gr_gerichte · PVG 2020 1 · 2022-06-15 · it
Invalidenversicherung


1/1 Personalrecht PVG 2020
Personalrecht
1
Dretg dal persunal
Diritto del personale
Entschädigungspflicht
bei
Pikettdienst.
Ruf-
oder
Arbeitsbereitschaft (?).
– Gemäss Art. 15 Abs. 1 ArGV 1 und Art. 8a Abs. 3 ArGV 2
stellt die gesamte zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit
dar, wenn der Pikettdienst im Betrieb (Arbeitsbereitschaft)
geleistet wird. Wird der Pikettdienst ausserhalb des
Betriebs (Rufbereitschaft) geleistet, so ist die zur
Verfügung gestellte Zeit soweit an die Arbeitszeit
anzurechnen, als der Mitarbeitende tatsächlich zur Arbeit
herangezogen wird. In diesem Fall ist die Wegzeit zur
Arbeit hin und davon weg als Arbeitszeit anzurechnen.
– Bezüglich
der
Auslegung
des
Begriffs
«kurze
Interventionszeit» in Art. 8a Abs. 3 ArGV 2 gilt, dass die
Präsenzverpflichtung im Betrieb auf objektiven Faktoren
beruhen muss, die von Fall zu Fall für jeden
pikettdienstleistenden
Arbeitnehmer
geprüft
werden
müssen. Dabei spielen Kriterien wie Möglichkeit zur
Erholung, Teilnahme am Sozialleben und Zeit für den
Arbeitsweg eine Rolle. Daher kann ein Pikettdienst
ausserhalb des Betriebs Arbeitszeit darstellen. Davon ist
immer auszugehen, wenn der Arbeitnehmer durch die
Anforderungen an die Einsatzbereitschaft in seiner
Freizeitgestaltung derart eingeschränkt wird, dass nicht
mehr von Ruhezeit ausgegangen werden kann. Die
Rechtsfolge bei einer solchen Anordnung ist, dass der
Pikettdienst ausserhalb des Betriebs zwar rechtmässig
ist, aber als Arbeitszeit zählt.
– Bei einer gesetzeskonformen Ausgestaltung und Aus-
legung der Verordnung zeigt sich, dass die Abgrenzung
zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit beim Pikettdienst
nicht ausschliesslich nach formalen Kriterien erfolgen
kann, ob der Arbeitnehmer das Areal verlassen dürfe
oder nicht. Vielmehr kommt es auf das konkrete
Ausmass der Einschränkung an, welche die Regelung für
den Arbeitnehmer mit sich bringt.
– Bei einer kurzen Interventionszeit von 5 Minuten
tagsüber
und
10
Minuten
nachts
hat
der
Pikettdienstleisten-
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1/1 Personalrecht PVG 2020
de nahezu keine Möglichkeit, Kontakte zu pflegen oder
während der Pikettzeit seine Freizeit sinnvoll zu nutzen,
so
dass
Arbeitsbereitschaft
vorliegt,
welche
vom
Arbeitgeber zu entschädigen ist.
Retribuzione per il servizio di picchetto. Disponibilità su
chiamata o al lavoro (?).
– Giusta l'art. 15 cpv. 1 OLL 1 e l'art. 8a cpv. 3 OLL 2 se
il
servizio
di
picchetto
è
prestato
nell'azienda
(disponibilità al lavoro), tutto il tempo messo a
disposizione è considerato tempo di lavoro. Se il servizio
di picchetto è prestato fuori dell'azienda (disponibilità
su chiamata), il tempo messo a disposizione è computato
al tempo di lavoro nella misura dell'attività effettivamente
svolta dal lavoratore per l'azienda. In questo caso, la durata
del tragitto per recarsi sul luogo di lavoro e ritorno va
computata al tempo di lavoro.
– Riguardo
all'interpretazione
del
termine
«tempo
d'intervento ridotto» di cui all'art. 8a cpv. 3 OLL 2 va detto
che l'obbligo di presenza nell'azienda deve essere fondato
su fattori oggettivi, da verificare di caso in caso per ogni
lavoratore prestante servizio di picchetto. Determinanti
sono
criteri
quali
la
possibilità
di
riposo,
di
partecipazione alla vita sociale e il tempo per la trasferta
casa-lavoro. Pertanto, il servizio di picchetto al di fuori
dell'azienda può costituire tempo di lavoro. Ciò va
sempre presunto quando il lavoratore è limitato a tal
punto nell'impiego del suo tempo libero dalle esigenze
poste alla prontezza operativa da non poter più
qualificarlo quale tempo di riposo. La conseguenza
giuridica di un simile ordine è che il servizio di picchetto
fuori dell'azienda è lecito ma conta come tempo di lavoro.
– Da una definizione e interpretazione dell'ordinanza con-
forme alla legge emerge che la distinzione tra tempo di
lavoro e di riposo per il servizio di picchetto non può
essere fatta esclusivamente secondo il criterio formale
se il lavoratore ha il permesso di lasciare l'areale o meno.
Decisiva è piuttosto la concreta estensione della
limitazione che il regolamento comporta per il lavoratore.
– In caso di un tempo d'intervento breve di 5 minuti durante
il giorno e di 10 minuti durante la notte la persona
prestante servizio di picchetto non ha praticamente
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nessuna possibilità di curare i propri contatti o di usare
il tempo libero in modo sensato durante il tempo di
picchetto, cosicché sussiste disponibilità al lavoro da
retribuire da parte del datore di lavoro.
Erwägungen:
2.5. Gemäss Art. 14 Abs. 1 ArGV 1 ist der Pikettdienst eine
Form des Bereitschaftsdienstes, bei dem sich der Arbeitnehmer oder
die
Arbeitnehmerin
neben
der
normalen
Arbeit
für
allfällige
Arbeitseinsätze bereithält (wie für Behebung von Störungen,
Hilfeleistung in Notsituationen, für Kontrollgänge oder ähnliche
Sonderereignisse). Das Personalreglement der Beklagten sieht vor,
dass Rettungssanitäter sich zur Leistung von Abend-, Nacht-,
Wochenend- und Pikettdienst sowie Dienst an Feiertagen zur
Verfügung zu stellen haben. In Art. 4 Anhang 3 des Personalreglements
ist festgehalten, dass wer Nachtarbeit leistet, Anspruch auf eine
Zeitgutschrift von 10 % habe. Gemäss Art. 5 des Anhangs 3 beträgt die
Vergütung für Abend-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst demnach
Fr. 5.50 je Stunde (vgl. klägerische Beilage [Kl-act. 3]. Bezüglich der
Interventionszeit gelten die Richtlinien zur Anerkennung von kleinen
Rettungsdiensten und Ambulanzstützpunkten im Kanton Graubünden
vom 15. Dezember 2009. Gemäss Ziffer 8.3 betrug die Ausrückzeit des
Klägers während des Pikettdiensts tagsüber (von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr)
fünf Minuten und nachts (von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr) zehn Minuten. Aus
den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Kläger im Zeitraum
von Juni 2017 bis November 2018 Pikettdienst bei der Beklagten
geleistet hat. Dies wird von der Beklagten auch nicht bestritten.
In casu stellen sich diverse Fragen dazu, ob der vom Kläger
geleistete Pikettdienst als Arbeits- oder Rufbereitschaft zu qualifizieren
ist. Dabei spielt es eine Rolle, ob der Pikettdienst innerhalb oder
ausserhalb des Betriebs geleistet wurde, ob der Kläger faktisch
gezwungen war, die Personalwohnung der Beklagten zu beziehen, und
ob die betriebliche Nähe dieser Wohnung bezüglich Arbeitsbereitschaft
quasi dazu führt, dass dort Pikettdienst «im Betrieb» geleistet wird und
wie die kurze Interventionszeit von fünf (tagsüber) resp. zehn Minuten
(nachts) rechtlich einzuordnen ist.
Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 und 3 des Anhangs 4 des
Personalreglements hält in Übereinstimmung mit demjenigen von Art.
15 Abs. 1 ArGV 1 und Art. 8a Abs. 3 ArGV3 fest, dass wenn der
Pikettdienst im Betrieb (Arbeitsbereitschaft) geleistet wird, die gesamte
zur Verfügung gestellte Zeit Arbeitszeit darstellt. Wird der
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1/1 Personalrecht PVG 2020
Pikettdienst ausserhalb des Betriebs (Rufbereitschaft) geleistet, so ist
die zur Verfügung gestellte Zeit soweit an die Arbeitszeit anzurechnen,
als der Mitarbeitende tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. In diesem
Fall ist die Wegzeit zur Arbeit hin und davon weg als Arbeitszeit
anzurechnen. Der sachliche Anwendungsbereich ist gemäss Art. 15 Abs.
1 ArGV 2 gegeben, da Art. 8a Abs. 3 ArGV3 Anwendung findet auf
Krankenanstalten und Kliniken und die in ihnen beschäftigten
Arbeitnehmer.
In seiner Wegleitung hält das Staatssekretariat für Wirtschaft
(SECO) fest, dass bei kurzen Interventionszeiten von 15 Minuten oder
weniger, der Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen und somit auch
nicht von seiner Freizeit profitieren könne (Wegleitung zur Verordnung
1 zum Arbeitsgesetz, Art. 15 ArGV 1, Rz. 115-1). Bezüglich der
Auslegung des Begriffs «kurze Interventionszeit» in Art. 8a ArGV 2 wird
festgehalten, dass die Präsenzverpflichtung im Betrieb auf objektiven
Faktoren
beruhen
muss,
die
von
Fall
zu
Fall
für
jeden
pikettdienstleistenden Arbeitnehmer geprüft werden müssen (vgl.
Wegleitung zur Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, Art. 8a, Rz. 208a-2).
Dabei würden Kriterien, wie Möglichkeit zur Erholung, Teilnahme am
Sozialleben und Zeit für den Arbeitsweg eine Rolle spielen. Daher sei
es denkbar, dass ein Pikettdienst ausserhalb des Betriebs Arbeitszeit
darstellen könne. Davon sei immer auszugehen, wenn der Arbeitnehmer
durch die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft in seiner
Freizeitgestaltung derart eingeschränkt werde, dass nicht mehr von
Ruhezeit ausgegangen werden könne. Die Rechtsfolge bei einer
solchen Anordnung sei, dass der Pikettdienst ausserhalb des Betriebs
zwar rechtmässig sei, aber als Arbeitszeit zähle (STENGEL/BRÄNDLI,
Pikettdienst unter Art. 8a ArGV 2, in: AJP 2013, S. 63). Auch SENTI
äussert sich dahingehend, dass es abzulehnen sei, dass Pikettdienst
per se als solcher ausserhalb des Betriebs gelte, nur weil dieser zu
Hause geleistet werden könne. Im konkreten Fall sei es durchaus
möglich, dass das Angebot von Sozialkontakten und Freizeitaktivitäten
im Betrieb besser sei als zu Hause. Korrekt sei die Überlegung des
Bundesgerichts im Entscheid 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016, wonach
nicht darauf abzustellen sei, ob der Arbeitnehmer diesen verlassen
darf, sondern vielmehr, ob er diesen verlassen kann. Deshalb sei nicht
die Weisung des Arbeitgebers relevant, sondern vielmehr die effektive
Situation für den Arbeitnehmer (vgl. SENTI, a.a.O., S. 11). Ähnlich
äussert sich GEISER und führt an, dass Zweck der Arbeitszeiten sei,
dass diese so festgelegt würden, dass keine Überanstrengung
stattfinden würde. Dies setze insbesondere voraus, dass genügend
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1/1 Personalrecht PVG 2020
Erholungsmöglichkeiten bestehen würden und der Arbeitnehmer am
Sozialleben teilhaben könne. Jedenfalls zeige sich bei einer
gesetzeskonformen Ausgestaltung und Auslegung der Verordnung,
dass die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit beim
Pikettdienst nicht ausschliesslich nach formalen Kriterien erfolgen
könne, ob der Arbeitnehmer das Areal verlassen dürfe oder nicht.
Vielmehr komme es auf das konkrete Ausmass der Einschränkung an,
welche die Regelung für den Arbeitnehmer mit sich bringe (vgl. GEISER,
Gutachten zum Pikettdienst nach Arbeitsgesetz in den Spitälern vom 9.
September 2005, S. 8 ff.).
Wie soeben dargelegt, ist die Frage ob der Pikettdienst
innerhalb oder ausserhalb des Betriebs geleistet wird, nicht das
alleinige und entscheidende Kriterium. Ein grosses Gewicht kommt
weiter der Frage zu, ob der Arbeitnehmer durch die Anforderungen an
die Einsatzbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung derart eingeschränkt
werde, dass nicht mehr von Ruhezeit ausgegangen werden könne.
Deshalb werden im Nachfolgenden, keine weiteren Überlegungen dazu
angestellt, ob die von der Beklagten gemietete Personalwohnung dem
Betrieb zugeordnet werden kann oder nicht. Relevanter scheint in casu
vielmehr die Frage, wie stark der Kläger durch das Leisten seines
Pikettdienstes in seinem Sozialleben und der Freizeitgestaltung
eingeschränkt gewesen ist.
Im vom Kläger vorgebrachten Entscheid des Bundesgerichts
4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 verbrachte der Arzt seinen Pikettdienst
in der Klinik und musste innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit sein.
Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass bei einer Interventionszeit von
15 Minuten der Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen und damit
auch nicht von seiner Freizeit profitieren könne (Entscheid des
Bundesgerichts 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016 E.4.1). Wie soeben
ausgeführt, ist das Kriterium, ob der Pikettdienst im Betrieb geleistet wird
oder nicht, nicht das einzig entscheidende Kriterium. In casu betrug die
Ausrückzeit des Klägers während des Pikettdiensts tagsüber (von 6:00
Uhr bis 20:00 Uhr) fünf Minuten und nachts (von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr)
zehn Minuten. Die Interventionszeit war somit fünf resp. zehn Minuten
kürzer als beim Arzt im soeben zitierten Bundesgerichtsentscheid. Wenn
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
bereits
eine
Interventionszeit von 15 Minuten nicht ausreichend ist, um von der Freizeit
zu profitieren, sind es fünf resp. zehn Minuten noch weniger. Auch
gemäss GEISER würde es auf der Hand liegen, dass eine
Einsatzbereitschaft von zehn Minuten keinerlei Freizeitgestaltung
erlauben würde, weshalb es sich bei diesem Pikettdienst um Arbeitszeit
handeln würde (GEISER, a.a.O. S. 17).
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1/1 Personalrecht PVG 2020
Gleicher Auffassung ist auch das SECO, welches davon ausgeht, dass
bei kurzen Interventionszeiten, wie bei 15 Minuten oder weniger, der
Arbeitnehmer den Betrieb kaum verlassen würde und könne.
Das von der Beklagten vorgebrachte Urteil 8C_739/2015 vom
31. März 2016 verfängt hingegen nicht. Dort geht es um einen Oberarzt,
der mit seiner Familie in X. wohnte jedoch im Spital in Y.

arbeitete und mit einer Interventionszeit von 30 Minuten Pikettdienst
leisten musste. Daher mietete er sich ein Zimmer im Personalhaus des
Spitals, welches sich auf dem Spitalareal befand. Das Bundesgericht
kam zum Schluss, dass dieser Oberarzt genügend Möglichkeiten zur
Entfaltung gehabt hätte und er sich somit die inaktive Pikettzeit nicht als
Arbeitszeit anrechnen lassen konnte. Eine Interventionszeit von 30
Minuten
ermöglicht
ganz
andere
Möglichkeiten
was
die
Freizeitgestaltung und die Pflege von Sozialkontakten anbelangt, als
wenn diese, wie in casu, bloss fünf resp. zehn Minuten betrage. Im
vorliegenden Fall hatte der Kläger aufgrund der kurzen Interventionszeit
nahezu keine Möglichkeit, Kontakte zu pflegen oder während der
Pikettzeit seine Freizeit sinnvoll zu nutzen, so dass Arbeitsbereitschaft
vorliegt, welche von der Beklagten vollumfänglich zu entschädigen ist.
U 19 108
Urteil vom 15. September 2020
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