gr_gerichte · ZK1 2018 127 · 2020-05-05 · de
Verpachtung Landwirtschaftsland

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 31
Urteil vom 05. Mai 2020
Referenz
ZK1 18 127
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Pedrotti und Brunner
Richter, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Poststrasse 43, Postfach, 7001 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom
26. Juli 2018, mitgeteilt am 4. September 2018 (Proz. Nr. 135-
2018-50)
Mitteilung
06. Mai 2020

2 / 31
I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1969, und B._____, geboren am _____ 1981,
heirateten am _____ 2007 vor dem Zivilstandsamt in O.1_____ . Sie sind die El-
tern der beiden Kinder C._____, geboren am _____ 2006, und D._____, geboren
am _____ 2011, hervor. A._____ ist zudem Vater von E._____, geboren am
_____ 2006. Seit dem _____ 2015 leben die Parteien getrennt.
B.
Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens schlossen die Parteien am 18. Fe-
bruar 2016 eine Trennungsvereinbarung, welche der Einzelrichter in Zivilsachen
am Bezirksgericht Plessur (ab 1. Januar 2017 Regionalgericht Plessur) mit Ent-
scheid vom 29. Februar 2016 genehmigte. Entsprechend der Trennungsvereinba-
rung stellte der Einzelrichter C._____ und D._____ unter die alleinige Obhut von
B._____. A._____ räumte er im Sinne einer Minimalregelung ein im Vergleich zum
Gerichtsüblichen leicht erweitertes Besuchsrecht (alle 14 Tage von Freitagabend
18.00 Uhr bis Sonntagabend 20.00 Uhr sowie jeweils am Mittwochnachmittag) und
ein Ferienrecht von drei Wochen pro Jahr. Des Weiteren verpflichtete der Einzel-
richter A._____ mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2015 zur Leistung von monatli-
chen Kinderunterhaltsbeiträgen in Höhe von je CHF 1'000.00 pro Kind (zzgl. Kin-
derzulagen). Gemäss der gerichtlich genehmigten Vereinbarung verpflichtete sich
A._____ zudem, B._____ persönlich mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2015 Ehe-
gattenunterhaltsbeiträge von CHF 4'000.00 pro Monat zu bezahlen. Der Unter-
haltsberechnung legten die Parteien ein hypothetisches Einkommen von A._____
in der Höhe von CHF 11'000.00 (inkl. politischer Mandate, exkl. Kinderzulagen)
und ein Einkommen von B._____ in der Höhe von CHF 0.00 zugrunde. Den Be-
darf von A._____ bezifferten die Parteien auf CHF 5'000.00 (inkl. CHF 1'025.00
Unterhalt an E._____ [exkl. Kinderzulagen]), denjenigen von B._____ mit den Kin-
dern C._____ und D._____ auf insgesamt CHF 5'400.00.
C.
Am 22. Dezember 2017 reichten die Parteien ein gemeinsames Schei-
dungsbegehren beim Regionalgericht Plessur ein (Proz. Nr. 135-2017-836).
D.
Mit Gesuch vom 17. Januar 2018 beantragte A._____ beim Einzelrichter
am Regionalgericht Plessur den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bzw. die
Abänderung der Eheschutzmassnahmen. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Kinder C._____, geb. 17.08.2006 und D._____, geb. _____ 2011
seien unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen.
2.
Es sei die alternierende Obhut anzuordnen.
Es sei folgendes Betreuungsmodell zu genehmigen:

3 / 31
Die beiden Kinder werden jeweils eine Woche von der Mutter und die
andere Woche vom Vater betreut.
Der Wechsel findet jeweils am Mittwoch statt.
Die Ferien verbringen die Kinder je zur Hälfte beim Vater und der Mut-
ter.
3.
Es sei Vormerk zu nehmen, dass sich der Vater bereit erklärt, an den
Unterhalt der beiden Kinder einen monatlichen, jeweils im Voraus
zahlbaren Beitrag in Höhe von je CHF 750.00, zuzüglich Kinderzula-
gen zu bezahlen.
4.
Ziff. 5 der Trennungsvereinbarung vom 18.02.2016 sei mit Wirkung ab
01.01.2018 aufzuheben.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.
In der Begründung stellte A._____ für den Fall, dass die Ehefrau mit der alternie-
renden Obhut nicht einverstanden sei, den Beweisantrag, die Kinder- und Ju-
gendpsychiatrie (KJP) Graubünden resp. die Kinder- und Jugendberatung (KJBE)
sei zu beauftragen, über die Frage der Obhut ein Gutachten zu erstellen.
E.
Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2018 stellte B._____ ihrerseits folgen-
de Rechtsbegehren:
1.
Sämtliche Anträge im Gesuch vom 17. Januar 2018 seien vollumfäng-
lich abzuweisen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden kann.
2.1 (Anträge betreffend Prozesskostenvorschüsse)
2.2 (Antrag betreffend Gerichtskostenvorschuss)
3.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge (zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Gesuchsteller[s], wobei dieser als Ausfluss der eheli-
chen Beistandspflicht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zur
entsprechenden Kostentragung zu verpflichten sei.
F.
Mit Eingabe vom 5. März 2018 nahm A._____ erneut Stellung und hielt da-
bei insbesondere an seinem Beweisantrag betreffend die Einholung eines Gutach-
tens über die Frage der Obhutszuteilung fest.
G.
Der Einzelrichter setzte A._____ mit Verfügung vom 9. März 2018 eine Frist
zur Einreichung diverser Urkunden an. Zudem sistierte er das Verfahren bis und
mit dem 9. April 2018. Mit Verfügung vom 10. April 2018 verlängerte der Einzel-
richter die Sistierung bis und mit dem 9. Mai 2018.

4 / 31
H.
Es folgten eine Stellungnahme je Partei, wobei beide Parteien ihre jeweili-
gen Rechtsbegehren (sinngemäss) bestätigten.
I.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2018 ersuchte A._____ um Erlass einer super-
provisorischen Verfügung. Der Einzelrichter wies diesen Antrag mit Verfügung
vom 19. Juni 2018 ab und setzte B._____ Frist zur Stellungnahme an. Dieser Auf-
forderung kam B._____ mit Eingabe vom 29. Juni 2018 nach.
J.
Am 26. Juli 2018 fand eine Instruktionsverhandlung statt.
K.
Nach Durchführung der Instruktionsverhandlung erkannte der Einzelrichter
am Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 26. Juli 2018, den Parteien mit
schriftlicher Begründung mitgeteilt am 4. September 2018, wie folgt:
1.
Der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens betreffend die Obhutszu-
teilung wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt eingetreten
werden kann.
3.
a)
Die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten von
A._____.
b)
A._____
hat
B._____
eine
Parteientschädigung
von
CHF 2'911.95 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrungen betreffend Hauptentscheid und Kostenent-
scheid samt Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO)
5.
(Mitteilung)
L.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ mit Eingabe vom 17. September
2018 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden führen. Dabei stellte er fol-
gende Anträge:
A.
Materielles
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Die Kinder C._____, geb. _____ 2006 und D._____, geb. _____ 2011
seien unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen.
3.
Es sei die alternierende Obhut anzuordnen und folgendes Betreu-
ungsmodell zu genehmigen: Die beiden Kinder werden jeweils eine
Woche von der Mutter und die andere Woche vom Vater betreut. Der
Wechsel findet jeweils am Mittwoch statt.
Die Ferien verbringen die Kinder je zur Hälfte beim Vater und der Mut-
ter.

5 / 31
4.
Die Unterhaltsbeiträge pro Kind seien auf CHF 750.00 festzulegen.
5.
Von der Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau sei
abzusehen.
6.
Eventualbegehren:
Für den Fall, dass der Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut
wider Erwarten abgewiesen werden sollte, ist der nacheheliche Unter-
haltsbeitrag an die Ehefrau mit Wirkung am 1. Januar 2018 auf
CHF 1'000.00 festzusetzen. In diesem Falle ist der Kindsvater bereit,
an den Unterhalt der beiden Kinder weiterhin einen monatlichen im
Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 1'000.00 zzgl. der ge-
setzlichen und vertraglichen Kinderzulagen zu bezahlen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbe-
klagten.
B.
Beweisanträge
1.
Es seien die Kinder C._____ und D._____ anzuhören.
Eventualiter sei die Angelegenheit an den Regionalgerichtspräsidenten
zurückzuweisen, damit dieser die Kinder C._____ und D._____ anhört.
2.
Es sei ein Gutachten betreffend Anordnung der alternierenden Obhut
in Auftrag zu geben.
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen,
damit diese ein Gutachten betreffend die Obhutszuteilung in Auftrag
gibt.
3.
Die Beweisanträge seien unverzüglich, ohne Anhörung der Gegenpar-
tei, zu genehmigen.
M.
Der frühere Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden trat mit prozessleitender Verfügung vom 21. September 2018 auf das
Gesuch von A._____ um superprovisorische Genehmigung der Beweisanträge
gemäss lit. B Ziff. 3 der Berufungsanträge mangels Begründung nicht ein.
N.
Mit Berufungsantwort vom 4. Oktober 2018 schloss B._____ auf Abweisung
der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge (zzgl. MwSt.) für beide Instanzen zulasten von A._____. Dabei sei Letzterer als
Ausfluss der ehelichen Beistandspflicht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens
zur entsprechenden Kostentragung zu verpflichten.

