gr_gerichte · SR1 2024 27 · 2024-12-17 · de
9C_53/2025 vom 17.10.2025

Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 17. Dezember 2024
Referenz
SK1 24 27
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____,
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Robin Eschbach
Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Albula vom 05.12.2023, mitgeteilt am
18.03.2024 (Proz. Nr. 515-2022-17)
Mitteilung
27. Januar 2025

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Albula sprach A._____ mit Urteil vom 5. Dezember
2023 der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG schuldig. Dafür
bestrafte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von
CHF 1'000.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.
B.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigter) Berufung.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 17. Dezember 2024 statt.
D.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 18. Dezember 2024 im
Dispositiv schriftlich zugestellt.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Albula vom 5. Dezember
2023 ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht er-
hobene Berufung ist – unter Vorbehalt der Ausführungen in Erwägung Ziffer 3 –
einzutreten.
2.
Vorwurf
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 24. Februar 2022, um 17.58 Uhr, den
Personenwagen BMW X5 M, Kontrollschild B._____, auf der Nationalstrasse N29
in Rona, Höhe Ca Montana, Gemeindegebiet Surses, in Fahrtrichtung Silvaplana
unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, innerorts,
bewusst mit stark überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz
von 6 km/h mit 105 km/h und somit 55 km/h schneller als erlaubt gefahren zu ha-
ben. Mithin habe der Beschuldigte seine Geschwindigkeit nicht den Umständen
angepasst. Dass er die zulässige Geschwindigkeit um die erwähnten 55 km/h
überschreiten würde, habe der Beschuldigte mit seiner Fahrweise zumindest be-
wusst in Kauf genommen, da er die geltende Höchstgeschwindigkeit gekannt ha-
be. Dadurch habe er ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern geschaffen, was er aufgrund der krassen Geschwindigkeitsüber-

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schreitung für ernsthaft möglich gehalten und durch sein Verhalten in Kauf ge-
nommen habe.
Die Vorinstanz sah diesen Sachverhalt als erstellt an und auch der Beschuldigte
gestand diesen ein, insbesondere anerkannte er die Radarmessung (act. H.4 Fra-
gen V.1 u. 6).
3.
Umfang der Berufung
3.1.
Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten um-
fassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2
StPO erwachsen die mit der Berufungserklärung nicht angefochtenen Punkte in
Rechtskraft (BGer 7B_539/2023 v. 3.11.2023 E. 3.1.1; 6B_896/2020 v. 7.10.2020
E. 3; 6B_428/2013 v. 15.4.2014 E. 3.3; 6B_694/2012 v. 27.6.2013 E. 1.3). Eine
spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen (BGer 6B_492/2018 v.
13.11.2018 E. 2.3). Was das Erfordernis von Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO anbelangt,
also die Angabe in der Berufungserklärung, welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils verlangt werden, so handelt es sich hierbei um das prozessuale
Erfordernis, wonach ein reformatorischer Berufungsantrag einzureichen ist. Es ist
mit der Berufung, die ein reformatorisches Rechtsmittel darstellt (BGE 143 IV 408
E. 6.1; BGer 6B_837/2019 v. 6.12.2019 E. 1.2), genau so wie mit der reformatori-
schen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 BGG)
ein Antrag in der Sache zu stellen. Auch in der Literatur zur StPO wird zutreffend
dafürgehalten, dass im reformatorischen Antrag auszuführen ist, ob ein Freispruch
oder nur eine andere rechtliche Qualifikation des vorgeworfenen Sachverhalts ver-
langt wird (BGer 7B_539/2023 v. 3.11.2023 E. 3.1.2 m.w.H.).
3.2.
Vorliegend verlangte der Beschuldigte mit der Berufungserklärung vom
5. April 2024 in Ziffer 1 seiner Rechtsbegehren und in der "vorläufigen Kurzbe-
gründung" zwar die vollumfängliche Aufhebung des Urteils des Regionalgerichts
Albula vom 5. Dezember 2023, indes beantragte er weiter, er sei "der qualifizierten
groben Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen und mit einer bedingten
Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen zu bestrafen". Dementsprechend sei ers-
tens gemäss Ziffer 2 seiner Rechtsbegehren die erstinstanzlich festgesetzte Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten aufzuheben und durch eine bedingte Geldstrafe von
maximal 30 Tagessätzen zu ersetzen sowie die Busse von CHF 1'000.00 entspre-
chend zu reduzieren und zweites seien die Verfahrenskosten und Anwaltskosten
zulasten des Staates zu sprechen (act. A.2 S. 2). Zumal der Beschuldigte der qua-
lifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen wurde und er
ebendies in der Berufungserklärung verlangt sowie sich aus seinen reformatori-

