gr_gerichte · SK2 2024 52 · 2024-11-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Übertretung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. a AIG | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 12. November 2024
Referenz
SK2 24 52
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdeführer
gegen
A._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Übertretung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. a AIG
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
30.08.2024, mitgeteilt am 10.09.2024 (Proz. Nr. ÜB.2024.10788)
Mitteilung
13. November 2024

2 / 5
Sachverhalt
A.
Anlässlich einer Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Graubünden
gab B._____, französischer Staatsangehöriger, an, per 28. Mai 2024 auf der Alp
C._____ eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Kantonspolizei Graubünden er-
stattete in der Folge dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(nachfolgend: KIGA) eine Schwarzarbeitsmeldung, da keine ausländerrechtliche
Meldung oder Bewilligung vorlag.
B.
Mit Schreiben des KIGA vom 17. Juni 2024 wurde A._____ (nachfolgend:
A._____), als Arbeitgeber von B._____, aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen zum
Sachverhalt der fehlenden ausländerrechtlichen Bewilligung Stellung zu nehmen
sowie unverzüglich eine Arbeitsbewilligung zu beantragen.
C.
In der Folge stellte A._____ am 1. Juli 2024 ein Gesuch um eine Auslän-
derbewilligung EU/EFTA. Da B._____ die Arbeitstätigkeit bereits am 28. Mai 2024
aufgenommen hatte und das Gesuch von A._____ nach Ansicht des KIGA ver-
spätet erfolgt ist, reichte das KIGA am 18. Juli 2024 eine Strafanzeige gegen
A._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) ein.
D.
Mit Verfügung vom 30. August 2024, mitgeteilt am 10. September 2024,
stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen A._____ wegen Übertre-
tung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Inte-
gration gemäss Art. 11 Abs. 3 AIG und Art 9 Abs. 1 VFP i.V.m. Art. 120 Abs. 1 lit.
a AIG ein. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die Pflicht zur rechtzeitigen Anmel-
dung bei der Gemeinde treffe nicht den Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmer
B._____.
E.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob das KIGA am 23. September
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen:
1.
Die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin 1 (Staatsanwalt-
schaft) vom 30.08.2024 sei aufzuheben und Anklage gegen den Be-
schwerdegegner 2 (A._____) wegen Übertretung des Bundesgesetzes
über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration zu erhe-
ben.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzenden Untersuchungs-
handlungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
F.
Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2024 beantragte A._____ sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde.

3 / 5
G.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Oktober
2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
H.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit
ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft können die Par-
teien beim Kantonsgericht Beschwerde erheben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Par-
teien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- sowie
im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die öf-
fentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der be-
schuldigten Person werden im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft wahr-
genommen. Bund und Kantone können weitere Behörden, die öffentliche Interes-
sen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104
Abs. 2 StPO). Dies hat jedoch in einem Gesetz im formellen Sinn zu erfolgen
(BGer 6B_267/2020 v. 27.4.2021 E. 2.1.2; Henriette Küffer, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl., Basel 2023, N 24 zu Art. 104 StPO). Die Legitimation einer Behörde zur
Ergreifung eines Rechtsmittels im Übertretungsverfahren muss vom Bund oder
zuständigen Kanton explizit geregelt werden (Art. 381 Abs. 3 StPO).
Das KIGA hat in der Beschwerde keine rechtliche Bestimmung genannt, worauf es
seine Legitimation stützt. Vorliegend fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche dem
KIGA entsprechende Rechte einräumen würde. Folgend kann sich das KIGA für
die Begründung der Beschwerdelegitimation nicht auf eine Parteistellung im Sinne
von Art. 104 StPO berufen.
1.2.
Neben den Parteien im Sinne von Art. 104 StPO stehen auch anderen Ver-
fahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO die zur Wahrung ihrer Inter-
essen erforderlichen Parteirechte zu, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar be-
troffen sind (Art. 105 Abs. 2 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist für eine Geschädigtenstellung des Staates notwendig, dass dieser durch die
Straftat nicht nur in den öffentlichen Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen
persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, respektive dass er durch die
Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist. Nicht als geschädigt
in Sinne von Art. 115 StPO gelten in der Regel die Verwaltungsträger des Ge-
meinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zu-
ständig sind. In solchen Fällen handelt der Staat hoheitlich, d.h. er nimmt bei der

4 / 5
Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentliche und keine eigenen
individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch nicht in seinen per-
sönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist (BGer 6B_267/2020 v.
27.4.2021 E. 2.1.2 mit Verweis auf BGer 1B_576/2018 v. 26.7.2019 E. 2.4 f.).
Das KIGA ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht in seinen persönlichen
Rechten unmittelbar betroffen. Es ist zwar durch die angefochtene Einstellungs-
verfügung tangiert, da diese entgegen seiner Überzeugung erging, dieses tatsäch-
liche Interesse genügt indessen nicht (BGE 133 IV 121 E. 1.2).
1.3.
Da es sich beim KIGA um ein kantonales Amt handelt, ist eine Beschwerde-
legitimation gestützt auf Art. 381a StPO ebenfalls zu verneinen, da diese einzig für
Bundesbehörden offensteht, für welche eine Mitteilungspflicht besteht.
1.4.
Schliesslich lässt sich eine Beschwerdelegitimation auch nicht allein aus
der Stellung des KIGA als Anzeigeerstatter ableiten (KGer GR SK2 19 53 v.
1.10.2019 S. 4 unten m.w.H.). Dem Anzeigeerstatter kommt lediglich ein Aus-
kunfts- beziehungsweise ein Informationsrecht über den weiteren Verfahrensver-
lauf zu (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Darüber hinaus stehen ihm keine weiteren
Verfahrensrechte zu.
1.5.
Aus dem Gesagten ergibt sich im Ergebnis, dass dem KIGA im vorliegen-
den Verfahren keine Beschwerdelegitimation zusteht. Auf die Beschwerde ist da-
her nicht einzutreten.
2.
Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 395 lit. a StPO in einzel-
richterlicher Kompetenz.
3.1.
Gemäss Art. 8 VGS (BR 350.210) ist für Entscheide im Beschwerdeverfah-
ren eine Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 bis CHF 5‘000.00 zu erheben. Diese
Gebühr kann gemäss Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt
werden. Angesichts des Umstandes, dass dem Kantonsgericht kein grosser Auf-
wand entstanden ist, wird vorliegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ver-
zichtet.
3.2.
Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung wird ebenfalls verzichtet.
Es gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten
war und ihm angesichts seiner kurzen Stellungnahme kein nennenswerter Auf-
wand entstanden ist.
Demnach wird erkannt:

5 / 5
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werde keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: