gr_gerichte · R 2009 91 · 2010-04-12 · de

Baubusse | Baurecht

R 09 91
5. Kammer 
URTEIL
vom 12. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubusse
1.
Im Rahmen des Ausbaus der Kantonsstrasse zwischen … und … wird auch 
ein Rad- und Gehweg erstellt. Bauherrschaft der Kantonsstrasse ist der 
Kanton Graubünden, Bauherrschaft des Rad- und Gehweges die Gemeinde 
... …, Eigentümerin der vom Ausbauprojekt betroffenen, mit einem Gasthof 
überbauten Parzelle Nr. 413, räumte dem Kanton Graubünden das Recht ein, 
auf ihrer Parzelle vorübergehend ca. 558 m² Boden zu beanspruchen. 
In der Folge stellte die Gemeinde … fest, dass auf der Parzelle Nr. 413 ohne 
entsprechende Baubewilligung der Parkplatz des Gasthofes erweitert worden 
war. Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 forderte sie daher … auf, die Arbeiten 
bis spätestens am 5 Juni 2009 einzustellen und bis am 6. Juli 2009 ein 
Baugesuch zum Bauen ausserhalb von Bauzonen einzureichen. Ferner stellte 
sie ihm eine Busse in Aussicht, bei deren Ausfällung erschwerend ins Gewicht 
fallen könne, dass gegen ihn bereits 1997 und 2002 Bussen wegen Bauens 
ohne Baubewilligung ausgesprochen hätten werden müssen. Sie forderte ihn 
zudem auf, sich zu den Vorhalten bis zum 15. Juni 2009 schriftlich vernehmen 
zu lassen.
In einem einzig von … unterzeichneten Schreiben vom 4. Juni 2009 nahm 
dieser zu den Vorhalten Stellung. Er machte geltend, durch den Bau des 
Velowegs und Trottoirs werde der ganze vordere Teil des Parkplatzes 
aufgehoben. Sie hätten im hinteren Teil eine lediglich etwa 2 m breite oberste 
Humusschicht abgetragen, damit die Lastwagen nicht auf dem Gras parkieren 
müssten. Es sei lächerlich, wegen einer solchen Lappalie ein Gesuch um 
Bewilligung einreichen zu müssen.


In einem weiteren an … gerichteten Schreiben stellte die Gemeinde eine 
bedeutende Erweiterung der Parkplatzfläche sowie deren Kofferung fest. Sie 
erinnerte den Adressaten an die Verbindlichkeit der in der Verfügung vom 3. 
Juni 2009 gemachten Anordnungen.
In einer weiteren, nunmehr von den Eheleuten … unterzeichneten 
Stellungnahme legten diese erneut ihre Gründe für die ohne Baubewilligung 
vorgenommenen Vorkehren dar. Sie erachteten diese als bewilligungsfrei und 
stellten sich auf den Standpunkt, die Gemeinde habe selbst ein Baugesuch 
zu stellen und dessen Kosten zu übernehmen. Ferner schlugen sie vor, dass 
die Fertigstellung der im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kantonsstrasse 
und dem Rad- und Gehweg laufenden Arbeiten abgewartet und danach 
ausgemessen werden solle, ob der zum Gasthof gehörende Parkplatz 
vergrössert worden sei.
Am 6. Oktober 2009 erliess die Gemeinde … gegenüber den Eheleuten … 
eine Verfügung mit im Wesentlichen folgendem Inhalt:
„1. Der am 3.6.2009 verfügte Baustopp bleibt bestehen bis eine 
Baubewilligung vorliegt.
 2. Sie werden aufgefordert, bis am 9.11.2009 ein Baugesuch zum Bauen 
ausserhalb der Bauzonen einzureichen.
 3. Gegen Sie wird eine Busse von Fr. 1'000.-- verfügt. Erschwerend fällt ins 
Gewicht, dass bereits in den Jahren 1997 und 2002 Bussen respektive 
500 Franken wegen Bauens ohne Baubewilligung verfügt werden 
mussten.“
2.
Dagegen reichten … am 5. November 2009 beim Verwaltungsgericht 
fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung. Sie wiesen alle Beschuldigungen zurück. Aus der 
Vereinbarung mit dem Kanton sei ersichtlich, dass nach Abschluss der 
Bauarbeiten ein Geometer den Parkplatz rekonstruiere. Die Busse sei zu 
voreilig ausgesprochen worden. Fairerweise hätten die Abschlussarbeiten im 
Frühjahr abgewartet werden sollen.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Die Rechtsschrift enthalte weder ein 
Rechtsbegehren noch eine Sachverhaltsdarstellung. Zudem sei auch die 


Begründung sehr vage und allgemein gehalten. Der Parkplatz sei von … 
unbestrittenermassen ohne Baubewilligung erweitert worden. Er sei durch die 
Gemeinde verfügungsweise zur Einreichung eines Baugesuchs aufgefordert 
worden; die entsprechende Anordnung sei unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer mit seiner Weigerung, ein 
Gesuch einzureichen auf jeden Fall formelles Baupolizeirecht verletzt habe, 
was die Ausfällung einer Busse rechtfertige. Die ausgefällte Busse von Fr. 
1'000.-- bewege sich an der untersten Limite des Strafrahmens. Zu 
berücksichtigen sei insbesondere seine Uneinsichtigkeit sowie der Umstand, 
dass er bereits früher wegen ähnlicher Verstösse habe gebüsst werden 
müssen. Sodann handle es sich bei der Parkplatzerweiterung auch nicht um 
eine Lappalie, sei das Areal doch bereits gekoffert und mittels Feinplanie 
eingedeckt worden.
b)
Währenddem 
das 
beigeladene 
Tiefbauamt 
festhielt, 
dass 
keine 
Zusatzbewilligung nach kantonalem Strassengesetz erforderlich sei, stellte 
das kantonale Amt für Raumentwicklung klar, dass die bereits realisierte 
Erweiterung der bestehenden Parkierungsfläche ausserhalb der Bauzone von 
rund 630 m² um zirka 300 m² der Durchführung eines BAB-Verfahrens 
bedürfe. Mit der Missachtung der Baubewilligungspflicht sei formelles 
Baupolizeirecht verletzt worden, was die Ausfällung einer Busse in Fällen wie 
dem vorliegenden rechtfertige.
4.
Währenddessen sich die Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen liessen, 
verzichtete die Gemeinde auf eine weitere Eingabe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. Oktober 2009, mit welcher der 
gegenüber den Beschwerdeführern am 3. Juni 2009 verfügte Baustopp bis 


zum Vorliegen einer Baubewilligung bestätigt, diese zur Einreichung eines 
Baugesuches zum Bauen ausserhalb der Bauzonen bis zum 9. November 
2009 aufgefordert und sie zudem in eine Busse von Fr. 1'000.-- verfällt worden 
sind.
2. a)
Ob die äusserst rudimentär verfasste Beschwerdeeingabe den in Art. 38 des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG) 
umschriebenen 
Voraussetzungen genügt, kann angesichts des Verfahrensausganges offen 
gelassen und auf die Beschwerde daher eingetreten werden. 
b)
Vorweg festzuhalten ist, dass die von der Gemeinde bereits am 3. Juni 2009 
verfügte Anordnung, wonach … ein nachträgliches Baugesuch für ein 
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen (BAB-Gesuch) einzureichen habe, 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Damit steht bereits fest, dass die 
Baubewilligungspflicht 
für 
die 
- 
entgegen 
der 
Darstellung 
der 
Beschwerdeführer keine „Lappalie“ darstellende - Parkplatzerweiterung (von 
630 m2 um weitere rund 300 m2, Kofferung, etc.; vgl. Art. 87 Abs. 1 des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden, KRG) mithin verbindlich 
feststeht. In Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 6. Oktober 2009 hat die 
Beschwerdegegnerin diese Verpflichtung (zusammen mit der angeordneten 
Verlängerung des Baustopps) lediglich noch einmal bestätigt. Der 
entsprechenden 
gemeindlichen 
Anordnung 
wird 
seitens 
des 
Beschwerdeführers nun noch nachzuleben sein.
c)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die gegenüber den 
Beschwerdeführern ausgefällte Busse, wobei deren Höhe, sofern sich eine 
Busse als gerechtfertigt ergeben sollte, seitens der Beschwerdeführer nicht 
in Frage gestellt worden ist. Sie wehren sich grundsätzlich gegen eine Busse 
und machen geltend, eine solche hätte gar nicht ausgefällt werden dürfen, 
weil kein rechtswidriges Verhalten vorliege und der rechtmässige Zustand vor 
Ort zudem spätestens im Frühjahr 2010 wieder hergestellt sein werde. Ihnen 
kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.


3.
In formeller Hinsicht steht fest, dass der Vorhalt mit Bussandrohung vom 3. 
Juni 2009, welcher der nunmehr mit der angefochtenen Verfügung vom 6. 
Oktober 2009 ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.-- zugrunde liegt, 
lediglich an … gerichtet worden ist. Entsprechend sind denn auch nur diesem 
die ihm entgegen gehaltenen Anklagepunkte und drohenden Sanktionen 
eröffnet worden und nur ihm ist denn auch Gelegenheit (u.a. betreffend 
angedrohter Busse) zur Stellungnahme erteilt worden. Von einem förmlichen 
Einbezug der Ehefrau … hat die Beschwerdegegnerin in der damaligen 
Aufforderung zur Stellungnahme (Verfügung vom 3. Juni 2009) abgesehen. 
Weil ihr nun aber jener Vorhalt nie förmlich korrekt zugestellt worden ist, war 
es ihr denn auch verwehrt, zur drohenden Ausfällung einer Busse vorgängig 
Stellung zu nehmen. Wenn nun die Gemeinde ihr gegenüber trotzdem eine 
Busse ausgefällt hat, so verdient dieses Vorgehen bereits aufgrund der 
offenkundigen und eklatanten Verletzung des … zustehenden (formellen 
Anspruchs) auf rechtliches Gehör (vgl. zum Ganzen: PVG 2003 Nr. 37 und 
dort zitierte Literatur und Rechtsprechung) keinen Rechtsschutz. Der 
Umstand, dass sie im Schreiben vom 25. Juni 2009 zusammen mit ihrem 
Ehemann Stellung zum Vorhalt genommen hat, vermag die umschriebene 
gemeindliche Rechtsverletzung nicht zu heilen. Bezüglich … ist die Busse 
daher bereits zufolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 
aufzuheben und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
4.
Anders verhält es sich hingegen bezüglich der gegenüber … ausgefällten 
Busse. Gemäss Art. 95 KRG wird mit Busse zwischen 200 Franken und 
40'000 Franken bestraft, wer das KRG oder darauf beruhende Erlasse oder 
Verfügungen des Kantons oder der Gemeinde verletzt (Abs. 1). Strafbar ist 
die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch die nach 
Art. 93 [KRG] verantwortlichen Personen (Abs. 2). Vorliegend steht - nachdem 
das nachträgliche BAB-Baubewilligungsverfahren, wie oben ausgeführt, noch 
durchzuführen sein wird - eine Verletzung formellen Baupolizeirechts zur 
Diskussion. Wie bereits die Gemeinde im Zuge des Erlasses der ersten 
Verfügung vom 3. Juni 2009 zutreffend erkannt hat, besteht diese im 
Wesentlichen darin, dass der Beschwerdeführer ohne Baubewilligung auf 
Dauer angelegte bauliche Vorkehren (Erweiterung des bestehenden 


Parkplatzes von rund 630 m2 um weitere rund 300 m2 durch Abstossen der 
Grasnarbe, Einbringen einer Kofferung sowie Eindecken mit einer Feinplanie) 
vornehmen liess, die er, im Lichte von Art. 95 KRG betrachtet, zu vertreten 
hat. Was er zu seiner Rechtfertigung vorbringt, geht an der Sache vorbei. 
Abgesehen davon, dass der Entscheid über die Baubewilligungspflicht eines 
Bauvorhabens nicht im Belieben eines Bauwilligen steht, verkennt er damit 
vorliegend völlig, dass es sich bei seinen ausserhalb der Bauzonen 
durchgeführten baulichen Vorkehren offenkundig längst nicht mehr um ein 
bewilligungsfreies Bauvorhaben i. S. von Art. 40 Abs. 1 der kantonalen 
Raumplanungsverordnung (KRVO) handeln kann. So übersteigen die 
geschilderten baulichen Vorkehren z.B. den Rahmen des (bewilligungsfreien) 
ordentlichen Unterhaltes (Ziff. 1 der erwähnten Bestimmung) bei weitem, und 
sie sind zudem auch nicht im Katalog der baubewilligungsfreien Bauten und 
Anlagen (Art. 40 Ziff. 1 – 22 KRVO) aufgeführt. Hält man sich nun zum einen 
die umschriebene Rechtswidrigkeit und zum anderen die Uneinsichtigkeit des 
Beschwerdeführers vor Augen erhellt ohne weiteres, dass für die von ihm 
eingestandenermassen zu vertretenden Verletzungen formellen Baurechts 
das Aussprechen einer Busse geradezu geboten war. Deren Höhe erscheint 
bereits angesichts des Bussenrahmens im KRG, des Vorhaltes einer 
Verletzung formellen Baurechts, des umschriebenen Verschuldens des 
Beschwerdeführers und dessen früheren Verstössen (1997, 2002) als ohne 
weiteres gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Bussenhöhe - wie bereits oben 
erwähnt - vom Gebüssten nicht gerügt worden ist. Daher erweist sich die 
streitige Ausfällung der Busse gegenüber dem Beschwerdeführer als 
gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten von 
… und der Gemeinde … (Art. 73 VRG). Parteientschädigungen sind keine 
geschuldet (Art. 78 VRG)
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Busse für … gutgeheissen und der 
angefochtene Entscheid diesbezüglich aufgehoben; hinsichtlich der Busse für 
… wird sie demgegenüber abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr.
1'244.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde ... Die entsprechenden 
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.