gr_gerichte · U 2015 100 · 2016-03-01 · de
Entscheide Obergericht

Gewerbepolizei | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 100
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuar ad hoc
Braunschweiler
URTEIL
vom 1. März 2016
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gewerbepolizei

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1.
A._____ ist Geschäftsführer der "B._____" Bar in X._____. Die Gastwirts-
chaftsbetriebsbewilligung, welche ihm am 22. September 2009 durch den
Gemeinderat X._____ erteilt wurde, enthält unter anderem die
ergänzende Auflage, dass er für den Zugang zum Lokal eine Doppeltüre
zu erstellen hat, wie dies bereits in den Auflagen der Baubewilligung
verfügt wurde.
2.
Am 5. Mai 2015 ging um 19:28 Uhr eine telefonische Meldung wegen
einer von der "B._____" Bar ausgehenden Ruhestörung bei der Einsatz-
leitzentrale der Kantonspolizei des Kantons Graubünden ein. Aufgrund
der Uhrzeit und dem Umstand, dass keine weiteren Meldungen diesbe-
züglich eingingen, wurde mit dem Aufgebot einer Polizeipatrouille zuge-
wartet. Ebenfalls wurde keine Meldung an die örtliche Polizei weitergelei-
tet. Am darauffolgenden Tag ging um 19:41 Uhr erneut eine Meldung be-
züglich einer durch die besagte Bar verursachte Ruhestörung beim Poli-
zeiposten X._____ ein, worauf eine Polizeipatrouille ausrückte.
3.
Beim Eintreffen der Polizeipatrouille stellte diese fest, dass die Aussentü-
re der Bar mittels Keil offen gestanden hätte. Ebenfalls hätten die inneren
Schwenktüren, abgestützt an einem Barhocker, zur Hälfte offen gestan-
den und aus dem Lokal hätte laute Musik gedröhnt. Verantwortlich für den
Betrieb der Bar sei C._____ gewesen, da A._____ in den Ferien weilte.
Aufgrund der lauten Musik sei eine normale Konversation im Lokal nicht
möglich gewesen, weshalb die Polizei C._____ mindestens zwei Mal auf-
gefordert habe, die Musik leiser zu stellen. Aufgrund der Feststellungen
sei er aufgefordert worden, die Türen gemäss Auflagen in der Gastwirts-
chaftsbewilligung zu schliessen. Zudem sei C._____ darauf aufmerksam
gemacht worden, dass eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.--
wegen Störung von Ruhe und Ordnung durch den Veranstalter ausge-
stellt werde. Diese Busse wurde A._____, nach dessen Rückkehr, am 13.
Juni 2015 persönlich ausgehändigt.

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4.
Die Busse wurde von A._____ nicht bezahlt, weshalb ihn die Gemeinde
X._____ mit Schreiben vom 16. Juli 2015 darauf aufmerksam machte,
dass eine Verzeigung an das Polizeigericht X._____ eingeleitet werden
musste. A. _____ wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich am 25. August
2015 vor dem Polizeigericht gegen die Verzeigung und den Bussantrag
begründete Einwendungen zu erheben.
5.
An der Sitzung des Polizeigerichts am 25. August 2015 führte A._____
aus, dass er den Vorfall nicht verstehen könne, insbesondere nicht zu je-
ner Tageszeit. Die Musik in der Bar könnte laut gewesen sein, jedoch
nicht ausserhalb des Gebäudes. Sollte der Lärm bereits auf der Strasse
störend aufgefallen sein, so müsse er innerhalb des Lokals unerträglich
gewesen sein. Zudem würde sich stets immer nur derselbe Nachbar über
die Musik im "B._____" beschweren. A._____ sehe in diesem Vorfall kei-
nen Grund, eine Busse auszusprechen, da man das Problem gleich mit
dem anwesenden Verantwortlichen in der Bar hätte regeln können.
6.
Am 8., mitgeteilt am 11. September 2015, beschloss der Gemeinderat
X._____, dass A._____ wegen Übertretung des Gemeindegesetzes über
öffentliche Ruhe und Ordnung mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.--
gebüsst werde. Zudem werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 300.-- auferlegt. Zur Begründung führte der Gemeinderat hauptsäch-
lich aus, dass A._____ zu jeder Zeit für das Geschehen vor und in seiner
Bar verantwortlich sei. Durch die Offenhaltung der Doppeltüre und dem
gleichzeitigen Abspielen von lauter Musik sei ausserhalb des Betriebs
übermässiger Lärm verursacht worden, welcher mittels einfachster Mittel
hätte verhindert werden können.
7.
Gegen die Bussverfügung des Gemeinderats X._____ vom 8. September
2015 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 22. Oktober
2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.

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Er beantragte, dass die Busse in der Höhe von Fr. 600.--abzuweisen sei.
Zur Begründung führte er grundsätzlich aus, dass die Musik auf dem Trot-
toir nicht übermässig laut gewesen sein kann, da er bereits selbst Tests
durchgeführt habe. Im Zeitpunkt des Vorfalls seien zudem zwei Gäste
anwesend gewesen, welche die Musik nicht als übermässig laut empfun-
den hätten und dies auch bezeugen könnten.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2015 beantragt die Gemeinde
(fortan Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers. Begründend führt sie aus, dass dem Antrag des Be-
schwerdeführers bereits deshalb nicht stattgegeben werden kann, da im
angefochtenen Beschluss vom 8. September 2015 keine Busse in der
Höhe von Fr. 600.--, sondern nur eine über Fr. 300.-- ausgesprochen
worden sei, zuzüglich Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.--. Die
Gemeinde hält fest, dass der von der Polizei rapportierte Befund einiges
glaubwürdiger erscheine, als der vom Beschwerdeführer angeblich
durchgeführte Test auf der Strasse. Gemäss dem Gemeindegesetz über
öffentliche Ruhe und Ordnung seien alle übermässigen Störungen zu un-
terlassen, die durch zumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvolles Ver-
halten vermieden werden können.
9.
In seiner Replik vom 5. Januar 2016 führte der Beschwerdeführer aus,
dass die Höhe der Busse in der Beschwerdeschrift mit Fr. 600.-- falsch
angegeben wurde und korrekterweise Fr. 300.-- betragen würde. Deshalb
ändert der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahingehend, dass
die Busse der Gemeinde X._____ in der Höhe von Fr. 300.-- sowie die
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- abzuweisen seien. Der Be-
schwerdeführer vertieft weiter seine Argumentation wie auch die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 5. Februar 2016.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Bus-
senverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2015, mit wel-
cher diese eine Verletzung des Gemeindegesetzes über öffentliche Ruhe
und Ordnung durch den Beschwerdeführer festgestellt hatte und diesem
eine Busse in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt wurde.
2.
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers bezieht sich auf eine Busse
in der Höhe von Fr. 600.--. Tatsächlich wurde eine Busse von Fr. 300.--
ausgefällt, zu welcher noch Verfahrenskosten in der Höhe von ebenfalls
Fr. 300.-- hinzukamen. In seiner Replik ändert der Beschwerdeführer sein
Rechtsbegehren dahingehend, dass die Busse der Gemeinde X._____ in
der Höhe von Fr. 300.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- abzu-
weisen seien. Gemäss Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) können die Parteien Rechtsbegehren,
die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen.
Vorliegend kann in der Änderung des Rechtsbegehrens in der Replik des
Beschwerdeführers keine Ausdehnung, sondern viel eher eine Präzisie-
rung verstanden werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Doppeltüre für Reini-
gungs- und Lüftungsarbeiten geöffnet gewesen seien. Gemäss den Auf-
lagen in der Bewilligung vom Oktober 2009 sei die besagte Doppeltüre
erst ab 22:00 Uhr zu schliessen. Zudem hätten sich zum Zeitpunkt des
Vorfalls zwei Gäste im Lokal aufgehalten, welche die Musik in der Bar
nicht als übermässig laut empfunden hätten und dies auch bezeugen
könnten. Der Beschwerdeführer habe selbst einen Test durchgeführt, wo-
bei die Musik bei relativ leerem Lokal und sehr hoher Lautstärke sowie
geöffneter Doppeltüre und unter Berücksichtigung des herrschenden Per-

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sonen-
und
Verkehrsaufkommens
um
die
angegebene
Uhrzeit
(20:30 Uhr) auf dem Trottoir direkt vor der Bar nur leicht auffallend wahr-
genommen hätte werden können. Zudem hält er fest, dass er es durchaus
für zumutbar halte, bei einer täglichen Öffnungszeit ab 18:00 resp.
20:00 Uhr die Doppeltüre für Reinigungs- und Lüftungsarbeiten um
20:30 Uhr zu öffnen. Dies auch, wenn im Innern des Lokals Musik läuft,
insofern diese nicht überaus laut sei und nur im geringen Masse nach
aussen dringe. Alleine der Verkehrslärm der sich vor der Bar erstrecken-
den Hauptstrasse würde einen Lärmpegel von mindestens 75 Dezibel
aufweisen. Weiter könne er nicht verstehen, warum das Abspielen von
Musik auf der Terrasse des "B._____" mit Aussenlautsprecher gemäss
Bewilligung vom Oktober 2009 bis 22:00 Uhr erlaubt sei, jedoch das leich-
te Ertönen von Musik aus dem Innenraum um 20:30 Uhr mit einer Busse
geahndet wird.
3. b)
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, dass die vom Beschwerde-
führer angeblich durchgeführten Tests auf der Strasse den rapportierten
Befund der Polizei nicht in Frage stellen können und sich als eine reine
Schutzbehauptung erweisen würden. Gemäss dem Gemeindegesetz über
öffentliche Ruhe und Ordnung seien alle übermässigen Störungen zu un-
terlassen, die durch zumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvolles Ver-
halten vermieden werden können. Ab 20:00 Uhr sei zudem das erhöhte
Ruhebedürfnis der Bevölkerung zu berücksichtigen. Im Falle eines Gast-
wirtschaftsbetriebs sei für die die Einhaltung dieser Bestimmungen der
Bewilligungsinhaber – vorliegend der Beschwerdeführer – verantwortlich.
Er habe dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässi-
ge Einwirkungen belästigt werde. Die Beschwerdegegnerin hält es gerade
nicht für zumutbar, die zum Lärmschutz bestehende Doppeltüre für Reini-
gungs- und Lüftungsarbeiten bei unverminderter Lautstärke der Musik zu
öffnen. Bei geöffneten Türen müsse die Musik leiser gestellt werden, um
den Anforderungen des Gemeindegesetzes über öffentliche Ruhe und

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Ordnung zu genügen. Es sei für den vorliegenden Fall unerheblich, dass
der Beschwerdeführer auf der Aussenterrasse der Bar Lautsprecher bis
um 22:00 Uhr betreiben darf, da es vorliegend nicht um jenen, von der
Terrasse herrührenden Lärm gehe.
3. c)
Art. 5 Abs. 2 des Gemeindegesetzes über öffentliche Ruhe und Ordnung
der Gemeinde X._____ besagt unter anderem, dass werktags von 20:00
Uhr bis zum Beginn der Nachtruhe dem erhöhten Ruhebedürfnis der Be-
völkerung Rechnung zu tragen ist. Zudem statuiert Abs. 3, dass in der üb-
rigen Zeit alle übermässigen Störungen, die durch zumutbare Vorkehrun-
gen oder rücksichtsvolles Verhalten vermieden werden können, zu unter-
lassen sind. Gemäss Art. 9 ist es verboten, Lärm zu verursachen, der
durch rücksichtsvolle Handlungsweise oder geeignete Vorkehren verhin-
dert werden kann. Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder darauf gestütz-
te Verfügungen verletzt, wird mit einer Busse von Fr. 20.-- bis Fr. 5'000.--
bestraft (Art. 23).
Der Darstellung des Beschwerdeführers, die Musik im Lokal sei nicht
übermässig laut gewesen und hätte im Aussenbereich zu keiner Störun-
gen geführt, steht der polizeiliche Bericht des Vorfalls vom 6. Mai 2015
gegenüber, der laute Musik schildert, welche auf die Strasse dröhnte. Im
Lokal sei eine Konversation nicht möglich gewesen, weshalb die Polizei-
patrouille den Lokalverantwortlichen C._____ mindestens zwei Mal auf-
fordern musste, die Musik leiser zu stellen. Der Beschwerdeführer bietet
hierzu zwei Zeugen an, welche sich zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle in
der Bar aufgehalten hätten und bestätigen könnten, dass es im Lokal
nicht übermässig laut gewesen sei. Den Ausführungen des Beschwerde-
führers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die beiden Gäste über ei-
ne eigene Wahrnehmung der Situation vor der Bar verfügen würden – nur
diese ist vorliegend für die Beurteilung der Bussverfügung massgebend.
Auf die Einvernahme der angebotenen Zeugen ist deshalb zu verzichten,

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da keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind. Gänzlich ohne Er-
kenntniswert ist zudem der vom Beschwerdeführer behauptete Selbsttest.
Ebenfalls ist eine allfällige Bewilligung für Musik mit Aussenlautsprecher
auf der Terrasse des Lokals vorliegend nicht relevant, da es sich dabei,
wie von der Beschwerdegegnerin richtigerweise ausgeführt, um einen an-
deren Sachverhalt handelt.
Aufgrund der von der Polizei glaubwürdig geschilderten Situation durfte
die Gemeinde ohne in Willkür zu verfallen eine Lärmbelästigung als Über-
tretung im Sinne von Art. 5 und 9 des Gemeindegesetzes über öffentliche
Ruhe und Ordnung der Gemeinde X._____ annehmen und eine entspre-
chende Ordnungsbusse ausfällen sowie dem Beschwerdeführer die ver-
ursachten Verfahrenskosten auferlegen. Zu Recht weist die Beschwerde-
gegnerin darauf hin, dass es für den Barbetreiber durchaus zumutbar ist,
während Reinigungs- und Lüftungsarbeiten bei geöffneter Doppeltüre die
Musik leiser zu stellen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 72
Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Angesichts der wenig
komplexen Sachlage erscheint eine Staatsgebühr von Fr. 750.-- als an-
gemessen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in
der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorlie-
gend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
750.--

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- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
944.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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