gr_gerichte · PKG 1995 10 · 1995-01-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Fragen (etwa bezüglich der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in dieser 
Hin- sicht) gar nicht erst eingegangen zu werden. Ab jenem Zeitpunkt 
geriet die Beklagte jedenfalls in Verzug und war zur Lohnfortzahlung 
verpflichtet, und zwar auch über den 7. Juni 1993 - auf diesen Zeitpunkt 
fand der Kläger eine neue, indes schlechter bezahlte Arbeitsstelle - 
hinaus, kam er doch damit bloss seiner Schadenminderungspflicht nach 
und war darüber hinaus auch schon aus wirtschaftlichen Gründen zu 
einer anderweitigen Beschäftigung genötigt. Ob schliesslich das 
Arbeitsverhältnis aufgrund des Verhaltens und der Interessenlage der 
Parteien im gegenseitigen Einvernehmen auf Ende August 1993 
aufgelöst worden ist, kann offen bleiben, nachdem der Kläger sich 
jedenfalls auf diesen Zeitpunkt behaften lässt und seine Lohnansprüche 
nur bis zu diesem Datum geltend macht.
ZF 87/94
Urteil vom 16. Januar 1995
(Die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung hat das Bundesgericht 
mit Urteil vom 13. Oktober 1995 abgewiesen.)
10 - Einfacher Auftrag (Art. 394 ff. OR). Vertragsverhältnis zwi- 
schen Zahnarzt und Patient.
- Das Vertragsverhältnis als Ganzes mit Einschluss der 
Erstellung von Prothesen richtet sich nach Auftrags- 
recht (Erw. 2).
- Führt der Beauftragte den Auftrag nur unvollständig
aus oder handelt er unsorgfältig, so führt dies nicht 
ohne weiteres zum gänzlichen Verlust seines Ver- 
gütungsanspruchs, sondern es ist dieser aufgrund 
des Äquivalenzprinzips und des Bereicherungsverbots 
nach dem Wert der brauchbaren Leistung zu mindern. 
Bei einem ersatzfähigen Schaden kann der Ausgleich 
grundsätzlich so erfolgen, dass der Beauftragte zum Er- 
satz des Schadens verpflichtet und der Ersatzanspruch 
mit seinem (diesfalls nicht zu mindernden) Vergütungs- 
anspruch verrechnet wird (Erw. 2 ff.).
- Genugtuung bei Verletzung zahnärztlicher Sorgfalts- 
pflichten (Art. 47 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR). 
Voraussetzungen und Höhe (Zusprechung einer Genug- 
tuung von Fr. 1000.- wegen Erstellung einer völlig un- 
brauchbaren Zahnprothese) (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
2. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 110 II 375 ff. zu 


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Recht festgestellt hat, richtet sich das vorliegend zu beurteilende 
Vertragsverhältnis


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zwischen Patient und Zahnarzt als Ganzes, das heisst inklusive der 
Erstellung von Prothesen etc., nach den Bestimmungen über den 
einfachen Auftrag. Da- nach wird der Beauftragte durch die Annahme 
eines Auftrages verpflichtet, die ihm übertragenen Geschäfte oder 
Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR). Anspruch 
auf volle Entschädigung im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR hat der 
Beauftragte jedoch nur bei (vollständiger) Richtig-
erfüllung des Auftrages. Unklar ist demgegenüber, wie es sich mit der ge- 
schuldeten Vergütung verhält, wenn der Beauftragte den Auftrag nicht, 
nur teilweise, schlecht oder unwirtschaftlich erfüllt. In der älteren Lehre 
und Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang zumeist pauschal die 
Auf- fassung vertreten, der Anspruch auf Entgelt setze richtige 
Vertragserfüllung voraus. Die Verletzung von Sorgfaltspflichten stelle 
eine unrichtige Vertrags- erfüllung dar, für die keine Gegenleistung 
geschuldet sei (vgl. die Übersicht bei Fellmann, Berner Kommentar, Band 
VI, 2. Abt., 4. Teilband, Bern 1992,
N. 497 und 499 f. zu Art. 394 OR). Die neuere Lehre nimmt demgegenüber 
zu Recht eine differenziertere Position ein; statt jeden Honoraranspruch 
rund- weg abzulehnen, räumt sie dem Auftraggeber (nur) das Recht auf 
Minderung der Vergütung ein, wenn der Beauftragte die geschuldete 
Leistung nicht, un- vollständig oder schlecht erbringt (vgl. die Übersicht 
bei Fellmann, a.a.O., N. 498 zu Art. 394 OR). Das Kantonsgericht geht in 
Übereinstimmung mit der Lehrauffassung von Fellmann (vgl. Fellmann, 
a.a.O., N. 501 ff. zu Art. 394 OR) davon aus, dass die Vergütung nur für 
nützliche Leistungen des Beauf- tragten geschuldet ist. Führt der 
Beauftragte den Auftrag nur unvollständig aus oder behandelt er 
unsorgfältig, so ist die Vergütung nach dem Äquiva- lenzgedanken zu 
kürzen. Dabei darf eine Kürzung des Honorars jedoch nur soweit erfolgen, 
dass der Auftraggeber andererseits nicht ungerechtfertigt be- reichert ist. 
Im Lichte dieser Rechtsauffassung würde es somit nicht angehen, wenn im 
Falle von Nichtgehörigerfüllung sowohl der Honoraranspruch des 
Beauftragten ganz wegfallen würde, also auch für jene Leistungen, die 
nicht mangelhaft sind, und er überdies vollen Schadenersatz bezahlen 
müsste. Der Auftraggeber, der diesfalls einerseits sein volles 
Vertragsinteresse erfüllt er- halten würde - und sei dies auch «nur» in 
Form von Schadenersatz -, ande- rerseits seine eigene Leistung zumindest 
teilweise zurückhalten könnte, wäre ungerechtfertigt bereichert. Indem er 
seinen positiven Schaden sowie den ent- gangenen Gewinn ersetzt erhielte 
und erst noch eine verhältnismässige Her- absetzung der geschuldeten 
Vergütung durchsetzen könnte, würde er im Er- gebnis mehr gewinnen, als 
ihm bei ordnungsgemässer Vertragserfüllung zuteil gewesen wäre (vgl. 
Fellmann, a.a.O., N. 504 zu Art. 394 OR).


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Diese Rechtsauffassung muss im Ergebnis übrigens auch nicht im Wi-
derspruch zum vom Kläger zitierten BGE 110 II 375 stehen. Dort hat 
das Bundesgericht zwar festgestellt, dass «für eine derart mangelhafte 
Aus- führung des Auftrags, die einer Nichtausführung gleichkommt», 
H. keine


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Vergütung schulde. Ob der Beauftragte nebst dem Verlust seines 
Honorars auch noch Schadenersatz und bejahendenfalls in welcher 
Höhe leisten musste, ergibt sich aber nicht aus dem zitierten Entscheid. 
Schliesslich weicht der vorliegend zu beurteilende Fall vom zitierten 
Bundesgerichtsentscheid insoweit ab, als vorliegendenfalls nicht 
sämtliche Arbeiten des Beauftragten mangelhaft waren. Insbesondere 
halten sämtliche Gutachter ausdrücklich fest, dass die Diagnose, der 
Behandlungsplan und insbesondere die Infra- struktur korrekt 
ausgeführt wurden. Dr. C., der die Sanierungsarbeiten aus- führte, 
musste denn auch nichts an der Infrastruktur verändern. Unter diesen 
Umständen würde sich selbst im Lichte von BGE 110 II 379 durch 
nichts 
rechtfertigen lassen, dass der Beauftragte des ganzen 
Honoraranspruchs ver- lustig gehen würde. Dass der Kläger auch dieser 
Meinung ist, ergibt sich im übrigen aus der Tatsache, dass selbst er einen 
Honoraranspruch des Beauf- tragten von maximal Fr. 6500.- in seinen 
Rechtsschriften anerkannt hat.
Die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den 
vertrags- gemässen Leistungen im Falle eines ersatzfähigen Schadens 
aufgrund 
der 
oben 
vertretenen 
Rechtsauffassung 
kann 
dabei 
grundsätzlich in der Art er- folgen, dass der Beauftragte den dem 
Auftraggeber bei Ausführung des Auf- trages zugefügten Schaden 
ersetzt. In der Regel erübrigt sich dabei eine Min- derung des Honorars 
beziehungsweise eine solche verbietet sich (vgl. Fell- mann, a.a.O., N. 
504 zu Art. 394 OR).
3.a) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall 
bleibt zunächst festzuhalten, dass der Beklagte unbestrittenermassen für 
seine Ge- samtarbeiten, inklusive den zahntechnischen Aufwendungen, bei 
einwand- freier Ausführung ein Maximalhonorar von Fr. 14 782.50 hätte 
in Rechnung stellen dürfen. Dies ergibt sich einerseits aus dem (zwar nicht 
bindenden) Entscheid der Honorarprüfungskommission vom 2. Februar 
1988 sowie aus den in diesem Zusammenhang eingeholten Gutachten des 
Dr. med. dent. J. vom 14. und 24. November 1987 und des Dr. med. dent. 
H. vom 1. Dezember 1987. Andererseits anerkennt der Beklagte denn auch 
die Reduktion seiner ursprünglichen Honorarforderung von Fr. 18 827.- 
auf den genannten Betrag (vgl. etwa Prozessantwort vom 10. November 
1988, S. 10). Zum nämlichen Ergebnis kommt schliesslich auch der 
gerichtliche Experte Prof. Dr. S. in sei- ner Expertise vom 10. August 
1994, der gemäss Privatpatiententarif für den zahnärztlichen Teil auf Fr. 
11632.40 kommt. Wird die Zahntechnikerrech- nung von Fr. 3066.30 
berücksichtigt, ergibt sich ein Gesamthonorar von ma- ximal Fr. 14 
698.70. Ebenfalls unbestritten und ausgewiesen ist die Tatsache, dass der 
Kläger bereits eine Akontozahlung von Fr. 5000.- geleistet hat. Der 


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Saldoanspruch des Beklagten würde sich folglich bei gehöriger 
Ausführung sämtlicher Arbeiten auf Fr. 9782.50 belaufen.
b) Der gerichtliche Experte Prof. Dr. S. kommt in Übereinstimmung
mit den bereits im Rahmen des Honorarprüfungsverfahrens eingeholten Ex-


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pertisen 
im 
wesentlichen 
zum 
Schluss, 
dass 
Diagnose 
und 
Behandlungsplan des beauftragten Zahnarztes korrekt waren. Auch die 
sogenannte Infra- struktur, das heisst die Goldkappen und die zwei 
Stege zur Befestigung der zwei Hybridprothesen, wurden korrekt 
ausgeführt, 
wobei 
eine 
gewisse 
Ein- 
schränkung 
für 
die 
Wurzelfüllungen gemacht wurde, die nach Ansicht des Experten 
bereits nach dem damaligen Stand des Wissens als zu lang galten. 
Dadurch entstanden jedoch nach Meinung des Gerichtsexperten keine 
irre- 
versiblen, 
biologischen 
Nachteile, 
so 
dass 
dieser 
«Behandlungsfehler» unbe- achtlich ist. Hingegen weist die sogenannte 
Suprastruktur, das heisst die zwei abnehmbare Hybridprothesen, 
offensichtliche Konstruktionsfehler auf, die 
der 
Zahnarzt 
als 
Behandlungsplaner und Ausführer alleine gegen den Pa- tienten zu 
vertreten hat. Sämtliche drei Gutachter kommen denn auch ein- hellig 
zum Schluss, dass die zwei Hybridprothesen derart fehlerhaft waren, 
dass sie nicht korrigiert werden konnten, auch nicht im Rahmen der 
Anord- nung eines sogenannten Nachregistrates.
Steht somit fest, dass die Suprastruktur nicht brauchbar war und 
dass dies in den Verantwortungsbereich des behandelnden Arztes fiel, 
muss nicht weiter ausgeführt werden, dass der Beklagte den Vertrag nicht 
gehörig erfüllt hat. Indem der Beklagte denn auch einen Betrag von Fr. 
5000.- für die Sa- nierungskosten anerkennt, gibt er auch selber zu 
verstehen, dass er bezüglich der Behandlung des Klägers gewisse 
Sorgfaltspflichten verletzt hat. Daraus ergibt sich aber, dass der 
Beklagte dem Kläger den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen 
hat.
4. Unter dem Titel Schaden macht der Kläger folgendes geltend:
a) Als erstes bringt er vor, dass sich die Sanierungskosten für die 
zwei Hybridprothesen auf Fr. 8928.- belaufen würden. Es handelt sich 
dabei um die Kosten gemäss Kostenvoranschlag vom 27. April 1988 und 
der Rechnung vom 4. Mai 1990 von Dr. C. in Varese in der Höhe von 
Lit. 10 Millionen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass das Kantonsgericht 
entgegen den Einwen- dungen des Beklagten davon ausgeht, dass diese 
Sanierungskosten in der Höhe von Fr. 8928.- ausgewiesen sind. Zwar 
konnten für diesen Betrag keine Zahlungsbelege vorgewiesen werden 
und Dr. C. überdies nicht als Zeuge zur ganzen Angelegenheit angehört 
werden. Dies hat jedoch der Kläger nicht zu vertreten. Immerhin hat die 
Zeugin F bestätigt, dass die gesamten Behand- lungskosten in Varese 
auf Lit. 10 Millionen gekommen und dass dieser Be- trag bar bezahlt 
worden sei. Die Bezahlung sei in Raten während der Be- handlung 
erfolgt, teilweise in Franken, teilweise in Lire. Damit stimmen diese 
Aussagen mit dem kurz nach Anhängigmachung der Streitangelegen- 


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heit ausgestellten Kostenvoranschlag überein. Unter Berücksichtigung 
die- ser Umstände liegen nun keine genügenden Anhaltspunkte vor, dass 
es sich bei der Rechnung vom 4. Mai 1990 lediglich um ein 
Gefälligkeitsschreiben handelt. Zudem bleibt festzuhalten, dass es sich 
bei diesem Betrag lediglich


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um Sanierungskosten im Zusammenhang mit der Ersetzung der unbrauch- 
baren Hybridprothesen handelt (vgl. hierzu auch die Expertise des Prof. 
Dr. S.). Was schliesslich die Höhe der Sanierungskosten anbelangt, so 
gingen die Experten von einem Betrag von rund Fr. 5000.- aus. Hierzu 
bleibt aber fest- zuhalten, dass es sich dabei lediglich um eine 
approximative Schätzung han- delte. Zudem betrugen die Kosten für die 
Herstellung der (unbrauchbaren) Hybridprothesen, also allein die Arbeit 
des zahntechnischen Labors, bereits Fr. 4878.-. Berücksichtigt man noch 
die Einpassungsarbeiten durch den Zahnarzt, so erweist sich der in 
Rechnung gestellte Betrag von Fr. 8928.- (zu einem Umrechnungskurs, 
der nicht bestritten wurde) für sämtliche Arbeiten als durchaus im 
Rahmen.
Dass der Kläger schliesslich die Sanierungsarbeiten nicht mehr beim
Beklagten ausführen liess, sondern zu einem anderen Zahnarzt ging, ist auf- 
grund des Vertrauensverlustes zwischen den Parteien nicht zu beanstanden.
b) Neben den eigentlichen Kosten für die Sanierung in Varese 
macht der Kläger auch noch den Ersatz der dadurch entstandenen 
Spesen in der Höhe von Fr. 4500.- geltend. Davon entfallen Fr. 3500.- für 
die verursachten Fahrspesen vom Oberengadin nach Varese sowie Fr. 
1000.- für einen Ar- beitsausfall von minimum vierzig Stunden à Fr. 25.-. 
Was den letztgenannten Betrag anbelangt, so ist dieser zweifellos 
ausgewiesen. Zum einen bleibt fest- zuhalten, dass der geltend gemachte 
Arbeitsausfall von vierzig Stunden für zehn Sitzungen (inkl. Fahrzeit) 
gewiss an der unteren Grenze liegt. Aber auch der Stundenlohn von Fr. 
25.- ist nicht zu beanstanden, berücksichtigt man, dass der Kläger 
damals als Selbständigerwerbender im Marketingbe- reich arbeitete und 
im Jahre 1987/88 ein steuerbares Nettoeinkommen von Fr. 33 300.- 
aufwies. Aber auch die Fahrspesen von Fr. 3500.- (10 Fahrten à 700 km 
hin und zurück) sind ausgewiesen. So kann dem Kläger nicht vorge- 
halten werden, dass er sich zu einem Zahnarzt nach Varese begab, zumal 
er in der fraglichen Zeit sowohl in der Schweiz wie auch in Italien 
arbeitete. Hätte sich der Kläger für die Sanierung der Hybridprothesen 
nach Chur be- geben, wären wohl die Fahrspesen um einiges tiefer 
ausgefallen. Hingegen würde der Arbeitsausfall für eine Sanierung in 
Chur bedeutend höher aus- fallen, so dass sich betragsmässig kein 
Unterschied ergibt. Dem Kläger ist so- mit unter dem Titel Spesen ein 
Betrag von Fr. 4500.- zuzusprechen.
c) Wie bereits von der Vorinstanz zu Recht festgestellt wurde, sind
auch die Fr. 200.- für die Reparaturkosten der ursprünglichen Prothese 
bei Dr. med. dent. F sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem 
Verfahren vor der Honorarprüfungskommission in der Gesamthöhe von 
Fr. 190.- ersatz- pflichtig. Anstelle von Wiederholungen kann diesfalls 


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auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (vgl. ebenda, S. 8) 
verwiesen werden. Hingegen können die erst anlässlich der 
Berufungsverhandlung geltend gemachten Spesen für die Begutachtung 
in Zürich in der Höhe von Fr. 340.-, welche im


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Zusammenhang mit der gerichtlichen Expertise erfolgte, dem Kläger 
nicht zugesprochen werden, fehlt es diesbezüglich doch an den 
entsprechenden Behauptungen in den Rechtsschriften.
d) Weitergehende Schadenersatzansprüche seitens des Klägers wur-
den nicht geltend gemacht.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Kläger unter dem 
Titel Schadenersatz einen Betrag von Fr. 13 818.- zugute hat. Da der 
Beklagte die- sem Anspruch eine Restforderung von Fr. 9782.50 
entgegensetzen kann, beläuft sich die Forderung des Klägers noch auf Fr. 
4035.50. Auf diesen Be- trag ist ein Verzugszins von 5 % seit dem 10. 
Februar 1988, dem Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage, 
geschuldet.
5. Der Kläger fordert zudem eine Genugtuungssumme von Fr. 
5000.-. Art. 47 OR sieht die Leistung einer Genugtuung bei Tötung oder 
Körper- verletzung vor. Genugtuung kann diejenige Person verlangen, 
welche durch einen widerrechtlichen Eingriff immaterielle Unbill erlitten 
hat. Gemäss Art. 99 Abs. 3 OR ist Art. 47 OR auch auf 
Vertragsverletzungen anwendbar (vgl.
BGE 116II520).
Wie bereits dargelegt wurde, liegt in bezug auf die Anfertigung 
der Prothese eine Vertragsverletzung vor. Die Verletzung 
zahnärztlicher Sorg- faltspflichten ist offensichtlich und wird von den 
Fachleuten als nicht leicht dargestellt. Dies führte, wie die Vorinstanz zu 
Recht ausgeführt hat, zu einer zumindest vorübergehenden 
Beeinträchtigung des physischen und psychi- schen Wohlbefindens des 
Klägers. Einmal musste der Kläger nach Abschluss der Behandlung durch 
den Beklagten bis zur Fertigstellung der neuen Pro- thesen durch Dr. C. 
über ein Jahr mit völlig unbrauchbaren Prothesen leben, die ihn 
insbesondere beim Essen und Sprechen behinderten sowie ihn in sei- nem 
Aussehen beeinträchtigten (vgl. Gutachten Prof. Dr. S., S. 2 f.; S. 4, Ziff. 
5; S. 7, Ziff. 2). Solche Beeinträchtigungen greifen erfahrungsgemäss 
recht er- heblich und meistens in unangenehmer Weise ins Wohlbefinden 
eines Men- schen ein. Sodann musste er sich aufgrund der zumindest 
teilweise misslun- genen Behandlung des Beklagten einer über das zu 
erwartende Mass hinaus- gehenden zweiten Behandlung bei einem 
anderen Zahnarzt unterziehen, was einen erneuten, bei sorgfältiger 
Ausführung des Auftrages nicht notwendi- gen Eingriff in die 
körperliche Integrität des Klägers, verbunden mit Schmer- zen und 
weiteren Unannehmlichkeiten, zur Folge hatte. Unter Würdigung aller 
Umstände sind die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genug- 
tuung gegeben, wobei unter Berücksichtigung aller durch die Vertrags- 
verletzung des Beklagten verursachten und verschuldeten Momente ein 


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Be- trag von Fr. 1000.- als angemessene Genugtuung erscheint. Auf 
diesem Be- trag ist ein Verzugszins von 5 % seit Abschluss der 
Behandlung durch den Beklagten, mithin ab 16. März 1987, geschuldet.
ZF 53/95
Urteil vom 6. September 1995