gr_gerichte · U 2004 108 · 2005-02-01 · de
Fahrbewilligung

Erstattung Ausbildungskosten | Personalrecht

U 04 108
1. Kammer
URTEIL
vom 1. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Erstattung Ausbildungskosten
1. a)
Laut öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag von 2001 war der heute 33-
jährige … ab 1. Febr. 01 unbefristet zu 100% als Gemeindepolizist in …
angestellt. Zur Regelung der Arbeitszeit und den nicht im Vertrag selbst
enthaltenen
Anstellungsbedingungen
wurden
die
gemeindeeigene
Personalverordnung sowie das kommunale Polizeireglement für anwendbar
erklärt. Im August 2002 gestattete die Gemeinde dem Genannten zwecks
Aus- und Weiterbildung die Absolvierung der 24 Wochen dauernden
Polizeischule in Neuenburg/NE auf ihre Kosten. Im Gegenzug musste er sich
dazu verpflichten, noch im Minimum für sechs Jahre in … seinen Dienst zu
verrichten. Sollte er trotzdem früher gehen, würden von ihm die Kurskosten in
der Höhe von Fr. 45'000.-- anteilmässig zurückverlangt. Auf Intervention des
Gemeindepolizisten wurde die erwähnte Frist zuerst im März 03 auf fünf Jahre
und im Juni 03 (kurz vor Ausbildungsbeginn NE mit Dauer 02.07.-19.12.2003)
auf vier Jahre gekürzt. Zugleich wurde neu abgemacht, dass bei einer
Kündigung innert 6 Monaten seit Schulabschluss der Rückerstattungsbetrag
von Fr. 45'000.-- vollständig, danach (abgestuft) pro Halbjahr zu einem jeweils
12,5% tieferen Prozentsatz zurückzuerstatten wäre.
b)
Am 26. Februar 2004 kündigte der Polizist – unter Einhaltung der
Kündigungsfrist von 4 Monaten - seine bisherige Anstellung bei der Gemeinde
per Ende Juni 04 mit der Begründung, dass er das neu in der Polizeischule
Gelernte öfters im Berufsalltag anwenden möchte, was in … indes nicht
möglich sei. Heute ist er in …/BE als Polizist angestellt.

c)
Am 10. März 2004 beschloss die Empfängerin der Kündigung, dass ihr somit
Ausbildungskosten von Fr. 56'747.55 (inkl. Kosten Praktikumszeit) vom
freiwillig demissionierten Polizisten zurückzuerstatten seien. Auf Protest hin
wurde die Rückforderung am 21. April 2004 auf Fr. 45'000.- reduziert. Die
gesetzte Zahlungsfrist bis Ende Juni 2004 verstrich ungenutzt.
2.
Mit Klage vom 28. September 2004 beantragte die Gemeinde (Klägerin) beim
Verwaltungsgericht,
dass
ihr
früherer
Gemeindepolizist
(Beklagter)
kostenfällig zu verpflichten sei, ihr die verursachten Ausbildungskosten für die
Polizeischule von Fr. 45'000.-- nebst Zins zu 5% ab 1. Juli 2004 zu erstatten.
Zur
Begründung
brachte
sie
im
Wesentlichen
vor,
dass
die
Rückzahlungspflicht bei allfällig vorzeitigem Ausscheiden aus dem
gemeindeeigenen
Polizeidienst
in
der
Abmachung
vom
Juni
03
unmissverständlich geregelt worden sei. Nach erfolgter Kündigung per Febr.
04 und Beendigung der Polizeischule per Dez. 03 sei erstellt, dass
dazwischen weniger als 6 Monate verstrichen seien, womit die Rückerstattung
der daher unnötig angefallenen Aus-/Weiterbildungskosten zu 100%
geschuldet sei.
3.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 2. November 2004 beantragte der
Beklagte demselben Gericht Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten
sei;
eventuell
um
angemessene
Reduktion
des
eingeklagten
Rückforderungsbetrags. Im Weiteren sei die Klägerin ihrerseits zu
verpflichten, ihm eine Gegenforderung von Fr. 11'331.-- zu bezahlen; dies
alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zum Antrag auf
Nichteintreten
machte
er
geltend,
dass
die
Rechtsnatur
des
Anstellungsvertrags ungeklärt sei, womit bei Bejahung eines zivilrechtlichen
Verhältnisses am falschen Ort und bei der falschen Instanz geklagt worden
wäre. Zum Antrag auf Abweisung hielt er fest, dass er seine Pflichten laut
Arbeitsvertrag korrekt erfüllt habe. Zum Antrag auf Reduktion der
Rückerstattungsforderung von Fr. 45'000.-- führte er an, dass die
versprochenen Ausbildungsleistungen nicht komplett erbracht worden seien,
da anstatt des ursprünglich an die 24-wöchige Polizeischule anschliessenden
Praktikums nur die Ausbildung um 1 Woche (also auf 25 Wochen ohne

Praktikum) verlängert worden sei, was bei der Rückforderung noch in Abzug
zu bringen gewesen wäre. Die Widerklage wurde damit begründet, dass die
kursbedingten Absenzzulagen (Taggelder: 136 Schultage x Fr. 20.-- pro Tag
= Fr. 2'720.--) und Reisespesen (24 x 598 Km x Fr. 0.60 pro Km = Fr. 8'611.-
-) nicht gedeckt worden seien, weshalb ihm die Gemeinde noch Fr. 11'331.--
schulde.
4.
In ihrer Replik stellte die Klägerin klar, dass die Rechtsnatur des 2001
abgeschlossenen Anstellungsvertrags ohne Zweifel öffentlich-rechtlicher
Natur sei und daher das angerufene Verwaltungsgericht sowohl sachlich wie
örtlich für die Beurteilung der eingereichten Klage zuständig sei. Inhaltlich
wurde ergänzt, dass der Beklagte sehr wohl ein 8-wöchiges Praktikum bei der
Stadtpolizei … bzw. andernorts absolviert habe, dass der Beklagte während
der ganzen Ausbildungszeit den vollen Lohn erhalten habe und daher keine
separaten Taggelder geschuldet seien, und dass es für die Entschädigung der
Autospesen an der nötigen Zustimmung des dafür laut Spesenreglement
zuständigen Gemeindekanzlisten gefehlt habe.
5.
In seiner Duplik bekräftige der Beklagte noch, dass sein Praktikum – wohl als
Reaktion auf seine Kündigung per Februar 2004 – kurzfristig abgesagt worden
sei und somit die Klägerin ihre Versprechen nicht restlos gehalten habe, was
bestimmt eine Herabsetzung der Rückforderung rechtfertige.
6.
Die Widerklageduplik der Klägerin datierte vom 10. Dezember 2004.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 14 lit. c des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100)
beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren „vermögensrechtliche
Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde
bestimmt ist“. Insofern der Beklagte die Rechtsnatur der Vereinbarung vom
25.
Juni
2003
(Übernahme
der
Weiterbildungskosten
inkl.
Rückzahlungsmodus bei vorzeitigem Verlassen der Polizeistelle) und gestützt

darauf
generell
die
sachliche
und
örtliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts anzweifelte, gilt es klarzustellen, dass es sich bei der
betreffenden Abmachung ohne Zweifel lediglich um eine Zusatzvereinbarung
zum
ursprünglichen
(bereits
als
öffentlich-rechtlich
titulierten)
Anstellungsvertrag vom Jan. 01 handelt und daher selbstverständlich auch
bei den Streitigkeiten aus jener Weiterbildungsvereinbarung (für den im
öffentlichen Polizeidienst stehenden Gemeindeangestellten mit damals
festem Wohnsitz am Dienstort) Art. 14 lit. c VGG umfassend zur Anwendung
kommt. Die Qualifikation als Dienstverhältnis rein öffentlichrechtlicher Natur
ergibt sich zudem auch aus Art. 1, 3, 6 und 10 der Personalverordnung der
Gemeinde vom 1. Juli 1995, welche laut erwähntem Anstellungsvertrag
ausdrücklich als „Rechtsgrundlage“ für das Dienstverhältnis bezeichnet
wurde. Damit steht hinreichend fest, dass die sachliche und örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist, weshalb hier auf die
verwaltungsgerichtliche Klage – wie im Vorverfahren U 04 40 auch bereits
angekündigt - vollständig eingetreten werden kann.
2.
Materiell ist vom Inhalt der abgeschlossenen und gegenseitig handschriftlich
akzeptierten Zusatzvereinbarung vom Juni 03 auszugehen, worin – unter
Bezugnahme
auf
die
in
dieser
Sache
schon
ergangenen
Gemeinderatsbeschlüsse [Prot. Nr. 287 vom 28.08.2002; Prot. 93 vom
19.03.2003; Ziff. 1] – sowohl die Ausbildungsdauer (24 Wochen – 2. Hälfte
03; Ziff. 2), die daraus erwachsenen Unkosten (Fr. 45'000.--; Ziff. 3) als auch
die Höhe sowie der Rückzahlungsmodus (Ziff. 4) bei einer allfälligen
Kündigung der Dienststelle nach erfolgter Zusatzausbildung (mittels
abgestufter Prozentsätze von 12,5% ab dem 6. Monat; zuvor 100%
rückerstattungspflichtig) unmissverständlich und präzise geregelt wurden.
Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte die ausserkantonale
Polizeiausbildung termingerecht (02.07.-19.12.2003) absolvierte, er aber
bereits am 26.02.04 – also nur knapp 2 Monate nach der bezahlten
Fortbildung – die laut Anstellungsvertrag grundsätzlich unbefristete
Dienststelle
als
Gemeindepolizist
(freiwillig)
kündigte,
mutet
die
Argumentation des Beklagten indessen zum vorneherein eher seltsam an,
wieso denn unter diesen Umständen die im Zusatzabkommen einwandfrei

vereinbarte Rückerstattungssumme (Ziff. 3; Fr. 45'000.--) in der Gesamthöhe
(Ziff. 4; zu 100%) nicht effektiv geschuldet sein sollte. Das Gegenteil trifft nach
Lage der Fakten vielmehr klar zu. Soweit der Beklagte dem entgegenhielt,
dass die Vorinstanz ihre vertraglichen Versprechungen (Bezahlung
Praktikum) nicht komplett erfüllt habe und deshalb eine Reduktion des
Rückerstattungsbetrags auf Fr. 15'801.-- (vgl. Angaben des Beklagten im
Schreiben vom 22.03.2004) gerechtfertigt gewesen wäre, übersieht er, dass
diese Aufwandposition bzw. deren kostenfällige Übernahme im Zusatzvertrag
nicht erwähnt wurde und folglich hierzu auch keine Zusagen gemacht wurden.
Wie der Kursinformation vom 06.05.2003 umgekehrt entnommen werden
kann, war das Praktikum im Anschluss an die erfolgreich absolvierte
Polizeischule (II/03) kostenmässig gerade nicht darin inbegriffen, weshalb der
Beklagte aus der ihm erst nach seiner Kündigung gestrichenen Praktikumszeit
bei der Kapo GR (vgl. Schreiben vom 09.02.2004) nun auch nichts zu seinen
Gunsten
ableiten
kann.
Der
Antrag
auf
Herabsetzung
der
Rückerstattungskosten von Fr. 45'000.-- erweist sich damit als unbegründet.
Ebenso
nachgewiesen
ist
die
Berechtigung
zur
Erhebung
eines
angemessenen Verzugszinses ab Fälligkeitsdatum (ungenutzte Zahlungsfrist
bis 30.06.2004) per 1. Juli 2004 sowie die Höhe des gesetzlich verankerten
Zinsfusses von 5% (analog Art. 104 Abs. 1 OR) bei Fehlen einer gegenteiligen
Vereinbarung unter den Vertragsparteien.
3.
Es bleibt damit noch die Widerklage des Beklagten von Fr. 11'331.-- infolge
unberücksichtigt gebliebener Absenzzulagen (Taggelder/Reisespesen) zu
prüfen. Wie aus dem Wortlaut der erwähnten Ziffern 2 und 3
(Zusatzvereinbarung 03) klar hervorgeht, sollte der Besuch der Polizeischule
bei voller Lohnzahlung erfolgen, womit offensichtlich nicht zusätzlich Raum
für in der Regel nur tageweise ausgerichtete Entschädigungen im Zuge einer
eben auswärts besuchten Fortbildung oder besonderer Nachtschichtarbeiten
(vgl.
Ausgestaltung
des
Begriffs
„Taggelder“
laut
kommunalem
Spesenreglement [19.20.40]) bestehen sollte. Dieser Meinung war im Übrigen
wohl auch der Beklagte selbst, machte er während der ganzen
Ausbildungszeit (Juli-Dez. 03) doch keine gesonderten Taggelder (Fr. 20.-- x
136 Schultage) geltend, was beweist, dass er bis zur Klage ebenfalls davon

ausging, dass seine Ansprüche mit der Lohnfortzahlungspflicht der
Arbeitgeberin vollauf abgedeckt würden. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für
die nachträglich (widerklageweise) angeführten Reisespesen mit dem
Privatauto (24 x 598 Km à Fr. 0.60 pro Km). Entgegen der Sachdarstellung
des Beklagten waren die kursbedingten Fahrspesen an die Ausbildungsstätte
(und retour) mit keinem Wort Thema der Zusatzvereinbarung. Folgerichtig
wurden vom Gemeinderat (Art. 36 Personalverordnung) auch keine
entsprechenden Wegspesen bzw. Sonderentschädigungen gesprochen, da
allseits einheitlich davon ausgegangen wurde, dass mit der vollen
Lohnfortzahlungspflicht alle weiter anfallenden Unkosten der doch auf
ausdrücklichen Wunsch des Beklagten erfolgten Fort- und Weiterbildung als
am Ende „zertifizierter Gemeindepolizist“ mit abgegolten worden seien bzw.
darin eben schon vollständig mit enthalten gewesen wären. Ferner sei in
diesem Zusammenhang einzig noch erwähnt, dass dem Beklagten die
Benutzung der öffentlichen, auf Dauer beträchtlich kostengünstigeren
Verkehrsmittel (RhB; SBB; Postlinien-/Stadtbusse usw.) durchaus möglich
und zumutbar gewesen wäre, womit die geforderten Fahrspesen von über Fr.
8'600.-- für das regelmässig verwendete Privatauto objektiv nicht nur als
unverhältnismässig hoch erscheinen, sondern sachlich – infolge vorhandener
Pendleralternativen – gar nicht erforderlich gewesen wären, um den gut
erschlossenen
Ausbildungsort
(Polizeischule)
mit
den
öffentlichen
Transportmitteln ebenso rasch bzw. jeweils noch sicherer zu erreichen.
4. a)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die vermögensrechtliche Klage in
jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig ist, was im Resultat zu ihrer
vollständigen Gutheissung führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG dem Beklagten aufzuerlegen. Er hat die Klägerin, die sich im
Klageverfahren professionell durch ein Anwaltsbüro vertreten liess, zudem
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:

1. a)
Die Klage der Gemeinde … wird gutgeheissen und der Beklagte verpflichten,
der Gemeinde einen Betrag von Fr. 45'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem
01.07.2004 zu bezahlen.
b)
Die Widerklage von … wird im Umfange von Fr. 11'331.-- abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
2'653.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inklusive MwSt.) zu
entschädigen.