gr_gerichte · S 2016 36 · 2016-05-31 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 36
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Stecher
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 31. Mai 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ war zuletzt als Sachbearbeiterin bei der Firma B._____ AG in
X._____ tätig. Diese Stelle kündigte sie am 26. Juli 2015 zum 31. Oktober
2015 und beantragte ab dem 21. Dezember 2015 Arbeitslosenentschädi-
gung.
2.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 lehnte die Arbeitslosenkasse
Graubünden die Anspruchsberechtigung von A._____ wegen Nichterfül-
lung der Beitragszeit ab.
3.
Am 27. Januar 2016 erhob A._____ Einsprache gegen die erwähnte Ver-
fügung und beantragte sinngemäss deren Aufhebung bzw. die Ge-
währung eines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung.
4.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 forderte das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ auf, mittels Bestätigung ih-
rer Pensionskasse bis zum 11. März 2016 nachzuweisen, dass es in ih-
rem Fall ausgeschlossen gewesen sei, eine zeitverschobene Rente zu
beziehen und dass diese Möglichkeit auch zum heutigen Zeitpunkt aus-
geschlossen sei. Innert Frist ging die Austrittsmeldung der Pensionskasse
der B._____ AG vom 30. Oktober 2015 sowie ein Schreiben der Firma
B._____ AG vom 24. August 2015 mit Informationen zum Austritt von
A._____ per 31. Oktober 2015 beim KIGA ein.
5.
Mit Entscheid vom 8. März 2016 wies das KIGA die Einsprache von
A._____ ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass aufgrund der
Kündigung von A._____ von einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung
auszugehen sei, bei welcher nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
bestehe, wenn nach erfolgter Pensionierung während mindestens 12 Mo-
naten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden sei. Eine
entsprechende Beschäftigung nach der Pensionierung sei aber weder

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behauptet noch ersichtlich, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld
abzulehnen sei.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 9. März 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Zur Begründung – gleichlautend wie in ihrer
Einsprache – hielt sie fest, dass sie zur Zeit noch keine AHV-Rente erhal-
te sondern lediglich eine Rente aus der Pensionskasse von CHF 364.80
pro Monat. Beim Austritt aus der Firma ihrer ehemaligen Arbeitgeberin
habe sie bloss über zwei Möglichkeiten verfügt: entweder die Auszahlung
des gesamten Pensionskassenguthabens oder den Bezug in Form einer
verkürzten Rente ab sofort. Wenn sie das Geld auf ein Stillhaltekonto bei
ihrer Bank eingezahlt und keinen Job mehr gefunden hätte, hätte sie das
Geld nur noch in bar beziehen können. Also habe sie sich für eine Rente
entschieden. Sie gab schliesslich an, dass sie zwar ihre Stelle freiwillig
gekündigt habe. Dies sei aber vor allem aus gesundheitlichen Gründen
erfolgt.
7.
Am 18. März 2015 reichte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner)
seine Stellungnahme ein, worin die Abweisung der Beschwerde beantragt
und die Begründung im Einspracheentscheid bestätigt wurde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in
Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes

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über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons erhoben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Be-
schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin
Wohnsitz in Y._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs.
2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt bildet hier der Einspracheentscheid vom 8. März 2016.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin, nachdem sie ihre
Arbeitsstelle gekündigt hat, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung hat oder nicht.
3. a)
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben Versicherte, die u.a. die
Beitragszeit erfüllt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit
sind (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Für die Erfüllung der Beitragszeit gilt
gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine 2-jährige Rahmenfrist. Die Frist beginnt
zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle Anspruchsvoraussetzungen für
einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art.
13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser Rahmenfrist während mindestens 12
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn eine
Versicherte die nötige Beitragszeit nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob sie allen-
falls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Dies sind gemäss Art.
14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb der Rahmenfrist während
insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen
und die Beitragszeit unter anderem wegen Unfall, Krankheit oder

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Schulausbildung etc. nicht erfüllen konnten (lit. a und b). Sind die Voraus-
setzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG oder jene von Art. 14 Abs. 1 lit. a
und b AVIG erfüllt, hat die Versicherte, unter Vorbehalt der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
b)
Wie die Beschwerdeführerin selber angibt, bezieht sie eine monatliche
Rente aus der Pensionskasse von Fr. 364.80. Dabei handelt es sich um
eine Altersleistung (vgl. Rentenmeldung der Pensionskasse der vormali-
gen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 3. Dezember 2015 [Akten
des Beschwerdegegners {Bg-act.} 14]). Angesichts des Bezugs dieser Al-
tersleistung vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters (vorliegend
des 64. Altersjahres, vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) gilt die
1953 geborene Beschwerdeführerin als vorzeitig pensionierte Person. Bei
vorzeitig pensionierten Personen ist der gleichzeitige Bezug von Taggel-
dern der Arbeitslosenversicherung und Pensionskassenleistungen nicht
verboten, es soll aber der ungerechtfertigte Bezug verhindert werden (vgl.
KUPFER BUCHER, Fokus Arbeitslosenversicherung, Basel 2015, S. 93). Um
den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der be-
ruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern,
kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen
Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach
Artikel 21 Abs. 1 AHVG pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeit-
nehmer tätig sein wollen (Art. 13 Abs. 3 AVIG). Dementsprechend
schreibt Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) vor,
dass versicherten Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der
AHV pensioniert worden sind, grundsätzlich nur jene beitragspflichtige
Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pen-
sionierung ausgeübt haben. Damit soll vermieden werden, dass Kündi-
gungen erfolgen (vorzeitiger freiwilliger Altersrücktritt), um neben der Al-

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tersleistung aus der beruflichen Vorsorge noch Arbeitslosenentschädi-
gung zu beziehen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV ist die Anrechnung
der Beitragszeit vor Erreichung des AHV-Rentenalters aber zulässig,
wenn die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund
von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzei-
tig pensioniert worden ist. Ausserdem muss kumulativ Abs. 2 lit. b von Art.
12 AVIV erfüllt sein: Die versicherte Person darf nur einen Anspruch auf
Altersleistungen erwerben, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr
nach Artikel 22 AVIG zustünde (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 93). Die
Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV kommt jedoch nur für
Personen in Frage, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, dies aber
nicht tun können, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden
oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen
Vorsorge ausscheiden müssen (KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER
[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, Art. 13 S. 54 m.w.H.).
Entscheidende Kriterien für die Anwendung dieser besonderen Beitrags-
zeitregelung sind somit die Freiwilligkeit des vorzeitigen Altersrücktrittes
und der damit verbundene Bezug von Altersleistungen der beruflichen
Vorsorge. Freiwilligkeit ist dann anzunehmen, wenn die versicherte Per-
son ihr Arbeitsverhältnis selbst auflöst und eine Altersleistung der berufli-
chen Vorsorge bezieht. Eine versicherte Person, die ihr Arbeitsverhältnis
selbst auflöst und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge in Form ei-
ner Rente oder Kapitalabfindung bezieht, hat nur Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung, wenn sie nach ihrer Pensionierung während mindes-
tens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübt (vgl. Rz.
B174 und B175 der Praxis über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-
Praxis ALE] vom Oktober 2012, herausgegeben vom Staatssekretariat für
Wirtschaft [SECO]).

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c)
Dass die Kündigung der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2015 (Bg-act.
5) – wie in deren Beschwerde angegeben – aus gesundheitlichen Grün-
den erfolgte (vgl. auch Antrag auf Arbeitslosentschädigung [Bg-act. 6],
worin als Kündigungsgründe Stress und ein schlechtes Arbeitsklima an-
geführt wurden), reicht nicht aus, um die Anwendung der oben erwähnten
Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV zu bejahen (vgl. KUPFER
BUCHER, a.a.O., S. 93; AVIG-Praxis ALE, Rz. B175). Entscheidend ist hier
nämlich, dass die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis selbst auflös-
te und die vorzeitige Pensionierung somit nicht aufgrund objektiver, aus-
serhalb ihrer Person liegender Umstände, sondern freiwillig erfolgte (vgl.
KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER, a.a.O., S. 55). Demnach liegen die
Anspruchsvoraussetzungen von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht vor. Zudem
wird weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, noch befinden
sich in den Akten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin aufgrund
von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzei-
tig pensioniert wurde, weshalb die allgemeine Regelung gilt, dass nur je-
ne beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die
die Beschwerdeführerin nach der Pensionierung ausgeübt hat (Art. 12
Abs. 1 AVIV). Da die Beschwerdeführerin – wie aus der durch diese nicht
bestrittenen Aktenlage ersichtlich – nach Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, kann keine Bei-
tragszeit angerechnet werden, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosen-
taggeld besteht. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich da-
mit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keinen Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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