gr_gerichte · R 2013 133 · 2013-10-01 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 133
5. Kammer
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat
und Vizepräsident Priuli, Aktuar Simmen
URTEIL
vom 1. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch,
Beschwerdegegnerin
und
C._____,
Beschwerdegegner 1
und
D._____,
Beschwerdegegner 2
betreffend Baugesuch

- 2 -
1.
Am 11. Oktober 2012 stellte die A._____ AG bei der Gemeinde B._____
das Gesuch um An- und Umbau des in der Kernzone liegenden
Gasthauses E._____ in B._____. Unter anderem waren an der
Südostfassade der Anbau eines Balkons sowie eine Vergrösserung der
Terrasse geplant.
2.
Am 2. November 2012 führte der Bauberater in einem Schreiben an den
Gemeindevorstand B._____ unter anderem aus, die Laube dürfe nicht
länger als 5.36 m sein. Das eingeschossige An- und Nebengebäude dürfe
nicht in die Gebäudelänge eingerechnet werden (Art. 35 BG). Ansonsten
entspreche das Baugesuch dem Baugesetz und könne mit Auflagen
bewilligt werden.
3.
Am 5. November 2012 erhob C._____ Einsprache gegen das Baugesuch
der A._____ AG. Der vorgesehene neue Balkon halte den Grenzabstand
gegenüber seiner Parzelle 168 nicht ein. Bei der Südostfassade mit dem
vorgesehenen Balkon handle es sich um die Hauptfassade des
Gebäudes. Der grosse Grenzabstand betrage 6 m, wobei ein Balkon den
Grenzabstand gemäss Art. 35 Abs. 4 BG um maximal 1.50 m
unterschreiten dürfe. Aus den Unterlagen des Baugesuchs sei zudem
nicht ersichtlich, wie der vorgesehene Balkon befestigt resp. abgestützt
werden solle.
4.
Ebenfalls am 5. November 2012 erhoben D._____ Einsprache gegen das
Baugesuch. Die Südostfassade sei die Hauptfassade des Gebäudes. Dort
müsse der grosse Grenzabstand von 6 m zur Parzelle 167 eingehalten
werden. Mit 2.22 m sei der Balkon zu tief.
5.
Die
A._____
AG
beantragte
in
ihrer
Stellungnahme
zu
den
eingegangenen Einsprachen die Abweisung derselben, soweit darauf

- 3 -
einzutreten sei. Hauptfassade sei die Südwestfassade. Die vorgesehene
Balkonbaute rage knapp einen Meter in den Grenzraum hinein, was nach
kommunalem (Art. 35 Abs. 4 BG) und kantonalem Recht (Art. 75 KRG)
zulässig sei. Auch wenn fälschlicherweise die Südostfassade als
Hauptfassade betrachtet würde, wäre der Balkon gesetzeskonform, da es
sich beim Balkon um eine Anbaute im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BG
handle, welche nur einen Grenzabstand von 2.5 m einhalten müsse.
C._____ sei zudem nicht legitimiert zur Rüge der Verletzung des
Grenzabstandes.
6.
Zur Stellungnahme der A._____ AG nahmen C._____ und D._____ am
10. Januar 2013 nochmals Stellung. Dabei führten D._____ aus, der
Balkon sei nicht als unbewohnte, eingeschossige Kleinbaute gemäss Art.
36 Abs. 3 BG, sondern als vorspringender Bauteil, für welchen kein
gesetzliches Näherbaurecht bestehe, zu qualifizieren. Im Übrigen hielten
die Einsprecher an ihren Vorbringen fest.
7.
Am 6. Februar 2013 erteilte der Gemeindevorstand B._____ dem Umbau
Gasthaus
E._____
die
Zustimmung,
jedoch
ohne
Balkon
und
Terrassenvergrösserung. Begründend führte der Gemeindevorstand aus,
bei der Südostfassade handle es sich eindeutig um die Hauptfassade. Ein
Balkon dürfe den Grenzabstand um maximal 1.5 m unterschreiten (Art. 35
Abs. 4 BG). Da der Balkon den grossen Grenzabstand von 6 m nicht
einhalte, könne er nicht bewilligt werden. Die Haupträume (Gaststube und
Zimmer) seien über die gesamte Fassadenlänge eindeutig in Richtung
Südost ausgerichtet. Die Einsprachen würden insofern gutgeheissen.
Durch die Terrassenverlängerung werde auch der Grenzabstand zum
Weg auf die N._____ nicht eingehalten. Der Abstand ab Strassenachse
müsse 3.5 m betragen.

- 4 -
8.
Auf Verlangen vom 12. Februar 2013 stellte die Gemeinde dem Vertreter
der A._____ AG am 15. Februar 2013 noch die Stellungnahme der
Beratungsstelle Hindernisfreies Bauen vom 20. November 2012, die
Replik von C._____ vom 10. Januar 2013, die Stellungnahme von
D._____ vom 10. Januar 2013 sowie die Baubewilligung vom 6. Februar
2013 zu.
9.
Gegen den Bau- und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2013 erhob
die A._____ AG (Beschwerdeführerin) am 11. März 2013 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheides in dem
Umfang, als der Balkon und die Terrassenvergrösserung nicht genehmigt
worden seien. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eventualiter sei das Baugesuch vollumfänglich, mit
Balkon und Terrassenvergrösserung, zu genehmigen.
• Gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. a VRG habe eine Person in den Ausstand zu
treten, wenn sie selbst ein unmittelbares Interesse am Ausgang eines
Verfahrens habe. In B._____ gebe es zwei Restaurants, nämlich das
Gasthaus F._____ und das Gasthaus E._____, welche in Konkurrenz
stünden. Eigentümer und/oder Betreiber des Restaurants F._____
hätten ein Interesse daran, dass die Konkurrenz nicht attraktiver werde,
was mit dem geplanten Balkon und der vergrösserten Terrasse der Fall
wäre. G._____ und H._____ seien Präsident resp. Vizepräsident der
Gemeinde B._____. Das Gasthaus F._____ werde von der L._____
GmbH betrieben. Gemäss einer Information von O._____ vom
8. Februar 2013 seien der Gemeindepräsident und der Vizepräsident
Aktionäre im Gasthaus F._____. Die beiden Behördenmitglieder hätten
ihre Interessen am Gasthaus F._____ offen zu legen. Da die
Beteiligungen
-
sollten
sich
diese
bewahrheiten
-
der
Beschwerdeführerin
erst
nach
Eröffnung
des
angefochtenen
Entscheides bekannt gegeben worden seien (namentlich am 8. Februar
2013),
könne
die
Befangenheit
noch
rechtzeitig
im
Rechtsmittelverfahren gerügt werden.
• Indem man ihr die Repliken der Beschwerdegegner erst am 15. Februar
2013 und damit nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids zur

- 5 -
Kenntnis gebracht habe, sei das rechtliche Gehör verletzt und die
Sache an die Gemeinde zurückzuweisen.
• Weiter sei die Hauptfassade willkürlich festgelegt worden. Ohne nähere
Begründung habe die Gemeinde ausgeführt, die Haupträume
(Gaststube und Zimmer) seien über die gesamte Fassadenlänge
eindeutig in Richtung Südost ausgerichtet. Sie habe sich mit keinem
Wort mit ihren Argumenten auseinandergesetzt, was einer weiteren
Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkomme. In Zweifelsfällen
entscheide die Baubehörde gemäss Art. 35 Abs. 2 BG, welche die
Hauptfassade sei. Das Baugesetz definiere den Begriff Hauptfassade
nicht. Der Gemeinde werde diesbezüglich ein grosses Ermessen
eingeräumt. Gleichwohl müsse sich die Baubehörde an objektiv
anerkannte Indizien zur Bestimmung der Hauptfassade halten. Die
Gebäudelängen von Südwest- und Südostfassade seien in etwa gleich
lang. Die Südwestfassade sei am längsten besonnt. Daher befinde sich
die Restaurantterrasse auch auf dieser Seite, welche zudem den
grössten Freiraum vorgelagert habe. Form und Ortslage des
bestehenden Gebäudes sprächen für die Südwestfassade als
Hauptfassade. Sie weise auch einen markanten Vorsprung auf, welcher
dem Haus den Charakter gebe. Den grossen Grenzabstand halte die
bestehende Baute nur gerade auf der Südwestseite ein, was ebenfalls
für diese Fassade als Hauptfassade spreche. Zum gleichen Ergebnis
komme auch das von Architekt Peter Mattli erstellte Gutachten vom
22. Februar 2013. Dieser sei bis Oktober 2012 Bauberater der
Kantonalen Denkmalpflege gewesen. Die Gemeinde habe die
Hauptfassade nicht nach objektiven Kriterien bestimmt und sei mithin in
Willkür verfallen.
• Der Balkon rage unbestrittenermassen einen Meter in den Grenzraum
hinein. Vorspringende Gebäudeteile dürften indes nach kommunalem
Recht 1.5 m und nach kantonalem Recht 1 m in den Grenzraum
hineinragen, weswegen das Projekt gesetzeskonform sei.
10.
Mit Schreiben vom 14. März 2013 teilten D._____ (Beschwerdegegner 2)
unter Verweis auf ihre Einsprache vom 5. November 2012 und ihre Replik
vom 10. Januar 2013 mit, sie hätten von der Beschwerdeschrift Kenntnis
genommen.
11.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. April 2013 beantragte die Gemeinde
B._____ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde.

- 6 -
• Sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident der Gemeinde hätten
je zwei Aktien der K._____ AG mit einem Nennwert von Fr. 1‘000.--.
Das gesamte Aktienkapital der K._____ AG belaufe sich auf 370 Aktien
zu
je
Fr. 1‘000.--.
Der
Vizepräsident
sei
eines
von
fünf
Verwaltungsratsmitgliedern und der heutige Steuerwert einer Aktie
betrage Fr. 400.--. Die K._____ AG besitze die Liegenschaft, in welcher
sich das Restaurant Berggasthaus F._____ befinde. Die Betreiberin des
Restaurants sei die L._____ GmbH, an welcher kein Mitglied des
Gemeinderates beteiligt sei. Der Präsident wie auch der Vizepräsident
der Gemeinde hätten die Aktien zu Gunsten der Existenz eines
Gasthauses in B._____ erworben, und nicht um Gewinne zu erzielen.
Es sei weder ein Verwaltungsratshonorar, noch eine Entschädigung
noch eine Dividende ausgerichtet worden. Das Berggasthaus F._____
sei während längerer Zeit die einzige Gaststätte in B._____ gewesen.
Der Präsident und der Vizepräsident würden es begrüssen, wenn in
B._____ zwei Gaststätten ihr Auskommen fänden. Es sei an den
Haaren herbeigezogen, wenn ihnen unterstellt würde, sie würden
wegen einer Beteiligung von jeweils Fr. 2‘000.-- an der K._____ AG ein
Baugesuch des Gasthauses E._____ nicht neutral und grosszügig
behandeln.
Es
gebe
keinerlei
Interessen
seitens
dieser
Behördenvertreter, welche gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
an das Gasthaus E._____ sprächen. Art. 6a VRG sei anwendbar. Die
teilweise verweigerte Baubewilligung habe keinen Zusammenhang mit
der Tatsache, dass der Gemeindepräsident und der Vizepräsident beim
zweiten in B._____ domizilierten Gasthaus Kleinstaktionäre seien. Sie
zögen keinerlei Vorteile draus, dass der A._____ AG ein Teil der
geplanten Terrasse respektive des Balkons nicht bewilligt worden sei.
Die Existenz des Gasthauses E._____ werde dadurch im Übrigen nicht
gefährdet. Aufgrund des Besitzes von jeweils zwei Aktien der K._____
AG seien auch die übrigen Tatbestände von Art. 6a Abs. 1 lit. b, c, d
und e VRG nicht gegeben. Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG finde auf die
Gemeinde keine Anwendung. Auch die Ausstandsbestimmungen von
Art. 15 i.V.m. Art. 14 der Gemeindeverfassung seien nicht verletzt. Im
Übrigen sei der Gemeinderat P._____ mit dem Besitzer der A._____
AG im Grad eines Neffen verwandt. Auch dies sei vom Gemeinderat
nicht als Ausstandsgrund beurteilt worden. In einer derart kleinen
Gemeinde wie B._____ dürften die Ausstandsvorschriften nicht zu eng
ausgelegt werden.
• BGE
133
I
98
lasse
offen,
ob
den
Betroffenen
auch
in
Verwaltungsverfahren ein Replikrecht eingeräumt sei. Auch BGE
137 I 195 beziehe sich auf Gerichtsverfahren. Die Heilung eines
Verfahrensmangels sei zudem nur bei einer schwerwiegenden

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Verletzung der Parteirechte nicht möglich (BGE 126 I 72 E.2). Die
Stellungnahmen der Einsprecher hätten keine neuen Punkte enthalten,
weswegen
sie
der
Beschwerdeführerin
in
Anwendung
des
Beschleunigungsgebotes von Art. 3 VRG nicht mehr zugestellt worden
seien. Der Entscheid habe sich nur auf die ursprünglichen Einsprachen
und nicht auf die Stellungnahmen der Einsprecher abgestützt. Der
Entscheid wäre nicht anders ausgefallen, wenn die Stellungnahmen der
Einsprecher nicht eingegangen wären. Falls eine Gehörsverletzung
bejaht werde, könnte sie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt
werden.
• Hauptfassade sei die Südostfassade. Die Hauptwohnräume des
Hauses seien auf die Südostseite ausgerichtet. Dies sei kein
willkürliches Kriterium, sondern üblich. Auch der Bauberater der
Gemeinde sei dieser Auffassung. Die Gemeinde habe sich zudem auf
die Ausrichtung des Gebäudes und die Ausrichtung der in der
Umgebung vorkommenden Bauten abgestützt, zum Beispiel die
Firstrichtung, welche vorliegend ebenfalls in Richtung Südost gelagert
sei. Die Gebäudeseite Südost weise in aller Regel die grösste
Fassadenfläche auf, ausser es handle sich um eher längliche Gebäude.
Indem die Beschwerdeführerin einen Balkon an der südöstlichen Seite
des Gebäudes anbringen wolle, zeige sie selbst, dass sie diese
Gebäudeseite
als
wichtig
und
hauptsächlich
betrachte.
Der
Haupteingang befinde sich nur in seltenen Fällen in der Hauptfront
eines Gebäudes. Meist befinde er sich an einer Seiten- oder gar an der
Rückwand, was auch vorliegend der Fall sei. Die abendliche
Besonnung auf der Südwestfassade sei nicht länger als die
morgendliche Besonnung auf der Südostfassade.
• Von der Südostfassade als Hauptfassade sei gemäss Art. 5 BG der
grosse Grenzabstand von 6 m einzuhalten. Der Abstand zur Parzelle
168 betrage 5.05 m, jener zur Parzelle 176 zwischen 5.05 und 6.07 m.
Der vorgesehene Balkon mit 2.22 m rage demnach voll mit 2.22 m in
den grossen Grenzabstand hinein und könne unter der Vorschrift von
Art. 35 Abs. 4 BG nicht bewilligt werden.
12.
In
seiner
Vernehmlassung
vom
10. April
2013
führte
C._____
(Beschwerdegegner 1) was folgt aus:
• Als Präsident der K._____ AG könne er bestätigen, dass auf dem
Aktienkapital keine Dividenden zu erwarten gewesen seien, was den
Aktienerwerbern auch so mitgeteilt worden sei. Bis heute seien weder
Dividenden noch Honorare oder Entschädigungen an Aktionäre oder

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den Verwaltungsrat ausgerichtet worden. Die K._____ AG habe den
Charakter einer Institution des öffentlichen Interessens und nicht einer
gewinnorientierten Firma. Früher seien sogar alle Mitglieder des
Gemeindevorstands Aktionäre der K._____ AG gewesen. Bei der
Gesellschaftsgründung im Jahr 2006 sei es für diese offenbar
selbstverständlich gewesen, dass sie die Erhaltung des Gasthauses
F._____ in B._____ mit dem Kauf von Aktien unterstützten.
• Die Baubehörde der Gemeinde B._____ habe aufgrund der Längen und
Flächen der Fassaden, der Ausrichtung der wichtigsten Wohnräume
sowie der Ausrichtung des Dorfes im Allgemeinen zu Recht die
Südostfassade als Hauptfassade festgelegt.
13.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren
Standpunkten fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.
14.
Am 25. September 2013 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer)
einen Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem von Seiten der
Beschwerdeführerin
der
Bauherrenvertreter
Q._____,
deren
Rechtsvertreter sowie der Parteigutachter I._____ und von Seiten der
Gemeinde
der
Präsident
und
der
Vizepräsident
sowie
deren
Rechtsvertreter präsent waren. Der Beschwerdegegner 1 war persönlich
anwesend, während sich die Beschwerdegegner 2 unter Vorlage der
entsprechenden schriftlichen Vollmacht vom 10. September 2013 von
M._____ vertreten liessen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit
geboten, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern, wovon allseits Gebrauch gemacht
wurde. Seitens des Gerichts wurden noch drei Fotos des zur Diskussion
stehenden Gasthauses E._____ erstellt und dem Augenscheinprotokoll
beigefügt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 9 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
kommunale Bau- und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2013, mit
welchem die Beschwerdegegnerin das von der Beschwerdeführerin
eingereichte Baugesuch betreffend An- und Umbau des Gasthauses
E._____ bewilligte, jedoch ohne Balkon und Terrassenvergrösserung.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Gemeinde die Bewilligung zum
Anbau des Balkons auf der Südostfassade des Gebäudes sowie zur
Vergrösserung der Terrasse zu Recht verweigert hat.
2. a)
Die Beschwerdeführerin macht zunächst in formeller Hinsicht geltend, der
Präsident sowie der Vizepräsident der Gemeinde seien Aktionäre bzw.
der Vizepräsident gar Mitglied des Verwaltungsrates der K._____ AG, in
deren Eigentum das Gasthaus F._____ stehe. Als solche hätten sie ein
Interesse daran, dass das mit dem Gasthaus F._____ in Konkurrenz
stehende Gasthaus E._____ nicht attraktiver werde, was mit dem
geplanten Balkon und der Vergrösserung der Terrasse aber der Fall wäre.
Demnach hätten sie im Baubewilligungsverfahren betreffend An- und
Umbau des Gasthauses E._____ wegen ihres unmittelbaren persönlichen
Interessens in Ausstand treten sollen. Wie es sich damit verhält, ist
nachfolgend zu prüfen.
b)
Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jede Befangenheit oder
Interessenkollision sowie jeden entsprechenden Anschein zu vermeiden.
Sie soll die objektive Prüfung durch eine unbefangene Behörde
gewährleisten. Dieselbe Zielsetzung gilt für die in Art. 30 Abs. 1 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
(EMRK;
SR
0.101)
enthaltene
Garantie
des

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verfassungsmässigen Richters, wonach der Einzelne Anspruch darauf
hat, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände
entschieden
wird.
Liegen
bei
objektiver
Betrachtungsweise
Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr
der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie
verletzt (BGE 126 I 68 E.3a, 125 I 119 E.3a, 120 Ia 184 E.2b). Ob der
Betreffende dabei tatsächlich befangen ist, ist nach der Rechtsprechung
unmassgeblich. Es genügt, dass er es sein könnte. Diese potentielle
Befangenheit muss sich aus den objektiven Umständen ergeben; auf die
subjektiven Empfindungen einer Partei kommt es nicht an (Urteile des
Bundesgerichtes
2C_583/2011
vom
25. Oktober
2011
E.4.2,
2C_732/2008 vom 24. März 2009 E.2.2.1). Der Anspruch auf Ausstand
Befangener steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch
auf gesetzmässige Zusammensetzung der Behörde; der Ausstand sollte
im Verhältnis zur regelhaften Verfahrensordnung die Ausnahme bleiben
(Urteil des Bundesgerichtes 1B_243/2009 vom 14. Dezember 2009 E.2;
BGE 122 II 471 E.3b; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, Rz. 423).
Der Gemeindevorstand ist keine richterliche Behörde, sondern Organ der
Verwaltung. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind politische
Behörden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven, usw.) aufgrund
ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen)
Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich
eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher
Aufgaben (Urteil des Bundesgerichtes 2A.364/1995 vom 14. Februar
1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E.3b). Deshalb kann der Gehalt von Art. 30
Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK - insbesondere in Bezug auf den
Ausstandsgrund der Vorbefassung - nicht unbesehen auf nichtrichterliche

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Verwaltungsorgane übertragen werden. Das Bundesgericht hat denn
auch wiederholt entschieden, dass Behördenmitglieder nur dann in den
Ausstand zu treten haben, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein
persönliches Interesse haben (BGE 125 I 119 E.3b-e); nimmt ein
Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht
grundsätzlich keine Ausstandspflicht (Urteile des Bundesgerichtes
1P_48/2007 vom 11. Juni 2007 E.4.1, 1P.426/1999 vom 20. Juni 2000 in
ZBl 103/2002 S. 36 E.2a). Die für Gerichtspersonen geltenden
Ausstandsregeln finden somit grundsätzlich keine direkte Anwendung auf
Mitglieder einer Verwaltungsbehörde. Wann diese in den Ausstand zu
treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren
Verfahrensrecht und nach den aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV
herzuleitenden Grundsätzen (BGE 125 I 119 E.2b). Allerdings ergibt sich
daraus
für
eine
verwaltungsbehördliche
Rechtspflegeinstanz
ein
gleichartiger (nicht ein gleicher) Anspruch (vgl. BGE 120 Ia 184 E.2a). Der
Bürger hat einen aus Art. 29 BV abgeleiteten Mindestanspruch auf
Unabhängigkeit und Unbefangenheit einer Verwaltungsinstanz (JÖRG
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl.,
Bern 2008, S. 931). Dieser reicht freilich nicht so weit wie die Garantie
des Art. 30 Abs. 1 BV. Die verwaltungsinterne Rechtspflege bietet der
Natur der Sache nach nicht die gleichen Verfahrensgarantien wie die
Rechtsprechung
durch
unabhängige
Gerichtsbehörden.
Immerhin
gebieten die aus Art. 29 BV abgeleiteten Prinzipien, dass keine
befangenen Behördenmitglieder am Entscheid mitwirken. Indessen
beurteilt
sich
wie
erwähnt
die
Frage,
wann
Mitglieder
einer
Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten haben, nach dem
anwendbaren Verfahrensrecht.
c)
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von
Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes

- 12 -
(GG;
BR
175.050).
Darin
ist
bestimmt,
ein
Mitglied
einer
Gemeindebehörde habe bei der Verhandlung und Abstimmung über eine
Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es selbst oder eine mit ihm im
Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 22 (GG) stehende Person
daran ein unmittelbares persönliches Interesse habe. Im Bereich der
Rechtspflege richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 derselben Norm nach
den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR
370.100).
Vorliegend
geht
es
um
Rechtspflege
durch
den
Gemeindevorstand,
da
Einsprachen
zu
behandeln
waren.
Baueinsprachen sind nämlich mehr als blosse Rechtsbehelfe. Während
der öffentlichen Auflage eines Baugesuches kann gemäss Art. 92 Abs. 2
des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG;
BR 801.100) bei der Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache
erhoben werden. Für die Einsprachelegitimation gelten sinngemäss die
Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an die Regierung. Das
Einspracheverfahren ist damit ein förmliches Verfahren, in welchem in
ihren
Interessen
Beeinträchtigte
geltend
machen
können,
das
Bauvorhaben widerspreche den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Die
formellen
Vorschriften
über
Antrag
und
Begründung
sind
Gültigkeitsvoraussetzung für die Einsprache. Die Pflicht zur Erhebung der
Einsprache ist formelle Voraussetzung für die spätere Teilnahme am
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Insofern kommt sie einem
Rechtsmittel gleich und ist Bestandteil der Verwaltungsrechtspflege. Das
hat zur Folge, dass sich der Ausstand im vorliegend zu beurteilenden
Verfahren nach den Art. 6a - 6c VRG richtet (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden R 11 41 vom 11. Oktober
2011 E.2). Laut Art. 6a Abs. 1 VRG haben Personen unter anderem dann
in den Ausstand zu treten, wenn sie selbst ein unmittelbares Interesse am
Ausgang des Verfahrens haben (lit. a), sie in anderer amtlicher Stellung

- 13 -
an einem Entscheid einer Vorinstanz in gleicher Sache mitgewirkt haben
(lit. d) oder aufgrund anderer Umstände als befangen erscheinen (lit. f).
3. a)
Vorliegend wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der
Gemeinde von der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie hätten sich aus
persönlichen Interessen an der K._____ AG beteiligt bzw. der
Vizepräsident führe die Geschicke dieser Gesellschaft aus persönlichen
Interessen. Demgegenüber ist die Gemeinde der Auffassung, der Erwerb
von je zwei Aktien à Fr. 1‘000.-- pro Aktie an der K._____ AG sei eine
ideelle Angelegenheit. Die teilweise verweigerte Baubewilligung habe
keinen Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Gemeindepräsident
und der Vizepräsident bei der K._____ AG Kleinstaktionäre seien. Sie
zögen keinerlei Vorteile daraus, dass der Beschwerdeführerin die
geplanten Terrasse respektive der Balkon nicht bewilligt worden sei.
Aufgrund des Besitzes von jeweils zwei Aktien der K._____ AG seien
auch die übrigen Tatbestände von Art. 6a Abs. 1 VRG nicht erfüllt, zumal
Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG auf Gemeinden ohnehin keine Anwendung finde.
In einem derart kleinen Dorf dürften die Ausstandsvorschriften zudem
nicht zu eng ausgelegt werden.
b)
Vorweg ist an dieser Stelle zu festzuhalten, dass Rechtsprechung und
Lehre bei der Anwendung der Ausstandsregelungen keinen Unterschied
zwischen grossen und kleinen Gemeinden machen. Unterschieden wird -
wie vorstehend dargestellt - einzig zwischen der Verwaltung, der
Verwaltungsjustiz
und
der
Gerichtsbarkeit.
Während
für
die
verwaltungsinterne Rechtspflege annähernd dieselben Kriterien wie für
die gerichtlichen Behörden gelten (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV), ist der
Massstab bei der Verwaltungsbehörde milder (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV),
besteht bei diesen doch nur dann eine Ausstandspflicht, wenn das
betreffende Behördenmitglied oder der Beamte ein unmittelbares

- 14 -
persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (vgl. Art.
23 Abs. 1 GG). So hat das Bundesgericht im Urteil 8C_425/2009 vom
9. Oktober 2009 entschieden, dass amtsinterne Äusserungen im Vorfeld
eines Entscheids zulasten der Verfahrenspartei nicht ausreichen, um den
Anschein der Befangenheit zu erwecken. Ebenfalls nicht ausreichend zur
Annahme
der
Befangenheit
ist
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung, wenn die Exekutive eines Gemeinwesens über ein
Baugesuch zu entscheiden hat, welches ein Grundstück dieses
Gemeinwesens betrifft (Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2010 vom
11. November 2010 E.2.2.3). Demgegenüber kann ein Ausstandsgrund
vorliegen, wenn das betreffende Exekutivorgan zu einem früheren
Zeitpunkt gegenüber der Partei seine persönliche Geringschätzung oder
Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (Urteile des Bundesgerichtes
2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E.3.3, 2D_29/2009 vom 12. April 2011
E.3.3). Vor diesem Hintergrund muss die Frage nach der Befangenheit
von Behördenmitgliedern, welche zur Wahrnehmung ganz bestimmter
öffentlicher Interessen verpflichtet sind, richtigerweise durchwegs
differenziert nach den jeweiligen konkreten Verhältnissen beurteilt
werden. Sowohl die behördliche Organisation als auch die Funktionen,
welche die Betreffenden insgesamt vorzunehmen haben, sowie ihre
Stellung im konkreten Verfahren müssen massgebend sein (Urteile des
Bundesgerichtes 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E.3.3, 2C_266/2010
vom 6. Juli 2010 E.3.2). Nur weil ein Dorf somit klein ist, heisst das nicht,
dass die Ausstandsregeln nicht konsequent angewendet werden
müssten.
c)
Dass die Beschwerdeführerin aus dem Erwerb und dem Halten je zweier
Aktien der K._____ AG à Fr. 1‘000.-- pro Aktie bei einem gesamten
Aktienkapital von Fr. 370‘000.-- auf ein unmittelbares Interesse des
Präsidenten und des Vizepräsidenten der Gemeinde am Ausgang des

- 15 -
vorinstanzlichen Verfahrens schliesst, erscheint als weit hergeholt.
Einerseits sind sie lediglich Kleinstaktionäre mit je einer Beteiligung von
0.54 % an der Gesellschaft und somit mit einem verschwindend kleinen
persönlichen Einfluss. Anderseits sind sie lediglich Aktionäre der
Eigentümergesellschaft K._____ AG, welche nicht identisch ist mit der
Betriebsgesellschaft L._____ GmbH. Bereits aus diesem Grund kann das
Interesse an einem für die Beschwerdeführerin negativen Baubescheid
aber nur ein doppelt indirektes sein, was den Voraussetzungen von
Art. 6a Abs. 1 lit. a VRG, der ein unmittelbares Interesse am Ausgang des
Verfahrens verlangt, nicht genügt. Aber auch Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG,
welcher entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin durchaus auf
Gemeinden anwendbar ist (nicht anwendbar ist dagegen gemäss Art. 6a
Abs. 3 VRG der Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG), ist vorliegend aus denselben
Gründen nicht verletzt. Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass die
K._____ AG noch nie eine Dividende an seine Aktionäre ausgerichtet hat
und dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht tun wird, gegen die
Annahme, dass der Präsident und der Vizepräsident der Gemeinde das
Baugesuch der Beschwerdeführerin nicht neutral behandelt haben, zumal
diese Absicht von Seiten der K._____ AG anlässlich des Erwerbs der
Aktien auch explizit so kommuniziert wurde. Dementsprechend hätten
aber weder der Präsident noch der Vizepräsident finanzielle oder
persönliche Vorteile aus einem negativen Bauentscheid ziehen können.
Viel eher ist denn auch davon auszugehen, dass sie die Aktien der
K._____ AG in der Tat zu Gunsten der Existenz eines Gasthauses in
B._____ erworben haben.
d)
Auch die Funktion als Verwaltungsrat der K._____ AG, welche durch den
Vizepräsidenten der Gemeinde unbestrittenermassen seit März 2006
ausgeübt wird, könnte lediglich ein mittelbares Interesse am Ausgang des
vorinstanzlichen Verfahrens mit sich gebracht haben, ist doch - wie

- 16 -
vorstehend dargestellt - die K._____ AG bloss die Eigentümergesellschaft
des Gasthauses F._____, und nicht deren Betriebsgesellschaft. Die durch
den
Vizepräsidenten
der
Gemeinde
ausgeübte
Funktion
als
Verwaltungsrat bei der K._____ AG, welche zur Beschwerdeführerin in
einem zumindest indirekten Konkurrenzverhältnis steht, ist jedoch - im
Gegensatz zum blossen Erwerb bzw. Halten zweier Aktien an der
erwähnten Gesellschaft - durchaus geeignet, den Anschein einer
potentiellen Befangenheit zu begründen. Eine tatsächliche Befangenheit
ist,
wie
gesehen,
nicht
erforderlich.
Nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist ein Exekutivmitglied zwar noch nicht befangen, wenn
es
gleichzeitig
das
Gemeinwesen
in
einem
öffentlichen
oder
gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen
vertritt
und
auch
an
den
Entscheiden der Exekutive mitwirkt, welche die Interessen dieses
Unternehmens berühren (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1P_48/2007
vom 11. Juni 2007 E.4.1). Im vorliegenden Fall aber, wo der
Vizepräsident der Gemeinde aufgrund seiner Position als Verwaltungsrat
der privaten K._____ AG ein aufgrund seiner Organfunktion relevantes,
zumindest theoretisches, Interesse an einer Verschlechterung der
Ausgangslage für den Konkurrenzbetrieb Gasthaus E._____ im
betreffenden
Baubewilligungsverfahren
gehabt
haben
könnte,
ist
zumindest der Anschein der Befangenheit erweckt, was, wie gesehen,
bereits genügt, um einen Ausstandsgrund zu begründen.
4. a)
Der Anspruch auf eine unparteiische und unbefangene Behörde setzt die
Kenntnis resp. die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der
Behörde voraus, damit die Betroffenen überhaupt beurteilen können, ob
sie Ausstandsgründe vorzubringen haben. Das Bundesgericht leitet einen
entsprechenden Anspruch aus Art. 30 Abs. 1 bzw. aus Art. 29 Abs. 1 BV
ab. Dieser ist indes bereits dann gewahrt, wenn die Namen einer
allgemein zugänglichen Publikation entnommen werden können (Urteile

- 17 -
des
Bundesgerichtes
2C_8/2010
vom
4. Oktober
2010
E.2.2,
1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E.4.1). In concreto ist der
Gemeindevorstand gemäss Art. 3 Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde
B._____
(BG)
Baubehörde.
Die
Namen
der
Mitglieder
des
Gemeindevorstandes B._____ und damit auch der Baubehörde können
zumindest der Homepage der Gemeinde B._____ entnommen werden, so
dass im Sinne der vorstehenden Ausführungen davon ausgegangen
werden muss, dass die Beschwerdeführerin schon vor Ergehen des
Einsprache- und Baubewilligungsentscheides die Zusammensetzung der
Baubehörde kannte resp. kennen musste.
b)
Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG obliegt es den Parteien, innert zehn Tagen,
seit sie von einem Ausstandsgrund Kenntnis erhalten haben, den
Ausstand bei der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem
Vorsitzenden geltend zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung von
Ausstandsgründen kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 BV fliessende
Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden. Ausstands-
und Befangenheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, d.h.
grundsätzlich sobald der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden
Tatsachen erhält. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände erst
im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher
hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht
unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich
stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf
späteres Anrufen einer (angeblich) verletzten Ausstandsbestimmung
(Urteil des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2;
BGE 132 II 485 E.4.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI,
a.a.O., Rz. 441). Die Beschwerdeführerin legt dar, die von ihr geltend
gemachten Beschwerdegründe seien ihr erst nach Ergehen der
Baubewilligung, nämlich erst am 8. Februar 2013, bekannt geworden.

- 18 -
Während diese Behauptung für den Erwerb bzw. das Halten der je zwei
Aktien an der K._____ AG, was jedoch wie unter Erwägung 3c erläutert
nicht ausreicht, um einen Ausstandsgrund zu begründen, als gesichert
gelten
kann,
ist
bezüglich
der
Verwaltungsratsfunktion
des
Vizepräsidenten der Gemeinde in der K._____ AG vor dem Hintergrund
der positiven Publizitätswirkung des Handelsregisters davon auszugehen,
dass diese seit deren Eintragung im Handelsregister im Jahr 2006 auch
der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sein musste. Denn die positive
Publizitätswirkung
i.S.v.
Art.
933
Abs.
1
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) besagt, dass ein Dritter nicht
einwenden könne, er habe im SHAB publizierte Daten nicht gekannt.
Vielmehr besteht nach Art. 933 Abs. 1 ZGB die Fiktion allgemeiner
Kenntnis des Handelsregisterinhalts (BSK OR II-MARTIN K. ECKERT, 4.
Aufl., Zürich 2012, Art. 933 N. 6). Der Ausstandsgrund der
Verwaltungsratsfunktion bei der K._____ AG hätte folglich schon im
Baubewilligungsverfahren
geltend
gemacht
werden
müssen.
Die
verspätete Geltendmachung erst im Rechtsmittelverfahren verstösst somit
gegen Treu und Glauben und wird auch von Art. 6b Abs. 4 VRG nicht
erfasst,
weil
der
Ausstandsgrund
aufgrund
der
positiven
Publizitätswirkung des Handelsregisters als vor dem Entscheid bekannt
geworden zu gelten hat. Dementsprechend erweist sich der Einwand, der
Präsident
sowie
der
Vizepräsident
der
Gemeinde
hätten
im
Baubewilligungsverfahren betreffend An- und Umbau des Gasthauses
E._____ wegen ihres unmittelbaren persönlichen Interessens in Ausstand
treten
sollen,
als
unbegründet
bzw.
in
Bezug
auf
die
Verwaltungsratsfunktion
des
Vizepräsidenten
der
Gemeinde
als
verspätet.
5. a)
Weiter rügt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht eine Verletzung
ihres rechtlichen Gehörs. Indem ihr im Baueinspracheverfahren die

- 19 -
Repliken der Beschwerdegegner erst am 15. Februar 2013 und damit
nach Mitteilung des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheides vom
6. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht wurden, sei das rechtliche Gehör
bzw. das Replikrecht verletzt.
b)
Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
entwickelte Replikrecht stellt laut Bundesgericht einen allgemeinen
Verfahrensgrundsatz dar, der aufgrund von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV in
allen gerichtlichen Verfahren anwendbar ist (Urteil des Bundesgerichtes
8C_104/2012 vom 26. Juni 2012 E.3.1; BGE 133 I 100 E.4.6). Ob dieses
Replikrecht auch im Verwaltungsverfahren gelten soll, liess das
Bundesgericht zunächst offen (BGE 133 I 98 E.2.1). Nun hat es aber
diese Frage in BGE 138 I 154 E.2.5 mit folgender Begründung verneint:
„Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst
aber nicht aus, bei der Konkretisierung der in Art. 29 BV enthaltenen
Verfahrensgrundsätze den sachlichen Unterschieden zwischen den
verschiedenen Behörden und Verfahrenskonstellationen Rechnung
zu tragen (vgl. etwa BGE 135 II 286 E. 5.3 S.295 f.; BGE 123 I 63
E. 2d S. 68 ff.; BGE 119 Ia 141 E. 5c S. 149 ff.). Zum Recht auf
Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen
Verfahrensbeteiligten
in
gerichtlichen
Verfahren
hat
das
Bundesgericht klare Regeln aufgestellt (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit
Hinweisen, Urteil 1C_521/2011 vom 23. November 2011 E. 2.2).
Auch nach der Praxis des EGMR gilt ein solches Recht nur im
Verfahren vor Gerichten, nicht vor anderen Behörden (Urteil des
EGMR Schaller-Bossert gegen Schweiz vom 28. Oktober 2010
[41718/05], § 29-32). Selbst mit Blick auf die an sich anzustrebende
Parallelität zwischen den Verfahrensgarantien der EMRK und
denjenigen der Bundesverfassung besteht daher kein Anlass, aus
Art. 29 BV ein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu
Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten auch im Verfahren vor
anderen als gerichtlichen Behörden abzuleiten.“
Dass sich das Replikrecht auf eine Norm des kantonalen Prozessrechts
stütze, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Durch die

- 20 -
Nichtzustellung der einsprecherischen Repliken zur Duplik an die
Beschwerdeführerin wurden somit keine Rechte der Beschwerdeführerin
verletzt. Daran vermag auch die Tatsache, dass das vorzitierte Urteil des
Bundesgerichtes in der Lehre auf Kritik gestossen ist (vgl. dazu ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, a.a.O., Rz. 527), nichts zu
ändern. Für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, von der zitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.
c)
Selbst wenn man diesbezüglich anderer Meinung sein sollte, liesse es
sich vorliegend aus rein prozessökonomischen Gründen nicht mehr
rechtfertigen, die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Behebung
allenfalls
begangener
Formfehler
zurückzuweisen,
da
mögliche
Verfahrensfehler mittlerweile als geheilt zu betrachten wären; zumal
seither noch ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und ein
Augenschein vor Ort stattgefunden hat, an dem alle Beteiligten
teilnehmen und sich nochmals frei äussern konnten (statt vieler: PVG
1996 Nr. 107). Dementsprechend zielt aber auch die Rüge der Verletzung
des rechtlichen Gehörs ins Leere.
6. a)
Da sich die formellen Vorbringen der Beschwerdeführerin wie gesehen
als nicht stichhaltig erweisen, bleibt in materieller Hinsicht zu prüfen, ob
die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung im von der Beschwerde-
führerin beantragten Ausmass (Vergrösserung der Terrasse und
Errichtung eines Balkons an der Südostfassade des Gebäudes) zu Recht
verweigert hat. Dazu ist die Frage entscheidend, ob die Südost- oder die
Südwestfassade die Hauptfassade des Gasthauses E._____ bildet.
Während die Beschwerdeführerin die Südwestfassade als Hauptfassade
betrachtet, sehen die Beschwerdegegner in der Südostfassade die
Hauptfassade.

- 21 -
b)
Art. 35 Abs. 1 BG definiert den Grenzabstand als den kürzesten Abstand
zwischen der Grundstücksgrenze und der Fassade. Der grosse
Grenzabstand ist gemäss Abs. 2 selbiger Norm senkrecht vor der
Hauptfassade, der kleine Grenzabstand vor den übrigen Fassaden
einzuhalten. In Zweifelsfällen entscheidet die Baubehörde. Gemäss Art. 5
BG beträgt der grosse Grenzabstand 6 m und der kleine 4 m. Eine
Definition des Begriffs Hauptfassade enthält das kommunale Baugesetz
indes nicht. Praxisgemäss sind zur Bestimmung der Hauptfassade
insbesondere
die
Lage
der
Hauptwohnräume,
aber
auch
die
Fassadenflächen, die Gebäudelängen, die örtliche Lage des Gebäudes,
die Besonnung sowie die Bauweise der Umgebung zu berücksichtigen.
Als Hauptwohnräume gelten dabei nicht alle dem Wohnen, Arbeiten und
Schlafen dienenden Räume. Massgebend sind viel mehr jene Räume, die
von den Bewohnern am häufigsten benutzt werden. Deshalb sind unter
Hauptwohnräumen in der Regel nur Wohn- und Esszimmer sowie andere
Aufenthaltsräume zu verstehen. Bei Um- und Anbauten ist sodann nicht
die Exposition des bestehenden Gebäudes massgebend, sondern der
Bau, wie er sich nach den geplanten baulichen Veränderungen
präsentiert (HANS HAGMANN, Kommentar zur Bauordnung der Stadt Zug,
Zürich 1998, S. 49 f.).
c)
Vorliegend ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
Qualifikation der Südostfassade als Hauptfassade in keiner Weise zu
beanstanden. Spätestens seit dem in den Sechziger-Jahren realisierten
markanten Anbau an der Südwestfassade des Gebäudes und der damit
verbundenen Vergrösserung der Gaststube des Gasthauses E._____
erscheint
die
Südostfassade
als
prominente
Hauptfassade
des
Gebäudes. Die Fassadenfläche der Südostfassade übertrifft jene der
Südwestfassaden
denn
auch
bei
weitem.
Entgegen
den
beschwerdeführerischen Ausführungen hat ein solcher Anbau sehr wohl

- 22 -
einen Einfluss auf die Bestimmung der Hauptfassade, brachte die
Gebäudeerweiterung doch eine markante Veränderung des Charakters
des Hauses mit sich. In der Lehre wird denn auch mit Recht darauf
hingewiesen,
dass
ein
Anbau
eine
andere
Ausrichtung
der
Hauptwohnseite bewirken könne (HANS HAGMANN, a.a.O., S. 50). Zudem
befinden sich vorliegend auch die Hauptwohnräume - insbesondere die
Gaststube des Gasthauses E._____ sowie das darüber liegende
Wohnzimmer - auf der Südostseite des Gebäudes, während sich hinter
der Gaststube im Erdgeschoss die Küche sowie die Vorratskammer bzw.
im Obergeschoss weitere Schlafräume befinden. Zudem weist die
Südostfassade auch eine Länge von 10.71 m bzw. von 13.38 m (mit dem
Geräteraum) auf, während die Südwestfassade nur 9.56 m misst. Im
Übrigen spricht auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin an der
Südostfassade einen neuen Balkon errichten möchte, für die Qualifikation
der Südostfassade als Hauptfassade, wird dadurch die südöstliche
Ausrichtung des Gebäudes doch noch zusätzlich verstärkt. Anlässlich des
Augenscheins
vom
25. September
2013
konnte
sich
das
Verwaltungsgericht überdies davon überzeugen, dass auch der Grossteil
der übrigen Gebäude in B._____ - wie auch deren Fristrichtungen - nach
Südosten ausgerichtet sind. Vor diesem Hintergrund ist die von der
Gemeinde im angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid vom
6. Februar 2013 vorgenommene Qualifikation der Südostfassade als
Hauptfassade in keiner Weise zu beanstanden, zumal der Gemeinde in
diesem Bereich ein grosser Ermessensspielraum zukommt. An diesem
Ergebnis vermögen das beschwerdeführerische Parteigutachten von
I._____ vom 22. Februar 2013 bzw. die darin enthaltenen Ausführungen
nichts zu ändern.
d)
Demnach ist von der Südostfassade als Hauptfassade der grosse
Grenzabstand von 6 m einzuhalten. Der Abstand zu Parzelle 168 beträgt

- 23 -
heute, d.h. ohne den geplanten Balkon, 5.05 m, während jener zu
Parzelle 167 zwischen 5.05 m und 6.07 m beträgt. Bereits heute wird
somit der grosse Grenzabstand von 6 m grossmehrheitlich nicht
eingehalten. Folglich ragt der geplante, 2.22 m breite Balkon mit der
gesamten Breite von 2.22 m in den grossen Grenzabstand hinein, was
weder vor dem Hintergrund von Art. 35 Abs. 4 BG, wonach vorspringende
Bauteile wie Balkone bis 1.5 m über den Grenzabstand und das
Bauliniengebiet hineinragen dürfen, noch von Art. 75 Abs. 3 KRG,
wonach vorspringende Gebäudeteile wie Balkone bis zu 1 m in den
Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen dürfen, zulässig ist. Da durch
die geplante Vergrösserung der Terrasse überdies auch der Bauabstand
bei Strassen ohne Baulinien von 3.5 m gemäss Art. 53 BG nicht
eingehalten wird, erweist sich auch die ersuchte Vergrösserung der
Terrasse als nicht zulässig. Demnach hat die Gemeinde das Baugesuch
vom 11. Oktober 2012 hinsichtlich des Anbaus des Balkons sowie der
Vergrösserung der Terrasse aber zu Recht nicht bewilligt, weshalb die
Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen ist.
7. a)
Vor diesem Hintergrund erweist sich der angefochtene Bau- und
Einspracheentscheid vom 6. Februar 2013 der Beschwerdegegnerin als
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und
Gemeinden
sowie
mit
öffentlich-rechtlichen
Aufgaben
betrauten
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein
Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche
Entschädigung zugesprochen wird. Den privaten Beschwerdegegnern 1

- 24 -
und 2 steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu, da sie nicht
anwaltlich vertreten waren.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
544.--
zusammen
Fr.
3044.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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