gr_gerichte · R 2012 70 · 2013-12-03 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 70
5. Kammer 
URTEIL
vom 4. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Nach Publikation ab 6. Januar 2012 erteilte der Gemeindevorstand … mit Bau- 
und Einspracheentscheid vom 19./21. Juni 2012 B. die Bewilligung für den Bau 
einer Doppelgarage bei der Wohnhausliegenschaft auf der Parzelle Nr. 1826 
am … in … und wies gleichzeitig die durch A. am 18. Januar 2012 dagegen mit 
Einwänden bezüglich ungenügender Distanz zwischen Strasse und Garagentor, 
verkehrsgefährdender Gesamtsituation und Verletzung der Ästhetik erhobene 
Einsprache ab.
2.
Dagegen erhob A. am 14. Juli 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung, eventualiter 
auf Anordnung von bestimmten Auflagen. Sie sei als Miteigentümerin in der 
gleichen Liegenschaft durch die erteilte Bewilligung in ihren Rechten betroffen 
sowie beschwert und die Gemeinde habe ihre Legitimation anerkannt. 
Eigentümerin 
der 
zu 
überbauenden 
Parzelle 
Nr. 
1826 
sei 
die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die vorgesehenen Bauteile würden sich 
alle nicht auf Sondereigentum der Bauherrin befinden, sondern auf 
Eigentumsanteilen im Miteigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ein 
Beschluss derselben sei jedoch nie erfolgt, sodass ihre unbedingt erforderliche 
Zustimmung 
offensichtlich 
fehle. 
Gemäss 
Protokoll 
der 
Stockwerkeigentümerversammlung vom 6. Januar 2012 sei diese Thematik 
unter dem Traktandum „Liegenschaftsunterhalt allgemein“ angesprochen 
worden und A. habe in ihrer Vertretung dagegen opponiert, während offenbar 
die übrigen Stockwerkeigentümer in Kenntnis der Erforderlichkeit eines 


einstimmigen Beschlusses ihr Einverständnis bekundet hätten. Unter solchen 
Umständen (keine Traktandierung, keine einstimmige Zustimmung) sei aber 
das Baugesuch bereits mangels Bauberechtigung und Legitimation der 
Bauherrschaft abzuweisen gewesen. Auch am Einwand wegen mangelnder 
Verkehrssicherheit werde, obwohl das Projekt mittlerweile über einen längeren 
Vorplatz verfüge, festgehalten. Die Inanspruchnahme von Art. 54 Abs. 3 des 
kommunalen 
Baugesetzes 
(BG) 
als 
Ausnahmebestimmung 
zu 
den 
vorgeschriebenen 6 m Abstand sei hier unzulässig, da keine besonderen 
Verhältnisse vorliegen würden. Auch Art. 53 BG über die allgemeine 
Verkehrssicherheit sei zu beachten. Nach den VSS Normen sei eine Sichtweite 
von 10 m bei einer erlaubten Geschwindigkeit auf der Strasse von 50 km/h 
ungenügend. Wenn die angegebenen Berechnungen auf Seite 8 der 
Beschwerde als nicht genügend betrachtet werden sollten, sei eine 
entsprechende 
Expertise 
anzuordnen. 
Auch 
sei 
hier 
Art. 
73 
des. 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 
bezüglich Ästhetik verletzt, nachdem die Baueingabe dem gewachsenen 
Charakter 
der 
bestehenden 
Siedlung 
widerspreche. 
Die 
vorhandene 
Grünflächenstruktur werde zerstört, auch wenn die gewählten Materialien im 
Übrigen ortsüblich seien. Durch den Einschnitt am gewählten Standort werde 
eine Bepflanzung praktisch verunmöglicht. Zumindest sei die Baubewilligung 
mit der Auflage zu versehen, dass vor Baubeginn der Nachweis erbracht 
werden müsse, dass Art. 73 KRG und Art. 3 BG eingehalten würden.
3.
In der Vernehmlassung vom 28. August 2012 beantragte die Gemeinde die 
Abweisung der Beschwerde. Während sie das erste Projekt vom 30. Januar 
2011 als nicht genehmigungsfähig betrachtet habe, habe sie das zweite als 
Abänderung dazu eingereichte Gesuch öffentlich publiziert. Die Einsprecherin 
habe ihre erste Einsprache gegen das erste Projekt auch gegen das zweite 
aufrechterhalten. 
Bezüglich 
privatrechtlicher 
Bauberechtigung 
würden 
Gemeinden nur dann nicht auf das Baugesuch eintreten, wenn sie offensichtlich 
nicht gegeben sei (PVG 1990 Nr. 25, VGU R 06 4 E. 3b). Gemäss zitierter 
Lehrmeinung stehe es vorliegend nicht fest, wie das Zivilgericht über die 


entsprechende Bauberechtigung entscheide, da dies davon abhänge, ob sie als 
nützliche bauliche Massnahme gemäss Art. 647d des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) betrachtet werde oder nicht. Gemäss 
Versammlungsprotokoll der Stockwerkeigentümergemeinschaft habe sich denn 
auch nur die Beschwerdeführerin dagegen ausgesprochen. Bei bloss 
zweifelhafter privatrechtlicher Bauberechtigung könne die Baubehörde das 
Baugesuch aus öffentlich-rechtlicher Sicht durchaus materiell behandeln. 
Gestützt auf Art. 54 Abs. 3 BG dürfe überdies vorliegend ein auf 5 m verkürzter 
Vorplatz bewilligt werden, weil ein Fahrzeug darauf Platz habe und es sich um 
eine verwinkelte Quartierstrasse mit geringem Verkehrsaufkommen handle. Sie 
habe auch die Auflage gemacht, dass das Garagentor elektrisch zu betreiben 
sei und es sei beim … auch eine genügende Sichtweite von 10 bis 15 m 
vorhanden. Die ästhetisch gute Einordnung gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG sei 
ebenfalls erfüllt und die Gemeinde habe auch diesbezüglich das ihr zustehende 
Ermessen sicher nicht überschritten. 
4.
In der Vernehmlassung vom 14. September 2012 beantragte B., die 
Baubewilligung sei mit der Präzisierung zu erteilen, dass es sich um die 
öffentlich-rechtliche Bewilligungsfähigkeit des Projektes handle (Ziff. 1), 
eventualiter 
sei 
sie 
zu 
erteilen 
unter 
der 
Auflage 
eines 
formellen 
Stockwerkeigentümerbeschlusses betreffend die zivilrechtliche Regelung der 
Eigentums- und Sondernutzungsverhältnisse (Ziff. 2), subeventualiter sei ihm 
Frist zur Erhebung einer Zivilklage anzusetzen und die Baubewilligung zu 
erteilen unter der Auflage eines rechtskräftigen Zivilurteils (Ziff. 3) und 
subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der 
Auflage den Entscheid als Vorbescheid zugunsten eines Bauherrn zu erlassen 
(Ziff. 4). Ihre vorhandenen Garageneinstellplätze seien derart gebaut und 
zugeteilt, dass zum Teil wegen der ungenügenden Breite nicht einmal mit 
normalen Fahrzeugen gleichzeitig zwei Parkplätze nebeneinander genutzt 
werden 
könnten, 
was 
vorübergehend 
zu 
einer 
eigentlichen 
Parkplatznotsituation führe. Mit dem Bau der geplanten neuen Doppelgarage 
könnten all diese Probleme gelöst werden. Die Zustimmung aller übrigen 


Eigentümer mit Ausnahme der Beschwerdeführerin sei beigelegt. Der Neubau 
sei vorwiegend unterirdisch vorgesehen und die Wiese über demselben bleibe 
vollständig erhalten. Die Beschwerdeführerin halte sich wenig bis gar nicht in … 
auf und sei auch weder beschwert noch legitimiert. Die Klärung der öffentlich-
rechtlichen Verhältnisse sei von enormer Wichtigkeit für das zivilrechtliche 
Verfahren, weshalb sich die Baubewilligung als enorm wichtig erweise. Im 
Übrigen sei die Verkehrssicherheit voll gewährleistet und die Ästhetik in jeder 
Hinsicht erfüllt. 
5.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und Begründungen fest.
6.
Am 26. November 2012 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts einen 
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführerin 
durch ihren Rechtsvertreter vertreten war, seitens der Gemeinde … vom 
Bauamt und deren Rechtsvertreter teilnahmen und auch B. anwesend war. 
Allen Anwesenden wurde am Standort … in … die Möglichkeit geboten, sich 
auch noch mündlich vor Ort zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Seitens 
des Gerichts wurden dabei noch insgesamt 3 Fotos von der angetroffenen 
Liegenschaft und der bestehenden Parksituation erstellt und dem Protokoll des 
Augenscheines beigefügt.
Auf das Ergebnis des Augenscheins - samt der weiteren Ausführungen der 
Parteien - und auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf 
den angefochtenen Entscheid wird, soweit für die Streitentscheidung von 
Bedeutung, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen noch näher 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Bau- und 
Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 19./21. Juni 2012. Streitig und zu 
prüfen ist, ob dem Beschwerdegegner die Bewilligung für den Bau einer 
Doppelgarage bei der Wohnhausliegenschaft auf der Parzelle Nr. 1826 zu 
Recht erteilt wurde.
2. a)
Das Baubewilligungsverfahren hat den Zweck, festzustellen, ob ein geplantes 
Bauvorhaben oder eine Nutzung mit den einschlägigen Vorschriften des 
öffentlichen Rechts übereinstimmt. Die Baubewilligung gilt nach herrschender 
Lehre und Rechtsprechung als Polizeibewilligung, auf deren Erteilung ein 
Rechtsanspruch besteht, sofern die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Die 
Baubewilligung stellt fest, dass dem ihr zugrunde liegenden Bauvorhaben keine 
öffentlichrechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und raumplanerischen 
Hindernisse 
entgegenstehen. 
Dies 
bedeutet 
einerseits, 
dass 
ein 
Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht, wenn alle 
öffentlichrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andererseits dürfen die 
Baubewilligungsbehörden 
grundsätzlich 
keine 
privatrechtlichen 
Fragen 
beurteilen, sondern sich nur auf öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen (vgl. 
zum Ganzen: Baumann, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem 
Recht, S. 115 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Nach 
der Praxis des Verwaltungsgerichtes sind die Gemeinden nur dann nicht 
verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die 
zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25 und 1987 
Nr. 20). Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen Berechtigung ist 
es nach konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Sache des 
Zivilrichters, über den Bestand bzw. den Umfang der Rechte zu richten und 
damit auch zu entscheiden, ob dem Bauherrn die Realisierung seines 
Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu verbieten ist oder nicht (vgl. VGU R 
09 73, R 07 22, R 06 4).
b)
Im Sinne dieser verwaltungsgerichtlichen Praxis ist zu prüfen, ob die Gemeinde 
verpflichtet war, das Baugesuch des Beschwerdegegners zu behandeln. Dem 


Protokoll der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 21. Januar 2012 ist zu 
entnehmen, dass alle Eigentümer mit Ausnahme von … (Ehemann von A.) - 
welcher gegen dieses Bauvorhaben bei der Gemeinde und beim zuständigen 
Bezirksgericht 
Einsprache 
erhoben 
hat 
- 
grundsätzlich 
mit 
einer 
Garagenerstellung gemäss Baugesuch vom 6. Januar 2012 einverstanden sind. 
Die vom Zivilrichter im Streitfall zu klärende Frage wird sein, ob es sich bei der 
zu erstellenden Garage um eine notwendige (Art. 647c ZGB), eine nützliche 
(Art. 647d ZGB) oder eine luxuriöse (Art. 647e ZGB) Baute handelt. Zur 
Diskussion steht in casu zumindest die Frage der Erstellung einer nützlichen 
Baute. Gemäss Art. 647d Abs. 1 ZGB bedürfen Erneuerungs- und 
Umbauarbeiten, 
die 
eine 
Wertsteigerung 
oder 
Verbesserung 
der 
Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, der 
Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil 
der Sache vertritt. Allenfalls könnte die vorgesehene Garage vom Zivilrichter 
auch als eine notwendige Baute im Sinne von Art. 647c ZGB, wonach 
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung 
des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, mit Zustimmung 
der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden können, soweit sie nicht als 
gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen 
werden dürfen, qualifiziert werden. Es kann somit nicht ausgeschlossen 
werden, dass der Bau der vorgesehenen Garage vom Zivilrichter als nützliche 
oder notwendige Baute qualifiziert wird, welche mit Zustimmung der Mehrheit 
der Stockwerkeigentümer ausgeführt werden darf, denn es ist unbestritten, 
dass eine solche Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigentümer vorliegt. 
Es ist somit gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis korrekt, dass die 
Gemeinde das Baugesuch behandelt hat, weil es nicht offensichtlich ist, dass 
eine zivilrechtliche Bauberechtigung fehlt.
3.
In ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 73 
KRG und Art. 3 BG. Anlässlich des Augenscheins vom 26. November 2012 zog 
sie diese Rüge jedoch ausdrücklich zurück, womit sich Ausführungen zur Frage 
der Ästhetik erübrigen.


4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das bewilligte Projekt gefährde die 
Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 53 BG. Es lägen keine besonderen 
Verhältnisse gemäss Art. 54 Abs. 3 BG vor, welche eine Verkürzung des 
Gargenvorplatzes von 6 m (Art. 54 Abs. 1 BG) auf 5 m rechtfertigen würden. 
Anlässlich des Augenscheins wurde unter anderem festgestellt, dass auf der 
Strasse, 
in 
welche 
die 
Garagenausfahrt 
mündet 
- 
wie 
von 
der 
Beschwerdeführerin korrekt beschrieben - eine Höchstgeschwindigkeit von 50 
km/h erlaubt ist. Es wurde aber auch festgestellt, dass es sich bei dieser 
Strasse um eine verwinkelte Stichstrasse handelt, welche nicht besonders breit 
ist und teileweise ein Gefälle aufweist. Die Beschwerdeführerin verkennt bei 
ihren 
Ausführungen, 
dass 
gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
1 
des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) die Geschwindigkeit stets den 
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen ist. Faktisch ist 
aufgrund der Gegebenheiten dieser Strasse eine Geschwindigkeit von 50 km/h 
aber nicht angemessen. Anlässlich des Augenscheins wurde festgestellt, dass 
die Strasse ein geringes Verkehrsaufkommen aufweist. Die Aussage der 
Gemeinde, wonach die Strasse wenig befahren sei und hauptsächlich nur 
wenige Anwohner diese Quartierstrasse befahren würden, erscheint somit 
plausibel. Die Verkürzung des im Gesetz vorgeschriebenen Abstandes der 
Garagenausfahrt bis zur Strasse von 6 m auf 5 m beeinträchtigt somit die 
Verkehrssicherheit nicht und erscheint aufgrund der besonderen Verhältnisse 
der Strasse angemessen. Zudem wurde von der Gemeinde die Auflage 
gemacht, dass das Garagentor elektrisch zu betreiben sei. Die Sichtweite von 
10 bis 15 m wird durch die Verkürzung des Vorplatzes nicht beeinträchtigt, 
womit die Baubewilligung aus Sicht der Verkehrssicherheit insgesamt zu Recht 
von der Gemeinde erteilt wurde.
5.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde das Baugesuch des 
Beschwerdegegners zu Recht behandelt und unter Berücksichtigung der 
Verkehrssicherheit - der Einwand der Beschwerdeführerin bezüglich Ästhetik 
wurde zurückgezogen - bewilligt hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zulasten 
von A. (Beschwerdeführerin). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die 
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch 
den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. A. hat daher 
den B. aussergerichtlich zu entschädigen. Das Gericht erachtet die eingereichte 
Honorarnote von Fr. 6‘330.40 (22.25 x Fr. 250.-- pro Stunde zzgl. 4 % Spesen 
sowie 8 % MWST und interne Auslagen von Fr. 100.40) als angemessen. Bund, 
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 2‘757.--
gehen zulasten von A. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
A. hat B. aussergerichtlich mit Fr. 6‘330.40 (inkl. MWST) zu entschädigen.
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.