gr_gerichte · ZB 2007 30 · 2007-10-17 · de
Beschwerde gegen Kantonsgerichtspräsidium 237 ZPO

Forderung (Abschreibung infolge Vergleichs) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 5\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 30
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Möhr und Zinsli
Aktuar ad hoc
Thöny
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Beklagte und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Benno Burtscher, Postfach, Hinterm Bach 6, 7002 Chur,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidiums C. vom 8. Juni 2007, mitgeteilt
am 8. Juni 2007, in Sachen des B., Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Fritz Frey, Postfach 1123, Nüschelerstrasse 35, 8021 Zürich, ge-
gen die Beklagten und Beschwerdeführer,
betreffend Forderung (Abschreibung infolge Vergleichs),
hat sich ergeben:

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A.
B. stellte nach durchgeführtem Betreibungsverfahren am 06. Oktober
2006 beim Kreisamt C. das Vermittlungsbegehren gegen A.. Er brachte hierzu eine
Forderung von insgesamt Fr. 34'095.40 aus der nicht bezahlten Honorarrechnung
für seine Architekturleistungen vor, die sich aus dem effektiven Zeitaufwand in Höhe
von Fr. 33'312.00 sowie Kosten für die Planpausen und Fotokopien in Höhe von Fr.
783.40 zusammensetzt. Am 25. Oktober 2006 wurde die Sühneverhandlung beim
Kreisamt C. durchgeführt und folgender Vergleich erzielt:
„1. Die Parteien vereinbaren, dass das Honorarschiedsgericht SIA bzw. der
SIA Verein Zürich die Honorarrechnung und Rechnung für Planpausen
des Klägers nach SIA Norm 7.9 (Leistungstabelle und Prozentwerte)
prüft und neu berechnet.
2.
Beide Parteien vereinbaren, dass sie das Honorarschiedsgericht SIA
bzw. SIA Vereins Zürich unwidersprochen akzeptieren.
3.
Die Kosten des Honorarschiedsgerichts SIA bzw. SIA Vereins Zürich
werden von den Parteien je zur Hälfte übernommen.
4.
Die vermittleramtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden von
den Parteien je zur Hälfte übernommen.
5.
Mit dem Vollzug dieses vermittleramtlichen Vergleichs erklären sich die
Parteien per Saldo aller Ansprüche für vollständig auseinandergesetzt.“
B.
Mit Schreiben vom 28. resp. 29. Mai 2007 reichte der Experte D. dem
Kreisamt C. ein Gutachten der Honorarkommission SIA 102 ein. Daraus ergibt sich
ein Honorar von B. nach Baukosten in Höhe von Fr. 46'026.30.
C.
Mit Verfügung vom 08. Juni 2007 schloss der Kreispräsident C. das
Sühneverfahren ab und verfügte folgendermassen:
„1.
Das Verfahren wird hieramts abgeschrieben.
2.
Gemäss Gutachten der Honorarkommission SIA 120, Zürich, und be-
zugnehmend auf Ziff. 2 des vermittleramtlichen Vergleichs werden die
Beklagten verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 46'026.30 zu be-
zahlen.
3.
Die Gutachterkosten der Honorarkommission SIA 120, Zürich, bzw. D.,
Chur, von Fr. 3'797.50 gehen gemäss Ziff. 3 des vermittleramtlichen Ve-
gleichs je zur Hälfte zu Lasten der Parteien.
4.
Die vermittleramtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 gehen gemäss
Ziff. 4 des vermittleramtlichen Vergleichs ebenfalls je zur Hälfte zu Las-
ten der Parteien.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
Mitteilung.“

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D.
Gegen diese Abschreibungsverfügung reichten A. mit Schreiben vom
20. Juni 2007 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden ein und
beantragten sinngemäss, die Abschreibungsverfügung vom 08. Juni 2007 sei auf-
zuheben. Zur Begründung führten sie aus, es bestehe der Verdacht, der Experte
sei nicht unabhängig. Mit Schreiben vom 05. Juli 2007 reichte der inzwischen von
den Beschwerdeführern beigezogene Rechtsvertreter eine Ergänzung der Be-
schwerde ein mit dem Begehren:
„1.
Die Abschreibungsverfügung vom 08. Juni 2007 sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegeg-
ners und des Kreisamtes C..“
Zur Begründung seiner Anträge liess der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer anführen, es sei Ziel des Vergleichsabschlusses gewesen, sich durch gegen-
seitiges Nachgeben zu finden, nicht aber, dass eine im Vergleich eingegangene
Verpflichtung betragsmässig über die vollständige Anerkennung des Anspruch - in
Verletzung der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime gemäss Art. 119 ZPO
- hinausgehe. Dies würde den konkreten Absichten der Parteien widersprechen,
weshalb der Kreispräsident die Beschwerdeführer nicht zur Bezahlung von Fr.
46'026.30 an den Beschwerdeführer hätte verpflichten dürfen. Damit habe er seine
Kompetenz als Vermittler im Sinne von Art. 63 ff. ZPO überschritten. Zudem stelle
die Vereinbarung eine übermässige Bindung und damit eine Persönlichkeitsverlet-
zung dar, was die Nichtigkeit des Vergleichs zur Folge habe. Weiter beinhalte der
Vergleich Willensmängel, weshalb dieser wegen Irrtums angefochten werde.
E.
Der Kreispräsident C. beantragte in seiner am 04. Juli 2007 einge-
reichten Vernehmlassung zur Beschwerde von A. die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei und verwies des weiteren auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid. Mit Schreiben vom 09. Juli 2007 nahm der Kreispräsident
C. mit denselben Anträgen zur Ergänzung der Beschwerde Stellung.
F.
Mit Schreiben vom 07. September 2007, eingegangen am 10. Sep-
tember 2007, liess der Beschwerdegegner seine Beschwerdeantwort einreichen
und stellte folgende Anträge:
„1.
Es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdefüh-
rer.“

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In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine anscheinend
vorliegende, fehlende Neutralität des Experten sei völlig unbelegt und entbehre jeg-
licher sachlicher Grundlage. Mit dem Vergleichsabschluss hätten die Parteien eine
prozessuale Auseinandersetzung beseitigen und sich somit auch verpflichten wol-
len, das Ergebnis der Prüfung und der Neuberechnung durch die SIA unwiderspro-
chen zu akzeptieren. Das Prinzip der Inhaltsfreiheit sei unter Vorbehalt der zwin-
genden Schranken des Gesetzes auch auf Vergleiche anwendbar. Eine Verletzung
dieses Prinzip sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb sich die Beschwerde von vorn-
herein als unbegründet erweise. Zudem sei der Vorwurf der Verletzung der Dispo-
sitionsmaxime nicht stichhaltig, zumal der Kreispräsident C. den Prozessvergleich
selbständig vollzogen habe. Weiter könne im Abschluss des in Frage stehenden
Vergleichs keine übermässige Bindung und damit auch keine Persönlichkeitsverlet-
zung erblickt werden, da die Beschwerdeführer in guten finanziellen Verhältnissen
ständen und selbst eine über die eigenen Kräfte hinausgehende vertragliche Bin-
dung praxisgemäss keine Verletzung der Persönlichkeit darstelle. Schliesslich gehe
auch eine Anfechtung wegen Irrtums fehl, da die Beschwerdeführer im Zeitpunkt
des Vergleichsabschlusses gar keine Kenntnis vom wirklichen Sachverhalt gehabt
hätten und sich somit nicht irren konnten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften wird, soweit erforder-
lich, im Folgenden eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Die Abschreibung eines Verfahrens stellt ein Prozessurteil dar, gegen
welches nach der bündnerischen Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000)
grundsätzlich die Beschwerde vorgesehen ist (Art. 232 ZPO; PKG 1997 Nr. 4, 1989
Nr. 16). Gemäss Art. 235 ZPO überprüft der Kantonsgerichtsausschuss im Rahmen
der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorange-
gangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt. Ausgehend vom Wortlaut des
vorliegenden Vergleichs ist unklar, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben,
respektive vereinbaren wollten, insbesondere ob sie die SIA als Schiedsgericht ein-
setzen oder lediglich ein unabhängiges Gutachten einholen lassen wollten. Das
Wort „Honorarschiedsgerichts“ und die Formulierung, diesen Bericht resp. diese Be-
rechnung unwidersprochen zu akzeptieren, sprechen zunächst für das Erstere. Die
Wiedergabe der Diskussion im Protokoll der Vermittlungsverhandlung, worin das

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Wort „Schiedsgericht“ nicht erwähnt wird, der Auftrag an die SIA, wonach ausdrück-
lich ein Gutachten angefordert wird, das Gutachten selber und die Tatsache, dass
die Parteien gegen diese formelle Umsetzung des Vergleichs nichts einzuwenden
hatten, lassen eher auf das Zweite als das von den Parteien Gewollte schliessen.
Die Wirkungen dieser beiden Interpretationsmöglichkeiten sind denn auch
völlig andere: Bei der Einsetzung eines Schiedsgerichts wird der Streit von den
staatlichen Gerichtsinstanzen ferngehalten und ein privates Schiedsgericht zum
Entscheid zuständig erklärt. Nach den dafür geltenden Regeln wird ein Schiedsver-
fahren durchgeführt und endet mit einem Schiedsurteil. Wie der Verfahrensablauf
zeigt, war es offenbar nicht die Absicht der Parteien, den Rechtsstreit einem
Schiedsgericht zum Entscheid zu übergeben, ansonsten der Kreispräsident die
Klage aufgrund des Vergleichs hätte abschreiben und die Sache dem eingesetzten
Schiedsgericht zur weiteren Behandlung hätte überweisen müssen. Dies wurde
aber vom Kreispräsidenten – ohne Widerspruch der Parteien – nicht getan, was
zusätzlich darauf hinweist, dass von allem Anfang an nur die Einholung eines
(Schieds-) Gutachtens beabsichtigt war.
Beim Schiedsgutachten stellt der Gutachter nur die Tatsachen (vorliegend
die Honorarberechnung) verbindlich fest. Er entscheidet aber nicht endgültig über
die eingeklagte Forderung (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.
Auflage, Bern 2001, § 66 N 6; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Basel
1986, § 68 N 843 ff.; RÜEDE/HADENFELDT, 2. Auflage, Zürich 1993, S. 21 f.;
FRANK/STRÄULI/MESSMER, 3. Auflage, Zürich 1997, § 258 N 1 ff. mit Hinweisen).
Letzteres obliegt immer noch dem Richter, der in diesem Zusammenhang andere
Einwände, Einreden etc. der Gegenpartei berücksichtigen kann (z.B. Gegenforde-
rungen/Verrechnungen, Mängel der Vertragserfüllung, Verfahrensmängel durch
Gutachter, etc.).
2.
Wie erwähnt ist aus obigen Gründen davon auszugehen, dass bloss
die Einholung eines Schiedsgutachtens vereinbart wurde. Aufgrund der erhaltenen
Angaben/Unterlagen der Parteien hat der Gutachter gemäss SIA die Honorarforde-
rung berechnet. Bei dieser handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, welche
dem Richter zur Entscheidfindung dienen soll. Das Verfahren ist damit aber noch
nicht abgeschlossen und kann nicht ohne weiteres abgeschrieben werden. Viel-
mehr hat der zuständige Richter im ordentlichen Gerichtsverfahren - wohl in Berück-
sichtigung des inzwischen eingeholten Gutachtens - den Entscheid zu fällen und
allenfalls Einwände der Parteien prozessualer und materieller Art zu berücksichti-

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gen. Vorliegendenfalls hat der Kreispräsident gestützt auf das Gutachten einen ma-
teriellen Entscheid gefällt und damit die gemäss ZPO vorgegebene sachliche Zu-
ständigkeit verletzt. Dem Vermittler selbst steht im Vermittlungsverfahren nämlich
keinerlei Entscheidungsbefugnis zu (PKG 1999 Nr. 14). Er hätte nur die Möglichkeit,
zu einer zweiten Vermittlungsverhandlung vorzuladen und aufgrund des Gutach-
tens zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. Auf keinen Fall darf er aber den
Inhalt des Schiedsgutachtens einfach zum Urteil erheben. Werden von den Parteien
Einwände gegen das Gutachten etc. vorgebracht, so hat der Vermittler vielmehr
unter Beschreibung des Ablaufs des Sühneverfahrens den Leitschein auszustellen.
Die Kosten des Gutachtens gehören dabei zu den Vermittlungskosten, über welche
ebenfalls das zuständige Gericht definitiv zu entscheiden hat.
3.
Der Kreispräsident als Vermittler hat somit seine Kompetenz über-
schritten, indem er mit der Abschreibungsverfügung die Beklagten im Sinne eines
Urteils zur Bezahlung von Fr. 46'026.30 an den Kläger verpflichtete und über die
Gutachterkosten entschied. Die Abschreibungsverfügung ist daher in Gutheissung
der Beschwerde aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher die Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich mit
Fr. 1'420.30 zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Abschreibungsverfü-
gung vom 08. Juni 2007 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Ver-
mittlungsverfahrens bzw. zur Ausstellung des Leitscheins im Sinne der Er-
wägungen an das Kreispräsidium C. zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr.
1'420.30 zu entschädigen hat.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
113
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Verfassungsbeschwerde gelten die Art. 113-119 BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: