gr_gerichte · PVG 2002 15 · 2002-06-21 · de


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Verfügung stehen und demnach die Kontrollvorschriften erfüllen
konnte (vgl. BGE 111 V 269).
b) Vorliegend betrachtete die Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Aargau die Versicherte auf Grund ihrer Anmeldung und ihrer
Tätigkeit bei der neuen S. AG ab dem 1. November 2001 als eine
Arbeitslose im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AVIG und sicherte ihr mit
Schreiben vom 4. März 2002 die Auszahlung einer Arbeitslosenent-
schädigung zu, abzüglich des bei der erwähnten Firma im Monat
November erzielten Zwischenverdienstes. Die Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau ging somit gestützt auf die massgebenden
Handelsregisterauszüge und aufgrund der Angaben der Beschwer-
deführerin davon aus, dass diese ab dem 1. November 2001 nicht
mehr für die später in Konkurs fallende N. AG (vormals S. AG) ar-
beitete.
Fest steht demnach, dass die Beschwerdeführerin ab
1. November 2001 nicht bei der konkursiten Firma angestellt war
und ihr aufgrund der für die Zeit vom 1. November bis zum 21. No-
vember 2001 zugesicherten Arbeitslosenentschädigung ein An-
spruch auf Insolvenzentschädigung für denselben Zeitraum nicht
zustehen kann. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzu-
weisen.
S 02 42
Urteil vom 21. Juni 2002
Arbeitslosenversicherung.
Insolvenzentschädigung.
Be-
triebsübernahme.
— Die Arbeitnehmer haben unabhängig davon, ob eine
Betriebsübernahme gemäss Art. 333 OR stattgefunden hat,
Anspruch auf Insolvenzentschädigung auf Grund ihrer
Lohnforderungen
gegenüber
ihrem
konkursiten
bisherigen Arbeitgeber, sofern die Voraussetzungen von Art.
51 AVIG erfüllt sind.
Assicurazione contro la disoccupazione. Indennità per in-
solvenza. Trasferimento di una ditta.
— I lavoratori hanno diritto all’indennità per insolvenza, sulla
base delle loro pretese salariali verso il loro prece- dente
datore di lavoro insolvente, indipendentemente dal fatto
se abbia avuto luogo un trasferimento della ditta giusta
l’art. 333 CO, nella misura in cui siano adem- piuti i requisiti
dell’art. 51 LADI.
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Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitrags-
pflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der
Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitneh-
mer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in
diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzent-
schädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG Lohnforderungen für
die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat
jedoch nur bis zu dem in Art. 3 Abs. 1 AVIG festgelegten Höchst-
betrag. Zweck der Insolvenzentschädigung ist der Schutz der
Lohnguthaben der Arbeitnehmer und die Sicherstellung ihres Le-
bensunterhaltes im Konkursfall des Arbeitgebers (BGE 127 V 183;
114 V 58).
b) Mit der Ausrichtung der Entschädigung gehen laut Art.
54 Abs. 1 AVIG die Lohnansprüche des Versicherten im Ausmass
der bezahlten Entschädigung und der von der Kasse entrichteten
Sozialversicherungsbeiträge samt dem gesetzlichen Konkursprivi-
leg auf die Kasse über. Die Kasse darf auf diese Geltendmachung
nicht verzichten, ausser wenn das Konkursverfahren durch das
Konkursgericht eingestellt wird (vgl. Art. 230 SchKG).
Die Arbeitslosenkasse tritt mit anderen Worten im Umfang
der von ihr entrichteten Insolvenzentschädigung in die Rechte der
Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber ein. Sie befriedigt an-
stelle des Arbeitgebers die Lohnforderungen der Arbeitnehmer,
wofür sie ein gesetzliches Rückgriffsrecht auf ihn bzw. auf die Kon-
kursmasse erhält (BGE 112 V 63 E. 2c). Die Arbeitnehmer müssen
allerdings – gemäss der allgemeinen Schadenminderungspflicht –
im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um
ihre Ansprüche dem Arbeitgeber gegenüber zu wahren (vgl. Art.
55 Abs. 1 Satz 1 AVIG; BGE 114 V 59 E. 3d; ARV 1999 Nr. 24 S. 142 f.
Erw. 1c).
3. a) Im vorliegenden Fall waren die gesuchstellenden Ar-
beitnehmer bei der N. AG in S. beschäftigt, als diese am 21. No-
vember 2001 in Konkurs fiel. Zu jenem Zeitpunkt war den Arbeit-
nehmern bereits seit dem 1. September 2001 kein Lohn mehr
ausbezahlt worden. Die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 51
Abs. 1 AVIG für die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung sind
damit grundsätzlich erfüllt.
b) Von den Parteien unbestritten geblieben ist denn auch
die Tatsache, dass die Arbeitnehmer für ihre Lohnausstände ab
dem 1. September 2001 Insolvenzentschädigungen beanspruchen

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können. Unklar ist hingegen, für welche Zeitspanne diese Gelder zu
entrichten sind. So beanspruchen die Beschwerdeführer die Insol-
venzentschädigung bis zum 21. November 2001. Die Arbeitslosen-
kasse hingegen macht geltend, dass die Arbeitnehmer der N. AG
am 16. Oktober 2001 in die neugegründete S. AG übergetreten
seien. Folglich hätten sie nur bis zum 15. Oktober 2001 Anspruch
auf Insolvenzentschädigung. Mit dieser Argumentation bringt die
Arbeitslosenkasse sinngemäss vor, dass die Beschwerdeführer
ihre in der Zeit vom 16. Oktober bis zum 21. November 2001 aufge-
laufenen Lohnforderungen gegenüber der neu gegründeten S. AG
geltend zu machen hätten. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob
die neue S. AG verpflichtet ist, die Lohnforderungen ihrer von der
konkursiten N. AG übernommenen Arbeitnehmer zu decken.
4. a) Überträgt ein Arbeitgeber seinen Betrieb oder Be-
triebsteil auf einen Dritten und lehnt sein Arbeitnehmer diesen
Übergang nicht ab, so geht das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 333
Abs. 1 OR am Tag der Betriebsnachfolge mit allen Rechten und
Pflichten auf den Erwerber über. Für die Forderungen des Arbeit-
nehmers haften der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des
Betriebes solidarisch, und zwar sowohl für jene Forderungen, die
vor dem Übergang fällig geworden sind wie auch für diejenigen,
welche nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Ar-
beitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder
bei Ablehnung des Übergangs durch den Arbeitnehmer beendet
wird (Art. 333 Abs. 3 OR). Zweck dieser Bestimmung ist die umfas-
sende Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer im Falle eines Be-
triebsüberganges und insbesondere ihr Schutz vor neuen Arbeitge-
bern, deren Bonität sie nicht kennen (BGE 123 III 468; 127 V 183). Die
Haftung des vormaligen Arbeitgebers beruht nach der Betriebs-
übernahme allerdings nicht mehr auf dem Arbeitsverhältnis, son-
dern allein auf der gesetzlich angeordneten Solidarhaft, weshalb er
nur subsidiär belangt werden kann (Pra 87 1998 Nr. 55 S. 363 E. 7b).
b) Ob es sich vorliegend um eine Betriebsübernahme han-
delt, braucht jedoch nur dann geprüft zu werden, wenn die in Art.
333 Abs. 3 OR geregelte Solidarhaftung des bisherigen Arbeitgebers
mit dem Betriebsnachfolger den Anspruch der Arbeitnehmer auf In-
solvenzentschädigung nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG ausschliesst.
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts
(BGE 127 V 183) folgt aus dem in Art. 333 OR geregelten Arbeit-
nehmerschutz bei Betriebsübernahmen keine Entlastung der Ar-
beitslosenversicherung. Die Übernahmeregelung gemäss Art. 333
OR und das Institut der Insolvenzentschädigung würden sich nicht

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ausschliessen, sondern stünden nebeneinander. Dies bedeutet,
dass ein Veräusserer eines Betriebes, über welchen nach erfolg-
tem Betriebsübergang der Konkurs eröffnet wird, nach wie vor als
Arbeitgeber im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG zu betrachten
ist. Das Gesetz knüpft den Anspruch auf Insolvenzentschädigung
denn auch einzig an die Voraussetzung, dass den Arbeitnehmern
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung Lohnforderungen zustanden.
Dass diese Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers möglicherweise
erst nach Auflösung und Übertragung der Arbeitsverhältnisse er-
folgte, vermag daran nichts zu ändern (SZS 2001 S. 92). Der in Art.
333 Abs. 1 OR geregelte Übergang der Arbeitsverhältnisse und die
Haftungsbestimmung von Art. 333 Abs. 3 OR ändern mit anderen
Worten aus insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten nichts an der
Arbeitgebereigenschaft des Veräusserers. Anderenfalls hätten die
Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nur die Möglichkeit,
ihre ausstehenden Lohnforderungen aus dem früheren Arbeits-
verhältnis vorweg zivilprozessual gegenüber ihrem neuen Arbeit-
geber geltend zu machen. Diese Vorgehensweise kann ihnen in
der Regel jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BGE 127 V 183;
VGU S 00 322).
Die insolvenzrechtliche Auswirkung von Art. 333 OR be-
steht somit einzig darin, dass die Arbeitslosenkasse ihre gemäss
Art. 54 Abs. 1 AVIG zwingend auszuübende Regressforderung im
Falle einer Betriebsübernahme gegenüber zwei Schuldnern, dem
bisherigen Arbeitgeber und dem Erwerber, geltend machen kann
(vgl. BGE 127 V 183; VGU S 00 322; M. Winkler, Unternehmensum-
wandlungen und ihre Auswirkungen auf Arbeitsverträge, Diss.
Zürich 2000, S. 99). Der im Wirtschaftsleben oftmals praktizierten
Methode, Lohnkosten durch entsprechende Rechtsgestaltungen
der Sozialversicherung zu überbinden, kann somit erst im Rah-
men dieser Regressforderung entgegengetreten werden.
c) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Ar-
beitnehmer, unabhängig davon, ob eine Betriebsübernahme statt-
gefunden hat, Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben,
sofern die Voraussetzungen nach Art. 51 AVIG erfüllt sind. Mass-
gebend für die Ausrichtung von Insolvenzentschädigungen ist ein-
zig, ob die Arbeitnehmer gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber
Lohnforderungen geltend machen, welche wegen Insolvenz nicht
erfüllt werden können. Ob die Voraussetzungen einer Betriebs-
übernahme nach Art. 333 Abs. 1 OR erfüllt sind, ist im Rahmen der
Beurteilung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung unbeacht-
lich und nicht zu prüfen (BGE 120 V 382; 127 V 183).

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5. a) Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer ge-
genüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin Lohnforderungen geltend,
die infolge Insolvenz nicht erfüllt werden können. Die Konkurseröff-
nung über die Arbeitgeberin erfolgte am 21. November 2001. Dem-
zufolge ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, den Beschwerdefüh-
rern für ihre offenen Lohnforderungen bis zum 21. November 2001
Insolvenzentschädigungen auszubezahlen. Die Frage einer allfälli-
gen Betriebsübernahme durch die neue S. AG und damit deren soli-
darische Haftung mit der konkursiten N. AG stellt sich erst im Hin-
blick auf die Regressforderung der Arbeitslosenkasse.
b) Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass den Be-
schwerdeführern für ihre in der Zeit vom 1. September bis zum
21. November 2001 aufgelaufenen Lohnforderungen Anspruch auf
Insolvenzentschädigungen zusteht. Die Beschwerden sind dem-
nach vollumfänglich gutzuheissen, die angefochtenen Verfügun-
gen aufzuheben und die Angelegenheiten im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
S 02 49/51/55–63
Urteil vom 21. Juni 2002
Familienzulagen. Ausländer.
— Bei ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz mit
Kindern im Ausland gilt es bei der Ausrichtung von Kin-
derzulagen klar zwischen dem Anspruch und der Fällig- keit
zu unterscheiden; während sich die Entstehung des
Anspruchs ausschliesslich nach kantonalem Famili-
enzulagengesetz (FZG) richtet, hängt die Auszahlung der
Zulagen vom konkreten Aufenthaltsstatus (gefes- tigtes
Anwesenheitsrecht) des Ausländers ab; für letz- teres sind
aber die fremdenpolizeilichen und/oder asyl- rechtlichen
Bestimmungen massgebend.
Assegni familiari. Stranieri.
— Per lavoratori stranieri in Svizzera con bambini all’este- ro
occorre chiaramente distinguere tra il diritto alla pre-
stazione e la scadenza degli assegni per i figli; mentre per
l’insorgenza del diritto è applicabile unicamente la legge
cantonale sugli assegni familiari (LAFC), il paga- mento
della prestazione dipende concretamente dallo statuto
(diritto durevole di residenza) che ha lo stra- niero per il
soggiorno; per quest’ultimo sono però de-
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