gr_gerichte · A 2006 42 · 2006-11-28 · de
Grundstückgewinnsteuer

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 06 42
3. Kammer
URTEIL
vom 28. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer
1.
… reichten trotz Mahnung, Busse und Androhung der Ermessensveranlagung
für das Steuerjahr 2004 keine Steuererklärung ein. Mit Verfügungen vom 24.
April 2006 wurden sie sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch
die direkte Bundessteuer 2004 nach Ermessen veranlagt. Dagegen erhoben
sie am 19. Mai 2006 Einsprache. Zusammen mit der Einsprache wurden
Bilanz und Erfolgsrechnung betreffend der Arzttätigkeit von …, der
Lohnausweis hinsichtlich der Tätigkeit von … als Berufsschullehrerin sowie
die
definitiven
Veranlagungsverfügungen
für
die
Kantons-
und
Gemeindesteuer 2003 bzw. die direkte Bundessteuer 2003 eingereicht. In der
Einsprache wurde beantragt, die Veranlagungsverfügungen an die Zahlen in
den beigelegten Dokumenten anzupassen. Die Steuererklärung 2004 wurde
mit der Einsprache nicht eingereicht. Mit Einsprache-Entscheiden vom 9.
August 2006 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache sowohl bezüglich
der Kantons- als auch der Bundessteuer 2004 nicht ein. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass eine Veranlagung nach Ermessen nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden könne, wobei die
offensichtliche Unrichtigkeit durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen sei.
Dieser Nachweis könne nur mit der Einreichung der vollständigen
Steuererklärung erbracht werden.
2.
Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen am 8. September 2006 Rekurs und
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht
mit
dem
Antrag,
die
Veranlagungsverfügung/Ermessenstaxation
für
die
Kantons-
und
Gemeindesteuer 2004 sowie die Bundessteuer 2004 seien wegen

offensichtlicher Unrichtigkeit abzulehnen und die Steuern gemäss Angaben in
der beiliegenden Steuererklärung festzulegen.
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung, Rekurs
und Beschwerde abzuweisen bzw. hinsichtlich der Gemeindesteuern nicht
darauf einzutreten. Die städtische Steuerverwaltung schloss sich letzterem
Antrag an.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit sich der Rekurs gegen die Gemeindesteuern richtet, kann darauf nicht
eingetreten werden, da die Gemeinde noch gar keinen Einspracheentscheid
erlassen hat und es mithin an einem Anfechtungsobjekt fehlt.
2.
Die Veranlagung wird gemäss Art 131 lit. a StG nach pflichtgemässem
Ermessen vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung und
Androhung einer Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht
erfüllt hat. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen im Sinne von
Artikel 131 Absatz 1 lit. a kann der Steuerpflichtige laut Art. 137 Abs. 4 StG
nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu
begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache
diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten.
Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG nimmt die Veranlagungsbehörde die
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige
trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren
mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können.
Sie
kann
dabei
Erfahrungszahlen,
Vermögensentwicklung
und
Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Eine Veranlagung
nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und

muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG). Da die
Bestimmungen des kantonalen und des eidgenössischen Rechtes in ihrem
Gehalt analog sind, sind Beschwerde und Rekurs gemeinsam zu behandeln.
Hinzu kommt noch, dass auch die Art. 46 und 48 des für die Kantone
verbindlichen Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ebenfalls analoge
Bestimmungen enthalten.
3.
Die Veranlagung nach Ermessen ist ein Mittel zur Erreichung einer
angemessenen Einschätzung, wenn die steuerpflichtige Person ihre
Mitwirkungspflicht nicht erfüllt (namentlich keine Steuererklärung einreicht)
oder wenn die Steuerfaktoren aus andern Gründen mangels zuverlässiger
Unterlagen (z.B. weil Beweise untergegangen sind) nicht genau ermittelt
werden können (Art. 130 Abs. 2 DBG und 46 Abs. 3 StHG). Auch bei der
Ermessensveranlagung hat die Steuerbehörde - wie bei der ordentlichen
Veranlagung - von Amtes wegen alle Unterlagen zu berücksichtigen, die ihr
zur Verfügung stehen. Da sich jedoch bei der Ermessensveranlagung der
betragsmässige Umfang nicht genau feststellen lässt, ist er zu schätzen.
Diese Schätzung beruht notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen.
Mithin reicht es nicht aus, die Schätzung bloss in Zweifel zu ziehen; vielmehr
hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den
tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht.
Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon, dass der Steuerpflichtige
seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt hat, muss
dieser für den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst die versäumten
Mitwirkungshandlungen nachholen (z.B. die Steuererklärung einreichen). Nur
auf diese Weise lässt sich die Ungewissheit im Sachverhalt beseitigen. Dieser
Nachweis hat zudem umfassend zu sein; blosse Teilnachweise genügen
nicht. Erst wenn die Ungewissheit im Sachverhalt beseitigt worden ist, lebt die
Untersuchungspflicht der Behörde wieder auf und hat diese nötigenfalls die
Ermessenstaxation dem wirklichen Sachverhalt anzupassen (ASA 58 670 E.
3c für die direkte Bundessteuer nach altem Recht).
Das ist der Sinn von Satz 1 der Artikel 132 Abs. 3 DBG und 48 Abs. 2 StHG
sowie Art. 137 Abs. 4 StG, wonach die Veranlagung nach pflichtgemässem
Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann.

4.
Da die Anfechtung einer Ermessensveranlagung einen qualifizierten
Nachweis verlangt, ist in der Einsprachebegründung der Sachverhalt
substanziiert darzulegen und sind die notwendigen Beweismittel anzubieten.
Des Weiteren sind die unterlassenen Mitwirkungshandlungen mit der
Einsprache nachzuholen. Deshalb wird in Satz 2 der Artikel 132 Abs. 3 DBG
und 48 Abs. 2 StHG angeordnet, dass die Einsprache gegen die
Ermessensveranlagung zu begründen ist und allfällige Beweismittel nennen
muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur direkten
Bundessteuer handelt es sich nicht nur um eine Ordnungsvorschrift, sondern
um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht
eingetreten wird (BGE 123 II 552 E. 4c, unveröffentlichtes BG-Urteil
2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.2). Aus diesem Grund kann sich der
Steuerpflichtige in der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht
auf eine pauschale Anfechtung oder auf die Teilanfechtung einzelner
Positionen beschränken. Eine solche Anfechtung erlaubt es zum vornherein
nicht, die Ermessensveranlagung daraufhin zu prüfen, ob sie offensichtlich
unrichtig sei. Sie genügt daher den Anforderungen an die Begründung von
Einsprachen gegen Ermessensveranlagungen nicht (Art. 132 Abs. 3 DBG, 48
Abs. 2 StHG).
5. a)
Ist die Einsprachebehörde aus formellen Gründen - mangels einer
ausreichenden Begründung - auf die Einsprache nicht eingetreten, muss die
Rekursinstanz nur prüfen, ob die Einsprachebehörde zu Recht einen
Nichteintretensentscheid
gefällt
hat.
Stellt
sie
fest,
dass
die
Ermessenstaxation aufgrund der vom Steuerpflichtigen in der Einsprache
vorgebrachten Begründung und Beweismittel offensichtlich unrichtig ist, hebt
sie den angefochtenen Einspracheentscheid auf und weist die Sache an die
Veranlagungsbehörde zurück; sie kann auch selbst materiell entscheiden,
wenn sie hierzu in der Lage ist. Im anderen Fall, wenn die Begründung der
Einsprache und die angerufenen Beweismittel nicht geeignet sind, die
offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung darzutun, ist der
Nichteintretensentscheid
der
Einsprachebehörde
zu
bestätigen
(unveröffentlichtes BG-Urteil 2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.2).

b)
Wie die Vorinstanz völlig zu Recht geltend macht, sind die Rekurrenten ihren
Mitwirkungspflichten im Einspracheverfahren nicht nachgekommen. Zwar
haben sie die im Sachverhalt erwähnten Unterlagen eingereicht. Dagegen
haben sie es immer noch unterlassen, die Steuererklärung samt
dazugehörenden Unterlagen abzugeben. Die Vorinstanz ist daher nach dem
Gesagten zu Recht nicht auf die Einsprachen eingetreten, weshalb Rekurs
und Beschwerde abzuweisen sind.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
152.--
zusammen
Fr.
3'152.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.