gr_gerichte · BK 2002 57 · 2002-11-13 · de
unrechtmässige Aneignung (Kostenüberbindung)

fahrlässige Körperverletzung | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 13. November 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 02 57
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuarin ad hoc
Honegger Droll.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A. K . , Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungs- und Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 20. September 2002, mitgeteilt am 24. September 2002, in Sachen gegen R.
A . , Beschwerdegegnerin,
betreffend fahrlässige Körperverletzung
hat sich ergeben:

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A.
A. K., wohnhaft in G., wurde am 13. Januar 2002, um zirka 01.15 Uhr,
von einem Hund in die linke Wade gebissen, als er mit seinem Schlitten auf der
Strasse talwärts nach P. fuhr. Der Vorfall ereignete sich auf der Höhe B., Kataster-
plannummer Y., Gemeinde P.. A. K. stellte am 31. Januar 2002 bei der Kantonspo-
lizei V. Strafantrag wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Akten wur-
den zuständigkeitshalber der Strafverfolgungsbehörde des Kantons Graubünden
überwiesen. Als Hundehalterin konnte R. A., wohnhaft in H., ermittelt werden.
B.
Mit Strafmandat der Kreispräsidentin Churwalden vom 24. Mai 2002,
mitgeteilt gleichentags, wurde R. A. der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art.
125 Abs. 1 StGB sowie der Gefährdung durch Tiere gemäss Art. 18 Abs. 2 StPO
schuldig gesprochen und dafür mit einer Busse von Fr. 1'200.-- bestraft.
C.
Dagegen erhob R. A. am 5. Juni 2002 Einsprache. Nach Ergänzung
der Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung
vom 20. September 2002 die Strafuntersuchung gegen R. A. wegen fahrlässiger
Körperverletzung und Sachbeschädigung ein und trat das Verfahren zwecks Prü-
fung, ob sich R. A. der Gefährdung durch Tiere gemäss Art. 18 Abs. 2 StPO schuldig
gemacht hat, an das Kreisamt Churwalden ab.
D.
Gegen die Einstellungs- und Abtretungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 20. September 2002, mitgeteilt am 24. September 2002,
erhob A. K. am 10. Oktober 2002 strafrechtliche Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichts Graubünden mit dem sinngemässen Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit der Beschwerde reichte er einen
ärztlichen Attest von Dr. M., datiert vom 9. Oktober 2002, und einen Bericht von Dr.
S. vom 3. Oktober 2002 zu den Akten.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 verzichtete die Staatsanwaltschaft
Graubünden auf die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.
R. A. liess sich ebenfalls nicht vernehmen.
Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Verfügungen der Untersuchungsrichter, die vom Staatsanwalt
genehmigt wurden, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer des
Kantonsgerichtes innert 20 Tagen seit Kenntnisnahme wegen Rechtswidrigkeit oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist dabei
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist (zu dessen Gegen-
stand in einem besonders nahen Verhältnis steht) und ein schutzwürdiges Interesse
an seiner Aufhebung geltend macht (Art. 139 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Voraus-
setzungen sind vor allem beim Geschädigten erfüllt, der sich gegen Ablehnungs-
und Einstellungsverfügungen wehren will; er wird denn auch vom Gesetz ausdrück-
lich zur Beschwerde befugt erklärt (Art. 139 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gemeint ist der
unmittelbar Geschädigte, üblicherweise der Träger jenes Rechtsgutes, dessen (an-
gebliche) Verletzung oder Gefährdung Gegenstand einer Strafverfolgung bilden
soll. Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ist der durch den Hundebiss verletzte
A. K.. Er ist demnach zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
Vorweg ist zu den durch den Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdever-
fahren eingereichten ärztlichen Attesten zu bemerken, dass neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweisanträge im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 139
Abs. 3 StPO, welcher auf die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsbeschwerde
verweist, in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 VVG zulässig sind.
2.
Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene
Einstellungsverfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit sondern auch auf Unange-
messenheit überprüfen. Dass ihr das Gesetz also ausdrücklich eine Ermessens-
kontrolle einräumt, erlaubt ihr allerdings nicht ohne weiteres, ihr Ermessen anstelle
jenes des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes zu setzen. Vielmehr
rechtfertigt sich ein Eingreifen nur, wenn sich deren Verfügung nicht mit triftigen
Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist dann angemessen und hält
der umschriebenen Kontrolle stand, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses
nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Hand-
lung gegeben sind und somit bei gerichtlicher Beurteilung ein Freispruch erwartet
werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Be-
weisergebnis massgeblich beeinflussen könnten (PKG 1975 Nr. 58).

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Die eben dargelegten Kriterien sind inhaltlicher und nicht formaler Natur; sie
können deshalb nicht rein schematisch gehandhabt werden. Notwendig ist eine
sachlich begründbare Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsresultat in zwei-
facher Hinsicht. Zum einen sind die vorliegenden Beweise zu werten. Nur wenn eine
Gesamtwürdigung der Beweise zur nachvollziehbaren Schlussfolgerung führt, dass
eine Verurteilung unwahrscheinlich ist, erscheint die Einstellung der Untersuchung
gerechtfertigt. Als zweites kumulativ notwendiges Element setzt die Einstellung der
Untersuchung voraus, dass die Verfügung überhaupt auf einem entscheidungsrei-
fen Beweisergebnis beruht. Dies ist dann der Fall, wenn keine konkret zu erheben-
den Beweismittel erkennbar sind, die das Resultat im gegenteiligen Sinn beeinflus-
sen könnten.
3.
Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB wird, wer fahrlässig einen Menschen
am Körper oder an der Gesundheit schädigt, auf Antrag mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft. Art. 125 Abs. 1 StGB entspricht hinsichtlich seines objektiven Tat-
bestandes der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB. Der Täter
erfüllt ihn dadurch, dass er jemandem auf beliebige Weise eine Schädigung an Kör-
per und Gesundheit zufügt, die aber nicht im Sinne von Art. 122 StGB schwer sein
darf. Die Körperverletzung darf aber auch nicht mehr blosse Tätlichkeit im Sinne
von Art. 126 StGB sein.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen R.
A. wegen fahrlässiger Körperverletzung mit der Begründung ein, dass der in Frage
stehende Hundebiss lediglich eine oberflächliche Schürfung im Bereich der linken
Wade verursacht habe, die das Wohlbefinden des Verletzten nur harmlos gestört
habe. Bei ihrer Begründung stützte sie sich ausschliesslich auf den ärztlichen Attest
von Dr. B., V., welchen der Beschwerdeführer unmittelbar auf die Verletzung hin
aufgesucht hatte. Nicht eingegangen ist die Staatsanwaltschaft Graubünden jedoch
auf die im erwähnten Bericht angebrachte Bemerkung, dass Hundebisse die Eigen-
art hätten, sich nachträglich zu infizieren. Nicht eingegangen ist die Staatsanwalt-
schaft Graubünden ferner auf das bei den Untersuchungsakten befindliche Zeugnis
von Dr. M., D., vom 1. Februar 2002, wonach sich der Hundebiss nachträglich noch
infiziert haben soll (act. 3). Dr. M. wurde vom Beschwerdeführer zur Nachkontrolle
aufgesucht. In seinem auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graubünden einge-
reichten Bericht vom 9. Juli 2002 hält Dr. M. lediglich noch fest, dass nie eine le-
bensgefährliche Verletzung bestanden habe und es zu keiner Beeinträchtigung der
Körperfunktionen gekommen sei. Im vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde
eingereichten Bericht von Dr. M. vom 9. Oktober 2002 wird dahingegen wieder aus-

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drücklich festgehalten, dass sich die Wundheilung trotz der Einnahme von Antibio-
tika infolge Infizierung der Wunde verzögert habe. Der Abschluss der Behandlung
sei erst am 1. Februar 2002 möglich gewesen. Des Weiteren reichte der Beschwer-
deführer einen Bericht von Dr. S. vom 3. Oktober 2002 zu den Akten. Dr. S., der die
Wunde kurz nach dem Vorfall gesehen haben will, bezeichnet die Bisswunde als
sehr schmerzhaft und massiv geschwollen. Er habe dem Beschwerdeführer umge-
hend Antibiotika verabreicht, um eine weitere Ausbreitung der Infektion zu verhin-
dern.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat auf die Einreichung einer Vernehm-
lassung zu der Beschwerde und den neuen Beweismitteln verzichtet. Sie hat sich
also nicht darüber geäussert, ob die neuen Urkunden am Ergebnis der Strafunter-
suchung eine Änderung zu bewirken vermögen. Sie hat auch keinen Antrag auf
Abweisung der Beschwerde gestellt, aus welchem zumindest zu lesen wäre, dass
die neuen Vorbringen aus ihrer Sicht an der rechtlichen Beurteilung des Vorfalles
und damit an der Einstellung und Abtretung des Strafuntersuchungsverfahrens
nichts ändern. Offensichtlich kommt aber beim zu beurteilenden Sachverhalt ein
neuer Gesichtspunkt hinzu: Aus den neu eingereichten Berichten geht nämlich nun-
mehr deutlich hervor, dass sich die durch den Hundebiss zugefügte Schürfung beim
Beschwerdeführer nachträglich infizierte, welche Gefahr Dr. B. bereits in seinem
Bericht vom 21. August 2002 angetönt hatte. Um eine weitere Ausbreitung der In-
fektion zu verhindern, mussten ferner Antibiotika eingenommen werden. Es stellt
sich die Frage, ob diese Weiterungen im entscheidrelevanten Sachverhalt auf des-
sen rechtliche Qualifikation Auswirkungen zeigen und unter dem Aspekt der Infek-
tion und der Einnahme von Antibiotika eine einfache Körperverletzung zu bejahen
ist, oder, ob auch in Berücksichtigung der neuen Gesichtspunkte eine einfache Kör-
perverletzung zu verneinen ist. Die Einstellungs- und Abtretungsverfügung beruht
mithin nicht auf einem entscheidungsreifen Beweisergebnis. Über die erwähnte
Frage zu befinden ist grundsätzlich Sache der Staatsanwaltschaft Graubünden als
Anklagebehörde und nicht der Beschwerdekammer, da der Beschwerde in aller Re-
gel eine rein kassatorische Funktion zukommt. Nur wo es Gründe der Prozessöko-
nomie gebieten und es die Verhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu-
lassen, kann die Beschwerdekammer von der genannten Regel abweichen. Solche
Verhältnisse liegen hier nicht vor. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat sich in
ihrer Vernehmlassung nicht zu den neu eingereichten Akten und deren allfällige
Auswirkung auf die rechtliche Qualifikation des entscheidrelevanten Sachverhaltes
geäussert. Würde die Beschwerdekammer gleichwohl entscheiden, würde dies die
Übergehung einer Instanz bedeuten, was vorliegend um so schwerer wiegen würde,

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weil der Untersuchungs- und Anklagebehörde ein gewisses Ermessen zukommt
(vgl. E.2). Wie oben aufgezeigt, darf die Beschwerdekammer nicht ihr Ermessen
anstelle jenes des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes setzen. In Gut-
heissung der Beschwerde ist daher die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neu-
beurteilung der Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen.
4.
Ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Einstellungs- und
Abtretungsverfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zurück-
zuweisen, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons
Graubünden. Eine ausseramtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer ent-
fällt, nachdem er sich nicht anwaltlich vertreten liess und die Erhebung der Be-
schwerde keine nennenswerten Umtriebe verursacht hat.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird aufge-
hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc