gr_gerichte · SKA 2004 5 · 2004-02-16 · de
Wechselbetreibung (Rechtsvorschlag)

Lohnpfändung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 04 5
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Aktuar
Conrad
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des P., Gläubiger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Charlotte Schucan-Albrecht, Chesa Planta, 7524 Zuoz,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Maienfeld vom 30. Dezember 2003, mitgeteilt
am 08. Januar 2004, in Sachen des Gläubigers und Beschwerdeführers gegen M.,
Schuldnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Lohnpfändung,
hat sich ergeben:

2
A.1.
In der Betreibung Nr. 2030056 des Betreibungsamtes Maienfeld, mit
dem Gläubiger P. und der Schuldnerin M. über eine Forderung von Fr. 2'400.– nebst
Zinsen und Kosten, vollzog das Betreibungsamt am 17. Juni 2003 ein erstes Mal
die Pfändung. Die Schuldnerin gab dabei an, dass sie keine pfändbaren Aktiven
besitze. Gestützt auf die von der Schuldnerin eingereichten Unterlagen nahm das
Betreibungsamt folgende Berechnung von Notbedarf und pfändbarem Einkommen
aus Arbeitserwerb vor:
Existenz-Minimum-Berechnung
Schuldner
Partner
Gesamt
Lohn
1'899.00
1'899.00
Grundbetrag
1'100.00
1'100.00
Mietzins inkl. NK
850.00
850.00
Krankenkasse
246.00
246.00
Arbeitsplatz-Fahrten
123.00
123.00
Existenz-Minimum
2'319.00
2'319.00
Betrag über Existenz-Minimum
-420.00
-420.00
Pfändbare Lohnquote
Gestützt darauf stellte das Betreibungsamt Maienfeld am 19. Juni 2003 die
leere Pfändungsurkunde und einen Verlustschein über Fr. 3'005.05 aus.
2.
In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Gläubigers hob die
Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 19. August 2003 (SKA 03 20) diese Pfän-
dungsurkunde und den Pfändungsverlustschein auf und wies die Sache zur weite-
ren Abklärung und Neuentscheidung an das Betreibungsamt zurück. Dem Betrei-
bungsamt wurde namentlich aufgetragen, den 13. Monatslohn zu pfänden; ausser-
dem wurde die Vorinstanz angewiesen, verschiedene Notbedarfspositionen
(Grundbetrag, Krankenkassenprämie) anders zu berechnen beziehungsweise die
ihnen zu Grunde liegenden Tatsachen abzuklären.
B.
Am 30. Dezember 2003 vollzog das Betreibungsamt eine neue Pfän-
dung, welcher folgende Notbedarfsberechnung zugrunde liegt:
Existenz-Minimum-Berechnung
Schuldner
Partner
Gesamt
Lohn
1'899.00
1'899.00
Grundbetrag
775.00
775.00
Mietzins inkl. NK
850.00
850.00
Krankenkasse
136.00
136.00
Auswärtige Verpflegung
24.00
24.00

3
Arbeitsplatz-Fahrten
123.00
123.00
Halbtax-Abo
9.75
9.75
Franchise/Selbstbehalt Sanitas
69.15
69.15
Zahnarzt-Dentalhygiene
119.30
119.30
Existenz-Minimum
2'106.20
2'106.20
Betrag über Existenz-Minimum
- 207.20
- 207.20
Pfändbare Lohnquote
Eingepfändet wurden 2 Anteilscheine an der Wohnbaugenossenschaft E. im
geschätzten Wert von Fr. 1'000.–, mit dem vorgemerkten Drittanspruch des Wohn-
partners der Schuldnerin, S. (zufolge Verpfändung). Gemäss weiteren Feststellun-
gen des Amtes hatte die Arbeitgeberin der Schuldnerin den 13. Monatslohn für das
Jahr 2003 im Betrag von netto Fr. 2'026.20 dem Betreibungsamt überwiesen. Dieser
könne jedoch nicht eingepfändet werden, da die Schuldnerin wegen der hinzuge-
tretenen Gesundheitsausgaben für das Jahr 2003 das Existenzminimum im laufen-
den Jahr nicht erreiche. Angesichts des gesamten (Jahres)Mankos von Fr. 2'486.40
(12 x Fr. 207.20) könne der 13. Monatslohn nicht eingepfändet werden. Die Pfän-
dung sei ungenügend, weshalb die Urkunde als provisorischer Verlustschein im
Sinne von Art. 115 SchKG gelte.
C.
Gegen die am 08. Januar 2004 mitgeteilte Pfändung liess P. mit Ein-
gabe vom 22. Januar 2004 Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs führen. Er stellt folgende An-
träge:
"1. Die Pfändungsurkunde/provisorischer Verlustschein vom 30.12.2003 in
der Betreibung Nr. 2030056 gegen die Schuldnerin M. sei in folgender
Hinsicht aufzuheben resp. zu ergänzen:
a)
Der 13. Monatslohn 2003 der Schuldnerin von netto Fr. 2'026.20,
sei eingepfändet zu lassen bzw. definitiv einzupfänden und das
Betreibungsamt Maienfeld sei anzuweisen, ihn an den Beschwer-
deführer auszuzahlen.
b)
Der 13. Monatslohn 2004 der Schuldnerin sei zu pfänden, soweit
zur Deckung der Forderungen und Kosten des Beschwerdeführers
in der vorliegenden Betreibung notwendig, und die Schweiz. Mo-
biliar Versicherung, Agentur Chur, als Arbeitgeberin der Schuldne-
rin sei anzuweisen, den 13. Monatslohn 2004 in diesem Umfang
zu gegebener Zeit an das Betreibungsamt Maienfeld zu überwei-
sen.
c)
Die Pfändung sei nicht als ungenügend zu bezeichnen und die
Pfändungsurkunde habe nicht als provisorischer Verlustschein zu
gelten.

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d)
Der Restsaldo inkl. Inkasso von Fr. 62.60 und das Total Restforde-
rungen von Fr. 130.– auf Seite 1 der Pfändungsurkunde seien er-
satzlos zu streichen.
2.
Es sei das Existenzminimum des Schuldnerin M. unter Berücksichti-
gung folgender Punkte neu zu berechnen:
a)
Prämienverbilligung Krankenkasse
b)
Franchise/Selbstbehalt Sanitas
c)
Zahnarzt/Dentalhygiene
d)
Aktueller Monatslohn
3.
Gestützt auf die neue Berechnung des Existenzminimums und die Pfän-
dung der 13. Monatslöhne von M. sei eine neue Pfändungsurkunde aus-
zustellen.
4.
Eventualiter sei das Betreibungsamt Kreis Maienfeld anzuweisen, den
Rechtsbegehren 1 bis 3 nachzukommen und eine neue Pfändungsur-
kunde auszustellen. Dabei habe der Betreibungsbeamte X., Fh., in den
Ausstand zu treten und sich durch den Beamten eines benachbarten
Betreibungsamtes oder allenfalls durch die Stellvertreterin Y., Maien-
feld, vertreten zu lassen.
5.
Unter aussergerichtlicher Entschädigungsfolge zuzüglich MWSt zulas-
ten des Kreises Maienfeld oder zulasten von M. oder eventualiter zulas-
ten des Kantons Graubünden."
Die Schuldnerin wandte sich mit Schreiben vom 04. Februar 2004 an die Auf-
sichtsbehörde.
Das Betreibungsamt Maienfeld verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Beschwerdeanträge, die angefochtene Verfügung
sowie die übrigen Betreibungsakten ist, soweit notwendig und sachdienlich, in den
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Die Ausstellung der Pfändungsurkunde gemäss Art. 112 SchKG und
des provisorischen Verlustscheins gemäss Art. 115 Abs. 2 SchKG sind betreibungs-
amtliche Verfügungen, die ausserdem den Gläubiger beschweren, weshalb das An-
fechtungsobjekt gemäss Art. 17 SchKG gegeben ist. Die Beschwerdefrist beträgt
10 Tage. Die angefochtene Verfügung hat das Betreibungsamt am 08. Januar 2004
-entgegen Art. 34 SchKG- mittels B-Post mitgeteilt. Es wird behauptet, sie sei von
der Gläubigervertreterin erst am 12. Januar 2004 in Empfang genommen worden.
Da sich etwas anderes nicht beweisen lässt, muss angenommen werden, dass die

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Beschwerdefrist mit der Eingabe vom 22. Januar 2004 eingehalten ist. Auf die im
übrigen formgerecht eingelegte, das heisst einen Antrag und eine Begründung ent-
haltende Beschwerde von P. ist daher einzutreten.
b.
In ihrer Gesamtheit nicht weiter einzugehen ist hingegen auf die "Be-
schwerdeantwort" von M. vom 04. Februar 2004. Sinngemäss wird wohl die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt, einen konkret auf das hier allein interessierende
Betreibungsverfahren Nr. 2030056 des Betreibungsamtes Maienfeld Bezug neh-
menden Antrag enthält dieser Schriftsatz nicht. Eine Begründung im Rechtssinne
ist ebensowenig erkennbar, beschränkt sich die Schuldnerin doch darauf, sach-
fremde Aspekte vorzutragen sowie Verfahrensbeteiligte und unbeteiligte Dritte mit
Kraftausdrücken zu belegen und persönlich anzugreifen.
Für Aufsichtsverfahren nach Art. 17 SchKG sind gemäss Art. 22 Abs. 4
GVVzSchKG im übrigen die Bestimmungen über das kantonale Verfahren in Ver-
waltungssachen (Art. 3 ff. VVG) sinngemäss anwendbar. Nach Art. 14 VVG ahndet
die in der Sache selbst entscheidende Behörde Verletzungen des Anstandes ge-
genüber Behörden und Mitbeteiligten mit Verweis oder Ordnungsbusse bis Fr.
1000.–. Ob angesichts der bundesrechtlichen Vorschrift von Art. 20a Abs. 1 SchKG
-Busse und Gebührenauflage wegen böswilliger oder mutwilliger Beschwerde-
führung- Raum für eine Busse wegen Verletzung des Anstands nach dem vorbe-
haltenen kantonalen Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG) bleibt, kann einstwei-
len dahingestellt bleiben. Der Beschwerdegegnerin wird ein Verweis erteilt. Sie hat
sich inskünftig bei Eingaben an die Aufsichtsbehörde eines anständigen Tones zu
befleissigen, ansonsten sie mit Busse zu rechnen hat.
c.
Für den Fall der Rückweisung an das Betreibungsamt beantragt der
Beschwerdeführer, es habe der Betreibungsbeamte X. in den Ausstand zu treten
und sich durch den Beamten eines benachbarten Betreibungsamtes oder allenfalls
durch die Stellvertreterin des Betreibungsamtes Maienfeld vertreten zu lassen. Zur
Begründung wird geltend gemacht, der Betreibungsbeamte habe in der angefoch-
tenen Verfügung in zweierlei Hinsicht die Anweisungen der Aufsichtsbehörde im
Entscheid vom 19. August 2003 (SKA 03 20) zwischen denselben Parteien und in
derselben Betreibung klar und deutlich verletzt, indem er den 13. Monatslohn der
Schuldnerin nicht gepfändet und es unterlassen habe, die Tatsache der Verbilligung
der Krankenkassenprämien notbedarfsmindernd zu berücksichtigen. Dies könne
nur dahin interpretiert werden, dass der Betreibungsbeamte absichtlich zulasten
des Gläubigers und zugunsten der Schuldnerin handle und folglich parteiisch sei.

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Nach Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG dürfen die Beamten und Angestellten der
Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden
keine Amtshandlungen vornehmen in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen
befangen sein könnten. Der Betreibungs- oder der Konkursbeamte, der in Ausstand
treten muss, übermittelt ein an ihn gerichtetes Begehren sofort seinem Stellvertreter
und benachrichtigt davon den Gläubiger durch uneingeschriebenen Brief (Art. 10
Abs. 2 SchKG). Bei den Ausstandsgründen gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG
handelt es sich um unwiderlegbare Vermutungen, dass der Beamte wegen Eigenin-
teresse (eigene Sache) oder persönlicher Beziehung zu Beteiligten (Verwandt-
schaft, vertragliche Bindung) nicht mehr unabhängig ist, wohingegen die mit der
Revision eingefügte Ziff. 4 derselben Bestimmung die Befangenheitsgründe im
Sinne einer Auffangklausel ergänzt. Damit soll die Unbefangenheit des mit der Sa-
che beauftragten Beamten gewährleistet werden, unabhängig davon, welches die
konkreten Gründe für die mögliche Befangenheit sind. Dabei genügt bereits der An-
schein von Befangenheit im Sinne konkreter Umstände die geeignet sind, objektiv
Zweifel an der nötigen Distanz und Unparteilichkeit zu erwecken und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen (James T. Peter, Basler Kommentar, N 1 f., 11,
14 zu Art. 10 SchKG; BGE 99 III 46 E. 2). Für die materielle Rechtsanwendung kann
daher auf die Praxis zu den entsprechenden Vorschriften des Gerichtsorganisati-
onsrechts (Art. 17 ff., insbesondere Art. 18 lit. g GVG) zurückgegriffen werden (vgl.
auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, 4. A. Zürich 1997/1999, N 5 Ziff. 4 zu Art. 10).
Der Umstand allein, dass sich zum Beispiel eine Richterperson bereits an-
derweitig mit der nunmehr ihren Ausstand fordernden Partei zu befassen hatte, lässt
sie noch nicht als befangen erscheinen, und dies selbst dann nicht, wenn sie damals
gegen diese Partei entschieden haben sollte. Weiter ist festzuhalten, dass eine mit
Verfahrensmängeln behaftete Entscheidung oder eine materiellrechtliche Fehlent-
scheidung nicht ohne weiteres den Ausstand des betreffenden Amtsinhabers nach
sich zieht. Nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler, die eine eigentliche
Amtspflichtverletzung darstellen, können den Anschein der Befangenheit begrün-
den (Urteil Bundesgericht vom 17. März 2003, 1P.76/2003 E. 3.5). Der Verdacht der
Voreingenommenheit ist in solchen Fällen objektiv gesehen erst dann begründet,
wenn es – insbesondere wiederholt – zu krassen Irrtümern und Fehlleistungen ge-
kommen ist, die als schwere Verletzung der Amtspflichten gewertet werden müssen
(vgl. Urteil Justizaufsichtskammer vom 26. Januar 2004, i.S. A.M., AB 03 26). Auch
wenn vorliegend ein Betreibungsbeamter -wie zu zeigen sein wird- nach Belehrung
durch seine Aufsichtsbehörde in einem von mehreren Punkten abermals falsch ent-

7
schieden hat, kann ohne weitere Anhaltspunkte kaum von einem hinreichend ob-
jektiven Anschein persönlicher Befangenheit gesprochen werden.
Der Beschwerdeführer äussert in diesem Zusammenhang Befremdung darü-
ber, dass der Betreibungsbeamte nach der ersten Rückweisung durch die Aufsichts-
behörde neue Notbedarfspositionen zu Gunsten der Schuldnerin zugelassen hat.
Er gebe der Schuldnerin immer wieder Gelegenheit, neue Zuschläge zum monatli-
chen Grundbedarf zu machen, wie ein Vergleich der ersten Berechnung vom 17.
Juni 2003 mit derjenigen vom 30. Dezember 2003 zeige. Tatsächlich hätten sich
nach mehrmaligen Neuberechnungen des Notbedarfs die darin enthaltenen Positi-
onen mittlerweile von 4 auf 8 verdoppelt. Darin kann schon deshalb kein Indiz für
Parteilichkeit liegen, weil der für den Notbedarf relevante Sachverhalt von Amtes
festzustellen ist und der Schuldner Anspruch auf eine Pfändungsrevision hat, wenn
sich die massgebenden Umstände ändern beziehungsweise er erst nachträglich in
die Lage kommt, sie zu belegen. Dass im konkreten Fall eine solche Pfändungsre-
vision mit einer Neubeurteilung anderer Positionen nach Rückweisung durch die
Aufsichtsbehörde zusammenfällt, vermag an ihrer Berechtigung nichts zu ändern.
Das Ausstandsbegehren gegen den Betreibungsbeamten des Kreises Mai-
enfeld, X., ist folglich abzuweisen.
2.
Gemäss angefochtener Pfändungsurkunde soll der Restsaldo der Be-
treibungsforderung inklusive Inkasso Fr. 62.60 beziehungsweise das Total der
Restforderungen Fr. 130.– betragen. Von einem "Restsaldo" kann von vorneherein
nicht die Rede sein, da keine Abschlagszahlungen erfolgt sind. Die Forderungshöhe
beträgt Fr. 3'062.65. Die Pfändungsurkunde ist entsprechend abzuändern.
3.a.
Im ersten Entscheid vom 19. August 2003 (SKA 03 20), welcher die
nämliche Betreibung betraf, hat die Aufsichtsbehörde dargelegt, wie bei der Pfän-
dung eines 13. Monatslohnes vorzugehen ist und dabei ausgeführt: Der 13. Monats-
lohn ist gesondert, auf den Zeitpunkt, in welchem er ausbezahlt wird, als zukünftiger
Lohnanspruch zu pfänden, und es ist in der Anzeige der Lohnpfändung an den Ar-
beitgeber darauf hinzuweisen. Weiter wird, da einerseits der ordentliche Monatslohn
jeweils nur insoweit gepfändet wurde, als er nicht für die Dauer des selben Monats
für den Schuldner und seine Familie unumgänglich notwendig ist, und andererseits
derartiger Notbedarf nur während 12 Monaten anfallen kann, der 13. Monatslohn
dadurch unbeschränkt pfändbar. Unter Berufung auf diese Erwägung macht der Be-
schwerdeführer geltend, der 13. Monatslohn der Schuldnerin sei vollumfänglich

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pfändbar, unabhängig davon, ob der Notbedarf während der 12 Monate eines Jah-
res durch das monatliche Einkommen gedeckt sei oder nicht. Das ist ein Irrtum. Die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erliegt hier augenscheinlich der Versu-
chung einer Überinterpretation. Es ist offensichtlich, dass mit der zitierten Erwägung
lediglich gesagt werden wollte, dass eine Pfändungsbeschränkung durch laufende
Auslagen insoweit nicht eintreten kann, als es den 13. Monat nicht gibt. Die Frage,
wie vorzugehen ist, falls der Notbedarf mit dem laufenden Einkommen aus 12 Mo-
naten regelmässig oder teilweise nicht erreicht wird (Unterdeckung, Manko), wurde
nicht behandelt. Diesbezüglich gilt entgegen dem Beschwerdeführer, dass der 13.
Monatslohn einen Bestandteil des Entgelts für persönliche Arbeit des Schuldners
darstellt und dieses vorab dazu dient, seinen Notbedarf zu decken. Dieses Prinzip
wird durch die Unterscheidung von laufendem (ordentlicher Monatslohn) und ande-
rem (13. Monatslohn) Erwerbseinkommen nicht in Frage gestellt. Ebenso wie dem
Schuldner bei einem veränderlichen, zeitweilig unter dem Existenzminimum blei-
benden Lohn Ausgleich aus den Überschüssen der anderen Perioden gewährt wer-
den muss (BGE 121 IV 272 E. 3c), hat der Schuldner Anspruch darauf, dass ihm
der 13. Monatslohn insoweit belassen wird, als er für die Deckung seines Notbe-
darfs notwendig ist. Analoges gilt zum Beispiel für Einkünfte aus gepfändeten Liqui-
dationsanteilen an einer unverteilten Erbschaft. Sind Lohnforderungen, Alimente
oder andere periodische Leistungen im Sinne von Art. 93 SchKG Gegenstand der
Pfändung, ist für die Bestimmung des Notbedarfs des Schuldners und seiner Fami-
lie grundsätzlich unerheblich, ob es sich um fällige oder künftige Forderungen han-
delt; massgeblich sind allein die Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie im
Zeitpunkt der Pfändung und während der Zeitspanne, in der sie ihre Wirkungen ent-
faltet. Dem in seiner Erwerbsfähigkeit ernsthaft beschränkten Schuldner ist unter
Umständen der gesamte Betrag als unpfändbar zu belassen (Georges Vonder
Mühll, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 93 SchKG; BlSchK 1997 Nr. 6 E. 6).
b.
Insoweit beantragt wird, es sei der 13. Monatslohn sowohl für das Jahr
2003 als auch für das Jahr 2004 zu pfänden, ist die Beschwerde in jedem Fall ab-
zuweisen. Denn Erwerbseinkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres ge-
pfändet werden und die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug (Art. 93 Abs. 2
SchKG). Das Pfändungsjahr dauert somit vom Tag X bis zum Tag X-1 des Folge-
jahres. Ist weiter davon auszugehen, dass der Arbeitgeber den 13. Monatslohn je-
weils am gleichen Tag des Jahres ausbezahlt, kann dieser Lohnbestandteil von vor-
neherein nicht 2 Mal in die einjährige Pfändungsperiode fallen. Vorliegend überwies
die Arbeitgeberin den 13. Monatslohn für das Jahr 2003 am 23. Dezember 2003
dem Betreibungsamt, woraus zu schliessen ist, dass er jeweils an diesem Tag oder

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vorher fällig wird. Beginnt andererseits die Jahresfrist erst mit dem Pfändungsvoll-
zug am 30. Dezember 2003, fällt der für das Jahr 2003 ausgerichtete 13. Monats-
lohn aus der aktuellen Pfändung. Statt dessen ist der 13. Monatslohn für das Jahr
2004 zu pfänden. Die Pfändung des 13. Monatslohnes 2004 steht unter den vorste-
hend dargelegten Vorbehalten für den Fall, dass die laufenden Monatslöhne den
normalen und/oder ausserordentlichen Unterhalt nicht restlos zu decken vermögen.
c.
Die sinngemässen Rügen, es sei anzunehmen, dass der aktuelle Lohn
der Schuldnerin höher liege als derjenige des Jahres 2003, und das Betreibungsamt
müsse beim Arbeitgeber stets den neuesten Lohnausweis für den Pfändungsmonat
verlangen, gehen an der Sache vorbei. Ohne konkreten Hinweis für eine erfolgte
Lohnerhöhung kann das Betreibungsamt im Pfändungszeitpunkt Dezember auf den
mittels Lohnausweis vom Mai des gleichen Jahres nachgewiesenen Lohn abstellen.
Das Amt hat im übrigen einen neuen Lohnausweis für den Dezember 2003 einge-
holt, welcher auch die Abrechnung des 13. Monatslohns enthält. Der ordentliche
Dezemberlohn stimmt mit jenem vom Mai 2003 überein, da der Arbeitnehmerbeitrag
für die Pensionskasse (Fr. 127.75) nur auf dem ordentlichen Monatsgehalt lastet
(act. 04.8, 04.11).
4.a.
Obwohl die Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt Maienfeld im ersten
Entscheid angewiesen hat, öffentlichrechtliche und privatrechtliche Verbilligungen
der Krankenkassenprämien notbedarfsmindernd zu berücksichtigen, hat es das Be-
treibungsamt aus unerfindlichen Gründen unterlassen, eine entsprechend nachge-
wiesene Unterstützung durch die Sozialversicherungsanstalt Graubünden zu
berücksichtigen. In der zulässigen Annahme, dass die Schuldnerin -bei gleichen
oder nahezu gleichen Einkommensverhältnissen- auch im laufenden Jahr einen
solchen Verbilligungsanspruch hat, ist dies nachzuholen.
Der Schuldnerin ist seit September 2003 bekannt, dass in ihrem Notbedarf
nur die Prämie für die obligatorische Grundversicherung nach KVG anzurechnen
ist. Sie hatte inzwischen zudem die Möglichkeit, die Versicherung dementsprechend
anzupassen, so dass auf diese Zahlen abzustellen ist. Die notbedarfsrelevante
Grundprämie der Krankenversicherung beträgt nunmehr aufgerundet Fr. 186.– mo-
natlich (act. 04.28). Sie wird mit jährlich Fr. 1'446.– verbilligt (act. 04.30), so dass
sich unter dieser Position ein im Notbedarf anrechenbarer Aufwand von monatlich
Fr. 66.– ergibt. Des weiteren ist erstellt, dass sich der Arbeitgeber an diesen Kosten
beteiligt (act. 04.28, Versicherungspolice Sanitas vom 2.10.2002, S. 2). Wie sich
aufgrund der Versicherungspolicen ergibt, beläuft sich der Arbeitgeberbeitrag auf

10
jeweils 20 % (act. 04.28: Fr. 64.05 an die Gesamtprämie von Fr. 320.20; act. 04.44:
Fr. 61.50 an die Gesamtprämie von Fr. 307.50). Verhält es sich dergestalt, dass der
Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin generell deren Krankenkassenprämie mit 20
% finanziert, ist der Schuldnerin unter dem Titel Krankenkassenprämien monatlich
noch ein Betrag von Fr. 29.– anzurechnen (Grundprämie Fr. 186.00 – Fr. 120.00
(öffentlichrechtliche Prämienverbilligung) – Fr. 37.00 (auf die aktuelle Grundprämie
entfallender Arbeitgeberanteil von 20%)).
b.
Insoweit das Betreibungsamt im Notbedarf unter den Titeln Fran-
chise/Selbstbehalt Sanitas und Zahnarzt/Dentalhygiene Fr. 69.15 und Fr. 119.30
monatlich angerechnet hat, ist die Pfändung ebenfalls aufzuheben. Diese beiden
Positionen sind ersatzlos zu streichen. Zum einen ist die Schuldnerin in der Lage,
diese ausschliesslich im Jahre 2003 beziehungsweise früher angefallenen Zu-
satzauslagen für Gesundheit aus dem nunmehr freizugebenden 13. Monatslohn
2003 zu decken. Ob besondere Auslagen für Dentalhygiene ihrer Natur nach und in
dem von der Vorinstanz verfügten Umfang im Notbedarf anrechenbar sind, ist frag-
lich, kann aber offen bleiben. Denn die Berücksichtigung von anderen notwendigen
Auslagen für Arzt, Medikamente, Geburt, Pflege von Familienangehörigen, Woh-
nungswechsel und dergl. setzt voraus, dass es sich um Auslagen handelt, welche
unmittelbar bevorstehen oder später während der Dauer der Lohnpfändung anfallen
(Vonder Mühll. a.a.O., N 32 zu Art. 93 SchKG; Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde
betreffend die Änderung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Notbedarfs nach Art. 93 SchKG vom 17. Januar 2001, Ziff. II.8). Sämtliche
geltend gemachten Auslagen sind vor dem 30. Dezember 2003 angefallen (act.
04.14) und daher nicht anrechenbar. Daran festzuhalten rechtfertigt sich vorliegend
auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die erste -nachträglich aufgehobene
Pfändung- am 17. Juni 2003 erfolgt ist, und ein Teil der geltend gemachten ausser-
ordentlichen Auslagen zeitlich nachgehend angefallen sind. Denn durch die Frei-
gabe des 13. Monatslohn 2003 ist die Schuldnerin in der Lage, diese Aufwendungen
zu decken.
5.
Zusammenfassend ergibt sich folgende Notbedarfsrechnung und
Pfändungsquote:
Schuldner Fr.
Partner Fr.
Gesamt Fr.
Nettolohn
1'899
1'899
Notbedarf
Grundbetrag
775
775

11
Mietzins inkl. NK
850
850
Krankenkasse
29
29
Auswärtige Verpflegung
24
24
Arbeitsplatz-Fahrten
123
123
Haltax-Abo
10
10
Total Notbedarf
1'811
1'811
Betrag über Notbedarf
88
88
Monatlich pfändbare Lohnquote
88
88
Das Betreibungsamt Maienfeld wird angewiesen, in diesem Sinne eine neue
Pfändungsurkunde auszustellen und den schuldnerischen Anspruch auf den 13.
Monatslohn für das Jahr 2004 zu pfänden. Sollten der Schuldnerin während der
Dauer des Lohnpfändungsjahres allfällige ausserordentliche, zu ihrem Notbedarf
gehörende Auslagen erwachsen, kann sie eine Änderung der Lohnpfändung bean-
tragen.
6.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach gesetz-
licher Vorschrift weder Kosten erhoben -vorbehältlich mutwilliger und trölerischer
Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG)- noch Verfahrensentschädi-
gungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a
und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 26 der kantonalen Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GVV
zum SchKG).
Dessen ungeachtet lässt der Beschwerdeführer eine Entscheidung unter
aussergerichtlicher Entschädigungsfolge zuzüglich MWSt zulasten des Kreises
Maienfeld oder zulasten von M. oder eventualiter zulasten des Kantons Graubünden
beantragen. Er hält dafür, Art. 20a Abs. 1 SchKG müsse sinngemäss auch für Par-
teientschädigungen gelten. Das erscheint zunächst schon deshalb haltlos, weil das
Gesetz hinsichtlich der Zusprechung von Parteientschädigungen ein ausdrückliches
Verbot statuiert (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG ist eine
abschliessende Regelung; sie lässt namentlich keinen Raum für die Anwendung
kantonalen Rechts nach Art. 20a Abs. 3 SchKG. Wer sich durch einen Rechtsanwalt
vertreten lässt, wird dessen Kosten ungeachtet des Verfahrensausgangs daher -
unter Vorbehalt der vorliegend nicht aktuellen unentgeltlichen Rechtspflege- stets
selber zu tragen haben (BGE 122 I 8 E. 2c). Selbst wenn eine sinngemässe Anwen-
dung von Art. 20a Abs. 1 SchKG auf die Parteientschädigung in Betracht käme -
was im übrigen auch angesichts des pönalen Charakters dieser Bestimmung (vgl.

12
Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu
den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, N 14 zu Art. 20a) zu verwerfen ist- übersieht
der Beschwerdeführer bei seinem Antrag zunächst, dass sich der Adressatenkreis
auf die Parteien und ihre Vertreter beschränkt. Von den Ämtern, den Betreibungs-
und Konkurskreisen oder dem Kanton ist nirgends die Rede. Zum anderen ist die
nicht anwaltlich vertretene Schuldnerin vorliegend nicht Beschwerdeführerin und P.
macht zu recht nicht geltend, die Art der Verfahrensführung durch die Gegenpartei
sei mutwillig oder trölerisch. Sie ist allenfalls im Ton unanständig. Nicht unter die
Bestimmung von Art. 20a Abs. 1 SchKG fällt jedoch eine Verletzung des durch die
guten Sitten gebotenen Anstands. Aus dem Vorbehalt in Art. 20a Abs. 3 SchKG zu
Gunsten des kantonalen Rechts für das übrige Verfahren ist zu schliessen, dass
eine Verletzung des Anstandes gegebenenfalls nach diesem Recht zu ahnden ist.
Allerdings darf die Sanktion Bundesrecht nicht widersprechen, namentlich die in Art.
20a Abs. 1 SchKG hinsichtlich der Auflage von Verfahrenskosten enthaltene absch-
liessende Regelung nicht missachten. Man kann wohl feststellen, dass die Eingabe
der Beschwerdegegnerin einen ungebührlichen Inhalt aufweist beziehungsweise in
einem ungebührlichen Ton abgefasst ist, indessen vermögen auch diese Feststel-
lungen von vornherein keine Grundlage für eine Kostenauflage nach Art. 20a Abs.
1 zweiter Satz SchKG abzugeben (BGE 127 III 178 E. 2a). Um so mehr muss dies
für die Belastung der Gegenseite mit einer Verfahrensentschädigung gelten.

13
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Sache zwecks Ausstellung einer neuen Pfändungsur-
kunde im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt Maienfeld zurück-
gewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Verfahrensentschädigungen zu-
gesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: