gr_gerichte · PKG 1994 18 · 1993-11-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Mitglied keine Geltung mehr hätte (vgl. Riemer, a.a.O., N 29 zu Art. 
71 ZGB sowie N 294 zu Art. 70 ZGB). Von einer derartigen, die 
wirtschaftliche Persönlichkeit verletzenden Beitragshöhe kann jedoch bei 
einem einmaligen Beitrag von Fr. 300.- zweifellos nicht die Rede sein. 
Ebensowenig ist ein solch geringer Betrag geeignet, ein Mitglied in 
seiner Austrittsfreiheit zu beeinträchtigen. Einwenden liesse sich im 
vorliegenden Fall höchstens, dass die Leistung einmaliger Beiträge in 
den Statuten der Beschwerdegegnerin gar nicht vorgesehen sei. Diese 
Rüge hätte aber innert eines Monats nach Mitteilung des 
diesbezüglichen Beschlusses mittels Klage im Sinne von Art. 75 ZGB 
vorgebracht werden müssen, da ein Vereinsbeschluss über die Erhebung 
von Mitgliederbeiträgen trotz Fehlens einer entsprechenden sta- 
tutarischen Verankerung - falls überhaupt fehlerhaft - nur anfechtbar 
und nicht nichtig ist (vgl. Riemer, a.a.O., N 118 zu Art. 75 ZGB). 
Mangels rechtzeitiger Anfechtung ist der Beitragsbeschluss somit heute 
auf jeden Fall verbindlich. Nicht mehr gerügt wird seitens des 
Beschwerdeführers, dass die Errichtung des Jagdschiessstandes, zu 
deren Finanzierung der einmalige Beitrag beschlossen wurde, über den 
statutarischen Zweck des Vereins hinausginge. Ein solcher Einwand 
wäre auch unbehelflich, kann doch der Bau einer zeitgemässen 
Schiessanlage zwanglos unter Art. 2 der Statuten subsumiert werden, 
wonach die Mitglieder unter anderem durch praktische Übungen mit der 
weidmännischen Jagdausübung vertraut ge- macht werden sollen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der eingeklagte einmalige 
Bei- trag an die Jagdschiessanlage rechtskräftig beschlossen wurde und 
dessen Einforderung vom Beschwerdeführer trotz seines kurz darauf 
erklärten 
Austrittes 
weder 
rechtsmissbräuchlich 
noch 
persönlichkeitsverletzend ist. Auch seine Beschwerde ist daher insoweit 
abzuweisen.
ZB 34/93
Urteil vom 16. November 1993
Vollziehung eines Scheidungsurteils mit Bezug auf das 
Besuchsrecht (Art. 273ff. ZGB; Art. 252ff. ZPO).
- Das Vollstreckungsbegehren richtet sich nicht gegen 
das Kind, sondern gegen den Gewaltinhaber (Erw. 2).
- Bedeutung der Abwehrhaltung des Kindes (Erw. 2).
Abweisung des Vollstreckungsbegehrens bei Gefähr-
dung des Kindeswohls (Erw.4).
- Vollstreckung des im Scheidungsurteil festgelegten 
Besuchsrechts am ersten Wochenende eines jeden Mo- 
nats; zeitliche und örtliche Modalitäten (Erw. 3).
18 -


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Erwägungen:
2. Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz nahmen zu Recht 
an, dass für den Vollzug der durch ein Scheidungsurteil festgelegten 
Besuchs- ordnung, zur Beurteilung eines Vollstreckungsbegehrens für 
die Ausübung des Besuchsrechts eines geschiedenen Vaters, der 
Kreispräsident im Befehls- verfahren zuständig ist. Letzterer trat jedoch 
auf das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers mit der unklaren 
Begründung nicht ein, die Voll- streckung des Scheidungsurteils im 
fraglichen Punkt mittels Amtsbefehl würde sich gegen das Kind - 
welches sich den Besuchen widersetze - richten. Zutreffend ist, dass 
das Kind selbst nicht Adressat behördlicher Vollstreckung ist, werden 
doch aufgrund der Art. 273 ff. ZGB nicht dem Kind, sondern dem 
Inhaber der elterlichen Gewalt und dem Besuchsberech- tigten Pflichten 
auferlegt. Indes ist das Kind verpflichtet, den Anordnungen des Inhabers 
der Obhut über den persönlichen Verkehr Folge zu leisten. Dabei ist 
ihm eine gewisse Selbstüberwindungsleistung zuzumuten. Der Wille 
des betroffenen Kindes kann also - soweit es in seiner psychischen und 
physischen Integrität nicht gefährdet ist, was nicht bereits wegen 
seiner Abwehrhaltung anzunehmen ist - für den Vollzug des 
Besuchsrechtes nicht allein ausschlaggebend sein. Vielmehr ist es 
grundsätzlich verpflichtet, den persönlichen Verkehr mit dem 
Berechtigten zu dulden. Der Inhaber der elterlichen Gewalt 
seinerseits hat alles nach den Umständen Nötige und Zumutbare 
vorzukehren, damit der persönliche Verkehr auch ausgeübt werden 
kann. Dazu gehört insbesondere, dass das Kind zum persönlichen 
Verkehr angehalten wird. Sofern es die Umstände erfordern, hat er 
dafür auch seine Erziehungsgewalt einzusetzen. Infolgedessen richtet 
sich ein allfälliges Vollstreckungsbegehren im Zusammenhang mit 
dem persönli- chen Verkehr nicht gegen das Kind, sondern gegen den 
Gewaltinhaber (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1991, N 43 ff. 
zu Art. 273 ZGB und N 154 ff. zu Art. 275 ZGB; Hegnauer, Grundriss 
des Kindesrechts, 3. Aufl., Bern 1989, Rz 19.07f.). Der 
Beschwerdeführer hat somit seinen Anspruch auf persönlichen Verkehr 
zu Recht gegen die Beschwerdegegnerin als jenen Elternteil gerichtet, 
dem im Scheidungsurteil die elterliche Gewalt zugeteilt wurde, und der 
Kreispräsident hätte nach dem Gesagten nicht einfach mit dem 
Hinweis, dass das Kind selbst sich gegen die Besuche widersetze, auf 
das entsprechende Vollstreckungsbegehren nicht eintreten dürfen. Die 
an- gefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache 
materiell zu behandeln. Im folgenden gilt es demnach zu prüfen, ob 
und allenfalls wie das dem Beschwerdeführer im Scheidungsurteil 
eingeräumte Besuchsrecht vollstreckt werden kann.


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3. Vorab ist in diesem Zusammenhang der Einwand der 
Beschwer-
degegnerin zu behandeln, es fehle der im Scheidungsurteil 
festgelegten Besuchsregelung die notwendige Präzision - nämlich die 
genaue Angabe


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von Zeit und Ort der Übergabe und Rücknahme des Kindes - zur Vollstrek- 
kung. - Die zeitliche Umschreibung des Besuchsrechts im Scheidungsurteil
- am ersten Wochenende eines jeden Monats - ist zwar nicht restlos er- 
schöpfend, indes jedoch fraglos auch nicht derart, dass es nicht 
vollstreckt werden könnte. Denn augenscheinlich wurde dem 
Beschwerdeführer das übliche monatliche Besuchsrecht eingeräumt, 
welches sich gemäss Praxis von Samstag, 12.00 Uhr, bis Sonntag, 20.00 
Uhr, erstreckt (vgl. etwa PKG 1992 Nr. 1). In örtlicher Hinsicht bedarf das 
Besuchsrecht im übrigen keiner weiteren Anordnungen, finden doch die 
Besuche grundsätzlich - vorbehal- ten etwa Kleinkinder, die 
kontinuierlicher Pflege bedürfen - beim Berech- tigten statt, welcher das 
Kind zu holen und zurückzubringen hat (vgl. Hegnauer, Berner 
Kommentar, N 81 zu Art. 273 ZGB). Schliesslich kann der 
Beschwerdegegnerin entgegengehalten werden, dass durch den angeord- 
neten Beistand der persönliche Verkehr überwacht wird und dieser 
nötigen- falls weitere Modalitäten regeln kann. Der Einwand der 
Beschwerdegegne- rin erweist sich somit als unbegründet.
4. Der persönliche Verkehr wurzelt zwar in der Persönlichkeit 
der Eltern, findet aber seine Schranken in der Persönlichkeit des Kindes. 
Das Besuchsrecht ist nicht eigennützig, sondern dient der Pflege der 
Verbunden- heit zwischen Eltern und Kindern und ist dem 
höherwertigen Gut der körperlichen und sittlichen Gesundheit des 
Kindes untergeordnet. Sofern daher das Kindeswohl durch die Besuche 
gefährdet würde, ist die Vollstrek- kung - auch wenn die 
Vollzugsbehörde grundsätzlich an die diesbezüglich im Scheidungsurteil 
getroffenen Anordnungen gebunden ist - zu verweigern (vgl. Hegnauer, 
Berner Kommentar, N 166 ff. zu Art. 275 ZGB; Hegnauer, Grundriss des 
Kindesrechts, Rz 19.20). Insoweit erweist sich demnach der Einwand 
des Beschwerdeführers, der Vollstreckungsrichter habe keinerlei 
materielle Abklärungen zu treffen, als unzutreffend. Eine Gefährdung 
des Kindeswohls liegt dann vor, wenn das Besuchsrecht die gedeihliche 
Ent- wicklung des Kindes beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. 
Die Gefährdung kann sich insbesondere auch in seelischer 
Verunsicherung und Belastung äussern. Dabei braucht der persönliche 
Verkehr nicht die einzige Ursache hiefür zu sein. Es genügt, dass er eine 
aus anderen Gründen bestehende Gefährdung noch verschlimmert. 
Unerheblich ist auch, ob der Berechtigte die Gefährdung schuldhaft oder 
pflichtwidrig herbeigeführt hat; entscheidend ist nur, dass sie besteht 
(vgl. BGE 107 II 303; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, Rz 
19.21). Die vorliegenden Akten lassen nun klar erkennen, dass Tamara 
den Besuchen ihres Vaters Widerstand entge- gensetzt und durch die 
blosse Ankündigung von Besuchen in ihrem seeli- schen Gleichgewicht 


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gestört wird und an Schlafstörungen verbunden mit massiven Erregungs- 
und Angstzuständen leidet. Dem gegenüber steht, dass sie sich in der 
letzten, besuchsfreien Zeit persönlich gut entwickelte und


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wesentlich 
ruhiger 
und 
selbstsicherer 
geworden 
ist. 
Der 
Kantonsgerichts- ausschuss kommt aufgrund des insgesamt gewonnen 
Eindruckes nicht um- hin, die vom Erziehungsbeistand getroffene 
Einschätzung zu teilen, dass die Durchsetzung des Besuchsrechts zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt für die geistige und psychische Entwicklung 
von Tamara verheerend wäre und das Kindeswohl aufs Ernsthafteste 
gefährden würde. Würde aber das Kindes- wohl durch die Besuche 
ernstlich gefährdet, so ist das entsprechende Voll- streckungsbegehren 
des Beschwerdeführers zur Zeit abzuweisen. Dies recht- fertigt sich im 
übrigen umso mehr, als zum einen keinerlei Anhaltspunkte bestehen, 
die auf eine bewusste Beeinflussung des Kindes gegen den Vater
- sei es durch die Mutter oder deren Eltern - hindeuten würden, und 
zum anderen die besuchsfreie Zeit nun genutzt wird, die Gründe der 
kindlichen Widersetzlichkeit zu untersuchen und den persönlichen 
Verkehr 
unter 
Bei- 
zug 
der 
Hilfe 
des 
Kinder- 
und 
Jugendpsychiatrischen Dienstes wieder vor- sichtig aufzubauen (vgl. 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom
30. Juni 1994). Letztlich muss ein derartiges Vorgehen auch im 
wohlverstan- denen Interesse des Beschwerdeführers liegen, kann doch 
eine gesunde, gewinnbringende zwischenmenschliche Beziehung nur 
auf Freiwilligkeit aufgebaut sein. Die derzeitige Verweigerung der 
Vollstreckung des Besuchs- rechtes schliesst schliesslich nicht aus, dass 
zu einem späteren Zeitpunkt - beispielsweise im Jahre 1995 - das durch 
das Scheidungsurteil festgelegte Recht auf persönlichen Verkehr aus 
Sicht des Kindeswohls vollstreckbar ist und dass alsdann dieser 
Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin 
zwangsweise durchgesetzt werden könnte, sofern diese sich dem Vollzug 
widersetzen sollte.
ZB 34/94
Urteil vom 30. August 1994
19 - Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB); Kosten der Inventar- 
aufnahme.
- Die Gebührenrechnung des Notars ist in den Kosten- 
entscheid des Kreisamtes aufzunehmen und kann mit- 
tels Kostenbeschwerde (Art. 13 GrV über die Verfahrensko- 
sten und Entschädigungen im Zivilverfahren; Art. 232ff. ZPO) 
angefochten werden (Erw. 1, 2).
- Berechnung der Notariatsgebühr (Art. 9 lit. a Ziff. 8 VO 
über die Notariatsgebühren). Massgebend sind nicht nur 
die unbestrittenen, sondern auch die umstrittenen Ver- 
mögenswerte (Erw. 3).


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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als Beschwerde