gr_gerichte · U 2008 86 · 2009-04-03 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Sozialhilfe | Beschwerde

U 08 86
3. Kammer
URTEIL
vom 3. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… wurde 1954 geboren und ist geschieden. Sie wohnt seit September 2004
von Deutschland herziehend in … und bezieht seit Dezember 2006
Sozialhilfe. Seit Ende 2006/Anfang 2007 führt sie die … Agentur in … als
selbständige Tätigkeit (Kinderbetreuung, Talenteförderung usw.). Mit
Beschluss des … vom 16. Januar 2007 wurde der Gesuchstellerin Sozialhilfe
zugesprochen. Ergänzend dazu wurde aufgrund der speziellen Situation der
selbständigen Erwerbstätigkeit am 28. Februar 2007 eine Vereinbarung
zwischen dem Sozialdienst … und … abgeschlossen. Darin wurden für
vorerst drei Jahre (bis spätestens Ende 2009) finanzielle ergänzende
Leistungen in Aussicht gestellt. Bis dahin müsse die Geschäftstätigkeit
selbsttragend sein, ansonsten die Pflicht zur Annahme einer bezahlten
Erwerbsarbeit
bestehe.
Es
wurden
aber
auch
verschiedene
Mitwirkungspflichten
festgehalten
(u.a.
Buchführung
durch
Buchhalter/Treuhänder auf eigene Kosten und Jahresabschluss bis jeweils
Ende
Januar
des
nachfolgenden
Jahres,
fachliche
halbjährliche
Standortbestimmung
mit
Gemeinde
und
Buchhalter,
Einhaltung
verschiedener Fristen für Beibringung der Unterlagen und fachliche
Überprüfung).
In einem Gespräch mit der Unterstützten im November 2007 wies die
Sozialarbeiterin darauf hin, dass bei im Jahr 2008 fortdauernder finanzieller
Unterstützung bis Ende Januar 2008 ein Jahresabschluss vorliegen müsse.
Im Jahre 2008 stellte sie ein erstes Gesuch um Sozialhilfe am 17. März 2008:

Am 18. Februar 2008 seien letztmals Lohneinkünfte (Fr. 2'100.00)
eingegangen. Sie wurde mündlich darauf hingewiesen, dass sie den
Jahresabschluss 2007 einreichen und den Namen des Treuhänders
bekanntgeben müsse. Mit Schreiben vom 9. April 2008 stellte die Gemeinde
fest, dass die Gesuchstellerin im März Einkünfte von Fr. 3'350.-- erzielt habe,
die auf den Anspruch für April anzurechnen seien, woraus ein Betrag von Fr.
864.-- resultiere. Am 23. April 2008 schrieb die Gesuchstellerin der Gemeinde,
dass Herr … vom Büro … der zuständige Treuhänder sei. Der Treuhänder
könne den Jahresabschluss erst zusammen mit der Steuererklärung machen.
Die Abgabefrist für die Steuererklärung habe sie auf den 30. April 2009
erstrecken lassen können. Sie könne die Kosten für den Treuhänder aber
nicht doppelt bezahlen (Jahresabschluss und Steuererklärung). Am 25. April
teilte sie der Gemeinde mit, dass sie im September 2007 im Restaurant … in
… gearbeitet habe. Mit Brief vom 26. Mai 2008 forderte die Gemeinde die
Gesuchstellerin auf, den Jahresabschluss 2007 innert 10 Tagen einzureichen
oder eine schriftliche Stellungnahme zum geschilderten Sachverhalt zu
verfassen. In der Folge stellte sie einen Antrag für Sozialhilfe für September
2008, da sie in diesem Monat keine Einkünfte erzielt habe, wohl aber im
August.
Mit Beschluss vom 9. September 2008 stellte der … eine schwere Verletzung
der Mitwirkungspflicht als Sozialhilfebezügerin fest. Es sei keine Deklaration
verschiedener
Einkünfte
aus
unselbständiger
Tätigkeit
(Service,
Kaffeedemonstrationen) im Restaurant …, im Bistro … und bei der … GmbH
im Umfang von Fr. 12'848.85 von Juli 2007 bis August 2008 erfolgt. Gemeldet
seien nur Einnahmen von Fr. 310.-- (Einsatz vom 4.3.2007) und Fr. 425.--
(Einsatz vom 1.4.2007) worden. Abgerechnet seien diese aber über die …
Agentur worden. Die regelmässige unselbständige Erwerbstätigkeit im Bistro
…, welche über die … Agentur abgerechnet worden sei, sei klar ein
Umgehungsversuch um Sozialhilfeleistungen zu erschleichen. Dem Antrag
auf Unterstützung für September 2008 werde nicht stattgegeben und die
Sozialhilfe ab Rechtskraft dieser Verfügung gänzlich eingestellt.

2.
Dagegen erhob … Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr Unterstützungsleistungen ab
Okt. 2008 auszurichten. Ausserdem beantragte sie, die Beschwerde mit
Rechtsbeistand durchführen zu können sowie zu diesem Zweck die
Beschwerdefrist zu erstrecken. Seit Oktober 2008 habe sie kein Einkommen
gehabt und keine Sozialhilfe mehr bekommen. Sie benötige die bisherige
Leistung von Fr. 2'069. -- zuzüglich der Integrationszulage von Fr. 100.--. Sie
habe nichts mehr zum Leben und werde obdachlos, wenn sie den Ablauf der
Beschwerde abwarten müsste. Ohne Begründung sei ihr die Ausrichtung
einer Integrationszulage (IZ) ab April bis Oktober 2008 verwehrt worden,
obwohl sie ab März 2008 alle Bewerbungen dem Sozialamt vorgewiesen
habe. Nur im Juni sei die IZ ausgerichtet worden. Eine IZ sei aber vereinbart
worden, sobald Bewerbungsanstrengungen ausgewiesen seien. Sie hätte
dem Sozialamt stets mehr als zehn Bewerbungen abgegeben. Die
Mitwirkungspflicht sei nicht verletzt worden. Alle benötigten Unterlagen seien
bereits ab März 2008 oder sofort nach Verlangen dem Sozialamt übergeben
worden. Deshalb sei auch im Mai 2008 für den April 2008 geleistet worden.
Ihr Steuerberater sei im Aug./Sept. wegen Ferien nicht erreichbar gewesen.
Das Sozialamt habe gewusst, dass dieser erst nach Sept. 2008 die verlangte
Stellungnahme werde abgeben können. Die Einkünfte aus unselbständiger
Tätigkeit seien vom … nicht korrekt aufgeführt worden. Die gesamten
Leistungen inkl. Miete seien ihr direkt auszuzahlen. Es sei diskriminierend,
dass die Gemeinde die Miete ab April 2008 direkt dem Vermieter überwiesen
habe. Der Kontakt des Amts mit dem Vermieter habe ihren Ruf geschädigt.
Sie habe mit dem Vermieter ca. am 20.4.2008 eine Vereinbarung getroffen,
welche aber durch die Intervention der Sozialarbeiterin zunichte gemacht
worden sei.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2008 teilte der Instruktionsrichter der
Beschwerdeführerin mit, die peremptorische Beschwerdefrist sei nicht
erstreckbar. Indessen finde voraussichtlich ein zweiter Schriftenwechsel mit
der Möglichkeit sich unterdessen durch einen Rechtsbeistand vertreten zu
lassen statt. Das Gericht entscheide erst nach Schluss des Schriftenwechsels
über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.

4.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerde sei offensichtlich mutwillig und aussichtslos. Es
liege eine schwerste Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Die gegenteilige
Behauptung sei nachweislich falsch. Die Beschwerdeführerin sei etliche Male
detailliert auf ihre Mitwirkungs- und Auskunftspflicht aufmerksam gemacht
worden. Sie habe sich mittels Unterschrift auf dem Merkblatt am 15.
Dezember 2006 zur Mitwirkung verpflichtet. Diesen Pflichten sei sie bis heute
nie nachgekommen. Wenn sie nun die nach eigenen Nachforschungen der
Gemeinde eruierten Einkünfte lediglich unsubstantiiert anzweifle, verletze sie
ihre Pflicht ein weiteres Mal. Die Beschwerdeführerin sei ohnehin verpflichtet
gewesen, bis Ende Januar 2008 einen Jahresabschluss vorzulegen. Dazu
habe sie sich u.a. explizit in der Vereinbarung verpflichtet. Für eine kleine
Einzelfirma seien für die Erstellung von Bilanz und Erfolgsrechnung nicht neun
oder
mehr
Monate
notwendig.
Die
Vorwürfe
betreffend
direkte
Mietzinszahlung
durch
Gemeinde
seien
haltlos.
Zurzeit
laufe
ein
Exmissionsverfahren gegen die Beschwerdeführerin, welches wegen
massiven Zahlungsverzugs und anschliessender fristloser Kündigung per
31.8.2008 durch den Vermieter eingeleitet worden sei. Bereits Anfang April
2008 sei sie mit Fr. 6'750.-- Miete im Rückstand gewesen. In der Folge habe
der Sozialdienst die Miete direkt bezahlt, was gängige Praxis sei. Entgegen
den Aussagen der Beschwerdeführerin sei auch die IZ ausbezahlt worden,
was ein Kontoblatt belege. Durch das Nichtdeklarieren der regelmässigen
unselbständigen Erwerbstätigkeit habe die Beschwerdeführerin versucht,
Sozialhilfeleistungen zu erschleichen, die ihr nicht zustünden. Dies sei ein
Verstoss gegen Art 4 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG). Nach Art.
11 Abs. 3 UG müssten unrechtmässig bezogene Leistungen zurückerstattet
werden. Auch seien Art. 11 lit. a-c der Ausführungsbestimmungen zum UG
(ABzUG) anwendbar. Die Beschwerdeführerin habe gegen sämtliche
Vereinbarungen verstossen. Aus diesen Gründen sei es gerechtfertigt, die
Leistungen ab September 2008 bis auf weiteres einzustellen.
5.
Trotz gewährter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin keine Replik
ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 16 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) gewährleistete rechtliche Gehör dient der
Sachaufklärung und garantiert den von einem Entscheid Betroffenen ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, soweit dies
Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein
verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charakter eines
eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der verfassungsmässige
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen
Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der Betroffene soll sich vor Erlass des
Entscheides zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in
die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die
Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung
Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in
ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die grundsätzliche
Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen,
warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die
Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur
möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Immerhin darf
sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3, 126 l 102 Erw. 2b).
Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtlichen Gehörs

ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des Verwaltungsgerichtes
grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen
Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt
vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich jedoch aus
verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die Heilung einer
allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der präzisierten
neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
2.
Vorliegend hat die Gemeinde die Beschwerdeführerin vor der Verfügung der
vollständigen Leistungseinstellung überhaupt nicht angehört. Zwar hat die
Gemeinde die Beschwerdeführerin mehrfach auf die ihr obliegenden Pflichten
aufmerksam gemacht. Dagegen hat sie die vollständige Leistungseinstellung
nicht angedroht, was aber zwingend erforderlich gewesen wäre. Damit hat sie
der Beschwerdeführerin die Möglichkeit verwehrt, sich zur Sache zu äussern,
Beweise einzureichen oder zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu
nehmen. Durch ihr Vorgehen hat die Gemeinde den verfassungsmässigen
Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin klar missachtet und es versäumt,
das Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln. Die Gemeinde
hat sodann im hier angefochtenen Beschluss die Einstellung der Leistungen
ab Rechtskraft dieser Verfügung beschlossen. Tatsächlich wurden sie aber –
wie die Beschwerdeführerin vorbringt – bereits im Oktober (bzw. September)
nicht mehr ausgerichtet, obschon der genannte Entscheid mit Einreichung
dieser Beschwerde ja nicht in Rechtskraft erwuchs. Damit verhält sie sich
selbst gegen die eigene Verfügung, wonach sie eigentlich weiterhin
Sozialhilfeleistungen ausrichten müsste. Die angefochtene Verfügung ist
daher bereits aus diesen formellen Gründen aufzuheben und die Sache zu
ordentlicher Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Insbesondere kann der Mangel der vorherigen Anhörung und korrekten
Durchführung des Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt
werden. Es geht nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den
elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und darauf
vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den
Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann
schon
behoben
würden.
Dies
führte
dazu,
dass
die

Verwaltungsgerichtsbarkeit
anstelle
der
an
sich
zuständigen
Verwaltungsinstanz ganze Verwaltungsverfahren durchführen bzw. diese für
die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was dem Wesen der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige,
ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf ihre
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr. 84).
Trotz dieses Ergebnisses drängen sich zur Klarstellung noch einige
Überlegungen materieller Natur auf.
3. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht
räumt
einer
hilfsbedürftigen
Person
einen
gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Nothilfe
unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist
deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.
Aufl., Bern 1999, S. 178, [Hrsg.] Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der
Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
b)
Von einem Eingriff in das Grundrecht auf Nothilfe kann jedoch nur dann
gesprochen werden, wenn dessen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Wie das Bundesgericht unter Verweis auf die Lehre festgehalten hat (Urteil
2P.147/2002), ist dies insbesondere dann zu verneinen, wenn der um
öffentliche Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und
rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell
erforderlichen Mittel zu beschaffen. Verweigert die zuständige Behörde in
solchen Fällen die Ausrichtung der Sozialhilfe oder kürzt sie die öffentliche
Unterstützung, verletzt sie das Grundrecht auf Nothilfe nicht. Aus
verfassungsrechtlicher Sicht erwiese sich demnach das Vorgehen der
Gemeinde dann als zulässig, wenn die Beschwerdeführerin die Möglichkeit
hat, zwar sich die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu beschaffen,
doch aus eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht.

c)
Auch nach kantonalem Recht bestünde bei dieser Ausgangslage kein
Anspruch auf öffentliche Unterstützung. Nach Art. 1 Abs. 1 des kantonalen
Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, d.h. diese muss nur dann gewährt werden, wenn sich
die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei
den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt entsprechend, dass
zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor staatliche
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere
hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu unternehmen,
um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu
mildern. Unter diesem Gesichtspunkt ist er namentlich verpflichtet, eine
mögliche und zumutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. Felix Wolffers, Grundriss
des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 1999, S. 71f. und S. 108;
PVG 1996 Nr. 12 und 13; 1999 Nr. 29). Auch nach kantonalem Recht besteht
demnach der Anspruch auf Sozialhilfe nur insoweit und solange, als der
Hilfesuchende sich ausser Stande sieht, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Arbeit selbst zu decken. Das kantonale Unterstützungsgesetz legt nicht fest,
was unter einer zumutbaren Arbeit zu verstehen ist. Demgegenüber enthält
das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzerklärung (AVIG; SR 837.0) in Art. 16 eine Definition dieses
Begriffes. Wie von der Lehre postuliert, ist dieser auch im Bereich der
Sozialhilfe anzuwenden. Damit ist im Einzelfall jeweils unter Rückgriff auf Art.
16 AVIG und die hierzu entwickelte Praxis zu beurteilen, ob der Antritt einer
Arbeitsstelle zu Recht verweigert wurde oder ob unter den gegebenen
Umständen eine Annahmepflicht bestanden hätte (vgl. Pascal Collery, Das
Recht der Sozialhilfe, Bern 1993, S. 88; Wolffers, a.a.O., S. 108 ff., Bollier,
Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung, 8. Aufl. 2003, S. 466; PVG
1999 Nr. 29). Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur
Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit annehmen. Indessen ist eine

Arbeit insbesondere unzumutbar und damit von der Annahmepflicht
ausgenommen, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die
bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a
AVIG) oder aber dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem
Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c
AVIG).
d)
Diese Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde vorgenommene
gänzliche Leistungseinstellung nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Angesichts
des im Verwaltungsrecht generell geltenden Verhältnismässigkeitsprinzips
dürfte aber die Einstellung sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht
nicht weiter gehen, als es das angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass
eine vollständige Leistungseinstellung dann zulässig ist, wenn die Einkünfte -
auf welche der Ansprecher etwa zufolge seiner schuldhaften Weigerung, eine
zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet - den ihm aufgrund der
SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag übersteigen würden. Das
heisst,
ein
Ansprecher
muss
sich
im
Zuge
einer
drohenden
Leistungseinstellung
aufgrund
seiner
schuldhaften
Weigerung,
eine
zumutbare Arbeit aufzunehmen, das konkret erzielbare Einkommen entgegen
halten lassen und dies solange als er an seiner Weigerung festhält (BGE 122
II 193; Wolffers, S. 169; danach sind der Entzug und Kürzungen von
Unterstützungsleistungen grundsätzlich zu befristen). Sein Anspruch auf
Sozialhilfe darf entsprechend in diesem zeitlichen und finanziellen Rahmen,
aber nur in diesem, teilweise bzw. allenfalls zur Gänze eingestellt werden.
e)
Im erwähnten Sinne ist somit eine Leistungseinstellung zulässig, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Davon zu
unterscheiden ist die Kürzung von Unterstützungsleistungen gemäss Art. 11
ABzUG. In diesen Fällen besteht zwar die Anspruchsberechtigung auf
Sozialhilfe; die Leistungen können aber zwischen 5 und 15 % für maximal 12
Monate
gekürzt
werden,
weil
sich
etwa
der
Bezüger
grober
Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat. Die Gemeinde wird in diesem Sinne
weitere Abklärungen zu tätigen haben, die sich darauf beziehen, ob die
Beschwerdeführerin je Monat die Voraussetzungen für die grundsätzliche

Anspruchsberechtigung erfüllt hat und bejahendenfalls, ob und um welchen
Prozentsatz die ihr dafür zustehenden Leistungen allenfalls nach Art. 11
ABzUG zu kürzen sind. Die Gemeinde hat diesbezüglich zwar teilweise
eigene Recherchen unternommen und ist auf Einkünfte insbesondere im Jahr
2007 gestossen. Nicht alle diese monatlichen Beträge heben aber die
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auf, sodass nicht einfach von einem
Fehlen derselben ausgegangen werden darf. In diesem Zusammenhang hätte
die Gemeinde auch den von der Beschwerdeführerin genannten Treuhänder
kontaktieren und ihn auf die konkrete finanzielle Lage der Beschwerdeführerin
bzw. der … Agentur befragen können, um so eine fachmännische Sicht der
Finanzsituation zu bekommen. Zwar oblägen diese Aufgaben grundsätzlich
(auch) der Beschwerdeführerin. Das Gericht kann sich indessen des
Eindrucks nicht erwehren, dass die Beschwerdeführerin in geschäftlichen
Dingen etwas unbeholfen agiert, weshalb sie dazu einer etwas über das
Übliche hinausgehenden Unterstützung durch die Behörden bedarf. Allenfalls
ist in Betracht zuzuziehen, der Beschwerdeführerin einen Vermögensbeirat
zur Seite zu stellen. Die Gemeinde wird in Nachachtung ihrer
Untersuchungspflicht die Situation noch einmal untersuchen und beurteilen
müssen, selbstverständlich unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin, welche
bei Weigerung mittels Kürzung zu sanktionieren wäre.
4.
Was schliesslich die Kritik an der direkten Bezahlung der Miete anbelangt, gibt
es keinen Grund einzuschreiten. Offenbar wurde diese von der
Beschwerdeführerin nicht immer bezahlt, weshalb die Gemeinde allen Anlass
hatte, sie dem Vermieter direkt zu überweisen. Zur monierten Auszahlung der
Integrationszulage ist festzustellen, dass diese gemäss den Akten der
Beschwerdeführerin und jenen der Gemeinde von März bis und mit Juni 2008
ausbezahlt wurde. Das von der Gemeinde vorgelegte Kontoblatt belegt
allerdings nur die Monate März, Mai und Juni. Die Gemeinde hat – trotz
Aufforderung – diesbezüglich offenbar nicht alle zur Beurteilung der
Streitsache notwendigen Akten eingereicht. Sie bestreitet den Anspruch
selbst
allerdings
nicht.
Dabei
handelt
es
sich
jedoch
um
eine
Vollstreckungsangelegenheit; d.h. die Beschwerdeführerin hat allenfalls den
Betreibungsweg zu beschreiten.

5.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerde aus
formellen Gründen gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz
zurückzuweisen
ist.
Das
Gesuch
um
unentgeltliche
Prozessführung ist bei diesem Resultat gegenstandslos. Die Verfahrenkosten
gehen zulasten der Gemeinde.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
1'484.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.