gr_gerichte · ZK2 2010 47 · 2010-10-05 · de
Grundbuchinspektorat und Handelsregister

Forderung aus Arbeitsvertrag | Berufung OR Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. Oktober 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 10 47
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG
Andrea Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 1. April 2010, mitgeteilt am
11. Juni 2010, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Y . - A G ,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick
Benz, Talstrasse 42 D, 7270 Davos Platz,
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Arbeitsvertrag vom 11. April 2007 stellte die Y.-AG X. als
stellvertretende Leiterin Unterkünfte, Camping & Restauration Camping ein. Der
Arbeitsvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
B.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 kündigte X. das Arbeitsverhältnis per
30. April 2008. In der Folge konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, ob die
Arbeitnehmerin noch einen Anspruch auf Entschädigung für nichtbezogene Ruhe-
und Feiertage sowie geleistete Überstunden habe. Zudem war X. mit dem von der
Arbeitgeberin verfassten Arbeitszeugnis nicht einverstanden, weshalb sie am 21.
Oktober 2008 beim Vermittleramt des Kreises Davos Klage gegen die Y.-AG
betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis erhob. Gemäss Leitschein stellten die
Parteien anlässlich der Sühneverhandlung vom 5. November 2008 die folgenden
Anträge:
„Rechtsbegehren der Klägerin:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von netto
CHF 34'806.55 zuzüglich 5% Zins seit dem 1.5.2008 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ein Arbeitszeugnis mit
folgendem oder ähnlichem Inhalt auszustellen:
(…)
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der Beklagten:
Die
Klage
sei
vollumfänglich
abzuweisen.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWSt zulasten der Klägerin.“
C.
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung unterbreitete X. die
Streitsache mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 dem Bezirksgericht
Prättigau/Davos.
Darin
reduzierte
sie
ihre
Forderung
gegenüber
dem
Rechtsbegehren im Leitschein auf Fr. 28'931.85. Am 6. Februar 2009 reichte die
Y.-AG die Prozessantwort ein. Darin beantragte sie die Abweisung der Klage unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWSt zu Lasten
der Beklagten. Mit Replik vom 2. März 2009 beziehungsweise Duplik vom 6. April
2009 hielten die Parteien an ihren zuvor gestellten Rechtsbegehren unverändert
fest.
D.
Mit
Beweisverfügung
vom
17.
April
2009
lehnte
der
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos die Einvernahme der Zeugen A., B. und
C. sowie die Edition verschiedener Geschäftsdokumente aus den Händen der

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Beklagten ab. Dagegen liess X. am 6. Mai 2009 Prozessbeschwerde erheben. Der
Bezirksgerichtsausschuss
Prättigau
Davos
erkannte
mit
Beschwerdeentscheid/Beiurteil vom 2. Juni 2009, mitgeteilt am 12. August 2009,
wie folgt:
„1.
Die
Beschwerde
der
X.
gegen
die
Beweisverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 17. April 2009,
mitgeteilt am 17. April 2009, wird abgewiesen.
2.
Die
Kosten
des
Bezirksgerichtsausschusses
Prättigau/Davos,
bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1’000.00
- Schreibgebühren von
Fr. 500.00
total somit von
Fr. 1’500.00
gehen
zulasten
von
X..
Sie
werden
mit
dem
geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
X. wird verpflichtet, die Y.-AG ausseramtlich mit Fr. 800.00 (inkl.
Spesen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
E.
Mit Urteil vom 1. April 2010, mitgeteilt am 11. Juni 2010, erkannte das
Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt:
„1.
Die Klage der X. gegen die Y.-AG wird teilweise gutgeheissen und die
Y.-AG wird verpflichtet, X. ein neues Arbeitszeugnis wie folgt
auszustellen:
(…)
Im Übrigen wird die Klage von X. abgewiesen.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:
- einer Geldgebühr von
Fr. 4'500.00
- Schreibgebühren von
Fr. 900.00
- Barauslagen von
Fr. 60.00
total somit von
Fr. 5'460.00
gehen zu 1/6 (= Fr. 910.00) zulasten der Y.-AG und zu 5/6 (= Fr.
4'550.00) zulasten von X.. Sie werden mit den geleisteten
Kostenvorschüssen verrechnet.
3.
X. wird verpflichtet, die Y.-AG ausseramtlich mit Fr. 10'000.00 (inkl.
Spesen,
Interessenwertzuschlag
und
Mehrwertsteuer)
zu
entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“

Seite 4 — 16
E.
Gegen dieses Urteil liess X. am 1. Juli 2010 Berufung an das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erklären,
wobei
sie
das
folgende
Rechtsbegehren stellte:
„1.
Ziff. 1 des Dispositivs des Beiurteils vom 2.6.2009 sei aufzuheben und
es seien die Zeugen A. und B. einzuvernehmen und die
Berufungsklägerin
sei
zu
verpflichten,
die
Korrespondenz,
Rechnungen und Genehmigungsentscheide betreffend Anschaffung
des Staubsaugers, der Waschmaschine und des Geschirrspülers zu
edieren.
