gr_gerichte · SBK 2025 12 · 2025-04-07 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Berechnung Existenzminimum | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 7. April 2025
mitgeteilt am 8. April 2025
Referenz
SBK 25 12
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Jakupi, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Berechnung Existenzminimum
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart
vom 28. Januar 2025

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Sachverhalt
A.
Gegen A._____, wohnhaft in B._____, sind beim Betreibungs- und
Konkursamt der Region Landquart (nachfolgend: Betreibungsamt Landquart)
mehrere Betreibungen hängig, wobei in den Betreibungen Nr. C._____, D._____,
E._____ Fortsetzungsbegehren gestellt worden waren.
B.
Am 10. Dezember 2024 und am 17. Dezember 2024 ergingen in der
Betreibung Nr. E._____ Pfändungsankündigungen an A._____ mit der
Aufforderung, beim Betreibungsamt Landquart zu erscheinen. A._____ kam der
Aufforderung nicht nach, weshalb am 14. Januar 2025 das Betreibungsamt
Landquart eine Pfändungsankündigung mit letzter Vorladung auf den 28. Januar
2025 erliess. Der Totalbetrag der Betreibung Nr. E._____ beläuft sich auf CHF
2'078.90. Pfändungsankündigungen wurden auch in den Betreibungen Nr. C._____
und D._____ erlassen.
C.
Nachdem A._____ abermals nicht beim Betreibungsamt Landquart erschien,
errechnete das Betreibungsamt Landquart das Existenzminimum und erliess eine
Anzeige
der
Lohnpfändung
bei
der
Arbeitgeberin
von
A._____
als
Sicherungsmassnahme in der Pfändungsgruppe Nr. F._____. Gepfändet wurde das
das
Existenzminimum
übersteigende
Einkommen
aus
unselbständiger
Erwerbstätigkeit. Das Existenzminimum wurde vom Betreibungsamt Landquart auf
CHF 1'242.00 festgelegt. Mit Schreiben vom 28. Januar 2025 wurde der
Arbeitgeberin von A._____, der G._____, die Anzeige betreffend Lohnpfändung
mitgeteilt.
D.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2025 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Er
habe seine Lohnzahlung am 25. Februar 2025 überprüft. Es seien ihm lediglich
CHF 1'242.00 überwiesen worden, was deutlich unter seinem Existenzminimum
liege, da seine Mietzinszahlung von CHF 1'600.00 und eventuelle Fahrtkosten nicht
berücksichtigt worden seien.
E.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2025 und Ergänzung vom 12. März 2025
beantragte das Betreibungsamt Landquart die Abweisung der Beschwerde, wobei
der Beschwerdeführer die Frist verpasst habe, nachdem er am 12. Februar 2025
beim Amt erschienen sei und sich über die Pfändung beklagt habe. Das
Betreibungsamt Landquart reichte am 10. März 2025 eine Vernehmlassung
betreffend die Beschwerde vom 26. Februar 2025 ein.

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F.
Mit Eingabe vom 24. März 2025 hielt der Beschwerdeführer fest, da sich das
Betreibungsamt Landquart nicht an gesetzliche Vorgaben halte, erkenne er die
Lohnpfändung nicht an und fordere die sofortige Rückerstattung seiner finanziellen
Mittel.
G.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht einzige kantonale Aufsichtsbehörde
und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 13 SchKG
i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Zuständig ist die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung.
Darunter
ist
jede
behördliche
Handlung
in
einem
konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung
amtlicher
Funktionen
auf
Grund
des
SchKG
und
dessen
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist, die fragliche Zwangsvollstreckung
in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwirkung zeitigt und bezweckt, das
Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 142 III
643 E. 3.1 = Pra 2017 Nr. 96; 142 III 425 E. 3.3; 129 III 400 E. 1.1). Die Beschwerde
muss einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen. Gemäss der
Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle
einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_554/2022 vom 26.
Januar 2023 E. 5.1; 5A_837/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1). Eine Lohnpfändung
kann mit Beschwerde angefochten werden. Dabei kann unter anderem geltend
gemacht werden, dass diese übersetzt sei (Urteil des Kantonsgerichts KSK 23 66
vom 19. September 2023 E. 2.1.). Der Beschwerdeführer wird durch die Pfändung
seines Einkommens in seinen rechtlichen Interessen tangiert und ist somit
grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Mit letztmaliger Pfändungsankündigung vom

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14. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 28. Januar 2025
beim Betreibungsamt Landquart zu erscheinen (act. E.1). Aufgrund des
Nichterscheinens erliess das Betreibungsamt Landquart in der Folge die
vorsorgliche Lohnpfändung bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers (act. A.3).
Am 29. Januar 2025 wurde die Lohnpfändungsanzeige der Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers zugestellt (act. E.2). Den Akten sind keine Hinweise zu
entnehmen, dass die Lohnpfändungsanzeige ebenfalls dem Beschwerdeführer
ebenfalls wurde. Folglich kann nicht daraus geschlossen werden, dass der
Beschwerdeführer Kenntnis von der Lohnpfändung gehabt habe.
1.4.
Gemäss
Ausführungen
des
Betreibungsamts
Landquart
sei
der
Beschwerdeführer am 12. Februar 2025 auf dem Amt erschienen und habe sich
über die veranlasste Pfändung seines Lohnes beklagt (act. A.3). Dies bestätigte
auch der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 26. Februar 2025, wenn er
geltend macht, er habe H._____ am 12. Februar 2025 darauf hingewiesen, dass
das Schreiben nicht an ihn gerichtet sei und H._____ ihm beschieden habe, man
habe seinen Lohn sowieso schon gepfändet (act. A. 1). Ob der Beschwerdeführer
am 12. Februar 2025 bereits hinreichend Kenntnis von der konkreten Lohnpfändung
hatte, ist aus den Akten jedoch nicht ersichtlich. Einerseits geht aus der Beschwerde
vom 26. Februar 2025 nicht genau hervor, von welchem Schreiben der
Beschwerdeführer ausgeht. Der genaue Inhalt des Gesprächs vom 12. Februar
2025 ist auch in den Unterlagen des Betreibungsamts Landquart nicht dokumentiert.
Die konkrete Höhe der Lohnpfändung war für den Beschwerdeführer indessen
zugestandenermassen mit der Auszahlung des Februarlohns ersichtlich. Nachdem
dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden kann, dass er früher
rechtsgenügliche Kenntnis vom Inhalt der Lohnpfändung erhielt, ist von einer
fristgerechten Einreichung der Beschwerde vom 26. Februar 2025 auszugehen.
2.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 bis
5 SchKG aufgestellten Minimalvorschriften. Gemäss Ziff. 2 der genannten
Bestimmung gilt für die Aufsichtsbehörde der Untersuchungsgrundsatz. Gleichsam
kann sie die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht
einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. Ziff. 3
statuiert den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und die Geltung der
Dispositionsmaxime. Soweit sich keine Regeln in den Bestimmungen des SchKG
finden, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton
Graubünden statuiert Art. 17 EGzSchKG einzig, dass die Beschwerde schriftlich
einzureichen ist (Abs. 1), die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen
abklärt (Abs. 2) und kein Parteivortritt stattfindet (Abs. 3). Im Übrigen wird auf die

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sinngemässe Anwendbarkeit der ZPO und des EGzZPO (BR 320.100) verwiesen
(Abs. 4). Festzuhalten ist schliesslich, dass, was den Inhalt der Beschwerde betrifft,
der Beschwerdeführer angeben muss, welche Änderungen der angefochtenen
Anordnung er verlangt, welche Rechtssätze durch den angefochtenen Entscheid
verletzt sein sollen und auf welche Gründe er sich abstützt (MAIER/VAGNATO, in: Kren
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N. 17)
3.
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Lohnpfändung zweierlei vor. Zum
einen sei er mit falschem Namen angeschrieben worden und habe sich der
Betreibungsbeamte H._____ nicht genügend ausgewiesen. Zum anderen lägen die
überwiesenen CHF 1'242.00 deutlich unter seinem Existenzminimum, weil die
Mietzahlung und eventuelle Fahrtkosten nicht berücksichtigt worden seien.
4.
Soweit der Beschwerdeführer eine falsche Wiedergabe seines Namens in
der Korrespondenz mit dem Betreibungsamt Landquart rügt, ist darauf nicht weiter
einzutreten. Das Kantonsgericht (seit 1. Januar 2025 Obergericht des Kantons
Graubünden) hat sich jüngst in einem Entscheid unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung und weiteren Urteilen mit dieser Thematik
auseinandergesetzt (siehe KSK 23 24 vom 16. April 2023 E. 2.2.1 ff.). Darin hat es
unter anderem festgehalten, dass die Reihenfolge des Nachnamens bzw. der
Vornamen in Betreibungsverfahren von nicht massgebender Bedeutung ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 E. 3). Auf das weitere
Vorbringen, mit welchem sich der Beschwerdeführer u.a. zum Beamtenstatus und
zu Ausweispflichten äussert, ist nicht näher einzugehen. Dieses Vorbringen ist nicht
geeignet,
eine
Bundesrechtsverletzung
zu
begründen
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 5A_527/2013 v. 18. Juli 2023 E. 2). Es ist diesbezüglich auch kein
Zusammenhang mit der Anzeige der Lohnpfändung vom 28. Januar 2025 an die
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ersichtlich.
4.1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Lohnpfändung sei ohne jegliche Absprache
über die Kosten der Miete oder Fahrkosten für die Arbeit erfolgt. Der Mietzins von
CHF 1'600.00 und auch allfällige Fahrkosten seien nicht berücksichtigt worden. Er
habe von seinem Lohn lediglich CHF 1'242.00 erhalten, was deutlich unter dem
Existenzminimum liege (act. A.1).
4.2.
Das Betreibungsamt Landquart führt in ihrer Stellungnahme vom 10. März
2025 aus, der Beschwerdeführer habe sich seit anfangs Dezember 2024 der
Pfändung entzogen. Er sei denn auch den Aufforderungen, sich beim
Betreibungsamt zu melden, bis zur 3. Pfändungsvorladung nicht nachgekommen.

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Der Beschwerdeführer habe jeglichen Kontaktversuch durch das Betreibungsamt
und einen Pfändungsvollzug bewusst vermieden. Nach der vorsorglichen
Lohnpfändung habe sich der Beschwerdeführer gemeldet, wobei er sich wenig
kooperativ gezeigt und er keine Angaben gemacht habe. Im Existenzminimum
würden
Krankenkassenprämien
und
Mietzinse
berücksichtigt,
wenn
die
regelmässigen Zahlungen nachgewiesen würden. Demgegenüber seien die
Fahrkosten und der Maximalbetrag für die auswertige Verpflegung beim
Beschwerdeführer ohne vorhandene Belege berücksichtigt worden. Aufgrund der
fehlenden Zusammenarbeit des Beschwerdeführers habe bisher keine exakte
Berechnung vorgenommen werden können. Bei Einreichung der verlangten
Dokumente werde die angezeigte Lohnpfändung um diesen Betrag angepasst (act.
A.2).
4.3.
Vorliegend ist festzuhalten, dass aufgrund der fehlenden Mitwirkung des
Schuldners noch keine Pfändung vollzogen werden konnte, weshalb das
Betreibungsamt Landquart eine vorsorgliche Lohnpfändung anordnete. Eine
vorsorgliche Lohnpfändung als Sicherungsmassnahme zur Vorbereitung einer
anstehenden Pfändung unter Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der
Gläubigerrechte ist grundsätzlich zulässig, wenn eine besondere Dringlichkeit
besteht. An die besondere Dringlichkeit sind aufgrund des Eingriffs vorgängig des
eigentlichen Pfändungsvollzugs erhöhte Anforderungen zu stellen. Entzieht sich ein
Schuldner im Rahmen einer anstehenden Pfändung permanent und wiederholt dem
Zugriff der Vollstreckungsbehörden, kann im Einzelfall und bei Berücksichtigung der
Grundsätze von Art. 97 Abs. 2 SchKG selbst das gesamte Einkommen vorsorglich
gesperrt werden, wobei rückwirkend das Existenzminimum zuzugestehen ist
(SCHLEGEL/ZOPFI,
in:
Kren
Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 99
N. 3).
4.4.
Der Beschwerdeführer rügt nicht, dass die Voraussetzungen der
Sicherungsmassnahme nicht gegeben wären, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist. Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 22 SchKG, welche von Amtes
wegen zu beachten wären, sind nicht ersichtlich. Es ist jedoch nachstehend zu
prüfen, ob die Lohnpfändung einen unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum
des Beschwerdeführers zur Folge hatte.
4.5.
Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es nach dem
Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht
unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Zu bestimmen ist der tatsächliche,
objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der

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standesgemässe oder gar der gewohnte Bedarf. Nur so ist es möglich, sowohl den
Interessen des Schuldners, wie des Gläubigers Rechnung zu tragen (BGE 119 III
70 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2022 vom 14. November 2022 E.
3.1.1). Das Existenzminimum bemisst sich in der Praxis anhand der Richtlinien der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (vom 1. Juli 2009,
in: BlSchK 2009 S. 192), die von den meisten Kantonen (mit Anpassungen)
übernommen wurden (vgl. im Kanton Graubünden Entscheid des Kantonsgerichts
KSK 09 39 vom 18. August 2009). Zwar kommt diesen Richtlinien kein
rechtsverbindlicher
Charakter
zu,
sie
dienen
aber
der
einheitlichen
Rechtsanwendung bei der Bemessung des Existenzminimums. Das Ermessen des
Betreibungsbeamten wird dadurch nicht eingeschränkt (vgl. BGE 86 III 10; 132 III
483 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 5A_306/2018 vom 19. September 2018 E.
3.1.1).
4.6.
Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung
des pfändbaren Einkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass der Schuldner von jeder Mitwirkungspflicht entbunden
wäre. Es trifft ihn im Gegenteil die Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die
wesentlichen Tatsachen vorzubringen und die ihm zugänglichen Beweise
anzugeben.
Der
Schuldner
hat
dem
Betreibungsbeamten
bei
der
Pfändungseinvernahme Belege vorzulegen, die zeigen, dass die geltend
gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzter Zeit bezahlt hat (Urteil des
Bundesgerichts 5A_266/2014 vom 11. Juli 2014 E. 8.2.1). Kommt er seinen
Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach und weist sich über deren
tatsächliche Zahlung aus, steht ihm die Möglichkeit offen, die Revision der
Lohnpfändung zu verlangen (BGE 121 III 20 E. 3; VONDER MÜHLL, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N 15 ff.).
4.7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass mit der Pfändung des CHF
1'242.00 übersteigenden Betrags seine Mietzinszahlung von CHF 1'600.00 und die
eventuellen Fahrkosten nicht berücksichtigt worden seien.
4.7.2. Dazu ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers nur
teilweise zutreffen. Entgegen seinen Ausführungen hat das Betreibungsamt
Landquart in seiner monatlichen Existenzminimumberechnung vom 28. Januar
2025 (act. E.1) nebst einem Grundbedarf von CHF 850.00 Kosten für die auswärtige
Verpflegung von CHF 220.00 und Kosten für Arbeitsfahrten von CHF 172.00
berücksichtigt. Somit trifft die Rüge des Beschwerdeführers nicht zu, dass die
arbeitsbedingt anfallenden Kosten nicht berücksichtigt worden sind, und ist seine

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Rüge diesbezüglich abzuweisen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht konkret geltend gemacht, welche
tatsächlichen Auslagen ihm diesbezüglich anfallen.
4.7.3. Demgegenüber
blieben
die
Mietkosten
des
Beschwerdeführers
unberücksichtigt. Der Existenzminimumberechnung ist dabei zu entnehmen, es
könne nicht auf bestehende oder nur behauptete, aber nicht erfüllte vertragliche
Verpflichtungen Rücksicht genommen werden (act. E.1). Tatsächlich fehlen jegliche
Unterlagen über mietvertragliche Verpflichtungen oder deren Erfüllung. Der
Beschwerdeführer hat dem Betreibungsamt Landquart weder einen Mietvertrag
noch Unterlagen zur Verfügung gestellt, welche die Erfüllung mietvertraglicher
Verpflichtungen nachweisen würden. In der Pfändungsankündigung vom 14. Januar
2025 wurde demgegenüber ausdrücklich festgehalten, dass für die Pfändung,
Dokumente wie der Mietvertrag, Belege über Arbeitskosten oder auch
Fahrzeugausweise
bereitzuhalten
seien
(act.
E.1).
Gleichwohl
hat
der
Beschwerdeführer jeglichen Kontakt zum Betreibungsamt als auch die Einreichung
der verlangten Dokumente unterlassen, woraufhin eine genaue Berechnung nicht
erfolgen
konnte.
Der
Beschwerdeführer
hat
auch
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren keinerlei Unterlagen ins Recht gelegt, woraus seine
Verpflichtungen hervorgehen würden. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich,
inwiefern das Betreibungsamt Landquart rechtsfehlerhaft gehandelt hat, wenn es
zur Berechnung der Lohnpfändung auf die Berücksichtigung von Mietkosten
verzichtet hat. Die Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls abzuweisen.
4.7.4. Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass – wie das
Betreibungsamt Landquart zu Recht festgehalten hat – unter Vorlage der
entsprechenden Belege die Möglichkeit der Rückerstattung seiner entsprechenden
Auslagen besteht (vgl. act. A.2 S. 2 unten). Folglich ist der Beschwerdeführer in
diesem Punkt letztlich gar nicht beschwert.
5.
Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Diebstahl
durch das Betreibungsamt Landquart, eine Anzeige an den Bundesgerichtshof wie
auch die Belästigung des Pfändungsbeamten sind allfällig strafrechtlicher Natur und
bilden keinen Bestandteil des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Folglich ist
darauf nicht weiter einzugehen.
6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

9 / 10
7.
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist,
ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz
8.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

10 / 10
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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