gr_gerichte · R 2004 26 · 2004-11-09 · de
Feuerpolizei

Gesamtmelioration (landwirtschaftlicher Güterweg) | Landwirtschaft

R 04 26
2. Kammer
URTEIL
vom 9. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gesamtmelioration (landwirtschaftlicher Güterweg)
1.
Von 21. Oktober bis 11. November 2002 lagen in … die Unterlagen für die
Gesamtmelioration … auf. Danach sollte die Erschliessung des Gebietes „…“
oberhalb des Dorfes über die landwirtschaftlichen Nebenwege Nr. 5 (…-…)
und Nr. 6 (…) erfolgen. Nach den schweren Unwettern vom 16. November
2002 musste das ursprüngliche Auflageprojekt an einigen Stellen überprüft
und der neuen Situation angepasst werden. Als Ersatz der Güterwege Nr. 5
und 6 wurde für das Gebiet „…“ eine neue Erschliessungsstrasse Nr. 20 (… -
…) mit einer Gesamtlänge von ca. 380 m vorgesehen.
Die Unterlagen über die Änderung des Auflageprojektes 2002 lagen vom 25.
Juli bis 13. August 2003 auf. Innert Frist reichten … dagegen Einsprache ein.
Sie machten geltend, das Projekt sei unvollständig, weil am Westende in …
ein Kehrplatz fehle. Die Zufahrt bzw. ev. auch nur ein Zugang zum Haus …
müsse von Westen erstellt werden. Die neue Strasse bedeute sodann auch
einen schweren Eingriff in die Natur. So müsste eine Trockenmauer entfernt
werden und zudem würde auch die schönste Wiese in der ganzen Gemeinde
durch die Strasse zerschnitten. Insgesamt werde damit das Orts- und
Landschaftsbild gestört.
Nach Durchführung eines Schriftenwechsels und diversen ergebnislos
verlaufenen Vergleichsverhandlungen wies das DIV die Einsprache mit
Entscheid vom 4. März 2004 ab. Die vorgesehene Erschliessung bilde die
einzig mögliche Variante. Der Ausbau der bestehenden Quartierstrasse
komme nicht in Frage und die Steilheit des Geländes lasse kaum Alternativen
zur geplanten Wegführung zu. Das übergeordnete Meliorationsziel
(notwendige und zweckmässige Erschliessung eines landwirtschaftlichen

Gebietes) gehe den Interessen der Einsprecher an einer auch weiterhin
ungeschmälerten und unveränderten Bewirtschaftung ihrer Parzelle vor. Der
Verlust von Kulturland sei den Einsprechern im Rahmen der späteren
Neuzuteilung adäquat zu kompensieren, wobei gegen die Neuzuteilung
wiederum Rechtsmittel gegeben seien. Die im Einspracheentscheid verfügte
Kostenfolge wurde vom Departement am 10. März 2004 aufgehoben.
Im Rahmen einer verwaltungsinternen Vernehmlassung teilte das kantonale
Amt für Natur und Umwelt (ANU) dem Amt für Landwirtschaft,
Strukturverbesserungen und Vermessung (ALSV) am 24. März 2004 mit, es
habe keine Gelegenheit erhalten, sich zur Projektänderung zu äussern. Es sei
aber nicht anzunehmen, dass im fraglichen Gebiet NHG-Biotope vorkommen
würden, welche der neuen Wegführung grundsätzlich widersprächen.
Hingegen könnten eine Trockenmauer sowie ein kleines Feuchtgebiet
betroffen sein, weshalb beantragt werde, dass der Projektverfasser die neue
Linienführung im Detailprojekt auf mögliche Konfliktpunkte prüfe. Falls sich
solche bestätigen würden, seien diese mit einer optimalen Gestaltung des
Detailprojekts zu minimieren. Sodann seien geeignete Ersatz- oder
Wiederherstellungsmassnahmen
zu
ergreifen
und
eine
ökologische
Baubegleitung vorzusehen.
2.
Gegen die Departementsverfügung vom 4. März 2004 erhoben … und … am
27. März 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs mit dem
sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei
nach den Auflageplänen von 2002 vorzugehen. Für die Beurteilung der
geplanten Eingriffe in die Natur sei eine Expertise zu erstellen. In der
landschaftspflegerischen Begleitplanung des technischen Projektes müssten
auch Umweltfragen behandelt werden. Zur Begründung brachten sie im
Wesentlichen dar, dass ihnen von Seiten der Gemeinde nicht die
erforderlichen Auskünfte erteilt worden seien. Auch habe es keine
Einberufung zu einer beschlussfassenden Versammlung nach Art. 18 der
Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz (VVMelG) gegeben. Die
vom DIV auferlegten Verfahrenskosten seien widerrechtlich. Zu rügen sei,
dass das ANU von der Projektänderung nicht in Kenntnis gesetzt worden sei.
Auch sei keine neue UVP erarbeitet worden und der vorgelegte Nachtrag sei

insgesamt betrachtet gesetzeswidrig. Durch das Projekt werde eine rare
Bionische zerstört. Mit den beiden bisher geplanten Wegen könne mit
geringem finanziellem und baulichem Aufwand eine gute Erschliessung für
ein rund 1 ha grosses Gebiet gewährleistet werden. Dies sei mit dem
geplanten Weg Nr. 20 nicht der Fall. Durch den Eingriff würde ihre Parzelle im
Wert um mindestens 20% vermindert. Das zu erschliessende Gebiet sei nur
ca. 1 ha gross. Die Wirtschaftlichkeit sei nicht gegeben. Sie wollten keinen
Realersatz, sondern eine Barabfindung, die dem tatsächlichen Wert ihres
Landes entspreche.
3. a)
In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2004 beantragt das DIV die
Abweisung
des
Rekurses.
Die
Umweltbelange
seien
bei
der
Gesamtmelioration 2002 umfassend berücksichtigt worden. Auch das ANU
habe sich dazu geäussert. Mit der Änderung des Auflageprojektes mit der
neuen Strasse Nr. 20 sei zwar die Meinung des ANU nicht mehr eingeholt
worden. Die Veränderungen seien aus Sicht des Landschafts- und
Naturschutzes als nicht relevant angesehen worden. Auch die kantonale
Denkmalpflege habe gegen den neuen Weg nichts einzuwenden gehabt. Bei
der Parzelle … handle es sich um eine Baulandparzelle. Aspekte betreffend
Natur- und Landschaftsschutz seien bereits im Ortsplanungsverfahren
abgeklärt worden. Mit der Melioration müssten folglich diesbezüglich keine
weiteren Abklärungen getroffen werden. Auch die weiteren formellen Rügen
seien ungerechtfertigt, so gebe es keinen Anspruch der direkt Betroffenen auf
Konsultation vor der öffentlichen Auflage. Die Auflagedokumente seien
bezüglich des Umfanges des geplanten Eingriffs im Bereich der
rekurrentischen Parzelle klar. Die Strasse Nr. 20 sei notwendig, weil sie die
einzig noch realisierbare Erschliessungsmöglichkeit für das Gebiet darstelle.
Die Linienführung der neuen Strasse richte sich im Bereich der
rekurrentischen Parzelle nach den topografischen Gegebenheiten. Bei der
offenbar bewohnbaren Hütte im Bereich der nordöstlichen Ecke der Parzelle
sei der bergseitige Strassenrand gegeben. Zur Erreichung der notwendigen
Strassenbreite von 3 m müsse dort talseits marginal auf die rekurrentische
Parzelle ausgewichen werden. Im Gegenzug wolle die Gemeinde auf den im
Westen angrenzend an die Parzelle vorgesehenen Durchgang verzichten und

diesen Landstreifen dem Rekurrenten als Realersatz zur Verfügung stellen.
Die Einwände der Rekurrenten, dieses Land sei weniger wert, seien im
Bonitierungsverfahren von der Schätzungskommission zu beurteilen. Die
Kosten des Einspracheverfahrens seien zurückerstattet worden, weshalb der
entsprechende Einwand auch gegenstandslos werde.
b)
Die Meliorationskommission beantragte ebenfalls die Abweisung des
Rekurses. Der Durchführungsbeschluss, die Festlegung des Beizugsgebietes
und die Auflage 2002 seien rechtskräftig erledigt worden. Formelle Mängel
seien bei der Auflage keine gemacht worden, insbesondere seien die
Grundeigentümer vorschriftsgemäss informiert worden. Zum Zeitpunkt des
Auflageprojektes werde prinzipiell nur die Linienführung festgelegt. Die
Ausarbeitung der Detailprojekte erfolge später. Beim neu geplanten Weg Nr.
20 sei, gerade weil er an die Bauzone angrenze, das Detailprojekt vorgängig
erarbeitet und ebenfalls aufgelegt worden. Daraus seien alle Details
ersichtlich. Es seien Varianten studiert und das Projekt von einem
Umweltfachmann begleitet worden. Die Umweltbelange seien angemessen
berücksichtigt und die Eingriffe auf ein Minimum reduziert worden. Eine
vergleichsweise Übernahme der rekurrentischen Parzelle durch die
Gemeinde sei nicht zustande gekommen. Die Dimensionierung der
Erschliessung sei zeitgemäss. Im betroffenen Gebiet gebe es keine
schützenswerten Inventare. Beim Bau würden sämtliche umweltrelevanten
Aspekte gebührend berücksichtigt.
4.
In ihrer Replik vom 7. Juni 2004 hielten die Rekurrenten an ihren Anträgen
fest und beantragten zusätzlich die Einholung von Stellungnahmen der
Eidgenössischen Natur und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie der
Eidgenössischen
Denkmalpflege
sowie
eventuell
Rückweisung
zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zur Begründung machten sie geltend, dass
das Ortsbild von … im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der
Schweiz (ISOS) aufgeführt sei, was zur Folge habe, dass von den Behörden
bei baulichen Veränderung grosse Zurückhaltung bei Eingriffen ins Ortsbild
geübt werden müsse. Die neu geplante Strasse habe einen erheblichen
Einschnitt ins geschützte Ortsbild zur Folge. Eine Auseinandersetzung mit der

Problematik sei nicht erfolgt. Bauvorhaben in geschützten Ortschaften seien
durch die ENHK zwingend zu begutachten. Dies treffe auch für die Aspekte
des Umweltschutzes zu. Das BUWAL, die Stiftung für Landschaftsschutz und
das ANU hätten Stellung zu nehmen.
5. a)
Die Meliorationskommission führte in ihrer Duplik aus, dass zum Zeitpunkt
des Durchführungsbeschlusses die Rekurrenten noch nicht Eigentümer von
Parzelle 94 gewesen seien, da sie diese erst am 14. September 2001
erworben hätten. Der Einwand, dass das Ausscheiden neuer Bauzonen bei
der Linienwahl für Weg Nr. 20 eine Rolle gespielt habe, treffe nicht zu. Ohne
die Unwetterereignisse wäre eine neue Linienführung gar nicht in Betracht
gezogen worden. Es gebe keinen unverhältnismässigen Eingriff in die
Parzelle
der
Rekurrenten
und
auch
nicht
in
die
Landschaft.
Umweltorganisationen etc. hätten anlässlich der öffentlichen Auflage keine
Einsprache erhoben.
b)
Auch das DIV führte aus, zwar sei im Sinne einer Verfahrenskoordination mit
optimaler Ressourcennutzung die Verfolgung von Zielen der Raumplanung
(Überarbeitung
der
Nutzungsordnung
mit
z.B.
kombinierten
Erschliessungsfunktionen einzelner Anlagen) erwünscht; letztlich ziele auch
Art. 13 Meliorationsgesetz (MelG) in diese Richtung. Doch könne im
konkreten Fall nicht von einer Vorwegnahme der Nutzungsplanung
gesprochen werden.
6.
In der Folge forderte der Instruktionsrichter noch das ANU zu einer
Stellungnahme zur Änderung des Auflageprojektes, insbesondere zur
geplanten Erstellung des Weges Nr. 20, auf. Dieses führte im Wesentlichen
aus, die Parzelle der Rekurrenten einschliesslich Trockenmauer befinde sich
in der Bauzone und sei daher jederzeit überbaubar. Aus landschaftlicher Sicht
stehe dem Strassenbau nichts entgegen. Aus naturkundlicher Sicht sei der
Verlust der schönen Trockenmauern zwar zu bedauern, doch sei der Abbruch
solcher Mauern im Rahmen einer Interessenabwägung durchaus möglich. Im
konkreten Fall sei es problemlos möglich, gleichwertigen Ersatz zu leisten,
z.B. in Form einer neuen Trockenmauer auf der Talseite der Strasse im

Bereich von Parzelle 94. Aus der Sicht von Natur- und Heimatschutz
bestünden keine Gründe, welche den Bau der Strasse verunmöglichten. Für
die Entfernung von Trockenmauern sei Ersatz zu leisten, was gemäss
Auskunft des ALSV den Einsprechern bereits mündlich versprochen worden
sei.
Auch
aus
Sicht
des
Gewässerschutzes
bestünden
keine
Ausschlussgründe, sofern die massgeblichen Bestimmungen des GSchG
eingehalten würden (Bachführung im Strassenbereich). Dies könne nur
anhand von Detailplänen beurteilt werden. In der Projektgenehmigung sei
eine ökologische Baubegleitung verbindlich vorzusehen.
7.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels erhielten die Parteien
Gelegenheit, sich zu den Darlegungen des ANU auch noch schriftlich zu
äussern.
8.
Am 9. November 2004 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten und von
Seiten der Rekursgegnerin der Leiter Rechtsdienst des DIV sowie der
Präsident der Meliorationskommission und ein Mitarbeiter des betrauten
Ingenieurbüros
teilnahmen.
Als
Beigeladene
erschienen
der
Gemeindepräsident von …, je ein Vertreter der kantonalen Denkmalpflege
und des ANU sowie der Regionalleiter Amt für Wald ... Allen Anwesenden
wurde dabei die Gelegenheit gegeben, sich anhand der Örtlichkeiten und an
verschiedenen Standorten auch noch mündlich ausführlich zu den
aufgeworfenen Fragen und Problemen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines wie auch auf die weiteren Vorbringen
der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg sind die von den Rekurrenten formellem Rügen und Beanstandungen
zu prüfen.

a)
Die Rekurrenten rügen vorweg, dass keine beschlussfassende Versammlung
gemäss Art. 18 VVMelG einberufen worden sei. Aus diesem Einwand können
sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gemäss Art. 14 MelG kann der
Gemeindevorstand das Verfahren zur Vorbereitung einer Gesamtmelioration
von
sich
aus
oder
auf
Antrag
interessierter
Grundeigentümer,
landwirtschaftlicher Organisationen oder der zuständigen kantonalen
Amtsstellen einleiten. Nur in diesen Fällen kommt Art. 18 VVMelG überhaupt
zum Tragen. Besteht jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse an der
Güterzusammenlegung kann diese auch durch die Gemeindeversammlung
angeordnet werden (Art. 17 Abs. 1 MelG). In der Gemeinde … war die
Durchführung einer Gesamtmelioration bereits anfangs der 80er Jahre des
letzten Jahrhunderts diskutiert und eine Vorstudie erarbeitet worden; diese
wurde im Jahre 1992 aktualisiert. Aufgrund der bis ins Jahr 2000 verlangten
Arbeiten für die amtliche Vermessung und der damit einhergehenden
Anlegung des eidgenössischen Grundbuches zeigte es sich, dass die beiden
Projekte im Rahmen einer Gesamtmelioration koordiniert werden konnten.
Angesichts der umschriebenen erheblichen öffentlichen Interessenlage wurde
denn auch die Gesamtmelioration am 13. August 1999 von der
Gemeindeversammlung beschlossen. In den Fällen amtlicher Anordnung
kann die Durchführung der Güterzusammenlegung einer Genossenschaft der
Grundeigentümer oder der Gemeinde übertragen werden (Art. 17 Abs. 2
MelG). Vorliegend hat die Gemeinde eine Meliorationskommission eingesetzt.
Für eine (zusätzliche) Einberufung einer beschlussfassenden Versammlung
im Sinne des von den Rekurrenten angerufenen Art. 18 VVMelG bestand
daher weder Raum noch Anlass.
b)
Die Rekurrenten bringen vor, sie seien durch die Gemeinde mangelhaft über
die Gesamtmelioration informiert worden. Mit ihrem Einwand machen sie
sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Auch dieser
Einwand zielt ins Leere. Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die
massgebenden verfahrens- und informationsrechtlichen Vorgaben (Art. 38
MelG) korrekt eingehalten worden sind. So ist in der Zeit vom 26. Oktober bis
16. November 2001 das Beizugsgebiet öffentlich aufgelegt worden, ohne dass

dagegen Einsprache erhoben worden wäre. Das in der Folge erarbeitete
Auflageprojekt wurde im Kantonsamtsblatt vom 17. Oktober 2002 ordentlich
publiziert und die sehr detaillierten und umfangreichen Unterlagen (so u.a. der
umfangreiche technische Bericht des Ingenieurbüros; das regionale
Vernetzungskonzept … eines Umweltberatungsbüros) sind in der Zeit vom
21. Oktober bis zum 11. November 2002 öffentlich aufgelegt worden. Im
Nachgang an die schweren Unwetterschäden vom 16. November 2002
musste das Erschliessungskonzept überarbeitet werden. Das geänderte
Auflageprojekt (enthaltend u.a. den Verzicht auf die bisherigen Wege Nr. 5
und 6, Neuaufnahme des Weges Nr. 20) wurde wiederum im
Kantonsamtsblatt publiziert und in der Zeit vom 25. Juli bis 13. August 2003
mit den entsprechend überarbeiten Unterlagen erneut öffentlich aufgelegt.
Aus den aufgelegten Akten war ohne weiteres ersichtlich, dass die
rekurrentische Parzelle durch die Linienführung des neuen Weges Nr. 20 in
ihrer nordöstlichen Ecke geringfügig tangiert wird. Mit dem gewählten
Vorgehen sind die Betroffenen rechtsgenüglich über die Ziele und
Auswirkungen
des
geänderten
Projektes
orientiert
worden.
Eine
weitergehende Verpflichtung, sie vorgängig der öffentlichen Auflage auch
noch persönlich zu orientieren oder kontaktieren, bestand jedenfalls nicht.
Fest steht sodann, dass die heutigen Rekurrenten die Möglichkeit hatten, in
alle Auflageakten Einsicht zu nehmen und in Kenntnis derselben dagegen
gestützt auf Art. 44bis MelG sowie Art. 44ter lit. a MelG Einsprache beim DIV
zu erheben. Sowohl im Einspracheverfahren nach Art. 44bis MelG als auch im
nachfolgenden Rekursverfahren nach Art. 44ter Abs. 3 MelG hatten die
heutigen Rekurrenten sodann umfassend Gelegenheit, sich zu allen sich
stellenden Fragen ausführlich zu äussern und mehrfach dazu Stellung zu
nehmen, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs so oder
anders keine Rede sein kann.
c)
Soweit
die
Rekurrenten
die
Kostenauferlegung
im
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 4. März 2004 rügen, kann von weiteren
Ausführungen
hierzu
abgesehen
werden,
nachdem
das
beklagte
Departement mit Schreiben vom 10. März 2004 ein Versehen eingestanden,

von einer Gebührenerhebung abgesehen und bereits bezahlte Gebühren
zurückerstattet hat.
d)
Die
Rekurrenten
beantragen
ferner,
es
seien
diverse
Stellungnahmen/Begutachtungen von Bundesstellen (so der ENHK, der
Eidgenössischen
Denkmalpflege,
des
BUWAL,
der
Stiftung
für
Landschaftsschutz) einzuholen. Zur Begründung berufen sie sich im
Wesentlichen auf den Umstand, dass das Dorf … im Inventar schützenswerter
Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt sei und dass bei Eingriffen, wie den
mit dem geplanten Weg Nr. 20 einhergehenden, entsprechend eine
Begutachtung erforderlich sei. Entgegen ihrer Auffassung findet sich nun
weder in der Verordnung zum ISOS (VISOS) noch im Natur- und
Heimatschutzgesetz (NHG) eine Vorgabe, gemäss welcher kommunale
Bauvorhaben in einem im ISOS aufgeführten Dorf zwingend eine
Begutachtung durch die geltend gemachten Stellen erfordern würde. Eine
entsprechende Verpflichtung lässt sich jedenfalls aus Art. 6 NHG nicht
ableiten. Mit der Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung (z.B. ins
ISOS) wird zwar dargetan, dass es in besonderem Mass die ungeschmälerte
Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder
angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient.
An diese Vorgaben haben sich auch kantonale und kommunale Behörden zu
richten. Die von den Rekurrenten angeführten eidgenössischen Stellen und
Kommissionen sind jedoch – soweit vorliegend von Interesse - lediglich im
Zusammenhang mit der Erfüllung von Bundesaufgaben für Begutachtungen
zuständig (vgl. Art. 7 ff. NHG). Nachdem eine solche vorliegend nicht zur
Diskussion steht, besteht auch kein Anlass für die beantragten
Begutachtungen.
e)
Soweit die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren den Beizug kantonaler
Amtsstellen verlangten, ist ihrem Begehren durch den Instruktionsrichter,
welcher sowohl die kantonale Denkmalpflege als auch das kantonale Amt für
Umwelt und Natur (ANU) sowie aufgrund der schweren Unwetterschäden vom
November 2002 das kantonale Amt für Wald beigeladen hat, bereits
stattgegeben worden und sie haben Gelegenheit erhalten, sich zu deren

Stellungnahmen im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels sowie am
Augenschein zu äussern. Von weiteren Ausführungen hierzu kann daher
unter diesem Titel abgesehen werden.
f)
Soweit
die
Rekurrenten
noch
den
Verzicht
auf
eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rügen, können sie daraus ebenfalls
nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. Dies deshalb, weil für
Meliorationen wie der vorliegenden (mit ca. 250 ha Beizugsgebiet) gar keine
UVP-Pflicht besteht (gemäss Ziff. 80.1 des Anhanges zur Verordnung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV] besteht die UVP-Pflicht erst bei einer
Mindestfläche von 400 ha Beizugsgebiet).
g)
Von der von den Rekurrenten zudem noch beantragten Einholung einer
Expertise kann angesichts der Aktenlage und der Vorbringen der Parteien und
Beigeladenen abgesehen werden, zumal daraus auch keine rechtlich
relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
2. a)
Ausgangspunkt ist das nach den schweren Unwetterschäden vom 16.
November 2002 der neuen Situation angepasste Auflageprojekt, welches im
Zeitraum vom 25. Juli – 13. August 2003 öffentlich aufgelegt worden war.
Dieses sieht für das Gebiet … als Ersatz der Güterwege Nr. 5 und 6 eine neue
Erschliessungsstrasse Nr. 20 (… – …) mit einer Gesamtlänge von insgesamt
rund 380 m vor. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des DIV vom
4. März 2004, mit welchem die von den Rekurrenten dagegen eingereichte
Einsprache abgewiesen worden ist.
b)
Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass die neue
Erschliessungsstrasse gar nicht notwendig sei. Mit den beiden im ersten
Auflageprojekt enthaltenen Wegen Nr. 5 und 6 könnte ihres Erachtens mit
geringem finanziellem und baulichem Aufwand eine gute Erschliessung für
das rund 1 ha grosse Gebiet … gewährleistet werden. Ihnen kann aus
verschiedenen Überlegungen nicht gefolgt werden. Wie sich bereits den
Auflageakten entnehmen lässt und am Augenschein eindrücklich aufgezeigt
werden
konnte,
hat
sich
aufgrund
der
äusserst
gravierenden

Unwetterereignisse (meterhohe Schuttberge, welche im und um das Dorf
abgetragen werden mussten; diverse zerstörte Bauten im Dorfgebiet; massive
Verwüstungen oberhalb des Dorfes, wo ein Reservoir und eine Schreinerei
völlig zerstört wurden; gravierende Veränderungen im Gelände: so grub sich
der Bach oberhalb des Dorfes bis 5 m ins Erdreich hinein) gezeigt, dass die
Erschliessungssituation im fraglichen Bereich völlig neu überprüft werden
musste. Angesichts der schweren Unwetterschäden vom November 2002
gelangten
die
zuständigen
Instanzen
zum
Schluss,
dass
Bachquerungen/Brücken für das Dorf generell äusserst problematisch sind.
Um weitere Schäden im Nachgang eines künftigen Unwetters zu vermeiden,
musste daher für das Gebiet …, das bis anhin über die Wege Nr. 5 und 6 von
Westen her mittels je einer Brücke hätte erschlossen werden sollen, neue
Erschliessungsvarianten, ohne Bachquerungen, gesucht werden. Dabei
drängte sich nach Abklärung weiterer Varianten die im Plan aufgenommene
Linienführung einer Erschliessung von Osten her (Weg Nr. 20) geradezu auf.
Entgegen der von den Rekurrenten vertretenen Meinung kann das Gebiet
angesichts der Erfahrungen aufgrund der Unwetterschäden von Westen her
nicht mehr mit vertretbarem Aufwand erschlossen werden. Mit Blick auf Weg
Nr. 6 drängte sich ein Verzicht auf denselben auch auf, weil ansonsten zwei
Brücken innert weniger Meter inmitten des Dorfgebietes hätten erstellt werden
müssen, und zumindest für die Brücke bei Weg 6 aufgrund der topografischen
Verhältnisse
mit
vertretbarem
Aufwand
gar
kein
ausreichender
Brückenquerschnitt für Geröll, Geschiebe mehr geschaffen werden könnte.
Auch der Verzicht auf den oberhalb des Dorfes geplanten und nur über den
Alpweg erreichbaren Weg Nr. 5 erweist sich ohne weiteres als richtig.
Abgesehen davon, dass die ehemals geplante Erschliessung im steil
abfallenden Gelände von oben herab mit unverhältnismässig grossen
baulichen Eingriffen verbunden gewesen wäre, wäre diese Wegführung wohl
auch landwirtschaftlich von äusserst geringem Nutzen gewesen. Aufgrund der
geänderten Beurteilung der Gefahrenlage macht sie auch keinen Sinn mehr,
zumal mit einer Erschliessung von unten her auch das Wegführen von Heu
u.ä. erleichtert wird. Von einer Erschliessung des Gebiets durch den Ausbau
bestehender Quartierstrassen im Dorfgebiet musste aufgrund der extrem
engen und steilen Strassenverhältnisse und des Überbauungsstandes im

Dorfgebiet, aber auch wegen der weit höheren Sanierungskosten als bei einer
Neuanlage ab der Alpstrasse abgesehen werden. Aus dem Umstand, dass
zur Erschliessung der Liegenschaft … ein den Bach querenden Holzsteg
erstellt worden ist, kann ebenfalls nichts zu Gunsten der rekurrentischen
Anliegen abgeleitet werden. Bei diesem Steg handelt es sich um ein
Provisorium, das aufgrund der bereits oben erwähnten Gefahrenlage nach
Erstellung der neuen Strasse abgebrochen werden wird. Der Ersatz der
ehemals vorgesehenen Güterwege Nr. 5 und 6 durch die neue
Erschliessungsstrasse Nr. 20 erweist sich offensichtlich als notwendig und
geboten.
c)
Die rekurrentischen Überlegungen, wonach mit der neuen Linienführung in
unzulässiger Art und Weise vorab raumplanerische Ziele verfolgt würden, weil
sie auf die Erschliessung von Baugebiet hinziele, sind unzutreffend.
Abgesehen davon, dass die am Ende der neuen Strasse gelegene
Liegenschaft … mit vertretbarem Aufwand gar nicht mehr von Westen her
erschlossen werden kann, steht der neuen Linienführung der Umstand, dass
Meliorationsprojekte und Raumplanung aufeinander gestimmt werden, nicht
entgegen. Vielmehr erweist sich die Verfolgung von Zielen der Raumplanung
und das Vorsehen von kombinierten Erschliessungsanlagen im Rahmen einer
Gesamtmelioration im Sinne einer optimierten Ressourcennutzung (u.a.
haushälterischer Umgang mit dem Gut Boden, der Planungsmittel, etc.) als
durchaus zweckmässig und geboten. Vorliegend lässt sich dieses Vorgehen
umso weniger beanstanden, als die geplante Erschliessungsstrasse, welche
mehrheitlich landwirtschaftlichen Bedürfnissen dient, in der ländlich geprägten
und von Entvölkerung bedrohten Berggemeinde gerade auch noch der
Erschliessung von einigen wenigen Bauparzellen dient.
d)
Die Rekurrenten wehren sich gegen die Linienführung der Strasse Nr. 20 noch
mit dem Argument, sie ordne sich nicht in das Orts- und Landschaftsbild ein.
Diese Einschätzung trifft nicht zu. Die neue (ca. 380 m lange) Strasse
durchquert von Osten herkommend eine Fettwiese. Anschliessend führt sie
entlang dem nördlichen Bauzonenrand oberhalb des Siedlungsgebietes
gegen Westen hin ins Gebiet …. Wie sich den Auflageakten ohne weiteres

entnehmen lässt, kommt sie dabei zu einem grossen Teil ohne Kunstbauten
(Mauern) aus; lediglich an ihrem westlichen Ende muss aufgrund der Steilheit
des Geländes eine ca. 40 m lange Blocksteinmauer erstellt werden. Der
Augenschein hat gezeigt, dass sich die Strasse im offenen Bereich östlich des
Dorfes (sanft abfallendes, bewirtschaftetes Wiesland) mit den Böschungen
gut in die Kulturlandschaft einfügen wird. Auch im westlichen, stark
abschüssigen Bereich hinter dem Dorf nahe der Bauzone wird die Strasse das
Orts- und Landschaftsbild grossräumig keinesfalls stören, zumal die
Blocksteinmauer direkt hinter Gebäuden zu liegen kommen wird; kleinräumig
können die Eingriffe durch eine optimale Einpassung der Böschungen,
Blocksteinmauer in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Auch seitens der
ins Verfahren einbezogenen fachkundigen kantonalen Ämter (Denkmalpflege,
ANU) wurde bestätigt, dass mit einer möglichst guten Gestaltung, aber auch
mit der vorgesehenen Begleitung durch einen Fachmann gegen das Projekt
aus landschafts- und ortsbildschützerischer Sicht nichts einzuwenden sei.
Was die Rekurrenten in diesem Zusammenhang dagegen noch vorbringen,
vermag nicht zu überzeugen.
e)
Im Bereich der rekurrentischen Parzelle Nr. 94 müssen im Zusammenhang
mit dem Strassenbau kleinere Trockenmauern, welche die Parzelle gegen
Norden hin begrenzen, entfernt werden. Dadurch kann ein kleineres, in
wenigen Meter Distanz gelegenes Gebäude (Nr. 54) erhalten werden. Die
Rekurrenten sehen in der Entfernung der Trockenmauern einen Verstoss
gegen das NHG bzw. einen unzulässigen Eingriff in die Natur. Ihnen kann
nicht gefolgt werden. Sie scheinen zu verkennen, dass die Trockenmauer,
weil sich die Parzelle in einer rechtskräftigen Bauzone befindet und daher
jederzeit überbaut werden kann, bereits heute keine grosse Schutzwürdigkeit
aufweist. Hinzu kommt, dass durch das Bauvorhaben im allgemeinen und auf
der rekurrentischen Parzelle im speziellen keine anderen besonderen
Lebensräume
von
regionaler
oder
nationaler
Bedeutung
(Moore,
Trockenwiesen und -weiden), welche gestützt auf Art. 18 ff. NHG als
schutzwürdig zu erachten wären, tangiert werden. Überdies ist aufgrund der
übergeordneten Gesetzgebung der Abbruch von Trockenmauern im Rahmen
einer Interessenabwägung grundsätzlich möglich, sofern Ersatz geleistet wird

(vgl. z.B. Art. 14 Abs. 7 Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz
[NHV]). In diesem Lichte betrachtet lässt es sich nicht beanstanden, wenn die
Gemeinde im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse am Erhalt
des oberhalb der geplanten Strasse gelegenen Gebäudes Nr. 54
insbesondere aus finanziellen Überlegungen als höher erachtet hat als
dasjenige am Erhalt der kleinen Trockenmauern am bisherigen Standort.
Entsprechend der Situierung des Gebäudes war damit der bergseitige
Strassenrand
gegeben
und
zur
Sicherstellung
der
erforderlichen
Strassenbreite talseits musste daher ist im Auflageprojekt im nördlichen
Bereich geringfügig auf die rekurrentische Parzelle ausgewichen werden,
zulasten der in der Bauzone gelegenen Trockenmauer, welche abgebrochen
und leicht versetzt wieder aufgebaut werden soll. Das fachkundige Amt hat
nachvollziehbar dargelegt, dass der Ersatz resp. das Versetzen der
Trockenmauer, welche wiederum mehrheitlich mit den vorhandenen Steinen
erstellt wird, problemlos möglich und aus naturkundlicher Sicht unbedenklich
ist. Das Gericht kann sich dieser Einschätzung aufgrund der am Augenschein
gewonnenen Erkenntnisse ohne Vorbehalt anschliessen. Das private
Interesse der Rekurrenten am Erhalt der Mauern am bisherigen Standort und
an einer uneingeschränkten Nutzung ihrer Parzelle vermag dagegen nicht
anzukommen, zumal allfälligen finanziellen Nachteilen im nachfolgenden
Bewertungsverfahren (Art. 23 ff. MelG) angemessen Rechnung getragen
werden kann. Besteht aber am Erhalt der Trockenmauern am bisherigen
Standort kein überwiegendes öffentliches Interesse und lassen sich diese
zudem anstelle von Böschungen auf der Talseite der neuen Strasse auf der
Parzelle Nr. 94 auch aus naturkundlicher Sicht ohne weiteres neu erstellen,
erweist sich die entsprechenden Einwände als haltlos.
f)
Soweit die Rekurrenten zur Stützung ihrer Rekursbegehren noch einwenden,
dass das Land, welches ihnen weggenommen werde, real gar nicht ersetzbar
sei, kann ihnen ebenfalls nicht geholfen werden. Dieser Einwand gehört – wie
eben erwähnt – ins nachfolgende Bonitierungs- und Neuzuteilungsverfahren
(Art. 23 ff. MelG), in welchem den Rekurrenten wiederum alle
Rechtsmittelmöglichkeiten (37 ff. MelG) offen stehen. Von weiteren

Ausführungen hierzu kann daher abgesehen werden. – Der Rekurs erweist
sich daher als vollumfänglich unbegründet und ist somit abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Rekursgegner kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
361.--
zusammen
Fr.
3'361.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.