gr_gerichte · KSK 2018 22 · 2018-08-30 · de
Zivilprozessordnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 30. August 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 22
03. September 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mauro
Lardi, Reichsgasse 65, 7000 Chur,
gegen
die Sistierungsverfügung des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 13.
März 2018, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y._____, Beschwerdegeg-
ner, vertreten durch Farah Angsana AG, Stadthof, Schützengasse 4, 8021 Zürich,
betreffend definitive Rechtsöffnung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 26. März 2018 samt mitgereich-
ten Akten, in die Beschwerdeantwort vom 13. April 2018, in die Replik vom 20.
April 2018, in die Duplik vom 25. Mai 2018, in das Schreiben der Beschwerdefüh-
rerin vom 30. Mai 2018, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten
sowie nach Feststellung und Erwägung,
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur am 05. und 12. Dezember
2017 auf Gesuch der X._____ gegen Y._____ Arrestbefehle mit vier Forde-
rungssummen im Gesamtbetrag von rund 1,25 Mio. CHF erliess.
–
dass diesen Forderungen, vier Schuldanerkennungen zu Grunde liegen, wel-
che Y._____ für sich persönlich und für durch ihn vertretene Firmen abgab
und in öffentlichen Urkunden, verfasst von Notar A._____ in O.1_____, nie-
dergeschrieben wurden,
–
dass die Arrestbefehle am 07. bzw. am 12. Dezember 2017 durch das Betrei-
bungsamt Plessur vollzogen wurden, wobei verschiedene Konti des Schuld-
ners bei der B.1_____ im Umfang von rund CHF 150'000.00 verarrestiert wur-
den,
–
dass die Arreste mit Betreibungsbegehren vom 21. Dezember 2017 bzw. Zah-
lungsbefehl vom 27. Dezember 2017 prosequiert wurden,
–
dass der Zahlungsbefehl am 18. Januar 2018 dem Schuldner zugestellt wurde
und dieser am 25. Januar 2018 Rechtsvorschlag erhob,
–
dass die X._____ am 02. Februar 2018 beim Einzelrichter des Regionalge-
richts Plessur gegen Y._____ ein Gesuch um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung für die in Betreibung gestellten Beträge stellte, wobei in einem
ersten Begehren beantragt wurde, die notariellen Schuldanerkennungen aus
den Jahren 2009 bis 2011 seien für vollstreckbar zu erklären,
–
dass am 28. Februar 2018 die Rechtsöffnungsverhandlung statt fand, an wel-
cher die Parteivertreter teilnahmen,
–
dass gemäss Verhandlungsprotokoll der Einzelrichter den Vertreter der Ge-
suchstellerin darauf hinwies, dass unter dem revidierten LugÜ (Übereinkom-
men über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-
ckung
von
Entscheidungen
in
Zivil-
und
Handelssachen,
Lugano-
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007, SR 0.275.12) vor dem Rechtsöff-

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nungsrichter nicht mehr explizit die Vollstreckbarerklärung verlangt werden
könne,
–
dass Rechtsanwalt Lardi daraufhin beantragte, dass über diesen Punkt im
Rechtsöffnungsverfahren nur vorfrageweise entschieden werde,
–
dass der Vertreter des Gesuchsgegners an der Rechtsöffnungsverhandlung
vorbrachte, es sei in Deutschland ein Gerichtsverfahren hängig, bei dem es
um die Gültigkeit bzw. Nichtigkeit der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten öf-
fentlichen Urkunden gehe,
–
dass aus den von der Gesuchstellerin vor Regionalgericht Plessur eingereich-
ten Akten (act. II/18) hervorgeht, dass Y._____ beim Landgericht O.2_____
gegen die X._____ eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht hat (Ge-
schäftsnummer 331 O 422/14),
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur das Rechtsöffnungsverfah-
ren am 13. März 2018 vorerst bis 31. August 2019 bzw. bis zum Vorliegen ei-
nes vollstreckbaren Entscheides des Landgerichts O.2_____ sistierte,
–
dass die X._____ am 26. März 2018 beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde einreichte und die Aufhebung der Sistierungsverfügung beantrag-
te,
–
dass die Beschwerdeführerin als Hauptargument vorbrachte, dass im Rahmen
der in O.2_____ hängigen Klage des Y._____ keine die Vollstreckbarkeit der
öffentlichen Urkunden aufschiebende Wirkung erteilt worden sei,
–
dass der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 13. April 2018
auf Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass die Beschwerdeführerin am 20. April 2018 eine Replik mit unveränderten
Rechtsbegehren einreichte,
–
dass der Beschwerdegegner am 25. Mai 2018 seine Duplik mit ebenfalls glei-
chen Anträgen zustellte und gleichzeitig einen Beschluss des hanseatischen
Oberlandesgerichtes in O.2_____ vom 19. April 2018 einreichte, in welchem
es um eine vorläufige Beurteilung in der gleichen Angelegenheit wie in dem
vor Landgericht O.2_____ hängigen Prozess, aber unter anderen Parteien,
geht,

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–
dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2018 eine weitere Stellungnahme
einreichte und geltend machte, im vorliegenden Beschwerdeverfahren könn-
ten keine neuen Beweismittel eingereicht werden,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 02. Februar 2018 an den
Einzelrichter am Regionalgericht Plessur zwei Hauptbegehren stellte und ei-
nerseits die Vollstreckbarkeitserklärung bezüglich der notariellen Schuldaner-
kennungen beantragte und andererseits die definitive Rechtsöffnung für die in
Betreibung gesetzten Beträge,
–
dass der Einzelrichter zu Recht darauf hinwies, dass unter dem revidierten
LugÜ im Rechtsöffnungsverfahren nur vorfrageweise über die Vollstreckbar-
keit des eingereichten Rechtsöffnungstitels befunden werden könne (vgl. PKG
2016 Nr. 17),
–
dass sich der Rechtsvertreter der X._____ sodann mit einem inzidenten Exe-
quatur begnügte,
–
dass dies zur Folge hat, dass der Gläubiger auf die Anwendung der Verfah-
rensbestimmungen des LugÜ verzichtet und namentlich der Überraschungsef-
fekt entfällt, da die vorfrageweise Prüfung der Vollstreckbarkeit im zweiseitigen
Rechtsöffnungsverfahren erfolgt,
–
dass die Einwendungen aus dem LugÜ gegen die Vollstreckbarkeit im Rah-
men von Art. 81 Abs. 3 SchKG unbeschränkt zum Tragen kommen und schon
in diesem Verfahrensstadion geltend gemacht werden können,
–
dass das Rechtsöffnungsverfahren aber ausschliesslich nach den Bestim-
mungen der ZPO erfolgt (vgl. dazu Rodrigo Rodriguez, Sicherung und Voll-
streckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen, in AJP 2009 S. 1561),
–
dass Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 251 lit. a ZPO im summarischen
Verfahren durchzuführen sind,
–
dass auch der Entscheid, ob ein Verfahren zu sistieren ist, nach den Regeln
der ZPO zu erfolgen hat und das Gericht gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO das
Verfahren sistieren kann, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt; das Ver-
fahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang ei-
nes anderen Verfahrens abhängig ist,

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–
dass gegen Sistierungsentscheide gemäss Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO die Beschwerde gegeben ist,
–
dass die Beschwerde innert der 10-tägigen Frist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO
formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf einzutreten ist,
–
dass gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind,
–
dass somit der vom Beschwerdegegner mit der Duplik eingereichte Beschluss
des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2018 im Beschwerde-
verfahren nicht berücksichtigt werden kann,
–
dass dieser Beschluss im noch nicht abgeschlossenen Rechtsöffnungsverfah-
ren vor der Vorinstanz eingereicht werden kann, zumal die Sistierung gerade
zu dem Zweck angeordnet wurde, um mit den Forderungen der X._____ in
Zusammenhang stehende Entscheide aus Deutschland abzuwarten,
–
dass der in Art. 126 Abs. 1 Satz 2 ZPO erwähnte Hauptanwendungsfall einer
Sistierungsverfügung bezweckt, widersprüchliche Urteile zu vermeiden,
–
dass der abzuwartende Entscheid zumindest in einem sachlichen Zusammen-
hang mit dem zu sistierenden Verfahren stehen muss (vgl. dazu Nina J. Frei,
in Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Bern
2012, N 3 zu Art. 126 ZPO; Martin Kaufmann, in Brunner/Gasser/Schwander,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, N 10
ff. zu Art. 126 ZPO),
–
dass diese Konnexität im vorliegenden Fall ohne Weiteres gegeben ist, in dem
sich in dem vor dem O.2_____er Gericht hängigen Verfahren entscheidet, ob
die als Rechtsöffnungstitel dienenden, in öffentlichen Urkunden festgehaltenen
Schuldanerkennungen überhaupt gültig sind,
–
dass es nicht gerechtfertigt wäre, Forderungen zur Vollstreckung frei zu ge-
ben, solange infolge eines instanzierten Gerichtsverfahrens die Möglichkeit
besteht, dass die verbriefte Forderung und Schuldanerkennung durch ein Ge-
richt als ungültig erklärt wird, zumal der Inhalt der öffentlichen Urkunde noch
keiner richterlichen Überprüfung unterzogen wurde,
–
dass es nicht massgebend ist, ob im instanzierten Gerichtsverfahren bezüglich
der Zwangsvollstreckung die aufschiebende Wirkung erteilt worden ist,

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–
dass es vielmehr dem Rechtsöffnungsrichter obliegt, aufgrund der gegebenen
Umstände zu entscheiden, ob das Rechtsöffnungsverfahren sistiert wird, bis
das ausländische Urteil vorliegt,
–
dass die Verfügung der Vorinstanz, das Rechtsöffnungsverfahren bis zum
Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheides aus dem vor Landgericht
O.2_____ hängigen Verfahren zu sistieren, nicht zu beanstanden ist,
–
dass diese Verfügung im Übrigen auch im Einklang mit dem LugÜ steht,
–
dass nämlich gemäss Art. 28 Abs. 1 und 3 LugÜ aus ähnlichen Gründen, wie
dies in Art. 126 ZPO vorgesehen ist, die Aussetzung des Verfahrens erfolgen
kann (vgl. Art. 46 Abs. 1 LugÜ),
–
dass bei Konstellationen der vorliegenden Art auch von der Lehre eine Sistie-
rung des Rechtsöffnungsverfahrens befürwortet wird (vgl. Ivo Schwander,
Vollstreckbare öffentliche Urkunden – Rechtsnatur, Verfahren der Erstellung
und der Vollstreckung, in AJP 2006, S. 679; Georg Nägeli, in Gas-
ser/Oberhammer, Lugano-Übereinkommen, 2. Auflage, Bern 2011, N 76 zu
Art. 57 LugÜ; Domenico Acocella, in Lugano-Übereinkommen zum internatio-
nalen Zivilverfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2011, N 68 zu Art. 57 LugÜ;
Thomas Gelzer, in Oetiker/Weibel, Basler Kommentar zum Lugano-
Übereinkommen, 2. Auflage, Basel 2016, N 30 zu Art. 57 LugÜ; vgl. auch Reto
Jenny/Daniel Jenny, in Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, ZPO-Kommentar, 2.
Auflage, Zürich 2015, N 3 zu Art. 126 ZPO),
–
dass es auch unter diesem Aspekt keine Rolle spielen kann, ob das mit der
Vollstreckungsgegenklage befasste Gericht von sich aus die Zwangsvollstre-
ckung einstweilen eingestellt hat,
–
dass das LugÜ von den zuständigen Instanzen autonom auszulegen ist,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
der Beschwerdeführerin gehen, welche den Beschwerdegegner aussergericht-
lich angemessen zu entschädigen hat,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden aus dem geleisteten Gerichtskosten-
vorschuss bezahlt.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 500.00 zu be-
zahlen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: