gr_gerichte · V 2013 5 · 2014-08-19 · de
Übertritt Mittelschule (aufschiebende Wirkung)

Stimmrechtsbeschwerde | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
V 13 5
1. Kammer als Verfassungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli,
Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-
richterin Moser, Aktuarin Baumann-Maissen
URTEIL
vom 19. August 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____, und
C._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin
Betreffend Stimmrechtsbeschwerde

1.
Im Jahr 1983 erwarb die Gemeinde X._____ sämtliche Aktien der
D._____. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 ent-
schieden die Stimmberechtigten der Gemeinde X._____, die Aktien der
D._____ der E._____ zu verkaufen. Gegen den entsprechenden Ent-
scheid der Gemeindeversammlung erhoben F._____ und 13 Mitbeteiligte,
einschliesslich A._____, B._____ und C._____, am 16. April 2012 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat
auf diese Beschwerde mit Urteil V 12 6 vom 20. Oktober 2012 infolge Ab-
laufs der zehntägigen Beschwerdefrist nicht ein. Die dagegen eingereich-
te Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bun-
desgericht mit Urteil 1C_663/2012 vom 9. Oktober 2013 ab.
2.
Mit seiner Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 legte
der Gemeinderat X._____ den Stimmberechtigten am 15. Mai 2013 unter
anderem die Jahresrechnung 2012 sowie den sich hierauf beziehenden
Prüfungsbericht der Geschäftsprüfungskommission vor. Die Stimmbe-
rechtigten der Gemeinde X._____ genehmigten anlässlich der Gemein-
deversammlung vom 31. Mai 2013 sowohl die Jahresrechnung 2012 als
auch den Geschäftsbericht 2012 mit 123 zu 48 Stimmen ohne Enthaltun-
gen und erteilten den Verantwortlichen Décharge.
3.
Dagegen reichten A._____, B._____ und C._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 10. Juni 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden ein. Darin beantragten sie, die Genehmigung
der Jahresrechnung 2012 durch die Gemeindeversammlung vom 31. Mai
2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Vorlage einer rechtskon-
formen Gemeinderechnung, die keine die Stimmberechtigten offensicht-
lich schwer irreführenden, falschen Angaben über den Vermögensstand
enthalten dürfe, zurückzuweisen. Ausserdem sei der Bericht der Ge-
schäftsprüfungskommission der Gemeinde X._____ über die Prüfung der

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Jahresrechnung 2012 als ungültig aufzuheben und die Geschäftsprü-
fungskommission sei anzuweisen, den Stimmberechtigten einen dem
kantonalen Haushaltsrecht entsprechenden Bericht vorzulegen. Zur Be-
gründung dieser Anträge führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen
aus, die Jahresrechnung 2012 sei grob falsch und irreführend, weshalb
sie den Anspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung verletze.
Der Gemeinderat habe mit den Erläuterungen zu der Jahresrechnung
2012 seine Pflicht zur objektiven und richtigen Information missachtet. Es
sei dem Stimmvolk von X._____ aufgrund dieser Unterlagen nicht möglich
gewesen, sich ein klares Bild über die Gemeindefinanzen zu machen.
4.
In der Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 ersuchte die Gemeinde
X._____ das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden um Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde
X._____ hätte den Stimmberechtigten am 15. Mai 2013 die Botschaft zur
Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 zugestellt. Bestandteil dieser
Botschaft sei unter anderem die Jahresrechnung 2012 sowie der Bericht
der Geschäftsprüfungskommission über die Prüfung der Jahresrechnung
2012 gewesen. Die Beschwerdeführer hätten somit rund zwei Wochen
vor der Gemeindeversammlung die Möglichkeit gehabt, die entsprechen-
den Unterlagen zu prüfen. Dies hätten sie nachweislich getan, indem sie
G._____ mit der Beurteilung der Jahresrechnung 2012 beauftragt hätten.
Dessen Erkenntnisse, welche die Grundlage der von den Beschwerdefüh-
rern beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde bildeten, seien
den Beschwerdeführern bereits am 20. Mai 2013 vorgelegen. Damit hät-
ten sie die entsprechenden Mängel bereits vor der Gemeindeversamm-
lung rügen können und müssen. Auch anlässlich der Gemeindeversamm-
lung hätten die Beschwerdeführer nicht vorgebracht, die Jahresrechnung
2012 würde den Willen der Stimmberechtigten in unzulässiger Weise be-
einträchtigen. Bei dieser Ausgangslage hätten die Beschwerdeführer die

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vorliegende Stimmrechtsbeschwerde verspätet erhoben, weshalb darauf
nicht einzutreten sei. Aber auch in materieller Hinsicht wäre die Be-
schwerde abzuweisen, weil die Jahresrechnung 2012 weder falsch noch
irreführend sei. Sie entspreche vielmehr dem Vorsichtsprinzip.
5.
In der Replik vom 26. August 2013 hielten die Beschwerdeführer an ihren
Anträgen fest. Sie wiesen darin insbesondere den Vorwurf zurück, mit ih-
rer Beschwerde zu lange zugewartet zu haben. Die Beschwerdeführer
hätten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, ihre Fragen, Zweifel und
allfällige Beanstandungen im Zusammenhang mit der Jahresrechnung
2012 und dem sich hierauf beziehenden Geschäftsprüfungsbericht lies-
sen sich an der Gemeindeversammlung klären. Eine Gemeindeversamm-
lung diene schliesslich – anders als etwa eine Urnenabstimmung – auch
zum Gedankenaustausch zwischen Behörden und Stimmvolk. Sofern
notwendig könnten sodann anlässlich der Gemeindeversammlung Gege-
nanträge gestellt werden. In dieser Beziehung unterscheide sich der vor-
liegende Fall wesentlich von der vom Verwaltungsgericht im Entscheid V
12 5 vom 13. November 2012 entschiedenen Fallkonstellation. Was das
von der Gemeinde X._____ im Weiteren angerufene Urteil U 12 118 vom
5. Februar 2013 betreffe, so hätten die Beschwerdeführer anlässlich der
hier interessierenden Gemeindeversammlung einen Antrag auf Nichtge-
nehmigung der Jahresrechnung 2012 gestellt. Dabei könne es nicht dar-
auf ankommen, dass die Beschwerdeführer die Rückweisung der bean-
standeten Jahresrechnung an den Gemeindevorstand zwecks Verbesse-
rung nicht ausdrücklich verlangt hätten, sei doch ein solches Begehren im
gestellten Nichtgenehmigungsantrag implizit enthalten. Ausserdem sei im
Vorfeld der Gemeindeversammlung die detaillierte Stellungnahme der
Geschäftsprüfungskommission nicht bekannt gewesen und eine solche im
vorliegenden Fall zu erwarten gewesen. Schliesslich hätten die Be-
schwerdeführer schon anlässlich der Gemeindeversammlung, die in der

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Beschwerde gerügten Einwände vorgebracht und die Nichtgenehmigung
der Jahresrechnung 2012 beantragt. Weiter seien die Ausführungen der
Gemeinde zum Vorsichtsprinzip nicht nur vage, sondern auch inhaltlich
falsch.
6.
Am 30. September 2013 reichte die Gemeinde X._____ ihre Duplik ein,
worin sie an ihren bisherigen Anträgen festhielt und ihre Argumentation
vertiefte. Sie stellte sich dabei im Wesentlichen auf den Standpunkt, die
Beschwerdeführer hätten anlässlich der Gemeindeversammlung vom
31. Mai 2013 nicht behauptet, die Jahresrechnung 2012 sei irreführend.
Sie hätten keinen Antrag auf Rückweisung der Jahresrechnung 2012 an
den Gemeinderat gestellt. Abgestimmt worden sei lediglich über die Ge-
nehmigung der Jahresrechnung 2012. Zu keinem Zeitpunkt hätten die
Beschwerdeführer nach dem erfolgten 'Gedankenaustausch' zwischen ih-
nen und dem Gemeinderat bzw. der Geschäftsprüfungskommission ein-
gewendet, die Jahresrechnung 2012 sei irreführend und könne nicht ge-
nehmigt werden, weil eine freie Willensbildung auf dieser Grundlage nicht
möglich sei. Den Beschwerdeführern sei es auch gar nicht darum gegan-
gen, die Jahresrechnung 2012 abzulehnen. Vielmehr hätten sie vor dem
Hintergrund des umstrittenen Verkaufs des Objekts vom Gemeindepräsi-
denten die Aussage erwirken wollen, wonach die D._____-Aktien doch
nicht rechtmässig verkauft worden seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. a)
Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe in das
Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Zur Erhebung einer sol-
chen Stimmrechtsbeschwerde ist berechtigt, wer im betreffenden Wahl-
oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 3 VRG). Mit der
Beschwerde kann die Verletzung von politischen Rechten gerügt werden
(Art. 59 lit. a VRG; vgl. JOHANN MARTIN SCHMID, in: BÄNZINGER/MENGIARDI/
TOLLER & PARTNER [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons
Graubünden, Chur 2006 [nachfolgend: KV], Art. 55 N. 64 ff.). Die Be-
schwerdefrist beträgt zehn Tage seit der Mitteilung des beanstandeten
Entscheids oder der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens je-
doch seit der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses der beanstandeten
Wahl oder Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 VRG). Ob eine Stimmrechtsbe-
schwerde diesen Anforderungen genügt, hat das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden von Amtes wegen zu prüfen (Art. 4 Abs. 2 VRG
[Zuständigkeit]). Kommt es zum Schluss, dass eine der fraglichen Pro-
zessvoraussetzungen fehlt, tritt es auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht
ein. Ansonsten untersucht es die Streitsache auf ihre materielle Begrün-
detheit (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren
und
Verwaltungsrechtspflege
des
Bundes,
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 693).
b)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Ge-
meindeversammlung X._____ vom 31. Mai 2013. Die in der Gemeinde
X._____ stimmberechtigten Beschwerdeführer haben diesen am 10. Juni
2013 und damit innert der zehntägigen Beschwerdefrist schriftlich beim
Verwaltungsgericht angefochten, mit dem Antrag, diesen wegen der Ver-
letzung ihrer politischen Rechte insoweit aufzuheben, als die Gemeinde-
versammlung darin die Jahresrechnung 2012 und den sich hierauf bezie-

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henden Geschäftsprüfungsbericht genehmigt und den Verantwortlichen
Décharge erteilt hat (vgl. im Einzelnen: Sachverhalt Ziff. 3 hiervor). Auf
diese damit frist- und formgerecht eingereichte Stimmrechtsbeschwerde
ist nach dem vorangehend Ausgeführten einzutreten, wenn sich die darin
vorgebrachten Rügen als zulässig erweisen.
2.
Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Beschluss würde
ihre politischen Rechte insofern verletzen, als eine freie Willensbildung
durch die grob falsche und irreführende Information in der Botschaft zur
Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 ausgeschlossen gewesen sei
(vgl. im Einzelnen: Sachverhalt Ziff. 3 und 4 hiervor).
a)
Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) sowie in Art. 10 der Verfassung des Kantons
Graubünden (KV; BR 110.100) garantierte politische Stimmrecht gibt dem
Bürger insbesondere Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- bzw.
Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbür-
ger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 135 I 293 E.
2, 132 I 108 E. 3.1, 131 I 447 E. 3.1; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHE-
FER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 613 ff.; ULRICH
HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 7. Aufl., Zürich 2008, S. 406 ff.). Bei Abstimmungen, wie der vorlie-
gend in Frage stehenden, kann die Willensbildung und –kundgabe der
Stimmberechtigten vor allem durch unrichtige, irreführende oder suggesti-
ve Fragestellungen beeinträchtigt werden (BGE 131 I 126 E.5.1). An
behördliche Abstimmungsempfehlungen und Abstimmungserläuterungen
werden diesbezüglich hohe Anforderungen gestellt. Diese werden als
zulässig erachtet, wenn sie objektiv abgefasst und hinreichend vollständig
sind (BGE 132 I 104 E.4; 130 I 290 E.4; PVG 2009 Nr. 2, 2000 Nr. 3; GIO-
VANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

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schaft, Zürich 2007, Art. 34 N. 17 und N. 19, GEROLD STEINMANN, in: EH-
RENZELLER/ MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizeri-
sche Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2008,
Art. 34 N. 17). Genügen Abstimmungserläuterungen diesen Anforderun-
gen nicht, hebt das Verwaltungsgericht die Abstimmung aber nur auf,
wenn die gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine dadurch
bedingte Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint. Beurtei-
lungskriterien sind dabei vor allem die Grösse des Stimmenunterschieds,
die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rah-
men der in Frage stehenden Abstimmung (PVG 2009 Nr. 2, 2000 Nr. 3,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 118 vom
5. Februar 2013 E.2a).
b)
Die Garantie der politischen Rechte verlangt einen wirksamen Rechts-
schutz (STEINMANN, a.a.O., Art. 34 N. 22), wobei angesichts der wichtigen
staatspolitischen Funktion der direkten Demokratie die Aufhebung und
Wiederholung von Wahlen und Abstimmung, wenn immer möglich, ver-
hindert werden soll. Im Übrigen widerspricht es dem in Art. 5 Abs. 3 BV
verankerten Grundsatz von Treu und Glauben, erst einmal den Ausgang
der Wahl- oder Abstimmung abzuwarten, um anschliessend beim Vorlie-
gen eines missliebigen Ergebnisses ein Rechtsmittel zu erheben. Nach
gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts sind Stimmberechtigte daher
gehalten, erkennbare Mängel im Ablauf der Gemeindeversammlung be-
reits vor der abschliessenden Behandlung des Geschäfts anzubringen,
zumindest aber noch während der Gemeindeversammlung, damit allfälli-
ge Fehler ohne Verzögerung behoben werden können. Allzu hohe Anfor-
derungen dürfen dabei allerdings nicht gestellt werden. Vielmehr kann in
solchen Fällen die Beschwerde nur dann als treuwidrig angesehen wer-
den, wenn ein offensichtlicher Verfahrensfehler vorliegt, der bei ge-
bührender Sorgfalt seitens der Stimmberechtigten ohne weiteres erkenn-

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bar gewesen wäre. Ist der Mangel auch unter Anwendung der pflicht-
gemässen Sorgfalt nicht leicht erkennbar, ist eine Beschwerde demge-
genüber als zulässig anzusehen, obwohl die Stimmberechtigten anläss-
lich der Gemeindeversammlung die Verletzung ihrer politischen Rechte
nicht gerügt haben (vgl. PVG 1986 Nr. 4, 1979 Nr. 2. 1990 Nr. 2, PVG
1970 Nr. 6, 1976 Nr. 8; VGU U 12 118 vom 5. Februar 2013 E.2b, je
m.w.H.).
c)
Von dieser Fallkonstellation zu unterscheiden sind freilich jene Fälle, in
denen sich die (behauptete) Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfrei-
heit, wie bei Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen, nicht an der Ge-
meindeversammlung, sondern bereits im Vorfeld zugetragen hat. In die-
sen Fällen darf nach der Praxis des Verwaltungsgerichts mit der Anfech-
tung im Allgemeinen nicht bis zur Abstimmung zugewartet werden, son-
dern solche Mängel müssen schon im Vorfeld der Wahl oder Abstimmung
gerügt und, wenn möglich, beurteilt werden (vgl. PVG 2012 Nr. 4, 1984
Nr. 4, 1976 Nr. 1; VGU U 12 118 vom 5. Februar 2013 E.2c). Der diese
langejährige Praxis des Verwaltungsgerichts kodifizierende Art. 57 Abs. 1
lit. b VRG sieht zu diesem Zweck einerseits eine weite Umschreibung des
Anfechtungsobjektes, welches Realakte miteinschliesst, vor, andererseits
eine zehntägige Beschwerdefrist, die mit der Mitteilung der beanstande-
ten Handlung oder der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen
beginnt (Art. 60 Abs. 2 VRG; PVG 2012 Nr. 4; SCHULER, a.a.O., Art. 10
N. 53). Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen weisen hinsichtlich der
Beschwerdefrist jedoch die Besonderheit auf, dass sie den Stimmberech-
tigten regelmässig kurz vor der Abstimmung zugestellt werden. Läuft die
zehntägige Beschwerdefrist erst nach dem Abstimmungstermin ab, so
kann nicht verlangt werden, dass die Stimmrechtsbeschwerde vor der
Durchführung der Abstimmung erhoben wird. In diesem Fall kann eine
Vorbereitungshandlung ausnahmsweise mit einer gegen die Abstimmung

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gerichteten Beschwerde angefochten werden (vgl. zur Rechtslage auf
Bundesebene: BGE 110 Ia 176 E.2a, 106 Ia 198 E.2c).
3. a)
Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer geltend, in ihrem An-
spruch auf freie Willensbildung durch die in der Botschaft zur Gemeinde-
versammlung vom 31. Mai 2013 enthaltenen Erläuterungen zur Jahres-
rechnung 2012 und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission 2012
verletzt worden zu sein. Die fraglichen Unterlagen hat der Gemeinderat
X._____ den Stimmberechtigten am 15. Mai 2013 zugestellt. Wann die
Beschwerdeführer diese Unterlagen entgegengenommen haben, ist nicht
bekannt. Fest steht hingegen, dass sie einen Finanzexperten mit deren
Überprüfung beauftragt hatten und dieser ihnen am 20. Mai 2013 (Mon-
tag) Bericht erstattete. Dessen Ausführungen bilden nach unwiderspro-
chen gebliebener Sachverhaltsdarstellung die Grundlage für die im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren geltend gemachte Verletzung der freien
Willensbildung. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die
gerügten Ungereimtheiten für die Beschwerdeführer bei Aufbietung der
gebotenen Sorgfalt spätestens mit dem Erhalt des fraglichen Berichts er-
kennbar gewesen sind. Dass es ihnen zum damaligen Zeitpunkt nicht
möglich und zumutbar gewesen wäre, Stimmrechtsbeschwerde zu erhe-
ben, machen die Beschwerdeführer nicht geltend und kann aufgrund der
Aktenlage ausgeschlossen werden. Folglich begann die zehntägige Be-
schwerdefrist für die gegen die Erläuterungen zur Jahresrechnung 2012
und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission 2012 gerichtete
Stimmrechtsbeschwerde am folgenden Tag, mithin am 21. Mai 2013, zu
laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG). Sie endete demnach zehn Tage später
am Donnerstag, den 30. Mai 2013. Damit ist die zehntägige Frist einen
Tag vor der Gemeindeversammlung abgelaufen. Die Beschwerdeführer
wären folglich gehalten gewesen, die beanstandeten Erläuterungen in der

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Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 selbständig an-
zufechten.
b)
Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Zeitspanne zwischen dem
Fristablauf für die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde (30. Mai 2013)
und dem Abstimmungsdatum (31. Mai 2013) mutmasslich zu kurz gewe-
sen wäre, um die Durchführung der fraglichen Gemeindeversammlung
durch eine (super-)provisorische Massnahme zu verhindern. Denn allein
deshalb erscheint es nicht zulässig, die Rechtsmittelfrist in Abweichung
zur gesetzlichen Ordnung zu erstrecken. Dies umso weniger, als den
Stimmberechtigen hieraus kein Nachteil erwächst. Sollte die Gemeinde
nämlich trotz eingereichter Stimmrechtsbeschwerde eine Abstimmung auf
der Grundlage der beanstandeten Vorbereitungshandlung durchführen, ist
die rechtshängige Stimmrechtsbeschwerde so zu verstehen, dass sie
sinngemäss auch den Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber
enthält (vgl. zur Rechtslage auf Bundesebene: BGE 110 Ia 176 E.2a).
Aus diesen Überlegungen wären die Beschwerdeführer verpflichtet gewe-
sen, die beanstandeten Ausführungen in der Botschaft vom 31. Mai 2013
selbständig anzufechten.
c)
Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu über-
zeugen. Soweit sie geltend machen, sie hätten in guten Treuen davon
ausgehen können, ihre Fragen, Zweifel und allfällige Beanstandungen im
Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2012 und dem sich hierauf be-
ziehenden Geschäftsprüfungsbericht liessen sich an der Gemeindever-
sammlung klären, ist festzuhalten, dass sie diese Fragen vor der Ge-
meindeversammlung mit dem Gemeinderat hätten klären können. Dieser
hätte dadurch die Gelegenheit erhalten, die beanstandeten Abstim-
mungsunterlagen, sofern erforderlich, zu korrigieren und die Stimmbe-
rechtigten hierüber in Kenntnis zu setzen. Dieses Vorgehen, das es er-

- 12 -
laubt, Mängel im Abstimmungs- und Wahlverfahren, wenn immer möglich,
noch vor der Wahl oder Abstimmung zu beheben, erscheint für Gemein-
deversammlung gleichermassen wie für Urnenabstimmungen angezeigt.
Freilich kann an Gemeindeversammlung über zur Abstimmung gebrachte
Gegenstände diskutiert werden. Stellt sich dabei jedoch heraus, dass
Vorbereitungshandlungen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Stimm-
berechtigten verletzen, sieht sich der Gemeindevorstand im Regelfall ge-
zwungen, das Geschäft zu vertagen. Um ein solches Ergebnis zu verhin-
dern, erscheint ein sofortiges Handeln der Stimmberechtigten geboten,
wenn ihnen ein solches möglich und unter den gegebenen Umständen
zumutbar ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer besteht
somit kein Anlass, Gemeindeversammlungen in dieser Beziehung anders
zu behandeln als Urnenabstimmungen.
d)
Nach dem vorangehend Ausgeführten wären die Beschwerdeführer dem-
nach verpflichtet gewesen, die beanstandeten Ausführungen in der Bot-
schaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 selbständig anzu-
fechten. Diese Handlungen können deshalb im vorliegenden Beschwer-
deverfahren, das sich gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung
vom 31. Mai 2013 richtet, nicht beurteilt werden, da dessen Streitgegen-
stand nur Vorbereitungshandlungen, bei denen die diesbezüglich mass-
gebliche Beschwerdefrist erst nach dem Abstimmungstermin abläuft, mit-
umfasst. Auf die von den Beschwerdeführern in Bezug auf die Erläute-
rungen in der Botschaft vom 31. Mai 2013 erhobenen Rügen kann daher
nicht eingetreten werden. Dass der angefochtene Beschluss die politi-
schen Rechte der Beschwerdeführer aus anderen Gründen verletzt, wur-
de weder vorgebracht noch ist solches aufgrund der Akten ersichtlich.
Mangels zulässiger Rügen kann auf die vorliegende Beschwerde dem-
nach nicht eingetreten werden.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde X._____ steht
keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
1'284.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____, B._____ und
C._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]