gr_gerichte · SR1 2023 80 · 2024-11-06 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

mehrfacher Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1-3 StGB | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 6. November 2024
Referenz
SK1 23 80
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Theodor Georg Seitz
Seitz Law & Tax AG, Hauptstrasse 46a, 8862 Wollerau
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
mehrfacher Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1-3 StGB
Anfechtungsobj.
Abwesenheitsurteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom
24.08.2023, mitgeteilt am 15.11.2023 (Proz. Nr. 515-2023-2)
Mitteilung
4. Februar 2025

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Prättigau/Davos sprach A._____ (im Folgenden:
Beschuldigter) am 24. August 2023 des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig.
Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 30.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse
von CHF 1'000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse wurde auf 33 Tage
festgesetzt. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung
wurde abgewiesen. Die Kosten wurden dem Beschuldigten auferlegt.
B.
Am 5. September 2023 meldete der Beschuldigte Berufung an. Die
Berufungserklärung erfolgte am 11. Dezember 2023.
C.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 19. Dezember 2023 auf eine
Stellungnahme und am 24. September 2024 auf eine Teilnahme an der
Hauptverhandlung.
D.
Am 23. Oktober 2024 dispensierte der Vorsitzende der I. Strafkammer den
Beschuldigten auf Gesuch hin von der Teilnahme an der Hauptverhandlung.
E.
Die Berufungsverhandlung fand am 5. November 2024 in Anwesenheit des
Verteidigers, Rechtsanwalt Theodor G. Seitz, statt. Er beantragt, der Beschuldigte
sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderungen – soweit überhaupt
vorhanden – seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Der
amtliche Verteidiger des Beschuldigten sei aus der Staatskasse gemäss den
vorgelegten Honorarnoten zu entschädigen. Dem Beschuldigten sei für die
erlittene Unbill eine Genugtuung von CHF 3'000.00 aus der Staatskasse
zuzusprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
Zudem reicht der Verteidiger verschiedene Dokumente ein und beantragt, diese
zu den Akten zu nehmen. Dem Antrag wird stattgeben.
Erwägungen
1.
Prozessuales
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos ist die
Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass und auf die frist- und formgerecht erhobene
Berufung ist einzutreten. Der Beschuldigte ficht das ganze vorinstanzliche Urteil
an. Das Berufungsgericht hat ein neues Urteil zu fällen (Art. 408 Abs. 1 StPO).

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2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mit Anklage vom 10. Februar
2023 vor, von B._____ in betrügerischer Weise Darlehen über eine
Gesamtsumme von USD 150'000.00 erlangt und nie zurückbezahlt zu haben (RG
act. 2 Ziff. 1.1 und 1.2). Als angebliche Sicherheit habe der Beschuldigte B._____
eine gefälschte Kopie eines Kaufvertrages vorgelegt (RG act. 2 Ziff. 1.3). Das
Regionalgericht erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt (act. E.1
E. 7 ff.).
2.2.
Standpunkt des Beschuldigten/unbestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass zwischen dem Beschuldigten und B._____ seit 2006 Kontakt
bestand.
Weitgehend
unbestritten
ist,
dass
Darlehensverträge
(bzw.
Investmentverträge) abgeschlossen wurden. Zweck der Darlehen waren
Investitionen in Immobilien in der Ukraine (vgl. act. H.1 S. 9). Fest steht überdies,
dass Zahlungen von insgesamt USD 150'000.00 von B._____ auf das Konto von
C._____ flossen. Darüber hinaus gehen die Aussagen des Beschuldigten und von
B._____ auseinander.
2.3.
Beweismittel und Verwertbarkeit
Als Beweismittel liegen insbesondere der Darlehensvertrag vom 29. September
2008 (StA act. 5.3), Bankbelege (StA act. 5.4, 5.5, 5.7, 5.8, 5.10, 5.11), E-Mail-
Korrespondenzen (StA act. 5.6, 5.9), die Kopie eines Kaufvertrags (StA act. 5.13),
die Aussagen des Beschuldigten (StA act. 1.11) und die Aussagen von B._____
(StA act. 5.2) im Recht. Die Beweismittel sind allesamt verwertbar.
2.4.
Wiedergabe der Beweismittel
2.4.1. Aussagen B._____
Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 31. März 2009 gab B._____ an,
ca. anfangs 2006 von jemandem angerufen und gefragt worden zu sein, ob er
ca. USD 20'000.00 gut investieren wolle. Der Anrufer habe von 30 % Zins
gesprochen. Er habe zu diesem Zeitpunkt kein Interesse gehabt (StA act. 5.2,
Antwort auf Frage 1).
Ende Mai oder anfangs Juni 2006 habe der Beschuldigte ihn angerufen, Bezug
genommen auf den anderen Anrufer und gefragt, ob er Geld investieren wolle mit

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30 % Zins. Daraufhin hätten sie sich in D._____ getroffen. Der Beschuldigte habe
Fotos von der Ukraine gezeigt und gesagt, er erwerbe Land und baue Häuser.
Diese könne er mindestens für das Doppelte bis Dreifache verkaufen. Es sei ihm
(B._____) merkwürdig und fast unglaublich erschienen. Wenige Tage später habe
er einen entsprechenden Vertrag im Briefkasten gehabt (StA-act 5.2, Antwort auf
Frage 2). Den Vertrag habe er durchgelesen und auf die Seite gelegt. Es sei um
USD 20'000.00 gegangen auf drei Monate zu einem Zins von 30 %. Er habe nicht
geantwortet und den Vertrag mehr oder weniger vergessen (StA act. 5.2, Antwort
auf Frage 3). In den Jahren 2006 und 2007 habe der Beschuldigte immer wieder
angerufen und habe ein Geschäft dieser Art machen wollen. Im März oder im April
2008 habe er (B._____) sich dann selbst mit dem Beschuldigten in Verbindung
gesetzt in der Absicht, doch so ein erwähntes Geschäft einzugehen. Sie hätten
sich etwas später geeinigt und der Beschuldigte habe ihm einen Vertrag
zugeschickt. Im Vertrag sei abgemacht gewesen, dass er USD 20'000.00 für drei
Monate übergebe zu 30 % Zins (im Folgenden auch als Darlehen 1 bezeichnet).
Im Juni 2008 habe er das Geld überwiesen und am 24. September 2008 habe er
USD 26'356.31 zurückbekommen. Er sei vorerst zufrieden gewesen und das
Vertrauen zum Beschuldigten sei aufgebaut gewesen (StA act. 5.2, Antwort auf
Frage 4).
Aufgrund des guten Geschäfts hätten sie sich auf ein weiteres Geschäft geeinigt.
Der Beschuldigte habe einen neuen Vertrag über USD 100'000.00 für eine
Laufzeit von 12 Monaten zu 300 % Zins ausgestellt (im Folgenden auch
Darlehen 2a). Er (B._____) habe am 30. September 2008 USD 100'000.00
überwiesen (StA act. 5.2, Antwort auf Frage 5). Am 21. Januar 2009 habe der
Beschuldigte eine E-Mail geschickt, in welcher er erneut um USD 25'000.00
gebeten habe. Er (B._____) habe sich dann erweichen lassen und die USD
25'000.00 am 5. Februar 2009 überwiesen. Diesbezüglich sei ein neuer Vertrag
über USD 125'000.00 ausgestellt worden (im Folgenden auch Darlehen 2b) und
der erste Vertrag über USD 100'000.00 sei ungültig geworden. Die Bedingungen
seien die gleichen gewesen: Rückzahlung mit 300 % Zins bis Ende September
2009 (StA act. 5.2, Antwort auf Frage 6).
Ende Februar 2009 habe der Beschuldigte ihn angerufen und ihn nochmals um
USD 25'000.00 gebeten. Er habe dieses Geld nur für wenige Tage gewollt.
B._____ hätte es spätestens drei Tage später wieder auf seinem Konto haben
sollen (StA act. 5.2, Antwort auf Frage 7). Der Beschuldigte habe erklärt, einem
deutschen Geschäftsmann USD 400'000.00 vorweisen zu müssen, um zu zeigen,
dass er solvent sei. B._____ habe dem Beschuldigten am 2. März 2009

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USD 25'000.00 überwiesen (im Folgenden auch Darlehen 3). Darüber gebe es
keinen schriftlichen Vertrag (StA act. 5.2, Antwort auf Frage 8). Das Geld habe der
Beschuldigte nicht zurückbezahlt (StA act. 5.2, Antwort auf Frage 9).
B._____ sei im Ganzen drei Mal in der Ukraine beim Beschuldigten gewesen,
erstmals vom 16. bis 23. August 2008 und zum zweiten Mal vom 11. bis
17. Februar 2009. Der Beschuldigte habe am 13. Februar 2009 C._____
geheiratet und er sei der Trauzeuge gewesen. Er habe im Standesamt
irgendetwas unterschreiben müssen. Heute sei er nicht mehr sicher, ob es sich
tatsächlich um eine offizielle Trauung gehandelt habe. Das dritte Mal sei er vom
14. bis 24. März 2009 in E._____ gewesen. Er habe den Beschuldigten auf die
zuletzt bezahlten USD 25'000.00 ansprechen wollen. C._____ habe ihm am
Telefon gesagt, der Beschuldigte sei im Spital und könne nicht mit ihm reden. Er
sei dann wieder abgereist (StA act. 5.2, Antwort auf Frage 11).
Der Beschuldigte habe ihm einmal "so quasi als Sicherheit" einen Kaufvertrag
übergeben, welcher vom Kauf zwischen ihm und angeblich seiner Mutter über ein
Haus im Wert von CHF 890'000.00 gehandelt habe (StA act. 5.2, Antwort auf
Frage 12).
2.4.2. Verträge/Bankbelege/E-Mail-Korrespondenz
In den Akten befindet sich ein Darlehensvertrag, der von B._____ und dem
Beschuldigten
im
September
2008
unterzeichnet
worden
war.
Der
Darlehensbetrag
von
CHF 100'000.00
sollte
innert
zwölf
Monaten
ab
Vertragsschluss zuzüglich Zins zu 300 % zurückbezahlt werden (StA act. 5.3).
Ebenfalls in den Akten liegt ein Kaufvertrag über ein Grundstück in F._____, das
der Beschuldigte im Jahr 2004 zu einem Kaufpreis von CHF 890'000.00 gekauft
haben soll (StA act. 5.13). Abklärungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass der
Beschuldigte nie Eigentümer des besagten Grundstücks war (StA act. 1.4,
1.36 ff.).
Gemäss schriftlichen Bankbelegen überwies B._____ am 30. September 2008
USD 100'000.00 (StA act. 5.4), am 5. Februar 2009 USD 25'000.00 (StA act. 5.7)
und am 2. März 2009 USD 25'000.00 (StA act. 5.10). Alle drei Zahlungen gingen
auf ein Ukrainisches Konto lautend auf C._____.
In den Akten liegt eine E-Mail des Beschuldigten an B._____ mit angehängtem
Darlehensvertrag über einen Betrag von USD 125'000.00, Laufzeit zwölf Monate,
Zins 300 %. Der Betreff der E-Mail lautet: Neuer Vertrag ersetzt Vertrag mit USD

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100'000.00 neu USD 125'000.00. Der angehängte Vertrag wurde am 23. Januar
2009 vom Beschuldigten unterzeichnet (StA act. 5.6).
Am 26. Februar 2009 schrieb der Beschuldigte eine E-Mail an B._____. Darin bat
er ihn um Hilfe, um einen Referenzbetrag auf dem Konto vorweisen zu können.
Dieser werde am selben Tag wieder an ihn (B._____) retourniert. Der
Beschuldigte bestätigte B._____, dass er, sobald die Auszahlung erfolgt sei, eine
Auszahlung von USD 600'000.00 erhalte (StA act. 5.9).
Mit E-Mail vom 31. März 2009 bat B._____ den Beschuldigten um Rückzahlung
von USD 25'000.00 bis 6. April 2009 (StA act. 5.12).
2.4.3. Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte sagte aus, er habe B._____ vorgeschlagen, in die Ukraine zu
kommen und sich ein Bild über mögliche Investitionsmöglichkeiten zu machen. Er
bestreite, dass er B._____ gefragt habe, ob dieser Geld zu 30 % Zins investieren
wolle. Er habe gesagt, eine Immobilieninvestition in der Ukraine hätte sich gelohnt,
da die Investition nach 5-6 Jahren hätte amortisiert werden können. Er bestätigte,
dass
er
B._____
in
D._____
getroffen
habe
und
dass
über
diese
Investitionsmöglichkeit gesprochen worden sei (StA act. 1.11, Antwort auf Frage
5). Sie hätten ein paar Mal telefoniert. Er hätte B._____ allerdings im 2008 nicht
ermuntert, in die Ukraine zu investieren wegen der Inflation. Es sei möglich, dass
er gesagt habe, man könne aufgrund dessen Immobilien günstiger als sonst
kaufen (StA act. 1.11, Antwort auf Frage 7). B._____ sei selber auf ihn
zugekommen, weil er offenbar hohe Renditen gebraucht habe. Er habe ihn eher
abgebremst und vorgeschlagen, zuerst in die Ukraine zu kommen (StA act. 1.11,
Antwort auf Frage 8).
B._____s Ausführungen zum Darlehen 1 bestätigte der Beschuldigte (StA
act. 1.11, Antwort auf Frage 9). Er könne sich aber nicht an einen weiteren
Darlehensvertrag erinnern. Wenn, dann sei es ein Investmentvertrag gewesen. Es
sei möglich, dass sie einen Vertrag abgeschlossen hätten, jedoch nicht mit einem
Zinssatz von 300 % (StA act. 1.11, Antwort auf Frage 10). Das sei nicht logisch,
weil vorher nur von 30 % Zins die Rede gewesen sei (StA act. 1.11, Antwort auf
Frage 11 und auf Vorlage des Vertrags). Die USD 100'000.00 seien in Immobilien
auf den Namen von C._____ verwendet worden. Er sei zurzeit in einem
Zivilprozess gegen sie (StA act. 1.11, Antwort auf Frage 12). Er verstehe nicht,
warum ein neuer Vertrag über USD 125'000.00 hätte gemacht werden müssen, da
der erste Vertrag über USD 100'000.00 sowieso gültig gewesen sei. Es stimme

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aber, dass B._____ ihm ein zusätzliches Darlehen von USD 25'000.00 gewährt
habe (StA act. 1.11, Antwort auf Frage 13 und auf Vorlage von StA act. 5.6). Der
Betrag sei für den Kauf einer Immobilie in der Ukraine verwendet worden (StA
act. 1.11, Antwort auf Frage 14). Er wisse, dass in der Ukraine mit dem Geld von
B._____ eine vielversprechende Immobilie im Wert von ca. USD 150'000.00
gekauft worden sei. Das könne man auch nachweisen. Man habe B._____ gesagt,
dass die Immobilie auf den Namen von C._____ gekauft würde. Auf Vorhalt seiner
E-Mail an B._____ vom 26. Februar 2009 (StA act. 5.9) gab der Beschuldigte an
zu wissen, dass die infrage stehende Immobilie hätte gut verkauft werden können,
jedoch nicht in der Höhe von USD 600'000.00 bzw. er habe nie versprochen, dass
B._____ diesen Betrag erhalten solle (StA act. 1.11, Antworten auf Fragen 16 und
17). Er habe B._____ versprochen, das letzte Darlehen über USD 25'000.00
zurückzubezahlen, aber unter der Voraussetzung, dass die Immobilie verkauft
werde. Die Immobilie sei immer noch da, der Zivilprozess gegen C._____ hängig
(StA act. 1.11, Antwort auf Frage 18).
B._____ sei zweimal bei ihm in der Ukraine gewesen, u.a. als Trauzeuge. Das sei
aber nur ein Verlobungsversprechen gewesen (StA act. 1.11, Antwort auf Frage
20). Vom dritten Ukraine-Besuch wisse er nichts (StA act. 1.11, Antwort auf Frage
22).
Den Kaufvertrag habe er nicht gefälscht (StA act. 1.11, Antwort auf Frage 23).
G._____, die im Vertrag genannt werde, sei nicht seine Mutter (StA act. 1.11,
Antwort auf Frage 24). Der Vertrag sei vielleicht eine Fälschung von B._____ (StA
act. 1.11, Antwort auf Frage 25).
2.5.
Würdigung
Die
Aussagen
von
B._____
sind
glaubhaft.
Sie
sind
stringent
und
widerspruchsfrei. Zudem decken sich seine Aussagen mit den eingelegten
Dokumenten.
Die Antworten des Beschuldigten hingegen sind oft ausweichend, teils
widersprüchlich und auch aktenwidrig. Mehrmals antwortete er nicht auf die
gestellte Frage. Weiter gab er oftmals zunächst an, es nicht zu wissen, um dann
doch eine Antwort zu geben. Zunächst wollte er sich nicht an ein zweites Darlehen
erinnern. Danach sprach er von einem Investmentvertrag. Aufgrund der Aktenlage
ist klar, dass der Beschuldigte die Verträge ausgestellt hat (s. E-Mail mit Anhang
Vertrag 2b). Er selbst betitelte den schriftlichen Vertrag als Darlehensvertrag. Er
wies den Vorhalt von sich, B._____ USD 600'000.00 versprochen zu haben. Das

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hatte er jedoch in einer E-Mail selbst so geschrieben. Die wenig überzeugenden
Aussagen des Beschuldigten vermögen insgesamt die glaubhaften Aussagen von
B._____ nicht zu entkräften.
2.6.
Fazit Sachverhalt
Mit dem Regionalgericht kann festgehalten werden, dass der angeklagte
Sachverhalt aufgrund der Aussagen von B._____ und gestützt auf die von ihm
eingegebenen Dokumente erstellt ist. Demnach ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte ungefähr im Jahr 2006 auf B._____ zuging, um ihn von einer
Investition in Immobilien in der Ukraine zu überzeugen. Nach anfänglichem
Desinteresse unterzeichnete B._____ im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag mit
dem Beschuldigten und stellte diesem USD 20'000.00 zur Verfügung. Drei Monate
später erhielt er das Geld zuzüglich Zins von rund 30 % vom Beschuldigten
zurück. B._____ unterzeichnete in der Folge (September 2008) einen zweiten
Vertrag über USD 100'000.00 für eine Laufzeit von zwölf Monaten zu 300 % Zins.
Zuvor war er mit dem Beschuldigten für rund eine Woche in der Ukraine gewesen.
Nachdem B._____ den Betrag überwiesen hatte, bat der Beschuldigte um weitere
USD 25'000.00, die der Beschuldigte ebenfalls zur Verfügung stellte. Es wurde ein
neuer Vertrag über den Betrag von USD 125'000.00 ausgestellt, der den
ursprünglichen Vertrag ersetzte. Als Sicherheit legte der Beschuldigte B._____
eine gefälschte Kopie eines Grundstückkaufvertrags vor. Kurz darauf war B._____
ein zweites Mal mit dem Beschuldigten in der Ukraine. Er nahm als eine Art
Trauzeuge an einer Verlobungs- oder Hochzeitsfeier des Beschuldigten mit
C._____ teil. Anfang März 2009 überwies B._____ dem Beschuldigten erneut
USD 25'000.00 ohne schriftlichen Vertrag. Am 31. März 2009 erstattete B._____
Strafanzeige. Der Beschuldigte hat das Geld nie zurückbezahlt. B._____ verstarb
am 19. September 2017 auf den Philippinen (StA act. 1.19). Erst im Mai 2021
konnte der Beschuldigte befragt werden.
3.
Rechtliches
3.1.
Betrug
3.1.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer, in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

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3.1.2. Der Beschuldigte täuschte B._____ über seinen Rückzahlungswillen. Als
B._____ nach Gewährung des dritten Darlehens den Kontakt zum Beschuldigten
suchte, war dieser nicht mehr erreichbar. Eine einfache Täuschung reicht für die
Erfüllung des Betrugstatbestands indes noch nicht aus. Dazu muss die Täuschung
arglistig sein.
3.1.3. Arglist ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, wenn
der
Täter
ein
ganzes
Lügengebäude
errichtet
oder
sich
besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Darüber hinaus wird Arglist auch bei
einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer
von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. BGE 147 IV 73 E. 3.3; 135 IV 76
E. 5.2 m.w.H.).
3.1.4. Der Beschuldigte täuschte B._____ über eine innere Tatsache (fehlender
Rückzahlungswille), was an sich schwierig bis unmöglich zu überprüfen ist. Hinzu
kommt, dass der Beschuldigte einiges unternahm, um B._____s Vertrauen zu
gewinnen und ihm redliche Absichten vorzuspiegeln. Das erste Darlehen (befristet
auf drei Monate und verzinst zu 30 %) bezahlte der Beschuldigte fristgerecht
einschliesslich Zins zurück. Damit war das Vertrauen von B._____ aufgebaut.
Bevor B._____ das zweite Darlehen gewährte, war er zusammen mit dem
Beschuldigten in der Ukraine, was das Vertrauensverhältnis weiter bestärkt haben
dürfte. Zusätzlich gab der Beschuldigte gegenüber B._____ an, über eine
Immobilie
in
der
Schweiz
zu
verfügen,
die
als
Sicherheit
für
die
Darlehensforderung hätte dienen sollen. Vor dem dritten Darlehen war B._____
erneut mit dem Beschuldigten in der Ukraine, dieses Mal, um seine Hochzeit oder
Verlobung zu feiern. All diese Vorkehrungen des Beschuldigten, um das Vertrauen
von B._____ zu gewinnen, führen zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der
Arglist.
3.1.5. Arglist scheidet jedoch aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (BGer 6B_813/2023 v.
24.1.2024 E. 2.3.4. m.H.a. BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3 und 1.3.1; 142
IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2, je m.w.H).
3.1.6. B._____ und der Beschuldigte vereinbarten im zweiten Darlehensvertrag
eine Laufzeit von zwölf Monaten und einen Zins von 300 %. Bei einem solch
hohen Zinssatz hätte B._____ argwöhnisch werden müssen. Zudem hätte er

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aufmerksam werden müssen, als er die Kontoangaben von C._____ für die
Überweisung des Darlehens benutzte und nicht die des Beschuldigten als Borger.
Aufgrund dieser offensichtlichen Ungereimtheiten hätte B._____ auffallen müssen,
dass es sich beim von ihm abgeschlossenen Geschäft nicht um etwas Seriöses
handeln konnte. B._____ hat denn auch nicht sofort in eine Investition eingewilligt;
es sei ihm merkwürdig und fast unglaublich erschienen. Seine anfängliche
Zurückhaltung (da noch im Hinblick auf einen Zinssatz von 30 %) zeigt, dass er
sehr
wohl
eine
gewisse
Skepsis
hegte.
Das
Missachten
sämtlicher
Vorsichtsmassnahmen aufgrund eines unrealistischen Gewinnversprechens
(300 % Zins) lässt das arglistige Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund
treten.
3.1.7. Damit scheidet Arglist aus und der Tatbestand ist nicht erfüllt. Der
Beschuldigte ist vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Zu prüfen
ist, ob der Beschuldigte die von ihm erhaltenen Darlehen veruntreut hat.
3.2.
Veruntreuung
3.2.1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich
oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet,
macht sich der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB strafbar. Ein Darlehen
wird gemäss Rechtsprechung dann unrechtmässig verwendet, wenn sich aus der
vertraglichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt und der
geborgte Betrag anders als vereinbart eingesetzt wird (BGE 120 IV 117 E. 2f; 129
IV 257 E. 2.2.2; 133 IV 21 E. 6.2).
3.2.2. Das zweite Darlehen zwischen dem Beschuldigten und B._____ war
zweckgebunden (Darlehen zur Finanzierung von Baulandstücken und einem
Wohnblock). Vorliegend besteht kein Beweis dafür, dass der Beschuldigte das
Geld nicht in Immobilien investiert hat. Über das dritte Darlehen wurde kein
schriftlicher Vertrag abgeschlossen. Der Beschuldigte hatte B._____ angegeben,
das Geld kurzfristig zu benötigen, um gegenüber einem Dritten als liquid zu
erscheinen. Das Darlehen war damit nicht zweckgebunden.
3.2.3. Eine Veruntreuung liegt damit weder hinsichtlich des zweiten noch des
dritten Darlehensbetrages vor. Der Beschuldigte ist von diesem Vorwurf
freizusprechen.

11 / 15
3.3.
Urkundenfälschung
3.3.1. Eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in
der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Vorliegend kommen die
Tatbestandsvarianten des Fälschens einer Urkunde und das Gebrauchen einer
gefälschten Urkunde zur Täuschung in Frage. Die Strafverfolgung für diese Delikte
verjährt in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
3.3.2. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den Kaufvertrag gefälscht
hat. Allerdings ist unbekannt, wann er die Fälschung erstellt hat. Auch der genaue
Zeitpunkt, in dem der Beschuldigte die gefälschte Urkunde benutzte, ist nicht
eruierbar. Es kann lediglich vermutet werden, dass es im Sommer 2008 war, wofür
aber kein hinreichender Beweis besteht. Es steht deshalb nicht fest, dass die
Urkundenfälschung am 24. August 2023, als das erstinstanzliche Urteil gefällt
wurde, nicht bereits verjährt war. Das Strafverfahren diesbezüglich ist daher
einzustellen.
3.4.
Fazit
Der Beschuldigte ist von sämtlichen angeklagten Vorwürfen freizusprechen bzw.
das Strafverfahren wegen Urkundenfälschung ist infolge Eintritt der Verjährung
einzustellen.
4.
Genugtuung für Polizeihaft
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB und Art. 49 OR, insbesondere für
Freiheitsentzug. Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem
Ermessen (vgl. BGer 6B_1402/2021 v. 23.3.2022 E. 6 m.w.H.).
Der Beschuldigte ist freizusprechen. Seine Persönlichkeit ist insoweit tangiert, als
ihm während eines Tages infolge Polizei- bzw. Untersuchungshaft die Freiheit
entzogen wurde. Die Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO sind somit

12 / 15
erfüllt. Dem Beschuldigten ist daher als Genugtuung für den Tag Freiheitsentzug
praxisgemäss CHF 200.00 zulasten des Kantons Graubünden zuzusprechen.
5.
Kosten und Entschädigungen
5.1.
Untersuchung und erste Instanz
5.1.1. Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, selbst einen Entscheid, so befindet
sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Wird der Beschuldigte freigesprochen, gehen die Kosten grundsätzlich
zulasten des Staates (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario i.V.m. Art. 423 StPO). Es
besteht vorliegend kein Anlass, von dieser Grundregel abzuweichen. Die
Untersuchungskosten
von
CHF 2'900.00
und
die
Verfahrenskosten
(Gerichtsgebühr von CHF 5'600.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von
CHF 5'179.35 [inkl. Spesen und MwSt.; vgl. act. E.1 E. 38]) sind entsprechend
vom
Kanton
Graubünden
(Staatsanwaltschaft
bzw.
Regionalgericht
Prättigau/Davos) zu tragen.
5.1.2. Entschädigung
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf eine
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft bewilligte
dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung ab dem 28. Oktober 2022 (StA
act. 1.48). Bereits zuvor war der Beschuldigte durch Rechtsanwalt Theodor G.
Seitz (privat) verteidigt. Für den Zeitraum vom 24. Mai 2021 bis zum
12. September 2022 machte der Verteidiger einen Aufwand von 34.25 Stunden
geltend (RG act. 16). Dies erscheint zu hoch. Zu entschädigen ist nur der
Aufwand, der für eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte angemessen
ist. Dem Gericht kommt ein grosser Ermessenspielraum zu (vgl. BGE 138 IV 197
E. 2.3.4; BGer 7B_264/2022 v. 8.5.2024 E. 5.2.1).
Zu kürzen ist die Position vom 25. Mai 2021 für die Einvernahme bei der
Staatsanwaltschaft von 8.25 Stunden auf die effektive Dauer von 6 Stunden. Für
die Positionen vom 22. September 2021 bis zum 1. Oktober 2021 betreffend
Korrespondenz, Analyse rechtlicher Fragen und Aktenstudium sind 3.5 Stunden
statt der geltend gemachten rund 11.6 Stunden ausreichend. Für die Eingabe an
die Staatsanwaltschaft betreffend Einsprache vom 12. Oktober 2021 erscheinen
15 Minuten statt der notierten 40 Minuten genügend. Die Positionen vom

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15. Oktober 2021 bis zum 21. April 2022, die die Ablehnung der amtlichen
Verteidigung betreffen, sind verfahrensfremd und daher zu streichen. Inwiefern die
Positionen vom 11. Oktober 2021, 8. November 2021, 25. April 2022 und 29. Juli
2022 betreffend "Aktenstudium: Diverse Dokumentationen gem. Besprechung
TSE" notwendig waren und wer "TSE" ist, erhellt nicht. Diese Aufwände sind
ebenfalls nicht zu entschädigen. Der angemessene und zu entschädigende
Aufwand
im
erstinstanzlichen
Verfahren
vor
Bewilligung
der
amtlichen
Verteidigung liegt nach Kürzung der vorgenannten Positionen bei 9.75 Stunden.
Mangels
Vorliegen
einer
Honorarvereinbarung
ist
der
Stundenansatz
praxisgemäss auf CHF 240.00 festzusetzen. Hinzu kommt praxisgemäss eine
Spesenpauschale von 3 %. Die Rechtsanwalt Theodor G. Seitz für die private
Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren zuzusprechende Entschädigung
beträgt damit CHF 2'410.20.
5.2.
Berufungsverfahren
5.2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 4'000.00
festzusetzen. Für die amtliche Verteidigung vor Kantonsgericht machte
Rechtsanwalt Theodor G. Seitz einen Aufwand von 42.58 Stunden geltend
(act. G.3). Dies erscheint überhöht.
5.2.2. Die Position vom 7. September 2023 ist verfahrensfremd und zu streichen.
Für Erstellen der Berufungsbegründung, Korrespondenz und Aktenstudium
(Positionen vom 12. und 13. Dezember 2023) sind 2.5 Stunden statt der geltend
gemachten 7 Stunden ausreichend. Zur Klärung und Mitteilung des Zustelldomizils
erfasste der Verteidiger insgesamt vier Positionen (1., 3., 9. und 11. April 2024) zu
einem Gesamtaufwand von 2.66 Stunden. Eine halbe Stunde wird dafür als
angemessen erachtet. Für das Plädoyer, das mehr oder weniger demjenigen vor
erster Instanz entsprach, sind die dreieinhalb Stunden vom 29. Dezember 2023
und
15. Januar
2024
als
unnötig
zu
streichen.
Das
unbegründete
Dispensationsgesuch vom 9. April 2024 ist nicht zu entschädigen. Für das
Verschiebungsgesuch und Terminabsprachen (21. und 30. Mai, 3. Juni 2024) ist
ein Aufwand von 0.75 Stunden (statt 1.42 Stunden) ausreichend. Worum es sich
beim Schreiben an das Kantonsgericht vom 2. Oktober 2024 handelt, ist nicht
bekannt.
Die
Position
ist
nicht
zu
entschädigen.
Zuletzt
ist
für
die
Berufungsverhandlung ein Aufwand von drei Stunden (Dauer Verhandlung plus
Reise Wollerau-Chur) angemessen.
5.2.3. Insgesamt ist ein Aufwand von 18.42 Stunden als angemessen zu
bezeichnen. Der Stundenansatz liegt bei CHF 200.00. Hinzu kommen die

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Spesenpauschale von 3 %, Reisekosten von CHF 128.80 (184 km zu CHF 0.70)
sowie die Mehrwertsteuer von 8.1 %. Rechtsanwalt Theodor G. Seitz ist für die
amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren mit CHF 4'240.35 zu entschädigen.
Die Kosten in Höhe von insgesamt CHF 8'240.35 hat der Kanton Graubünden
(Kantonsgericht) zu tragen.

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Demnach wird erkannt:
1.
A._____ wird vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB (Hauptanklagesachverhalt) und vom Vorwurf der mehrfachen
Veruntreuung
gemäss
Art.
138
Ziff.
1
Abs.
2
StGB
(Eventualanklagesachverhalt) freigesprochen.
2.
Das Strafverfahren gegen A._____ wegen Urkundenfälschung gemäss Art.
251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3) wird infolge Verjährung eingestellt.
3.
A._____ wird für die Polizeihaft von einem Tag eine Genugtuung von CHF
200.00 zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) ausgerichtet.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'900.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 10'779.35
(Gerichtsgebühr von CHF 5'600.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von
CHF 5'179.35 [inkl. Spesen und MwSt.]) gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Prättigau/Davos).
6.
Rechtsanwalt Theodor G. Seitz wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 2'410.20 (inkl. Spesen) entschädigt.
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 8'240.35 (Gerichtskosten
CHF 4'000.00, Kosten der amtlichen Verteidigung CHF 4'240.35 [inkl.
Spesen
und
MwSt.])
gehen
zulasten
des
Kantons
Graubünden
(Kantonsgericht).
8.
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9.
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