gr_gerichte · KSK 2020 79 · 2020-07-30 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

Pfändungsankündigung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 30. Juli 2020
Referenz
KSK 20 79
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Pfändungsankündigung
Anfechtungsobj.
Pfändungsankündigung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Plessur vom 05.06.2020, zugestellt am 06.06.2020
Mitteilung
05. August 2020

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I. Sachverhalt
A.
Das Betreibungsamt O.1_____ (damaliger Wohnort des Schuldners) stellte
am 12. Februar 2020 einen Zahlungsbefehl gegen A._____ aus, welcher diesem
aufgrund eines Umzugs erst am 20. April 2020 zugestellt werden konnte. Auf dem
Zahlungsbefehl waren drei Forderungen – eine über CHF 1'711.85 und zwei über
CHF 1'953.00 – aufgeführt.
B.
Am 22. April 2020 erhob A._____ Rechtsvorschlag, indem er auf dem
Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls die Option "Rechtsvorschlag (gesamte
Forderung)" ankreuzte und zusätzlich CHF 1'953.00 als bestrittenen Betrag ein-
setzte, was dem Betrag der zweiten bzw. dritten Forderung auf dem Zahlungsbe-
fehl entspricht.
C.
Auf dem Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls wurde vom Betreibungs-
amt O.1_____ unter Verweis auf das Schuldnerexemplar der bestrittene Betrag
übernommen, in Abweichung zum Schuldnerexemplar jedoch die Option "Teil-
rechtsvorschlag" angekreuzt.
D.
Mit Fortsetzungsbegehren vom 26. Mai 2020 beantragte die B._____ als
Gläubigerin beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur (nachfolgend:
Betreibungsamt Plessur) die Fortsetzung der Betreibung über die Beträge von
CHF 1'722.85 und CHF 1'953.00. Auf die Fortsetzung für den bestrittenen Betrag
von CHF 1'953.00 wurde verzichtet.
E.
Am 28. Mai 2020 wurde eine erste Pfändungsankündigung für die Beträge
gemäss Fortsetzungsbegehren ausgestellt, worin A._____ auf den 4. Juni 2020
zur Pfändung vorgeladen wurde. Die Pfändungsankündigung wurde per A-Post
versandt. Nachdem A._____ nicht zur Pfändung erschienen war, wurde am 5. Juni
2020 eine zweite Pfändungsankündigung mit Vorladung zur Pfändung auf den 12.
Juni 2020 ausgestellt und per Einschreiben und A-Post versandt.
F.
Gegen die zweite Pfändungsankündigung erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Juni 2020 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden und beantragt die Aufhebung der Pfändungsankündigung
und des Fortsetzungsbegehrens. Zur Begründung führt er an, er habe Rechtsvor-
schlag gegen die gesamte Forderung erhoben. Dass er CHF 1'953.00 als bestrit-
tenen Betrag aufgeführt habe, sei ein Versehen gewesen. Als Laie sei er durch
den auf dem Zahlungsbefehl abgedruckten Begriff "bestrittene Forderung" ein we-
nig verwirrt gewesen.

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G.
Mit Stellungnahme vom 23. Juni 2020 beantragte das Betreibungsamt
Plessur die Gutheissung der Beschwerde, da einerseits ein rechtsgültiger Rechts-
vorschlag über die gesamte Forderung vorliege und ein Rechtsvorschlag gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung andererseits im Zweifelsfall zugunsten des
Schuldners auszulegen sei.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2020 (eingegangen am 29. Juni 2020)
beantragte die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss die Ab-
weisung der Beschwerde, da aufgrund der Informationen auf dem Gläubigerex-
emplar des Zahlungsbefehls davon ausgegangen worden sei, dass nur ein Teil-
rechtsvorschlag erhoben worden war und das Fortsetzungsbegehren somit korrekt
eingereicht worden sei.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben und Akten wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in de-
nen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Ver-
fügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen wegen Ge-
setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
geführt werden.
1.2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Pfändungsankündigung vom 5. Juni
2020, welche dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2020 zuging. Da nicht nachge-
wiesen ist, dass die erste Pfändungsankündigung vom 28. Mai 2020 dem Be-
schwerdeführer zugegangen ist, wurde die 10-tägige Beschwerdefrist erst mit der
Zustellung der zweiten Pfändungsankündigung ausgelöst. Mit der Eingabe vom
11. Juni 2020 wurde die Beschwerdefrist somit gewahrt.
1.3.
Der Beschwerdeführer hat nach der Anhebung der Betreibung und vor der
Zustellung der Pfändungsankündigung seinen Wohnsitz von O.1_____ nach
O.2_____ verlegt. Für die Fortsetzung der Betreibung war daher das Betreibungs-
amt Plessur zuständig (vgl. Art. 53 SchKG; BGE 136 III 373 E. 2.1). Die für die
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung zuständige Aufsichtsbehörde ist
somit das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 13 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]).
Die interne Zuständigkeit fällt gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Or-
ganisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) der Schuldbetreibungs- und

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Konkurskammer zu. Auf die bei der zuständigen Aufsichtsbehörde frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.1.
Vorliegend ist strittig, ob die Betreibung gegen den Beschwerdeführer zu
Recht teilweise fortgesetzt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdefüh-
rer Rechtsvorschlag gegen die gesamte in Betreibung gesetzte Forderung oder
nur Teilrechtsvorschlag im Umfang von CHF 1'953.00 erhoben hat.
2.2.
Gemäss Art. 74 SchKG hat der Betriebene sofort gegenüber dem Überbrin-
ger oder innert 10 Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betrei-
bungsamt Rechtsvorschlag zu erheben (Abs. 1). Wird die Forderung nur teilweise
bestritten, so ist der bestrittene Betrag genau anzugeben. Wird dies unterlassen,
so gilt die ganze Forderung als bestritten (Abs. 2). Der Rechtsvorschlag ist an kei-
ne Form gebunden und bei der vorliegend anwendbaren Betreibungsart auch oh-
ne Begründung gültig. In der Äusserung des Rechtsvorschlag erhebenden
Schuldners muss aber dessen Willen, das Betreibungsverfahren sei einzustellen
und ein Richter habe über die Sache zu entscheiden, zu erblicken sein (Balthasar
Bessenich, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldnbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Zürich 2010, N 21 zu Art. 74
SchKG). Bei der Auslegung eines unklaren Rechtsvorschlags gehen Lehre und
Rechtsprechung vom Grundsatz in dubio pro debitore aus, da die Konsequenzen
der Ungültigkeit eines Rechtsvorschlags für den Schuldner schwerwiegender sind
als diejenigen der Gültigkeit für den Gläubiger (BGE 108 III 6 E. 3; Urteil des Bun-
desgerichts 5A_846/2012 vom 4. November 2013 E. 6.2.1; vgl. ferner BGE 140 III
567 E. 2.3 mit Hinweisen auf die demgegenüber teilweise kritische Lehre).
2.3.
Es ist zunächst vorauszuschicken, dass für die Auslegung des Rechtsvor-
schlags durch die Aufsichtsbehörde das Schuldnerexemplar und nicht das bereits
eine Interpretation des Betreibungsamts enthaltende Gläubigerexemplar des Zah-
lungsbefehls massgebend ist. Betrachtet man den vom Beschwerdeführer fristge-
recht erhobenen Rechtsvorschlag, so erscheint das Vorgehen in der Tat verwir-
rend. Einerseits hat der Beschwerdeführer auf dem Schuldnerexemplar des Zah-
lungsbefehls die Rubrik "Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" angekreuzt, an-
dererseits aber unter der (nicht angekreuzten) Rubrik "Teilrechtsvorschlag"
CHF 1'953.00 als bestrittenen Betrag eingesetzt. Dies lässt Zweifel daran entste-
hen, ob der Schuldner wirklich die gesamte Forderung bestreiten wollte oder nur
einen Teil davon.
2.4.
Es steht vorliegend im Vordergrund, dass der Beschwerdeführer unter dem
Abschnitt "Rechtsvorschlag" auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls für

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die gesamte Forderung Recht vorgeschlagen hat. Darauf, dass er mit der Einset-
zung eines bestrittenen Betrags auf den gesamthaft erhobenen Rechtsvorschlag
zurückkommen wollte, kann nicht mit hinreichender Klarheit geschlossen werden.
Im Gegenteil. Mit der Einreichung der Beschwerde gegen die Pfändungsankündi-
gung und dem Hinweis, er habe versehentlich CHF 1'953.00 als bestrittenen Be-
trag aufgeführt, weil er als Laie durch den Begriff "bestrittener Betrag" verwirrt ge-
wesen sei, bekundet der Beschwerdeführer, dass er nicht einen Teil der Forde-
rung anerkennen wollte, sondern eben Rechtsvorschlag für die gesamte in Betrei-
bung gesetzte Forderung erheben wollte. Nach dem Grundsatz in dubio pro debi-
tore ist daher davon auszugehen, dass der vom Beschwerdeführer erhobene
Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung gilt. Davon geht auch das Betrei-
bungsamt Plessur aus.
2.5.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Pfändungs-
ankündigung aufzuheben und die Gläubiger sind für die gesamte Forderung ins
Rechtsöffnungsverfahren zu verweisen.
3.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist dieses Beschwerdeverfahren kos-
tenlos. Es dürfen auch keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Pfändungs-
ankündigung wird aufgehoben.
2.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'200.00 verbleiben
beim Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: