gr_gerichte · BK 2005 58 · 2005-12-14 · de
Widerhandlung gegen das ANAG

Urkundenfälschung etc. | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Dezember 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 58
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Honegger Droll
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius
Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. August
2005, mitgeteilt am 22. August 2005, in Sachen gegen Z., Angeschuldigter und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Buchli, Postfach
414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
betreffend Urkundenfälschung etc.,
hat sich ergeben:

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A.
a) Am 14. September 2004 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden auf Anzeige hin eine Strafuntersuchung gegen Z. wegen Urkunden-
fälschung. Sinngemäss wurde von der Anzeigeerstatterin geltend gemacht, dass
der Angeschuldigte den von der Arbeitgeberin datierten und visierten Lohnaus-
weis 2002, welcher zusätzlich zum 13 Monatslohn eine Gewinnbeteiligung im
Umfange eines Monatslohnes enthielt und den Bruttolohn auf Fr. 142'968.-- be-
zifferte (act. 3.18), gefälscht und darauf nur 13 Monatsgehälter aufgeführt habe,
was einem Bruttolohn von Fr. 132'756.-- entspreche (act. 3.3 und 3.19). Diesen
verfälschten Lohnausweis habe der Angeschuldigte in der Folge in den Rechts-
verkehr gebracht, um seiner in Trennung von ihm lebenden Ehefrau weniger Un-
terhaltsbeiträge bezahlen zu müssen.
b) Mit Schreiben vom 18. Januar 2005 reichte die Ehefrau X. ebenfalls
Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner ein (act. 6.1). Sinngemäss machte
sie geltend, der Angeschuldigte habe in seiner Vernehmlassung zu Handen des
Präsidenten des Bezirksgerichts Plessur vom 24. Dezember 2004 wahrheitswid-
rig ausführen lassen, dass die im Miteigentum der Beschwerdeführerin und des
Angeschuldigten stehende 7 ½-Zimmer-Wohnung in B., ab anfangs September
2004 nicht mehr vermietet worden sei und von ihm selbst bewohnt werde. Das
der Rechtsschrift beigelegte Kündigungsschreiben vom 20. Februar 2004 dürfte
eine Urkundenfälschung darstellen. Weiter sei abzuklären, inwieweit das geschil-
derte Verhalten des Angeschuldigten den Tatbestand des Betruges zum Nachteil
der Beschwerdeführerin, eventuell des Prozessbetruges darstelle (act. 6.1, S. 2).
B.
Mit Verfügung vom 16. August 2005 stellte die Staatanwaltschaft
Graubünden die gegen den Beschwerdegegner wegen Urkundenfälschung etc.
geführte Strafuntersuchung ein. Die Einstellungsverfügung wird damit begründet,
dass nach der Lage der Akten dem Angeschuldigten eine Fälschungs- bezie-
hungsweise Verfälschungshandlung nicht rechtsgenüglich nachgewiesen wer-
den könne und der objektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt sei.
Im Weiteren erachtete die Staatsanwaltschaft Graubünden einerseits infolge feh-
lender Arglist und andererseits mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestandes
weder den Betrugs- noch den Prozessbetrugstatbestand gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB als erfüllt.
C.
Gegen diese am 16. August 2005 mitgeteilte Einstellungsverfügung
erhob X. am 12. September 2005 strafrechtliche Beschwerde. Die Beschwerde-
führerin beantragt, dass die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben

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und die Staatsanwaltschaft Graubünden anzuweisen sei, das Strafverfahren wei-
terzuführen. Im Weiteren beantragt sie, der Vorinstanz sei die Weisung zu ertei-
len, Anklage gegen Z. zu erheben.
Mit Vernehmlassung vom 26. September 2005 beantragte die Staatsan-
waltschaft Graubünden die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kos-
tenfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2005 liess Z. die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde beantragen.
Auf die Begründung in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen in
der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
a) Gegen Verfügungen der Untersuchungsrichter, die vom Staats-
anwalt genehmigt wurden, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekam-
mer des Kantonsgerichtes innert 20 Tagen seit Kenntnisnahme wegen Rechts-
widrigkeit oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Zur Beschwer-
deführung ist dabei berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist (zu dessen Gegenstand in einem besonders nahen Verhältnis steht) und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht (Art. 139 Abs. 1
Satz 1 StPO). Diese Voraussetzungen sind vor allem beim Geschädigten erfüllt,
der sich gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen wehren will; er wird
denn auch vom Gesetz ausdrücklich zur Beschwerde hiergegen befugt erklärt
(Art. 139 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gemeint ist der unmittelbar Geschädigte, üblicher-
weise der Träger jenes Rechtsgutes, dessen (angebliche) Verletzung oder Ge-
fährdung Gegenstand einer Strafverfolgung bilden soll. Beschwerdeführerin im
vorliegenden Fall ist die durch den Gebrauch des unwahren Lohnausweises
2002 und die erfolgten unkorrekten Angaben bezüglich Vermietung der Liegen-
schaft in B. unmittelbar betroffene X.. Sie ist demnach zur Beschwerdeführung
legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher grundsätzlich einzutreten.
b) Auf ihre rechtzeitig und formgerecht eingereichte Beschwerde ist indes-
sen lediglich insoweit einzutreten, als sie mit der Beschwerde die Aufhebung der

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angefochtenen Verfügung beantragt. Der Beschwerdekammer ist es nämlich
durch Gutheissung einer Beschwerde nicht möglich, die Staatsanwaltschaft
Graubünden anzuweisen, Anklage zu erheben, was die Beschwerdeführer je-
doch verlangt. Bei Aufhebung einer angefochtenen Einstellungsverfügung durch
die Beschwerdekammer hat die Staatsanwaltschaft Graubünden nach ergänzter
Untersuchung in eigener Kompetenz erneut zu entscheiden, ob anzuklagen oder
wieder einzustellen ist (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 347, Ziff. 2.1). Auf das Begehren um
Anweisung der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Anklageerhebung kann da-
mit nicht eingetreten werden.
2.
Die Beschwerde muss sodann begründet werden. Es ist zu sagen,
welche Punkte angefochten und worin Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit
erblickt wird (Padrutt, a.a.O., S. 343, Ziff. 6). Rechtswidrigkeit ist der Oberbegriff
für Gesetzeswidrigkeit und Willkür. Unter Gesetzeswidrigkeit fällt jede unrichtige
Anwendung einer Rechtsnorm. Willkür ist eine qualifizierte Unrichtigkeit. Willkür
im Sinne von Art. 9 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzes-
normen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar
oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst dann, wenn ein Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er zur tatsächli-
chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2002, N 542; PKG 1994 Nr. 19). Sachverhaltsfeststellungen
und Beweiswürdigung sind dann willkürlich, wenn sie offensichtlich falsch sind
oder auf einem offenbaren Versehen beruhen beziehungsweise offensichtlich un-
vollständig oder unrichtig sind, oder wenn sie mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde, Bern 1994, S. 171). Unangemessenheit liegt vor, wenn ein Ermes-
sensentscheid nicht mit triftigen sachlichen Gründen vertreten werden kann
(Padrutt, a.a.O., S. 341 und S. 342 mit weiteren Hinweisen). Ein Entscheid ist
unangemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermessensspielraumes liegt, aber
das Ermessen nicht richtig, unzweckmässig gehandhabt wurde (Häfelin/Müller,
a.a.O., N 460).
Dass das Gesetz der Beschwerdekammer also ausdrücklich eine Ermes-
senskontrolle einräumt, erlaubt ihr allerdings nicht ohne weiteres, ihr Ermessen
anstelle jenes des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes zu setzen.