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schen Anträgen klar ergibt, dass er statt der erstinstanzlich festgesetzten Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten eine bedingte Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen
sowie die Reduzierung der Busse und damit eine Anpassung der verhängten
Sanktion verlangt, zeigt sich, dass neben der Kostenauflage lediglich die Strafzu-
messung angefochten wurde. Der Umfang der Berufung wurde damit verbindlich
erklärt (vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Soweit der Beschuldigte anlässlich der
Hauptverhandlung beantragte (act. H.1 S. 1), es sei das erstinstanzliche Urteil des
Regionalgerichts Albula vom 5. Dezember 2023 aufzuheben, er sei der qualifiziert
groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und einer groben Verkehrsregel-
verletzung zu verurteilen, und damit die rechtliche Qualifikation seines Verhaltens
in Frage stellt, liegt eine unzulässige Ausdehnung des Gegenstandes der Beru-
fung vor, worauf nicht eingetreten werden kann. Demzufolge ist der Schuldspruch
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG in Rechtskraft er-
wachsen. Auf das, was der Beschuldigte gegen diese rechtliche Qualifikation vor-
bringt, ist infolgedessen nicht einzugehen. Gegenstand der Berufung bilden hin-
gegen die Sanktion sowie die Kostenfolgen.
4.
Strafzumessung qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
4.1.
Anwendbares Recht
4.1.1. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier
Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln
das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht,
namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit. Letzteres liegt vor, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h um mindestens 50 km/h überschritten wird (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG). Seit
dem 1. Oktober 2023 wird Art. 90 SVG dahingehend ergänzt, als die nach Abs. 3
festgelegte Mindeststrafe von einem Jahr gemäss Abs. 3bis unterschritten werden
kann, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB vorliegt, insbesondere
wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. Abs. 3ter sieht
zudem vor, dass der Täter bei Widerhandlungen gemäss Abs. 3 mit Freiheitsstrafe
bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann, wenn er nicht innerhalb
der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im
Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit
Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde (sog. Ersttäterprivileg).
4.1.2. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Ge-
setzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz

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anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Grundsatz der lex mitior; Art. 102
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte verübte die zu beurtei-
lende Straftat am 24. Februar 2022 und damit vor Inkrafttreten des Abs. 3bis und
Abs. 3ter, indes erfolgt die Beurteilung danach. Entsprechend ist das für ihn milde-
re, neue Recht anzuwenden. Wie sich zeigen wird, liegen keine Strafmilderungs-
gründe gemäss Art. 48 StGB vor, womit Art. 90 Abs. 3bis SVG ausser Betracht fällt.
4.2.
Art. 90 Abs. 3ter SVG
4.2.1. Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Abs. 3 mit Freiheitsstrafe bis
zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten
zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassen-
verkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung
oder Tötung anderer verurteilt wurde (Art. 90 Abs. 3ter SVG).
4.2.2. Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist abgesehen vom vorlie-
genden Strafverfahren keine Einträge auf, womit die Voraussetzungen für die An-
wendbarkeit des Ersttäterprivilegs gemäss Art. 90 Abs. 3ter SVG gegeben sind.
4.2.3. Gemäss Bundesgericht wolle der Gesetzgeber mit Abs. 3ter einen autono-
men Rahmen für Ersttäter schaffen, indem er dem Richter einen Ermessensspiel-
raum einräumt, der in diesen Fällen nicht mehr an eine Mindeststrafe von einem
Jahr gebunden ist. Art. 90 Abs. 3ter SVG führe im Wesentlichen für den Fall eines
Ersttäters "una circostanza attenuante specifica fondata sulla mancanza di recidi-
va" ein (BGer 6B_1379/2023 v. 11.9.2024 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen).
4.3.
Grundlagen der Strafzumessung
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-
tigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe
auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet-
zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1
SVG).

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4.4.
Objektive Tatschwere
4.4.1. Die Schuld des Täters ist anhand aller relevanten objektiven Elemente zu
beurteilen, die sich auf die Tat selbst beziehen, d.h. insbesondere auf die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Verwerflichkeit
der Tat und die Art der Ausführung (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; Art. 47 Abs. 2 StGB).
4.4.2. Nach Abzug der Toleranz von 6 km/h fuhr der Beschuldigte mit 105 km/h
und überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h damit um
55 km/h. Wäre er 6 km/h langsamer gefahren, hätte er die Schwelle von Art. 90
Abs. 4 SVG nicht überschritten. Die gefahrene Geschwindigkeit liegt somit nicht
weit über dem Grenzwert für den sog. Rasertatbestand. Nichtdestotrotz ist festzu-
halten, dass der Beschuldigte mehr als doppelt so schnell fuhr als erlaubt, insofern
es sich um eine besonders krasse Überschreitung der signalisierten Höchstge-
schwindigkeit handelt.
4.4.3. Der Beschuldigte beging die Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Nati-
onalstrasse N29 in Rona, Höhe Ca Montana, Gemeindegebiet Surses, in Fahrt-
richtung Silvaplana. Insofern befand er sich noch innerhalb des Dorfes Rona. In
Fahrtrichtung links stehen Häuser mit Zufahrten. Auf dieser Seite der Strasse be-
findet sich auch ein Trottoir. Die Übersichtlichkeit ist damit eingeschränkt, auch
wenn die Strasse gerade verläuft. Gleichzeitig war unter diesen Umständen und
auch angesichts der Zeit, 17.58 Uhr, mit anderen Verkehrsteilnehmern – insbe-
sondere Fussgängern aus den Häusern kommend und einbiegenden Fahrzeugen
von den Häuserzufahrten – zu rechnen, welche kein mit 105 km/h herannahendes
Fahrzeug erwarten mussten. Neben dem Beschuldigten waren auch weitere Fahr-
zeuge unterwegs. Vor ihm fuhr ein LKW-Anhängerzug (vgl. Fotos StA act. 4.2;
act. H.4 Fragen V.6 u. 36), hinter ihm waren weitere Fahrzeuge (act. H.4 Fra-
ge V.31). Im Zeitpunkt der Radarmessung absolvierte der Beschuldigte ein Über-
holmanöver (StA act. 4.2 u. 4.3), wofür er auf der an die Häuser und das Trottoir
angrenzenden Fahrbahn war. Der Abstand zum LKW hätte es ihm erlaubt, wieder
auf die Normalspur zurückzukehren und die Geschwindigkeit, welche er für den
Überholvorgang erhöht hatte, drastisch zu reduzieren. An diesem 24. Februar
2022, um 17.58 Uhr, hatte – entgegen den Ausführungen der Verteidigung
(act. H.1 Rz. 3) – auch bereits die Dämmerung eingesetzt, was auch auf den Ra-
darfotos zu erkennen ist (StA act. 4.2). Ein weiterer Faktor, der die Übersichtlich-
keit einschränkte. Zumal neben dem Beschuldigten sein damals minderjähriger
Sohn auf dem Beifahrersitz sass, setzte er auch ihn und nicht zuletzt sich selber
einer Gefährdung aus. Auch wenn es zu keiner konkreten Gefährdung gekommen
ist, was der Tatbestand im Übrigen nicht verlangt (BGer 6B_300/2021 v.

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14.7.2021 E. 3.3; Gerhard Fiolka, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassen-
verkehrsgesetz, Basler Kommentar, 1. Aufl., Basel 2014, N 9 zu Art. 90 SVG), be-
stand aufgrund des Ausgeführten eine massiv erhöhte abstrakte Gefahr.
4.4.4. Soweit der Beschuldigte vorbringt, sein Fahrzeug, ein BMW X5 M, verfüge
über 625 PS und benötige nur 4.1 Sekunden von 0 auf 100 km/h, womit bereits
eine leichte Betätigung des Gaspedals im Rahmen eines kontrollierten Überhol-
manövers zu hohen Geschwindigkeiten führe (act. H.1 Rz. 4), vermag dies die
Tatschwere nicht zu relativieren. Es liegt in der Verantwortung des Beschuldigten,
sein frei gewähltes Fahrzeug gesetzeskonform zu bedienen.
4.4.5. Im Spektrum aller Tatvarianten der qualifiziert groben Verkehrsregelverlet-
zung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ist die objektive Tatschwere vorliegend als sehr
leicht zu bezeichnen und rechtfertigt es sich damit, bei der Mindeststrafe von ei-
nem Jahr Freiheitsstrafe zu bleiben.
4.5.
Subjektive Tatschwere
4.5.1. Aus subjektiver Sicht werden die Intensität des deliktischen Willens sowie
die Beweggründe und Ziele des Täters berücksichtigt (BGE 149 IV 217 E. 1.1
m.w.H.). Weiter wird das subjektive Verschulden danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-
dung zu vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB).
4.5.2. Der Beschuldigte wusste um die geltende Höchstgeschwindigkeit (act. H.4
Frage V.5). Gemäss vorinstanzlichen Erwägungen hat er mindestens mit der Tat-
bestandsverwirklichung gerechnet und somit zumindest eventualvorsätzlich ge-
handelt (act. E.1 E. 3.8).
4.5.3. Was die Beweggründe des Beschuldigten anbelangt, führte er zusammen-
gefasst aus, der langsam vor ihm fahrende LKW hätte ein Signal rechts gegeben,
worauf er zum Überholen angesetzt habe. Der LKW habe aber nicht angehalten,
sondern sei weitergefahren und, als er selber bereits in der Mitte des LKWs gewe-
sen sei, habe dieser ein Signal links gegeben. Er habe sich überlegt, ob der LKW-
Fahrer ihn aufgrund des toten Winkels nicht gesehen habe und dass die nachfol-
genden Autos bremsen müssten, wenn er wieder nach hinten gehe. Kurz sei Pa-
nik gewesen. Dann habe er gedacht, schnell Gas geben und überholen (act. H.4
Frage V.6). Auch für den nicht ortskundigen Beschuldigten war ersichtlich, dass
aufgrund der Topografie – insbesondere dem rechts der Strasse verlaufenden
Gewässer – rechterhand keine Möglichkeit für den LKW bestand, die Strasse frei-
zugeben. Insoweit war das Signal bzw. der Blinkereinsatz des LKWs als Hinweis

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zu verstehen, dass überholt werden kann, was auch der Beschuldigte so interpre-
tierte und zum Überholmanöver ansetzte. Mit dem Setzen des linken Blinkers
war – angesichts dessen, dass auch keine Strassenkreuzung folgte – nicht not-
wendigerweise ein Richtungs- bzw. Spurwechsel angekündigt, sondern konnte,
nachdem der Blinkereinsatz rechts die Möglichkeit zum Überholen angezeigt hat-
te, deren Ende indizieren. Dass der Einsatz des rechten Blinkers des LKWs den
Beschuldigten in Panik versetzt haben soll, ist insofern nicht nachvollziehbar. Der
Bereich, in welchem die Sicht des LKW-Fahrers aufgrund des toten Winkels ein-
geschränkt ist, hätte auch mit einer deutlich moderateren Beschleunigung verlas-
sen werden können. Zumal der Beschuldigte den LKW im Zeitpunkt der Radar-
messung bereits überholte hatte und sich so weit vor ihm befand, dass er zur Hälf-
te in die Normalspur zurückkehrte (vgl. StA act. 4.2 u. 4.3), zeigt sich auch, dass
er die Geschwindigkeit nicht sofort nach Verlassen des Gefahrenbereichs des to-
ten Winkels wieder drastisch reduzierte.
Soweit der Beschuldigte die von ihm geltend gemachte grosse Angst, dass der
LKW-Fahrer ihn übersehen hätte, sogar als schwere Bedrängnis im Sinne von
Art. 48a Abs. 2 StGB [recte Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB] qualifiziert (act. H.1 Rz. 14),
ist ihm entgegenzuhalten, dass diese eine notstandsähnliche Situation bedingt
und das Bundesgericht hohe Anforderungen stellt (Hans Wiprächtiger/Stefan Kel-
ler, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafgesetzbuch, Basler Kommentar, 4. Aufl.,
Basel 2019, N 13 u. 15 zu Art. 48 StGB), welche durch seine Vorbringen weder
dargelegt noch erfüllt sind.
4.5.4. Insgesamt vermag die subjektive Tatschwere die objektive nicht zu relativie-
ren.
4.6.
Täterkomponente
4.6.1. Zu den Komponenten der Schuld kommen Faktoren hinzu, die mit dem
Täter selbst zusammenhängen, d.h. Vorgeschichte, Ruf, persönliche Umstände
(Gesundheitszustand, Alter, familiäre Verpflichtungen, berufliche Situation, Rück-
fallrisiko usw.), Verletzlichkeit gegenüber der Strafe sowie das Verhalten nach der
Tat und während des Strafverfahrens (BGE 149 IV 217 E. 1.1 m.w.H.).
4.6.2. Der Beschuldigte ist in C._____ geboren (StA act. 4.1) und emigrierte in die
Schweiz. Als Inhaber führt er ein Transportunternehmen mit aktuell 40 bis 45 An-
gestellten (act. H.4 Fragen IV.2 f.). Er macht geltend, es sei die erhöhte Strafemp-
findlichkeit angemessen zu berücksichtigen. Im Speziellen sprächen seine persön-
liche und familiäre Situation für eine angemessene Strafreduktion. Er sei Vater

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einer Tochter und eines Sohnes, die auf seine Unterstützung angewiesen seien.
Er zahle CHF 4'500.00 bis CHF 5'000.00 Unterhalt an die [getrenntlebende; vgl.
act. H.4 Frage IV.8 f.] Ehefrau und die Kinder (act. H.1 Rz. 8). Weiter bringt der
Beschuldigte vor, er pendle jeden Tag vom Wohnort in D._____ zum Standort sei-
ner Transportfirma in E._____, wofür er 25 Minuten benötige. Mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln hätte er dagegen rund eine Stunde und 45 Minuten. Er müsse vor
Ort sein, damit er die LKW-Fahrer instruieren könne und die Übersicht behalte. Er
springe bei Engpässen und Krankheitsausfällen regelmässig selbst als LKW-
Fahrer ein. Beim aktuellen Strafmass von einem Jahr Freiheitsstrafe würde der
Führerausweisentzug mindestens zwei Jahre betragen. Er könnte seine Präsenz
in der Unternehmung ohne Auto kaum bewerkstelligen und nicht mehr bei Ausfäl-
len einspringen. Folglich müsste er weitere LKW-Fahrer einstellen, was sehr
wahrscheinlich nicht nur das Ende der sich in der Krise befindlichen Unterneh-
mung zur Folge hätte. Bei einem Verlust seiner Unternehmung würde der arbeits-
lose 55-jährige LKW-Fahrer ohne Führerausweis und ohne andere Qualifikationen
auch keinen Job mehr finden und in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten (act. H.1
Rz. 10 f.).
Nach der Rechtsprechung kann eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen bejaht werden, weil die Verbüssung einer Freiheitsstra-
fe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit Här-
ten verbunden ist (BGer 6B_481/2024 v. 23.10.2024 E. 2.4.2; 6B_605/2013 v.
13.1.2014 E. 2.4.3 m.H.). Eine hinzunehmende Härte ist auch, dass der Beschul-
digte – bei Vollzug einer Freiheitsstrafe – für seine Familie nicht mehr aufkommen
kann (BGer 6B_136/2014 v. 21.7.2014 E. 2.3.2). Aussergewöhnliche Umstände
legt der Beschuldigte mit seinen Ausführungen nicht dar. Insbesondere sind seine
Kinder nicht nur volljährig, sondern ist der Sohn in der Lehre und hat die Tochter
sogar bereits eine Berufsausbildung als F._____ abgeschlossen. Kommt hinzu,
dass die Freiheitsstrafe, wie aufzuzeigen sein wird, bedingt auszusprechen ist.
Soweit der Beschuldigte insofern eine erhöhte Strafempfindlichkeit geltend macht,
als er aufgrund seines Arbeitsweges und seiner Transportunternehmung auf den
Führerausweis angewiesen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Umstand, von
Berufs wegen auf den Führerausweis angewiesen zu sein, nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung keine besondere Strafempfindlichkeit begründet (BGer
6B_417/2021 v. 14.4.2022 E. 4.2; 6B_749/2017 v. 12.2.2018 E. 3.3).
4.6.3. Weiter kann auch unter dem Titel des Nachtatverhaltens, insbesondere
Einsicht und Kooperation, keine Strafminderung gewährt werden. Zwar räumte der
Beschuldigte ein, einen Fehler gemacht zu haben, und führte aus, er schäme sich

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dafür, habe aus dem Vorfall gelernt und bereue diesen (act. H.1 Rz. 12; RG
act. 10 Frage 3.10). Er habe das Fahrzeug verkauft. Ein so starker Motor sei nicht
mehr geeignet für ihn (RG act. 10 Frage 3.15). Diese begrüssenswerte Einsicht
und Reuebekundungen erfolgten aber erst vor dem Regionalgericht. Davor
schwieg sich der Beschuldigte aus bzw. gab an, er wisse nicht, wer mit dem Fahr-
zeug zum Zeitpunkt der Messung gefahren sei (StA act. 4.10 Fragen 1, 4 u. 11;
StA act. 4.15, insbes. Frage 1). Insofern kann ihm auch keine, die Feststellung des
Sachverhalts erleichternde Kooperation zugutegehalten werden. Die geltend ge-
machte Durchführung einer Verkehrstherapie sowie verkehrspsychologischer Un-
tersuchungen – Belege dazu hat der Beschuldigte nicht eingereicht – ist ebenfalls
begrüssenswert, doch scheint dies nicht nur altruistisch motiviert gewesen zu sein,
zumal der Beschuldigte dadurch den Führerausweis zurückerhalten hat (vgl.
act. H.1 Rz. 12).
4.6.4. Der tadellose verkehrsstrafrechtliche Leumund des Beschuldigten (vgl.
act. D.8) ist in Anwendung des sog. Ersttäterprivilegs gemäss Art. 90 Abs. 3ter
SVG mit einem Abzug von 1/3 angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGer
6B_1379/2023 v. 11.9.2024 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; siehe E. 4.2.3).
4.7.
Fazit
Zusammengefasst ergibt sich eine Strafe von 240 Strafeinheiten. Die ermittelte
Strafhöhe erweist sich auch aufgrund der folgenden Erwägungen als angemes-
sen: Überschreitungen der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts von
50 km/h um bis zu 49 km/h fallen in den Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2
SVG, während solche ab dem Schwellenwert von 50 km/h in denjenigen von
Abs. 3, dem sog. Rasertatbestand, fallen (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG). Durch die
Einführung von Abs. 3ter ist der Unterschied zwischen der Strafandrohung für gro-
be Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 2 und qualifiziert groben Verlet-
zungen der Verkehrsregeln gemäss Abs. 3 – abgesehen von der Höchststrafe,
welcher in der Praxis wenig Bedeutung zukommt – zumindest für Ersttäter faktisch
aufgehoben worden. Umso mehr gebietet es sich, eine Kongruenz zu schaffen, im
Sinne, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen im Grenzbereich von Art. 90
Abs. 2 und Abs. 3 SVG ähnlich bestraft werden müssen.
Der Umstand, dass der Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG bei der Errei-
chung der in Art. 90 Abs. 4 SVG definierten Schwellenwerte endet, führt dazu,
dass der Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich
faktisch nur von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht. Das objektive
Verschulden bei Überschreitungen, die sich innerhalb von Art. 90 Abs. 2 SVG den

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Schwellenwerten nähern, ist daher als schwer zu qualifizieren und entsprechend
dem so definierten Strafrahmen zu sanktionieren. Die vorliegend ausgefällte Strafe
von 240 Strafeinheiten erweist sich somit als kongruent im Hinblick auf Abs. 2 von
Art. 90 SVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die von der
Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK erlassene Empfehlung, bei
Überschreitung der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40 bis 49 km/h,
also noch im Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, aber kurz vor dem
Schwellenwert von 50 km/h zu Abs. 3 SVG, von mindestens 120 Strafeinheiten
auszugehen ( , Straf-
massempfehlungen SVG), zu tief ausfällt.
5.
Strafart
Die schuldangemessene Strafe von 240 Strafeinheiten sprengt klar den Rahmen,
in welchem noch eine Geldstrafe ausgefällt werden könnte (vgl. Art. 34 Abs. 1
StGB).
6.
Vollzug
6.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Stra-
fe nicht erforderlich erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-
chen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im Rahmen von Art. 42 Abs. 1
StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbre-
chen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur
bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; 134 IV 97
E. 7.3; BGer 6B_265/2024 v. 21.10.2024 E. 1.1.2; 6B_30/2024 v. 5.8.2024
E. 2.3.3). Bei Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren ist im Rahmen von
Art. 42 Abs. 1 StGB der vollständige Strafaufschub daher die Regel (vgl. BGE 144
IV 277 E. 3.1.1; 134 IV 1 E. 5.3.1 u. 5.5.2; BGer 6B_265/2024 v. 21.10.2024
E. 1.1.2; 6B_962/2023 v. 26.2.2024 E. 2.3.2).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwür-
digung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzube-
ziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie
alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und
die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisi-
kos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren
sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsver-

12 / 16
halten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw.
Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit-
einzubeziehen (BGer 6B_265/2024 v. 21.10.2024 E. 1.1.2 m.w.H.).
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
6.2.
Angesichts der auszusprechenden Freiheitsstrafe von 240 Tagen (ent-
spricht acht Monaten) sind die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des
bedingten Strafvollzugs erfüllt. Wie erwähnt, verfügt der Beschuldigte – abgese-
hen von der vorliegend zu beurteilenden Tat – über einen reinen Leumund, insbe-
sondere hat er sich keine weiteren Verstösse gegen das SVG zuschulden kom-
men lassen. Er zeigte sich einsichtig und räumte ein, er hätte einen Fehler ge-
macht und schäme sich dafür (RG act. 10 Frage 3.10). Das leistungsstarke Fahr-
zeug hat er verkauft, zumal er einen so starken Motor nicht mehr als für sich ge-
eignet erachtet (RG act. 10 Frage 3.15). Zudem ist sich der Beschuldigte der Fol-
gen des Führerausweisentzugs – sowie dessen Auswirkung auf seine Arbeits-
tätigkeit – als Konsequenz von Verstössen gegen das SVG nun bewusst (vgl.
act. H.1 Rz. 11). Anhaltspunkte, die hingegen für eine ungünstige Legalprognose
sprächen, sind keine ersichtlich. Entsprechend ist die Freiheitsstrafe bedingt aus-
zusprechen. Angesichts der guten Bewährungsaussichten rechtfertigt es sich, die
Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren festzulegen.
7.
Verbindungsbusse
7.1.
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse (Art. 106 StGB) verbunden wer-
den (Art. 42 Abs. 4 StGB). Mit der Verbindungsbusse soll im Bereich der Massen-
delinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhän-
gen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwi-
schen der gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets unbedingten Busse für Übertretun-
gen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen. Auf Massendelik-
te, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll auch mit ei-
ner unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum
Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, ver-
hilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung. Die Verbindungs-
busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichts-
punkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem
Verurteilten soll ein Denkzettel verabreicht werden können, um ihm den Ernst der
Lage vor Augen zu führen und zugleich zu zeigen, was bei Nichtbewährung droht.
Die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldan-

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gemessen sein. Die Verbindungsbusse darf also zu keiner Straferhöhung führen
(BGE 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.3; 134 IV 53 E. 4.5.2; BGer
6B_1227/2023 v. 10.1.2024 E. 4.2.1).
7.2.
Anders als bei einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe erscheint das
Damoklesschwert des drohenden Vollzugs einer Freiheitsstrafe mit den weitge-
henden Konsequenzen für das Leben der beschuldigten Person tendenziell als
ausreichend, sodass es sich in Ausübung des richterlichen Ermessens nicht als
notwendig erweist, das bereits nicht unbeachtliche Drohpotential der Sanktion
durch eine Verbindungsbusse zu erhöhen. Aus demselben Grund erscheint auch
die Schnittstellenproblematik als entschärft. Der Entzug des Führerausweises so-
wie die zu tragenden Kosten des Untersuchungs- und der Gerichtsverfahren ver-
mögen zudem einen spürbaren Denkzettel zu bewirken. Das Aussprechen einer
Verbindungsbusse kann sich hingegen insbesondere aufdrängen, wenn ganz er-
hebliche Bedenken an der Legalprognose der beschuldigten Person vorliegen, die
bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose
noch nicht zu begründen vermögen. Insofern ist denkbar, dass eine Verbindungs-
busse zu einer Verbesserung der Prognose in Grenzfällen beitragen kann. Ferner
kann sich im Einzelfall eine Verbindungsbusse bei einer bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe aus weiteren spezial- oder generalpräventiven Motiven aufdrängen,
um eine täter- und tatangemessene Sanktionierung zu gewährleisten.
Vorliegend sind mit Blick auf die erwähnten Umstände zur Beurteilung der Be-
währungsaussichten (vgl. E. 6.2) keine Gründe ersichtlich, aufgrund welcher sich
das Aussprechen einer Verbindungsbusse aufdrängen würde.
8.
Fazit
Der Beschuldigte ist für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4
lit. b SVG mit 240 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.
9.
Kosten
9.1.
Untersuchungsverfahren und erstinstanzliches Verfahren
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Die Verteilung der Kosten des Untersuchungs- und des
erstinstanzlichen Verfahrens werden vom vorliegenden Verfahren betreffend
Strafzumessung nicht tangiert. Insofern sind die Untersuchungskosten von

14 / 16
CHF 1'680.00
sowie
die
Kosten
des
erstinstanzlichen
Verfahrens
von
CHF 6'000.00, welche grenzwertig hoch erscheinen, dem Beschuldigten aufzuer-
legen.
9.2.
Berufungsverfahren
9.2.1. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von
CHF 1'500.00 bis CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 VGS [BR 350.210]). Vorlie-
gend wird die Gerichtsgebühr angesichts des leicht unterdurchschnittlichen Auf-
wandes auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
9.2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens anteilsmässig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigte obsiegt insofern, als die Freiheitsstrafe von zwölf auf acht Monate redu-
ziert wird. Entsprechend rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten zwei Drittel, mithin
CHF 2'000.00, und dem Kanton Graubünden (Kantonsgericht) einen Drittel, mithin
CHF 1'000.00, der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
9.2.3. Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erst- und zweitin-
stanzlichen Verfahren im Umfang seines Obsiegens (Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 436 StPO; Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2023, N 6 zu Art. 436 StPO). Zu diesen Aufwendungen zählen in erster Linie die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern ihr Beizug angesichts der tatsächli-
chen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten und der von ihr betriebene
Aufwand unter Berücksichtigung der Komplexität und der Schwierigkeit des Falles
angemessen war (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138 IV 197 E. 2.3.4; Wehrenberg/
Frank, a.a.O., N 13 zu Art. 429 StPO). Unnötige und übersetzte Kosten, die auf
überflüssigen, rechtsmissbräuchlichen oder übermässigen, d.h. unverhältnismäs-
sig hohen Aufwendungen beruhen, sind nicht zu entschädigen (BGE 115 IV 156
E. 2d; Wehrenberg/Frank, a.a.O., N 15 zu Art. 429 StPO). Als Massstab bei der
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im
Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des
materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse ver-
fügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient er-
bringen kann (BGer 6B_336/2014 v. 6.2.2015 E. 2.2 m.w.H.).
Die Entschädigung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den Ta-
rifen des jeweiligen Verfahrensortes festzusetzen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2). Vor-

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liegend ist daher die Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechts-
anwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden anwendbar (HV; BR
310.250). Die Parteien haben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige, unter-
schriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die ur-
teilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die
Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). Wird keine Honorarvereinbarung
eingereicht, wird praxisgemäss auf einen mittleren Stundenansatz von
CHF 240.00 abgestellt (PKG 2021 Nr. 4 E. 6.6.4 m.w.H.).
Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut,
so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO aussch-
liesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft
(Art. 429 Abs. 3 StPO).
Rechtsanwalt Robin Eschbach machte mit Honorarnote vom 16. Dezember 2024
einen Aufwand von 0.92 (7.7 % MwSt.) sowie 14.1667 Stunden (8.1 % MwSt.) zu
einem Stundenansatz von CHF 250.00 geltend (act. G.2). Eine Honorarvereinba-
rung liegt indes nicht bei den Akten. Damit ist der Stundenansatz praxisgemäss
auf CHF 240.00 festzusetzen. Der Aufwand erscheint angemessen. Für die Beru-
fungsverhandlung vom 17. Dezember 2024 ist Rechtanwalt Robin Eschbach eine
weitere Stunde Aufwand zu vergüten. Ebenfalls angemessen erscheinen die gel-
tend gemachten Spesen von insgesamt CHF 318.30. Rechtsanwalt Robin Esch-
bach ist daher für das Berufungsverfahren mit CHF 1'500.55 (0.95 Stunden à
CHF 240.00 plus Spesen von CHF 6.55 [CHF 6.30 + CHF 0.25] und 7.7 % Mehr-
wertsteuer sowie 15.1667 Stunden à CHF 240.00 plus Spesen von CHF 136.75
[CHF 6.80 + CHF 0.75 + CHF 5.00 + CHF 124.20] und 8.1 % Mehrwertsteuer so-
wie CHF 175.00 ergibt insgesamt CHF 4'501.68, davon 1/3) zu entschädigen.

16 / 16
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Albula vom 5. De-
zember 2023 (Proz. Nr. 515-2022-17) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
1.
A._____ ist schuldig der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90
Abs. 3 und 4 lit. b SVG.
[…]
2.
A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 240 Tagen.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'680.00 gehen zulasten von A._____.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 6'000.00 gehen zu-
lasten von A._____.
6.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen im Umfang
von CHF 1'000.00 zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) und
im Umfang von CHF 2'000.00 zulasten von A._____.
6.2.
Rechtsanwalt Robin Eschbach wird für das Berufungsverfahren mit
CHF 1'500.55 zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) ent-
schädigt.
7.
[Rechtsmittel]
8.
[Mitteilung]