gr_gerichte · S 2008 148 · 2008-12-04 · de
Anspruch nach IVG (medizinische Massnahmen)

Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 08 148
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 18. Februar 1964, ist gelernte Schneiderin und hat vier Kinder,
… (mündig), … (1991), … (1994) und … (1998). Die Ehe mit dem Vater …
wurde mit Scheidungsurteil und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom
18. August 2006 geschieden. …, … und … wurden unter die elterliche Sorge
der Mutter gestellt. Pro Kind verpflichtete sich der Vater, je Fr. 400.00 zzgl.
Kinderzulagen von insgesamt Fr. 935.00 sowie einen Unterhaltsbeitrag an die
Mutter
von
Fr.
800.00
gemäss
Art.
125
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu bezahlen.
b)
Am 7. Juli 2008 wurde das Scheidungsurteil abgeändert. Aufgrund einer
Vereinbarung wurde das Sorgerecht für die Kinder …, … und … den Eltern
gemeinsam zugeteilt und festgelegt, dass die drei Kinder neu beim Vater
wohnen sollten. Die Unterhaltsbeiträge an … in der Höhe von Fr. 2'935.00 (3
x Fr. 400.00 + Fr. 935.00 + Fr. 800.00) wurden aufgehoben. Sie verpflichtete
sich in der Vereinbarung, welche auf einem Erwerbseinkommen von im
Moment Fr. 0.00 netto basierte und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
vorsah, 50% (pro Kind je die Hälfte) des Fr. 3’000.00 übersteigenden Betrages
als Unterhalt für … und … zu bezahlen, erstmals per 1. Mai 2009, solange die
Kinder im Haushalt des Vaters lebten oder keine eigenen Ansprüche stellten.
c)
Am 16. Juli 2008 meldete die Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 80% ab selbigem Datum
an. Zuletzt habe sie im Jahre 1986 gearbeitet und sich danach dem Haushalt
und der Obhut ihrer vier Kinder gewidmet. Sie gab an, Arbeit im Umfang von

80% als Verkäuferin, Raumpflegerin oder Zimmerfrau/Lingerie zu suchen. Mit
Verfügung vom 12. August 2008 lehnte die zuständige Arbeitslosenkasse
Graubünden (ALK) die Anspruchsberechtigung insbesondere deshalb ab,
weil das gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
massgebliche betreffende Ereignis, hier die Scheidung, mehr als ein Jahr
zurückliege. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 3. September
2008 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die
Anerkennung der Beitragsbefreiung gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG, weil sie seit
der Abänderung des Scheidungsurteils vom 7. Juli 2008 gezwungen sei, eine
unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und dieses Ereignis noch kein
Jahr zurück liege. Am 18. September 2008 wies das kantonale Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 17. Oktober 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Korrektur des
angefochtenen Entscheides und die Anerkennung der Beitragsbefreiung
gemäss Art. 14 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AVIG. Seit der Scheidung bis zur
Abänderung des Scheidungsurteils habe sie ihren und den Lebensunterhalt
der Kinder aus den Unterhaltszahlungen des Mannes bestritten und dieser
habe auch den Mietzins sichergestellt. Neu seien die Kinder unter seiner
Obhut und es sei klar, dass sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit plane.
Mit der Abänderung des Scheidungsurteils seien wesentliche Gründe
eingetreten, die mit der Scheidung im Zusammenhang stünden und sie
zwängen,
eine
unselbständige
Erwerbstätigkeit
aufzunehmen.
Die
Abänderung des Scheidungsurteils zeige deutlich, dass sie auf eine
veränderte Situation habe reagieren müssen. Zudem sei sie nicht darauf
vorbereitet gewesen, auch, weil sie zuvor in ihrer Rolle als Familienfrau nicht
ausserhäuslich erwerbstätig gewesen sei und somit auch keine ALV-Beiträge
habe entrichten können. Erst mit der Abänderung des Scheidungsurteils habe
sich die Notwendigkeit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
ergeben. Die Abänderung des Urteils sei auch erfolgt, weil der geschiedene
Mann sich am Sorgerecht beteiligen und für die Ausübung der Obhut über die
Kinder wieder in die Wohnung zurückkehren habe wollen. Aus dieser

Konstellation heraus sei sie gezwungen gewesen, sich zu verändern und
ihren Lebensunterhalt anderweitig sicherzustellen.
3.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
ergänzte und vertiefte es die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 18. September 2008 resp. die diesem
zugrunde liegende Verfügung der ALK vom 12. August 2008 (V 2008/801).
Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf ALE zu Recht mit Verweis auf die Nichterfüllung der
Beitragszeit verneint hat.
2. a)
Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der
dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der
Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG u.a. befreit, wer
innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten aus
einem der aufgeführten Gründe nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und
deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte, wobei als Befreiungsgründe in
Betracht fallen: Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a),
Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) und Aufenthalt in einer Haft-,
Arbeitserziehungs- oder in einer ähnlichen Anstalt (lit. c). Diese
Befreiungstatbestände werden ergänzt durch diejenigen einer weiteren
Kategorie. So bestimmt Art. 14 Abs. 2 AVIG, dass „Personen, die wegen
Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität oder Todes des
Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer

Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit
aufzunehmen oder zu erweitern“, ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit sind; diese Regel gilt nicht, wenn dass betreffende Ereignis mehr als
ein Jahr zurückliegt. Der Begriff „ähnliche Gründe“ stellt einen unbestimmten
Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher
umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens
flexibel handhaben zu können (ARV 1987 Nr. 5 S. 69 f. mit Hinweis auf die
bundesrätliche Botschaft). Der Wortlaut gibt über die Bedeutung dieses
Rechtsbegriffs nur insofern Aufschluss, als das Gesetz einen Grund verlangt,
welcher ähnlich ist, also sachlich auf der gleichen Ebene liegt, wie die vorab
einzeln umschriebenen, aber nicht abschliessend aufgezählten Motive für die
Arbeitsaufnahme. Den in Art. 14 Abs. 2 AVIG aufgeführten Befreiungsgründen
ist gemeinsam, dass sie den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehepartner
regelmässig in eine wirtschaftliche Zwangslage bringen (vgl. BGE 119 V 51
E. 3a).
b)
Bei den unter diese Bestimmung fallenden Versicherten handelt es sich
hauptsächlich um Personen, die nach längerer Unterbrechung wieder ins
Erwerbsleben einsteigen. Das Besondere an dieser Versichertengruppe ist
darin zu sehen, dass sie nicht eigentlich auf den Eintritt oder Wiedereintritt in
das Erwerbsleben als Arbeitnehmer vorbereitet ist und nicht erwartet hat, in
eine solche Situation zu geraten. Die Regelung von Art. 14 Abs. 2 AVIG
begünstigt somit Personen, die von das Leben vielfach grundsätzlich
ändernden plötzlichen „Ereignissen“ überrascht worden sind (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I: Art. 1-58,
Bern 1988, Art. 14 N 33). Das Vorliegen „ähnlicher Gründe“ gemäss Art. 14
Abs. 2 AVIG kann folglich nur dann als erfüllt betrachtet werden, wenn die
versicherte Person durch ein unerwartetes, zeitlich nicht voraussehbares
Ereignis in eine finanzielle Zwangslage geraten ist (vgl. Kreisschreiben über
die Arbeitslosenentschädigung, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), [KS-
ALE], Januar 2007, Ziffer B196; Gerhards, a.a.O., Art. 14 N 33).
c)
Die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AVIG können nur dann als erfüllt
betrachtet werden, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der

Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang besteht. Dabei ist kein strikter
Kausalitätsnachweis zu verlangen. Ein solcher könnte kaum je erbracht
werden, sind doch die in diesem Zusammenhang bedeutsamen inneren
Beweggründe einer Person für die Suche nach einer Arbeitstätigkeit einer
Beurteilung durch Drittpersonen weitgehend entzogen. Vernünftigerweise ist
deshalb der erforderliche Kausalzusammenhang bereits zu bejahen, wenn es
glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der
versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, in
dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mit begründet liegt
(BGE 125 V 125 E. 2a; Urteil des ehemaligen Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 29. August 2005 [C 249/04] E. 1.2).
3. a)
Vorliegend ist unbestritten, dass die Scheidung der Beschwerdeführerin von
ihrem Ehemann mehr als ein Jahr zurück liegt, weshalb diese die in Art. 14
Abs. 2 AVIG festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt. Zu prüfen bleibt
jedoch, ob das am 7. Juli 2008 ergangene Abänderungsurteil dem Begriff der
„ähnlichen Gründe“ entspricht.
b)
Die Abänderung des ursprünglichen Scheidungsurteils in dem Sinne, dass die
Kinder unter die Obhut des Kindsvaters gestellt und die bisher an die
Beschwerdeführerin ausgerichteten Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr.
2'935.00 aufgehoben wurden, hatte zur Folge, dass sie in eine wirtschaftliche
Zwangslage gebracht wurde und auf öffentlich-rechtliche Unterstützung durch
die Gemeinde angewiesen war (vgl. Verfügung vom 7. August resp. 18.
September 2008). Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin erst
durch das Abänderungsurteil dazu gezwungen wurde, einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb dieses durchaus mit einer Scheidung
oder Trennung vergleichbar ist.
Aus den dem Verfahren beiliegenden Akten wird ersichtlich, dass der Grund
für die Abänderung des Scheidungsurteils hauptsächlich darin begründet war,
dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach … verlegen wollte. Der
Entschluss nach … umzuziehen und zu arbeiten, anstelle sich um die Kinder
zu kümmern, beruhte somit auf ihrer eigenen Entscheidung. Auch kann davon

ausgegangen werden, dass dieser Entschluss von der Beschwerdeführerin
resp. ihrem Ex-Ehemann schon vor längerer Zeit gefasst worden ist, da solche
gewichtige Entscheidungen - die Obhut über die Kinder …, … und … wurde
dem Vater zugeteilt - nicht von heute auf morgen gefällt werden. Zudem war
sich die Beschwerdeführerin durchaus bewusst bzw. war es für sie
vorhersehbar, dass ihr nach der Abänderung des Urteils weder die
Kinderzulagen noch die Unterhaltszahlungen für die Kinder resp. der eigene
Unterhaltsbeitrag
zustehen
würden.
Da
die
Folgen
des
neuen
Scheidungsurteils für die Beschwerdeführerin weder unerwartet, noch zeitlich
nicht unvorhersehbar waren, kann die Abänderung des Urteils nicht als
„ähnlicher Grund„ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG anerkannt werden.
c)
Da bereits das Vorliegen eines „ähnlichen Grundes“ verneint werden muss,
entfällt die Prüfung der Kausalität zwischen der Notwendigkeit einer
Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und der
Abänderung des Scheidungsurteils.
4. a)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für die
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegend nicht erfüllt sind,
weshalb der angefochtene Einspracheentscheid resp. die diesem zugrunde
liegende Verfügung zu schützen sind und die Beschwerde abgewiesen wird.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser
bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos
ist. Da die Beschwerdeführerin auch nicht anwaltlich vertreten war, ist ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und muss darüber
nicht entschieden werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.