gr_gerichte · R 2003 77 · 2004-09-07 · de

Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung | Landwirtschaft

R 03 77
2. Kammer
URTEIL
vom 7. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung
1.
Im Gebiet … besteht auf Boden des … Instituts … in einer natürlichen, teils
mit einem künstlich angelegten Damm gesicherten Geländemulde ein
Badesee, der jedoch seit Beginn der 80er Jahre nicht mehr benutzt wird und
trocken gelegt ist. Im Jahre 1989 beschloss die Gemeinde … die
Durchführung einer Gesamtmelioration. Mit Rücksicht auf das in den 90er
Jahren aufgekommene und anhaltende allgemeine Interesse an einer
Wiederherstellung des Badesees ersuchte der Gemeindevorstand mit
Eingabe vom 12. März 1996 die mit der Durchführung der Melioration betraute
Meliorationsgenossenschaft im Rahmen der Wunschäusserung, der
Gemeinde eine Fläche von ca. einer Hektare mit dem … einschliesslich Wald
im Nordwesten des Sees aus der alten Parzelle Nr. 1100 zuzuteilen und
gleichzeitig
eine
Fusswegverbindung
zwischen
der
…
und
der
Meliorationsstrasse von … vorzusehen. Diesem Wunsch kam die
Meliorationsgenossenschaft nach und teilte der Gemeinde … bei der
Neuzuteilung von 1999 die Meliorationsparzelle C37.12 im Gebiet … zu. In
der Folge liess der Gemeindevorstand ein Projekt für die Wiederherstellung
des … erstellen. Es sah vor allem den Aufbau eines dichten Seegrundes
sowie die Erstellung von neuen Wasserzuleitungen und einer neuen
Entleerungsleitung vor. Von der neuen Entleerungsleitung sollte dabei das
Wasser über eine im Rahmen der Melioration bereits erstellte und für die
Aufnahme des Seewassers dimensionierte Strassenentwässerung in den
Vorfluter abgeleitet werden. Im Zuge der Ausarbeitung des Projektes musste
festgestellt werden, dass die Grenze zwischen den Neuzuteilungsparzellen
C37.12 und S51.8 auf der Nordseite des … unglücklich festgelegt worden war.

Mit der vorgesehenen Grenze gemäss Neuzuteilung kam nicht nur ein Teil der
Waldfläche nordöstlich des … sondern vor allem auch ein Teil der früheren
Seeoberfläche ausserhalb der Gemeindeparzelle C37.12 auf die neue
Landwirtschaftsparzelle S51.8 zu liegen. Sowohl der Eigentümer der
Neuzuteilungsparzelle 551.8, …, als auch die Gemeinde waren daher
übereinstimmend der Auffassung, dass diese fehlerhafte Grenzziehung
korrigiert werden sollte. Eine sinnvolle Grenzkorrektur erforderte indessen
eine gewisse Mehrzuteilung von Land an die Gemeinde. Da … für seine
Minderzuteilung zunächst Realersatz forderte und die Gemeinde aus eigenem
Land diesen nicht leisten konnte, erklärte sich … als Eigentümerin der an
Parzelle S51.8 anstossenden Parzelle A11.1 bereit, aus ihrer Zuteilung das
benötigte Land an die Gemeinde bzw. … abzutreten. In der Folge wurde
daher die neu vorgesehene Grenze anlässlich eines gemeinsamen
Augenscheins mit dem beauftragten Ingenieur im Gelände festgelegt und
hierauf vom Ingenieur vermessen. Der entsprechende Plan wurde … mit
Schreiben
vom
24.
Juli
2002
zugestellt.
Gleichzeitig
teilte
der
Gemeindevorstand … mit, dass sich … bereit erklärt habe, die aus der
Grenzkorrektur resultierende Flächendifferenz von 229.55 m2 zugunsten der
Gemeinde aus ihrer Zuteilung auszugleichen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002
liess jedoch … den Gemeindevorstand wissen, dass er mit einem Abtausch
1:1 nicht einverstanden sei. Gleichzeitig schlug er der Gemeinde im Sinne
eines Gegenvorschlages vor, die benötigten 229.55 m2 gemäss Plan zum
Preis von Fr. 45.--/m2 zu erwerben und auf den Landtausch mit … zu
verzichten. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, hiess der Vorstand
der Meliorationsgenossenschaft mit Entscheid vom 13. September 2002 die
beantragte Änderung der Neuzuteilung gut. Die gegen diesen Entscheid von
… erhobene Einsprache hiess die Schätzungskommission nach erfolgloser
Durchführung einer Einigungsverhandlung, an welcher … anstelle der
Entschädigung dreifachen Realersatz verlangte, gut und setzte die
ursprüngliche Neuzuteilung wieder in Kraft.
2.
Dagegen erhob die Gemeinde … am 21. August 2003 Rekurs an das
Verwaltungsgericht

mit
dem
Antrag,
den
angefochtenen
Einspracheentscheid aufzuheben und die Verfügung des Vorstandes der

Meliorationsgenossenschaft zu bestätigen. Die Rekurrentin macht im
Wesentlichen geltend, die vom Genossenschaftsvorstand beschlossene
Neuzuteilung sei notwendig, um den Badesee vernünftig zu reaktivieren, und
liege im öffentlichen Interesse. Entgegenstehende landwirtschaftliche
Interessen seien nicht ersichtlich, zumal der Eigentümer S51.8 wertgleichen
Realersatz erhalte. Diesem Standpunkt schlossen sich der Vorstand der
Meliorationskommission und … an.
3.
Die Schätzungskommission beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung des Rekurses. Sie habe einer gütlichen Einigung nicht
entgegenstehen wollen. … liess sich nicht vernehmen.
4.
Am 7. Juni 2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem Mitglieder des Gemeindevorstandes mit ihrem
Anwalt,
Vertreter
der
Schätzungskommission
und
des
Genossenschaftsvorstandes, der beauftragte Ingenieur sowie der Ehemann
von … teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich
anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen
zu äussern. In der Folge wurde das Verfahren sistiert, um den Parteien
Gelegenheit zu einer gütlichen Einigung zu geben, die aber schliesslich nicht
zustande kam.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft hat durch den von der
Schätzungskommission aufgehobenen Entscheid die ursprüngliche, formell
rechtskräftige Neuzuteilung aus dem Jahre 1999 in Wiedererwägung gezogen
bzw. revidiert und abgeändert. Es fragt sich zunächst, ob die Revision der
ursprünglichen Neuzuteilung zulässig war. Im Meliorationsgesetz (MG) sind
die Voraussetzungen für eine Revision/Wiedererwägung nicht explizit

geregelt. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes sind auch im
Meliorationsrecht die im Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen
(VVG)
vorgesehenen
Anpassungsgründe
für
Verfügungen (Art. 10, Widerruf; Art. 11, Revision) analog anzuwenden (vgl.
VGU R 99 104). Während Art. 10 VVG auf die Anpassung einer ursprünglich
korrekten Verfügung abzielt, will Art. 11 VVG die Rücknahme einer
ursprünglich fehlerhaften Verfügung ermöglichen. Nach der letztgenannten
Bestimmung revidiert die Behörde, welche zuletzt entschieden hat,
rechtskräftige Entscheide u.a. dann, wenn sie aktenkundige erhebliche
Tatsachen aus Versehen gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat
(lit. c). Ein auf diesen Revisionsgrund gestütztes Gesuch zielt somit auf die
Berichtigung einer wesentlichen falschen Vorstellung über die aktenmässige
materiellrechtliche Verfügungsgrundlage und folglich auf die erneute
materielle Überprüfung einer Verfügung nach eingetretener Rechtskraft ab.
Vorliegend wurde übersehen, dass mit der ursprünglichen Grenzziehung ein
Teil des Badesees auf die Parzelle des Rekursgegners 2 zu liegen käme und
dass ein Uferstreifen für das Lagern der Gäste dort fehlen würde. Dieses
Versehen rechtfertigte es, die ursprüngliche Neuzuteilung in Wiedererwägung
zu ziehen, zumal dem auch keine beachtlichen Interessen des Rekursgegners
2 entgegenstehen, wie in den materiellen Erwägungen noch zu zeigen ist.
2. a)
Gemäss Art. 12 MG dient eine Güterzusammenlegung nicht nur den
landwirtschaftlichen Interessen, sondern auch der Entflechtung von
Nutzungen im Rahmen einer Gesamtmelioration gemäss kantonalem
Raumplanungsgesetz (KRG). Eine Gesamtmelioration, wie sie vorliegend zur
Diskussion steht, bezweckt gemäss Art. 36 Abs. 1 KRG die raumplanerische
Verwirklichung der Grundordnung. Es sind daher alle schutzwürdigen
öffentlichen und privaten Interessen in bestmöglicher Weise zu wahren und
gegeneinander abzuwägen (Art. 3 KRG). Ebenso sind die Planungsziele und
-grundsätze des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu beachten.
b)
Die Rekurrentin macht geltend, aus den eingelegten Akten ergebe sich, dass
bei der Grenzziehung gemäss ursprünglicher Neuzuteilung nicht nur ein Teil
des Badesees sondern auch ein Teil des Waldes auf die landwirtschaftliche

Parzelle S51.8 zu liegen käme. Darüber hinaus fehlte dem See auf der
Nordseite der für den Badebetrieb unerlässliche Uferstreifen. Die bei der
Neuzuteilung festgelegte Grenze verunmögliche daher nicht bloss die
Wiederherstellung
des
Badesees
im
bisherigen
Umfang,
sondern
beeinträchtigte auch die landwirtschaftliche Nutzung der Parzelle S51.8
erheblich, da der Badebetrieb teils auf Boden der Parzelle S51.8 stattfinden
würde. Die Neuzuteilung leide daher mit Bezug auf die Abgrenzung der
beiden Parzellen C37.12 und S51.8 an einem gravierenden Mangel, der nur
durch eine Grenzkorrektur mit entsprechendem Flächenabtausch behoben
werden könne. Anlässlich des Augenscheines konnte festgestellt werden,
dass diese Vorbringen der Rekurrentin in jeder Hinsicht zutreffend sind. Die
Reaktivierung des Seeleins zu Badezwecken liesse sich ohne die vom
Vorstand der Meliorationsgenossenschaft beschlossene Lösung auf eine
vernünftige, den Badebetrieb ermöglichende Weise gar nicht bewerkstelligen.
Dass diese Reaktivierung in einem gewichtigen öffentlichen Interesse liegt,
wird auch vom Rekursgegner 2 zu Recht nicht bestritten. Umgekehrt sind
keine landwirtschaftlichen Interessen des Rekursgegners 2 ersichtlich,
welche gegen diese Lösung sprechen würden. Vielmehr erhält er vollen und
gleichwertigen Realersatz unmittelbar an seine Neuzuteilungsparzelle
angrenzend, wovon sich das Gericht anlässlich des Augenscheines
überzeugen konnte. Mehr steht ihm meliorationsrechtlich nicht zu. Geradezu
abwegig sind seine Forderungen nach dreifachem Realersatz bzw. einer
Minderzuteilungsabgeltung von Fr. 45.--/m2. Eine solche weit über den
Bonitierungswerten liegende Abgeltung, welche der Rekursgegner offenbar
aus dem Umstand ableitet, dass die Parzelle C37.12 künftig touristisch und
nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden wird, käme offensichtlich nicht
ihm, sondern dem Altbestandseigentümer zu. Der Standpunkt des
Beschwerdegegners 2 erweist sich damit als völlig unbegründet. Es ging ihm
offensichtlich nur darum, aus dem Verfahren einen ungerechtfertigten Profit
zu schlagen. Der Rekurs ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die
Verfügung des Genossenschaftsvorstandes vom 13. September 2002 zu
bestätigen.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdegegners 2, welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben
und
die
Neuzuteilungsverfügung
des
Vorstandes
der
Meliorationsgenossenschaft … vom 13. September 2002 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
160.--
zusammen
Fr.
2'660.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--.