gr_gerichte · ERS 2014 8 · 2015-02-06 · de
Strafprozessordnung

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde bei Übertretungen (395 lit. a StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 6. Februar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ERS 14 8
9. Februar 2015
Verfügung
Einzelrichter in Strafsachen
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Seres
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft von Graubünden vom 17. No-
vember 2014, mitgeteilt am 19. November 2014, in Sachen Y._____, Beschwer-
degegner,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 3. Oktober 2014 um 06:00 Uhr lenkte Y._____ den Lieferwagen Merce-
des-Benz 316 CDI, _____, in O.1_____ von der _____strasse über die _____gas-
se und den _____platz bis zur _____gasse, wo er sein Fahrzeug auf der Höhe
des Hauses Nr. 4 anhielt. Alsdann entlud er sein Fahrzeug während
ca. 10 Minuten und belieferte die Papeterie A._____ mit Papier. Um 06:03 Uhr
meldete sich X._____ telefonisch bei der Einsatzzentrale der Stadtpolizei
O.1_____ und beschwerte sich darüber, dass der Lieferwagen von Y._____ an-
geblich trotz Nachtfahrverbot in die Altstadt gefahren sei und durch das Beladen
und Entladen von Material Lärm verursache. Daraufhin begab sich eine Polizeipa-
trouille an die _____gasse, wo die Polizisten den Lieferwagen _____ antrafen. Die
Polizisten befragten Y._____ zum Sachverhalt und liessen sich die Altstadt- und
Nachtfahrbewilligung zeigen. Später erschien auch X._____ vor Ort und äusserte
sich zum Geschehen. Am 8. Oktober 2014 respektive am 23. Oktober 2014 wur-
den X._____ bzw. Y._____ von der Stadtpolizei O.1_____ als Beschuldigter bzw.
Auskunftsperson einvernommen.
B.
Mit Verfügung vom 17. November 2014, mitgeteilt am 19. November 2014,
stellte die Staatsanwaltschaft das gegen Y._____ wegen Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. f VRV in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG eröffnete Strafverfahren ein. Begründet wurde die Einstellungsverfü-
gung damit, dass Y._____ das Fahrverbot (infolge Besitzes einer Altstadt- und
Nachtfahrbewilligung) nicht missachtet habe. Im Übrigen stünden sich die Aussa-
gen von Y._____ und X._____ gegenüber, wobei nicht gesagt werden könne, wel-
che Aussage glaubwürdiger erscheine. Da auch keine weiteren Reklamationen
wegen Ruhestörung bei der Polizei eingegangen seien, könne der Nachweis, dass
Y._____ unnötigen Lärm verursacht habe, nicht erbracht werden.
C.
Gegen diese Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob X._____
mit Eingabe vom 25. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden. Er führte aus, die Verletzung der Verkehrsregeln und die Nachtru-
hestörungen seien weiter gegangen, obwohl er bereits vor wenigen Monaten eine
Anzeige gemacht habe. Die Anlieferungen würden zwar nicht mehr so früh statt-
finden wie vorher, jedoch immer noch ab ca. 05:30 Uhr. Zur Altstadt- und Nacht-
fahrbewilligung machte er geltend, der Chauffeur der Firma B._____ aus
O.2_____ liefere sehr häufig an die _____gasse in O.1_____. Er könne nicht ak-
zeptieren, dass eine auswärtige Firma eine spezielle Nachtfahrbewilligung auf
Dauer besitze. Seines Erachtens seien spezielle Nachtfahrbewilligungen für Ein-

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zelfälle und Anwohner, nicht jedoch für Lieferanten vorgesehen. Die regulären An-
lieferungszeiten in der Altstadt von O.1_____ seien zudem vor kurzem von
07:00 Uhr auf 06:30 vorverschoben worden. Hinsichtlich der Nachtruhestörungen
führte er aus, der Chauffeur würde ihn und seine Ehefrau oft durch das Aus- und
Einladen sowie das Her- und Wegfahren wecken, auch wenn dieser angebe, sich
leise verhalten zu haben. Er erhebe diese Beschwerde, da er feststelle, dass die-
se beanstandeten Lieferungen weitergehen würden und er befürchte, dass durch
die Einstellungsverfügung der Lieferant weiterhin zu Unzeit stören dürfe. Er erach-
te regelmässige Anlieferungen vor 06:30 Uhr als nicht zulässig. X._____ beantrag-
te somit sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 17. November
2014 und eine Verurteilung von Y._____ wegen Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. f VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG.
D.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Stellungnahme zur
Beschwerde vom 2. Dezember 2014, mit Hinweis auf die Akten, die angefochtene
Einstellungsverfügung und PKG 2011 Nr. 12, es sei auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten, eventualiter sei diese abzuweisen.
E.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der angefoch-
tenen Einstellungsverfügung wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kön-
nen die Parteien eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft innert 10 Ta-
gen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 22
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO;
BR 350.100) das vom Beschwerdeführer angerufene Kantonsgericht von
Graubünden. Die Einstellungsverfügung vom 17. November 2014 wurde am
19. November 2014 mitgeteilt, womit die 10-tägige Beschwerdefrist mit der Einga-
be vom 25. November 2014 (Poststempel) gewahrt wurde. Insofern sind mithin die
formellen Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde erfüllt. Zusätzli-
che Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass der Beschwerdeführer zu Be-
schwerdeerhebung auch legitimiert ist. Dies bedarf einer gesonderten Prüfung.

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b)
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren be-
treffend Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33
lit. f der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG zum Gegenstand. Da eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Ziff. 1 SVG mit Busse bedroht ist, ist vorliegend eine Beschwerde in Zusammen-
hang mit einem Übertretungstatbestand gemäss Art. 103 ff. StGB zu beurteilen.
Nach Art. 395 lit. a StPO beurteilt die Verfahrensleitung Beschwerden alleine,
wenn ausschliesslich Übertretungen den Gegenstand des Verfahrens bilden, wo-
mit vorliegend eine einzelrichterliche Verfügung erlassen wird.
2. a)
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können Einstellungsverfügungen der Staats-
anwaltschaft von „den Parteien“ angefochten werden.
b)
Parteien sind nach Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person (lit. a.),
die Privatklägerschaft (lit. b.) und im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die
Staatsanwaltschaft (lit. c.). Andere Verfahrensbeteiligte sind gemäss Art. 105
Abs. 1 StPO insbesondere die geschädigte Person (lit. a.), die Person, die Anzei-
ge erstattet hat (lit. b.) und die Auskunftsperson (lit. d.). Werden diese Verfahrens-
beteiligten in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen gemäss Art.
105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrech-
te einer Partei zu. Art. 115 StPO bestimmt sodann, dass als geschädigte Person
die Person gilt, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Abs. 1), wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem
Fall als geschädigte Person gilt (Abs. 2). Als Privatklägerschaft gilt nach Art. 118
Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfah-
ren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung
gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Vom Strafantrag ist die Strafanzeige zu un-
terscheiden, welche nur eine Wissenserklärung ist. Ist jedoch eine Tat nur auf An-
trag strafbar, so kann gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB jede Person, die durch sie ver-
letzt worden ist, die Bestrafung des Täters verlangen.
c)
Im Gegensatz zum engen Wortlaut des Art. 322 Abs. 2 StPO sind mit den
„Parteien“ nicht nur die Parteien gemäss Art. 104 StPO gemeint, sondern auch die
anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 Abs. 1 StPO, sofern sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides haben,
d.h. soweit sie durch die Einstellungsverfügung beschwert sind. Eine geschädigte
Person ist jedoch nur legitimiert, eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfü-
gung anzufechten, sofern sie sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens als Pri-
vatkläger nach Art. 118 ff. StPO konstituiert hat. Aufgrund des Anspruchs auf

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rechtliches Gehör gilt dies jedoch nicht, wenn die geschädigte Person noch keine
Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, d.h. wenn bspw.
bereits zu Beginn des Vorverfahrens eine Einstellung ergeht (vgl. Rolf Grä-
del/Matthias Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO;
Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, N 6 zu Art. 322 StPO).
d)
Wie bereits erläutert, gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO als geschädigte Per-
son, die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist. Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsgutverletzung knüpft an den
Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist der Träger des durch die verletzte
Strafnorm (mit-)geschützten Rechtsgutes, also wer unter den Schutzbereich der
verletzten Strafnorm fällt. In Zusammenhang mit Straftaten gegen individuelle In-
teressen wird deshalb vom "tatbestandlich Verletzten" gesprochen. Bei Straftaten
gegen kollektive Interessen genügt für die Annahme der Geschädigtenstellung im
Allgemeinen, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechts-
gut durch den verletzten Straftatbestand nur nachrangig oder als Nebenzweck
geschützt wird. Werden durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen,
private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene
nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2.2
und 2.3; Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014,
N 21 zu Art. 115, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und
herrschende Lehre; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 115 StPO). In Bezug auf Verkehrs-
regelverletzungen gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG hat das Bundesgericht – u.a. in An-
lehnung an die Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden (vgl. PKG 2011
Nr. 12 E. 3 und 4 sowie Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 12 18
vom 13. Juli 2012 E. 2b) – in einem Grundsatzentscheid festgelegt, dass durch
Art. 90 Ziff. 1 SVG nur der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen
Strassen, d.h. ausschliesslich ein öffentliches Interesse, unmittelbar geschützt ist.
Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen wer-
den nur mittelbar geschützt. Mit Art. 90 Ziff. 1 SVG wird die Verletzung von Ver-
kehrsregeln unter Strafe gestellt, wobei es sich dabei um ein abstraktes Gefähr-
dungsdelikt handelt. Eine Handlung wird wegen ihrer typischen Gefährlichkeit all-
gemein mit Strafe bedroht, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Rechtsgut
in Gefahr gerät. Dies im Unterschied zu den konkreten Gefährdungsdelikten, wo
das Gesetz den Eintritt der Gefahr im Einzelfall fordert. Daraus folgt, dass es bei

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bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115
Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines sol-
chen Deliktes doch konkret gefährdet (vgl. BGE 138 IV 258 E. 3.1, 3.2 und 4.1;
Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 88 zu Art. 115). Offen gelassen hat das Bundes-
gericht allerdings die Frage, ob bei einer schweren Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG eine unfallbedingte fahrlässige Tötung oder Körperver-
letzung nicht nur eine Geschädigtenstellung gestützt auf Art. 117 bzw. Art. 125
StGB begründet, sondern zugleich auch eine solche nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, weil
diese Vorschrift nach verbreiteter Lehrmeinung nebst dem Schutz des allgemei-
nen Interesses der Verkehrssicherheit auch dem Schutz der körperlichen Integrität
der Verkehrsteilnehmer dient (vgl. BGE 138 IV 258 E. 3.1.3). Wenn also davon
auszugehen ist, dass die Verkehrsregeln nebst dem allgemeinen Interesse der
Verkehrssicherheit höchstens die körperliche Integrität der Verkehrsteilnehmer,
nicht aber deren Eigentum bzw. Vermögen schützen, so stellt bspw. ein Sach-
schaden infolge einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG keine un-
mittelbare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 StPO dar, son-
dern nur eine mittelbare Folge des Verstosses gegen die Verkehrsregeln. Ein Kol-
lisionsbeteiligter, der bloss einen Sachschaden erlitten hat, ist bei Nicht-Vorliegen
der Strafbarkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 144 StGB, nicht eine durch die
Verkehrsregelverletzung geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO (vgl.
BGE 138 IV 258 E.3.2; PKG 2011 Nr. 12 E. 4 sowie Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK2 12 18 vom 13. Juli 2012 E. 2b; Mazzucchelli/Postizzi,
a.a.O., N 88 zu Art. 115).
e)
Im vorliegenden Fall wurde mit der Einstellungsverfügung vom 17. Novem-
ber 2014 das gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. f VRV in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG eröffnete Strafverfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte folg-
lich gegenüber dem Beschwerdegegner ein Strafverfahren wegen einfacher Ver-
letzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG eröffnet. Wie vorste-
hend erläutert, wird durch Art. 90 Ziff. 1 SVG nur der reibungslose Ablauf der Fort-
bewegung auf öffentlichen Strassen, d.h. ausschliesslich ein öffentliches Interes-
se, unmittelbar geschützt. Individualinteressen hingegen werden nur mittelbar ge-
schützt. Bei der mit Art. 90 Ziff. 1 SVG unter Strafe gestellten Verletzung von Ver-
kehrsregeln handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, weshalb es in
diesen Fällen keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei
denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes doch konkret
gefährdet. Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer jede vermeidbare

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Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, namentlich durch Lärm,
Staub, Rauch und Geruch zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren mög-
lichst zu vermeiden. Art. 33 VRV konkretisiert die Bestimmung von Art. 42 Abs. 1
SVG und sieht vor, dass Fahrzeugführer, Mitfahrende und Hilfspersonen, nament-
lich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren Lärm er-
zeugen dürfen, wobei gemäss lit. f der Bestimmung vor allem das unsorgfältige
Beladen und Entladen von Fahrzeugen sowie das Mitführen von Kannen und ähn-
lichen lärmerzeugenden Ladungen ohne Befestigung oder Zwischenlagen unter-
sagt sind. Art. 42 SVG soll in erster Linie vor der abstrakten Gefahr für Leib und
Leben der anderen Strassenbenützer insbesondere durch aufwirbelnden Staub,
Rauch oder das Erschrecken von Tieren schützen. Gleichzeitig sollen aber auch
die Einwirkungen durch den Strassenverkehr auf Menschen und Tiere auf ein
Mindestmass begrenzt werden, womit also das Rechtsgut des Umweltschutz
i.w.S. geschützt werden soll (vgl. Nadine Hagenstein, in: Niggli/Probst/Waldmann
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 53 zu Art. 42
SVG). Somit ist auch Art. 42 SVG als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet
und es werden auch durch diese Bestimmung nicht direkt Individualinteressen ge-
schützt. Der Beschwerdeführer ist also bloss mittelbar Geschädigter und als sol-
cher gemäss Art. 115 StPO nicht geschädigte Person im strafrechtlichen Sinne.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht
legitimiert ist, die Einstellungsverfügung vom 17. November 2014 mit Beschwerde
anzufechten. Da dem Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine Parteirechte
zukommen, war die Staatsanwaltschaft auch nicht gehalten, ihn als geschädigte
Person gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO auf die Möglichkeit hinzuweisen, am Verfah-
ren als Privatkläger zu partizipieren. Bei der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. f VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG handelt es sich sodann nicht um ein Antragsdelikt. Wie bereits ausgeführt, ist
der Beschwerdeführer ferner auch nicht Träger der unmittelbar angegriffenen bzw.
geschützten Rechtsgüter von Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. f VRV in Verbin-
dung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, womit er folglich nicht antragsberechtigt i.S.v. Art. 30
Abs. 1 StGB ist und auch nicht unter der Bestimmung von Art. 115 Abs. 2 StPO
als geschädigte Person gilt.
f)
Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aufgeworfenen Fragen
zur Altstadt- und Nachtfahrbewilligung des Beschwerdegegners und zu den an-
geblichen Nachtruhestörungen bildeten nicht Gegenstand der Einstellungsverfü-
gung vom 17. November 2014, da damit lediglich das gegen den Beschwerde-
gegner wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und

Seite 8 — 9
Art. 33 lit. f VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG eröffnete Strafverfahren ein-
gestellt wurde. Somit können diese Fragen auch nicht Verfahrensgegenstand der
vorliegenden Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 17. November
2014 bilden, womit auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers
nicht einzugehen ist.
3.
Auf die Beschwerde ist somit aus den dargelegten Gründen nicht einzutre-
ten. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den geltenden
Gebührenrahmen von Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00 (Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine
Gebühr von Fr. 1'000.00 als angemessen. Eine ausseramtliche Entschädigung an
den Beschwerdegegner entfällt, da dieser keine Vernehmlassung eingereicht hat.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: