gr_gerichte · PVG 2002 36 · 2026-02-14 · de


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Submission
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Appalti
Grundsätze
des
Submissionsverfahrens.
Zuschlagskriterien.
Gewichtung. (Präzisierung der Praxis).
— Grundsätze des Submissionsverfahrens (E.2a).
— Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung zur
Gewichtung der Zuschlagskriterien (E.2b).
— Dem Zuschlagskriterium des Preises muss bei der Mehr- zahl
der öffentlichen Arbeitsvergaben in markanter Weise das
Hauptgewicht zukommen; dabei kann als allgemeine Regel
gelten, dass dem Preis umso höheres Gewicht zu-
zuerkennen ist, je einfacher der Schwierigkeitsgrad einer
Aufgabe ist; bei Aufgaben mittlerer Komplexität darf das
Gewicht des Preises in der Regel nicht weniger als 50%
betragen (E.3a).
— Mindestens die Gewichtung des Preises ist bereits in der
Ausschreibung oder den Vergabeunterlagen anzugeben
(E.3c).
Principi della procedura d’appalto. Criteri d’assegnazione.
Valutazione. (Precisazione della prassi).
— Principi della procedura d’appalto (cons. 2a).
— Riassunto della giurisprudenza finora sviluppatasi in me- rito
alla valutazione dei criteri di assegnazione (cons. 2b).
— Nella maggioranza dei casi di appalti pubblici, il prezzo,
come criterio d’assegnazione, deve essere chiaramente
riconosciuto come il criterio determinante; in questo
senso vale la regola generale stando alla quale, il prezzo
deve assumere importanza maggiore quanto più sem-
plice è il grado di difficoltà della commessa; per incarichi di
complessità media, la rilevanza del prezzo non deve di regola
scendere sotto il 50% (cons. 3a).
— Almeno la rilevanza del prezzo deve già essere contenuta nel
bando di concorso o nel capitolato d’appalto (cons. 3c).
Erwägungen:
2. a) Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und
Grundsätze gewährleisten den Anbietern einerseits die Durchführung
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eines fairen, rechtsgleichen und diskriminierungsfreien sowie auch
transparenten und wirksamen Wettbewerbes und ermöglichen es
andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich güns-
tigste Angebot anzunehmen (Grundsatz der wirtschaftlichen Ver-
wendung öffentlicher Mittel). Der wirksame Wettbewerb dient da-
bei nicht nur den Interessen der Anbieter, sondern soll ebensosehr
die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel garantieren. Das
revidierte Beschaffungsrecht zielt sogar vor allem darauf ab, durch
eine Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens den
wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern (Stöckli
[Hsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, 5.A., S. 19). Die vorliegend
unbestritten anwendbaren Bestimmungen des SubG und der SubV
dienen der Verwirklichung und der Konkretisierung der erwähnten
Zielsetzungen.
b) Gemäss Art. 15 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich
günstigste Angebot den Zuschlag. Kriterien zur Ermittlung des wirt-
schaftlich günstigsten Angebots sind auftragsbezogen festzulegen,
wobei insbesondere Qualität, Preis, Erfahrung, Termine, Betriebs-
und Unterhaltskosten, Zweckmässigkeit der Leistung, technischer
Wert, Kundendienst, Ästhetik, Kreativität, Ökologie und Infrastruk-
tur gelten können (Abs. 2). Der Zuschlag für weitgehend standar-
disierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des
niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 3).
Die ersten beiden Kriterien – die Qualität und der Preis – bil-
den das allgemeine und Hauptkriterium für die Ermittlung des wirt-
schaftlich günstigsten Angebotes, wird doch damit nichts anderes
als das Preis-Leistungs-Verhältnis umschrieben, während es sich
bei den weiteren, nicht abschliessend aufgezählten Punkten um
spezielle Bewertungskriterien handelt. Für die Beurteilung der An-
gebote sind nur die in den Vergabeunterlagen gemäss Art. 8 Abs. 2
lit. k SubV enthaltenen Zuschlagskriterien massgebend. Dort nicht
angeführte dürfen gar nicht berücksichtigt werden, weil die Anbie-
ter ihre Angebote nicht auf nicht genannte Kriterien ausrichten
können. Vielmehr dürfen sie sich darauf verlassen, dass für die Ver-
gabebehörde nur die auftragsbezogen in den Ausschreibungsun-
terlagen genannten Vergabekriterien entscheidrelevant sind. Das
Verwaltungsgericht verfolgt sodann die Praxis, dass die Zuschlags-
kriterien in der Ausschreibung bzw. in den Vergabeunterlagen zu
gewichten sind. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, wie zu
verfahren ist, wenn in der Ausschreibung oder den Vergabeunter-
lagen die Zuschlagskriterien bloss aufgezählt werden, ohne ihnen
einen Rang oder eine Gewichtung zuzuordnen. In solchen Fällen

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wurde bisher allen Zuschlagskriterien das gleiche Gewicht zuge-
messen. Dies hatte dann zur Folge, dass bei der Zuschlagserteilung
auch keine unterschiedliche Gewichtung der Kriterien erfolgen
durfte, sondern dass alle als gleichwertig zu behandeln waren (vgl.
VGU U 01 111, U 00 90, U 00 129).
3. a) Die umschriebene Praxis bedarf in verschiedener Hin-
sicht der Präzisierung und Differenzierung. Es ist Aufgabe der Ver-
gabestelle, je nach Bedeutung des Auftrags und den gestellten An-
forderungen die massgeblichen Zuschlagskriterien auszuwählen.
Die Zuschlagskriterien müssen geeignet sein, den Zuschlag an das
wirtschaftlich günstigste Angebot zu gewährleisten. Die Auswahl
hat sich stets am konkret zu vergebenden Auftrag zu orientieren.
Die ausgewählten Kriterien müssen daher geeignet, fallbezogen
und sachlich begründet (sachgerecht) sein; sie haben sich an den
oben erwähnten Grundsätzen des Beschaffungsrechtes zu orientie-
ren. Auch die Gewichtung der einmal festgelegten Kriterien muss
sich im Einzelfall sachlich rechtfertigen lassen, d.h. sich am konkre-
ten Auftrag, an dessen Anforderungen und Bedeutung, orientieren,
um so der Ermittlung des im Hinblick auf den zu vergebenden Auf-
trag wirtschaftlich günstigsten Angebots zu dienen. Mit Blick auf
die Grundsätze der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel
und des wirksamen Wettbewerbes wie auch auf das Gebot, das
wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen, muss dem
Zuschlagskriterium des Preises bei der Mehrzahl der öffentlichen
Arbeitsvergaben in markanter Weise das Hauptgewicht zukom-
men. Bei den meisten öffentlichen Vergaben geht es nämlich nicht
um komplexe oder gar hochkomplexe Aufträge. Eine summarische
Durchsicht von 100 nach dem Zufallsprinzip herausgegriffenen, seit
1999 vom Verwaltungsgericht ergangenen Submissionsentschei-
den ergab, dass in die genannte Kategorie nur 14 Fälle einzureihen
waren. Die übrigen 86 Fälle betrafen Vergaben von einfachem bis
mittlerem Komplexitätsgrad. In etwa 60% ging es um Bauwerkver-
träge, die zum routinemässigen Geschäft der Anbieter gehören.
Nicht anders verhielt es sich bei den Dienstleistungs- und Liefe-
rungsaufträgen. Bei solchen Beschaffungen ist es mit den Zielset-
zungen des neuen Submissionsrechtes nicht vereinbar, dem Preis
nur eine untergeordnete Gewichtung als Zuschlagskriterium zuzu-
erkennen. Gerade bei diesen Aufträgen spielt sich der Wettbewerb
zwischen den Anbietern – auch im privaten Sektor – hauptsächlich
über den Konkurrenzpreis ab. Nur wer konkurrenzfähige Preise of-
ferieren kann, erhält in der Regel den Auftrag. Dem Preis muss da-
her bei diesen Vergaben eine vorrangige Bedeutung zukommen.

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Dabei kann als allgemeine Regel gelten, dass dem Preis umso
höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je einfacher der Schwierigkeits-
grad einer Aufgabe ist. Das entspricht auch dem Willen des Gesetz-
gebers, hat dieser doch vorgesehen, dass bei weitgehend standar-
disierten Gütern der Zuschlag allein aufgrund des niedrigsten
Preises erfolgen kann. Als Richtschnur mag dienen, dass bei Auf-
gaben mittlerer Komplexität das Gewicht des Preises in der Regel
nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf bei hoch-
komplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen.
In diesem Sinne war die bisherige Rechtsprechung zur Bedeutung
und zum Gewicht der Zuschlagskriterien zu präzisieren.
b) Diese Überlegungen haben auch zur Folge, dass an der
Praxis, wonach dann, wenn in der Ausschreibung oder den Verga-
beunterlagen die Zuschlagskriterien bloss aufgezählt werden,
ohne ihnen einen Rang oder eine Gewichtung zuzuordnen, allen
Zuschlagskriterien das gleiche Gewicht zuzumessen ist, nicht
mehr uneingeschränkt festgehalten werden kann. Vielmehr ist in
Zukunft zu verlangen, dass mindestens die Gewichtung des Prei-
ses bereits in der Ausschreibung oder den Vergabeunterlagen an-
gegeben wird. Wird dies unterlassen, ist die Vergabe unter Berück-
sichtigung der Gewichtung zu wiederholen. Dies kann je nach den
Umständen des Falles durch eine neue öffentliche Ausschreibung
oder dadurch geschehen, dass das Verfahren nur unter Anbietern
zu wiederholen ist, die bereits offeriert haben.
U 02 89
Urteil vom 7. November 2002
Benotung der Angebote innerhalb des Zuschlagskriteriums
Preis.
— Die neue Praxis des Verwaltungsgerichtes, dass dem Zu-
schlagskriterium des Preises in der Regel das Hauptge-
wicht zukommen soll, darf nicht durch eine Benotung der
Angebote innerhalb dieses Kriteriums umgangen werden,
welche die Preisdifferenzen nicht angemessen zum
Ausdruck bringt.
Valutazione delle offerte all’interno del criterio del prezzo.
— Non è dato raggirare la nuova prassi del Tribunale am-
ministrativo – stando alla quale il criterio di aggiudica-
zione del prezzo deve di regola avere un’importanza pre-
dominante – attraverso un punteggio all’interno del
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