gr_gerichte · ZK1 2022 155 · 2023-05-03 · de
Abänderung Eheschutzentscheid

Parteientschädigung | Beschwerde ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 3. Mai 2023
Referenz
ZK1 22 155
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____, Postfach 691, 7000 Chur
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli
Werkstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Parteientschädigung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 01.07.2022, mitgeteilt am
15.09.2022 (Proz. Nr. 115-2021-35)
Mitteilung
4. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2022 wies das Regionalgericht Plessur die von
B._____ gegen A._____ erhobene Klage betreffend Eigentumsverletzung ab. Be-
züglich der Parteientschädigung lautete das Entscheiddispositiv folgendermassen:
2.b) B._____ hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 4'000.00 (in-
kl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
B.
Gegen diesen Kostenentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 26. September 2022 beim Kantonsgericht von Graubün-
den fristgerecht Beschwerde. Das Rechtsbegehren lautet:
1.
In Abänderung von Ziff. 2 lit. b des Dispositivs des angefochtenen Ur-
teils sei B._____ zu verpflichten, A._____ eine Parteientschädigung
von CHF 5'823.85 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz al-
lenfalls des Beschwerdegegners.
C.
Der vom Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 500.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
D.
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) teilte mit Schreiben vom
11. Oktober 2022 mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten.
E.
Mit Schreiben vom 14. März 2023 ersuchte der Vorsitzende des Beschwer-
deverfahrens die Regionalrichterin, welche im vorinstanzlichen Verfahren als Vor-
sitzende fungierte, um eine Stellungnahme zur Frage, wann das Regionalgericht
den (Kosten-)Entscheid tatsächlich fällte. Diese Stellungnahme der Vorinstanz
ging am 21. März 2023 ein und wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht.
F.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), unabhängig davon, ob die Prozesskos-
ten für sich allein die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 für die Berufung
(Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreichen oder nicht (Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2021,
N 4 zu Art. 110 ZPO). Der Streitwert ist allerdings relevant für die sachliche Zu-
ständigkeit, denn das Kantonsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO),
ansonsten in Dreierbesetzung (Art. 18 Abs. 1 GOG). Die Beschwerdeführerin ver-
langt eine ungekürzte Parteientschädigung von CHF 5'823.85 anstatt der zuge-

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sprochenen CHF 4'000.00. Strittig ist demnach ein Betrag von CHF 1'823.85, so
dass in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden ist.
2.
Das Regionalgericht legte die Parteientschädigung des obsiegenden Be-
schwerdeführers auf CHF 4'000.00 fest (Dispositiv-Ziffer 4b). In der Begründung
führte sie aus, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mache einen Aufwand
von CHF 5'823.85 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend. Der von ihm ins Recht
gelegten Honorarnote könne nicht im Einzelnen entnommen werden, für welche
Arbeiten er wie viel Zeit aufgewendet habe. Vielmehr umschreibe er seine anwalt-
lichen Bemühungen in sehr allgemeiner Form, wobei ein Aufwand von 21 Stunden
resultiere. Der im Einzelnen angefallene Aufwand müsse daher schätzungsweise
verteilt werden. Nach einer detaillierten Berechnung kam das Regionalgericht
schliesslich zum Ergebnis, dass gesamthaft ein Aufwand von 14 Stunden und 15
Minuten bzw. 855 Minuten gerechtfertigt sei, was einem Honorar von
CHF 3'562.50 entspreche. Zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer resultiere
folglich ein gerundeter Aufwand von CHF 4'000.00. Der Beschwerdegegner werde
demnach verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
CHF 4'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen (act. B.0, E. 11).
3.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, an der Hauptverhand-
lung vom 30. Juni 2022 habe der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners eine
Anwaltsrechnung über CHF 6'279.00 eingereicht. Er – der Beschwerdeführer – sei
aufgefordert worden, die Honorarnote seines Rechtsvertreters nachzureichen, was
dieser am 7. Juli 2022 gemacht habe. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegeg-
ners habe an der Hauptverhandlung ausdrücklich anerkannt, dass er gegen die
gegnerische Honorarrechnung nichts einzuwenden habe, sofern und soweit diese
tiefer als seine eigene ausfalle. Er – der Beschwerdegegner – habe somit die Ho-
norarrechnung anerkannt und das Gericht habe keinen Spielraum mehr, diese
irgendwie zu kürzen (act. A.1, Ziff. 1 ff.).
4.1.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht vom 30. Juni
2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners nach den Schlussvor-
trägen eine Kostennote ein (RG act. VII/7, S. 6). Diese wies einen Aufwand von
total CHF 6'279.00 aus (RG act. VI/5). Der Beschwerdeführer seinerseits reichte
an der Hauptverhandlung noch keine Kostennote ein, hielt aber fest, dass das Ho-
norar etwas tiefer sein werde und er die Honorarnote nachreichen werde (RG
act. VII/7, S. 6). Am 1. Juli 2022 fällte das Regionalgericht (in Dreierbesetzung)
sein Urteil, einschliesslich des Kostenentscheids gemäss Dispositiv-Ziffer 4b
(act. B.0).

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4.2.
Am 7. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Regionalgericht seine
Honorarnote ein (RG act. V/6), welche ein Total von CHF 5'823.85 aufführt (RG
act. VI/4). Zu diesem Zeitpunkt hatte das Regionalgericht seinen Entscheid bereits
gefällt, jedoch noch nicht eröffnet; letzteres erfolgte in unbegründeter Ausfertigung
am 28. Juli 2022 und in begründeter Ausfertigung schliesslich – auf entsprechen-
des Gesuch des Beschwerdegegners vom 9. August 2022 (RG act. IV/13) hin –
am 15. September 2022.
4.3.
Die fallführende Regionalrichterin bestätigte in ihrer Stellungnahme vom
21. März 2023 diesen zeitlichen Ablauf. Ergänzend führte sie aus, dass zwischen
dem 1. Juli 2022 und dem 28. Juli 2022 keine weitere Urteilsberatung mehr statt-
gefunden habe; vielmehr seien sowohl sie als auch der zuständige Aktuar ferien-
halber abwesend gewesen (act. A.3).
5.1.
Da der angefochtene Entscheid zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer
seine Honorarnote einreichte, bereits gefällt war, hätte das Regionalgericht diese
nicht mehr berücksichtigen dürfen. Die Argumentation des Beschwerdeführers,
seine Honorarnote hätte, da anerkannt, dem Kostenentscheid zugrunde gelegt
werden müssen, überzeugt daher nicht.
5.2.
Gleichwohl ist der angefochtene Kostenentscheid aufzuheben: Wie er-
wähnt, lag die Honorarnote im Entscheidzeitpunkt am 1. Juli 2022 dem Gericht
noch nicht vor, trotzdem wird in der schriftlichen Begründung darauf verwiesen
(vgl. act. B.0, E.11). Aufgrund dessen bestehen nicht unerhebliche Zweifel an ei-
ner formal korrekten Entscheidfindung bezüglich der Parteientschädigung, unab-
hängig davon, dass die im Entscheid vorgenommene Berechnung der Entschädi-
gung möglicherweise bereits anlässlich der Beratung am 1. Juli 2022 vorgenom-
men worden ist. Zwar kann das Gericht während der Redaktion der Begründung
zum Schluss kommen, das Dispositiv lasse sich besser anders als während der
Beratung vorgesehen begründen oder in der Begründung sollten noch einzelne
Aspekte behandelt werden, denen bei der Beratung nicht das notwendige Gewicht
beigemessen wurde (BGE 138 V 154 E. 2.4). Dies darf es aber nur auf der Grund-
lage der Verhältnisse tun, wie sie ihm zur Zeit der Beratung vorlagen; nachträglich
eingereichte Urkunden dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Anders ist der
Fall, da das Gericht auf seinen bereits gefällten Entscheid zurückkommt, was frei-
lich voraussetzt, dass es den Entscheid noch nicht eröffnet hat (statt aller Samuel
Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Markus/Karl Spühler, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 10. Aufl., Bern 2018, § 36 Rz. 194 m.w.H.). Für eine solche
Wiedererwägung ist zudem eine neue Beratung im Spruchkörper erforderlich. Die-
se Voraussetzung ist vorliegend ebenfalls nicht gegeben, weil das Regionalgericht

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– wie es in seiner Stellungnahme bestätigte (act. A.3) – zwischen der Urteilsfäl-
lung am 1. Juli 2022 und der Urteilseröffnung am 28. Juli 2022 keine weitere Bera-
tung durchführte. Der Kostenentscheid gemäss Dispositiv-Ziffer 4b ist folglich auf-
zuheben und zu neuer Entscheidung an das Regionalgericht zurückzuweisen.
Dies unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer den Verfahrensfehler nicht
gerügt hat, zumal die Beschwerdeinstanz bei offensichtlichen Mängeln von Amtes
wegen einschreitet (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
6.
Nach den vorstehenden Erwägungen sind die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen dem Kanton Graubünden (Regionalge-
richt Plessur) aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Zusprechung von Parteien-
tschädigungen rechtfertigt sich hingegen nicht: dem Beschwerdeführer gegenüber
nicht, weil seine Rüge unbegründet ist; dem Beschwerdegegner gegenüber nicht,
weil er auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtete.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4b des Entscheids
des Regionalgerichts Plessur vom 1. Juli 2022 aufgehoben und die Sache
wird zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
CHF 500.00 gehen zulasten des Kantons (Regionalgericht Plessur). Der
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.00 wird A._____ durch das
Kantonsgericht erstattet.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
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