gr_gerichte · R 2012 52 · 2013-01-22 · de
einfache Körperverletzung und Tätlichkeiten

Änderung Grundordnung (Einleitung) | Planung

R 12 52
4. Kammer
URTEIL
vom 22. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Änderung Grundordnung (Einleitung)
1. a)
Die seit 2006 im alleinigen Eigentum von Frau … stehenden Parzellen 1039,
3590 und 3591 im Gebiet … des Dorfes … waren ab Einführung des ersten
Baugesetzes im Jahr 1968 der Grünzone zugeteilt. Am 27. März 1977 wurde
eine neue Zonenplanung verabschiedet, gemäss welcher die erwähnten
Grundstücke der „Grünzone und Zone für öffentliche Bauten und Anlagen“
(ZöBA) gemäss Art. 46 des damals geltenden Baugesetzes (BG) zugewiesen
wurden. Auf Anordnung der Regierung wurde der erwähnte Art. 46 BG in der
Volksabstimmung vom 23. April 1978 dahin abgeändert, dass die Grünzone
weggelassen wurde. Der neue Art. 46 BG von 1978 wurde durch die Regierung
am 12. Juni 1978 genehmigt. Mit regierungsrätlichen Genehmigungen vom 5.
Juli 1982, vom 12. März 1990 und zuletzt vom 27. April 1999 wurde dieser Art.
46 betreffend ZöBA im kommunalen Baugesetz noch mehrfach bestätigt. Nach
einer erfolglosen Einigungsbesprechung vom 2. Mai 2012 stellte die
Eigentümerin am 3. Mai 2012 unter Verweis auf die nun 34-jährige
Zugehörigkeit zur ZöBA ohne entsprechende Verwendung durch die Gemeinde
beim Gemeindevorstand den Antrag, ihre Parzellen von der ZöBA neu der
benachbarten Wohnzone B gemäss Art. 47 BG zuzuteilen.
b)
Mit Entscheid vom 8. Mai 2012, mitgeteilt am 4. Juni 2012, beschloss der
Gemeindevorstand, auf den Zuteilungsantrag nicht einzutreten (Ziff. 1) und das
Gesuch auf Einleitung eines entsprechenden Zonenplanänderungsverfahrens
abzuweisen (Ziff. 2).

2.
Dagegen erhob Frau … am 20. Juni 2012 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit den Anträgen auf Aufhebung und Anweisung des
Gemeindevorstandes, das partielle Zonenplanverfahren zur beantragten
Umzonung
ihrer
Parzellen
gemäss
Art.
47
ff.
des
kantonalen
Raumplanungsgesetzes
(KRG)
bzw.
12
ff.
der
kantonalen
Raumplanungsverordnung (KRVO) einzuleiten und durchzuführen, evtl. alles
nur bezüglich Parzelle 3591. Nachdem der angefochtene Entscheid das Datum
vom 4. Mai 2012 trage und der Gemeindevorstand aber erst am 8. Mai 2012
entschieden habe, sei durch Protokollauszug nachzuweisen, dass ein
entsprechender Gemeindevorstandsbeschluss überhaupt erfolgt sei, ansonsten
alles nichtig sei. Ihr sei der Entscheid jedenfalls erst am 5. Juni 2012
zugegangen, sodass sich die vorliegende Beschwerde als rechtzeitig erweise.
Die ihr gehörenden Parzellen würden seit nunmehr 34 Jahren zur ZöBA
gehören, ohne dass sie die Gemeinde seither in Anspruch genommen habe.
Deshalb habe sie denn auch den Antrag auf Umzonung in die benachbarte
Wohnzone gestellt. Hier gehe es sogar um eine altrechtliche Planung aus dem
Jahr
1978,
also
vor
dem
Inkrafttreten
des
eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes (RPG) am 1. Januar 1980. In solchen Fällen
unterbleibe nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine auf
das in Art. 21 Abs. 2 RPG genannte Tatbestandselement „nötigenfalls“
gestützte Abwägung zwischen dem Interesse an einer Plananpassung und dem
Gebot der Rechtssicherheit bzw. dem Prinzip der Planbeständigkeit. Zu prüfen
bleibe somit nach Art. 21 Abs. 2 RPG noch, ob sich die Verhältnisse seither
verändert hätten. Zur Ausgangslage im Jahr 1978 sei weder in den damaligen
Botschaften
des
Gemeindevorstandes
noch
in
den
entsprechenden
Genehmigungsbeschlüssen der Regierung etwas enthalten. Ein solches
Interesse an der späteren Ballonwiese könne aber angenommen werden,
ansonsten die Regierung jene Zuteilung zur ZöBA nicht genehmigt hätte.
Bezüglich behauptete Anlässe auf der Ballonwiese und daraus entstehenden
Parkplatzbedarf in unmittelbarer Nähe ergebe sich, dass auch zufolge der
Erstellung des Sportzentrums mittlerweile nur noch sehr wenige öffentliche
Anlässe pro Jahr hier stattfinden würden (Ballonmeisterschaft während ca. 10

Tagen, Zirkus Nock während 3 Tagen, Schwingfest und Musikfest alle paar
Jahre). Der geringe Parkplatzbedarf zeige sich auch an der schwachen
Auslastung der bereits vorhandenen 30 Parkplätze an Ort und der 39 öffentlich
zugänglichen Parkplätze in der benachbarten Autoeinstellhalle der Schule.
Überdies sei ein kommunales Projekt für mehr Parkraum gar nicht vorhanden.
Ähnliches treffe für den geplanten Ersatz des Parkhauses zu, wo die Anzahl der
Parkplätze (PP) ebenfalls reduziert werde. Der behauptete Bedarf für einen
Kindergartenbau betreffe nur in einer von 6 Varianten die Parzellen der
Beschwerdeführerin. Das hier geplante Feuerwehrgebäude sei in der
Zwischenzeit auch an einem anderen Ort eingangs Dorf von … herkommend
erstellt worden. In Tat und Wahrheit würde somit kein Bedürfnis mehr bestehen,
ihre Parzellen für öffentliche Bauten und Anlagen zu nutzen. Der Gemeinde
gehe es vielmehr darum, ihre drei Parzellen günstig zu erwerben. Die verlangte
Umnutzung sei mit Art. 15 RPG vereinbar, nachdem die genügende
Erschliessung unbestritten sei und die Einzonung von 2367 m2 bei einer
Bauzonenreserve von 9.7 Hektaren nicht im Ernst als „deutliche Vergrösserung“
bezeichnet werden könne. Hinzu komme, dass die Gemeinde mit ihren
Kontingenten auch für Zweitwohnungen die Reserve in 6 – 7 Jahren
aufgebraucht haben werde. Auf jeden Fall sei die Einzonung für die durch den
Vater der Beschwerdeführerin bereits überbaute Parzelle 3591 zu gewähren.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, auf die Beschwerde sei
nicht
einzutreten,
evtl.
sei
sie
abzuweisen.
Das
Protokoll
der
Gemeindevorstandssitzung werde beigelegt. Bei der Mitteilung des Entscheides
vom 8. Mai 2012 sei nur fälschlicherweise 4. Mai 2012 anstatt 4. Juni 2012
geschrieben worden, was zu korrigieren sei. Bei Einreichung ihres
Einzonungsgesuches vom 3. Mai 2012 sei die Beschwerdeführerin nicht mehr
Eigentümerin der Parzellen 1039, 3590 und 3591 gewesen, da die Gemeinde
schon vorher ihr Enteignungsrecht unter Mitteilung an die Eigentümerin gemäss
Art. 97 Abs. 3 KRG am 18. April 2012 rechtsgestaltend ausgeübt und nach Art.
656 Abs. 2 des eidgenössischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auch ohne
Grundbucheintrag
das
Eigentum
bereits
erworben
habe.
Der

Beschwerdeführerin fehlte somit die Beschwerdelegitimation und auf ihre
Eingabe sei nicht einzutreten. Materiell sei unbestritten, dass die drei fraglichen
Parzellen nie einer Bauzone angehört hätten, da sie bereits im Jahre 1968 der
kommunalen Grünzone zugeteilt gewesen seien, mit welcher schon damals die
öffentlichen Bedürfnisse hätten abgedeckt werden sollen. Im Jahr 1978 seien
sie dann schliesslich bis heute der ZöBA zugeteilt worden. Nach Art. 47 Abs. 2
KRG und der Praxis des Verwaltungsgerichts stehe einem Eigentümer
höchstens der Anspruch auf Einleitung eines Einzonungsverfahrens, nicht aber
direkt auf Einzonung zu. Deshalb sei der Hauptantrag der Beschwerdeführerin
von vornherein abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten werde.
Eigentlich sei vorliegend nur der Eventualantrag der Beschwerdeführerin zu
prüfen. Die Voraussetzung der älteren Planung treffe hier offensichtlich zu.
Hingegen sei die zweite Voraussetzung der beträchtlichen Änderung der
Verhältnisse seit der Einführung sicher nicht gegeben. In der Tat sei die Frage
des Bedarfes nach ZöBA letztmals bei der definitiven Zuteilung zu derselben im
Jahr 1978 eingehend geprüft und klar bejaht worden. Darauf könne heute nicht
mehr zurückgekommen werden. Auf Grund einer öffentlich-rechtlichen
Beschränkung aus Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu
Gunsten des Grundbuchinspektorates Graubünden in den Jahren 1963, 1964
und 1967 könne die Beschwerdeführerin abgesehen vom bestehenden
Einfamilienhaus darauf gar nichts mehr realisieren, sodass eine Einzonung
auch aus dieser Sicht widersinnig wäre. Wahrscheinlich habe sich deswegen
die Familie der Beschwerdeführerin nie gegen die Zuteilung zur ZöBA gewehrt.
Steuerlich sei dies ihr entgegengekommen, da das Land deswegen nie als
Bauland habe bewertet werden können. Nachdem die ZöBA als Bauland mit
einer speziellen Nutzung zu betrachten sei, stelle sich die Frage der
weitgehenden Überbauung nach Art. 15 RPG gar nicht. Aber auch abgesehen
davon wäre die beantragte Einzonung in die Bauzone B mit der erwähnten
Bestimmung nicht vereinbar, nachdem gemäss Überbauungsstatistik vom Mai
2012 noch eine unüberbaute Reserve von 7,4 ha bestehe neben einer
grösseren Reserve an Altbauten, was angesichts der angenommenen

Zweitwohnungsinitiative
und
der
stagnierenden
einheimischen
Bevölkerungsentwicklung für die nächsten 15 Jahre vollumfänglich genüge.
4.
In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin noch aus, ihre Legitimation sei auf
jeden Fall gegeben. Einerseits verhalte sich die Gemeinde widersprüchlich und
treuwidrig, wenn sie im angefochtenen Entscheid ohne Eintretensvorbehalt
ausdrücklich verfügt habe, dass ihr Einzonungsgesuch abgewiesen werde.
Andererseits treffe es gar nicht zu, dass sie nicht immer noch Eigentümerin der
drei Parzellen sei, da der Gemeinde vorliegend gar kein Enteignungsrecht
zustehe, was im Parallelverfahren bezüglich Enteignung zur Diskussion stehe
(R 12 92). Die Gemeinde könne aber das Eigentum gar nicht erworben haben,
auch weil sie die gemäss Art. 26 Abs. 1 des kantonalen Enteignungsgesetzes
(kEntG) vorgesehene und notwendige Zahlung nicht geleistet habe. Ob sie bzw.
ihr Vater sich früher gegen die Zuteilung zur ZöBA gewährt hätten, spiele hier
keine Rolle, da es um die Frage gehe, ob die Einleitung des verlangten
Zonenplanänderungsverfahrens gerechtfertigt und ob seit 1968 bzw. 1978 eine
Änderung der Verhältnisse eingetreten sei oder nicht. Der Hauptantrag vor
Verwaltungsgericht
laute
auf
Aufhebung
des
angefochtenen
Abweisungsentscheides der Gemeinde und Einleitung des entsprechenden
Zonenzuteilungsverfahrens, weshalb sehr wohl darauf einzutreten sei. Der
Eventualantrag vor Verwaltungsgericht beschränke sich auf die Einleitung des
Verfahrens bezüglich ihrer Parzelle Nr. 3591, der bei Abweisung des
Hauptantrages zu behandeln sei. Sie habe in den Ziff. 17 – 32 ihrer
Beschwerde im Detail dargelegt, dass der Bedarf an ZöBA in der Gemeinde seit
1978 stetig abgenommen habe, was für die Beurteilung ihrer Beschwerde von
Relevanz sei. Auf jeden Fall lasse sich der Bedarf an einem weiteren
Kindergarten problemlos auch an einem anderen Standort decken. Ihr
Ferienhaus auf Parzelle 3591 werde seit Jahrzehnten so genutzt und gehöre
seither zu einer ordentlichen Bauzone. Auf jeden Fall sei es bisher auch als zur
Bauzone gehörend um Fr. 160‘000.-- zu hoch geschätzt worden, wie sich aus
dem Entscheid der Enteignungskommission VI vom 20. Juni/12. Juli 2012
ergebe. Steuerliche Vorteile habe sie bisher somit keine gehabt. Weder die

angenommene Zweitwohnungsinitiative noch irgendwelche konkreten Gründe
würden einer Einzonung von nur 2367 m2 entgegenstehen, zumal die bereits
vorhandene Bauzone ZöBA nur in eine andere Bauzone B umgewandelt
werden solle. Schliesslich sei ein Neubau - wie die Gemeinde ausgeführt habe -
tatsächlich rechtlich ausgeschlossen.
5.
In ihrer Duplik führte die Gemeinde noch aus, die Frage der Legitimation sei
von Amtes wegen zu prüfen, da gemäss Art. 97 Abs. 2 KRG als
Spezialbestimmung der Eigentumsübergang bereits durch die Mitteilung an die
Eigentümer aussergrundbuchlich erfolge. Gemäss BGE 114 Ia 340 und 88 I
295 könnten die Gemeinden abgesehen von der unzulässigen Sicherung von
ausgedehnten Landflächen ihre Bedürfnisse an ZöBA für die nächsten 30 Jahre
sichern. Auch wenn kein Kindergarten gebaut werden sollte, habe sie die
Verwendung der vorliegenden ZöBA für verschiedene öffentliche Zwecke nicht
nur aufgezeigt, sondern auch durch die langjährige entsprechende Nutzung
nachgewiesen.
Hingegen
ergebe
sich
klar
aus
den
beizuziehenden
Enteignungsakten, dass die Beschwerdeführerin selber ihr Haus nur selten
aufgesucht habe, nachdem am Augenschein der Garten sich in einem sehr
schlechten Zustand befunden habe (allenfalls Stromverbrauchrechnung der
letzten 10 Jahre einholen). Auch die steuerlichen Vorteile seien gegeben,
nachdem der Landwert der Parzellen der Beschwerdeführerin bei 213.-- Fr./m2
liege, während die Bauzone in der Umgebung zwischen 700.-- und 1‘000.--
Fr./m2 betrage. Allenfalls seien auch hier die amtlichen Schätzungen der
benachbarten Grundstücke zu edieren.
6.
In einer weiteren Stellungnahme zur Duplik bemerkte die Beschwerdeführerin
noch, dass die Gemeinde selber im Jahr 2002 eine ganze Serie von
Grundstücken zum Verkauf angeboten habe, die sich bestens für die Nutzung
einer ZöBA geeignet oder sich gar in einer solchen befunden hätten (2
Schulhäuser, 1 Feuerwehrmagazin, 1 Pfrundhaus, verschiedene unüberbaute
Grundstücke deren vier inzwischen auch verkauft seien).

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid vom 8. Mai,
mitgeteilt am 4. Juni 2012, worin die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) auf den
Zuteilungsantrag der Beschwerdeführerin (partielles Zonenplanverfahren;
Umzonung einer ZöBA in Wohnzone B nicht eintrat (Ziff. 1; Hauptantrag) sowie
das
Gesuch
auf
Einleitung
eines
entsprechenden
Zonenplanänderungsverfahrens namentlich bezüglich der Parzelle 3591
(bereits überbaut mit einem Ferienhaus) abwies (Ziff. 2; Eventualantrag).
Beschwerdegegenstand bilden dabei die Fragen, ob die Beschwerdeführerin
formell zur Stellung des Hauptantrags überhaupt legitimiert war und ob die
materiellen Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines
entsprechenden Zonenplanänderungsverfahrens – speziell in Bezug auf die
Parzellen 3591, 3590 und 1039 (allesamt bisher im Eigentum der
Beschwerdeführerin stehend und seit 1978 der ZöBA zugewiesen) –
vorgelegen hätten, um die beantragte Umzonung nicht abzuweisen.
2. a)
Nach Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) kann
ein Grundeigentümer unter gewissen Bedingungen einen Anspruch formeller
Natur auf Überprüfung einer bestehenden Orts- und Nutzungsplanung erheben.
Dies gilt namentlich dann, wenn die bisherige Planung schon älter ist und sich
die Verhältnisse seit Erlass der Planung beträchtlich geändert haben (BGE 114
Ia 335, 120 Ia 227 = Pra 1996 Nr. 7; Urteile BGer 1C_202/2009 vom 12.
Oktober 2009 E. 3.2, 1C_334/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2, 2.1-2.5). Solche
Ansprüche sind laut dieser Vorschrift durch den Gemeindevorstand zu
behandeln und zu entscheiden. Damit wird gleichzeitig sichergestellt, dass
abgelehnte Ansprüche auf Überprüfung der geltenden Nutzungsordnung auf
dem Beschwerdeweg dem Verwaltungsgericht zum Entscheid unterbreitet
werden können. Falls ein Verfahren für eine Teil- oder Totalrevision der
Ortsplanung schon im Gange ist, können Ansprüche aus Art. 21 Abs. 2 RPG
auch mit einer entsprechenden Planungsbeschwerde nach Art. 101 des

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) geltend gemacht
werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft 3, 2004/2005,
zur KRG-Revision). Vorliegend hätte die Beschwerdeführerin folglich im
Anschluss an die Genehmigung der letzten Zonenplanrevision im Jahre
2010/2011 an die Regierung gelangen können, mit dem Begehren, auch
bezüglich der Parzellen 3591, 3590 und 1039 habe eine Planung (Prüfung der
zumindest partiellen Umzonung von ZöBA in Wohnzone B) stattzufinden.
b)
Aus diesem Grund erteilt Art. 47 Abs. 2 KRG eben auch keinen Anspruch auf
Umzonung, sondern bloss einen Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens auf
Änderung
der
Grundordnung.
Eine
eigene
Vorschrift,
wonach
bei
Nichtausübung des Enteignungsrechtes durch das jeweils zuständige
Gemeinwesen innert bestimmter Frist ein Anspruch auf Umzonung einer ZöBA
besteht, kennt das bündnerische Recht nicht (vgl. P. HÄNNI, Planungs-, Bau-
und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 168). Aus der
Tatsache, dass die Vorinstanz die ZöBA-Parzellen bis heute – also 34 Jahre
nach
ihrer
Zuweisung
zur
ZöBA
-
noch
nicht
ihrer
endgültigen
Zweckbestimmung zugeführt hat, kann die Beschwerdeführerin ebenfalls nichts
zu Gunsten einer allfälligen Umzonung herleiten, weil das Bundesgericht auch
bereits entschieden hat, dass die Gemeindebehörden die zu planenden
öffentlichen Bauten und Anlagen nach den Bedürfnissen einer weit längeren
Zeitperiode als derjenigen von Art. 15 RPG (15 Jahre) bemessen können (vgl.
Bundesgerichtsurteil vom 10. März 1995 in ZBl 97/1996 S. 116; sowie BGE 114
Ia 339 – 30 Jahre; VGU R 06 41).
c)
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein direkter Anspruch auf Zuteilung zu
Bauland (Umzonung der ZöBA in die Wohnzone B) gestützt auf Art. 47 Abs. 2
KRG - gemäss Hauptantrag (Ziff. 1) – klarerweise zu verneinen ist und die
Vorinstanz daher mit Fug - mangels eines entsprechenden Anspruchs der
Beschwerdeführerin darauf - nicht darauf eingetreten ist. In dieser Beziehung ist
die Beschwerde folgerichtig abzuweisen.

d)
Was den Eventualantrag auf Einleitung eines Zonenplanrevisionsverfahrens –
besonders auch im Hinblick auf die Umzonung der bereits überbauten Parzelle
3591 - betrifft (Antrag Ziff. 2), so kann eine solche Einleitung für die Abänderung
der Grundordnung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (Kriterium der
erheblich veränderten Verhältnisse) gegeben sein, die hier aber eindeutig nicht
als erfüllt angesehen werden können. Ins Gewicht fällt dabei vorliegend im
Besonderen, dass die fraglichen Parzellen 3591, 3590 und 1039 allesamt
jahrzehntelang (seit 1978) unangefochten der ZöBA zugewiesen waren und
sich die Beschwerdeführerin anlässlich der letzten Zonenplanrevision im Jahre
2010/2011 auch nicht mittels Planungsbeschwerde bei der Regierung nach Art.
101 KRG zur Wehr setzte. Der bis dahin über 30 Jahre lang gültige
Planungsbestand wurde damit aber ausdrücklich noch einmal bestätigt und
gefestigt, womit auch keine Veranlassung für eine erneute Überprüfung des
öffentlichen Interesses am Beibehalt dieser ZöBA gegeben war. Die
ursprünglich
vorgenommene
Güter-
und
Interessenabwägung
für
die
Zuweisung der Parzellen 3591, 3590 und 1039 zur ZöBA und gegen eine
private Nutzung derselben mit Ferien- und Wohnhäusern musste von der
Vorinstanz deshalb auch nicht von Neuem erfolgen. Soweit sich die
Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellte, die innere Begründung und
Rechtfertigung für die Zuteilung ihrer Parzellen zur ZöBA sei im Laufe der Zeit
weggefallen, was durch den Verkauf mehrerer weit besser geeigneter
Grundstücke durch die Gemeinde belegt werden könne, verkennt sie, dass die
drei genannten Parzellen 3591, 3590 und 1039 aufgrund ihrer topographischen
Lage (Ebenerdigkeit der Bodenflächen), der guten Erschliessung und ihrer
beträchtlichen Gesamtfläche von total 2367 m2 doch von erheblichem
öffentlichen Interesse sind und sich die Vorinstanz nicht mit weit weniger
geeigneten, nicht zusammenhängenden oder sonst unbrauchbaren – weil fern
ab und nur erschwert zugänglich gelegenen – Restparzellen als ZöBA zufrieden
geben muss. Die Beschwerde erweist sich demnach auch unter diesem
Gesichtspunkt als sachlich unbegründet.

3. a)
Der angefochtene Entscheid vom 8. Mai/4. Juni 2012 ist damit rechtens, was zu
seiner umfassenden Bestätigung (Ziff. 1 Nichteintreten auf Hauptantrag; Ziff. 2
Abweisung des Eventualantrags) und zur Abweisung der Beschwerde vom 20.
Juni 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78
Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
288.--
zusammen
Fr. 1‘788.--
gehen zulasten von Frau … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.