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Vielmehr rechtfertigt sich ein Eingreifen nur, wenn - wie erwähnt - sich deren Ver-
fügung nicht mit triftigen Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist
dann angemessen und hält der umschriebenen Kontrolle stand, wenn aufgrund
des Untersuchungsergebnisses nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit bei gerichtlicher
Beurteilung ein Freispruch erwartet werden müsste, und wenn keine neuen Be-
weismittel ersichtlich sind, die das Beweisergebnis massgeblich beeinflussen
könnten. Mit anderen Worten sind die Voraussetzungen zur Einstellung der Un-
tersuchung dem Grundsatz nach immer dann gegeben, wenn tatsächliche oder
rechtliche Gründe materieller oder formeller Art bestehen, die eine weitere straf-
prozessuale Tätigkeit ausschliessen oder für eine Verurteilungswahrscheinlich-
keit zu wenig aussichtsreich sind, mithin dem Verzeigten kein Straftatbestand zur
Last gelegt werden kann.
Die eben dargelegten Kriterien sind inhaltlicher und nicht formaler Natur;
sie können deshalb nicht rein schematisch gehandhabt werden. Notwendig ist
eine sachlich begründbare Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsresultat
in zweifacher Hinsicht. Zum einen sind die vorliegenden Beweise zu werten. Nur
wenn eine Gesamtwürdigung der Beweise zur nachvollziehbaren Schlussfolge-
rung führt, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist, erscheint die Einstellung
der Untersuchung gerechtfertigt. Als zweites kumulativ notwendiges Element
setzt die Einstellung der Untersuchung voraus, dass die Verfügung überhaupt auf
einem entscheidungsreifen Beweisergebnis beruht. Dies ist dann der Fall, wenn
keine konkret zu erhebenden Beweismittel erkennbar sind, die das Resultat im
gegenteiligen Sinn beeinflussen könnten.
3.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte die Strafuntersuchung
gegen Z. wegen Urkundenfälschung mit der Begründung ein, dass diesem nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen werden könne, dass er den Lohnausweis 2002,
welcher ein tieferes Einkommen als tatsächlich erwirtschaftet ausweise, gefälscht
beziehungsweise verfälscht habe. Seine Behauptung, dass ihm seine Arbeitge-
berin in einem Jahr öfters zwei Lohnausweise ausgestellt habe, einen mit und
einen ohne 14. Monatslohn, habe nicht rechtsgenüglich widerlegt werden kön-
nen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verwies dabei auf die widersprüchli-
chen Aussagen von A., gemäss welchen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen
werden könne, dass für das Jahr 2002 nicht wie für das Jahr 2001 zwei Lohnaus-
weise ausgestellt worden seien. Im Weiteren führt die Staatsanwaltschaft
Graubünden aus, dass zudem nicht ausgeschlossen werden könne, dass der

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Lohnausweis 2002 ohne 14. Monatslohn mit der in den Büroräumlichkeiten der
Arbeitgeberin sichergestellten, elektrischen Schreibmaschine hergestellt worden
sei.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen in der Beschwerdeschrift einzig
vor, dass sie die Annahme, die Arbeitgeberin habe den Lohnausweis gefälscht,
als wenig nachvollziehbar erachte, nachdem Strafanzeige von der Arbeitgeber-
firma eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht im Einzelnen
auf, worin bei der erfolgten Beweiswürdigung durch die Staatsanwaltschaft
Graubünden die offensichtliche Unrichtigkeit beziehungsweise Unvollständigkeit
besteht. Die blosse Meinung, dass die Begründung der Staatsanwaltschaft
Graubünden nicht nachvollziehbar sei, genügt der Anforderung an die Begrün-
dungspflicht nicht. Mangels Substantiierung kann bei dieser Rüge auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden.
4.
a) Aus den Akten kann entnommen werden, dass Z. im Untersu-
chungsverfahren eingestanden hat, dass er, als er X. den Lohnausweis 2002
ohne 14. Monatslohn übergeben hatte, im Besitze beider Lohnausweise gewe-
sen war. Als Grund für sein Handeln gab er den Umstand an, dass er mit seiner
Frau seit nunmehr drei Jahre am Streiten sei (act. 1.7, S. 2). Gemäss den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin besteht eine eheschutzrichterliche Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 24./25. Oktober 2001, wonach Z. von
einer allfälligen über den 13. Monatslohn hinausgehenden Gratifikation, Entschä-
digung etc. 2/3 der Ehefrau zu bezahlen hatte. Z. habe mit der Übergabe des
Lohnausweises 2002 ohne 14. Monatslohn bezweckt, ihr den ihr zustehenden
Anteil am 14. Monatslohn vorzuenthalten. Sie beanstandet, dass die Staatsan-
waltschaft Graubünden nicht geprüft habe, ob dieser Sachverhalt unter Art. 251
Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu subsumieren sei.
b) Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird, wer in der Absicht, jemanden am
Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur
Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2), eine Urkunde dieser
Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3), mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit
Gefängnis bestraft (Abs. 4). In besonders leichten Fällen kann auf Gefängnis
oder Busse erkannt werden (Art. 251 Ziff. 2 StGB). Nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3

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StGB wird also bestraft, wer eine von einem Dritten hergestellte Urkunde „dieser
Art“ gebraucht, mit welcher Verweisung auf Abs. 2 sowohl unechte wie unwahre
Urkunden einbezogen werden (BGE 106 IV 273, 120 IV 131). Deren Hersteller
braucht indessen den subjektiven Tatbestand dieser Bestimmung nicht erfüllt zu
haben (BGE 105 IV 245). Mit „Gebrauch“ ist die Verwendung der Urkunde zur
Täuschung eines anderen gemeint. Die Täuschungsabsicht ergibt sich aus dem
Willen des Täters, die Urkunde als wahr zu verwenden. Dass eine Person
tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 223; Stefan Trech-
sel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997,
N. 11 f. zu Art. 251 StGB).
Der Tatbestand des Gebrauchs einer von einem Dritten hergestellten fal-
schen Urkunde ist also erfüllt, wenn der Täter mit Wissen und Willen eine objektiv
falsche Urkunde zur Täuschung eines andern verwendet. Es ist dabei unerheb-
lich, ob der Hersteller der Urkunde die subjektiven Tatbestandselemente der Ur-
kundenfälschung erfüllt (BGE 105 IV 242 zu aArt. 251 StGB). Die Staatsanwalt-
schaft Graubünden hat festgestellt, dass ein Lohnausweis Urkundenqualität hat
(BGE 81 IV 167). Festgestellt werden konnte sodann, dass Z. über zwei Lohnaus-
weise 2002 verfügte. Der eine wies das tatsächlich erzielte Einkommen aus, beim
anderen wurde der 14. Monatslohn nicht aufgeführt. Z. überliess der Beschwer-
deführerin gemäss eigenen Aussagen wissentlich und willentlich den Lohnaus-
weis ohne 14. Monatslohn, obwohl er im relevanten Zeitpunkt bereits über den
korrekten Lohnausweis 2002 verfügte. Der Lohnausweis 2002 ohne 14. Monats-
lohn stellt nun offensichtlich eine Urkunde mit unwahrem Inhalt dar. Durch den
Gebrauch dieser Urkunde wollte Z. seine Ehefrau täuschen. Die Täuschung
braucht jedoch nicht zu gelingen, damit die Tat vollendet ist. Entgegen der Dar-
stellung der Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Vernehmlassung vom 26.
September 2005 ist auch nicht Anwendungsvoraussetzung von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 3 StGB, dass es sich bei der gebrauchten Urkunde um eine gefälschte han-
delt. Wie oben aufgezeigt, fällt unter Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB auch der Ge-
brauch einer unwahren Urkunde. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Herstel-
ler der unwahren Urkunde (Falschbeurkundung) objektiv und subjektiv eine Ur-
kundenfälschung begangen hat. Folglich ist bezüglich der Frage der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB die Beschwerde gutzuheissen
und die Sache insoweit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
5.
a) Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, dass die
Staatsanwaltschaft Graubünden die durch Z. nachweislich erfolgte Übergabe des

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unwahren Lohnausweises 2002 nicht als Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
wertete. Mit der Übergabe dieses unwahren Lohnausweises habe er ihr den Be-
teiligungsanteil am 14. Monatslohn vorenthalten wollen. Er habe darauf vertraut,
dass seine Machenschaften nicht zum Vorschein kommen würden. Zum damali-
gen Zeitpunkt sei er ja noch in ungekündigter Anstellung gewesen. Die Auffas-
sung der Staatsanwaltschaft Graubünden, der Lohnausweis sei relativ einfach
überprüfbar gewesen, sei weltfremd, nachdem heutzutage in der Privatwirtschaft
Einkommenseinbussen gängig seien. Es dürfe zudem darauf vertraut werden,
dass die im vorgelegten Lohnausweis enthaltenen Angaben tatsächlich der
Wahrheit entsprächen. Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft Graubün-
den vor, dass eine Einkommensreduktion von zirka 7% unüblich sei. Sodann sei
erstellt, dass bei der Beschwerdeführerin Zweifel über die Richtigkeit der von ih-
rem Ehemann gemachten Angaben aufkamen und sie daher bei der Arbeitgebe-
rin des Ehemannes nachfragte (act. 1.6). Dieses Verhalten belege, wie einfach
die falschen Angaben von Z. überprüft werden konnten.
b) Gemäss Art. 146 Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder
mit Gefängnis bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig
zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsa-
chen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irren-
den zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern
am Vermögen schädigt. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zucht-
haus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft
(Art. 146 Ziff. 2 StGB). Gemäss Art. 146 Ziff. 3 StGB wird der Betrug zum Nachteil
eines Angehörigen oder Familiengenossen nur auf Antrag verfolgt.
Die Verwendung eines unwahren Lohnausweises ist als besondere Ma-
chenschaft zu qualifizieren. Nach älterer Rechtsprechung wurde Arglist bejaht,
wenn sich der Täter besonderer beziehungsweise täuschender Machenschaften
bediente, indem er seine Behauptungen durch beispielsweise Belege stützte, die
sie als glaubwürdig erscheinen liessen. Eine blosse falsche Angabe, welche die
Gegenpartei ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, gilt
nicht schon als arglistig. Bei besonderen Machenschaften kam es dagegen auf
eine Überprüfbarkeit nicht an (BGE 73 IV 24 E. 1; 74 IV 146 E. 1; 116 IV 23 E.
1c; 119 IV 28 E. 3a). Nach BGE 122 IV 197 ist nun auch beim Vorliegen beson-
derer Machenschaften zu prüfen, ob Arglist gegeben ist. Die besonderen Ma-
chenschaften müssen das Arglistmerkmal erfüllen. Arglist scheidet jedenfalls
dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes,

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wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar
gewesen wären (BGE 122 IV 197; Basler Kommentar, Strafrecht II, N 55 zu Art.
146 StGB). Dieser Grundgedanke des Einbezugs des Opfers (BGE 120 IV 186
E. 1a; 119 IV 210 E. 3c) ist auch im Falle von Machenschaften zu berücksichti-
gen, so dass nicht unbesehen der konkreten Umstände eine Arglist bejaht wer-
den darf. Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin selbst feststellte, dass
Z. gemäss dem ihr übergebenen Lohnausweis weniger bezog, als im Jahr zuvor.
Daher fragte sie bei dessen Arbeitgeberin nach, welche sie an ihren Rechtsver-
treter verwiesen hat (act. 1.6). In der Folge liess Z. den korrekten Lohnausweis
über den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zukommen. Sie erlitt aus der
Übergabe des unwahren Lohnausweises keinen Nachteil. Somit ist offensichtlich,
dass die Beschwerdeführerin an Hand der Vorjahreszahlen feststellen konnte,
dass der erhaltene, unwahre Lohnausweis weit weniger Einkommen auswies als
im Vorjahr. Die unwahre Angabe war ihr ohne Mühe überprüfbar. Da sie die Ver-
mutung hegte, dass etwas nicht in Ordnung war, war ihr die Überprüfung auch
zumutbar. Zu Recht erkannte demnach die Staatsanwaltschaft Graubünden,
dass allein durch die Übergabe des unwahren Lohnausweises das Arglistmerk-
mal nicht erfüllt ist, weil die darin enthaltenen Angaben ohne besondere Mühe
auf ihre Richtigkeit überprüft werden konnten. Es kann ohnehin festgestellt wer-
den, dass die Beschwerdeführerin als Angehörige, sprich Ehefrau des Ange-
schuldigten keinen Strafantrag gestellt hat (Art. 146 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 110
Ziff. 2 StGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Strafantrag Pro-
zessvoraussetzung. Fehlt er, darf über die betreffende Handlung kein Strafver-
fahren geführt werden. Richtigerweise muss das Verfahrenshindernis zu einer
Einstellung führen (Trechsel, a.a.O., N. 11 zu Art. 28 StGB).
6.
Unter betrugsrechtlichen Gesichtspunkten ist im Weiteren der
Sachverhalt zu überprüfen, wonach Z. im vorsorglichen Massnahmeverfahren
vor Bezirksgerichtspräsidium Plessur offenbar unrichtige Angaben über die aktu-
elle Situation bezüglich der Vermietung der beiden sich in der Miteigentums-Lie-
genschaft der Ehegatten befindenden Wohnungen machte. Z. gab an, dass die
7 ½-Zimmer-Wohnung von ihm benutzt werde und dass die andere Wohnung auf
Ende November 2004 gekündigt worden sei (act. 6.4). Diese Angaben stellten
sich als unwahr heraus (act. 1.21, S. 3). Der Betrug wird darin gesehen, dass die
Beschwerdeführerin Anspruch auf die Hälfte des im Zusammenhang mit der Ver-
mietung erwirtschafteten Reingewinnes habe, welchen Z. ihr durch die falschen
Angaben vorenthalten wollte. Mit den unwahren Ausführungen im gerichtlichen

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Verfahren habe Z. sodann bezweckt, dass der Richter davon ausgehe, dass sich
die Verhältnisse nicht geändert hätten, was als Prozessbetrug zu werten sei.
a) Die Staatsanwaltschaft Graubünden erörterte in der Einstellungsverfü-
gung, dass sich der Vorwurf des Betruges zum Nachteil der Beschwerdeführerin
in subjektiver Hinsicht nicht aufrechterhalten lasse. Dem Angeschuldigten könne
die Bereicherungsabsicht nicht nachgewiesen werden, nachdem die zu den Ak-
ten gegebene Aufwand- /Ertragsrechnung vom 2. April 2005 mit den dazugehö-
rigen Belegen den Nachweis erbringen würden, dass aus den Mietzinseinnah-
men kein Reingewinn erwirtschaftet worden sei. Die Beschwerdeführerin be-
gnügt sich nun vorzubringen, dass sich klar ein Überschuss ergebe, wenn die
Abrechnung richtig erstellt werde. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, wo und
was im Detail nicht korrekt verbucht sein soll. Die pauschale Behauptung, die
Rechnung sei nicht richtig erstellt worden, genügt den Anforderungen an die Be-
gründungspflicht nicht. Mangels Substantiierung kann diesfalls auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden. Am Rande sei erwähnt, dass in der Abrech-
nung tatsächlich ab September 2004 keine Mietzinseinnahmen bezüglich der
vermieteten 7 ½-Zimmerwohnung figurieren (act. 6.23). Aus den Akten ergibt sich
indes, dass der Mieter dieser Wohnung ab September 2004 bis und mit Dezem-
ber 2004 keine Zahlungen leistete. Die Überweisung des Ausstandes wurde im
Januar 2005 zugesagt (act. 6.20). Damit entbehrt auch der in der Beschwerde
vermutungsweise geäusserte Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251
StGB jeglicher Grundlage. Die Aufwand-/Ertragsbilanz zeigt sodann auf, dass,
selbst wenn die Mieten fristgerecht bezahlt worden wären, ein Fehlbetrag erwirt-
schaftet worden wäre. Eine Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB liegt mithin nicht vor. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Graubün-
den in der Einstellungsverfügung wie auch in deren Vernehmlassung vom 26.
September 2005 kann daher vollständig beigepflichtet werden.
b) Als «Prozessbetrug» gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Rich-
ters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf ab-
zielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell
unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen. Der Sonderfall des Pro-
zessbetrugs fällt unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Für eine Tatbe-
standsmässigkeit gelten keine grundsätzlichen Besonderheiten. Des Betrugs
macht sich daher auch schuldig, wer den Tatbestand durch Irreführung des Ge-
richts begeht (vgl. zum Ganzen BGE 122 IV 197). Dabei wird in der Literatur
gefordert, dass an eine Arglist im Prozessbetrug erhöhte Anforderungen zu stel-

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len seien, was nach BGE 122 IV 197 nur bedeuten könne, dass der Strafrichter
bei der Beurteilung der Arglist der konkreten Prozesssituation und Verfahrensart
im Rahmen der zur Arglist entwickelten Kriterien Rechnung tragen muss.
Z. liess in seiner Vernehmlassung vom 28. Dezember 2004 im Verfahren
um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB ausführen, dass
das Mietverhältnis über die 7 ½-Zimmer-Wohnung per Ende August 2004 auf-
gelöst worden und die Wohnung derzeit nicht vermietet sei (act. 6.4). Das ent-
sprechende Kündigungsschreiben vom 20. Februar 2004 (act. 6.4) legte er seiner
Eingabe bei. Es ist der Staatsanwaltschaft Graubünden beizupflichten, dass das
Arglistmerkmal fehlt. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist gegeben, wenn der
Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet oder
sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, aber auch, wenn er bloss
falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn er den Getäuschten von der mögli-
chen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
unterlassen werde (BGE 122 IV 246 E. 3a). Bei der Beantwortung der Frage, ob
Arglist gegeben ist, ist zudem der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu
berücksichtigen. Dabei ist auf die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Be-
troffenen im Einzelfall abzustellen und zu prüfen, ob er sich allenfalls in einer
untergeordneten Stellung befand, die der Täter ausgenützt hat (BGE 120 IV 186
E. 1a und c mit Hinweisen). Wendet man diese Gesichtspunkte auf die vorlie-
gende Konstellation - die Ehegatten befanden sich in einem kontradiktorischen
Verfahren und waren beide anwaltlich vertreten - an, muss festgestellt werden,
dass es der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der vermieteten Liegen-
schaft möglich und zumutbar gewesen wäre, zu überprüfen, ob das Mietverhält-
nis tatsächlich aufgelöst worden war. Im Weiteren kann nicht ausgeschlossen
werden, dass die oben erwähnten Ausführungen in der Vernehmlassung auf ei-
nem Versehen beruhen. Wie der Aussage von Z. vom 30. Mai 2005 vor dem
Untersuchungsrichter (act. 1. 21) zu entnehmen ist, konnte er seinen Anwalt nur
telefonisch instruieren, da er sich in Deutschland aufgehalten hatte. Er habe die
Vernehmlassung vor dem Versand nicht durchgelesen. Diese Ausführungen er-
scheinen als glaubhaft, nachdem Z. gemäss Verfügung des Bezirksgerichtsprä-
sidiums Plessur vom 22. Februar 2005 (act. 7.4) offenbar schon anlässlich der
Referentenaudienz vom 18. Februar 2005 richtige Angaben gemacht und diese
via Schreiben seines Anwaltes vom 28. Februar 2005 bestätigt hat (act. 7.7). Da-

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mit fehlt es auch am subjektiven Erfordernis von Art. 146 Abs. 1 StGB, so dass
das Verfahren in diesem Punkt ebenfalls zu Recht eingestellt worden ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens im Verhältnis Obsiegen/Unterliegen zu 1/3 zu Lasten des
Kantons Graubünden und zu 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 160
Abs. 1 und 3 StPO). Von einer ausseramtlichen Entschädigung an die Beschwer-
deführerin wie auch an den Beschwerdegegner ist gemäss ständiger Praxis man-
gels gesetzlicher Grundlage abzusehen (Art. 160 Abs. 4 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird bezüglich der Frage der Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB gutgeheissen und die Sache inso-
weit an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.-- gehen zu 2/3, d.h.
Fr. 800.- zu Lasten der Beschwerdeführerin und zu 1/3, d.h. Fr. 300.-- zu
Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: