gr_gerichte · SR1 2026 13 · 2026-03-17 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 1. April 2026
mitgeteilt am 8. April 2026
Referenz
SR1 26 13
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Righetti
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____ B._____
Beschuldigte
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom 8. Januar 2026,
mitgeteilt am 27. Februar 2026 (Proz. Nr. 535-2025-55)

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Sachverhalt
A.
Am
19. November
2025
überwies
die
Staatsanwaltschaft
dem
Regionalgericht Imboden einen Strafbefehl, wonach A._____ B._____ als Lenkerin
des Fahrzeugs Z.1._____ in Trin die innerorts signalisierte Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um 18 km/h überschritten haben soll. Das Regionalgericht Imboden
erklärte A._____ B._____ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
und bestrafte sie mit einer Busse von CHF 400.00. Die Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft
(CHF 950.00)
und
die
Gerichtsgebühr
(CHF 3'000.00)
auferlegte es A._____ B._____.
B.
Gegen
das
Urteil
des
Regionalgerichts
erhob
A._____
B._____
(nachfolgend: Beschuldigte) Berufung. Nach Anordnung des schriftlichen
Berufungsverfahrens reichte die Beschuldigte die Berufungsbegründung ein und
verwies dabei auf ihre Ausführungen in der Berufungserklärung (act. A.4).
C.
Die Berufungsbegründung wurde weder der Staatsanwaltschaft noch dem
Regionalgericht zugestellt.
Erwägungen
1.
Die Beschuldigte rügt, das Regionalgericht nenne sie "A._____ B._____"
statt "B._____, A._____".
Die Rüge ist unbegründet. Das Regionalgericht verletzt weder den Anspruch auf
rechtliches Gehör noch sonstige Rechte der Beschuldigten, indem es ihren
Vorstellungen zur angeblich korrekten Namensnennung nicht folgt.
2.1.
Zum Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung bringt die Beschuldigte vor,
das Messprotokoll sei ursprünglich weder datiert noch unterzeichnet gewesen. Dies
sei erst nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Überdies gehe das
Regionalgericht in willkürlicher Weise davon aus, dass wegen fehlender
Auffälligkeiten der Messreihe alles seine Richtigkeit habe.
2.2.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil
sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die
Berufungsinstanz prüft – wie das Bundesgericht – die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung somit nur auf Willkür hin (Urteile des Bundesgerichts
6B_584/2022 vom 14. August 2023 E. 1.3.3; 6B_152/2017 E. 1.1 je m.w.H; BÄHLER,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische

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Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6; Art. 97 Abs. 1 BGG). Willkür liegt
nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Beweiswürdigung unhaltbar ist, das
heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen
Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt
nicht. Erforderlich ist ausserdem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung,
sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_665/2024 vom 12. September 2025 E. 1.3.1 m.w.H.).
2.3.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kontrolle des
Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) sind bei Kontrollen der Geschwindigkeit
technische Hilfsmittel einzusetzen. Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken
dienen, gelten die Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) und die
entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (Art. 9 Abs. 1bis SKV). Diese Ausführungsvorschriften des
EJPD finden sich in der Verordnung über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen
und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008
(Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung;
SR
941.261).
Ergänzende
Anforderungen dazu enthalten sowohl die Verordnung des ASTRA zur
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) als auch die
Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008.
Die Weisungen des ASTRA, welche die Erstellung eines Messprotokolls vorsehen,
haben keinen Gesetzescharakter und stellen kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar. Sie lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte und die
Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen unberührt (Ziff. 21 der
Weisungen; BGE 150 IV 242 E. 1.1.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1057/2023
vom 11. März 2025 E. 2.3; 6B_443/2021 vom 9. Mai 2022 E. 1.5.2 je m.w.H.). Eine
Verletzung der Weisungen führt nicht (zwingend) zu einer Unverwertbarkeit des
Messergebnisses und zu einem Freispruch der beschuldigten Person, mithin
schliesst dieser Umstand nicht aus, dass sich das Gericht aufgrund anderer
Beweise von der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit überzeugen lässt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 3.2 m.w.H.).
Selbst wenn das Messprotokoll und das Logbuch gänzlich fehlten, ist dies zwar
grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Messung in Frage zu stellen, und kann
dies zur Aufhebung der Verurteilung führen, aber nur, sofern die einwandfreie
Funktionsfähigkeit des Messgerätes nicht anderweitig erstellt ist (Urteile des

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Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 3.2; 6B_937/2013 vom
23. September 2014 E. 1.4).
2.4.
Die Vorinstanz stellt zusammengefasst fest, dass die Staatsanwaltschaft im
Nachhinein vom Messbeamten ein unterzeichnetes Protokoll verlangt habe; dieser
habe in seiner E-Mail vom 16. Juli 2025 im Übrigen erklärt, das Messprotokoll direkt
nach dem Aufstellen der Anlage der Anlage erstellt zu haben. Die fehlende
Unterschrift auf dem Protokoll stelle die Gültigkeit der Messung nicht in Frage.
Ausserdem seien zwischen dem 6. März und dem 2. April 2025 am Standort in Trin
insgesamt 140'673 Fahrzeuge gemessen worden. Bei einer fehlerhaften Einstellung
oder einer Fehlfunktion wäre mit einer starken Zunahme der Strafverfahren zu
rechnen gewesen, was aber nicht der Fall gewesen sei.
In diesen vorinstanzlichen Erwägungen ist keine Willkür zu erkennen. Mit seiner
Unterschrift hat der Messbeamte die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Wann er
diese Unterschrift angebracht hat, spielt dabei keine Rolle. Ebenso wenig verfällt
die Vorinstanz in Willkür, wenn sie annimmt, dass bei einer Fehlfunktion mit einem
Anstieg der Strafverfahren zu rechnen gewesen wäre. Der von der Vorinstanz
festgestellte Sachverhalt ist somit für das Berufungsgericht verbindlich.
3.
Zur rechtlichen Würdigung und zur Strafzumessung erhebt die Beschuldigte
keine Einwände. Es kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.1.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). In Anwendung dieser Bestimmung auferlegte die Vorinstanz
der Beschuldigten die Kosten der Untersuchung (von CHF 950.00) und die
Gerichtsgebühr von CHF 3'000.00. Die Vorinstanz musste sich mit mehreren
Vorbringen der Beschuldigten auseinandersetzen und das mündlich eröffnete Urteil
schriftlich begründen, weshalb die Gerichtsgebühr von CHF 3'000.00 zu bestätigen
ist. Zur Höhe der Untersuchungskosten erhebt die Beschuldigte keine Einwände,
weshalb auch diese zu bestätigen sind.
4.2.
Als unterliegende Partei trägt die Beschuldigte die Kosten des
Berufungsverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Es wird erkannt:
1.
A._____ B._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
A._____ B._____ wird bestraft mit einer Busse von CHF 400.00.
3.
Bezahlt A._____ B._____ die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 950.00 gehen zulasten von A._____
B._____.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen
zulasten von A._____ B._____.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten von
A._____ B._____.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
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