gr_gerichte · R 2008 74 · 2008-11-11 · de
Güterzusammenlegung (Genehmigungsentscheid)

Güterzusammenlegung (Genehmigungsentscheid) | Landwirtschaft

R 08 74
2. Kammer
URTEIL
vom 11. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Güterzusammenlegung (Genehmigungsentscheid)
1. a)
Am 28. Oktober 2002 beschloss die Gemeindeversammlung …, die
Gesamtmelioration über das ganze Gemeindegebiet, mit Ausnahme der
Bauzonen und der Güterzusammenlegungs-Gebiete … und …, nach Art. 17
des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; BR 915.100)
anzuordnen. Das Beizugsgebiet umfasst total 886.4 ha, die Gesamtlänge des
vorgesehenen Güterwegnetzes 38.4 km (16.5 km bestehende Wege, 21.9 km
neue Wege). Die Kosten der Gesamtmelioration betragen gemäss
Auflageprojekt Fr. 22.126 Mio. Am 21. Oktober 2007 stimmte die
Gemeindeversammlung dem entsprechenden Bruttokredit zu.
b)
Vom 11. Mai bis 11. Juni 2007 wurden die Unterlagen der Gesamtmelioration
erstmals aufgelegt. Am 8. Juni 2007 erhoben u.a. … Einsprache gegen das
Auflageprojekt (Wege 5 und 6).
c)
Am 20. September 2007 fand ein Augenschein vor Ort statt, an dem u.a. auch
… teilnahmen. Die dabei vorgeschlagene Linienführung wurde von Hand auf
dem Plan eingezeichnet, welcher dem Protokoll vom 20. September 2007
beigeheftet war. Die Meliorationskommission … (Meliorationskommission)
erklärte sich laut Protokoll bereit, die vorgeschlagene Linienführung zu
überarbeiten und öffentlich aufzulegen. Vor der Detailprojektierung würden
die Einsprecher durch die Kommission zum Bau des Weges nochmals
angehört. Die Einsprecher betonten laut Protokoll, dass sie am liebsten keine

neue Erschliessung hätten, aber mit der neuen öffentlichen Auflage der neuen
Linienführung einverstanden seien und ihre Einsprache zurückzögen.
d)
Vom 9. November bis 10. Dezember 2007 wurde u.a. der Plan 833-1.6.4,
Gesamtmelioration …, geändertes Auflageprojekt, Projektplan Wegebau vom
5. November 2007 aufgelegt. In diesem Plan ist die am 20. September 2007
vereinbarte Linienführung enthalten. Dagegen erhoben u.a. … beim
kantonalen Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) am 8.
Dezember
2007
Einsprache
und
beantragten,
dass
auf
die
Meliorationsstrasse von … nach … verzichtet werde.
e)
Am
11.
April
2008
fand
erneut
ein
Augenschein
mit
der
Meliorationskommission und den Einsprechern statt. Am 14. und 18. April
2008 trafen sich die betroffenen Grundeigentümer zu einem weiteren
Augenschein
vor
Ort.
Dabei
einigten
sie
sich
(ohne
die
Meliorationskommission) auf eine Lösungsvariante.
f)
Am 18. April 2008 schickte … der Meliorationskommission den neuen Plan,
in welchem die neue Lösungsvariante eingezeichnet war. Dieser war u.a. von
… unterzeichnet und datiert vom 18. April 2008. … schrieb, dass sie gerne
den Besuch der Meliorationskommission zwecks Augenscheins, Erörterung
allfälliger Fragen sowie Erstellen einer neuen definitiven Projekteingabe
erwarte.
g)
Am 6. Mai 2008 schrieb die Meliorationskommission …, es werde positiv
beurteilt, dass nun eine Linienführung befürwortet werde, welche im
Wesentlichen derjenigen des Projektes der ersten Auflage entspreche. Die
Linienführung dieses Wegabschnittes mit weniger Steigung werde auf Dauer
sämtlichen Benutzern besser dienen als jene Variante, wie sie auf Wunsch
von … ins Projekt der zweiten Auflage aufgenommen worden sei. Es sei nun
aber so, dass am Auflageprojekt keine Änderungen mehr vorgenommen
würden, mit Ausnahme der vom Kanton allenfalls im Einspracheverfahren
verfügten Anpassungen, dies deshalb, weil bei einer Änderung am
Auflageprojekt eine erneute öffentliche Auflage durchgeführt werden müsste,

was für das Gesamtprojekt eine zeitliche Verzögerung bedeuten würde. Dies
sei für ihr Anliegen aber ohne Nachteile, weil, wie bereits anlässlich des
Augenscheins vom 11. April 2008 festgehalten worden sei, die Linienführung
dieses Weges im Rahmen der späteren Detailprojektierung überprüft und
optimiert werden könne.
2.
Am 11., mitgeteilt am 13. August 2008, erliess das DVS drei Verfügungen in
dieser
Angelegenheit.
Einmal
bewilligte
es
das
Auflageprojekt
Gesamtmelioration … vom 2. April 2007 sowie dessen Änderung vom 5.
November 2007 unter Auflagen. Zweitens schrieb es u.a. die Einsprache von
… vom 8. Juni 2007 infolge Vergleichs ab und genehmigte den Vergleich
zwischen …, … sowie … und der Meliorationskommission. Drittens wies es
die Einsprache von … vom 8. Dezember 2007 ab. Es erwog dazu, dass die
Meliorationskommission die am 20. September 2007 vereinbarte neue
Linienführung neu aufgelegt habe. Die Auflage sei am 8. November 2007 im
Kantonsamtsblatt publiziert gewesen. Die Einsprecher beanstandeten nicht,
die Meliorationskommission habe sich nicht an den Vergleich vom 20.
September 2007 gehalten. Vielmehr opponierten sie der vereinbarten
Linienführung, was einem Begehren um Wiedererwägung bzw. einem
Revisionsgesuch gleichkomme. Vergleiche könnten nicht ohne weiteres
rückgängig gemacht werden, weil sie einerseits die Einsprecher, anderseits
die Meliorationskommission, bänden. Für eine Wiedererwägung oder
Revision müssten besondere Gründe vorliegen, was nicht der Fall sei.
3.
Am 12. September 2008 erhoben … dagegen frist- und formgerecht
Beschwerde. Man habe an den Augenscheinen vom 14. und 18. April 2008
auf Anraten des Präsidenten der Meliorationskommission eine neue
Linienführung
vereinbart.
Dies
hätten
sie
dem
Präsidenten
der
Meliorationskommission am 18. April 2008 schriftlich mitgeteilt und dieser
habe am 6. Mai 2008 geantwortet. Sie stellten das Begehren um Abänderung
resp. Ergänzung des Auflageprojekts durch Einbinden dieser neuen,
gemeinsam gefundenen Lösungen. Meliorationen, welche optimale Lösungen
enthielten, seien zu unterstützen. Die namentlich Beteiligten seien die

Geschwister …, …, …, …, … sowie die Meliorationskommission und die
beteiligten Stellen.
4.
Am 4. Oktober 2008 beantragte die Meliorationskommission die Abweisung
der Beschwerde. Die zur Diskussion stehenden Wege 5 und 6 in der
Geländekammer … erschlössen einerseits grossflächige landwirtschaftliche
Nutzflächen und dienten auch der Zufahrt zu ganzjährig bewohnten
Gebäuden. Mit dem Konzept der ersten öffentlichen Auflage sei aus Sicht der
Kommission eine optimierte Lösung gefunden worden. Nach der
Vereinbarung sei gegen die dann erfolgte zweite öffentliche Auflage wieder
Einsprache erhoben worden. Am 11. April 2008 habe man einen Augenschein
durchgeführt und den von … vorgebrachten Vorschlag, wie er nun auch in der
Beschwerde beantragt werde, als nicht zweckmässig und undurchführbar
beurteilt. Es sei jedoch von der Kommission zugesichert worden, dass im
Rahmen der Detailprojektierung auf der Basis des Konzepts gemäss zweiter
öffentlicher
Auflage
eine
optimierte
Lösung
unter
bestmöglicher
Berücksichtigung der vorgebrachten Anliegen erarbeitet werde. Dies und vor
allem, dass der neue Weg Wintersicherheit aufweisen solle, sei auch von …
zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Man habe ihr dies auf Wunsch
am 6. Mai 2008 auch noch schriftlich bestätigt. Die Realisierungsdauer der
Gesamtmelioration betrage gegen 25 Jahre und die Wege 5 und 6 würden
erst in einigen Jahren gebaut, weswegen es nicht sinnvoll sei, heute über ein
Beschwerdeverfahren eine Linienführung festzuschreiben, die bereits aus
heutiger Sicht untauglich sei. Die Zusicherung der Kommission sollte Basis
für die Optimierung der Linienführung in der Detailprojektierung in einigen
Jahren sein.
5.
Am 3. Oktober 2008 beantragte das DVS die Abweisung der Beschwerde,
soweit
darauf
eingetreten
werden
könne.
Im
Rahmen
der
Einsprachebehandlung gegen die erste Auflage sei zwischen den Parteien
eine neue Linienführung vereinbart worden. Trotzdem hätten … gegen die
zweite Auflage wiederum Einsprache erhoben. Zur weiteren Begründung
verwies es auf den Einspracheentscheid.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid
des
DVS
vom
11.
August
2008
betreffend
Genehmigung des 2. Auflageprojektes. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Einsprache der Beschwerdeführer gegen das zweite Auflageprojekt der
Meliorationskommission, welches auf der Grundlage des Vergleichsvertrages
zwischen der Meliorationskommission und den Beschwerdeführern erarbeitet
wurde, zu Recht abgewiesen resp. ob das Auflageprojekt vom DVS zu Recht
genehmigt wurde.
2.
Gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m Art. 44bis ff. MelG kann gegen ein Auflageprojekt
innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben
werden. Dieses entscheidet über die Projekteinsprachen und genehmigt das
Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). Bei den Beschlüssen des DVS handelt es
sich folglich um solche gemäss Art. 44quater MelG. Deren Anfechtung richtet
sich nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR; 370.100), womit die Beschwerde an das Verwaltungsgericht
möglich ist.
3.
Die
Regelung
verwaltungsrechtlicher
Streitigkeiten
durch
verwaltungsrechtlichen Vertrag setzt voraus, dass der Streitgegenstand in der
Dispositionsfreiheit der Parteien liegt, also keiner Rechtsnorm widerspricht,
und der Vertrag die geeignetere Handlungsform darstellt (Müller, Der
verwaltungsrechtliche Vertrag - Eine Einführung, S. 36, in: Häner/Waldmann,
Zulässigkeit des Vertrages und zulässige Vertragsinhalte, Zürich/Basel/Genf
2007). Diesen Verträgen liegt, ebenso wie den privatrechtlichen Verträgen,
die
übereinstimmende
Willenserklärung
von
zwei
oder
mehreren
Rechtssubjekten
zugrunde.
Der
Vergleichsvertrag
in
Form
eines
verwaltungsrechtlichen Vertrages ist als Antrag der beteiligten Parteien an die
entscheidende Behörde zu verstehen, um verwaltungsrechtliche Differenzen
beizulegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.
Auflage,
Zürich
2006,
Rz.
1083).
Durch
den
Abschluss
eines

Vergleichsvertrages
verzichten
die
Parteien
auf
eine
autoritative
Entscheidfindung und regeln die Angelegenheit inhaltlich ihren Vorstellungen
gemäss (Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich/Basel/ Genf
2005, §11 Rz. 15). Dadurch wird die Rechtsbeziehung der Vertragspartner in
verbindlicher Weise festgelegt (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1083;
Mächler, a.a.O., §11 Rz. 101). Diese Verbindlichkeit besteht nicht nur
gegenüber der entscheidenden Behörde, sondern auch unter den
Vertragspartnern. Mit anderen Worten kann nicht ohne übereinstimmende
Änderungen von den Vertrags- bzw. Vergleichsbestimmungen abgewichen
werden. Die Verbindlichkeit von Vergleichen bzw. allgemein von Verträgen
wird nicht vorbehaltlos angenommen, sondern an die Bedingung fehlender
Mängel, insbesondere Willensmängel, geknüpft.
4.
Anlässlich des Augenscheins vom 20. September 2007, welcher aufgrund der
Einsprachen gegen das erste Auflageprojekt durchgeführt wurde, einigten
sich die Einsprecher, darunter auch die Beschwerdeführer, mit der
Meliorationskommission auf eine neue Linienführung, welche von den
Einsprechern vorgeschlagen wurde und von der Meliorationskommission
überarbeitet und öffentlich aufgelegt werden sollte (vgl. Protokoll des DVS
vom 20. September 2007). Anders ausgedrückt, einigten sich die Parteien auf
einen
Vergleichsvertrag.
Dessen
Gültigkeit
wird
weder
von
den
Beschwerdeführern in Frage gestellt, noch sind Willensmängel (Irrtum,
insbesondere Grundlagenirrtum, Täuschung, Drohung) erkennbar, welche für
dessen Ungültigkeit sprechen würden. Der Vergleich erlangte somit für das
DVS
Verbindlichkeit,
weshalb
ein
anderer
Entscheid
als
die
Abschreibungsverfügung betreffend die erste Einsprache, die Abweisung der
zweiten Einsprache und die Genehmigung über die Gesamtmelioration
(Genehmigung des Projektes vom 5. November 2007 mit der am
20. September 2007 vereinbarten Änderung) nicht rechtens gewesen wäre.
Das Vorgehen der Beschwerdeführer ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wie
die Meliorationskommission und das DSV ist der Vergleichsvertrag auch für
sie verbindlich. Die Meliorationskommission ihrerseits hielt sich an das
Vereinbarte und erarbeitete das zweite Auflageprojekt nach Massgabe des
abgeschlossenen Vergleichs. Eine Verletzung der vereinbarten Vorgaben ist

weder ersichtlich noch wird eine solche geltend gemacht. Der Grundsatz
„pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt es nicht nur im
privatrechtlichen, sondern auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren zu
befolgen,
obschon
diesem
Grundsatz
im
Verwaltungsrecht
nicht
uneingeschränkte Bedeutung zukommt (Klein, Die Rechtsfolgen des
fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Diss. Zürich 2003, S. 112 f.).
5.
Mit dem Plan vom 18. April 2008 unterbreiteten die Beschwerdeführer der
Meliorationskommission eine neue Variante. Eine erneute öffentliche Auflage
wurde mit Schreiben der Meliorationskommission vom 6. Mai 2008 abgelehnt.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG hätte diese ablehnende
Verfügung der Meliorationskommission innert 30 Tagen mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht angefochten werden können. Sollte sich die vorliegende
Beschwerde auch gegen diese Ablehnung richten, kann auf sie wegen
Verspätung nicht eingetreten werden.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als
unbegründet oder verspätet, weswegen sie abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann.
7.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
1'738.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.