gr_gerichte · U 2010 107 · 2011-07-12 · de
Personalrecht

Freistellung/Einstellung der Lohnzahlungen | Personalrecht

10 107 + 122
1. Kammer
URTEIL
vom 12. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Freistellung/Einstellung der Lohnzahlungen sowie
Auflösung des Dienstverhältnisses (fristlose Kündigung)
1. a)
Am 1. April 2009 trat … die Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin und
Verwaltungsangestellte beim Betreibungs- und Konkursamt … an, in einem
Beschäftigungsumfang von 50% und zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr.
2'997.50.
b)
Ihr Vorgesetzter, …, war bereits im Jahre 1992 vom Kreisgericht … zum
neuen Amtsvorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes … gewählt
worden. Im Jahre 2001 wurde letztmals ein schriftlicher Arbeitsvertrag
abgeschlossen.
c)
Am 26. August 2010 hatte der Kreispräsident des Kreises … offenbar den
Hinweis erhalten, dass aus der Kasse des Betreibungsamtes … schon
mehrfach Zahlungen an das Betreibungsamt … und das Bezirksgericht …
geflossen seien, die mit dem Betreibungsamt … als solches nichts zu tun
hätten. Die folgende Abklärung ergab, dass es sich dabei um Zahlungen
handelte, die … im Zusammenhang mit einem privaten Betreibungsverfahren
gegen ihren ehemaligen Lebenspartner (…) an das Betreibungsamt … und
an das Bezirksgericht … zu entrichten hatte. Die Einholung der
entsprechenden Zahlungsbelege beim Betreibungsamt … und beim
Bezirksgericht … ergab folgende vom Betreibungsamt … entrichtete
Zahlungen (total Fr. 5'584.35):
•
20.08.2009
Fr. 100.--

•
27.10.2009
Fr. 18.--
•
02.12.2009
Fr. 400.--
•
08.12.2009
Fr. 13.--
•
08.04.2010
Fr. 249.85
•
13.04.2010
Fr. 100.--
•
17.05.2010
Fr. 100.--
•
09.06.2010
Fr. 70.--
•
04.08.2010
Fr. 15.50
•
11.08.2010
Fr. 18.--
•
11.08.2010 Fr. 4'500.--
d)
Am 30. August 2010 wurde … vom Kreisamt aufgefordert, zu den
Vorhaltungen Stellung zu nehmen. Am gleichen Tag nahm der Genannte
schriftlich Stellung. Er bestätigte dabei die Zahlungen im Detail und erklärte,
dass … seiner Unterhaltspflicht sowie den Pflichten aus einem Darlehen
gegenüber … nicht nachkomme und diese ihn daher um seine Hilfe gebeten
habe. Daraufhin seien die erwähnten Zahlungen ab dem Konto des
Betreibungsamtes geflossen. Gleichentags, also am 30. August 2010, habe
… den Betrag von Fr. 5'584.35 an das Betreibungsamt … zurückbezahlt.
e)
Am 3. September 2010 nahm der Kreispräsident eine persönliche,
protokollierte Befragung von … vor. Frau … bestätigte dabei den bereits
bekannten Sachverhalt. Die Zahlungen selbst waren durch Frau … und
vereinzelt (bei Abwesenheit von …) durch Frau … veranlasst worden. Am 6.
September 2010 wurde auch noch Frau … befragt. Sie bestätigte die bereits
bekannten Angaben, machte aber geltend, dass ihr die Tragweite ihrer
Handlungen nicht bewusst gewesen sei.
f)
Am 7. September 2010 erliess der Kreispräsident gegenüber … eine
Verfügung, in welcher er festhielt, dass ein krasser Vertrauensmissbrauch und
massive Kompetenzüberschreitungen zur fristlosen Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses führen könnten. Im vorliegenden Falle bestehe
diesbezüglich ein grosser Verdacht, dass diese Kündigungsgründe vorlägen.
Gestützt auf Art. 68 des kantonalen Personalgesetzes (PG) und Art. 52 Abs.
2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und laut Beschluss des
Kreisrats … vom 6. September 2010 werde verfügt, dass …, Sachbearbeiterin
beim Betreibungsamt …, ab sofort von der Arbeit freigestellt werde. Die

Lohnzahlung werde ab 6. September 2010 vorsorglicherweise eingestellt. In
der Folge wurde der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick
auf eine fristlose Kündigung der Anstellung eingeräumt. Am 4. Oktober 2010
liess sich die Betroffene vernehmen.
g)
Am 19. Oktober 2010 erfolgte die fristlose Kündigung durch den
Kreispräsidenten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, durch
ihr Verhalten habe … das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber grundlegend
zerstört und dem Ruf des von ihr betreuten Betreibungs- und Konkursamtes
massiv geschadet. Ihre Argumentation, es sei niemand geschädigt worden
und es habe nie die Absicht bestanden, sich oder jemand anders aus der
Betreibungskasse zu bereichern, sei unbehelflich. Ihr Vorgesetzter habe in
einem Zeitraum von über einem Jahr zahlreiche Zahlungen für sie zulasten
des Betreibungsamtes ausgerichtet, ohne mit ihr eine schriftliche
Vereinbarung
abzuschliessen
und
die
Rückzahlungsmodalitäten
zu
vereinbaren. Auch sei weder der Kreisrat noch der Kreispräsident informiert
worden. Eine sofortige Rückzahlung sei erst erfolgt, als der Kreispräsident
vorstellig geworden sei. … habe einen krassen Vertrauensmissbrauch und
massive
Kompetenzüberschreitungen
begangen.
Diese
hätten
das
notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so zerstört, dass
eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei und
daher die wichtigen Gründe für eine fristlose Auflösung des Arbeitsvertrages
(Art. 10 PG) vorlägen.
2. a)
Gegen die Freistellung als Sachbearbeiterin beim Betreibungs- und
Konkursamt … und die Einstellung der Lohnzahlung erhob die Betroffene am
15.
September
2010
Beschwerde
(Verfahren
U
10
107)
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2010;
eventuell sei festzustellen, dass die sofortige Freistellung und die vorsorgliche
Einstellung
der
Lohnzahlung
missbräuchlich,
ungerechtfertigt
und
unverhältnismässig seien. Die angefochtene Verfügung sei von einer
unzuständigen Behörde erlassen worden. Der Inhalt der Verfügung stelle klar
eine Amtsentsetzung im Sinne von Art. 14 SchKG dar, für welche die

Aufsichtsbehörde zuständig sei, nicht das Kreisamt. Das Kreisamt
beanstande offensichtlich die Kassenführung respektive die administrative
Tätigkeit
der
Beschwerdeführerin.
Die
administrative
Tätigkeit
und
insbesondere die Kassenführung der Betreibungsbeamtin unterstünden aber
der administrativen Aufsicht der kantonalen Aufsichtsbehörde, also dem
Kantonsgericht Graubünden. Die Verfügung verstosse aber auch gegen das
Willkürverbot und erweise sich als missbräuchlich, ungerechtfertigt und völlig
unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Vorgesetzten
abgesprochen und vereinbart, dass die vorschüssig zu ihren Gunsten aus der
Kasse
des
Betreibungsamtes
bezahlten
Gebühren
und
Gerichtskostenvorschüsse von ihr zurückerstattet werden müssten. Am 30.
August 2010 sei die Rückzahlung auch erfolgt. Es sei also kein Schaden
entstanden und es habe auch nie eine Bereicherungsabsicht bestanden. Der
Vorwurf
des
krassen
Vertrauensmissbrauchs
und
der
Kompetenzenüberschreitung sei deshalb völlig abwegig. Ein strafrechtliches
Fehlverhalten liege mit Sicherheit nicht vor. Man könne sich höchstens fragen,
ob ihr Vorgehen geschickt gewesen sei. Im äussersten Falle wäre eine Rüge
angebracht gewesen, aber sicher nicht die faktisch ausgesprochene
Stellenkündigung. Das Vorgehen des Kreisamtes zeige, dass das Amt selber
nicht überzeugt gewesen sei, dass die angeordnete Massnahme rechtens und
verhältnismässig sei. Seit dem 30. August 2010 habe das Kreisamt von den
Zahlungen gewusst, man habe dann aber 14 Tage für das weitere Vorgehen
zugewartet. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass im Frühling 2010 eine
Revision der Rechnungsführung des Betreibungsamts … stattgefunden habe
und dass dort keine Beanstandungen gemacht worden seien. Die
beanstandete Verhaltensweise der Beschwerdeführerin sei sicher kein
genügender sachlicher Grund gewesen für eine sofortige Freistellung und
eine vorsorgliche Einstellung der Lohnzahlung. Diese Massnahmen seien
unhaltbar, krass unangemessen und willkürlich.
b)
In seiner Vernehmlassung beantragte das Kreisamt … die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gehe es
nicht um die Frage der Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung, sondern um
die sofortige Freistellung und die damit verbundene vorsorgliche Einstellung

der Lohnzahlung gestützt auf Art. 68 PG. Im öffentlichen Recht könnten
Kündigungen nicht vollzogen werden, ohne vorgängig der Betroffenen das
rechtliche Gehör zu gewähren. Dies ergebe sich aus Art. 16 VRG. Das
Personalgesetz (PG) räume der Behörde aber die Möglichkeit ein, einen
Personalentscheid vorläufig zu fällen, wenn ein sofortiger Entscheid im
öffentlichen Interesse notwendig erscheine (Art. 68 PG). Vorliegend sei dies
der Fall gewesen. Das Vorgehen des Kreisamtes sei daher korrekt gewesen.
Da zuerst das rechtliche Gehör habe gewahrt werden müssen, sei es nicht
möglich gewesen, die fristlose Kündigung direkt auszusprechen. Aus diesem
Grunde sei am 7. September 2010 die sofortige Freistellung und vorsorglich
die Einstellung der Lohnzahlung verfügt worden. Zu Unrecht bezeichne die
Beschwerdeführerin
diese
Massnahmen
als
willkürlich
und
unverhältnismässig. Die Argumentation gehe aber fehl. Auch die Tatsache,
dass der Revisor die Unrechtmässigkeit der Zahlungen nicht erkannt habe,
helfe der Beschwerdeführerin nicht; denn der Verbuchungstext habe eben
keinerlei Rückschlüsse auf den Zahlungszweck zugelassen. Durch ihr
Verhalten habe die Beschwerdeführerin das Vertrauensverhältnis zum
Arbeitgeber grundlegend zerstört und dem Ruf des von ihr betreuten
Betreibungs- und Konkursamtes massiv geschadet. Eine sofortige
Freistellung sei daher mit Blick auf das öffentliche Interesse notwendig
gewesen. Das gelte, auch wenn seitens der Beschwerdeführerin nie die
Absicht bestanden habe, sich langfristig aus der Betreibungskasse zu
bereichern. Der Einwand der Unzuständigkeit des Kreisamtes sei nicht
nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin sei erst seit dem 1. April 2009 mit
schriftlichem Vertrag beim Kreis … angestellt. Das Kreisamt werde im Vertrag
als Arbeitgeber bezeichnet und der Kreispräsident habe den Vertrag als
Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet. Es sei unbestritten, dass das
Kreisamt der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin sei. Aus diesem Grunde
könne auch nur das Kreisamt die Beschwerdeführerin wieder entlassen und
entsprechend seien auch die vorsorglichen Massnahmen allein durch den
Arbeitgeber auszusprechen.
c)
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.

3. a)
Gegen
die
fristlose
Auflösung
des
Dienstverhältnisses
erhob
die
Beschwerdeführerin am 19. November 2010 Beschwerde bzw. Klage
(Verfahren U 10 122) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
den Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Kreisrates
… vom 19. Oktober 2010. Eventuell sei festzustellen, dass die fristlose
Kündigung rechtswidrig sei, da ungerechtfertigt, unverhältnismässig,
willkürlich und missbräuchlich.
Das Kreisamt sei zu verurteilen:
a. Der Klägerin für die Zeit vom 08.09.2010 bis 31.01.2011 Lohn in der Höhe
von Fr. 12'416.90 zuzüglich 5% Verzugszins ab 08.09.2010 zu bezahlen.
b. Die Klägerin für die geleisteten Überstunden mit Fr. 381.80 zu
entschädigen.
c. Der Klägerin gestützt auf Art. 12 PG eine Entschädigung wegen
ungerechtfertigter fristloser Entlassung in der Höhe von 12 Monatslöhnen,
also Fr. 37’812.--, eventuell nach richterlichem Ermessen zu bezahlen.
b)
In der ausführlichen Sachverhaltsschilderung wird (wie im Verfahren U 10
107) nicht nur zu den Zahlungen, sondern auch zur Arbeitslast, zur Stellung
gegenüber dem Vorgesetzten sowie den internen Geschäftsabläufen usw.
Bezug genommen. Auf eine weitere Zusammenfassung dieser Ausführungen
kann indes verzichtet werden, da die massgebenden Vorgänge (namentlich
dass Zahlungen für … über das Betreibungsamt … abgewickelt wurden)
grundsätzlich unbestritten sind und die anderen Aspekte für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerden/Klage unerheblich sind. Es wird wiederum
geltend gemacht, die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei von der
falschen Behörde verfügt worden. Es handle sich hier um eine disziplinarische
Entlassung und darüber entscheide nicht die Wahlbehörde, sondern die
Aufsichtsbehörde,
hier
also
das
Kantonsgericht
Graubünden.
Die
Entlassungsverfügung vom 19. Oktober 2010 sei daher nichtig. Eine fristlose
Entlassung setze einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 10 PG voraus, der
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei
unzumutbar mache. Vorliegend seien die Zahlungen zu Gunsten von Frau …
über das Gebührenkonto des Betreibungsamtes unbestritten ungeschickt,
ebenso die nicht korrekte Deklaration der Arbeitszeit (Beschwerdeführerin
hatte die Teilnahme an der Rechtsöffnungsverhandlung in Begleitung ihres
Vorgesetzten als Arbeitszeit deklariert). Weder objektiv noch subjektiv könne
darin aber ein wichtiger Grund für die fristlose Entlassung erblickt werden. Die

fristlose Kündigung sei die ultima ratio. Sie sei ausgeschlossen, wenn mildere
Massnahmen zur Verfügung stünden, um die eingetretene Störung in
zumutbarer Weise zu beheben. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die
Beschwerdeführerin seit April 2009 als pflichtbewusste und loyale
Arbeitnehmerin erwiesen habe und die Verfehlung als einmalig zu gelten
habe, hätte eine Verwarnung genügt. Es werde nicht bestritten, dass die
Beschwerdeführerin
die
beanstandeten
Zahlungen
zulasten
des
Betreibungsamtes gegenüber dem Vorgesetzten angeregt habe. Allerdings
sei mit diesem abgesprochen und vereinbart gewesen, dass sie diese
Beiträge zurückerstatten müsse, sobald das Inkassoverfahren gegen … zu
Zahlungen führe. Am 30. August 2010 habe die Beschwerdeführerin dann
auch den ganzen Betrag von Fr. 5'584.35 überwiesen. Das Geld habe sie von
ihren Eltern als Darlehen erhalten. Es habe nie die Absicht bestanden, das
Betreibungsamt zu schädigen. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin von
ihrem Vorgesetzten an die Rechtsöffnungsverhandlung vom 9. Dezember
2009 begleitet und diese Abwesenheit als Arbeitszeit deklariert worden sei.
Allerdings sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin per 6. September
2010 rund 29 Überstunden habe ausweisen können, womit es ihr ein Leichtes
gewesen wäre, diese Zeit der Abwesenheit mit den Überstunden zu
verrechnen.
Was
den
Lohnanspruch
betreffe,
so
habe
die
Beschwerdeführerin nach Art. 4 PG in Verbindung mit Art. 337c Abs. 1 OR
Anspruch auf Ersatz dessen, was sie verdient hätte, wenn das
Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt worden wäre. Vorliegend wäre eine
ordentliche Kündigung auf den 31. Dezember 2010 möglich gewesen
(dreimonatige Kündigungsfrist). Sie beanspruche eine Lohnzahlung von Fr.
11'504.90 und den Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 912.--, total also Fr.
12’416.90. Bei den Überstunden seien deren 29 Stunden ausgewiesen,
woraus zusätzlich eine Entschädigung von Fr. 381.80 resultiere. Bei der
Pönalentschädigung gelte es zu berücksichtigen, dass die fristlose Kündigung
nach rund 1 ½ Jahren unbescholtener Tätigkeit einen massiven Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte darstelle. Auch die breite Berichterstattung in den
Medien habe sie sowohl persönlich wie beruflich diffamiert. Hinzu komme,
dass die Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter nun ohne
Erwerbseinkommen sowohl für ihren als auch für den Unterhalt der Tochter

aufzukommen
habe.
In
Anbetracht
all
dessen
erscheine
eine
Pönalentschädigung von 12 Monatslöhnen (= Fr. 37’812.--) als gerechtfertigt.
Der Gesamtanspruch der Beschwerdeführerin belaufe sie damit total auf Fr.
50'610.70 (Fr. 12'416.90 + Fr. 381.80 + Fr. 37'812.--). Dieser Betrag gehe voll
zu Lasten des Arbeitgebers bzw. des Kreisamtes ...
c)
In der Vernehmlassung beantragte das Kreisamt … die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Der Einwand der Nichtigkeit der angefochtenen
Verfügung sei unbegründet. Vorliegend sei eine administrative Entlassung
erfolgt, welche zulässig sei, wenn neben den disziplinarisch relevanten
Vorwürfen genügende Gründe vorlägen, die eine administrative Entlassung
rechtfertigten. Das sei vorliegend der Fall. Mit ihrem Verhalten habe die
Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie mit der Verantwortung, welche sie als
Sachbearbeiterin beim Betreibungsamt mit Zugriff zu öffentlichen Geldern
innegehabt habe, nicht habe umgehen können. Die Beschwerdeführerin habe
einerseits das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört und anderseits
aufgezeigt, dass sie nicht mehr im Stande sei, ihre vertraglichen Pflichten
(korrekte Amtsführung/Treuepflichten) zu erfüllen. Es liege demnach nicht
eine disziplinarische, sondern eine administrative Entlassung vor. Die fristlose
Entlassung sei gestützt auf Art. 10 PG erfolgt. Dafür sei das Vorliegen eines
wichtigen
Grundes
erforderlich,
welcher
die
Fortsetzung
des
Anstellungsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar mache. Das
sei etwa dann der Fall, wenn durch den Kündigungsgrund das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien derart zerstört sei, dass ein
gedeihliches Zusammenarbeiten nicht mehr zu erwarten sei und daher die
sofortige und fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses als einziger Ausweg
erscheine. Die Beschwerdeführerin räume ein, dass die Zahlungen für sie
zulasten des Betreibungsamts ungeschickt gewesen seien und auch nicht in
ihre Kompetenz und Befugnisse als Sachbearbeiterin gefallen seien. Sie
räume auch ein, dass es nie eine schriftliche Vereinbarung über die
Rückzahlung gegeben habe. Alles sei nur mündlich verabredet worden. Wäre
ihrem Vorgesetzten etwas zugestossen, wäre die Rückzahlung allein von ihr
abhängig gewesen. Die Beschwerdeführerin verharmlose die ganze Sache
massiv. Es habe sich keineswegs um eine einmalige Angelegenheit
gehandelt; denn innerhalb eines Jahres wären zehnmal Zahlungen

vorgenommen worden. Die Beschwerdeführerin habe es auch unterlassen,
das Kreisamt oder die Revisoren zu orientieren. Die Rückzahlung durch die
Beschwerdeführerin habe zudem als sehr unsicher gelten müssen, da sie
offenbar nicht einmal in der Lage gewesen sei, die anfänglich sehr tiefen
Gebühren selbst zu bezahlen. Auch das Argument, die Rückzahlung sei ja
erfolgt, so dass für das Betreibungsamt kein Schaden entstanden sei, erweise
sich nicht als hilfreich; denn die Rückzahlung sei erst erfolgt, als die ganze
Sache aufgedeckt worden sei. Es komme hinzu, dass der Vorgesetzte die
Beschwerdeführerin an eine private Gerichtsverhandlung begleitet, sie diese
Zeit jedoch als Arbeitszeit deklariert habe. Diese Verhaltensweisen seien mit
einer korrekten Stellenausübung nicht vereinbar und verstiessen gegen die
öffentlichen Interessen jedes Amtes. Da die fristlose Kündigung gerechtfertigt
gewesen sei, bestünden keine weiteren Lohnansprüche mehr und auch kein
Anspruch auf eine Pönalentschädigung. Was die Überstunden betreffe, habe
das
Kreisamt
in
seiner
Abrechnung
vom
16.
November
2010
entgegenkommenderweise 20.25 Überstunden anerkannt. Davon habe das
Kreisamt
aber
noch
die
halbtägige
Abwesenheit
für
die
Rechtsöffnungsverhandlung in Abzug gebracht. Die restlichen Überstunden
seien anerkannt worden und (umgewandelt in zwei Arbeitstage) zum
Ferienguthaben von -6.5 Tagen geschlagen worden, so dass ein neues,
negatives Guthaben von -4.5 Ferientagen per 7. September 2010 resultiert
habe. Die Überstundenforderung der Beschwerdeführerin sei deshalb zu
Unrecht erfolgt. Selbst wenn das Gericht aber zum Schluss kommen sollte,
dass die fristlose Kündigung tatsächlich nicht gerechtfertigt gewesen sei, wäre
wegen
Mitverschuldens
der
Arbeitnehmerin
höchstens
eine
Pönalentschädigung von einem Monatslohn gerechtfertigt.
d)
Der
zweite
Schriftenwechsel
brachte
keine
wesentlichen
neuen
Gesichtspunkte hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte sind einerseits die Verfügung vom 7. September 2010
des Beschwerdegegners betreffend sofortiger Freistellung von der Arbeit und
vorsorglicher Einstellung der Lohnzahlung (Beschwerdeverfahren U 10 107)
und andererseits die fristlose Kündigung vom 19. Oktober 2010 (durch den

Kreispräsidenten) betreffend sofortiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses
der Beschwerdeführerin (Klageverfahren U 10 122). Es gilt dabei die
Vorgehensweise der Vorinstanz (formell) und die Rechtmässigkeit der
ausgesprochenen Sanktionsmassnahmen (materiell) zu klären.
b)
Zuerst ist im Hinblick auf das durchgeführte Beweisverfahren klarzustellen,
dass die Parteien verschiedene Zeugen aufgerufen und zur gerichtlichen
Einvernahme anerboten haben. Dies geschah im Zusammenhang mit den
diversen
Diffamierungsvorwürfen
und
bezüglich
der
beanstandeten
Zahlungen aus der Betreibungskasse. Das zuständige Gericht ist nach
Prüfung der Aktenlage aber zur Ansicht gelangt, dass eine Einvernahme der
offerierten Zeugen nicht angezeigt oder für die Entscheidfindung zielführend
gewesen wäre, weshalb darauf verzichtet wurde. Soweit sich die angerufenen
Zeugen zu den Verleumdungen hätten äussern bzw. diese in Zweifel hätten
ziehen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe – einer
systematischen und auf Dauer angelegten Erniedrigung durch den
Beschwerdegegner – für die Begründetheit der fristlosen Entlassung ohne
Bedeutung sind. Soweit die Zeugen zu gewissen Details der beanstandeten
Zahlungen hätten Stellung nehmen sollen, gilt es festzuhalten, dass der
wesentliche und somit fallrelevante Sachverhalt allseits unbestritten
geblieben ist. Kommt noch hinzu, dass die Aussagen der beiden
Beschwerdeführer (vgl. Parallelfall U 10 106 + 123) als Zeugen im jeweils
anderen Streitfall zum vornherein nicht geeignet gewesen wären, ein
unabhängiges und zuverlässiges Zeugnis der tatsächlichen Geschehnisse
abzulegen. Unter diesen Vorzeichen (keine Beweiskraft wegen fehlenden
Beweiswerts und mangelhafter Neutralität) durfte hier deshalb auf die
offerierten Zeugeneinvernahmen verzichtet werden.
c)
Zum Antrag der Nichtigkeitserklärung der angefochtenen Verfügungen infolge
(sachlicher/funktionaler) Unzuständigkeit des Beschwerdegegners gilt es
festzuhalten, dass sich dieser Antrag bzw. ein solcher Verfahrenseinwand
offensichtlich als unbegründet erweist. Entgegen der Annahme der
Beschwerdeführerin handelt es sich vorliegend nicht um eine disziplinarische
Entlassung resp. eine aufsichtsrechtliche Sanktionsmassnahme, sondern um

eine rein arbeitsrechtliche Streitigkeit, wofür der Arbeitgeber, hier also
ausschliesslich der Beschwerdegegner, zuständig und verantwortlich ist. Die
angefochtenen Verfügungen stützen sich denn auch nicht auf irgendwelche
disziplinarischen oder aufsichtsrechtlichen Vorschriften ab, sondern werden
mit Art. 10 des kantonalen Personalgesetzes (PG) begründet, welcher
repräsentativ
für
alle
Arten
einer
administrativen
Kündigung
bei
öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen steht. Von einer Nichtigkeit der
angefochtenen Verfügungen kann hier somit keine Rede sein.
2. a)
In materieller Hinsicht gilt es speziell auf Art. 68 PG hinzuweisen. Gemäss
dieser Sondervorschrift kann ein Entscheid (Verfügung) auch bloss vorläufig
gefällt werden, sofern ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse
notwendig ist. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist sobald wie möglich
nachzuholen. Die Freistellung von der Arbeitsleistung und der Entscheid über
die weitere Lohnzahlung sind in Art. 14 PG nur für den Fall der ordentlichen
Kündigung (Art. 9 PG) sowie den Fall der vertraglichen Aufhebung im
beidseitigen Einverständnis (Art. 13 PG) geregelt. Von einer fristlosen
Kündigung ist in Art. 14 PG nicht die Rede. In diesem Fall kommt deshalb Art.
68 PG zum Tragen. Angesprochen ist damit die Besonderheit des öffentlichen
Dienstrechts, bei welchem – im Unterschied zum privatrechtlichen
Arbeitsrecht – selbst eine fristlose Entlassung nicht endgültig verfügt werden
darf, bevor dem Betroffenen nicht das rechtliche Gehör gewährt worden ist.
Hier ermöglicht es aber Art. 68 PG, dass ein sofortiger Entscheid zumindest
vorläufig getroffen wird. Die Voraussetzung dafür ist gemäss der zitierten
Vorschrift, dass für eine solche vorläufige Regelung ein öffentliches Interesse
besteht. Im Weiteren wird die vorläufige Freistellung und die vorläufige
Lohneinstellung in der Regel aber nur dann haltbar sein, wenn sich die
fristlose Entlassung schliesslich auch als begründet und gerechtfertigt erweist.
b)
Der Beschwerdegegner begründet die Freistellung samt Lohneinstellung und
auch die spätere fristlose Auflösung damit, dass die Beschwerdeführerin mit
ihrem Verhalten das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört habe. Nun
ist klar, dass ein intaktes Vertrauensverhältnis in jedem Arbeitsverhältnis
entscheidende Basis für eine erspriessliche Zusammenarbeit bildet. Das

muss umso mehr im Falle einer Verwaltungsangestellten gelten, die staatliche
Funktionen ausübt und der im Umgang mit privaten und öffentlichen Geldern
höchste Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit zukommt. Damit ist davon
auszugehen, dass die verfügte Freistellung und die vorläufige Lohneinstellung
ohne weiteres im öffentlichen Interesse liegen, sofern die Voraussetzungen
für eine fristlose Entlassung als gegeben betrachtet werden. Wie im
Folgenden noch zu zeigen sein wird, sind diese Voraussetzungen hier
einwandfrei erfüllt worden, so dass sich auch die Freistellung von der Arbeit
und die vorläufige Lohneinstellung als begründet, verhältnismässig und
gerechtfertigt erweisen.
3. a)
Nach Art. 10 PG kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit
von beiden Vertragsparteien fristlos aufgelöst werden (Abs. 1). Wichtig ist
jeder Grund, welcher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die
kündigende Vertragspartei unzumutbar macht (Abs. 2). Für die erforderliche
Begründetheit der fristlosen Kündigungen im Oktober 2010 ist im konkreten
Fall unbestritten das zitierte Personalgesetz (PG) massgebend.
b)
Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin
insgesamt 11 Zahlungen durch ihren Vorgesetzten (Herrn …) zu Lasten des
Kontos des Betreibungsamtes … initiierte und ausführen liess. Sie hat dies
ohne den Abschluss einer schriftlichen Rückzahlungsvereinbarung gemacht
und ohne vorgängig das Kreisamt, den Kreisrat oder den Revisor zu
informieren. Im Weiteren wurden diese illegalen Zahlungen so verbucht, dass
die Zweckbestimmung der Zahlungen nicht erkennbar war. Diese
Geschäftsabwicklung erscheint umso problematischer, als die unregistrierten
Zahlungen über eine längere Zeitspanne (12 Monate) und mit zunehmender
Intensität (zuletzt: Fr. 4'500.--) erfolgten, obschon die Empfängerin des
Geldes offensichtlich nicht in der Lage gewesen wäre, diese Schulden bei
Bedarf (im Notfall) unverzüglich aus eigener Kraft wieder zurückzuerstatten.
Für das Gericht besteht daher kein Zweifel, dass ein solches Verhalten der
Beschwerdeführerin – welche erst seit April 2009 beim Betreibungsamt
angestellt war - in höchstem Masse treuwidrig war und ihr Fehlverhalten
durchaus geeignet war, das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber komplett

zu zerstören. Gerade in einem finanziell sensiblen Amt, bei dem der Umgang
mit eigenem, anvertrautem wie auch fremden Geld besonders heikel ist,
vertragen sich pekuniäre Unregelmässigkeit nicht mit der Würde und dem
Ansehen dieser öffentlichen Amtsstelle. Daran ändert auch nichts, dass
seitens der Beschwerdeführerin keine Bereicherungsabsicht bestanden hat
und dem Kreisamt schlussendlich kein Schaden – einmal abgesehen davon,
dass die Rückzahlung am 30. August 2010 zinslos erfolgte - entstanden ist.
Zerstört wurde durch dieses treuwidrige Vorgehen der Beschwerdeführerin
nicht nur das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber, ramponiert wurde
dadurch
auch
generell
der
Ruf
und
die
Glaubwürdigkeit
des
Betreibungsamtes in der Bevölkerung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass
für das Kreisamt tatsächlich ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
nach Art. 10 Abs. 2 PG bestand; denn es war dem Kreisamt unter diesen
Umständen nicht mehr zumutbar, die Beschwerdeführerin trotz der
festgestellten Verfehlungen noch einige Monate weiterzubeschäftigen und
somit den aufgedeckten Vertrauensbruch länger als absolut nötig zu dulden.
4. a)
Zusammengefasst steht fest, dass sowohl die Freistellung von der Arbeit samt
vorsorglicher Einstellung der Lohnzahlung im September 2010 als auch die
fristlose Kündigung im Oktober 2010 rechtens waren. Die dagegen erhobenen
Beschwerden und die Klage sind daher abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahren werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich
der Beschwerdeführerin bzw. der Klägerin auferlegt. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht dem Beschwerdegegner bzw. dem Beklagten nicht zu,
da dieser lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs.
2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden und die Klage werden abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.--
zusammen
Fr.
1'838.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 12. März 2012
abgewiesen (8C_810/2011).