gr_gerichte · U 2006 83 · 2006-10-31 · de
Submissionen

Verkehrsbusse (Parkbusse) | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 06 83
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse (Parkbusse)
1.
Mit Bussenzettel vom 05.05.2006, 15.25 Uhr, wurde der Halter des
Personenwagens, Marke …, mit den Kontrollschildern TI …, wegen
Überschreitens der Parkzeit auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz Nr. 7,
Höhe …, an der … in … mit einer Geldstrafe von Fr. 40.-- belegt. Im Brief vom
10.05.2006 wehrte sich der betroffene Fahrzeughalter ... aus … unter
Berufung auf seine Stellung als Honorarkonsul des Staates … und die
dadurch garantierte Immunität (Wiener Übereinkommen) gegen die
Strafgerichtsbarkeit der inländischen Behörde. Die Busse sei daher zu
annullieren.
2.
Mit Bussenverfügung vom 15.06.2006 hielt die Gemeindepolizei unverändert
an der Parkbusse von Fr. 40.--, zzgl. Amtskosten von Fr. 80.--, total also Fr.
120.--, fest. Zur Begründung brachte sie vor, dass ihre Abklärung beim EDA
in Bern ergeben habe, dass der Gebüsste für die begangene Übertretung
keine diplomatische Immunität genossen habe. Die dagegen erhobene
Einsprache des Gebüssten vom 27.06.2006 wies der zuständige
Gemeindevorstand mit Verfügung vom 10./11.07.2006 vollständig ab.
3.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 31.07.2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren
um kostenfällige Aufhebung bzw. Annullierung der ausgesprochenen
Parkbusse einschliesslich Verfahrenskosten. Zur Begründung machte er im
Wesentlichen geltend, dass er gemäss den Richtlinien des EDA von 1964 als
akkreditierter Honorarkonsul für einen Drittstaat/… in der ganzen Schweiz die

staatsvertraglichen Privilegien und (Straf-)Immunität für Personen des Corps
Consulaire
(CC-Kennzeichen
am
Auto)
geniesse.
Darunter
falle
selbstverständlich
auch
die
verhängte
Bagatellbusse
wegen
Zeitüberschreitung der erlaubten Parkdauer im Mai 2006 in der betreffenden
Gemeinde des ...
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung des Rekurses. Unter Hinweis auf die einschlägige Zirkularnote
02/2005 des EDA vom 17.01.2005 - die an alle Missionen in der Schweiz
ergangen sei – sei erstellt, dass die Immunität für Honorarkonsule nur für
Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung entsprechender
diplomatischer Funktionen bestünde. Eine solche Tätigkeit habe der Fehlbare
bzw. seine vorgesetzte Stelle (Botschaft …-Aussenministerium) nicht belegen
bzw. bestätigen können, weshalb er sich eben auch nicht auf die verbrieften
Privilegien bzw. Schutzvorschriften laut Wiener Übereinkommen habe
berufen können und folglich zu Recht gebüsst worden sei. Im Übrigen sei der
Fehlbare nur für das dänische Konsulat im Kanton Tessin zuständig; der
Kanton Graubünden falle in den Konsularbezirk „Zürich“.
5.
Mit Schreiben des zuständigen Instruktionsrichters vom 12.09.2006 wurde der
Gebüsste
noch
aufgefordert,
den
Nachweis
der
Wahrnehmung
konsularischer Aufgaben (am fraglichen Datum im Mai 2006) zu erbringen
bzw. dem Gericht bis zum 02.10.2006 eine solche Bestätigung bei seiner
diplomatischen Vertretung zu verschaffen; andernfalls aufgrund der
bekannten Akten entschieden würde. Innert gesetzter Frist ging sodann kein
solcher Nachweis bzw. keine Bestätigung ein, weshalb der Schriftenwechsel
mit Instruktionsschreiben vom 05.10.2006 für beendet erklärt wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art.
20
der
kantonalen
Ausführungsverordnung
zum
Strassenverkehrsgesetz (GAVzSVG; BR 870.100) werden Übertretungen von
bewilligten Verkehrsanordnungen der Gemeinden mit Busse bis zu Fr. 200.--

, im Wiederholungsfall bis zu Fr. 1'000.--, bestraft (Abs. 2). Bei
Übertretungstatbeständen
des
ruhenden
Verkehrs
innerorts
sind
grundsätzlich die Ansätze der Bussenliste zum Ordnungsbussenverfahren
des Bundes zu beachten (Abs. 3). Gemäss Art. 48 Abs. 8 der
Strassensignalisationsverordnung des Bundes (SSV; SR 741.21) gilt was
folgt: Ist das Abstellen von Motorwagen zeitlich beschränkt, müssen sie
spätestens bei Ablauf der erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr eingefügt
werden, ausser wenn das Nachzahlen vor Ablauf der Parkzeit ausdrücklich
zulässig ist. Bei Überschreiten der zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden beträgt
die Geldbusse laut Ziff. 200 lit. a der erwähnten Bussenliste (SR 741.031) für
den ruhenden Verkehr einheitlich und rechtsgleich Fr. 40.-- (Bussgeld).
2. a)
Nach Art. 43 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen vom 24.04.1963 (SR 0.191.02) sind Konsularbeamte und
Konsularangestellte für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer
Aufgaben vorgenommen haben, nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- und
Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unterworfen. Nach Art. 58 Ziff. 2
trifft diese Bestimmung auch auf „Honorar-Konsularbeamte“ zu. Bereits in Art.
38 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (SR
0.191.01) vom 18.04.1961 wurde wegleitend bestimmt: Soweit der
Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt,
geniesst ein diplomatischer Vertreter, der Angehöriger dieses Staates oder in
demselben ständig ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und
Unverletzlichkeit lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen
Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. In Art. 41 Ziff. 1 wurde im Sinne
einer Anstandsregel noch festgehalten: Alle Personen, die Vorrechte und
Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze
und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind
ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
Dieselbe Vorschrift wurde für (Honorar-) Konsularbeamte 1963 ebenso in Art.
55 Ziff. 1 verankert.
b)
Erläuternd und präzisierend wurde dazu vom EDA, Bern, in einer Abhandlung
vom 11.12.2001 mit dem Titel „Die rechtliche Stellung von Personen mit

bevorzugtem Status in der Schweiz: Einführung in die Privilegien und
Immunitäten“ in einer angehängten Tabelle (Ziff. 9) noch ausdrücklich
bestimmt: Der Honorarbeamte hat lediglich Anspruch auf Immunität von der
Gerichtsbarkeit für Handlungen, die er in Ausübung seiner konsularischen
Tätigkeit vornimmt. Er kann diesen Anspruch nicht selbst mit einer
Bestätigung geltend machen. Dies hat durch die vorgesetzte Botschaft oder
das entsprechende Aussenministerium zu geschehen. Ferner wurde im
Rundschreiben des EDA vom 17.01.2005 (Zirkularnote 02/2005) an alle
diplomatischen Missionen und konsularischen Posten in der Schweiz
abermals festgehalten: Das Departement möchte alle Personen, die
Vorrechte und Immunitäten geniessen, daran erinnern, dass sie unbeschadet
derselben verpflichtet sind, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des
Empfangsstaates
zu
beachten
[…]
Sie
sollten
insbesondere
die
Strassenverkehrsregeln nicht bloss wegen der Wiener Übereinkommen
respektieren, sondern auch, weil jeder Verstoss alle Strassenbenützer
gefährden kann.
3. a)
Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, ob das Verhalten des
wegen Überschreitung der Parkzeit gebüssten Honorarkonsuls tatsächlich
noch in den Schutz- und Geltungsbereich der Immunität (Straffreiheit) im
Sinne der zwei erwähnten Wiener Übereinkommen sowie der zugehörigen
EDA-Dienstanweisungen fällt. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die von der
örtlichen Gemeindepolizei ermittelte Parkzeitüberschreitung (05.05.06; 15.25
Uhr) durch den säumigen Inhaber des mit einem – nebst dem normalen
Kontrollschild TI 4023 – grünen Zusatzschild „CC“ gekennzeichneten Autos
(Marke BMW 645CI) zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, weshalb davon
auszugehen ist, dass die Parkuhr damals wirklich abgelaufen war und folglich
an sich eine Geldbusse über Fr. 40.-- laut Ordnungsbussenliste (Ziff. 200 lit.
a) prinzipiell gerechtfertigt war. Um Gewissheit über die genauen
Tatumstände vor Ort bzw. die damalige Dienstfunktion und Aufgabe des
Gebüssten ausserhalb seines Konsularbezirks (Tessin) zu erhalten, wurde
ihm mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 12.09.2006 – unter Hinweis
auf die einschlägigen EDA-Weisungen – aber eigens die Möglichkeit geboten,
sich noch detaillierter dazu zu äussern bzw. eine entsprechende Bestätigung

des für ihn dafür allein zuständigen Aussenministeriums (…) zu beschaffen,
woraus wohl hervorgegangen wäre, dass er sich am betreffenden 5. Mai 2006
tatsächlich „in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben“ in dieser Gemeinde
aufgehalten hätte und deshalb die Voraussetzungen für seine strafrechtliche
Immunität bezüglich der zweifellos begangenen Verkehrsregelübertretung
erfüllt gewesen wären. Mangels Antwort des Gebüssten muss vorliegend
indessen davon ausgegangen werden, dass er sich am fraglichen Datum
eben gerade nicht zu „dienstlichen Zwecken“ zum Wohle und im Interesse der
von ihm (als Honorarkonsul) vertretenen Ausländervertretung (…) im
erwähnten Nobel- und Weltkurort im … aufhielt. Daraus ergibt sich im Resultat
aber ebenfalls klar, dass auch kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist,
weshalb der fehlbare Autoinhaber zu Unrecht gebüsst worden wäre. Mit dem
einzigen
und
ausschliesslichen
Argument
der
Respektierung
der
konsularischen Immunität dringt der Fehlbare also nicht durch.
b)
Der angefochtene Bussenentscheid ist damit sowohl im Bestand als auch in
der Höhe rechtens und korrekt, was zur Abweisung des Rekurses führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) dem Gebüssten
aufzuerlegen (vgl. Art. 34 lit. f des Wiener Übereinkommens vom 18.04.1961).
Derselbe hat die Vorinstanz, die sich durch einen freiberuflich tätigen Anwalt
vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
619.--

gehen zulasten von …und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der Rekurrent hat die Gemeinde St. Moritz aussergerichtlich mit Fr. 500.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.