6 / 31
O.
Beide Parteien stellten ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, unter Einsetzung ihrer jeweiligen Rechtsanwälte als unentgeltliche
Rechtsvertreter (ZK1 18 128 [A._____] und ZK1 18 136 [B._____]).
P.
Am 29. Oktober 2018 reichte A._____ eine Stellungnahme zur Berufungs-
antwort ein. In der Folge nahm B._____ mit Eingabe vom 14. November 2018 er-
neut Stellung. Beide Parteien hielten an ihren jeweiligen Anträgen fest.
Q.
Mit Schreiben vom 11. April 2019 teilte der frühere Vorsitzende der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden den Parteien mit, dass sich
das Verfahren ab dem 24. April 2019 in der Entscheidphase befinde.
R.
Aufgrund längerer krankheitsbedingter Abwesenheit des früheren Vorsit-
zenden erfolgte ein Wechsel im Vorsitz der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden. Neu übernahm Kantonsgerichtsvizepräsidentin Ursula Michael
Dürst die Verfahrensleitung in vorliegender Streitsache (einschliesslich der damit
zusammenhängenden Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege [ZK1
18 128 und ZK1 18 136]). Als Beisitzer wirken Kantonsgerichtspräsident Norbert
Brunner und Kantonsrichter Davide Pedrotti in der Gerichtsbesetzung mit. Die
Vorsitzende setzte die Parteien mit Schreiben vom 15. Januar 2020 über die defi-
nitive Kammerbesetzung in Kenntnis.
S.
Mit Verfügung vom heutigen Tag heisst die Vorsitzende das Gesuch von
B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Einsetzung von
Rechtsanwalt Claudio Allenspach als unentgeltlicher Rechtsvertreter, gut und er-
teilt ihr die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118
Abs. 1 ZPO (ZK1 18 136). Demgegenüber weist die Vorsitzende das Gesuch von
A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ebenfalls mit Verfü-
gung vom heutigen Tag (ZK1 18 128), ab.
T.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Ent-
scheid sowie in den Rechtsschriften ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen einzugehen.
II. Erwägungen
1.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird das Verfahren betreffend Erlass
vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens abgeschlos-
sen. Dieses gilt als selbständiges Nebenverfahren. Es handelt sich beim ange-
fochtenen Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur
somit um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen den auf kantona-

7 / 31
ler Ebene die Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden offensteht
(Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Innerhalb des Kantonsge-
richts liegt die Zuständigkeit bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.2.
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen werden im summarischen Ver-
fahren getroffen (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 271 lit. a ZPO).
Die Berufung ist daher innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids einzureichen, und zwar schriftlich, begründet und unter Beilage des ange-
fochtenen Entscheids (Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der
angefochtene Entscheid ging A._____ (fortan Ehemann bzw. Vater) in begründe-
ter Form am 5. September 2018 zu. Die dagegen erhobene Berufung vom
17. September 2018 erweist sich, unter Berücksichtigung von Art. 145 Abs. 3
ZPO, als fristgerecht (act. A.1).
1.3.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gegenstand der vorliegenden Beru-
fung bilden nebst dem Kindes- und Ehegattenunterhalt die Obhut über die Kinder
C._____ und D._____ respektive deren Betreuung durch die Eltern, sodass die
Angelegenheit insgesamt als nicht vermögensrechtliche zu behandeln ist (vgl.
auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_399/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 1).
Dies zumal die vermögensrechtlichen Aspekte (Kinder- und Ehegattenunterhalt)
überwiegend als notwendiger Bestandteil und akzessorisch zur Obhut respektive
Betreuung der Kinder erscheinen (Martin H. Sterchi, in: Heinz Hausheer/Hans Pe-
ter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 23b zu Art. 91 ZPO).
1.4.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung ist daher auf
die Berufung einzutreten.
2.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu

8 / 31
Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich sachbezogen mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ein Verweis
auf die Vorakten genügt ebenso wenig wie eine pauschale Kritik am angefochte-
nen Entscheid. Es ist konkret aufzuzeigen, weshalb und in welchen Belangen der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird und welche Dokumente diese
Argumentation stützen (sog. Begründungsobliegenheit; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 =
Pra 2013 Nr. 4; Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 34 ff. zu Art. 311 ZPO mit
weiteren Hinweisen). Ob die einzelnen Vorbringen des Ehemannes diesen Be-
gründungsanforderungen genügen, ist im entsprechenden Sachzusammenhang
zu erörtern.
3.
Art. 276 ZPO regelt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im
Scheidungsverfahren. Gemäss Art. 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO finden die Bestimmun-
gen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft und damit die
Art. 271 ff. ZPO sinngemäss Anwendung. Dem Grundsatz nach gilt, dass das Ge-
richt den Sachverhalt in eherechtlichen Verfahren von Amtes wegen feststellt
(Art. 272 ZPO). Soweit dabei Kinderbelange zu regeln sind, gilt gemäss Art. 296
ZPO die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime sowie der Offizialgrundsatz:
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Abs. 1) und entscheidet
ohne Bindung an die Parteianträge (Abs. 3). Die Untersuchungs- und die Offizial-
maxime gelangen in allen Verfahrensstadien und vor allen kantonalen Instanzen,
mithin auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren, als allgemeine Grundsätze zur
Anwendung (BGE 137 III 617 E. 4.5.2; Jonas Schweighauser, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 3 u. 5 zu Art. 296 ZPO). Die
Festlegung der zwischen den Parteien persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge
dagegen unterliegt der Dispositionsmaxime. Dieser Verfahrensgrundsatz bedeu-
tet, dass die Parteien über den Streitgegenstand verfügen können und das Gericht
einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und
nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. Thomas
Sutter-Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich
2016, N 6 ff. zu Art. 58 ZPO).
4.1.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Be-
weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). Dies gilt in Verfahren, in welchen der Verhandlungs- oder

9 / 31
der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.1 f. =
Pra 102 Nr. 26; 142 III 413 E. 2.2.2). Die vorliegende Berufung erfasst allerdings
auch Kinderbelange, sodass die uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizial-
maxime zur Anwendung gelangen (Art. 296 ZPO; vorstehend E. 3). In Verfahren,
welche der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehen, ist nach
jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung die strikte Anwendung von Art. 317
Abs. 1 ZPO nicht gerechtfertigt. Wie erwähnt, hat auch das Berufungsgericht nach
Art. 296 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen (vorstehend
E. 3) und kann daher von Amtes wegen die Erhebung aller zur Feststellung der
rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen und geeigneten Beweismittel anord-
nen, um einen dem Wohl des Kindes entsprechenden Entscheid zu treffen. Inso-
fern ist es zuzulassen, dass die Parteien – unterliegt das Verfahren der uneinge-
schränkten Untersuchungsmaxime – im Berufungsverfahren Noven einreichen
können, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt
sind (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1 m.w.H. = Pra 2019 Nr. 88; Urteil des Kantons-
gerichts von Graubünden ZK1 16 105 vom 17. September 2018 E. 2.2.2). Soweit
es einzig um die Regelung der persönlichen Belange der Ehegatten geht, bleibt es
demgegenüber dabei, dass Noven nur in den Schranken von Art. 317 ZPO zuläs-
sig sind (vgl. in diesem Sinne bereits das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
ZK1 12 76/77 vom 26. April 2013 E. 5).
4.2.
Ungeachtet vorstehender Ausführungen ist es den Parteien verwehrt, so-
wohl echte als auch unechte Noven vorzubringen, wenn der Berufungsprozess
aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase der Urteilsberatung
übergeht. Denn in der Phase der Urteilsberatung muss der Prozessstoff absch-
liessend so fixiert sein, dass das Gericht die Berufungssache gestützt darauf sorg-
fältig beraten und ein Urteil ausfällen kann. Die Phase der Urteilsberatung beginnt
mit dem Abschluss einer allfälligen Berufungsverhandlung (vgl. BGE 138 III 788 E.
4.2) oder aber mit der förmlichen Mitteilung des Berufungsgerichts, dass es die
Berufungssache für spruchreif halte und nunmehr zur Urteilsberatung übergehe
(BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.; BGE 138 III 788 E. 4.2). Vorliegend begann die Bera-
tungsphase (Entscheidphase) gemäss Ankündigung des früheren Vorsitzenden
am 24. April 2019 (act. D.4). Massgebliche Grundlage der nachstehenden Erwä-
gungen bildet demzufolge allein der Aktenstand (Parteivorbringen und Beweismit-
tel), wie er sich bei Eintritt des Aktenschlusses am 24. April 2019 präsentierte.
4.3.
Ob die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Noven zu beachten sind,
ist, soweit erforderlich, im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen.

10 / 31
5.
Bereits vor Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens angeordnete
Eheschutzmassnahmen dauern nach Erhebung der Scheidungsklage grundsätz-
lich fort. Eine spätere Abänderung solcher Massnahmen für die (weitere) Dauer
des Scheidungsverfahrens ist nur nach Massgabe von Art. 179 ZGB, das heisst
bei Vorliegen veränderter Verhältnisse, zulässig (Marcel Leuenberger, in:
Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auf-
lage, Bern 2017, N 4 ff. zu Art. 276 ZPO). Die Vorinstanz gab einleitend die Vor-
aussetzungen zur Abänderung bestehender Massnahmen (erhebliche und dauer-
hafte Veränderung der zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse) zutreffend
wieder, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen
werden kann (act. B.0, E. 3; Art. 179 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 276 Abs. 1
ZPO). Vorsorgliche Massnahmen bezwecken, in einem raschen Verfahren, ohne
Anspruch auf abschliessende Beurteilung, eine vorläufige Friedensordnung herzu-
stellen. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse sind dabei, bei freier
Beweiswürdigung, nicht strikt zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen
(vgl. etwa Marcel Leuenberger, a.a.O., N 1 u. 21 zu Art. 276 ZPO).
6.1.
Der Vater beantragte im erstinstanzlichen Verfahren, die Kinder C._____
und D._____ seien unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen
(RG act. I./1, S. 2). Die Vorinstanz hielt fest, dass der Vater damit keine Abände-
rung des bestehenden Eheschutzentscheides verlange und trat mangels einer
Prozessvoraussetzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO auf dieses Begehren nicht
ein. Der Vater wiederholt den Antrag auf Verbleib der Kinder unter der gemeinsa-
men elterlichen Sorge berufungsweise. In der Begründung finden sich indessen
keinerlei Ausführungen dazu (act. A.1, S. 2 ff.).
6.2.
Im ergangenen Eheschutzentscheid regelte der Einzelrichter praxisgemäss
lediglich die Obhut über die Kinder (RG act. II./2). Die elterliche Sorge verblieb von
Gesetzes wegen bei beiden Elternteilen. Wenngleich der Verweis der Vorinstanz
auf Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO somit unzutreffend erscheint, so fehlt dem Antrag jed-
welche Begründung, weshalb darauf von vornherein nicht einzutreten ist (vgl. vor-
stehend E. 2). Im Übrigen wäre eine Zuteilung der elterlichen Sorge im Rahmen
eines Massnahmeverfahrens ohnehin mit grosser Zurückhaltung vorzunehmen,
mithin lediglich wenn es zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich wäre. Diesbe-
zügliche Anhaltspunkte bestehen keine. Kommt hinzu, dass der Vater die gemein-
same elterliche Sorge beantragt, welche bereits dem status quo entspricht und
auch im Rahmen der Scheidung als Regelfall angeordnet werden dürfte (Art. 298
Abs. 1 ZGB).

11 / 31
7.1.
Mit Eheschutzentscheid vom 29. Februar 2016 stellte der Einzelrichter
C._____ und D._____ unter die alleinige Obhut der Mutter. Den persönlichen Ver-
kehr des Vaters zu den Kindern regelte der Einzelrichter im Vergleich zum Ge-
richtsüblichen leicht erweitert (Besuchsrecht alle 14 Tage von Freitagabend 18.00
Uhr bis Sonntagabend 20.00 Uhr sowie jeweils am Mittwochnachmittag und Feri-
enrecht von drei Wochen pro Jahr). Dabei entsprach der gerichtliche Entscheid
der zwischen den Parteien geschlossenen Trennungsvereinbarung (RG act. II./2).
In Abänderung des Eheschutzentscheides verlangte der Vater im erstinstanzlichen
Verfahren die Anordnung einer alternierenden Obhut (RG act. I./1, S. 2).
7.2.
Die Vorinstanz wies dieses Begehren ab. Zur Begründung führte sie an, der
Vater habe keine wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse
glaubhaft gemacht. Er stütze seinen Antrag auf Anordnung der alternierenden Ob-
hut grösstenteils auf seinen eigenen Wunsch bzw. allenfalls auf den Wunsch von
E._____, dem Halbbruder von C._____ und D._____. Allfällige rechtlich massge-
bliche Gründe für eine Änderung des Eheschutzentscheids würde der Vater je-
doch nicht einmal behaupten. Namentlich sei eine Gefährdung des Kindeswohls
weder ersichtlich noch behauptet. Aus den Akten ergäben sich keinerlei Anhalts-
punkte, die eine Umteilung bzw. Neuregelung der Obhut aufdrängen würden. Ein-
zig der Wunsch des Vaters, die Kinder mehr betreuen zu dürfen, könne nicht dazu
führen, einen Eheschutzentscheid, der im Übrigen auf einem übereinstimmenden
Antrag der Ehegatten beruhe, in Bezug auf die Obhut über die gemeinsamen Kin-
der abzuändern. Insgesamt bestehe weder ein Bedürfnis noch erscheine es not-
wendig, den Eheschutzentscheid betreffend die Zuteilung der Obhut abzuändern.
Vielmehr liege es im Interesse der Kinder, dass die Verhältnisse stabil seien, wes-
halb die bisher gelebte und nicht zu beanstandende Anordnung der Obhut über
die Kinder nicht leichtfertig abzuändern sei. Gleichermassen wies die Vorinstanz
den Antrag auf Erstellung eines Gutachtens betreffend die Obhut als unbegründet
ab (act. B.0, E. 4.4).
7.3.
Der Vater hält im Berufungsverfahren an seinem Antrag auf alternierende
Obhut fest. In rechtlicher Hinsicht macht er geltend, auf den 1. Januar 2017 seien
neu Art. 298 Abs. 2bis und Abs. 2ter ZGB in Kraft getreten. Gestützt auf diese neu-
en gesetzlichen Bestimmungen sei es Pflicht des Vorderrichters gewesen, die
Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu prüfen. Des Weiteren stützt sich der
Vater auf tatsächliche Veränderungen der Verhältnisse seit der Unterzeichnung
der Trennungsvereinbarung im Februar 2016. So wohne sein vorehelicher Sohn
E._____ seit den Sommerferien 2017 bei ihm. Dies sei im Zeitpunkt der Tren-
nungsvereinbarung nicht voraussehbar gewesen. Darüber hinaus seien die Kinder

12 / 31
C._____ und D._____ mehr als zwei Jahre älter geworden. C._____ besuche die
6. Primarschulklasse und komme nächstes Jahr in die Oberstufe. Die Mutter sei
kaum in der Lage, mit ihr Hausaufgaben zu machen. Die Vorinstanz habe folglich
zu Unrecht keine Abklärungen betreffend Anordnung der alternierenden Obhut
getroffen (act. A.1, S. 4 ff.).
7.4.
Die Mutter bestreitet, dass veränderte Verhältnisse vorlägen, welche zu
einer Abänderung der einvernehmlich geregelten Obhut über die Kinder berechti-
gen würden. Mit der Neuerung von Art. 298 Abs. 2ter ZGB sei keine materielle
Rechtsänderung verbunden gewesen. Sodann bestehe mangels Kindswohlge-
fährdung weder ein Bedürfnis noch eine Notwendigkeit, die derzeit geltende Ob-
hutsregelung abzuändern. In Bezug auf den in tatsächlicher Hinsicht geltend ge-
machten Abänderungsgrund (Obhut über E._____) schloss sich die Mutter den
Erwägungen der Vorinstanz an, wonach die Zuteilung der Obhut über E._____ an
den Vater nicht als neue Tatsache, die klarerweise ausserhalb der von den Partei-
en vorgesehenen Entwicklung gelegen habe, qualifiziert werden könne. Die Ob-
hutsänderung betreffend E._____ rechtfertige keine Abänderung der Obhut über
C._____ und D._____ (act. A.2, S. 5 ff.).
7.5.1. Am 1. Januar 2017 trat das revidierte Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Im Zu-
ge dieser Gesetzesnovelle fand auch die alternierende Obhut als Betreuungsmo-
dell eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung (Art. 298 Abs. 2bis und Abs. 2ter
ZGB). Gemäss Art. 298 Abs. 2bis und Abs. 2ter ZGB berücksichtigt das Gericht
beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsan-
teile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden El-
ternteilen zu pflegen. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es im Sinne des
Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder
das Kind dies verlangt. Eine konkrete intertemporalrechtliche Regelung (Anwen-
dungsbestimmung) betreffend die alternierende Obhut findet sich im Gesetz bzw.
im Schlusstitel zum ZGB (fortan SchlT ZGB) nicht. Nach dem Grundsatz von
Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB gelangen die Bestimmungen somit ab ihrem Inkrafttre-
ten zur Anwendung. In Bezug auf den Kindesunterhalt statuiert der Gesetzgeber,
dass allein das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen keine Klage auf Anpassung
des in einem Eheschutz- oder Scheidungsverfahren altrechtlich festgelegten Kin-
derunterhaltsbeitrages rechtfertigt. Sofern nach altem Recht Unterhaltsbeiträge an
das Kind gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden
sind, ist ihre Anpassung somit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhält-
nisse zulässig (vgl. Art. 285 Abs. 2 ZGB und Art. 13c Satz 2 SchlT ZGB; Botschaft
zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom

13 / 31
29. November 2013 [fortan Botschaft Kindesunterhalt], BBl 2014 529 ff., S. 590).
Demgegenüber sah die Gesetzesänderung per 1. Juli 2014 betreffend die ge-
meinsame elterliche Sorge – zumindest in zeitlich beschränktem Rahmen – expli-
zit die Möglichkeit einer Abänderung von geltenden Sorgerechtsregelungen vor
(Art. 12 Abs. 4 und 5 SchlT ZGB). Erhebliche Veränderungen der Verhältnisse
waren hierfür nicht notwendig (vgl. Art. 13c Satz 2 SchlT ZGB).
E contrario aus den Anwendungs- und Einführungsbestimmungen zur gemeinsa-
men elterlichen Sorge sowie in analoger Anwendung derjenigen zum revidierten
Kindesunterhaltsrecht ergibt sich, dass nach Ansicht des Gesetzgebers auf eine
Regelung der Obhut, die ihm Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens vor
dem 1. Januar 2017 getroffen worden ist, nicht allein gestützt auf die Neuregelung
von Art. 298 Abs. 2bis und Abs. 2ter ZGB zurückzukommen sein soll. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb Regelungen der elterlichen Obhut, die sich mitunter über Jah-
re bewährt haben, aufgrund der Neuerungen von Art. 298 ZGB in Frage gestellt
werden sollten. Das Vertrauen der Eltern in die Rechtskraft einer ergangenen Ob-
hutsregelung soll grundsätzlich geschützt sein. Dies gilt umso mehr, als die Ge-
setzesnovelle von Art. 298 Abs. 2bis und Abs. 2ter ZGB – im Gegensatz zu derjeni-
gen betreffend die gemeinsame elterliche Sorge – gerade keinen Paradigmen-
wechsel anstrebte. So verzichtete der Gesetzgeber darauf, die alternierende Ob-
hut als Grundsatz im Gesetz zu verankern (vgl. Botschaft Kindesunterhalt, a.a.O.,
S. 564 ff.).
Das Inkrafttreten der neuen Art. 298 Abs. 2bis und Abs. 2ter ZGB bedeutet somit
nicht, dass die mit Eheschutzentscheid nach davor geltendem Recht ergangene
Obhutszuteilung über C._____ und D._____ per se überholt wäre oder gar obsolet
würde. Die Gesetzesnovelle betreffend die alternierende Obhut steht weder der
Weitergeltung der Obhutsregelung gemäss Eheschutzentscheid vom 29. Februar
2016 entgegen, noch schafft sie einen grundsätzlichen Anspruch auf die vom Va-
ter begehrte vorsorgliche Abänderung.
7.5.2. Nebst der Gesetzesänderung macht der Vater wesentliche und dauerhafte
Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht geltend (vorstehend E. 7.3). Im Zeitpunkt
der Unterzeichnung der Trennungsvereinbarung lebte E._____ unter der Obhut
seiner Mutter, F._____. Unbestritten ist, dass seit den Sommerferien 2017 nun-
mehr der Vater die Obhut über E._____ innehat. Die Ehefrau wendet jedoch ein,
die Zuteilung der Obhut über E._____ an den Vater sei bei Unterzeichnung der
Trennungsvereinbarung Ende Februar 2016 bereits vorhersehbar gewesen. Ent-
sprechend könne die Obhutsumteilung nicht als neue Tatsache, die klarerweise
ausserhalb der von den Parteien vorgesehenen Entwicklung gelegen habe, quali-

14 / 31
fiziert werden (act. A.2, S. 7 f.). Im März 2015 erstattete der Vater eine Gefähr-
dungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke
O.2_____ und O.3_____ (fortan KESB O.2_____-O.3_____), da er in Sorge um
die Entwicklung von E._____ gewesen sei. Ende Juni 2015 beantragte der Vater
bei der KESB O.2_____-O.3_____ alsdann die gemeinsame elterliche Sorge. An-
lässlich eines Gesprächs bei der KESB O.2_____-O.3_____ am 5. August 2015
äusserte sich der Vater dahingehend, dass er und seine Familie (die Parteien leb-
ten damals noch nicht in Trennung) bereit wären, E._____ zu sich zu nehmen. In
der Folge beauftragte die KESB O.2_____-O.3_____ am 21. August 2015 das
Kinder- und Jugendzentrum O.2_____ (fortan kjz) mit der Abklärung der sozialen
und familiären Verhältnisse von E._____. Der entsprechende Bericht des kjz da-
tiert vom 2. Februar 2016, lag der KESB O.2_____-O.3_____ jedoch erst am
28. April 2016 vor. Mit Entscheid vom 7. Juli 2016 stellte die KESB O.2_____-
O.3_____ E._____ unter die gemeinsame Sorge seiner Eltern, beliess jedoch die
Obhut bei der Kindsmutter von E._____. Am 15. Juni 2017 beantragte der Vater
schliesslich bei der KESB O.2_____-O.3_____ die alleinige Obhut über E._____.
Diesem Antrag entsprach die KESB O.2_____-O.3_____ mit Entscheid vom
10. August 2017 und übertrug die faktische Obhut über E._____ dem Vater
(RG act. II./3). Es trifft somit zu, dass die elterliche Sorge und Obhut über E._____
im Zeitpunkt der Trennungsvereinbarung Gegenstand von Abklärungen der KESB
O.2_____-O.3_____ waren. Indessen ist nicht ersichtlich, dass die Zuteilung der
Obhut über E._____ an den Vater im Februar 2016 bereits vorhersehbar gewesen
wäre, und somit einer Abänderung des Eheschutzentscheids entgegenstehen
würde.
Die Parteien pflegten bis zur Trennung eine klassische Rollenverteilung. Der
Ehemann ging primär einer Erwerbsarbeit nach und trug die finanziellen Lasten
der familiären Gemeinschaft, während sich die Ehefrau der Haushaltsführung und
Kinderbetreuung von C._____ und D._____ widmete. Entsprechend war es im
Rahmen des Eheschutzverfahrens naheliegend, die Obhut über die Kinder alleine
der Ehefrau zu übertragen. Wie gesehen, fand die Tatsache, dass E._____ unter
der alleinigen Obhut des Vaters steht, keine Berücksichtigung in der Obhutsrege-
lung gemäss Eheschutzentscheid. Letztere bezieht somit weder die Bedürfnisse
von C._____ und D._____ im Hinblick auf ihre Geschwisterbeziehung zu E._____
noch die Bedürfnisse von E._____ selbst mit ein. Der Vorinstanz ist insoweit zuzu-
stimmen, als sie darauf hinweist, dass blosse Wünsche keine Obhutsänderungen
rechtfertigen. Für eine Neuordnung der Obhut würde ein oberflächlicher, aus einer
momentanen Stimmung heraus vorgetragener Wunsch von E._____ ebenso we-
nig genügen wie der Wunsch des Vaters, mehr Zeit mit seinen Kindern zu verbrin-

15 / 31
gen. Die Vor-instanz übersieht jedoch, dass die Beziehung zu (Halb-
)Geschwistern bei der Beurteilung oder Überprüfung einer Obhutsregelung, insbe-
sondere mit Blick auf die beantragte alternierende Obhut, ein gewichtiges Kriteri-
um darstellt. Die geschwisterliche Beziehung prägt die individuelle Persönlichkeit
von Kindern lebenslang. Durch Verbundenheit und Vertrautheit, gegenseitige Loy-
alität, Unterstützung sowie Hilfe können Geschwister füreinander enge Bezugs-
personen darstellen. Zudem können Geschwister als Rollenmodell für wün-
schenswerte und positive, aber auch negative Verhaltensweisen fungieren. Dass
eine (Halb-)Geschwisterbe-ziehung im Rahmen des gerichtsüblichen Besuchs-
rechts nicht die gleiche Nähe und Intensität aufweist wie beim regelmässigen Tei-
len eines gemeinsamen Alltages, liegt auf der Hand. Durch die neue familiäre Si-
tuation ihres Vaters besteht für C._____ und D._____ die Möglichkeit, eine Ge-
schwisterbeziehung zu E._____ effektiv zu leben und zu pflegen. Darüber hinaus
darf davon ausgegangen werden, dass die Obhutsumteilung für den Vater mit we-
sentlichen Veränderungen im Alltag einhergeht. So wird der Vater grundsätzlich
mehr Zeit zuhause verbringen und für die Kinderbetreuung unter der Woche orga-
nisatorische Vorkehrungen treffen müssen. Die Ehefrau bringt vor, die Beziehung
zwischen den Halbgeschwistern sei nicht dergestalt, dass ein gemeinsames Auf-
wachsen unter einem Dach für das Wohl der Kinder erforderlich wäre. Dabei ver-
kennt sie, dass bei entsprechenden Bedürfnissen der Kinder infolge veränderter
Verhältnissen eine Überprüfung der geltenden Obhutsregelung bereits angezeigt
sein kann. Dass die Änderung der Obhut für das Kindswohl geradezu geboten
sein müsste, wird nicht vorausgesetzt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und
der Kindsmutter bedarf es für die Überprüfung bzw. Abänderung einer Obhutsre-
gelung denn auch keiner Kindswohlgefährdung. Vielmehr genügen erhebliche und
dauerhafte Veränderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB.
Kommt hinzu, dass der Vater zu Recht vorbringt, die Kinder seien nunmehr älter
geworden (act. A.1, S. 5). Während die Regelung der Obhut in jedem Fall die Er-
ziehungsfähigkeit des betreuenden Elternteils voraussetzt, richten sich die weite-
ren Beurteilungskriterien nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und den
individuellen Bedürfnissen des Kindes. Entsprechend verändert sich die Gewich-
tung der unterschiedlichen Kriterien mit der Entwicklung des Kindes. Vorliegend
kann daher mit fortschreitendem Alter von C._____ und D._____ durchaus auch
die Möglichkeit zur Unterstützung in schulischen Belangen für die Obhutsregelung
an Bedeutung gewinnen (vgl. vorstehend E. 7.3).
7.6.
Nach dem Gesagten haben sich die Verhältnisse seit Erlass des Eheschut-
zentscheids aufgrund der neuen Betreuungssituation von E._____ zusammen mit

16 / 31
dem fortgeschrittenen Alter von C._____ und D._____ wesentlich und dauerhaft
verändert. Entsprechend liegt ein Abänderungsgrund im Sinne von Art. 179 Abs. 1
ZGB in Verbindung mit Art. 276 Abs. 1 ZPO vor. Eine Überprüfung der Obhutsre-
gelung gemäss Eheschutzentscheid ist angezeigt.
8.
Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass auch die Voraussetzungen für
eine alternierende Obhut gegeben sind.
8.1.1. Die alternierende Obhut bzw. Betreuung kommt grundsätzlich nur in Frage,
wenn beide Eltern erziehungsfähig sind. In diesem Zusammenhang spielt die Be-
reitschaft eines Elternteils, die Beziehung zum anderen Elternteil zuzulassen und
zu unterstützen (sogenannte Bindungstoleranz), eine Rolle, wie auch die Qualität
der persönlichen Beziehung der Eltern zum Kind. Sodann kommt die Anordnung
nur in Frage, wenn das Verhältnis der Eltern nicht derart konfliktbehaftet ist, dass
erwartet werden kann, die Eltern würden sich auch längerfristig über Alltagsfragen
einigen können. Sie müssen fähig und bereit sein, miteinander zu kommunizieren
und im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu kooperie-
ren. Allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil sich einer Regelung mit geteilter
Betreuung widersetzt, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die nötige
Kooperation sei nicht gewährleistet. Unter diesem Aspekt ist von einer alternieren-
den Betreuung nur abzusehen, wenn das Verhältnis unter den Eltern hinsichtlich
anderer Kinderbelange von einer Feindseligkeit gezeichnet ist, die annehmen
lässt, eine alternierende Betreuung würde das Kind dem gravierenden Elternkon-
flikt in einer Weise aussetzen, die seinen Interessen offensichtlich zuwiderläuft.
Nebst der Erziehungsfähigkeit und der persönlichen Betreuungsmöglichkeit kann
auch die Beziehung des Kindes zu (Halb- oder Stief-)Geschwistern sowie die Sta-
bilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Zu beach-
ten sind ferner die geographischen Verhältnisse, namentlich die Distanz zwischen
den Wohnungen der beiden Eltern. Schliesslich ist dem Wunsch des Kindes
Rechnung zu tragen, soweit dies tunlich ist (vgl. BGE 142 III 617 E. 3.2.3 = Pra
2018 Nr. 26; Urteil des Bundesgerichts 5A_72/2016 vom 2. November 2016
E. 3.3.2).
8.1.2. Eine alternierende Obhut stellt hohe Anforderungen an das Kind: Es muss
zwischen zwei Wohnorten hin- und herpendeln, es muss sich an zwei verschiede-
ne Haushaltsordnungen halten etc. Auch die Anforderungen an die Eltern sind
hoch, welche die stetigen Wechsel organisieren und die wichtigen Informationen
zu Schule, Hobbies etc. austauschen müssen. Es versteht sich von selbst, dass
der Wunsch der Eltern, auch nach der Trennung möglichst viel Alltag mit dem Kind
leben zu können, hinter das Kindeswohl zurückzutreten hat, wenn zum Beispiel

17 / 31
die neuen Wohnsituationen einen häufigen Wechsel des Kindes als für das Kind
zu anstrengend und als nicht praktikabel erweist oder wenn das Kind dadurch
ständig der Spannung eines von den Eltern noch nicht bewältigten Elternkonflikts
ausgesetzt ist.
8.2.
Mit Berufung beantragte der Vater, die Kinder C._____ und D._____ seien
anzuhören. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung einer Kinderan-
hörung an den Vorderrichter zurückzuweisen. Zudem stellte der Vater den Antrag,
es sei ein Gutachten betreffend Anordnung der alternierenden Obhut in Auftrag zu
geben; eventualiter sei die Angelegenheit an den Vorderrichter zur Einholung ei-
nes Gutachtens zurückzuweisen (act. A.1, S. 2). Entgegen den überholten Aus-
führungen der Ehefrau (act. A.2, S. 3) sind in Kinderbelangen Noven im Beru-
fungsverfahren aufgrund der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime zu
berücksichtigen, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht
erfüllt sind (vorstehend E. 4.1). Der erstmals mit Berufung gestellte Antrag auf
Kinderanhörung ist somit zulässig.
8.3.
Bei der Prüfung einer alternierenden Obhut gilt, wie im Bereich aller Kinder-
belange, die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO; vorstehend
E. 3). Das Gericht hat selbst ohne Parteiantrag sämtliche Tatsachen, die für die
Anordnung über die Kinder von Bedeutung sind, von Amtes wegen zu ermitteln.
Das Gericht ist dabei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, alle nötigen
Abklärungen zu treffen. Insbesondere hat es gemäss Art. 298 Abs. 1 ZPO Kinder
anzuhören oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise anhören
zu lassen, sofern weder das Alter noch andere wichtige Gründe gegen eine Kin-
deranhörung sprechen. Es soll dadurch zum einen ein für seinen Entscheid we-
sentliches Erkenntnismittel erhalten, zum anderen soll dem Kind gezeigt werden,
dass seine Wünsche und Bedürfnisse ernst genommen werden und in die Ent-
scheidfindung miteinfliessen (Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser
[Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 12 zu
Art. 298 ZPO; Jonas Schweighauser, a.a.O., N 24 zu Art. 298 ZPO; Annette Spy-
cher, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Band II, Bern 2012, N 5 ff. zu Art. 298 ZPO; Stefanie Pfänder
Baumann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Kommentar, Art. 197‒408 ZPO, 2. Auflage, Zürich 2016, N 1 ff. zu
Art. 298 ZPO). Das Bundesgericht geht im Sinne einer Richtlinie davon aus, dass
die Anhörung des Kindes in der Regel ab dem vollendeten sechsten Altersjahr
möglich ist (BGE 131 III 663 E. 1.2.3). C._____ ist 13 Jahre und D._____ 9 Jahre
alt. Beide Kinder sind in der Lage, sich zur Trennung bzw. Scheidung ihrer Eltern

18 / 31
und den damit verbundenen Konsequenzen für sie selbst eine eigene Meinung zu
bilden. Wichtige Gründe, die gegen eine Kinderanhörung sprächen, sind vorlie-
gend weder ersichtlich noch werden solche seitens der Ehefrau vorgetragen. Dass
jede Kinderanhörung eine gewisse Belastung für das Kind darstellt, ist der Sache
immanent. Entsprechend könnte mit dieser Begründung keine Kinderanhörung je
durchgeführt werden. Nicht zulässig ist im Übrigen auch der Verzicht auf die An-
hörung mit der Begründung, dass deren Resultat ohnehin antizipiert werden könne
und am Entscheid nichts ändern würde. Dies insbesondere deshalb, weil das
Recht auf Anhörung nicht nur der Sachverhaltsermittlung dient, sondern ein
höchstpersönliches Recht des Kindes darstellt (Stefanie Pfänder Baumann, a.a.O.
N 1 zu Art. 298 ZPO; Annette Spycher, a.a.O., N 8 zu Art. 298 ZPO). Angesichts
des Alters der Kinder sowie der Anforderungen einer alternierenden Obhut an sie
hat sich das Gericht unmittelbar über die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder ein
eigenes Bild zu machen. Ein Entscheid ohne vorgängige Anhörung der Kinder er-
scheint vorliegend nicht angebracht. Darüber hinaus muss sich das Gericht mit
den zahlreichen für die Prüfung einer alternierenden Obhut massgeblichen Kriteri-
en auseinanderzusetzen (vorstehend E. 8.1.1 f.). Dies erfordert weitergehende
und vertiefte Sachverhaltsabklärungen.
8.4.
Vor diesem Hintergrund liegt für die Prüfung einer alternierenden Obhut
keine ausreichende Entscheidungsgrundlage vor. Das Verfahren erweist sich da-
her als nicht spruchreif. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Berufungsinstanz,
den Sachverhalt anstelle der ersten Instanz zu erstellen (Peter Reetz/Sarah Hil-
ber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 35 zu Art. 318
ZPO). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als im erstinstanzlichen Verfahren
keine Kinderanhörung stattgefunden hat und die erkennende Kammer als Beru-
fungsinstanz durch eine nachträgliche Kinderanhörung im Rechtsmittelverfahren
faktisch die Aufgabe der Vorinstanz wahrnehmen würde. Die Sache ist zwecks
Vervollständigung des Sachverhalts und neuer Entscheidfindung an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Ob die Vorinstanz zur
Beurteilung der Obhut die Hilfe eines Gutachters in Anspruch nehmen will, braucht
an dieser Stelle nicht entschieden zu werden.
9.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind des Weiteren die vom Ehemann
zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge.
9.1.
Der Ehemann verpflichtete sich in der Trennungsvereinbarung vom 18. Fe-
bruar 2016, genehmigt mit Eheschutzentscheid vom 29. Februar 2016, für
C._____ und D._____ ab dem 1. Dezember 2015 monatliche Unterhaltsbeiträge

19 / 31
von je CHF 1'000.00 (zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Für die Ehefrau verein-
barten die Parteien einen vom Ehemann zu bezahlenden Ehegattenunterhalt von
CHF 4'000.00 pro Monat, ebenfalls zahlbar ab dem 1. Dezember 2015. Der Unter-
haltsberechnung legten die Parteien ein hypothetisches Einkommen des Eheman-
nes von CHF 11'000.00 (inkl. politische Mandate, exkl. Kinderzulagen) und einen
Bedarf des Ehemannes von CHF 5'000.00 (davon CHF 1'025.00 Unterhalt an
E._____ [exkl. Kinderzulagen]) zugrunde. Auf Seiten der Ehefrau gingen die Par-
teien davon aus, dass sie gegenwärtig kein Einkommen erziele. Den Bedarf der
Ehefrau mit den Kindern C._____ und D._____ bezifferten sie auf CHF 5'400.00
(RG act. II./2). Im erstinstanzlichen Verfahren verlangte der Ehemann die Aufhe-
bung seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und forderte für den Fall,
dass die alternierende Obhut über die Kinder angeordnet werde, eine Reduktion
der von ihm zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge auf CHF 750.00 pro Monat je
Kind (RG act. I./1).
9.2.
Die Vorinstanz wies die Abänderung der Obhutsregelung ab. Die alleinige
Obhut verblieb bei der Kindsmutter. Entsprechend äusserte sich die Vorinstanz
nicht zur beantragten Änderung der Unterhaltsbeiträge infolge einer alternierenden
Obhut. Der Ehemann verlangt auch im Berufungsverfahren eine Abänderung der
Kinderunterhaltsbeiträge bzw. eine Aufhebung des Ehegattenunterhalts als Folge
der Neuordnung der Obhut (act. A.1). Da es mit vorliegendem Erkenntnis (noch)
zu keiner Obhutsneuregelung kommt (vgl. vorstehend E. 8.4), kann damit keine
Abänderung der Unterhaltspflicht begründet werden. Auch hinsichtlich der Anträge
um Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge bzw. Aufhebung des Ehegattenunter-
halts (Berufungsanträge gemäss Ziffer 4 und 5) erweist sich das Berufungsverfah-
ren als nicht spruchreif. In Folge der Rückweisung hat die Vorinstanz erneut darü-
ber zu entscheiden, ob eine Neuregelung der Obhut angezeigt ist, und gegebe-
nenfalls die Unterhaltsbeiträge neu zu berechnen. Dies gilt für die in Zukunft ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge bzw. ab dem Zeitpunkt einer allfälligen Obhutsneu-
regelung (vgl. nachstehend E. 11 ff. betreffend die Vergangenheit bzw. die Zeit ab
Gesuchseinreichung bis zu einer allfälligen Neuregelung der Obhut samt Neufest-
setzung der Unterhaltsbeiträge).
10.
Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte der Ehemann überdies sinn-
gemäss, die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau und die Kin-
der seien auch im Falle der Belassung der alleinigen Obhut bei der Ehefrau ab-
zuändern bzw. aufzuheben, und zwar mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 (Ge-
suchseinreichung; RG act. I./1). Die Vorinstanz wies auch dieses Begehren ab.
Zusammenfassend erwog sie, die Parteien hätten sich in ihrer Trennungsverein-

20 / 31
barung vergleichsweise auf ein hypothetisches monatliches Einkommen des
Ehemannes in Höhe von CHF 11'000.00 (inkl. politische Mandate, exkl. Kinderzu-
lagen) geeinigt. Durch diese Einigung hätten die Parteien eine ungewisse Sachla-
ge bewältigen bzw. eine Bewertung des Unternehmens des Ehemannes vermei-
den wollen. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich auf die Einkommensberechnung
des Ehemannes als Selbständigerwerbender bzw. als Alleinaktionär einer AG, bei
welcher er zugleich angestellt sei. Entsprechend sei in Bezug auf das Einkommen
des Ehemannes nicht einzig auf dessen Lohnausweis abzustellen. Infolge seiner
Stellung in der Aktiengesellschaft könne dieser selbst grossen Einfluss auf sein
Einkommen nehmen und auch sein Arbeitspensum eigenmächtig steuern. Da die
Parteien das Einkommen des Ehemannes als Grundlage der Unterhaltsfestlegung
gemäss Eheschutzentscheid somit vereinbarungshalber festgelegt hätten, sei die
Änderung der Verhältnisse einer Überprüfung durch das Gericht entzogen (unter
Verweis auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung nach
BGE 142 III 518). Zudem merkte die Vorinstanz an, dass selbst wenn das verein-
barungshalber festgelegte Einkommen des Ehemannes nicht als Bewältigung ei-
ner ungewissen Sachlage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qua-
lifiziert würde, könne der Ehemann in einem Abänderungsverfahren nicht leichthin
verlangen, es sei lediglich auf das effektiv erzielte Einkommen abzustellen
(act. B.0, E. 5.3).
11.1. Im Berufungsverfahren verlangt der Ehemann, für den Fall, dass sein An-
trag auf Neuregelung der Obhut abgewiesen werde, eine Reduktion des Ehegat-
tenunterhalts mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 auf CHF 1'000.00 pro Monat.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das der Trennungsvereinbarung
zugrundeliegende hypothetische Einkommen von CHF 11'000.00 habe er bereits
im Jahre 2017 nicht erreicht. Er habe sich damals zu Unterhaltsbeiträgen ver-
pflichtet, welche weit höher gewesen seien, als zu welchen er effektiv hätte ver-
pflichtet werden können. Er habe darauf verzichtet, dass sein Existenzminium ge-
wahrt bleibe. Zu solchen Leistungen habe er sich verpflichtet, weil ihm die Ent-
wicklung der beiden Kinder sehr wichtig gewesen sei und er diese nicht habe be-
hindern wollen. Heutzutage sei es dem Ehemann nicht mehr möglich, die Unter-
haltszahlungen zu erbringen, zu welchen er sich im Jahre 2016 verpflichtet habe.
In der Zwischenzeit habe sich seine Einkommenssituation weiter drastisch ver-
schlechtert. Seit August 2017 lebe sein Sohn E._____ bei ihm. Die Betreuung des
Sohnes erfordere grossen Einsatz von Seiten des Ehemannes. Zunächst habe er
sein Arbeitspensum auf 90 % reduziert, habe aber feststellen müssen, dass die
sehr intensive Betreuung des Sohnes auch bei einer 90 % Beschäftigung nicht
möglich sei, weshalb er sein Arbeitspensum auf 70 % reduziert habe. Seit Au-

21 / 31
gust 2018 erziele der Ehemann deshalb bei einer 70 %-Anstellung lediglich noch
einen monatlichen Nettolohn von CHF 6'218.80. Politische Mandate habe er keine
mehr (act. A.1, S. 6 f.).
11.2. Der Ehemann bezeichnet den Antrag um Reduktion des Ehegattenunter-
halts als Eventualbegehren. Im Hauptstandpunkt der Berufung erfolgt eine Rück-
weisung an die Vorinstanz (vorstehend E. 8.4). Auf Eventualanträge müsste somit
grundsätzlich nicht eingegangen werden. Soweit sich die beantragte Reduktion
des Ehegattenunterhalts auf die Vergangenheit bzw. die Zeit ab Gesuchseinrei-
chung bis zu einer allfälligen Neuregelung der Obhut samt Neufestsetzung der
Unterhaltsbeiträge bezieht, handelt es sich jedoch gerade nicht um ein Eventual-
begehren. Entsprechend ist der Antrag, unter Vorbehalt nachstehender Erwägun-
gen, zu prüfen.
11.3. Die Ehefrau wendet ein, der Ehemann habe das Eventualbegehren betref-
fend Ehegattenunterhalt im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht vorgebracht.
Das Eventualbegehren stütze sich weder auf neue Tatsachen noch auf neue Be-
weismittel. Damit handle es sich um eine unzulässige Klageänderung (Art. 317
Abs. 2 ZPO; act. A.2, S. 3). In Ziffer 5 der Trennungsvereinbarung verpflichtete
sich der Ehemann zur Leistung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen von
CHF 4'000.00 pro Monat. Vor Vorinstanz beantragte der Ehemann, Ziffer 5 der
Trennungsvereinbarung vom 18. Februar 2016 sei mit Wirkung ab dem 1. Januar
2018 aufzuheben. Das berufungsweise gestellte Eventualbegehren stellt somit
keine Klageänderung, sondern lediglich eine Reduktion des erstinstanzlichen
Rechtsbegehrens dar, welche ohne Weiteres zulässig ist.
11.4. Im Berufungsverfahren gilt die Begründungsobliegenheit. Dies bedeutet,
dass die Berufung führende Partei sich sachbezogen und argumentativ mit den
Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheids im Einzelnen auseinanderzu-
setzen hat. Sie muss zunächst konkret darlegen, inwiefern die Vorinstanz das
Recht falsch angewendet haben bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt
worden sein soll. Danach muss sie den vorinstanzlichen Erwägungen die aus ihrer
Sicht korrekte Rechtsanwendung bzw. den korrekten Sachverhalt gegenüberstel-
len und darlegen, zu welchem abweichenden Ergebnis dies führen soll (vgl. vor-
stehend E. 2. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102
Nr. 4). Mit seinen Vorbringen setzt der Ehemann dem angefochtenen Entscheid
lediglich seine eigene, bereits vorinstanzlich dargelegte Auffassung zu seiner Un-
terhaltspflicht entgegen, ohne rechtsgenügend auf die resümierten Erwägungen
der Vorinstanz einzugehen. Insbesondere unterlässt er es, sich zu seiner Ein-
kommensberechnung als Selbständigerwerbender bzw. Allein- oder Mehrheitsak-

22 / 31
tionär der G._____ zu äussern. Wesentlich ist sodann, dass der Ehemann keiner-
lei Ausführungen zur erschwerten Abänderung von auf Vereinbarung beruhenden
Unterhaltsbeiträgen tätigt. Dies obgleich die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung auf
die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung stützte (vgl. auch sogleich
nachstehend E. 12.2). Der Ehemann kommt damit seiner Begründungsobliegen-
heit nicht nach. Auf den als Eventualbegehren bezeichneten Berufungsantrag (Zif-
fer 6 der Berufungsanträge) ist folglich nicht einzutreten.
12.
Auch bei erfolgter (materieller) Prüfung wäre indessen keine Abänderung
des Ehegattenunterhalts angezeigt (nachstehend E. 12.1 bis 12.5).
12.1. Bei den im Rahmen des Eheschutzverfahrens festgelegten persönlichen
Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau handelt es sich um altrechtlichen Ehegattenun-
terhalt. Stehen keine Kinderbelange, sondern nur die Belange der Ehegatten un-
tereinander zur Diskussion, gilt der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz. In
dessen Anwendungsbereich sind Noven im Berufungsverfahren nur noch unter
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig (vorstehend E. 4.1 mit
Hinweisen). Zudem ist für die nachstehenden Erwägungen, wie eingangs erwähnt,
allein der Aktenstand vor Beginn der Phase der Urteilsberatung am 24. April 2019
massgeblich (vorstehend E. 4.2; act. D.4). Soweit der Ehemann in den ihn betref-
fenden Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 30. Ja-
nuar 2020 neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht hat (act. A.2 u. act. B.2
bis B.10 [ZK1 18 128] bzw. act. A.3 u. act. B.2 bis B.10 [ZK1 18 145]), können die-
se somit trotz Geltung der Untersuchungsmaxime im vorliegenden Verfahren kei-
ne Berücksichtigung mehr finden.
12.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Möglichkeiten, eine auf Verein-
barung beruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im
Scheidungsverfahren abzuändern, eingeschränkt sind. Es gelten die gleichen Re-
striktionen, wie sie die Rechtsprechung für die Scheidungskonventionen um-
schrieben hat (BGE 142 III 518 E. 2.6 mit Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts
5A_688/2013 vom 14. April 2014 E. 8.2 und 5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013
E. 7.1). Eine Anpassung kann nur verlangt werden, wenn erhebliche tatsächliche
Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinba-
rung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich und
dauernd veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tatsachen, welche
vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen
(sog. caput controversum), zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die
Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden könnte. Vorbehalten
bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums der künftigen

23 / 31
Entwicklung liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien möglich (wenn auch
ungewiss) erschienen. Auch die Berichtigung einer vorsorglichen Massnahme we-
gen originär unzutreffender Entscheidungsgrundlagen ist eingeschränkt, soweit
die Unterhaltsregelung auf einer Vereinbarung fusst, mit welcher die Parteien eine
Rechtsstreitigkeit definitiv beenden wollten. Eine Änderung kommt generell nur im
Falle eines rechtserheblichen Willensmangels, das heisst bei Irrtum (Art. 23 ff.
OR), Täuschung (Art. 28 OR) oder Drohung (Art. 29 f. OR) in Frage (BGE 142 III
518 E. 2.6.1 f. mit Hinweis auf BGE 130 III 49 E. 1.2). Die weiter gefassten Mög-
lichkeiten der Berichtigung eines auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhen-
den Entscheids (vgl. Art. 268 Abs. 1 ZPO) kommen nicht zum Tragen.
In der Trennungsvereinbarung vom 18. Februar 2016 gingen die Parteien von ei-
nem Einkommen des Ehemanns in Höhe von CHF 11'000.00 aus. Dabei bezeich-
neten die Parteien dieses Einkommen als hypothetisch. Der Ehemann war bereits
damals in seiner Firma, der G._____, tätig, in welcher er alleiniger Aktionär und
einziger Verwaltungsrat ist. Es besteht mithin eine wirtschaftliche Einheit zwischen
ihm und der Firma, weshalb der Ehemann als selbständig erwerbstätig gilt. Weil
bei selbständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen Unter-
nehmerhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der Gewinn-
ausweis sich relativ leicht beeinflussen lässt, kann sich die Bestimmung der Leis-
tungskraft eines Selbständigerwerbenden als äusserst schwierig erweisen (so
auch BGE 143 III 617 E. 5.1). Beim dem Ehemann angerechneten Einkommen
gemäss der Trennungsvereinbarung handelt es sich somit um einen Berech-
nungsfaktor, den die Parteien im Eheschutzverfahren vergleichsweise definierten,
um eine Bewertung des Unternehmens zu vermeiden, Einkommensschwankun-
gen Rechnung zu tragen sowie mutmasslich auch um Meinungsverschiedenheiten
zu bewältigen und einen Abschluss des Eheschutzverfahrens herbeizuführen
(sog. caput controversum; vgl. vorstehend E. 10). Selbst der Ehemann geht im
Übrigen von einem vergleichsweise festgelegten Einkommen aus. Dies ergibt sich
aus seinen Ausführungen, er habe im Eheschutzverfahren darauf verzichtet, dass
sein Existenzminium gewahrt bleibe und sich zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet,
welche weit höher gewesen seien, als diejenigen zu welchen er effektiv hätte ver-
pflichtet werden können (act. A.1, S. 6). Auch Willensmängel macht der Ehemann
gerade keine geltend. Im Gegenteil will er die Trennungsvereinbarung gerade im
Wissen um die originär unzutreffenden Entscheidgrundlagen abgeschlossen ha-
ben. Der Ehemann dringt daher mit den Vorbringen zu seinen Einkünften im Zeit-
punkt der Unterzeichnung der Trennungsvereinbarung aufgrund der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zum caput controversum nicht durch. Es würden an-
sonsten gerade diejenigen Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Parteien die

24 / 31
Trennungsvereinbarung – mit dem Ziel der endgültigen Erledigung des Ehe-
schutzverfahrens – geschlossen haben. Bereits aus diesem Grund kann sich der
Ehemann hinsichtlich seines Einkommens nicht auf einen Abänderungsgrund be-
rufen.
12.3. Dem Ehemann gelingt es überdies nicht, glaubhaft zu machen, er habe im
Zeitpunkt der Trennungsvereinbarung sowie im Jahr 2017 effektiv kein Einkom-
men von CHF 11'000.00 pro Monat erzielt. Wie soeben erwähnt, ist der Ehemann
als Selbständigerwerbender zu betrachten. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit wird
in der Regel auf das Durchschnittsnettoeinkommen der letzten drei Jahre abge-
stellt. Als Einkommen gilt dabei der Reingewinn, der als Saldo einer ordnungs-
gemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird, allenfalls korrigiert
durch Aufrechnungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten
Rückstellungen und Privatbezügen (statt vieler BGE 143 III 617 E. 5.1 mit zahlrei-
chen Hinweisen). Nachdem die G._____ erst im Jahr 2015 gegründet worden ist,
rechtfertigt es sich, vorliegend nur die Jahre 2016 und 2017 zur Einkommensbe-
rechnung heranzuziehen. Auszugehen ist zunächst vom Nettolohn, welchen sich
der Ehemann monatlich ausbezahlt. Im Jahr 2016 waren dies CHF 9'094.00 pro
Monat (zzgl. Kinderzulagen; CHF 117'057.00 / 12 ./. 3 x CHF 220.00 Kinderzula-
gen [RG act. II./7]) und im Jahr 2017 CHF 8'638.00 (zzgl. Kinderzulagen;
CHF 111'583.00 / 12 ./. 3 x CHF 220.00 Kinderzulagen [RG act. II./16]). Weil der
Ehemann seinen Lohn selbst bestimmen kann und dieser auch vom wirtschaftli-
chen Ergebnis der Firma abhängt, rechtfertigt es sich auch hier vom Durch-
schnittswert der Jahre 2016 und 2017 auszugehen, mithin von CHF 8'866.00 pro
Monat. Im Jahr 2016 generierte die G._____ alsdann einen Reingewinn von
CHF 63'308.00 (RG act. III./11) und im Jahr 2017 einen solchen von
CHF 51'821.00 (RG act. III./12). Durchschnittlich ergibt sich somit ein Reingewinn
von CHF 57'564.00. Dieser Gewinn ist dem Ehemann mit CHF 4'797.00 pro Monat
(CHF 57'564.00 / 12) als Einkommen anzurechnen. Des Weiteren verfügt der
Ehemann über ein Aktionärsdarlehen bei der G._____. Im Jahr 2015 betrug das
Darlehen CHF 201'258.25, im Jahr 2016 stieg es auf CHF 263'992.86 und im Jahr
2017 auf CHF 275'764.91 (RG act. II./17; RG act. III./10, 11 u. 12). Dieses Darle-
hen, welches nicht der Erfolgsrechnung, sondern der Bilanz zuzuordnen ist, ist
erfolgsneutral. Es zeitigt mithin keinen Einfluss auf den Gewinn. Es geht daher
nicht an, dem Ehemann den gesamten Reingewinn und zusätzlich auch noch das
Darlehen als Einkommen aufzurechnen, wie dies die Ehefrau tun will (vgl. act. A.2,
S. 14 f.). Der Unternehmer entscheidet, wie viel Bezüge für die Firma verkraftbar
sind. Reingewinn und Aktionärsdarlehen stehen zueinander mithin in einer Wech-
selbeziehung. Weil dem Ehemann vorliegend jedoch bereits der durchschnittliche

25 / 31
Reingewinn der Jahre 2016 und 2017 als Einkommen anzurechnen ist, sind die
Darlehensbezüge nicht als zusätzliches Einkommen anzurechnen. Zur Zeit des
Eheschutzentscheides generierte der Ehemann nebst seinem Erwerbseinkommen
aus der G._____ Einkünfte aus politischen Mandaten. In den Jahren 2015 und
2016 beliefen sich die Sitzungsgelder aus öffentlichen Ämtern auf CHF 14'031.00
bzw. CHF 14'617.00 und im Jahr 2017 noch auf CHF 5'596.00 (RG act. II./16). Im
Vergleich zum Einkommen aus der G._____ erweisen sich diese Einkünfte als
äusserst gering, sodass diese vorliegend unbeachtlich bleiben können.
Für die Jahre 2016 und 2017 präsentiert sich somit ein durchschnittliches Netto-
einkommen des Ehemannes von CHF 13'663.00 pro Monat (CHF 8'866.00 +
CHF 4'797.00; zzgl. Kinderzulagen; exkl. politische Mandate). Damit ist erstellt,
dass der Ehemann sowohl im Zeitpunkt der Trennungsvereinbarung als auch im
Jahr 2017 in der Lage war, ein Nettoeinkommen von CHF 11'000.00 zu erzielen.
Bleibt anzumerken, dass vor diesem Hintergrund die Bezeichnung des Einkom-
mens des Ehemannes in der Trennungsvereinbarung als hypothetisch unglücklich
gewählt erscheint und missverständlich anmutet. Unter einem hypothetischen Ein-
kommen wäre nämlich ein Einkommen zu verstehen, das der Unterhaltspflichtige
erzielen könnte, wenn er die ihm zumutbar und mögliche Erwerbsfähigkeit vollum-
fänglich nutzen würde. Demgegenüber handelt es sich beim dem Ehemann ange-
rechneten Einkommen um ein effektiv erzieltes Einkommen.
12.4. Schliesslich beruft sich der Ehemann als Abänderungsgrund auf eine Re-
duktion seines Arbeitspensums infolge der Betreuung von E._____. Im erstin-
stanzlichen Verfahren machte er geltend, bei einem Arbeitspensum von 90 % pro
Monat CHF 8'605.30 netto zu verdienen. Berufungsweise bringt der Ehemann
nunmehr vor, lediglich noch einen monatlichen Nettolohn von CHF 6'218.80 bei
einem Arbeitspensum von 70 % zu erzielen (act. A.1, S. 6 f.). Er stützt diese Aus-
führungen auf die mit der Berufung ins Recht gereichte Lohnabrechnung des Mo-
nats August 2018, datierend vom 13. September 2018 (act. B.2). Es handelt sich
dabei um ein echtes Novum, welches entgegen der Ansicht der Ehefrau im Sinne
von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. act. A.2, S. 16). Der Sohn
E._____ lebt unbestrittenermassen seit dem Sommer 2017 beim Ehemann. Dass
die Betreuung von minderjährigen Kindern ein Mehr an Belastung und Engage-
ment im Alltag erfordert, kann als notorisch angesehen werden. Indessen unter-
lässt es der Ehemann konkrete Angaben dazu zu machen, weshalb ihm nebst der
Betreuung von E._____ das bisherige Arbeitspensum effektiv nicht mehr zumutbar
und möglich wäre. Seine pauschalen Ausführungen, wonach die Betreuung des
Sohnes grossen Einsatz erfordere (act. A.1, S. 6), genügen jedenfalls nicht. Dies

26 / 31
gilt umso mehr, als dass der Ehemann mit seiner Lebenspartnerin zusammenlebt,
welche sich gemäss eigener Darstellung von E._____ ebenfalls an dessen Be-
treuung beteiligt (act. B.1, S. 1 bzw. RG act. II./14, S. 1; act. A.4, S. 4; vgl. ferner
act. B.0, E. 5.3, S. 9 f.). Auch macht der Ehemann keinerlei Angaben dazu, wes-
halb er als alleiniger Inhaber seiner Arbeitgeberin nicht über die zur Betreuung von
E._____ erforderliche Flexibilität in Bezug auf seine Arbeitszeiteinteilung verfügen
soll. Inwiefern es sich bei der Reduktion des Arbeitspensums um einen notwendi-
gen Schritt oder um einen freiwilligen und einseitigen Einkommensverzicht han-
delt, kann daher nicht überprüft werden. Es würde aber dem Ehemann obliegen,
die genauen Hintergründe der Einkommensreduktion darzulegen. Geht die Ein-
kommensverminderung nämlich auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung
des Unterhaltspflichtigen zurück, ist eine solche Verschlechterung in der Regel
unbeachtlich. Der Unterhaltsschuldner soll die Folgen seines einseitig getroffenen
Entscheides selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen können
(Urteil des Bundesgerichts 5C.163/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 2c; vgl. ferner
BGE 143 III 233 E. 3, wonach eine Abänderung der Unterhaltsleistung bei Ein-
kommensverminderung des Unterhaltspflichtigen in Schädigungsabsicht nunmehr
selbst dann ausgeschlossen ist, wenn die Einkommensreduktion nicht mehr rück-
gängig gemacht werden kann [Änderung der Rechtsprechung]).
Der Ehemann argumentiert sodann sinngemäss, eine Mutter müsse nebst der
Kinderbetreuung in aller Regel nicht mehr als 50 % arbeiten und es sei nicht ein-
zusehen, weshalb dies anders sein soll, wenn das Kind vom Vater betreut werde
(act. A.1, S. 7). Der Ehemann spielt damit auf die (überholte) sog. 10/16-Regel an.
Sie besagte, dass bei Ehepaaren mit einer traditionellen Rollenverteilung nach der
Trennung dem während des Zusammenlebens nicht erwerbstätigen und die Kin-
der hauptsächlich betreuenden Ehegatten ab dem vollendeten 10. Altersjahr des
jüngsten Kindes ein 50 %iges und ab dessen vollendeten 16. Altersjahr ein
100 %iges Arbeitspensum zugemutet werden konnte. Mit Urteil vom 21. Septem-
ber 2018 setzte das Bundesgericht der 10/16-Regel ein Ende. Statt der 10/16-
Regel gilt neu das sog. Schulstufenmodell. Ein betreuender Elternteil hat nun be-
reits ab dem Eintritt des jüngsten Kindes in den obligatorischen Schulunterricht (je
nach Kanton Kindergarten oder Primarschule) ein 50 %iges, mit dessen Übertritt
in die Oberstufe ein 80 %iges und ab dem vollendeten 16. Altersjahr dieses Kin-
des ein 100 %iges Arbeitspensum aufzunehmen (dazu eingehend BGE 144 III 481
E. 4.2 ff.). Bei Einleitung des Abänderungsgesuches am 17. Januar 2018 war
E._____ bereits 11 Jahre alt bzw. wurde im Mai 2018 12 Jahre alt und besuchte
die 6. Primarschulklasse (vgl. RG act. II./15). Dem Ehemann wäre somit ab Eintritt
von E._____ in die erste Oberstufenklasse mindestens eine Erwerbstätigkeit zu

27 / 31
80 % zumutbar. Dass das Gesuch vor besagtem Leitentscheid eingereicht wurde,
ist mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes unerheblich.
Dies gilt umso mehr, als dass sich das Bundesgericht bereits mehrfach für die
Anwendung der neuen Praxis auch in Fällen, die von den kantonalen Instanzen
noch vor Bekanntwerden der neuen Praxis entschieden wurden, aussprach (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 5A_875/2017 vom 6. November 2018 E. 4.2.3;
5A_931/2017 vom 1. November 2018 E. 3.1.3). Zudem musste mit einer diesbe-
züglichen Praxisänderung des Bundesgerichts zumindest seit erfolgter Kindesun-
terhaltsrevision gerechnet werden, da sich mit Letzterer die bereits seit längerem
aufgeworfene Frage nach einer Abkehr von der 10/16-Regel besonders akzentu-
iert stellte (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 5A_697/2014 vom 23. April
2015 E. 3.1.2). Darüber hinaus verkennt der Ehemann folgendes: Hintergrund der
von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien für die zumutbare Aufnahme oder
Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitiger Kinderbetreuung war primär
das Vertrauen in die zwischen den verheirateten Eltern vereinbarte Aufgabentei-
lung in Verbindung mit dem Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe und nicht die
Betreuungsbedürfnisse eines Kindes. Der Ehemann kann sich in Bezug auf das
ihm nebst der Betreuung von E._____ zumutbare Arbeitspensum gerade nicht
darauf berufen, an ein bislang partnerschaftlich gewähltes Konzept der Lastenver-
teilung anknüpfen und in Anwendung des Kontinuitätsprinzips fortführen zu wollen.
Daran ändert nichts, dass mit Einführung des Betreuungsunterhalts das Kontinu-
itätsprinzip auch zivilstandsunabhängig zum Tragen kommt. Wie die Ehefrau zu-
treffend festhält, gibt es sodann keinen absoluten Anspruch auf Eigenbetreuung
(Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.5; act. A.2, S. 17).
Kommt hinzu, dass seit der Kindesunterhaltsrevision vom Grundsatz der Gleich-
wertigkeit von Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen ist (vgl. Botschaft Kindes-
recht, a.a.O., S. 552 u. 575; BGE 144 III 481 E. 4.6 u. 4.7).
Nach dem Gesagten stellt die geltend gemachte Reduktion seines Arbeitspen-
sums auf 90 % ebenso wenig einen ausreichenden Abänderungsgrund dar, wie
diejenige auf 70 %. Der Ehemann hätte vielmehr aufzeigen müssen, dass ihm
trotz bestehender Unterhaltspflicht nebst der Betreuung von E._____ kein höheres
Arbeitspensum möglich und zumutbar wäre. Bei einer vorbestehenden Unterhalts-
pflicht reicht es nicht aus, bloss geltend zu machen, das Einkommen habe sich
reduziert. Vielmehr ist darzulegen, dass die Reduktion unfreiwillig und von Dauer
ist und dass alles in der Machtstehende unternommen wurde, um ihr entgegenzu-
wirken. Der Ehemann blieb Erklärungen hierzu schuldig. Zudem tätigt der Ehe-
mann keinerlei Ausführungen über die bei einem Selbständigerwerbenden zusätz-
lich als Einkommen zu berücksichtigenden Reingewinne (vgl. vorstehend E. 12.3).

28 / 31
In diesem Zusammenhang ist im Übrigen der Behauptung des Ehemannes, wo-
nach die wirtschaftliche Lage schlecht sei, keinen Glauben zu schenken. Konkrete
Anhaltspunkte für schlechte Konjunkturprognosen in der Baubranche brachte der
Ehemann nicht vor. Den Konkurs einer Baufirma anzuführen reicht hierfür jeden-
falls nicht aus (act. A.1, S. 6 f.). Im Gegenteil ist es notorisch, dass aufgrund der
tiefen Hypothekarzinse vermehrt gebaut, umgebaut oder umfangreich saniert wird,
und die Baubranche eine gute Auftragslage aufweist.
12.5. Unter all diesen Umständen geht es nicht an, von einer massiv tieferen
Leistungsfähigkeit des Ehemannes auszugehen und der Ehefrau die Last einer
Einkommensreduktion aufzubürden, welche weder hinreichend glaubhaft noch
nachvollziehbar erscheint. Der Ehemann vermag die wesentliche und dauerhafte
Veränderung seines Einkommens im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB nicht darzu-
tun. Ein Abänderungsgrund liegt nicht vor.
13.
Im Ergebnis ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die Sache in Be-
zug auf die Regelung der Obhut über die Kinder C._____ und D._____ sowie ei-
ner allfälligen Anpassung der Unterhaltsbeiträge infolge einer neuen Obhutsrege-
lung im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Ent-
scheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen ist die Berufung ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
14.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens. Vorliegend ist die Sache in Bezug auf die Neubeurteilung der Obhut
über die Kinder C._____ und D._____ zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Ebenso erfolgt für eine allfällige Anpassung der Unterhaltsbeiträ-
ge infolge einer Neuregelung der Obhut eine Rückweisung an die Vorinstanz. Der
Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens steht daher noch nicht fest, weshalb es
der erkennenden Kammer als Berufungsinstanz nicht möglich ist, abschliessend
über die entsprechenden Prozesskosten zu befinden. Vielmehr hat die Vorinstanz
im Rahmen der Rückweisung auch über den Kostenpunkt neu zu entscheiden.
Der Kostenpunkt ist folglich aufzuheben.
14.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ;
BR 320.210) auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Sie ist nach den Grundsätzen von
Art. 106 ff. ZPO zu verteilen. Auch wenn der Ehemann mit keiner seiner anbegehr-
ten reformatorischen Entscheidungen durchdringt, erzielt er insofern einen Teiler-
folg, als der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben und zur neuen Ent-

29 / 31
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Ehefrau ihrerseits unterliegt,
soweit sie sich gegen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Wehr
setzte. Mit Blick auf die Teilgutheissung der Berufung (Art. 106 Abs. 2 ZPO) sowie
unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums in familienrechtlichen Angele-
genheiten (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) rechtfertigt es sich demnach, die Gerichts-
kosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen. Obgleich auch die Ehefrau ihre Anträ-
ge hinsichtlich der Kinderbelange in guten Treuen und aus ihrer Sicht zum Wohle
der Kinder gestellt haben dürfte, ist entgegen dem Antrag der Ehefrau eine vollum-
fängliche Kostentragung des Ehemannes gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO
nicht angezeigt (vgl. act. A.2, S.2 u. 20 f.). Die Ehefrau tätigt denn auch keine Aus-
führungen dazu (act. A.2, S. 20 f.). Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
wurde verzichtet, weshalb keine Verrechnung stattfindet. Die ausseramtlichen
Kosten sind wettzuschlagen.
14.3. Darüber hinaus beantragt die Ehefrau, die Prozesskosten seien dem Ehe-
mann als dem leistungsfähigeren Ehegatten gestützt auf die eheliche Beistands-
pflicht im Sinne von Art. 159 Abs. 3 ZGB direkt und unabhängig vom Verfahrens-
ausgang bzw. abweichend von der nach Massgabe des Prozessausgangs ge-
rechtfertigten Kosten- und Entschädigungspflicht aufzuerlegen (act. A.2 S. 2 u. 20
f.). Die Ehefrau unterliegt im vorliegenden Verfahren teilweise. Eine Beurteilung
dieses Begehrens ist somit erforderlich. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die
Ehefrau weder einen Prozesskostenvorschuss noch einen Prozesskostenbeitrag
verlangt. Diese wären nämlich beide als eigentliche Vorschüsse zu verstehen und
bei einer späteren güterrechtlichen Auseinandersetzung in Anrechnung zu brin-
gen. Die Ehefrau würde mithin rückzahlungspflichtig werden. Hingegen ersucht die
Ehefrau, mit Verweis auf PKG 2013 Nr. 6 E. 5e, um Zusprechung eines definitiven
Beitrages an die Prozesskosten, indem der Unterstützungspflicht des Ehemannes
als dem vorschusspflichtigen Ehegatten unmittelbar im Rahmen der Kostenverle-
gung Rechnung zu tragen sei. Die Zusprechung eines solchen Beitrages setzt
gleich dem Prozesskostenvorschuss oder Prozesskostenbeitrag einerseits Bedürf-
tigkeit des ansprechenden und Leistungsfähigkeit des angesprochenen Ehegatten
voraus. Die Ehefrau unterlässt es indessen, substantiiert vorzutragen, inwiefern
der Ehemann über die bestehenden Unterhaltspflichten hinaus zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses in der Lage sein soll. Zudem muten die entsprechen-
den Ausführungen der Ehefrau leicht widersprüchlich an. So führt sie zur Begrün-
dung ihres Antrages aus, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses mit Entscheid vom 10. September 2018 abgewiesen ha-
be. Aus Letzterem könne geschlossen werden, dass die Vorinstanz auch jedes
weitere diesbezügliche Gesuch der Ehefrau abweisen würde. Entsprechend könne

30 / 31
ein neuerliches Gesuch um Prozesskostenvorschuss im Rechtsmittelverfahren
unterbleiben (act. A.2, S. 20 f.). Der Grund für die Verweigerung des Prozesskos-
tenvorschusses durch die Vorinstanz entzieht sich der Kenntnis der erkennenden
Kammer, da der Entscheid lediglich in unbegründeter Form im Recht liegt
(act. C.1) und die Ehefrau sich auch nicht dazu äussert. Weshalb im vorliegenden
Berufungsverfahren nichtsdestotrotz die Voraussetzungen für eine vom Prozess-
ausgang abweichende, direkte und definitive Prozesskostenauflage zulasten des
Ehemannes gegeben sein sollen, legt sie nicht dar. Der Antrag der Ehefrau ist
mangels Substantiierung der erforderlichen Voraussetzungen abzuweisen.
14.4. Die Vorsitzende gewährte der Ehefrau mit Verfügung vom heutigen Tag
(ZK1 18 136) für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter
Einsetzung von Rechtsanwalt Claudio Allenspach als Rechtsvertreter. Damit ge-
hen die der Ehefrau auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.00 und die Kosten
ihrer Rechtsvertretung nach Massgabe von Art. 122 ZPO zulasten des Kantons
Graubünden. Mit Honorarnote vom 20. März 2019 (act. G.2) beziffert der Rechts-
vertreter der Ehefrau seinen Aufwand für das Berufungsverfahren und das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf 22.35 Stunden zu einem re-
duzierten Ansatz von CHF 200.00 pro Stunde und macht damit eine Entschädi-
gung von insgesamt CHF 4'954.40 (inkl. CHF 130.20 Barauslagen und 7.7 %
MwSt.) geltend (vgl. Art. 5 Abs. 1 Honorarverordnung [HV]; BR 310.250). Diese
erweist sich angesichts des notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sa-
che gerade noch als angemessen. Rechtsanwalt Claudio Allenspach ist daher im
entsprechenden Umfang aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Vorbehalten
bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.

31 / 31
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid auf-
gehoben und die Sache in Bezug auf die Regelung der Obhut über die Kin-
der C._____ und D._____ sowie einer allfälligen Anpassung der Unter-
haltsbeiträge infolge einer neuen Obhutsregelung im Sinne der Erwägun-
gen zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an den
Einzelrichter am Regionalgericht Plessur zurückgewiesen. Im Übrigen wird
die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen je hälftig
zulasten von A._____ und B._____.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren werden wett-
geschlagen.
4.
Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.00 und die Kosten
ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach, von
CHF 4'954.40 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) gehen unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf die entsprechende Verfü-
gung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 5. Mai 2020 (ZK1 18 136)
zulasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse be-
zahlt.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: