gr_gerichte · U 2009 28 · 2009-05-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Submission | Submissionen

U 09 28
1. Kammer
URTEIL
vom 12. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 29. Januar 2009 schrieb das Tiefbauamt Graubünden die Baumeister-
und Belagsarbeiten … Strassenkorrektion Baulos 2009, km. 50.42 - km 50.77,
im offenen Verfahren nach dem GATT/WTO-Übereinkommen über das
öffentliche
Beschaffungswesen
im
kantonalen
Amtsblatt
aus.
Zuschlagskriterien
bildeten
der
Preis/Preiswahrheit
(50%),
Bauablauf/Termine (25%) und die Qualität (25%).
Es gingen 4 Offerten ein. Eine Offerte wurde für ungültig erklärt, weil das
Bauprogramm nicht den Vorgaben entsprach. Die restlichen 3 Offerten
wurden folgendermassen bewertet:
1. … AG
2.63 Punkte (Fr. 2’141'258.55)
2. … GmbH
2.50 Punkte (Fr. 2’060'455.15)
3. …
2.25 Punkte (Fr. 2'221'135.30)
Am 31. März 2009 vergab die Regierung den Auftrag an die … AG zum
Betrage von Fr. 2'141'258.55. Das Tiefbauamt Graubünden teilte den
Vergabebeschluss am 2. April 2009 mit. In der Begründung der Vergabe
wurde festgehalten, dass sich die Offerte der Firma … AG unter
Berücksichtigung
der
in
den
Ausschreibungskriterien
festgelegten
Zuschlagskriterien (Preis, Qualität, Bauablauf und Termine) als das
wirtschaftlich günstigste Angebot erweise. Dieses sei zwar geringfügig teurer
als das preisgünstigste Angebot, weise jedoch bei den Zuschlagskriterien
Bauablauf/Termine (das Bauprogramm sei detaillierter dargestellt und

dadurch der Bauablauf nachvollziehbarer) und Qualität (durch die Erfahrung
des letztjährigen Bauloses mit identischem Schlüsselpersonal) Vorteile auf.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 16. April 2009 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des Vergabeentscheides
und um Zuschlag des Auftrages an die Beschwerdeführerin. Eventuell sei die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Tiefbauamt Graubünden
zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Ergebnis der
Offertbeurteilung sei rechtswidrig und willkürlich. Ausländische Anbieter
dürften nicht diskriminiert werden. Vorliegend sei man aber offensichtlich
bestrebt gewesen, den Auftrag an die einheimische Firma zu vergeben. Bei
den Kriterien Bauablauf/Termine und Qualität sei die Beschwerdeführerin zu
Unrecht tiefer bewertet worden als das Angebot der Beschwerdegegnerin 2.
Bei richtiger Bewertung hätte ihr Angebot auch in diesen Punkten höher oder
mindestens gleichwertig wie das Konkurrenzangebot bewertet werden
müssen. Damit wäre ihr Angebot aber das wirtschaftlich Günstigste gewesen.
Im Bereich Bauablauf/Termine bestehe überhaupt kein Anlass für einen
Abzug. Der Punktabzug (2 statt 3 Punkte) sei ungerechtfertigt und
unbegründet. Die Beschwerdeführerin habe das Bauprogramm pflichtgemäss
im Raster ausgefüllt und zwar für jeden Schritt der Bauvorgabe. Zudem habe
sie einen detaillierten Bericht beigelegt. Damit habe sie die Anforderungen der
Ausschreibung bestmöglich erfüllt. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Beschwerdeführerin in irgendeinem Punkt keine hervorragende
Arbeit verrichten würde. Die Beschwerdeführerin sei ein überaus
leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen. Man beachte die
Referenzen. Angesichts der Erfahrungen und der Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin als 100%ige Tochtergesellschaft der … Baugesellschaft
m.b.H. jederzeit auf deren Ressourcen zurückgreifen könne, stelle die
Einhaltung der Termine und des Bauprogramms keine Probleme dar. Zu
beachten sei hier auch, dass die Beschwerdeführerin bezüglich der Art der
Baugrubensicherung eine Unternehmervariante eingereicht habe. Dadurch
sei das Preisangebot noch günstiger und es werde die Bauzeit um 2 Wochen
verkürzt. Auch im Bereich Qualität habe die Vorinstanz bei der
Beschwerdeführerin einen Punkt abgezogen mit dem Hinweis, dass das

Angebot der Beschwerdegegnerin 2 deshalb einen Vorteil aufweise, weil die
gleichen Schlüsselpersonen wie im letztjährigen Baulos bei der Konkurrentin
tätig seien. Damit lasse sich aber der Abzug bei der Beschwerdeführerin nicht
begründen. Es würden keine Gründe ins Feld geführt, weshalb die Qualität
der Beschwerdeführerin nicht hervorragend sein solle.
3.
Während sich die Beschwerdegegnerin 2 nicht vernehmen liess, beantragte
die Regierung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung beruft sie
sich in ausführlicher Darstellung auf die schon im angefochtenen Entscheid
summarisch wiedergegeben Argumente.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 08 36 mit Hinweisen). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
08 36). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

2. a)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen
Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt
lediglich dar, dass sie aus ihrer Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien
ebenfalls bzw. besser erfüllt als die Beschwerdegegnerin 2. Im Einzelnen
ergibt sich dazu Folgendes:
b)
Die Vorinstanz macht hinsichtlich der Bewertung und des Vergabekriteriums
Bauablauf/Termine geltend, gemäss der verwendeten Bewertungsskala
werde die Höchstnote 3 nur jeweils für ein hervorragendes Angebot erteilt.
Beim Angebot der Beschwerdeführerin sei dies beim Zuschlagskriterium
Bauablauf/Termine sicher nicht der Fall. Dieses Angebot erfülle die in den
Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen, nicht mehr und nicht
weniger. Die Bewertung mit der Note 2 (= „entspricht den Anforderungen“) sei
daher korrekt. Die Beschwerdeführerin habe im abgegebenen Bauprogramm
lediglich die durch die Bauherrschaft vorgegebenen Hauptbauphasen in den
Raster übertragen und entgegen ihrer Behauptung auch im Technischen
Bericht keinerlei technische Aussagen zum Bauvorgang gemacht, obwohl
dies gemäss Pos. R 252.190.03 („Beschreibung des Bauvorgangs“)
ausdrücklich verlangt worden sei. Diesbezüglich habe sie in ihrem
Technischen Bericht einzig die Zusicherung abgegeben, dass der von der
Bauherrschaft vorgesehene Bauablauf vorbehaltlos anerkannt werde.
Demgegenüber habe die Beschwerdegegnerin 2 das Bauprogramm im
Baulos 2009 detaillierter dargestellt und zusätzlich noch wie von der
Bauherrschaft verlangt im Technischen Bericht erläutert. Die Offertqualität sei,
wie in den Ausschreibungsunterklagen angekündigt, anhand verschiedener
Punkte
beurteilt
worden.
Nebst
der
Referenzen
seien
auch
die
Qualitätssicherung, die Arbeitssicherheit, das Baustellenkader sowie die
Arbeitsmethode entscheidend. Aus dem Technischen Bericht und den
weiteren
eingereichten
Unterlagen
ergebe
sich,
dass
sich
die
Beschwerdegegnerin 2 eingehend mit der anspruchsvollen Bauaufgabe
befasst
und
detaillierte
Unterlagen
bezüglich
Baustelleneinrichtungen/Baustellenkonzept,
Bauablauf,

Baustellenorganisation (mit vorhandenen Kapazitäten), Baustellenkader (mit
entsprechenden
Personalblättern),
Firmenreferenzen
vergleichbarer
Aufgabenstellungen (u.a. die Streckenkorrektion …, 1. Bauetappe) sowie eine
Auftragsanalyse mit Q-kritischen Tätigkeiten und den vorgesehenen
besonderen Massnahmen eingereicht habe. Deshalb sei die Qualität dieses
Angebotes mit der Note 2.5 bewertet worden. Demgegenüber habe sich die
Beschwerdeführerin in ihrem Technischen Bericht nur sehr rudimentär mit der
Aufgabenstellung
auseinandergesetzt
und
entsprechend
allgemein
gehaltene, kaum auf den konkreten Bauauftrag eingehende Ausführungen
gemacht. Die Referenzen seien zudem nur beschränkt mit dem vorliegenden
Bauauftrag vergleichbar. Mit einer Note 2, nur ½ Note unter der
Vergleichsofferte, sei die Beschwerdeführerin noch grosszügig behandelt
worden.
Diese
Ausführungen
sind
einleuchtend
und
anhand
der
Vergabeunterlagen
nachvollziehbar.
Was
schliesslich
die
Unternehmervariante betrifft, liegt es im Ermessen der Vorinstanz, ob sie
diese berücksichtigen wollte. Bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin zur
Bewertung handelt es sich dagegen um Behauptungen, Mutmassungen und
Spekulationen, die rein appellatorischer Natur und in keiner Weise
substantiiert sind. Die Beschwerdeführerin zeigt insbesondere nichts auf, was
eine abweichende Bewertung der beiden Angebote nahe legen würde. In
keiner Weise wird dargelegt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen falsch
ausgeübt hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
8'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--

zusammen
Fr.
8'200.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.