gr_gerichte · PZ 2008 199 · 2008-11-10 · de
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils | Vollstreckbarkeit und Vollzug (ZPO 263)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 10. November 2008/rj
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 199
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 1. Oktober
2008, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y . , Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Scheffold, Ufer-
strasse 26, DE-73525 Schwäbisch Gmünd, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 3. Oktober 2008 samt mitgereich-
ten Akten, in die Vernehmlassung der Gegenpartei vom 20. Oktober 2008, in die
von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

dass die Y. am 19. September 2008 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos das
Gesuch stellte, es sei das Urteil des Landgerichts A. vom 26. Mai 2008 als Voll-
streckungstitel in der Schweiz anzuerkennen und eine provisorische Lohnpfän-
dung in die Lohnansprüche der Gesuchsgegnerin bei der B. vorzunehmen,

dass dem Gesuch das Versäumnisurteil des Landgerichts A. vom 26. Mai 2008
mit der Y. als Klägerin und X. als Beklagte beilag, wonach letztere verurteilt
wurde, an die Klägerin Euro 249'139.68 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2,5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. September 2007 zu be-
zahlen,

dass am 5. Juni 2008 im Weiteren vom Landgericht A. bestätigt wurde, dass das
Urteil der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt und dieses der
Beklagten am 2. Juni 2008 zugestellt worden sei,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos sodann das Verfahren
gemäss Art. 31 ff. Lug-Ü durchgeführt wurde (vgl. dazu PKG 1997 Nr. 21) und
das Gesuch der Y. gutgeheissen wurde, indem das erwähnte Urteil des Landge-
richts A. als für in der Schweiz vollstreckbar erklärt wurde und gleichzeitig das
Betreibungsamt Schiers angewiesen wurde, X. bis zum Umfang von Fr.
397'776.41 zuzüglich Zins in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz seit dem 19. September 2007 provisorisch einzupfänden,

dass X. dagegen am 3. Oktober 2008 "Einspruch" bzw. Beschwerde an das Kan-
tonsgerichtspräsidium von Graubünden einreichte mit dem sinngemässen Be-
gehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung,

dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass die Y. eine Liegenschaft und
Mieteinnahmen zur Sicherstellung habe; sie (X.) habe das Haus in die Zwangs-
versteigerung in Deutschland hineinlaufen lassen wollen, damit diese Schuld von
der Liegenschaft verschwinde und die Y. ihren Kredit zurückbekommen; es be-
stehe genügend Kapital (Wohnhaus/Grundstück und Mieteinkünfte) zur Siche-
rung der Ansprüche der Y.,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos am 13. Oktober 2008 auf
eine Vernehmlassung verzichtete,

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
dass die Beschwerdegegnerin sich am 20. Oktober 2008 dahin vernehmen liess,
X. hätte die in der Beschwerde erwähnten Gründe im Klageverfahren vor dem
Landgericht A. vorbringen müssen; gleichwohl habe die Gläubigerin der Schuld-
nerin in Aussicht gestellt, dass die Lohnpfändung in der Schweiz dann ruhend
gestellt werde, wenn der Zahlungsrückstand ausgeglichen werde und die Raten-
zahlung pünktlich erfolge, worauf die Beschwerdeführerin nicht reagiert habe,

dass die Beschwerdeführerin keine Einwände zum Verfahren oder zur Zustän-
digkeit des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vorbringt,

dass X. auch nicht geltend macht, die Vorinstanz habe das Betreibungsamt
Schiers zu Unrecht angewiesen, eine provisorische Pfändung vorzunehmen,

dass die Beschwerdeführerin einzig vorbringt, die Schuld sei schon durch Ver-
mögenswerte in Deutschland sicher gestellt,

dass dafür aber keine Beweise eingereicht werden,

dass derartige Gründe im Weiteren gemäss Art. 34 Abs. 2 Lug-Ü nicht gehört
werden könnten, da die Einwände der Schuldnerin auf die in den Art. 27 und 28
Lug-Ü aufgeführten beschränkt sind,

dass derartige Gründe aber nicht im Entferntesten vorgebracht werden oder aus
den Akten ersichtlich sind,

dass sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens vor Kantonsgerichtspräsi-
dium zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen,

dass ein Antrag auf Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung von
der Gegenpartei nicht gestellt wurde,

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verfügt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident: