gr_gerichte · VR1 2025 29 · 2025-12-12 · de
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair

Rechtsverzögerung/-verweigerung | Verfassungsrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. Dezember 2025
mitgeteilt am 15. Dezember 2025
Referenz
VR1 25 29
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Helbling, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
B._____
Beschwerdeführer
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz
Gegenstand
Rechtsverzögerung/-verweigerung

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 gelangten A._____ und B._____ im
Nachgang an eine bereits am 30. März 2023 erfolgte Besprechung mit Fragen an
die
Gemeindeverwaltung
C._____
(nachfolgend: Gemeinde),
welche
im
Zusammenhang mit einem Neubau in D._____ (Parzelle Nr. Z.1._____) stehen. So
verlangten sie etwa Antworten betreffend die Platzierung von Steinen auf dem
Nachbarsgrundstück, die Wiederherstellung der Zufahrtsstrasse, den Sitzplatz
"E._____"
sowie
den
Neubau
der
Erschliessungsanlage.
A._____
ist
Alleineigentümerin der Nachbarsparzelle Nr. Z.2._____ des Grundstücks, auf
welchem der erwähnte Neubau errichtet worden ist.
B.
Die Gemeinde äusserte sich auf das Schreiben hin mit E-Mail vom 22.
Dezember 2023. Darin führte sie zunächst aus, dass nach der Besprechung vom
30. März 2023 eine Rückmeldung versehentlich lediglich an F._____ erfolgt sei, der
an der betreffenden Besprechung ebenfalls teilgenommen habe. Darin habe sie
Stellung zur Wiederherstellung der Umgebung auf der Parzelle Nr. Z.1._____
genommen bzw. die Angelegenheit dem Amt für Raumentwicklung (ARE) zur
Prüfung vorgelegt. Das ARE habe mit Schreiben vom 27. Juni 2023 mitgeteilt, dass
die Gemeinde sämtliche Anforderungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands erfüllt habe und das Verfahren damit aus seiner Sicht abgeschlossen sei.
Der Antrag, das Anliegen einer öffentlichen Widmung des "G._____" anzugehen,
werde im Rahmen der laufenden Ortsplanrevision im Gemeindevorstand behandelt.
Zu allen anderen Fragestellungen würden die Antworten erfolgen, sobald die
entsprechenden juristischen Abklärungen erfolgt seien.
C.
Am 23. April 2024 wandten sich A._____ und B._____ per Brief erneut an die
Gemeinde. Wiederum hätten sie auf ihre Fragen aus dem vorherigen Schreiben
keine Antworten erhalten bzw. wesentliche Antworten würden fehlen. Auf die
gestellten Fragen erwarte man bis am 17. Mai 2024 rechtsgenügliche Antworten.
Nach Ablauf dieser Frist würden sie sich Massnahmen vorbehalten.
D.
Am 1. Juli 2024 sprach A._____ auf dem Bauamt der Gemeinde vor. Ihr
wurde vom Bauamtsleiter mitgeteilt, der mit dem Mandat beauftragte externe
Bauamtsdienstleister sei daran, die Anliegen zu bearbeiten. Er sicherte zu, sich in
nächster Zeit zu melden. Die Gemeindepräsidentin teilte mit, dass die Abklärungen
zu den Pendenzen noch "dauern" könnten.
E.
Mit E-Mail vom 23. Juli 2024 antwortete ein Sachbearbeiter des Bauamtes
A._____, dass im Rahmen der laufenden Pendenzenaufarbeitung das Schreiben

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vom 19. Dezember 2023 ebenfalls eingesehen worden sei. Zudem wurden A._____
und B._____ zu einer gemeinsamen Besprechung beim ARE eingeladen.
F.
Daraufhin teilten A._____ und B._____ dem Bauamt der Gemeinde am
25. Juli 2024 mit, dass ohne schriftliche Beantwortung ihres Schreibens vom 19.
Dezember 2023 eine gemeinsame Besprechung mit dem ARE und weiteren
Beteiligten abgelehnt werde. Ein blosses Einsehen ihrer Pendenz werde als
ungenügend erachtet.
G.
Folglich führte die Gemeinde am 27. November 2024 eine Besprechung mit
dem ARE sowie mit F._____, einem weiteren Mitglied der Brunnengenossenschaft
D._____, in Abwesenheit von A._____ und B._____ durch. Diese Besprechung
wurde in einem Protokoll festgehalten und den Teilnehmenden am 11. März 2025
zugestellt.
H.
Am 31. März 2025 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Amt für Gemeinden Beschwerde. Diese wurde am 8. April
2025 vom Amt für Gemeinden an das Obergericht des Kantons Graubünden zur
weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Die Beschwerdeführer beantragten, dass der
Brief vom 19. Dezember 2023 vollständig von der Gemeindeverwaltung C._____ zu
beantworten
sei.
Sinngemäss
beantragten
sie
die
Feststellung
einer
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung.
I.
Die Politische C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, unter gesetzlicher Kostenfolge. Zunächst führte die
Beschwerdegegnerin aus, dass auf die Beschwerde bereits aus formellen Gründen
nicht
einzutreten
sei.
Bezüglich
des
weiteren
Vorgehens
erklärte
die
Beschwerdegegnerin, sie habe die Schneeschmelze abgewartet und lasse als
Nächstes neue Bestandesaufnahmen mit aktuellen Fotos der Umgebung
durchführen. Die behauptete «Untätigkeit» ihrerseits sei nach dem Geschehenen
nicht ersichtlich; im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, worin eine Pflicht zur
Beantwortung des Schreibens vom 19. Dezember 2023 bestehe. Die
Beschwerdegegnerin führte im Weiteren punktuell die Vorgeschichte zum aktuellen
Verfahren auf. Die diversen Schreiben würden – wenn überhaupt – jeweils neue
baupolizeiliche Anzeigen darstellen. Im vorliegenden Fall sei bislang weder eine
nachträgliche Baubewilligung erteilt worden, welche die Beschwerdeführer nicht
hätten anfechten können, noch ein widerrechtlicher Zustand geduldet worden. Im
Ergebnis
seien
sämtliche
Sachverhalte
entweder
von
rechtskräftigen
Baubewilligungen
abgedeckt
oder
seien
Gegenstand
laufender

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Baupolizeiverfahren. Letztere lägen unstreitig in der Kompetenz der Gemeinde.
Insgesamt bestehe weder ein Anspruch auf Beantwortung des Schreibens vom 19.
Dezember 2023 noch lasse sich die allfällige Verfahrensdauer als übermässig
bezeichnen.
J.
In der Replik vom 1. Juli 2025 verzichteten die Beschwerdeführer auf eine
ausführliche Antwort ihrerseits und hielten an ihren Rechtsbegehren fest. Das
Obergericht habe auf die Beschwerde einzutreten und die Gemeinde sei zur
Beantwortung des Schreibens vom 19. Dezember 2023 zu verpflichten. Ausserdem
müsse es nun möglich sein, die nötigen Abklärungen zu tätigen, nachdem die
Schneeschmelze vorbei sei.
K.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 14. Juli 2025 auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Anders
als
bei
der
allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
unterscheidet sich die gegen eine Behörde gerichtete Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in einem solchen Fall kein
anfechtbarer Entscheid vorliegt. Behördliche Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3
VRG (BR 370.100) den beim Obergericht anfechtbaren Entscheiden gleich. Durch
diese gesetzliche Fiktion wird für tatsächliche oder behauptete formelle
Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV
ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass der
verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Obergericht angefochten werden
könnte (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 18 vom
6. August 2020 E. 1.2, U 16 36 vom 16. August 2016 E. 1b, V 13 6 vom 4. November
2014 E. 1b m.w.H.). Gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG gelten als Entscheide auch
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und
Pflichten von Personen eingreifen. Wird Art. 49 Abs. 3 VRG in diesem Sinne als
reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass
die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten
grundsätzlich
den
gleichen
Anforderungen
wie
alle
anderen
Verwaltungsgerichtsbeschwerden zu genügen hat. Sie ist allerdings im Regelfall
nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden. Nur wenn die angerufene Behörde den
Erlass
eines
anfechtbaren
Entscheids
ausdrücklich
ablehnt,
ist
der
Beschwerdeführer gehalten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und

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Glauben zu bestimmenden Frist einzureichen (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 16 36 vom 16. August 2016 E. 1b, V 13 6 vom
4. November 2014 E. 1b m.w.H.). In Abgrenzung zur Rechtsverweigerung i.e.S.
bedeutet Rechtsverzögerung, dass die Behörde ein Verfahren zwar an die Hand
nimmt, dann aber untätig bleibt oder aber die Verfahrensdauer durch
ungerechtfertigte Zwischenentscheide (wie z.B. Fristerstreckungen, Sistierungen
oder Rückweisungen an die Vorinstanz) verlängert. Der Anspruch auf Beurteilung
innert
angemessener
Frist
bezieht
sich
sowohl
auf
die
einzelnen
Verfahrensabschnitte als auch auf die gesamte Verfahrensdauer (vgl. WALDMANN,
in:
Waldmann/Belser/Epiney
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zum
Bundesverfassungsrecht, 2. Aufl. 2025, Art. 29 N. 26).
1.2.
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat. Zu einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche
den Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache entscheidet. Ein Interesse ist i.d.R.
nur schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern
auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 3 vom 22. August
2022 E. 1.3, R 14 82 vom 16. Dezember 2024 E. 3).
1.3.
Vorliegend reichten die Beschwerdeführer am 31. März 2025 eine
Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 68 VRG beim Amt für Gemeinden des Kantons
Graubünden ein. Nach Absprache zwischen dem Amt für Gemeinden und dem
Obergericht des Kantons Graubünden wurde die Beschwerde (aufgrund der
Rechtsbegehren sowie der Begründung in der Beschwerdeschrift) nicht als
Aufsichtsbeschwerde,
sondern
als
Rechtsverzögerungsbeschwerde
entgegengenommen. Für diese Beschwerdeart ist gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG das
Obergericht des Kantons Graubünden grundsätzlich zuständig, wogegen die
Beschwerdeführer denn auch nicht opponierten.
1.4.
Die Beschwerdeführer rügen in casu, dass ihnen seit dem Schreiben vom
19. Dezember
2023
keine
rechtsgenüglichen
Antworten
seitens
der
Beschwerdegegnerin vorlägen. Auch weitere schriftliche oder mündliche Dialoge
mit der Beschwerdegegnerin hätten diese Fragen nicht oder nur ungenügend
beantworten können.
Die letzte Reaktion der Beschwerdegegnerin datiert vom 23. Juli 2024. In dieser E-
Mail an die Beschwerdeführer wurde die Einsichtnahme in das Schreiben vom

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19. Dezember 2023 bestätigt und den Beschwerdeführern eine Einladung zu einer
Besprechung in Aussicht gestellt. Dies war die letzte Reaktion der Gemeinde auf
das ursprüngliche Schreiben der Beschwerdeführer. Auf diese E-Mail hin forderten
die Beschwerdeführer die Beantwortung des Schreibens vom 19. Dezember 2023
vorgängig
zu
einer
Besprechung
(vgl.
act.
B.5).
Der
Antwort
der
Beschwerdegegnerin kann zumindest implizit entnommen werden, dass sie die von
den Beschwerdeführern gestellten Fragen bis zur möglichen Besprechung (noch)
nicht beantworten werde. (vgl. act. C.18). In der von den Beschwerdeführern
gerügten, möglicherweise rechtsverzögernden Haltung der Beschwerdegegnerin
liegt ein zumindest potenziell taugliches Anfechtungsobjekt vor. Soweit also die
Gemeinde geltend macht, es fehle an einem Anfechtungsobjekt, kann ihr nicht
gefolgt werden.
1.5.
Frist und Form (vgl. Art. 38 und Art. 52 VRG) geben vorliegend keinen Anlass
zu Bemerkungen zumal die Rechtsverzögerungsbeschwerde in casu nicht an eine
Rechtsmittelfrist gebunden ist. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass
bereits aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde einzutreten sei
(vgl. act. A.2). In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass der verweigerte
Entscheid gemäss Art. 49 Abs. 1 VRG hypothetisch mit verwaltungsgerichtlicher
Beschwerde
hätte
angefochten
werden
können.
Auf
die
von
der
Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände hinsichtlich der Legitimation der
Beschwerdeführer gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist – wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird – angesichts des Verfahrensausgangs nicht näher einzugehen.
1.6.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und nachfolgend zu prüfen ist die
Frage, ob eine Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin vorliegt. Soweit
die Beschwerdeführer darüber hinausgehende Anträge stellen bzw. darüber
hinausgehende Ausführungen machen (u.a. betreffend der Anweisung, dass der
Brief vom 19. Dezember 2023 integral zu beantworten sei), ist darauf nicht
einzutreten, respektive sind diese von vornherein nicht zu hören.
2.1.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert
angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Als Teilgehalt dieser Bestimmung gilt das
Verbot der formellen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Dieses wird
verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden
verpflichtet wäre (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 1045 m.w.H.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 7B_256/2023
vom 5. März 2024 E. 2.2 und PVG 2016 Nr. 27 E. 2b).

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2.2.
Ob die Verfahrensdauer übermässig ist (Rechtsverzögerung), bemisst sich
zunächst an allfälligen im Gesetz festgelegten Fristen. Dem vorliegend
massgebenden Verfahrensgesetz (VRG) sind diesbezüglich keine Vorgaben zu
entnehmen. Damit liegt eine Rechtsverzögerung dann vor, wenn die Behörde mehr
Zeit verstreichen lässt, als dies nach der Natur der Sache und den gebotenen
Umständen gerechtfertigt ist (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Krauskopf,
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 3. Aufl. 2023, Art. 46a
N. 24 m.w.H.; vgl. PVG 2016 Nr. 27, 2009 Nr. 21 und 37). Dabei bestimmt sich die
Angemessenheit der Dauer nicht absolut, sondern wird anhand der gesamten
Umstände jedes Einzelfalles beurteilt. Es wird dabei insbesondere die Komplexität
der Rechtsstreitigkeit, deren Bedeutung für die betroffene Person, aber auch das
Verhalten der betroffenen Person und der Behörde berücksichtigt (vgl.
UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Fallbeispiele N. 26-40). Entscheidend für die
Feststellung einer Rechtsverzögerung ist, ob sich die Umstände, die zur
Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen. Ein
Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE
144 II 486 E. 3.2).
3.1.
Vorliegend stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die
Beschwerdegegnerin habe bei den Fragen im Brief vom 19. Dezember 2023 zu
insgesamt vier Pendenzen keine rechtsgenüglichen Antworten vorgewiesen oder
habe diese gar nicht beantwortet (vgl. act. B.1). Das Schreiben vom 22. Dezember
2023 habe die Beschwerdeführer bloss "vertröstet" (vgl. act. B.2). Auch die weiteren
Korrespondenzen mit der Gemeinde hätten keine Antworten auf das ursprüngliche
Schreiben gebracht (vgl. act. A.1).
Die erste verstrichene Zeitspanne zwischen dem Schreiben vom 19. Dezember
2023
der
Beschwerdeführer
und
der
zunächst
letzten
Reaktion
der
Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2024 – in welcher letztere die Beschwerdeführer
zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen hatte – beträgt ca. sieben Monate.
Indes ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 22.
Dezember 2023 teilweise Stellung nahm und die Beantwortung der übrigen Fragen
von weiterführenden juristischen Abklärungen abhängig machte (vgl. act. B.2).
Nachdem die Beschwerdeführer am 23. April 2024 nachhakten (vgl. act. B.3),
bestätigte die Beschwerdegegnerin am 1. Juli 2024, dass diese Abklärungen noch
andauerten (vgl. act. B.4) und lud am 23. Juli 2024 zu einer Besprechung ein,
welche die Beschwerdeführer jedoch ablehnten (vgl. act. B.5 und act. C.18). Damit
kann weder von Untätigkeit noch von einer übermässigen Verfahrensdauer
gesprochen werden. Die Gemeinde hat erkennbar Schritte unternommen, um die

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aufgeworfenen Fragen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden (ARE) zu klären,
und den Beschwerdeführern eine sachgerechte Möglichkeit zur mündlichen
Erörterung angeboten. Dass die Abklärungen bis dahin mehrere Monate in
Anspruch genommen haben, lässt sich durch die Komplexität der aufgeworfenen
bau- und planungsrechtlichen Fragen objektiv rechtfertigen. Eine Verletzung des
Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist infolge Untätigkeit liegt für
diese Zeitspanne nicht vor.
3.2.
Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin im Zeitraum von Ende Juli
2024 bis zur Beschwerdeerhebung Ende März 2025 den Anspruch auf Beurteilung
innert angemessener Frist verletzt hat. Nachdem die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführer am 23. Juli 2024 zu einer gemeinsamen Besprechung mit dem
ARE eingeladen hatte (vgl. act. C.18), lehnten diese ihre Teilnahme ab
(vgl. act. B.5). Gleichwohl fand am 27. November 2024 eine Sitzung mit dem ARE
statt, deren Ergebnisse im Protokoll vom 11. März 2025 festgehalten wurden (vgl.
act. C.19). Aus diesem Protokoll ergibt sich, dass der Grossteil der von den
Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen behandelt und beantwortet wurde. Für
die verbleibenden Punkte wurden konkrete Fortschritte festgelegt, namentlich neue
Bestandesaufnahmen mit aktuellen Fotografien sowie eine baurechtliche
Beurteilung allfälliger Verfahren. Diese Vorgehensweise zeigt, dass die Gemeinde
die Angelegenheit aktiv weiterverfolgte und insbesondere aufgrund der saisonalen
Gegebenheiten (Abwarten der Schneeschmelze über den Winter) nachvollziehbar
auf eine geeignete Zeit zur Durchführung der Begehung und Aufnahme gewartet
hat. Von einer Untätigkeit kann somit keine Rede sein. Dass die Beschwerdeführer
der Einladung zur Besprechung nicht gefolgt sind, fällt in ihre eigene Verantwortung
und kann der Gemeinde nicht als Verfahrensverzögerung angelastet werden.
Angesichts der Komplexität der Sachlage sowie der erforderlichen Koordination mit
weiteren Beteiligten (ARE, Bauherrschaft) erscheint die Dauer der Abklärungen
objektiv gerechtfertigt. Eine Rechtsverzögerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV liegt somit
auch für diesen Zeitraum nicht vor.
3.3.
Insgesamt
vermag
die
Rüge
der
Beschwerdeführer
betreffend
Rechtsverzögerung nicht zu überzeugen. Weder im Zeitraum zwischen Dezember
2023 und Juli 2024 noch zwischen Juli 2024 und März 2025 lässt sich eine rechtlich
relevante Untätigkeit der Beschwerdegegnerin feststellen. Vielmehr ergibt sich aus
den Akten, dass die Gemeinde den Sachverhalt laufend bearbeitet hat, teilweise
bereits auf einzelne Pendenzen reagierte, ergänzende Abklärungen vornahm und
die Beschwerdeführer zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen hat. Dass
sich die Klärung einzelner Fragen verzögerte, ist angesichts der erforderlichen

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Koordination mit dem ARE, der Einbindung weiterer Beteiligter sowie der
Notwendigkeit einer neuen Bestandesaufnahme nachvollziehbar und durch die
Umstände gerechtfertigt.
Unter Würdigung der gesamten Umstände kann daher nicht von einem übermässig
langen Verfahren gesprochen werden. Eine Rechtsverzögerung i.S.v. von Art. 29
Abs. 1 BV liegt somit nicht vor.
4.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig und unter solidarischer Haftung zu Lasten von A._____
und B._____. Das Gericht erachtet dabei praxisgemäss eine Staatsgebühr (Art. 75
Abs. 2 VRG) von CHF 1'000.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen und
gerechtfertigt. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Es besteht hier kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
236.00
Total
CHF
1’236.00
gehen je hälftig zu Lasten von A._____ und B._____.
3.
[Rechtmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]