gr_gerichte · R 2004 126 · 2005-06-28 · de
Quartierplan

Teilplan | Baurecht

R 04 126
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Teilplan "Hauptwerkstätte SBB"
1.
Seit dem Jahre 1988 besteht für das Bahnhofgebiet der Stadt Chur ein
Gesamtüberbauungsplan (GÜP), der in den Grundzügen die Bebauung,
Nutzung und Erschliessung des Bahnhofgebietes auf der Grundlage eines
Richtprojektes regelt. Die erste Etappe dieses Projektes wurde anfangs der
90-iger Jahre realisiert. Es handelt sich dabei um das Postautodeck, die
Glasüberdachung (Tonnendach) und die beiden flankierenden Hochbauten
der Post. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen wurde der GÜP in der
Folge mehrfach revidiert. Im Rahmen der 4. Änderung erfolgte der Einbezug
des östlichen Teils des Areals der ehemaligen Hauptwerkstätte der SBB (HW-
Areal) in den Perimeter des GÜP mit der Auflage, bei einer Neuüberbauung
einen Wettbewerb oder einen Studienauftrag durchzuführen. Voraussetzung
dazu war die Genehmigung der vom Volk am 12. März 2000 beschlossenen
Zonenplanänderung (Einzonung in G4) des östlichen Arealgebiets E (vgl.
auch Art. 51 Abs. 5 BauG). Die Regierung genehmigte diese Umzonung mit
Beschluss vom 17. Juni 2002. Der Perimeter des Gesamtüberbauungsplans
Bahnhofgebiet/ Teilplan HW-Areal besteht im Wesentlichen aus der Parzelle
Nr. 9771 unter Einbezug der Gürtelstrasse und befindet sich teils in der
Bahnhofzone (Areal D und I) und teils in der Zone G4 (Areal E). Diese Planung
schafft die konkreten Vorgaben für die Neuüberbauung des HW-Areals. Sie
präzisiert ferner die Bedingungen für die Gestaltung des Bahnhofzugangs
Nord/Gürtelstrasse mit Bushaltestelle, Parkierung, Veloabstellanlage und
Zugang zur Personenunterführung. In den Quartierplanvorschriften wird der
bestehende Artikel 14 (Überbauung Bahnhof-Nordseite) mit den besonderen

Vorschriften zum HW-Areal ergänzt. Das Areal D steht für publikumsintensive
Nutzungen
zur
Verfügung
(Dienstleistungen, Schulen,
kommerzielle
Nutzungen etc.). Das nördlich gelegene Areal E dient hauptsächlich der
Wohnnutzung. Im Erdgeschoss der Wohnhäuser, welche der Gürtelstrasse
zugewandt sind, sollen jedoch auch Ateliers, Büros oder kleine Läden etc.
eingerichtet werden können. In verkehrsmässiger Hinsicht sind 406
unterirdisch angelegte Autoabstellplätze vorgesehen, welche in drei baulich
voneinander unabhängigen Einheiten verwirklicht werden. Die Erschliessung
der unterirdischen Parkierung erfolgt über drei verschiedene Zufahrtsrampen
direkt ab der Gürtelstrasse. Die geplante Gesamtüberbauung mit insgesamt
406
unterirdischen
Autoabstellplätzen
unterliegt
der
Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB, Vor-
und Hauptuntersuchung) liegt vor und wurde gleichzeitig mit dem GÜP
öffentlich aufgelegt. Am 6. September 2004 übermittelte das Amt für Natur
und Umwelt Graubünden (ANU) der Stadt den Beurteilungsbericht zum
Umweltverträglichkeitsbericht. Gegen den samt den dazugehörigen Akten
öffentlich aufgelegten GÜP gingen verschiedene Einsprachen bei dem für die
Beurteilung zuständigen Gemeinderat ein. Mit Entscheid vom 18. November
2004 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat und
genehmigte den GÜP wie folgt:
1. Der Teilplan "Areal Hauptwerkstätte SBB" des Gesamtüberbauungsplans
"Bahnhofgebiet Chur" vom 28. Juni 2004 (6. Änderung), bestehend aus
den in Art. 4 der Quartierplanbestimmungen aufgeführten Bestandteilen,
wird genehmigt.
2. Das Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) beantragt im
Beurteilungsbericht
zum
Umweltverträglichkeitsbericht
(UVB)
verschiedene
Massnahmen
und
empfiehlt,
die
projektbedingten
Mehrimmissionen durch emissionsmindernde Massnahmen bei den
energie- und haustechnischen Anlagen zu kompensieren. Die Baubehörde
legt
die
Auflagen,
gestützt
auf
das
konkrete
Bauprojekt,
im
Baubewilligungsverfahren fest.
3. Allfällig
notwendige
flankierende
Massnahmen
zur
Reduktion
übermässiger Immissionen an der Gürtelstrasse sind von der Stadt in den
dafür vorgesehenen Verfahren zu erfüllen (Strassensanierungsprojekte).
4. Die Anpassung des GÜP im Areal F am Bahnhofplatz vom 25. Juni 2004
(Teilplan Areal F) wird genehmigt.

5. Die GÜP-Teilpläne HW-Areal und Areal F sind im Grundbuch
anzumerken."
2.
Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten Einsprecher am 16. Dezember
2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und die Stadt Chur zu verpflichten, sich mit allen in der
Einsprache
erhobenen
Einwänden
auseinanderzusetzen
sowie
im
Genehmigungsentscheid alle im Beurteilungsbericht des ANU gestellten
Anträge
als
Auflagen
zu
verfügen.
Die
Rekurrenten
machen
zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe sich mit ihren Einwänden gar
nicht oder nicht substantiiert auseinandergesetzt und die vom ANU als
Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des GÜP angeführten
Massnahmen nicht verbindlich angeordnet.
3.
Die Stadt Chur beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Rekurse. Der Gemeinderat habe die Vorgaben des ANU bei seinem
Entscheid
berücksichtigt.
Projektbezogene
Auflagen
seien
erst
im
Baubewilligungsverfahren zu machen. - Die SBB schlossen sich in ihrer
Vernehmlassung der Stadt an.
4.
Das ANU beantragte in seiner Stellungnahme die Gutheissung des Rekurses.
Es
macht
zusammengefasst
geltend,
der
Gemeinderat
habe
im
angefochtenen Entscheid keine konkreten Festlegungen zur Erfüllung der
umweltrechtlich notwendigen Massnahmen getroffen und damit die
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt umgesetzt.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird gemäss Art. 5 Abs. 1 UVPV
von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen eines Bewilligungs-,
Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über das Projekt entscheidet
(zuständige Behörde). Dieses Verfahren wird als massgebliches Verfahren
bezeichnet. Für Parkhäuser und Parkplätze für mehr als 300 Motorwagen
sieht
der
Kanton
Graubünden
als
massgebliches
Verfahren
das
Nutzungsplangenehmigungsverfahren (Art. 37 KRG) vor, sofern dieses eine
umfassende
Prüfung
ermöglicht;
in
den
übrigen
Fällen
ist
das
Quartierplanverfahren (Art. 45 KRG) oder das Baubewilligungsverfahren (Art.
5 Abs. 1 KRG) das massgebliche Verfahren (Anhang zur KVUVP, Anlagetyp
Nr. 11.4).
b)
Die Aufgaben der zuständigen Behörde ergeben sich aus Art. 9 Abs. 1 USG,
Art. 5 Abs. 1 und Art. 14-20 UVPV und Art. 5 KVUVP. Die Hauptaufgabe der
zuständigen
Behörde
besteht
in
der
Durchführung
der
Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn sie im Rahmen eines Bewilligungs-,
Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über ein Projekt entscheidet
(Art. 5 Abs. 1 UVPV). Die zuständige Behörde prüft, ob das Vorhaben den
Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht (Art. 18 Abs. 1 UVPV). Ist
dies nicht der Fall, so klärt sie ab, ob das Projekt mit Auflagen oder
Bedingungen bewilligt werden kann (Art. 18 Abs. 2 UVPV). Die zuständige
Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Prüfung bei ihrem Entscheid über
das Gesuch im massgeblichen Verfahren (Art. 19 UVPV). Bei der Prüfung
stützt sich die zuständige Behörde auf verschiedene Unterlagen, unter
anderem auf die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) durch
die
Umweltschutzfachstelle
(Art.
17
UVPV).
Die
Aufgaben
der
Umweltschutzfachstelle ergeben sich aus Art. 9 Abs. 5 USG, Art. 12 Abs. 1
und Art. 13 UVPV sowie Art. 2 KVUVP. Die Umweltschutzfachstelle beurteilt,
ob die geplante Anlage den Vorschriften über den Schutz der Umwelt (Art. 3
UVPV) entspricht. Sie teilt das Ergebnis ihrer Beurteilung in Form eines
Beurteilungsberichts der zuständigen Behörde mit; wenn nötig beantragt sie
Auflagen und Bedingungen (Art. 9 Abs. 5 USG; Art. 13 Abs. 3 UVPV). Die
Fachstelle muss sich zudem dazu äussern, ob das Vorhaben genehmigt
werden kann. Adressat des Beurteilungsberichts der Fachstelle ist die

zuständige Behörde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die
"Beurteilungen
des
Umweltverträglichkeitsberichts
durch
die
Umweltschutzfachstellen gemäss Art. 9 Abs. 5 USG.... jedenfalls in
tatsächlicher Hinsicht amtlichen Expertisen gleichzustellen, von denen die
entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen darf, wogegen
sie in der rechtlichen Würdigung grundsätzlich frei ist“ (BGE 122 II 165, E. l0a;
Rausch/Keller im Kommentar USG,2. Auflage, N 124 zu Art. 9; BGE 126 II
283, E. 7b).
2. a)
Im
vorliegenden
Fall
wurde
für
die
Durchführung
der
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das im Areal "Hauptwerkstätte SBB"
vorgesehene Parkhaus mit 406 Parkplätzen die Gesamtüberbauungsplanung
gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 des kommunalen
Baugesetzes vom 5. Februar 1960 (BG) gewählt. Bei diesem Verfahren
handelt es sich gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (VGU R 02
89 vom 17. Januar 2002, E. 3a) um eine Art Quartierplanung, die auch
Elemente der Nutzungsplanung enthält. Zuständige Behörde für die
Genehmigung dieser Art von Sondernutzungsplänen ist der Gemeinderat.
Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht streitig, dass damit das zutreffende
Verfahren für die Durchführung der UVP festgelegt wurde. Soweit aus den
Rechtsschriften ersichtlich, sind sich die Parteien - jedenfalls im Grundsatz -
auch darüber einig, dass die von der Umweltschutzfachstelle beantragten
projektbezogenen und flankierenden Massnahmen notwendig angeordnet
werden müssen, um das Projekt bewilligungsfähig zu machen.
b)
Streitig ist dagegen, ob der Gemeinderat die UVP in formeller Hinsicht richtig,
vollständig und umfassend durchgeführt hat. Dabei stellen die Rekurrenten
und die Fachstelle insbesondere in Frage, dass die erforderlichen
Massnahmen in verbindlicher und damit vollstreckbarer Weise angeordnet
wurden. Demgegenüber sind die Gegenparteien der Auffassung, dass die mit
dem angefochtenen Entscheid geschehen sei, soweit es sich als notwendig
erwiesen habe, und dass die übrigen Massnahmen in den nachgeordneten
Verfahren im Detail zu regeln seien. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

c)
Als
(Sonder-)Nutzungsplan
legt
der
Gesamtüberbauungsplan
Randbedingungen fest, die im anschliessenden Baubewilligungsverfahren
verbindlich sind, da eine akzessorische Überprüfung des Nutzungsplans im
Baubewilligungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 123 II 337
E. 3a S. 342; 119 Ib 480 E. 5c S. 486, je mit Hinweisen; Robert Wolf, Zum
Verhältnis von UVP und Nutzungsplanung, in: URP 1992 S. 133 ff., 135 f. und
149). Dies gilt hier umso mehr, als hier das Genehmigungsverfahren für den
GÜP das für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit massgebliche
Verfahren ist. Im Baubewilligungsverfahren findet daher keine entsprechende
Prüfung mehr statt. Weil der GÜP somit im Baubewilligungsverfahren nicht
mehr akzessorisch überprüft werden kann, aber auch, weil sich das
Planungsverfahren ganz allgemein besser für eine koordinierte Festsetzung
von raumplanerischen und anderen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung
eignet, sind in Fällen wie dem vorliegenden, d.h. bei einem der UVP
unterstehenden,
projektbezogenen
Sondernutzungsplan,
die
zur
Emissionsbegrenzung erforderlichen Massnahmen grundsätzlich bereits bei
der Planfestsetzung verbindlich zu bestimmen (120 Ib 436 E. 2d/bb 5. 451 f.
mit Hinweisen; zum entsprechenden Abklärungsbedarf siehe Heribert
Rausch/Peter Keller, Kommentar USG, Art. 9 N. 37 und 57), zumal ja die
Bauwilligen nach Vorliegen des rechtskräftig genehmigten GÜP Anspruch auf
Erteilung der Baubewilligung haben; ausstehende Massnahmen können
ihnen dann gerade nicht mehr entgegengehalten werden (Wolf, a.a.O., 5. 135
f.; BGE 123 II 337 E. 4b/bb S. 347). Eine verbindliche Anordnung aller
umweltrechtlich relevanten Massnahmen hat also im für die UVP
massgeblichen Verfahren zu erfolgen, da nur so sichergestellt werden kann,
dass das Projekt schliesslich in einer den Anforderungen des Umweltrechtes
genügenden Form realisiert wird.
d)
Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid offensichtlich
nicht. Den getroffenen Anordnungen mangelt es an Verbindlichkeit,
Vollstreckbarkeit und Bestimmtheit. Es wird darin nicht festgehalten, welche
projektbezogenen und flankierenden Massnahmen auf welche Weise
zwingend zu ergreifen sind. Den nachgeordneten Behörden werden keine
konkreten Anweisungen erteilt, die sie zu befolgen hätten. Vielmehr beinhaltet

der Entscheid nur allgemeine Hinweise auf die von der Fachstelle beantragten
Massnahmen und überlässt es den nachgeordneten Behörden, nach ihrem
Ermessen zu entscheiden, welche der vorgeschlagenen Massnahmen wie
durchzuführen sind. Damit hat die Vorinstanz ihre Aufgabe als für die
Durchführung der UVP zuständige Behörde nicht erfüllt. Aufgrund des
angefochtenen
Entscheides
bleibt
letztlich
offen,
ob
das
Projekt
bewilligungsfähig ist. Dies führt zur Gutheissung des Rekurses und
Aufhebung des angefochtenen Entscheides ohne materielle Prüfung der
Umweltverträglichkeit und Rückweisung an die Vorinstanz zu der für alle
Behörden
und
die
Bauherrschaft
verbindlichen
Anordnung
der
umweltrechtlich erforderlichen Massnahmen. Wie oben erwähnt, ist die
Gemeinde dabei grundsätzlich an den von der Fachstelle ermittelten
Sachverhalt gebunden, indessen rechtlich frei, über die Notwendigkeit
einzelner beantragter Massnahmen zu befinden. Sie ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass bei einer Abweichung von den vom der Fachstelle
verlangten Massnahmen eine eingehende Begründung erforderlich sein
würde, die sich insbesondere auch mit den Vorbringen der Rekurrenten im
einzelnen auseinanderzusetzen hätte.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekursgegnerinnen, welche die anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen
überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und
die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
209.--

zusammen
Fr.
6'209.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Stadt Chur und der SBB AG und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Stadt Chur und die SBB AG entschädigen die Gegenparteien gesamthaft
und unter solidarischer Haftung aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt).