gr_gerichte · SKG 2003 50 · 2003-11-19 · de
rigetto definitivo

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 50
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc van der
Wees.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r X . A G , Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 28. Oktober 2003, mitgeteilt
gleichentags, in Sachen des Y., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach, Postfach 342, Via Stredas 4,
7500 St. Moritz, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 25. Juni 2003 erliess das Betreibungsamt Suot Tasna auf Begeh-
ren von Y. einen Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. M.) gegen die X. AG für eine For-
derung in Höhe von Fr. 5'888.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2002. Dagegen
erhob die X. AG am 3. Juli 2003 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 19. August 2003 ersuchte Y. das
Bezirksgerichtspräsidium Inn um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gegen die
X. AG für den in Betreibung gesetzten Betrag. Zur Begründung wurde dargetan,
dass der Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegnerin bereits klageweise vor dem
Bezirksgericht Inn eine Forderung aus Arbeitsrecht von Fr. 28'626.80 brutto + Fr.
796.25 netto, nebst Zins zu 5 % seit dem 11. April 2002 geltend gemacht habe.
Anlässlich der Vermittlungshandlung vor dem Vermittlungsamt Suot Tasna am 27.
Juni 2002 habe die Gesuchsgegnerin dann den Betrag von Fr. 5'888.95 anerkannt.
Diese Forderungsanerkennung habe auch Eingang in den Leitschein des Vermitt-
lungsamtes Suot Tasna vom 3. Juli 2002 gefunden, womit eine gerichtliche Schuld-
anerkennung im Umfang von Fr. 5'888.95 vorliege. Zudem habe die X. AG in ihrer
Prozessantwort vom 23. September 2002 ihre Schuld im Betrag von Fr. 5'888.95
nochmals ausdrücklich anerkannt.
C.
An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 17. September
2003 waren Y. und sein Rechtsvertreter persönlich anwesend.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2003, mitgeteilt gleichentags, entschied der
Bezirksgerichtspräsident Inn wie folgt:
„1.
In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs in der Betreibung Nr. M.
des BA Suot Tasna wird der von der X. AG erhobene Rechtsvorschlag
beseitigt und dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung erteilt für
den
Betrag
von
Fr.
5‘888.95
nebst
Zins
zu
5 % seit 27.06.2002.
2.
Die Gebühren des Bezirksamtes Inn im Betrage von Fr. 300.00 werden
beim Gesuchsteller erhoben unter der Einräumung des vollen Regress-
rechtes gegenüber der Gesuchsgegnerin.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine aus-se-
ramtliche Entschädigung über Fr. 1'176.50 zu bezahlen.
4.
(Mitteilung).“

3
Als Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Inn an, dass die Aner-
kennung der Schuld vor dem Friedensrichter eine gerichtliche Klageanerkennung
sei und zur definitiven Rechtsöffnung berechtige, selbst wenn dem Friedensrichter
keine Spruchkompetenz zukomme und die Klage nach kantonalem Recht noch
nicht rechtshängig sei.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. AG am 3. November 2003 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Rechts-
begehren:
„1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid sei aufzuheben und das
Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchstellers
und Rekursgegners.“
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die im Leitschein ver-
merkte Schuldanerkennung nicht zur definitiven Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80
SchKG berechtige. Zutreffend sei zwar, dass gerichtliche Schuldanerkennungen
den gerichtlichen Urteilen gleichgestellt würden. Gerichtliche Schuldanerkennungen
seien jedoch nicht jedes Zugeständnis in einer Rechtsschrift oder in einer protokol-
lierten Äusserung vor den Schranken, sondern nur die Klageanerkennung, welche
das Verfahren zum Abschluss bringe. Anerkennungserklärungen, welche das Ver-
fahren nicht zum Abschluss bringen, würden höchstens zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen. Für die provisorische Rechtsöffnung fehle es jedoch an
der Fälligkeit der anerkannten Forderung.
E.
Mit Schreiben vom 14. November 2003 verzichtete die Vorinstanz auf
eine ausführliche Vernehmlassung.
