gr_gerichte · U 2016 97 · 2017-01-10 · de
Unfallversicherung

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 97
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 10. Januar 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,
Beschwerdeführer
gegen
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
und
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Submission

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1.
Am 15. September 2016 lud das Tiefbauamt Graubünden (TBA GR) drei
Ingenieurbüros ein, die Projektierung des Ausführungsprojekts "D._____"
anzubieten. Als Zuschlagskriterien wurden der Personaleinsatz mit 50 %
gewichtet, das Projektierungsprogramm mit 20 % und der Preis mit 30 %.
Innert der bis am 7. Oktober 2016 laufenden Frist gingen drei Angebote
ein:
- A._____ AG,
Fr. 145'822.15
- B._____ AG,
Fr. 167'713.20
- C._____ AG,
Fr. 183'320.30
Beim Ausfüllen des Formulars "Selbstdeklaration/Bestätigung des Anbie-
ters" antwortete die A._____ AG auf die Frage 6 (Hat der Anbieter die zur
Zahlung fälligen Sozialversicherungsbeiträge [...] einschliesslich der vom
Lohn abgezogenen Arbeitnehmeranteile bezahlt? Verpflichtet er sich, die
zur Zahlung fälligen Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht zu entrich-
ten?) mit Nein und auf die Frage 7 (Befindet sich der Anbieter in einem
Konkurs- oder Nachlassverfahren bzw. ist bei ihm in den vergangenen
zwölf Monaten eine Pfändung vollzogen worden?) mit Ja.
2.
Nach Offertöffnung aber vor der Vergabe erkundigte sich ein Mitarbeiter
der A._____ AG beim zuständigen Mitarbeiter der Vergabebehörde tele-
fonisch über die Abwicklung des Vertrages. Anlässlich dieses Telefonge-
sprächs wurde seitens des TBA GR auf die fehlerhafte Selbstdeklaration
hingewiesen, worauf der Mitarbeiter der A._____ AG versicherte, dass es
sich um einen Verschrieb handle und man seitens der A._____ AG den
Nachweis erbringen wolle, dass sämtliche Sozialversicherungsabgaben
stets bezahlt worden seien, das Büro sich weder im Konkurs noch in einer
Nachlassstundung befinde und in den letzten 12 Monaten auch keine
Pfändung vollzogen worden sei.

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3.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2016 vergab das TBA GR die Arbeiten an
die B._____ AG zum Preis von Fr. 167'713.20. Das Angebot der A._____
AG wurde infolge Nichteinhaltung der Offertbedingungen als ungültig ge-
wertet und vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
4.
Dagegen liess die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 7. November 2016 (Datum des Poststempels) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben mit folgen-
den Anträgen:
"1.
Der angefochtene Zuschlagsentscheid sei aufzuheben und die Ausführungsprojek-
tierungsarbeiten D._____ seien der Beschwerdeführerin zuzuschlagen.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Neuvergabe an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerinnen."
Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es sich
bei den disqualifizierenden Antworten um Verschreiber handle, wovon die
Vergabebehörde vor der Vergabe Kenntnis erhalten habe. Zudem habe
die Beschwerdeführerin wenige Wochen zuvor dem TBA GR eine Offerte
eingereicht, in welcher die Selbstdeklaration richtig ausgefüllt gewesen
sei, weshalb die hier interessierende Selbstdeklaration Grund zur Nach-
frage geboten hätte. Indem die Vergabebehörde dennoch auf Ausschluss
des Angebots der Beschwerdeführerin erkannte, habe sie überspitzt for-
malistisch gehandelt.
5.
Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD; nachfolgend: Be-
schwerdegegner) beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Novem-
ber 2016 die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge.
Die Vergabebehörde habe keine andere Wahl gehabt, als auf die Selbst-

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angabe der Beschwerdeführerin abzustellen. Eine nachträgliche Rück-
weisung der Offerte zwecks Verbesserung wäre gar nicht erlaubt gewe-
sen. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin betreffend Unverhältnismässig-
keit bzw. überspitzten Formalismus gehe in der Sache fehl und verkenne
die Bedeutung der Selbstdeklaration als formalisierter Nachweis zur Si-
cherstellung der Teilnahmebedingungen im öffentlichen Beschaffungswe-
sen. Der Beschwerdegegner erklärte sich mit der Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung einverstanden.
6.
Die B._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess sich im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht vernehmen.
7.
Am 23. November 2016 ersuchte der Instruktionsrichter den Beschwer-
degegner um eine Zusammenstellung der Vergaben in seinem Zustän-
digkeitsbereich des Jahres 2016, in welchen die Beschwerdeführerin ent-
weder offeriert bzw. den Zuschlag erhalten hat unter Beilage der Selbst-
deklarationen, sofern vorhanden.
8.
Der Beschwerdegegner reichte am 1. Dezember 2016 sieben Vergaben
ein mit der Bemerkung, dass bei Freihandvergaben von Dienstleistungen
mit geringem Auftragswert aus Gründen der Verwaltungsökonomie in der
Regel keine Ausschreibungsunterlagen und somit auch keine Selbstde-
klaration an die angefragten Anbieter abgegeben werde. Mit Schreiben
vom 2. Dezember 2016 stellte auch die Beschwerdeführerin dem Gericht
eine Zusammenstellung ihrer in den letzten Jahren dem TBA GR einge-
reichten Offerten zu.
9.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 13. Dezember 2016, Duplik vom
22. Dezember 2016) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest und ver-
tieften ihre Standpunkte.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet hier der Vergabebeschluss vom 28. Oktober
2016, mit welchem das TBA GR das betreffende Ausführungsprojekt an
die Beschwerdegegnerin vergab und die Offerte der Beschwerdeführerin
infolge Nichteinhaltung der Offertbedingungen für ungültig erklärte und
somit ausschloss.
2.
Auf diese im Einladungsverfahren erfolgte Vergabe kommt die kantonale
Submissionsgesetzgebung zur Anwendung. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Sub-
missionsgesetz (BR 803.300; SubG) kann gegen Verfügungen des Auf-
traggebers Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Der
Zuschlag und der Ausschluss vom Verfahren gelten als durch Beschwer-
de selbständig anfechtbare Verfügungen (Art. 25 Abs. 2 lit. c SubG), wes-
halb der vorliegende Vergabebeschluss vom 28. Oktober 2016 ein taugli-
ches Anfechtungsobjekt darstellt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 SubG sind Be-
schwerden schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der
Verfügung einzureichen. Die vorliegende Beschwerdeschrift datiert vom
7. November 2016 wurde somit fristgerecht an das hier zuständige Ver-
waltungsgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin hat am Einladungsver-
fahren teilgenommen und ist durch die Auftragsvergabe an die Be-
schwerdegegnerin nachteilig betroffen, weshalb sie im Sinne von Art. 50
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur
Erhebung der Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen formgerecht
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

