gr_gerichte · R 2018 77 · 2019-03-05 · de

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 18 77
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuarin ad hoc
Casutt
URTEIL
vom 5. März 2019
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


- 2 -
1.
Die Baukommission der Gemeinde X._____ bewilligte am 8. August 2017 
drei separate Baugesuche von Frau A._____. Dabei handelt es sich um 
Baubewilligungen für den Neubau eines Einfamilienhauses (Baugesuch Nr. 
2017-0059), für den Neubau eines Nebengebäudes Hallenbad (Baugesuch 
Nr. 2017-0063) und für ein Alternativ-Projekt Neubau Einfamilienhaus 
(Baugesuch Nr. 2017-0066) auf Parzelle Nr. 1739, in X._____ Dorf. 
2.
Nach einem erfolgreichen und abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren ge-
gen die Auflagen in den Baubewilligungen legte die Gemeinde X._____, 
mit Schreiben vom 10. September 2018, die Gültigkeit der drei Baubewilli-
gungen (nachfolgend: Hauptbauvorhaben) jeweils auf den Zeitraum vom 
19. August 2018 bis 19. August 2019 fest.
3.
Am 16. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde 
X._____ ein Baugesuch ein für die Erstellung einer Baureklametafel 
(Fläche 3.00 m x 2.00 m, Grenzabstand 2.5 m, Unterkant Tafel + 2.50 m 
ab gewachsenem Terrain, Oberkant Tafel + 4.50 m ab gewachsenem Ter-
rain) auf Parzelle Nr. 1739, in X._____ Dorf. 
4.
Mit Entscheid vom 20. September 2018 bewilligte das Bauamt der Ge-
meinde X._____ im Meldeverfahren die Erstellung der Baureklametafel be-
treffend Alternativ-Projekt Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung 
mit nachfolgender Auflage:
"Die Reklametafel darf erst ab Baubeginn des Neubaus Einfamilienhauses mit 
Einliegerwohnung BG 2017-0059 oder dem Alternativ-Projekt Neubau Einfamili-
enhauses mit Einliegerwohnung BG 2017-0066 aufgestellt werden und [ist] nach 
Abschluss der Bauarbeiten (Schlussabnahme durch das Bauamt) zu entfernen."
5.
Gegen den Entscheid der Gemeinde X._____ erhob A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) am 19. Oktober 2018 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsge-


- 3 -
richt) mit dem Antrag, es sei die in der Baubewilligung vom 20. September 
2018 enthaltene Auflage kostenfällig ersatzlos aufzuheben, wonach die be-
willigte Baureklametafel erst ab Baubeginn des Neubaus Einfamilienhaus 
mit Einliegerwohnung BG 2017-0059 oder dem Alternativ-Projekt Neubau 
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung BG 2017-0066 aufgestellt werden 
dürfe. Die Beschwerdeführerin begründet die Aufhebung der Auflage mit 
der Verletzung des Anspruchs auf Begründung eines Entscheids nach 
Art. 22 VRG und Art. 29 BV, der Verletzung von Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 
Abs. 1 KRG, der Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und 
der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV, der Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgebots nach Art. 8 BV und des Willkürverbotes nach Art. 9 BV. 
6.
Am 8. November 2018 reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) die Vernehmlassung ein, mit dem Antrag, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdeführe-
rin zu gestatten, die beantragte Baureklametafel frühestens zwei Monate 
vor Baubeginn zu erstellen. Sollte der Baubeginn nicht im gleichen Jahr, in 
dem die Baureklametafel aufgestellt werde, erfolgen, sei die Baureklame-
tafel wieder zu entfernen. Zur Begründung bringt sie an, dass ein anderes 
Bauvorhaben der Beschwerdeführerin noch nicht fertiggestellt sei, obwohl 
die Baute bis Ende 2016 zu vollenden gewesen wäre. Zudem sei Art. 44 
Baugesetz der Gemeinde X._____ durch das Merkblatt "Reklamen" von 
der Gemeinde X._____ konkretisiert worden. Für die Baustellen- und Bau-
reklametafeln gelte die zeitliche Einschränkung, dass sie nur während der 
Bauzeit erlaubt und nach dem Bauende zu entfernen seien. Normalerweise 
würden Baureklametafeln erst mit Baubeginn aufgestellt werden und nicht 
vorher. Der Zweck dieser Vorschrift sei, zu verhindern, dass nicht unnötige 
Baureklametafeln erstellt würden, für Bauten, die vielleicht erst nach Jahren 
oder gar nicht errichtet werden würden. Der Eventualantrag der Gemeinde 
sei als Vergleichsvorschlag zu betrachten. 


- 4 -
7.
Mit Replik vom 21. November 2018 hielt die Beschwerdeführerin an den 
Anträgen in der Beschwerde fest. Sie beanstandete das Merkblatt "Re-
klame" als Grundlage für die Auflage, da aus Art. 44 des Baugesetzes der 
Gemeinde X._____ keine Delegation an den Gemeindevorstand zum Er-
lass weitergehender Ausführungsbestimmungen ersichtlich sei. Zudem sei 
eine zeitliche Beschränkung sinnlos und es sei auch dem Merkblatt nicht 
zu entnehmen, dass eine Baureklametafel erst ab Baubeginn aufgestellt 
werden dürfe. Ausserdem diene eine Baureklametafel alleine der Vermark-
tung des Projekts. Die Beschwerdegegnerin verkenne zudem, dass eine 
Baubewilligung innert Jahresfrist nach Erteilung erlösche und selbst, wenn 
das Bauprojekt realisiert werden könne, sei dieses innert zwei Jahren zu 
vollenden und die Baureklametafel zu entfernen. Das Eventualbegehren 
der Beschwerdegegnerin sei formell und materiell unzulässig. 
8.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 teilte die Beschwerdegegnerin mit, 
dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 
20. September 2018, in dem sie das Baugesuch der Beschwerdeführerin 
mit einer Auflage bewilligte. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Vorliegend liegt mit der 
kommunalen Verfügung vom 20. September 2018 betreffend Baubewilli-
gung ein grundsätzlich beschwerdefähiger Entscheid im Sinne von Art. 49 
Abs. 1 lit. a VRG vor. Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der 


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Beschwerde zuständig, womit auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist. 
2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Beschwerdegegnerin mit kei-
nem Wort begründet habe, weshalb die Aufstellung der Baureklametafel 
erst ab Baubeginn der Hauptbauvorhaben zulässig sein sollte. Eine Be-
gründung ist auch aus dem Bewilligungsentscheid der Beschwerdegegne-
rin nicht ersichtlich (Bf-act. 2). Aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) folgt ein Mindestan-
spruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes. Die Begründungspflicht 
für kantonale und kommunale Behörden ergibt sich aus dem kantonalen 
Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 22 Abs. 1 VRG, welcher ausdrücklich 
festhält, dass Entscheide zu begründen sind. Der Sinn und Zweck der Be-
gründungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine 
Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines 
Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gege-
benenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids 
ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere auch nicht 
nötig, dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vie-
ler: BGE 133 I 270 E.3.1). 
2.2.
Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Verfügungen oder Entscheide, die un-
ter Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind grundsätzlich 
aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verwaltungs-


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verfahrens an die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt vieler: PVG 
2011 Nr. 31 E.2a). Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist jedoch − 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör − abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wären. (BGE 133 I 201 E.2.2; HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2016, Rz. 1176 f.).
2.3.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in ihrem Bewilligungsentscheid 
vom 20. September 2018 eine Auflage erlassen. Sie hat jedoch nicht be-
gründet, weshalb sie diese Auflage erlassen hat. Da die Bewilligung an sich 
erteilt worden ist, handelt es sich hierbei um eine leichte Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Während des Beschwerdeverfahrens fand ein doppel-
ter Schriftenwechsel statt, in welchem die Beschwerdegegnerin die Be-
gründung nachgeholt hat und dadurch die leichte Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geheilt hat. Die Beschwerdeführerin konnte die angefochtene 
Auflage sachgerecht anfechten und sich zur Begründung der Beschwerde-
gegnerin äussern. Eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin wäre 
sinn- und zwecklos und würde zu einer unnötigen Verzögerung des gesam-
ten Verfahrens führen. Nachfolgend ist deswegen die materielle Rechtmäs-
sigkeit der angefochtenen Auflage zu prüfen.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin hat folgende Auflage in den Entscheid vom 
20. September 2018 aufgenommen:
"Die Reklametafel darf erst ab Baubeginn des Neubaus Einfamilienhauses mit 
Einliegerwohnung BG 2017-0059 oder dem Alternativ-Projekt Neubau Einfamili-
enhauses mit Einliegerwohnung BG 2017-0066 aufgestellt werden und [ist] nach 
Abschluss der Bauarbeiten (Schlussabnahme durch das Bauamt) zu entfernen." 


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Die Beschwerdeführerin rügt, dass diese Auflage die Wirtschaftsfreiheit 
und die Eigentumsgarantie verletze. Das Recht, auf dem eigenen Grunds-
tück Reklametafeln aufzustellen, sei Ausfluss der Eigentumsgarantie. Da 
die Reklametafel vorliegend auch der Vermarktung des Immobilienprojekts 
diene, sei zudem auch die Wirtschaftsfreiheit verletzt. 
3.2.
Nach Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet (Abs. 1). Sie 
umfasst insbesondere die freie Ausübung einer privatwirtschaftlichen Er-
werbstätigkeit (Abs. 2). In den Schutzbereich dieses verfassungsmässigen 
Rechts fallen damit auch das gewerbsmässige Aushängen von Plakaten 
auf privatem Grund sowie das entgeltliche Überlassen solcher Flächen zum 
Anbringen von Plakatstellen an einen Vertragspartner eigener Wahl. Mit 
der angefochtenen Auflage wird der Schutzbereich tangiert, da die Auflage 
die Vermarktung der Liegenschaft zumindest zeitlich einschränkt. 
3.3.
Es ist zu beachten, dass die Wirtschaftsfreiheit nicht absolut gilt, sondern 
unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden 
kann. Sodann bestimmt Art. 94 BV, dass sich Bund und Kantone an den 
Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu halten haben (Abs. 1). Abweichungen 
von diesem Grundsatz, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen 
den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfas-
sung vorgesehen oder sonst durch kantonale Regalrechte begründet sind 
(Abs. 4). Neben den vom Regalvorbehalt gewährleisteten historischen 
Grund- und Bodenregalien können auch weitere staatliche Monopole er-
richtet werden oder andere Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit 
bzw. die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vorgenommen werden. Diese be-
dürfen aber stets einer gesetzlichen Grundlage und eines hinreichenden 
öffentlichen Interesses (z.B. polizeiliche oder sozialpolitische Gründe). Fer-
ner müssen sie gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Die Verfolgung 
rein fiskalischer Interessen ist nicht zulässig (vgl. Urteil des Verwaltungs-


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gerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 13 241 vom 20. Mai 2014 
E.2a).
3.4.
Die Bündner Gemeinden sind in weiten Bereichen der Raumplanung und 
des Bauwesens autonom. Das gilt namentlich auch für den Erlass von Vor-
schriften über Reklamevorrichtungen (vgl. dazu Art. 24 Abs. 2 des Raum-
planungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]; sowie 
Urteil des Bundesgerichts 1P.554/1991 vom 12. Oktober 1992, in: ZBl 
Nr. 94 [1993] S. 133 ff. E.2b). Ferner sind die Gemeinden - unter Vorbehalt 
der Zuständigkeit von Bund und Kanton - mit der Sorge für Ruhe, Ordnung 
und Sicherheit sowie der Gesundheits-, Strassen-, Bau-, Feuer-, Gewerbe- 
und Wirtschaftspolizei betraut (sog. "niedere Polizei"). Die Gemeinden sind 
somit auch unter polizeilichen Aspekten zur Reglementierung des Plakat-
wesens befugt, mit Ausnahme des bundesrechtlich umfassend geregelten 
Bereichs der Sicherheit im Strassenverkehr, welcher in der Zuständigkeit 
des Kantons verbleibt. Den Gemeinden ist folglich selbst überlassen, in ei-
gener Kompetenz Vorschriften über das Reklamewesen zu erlassen, und 
es kommt ihnen dabei eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Unter Vor-
behalt der allgemeinen verfassungsrechtlichen Schranken geniessen die 
Gemeinden deshalb in diesem Bereich Autonomie (Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden R 13 241 vom 20. Mai 2014 E.2b).
3.5.
Die Reglementierung des Reklamewesens entspricht einem öffentlichen 
Interesse und ist zur Wahrung der Verkehrssicherheit und für die Land-
schafts- und Ortsbildpflege sogar unumgänglich. Diese polizeilichen Inter-
essen rechtfertigen es grundsätzlich, in die Wirtschaftsfreiheit oder die Ei-
gentumsgarantie einzugreifen. Dabei kann in den kommunalen Vorschrif-
ten 
unter 
bestimmten 
Voraussetzungen 
zwischen 
Eigen- 
und 
Fremdreklame unterschieden werden. Das Bedürfnis nach Eigenreklame 
hat ein grösseres Gewicht als das blosse Interesse, sein Grundstück gegen 
Entgelt für Fremdreklame zur Verfügung stellen zu können. Es ist also nicht 


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unzulässig, wenn eine Gemeinde - um die Zahl der Reklamen aus ästheti-
schen Gründen in Grenzen zu halten - Fremdreklamen in schützenswerten 
Gebieten und Ortsteilen generell verbietet und nur Eigenreklamen in einem 
bestimmten Rahmen zulässt. Ein undifferenziertes und ausnahmsloses 
Verbot von Fremdreklamen auf privatem Grund kann sich aber als unver-
hältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die Eigentumsga-
rantie erweisen. Eine Gemeinde hat es im Übrigen in der Hand, das An-
bringen von Reklamen und Plakaten mit den ihr zur Verfügung stehenden 
bau- und planungsrechtlichen, aber auch gewerbepolizeilichen Mitteln den 
gebotenen ortsbildschützerischen und ästhetischen Schranken - beispiels-
weise in Form eines Plakatkonzeptes - zu unterwerfen, denen sich auch 
die privaten Grundeigentümer zu unterziehen haben (vgl. BGE 128 I 3 E.4b 
und E.5b; PVG 2001 Nr. 30 E.3; VGU R 07 109 E.1c).
3.6.
Die Beschwerdegegnerin hat die Aufstellung der Baureklametafel mit Ent-
scheid vom 20. September 2018 bewilligt. Vorliegend geht es nur um die 
mit der Auflage geforderte zeitliche Einschränkung der Aufstellung. Die Be-
schwerdegegnerin begründet die Auflage damit, dass die Beschwerdefüh-
rerin die auf Parzelle 3598 der Gemeinde X._____ erstellte Liegenschaft 
bis zum heutigen Tag nicht fertiggestellt habe, obwohl die Beschwerdefüh-
rerin verpflichtet gewesen wäre, die Baute bis Ende 2016 zu vollenden (Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 15 53 vom 7. Ja-
nuar 2016). Die Beschwerdegegnerin verweist damit auf das Verhalten der 
Beschwerdeführerin. Sie wolle mit der Auflage verhindern, dass über Jahre 
hinaus eine Baureklametafel bestehen bleibe, ohne dass die vorgesehene 
Baute erstellt werde. Dieses Argument ist persönlicher Natur und entspricht 
weder einem öffentlichen Interesse noch ist es zur Wahrung der Verkehrs-
sicherheit und für die Landschafts- und Ortsbildpflege geeignet. Folglich 
besteht weder ein Rechtfertigungsgrund für einen Eingriff in die Wirt-
schaftsfreiheit noch für einen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Be-
schwerdeführerin. 


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4.1.
In ihrer Beschwerde vom 19. Oktober 2018 bringt die Beschwerdeführerin 
vor, dass die Gemeinde X._____ keine Bewilligungspraxis vorweisen 
könne, wonach sie die Aufstellung der Baureklametafel an eine solche Auf-
lage knüpfe. Sie verlangt von der Gemeinde, falls sie eine gegenteilige Be-
willigungspraxis behaupte, den Nachweis hierfür zu erbringen durch Vor-
lage sämtlicher erteilter Bewilligungen für Baureklametafeln seit dem Jahr 
2012. Sollte dies nicht möglich sein, bedeute dies eine Verletzung der 
Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Mit der Auflage, dass die Beschwerdeführerin 
die Baureklametafel erst ab Baubeginn des Hauptbauvorhabens aufstellen 
dürfe, behandle die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin rechts-
ungleich gegenüber allen anderen Bauherrschaften. In der Stellungnahme 
vom 8. November 2018 hat die Beschwerdegegnerin keine weiteren Nach-
weise für eine solche Praxis beigebracht. 
4.2.
Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV liegt 
vor, wenn ein Rechtssatz Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger 
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er 
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrän-
gen, wenn also im wesentlichen Gleiches nicht nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich behandelt wird. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt einmal 
in der ungleichen Behandlung nämlicher Sachverhalte oder im Unterlassen 
von Differenzierungen, die sich aufgrund der Verhältnisse aufgedrängt hät-
ten (BGE 142 V 488 E.7.1).
4.3.
Aufgrund der fehlenden, gegenteiligen Praxisnachweise ist davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdegegnerin den nämlichen Sachverhalt der Auf-
stellung einer Baureklametafel im Falle der Beschwerdeführerin anders be-
handelt hat als bei anderen Bauherrschaften. Folglich hat die Beschwerde-
gegnerin mit der Auflage im Entscheid vom 20. September 2018 die 


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Rechtsgleichheit verletzt, weshalb auf die Prüfung der Verletzung des Will-
kürverbots verzichtet werden kann.
5.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 
Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; 
BR 801.100). Sie behauptet, die Beschwerdegegnerin sei ohne Grund von 
Art. 91 Abs. 1 KRG abgewichen. Gemäss Art. 90 Abs. 1 KRG sind Bewilli-
gungen mit den gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, 
Befristungen) zu verknüpfen, falls inhaltliche oder formale Mängel des Bau-
vorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können oder 
sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zu-
stands aufdrängen. Den Grund für eine solche Auflage findet die Beschwer-
degegnerin in Art. 44 des Baugesetzes der Gemeinde X._____ i.V.m. dem 
von der Gemeinde X._____ erlassenen Merkblatt. Darin seien die Baustel-
len- und Baureklametafeln zwar von der Grössenbeschränkung ausgenom-
men, jedoch mit einer zeitlichen Einschränkung versehen. Diese besage, 
dass Baureklametafeln nur während der Bauzeit erlaubt und nach dem 
Bauende zu entfernen seien. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass 
im Merkblatt "Reklamen" nur die zeitliche Beschränkung der Aufstellung 
von Baureklametafeln in Bezug auf deren Ende und nicht auf deren Beginn 
vermerkt sei.
5.2.
Art. 44 des Baugesetzes der Gemeinde X._____ wurde durch die Ge-
meinde X._____ mit dem Merkblatt "Reklamen" (Bg-act. 2) konkretisiert. 
Die Regelungen zu Baureklametafeln wurden wie folgt präzisiert:
"Baustellentafeln und Baureklamen sind bis Bauende erlaubt". 
Dieser Regelung ist keine zeitliche Einschränkung betreffend Baubeginn 
oder Aufstellung einer Baureklametafel zu entnehmen. Folglich kann offen 
bleiben, ob aus dem Baugesetz der Gemeinde X._____ eine zulässige De-


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legation zugunsten des Gemeindevorstandes X._____ zum Erlass eines 
konkretisierenden Merkblatts abgeleitet werden kann.
5.3.
Art. 91 KRG regelt den Baubeginn, das Erlöschen und die Bauvollendung 
eines Bauvorhabens. Abs. 1 besagt, dass Bauvorhaben begonnen werden 
dürfen, sobald die Baubewilligung schriftlich vorliegt. Vorbehalten bleiben 
anderslautende Anordnungen in einem Rechtsmittelverfahren. Abs. 2 des-
selben Artikels erläutert, dass Baubewilligungen und BAB-Bewilligungen 
erlöschen, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist seit zulässi-
gem Baubeginn begonnen worden ist und, dass Bauvorhaben innert zwei 
Jahren nach Baubeginn zu vollenden sind. 
 5.4.
Mit Art. 91 Abs. 1 KRG ist somit auch der Beginn der Baubewilligung gere-
gelt. Für die Erhaltung des rechtmässigen Zustandes ist daher keine Ne-
benbestimmung im Sinne einer Auflage, Bedingung oder Befristung not-
wendig (Art. 90 Abs. 1 KRG). Die Auflage im Entscheid vom 20. September 
2018 ist folglich für die Erhaltung des rechtmässigen Zustandes nicht not-
wendig und kann aufgehoben werden. Hingegen ist die Beschwerdeführe-
rin auf ihre Aussage in der Replik zu behaften, dass eine vor Baubeginn 
des Bauvorhabens aufgestellte Baureklametafel bei Nichtrealisierung des 
Bauvorhabens längstens ein Jahr, bzw. zwei Jahre bei Realisierung des 
Bauvorhabens bestehen könne. 
6.1.
Die Beschwerdegegnerin stellt in der Vernehmlassung vom 8. November 
2018 das folgende Eventualbegehren:
"Eventuell sei der Beschwerdeführerin zu gestatten, die beantragte Baureklame-
tafel frühestens zwei Monate vor Baubeginn zu erstellen. Sollte der Baubeginn 
nicht im gleichen Jahr indem die Baureklametafel aufgestellt wird erfolgen, ist die 
Baureklametafel wieder zu entfernen." 


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6.2
Gemäss Art. 55 Abs. 1 VRG kann die Vorinstanz den angefochtenen Ent-
scheid bis zur Urteilsfindung im Sinn der Anträge der beschwerdeführen-
den Partei abändern. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Ver-
nehmlassung einen Eventualantrag gestellt. Dieser findet im Gesetz keine 
Grundlage und ist – wie auch in der Vernehmlassung der Beschwerdegeg-
nerin ausgeführt – als Vergleichsvorschlag zu betrachten. Mangels An-
nahme durch die Beschwerdeführerin ist der Vergleichsvorschlag hinfällig.
7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Auflage im Ent-
scheid vom 20. September 2018 ungerechtfertigt ist, aufgehoben wird und 
durch eine neue Auflage (entsprechend Art. 91 Abs. 1 und 2 KRG) ersetzt 
wird.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin (½) sowie der Beschwerde-
gegnerin (½) aufzuerlegen.
9.
Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin - nach demselben Verteil- 
und Haftungsschlüssel wie für die Gerichtskosten - die Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG zudem für die notwendig verursachten Kosten 
angemessen zu entschädigen. Es kann dabei grundsätzlich auf die Hono-
rarnoten des Anwalts der Beschwerdeführerin vom 21. November 2018 
über Fr. 2'200 (bestehend aus: Zeit- und Arbeitsaufwand 10 Std. à Fr. 220.-
-/Std. [Fr. 2'200.--] zzgl. Kleinspesen [Fr. 66.--] sowie Mehrwertsteuer 
7.7 % [Fr. 174.50]), insgesamt Fr. 2'440.50 (inkl. MWST), abgestellt wer-
den. Die Beschwerdegegnerin hat der anwaltlich vertretenen und teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführerin folglich die Hälfte der Honorarnote als 
Parteientschädigung (= Fr. 1'220.25) zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:


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1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Auflage im Entscheid 
des Bauamts der Gemeinde X._____ vom 20. September 2018 wird wie 
folgt neu gefasst:
"Die Reklametafel darf frühestens gestellt werden, wenn die Baubewilligung für 
das Hauptbauvorhaben gültig vorliegt, folglich am 19. August 2018. Sie ist zu ent-
fernen, wenn das Hauptbauverfahren nicht binnen Jahresfrist seit dessen zuläs-
sigen Baubeginn, folglich nicht bis am 19. August 2019, begonnen worden ist oder 
wenn das Hauptbauvorhaben nicht innert zwei Jahren nach Baubeginn vollendet 
wird (Schlussabnahme durch das Bauamt)."
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr. 1‘302.--
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ (½) und zulasten der Gemeinde 
X._____ (½) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit insgesamt Fr. 1'220.25 (½ der Ho-
norarkosten) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]