gr_gerichte · U 2017 9 · 2017-05-23 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Fremdenpolizei / Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 9
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar ad hoc
Peng
URTEIL
vom 23. Mai 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Fremdenpolizei / Aufenthaltsbewilligung

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1.
A._____ reiste am 21. Januar 2001 in die Schweiz ein, wo er ein Asylge-
such einreichte. Mit Entscheid vom 6. April 2001 wurde darauf nicht ein-
getreten und A._____ aus der Schweiz weggewiesen. Mit Entscheid vom
8. September 2008 wurde die Wegweisung wegen Unmöglichkeit nicht
vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-
schoben. Zwischenzeitlich heirateten A._____ und C._____ am 8. Juni
2004 vor dem Zivilstandsamt X._____. Aus dieser Ehe ist der Sohn
B._____ hervorgegangen. Das Bundesamt für Migration (BFM) anerkann-
te A._____ mit Entscheid vom 4. April 2011 als Staatenlosen. Sein Ge-
such um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung wurde ihm vom Amt
für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (AFM) am 24. Mai
2011 erteilt. Das gleichentags gestellte Gesuch von A._____ um Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung wurde vom AFM abgewiesen mit dem
Hinweis darauf, dass sich der Gesuchsteller vor Erteilung der nachge-
suchten Bewilligung ordnungsgemäss und ununterbrochen fünf Jahre in
der Schweiz aufhalten müsse, was frühestens am 4. April 2016 der Fall
sei. Es folgten zahlreiche weitere Gesuche, wobei die auf die Verlänge-
rung der Jahresaufenthaltsbewilligung gerichteten jeweils gutgeheissen
wurden, nicht jedoch diejenigen auf Erteilung einer Niederlassungsbewil-
ligung.
2.
Am 26. Januar 2016 ersuchte A._____ erneut um Erteilung einer Nieder-
lassungsbewilligung. Aus den nachgeforderten Unterlagen war ersichtlich,
dass die Eheleute seit Jahren mit Sozialhilfe unterstützt wurden. Der Sal-
do zugunsten der Sozialen Dienste für die Unterstützung im Zeitraum vom
30. Februar 2008 bis zum 1. Februar 2016 belief sich offenbar auf insge-
samt Fr. 280'887.-- (vgl. angefochtener Departementsentscheid vom
3. Januar 2017 E.3d). Aufgrund dieser Unterlagen teilte das AFM A._____
am 11. Februar 2016 mit, dass aus den eingereichten Unterlagen keine
existenzsichernde Erwerbstätigkeit hervorgehe und sich in den letzten
Jahren erhebliche Schulden zugunsten der Sozialen Dienste angehäuft

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hätten. Die nachgesuchte Niederlassungsbewilligung werde aufgrund der
Fürsorgeabhängigkeit verweigert. Stattdessen wurde die Jahresaufent-
haltsbewilligung bis zum 3. April 2017 verlängert.
3.
Der inzwischen anwaltlich vertretene A._____ ersuchte das AFM um Auf-
rechterhaltung des Gesuchs bis zum 4. April 2016, da dannzumal die
Wartefrist von fünf Jahren erfüllt sein würde. Dabei machte er geltend,
dass er einen Anspruch auf voraussetzungslose Erteilung einer Nieder-
lassungsbewilligung habe. Das AFM forderte diverse zusätzliche Unterla-
gen betreffend Arbeitsbemühungen, Arbeitszeugnisse etc. seit September
2008 ein. A._____ ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sowie um Einbezug von B._____ in die Niederlassungsbewilligung.
4.
Am 22. März 2016 reichte A._____ verschiedene Unterlagen nach, darun-
ter das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" des
regionalen Sozialdienstes für die Monate September und Oktober 2012
sowie Februar 2013. Gemäss dem ebenfalls eingereichten IV-Entscheid
vom 14. November 2012 ist A._____ zu 100 % arbeitsfähig. Das AFM teil-
te A._____ am 1. April 2016 mit, seinen tatsächlichen Willen hinsichtlich
der Suche einer Arbeitstätigkeit nicht abschliessend beurteilen zu können.
Sein Gesuch werde deshalb als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. Er könne bis zum 15. April 2016 eine anfechtbare Verfügung verlan-
gen oder Unterlagen bzw. Nachweise nachreichen, welche seine getätig-
ten Arbeitsbemühungen für die letzten zwei Jahre dokumentierten.
5.
Am 12. April 2016 ersuchte A._____ um die Zustellung einer anfechtba-
ren Verfügung. Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 wies das AFM das Ge-
such von A._____ und B._____ um Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung und der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der Entscheid wird im
Wesentlichen damit begründet, dass der Gesuchsteller zwar die Wartezeit
von fünf Jahren erfülle, seinem daraus entstehenden Anspruch aber Ver-

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weigerungsgründe für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung entge-
genstünden. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für B._____
werde abgelehnt, weil er im Besitz einer F-Bewilligung sei. Ausserdem sei
aufgrund der Arbeitsverweigerung seitens A._____ der Ausgang des
Rechtsstreites zu seinen Gunsten von Beginn weg aussichtslos gewesen,
weshalb die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werde.
6.
Die am 9. Juni 2016 dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Ent-
scheid vom 3. Januar 2017 im Wesentlichen aus den gleichen Gründen
ab. Hingegen hiess das DJSG das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge unter Beiordnung von Dr. iur. Jean-Pierre Menge als Rechtsvertreter
gut.
7.
Gegen diesen Entscheid reichten A._____ und B._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) am 24. Januar 2017 Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht ein, mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig
aufzuheben und den Beschwerdeführern die Niederlassungsbewilligung
zu erteilen. Zudem sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren unter Beiordnung von Dr. iur. Jean-Pierre Menge als
Rechtsvertreter. Die Behörden verweigerten den Beschwerdeführern zu
Unrecht die Niederlassungsbewilligung. Nach fünfjährigem Aufenthalt mit
einer B-Bewilligung bestehe für einen Staatenlosen ein bedingungsloser
Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Die gesetzliche Bestim-
mung sei klar und enthalte keine Einschränkungen, weshalb es unzuläs-
sig sei, wenn die Behörden Ausnahmebestimmungen aus anderen, nicht
mehr in Kraft stehenden Gesetzen, in analoger Weise anwendeten. Auf
seine Situation am Arbeitsmarkt und die bezogene Sozialhilfe komme es
somit nicht an. Im Übrigen habe A._____ früher in der Schweiz gearbeitet,
doch sei er heute aufgrund seines Alters von 60 Jahren und gesundheitli-
chen Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt chancenlos.

- 5 -
8.
Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte am 14. Februar
2017 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Es anerkennt, dass
ein Staatenloser nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz grundsätz-
lich Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung habe, allerdings beste-
he dieser Anspruch eben nicht voraussetzungslos. Beim Beschwerdefüh-
rer sei der Anspruch aufgrund dessen langandauernden Arbeitslosigkeit
und des hohen Sozialhilfebezuges nicht gegeben. Es sei zudem nicht er-
sichtlich, weshalb Staatenlose gegenüber anerkannten Asylsuchenden
bevorzugt behandelt werden sollten. Im Übrigen sei der strittige Geset-
zesartikel durch das Bundesparlament im Sinne der Rechtsanwendung
des Departementes angepasst worden, sei aber noch nicht in Kraft.
9.
Die Parteien verzichteten auf einen zweiten Schriftenwechsel. Mit Schrei-
ben vom 17. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer seine Honorarnote ein.
10.
Der Beschwerdegegner erklärte auf Nachfrage des Instruktionsrichters
am 23. Februar 2017, dass den Beschwerdeführern versehentlich unent-
geltliche Rechtspflege gewährt wurde, zumal diese gar nicht beantragt
gewesen sei. Immerhin halte sie es für ausgewiesen, dass die Beschwer-
deführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, das Verfahren nicht
von vornherein aussichtlos und die sich stellenden Fragen komplex seien,
sodass sich der Erlass der Verfahrenskosten und die Bestellung eines
Rechtsvertreters rechtfertigten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf
den angefochtenen Entscheid vom 3. Januar 2017 sowie auf die im Recht
liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechtserheblich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Departements-
entscheid vom 3. Januar 2017, mit welchem der Beschwerdegegner die
ablehnende Verfügung des AFM vom 30. Mai 2016 betreffend Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung bestätigt hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beur-
teilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantona-
len Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid des Beschwer-
degegners ist nicht endgültig, weshalb er ein taugliches Anfechtungsob-
jekt darstellt. Als Adressaten der angefochtenen Verfügung sind die Be-
schwerdeführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Die weiteren Prozessvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
b)
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Ablehnung des Gesuchs der
beiden Beschwerdeführer um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
mit Verfügung des AFM vom 30. Mai 2016, bestätigt und geschützt durch
den vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des Beschwerde-
gegners vom 3. Januar 2017, zu Recht erfolgt ist.
2. a)
Vorliegend ist eine klar umschriebene und eingegrenzte Rechtsfrage zu
entscheiden. Es geht um Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20). Die
Gesetzesbestimmung lautet wie folgt:
Abschnitt 4: Staatenlose
Art. 31
1 Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf ei-
ne Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.

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2 Erfüllt die staatenlose Person die Tatbestände nach Artikel 83 Absatz 7, so
kommen die Bestimmungen über vorläufig aufgenommene Personen nach
Artikel 83 Absatz 8 zur Anwendung.
3 Staatenlose Personen mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, die sich
seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, haben An-
spruch auf die Niederlassungsbewilligung.
b)
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Gesetzestext in
Abs. 3 zwar den Anspruch nennt, damit aber nicht einen voraussetzungs-
losen Anspruch meint ("Rechtsanspruch bei Vorliegen der materiellen
Voraussetzungen", dazu Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 Ziff. II/4
in fine). Der Gesetzgeber habe im Rahmen der jüngsten Asylgesetzrevi-
sion die Bedingungen für die Erlangung der Niederlassungsbewilligung für
Flüchtlinge nämlich verschärft (Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes [AsylG;
SR 142.31] i.V.m. Art. 34 AuG i.V.m. Art. 62 f. AuG), dabei jedoch die
analoge Anpassung bzw. Streichung von Art. 31 Abs. 3 AuG für Staaten-
lose vergessen. Dieses Versäumnis sei mittlerweile behoben, wobei ein-
zig noch die Inkraftsetzung ausstehe. Damit sei der Wille des Gesetzge-
bers klar dokumentiert und es sei der Anspruch von der Überprüfung der
üblichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilli-
gung abhängig.
c)
Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, dass der Wortlaut der hier
anzuwendenden Gesetzesbestimmung klar sei und keiner Auslegung be-
dürfe. Der Gesetzestext enthalte neben dem zeitlichen Element keinerlei
Einschränkungen. Es handle sich somit um einen bedingungslosen An-
spruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn ein rechtmäs-
siger Aufenthalt von fünf Jahren vorliege, was unbestritten sei. Der
rechtsanwendenden Behörde stehe somit gar kein Ermessensspielraum
zu.
d/aa)
Die Sichtweise der Beschwerdeführer trifft nach Auffassung des streitbe-
rufenen Gerichts zu. Die ausländerrechtliche Regelung des Aufenthalts

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von staatenlosen Personen, wie sie in Art. 31 Abs. 1 und 3 AuG vorgese-
hen ist, deckt sich zwar weitgehend mit jener, welche gemäss Art. 60
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2262; nachfolgend
aAsylG) und offenbar zuvor schon unter der Geltung des Asylgesetzes
vom 5. Oktober 1979 (Art. 26 und 28) für Flüchtlinge normiert war, denen
Asyl gewährt wurde (dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_21/2016 vom
5. September 2016 E. 2.1). Gemäss dem vor dem 1. Februar 2014 gel-
tenden Art. 60 Abs. 2 aAsylG hatte ein Flüchtling nach fünf Jahren recht-
mässigen Aufenthalts wie ein Staatenloser gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG
Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung, allerdings mit dem ent-
scheidenden Unterschied, "ausser sie: a. seien zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt worden oder gegen sie sei
eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 61 oder 64 des
Strafgesetzbuches angeordnet worden; oder b. hätten erheblich oder
wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz
oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet oder die innere oder die
äussere Sicherheit gefährdet." Diese beiden Ausnahmetatbestände von
der Regel in Art. 60 Abs. 2 aAsylG sind in Art. 31 Abs. 3 AuG nicht vorge-
sehen. Mit einer weiteren Änderung vom 14. Dezember 2012 (AS 2013
4375, 4381, in Kraft seit 1. Februar 2014) strich der Gesetzgeber dann
den bisherigen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung für anerkannte
Flüchtlinge mit Asylstatus nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts
und ersetzte ihn durch die allgemeine Regelung von Art. 34 AuG, welche
keinen Rechtsanspruch mehr vermittelt (Kann-Vorschrift). Damit wurden
die Staatenlosen aufgrund von Art. 31 Abs. 3 AuG (lex specialis) gleich in
dreierlei Hinsicht besser gestellt als Flüchtlinge mit Asyl (Rechtsanspruch
statt Kann-Vorschrift; fünf statt zehn Jahre rechtmässiger Aufenthalt; kei-
ne Prüfung von Ausnahmetatbeständen bzw. vorgängige Prüfung von
Widerrufsgründen). Eine Situation, die vom Gesetzgeber wohl nicht so
gewollt war, sondern eher auf ein Versehen zurückzuführen ist, indem
vergessen wurde, Art. 31 Abs. 3 AuG ebenfalls anzupassen (vgl. dazu

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ARANIZ, in: BOILLET/ARANIZ/NGUYEN, Actualité du droit des étrangers/Les
apatrides – Staatenlose numéro spécial et bilingue 2016, Bern 2016,
S. 122). Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung vom 25. September
2015 (BBl 2015 7181, 7207) hat der Gesetzgeber nunmehr auch Art. 31
Abs. 3 AuG gestrichen, womit der Rechtsanspruch auf Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung für Staatenlose nach fünfjährigem rechtmässigem
Aufenthalt entfallen wird, sobald diese Änderung in Kraft tritt, was bisher
aber noch nicht geschehen ist (s. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_21/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1 in fine).
bb)
Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei der letzten Asylgesetzrevi-
sion die Voraussetzungen der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen
nur für anerkannte Flüchtlinge mit Asyl verschärft hat und nicht gleichzei-
tig auch für die anerkannten Staatenlosen, kann indes keine automatische
Verschärfung de lege lata für die Staatenlosen abgeleitet werden. Der
Gesetzgeber hat zwar – wie bereits aufgezeigt – mittlerweile beschlossen,
die Verschärfung durch die Streichung von Art. 31 Abs. 3 AuG auch auf
die Staatenlosen auszudehnen (vgl. AS 2016 3101, 3127; Beschluss am
25. September 2015). Weil diese Gesetzesänderung aber noch nicht in
Kraft ist, kann im heutigen Zeitpunkt nicht darauf abgestellt werden und
es können auch nicht mittels Auslegung de lege ferenda-Absichten des
Gesetzgebers in heute gültige und anwendbare Gesetzesbestimmungen
hineininterpretiert werden, ist doch der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 AuG
klar und unmissverständlich. Nur wenn triftige Gründe dafür bestehen,
dass der klare Wortlaut den wahren Rechtssinn einer Vorschrift – die ratio
legis – nicht wiedergibt, ist es zulässig, von ihm abzuweichen und die
Vorschrift entsprechend zu deuten; dann bildet auch der klare Wortlaut
keine Grenze der Auslegung. Solche triftigen Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus
dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl.
BGE 111 Ia 292 E.3b). Solche triftigen Gründe, die allenfalls eine Ausle-

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gung entgegen dem Wortlaut des Gesetzes rechtfertigen würden – hier
die vom Beschwerdegegner vorgenommene Prüfung eines in Art. 31
Abs. 3 AuG nicht vorgesehenen materiellen Ausnahmetatbestands (er-
heblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung wegen Schulden und andauernder Sozialhilfeabhängigkeit von
A._____) für die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilli-
gung – sind vorliegend keine ersichtlich. Etwas anderes lässt sich auch
nicht aus den Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des
Staatssekretariats für Migration (Weisungen AuG, Bern 2013) entnehmen.
Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Bundesrat
mit der Einführung von Art. 31 AuG womöglich die Gleichstellung der
Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich Aufenthalt beabsichtigte
(vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes,
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, sowie
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 4. September 2002, BBl 2002 6845, 6907, damals noch
Art. 6a ANAG [AS 49 279]). Die Beschlussfassung von Art. 31 AuG erfolg-
te in den Räten soweit ersichtlich ohne Diskussionen (dannzumal als
Art. 30a AuG im Entwurf; vgl. AB 2005 N 1230 sowie AB 2005 S 976).
Dass Art. 31 AuG Staatenlose gegenüber Flüchtlingen mit Asylstatus
besserstellt, schien dem Gesetzgeber allerdings durchaus bewusst gewe-
sen zu sein (Votum Nationalrat Pfister, Kommissionssprecher, AB 2005 N
1214, "Der neue Artikel 30a zum Beispiel, der eine neue Differenz schafft,
entspricht Artikel 6a des ANAG"). Jedenfalls ist eine Absicht des Gesetz-
gebers, dass die materiellen Ausnahmetatbestände für den Anspruch auf
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auch für Staatenlose gelten
sollten, in den Materialien nicht erkennbar und hätte er diesfalls doch die
Bestimmung von Art. 60 Abs. 2 aAsylG wörtlich übernehmen können.
Auch bei der jüngsten Asylgesetzrevision hat der Gesetzgeber die Bedin-
gungen für die Erlangung der Niederlassungsbewilligung wiederum einzig
für Flüchtlinge verschärft, (noch) nicht aber für Staatenlose (vgl. vorste-

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hende Erwägung E.2d/aa). Eine Analogie zu den Bestimmungen über
Anspruch und Erteilung von Niederlassungsbewilligungen, welche für
Flüchtlinge gelten, kann entsprechend nicht gezogen werden.
cc)
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Staatenlose ist wie eine Po-
lizeierlaubnis ausgestaltet. Die ersuchende Person besitzt einen Rechts-
anspruch auf Erteilung, wenn sie die gesetzlich festgelegten Vorausset-
zungen erfüllt (vgl. BGE 139 II 185, 190). Vorliegend benötigt die staaten-
lose Person gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG zum einen einen Anspruch auf
eine Aufenthaltsbewilligung und zum anderen wird ein fünfjähriger, recht-
mässiger Aufenthalt in der Schweiz vorausgesetzt. Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung beginnt der rechtmässige Aufenthalt eines aner-
kannten Staatenlosen bereits ab Gesuchstellung um – und nicht etwa erst
bei – Anerkennung der Staatenlosigkeit, da der Aufenthalt bereits ab die-
sem Zeitpunkt auf einem Verfahren beruht, das in der Anerkennung einer
Rechtsstellung mündet, welche Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gibt
(Urteil des Bundesgerichts 2C_21/2016 vom 5. September 2016 E.2.3).
Mit der gesetzlichen Regelung von Art. 31 Abs. 3 AuG liegt die Entschei-
dung darüber, ob die Niederlassungsbewilligung für Staatenlose erteilt
wird oder nicht, gerade nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Das
Ausländergesetz sieht allerdings die Widerrufbarkeit einer Niederlas-
sungsbewilligung für Staatenlose vor. Dies setzt bei einem Staatenlosen
allerdings per defintionem das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung
voraus. Eine Prüfung des Beschwerdegegners, ob ein schwerwiegender
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz
vorliegt, könnte dementsprechend erst nach Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung vorgenommen werden und, wenn die gesetzlichen Vor-
aussetzungen dazu erfüllt sind, einen Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung nach sich ziehen. Es trifft somit zu, dass nach heutiger Gesetzesre-
gelung ein Staatenloser mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
nach fünfjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf

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Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat (BVGE 2014/5 E.9.5; ARA-
NIZ, a.a.O, S. 122; BRUNNER, in: ACHERMANN/CESLA/CARONI/EPINEY/KÄLIN/
ÜBESAX (Hrsg.), Jahrbuch für Migrationsrecht 2014/2015 - Annuaire du
droit de la migration 2014/2015, Bern 2015, S. 70). Diese Voraussetzun-
gen sind vorliegend unbestritten gegeben, weswegen die Beschwerde
gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zwecks Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung an A._____ und auch – wie nachfolgend darge-
legt wird (nachstehende Erwägung 2d/dd – an dessen Sohn B._____
zurückzuweisen ist.
dd)
An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Beschwerdegegner zu Recht
festhält, dass B._____ (dazu z.B. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-
act.] 1/10) bei Gesuchstellung um eine Niederlassungsbewilligung dazu
Bg-act. I/59 S. 2) 11-jährig war und für Kinder unter 12 Jahren gemäss
Art. 43 Abs. 3 AuG der Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung von der Niederlassungsbewilligung der Eltern abhängig gemacht
wird. Massgebend ist denn auch tatsächlich das Alter im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (CARONI/GÄCHTER/THURNHERR, Stämpflis Handkommentar
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010,
Art. 43 Abs. 3 N 29 m.w.H.; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-237/2009 vom 13. Juli 2009 E.6 und E.9.1.3; BGE 136 II 497 E.3.7 [al-
lerdings dort im Zusammenhang mit der Altersgrenze von 18 Jahren nach
Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG]), weshalb im Lichte obiger Aus-
führungen (vorstehende Erwägung 2d/cc) auch A._____s Sohn B._____
gestützt auf Art. 43 Abs. 3 AuG Anspruch auf die Erteilung einer Nieder-
lassungsbewilligung hat.
3. a)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der
angefochtene Departementsentscheid vom 3. Januar 2017, mit welchem
der Beschwerdegegner die ablehnende Verfügung des AFM vom 30. Mai
2016 betreffend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bestätigt hat,

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als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur Gutheissung der Be-
schwerde vom 24. Januar 2017 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden Beschwerdegeg-
ners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die im Rechtsmittelverfahren un-
terliegende Partei in der Regel überdies verpflichtet, der obsiegenden
Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu
ersetzen. Mit seiner Honorarnote vom 17. Februar 2017 hat der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren einen Auf-
wand von Fr. 2'025.--, bestehend aus einem stundenmässigen Honorar
von 7.5 Arbeitsstunden à Fr. 250.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer, geltend
gemacht. Dieser Aufwand erscheint dem Gericht für die vorliegende An-
gelegenheit als angemessen, weshalb der Beschwerdegegner die Be-
schwerdeführer im Umfang von Fr. 2'025.-- (inkl. MWSt) aussergerichtlich
zu entschädigen hat. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens erübrigen sich Ausführungen zum Antrag der Be-
schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG)
aufgeboben. Die Angelegenheit wird zwecks Erteilung einer Niederlas-
sungsbewilligung an A._____ und B._____ und Neuverlegung der Kosten
und Entschädigung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren sowie der Neu-
verlegung der Kosten im Verwaltungsverfahren zurück an das DJSG ge-
wiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- 14 -
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
1'833.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Ta-
gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) hat A._____ und B._____ eine Parteien-
tschädigung von insgesamt Fr. 2'025.-- (inkl. MWSt) zu zahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]