gr_gerichte · U 2024 86 · 2024-12-12 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Talentschule (Kostenentscheid) | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 86
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 12. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
gesetzlich vertreten durch A.C._____ und B.C._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Talentschule (Kostenentscheid)

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I. Sachverhalt:
Mit Urteil 2C_84/2024 vom 30. September 2024 hiess das Bundesgericht
die Beschwerde von A._____ (Beschwerdeführerin) gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden
U 23
48
vom
19. Dezember 2023 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob den
angefochtenen Entscheid insofern auf. Das Bundesgericht wies das
Verwaltungsgericht an, der Beschwerdeführerin die von ihr erzielten
Resultate der am 10. Februar 2023 abgelegten Prüfung mitzuteilen
(Dispositivziffer 1), ausserdem wies es die Sache zur Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfrage an das Verwaltungsgericht zurück
(Ziff. 4). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war. Die (reduzierten) Gerichtskosten von CHF 1'000.--
wurden der Beschwerdeführerin auferlegt (Ziff. 3).
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch
entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber
kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die
Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende
Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640; m.w.H.
DORMANN,
in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER
[Hrsg.],
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018,
Art. 107 Rz. 12 ff.). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67 und
Art. 68 Abs. 5 BGG auch die Kosten und/oder die Entschädigungen des
vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die Angelegen-
heit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über die

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(Kosten-)verteilung entscheidet, oder entscheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658; GEISER, in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/
KNEUBÜHLER [Hrsg.], a.a.O., Art. 67 Rz. 5 und Art. 68 Rz. 24 f.). Bei einer
Rückweisung sind die Vorgaben, insbesondere die entscheidwesentlichen
Erwägungen, des Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158, Rz. 1643; DORMANN, in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl.
auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 m.H.a. BGE 135 III 334 E.2.1).
2.
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts hat das
Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die von ihr erzielten Resultate
der am 10. Februar 2023 abgelegten Prüfung mitzuteilen. Da das
streitberufene Gericht nicht über die besagten Resultate verfügt, erscheint
es vorliegend aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, das
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden (EKUD)
damit zu beauftragen, der Beschwerdeführerin die besagten Resultate
mitzuteilen.
3.
Weiter sind entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen
Verfahrens
die
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
durch
das
Verwaltungsgericht neu zu verlegen.
3.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unter-
liegende Partei die Kosten zu tragen. Im Urteil U 23 48 hat das
Verwaltungsgericht die Gerichtskosten von total CHF 1'056.-- (inkl.
Kanzleiauslagen) der Beschwerdeführerin resp. je hälftig deren gesetz-
lichen Vertretern A.C._____ und B.C._____ unter solidarischer Haftung
auferlegt (Dispositivziffer 2).

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3.2.
Mit dem bundesgerichtlichen Urteil liegt nun ein teilweises Obsiegen
anstelle eines Unterliegens der Beschwerdeführerin vor, was zur
Konsequenz hat, dass die Gerichtskosten aus dem verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerdeverfahren von total CHF 1'056.-- gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens zu drei Vierteln (CHF 792.--) zu Lasten der
Beschwerdeführerin bzw. je hälftig zu Lasten von A.C._____ und
B.C._____ als gesetzliche Vertretung unter solidarischer Haftung sowie zu
einem Viertel (CHF 264.--) zulasten der Gerichtskasse gehen.
3.3.
Eine aussergerichtliche Entschädigung gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG steht
der Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich vertreten ist, praxis-
gemäss nicht zu. Nach Art. 78 Abs. 2 VRG steht dem Beschwerdegegner
ebenfalls keine Entschädigung zu, da er lediglich im Rahmen seines
amtlichen Wirkungskreises (teilweise) obsiegt hat. Von dieser Regel
abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
3.4.
Was die Neuregelung der Kostenfolge im Verfahren vor dem Beschwerde-
gegner anbelangt, hielt das Bundesgericht fest, für eine Neuverlegung der
auferlegten Verfahrenskosten bestehe kein Anlass. Demgemäss kann
auch im vorliegenden Verfahren an der Kostenauflage durch den
Beschwerdegegner festgehalten werden, womit sich eine Neuregelung
der besagten Kosten erübrigt.

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden
wird angewiesen, A._____ die von ihr erzielten Resultate der am
10. Februar 2023 abgelegten Prüfung mitzuteilen.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren U 23 48 von insgesamt
CHF 1'056.-- gehen zu drei Vierteln (CHF 792.--) zulasten von A._____,
gesetzlich vertreten durch A.C._____ und B.C._____, welche die
Verfahrenskosten je hälftig und unter solidarischer Haftung zu tragen
haben sowie zu einem Viertel (CHF 264.--) zulasten der Gerichtskasse.
3.
Es werden im Verfahren U 23 48 keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4.
Für das vorliegende Verfahren U 24 86 werden keine Kosten erhoben.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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