gr_gerichte · ZR1 2024 156 · 2025-01-16 · de
Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbot

Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollstreckungsaufschub) | Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (ZPO 261 ff.)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 16. Januar 2025
mitgeteilt am 17. Januar 2025
Referenz
ZR1 24 156
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitzende
Nyfeler, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrik Schmid
Brändli Rechtsanwälte AG, Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
Gegenstand
Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollstreckungsaufschub)
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht
Viamala vom 23. Juli 2024, im Dispositiv mitgeteilt am 24. Juli 2024
(Proz. Nr. 135-2024-50)

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2024 erkannte die Einzelrichterin in Zivilsachen
am Regionalgericht Viamala im dort hängigen Verfahren betreffend Erlass vorsorg-
licher Massnahmen in Kinderbelangen zwischen B._____ und A._____ wie folgt:
1.
Die Teil-Vereinbarung der Parteien vom 5. Juni 2024 betreffend die el-
terliche Sorge, die Obhut und das Kontaktrecht für C._____, geboren
am _____ 2022, wird genehmigt.
2.
[gemeinsame elterliche Sorge]
3.
[alleinige Obhut der Kindsmutter]
4.
[Besuchsrecht]
5.
[Ferienrecht]
6.
[Feiertagsregelung]
7.
[Erziehungsgutschriften]
8.1. Für die Zeit seit der Trennung, d.h. rückwirkend ab Juli 2023, wird
A._____ verpflichtet, für die Tochter C._____, geboren am _____ 2022,
folgende monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
-
Juli 2023 bis und mit September 2023:
Barunterhalt
CHF
699.00
Betreuungsunterhalt
CHF
0.00
Total
CHF
699.00
-
Oktober 2023 bis und mit März 2024:
Barunterhalt
CHF
581.00
Betreuungsunterhalt
CHF
470.00
Total
CHF
1'051.00
-
April 2024 bis und mit Juni 2024:
Barunterhalt
CHF
728.00
Betreuungsunterhalt
CHF
18.00
Total
CHF
746.00
Insgesamt sind für die Zeit von Juli 2023 bis und mit Juni 2024 somit
CHF 13'401.00 geschuldet. A._____ hat in dieser Zeit Unterhalt inkl.
Kinderzulagen von total CHF 7'200.00 bezahlt. Offen sind für diese Zeit-
spanne somit noch CHF 6'201.00.
8.2. Ab Juli 2024 hat A._____ an den Unterhalt von Tochter C._____, gebo-
ren am _____ 2022, folgende monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. all-
fälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszu-
lagen) zu bezahlen:
-
Juli 2024:
Barunterhalt
CHF
728.00
Betreuungsunterhalt
CHF
18.00
Total
CHF
746.00
-
ab August 2024:

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Barunterhalt
CHF
605.00
Betreuungsunterhalt
CHF
437.00
Total
CHF
1'041.00
8.3. Die Unterhaltsbeiträge und die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen
gemäss Ziff. 8.2. sind jeweils monatlich vorschüssig auf den 1. Arbeits-
tag eines jeden Monats an die Kindsmutter B._____ zu bezahlen.
8.4. Die Grundlagen für die Festlegung des Unterhalts ergeben sich aus den
angehängten Tabellen, welche integrierender Bestandteil des Ent-
scheids sind.
8.5. [Indexierung Unterhaltsbeiträge]
9.
[Kosten und Entschädigungen]
10. [Rechtsmittelbelehrungen]
11. [Mitteilung]
Der Entscheid wurde den Parteien ohne schriftliche Begründung durch Zustellung
im Dispositiv eröffnet.
B.
A._____ verlangte beim Regionalgericht Viamala mit Schreiben vom 2. Au-
gust 2024 innert Frist die schriftliche Begründung des Entscheids.
C.
Mit Gesuch vom 5. August 2024 beantragte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Kantonsgericht von Graubünden, was folgt:
1.
Es sei vom Kantonsgericht Graubünden in Bezug auf den unbegründe-
ten Entscheid des Regionalgerichtes Viamala vom 23. Juli 2024, mitge-
teilt am 24. Juli 2024, zugestellt am 25. Juli 2024 (Proz. Nr. 135-2024-
50), die aufschiebende Wirkung bis zum Vorliegen der schriftlichen Be-
gründung des genannten Entscheides anzuordnen und festzustellen,
dass der unbegründete Entscheid der Vorinstanz vom 23. Juli 2024, mit-
geteilt am 24. Juli 2024, zugestellt am 25. Juli 2024 (Proz. Nr. 135-2024-
50), nicht vollstreckbar ist.
2.
Vorstehender Antrag gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 sei im Sinne einer
superprovisorischen Massnahme unverzüglich, ohne vorherige An-
hörung der Gesuchsgegnerin, zu erlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin.
D.
Mit Verfügung vom 5. August 2024 wurde der Antrag des Gesuchstellers auf
superprovisorische Anordnung des Vollstreckungsaufschubs mangels besonderer
Dringlichkeit im Sinne von Art. 265 Abs. 1 ZPO abgewiesen und B._____ (nachfol-
gend: Gesuchsgegnerin) zur Stellungnahme aufgefordert.
E.
Die Gesuchsgegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 13. August 2024
die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten des Gesuchstellers.

4 / 15
F.
Am 20. September 2024 reichte der Gesuchsteller innert erstreckter Frist
eine freiwillige Replik sowie seine Honorarnote ein. Die Gesuchsgegnerin verzich-
tete gemäss Schreiben vom 30. September 2024 auf eine Duplik. Ihre gleichentags
eingereichte Honorarnote wurde dem Gesuchsteller am 1. Oktober 2024 zugestellt.
G.
Bereits am 26. September 2024 war den Parteien seitens des Regionalge-
richts Viamala der Entscheid vom 23. Juli 2024 mit Begründung mitgeteilt worden.
Beide Parteien erhoben dagegen am 7. Oktober 2024 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung (Verfahren ZK1 24 183 [ab 1. Januar 2025: ZR1 24 183]:
Berufung A._____ / Verfahren ZK1 24 184 [ab 1. Januar 2025: ZR1 24 184]: Beru-
fung B._____).
H.
Mit Schreiben vom 12. November 2024 wurden die Parteien darauf hinge-
wiesen, dass das vorliegende Verfahren aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten
Mitteilung der Entscheidbegründung als gegenstandslos abzuschreiben sein werde.
Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zu den Kostenfolgen der
Abschreibung zu äussern. Die Gesuchsgegnerin hatte sich zu dieser Frage bereits
im Berufungsverfahren ZR1 24 183 vernehmen lassen, wobei sie sich für eine Kos-
tenpflicht des Gesuchsstellers ausgesprochen hatte. In seiner innert erstreckter
Frist eingereichten Eingabe vom 20. Dezember 2024 beantragte der Gesuchsteller
die Auferlegung der Kosten an die Gesuchsgegnerin sowie die Zusprechung einer
Parteientschädigung. Eine Kopie der gesuchstellerischen Stellungnahme vom
20. Dezember 2024 samt gleichentags eingereichter ergänzter Honorarnote wurde
der Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2024 zugestellt.
I.
Per 1. Januar 2025 fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden mit dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des Kantons
Graubünden. Infolge der damit verbundenen Anpassung der Verfahrensnummern
wird das Verfahren mit der Nummer ZK1 24 156 neu unter der Verfahrensnummer
ZR1 24 156 geführt.
J.
Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 135-2024-50) sowie die Akten der Be-
rufungsverfahren ZR1 24 183 und ZR1 24 184 wurden beigezogen. Das Verfahren
ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Der Gesuchsteller beantragte im vorliegenden Verfahren den Aufschub der
Vollstreckbarkeit des lediglich im Dispositiv eröffneten Entscheids vom 23. Juli 2024
betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen in Kinderbelangen bis zum Vorliegen
der schriftlichen Begründung dieses Entscheids. Gemäss Art. 315 Abs. 2 lit. b ZPO

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hat die Berufung gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen keine aufschie-
bende Wirkung, was gleichbedeutend ist mit keiner aufgeschobenen Vollstreckbar-
keit (vgl. BGE 139 III 486 E. 3). Mit Berufung anfechtbare (begründete) Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen sind folglich sofort vollstreckbar. Nach der Praxis
des vormaligen Kantonsgerichts von Graubünden gilt dies auch für Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen, die ohne schriftliche Begründung eröffnet worden sind
und deshalb noch nicht mit Berufung angefochten werden können (vgl. Verfügungen
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 142 vom 21. Oktober 2021 E. 1.2
sowie ZK1 15 169 vom 15. März 2016 E. 3c, je m.w.H.; ab 1. Januar 2025
vgl. Art. 336 Abs. 3 ZPO).
Als Folge der sofortigen Vollstreckbarkeit von im Dispositiv eröffneten Entscheiden
über vorsorgliche Massnahmen bejahte das vormalige Kantonsgericht von
Graubünden schon bisher die Möglichkeit, in analoger Anwendung von Art. 263
ZPO in Verbindung mit Art. 261 ZPO bereits vor Rechtshängigkeit einer allfälligen
Berufung einen Aufschub der Vollstreckbarkeit zu erwirken. Mit anderen Worten er-
achtete es sich schon im Zeitraum zwischen der Eröffnung des Entscheids im Dis-
positiv und der nachträglichen Zustellung der schriftlichen Begründung als zustän-
dig, um über eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu befinden. Bei gege-
benen Voraussetzungen ordnete es auf entsprechendes Gesuch – nötigenfalls
auch superprovisorisch – den Aufschub der Vollstreckbarkeit als vorsorgliche Mass-
nahme sui generis an (vgl. Verfügungen des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1
21 142 vom 21. Oktober 2021 E. 1.3 und ZK1 21 133 / ZK1 21 79 vom 28. Septem-
ber 2021 E. 1.1, je m.w.H.; vgl. auch BRUNNER/VISCHER, in: Oberhammer/Domej/
Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 315 ZPO N. 10). In-
folge der per 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung ist diese Möglichkeit nun auch explizit gesetzlich vorgesehen
(Art. 315 Abs. 4 lit. b i.V.m. Art. 315 Abs. 5 sowie Art. 407f ZPO). Die Zuständigkeit
für den Entscheid über die aufschiebende Wirkung liegt ab 1. Januar 2025 beim
Obergericht bzw. innerhalb des Obergerichts gemäss Art. 9 Abs. 1 GOG
(BR 173.000) in Verbindung mit Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 lit. b OGV (BR 173.010)
bei der Kammervorsitzenden.
1.2.
Zu beachten ist, dass den Parteien der Entscheid vom 23. Juli 2024 mittler-
weile begründet mitgeteilt wurde. Da der Gesuchsteller den Aufschub der Voll-
streckbarkeit lediglich bis zum Vorliegen der schriftlichen Entscheidbegründung ver-
langte, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der im Verfahren
ZR1 24 156 gestellten Begehren entfallen, zumal er für die Dauer des Berufungs-
verfahrens ZR1 24 183 separat um Gewährung der aufschiebenden Wirkung er-

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sucht hat. Fällt das anfänglich vorhandene Rechtsschutzinteresse während laufen-
dem Verfahren dahin, ist dieses Verfahren gemäss Art. 242 ZPO i.V.m.
Art. 219 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben (KILLIAS, in: Hausheer/Wal-
ter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art.
150-352 ZPO, Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, Art. 242 ZPO N. 2, 10 u. 21; LEUMANN
LIEBSTER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, Art. 242 ZPO N.
1 f.). Die Abschreibung erfolgt in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 9 Abs. 2 GOG;
PKG 2018 Nr. 7 E. 3.4 m.w.H.).
2.
Im gerichtlichen Abschreibungsentscheid ist auch über die Verteilung der
Verfahrenskosten zu befinden, wobei das Gericht den Parteien vorgängig Gelegen-
heit zur Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu geben hat
(BGE 142 III 284 E. 4.2 m.w.H., in: Pra 2017 Nr. 72; GSCHWEND, in: Spühler/Ten-
chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
4. Aufl., Basel 2024, Art. 242 ZPO N. 19; KILLIAS, a.a.O., Art. 242 ZPO N. 23). Nach
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden
Partei auferlegt. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht von den or-
dentlichen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermes-
sen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das
Gesetz wie hier nichts anderes vorsieht. Bei der Kostenverlegung nach Art. 107
Abs. 1 lit. e ZPO ist je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei
Anlass zum Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang
gewesen wäre, welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat und bei welcher
Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren
gegenstandslos geworden ist. Bei der Ermessensausübung sind grundsätzlich
sämtliche Kriterien zu berücksichtigen, jedoch kann je nach Sachlage vorab auf den
mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden. Der Kostenentscheid ergeht
aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdigung des aktenkundigen Sach-
und Streitstandes zum Zeitpunkt des Erledigungsgrundes. Ein besonderes Beweis-
verfahren findet nicht statt. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein
materielles Urteil gefällt werden (BGE 142 V 551 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts
5A_78/2018 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.1 m.w.H.; HOFMANN/BAECKERT, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 107 ZPO N. 8 m.w.H.; GSCHWEND, a.a.O.,
Art. 242 ZPO N. 19 m.w.H.; LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., Art. 242 ZPO N. 9).
3.1.
Die Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen kann auf Gesuch aus-
nahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wie-

7 / 15
dergutzumachender Nachteil droht (Art. 315 Abs. 4 lit. b i.V.m. Art. 315 Abs. 2
lit. b ZPO). Der gemäss Art. 315 Abs. 4 ZPO erforderliche Nachteil muss, anders
als bei Art. 93 BGG, nicht rechtlicher Natur sein, sondern es ist dabei allgemein an
schwerwiegende, nicht mehr reversible Beeinträchtigungen der rechtlichen,
tatsächlichen, natürlichen oder wirtschaftlichen Stellung einer Partei zu denken. Der
Nachteil umfasst jeden vermögensrechtlichen oder immateriellen Schaden und
kann sogar aus dem blossen Zeitablauf während des Prozesses entstehen
(BGE 138 III 378 E. 6.3, in: Pra 2013 Nr. 6; vgl. SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infan-
ger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Ba-
sel 2024, Art. 315 ZPO N. 9). Für den Entscheid über die aufschiebende Wirkung
ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei ein Aufschub der Vollstreckbar-
keit nur in Frage kommen kann, wenn der dem Betroffenen bei unverzüglicher Voll-
streckung drohende Nachteil eindeutig schwerer wiegt als derjenige, den die Ge-
genpartei zu befürchten hat, wenn ihr der durch die vorsorgliche Massnahme ange-
strebte Rechtsschutz trotz Obsiegens in erster Instanz nicht sogleich gewährt wird
(BGE 138 III 378 E. 6.3, in: Pra 2013 Nr. 6; STEININGER, in: Brunner/Schwander/Vi-
scher [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2024, Art. 315 ZPO N. 11 m.w.H.; STERCHI, in: Hausheer/Wal-
ter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II,
Art. 150-352 ZPO, Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, Art. 315 ZPO N. 14b).
3.2.
Für den Aufschub der Vollstreckbarkeit vor Rechtshängigkeit der Berufung
als vorsorgliche Massnahme sui generis ist – zusätzlich zu den (teils überschnei-
denden) Voraussetzungen von Art. 315 Abs. 4 ZPO – erforderlich, dass die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder
eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil (lit. b) droht (Art. 263 ZPO i.V.m. Art. 261
Abs. 1 ZPO analog). Zudem muss eine gewisse zeitliche Dringlichkeit bzw. für eine
superprovisorische Anordnung besondere Dringlichkeit nach Art. 265 Abs. 1 ZPO
glaubhaft gemacht werden. Diese wird bejaht, wenn der nicht leicht wiedergutzu-
machende Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen
abgewendet und das Resultat des Hauptverfahrens nicht abgewartet werden kann.
Im Zusammenhang mit dem Verfügungsanspruch ist sodann eine Hauptsachenpro-
gnose und im Zusammenhang mit dem Verfügungsgrund des drohenden, nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils eine sogenannte Nachteilsprognose zu
stellen. Schliesslich gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass das Gericht
eine Interessenabwägung vornimmt und den bei Vollstreckung dem Betroffenen
drohenden Nachteil gegen den Nachteil eines Aufschubes für den Gesuchsgegner

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abwägt (Verfügungen des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 142 vom 21.
Oktober 2021 E. 2 und ZK1 21 133 / ZK1 21 79 vom 28. September 2021 E. 2.2).
3.3.
Grundsätzlich ist bei der Gewährung eines Vollstreckbarkeitsaufschubs bei
vorsorglichen Massnahmen grosse Zurückhaltung geboten, was dem Umstand
Rechnung trägt, dass die sofortige Vollstreckbarkeit den Hauptzweck des einstwei-
ligen Rechtsschutzes bildet (BGE 137 III 475 E. 4.1, in: Pra 2012 Nr. 28; HIL-
BER/REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, Art. 315 ZPO
N. 69; STERCHI, a.a.O., Art. 315 ZPO N. 14). Grund für die Zurückhaltung ist, dass
dieselbe Interessenabwägung, die von der Berufungsinstanz für den Aufschub der
Vollstreckbarkeit nach Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO vorzunehmen ist, bereits mit ande-
ren Vorzeichen durch die Vorinstanz bei der Prüfung der Voraussetzungen für den
Erlass der vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ZPO vorgenommen wurde.
Beide Bestimmungen verlangen einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil
zulasten des jeweiligen Gesuchstellers. Während die Vorinstanz immerhin ein kon-
tradiktorisches, "volles" Summarverfahren durchgeführt hat, besitzt die Berufungs-
instanz im Zeitpunkt des Entscheids über den Aufschub der Vollstreckbarkeit hin-
gegen nur rudimentäre Fallkenntnisse (HILBER/REETZ, a.a.O., Art. 315 ZPO N. 69).
Vom Aufschub sollte nur Gebrauch gemacht werden, wenn der erstinstanzliche
Massnahmenentscheid mit erheblicher Wahrscheinlichkeit unrichtig ist (SPÜHLER,
a.a.O., Art. 315 ZPO N. 9).
4.1.
Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Gesuchsteller gemäss seinen Rechts-
begehren, die Vollstreckung des gesamten Entscheids vom 23. Juli 2024 aufschie-
ben zu lassen (act. A.1 Ziff. I.1). In der Gesuchsbegründung äusserte er sich aller-
dings lediglich zur getroffenen Unterhaltsregelung. Ausserdem erklärte er sich damit
einverstanden, ab August 2024 bis zur Rechtskraft des Endentscheids einen mo-
natlichen Kindesunterhaltsbeitrag von CHF 500.00 zuzüglich Kinderzulagen von
CHF 230.00 zu leisten (act. A.1 Rz. 22). Es ist somit davon auszugehen, dass le-
diglich ein teilweiser Vollstreckungsaufschub im Hinblick auf die gemäss Vorinstanz
zu leistenden Unterhaltsbeiträge anbegehrt wird. In Bezug auf die übrigen mit Ent-
scheid vom 23. Juli 2024 getroffenen Anordnungen fehlt es im Gesuch an einer
Begründung für den Vollstreckungsaufschub, so dass nicht weiter darauf einzuge-
hen ist.
4.2.
Ist über den Aufschub der Vollstreckbarkeit von Unterhaltsforderungen zu
entscheiden, kann im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Interessenabwägung
auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die das Bundesgericht bei der Prüfung von
Gesuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Geldbeträge anwendet

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(Art. 103 Abs. 3 BGG). Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne
von Art. 315 Abs. 4 ZPO, der wie erwähnt nicht rechtlicher Natur sein muss, kann
demnach gegeben sein, wenn der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass er im Falle
einer Leistung des erstinstanzlich gesprochenen Unterhaltsbeitrages in finanzielle
Schwierigkeiten geriete oder eine Rückforderung zu viel bezahlter Beträge sich als
schwierig oder gar unmöglich erwiese. Diesem Nachteil sind die Folgen gegenüber-
zustellen, welche ein Aufschub der Vollstreckung für die berechtigte Partei haben
kann. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der strittige Unterhaltsbeitrag vom erst-
instanzlichen Massnahmegericht festgesetzt wurde, dessen Entscheid nicht leicht-
hin ausser Kraft gesetzt werden soll. Das Bundesgericht misst dem Umstand, dass
ein Vollstreckungsaufschub der berechtigten Partei die zur Deckung ihres Bedarfs
notwendigen Mittel entzöge, besondere Bedeutung zu und gewährt die aufschie-
bende Wirkung – wenn überhaupt – nur für rückständige, zur Deckung des Bedarfs
nicht mehr notwendige Unterhaltsforderungen, während ein Vollstreckungsauf-
schub für die ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung fällig werdenden Un-
terhaltsbeiträge in der Regel verweigert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_661/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.2).
5.1.
Der Gesuchsteller macht im Kontext eines drohenden, nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils geltend, dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge nicht
korrekt berechnet habe. Bei einer sofortigen Vollstreckung des Entscheids müsse
er folglich Unterhaltsbeiträge bezahlen, die im Falle eines Obsiegens in einem Be-
rufungsverfahren gar nicht geschuldet wären. Da die Gesuchsgegnerin mittellos
und nicht davon auszugehen sei, dass sich ihre finanzielle Situation in absehbarer
Zeit verbessern werde, wäre die Forderung, welche er bei einer Herabsetzung der
Unterhaltsbeiträge im Rahmen einer Berufung erhielte (Rückforderung von bereits
bezahltem Unterhalt), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit uneinbring-
lich. Es drohe ihm folglich faktisch der komplette Verlust von allfällig zu viel bezahl-
tem Unterhalt (act. A.1 Rz. 16 ff.). Hinzu komme, dass er der Gesuchsgegnerin mo-
natlich CHF 500.00 sowie die Kinderzulagen von CHF 230.00 überweise. Damit sei
der Bedarf der gemeinsamen Tochter und ein Betreuungsunterhalt von CHF 18.00,
der bei einem Einkommen der Gesuchsgegnerin von CHF 1'675.00 pro Monat re-
sultiere, gedeckt, weshalb Letztere bei einer Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung kaum Nachteile erleide (act. A.1 Rz. 21 ff.).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil.
Einerseits sei eine Verrechnung mit künftigen Unterhaltsbeiträgen denkbar, da eine
solche zwar beschränkt, aber nicht ausgeschlossen sei. Anderseits wären selbst bei
einem Durchdringen des Gesuchstellers im Berufungsverfahren bloss marginal tie-

10 / 15
fere Unterhaltsbeiträge geschuldet. Er habe damit kaum mit Nachteilen zu rechnen.
Im Gegenzug sei sie mittellos und könne mit den vom Gesuchsteller eigenmächtig
auf CHF 500.00 reduzierten Unterhaltsbeiträgen nicht einmal den existenzsichern-
den Lebensbedarf für sich und ihre Tochter decken, was mit dem Kindeswohl nicht
vereinbar sei (act. A.2 Rz. 8 f. u. Rz. 11).
Dem hält der Gesuchsteller in seiner Replik entgegen, dass er einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag leiste, welcher den Bedarf der Gesuchsgegnerin und des Kindes
vollumfänglich decke, weshalb ihnen bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung
keine tatsächlich benötigten Mittel entzogen würden (act. A.3 Rz. 6 u. Rz. 8).
5.2.
Angesichts der Mittellosigkeit und des geringen Einkommens der Gesuchs-
gegnerin ist das Argument einer schwierigen bzw. unmöglichen Rückforderung von
allenfalls zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträgen nicht von der Hand zu weisen. Die
im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen zugesprochenen Unterhaltsbeiträge
sollen allerdings die laufenden Bedürfnisse der Gesuchsgegnerin sowie der ge-
meinsamen Tochter decken. Sie sind daher auf die Unterhaltszahlungen angewie-
sen, zumal der vom Gesuchsteller zugestandene Betrag lediglich den Bedarf der
Tochter (ohne Überschuss) deckt und die Gesuchsgegnerin mit dem ihr in der ak-
tuellen Unterhaltsphase angerechneten Einkommen von CHF 1'256.00 pro Monat
nicht in der Lage ist, ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Der Gesuchsteller bringt
diesbezüglich vor, die Gesuchsgegnerin habe ihr Arbeitspensum entgegen der vor-
instanzlichen Unterhaltsberechnung auch nach August 2024 nicht reduziert und er-
leide daher durch ausbleibende Zahlungen keine Nachteile (vgl. act. A.3 Rz. 4 u. 6).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Genannte in der Berufungsant-
wort im Verfahren ZR1 24 183 zwar tatsächlich festhält, es sei ihr bisher nicht mög-
lich gewesen, das Pensum zu reduzieren. Sie begründet dies aber gerade mit den
ausbleibenden Unterhaltszahlungen seitens des Gesuchstellers und der angesichts
der knappen finanziellen Verhältnisse daraus folgenden Angewiesenheit auf einen
zusätzlichen Verdienst. Gleichzeitig führt sie aus, dass diese Situation für ihre ge-
samte Familie mit nicht mehr hinnehmbaren Entbehrungen verbunden sei und letzt-
lich zu einer Überbelastung führe, was mit Rücksicht auf das Kindeswohl kaum zu
rechtfertigen sei (act. A.2 Ziff. II.B.1 [ZR 24 183]). Die bis anhin nicht erfolgte Re-
duktion des Arbeitspensums der Gesuchsgegnerin bzw. die damit verbundenen
– anderen als finanziellen – Nachteile sprechen unter diesen Umständen nicht für,
sondern gegen einen Vollstreckungsaufschub. Nicht zuletzt relativiert sich der vom
Gesuchsteller geltend gemachte Nachteil einer schwierigen Rückforderung zuviel
bezahlter Unterhaltsbeiträge einerseits dadurch, dass eine Verrechnung mit künfti-
gen Unterhaltsleistungen gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR zwar beschränkt, aber nicht

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ausgeschlossen ist, anderseits aber insbesondere dadurch, dass nicht ohne Weite-
res mit massgeblich tieferen Unterhaltsbeiträgen für C._____ zu rechnen ist
(vgl. E. 6 nachstehend). Insgesamt überwiegen die durch das Ausbleiben der
vollständigen Unterhaltszahlung der Gesuchsgegnerin und der Tochter entstehen-
den Nachteile daher diejenigen des Gesuchstellers, weshalb der Aufschub der Voll-
streckbarkeit für den laufenden Unterhalt bereits aus diesem Grund zu verweigern
gewesen wäre.
6.1.
Was die Aussichten der vom Gesuchsteller beabsichtigten bzw. erhobenen
Berufung betrifft, macht der Genannte geltend, dass die Vorinstanz die Unterhalts-
beiträge nicht korrekt berechnet habe, da sie bei ihm massgebliche Bedarfspositio-
nen, insbesondere die Leasingraten für sein Fahrzeug, ausser Acht gelassen und
der Gesuchsgegnerin ausserdem ein zu tiefes Einkommen angerechnet habe. Er
dürfte eine gute Chance haben, dass die Unterhaltsbeiträge in einem Berufungsur-
teil zu seinen Gunsten angepasst würden (act. A.1 Rz. 10 ff.).
Dem hält die Gesuchsgegnerin entgegen, dass die Leasingkosten des Gesuchstel-
lers angesichs der vorliegend knappen finanziellen Verhältnisse überhöht seien und
die Vorinstanz diese daher zu Recht nicht in die Bedarfsrechnung einbezogen habe.
Ebensowenig sei die ihr zugestandene Pensenreduktion zu beanstanden. Es könne
daher in der Sache keine positive Hauptsachenprognose gestellt werden (act. A.2
Rz. 2 ff.).
6.2.
Zu beachten ist, dass die Überprüfung der vom Gesuchsteller monierten Un-
terhaltsberechnung nicht zu einer Vorwegnahme des allfälligen Berufungsent-
scheids führen darf (vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel Stadt
DGZ.2019.10 vom 17. Dezember 2019 E. 4.4), weshalb vorliegend lediglich eine
summarische Prüfung der Vorbringen der Parteien und ihrer Erfolgsaussichten vor-
zunehmen ist.
In casu kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der gemeinsa-
men Tochter C._____ im Endentscheid insgesamt tiefere Unterhaltsbeiträge zuge-
sprochen werden. Auch die Gesuchsgegnerin hat nämlich gegen den vorinstanzli-
chen Entscheid Berufung erhoben, wobei namentlich ihr darin erhobener Einwand,
ihr sei mit CHF 850.00 ein zu tiefer Grundbetrag angerechnet worden (act. A.1
Rz. II.B.2 [ZR1 24 184]), prima facie nicht von der Hand zu weisen ist. Selbst für
den Fall, dass der Gesuchsgegnerin im Berufungsverfahren ein höheres als das
vorinstanzlich berücksichtigte Einkommen angerechnet würde, resultieren daher
nicht zwingend tiefere Unterhaltsbeiträge. Da somit nicht davon gesprochen werden
kann, dass der erstinstanzliche Massnahmenentscheid mit erheblicher Wahrschein-

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lichkeit unrichtig ist, fehlt es neben einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil auch an einer positiven Hauptsachenprognose, weshalb der Aufschub der Voll-
streckbarkeit für den laufenden Unterhalt auch unter diesem Aspekt zu verweigern
gewesen wäre.
7.
Zu prüfen bleibt ein Aufschub der Vollstreckbarkeit für die rückständigen Un-
terhaltsforderungen, der in der Regel gewährt wird, wenn kein Nachteil aus einer
späteren Bezahlung dargetan ist. Allerdings ist auch hierfür als vorsorgliche Mass-
nahme sui generis (vgl. E. 3.2) Dringlichkeit (Art. 261 Abs. 1 ZPO) erforderlich.
Diese besteht nicht, solange noch keine Betreibung eingereicht worden ist; einer
solchen könnte denn auch durch Rechtsvorschlag Einhalt geboten werden mit an-
schliessender erneuter Möglichkeit, den Aufschub der Vollstreckbarkeit zu beantra-
gen (vgl. Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 142 vom 21. Ok-
tober 2021 E. 5.4).
Vorliegend machte der Gesuchsteller eine Dringlichkeit geltend (act. A.1 Rz. 19 f.).
Allerdings hat die Gesuchsgegnerin vom Gesuchsteller bislang lediglich mit Schrei-
ben vom 26. Juli 2024 die bis Juli 2024 ausstehenden Unterhaltsbeiträge eingefor-
dert (act. B.6). Anstalten zur Vollstreckung der Unterhaltsforderungen wie die Ein-
leitung eines Betreibungsverfahrens oder ein Antrag auf Schuldneranweisung wur-
den indes nicht getroffen. Damit wäre aufgrund der fehlenden Dringlichkeit zumin-
dest zum jetzigen Zeitpunkt auch von einem Aufschub der Vollstreckbarkeit der
rückständigen Unterhaltsbeiträge abzusehen gewesen.
8.1.
Im Ergebnis wäre gestützt auf eine summarische Prüfung des Gesuchs der
Aufschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids zu verweigern und
das Gesuch folglich mutmasslich abzuweisen gewesen. Ausserdem wurde das er-
folglose Gesuchsverfahren vom Gesuchsteller veranlasst und die entsprechenden
Kosten daher von ihm verursacht. Dass die Gesuchsgegnerin mit nicht korrekten
Angaben zu ihrem zukünftigen Einkommen Anlass zum vorliegenden Verfahren ge-
geben hätte (vgl. act. A.6 S. 2), ist nicht zutreffend, zumal davon ausgegangen wer-
den kann, dass sie ihr Arbeitspensum ungeplant, als Folge des vorliegenden Ge-
suchs bzw. der dadurch ausbleibenden vorinstanzlich festgesetzten Unterhaltszah-
lungen, nicht reduzierte (vgl. E. 5.2), und sie ausserdem allein mit ihrem Schreiben
vom 26. Juli 2024 noch keine Dringlichkeit für ein sofortiges Gesuch auf Vollstre-
ckungsaufschub begründete (vgl. E. 7). Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des
Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen, wobei die Gerichtskosten in sinn-
gemässer Anwendung von Art. 16 VGZ (BR 320.210) auf CHF 1'000.00 festgelegt
werden. Die Gerichtskosten werden mit dem von ihm am 14. August 2024 geleiste-

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ten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
8.2.
Ausserdem hat der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin bei diesem Ausgang
des Verfahrens eine Parteientschädigung zu leisten. Mit Datum vom 21. Au-
gust 2024 reichte der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, Rechtsanwalt Breiten-
moser, eine Honorarnote ein, in der er einen zeitlichen Aufwand von 12.45 Stunden
ausweist (act. G.4.1). In seiner ergänzten Honorarnote vom 30. September 2024
macht er einen weiteren Aufwand von 2.85 Stunden geltend (act. G.6), insgesamt
also 15.3 Stunden. Der einer entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche
Vertretung in Rechnung gestellte Betrag wird dann berücksichtigt, wenn der geltend
gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich war (Art. 2
Abs. 2 Ziff. 2 HV [BR 310.250]). Vorliegend kann den den Honorarnoten beigelegten
Leistungsrapporten entnommen werden, dass allein für die Stellungnahme inklusive
darin einfliessende Klärung der Rechtslage (exklusive Studium des gegnerischen
Gesuchs) ein Aufwand von 7.35 Stunden geltend gemacht wird. Dies erscheint an-
gesichts des beschränkten Verfahrensgegenstands sowie des Umfangs der Stel-
lungnahme als überhöht und folglich eine Kürzung um 1.5 Stunden als angebracht.
Auffallend hoch ist sodann der Aufwand für die Kontakte mit der Mandantin von
3.3 Stunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend – unmittelbar nach Ab-
schluss des erstinstanzlichen Verfahrens und noch vor dem Vorliegen eines be-
gründeten Entscheids – ein derart hoher Instruktionsaufwand notwendig gewesen
wäre, weshalb sich hier eine Reduktion auf 2 Stunden aufdrängt. Zu kürzen ist
schliesslich der Aufwand für Korrespondenz mit dem Gericht von rund 2 Stunden,
zumal dieser hauptsächlich die Kenntnisnahme von Orientierungskopien und deren
(administrative) Weiterleitung an die Mandantin umfasst. Hierfür wurde regelmässig
ein Aufwand von 0.3 Stunden eingesetzt, was aufgrund der Vielzahl derartiger Po-
sitionen zu einem Gesamtaufwand für Korrespondenz führt, der erheblich über der
tatsächlich beanspruchten Zeit liegen dürfte. Für die Korrespondenz mit dem Ge-
richt erscheint insgesamt eine Stunde als angemessen. Damit verbleibt ein der Ge-
suchsgegnerin zu entschädigender Aufwand von 11.5 Stunden. Mit dem vereinbar-
ten Stundenansatz von CHF 270.00 – welcher für die Bemessung der von der Ge-
genpartei geschuldeten Parteientschädigung auch dann massgeblich ist, wenn der
obsiegenden
Partei
die
unentgeltliche
Rechtsvertretung
bewilligt
wurde
(BGE 140 III 167 E. 2.3, 121 I 113 E. 3d) – resultiert eine Parteientschädigung in
Höhe von gerundet CHF 3'455.00 (Honorar CHF 3'105.00, Spesen CHF 93.15,
Mehrwertsteuer CHF 259.05).

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8.3.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 19. August 2024
(ZK1 24 159) wurde der Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Marc G. Breiten-
moser bewilligt. Da die Gesuchsgegnerin mit ihren Anträgen obsiegt, hat sie keine
Prozesskosten zu tragen und erhält eine Parteientschädigung zu Lasten des Ge-
suchstellers zugesprochen. Nichtsdestotrotz muss vorliegend die Entschädigung,
welche ihrem Rechtsvertreter aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zusteht, festgesetzt werden, da ein Rechtsbeistand auch bei Obsiegen der
unentgeltlich prozessführenden Partei durch den Kanton angemessen zu entschä-
digen ist, falls die der Gegenpartei auferlegte Parteientschädigung nicht oder vor-
aussichtlich nicht einbringlich ist (Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO; EMMEL, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, Art. 122 ZPO N. 11). Ist der kosten-
pflichtigen Partei ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden, gilt die
von ihr zu leistende Parteientschädigung in der Regel zum vornherein als unein-
bringlich (BÜHLER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band I: Art. 1–149 ZPO, Bern 2012, Art. 122 ZPO N. 67). In
casu wurde dem Gesuchsteller zwar nicht im vorliegenden Massnahmeverfahren,
aber in den Berufungsverfahren ZR1 24 183 und ZR1 24 184 die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt. Zudem hat er im vorliegenden Verfahren die Gerichts- und
die eigenen Anwaltskosten zu tragen und der Gesuchsgegnerin infolge Abweisung
des Antrags auf aufschiebende Wirkung im Verfahren ZR1 24 183 Nachzahlungen
zu leisten. Es kann daher von der voraussichtlichen Uneinbringlichkeit der Partei-
entschädigung ausgegangen werden. Ausgehend von dem auch der Parteientschä-
digung zugrundeliegenden Zeitaufwand von 11.5 Stunden und einem reduzierten
Stundenansatz von CHF 200.00 (Art. 5 HV) ergibt sich eine im Falle der Uneinbring-
lichkeit aus der Gerichtskasse zu leistende Entschädigung von gerundet
CHF 2'560.00 (Honorar CHF 2'300.00, Spesen CHF 69.00, Mehrwertsteuer
CHF 191.90). Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im
entsprechenden Umfang auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

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Es wird erkannt:
1.
Das Verfahren ZR1 24 156 wird als gegenstandslos geworden am Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von A._____. Sie
werden mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von CHF
3'455.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu leisten.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird der Rechtsvertreter von B._____, Rechtsanwalt Marc G. Breitenmoser,
gestützt auf die mit Verfügung vom 19. August 2024 (ZK1 24 159) gewährte
unentgeltliche Rechtspflege mit CHF 2'560.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
zu Lasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit
der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechen-
den Umfang auf den Kanton über.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]