gr_gerichte · PKG 2003 13 ·  · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

13
PKG 2003
68
13
– Unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 42 ff. ZPO ); Bedürftig- keit 
( Prozessarmut ). Wer öffentliche Sozialhilfe bezieht,
gilt allein aufgrund dieser Tatsache ohne weiteres als pro- 
zessarm. Bezieht der Ansprecher aus welchen Gründen 
auch immer keine Sozialhilfe, ist für die Berechnung des 
prozessualen Notbedarfs im Sinne einer Richtlinie abzu- 
stellen auf den betreibungsrechtlichen Notbedarf gemäss 
Kreisschreiben des Kantonsgerichtsausschusses ( Richtli- 
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis- 
tenzminimums gemäss Art. 93 SchKG ), erweitert um die 
laufenden Steuern unter der Voraussetzung, dass diese ef- 
fektiv bezahlt werden – sowie um einen Zuschlag von 20 % 
auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag ( Präzi- sierung 
der Rechtsprechung ).
Erwägungen:
3)
) Strittig und zu prüfen ist somit nur, ob das laufende 
Einkommen des Beschwerdeführers derart ungenügend ist, dass ihm 
Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Die Mittellosigkeit als Voraussetzung ( 
Marginale) für die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe umschreibt 
das primär anwend- bare kantonale Recht ( Art. 42 Abs. 1 1. Satz ZPO) wie 
folgt:
«Einer Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der 
Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre An- 
gehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, ist die unent- 
geltliche Rechtspflege zu bewilligen.»
Diese Bestimmung will neben der allgemeinen staatlichen Sozialfür- 
sorge und dem Zwangsvollstreckungsrecht ( SchKG) einen eigenständigen 
Begriff von Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit prägen, nämlich jenen der 
prozessualen Mittellosigkeit oder der Prozessarmut. Die Wendung «oder» 
im Gesetzeswortlaut macht klar, dass es sich bei den beiden Voraussetzun- 
gen des Bezugs von öffentlicher Sozialhilfe auf der einen und beim sonstigen 
finanziellen Unvermögen auf der anderen Seite um zwei unterschiedliche 
Elemente handelt. Zwischen ihnen besteht eine Entweder-oder-Beziehung, 
die sie zu alternativen Anspruchsvoraussetzungen macht. Es genügt, wenn 
eine erfüllt ist. Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass sich die 
Elemente «öffentliche Sozialhilfe beziehen» und «sonst nicht in der Lage 
sein...» inhaltlich beziehungsweise funktionell unterscheiden. Dies ergibt 
sich schon daraus, dass ansonsten eines von beiden gesetzgebungstechnisch 
überflüssig wäre. Ein weiterer Grund für eine unterschiedliche Bewertung 
liegt darin, dass die zweitgenannte Alternativvoraussetzung dem Richter die 
Abklärung aufträgt, wie hoch die für den Lebensunterhalt des Ansprechers 
und seiner Angehörigen konkret notwendigen Mittel sind, wohingegen ihn


PKG 2003
13
69
die erstgenannte davon entbindet. In Letzterem liegt gerade der Zweck der 
Voraussetzung «Partei, die öffentliche Fürsorge bezieht». Was andere 
Behörden schon geprüft und dabei festgestellt haben, dass der Betroffene in 
allgemeiner Weise bedürftig ist, soll der Richter nicht für die spezifischen 
Belange eines Prozesses nochmals ( vorfrageweise) prüfen müssen. Wenn es 
schon fürs tägliche Leben nicht reicht, liegt zudem auch sachlich auf der 
Hand, dass Extrakosten für ein Rechtsverfahren nicht aufzubringen sind.
Der Entscheid, ob es jemandem zumutbar ist, einen bestimmten Pro- 
zess selbst zu finanzieren, muss sich letztlich aus einer Gegenüberstellung 
der aus eigener Kraft erwirtschaftbaren Mitteln und den zu erwartenden 
Prozesskosten ergeben. Aus dem blossen Umstand, dass jemand öffentliche 
Sozialhilfe bezieht, geht jedoch nicht hervor, welche Mittel ihm aus eigener 
Kraft ( ohne Sozialhilfe) zur Verfügung stehen würden. Es kann nun aber 
nicht der Sinn dieser Bestimmung der Zivilprozessordnung sein, dass der 
Richter die von Verwaltungsbehörden geprüften Voraussetzungen für den 
Anspruch auf allgemeine öffentliche Fürsorge nachprüft, beziehungsweise 
numerisch eruiert, wieviel der Sozialhilfebezüger aus eigener Kraft tatsäch- 
lich erwirtschaftet oder bei gutem Willen zu erwirtschaften fähig wäre. Der 
Passus «öffentliche Sozialhilfe beziehen» ist in diesem Zusammenhang so- 
mit als reine Tatsache zu verstehen. Es wird auf der Basis des tatsächlichen 
Bezugs von öffentlicher Sozialhilfe die Rechtsvermutung aufgestellt, dass 
eine solche Partei gleichzeitig ausserstande ist, für die erforderlichen Kosten 
eines konkreten Prozesses aufzukommen. Bezieht ein Ansprecher im Zeit- 
punkt der Gesuchsbehandlung von seiner Wohnsitzgemeinde öffentliche 
Fürsorgeleistungen in materiellem Sinne, das heisst in Form von Geld- 
und/oder Sachleistungen ( Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton 
Graubünden ( Sozialhilfegesetz), BR 546.100; Gesetz über die Unterstüt- 
zung Bedürftiger ( Kantonales Unterstützungsgesetz), BR 546.250 ), so ist 
ohne weiteres und solange sich nicht das Gegenteil herausstellt, davon aus- 
zugehen, dass er auch prozessarm ist. Der für die unentgeltliche Rechts- 
pflege zuständige Richter hat alsdann nicht zu prüfen, ob eine Person, die 
tatsächlich öffentliche Sozialhilfe bezieht, neben dem für sich und ihre An- 
gehörigen notwendigen Lebensunterhalt die erforderlichen Prozesskosten 
aufbringen kann. Es hat diesfalls als erstellt zu gelten, dass sie dazu nicht 
in der Lage ist.
Aus der eben dargelegten unterschiedlichen Bedeutung der beiden 
Elemente «öffentliche Sozialhilfe beziehen» und «sonst nicht in der Lage 
sein...» ergeben sich weitere Konsequenzen. Bezieht ein Ansprecher – aus 
welchen Gründen auch immer – tatsächlich keine öffentliche Sozialhilfe, hat 
der Richter nicht abzuklären, ob der Ansprecher nach den gesetzlichen 
Grundlagen über die öffentliche Fürsorge Anspruch auf materielle öffentli- 
che Sozialhilfe hätte, wenn er solche beantragen würde ( vgl. PVG 1985


13
PKG 2003
70
Nr. 13 E. 2a/ b). Mit dem Resultat einer solchen hypothetischen Anspruchs- 
prüfung wäre nicht automatisch die Frage nach dem Anspruch auf unent- 
geltliche Rechtspflege beantwortet. Hätten dem Gesetzgeber für die beiden 
Institute der allgemeinen Sozialhilfe und der spezifischen Prozesskosten- 
hilfe die identischen Wertmassstäbe vorgeschwebt, würde die Bestimmung 
von Art. 42 Abs. 1 ZPO wesentlich einfacher lauten, nämlich: Wer öffent- 
liche Sozialhilfe bezieht oder zu beziehen berechtigt ist, dem ist die unent- 
geltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Gesetz will es anders. Sozialhilfe 
will die Verelendung allgemein verhindern; unentgeltliche Rechtspflege be- 
zweckt demgegenüber bloss die spezifische Kostenhilfe in einem konkreten 
rechtlichen Verfahren. Es ist einer Person, die ein Verfahren anstrebt, unter 
Umständen zuzumuten, auf einen Teil dessen, was unter allgemeinen sozia- 
len Gesichtspunkten für eine aktive Teilhabe am sozialen, kulturellen und 
wirtschaftlichen Leben als wünschenswert erscheint, für eine beschränkte 
Zeit zu verzichten. Dass der soziale ( Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Unterstüt- 
zungsgesetzes) und der prozessuale Bedürftigkeitsbegriff ( Art. 42 Abs. 1 
ZPO) nicht den selben Inhalt haben, legt schliesslich auch Art. 1 Abs. 3 lit. f 
des kantonalen Unterstützungsgesetzes nahe, der ausdrücklich bestimmt, 
dass Aufwendungen eines Gemeinwesens für die unentgeltliche Prozess- 
führung nicht als Unterstützung gelten. Unentgeltliche Rechtspflege hat for- 
mell und materiell eine andere Grundlage. Wird tatsächlich keine öffentliche 
Sozialhilfe bezogen, ist somit losgelöst vom Recht der öffentlichen Sozial- 
und Unterstützungshilfe, das heisst autonom nach der lex specialis von Art. 
42 Abs. 1 ZPO zu prüfen, ob die betreffende Person «nicht in der Lage ist, 
neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für 
die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen.» Anspruchsprüfung und 
Bemessung der materiellen öffentlichen Sozialhilfe ( Geld- und/ oder Sach- 
leistungen) erfolgen anhand der so genannten SKOS-Richtlinien ( Richtli- 
nien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe), welche in breit anerkannter Form das für- 
sorgerechtliche oder soziale Existenzminimum definieren. Ihre Anwendung 
im Bereich der Sozialhilfe ist für die Gemeinden im Kanton Graubünden 
seit dem 1. Juli 2002 verbindlich ( Regierungsbeschluss Nr. 756 vom 3. Juni 
2002 ). Ist der unbestimmte Rechtsbegriff des notwendigen Lebensunter- 
halts für sich und die Angehörigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO jedoch 
ein eigenständiger, bedeutet dies, dass dafür nicht auf die SKOS-Richtlinien 
abzustellen ist ( zur Nichtanwendbarkeit für die Bestimmung der Bedürftig- 
keitsrente nach altArt. 152 ZGB vgl. auch BGE 121 III 49 ).
4)
) Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Prüfung, ob 
je- mand in der Lage sei, für seine Prozess- und Anwaltskosten 
aufzukommen, sei das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss 
Praxis um 20 % zu erhöhen. Eine kantonsweit einheitliche Praxis in 
diesem Sinne gibt es


PKG 2003
13
71
nicht – weder in Bezug auf die Frage nach der Berechnungsgrundlage noch 
hinsichtlich der Höhe eines allfälligen Zuschlags. Das Verwaltungsgericht 
hat unter seiner früheren allgemeinen Zuständigkeit im Rekursverfahren 
gegen Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements und der 
Gemeinden auf das soziale Existenzminimum gemäss SKOS-Richtlinien 
( früher SKöF-Richtlinien) abgestellt ( PVG 1996 Nr. 17 E. 3 ). Seit der auf
1. Januar 2001 geänderten Zuständigkeitsordnung ( Art. 43 Abs. 1 / 47a ZPO; 
AGS 2000 S. 4588 ff. / 4637 ff., Gesetz über die Änderung der Gerichtsorgani- 
sation vom 12. März 2000 ) hat der Kantonsgerichtsausschuss im Rechtsmit- 
telverfahren verschiedentlich darauf hingewiesen, dass praxisgemäss ein Zu- 
schlag zum betreibungsrechtlichen Notbedarf erfolge ( nicht publiziertes 
Urteil Kantonsgerichtsausschuss vom 7. November 2001 i.S. S.M., ZB 01 12
E. 3; PKG 2002 Nr. 15). Die Fragen der Zuschlagsbasis und der Zuschlags- 
höhe hat er bislang weder einlässlich behandelt, noch im Sinne einer allge- 
meinen einzuhaltenden Richtlinie beantwortet.
a) Art. 42 Abs. 1 ZPO legt eine Armutsgrenze fest; wer sie nicht er- 
reicht oder – in Relation zu den mutmasslichen Verfahrenskosten – nur ge- 
ringfügig überschreitet, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. 
Schon der Wortlaut «. . . nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen Le- 
bensunterhalt für sich und ihre Angehörigen» legt einen Bezug nahe zum 
betreibungsrechtlich geschützten Notbedarf wie ihn Art. 93 Abs. 1 SchKG – 
Einkommen kann so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen 
des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbe- 
dingt notwendig ist – und die dazugehörigen Berechnungsrichtlinien ( Kreis- 
schreiben Kantonsgerichtsausschuss Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- 
bung und Konkurs vom 17. Januar 2001 betreffend die Änderung der 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini- 
mums [ Notbedarf] nach Art. 93 SchKG) festlegen. Zwecks Bestimmung des 
prozessualen Notbedarfs wird in der Praxis der Kantone mit einer Aus- 
nahme zunächst überall auf den betreibungsrechtlichen Notbedarf als Aus- 
gangsbasis abgestellt ( Kreisschreiben Nr. 18 des Appellationshofes und des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2002 über die Er- 
mittlung und den Nachweis der Prozessarmut im Sinne von Art. 77 Abs. 1 
ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG, samt Erläuterungen zur Revision vom
21. Januar 2002, zugänglich unter www.be.ch/ OG und ZBJV 2000 s. 590 ff.; 
RBOG TG 2001 S. 15 f.; LGVE 1999 I Nr. 29; BJM 1995 S. 274 E. 2; ZR 101 
Nr. 14 E. 4; SOG 1990 Nr. 17; RBUR 1994 Nr. 3, E. 3; AGVE 1998 S. 438; RVJ 
2000 S. 129; NGVP 1997 – 2000 Nr. 2, E. 2b; Alfred Bühler, Betreibungs- und 
prozessrechtliches Existenzminimum, in AJP 2002 S. 645 f ). Der Kantonsge- 
richtsausschuss sieht keine Notwendigkeit, von dieser praktisch unisono an- 
gewendeten Methode abzuweichen, nachdem die Anwendung der SKOS- 
Richtlinien wegen der unterschiedlichen Zwecke der beiden Institute


13
PKG 2003
72
fragwürdig erscheint. Soweit ersichtlich werden die SKOS-Richtlinien in kei- 
nem Kanton als Grundlage für die Berechnung des prozessualen Notbedarfs 
herangezogen oder gar das soziale Existenzminimum nach SKOS-Richtli- 
nien dem prozessualen Existenzminimum gleichgestellt.
b. Die beiden Institute von einander abgrenzend, ist festzustellen, 
dass das SchKG mit dem betreibungsrechtlichen Notbedarf einen Interes- 
senausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner herbeiführt und dabei ins- 
besondere das schuldnerische Interesse an einer Weiterexistenz im Auge 
hat. Er bezweckt bloss, den betroffenen Schuldner mit einer Vollstreckungs- 
grenze vor Bedrängung durch private Dritte zu schützen; damit sollen also 
den ansonsten weitgehend Vorrang geniessenden Gläubigerinteressen 
Schranken gesetzt werden. Anders steht bei der unentgeltlichen Rechts- 
pflege das einseitige beziehungsweise dem Staat gegenüber tretende Inter- 
esse des Gesuchstellers im Zentrum, ein rechtliches Verfahren ohne Be- 
schränkung einer bescheidenen Lebenshaltung bestreiten zu können. Die 
Chancen- und Waffengleichheit aller Menschen vor dem Recht, unter Bei- 
behalt ihrer Versorgung mit den lebensnotwendigen Gütern, ist die innere 
Rechtfertigung für die unentgeltliche Rechtspflege. Sie ist eine Leistung 
des sozialen Rechtsstaates, welcher die Überlegung zugrunde liegt, dass die 
Herstellung von Gerechtigkeit nicht von vorneherein am Geld scheitern 
darf. Der prozessuale Notbedarf hat also die Funktion, dem Betroffenen 
eine Anspruchsgrenze für Leistungen gegenüber dem Staat zu setzen. Im 
Gegensatz zu der unter gleichgestellten Teilnehmern am Wirtschaftsleben 
geltenden Vollstreckungsschranke des SchKG kann beim unentgeltlichen 
Rechtspflegeanspruch davon ausgegangen werden, dass der Staat etwas 
grosszügiger sein und die Ansprecher nicht dazu zwingen will, ihre letzten 
Reserven einzusetzen ( LGVE 1984 I Nr. 20, E. 1 ). Dies nicht zuletzt deshalb, 
weil das erklärte Ziel – Chancengleichheit durch Garantie des Zugangs zum 
Recht – allgemein von grundlegender Bedeutung ist. Die ausgewogene Lö- 
sung ist, wenn dem Betroffenen einerseits zugemutet wird, auf den gewohn- 
ten Lebensstandard für die absehbare Zeit, welche das Verfahren dauert, zu 
verzichten. Andererseits soll er eine beschränkte Teilhabe am kulturellen 
und gesellschaftlichen Leben pflegen dürfen, ohne deswegen gleich vom An- 
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausgeschlossen zu werden. Die 
Grenze des prozessualen Notbedarfs muss daher höher sein als jene des 
zwangsvollstreckungsrechtlichen Notbedarfs. Dem Ansprecher ist über den 
vollstreckungsrechtlichen Zwangsbedarf hinaus ein Zuschlag im Sinne eines 
Freibetrages zu gewähren, der seine prozessuale Bedürftigkeit nicht aus- 
schliesst ( Bühler, AJP, a. a. O., S. 645 ).
c) Ist zwecks Ermittlung der prozessualen Armutsgrenze der betrei- 
bungsrechtliche Notbedarf als Basis zu nehmen und ein Zuschlag zu ge- 
währen, stellt sich zunächst die Frage, auf welchen Teilen des betreibungs-


PKG 2003
13
73
rechtlichen Notbedarfs der Zuschlag zu erfolgen hat. Dies wird in den 
Kantonen unterschiedlich gehandhabt, wobei im Wesentlichen 2 bezie- 
hungsweise 3 Methoden auszumachen sind: Zuschlag auf dem betreibungs- 
rechtlichen Gesamtnotbedarf ( ZH: ZR 101 Nr. 14 E. 4, AG, GE), oder Zu- 
schlag auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag, sei es ohne ( BS, LU, 
UR, NW), oder mit erweiterten Positionen zum Notbedarf ( BE, SO, TG, 
SG). Bei der letztgenannten, gemischten Methode sollen zu den betrei- 
bungsrechtlichen Notbedarfspositionen namentlich die laufenden Steuern, 
Steuerschulden, Prämien für Haftpflicht- und Mobiliarversicherung, Radio- 
TV und Telefongebühren, freiwillige Versicherungsprämien ( Zusatzversi- 
cherungen zur obligatorischen Krankenversicherung, Taggeld-, Unfall- und 
Berufsvorsorgeversicherung von Selbständigerwerbenden, Lebensversiche- 
rungen), Aus- und Weiterbildungskosten für den Ansprecher und seine Kin- 
der, sowie regelmässig erfüllte Schuldverpflichtungen auch für Nichtkompe- 
tenzstücke, wenn sie ohne erhebliche Nachteile nicht aufgehoben oder 
sistiert werden können, hinzu treten ( SOG 1990 Nr. 17 Ziff. D lit. b; LGVE 
1984 I Nr. 20 E. 2; ZBJV 1982 S. 59; Bühler, AJP, a. a. O., S. 650 – 658 ).
Die Methode des Zuschlags auf dem gesamten betreibungsrechtli- 
chen Notbedarf, wie dies auch der Beschwerdeführer beantragt, ist aus 
grundsätzlichen Überlegungen der Gleichbehandlung der Ansprecher und 
im Licht des Zwecks der unentgeltlichen Rechtspflege abzulehnen. Die Be- 
treibungsbehörden haben bei der Bemessung des Notbedarfs im Bereich der 
Ziff. II des Kreisschreibens zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
( Wohnung, Sozialbeiträge, erwerbsbedingter Gewinnungsaufwand, Schu- 
lung der Kinder, Sonderauslagen für medizinische Versorgung und Woh- 
nungswechsel) ein gewisses Ermessen. Wer dieses Ermessen auszureizen 
weiss, indem er zum Beispiel eine etwas zu teure Wohnung hat, die es be- 
treibungsrechtlich nicht zu künden lohnt, weil die grundsätzlich anrechen- 
baren Umzugskosten die Einsparnis konsumieren würden, würde sich auf 
diese Weise bei der unentgeltlichen Rechtspflege einen Vorteil gegenüber 
anderen verschaffen ( vgl. LGVE 1984 I Nr. 20 E. 1 ). Überhaupt ist fest- 
zustellen, dass die wenigsten der betreibungsrechtlichen Zuschläge nach 
Ziff. II des Kreisschreibens zum betreibungsrechtlichen Notbedarf etwas 
mit der «beschränkten Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Le- 
ben», welche unter dem Gesichtswinkel der unentgeltlichen Rechtspflege 
zugestanden werden will, zu tun haben. Deren Zweck ist vielmehr die Exis- 
tenzerhaltung auf einem tieferen Niveau. Als solches sind sie die falsche Ba- 
sis für die Definition/ Bemessung dessen, was man unter bescheidener Teil- 
habe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu verstehen hat. Es ist 
zum Beispiel nicht einzusehen, warum jener, der aussergewöhnliche und im 
betreibungsrechtlichen Notbedarf anzurechnende, weil seine physische Exis- 
tenz betreffende Auslagen für Arzt/ Zahnarzt hat, eher in den Genuss der


13
PKG 2003
74
unentgeltlichen Rechtspflege kommen soll, als jener der keine solchen Aus- 
lagen hat. Sind die Voraussetzungen gegeben, sind derartige Auslagen als 
solche wohl ohne weiteres auch im prozessualen Notbedarf anzurechnen. 
Hingegen wäre zweckwidrig und rechtsungleich davon einen bestimmten 
Prozentsatz bei der unentgeltlichen Rechtspflege zusätzlich als notwendigen 
Lebensunterhalt zu belassen. Die Überlegung, dass im Unterschied zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum bei der unentgeltlichen Rechts- 
pflege eine beschränkte Teilhabe des Ansprechers am gesellschaftlichen und 
kulturellen Leben unangetastet bleiben soll, spricht für die Methode des Zu- 
schlags zum reinen betreibungsrechtlichen Grundbetrag, denn schon die be- 
treibungsrechtliche Praxis sagt, dass Bedürfnisse nach Geselligkeit und Kon- 
sum von Kultur im weitesten Sinne ( Telekommunikation, Medien, Theater 
und Konzertbesuch, Ausflüge, private Vereinsbeiträge und dergleichen) aus 
dem pauschalierten Grundbetrag zu befriedigen sind ( Kreisschreiben Kan- 
tonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde SchKG zum Notbedarf, Ziffer I; 
LGVE 1984 I Nr. 20 E. 3; ZR 101 ( 2002 ) Nr. 14 E. 4; Kreisschreiben Nr. 18
OGer BE, Erläuterungen C. Ziff. 1 ).
d) Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestünden offene Ver- 
lustscheine gegen ihn in Höhe von rund 67 000 Franken. Da er diese Schul- 
den «früher oder später» zu bezahlen haben werde, müssten sie in seinem 
Notbedarf berücksichtigt werden. Das ist nach feststehender Praxis schon 
deshalb abzulehnen, weil unverbindliche Absichtserklärungen in diesem 
Zusammenhang nicht genügen. Nach dem Effektivitätsgrundsatz können
– abgesehen vom pauschalierten Grundbedarf – sämtliche Notbedarfsposi- 
tionen nur dann und insoweit in Anspruch genommen werden, als sie 
tatsächlich anfallen, tatsächlich bezahlt wurden und werden. Voraussetzung 
ist zudem, dass der Betreffende glaubhaft macht, dass er diese Verpflichtun- 
gen auch inskünftig erfüllen wird. Diese Grundsätze gelten sowohl uneinge- 
schränkt im Betreibungsrecht als auch bei der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Sie müssten ferner gleichermassen bei einer allfälligen Berücksichtigung 
von betreibungsrechtlich nicht geschützten Ausgaben ( ohne betreibungs- 
rechtliche Kompetenzqualität) bei der unentgeltlichen Rechtspflege An- 
wendung finden ( vgl. Bühler, AJP, a. a. O., S. 647, 656 ). Bereits aus denselben 
Überlegungen ist auch das Begehren des Beschwerdeführers um Anrech- 
nung eines monatlichen Betrages von 300 Franken an die laufenden Steuern 
abzulehnen. Seine Argumentation, es dürfe aus dem Umstand, dass er seit 
Jahren seine Steuern nicht bezahle, nicht abgeleitet werden, dass er sie auch 
in Zukunft nicht bezahlen werde, geht an der Sache vorbei.
Nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschuss gibt es indessen 
schon aus grundsätzlichen Überlegungen keine Veranlassung, die bei der 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs zulässigen Positionen 
für die Zwecke der unentgeltlichen Rechtspflege um weitere Positionen zu


PKG 2003
13
75
ergänzen. So sind die Auslagen für Radio- und Fernsehgebühren und Tele- 
kommunikation ( entgegen SOG 1990 Nr. 17 Ziff. D) im betreibungsrechtli- 
chen Grundbetrag bereits inbegriffen ( vgl. auch Kreisschreiben Nr. 18 
OGer BE, Erläuterungen C Ziff. 1 ). Der Unterhalt der Wohnungseinrich- 
tung ist nach feststehender Praxis im betreibungsrechtlichen Grundbedarf 
gleichfalls eingeschlossen ( Kreisschreiben Kantonsgerichtsausschuss als 
Aufsichtsbehörde SchKG, Ziff. I), so dass die separate Berücksichtigung 
der Prämien für Hausratversicherungen im prozessualen Notbedarf einer 
erneuten und daher doppelten Aufrechnung gleich käme. Steuerschulden 
sowie regelmässig erfüllte Schuldverpflichtungen auch für Nichtkompetenz- 
stücke sind ebensowenig im prozessualen Notbedarf zu berücksichtigen, 
denn damit würde einerseits unzulässigerweise in die Schuldenstruktur des 
Ansprechers eingegriffen und zum anderen bestünde keine Gewähr, dass er 
die ihm belassenen Beträge stets zweckentsprechend verwenden würde. 
Würde man die Abzahlung von angehäuften Steuerschulden berücksichti- 
gen, entstünden im Verhältnis verschiedener Steuerhoheiten kaum zu recht- 
fertigende Belastungen. Beim Argument, es spiele keine Rolle, ob der Staat 
seine Steuern bekomme und unentgeltliche Rechtspflege bezahlen müsse, 
oder ob er die Steuern nicht bekomme und keine unentgeltliche Rechts- 
pflege bezahlen müsse, wird übersehen, dass jene Gebietshoheit, die Steuer- 
gläubiger ist, und der Kostenträger im Sinne von Art. 47 ZPO nicht überein- 
zustimmen brauchen. Es fiele schwer, den Steuerzahlern eines Kantons oder 
einer Gemeinde plausibel zu machen, dass sie aus allgemeinen Steuermitteln 
den Prozess eines Einwohners finanzieren müssen, weil dieser zuerst seine 
angehäuften Steuerschulden in einem anderen Kanton/ Gemeinde soll be- 
zahlen können. Gemäss urnerischer Praxis wird die Anrechnung von fälligen 
Steuerschulden und laufenden Steuern im prozessualen Notbedarf abge- 
lehnt unter Hinweis auf die Möglichkeiten der Stundung und des Erlasses 
( vgl. RBUR 1994 Nr. 3 E. 3; ablehnend gegenüber Steuern nunmehr auch das 
Handelsgericht Zürich in ZR 101 ( 2002 ) Nr. 14, E. 4 ).
Wenn argumentiert wird, es sei ausschlaggebend, ob eine Partei un- 
ter Berücksichtigung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, wozu auch 
ihre sämtlichen finanziellen Verpflichtungen gehören, in der Lage sei, Pro- 
zesskosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten, und nachgewiesene Zahlungen 
an Steuerschulden deshalb zum zivilprozessualen Zwangsbedarf gehörten 
( Bühler, Die neuere Rechtsprechung im Bereich der unentgeltlichen 
Rechtspflege, in SJZ 1998 S. 225 ff/ S. 229 f. ), wird verkannt, dass das Institut 
der unentgeltlichen Rechtspflege, ebensowenig wie die Vollstreckungs- 
schranke des SchKG, weder direkt noch indirekt der Sanierung und wirt- 
schaftlichen Erholung des Schuldners/ Gesuchstellers dienen soll. Die un- 
entgeltliche Rechtspflege will einzig zum Nutzen des Ansprechers finan- 
zielle Hindernisse auf dem Weg zum Recht beseitigen. Sie hat nicht fällige


13
PKG 2003
76
Steuerschulden zu sichern. Ebenso wie im SchKG ist soweit als möglich zu 
vermeiden, bei der Prüfung und mit der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege in die Schuldenstruktur des Gesuchstellers einzugreifen. Steu- 
erschulden zahlen ist keine existentielle Notwendigkeit im Sinne von Art. 93 
SchKG und/ oder Art. 42 ZPO. Solches ist weder im Sinne des Zwangsvoll- 
streckungsrechts für die Weiterexistenz des Schuldners unabdingbar, noch 
stellt dies einen Aspekt der beim prozessualen Notbedarf hinzutretenden, 
beschränkten Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben dar.
Aber auch andere Positionen neben den Steuerschulden sind zum ei- 
nen nicht zuzulassen, und es soll andererseits bei den betreibungsrechtlich 
zulässigen Positionen in punkto Höhe nicht eine laschere Handhabung als 
im Zwangsvollstreckungsrecht stattfinden. Es kann schon aus Gleichbe- 
handlungsgründen, aber auch zur Vermeidung einer übermässigen Belas- 
tung der Staatsfinanzen nicht Sache der Allgemeinheit sein, durch Vermitt- 
lung der unentgeltlichen Rechtspflege indirekt Luxus der Ansprecher zu fi- 
nanzieren ( Kreisschreiben Nr. 18 OGer BE, Erläuterungen C Ziff. 2 lit. a). 
Unentgeltliche Rechtspflege bezweckt allein, einen Prozess zu ermöglichen, 
ohne dass die ersuchende Person das Notwendige entbehren muss ( ZBJV 
2000, S. 596 ). Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege kann ebensowe- 
nig wie das Vollstreckungsrecht zum Ziel haben, die Forderungen irgend- 
welcher Gläubiger zu befriedigen, deren Leistungen in keinem Zusammen- 
hang zum aktuellen und notwendigen Lebensunterhalt des Ansprechers 
beitragen. So kann es nicht in Frage kommen, im prozessualen Notbedarf die 
Abzahlungs- und andere Schuldverpflichtungen für Nichtkompetenzstücke
«die tatsächlich erfüllt werden oder ohne grössere Nachteile nicht aufgeho- 
ben oder sistiert werden können» zu berücksichtigen. Damit würde Miss- 
bräuchen Tür und Tor geöffnet und der Redliche bestraft. Das Bundesge- 
richt hat in BGE 124 I 1 zur unentgeltlichen Rechtspflege ( noch im Licht von 
Art. 4 BV) festgehalten, es seien bei der Bestimmung der prozessualen Be- 
dürftigkeit die Aufwendungen für den nicht lebensnotwendigen Bedarf 
selbstverständlich nicht zu berücksichtigen. Nachdem einerseits Art. 29 
Abs. 3 BV in seiner materiellen Tragweite nicht über das hinausgeht, was bis- 
lang schon in Auslegung von Art. 4 BV rechtens war, und andererseits Art. 
42 ZPO nicht über die Mindestgarantien der Verfassung hinausgehen will 
( PVG 1998 Nr. 27 E. 3 ), hat der Kantonsgerichtsausschuss keinen Anlass, an 
diesem höchstrichterlichen ( Selbst-) Verständnis zu rütteln.
e) Wenn gesagt wurde, dass der betreibungsrechtliche Notbedarf 
nicht um eine Position Steuern zu erweitern ist, so gilt dies uneingeschränkt 
für fällige Steuerschulden vergangener Steuerperioden ( Steuerrückstände). 
Hingegen sind im Sinne einer Ausnahme Rückstellungen für die Bezahlung 
der laufenden Steuern im prozessualen Notbedarf zu berücksichtigen. Dies
– nach dem Effektivitätsgrundsatz – stets unter der Voraussetzung, dass


PKG 2003
13
77
der Ansprecher die Steuern in der Vergangenheit bezahlt hat und Anlass für 
die Überzeugung besteht, dass er sie auch in Zukunft bezahlen wird. Sicher 
ist es so, dass Steuern zahlen rein subjektiv nicht Voraussetzung für die 
menschliche Existenz ( Nahrung, Kleidung, Obdach, Gesundheitsversor- 
gung, Erhalt der Erwerbsmöglichkeit) ist. Ein wesentlicher Unterschied zu 
den übrigen, meist vertraglich eingegangen ( Abzahlungs-)Verpflichtungen, 
liegt nun darin, dass Steuern zahlen unfreiwillig ist. Der Vergleich zu den re- 
gelmässig erfüllten, auf einem rechtskräftigen Urteil beruhenden und zu den 
aus « moralischen» Gründen freiwillig erfüllten Unterhaltsverpflichtungen 
drängt sich auf. Was der Ansprecher, auf Grund anerkannten Rechts im Ein- 
zelfall oder von Gesetzes wegen, schuldet und erfüllt, soll ihm nicht indirekt 
aberkannt werden. Denn es wäre – nicht zuletzt im Sinn einer widerspruchs- 
freien Rechtsordnung und -anwendung – kaum einsichtig, den Ansprecher 
bei der Anwendung der unentgeltlichen Rechtspflege dafür zu bestrafen, 
dass er genau das tut, was ihm die Rechtsordnung andernorts auferlegt, be- 
ziehungsweise ihn zu animieren, seine löbliche Haltung aufzugeben, nur um 
früher in den Genuss unentgeltlicher Rechtspflege zu kommen. In diesem 
Sinne gehört die Anerkennung, dass der Ansprecher seine laufenden Steu- 
ern bezahlt, zu seinem Notbedarf, wie dies auch auf anderen Rechtsgebieten 
bereits festgestellt wurde ( BGE 121 III 49 E. 1c). Den gleichen Schluss 
legt auch ein Vergleich mit der Notbedarfsposition Krankenkasse nahe. Un- 
ter dem engen Gesichtswinkel der Existenzsicherung ist nicht unabding- 
bar, dass der Ansprecher seine Grundversicherungsprämien ( selber) be- 
zahlt, sondern nur, dass er seinen Versicherungsschutz nicht verliert. Obwohl 
man auf Grund der Gesetzgebung zur Krankenversicherung ( Art. 9 der eid- 
genössischen Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
[ KVV], SR 832.102; Art. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes über die Kran- 
kenversicherung und die Prämienverbilligung [ KPVG] vom 18. März 1994, 
BR 542.100 ) zur Auffassung gelangen muss, dass der Versicherte seinen 
Krankenversicherungsschutz gar nicht verlieren kann, weil letztlich die Ge- 
meinde dafür gerade stehen muss, wird auch dort nicht argumentiert, dass 
die Anrechnung der Grundversicherungsprämie im prozessualen Notbedarf 
aus diesem Grund unnötig ist und daher zu unterbleiben habe.
Im übrigen ist festzustellen, dass die Erweiterung der Notbedarfspo- 
sitionen um die laufenden Steuern auch verbreitet Praxis in den anderen 
Kantonen ist ( Kreisschreiben Nr. 18 OGer BE, Ziff. C.2.; RBOG TG 2001
S. 15 f.; LGVE 1984 I Nr. 20 E. 2; SOG 1990 Nr. 17 Ziff. D.b., Leuenber- 
ger/ Uffer-Tobler, Kommentar ZPO SG, St. Gallen 1999, N 3c zu Art. 281 ).
f) Die Höhe des Zuschlags zum betreibungsrechtlichen Grund- 
betrag soll einen Kompromiss darstellen zwischen dem Partikulärinteresse 
des Ansprechers und dem Allgemeininteresse der Tragbarkeit für den Fis- 
kus. Im Vergleich der Kantone variiert der Zuschlag zwischen 15 % und 30 %


13
PKG 2003
78
( BS, LU: 15 %; UR, SO, NW: 20 %, BE, TG, SG: 30 %). Für die bedarfsge-
rechte Deckung einer bescheidenen Teilhabe am kulturellen und sozialen 
Leben erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss ein Zuschlag von 20 % als 
ausreichend. Dieses Bedürfnis sollten ein Alleinstehender mit Fr. 220.–, ein 
kinderloses Ehepaar mit Fr. 310.– und ein Ehepaar mit 2 Kindern im Alter 
von 10 und 13 Jahren mit Fr. 480.– monatlich angemessen decken können.
5)
) Zusammenfassend ist der notwendige Lebensunterhalt der 
um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person und ihrer 
Angehörigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO ( prozessualer Notbedarf) 
fortan wie folgt zu errechnen:
– betreibungsrechtlicher Notbedarf gemäss dem jeweils aktuellen 
Kreisschreiben des Kantonsgerichtsausschusses als Aufsichts- 
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend die Be- 
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ( Notbe- 
darf ) nach Art. 93 SchKG;
– erweitert um die laufenden Steuern, unter der Voraussetzung, dass 
diese effektiv bezahlt werden;
– Zuschlag von 20 % auf dem / den betreibungsrechtlichen Grundbe- 
trag / Grundbeträgen gemäss Ziff. 1 des Kreisschreibens zum be- 
treibungsrechtlichen Notbedarf.
Dabei handelt es sich um eine Richtlinie und praxisorientierte Be- 
rechnungshilfe, die den Zielen einer vereinfachten Handhabung und mög- 
lichst gleichmässigen Rechtsanwendung dienen soll, ohne in einen allzu star- 
ren Schematismus zu verfallen. Ihrer eingeschränkten Bedeutung für die 
Rechtsanwendung entsprechend kann die Richtlinie insbesondere nicht von 
der Prüfung der individuell konkreten Situation in jedem Einzelfall nach 
pflichtgemässem Ermessen entbinden, und es muss dementsprechend vor- 
behalten bleiben, dass bei Vorliegen besonderer Umstände mit stichhaltiger 
Begründung von ihr abgewichen werden kann.
ZB 02 14
Urteil vom 10. Februar 2003