gr_gerichte · PZ 2004 11 · 2004-02-10 · de

Amtsbefehl | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 04 11
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juni 2004 (5P.122/2004) abge-
wiesen.)
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Engel
——————
In der Beschwerde
der Eigentümer von Appartements im Apparthotel A. in L., bestehend aus:
I.S. & Kons., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Buchli, Masanserstrasse 35, Post-
fach 414, 7001 Chur, 
gegen
den Entscheid der Kreispräsidentin Ilanz vom 30. Dezember 2003, in Sachen der 
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner gegen die N., vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. Max Meyer, Postfach, Speichergasse 5, 3000 Bern 7, 
betreffend Amtsbefehl (Besitzesschutz),


2
hat sich ergeben:
A.
Beim Hotel A. handelt es sich um ein sogenanntes Apparthotel im 
Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch 
Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41). Die N. ist als Eigentümerin der Be-
triebseinheiten des Apparthotels verpflichtet, hotelmässige Dienstleistungen zu er-
bringen. Demgegenüber haben die Beschwerdeführer als Eigentümer der einzelnen 
Hotelappartements die Pflicht, ihre Wohnungen der hotelmässigen Bewirtschaftung 
zur Verfügung zu halten. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 8. November 
2002 verkaufte die mittlerweile in Konkurs gefallene Hotel A. AG die Betriebseinhei-
ten sowie einige Wohnungen an die N. Die Käuferin lehnte es jedoch ab, die mit 
den einzelnen Wohnungseigentümern damals bestehenden, sich auf die Grund-
satzbewilligung 1089/79 des Grundbuchinspektorats Graubünden vom 24. Januar 
1980 stützenden Mietverträge zu übernehmen, da das Hotel unter diesen Umstän-
den nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. 
B.
In der Folge strebten die Wohnungseigentümer den Kauf des Be-
triebsteils des Apparthotels an, mit dem Zweck, das Apparthotel aufzuheben und 
die einzelnen Wohnungen von der sie belastenden öffentlich-rechtlichen Bewirt-
schaftungspflicht zu befreien. Eine Einigung mit der N. kam jedoch nicht zustande. 
Die N. wiederum bot den Wohnungseigentümern einen neuen Mietvertrag für die 
Bewirtschaftung der Appartements an, welcher von diesen indes nicht akzeptiert 
wurde. Daraufhin unterbreitete die N. am 3. Juli 2003 dem Grundbuchinspektorat 
Graubünden das Gesuch um Erlass einer Mahnung im Sinne von Art. 25 BewG 
gegen sämtliche Eigentümer vermietungspflichtiger Einheiten im Apparthotel A.. 
Diese seien zu ermahnen, mit der N. einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag ab-
zuschliessen und eine exzessive Eigenbelegung insbesondere während der Hoch-
saison zu unterlassen. Im Falle der Missachtung sei den Wohnungseigentümern 
der Widerruf der Bewilligung anzudrohen. Am 28. November 2003 verfügte das 
Grundbuchinspektorat was folgt:
„1.
Der Mietvertrag gemäss Globalbewilligung 1078/79 (recte 1089/79) 
gilt unverändert als Grundlage für die hotelmässige Bewirtschaftung 
im Apparthotel A., L..
2.
Der Mietvertrag ist für beide Parteien verbindlich. Die Appartemen-
teigentümer werden im Sinne von Art. 25 BewG ermahnt, ihre Ap-
partements der hotelmässigen Bewirtschaftung gemäss geltendem 
Mietvertrag zur Verfügung zu stellen und von Einzelbelegungen, 
welche der geltende Mietvertrag nicht zulässt, abzusehen. Im Ge-