In seiner Vernehmlassung vom 17. November 2003 ersuchte Y. um vollum-
fängliche Abweisung der Rechtsöffnungsbeschwerde vom 3. November 2003. Dies
mit der Begründung, dass bei Anerkennung der eingeklagten Forderung durch den
Schuldner im Sühneverfahren diese als gerichtliche Schuldanerkennung zu gelten
habe und somit die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Falls die definitive
Rechtsöffnung wider Erwarten nicht erteilt werde, so müsse die Erklärung zumin-
dest zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen.
F.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters in Rechtsöffnungssa-
chen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,
ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Amonn/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22). Ver-
fügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel (Urteil oder Verwaltungsent-
scheid), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betrie-
bene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des
Urteils getilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist erforderlich, wenn der Gläubiger die ent-
sprechende Einrede im Rechtsöffnungsverfahren ausdrücklich anerkennt (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N 4 zu Art. 81). Die provi-
sorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentli-
che Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung
beruht (Art. 82 SchKG).
3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihre Anerkennung der Forde-
rung im Umfang von Fr. 5'888.95, welche im Leitschein vermerkt wurde, nicht als
gerichtliche Schuldanerkennung betrachtet werden könne und deshalb die definitive
Rechtsöffnung nicht zu erteilen sei.

5
a)
Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sind gerichtliche Schuldanerken-
nungen einem Urteil gleichzustellen und berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung.
Auch Anerkennungen vor dem Friedensrichter gelten grundsätzlich als gerichtliche
Klageanerkennungen und erlauben somit ebenfalls die definitive Rechtsöffnung.
Dabei muss jedoch beachtet werden, dass als gerichtliche Schuldanerkennung
nicht jedes Zugeständnis in einer Rechtsschrift oder in einer protokollierten Äusse-
rung vor den Schranken gilt, sondern nur die Klageanerkennung, welche das Ver-
fahren zum Abschluss bringt (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N 26 zu Art. 80 SchKG).
Gemäss Art. 70 Abs. 2 und Art. 114 Abs. 2 der Bündnerischen Zivilprozessordnung
(ZPO) erlangt die Anerkennung oder Teilanerkennung einer Klage beziehungs-
weise einer Schuld die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, wenn sie im Protokoll
vermerkt und im Wortlaut in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und den
Parteien mitgeteilt worden ist; sie gilt dann als definitiver Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 SchKG.
b)
Vorliegend hat die X. AG vor dem Friedensrichter die gegen sie gel-
tend gemachte Forderung von Fr. 28'626.80 brutto und Fr. 796.25 netto, nebst Zins
zu 5 % seit dem 11. April 2002, im Umfang von Fr. 5'888.95 anerkannt. Da sich die
Parteien jedoch nicht einigen konnten, wurde am 3. Juli 2002 durch die Kreispräsi-
dentin Suot Tasna ein Leitschein ausgestellt, worin auch das durch die X. AG aus-
gesprochene Zugeständnis in deren Rechtsbegehren vermerkt wurde. Infolgedes-
sen wurde aber keine Abschreibungsverfügung erlassen, welche für den Abschluss
des Verfahrens nötig gewesen wäre. Die vor dem Friedensrichter geäusserte
Schuldanerkennung erlangte demzufolge nicht die Wirkung einer gerichtlichen
Schuldanerkennung und kann somit einem rechtskräftigen Urteil nicht gleichgestellt
werden.
Ein definitiver Rechtsöffnungstitel liegt mit der lediglich im Leitschein vom
3. Juli 2002 vermerkten Schuldanerkennung folglich nicht vor, weshalb der diesbe-
zügliche Einwand der Beschwerdeführerin durchaus berechtigt ist.
4.
Folgend gilt es zu prüfen, ob für die durch die X. AG anerkannte
Schuld ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, welcher zur Gewährung der provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen würde. Dazu ist zu prüfen, ob einerseits der Leitschein
vom 3. Juli 2002 oder andererseits die Prozessantwort vom 23. September 2002,
worin die Beschwerdeführerin jeweils ihre Schuld im Umfang von Fr. 5‘888.95 an-
erkannt hat, provisorische Rechtsöffnungstitel darstellen.

6
a)
Nach Art. 82 SchKG kann die provisorische Rechtsöffnung gewährt
werden, wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung beruht oder durch eine öffentliche Urkunde festgestellt wurde. Eine
Schuldanerkennung im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn die Erklärung ein
vorbehalt- und bedingungsloses Bekenntnis des Schuldners enthält, dem Gläubiger
eine ziffernmässig genau umschriebene Geldsumme zu schulden. Nach einhelliger
Lehre und Rechtsprechung kann grundsätzlich auch dann die Rechtsöffnung erteilt
werden, wenn die Schuldanerkennung durch einen Vertreter des Betriebenen un-
terzeichnet wurde. Das Vertretungsverhältnis muss jedoch ebenfalls urkundlich
nachgewiesen (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 5 S. 9) oder
zumindest liquid sein (BGE 112 III 89; PKG 1989 Nr. 32; PKG 1991 Nr. 29).
b)
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, liegt bereits mit der Prozess-
antwort der X. AG vom 23. September 2002 ein provisorischer Rechtsöffnungstitel
vor. Dieser enthält nämlich folgende Rechtsbegehren:
„1.
Der Betrag von Fr. 5'888.95 wird - gemäss Gehaltsabrechnung der X.
AG vom April 2002 (gemäss OR) - anerkannt.
2.
Im Übrigen sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Klägers abzuweisen.“
Damit erklärt die X. AG ohne Vorbehalt, Y. die Summe von Fr. 5'888.95 zu
schulden. Unter Ziffer 4 der Begründung werden zudem die einzelnen Positionen
der anerkannten Schuld aufgeführt, womit die Beschwerdeführerin selbst ihre
Schuld detailliert begründete. Diese Schuldanerkennung wurde zwar durch den
Rechtsvertreter lic. iur. et oec. Pius Fryberg unterschrieben, was jedoch an der Gül-
tigkeit derselben nichts ändert, da der Genannte von der X. AG gehörig bevollmäch-
tigt wurde. Die Vollmacht liegt allerdings nicht bei den Akten, lässt sich daraus je-
doch aufgrund des Vertretungsverhältnisses vor Bezirksgericht Inn sowie im
Rechtsöffnungsverfahren liquid nachweisen. Es liegt somit zweifellos ein provisori-
scher Rechtsöffnungstitel vor, weshalb offengelassen werden kann, ob die im Leit-
schein vermerkte Schuldanerkennung ebenfalls zur provisorischen Rechtsöffnung
berechtigen würde.
5. a)
Die Beschwerdeführerin wendet nun weiter ein, dass falls die proviso-
rische Rechtsöffnung gewährt werden sollte, diese trotzdem nicht zu erteilen sei,
weil es an der Fälligkeit der anerkannten Schuld fehle. Mit der Anerkennung der
Schuld gebe sie zwar zum Ausdruck, dass sie bereit sei, den anerkannten Betrag
zu bezahlen, hingegen erst, wenn das Verfahren definitiv abgeschlossen sei.

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Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die Leistung ver-
langen kann. Haben die Parteien den Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit nicht ge-
regelt, kann er sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder aber aus gesetzli-
chen Sondervorschriften ergeben. Da es sich bei der vorliegend anerkannten
Schuld um Lohnforderungen vor der Zeit des 11. April 2002 handelt, ist gemäss Art.
339 OR davon auszugehen, dass diese Forderungen dannzumal fällig wurden. Da
die X. AG im Umfang von Fr. 5‘888.95 die eingeklagte Forderung anerkannt und
somit deren Fälligkeit nicht bestritten hat, wurde Letzere für diesen Betrag auch
nicht aufgehoben (vgl. Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Auflage Basel, N
4 zu Art. 75 OR). Die in Betreibung gesetzte Forderung war somit im Zeitpunkt der
Einleitung der Betreibung durchaus fällig, womit auch die Rechtsöffnung - wenn
auch nur provisorische - erteilt werden durfte. Der Einwand, die Fälligkeit der aner-
kannten Forderung sei noch nicht eingetreten, kann deshalb nicht gehört werden.
b)
Nicht zu überzeugen vermag auch die in der Rechtsöffnungsbe-
schwerde der X. AG vom 3. November 2003 geltend gemachte Verrechnungsein-
rede. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass sie zwar die gegen sie erhobene For-
derung in gewissem Betrag anerkenne, diesen aber mit der ihr in jenem Verfahren
zugesprochenen ausseramtlichen Entschädigung zur Verrechnung bringen möchte.
Dazu müsste sie jedoch Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung glaub-
haft machen, was vorliegend - zumal der Ausgang jenes Verfahrens nicht einmal
bekannt ist - überhaupt nicht möglich ist; eine Glaubhaftmachung fehlt vollends.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann nämlich weder gesagt werden, ob eine ausseramtliche
Entschädigung in dem derzeit hängigen Verfahren überhaupt zugesprochen wird,
noch kann über deren Höhe oder Fälligkeit eine Angabe gemacht werden. Zudem
bringt die Beschwerdeführerin die Verrechnungseinrede erstmals im Beschwerde-
verfahren vor. Diese hätte jedoch, wollte ihr Erfolg beschieden sein, bereits im vor-
instanzlichen Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht werden müssen (vgl. PKG
1996 Nr. 9; analog angewendet für den summarischen Prozess).
Die Einwände der Beschwerdeführerin bleiben somit ohne Erfolg, weshalb
für die durch die X. AG anerkannte Schuld die provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen ist.
6.
Y. verlangte bereits vor dem Bezirksgerichtspräsidium Inn für die in
Betreibung gesetzte Forderung einen Verzugszins von 5 % ab dem 27. Juni 2002.
Aus Praktikabilitätsgründen kann für Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt werden,
auch wenn sie sich nicht aus der Schuldanerkennung ergeben, soweit es sich dabei

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um einen geringfügigen, leicht feststellbaren Betrag handelt, der gleichzeitig mit der
Hauptforderung geltend gemacht wird (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 32
zu Art. 82 SchKG). Dies trifft hier zu und die geltend gemachte Höhe des Verzugs-
zinses von 5 % entspricht durchaus dem zulässigen Zinsfuss von Art. 104 Abs. 1
OR. Für den Zinsenlauf ist deshalb ab dem 27. Juni 2002 - dem Tag der Klagean-
meldung zur Vermittlung - ebenfalls die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass für die in Betreibung ge-
setzte Forderung von Fr. 5‘888.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juni 2002 die
provisorische Rechtsöffnung zu gewähren ist. Der Entscheid des Bezirksgerichts-
präsidenten Inn vom 28. Oktober 2003 ist deshalb aufzuheben.
7. a)
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Entscheids
der Vorinstanz mit der Begründung, es seien weder die Voraussetzungen für die
definitive noch jene für die provisorische Rechtsöffnung gegeben. Der Beschwerde-
gegner hingegen erachtete die Grundlage für die definitive, eventualiter provisori-
sche Rechtsöffnung als gegeben. Beide Parteien sind mit ihren Anträgen nicht voll-
umfänglich durchgedrungen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art.
48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) jeweils zur Hälfte der Beschwer-
deführerin und dem Beschwerdegegner überbunden werden (Art. 122 Abs. 1 ZPO).
Die ausseramtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen.
b)
Hinsichtlich der von der Vorinstanz zugesprochenen ausseramtlichen
Entschädigung zu Gunsten von Y. muss bemerkt werden, dass diese - entgegen
den Einwendungen der Beschwerdeführerin - durchaus berechtigt war. Y. und sein
Rechtsvertreter nahmen mit der Teilnahme an der Rechtsöffnungsverhandlung le-
diglich ein ihnen zustehendes Recht wahr; eine Pflicht auf Verzicht besteht diesbe-
züglich nicht. Auch die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 1'176.50
ist angesichts des Aufwandes für das Gesuch, für die Vorbereitung und Teilnahme
an der Verhandlung sowie für die Hin- und Rückfahrt von A. nach B. angemessen.
Am Kostenentscheid der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 20030287 des Betreibungsamtes Suot Tasna wird die
provisorische Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 5‘888.95 nebst Zins zu
5 % seit dem 27. Juni 2002 erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten
der X. AG, welche Y. mit Fr. 1‘176.50 zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von Y. und der X. AG. Die ausseramtlichen Entschädigungen werden
wettgeschlagen.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc