gr_gerichte · A 2018 35 · 2018-09-11 · de

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 35
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 11. September 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch B._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass (Kantons- und direkte Bundessteuern 2017)


- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 
2018 (Poststempel), die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 
24. August 2018, in die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerde-
gegnerin eingereichten Akten sowie in Erwägung,
-
dass die Beschwerdeführerin mit Fragebogen vom 24. März 2018 bei 
der Beschwerdegegnerin um Erlass der Kantons- und direkten Bundes-
steuern der Steuerperiode 2017 in der Höhe von Fr. 1'317.-- bzw. 
Fr. 155.40 ersucht hat,
-
dass die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch der Beschwerdefüh-
rerin mit Steuererlass-Entscheid vom 21. Juni 2018 abgewiesen hat,
-
dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 29. Juni 2018 an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangt ist und im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und die erneute Prüfung des Er-
lassgesuchs beantragt hat,
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 24. August 
2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,
-
dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet, wenn − wie vorliegend − der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrie-
ben ist,
-
dass auf die Beschwerde vom 29. Juni 2018 einzutreten ist,
-
dass der Erlass der direkten Bundessteuer in Art. 167 - 167g DBG so-
wie in der Steuererlassverordnung bzw. der Erlass der Kantonssteuer 
in Art. 156 StG geregelt ist, wobei die ausführlicheren Bestimmungen 
des DBG und der Steuererlassverordnung praxisgemäss auch auf Er-
lassgesuche betreffend Kantonssteuer herangezogen werden (vgl. Pra-
xisfestlegung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steuer-
erlass zu Art. 156 StG, Ziff. 2.1),


- 3 -
-
dass Steuern gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. Art. 156 Abs. 1 StG 
ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn die Steuerpflichtige 
in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des 
geschuldeten Betrags für sie eine grosse Härte bedeuten würde,
-
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 der Steuererlassverordnung eine Notlage im 
Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (bzw. Art. 156 Abs. 1 StG) einer natür-
lichen Person vorliegt, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Be-
streitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausrei-
chen oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht,
-
dass ein Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit insbeson-
dere dann gegeben ist, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen 
werden kann (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 der Steuererlassverordnung),
-
dass für die Beurteilung des Erlassgesuchs demzufolge die monatli-
chen Einkünfte dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gegenü-
berzustellen sind,
-
dass für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
im Kanton Graubünden das Kreisschreiben des Kantonsgerichtes von 
Graubünden vom 18. August 2009 über Schuldbetreibung und Konkurs 
betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (abrufbar unter 
www.kg.gr.ch) massgebend ist,
-
dass sich gemäss diesen Richtlinien der monatliche Grundbetrag für 
eine alleinstehende Schuldnerin auf Fr. 1'200.-- beläuft,
-
dass mit diesem Grundbetrag von Fr. 1'200.-- die Ausgaben für Nah-
rung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Kör-
per- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Pri-
vatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Koch-
strom und/oder Gas etc. gedeckt sind,


- 4 -
-
dass die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 
somit zu Recht auf den monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'200.-- abge-
stellt hat,
-
dass die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass bei der Berech-
nung der Ergänzungsleistungen Ausgaben für den Lebensbedarf in der 
Höhe von monatlich Fr. 1'607.50 berücksichtigt wurden, nichts zu ihren 
Gunsten ableiten kann, weil der Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
auf Art. 9 ff. ELG und damit auf einer anderen gesetzlichen Grundlage 
beruht als der Anspruch auf Steuererlass und dementsprechend auch 
unterschiedliche Berechnungsmethoden zur Anwendung gelangen,
-
dass die von der Beschwerdeführerin im vorliegenden verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahren eingereichte Auflistung von Auslagen 
(für Telefon und TV, Hundesteuer, Halbtax-Abonnement, Bus- und 
Bahnbillette sowie für Selbstbehalt und Franchise der Krankenkasse 
und für die Krankenkassenzusatzversicherung), welche im Lebensbe-
darf gemäss EL-Verfügung enthalten seien, bei der Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen sind,
-
dass diesbezüglich statt Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vom 
24. August 2018 (insbesondere Ziff. III./B./2.) verwiesen werden kann,
-
dass aus der Gegenüberstellung des massgeblichen Einkommens 
gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin von Fr. 3'151.-- und 
des 
− 
basierend 
auf 
dem 
monatlichen 
Grundbetrag 
von 
Fr. 1'200.-- berechneten − Existenzminimums von Fr. 2'935.20 ein mo-
natlicher Überschuss von Fr. 215.80 resultiert,
-
dass die Berechnung des monatlichen Überschusses von Fr. 215.80 
nicht zu beanstanden ist, zumal auf der Ausgabenseite auch ein Betrag 
von Fr. 245.55 für die laufenden Steuern berücksichtigt wurde, obschon 
die Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs grundsätzlich nicht zu 
berücksichtigen sind (vgl. BGE 126 III 89 E.3b) und dementsprechend 


- 5 -
der monatliche Überschuss bei korrekter Berechnung noch höher aus-
fallen würde,
-
dass der Beschwerdeführerin damit für die Bezahlung übriger Verbind-
lichkeiten noch monatlich mindestens Fr. 215.80 verbleiben, welche sie 
unter anderem zur Begleichung von Steuerschulden verwenden kann,
-
dass dieser monatliche Überschuss für die Begleichung der Kantons- 
und direkten Bundessteuern der Steuerperiode 2017 in der Höhe von 
Fr. 1'317.-- bzw. Fr. 155.40 ohne Weiteres ausreicht, wenn man praxis-
gemäss von einer Zahlungsfrist von zwei bis drei Jahren für die Beglei-
chung der Restanz ausgeht (vgl. Praxisfestlegung der Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden, Steuererlass zu Art. 156 StG, 
Ziff. 6.2.1),
-
dass unter diesen Umständen nicht von einer Notlage bzw. einer gros-
sen Härte im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. Art. 156 Abs. 1 StG 
gesprochen werden kann,
-
dass die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch vom 24. März 2018 
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuern 2017 damit zu Recht 
abgewiesen hat,
-
dass sich der angefochtene Steuererlass-Entscheid vom 21. Juni 2018 
somit als rechtens erweist,
-
dass die Beschwerde vom 29. Juni 2018 deshalb abzuweisen ist,
-
dass im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
-
dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerde-
gegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschä-
digung zusteht,
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


- 6 -
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
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4.
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