gr_gerichte · S 2007 71 · 2007-06-01 · de
Leistungen nach EOG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 71
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren am 19. April 1952, meldete sich am 23. April 2004 aufgrund der
Folgen eines Autounfalls (HWS-Distorsion) vom 26. April 2003 bei der IV-
Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen an. Nach
verschiedenen
Abklärungen,
insbesondere
dem
Einholen
eines
interdisziplinären Gutachtens des ABI Basel, erliess die IV-Stelle am 4. Juli
2006
einen
Vorbescheid,
in
welchem
sie
feststellte,
dass
die
Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente
der IV habe (IV-Grad: 69 %). Das Erwerbseinkommen ohne Behinderung
(Valideneinkommen) betrage Fr. 71‘675.-- und das zumutbare Einkommen mit
Behinderung (Invalideneinkommen) betrage Fr. 22‘244.--.
Gegen diesen Vorbescheid liess die Beschwerdeführerin am 31. August 2006
Einsprache erheben, worin sie u.a. die Zusprechung einer ganzen IV-Rente
ab dem 1. April 2004 beantragte. Sie machte darin im Wesentlichen geltend,
dass die Erzielung eines hypothetischen IV-Einkommens von Fr. 22'244.--
unzumutbar sei; dasselbige betrage bestenfalls Fr. 21‘008.--. Ausgehend von
einem unbestrittenen Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 71‘674.55 liege
der lnvaliditätsgrad bei 71 %.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten
ausgehend von einem IV-Grad von 69% eine Dreiviertelsrente ab dem 1. April
2004 zu. Dabei stellte sie im Wesentlichen auf das Gutachten des ABI Basel
vom 20. Juli 2005 ab und legte ihrer Berechnung zudem neu ein (gegenüber
dem Vorbescheid geringfügig reduziertes) Invalideneinkommen von Fr.
22‘081.70 zugrunde.

2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 26.
März 2007 frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Zusprechung einer ganzen
Invalidenrente bei einem lnvaliditätsgrad von 71 % mit Wirkung ab 1. April
2004. Sodann sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsbestand zu bestellen. Zur
Begründung ihrer Beschwerde führte sie im Wesentlichen aus, dass ihr
gemäss dem Gutachten des ABI lediglich noch leichte Tätigkeiten bei einer
Leistung von 50 % zumutbar seien. Dies entspreche aber nicht der
Beurteilung durch den Hausarzt sowie der von diesem bzw. der
Unfallversicherung beigezogenen Ärzte, welche eine Arbeitsfähigkeit
gesundheitsbedingt als sehr fraglich beurteilen würden. Das beantragte
medizinische Gutachten und insbesondere die Überprüfung der funktionellen
Leistungsfähigkeit, die bis heute nicht erfolgt sei, würden darüber Klarheit
bringen. Selbst wenn in Übereinstimmung mit dem schon relativ alten
Gutachten des ABI festgehalten werden wollte, dass die Beschwerdeführerin
eine Leistung von 50 % in einer leichten, allen ihren körperlichen
Unzulänglichkeiten entsprechenden Tätigkeit zu erbringen vermöge, sei das
von der Beschwerdegegnerin errechnete Invalideneinkommen mit Fr.
22‘081.70 zu hoch angesetzt. Vorliegend betrage das Invalideneinkommen
mit einem in vergleichbaren Fällen üblichen generellen Abzug von 15 % vom
statistischen Durchschnittslohn Fr. 20‘854.95, was zu einem lnvaliditätsgrad
von 71 % führe.
3.
Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
ergänzte und vertiefte sie die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde
liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist eine Rentenverfügung (datiert vom 27. Februar 2007),
mit welcher die IV-Stelle der Versicherten ausgehend von einem IV-Grad von
69% eine Dreiviertelsrente ab dem 1. April 2004 zugesprochen hat. Die
Beschwerdeführerin verlangt - ausgehend von einem IV-Grad von 71% - die
Zusprechung einer ganzen Rente. Unbestritten geblieben ist das der
Berechnung des IV-Grades zugrunde gelegte Valideneinkommen von Fr.
71'654.55.
Streitig
ist
der
Umfang
der
Arbeitsfähigkeit
in
einer
leidensadaptierten Tätigkeit sowie das damit noch erzielbare hypothetische
Invalideneinkommen.
2. a)
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG] und Art. 4 des
Bundesgesetzes
über
die
Invalidenversicherung
[IVG]).
Bei
Nichterwerbstätigen
wird
die
Unmöglichkeit,
sich
im
bisherigen
Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt (Art. 5
Abs. 1 IVG). Bei erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Ermittlung der
Invalidität in der Regel nach der Methode des Einkommensvergleiches (Art.
16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG). Bei dieser Methode wird das gegenwärtig trotz
Behinderung noch zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne
Behinderung verglichen, wobei die daraus resultierende Differenz in
Prozenten den IV-Grad ergibt. Bei Nichterwerbstätigen wird dafür der
Betätigungsvergleich laut spezifischer Methode (Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V. mit
Art. 27 der Verordnung zum IVG [IVV; SR 831.201]; BGE 130 V 98 E. 3.1, 104
V 136 E. 2a; BGE vom 22.04.2003 [I 620/02] E. 1-2) angewandt. Ist ein
Versicherter mindestens 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60%
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine ganze IV-Rente (Art. 28 Abs.
1 IVG). Für die Festsetzung des IV-Grads kommt es primär auf die
wirtschaftliche
Erwerbsunfähigkeit
und
nicht
auf
die
medizinische
Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80; BGE 132 V 395 E. 2.1).
Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der graduellen
Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte (als Beurteilungsgrundlage) ist jedoch eine

seriöse Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) zum voraus gar nicht
möglich (BGE 125 V 261 E. 4, 122 V 160 f. E. 1c, 115 V 134 E. 2).
b)
Strittig und zu klären ist vorliegend die Höhe des massgeblichen IV-Grads,
wobei sich die Parteien vor allem bezüglich der medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit (Gesundheitszustand unter Berücksichtigung der geklagten
Beschwerden und daraus resultierenden Einschränkungen) und des
hypothetischen
Invalideneinkommens
uneins
geblieben
sind.
Die
Beschwerdeführerin stellt sich insbesondere auf den Standpunkt, dass das
der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Gutachten des ABI die ihre
Leistungsfähigkeit
einschränkenden
Beschwerden
nicht
umfassend
berücksichtige. Insbesondere sei erst nach der Begutachtung durch das ABI
eine Periarthorsis humero scapularis rechts bei ansatznaher Tendinopahtie
der Supraspinatussehne mit Verdacht auf minime gelenkseitige Teilruptur
diagnostiziert worden, welche nicht Eingang in die Auflistung der Diagnosen
gefunden habe. Diese Beschwerden hätten sich zudem seither ausgedehnt
und chronifiziert. Ebenso seien auch der immer wieder auftretende Schwindel
und die Doppelbilder, welche sich zusätzlich einschränkend auswirken
würden, nicht zureichend berücksichtigt worden. Diesbezüglich müssten
vertiefende medizinische und arbeitsmarktliche Abklärungen erfolgen. Zudem
trage
der
gewährte
Leidensabzug
von
10%
den
zusätzlichen
Einschränkungen nicht hinreichend Rechnung.
c)
Die Vorinstanz stützt die Rentenfestlegung auf das Gutachten des ABI Basel
vom 20. Juli 2005, in welchem eine ausführliche Auflistung der Diagnosen
enthalten ist. Zutreffend ist, dass die von Dr. … am 1. März 2006 festgestellte
Tendinopathie
der
Supraspinatussehne
mit
Verdacht
auf
minime
gelenkseitige Teilruptur in der Auflistung nicht enthalten ist und entsprechend
auch noch nicht berücksichtigt werden konnten. Daraus kann die
Beschwerdeführerin aber noch nichts zugunsten ihres Begehrens ableiten.
Sie übersieht, dass der erwähnte Arzt in seinem Bericht bestätigt hat, dass
daraus keine wesentliche Veränderung abgeleitet werden könne. Man habe
es
nach
wie
vor
mit
einem
therapieresistenten
zervikozephalen
Schmerzsyndrom bei Status nach HWS-Distorsion zu tun. Bei den geklagten

Schulterbeschwerden
handle
es
sich
um
Ausstrahlungen
des
zervikozephalen Syndroms. Nachdem diese Symptomatik in der erwähnten
Auflistung enthalten und mithin auch vom ABI in das Gutachten einbezogen
worden
ist,
und
keine
Anhaltspunkte
für
eine
rentenrelevante
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich sind, lässt sich die
angefochtene Verfügung diesbezüglich nicht beanstanden.
d)
Anders sieht es dagegen hinsichtlich der geklagten Sehstörungen
(Doppelbilder, Schwindel) aus. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin
bereits anlässlich der Untersuchung beim ABI im Juni 2005 angegeben hat,
sie leide permanent unter Doppelbildern. Mit Hilfe der Brille sei dies etwas
besser, allerdings nicht vollständig. Ferner wies sie auch ausdrücklich darauf
hin, dass sie an Konzentrations- und teilweise auch an Gedächtnisstörungen
leide. Folgerichtig lautete denn auch die Diagnose auf „Diplopie unklarer
Genese“ mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. ABI Gutachten, S. 20).
Ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Arbeitsfähigkeit in der
angestammten
Tätigkeit
bereits
durch
die
schmerzbedingten
Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt sei (a.a.O., S.
16). Hinzu komme die „Diplopie“, welche seit dem Unfall aufgetreten sei. Der
Gutachter hielt in diesem Zusammenhang fest, dass, falls die Angaben der
Patientin zuträfen, keinerlei Arbeitsfähigkeit in dieser Tätigkeit mehr gegeben
sei, was jedoch nicht ausschliesslich neurologisch, sondern insbesondere
ophtalmologisch beurteilt werden müsse. Ophtalmologische Untersuchungen
wurden denn auch durchgeführt. Dr. … bescheinigte in seinem Bericht vom
23. September 2004 der Versicherten wegen der Doppelbilder eine 100%-ige
Arbeitunfähigkeit.
Trotzdem gelangte das ABI zum Schluss, dass der Versicherten eine 50%-ige
Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit zugemutet werden könne; zeitlich
allenfalls maximal 70%, wobei sich der geringere Wert von 50% durch
vermehrte Pausen und Erholungsbedarf und zwischenzeitlich notwendiger
körperlicher Lockerungen ergebe. Von den von Dr. … seiner Bescheinigung
zugrunde gelegten visus-bedingten Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit
ist keine Rede. Ebenso wenig wurde diesen Einschränkungen bei der
Ausscheidung von geeigneten Verweistätigkeiten Rechnung getragen; diese

scheinen vielmehr völlig unberücksichtigt geblieben zu sein. Anders kann die
Darstellung im Bericht (vgl. S. 22), dass für Verweistätigkeiten aus
anderweitiger somatischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
resultiere, nicht interpretiert werden. Der Verzicht auf den Einbezug der
visusbedingten Einschränkungen findet seine Bestätigung denn auch im
Umstand, dass die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung davon
ausgegangen ist, dass die Versicherte beispielsweise Arbeiten wie leichte
Maschinenbedienung,
Kontrollfunktionen,
leichte
Sortier-,
Prüf-
und
Verpackungsarbeiten ausführen könnte. Angesichts der von dieser jedoch
geklagten und vom Arzt bestätigten Visus-Problematik erweist sich die
Annahme einer generellen Zumutbarkeit für solche Arbeiten als äusserst
problematisch. Die Vorinstanz scheint nämlich übersehen zu haben, dass
insbesondere bei den angeführten Kontroll-, Sortier- und Prüfarbeiten -
ähnlich wenn auch nicht ganz so ausgeprägt wie bei der angestammten
Tätigkeit
der
Beschwerdeführerin
(Montage
von
elektronischen
Kleinbauteilen) - die Sehfähigkeit möglichst uneingeschränkt gegeben sein
muss. Durch vermehrte Pausen allein kann den Einschränkungen in der
Sehfähigkeit jedenfalls nicht hinreichend Rechnung getragen werden.
Letztlich ist daher davon auszugehen, dass die verminderte Sehfähigkeit der
Versicherten
bei
der
Festlegung
der
medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit im allgemeinen und der Ausscheidung von geeigneten
Verweistätigkeiten im besonderen unberücksichtigt geblieben ist. Für das
Gericht ist bereits daher nicht möglich, die der angefochtenen Verfügung
zugrunde gelegte zumutbare medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit auf
ihre Richtigkeit hin abschliessend zu bewerten. Angesichts der erwähnten
Nichtberücksichtigung
der
aktenkundigen
Einschränkungen
in
der
Sehfähigkeit bestehen für das Gericht jedenfalls unüberwindbare Zweifel an
der Richtigkeit der vorinstanzlichen Festlegung. Selbst wenn davon
auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in einer leidensadaptierten
Tätigkeit noch zu 50% arbeitsfähig ist, so stellt sich doch die Frage, in welchen
konkreten Tätigkeiten diese Arbeitsfähigkeit noch gegeben ist. Weil die
Beantwortung dieser Fragen aber unabdingbare Voraussetzung für eine den
sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen entsprechende Einschätzung
der Invalidität ist, die diesbezüglich unzureichende Aktenlage dem Gericht

aber eine abschliessende Beurteilung verunmöglicht, drängt es sich auf, die
Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird dabei auch noch einmal die Frage des
leidendbedingten Abzuges unter Berücksichtigung der Visus-Problematik zu
prüfen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde denn auch gutzuheissen.
3.
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von
Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung
(inkl. Erhöhung) von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
im
Grundsatz
kostenpflichtig.
Diese
Kosten
werden
nach
dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens werden
die Gerichtskosten der IV-Stelle auferlegt, welche überdies der anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerin eine aussergerichtliche Parteientschädigung
auszurichten hat (Art. 61 lit. g ATSG). Dem von der Beschwerdeführerin
gestellten Antrag auf unentgeltliche Prozessführung kommt bei diesem
Ausgang keine Bedeutung mehr zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen i.S. der Erwägungen an die
Vorinstanz (IV-Stelle) zurückgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat …
aussergerichtlich mit Fr. 1'462.95 (inkl. MWST) zu entschädigen.