gr_gerichte · ZK1 2010 25 · 2010-06-04 · de

Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 4. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 25
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 21. April 2010, 
mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 11. Mai 2010, in die 
Vernehmlassung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 18. Mai 2010 
samt mitgereichten Akten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass sich Y. vor Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein gegen die Ernennung 
eines Beistandes für ihren Sohn A. wehrte, 
–
dass in dieses Verfahren auch X. als Kindsvater einbezogen wurde, 
–
dass dieser am 26. Januar 2010 dem Bezirksgerichtspräsidenten ein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 
stellte, welches am 26. Februar 2010 gutgeheissen wurde,
–
dass Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
bestimmt wurde,
–
dass das Hauptverfahren mit Urteil vom 3. Februar 2010, mitgeteilt am 26. 
Februar 2010, abgeschlossen wurde, indem die Einsprache von Y. 
abgewiesen, ihr die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein 
auferlegt und sie gleichzeitig verpflichtet wurde, X. eine aussergerichtliche 
Entschädigung von Fr. 1'200.-- einschliesslich MWSt zu bezahlen, 
–
dass Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi am 12. März 2010 dem 
Bezirksgerichtspräsidenten seine Honorarnote über insgesamt Fr. 1'662.40 
zur Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
einreichte und im Begleitschreiben festhielt, die im Hauptverfahren 
zugesprochene Parteientschädigung sei uneinbringlich, weil Y. diese 
Forderung mit ausstehenden Unterhaltsbeiträgen des X. zur Verrechnung 
gebracht habe, was mit Schreiben des Rechtsvertreters von Y. vom 10. März 
2010 bestätigt wurde, 
–
dass der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein mit Verfügung vom 21. April 
2010 die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von X. auf Fr. 
1'200.-- einschliesslich MWSt festsetzte und in Ziffer 2 des Dispositivs 
verfügte, bei rechtsgenüglich nachgewiesener Uneinbringlichkeit werde neu 
verfügt und das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden zur 
Auszahlung angewiesen,
–
dass zur Begründung insbesondere ausgeführt wurde, die „unentgeltliche 
Rechtspflege“ (gemeint wohl die Entschädigung des unentgeltlichen 
Rechtsvertreters) 
könne 
nur 
im 
Umfange 
der 
im 
Hauptverfahren 


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zugesprochenen aussergerichtlichen Entschädigung gutgeheissen werden 
und nur für den Fall, dass dieser Betrag bei Y. uneinbringlich sei; 
–
dass diese Ausführungen so nicht haltbar sind, 
–
dass die Höhe der im Hauptverfahren der mit unentgeltlicher Rechtspflege 
prozessierenden Partei zugesprochenen aussergerichtlicher Entschädigung in 
keinem direkten Zusammenhang mit der Festsetzung der Entschädigung des 
unentgeltlichen Rechtsvertreters steht, 
–
dass insbesondere der für die Festsetzung der Entschädigung im Verfahren 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege zuständige Richter nicht an die im 
Hauptverfahren zugesprochene aussergerichtliche Entschädigung gebunden 
ist, 
–
dass die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die ganz 
oder teilweise obsiegende Partei im Hauptverfahren nach anderen Kriterien 
erfolgt als im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
–
dass sich diese in aller Regel in der Höhe des Stundenansatzes, 
möglicherweise bei der zeitlichen Eingrenzung des zu entschädigenden 
Aufwandes und der anspruchsberechtigten Person unterscheiden, 
–
dass die aussergerichtliche Entschädigung im Hauptverfahren grundsätzlich 
der Partei selbst zu steht, während im Verfahren betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege der eingesetzte Rechtsvertreter anspruchsberechtigt ist, weil er 
durch 
die 
Bewilligung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
in 
ein 
Sonderstatusverhältnis zum Staat tritt, 
–
dass 
somit 
die 
Entschädigung 
des 
unentgeltlichen 
Rechtsvertreters 
unabhängig von der allenfalls im Hauptverfahren bereits zugesprochenen 
aussergerichtlichen Entschädigung festzusetzen ist,
–
dass die Folge, das allenfalls im Festsetzungsverfahren eine höhere 
Entschädigung festgesetzt werden muss als im Hauptverfahren nur durch 
Einholung und Prüfung der Honorarnote des betreffenden Rechtsvertreters im 
Hauptverfahren vermieden werden kann, 
–
dass der für die Festsetzung der Entschädigung im Verfahren betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege zuständige Richter somit nicht einfach auf die 
zugesprochene Entschädigung im Hauptverfahren verweisen kann, sondern 


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die 
im 
Festsetzungsverfahren 
eingereichte 
Honorarnote 
auf 
ihre 
Angemessenheit zu prüfen hat und jene Entschädigung festzulegen hat, 
welche in diesem Prüfungsverfahren resultiert,
–
dass 
der 
Vorderrichter 
im 
Festsetzungsverfahren 
die 
eingereichte 
Honorarnote nicht weiter geprüft hat, 
–
dass bereits aus diesen Gründen die Verfügung aufzuheben ist und der 
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein anzuweisen ist, diese Prüfung im Sinne 
der Erwägungen vorzunehmen,
–
dass im weiteren darauf hinzuweisen ist, dass praxisgemäss im Rahmen des 
Verfahrens betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen 
Rechtsvertreters zu prüfen ist, ob eine allenfalls im Hauptverfahren 
zugesprochene aussergerichtliche Entschädigung uneinbringlich ist und es 
nicht angeht, in der entsprechenden Verfügung die Entschädigung 
festzusetzen und erst dann die Zahlung durch den Kostenträger vom 
Nachweis der Uneinbringlichkeit abhängig zu machen, 
–
dass der unentgeltliche Rechtsvertreter mit der Einreichung seiner 
Honorarnote 
durch 
Beilage 
eines 
entsprechenden 
Schreibens 
des 
Gegenanwalts darauf hingewiesen hat, dass die im Hauptverfahren 
zugesprochene 
aussergerichtliche 
Entschädigung 
mit 
ausstehenden 
Unterhaltsbeiträgen verrechnet worden sei,
–
dass die aussergerichtliche Entschädigung im Hauptverfahren X. selbst 
zugesprochen wurde, so dass diese Forderung von Y. ohne weiteres mit einer 
eigenen Forderung gegenüber X. verrechnet werden konnte,
–
dass die Ausgewiesenheit dieser Verrechnungsforderung (ausstehende 
Unterhaltsbeiträge) 
durch 
den 
Rechtsöffnungsentscheid 
des 
Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 16. Dezember 2009 und Akten 
einer Strafuntersuchung betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
ohne weiteres glaubhaft gemacht wurde, 
–
dass der Umstand der Verrechnung die Forderung des X. (aussergerichtliche 
Entschädigung) untergehen liess, so dass sie für seinen unentgeltlichen 
Rechtsvertreter uneinbringlich wurde, 


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–
dass unter diesen Umständen der Hinweis des Bezirksgerichtspräsidenten, 
dass mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtsausschusses 
Hinterrhein vom 3. Februar 2010 ein Rechtsöffnungstitel vorliege, nichts nützt, 
–
dass der Bezirksgerichtspräsident somit noch die Ausgewiesenheit der 
Honorarnote des unentgeltlichen Rechtsvertreters zu prüfen hat, 
–
dass dabei insbesondere auch zu prüfen ist, ob der gesamte geltend 
gemachte Aufwand in die Zeit nach Stellung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege fällt bzw. ob es Gründe gibt, auch jenen Aufwand anzuerkennen, 
welcher bereits vor Gesuchstellung angefallen ist, 
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
des 
Kantons 
Graubünden 
gehen, 
welcher 
den 
Beschwerdeführer 
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in 
einzelrichterliche Kompetenz ergeht,


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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den 
Bezirksgerichtspräsidenten 
Hinterrhein 
zur 
neuen 
Entscheidung 
zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- zuzüglich 
Schreibgebühr von Fr. 96.--, gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, 
welcher 
dem 
Beschwerdeführer 
aussergerichtlich 
mit 
Fr. 
1'596.-- 
(einschliesslich MWSt) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: