gr_gerichte · A 2022 23 · 2022-08-22 · de
Berufung ZGB Personenrecht

abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung | Steuern übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 23
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Aktuar
Rogantini
URTEIL
vom 22. August 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, Deutschland,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin
betreffend abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist deutsche Staatsbürgerin und in Deutschland wohnhaft. Sie ist
Eigentümerin einer Liegenschaft in der Gemeinde B._____, weshalb sie
aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit hier für beschränkt steuerpflichtig
befunden wurde.
2.
Am 21. Januar 2021 bzw. am 29. November 2021 erliess die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden [nachfolgend: KSTV GR] je
eine Veranlagungsverfügung mit Ermessenstaxation für das Fiskaljahr
2019 bzw. 2020 für die Einkommenssteuern des Bundes (direkte
Bundessteuer)
einerseits
sowie
für
die
Einkommens-
und
Vermögenssteuern des Kantons und der Gemeinde andererseits (act.
C.8). Sämtliche Entscheide blieben unangefochten. Die Steuerbeträge
beliefen sich auf folgende Summen:
Einkommenssteuer Bund
2019
CHF
143.55
Einkommenssteuer Bund
2020
CHF
161.45
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton
2019
CHF
774.00
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton
2020
CHF
983.00
Einkommens- und Vermögenssteuer
2019
CHF
1'153.00
Gemeinde / Kirchensteuer
Einkommens- und Vermögenssteuer
2020
CHF
1'526.00
Gemeinde / Kirchensteuer
3.
Gemäss Buchhaltung der KSTV GR wurden diese Beträge allesamt nicht
beglichen, weshalb A._____ gemahnt wurde. Die erste Mahnrunde ist
nicht bei den Akten, die zweite Mahnrunde erfolgte am 27. April 2021
(Bundessteuer 2019), 29. Juni 2021 (Kantonssteuern 2019), 22. Februar
2022 (Bundessteuer 2020) und 26. April 2022 (Kantonssteuern 2020) (act.
C.9).
4.
Die KSTV GR stellte fest, dass A._____ bis Ende April 2022 wiederum
nicht bezahlt hatte (siehe Buchhaltungsauszüge in act. C.2-C-7). Sie

- 3 -
erliess deshalb am T._____ 2022 eine Sicherstellungsverfügung (act.
B.1), welche sie gleichentags im Kantonsamtsblatt publizierte (act. C.1),
und verlangte damit Sicherheit für folgende Forderungen:
Einkommenssteuer Bund
2019
CHF
200.00
Einkommenssteuer Bund
2020
CHF
200.00
Einkommenssteuer Bund
2021
CHF
200.00
Einkommenssteuer Bund
2022
CHF
200.00
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton
2019
CHF
900.00
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton
2020
CHF
1'200.00
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton
2021
CHF
1'000.00
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton
2022
CHF
600.00
Zur Begründung führte sie aus, der Einzug der Forderungen scheine
gefährdet und die Schuldnerin habe keinen Wohnsitz in der Schweiz. Die
KSTV
GR
besitze
mit
den
in
Rechtskraft
erwachsenen
Veranlagungsverfügungen je einen definitiven Rechtsöffnungstitel und die
darauf begründeten Forderungen seien innert gewährter Zahlungsfrist
nicht beglichen worden. Die Sicherheit sei in Geld, hypothekarisch, durch
Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bürgschaft
zu leisten und habe innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen.
5.
Gegen diese Sicherstellungsverfügung erhebt A._____ am 8. Juni 2022
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (act.
A.1). Darin bestreitet A._____ weder die Höhe noch den Grund der
Sicherstellungsverfügung. Sie macht zur Begründung einzig geltend, die
von der KSTV GR erhobene Forderung im Umfang von CHF 4'500.00
gleichentags in voller Höhe beglichen zu haben, weshalb auf die
Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung zu verzichten sei. Als Beleg
reicht sie die Zahlungsbestätigung ihrer Bank ein (act. B.2).

- 4 -
6.
Die KSTV GR beantragt mit Stellungnahme vom 1. Juli 2022 (act. A.2) die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei, unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Sicherstellungsverfügungen in Steuersachen können mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz
angefochten werden, und zwar sowohl soweit diese die direkte
Bundessteuer (Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11] in Verbindung
mit Art. 104 Abs. 3 DBG und Art. 166 Abs. 3 des Steuergesetzes für den
Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 [BR 720.000], nachfolgend mit
StG/GR abgekürzt), als auch die Kantonssteuern betreffen (Art. 158
Abs. 3 StG/GR).
1.1.
Die
Beschwerdefrist
beträgt
30
Tage,
was
im
Urteil
dieses
Verwaltungsgerichts A 19 26 vom 20. August 2019 E. 1 ausführlicher
erläutert wird. Zu bemerken ist allerdings, dass – entgegen den
Ausführungen in E. 1.3 jenes Urteils – gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung im Bundessteuerrecht das DBG (insbesondere Art. 133
DBG und Art. 140 DBG) den Fristenlauf abschliessend regelt, weshalb
weitergehende kantonale Vorschriften wie Gerichtsferien unzulässig sind,
und dass die Kantone von Bundesrechts wegen gehalten sind, für
Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer und die harmonisierten
kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen (siehe
etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_407/2012 vom 23. November 2012
E. 2.4). Mit anderen Worten können die Gerichtsferien somit jedenfalls für
die direkte Bundessteuer nicht zur Anwendung gelangen. Ob das auch für
die kantonalen Steuern gilt, kann hier offengelassen werden, denn die
Beschwerde erweist sich ohnehin als fristgerecht.

- 5 -
1.2.
Die Beschwerde hat schliesslich das Rechtsbegehren, den Sachverhalt
und eine Begründung zu enthalten (Art. 38 Abs. 1 VRG). Sie ist zudem zu
unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel
und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel
sind genau zu bezeichnen (Art. 38 Abs. 2 VRG). Wenn der Streitwert den
Betrag von CHF 5'000.00 nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben
ist
(Art.
43
Abs. 2
VRG),
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a
VRG). Als Streitwert ist der zu sicherstellende Betrag massgebend.
1.3.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist das Verwaltungsgericht
unbestrittenermassen für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die
Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung
beschwert
und
damit
zur
Beschwerdeerhebung
legitimiert.
Die
Beschwerde enthält eine – wenn auch äusserst knappe – Begründung, die
als Laieneingabe noch zu genügen vermag. Auf die Beschwerde ist
demnach einzutreten. Der Streitwert beträgt insgesamt CHF 4'500.00 und
es liegt keine der in Art. 43 Abs. 2 VRG genannten Konstellationen vor.
Deshalb obliegt der Entscheid dem Vorsitzenden der 4. Kammer als
Einzelrichter (Art. 6 lit. d und e der Verordnung über die Organisation des
Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2008 [VGV; BR 173.300]).
2.
Die von der KSTV GR dem Gericht übermittelten Akten enthalten keinen
Nachweis, dass die KSTV GR zuerst eine Zustellung an die
Beschwerdeführerin zumindest versucht hat, bevor sie zur Publikation im
Amtsblatt geschritten ist. Es ist daher zu prüfen, ob ein Eröffnungsmangel
im Sinne der Rechtsprechung dieses Gerichts vorliegen könnte (vgl.
ausführlich E. 1.4 des bereits zitierten Urteils A 19 26). Vorliegend hat die
Beschwerdeführerin eine Kopie der an sie direkt adressierten
Sicherstellungsverfügung als Beilage zur Beschwerde mit eingereicht. Sie
konnte diese somit zur Kenntnis nehmen und sie frist- und formgerecht mit
Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechten. Damit ist erstellt, dass

- 6 -
ihr die KSTV GR die Sicherstellungsverfügung direkt zugestellt hat. Die
KSTV GR hat wohl parallel dazu die Publikation im Amtsblatt
vorgenommen. Ob letzteres zulässig war, kann vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung offenbleiben, da dieser allfällige Eröffnungsmangel als im
Rechtsmittelverfahren geheilt betrachtet werden kann.
3.
Wie die KSTV GR zu Recht vorbringt, macht die Beschwerdeführerin
keinerlei Ausführungen, inwiefern respektive dass überhaupt ein
Fehlverhalten der KSTV GR vorliege oder die Sicherstellungsverfügung
nicht rechtskonform wäre. Im Gegenteil führt sie aus, der verlangten
Sicherstellung insofern nachgekommen zu sein, als sie den Betrag von
CHF 4'500.00 bezahlt habe. Damit hat sie die Sicherstellungsverfügung
akzeptiert und mehr als nur die verlangte Sicherheit geleistet. Gründe,
weshalb die angefochtene Verfügung nicht rechtens sein sollte, sind keine
ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat keinen Wohnsitz in der Schweiz
und die KSTV GR hat anhand der verschiedenen Ausstände glaubhaft
dargelegt, weshalb sie die ausgewiesenen Steuerforderungen als
gefährdet sieht.
In der Beschwerdeantwort führt die KSTV GR schliesslich noch aus, mit
der Zahlung der geforderten CHF 4'500.00 seien die Einkommenssteuer
Bund 2019 und 2020 sowie die Einkommens- und Vermögenssteuer
Kanton 2019, 2020 und 2021 vollständig beglichen inkl. Gebühren und
Verzugszinsen. Der Restbetrag werde alsdann zur Verrechnung mit den
Forderungen der Einkommenssteuer Bund 2021 und 2022 sowie mit der
Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton 2021 (sobald definitiv
veranlagt)
und
2022
verwendet.
Somit
seien
keine
weiteren
Inkassohandlungen zum jetzigen Zeitpunkt durch die KSTV GR
gegenüber der Beschwerdeführerin notwendig. Solche seien überdies
weder angedroht noch ausgeführt worden.

- 7 -
Damit steht fest, dass es keine Vollzugsmassnahmen mehr gibt, gegen
die sich die Beschwerdeführerin zur Wehr setzen könnte. Die Beschwerde
erweist sich mithin als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
4.
Mit der Zahlung erst nach Erlass der Sicherstellungsverfügung und nach
mehrmaligem
Mahnen
hat
die
Beschwerdeführerin
das
Beschwerdeverfahren veranlasst. Die (reduzierten) Verfahrenskosten sind
deshalb ihr aufzuerlegen. Eine ausseramtliche Entschädigung kommt bei
ihr als unterliegende Partei ohne anwaltliche Vertretung nicht in Frage; bei
der KSTV GR andererseits aber ebenso wenig, da die KSTV GR in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt und keine besondere Umstände
vorliegen, die ein ausnahmsweises Abweichen von der Regel gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG rechtfertigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
200.00
zusammen
CHF
500.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen dieses Urteil kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) und Art. 169 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 146 DBG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Mon Repos,

- 8 -
1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
[Mitteilungen]