gr_gerichte · VR3 2025 9 · 2025-02-06 · de
Aufsicht Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (SchKG 17 Abs. 3)

Baueinsprache (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 6. Februar 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR3 25 9
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin 1
B._____
Beschwerdeführerin 2
C._____
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg
gegen
Gemeinde D._____
Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,

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Amt für Raumentwicklung Graubünden
Beschwerdegegner 2
E._____
Beschwerdegegner 3
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Gegenstand
Baueinsprache (BAB; Kostenentscheid)

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Sachverhalt
Mit Urteil 1C_623/2022 vom 9. Dezember 2024 hiess das Bundesgericht die gegen
das Urteil des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 63 vom
31. Mai 2022 erhobene Beschwerde der B._____ und C._____ gut und hob das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 31. Mai 2022, die
BAB-Bewilligung des Amtes für Raumentwicklung Graubünden (ARE GR) vom
11. März 2021 sowie die Baubewilligung der Gemeinde D._____ vom 18. Mai 2021
auf (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von
CHF 2'000.00 wurden dem E._____ auferlegt (Dispositivziffer 2). Ausserdem wurde
dieser verpflichtet, die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren
mit CHF 2'000.00 zu entschädigen (Dispositivziffer 3). Im Übrigen wurde die Sache
zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung der vorangegangenen
Verfahren an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden)
zurückgewiesen (Dispositivziffer 4).
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungs-
gerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons
Graubünden; BR 110.100).
2.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden, also
in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also den
angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die Vorinstanz
oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen
(Art. 107 Abs. 2 BGG). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen
des Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013,
Rz. 1643).
3.1.
Mit Urteil 1C_623/2022 hob das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden R 21 63 auf und hiess die Beschwerde gut.
Gemäss Dispositivziffer 4 und Erwägung 6.2 hat das Obergericht des Kantons
Graubünden die Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen
Verfahren neu zu verlegen. Das Bundesgericht hob in Dispositivziffer 1 nebst dem
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2022 die Baubewilligung der Gemeinde
D._____ vom 18. Mai 2021 (vgl. ARE-act. 30) sowie die integrierenden Bestandteil

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bildende BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid des ARE GR vom 11. März
2021 (vgl. act. B.2) auf. In der Baubewilligung hatte der Gemeindevorstand D._____
dem Begehren des Baugesuchstellers (Beschwerdegegner 3) entsprochen und die
Baubewilligung für das Baugesuch Nr. 2021-57 unter Auflagen erteilt (ARE-act. 30).
Damit wurden formell die dem Beschwerdegegner 3 auferlegten provisorischen
Verfahrenskosten für das Baubewilligungsverfahren in der Höhe von CHF 7'000.00
als auch die Verfahrenskosten für das BAB-Bewilligungsverfahren von
CHF 2'410.00 mitaufgehoben.
3.2.
Die Beschwerdeführenden im Verfahren R 21 63 sind betreffend die Kosten-
und Entschädigungsfolgen so zu stellen, als wären sie mit ihrer gemeinsam
erhobenen Beschwerde vom 28. Juni 2021 vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden durchgedrungen (vgl. etwa Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden R 22 116 vom 31. Januar 2023 E. 3, R 22 111 vom
21. Dezember 2022 E. 2, S 22 119 vom 28. November 2022 E. 3).
3.3.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen, wobei mehreren Parteien die Kosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen
sind, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet (Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG).
Die Gerichtskosten aus dem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren
R 21 63 im Betrag von CHF 3'731.00 (inkl. Kanzleiauslagen) gehen damit
entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens praxisgemäss
neu zur Hälfte (CHF 1'865.50) zu Lasten des Beschwerdegegners 3 sowie zu je
einem Viertel (CHF 932.75) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 und des
Beschwerdegegners 2
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden R 17 32 vom 11. Mai 2017 E. 2b).
3.3.2. Darüber hinaus sind die unterliegenden Beschwerdegegner verpflichtet, den
obsiegenden Beschwerdeführenden gemäss Ausgang des bundesgerichtlichen
Verfahrens die durch das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren R 21 63
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Dabei ist
grundsätzlich auf die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eingereichte
Honorarnote vom 20. Dezember 2021 über CHF 12'379.90 (bestehend aus:
Arbeits-/Zeitaufwand 41.33 h à CHF 270.00 [CHF 11'160.00] zzgl. Kleinspesen-
pauschale von 3 % [CHF 334.80] plus 7.7 % MWST [CHF 885.10]) abzustellen. Die
Honorarvereinbarungen liegen vor. Angesichts des mehrfachen Schriftenwechsels
und der Komplexität des Verfahrens erscheint der geltend gemachte Aufwand als
angemessen und für die Prozessführung erforderlich. Dass lediglich zwei der im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren noch drei Beschwerdeführenden
erfolgreich Beschwerde an das Bundesgericht erhoben haben, ändert an der

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Angemessenheit des Honorars nichts. Die Beschwerdeführerin 1 ist nicht
mehrwertsteuerpflichtig, weshalb ihr die aussergerichtliche Entschädigung inkl.
MWST zuzusprechen ist. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind indes gemäss
UID-Register
mehrwertsteuerpflichtig
und
damit
vorsteuerabzugsberechtigt,
weshalb ihnen eine Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 32 vom
11. Mai 2017, R 16 58 vom 14. Februar 2017 E. 7b; PVG 2015 Nr. 19). Insgesamt
steht
den
Beschwerdeführenden
somit
eine
Parteientschädigung
von
CHF 11'789.80 zu. Demnach sind die Beschwerdeführenden durch den
Beschwerdegegner 3 zur Hälfte (CHF 5'894.90) sowie durch die Beschwerde-
gegnerin 1 und den Beschwerdegegner 2 zu je einem Viertel (CHF 2'947.45)
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.1.
Mit dem bundesgerichtlichen Urteil 1C_623/2022 wurden auch die
Baubewilligung der Beschwerdegegnerin 1 vom 18. Mai 2021 sowie die BAB-
Bewilligung des Beschwerdegegners 2 vom 11. März 2021 aufgehoben. Das
Obergericht des Kantons Graubünden hat gemäss Rückweisung im Urteil
1C_623/2022 ausser über die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren R 21 63
angefallenen Kosten sowie eine allfällige Parteientschädigung an die obsiegenden
Parteien auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen
baurechtlichen Verfahren zu befinden.
4.2.
Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren
Gebühren; sie regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer
Gebührenverordnung (Art. 96 Abs. 1 und 3 KRG). Die BAB-Behörde erhebt für
BAB-Entscheide von den Gesuchstellenden bzw. Parteien Gebühren (Art. 96 Abs. 4
KRG). Was die Neubeurteilung der Kosten des Baubewilligungsverfahrens nach
Massgabe des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens vor der Beschwerde-
gegnerin 1 und dem Beschwerdegegner 2 anbelangt, gilt es festzuhalten, dass die
Rechtsmittelbehörde gemäss Art. 73 Abs. 3 VRG bei der Aufhebung eines
Entscheids über die Zuteilung der Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz
entscheiden
kann.
Angesichts
des
in
Art. 3
lit. d
des
kommunalen
Gebührenreglements der Beschwerdegegnerin 1 zum Baugesetz ("Reglamaint per
las taxas da fabrica", in Kraft seit 1. Januar 2009) eingeräumten Beurteilungs-
spielraums bei der Festsetzung der Gebühren für abzuweisende Bauvorhaben ("d)
Per dumondas chi nu po gnir acconsenti il permiss: 50 % da la taxa da fabrica tenor
b) in minimum fr. 80.00."), rechtfertigt es sich, die Angelegenheit zur erneuten
Festsetzung einer Gebühr für die (abweisende) Behandlung des Baugesuchs
Nr. 2021-57 resp. BAB-Verfahren Nr. 2017-1002 an die Beschwerdegegner 1 und

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2 zurückzuweisen. Damit haben die Beschwerdegegner 1 und 2 zugleich auch
Gelegenheit, über die Verlegung der Kosten für die Einsprachebehandlung in
Nachachtung der anwendbaren Rechtsnormen sowie der dazu ergangenen
Rechtsprechung zu befinden.
Es wird erkannt:
1.
Die
Gerichtskosten
des
Beschwerdeverfahrens
R 21 63
vor
dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in der Höhe von CHF 3'731.00
gehen zur Hälfte zu Lasten des E._____ (CHF 1'865.50) sowie zu je einem
Viertel zu Lasten der Gemeinde D._____ und des Amts für Raumentwicklung
Graubünden (je CHF 932.75).
2.
Der E._____, die Gemeinde D._____ und das Amt für Raumentwicklung
Graubünden haben die A._____, die B._____ und die C._____ mit insgesamt
CHF 11'789.80 aussergerichtlich zu entschädigen. Dabei trägt der E._____
die Hälfte (CHF 5'894.90) und die Gemeinde D._____ sowie das Amt für
Raumentwicklung Graubünden je einen Viertel (je CHF 2'947.45) der Partei-
entschädigung.
3.
Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorin-
stanzlichen Bau- und Einspracheverfahren wird die Sache an die Gemeinde
D._____ und das Amt für Raumentwicklung Graubünden zurückgewiesen.
4.
Für dieses Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine
Entschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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