gr_gerichte · PVG 2023 11 · 2026-02-13 · de
Erlass von Verfahrenskosten


6/11 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2023
1
Raumordnung und Umweltschutz
6
Planisaziun dal territori e protecziun da l’ambient
Pianificazione territoriale e protezione dell’ambiente
11
Entscheidkoordination. Massgeblichkeit des kantonalen Verfahrens-
rechts. Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuches um Erteilung der
kantonalen gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für die Erstellung
einer Wärmepumpe mit Erdwärmesonden.
Massgebliches kantonales Verfahrensrecht für die koordinierte Bewilligung
von Bauvorhaben (E.3.2.1 ff.).
Innerhalb der Bauzone obliegt die Koordination der kommunalen
Baubehörde; Gesuche für in der Liste der zu koordinierenden
Zusatzbewilligungen des Departements für Volkswirtschaft und Soziales
aufgeführte
koordinationsbedürftige
(Zusatz-)Bewilligungen
sind
im
ordentlichen Baubewilligungsverfahren zusammen mit dem Baugesuch
gemeinsam öffentlich aufzulegen; in der Publikation sind diese Gesuche um
Zusatzbewilligungen einzeln aufzuführen (E.3.3.2 ff.).
Erachtet die kommunale Baubehörde die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Baubewilligung als erfüllt, stellt sie die bei ihr eingereichten Gesuche
für Zusatzbewilligungen nach Abschluss des Auflageverfahrens umgehend
mit allen erforderlichen Unterlagen und allfälligen Einsprachen direkt den
für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden zu; grundsätzlich sind der
Bauentscheid und Entscheide über Zusatzbewilligungen gleichzeitig zu
eröffnen (E.3.3.4).
In casu keine entscheiderheblichen Auswirkungen namentlich aufgrund der
unterbliebenen expliziten Auflistung der eingereichten Gesuche für
koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen; der Gemeinde steht es aber
nicht frei, auch zukünftig eine vom kantonalen Recht abweichende
Verfahrens-
und
Entscheidkoordinationspraxis
betreffend
Zusatz-
bewilligungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 KRVO beizubehalten (E.3.6 f.).
Die Erstellung einer Wärmepumpe mit Erdwärmesonden oder zur Nutzung
von Wasserwärme erfordert zumindest eine gewässerschutzrechtliche
Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde; Anforderungen an die
Publikation, den Entscheid über solche Gesuche und deren Eröffnung nach
KGSchV und KRVO (E.4.5).
Aufgrund der konkreten Gegebenheiten der geplanten Anlage, kann die
Verweigerung der erforderlichen Bewilligung und eine dadurch notwendige
wesentliche Projektänderung oder konzeptionelle Überarbeitung des
gesamten Bauvorhabens nicht ausgeschlossen werden; die Verknüpfung
der Baubewilligung mit einer Nebenbestimmung gemäss Art. 90 Abs. 1

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KRG, wonach vor Baubeginn ein Gesuch zur Bewilligung der
Wärmepumpenanlage
einzureichen
sei,
genügt
unter
koordinationsrechtlichen Gesichtspunkten nicht (E.4.6 f.).
Coordinamento delle decisioni. Rilevanza del diritto procedurale
cantonale. Momento di presentazione della domanda di autorizzazione
cantonale di protezione delle acque per l'installazione di una pompa di
calore con sonde geotermiche.
Legge procedurale cantonale pertinente per l'autorizzazione coordinata di
progetti edilizi (consid. 3.2.1 seg.).
All'interno della zona edificabile, il coordinamento è di competenza
dell'autorità edilizia comunale; le richieste di autorizzazioni (supplementari)
che richiedono un coordinamento, elencate nella lista delle autorizzazioni
supplementari,
che
devono
essere
coordinate,
del
Dipartimento
dell'economia pubblica e sanità, devono essere presentate al pubblico
insieme alla domanda di costruzione nella procedura ordinaria di
concessione edilizia e queste richieste di autorizzazioni supplementari
devono essere elencate singolarmente nella pubblicazione (consid. 3.3.2 e
seg.).
Se l'autorità edilizia comunale ritiene che i requisiti per il rilascio di
un'autorizzazione edilizia sono soddisfatti, trasmetterà le domande di
autorizzazioni supplementari, che le sono state presentate, direttamente
alle autorità responsabili dell'autorizzazione supplementare subito dopo il
completamento della procedura di esposizione, insieme a tutti i documenti
necessari e alle eventuali opposizioni; in linea di principio, le decisioni di
licenza edilizia e le decisioni sulle autorizzazioni supplementari devono
essere emesse contemporaneamente (consid. 3.3.4).
Nel caso specifico, non vi è un impatto decisivo in particolare a causa della
mancata elencazione esplicita delle domande presentate per le
autorizzazioni supplementari che richiedono un coordinamento; tuttavia, il
Comune non è libero di mantenere una prassi di coordinamento
procedurale e decisionale in materia di autorizzazioni supplementari ai
sensi dell'art. 52 cpv. 1 OPTC che si discosta dal diritto cantonale (consid.
3.6 seg.).
L'installazione di una pompa di calore con sonde geotermiche o per lo
sfruttamento del calore dell'acqua richiede almeno un'autorizzazione di
protezione delle acque da parte dell'autorità cantonale competente;
Requisiti per la pubblicazione, la decisione su tali richieste e la loro notifica
in conformità con la OCPAc e la OPTC (consid. 4.5).
A causa delle circostanze specifiche dell'impianto progettato, non si può
escludere il rifiuto della necessaria autorizzazione e la conseguente

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necessità di una modifica significativa del progetto o di una revisione
concettuale dell'intero progetto di costruzione; il collegamento della licenza
edilizia con una disposizione accessoria ai sensi dell'art. 90 cpv. 1 LPTC,
secondo cui la domanda di autorizzazione per l'impianto a pompa di calore
deve essere presentata prima dell'inizio della costruzione, non è sufficiente
dal punto di vista del diritto di coordinamento (consid. 4.6 seg.).
Aus den Erwägungen:
3.2.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 KRG gilt für die im KRG und in der KRVO
festgelegten Verfahren für Planungen, Bauvorhaben, Landumlegungen und die
Erhebung von Erschliessungsabgaben ausschliesslich kantonales Recht, soweit die
Gemeinden und Regionen nicht ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet werden,
abweichende oder ergänzende eigene Verfahrensvorschriften zu erlassen oder
bestimmte Verfahren selbst zu regeln. Art. 107 Abs. 2 Ziffer 6 KRG, in Kraft seit dem
1. November 2005, bestimmt, dass die kantonalen Vorschriften zum formellen
Baurecht in den Art. 85 bis 96 KRG unmittelbar anwendbar sind und (vorbestehenden)
abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehen, soweit das KRG nicht ergänzende
oder abweichende Vorschriften zulässt oder die Gemeinde eine strengere Vorschrift
kennt.
3.2.2. Gemäss Art. 86 Abs. 1 KRG dürfen Bauten und Anlagen (Bauvorhaben)
grundsätzlich nur mit einer schriftlichen Baubewilligung der kommunalen Baubehörde
errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. Nach Art. 92
Abs. 1 KRG sind Baugesuche, BAB-Gesuche (Art. 87 KRG) und Gesuche für
koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen (Art. 88 KRG) bei der Standortgemeinde
einzureichen. Die Gemeinden führen das Auflageverfahren durch. Während der
öffentlichen Auflage kann bei der Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache
erhoben
werden.
Für
die
Einsprachelegitimation
gelten
sinngemäss
die
Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an die Regierung (Art. 92 Abs. 2 KRG).
Die Regierung regelt gestützt auf Art. 92 Abs. 3 KRG durch Verordnung das
ordentliche Baubewilligungsverfahren und das BAB-Verfahren. Für Bauvorhaben, die
nur geringfügige öffentliche und private Interessen berühren, legt sie ein vereinfachtes
Baubewilligungsverfahren fest. In den Art. 41 ff. KRVO ist die Regierung diesem
Auftrag nachgekommen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 KRVO sind Baugesuche bei der
Gemeinde zusammen mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen und
Nachweisen auf einem amtlichen Formular in der von der Gemeinde festgelegten
Anzahl Ausfertigungen einzureichen. Dabei bestimmen die Gemeinden unter
Beachtung des übergeordneten Rechts insbesondere, welche Unterlagen und
Nachweise dem Baugesuch beizulegen sind (siehe auch Art. 53 BG). Art. 43 KRVO
regelt die Profilierung eines Bauvorhabens im Gelände mittels Baugespann. Nachdem

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das eingereichte Baugesuch durch die kommunale Baubehörde bzw. die zuständige
Behörde (vgl. dazu Art. 85 Abs. 2 KRG und Art. 6 ff. BG) auf Vollständigkeit geprüft,
einer materiellen Vorprüfung unterzogen sowie ein allfälliges Baugespann überprüft
wurde, wird das Baugesuch bzw. das allfällig auch erforderliche BAB-Gesuch während
20 Tagen öffentlich in der Gemeinde aufgelegt. Die Auflage des Baugesuchs wird in
jedem Fall im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt gegeben, wobei für
gewisse Gesuche zusätzlich die Publikation im Kantonsamtsblatt vorgeschrieben ist
(Art. 45 Abs. 2 KRVO). Die amtliche Publikation hat die Angaben über die
Bauherrschaft, den Standort des Bauvorhabens, die betroffenen Nutzungszonen und
Bundesinventare nach der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung, die Auflagezeit,
den Auflageort und die Einsprachemöglichkeit zu enthalten (Art. 45 Abs. 3 KRVO).
Allfällige Einsprachen sind dann während der Auflagefrist bei der Gemeinde
einzureichen. Die Gemeinde gibt den (Bau-)Gesuchstellenden im Anschluss daran die
Gelegenheit, zu den eingegangenen Einsprachen innert 20 Tagen schriftlich Stellung
zu nehmen (Art. 45 Abs. 4 KRVO). Art. 46 Abs. 1 KRVO sieht sodann vor, dass nach
Abschluss
des
Auflageverfahrens
sowie
der
Einholung
der
notwendigen
Stellungnahmen anderer betroffener Behörden die kommunale Baubehörde über das
Baugesuch und allfällige Einsprachen entscheidet und den Bauentscheid erlässt.
Bauentscheide sind den Baugesuchstellenden und allfälligen Einsprechenden
gleichzeitig zu eröffnen und sie sind zu begründen, wenn Einsprachen oder
Baugesuche abgewiesen werden (Art. 46 Abs. 2 KRVO). Gestützt auf Art. 92 Abs. 4
KRG (und im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 107 Abs. 2 KRG) können die
Gemeinden im Hinblick auf das Baubewilligungsverfahren nach Bedarf ergänzende
Bestimmungen einführen. Das am 4. November 2011 von den Stimmberechtigten
beschlossene und am 8. Mai 2012 von der Regierung genehmigte BG berücksichtigt
bereits das am 1. November 2005 in Kraft getretene revidierte KRG (vgl.
Genehmigungsbeschluss der Regierung, Prot. Nr. 438 vom 8. Mai 2012, S. 3
betreffend die Gesamtrevision der Ortsplanung vom 4. November 2011) und regelt
dementsprechend und in Nachachtung von Art. 5 Abs. 1 KRG nur noch wenige,
ergänzende Gesichtspunkte des Baubewilligungsverfahrens in den Art. 50 ff. BG (vgl.
betreffend die Zielsetzung der Vereinheitlichung des formellen Baurechts im Rahmen
der KRG-Revision 2004/2005: Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an
den Grossen Rat vom 11. Mai 2004 [Botschaft KRG 2004], Heft Nr. 3/2004-2005,
S. 257 f., 271, 289 und 378).
3.3.1. In
Nachachtung
von
Art. 25a
RPG
–
als
bundesrechtliche
Minimalanforderungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_617/2017 vom 25. Mai
2018 E.2.2 und 1A.175/2003 vom 27. November 2003 E.2.3) – regeln Art. 88 KRG und
Art. 52 ff. KRVO die Koordination von koordinationsbedürftigen Entscheidungen

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verschiedener (kantonaler und kommunaler) Behörden im Zusammenhang mit einem
Bauvorhaben. Es gilt hingegen gemäss der Botschaft KRG 2004 nicht für Vorhaben,
die
in
einem
spezialgesetzlichen
eidgenössischen
oder
kantonalen
Genehmigungsverfahren
beurteilt
werden
oder
die
Koordination
des
Genehmigungsverfahren betreffend die Grundordnung (Art. 50 KRG und Art. 15
KRVO; Botschaft KRG 2004, S. 328 und 359). Gemäss Art. 88 Abs. 1 KRG besteht
eine solche Koordinationspflicht namentlich in den Fällen, in denen neben einer
Baubewilligung und einer allfälligen BAB-Bewilligung zusätzliche Bewilligungen,
Genehmigungen oder Zustimmungen weiterer Behörden erforderlich sind und
zwischen den Bewilligungen ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie
nicht getrennt und unabhängig voneinander erteilt werden können, sondern inhaltlich
und verfahrensmässig in einem Leitverfahren abgestimmt und koordiniert werden
müssen. Gemäss der in BGE 116 Ib 50 "Deponie Chrüzlen" konsolidierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein Bedürfnis nach einer koordinierten
bzw. inhaltlich abgestimmten Rechtsanwendung insbesondere in den Fällen, in denen
für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften
anzuwenden
sind
und
zwischen
diesen
Vorschriften
ein
derart
enger
Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander
angewendet werden dürfen (BGE 137 II 182 E.3.7.4.1, 120 IB 400 E.5 und 116 IB 50
E.4). Das Element eines engen Sachzusammenhanges zwischen mehreren – in
Anwendung von materiellem Recht ergangenen – Verfügungen von (mehreren)
Behörden für die Errichtung einer Baute oder Anlage gemäss der erwähnten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung – welche auch in Art. 88 Abs. 1 KRG
angesprochen wird –, fand in Art. 25a Abs. 1 RPG insofern seinen Niederschlag, als
auch dort für den Anwendungsbereich von Art. 25a RPG deren Erforderlichkeit
vorausgesetzt wird (vgl. MARTI, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.],
Praxiskommentar
RPG:
Baubewilligung,
Rechtsschutz
und
Verfahren,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25a Rz. 22 und 31 f.; ABEGG/DÖRIG, Koordinations-
pflichtige Bauvorhaben bei Schutzobjekten, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 17 ff.;
WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 25a Rz. 32 f.; Botschaft zu
einer Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG] vom 30. Mai 1994,
BBl 1994 III 1075 1083 ff.). Unbesehen davon umschreibt das Bundesgericht teilweise
auch in neueren Entscheiden die von der Koordinationspflicht im Sinne von Art. 25a
RPG
erfasste
Konstellation
unter
Bezugnahme
auf
einen
derart
engen
Sachzusammenhang zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften, dass diese nicht
getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen. In solchen Fällen
sei die Anwendung des materiellen Rechts überdies in formeller, verfahrensmässiger
Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren. Ein solch enger Sachzusammenhang ist
namentlich dann anzunehmen, wenn Rechtsfragen derart untrennbar miteinander

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verbunden sind, dass eine verfahrensrechtlich getrennte Behandlung zu sachlich
unhaltbaren Ergebnissen führen könnte (BGE 137 II 182 E.3.7.4.1 f.; Urteile des
Bundesgerichts 1C_217/2020 vom 8. Juni 2021 E.5.3 und 2C_975/2019 vom 27. Mai
2020 E.4.5.2, je m.H.a. BGE 137 II 182 E.3.7.4.1 und 120 Ib 400 E.5 bzw. 117 Ib 35
E.3e; WIEDERKEHR, Ausgewählte Fragen der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG
aus Sicht der Praxis, in AJP 4/2015, S. 600). Im Urteil 1C_238/2021 vom 27. April 2021
umschreibt das Bundesgericht unter Hinweis auf MARTI und WIEDERKEHR den
Anwendungsbereich von Art. 25a RPG wie folgt: Sachlich und zeitlich eng
zusammenhängende Bauvorhaben müssten koordiniert beurteilt werden, wenn
zwischen den Vorhaben ein enger betrieblicher und funktioneller Zusammenhang
besteht und sie daher eine materielle Einheit bilden bzw. wenn durch eine isolierte
Beurteilung der Bauvorhaben eine materiell-rechtlich gebotene gesamthafte
Interessenabwägung vereitelt würde (Urteil des Bundesgerichts 1C_238/2021 vom
27. April 2021 E.1.3.2 m.H.a. MARTI, a.a.O. Art. 25a Rz. 23 und WIEDERKEHR, a.a.O.,
S. 601 in fine und 605; vgl. auch ABEGG/DÖRIG, a.a.O., Rz. 7).
3.3.2. Für Bauvorhaben innerhalb der Bauzone wird im kantonalen Recht die
kommunale Baubehörde als Koordinations- bzw. Leitbehörde bestimmt (Art. 88 Abs. 2
Satz 1 KRG; VGU R 20 99, R 20 100 vom 30. Juni 2022 E.8.3.1; PVG 2009 Nr. 27
E.2c und 3a f.). Gestützt auf Art. 52 Abs. 1 KRVO führt das Departement für
Volkswirtschaft und Soziales (DVS) im Einvernehmen mit den betroffenen
Departementen eine Liste mit den zu koordinierenden Zusatzbewilligungen (abrufbar
unter: https://www.gr.ch/DE/publikationen/Verwaltungsverordnungen/Liste%20der%-
20zu%20koordinierenden%20Zusatzbewilligungen.pdf),
welche
zugleich
auch
darüber Auskunft gibt, wo eine Vorabklärungspflicht im Sinne von Art. 52 Abs. 2 KRVO
besteht. Die aktuelle Liste der zu koordinierenden Zusatzbewilligungen (nachfolgend
Liste DVS Zusatzbewilligungen) datiert auf den 1. April 2020 und führt unter anderem
die Brandschutzbewilligungen gemäss Art. 7 ff. des Brandschutzgesetzes sowie auch
die Genehmigung eines Schutzraumprojektes oder Ersatzbeitrags gestützt auf
aArt. 46 bzw. Art. 61 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den
Zivilschutz (BZG; SR 520.1; revidiert per 1. Januar 2021), aArt. 17 und 21 bzw. Art. 70
und 75 der Verordnung über den Zivilschutz (ZSV; SR 520.11; revidiert per 1. Januar
2021), Art. 8 und 11 f. des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden
(Zivilschutzgesetz; BR 640.100) und Art. 3 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung zum
Zivilschutzgesetz (VOzZSG; BR 640.110) als koordinationsbedürftige (Zusatz-
)Bewilligungen auf (Ziffern H1, H2 und I1). Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon
auszugehen, dass sowohl das DVS als auch die jeweiligen fachlich zuständigen
Departemente des Kantons Graubünden weiterhin der Ansicht sind, dass die in dieser
Liste aufgeführten Entscheide von Art. 88 Abs. 1 KRG erfasst werden und somit nach

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Massgabe von Art. 88 Abs. 2 und 3 KRG i.V.m. Art. 52 ff. KRVO zu koordinieren sind.
Dies wird im Übrigen auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Vielmehr führt
sie im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021 selber aus, dass
die Gesuche für diese Zusatzbewilligung den zuständigen Behörden bereits während
der Auflagefrist "zur koordinationspflichtigen Prüfung" unterbreitet worden seien (Bg1-
act. 11 S. 2).
3.3.3. Unter dem Aspekt der Verfahrenskoordination sind Gesuche für solche
koordinationsbedürftigen Zusatzbewilligungen zusammen mit dem Baugesuch, einem
allfälligen BAB-Gesuch sowie allen für die Beurteilungen notwendigen Unterlagen bei
der Gemeinde – soweit verfügbar auf offiziellen Formularen – einzureichen (Art. 53
Abs. 1 KRVO; siehe auch Art. 53 Abs. 2 BG). Die eingegangenen Gesuche für
Zusatzbewilligungen sind durch die kommunale Baubehörde umgehend auf ihre
Vollständigkeit zu prüfen (Art. 53 Abs. 2 KRVO). Schliesslich sind gemäss Art. 54
Abs. 1 KRVO die Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen
zusammen mit dem Baugesuch und einem allfälligen BAB-Gesuch öffentlich
aufzulegen und auszuschreiben (vgl. auch Art. 25a Abs. 2 lit. b RPG; MARTI, a.a.O.,
Art. 25a Rz. 41 ff.). In der Publikation sind die Gesuche für Zusatzbewilligungen
einzeln aufzuführen. Die Einsprachen gegen solche Gesuche um Zusatzbewilligungen
sind während der für das Bau- und BAB-Gesuch geltenden Auflagefrist bei der
Gemeinde einzureichen (Art. 54 Abs. 2 KRVO; vgl. auch Art. 100 Abs. 1 KRG), wobei
im Übrigen die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren gelten (Art. 92 KRG
und 41 ff. KRVO).
3.3.4. Hinsichtlich
der
Entscheidkoordination
sieht
Art. 55
KRVO
für
Bauvorhaben innerhalb der Bauzone die folgende Vorgehensweise vor. Soweit die
kommunale Baubehörde die Voraussetzungen für eine Baubewilligung als erfüllt
betrachtet, stellt sie die (bei ihr eingereichten) Gesuche für Zusatzbewilligungen nach
Abschluss des Auflageverfahrens umgehend mit allen erforderlichen Unterlagen und
allfälligen Einsprachen direkt den für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden zu
(Abs. 1).
Beurteilen
die
zuständigen
Behörden
die
Gesuche
für
koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen positiv, übermitteln sie ihren Entscheid
sowie einen allfälligen Einspracheentscheid direkt der Gemeinde. Diese eröffnet die
Entscheide über Zusatzbewilligungen nach Überprüfung der inhaltlichen Abstimmung
gleichzeitig mit dem Bauentscheid (Art. 55 Abs. 2 KRVO; vgl. auch Art. 25a Abs. 2 lit. d
RPG; MARTI, a.a.O., Art. 25a Rz. 48 ff.). Wird eine Zusatzbewilligung verweigert, weist
die kommunale Baubehörde das Baugesuch ab, sofern dieses nicht teilweise oder mit
Nebenbestimmungen bewilligt werden kann (Art. 55 Abs. 4 KRVO). Von der
gleichzeitigen Eröffnung des Bauentscheides und der koordinationsbedürftigen
Zusatzbewilligungen kann im Einvernehmen mit den Parteien dann abgesehen

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werden, wenn alle Bewilligungen wenigstens in Aussicht gestellt und mit einem
Vorbehalt zugunsten der jeweils anderen Bewilligung versehen sind (Abs. 3). Die
grundsätzlich
gleichzeitig
vorzunehmende
Eröffnung
von
(kantonalen)
Zusatzbewilligungen und dem Bauentscheid beachtet ausserdem zum einen die
Vorgabe von Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG und dient angesichts der Regelung von Art. 100
Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 KRG und Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG auch der Umsetzung von
Art. 33 Abs. 4 RPG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018
E.2.2 ff.; MARTI, a.a.O. Art. 25a Rz. 11 und 48 sowie Art. 33 Rz. 109 f.). Denn das
Koordinationsgebot verfolgt nebst der inhaltlichen Abstimmung den Zweck, eine
Staffelung der Verfahren und damit die Wiederholung von Einsprache- und
Rechtsmittelverfahren zu inhaltlich gleichen oder gleichartigen Streitpunkten zu
vermeiden. Der Instanzenzug soll nicht mehrmals durchlaufen werden müssen.
Gleichzeitig
ist
erforderlich,
dass
die
Parteirechte
der
Einsprache-
und
Rechtsmittelbefugten und sonstigen Verfahrensbeteiligten nicht beschränkt werden
(Urteile des Bundesgerichts 1C_617/2017 vom 25. Mai 2015 E.2.5 und 1C_236/2013
vom 4. Februar 2014 E.3.1 und 3.3).
3.6.
Betreffend die in der Publikation des Baugesuches am 4. Juni 2021
unterbliebene
explizite
Auflistung
der
eingereichten
Gesuche
für
koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen ist festzuhalten, dass damit den
kantonalen Publikationsanforderungen gemäss Art. 54 Abs. 1 Satz 2 KRVO in
formeller Hinsicht nicht entsprochen wurde. Andererseits konnte sich die
Beschwerdeführerin im Rahmen des Einspracheverfahrens trotzdem ohne Weiteres
beteiligen
und
sich
nach
Zustellung
dieser
Zusatzbewilligungen
(Brandschutzbewilligung
vom
17. Juni
2021
und
Ersatzbeitrag
betreffend
Pflichtschutzplätze vom 7. Juni 2021) am 28. September 2021 auch nachträglich dazu
äussern. Insofern ist ihr auch unter diesem Gesichtspunkt kein Nachteil entstanden
und bei mangelhaften Publikationen für Bauvorhaben, welche trotzdem eine gewisse
Publizitätswirkung erfuhren, können die daraufhin gefällten Entscheide in der Regel
auch nicht als nichtig betrachtet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_630/2014
vom 18. September 2015 E.3.3 m.H.a. BGE 134 V 306 E.4.2, 116 Ib 321 E.3a und
1C_150/2012 vom 6. März 2013 E.2 und Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion
des Kantons Bern [BVD] 110/2020/102 vom 26. November 2020 E.2e m.H.a.
ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern
2020, Art. 35-35c Rz. 11; VGU R 23 27 vom 20. Juni 2023 E.1.3.6 und R 20 105 vom
1. November 2022 E.3.3). Soweit sich die Beschwerdeführerin – infolge einer
unterbliebenen,
einzelnen
Aufführung
dieser
koordinationsbedürftigen
Zusatzbewilligungen in der Publikation vom 4. Juni 2021 im Sinne von Art. 54 Abs. 1
Satz 2 KRVO – auf deswegen potenziell unterbliebene Einsprachen von Dritten

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berufen möchte, ist ihr zu entgegnen, dass dies auf eine Berufung der Verletzung einer
Norm zugunsten eines Dritten hinausliefe. In Bezug auf die Rüge einer mangelhaften
Publikation im Zusammenhang mit der Bewilligung von Bauvorhaben entschied das
Bundesgericht, dass sich Beschwerdeführer, die sich am Verfahren beteiligten oder
dies zumindest hätten tun können, nicht auf ein allfälliges (Publizitäts-)Interesse von
Dritten berufen können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_17/2021 vom 26. August
2021 E.4.5, 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E.2, 1C_86/2012 vom 7. September
2012 E.2.1, 1C_440/2010 vom 8. März 2011 E.3.2 ff. und 1C_478/2008 vom
28. August 2009 E.2.4; vgl. auch VGU R 20 105 vom 1. November 2022 E.3.3).
Insofern hat auch diese Abweichung von Art. 54 Abs. 1 Satz 2 KRVO für das
vorliegende Verfahren keinen massgebenden Einfluss auf den Verfahrensausgang
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_448/2015 vom 30. November 2015 E.2.4). Dabei
ist auch zu berücksichtigen, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, weshalb sich Dritte
nur bei einzelnen aufgeführten koordinationsbedürftigen Zusatzbewilligungen nach der
Brandschutz- bzw. Zivilschutzgesetzgebung mit wenig bis keinen ersichtlichen
Auswirkungen auf Dritte zur Erhebung einer Einsprache entschlossen hätten.
3.7.
Die vorliegende Beurteilung des Baubewilligungsverfahrens hinsichtlich
der Parzelle 2966 betreffend die vorstehend thematisierten koordinationsbedürftigen
Zusatzbewilligungen
bedeutet
aber
selbstverständlich
nicht,
dass
es
der
Beschwerdeführerin auch zukünftig freistünde, wie sie die Verfahrens- und
Entscheidkoordination von Zusatzbewilligungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 KRVO
durchführen will. Denn das Vorgehen für die Koordination betreffend das Verfahren
und die inhaltliche Abstimmung von Entscheidungen mehrerer Behörden betreffend
die in der Liste DVS Zusatzbewilligungen aufgeführten Entscheide ist gemäss der
vorstehenden Erwägungen 3.2.1 ff. für die Gemeinden weitestgehend verbindlich
geregelt (vgl. Art. 5 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 Ziffer 6 KRG) und der
Beschwerdegegnerin steht namentlich betreffend den Umfang der Publikation und der
öffentlichen Auflage auch kein massgeblicher Ermessenspielraum zu, welcher ein
Abweichen von expliziten Vorgaben des kantonalen Rechts erlauben würde. Damit ist
die Beschwerdegegnerin jedenfalls für die Zukunft anzuhalten, die Verfahrens- und
Entscheidkoordination exakt nach den Vorgaben gemäss Art. 88 KRG und Art. 52 ff.
KRVO
durchzuführen.
Andererseits
führte
vorliegend
die
Aufhebung
der
angefochtenen Entscheide und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
einzig zur Nachholung der Publikation des Bauvorhabens mit explizitem Hinweis auf
die genannten Zusatzbewilligungen, bei denen aufgrund ihrer Themenbereiche auch
nicht von massgeblichen Auswirkungen auf einsprachelegitimierte Nachbarn
auszugehen ist, sowie die öffentliche Auflage dieser Gesuche nur zu einem nicht zu
rechtfertigenden unnötigen formalistischen Leerlauf. Die Verletzung des kantonalen

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Verfahrensrechts durch die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber aber im Kosten-
und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen bzw. darf sich jedenfalls diesbezüglich
nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirken (vgl. die nachstehenden
Erwägungen 7 f.).
3.8.
Für das vorliegende Verfahren ist schliesslich davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführerin nunmehr sämtliche für die Beurteilung des Bauvorhabens auf
der Parzelle 2966 erforderlichen Unterlagen – unter Vorbehalt der nachstehenden
Erwägungen 4.1 ff. betreffend das Gesuch für die Bewilligung einer Wärmepumpe mit
Erdwärmesonden – zur Verfügung standen (vgl. die Aufzählung der Beilagen zum
Baugesuchformular vom 31. Mai 2021 [Bg1-act. 1 S. 3 f.], welche insbesondere die
Projektpläne [Bg1-act. 19.1 ff.] und auch den nachgereichten Energienachweis vom
7. Juni
2021
[Bg1-act. 13
ff.]
beinhalten).
Somit
wäre
auch
eine
im
Einspracheverfahren allenfalls unterbliebene Offenlegung dieser Baugesuchsakten im
Sinne der vorstehenden Erwägung 3.1 als geheilt zu betrachten (vgl. etwa die
Aktenzustellungen vom 4. Februar 2022 und 17. Februar 2023).
4.5.
Wie in den vorstehenden Erwägungen 3.2.1 ff. ausführlich dargelegt,
steht der Beschwerdegegnerin beim Erlass eines Bauentscheides mit vom Kanton als
koordinationsbedürftig
erkannten
Zusatzbewilligungen
kein
massgeblicher
Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Verfahrensablaufs zu (vgl. bereits PVG 2009
Nr. 27 E.2b ff.). Unbestrittenermassen erfordert die Erstellung einer Wärmepumpe mit
Erdwärmesonden eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung des Amtes für Natur und
Umwelt (ANU) namentlich für den Betrieb der Wärmepumpe gestützt auf Art. 28 Abs. 1
KGSchG und Art. 7 Abs. 1 lit. h KGSchV. Nichts Anderes gilt für Wärmepumpen,
welche Grundwasser- oder Oberflächengewässerwärme nutzen (vgl. die Ziffern A17 f.
in der Liste DVS Zusatzbewilligungen). Für die Bohrung der Erdwärmesonden ist (in
besonders gefährdeten Bereichen) eine Bewilligung gestützt auf Art. 19 Abs. 2
GSchG, Art. 32 Abs. 2 lit. f der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV;
SR 814.201) und Art. 7 Abs. 1 lit. d KGSchV erforderlich. Die Parzelle 2966 wird
gemäss der kantonalen Gewässerschutzkarte im nordwestliche Bereich im Umfang
von ca. 595 m2 durch einen Gewässerschutzbereich Au überlagert (siehe
https://edit.geo.gr.ch/s/...). Der Gewässerschutzbereich Au zählt gemäss Art. 29 Abs. 1
lit. a GSchV zu den besonders gefährdeten Gebieten im Sinne von Art. 19 Abs. 2
GSchG (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_690/2021 vom 12. September 2023 E.3.1,
1C_473/2020 vom 3. September 2021 E.6.1.1 und 1C_460/2020 vom 30. März 2021
E.3.1). Im Zusammenhang mit Gesuchen für gewässerschutzrechtliche Bewilligungen
sieht Art. 9 KGSchV zudem vor, dass solche, im Zusammenhang mit einem
Baugesuch stehenden, Gesuche mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde
einzureichen sind (Abs. 1; siehe auch Art. 53 Abs. 1 und 2 KRVO). Die Gemeinde

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macht die Gesuche zusammen mit dem Baugesuch in ortsüblicher Weise bekannt und
legt
die
Gesuchsunterlagen
während
der
Bauauflagefrist
zur
öffentlichen
Einsichtnahme auf. Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, gegen
deren Erteilung das Beschwerderecht nach Art. 12 Abs. 1 (lit. b) NHG besteht, macht
die Gemeinde zudem im Kantonsamtsblatt bekannt (Abs. 2; vgl. auch Art. 54 Abs. 1
KRVO). Nach Art. 10 KGSchV können Beschwerdeberechtigte während der Dauer der
Auflage bei der Gemeinde Einsprache erheben (Abs. 1; siehe auch Art. 54 Abs. 2
KRVO). Diese leitet nach Ablauf der Einsprachefrist die Gesuchsunterlagen samt
allfälligen Einsprachen der Fachstelle zuhanden der zuständigen Bewilligungsbehörde
weiter. Steht das Gesuch um eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung im
Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für das eine Bewilligung der zuständigen
kantonalen Behörde für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone erforderlich ist,
leitet die Gemeinde die Gesuchsunterlagen an diese weiter (Abs. 2; siehe auch Art. 55
Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 KRVO). Die zuständige Bewilligungsbehörde stellt die
gewässerschutzrechtliche Bewilligung der Gemeinde zur Eröffnung an die
Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und an allfällige Einsprechende zu und die
Gemeinde eröffnet die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gleichzeitig mit der
Baubewilligung (Abs. 3 und 4; siehe auch Art. 55 Abs. 2 KRVO). Dementsprechend
skizziert das ANU in seiner publizierten Vollzugshilfe Wärmepumpenanlagen -
Anforderungen und Bewilligungspraxis vom 3. August 2022 den vorgenannten
Verfahrensablauf. Ausserdem wird darin festgehalten, dass bei einer komplexeren
Erdwärmesondenanlage (> 4 Erdwärmesonden) eine detaillierte Dimensionierung mit
den am Standort vorhandenen gültigen Randbedingungen gemäss dem Formular F-
405-02(d) bzw. nach SIA 384/6 vorgenommen werden muss. Das Gesuch für den Bau
und Betrieb einer Wärmepumpenanlage mit Erdwärmesonden ist mittels Formular F-
405-01(d) bei der Gemeinde zu Handen des ANU einzureichen (ANU, Vollzugshilfe
Wärmepumpenanlagen - Anforderungen und Bewilligungspraxis vom 3. August 2022,
S. 3
f.,
Vollzugshilfe
und
Formulare
abrufbar
unter:
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/anu/themen/waermepumpen/erd
waerme/Seiten/info.aspx; siehe auch bereits die Weisung BW003d des ANU vom
April 2014,
S. 2
ff.,
abrufbar
unter:
https://www.gr.ch/DE/publikationen/Verwaltungsverordnungen/BW003d_Bewilligungs
pflichtWaermepumpen.pdf).
4.6.
Das Grundstück der Bauherrschaft befindet sich einerseits im Bereich für
nur
bedingt
zulässige
Erdwärmenutzung
und
teilweise
auch
im
Gewässerschutzbereich Au (siehe https://edit.geo.gr.ch/s/...). Gemäss dem Dokument
"Ablauf des Bewilligungsverfahrens für Erdwärmesonden" des ANU sind vorliegend
hydrologische Vorabklärungen zu Risiken und Massnahmen nicht auszuschliessen

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(vgl.
ANU,
Vollzugshilfe
Wärmepumpenanlagen
-
Anforderungen
und
Bewilligungspraxis vom 3. August 2022, S. 3, wonach bei unklaren geologischen oder
hydrogeologischen Verhältnissen sogar eine hydrogeologische Vorabklärung
vorzunehmen wäre). Erst danach könnten die notwendigen Bewilligungen mit
Standard-
und
Spezialauflagen
erteilt
werden
(vgl.
auch
ANU,
Ablauf
Baubewilligungsverfahren
für
Erdwärmesonden,
abrufbar
unter:
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/anu/ANU_Dokumente/ANU-406-
08d_Bewilligungsverfahren_Erdwaermesonden.pdf).
Betreffend
die
gemäss
Energienachweis vom 7. Juni 2021 vorgesehene Wärmepumpenanlage mit sechs
Erdsonden und einer Länge der Erdsonden von 120 m (Bg1-act. 17 S. 2) ist
ausserdem darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei gemäss der Umschreibung in der
Vollzugshilfe des ANU um eine komplexe Erdwärmesondenanlage handelt (siehe
ANU, Vollzugshilfe Wärmepumpenanlagen - Anforderungen und Bewilligungspraxis
vom 3. August 2022, S. 3 und die vorstehende Erwägung 4.5) und im Bereich der
Bauparzelle 2966 gemäss der kantonalen Erdwärmekarte eine Tiefenbeschränkung
für Bohrungen von max. 90 m gilt. Schliesslich hat ausweislich der Akten das für die
Erteilung
der
fraglichen
Zusatzbewilligung
für
eine
Wärmepumpe
mit
Erdwärmesonden (siehe Ziffer A16 in der Liste DVS Zusatzbewilligungen) zuständige
ANU bisher noch keine Kenntnis vom Bauvorhaben bzw. äusserte sich nicht bereits
zustimmend dazu (vgl. Art. 55 Abs. 3 KRVO). In diesem Zusammenhang stellt sich
auch noch die Frage, wie die Lage zumindest des nordwestlichen Teils des (unter dem
gewachsenen Terrain liegenden) Sockelgeschosses im Gewässerschutzbereich Au
gewässerschutzrechtlich zu beurteilen ist. Denn wie bereits in der vorstehenden
Erwägung 4.5 erwähnt, benötigen beispielsweise Untertagebauten oder Anlagen, die
Deckschichten oder Grundwasserstauer verletzten, gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG,
Art. 32 Abs. 2 lit. a und b GSchV und Art. 7 Abs. 1 lit. d KGSchV eine Bewilligung des
ANU, wenn sie Gewässer gefährden können. Zu diesem Gesichtspunkt findet sich in
den angefochtenen Entscheiden vom 12. Oktober 2021 oder den Rechtsschriften im
vorliegenden Verfahren aber auch keine sachdienlichen Ausführungen.
4.7.
Aufgrund dieser Sachlage sowie mangels Vorliegen eines konkreten
Gesuches um Bewilligung einer Wärmepumpenanlage zur Nutzung von Bodenwärme
mittels Erdsonden inkl. Situations- und Übersichtsplänen kann der Ausgang des
zusätzlichen Bewilligungsverfahrens nicht eindeutig abgeschätzt werden. Andererseits
bedingte eine allenfalls verweigerte gewässerschutzrechtliche Bewilligung des ANU
zum Einsatz einer Wärmepumpe mit Erdwärmesonden aller Voraussicht nach eine
wesentliche Projektänderung respektive eine erhebliche konzeptionelle Überarbeitung
des Projekts (vgl. dazu bereits die vorstehende Erwägung 4.4). Bei verweigerter
gewässerschutzrechtlicher Bewilligung könnte in jedem Fall auch nicht mehr auf die

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Angaben
des
im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens
eingereichten
Energienachweises vom 7. Juni 2021 (Bg1-act. 13 ff.) abgestellt werden, sondern es
wäre mit einem neuen Energienachweis (vgl. Art. 58 Abs. 1 der Energieverordnung
des Kantons Graubünden [BEV; BR 820.210] i.V.m. Anhang 1 BEV) die Einhaltung
der energie-, bau- und quartierplanrechtlichen Vorschriften nachzuweisen (vgl.
insbesondere Art. 9a f. des Energiegesetzes des Kantons Graubünden [BEG;
BR 820.200] i.V.m. Art. 2 und 5 ff. BEV; ähnlich Entscheid RA Nr. 100/2010/43 der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 30. Juli 2010 E.3b f.).
Beim
nachträglichen
Wechsel
auf
einen
Wärmeerzeuger,
der
ohne
koordinationsbedürftige
Gewässerschutzbewilligung
des
ANU
auskäme,
wie
insbesondere einer Luft/Wasser- oder Luft/Luft-Wärmepumpe (vgl. dazu VGU R 20 99,
R 20 100 vom 30. Juni 2022 E.8.3.5) wären grössere planerische Änderungen bzw.
eine konzeptionelle Anpassung des Bauprojektes durchaus wahrscheinlich. Damit
kann aber offenkundig nicht gesagt werden, es handle sich vorliegend lediglich um
einen untergeordneten Mangel, der ohne besondere Schwierigkeiten mittels
Auflage/Bedingung
in
der
Baubewilligung
behoben
werden
kann.
Die
Baubewilligungsbehörde/Beschwerdegegnerin erteilte daher die Baubewilligung in
Missachtung der Vorschriften von Art. 88 f. und Art. 92 KRG, Art. 44 und 53 ff. KRVO
sowie Art. 53 BG. Dabei wendete sie Art. 90 Abs. 1 KRG zu Unrecht an, indem sie
einerseits das strittige Baugesuch als noch nicht spruchreif beurteilte bzw. nicht zur
Verbesserung zurückwies, sondern lediglich mit einer Auflage zur Einreichung eines
Gesuchs um Bewilligung einer Wärmepumpenanlage vor Baubeginn bewilligte und
andererseits die Einsprache des Beschwerdeführers in besagtem Punkt abwies.
R 21 108
Urteil vom 3. Oktober 2023