gr_gerichte · PVG 2005 34 · 2026-02-14 · de
Einkommenssteuer


Verfahren
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Procedura
Rechtliches Gehör Dritter im Verwaltungsverfahren. Erst-
wohnungsverpflichtung.
– Ob ein Dritter in einem Verwaltungsverfahren gehört
werden muss, richtet sich nach dem Grad seiner Be-
troffenheit im Sinne von Art. 52 VGG bzw. Art. 103 OG (
E.1b).
– Bei der Feststellung einer Erstwohnungsverpflichtung ist
auch der bloss obligatorisch an einer Wohnung Be-
rechtigte anzuhören ( E.1d).
Diritto d’audizione di terzi nella procedura amministra- tiva.
Obbligo di residenza primaria.
– La questione di sapere se nell’ambito di una procedura
amministrativa il terzo debba essere sentito si giudica
secondo la misura nella quale viene toccato dalla deci-
sione giusta l’art. 52 LTA, rispettivamente l’art. 103 OG (
cons. 1b).
– Nell’ambito della constatazione di un obbligo per una
residenza primaria occorre sentire anche colui che ha un
mero diritto obbligazionale sull’appartamento ( cons. 1d).
Erwägungen:
1. b) Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG ge-
währleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und ga-
rantiert den von einem Entscheid Betroffenen ein persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, soweit dies Einfluss
auf ihre Rechtsstellung haben kann. Wie das Bundesgericht bereits
unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung entschieden hat,
steht der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf Akteneinsicht so-
wohl den an einem Verwaltungsverfahren formell Beteiligten als
auch jenen zu, die materiell durch ein Verwaltungsverfahren in ih-
rer Rechtsstellung bzw. in ihren schutzwürdigen Interessen betrof-
fen sind ( vgl. unpubl. Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Novem-
ber 1984 i.S. S., E. 3c). Betroffen als Träger der gehörsrechtlichen
Minimalgarantie ist somit nicht nur der Adressat eines Verwal-
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tungsentscheids, an den sich dieser formell richtet; ein hoheitli-
cher Entscheid kann auch die Rechtsstellung einer Drittperson un-
mittelbar gestalten, obwohl der Entscheid sich nicht ausdrücklich
an sie richtet. Dass einem derartigen Betroffenen die Parteistel-
lung im erstinstanzlichen Verfahren nicht zuerkannt wird, schadet
ihm insofern aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht, um in den
Genuss der grundrechtlichen Minimalgarantie zu kommen. Im Ge-
genteil: Kommt dem am Verfahren nicht Zugelassenen aufgrund
der Bundesverfassung ein Gehörsanspruch zu, stellt es eine Ver-
fassungsverletzung dar, wenn auf sein Gesuch, am hoheitlichen
Verfügungsverfahren teilzunehmen, um dort zu Worte zu kommen,
überhaupt nicht eingetreten wird. Die Mitwirkungsrechte, allen
voran der Anspruch auf rechtliches Gehör, begründen in diesem
Sinne für Nichtbeteiligte gleichzeitig die Parteistellung oder, bes-
ser gesagt, eine verfassungsrechtlich garantierte Parteistellung im
Verfahren. Der Träger des Gehörsanspruchs bestimmt sich aus
verfassungsrechtlicher Sicht in diesem Zusammenhang nach dem
Kriterium der durch das Verwaltungsverfahren ausgelösten mate-
riellen Betroffenheit ( Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen
Staates, S. 157 mit Hinweisen). Dies legt es nahe, für die Bestim-
mung, ob ein Dritter Träger des Gehörsanspruches sein kann, auf
die Berührtheit und das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art.
52 VGG bzw. 103 OG abzustellen, in welchen die Rekurs- bzw. die
Beschwerdeberechtigung umschrieben wird.
d) Vorliegend ist unbestritten, dass die Rekurrentin und die
Rekursgegnerin 2 einen Kaufvertrag über die fraglichen zwei Woh-
nungen abgeschlossen haben sowie dass Letztere den Kaufpreis
bereits entrichtet und auch den Besitz angetreten hat. Ausstehend
ist noch der grundbuchliche Vollzug dieser Rechtsgeschäfte, wobei
zwischen den Parteien ein Zivilprozess über die Frage hängig ist,
ob die Wohnungen mit oder ohne Erstwohnungsanteilsverpflich-
tung verkauft wurden. Bei dieser Konstellation liegt es auf der
Hand, dass die Rekursgegnerin 2 ein unmittelbares eigenes Inter-
esse am Ausgang des Verwaltungsverfahrens bei der Gemeinde
hatte. Insbesondere hat die Feststellung einer Erstwohnungsver-
pflichtung direkten Einfluss auf den Wert der Wohnungen, auf
deren Übertragung sie einen obligatorischen Anspruch hat. Dies
allein begründet ihren Anspruch, im Verwaltungsverfahren an-
gehört zu werden. Darüber hinaus stehen ihr, nachdem Nutzen
und Gefahr auf sie übergegangen sind, auch die mit dem Besitz
verbundenen Rechte zu. So ist sie befugt, die Wohnungen zu ver-
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mieten. Dafür ist es selbstverständlich wesentlich, ob die Stock-
werkeinheiten mit einer Erstwohnungsverpflichtung behaftet
sind. Es war nach dem Gesagten nicht nur zulässig, die Rekurs-
gegnerin 2 im umstrittenen Verwaltungsverfahren anzuhören; die
Gemeinde war vielmehr sogar verpflichtet, ihr das rechtliche
Gehör zu gewähren.
R 05 40
Urteil vom 7. Oktober 2005
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be-
schwerde wurde am 27. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wurde (1P.819 /2005 ).
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