gr_gerichte · R 2007 102 · 2008-04-11 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 07 102
4. Kammer
URTEIL
vom 11. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Am 13. April 2007 reichte die Baugesellschaft …, bestehend aus …, das
Gesuch um Neubau zweier Doppeleinfamlienhäuser auf Parzelle 2645 in …,
Fraktion …, Gemeinde …, ein. Dagegen erhoben …, Gesamteigentümer der
Parzelle 2664 infolge Erbengemeinschaft, am 24. Mai 2007 Einsprache. Sie
beanstandeten dabei vor allem eine Verletzung des Waldabstandes und das
Fehlen einer hinreichenden Erschliessung für das Bauvorhaben. Zusammen
mit ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2007 reichte die Bauherrin neue
Baupläne
ein,
woraus
zu
entnehmen
sei,
dass
nun
die
Waldabstandsvorschriften eingehalten würden. An der Zufahrtsstrasse zum
Bauprojekt bestehe ein uneingeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht, womit
dieses genügend erschlossen sei.
b)
Nach Kenntnis und Prüfung der neuen Pläne beantragten die Einsprecher am
26. Juli 2007, die Einsprache sei mit Bezug auf die gerügte Verletzung des
Waldabstands zufolge Anerkennung abzuschreiben und die Bauherrschaft zu
verpflichten, sie in diesem Punkt angemessen aussergerichtlich zu
entschädigen. Die Baubewilligung sei indes erneut zu verweigern, da das
revidierte bzw. abgeänderte Baugesuch vom Juni 2007 noch zu publizieren
und öffentlich aufzulegen sei; namentlich sei die Bauherrschaft zu
verpflichten, das Bauprojekt nach den abgeänderten Plänen entlang der
Waldabstandslinie neu zu profilieren. Überdies werde daran festgehalten,
dass keine rechtlich gesicherte Erschliessung bestehe.

c)
Am 13. August 2007 beantragte die Bauherrschaft der Gemeinde (Vorinstanz)
Abweisung der Einsprache, soweit auf sie einzutreten sei, und um Erteilung
der nachgesuchten Baubewilligung (inkl. Revision/Abänderung).
d)
Mit Entscheid vom 23. August, mitgeteilt am 10. September 2007, wies die
Vorinstanz die Einsprache der Gebrüder … ab und erteilte der Bauherrschaft
die gewünschte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Sie
verfügte darin u.a., dass das Bauprojekt der Kontingentsregelung unterstellt
werde und 382.4 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) dem Kontingent 2008, je zur
Hälfte der zwei Gesellschafter, belastet werde. Die Verfahrenskosten für die
Einsprachebehandlung von Fr. 690.-- hätten sodann die beiden Einsprecher
zu übernehmen. Anfangs Mai 2007 habe die Baukommission bereits
beantragt, das Baugesuch mit Auflagen zu bewilligen und Mitte Mai habe das
Amt für Wald Graubünden eine Ausnahmebewilligung wegen bloss
geringfügiger Verletzung des Waldabstands erteilt. Mit der im Juni 2007
eingegangenen Projektabänderung (Lageverschiebung) werde nun auch der
Waldabstand eingehalten. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Auszüge
aus den Belegen zum bestrittenen Fuss- und Fahrwegrecht gehe die
Vorinstanz weiter davon aus, dass eine rechtmässige und genügende Zufahrt
für das geplante Bauvorhaben bestehe; wäre dem nicht so, müsste der
privatrechtliche Rechtsweg eingeschlagen werden. Ferner seien auch die
nachbarschützenden Rechte gewahrt worden. Alle als Nachbarn Betroffenen
hätten die Möglichkeit erhalten, zum geänderten Projekt Stellung zu nehmen.
Ausserdem habe es sich um eine ganz geringfügige Projektabänderung
gehandelt, weshalb weder eine Publikation noch eine Profilierung notwendig
gewesen wäre. Das neu geplante Bauprojekt verfüge über eine BGF von
549.9 m2, während die abzubrechende Altbaute eine BGF von 167.5 m2
aufweise, weshalb die Differenz (382.4 m2) je zur Hälfte den zwei
Gesellschaftern im Kontingent 2008 belastet worden sei. Die Baubewilligung
könne somit erteilt werden.
2.
Dagegen erhoben die Einsprecher am 12. Oktober 2007 gemeinsam
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids der

Vorinstanz und um Verpflichtung derselben, das abgeänderte Baugesuch
vom 18./22.Juni 2007 für den Neubau von zwei Doppeleinfamilienhäusern auf
LSR-Parzelle 55 / Fotoplan 5 (Grundbuchvermessungsparzelle 2645) zu
publizieren, öffentlich aufzulegen und profilieren zu lassen. Im Besonderen sei
dann auch noch Ziff. 3.4. des Entscheids aufzuheben, worin ihnen (anstatt der
Bauherrschaft) die Verfahrenskosten für die Einsprachebehandlung in der
Höhe von Fr. 690.-- auferlegt worden seien; evtl. seien die Verfahrenskosten,
die sie zu tragen hätten, angemessen zu kürzen. Zur Begründung brachten
sie im Wesentlichen vor, dass in formeller Hinsicht jeweils klar zwischen dem
ordentlichen
und
dem
vereinfachten
Baubewilligungsverfahren
zu
unterscheiden sei, wobei letzteres nur bei untergeordneten Bauvorhaben zur
Anwendung käme; dies sei namentlich bei geringfügigen Projektkorrekturen
bereits bewilligter Bauvorhaben oder für bauliche Massnahmen, die nach
aussen nicht in Erscheinung träten, der Fall. Andernfalls seien indes die
Vorschriften des ordentlichen Verfahrens zu beachten (mit Publikation und
Profilierung). Im konkreten Fall hätte die Projektabänderung vom Juni 2007
nicht mehr als geringfügig taxiert werden können, da das ursprüngliche
Bauprojekt einerseits um 20 Zentimeter Richtung Süden verschoben und
anderseits das Haus A in der Breite um 20 Zentimeter verkürzt worden sei,
was beides nach aussen sichtbar sei. Speziell durch die Verschiebung des
ganzen Baukörpers um 20 cm nach Süden könnten Dritte betroffen sein.
Ferner hätte das ursprüngliche Projekt den minimalen Grenzabstand zum
Wald erheblich verletzt und es hätte darum klar nicht bewilligt werden können.
Zudem seien nicht nur Nachbarn einsprachelegitimiert, sondern sämtliche
Personen, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung
hätten. Der Kreis der Einspracheberechtigten könne demnach nicht zum
voraus bestimmt werden. Auch mit Blick auf die Kontingentierung dränge sich
eine Publikation der Projektkorrekturen auf, da nur so die Betroffenen über
den Eingang des überarbeiteten Gesuchs in Kenntnis gesetzt würden und
auch nur so eine Überprüfung der Kontingentsentscheide möglich sei. Die
Auferlegung von Verfahrenskosten (Fr. 690.--) sei nicht zulässig gewesen, da
ihre Einsprache berechtigt gewesen sei, zumal das ursprüngliche Bauprojekt
wegen der deutlichen Verletzung der Waldabstandsvorschriften nicht hätte
bewilligt werden können.

3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführer hielt sie
hauptsächlich entgegen, dass die Frage nach der richtigen Wahl des
Verfahrens offen bleiben könne, da die Beschwerdeführer durch eine
unterlassende Publikation, Profilierung und öffentliche Auflage in ihren
Rechten nicht beeinträchtigt gewesen seien. Sie seien nämlich auch ohne
Profilierung in der Lage gewesen, festzustellen, dass die Bauherrin die
Waldabstandsvorschriften mit dem nachträglich eingereichten revidierten
Projekt im Nachhinein einhalte. Sie brächten selbst in der Beschwerde nicht
vor, sie hätten sich über die Änderung wegen mangelnder Aktenauflage oder
Profilierung kein neues Bild machen können. Zudem kämen ihre
diesbezüglichen Einwände zugunsten Dritter einer „Popularbeschwerde“
gleich, wofür ihnen jegliches Rechtsschutzinteresse fehle. Was die Eintragung
des Bauprojekts in die Kontingentsliste betreffe, gelte es klar festzuhalten,
dass dafür einzig der Zeitpunkt des Eingangs des Baugesuchs massgebend
sei.
Im
Übrigen
fehle
den
Beschwerdeführer
auch
hierzu
ein
Anfechtungsinteresse, da sie selbst nicht auf jener Kontingentsliste figurierten
und deshalb mangels eigener aktueller Bauinteressenz auch nicht näher
davon betroffen bzw. beschwert sein könnten. Bei den auferlegten
Einsprachekosten (Fr. 690.--) sei es zwar richtig, dass diese in der Regel die
unterliegende
Partei
zu
tragen
habe.
Bei
Anerkennung
eines
Verfahrensfehlers
wäre
dies
die
Bauherrin
gewesen.
Bis
zur
Projektabänderung im Juni 2007 seien bei der Vorinstanz aber noch gar keine
Unkosten entstanden, welche nicht mit den Baubewilligungsgebühren,
sondern mit den Einsprachebehandlungskosten in Rechnung gestellt werden
müssten. Bis dahin habe die Vorinstanz die Einsprache bloss entgegen
genommen und an die Bauherrin weitergeleitet. Danach habe sie die
Stellungnahme der Bauwilligen zur Kenntnis genommen sowie den Eingang
des in Aussicht gestellten abgeänderten Bauprojekts abgewartet. Dieser
Aufwand sei von solch untergeordneter Bedeutung gewesen, dass eine
Kostenauflage keinen Sinn gemacht hätte. Diese Kosten würden von der
pauschalen Bewilligungsgebühr abgedeckt. Die in Rechnung gestellten
Kosten (Fr. 690.--) deckten den Aufwand der Abklärungen im Zuge der

Vorbereitung des Einspracheentscheids, der Behandlung bei der Baubehörde
und der Ausfertigung des Einspracheentscheids ab; wobei jener Aufwand
indessen erst verursacht worden sei, nachdem die Einsprecher im Juni 2007
– trotz Kenntnis der überarbeiteten Baupläne – weiterhin an der Einsprache
festgehalten hätten und somit ein Entscheid unausweichlich geworden sei.
4.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin 2)
ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Auch die Beschwerdeführer hätten bereits am 26.
Juli 2007 anerkannt, dass das Bauprojekt die Waldabstandsvorschriften
einhalten würde. Damit habe sie als Bauwillige Anspruch auf die Erteilung der
Baubewilligung gehabt. Während des ganzen Bewilligungsverfahrens sei das
Bauprojekt durch das Baugespann sichtbar gewesen. Aufgrund desselben sei
auch Einsprache erhoben worden und in der Folge habe sie – ohne
Anerkennung des Standpunkts der Beschwerdeführer – „freiwillig“ die
geplante Baute um wenige Zentimeter reduziert. Die Hauswand sei zugunsten
aller
Nachbarn
und
Einsprecher
zurückgenommen
worden,
diese
geringfügige Korrektur aber eben nicht mehr neu profiliert worden. Die
Profilierung diene nach der Praxis des Verwaltungsgerichts in erster Linie
dazu, Nachbarn auf ein Bauprojekt aufmerksam zu machen. Alle Nachbarn
seien zudem durch die Mitteilung der Vorinstanz betreffend die revidierten
Pläne von der Projektabänderung in Kenntnis gesetzt worden und hätten sich
hierzu äussern können. Die übrigen Nachbarn und Einsprecher hätten in der
Folge ihre Einsprachen zurückgezogen oder – wie die Beschwerdeführer –
die Abschreibung des Rügepunkts Waldabstand unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Bauherrschaft anerkannt. Bei Gutheissung
der Beschwerde in dieser Beziehung würde den Beschwerdeführer somit gar
kein
Vorteil
erwachsen,
womit
es
ihnen
bereits
an
einem
Rechtsschutzinteresse gefehlt hätte und insofern auf die Beschwerde
überhaupt nicht eingetreten werden könnte. Im Übrigen verhielten sich die
Beschwerdeführer
durch
ihr
widersprüchliches
Verhalten
geradezu
rechtsmissbräuchlich. Bezüglich angefochtener Kostenüberbindung (Fr.
690.--) verzichte sie auf eine Stellungnahme.

5.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien nochmals
die Gelegenheit geboten, sich zu den gegensätzlichen Standpunkten
bezüglich Rechtmässigkeit der erteilten Baubewilligung für die Erstellung
zweier neuer Doppeleinfamilienhäuser auf Parzelle 2645 samt der im
Einspracheverfahren auferlegten Kosten (Fr. 690.--) zu äussern, wovon
sowohl
die
Beschwerdeführer
(Replik
14.01.2008),
die
Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin 1; Duplik 12.02.2008) als auch die Bauherrschaft
(Beschwerdegegnerin 2; Duplik 13.02.2008) jeweils Gebrauch machten.
6.
Am 27. Februar 2008 reichte die Vorinstanz auf Ersuchen des
Instruktionsrichters alsdann noch eine Kopie des Schreibens des Amtes für
Wald vom 16. Mai 2007 ein, worin dieses schriftlich festgestellt hatte, dass die
geringfügige Unterschreitung des Waldabstands - laut den ursprünglichen
Plänen, unterzeichnet am 10. Mai 2007 – bewilligt werden könnte. Dieses
Schreiben enthielt überdies eine handschriftliche Notiz des Bauamtschefs
vom 8. August 2007, worin dieser vermerkt hatte, dass die Zusatzbewilligung
infolge Projektabänderung vom 22. Juni 2007 hinfällig geworden sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zur Rüge
betreffend Kontingentierung überhaupt nicht legitimiert sind, da sie davon
nicht mehr als Dritte berührt (beschwert) sind. Anders wäre dies nur, falls sie
selbst hinter der Bauherrschaft auf der Kontingentsliste für 2008 gestanden
hätten. Auf diesen Beschwerdepunkt tritt das Gericht nicht ein.
2. a)
Materiell ist unter Hinweis von Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1
der Raumplanungsverordnung des Kantons Graubünden (KRVO; BR
801.110)
klarzustellen,
dass
es
für
ein
vereinfachtes
Baubewilligungsverfahren
nur
mehr
einer
Meldung
bedarf.
Das
Meldeverfahren findet Anwendung auf untergeordnete Bauvorhaben, bei
welchen mit keinen Einsprachen zu rechnen ist, wie insbesondere bei
geringfügigen Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben (Ziff. 1)

oder baulichen Massnahmen, die nach aussen nicht in Erscheinung treten,
zonenkonform
sind
und
zu
keinen
Veränderungen
bezüglich
Verkehrsbelastung oder Ausnützung führen (Ziff. 2). Solche Gesuche und
Gesuchsunterlagen können in vereinfachter Ausführung eingereicht werden.
Auf das Baugespann und die öffentliche Auflage samt Publikation kann dabei
verzichtet werden.
b)
Bei der kritisierten Projektänderung (Verschiebung des Bauvorhabens
einerseits um 20 cm Richtung Süden und anderseits beim Haus A Reduktion
in der Breite um 20 cm) handelt es sich nach Ansicht des Gerichts eindeutig
um ein untergeordnetes Bauvorhaben gemäss Art. 50 Abs. 1 KRVO. Da die
Auflistung (Ziff. 1 und 2) der Beispiele in diesem Artikel nur exemplifikativ ist,
ist hierzu belanglos, ob das ursprüngliche Projekt (Gesuchseingabe vom April
2007) bereits bewilligt war oder nicht. Es kommt lediglich auf den Umfang der
Projektänderung (Gesuchseingabe vom Juni 2007) an. Die dazwischen
vorgenommene Projektanpassung darf objektiv aber ohne Zweifel noch als
geringfügig bezeichnet werden. Im Übrigen ist es eine Tatsache, dass die
ursprüngliche Unterschreitung des Waldabstands – allein aufgrund ihrer
Geringfügigkeit - hätte bewilligt werden dürfen. In diesem Sinne äusserten
sich sowohl das fachkundige Amt für Wald im Schreiben vom 16.05.2007
(Planunterzeichnung am 10.05.2007) als auch der Baufachchef der
Gemeinde mit Handnotiz vom 08.08.2007, wonach eine Zusatzbewilligung
infolge Projektänderung im Juni 2007 hinfällig geworden sei. Im Einklang mit
Art. 51 Abs. 1 KRVO durfte die Vorinstanz somit aber auch auf eine neuerliche
Profilierung des Baugespanns als auch eine nochmalige Publikation im
Lokalamtsblatt verzichten. Dieser Auffassung kann vorliegend umso mehr
gefolgt werden, als die unmittelbaren Nachbarn (inkl. Beschwerdeführer) von
der Vorinstanz noch schriftlich über die geringfügigen Projektanpassungen
informiert wurden und sie sich somit – unter Respektierung ihres rechtlichen
Gehörs – jederzeit ein genaues Bild über das Bauvorhaben auf Parz. 2645
machen
und
sich
dazu
nochmals
äussern
konnten,
wovon
die
Beschwerdeführer mit gemeinsamer Einsprache am 26.07.2007 auch
Gebrauch gemacht haben. Am angewandten Baubewilligungs- bzw. späteren
Meldeverfahren gibt aus der Sicht des Gerichts demnach nichts auszusetzen.

c)
Zu prüfen bleibt damit noch die Streitfrage der Kostenüberwälzung im
Vorverfahren über Fr. 690.-- zulasten der Beschwerdeführer. Nach Art. 96
Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) ist
kostenpflichtig, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen
ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, sofern die
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können
die
Einsprechenden
überdies
zur
Leistung
einer
angemessenen
ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.
Gemäss Art. 96 Abs. 3 KRG regeln die Gemeinden die Bemessung und
Erhebung von Gebühren in einer Gebührenverordnung. Im Einzelfall kann
offen gelassen werden, ob die teilweise Abschreibung der Einsprache (infolge
Anerkennung
des
Wegfalls/Fehlens
einer
Waldabstandsverletzung)
verfahrensrechtlich richtig gewesen wäre. Es steht nämlich fest, dass die
Vorinstanz den zwei Einsprechern für jenen Teil der ursprünglich erhobenen
Rügen im Mai 2007 keine Kosten auferlegt hat. Zur Begründung führte die
Vorinstanz dazu plausibel an, dass ihr bis zur Einreichung des abgeänderten
Bauvorhabens vom 18./22.06.2007 noch gar keine nennenswerten
Behandlungs- und Verfahrenskosten angefallen seien. Weil die Einsprecher
in der Folge jedoch weiterhin am Einwand einer ungenügenden Erschliessung
festgehalten und in der Replik erneut entsprechende Anträge auf Publikation,
öffentliche Auflage und Profilierung gestellt hätten, habe sie sich aber doch
noch mit jenem Teil der Einsprache befassen müssen, was mit
entsprechendem Aufwand und Kosten verbunden gewesen sei. Nachdem für
das Gericht klar ist, dass jener Teil der gemeinsam erhobenen Einsprache
vom 26.07.2007 von der Vorinstanz mit Entscheid vom 23.08./10.09.2007
aber zu Recht abgewiesen wurde, bestand nach dem Verursacherprinzip (Art.
96 Abs. 2 KRG) auch die Berechtigung, jene Verfahrenskosten an die dafür
verantwortlichen Einsprecher zu überwälzen. Die Höhe der dabei geltend
gemachten Verfahrenskosten von Fr. 690.-- erscheint dem Gericht – unter
Berücksichtigung des durch die Verwaltung stets zu beachtenden
Kostendeckungs-
und
Aequivalenzprinzips
–
als
angemessen
und
gerechtfertigt. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz offenbar selbst (noch)

keine selbständige Gebührenverordnung im Sinne von Art. 96 Abs. 3 KRG
erlassen hat.
d)
Der Vollständigkeit halber sei bloss noch erwähnt, dass der Anspruch der
Bauherrschaft (bestehend aus zwei Gesellschaftern: …) bezüglich der für das
Jahr 2008 (aus der Kontingentierung) tatsächlich zur Verfügung stehenden
Bruttogeschossfläche (BGF) 500 m2 beträgt. Die Ermittlung dieser
Nutzungsfläche ergibt sich dabei aus Art. 30 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 des
kommunalen Baugesetzes der Vorinstanz, wonach pro Kalenderjahr
höchstens 2'500 m2 BGF für Wohnbauten bewilligt werden dürfen und dabei
pro Baugesellschaft jeweils nicht mehr als 20% des Gesamtkontingents
reserviert werden können (1/5 von 2'500 m2 = 500 m2). Die Aufteilung der
Kontingente unter die zwei Gesellschafter wurde dabei korrekt gehandhabt.
In Bezug auf das erste Bauprojekt vom April 2007 konnten die Bauherren …
noch nicht als Baugesellschaft behandelt werden, da es sich damals um zwei
rechtlich selbständige Bauvorhaben handelte (vgl. VGU R 07 27-29). Folglich
musste ihnen für die hier strittige Überbauung auch je die Hälfte der BGF
belastet werden, weil sie sonst als Einzelpersonen nochmals (ein drittes Mal)
Anrecht auf BGF gehabt hätten. Wären sie vorliegend als „eine einzige
Baugesellschaft“ im Sinne von 31 Abs. 3 BG qualifiziert worden, hätte es
hinsichtlich
der
Kontingentierung
für
2008
nämlich
drei
„Anspruchsberechtigte“ (nebst … auch noch die BG …) gegeben, was Sinn
und Zweck der erwähnten Kontingentierungsregeln eindeutig widersprochen
hätte.
3. a)
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist damit in jeder Beziehung
rechtens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde
führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG (BR 370.100) je hälftig - unter solidarischer Haftung auf
das Ganze - den Beschwerdeführern auferlegt. Diese haben die anwaltlich
vertretene Bauherrschaft laut Art. 78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich
noch
angemessen
zu
entschädigen,
während
eine
solche

Parteientschädigung an die ebenfalls anwaltlich vertretene Vorinstanz
indessen nach Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
4'295.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Baugesellschaft … aussergerichtlich mit Fr.
2'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.