2.
Ziff. 2 des Dispositivs des Beiurteils vom 2.6.2009 sei aufzuheben und
die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 seien vollumfänglich, ev. nach
Ermessen des Gerichts, der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
3.
Ziff. 3 des Dispositivs des Beiurteils vom 2.6.2009 sei aufzuheben und
die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Berufungsklägerin
ausseramtlich mit CHF 800.00 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer), ev.
nach Ermessen des Gerichts, zu entschädigen.
4.
Ziffer 1 Abs. 2 des Dispositivs des Urteils vom 1. April 2010 sei
aufzuheben und die Berufungsbeklagte sei gerichtlich zu verpflichten,
der Berufungsklägerin netto CHF 28'931.85 zuzüglich 5% Zins seit
dem 1.5.2008 zu bezahlen.
5.
Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils vom 1. April 2010 sei aufzuheben
und die Gerichtskosten von CHF 5'460.00 seien vollumfänglich der
Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
6.
Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils vom 1. April 2010 sei aufzuheben
und die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Berufungsklägerin
für das erstinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit CHF 17'955.05
(inklusive 7.6% MWSt), eventualiter nach Ermessen des Gerichts, zu
entschädigen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten.“
F.
Am 5. Oktober 2010 fand vor der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden eine Hauptverhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung bildete
gemäss Ankündigung in der Vorladung einzig die Frage der Anwendbarkeit des
Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Anwesend waren
Rechtsanwalt
Dr.
iur.
HSG
Andrea
Cantieni
als
Rechtsvertreter
der
Berufungsklägerin X. sowie Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz als Rechtsvertreter
der Berufungsbeklagten Y.-AG. Gegen die Zuständigkeit und Zusammensetzung
des Gerichts wurden keine Einwände erhoben. Der Rechtsvertreter von X.
bestätigte seine in der Berufungserklärung gestellten Anträge. Der Rechtsvertreter
der Berufungsbeklagten beantragte in seinem Plädoyer die vollumfängliche
Abweisung der gegnerischen Begehren. Beide Rechtsvertreter gaben eine
schriftliche Ausführung ihrer Parteivorträge zu den Akten. Rechtsanwalt lic. iur.
Patrick Benz reichte zudem eine Honorarnote ein.

Seite 5 — 16
Auf die Ausführungen der Rechtsvertreter zur Begründung ihrer Anträge sowie auf
das vorinstanzliche Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen
werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Die Berufung ist
innert 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an zu erklären und hat
die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der
Beiurteile sowie neue Einreden, soweit diese noch zulässig sind, zu enthalten (Art.
219 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert ist vorliegend erreicht. Die Zuständigkeit
des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden
Streitsache ist damit gegeben.
2.
Die Berufung richtet sich unter anderem auch gegen das Beiurteil des
Bezirksgerichtsausschusses Davos vom 2. Juni 2009 (vgl. Rechtsbegehren
Berufungserklärung Ziff. 1 bis 3). Auf diese Begehren kann jedoch aus
prozessualen
Gründen
nicht
eingetreten
werden.
Im
Rahmen
der
Prozessvorbereitung lehnte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos die
bereits damals von der Berufungsklägerin gestellten Anträge auf Einvernahme der
namentlich
genannten
Zeugen
sowie
auf
Edition
verschiedener
Geschäftsdokumente
ab.
Diese
Beweisverfügung
wurde
seitens
der
Berufungsklägerin beim Bezirksgerichtsauschuss Prättigau/Davos angefochten,
welcher in der Folge das fragliche Beiurteil erliess. Anlässlich der mündlichen
Hauptverhandlung
vom
1.
April
2010
wurden
die
vormals
gestellten
Beweisanträge im Rahmen der Bereinigung des Beweisverfahrens gestützt auf
Art. 108 ZPO wiederholt. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos lehnte diese jedoch
ab, da es die Angelegenheit bereits als spruchreif erachtete (vgl. Urteil E. 4). Mit
anderen Worten erliess es somit ein neuerliches, den Entscheid des
Bezirksgerichtsausschusses bestätigendes Beiurteil, da gemäss Praxis des
Kantonsgerichts der Entscheid über eine Vorfrage, der lediglich Teil der
Begründung des Urteils bildet und weder im Dispositiv aufgeführt noch in einem
eigenständigen Schriftstück verkörpert wird, ein formal in das Haupturteil
integriertes Beiurteil darstellt (vgl. PKG 1991 Nr. 11; Guyan, Beweisverfahren im
ordentlichen
Verfahren
vor
Bezirksgerichtausschuss
und
Bezirksgericht,
Dissertation, Zürich 2000, S. 153). Das Beiurteil vom 2. Juni 2009 wurde

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demzufolge durch das ins Haupturteil integrierte Beiurteil vom 1. April 2010
bestätigt. Anfechtungsobjekt im Berufungsverfahren bildet somit einzig das Urteil
und Beiurteil vom 1. April 2010. Auf das Beiurteil vom 2. Juni 2009 kann daher im
vorliegenden Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden. Dadurch erwachsen
der klägerischen Partei jedoch keine direkten Nachteile, zumal das integrierte
Beiurteil vom 1. April 2010 von der generellen Anfechtung des vorinstanzlichen
Entscheids umfasst ist, da dem Berufungsantrag sinngemäss eindeutig
entnommen werden kann, dass inhaltlich auch eine andere Beurteilung der
prozessualen Vorfrage angestrebt wird (vgl. PKG 1991 Nr. 11). Wird das
angefochtene Urteil - wie im konkreten Fall - aufgehoben und die Sache der
Vorinstanz zur weiteren Behandlung und Entscheidung zurückgewiesen, hat diese
auch erneut über die Beweisanträge zu entscheiden und nötigenfalls auf das
Beiurteil
vom
2.
Juni
2009
(insbesondere
auf
die
darin
festgelegte
Kostenverteilung) zurückzukommen.
3.
X. machte im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gegenüber der Y.-AG
eine Forderung von Fr. 34'806.55 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Mai 2008
geltend. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Klägerin um eine Entschädigung
für nicht bezogene Ruhetage, Feiertage und Überstunden. Zudem stellte sie den
Antrag auf Ausstellung eines neuen Arbeitszeugnisses, weil das ihr ausgestellte
nicht den verkehrsüblichen Formulierungen entspreche und ihre Leistungen nur
ungenügend würdige. In der Prozesseingabe reduzierte X. ihre Forderung auf Fr.
28'931.85. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, die Klägerin habe in
wesentlichen
Angelegenheiten
Entscheidungsbefugnis
gehabt
und
eine
entsprechende Verantwortung getragen, weshalb sie eine Leitungsfunktion
innegehabt habe und daher nicht dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des
Gastgewerbes (L-GAV) unterstellt sei. Ihre Ansprüche auf Entschädigungen für
nicht bezogene Ferien-, Frei- und Feiertage sowie auf geleistete Überstunden
seien demzufolge bereits mit dem ordentlichen Lohn abgegolten. Die Klage wurde
daher in diesem Punkt ohne weitere Prüfung der einzelnen Forderungsansprüche
abgewiesen. Was das Arbeitszeugnis betrifft, so hiess das Bezirksgericht
Prättigau/Davos die Rüge von X. teilweise gut und verpflichtete die Y.-AG zur
Ausstellung eines neuen, angepassten Arbeitszeugnisses. Dieser Punkt wurde im
vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr angefochten. In Bezug auf die
geltend gemachten Forderungen bringt X. in der Hauptverhandlung vor der II.
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vor, aufgrund verschiedener
Kriterien
wie
insbesondere
Verantwortung,
Entscheidungsbefugnis,
Weisungsgebundenheit und Lohn müsse davon ausgegangen werden, dass sie

Seite 7 — 16
dem L-GAV unterstellt sei. Auch die Arbeitgeberin sei von Anfang an davon
ausgegangen, was sich daran zeige, dass ihr der Vollzugskostenbeitrag gemäss
Art. 35 L-GAV von Fr. 48.-- abgezogen worden sei. Die Rückzahlung sei erst
erfolgt, nachdem sie Forderungen aus dem L-GAV erhoben habe. Demgegenüber
macht die Y.-AG als Arbeitgeberin geltend, X. habe eine leitende Stellung
innegehabt, so dass auf sie der L-GAV keine Anwendung finde.
4.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob X.
aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der Y.-AG Ansprüche aus Feiertags-, Ruhetags-
oder
Überstundenguthaben
zustehen.
Voraussetzung
für
die
allfällige
Zusprechung der anbegehrten Entschädigung ist jedoch, dass die Arbeitnehmerin
dem L-GAV (Version 1998) unterstellt war, welcher in den Art. 15 ff. eine
Auszahlung von Überstunden sowie nicht bezogenen Feier- und Ruhetagen
vorsieht. Demgegenüber kann mit Arbeitnehmern in leitender Stellung, welche
nicht dem L-GAV unterstellt sind, vereinbart werden, dass geleistete Überstunden
nicht abgeltungspflichtig, sondern bereits mit dem ordentlichen Lohn ausgeglichen
worden sind. Es gilt daher zunächst zu prüfen, ob im vorliegenden Fall von X. der
L-GAV 98 überhaupt zur Anwendung gelangt.
a)
Dem L-GAV sind alle Anbieter von entgeltlichen gastgewerblichen
Leistungen,
die
allgemein
zugänglich
sind,
unterstellt.
Gemäss
Allgemeinverbindlicherklärung
gelten
die
allgemeinverbindlich
erklärten
Bestimmungen des L-GAV unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie alle Mitarbeiter
(inkl. Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen) in Betrieben, die gastgewerbliche
Leistungen anbieten. Arbeitnehmer in der Funktion der Betriebsleiter, der
Direktoren, der Geranten oder der Geschäftsführer sind gemäss Art. 2 dem L-GAV
98 nicht unterstellt, sofern sie im Sinne des Arbeitsgesetzes (Art. 9 VO I
Arbeitsgesetz) Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten haben
und eine entsprechende Verantwortung tragen. Betriebsleiterstellvertreter,
Assistenten
und
Aides
du
Patron
usw.
sind
hingegen
dem
L-GAV unterstellt (Kommentar zu Art. 2 des L-GAV 98, publiziert unter www.l-
gav.ch). Gemäss Art. 9 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR
822.111) übt eine höhere leitende Tätigkeit aus, wer aufgrund seiner Stellung
Verantwortung sowie in Abhängigkeit von der Grösse des Betriebs über
weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügt oder Entscheide von grosser
Tragweite massgeblich beeinflussen und dadurch auf die Struktur, den
Geschäftsgang und die Entwicklung eines Betriebs oder Betriebsteils einen
nachhaltigen Einfluss nehmen kann. Gemäss stetiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts reicht der Umstand allein, dass ein Arbeitnehmer eine

Seite 8 — 16
Vertrauensstellung im Unternehmen innehat, nicht aus, um zu sagen, diese
Person übe eine leitende Tätigkeit aus. Weder Unterschriftsbefugnis oder
Weisungsbefugnisse noch die Höhe des Lohnes sind für sich allein entscheidende
Kriterien. Der Arbeitnehmer muss vielmehr die Kompetenz besitzen, das
Unternehmen als Ganzes oder einen bedeutenden Teil davon in seiner
Entwicklung oder seiner Struktur nachhaltig beeinflussen zu können. Weil es im
Übrigen um Ausnahmebestimmungen geht, sind die obgenannten Vorschriften
eng auszulegen; die Frage muss von Fall zu Fall entschieden werden.
Entsprechend lässt sich die Abgrenzung nicht einfach aufgrund einer
Funktionsbezeichnung oder einer bestimmten hierarchischen Stellung im
Unternehmen vornehmen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer
tatsächlich die entsprechende Entscheidungsbefugnis ausübt oder nicht. Die
Verordnung hält aber auch fest, dass die tatsächliche Stellung alleine für den
Ausschluss vom Anwendungsbereich nicht genügt. Die höhere leitende Tätigkeit
schliesst jemanden vom Anwendungsbereich des ArG nur aus, wenn er diese
Tätigkeit auch aufgrund seiner Stellung ausübt. Wer die entsprechenden
Entscheide bloss deshalb fällt, weil die eigentlich dafür im Unternehmen
zuständigen Personen selber untätig bleiben und ihn gewähren lassen, untersteht
dem ArG. Wohl ist vom Arbeitsvertrag auszugehen. Jedoch sind auch die übrigen
Umstände und die betriebliche Übung heranzuziehen. Dabei gilt es festzuhalten,
dass nicht jede Leitungsfunktion für die Ausnahme genügend ist. Das Gesetz
fordert ausdrücklich, dass es sich um eine „höhere“ leitende Tätigkeit handeln
muss. Die blosse Tatsache, dass jemand einen Vertrauensposten innehat, genügt
nicht. Die Nichtunterstellung bildet gemäss Lehre und Rechtsprechung die
Ausnahme und ist daher eng auszulegen (vgl. BGE 126 III 337 E. 5a S. 340 in
Praxis 90/2001 Nr. 47; Geiser/von Känel/Wyler, Arbeitsgesetz, Bern 2005, N. 19 ff.
zu Art. 3).
b)
Ausgangspunkt für die Frage, ob die Klägerin mit einer höheren leitenden
Tätigkeit betraut war, ist somit zunächst der Arbeitsvertrag (KB 1). Unter dem Titel
„Funktion“ wurde in Art. 1 vereinbart, dass X. die Stelle als stellvertretende Leiterin
Unterkünfte, Camping & Restauration Camping übertragen werde. Der
Verantwortungs-
und
Aufgabenbereich
sowie
die
Kompetenzen
des
Arbeitnehmers hätten sich dabei gemäss Ziff. 1.2 nach dem noch zu erstellenden
Funktionendiagramm zu richten. In Art. 2 des Arbeitsvertrags wurde weiter
festgehalten, dass X. als Arbeitnehmerin dem Geschäftsführer Rinerhorn
unterstellt sei. Art. 3 regelt das Eingehen von Verpflichtungen sowie die
Unterschriftsberechtigung. Demnach durfte X. zulasten der Arbeitgeberin nur dann

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Verpflichtungen eingehen, wenn sie dazu befugt war. Eine Handlungsvollmacht
erhielt sie für diejenigen Rechtshandlungen, die das Aufgabengebiet gemäss Art.
1 und gemäss Stellenbeschreibung gewöhnlich mit sich bringen würden. Hierzu
erhielt sie eine kollektive Zeichnungsberechtigung. Da das im Arbeitsvertrag
mehrfach erwähnte Funktionendiagramm, das den Verantwortungs- und
Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen festlegen sollte, nie erstellt worden ist
und offenbar auch kein Stellenbeschrieb existiert, ist im vorliegenden Fall
weitestgehend auf die tatsächlichen Umstände abzustellen.
c)
Kern der Umschreibung der „höheren leitenden Tätigkeit“ stellt die Frage
dar, ob jemand auf Grund seiner Stellung und Verantwortung weitreichende
Entscheidbefugnisse im Betrieb hat. Die Möglichkeit, durch Vorschläge oder
Anträge auf die Unternehmensführung Einfluss zu nehmen, genügt nicht. Zudem
müssen
sich
diese
Entscheide
auf
wesentliche
Angelegenheiten
des
Unternehmens beziehen. Sie müssen geeignet sein, den Gang oder die Struktur
des Unternehmens insgesamt, mindestens aber eines seiner hauptsächlichen
Teile nachhaltig zu bestimmen. Es handelt sich im Wesentlichen um die oberste
Führungshierarchie, die Geschäftsleitung eines Unternehmens. Gebiete, die für
eine solche Entscheidbefugnis in Betracht kommen, sind unter anderem die
Einstellung und der Einsatz des Personals, die Einteilung der Arbeitszeiten im
Unternehmen
oder
im
Verantwortungsbereich,
die
Lohnpolitik
sowie
Grundsatzfragen der Geschäftspolitik. Die Entscheidbefugnis muss schliesslich
auch, wie dies der Verordnungstext zum Ausdruck bringt, mit einer
entsprechenden Verantwortung einhergehen. Der Angestellte muss demnach für
seine Entscheide der obersten Unternehmensleitung rechenschaftspflichtig und
gegebenenfalls auch haftbar sein (vgl. zum Ganzen, Geiser/von Känel/Wyler,
a.a.O., N. 22 zu Art. 3). Im Folgenden ist zu prüfen, ob X. in ihrer damaligen
Anstellung bei der Y.-AG gestützt auf diese Kriterien eine weitreichende
Entscheidbefugnis zukam.
ca)
Zunächst ist darauf einzugehen, in welchem Kontext bezogen auf die
Gesamtunternehmung der Y.-AG die Stellung von X. zu beurteilen ist. Wie aus
dem Arbeitsvertrag hervorgeht, wurde die Berufungsklägerin als stellvertretende
Leiterin Unterkünfte, Camping & Restauration Camping eingestellt. Dieser Zweig
stellt gemäss Geschäftsbereicht der Y.-AG (KB 9) einen Nebenbetrieb darf, was
sich insbesondere auch aus der Erfolgsrechnung ergibt. Somit ist bereits
ausgeschlossen, dass X. im Hinblick auf den Gesamtbetrieb eine höhere leitende
Stellung zukam. Bleibt zu prüfen, ob X. innerhalb des Nebenbetriebs über
weitreichende Entscheidbefugnisse verfügte, wodurch sie nachhaltigen Einfluss

Seite 10 — 16
auf die Struktur, den Geschäftsgang und die Entwicklung des Unternehmens hätte
nehmen können. Auch dies ist vorliegend zu verneinen. Dies zeigt sich
insbesondere an der Art der Tätigkeiten, die sie ausübte. So war sie für die
Organisation der Reinigungsarbeiten, das Führen der Buchhaltung, die Betreuung
der Gäste und die Stellvertretung des Kochs zuständig. Was den Wareneinkauf für
das Restaurant für den täglichen Betrieb betrifft, mag es sich dabei um eine
Aufgabe eines leitenden, nicht aber eines höheren leitenden Angestellten handeln.
Eine allfällige Mitverantwortung für das Führen des Restaurants, des
Campingplatzes und der Unterkünfte D. und E. für sich allein reicht nicht aus, um
eine höhere leitende Stellung zu begründen. Dies umso weniger, als
Betriebsleiterstellvertreter und Assistenten ausdrücklich dem L-GAV unterstellt
sind (Kommentar zu Art. 2 des L-GAV, publiziert unter www.l-gav.ch). Kommt
hinzu, dass eine solche Mitverantwortung von der Personalleitung ausdrücklich
verneint wurde (vgl. KB 11). X. nahm im Betrieb der Y.-AG somit sicher keine
Position in der obersten Führungshierarchie oder Geschäftsleitung ein, mittels
welcher sie den Gang oder die Struktur des Unternehmens, zumindest was den
Bereich Unterkünfte, Camping & Restauration Camping betrifft, hätte nachhaltig
beeinflussen können. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass gemäss
Geschäftsbericht die Logiernächte und damit der Ertrag gesteigert werden konnte,
zumal nicht feststeht, auf wen beziehungsweise worauf diese Steigerung
letztendlich zurückzuführen ist. Neben dem persönlichen Einsatz von X. und A.
dürften dabei auch Änderungen betrieblicher Natur, wie sie im Geschäftsbericht
aufgeführt werden, zur Umsatzsteigerung beigetragen haben. Dass diese durch X.
veranlasst wurden, ist aufgrund der Akten nicht erstellt und wird in dieser Form
auch nicht geltend gemacht.
cb)
Auch in Bezug auf die hierarchischen Verhältnisse ist eine höhere leitende
Stellung von X. zu verneinen. So ist der Ziffer 2.1 des Arbeitsvertrags zu
entnehmen, dass X. dem Geschäftsführer der Y.-AG, F., unterstellt und ihm
gegenüber somit auch weisungsgebunden war. Sie konnte zusammen mit A. der
Geschäftsleitung zwar Vorschläge unterbreiten (vgl. KB 6 und 7), jedoch in
wesentlichen Angelegenheiten keine eigenen Entscheidungen treffen. Des
Weiteren war X. auch A. unterstellt, welcher als Leiter der D. und damit als direkter
Vorgesetzter von X. amtete (BB 5). Dies geht ausdrücklich aus einer E-Mail vom
Personalleiter G. an A. vom 18. Januar 2008 (KB 11) hervor, in welcher G.
festhielt, dass A. allein und nicht zusammen mit X. für die D. verantwortlich sei.
Bereits anlässlich der Vertragsverhandlungen sei darauf hingewiesen worden,
dass die Geschäftsleitung nicht mit zwei Verantwortlichen zusammenarbeiten

Seite 11 — 16
wolle. Auch bei internen Geschäften wie beispielsweise der Einstellung von
neuem Personal trat jeweils nur A. als Leiter D. in Erscheinung. Er unterzeichnete
zusammen mit F. die Arbeitsverträge, während X. nicht aufgeführt wurde (KB 14
und 15). Auch im Bereich der Buchhaltung arbeitete X. stets weisungsgebunden.
So wurde sie, was die Abrechnungen betrifft, von H. sowohl instruiert wie auch
überwacht. Dies geht zum einen aus der Korrespondenz (KB 17 und 18) und zum
andern aus der Zeugenaussage von H. hervor. War auch für wenig weitreichende
Entscheidungen immer die Einwilligung eines Vorgesetzten notwendig und
handelte X. weitgehend weisungsgebunden, so sprechen diese Umstände gegen
das Vorliegen einer höheren leitenden Tätigkeit. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz ist dabei irrelevant, ob bei den Gästen der Eindruck entstand, X. sei für
die Leitung der D. (mit-)verantwortlich, zumal es - wie bereits ausgeführt wurde -
auf die hierarchische Stellung innerhalb des Betriebs ankommt.
cc)
Ein weiteres Kriterium für die Begründung einer höheren leitenden Position
stellen die Führungskompetenzen dar. Der Begriff des „Führens“ sagt für sich
allein jedoch noch nichts darüber aus, ob und insbesondere in welchem
Ausmasse die Führungsperson hinsichtlich des Betriebs über weitreichende
Entscheidungsbefugnisse verfügt. Das „Führen“ als solches bedeutet nicht
automatisch eine höhere leitende Stellung. Entscheidend ist hierbei vielmehr,
welche Kompetenzen damit verbunden sind. Entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz ist diesbezüglich nicht darauf abzustellen wie die Klägerin ihre
Tätigkeiten in dem ihr auszustellenden Arbeitszeugnis beschrieben haben wollte.
Massgebend ist vielmehr, ob sie die beschriebenen Tätigkeiten auch tatsächlich
ausübte und welche Kompetenzen damit verbunden waren. Der Umstand, dass X.
für die Einheit der D. (mit-)verantwortlich war, bedeutet damit nicht ohne weiteres,
dass sie auch eine höhere leitende Tätigkeit ausgeübt hat. Wichtiger als die
verwendeten Bezeichnungen ist die tatsächlich wahrgenommene Verantwortung,
welche sich insbesondere auch an der Anzahl der Untergebenen, dem Umfang
der Weisungsbefugnis wie auch der Kompetenz zur Einstellung von neuem
Personal misst. Gemäss unangefochten gebliebenem Arbeitszeugnis (vgl. Ziff. 1
des Dispositivs des angefochtenen Urteils) war X. für das Führen des
Restaurationsbetriebs, des Campingplatzes und der D. mitverantwortlich.
Ebenfalls
in
ihren
Zuständigkeitsbereich
fielen
die
Organisation
der
Reinigungsarbeiten, das Führen der Buchhaltung, die Betreuung der Gäste und
die Stellvertretung des Kochs. Die Zeugin I., welche als Aushilfskraft in der D.
angestellt war, führte auf entsprechende Frage hin aus, X. habe praktisch alles
gemacht, insbesondere am Buffet, im Service, beim Putzen, in der Küche, im

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Büro, beim Telefondienst, bei der Wäsche etc. geholfen. Wie bereits ausgeführt
wurde, handelt es sich dabei nicht um Tätigkeiten, die für eine Angestellte in
höherer leitender Stellung wie beispielsweise für eine leitende Direktorin
charakteristisch sind. Zwar mag gegenüber den übrigen Mitarbeitenden eine
gewisse Weisungsbefugnis bestanden haben, diese ging jedoch nicht so weit,
dass X. die Kompetenz hatte, Personal (Festangestellte oder Aushilfen) ohne
Rücksprache mit der Geschäftsleitung einzustellen. Vielmehr beschränkte sich
ihre Befugnis im Personalwesen auf das Einbringen von Vorschlägen hinsichtlich
der Anzahl der einzustellenden Personen (vgl. KB 6). Auch die Arbeitsverträge
wurden nicht von ihr, sondern von F. und von A. unterzeichnet. Sie verfügte damit
nachweislich über keine Kompetenz, weitere Personen einzustellen oder auch zu
entlassen. Zudem spricht auch die Anzahl der ihr unterstellten Personen - in der
Wintersaison
2007/2008
waren
es
drei
Festangestellte
sowie
drei
Aushilfsangestellte - gemessen am gesamten Personal der Y.-AG nur für
geringfügige Führungskompetenzen. Allein die Unterstellung von ein paar wenigen
Personen lässt die ihnen übergeordnete Person entgegen der Auffassung der
Vorinstanz noch keineswegs als höhere leitende Angestellte erscheinen. Bei
derart wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre es nicht nachvollziehbar,
wenn die Y.-AG mit A. und X. für den fraglichen (Teil-)Betrieb gleich zwei höhere
leitende Angestellte unter Vertrag genommen hätte.
cd)
Ein weiterer Hinweis darauf, dass X. keine höhere leitende Stellung
einnahm, ergibt sich aus dem mit ihr vereinbarten Monatslohn. Dieser betrug
gemäss Ziffer 9 des Arbeitsvertrags Fr. 4'800.-- brutto einschliesslich
13. Monatslohn. Dieser Bruttolohn entspricht gemäss den im L-GAV statuierten
Mindestlöhnen (Art. 10) im Jahr 2007 der Lohnkategorie III, welche für Mitarbeiter
mit höherer Ausbildung, besonderer Verantwortung oder langjähriger Berufspraxis
gilt. Im Vergleich dazu erhielt A. gemäss Ziff. 9.1 seines Arbeitsvertrags (BB 5) Fr.
6'000.-- brutto, was der Lohnkategorie IV entspricht, welche ein regelmässiges
Führen von Mitarbeitern oder eine höhere Fachprüfung voraussetzt. Bereits daran
zeigt sich, dass die Stellung von A. im Betrieb höher bewertet wurde als diejenige
von X., ansonsten es keine Rechtfertigung für den doch relativ hohen
Lohnunterschied gäbe. Aufgrund der unterschiedlichen Lohnkategorien steht
zudem fest, dass A. und X. nicht gleichermassen für den Betrieb der D.
verantwortlich waren. Die Behauptung der Berufungskläger, die beiden
Angestellten hätten gemeinsam die Funktion eines Betriebsleiter beziehungsweise
einer Betriebsleiterin ausgeübt, geht somit auch aus diesem Grund fehl. Des
Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Überstunden

Seite 13 — 16
gemäss Art. 15 Ziff. 5 L-GAV 98 innert nützlicher Frist durch Freizeit gleicher
Dauer zu kompensieren sind; ist eine Kompensation nicht möglich, sind
Überstunden am Ende des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen. Art. 15 Ziff. 6 L-GAV
98 sah zudem vor, dass für Mitarbeiter, deren monatlicher Bruttolohn mindestens
dem jeweils gültigen Mindestlohn von Art. 10 Ziff. 1 Stufe IV b (im Jahre 2007
betrug dieser Fr. 6'612.--) entsprach und denen 5 Wochen Ferien gewährt wurden,
in einem schriftlichen Arbeitsvertrag die Überstundenentschädigung im Rahmen
des Gesetzes frei vereinbart werden konnte, wobei für die Ermittlung des jeweils
gültigen Mindestlohnes der Stichtag des Vertragsschlusses galt. Mit anderen
Worten war eine andere Überstundenregelung als die in Art. 15 L-GAV 98
vorgesehene im Falle von X. aufgrund des zu niedrigen Bruttoeinkommens gar
nicht zulässig. Auch daran zeigt sich, dass nicht von einer höheren leitenden
Stellung ausgegangen werden kann.
ce)
Eine höhere leitende Stellung muss immer auch mit einer entsprechenden
Verantwortung
einhergehen.
Als
Kriterien
hierfür
dient
die
Zeichnungsberechtigung, die Rechenschaftspflicht gegenüber der obersten
Unternehmensleitung wie auch die Budgetautonomie. Im vorliegenden Fall war die
Zeichnungsberechtigung von X. auf eine Handlungsvollmacht beschränkt, welche
diejenigen
Rechtshandlungen
umfasste,
welche
das
ihr
zugewiesene
Aufgabengebiet gewöhnlich mit sich brachte. Es handelte sich zudem um eine
kollektive Zeichnungsberechtigung. Die Budgetkompetenz für Anschaffungen in
diesem Bereich beschränkte sich jedoch auf unmittelbare betriebsnotwendige
Anschaffungen
wie
beispielsweise
den
Wareneinkauf
(vgl.
Plädoyer
Berufungsbeklagte S. 3). Die Berufungsklägerin führte diesbezüglich sogar aus,
sie habe keine Entscheidbefugnis gehabt, um für den Betrieb notwendige Geräte
wie Staubsauger, Waschmaschine oder Geschirrspüler anzuschaffen. Die
Budgetkompetenz habe bei Fr. 500.-- gelegen und sich im Wesentlichen auf das
absolut Notwendige wie den Ankauf von Lebensmitteln beschränkt. Damit ist
ausgeschlossen, dass ihre Verantwortung für den Gesamtbetrieb so weit ging, als
sie nachhaltigen Einfluss auf dessen Struktur, den Geschäftsgang und die
Entwicklung hätte nehmen können. Auch vor diesem Hintergrund ist eine höhere
leitende Tätigkeit zu verneinen.
cf)
Die Vorinstanz begründete die höhere leitende Tätigkeit von X. überdies
damit, dass der Arbeitsvertrag an mehreren Orten auf ihre leitende und nicht bloss
ausführende Position hinweise. Beispielsweise habe sie nur mit Zustimmung des
Verwaltungsrates öffentliche Ämter übernehmen dürfen, sei der Schweigepflicht
unterstanden und habe die Mitarbeiter daraufhin zu unterrichten und überwachen

Seite 14 — 16
gehabt, dass sie die Betriebs- und Sicherheitsvorschriften einhielten. Diese
Klauseln betreffen nicht die Tätigkeit von X.; es sind vielmehr allgemein formulierte
arbeitsvertragliche Auflagen. Diese lassen keine Rückschlüsse auf eine höhere
leitende
Tätigkeit
zu.
Auch
aus
dem
Umstand,
dass
X.
das
Übergabe/Rückgabeprotokoll mitunterzeichnete (KB 4) lässt keinen zuverlässigen
Rückschluss auf die Hierarchiestufe der Berufungsklägerin zu.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller
massgeblichen Faktoren bei X. nicht von einer höheren leitenden Tätigkeit, wie
dies die Gesetzgebung und die Rechtsprechung für die Nichtunterstellung unter
den L-GAV verlangt, gesprochen werden kann. Somit gelangt im vorliegenden Fall
der L-GAV 98 zur Anwendung. Die Berufung ist daher bereits aus diesem Grund
im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und
der Vorinstanz die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung
zurückzuweisen. Diese wird sich sodann mit der geltend gemachte Entschädigung
für nichtbezogene Ruhe- und Feiertage sowie geleistete Überstunden in
Anwendung der Bestimmungen des L-GAV 98 auseinanderzusetzen haben. Dabei
ist sodann - wie bereits ausgeführt wurde - auch erneut über die Beweisanträge im
Zusammenhang mit der Höhe der geltend gemachten Forderung zu entscheiden
und - sofern erforderlich - auf das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses
Prättigau Davos vom 2. Juni 2009 zurückzukommen. Des Weiteren wird die
Vorinstanz auch über die Verteilung ihrer Gerichtskosten und der ausseramtlichen
Entschädigung neu zu befinden haben.
5.a)
Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis dürfen den Parteien bis zu
einem Streitwert von Fr. 30'000.-- weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts
auferlegt werden (Art. 343 Abs. 2 OR). Der Streitwert bemisst sich nach der
eingeklagten Forderung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unter
der eingeklagten Forderung der vor erster Instanz gestellte Anspruch zu
verstehen. Veränderungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wie zum
Beispiel die teilweise Anerkennung oder eine Herabsetzung der Forderung sind
deshalb nicht zu berücksichtigen. Auch von den Rechtsmittelinstanzen ist das in
Art. 343 Abs. 2 und 3 OR vorgesehene besondere Verfahren nur dann
einzuhalten, wenn die ursprünglich eingeklagte Forderung gemäss Leitschein die
Streitwertgrenze nicht übersteigt (vgl. PKG 1993 Nr. 5; BGE 115 II 30 E. 5b S. 41).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wurde im vorliegenden Fall anlässlich der
Vermittlung eine Forderung von über Fr. 30'000.-- geltend gemacht, weshalb das
Verfahren nicht kostenlos ist.

Seite 15 — 16
b)
Ist
die
Berufung
hinsichtlich
der
vorliegend
beurteilten
Teilfrage
gutzuheissen, sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsbeklagten
aufzuerlegen, welche die Berufungsklägerin zudem ausseramtlich angemessen zu
entschädigen hat. Dabei erscheint der Betrag von Fr. 2'000.-- einschliesslich
Mehrwertsteuer als der Schwierigkeit der Sache und dem zeitlichen Aufwand
angemessen. Die Y.-AG hat X. demnach ausseramtlich mit Fr. 2'000.--
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, das
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache der Vorinstanz zur weiteren
Behandlung und Entscheidung zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.-- gehen zu Lasten der
Berufungsbeklagten, die zudem die Berufungsklägerin ausseramtlich mit
Fr. 2'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 15'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: