gr_gerichte · PVG 2006 31 · 2026-02-14 · de


Landwirtschaft
12
Agricoltura
Gesamtmelioration. Zuteilung von Massaland gestützt auf
das von der Meliorationskommission erlassene Regle- ment.
– Die Rechtmässigkeit eines Reglements für die Zuteilung von
Massaland ist zu bejahen, wenn es die Ziele und den
Zweck der Melioration verfolgt und damit sachge- recht ist
(E.2a, c).
– Die Meliorationskommission ist für die Zuteilung von
Massaland an die im Reglement aufgestellten Kriterien
gebunden; ein Abweichen von diesen würde eine Er-
messensüberschreitung darstellen und den verfas-
sungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5
Abs. 3 BV) verletzen (E.2d).
Raggruppamento integrale. Assegnazione del terreno di
massa sulla base del regolamento emanato dalla commis-
sione di raggruppamento.
– La conformità di un regolamento per l’assegnazione del
terreno di massa è da affermare se questo persegue gli
obiettivi e lo scopo della bonifica e risulta quindi appro-
priato (cons. 2a, c).
– Nell’assegnazione del terreno di massa, la commissione di
raggruppamento è legata ai criteri esposti nel proprio
regolamento; scostarsi da questi criteri significherebbe fare
un uso eccessivo del potere d’apprezzamento e vio- lare il
principio costituzionale (art. 5 cpv. 3 CF) della buona
fede (cons. 2d).
Erwägungen:
2. a) Unbestritten wird die Zuteilung von Massaland ge-
setzlich in keinem Erlass geregelt. Ebenso unbestritten ist, dass
der Meliorationsgenossenschaft bei der Zuteilung ein erheblicher
Ermessenspielraum zukommt.
Ermessen ist ein Entscheidungsspielraum der Verwal-
tungsbehörden, ein Freiraum, den der Gesetzgeber den Verwal-
tungsbehörden gewährt. Die gesetzliche Einräumung von Ermes-
134
31

12/31 Landwirtschaft PVG 2006
sen führt deshalb dazu, dass Verwaltungsgerichte die Angemes-
senheit der von den Verwaltungsbehörden getroffenen Entschei-
dungen – zumindest grundsätzlich – nicht überprüfen dürfen (Hä-
felin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich,
2002, Rz 429 f.). Daher ist es den Gerichten grundsätzlich verwehrt,
die Betätigung des Ermessens durch die Verwaltungsbehörde zu
überprüfen. Vor allem können sie einen Entscheid einer Verwal-
tungsbehörde wegen blosser Unangemessenheit nicht aufheben.
Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessens-
unterschreitung sind dagegen qualifizierte Ermessensfehler und
somit Rechtsverletzungen, die der Kontrolle durch die Verwal-
tungsgerichte zugänglich sind. Solche Entscheide müssen aufge-
hoben werden (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 473).
c) Gemäss Art. 5 des Reglementes über die Zuteilung von
Massaland durch die Meliorationskommission sind folgende Kri-
terien in nachfolgender Reihenfolge zu berücksichtigen:
1. Die Zuteilung der Parzelle erfolgt zur Wahrung öffent-
licher Interessen, bzw. zur Erfüllung öffentlicher Aufga-
ben (Erwerb durch die Gemeinde).
2. Durch die Vergabe einer Massenlandparzelle soll der
Zweck einer optimalen Arrondierung verfolgt werden.
3. Die Massenlandparzelle grenzt an die Neuzuteilung des
Interessenten.
4. Im Einvernehmen mit den Bewerbern kann eine Mas-
senlandparzelle aufgeteilt und die Teile können ver-
schiedenen Interessenten zugeteilt werden, sofern
diese Anstösser sind und die Massenlandteile mit de-
ren Stammparzellen vereinigt werden.
5. Der Interessent hat eine grössere Minderzuteilung, ge-
messen absolut in Bonitierungspunkten.
6. Durch die Vergabe kann ein Servitut oder ein Recht
gelöscht werden.
Die Rekursgegner wenden nun ein, die im Reglement auf-
geführten Voraussetzungen seien nicht sachgerecht und hätten
dabei insbesondere das Angrenzen an die Neuzuteilung des Inter-
essenten im Auge. Es ist nicht ersichtlich, weswegen dieses Krite-
rium nicht sachgerecht sein soll. Das Ziel einer Gesamtmelioration
ist es grössere, wohlgeformte Parzellen zu schaffen. Damit sollen
die Mängel der Zerstückelung beseitigt werden. Dadurch, dass der
Rekurrent Anstösser der Parzelle ist, kann durch eine Zuteilung an
135

12/31 Landwirtschaft PVG 2006
ihn die Grenze zwischen den zwei Parzellen aufgehoben werden
und eine optimale Arrondierung gemäss Art. 5 Abs. 2 Ziff. 2 des
Reglements angestrebt werden. Dies führt zu einer rationellen Ver-
wendung des Bodens in der Landwirtschaft, was gestützt auf Art.
12 MG einen der Zwecke der Melioration darstellt.
Zwar ist die Parzelle 601 vom Rekurrenten offenbar vor der
Neuzuteilung erworben worden. Dies ist jedoch vorliegend nicht
von Belang, da es vor allem auf das Angrenzen und nicht auf die
Art des Erwerbes ankommt. Die Vermutung der Rekursgegner, der
Rekurrent habe die Parzelle 601 rechtswidrig erworben um sich in
eine bessere Position zu stellen, ist nach Meinung des Gerichts
nicht belegt und nicht stichhaltig. Weiter bringen die Rekursgegner
vor, die Zuteilung der Parzelle 600 an den Rekurrenten würde zu ei-
ner Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes führen. Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt keine Ungleichbehand-
lung vor, wenn sie durch den Zweck der Melioration selbst ge-
rechtfertigt erscheint (BGE 105 Ia 324). Vorliegend wird ein Zu-
schlag an den Rekurrenten durch den Zweck der Melioration
gedeckt. Ferner führt eine Zuteilung an die Rekursgegner zu einer
Schlechterstellung des Rekurrenten und ist gestützt auf Art. 5 des
Reglements nicht gerechtfertigt.
d) Das Gericht geht davon aus, dass die in Art. 5 des Reg-
lements aufgeführten Zuteilungsgrundsätze für den Erwerb von
Massaland einer Überprüfung allfälliger Verletzungen verfas-
sungsmässiger Rechte ohne weiteres standhalten und anwendbar
sind. Dies führt dazu, dass die Meliorationskommission sich bei
der Veräusserung von Parzellen (u. a. Parzelle 600) an die von ihr
aufgestellten Grundsätze halten musste, weil das von ihr aufge-
stellte Reglement den ihr zustehenden Ermessensspielraum ein-
schränkt, indem es diesen auf die im Reglement aufgestellten Kri-
terien reduziert. Somit konnte sie keine weiteren Kriterien mehr
einführen, insbesondere nicht dasjenige des Selbstbewirtschaf-
ters, welches im Reglement nicht figuriert. Dies ergibt sich des-
halb, weil eine Meliorationsgenossenschaft, welche Massaland öf-
fentlich zum Verkauf ausschreibt, an die von ihr im Reglement
aufgestellten Bedingungen gebunden ist (PVG 1975 Nr. 62). Ein
gegenteiliges Vorgehen verletzt das Prinzip von Treu und Glauben
(Art. 5 BV).
R 06 50
Urteil vom 12. September 2006
136