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2/2 Bürgerrecht, Niederlassung und Aufenthalt PVG 2017
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Bürgerrecht, Niederlassung und
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Aufenthalt
Dimora, domicil, dretg da burgais
Cittadinanza, domicilio e dimora
Aufenthaltsbewilligung.
Garantieerklärung
Dritter
zur
Vermeidung von Sozialhilfe.
– Für die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung muss die
Finanzierung des Kuraufenthalts gesichert sein; so- wohl
das Staatsvertragsrecht mit der EU als auch das
innerstaatliche Recht schreiben entsprechende Finan-
zierungsnachweise durch Dritte vor (E.3a).
– Die Garantieerklärung kann nicht nur durch Angehörige
oder natürliche Personen erfolgen, sondern kann auch
durch juristische Personen geleistet werden; auch die
bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt solche Dritt-
mittel zu (E.3b, c).
– Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist ein
Verbot oder Ausschluss von juristischen Personen
zwecks Finanzierungsnachweises nicht erforderlich (E.4a,
b)
– Anstelle einer Aufenthaltsverweigerung sind als mildere
Massnahme eine zeitlich befristete Aufenthaltsbewil-
ligung oder eine Bewilligung mit Widerrufsvorbehalt
denkbar (E.4c).
Permesso di dimora. Dichiarazione di garanzia per evitare
l’aiuto sociale.
– Per l’ottenimento di un permesso di dimora deve essere
garantito il finanziamento della permanenza a scopo di
cura; sia il diritto dei trattati con l’UE che il diritto inter- no
prescrivono delle relative comprove del finanziamen- to da
parte di terzi (cons. 3a).
– La dichiarazione di garanzia può essere rilasciata non
solo da parenti o da persone fisiche, ma anche da per-
sone giuridiche; anche la giurisprudenza del Tribunale
federale ammette finanziamenti da parte di simili terzi
(cons. 3b, c).
– Nel rispetto del principio della proporzionalità, non è
necessario vietare o escludere una persona giuridica dal
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poter fornire la prova di un finanziamento (cons. 4a, b).
– Anziché un rifiuto del permesso di dimora, quali misure
meno incisive, vanno prese in considerazione una pos-
sibilità di soggiorno limitata nel tempo o un’autorizza-
zione a risiedere vincolata alla possibilità di una revoca
(cons. 4c).
Erwägungen:
3. a) Materiell gilt es zunächst auf die einschlägigen Bestim-
mungen des hier (aufgrund der niederländischen [EU-]Staatsbür-
gerschaft der Beschwerdeführerin) unbestritten zur Anwendung
gelangenden FZA sowie des im Inland geltenden AuG hinzuweisen,
welche für Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, folgen-
de Aufenthaltsregelungen enthalten: Nach Art. 24 Abs. 1 Anhang
I FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Ver-
tragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat
ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestim-
mungen dieses Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit ei-
ner Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den
zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt,
dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über (lit. a)
ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres
Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss und über
(lit. b) einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche
Risiken abdeckt. Die Vertragsparteien können dabei, wenn sie dies
für erforderlich erachten, nach Ablauf der beiden ersten Jahre des
Aufenthalts eine Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen.
Gemäss Art. 24 Abs. 2 Anhang I FZA gelten die finanziellen Mittel
als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb des-
sen die eigenen Staatsangehörigen aufgrund ihrer persönlichen
Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangehöri-
gen Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben, ist diese Bedingung
nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des Antragsstel-
lers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung des
Aufnahmestaates gezahlte Mindestrente übersteigen. Nach Art.
5 Abs. 1 lit. b AuG müssen Ausländerinnen und Ausländer, die in
die Schweiz einreisen wollen, die für den Aufenthalt notwendigen
finanziellen Mittel besitzen. Laut Art. 10 AuG benötigen Auslän-
derinnen und Ausländer für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätig-
keit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine
kürzere Aufenthaltsdauer so gilt diese (Abs. 1). Wird ein längerer
Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine

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Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz
bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu bean-
tragen […] (Abs. 2). Nach Art. 29 AuG können Ausländerinnen und
Ausländer zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden.
Die Finanzierung und die Wiederausreise müssen gesichert sein.
Überdies wird in Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG noch festgehalten: Von
den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. Art. 18–29) kann abgewi-
chen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder
wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Schliesslich
bestimmt Art. 62 Abs. 1 AuG zum Widerruf allfällig schon erteilter
oder künftig noch zu erteilender Bewilligungen noch ausdrücklich
was folgt: Die zuständige Behörde kann Bewilligungen – ausge-
nommen Niederlassungsbewilligungen (Art. 63 AuG) – und andere
Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Auslände-
rin oder der Ausländer (lit. d) eine mit der Verfügung verbundene
Bedingung nicht einhält; oder (lit. e) eine Person, für die sie oder er
zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Im Lichte dieser Vorgaben sowie der dazu entwickelten
Rechtsprechung gilt es auch den vorliegenden Streitfall zu beurtei-
len und zu entscheiden.
b) Ausgangspunkt und Hauptstreitfrage ist im konkreten
Fall, ob die persönlichen finanziellen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin bzw. die von ihr dazu eingereichte Garantieerklärung einer
Drittpartei aus dem Ausland für die Vermeidung des Eintritts eines
Sozialhilfefalles im Inland ausreichend war oder eben nicht. Diese
Kernfrage gilt es nachfolgend zu beantworten:
Die Beschwerdeführerin argumentiert hierzu, dass es sich
bei der X. um eine finanzstarke Firma handle, deren finanzi-
elle Garantie mehr wert sei als eine Zusage von Verwandten, zu-
mal auf die Verwandtenunterstützung nur zurückgegriffen werden
könne, wenn diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebten.
Ausserdem habe das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil
BGE 135 II 265 festgehalten, dass die finanziellen Mittel von Fami-
lienangehörigen und sonstigen Dritten stammen könnten; eine Be-
schränkung auf natürliche Personen enthalte der Entscheid nicht.
Sowohl bei Verwandten- wie auch bei Drittunterstützung bestehe
immer das Risiko des Wegfalls ausreichender Mittel. Deshalb be-
stehe das Aufenthaltsrecht auch nur so lange als die Berechtigten
die Bedingung der ausreichenden finanziellen Mittel erfüllten bzw.
keine Ergänzungsleistungen (EL) beanspruchten; würden die Be-
troffenen nach Bewilligungserteilung Sozialhilfe beantragen oder
einen Antrag auf Ergänzungsleistungen stellen, könne die Aufent-

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haltsbewilligung entweder sofort widerrufen oder sonst eben nicht
erneuert werden.
Der Beschwerdegegner erklärt, dass das Bundesgerichts-
urteil BGE 135 II 265 gerade nicht Drittmittel von juristischen
Personen zum Thema hatte und verweist diesbezüglich auf den
angefochtenen Entscheid. Was die Garantien von natürlichen Dritt-
personen mit Wohnsitz in den Niederlanden betreffe, lasse sich
überprüfen, ob die zugesicherten finanziellen Mittel auch tatsäch-
lich zur Verfügung stehen würden.
c) Aus dem von beiden Parteien zitierten Urteil BGE
135 II 265 E.3.3 ergibt sich Folgendes:
Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Person, welche die Staats-
angehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufent-
haltsstaat ausübt, ein Anwesenheitsrecht unter der Voraussetzung, dass sie über
ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie nicht auf Sozialhilfe angewie-
sen und sie überdies krankenversichert ist. Diese Regelung ist der Richtlinie 90/
364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABI. L. 180 vom
13. Juli 1990 S. 26 f.) nachgebildet. Anforderungen in Bezug auf die Herkunft der
ausreichenden finanziellen Mittel ergeben sich weder aus Art. 24 Abs. 1 Anhang I
FZA noch aus Art. 1 Abs. 1 der RL 90/364/EWG. Der EuGH hat daher entschieden,
dass die Bedingung ausreichender finanzieller Mittel nicht dahin ausgelegt wer-
den könne, dass der Betroffene selber über solche Mittel verfügen müsse (Urteile
vom 19. Oktober 2004 C–200/02 i.S. Zhu und Chen, Sig. 2004 I–9925 Randnm. 30
und 33; vom 23. März 2006 C-408/03 i.S. Kommission gegen Belgien, Sig. 2006
I-2647 Randnrn. 40 und 41): die finanziellen Mittel könnten auch von Familienan-
gehörigen (Urteil Kommission gegen Belgien, Randnr. 42) oder sonstigen Dritten
stammen (Urteil Kommission gegen Belgien, Randnrn. 45 ff.). Das Bundesgericht
ist dieser Auslegung für die Anwendung von Art. 24 Anhang I FZA beigetreten.
Es wäre in der Tat unverhältnismässig, weil nicht erforderlich, dem Kriterium der
ausreichenden finanziellen Mittel ein weiteres nach der Herkunft dieser Mittel
hinzuzufügen. Die Regelung über die ökonomischen Aufenthaltsvoraussetzun-
gen hat zum Zweck zu vermeiden, dass die öffentlichen Finanzen des Aufnahme-
staates über Gebühr belastet werden, was gewährleistet ist, ohne dass es darauf
ankäme, aus welcher Quelle, einer eigenen oder einer fremden, die Existenzmit-
tel des Betroffenen stammen.
Im soeben zitierten Bundesgerichtsurteil (BGE 135 II 265)
stammten die Drittmittel ausschliesslich von natürlichen Personen,
nämlich der Tochter und dem Schwiegersohn des Betroffenen. Ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdegegners äusserte sich das Bun-
desgericht aber nicht dahingehend, dass als Drittmittelgeber nur

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natürliche Personen in Frage kämen. Dies wäre nach Auffassung
des streitberufenen Verwaltungsgerichts auch nicht sachgerecht.
Vielmehr spielt es eben gerade keine Rolle, woher die Drittmittel
stammen, solange sie zur Verfügung stehen. Der Beschwerdegeg-
ner hält somit die Garantieerklärung einer juristischen Person zu
Unrecht für unbeachtlich, weshalb die Nichtanrechnung dieser „Si-
cherheitsbescheinigung“ durch den Beschwerdegegner nicht halt-
bar ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist folglich schon aus die-
sem Grunde gutzuheissen und die strittige Angelegenheit an den
Beschwerdegegner zu neuem Entscheid (Erteilung Bewilligung mit
Widerrufsvorbehalt) zurückzuweisen.
4. a) Die angefochtene Verfügung vom 26. Juli 2017 ist zu-
dem auf ihre Vereinbarkeit mit dem allgemein geltenden Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Dieses Prinzip fordert, dass die
Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen
Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu
den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
7.
Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, § 8 Rz. 514 S. 118, § 21 Rz.1459 S. 325; BGE
140 I 353 E.8.7, 140 II 194 E.5.8.2, 138 II 346 E.9.2, 129 I 12 E.9.1).
b) Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Beschwerdegeg-
ner aufgrund ihres sich dramatisch entwickelnden Gesundheits-
zustands (schwere Asthmaanfälle) unter dem Aspekt der Verhält-
nismässigkeit eine Aufenthaltsbewilligung für Erwerbslose aus
wichtigen Gründen in Anwendung von Art. 20 der VEP hätte ertei-
len müssen.
Der Beschwerdegegner verneint aber auch das Vorliegen
eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 20 VEP. Zum Zeitpunkt
des angefochtenen Entscheids habe kein Arztzeugnis belegt, dass
der dauernde Aufenthalt der Beschwerdeführerin aus medizini-
schen Gründen zwingend notwendig wäre, sondern eben nur wich-
tig bzw. dringend wünschenswert, was nicht ausreichend sei. Wich-
tige Gründe im Sinne von Art. 20 VEP lägen zudem nicht vor, wenn
sich die Beschwerdeführerin auch andernorts behandeln lassen
bzw. aufhalten könne. So gebe es laut Bericht von Dr. med. B.
in Hochsavoyen, den Dolomiten und im Allgäu Destinationen über
1‘200 m.ü.M., in denen Asthmabehandlungen in Abwesenheit des
Allergens Hausmilbe geradesogut durchgeführt werden könnten.
Ein allfällig höherer Standard der Gesundheitsversorgung in Davos
führe zudem nicht automatisch zur Unzumutbarkeit einer Behand-
lung an einem anderen Ort.

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c) Unter Berücksichtigung des schon vorne in E.3c Ge-
sagten, stellt sich hier die Frage, ob diese Rüge (Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips) überhaupt noch behandelt werden
muss. Die beigelegten Arztzeugnisse der Beschwerdeführerin be-
legen hinreichend, dass die bereits begonnene Kur in Davos aus
medizinischer Sicht angezeigt ist. Ob ein ähnliches Ergebnis in ei-
nem anderen Luftkurort erzielt werden könnte, steht hier sicherlich
nicht im Vordergrund, zumal die Patientin (Beschwerdeführerin)
nachweislich seit vielen Jahren nach Davos kommt und mit der
aufgesuchten Institution (niederländische Höhenklinik) und somit
auch der Umgebung vertraut ist. Es geht nach Ansicht des Gerichts
nicht darum, ob die Behandlung andernorts unzumutbar wäre oder
nicht, sondern darum, dass es nicht verhältnismässig wäre, den
Aufenthalt in Davos zu verweigern, zumal man die Aufenthalts-
bewilligung mit Auflagen (Widerrufsvorbehalt) versehen kann, so
beispielsweise mit dem Erlöschen derselben, sobald Sozialhilfe
oder Ergänzungsleistungen beantragt werden oder sonst allenfalls
einer zeitlichen Begrenzung auf ein oder zwei Jahre, nach deren
Ablauf die (finanzielle) Situation neu geprüft und beurteilt werden
kann. Die strittige Aufenthaltsverweigerung verletzt infolgedessen
auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
U 17 87
Urteil vom 5. Dezember 2017