gr_gerichte · U 2010 83 · 2010-10-11 · de
Zuteilung Gewerbezone

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 10 83
1. Kammer
URTEIL
vom 11. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1. a)
…, geboren 1981, ist serbische Staatsangehörige. Sie heiratete im Januar
1998 in ihrem Heimatland Serbien einen im Kanton St. Gallen lebenden
Landsmann, worauf ihr im Rahmen des Familiennachzuges am 18. Februar
1998 eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen erteilt wurde. Am
20. Januar 1999 gebar sie ihre Tochter … Das Ausländeramt des Kantons St.
Gallen entzog ihr die Jahresaufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 25.
März 2003 und forderte sie auf, bis zum 31. März 2003 auszureisen. Die 1998
geschlossene Ehe wurde im Jahr 2004 geschieden und die Tochter …
zugesprochen.
b)
Am 10. Februar 2005 heiratete … den in der Schweiz niedergelassenen …,
worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden bis zum
31. Dezember 2006 erteilt wurde. Die Ehe wurde am 25. Juni 2007
geschieden und die daraus stammende Tochter … (geb. 6. Juli 2006) …
zugesprochen. In der Folge lehnte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für … ab und
verlangte die Ausreise bis zum 31. März 2007. … sei zu dieser Zeit in
stationärer fachärztlicher Behandlung in der Klinik … gewesen und habe
gemäss Schreiben der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 19. März
2007 nicht ausreisen können. Die Ausreisefrist wurde hierauf bis zum 30. April
2007 erstreckt. Da sich die Ausreise wiederum verzögerte, erfolgte am 22.
Mai 2007 ein persönliches Ausreisegespräch, anlässlich dessen … erklärte,
dass sie bis zum 10. Juli 2007 ausreisen werde. Allerdings erwarte sie von …
ein Kind und gedenke, ihn zu heiraten.

2. a)
… reiste zusammen mit ihrem beiden Töchtern am 5. Juli 2007 nach Belgrad
aus,
reiste
aber
mit
einem
Visum
der
zuständigen
Schweizer
Auslandsvertretung im Herbst 2007 wieder in die Schweiz ein und gebar am
28. November 2007 im Kantonsspital … die Tochter ... Am 8. Februar 2008
führte
das
Amt
für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
wiederum
ein
Ausreisegespräch mit ... Sie gab an, bei der Schweizer Vertretung eine
mittlerweile ungültige Niederlassungsbewilligung ihrer Tochter …, welche bei
der letzten Kontrollfristverlängerung im Jahre 2006 bis zum 16. März 2010
ausgestellt worden sei, vorgewiesen und erklärt zu haben, sie müsse ihre
Tochter zu einer ärztlichen Behandlung in die Schweiz begleiten. Da die
Heirat mit … in der Zwischenzeit noch nicht stattgefunden hatte, wurde …
aufgefordert, die Schweiz nach Ablauf des ihr ausgestellten Visums mit ihrer
Tochter … wieder zu verlassen. Die Ausreise erfolgte am 11. Februar 2008.
Am 25. März 2008 heirateten … und … in Serbien.
b)
Nachdem … am 23. Dezember 2008 wieder in die Schweiz eingereist war,
reichte … am 17. Februar 2009 ein Gesuch um Familiennachzug für sie und
ihre beiden Kinder … und … ein. Noch während der Prüfung des Gesuches
setzte … am 1. April 2009 das Wohnzimmer der Mietwohnung in … in Brand.
Es entstand hoher Sachschaden am Gebäude und … wurde noch
gleichentags wegen Drittgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen
Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik … eingewiesen. … wohnt
seither mit seiner Tochter … bei seiner Mutter in … … wurde am 13. Oktober
2009 vom Bezirksgericht … der Brandstiftung schuldig gesprochen und dafür
mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und eine stationäre Massnahme
angeordnet.
c)
Die weiteren Abklärungen durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
ergaben, dass … bei der Gemeinde … Sozialhilfe in der Höhe von Fr.
40'744.25 zurückzubezahlen hat. Ferner sind Unterhaltsschulden von
November 2007 bis Juli 2008 in der Höhe von Fr. 16'566.-- ausstehend. Da
… keine Unterhaltszahlungen leistete, bestand eine Lohnpfändung der

Gemeinde … seit Juli 2008 bis Januar 2010 in der Höhe von monatlich Fr.
2'801.-- zur Weiterleitung an die geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen
Kinder. Die Lohnpfändung beläuft sich seit Februar 2010 monatlich auf Fr.
2’786.--. Im Weiteren wurde festgestellt, dass … in der Zeit von 1996 bis
anfangs 2010 insgesamt 199 Betreibungen in der Höhe von Fr. 437'283.20
sowie 95 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 189'111.95 hatte. … hatte
in der Zeit vom 3. Oktober 2006 bis 26. März 2008 ebenfalls
Fürsorgeleistungen der Gemeinde … in der Höhe von Fr. 18'575.35 bezogen.
3. a)
Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 wies das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht
Graubünden
das
Gesuch
von
…
um
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges an … sowie für
deren Kinder … und … ab. Nach Beendigung der stationären Massnahme
werde … aus der Schweiz ausgewiesen. Aufgrund der vorliegenden
Umstände sowohl bei … als auch bei … bestehe ein erhebliches
Fürsorgerisiko. Zudem stelle … eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung dar, da sie vorsätzlich einen Brand gelegt habe und ein hohes
Rückfallrisiko aufweise. Eine Ausreise nach Serbien sei problemlos möglich
und eine Trennung von ihrer Tochter … bedeute keine übermässige Härte,
zumal sich … bereits bei ihrer letzten Ausreise freiwillig von ihr getrennt habe.
b)
Gegen diese Verfügung erhoben … am 5. März 2010 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit
dem Begehren die Verfügung vom 3. Februar 2010 sei aufzuheben und …
sowie für deren beide Kinder … und … sei der Familiennachzug zu bewilligen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Vorliegen von
gesetzlichen Widerrufsgründen, die einen Familiennachzug ausschliessen
würden, bestritten werde.
c)
Das
DJSG
wies
die
Beschwerde
vom
5.
März
2010
mit
Departementsverfügung vom 8. Juni 2010 ab. Die Vorinstanz sei zum Schluss
gekommen,
dass
eine
erhebliche
Gefahr
bestehe,
dass
die
Beschwerdeführerin mit ihren Kindern fürsorgeabhängig werde, womit ein
gesetzlicher Widerrufsgrund gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen

und Ausländer (AuG; SR 142.20) bestehe. Diese Beurteilung erweise sich als
richtig. Die Beschwerdeführerin verfüge zurzeit über kein Einkommen. Das
Einkommen des Beschwerdeführers – Fr. 5'892.80 – bilde daher die einzige
Einkommensquelle der Familie. Unter Bezugnahme auf die Verordnung über
den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten (BR
618.120) entspreche der monatliche Finanzbedarf der Beschwerdeführer und
den drei Kindern Fr. 8'249.05, woraus ein Fehlbetrag von Fr. 2'356.25
resultiere. Auch wenn keiner der Beschwerdeführer Fürsorgebeiträge
beziehen würde, so könne unter Berücksichtigung der dargelegten
finanziellen Situation der Beschwerdeführer das Bestehen der konkreten
Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit zweifelsfrei
als ausgewiesen erachtet werden. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit.
c AuG sei somit erfüllt. Die mit der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung
verbundene Wegweisung sei denn auch nicht unverhältnismässig. Die
Beschwerdeführerin habe sich von 1998 bis April 2003 und vom August 2005
bis Juli 2007 während 7 Jahren in der Schweiz aufgehalten. Seit ihrer letzten
Einreise im Dezember 2008 lebe sie nunmehr seit ca. 17 Monaten in der
Schweiz, ohne eine gültige Aufenthaltsbewilligung zu besitzen. Den grössten
Teil ihres Lebens habe sie somit im Ausland verbracht, in einem Land, dessen
Sprache sie spreche und mit dessen Kultur und Mentalität der Leute sie
vertraut sei. Ihre beiden Töchter … und … lebten ebenfalls in Serbien. Ihre
Integration in der Schweiz sei nicht so weit fortgeschritten, dass eine Ausreise
nach Serbien nicht mehr zumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin habe auch
keine familiären Beziehungen zu anderen Personen in der Schweiz. Hinzu
komme, dass sie wegen Brandstiftung vom Bezirksgericht … mit Urteil vom
13. Oktober 2009 schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr
verurteilt worden sei. Der psychiatrische Gutachter Dr. med. … von der
Psychiatrischen Klinik … sei in seinem Gutachten vom 12. Juni 2009 zum
Schluss gekommen, dass bei der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Tat
eine paranoide Schizophrenie sowie ein langjähriger Diabetes mellitus
vorgelegen habe. Die Rückfallgefahr müsse trotz eingetretener Verbesserung
des psychischen Zustandes nach wie vor als erhöht angesehen werden,
zumal sich die Beziehung zum Ehemann als instabil erweise und auch das
Verhältnis zur Schwiegermutter, bei der die Tochter … zurzeit lebe, teilweise

belastet sei. Diese Faktoren könnten eine destabilisierende Wirkung auf die
Beschwerdeführerin
haben
und
bei
einer
erneuten
psychischen
Dekompensation eine weitere Deliktsbegehung begünstigen. Mit ihrem
Verhalten habe die Beschwerdeführerin eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung geschaffen und gemäss Gutachten könnten ähnliche
Taten nicht ausgeschlossen werden. In Anbetracht dieser Umstände könne
keine Rücksicht auf die familiären Interessen genommen werden. Obwohl die
Beschwerdeführerin den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG gesetzt
habe, könne sie sich auf Art. 8 der europäischen Menschrechts-Konvention
(EMRK; SR 0.101) berufen, da davon auszugehen sei, dass die eheliche
Beziehung trotz Klinikaufenthalt gelebt werde. Die Verweigerung der Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung habe zur Konsequenz, dass die Familienmitglieder
voneinander getrennt würden. Ob dieser Eingriff in das Familienleben gemäss
Art. 8 EMRK verhältnismässig sei, beurteile sich nicht nur aus der Sicht
derjenigen Person, die das Land verlassen müsse, sondern auch aus Sicht
der Familienangehörigen. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung
des Familienlebens könne nur angerufen werden, wenn eine staatliche
Entfernungs-
oder
Fernhaltemassnahme
zur
Trennung
von
Familienmitgliedern führe. Ein staatlicher Eingriff liege dann nicht vor, wenn
den Familienangehörigen zugemutet werden könne, ihr gemeinsames Leben
im Ausland zu führen. Erscheine die Ausreise für die Familienangehörigen
nicht
von
vornherein
ohne
weiteres
zumutbar,
sei
immer
eine
Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche sämtlichen
Umständen des Einzelfalles Rechung trage. Die Beschwerdeführer haben im
Ausland geheiratet und der Beschwerdeführer habe sich einige Zeit in Serbien
aufgehalten. Ihm sei es somit nicht zum vornherein unzumutbar, die familiäre
Gemeinschaft nach der Entlassung der Beschwerdeführerin aus der
stationären Massnahme im Ausland zu führen. Selbst wenn ihm aber eine
Ausreise nach Serbien nicht zumutbar wäre, erwiese sich vorliegend der
Eingriff in das Familienleben als gerechtfertigt. Das Bundesgericht erachte
einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens als statthaft, wenn
er eine Massnahme darstelle, die in einer demokratischen Gesellschaft für die
nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der

Rechte und Pflichten anderer notwendig sei. In Anbetracht der hohen
Rückfallgefahr bei der Beschwerdeführerin komme der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung und vor allem dem Schutz der körperlichen Integrität der
Bevölkerung der Vorrang zu und müsse eindeutig höher gewertet werden als
das private Interesse der Beschwerdeführer am weiteren Zusammenleben.
Als Konsequenz habe grundsätzlich auch die sich noch im Kleinkindalter
befindende gemeinsame Tochter … das Lebensschicksal der Sorge- bzw.
Obhutberechtigten zu teilen und diesen gegebenenfalls ins Ausland zu folgen.
Aus den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) und der
Bundesverfassung (BV) ergebe sich kein unmittelbarer Anspruch auf die
Erteilung
einer
ausländerrechtlichen
Bewilligung,
doch
seien
die
entsprechenden Vorgaben bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Die Wegweisung der Beschwerdeführerin bedeute nicht, dass die
gemeinsame Tochter ebenfalls gezwungen werde, auszureisen. Sie könne
weiterhin bei ihrem Vater in der Schweiz leben und aufwachsen, womit der
KRK genüge getan werde. Weder die KRK noch die BV wären tangiert, wenn
der Vater mit der Tochter nach Serbien ausreisen würde. Doch selbst wenn
die Tochter die Schweiz gezwungenermassen verlassen müsste, wäre dies
auch unter Berücksichtigung von BGE 135 I 153 zumutbar und würde vor der
Konvention
standhalten,
da
die
Beschwerdeführerin
aus
sicherheitspolizeilichen Gründen weggewiesen werde und die Tochter im
Alter von zweieinhalb Jahren noch keine sozialen Bindungen über den
familiären Kreis hinaus habe begründen können. Die Beschwerdeführer
können somit aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf
Achtung des Privat- und Familienlebens nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.
Am 2. August 2010 liessen … Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden erheben mit den Rechtsbegehren die Verfügung des DJSG vom
8. Juni 2010 sei aufzuheben und es sei … und deren Kinder … und … der
Aufenthalt in der Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen
und ihnen eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der vorliegenden
Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und … sei der vorläufige
Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Das Vorliegen von Widerrufsgründen,
welche die Verweigerung des Familiennachzuges rechtfertigen würden,

werde bestritten. Die von der Vorinstanz erwähnte Fürsorgeabhängigkeit sei
nicht gegeben. Die Kosten, welche die Gemeinde … zu tragen hatte, seien
nur deshalb entstanden, weil das Gesuch um Familiennachzug über lange
Zeit nicht behandelt wurde, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht bei
einer Krankenkasse anmelden konnte. Von einem schuldhaften Verhalten
könne keine Rede sein. Von einer anhaltenden Sozialhilfe könne ebenfalls
nicht ausgegangen werden, denn der Beschwerdeführer verfüge über ein
gutes Einkommen und die Beschwerdeführerin werde, sobald sie aus dem
Massnahmenvollzug entlassen werde, eine Arbeitsstelle suchen. Ausserdem
lebten die Väter der beiden ersten Töchter in der Schweiz, so dass die
gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge eingetrieben werden könnten. Die
Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus
Drittstaaten (BR 618.20) könne vorliegend nicht zur Anwendung gelangen,
weil sie zu einer rechtsungleichen Behandlung führen würde. Eine
rechtsungleiche Behandlung zwischen Schweizern und EU-Bürgern sei
unzulässig, zumal sich diese nicht auf ein Bundesgesetz, sondern lediglich
auf eine kantonale Verordnung abstütze. Die Sozialhilfekosten seien nicht
sehr hoch und vor allem aufgrund der Erkrankung der Beschwerdeführerin
entstanden. Von einem dauerhaften und erheblichen schuldhaften Verhalten
der Beschwerdeführerin könne keine Rede sein, so dass der Widerrufsgrund
entfalle. Somit bestehe ein Anspruch auf Familiennachzug. Bei der Prüfung
der Zumutbarkeit einer Wegweisung sei das Vorliegen einer gegenwärtigen
Gefährdung Grundvoraussetzung für den Erlass fremdenpolizeilicher
Massnahmen. Eine solche liege aber gerade nicht vor. Das von der
Vorinstanz erwähnte Rückfallrisiko beruhe auf reiner Spekulation. Ebenso
könne das im Rahmen des Strafverfahrens erstellte Gutachten nicht
Grundlage für eine Prognose bilden, da sich die Beschwerdeführerin nun seit
mehr als einem Jahr in Behandlung befinde. Nach ihrer Entlassung stelle sie
keine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr dar. Ein
Verschulden sei im vorliegenden Fall gemäss Gutachten der Klinik … gerade
nicht gegeben, da der Gutachter ihr eine Verminderung der Schuldfähigkeit
schweren Grades diagnostizierte. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die
Vorinstanz von einem unbestrittenermassen getrübten Verhältnis zwischen
den Ehegatten ausgehen könne. Zur unsicheren familiären Lage habe eher

die lange Verfahrensdauer beigetragen. Es sei zudem sowohl … als auch
seiner Tochter nicht zumutbar, das Familienleben in Serbien zu führen. Die
Tochter habe ein offenkundiges Interesse daran, in der Schweiz zu leben, um
von
den
hiesigen
Ausbildungsmöglichkeiten
und
den
allgemeinen
Lebensbedingungen zu profitieren. Die Sicherheitslage Serbiens könne
durchaus mit der Lage Kolumbiens verglichen werden, wo das Bundesgericht
entschieden habe, die Ausweisung liege nicht im öffentlichen Interesse, da
bei späterer Rückkehr vermehrt mit Integrationsschwierigkeiten gerechnet
werden müsse. Völlig ausser Acht gelassen sei die Tatsache, dass der
Wegzug nach Serbien die Familie der Exfrau des Beschwerdeführers in
finanzielle Schwierigkeiten stürzen würde. Seine übrigen Schulden könnte er
ebenfalls nicht abbauen.
Der
Beschwerde
sei
aufschiebende
Wirkung
zu
erteilen.
Die
Beschwerdeführerin lebe seit anfangs 2009 in Graubünden. Es wäre
unverhältnismässig, sie während der laufenden Verfahrensdauer von ihrem
Ehemann zu trennen. Das private Interesse überwiege das öffentliche bei
Weitem.
5.
Das DJSG nahm mit Schreiben vom 11. August 2010 Stellung zur
Beschwerde. Bezüglich der rechtlichen Ausführungen könne grundsätzlich
auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Ergänzend hob die
Beschwerdegegnerin hervor, dass dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
kaum vorgeworfen werden könne, erst nach Abschluss des Strafverfahrens
gegen die Beschwerdeführerin, d.h. ca. 1 Jahr nach Gesuchseinreichung,
fremdenpolizeiliche Massnahmen verfügt zu haben. Auch wenn der
Beschwerdeführer momentan keine Fürsorgeleistungen beziehe, so sei
erstellt, dass er in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 1. Februar 2008 von der
Gemeinde … Fürsorgeleistungen in der Höhe von Fr. 40'744.-- bezogen habe.
Bezüglich der möglichen Unterhaltsbeiträge der beiden Väter der Töchter …
und … sei festzuhalten, dass eine bloss hypothetische Möglichkeit eines
allfälligen Unterhaltsbeitrages nicht genüge, um einen Betrag in die
Berechnung der genügenden finanziellen Mittel miteinzubeziehen. Aufgrund
der finanziellen Situation bestehe bei den Beschwerdeführern die konkrete
Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. Es sei des

Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern die Verordnung über den Finanzbedarf
bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten im vorliegenden Fall
nicht beigezogen werden dürfe. Die Beschwerdeführerin selbst habe in der
Zeit vom 3. Oktober 2006 bis zum 26. März 2008 Sozialhilfe in der Höhe von
Fr. 18'575.35 bezogen und dies bereits vor ihrem Klinikaufenthalt. Bei der
Beschwerdeführerin bestehe zudem ein nicht hinnehmbares Rückfallrisiko,
was aus der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 6. August 2010
hervorgehe, in welcher die bedingte Entlassung verweigert wurde, da nach
wie vor die Gefahr einer erneuten Brandlegung bestehe. Damit der Gefahr
weiterer Verbrechen und Vergehen begegnet werden könne, müsse die
stationäre Massnahme fortgeführt werden. In der Verfügung des Amtes für
Justizvollzug vom 6. August 2010 werde ausserdem klar festgehalten, dass
sich in der Beziehung zum Ehemann grosse Schwierigkeiten und Konflikte
zeigen würden. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer angeführte
Rechtsprechung des Bundesgerichts sei auf den vorliegenden Fall nicht
anwendbar. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin bedeute nicht, dass die
gemeinsame Tochter ebenfalls gezwungen sein werde, nach Serbien
auszureisen, könne sie doch weiterhin mit ihrem Vater in der Schweiz
zusammen wohnen. Gestützt auf diese Ausführungen, unter Verweis auf die
Erwägungen der angefochtenen Departementsverfügung und die Vorakten
beantrage das DJSG die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der
Beschwerdeführer vollumfänglich abzuweisen.
6.
Mit Schreiben vom 28. September 2010 reichten die Beschwerdeführer den
Lohnausweis für das Jahr 2009 sowie die Lohnabrechnungen für das Jahr
2010 des Beschwerdeführers sowie eine Einstellungs-Bestätigung als
Zimmermädchen für die Beschwerdeführerin ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid
des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 3. Februar 2010 geschützt hat,

den Familiennachzug für die Beschwerdeführerin und deren zwei Töchter zu
verweigern.
b)
Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde vor Verwaltungsgericht keine
aufschiebende Wirkung. Im Einzelfall kann der Beschwerde von Amtes wegen
oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilt werden (Art. 53 Abs. 2 VRG).
Da jedoch bereits das DJSG mit Schreiben vom 8. März 2010 das Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht anwies, bis zu einem gegenteiligen Entscheid auf
Vollzugsvorkehrungen zu verzichten, kann vorliegend auf eine materielle
Beurteilung des Gesuches verzichtet werden. Mit dem vorliegenden Urteil
wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
2.
Die Vorinstanz hat die für einen Familiennachzug massgebenden
gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche
Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann im Einzelnen verwiesen
werden. Bei der Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten
ist sie zu Recht zum Schluss gelangt, dass die von Art. 42 Abs. 1 AuG
verlangten
Voraussetzungen
für
einen
Familiennachzug
des
Beschwerdeführers erfüllt sind. Den Familiennachzug hat sie ihm trotzdem
verweigert, weil der Widerrufsgrund einer fortgesetzten und erheblichen
Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art 63 Abs. 1 lit. c AuG vorliegen würde, was
die Beschwerdeführer in Abrede stellen.
3. a)
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG kann eine Niederlassungsbewilligung
widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder eine Person, für die sie zu
sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Wie das Bundesgericht ausführte, ist von den aktuellen finanziellen
Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung
auf längere Sicht abzuwägen. Die Sozialhilfeabhängigkeit ist zu bejahen,
wenn im Zeitpunkt des Entscheides nicht mit einer Verbesserung der Situation
gerechnet werden kann und das Fürsorgerisiko aller Voraussicht nach – auch
unter
Berücksichtigung
der
finanziellen
Leistungsfähigkeit
der
Familienmitglieder
–
bestehen
bleibt.
Entscheidend
ist,
ob
die
Fürsorgeabhängigkeit zurückblickend einige Zeit andauerte, und ob die

Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung
geleistet werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2010,
2C_130/2010 E. 3.1). Es muss eine konkrete Gefahr einer fortgesetzten und
erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehen, blosse Bedenken genügen nicht
(BGE 125 II 641 E. 3c). Unbedeutend sind die Ursachen der
Fürsorgeabhängigkeit;
diese
kann
verschuldet
oder
unverschuldet
eingetreten
sein
(Rahel
Martin-Küttel,
Zweckbindung
der
Aufenthaltsbewilligung erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger, 2006, §13 S.
189).
Die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen müssen
konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie auf mehr als nur
kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (BGE 122 II 8/9 E. 3;
Urteil des Bundesgerichts vom 13 Februar 2009, 2C_452/2008 E. 2). Im
Weiteren wirkt sich eine hohe Verschuldung negativ auf die Zukunftsprognose
aus (Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 2007, 2A.788/2006 E. 2.3.1.
und vom 30. November 2001, 2A.382/2001 E. 2e/cc).
b)
Aufgrund ihres stationären Aufenthalts erzielt die Beschwerdeführerin zurzeit
kein Einkommen und wäre deshalb bei ihrer Entlassung aus dem
Massnahmenvollzug
auf
die
Unterstützung
durch
ihren
Ehemann
angewiesen. Aufgrund dieser Abhängigkeit ist vorliegend nicht allein auf die
finanzielle Situation der Beschwerdeführerin abzustellen, sondern auch auf
die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, obschon dieser Schweizer
Staatsbürger ist. Ob bei der Beschwerdeführerin eine Gefahr für eine
fortgesetzte und dauerhafte Fürsorgeabhängigkeit besteht, beurteilt sich
somit
grundsätzlich
anhand
der
finanziellen
Situation
beider
Beschwerdeführer.
Die Beschwerdeführerin hat bisher Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 18'575.35
bezogen. Der Beschwerdeführer dagegen schuldet der Gemeinde Fr. 72'310.-
-
unter
anderem
für
Sozialhilfeleistungen
sowie
bevorschusste
Unterhaltszahlungen.
Ausserdem
liegen
Betreibungen
des
Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 437'283.20 und Verlustscheine in der
Höhe von Fr. 189'111.95 vor. Somit ist vorliegend das Einkommen des
Beschwerdeführers bis auf Weiteres einzige Einkommensquelle der Familie.

Wie die Beschwerdeführer betonen, handelt es sich bei diesem Einkommen
von Fr. 6'500.-- brutto um einen guten Lohn für eine Familie. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer einem betreibungsrechtlichen
Verwertungsverfahren, in casu einer Lohnpfändung in der Höhe von monatlich
Fr. 2'786.-- zur Weiterleitung an die geschiedene Ehefrau und die
gemeinsamen Kinder, unterliegt und damit keine Möglichkeit hat ausserhalb
des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Es besteht somit die Gefahr,
dass weitere Betreibungen hinzukommen, sollte das Einkommen für die
Familie nicht ausreichen. Die von den Beschwerdeführern angeführten
Unterhaltszahlungen, welche der Beschwerdeführerin für ihre Kinder aus
vorangegangenen Ehen zustünden, können vorliegend nicht berücksichtigt
werden, da bisher keinerlei Angaben über deren Auszahlung bestehen.
c)
Für die Beurteilung des zukünftigen Finanzbedarfs der Beschwerdeführer
stützte sich die Vorinstanz zu Recht auf die Verordnung über den
Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten. Gemäss
Art. 1 der Verordnung kommt diese bei der Bemessung der ausreichenden
finanziellen Mittel im Rahmen des Familiennachzuges gestützt auf das AuG
zur Anwendung. Da es sich vorliegend bei der Beschwerdeführerin nicht um
eine EU-Bürgerin handelt, sondern um eine Bürgerin eines Drittstaates, ist die
Verordnung für die Beurteilung des Finanzbedarfs der Beschwerdeführer
massgebend. Es ist diesbezüglich keine Ungleichbehandlung gegenüber EU-
Bürgern gegeben, da die Verordnung lediglich die Bemessung der
ausreichenden
finanziellen
Mittel
regelt
und
keine
Regelung
des
Familiennachzuges an sich enthält.
Zur Berechnung des für den Unterhalt einer Familie erforderlichen
Lebensbedarfs
werden
die
Kosten
für
den
Grund-
sowie
den
Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt berücksichtigt, welcher bei einer
fünfköpfigen Familie Fr. 3'323.-- beträgt (Art. 3 und 4 der genannten
Verordnung; Fr. 2'450.-- + 873.--). Dazu kommen die Mietkosten, die
Versicherungen wie Krankenkasse und Unfallversicherung, finanzielle
Verpflichtungen gegenüber Dritten, Lohngestehungskosten sowie Kosten für
die Fremdbetreuung der Kinder (Art. 2 der genannten Verordnung). Nachdem
die Beschwerdeführer die Berechnung des monatlichen Bedarfs nicht

bestritten haben, kann vorliegend vollumfänglich auf die weiteren Angaben
des Beschwerdegegners verwiesen werden. Somit ist bei den Mietkosten vom
ehemaligen Mietzins für die Wohnung in … auszugehen (Fr. 1'245.--), hinzu
kommen die Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr.
645.05 und die weiteren finanziellen Verpflichtungen in der Höhe von Fr.
2'786.--. Unter Berücksichtigung der Lohngestehungskosten (Art. 8 der
genannten Verordnung) ergibt sich ein monatlicher Bedarf von Fr. 8'249.05.
Im Vergleich zu seinem Nettolohn von Fr. 5'892.80 ergibt sich ein monatlicher
Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 2'356.25. Die Einkommenssituation der
Beschwerdeführer muss unter diesen Umständen als instabil bezeichnet
werden, vor allem im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen des
Beschwerdeführers gegenüber seinen Kindern aus erster Ehe und gegenüber
seiner geschiedenen Ehefrau.
d)
Obwohl seitens des Beschwerdeführers von einem recht hohen Einkommen
ausgegangen werden kann, ergibt sich anhand der oben durchgeführten
Bedarfsberechnung bei einem Familiennachzug ein erheblicher monatlicher
Fehlbetrag. Auch wenn der Beschwerdeführer sein Einkommen steigern
könnte, hätte er weiterhin seine beträchtlichen Schulden abzubezahlen und
könnte aufgrund der betreibungsrechtlichen Verfahren das Einkommen für die
Familie nicht ausreichend steigern. Sollte die Beschwerdeführerin einer Arbeit
nachgehen, würde ihr Einkommen die finanzielle Situation zwar verändern.
Die vorgelegte Einstellungs-Bestätigung als Zimmermädchen legt jedoch
nahe, dass sie durch ihr Einkommen die finanzielle Situation nicht derart
verbessern könnte, dass nicht mehr von einem Fehlbetrag auszugehen wäre.
Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel ergibt sich somit die konkrete
Gefahr einer zukünftigen und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit der
Beschwerdeführer, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin selbst nicht
verschuldet wurde. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer momentan
ohne Unterstützung auskommen können, ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung von untergeordneter Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts
vom 25. Juni 2010, 2C_130/2010 E. 3.2).

e)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und
Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG als rechtmässig. Der Entscheid darüber stand daher
im Ermessen des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (Art. 96 AuG).
4. a)
Ein Widerruf bzw. die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt
sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung
gemäss Art. 96 AuG die entsprechende Massnahme als verhältnismässig
erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die öffentlichen Interessen, die
persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration eines Ausländers
zu berücksichtigen. Bei Ausländern, welche sich nicht auf das FZA berufen
können, darf im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der
aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der
betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpräventiven
Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichts vom
20. Oktober 2009, 2C_36/2009 E. 2.4).
Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus
Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK
geschützte Familienleben statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und
eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die
nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des
Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren
Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und
Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im
Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts,
der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während
dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie
deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der
ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche
Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen. Von Bedeutung sind auch die
Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden,
müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (Urteile des
Bundesgerichts vom 27. März 2009, 2C_ 793/2008 E. 2.2; vom 23. Juni 2006,
2.A 65/2006 E. 2).

b)
Die 29-jährige Beschwerdeführerin hat sich mit mehrfachen Unterbrüchen
lediglich sieben Jahre in der Schweiz aufgehalten und verbrachte somit den
grössten Teil ihres Lebens im Ausland. Seit Dezember 2008 weilt sie nun
ununterbrochen in der Schweiz, wobei ihre Töchter … und … noch in Serbien
leben. Sie ist mit dem Beschwerdeführer seit dem 25. März 2008 verheiratet,
verbrachte jedoch den grössten Teil der Ehe in fürsorgerischer
Freiheitsentziehung, in welche sie per 1. April 2009 eingewiesen wurde. Mit
Urteil des Bezirksgerichts … vom 13. Oktober 2009 wurde sie wegen
Brandstiftung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr verurteilt. Bereits im Frühjahr 2003 musste die Beschwerdeführerin im
Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges in eine psychiatrische Klinik
eingeliefert werden.
Es ist durchaus richtig, dass die Beschwerdeführerin erst in einem
mehrheitlich
stabilen
Zustand
entlassen
werden
kann.
Wie
die
Beschwerdegegnerin
jedoch
entsprechend
ausführte,
sei
gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko
nicht hinzunehmen (Urteile des Bundesgerichts vom 27. Juli 2010,
2C_218/2010 E. 3.3.1 und vom 20. Oktober 2009, 2C_36/2009 E. 2.4).
Anlässlich der Überprüfung einer möglichen bedingten Entlassung aus dem
Massnahmenvollzug, hielt das Amt für Justizvollzug in ihrer Verfügung vom 6.
August 2010 fest, dass bei der Beschwerdeführerin gemäss Führungs- und
Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 16. Juli 2010
weiterhin ein mittelhohes Rückfallrisiko bestehe, da wenig Krankheitseinsicht
und Einsicht in die konflikthafte Beziehungsgestaltung gegeben sei. In der
Beziehung zum Ehemann würden sich grosse Schwierigkeiten und Konflikte
zeigen, welche die nötige Stabilität im ausserstationären Rahmen nicht
gewährleisten könnten. Wie aus dem Bericht ebenfalls hervorging, entfachte
die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung ihrer Wünsche erneut ein kleines
Feuer. Das Amt für Justizvollzug verweigerte in der Folge eine bedingte
Entlassung. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der bereits
erfolgten fürsorgerischen Freiheitsentziehung kommt der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung und vor allem dem Schutz der Bevölkerung Vorrang
zu. Diese Interessen müssen höher gewertet werden, als das private

Interesse am weiteren Zusammenleben, was eine Wegweisung durchaus
rechtfertigt.
c)
Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Entscheid ist auf den
vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, da es sich dabei um einen
umgekehrten Familiennachzug handelte und das Kind lediglich noch einen
ausländischen Elternteil besass. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin
bedeutet vorliegend dagegen nicht, dass der Beschwerdeführer oder seine
Tochter die Schweiz verlassen muss. Sollten sich die Beschwerdeführer
entschliessen, gemeinsam in Serbien zu leben, stellt dies ein freiwilliger
Entscheid dar. Im Gegensatz zum erwähnten Entscheid sind die
Lebensverhältnisse in Serbien in sozialer und kultureller, aber auch in
wirtschaftlicher Hinsicht nicht derart verschieden von denjenigen, wie sie in
der Schweiz bestehen, dass ein Leben in diesem Land für einen Schweizer
zum vorneherein als unzumutbar bezeichnet werden müsste, besonders
wenn bedacht wird, dass die Zumutbarkeit der Ausreise für die hier
ansässigen Familienangehörigen eines Ausländers nach der Rechtsprechung
um so eher zu bejahen ist, als das Verhalten des Ausländers seinen
Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht erscheinen lässt (BGE 120 Ib 15
E. 4c). Das Interesse der Beschwerdeführer, ihre Ehe in der Schweiz leben
zu können, erscheint aufgrund der Kinder wohl gewichtig, wird aber relativiert
durch die Tatsache, dass die Lebensverhältnisse in Serbien für den
Beschwerdeführer nicht gerade unzumutbar sind und sie im übrigen während
der Eheschliessung bereits einige Zeit gemeinsam in Serbien verbrachten.
Das öffentliche Interesse daran, der Beschwerdeführerin trotz Heirat mit
einem Schweizer Bürger keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist
angesichts der Rückfallgefahr von grösserem Gewicht. Unter diesen
Umständen erweist sich die Wegweisung auch unter Berücksichtigung von
Art. 8 EMRK als verhältnismässig.
5. a)
Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der
konkreten Gefahr einer fortgesetzten und andauernden Fürsorgeabhängigkeit
den Widerrufstatbestand von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt hat und der
Entscheid, keine Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Familiennachzuges

auszustellen, sowohl in Bezug auf Art. 96 AuG als auch in Bezug auf Art. 8
EMRK verhältnismässig ist. Die erhobenen Einwände erweisen sich damit als
unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gemäss Art. 72 Abs.
1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
484.--
zusammen
Fr.
1'484.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 8. Dezember 2011
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_79/2011).