gr_gerichte · R 2009 86 · 2010-01-25 · de
Baubescheid

Baugesuch | Baurecht

R 09 86
5. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 19. Dezember 2008 liess … über sein Architekturbüro ein Baugesuch
einreichen. Er beabsichtigte auf der ihm und seiner Frau je zur Hälfte zu
Miteigentum gehörenden Parzelle Nr. 658 in der Gewerbezone von … in …
ein
Wohn-
und
Gewerbehaus
zu
erstellen,
welches
sowohl
Gewerberäumlichkeiten als auch drei Wohnungen umfassen sollte.
2.
Am 30. Januar 2009 teilte die Gemeinde … mit, sie habe das Baugesuch am
28. Januar 2009 behandelt. Es seien weitere Unterlagen erforderlich, unter
anderem ein Betriebskonzept, um beurteilen zu können, wie viel Personal er
beschäftige und wie viele Wohnungen er dafür benötige. Am 5. Mai 2009 teilte
… der Gemeinde mit, dass er so viele Mitarbeiter in seiner Malerwerkstatt
beschäftige, wie Arbeit anfalle. Es werde ihm daher nicht möglich sein, die
Wohnungen immer nur an seine Mitarbeiter zu vermieten. Grundsätzlich
beschäftige er jedoch zwischen zwei und vier Angestellte.
3.
Am 19. Juni 2009 setzte die Gemeinde … darüber in Kenntnis, dass sie sein
Baugesuch sistiere, um den Ausgang eines anderen vor Verwaltungsgericht
hängigen Verfahrens (gemeint: R 09 44; am 7. September 2009 vom
Instruktionsrichter abgeschrieben) abzuwarten.
4.
Am 15. September, mitgeteilt am 17. September 2009, wies der
Gemeindevorstand das Baugesuch ab, da der Sistierungsgrund dahingefallen
sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Art. 60 Abs. 2 des
kommunalen Baugesetzes (BG) lasse Ausnahmen vom Verbot der Errichtung

von Wohnungen in der Gewerbezone zu. So seien Wohnungen für
Betriebsinhaber, den Hauswart und Personal, deren dauernde Anwesenheit
aus betrieblichen Gründen notwendig sei, zulässig. Bei einem Malerbetrieb
sei die ständige Anwesenheit des Personals hingegen nicht erforderlich. Im
Weiteren könne … nicht garantieren, dass die Wohnungen nur an das
Betriebspersonal vermietet würden.
5.
Dagegen erhob … am 16. Oktober 2009 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 15. September 2009 und die Erteilung der
Baubewilligung. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, gemäss
Art. 60 Abs. 2 Satz 1 BG seien Wohnräume in der Gewerbezone nicht
grundsätzlich verboten, also erlaubt. Indessen spreche der zweite Satz
derselben Bestimmung von Ausnahmen des Verbots von Wohnbauten.
Dieses Verbot sei aber gar nirgends ausgesprochen. Daher sei Art. 60 BG in
sich widersprüchlich und verletze das Willkürverbot gemäss Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Im
Weiteren dürften gemäss Art. 60 Abs. 4 BG Massenunterkünfte und Kantinen
für das Personal ohne Einschränkungen erstellt werden, ebenso Unterkünfte
für Saisonpersonal. Hingegen seien Wohnräume für Angestellte, für den
Hauswart und für den Betriebsinhaber nur gestattet, wenn ihre dauernde
Anwesenheit im Betrieb erforderlich sei. Da dies bei herkömmlichen
Handwerksbetrieben kaum je der Fall sei, seien solche Wohnräume faktisch
verboten. Die Unterscheidung zwischen Saisonangestellten und ganzjährig
angestelltem Personal sei somit willkürlich und verletze sowohl Art. 8 als auch
Art. 9 BV. Auch aus baupolizeilicher und planerischer Hinsicht mache sie
keinen Sinn. Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, dass die
Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung im Verfahren R 09 44 die
Errichtung günstigen Wohnraums für Personal und deren Familie in der
Gewerbezone befürwortet habe. Indem sie das Baugesuch mit der
Begründung abgelehnt habe, die Wohnräume seien nicht betriebsnotwendig,
habe sie ihrer eigenen Auslegung von Art. 60 BG widersprochen und sei somit
in Willkür verfallen. Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, dass, wenn das
Baugesuch mit der Begründung abgelehnt würde, er könne die Besetzung der

beiden
vorgesehenen
Personalwohnungen
durch
Mitarbeiter
nicht
garantieren, dies unverhältnismässig wäre. Abschliessend machte der
Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin erteile in ständiger
Praxis Baubewilligungen für Wohnräume in der Gewerbezone. So habe sie
der Schlosserei Joos, dem Sanitär- und Heizungsmonteurgeschäft … sowie
der Pizzeria auf der Parzelle Nr. 809 eine Baubewilligung für zusätzliche
Personalwohnungen erteilt. Folglich habe er Anspruch auf Gleichbehandlung
im Unrecht.
6.
Mit
Beschwerdeantwort
vom
17.
November
2009
liess
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit
darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie aus, dass Art. 60 Abs. 2
Satz 1 BG unbestritten eine doppelte Verneinung enthalte. Unter
Berücksichtigung von Art. 60 Abs. 1 BG, Art. 60 Abs. 2 Satz 2 BG und des
Entwurfs zum revidierten BG ergebe sich hingegen eindeutig, dass es sich
dabei um einen redaktionellen Fehler handle. Art. 60 Abs. 2 BG könne
demnach nur so verstanden werden, dass Wohnungen in der Gewerbezone
grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig seien. In Bezug auf
Art. 60 Abs. 4 BG hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sie die Ansicht des
Beschwerdeführers, wonach die Bestimmung in baupolizeilicher und
planerischer Hinsicht problematisch sei, teile. Da der Beschwerdeführer
jedoch weder den Bau einer Massenunterkunft noch den Bau einer
Fabrikkantine plane, habe sie angesichts der bestehenden Planungszone und
der bevorstehenden Gesetzesrevision sachgerecht entschieden. Ferner sei
die vom Beschwerdeführer erwähnte Baubewilligung für eine Pizzeria mit
Angestelltenwohnungen
nicht
rechtskräftig
geworden,
nachdem
die
Bauherrschaft das Baugesuch im Verlauf des Beschwerdeverfahrens (vgl.
VRG

R
09
44)
zurückgezogen
habe.
Nachdem
in
…
viele
Restaurationsbetriebe geschlossen worden seien, habe ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Bewilligung der Pizzeria bestanden. Zudem sei
bei einem Restaurationsbetrieb die Anwesenheit sowohl des Inhabers als
auch des Personals eher notwendig als bei einem Malergeschäft. Bezüglich
der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bauten der Schlosserei Joos und
des Sanitär- und Heizungsmonteurgeschäft … hielt die Beschwerdegegnerin

fest, dass diese im Jahr 1988 beziehungsweise 1994 (Vergrösserung) und
1998 erstellt worden seien. Unter der Herrschaft des aktuellen BG habe sie
diese vom Gesetz abweichende Rechtsanwendung mittlerweile aufgegeben.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur über zwei bis drei
Mitarbeiter verfüge und die Vermietung seiner Wohnungen nur an Angestellte
nicht belegen habe können, habe sie das Baugesuch abgewiesen.
Abschliessend brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass im Falle der
Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Angelegenheit an sie
zurückgewiesen werden müsste, um das noch nicht abgeschlossenen
Bewilligungsverfahren zu Ende zu führen.
7.
Am 14. Dezember 2009 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein, worin er
an den in der Beschwerde gestellten Anträgen festhielt. Ergänzend brachte
der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdegegnerin bis heute nicht von
ihrer Praxis abgewichen sei, in der Gewerbezone auch den Bau von
Wohnräumen zu bewilligen. So habe sie im Frühling/Sommer 2007 ein
weiteres Baugesuch bewilligt (…), welches nebst einem Lager auch zwei
Wohnräume für das Betriebspersonal vorgesehen habe. Zudem habe sie im
Februar 2009 den Bau der Pizzeria mit sieben Wohnungen bewilligt. Folglich
habe die Beschwerdegegnerin nie den Willen gehabt, ihre Praxis zu ändern.
8.
Mit Duplik vom 7. Januar 2010 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen fest. Es treffe teilweise zu, dass im Frühjahr/Sommer 2007 … ein
Wohnraum
für
Betriebspersonal
bewilligt
worden
sei.
Ob
das
Tatbestandsmerkmal der Betriebsnotwendigkeit gemäss Art. 60 Abs. 2 BG bei
der damaligen Bewilligungserteilung erfüllt gewesen sei, sei tatsächlich
fraglich. Diese
Bewilligung sei aber von einem politisch anders
zusammengesetzten Gemeindevorstand erteilt worden. Hingegen sei bei der
letztlich nicht rechtskräftig erteilten Baubewilligung für die Wohnungen in der
Pizzeria die vorgeschriebene Betriebsnotwendigkeit gegeben gewesen. Die
Bewilligung habe aber derart strenge Auflagen beinhaltet, dass die
Baugesuchsteller nicht an ihrem Gesuch festgehalten hätten. Somit bestehe
ihrerseits keine gesetzeswidrige Praxis.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
ablehnende Baubewilligungsentscheid der Gemeinde … vom 15. September
2009. Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob Art. 60 BG
verfassungskonform ist und ob gestützt darauf das Baugesuch zu Recht
abgelehnt wurde.
2. a)
Der Beschwerdeführer beantragte, Art. 60 BG sei mangels gegebener
Verfassungskonformität
aufzuheben.
Dieser
im
Kontext
seiner
Beschwerdeeingabe geäusserte Antrag kann in vorliegendem Fall nur
dahingehend verstanden werden, dass der besagten Bestimmung im Rahmen
einer konkreten Normenkontrolle die Anwendung zu versagen sei.
b)
Wenn Gerichte oder Verwaltungsbehörden einen generellen Rechtssatz
eines Gesetzes oder einer Verordnung auf einen konkreten Tatbestand
anwenden, haben sie nicht nur zu untersuchen, wie die Rechtsnorm im
konkreten Fall richtig anzuwenden ist, sondern sie können auch prüfen, ob
der anzuwendende Rechtssatz seinerseits rechtmässig, d.h. verfassungs-
und gesetzesmässig, ist. Die Überprüfung der Rechtmässigkeit des
anzuwendenden Rechtssatzes ist allerdings nicht die Hauptfrage des
betreffenden Rechtsanwendungsverfahrens, sondern nur eine Vorfrage, die
sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtmässigkeit eines
konkreten Rechtsanwendungsaktes stellt. Da die konkrete Normenkontrolle
eine Folge des Vorranges der übergeordneten Rechtsnormen ist, kann sie in
einem Verfahren auf zwei Formen ausgelöst werden. Einerseits kann die
konkrete Normenkontrolle auf Begehren einer Partei erfolgen, die an einem
Rechtsanwendungsverfahren beteiligt ist und andererseits haben Gerichte
und Verwaltungsbehörden sie von Amtes wegen auszuüben, wenn sich
Zweifel an der Rechtmässigkeit einer anzuwendenden Norm erheben. Die

konkrete Normenkontrolle führt nicht zur Aufhebung von Rechtsnormen. Sie
gibt den Gerichten und Verwaltungsbehörden lediglich die Befugnis, den
betreffenden Rechtssatz als rechtswidrig zu erklären und ihm in dem zu
beurteilenden
Fall
die
Anwendung
zu
versagen
(Häfelin/Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich, 2005, Rz 2070 ff.).
Nachfolgend hat das Verwaltungsgericht somit zu prüfen, ob Art. 60 BG gegen
das in der BV statuierte und vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.
3. a)
Im Hinblick auf die Prüfung der Verfassungsmässigkeit erscheint es zunächst
angebracht, Art. 60 BG in den entscheidrelevanten Absätzen wiederzugeben:
Art. 60
Zona da misteraunza
1
La zona da misteraunza es reserveda per edifizis da misteraunza.
2
Locals d’abiter nu sun principelmaing na admiss illa zona da misteraunza.
Exeptuos da quist scumand sun abitaziuns per proprietaris d’affer, pedels
e persunel d’affer, scha la preschentscha permanenta da quels es
necessaria per motivs d’affer, scu eir allogiamaints per lavuraints
stagiunels.
3
…
4
Albiergs da massa e cantinas per persunel d’impraisa paun gnir fittos
a giasts per regla be 5 mais l’an. Sch’üna fittaunza pü lungia nu cuntrafo
als interess dal lö da cura po il cussagl da vschinauncha der ün permiss
excepziunel.
b)
Der Beschwerdeführer machte geltend, Art. 60 Abs. 2 Satz 1BG beinhalte
eine doppelte Verneinung. Folglich sei in der Gemeinde … die Errichtung von
Wohnräumen in der Gewerbezone grundsätzlich nicht verboten, also erlaubt.
Des Weiteren stelle Art. 60 Abs. 2 Satz 2 ein Verbot von Wohnbauten auf, das

gar nirgends ausgesprochen sei. Die Bestimmung sei daher in sich
widersprüchlich und verletze das Willkürverbot von Art. 9 BV.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Gesetz in erster Linie nach
dem
Wortlaut
auszulegen.
Vom
klaren,
eindeutigen
und
unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden,
nämlich dann, wenn triftige Gründe vorliegen, dass der Wortlaut nicht den
wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 122 V 362 E. 4a; BGE 99 Ib
505). Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben (BGE 123 III 89 E. 3a; 122 V 412 E. 3; 118 Ib
187 E. 5a; 113 Ia 12 E. 3c). Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden,
wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber
nicht gewollt haben kann (BGE 113 V 74 E. 3b; 109 Ia 19 E. 5d; 103 Ia 225
E. 3c). Eine grammatikalische Auslegung von Art. 60 BG würde zum Ergebnis
führen, dass der Gesetzgeber in der Gewerbezone sowohl gewerbliche
Betriebe (Art. 60 Abs. 1 BG) als auch Wohnungen (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 BG)
für grundsätzlich zulässig erklären will. Eine solche Bestimmung würde unter
Berücksichtigung von Art. 60 Abs. 2 Satz 2 BG, in welchem ausdrücklich auf
ein grundsätzliches Bauverbot von Wohnungen Bezug genommen wird,
offensichtlich wenig Sinn machen. Folglich kann es nicht die Absicht des
Gesetzgebers gewesen sein, zunächst Wohnungen in der Gewerbezone
grundsätzlich zu erlauben, um sie anschliessend unter Ausnahme des
Verbots von Wohnbauten wieder für zulässig zu erklären. Satz 1 und Satz 2
von Art. 60 Abs. 2 BG stehen somit in einem unüberwindbaren Widerspruch,
der vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen sein dürfte. Unter Beizug von
Art. 29 Absatz 2 E-BG wird ersichtlich, dass der Zweck von Art. 60 BG
vielmehr darin liegt, in der Gewerbezone nur gewerbliche Betriebe zuzulassen
und die Errichtung von Wohnungen grundsätzlich zu verbieten. Als Ausnahme
von dieser Regel sollen gemäss Art. 60 Abs. 2 BG Wohnungen für
Betriebsinhaber,
Abwarte
und
Betriebspersonal,
dessen
dauernde
Anwesenheit aus betrieblichen Gründen notwendig ist sowie Unterkünfte für
Saisonpersonal zuzulassen sein. Demnach drängt sich der Schluss auf, dass
sich beim Redigieren von Art. 60 Abs. 2 Satz 1 BG ein redaktioneller Fehler
eingeschlichen hat. Nach dem oben Dargelegten erhellt, dass unter

Berücksichtigung von Art. 60 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 2 Satz 2 BG sowie des
Entwurfes zum neuen BG (E-BG) die Erkenntnis des Beschwerdeführers,
wonach Art. 60 BG als widersprüchlich und willkürlich zu gelten hat, nicht
zutrifft.
c)
Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, dass gemäss Art. 60 Abs. 2
und Abs. 4 BG Massenunterkünfte und Kantinen für das Personal ohne
Einschränkungen
erstellt
werden
dürften,
ebenso
Unterkünfte
für
Saisonangestellte. Hingegen seien Wohnräume für andere Angestellte, für
den Hauswart und für den Betriebsinhaber nur gestattet, wenn ihre dauernde
Anwesenheit im Betrieb erforderlich sei. Eine solche Unterscheidung
zwischen Saisonpersonal und ganzjährig angestelltem Personal sei willkürlich
und verletze neben Art. 9 BV auch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8
BV.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht,
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Gemäss Art. 22 Abs. 1 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; SR 801.100)
bestimmen die Gemeinden die Nutzung des Gemeindegebietes. Bei der von
der Beschwerdeführerin getroffenen Unterscheidung zwischen ständigen
Bewohnern
und
Saisonpersonal
handelt
es
sich
nicht
um
eine
Ungleichbehandlung,
sondern
um
Anordnungen
für
verschiedene
Nutzungsarten in der Gewerbezone. Was daran "rechtsungleich" sein sollte,
ist nicht nachvollziehbar. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass Art. 60
BG das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV nicht verletzt.
d)
Zusammenfassend bleibt zu konstatieren, dass Art. 60 BG weder gegen das
Willkürverbot gemäss Art. 9 BV noch gegen das Gleichbehandlungsgebot
gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verstösst. Die Bestimmung ist demnach

verfassungskonform, weshalb sie von der Vorinstanz zu Recht angewendet
wurde.
4.
Das Baugesuch wurde von der Beschwerdegegnerin mit der Begründung
abgelehnt, die ständige Anwesenheit für Mitarbeiter eines Malerbetriebs sei
nicht notwendig. Zudem könne der Beschwerdeführer nicht garantieren, dass
er die Wohnungen nur an Betriebspersonal vermieten würde. Die
Beschwerdegegnerin
hat
dem
Beschwerdeführer
im
Verlauf
des
Bewilligungsverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, darzulegen, dass die
dauernde Anwesenheit seiner Mitarbeiter betrieblich erforderlich ist. Mit
Schreiben
vom
5.
Mai
2009
teilte
der
Beschwerdeführer
der
Beschwerdegegnerin jedoch lediglich mit, dass er in seiner Malerwerkstatt
jeweils so viele Mitarbeiter beschäftigen werde, wie Arbeit anfalle. Ferner
werde es ihm nicht möglich sein, die Wohnungen nur an seine Angestellten
zu vermieten. Auch in seinen Rechtsschriften vermochte er nicht zu
begründen, inwiefern die Betriebsnotwendigkeit im Sinne von Art. 60 Abs. 2
BG erfüllt ist. Somit hat die Beschwerdegegnerin das Baugesuch gestützt auf
Art. 60 Abs. 2 BG zu Recht nicht bewilligt.
5.
Im Weiteren machte der Beschwerdeführer unter Erwähnung mehrer
Beispiele geltend, dass die Beschwerdegegnerin in ständiger Praxis
Baubewilligungen für Wohnräume in der Gewerbezone erteile. Daher
verlange sie Gleichbehandlung im Unrecht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht der Grundsatz der
Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die
gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in
anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem
Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom
Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem
einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung
dargetan ist. Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen
geübten, gesetzeswidrigen Praxis ablehnen, kann der Bürger verlangen, dass
die gesetzeswidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm

gewährt werde (BGE 108 Ia 212; 104 Ib 372 E. 5; 103 Ia 244; 99 Ib 383, 90 I
159).
Die
Beschwerdegegnerin
führte
in
der
Beschwerdeantwort
aus,
Gewerbegebiet in … sei rar. Aufgrund der grossen Nachfrage fühle sie sich
verpflichtet, genau darauf zu achten, dass keine zonenwidrige Nutzung
geschehe. Seit der Herrschaft des aktuell gültigen Rechts, das seit 2001 in
Kraft stehe, habe sie eine vom Gesetz abweichende Praxis aufgegeben.
Diese Vorbringen erscheinen nicht gänzlich überzeugend, zumal … – was die
Beschwerdegegnerin
auch
nicht
bestreitet
–
ein
Wohnraum
für
Betriebspersonal
bewilligt
wurde,
obwohl
die
nach
Ansicht
der
Beschwerdegegnerin in Art. 60 Abs. 2 BG statuierte Betriebsnotwendigkeit in
jenem Fall höchst fraglich gewesen sei. Zur Begründung dieses Entscheides
brachte sie vor, dass jene Bewilligung von einem anders zusammengesetzten
Gemeindvorstand erteilt worden sei. Auch die im Februar 2009 erteilte
Bewilligung für eine Pizzeria mit sieben Wohnungen rechtfertigte die
Beschwerdeführerin mit der dürftigen Begründung von angeblichen
öffentlichen Interessen. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
in der Beschwerdeantwort ist sie willens, diese gesetzeswidrige Praxis
aufzugeben, weswegen vorliegend kein Anspruch des Beschwerdeführers auf
Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Um sowohl die Gesetzmässigkeit als
auch
die
gleichmässige
Rechtsanwendung
zu
wahren,
wird
die
Beschwerdegegnerin angehalten, Art. 60 BG zukünftig seinem Sinn und
Zweck entsprechend anzuwenden.
6.
Nach Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (BR;
370.100) hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei vorliegendem
Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von Fr. 2'000.--zu Lasten
des
Beschwerdeführers.
Nach
Art.
78
Abs.
2
VRG
steht
der
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
2'284.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.