3
genzug wird die N. ebenfalls im Sinne von Art. 25 BewG gemahnt, 
die hotelmässigen Dienstleistungen vertragsmässig zu erbringen. 
3.
Die Eigentümer der Appartements werden verpflichtet, zum Ab-
schluss eines neuen, für den Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbaren 
Mietvertrages Hand zu bieten. Für die einseitige Durchsetzung von 
Vertragsänderungen wird die N. an den Zivilrichter verwiesen.
4.
(Kosten)
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“
Die gegen diese Verfügung des Grundbuchinspektorats erhobene Be-
schwerde der N. an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde mit 
Urteil vom 16. Dezember 2003 abgewiesen. Gegen dieses Urteil ergriff die N. am 
19. Dezember 2003 das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 
Bundesgericht. Währenddem diese in der Sache selbst noch hängig ist, wies das 
Bundesgericht in verfahrensrechtlicher Hinsicht mit Verfügung vom 30. Januar 2004 
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass einer vor-
sorglichen Verfügung ab. 
C.
In der Zwischenzeit entwickelte sich zwischen den Parteien ein Streit 
über die Abrechnung der Mieterträgnisse der Appartements, wobei sich die N. dies-
bezüglich auf den Standpunkt stellte, nicht an die ursprünglichen Bewirtschaftungs- 
und Mietverträge gebunden zu sein. Die Tatsache, dass die N. die Mietzinsen nicht 
bezahlte, nahmen die Wohnungseigentümer ihrerseits zum Anlass, die entspre-
chenden Mietverhältnisse auf den 30. Oktober 2003 zu kündigen. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2003 gelangten die Wohnungseigentümer an 
das Kreisamt Ilanz mit dem Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls und beantragten:
„1.
Der Gesuchsbeklagten N. resp. deren Mitarbeiter im Hotel A. in L. 
sei amtlich zu verbieten, die Wohnungen der Gesuchsteller im Ap-
parthotel A. in L. zu betreten resp. diese Wohnungen zu bewirt-
schaften resp. bewirtschaften und bewohnen zu lassen.
2.
Der Amtsbefehl sei unter ausdrücklicher Strafandrohung von Art. 
292 StGB zu erlassen. Nach dieser Strafbestimmung wird mit Haft 
oder Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder 
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung 
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
3.
Der Amtsbefehl sei superprovisorisch, d.h. noch vor Anhören der 
Gegenpartei zu erlassen.“


4
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass angesichts der 
Tatsache, wonach die N. den Hotelbetrieb Mitte Dezember 2003 aufzunehmen ge-
denke, damit zu rechnen sei, dass sie sich gewaltsam Zutritt zum Eigentum der 
Gesuchsteller verschaffen werde, wenn ihr nicht unverzüglich ein solches Vorgehen 
mittels eines Amtsbefehls untersagt werde. 
D.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2003 wies die Kreispräsidentin das 
Gesuch hinsichtlich des Erlasses eines provisorischen Amtsbefehls ab, nachdem 
es den Gesuchstellern nicht gelungen war, das Vorliegen einer Gefahr im Verzug 
glaubhaft zu machen. Zugleich wurde der N. die Möglichkeit eingeräumt, sich bis 
zum 19. Dezember 2003 zur Sache vernehmen zu lassen. Die Gesuchsgegnerin 
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2003 den Erlass eines Nicht-
eintretensentscheids oder eventuell die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. 
E.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003, gleichentags mitgeteilt, ent-
schied die Kreispräsidentin Ilanz wie folgt:
„1.
Das Gesuch um Erlass eine Amtsbefehls wird abgewiesen.
2.
Die kreisamtlichen Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 500.-- ge-
hen zulasten der Gesuchsteller. Diese sind zahlbar innert 30 Tagen 
an die Kreiskasse Ilanz.
3.
Die Gesuchsteller haben die Gesuchsgegnerin mit Fr. 400.-- aus-
seramtlich zu entschädigen.
4.
(Mitteilung).“
Die Kreispräsidentin verwies zur Begründung auf die Verfügung des 
Grundbuchinspektorats vom 28. November 2003 bzw. auf das Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003. Bei Gutheissung des Gesu-
ches würde ein unauflösbarer Widerspruch zu diesen öffentlich-rechtlichen 
Entscheiden geschaffen. Ausserdem würden dadurch die seinerzeit an die 
Gesuchsteller erteilten Bewilligungen zum Erwerb der Wohnungen aus den 
Angeln gehoben. Die Kreispräsidentin führte weiter aus, dass auch rein be-
sitzesrechtliche Überlegungen zur Abweisung des Gesuches führten, zumal 
dem Mieter der Besitzesschutz auch gegenüber dem Eigentümer zustünde. 
F.
Gegen diese Verfügung erhoben die Wohnungseigentümer 
am 14. Januar 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten und 
stellten folgende Rechtsbegehren:


5
„1.
Der Entscheid D 24/2003 der Kreispräsidentin Ilanz vom 30. De-
zember 2003, mitgeteilt am 5. Januar 2004, sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdegegnerin N. resp. deren Mitarbeiter im Hotel A. in 
L. sei amtlich zu verbieten, die Wohnungen der Beschwerdeführer 
im Apparthotel A. in L. zu betreten resp. diese Wohnungen zu be-
wirtschaften resp. bewirtschaften und bewohnen zu lassen.
3.
Der Amtsbefehl sei unter ausdrücklicher Strafandrohung von Art. 
292 StGB zu erlassen. Nach dieser Strafbestimmung wird mit Haft 
oder Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder 
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung 
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin.“
Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, die Kreispräsidentin ver-
kenne, dass es sich vorliegend nicht um einen Widerspruch zwischen öffentlichem 
und privatem Recht handle. Die Frage der Bewirtschaftung sei von den Parteien auf 
privatrechtlichem Weg mittels Mietvertrag zu regeln. Damit werde festgelegt, wann 
und wie die Wohnungen der Eigentümer dem Mieter zur Verfügung zu stehen haben 
und welche Entschädigung resp. welcher Mietzins letzterer hierfür schulde. Sowohl 
das Grundbuchinspektorat als auch das Verwaltungsgericht hätten ausgeführt, dass 
keine Partei zur Vertragserfüllung angehalten werden könne, solange die andere 
Partei ihren Teil nicht erfülle. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin 
die Mietbetreffnisse nicht an die Eigentümer weitergeleitet habe, habe sie kein An-
recht mehr auf die Bewirtschaftung der Wohnungen aus dem gemäss Globalbewil-
ligung genehmigten Mietvertrag. Auch die von der Beschwerdegegnerin vertretene 
Auffassung, wonach sie gestützt auf das öffentliche Recht einen unbedingten An-
spruch auf Überlassung und Bewirtschaftung der Appartements der Beschwerde-
führer habe, schiesse ins Leere. Eine gesetzliche Grundlage für einen solchen An-
spruch sei nicht ersichtlich. 
G.
Die Kreispräsidentin Ilanz verzichtete am 26. Januar 2004 unter Hin-
weis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 21. 
Januar 2004 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass 
die fraglichen Wohnungen unter der Auflage der Hotelbewirtschaftung stünden, wel-
che vom Bundesgericht als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung verstan-
den werde. Die Auflage sei im Grundbuch angemerkt und gelte unabhängig davon, 
ob ein Mietvertrag im Streit liege und noch rechtsgültig sei. Da öffentliches Recht 
dem Privatrecht vorgehe, könnten zivilrechtliche Vorgehen nichts daran ändern, 


6
dass das Haus A. als Hotel betrieben werden müsse und die Wohnungen der Be-
wirtschaftung durch das Hotel zur Verfügung zu halten seien. 
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Entscheide im Amtsbefehlsverfahren kann nach Art. 152 der 
Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) Beschwerde an 
das Kantonsgerichtspräsidium erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde 
fristgerecht eingereicht wurde und im Übrigen den Formerfordernissen entspricht, 
kann darauf eingetreten werden. 
b)
Der Kreispräsident kann gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 zum Schutze 
des bedrohten Besitzstandes gestützt auf Art. 928 ZGB, wonach der Besitzer gegen 
den Störenden klagen kann, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört 
wird, einen Amtsbefehl gegen die störenden Personen erlassen. In Besitzesschutz-
angelegenheiten ist grundsätzlich voller Beweis für das Vorhandensein der behaup-
teten rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen. Die Verletzung privatrechtlicher 
Gesetzesbestimmungen oder privater Ansprüche ist nachzuweisen (vgl. Art. 146 
Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 ZPO). Es können damit auch im raschen und summari-
schen Befehlsverfahren nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durch-
gesetzt werden (Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem Recht, Diss., 
Zürich 1977, S. 96). 
2.
Beim Hotel A. handelt es sich um ein so genanntes Apparthotel im 
Sinne des BewG. Nach Art. 10 BewG gilt als Apparthotel ein neues oder zu erneu-
erndes Hotel im Stockwerkeigentum des Betriebsinhabers, von Personen im Aus-
land und gegebenenfalls von Drittpersonen, wenn das Eigentum des Betriebsinha-
bers an den besonderen Anlagen und Einrichtungen für den Hotelbetrieb und an 
den Wohneinheiten mindestens 51% der Wertquoten beträgt (lit. a), eine dauernde 
hotelmässige Bewirtschaftung der Wohneinheiten im Umfang von mindestens 65% 
der darauf entfallenden Wertquoten, einschliesslich aller dem Betriebsinhaber 
gehörenden Wohneinheiten besteht (lit. b) und ein angemessenes Dienstleistungs-
angebot, entsprechende bauliche und betriebliche Eignung sowie die mutmassliche 
Wirtschaftlichkeit des Hotels gestützt auf ein Gutachten der Schweizerischen Ge-


7
sellschaft für Hotelkredit vorliegen (lit. c). Die „dauernde hotelmässige Bewirtschaf-
tung“ bedeutet, dass die Wohneinheiten in erster Linie dem Hotel zur Verfügung zu 
stehen haben (und zwar gerade auch während der Hochsaison) und erst in zweiter 
Linie dem Eigentümer (vgl. Mühlebach/Geissmann, Lex F. - Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, 
Brugg/Baden 1986, N 12 zu Art. 10 BewG). Es stellt sich jedoch die Frage, wie diese 
dauernde hotelmässige Bewirtschaftung gewährleistet und abgesichert werden 
kann. Gemäss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken 
durch Personen im Ausland (BewV; SR 211.412.411) ist die dauernde hotelmäs-
sige Bewirtschaftung dadurch sicherzustellen, dass die Stockwerkeigentümer im 
Begründungsakt und im Verwaltungs- und Nutzungsreglement darauf verpflichtet 
werden und Erwerbsbewilligungen nur unter den dafür vorgeschriebenen Auflagen 
erteilt werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 lit. g BewV). Die Funktion dieser öffentlich-rechtli-
chen, unbefristeten Auflage der dauernden hotelmässigen Bewirtschaftung ist darin 
zu sehen, dass aufgrund der grundsätzlichen Abänderbarkeit von Verwaltungs- und 
Nutzungsreglement die hotelmässige Nutzung nur dadurch auf Dauer gewährleistet 
werden kann (vgl. Mühlebach/Geissmann, a.a.O., N 14 zu Art. 10 BewG). Mit ande-
ren Worten müssen die Wohneinheiten der hotelmässigen Bewirtschaftung zur Ver-
fügung stehen, andernfalls nach erfolgter Mahnung die Erwerbsbewilligung von Am-
tes wegen widerrufen wird (vgl. Art. 25 Abs. 1 BewG). 
3.
Die Pflicht zur hotelmässigen Bewirtschaftung im Apparthotel A. geht 
zurück auf die Grundsatzbewilligung 1089/79 des Grundbuchinspektorats des Kan-
tons Graubünden vom 24. Januar 1980. Die sich aus der hotelmässigen Bewirt-
schaftungspflicht ergebenden Auflagen wurden bei allen betroffenen Objekten im 
Grundbuch ebenso angemerkt wie der die gegenseitigen Rechte und Pflichten um-
schreibende, behördlich genehmigte Mustermietvertrag, dessen Aufhebung und 
Abänderung als von der Zustimmung der Bewilligungsbehörde abhängig gemacht 
wurde, sowie das Stockwerkeigentümerreglement vom 10. Juni 1980. Gemäss Art. 
15 Ziff. 1 Abs. 2 dieses Reglements beinhaltet der Betrieb der Liegenschaft als Ap-
parthotel für die jeweiligen Stockwerkeigentümer - in Übereinstimmung mit der ge-
setzlichen Regelung des BewG - die Pflicht, die als Wohnraum ausgeschiedenen 
Stockwerkeinheiten - vorbehältlich eines Benutzungsvorrechts - zu mindestens 65% 
einem Beherbergungsunternehmen dauernd für die hotelmässige Bewirtschaftung 
zu überlassen. Abs. 3 derselben Bestimmung sieht sodann vor, dass dieser Teil des 
Reglements nur mit Zustimmung der kantonalen Bewilligungsbehörde für den 
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland aufgehoben oder abgeändert wer-
den darf. 


8
4.a)
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass aufgrund der Tatsache, 
wonach die Beschwerdegegnerin die von ihnen am 4. September 2003 per 30. Ok-
tober 2003 ausgesprochene Kündigung der einzelnen Mietverhältnisse mit Schrei-
ben vom 5. September 2003 ausdrücklich akzeptiert habe, einerseits keine privat-
rechtlichen Mietverträge zwischen den Parteien mehr bestehen würden und ander-
seits die Beschwerdegegner dadurch rechtsgültig in die Aufhebung der hotelmässi-
gen Bewirtschaftung der Wohneinheiten des Hotels A. eingewilligt hätten. Wie je-
doch sowohl aus dem behördlich genehmigten Mustermietvertrag als auch aus dem 
Stockwerkeigentümerreglement hervorgeht, ist eine solche Einwilligung ohne die 
Zustimmung des Grundbuchinspektorats gar nicht zulässig. Eine entsprechende 
Genehmigung existiert vorliegend aber nicht und wird von den Beschwerdeführern 
auch nicht geltend gemacht. 
b)
In diesem Zusammenhang ist sodann von Bedeutung, dass nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung in Bezug auf die Führung eines Apparthotels ein 
vertragsloser Zustand ausgeschlossen ist, da das ursprüngliche Betriebskonzept 
und die entsprechenden Bewirtschaftungs- bzw. Mietverträge in Kraft bleiben, so-
lange keine neuen Verträge abgeschlossen und von der Bewilligungsbehörde ge-
nehmigt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sich die Parteien an die Be-
wirtschaftungsverträge gemäss Globalbewilligung zu halten (vgl. BGE 118 Ib 178, 
E. 4c). Die erwähnte Kündigung kann somit keine weitere Wirkung haben, als dass 
zwischen den Parteien Verhandlungen über den Abschluss neuer Mietverträge auf-
zunehmen sind. Sowohl das Grundbuchinspektorat mit Verfügung vom 28. Novem-
ber 2003 als auch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2003 hielten 
angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Recht fest, dass für das Ap-
parthotel A. somit nach wie vor der mit der Grundsatzbewilligung des Grundbuchin-
spektorats vom 24. Januar 1980 genehmigte Mustermietvertrag gelte. Dies aner-
kennen denn auch die Beschwerdeführer ausdrücklich. Dennoch bringen sie vor, 
dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der von ihr akzeptierten Kündigung der ein-
zelnen Mietverträge über keinen privatrechtlichen Titel mehr verfüge, der ein ihr ge-
genüber ausgesprochenes Betretungsverbot bezüglich der Wohnungen als Verlet-
zung ihres Besitzes erscheinen lassen würde. Dieser Argumentation kann nicht ge-
folgt werden. Vorliegend ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer 
nicht von Bedeutung, ob zwischen ihnen und der Beschwerdegegnerin überhaupt 
noch individuelle Mietverträge bestehen oder nicht. Einzig und allein entscheidend 
ist vielmehr die Tatsache, dass weiterhin der Mustermietvertrag gemäss der Grund-
satzbewilligung des Grundbuchinspektorats mit der darin vorgesehenen Vermie-
tungspflicht der Wohnungseigentümer gilt. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass 


9
die Beschwerdegegnerin als unmittelbare Besitzerin gegenüber den Eigentümern, 
welche als Vermieter lediglich mittelbare Besitzer sind, zur Betretung und Bewirt-
schaftung der Appartements berechtigt ist (vgl. Stark, Berner Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bern 2001, N 62 zu Art. 926-929 ZGB). Die Pflicht 
der Beschwerdeführer, ihr Eigentum der Beschwerdegegnerin zwecks Vermietung 
zur Verfügung zu halten, ergibt sich in privatrechtlicher Hinsicht aber auch aus Art. 
15 des Stockwerkeigentümerreglements vom 10. Januar 1980, wird doch darin ver-
bindlich festgelegt, dass die als Wohnraum ausgeschiedenen Stockwerkeinheiten 
der Betriebsgesellschaft dauernd für die hotelmässige Bewirtschaftung zu überlas-
sen seien. Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die N. zur Benutzung der 
Wohneinheiten befugt ist. Der Vorwurf der Besitzesstörung erweist sich daher als 
unbegründet. 
5.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, nicht an den ursprünglichen 
Mustermietvertrag gebunden zu sein, da die Beschwerdegegnerin sich ihrerseits 
schon lange nicht mehr daran halte, indem die Mietbetreffnisse nicht an sie weiter-
geleitet würden, ist ihnen ebenfalls nicht beizupflichten. Noch einmal sei darauf hin-
gewiesen, dass kein vertragsloser Zustand vorliegt. Solange zwischen den Parteien 
jedoch ein Mietverhältnis besteht, was hier wie dargelegt der Fall ist, sind die Ei-
gentümer von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Wohnungen der Beschwerdegeg-
nerin als Mieterin zur Nutzung zu überlassen, auch wenn diese den vereinbarten 
Mietzins nicht entrichtet (vgl. Art. 256 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 257d OR). 
In diesem Zusammenhang kann auch dem Einwand der Beschwerdeführer, wonach 
die Abweisung der Beschwerde zum stossenden Ergebnis führen würde, dass sie 
der Beschwerdegegnerin schutzlos ausgeliefert wären, wenn sich diese weigere, 
den Mietzins zu bezahlen, nicht beigepflichtet werden. Diese Argumentation der Be-
schwerdeführer verdeutlicht einerseits, dass es sich vorliegend in erster Linie um 
ein Abrechnungsproblem zwischen den Parteien handelt. Der Beschwerdegegnerin 
wird denn auch nicht vorgeworfen, dass die Nutzung der Wohnungen den Mietver-
trag gemäss Grundsatzbewilligung in zeitlicher Hinsicht verletze oder dass sie die 
hotelmässigen Dienstleistungen nicht erbringe. Anderseits ist dem Vorbringen der 
Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass es ihnen freisteht, die Mietzins-
ausstände mittels einer Forderungsklage geltend zu machen. Insofern ist das vor-
liegende Besitzesschutzverfahren nicht geeignet, die Ansprüche der Beschwerde-
führer durchzusetzen. 
6.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hinge-
wiesen, dass auch die von den Beschwerdeführern vertretene Auffassung, wonach 


10
die Beschwerdegegnerin auch keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Überlas-
sung und Bewirtschaftung hätten, der einem Amtsbefehl entgegenstehen würde, 
nicht zuzustimmen ist. Gerade weil die Verankerung der hotelmässigen Bewirt-
schaftung im Begründungsakt und im Verwaltungs- und Nutzungsreglement auf pri-
vatrechtlicher Ebene grundsätzlich aufgehoben werden kann, wurde mit Art. 7 Abs. 
2 BewV eine zwingende, öffentlich-rechtliche Bestimmung geschaffen, aufgrund de-
rer eine hotelmässige Nutzung dauernd gewährleistet wird (vgl. Mühlebach/Geiss-
mann, a.a.O., N 14 zu Art. 10 BewG; VPB 45/1981 Nr. 35). Da im vorliegenden Fall 
unbestrittenermassen eine rechtskräftige Grundsatzbewilligung des Grundbuchin-
spektorats existiert, wonach die betreffenden Wohnungen hotelmässig zu bewirt-
schaften sind, besteht eine aus dem öffentlichen Recht abgeleitete Verpflichtung 
der Beschwerdeführer zur Überlassung der Wohnungen an die Beschwerdegegne-
rin (vgl. PKG 1989 Nr. 8). Zum gleichen Schluss kommt auch das Bundesgericht in 
der Verfügung vom 30. Januar 2004, indem es dort abschliessend festhält, dass die 
Eigentümer zur Bereitstellung ihrer Wohnungen verpflichtet seien. Ob die Betriebs-
gesellschaft diesen Anspruch gegenüber den Beschwerdeführern überhaupt durch-
setzen kann, kann indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Dies 
ändert jedoch nichts daran, dass das Eigentum der Beschwerdeführer mit der öf-
fentlich-rechtlichen Auflage der hotelmässigen Bewirtschaftung bzw. der Vermie-
tungspflicht beschränkt ist. Der Erlass eines Amtsbefehls infolge Besitzesstörung 
kommt daher nicht in Frage. Die Vorinstanz hat somit nach dem Gesagten zu Recht 
festgestellt, dass die Gutheissung des Amtsbefehlsgesuchs die Grundsatzbewilli-
gung des Grundbuchinspektorats vom 24. Januar 1980 bzw. die gestützt darauf er-
teilten, einzelnen Erwerbsbewilligungen auf unzulässige Weise aus den Angeln he-
ben und einen unauflösbaren Widerspruch zum öffentlich-rechtlichen Rechtszu-
stand schaffen würde. 
7.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die Be-
schwerde in allen Punkten abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
gehen die Kosten vor dem Kantonsgerichtspräsidenten zu Lasten der Beschwerde-
führer, welche die Beschwerdegegnerin angemessen ausseramtlich zu entschädi-
gen hat (vgl. Art. 122 ZPO). Unter Berücksichtigung des notwendigen prozessualen 
Aufwandes und der Honoraransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes er-
scheint dabei eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.-- als angemessen. 


11
Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 210.--, total somit Fr. 1'710.-
-, gehen zu Lasten der Beschwerdeführer, welche die Beschwerdegegnerin 
ausseramtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen haben. 
3.
Mitteilung an:
–
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: