gr_gerichte · A 2018 30 · 2018-09-12 · de

Sondersteuer auf Kapitalleistungen (Kanton und Gemeinde) | Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 30
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
Meisser, von Salis
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 12. September 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch B._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
und
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Sondersteuer auf Kapitalleistungen (Bund, Kanton und Ge-
meinde)


- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 
2018, den Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung der Ge-
meinde X._____ vom 22. Juni 2018, die Vernehmlassung der Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden vom 5. Juli 2018, in die von der Be-
schwerdeführerin und der kantonalen Steuerverwaltung eingereichten Ak-
ten sowie in Erwägung,
-
dass die Beschwerdeführerin infolge Todesfalls ihres Ehegatten am 
15. August 2017 eine Kapitalleistung der C._____ AG aus der 2. Säule 
in der Höhe von Fr. 579'595.-- und am 12. September 2017 eine Kapi-
talleistung der D._____ aus der Säule 3a in der Höhe von 
Fr. 135'428.60 erhalten hat,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung aufgrund der Steuermeldungen 
der C._____ AG bzw. der D._____ am 5. April 2018 die Veranlagungs-
verfügungen betreffend die Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus 
Vorsorge für Bund, Kanton und Gemeinde in der Höhe von Fr. 715'000.-
- und einem Steuerbetrag von gesamthaft Fr. 83'661.30 erlassen hat,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung die dagegen erhobene Einspra-
che der Beschwerdeführerin vom 30. April 2018 mit Einspracheent-
scheiden vom 5. Juni 2018 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 
bzw. direkte Bundessteuer 2017 abgewiesen hat,
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen am 13. Juni 2018 Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben hat mit 
dem Antrag auf Reduktion der steuerbaren Kapitalleistung von 
Fr. 715'000.-- auf Fr. 664'595.--,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 5. Juli 
2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat, 
-
dass auf die Beschwerde vom 13. Juni 2018 einzutreten ist,
-
dass nach Art. 22 Abs. 1 DBG bzw. Art. 23 Abs. 1 StG alle Einkünfte 
aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Ein-
richtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der 
gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen 


- 3 -
und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen, steuerbar 
sind (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 lit. d StG),
-
dass sich die volle Besteuerung der Leistungen aus 2. Säule und 
3. Säule a auch aus Art. 83 BVG ergibt, wonach die Leistungen aus 
Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen bei den direkten Steuern 
des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in vollem Umfang als 
Einkommen steuerbar sind (vgl. STEINER/LANG, in: ZWEIFEL/BEUSCH 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 
über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 22 
Rz. 6),
-
dass sämtliche Leistungen aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und 
aus der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a) der Besteuerung un-
terliegen und damit nicht nur die Zins- und Überschussanteile besteuert 
werden, sondern auch die Rückzahlung der eigenen Einlagen, Prämien 
und Beiträge (vgl. STEINER/LANG, a.a.O., Art. 22 Rz. 7), 
-
dass die Leistungen aus 2. Säule und 3. Säule a gemäss Art. 38 DBG 
bzw. Art. 40a Abs. 1 StG gesondert von den übrigen Einkünften zu ei-
nem privilegierten Steuersatz besteuert werden,
-
dass im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalleistungen zusammenge-
rechnet werden (vgl. Art. 40a Abs. 3 StG),
-
dass es sich bei der Auszahlung der C._____ AG in der Höhe von 
Fr. 579'595.-- unbestrittenermassen um eine Kapitalleistung aus der 
2. Säule bzw. bei jener der D._____ in der Höhe von Fr. 135'428.60 um 
eine Kapitalleistung aus der 3. Säule a handelt,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung zu Recht die gesamten Kapital-
leistungen der C._____ AG bzw. der D._____ in der Höhe von 
Fr. 715'000.-- besteuert hat, weil − wie gesehen − sowohl Kapitalleis-
tungen aus der 2. Säule als auch solche aus der 3. Säule a in vollem 
Umfang der Einkommensbesteuerung unterliegen und − entgegen der 
beschwerdeführerischen Auffassung − nicht nur die Rückzahlung der 


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eigenen Einlagen, Prämien und Beiträge, sondern auch die aufgelaufe-
nen Zinserträge und Überschussanteile, besteuert werden,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung die Leistungen aus 2. Säule und 
3. Säule a zu Recht gesondert von den übrigen Einkünften zu einem 
privilegierten Steuersatz besteuert hat, 
-
dass sich die Veranlagungsverfügungen vom 5. April 2018 betreffend 
die Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge für Bund, Kanton 
und Gemeinde in der Höhe von Fr. 715'000.-- und einem Steuerbetrag 
von gesamthaft Fr. 83'661.30 als rechtens erweisen, 
-
dass die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache der heutigen Be-
schwerdeführerin vom 30. April 2018 zu Recht abgewiesen hat, 
-
dass sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 5. Juni 2018 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 
2017 als rechtens erweisen,
-
dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,
-
dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Gerichtskosten zu 
Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin gehen (vgl. Art. 73 
Abs. 1 VRG),
-
dass den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerde-
gegnerinnen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zusteht,


- 5 -
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr. 2‘143.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]