gr_gerichte · ZK1 2019 158 · 2019-10-31 · de
berufliche Vorsorge

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 31. Oktober 2019
Referenz
ZK1 19 158
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
18. November 2019

2 / 7
In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 4. April 2019, begründet
mitgeteilt am 2. August 2019, die Ehe zwischen B._____ und A._____ schied
und die Nebenfolgen der Ehescheidung regelte,
–
dass B._____ gegen diesen Entscheid am 13. September 2019 Berufung an
das Kantonsgericht von Graubünden erhob (ZK1 19 148),
–
dass er mit seiner Berufung im Wesentlichen eine Aufhebung seiner Verpflich-
tung zur Bezahlung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen (monatlich
CHF 6'471.00 bis Ende April 2023), eine Reduktion des güterrechtlichen Aus-
gleichsanspruchs der Ehefrau von CHF 171'332.50 auf CHF 63'832.50 (nach
Berücksichtigung des zuviel bezahlten vorsorglichen Unterhalts und unter Ein-
schluss des unbestritten gebliebenen Anspruchs von CHF 41'557.00 aus der
Teilung der 3. Säule), eine von der güterrechtlichen Ausgleichszahlung unab-
hängige Übertragung der im Miteigentum stehenden Wohnliegenschaft in
C.________ in sein Alleineigentum sowie eine Änderung des erstinstanzlichen
Kostenentscheids zu seinen Gunsten anstrebt,
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 23. September 2019 ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren, für ein allfälliges Anschlussberufungsverfahren, für ein allfälliges Ver-
fahren um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsver-
fahren und für das vorliegende Verfahren einreichte,
–
dass die Gesuchstellerin mit den Eingaben vom 24. September 2019 und vom
30. September 2019 diverse Unterlagen nachreichte,
–
dass die zur Vernehmlassung eingeladene Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden mit Schreiben vom 26. September 2019 dem Kantonsgericht von
Graubünden die aktuellsten Steuerdaten zukommen liess und erklärte, auf das
Einreichen einer Stellungnahme werde verzichtet, da keine weiteren Ab-
klärungen zur URP-Bedürftigkeit getätigt worden seien,
–
dass die Gesuchstellerin in der Berufungsantwort vom 7. Oktober 2019 An-
schlussberufung erhoben hat, mit welcher sie eine Erhöhung der ihr zuge-
sprochenen güterrechtlichen Ausgleichszahlung auf CHF 256'043.50 bean-
tragt und daran festhält, dass sie erst innert 30 Tagen nach Eingang der Aus-
gleichszahlung zur Überschreibung ihres Miteigentumsanteils an der Wohnlie-
genschaft auf B._____ verpflichtet sein soll,

3 / 7
–
dass sich die Zuständigkeit der Kammervorsitzenden zur Behandlung von Ge-
suchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige
Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsver-
ordnung (KGV; BR 173.100) ergibt,
–
dass die Kammervorsitzende gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen
Verfahren über das Gesuch entscheidet,
–
dass dabei praxisgemäss der sogenannte beschränkte Untersuchungsgrund-
satz zur Anwendung gelangt, was bedeutet, dass das Gericht die rechtserheb-
lichen Tatsachen selber festzustellen hat, wobei diese Pflicht durch die umfas-
sende Mitwirkungsobliegenheit der gesuchstellenden Partei stark einge-
schränkt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016,
E. 2.3; Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im
Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 788 ff. u. 845 f.),
–
dass es gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nämlich in erster Linie der gesuchstel-
lenden Person obliegt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas-
send darzutun – und soweit wie möglich zu belegen – und sich zur Sache so-
wie über ihre Beweismittel zu äussern (Urteil des Bundesgerichts
4A_563/2014 vom 25. Februar 2015, E. 2.1),
–
dass gemäss Art. 117 ZPO eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass als mittellos im Sinne von Art. 117 ZPO gilt, wer zur Deckung der erfor-
derlichen Gerichts- und Anwaltskosten auf Mittel greifen müsste, deren er zur
Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf
(Urteil des Bundesgerichts 4A_563/2014 vom 25. Februar 2015, E. 2.1, mit
Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.1),
–
dass sich die prozessuale Mittellosigkeit durch eine Gegenüberstellung des
errechneten prozessualen Notbedarfs einerseits und der aktuellen Einkom-
mens- und Vermögenssituation der gesuchstellenden Person andererseits be-
urteilt, wobei in zeitlicher Hinsicht die wirtschaftliche Situation der gesuchstel-
lenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich ist (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_329/2010 vom 16. Juli 2010, E. 3.1. mit Hinwei-
sen),

4 / 7
–
dass es der gesuchstellenden Partei – soweit ihr Vermögen einen angemes-
senen "Notgroschen" übersteigt – unbesehen der Art der Vermögensanlage
zuzumuten ist, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor
dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind (Urteil des Bundesgerichts
5A_329/2010 vom 16. Juli 2010, E. 3.1. mit Hinweisen),
–
dass anwaltlich vertretene Parteien ein rechtsgenügliches Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege mit sämtlichen entscheidwesentlichen Behauptungen
und Belegen einzureichen haben, die dem Gericht eine umfassende Beurtei-
lung der aktuellen Einkommens-, Bedarfs- und Vermögenslage, der mutmass-
lichen Prozesskosten und der Erfolgsaussichten erlauben, wobei in Bezug auf
die Mittellosigkeit deren Glaubhaftmachen genügt (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden ZK1 18 68 vom 27. November 2018, E. 3.2.4. f.),
–
dass die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch vom 23. September 2019 und den
ergänzenden Eingaben zwar belegt hat, dass sie zum damaligen Zeitpunkt 
trotz einer güterrechtlichen Akontozahlung des Ehemannes von CHF
30'000.00, welche sie unter anderem für den Kauf eines neuen Autos verwen-
det hatte  praktisch über keine Bankguthaben mehr verfügte,
–
dass sie überdies aufgezeigt hat, dass ihre Einkünfte ausschliesslich aus den
ihr mit Urteil des Kantonsgerichts ZK1 16 196/197 zugesprochenen vorsorgli-
chen Unterhaltsbeiträgen von monatlich CHF 4'945.00 bestehen, welche den
zu berücksichtigenden prozessualen Grundbedarf von CHF 4'744.00 (Grund-
betrag CHF 1200.00, Zuschlag 20% CHF 240.00, Miete CHF 2'250.00, KVG-
Prämien CHF 354.00, Steuern CHF 700.00) nur knapp decken und von ihrem
Ehemann ab August 2019 vorübergehend nicht mehr bezahlt wurden,
–
dass hingegen die Frage der Erhältlichkeit eines Prozesskostenvorschusses
des Ehemanns mit keinem Wort thematisiert wurde,
–
dass gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung der auf der ehelichen Bei-
standspflicht beruhende Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss der un-
entgeltlichen Rechtspflege jedoch vorgeht und letztere daher nur gewährt
werden kann, wenn der andere Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss
nicht leisten kann oder der Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen
Schwierigkeiten eingetrieben werden kann, was im Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege dargetan werden müsste, so dass das Gericht diese Auffassung
vorfrageweise überprüfen kann (Urteile des Bundesgerichts 5D_83/2015 vom

5 / 7
6. Januar 2016, E. 2.1, und 5A_556/2014 vom 4. März 2015, E. 3.2; PKG
2016 13 E. 3.b),
–
dass bei einer anwaltlich vertretenen Partei das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ohne weiteres abgewiesen werden kann, wenn darin nicht aus-
drücklich dargelegt wird, weshalb ihrer Ansicht nach auf das Verfahren auf
Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zu verzichten ist (BGE 143 III 617
E. 7; Urteil des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015, E. 3.2),
–
dass diese Rechtslage dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin bekannt sein
müsste und sich das von ihm verfasste Gesuch insofern als unvollständig er-
weist, zumal bei den gegebenen Vermögensverhältnissen und in Anbetracht
der im Raum stehenden güterrechtlichen Ansprüche der Gesuchstellerin die
Gewährung eines Prozesskostenvorschusses jedenfalls nicht von vornherein
als aussichtslos erscheint,
–
dass die Gesuchstellerin zudem gemäss dem in diesem Punkt unangefochten
gebliebenen Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 4. April 2019 einen
Betrag von CHF 202'124.15 aus der Teilung der während der Ehe erworbenen
Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge auf ihr Freizügigkeitskonto bei der
Swiss Life AG überwiesen erhält,
–
dass es sich dabei um ein Freizügigkeitsguthaben handelt, welches die bereits
59-jährige und nicht mehr erwerbstätige Gesuchstellerin gestützt auf Art. 16
Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters- und
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) in Verbindung mit
Art. 13 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) jederzeit beziehen könnte,
–
dass Freizügigkeitsguthaben sowohl im Bereiche der Sozialhilfe (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004, E. 3.3 sowie Ziffer E.2.5.
der SKOS-Richtlinien) als auch bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
(vgl. Urteil P 56/05 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. Mai
2006, E. 3.2 sowie Ziffer 3443.03 der Weisungen des Bundesamtes für Sozia-
lversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV) ab dem Zeit-
punkt, in welchem von Gesetzes wegen deren Auszahlung verlangt werden
kann, zum anrechenbaren Vermögen zu zählen sind,
–
dass die im Bereiche der Sozialhilfe bzw. des Sozialversicherungsrechts an-
gestellten Überlegungen mutatis mutandis auch im vorliegenden Zusammen-
hang gelten und auszahlbare Freizügigkeitsguthaben folglich bei der Beurtei-

6 / 7
lung der zivilprozessualen Bedürftigkeit miteinzubeziehen sind (vgl. BGE 135 I
288 E. 2.4.4 für eine gestützt auf Art. 5 FZG beziehbare Austrittsleistung sowie
BGE 144 III 531 E. 3.1 und E. 4.2.3 f. zur Anrechenbarkeit des aus dem Kapi-
talbezug der beruflichen Vorsorge stammenden Vermögens; vgl. auch Verfü-
gungen der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden ERZ 11 342 vom 17. Januar 2012 und ERZ 11 447 vom 13. Ja-
nuar 2012),
–
dass im Zeitpunkt der Gesuchstellung der gerichtliche Vollzug der rechtskräftig
gewordenen Vorsorgeteilung zwar noch ausstehend war, die mit der Überwei-
sung des Vorsorgeguthabens auf eine Freizügigkeitseinrichtung entstehende
Bezugsmöglichkeit gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV aber bereits absehbar war und
sich mit Blick darauf, dass eine im Zeitpunkt des Entscheides nicht mehr be-
stehende Mittellosigkeit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus-
schliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E.
3.3.), entsprechende Ausführungen aufgedrängt hätten,
–
dass sich die Gesuchstellerin jedoch auch hierzu trotz amtlich publizierter
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht äussert und das Gesuch sich auch
diesbezüglich als unvollständig erweist,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden anlässlich der Sitzung des Ge-
samtgerichts vom 15. November 2018 beschloss, dass im Zusammenhang mit
der unentgeltlichen Rechtspflege in Anlehnung an die bundesgerichtliche Pra-
xis (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.3 mit
zahlreichen Hinweisen) inskünftig bei anwaltlich vertretenen Parteien keine
Nachfrist mehr angesetzt wird, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch
zu verbessern respektive um weitere Unterlagen zum Nachweis der Bedürftig-
keit einzureichen,
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten nicht gewährt wer-
den kann und das Gesuch somit abzuweisen ist,
–
dass für das vorliegende Gesuchverfahren keine Kosten erhoben werden
(Art. 119 Abs. 6 ZPO),

7 / 7
wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Für das Gesuchverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: