gr_gerichte · A 2010 15 · 2010-04-13 · de
Baupolizeigebühren

Steuererlass | Beschwerde

A 10 15
4. Kammer
URTEIL
vom 13. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
… lebte seit dem Jahr 2001 von seiner Ehefrau … und seinen drei in den
Jahren 1989, 1992 und 1993 geborenen Kindern getrennt. Seit dem 30.
November 2005 ist er geschieden. Auf Grund von Scheidungsurteil und
Konvention wurde er verpflichtet, seiner Ex-Frau und seinen Kindern
Unterhaltsbeiträge von insgesamt monatlich ca. Fr. 4'000.-- zu leisten,
zuzüglich weiterer Auslagen vor allem für die intensive sportliche Tätigkeit
seiner Kinder. Mit Gesuch vom 4. November 2009 beantragte er unter
Verweis
auf
seine
konkreten
finanziellen
und
gesundheitlichen
Schwierigkeiten den Erlass der Kantons-, Gemeinde- und direkten
Bundesstuern 2005 und 2006. Nach Feststellung, dass der Gesuchsteller
nach eigenen Angaben Schulden bei nicht privilegierten Gläubigern in
beträchtlicher Höhe habe und von den Gläubigern kein Verzicht vorliege, wies
das kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) das
Erlassgesuch bezüglich Kantonssteuer 2005 (Fr. 11'418.--) bzw. 2006 (Fr.
7'747.--) und die direkte Bundessteuer 2005 (Fr. 5'738.90) bzw. 2006 (Fr.
3'070.35) mit Entscheid vom 8. Januar 2010 vollumfänglich ab.
2.
Dagegen
erhob
…
am
8.
Februar
2010
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Gutheissung seines
Erlassgesuches für die Kantons- und direkten Bundessteuern 2005 und 2006.
Auf Grund seiner Trennung im Jahr 2001 habe sich seine finanzielle Situation
dramatisch verschlechtert. Dies nicht nur weil er zufolge seines
Privatkonkurses im gleichen Jahr über Fr. 800'000.-- Verlustscheine
ausstehend habe, sondern weil er seit Jahren auch lediglich zu 50%
arbeitsfähig sei. Im Jahr 2007 habe er erneut geheiratet und habe mit seiner

neuen Ehefrau, welche ihn auch finanziell unterstütze und ihm die 50%-ige
Arbeitstätigkeit ermögliche, eine junge Tochter. Die hohen Steuerschulden
der letzten Jahre seien auf die Aufrechnung durch die Steuerverwaltung
seiner als Darlehen verbuchten Bezüge aus der Firma … AG als
Lohnbestandteile und somit voll als Einkommen entstanden. Um allen seinen
zu hoch angesetzten finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können
habe er sich hoch verschulden müssen, was bei Bezahlung der hier zur
Diskussion stehenden Steuern noch mehr erfolgen würde. Ab August 2008
habe er trotz anwaltlicher Aufforderung die Unterhaltszahlungen an seine
frühere Ehefrau von Fr. 1'000.-- pro Monat nicht mehr leisten können. Auch
wenn er dank der Unterstützung seiner jetzigen Ehefrau nebst seinen
Steuerschulden und den erwähnten Verlustscheinen im Betrag von Fr.
800'000.-- jetzt keine Schulden mehr habe und ab Heirat auch die
Steuerschulden bezahlen werde, würde die Begleichung der hier zur
Diskussion stehenden Steuerbeträge für ihn eine besondere Härte darstellen,
auch wenn die Opfersymmetrie mit den übrigen Gläubigern sicher nicht
gegeben sei. Auf jeden Fall werde er noch länger gemäss Existenzminimum
weiter leben müssen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die
Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden
(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz
oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist
oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags

für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt bei
Einkommens-/Vermögenslosigkeit
vor
und
bei
Deckung
der
Lebenshaltungskosten
durch
die
öffentliche
Hand
(vgl.
zum
betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Der Nachweis
einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend,
dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die
Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht
beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b; A
08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete
Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des
Steuerpflichtigen steht und ihm die Bezahlung vernünftigerweise nicht
zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei grundsätzlich ein weites
Ermessen zu, wobei sie indessen stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit
und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck von
Steuererlassen sind, die langfristige und dauernde Sanierung der
wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers sicherzustellen. Der Erlass muss
diesem dabei selbst und nicht seinen Gläubigern zugute kommen. Dies hat
zur Folge, dass in einem Fall von Steuererlass auch allfällige private
Gläubiger im gleichen Ausmass wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten
müssen. Nur so ist auch die Opfersymmetrie gewährleistet. Massgebend für
die Entscheidfindung ist aufgrund der obigen Ausführungen die gesamte
wirtschaftliche
Situation
des
Gesuchstellers
im
Zeitpunkt
der
Gesuchsbehandlung (VGU A 09 30).
b)
Der Nachweis, ob Einkommens-/Vermögenslosigkeit und demnach eine
Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen dem
Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen
bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter
anderen Aspekten abzuweisen ist.
Für die dem Erlassgesuch zu Grunde liegenden Steuerveranlagungen
Bund/Kanton 2005 und 2006 liegen rechtskräftige Veranlagungen bei den
Akten, welche hier nicht mehr zur Diskussion gestellt werden können und
somit voll massgebend sind. Praxisgemäss sind nicht nur finanzielle Notlage

und grosse Härte zum Erlass erforderlich, sondern auch der Verzicht der
übrigen Gläubiger im ähnlichen Ausmass wie der Staat selber. Vorliegend hat
der Beschwerdeführer nicht vorgebracht, seine übrigen Gläubiger hätten in
massgebliche Umfang auf ihre Forderungen verzichtet. Er hat im Gegenteil
selber eingeräumt, dass in seinem Fall die Opfersymmetrie nicht gegeben sei.
Gegen den Beschwerdeführer liegen Verlustscheine über Fr. 827'584.54 vor
und zu neuem Vermögen ist er gemäss dem von ihm eingereichten Urteil des
Bezirksgerichtes … vom 16. Oktober 2009 auch nicht gekommen. Der
Steuererlass wäre daher nicht geeignet, die langfristige und dauernde
Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers sicherzustellen,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
662.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.