gr_gerichte · PKG 2001 30 · 2001-07-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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beantragt, jedoch nicht erhalten hätte, macht dieser nicht geltend. Ebenso 
wenig machen die Beschwerdeführer geltend, es sei ihnen aus Gründen, die 
sie ohne ihr Verschulden nicht hätten beeinflussen können, unmöglich ge- 
wesen, vor der Beschwerdeerhebung Einsicht in die Akten zu verlangen. Die 
Gründe liegen somit augenscheinlich im Einflussbereich der Beschwerde- 
führer beziehungsweise ihres Rechtsvertreters und sind daher von ihnen zu 
vertreten. Funktion eines zweiten Schriftenwechsels kann und darf es nicht 
sein, einer Partei die Möglichkeit zu eröffnen, vor der Beschwerdeerhebung 
Versäumtes nachzuholen.
Aus dem Umstand, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 
die Beschwerde in Unkenntnis der Akten einreichen musste, lässt sich daher 
nichts zu Gunsten eines zweiten Schriftenwechsels ableiten. – Bezüglich der 
Beweisanträge ist festzuhalten, dass neue Tatsachenbehauptungen und Be- 
weisanträge im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig sind (Art. 139 
Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 VVG). Sie müssen jedoch in- 
nerhalb der 20-tägigen Beschwerdefrist erfolgen. Bei dieser Frist handelt es 
sich – wie bereits erwähnt – um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt und 
nur unter engsten Voraussetzungen (Art. 65a StPO) wieder hergestellt wer- 
den kann.
…
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Entscheid vom 11. Juli 2001
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– Beschwerdelegitimation (Art. 139 StPO). Zur Beschwerde 
gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen legiti-
miert ist nur der unmittelbar Geschädigte. Der Gebäude- 
versicherungsanstalt kommt kein strafprozessuales Mit- 
wirkungsrecht zu, weil sie aus einem Versicherungsvertrag eine 
Leistung an einen unmittelbar Geschädigten zu er- bringen 
hat. Auch eine Subrogation der Ersatzansprüche macht die 
Gebäudeversicherungsanstalt 
nicht 
zur 
Direkt- 
geschädigten.
Aus den Erwägungen:
1. Die Gebäudeversicherung macht zur Begründung ihrer Beschwer- 
delegitimation geltend, sie habe gestützt auf das kantonale Gebäudever- 
sicherungsgesetz wegen des Brandfalls eine Versicherungsleistung von vor- 
aussichtlich rund Fr. 800 000.– zu erbringen. Die genaue Schadenssumme sei 
noch nicht bekannt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Gebäudever- 
sicherung geschädigt sei. Gestützt auf Art. 44 des Gebäudeversicherungs- 
gesetzes stehe ihr sodann ein Rückgriffsrecht gegen den Verursacher der 
Feuersbrunst zu.


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a) Zur Beschwerdeführung ist gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO berech- 
tigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür- 
diges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.
Nach der Praxis der Beschwerdekammer zu Art. 139 StPO ist durch 
einen Entscheid berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer besonders en- 
gen Beziehung steht, also vor allem jener, der im Verfahren, das zum ange- 
fochtenen Entscheid führte, beteiligt war (PKG 1975 Nr. 60). Ein rechtlich 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides 
besitzt, wer in seiner wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung beein- 
trächtigt ist. Ein derart schutzwürdiges Interesse weist – neben dem Ange- 
schuldigten und dem Staatsanwalt – vor allem der Direktgeschädigte auf, 
den das Gesetz ausdrücklich als befugt erklärt, Ablehnungs- und Einstel- 
lungsverfügungen anzufechten (vgl. PKG 1987 Nr. 48; PKG 1988 Nr. 54 und 
55; PKG 1993 Nr. 41). Als mit strafprozessualen Mitwirkungsrechten ausge- 
statteter Geschädigter wird nach ständiger Praxis der Beschwerdekammer 
diejenige natürliche oder juristische Person anerkannt, der durch eine straf- 
und verfolgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nach- 
teil zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Üblicherweise ist dies der 
Träger des Rechtsgutes, welches durch das in einem Straftatbestand inkri- 
minierte Verhalten verletzt und im Sinne von Art. 41 ff. OR geschädigt be- 
ziehungsweise gefährdet wurde. In jedem Fall ist aber eine direkte Schä- 
digung erforderlich. Eine mittelbare Beeinträchtigung beziehungsweise eine 
mittelbar zugefügte Schädigung genügt nicht, um eine Geschädigtenstel- 
lung im Sinne von Art. 139 StPO zu begründen (statt vieler PKG 1998 Nr. 45 
mit Hinweisen; Hauser/Schweri Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auf- 
lage, 1999, § 38 N. 1 ff. § 96 N. 13 f.; N. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage,
1997, N. 502 ff.).
b) Gemäss Art. 1 des kantonalen Gesetzes über die Gebäudeversi- 
cherung (GGV; BR 830.100) ist die Gebäudeversicherungsanstalt des Kan- 
tons Graubünden eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- 
sönlichkeit. Sämtliche Gebäude im Kanton Graubünden sind grundsätzlich 
bei der Anstalt gegen Feuer- und Elementarschaden sowie gegen weitere im 
Gesetz erwähnte Gefahren zu versichern (Art. 4 Abs. 1 GGV). Unbestritten 
ist denn auch, dass die C. Bergbahnen ihr Bergrestaurant bei der Gebäude- 
versicherungsanstalt versichert haben und Letztere somit, wie sie zu Recht 
geltend macht, als Versicherer für den Schaden, der durch den Brandfall bei 
der Ausführung von Schweissarbeiten durch X. am Gebäude entstanden 
ist, einzustehen hat. Am Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid ge- 
führt hat, war die Gebäudeversicherungsanstalt allerdings nicht beteiligt. Ob 
die Beschwerdeführerin durch den Entscheid überhaupt berührt ist, kann in- 
des offen gelassen werden. Denn mit der Feststellung, die Gebäudeversiche- 
rung habe als Versicherer für den der C. Bergbahnen entstandenen Schaden


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einzustehen, ist auch gesagt, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern die
C. Bergbahnen als Eigentümerin des Hauses durch das X. zum Vorwurf ge- 
machte Verhalten direkt geschädigt wurde. Bei der allfälligen, aus Versiche- 
rungsvertrag zu erbringenden Leistung der Gebäudeversicherungsanstalt 
handelt es sich demgegenüber lediglich um einen indirekten Schaden. Die 
Beschwerdeführerin ist folglich nur mittelbar und nicht unmittelbar Ge- 
schädigte. Entsprechend fehlt ihr auch die erforderliche Beschwer und damit 
die Legitimation zur Beschwerdeerhebung (vgl. W. Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 1996, S. 353; N. Schmid,
a. a. O., N. 505). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Ersatzan- 
sprüche, welche die C. Bergbahnen allenfalls als Direktgeschädigte gegen- 
über dem Beschwerdegegner hat, im Umfang der erbrachten Versicherungs- 
leistung auf die Gebäudeversicherungsanstalt übergehen.Abgesehen davon, 
dass nach Behauptung der Beschwerdeführerin ein solcher Übergang noch 
gar nicht erfolgt ist, macht die Subrogation die Gebäudeversicherung in 
strafprozessualer Hinsicht nicht zur unmittelbar Geschädigten. Sie würde le- 
diglich dazu führen, dass die Gebäudeversicherungsanstalt in einem gegen
X. gerichteten Strafverfahren ihre Forderung adhäsionsweise – mithin als 
Zivilklägerin im Strafprozess – geltend machen könnte und nur in Bezug 
auf die Adhäsionsklage, nicht aber im Strafpunkt wäre sie alsdann auch zur 
Ergreifung eines Rechtsmittels ermächtigt (vgl. Art. 133 Abs. 1 StPO; Pa- 
drutt, a. a. O., S. 353). Schliesslich besteht im Kanton Graubünden – dies im 
Gegensatz zu anderen Kantonen (vgl. etwa § 74 des Gebäudeversiche- 
rungsgesetzes des Kantons Zürich, LS 862.1) – auch keine besondere Be- 
stimmung, welche der Gebäudeversicherungsanstalt ausdrücklich die straf- 
prozessualen Mitwirkungsrechte einer Geschädigten einräumen würde.
Auf ein anderes Interesse als dasjenige eines Geschädigten beruft 
sich die Gebäudeversicherung nicht. Lediglich der Vollständigkeit halber sei 
indes darauf hingewiesen, dass sich die Legitimation der Beschwerdeführe- 
rin auch nicht daraus ergibt, dass sie selbst beziehungsweise das kantonale 
Feuerpolizeiamt als eine Verwaltungsabteilung der Gebäudeversicherungs- 
anstalt öffentliche Interessen im Bereich der Feuerpolizei wahrzunehmen 
hat (vgl. Art. 5 Abs. 1 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV), BR 
838.100). Der staatliche Strafanspruch im Strafverfahren und die Kontrolle 
darüber wird im Kanton Graubünden grundsätzlich von der Staatsanwalt- 
schaft als kantonale Strafverfolgungsbehörde vertreten (vgl. Art. 43 StPO, 
Art. 1 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der 
Staatsanwaltschaft (OV), BR 350.050; W. Padrutt, a. a. O., S. 18). Damit die 
Beschwerdeführerin gestützt auf ihre feuerpolizeilichen Funktionen auch 
strafrechtliche Kontrollrechte wahrnehmen kann, müsste eine klare gesetz- 
liche Grundlage bestehen, welche der Gebäudeversicherung ebenfalls ent- 
sprechende Kompetenzen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs


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durch die Ergreifung von Rechtsmitteln einräumt (vgl. dazu PKG 1993 
Nr. 41). Dem Feuerpolizeiamt obliegt jedoch lediglich die Überwachung des 
Vollzugs der kantonalen feuerpolizeilichen Vorschriften, die Information 
der Fachkreise und der Öffentlichkeit (Art. 5 FPV) sowie die Erteilung von 
gewissen feuerpolizeilichen Bewilligungen (Art. 5 der Ausführungsbestim- 
mungen zur FPV, BR 838.150). Weder hat die Beschwerdeführerin bezie- 
hungsweise das ihr eingegliederte Amt eigene Strafkompetenzen in dem 
ihr übertragenen Bereich der kantonalen Feuerpolizei (vgl. Art. 51a GV), 
noch werden den genannten Stellen darüber hinaus strafprozessuale Mit- 
wirkungsrechte bei der Durchsetzung von bundesrechtlichen Strafbestim- 
mungen im Bereich der gemeingefährlichen Delikte nach Art. 221 ff. StGB 
eingeräumt. Der staatliche Strafanspruch und die Kontrolle darüber wird 
demnach im vorerwähnten Bereich – der üblichen Aufgabenteilung der 
kantonalen Behörden entsprechend (vgl. PKG 1993 Nr. 41, PKG 1980 
Nr. 42) – ausschliesslich durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Der Gebäu- 
deversicherung beziehungsweise dem ihr eingegliederten Feuerpolizeiamt 
kommt somit auch gestützt auf ihre amtlichen Funktionen keine Legitima- 
tion zur Beschwerde zu.
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Entscheid vom 12. September 2001
f) Verwaltungsrechtliche Berufungen
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– Anordnung zum Haftantritt (Art. 183a StPO, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK, Art. 98a OG). Die Anordnung zum Haftantritt hat
den Vollzug eines rechtskräftigen Urteils zum Gegen- 
stand. Sie muss nicht letztinstanzlich durch ein kantona- les 
Gericht beurteilt werden.
Aus den Erwägungen:
1.Gemäss Art. 183a StPO können der Betroffene und der Staatsanwalt 
gegen Vollzugsverfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen, 
wenn nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 98a OG eine letztinstanzliche Be- 
urteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist.
Art. 6 EMRK statuiert das Recht auf ein faires Verfahren. Nach Art. 
6 Abs. 1 EMRK hat unter anderem jede Person ein Recht darauf, dass über 
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich- 
tungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von ei- 
nem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in 
einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist ver-