gr_gerichte · KSK 2017 69 · 2017-11-23 · de
Berufung OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

Entbindung vom Amtsgeheimnis | Aufsicht Direktes Gesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 23. November 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 69
27. November 2017
Beschluss
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Richter
Michael Dürst und Pritzi
Aktuar
Pers
Im Gesuch
des X._____, Amtsleiter, und der Y._____, Amtsleiterin Stellvertreterin, Gesuch-
steller,
betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis,

Seite 2 — 4
wird nach Kenntnisnahme des Gesuchs von X._____ und Y._____ und nach Ein-
sicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass sich die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 13. Novem-
ber 2017 an X._____ als Amtsleiter des A._____ wandte und diesen um Be-
antwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit einer gegen
B._____ wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB geführten Strafun-
tersuchung ersuchte (act. 01.1),
–
dass X._____ und Y._____, Amtsleiter und Amtsleiterin Stellvertreterin des
A._____, mit Schreiben vom 20. November 2017 beim Kantonsgericht von
Graubünden den Antrag stellten, vom Amtsgeheimnis entbunden zu werden,
um dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graubünden nachkommen und die
entsprechenden Fragen beantworten zu können (act. 01),
–
dass keine Vernehmlassungen eingeholt wurden,
–
dass, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied
einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, gemäss Art. 320
StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird (Ziff.
1),
–
dass er gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB nicht strafbar ist, wenn er das Geheimnis
mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat,
–
dass gemäss Art. 170 Abs. 2 StPO Beamtinnen und Beamte im Sinne von Art.
110 Abs. 3 StGB auszusagen haben, wenn sie von ihrer vorgesetzten Behör-
de zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind,
–
dass es sich beim Amtsleiter bzw. der stellvertretenden Amtsleiterin eines Be-
treibungs- und Konkursamtes zweifellos um Beamte im Sinne von Art. 110
Abs. 3 StGB handelt,
–
dass diese somit nur dann im Rahmen eines Strafverfahrens ohne Risiko ei-
ner Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung aussagen dürfen, wenn sie
die vorgesetzte Behörde hierzu ermächtigt hat,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden, genauer dessen Schuldbetrei-
gungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.100]), die bundesrechtlich vorgeschriebene Aufsichtsbehörde

Seite 3 — 4
über die Betreibungs- und Konkursämter ist (Art. 13 SchKG; Art. 13 des Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[EGzSchKG; BR 220.000]),
–
dass die Aufsicht die Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG), aber
auch fallunabhängige Administration im Sinne von Justiz-, Verwaltungs- und
Organisationsaufsicht (Art. 14 und 15 EGzSchKG) beschlägt,
–
dass die Entbindung vom Amtsgeheimnis klassischerweise unter die Justiz-
und Verwaltungstätigkeit fällt, wie es auch die Gerichtsorganisation für Justiz-
personen vorsieht (vgl. Art. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR
173.000]),
–
dass die SchKG-Aufsichtsbehörde damit als "vorgesetzte Behörde" im Sinne
von Art. 320 Ziff. 2 StGB und Art. 170 Abs. 2 StPO anzusehen ist (vgl. zum
Ganzen auch den Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts KSK 11 7 vom 4. Februar 2011),
–
dass es beim Vorgehen nach Art. 320 Ziff. 2 StGB im Ermessen der zuständi-
gen Behörde liegt, ob sie einem Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis
entsprechen will oder nicht,
–
dass der Entscheid hierüber nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, wobei
das öffentliche Interesse und jenes allfälliger privater Beteiligter an der unge-
brochenen Geheimhaltung einerseits sowie das Interesse an der Wahrheits-
findung im Prozess gegeneinander abzuwägen sind (vgl. PKG 1996 Nr. 5),
–
dass in den Akten keine Umstände ersichtlich sind, welche das vorerwähnte
Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess aufzuwiegen vermöchten,
–
dass dem Gesuch, sachbezogen vom Amtsgeheimnis entbunden zu werden,
somit zu entsprechen ist,
–
dass in Fällen der Entbindung vom Amtsgeheimnis unabhängig vom Verfah-
rensausgang die Kosten praxisgemäss zu Lasten des Kantons Graubünden
gehen,

Seite 4 — 4
erkannt:
1.
Der Amtsleiter und die Amtsleiterin Stellvertreterin des A._____, X._____
und Y._____, werden insoweit vom Amtsgeheimnis befreit, als sie ermäch-
tigt werden, in der gegen B._____ geführten Strafuntersuchung (Pr./Proc.
_____) die von der Staatsanwaltschaft Graubünden gestellten Fragen zu
beantworten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: