gr_gerichte · U 2008 3 · 2008-08-19 · de
Invalidenversicherung


U 08 3A
3. Kammer
URTEIL
vom 19. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug (Erläuterung)
1.
Mit Urteil U 08 3 vom 4. März 2008, mitgeteilt am 6. März 2008, hiess das
Verwaltungsgericht die von dem durch einen Anwalt vertretenen …
eingereichte Beschwerde gut unter Aufhebung des angefochtenen
Entscheides samt der diesem zugrunde liegenden Verfügung. Gleichzeitig
wies es das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht an, dem Familiennachzug für
… zu bewilligen (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Sodann wurde der Kanton
Graubünden (DJSG) verpflichtet, … aussergerichtlich mit Fr. 997.50 (inkl.
MWST) zu entschädigen.
Der Rechtsvertreter von … verlangte daraufhin am 15. April 2008 beim DJSG
auch
noch
die
Begleichung
der
Anwaltskosten
für
das
Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Departement (Fr. 1'277.80).
2.
Weil das DJSG die Forderung als unbegründet ansah und der Rechtsvertreter
von … einen anfechtbaren Entscheid verlangte, stellte das DJSG mit
Schreiben vom 8. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht ein Erläuterungsgesuch.
Unklar sei aufgrund der gerichtlichen Erwägungen und des Dispositivs, ob das
Departement zusätzliche (als über die im Urteil festgehaltenen Partei-)
Entschädigungsforderungen zu begleichen habe. Nach seiner Auffassung sei
in Fällen wie dem vorliegenden, wo das Verwaltungsgericht reformatorisch
entschieden habe, über die Frage der Parteientschädigung abschliessend
befunden worden.

3.
In seiner Stellungnahme verlangte … die Erläuterung in dem Sinne, als die im
Urteil ausgesprochene aussergerichtliche Entschädigung nur das Verfahren
vor Verwaltungsgericht abdecke.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG,
BR 370.100) können die Parteien eine Erläuterung verlangen, sofern ein
Entscheid Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis
entscheidender Erwägungen zum Dispositiv enthält. Gemäss Art. 66 Abs. 3
VRG entscheidet die Behörde über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren
aufgrund eines einfachen Schriftenwechsels. Enthält ein Entscheid
Redaktions- oder Rechnungsfehler, die sich im Dispositiv auswirken, kann
das Gericht diese auf Verlangen einer Partei oder von Amtes wegen
berichtigen (Art. 66 Abs. 2 VRG).
2. a)
Das kantonale Departement bringt vor, unklar sei aufgrund der gerichtlichen
Erwägungen und des Dispositivs, ob seitens des Kantons an den
obsiegenden Beschwerdeführer zusätzliche (als über die im Urteil
festgehaltenen
Partei-)Entschädigungsforderungen
(i.c.
Fr.
997.50)
auszurichten seien. Vorliegend habe das Gericht zwar einen reformatorischen
Entscheid gefällt und die angefochtene Departementsverfügung wie auch die
dieser zugrunde liegende Verfügung aufgehoben, ohne aber weitergehende
Anweisungen hinsichtlich der Parteientschädigung im Verfahren vor dem
Departement zu machen. Das Departement gehe praxisgemäss davon aus,
dass die Angelegenheit in Fällen wie dem vorliegenden mit der festgelegten
Parteientschädigung über die Entschädigungsansprüche des obsiegenden
Beschwerdeführers abschliessend entschieden worden sei, weshalb seinem
Ansinnen nach einer Parteientschädigung für das Verfahren vor dem
Departement kein Erfolg beschieden sein könne. Das Gericht werde daher

gebeten, die bestehenden Unklarheiten mit den Entschädigungszahlungen
aus dem Urteil zu erläutern.
b)
Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahrung die
Aufhebung der Departementsverfügung (Ziff. 1) sowie die Erteilung des
Familiennachzuges
für
seinen
Sohn
(Ziff.
2)
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
(Ziff.
3)
verlangt.
Der
instruktionsrichterlichen
Aufforderung (Schreiben vom 25. Januar 2008), die Kostennote einzureichen,
ist der Rechtsvertreter umgehend nachgekommen. Dabei hat er seinen
Aufwand für das Verfahren vor Verwaltungsgericht mit Fr. 997.50 beziffert.
Allen von ihm gestellten Anträgen war Erfolg beschieden und die
angefochtene Departementsverfügung wie auch die dieser zugrunde liegende
Verfügung des Amtes für Polizeiwesen aufgehoben und das erwähnte Amt
angewiesen, den Familiennachzug zu bewilligen (Ziff. 1 des Dispositivs).
Ebenso wurde dem Beschwerdeführer zulasten des Kantons Graubünden
(JPSD)
eine
Parteientschädigung
im
geltend
gemachten
Umfang
zugesprochen. Das Departement bringt in seinem Gesuch nichts vor, was auf
Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis
entscheidender Erwägungen zum Dispositiv hinweisen würde. Aus seiner
Argumentation wird nicht ersichtlich, worin der Widerspruch oder die
Unklarheit im Dispositiv liegen bzw. dass solches im Verhältnis der Erwägung
3b zu Ziff. 3 des Dispositivs vorliegend sollten. Vielmehr entspricht die in Ziff.
3 des Dispositivs zugesprochene Parteientschädigung vollumfänglich den in
den Erwägungen (Ziff. 3. b) enthaltenen Entschädigung, welche sich
hinsichtlich der Höhe auf die vom Rechtsvertreter eingereichte Kostennote für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht abstützt. Fehlt es aber an den in Art.
66 VRG enthaltenen Voraussetzungen, ist eine Erläuterung im Sinne des
Gesuches gar nicht möglich, weshalb auf dieses nicht eingetreten werden
kann.
c)
Die vom Departement aufgeworfene Frage ist letztlich eine Rechtsfrage,
welche aber nicht mittels dem Institut der Erläuterung und Berichtigung i.S.
von Art. 66 VRG beantwortet werden kann. Um unnötige Weiterungen zu
vermeiden, rechtfertigen sich vorliegend jedoch folgende Bemerkung: Hält

man sich vor Augen, dass das Verwaltungsgericht den Anträgen des
Beschwerdeführers
vollumfänglich
gefolgt,
die
angefochtene
Departementsverfügung wie auch die dieser zugrunde liegende Verfügung
der kantonalen Fremdenpolizei aufgehoben und das Amt angewiesen hat, die
Nachzugsbewilligung zu erteilen und zudem dem Beschwerdeführer
entsprechend seiner für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
eingeholten Kostennote für dieses Verfahren eine Parteientschädigung
zugesprochen hat, erhellt, dass vor der Vorinstanz noch die Frage der
Parteientschädigung für ihr Verwaltungsbeschwerdeverfahren offen ist. Wie
der Beschwerdeführer richtig festhält, hat das Verwaltungsgericht im Urteil U
08 3 praxisgemäss nur über die Entschädigung in seinem Verfahren
entschieden. Nachdem die angefochtene Verfügung aufgehoben und die
Angelegenheit zu neuem materiellen Entscheid an die Vorinstanz
zurückgewiesen worden ist, wurde selbstredend auch der Kostenspruch der
Vorinstanz aufgehoben und damit hat das Departement im neuen Entscheid
auch über die Kosten- und Entschädigungsfrage neu zu befinden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kanton Graubünden (DJSG)
hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) hat … eine Parteientschädigung von Fr.
200.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.