gr_gerichte · U 2009 79 · 2010-07-01 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Kündigung Anstellungsverhältnis | Personalrecht

U 09 68 und
U 09 79
1. Kammer
URTEIL
vom 1. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kündigung Anstellungsverhältnis
1. a)
Der heute 53-jährige … (geb. …1957) wurde vom … - mit öffentlich-
rechtlichem Arbeitsvertrag vom 20.08.2008 – ab dem 01.11.2008 als
Geschäftsführer angestellt. Gemäss Stellenbeschreibung bestanden die
Hauptaufgaben dieser Funktion in der Führung der Verbandsgeschäftsstelle
und des Verbandsgeschäftsstellenpersonals, in der Oberverantwortung der
Rechnungslegung und Budgetierung der Verbandsrechnungen, in der
Ausübung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit im Auftrag des
Verbandsvorstands, in der Abfassung und Umsetzungsverantwortung des
jährlichen
Verbandstätigkeitsprogramms
und
des
ausführlichen
Jahresberichtes
des
Geschäftsführers
und
der
Koordination
des
Gesamtberichtes.
b)
Am 01.04.2009 wurde beim genannten Geschäftsführer ein Prostatakrebs
diagnostiziert. Am 27.05.2009 unterzog er sich im Kantonsspital Chur einer
Prostataoperation, wobei er stationär bis zum 04.06.2009 im Spital
hospitalisiert war. Darauf war er offenbar bis am 24.06.2009 zu 100% und
vom 25.07.2009 bis zum 09.08.2009 zu 50% arbeitsunfähig.
c)
Am 03.08.2009 wurde der besagte Geschäftsführer vom Präsidenten (…) und
vom Vizepräsidenten (…) des Regionalverbands zu einem Gespräch
gebeten, an dem ihm eröffnet wurde, dass der Vorstand eine Auflösung des
Arbeitsverhältnisses in Betracht ziehe. In der Begründung wurden dabei
folgende Punkte erwähnt:
1. Unzureichende fachliche Eignung.

2. Mangelhafte Personalführung.
3. Fehlende Wahrnehmung der finanziellen Oberaufsicht und der Betreuung
der Buchhalterin.
4. Illoyales Verhalten gegenüber Vorstand (Lohndiskussion mit dem
Personal, Verbot der Teilnahme an Sitzung Musikschule, Fortsetzung
Musikunterricht
Lehrling
während
Arbeitszeit,
nicht
vollständige
Information Vorstand z.B. Einladung an Veranstaltungen).
5. Kompetenzüberschreitungen (Organisation und Ausgaben, z.B. EDV).
6. Ungenügende Präsenz in der Geschäftsstelle, Nichteinhalten der
ordentlichen Arbeitszeiten, eigenmächtiges Leisten von Überstunden,
eigenmächtige Kompensationen).
7. Unangemessenes Verhalten gegenüber Geschäftsprüfungskommission
und dem Personal/Sekretärinnen.
8. Teils unangemessene Kleidung (kurze Hosen und barfuss in der
Geschäftsstelle).
9. Ungenügende Belastbarkeit.
d)
Am 06.08.2009 fand eine weitere Besprechung mit dem betreffenden
Geschäftsführer statt. Hiernach wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich auch
noch schriftlich zu den Vorwürfen zu äussern. Er tat dies mit Schreiben vom
11.08.2009, wobei er sich allerdings auf generelle Bestreitungen und den
Hinweis auf die fehlende Substantiierung und Belegung der Vorwürfe
beschränkte.
e)
Mit Verfügung vom 21.08.2009 kündigte der Vorstand des … das
Anstellungsverhältnis mit ihrem Geschäftsführer per 31.12.2009, wobei die
gleichen Gründe angeführt wurden wie in den vorangegangenen Gesprächen.
Man habe ihm jene Punkte (Kündigungsgründe) bereits an den
Besprechungen vom 03. und 06.08.2009 ausführlich dargelegt. Das
gegenseitige Vertrauen sei definitiv zerrüttet. Dies zeige sich auch darin, dass
er sich weigere, das Passwort für den Geschäftscomputer bekanntzugeben.
2. a)
Gegen diese Kündigung erhob der Geschäftsführer am 28.08.2009 frist- und
formgerecht Beschwerde (U 09 68) beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
es sei festzustellen, dass die Kündigung nichtig sei. Eventuell sei
festzustellen, dass die ausgesprochene Kündigung missbräuchlich sei. Zur
Begründung wurde vorgebracht, dass weder die Personalverordnung des …,
noch jene des Kantons Graubünden oder das kantonale Personalgesetz die
Frage beantworteten, welche Kündigungssperrfristen bei Krankheit im
öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu gelten hätten. Hier sei eine echte

Gesetzeslücke anzunehmen, welche durch den Richter auszufüllen sei. Im
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis sei der Arbeitnehmer grundsätzlich
besser geschützt als im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (längere
Kündigungsfristen, längere Probezeit und längere Lohnfortzahlung bei
unverschuldeter Arbeitshinderung). Es wäre daher nicht nachvollziehbar,
wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz bei
Krankheit im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis schlechter gestellt wäre
als
im
privatrechtlichen.
Dies
entspreche
auch
der
Praxis
des
Verwaltungsgerichts (VGU U 06 88 E. 2d). Ab dem 11.08.2009 sei beim
Beschwerdeführer eine neue, psychische Erkrankung eingetreten, welche
nicht mehr mit der Krebserkrankung im Zusammenhang gestanden habe.
Diese neue Krankheit habe daher eine neue 30-tägige Sperrfrist gemäss Art.
336c lit. b OR ausgelöst. Sollte die Kündigung nicht nichtig sein, so sei sie
wenigstens missbräuchlich. Bis zur krankheitsbedingten Abwesenheit vom
Arbeitsplatz sei der Beschwerdeführer niemals kritisiert worden. Noch im Juni
und Juli 2009 habe der Präsident des Vorstandes klar gesagt, dass er mit dem
Beschwerdeführer zufrieden sei und er gute Arbeit leiste. Zwischen dem
Vorstand und dem Geschäftsführer seien auch keine Ziele vereinbart worden,
weshalb auch keine Ziele verfehlt worden seien. Die Kündigung sei im
Übrigen auch nicht genügend begründet worden. Zu den einzelnen Vorwürfen
in der Kündigung (Punkte 1.-9.) wurde geltend gemacht, dass der Einwand
der unzureichenden fachlichen Eignung - insbesondere der Buchhaltung,
Administration und mangelhaften Personalführung – völlig unbelegt, pauschal
und absolut unbegründet und rufschädigend sei. Der Vorstand sei anhand der
Bewerbungsunterlagen
über
die
berufliche
Qualifikation
des
Beschwerdeführers informiert gewesen. Er führe das Personal nach
modernen Grundsätzen mit weitgehender Kompetenzübertragung an die
jeweilige Fachperson. Es sei auch Aufgabe des Geschäftsführers,
konstruktive und berechtigte Kritik gegenüber langjährigen Mitarbeitenden
anzubringen. Was den weiteren Einwand der fehlenden Wahrnehmung der
finanziellen Oberaufsicht und der Betreuung der Buchhalterin angehe, so
habe er dem Vorstand dargetan, welche Schritte zur Intensivierung der
Oberaufsicht und Betreuung der Buchhalterin in die Wege zu leiten seien.
Was das Regionalmanagement betreffe, so habe er den Kanton, die

Gemeindepräsidentenkonferenz wie auch den Vorstand darauf hingewiesen,
dass die beiden Jobs des Geschäftsführers und des Regionalmanagers nicht
miteinander vereinbar seien. Der Kanton habe diese Thematik aufgegriffen
und sie sei zurzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen den
Regionalverbänden und dem Kanton (Amt für Wirtschaft und Tourismus). Ihm
könne dies nicht zur Last gelegt werden. Was den Vorwurf des illoyalen
Verhaltens gegenüber dem Vorstand – wie z.B. das Anzetteln von
Lohndiskussionen und dergleichen [vgl. Punkt 4] - angehe, so seien diese
Anschuldigungen unwahr, aus dem Zusammenhang gerissen, unvollständig
und
falsch
dargestellt
worden.
Bezüglich
der
(nicht
beachteten)
Veranstaltungseinladungen sei darauf hinzuweisen, dass diese einmal
wöchentlich mit dem Präsidenten abgesprochen worden seien. Was den
Vorwurf der Kompetenzüberschreitungen (bei der Organisation und bei den
Ausgaben
bezüglich
EDV)
betreffe,
so
bestehe
keine
klare
Kompetenzregelung zwischen dem Vorstand und der Geschäftsleistung, also
könne auch gar keine Kompetenzüberschreitung stattgefunden haben. Im
Übrigen gelte es heute als Standard, dass der Geschäftsführer von aussen
Zugriff auf die elektronischen Daten habe. Das liege im Interesse des
Verbandes. Der Beschwerdeführer habe das Computerpasswort am
14.08.2009
aus
Daten-
und
Persönlichkeitsschutzgründen
nicht
bekanntgegeben. Da er in der Folge arbeitsunfähig gewesen sei, habe er
dann am 18.08.2009 das Passwort bekanntgegeben. Auch die Vorwürfe der
ungenügenden Präsenz in der Geschäftsstelle, dem Nichteinhalten der
üblichen Arbeitszeiten, dem eigenmächtigen Leisten von Überstunden und
deren eigenwilligen Kompensationen seien völlig unbegründet. Während der
Bürozeiten und darüber hinaus sei er stets erreichbar gewesen. Betreffend
physische Präsenz in der Geschäftsstelle habe es keine Vorgaben gegeben.
Der
Vorstand
habe
einerseits
lückenlose
Präsenz
während
der
Geschäftszeiten verlangt, andererseits habe er gleichzeitig die Teilnahme an
Abendsitzungen gefordert. So habe er aber die vertraglich vereinbarten 43
Wochenstunden nicht exakt einhalten können. Die Anschuldigungen
hinsichtlich
eines
unangemessenen
Verhaltens
gegenüber
der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) und dem Personal seien völlig aus der
Luft gegriffen und unwahr. Ebenso sei der Vorwurf der unangemessenen

Kleidung haltlos. Während der regulären Bürostunden sei er immer korrekt
gekleidet gewesen. In seiner Freizeit habe er ein einziges Mal das Büro mit
kurzen
Hosen
betreten.
Die
Behauptung
bezüglich
ungenügender
Belastbarkeit sei gleichermassen unwahr und rufschädigend. Bis zum
Spitaleintritt sei er vollständig belastbar gewesen und er habe ein sehr
grosses Pensum geleistet. Was das Verhalten gegenüber den Mitgliedern des
Vorstandes betreffe, so gelte es festzuhalten, dass es während der gesamten
6-monatigen
Probezeit
keine
Beanstandungen
wegen
schlechter
Arbeitsleistungen gegeben habe. Das Arbeitsverhältnis sei dann ja auch über
die Probezeit hinaus weitergeführt worden. In der Zeit vom 01.05.2009 bis zur
Kündigung am 21.08.2009 sei niemals ein Standortgespräch geführt worden.
Mit Ausnahme des Präsidenten sei auch nie ein Vorstandsmitglied ausserhalb
der regulären Sitzungen in seinem Büro gewesen oder habe sich nach der
Arbeit erkundigt.
b)
Am 11.09.2009 erliess der Vorstand der … eine neue Verfügung, in welcher
für den Fall, dass die erste Kündigung wegen Verletzung einer allenfalls
geltenden Sperrfrist nichtig erklärt werden sollte, die Kündigung des
Anstellungsverhältnisses neu auf den 31.01.2010 ausgesprochen wurde.
Gegen diese neuerliche Verfügung erhob der betroffene Geschäftsführer am
28.09.2009 erneut Beschwerde (U 09 79) beim Verwaltungsgericht mit dem
Antrag um Feststellung, dass die Stellenkündigung vom 11.09.2009
missbräuchlich sei. Zur Begründung wurden noch einmal die bereits in der
Beschwerde U 09 68 enthaltenen Argumente angeführt.
c)
Mit Präsidialverfügung vom 12.10.2009 wurden die Beschwerdeverfahren U
09 68 und U 09 79 gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG)
zusammengelegt.
Die
folgenden
Rechtsschriften der Parteien umfassen deshalb jeweils beide Beschwerden.
3.
In der Vernehmlassung des … (Beschwerdegegnerin) vom 21.10.2009 wurde
die Abweisung der Beschwerden beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Der
Vorwurf des Beschwerdeführers, die Kündigung sei nicht hinreichend
begründet worden, erweise sich als nicht gerechtfertigt. Der Vizepräsident und

der Präsident des Vorstandes hätten ihm anlässlich des 1½-stündigen
Gespräches am 03.08.2009 ausführlich dargetan, aus welchen Gründen der
Vorstand in Betracht ziehe, sein Anstellungsverhältnis zu kündigen. In einem
weiteren Gespräch am 06.08.2009, welches ebenfalls 1½ Stunden gedauert
habe, seien die Kündigungsgründe noch einmal im Detail dargelegt worden.
Der Beschwerdeführer habe dabei auch die Möglichkeit gehabt, Rückfragen
zu stellen. Von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs könne daher
sicherlich nicht die Rede sein. Was den Einwand der Nichtigkeit der ersten
Kündigung betreffe, sei zu beachten, dass die psychische Erkrankung ab dem
11.08.2009 Folge der Krebserkrankung sei und nicht auf die neuen Probleme
am
Arbeitsplatz
zurückzuführen
sei.
Selbst
wenn
also
auch
in
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen eine Sperrfrist bei Krankheit gelten
sollte, hätte eine solche Frist am 11.08.2009 nicht neu zu laufen begonnen.
Im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gelte aber gerade keine solche
Sperrfrist. Eine solche sei weder in der Personalverordnung des … noch im
Personalgesetz des Kantons Graubünden vorgesehen. Dabei handle es sich
nicht um eine Gesetzeslücke. Wenn der Gesetzgeber eine solche Sperrfrist
hätte anordnen wollen, hätte er dies schon längst getan; denn die
entsprechende Regelung von Art. 336c OR gelte schon seit dem 01.01.1989.
Das Personalgesetz des Kantons Graubünden datiere aber vom 01.01.2007.
Es sei nicht anzunehmen, dass die Problematik der Sperrfrist beim Erlass des
Personalgesetzes übersehen worden sei. Mit genau dieser Begründung habe
das Bundesgericht in BGE 124 II 53 entschieden, dass das öffentliche
Dienstrecht (damals Angestelltenverordnung der SBB) keine Sperrfristen
kenne. Aus der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum
Personalgesetz vom 07.03.2006 gehe hervor, dass bewusst auf die
Aufnahme einer Sperrfrist verzichtet worden sei. Es sei unbestritten, dass der
öffentlichrechtliche Kündigungsschutz besser sei als der privatrechtliche.
Gerade dies sei ein Grund, weshalb im öffentlichen Dienstverhältnis der
Nachteil der fehlenden Sperrfrist hinzunehmen sei. Eine Nichtigkeit der
Kündigung könnte ohnehin nur angenommen werden, wenn die Sperrfrist
ausdrücklich im öffentlichen Recht normiert wäre. Andernfalls könnte sowieso
nicht von einem offenkundigen und schwerwiegenden Rechtsfehler
gesprochen werden. Es treffe in keiner Art zu, dass das Verwaltungsgericht

in VGU U 06 88 die Geltung der Sperrfristen im öffentlichen Dienstverhältnis
anerkannt habe. Die Kündigungen seien auch nicht missbräuchlich. Das
Verwaltungsgericht habe wiederholt entschieden, dass eine Kündigung stets
dann sachlich begründet sei, wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden
Angestellten den öffentlichen Interessen, insbesondere demjenigen an einer
gut funktionierenden Verwaltung widerspreche. Es genüge dabei, wenn das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer
gestört sei, da ein intaktes Vertrauensverhältnis zu den wesentlichen
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im öffentlichen Interesse
diene. Der Vorstand des Regionalverbandes habe definitiv kein Vertrauen
mehr in den Beschwerdeführer. Dies gelte bereits seit dessen konstanter
Weigerung seinen Krankheitsgrund zu nennen und sein Passwort zum
Geschäftscomputer bekannt zu geben. Er habe in seinem Schreiben vom
11.08.2009 an den Vorstand dessen Verhalten als primitiv und rufschädigend
bezeichnet und in der Presse habe er damals angekündigt, er behalte sich
vor, gegen den Vorstand rechtliche Schritte wegen Persönlichkeitsverletzung
einzuleiten. Unter all diesen Umständen sei eine weitere Zusammenarbeit
nicht mehr denkbar. Auch der Vorwurf der unzureichenden fachlichen
Eignung sei klar begründet. Anlässlich der Vorstandssitzung vom 15.07.2009
habe der Beschwerdeführer dem Vorstand gar noch selbst mitgeteilt, dass
ihm die Fähigkeiten fehlten, um die Mitarbeiterin des Sekretariats (…) bei ihrer
Tätigkeit im Finanz- und Lohnwesen zu unterstützen und zu kontrollieren.
Somit habe der Beschwerdeführer auch den Anforderungen an einen
Geschäftsführer nicht zu genügen vermocht. Ihm habe zudem die
Sozialkompetenz gefehlt. Er sei der genannten Mitarbeiterin gegenüber
übermässig autoritär aufgetreten und er habe sie beleidigt. Eine gedeihliche
Zusammenarbeit zwischen der Genannten und dem Beschwerdeführer sei
darauf nicht mehr möglich gewesen. Was die fehlende Wahrnehmung der
finanziellen Oberaufsicht und die Betreuung der Buchhalterin angehe, so
anerkenne der Beschwerdeführer, dass er für diese zwei Funktionsbereiche
verantwortlich gewesen sei und er bestätigte auch, dass er diesen Aufgaben
nicht genügend nachgekommen sei. Er habe sich damit begnügt,
Rechnungen zu visieren. Der Vorstand habe ihm am 15.07.2009 mitgeteilt,
dass dies so nicht akzeptiert werden könne. Was den Vorhalt des illoyalen

Verhaltens gegenüber dem Vorstand betreffe, so sei erstellt, dass er mit den
beiden Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle (… und …) über deren
unterschiedliche Löhne diskutiert habe, ohne vom Vorstand dazu ermächtigt
gewesen zu sein. Auch der Vorwurf der Kompetenzüberschreitungen sei
berechtigt. Was die Kompetenzen des Vorstandes seien, werde in den
Statuten der … geregelt. Was zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers
gehöre, sei im Rahmen des Bewerbungs- und Eintrittsgespräches erläutert
worden und im schriftlichen Stellenbetrieb festgehalten worden. So sei der
Beschwerdeführer unbestritten für den Bereich Informatik zuständig gewesen.
Er sei aber nicht berechtigt gewesen, ohne Zustimmung des Vorstandes neue
EDV-Anlagen anzuschaffen. Allerdings habe er eigenmächtig diverse
Anschaffungen
im
Umfange
von
Fr.
4'500.--
getätigt.
Die
zwei
Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle hätten ihn sogar noch ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass er bloss Ausgaben bis zu Fr. 500.-- tätigen könne,
ansonsten die Zustimmung des Vorstandes nötig sei. Er habe auch dadurch
arbeitsrechtliche Pflichten verletzt, indem er eigenmächtig das Passwort
geändert und sich geweigert habe, dieses neue Passwort bekannt zu geben.
Was die Vorwürfe der ungenügenden Präsenz in der Geschäftsstelle, die
Nichteinhaltung der ordentlichen Arbeitszeiten, die eigenmächtige Leistung
von Überstunden und deren selbständige Verrechnung (Kompensation)
angehe, sei im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden
vereinbart worden und es sei geregelt worden, dass Überstunden nur nach
vorgängiger Absprache mit dem Arbeitgeber gemacht werden dürften, wobei
der Arbeitsort in der Gemeinde … sei. Der Beschwerdeführer anerkenne in
seiner Beschwerde ja selbst, dass von ihm eine lückenlose Präsenz während
der Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle gefordert worden sei. Tatsächlich
habe er sich aber während zahlreicher Tage nicht im Büro in … aufgehalten.
Der Beschwerdeführer räume auch ein, dass er eigenmächtig Überstunden
geleistet und diese eigenmächtig kompensiert habe. Laut Arbeitsvertrag sei
dies nicht zulässig gewesen. Zum Vorwurf eines unkorrekten Verhaltens
gegenüber der Geschäftsprüfungskommission und dem Personal wurde
angeführt, dass zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers die
Oberverantwortung über die Rechnungslegung und die Budgetierung der
Verbandsrechnungen gehört habe. Im Rahmen dieser Aufgabe sei der

Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, persönlich an den Sitzungen der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) teilzunehmen. Er sei aber pflichtwidrig
der Sitzung der GPK vom 25.03.2009 ferngeblieben, obwohl dieser
Sitzungstermin von grosser Bedeutung gewesen wäre, da dort alle
Rechnungen des … (…, Musikschule, Abfallbewirtschaftung) geprüft und
besprochen worden seien. Er habe lediglich … zu dieser Sitzung delegiert.
Allerdings habe er diese wichtige Sitzung dreimal unterbrochen, indem er die
delegierte Mitarbeiterin aufforderte, ihn an einem Kurs anzumelden. Was den
Vorwurf der ungenügenden Belastbarkeit angehe, so habe er den Vorstand
dahingehend orientiert, dass er nahe daran gewesen sei, seine Anstellung zu
kündigen, da seine Tätigkeit sehr schwierig sei und er von seinem Vorgänger
ein total unstrukturiertes Büro übernommen habe. Der Beschwerdeführer sei
nicht in der Lage gewesen, das Büro in eine Struktur zu bringen. Der Präsident
des Vorstandes habe ihm vorgeschlagen, dass er sich mit seinem Vorgänger
zusammen setze, damit dieser ihm seine Bürostruktur erkläre. Der
Beschwerdeführer habe dies abgelehnt. Anstatt sich dem Problem zu stellen,
habe er einfach diverse Akten seines Vorgängers fortgeworfen. Offensichtlich
sei der Beschwerdeführer überfordert gewesen. Auch dies rechtfertige die
Kündigung. Zusammenfassend sei festzustellen, dass eine weitere
Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer nicht mehr vorstellbar sei, zumal
der Beschwerdeführer bei zahlreichen Problempunkten den Fehler nicht bei
sich, sondern bei der Arbeitgeberin sehe. Es treffe zwar zu, dass der Präsident
des Vorstands (…) dem Beschwerdeführer gesagt habe, er sei mit seiner
Arbeit zufrieden. Gemeint sei damit aber einzig die Arbeit, welche der
Beschwerdeführer unmittelbar für ihn als Präsidenten erledigt habe
(unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit, so insbesondere die Arbeit gegenüber den
verschiedenen
Gemeinden
und
das
Verfassen
von
Einladungen,
Traktandenlisten sowie Protokollen von Sitzungen). Diese Arbeiten bildeten
denn auch keinen Kündigungsgrund.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse, da die Parteien ihre gegenteiligen Standpunkte bloss
noch einmal einlässlich bekräftigten und mit kleineren Zusätzen vertieften.

5.
In der Folge führte der Instruktionsrichter am 08./09.04.2010 noch sieben
Zeugenbefragungen durch. Es handelte sich dabei namentlich um die
Befragung des Präsidenten (…), des Vizepräsidenten (…) und drei weiterer
Vorstandsmitglieder (…, …, …) sowie der zwei Mitarbeiterinnen bzw.
Sekretärinnen der Geschäftsstelle (… und …) der … zur hängigen
Streitsache.
6.
Am 19.04.2010 erging die Einladung zur öffentlichen Hauptverhandlung vor
Verwaltungsgericht an die Parteien, wobei bereits mit Präsidialverfügung vom
21.01.2010 darauf hingewiesen wurde, dass ergänzende Zusatzfragen noch
anlässlich der Zeugenbefragungen gestellt werden könnten, wovon beide
Parteivertreter dann auch Gebrauch gemacht hatten.
7.
Am 01.07.2010 fand die öffentliche Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht
statt, wobei der Beschwerdeführer persönlich in Begleitung seines
Rechtsanwalts zugegen war. Die Beschwerdegegnerin war durch den
Präsidenten des Regionalvorstandes und deren Anwältin vertreten. Nach
Feststellung der Anwesenheiten und dem Verneinen von Einwänden der
Parteien bezüglich der örtlichen, funktionalen und sachlichen Zuständigkeit
des
angerufenen
Verwaltungsgerichtes
oder
der
personellen
Zusammensetzung
des
Spruchkörpers
hielt
der
prozessleitende
Gerichtspräsident noch ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer – nach
den anwaltlichen Parteivorträgen – ebenfalls noch die Möglichkeit – im Sinne
einer formlosen Befragung – erhalten werde, sich persönlich zur Streitsache
(samt Zeugenaussagen) zu äussern. In der Folge hielten zunächst RA … (vgl.
Schriftlich abgegebenes Plädoyer S. 1-19; inkl. Abgabe Honorarnote vom
30.06.2010 über Fr. 5'665.50 [inkl. MWST]) und danach RA … (vgl. Plädoyer
vom 01.07.2010, S. 1-10 inkl. eingereichter Prozessvollmacht vom
16.09.2009) mündlich ihre Parteireferate. Hiernach erhielt auch noch der
Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich frei zu äussern. Auf Anfrage des
Präsidenten, ob das Vertrauensverhältnis nach der Rückkehr aus den Ferien
(erster Arbeitstag wieder am 03.08.2009) intakt gewesen sei und eine
Fortsetzung
des
Anstellungsverhältnisses
aus
der
Sicht
des
Beschwerdeführers noch denkbar gewesen wäre, antwortete dieser, dass er

nach der Mitteilung der Kündigung an jenem Tag „aus allen Wolken gefallen“
sei und „masslos enttäuscht“ vom unsensiblen Vorgehen der Arbeitgeberin
gewesen sei. Es sei für ihn ein „echter Schock“ gewesen. Nachzutragen gilt
es an dieser Stelle noch, dass der Beschwerdeführer seinerseits bereits am
02.12.2009 sein Anstellungsverhältnis beim … fristlos gekündigt hatte. In
seiner Stellungnahme vor Schranken betonte der Beschwerdeführer
hauptsächlich, dass er stets ehrlich und offen kommuniziert habe. Er sei es
bisher gewohnt gewesen, eher die Projektleitung und nicht nur die
Projektverwaltung zu managen. Der persönliche und fachliche Austausch mit
dem Präsidenten sei bis zu seiner Krankheit eng und gut gewesen. Die
Krankheit habe ihn aber sicherlich etwas verändert. Über das Vorgehen des
Vorstandes sei er perplex gewesen. Die über ihn erzählten Halbwahrheiten,
das Verdrehen von Fakten und die Bösartigkeit der Anschuldigungen hätten
ihn sehr gekränkt. Wie haltlos diese Vorwürfe seien, könne exemplarisch auf
dem Finanzsektor gezeigt werden, habe er auf jenem Gebiet durch sein
persönliches
Engagement
doch
Ausgabenersparnisse
in
der
Grössenordnung von Fr. 100'000.-- erzielt oder zumindest höhere
Subventionen erwirkt (für Projekte: …; Veloweg; Musikschule).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorab gilt es formell den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu
klären. Der Umfang dieses Anspruchs wird zunächst durch die kantonalen
Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht prüft deren
Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots.
Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV) folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des
rechtlichen Gehörs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1, S. 161). Ob diese
Grundsätze eingehalten wurden, ist vom Gericht mit freier Kognition zu prüfen
(BGE 124 I 241 E. 2, S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich vorliegend aus dem
kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2
BV ergeben würde, wurde von Seiten des Beschwerdeführers nicht behauptet
und ist auch nicht ersichtlich. Das rechtliche Gehör dient einerseits der

Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zu äussern, Einsicht in die Akten
zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet
ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam
zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2, S. 494; 129 II 497 E. 2.2, S.
504 f., je mit Hinweisen). Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur
unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das
Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu
ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 111 Ia
273 E. 2b, S. 274; 105 Ia 193 E. 2b/cc, S. 197; Urteile 2P.46/2006 vom
07.06.2006 E. 4.3, 2P.77/ 2003 vom 09.07.2003 E. 2.1, 2P.241/1996 vom
27.11.1996 E. 2c). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle
Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen
Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer
solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile 1C_560/2008 vom 06.04.2009,
1C_103/2007 vom 07.12.2007 E. 5.3, 2P.275/2005 vom 01.03.2006 E. 2.1).
Dabei hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu
kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine
Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteile
8C_158/2009 vom 02.09.2009 E. 5.2 mit Hinweisen, 8C_974/2009 vom
02.06.2010 E. 5.2.1 und 5.2.2).
b)
Im konkreten Fall ist aus den Sachverhaltsdarstellungen beider Parteien wie
auch
aus
den
Gerichtsakten
eindeutig
ersichtlich,
dass
die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer anlässlich zweier längerer
Gespräche – nämlich am 03.08.2009 und 06.08.2009 während je rund 1½
Stunden – die verschiedenen Gründe für die Kündigung dargelegt hatte und
dem Betroffenen im Rahmen dieser Gespräche hinreichend Gelegenheit
geboten wurde, allfällige Unklarheiten aus dem Wege zu räumen und

insbesondere seine Sicht der Dinge darzutun (vgl. Brief vom 03.08.2009
betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Stellungnahme des
Beschwerdeführers vom 11.08.2009 mit Antworten auf Vorwürfe). Nebst der
bereits im Brief vom 03.08.2009 angekündigten Äusserungsmöglichkeit
wurde dem Beschwerdeführer zudem in der Kündigungsverfügung vom
21.08.2009 noch ausführlich dargetan, weshalb eine Weiterbeschäftigung in
der bisherigen Position als Geschäftsführer nicht mehr möglich sei und daher
eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Jahr (unter Einhaltung der
4-monatigen Kündigungsfrist) ausgesprochen werde. Der Beschwerdeführer
wurde also insgesamt zweimal persönlich und zweimal schriftlich über die
konkreten Kündigungsgründe durch die Beschwerdegegnerin informiert,
womit dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz
ohne Zweifel gebührend Rechnung getragen wurde.
c)
Im Übrigen wäre von einer Heilung eines allfälligen Formmangels vor Gericht
auszugehen, da dem Beschwerdeführer sowohl im Zuge eines doppelten
Schriftenwechsels (Replik/Duplik), im Rahmen der Zeugenbefragungen vom
08./09.04.2010 (Möglichkeit für Ergänzungsfragen) als auch im Besonderen
mündlich vor Schranken anlässlich der Hauptverhandlung vom 01.07.2010
(formfreie Befragung durch Gerichtspräsidenten) die Gelegenheit gegeben
wurde,
sich
zur
ganzen
Streitsache
(inkl.
Beweisergebnis
-
Zeugenbefragungen) noch einmal umfassend zu äussern. In Anbetracht
dieser zahlreichen Äusserungsmöglichkeiten ist das Gericht zur Überzeugung
gelangt, dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Gesamtkontext
nicht die Rede sein kann bzw. eine allfällige Verletzung des rechtlichen
Gehörs sicherlich als „geheilt“ zu betrachten wäre.
2.
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die erste
Kündigungsverfügung
vom
21.08.2009
(infolge
Missachtung
krankheitsbedingter Sperrfristen) für „nichtig“ zu erklären sei und somit erst
auf die zweite Kündigungsverfügung vom 11.09.2009 (Beendigung öffentlich-
rechtliches Arbeitsverhältnis danach erst per 31.01.2010 nicht schon per
31.12.2009) abzustellen sei. Dieser Auffassung vermag sich das Gericht –
unbesehen der Rechtsfrage, ob die im Privatrecht laut Art. 336c OR geltenden

Sperrfristen auch ohne ausdrückliche Regelung im öffentlichen Recht
ebenfalls zu respektieren sind – bereits deshalb nicht anzuschliessen, weil es
dem Beschwerdeführer hier schon an einem schutzwürdigen Interesse für die
Beantwortung dieser Vorfrage betreffend „Nichtigerklärung“ fehlt. Gemäss
Art. 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) ist zur
Beschwerde vor Verwaltungsgericht legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung
oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
Ein faktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung ist dabei schon ausreichend (PVG 2003 Nr. 34 E. 2b). Für die
Frage eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses zur Beschwerdeerhebung
ist vorliegend aber von zentraler Bedeutung, dass der Beschwerdeführer
unbestritten seinerseits am 02.12.2009 fristlos kündigte und demnach sein
Anstellungsverhältnis sofort auflöste, ehe die laut erster Kündigung vom
21.08.2009 ablaufende Lohnfortzahlungspflicht per 31.12.2009 überhaupt
schon irgendwelche finanzielle Nachteile bzw. negative Auswirkungen auf den
Beschwerdeführer auslösen konnte. Die Vorfrage nach der „Nichtigkeit“ der
ersten Kündigung vom 21.08.2009 kann damit offen bleiben, weil der
Beschwerdeführer mit seiner fristlosen Selbstkündigung am 02.12.2009 die
ordentliche Kündigung vom 21.08.2009 - unter Einhaltung einer 4-monatigen
Kündigungsfrist – in eigener Regie um rund 4 Wochen verkürzte. Ab dem
02.12.2009 konnten für ihn damit jedoch auch keine nachteiligen
Rechtsfolgen mehr eintreten, was zur Konsequenz hat, dass die Feststellung
einer Nichtigkeit mangels echten Rechtsschutzinteresses entfällt. Weil es dem
Beschwerdeführer in diesem Streitpunkt also schon an einer „Betroffenheit“
bzw. „Beschwernis“ im Sinne von Art. 50 VRG fehlt, kann das Gericht darauf
nicht eintreten.
3. a)
Zu klären bleibt damit einzig noch die Frage nach der Missbräuchlichkeit der
verfügten Kündigung. Nach Art. 12 PG wird bei missbräuchlicher oder
ungerechtfertigter Kündigung im Sinne von Art. 336 OR oder Art. 9 Abs. 2 PG
eine Entschädigung von maximal 12 Monatslöhnen geschuldet. Unbestritten
ist dazu, dass der Staat und seine öffentlichrechtlichen Körperschaften in der
Rolle als Arbeitgeber ebenfalls an die allgemeinen Grundsätze staatlichen

Handelns (Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit, öffentliches Interesse,
Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben) gebunden sind. Das aus Art. 9 BV
fliessende Willkürverbot sowie der verfassungsmässige Grundsatz der
Verhältnismässigkeit gebieten, dass eine Kündigung in pflichtgemässer
Ermessensausübung nur gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen
werden kann und zudem eine in der konkreten Situation angemessene
Massnahme sein muss. Die Verwaltungsbehörde muss die Massnahme
wählen, welche genügt (Urteil 1C_42/2007 vom 29.11.2007 E. 3.6.2). Das in
Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte
Verhältnismässigkeitsgebot kann im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen
Angelegenheiten
bei
der
Anwendung
kantonalen
oder
kommunalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte
nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134
I 153 E. 4.3, S. 158). Zusammen mit der Rüge der Verletzung des
Willkürverbots kann nur geltend gemacht werden, die Kündigung sei krass
unangemessen. Dies gilt es hier nachfolgend zu prüfen.
b)
Wie bereits von der Vorinstanz im Brief vom 03.08.2009 schriftlich anhand von
total 9 Problemfeldern aufgelistet und danach in den zwei Kündigungen vom
21.08.2009 und 11.09.2009 noch ausdrücklich wiederholt, sowie im
Besonderen vom Beschwerdeführer an der mündlichen Hauptverhandlung
vom 01.07.2010 auch noch selbst eingestanden wurde, war das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien seit dem ersten Arbeitstag nach
der krankheitsbedingten Genesungszeit und den daran anschliessenden
Ferien (bis 02.08.2009) grundlegend zerstört. Anlässlich der ersten
Aussprache vom 03.08.2009 war der Beschwerdeführer nach eigenen
Angaben ob der gegen ihn völlig ungerechtfertigt erhobenen Vorwürfe „aus
allen Wolken gefallen“ und er sei „masslos enttäuscht“ über das unsensible
Vorgehen der Arbeitgeberin gewesen. Das Ganze sei für ihn ein „echter
Schock“ gewesen. Es entspricht nun aber allgemeiner Lebenserfahrung, dass
ein gravierend gestörtes Arbeitsklima sich über kurz oder lang negativ auf den
Betrieb selber auswirkt. Die Aussprechung der Kündigung liegt in einem
solchen Fall grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Die betrieblichen
Interessen sind ein sachliches Kriterium, das bei der Wahl, wem zu kündigen

ist, durchaus berücksichtigt werden darf (Urteile 8C_340/2009 vom
24.08.2009 E. 4.4.3 und 1C_354/2008 vom 04.05.2009 E. 2.4). Angesichts
des vom Beschwerdeführer eingeräumten Vertrauensverlustes gegenüber
der Beschwerdegegnerin sowie der Tatsache, dass er selbst keine
Weiterbeschäftigung verlangte, brachte er klar zum Ausdruck, dass eine
weitere Zusammenarbeit für alle Beteiligten undenkbar sei. Dies gilt hier umso
mehr, als sich der Beschwerdeführer – nach „Verarbeitung der ersten
Schockwelle“ – trotzdem dazu entschloss, per 02.12.2009 fristlos zu kündigen
und somit alle Brücken zur Arbeitgeberin definitiv abzubrechen. Allein dieser
Umstand zeigt schon, dass die von der Beschwerdegegnerin getroffene
Massnahme
(ordentliche
Kündigung
wegen
unzumutbarer
Weiterbeschäftigung
des
Beschwerdeführers
im
öffentlichen
Betriebsinteresse; Vermeidung von Beeinträchtigungen unbeteiligter Kunden
oder Dritter) weder missbräuchlich noch krass unangemessen war.
c)
Das Fehlen einer hinreichenden Vertrauensgrundlage zwischen dem
Beschwerdeführer
(Arbeitnehmer)
und
der
Beschwerdegegnerin
(Arbeitgeberin) für eine effiziente und reibungslose Realisation künftiger
Regionalprojekte
wurde
zudem
auch
einhellig
von
sämtlichen
einvernommenen Zeugen (5 Vorstandsmitglieder; 2 Sekretärinnen) mehr oder
weniger deutlich bestätigt. So hielt der Präsident der Beschwerdegegnerin
anlässlich der Einvernahme vom 08.04.2010 auf entsprechende Anfrage fest:
Das Vertrauensverhältnis sei schon seit den Ereignissen des letzten
Sommers definitiv zerstört und eine weitere Zusammenarbeit deshalb
ausgeschlossen. Dies vor allem, weil aufgrund der Strukturen des
Regionalverbandes eine sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit
zwischen Vorstand und Geschäftsführer unabdingbar sei. Der Vorstand
müsse sich zu 100% auf den Geschäftsführer verlassen können, was [ab
Sommer 2009] leider nicht mehr möglich gewesen sei (Protokoll S. 3 Ziff. 3).
Im Juli 2009 hätten mit den zwei Mitarbeiterinnen Gespräche über die
Problematik auf der Geschäftsstelle stattgefunden. Beide hätten damals
bestimmt erklärt, dass eine weitere Zusammenarbeit für sie [mit dem
Beschwerdeführer] ausgeschlossen sei. Eine Sekretärin habe gar erklärt,
dass sie eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr aushalten würde und die

Stelle [nach fast 20-jähriger Dienstzeit] verlassen würde, sofern der
Beschwerdeführer [der erst seit November 2008 im Amt war] weiter in dieser
Art und Weise gefuhrwerkt hätte (S. 6 Ziff. 9). Zur Frage der Reaktion des
Vorstandes auf die festgestellten Probleme antwortete der Präsident: Als mir
diese Mängel zur Kenntnis kamen, haben wir die Angelegenheit sofort im
Vorstand thematisiert und sind zum Schluss gekommen, dass die
Angelegenheit
schwerwiegend
und
dringend
sei.
Wir
haben
den
Beschwerdeführer dann so rasch als möglich über unsere Vorwürfe orientiert.
Dies war erst am 03.08.2009 nach dessen Ferienrückkehr möglich. Dass der
Betroffene diesen Zeitpunkt als stossend empfindet, kann ich verstehen.
Aufgrund
der
gravierenden
Probleme
und
des
stark
tangierten
Vertrauensverhältnisses waren wir aber im Interesse des Geschäftsganges
verpflichtet, sofort zu handeln (S. 10 Ziff. 5). Der Vizepräsident hielt dazu in
seiner Zeugeneinvernahme vom 09.04.2010 fest: Ein Vertrauensverhältnis
bestehe jetzt sicher nicht mehr, wobei bezüglich Zerrüttung auf die im Brief
vom 03.08.2009 aufgelisteten Kündigungsgründe verwiesen wurde (S. 2 Ziff.
3). Weiter sagte er aus, dass man sich über die fachlichen Fähigkeiten und
die Eignung des Beschwerdeführers getäuscht habe; dieser sei nicht die
richtige Person für diese Stelle gewesen (S. 3 Ziff. 4). Präzisierend führte er
dazu auf dem Gebiet des Finanz- und Lohnwesens unter Berufung auf die
Aussagen der zuständigen Sekretärin aus: Die betreffende Person sei es
gewohnt gewesen, dass sie die Buchhaltung führen müsse, aber der
Geschäftsführer insgesamt die Verantwortung trage. Der Geschäftsführer
habe diese Verantwortung aber nicht übernommen. Dadurch habe sich die
zuständige Sekretärin – zumindest in der ersten Zeit – überfordert gefühlt.
Weiter wurde bemängelt, dass die beiden Sekretärinnen oft allein auf der
Geschäftsstelle waren, was früher ebenfalls nicht der Fall gewesen sei. Wenn
nur die zwei Sekretärinnen präsent waren, seien wesentliche Arbeiten liegen
geblieben (S. 3 Ziff. 8). Zudem gab der Vizepräsident an: Ich habe bei der
Konsultation des Geschäftskalenders festgestellt, dass der Beschwerdeführer
viel Zeit von der Geschäftsstelle abwesend war. Trotzdem machte er
Überzeiten von weit über 100 Stunden geltend, dabei wurden auch
Auswärtstermine und Nachtzeiten registriert. Dem Geschäftsführer sei bei
seiner Anstellung aber klar gesagt worden, dass Überstunden nur mit

Bewilligung des Vorstandes oder des Präsidenten anerkannt würden, da in
dieser Lohnklasse Überzeiten vertretbar seien (S. 6 Ziff. 3). Der Zeitpunkt des
festgestellten Leistungsabfalles sei schwierig anzugeben. Es sei ein
schleichender Vorgang gewesen. Dabei habe sich mehr und mehr
herausgestellt, dass die Lösung mit dem Beschwerdeführer nicht das
gewesen sei, was die Beschwerdegegnerin gebraucht hätte. Es sei dann noch
die Krankheit hinzugekommen, aber schon vorher hätte der schleichende
Prozess [Entfremdung] begonnen (S. 6 Ziff. 4). Von den drei zusätzlich
befragten Vorstandsmitgliedern äusserte sich H.-M.M. anlässlich seiner
Einvernahme vom 08.04.2010 wie folgt: Anfänglich konnte ich nichts
Negatives über den Beschwerdeführer sagen. Das erste Mal, als ich stutzig
wurde, war im Zusammenhang mit der Budgetsitzung der Musikschule. Der
Leiter der Musikschule hatte sich mir gegenüber erstaunt gezeigt, dass
niemand vom Vorstand und auch der Geschäftsführer nicht daran
teilgenommen hatte, obwohl es um einen Budgetbetrag von ca. Fr. 700'000.-
- gegangen sei. An der nächsten Vorstandssitzung habe er den
Beschwerdeführer darauf angesprochen, worauf dieser geantwortet habe,
dass diese Teilnahme nicht wichtig gewesen sei. Später habe er erfahren,
dass die zuständige Sekretärin bereit gewesen wäre, an dieser Budgetsitzung
teilzunehmen. Der Beschwerdeführer wollte dies aber nicht unterstützen.
Hätte er als Departementvorstand der Finanzen um die Absenzen gewusst,
hätte er selbst daran teilgenommen (S. 2/3 Ziff. 3). Das Vorstandsmitglied J.G.
brachte
in
seiner
Einvernahme
vom
08.04.2010
vor,
dass
ein
Vertrauensverhältnis im Laufe der Zeit nicht mehr bestanden habe, da sich
der Beschwerdeführer zunehmend als Projektleiter entpuppt habe und
deshalb als Geschäftsführer im falschen Job gewesen sei (S. 2 Ziff. 3). Eine
Weiterbeschäftigung wäre nicht mehr vertretbar gewesen, wie er als
Arbeitgeber von 30 Angestellten aus eigener Erfahrung wisse; eine
[arbeitsrechtliche] Trennung sei bei fehlendem Vertrauen zwingend (S. 2 Ziff.
4). Das Vorstandsmitglied U.M. sagte anlässlich seiner Einvernahme vom
08.04.2010 aus, dass das ganze Vorgehen des Beschwerdeführers sehr
befremdend und das Vertrauensverhältnis zu diesem unter Null gewesen sei
(S. 2 Ziff. 4). Zur Zerrüttung wurde auf die schon im Brief vom 03.08.2009
angeführte Mängelliste verwiesen und beigefügt, dass das Arbeitsklima auch

zu den übrigen Mitarbeitern gestört gewesen sei, zumal es dem
Beschwerdeführer überdies an der erforderlichen Sachkompetenz im
Finanzbereich gefehlt habe (S. 3 Ziff. 5). Die beiden Sekretärinnen bestätigten
anlässlich ihrer Einvernahmen vom 09.04.2010 im Wesentlichen die bereits
erwähnten Vorwürfe der fünf einvernommenen Vorstandsmitglieder, wobei
ihre Aussagen angesichts des Subordinationsverhältnisses sowie der viel
höheren und intensiveren Bezugsnähe zum Beschwerdeführer mit etwas
grösserer Zurückhaltung gewürdigt werden müssen. Aufgrund aller
Zeugenaussagen lässt sich indes mit Sicherheit festhalten, dass von einer
gegenseitigen Vertrauensgrundlage nach den zahlreichen Vorkommnissen
seit August 2009 keine Rede mehr sein kann, und daher weder von einer
missbräuchlichen noch ungerechtfertigten Kündigung im Sinne von Art. 12 PG
auszugehen ist.
4. a)
Die Beschwerden gegen die zwei angefochtenen Kündigungsbestätigungen
vom 21.08.2009 und 11.09.2009 bezüglich Auflösung des öffentlich-
rechtlichen
Anstellungsverhältnisses
(Verletzung
rechtliches
Gehör;
missbräuchliche Kündigung) erweisen sich insgesamt als unbegründet, was
im Ergebnis zu deren vollständiger Abweisung führt, soweit das Gericht darauf
überhaupt nach Art. 50 VRG eintritt (Vorfrage Nichtigerklärung; kein
Rechtsschutzinteresse für anderen Ausgang dieses Streitpunktes).
b)
In sinngemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR bzw. Art. 73 Abs. 1 VRG
rechtfertigt es sich hier, für die zwei Beschwerdeverfahren U 09 68 und 79
keine Gerichtskosten zu erheben. Die Ausrichtung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die anwaltlich vertretene Vorinstanz entfällt, da sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden (U 09 68 und U 09 79) werden abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.