gr_gerichte · U 2012 4 · 2012-03-06 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

amtliche Schätzung | amtliche Bewertung

U 12 4
4. Kammer
URTEIL
vom 6. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend amtliche Schätzung
1.
Die Liegenschaft Plan-Parzelle Nr. 96-5364 in … (In der …) ist mit einem Stall
mit Ferienwohnung überbaut und steht je zur Hälfte im Miteigentum von …
und der Erbengemeinschaft … bestehend aus den fünf Erben …, …, …, …
und ... Im Zuge gemeindeweiser Revisionsschätzungen in … wurde das
erwähnte Grundstück am 4. Oktober 2011 vom kantonalen Schätzungsbezirk
3 neu geschätzt. Da nach Angaben der Eigentümer keine baulichen
Veränderungen oder Investitionen seit der letzten Schätzung im Jahre 1994
auf Plan-Parzelle Nr. 96-5364 getätigt worden waren, verzichteten die
amtlichen Schätzer auf eine Besichtigung des Grundstücks.
2.
Am 18. Oktober 2011 wurde den Eigentümern die neue Schätzung eröffnet.
Dagegen erhoben … und … am 17. November 2011 gemeinsam Einsprache
(recte: Beschwerde) beim Amt für Schätzungswesen Graubünden (ASW).
Dabei machten sie unter anderem geltend, dass die Schätzung das ganze
Gebäude als Ferienwohnung erfasse, in Tat und Wahrheit aber nur das
Erdgeschoss zu Ferienzwecken bewohnt werde. Entsprechend falle der
Neuwert der Liegenschaft in der Schätzung zu hoch aus. Auch seien in der
Schätzung 700 m2 ausgeschiedenes Bauland aufgeführt, jedoch stünden
ihnen lediglich der Ausbau des Erdgeschosses mit rund 64 m2 Wohnfläche
zu, was bei einer Ausnützungsziffer von 0.3 eine Baulandfläche von ca. 215
m2 ergebe. Mit Schreiben vom 21. November 2011 teilte das ASW … mit,
dass seine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht genüge. Erben
könnten nur gemeinsam über die Rechte der Erbschaft verfügen. Zur

Überprüfung der Beschwerdelegitimation bedürfe es der Vollmachten aller
Erben und der Erbbescheinigung. Die Nachbesserung der Beschwerde sei bis
am 6. Dezember 2011 einzureichen, ansonsten nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden könne. Innert dieser Frist reichte … die geforderten
Unterlagen nicht nach. Das ASW erliess in der Folge am 14. Dezember 2011
eine Abschreibungsverfügung. Hierzu hielt es fest, dass die Frist zur
Nachbesserung der Beschwerdeeingabe unbenutzt abgelaufen sei. Aufgrund
der fehlenden Legitimation könne die Beschwerde nicht weiter bearbeitet
werden. Die Beschwerde sei deshalb gegenstandslos geworden.
3.
Am
10.
Januar
2012
erhoben
…
und
…
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht.
Die
Beschwerdeführer
stellten
sinngemäss
das
Rechtsbegehren, dass das ASW zu verpflichten sei, zumindest auf die
Beschwerde von … einzutreten, da er eine separate Rechnung erhalten habe
und als Alleineigentümer seines Anteils zur Beschwerdeerhebung legitimiert
sei.
Hingegen
werde
Verständnis
dafür
gezeigt,
dass
bei
der
Erbengemeinschaft aus formellen Gründen nicht eingetreten worden sei.
Jedoch sei es ethisch, moralisch in einem Rechtsstaat nicht zu schützen,
wenn eine staatliche Stelle offensichtliche Fehler in ihren Berechnungen nicht
korrigiere. Der Staat kassiere schliesslich widerrechtlich zu hohe Steuern.
4.
In seiner Vernehmlassung beantragte das ASW die Abweisung der
Beschwerde. Gemäss den Eigentümern seien seit der letzten amtlichen
Schätzung vom 17. Februar 1994 keine Investitionen und baulichen
Veränderungen am baulichen Objekt mehr vorgenommen worden. Die
Beschwerde an das Amt habe die eröffneten neuen Neu-, Zeit- und
Ertragswerte sowie die Berechnung und Aufteilung des Landwertes betroffen.
Das fragliche Grundstück befinde sich im Miteigentum je zur Hälfte der Erben
… (bestehend aus fünf Erben) und … Diese Miteigentumsanteile seien im
Grundbuch nicht verselbständigt. Dabei handle es sich um Gesamteigentum,
worüber alle Erben nur gemeinsam verfügen könnten. Der Beschwerdeführer
hätte trotz Aufforderung und Androhung die Zustimmung aller Erben nicht
rechzeitig beigebracht. Im Übrigen bedürften sowohl das Schätzungsgesuch
als auch die nachfolgenden Schätzungsanfechtungen der Zustimmung der

Mehrheit aller Miteigentümer und des grösseren Teils der Sache, was jedoch
… allein nicht innehabe bzw. ihm nicht allein zustehe. Auf die Beschwerde sei
das ASW demnach zu Recht nicht eingetreten. Schliesslich habe eine
Überprüfung der Schätzungseröffnung ergeben, dass auch materiell keine
offensichtlichen Fehler vorliegen würden.
Eine freigestellte weitere Stellungnahme wurde dem Gericht nicht eingereicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist vorliegend, ob zu Recht nicht auf die erstinstanzliche Beschwerde
der Beschwerdeführer eingetreten wurde bzw. ob das ASW die Beschwerde
zu Recht abgeschrieben hat. Noch eher als die Beschwerdebefugnis ist
vorliegend die Sachlegitimation der Beschwerdeführer kritisch zu überprüfen.
So ist nämlich die hier entscheidende Frage der Aktivlegitimation der
Beschwerdeführer keine Frage des Prozessrechts (Prozessvoraussetzung),
sondern eine Frage des materiellen Rechts (Sachlegitimation). Die
Prozessvoraussetzungen geben grundsätzlich zu keinen Bemerkungen
Anlass, auf die Beschwerde ist deshalb vorliegend einzutreten.
2. a)
Es gilt unter dem Aspekt der Sachlegitimation zwei materiellrechtliche Fragen
zu prüfen. Zum einen liegt mit … ein Erbe und vermeintlicher Vertreter einer
Erbengemeinschaft vor, welcher alleine (allenfalls stellvertretend für das
Gesamthandverhältnis) Beschwerde führt. Zum anderen stehen … und die
Erbengemeinschaft … in einem Miteigentumsverhältnis, was gemäss Art.
647b
Abs.
1
ZGB
wiederum
bedeutet,
dass
wichtigere
Verwaltungshandlungen – zu welchen die Führung eines Prozesses ohne
Zweifel gehört – nur mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die
zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, durchgeführt werden können.

b)
Zum ersteren Aspekt gilt es festzuhalten, dass die Sachlegitimation eines
einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft zur Führung eines Prozesses nicht
immer, und deshalb auch nicht pauschal und vorbehaltlos, verneint werden
kann. Die Vorinstanz hat die Beschwerdelegitimation (recte: Sachlegitimation)
unter
Berufung
auf
Art.
3b
der
Schätzungsanweisung
über
die
nichtlandwirtschaftlichen
Grundstücke
(SchA
NLW)
verneint.
Sie
argumentierte, dass die Eingabe des Beschwerdeführers … den gesetzlichen
Erfordernissen nicht genüge, da Erben nur gemeinsam über die Rechte der
Erbschaft
verfügen
könnten.
Materiellrechtlich
besteht
mit
der
Erbengemeinschaft
ein
Gesamthandverhältnis.
Beim
vorliegenden
Gesamthandverhältnis steht der Anspruch an dem ½ Miteigentum an der
Liegenschaft Plan-Parzelle Nr. 96-5364 nicht einem einzelnen Erben, sondern
nur der Gesamtheit der Erben zu. Aus prozessrechtlicher Sicht bilden die
Erben deshalb eine (aktive) notwendige Streitgenossenschaft. Die Vorinstanz
deutet nun unter Berufung auf den zu pauschal gefassten Art. 3b SchA NLW
an,
dass
es
ausgeschlossen
sei,
dass
der
einzelne
Erbe
der
Erbengemeinschaft respektive der einzelne Streitgenosse der notwendigen
Streitgenossenschaft selbstständig Beschwerde gegen die Schätzung des
kantonalen Schätzungsbezirkes 3 führen könne. Dieser pauschalen Ansicht
ist grundsätzlich und mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
widersprechen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_278/2011 vom 17.
April 2012 E. 1.2; 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997, in: ZBl 99 [1998] 386 ff.;
A.30/1986 vom 8. Juli 1987, in: ZBl 89 [1988] 553 ff.). Allerdings ist auch klar,
dass die Vorinstanz zur Überprüfung der Sachlegitimation gewisse
Informationen und Belege der Erben benötigte. Erst durch die Bekundung von
Interessen oder Absichten, durch Stellungnahmen oder im besten Fall durch
das Einreichen von Vollmachten hätte zweifelsfrei festgestellt werden können,
ob die Beschwerdeführung des Miterben … überhaupt im Interesse der Erben
bzw. der Erbengemeinschaft erfolgte. Die Aufforderung des ASW zur
Einreichung der Vollmachten aller Erben und der Erbbescheinigung war zur
Überprüfung der Sachlegitimation in diesem Sinne notwendig. Vorliegend darf
das Interesse aller Erben an der Beschwerdeführung (durch ihren Miterben …
in ihrem Namen) auch nicht von der Vorinstanz oder dem Verwaltungsgericht
vermutet werden, da die neue Schätzung der Liegenschaft nicht zweifellos für

die Erbengemeinschaft bzw. für alle Erben eine belastende oder Pflicht
begründende
Anordnung
bedeutete
(vgl.
hierzu
etwa
Urteil
des
Bundesgerichts 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 3b und 5, in: ZBl 99 [1998]
386 ff., 388 f.). Zwar werden wegen des höher geschätzten Wertes der
Liegenschaft vermutlich auch höhere öffentliche Abgaben anfallen, doch kann
die schätzungsweise Wertsteigerung der Liegenschaft auch durchaus im
Interesse einzelner Erben sein (wenn zum Beispiel ein Verkauf der
Liegenschaft zu einem möglichst hohen Preis erwogen würde).
c)
Die Vorinstanz hat … zur Einreichung der Vollmachten aller Erben und der
Erbbescheinigung
sowie
zur
Nachbesserung
seiner
Beschwerde
aufgefordert.
Darüber
hinaus
wurde
ihm
angedroht,
dass
ohne
Nachbesserung nicht auf seine Beschwerde eingetreten werde. … hat innert
Frist die geforderten Unterlagen nicht nachgereicht und die erforderlichen
Unterlagen auch mit seiner Eingabe beim Verwaltungsgericht nicht
eingereicht. Der Vorinstanz sowie dem Verwaltungsgericht liegen aus den
Akten keine Hinweise auf die Interessen der vier Miterben von … vor. Die
Sachlegitimation der Erbengemeinschaft muss unter diesen Umständen als
nicht gegeben erachtet werden, wofür im Übrigen auch die Beschwerdeführer
selber in ihrer hiesigen Eingabe Verständnis aufbringen können. Ist die
Sachlegitimation nicht gegeben, so ist eine Beschwerde – unter diesem
Aspekt – abzuweisen. Wie schon in Erwägung 1 erwähnt, ist die Frage der
Aktivlegitimation der Beschwerdeführer keine Frage des Prozessrechts
(Prozessvoraussetzung), sondern eine Frage des materiellen Rechts
(Sachlegitimation). Auch die Vorinstanz hätte demnach auf die Beschwerde
eintreten und diese abweisen müssen. Fälschlicherweise hat sie die
Beschwerde abgeschrieben.
3.
Die Beschwerdeführer rügen nun, dass zumindest auf die Beschwerde von …
hätte eingetreten werden müssen, da er eine separate Rechnung erhalten
habe und als Alleineigentümer seines Anteils zur Beschwerdeerhebung
legitimiert sei. Für vorliegende Beschwerde wie auch für die Beschwerde vor
der Vorinstanz gilt hierbei aber Folgendes: Da … und die Erebengemeinschaft
…
in
einem
Miteigentumsverhältnis
stehen,
können
wichtigere

Verwaltungshandlungen (hier: die Prozessführung) nur mit Zustimmung der
Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache
vertritt, durchgeführt werden. Da nun die Erbengemeinschaft, wie aufgezeigt
wurde, nicht sachlegitimiert ist und … alleine nur ½ Miteigentum hält, ist auch
klar, dass weder die Mehrheit aller Miteigentümer, noch der grössere Teil der
Sache vorliegend an der Beschwerde teilhaben (vgl. Art. 647b Abs. 1 ZGB).
4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde
abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die
Beschwerdeführer die Kosten für das Verfahren zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das
obsiegende Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche
Entschädigung, da es in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs.
2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr. 1‘719.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.