gr_gerichte · S 2005 142 · 2005-11-29 · de
Prämienverbilligung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 142
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
Die heute 44-jährige … (geb. …) ist verheiratet und Mutter zweier Kinder
(Jhrg. 1986 und 1990). Laut Arbeitsvertrag der … vom 01.02.2003 arbeitete
sie in einem Teilpensum zu rund 70% bzw. 29 Stunden pro Woche als
Verkäuferin im örtlichen Lebensmittelgeschäft in ... Mit Brief vom 19.04.2005
teilte sie der Geschäftsleitung des besagten Lebensmittel-Grossverteilers mit,
dass sie – seit der neue Filialleiter die Stelle angetreten habe – noch
ungerechter als früher behandelt werde. Sie habe an Weihnachten und in der
Karwoche an den zusätzlichen Feiertagen nicht frei bekommen. Ihre
Arbeitszeit werde nie regelmässig eingeteilt. Es könne vorkommen, dass sie
zeitweilig bis 80 Stunden im Minus stünde und dies dann wieder aufholen
müsste. Es werde „Mobbing“ gegen ihre Person betrieben und sie halte jenen
zusätzlichen Stress neben der üblichen Arbeitsbelastung nicht mehr länger
aus, weshalb sie das Dienstverhältnis hiermit fristlos kündige. Sie sei
überzeugt, dass der Grund für eine fristlose Kündigung nach Art. 337 OR mehr
als erfüllt sei. Sollte die Arbeitgeberin die Kündigung nicht annehmen, müsste
sie sich krankschreiben lassen.
b)
Am 21.04.2005 antwortete die Arbeitgeberin, dass sie auf ausdrücklichen
Wunsch
der
Versicherten
und
mit
Einverständnis
der
obersten
Geschäftsleitung den Arbeitsvertrag per sofort, das heisst auf den 23.04.2005
auflöse, womit sich die Versicherte am 22.04.2005 einverstanden erklärte.
c)
Am
25.04.2005
beantragte
die
genannte
Arbeitnehmerin
bei
der
Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden Arbeitslosenentschädigung (ALE) für

eine Teilzeitbeschäftigte (70%). Als Grund der Kündigung führte sie
„Missstimmung im Betrieb“ an. In der Arbeitgeberbestätigung vom 09.05.2005
steht, dass die Arbeitgeberin gekündigt habe und als Kündigungsgrund sind
„private Gründe“ angegeben. Auf Rückfrage der ALK präzisierte die frühere
Arbeitgeberin am 26.05.2005 noch, dass es die Versicherte abgelehnt habe,
weitere Wochen oder Monate bei ihr zu arbeiten. Die im Brief vom 19.04.2005
aufgezählten Probleme habe die Versicherte im Zuge der Aussprache vom
22.04.2005 mehrheitlich widerrufen. Sie habe den effektiven Grund ihres
Wunsches nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nennen können.
Am 03.06.2005 wurde die Versicherte von der ALK zur Stellungnahme
aufgefordert, wobei ihr zugleich der Vorhalt der selbstverschuldeten
Arbeitslosigkeit gemacht wurde. Am 08.06.2005 antwortete die Versicherte,
dass sie es keinen Tag länger bei der ehemaligen Arbeitgeberin ausgehalten
hätte. Zur Begründung verwies sie auf die bereits in ihrem Brief vom
19.04.2005 enthaltene Sachdarstellung.
d)
Mit Verfügung vom 21.06.2005 stellte die ALK die Versicherte für 55 Tage in
der Anspruchsberechtigung auf ALE mit der Begründung ein, dass sie ihr
Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Stelle und ohne
entschuldbaren Grund aufgelöst habe, was laut Vorschrift zwingend als ein
schweres Verschulden zu bewerten gewesen sei und daher entsprechend
hätte geahndet werden müssen. Eine dagegen erhobene Einsprache wies
das Amt für Industrie und Gewerbe (KIGA; Abteilung ALK) mit Entscheid vom
20.09.2005 ab.
2.
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 20.10.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Reduktion der
Einstellungsdauer auf höchstens 24 Tage. Zur Begründung brachte sie vor,
dass die Vorinstanz die belastenden Umstände am Arbeitsplatz nicht bzw. viel
zu wenig bei der Bewertung des Verschuldens berücksichtigt habe. So sei die
Arbeitgeberin gar nicht berechtigt gewesen, das wöchentliche Arbeitspensum
zu variieren. Laut Arbeitsvertrag hätte sie nämlich nicht mehr und nicht
weniger als 29 Std. pro Woche arbeiten müssen. Durch die Missachtung der

Zeitvorgaben habe die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag verletzt und so die
Kündigung der persönlich dadurch überforderten Versicherten geradezu
provoziert. Dass die Arbeitsgeberin sodann nicht einmal auf der Einhaltung
der ordentlichen Kündigungsfrist beharrt habe, zeige ebenfalls, dass die
ganze Arbeitsituation sehr belastend gewesen sein müsste. Bei den
Einstellungsgründen laut Vorschrift werde nur beispielhaft aufgezählt, wann
eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses selbstverschuldet sei. Gemäss
Gerichtspraxis sei in gleich gelagerten Fällen stets auf ein mittelschweres
Verschulden
geschlossen
worden,
weshalb
eine
Reduktion
der
Einstellungsdauer auf 24 Tage zulässig und gerechtfertigt sei. Dies schon
deshalb, weil der Versicherten Feiertage nicht zugestanden und durch die
unregelmässigen Arbeitszeiten der Arbeitsvertrag verletzt worden wären. Die
sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses dürfe darum lediglich als
mittelschweres Verschulden gewertet werden. Sollte das Gericht trotzdem
von einem schweren Verschulden ausgehen, wäre indes höchstens der dafür
vorgesehene Durchschnittswert von 45 Einstellungstagen erlaubt. Eine
Sanktion über dieses Mass hinaus wäre aber nicht vertretbar.
3.
Mit Eingabe vom 27.10.2005 verzichtete das KIGA (Vorinstanz) auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 30 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) ist
eine Versicherte in der Anspruchsberechtigung auf ALE dann einzustellen,
wenn sie namentlich durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist (Abs.
1 lit. a). Laut Art. 44 Abs. 1 der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) gilt
die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die
Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr
eine andere Stelle zugesichert war; es sei denn, dass ihr der Verbleib an der
bisherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (lit. b). Gemäss
Kreisschreiben
der
zuständigen
Bundesbehörde
(Seco)
für
die
Arbeitslosenversicherung vom 01.01.2003 gilt was folgt (Ziff. D28): Wer eine

Kündigung - welche die vertragliche Frist missachtet - ausdrücklich und
rechtsgültig akzeptiert, in eine vorzeitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
einwilligt (Aufhebungsvertrag) oder die Weiterarbeit bis zum nächst möglichen
Kündigungstermin ablehnt (Kündigung zur Unzeit), verzichtet nicht auf
Lohnansprüche. Ein solches Verhalten ist jedoch als Verzicht auf die
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren und erfüllt deshalb
den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit. In der Lehre wird
überdies (zu Recht) die Ansicht vertreten, dass einer versicherten Person –
die wegen eines angespannten Arbeitsklimas in die sofortige Auflösung des
Arbeitsverhältnisses einwilligt oder es selber auflöst, ohne unmittelbar darauf
eine Anschlussstelle antreten zu können – bloss ein leichtes Verschulden
anzulasten ist. Tut sie dies hingegen ohne Zusicherung einer neuen
Arbeitsstelle, ist der Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV erfüllt, weshalb
nach Art. 45 Abs. 3 AVIV von einem schwerem Verschulden ausgegangen
werden muss (Chopard: Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss.
Zürich 1998, S. 130 Ziff. 1.6.2).
b)
Im konkreten Fall ist anhand des Kündigungsschreibens vom 19.04.2005
zunächst einmal hinreichend erstellt, dass die Versicherte den Anstoss für die
sofortige und bedingungslose Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der
früheren Arbeitgeberin gegeben hat und darauf das Arbeitsverhältnis per
23.04.2005 in gegenseitigem Einvernehmen bei sofortiger Niederlegung der
bisherigen Teilzeitarbeit als Verkäuferin (Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf
Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist) hinfällig wurde. Dies geschah
seitens der Versicherten offensichtlich freiwillig, da sie sich mit den
personellen (Unstimmigkeit mit Filialleiter) und zeitlichen (Sonderschichten an
Weihnachten/Karwoche) Arbeitsbedingungen im Betrieb der ehemaligen
Arbeitgeberin nicht mehr länger einverstanden erklären konnte und sich
schwer ausgenutzt fühlte (bis zu 80 Minusstunden zugemutet, um dann später
über die Feiertage alles wieder aufholen müssen). Diese Motive und
Begleitumstände
für
die
erfolgte
Selbstkündigung
bzw.
für
das
Zustandekommen des Auflösungsvertrags vermögen aber allesamt nichts
daran zu ändern, dass der sofortige Verlust der Arbeitsstelle ausschliesslich
auf die Initiative der Versicherten zurückgeführt werden muss. Angesichts der

ca. vierjährigen Beschäftigungszeit am selben Arbeitsplatz bei der
ehemaligen Arbeitgeberin kann auch nicht gesagt werden, die besagte Stelle
wäre ihr unter keinen Umständen mehr länger zumutbar gewesen. Für die
Bejahung der Unzumutbarkeit müsste die Arbeitssituation geradezu
unerträglich gewesen sein (wie z.B. sexistische, rassistische oder andere, die
persönliche Integrität augenfällig verletzende Diskriminierungen; Chopard
a.a.O., S. 124; sowie VGU S 04 144). Anhaltspunkte oder Indizien, wonach
solche Verfehlungen der Grund für das unverzügliche Kündigungsbegehren
der Versicherten gewesen wären, liegen indes aber gerade nicht vor und
wurden auch zu keinem Zeitpunkt von der Versicherten behauptet,
geschweige denn bewiesen. Daraus folgt, dass der Einstellungsgrund laut Art.
44 Abs. 1 lit. b AVIV im konkreten Fall zweifelsfrei erfüllt wurde, was zur
Konsequenz hat, dass gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV hier zwingend von
einem schweren Verschulden ausgegangen werden muss.
2.
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung
nach dem Verschulden der Versicherten an der Arbeitslosigkeit. Bei leichtem
Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 Tage (lit. a), bei
mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem
Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Wie oben dargetan, liegt hier ein
Anwendungsfall von Art. 45 Abs. 3 AVIV vor, wonach grundsätzlich von einem
schweren Verschulden auszugehen ist, weshalb die Einstelldauer laut
„Strafskala“ zwischen 31-60 Tagen betragen muss. Der Mittelwert bemisst
sich dabei auf 45 Tage. Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von
55 Tagen erkannt. Straferhöhend veranschlagte sie dabei (zu Recht) den
unnötigen Verzicht auf die ordentliche Kündigungsfrist, da die ALK dadurch
früher belastet würde. Umgekehrt ist das Gericht aber zur Überzeugung
gelangt, dass die unwiderlegt chaotischen Zustände bei der Einteilung und
Bekanntgabe der jeweils gültigen und verbindlichen Arbeits- und Einsatzpläne
durch die frühere Arbeitgeberin „strafmindernd“ ins Gewicht fallen sollten, was
im Resultat letztlich eine Einstellungsdauer von 42 Tagen als gerechtfertigt
erscheinen lässt.

3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit zwar als rechtens, aber
dennoch nicht als verhältnismässig, weshalb er insoweit aufgehoben wird, als
die Einstellungsdauer von bislang 55 auf neu 42 Tage herabgesetzt wird. Dies
führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde (nicht 24 sondern 42 Tage).
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG, ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen,
kostenlos
ist.
Hingegen
ist
der
durch
ihre
Rechtsschutzversicherung
vertretenen,
teilweise
obsiegenden
Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens noch eine
reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dauer der Einstellung auf
42 Tage reduziert und der angefochtene Entscheid insoweit aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das KIGA … mit Fr. 600.--(inkl. MWST) zu
entschädigen.