gr_gerichte · A 2010 41 · 2010-11-12 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 10 41
4. Kammer 
URTEIL
vom 12. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer
1.
…, wohnhaft in …, betreuen als Pflegeeltern drei Pflegekinder, für welche sie 
eine jährliche Entschädigung von insgesamt Fr. 44'640.-- erhalten. In der 
Steuererklärung 2008 wurde dieser Betrag nicht als Einkommen deklariert. 
Die definitive Veranlagung für Bund, Kanton und Gemeinde erfolgte am 11. 
August 2009. Dabei wurde das Einkommen aus der Betreuung der drei 
Pflegekinder aufgerechnet. Zur Begründung wurde festgehalten, dass 
Personen, welche Kinder in selbständiger Erwerbstätigkeit betreuen, ihre 
Einnahmen, die Ausgaben, das Vermögen und die Schulden vollständig 
aufzuzeichnen hätten, was die Steuerpflichtigen trotz Aufforderung nicht 
getan hätten. Bei einer selbständigen Tätigkeit in Form einer Betreuung von 
bis zu drei Kindern könnten die Ausgaben mittels einer Pauschale in der Höhe 
von 50% der Einnahmen zum Abzug gebracht werden, wobei diesfalls die 
Aufzeichnungspflicht entfalle.
Gegen die Veranlagungsverfügungen reichten die Steuerpflichtigen am 28. 
August 2009 Einsprache ein. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass die 
Einkünfte der Ehefrau nicht berücksichtigt werden dürften. Einnahmen aus der 
Betreuung 
von 
Pflegekindern 
seien 
zudem 
als 
Einkommen 
aus 
unselbständiger, und nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. 
Ferner dürften die betreffenden Einnahmen solange nicht als Einkommen 
qualifiziert werden, als der Arbeitgeber keinen Lohnausweis ausfülle und 
keine Beiträge an die Vorsorgeeinrichtungen tätige.


Mit Abschreibungsverfügung vom 30. Oktober 2009 wurde die Einsprache 
abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, Erwerbseinkünfte seien 
unabhängig davon, ob sie aus selbständiger oder unselbständiger 
Erwerbstätigkeit stammen würden, steuerbar. Nicht relevant sei sodann, wer 
die Beiträge mit der AHV abrechne. Entscheidend sei lediglich, ob der 
Vermögenszufluss zu einer Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
geführt habe.
Nachdem die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 26. November 2009 an 
ihrer Einsprache und der dort aufgeführten Argumentation festgehalten 
hatten, stellte ihnen die Veranlagungsbehörde am 7. Mai 2010 unter teilweiser 
Gutheissung zwei Einspracheentscheide zu (zum einen betreffend Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuer 2008, zum andern betreffend direkte 
Bundessteuer 2008). Sie führte aus, dass Pflegegelder aus der Betreuung 
fremder Kinder in dem Umfang steuerbares Einkommen darstellen würden, 
als sie die Aufwendungen für den Unterhalt der Pflegekinder übersteigen 
würden. Ein blosser Ersatz der Unkosten stelle mithin kein steuerbares 
Einkommen dar. Vergütungen über Fr. 1'200.-- pro Jahr müssten mittels 
Lohnausweis deklariert werden. Ein solcher sei vorliegend nicht ausgestellt 
worden. Vorliegend rechtfertige es sich in Gutheissung der Einsprache in 
diesem Punkt, die Erwerbstätigkeit als unselbständig zu qualifizieren; die 
selbe Qualifikation habe auch die Sozialversicherungsanstalt Graubünden 
vorgenommen. Die Kosten zur Deckung der Aufwendungen, die bei der 
Kinderbetreuung im eigenen Haus anfallen würden, könnten effektiv zum 
Abzug 
gebracht 
werden, 
wobei 
deren 
Höhe 
mittels 
Buchhaltung 
nachzuweisen 
sei. 
Anstelle 
derselben 
könne 
auch 
eine 
Berufskostenpauschale geltend gemacht werden. Weil die Steuerpflichtigen 
noch nie Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet hätten, könnten diese 
auch nicht als Abzug berücksichtigt werden. 
2.
Dagegen reichten … am 31. Mai 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheides 
betreffend Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2008. Ferner verlangten 
sie eine Anpassung der Praxisfestlegung zu Art. 17 StG sowie eine 


einheitliche Regelung betreffend Besteuerung der „kleinen Anerkennung“. 
Seit 2002 würden sie Pflegekinder betreuen. Zu jenem Zeitpunkt sei die dafür 
ausgerichtete symbolische Entschädigung noch als steuerlich nicht relevant 
qualifiziert und bis ins 2006 auch nicht besteuert worden. Erst im Steuerjahr 
2006 seien 50% der Pflegeentschädigungen als Einkommen der Ehefrau 
veranschlagt worden. Einspracheweise sei dieser Betrag dann von Fr. 
22'000.-- auf Fr. 11'000.-- reduziert und von ihnen akzeptiert worden. Einen 
Lohnausweis dafür hätten sie aber nie erhalten. Erst in der Praxisfestlegung 
zu Art. 17 StG sei nun festgelegt worden, dass Einkünfte aus Kinderbetreuung 
über Fr. 1'200.-- mittels Lohnausweis zu deklarieren seien. Mit der 
Überlegung, dass ihnen zum Zeitpunkt als die Steuererklärungen 2006 - 2010 
eingereicht hätten werden müssen, seitens des Kantons keine Lohnausweise 
ausgestellt worden seien, weiteten sie ihre Rechtsbegehren insofern aus, als 
sie generell den Verzicht auf eine steuerliche Belastung der kleinen 
Anerkennung (= Entschädigung für die Pflege der Pflegekinder) für die 
Steuerperioden 2006 - 2009 verlangten. Sodann sei der Kanton durch das 
Gericht ab 1. Januar 2010 zur Ausstellung von Lohnausweisen für 
Pflegeeltern, zur Anmeldung derselben bei der Sozialversicherungsanstalt 
Graubünden sowie zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge zu verpflichten.
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte unter ausführlicher Darstellung 
der bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden 
Überlegungen die Abweisung der Beschwerde. 
4.
Replicando wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sie im Vergleich zu 
den von der Regierung festgelegten Maximalansätzen für professionelle 
Tages-, Familien- und Heimpflege lediglich mit Minimalansätzen entschädigt 
würden. Mit einer detaillierten Auflistung untermauerten sie ihre Darstellung, 
dass sie als Pflegeeltern direkt und für die Pflegekinder indirekt Ausgaben für 
alles Mögliche gehabt hätten. Eine detaillierte Aufzeichnung mit Belegen sei 
aber unzumutbar. Ferner wiesen sie darauf hin, dass für zwei der drei 
Pflegeverhältnisse zwischenzeitlich Lohnausweise für die Jahre 2004 - 2009 
ausgestellt und AHV/IV/EO/ALV-Arbeitnehmerbeiträge in Rechnung (2004 - 
2007: je Fr. 860.30; 2008: Fr. 906.05 sowie 2009: Fr. 919.10) gestellt worden 


seien, welche in der Steuerveranlagung berücksichtigt werden müssten. Die 
von der Steuerverwaltung angewandte Pauschallösung sei ihres Erachtens 
alles andere als grosszügig und die steuerliche Praxis betreffend Pflegegelder 
müsse sofort angepasst werden, da Pflegeeltern nicht als selbständig 
Erwerbende zu qualifizieren seien.
5.
In ihrer Duplik hielt die kantonale Steuerverwaltung an ihren Anträgen und 
Begründungen fest. Mit Blick auf die nachträglich in Rechnung gestellten 
Arbeitnehmerbeiträge anerkannte sie den für das Steuerjahr 2008 bezahlten 
Beitrag von Fr. 906.05, so dass gerundet ein steuerbares Nettoeinkommen 
von Fr. 19'000.-- resultierte. 
6.
In ihrer Triplik errechneten die Beschwerdeführer unter Abzug diverser 
Spesen ein steuerbares Einkommen von Fr. 3'000.--. Die Steuerverwaltung 
verzichtete unter Verweis auf ihre ausführlichen Darlegungen in der 
Vernehmlassung und der Duplik sowie auf die dort gestellten Rechtsbegehren 
auf das Einreichen einer ausführlichen Quadruplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bilden die Einspracheentscheide betreffend „Kantons-, 
Gemeinde- 
und 
Kirchensteuern 
2008“ 
sowie 
betreffend 
„Direkte 
Bundessteuer 2008“, beide vom 7. Mai 2010, mit welchen den 
Beschwerdeführern für die Betreuung der drei bei ihnen platzierten 
Pflegekinder für das Steuerjahr 2008 ein steuerbares Einkommen aus 
unselbständiger Tätigkeit von Fr. 20'000.-- angerechnet worden ist. Streitig 
und zu prüfen ist, ob die umschriebene Veranlagung der Pflegeeinkünfte als 
steuerbares Einkommen im Steuerjahr 2008 korrekt erfolgt ist.


2. a)
Soweit die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde sinngemäss auch gerade 
noch eine Anpassung der Steuerveranlagungen für die Steuerjahre 2004 - 
2007 und 2009 verlangen, kann mangels Anfechtungsobjekt darauf nicht 
eingetreten werden.
b)
Ebenso nicht eingetreten werden kann sodann auf ihre diversen Anträge und 
Begehren, mit welchen sie gerichtliche Anweisungen an kantonale Stellen und 
Behörden (Verpflichtung des Kantons Graubünden zum Ausstellen von 
Lohnausweisen, 
zur 
Anmeldung 
der 
Beschwerdeführer 
bei 
der 
Sozialversicherungsanstalt sowie zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge; 
Anpassung der Praxisfestlegung zu Art. 17 StG) verlangen, da das Gericht 
dafür nicht zuständig ist.
c)
Nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin 
bereits 
in 
den 
angefochtenen 
Einspracheentscheiden dem Anliegen der Beschwerdeführer, Pflegeeltern 
seien nicht als selbständig, sondern als unselbständig Erwerbende zu 
qualifizieren, entsprochen und ihre Tätigkeit im Steuerjahr 2008 entsprechend 
als unselbständig erwerbend qualifiziert hat, besteht im vorliegenden 
Verfahren mangels Beschwer kein Anlass mehr, auf die in der Replik erneut 
vorgebrachte Rüge einzutreten. 
d)
Sodann ist im vorliegenden Verfahren davon Vormerk zu nehmen, dass die 
den 
Beschwerdeführern 
nachträglich 
in 
Rechnung 
gestellten 
AHV/IV/EO/ALV-Arbeitnehmerbeiträge für aus den Pflegeeinkünften von zwei 
der drei Pflegekinder, soweit diese das Steuerjahr 2008 beschlagen (Fr. 
906.05), seitens der Beschwerdegegnerin als abzugsfähig im Pauschalbetrag 
von Fr. 1'000.-- anerkannt worden sind. Das steuerbare Einkommen wurde 
entsprechend auf Fr. 19'000.-- reduziert. Insofern wird die Beschwerde 
zufolge Anerkennung gegenstandslos. 
3. a)
Gemäss Art. 17 StG und Art. 17 DBG sind alle einem Steuerpflichtigen aus 
unselbständiger Erwerbstätigkeit zugeflossenen Einkünfte, mit Einschluss der 
Nebeneinkünfte für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- 
und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und 


andere 
geldwerten 
Vorteile 
steuerbar. 
Vergütungen, 
die 
einer 
steuerpflichtigen Person für die Betreuung von Pflegekindern zufliessen, 
stellen in dem Umfang steuerbare Einkünfte dar, als sie die Aufwendungen 
für den Unterhalt der Pflegekinder (Unterkunft, Verpflegung, Nebenkosten) 
übersteigen; in diesem Umfang entsteht kein steuerbares Einkommen. In der 
von der Beschwerdegegnerin zu Art. 17 StG verfassten Praxisfestlegung wird 
sodann verlangt, dass Vergütungen über Fr. 1'200 pro Jahr mittels 
Lohnausweis zu deklarieren sind, wobei darin sämtliche Entschädigungen 
aufzuführen sind. Aufgrund des generell im Steuerrecht geltenden 
Nettoprinzips, das bezweckt, dass das Erwerbseinkommen nur soweit 
besteuert wird, als es für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zur 
Verfügung steht (Reich, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Band I/1, 2. Aufl., 
Basel/Genf/München 2002, Art. 9 N 4 ff.), sind zur Ermittlung des 
Reineinkommens von den gesamten steuerbaren Einkünften die zusätzlichen 
aus der Pflegekinderbetreuung resultierenden Aufwendungen (bspw. 
Wohnkosten, Nahrungsmittel), sowie die in Art. 31 Abs. 1 lit. c StG und Art. 
26 Abs. 2 DBG aufgeführten übrigen Berufskosten abzuziehen. Sowohl der 
Bund als auch die Kantone haben diesbezüglich Pauschalansätze festgelegt. 
Macht der Steuerpflichtige Abzüge geltend, die über den Pauschalansätzen 
liegen, hat er bezüglich dieser Kosten einen Nachweis zu erbringen bzw. 
diese belegmässig auszuweisen (StR 50 [1995] 348). Anstelle eines 
belegmässigen Nachweises können die Berufskosten auch mittels Pauschale 
geltend gemacht werden. Diese wurde von der Steuerverwaltung auf 50% der 
Gesamtentschädigung festgelegt; d.h. die Hälfte der einer steuerpflichtigen 
Person aus der Pflegekinderbetreuung zugeflossenen Einkünfte gilt als 
steuerpflichtiger Lohnanteil; die andere Hälfte ist abzugsberechtigt, mithin 
steuerfrei. Abzugsberechtigt sind sodann noch die übrigen Berufsauslagen 
(Pauschale gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 2 DBG). Abgesehen 
von den sodann allgemein abzugsfähigen Sozialversicherungsbeiträgen (Art. 
36 lit. d StG, Art. 33 lit. d DBG) und BVG-Beiträgen (Art. 36 lit. e StG, Art. 33 
lit. d DBG), welche nachzuweisen sind, gelten sämtliche anderen Kosten als 
mit der Pauschallösung abgegolten. 


b)
Vorliegend ist unbestritten geblieben, dass den Beschwerdeführern im Jahr 
2008 aus den mittels Pflegevertrag geregelten Pflegeverhältnissen 
Entschädigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 44'640.-- zugeflossen sind. 
Gemäss der erwähnten Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung 
können von diesem Betrag entweder die vollständig und lückenlos 
nachgewiesenen Auslagen für die Pflegekinder, oder ein Pauschalbetrag 
(50% der Gesamtentschädigung) in Abzug gebracht werden. Diese 
Festlegungen (vollständiger Nachweis oder Pauschalabzug) entspricht im 
Lichte des oben Ausgeführten den üblichen beweisrechtlichen Regeln im 
Steuerrecht. Der ermessensweise festgesetzte Pauschalabzug von 50% trägt 
den Erfordernissen der Steuerpflichtigen hinreichend Rechnung und es sind 
denn auch keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche eine Abänderung des 
Pauschalabzuges rechtfertigen würden. Dies umso weniger, als es die 
Steuerpflichtigen selbst in der Hand haben, mittels Belegen und lückenlosen 
Nachweisen im Einzelfall höhere Abzüge geltend zu machen. Was die 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang dagegen unter Hinweis auf 
ändernde einzelne kleinere und grössere Ausgabeposten und mittels 
Auflistung in ihren Eingaben vorbringen, vermag ihnen nicht weiterzuhelfen. 
Dies deshalb, weil es den entsprechenden Auslagen am Erfordernis des 
lückenlosen und vollständigen Nachweises mangelt, weshalb sie denn auch 
ohne weiteres als im Pauschalabzug enthalten zu gelten haben. 
Nachdem 
die 
von 
den 
Beschwerdeführern 
für’s 
2008 
bezahlten 
Sozialversicherungsbeiträge seitens der Beschwerdegegnerin mit Fr. 1’000.-
- im vorliegenden Verfahren nachträglich akzeptiert worden sind, zeigt die 
Steuerberechnung 2008 folgendes Bild:
Gesamtentschädigung
Fr. 
44'640.--
./. 50% Unkostenpauschale
Fr.
22'320.--
Steuerpflichtiger Lohnanteil
Fr.
22'320.--
./. Beiträge nach Art. 36 StG/33 DBG
Fr.
 1'000.--
Unter 
Berücksichtigung 
des 
sodann 
zu 
gewährenden 
allgemeinen 
Pauschalabzuges (Art. 31 Abs. 1 lit. c StG: Fr. 2'232.--; Art. 26 Abs. 1 lit. c 
DBG) resultiert diesbezüglich ein (gerundetes) steuerbares Nettoeinkommen 


von Fr. 19'000.-- (sowohl hinsichtlich der Kantons-, Gemeinde- und 
Kirchensteuern, als auch hinsichtlich der Direkten Bundessteuer). 
c)
Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen, soweit auf sie überhaupt 
eingetreten werden kann und sie nicht zufolge Anerkennung gegenstandslos 
geworden ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer. Der Beschwerdegegnerin, welche in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 
78 Abs. 2 VRG)
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann 
und sie nicht zufolge Anerkennung gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
1'284.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.