gr_gerichte · S 2002 39 · 2004-05-04 · de
BVG-Beiträge

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 02 39 (S 99 68)
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Mai 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1.
… heiratete im Jahre 1968 ... Der Ehemann war von 1978 bis 1994 bei der
Firma …, Boden- und Wandbeläge, in … angestellt, welche ihn bei der …
Pensionskasse … (nachfolgend: Pensionskasse) versicherte. Von Januar bis
August 1995 arbeitete er bei der Firma …, Plattenbeläge, in …. Auch dieses
Unternehmen versicherte ihn bei der Pensionskasse. Nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses übertrug die Pensionskasse die Austrittsleistung in eine
beitragsfreie Versicherung. Im Jahre 1996 wandte sich die Ehefrau an den
Eheschutzrichter, um eine Unterhaltszahlung von ihrem in der Zwischenzeit
getrennt lebenden Mann zu erwirken. In der Folge verzichtete sie darauf,
machte aber geltend, es sei zu verhindern, dass ihrem Ehemann
Vorsorgegelder ausbezahlt würden. Mit Verfügung vom 2. Mai 1996 wies das
Bezirksgerichtspräsidium … darauf hin, dass eine Barauszahlung von
Guthaben aus beruflicher Vorsorge nur mit der Zustimmung des Ehegatten
erfolgen dürfe.
2.
Am 20. Oktober 1997 stellte der Ehemann bei der Pensionskasse gestützt auf
die Bescheinigung der … vom 1. Oktober 1997, wonach er sich per 20.
Oktober 1997 ins Ausland abgemeldet hatte, ein Gesuch um Barauszahlung
der Freizügigkeitsleistung. Das Gesuch enthielt nebst der Bestätigung der
Einwohnerkontrolle
…
über
das
endgültige
Erlöschen
des
Anwesenheitsrechts auch eine Unterschrift, welche auf … lautete. Daraufhin
überwies die Pensionskasse dem Ehemann am 28. Oktober 1997 den Betrag
von Fr. 92'340.10 auf sein Konto bei der Bank … in …, Spanien.

3.
In der Folge gelangte die Ehefrau an den Eheschutzrichter mit dem Antrag,
die Bank … sei anzuweisen, ihr die Hälfte des ihrem Ehemann ausbezahlten
Guthabens aus der beruflichen Altersvorsorge zu übertragen, da er mittels
gefälschter Unterschrift auf dem Gesuch zur Barauszahlung gelangt sei. Mit
Verfügung vom 7. Juli 1998 wies der Bezirksgerichtspräsident … die
spanische Bank an, vom Konto des Ehemannes einen Betrag von Fr. 46'170.-
- oder einen entsprechenden Gegenwert in spanischen Peseten auf das
Konto der Ehefrau zu übertragen. Die gestützt auf die eheschutzrichterliche
Verfügung von der Bank verlangte Übertragung unterblieb jedoch. Am 10.
Dezember 1998 leitete die Ehefrau beim Vermittler des Kreises … die
Scheidungsklage ein. Am 16. Dezember 1998 erstattete sie bei der
Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Urkundenfälschung, worauf mit
Verfügung
vom
22.
Dezember
1998
gegen
den
Ehemann
eine
Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung eröffnet wurde.
4.
Am 12. März 1999 reichte die Ehefrau beim Verwaltungsgericht gegen die
Pensionskasse eine Klage mit Antrag ein, es sei zuhanden des in der
Scheidung
zuständigen
Scheidungsgerichts
festzustellen,
dass
die
Pensionskasse aufgrund der fehlenden Zustimmung der Klägerin die
Austrittsleistung von Fr. 92'340.10 an ihren Ehemann am 28. Oktober 1997
zu Unrecht ausbezahlt habe. Es sei des Weiteren festzustellen, dass das
Scheidungsgericht bestimmen könne, dass ein Teil der per Ende Datum der
Einreichung des Scheidungsbegehrens aufgelaufenen Austrittsleistung an
ihre Vorsorgeeinrichtung zu übertragen sei. Ferner sei die Pensionskasse zu
verpflichten, den im zu erwartenden Scheidungsurteil bestimmten Teil der
Austrittsleistung auf die Vorsorgeeinrichtung der Klägerin zu übertragen.
Schliesslich
beantragte
sie
die
unentgeltliche
Prozessführung
und
Verbeiständung.
Mit Entscheid vom 17. August 1999 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage
nicht ein. In der Begründung hiess es sinngemäss, es gehe hier nicht um eine
spezifisch vorsorgerechtliche Streitigkeit, sondern um einen eherechtlichen
Anspruch. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen.

5.
Am
3.
Januar
2000
liess
die
Ehefrau
beim
Eidgenössischen
Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem
Antrag,
in
Aufhebung
des
vorinstanzlichen
Entscheides
sei
das
Verwaltungsgericht zu verpflichten, auf die Feststellungsklage einzutreten
und die Angelegenheit materiell zu beurteilen. Im Weiteren sei der Präsident
der Vorinstanz zu verpflichten, ihr durch prozessleitende Verfügung vor dem
Urteil in der Sache selbst die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu gewähren. Schliesslich sei ihr
für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung zu gewähren.
Mit Urteil vom 29. Januar 2002 (B 1/00 = BGE 128 V 41) wurde die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen, der angefochtene Entscheid
vom 17. August 1999 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht
Graubünden zurückgewiesen, damit es auf die Feststellungsklage materiell
im Sinne der Erwägungen eintrete.
6.
Das Bezirksgericht … teilte dem Verwaltungsgericht mittels Schreiben vom
27. Juni 2003 mit, dass die Ehe zwischen … und … mit Urteil vom 8. Mai 2003
geschieden worden sei und die Pensionskasse nach Rechtskraft des
Scheidungsurteils angewiesen werde, die Hälfte der bis zum Zeitpunkt der
Rechtskraft der Scheidung angewachsenen Austrittsleistung von … an die …
Vorsorgestiftung (später … Leben) zu Gunsten von … zu überweisen, falls die
Auszahlung dieser Austrittsleistung an ihn infolge ihrer fehlenden Zustimmung
zu Unrecht erfolgt sei, worüber das Verwaltungsgericht Graubünden zu
befinden habe.
7.
Mit Schreiben vom 12. August 2003 brachte die Pensionskasse vor, dass das
von
der
damaligen
Ehefrau
eingeleitete
Strafverfahren
von
der
Staatsanwaltschaft Graubünden eingestellt worden sei. Deshalb stelle die
Aussage der Anzeigeerstatterin, wonach ihre Unterschrift auf dem Gesuch um
Barauszahlung gefälscht worden sei, eine nicht bewiesene Parteibehauptung
dar. Primär zu entscheiden sei die Frage, ob und in wieweit die Prüfungspflicht
einer Pensionskasse bei Vorliegen eines Barauszahlungsgesuches gehe. Bei
der schriftlichen Zustimmung stehe entscheidenderweise nicht der Schutz der

Vorsorgegelder, sondern der Schutz der Familie im Mittelpunkt. Über die
Wahrung des Vorsorgeschutzes hinaus könnten den Pensionskassen jedoch
keine Pflichten auferlegt werden.
8.
Die Klägerin liess im Schreiben vom 29. September 2003 mit Verweis auf die
Rechtsschriften und Beweisanträge mitteilen, es könne nicht die Aufgabe der
Trägerin einer Unterschrift sein, zu beweisen, dass eine vorgelegte
Unterschrift nicht von ihr stamme. Vielmehr habe diejenige Person zu
beweisen, dass eine Unterschrift von einer bestimmten Person stamme, die
aus der Unterschrift Rechte ableitet. Eine Pensionskasse habe bei Vorliegen
eines Barauszahlungsgesuchs streng zu prüfen, ob die Zustimmung des
Ehegatten gegeben sei oder nicht. Dies beinhalte die Abklärung über die
Echtheit der Unterschrift.
9.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 liess die Pensionskasse auf den
Grundsatzentscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10.
Oktober 2003, B 19/01, verweisen, worin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht
der Vorsorgeeinrichtung, obwohl diese die gefälschte Unterschrift auf dem
Auszahlungsformular nicht überprüft habe, verneint worden sei.
10.
Die Klägerin liess in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2004 dazu erneut
darauf hinweisen, dass nicht die Betroffene dafür verantwortlich sein könne,
dass ihre Unterschrift gefälscht und dass sie mit der gefälschten Unterschrift
geschädigt werde. Hingegen hätte die Empfängerin der gefälschten
Unterschrift verhindern können, dass rechtswidrige Dispositionen zu Lasten
der Ehefrau getroffen würden. Das EVG führe zwar aus, dass eine Einrichtung
der beruflichen Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt die Unterschriften von
Ehegatten in der Regel nicht überprüfen würden; dieser Umstand stelle jedoch
eine Nachlässigkeit dar und sei unverständlich sowie in schwerem Masse
unsorgfältig. Die Frage nach der Verletzung der Sorgfaltspflicht sei aufgrund
der konkreten Umstände des Einzelfalls zu überprüfen, denn aus dem Urteil
des EVG sei nicht abzuleiten, dass der vorliegende Fall abweisend zu
entscheiden wäre.

11.
Der mit Schreiben vom 11. Februar 2002 und vom 6. Mai 2003 zum Verfahren
beigeladene Ehemann liess sich zu keinem Zeitpunkt vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder
Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet.
b)
Die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist von zwei
Voraussetzungen abhängig (BGE 127 V 35 E. 3b mit Hinweisen):
Zum einen muss es sich in sachlicher Hinsicht um eine Streitigkeit betreffend
berufliche Vorsorge im engeren und weiteren Sinne handeln (BGE 122 V 320
ff. = Pra. 86 1997 Nr. 31). Dies ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit
spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das
Vorsorgeverhältnis
zwischen
Anspruchsberechtigten
und
einer
Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es dabei um
Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen
und Beiträge (SZS 43 1999 S. 49). Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht
jedoch nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der
beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt
(BGE 122 III 59).
Zum anderen ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht
dadurch
bestimmt,
dass
das
Gesetz
den
Kreis
der
möglichen
Verfahrensbeteiligten klar nennt. Es sind dies die Vorsorgeeinrichtungen, die
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten (SZS 43 1999 S. 49). Diese Art
der Zuständigkeit ist in casu zweifelsohne erfüllt.

2.
Gemäss BGE 128 V 41 ist nach der mit der Einführung des neuen
Scheidungsrechts durch den Gesetzgeber getroffenen Koordination zwischen
Scheidungs- und Sozialversicherungsgericht (Art. 141/142 ZGB, Art. 25a des
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]) grundsätzlich das
Sozialversicherungsgericht zur Beurteilung der Frage zuständig, ob während
der Ehe eine gültige Barauszahlung durch die Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist.
Bei den Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB handelt es sich um
Ansprüche aus Vorsorgeverhältnissen, die dem Freizügigkeitsgesetz
unterstehen (Walser, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht,
Zürich 1999, S. 52) und für die im Falle der Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art.
25a FZG) das Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG sachlich
zuständig ist. Ausgenommen davon ist jedoch der Teilungsschlüssel, welchen
das Scheidungsgericht im Vorfeld festlegt. Insbesondere auch im Schrifttum
wird die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung von
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG
bejaht (Geiser, Bemerkungen und Verzicht auf den Versorgungsausgleich im
neuen Scheidungsrecht [Art. 123 ZGB], in: ZBJV 2000 S. 104 Ziff. 6.3; Zünd,
Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung zur
Barauszahlung der Austrittsleistung des nicht am Vorsorgeverhältnis
beteiligten Ehegatten [Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG], in: SZS 2000 S. 426; BGE
128 V 41 E. 2).
Es geht nicht um einen schadenersatzrechtlichen Anspruch, sondern um die
vorsorgerechtliche Frage, ob eine rechtmässige Barauszahlung im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 FZG vorliegt und welche vorsorgerechtlichen Folgen sich im Falle
der Unzulässigkeit der Barauszahlung ergeben. Somit ist die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu bejahen.
3. a)
Hauptbegehren der Klägerin stellt der Antrag dar, es sei festzustellen, dass
die Beklagte angesichts der fehlenden Zustimmung der Klägerin gemäss Art.
5 Abs. 2 FZG die Austrittsleistung von Fr. 92'340.10 an ihren Ehemann am
28. Oktober 1997 zu Unrecht ausbezahlt hat.
Damit das Sozialversicherungsgericht bei erfolgter strittiger Barauszahlung
feststellen kann, ob eine gültige bzw. ungültige Zustimmung zur

Barauszahlung vorliege, wird ein Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei
vorausgesetzt. Dabei handelt es sich um ein schutzwürdiges – unmittelbares
und aktuelles – Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der
verlangten Feststellung. An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass des
Feststellungsurteils fehlt es, wenn das Rechtsschutzinteresse der Partei
durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 301 f.
E.
2a).
Es
wird
hingegen
bejaht,
„wenn
die
Ungewissheit
der
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung
behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar ist“
(BGE 123 III 51 E. 1a mit Hinweisen). Bei der Beurteilung des
Feststellungsinteresses
steht
den
Gerichten
ein
erheblicher
Ermessensspielraum zu.
b)
An sich kann das Scheidungsgericht die Frage, ob eine in Nachachtung von
Art. 5 Abs. 2 FZG gültige Barauszahlung vorliegt, vorfrageweise prüfen (Zünd,
a.a.O, S. 427 f.). Weil in diesem Zusammenhang die beteiligte
Vorsorgeeinrichtung nicht Partei des Scheidungsverfahrens ist, kann aber das
Scheidungsgericht nicht verbindlich über die Gültigkeit der Barauszahlung
entscheiden. Gerade diese Verbindlichkeit ist jedoch essentiell, da die
Vorsorgeeinrichtung bei nicht richtiger Erfüllung nach Auffassung der Lehre
damit rechnen muss, ein zweites Mal zu leisten (Zünd, a.a.O., S. 422 f.). Um
den vom Scheidungsgericht festgesetzten Teilungsschlüssel zu vollstrecken,
hat der Ehegatte ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das
Sozialversicherungsgericht schon vor Erlass des Scheidungsurteils eine
allfällige Ungültigkeit der Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach
Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich
feststellt. Die Klägerin verfügt über keinen Rechtstitel, um gegen die
Vorsorgeeinrichtung des Ehemanns mit einer Leistungsklage vorzugehen.
Daher ist das Feststellungsinteresse bezüglich Hauptbegehren trotz der
erfolglos gebliebenen eheschutzrichterlichen Verfügung vom 7. Juli 1998 zu
bejahen.
4. a)
Verlassen Versicherte die Vorsorgeeinrichtung, bevor ein Vorsorgefall eintritt,
liegt ein Freizügigkeitsfall vor. In dieser Situation haben sie nach Art. 2 Abs. 1

FZG Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue
Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die
Austrittsleistung nach Art. 3 Abs. 1 FZG an die neue zu überweisen.
Versicherte, die keiner neuen Vorsorgeeinrichtung beitreten, haben nach Art.
4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen
Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bei Ausbleiben dieser
Mitteilung hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem
Freizügigkeitsfall
die
Austrittsleistung
samt
Verzugszins
der
Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach
Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung unter
anderem verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlässt (lit. a). An
verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs.
2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann die
Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund
verweigert, so kann nach Art. 5 Abs. 3 FZG das Gericht angerufen werden
(EVG-Urteil vom 10. Oktober 2003, B 19/01, E. 2.1).
b)
Nach Art. 3 und 4 FZG soll der Vorsorgeschutz während der gesamten
Aktivitätsdauer eines Versicherten aufrechterhalten bleiben. Abgesehen vom
Vorbezug für Wohneigentum nach Art. 30c BVG, ist eine Barauszahlung der
Austrittsleistung nur in den drei in Art. 5 Abs. 1 FZG erwähnten Fällen möglich.
Die Barauszahlung bei verheirateten Anspruchsberechtigten ist gemäss Art.
5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Dadurch
werden die Möglichkeiten der Barauszahlung zu Gunsten des Schutzes der
Familie eingeschränkt. Ein letztlich beide Ehegatten betreffender Entscheid,
der auch Auswirkungen auf allfällige Kinder zeitigt, kann somit nicht mehr nur
von einem Ehegatten alleine getroffen werden. Gemäss Botschaft zum
Freizügigkeitsgesetz ist das schriftliche Zustimmungserfordernis des anderen
Ehegatten bereits bei der Bürgschaft (Art. 494 Abs. 1 OR), beim
Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR) und im Mietrecht (Art. 266m
OR) vorgesehen (Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1992 zu einem
Bundesgesetz
über
die
Freizügigkeit
in
der
beruflichen
Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 576; vgl. auch Art. 169
ZGB und Art. 30c Abs. 5 BVG). Durch das am 1. Januar 2000 in Kraft

getretene, revidierte Scheidungsrecht gewinnt der in Art. 5 Abs. 2 FZG
enthaltene Schutzgedanke noch an Bedeutung, weil fortan die während der
Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung grundsätzlich hälftig zu teilen ist
(Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; Zünd, a.a.O., S. 420 f.). Währenddem das Gesuch
um Barauszahlung als solches formfrei möglich ist, wird wegen des
Schutzgedankens die Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform
gebunden (EVG-Urteil vom 10. Oktober 2003, B 19/01, E. 2.2; BGE 121 III 34
E. 2c).
c)
Im vorliegenden Fall eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Verfügung vom 22. Dezember 1998 gegen den Beigeladenen eine
Strafuntersuchung. Dieser konnte in der Schweiz nicht ermittelt werden, da er
sich in Spanien aufhielt. Deswegen wurde denn auch die Strafuntersuchung,
unter Vorbehalt der Wiederaufnahme bei Ermittlung, eingestellt.
Wie die Klägerin und der Bezirksgerichtspräsident … gemäss Verfügung vom
7. Juli 1998 betreffend Eheschutzmassnahmen ausführen, soll die
Unterschrift der Ehefrau auf dem Barauszahlungsgesuch gefälscht sein. Wird
einmal die Unterschrift auf dem besagten Gesuch mit derjenigen von der
Klägerin stammenden auf der anwaltlichen Vollmacht verglichen, ist
ersichtlich, dass die Unterschriften nicht von ein und derselben Person
stammen können. Dies dürfte selbst einem Laien auffallen, zumal die
Unterschrift der Ehefrau in Blockbuchstaben erfolgte. Überdies geht aus den
Umständen klar hervor, dass die Barauszahlung der Austrittsleistung an den
Beigeladenen ohne die tatsächliche Zustimmung der damaligen Ehegattin
geleistet worden ist. So behauptet die Beklagte selber, es handle sich nicht
um ihre Unterschrift, worauf sie Strafanzeige wegen Urkundenfälschung
erstattete. Weiter sprechen die damalige Trennung der Ehegatten und die
Anrufung des Eheschutzrichters im Jahre 1996 durch die Klägerin mit Antrag,
es sei zu verhindern, dass ihrem Mann Vorsorgegelder ausbezahlt würden,
für eine Fälschung. Offensichtlich befürchtete sie schon damals, dass sich ihr
Ehemann mit der gesamten Vorsorgeleistung (ins Ausland) absetzen könnte.
Sollten dennoch Zweifel am Vorliegen einer Fälschung bestehen, spricht das
Beweisrecht letztlich für die Klägerin. Nicht sie, sondern die Beklagte hat die
Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, da sie gemäss Art. 8 ZGB aus der

angeblich nicht gefälschten Unterschrift das Recht abgeleitet hat, der Klägerin
die Zahlung an deren Ehemann entgegenzuhalten. Eine effiziente Kontrolle
durch die Vorsorgeeinrichtung kann mittels einer durch ihre Angestellten
bestätigten Unterzeichnung durch die Ehefrau oder mittels notariell
beglaubigter Unterschrift denn auch ohne grossen Aufwand erreicht werden.
Die Tatsache, dass die Beklagte von einer Trennung und einer anstehenden
Scheidung nichts wusste, entschuldigt die Unterlassung einer achtsameren
Prüfung nicht. Ebenso wenig exkulpiert sie das Vorbringen, ihr seien die vom
Bezirksgericht mittels Verfügung vom 2. Mai 1996 beschlossenen
Eheschutzmassnahmen, die eine Auszahlung der Vorsorgeleistung an den
Ehemann untersagten, nicht mitgeteilt worden. Immerhin hätte die Beklagte
infolge
dieser
Mitteilung
durch
das
Bezirksgerichtspräsidium
höchstwahrscheinlich die Angelegenheit sorgfältiger geprüft. Auf jeden Fall
reichen die vorliegenden Fakten aus, eine Sorgfaltspflichtverletzung der
Beklagten anzunehmen. Die Klägerin durfte in guten Glauben davon
ausgehen, dass die vom Bezirksgerichtspräsidium erlassene Verfügung vom
2. Mai 1996 und die Regelung in Art. 5 Abs. 2 FZG genügen würden, eine
Barauszahlung an ihren Ehemann zu verhindern.
5. a)
Im zu behandelnden Fall ist streitig, ob die Vorsorgeeinrichtung wegen der
tatsächlich nicht vorhandenen Zustimmung der Ehegattin die Austrittsleistung
durch Barauszahlung an den Ehemann nicht mit befreiender Wirkung
erbringen konnte, mit der Folge, dass sie nochmals leisten muss, oder ob die
Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wirkung leisten konnte, wenn sie
nachweist, dass sie bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt vom Vorliegen der
Zustimmung der Ehefrau ausgehen durfte.
b)
Der Gesetzgeber hat die Folgen einer ohne Zustimmung des Ehegatten
erfolgten Barauszahlung nicht ausdrücklich geregelt. Art. 5 Abs. 2 FZG hält
lediglich fest, dass die Barauszahlung an verheiratete Anspruchsberechtigte
nur „zulässig“ ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. In der
bundesrätlichen Botschaft wird nur darauf hingewiesen, dass ein solches
Zustimmungserfordernis bereits bei der Bürgschaft, dem Abzahlungskauf und
im Mietrecht besteht (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 576). In den

Beratungen des Ständerats wird erwähnt, dass die Vorsorgeeinrichtung
Gefahr läuft, zwei Mal zu leisten, wenn sie eine Barauszahlung trotz fehlender
Voraussetzungen vornimmt und sie dies bei sorgfältiger Prüfung hätte merken
müssen. Demgemäss kann die Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei
Erfüllung der gebotenen Sorgfalt trotz unzulässiger Barauszahlung mit
befreiender Wirkung an den Versicherten leisten. Die Rechtsfolgen, die sich
aus Art. 5 Abs. 2 FZG ableiten lassen, entsprechen nicht denjenigen der
verwandten Bestimmungen des Bürgschaftsrechts (Art. 494 Abs. 1 und 3 OR),
des Abzahlungsvertrags (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR), des Mietrechts (Art.
266m i.V.m. Art. 266o OR) oder des Eherechts (Art. 169 ZGB). Bei letzteren
führt die fehlende oder formungültige Zustimmung des Ehegatten zur
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, ohne dass sich der Vertragspartner des
anderen Ehegatten auf den guten Glauben berufen kann (EVG-Urteil vom 10.
Oktober 2003, B 19/01, E. 3.2; BGE 118 II 490 f. E. 2).
c)
Mit der Barauszahlung an ihren Versicherten hat die Beklagte die
Austrittsleistung nicht gehörig erbracht. Betrachtet man das BVG-
Kassenreglement der Pensionskasse, gültig für das Jahr 1997, so geht daraus
hervor, dass der Vorsorgeplan der Beklagten als Leistungsprimatplan nach
Art. 16 FZG geführt wird, wobei mindestens die Minimalleistungen gemäss
BVG zu erbringen sind. Somit handelt es sich bei der Pensionskasse um eine
sogenannte umhüllende Kasse, welche die weitergehende Vorsorge unter
Einschluss
des
BVG
betreibt.
Das
Rechtsverhältnis
zwischen
Vorsorgeeinrichtung
und
Vorsorgenehmer
wird
im
Bereich
der
weitergehenden Vorsorge durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag, der
den Innominatskontrakten zuzuordnen ist, begründet (BGE 122 V 145 E. 4b;
118 V 232 E. 4b).
Eine ohne die Zustimmung des Ehegatten nach Art. 5 Abs. 2 FZG
vorgenommene Barauszahlung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge
stellt eine nicht gehörige Erfüllung des Vorsorgevertrages dar. Deshalb sind
die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln anzuwenden. Nach Art. 97 Abs. 1 OR
hat der Schuldner, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder
nicht gehörig bewirkt werden kann, für den daraus entstehenden Schaden
Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur

Last falle. Gemäss Art. 99 Abs. 1 OR haftet der Schuldner im Allgemeinen für
jedes Verschulden, d.h. es genügt bereits leichte Fahrlässigkeit. Danach
reicht eine geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfalt, um ein
Verschulden
zu
begründen.
Bei
dieser
Beurteilung
ist
auf
den
durchschnittlichen
Sorgfaltsmassstab
einer
gewissenhaften
und
sachkundigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge abzustellen, den diese in
einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben
beachten würde (Wiegand, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 6 und 9 zu Art.
99 OR).
In der Folge ist daher zu prüfen, ob der Beklagten eine Verletzung der ihr
zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die
(gefälschte) Unterschrift auf dem Gesuch um Barauszahlung nicht überprüft
hat. Diese Frage ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu
beantworten.
6. a)
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, nachdem das Barauszahlungsgesuch
am 17. Oktober 1997 gestellt worden war, die eingereichten Unterlagen
betreffend
Verlassen
der
Schweiz
geprüft.
Hingegen
hat
sie
unbestrittenermassen hinsichtlich der Zustimmung der Ehegattin keine
weiteren Schritte unternommen, sondern auf die vermeintliche Unterschrift
abgestellt. Die Beklagte stützt sich in ihren Vorbringen auf den
Grundsatzentscheid des EVG vom 10. Oktober 2003, B 19/01. Sie weist
darauf
hin,
dass
dort
eine
Verletzung
der
Sorgfaltspflicht
der
Vorsorgeeinrichtung verneint wurde, obwohl diese die gefälschte Unterschrift
auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hatte.
b)
Wie die Klägerin dagegen richtig festhält, ist der Sachverhalt des vorliegenden
Falles und derjenige des EVG-Grundsatzentscheids, in welchem die
Barauszahlung der Pensionskasse geschützt wurde, überhaupt nicht gleich
gelagert. Dort ging es um einen Jahre lang als Vizedirektor mit guten
Arbeitszeugnissen in der Stifterfirma tätigen Versicherten, der seitens der
Vorsorgeeinrichtung eine Vertrauensstellung genoss und ihr bekannt war.
Dagegen besitzt der Beigeladene im vorliegenden Fall gegenüber der
Vorsorgeeinrichtung keine besondere Vertrauensstellung, arbeitete er doch

nicht in führender Stellung mit der firmeneigenen Pensionskasse und war er
der Pensionskasse auch nicht (persönlich) bekannt. Weiter liess sich der
Beigeladene
im
Unterschied
zum
EVG-Grundsatzentscheid
die
Vorsorgeleistung nicht auszahlen, weil er sich in der Schweiz selbständig
machen, sondern weil er definitiv die Schweiz verlassen wollte. Es hätte der
Pensionskasse ersichtlich sein müssen, dass sich der Beigeladene durch den
Umzug ins Ausland, im Gegensatz zum sich selbständig machenden
ehemaligen Vizedirektor, den sozialen Bindungen und Verpflichtungen in der
Schweiz entziehen würde.
Diese Umstände hätten das Misstrauen der Vorsorgeeinrichtung erwecken
und sie zu erhöhter Sorgfalt veranlassen müssen. Dies umso mehr, als die
besagte Unterschrift in Steinschrift auf dem Gesuch steht, die den Verdacht
einer Fälschung aufkommen lassen musste.
c)
Dagegen bringt die Beklagte vor, dass die Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt in der Regel nicht zu überprüfen hatten.
So wies denn das Bundesamt für Sozialversicherung erstmals in den
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 51 vom 22. Juni 2000 in Rz. 302
auf die in der Vergangenheit vorgekommenen Missbräuche hin und mahnte
die Vorsorgeeinrichtungen zur Vorsicht.

d)
Es kann nicht angehen, dass der Vorsorgeeinrichtung bezüglich Zustimmung
zur Barauszahlung durch den Ehegatten keine Sorgfaltspflicht zukommt,
sprich sie die Unterschriften in suspekten Angelegenheiten nicht zu prüfen
hat. Gerade in Branchen wie dieser, in denen es um hohe Geldbeträge geht,
muss ein Mindestmass an Sorgfalt gewährleistet sein, was bei Banken und
Privatversicherern zum Standard gehört. Eine minimale Sorgfaltspflicht muss
also auch in Fällen der Prüfung ehelicher Zustimmung bei Barauszahlungen
von Pensionskassen eingehalten werden. Von der Beklagten wäre es
jedenfalls nicht zuviel verlangt gewesen, sich unter diesen Umständen die
erfolgte Zustimmung der am Vorsorgeverhältnis nicht beteiligten Ehegattin
bestätigen zu lassen, ihr ein separates Schreiben diesbezüglich zuzustellen,
eine
amtlich
beglaubigte
Zustimmung
zu
verlangen
oder
einen
Versicherungsagenten mit der Einholung der Unterschrift zu beauftragen.

Immerhin ist es doch die Einrichtung der beruflichen Vorsorge, die –
insbesondere bei der hier später vorgenommenen Ehescheidung des
früheren Vorsorgenehmers – eine zusätzliche Zahlung an den anderen
Ehegatten riskiert, wenn sie nicht gehörig leistet. Sie trägt das Risiko einer
gefälschten Unterschrift des zustimmenden Ehegatten, was auch Sinn und
Zweck einer solchen Regelung ist; denn nur so kann der am
Vorsorgeverhältnis nicht beteiligte Ehegatte überhaupt geschützt werden.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin Anspruch auf ihren
Anteil der Austrittsleistungen hat, da die Beklagte anlässlich der
Barauszahlung ihre minimale Sorgfaltspflicht verletzt hat. Deren Leistung an
den Ehemann zeigt insoweit keine Erfüllungswirkung. Zu ergänzen bleibt,
dass die Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Vorsorgenehmer, welcher sich
die Auszahlung mit einer gefälschten Unterschrift erschlichen hat, ein
Rückerstattungsanspruch zusteht. Sie trägt jedoch das Risiko der
Rückforderung
beim
Vorsorgenehmer.
Die
Klage
ist
demzufolge
gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, wobei das zweite Begehren der
Klägerin, in dem es heisst „es sei festzustellen, dass das Scheidungsgericht
in der Ehescheidung der Klägerin bestimmen kann, dass ein Teil der per
Datum
der
Einreichung
des
Scheidungsbegehrens
aufgelaufenen
Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der Klägerin zu übertragen sei,
ungeachtet der Tatsache, dass die Austrittsleistung dem Ehemann der
Klägerin am 28. Oktober 1997 bereits ausbezahlt worden ist“, aufgrund des
rechtskräftigen Scheidungsurteils vom 8. Mai 2003 hinfällig geworden ist.
Nachdem die Ehe vom 4. Mai 1968 bis zum 24. Juni 2003 dauerte und somit
vor dem Vorsorgeverhältnis begann und nach der beanstandeten
vollständigen Auszahlung aufhörte, steht der Klägerin wie beantragt die Hälfte
der bezahlten Austrittsleistung zu. Dazu kommt gemäss Scheidungsurteil der
gesetzliche BVG-Zins ab Bezahlung der Austrittsleistung bis zur Rechtskraft
des Scheidungsurteils.
8.
Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist kostenlos
(Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Beklagte hat die Klägerin aussergerichtlich

angemessen zu entschädigen, womit das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung gegenstandslos wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die …
Pensionskasse … verpflichtet, an die Vorsorgeeinrichtung … Leben in … zu
Gunsten von … Fr. 46’170.-- zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener BVG-Zins
vom 28. Oktober 1997 bis zum 24. Juni 2003 zu überweisen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat die … Pensionskasse … … mit Fr. 2‘500.-- zu
entschädigen.