gr_gerichte · ZK1 2010 3 · 2010-06-16 · de
Entmündigung

aussergerichtliche Entschädigung | Kindesrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 3
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Richter/-in
Michael Dürst und Bochsler
Redaktion
Aktuarin ad hoc Küng
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A., Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom
14. Januar 2010, mitgeteilt am 15. Januar 2010, in Sachen B., Kläger und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,
Goldgasse 11, 7002 Chur, gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin
betreffend aussergerichtliche Entschädigung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
A. und B. sind unverheiratete Eltern von zwei Kindern, C., geb. _, sowie D.,
geb. _. Im Jahre 2006 lösten sie den gemeinsamen Haushalt auf und die Mutter
zog mit ihren Kindern nach Disentis. Für ausstehende Unterhaltsbeiträge leitete A.
im Mai 2009 beim Betreibungsamt Fünf Dörfer gegen B. die Betreibung über Fr.
5'700.-- zuzüglich Zins ein. Ein von B. erhobener Rechtsvorschlag wurde vom
Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Landquart am 12. Juni 2009 gestützt auf zwei
separate Unterhaltsverträge beseitigt und es wurde für Fr. 4'010.-- zuzüglich Zins
die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
B.
Am 21. Juli 2009 instanzierte B. beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer eine
Aberkennungsklage, welche er mit Prozesseingabe vom 15. September 2009 an
das Bezirksgerichtspräsidium Landquart prosequierte. Ein Gesuch um Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
wurde
vom
Bezirksgerichtspräsidenten
Landquart am 22. Oktober 2009 wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens
abgewiesen. Den daraufhin verlangten Gerichtskostenvorschuss bezahlte B. nicht,
so dass die Klage gestützt auf Art. 39 ZPO als erledigt abgeschrieben wurde. In
der Abschreibungsverfügung vom 14. Januar 2010 wurden die vermittleramtlichen
und gerichtlichen Kosten B. auferlegt, während die aussergerichtlichen Kosten
wettgeschlagen wurden. Beide Parteien waren schon im Vermittlungsverfahren
anwaltlich vertreten. Der Bezirksgerichtspräsident begründete die Wettschlagung
der aussergerichtlichen Entschädigung damit, dass der Beklagten lediglich ein
ganz geringer Aufwand entstanden sei.
C.
Dagegen reichte A. am 22. Januar 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden ein mit dem Begehren, sie sei für das Verfahren betreffend
Aberkennung einer Forderung vollumfänglich zu entschädigen. Eingereicht wurde
eine Honorarnote über insgesamt Fr. 927.50 inkl. MwSt.
D.
B. verzichtete am 25. Februar 2010 darauf, einen Verfahrensantrag zu
stellen und bezahlte auch den verlangten Kostenvorschuss nicht.
E.
Der Bezirksgerichtspräsident Landquart trug in seiner Stellungnahme vom
2. Februar 2010 auf Abweisung der Beschwerde an.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Begründung des
angefochtenen Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz wegen
Gesetzesverletzungen
ergibt
sich
aus
Art.
232
ZPO.
Neben
nicht
berufungsfähigen Urteilen und prozesserledigenden Entscheiden der Einzelrichter,
des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes lässt Art. 232 Ziff. 1 bis
8 ZPO Raum für weitere, nicht aufgeführte Anwendungsfälle. Insbesondere Ziffer
7 ist nicht abschliessend ausgestaltet. So kann nicht nur gegen die ausdrücklich in
Art. 232 Ziff. 7 ZPO genannten, selbständigen Kostenentscheide Beschwerde
erhoben werden. Das Kantonsgericht Graubünden hat diesbezüglich in seiner
Rechtsprechung Zuordnungskriterien entwickelt (PKG 1991 Nr. 22 E. 2.d S. 92 f.,
1955 Nr. 51 S. 114; vgl. PKG 1996 Nr. 21, 1984 Nr. 24 S. 75). Angewendet auf
den vorliegenden Fall führen sie zu folgendem Ergebnis: Die angefochtene
Abschreibungsverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidiums
Landquart
klärt
selbständig die Kostentragungspflicht, denn der Kostenentscheid im vorliegenden
Fall ist nicht Bestandteil eines materiellen oder formellen Hauptentscheides.
Weiter werden in dieser Abschreibungsverfügung die Kosten bei der definitiven
Beendigung des Verfahrens geregelt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist demnach einzutreten.
b)
Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ist beschränkt. Das Kantonsgericht
prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder
das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche
für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die
Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die
Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von
Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder
beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). In die
Feststellungen des Bezirksgerichtspräsidenten greift das Kantonsgericht im
Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nur dann ein, wenn sich der Gebrauch des
Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten
wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in
stossender Weise zuwiderläuft. Ist die Sache spruchreif, fällt das Kantonsgericht
ohne weiteres den Entscheid selbst; andernfalls weist er die Sache an die
Vorinstanz zurück (Art. 235 Abs. 3 ZPO). Die angefochtene Verfügung kann
demnach nur beschränkt - im eben umschriebenen Sinne - überprüft werden (vgl.
PKG 1987 Nr. 17; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Dezember
2008, ZB 08 34/35).

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2.
Die Beschwerdeführerin legt dar, dass sich ihre Beschwerde gegen die
Wettschlagung
der
Parteikosten
in
der
Abschreibungsverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 14. Januar 2010, mitgeteilt am 15.
Januar 2010 richte. Weiter führt sie aus, der Kostenentscheid in der
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart erweise sich
unter anderem aus Sicht der Waffengleichheit als klar rechtswidrig; zudem sei der
geltend gemachte Aufwand ausgewiesen.
a)
Der
Bezirksgerichtspräsident
Landquart
weist
in
seiner
Abschreibungsverfügung vom 14. Januar 2010 unter anderem auf Art. 122 Abs. 4
ZPO hin, wonach das Gericht nach Ermessen über die gerichtliche und
aussergerichtliche Kostenfolge entscheidet, wenn ein Prozess gegenstandslos
wird oder das rechtliche Interessen an der Klage entfällt. Aufgrund dieses
Hinweises des Bezirksgerichtspräsidenten macht es den Anschein, als ob er der
Auffassung
sei,
der
Prozess
sei
durch
die
Nichtbezahlung
des
Gerichtskostenvorschusses durch den Kläger gegenstandslos geworden. Ausser
Betracht fällt in casu wohl von vornherein der zweite Fall des Dahinfallens des
rechtlichen
Interessens.
Dem
ist
nicht
so.
Gegenstandslos
wird
ein
zivilprozessuales Verfahren namentlich dann, wenn der streitige Anspruch aus
einem
vom
Willen
des
Anspruchsberechtigten
unabhängigen
rechtlichen
oder
faktischen
Grunde
erlischt
(Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern,
Bern 2000, N. 2. a zu Art. 206 unter Hinweis auf BGE 91 II 149; Walder,
Prozesserledigung
ohne
Anspruchsprüfung,
Zürich
1966,
S.
104;
Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen ZPO, Aarau 1998, N 1 ff. zu
§ 286). Dies war hier nicht der Fall, da der eingeklagte Rechtsanspruch von B.
durch die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht dahinfällt.
b)
Die Bezahlung des verfügten Gerichtskostenvorschusses stellt vielmehr
eine Prozessvoraussetzung dar (Frank/Sträuli/Messmer, ZPO, 3. Auflage, Zürich
1997, N 4 zu ZPO 73; Walder, a.a.O., Titel zum ersten Abschnitt/§7). Erledigt wird
der Prozess in diesem Fall durch ein Prozessurteil (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O.,
N 2 zu § 103). Gemäss Art. 39 Abs. 1 ZPO treten bei Nichtbezahlung des
Kostenvorschusses nach Ablauf der Nachfrist die Säumnisfolgen ein. Diese
bestehen bei Nichtvertröstung durch den Kläger darin, dass die Klage als erledigt
abgeschrieben wird, was einem Nichteintretensentscheid gleich kommt (vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 80; Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 1 zu
§ 103; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N 2.4 zu Art. 286).

Seite 5 — 7
3.
Gemäss Verschuldensprinzip hat bei Totalversäumnis des Klägers - wie in
der Regel im Falle eines Klagerückzugs gemäss Art. 114 ZPO - letzterer für die
aufgelaufenen Gerichtskosten aufzukommen und er hat der beklagtischen Partei,
wenn diese einen Rechtsanwalt beigezogen hat, die volle aussergerichtliche
Entschädigung zu bezahlen (Walder, a.a.O., S. 138 f.). Zu Recht hat der
Bezirksgerichtspräsident Landquart daher dem Kläger die vermittleramtlichen und
gerichtlichen Kosten vollumfänglich auferlegt.
4.a)
Unzulässig
war
es
aber
-
insbesondere
ohne
Einholung
einer
entsprechenden Stellungnahme der Beklagten -, die aussergerichtlichen Kosten
wettzuschlagen in der Annahme, es sei bislang nur ein ganz bescheidener
Aufwand entstanden. Zum einen war es aufgrund der Akten (Leitschein) bekannt,
dass die Beklagte bereits anlässlich der Vermittlungsverhandlung anwaltlich
vertreten war. Sodann wurde dem Rechtsvertreter von A. am 21. September 2009
die Prozesseingabe zur Einreichung einer Prozessantwort zugestellt. Diese
Rechtsschrift musste erfahrungsgemäss geprüft und besprochen werden. Unter
diesen Umständen kann nicht von einem vernachlässigbaren Aufwand
gesprochen werden.
b)
Ungerechtfertigt ist auch die Annahme des Bezirksgerichtspräsidenten, eine
anwaltliche Vertretung der Beklagten sei nicht zwingend notwendig gewesen. Zu
Recht wendet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ein, dass eine
Rechtsverbeiständung schon aus Gründen der Waffengleichheit - die klägerische
Partei war ebenfalls anwaltlich vertreten - nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen
waren - wie der Bezirksgerichtspräsident selber ausführt - unter den Parteien
verschiedene Verfahren hängig, bei welchen ein Laie leicht überfordert gewesen
wäre.
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass der Beizug eines
Rechtsanwaltes durch die Beklagte, ohne weiteres gerechtfertigt war und dass ihr
für das vermittleramtliche und vorinstanzliche Verfahren zulasten des Klägers eine
volle aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
5.
Der von Rechtsanwalt Dr. iur. Menge gemäss Honorarnote vom 22. Januar
2010 geltend gemachte Aufwand von 3.5 Stunden für die Teilnahme an der
Vermittlung in Zizers, der Prüfung der Prozesseingabe, Besprechung mit der
Klientin
und
Korrespondenz
erscheint
als
angemessen,
so
dass
die
Entschädigung inkl. Barauslagen und MwSt. auf Fr. 927.50 festzusetzen ist (Art.
235 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.

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6.
Die
Beschwerde
wurde
aufgrund
eines
Verfahrensfehlers
des
Bezirksgerichtspräsidenten notwendig, welcher indessen nicht derart krass ist,
dass es sich rechtfertigen würde, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Bezirksgericht
Landquart
aufzuerlegen
(vgl.
PKG
2004
Nr.
11).
Dem
Beschwerdegegner können für das Beschwerdeverfahren keine Prozesskosten
auferlegt werden, da er diese nicht verursacht hat. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens gehen somit zulasten des Kantons Graubünden, welcher
die Beschwerdeführerin aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 2 letzter Absatz des
Dispositivs der angefochtenen Abschreibungsverfügung aufgehoben.
2.
B. hat A. für das vermittleramtliche Verfahren vor Kreispräsidium Fünf
Dörfer und das Gerichtsverfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Landquart
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 927.50 inkl. MwSt. zu entschädigen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 zuzüglich
Schreibgebühr von Fr. 128.00 gehen zulasten des Kantons Graubünden,
welcher die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr. 800.00 inkl. MwSt.
zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: