gr_gerichte · S 2013 22 · 2014-01-28 · de
Rechtsöffnung


VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 22
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 28. Januar 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____ (Jahrgang 1928) meldete sich im Frühjahr 2012 bei der AHV-
Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubün-
den (AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.
Sie gab an, mit der ihr zustehenden AHV-Rente von monatlich CHF
1‘054.00 kein genügendes Auskommen zu haben. Bei der Anmeldung
kreuzte sie die Frage, ob sie in früheren Jahren Vermögen, Vermögens-
werte oder Grundeigentum an Dritte übertragen, verkauft, als Erbvoremp-
fang abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet habe, mit „Ja“ an. Nach ver-
schiedenen Abklärungen bejahte die AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung
vom 26. November 2012 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen und
bezifferte diesen auf CHF 693.00 pro Monat. Die AHV-Ausgleichskasse
rechnete A._____ wegen des Verzichts auf Nutzniessungserträge aus
zwei
Wohnungen
einen
Betrag
von
insgesamt
CHF 15‘076.00
(CHF 11‘871.00 und CHF 3‘205.00) an zusätzlichem Einkommen an,
womit sich die anrechenbaren Einnahmen auf CHF 27‘724.00 beliefen
und eine Differenz über CHF 8‘306.00 (: 12 = CHF 693.00) zu den anre-
chenbaren Ausgaben von CHF 36‘030.00 resultierte.
2.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Dezember
2012 Einsprache mit dem Antrag auf Neuberechnung der Ergänzungsleis-
tungen und Zusprechung eines monatlichen Betrages von CHF 1‘948.50.
Der ihr angelastete Verzicht auf die Nutzniessungsrechte sei nicht unent-
geltlich, sondern entgeltlich erfolgt, habe ihr doch der Sohn dafür einen
Betrag von CHF 155‘640.00 bezahlt. Dies bedeute, dass Art. 11 Abs. 1 lit.
g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet
worden ist, als Einnahmen angerechnet würden, nicht zur Anwendung ge-
lange. Vielmehr müsse das effektive Vermögen berücksichtigt werden.
3.
Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013 wies die AHV-Ausgleichs-
kasse die Einsprache ab. Sie führte aus, A._____ sei rechtlich nicht ver-
pflichtet gewesen, auf den ihr zustehenden Nutzniessungsertrag zu ver-

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zichten. Daher müsse ihr gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
weiterhin der Nutzniessungsertrag und somit für beide Liegenschaften die
Differenz zwischen dem Eigenmietwert und den abziehbaren Unterhalts-
und Hypothekarzinsaufwendungen als Verzichtseinkommen angerechnet
werden.
4.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 18. Februar 2013 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte dessen kostenfäl-
lige Aufhebung und die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter
Verzicht
auf
die
Aufrechnung
„Einnahmen
diverse“
über
total
CHF 15‘076.00 und somit die Zusprechung einer Ergänzungsleistung von
monatlich CHF 1‘948.50, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurtei-
lung. Sie begründete ihre Anträge damit, dass sie das Nutzniessungs-
recht an den beiden Wohnungen in X._____ ausgelöst habe, weil sie be-
reits damals zu wenig Einkommen gehabt habe und die flüssigen Mittel
verbraucht gewesen seien. Zum gleichen Zweck habe sie zudem auch
Möbel für CHF 15‘000.00 verkauft. Diese Gelder seien nun verbraucht.
Der von der AHV-Ausgleichskasse zitierte Entscheid des Bundesgerichts,
auf welchen diese bei ihrer Beurteilung abgestellt habe, sei mit dem vor-
liegenden Fall nicht vergleichbar, habe es sich doch in jenem um einen
unentgeltlichen Verzicht gehandelt, beim vorliegenden hingegen um einen
entgeltlichen. Die Beschwerdeführerin habe als effektive Gegenleistung
den Betrag von CHF 155‘000.00 erhalten. Daran habe sie keine Nutz-
niessung mehr gehabt, vielmehr habe sie das erhaltene Vermögen ver-
brauchen müssen, da sie allein mit der AHV-Rente nicht hätte leben kön-
nen.
5.
Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liess sich
mit Eingabe vom 11. März 2013 zur Beschwerde vernehmen. Sie bean-
tragte deren Abweisung mit Hinweis auf den Einspracheentscheid vom

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18. Januar 2013, an dem sie vollumfänglich festhielt. Sie führte aus, die
Beschwerdeführerin sei rechtlich nicht zur Löschung der Nutzniessung
verpflichtet gewesen. Zudem sei die erhaltene Gegenleistung von
CHF 155‘640.00 keineswegs gleichwertig gewesen, hätte diese doch mit
einem Zinssatz von 10 % angelegt werden müssen, um ein ähnliches
Nutzniessungseinkommen zu erzielen. In diesem Zusammenhang ver-
wies sie auf die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV (WEL), wonach bei gänzlichem Verzicht auf eine Nutzniessung deren
Jahreswert als Einkommen anzurechnen sei (Rz. 3482.12 WEL).
6.
Mit Replik vom 15. März 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen fest. Sie machte geltend, der von der Beschwerdegegnerin zitier-
ten Wegleitung komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu und der Ver-
gleich mit der 10%igen Geldanlage sei unbehelflich. Der Fall sei gleich zu
behandeln, wie wenn ein Anspruchsberechtigter vor fünf Jahren ein klei-
nes Vermögen gehabt hätte, das er mangels zweiter Säule habe verbrau-
chen müssen. Die frühere Nutzniessung sei nicht mehr massgebend.
7.
In ihrer Duplik vom 21. März 2013 mit unverändertem Rechtsbegehren
bestätigte die Beschwerdegegnerin die Ausführungen in ihrer Vernehm-
lassung vom 11. März 2013.
8.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 reichte die Beschwerdegegnerin auf
Aufforderung der Instruktionsrichterin das nachgebesserte Aktendossier
nach und beantwortete die entsprechende Frage der Instruktionsrichterin
damit, dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten amtlichen
Schätzungen vom 2. Dezember 1998 für die Wohnung Nr. 10 ein Eigen-
mietwert von CHF 7‘368.00 (CHF 6‘240.00 + CHF 48.00 + CHF 1‘080.00)
und für die Wohnung Nr. 14 ein Eigenmietwert von CHF 16‘488.00
(CHF 14‘040.00 + CHF 2‘400.00 + CHF 48.00) hervorgehe.

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9.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie be-
streite nicht den Eigenmietwert an sich, sondern den Umstand, dass ein
solcher überhaupt aufgerechnet werde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung
mit
Art.
19
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Ergänzungsleistungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide
der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des
Einsprache-entscheids Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden erhoben werden.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist ge-
geben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde
ist einzutreten.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einsprache-
entscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2013. Zu prüfen ist
vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Ausrichtung
von Ergänzungsleistungen korrekt berechnet hat oder nicht, indem sie der
Beschwerdeführerin den Verzicht auf die Nutzniessungsrechte als zusätz-

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liches Einkommen aufrechnete. Die übrigen Positionen zur Berechnung
der Ergänzungsleistungen wurden zu recht nicht bestritten.
b)
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)
entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Was
zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt,
was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Nicht bestritten
sind vorliegend die anerkannten Ausgaben über CHF 36‘030.00 und die
anrechenbaren Einnahmen aus der AHV-Rente. Bestritten ist die
Anrechnung einer Einnahme über insgesamt CHF 15‘076.00 für den
Verzicht auf Nutzniessungserträge.
Als anrechenbare Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
auch Einkünfte und Vermögenswerte angerechnet, auf die verzichtet
worden ist. Rz. 3482.11 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV (WEL; Ausgabe 1. Januar 2012) bestimmt mit Hinweis auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass bei einem Verzicht auf
bewegliches oder unbewegliches Vermögen der Ertrag, der bei einer
zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens
erzielbar wäre, als Einnahme angerechnet werde. Rz. 3482.12 präzisiert
für den Fall eines gänzlichen Verzichts auf eine Nutzniessung (Löschung
im Grundbuch oder fehlende Eintragung), dass dann deren Jahreswert als
Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen sei. „Der
Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom
Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen
wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise
Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten)“ (Rz. 3482.12 Satz 2).

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c)
Aus den von der Beschwerdeführerin der AHV-Ausgleichkasse mit dem
Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen eingereichten Akten
(AHV-act. 1) geht hervor, dass sie ihrem Sohn am 19. Dezember 1994 die
Stockwerkeigentumswohnung
Nr. 14
(3
½-Zimmer-Wohnung)
und
Miteigentumsanteile mit Sonderrecht an zwei Autoabstellplätzen sowie
am 11. August 2004 die Stockwerkeigentumswohnung Nr. 10 (1-Zimmer-
Wohnung) mit Benützungsrecht an einem Autoeinstellplatz und einen
Miteigentumsanteil mit Sonderrecht an einer Doppelgarage in X._____
verkauft hatte. Im Gegenzug hatte der Sohn seiner Mutter ein
lebenslängliches
Nutzungsrecht/Nutzniessungsrecht
an
diesen
Grundstücken
eingeräumt.
Die
vom
Kaufpreis
abgezogene
Entschädigung für das Nutzungsrecht an der Wohnung Nr. 14 betrug
CHF 199‘320.00 (kapitalisierter indexierter Eigenmietwert), diejenige für
das Nutzniessungsrecht an der Wohnung Nr. 10 CHF 39‘300.00.
Am 22. August 2008 wurden beide Nutzniessungsrechte im Grundbuch
gelöscht, jeweils mit den entsprechenden Autoabstellplätzen (AHV-act. 1;
Löschungsbewilligung). Die dafür ausgerichtete Entschädigung von total
CHF 155‘640.00 seitens des Sohnes der Beschwerdeführerin umfasste
einen Betrag von CHF 123‘420.00 für die Wohnung Nr. 14 und von
CHF 32‘220.00 für die Wohnung Nr. 10.
Die Beschwerdegegnerin stellte in der Folge bei der Berechnung der
konkreten Ergänzungsleistung (vgl. AHV-act. 15 und Stellungnahme vom
26. Juni 2013) auf den Eigenmietwert der beiden Wohnungen ab, der für
die
Wohnung
Nr. 14
inklusive
Autoabstellplätze
CHF 16‘488.00
(CHF 14‘040.00 + CHF 2‘400.00 + CHF 48.00, vgl. amtliche Schätzung
vom 2. Dezember 1998, AHV-act. 1) und für die Wohnung Nr. 10 inklusive
Autoabstellplätze
CHF 7‘368.00
(CHF 6‘240.00
+
CHF 48.00
+
CHF 1‘080.00, vgl. amtliche Schätzung vom 2. Dezember 1998, AHV-

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act. 1) betrug. Davon zog sie Unterhaltskosten von 20 % des
Eigenmietwertes, somit CHF 3‘298.00 für die Wohnung Nr. 14 und
CHF 1‘474.00 für die Wohnung Nr. 10, sowie die Hypothekarzinsen von
CHF 1‘319.00 für die Wohnung Nr. 14 (AHV-act. 11, für 2008) und
CHF 2‘689.00 für die Wohnung Nr. 10 (AHV-act. 11, für 2008) ab. Auf
diese Weise resultierten hypothetische Einnahmen von CHF 11‘871.00
(CHF 16‘488.00 - CHF 3‘298.00 - CHF 1‘319.00) für die Wohnung Nr. 14
und von CHF 3‘205.00 (CHF 7‘368.00 - CHF 1‘474.00 - CHF 2‘689.00) für
die Wohnung Nr. 10, somit ein Totalbetrag von CHF 15‘076.00, der bei
den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG angerechnet wurde.
d)
Die Beschwerdeführerin kritisierte die mangelnde Rechtswirksamkeit der
WEL und deren Anwendung seitens der Beschwerdegegnerin. Gemäss
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
sind
die
WEL
Verwaltungsweisungen, die sich an die Durchführungsstellen richten und
für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind (BGE 133 V 587
E.6.1, BGE 132 V 121 E.4.4; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden S 11 57 vom 23. August 2011 E.5b mit weiteren
Hinweisen). Das Gericht soll sie bei der Entscheidfindung allerdings dann
berücksichtigen, wenn die WEL eine dem Einzelfall angepasste und
gerecht
werdende
Auslegung
der
anwendbaren
gesetzlichen
Bestimmungen zulassen, d.h. es weicht nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungsweisungen
ab,
wenn
diese
eine
überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V
587 E.6.1, BGE 132 V 121 E.4.4, BGE 132 V 321 E.3.3).
Vorliegend bezog sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid ausdrücklich auf Rz. 3482.12 der WEL, in welcher
der Fall eines gänzlichen Verzichts auf die Nutzniessung beschrieben

- 9 -
wird. Ferner zitierte sie das Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom
27. Januar 2009, nämlich den Fall eines Verzichts auf die Nutzniessung
im Rahmen des Verkaufs der entsprechenden Liegenschaft an Dritte. Das
Bundesgericht hielt darin fest, dass, wenn an die Stelle des
Nutzniessungsertrags das Kapital der Entschädigung trete, weiterhin der
Nutzniessungsertrag bzw. die Differenz zwischen angemessenem
Kapitalertrag und bisherigem Nutzniessungsertrag anrechenbar sei.
Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und
Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögenswert (Art. 745 ff.
Schweizerisches
Zivilgesetzbuch
[ZGB;
SR
210]).
Die
Nutzniessungsberechtigte hat den vollen Genuss an der Sache, wird
jedoch nicht deren Eigentümerin. Der wirtschaftliche Wert umfasst das,
was ohne Nutzniessung zur anderweitigen Beschaffung der gleichen
Leistung
aufgewendet
werden
müsste.
Die
Nutzniessung
stellt
dementsprechend eindeutig einen Einkommensbestandteil dar, der EL-
rechtlich nicht ausser Acht gelassen werden darf (zum Ganzen: BGE 122
V 394 E.6a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425
vom 20. Mai 2003 E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
EL 31908 vom 14. Mai 1991, BVR 1991, S. 526 f.). Hingegen wird weder
der Vermögenswert, den das Nutzniessungsrecht als solches darstellt
(kapitalisierter Wert), dem Nutzniesser, noch das nutzniessungsbelastete
Vermögensobjekt dem Eigentümer als Vermögen belastet (Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-
Praxis 3/1997, S. 146 mit Hinweisen; MÜLLER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alter-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 2006, aArt. 3c N. 335).
Im Falle eines Verzichts auf eine ursprünglich eingeräumte Nutzniessung
ist vorerst zu prüfen, ob dazu eine rechtliche Verpflichtung bestand oder
ob die Nutzniessungsberechtigte eine adäquate Gegenleistung erhielt; ist

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beides nicht der Fall, ist eine Aufrechnung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit. g ELG vorzunehmen; gleich wie bei einer bestehenden Nutzniessung
ist dabei der - entäusserte - Ertrag in die EL-Berechnung einzusetzen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 vom 20. Mai
2003 E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 31908
vom 14. Mai 1991, BVR 1991, S. 527). Der Verzicht auf eine
Nutzniessung
wird
mithin
gemäss
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
als
Einkommensverzicht
(mit
Anrechnung
eines
hypothetischen Nutzniessungsertrags) und nicht als Vermögensverzicht
(mit Kapitalisierung des entgehenden Nutzniessungsertrags und Abzug
einer allfälligen bisherigen Amortisation nach Art. 17a der Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] zuzüglich hypothetischem
Ertrag
darauf)
behandelt
(Urteil
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-Praxis 3/1997, S. 146
mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der von der
Beschwerdegegnerin zitierten Rz. 3482.12 WEL. Darauf kann somit
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin abgestellt werden,
ebenso wie auf Rz. 3481.02 WEL, die folgendes festhält: „Ein Verzicht auf
Einkünfte oder Vermögenswerte ist in der Regel zu vermuten, wenn die
Entäusserung von Einkünften und Vermögenswerten, oder der Verzicht
auf
vollständige
Ausschöpfung
der
vertraglichen
Rechte,
ohne
Rechtspflicht oder zwingenden Grund erfolgte, oder wenn keine
gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde“ (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 vom 20. Mai 2003
E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 31908 vom 14.
Mai 1991, BVR 1991, S. 527).

- 11 -
3.
Vorliegend
erfolgte
die
Löschung
des
Nutzniessungsrechts
der
Beschwerdeführerin ohne ersichtliche Rechtspflicht, jedoch nicht ohne
Gegenleistung (CHF 155'640.00), weshalb diese bei der Berechnung des
entäusserten Ertrags (Ertrag, auf den verzichtet wurde, vgl. oben E.2d S.
10) zu berücksichtigen ist. Bei der vorliegenden Konstellation besteht
allerdings kein Raum für einen Vergleich von Leistung - als Verkehrswert
des entäusserten Vermögensobjekts bei einem Verkauf der Liegenschaft
- und Gegenleistung - als kapitalisierter Nutzniessungswert für die
Einräumung einer Nutzniessung an der entäusserten Liegenschaft. Dieser
Vergleich entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und
Vorgehensweise
bei
einem
Verkauf
eines
Grundstücks
gegen
Einräumung eines Nutzniessungsrechts an diesem Grundstück, was als
Vermögensverzicht und eben gerade nicht als Einkommensverzicht
qualifiziert wird (BGE 122 V 394 E.6a, BGE 120 V 182 E.4e).
Vielmehr stellt sich die Frage, wie in der vorliegenden Konstellation der
entäusserte Ertrag (Ertrag, auf den verzichtet wurde, vgl. oben E.2d S.
10) und damit der hypothetische Nutzniessungsertrag zu berechnen ist.
Im Urteil 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.3 (mit Hinweisen)
rechnete das Bundesgericht der versicherten Person als entäusserten
Ertrag
(Ertrag
aus
verzichteter
Nutzniessung)
„un
revenu
fictif
correspondant aux intérêts sur la valeur vénale de l'immeuble sur lequel
portait l'usufruit“ (einen Zins auf dem Verkehrswert) an. Dabei begründete
das Bundesgericht das Abstellen auf den Ertrag aus dem Verkehrswert
(und nicht auf den Mietwert) des mit dem Nutzniessungsrecht belasteten
Grundstücks mit der Gleichbehandlung von Versicherten, die ihre in ihrem
Eigentum stehende Wohnung unentgeltlich abtreten würden, und von
Versicherten, die lediglich auf ihr Nutzniessungsrecht verzichteten. „Le
second se verrait imputer un revenu fictif correspondant à la valeur
locative du logement, alors que pour le premier, un revenu fictif

- 12 -
correspondant à l'intérêt sur la valeur vénale serait pris en considération.“
Dieser Vergleich von Eigentumsverzicht („le premier“) und Nutznies-
sungsverzicht („le second“) hinkt allerdings insofern, als es sich bei der
unentgeltlichen Abtretung von Eigentum um einen Vermögensverzicht
handelt, bei dem sowohl das Verzichtsvermögen unter Abzug einer
jährlichen Amortisation nach Art. 17a ELV als auch ein hypothetischer Er-
trag auf diesem Vermögen als Einkommen zu berücksichtigen sind (Urtei-
le des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010, P 80/99 vom
16. Februar 2001 E.3c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
vom 9. Dezember 1996, AHI-Praxis 3/1997 S. 146/148, BGE 120 V 182
E.4e), währenddem beim Verzicht auf eine Nutzniessung nur ein Ein-
kommensverzicht vorliegt (AHI-Praxis 3/1997, S. 146/148). Will man also,
wie das Bundesgericht hervorhebt, eine Gleichbehandlung von versicher-
ten Personen herbeiführen, die auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet
haben, ist die Beschwerdeführerin so zu stellen wie eine versicherte Per-
son, die nicht auf die Nutzniessung verzichtet hat und der somit der aus
der Nutzniessung fliessende Ertrag als Einkommen angerechnet wird (Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996,
AHI-Praxis 3/1997, S. 148; MÜLLER, a.a.O., aArt. 3c N. 337 und N. 413).
Aus dem Gesagten folgt, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin
insofern nicht zu beanstanden ist, als sie für die Berechnung des aus der
Nutzniessung fliessenden Ertrags auf den Mietwert (nach Abzug der
Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten) von CHF 15'076.00
abgestellt hat (vgl. oben E.2c S. 7f.). Was die Beschwerdegegnerin
jedoch nicht berücksichtigt hat, ist die erhaltene Gegenleistung. In der
vorliegenden Konstellation ist dies der Ertrag aus der konkret erhaltenen
Summe
von
CHF 155‘640.00,
welcher
der
Beschwerdeführerin
hypothetisch anzurechnen ist, zumal beim Einkommensverzicht kein
Raum für die Berücksichtigung von jährlichen Amortisationen gemäss Art.

- 13 -
17a ELV und mithin des Verbrauchs der Gegenleistung besteht (vgl. oben
E.2d S. 9 Absatz 1 und S. 10). Bei der Bestimmung dieses Ertrags als an-
rechenbares Einkommen ist von einem mittleren Zinsfuss auf Eidgenössi-
sche Obligationen und Termingelder („bon de caisse“) für das Jahr, das
der Gewährung der Ergänzungsleistung voranging, auszugehen (Urteil
des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2). Abzustel-
len ist vorliegend auf das Jahr 2011, in dem der entsprechende durch-
schnittliche Zinssatz für Kassenobligationen bei 1.85 % lag (vgl. Statisti-
sches Lexikon der Schweiz, Bundesamt für Statistik, Rendite eidgenössi-
scher Obligationen und durchschnittliche Verzinsung, T.12.3.2). Dies er-
gibt einen für das Jahr 2012 massgeblichen Ertrag von CHF 2‘879.35
(CHF 155‘640.00 x 1.85 %), der vom korrekt ermittelten und unbestritten
gebliebenen Mietwert von CHF 15‘076.00 abzuziehen ist. Damit resultiert
ein Betrag von CHF 12‘197.00 (gemäss Art. 26b ELV aufgerundet). Die-
ser ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 (die
Ergänzungsleistung für die weiteren Jahre ist jeweils jedes Jahr anhand
des Zinssatzes des Vorjahres neu zu berechnen) als anrechenbare Ein-
nahme
zu
berücksichtigen.
Den
anerkannten
Ausgaben
von
CHF 36‘030.00 stehen somit im konkreten Fall anrechenbare Einnahmen
von CHF 24‘845.00 (CHF 12‘648.00 + CHF 12‘197.00) gegenüber, was
eine Differenz von CHF 11‘185.00 und eine der Beschwerdeführerin zu-
stehende monatliche Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 von
CHF 932.00 (CHF 11‘185.00 : 12) ergibt. In diesem Sinn ist die Be-
schwerde teilweise gutzuheissen.
4. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.

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b)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten, die vom Versicherungsgericht festgesetzt und
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden.
Vorliegend verlangte die Beschwerdeführerin die Festsetzung einer Er-
gänzungsleistung von monatlich CHF 1‘948.50 anstatt der zugesproche-
nen von CHF 693.00 pro Monat. Tatsächlich wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid insofern korrigiert, als eine Ergänzungsleistung von
CHF 932.00 pro Monat festgelegt wird. Trotz teilweisen Obsiegens recht-
fertigt es sich vorliegend nicht, der Beschwerdeführerin eine volle Partei-
entschädigung zuzusprechen. Eine solche kommt nur in Frage, wenn die
beschwerdeführende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Mass-
lichen (teilweise) unterliegt (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2010 vom
16. November 2010 E.4.1). Dem Grundsatz nach, nämlich was die Art der
Berechnung der Ergänzungsleistung betrifft, wurde vorliegend der vorin-
stanzliche Entscheid geschützt und es wurde lediglich eine Korrektur im
Quantitativen vorgenommen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 14. März 2013
eine Kostennote über CHF 1‘904.10 ein. Das Honorar setzt sich zusam-
men aus dem Zeitaufwand für 6 Stunden 35 Minuten à CHF 260.00/h,
Kleinspesen à 3 % und der Mehrwertsteuer von 8 %. Die Berechnung er-
folgte korrekt, jedoch kann der Beschwerdeführerin nur der Aufwand als
Parteientschädigung zugesprochen werden, der im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens angefallen ist, d.h. nach der Mitteilung des Einspra-
cheentscheids am 18. Januar 2013, was somit total CHF 1‘277.40 aus-
macht (4 Stunden 25 Minuten à CHF 260.00/h [CHF 1‘148.25], zuzüglich
Kleinspesen 3 % [CHF 34.45] und Mehrwertsteuer 8 % [CHF 94.60]). Da
die Beschwerdeführerin zu rund einem Viertel mit ihrem Begehren durch-

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gedrungen ist, wird die Parteientschädigung, welche die Beschwerdegeg-
nerin der Beschwerdeführerin zu entrichten hat, auf CHF 319.35 (CHF
1‘277.40 : 4) festgelegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 18. Januar 2013 aufgehoben und es wird festgestellt,
dass A._____ für die Zeit ab dem 1. Juni 2012 Anspruch auf eine Ergän-
zungsleistung für das Jahr 2012 von CHF 932.00 pro Monat hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden
(AHV-
Ausgleichskasse) hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 319.35
(inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.