gr_gerichte · U 2023 74 · 2024-03-05 · de
Entscheide Obergericht

Sozialhilfe - PVG 2024 Nr. 6 | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 74
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 5. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, c/o B._____,
vertreten durch Soziale Dienste C._____, D._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde E._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
und
Kantonales Sozialamt Graubünden,
Beigeladener

- 2 -
betreffend Sozialhilfe

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ (Jahrgang 2009) wohnte zusammen mit seiner Mutter in E._____,
welcher die alleinige elterliche Sorge zusteht. Anfangs September 2019
wurde er im Rahmen eines befristeten Pflegeverhältnisses freiwillig bei
seiner Grossmutter in F._____ untergebracht. Mit Entscheid vom
5. September
2019
errichtete
die
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde
(KESB)
G._____
für
ihn
eine
Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welche
später von der KESB H._____ übernommen wurde. Am 12. März 2020
entschied
die
KESB
G._____,
der
Mutter
von
A._____
das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn zu entziehen und Letzteren
rückwirkend per 1. September 2019 bei seiner Grossmutter in F._____
behördlich unterzubringen. Mit Verfügung vom 27. März 2020 gewährte
das Sozialamt der Gemeinde E._____ subsidiäre Kostengutsprache für
die Übernahme der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Pflegeplatz von A._____ bei seiner Grossmutter ab 1. September 2019 bis
längstens 9. August 2020. Mit Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli
2020 wurde verfügt, die behördliche Unterbringung von A._____ bei seiner
Grossmutter weiterzuführen, ihn zusätzlich per 3. August 2020 bei
Pflegeeltern in I._____ behördlich unterzubringen und dass seiner Mutter
das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen bleibe. Am 20. Juli 2020
erteilte das Sozialamt der Gemeinde E._____ Kostengutsprache für die
Übernahme der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Pflegeplatz
von A._____ bei seiner Grossmutter sowie bei seiner Pflegefamilie ab dem
3. August 2020. Nachdem die Pflegeeltern das Pflegeverhältnis per Ende
des Schuljahres 2022 gekündigt hatten, beschloss die KESB H._____ am
27. Juli 2022, A._____ per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter in
F._____ unterzubringen.

- 4 -
2.
Bereits zuvor zog die Mutter von A._____ per 30. April 2021 von E._____
nach J._____. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021 nach I._____.
3.
Am 9. Oktober 2023 verfügte das Sozialamt der Gemeinde E._____ was
folgt:
"1.
Die gestützt auf das bis 31.12.2021 gültige EGzZGB GR subsidiäre Verfügung vom
20.07.2020, mitgeteilt am 27.07.2020, wird rückwirkend per 31.12.2021 infolge
Anpassung von Art. 63a Ziff. 3 EGzZGB Kanton GR ab 01.01.2022 aufgehoben.
Mit Aufhebung der Kostengutsprache wird zugleich die Finanzierung der
Kindesschutzmassnahmen seitens der Gemeinde E._____ abgeschlossen.
Die Zuständigkeit für die Kostentragung für stationäre Kindesschutzmassnahmen ist
ab 01.01.2022 mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden.
2.
Gestützt auf diese Aufhebung wird die Gemeinde E._____ infolge Nichtzuständigkeit
keine Kosten mehr für den Pflegeplatz von A._____ übernehmen.
3.
Die Gemeinde E._____ wird die in der Zeit vom 1.1.2022 bis 30.06.2023 geleisteten
Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären
Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde von
A._____ in Rechnung stellen."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das kantonale
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) per
1. Januar 2022 derart angepasst worden sei, dass in Art. 63a Ziff. 3 die
Zuständigkeit
für
die
Kostentragung
für
stationäre
Kindesschutzmassnahmen mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden
worden sei. Der zivilrechtliche Wohnsitz von A._____ befinde sich seit
dem 30. April 2021 nicht mehr in der Gemeinde E._____.
4.
Dagegen
liess
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
9. November 2023 durch seine Beiständin Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragen,
die Verfügung vom 9. Oktober 2023 des Sozialamts der Gemeinde
E._____ sei aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, dass es sich vorliegend um einen interkantonalen

- 5 -
Sachverhalt
handle.
Die
in
Art. 63a
ff.
EGzZGB
enthaltenen
Zuständigkeiten
könnten
für
ausserkantonale
Behörden
bzw.
Gemeinwesen zum Vornherein keine Rechtsverbindlichkeit entfalten. Sie
gälten nur für ein Gemeinwesen auf seinem eigenen Gebiet und nur für
Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet verwirklichten. Somit könnten
die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht zu Lasten
anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Bei der
Festlegung der Finanzierungszuständigkeit sei entgegen der Auffassung
der Gemeinde E._____ auf den Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG
abzustellen. Dieses Bundesgesetz gehe dem kantonalen Recht vor,
weshalb der unterstützungsrechtliche Wohnsitz des Kindes zu Beginn
einer dauerhaften Unterbringung im Kanton des letzten von den Eltern
abgeleiteten Unterstützungswohnsitzes fixiert werde (Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG). Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei auf Dauer ausgelegt
und
seine
Mutter
habe
zum
Zeitpunkt
des
Entzugs
des
Aufenthaltsbestimmungsrechts Wohnsitz in E._____ gehabt. Ein gestützt
auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründeter Unterstützungswohnsitz bleibe
während der ganzen Dauer der Trennung vom sorgeberechtigten Elternteil
bestehen, unabhängig davon, ob dieser den Wohnort wechsle oder eine
Umplatzierung des Kindes erfolge. Daher sei nach wie vor die Gemeinde
E._____ für die Tragung der Unterbringungskosten zuständig.
5.
Die Gemeinde E._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023 auf Abweisung der
Beschwerde. Ausserdem beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht
die Beiladung des Kantons Graubünden. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, richtig sei, dass aufgrund der früheren Regelung
in Art. 63a EGzZGB grundsätzlich ein interkantonaler Sachverhalt
vorliege. Die Beschwerdegegnerin habe im angefochtenen Entscheid
lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der jetzigen Regelung in Art. 63a

- 6 -
EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei. Sie habe dabei aber keine
ausserkantonale Gemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet. Die
Zuständigkeit für die Kostentragung namentlich bei stationären
Kindesschutzmassnahmen habe sich bis Ende 2021 nach den Regeln des
Sozialhilferechts gerichtet. Seit dem 1. Januar 2022 würden die zum
Kindesunterhalt
nach
ZGB
gehörenden
Kosten
für
Kindesschutzmassnahmen von der Gemeinde am Wohnsitz des Kindes
getragen. Das öffentlich-rechtliche Unterstützungsrecht sei nur noch für
die Tragung des Elternbeitrags massgeblich, falls die Inhaber der
elterlichen Sorge den Kostenbeitrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht
bezahlen könnten. Zudem sei die Bestimmung von Art. 7 ZUG für den
vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich bei den Kosten für
Kindesschutzmassnahmen nicht mehr um eine Unterstützung im Sinne
dieses Bundesgesetzes und des kantonalen Unterstützungsgesetzes
handle.
6.
Auf
Aufforderung
der
Instruktionsrichterin
hin
präzisierte
die
Beschwerdegegnerin ihren Verfahrensantrag am 13. Dezember 2023
dahingehend, dass der Kanton Graubünden, vertreten durch die
Regierung, wiedervertreten durch das Sozialamt, beizuladen sei.
7.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2024 beantragte das Kantonale
Sozialamt Graubünden (nachfolgend: Beigeladener) die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es
sich bei den vorliegenden Kosten der Kindesschutzmassnahmen nicht um
eine öffentliche Unterstützung im Sinne des ZUG handle.
8.
Am 13. Februar 2024 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen
bisherigen Ausführungen fest und nahm zur Vernehmlassung des
Beigeladenen Stellung.

- 7 -
9.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. Februar 2024 auf das
Einreichen einer Duplik. Gleiches teilte der Beigeladene am 21. Februar
2024 mit.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Eingaben, die
angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2023 sowie die weiteren Akten
wird – sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023 ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Entscheids
ist
der
Beschwerdeführer
davon
überdies
berührt
und
er
weist
ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG).
1.2.
Mit Beschluss der KESB H._____ vom 8. November 2023 wurde die
Beiständin des Beschwerdeführers in Ergänzung ihrer Aufgaben
beauftragt,
Letzteren
in
Bezug
auf
die
Finanzierung
der
Kindesschutzmassnahmen,
insbesondere
seiner
Unterbringung,
gegenüber allen zuständigen Ämtern und vor allen gerichtlichen Instanzen
zu vertreten. Hierzu wurde ihr gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Prozessvollmacht
mit Substitutionsrecht erteilt (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.]
1).
Somit
ist
die
Postulationsfähigkeit
der
Beiständin
des
Beschwerdeführers zu bejahen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG)
ist demnach einzutreten.
2.
Anfechtungsgegenstand
im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren bildet, formell betrachtet, die angefochtene
Verfügung und, materiell gesehen, das in der Verfügung geregelte
Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E.4.3 und 125 V 413 E.2a mit Hinweis
auf BGE 110 V 48). Streitgegenstand ist demgegenüber das aufgrund der
Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema
vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E.4.3 und
125 V 413 E.2a mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E.3c). Der Streitgegenstand
ergibt sich also daraus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren der
Beschwerde das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer
die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist.
Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht
entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen (vgl. BGE
142 I 155 E.4.4.2 und 125 V 413 E.1b; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 35 und R 20
51 vom 9. Dezember 2021 E.2.1).
Vorliegend
bildet
die
Verfügung
vom
9. Oktober
2023
Anfechtungsgegenstand
und
damit
den
Ausgangspunkt
des
Beschwerdeverfahrens sowie zugleich den Rahmen und die Begrenzung
des Streitgegenstands. Dieser kann demnach grundsätzlich nur sein, was
darin angeordnet wurde. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 hob die
Beschwerdegegnerin die subsidiäre Kostengutsprache für den Pflegeplatz
des Beschwerdeführers infolge Anpassung von Art. 63a Ziff. 3 des

- 9 -
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB;
BR 210.100) rückwirkend per 31. Dezember 2021 auf und schloss die
Finanzierung der Kindesschutzmassnahme ab (Dispositiv-Ziffer 1). Infolge
Nichtzuständigkeit werde sie keine Kosten mehr für den Pflegeplatz des
Beschwerdeführers übernehmen (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem ordnete sie
an, die in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2023 geleisteten
Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären
Kindesschutzmassnahmen
der
zuständigen
zivilrechtlichen
Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers in Rechnung zu stellen
(Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). In der dagegen erhobenen Beschwerde
vom
9. November
2023
beantragt
der
Beschwerdeführer
im
Hauptbegehren, die Verfügung vom 9. Oktober 2023 des Sozialamts der
Beschwerdegegnerin sei ersatzlos aufzuheben. Der Streitgegenstand
erschöpft
sich
vorliegend
demnach
in
der
Frage,
ob
die
Beschwerdegegnerin
die
Kostentragung
für
die
stationäre
Kindesschutzmassnahme zu Recht rückwirkend per Ende Dezember 2021
aufgehoben
und
die
Finanzierung
des
Pflegeplatzes
des
Beschwerdeführers abgeschlossen hat.
3.
Der Kern der hier zu beurteilenden Streitsache bildet die (örtliche)
Zuständigkeit für die Kostentragung einer behördlich angeordneten
Kindesschutzmassnahme
ab
1. Januar
2022.
Während
die
Beschwerdegegnerin diesbezüglich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz des
Beschwerdeführers
abstellt,
beruft
sich
Letzterer
auf
seinen
Unterstützungswohnsitz, den er in der Gemeinde E._____ verortet und
welcher für die ganze Dauer der Fremdplatzierung bestehen bleiben soll
(perpetuierter Unterstützungswohnsitz).
3.1.
Gemäss
Art. 115
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR 101)
werden Bedürftige von
ihrem
Wohnkanton unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und

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Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung das
Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1)
erlassen. Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen
Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den
Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1
und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers
grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton
unterliegt gegenüber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht
(vgl. Art. 14 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem
Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der
Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als
Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die im ZUG für die
Bestimmung der interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des
Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts
(vgl. BGE 143 V 451 E.9.2 in fine und 139 V 433 E.3.1 mit Hinweis). Mit
der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts über die
innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei, innerhalb ihres
Gebietes vom ZUG abweichende Zuständigkeiten vorzusehen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E.3.1). Insoweit
sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass der Kanton das unterstützungspflichtige
Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde bezeichnet.
3.2.
Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das
Gesetz
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen
Bestimmungen
wie
auch
grundsätzlich
die
Richtlinien
der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung
der
Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien;
vgl.
Art. 1
Ausführungsbestimmungen
zum
UG
[ABzUG];
BR 546.270)
zur

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Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; VGU U 22 9 vom 17. März 2022
E.2.4 und U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 UG ist
diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die
bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des
Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG normierten
Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im interkantonalen
Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2010 vom
24. September 2010 E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346). Diese gelten
damit auch im innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als kantonales
Recht (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3). Für minderjährige
Kinder gilt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende
Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG: Das minderjährige Kind teilt,
unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der
Eltern (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen
Wohnsitz haben, hat es einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am
Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2).
Ausserdem hat es einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten
Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht
bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c; vgl. BGE 143 V
451 E.8.4.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2019 vom 17. Juni 2020
E.3.2.3 und 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2).
Davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes (vgl.
BGE 143 V 451 E.8.3). Dieser befindet sich nach Art. 25 ZGB am Wohnsitz
der Eltern, sofern diesen die elterliche Sorge zukommt, oder – bei
fehlendem gemeinsamen Wohnsitz der Eltern – am Wohnsitz des
Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht (Abs. 1 Satzteil 1); in den
übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 1 Satzteil 2).

- 12 -
3.3.
Art. 12 BV gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für
sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die
für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses Grundrecht
auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer
Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die
Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang
der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des UG.
Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1
Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen
Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen
Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse
(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG).
3.4.
Gemäss Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer
Entwicklung. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB
geregelt. Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach
seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen
insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und
Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den
Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten
des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1
ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen
des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern
entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf
dem
Klageweg
(Art. 279
ZGB)
oder
durch
Abschluss
eines
Unterhaltsvertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der

- 13 -
Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder
im Fall eines gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen
Gerichts
bedarf
(Art. 287
Abs. 3
ZGB).
Der
Anspruch
auf
Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind
minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den
Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt
(Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so
geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen
über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).
Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter
Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des
Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie
bestreiten können. Ausserdem regelt das öffentliche Recht die
Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die
Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB).
3.5.
Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 ZGB
zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die
bundesgerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu
tragen sind (vgl. BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts
5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom
19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). Staatliche Unterstützung ist nur
dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden
Unterhalt des Kindes aufzukommen (vgl. BGE 141 III 401 E.4 und 135 III
66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den
Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf
Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das
Gemeinwesen über (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom
2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des
Elternbeitrags bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des

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Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den
Charakter einer Legalzession (Subrogation; vgl. Urteil des Bundesgerichts
8D_4/2013
vom
19. März
2014
E.5.3
mit
Hinweisen
[zum
Rückerstattungsanspruch aus Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den
von der Gemeinde bevorschussten Betrag für die Fremdplatzierung eines
Kindes]; siehe auch BGE 143 III 177 E.6.3.1 und 137 III 193 E.2.1; vgl.
ferner KÜNG, Örtliche Zuständigkeit zur subsidiären Finanzierung des
Kinderunterhalts, namentlich von Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA
3/2023, S. 256 ff.).
4.1.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die
Kostentragung für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem
Pflegeverhältnis
unter
Geltung
der
früheren
Rechtslage
der
Beschwerdegegnerin oblag und damals grundsätzlich ein interkantonaler
Sachverhalt vorlag. Gemäss Art. 63a EGzZGB in der bis zum
31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung (nachfolgend: aArt. 63a
EGzZGB)
waren
die
Kosten
von
Kindes-
und
Erwachsenenschutzmassnahmen primär von der betroffenen Person oder
den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen, soweit nicht Dritte
zahlungspflichtig waren (Abs. 1), und subsidiär vom Gemeinwesen, das
für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig war, wobei die
entsprechenden Bestimmungen anwendbar waren (Abs. 2). Wie hiervor
dargelegt, stehen gestützt auf Art. 276 ZGB primär die Eltern in der Pflicht,
für die entsprechenden Kosten aufzukommen; sind sie dazu nicht in der
Lage, können sie sich an die Gemeinde wenden (Art. 293 ZGB, UG).
Insofern enthielt aArt. 63a EGzZGB (primäre Kostentragungspflicht der
betroffenen Person oder der Inhaber der elterlichen Sorge) keine von
Art. 276 und Art. 293 ZGB abweichenden materiellen Bestimmungen (vgl.
so auch VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022 E.4.3.2).

- 15 -
Der Unterstützungswohnsitz des fremdplatzierten Beschwerdeführers
wurde vorliegend – wenn auch nicht explizit – in der Gemeinde E._____
verortet. Das dauernd nicht mit seinen Eltern zusammenlebende Kind
begründet
gemäss
Art. 7
Abs. 3
lit. c
ZUG
einen
eigenen
Unterstützungswohnsitz
dort,
wo
es
zuletzt
mit
den
Eltern
zusammengelebt hat. Erfasst werden durch diese Bestimmung sowohl
freiwillige wie behördliche Platzierungen von Kindern ausserhalb des
Elternhauses (vgl. THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], Zürich 1994,
Rz. 125; VOGEL, Der Wohnsitz des minderjährigen Kindes im Zivil- und
Sozialhilferecht, Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser
zum 65. Geburtstag, 2017, S. 587). Massgebend ist der Ort, an dem das
minderjährige Kind unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit
den Eltern gelebt hat (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2). Für die Dauerhaftigkeit
des Fremdaufenthaltes spricht eine Fremdplatzierung auf unbestimmte
Zeit oder für mehr als sechs Monate. Entscheidend ist dabei, ob bei Beginn
der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine
vorübergehende Lösung beabsichtigt war (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.3;
siehe ferner THOMET, a.a.O., Rz. 132 und WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl.
Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 264). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer
ab September 2019 zunächst freiwillig und nur vorübergehend ausserhalb
des Elternhauses bei seiner Grossmutter in F._____ fremdplatziert (vgl. E-
Mails der KESB G._____ vom 29. August 2019 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 1] und vom 6. September 2019 [Originalakten
der Beschwerdegegnerin, act. 2]; Entscheid der KESB G._____ vom
5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 ff.]; Kostengutsprache vom
11. September 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 5];
Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar
2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2]; Entscheide
der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 1 f.] und vom 2. Juli

- 16 -
2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Verfügung des Sozialamts der
Beschwerdegegnerin
vom
27. März
2020
[Originalakten
der
Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]). Spätestens mit dem Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Entscheid der KESB G._____ vom
12. März 2020, welcher auch in der Folge aufrechterhalten blieb, und der
damit einhergehenden andauernden behördlichen Unterbringung des
Beschwerdeführers rückwirkend per 1. September 2019 lag eine
dauerhafte Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vor (vgl.
Entscheide der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 2 f.] und
vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1 und S. 3]; Beschwerde vom 23. März 2020
[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Verfügung des
Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten
der
Beschwerdegegnerin,
act.
13
S. 2];
Schreiben
der
Berufsbeistandschaft K._____ vom 19. Mai 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 17]; Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni
2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18 S. 1]; Beschluss der
KESB H._____ vom 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]). Sein
Unterstützungswohnsitz befand sich somit am letzten mit einem Elternteil
gemeinsam gehabten Wohnsitz unmittelbar vor der Fremdplatzierung,
welcher – angesichts der Aktenlage (vgl. Entscheide der KESB G._____
vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 2] und vom 12. März 2020 [Bf-act. 4
S. 1 f.]; Kostengutsprache vom 11. September 2019 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin,
act. 5];
Verfügungen
des
Sozialamts
der
Beschwerdegegnerin
vom
20. Februar
2020
[Originalakten
der
Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] und vom 27. März 2020 [Originalakten
der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Beschluss der KESB H._____ vom
8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember
2023 [beschwerdegegnerische Akten {Bg-act.} 4]) – in Graubünden – bzw.

- 17 -
in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UG, welcher wiederum auf das ZUG
verweist – innerkantonal in E._____ liegt.
4.2.
Hinsichtlich des (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitzes ist auf
Folgendes hinzuweisen: Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der
elterlichen Sorge und haben beide ihren Wohnsitz in derselben Gemeinde,
so teilt das Kind unabhängig seines Aufenthaltsortes und unabhängig
davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, und auch unabhängig
davon, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht oder
entzogen wurde (Art. 310 ZGB), deren Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 erster
Teilsatz ZGB). Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge,
haben sie aber (ob verheiratet oder nicht) ihren Wohnsitz nicht in
derselben Gemeinde, dann richtet sich der Wohnsitz des Kindes nach
jenem Elternteil, unter dessen Obhut es steht (Art. 25 Abs. 1 zweiter bis
vierter Teilsatz ZGB). Steht die elterliche Sorge demgegenüber – wie im
vorliegenden Fall – nur einem Elternteil allein zu (vgl. Entscheide der
KESB G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 f.], vom 12. März
2020 [Bf-act. 4 S. 1] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Pflegevertrag
vom 3. Dezember 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 8
S. 1]; Verfügungen des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom
20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2]
und vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13
S. 2];
Beschwerde
vom
23. März
2020
[Originalakten
der
Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Beschlüsse der KESB H._____ vom
27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1] und 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2];
Schreiben der KESB H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]), so teilt das minderjährige Kind
unabhängig
seines
Aufenthaltsortes
immer
den
Wohnsitz
der
Sorgerechtsinhaberin, auch wenn – wie hier der Mutter – dieser das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind durch die

- 18 -
Kindesschutzbehörde platziert wurde (vgl. zum Ganzen: VOGEL, a.a.O.,
S. 578 f.; siehe auch ANDERER/SIEBER, Standortschutz bei der
Finanzierung sozialer Einrichtungen, Finanzierungszuständigkeit nach der
Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) für
Minderjährige mit zivilrechtlichem Wohnsitz am Aufenthaltsort, in: Jusletter
19. März 2018, Rz. 28 f. mit Hinweis auf BGE 135 III 49 und 133 III 305).
Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum Wegzug der Mutter nach
J._____ per 30. April 2021 (vgl. Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember
2023 [Bg-act. 4]) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde E._____.
4.3.
Daraus
folgt,
dass
für
den
Zeitraum
der
Unterbringung
des
Beschwerdeführers bei seiner Grossmutter in F._____ sowohl in
Anwendung der Normen des ZGB als auch des ZUG ein interkantonaler
Sachverhalt vorlag. Denn weder der zivilrechtliche Wohnsitz noch der
Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers (beide in
E._____) lagen im gleichen Kanton wie der Ort, an welchem er im
Pflegeverhältnis untergebracht war (F._____). Dasselbe gilt betreffend
den Zeitraum der zusätzlichen Unterbringung des Beschwerdeführers bei
der Pflegefamilie L._____ in I._____ vom 3. August 2020 bis Ende April
2021 (vgl. Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 2020 samt Beilagen
[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18] und vom 29. Juni 2020
[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 20]; Entscheid der KESB
G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 2 f.]; Kostengutsprache vom 7. Juli
2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 22]; Verfügung des
Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Juli 2020 [Bg-act. 1 S. 2];
Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023 [Bg-act. 4]). Dabei fielen die
Kosten
für
die
Unterbringung
dem
unterstützungspflichtigen
Gemeinwesen als subsidiäre Sozialhilfeleistungen an, soweit die Eltern
aus Unterhaltsrecht nicht leistungsfähig waren (vgl. aArt. 63a EGzZGB).
So erteilte die Beschwerdegegnerin denn auch mit Verfügungen vom

- 19 -
27. März 2020 und 20. Juli 2020 subsidiäre Kostengutsprache für den
Pflegeplatz
des
Beschwerdeführers
(vgl.
Originalakten
der
Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2 f., und Bg-act. 1 S. 2). Damit wurde an
den Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers
angeknüpft, welcher sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht am
Aufenthaltsort befindet, sondern vorliegend – wie hiervor dargelegt – in
E._____. Demnach war die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen
als unterstützungspflichtiges Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz
des minderjährigen Beschwerdeführers für die Finanzierung der
Kindesschutzmassnahme örtlich zuständig.
5.1.
Uneins sind sich die Verfahrensbeteiligten allerdings hinsichtlich der
örtlichen Zuständigkeit für die Tragung der Unterbringungskosten ab dem
1. Januar 2022. Auf diesen Zeitpunkt wurde Art. 63a EGzZGB revidiert.
Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fassung dieser Bestimmung
lautet nunmehr wie folgt:
1 aufgehoben.
2 aufgehoben.
3 Die Kosten von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die
Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht Dritte
zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im
Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Übernahme der
Kosten ab, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen.
4 Die Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten von
Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag. Sind
sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag
auf, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge
zuständig ist.

- 20 -
5 95 Prozent der Kosten der stationären Kindesschutzmassnahmen kann die Gemeinde
beim Kanton zulasten des von ihm geführten interkommunalen Pools zurückfordern.
[…].
Die Beschwerdegegnerin stützt sich vorliegend auf diese Bestimmung und
verneint ihre Kostentragungspflicht mit der Begründung, dass der
zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers seit dem 30. April 2021
nicht mehr in E._____ sei (vgl. angefochtene Verfügung vom 9. Oktober
2023 [Bf-act. 2 S. 2]). Dabei ist ihr insoweit zuzustimmen, als die Mutter
des Beschwerdeführers – wie dargelegt – per 30. April 2021 Wohnsitz in
J._____ nahm. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021 nach I._____ (vgl.
Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Mit Blick auf die Ausführungen zum
(abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. vorstehend E.4.2) ist somit
festzuhalten, dass der minderjährige Beschwerdeführer ab dem hier
massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) zivilrechtlichen Wohnsitz in der
Gemeinde M._____ hatte. Mit angefochtener Verfügung vom 9. Oktober
2023 ordnete die Beschwerdegegnerin an, die in der Zeit vom 1. Januar
2022 bis zum 30. Juni 2023 geleisteten Kostenbeteiligungen in der Höhe
von CHF 97'842.30 für die stationären Kindesschutzmassnahmen der
zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers
(und damit einem ausserkantonalen Gemeinwesen) in Rechnung zu
stellen (Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). Wie es sich damit verhält, ist
nachfolgend zu prüfen.
5.2.
Das Kantonsgericht von Graubünden erwog in seinem Entscheid ZK1 23
28 vom 28. August 2023 betreffend Tragung von Massnahmenkosten im
Zusammenhang mit einer Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB
insbesondere was folgt (vgl. dortige E.2.3 f.):
"Aus staatsrechtlicher Sicht ist hingegen festzuhalten, dass das aufgrund eines
(verpflichtenden) Vorbehalts zu erlassende kantonale Recht dem Kanton zwar eine
Gesetzgebungszuständigkeit einräumt, die Gesetzgebung jedoch nur für ihn selbst bzw.

- 21 -
für seine untergeordneten Gemeinwesen (Gemeinden etc.) gelten kann. Demgegenüber
kann ein Kanton einem anderen Kanton bzw. ausserkantonalen Gemeinwesen
gegenüber nicht hoheitlich handeln. Für die gestützt auf Art. 404 Abs. 3 ZGB zu
erlassenden Regelungen bedeutet dies, dass der Kanton Graubünden im Rahmen seiner
Gesetzgebungskompetenz nur innerkantonale Kostenregelungen erlassen kann. Eine
Abweichung von diesem Grundsatz wäre nur aufgrund einer bundesrechtlichen
Zuständigkeitsnorm oder einer interkantonalen Vereinbarung möglich, welche im
vorliegenden Fall jedoch nicht vorhanden sind. […] Dies hat zur Folge, dass die in den
Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Zuständigkeiten für ausserkantonale Behörden bzw.
Gemeinwesen zum Vornherein keine Rechtsverbindlichkeit entfalten können. Sie gelten
nur für Gemeinwesen auf seinem eigenen Gebiet und nur für Sachverhalte, die sich auf
seinem Gebiet verwirklichen."
"Mit anderen Worten können die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht
zu Lasten anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Ebenso ist
dem beschwerdeführenden A.____ zu folgen, dass die Behörden des Kantons
Graubünden nicht über Sachverhalte entscheiden dürfen, welche sich gar nicht auf ihrem
Gebiet zugetragen haben, und sie dafür auch nicht ausserkantonale Rechtsgrundlagen
– wie im konkreten Fall Art. 91 Abs. 2 EGzZGB des Kantons H.____ – zur Anwendung
bringen können. Folglich ist der Kanton Graubünden nicht befugt, die Staatskasse eines
anderen Kantons zu belasten und sich für die Kostenübertragung an ausserkantonale
Gemeinwesen auf deren innerkantonales Recht zu stützen. […] Dafür wäre eine
bundesrechtliche Zuständigkeitsnorm bzw. eine interkantonale Vereinbarung notwendig.
Diese fehlt vorliegend."
Diese Ausführungen erweisen sich als nachvollziehbar. In ähnlicher Weise
urteilte auch das Bundesgericht im Bereich der Restfinanzierung von
Pflegekosten: So hielt es in BGE 140 V 563 fest, die kantonale
Legiferierungskompetenz
könne
nicht
über
die
Kantonsgrenze
hinausgehen. Bei kantonsübergreifenden Sachverhalten könne ein
Kanton oder eine Gemeinde nicht über die Finanzierungszuständigkeit
eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden (vgl. dortige
E.5.4.1; siehe auch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich KV.2014.00047 vom 29. September 2015 E.2.3; MÖSCH

- 22 -
PAYOT, Pflegerestkostenfinanzierung durch die Kantone nach Art. 25a
Abs. 5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung – Festschrift für
Prof. Christoph Häfeli zum 70. Geburtstag, Bern 2013, S. 246). Diesem
Grundsatz folgend ist vorliegend somit die Beschwerdegegnerin mangels
bundesrechtlicher
Zuständigkeitsnorm
bzw.
einer
interkantonalen
Vereinbarung
nicht
befugt,
gestützt
auf
Art. 63a
EGzZGB
ein
ausserkantonales Gemeinwesen zur Kostenübernahme zu verpflichten.
Im Übrigen verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprüchlich, wenn
sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorbringt, sie
habe lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der neuen Regelung in
Art. 63a EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei (vgl. Vernehmlassung vom
4. Dezember 2023 S. 3), in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober
2023 allerdings klar festhält, dass sie der zuständigen zivilrechtlichen
Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers Rechnung stellen werde (vgl.
Bf-act. 2 S. 2).
5.3.
Das zum per 1. Januar 2022 revidierten Art. 63a EGzZGB von der Leitung
der
KESB
Graubünden
erlassene
Merkblatt
"Finanzierung
von
Massnahmen im Kindesschutz" vom 26. April 2023 sieht in Ziffer 2 vor,
dass sich eine interkantonale Rechtslage insbesondere dann ergibt, wenn
sich der Wohnsitz des Kindes in einem anderen Kanton befindet als die
Einrichtung resp. die Pflegefamilie, in welcher das Kind untergebracht wird
(vgl. Bf-act. 8 S. 4). Diese Konstellation liegt im konkreten Fall nicht vor.
Denn
sowohl
der
zivilrechtliche
Wohnsitz
des
minderjährigen
Beschwerdeführers als auch sein Pflegeplatz befanden sich ab dem hier
massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) im Kanton St. Gallen (vgl.
vorstehend E.5.1; Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act.
5 S. 3]; Kostengutsprache vom 7. Juli 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 22]; Ernennungsurkunde vom 20. Dezember
2021 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 35]; Dispositiv-Auszug

- 23 -
vom 2. Mai 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 36];
Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1 f. und S. 4];
Mitteilung der KESB H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]; Kostengutsprache vom 22. Dezember
2022
[Originalakten
der
Beschwerdegegnerin,
act.
38];
Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Insofern liegt ein innerkantonaler Fall
vor, weshalb St. Galler Recht anwendbar und im Folgenden auf die
rechtlichen Finanzierungsgrundlagen dieses Kantons einzugehen ist (vgl.
besagtes Merkblatt S. 6; siehe auch ANDERER, Juristische Expertise über
die innerkantonalen Finanzierungsgrundlagen der Fremdunterbringung
Minderjähriger im Kanton St. Gallen, zuhanden des Kantons St. Gallen,
Departement des Innern, Amt für Soziales, 18. Dezember 2022, Rz. 88).
5.4.
Gemäss
Art. 58
des
st.
gallischen
Einführungsgesetzes
zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB; sGS 911.1) sind die Kosten
der Unterbringung von Kindern in den Fällen von Art. 310 ZGB, wenn
weder die Eltern noch das Kind sie bezahlen können, unter Vorbehalt der
Unterstützungspflicht der Verwandten, nach den Vorschriften des
Sozialhilfegesetzes zu tragen. Im Kapitel IV ("Staatsbeiträge") des
Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 381.1) werden in
den Art. 40a ff. die Beiträge an die Unterbringung von Minderjährigen
geregelt. Art. 40b SHG regelt insbesondere die Kostentragung bei
Unterbringung in einer Pflegefamilie. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung
trägt die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz der oder des
Minderjährigen die anrechenbaren Kosten, wenn die Massnahmen
kindesschutzrechtlich angeordnet sind oder der Indikationsnachweis nach
Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Nach Abs. 4 der Bestimmung
beteiligen sich die Unterhaltspflichtigen nach ihrer Leistungsfähigkeit. Die
Kostentragung
durch
den
Unterstützungswohnsitz
hat
demnach
subsidiären Charakter (vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 69). Anrechenbar sind

- 24 -
Kosten gemäss Art. 40c SHG für Unterkunft und Verpflegung (lit. a); für
Betreuung (lit. b); und für die Begleitung der Pflegefamilie, soweit diese im
Rahmen der Familienpflege kindesschutzrechtlich angeordnet oder der
Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Gestützt
auf Art. 40c Abs. 2 SHG wurden in der Verordnung über die
anrechenbaren
Kosten
bei
Unterbringung
Minderjähriger
(VO-
Pflegefamilienkosten; sGS 381.21) die Höchst- und Mindestansätze für die
anrechenbaren Kosten der Unterbringung von Minderjährigen in
Familienpflege sowie die zugehörigen Zuständigkeiten und Verfahren
bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der besagten Verordnung). Art. 8 Abs. 1
Satz 1 der VO-Pflegefamilienkosten sieht vor, dass die nach Art. 40b SHG
zuständige politische Gemeinde das Pflegegeld direkt an die Pflegeeltern
ausrichtet. Somit steht die zuständige politische Gemeinde unter einer
Vorleistungspflicht: Sie – nicht die Pflegeeltern – trägt das Inkassorisiko
(vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 78). Für die Bemessung der anrechenbaren
Kosten hat das Departement des Innern gestützt auf Art. 9 der VO-
Pflegefamilienkosten per 1. Januar 2020 Pflegegeld-Richtlinien erlassen
(vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 79 ff.).
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nach st. gallischem Recht die
Kosten für den Pflegeplatz des Beschwerdeführers im vorliegend
massgeblichen
Zeitraum
der
politischen
Gemeinde
an
seinem
Unterstützungswohnsitz angefallen sind, soweit die Mutter nicht
leistungsfähig
war
(vgl.
ANDERER,
a.a.O.,
Rz. 176).
Der
Unterstützungswohnsitz richtet sich dabei nach dem ZUG (vgl. Art. 3
Abs. 2 SHG). Ein gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG definierter
eigenständiger Unterstützungswohnsitz eines minderjährigen Kindes
bleibt künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche,
auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz
wechseln; er endet erst dann, wenn das minderjährige Kind wieder in den

- 25 -
Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zurückkehrt (vgl. BGE 143 V 451
E.8.4.2; KÜNG, a.a.O., S. 264 f.; VOGEL, a.a.O., S. 587). Demnach bleibt
der vorliegend in E._____ zu verortende Unterstützungswohnsitz des
minderjährigen Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E.4.1) – trotz der
Wohnsichtwechsel der Mutter nach J._____ bzw. I._____ – während der
gesamten Dauer der Pflegeverhältnisse bestehen. In Anwendung des st.
gallischen Rechts läge somit bezüglich des Pflegeplatzes des
Beschwerdeführers in I._____ bzw. F._____ ab dem 1. Januar 2022 eine
subsidiäre Kostentragungspflicht der Gemeinde E._____ vor. Wie die
Beschwerdegegnerin
im
Rahmen
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens unter Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts
ZK1 23 28 vom 28. August 2023 jedoch zu Recht festhält, kann das
st. gallische Recht (auch) nicht gestützt auf eine entsprechende kantonale
Regelung eine Kostenpflicht für die Gemeinde E._____ begründen.
6.1.
Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des hier
massgeblichen Zeitraums in Anwendung des ZUG immer noch ein
interkantonaler Sachverhalt vorliegt, da – wie dargelegt – der perpetuierte
Unterstützungswohnsitz
des
minderjährigen
Beschwerdeführers
(E._____) nicht im gleichen Kanton liegt wie der Ort, an welchem er seit
dem 1. Januar 2022 im Rahmen von Pflegeverhältnissen platziert ist
(I._____ bzw. F._____). Bei einem solchen interkantonalen Verhältnis
richtet sich die Finanzierungszuständigkeit nach den Bestimmungen des
ZUG (vgl. AFFOLTER-FRINGELI, Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von
Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2020, S. 267). Gestützt auf Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG befindet sich der Unterstützungswohnsitz des
minderjährigen Beschwerdeführers – wie soeben erwähnt – in E._____.
Demnach ist die Beschwerdegegnerin als unterstützungspflichtges
Gemeinwesen
am
perpetuierten
Unterstützungswohnsitz
des
Beschwerdeführers auch für die subsidiäre Finanzierung seines

- 26 -
Pflegeplatzes ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig. Schliesslich ist
noch auf die Kostenart näher einzugehen.
6.2.
Kosten von behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahmen sind als
Unterhaltskosten des Kindes im Sinne von Art. 276 ZGB zu qualifizieren
(vgl. vorstehend E.3.4 f.), sofern diese – wie vorliegend – das Verhältnis
zwischen Kind und Elternteil betreffen (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 257 f.). Es
sind – wie dargelegt – vorab die Kindseltern Kostenträger des Unterhalts;
berechtigt ist dagegen das Kind, welches einen Anspruch auf
Unterhaltsbeiträge hat (vgl. vorstehend E.3.4 f.). Entsprechend ist es das
Kind, welches bei Nichtleistung der Unterhaltszahlungen bedürftig wird.
Damit liegt bei nicht oder nicht rechtzeitig gedeckten Unterhaltskosten in
Bezug auf den Lebensunterhalt eine Bedürftigkeit des Kindes im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 ZUG vor, womit die Gemeinde an dessen
Unterstützungswohnsitz für die subsidiäre Tragung der nicht gedeckten
Kinderunterhaltskosten zuständig ist (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 259 f.). Da die
Mutter des Beschwerdeführers die Kosten für seine Unterbringung im
Rahmen von Pflegeverhältnissen ab dem 1. Januar 2022 – wie offenbar
schon früher – wohl nicht zu decken vermag, liegt bei Letzterem eine
Bedürftigkeit im Sinne der genannten Bestimmung vor. Bei diesen, den
Lebensunterhalt des bedürftigen Beschwerdeführers sichernden Kosten
handelt es sich somit um eine Unterstützung nach Art. 3 Abs. 1 ZUG (vgl.
THOMET, a.a.O., Rz. 73). Ausserdem erfolgte die Ausgestaltung der
behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahme (Fremdplatzierung)
unter
Berücksichtigung
der
individuellen
Bedürfnisse
des
Beschwerdeführers (vgl. Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020
[Bf-act. 5] und Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act.
6].), was hinsichtlich der entsprechenden Kosten ebenfalls für das
Vorliegen einer Unterstützung im Sinne der genannten Bestimmung
spricht (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 75 und Rz. 82). Vor diesem Hintergrund

- 27 -
sind die fraglichen Massnahmenkosten entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin und des Beigeladenen nicht als gesetzlich
geordnete Gemeindebeiträge nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG bzw. Art. 1
Abs. 3 lit. b UG zu qualifizieren. Laut dem klaren Wortlaut der
erstgenannten Bestimmung handelt es sich dabei nämlich um
Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag
nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften
berechnet
wird.
Darunter
fallen
neben
Leistungen
der
Sozialversicherungen beispielsweise auch reglementarisch geordnete
Beiträge
an
Wohnungs-,
Ausbildungs-
und
Versicherungskosten
Bedürftiger,
Ausbildungsstipendien
oder
Ermässigungen
von
Krankenkassenprämien für Versicherte in wirtschaftlich schwachen
Verhältnissen genauso wie andere Beiträge mit Subventionscharakter
(vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 79). Demnach gelten auch die sogenannten
Heimdefizitbeiträge von Kantonen und Gemeinden als Subventionen und
nicht als Unterstützungen (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 82). Gleichermassen
wird die im Rahmen der auch für den Kanton Graubünden geltenden
Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; BR
546.710)
geregelte
eigenständige
Leistung
des
betreffenden
Gemeinwesens als Subventionsanteil (vgl. hierzu Art. 20 f. IVSE)
betrachtet,
wodurch
sich
dieses
Zugang
zu
ausserkantonalen
(stationären) Einrichtungen sichert, und somit nicht von Bedürftigkeit
abhängig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar
2022 E.5.1 und E.6.4.2 f.; VGU U 22 9 vom 17. Mai 2022 E.5;
demgegenüber werden die Beiträge der Unterstützungspflichtigen
[sogenannter BU-Anteil gemäss Art. 22 IVSE] der Sozialhilfe zugeordnet,
womit sie als Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten,
wofür die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz zuständig bleibt [vgl.
ANDERER/SIEBER, a.a.O., Rz. 25 f.]). Im hier zu beurteilenden Fall geht es
allerdings um die (bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen) auf

- 28 -
Bedürftigkeit beruhende Leistungspflicht für Unterbringungskosten im
Rahmen eines Pflegeverhältnisses und somit – wie dargelegt – um
Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG. Auch sind die weiteren
in Art. 3 Abs. 2 ZUG bzw. Art. 1 Abs. 3 UG (abschliessend) aufgezählten
Leistungen, die nicht als Unterstützungen im Sinne dieser Gesetze gelten,
vorliegend nicht von Bedeutung (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 78 ff.). Dies wird
denn auch nicht geltend gemacht. Somit erweist sich der Einwand der
Beschwerdegegnerin und des Beigeladenen, wonach es sich bei den
Kosten von Kindesschutzmassnahmen nicht mehr um öffentliche
Unterstützung im Sinne des ZUG bzw. des UG handle und damit Art. 7
ZUG keine Anwendung finde, als unbegründet.
7.
Im Ergebnis besteht der gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in E._____ zu
verortende
Unterstützungswohnsitz
des
minderjährigen
Beschwerdeführers
als
perpetuierter
Unterstützungswohnsitz
fort,
weshalb die Beschwerdegegnerin in Anwendung des bei interkantonalen
Sachverhalten massgebenden ZUG auch für die subsidiäre Tragung der
Unterbringungskosten ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig bleibt.
Zudem ist festzuhalten, dass Sozialhilfebehörden an einen – wie
unbestrittenermassen im konkreten Fall – bundesrechtskonform gefällten
Entscheid der zuständigen KESB gebunden sind; sie können gestützt auf
kantonales (Sozialhilfe-) Recht die Übernahme der Kosten der
angeordneten Massnahme nicht verweigern (vgl. BGE 143 V 451 E.9.4
mit Hinweis auf BGE 135 V 134; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018
vom 19. Juni 2018 E.4.2). Im Übrigen verstösst eine vom Bundesrecht
abweichende Regelung gegen Art. 49 Abs. 1 BV (vgl. dazu BGE 143 V
451 E.9.4 in fine). Der Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach der
Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 zur Unterbringung des
Beschwerdeführers per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter in
F._____ der Gemeinde M._____ mitgeteilt worden ist (vgl. Bf-act. 6 S. 5),

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vermag daran nichts zu ändern. In Gutheissung der Beschwerde ist die
angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023
somit aufzuheben und Letztere zur subsidiären Finanzierung der Kosten
des Pflegeplatzes des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2022 zu
verpflichten, solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz bei der
Beschwerdegegnerin fortbesteht.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und dem
Beigeladenen aufzuerlegen, wobei sich eine Staatsgebühr von insgesamt
CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist (vgl. Art. 75
Abs. 2 VRG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist
praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGU U 20
107 vom 13. April 2021 E.14).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Gemeinde E._____ vom 9. Oktober 2023 aufgehoben und Letztere zur
subsidiären Tragung der Kosten der Unterbringung von A._____ im
Rahmen der Pflegeverhältnisse ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet,
solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz von A._____ bei ihr
fortbesteht.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
599.--
zusammen
CHF
1'599.--

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gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde E._____ und des Kantonalen
Sozialamts Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
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5.
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