gr_gerichte · S 2017 43 · 2017-05-22 · de
Submissionen

Versicherungsleistungen nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 43
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 22. Mai 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Versicherungsleistungen nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

- 2 -
1.
A._____ ist gelernter Detailhandelsfachmann. Zuletzt war er als Lagerbe-
arbeiter tätig. Am 7. Dezember 2016 meldete er einen Anspruch auf Ar-
beitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab selbigem Datum
an. Zurzeit besucht er die Tageshandelsschule (Handelsdiplom VSH) an
der ibW Höhere Fachhochschule Südostschweiz (nachfolgend: ibW) in
Chur.
2.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 entschied das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (KIGA), dass A._____ vermittlungsfähig sei
und seine Arbeitskraft ab Anmeldung per 7. Dezember 2016 im Umfang
von 70 % einer Vollzeitstelle zur Verfügung stellen könne.
3.
Dagegen erhob A._____ am 23. Januar 2017 Einsprache beim KIGA und
beantragte deren Aufhebung sowie die Festsetzung seiner Vermittlungs-
fähigkeit auf 80 % einer Vollzeitstelle.
4.
Mit Entscheid vom 15. Februar 2017 wurde die Einsprache abgewiesen.
Zur Begründung hielt das KIGA insbesondere fest, dass das Studium von
A._____ rund anderthalb Tage pro Woche absorbiere. A._____ könne
somit maximal zu 70 % einer Vollzeitstelle dem Arbeitsmarkt zur Verfü-
gung stehen.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. März
2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Fest-
setzung seiner Vermittlungsfähigkeit auf 80 %. Begründend trug er im
Wesentlichen vor, dass er seine Arbeitskraft an fünf von sieben Tagen pro
Woche und somit im Umfang von 80 % einer Vollzeitstelle zur Verfügung
stellen könne.

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6.
Mit Stellungnahme vom 27. März 2017 beantragte das KIGA (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es trug ins-
besondere vor, dass der Samstagsunterricht regelmässig jeden zweiten
Samstag stattfinde. Zudem sei die Vor- und Nachbereitungszeit ausser
Acht gelassen worden, welche den Umfang der Vermittlungsfähigkeit ein-
schränkte.
7.
Mit Replik vom 3. April 2017 wiederholte der Beschwerdeführer seine
Standpunkte. Mit Schreiben vom 25. April 2017 verzichtete der Be-
schwerdegegner auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 15. Februar 2017.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) i.V.m. den Art. 2 sowie 56 Abs. 1 und 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Laut Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden
gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle
das Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der ange-

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fochtene Einspracheentscheid wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85
AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs.
2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist
der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die von ihm zudem frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
b)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und aufgrund von Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers be-
trägt im vorliegenden Fall Fr. 3'337.-- und wird ihm im Umfang von 80 %
entschädigt (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht
gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 40a AVIV einem Taggeld von
Fr. 123.-- (Fr. 3'337.-- / 21.7 Tage x 0.8). Mit der vorliegenden Beschwer-
de macht der Beschwerdeführer einen anrechenbaren Arbeitsausfall von
80 % geltend, statt wie vom Beschwerdegegner angenommen von 70 %.
Die Differenz von 10 % beträgt umgerechnet auf ein Taggeld Fr. 12.30.
Hochgerechnet auf die Maximaldauer von 400 Taggeldern beträgt der
Streitwert somit Fr. 4'920.--, womit die vorliegende Angelegenheit in die
Zuständigkeit der Einzelrichterin fällt.
2.
Streitig und zu prüfen ist hier lediglich der anrechenbare Arbeitsausfall
bzw. die Frage, in welchem Umfang sich der Beschwerdeführer neben
seinem Studium ab dem 7. Dezember 2016 bis zur definitiven Beendi-
gung seines Studiums dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen kann. Da-
bei geht der Beschwerdegegner von einem Umfang von 70 %, der Be-

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schwerdeführer dagegen von einem solchen von 80 % einer Vollzeitstelle
aus. Nicht strittig ist dagegen die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerde-
führers. Im Gegensatz zu einem Studenten, der nur sporadisch, nament-
lich während der Semesterferien, eine Erwerbstätigkeit auszuüben gewillt
ist und damit nicht vermittelbar ist, gilt der Beschwerdeführer nämlich als
vermittlungsfähiger Werkstudent, der bereit und in der Lage ist, neben
seinem Studium einem dauerhaften Teilzeiterwerb nachzugehen (vgl.
BGE 136 V 231 E.6.2, 120 V 385 E.4a und c/cc).
3. a)
Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)
fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist der Versicherte vermitt-
lungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von
mindestens 20 Prozent eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung [AVIV; SR 837.02]) anzunehmen, oder nicht (vgl.
BGE 136 V 95 E.5.1). Von der Vermittlungsfähigkeit zu unterscheiden ist
der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG). Dabei handelt es sich
ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG),
welche erfüllt ist, wenn der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge
hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert
(Art. 11 Abs. 1 AVIG). Indessen stellt der anrechenbare Arbeitsausfall
gleichzeitig auch eine Entschädigungsbemessungsregel dar. Der anre-
chenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grundsätzlich im Verhältnis zum
letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit (BGE 125 V
51 E.6b und c/aa). Es kommt aber auch darauf an, in welchem zeitlichen
Umfang die versicherte Person bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine
zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer
Vollzeitbeschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch
teilzeitlich erwerbstätig sein wollen oder können, die also zwar bereit sind,
eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur
noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsaus-

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fall. Diesfalls geschieht die Kürzung des Taggeldanspruchs durch eine
entsprechende Reduktion des der Entschädigungsbemessung zugrunde
zu legenden versicherten Verdienstes (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_752/2016 vom 3. Februar 2017 E.2, 8C_766/2015 vom 23. Februar
2016 E.2; BGE 125 V 51 E.6c/aa; KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER
[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, Art. 11 S. 34 m.H.;
BGE 125 V 51 E.6a).
b)
Eine versicherte Person kann einen Anspruch auf Arbeitslosenversiche-
rungstaggeld im Umfang von 100 % nur dann geltend machen, wenn sie
während fünf Arbeitstagen arbeitslos ist, bzw. wenn sie an fünf Tagen in
der Woche arbeiten kann und will. Für eine Woche werden nämlich ma-
ximal fünf Taggelder als Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt (AVIG-
Praxis über die Arbeitslosentschädigung [AVIG-Praxis ALE], vom Januar
2013, gültig ab 1. Juli 2017, Rz. C68; Art. 11 Abs. 1 AVIG und Art. 4 Abs.
1 AVIV). Die Arbeitslosenversicherung soll nämlich nur für eine normale
übliche Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz bieten, dagegen keine
Entschädigung für Erwerbseinbussen ausrichten, die aus dem Ausfall ei-
ner Überbeschäftigung stammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_83/2013 vom 17. Juni 2013 E.3.2; BGE 129 V 105 E.2, 125 V 475
E.5a). Anders zu entscheiden würde zu einer ungerechtfertigten Privile-
gierung gegenüber Vollzeitarbeitslosen führen, zumal es nicht Sache der
Arbeitslosenversicherung sein kann, ein Pensum von mehr als 100 % zu
entschädigen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den S 15 69 vom 3. Mai 2016 E.5d mit Hinweisen).
c)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Weiterbildung schränke sei-
ne Arbeitskraft nur während eines statt – wie vom Beschwerdegegner an-
genommen – anderthalb Tage pro Woche ein. Lediglich dienstags- und

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donnerstagsvormittags sowie sporadisch an einigen Samstagen absolvie-
re er eine selbst finanzierte berufliche Ausbildung. Der sporadische
Samstagsunterricht schränke ihn in seiner Erholungsphase aber nicht ein.
Er könne seine Arbeitskraft somit an fünf von sieben Tagen pro Woche zu
80 % zur Verfügung stellen. Seine Situation sei nicht mit jener eines
Werkstudenten im Vollzeitstudium vergleichbar.
Hingegen vertritt der Beschwerdegegner die Auffassung, dem Stunden-
plan und der Information der ibW zum Handelsdiplom VSH ergebe sich,
dass der Unterricht regelmässig jeden zweiten Samstag stattfinde. Aus-
nahmen aufgrund von Semesterferien, Feiertagen etc. seien nicht rele-
vant. Zudem sei in grosszügiger Weise die Vor- und Nachbereitungszeit
ausser Acht gelassen worden, welche den Umfang der Vermittlungsfähig-
keit einschränkte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers spiele es
keine Rolle, ob das den Umfang der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
reduzierende Studium wochentags, am Abend oder am Wochenende
stattfinde. So sei die Zeit während welcher sich eine versicherte Person
dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stellen kann, von den maximalen
fünf Arbeitstagen zu subtrahieren.
d)
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass der Samstagsunterricht
bzw. die Prüfungstage am Samstag gemäss den Stundenplänen (vgl. Bg-
act. 6 und beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6-7) nur punktuell statt-
finden. Im Stundenplan für das erste Semester mit Beginn am 23. August
2016 und Abschluss am 4. Februar 2017 sind nämlich folgende Sams-
tagsdaten angeführt: 1. Oktober 2016, 29. Oktober 2016, 12. November
2016, 26. November 2016, 14. Januar 2016 und 28. Januar 2016. Der
Prüfungsnachholtermin am 21. Januar 2016 kann unberücksichtigt blei-
ben. Des Weiteren sind im zweiten Semester mit Beginn am 7. Februar
2017 und Abschluss am 7. Juli 2017 folgende Samstagsdaten angege-
ben: ganztätig: 18. Februar 2017, 18. März 2017, 25. März 2017, 1. April

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2017, 13. Mai 2017; halbtägig: 20. Mai 2017, 3. Juni 2017, 10. Juni 2017
und 24. Juni 2017). Auch hier kann der Nachholtermin am 17. Juni 2017
ausser Acht gelassen werden. Über das ganze Studienjahr gesehen, bei
insgesamt 50 Wochen, d.h. ca.10 Studienmonaten und 13 ganztägigen
vollen Unterrichtssamstagen bzw. Samstagsprüfungen, ist somit im
Schnitt von einem anwesenheitspflichtigen Samstag pro Monat auszuge-
hen. Wird nun das Studium einheitlich betrachtet, zählt man somit den
anwesenheitspflichtigen Unterrichtstagen (hier jeweils dienstags- und
donnerstagsvormittags sowie teilweise samstags) auch noch die nötige
Vor- und Nachbereitungszeit hinzu, erscheint die Annahme des Be-
schwerdegegners, wonach der Beschwerdeführer im Durchschnitt an-
derthalb Tage pro Woche seinem Studium nachgehe, schlüssig. Es kann
nämlich angenommen werden, dass unter Berücksichtigung zweier Erho-
lungstage pro Woche (vgl. vorstehend E.3b) die nötige Stoffvorberei-
tungszeit auf die ca. drei freien Samstage im Monat fällt. Hinzuweisen ist
noch, dass der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls für das ge-
samte Jahr ermittelt wird und sich damit für die Zeit während der Semes-
terferien etwa nicht einen gesonderten Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung im Umfang von 100 % einer Vollzeitstelle ergibt, zumal dem
Beschwerdeführer während dieser Zeit die Vermittlungsfähigkeit abzu-
sprechen ist (vgl. vorne E.2). Der Zeitbedarf für das Studium von andert-
halb Tagen ist sodann von den maximal zu entschädigenden fünf Wo-
chenarbeitstagen abzuziehen (und nicht etwa von sieben, denn dem Be-
schwerdeführer stehen – wie bereits erwähnt – wie jedem Vollzeitarbeits-
losen noch zwei Tage Freizeit pro Woche zu [vgl. vorne E.3b sowie Urtei-
le des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 11 78 vom 15.
November 2011 E.3b und S 06 30 vom 23. Mai 2006 E.4b]). Damit be-
trägt der anrechenbare Arbeitsausfall bzw. der Umfang, in dem der Be-
schwerdeführer seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stellen kann 70 % (3.5 Tage = 70 % von 5 Tagen). Dadurch wird der Be-
schwerdeführer als Werkstudent im Teilzeitstudium im Übrigen nicht – wie

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er dagegen geltend macht – einem Werkstudenten im Vollzeitstudium
gleichgesetzt.
4.
Zusammenfassend lässt sich somit nicht beanstanden, dass der Be-
schwerdegegner von einer Einsetzbarkeit der Arbeitskraft des Beschwer-
deführers auf dem Arbeitsmarkt ab 7. Dezember 2016 bis zur definitiven
Beendigung seines Studiums im Umfang von 70 % einer Vollzeitstelle
ausgeht. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Februar 2017
erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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