gr_gerichte · S 2007 183 · 2007-11-13 · de

Hilflosenentschädigung | Invalidenversicherung

S 07 183
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hilflosenentschädigung
1.
…, geboren 1922, verwitwet und wohnhaft in einer Einlegerwohnung im Haus
ihrer Tochter, meldete sich am 19. Dezember 2006 kantonalen
Sovzialversicherungsanstalt zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der
AHV an. Ihr Hausarzt Dr. med. … erklärte sich in seinem Arztbericht vom 17.
Januar 2007 ausserstande, die häusliche Situation bzw. den Grad der
Hilflosigkeit der Versicherten zu beurteilen, weil diese seit ihrer letzten
Arztkonsultation vom 25. Oktober 2005 keine Arzttermine mehr wahrnehme
und jegliche Arztbesuche verweigere. In der Folge sind zur Beurteilung der
Situation Abklärungen durch den IV-Abklärungsdienst vorgenommen worden.
Dem entsprechenden Abklärungsbericht vom 4. Juli 2007 ist zu entnehmen,
dass die Versicherte seit April 2006 beim An- bzw. Auskleiden, bei der
Körperpflege
sowie
bei
der
Fortbewegung
bzw.
für
die
Pflege
gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und erheblich auf Hilfe Dritter
angewiesen sei. Seit Mai 2007 benötige sie Dritthilfe beim Verrichten der
Notdurft. Gestützt auf diesen Abklärungsbericht verneinte die kantonale AHV-
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 19. Juli 2007 einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung.
Die dagegen erhobene Einsprache wies die AHV-Ausgleichskasse mit
Entscheid vom 7. September 2007 ab. Begründend führte sie aus, die
Versicherte sei nicht seit mindestens einem Jahr in den meisten alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen und bedürfe nicht dauernder persönlicher Überwachung. Folglich
entfalle ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV wegen Hilflosigkeit
mittleren oder schweren Grades. Angesichts der Tatsache, dass die

Versicherte seit Mai 2007 beim Verrichten der Notdurft regelmässig und
erheblich auf Dritthilfe angewiesen sei, werde allerdings empfohlen, im Mai
2008 eine Neuanmeldung einzureichen.
2.
Gegen den Einspracheentscheid liess die Versicherte am 5. Oktober 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Bereits
im Dezember 2005 habe man sich nach dem Verfahren betreffend eine
Hilflosenentschädigung erkundigt. Auf entsprechendes Anraten hin sei die
Anmeldung erst nach Ablauf der 360-tägigen Wartefrist eingereicht worden.
Nun werde man auf den Mai 2008 vertröstet. Beim Arztbesuch in diesem
Frühjahr habe der Hausarzt Mühe bekundet, zu beurteilen, ob bei der
Versicherten eine Demenzerkrankung vorliege oder ob eine Einweisung in
eine psychiatrische Klinik angebrachter wäre. Die Tochter der Versicherten
habe anlässlich der Abklärungen die tatsächliche Situation nur bedingt richtig
dargestellt, weil es ihr schwer falle, zu akzeptieren, dass ihre Mutter, als
ehemals erfolgreiche Berufsfrau, inzwischen derart hilfsbedürftig sei. Die
vorliegende Lösung mit der Betreuung der Versicherten durch die Familie sei
um einiges kostengünstiger, als dies in einem Pflegeheim der Fall wäre.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
Beschwerdeführerin sei erst seit dem 30. April 2007 in mindestens vier von
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf
die Hilfe Dritter angewiesen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie weder einer
dauernden persönlichen Überwachung noch einer lebenspraktischen
Begleitung bedurft. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV
entstehe erst, wenn sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien und
die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen während
eines Jahres bestanden habe. Vorliegend sei die Wartefrist nicht eingehalten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid
der
kantonalen
AHV-Ausgleichskasse
vom
7.
September 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 19. Juli
2007. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz einen Anspruch
auf Hilflosenentschädigung der AHV zu Recht verneint hat.
2.
Für die Beantwortung dieser Frage hat die Vorinstanz die massgebenden
gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche
Rechtsprechung in ihrem Einspracheentscheid zutreffend und in umfassender
Weise dargelegt. Darauf kann anstelle von langen Wiederholungen verwiesen
werden.
Bei der Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten hat sich die Vorinstanz
sodann zu Recht auf den ausführlichen Abklärungsbericht des IV-
Abklärungsdienstes vom 4. Juli 2007 gestützt. Wie die Vorinstanz zutreffend
festhält,
geht
aus
diesem
Bericht
eindeutig
hervor,
dass
die
Beschwerdeführerin zumindest bis im April 2006 lediglich in drei alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen war und bis zu diesem Zeitpunkt auch keine dauernde
persönliche Überwachungsbedürftigkeit vorlag. Um einen Anspruch auf
Hilflosentschädigung mittleren Grades geltend machen zu können, ist aber
gemäss Art. 37 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV;
SR 831.201) in materieller Hinsicht erforderlich, dass die versicherte Person
in den meisten, d.h. in vier alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe
angewiesen
ist
(lit.
a)
oder
in
mindestens
zwei
alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise Hilfe Dritter bedarf
und zusätzlich dauernd persönlich überwacht werden muss (lit. b). Vorliegend
war die mittelschwere Hilflosigkeit im Sinne der genannten Bestimmung im
April 2006 somit weder in der einen noch in der anderen Form erfüllt. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführt, ist lit. c des obgenannten Artikels, wonach eine
Hilflosigkeit mittleren Grades auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist und lebenspraktischer

Begleitung bedarf, bei Personen im AHV-Alter, wie dies vorliegend der Fall ist,
nicht anwendbar (Art. 66bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Gemäss dem genannten
Bericht bedarf die Beschwerdeführerin erst seit Mai 2007 Dritthilfe bei der
Verrichtung der Notdurft. Somit sind erst ab diesem Zeitpunkt die materiellen
Anspruchsvoraussetzungen – die Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier
alltäglichen Lebensverrichtungen – für eine Hilflosenentschädigung mittleren
Grades erfüllt. Daraus ergibt sich, dass in formeller Hinsicht die gesetzlich
vorgeschriebene Wartefrist von einem Jahr noch nicht abgelaufen ist. Die
Beschwerdeführerin hat damit unter den gegebenen Umständen frühestens
ab Mai 2008 einen gesetzlichen Anspruch auf Hilflosigkeit mittleren oder
allenfalls
schweren
Grades.
Der
mittlerweile
verschlechterte
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bzw. die Tatsache, dass die
Ausübung der Pflege der Beschwerdeführerin eine finanzielle Belastung für
die Betroffenen darstellt, vermögen an diesem rechtlichen Ergebnis leider
nichts zu verändern.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, und sie
ist somit abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
–
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden. Der obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr. 9.)
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.