gr_gerichte · S 2010 74 · 2010-08-31 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 10 74
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Die am 19. Oktober 1961 geborene Beschwerdeführerin zog sich am 11. 
August 2005 bei Reinigungsarbeiten mit einem Druckreinigungsgerät eine 
Handgelenksdistorsion rechts zu. Sie wurde deswegen am 13. August 2005 
im Regionalspital … ambulant behandelt (Bericht vom 13. August 2005 des 
Regionalspitals …). 
2.
Laut Bericht vom 26. August 2005 über ein am 25. August 2005 
durchgeführtes MRI des rechten Handgelenks fand der Radiologe Dr. med. 
… keine Hinweise für eine ossäre Läsion. Ein Arthro-MRI vom 1. September 
2005 zeigte ein möglicherweise etwas überdehntes, laxes, aber intaktes 
scapholunäres Ligament (Bericht vom 1. September 2005 des Dr. med. …). 
Am 
19. 
September 
2005 
wurde 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
der 
handchirurgischen 
Sprechstunde 
des 
Rätischen 
Kantons- 
und 
Regionalspitals (nachfolgend: Kantonsspital) untersucht; diagnostiziert 
wurden Restbeschwerden bei Status 4 Wochen nach Handgelenksdistorsion 
(Bericht vom 20. September 2005 des Dr. med. …).
3.
Gemäss Bericht vom 4. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin 
wegen chronischer Handgelenksschmerzen rechts am 3. November 2005 
durch Dr. med. … im Kantonsspital operiert (diagnostische und 
therapeutische Handgelenksarthroskopie rechts).
4.
Am 7. Juni 2006 nahm sich einer der zwei Söhne der Beschwerdeführerin das 
Leben. 
Etwa 
einen 
Monat 
nach 
diesem 
Ereignis 
weilte 
die 


Beschwerdeführerin während eines Tages (9. Juli 2006) zur Beobachtung in 
der Klinik ... 
5.
Am 21. August 2006 (Eingangsstempel) meldete sich die Beschwerdeführerin 
bei der IV-Stelle Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) zum Leistungsbezug 
an.
6.
Gemäss Arbeitgeber-Fragebogen vom 25. August 2006 wurde das 
Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin mit der Gemeinde …, für welche die 
Beschwerdeführerin seit 1. April 1996 in einem Pensum von 50% als 
Raumpflegerin gearbeitet hatte, per 30. Juni 2006 aufgehoben. Hingegen 
wurde laut Arbeitgeber-Fragebogen vom 1. September 2006 das 
Arbeitsverhältnis mit der … AG, für welche die Beschwerdeführerin seit 16. 
November 1995 als Medienkurierin arbeitet (6 Tage pro Woche, 2 Stunden 
pro Tag), nach dem Unfall weitergeführt.
7.
In einem Bericht vom 11. Oktober 2006 hielt Dr. med. … fest, die 
Beschwerdeführerin leide seit dem Unfall unter therapieresistenten 
Schmerzen sowie Kraftlosigkeit im rechten Handgelenk. Sie könne keine 
Reinigungsarbeiten mehr ausführen. 
8.
Am 22. April 2007 trat die Beschwerdeführerin freiwillig in die Klinik … ein, wo 
sie bis 11. Juli 2007 stationär behandelt wurde. Im Austrittsbericht vom 16. 
Juli 2007 ist als Hauptdiagnose eine schwere depressive Episode ohne 
psychotische Symptome aufgeführt. 
9.
Dr. med. … vom Departement Chirurgie des Universitätsspitals Zürich 
beurteilte in einem Bericht vom 17. September 2007 die Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin wie folgt: 20% Einschränkung als Putzfrau, volle 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit.
10.
Die Klinik … führte in einem Gutachten vom 3. April 2008 die Diagnosen einer 
rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, 


sowie eine Agoraphobie auf. Die Beschwerdeführerin sei als Putzfrau und in 
allen anderen Tätigkeiten zu 80% arbeitsunfähig.
11.
In einem Bericht vom 19. August 2008 kommt die Psychiaterin Dr. med. … 
zusammenfassend 
zum 
Schluss, 
die 
Erwerbsfähigkeit 
der 
Beschwerdeführerin sei aus psychiatrischer Sicht nicht in relevanter Weise 
eingeschränkt. 
12.
Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 31. März 2009 konnten bei der 
Verrichtung der Hausarbeiten durch die Beschwerdeführerin keine 
Einschränkungen festgestellt werden. 
13.
Mit Vorbescheid vom 19. August 2009 stellte die IV-Stelle in Aussicht, der 
Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. Oktober 2007 eine 
ganze und für die Zeit vom 1. November 2007 bis 30. September 2008 eine 
halbe Invalidente zuzuerkennen (Invaliditätsgrad zunächst 100%, dann 52%). 
14.
Mit Einwand vom 4. September 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die 
Durchführung weiterer Abklärungen bezüglich ihrer Erwerbsfähigkeit. Das 
rechte Handgelenk funktioniere weiterhin ungenügend, und seit dem Suizid 
ihres Sohnes leide sie unter starken Depressionen.
15.
Mit Verfügung vom 14. April 2010 sprach die IV-Stelle der Beschwerdeführerin 
für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente 
(Invaliditätsgrad: 100%) zu (Verfügung 1). Mit einer zweiten Verfügung vom 
gleichen Tag gewährte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 
1. November 2007 bis 30. September 2008 eine halbe Invalidenrente 
(Invaliditätsgrad: 52%; Verfügung 2). Seit 1. Juli 2008 sei der 
Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit zumutbar. Dabei könne sie ein 
Einkommen erzielen, welches nicht geringer sei als das vor dem Unfall vom 
11. August 2005 erzielte Einkommen. Seit 1. Juli 2008 sei die 
Beschwerdeführerin demzufolge nicht mehr invalid, weshalb ihr ab 1. Oktober 
2008 (Berücksichtigung der gesetzlichen Wartefrist von drei Monaten) keine 
Invalidenrente mehr zustehe.


16.
Die Beschwerdeführerin erhebt gegen die Verfügung 2 vom 14. April 2010 am 
12. Mai 2010 Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren um Zusprechung 
einer halben Invalidenrente über den 30. September 2008 hinaus. Ihr 
Gesundheitszustand habe sich gegenüber der Zeit vor dem 1. Juli 2008 nicht 
gebessert. Sie leide nach wie vor unter starken Depressionen und stehe in 
Behandlung beim Psychiater Dr. med. … (monatliche Therapiesitzungen, 
regelmässige Einnahme von Psychopharmaka). Auf den Bericht vom 19. 
August 2008 der Dr. med. … dürfe nicht abgestellt werden. Eine geplante 
Ausbildung zur Taxifahrerin habe sie wegen einer depressiven Phase nicht 
absolvieren können. Im Übrigen werde sie bei der Arbeit durch die 
geschädigte rechte Hand beeinträchtigt. 
17.
Die IV-Stelle beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2010 die Abweisung 
der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die IV-Stelle mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
14. April 2010 (Verfügung 2) das Begehren der Beschwerdeführerin um 
Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 30. September 2009 
hinaus zu Recht abgelehnt hat.
2.
Ist eine versicherte Person zu mindestens 40% invalid, hat sie Anspruch auf 
eine Viertels-, bei mindestens 50% Invalidität auf eine halbe, bei mindestens 
60% Invalidität auf eine Dreiviertels- und bei mindestens 70% Invalidität auf 
eine ganze Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
3.
Die Invalidität erwerbstätiger Versicherter wird bemessen, indem das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 


ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird 
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Einkommensvergleich; Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG). 
Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich (z.B. im 
Haushalt) tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht 
zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität darauf 
abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen (Betätigungsvergleich; Art. 28a Abs. 2 IVG). Schliesslich bemisst 
sich die Invalidität von Versicherten, die teilweise erwerbstätig und teilweise 
im Aufgabenbereich tätig sind, nach der Gemischten Methode: Es ist zunächst 
der 
Anteil 
der 
Erwerbstätigkeit 
einerseits 
und 
der 
Tätigkeit 
im 
Aufgabenbereich andererseits festzulegen; sodann ist für beide Bereiche der 
Invaliditätsgrad nach der entsprechenden Methode (Einkommensvergleich 
bzw. Betätigungsvergleich) zu bemessen, und anschliessend ist der 
Gesamtinvaliditätsgrad durch die Addition der für die beiden Bereiche 
ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten zu ermitteln (Art. 28 Abs. 3 IVG; 
BGE 130 V 393 Erw. 3.3 S. 395).
4.
Vorliegend hat die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin in 
Anwendung der Gemischten Methode ermittelt. Sie ging davon aus, dass die 
Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 20% im 
Haushalt und zu 80% erwerbstätig wäre. Für die Zeit ab 1. Juli 2008 setzte 
die IV-Stelle das Valideneinkommen (2008), ausgehend von den beiden 
Erwerbstätigkeiten, welche die Beschwerdeführerin vor dem Unfall vom 11. 
August 2005 ausgeübt hatte (Raumpflegerin, Medienkurierin), auf Fr. 
38'668.75 fest. Das Invalideneinkommen (2008) bezifferte die IV-Stelle 
gestützt auf die anwendbare LSE-Statistik auf Fr. 40'932.00 (80%-Pensum). 
Für den Haushaltbereich veranschlagte die IV-Stelle keine Einschränkung. Es 
ergab sich so ein Gesamtinvaliditätsgrad von 0%. 
5.
Gegen die Anwendung der Gemischten Methode sowie die Aufteilung in 20% 
Aufgabenbereich 
(Haushalt) 
und 
80% 
Erwerbstätigkeit 
erhebt 
die 
Beschwerdeführerin keine Einwände. Ebenso stellt sie das von der IV-Stelle 
ermittelte Valideneinkommen nicht in Frage. Aufgrund der Aktenlage ist denn 


auch festzustellen, dass die IV-Stelle diese Faktoren nicht rechtsfehlerhaft 
festgesetzt hat. Zu prüfen bleibt somit einzig, ob die Beschwerdeführerin zu 
Recht geltend macht, sie könne kein Invalideneinkommen in dem von der IV-
Stelle angenommenen Ausmass erzielen und sie sei auch bei der 
Haushaltarbeit eingeschränkt.
6.
Die IV-Stelle hat gestützt auf die Beurteilung vom 27. Oktober 2008 der Dr. 
med. …, RAD Ostschweiz, angenommen, dass die Beschwerdeführerin in 
jeglicher handgelenkschonenden Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Dr. med. 
… stützte sich ihrerseits bei ihrer Beurteilung weitgehend auf den Arztbericht 
vom 19. August 2008 der Dr. med. … ab. Dieser Arztbericht ist entgegen der 
Meinung der Beschwerdeführerin durchaus beweistauglich. Dr. med. … und 
die delegierte Psychologin lic. phil. … haben die Beschwerdeführerin über 
längere Zeit betreut, zudem hat Dr. med. … ihren Bericht in Kenntnis der 
Krankengeschichte bzw. der einschlägigen medizinischen Akten verfasst. Auf 
die Beurteilung der Dr. med. … ist daher abzustellen. Daran ändert nichts, 
dass die Beschwerdeführerin nach wie vor in psychiatrischer Behandlung 
steht. Denn dieser Umstand allein begründet in keiner Weise eine 
Arbeitsunfähigkeit. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin eine 
geplante Ausbildung zur Taxifahrerin nicht absolviert hat, stellt die Beurteilung 
der Dr. med. … nicht in Frage; der Verzicht auf die vorgesehene Ausbildung 
aufgrund eines momentanen Zustandes belegt keine generelle, psychisch 
bedingte Arbeitsunfähigkeit. 
7.
Gegen den Abklärungsbericht Haushalt vom 31. März 2009 erhebt die 
Beschwerdeführerin keine konkreten Einwände. Unter diesen Umständen ist 
auf diesen Bericht, welcher auf detaillierten Abklärungen an Ort und Stelle 
beruht und erhebliche Einschränkungen im Haushaltbereich verneint, 
abzustellen.
8.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die IV-Stelle das Begehren der 
Beschwerdeführerin um Zusprechung einer halben Invalidenrente über den 
30. September 2008 hinaus zu Recht abgelehnt hat. Dies würde im Übrigen 
selbst dann gelten, wenn vom Invalideneinkommen, welches die IV-Stelle 


ermittelt hat, ein behinderungsbedingter Abzug von 10% vorgenommen 
würde; auch unter dieser Voraussetzung ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 
weit weniger als 40%, was jeglichen Rentenanspruch ausschliesst. 
9.
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die 
Beschwerdeführerin hat zufolge ihres Unterliegens die Gerichtskosten von Fr. 
700.- zu tragen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 23. Dezember 
2010 nicht eingetreten (9C_1042/2010).