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3.
Der Sachverhalt ist hier nicht umstritten. So ist erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin irrtümlich falsche Antworten zu den Fragen Nr. 6 und 7
in der Selbstdeklaration abgab. Damit ist auch gesagt, dass sich die Par-
teien einig sind, dass die Beschwerdeführerin keine Ausstände betreffend
Sozialversicherungsabgaben aufweist und bei ihr auch keine der aufge-
führten Ereignisse des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts aufgetreten
sind. Die Rechtsfrage beschränkt sich darauf, ob der Ausschluss der Be-
schwerdeführerin als überspitzt formalistisch gilt oder nicht.
4.
Art. 22 lit. c SubG bestimmt, dass ein Angebot von der Berücksichtigung
insbesondere dann ausgeschlossen wird, wenn die Anbieterin ein Ange-
bot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen der Aus-
schreibung nicht entspricht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts wird dabei ein strenger Massstab an das Erfordernis der
Übereinstimmung zwischen den Grundlagen der Ausschreibung und den
tatsächlich dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte Bestimmung will na-
mentlich sicherstellen, dass nur vollständige und den Ausschreibungsun-
terlagen genügende Angebote berücksichtigt werden (PVG 2005 Nr. 33,
1999 Nr. 61 und 1997 Nr. 60). Den Anbietern soll damit gewährleistet
werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle
mit gleich langen Spiessen kämpfen, während für die Vergabebehörde
andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen
Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird (vgl. PVG 1998 Nr. 55,
1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese streng ge-
handhabte Praxis gilt aber nicht mehr unbesehen. So kann sich aus dem
Verbot des überspitzten Formalismus eine Pflicht der Behörde ergeben,
den Privaten von Amtes wegen auf Verfahrensfehler hinzuweisen, die er
begangen hat oder die er im Begriff ist zu begehen. Diese Pflicht setzt
voraus, dass der Fehler leicht zu erkennen ist und rechtzeitig behoben
werden kann (BGE 125 I 166 E.3a mit Hinweisen; Zwischenentscheid des

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Bundesverwaltungsgericht B-1774/2006 vom 13. März 2007 E.3.2 mit
Hinweisen). Grundsätzlich besteht ein gewisser Ermessensspielraum der
Vergabestelle, ob sie ein unvollständiges Angebot von der Vergabe über-
haupt ausschliessen oder aber die fehlenden Angaben und Unterlagen
nachträglich noch einholen bzw. vorhandene Unklarheiten durch entspre-
chende Rückfragen beseitigen will. Die Vergabebehörde muss jedoch
vermeiden, dass mit der nachträglichen Behebung des Mangels eine Un-
gleichbehandlung oder Bevorzugung einzelner Anbieter entsteht. Die
Tendenz in Lehre und Rechtsprechung geht denn auch dahin, in Beach-
tung des Gleichbehandlungsgebots in solchen Fällen eine strenge Hal-
tung einzunehmen und auch in nur geringem Masse unvollständige oder
veränderte Angebote konsequent von der Vergabe auszuschliessen. Von
einem überspitzten Formalismus ist eher dann auszugehen, wenn der
Mangel auf eine Unklarheit der Ausschreibungsunterlagen oder ein offen-
sichtliches Versehen des Anbieters zurückzuführen ist, als wenn er von
diesem bewusst in Kauf genommen wurde (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich VB.2011.00581 vom 7. März 2012 E.4.1 mit
Hinweisen). Seitens der Vergabebehörden ist namentlich auch dort eine
gewisse Zurückhaltung geboten, wo die fehlenden Angaben ohne gros-
sen Aufwand durch diese selbst ergänzt werden können oder die Bewer-
tung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von
diesen Angaben abhing (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 01 113 vom 13. November 2001 E.1 mit Hinweisen). Die-
se Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes auf (vgl. PVG 2000 Nr. 71, 1999 Nr. 59). Gerade mit
Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich
die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstel-
lung der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche
Verwendung öffentlicher Mittel, wäre es unverhältnismässig, Angebote

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wegen untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom
Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich taug-
lichen Angeboten der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste
Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeig-
nete, nicht notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende
Massnahme wäre, sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn
durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren
Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb verzerrt und wäre
die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleis-
tet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - gegen die Verfassungs-
grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes des überspitzten
Formalismus verstossen. Das gilt auch und gerade im Bereich von Form-
vorschriften. Die Formvorschriften des Submissionsrechtes sind nicht
Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste der Verwirklichung des ma-
teriellen Vergaberechtes und sollen insbesondere zur Umsetzung der Zie-
le und Grundsätze des öffentlichen Beschaffungsrechtes beitragen. Die
Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszu-
schliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in generell-abstrakter Weise
beantwortet werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des
Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten Grundsätze zu prüfen
(vgl. PVG 2001 Nr. 41; Urteil des Verwaltungsgerichts U 10 85 vom 14.
September 2010 E.1b mit Hinweisen). Das Aargauer Verwaltungsgericht
schloss beispielweise in seinem Entscheid AGVE 2005 Nr. 52 vom 25.
Oktober 2005 auf das Vorliegen eines überspitzten Formalismus bei ei-
nem Ausschluss eines Angebots, in welchem als Folge eines offensichtli-
chen Versehens die Selbstdeklaration gänzlich fehlte.
5.
Im vorliegenden Fall besteht zwischen der Vergabestelle und der Be-
schwerdeführerin ein reger Kontakt. Die Beschwerdeführerin hat nämlich
immer wieder an Ausschreibungen der Vergabebehörde teilgenommen

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und auch Aufträge erhalten. Die letzte Teilnahme an einer Ausschreibung
vor der hier strittigen Vergabe war im September 2016, in welcher die Be-
schwerdeführerin das standardisierte Selbstdeklarations-Formular korrekt
ausgefüllt hatte (vgl. Beilage C15 BG). In weiteren sechs Fällen hat die
Vergabebehörde im Jahr 2016 die Beschwerdeführerin freihändig mit Ar-
beiten betraut; die Vergaben erfolgten teils mit und teils ohne Ausfüllen
des Selbstdeklarations-Formulars. Unter diesen Umständen hätte die
Vergabestelle bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich der auffälligen
Antworten in der Selbstdeklaration nachfragen müssen, zumal die dekla-
rierten Umstände es der Vergabestelle künftig verunmöglichen würde, der
Beschwerdeführerin freihändig Aufträge zu vergeben bzw. Auswirkungen
auf allenfalls noch laufende Auftragserfüllungen haben müsste. Hinzu
kommt, dass die Vergabestelle bereits vor der Vergabe vom Erklärungs-
irrtum der Beschwerdeführerin in der Selbstdeklaration erfahren hat. An-
gesichts der vorbestehenden, engen und langandauernden Auftragsver-
bindung zwischen der Vergabestelle und der Beschwerdeführerin hätte es
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Verbot des überspitzten
Formalismus daher geboten, dass die Vergabestelle diesen offensichtli-
chen Erklärungsirrtum vor der Vergabe im Rahmen der Offertbereinigung
behoben hätte. Indem sie stattdessen auf der offensichtlich falschen
Selbstdeklaration beharrte, hat sie in diesem konkreten Fall überspitzt
formalistisch gehandelt.
6.
Der Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin erweist sich damit
als ungerechtfertigt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Da die Of-
ferte der Beschwerdeführerin infolge Ausschluss gar nicht ausgewertet
wurde und das Zuschlagskriterium Preis nur mit 30 % gewichtet ist, steht
das preislich günstigste Angebot der Beschwerdeführerin nicht automa-
tisch als wirtschaftlich günstigstes Angebot fest. Die Vorinstanz wird dem-

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nach das Angebot der Beschwerdeführerin bewerten und eine Neuverga-
be vornehmen müssen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von
Fr. 2'500.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten des
Beschwerdegegners. Die Beschwerdegegnerin hat sich am Verfahren
nicht beteiligt, weshalb ihr auch keine Kosten überwälzt werden können.
Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichte Honorarno-
te erscheint angemessen, weshalb der Beschwerdegegner zudem der
obsiegenden
Beschwerdeführerin
eine
Parteientschädigung
von
Fr. 3'595.30 (inkl. MWST) auszurichten hat (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Vergabebeschluss des Tief-
bauamtes Graubünden vom 28. Oktober 2016 aufgehoben.
2.
Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zwecks Bewer-
tung der Offerte der A._____ AG und anschliessender Neuvergabe des
Auftrags.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
2'757.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Bau-, Verkehrs- und Forstde-
partement Graubünden) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses

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Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
4.
Der Kanton Graubünden hat die A._____ AG mit Fr. 3'595.30 zu entschä-
digen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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