gr_gerichte · SK2 2020 38 · 2020-06-26 · de
Strafanzeige

üble Nachrede und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 26. Juni 2020
(Mit Urteil 6B_1104/2020 vom 25. Februar 2021 hat das Bundesgericht die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
SK2 20 38
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegnerin
D._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
üble Nachrede und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs
durch Aufnahmegeräte
Anfechtungsobj.
Nichteintretensbeschluss Regionalgericht Viamala vom
19.05.2020, mitgeteilt am 19.05.2020 (Proz. Nr. 515-2019-33)
Mitteilung
1. Juli 2020

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Strafbefehl der D._____ vom 6. Mai 2019, mitgeteilt am 8.
Mai 2019, der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie der Verlet-
zung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art.
179quater Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wurde,
–
dass sie hierfür mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 50.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse
von CHF 300.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstra-
fe von 6 Tagen, bestraft wurde,
–
dass A._____ gegen den Strafbefehl am 4. Juni 2019 (Datum der Übergabe
an die Schweizerische Botschaft in Wien) bei der D._____ Einsprache erhob,
–
dass die D._____ mit Verfügung vom 12. September 2019 den Strafbefehl
gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a und 356 Abs. 1 und 2 StPO an das Regional-
gericht Viamala überwies, dabei am Strafbefehl festhielt und beantragte, die
Einsprache für ungültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fäl-
len,
–
dass das Regionalgericht Viamala am 19. Mai 2020 einen Nichteintretensbe-
schluss erliess und den Strafbefehl der D._____ vom 6./8. Mai 2019 für
rechtskräftig erklärte,
–
dass das Gericht begründend ausführte, die Einsprache gegen den Strafbe-
fehl sei verspätet eingereicht worden, weshalb sie ungültig sei und mangels
entsprechender Prozessvoraussetzung nicht auf sie eingetreten werden kön-
ne,
–
dass der Nichteintretensbeschluss A._____ gemäss Track & Trace (CH und
AT) am 4. Juni 2020 durch die Österreichische Post zugestellt wurde (Akten
Regionalgericht, act. I.2.),
–
dass A._____ mit Email vom 8. Juni 2020 beim Regionalgericht Viamala "Ein-
spruch gegen den Strafbefehl der D._____ vom 6/8 Mai 2019" einreichte,
–
dass sie dabei unter Bezugnahme auf ein "Schreiben vom 20.05.2020" aus-
führt, sie nehme die "unter Punkt 4 erwähnte – Möglichkeit des Einspruchs
dankend wahr",

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–
dass es sich dabei um die in Ziff. 4 des Nichteintretensbeschlusses des Regi-
onalgerichts Viamala vom 19. Mai 2020 aufgeführte Rechtsmittelbelehrung
handeln muss und die Eingabe als Beschwerde gegen ebendiesen Beschluss
entgegenzunehmen ist,
–
dass das Regionalgericht Viamala die Beschwerde samt Verfahrensakten mit
Schreiben vom 17. Juni 2020 an das Kantonsgericht von Graubünden weiter-
leitete,
–
dass gegen Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte innert zehn Tagen seit
Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 StPO, Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]),
–
dass strafprozessuale Parteieingaben bei elektronischer Übermittlung mit ei-
ner anerkannten elektronischen Signatur versehen sein müssen, damit sicher-
gestellt ist, dass eine Eingabe von einem bestimmten Urheber stammt und
während der Übermittlung nicht verändert wurde (Art. 110 Abs. 2 StPO; Peter
Hafner/Eliane Fischer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. Auf-
lage, Basel 2014, Art. 110 N 16),
–
dass einzig die qualifizierte elektronische Signatur der handschriftlichen Un-
terschrift gleichgestellt ist (vgl. Art. 14 Abs. 2bis OR), weshalb eine Eingabe
mittels gewöhnlicher Email den Formerfordernissen nicht zu genügen vermag
und nicht fristwahrend ist (Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO
Komm., 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 110 N 7a),
–
dass die E-Mail vom 8. Juni 2020 den aufgeführten Formvorschriften nicht
genügt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass die Beschwerdeführerin im Nachgang zu ihrer Email vom 8. Juni 2020
eine weitere Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss des Regional-
gerichts Viamala vom 19. Mai 2020 beim Kantonsgericht von Graubünden ein-
reichte,
–
dass diese Eingabe indessen nicht fristgerecht erfolgte,
–
dass nämlich der Nichteintretensbeschluss der Beschwerdeführerin am 4. Juni
2020 zugegangen ist (Track & Trace, Akten Regionalgericht, act. I.2.),

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–
dass die zehntägige Frist demzufolge unter Berücksichtigung des Fristenlaufs
an Samstagen und Sonntagen (Art. 90 Abs. 2 StPO) am 15. Juni 2020 endete,
–
dass die Postaufgabe bei der Österreichischen Post zwar am 15. Juni (Post-
stempel) erfolgte,
–
dass jedoch der Übergabe einer Sendung an eine ausländische Postgesell-
schaft gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO keine fristwahrende Wirkung zukommt
(vgl. Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E.
3.3 mit weiteren Hinweisen),
–
dass die Übergabe der Rechtsschrift an die Schweizerische Post am 17. Juni
2020, somit nach Ablauf der gesetzlich geregelten und damit nicht erstreckba-
ren 10-tägigen Beschwerdefrist erfolgte (Track & Trace, Akten Kantonsgericht,
act. A.2),
–
dass somit infolge verspäteter Eingabe auch auf diese Beschwerde nicht ein-
getreten werden kann,
–
dass die Beschwerde im Übrigen auch den Begründungsanforderungen nach
Art. 385 Abs. 1 StPO nicht entspricht,
–
dass sich die Beschwerdeführerin namentlich mit den Erwägungen mit denen
der Nichteintretensbeschluss begründet wurde (verspätete Einreichung der
Einsprache gegen den Strafbefehl, fehlende Prozessvoraussetzung) mit kei-
nem Wort auseinandersetzt,
–
dass somit auch mangels rechtsgenügender Begründung auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann,
–
dass schliesslich am 18. Juni 2020 ein weiterer "Einspruch gegen den Strafbe-
fehl der D._____ vom 6/8 Mai 2019" (recte wohl Beschwerde gegen den
Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Viamala vom 19. Mai 2020) bei
der Staatsanwaltschaft einging und von dieser am 22. Juni 2020 an das Kan-
tonsgericht weitergeleitet wurde,
–
dass auch diese Eingabe erst am 16. Juni 2020 der Schweizerischen Post
übergeben wurde und damit die am 15. Juni 2020 endende Beschwerdefrist
nicht eingehalten wurde (Track & Trace, Akten Kantonsgericht, act. A.3),
–
dass auch diese Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 385 Abs. 1
StPO nicht entspricht,

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–
dass somit auf diese Eingabe ebenfalls nicht einzutreten ist,
–
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten-
pflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr zwischen CHF 1'000.-- und CHF 5'000.-- zu erheben ist,
–
dass für das vorliegende Verfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.-- er-
hoben wird,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer infolge des offensichtlichen Mangels
der Beschwerden in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entschei-
det,
–
dass keine Parteientschädigungen zugesprochen werden, zumal von den Be-
schwerdegegnern keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden und diesen
somit für das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden ist,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an:
– A._____,
– B._____,
– C._____,
– D._____