gr_gerichte · ZB 2005 46 · 2005-11-21 · de
Kantonsgericht Graubünden, Präsidium

Forderung | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 46
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer, Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Huwiler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich
Vogel, c/o Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 14. Juli 2005, mitgeteilt am
5. September 2005, in Sachen des Beschwerdeführers, gegen die Z . A G , Klägerin
und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Perret, Post-
fach 380, Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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A.
Die Z. AG ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit
Sitz in A.. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit der Unternehmensberatung und
aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Die Parteien schlossen am 8. Mai
2003 eine „Vereinbarung für die Zusammenarbeit“. Gemäss dieser war X. als
Selbständigerwerbender tätig und verpflichtete sich, für die ihm von der Z. AG zur
Verfügung gestellte Infrastruktur CHF 2'000.00 monatlich zu leisten.
B.
Per Mitte März 2004 wurde die Zusammenarbeit beendet und X.
nutzte seit diesem Zeitpunkt die ihm zur Verfügung gestellte Infrastruktur nicht mehr.
Die Z. AG unterbreitete X. eine Schlussrechnung per 22. März 2004. Demnach hatte
X. für Bürokosten der Monate Februar und März 2004 (bis Mitte Monat) in Höhe von
CHF 3'000.00 und für den Aufwand der Büroreinigung in Höhe von CHF 100.00
aufzukommen. Dieser Betrag wurde von X. nicht beglichen, worauf die Z. AG gegen
ihn die Betreibung eingeleitet hat.
C.
Nachdem X. gegen den Zahlungsbefehl vom 9. September 2004
Rechtsvorschlag erhoben hatte, meldete die Z. AG die Streitsache dem Kreispräsi-
denten Fünf Dörfer zur Vermittlung an.
D.
Die Parteien konnten sich anlässlich der Sühneverhandlung vom 18.
November 2004 nicht einigen, weshalb die Z. AG den Leitschein am 21. Dezember
2004 bezog und die Klage an das Bezirksgericht Landquart prosequierte.
E.
In seiner Prozessantwort vom 8. März 2005 beantragte X. die Abwei-
sung der Klage und erhob die Verrechnungseinrede. X. habe für die AG durch ein
im internationalen Handel erfahrenes Advokaturbüro ein „Master Fee Protection
Agreement“ verfassen lassen und dessen Honorarnote in Höhe von Fr. 3'242.35 an
Stelle der Z. AG beglichen.
F.
Mit Urteil vom 14. Juli 2005, mitgeteilt am 5. September 2005, er-
kannte das Bezirksgerichtspräsidium wie folgt:
„1.
In vollumfänglicher Gutheissung der Klage wird der Beklagte gerichtlich
verpflichtet, der Klägerin Fr. 3'100.00 nebst Zins zu 5% seit 13. August
2004 zu bezahlen.
2.
Der vom Beklagten in der Betreibung Nr. 2042695 des Betreibungsam-
tes Fünf Dörfer gegen den Zahlungsbefehl vom 9. September 2004 er-
hobene Rechtsvorschlag wird beseitigt und es wird der Klägerin die de-
finitive Rechtsöffnung für den Betrag gemäss vorstehender Ziff. 1 erteilt.

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3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer als
Vermittler im Betrage von Fr. 180.00 sowie jene des Verfahrens vor Be-
zirksgerichtspräsidium Landquart, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr.
924.00
- einer Schreibgebühr von
Fr.
365.00
- Barauslagen von
Fr.
111.00
Total
Fr. 1'400.00
werden dem Beklagten auferlegt. Dieser hat der Klägerin zudem eine
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'051.95 zu bezahlen (Mehrwert-
steuer darin inbegriffen).
4.
(Mitteilungen)
G.
Gegen dieses Urteil liess X. Beschwerde beim Ausschuss des Kan-
tonsgerichts Graubünden erheben. In seiner Beschwerdeschrift beantragte er die
vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Z. AG.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 teilte die Z. AG mit, dass sie sich am
Beschwerdeverfahren nicht beteilige und auf eine Stellungnahme verzichte.
Das Bezirksgerichtspräsidium Landquart äusserte sich mit Schreiben vom
18. Oktober 2005 kurz zum Vorwurf der Befangenheit und verzichtete im Weiteren
auf eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 232 ZPO können prozesserledigende Entscheide der
Einzelrichter wegen Gesetzesverletzung mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter
Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer schon er-
statteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzu-
reichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte
des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Mit
dem angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung der von
der Beschwerdegegnerin eingeklagten Summe verpflichtet, so dass ein Anfech-

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tungsobjekt vorliegt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft gemäss Art. 235 ZPO den
angefochtenen Entscheid nur auf Gesetzesverletzungen hin. Er ist an tatsächliche
Feststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit diese nicht unter Verletzung von
Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen.
Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum ein-
geräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich
der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es über-
schritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stos-
sender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter
dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat anlässlich der mündlichen Verhandlung vor
der Vorinstanz vorgebracht, dass die Streitsache als eine Forderung aus dem Miet-
verhältnis zu behandeln sei und damit nicht vor dem Kreispräsidenten als Vermittler,
sondern vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen hätte instanziert werden müs-
sen. Die Vorinstanz lehnte diese Auffassung ab.
Es stellt sich demnach die Frage, ob es sich in der vorliegenden Streitsache
um eine mietrechtliche Angelegenheit handelt, welche bei der Mietschlichtungs-
behörde hätte anhängig gemacht werden müssen.
Die Rechtsprechung geht von einem weiten Begriff der „Streitigkeit aus dem
Mietverhältnis“ aus und fasst darunter all jene Streitigkeiten, welche mit der Benüt-
zung der Mietsache in Zusammenhang stehen. Mithin liegt ein „mietrechtlicher Tat-
bestand“, der ein mietrechtliches Verfahren zur Folge hat, nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung stets dann vor, wenn der Kläger Ansprüche aus einem
Sachverhalt herleitet, der irgendwie in einem Mietverhältnis gründet (BGE 120 II
112; Urteil Kantonsgericht vom 24.5.2005 in Sachen St. (ZF 05 6); PKG 1999 Nr.
15). Ein Verfahren muss selbst dann vor der Schlichtungsbehörde in Mietangele-
genheiten eingeleitet werden, wenn die Klage nicht nur mietrechtlich begründet
wird, sondern sich daneben noch auf andere Anspruchsgrundlagen stützt (PKG
1999 Nr. 15 E.3 S.56).
Die Vorinstanz geht nicht von einem mietrechtlichen Tatbestand aus. Sie ist
der Auffassung, es handle sich beim Zusammenarbeitsvertrag um einen gemisch-

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ten Arbeitsvertrag, welcher keine wesentlichen mietrechtlichen Komponenten ent-
halte. Es fehle an der wesentlichen mietvertraglichen Komponente, ohne welche die
Vereinbarung nicht zustande gekommen wäre, weshalb die mietrechtlichen Bestim-
mungen nicht anzuwenden seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Im Zusammenarbeitsvertrag vom 8. Mai 2003 geht es unter anderem um die
Zurverfügungstellung eines Büros und der Infrastruktur, damit der Beschwerdefüh-
rer seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Der Zusammenarbeits-
vertrag hält fest, dass „ der Partner für die Büroinfrastruktur Fr. 2'000.00 pro Monat
bezahlt.“ Bei der von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Forderung geht es aus-
schliesslich um die ausstehenden Mietzinse und eine Pauschale für die Büroreini-
gung. Es handelt sich demnach um eine Streitigkeit, welcher ein mietrechtlicher Tat-
bestand zu Grunde liegt und die Überlassung eines Büros mit der entsprechenden
Einrichtung war ein wesentliches Element des Zusammenarbeitsvertrages (vgl.
auch Art. 253 a Abs. 1 OR). Somit hätte das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
eingeleitet werden müssen, auch wenn im Vertrag noch andere Angelegenheiten
geregelt wurden.
4.
Der Beschwerdeführer hat den Einwand der sachlichen Unzuständig-
keit anlässlich der mündlichen Verhandlung vor der Vorinstanz vorgebracht. Die
Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, dass dieser Einwand bereits vor dem
Kreispräsidenten als Vermittler hätte vorgebracht werden müssen und demnach zu
spät erfolgt sei.
Das bundesrechtlich vorgesehene Schlichtungsverfahren (vgl. Art. 274 ff.
OR) gehört bei Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis zur gehörigen Einleitung des
Prozesses. Es ist Prozessvoraussetzung für das eigentliche nachfolgende Gerichts-
verfahren (PKG 1999 Nr. 15 mit Hinweis auf PKG 1996 Nr. 19, ZF 05 6), welche wie
die weiteren Prozessvoraussetzungen (Zulässigkeit des Rechtsweges, Zuständig-
keit, Partei- und Prozessfähigkeit, materielle Rechtskraft etc.) Bedingung des Ein-
tretens auf die Sache sind. Bei Fehlen von Prozessvoraussetzungen darf nicht zur
Sache verhandelt und es darf kein Sachurteil gefällt werden. Deswegen sind sie
grundsätzlich auch von Amtes wegen zu prüfen (ZF 05 6, PKG 1999 Nr. 15). Das
Gericht ist dafür an keine zeitlichen Schranken gebunden. So ist auch die Rechts-
mittelinstanz befugt, von sich aus über die Zuständigkeit zu befinden, und zwar nicht
nur mit Bezug auf ihre eigene, sondern auch hinsichtlich derjenigen der Vorinstanz
(PKG 2000 Nr. 7, PKG 1993 Nr. 17). Aus diesen Gründen geht die Begründung der
Vorinstanz fehl. Es ist der Auffassung des Beschwerdeführers zuzustimmen, dass

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der Einwand der sachlichen Unzuständigkeit vor Schranken nicht zu spät erfolgt ist
und die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte prüfen müssen.
5.
Im weiteren hält die Vorinstanz in ihren Erwägungen fest, der Be-
schwerdeführer habe zu Beginn der mündlichen Hauptverhandlung auf die Frage,
ob Einwände gegen die Zuständigkeit bestehen würden, mit „nein“ geantwortet.
Deshalb liege in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit Einlassung vor. Auch dieser
Auffassung der Vorinstanz kann nicht Folge geleistet werden.
Die sachliche Zuständigkeit ist grundsätzlich zwingender Natur, da Vereinba-
rungen der Parteien darüber nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig
sind. Das Institut der Einlassung gemäss Art. 94 ZPO dient sodann – unter Vorbe-
halt der zwingenden Gerichtsstände – vorab dazu, vor einem örtlich unzuständigen
Gericht ein Forum zu begründen. Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Ge-
richt ist nur möglich, wenn sich die Zuständigkeit der ordentlichen und derjenigen
von Spezialgerichten gegenüberstehen (PKG 2000 Nr. 7 mit weiteren Hinweisen).
Da eine Einlassung in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit von Streitigkeiten in
Mietsachen nicht möglich ist, hat sich der Beschwerdegegner nicht auf das Verfah-
ren vor dem Bezirksgerichtspräsidium Landquart einlassen können.
6.
Gemäss BGE 118 II 307 ff. ist bei allen Streitigkeiten aus der Miete
von Wohn- und Geschäftsräumen zwingend zuerst ein Schlichtungsverfahren vor
der Schlichtungsbehörde durchzuführen.
In der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich um eine mietrechtliche
Streitigkeit. Da die Beschwerdegegnerin ihre Klage vor dem Kreispräsidenten Fünf
Dörfer eingereicht hat, statt an die Schlichtungsstelle für Mietwesen zu gelangen,
hätte die Vorinstanz auf die Klage nicht eintreten dürfen. Das vorinstanzliche Urteil
ist deshalb aufzuheben.
7.
Auf die Rüge der Befangenheit muss unter diesen Umständen nicht
eingegangen werden. Bevor die Vorinstanz erneut in der Sache entscheiden kann,
ist diese vorerst von der Mietschlichtungsstelle zu behandeln. Sollte die Klage an
die Vorinstanz prosequiert werden, müsste der Bezirksgerichtspräsident Landquart
ohnehin in Ausstand treten, da er in der Sache bereits einmal geurteilt hat.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Kreisprä-
sidenten Fünf Dörfer von Fr. 180.-- und jene des Bezirksgerichtspräsidiums Land-
quart in Höhe von Fr. 1'400.00 zulasten der Klägerin und Beschwerdegegnerin, wel-

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che dem Beschwerdeführer und Beklagten eine aussergerichtliche Entschädigung
in Höhe von Fr. 2'051.95 (inklusive Mehrwertsteuer) zu leisten hat.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zulasten des Kantons
Graubünden, weil sich die Beschwerdegegnerin nicht am Verfahren beteiligt hat und
nicht für das fehlerhafte Urteil der Vorinstanz einstehen muss. Der Beschwerdefüh-
rer wird vom Kanton Graubünden mit einem Betrag in Höhe von Fr. 600.00 (inklusive
Mehrwertsteuer) aussergerichtlich entschädigt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben
und auf die Klage nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Kreispräsidenten Fünf Dörfer von Fr. 180.-- und jene des
Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten der
Klägerin, welche den Beklagten aussergerichtlich für das vorinstanzliche Ver-
fahren mit Fr. 2'051.95 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden. Der Kanton Graubünden wird verpflichtet, für das Beschwerde-
verfahren eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 600.-- (einsch-
liesslich Mehrwertsteuer) an den Beklagten zu leisten.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: