gr_gerichte · ZK1 2010 51 · 2012-04-23 · de

vormundschaftliche Massnahmen | Beschwerde ZGB Vormundschaftsrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. April 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 51
 30. April 2012
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 21. August 2012 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Howald, Markt-
gasse 38, 3000 Bern 7, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 5. Februar / 21. Sep-
tember 2010, mitgeteilt am 12. November 2010, in Sachen des Berufungsklägers 
gegen die V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e Y . , 
betreffend Aufsichtsbeschwerde,


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wird nach Einsichtnahme in die „Beschwerde“ vom 6. Dezember 2010 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme des Bezirksgerichts Maloja vom 9. März 
2012, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten, in die Eingabe des 
X. vom 10. März 2012 mit weiteren Beilagen sowie nach Feststellung und in Er-
wägung, 
–
dass die Vormundschaftsbehörde Y. am 13. Dezember 2007 über X. eine Bei-
standschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 ZGB errichtete und den 
Amtsvormund A. als Beistand einsetzte, 
–
dass in der Folge für X. aus gesundheitlichen Gründen ein Aufenthalt in der 
Psychiatrischen Klinik F. in Z. notwendig wurde, welche am 5. September 
2008 über ihn ein Gutachten verfasste, 
–
dass X. am 23. Dezember 2008 beim Bezirksgericht Maloja als erste Auf-
sichtsbehörde über das Vormundschaftswesen Beschwerde einreichte und die 
Übertragung der Beistandschaft an eine andere Behörde beantragte,
–
dass das Verfahren in der Folge aus gesundheitlichen Gründen des Be-
schwerdeführers sistiert wurde,
–
dass X. am 15. April 2009 seine Einwilligung zur Beistandschaft auf eigenes 
Begehren widerrief,
–
dass X. am 15. August 2009 beim Bezirksgericht Maloja eine weitere Be-
schwerde einreichte und in ergänzenden Schreiben u.a. die unverzügliche 
Aufhebung der Beistandschaft auf eigenes Begehren beantragte,
–
dass auch diese Beschwerde aufgrund des Gesundheitszustandes von X. sis-
tiert wurde, 
–
dass der Beschwerdeführer in der Folge von der Teilnahme an der Hauptver-
handlung dispensiert wurde, welche am 5. Februar 2010 stattfand,
–
dass an dieser Verhandlung indessen auf Wunsch des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers weder eine Beratung stattfand noch ein Entscheid gefällt 
wurde, 
–
dass die Vormundschaftsbehörde Y. am 17. August 2010 die Beistandschaft 
auf eigenes Begehren aufhob, den Schlussbericht des Beistandes genehmig-
te, diesen aus dem Amt entliess und ihm Entlastung erteilte, 


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–
dass X. gegen diesen Beschluss ebenfalls Beschwerde beim Bezirksgericht 
Maloja einreichte, 
–
dass das Bezirksgericht Maloja diese Beschwerde am 6. Dezember 2011, 
mitgeteilt am 22. Dezember 2011, kostenfällig abwies,
–
dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
–
dass X. auf Anfrage des Bezirksgerichts Maloja an seinen Beschwerden vom 
23. Dezember 2008 und 15. August 2009 festhielt und am 8. September 2010 
einen Entscheid verlangte,
–
dass das Bezirksgericht Maloja darüber am 21. September 2010 entschied, 
die beiden Aufsichtsbeschwerden als erledigt abschrieb bzw. vollumfänglich 
abwies, soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte,
–
dass die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- zuzüglich Fr. 500.-- Schreibge-
bühren dem Beschwerdeführer auferlegt wurden,
–
dass X. dagegen am 6. Dezember 2010 „Beschwerde“ an das Kantonsgericht 
von Graubünden einreichte mit dem Begehren, der Beschwerdeentscheid vom 
5. Februar / 21. September 2010 sei aufzuheben,
–
dass auf Begehren von X. das Verfahren mit Verfügung vom 10. Dezember 
2010 sistiert wurde, bis der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Maloja 
in der Prozedur Nr. 120-2010-15 vorliege,
–
dass dieser Entscheid am 22. Dezember 2011 mitgeteilt wurde, so dass die 
Sistierung mit Verfügung vom 5. März 2012 aufgehoben und das Bezirksge-
richt Maloja zur Akteneinreichung und Stellungnahme zur Gebührenhöhe auf-
gefordert wurde, 
–
dass diese Stellungnahme am 13. März 2012 einging und dem Rechtsvertre-
ter von X. zugestellt wurde, 
–
dass X. am 10. März 2012 eine weitere Rechtschrift einreichte, 
–
dass das Rechtsmittel gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses 
Maloja vom 5. Februar / 21. September 2010 am 6. Dezember 2010, also 
noch vor Inkrafttreten der Eidgenössischen Zivilprozessordnung und des damit 
im Zusammenhang stehenden Art. 64 EGzZGB erfolgte, so dass sich der Wei-
terzug gemäss dem damals gültigen Art. 64 EGzZGB richtete,


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–
dass diese Bestimmung vorsah, dass gegen Entscheide des Bezirksgerichts-
ausschusses die Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden kann, so 
dass grundsätzlich die Vorschriften über die Berufung gemäss Art. 218 ff. der 
damals gültigen Bündnerischen Zivilprozessordnung anwendbar sind (vgl. 
auch Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH),
–
dass auf jeden Fall das als Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO/GR betitelte 
Rechtsmittel die unrichtige Weiterzugsform darstellt, 
–
dass dieser Mangel dem Beschwerdeführer indessen nicht schadet, da die 
Eingabe den Formvorschriften einer Berufung gemäss dem damals gültigen 
Art. 64 EGzZGB genügt,
–
dass die „Beschwerde“ somit als Berufung gemäss Art. 64 EGzZGB entgegen 
zu nehmen und zu behandeln ist,
–
dass der Berufungskläger mit Ausnahme des Sistierungsantrags ausschliess-
lich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids begehrt,
–
dass auf eine Berufung die nur den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Urteils und keine formulierten Abänderungsanträge enthält, nicht eingetreten 
werden kann, es sei denn, der Wille des Berufungsklägers lasse sich aus an-
deren Umständen zweifelsfrei ermitteln (PKG 1976 Nr. 9, 1991 Nr. 11), 
–
dass (mit Ausnahme des Kostenpunkts) der Berufung nicht eindeutig ent-
nommen werden kann, was der Berufungskläger von der Berufungsinstanz 
erwartet, zumal der ursprüngliche Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft 
auf eigenes Begehren bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens durch 
Aufhebung der Massnahme erledigt wurde und X. die Berufungsschrift ledig-
lich zum Vorbringen von Rügen über die Vorgehensweise der Vormund-
schaftsbehörde, des Amtsvormundes und der Klinik F. bzw. durch diese ver-
ursachte Verzögerungen benutzt, 
–
dass das Kantonsgericht aber von vornherein nicht zuständig wäre, Verhal-
tensweisen des Amtsvormundes und der Psychiatrischen Klinik zu überprüfen, 
da es nicht deren Aufsichtsbehörde ist, 
–
dass auf die Berufung – mit Ausnahme des Kostenpunktes – demnach bereits 
aus diesen Gründen nicht eingetreten werden kann, 


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–
dass auf die Berufung aber selbst dann nicht eingetreten werden könnte, 
wenn man aus der Berufungsschrift den Antrag des Berufungsklägers ableiten 
würde, es sei festzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde sich in ver-
schiedener Hinsicht unkorrekt verhalten habe,
–
dass für derartige Rügen nämlich ein aktuelles Interesse vorhanden sein muss 
und entsprechend gegen Handlungen, die nicht mehr rückgängig gemacht 
werden können, die Beschwerde (bzw. Berufung) grundsätzlich nicht mehr of-
fen steht (vgl. Thomas Geisser, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 4. 
Aufl., Basel 2010, N 27 zu Art. 420 ZGB), 
–
dass dem Berufungskläger nach Aufhebung der vormundschaftlichen Mass-
nahme ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines allenfalls wider-
rechtlichen Verhaltens der Vormundschaftsbehörde auch dann fehlt, wenn er 
dies im Hinblick auf einen späteren Haftpflichtprozess anstrebt, da dies als 
Vorfrage im Verantwortlichkeitsprozess selbst zu beurteilen wäre (vgl. BGE 5 
A_262/2007, 5 A_824/2008), 
–
dass somit nur auf jenen Punkt der Berufung eingetreten werden kann, mit 
welchem X. die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtskosten bemängelt, 
–
dass vorab der Einwand, die Vorinstanz hätte lediglich grundsätzliche Fragen 
der Amtsführung zu beurteilen gehabt und hätte nicht umfassend auf alle vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Rügen eingehen müssen, gera-
dezu als rechtsmissbräuchlich zu werten ist, 
–
dass angesichts der vom Beschwerdeführer immer wieder vorgebrachten Kri-
tik am Vorgehen der Vorinstanz und anderer involvierter Behörden X. wohl der 
erste gewesen wäre, der die Vorinstanz gerügt hätte, wenn sie auf seine Vor-
bringen nicht umfassend eingegangen wäre, 
–
dass im übrigen nicht gerügt wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens 
grundsätzlich die Gerichtskosten X. auferlegt wurden, 
–
dass der Berufungskläger sich vielmehr in erster Linie an deren Höhe stört, 
–
dass der Berufungskläger in diesem Zusammenhang eine falsche Bestim-
mung des Kostentarifs im Zivilverfahren zitiert und davon ausgeht, gemäss 
Art. 2 sei eine maximale Gebühr von Fr. 8'000.-- zulässig,


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–
dass nämlich gemäss Art. 3 bei Entscheiden des Bezirksgerichtsausschusses 
als erstinstanzliche Behörde im Vormundschaftswesen eine Gebühr von Fr. 
100.-- bis Fr. 3'500.-- erhoben werden kann,
–
dass die Maximalgebühr sich im vorliegenden Fall verdoppelt, da gleichzeitig 
zwei Beschwerden zu beurteilen waren, 
–
dass der Vorinstanz bei der Festlegung der Gerichtsgebühr ein grosses Er-
messen zukommt und die Berufungsinstanz darin nur mit Zurückhaltung ein-
greift, 
–
dass aus den Akten hervorgeht, dass sich die Vorinstanz immer wieder mit 
neuen Eingaben und Anträgen von X. zu befassen hatte, 
–
dass zudem eine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt wurde und der 
Bezirksgerichtsausschuss auf Begehren des Beschwerdeführers ein zweites 
Mal zur Beratung und Entscheidfällung zusammen kommen musste, 
–
dass der Aufwand für die Entscheidvorbereitung und die Redaktion des Be-
schwerdeentscheids erheblich war, 
–
dass unter diesen Umständen eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- ohne wei-
teres innerhalb des Ermessensspielraums der Vorinstanz liegt, 
–
dass sodann die separat verrechneten Schreibgebühren von Fr. 500.-- bean-
standet werden, 
–
dass das Bezirksgericht Maloja in seiner Stellungnahme vom 9. März 2012 
dazu ausführt, dass allein die möglichen Gebühren für 39 Schreibseiten (Ori-
ginalausfertigung à Fr. 15.--) diesen Betrag übersteigen würden, 
–
dass gemäss Art. 8 des Kostentarifs im Zivilverfahren die Schreibgebühren je 
angefangene Seite für die Originalausfertigung von Entscheidungen, für das 
Verhandlungsprotokoll, für Verfügungen sowie für Prozesskorrespondenz und 
Vorladungen Fr. 16.-- und für jede im Rahmen des Verfahrens hergestellte Fo-
tokopie Fr. 1.-- betragen, 
–
dass allein schon eine einzige Originalausfertigung des Entscheids von 16 
Seiten Schreibgebühren von Fr. 256.-- ausmachen, so dass bei zwei Ent-
scheiden gemäss Mitteilungsziffer der Betrag von Fr. 500.-- bereits überschrit-
ten ist, 


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–
dass den Akten zu entnehmen ist, dass seitens des Bezirksgerichts Maloja 
noch zahlreiche weitere Schreiben und Verfügungen erfolgten, so dass der 
Einwand von zuviel berechneten Schreibgebühren haltlos ist, 
–
dass somit die sich auf den Kostenpunkt beziehenden Rügen abzuweisen 
sind, 
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des 
X. gehen, 
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,


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verfügt:
1.
Die Berufung wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten des 
X.. 
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: