gr_gerichte · ZB 2006 17 · 2006-08-21 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. August 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 06 17
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Tomaschett
Aktuar ad hoc
Hartmann
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Heinz Raschein, Postfach 536, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 29. Juni 2006, in Sa-
chen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:


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A. 1.
Am 7. März 2006 liess X. um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils 
vom 4. August 2004 des Bezirksgerichtes Imboden beantragen, indem er um Er-
streckung der bereits im Scheidungsverfahren mit Verfügung vom 24. November 
2003 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte.
2.
Dieses Gesuch wurde der Gemeinde Z. am 8. März 2006 zur Stellung-
nahme unterbreitet. In ihrer Stellungnahme vom 9. März 2006 beantragte die Ge-
meinde Z., die unentgeltliche Rechtspflege für den Gesuchsteller nicht zu ge-
währen. Diesbezüglich vertritt sie die Auffassung, dass vom Gesuchsteller verlangt 
werden könne, durch Erhöhung der hypothekarischen Belastung seines Wohnei-
gentums für die Prozesskosten selber aufzukommen. 
3.
Am 13. März 2006 wurde X. aufgefordert, zur Stellungnahme der Ge-
meinde Z. eine Vernehmlassung einzureichen. Der Gesuchsteller liess sich zu die-
ser Stellungnahme jedoch nicht vernehmen.
B.
Daraufhin wies der Bezirksgerichtspräsident Imboden mit Verfügung 
vom 28. März 2006 das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege ab. Begrün-
det wurde der Entscheid damit, dass der Gesuchsteller seine Mitwirkungspflichten 
verletzt habe, indem er sich zu den Vorhaltungen der Gemeinde nicht vernehmen 
liess, woraus sich ableiten lasse, dass er sich weigere, Auskunft über seine Vermö-
genslage zu erteilen. Zumal sich aus den mit der Prozesseingabe eingelegten Ur-
kunden alleine noch keine Bedürftigkeit ableiten lasse.
C. 1.
Am 28. Juni 2006 liess X. ein Gesuch um Wiedererwägung betreffend 
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsident Imboden vom 28. März 2006 und um 
Erstreckung der im Scheidungsverfahren mit Verfügung vom 24. November 2003 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. 
2.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte der Bezirksgerichtspräsident 
Imboden dem Gesuchsteller mit, dass auf sein Begehren nicht eingetreten werden 
könne, weil eine Erstreckung der unentgeltlichen Rechtspflege auf Folgeverfahren 
unmöglich sei, und dass das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen werden müsse, 
da die geltend gemachten Gründe zu keiner Wiedererwägung führen können und 
er auch keine Gründe geltend mache, die eine Revision einer rechtskräftigen Ver-
fügung rechtfertigen könnten.


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D.
Gegen diesen Entscheid liess X. Beschwerde erheben und beantragte 
die Aufhebung desselben sowie die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur 
Begründung wurde hauptsächlich angeführt, dass die Vorinstanz zu Unrecht die 
Grundsätze der materiellen Rechtskraft auf die rein prozessuale Frage der unent-
geltlichen Rechtspflege angewandt habe. Auch sei der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege aufgrund der geltend gemachten Begründung ausgewiesen.
E.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 verzichtete der Bezirksgerichtspräsi-
dent Imboden unter Verweis auf die beigelegten Akten auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung. Die Stellungnahme der Gemeinde Z. wurde am 9. August 2006 
eingereicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheidungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege steht den Be-
troffenen der Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtsausschuss offen (Art. 47a, 
Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert zwanzig Tagen seit Zugang des 
anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen, wo-
bei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte 
beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO). 
Mit der Eingabe vom 20. Juli 2006 ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 233 Abs. 
1 ZPO) gegen den ablehnenden Entscheid vom 29. Juni 2006 eingehalten. Auf die 
im Übrigen formgerecht eingelegte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich 
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen 
Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf 
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen 
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich 
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-


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tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E 1). Die Be-
schwerde ist somit unter dieser beschränkten Kog-nitionsbefugnis zu überprüfen.
3.
Vorliegend hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2006 das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 7. März 2006 abgewiesen, weil der 
Gesuchsteller zur Vernehmlassung der Gemeinde Z. nicht Stellung genommen 
habe, was die Mitwirkungspflicht verletze. Dieser Entscheid wurde nicht angefoch-
ten. Mit Eingabe vom 28. Juni 2006 verlangte der Gesuchsteller, diesen Entscheid 
in Wiedererwägung zu ziehen. Dabei machte er jedoch keine neuen Gründe gel-
tend, sondern berief sich nur auf Missverständnisse in der Instruktion, weshalb die 
Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Juni 2006 das Gesuch abwies. In der dagegen 
erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer nunmehr geltend, die Vorin-
stanz wende zu Unrecht die Grundsätze der materiellen Rechtskraft und der Wie-
dererwägung auf die rein prozessuale Frage der unentgeltlichen Rechtspflege an. 
Dies gilt es zu prüfen.
4.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO ist das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege beim zuständigen Einzelrichter, beim Präsidenten des angerufenen erstin-
stanzlichen Gerichts und für das Rechtsmittelverfahren beim Präsidenten der ange-
rufenen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Weiter bestimmt Art. 43 Abs. 4 ZPO, 
dass sich die Bewilligung über die unentgeltliche Rechtspflege auf das Verfahren 
vor einer Instanz bezieht. Aus dem Wortlaut der Norm erhellt, dass das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege nur für das Verfahren vor dem für die Erteilung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zuständigen Richter bzw. für die angerufene Instanz gel-
ten kann. 
Entsprechend kann hier die unentgeltliche Rechtspflege eines früheren 
Scheidungsverfahrens nicht auf ein späteres Abänderungsverfahren erweitert wer-
den. Vielmehr ist ein neues Gesuch mit den nötigen Unterlagen zu stellen. Nur so 
kann einer allenfalls geänderten Sachlage auch Rechnung getragen werden.
5.
Die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Verfahren der 
nichtstreitigen / freiwilligen Gerichtsbarkeit eigener Prägung. Dies führt dazu, dass 
die Vorschriften des summarischen Verfahrens sinngemäss anwendbar sind (vgl. 
Art. 139 ZPO in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 EGzZGB). Dem Wesen der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit entsprechend hat der Richter in Sachen der unentgeltlichen Rechts-
pflege die Tatsachen grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 43 Abs. 2 
ZPO). Die Offizialmaxime gilt indessen nur beschränkt. Eine Einschränkung besteht 


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darin, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu begründen ist und ihm die erforderlichen Unterlagen beizulegen sind. Den Ge-
suchsteller trifft damit eine erhebliche Mitwirkungspflicht (vgl. VPB 2000 Nr. 28, E. 
3). Daraus folgt auch, dass bei Verletzung der Mitwirkungspflicht das Gesuch abge-
wiesen werden kann (vgl. zum Ganzen Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege 
nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer Berücksichtigung der 
neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in: ZGRG 04/03 
S. 158 ff.; PKG 2001 Nr. 9). Da aber Entscheide betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, ist ein Widerruf (Art. 43 Abs. 5 
ZPO) ebenso wie eine Wiedereinbringung eines Gesuchs jederzeit möglich (Brun-
ner, a.a.O., S. 160 B/4. u. 164, B/8.d; Bühler, Kommentar zur Aargauischen Zivil-
prozessordnung, N 7 zu § 129, Guldener, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
der Schweiz, Zürich 1954, S. 67). Dabei entfaltet das Gesuch seine Wirkung regel-
mässig erst auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung und die Kostenbefreiung kann 
sich mithin erst auf Prozesshandlungen beziehen, die nach der erneuten Gesuch-
seinreichung erfolgt sind (Brunner, a.a.O., S. 160 B/4. u. 164 B/8.c).
6.
Für die vorliegende Beschwerde ergibt sich aus dem Dargelegten Fol-
gendes:
Zwar ist den Ausführungen des Bezirksgerichtspräsidenten im angefochtenen Ent-
scheid zuzustimmen, dass weder die Voraussetzungen einer „Wiedererwägung“ 
noch einer Wiederherstellung einer versäumten Frist gemäss Art. 61 ZPO oder gar 
einer Revision gemäss Art. 243 ZPO gegeben waren. Dies macht X. auch in seiner 
Beschwerde nicht geltend. Auf den formellen Titel einer Eingabe kommt es indessen 
auch nicht an. Massgeblich ist vielmehr das sich aus der Eingabe ergebende 
Rechtsbegehren bzw. der sich aufgrund der Formulierung ergebende Antrag der 
Partei an den angerufenen Richter. Ohne in überspitzten Formalismus zu verfallen, 
muss die Eingabe von X. vom 28. Juni 2006 als (erneutes) Begehren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgefasst werden. Dieses hätte nach 
dem Gesagten, unter eventueller Aufforderung zu Einreichung zusätzlicher Unter-
lagen im Rahmen der beschränkten Offizialmaxime, von der Vorinstanz als neues, 
verbessertes Gesuch an die Hand genommen werden müssen. Folglich ist der Ent-
scheid vom 29. Juni 2006 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege zurückzuweisen.


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7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 
Lasten des Kantons Graubünden, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich 
mit Fr. 300.-- zu entschädigen hat.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid wird aufge-
hoben und die Sache an das Bezirksgericht Imboden zur neuen Entschei-
dung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 300.-- 
(einschliesslich MWST) zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: