gr_gerichte · PZ 2002 122 · 2003-04-11 · de
Kreispräsident Davos

Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 37\x3Cbr\x3E | Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 11. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 02 122
Urteil
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner, Aktuar Conrad.
——————
Im Rekurs
des B e t r e i b u n g s a m t e s C h u r , Steinbockstrasse 4, 7002 Chur, Rekurrent,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 14. Oktober 2002, mitgeteilt
am 14. Oktober 2002, in Sachen Nachlass M. X. sel., mit den Erben A. X, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, L. X.,
und R. F.-X.,
betreffend Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB),
hat sich ergeben:

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A.
In der Betreibung Nr. B. (Gruppe Nr. C.) des Betreibungsamtes Chur,
mit dem Gläubiger Y., D., und dem Schuldner A. X., Chur, für Forderungen von Fr.
20'766.80 und Fr. 16'500.– nebst Zinsen und Kosten, wurde am 26. April 1999 als
einziges Aktivum der Liquidationsanteil des Schuldners am ungeteilten Nachlass-
vermögen seines am 4. Juni 1998 verstorbenen Vaters, M. X., gepfändet.
Nebst dem Schuldner A. X. sind am genannten Nachlass die Ehefrau des
Erblassers, L. X., und seine Tochter, R. F.- X., beteiligt. Im Nachlass befindet sich
namentlich die Liegenschaft Strasse S. in D. (Parzelle Nr. E.), welche von der über-
lebenden Ehegattin bewohnt wird. Gemäss öffentlicher letztwilliger Verfügung des
Verstorbenen vom 27. Januar 1995 hat seine überlebende Ehegattin die Nutznies-
sung am gesamten Nachlass. Laut Sicherungsinventar gemäss Art. 553 ZGB/Art.
75 EGZGB vom 8. September 1998 resultiert aus den Nachlasswerten, welche im
wesentlichen aus dem Einfamilienhaus an der Strasse S. in D. (Schätzung Fr.
368'000.–), dem darin befindlichen Inventar sowie Bankguthaben/Wertschriften be-
stehen, ein Aktivenüberschuss von rund Fr. 566'000.–.
Am 25. August 1999 stellte der Gläubiger Y. das Verwertungsbegehren.
Da eine Einigung unter den am Gesamthandverhältnis beteiligten drei Miter-
ben gemäss Art. 9 der bundesgerichtlichen Verordnung über die Pfändung und Ver-
wertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923/5. Juni
1996 (VVAG) nicht zustande kam, ersuchte das Betreibungsamt Chur den Kantons-
gerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs das
Verwertungsverfahren gemäss Art. 132 SchKG/Art. 10 VVAG zu bestimmen. Mit
inzwischen rechtskräftigem Entscheid vom 29. März 2000 erkannte die Aufsichts-
behörde:
"1.
Das gepfändete Anteilsrecht des Schuldners A. X. am Nachlass von M.
X., geboren am 09. Mai 1913, verstorben am 04. Juni 1998, ist durch
Auflösung der Erbengemeinschaft und Liquidation des Nachlasses nach
den erbrechtlichen Vorschriften zu verwerten.
2.
Das Betreibungsamt Chur wird angewiesen, die Teilung des Nachlas-
ses, unter Mitwirkung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer als zuständiger
Behörde gemäss Art. 609 ZGB, zu verlangen.
......(Kosten, Rechtsmittelbelehrung, Mitteilung)."
B.1.
Nachdem das Betreibungsamt Chur den Kreispräsidenten Fünf Dörfer
am 1. Mai 2000 ersucht hatte, die erforderlichen Massnahmen im vorgenannten
Sinne einzuleiten, bestellte dieser am 31. Mai 2000 Rechtsanwalt und Kreisnotar
lic. iur. Z., zum Vertreter der mitwirkenden Behörde gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB

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und forderte die Erben am 27. Juni 2000 auf, ihre Anträge bezüglich der Teilung des
Nachlasses zu stellen. Da diese Anträge weit auseinander lagen, lud der Kreisprä-
sident die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung. Bis auf den übereinstimmen-
den Willen, die Teilung weiterhin einvernehmlich anzustreben, blieb diese ergebnis-
los.
2.
Im November 2000 unterzeichneten die Erben - A. X., handelnd durch
Rechtsanwalt Z. - einen subjektiv und objektiv partiellen Erbteilungsvertrag, mit wel-
chem die Witwe L. X. per Saldo aller erbrechtlichen Ansprüche aus der Erbenge-
meinschaft ausschied. Der Erbteilungsvertrag hat im wesentlichen folgenden Inhalt:
• am Grundstück "G." Parzelle Nr. E. in D. (Strasse S.), wurde zu Gunsten
von L. X. Nutzniessung auf Lebenszeit gemäss Art. 754 ff. ZGB begründet;
im übrigen ging es ins hälftige Miteigentum von A. X. und R. F.-X. über.
• von den 3 vorhandenen Bankkonten erhielt die Witwe die alleinige Verfü-
gung über den Saldo des einen Kontos; die beiden anderen gingen ins
Miteigentum von A. X. und R. F.-X.. Für den Verzicht auf die lebenslängli-
che Nutzniessung an diesen beiden Konten war die Witwe durch A. X. und
R. F.-X. mit Fr. 32'683 zu entschädigen.
• das in der Nachlassliegenschaft vorhandene Inventar ging ins Eigentum
von A. X. und R. F.-X. über, blieb unter diesen aber ungeteilt.
3.
Am 30. November 2000 übermittelte Rechtsanwalt Z. dem Kreis-prä-
sidenten den Erbteilungsvertrag, mit den Hinweisen, mit dem Vertrag sei die Ehe-
frau des Verstorbenen aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. In der zweiten
Phase werde es darum gehen, die erbrechtliche Auseinandersetzung zwischen A.
X. und R. F.-X. vorzunehmen.
4.
Am 10. Dezember 2001 teilte Rechtsanwalt Z. der Mitwirkungs-
behörde mit, der Abschluss eines weiteren Erbteilungsvertrages sei am Widerstand
von A. X. gescheitert. Er beantragte, es sei die amtliche Liquidation des Nachlasses
im Sinne von Art. 595 ZGB/Art. 9 Ziff. 9 EGZGB anzuordnen. Diesem Antrag gab
der Kreispräsident mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 statt und beauftragte
Rechtsanwalt Z. mit der Liquidation des Nachlasses nach Massgabe der Art. 610 ff.
ZGB. Die Liegenschaft Grundstück Nr. E. sei mit dem gesamten Inventar öffentlich
durch das Betreibungsamt Fünf Dörfer zu versteigern. Diese Verfügung wurde unter
anderem auch dem Betreibungsamt Chur mitgeteilt und blieb allseits unangefoch-
ten.

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5.
Am 7. Oktober 2002 erstattete Rechtsanwalt Z. dem Kreispräsidenten
Fünf Dörfer einen anschliessenden Bericht. Er wies darauf hin, dass nach der zu
teilenden Ansicht des Betreibungsamtes Fünf Dörfer von der öffentlichen Verstei-
gerung eines mit einem lebenslänglichen Nutzniessungsrecht belasteten Miteigen-
tumsanteils kein vertretbares Ergebnis erwartet werden könne. Die in der Folge un-
ternommenen Anstrengungen für einen Freihandverkauf seien gescheitert, weil sich
die anfängliche Bereitschaft beziehungsweise die finanziellen Möglichkeiten von R.
F.-X., den auf Fr. 120'000.– festgesetzten Mindestpreis zu bezahlen, zerschlagen
hätten. Das zum Nachlass gehörende Bar- und Wertschriftenvermögen sei einer-
seits vollständig aufgebraucht, andererseits gehörten neben der Liegenschaft keine
weiteren verwertbaren Vermögenswerte zum Nachlass. Es sei daher festzustellen,
dass die Liquidation des Nachlasses ergebnislos gescheitert sei. Eine Verwertung
sei erst dann sinnvoll, wenn die Nutzniessung der überlebenden Ehefrau weggefal-
len sei. Der Kreispräsident möge das Betreibungsamt Chur in diesem Sinne infor-
mieren.
C.1.
Am 14. Oktober 2002 erliess der Kreispräsident Fünf Dörfer folgende
Verfügung:
"1.
Es wird festgestellt, dass die Liquidation des Nachlasses von M. X. er-
gebnislos gescheitert ist.
2.
Dem Betreibungsamt Chur wird eine Ausfertigung des abschliessenden
Berichts von Kreisnotar Z. zugestellt.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- Verfahrenskosten Kreisamt
Fr.
650.00
- Kosten von Kreisnotar Z.
Fr.
1'000.00
Total
Fr.
1'650.00
sind mit dem beiliegenden Einzahlungsschein innert 30 Tagen seit Mit-
teilung dieser Verfügung an die Kreiskasse Fünf Dörfer zu bezahlen. Sie
werden dem Betreibungsamt Chur in Rechnung gestellt, welches diese
bei den betreibenden Gläubigern erheben wird.
4.
....... (Rechtsmittelbelehrung).
5.
....... (Mitteilung)."
2.
Dagegen führt das Betreibungsamt Chur mit Eingabe vom 4. Novem-
ber 2002 Rekurs an den Kantonsgerichtspräsidenten. Es stellt folgende Rechtsbe-
gehren:
"1.
Ziffer 1 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und der
Kreispräsident Fünf Dörfer sei anzuweisen, den Vollzug der partiellen
Erbteilung rückgängig zu machen und alsdann die gesamte Liegen-

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schaft Grundstück Nr. E. in D. mit dem gesamten Inventar, unter Mitwir-
kung des Betreibungsamtes Fünf Dörfer, öffentlich zu versteigern.
2.
Nach der öffentlichen Versteigerung sei der Kreispräsident Fünf Dörfer
zu verpflichten, die Teilung des Nachlasses durchzuführen."
2.
Der Kreispräsident Fünf Dörfer verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Rechtsanwalt Z. beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn einzutreten
sei.
Auf die Begründungen der Rekursanträge und die Akten ist, soweit sachdien-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 12 EGZGB können Entscheidungen des Kreispräsiden-
ten gemäss Art. 9 Ziff. 9 und 12 EGZGB, wenn das EGZGB nichts anderes ange-
ordnet, innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten Rekurs beim Kantons-
gerichtspräsidenten angefochten werden. Der Kantonsgerichtspräsident kann dem
Rekurs auf Antrag oder von Amtes wegen aufschiebende Wirkung erteilen, von Am-
tes wegen Erhebungen vornehmen und eine Parteiverhandlung durchführen. Im üb-
rigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde wegen
Gesetzesverletzung (Art. 232 ff. ZPO) sinngemäss, wobei der Kantonsgerichtsprä-
sident, anders als bei der zivilrechtlichen Beschwerde, in der Beweiswürdigung frei
ist.
a.
Die Rekurslegitimation des Betreibungsamtes Chur ist zu recht unbe-
stritten geblieben. Im übergeordneten Zusammenhang geht es um die Durchset-
zung der Zwangsvollstreckungsmassnahme gemäss Art. 12 Satz 2 der bundesge-
richtlichen Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemein-
schaftsvermögen vom 17. Januar 1923/5. Juni 1996 (VVAG). Das Betreibungsamt
folgt dabei einem rechtskräftigen Befehl seiner Aufsichtsbehörde. Das Amt, welches
mit der Pfändung des erbrechtlichen Liquidationsanteils dem Schuldner-Erben die
Verfügungsgewalt darüber entzogen hat, kann alles, was der Schuldner A. X. ohne
solche Verfügungsbeschränkung tun könnte. Angesichts von Art. 100 SchKG kann
und muss das Betreibungsamt alles Notwendige zur Erhaltung des gepfändeten
Erbanteilsrechts tun, will es nicht die Gefahr einer Verantwortlichkeit gemäss Art. 5
SchKG heraufbeschwören. Dies setzt voraus, dass es geltend machen kann, die
Mitwirkungsbehörde erfülle ihre Aufgabe nicht oder nicht richtig. Auch die konkrete

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Beschwer des Betreibungsamtes Chur beziehungsweise des Schuldner-Erben und
seiner Gläubiger durch die angefochtene Verfügung ist nicht ernstlich in Zweifel zu
ziehen, besteht doch die Quintessenz der angefochtenen Verfügung darin, dass
sich die Vorinstanz rechtlich und/oder de facto ausserstande erklärt, den Auftrag
des Betreibungsamtes Chur durch- beziehungsweise zu Ende zu führen.
b.
Die bei der Erbteilung mitwirkende Behörde hat in der Person von
Rechtsanwalt Z. einen Vertreter/Beauftragten ernannt, was allgemein als zulässig
erachtet wird (Peter C. Schaufelberger, Basler Kommentar, N 12 zu Art. 609 ZGB;
Escher, Zürcher Kommentar, N 11 zu Art. 609 ZGB). Zuständig bleibt allerdings der
Kreispräsident. Der bestellte Rechtsanwalt und Kreisnotar handelt lediglich als des-
sen Hilfsperson. Als solche nimmt er - auch im Rekursverfahren - neben den Auf-
gaben des Kreisamtes beziehungsweise neben den Rechten des vertretenen
Schuldner-Erben keine eigenen Rechte wahr, so dass seine Stellungnahme zum
Rekurs ausschliesslich als solche der Vorinstanz entgegengenommen werden
kann. Nachdem die Vorinstanz selbst ausdrücklich auf eine Vernehmlassung zum
Rekurs verzichtete, ist fraglich, ob sich die Rechtsmittelinstanz mit der Vernehmlas-
sung des Beauftragten befassen muss. Will man es dennoch tun, ist zunächst sein
Antrag auf Nichteintreten zurückzuweisen. Soweit geltend gemacht wird, der Rekur-
santrag des Betreibungsamtes auf Rückgängigmachung des Erbteilungsvertrages
sei unzulässig, weil objektiv unmöglich, handelt es sich dabei nicht um eine formelle
Prozessvoraussetzung. Die Unzulässigkeit des Rechtsbegehrens führt allenfalls zu
einer Abweisung des Rekurses, wobei anzufügen bleibt, dass die rückwirkende Auf-
hebung eines Erbteilungsvertrages nicht a priori ausgeschlossen ist (vgl. Raymond
L. Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss.
Zürich 1978, S. 136/192). Auch der Einwand, das Betreibungsamt Chur habe der
Vorinstanz keine Anträge gestellt, die den Rekursanträgen entsprächen, und nach
der Eventualmaxime sei es unzulässig, im Rechtsmittelverfahren Anträge zu stellen,
deren Beurteilung nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens beziehungs-
weise der angefochtenen Verfügung waren, ist nicht hilfreich. Das rekurrierende Be-
treibungsamt hat den Kreispräsidenten ersucht, bei der Erbteilung des Nachlasses
Uehli im Sinne von Art. 609 Abs. 1 ZGB anstelle von A. X. mitzuwirken. Die ange-
fochtene Verfügung besteht nun im wesentlichen in der amtlichen Feststellung, die
Erbteilung des Nachlasses Uehli sei "ergebnislos gescheitert". Damit weist die Vor-
instanz im Resultat den Auftrag als nicht durchführbar zurück. Wenn sich das Be-
treibungsamt dagegen wehrt, wirft es der Vorinstanz somit im Kern Rechtsverwei-
gerung vor. Weigerte sich die Vorinstanz den Auftrag (vollständig) auszuführen, war
das Betreibungsamt mitnichten gehalten, bei der Vorinstanz zu insistieren. Nimmt

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der Kreispräsident die ihm übertragenen Aufgaben nach Art. 9 Ziff. 12 EGZGB über-
haupt nicht oder nicht vollständig wahr, so ist das Rechtsmittel des Rekurses
gemäss Art. 12 EGZGB genauso gegeben, wie wenn er sie falsch wahrnimmt. Der
ursprüngliche Antrag vom 1. Mai 2000 auf Mitwirkung bei der Teilung umfasste ohne
weiteres auch das Nachlassmobiliar; implizite mit dem Antrag verbunden ist ferner
auch das Begehren, es sei dem Betreibungsamt das auf den Schuldner-Erben ent-
fallende Betreffnis auszuhändigen. Dass diese, mit dem Rekurs gestellten Anträge
neu beziehungsweise vor der Vorinstanz nie gestellt worden seien, trifft somit nicht
zu.
Auf den im übrigen fristgemäss und formgerecht nach Art. 12 EGZGB/Art.
232 ff. ZPO eingelegten Rekurs des Betreibungsamtes Chur ist folglich einzutreten.
2.a.
Hat die Aufsichtsbehörde die Auflösung und Liquidation eines Ge-
meinschaftsverhältnisses angeordnet und handelt es sich bei diesem um eine Er-
bengemeinschaft, so schreibt Art. 12 VVAG vor, dass das Betreibungsamt die Vor-
nahme der Teilung unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zuständigen Behörde
zu verlangen hat. Gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB hat die Behörde auf Verlangen eines
Gläubigers, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben
oder gepfändet hat, oder der gegen ihn Verlustscheine besitzt, an Stelle dieses Er-
ben bei der Teilung mitzuwirken. Nach Abs. 2 der nämlichen Vorschrift bleibt es
dem kantonalen Recht vorbehalten, noch für weitere Fälle eine behördliche Mitwir-
kung bei der Teilung vorzusehen, wobei die Praxis eine kantonalrechtliche Ausdeh-
nung nicht nur in Bezug auf die Voraussetzungen für eine derartige Mitwirkung son-
dern in beschränktem Masse auch hinsichtlich der Kompetenzen der Mitwirkungs-
behörde zulässt (Schaufelberger, a.a.O., N 9-11 zu Art. 609 ZGB), was bis hin zu
einem eigentlichen Teilungsamt gehen kann (Escher, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 609
ZGB). Der Kanton Graubünden hat von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch ge-
macht (Art. 67 ff. EGZGB), so dass von vorneherein lediglich eine amtliche Mitwir-
kung des zuständigen Kreispräsidenten (Art. 9 Ziff. 12 EGZGB) im Sinne der bun-
desrechtlichen Vorschrift von Art. 609 Abs. 1 ZGB, mit ihrer beschränkten Trag-
weite, in Frage kommen kann.
b.
Die Aufgaben der Mitwirkungsbehörde nach Art. 609 Abs. 1 ZGB be-
stehen darin, an Stelle des Erben als dessen "Vertreter" bei der Teilung mitzuwirken
und dort seine Rechte, soweit wirtschaftlich von Bedeutung, geltend zu machen. Sie
strebt einen Teilungsvertrag an, wobei vor allem darauf zu achten ist, dass der von
ihr vertretene Schuldner-Erbe zu seinem Erbteil und im übergeordneten Zusam-

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menhang dessen Gläubiger zu ihrem Vollstreckungssubstrat kommen. Es ist der
primäre und eingeschränkte Zweck von Art. 609 Abs. 1 ZGB, dafür zu sorgen, dass
dem Schuldner-Erben Nachteile aus der Erbteilung erspart werden (Escher, a.a.O.,
N 5 zu Art. 609 ZGB). Indirekt sind damit auch die Gläubigerinteressen zu wahren.
Die Mitwirkungsbehörde hat dabei jedoch keinerlei formelle und/oder materielle Vor-
rechte gegenüber den anderen Erben. Sie kann sich weder in den Besitz des Nach-
lassvermögens setzen, noch die Teilung selbst vornehmen. Sie hat nicht einmal
Anspruch auf Leitung des Teilungsverfahrens. Sie kann nichts autoritativ anordnen
(Peter Hauser, Der Erbteilungsvertrag, Diss. Zürich 1973, S. 74; Lionel Harald See-
berger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Fribourg 1992, S. 31). Wenn einer oder
mehrere der übrigen Erben zu einer einvernehmlichen Teilung nicht Hand bieten -
sei es kategorisch, sei es dass sie sich nicht für eine bestimmte Teilungsart erwär-
men können, auf die der behördlich vertretene Erbe gesetzlich oder aufgrund einer
Verfügung von Todes wegen Anspruch hat - bleibt der Mitwirkungsbehörde nichts
anderes übrig, als die Erbteilungsklage zu erheben (Christian Gübeli, Gläubiger-
schutz im Erbrecht, Diss. Zürich 1999, S. 150 oben; Bisang, a.a.O., S. 191; Seeber-
ger, a.a.O., S. 32; Escher, a.a.O., N 9/11 zu Art. 609 ZGB), denn alles andere würde
ja bedeuten, den jederzeitigen materiellrechtlichen Teilungsanspruch des Erben
(Art. 604 ZGB) aufzugeben, und in zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht käme
die Untätigkeit einer Kapitulation zu Lasten der Gläubiger gleich. Die Mitwirkungs-
behörde hat somit -stets anstelle eines Erben - zwar dafür zu sorgen, dass der
vertretene Erbe zu seinem Recht kommt, sie kann den rechtmässigen Teilungszu-
stand jedoch weder selbständig durch einseitigen Rechtsakt anordnen (vgl. Hauser,
a.a.O., S. 74) noch ihn aus eigener Kompetenz gegen den Willen der übrigen Mit-
erben vollziehen. Die Erbteilung erfolgt durch Vertrag oder durch richterliches Urteil
– eine dritte Möglichkeit, namentlich einen autoritären Teilungsakt durch eine (nicht-
richterliche) Behörde, gibt es nicht (Seeberger, a.a.O., S. 18/30, mit zahlreichen Hin-
weisen). Mit anderen Worten: Die Mitwirkungsbehörde nach Art. 609 Abs. 1 ZGB ist
weder erbrechtliche Teilungsbehörde noch Vollstreckungsbehörde gemäss SchKG.
c.
Angesichts dieser stark eingeschränkten Aufgaben und Kompetenzen
der Mitwirkungsbehörde ist festzustellen, dass der Antrag des beauftragten Rechts-
anwalts vom 10. Dezember 2001 und die entsprechende kreisamtliche Verfügung
vom 21. Dezember 2001, mit welchen die amtliche Liquidation des Nachlasses X.
und die öffentliche Versteigerung der (ganzen) Liegenschaft samt Inventar gemäss
Art. 612 ZGB angeordnet wurde, im Gesetz keinerlei Stützen finden. Die erbrechtli-
che Mitwirkungsbehörde gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB hat keine Kompetenz, die
amtliche Liquidation der Erbschaft nach Art. 593 ff. ZGB anzuordnen beziehungs-

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weise bei sich selbst (gleiche sachliche Zuständigkeiten, vgl. Art. 9 Ziff. 9, 12 und
14 EGZGB) an Stelle des Schuldners zu beantragen. Die Mitwirkungsbehörde kann
auch nicht die Durchführung der Teilung im Sinne von Art. 610 ff. ZGB, namentlich
die Versilberung und Erlösteilung gemäss Art. 612 Abs. 2/3 ZGB, einseitig anordnen
(Seeberger, a.a.O., S. 104 f.). Wie zu zeigen sein wird, war eine amtliche Liquidation
des gesamten Nachlasses oder eine Versilberung einzelner Nachlasswerte nach
Art. 612 Abs. 2/3 ZGB ferner bezüglich der hauptsächlich bedeutenden Nachlass-
werte Grundstück und Bankkonten/Wertschriften angesichts des abgeschlossenen
partiellen Teilungsvertrages auch überflüssig.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die erbrechtlichen Voraussetzun-
gen für eine amtliche Liquidation fehlten. Die Begründung des beauftragten Rechts-
anwalts für seinen Antrag auf amtliche Liquidation, es seien sämtliche Versuche für
den Abschluss eines weiteren Teilungsvertrages am Widerstand von A. X. gegen
die Teilung gescheitert, ist nicht nachvollziehbar. Denn einerseits konnte sich der
vertretene Schuldner-Erbe dagegen gar nicht sperren; er ist von den Teilungshand-
lungen ausgeschlossen. Das Kreisamt handelt für ihn, so dass die Behörde einen
weiteren Teilungsvertrag mit der Schwester auch ohne Mithilfe und Zustimmung von
A. X. hätte abschliessen können. Andererseits wäre das probate Mittel gegen eine
allfällige Weigerung der Schwester - wie gesehen - nur die Teilungsklage gewesen.
Die amtliche Liquidation einer Erbschaft verfolgt einen ganz anderen Zweck als die
Teilung. In Durchbrechung des Prinzips der Universalsukzession will mit der amtli-
chen Liquidation die Vermengung des Vermögens des Erblassers mit dem Vermö-
gen der Erben aus Haftungsgründen verhindert werden (Escher, a.a.O., N 1 Vorbe-
merkungen zur amtlichen Liquidation; Gübeli, a.a.O., S. 50 ff.), wobei es nur um die
Erhaltung des Haftungssubstrats für die Gläubiger des Erblassers (Art. 594 ZGB)
geht. Anhaltspunkte für eine begründete Besorgnis, die Vermengung könnte zum
Nachteil der Gläubiger des Erblassers sein, gab es angesichts der geringen Nach-
lasspassiven von rund Fr. 12'000.– (act. 06.1.2) keine, so dass es bereits an der
ersten Voraussetzung für die Anordnung der amtlichen Liquidation fehlte. Schliess-
lich ist auch nicht dargetan, dass einem Antrag des Schuldner-Erben auf amtliche
Liquidation nicht die erfolgte Annahme der Erbschaft durch einen Miterben entge-
genstand (Art. 593 Abs. 2 ZGB).
Die Anweisung der SchKG-Aufsichtsbehörde an das Betreibungsamt Chur
lautete, das gepfändete Anteilsrecht durch "Auflösung der Erbengemeinschaft und
Liquidation des Nachlasses" nach den erbrechtlichen Vorschriften zu verwerten,
und die "Teilung des Nachlasses" unter Mitwirkung des Kreispräsidenten zu verlan-

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gen (act. 06.1.1, S. 7). Der Begriff "Liquidation" mag Auslöser dafür gewesen sein,
dass der Kreispräsident und sein Vertreter augenscheinlich von Anfang an davon
ausgingen, die Liquidation des erbrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses erfor-
dere zwangsläufig eine Versilberung aller Nachlasswerte (ähnlich einer Generale-
xekution), und wenn die Erben dazu nicht freiwillig Hand böten, müsse die angeru-
fene Mitwirkungsbehörde dies nötigenfalls auf dem Wege der amtlichen Liquidation
beziehungsweise in direkter Anwendung von Art. 612 ZGB durchsetzen. Dem ist
indessen nicht so. Die Begriffe "Auflösung der Erbengemeinschaft" und "Liquidation
des Nachlasses" sind im vorliegenden Zusammenhang als sinngleich zu verstehen.
Der Begriff "Liquidation des Nachlasses" geht nicht weiter als die "Auflösung der
Erbengemeinschaft". Beide meinen dasselbe, nämlich nicht mehr und nicht weniger
als eine Auseinandersetzung der Erben, die darin gipfeln soll, dass am Ende kein
Gesamthandverhältnis mehr besteht. Der Begriff "Liquidation" bezieht sich nur auf
das besondere Rechtsverhältnis, nicht aber auf die einzelnen Nachlassge-
genstände in dem Sinne, dass diese zu liquidieren/versilbern sind. Das Zwangsvoll-
streckungsrecht - der Vermögensübergang vom Schuldner auf den Gläubiger - be-
ruht wohl auf dem gesetzlichen Prinzip der Versilberung. Dies durchzusetzen ist
allerdings ausschliesslich Sache des Betreibungsamtes. Die erbrechtliche Teilungs-
ordnung hingegen - der Vermögensübergang von der Gemeinschaft auf die Miter-
ben - beruht nicht auf dem Prinzip der Versilberung, sondern es sind die Erben und
der Erblasser oder allenfalls der Richter, welche die Teilung (Quoten und Vollzug)
bestimmen. Die Aufgabe des Kreispräsidenten unter Art. 609 Abs. 1 ZGB be-
schränkt sich darauf, bei der Teilung anstelle des Erben mitzuwirken. Autoritative
Teilungs- beziehungsweise Liquidationskompetenzen hat er nicht. Er wird auch
nicht zur Verwertungsbehörde anstelle des Betreibungsamtes.
Angesichts dieser eingeschränkten Tragweite von Art. 609 Abs. 1 ZGB ist
festzustellen, dass bereits die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Dezember 2001
rechtswidrig ist. Formell aufzuheben ist sie gleichwohl nicht, da sie zur Kenntnis des
Betreibungsamtes gelangt und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Nun ist
aber weiter festzustellen, dass auch die angefochtene Verfügung vom 14. Oktober
2002 weitgehend auf der Grundlage dieser angeordneten amtlichen Liquidation be-
ziehungsweise der Anordnung der Versilberung und Versteigerung gemäss Art. 612
Abs. 2/3 ZGB beruht. In Anbetracht der vorinstanzlichen Begründung, eine Verstei-
gerung der Liegenschaft sei erst dann sinnvoll, wenn das Nutzniessungsrecht weg-
gefallen sei, ist nicht auszuschliessen, dass die Vorinstanz dannzumal gestützt auf
die angefochtene Verfügung weitere Vollzugshandlungen im Sinne einer amtlichen
Liquidation und Versilberung vornehmen könnte. Das gilt es zu verhindern. Die Zif-

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fern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung sind daher zunächst bereits aus diesem
Grund aufzuheben.
3.
Die Ziffer 1 des angefochtenen Verfügungsdispositivs will verbindlich
feststellen, dass "die Liquidation des Nachlasses von M. X. ergebnislos gescheitert
ist". Soweit sich diese Feststellung auf die Nachlasswerte Grundstück (a) und Bank-
konten/Wertschriften (b) bezieht, ist sie inhaltlich falsch. Bezüglich des Nachlass-
werts Inventar (c) stellt sie grundsätzlich materielle Rechtsverweigerung dar.
a.
Soweit das rekurrierende Betreibungsamt Chur die Aufhebung des
Erbteilungsvertrages vom November 2000 und die öffentliche Versteigerung der ge-
samten Liegenschaft verlangt, ist der Rekurs abzuweisen beziehungsweise gegen-
standslos. Gemäss dem partiellen Erbteilungsvertrag hat sich die Ehefrau des Erb-
lassers für die lebenslange Nutzniessung am gesamten Nachlass entschieden. Sie
erhält am Grundstück kein Eigentumsrecht (Erbteilungsvertrag Ziffer 3a, act.
06.1.10). Mit der Begründung ihres Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft ist so-
mit in Bezug auf ihre Person geteilt. In Bezug auf das Grundstück wurde weiter mit
dem Teilungsvertrag unter den verbleibenden zwei Geschwistern gleichzeitig Mitei-
gentum zur Hälfte begründet. Damit ist das Gesamthandverhältnis hinsichtlich die-
ses Nachlassgegenstandes aufgelöst; es ist - entgegen der Feststellung in Ziffer 2
des Erbteilungsvertrages - auch zwischen den Geschwistern Uehli erb-rechtlich
restlos geteilt/liquidiert. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und
Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und ver-
pfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden (Art. 646 Abs. 3 ZGB). Der
Schuldner-Erbe A. X. beziehungsweise das Betreibungsamt Chur können daher
über seinen Miteigentumsanteil an Parz. E. rechtlich verfügen; er ist selbständig
pfänd- und verwertbar. Die Ansicht, nachdem die Witwe aus der Erbengemeinschaft
ausgeschieden sei, müsse es "in der 2. Phase darum gehen, die erbrechtlichen Aus-
einandersetzung zwischen A. X. und R. F.- X. vorzunehmen" schiesst über das Ziel
hinaus. Es war nur das erbrechtliche Gemeinschaftsverhältnis, die Gesamthand,
aufzulösen, und dies ist bereits mit der Begründung sachenrechtlichen Miteigen-
tums geschehen. Die Anordnung der Versteigerung durch die Mitwirkungsbehörde
ist - erbrechtlich und zwangsvollstreckungsrechtlich - weder notwendig noch zuläs-
sig.
Mit dem Erreichen des Erbteilungsvertrages ist die Aufgabe der Mitwirkungs-
behörde nicht beendet. Sie hat auch auf dessen Vollzug hinzuwirken, das auf den
Schuldner-Erben entfallende Betreffnis entgegenzunehmen und, für den vorliegend

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gegebenen Fall, dass die Pfändung bereits erfolgt ist, dieses namentlich dem Be-
treibungsamt - soweit es die Befriedigung der Gläubiger erfordert- auszuhändigen
(Gübeli, a.a.O., S. 151; Bisang, a.a.O., S. 192; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar,
N 15 zu Art. 609 ZGB; Escher, a.a.O., N 13, N 20 a.E. zu Art. 609 ZGB). Soweit es
die Zwangsvollstreckung erfordert, ist sodann davon auszugehen, dass die Mitwir-
kungsbehörde ihre Informationsrechte gegenüber den anderen Miterben bezie-
hungsweise deren Resultate (Teilungsvertrag, Grundbuchunterlagen etc.) an das
Betreibungsamt weiterzuleiten hat. Im Erbteilungsvertrag integriert ist eine allseits
unterzeichnete Grundbuchanmeldung. Ob es tatsächlich zur Anmeldung und zur
Grundbucheintragung gekommen ist, lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen.
Soweit diese Vollzugshandlungen unterblieben sind, hat sie der Kreispräsident
durchzusetzen, und es sind sodann dem Betreibungsamt die notwendigen Unterla-
gen auszuliefern.
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der hälftige Miteigentums-
anteil von A. X. am Grundstück betreibungsrechtlich weiterhin als gepfändet zu gel-
ten hat. Der dem Schuldner zugewiesene Miteigentumsanteil tritt an die Stelle des
ursprünglich gepfändeten Anteilsrechts, welches als Pfändungsobjekt entfällt; eine
neue Pfändung ist nicht erforderlich (Bisang, a.a.O., S. 136). Das Betreibungsamt
Chur ist darauf hinzuweisen, dass Miteigentum kein Fall für die VVAG ist. Der Mit-
eigentumsanteil gilt als Grundstück (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Die Pfändung eines
Miteigentumsanteils führt grundsätzlich unmittelbar zur Verwertung des Anteils (Mo-
ritz Ottiker, Pfandrecht und Zwangsvollstreckung bei Miteigentum und Stockwerkei-
gentum, Diss. Zürich 1972, S. 174/221). Bei der Verwertung eines Miteigentumsan-
teils sind im übrigen die besonderen Bestimmungen von Art. 73 ff. VZG zu beach-
ten. Wie es scheint, ist das Grundstück selbst als Ganzes nicht verpfändet, was die
Zwangsverwertung des hälftigen Miteigentumsanteils vereinfacht, da keine Ver-
handlungen gemäss Art. 73e VZG (Aufteilung der Pfandlasten, Auflösung des Mit-
eigentums, Verkauf des ganzen Grundstücks, Auskauf des Schuldners) stattfinden.
Das Miteigentum wird wie ein selbständiges Grundstück versteigert; die Steige-
rungsbedingungen regeln die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den
anderen Miteigentümer (Ulrich K. Fehlmann, Die Einflüsse des Sachenrechts auf
Pfändung und Verwertung, Diss. Zürich 1976, S. 93/95). In Bezug auf das potenti-
elle Steigerungsergebnis ist im übrigen die vorinstanzliche Annahme, von der öf-
fentlichen Versteigerung einer mit Nutzniessung belasteten Liegenschaft sei "kein
vertretbares Ergebnis" zu erwarten, hier nicht gefragt. Die Nutzniessung ist - wie
gezeigt - weder erbrechtlich ein Hindernis für die Teilung (vgl. auch BGE 105 III 56
E. 2c), noch ist sie betreibungsrechtlich ein Hindernis für die Verwertung des Mitei-

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gentumsanteils. Ob es aus einer objektivierten, wirtschaftlichen Sicht sinnvoller ist,
die Erbteilung jetzt oder später durchzuführen, hat der Kreispräsident zum einen
nicht zu entscheiden. Zum anderen kann von relativer Wertlosigkeit eines hälftigen
Miteigentumsanteils auch deshalb nicht die Rede sein, weil potentielle Erwerber in
der Zwangsverwertung sich vom Gedanken leiten lassen könnten, diesen zu erstei-
gern, mit dem Ziel, das Miteigentum anschliessend richterlich auflösen zu lassen,
sofern der andere Miteigentümer dazu freiwillig keine Hand bietet. Diese Möglichkeit
ist rechtlich voraussetzungslos gegeben (Art. 651 ff. ZGB) und lässt somit Raum für
Wettbewerb unter Bietern. Für das Bietverhalten (Höhe der Angebote) dürfte rele-
vant sein, dass spätestens bei einer allfälligen Auflösung des Miteigentums der
wahre (Markt-)Wert des hälftigen Anteils zum Tragen kommt, weil dannzumal das
ganze im Miteigentum stehende Grundstück versteigert würde. Auch das gesetzli-
che Vorkaufsrecht (Art. 682 Abs. 1 ZGB) von R. F.-X. am Miteigentumsanteil ihres
Bruders ist kein Grund, Spekulationen über ein "unvertretbares Verwertungsergeb-
nis" anzustellen. Sofern es in der Zwangsvollstreckung tatsächlich zum Tragen
kommen sollte, ist es nicht limitiert. Es könnte allenfalls nur zu Preis und Bedingun-
gen eines Dritten, das heisst zum höchsten Angebot und unter den Steigerungsbe-
dingungen, ausgeübt werden (vgl. Art. 681 Abs. 1 ZGB, Art. 60a Abs. 1 VZG). Es
beeinträchtigt somit weder den objektiven Wert noch die Verwertbarkeit der Sache.
Der Miterbe A. X. hat einen erbrechtlichen Teilungsanspruch. Dieses subjek-
tive Recht wird im besonderen Fall durch das Betreibungsamt Chur anstelle des
Betreibungsschuldners beantragt und vom Kreisamt ausgeübt und stellt im überge-
ordneten Zusammenhang der Zwangsvollstreckung eine vorbereitende Handlung
für die Verwertung dar. Die vorinstanzliche Einschätzung, es hätten sich die Gläu-
biger zu gedulden, bis die Nutzniessung durch die Ehefrau des Erblassers entfällt,
ist zwangsvollstreckungsrechtlich unhaltbar. Die Gläubiger haben auch dann An-
spruch auf Verwertung und Befriedigung ihrer Forderungen, wenn gepfändete Ver-
mögenswerte zu einem "unvernünftig" tiefen Erlös versteigert werden.
b.
Hinsichtlich der Bankkonten/Wertschriften ist angesichts der Ziffern
3c.aa und bb des Erbteilungsvertrages unschwer festzustellen, dass diese Nach-
lasswerte ebenfalls objektiv und subjektiv vollständig geteilt sind. Was zu machen
bleibt, ist der Vollzug, das heisst die Saldierung und Einforderung der Guthaben bei
den Banken und die Aushändigung der auf A. X. entfallenden Hälfte an das Betrei-
bungsamt Chur. Der von der Vorinstanz als Hilfsperson beigezogene Rechtsanwalt
hat in seiner Vernehmlassung zum Rekurs diesbezüglich ausgeführt, entgegen sei-
ner ersten Einschätzung habe sich herausgestellt, dass auf dem Bankkonto bei der

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St. Galler Kantonalbank, welches A. X. und R. F.-X. zu Miteigentum zugewiesen
worden sei, Barmittel befänden, wobei A. X. voraussichtlich mit rund Fr. 40'000.–
rechnen könne. Um so mehr ist angezeigt, die Feststellung der Vorinstanz, die Tei-
lung sei ergebnislos gescheitert, aufzuheben. Der Kreispräsident Fünf Dörfer wird
angewiesen, das auf A. X. entfallende Teilungsbetreffnis einzufordern und dem Be-
treibungsamt Chur abzuliefern.
c.
Die Nachlassmobilien, bestehend aus dem Inventar im Keller der Lie-
genschaft, stehen gemäss Ziffer 3c.cc des Erbteilungsvertrages nach wie vor im
ungeteilten Gesamteigentum der Kinder des Erblassers. Gemäss dem 5 Jahre
zurückliegenden Sicherungsinventar beträgt dessen Schätzwert bloss rund Fr.
2'800.–. Das rekurrierende Betreibungsamt verlangt die Teilung dennoch
ausdrücklich. Der Schuldner-Erbe hat einen unbedingten Teilungsanspruch, und es
liegt offensichtlich nicht in der Kompetenz der Mitwirkungsbehörde, die erb-rechtli-
che Teilung der Mobilien mit einem Vorgriff auf Art. 127 SchKG abzulehnen, das
heisst mit der Begründung, es sei in der Zwangsvollstreckung ohnehin nicht mit ei-
nem die Verwertungskosten übersteigenden Erlös zu rechnen. Insofern stellt die
angefochtene Verfügung Rechtsverweigerung dar. Nach den einleitend dargelegten
Pflichten der Mitwirkungsbehörde müsste man in diesem Punkt die Vorinstanz
anweisen, die einverständliche Teilung der Mobilien - unter Ausschluss der
Mitwirkung des Schuldner-Erben - mit R. F.-X. anzustreben oder allenfalls
Teilungsklage gegen diese einzuleiten. Im Speziellen kann indessen darauf
verzichtet werden. Grundsätzlich hat die Behörde wohl auf die Teilung der ganzen
Erbschaft hinzuwirken, weil der ganze Liquidationsanteil gepfändet ist und die
umfassende Teilung für die Bestimmung der Höhe des Anteils (Wert)
Voraussetzung ist. Dem können allerdings das legitime Interesse des Schuldner-
Erben an möglichst weitgehender (erbrechtlicher) Schonung sowie das Interesse
der Gläubiger an einer raschen Vollstreckung ihrer Forderungen entgegenstehen
(vgl. Schaufelberger, a.a.O., N 14 zu Art. 609 ZGB). In der Tat ist im Licht der
Verhältnismässigkeit nicht einzusehen, warum man weiter gehen soll, wenn
sämtliche Interessen durch eine bloss partielle Erbteilung leicht berücksichtigt
werden können. Angesichts des Vollstreckungszwecks (Art. 119 Abs. 2 SchKG) ist
folglich nur soviel zwingend zu teilen, wie für die Deckung der Gläubiger erforderlich
ist. Gemäss PKG 1961 Nr. 79 E. 3 ist bei einer erfolgten partiellen Erbteilung die
Pfändung des Anteils am unverteilten Rest nur dann aufrecht zu halten, wenn die
dem Schuldner zugeteilten Erbschaftsaktiven allein die in Betreibung gesetzte
Forderung nicht sicher zu decken vermögen. Durch Umkehrschluss ist zu folgern,
dass im Falle sicherer Gläubigerdeckung durch ein partielles Teilungsbetreffnis der

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Pfändungsbeschlag am Restanteil aufzuheben ist. Dannzumal ist aber auch die
Grundlage für ein behördliches Vorantreiben der weiteren Erbteilung entfallen. Die
bei der Teilung mitwirkende Behörde händigt im übrigen dem Betreibungsamt nur
soviel aus, wie für die Befriedigung der teilnehmenden Gläubiger erforderlich ist; der
Rest geht an den von ihr vertretenen Erben (Tuor/Picenoni, a.a.O., N 15 zu Art. 609
ZGB). Besteht auf Grund einer nur partiellen Teilung und Aushändigung bereits
volle Deckung, soll also nicht -insbesondere dann nicht, wenn es gegen den Willen
der Erben ist - weiter geteilt werden. Vorliegend sollten die aktuellen
Betreibungsforderungen von rund 40'000 Franken bereits durch den Erlös aus dem
Miteigentumsanteil am Grundstück und durch das voraussichtliche Barvermögen
befriedigt werden können. Deren Teilung ist notwendig, aber auch hinreichend. Auf
eine Teilung des weitgehend wertlosen Liegenschaftsinventars kann verzichtet
werden. Soweit das Betreibungsamt die Teilung des Inventars verlangt, ist sein
Rekurs folglich abzuweisen.
4.
Das Betreibungsamt Chur stellt den ausdrücklichen Antrag, es sei der
vorinstanzliche Kostenspruch (Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs) zu Lasten des Be-
treibungsamtes über Fr. 1'650.– aufzuheben. Seiner schriftlichen Begründungs-
pflicht gemäss Art. 12 Abs. 1 EGZGB/Art. 233 Abs. 2 ZPO kommt es dabei nicht
nach. Die Kosten der Vorinstanz sind überwiegend auf Massnahmen zurückzu-
führen, welche das Kreisamt vor der angefochtenen Verfügung getätigt hat bezie-
hungsweise auf Verrichtungen des beigezogenen Notars. Diese Rechnung ändert
sich demnach infolge des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache nicht. Dass
das antragstellende Betreibungsamt gegenüber der Mitwirkungsbehörde kosten-
pflichtig wird, ist unzweifelhaft (Tuor/Picenoni, a.a.O., N 16 zu Art. 609 ZGB); es
kann diese Verfahrenskosten, welche betreibungsrechtlich als Kosten für die Ver-
waltung gepfändeten Gutes einzustufen sind, auf die Parteien des Vollstreckungs-
verfahrens abwälzen. In der Höhe hält sich die Kostenverfügung an die Vorgaben
von Art. 3 und 10 Ziff. 5 der anwendbaren regierungsrätlichen Verordnung über die
Gebühren für Verrichtungen beim Erbgang vom 1. Mai 1978 (BR 219.300). Eine
Beanstandung der Kostenhöhe wäre im übrigen nicht durch Rekurs an den Kan-
tonsgerichtspräsidenten sondern mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantons-
gerichtsausschuss geltend zu machen (Art. 5 der genannten Verordnung). In die-
sem Punkt ist der Rekurs daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 1 und 2 der angefochte-
nen Verfügung vom 14. Oktober 2002 aufgehoben und der Kreispräsident
Fünf Dörfer angewiesen, dem Betreibungsamt Chur das auf A. X. entfallende
erbrechtliche Teilungsbetreffnis im Sinne der Erwägungen auszuliefern.
2.
Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen, soweit auf ihn einzutreten ist.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Verfahrensentschädigungen zu-
gesprochen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: