gr_gerichte · SK2 2020 26 · 2020-04-29 · de
Strafprozessordnung

Amtspflichtverletzung gegen StGB, Art. 74 und 75 etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 29. April 2020
Mit Urteil 6B_908/2020 vom 10. August 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 20 26
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Amtspflichtverletzung gegen StGB, Art. 74 und 75 etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 09.04.2020 (Proz. Nr. EK.2020.2045)
Mitteilung
05. Mai 2020

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In Erwägung,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 28. Juli
2019 Strafanzeige gegen B._____ wegen "Erstellen eines frei erfundenen so-
genannten Vollzugsplanes zu meinem Nachteil, von mir nicht autorisiert und
unterschrieben" erstattete und eine Bestrafung wegen "Amtspflichtverletzung
gegen StGB, Art. 74 und 75, Verleumdung, Amtsanmassung, Nötigung (allen-
falls Erpressung), Üble Nachrede (Beleidigung von Bezugspersonen), Willkür,
Verletzung der Datenschutzgesetze" verlangte,
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige zur Begründung im We-
sentlichen darauf hinwies, dass B._____ als Sozialarbeiter in der Justizvoll-
zugsanstalt (JVA) C._____ zu Beginn seines Aufenthaltes in der JVA C._____
einen Vollzugsplan erstellt habe, in dem es von "Unwahrheiten, Verleumdun-
gen, Unterstellungen … hagelt", wobei seine verweigerte Unterschrift einen
Psychoterror ausgelöst habe,
–
dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 21. November
2019 geltend machte, B._____ sei der Urheber des ganzen Terrors mit und
um den Vollzugsplan und er werde im Vollzugsplan zwei Mal beleidigt, indem
ihm einerseits Defizite und andererseits fehlendes Interesse an Freizeitange-
boten unterstellt würden,
–
dass man ihm im Zusammenhang mit der Nötigung zur Unterzeichnung des
Vollzugsplans sinngemäss gesagt habe, er werde schon sehen, was passiere,
–
dass B._____ zudem nicht für sein Wohlsein als Gefangener da gewesen sei,
was er als einfache Körperverletzung ansehe,
–
dass er schliesslich die telefonische Information eines Mitarbeiters einer Zür-
cher Liegenschaftsverwaltung über seinen Aufenthalt in der JVA C._____ als
Verletzung des Datenschutzgesetzes ansehe,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. April 2020 (EK.2020.2045) verfügte,
es werde in dieser Angelegenheit kein Strafverfahren an die Hand genommen,
–
dass die Staatsanwaltschaft zur Begründung im Wesentlichen ausführte,
B._____ sei in seiner Funktion als Sozialarbeiter der JVA C._____ zuständig
zur Erstellung eines Vollzugsplans gewesen, wobei nicht ersichtlich sei, inwie-
fern dessen Zielsetzung ehrverletzend sei, zumal das dabei angesprochene

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Defizit bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft angesichts des Um-
standes, dass der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs zu ei-
ner dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, nicht a priori aus-
geschlossen werden könne,
–
dass auch nicht ersichtlich sei, inwiefern die Aussage, der Beschwerdeführer
habe "kein Interesse", am Freizeitangebot der JVA C._____ teilzunehmen, ei-
ne Ehrverletzung darstelle,
–
dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, B._____ habe ihn zur Unterzeich-
nung des Vollzugsplans genötigt, nicht ansatzweise belegt sei,
–
dass der Beschwerdeführer den Vorwurf der einfachen Körperverletzung im
Zusammenhang mit den wiederholten Urlaubsverweigerungen sehe, wobei
sich in Akten aber kein Entscheid hinsichtlich Urlaubsgewährung befinde, wel-
cher von B._____ stamme, und der Vorwurf deshalb nicht nachvollziehbar sei,
–
dass betreffend die telefonischen Angaben gegenüber einer Zürcher Liegen-
schaftsverwaltung über den Aufenthalt des Beschwerdeführers weder das
vom Beschwerdeführer aufgerufene Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1)
noch das kantonale Datenschutzgesetz (KDSG; BR 171.100) Anwendung fin-
den würde,
–
dass im Übrigen auch eine Amtsgeheimnisverletzung nicht in Frage komme,
da der Beschwerdeführer am 24. Mai 2019 die zuständigen Mitarbeiter in der
JVA C._____ schriftlich von ihrer Schweigepflicht entbunden habe,
–
dass somit gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung eines Straf-
verfahrens abgelehnt werde,
–
dass keine Kosten erhoben würden,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. April 2020 Beschwerde unter
anderem gegen die Nichtanhandnahmeverfügung im Verfahren EK.2020.2045
erhob, wobei er folgende Anträge stellte:
o
Die erwähnten Verfügungen seien allesamt für nichtig zu erklären
o
Das Kantonsgericht bestelle einen ausserkantonalen, neutralen Un-
tersuchungsrichter
o
Mir sei ein unabhängiger Sachverständiger/Anwalt, meiner Wahl, zur
Seite zu stellen

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–
dass eine strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zu begründen
ist (Art. 396 StPO),
–
dass in der Begründung genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und
welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass sich die Beschwerdebegründung zumindest in minimaler Form mit der
angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass bei mehreren selbständigen Begründungen im angefochtenen Entscheid,
die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, sich die Beschwerde
mit jeder einzelnen Begründung hinreichend auseinanderzusetzen hat, an-
dernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 133 IV 119 E.
6.3),
–
dass auch von einem Laien eine fristgerechte und rechtsgenügend begründe-
te Beschwerdeschrift erwartet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013, E. 3; Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2.
Aufl., Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO),
–
dass die Beschwerde – soweit sie sich gegen die erwähnte Nichtanhandnah-
meverfügung richtet – nicht ansatzweise den dargelegten Begründungsanfor-
derungen genügt, was sich schon nur daran zeigt, dass der Beschwerdeführer
in einer Eingabe Beschwerde gegen fünf Nichtanhandnahmeverfügungen er-
hebt, ohne sich dabei je einzeln zu den jeweiligen Anfechtungsobjekten bzw.
deren Inhalt zu äussern,
–
dass aufgrund einer derart pauschal gehaltenen Kritik die Beschwerdeinstanz
nicht in der Lage ist, die Beschwerde anhand konkreter Rügen zu beurteilen,
zumal nicht angegeben wird, welche Argumente in der angefochtenen Verfü-
gung "hahnebüchen" bzw. welche Gesetzesbestimmungen durch das Vorge-
hen der Staatsanwaltschaft verletzt worden sein sollen,
–
dass der Beschwerdeführer umso weniger aufzuzeigen vermag, aus welchen
Gründen die angefochtene Verfügung nichtig sein soll, und dies auch nicht er-
kennbar wäre,

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–
dass somit auf die Beschwerde – soweit sie die erwähnte Nichtanhandnahme-
verfügung betrifft – mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten
ist, weshalb sich auch eine Nichtigkeitsprüfung erübrigt,
–
dass der Beschwerdeführer ausserdem die Einsetzung eines ausserkantona-
len, neutralen Untersuchungsrichters (gemeint wohl: Staatsanwalts) verlangt,
–
dass aus den Ausführungen in der Beschwerde zwar hervorgeht, dass sich die
durch das entsprechende Begehren zum Ausdruck kommende Kritik gegen
den Ersten Staatsanwalt, Dr. iur. D._____, wendet, jedoch nicht ansatzweise
dargetan wird, welche seiner Verhaltensweisen aus welchen Gründen zu be-
anstanden wären,
–
dass nur am Rande darauf hinzuweisen ist, dass die angefochtene Nichtan-
handnahmeverfügung durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. E._____
erlassen wurde (wobei eine Genehmigung durch den Ersten Staatsanwalt er-
folgte), aber auch in Bezug auf diesen nicht ersichtlich ist, inwiefern die Fall-
führung im Allgemeinen bzw. die angefochtene Verfügung im Besonderen
nicht gesetzeskonform sein sollte,
–
dass der Beschwerdeführer schliesslich beantragt, ihm sei ein "unabhängiger
Sachverständiger/Anwalt" seiner Wahl zur Seite zu stellen,
–
dass ihm die Bestellung eines Wahlverteidigers grundsätzlich unbenommen
bleibt (vgl. Art. 127 Abs. 1 StPO), was auch für das vorliegende Beschwerde-
verfahren gegolten hätte,
–
dass indes – sofern der Beschwerdeführer um Bestellung eines amtlichen
bzw. unentgeltlichen Rechtsvertreters ersucht – diesem Begehren zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen wäre,
–
dass somit insgesamt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass auf die Ansetzung einer Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO verzichtet
werden konnte, da eine solche nicht der inhaltlichen Überarbeitung einer
mangelhaft begründeten Beschwerde dienen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013, E. 4.2; Guidon, a.a.O., N 9e zu Art. 396
StPO),
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,

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–
dass der Beschwerdeführer mangels Eintreten auf die Beschwerde als unter-
liegend gilt und daher kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend – unter Berücksichtigung von Art. 10 VGS – eine Gerichtsge-
bühr von CHF 300.00 als angemessen erscheint,
–
dass mangels Einholen von Stellungnahmen keine Parteientschädigungen zu
sprechen sind,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: