gr_gerichte · U 2004 98 · 2005-02-25 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 04 98
2. Kammer
URTEIL
vom 25. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1. a)
… (geb. 14.01.1960) ist seit 1994 geschieden und Mutter eines heute bereits
volljährigen Sohnes (…, Jhrg. 1986) und einer noch minderjährigen Tochter
(…, Jhrg. 1988). Während Jahren arbeitete die in der Gemeinde … wohnhafte
Kindsmutter zu 40% als Büroangestellte, später noch als Masseurin sowie
zusätzlich als Sicherheitsbeamtin (2002/03), um so – nebst den Alimenten-
und Unterhaltszahlungen des Ex-Ehemanns von Fr. 2'500.-- [bis 30.06.2002]
bzw. von Fr. 2'100.-- [bis 30.06.2004] zzgl. Kinderzulagen – für den eigenen
Lebensunterhalt wie auch den ihrer beiden Kinder finanziell selber
aufzukommen. Der Mietzins ihrer gemeinsamen Familienwohnung in …
betrug Fr. 1'500.-- im Monat.
b)
Im November 2003 trat die Kindsmutter im Sinne eines beruflichen
Neuanfangs bzw. Wiedereinstieges ein „Vorpraktikum“ zwecks Ausbildung
zur Sozialpädagogin in … an, wobei sie einen Monatsverdienst von netto Fr.
2'256.-- erzielte. Ab Mai 2004 setzte sie das Praktikum notgedrungen im
Kanton … fort, wo ihr bloss noch ein Monatssalär von Fr. 1'355.-- bezahlt
wurde (abzgl. Mietzimmer Fr. 700.--). Ihr Ziel war, ab Herbst 2005 mit der
eigentlichen Ausbildung als Pädagogin (samt höherer Entlöhnung) beginnen
zu können. Ab Nov. 03 bis Herbst 05 sollte notfalls der dadurch entstehende
finanzielle Engpass durch Dritte bzw. die Wohnsitzgemeinde überbrückt
werden. Der 19-jährige Sohn … absolviert seit Herbst 03 eine Berufslehre,
während die heute 17-jährige Tochter … seit Sommer 04 werktags auswärts
das 10. Schuljahr in einem Internat besucht.

c)
Aufgrund dieser Verhältnisse stellte die Kindsmutter im Nov. 03 bei der
Gemeinde … bzw. der örtlichen Sozialkommission erstmals ein Gesuch um
finanzielle Unterstützung für sich und ihre Kinder, worauf ihr sofort eine
einmalige Starthilfe von Fr. 2'762.85 [Übernahme Reisekosten für
Zugsgeneralabonnement 03/04] gewährt wurde. Die Bedarfsrechnung für den
Folgemonat (Dez. 03) ergab bei der Gesuchstellerin einen kleinen
Einkommensüberschuss, weshalb keine weitere Sozialhilfe von Seiten der
Wohnsitzgemeinde geleistet wurde.
d)
Am 24. Juni 2004 stellte … erneut ein Gesuch auf Unterstützung, worin sie
kundtat, dass sie sich momentan in einer finanziellen Notlage befinde und
dringend auf fremde Unterstützung angewiesen sei. Zur Begründung führte
sie an, dass sie nie die Möglichkeit gehabt habe, eine Berufslehre zu
absolvieren, weshalb ihre Einsatz- und Verdienstmöglichkeiten auf dem
Arbeitsmarkt bislang beschränkt gewesen seien. Um diese Situation
nachhaltig zu verbessern, habe sie sich bekanntermassen im Herbst 03 dazu
entschlossen, einen beruflichen Neuanfang zu wagen bzw. eine längerfristig
besser bezahlte Ausbildung als gelernte Sozialpädagogin zu starten.
Ergänzend reichte sie eine Budget-Planung [Juli 04 bis Juli 05] ein, woraus
ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 3'410.-- (= Höhe Unterstützungsantrag)
resultierte. Nach Zustellung der entsprechenden Antragsformulare durch den
regionalen Sozialdienst wiederholte die Kindsmutter am 3. Juli 2004 noch
einmal ihr Begehren auf Staatshilfe.
e)
In zwei separaten Verfügungen vom 5. August 2004 lehnte die Gemeinde,
Abteilung Sozialkommission, den Antrag der Gesuchstellerin auf familiäre
Unterstützungshilfe (ab 01.08.2004) wie auch den Antrag auf Übernahme der
inzwischen aufgelaufenen Schulkosten der Tochter (Fr. 7'050.--) für das unter
der Woche auswärts besuchte Internat jeweils vollständig ab. Zur Begründung
brachte sie vor, dass Sinn und Zweck der öffentlichen Unterstützung nicht
darin liege, die erziehungspflichtige Mutter von ihren Kindern bzw. ihrer
schulpflichtigen Tochter fernzuhalten, damit sie sich während der Woche im
Unterland (auf Kosten des Staats) weiterbilde, obwohl es ihr durchaus
zumutbar und möglich wäre, in ihrer Wohngegend eine adäquate Arbeit mit

angemessener Bezahlung zu finden. Der Antrag auf Bevorschussung (Fr.
5'000.-- zur Schuldentilgung) und auf finanzielle Unterstützung für die
Praktikumszeit bis Herbst 05 würden deshalb abgelehnt. Zur Nichtübernahme
der Schulkosten wurde geltend gemacht, dass die Kindseltern nach dem
Grundsatz der Subsidiarität der staatlichen Sozialhilfe zunächst selbst für den
Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen
hätten. Selbst wenn sich also die Einkommensverhältnisse auf Seiten der
Kindsmutter merklich verändert bzw. verschlechtert haben sollten, wären da
stets noch die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Kindsvaters zu prüfen gewesen. Solche Abklärungen bzw. Angaben fehlten
von Seiten der Gesuchstellerin komplett, weshalb die Vorinstanz zu Recht
davon ausgegangen sei, dass der Kindsvater und Ex-Ehemann wirtschaftlich
in der Lage gewesen wäre, das Schulgeld für seine Tochter zu bezahlen;
zumal er seit Juli 04 keine Alimente mehr an seine zwei Kinder (bisher Fr.
1’700.-- im Monat) entrichten müsste und sich daher seine Finanzlage wohl
eher verbessert habe.
2.
Dagegen liess die Gesuchstellerin am 6. September 2004 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben, mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der beiden angefochtenen Verfügungen und
Anweisung der Vorinstanz, diese habe ihr während des Vorpraktikums eine
den Umständen angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren und sie
habe die auswärtigen Internats- und Bildungskosten für das 10. Schuljahr
ihrer noch minderjährigen Tochter zu übernehmen. Ferner beantragte sie die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Anwalt lic. iur. … als
staatlich bestellten Rechtsbestand. Zunächst brachte sie vor, dass die beiden
Verfügungen ungenügend begründet seien sowie falsche und willkürliche
Aussagen enthielten. Zur Begründung der öffentlichen Unterhaltsbeiträge
wurde geltend gemacht, dass es aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und
Berufserfahrung, ihres Alters (44 Jahre) sowie der Tatsache, dass ihre Kinder
nicht mehr konstant betreut werden müssten, letztlich nur eine vernünftige und
zukunftsorientierte Lösung (Neuanfang mit Chance auf höheren Verdienst) für
sie gegeben habe. Da die von ihr gewünschte Ausbildung einzig im Unterland
möglich gewesen sei, habe sie sich dort als „Wochenaufenthalterin“

aufgehalten, was unerlässlich mit entsprechenden Zusatzkosten (2.
Wohnung, Reisespesen usw.) und einem bedeutend tieferen Monatssalär als
zuvor verbunden gewesen sei. Zur Überbrückung jener schwierigen
Vorpraktikumszeit (bis Herbst 05) sei sie daher auf die finanzielle Hilfe der
Gemeinde angewiesen, womit auf Dauer im Ergebnis eine längerfristig
absehbare Fürsorgeabhängigkeit (als „working poor“-Familie) verhindert bzw.
stattdessen
eine
neue,
hoch
motivierte
Fachfrau
und
potentielle
Steuerzahlerin gewonnen werden könnte. Zur Frage der Schulkosten hielt sie
fest, dass ein entsprechender Antrag auf höhere Geldleistungen vom
leiblichen Vater unrealistisch sei. Im Übrigen sei es durchaus nicht
ungewöhnlich oder unvorhersehbar, dass ungelernte geschiedenen Frauen,
die - nach Erfüllung ihrer Erziehungs- und Betreuungspflichten gegenüber den
unmündigen Kindern – später wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollten,
zuerst häufig in einen finanziellen Engpass gerieten, bevor sie dann aus
eigener Kraft erneut für sich und ihre Angehörigen allein und unabhängig von
Dritten sorgen könnten. Beim fehlenden Schulgeld handle es sich deshalb
quasi um eine Art „Überbrückungskredit“ bzw. um eine gute „Investition in die
Zukunft“ ihrer Tochter.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Zur Begründung wurden im Kern nochmals dieselben
Argumente vorgebracht und zudem ausführlich erörtert, wie sie bereits in den
beiden angefochtenen Verfügungen enthalten waren. Darauf kann an dieser
Stelle folglich uneingeschränkt und umfassend verwiesen werden.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Gesichtspunkte oder Erkenntnisse.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat – wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diese verfassungsrechtliche
Grundrechtsnorm bringt zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem
Subsidiaritätsprinzip
zu
leisten
ist
(Häfelin/Haller,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 917; PVG 2003 Nr. 6 und 2002
Nr. 19; ferner BGE 130 I 74 E. 4.1, m.w.H.).
2. a)
Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden
durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250)
konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich ebenfalls zum Grundsatz
der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird nur gewährt,
wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter
Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29, 1996 Nr. 12
und 1995 Nr. 16). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art
und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung der konkreten Verhältnisse. Gemäss Art. 5 UG obliegt die
Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in der die Bedürftige ihren
Wohnsitz hat. Die Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden
Gemeinde (Art. 15 UG).
b)
Nach
Art.
1
der
Verordnung
über
die
Bevorschussung
von
Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050;
basierend auf Art. 293 Abs. 2 ZGB) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen
Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25.
Altersjahr Vorschüsse, sofern die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht
rechtzeitig nachkommen. Gemäss Art. 2 BevV sind namentlich die
ausstehenden Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters oder der Mutter, die vorher
in einem richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von
Art. 287 ZGB (i.c. Ehescheidungskonvention vom 11.02.1994) festgelegt
wurden, Gegenstand der Bevorschussung durch das Gemeinwesen.

c)
Gemäss den kantonalen Richtlinien sind die Normen der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Gemeinden als verbindlich erklärt
worden (RB vom 27. Mai 2002 [Prot.-Nr. 756]). Ihnen kommt in der
Sozialhilfepraxis somit ein grosser Stellenwert zu. Die SKOS-Richtlinien
sehen aber selbst die Möglichkeit einer Leistungskürzung als repressive
Massnahme vor, wenn die unterstützte Person ihre Mitwirkungs- und
Selbsthilfepflichten verletzt (Gysin, Schutz des Existenzminimums in der
Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 126).
d)
Im konkreten Fall ist erstellt, dass die Gesuchstellerin 2002 als
Teilzeitbüroangestellte (mit Arbeitspensum 50%) bei einer Baufirma im
Engadin einen Jahresnettoverdienst von Fr. 22'431.-- bzw. umgerechnet Fr.
1'870.-- pro Monat zu erzielen vermochte, wobei sie damals laut
entsprechender Steuererklärung zusätzlich noch Fr. 9'600.-- (p.a.) an
Unterhaltsbeiträgen vom geschiedenen Ehemann sowie Fr. 24'000.-- (p.a) an
Alimenten für die beiden noch minderjährigen, ihrer Obhut zugewiesenen
Kinder erhielt. Das steuerbare Einkommen belief sich damals auf rund Fr.
48'500.--. Im Folgejahr 2003 wies sie noch einen Nettoverdienst von Fr.
30'537.-- (p.a) bzw. Fr. 2'545.-- pro Monat als Heilpädagogik-Praktikantin in
… (Beschäftigungsgrad 100%) aus, wobei überdies Unterhaltsbeiträge des
Ex-Gatten von Fr. 25'200.-- und Verluste aus Nebenerwerb (Massagestudio)
von Fr. 15'068.-- bzw. ein Einkommen von Fr. 18'000.-- deklariert wurden. In
Anbetracht dieser Vorgaben ergibt sich bereits mit aller Deutlichkeit, dass die
Gesuchstellerin zum Zeitpunkt ihrer Anträge um öffentliche Unterstützung ab
Sommer 04 sowohl zeitlich als auch körperlich (Erhöhung Arbeitspensum
100%; Wegfall täglicher Erziehungs-/Betreuungspflichten bei Sohn [18-jährig]
und Tochter [16-j.]) sehr wohl aus eigener Kraft imstande gewesen wäre, ein
ihre Existenz sicherndes Einkommen zu erzielen. Abgesehen davon, dass sie
aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung als Büroangestellte in einer
wirtschaftlich florierenden Landesgegend wie dem Oberengadin in einer
Vollzeitstelle bestimmt genug verdient hätte, um ihr „Überleben“ ökonomisch
sichern zu können, gab sie im Schreiben vom 24.06.2004 an die
Sozialkommission der Vorinstanz noch selbst an, dass es ihr – trotz ihrer
Stellung als allein erziehende Mutter – bisher während Jahren gelungen sei,

für sich und die Kinder finanziell zu sorgen. Wieso diese allgemeine
Erwerbsmöglichkeit nach Beginn der Lehrausbildung des Sohnes im Jahr
2003 bzw. nach Studienbeginn der Tochter im Sommer 04 eingeschränkt
gewesen sein sollte, wofür dann die öffentliche Hand letztlich die „Zeche“
bezahlen sollte, ist dabei im Dunkeln geblieben. Die Gesuchstellerin verkennt
bei ihrer Argumentation für einen beruflichen Neuanfang im Unterland (2-
jähriges Vorpraktikum als Sozialpädagogin) im Besonderen, dass die
staatliche Sozialhilfe für die Bewältigung von lebensbedrohlichen Notlagen
nicht dazu geschaffen wurde, um nachträglich verpasste Ausbildungsträume
zu verwirklichen bzw. längerfristig das wirtschaftliche Fortkommen einer stets
erwerbsfähigen Person verbessern zu können. Insofern die Gesuchstellerin
aus der im Nov. 03 gewährten Starthilfe der Vorinstanz in der Höhe von Fr.
2'762.85 (Übernahme GA-Kosten für Zugs-/Pendelfahrten) etwas zu ihren
Gunsten ableiten möchte, gilt es klar festzuhalten, dass dieser Geldbetrag
bereits damals ausdrücklich als einmalige Ausgabe begründet und zudem an
die Auflage geknüpft wurde, dass die Empfängerin halbjährlich einen
Situationsbericht abzuliefern hätte. Diese Mitwirkungspflicht liess sie indes
aktenkundig jeweils ungenutzt verstreichen. Allein die Tatsache, dass die
Gesuchstellerin durch den von ihr unverschuldeten Stellenwechsel
(Praktikumsplatz) vom Kanton … in den Kanton … (erheblicher
Minderverdienst) und die erst dadurch entstandene Geldnot nachvollziehbar
in finanzielle Schwierigkeiten geriet, vermag für sich betrachtet denn auch
noch nicht zu genügen, um gestützt darauf einen Anspruch auf öffentliche
Fürsorgegelder resp. staatliche Nothilfe im Sinne von Art. 1 ff. UG zu
begründen. Mit ihrem Begehren auf Gewährung einer staatlichen
Förderungshilfe zur Erlangung einer besser qualifizierten Berufsausbildung
samt absehbar höheren Verdienstmöglichkeiten dringt die Gesuchstellerin
daher offensichtlich nicht durch.
e)
Was die Übernahme der aufgelaufenen Internatskosten für das 10. Schuljahr
(Fr. 7'050.--) in einem Institut im … (nicht als „Externe“ am Ort bzw. im
Nahgebiet der gemeinsamen Familienwohnung im …) der inzwischen 17-
jährigen Tochter resp. das in diesem Sachzusammenhang gestellte Begehren
auf Bevorschussung (Fr. 5'000.--) zur Schuldentilgung betrifft, gilt es unter

Bezugnahme auf das von der Gesuchstellerin am 03.07.2004 selbst
handschriftlich
unterzeichnete
„Merkblatt
für
Unterstützungsbezüger“
(zugestellt vom Regionalen Sozialdienst am 29.06.04) klarerweise
festzuhalten, dass sie bereits damals unmissverständlich und transparent
über die vorrangige Pflicht der zivilrechtlichen Verwandtenunterstützung (Art.
328 f. ZGB) informiert wurde. Hiernach gehe die Unterstützungspflicht der
Eltern im Grundsatz der öffentlichen Fürsorge durch die Allgemeinheit vor,
weshalb die zuständige Gemeinde auch verlangen dürfe, dass die Kindseltern
in erster Linie (ganz oder teilweise) dafür aufzukommen hätten, sofern sie sich
dadurch nicht wesentlich einschränken müssten. Im Einzelfall ist zwar erstellt,
dass die Alimentenzahlungspflicht (2 x Fr. 850.-- pro Monat) des Kindsvaters
laut Ehescheidungskonvention vom 11.02.1994 spätestens mit der
Mündigkeit der beiden gemeinsamen Kinder (vgl. Ziff. 4) enden sollte.
Unwiderlegt stellte der Kindsvater seine diesbezüglichen Zahlungen aber
trotzdem bereits ab Juli 04 ein, womit er seither Fr. 1'700.-- pro Monat
einsparen konnte. Hinzu kommt, dass seine Unterstützungspflichten
gegenüber der geschiedenen Ex-Gattin (Ziff. 5; bis 30.06.2002 je Fr. 800.--
pro Monat; bis 30.06.2004 noch Fr. 400.-- pro Monat) ebenfalls im Juli 04
ausliefen, womit er ab der 2. Hälfte 2004 mindestens Fr. 2'100.-- pro Monat
zusätzlich zur freien Verfügung hatte. Aufgrund dieser Ausgangslage ist
indessen nun aber nicht mehr einzusehen, wieso hier das Gemeinwesen
gestützt auf Art. 1 f. BevV die Schul- und Internatskosten der bisher gar noch
minderjährigen Tochter bezahlen sollte. Zum gleichen Endergebnis ist
offensichtlich auch schon das für derartige Stipendien zuständige kantonale
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) gelangt, als es
der Kindsmutter mit Schreiben vom 20.10.2004 mitteilte, dass die laut ihren
eigenen Richtlinien anrechenbaren Ausbildungskosten (von Fr. 9'410.--)
durch die zu berücksichtigenden Einnahmen (Fr. 9'560.--) gedeckt würden
und daher kein stipendierbarer Fehlbetrag (vgl. im Detail Rechnungsbeiblatt)
vorliege bzw. nachgewiesen sei. Dieser Gesamtwürdigung der Verhältnisse
kann
sich
das
angerufene
Gericht
anhand
der
aufgezeigten
Verdienstmöglichkeiten der Kindsmutter sowie der ab Juli 04 beträchtlich
gesteigerten Finanzkraft des Kindsvaters hier ohne Vorbehalt anschliessen.

Der Rekurs erweist sich damit auch in dieser Beziehung zweifelsfrei als
unbegründet.
f)
Von
einer
mangelhaften
Begründung
der
zwei
angefochtenen
Gemeindeverfügungen
vom
05.08.2004
bzw.
gar
willkürlichen
Falschaussagen kann ebenfalls nicht die Rede sei, wurden die massgeblichen
Vorschriften samt kurzer Sachverhaltsschilderung und Würdigung darin doch
im Einzelnen korrekt und aussagekräftig dargestellt. Die detaillierte
Rekurseingabe vom 06.09.2004 belegt jene Tatsache noch selbst
eindrücklich, womit der Rekurs auch in diesem Punkt evident als unbegründet
taxiert werden muss. Eine Gehörsverweigerung ist damit ebenfalls
klarerweise zu verneinen.
3. a)
Zum
Armenrechtsgesuch
betreffend
unentgeltlicher
Prozessführung
einschliesslich professioneller Verbeiständung auf Kosten des Staats (Art. 25
Abs. 1 und 4 VGG) infolge ausgewiesener Bedürftigkeit der Gesuchstellerin
sei zunächst auf die höchstrichterliche Bundesgerichtsrechtsprechung
verwiesen, wonach die Gewährung dieser Rechtswohltat gestützt auf Art. 29
Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die
Erhebung eines Rekurses nicht zum vorneherein als aussichtslos erscheint.
Als aussichtslos gelten namentlich solche Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde;
eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
so nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E.
1; vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der eingangs erwähnten
Gründe (vorne E. 1 und 2) ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der
Rekurs bzw. die darin gestellten Rechtsbegehren von Anfang an als
„aussichtslos“ im Sinne der für die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege entwickelten Kriterien bewertet werden müssen, weshalb auf die
Gewährung jener Rechtswohltat im Einzelfall verzichtet wird. Dem Begehren

auf unentgeltliche Rechtspflege (inkl. unentgeltlicher Verbeiständung) wird
somit nicht entsprochen.
b)
Angesichts der gesamten Begleitumstände rechtfertigt es sich hier jedoch
ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 75 VGG zu
Lasten der Rekurrentin zu verzichten. Aus demselben Grund entfällt auch die
Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende
Vorinstanz, zumal der Beizug eines freiberuflich tätigen Anwalts bei dieser
klaren Aktenlage gar nicht nötig gewesen wäre.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgelehnt.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Eine aussergerichtliche Entschädigung entfällt.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
8. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.169/2005/leb).