gr_gerichte · ZK2 2021 21 · 2021-06-10 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 10. Juni 2021
Referenz
ZK2 21 21
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter, vom
05.05.2021, mitgeteilt am 05.05.2021 (Proz. Nr. 135-2021-195)
Mitteilung
11. Juni 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2021, schriftlich mitgeteilt am 5. Mai 2021, wies
der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Surselva das Gesuch von
A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein mietrechtliches
Ausweisungsverfahren (Proz. Nr. 135-2021-195) infolge Aussichtslosigkeit des
Rechtsbegehrens im Hauptverfahren ab. Ebenfalls mit Entscheid vom 5. Mai 2021
hiess er das Ausweisungsgesuch gut und verpflichtete A._____, seine 4 1/2 –
Zimmer-Wohnung an der B.________ in C.________ bis spätestens Samstag, 22.
Mai 2021, um 12.00 Uhr zu räumen und ordentlich zu verlassen (Proz. Nr. 135-
2021-180).
B.
Mit Datum vom 27. Mai 2021 (Poststempel) erhob A._____ (nachstehend:
Beschwerdeführer) gegen den "Entscheid vom Bezirksgericht Surselva Proz. Nr.
135-2021-195" beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde. Seiner Einga-
be legte er den Entscheid des Regionalgerichts Surselva vom 5. Mai 2021 betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2021-195) bei.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde vom 27. Mai 2021 richtet sich gemäss Betreff und beige-
legtem angefochtenem Entscheid gegen die von der Vorinstanz abgelehnte un-
entgeltliche Rechtspflege. Zwar ergeben sich aus den Ausführungen vereinzelt
Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer auch mit dem Entscheid betreffend
Ausweisung nicht einverstanden ist, jedoch geht aus seiner Eingabe nicht rechts-
genüglich hervor, dass er auch jenen Entscheid anfechten wollte; namentlich legte
er diesen auch nicht bei. Es ist daher davon auszugehen, dass lediglich der Ent-
scheid des Regionalgerichts Surselva vom 5. Mai 2021 betreffend unentgeltliche
Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2021-195) Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens bildet.
2.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden anfechten (Art. 121 in Verbindung mit Art. 319 Abs. b
Ziff. 1 ZPO; Art. 7 EGzZPO [BR 320.100]). Da es sich gemäss Art. 119 Abs. 3
ZPO um ein summarisches Verfahren handelt, beträgt die Frist zur Einreichung
der Beschwerde zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO).
2.1.
Die Vorinstanz versuchte zunächst, dem Beschwerdeführer den angefoch-
tenen Entscheid eingeschrieben zuzustellen, wobei aber die entsprechende Sen-
dung von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert wurde. Daraufhin

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übermittelte sie dem Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 20. Mai
2021 mit A-Post, wobei sie im Begleitschreiben darauf hinwies, dass das schriftli-
che Mitteilungsdatum vom 5. Mai 2021 für die Auslösung der Rechtsmittelfrist un-
verändert bleibe, und dass für den Beginn der Rechtsmittelfrist die erste Zustel-
lung massgeblich bleibe, mithin die ursprüngliche Rechtsmittelfrist durch die er-
neute Zustellung nicht verlängert werde. Gemäss Aktennotiz des Regionalgerichts
Surselva forderte der Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 telefonisch ein zusätzli-
ches Exemplar des Original-Entscheids vom 5. Mai 2021 an, weil der Hund das
zugestellte Exemplar "zerfressen" habe, er dieses aber an das Kantonsgericht
weiterziehen müsse. Das Regionalgericht Surselva teilte ihm mit, dass ihm noch-
mals ein Entscheid per A-Post zugestellt werde.
2.2.
Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung in
Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden
erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom
Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min-
destens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Eine eingeschriebene
Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolg-
losen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger mit der Sendung
rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die eingeschriebe-
ne Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die
Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie
wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (sog. Zustell- oder
Zustellungsfiktion; vgl. BGE 143 III 15 E. 4.1). Da der Beschwerdeführer als Ge-
suchsteller mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen musste, gilt der vorinstanzli-
che Entscheid als am 14. Mai 2021 (Ablauf der Abholfrist) zugestellt.
2.3.
Die Zustellfiktion tritt – wie die Vorinstanz zutreffend darlegte – bereits mit
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein (Roger Weber, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, N 7 zu Art.
138 ZPO). Ein allfälliger weiterer Versand und die spätere Entgegennahme der
Sendung vermögen an der Zustellfiktion grundsätzlich nichts zu ändern. Sie sind
im Prinzip unbeachtlich (vgl. BGer 4A_53/2019 v. 14.5.2019 E. 4.2). Dementspre-
chend endete die zehntägige Beschwerdefrist (vgl. dazu die zutreffende Rechts-
mittelbelehrung im angefochtenen Entscheid) in Anwendung von Art. 142 Abs. 3
ZPO am Dienstag, 25. Mai 2021 (Art. 142 ZPO).
2.4
Die 10-tägige Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens
am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der

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Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postauf-
gabe einer Eingabe wird in der Regel mittels Poststempels – als amtlicher Be-
scheinigung – bewiesen. Da im konkreten Fall der Poststempel vom 27. Mai 2021
datiert und der Beschwerdeführer keinen Nachweis für eine frühere Aufgabe er-
bringt, erweist sich die Beschwerde als verspätet, und es ist darauf nicht einzutre-
ten. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer am letzten Tag der
Frist beim Regionalgericht Surselva ein zusätzliches Exemplar des angefochtenen
Entscheids anforderte. Dieser Vorgang hatte keinen Einfluss auf den Fristenlauf.
3.
Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig erfolgt wäre, müsste sie abgewie-
sen werden. Eine Person hat nach Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die genannten Voraussetzun-
gen müssen kumulativ erfüllt sein. Vorliegend scheitert die Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege – wie die Vorinstanz zutreffend darlegte – an der Voraus-
setzung der Nichtaussichtslosigkeit. Als aussichtslos gelten gemäss bundesge-
richtlicher Praxis Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und darum kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob
im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhält-
nisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 138
III 217 E. 2.2.4). Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit
den Mietzinszahlungen in Rückstand geraten ist, woraufhin ihn die Vermieterin
vorschriftsgemäss gemahnt, ihm eine Frist angesetzt sowie die Kündigung ange-
droht hat. Dennoch ist der Beschwerdeführer seiner Zahlungspflicht nicht nachge-
kommen, was ebenfalls nicht bestritten wird. In der Folge sprach die Vermieterin
gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf
Ende April 2021 die Kündigung aus, welche vom Beschwerdeführer nicht ange-
fochten wurde. Da dieser die Wohnung nicht termingerecht abgab, reichte die
Vermieterin am 10. April 2021 beim Regionalgericht Surselva ein Gesuch um
Ausweisung ein. In seiner Stellungnahme vom 25. April 2021 ersuchte der Be-
schwerdeführer sinngemäss um Erstreckung des Mietverhältnisses. Eine solche
ist jedoch bei einer Kündigung wegen Zahlungsrückstandes des Mieters von Ge-

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setzes wegen ausgeschlossen (vgl. Art. 272a Abs. 1 lit. a OR). Aus diesem Grund
könnten auch die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Härtegründe bei der
summarischen Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens nicht
berücksichtigt werden. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erwiese sich
damit als aussichtslos, womit es an einer der Voraussetzungen für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege fehlen würde.
4.
Sollte der Beschwerdeführer entgegen der Auslegung des Gerichts beab-
sichtigt haben, auch den Ausweisungsentscheid anzufechten, hätte für diesen hin-
sichtlich des Fristenlaufs dasselbe zu gelten: Auch der Entscheid betreffend Aus-
weisung wurde erstmals am 5. Mai 2021 eingeschrieben zugestellt, aber vom Be-
schwerdeführer innerhalb der Abholfrist, welche bis zum 14. Mai 2021 lief, nicht
entgegengenommen. Ebenfalls wie im Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege wurde dem Beschwerdeführer sodann – diesmal bereits am 19. Mai
2021 – ein weiteres Exemplar per A-Post übermittelt, wobei im Begleitschreiben
wiederum darauf hingewiesen wurde, dass das schriftliche Mitteilungsdatum vom
5. Mai 2021 für die Auslösung der Rechtsmittelfrist unverändert bleibe und dass
für den Beginn der Rechtsmittelfrist die erste Zustellung massgeblich bleibe, mit-
hin die ursprüngliche Rechtsmittelfrist durch die erneute Zustellung nicht verlän-
gert werde. Demzufolge wäre die Beschwerde vom 27. Mai 2021 (Poststempel)
auch bei einer Anfechtung des Ausweisungsentscheids als verspätet zu qualifizie-
ren.
5.
Da sich die vorliegende Beschwerde sowohl als offensichtlich unzulässig
als auch als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht dieser Entscheid gestützt
auf Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
6.
Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statuierte Kostenlosigkeit des URP-Verfahrens
gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das Gesuchsverfahren,
nicht aber für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6). Für
das vorliegende Verfahren sind daher Kosten zu erheben, welche gestützt auf Art.
10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 300.00 festgesetzt werden. Diese ge-
hen in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten des unterliegenden Be-
schwerdeführers.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: