gr_gerichte · S 2007 66 · 2007-06-05 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 07 66
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
Das Bezirksgericht … schied mit Urteil vom 5. September 2006 (mitgeteilt am
26. Oktober 2006) die am 22. Juni 1984 geschlossene Ehe zwischen … und
... In Ziff. 11 des Dispositivs legte es den Schlüssel für die Aufteilung der
Freizügigkeitsguthaben der Ehegatten auf 50% fest. Nachdem eine dagegen
beim Kantonsgericht anhängig gemachte Berufung/Anschlussberufung Ende
Januar 2007 durch Rückzug abgeschrieben werden konnte, überwies das
Kantonsgericht Graubünden die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. März
2007 zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 25a FZG an das
Versicherungsgericht Graubünden zur Eruierung und Aufteilung des während
der Ehe geäufneten Kapitals aus der beruflichen Vorsorge gestützt auf den
rechtskräftig festgelegten Teilungsschlüssel.
2.
Die Vorsorgeeinrichtung von … (…) bestätigte auf Anfrage per 28. November
2006 zwei Vorbezüge (1996 sowie 2001) über je Fr. 80'000.--, eine
eingebrachte Freizügigkeitsleistung bei Heirat am 22. Juni 1984 von Fr.
5'990.80 und eine Freizügigkeitsleistung per 28. November 2006 von Fr.
76'887’20. Die Vorbezüge für Wohneigentum dienten der Finanzierung eines
Mehrfamilienhauses. Dieses ist gestützt auf das in Rechtskraft erwachsene
Urteil des Bezirksgerichtes … ins Alleineigentum von … übergegangen,
nachdem diese an die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes die im Urteil
verfügte Rückzahlung in der Höhe von Fr. 25'000.-- per 2. März 2007
entrichtet hat und die im Grundbuch zur Sicherung des Vorbezuges
aufgenommenen Eigentumsbeschränkungen per 14. März 2007 gelöscht
worden sind.

Die Vorsorgeeinrichtung von … (CPV/CAP Pensionskasse der …) bestätigte
mit Schreiben vom 5. April 2007, dass sich die hälftig zu teilende
Austrittsleistung per 28. November 2006 auf Fr. 6'382.-- belaufe.
3. a)
Gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … ermittelte der
Instruktionsrichter daraufhin einen Anspruch für … von Fr. 32'257.20 (Fr.
35'448.20 - 3'191). Den entsprechenden Vorschlag unterbreitete er den
Parteien mit Schreiben vom 16. April 2007.
b)
Mit Schreiben vom 18. April 2007 liess … die Erhöhung ihres Anspruchs auf
Fr. 47'934.70 beantragen. Unbestritten sei, dass … bei seiner Pensionskasse
Vorbezüge in der Höhe von insgesamt Fr. 160'000.-- getätigt und in die
Liegenschaft investiert habe. Die Rückzahlungspflicht beschränke sich auf
den erzielten Gewinn von Fr. 25'000.--. Unbestrittenermassen habe sie diesen
Betrag der PEG überwiesen, und gestützt auf die Zahlung sei die Löschung
der Eigentumsbeschränkung denn auch verfügt worden. Damit stehe aber
auch fest, dass dieser Betrag zu dem vom Instruktionsrichter ermittelten
Freizügigkeitsguthaben zu addieren (Fr. 95'896.40) und hälftig aufzuteilen sei.
c)
… seinerseits verlangte, dass seiner Ex-Frau angesichts des ihm
entstandenen Verlustes (Investitionen aus Vorbezug: Fr. 160'000.-- /
Teilrückzahlung für die Investitionen: Fr. 25'000.--; Verlust: Fr. 135'000.--)
überhaupt nichts zuzuteilen sei; insbesondere wehrte er sich gegen die
verlangte hälftige Aufteilung des Gewinns von Fr. 25'000.--.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Überweisung zur Aufteilung und Festlegung der
während der Ehe erworbenen Austrittsleistung im Jahre 2007 erfolgt ist, sind
die Bestimmungen des VRG anwendbar.
2.
Nach Art. 22 des Freizügigkeitsgesetzes des Bundes (FZG; SR 831.42) liegt
ein Freizügigkeitsfall auch bei einer Ehescheidung vor. Können sich die
Ehegatten über die bei der Scheidung zu übertragende Austrittsleistung nicht
einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des beruflichen
Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht (Verwaltungsgericht
als Versicherungsgericht im Klageverfahren, Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG) gestützt
auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung
von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen
worden ist (Art. 25/25a Abs. 1 FZG). Die zu teilende Austrittsleistung eines
Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich
allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der
Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der
Eheschliessung (Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung
und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den
Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der
Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG); ein
Ausgleich solcher Zahlungen hat durch das Scheidungsurteil zu erfolgen (Art.
124 ZGB; BGE 129 V 254 E. 2.1). Hingegen gilt ein Vorbezug für
Wohneigentum als Freizügigkeitsleistung und wird ebenfalls nach Art. 22 Abs.
2 FZG geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Der Vorbezug ist
also zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzuzurechnen (vgl.
BGE 128 V 235 f. E. 3; SVR 2006 BVG Nr. 7 S. 25 E. 3.2 und 4.2).
3. a)
Vorliegend sind weder die Höhe der seitens der Vorsorgeeinrichtungen
bestätigten Austrittsleistungen am massgeblichen Stichtag (28. November
2006; Ehemann Fr. 70'896.40; Ehefrau: Fr. 6'382.--) noch die Verpflichtung
zur Überweisung des hälftigen Anteils jenes Vorsorgeguthabens an die
Vorsorgeeinrichtungen der rechtskräftig Geschiedenen strittig. Auf die

aktualisierten
und
stichhaltigen
Angaben
der
betreffenden
Vorsorgeeinrichtungen kann deshalb abgestellt werden. Streitig ist lediglich,
ob der „Gewinn“ von Fr. 25'000.-- (im Scheidungsurteil verfügte
Teilrückzahlung der vom Ehemann getätigten Vorbezüge von insgesamt Fr.
160'000.--) zu der Vorsorgeeinrichtung bestätigten Austrittsleistung des
Ehemannes zu addieren und aufzuteilen ist, oder ob im Sinne seiner
beispielhaften Rechnung der Verlust seiner Vorbezüge im Umfang von Fr.
135'000.-- bei der Aufteilung zu berücksichtigen ist, was letztlich zur Folge
hätte, dass der geschiedenen Ehefrau kein Betrag zuzusprechen wäre.
b)
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich zur Frage, wie vorzugehen ist,
wenn das Wohneigentum, das mit Hilfe des Vorbezugs erworben worden ist,
seinen Wert verloren hat. Mit dem Vorbezug für Wohneigentum fällt der
vorbezogene Betrag und das damit erworbene Wohneigentum aus dem
Vorsorgeguthaben heraus (BGE 124 III 214 f. E. 2). Um trotzdem den
Vorsorgezweck sicherzustellen, darf der Vorbezug einzig zum Zweck der
Beschaffung von Wohneigentum zum Eigenbedarf verwendet werden (Art.
30c Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 1 OR; Art. 1 bis 4 WEFV). Dies stellt ebenfalls
eine Form der Altersvorsorge dar. Um diese Zweckbindung zu erhalten, muss
bei einer Veräusserung des Wohneigentums der bezogene Betrag an die
Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden (Art. 30d Abs. 1 BVG). Diese
Rückzahlungsverpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG).
Mit diesen Sicherungsmitteln kann allerdings nicht ausgeschlossen werden,
dass das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum an Wert verliert.
Darin liegt das Risiko, das mit dem Vorbezug verbunden ist. Das Gesetz
nimmt diesen potenziellen Verlust auf dem Vorsorgevermögen in Kauf, indem
es die Rückzahlungspflicht bei Veräusserung auf den Erlös beschränkt; als
Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten
Schulden und der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben (Art. 30d
Abs. 5 BVG).
c)
Wird also - wie vorliegend - das mit Hilfe des Vorbezugs von Fr. 160'000.--
mitfinanzierte Wohneigentum mit einem geringen Erlös (Fr. 25'000.--)
verkauft, so besteht über den erzielten Teilerlös hinaus auch keine

Rückzahlungspflicht an die Vorsorgeeinrichtung mehr. Der seitens des
Ehemannes geltend gemachte Verlust ist damit - vom Gesetzgeber in Kauf
genommen - für die Vorsorge verloren. Nach der Grundidee, die dem
Vorsorgeausgleich zugrunde liegt, gibt es insoweit auch nichts mehr zu teilen.
Wie seitens der geschiedenen Ehefrau zu Recht erkannt worden ist, folgt
daraus, dass ein Vorbezug für Wohneigentum nur insoweit nach den Regeln
von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine Rückzahlungsverpflichtung im
Sinne von Art. 30d BVG besteht, d.h. im Falle einer Veräusserung bzw. einer
Zuweisung ins Alleineigentum maximal im Umfang des Erlöses (Art. 30d Abs.
5 BVG; BVG 132 V 334 E. 4.2 mit Hinweisen). Diese Lösung ist nicht
ungerecht, sondern entspricht dem Sinn und Zweck der eingangs
umschriebenen, gesetzlichen Regelung: Der Vorsorgeausgleich will die
Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung ausgleichen.
Entsprechend bezieht er sich auf die während der Ehe aufgebaute Vorsorge
und entspricht damit dem Charakter der Ehe als Lebens- und
Wirtschaftsgemeinschaft. Damit einher geht aber auch, dass die auf dem
während der Ehe getätigten Vorbezug erlittenen Verluste zu Lasten der
Teilungsmasse gehen. Der Verlust wird damit nicht einseitig dem einen
Ehegatten auferlegt, sondern von den Ehegatten gemeinsam (im Normalfall
je hälftig) getragen. Vorliegend scheint der Ehemann übersehen zu haben,
dass seine Ehefrau nicht nur an dem seiner Vorsorge per 2. März 2007
zugeführten Gewinn von Fr. 25'000.--, sondern auch am geltend gemachten
Verlust von Fr. 135'000.-- (hälftig) partizipiert, weil ihr damit während der Ehe
erworbene Vorsorgegelder verlustigt gehen.
d)
Im Lichte der oben umschriebenen, der von Gesetz und Rechtsprechung
statuierten
Wertung,
wonach
das
während
der
Ehe
erworbene
Vorsorgeguthaben der Teilung zugrunde zu legen ist, ist daher der Erlös, der
aus der Zuweisung des Hauses ins Alleineigentum der Ehefrau in der Höhe
von Fr. 25'000.-- rechtskräftig festgelegt worden ist, zu dem von der
Pensionskasse des Klägers errechneten Freizügigkeitsguthaben (Fr.
70'896.40) zu addieren. Daher beläuft sich dieses wie seitens der Beklagten
zu Recht geltend gemacht worden ist auf insgesamt Fr. 95'896.40. Davon in
Abzug zu bringen ist die unumstritten gebliebene Austrittsleistung der Ehefrau

per Stichdatum in der Höhe von Fr. 6'382.--. Rechnerisch ergibt dies nach
dem im Scheidungsurteil verbindlich festgelegten Verteilschlüssel (hälftige
Aufteilung laut Ziff. 11 des Urteils-Dispositivs vom 5. September/26. Oktober
2006; ½ von Fr. 89'514.40) ein an die Ehefrau zu überweisendes Guthaben
von Fr. 44’757.20.
4. a)
Der bezifferte Betrag ist zudem vom massgeblichen Stichtag (Rechtskraft
Scheidungspunkt: 28. November 2006) bis zum Zeitpunkt des Austritts zu
verzinsen (Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG; Grundsatz der durchgehenden
Verzinsung: BGE 129 V 251 ff. mit weiteren Hinweisen; VGU S 06 123). Im
erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht mit ausführlicher Begründung,
auf die anstelle von Wiederholungen verwiesen wird, erkannt, dass die dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende
Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (ab dem 28.
November 2006) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der
Verzugspflicht zu verzinsen ist (vgl. E. 3.3).
b)
Der bezifferte Betrag ist dabei nach dem in Art. 12 lit. d der Verordnung über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
festgelegten Zinssatz (Mindestzinssatz ab. 1. Januar 2005: 2,5%) zu
verzinsen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen
höheren Zins vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 4.1
mit weiteren Hinweisen). Dieser Zinssatz gilt bis zum Ablauf der oben
erwähnten Zahlungsfrist (30 Tage seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils;
bei einem Weiterzug auf den Tag der Ausfällung des Entscheides des
Bundesgerichts).
c)
Ein allfälliger Verzugszins wäre sodann ab dem 31. Tag nach Beginn der oben
erwähnten Zahlungsfrist geschuldet, wobei diesfalls auf der Austrittsleistung
ein Zins von 3,5% (vgl. Art. 7 Freizügigkeitsverordnung [FZV] i.V.m. Art. 12
BVV2) samt dem gesetzlichen oder reglementarischen Zins zu bezahlen
wäre.

5.
Gestützt auf Art. 25a FZG ist die Pensionskasse der … (Vorsorgeeinrichtung
des Ehemannes) anzuweisen, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils
der Pensionskasse der … (Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau) zugunsten von
… Fr. 44'757.20 nebst Zins ab 28. November 2006 in reglementarischer oder
gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu
entrichten. Ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wäre
ein Verzugszins von 3,5% zu bezahlen.
6.
Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG sowie Art. 72 Abs. 1 VRG kostenlos. Hingegen rechtfertigt es sich, …,
der im vorliegenden Verfahren mit all seinen Anträgen vollumfänglich
unterlegen ist, zu verpflichten, … gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene
Vorsorgeguthaben des … per 28. November 2006 insgesamt Fr. 95'896.40
und dasjenige von … Fr. 6'382.-- betragen hat.
b)
Die Pensionskasse der … wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft
dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 44’757.20 zulasten von … und
zugunsten von … auf deren bei der Pensionskasse der … geführtes
Vorsorgekonto zu überweisen, wobei die Austrittsleistung ab 28. November
2006 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
… hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.— (inkl. MWST) zu entschädigen.