gr_gerichte · SK2 2010 30 · 2010-10-06 · de

vorsorglicher Entzug des Führerausweises | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Oktober 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 30
[nicht/mündlich eröffnet]
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert 
Redaktion
Aktuar Pers
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des A., Einsprecher und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur, 
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 27. 
April 2010, mitgeteilt am 3. Mai 2010, in Sachen des Einsprechers und 
Berufungsklägers,
betreffend vorsorglicher Entzug des Führerausweises,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 28
I. Sachverhalt
A.1.
Am 1. September 2004 überschritt A. auf der Autobahn A13 die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - nach Abzug der Sicherheitsmarge - um 49 
km/h. Mit Strafmandat des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 3. Dezember 2004 
wurde A. der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 
SVG schuldig gesprochen und unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr 
mit 
einer 
Busse 
von 
Fr. 
1'000.-- 
bestraft. 
Ferner 
entzog 
ihm 
das 
Strassenverkehrsamt 
Graubünden 
(nachfolgend 
Strassenverkehrsamt) 
mit 
Verfügung vom 28. Dezember 2004 den Führerausweis für die Dauer von einem 
Monat.
2.
Am 5. Mai 2005 lenkte A. mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 
0.91‰ 
ein 
Motorfahrzeug 
und 
überschritt 
dabei 
die 
zulässige 
Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h. Am 14. Juni 2005 verurteilte ihn die 
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Horgen, wegen Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (qualifizierte 
Blutalkoholkonzentration) sowie Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 
90 Ziff. 1 SVG und bestrafte ihn dafür mit 30 Tagen Gefängnis sowie einer Busse 
von Fr. 800.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer 
Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. Aufgrund dieses Vorfalls wurde A. mit 
Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juli 2005 der Führerausweis für die 
Dauer von sechs Monaten entzogen. Zudem wurde er zum Besuch des 
Verkehrsunterrichts verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam er am 8. Oktober 2005 
nach.
3.
Am 2. Januar 2006 beging A. erneut eine Trunkenheitsfahrt mit einem 
Blutalkoholgehalt von 0.9‰. Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur 
vom 13. November 2007 wurde A. des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss 
Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 
Tagessätzen à Fr. 60.-- bestraft. In teilweiser Gutheissung der Berufung reduzierte 
das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 21. Mai 2008 die Geldstrafe 
auf 60 Tagessätze à Fr. 50.--.
4.
Aus den Akten ergibt sich zudem, dass A. mit Strafmandat des 
Kreispräsidenten Chur vom 21. Dezember 2006 wegen Verletzung von 
Verkehrsvorschriften gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG in 
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 200.-- sowie mit 
Strafbefehl des Kreisamts Baden vom 5. Juli 2007 u.a. wegen Missachtung der 


Seite 3 — 28
zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Anhängerzüge auf Autobahnen um 24 km/h 
zu einer Busse von Fr. 510.-- verurteilt wurde. Sodann wurde A. mit Urteil des 
Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 26. Juni 2007 der Verletzung von 
Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
B.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 verpflichtete das Strassenverkehrsamt A., 
sich zur Abklärung der Fahreignung beim Psychiatrischen Dienst Graubünden 
(PDGR) verkehrspsychologisch untersuchen zu lassen. Damit sollte abgeklärt 
werden, ob A. aufgrund seines bisherigen Verhaltens Gewähr biete, dass er 
künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die 
Mitmenschen 
Rücksicht 
nehmen 
würde 
(charakterliche 
Eignung). 
Ausschlaggebend für diese Massnahme waren nebst dem Fahren in 
angetrunkenem Zustand vom 2. Januar 2006 (Urteil des Kantonsgerichts von 
Graubünden vom 21. Mai 2008) sowie dem übrigen getrübten automobilistischen 
Leumund zwei weitere konkrete Vorfälle. Einerseits hatte sich A. nach einem 
Selbstunfall vom 26. November 2005 nicht pflichtgemäss verhalten und mit 
seinem 
Vorgehen 
eine 
mittelschwere 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen, 
andererseits beging er am 24. Januar 2006 auf der Autobahn A1 eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung von rechtlich relevanten 32 km/h, was ebenfalls 
eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
darstellt. A. habe innerhalb von nur zwei Monaten gleich zwei mittelschwere 
Widerhandlungen sowie eine schwere Widerhandlung begangen. Er sei seit April 
1997 im Besitz des Führerausweises und die vorliegend zu beurteilenden Vorfälle 
stellten seit dem Jahre 2004 bereits die dritte Administrativmassnahme dar. 
Aufgrund der gesamten Sachlage bestünden ernsthafte Zweifel an seiner 
Fahreignung, weshalb eine diesbezügliche verkehrspsychologische Abklärung 
unumgänglich sei.
C.
Gegen diese Verfügung liess A. mit Eingabe vom 16. Juni 2006 
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG 
[damaliges 
Justiz-, 
Polizei- 
und 
Sanitätsdepartement]) 
einreichen. 
Mit 
prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2006 sistierte das Departement das 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
bis 
zum 
rechtskräftigen 
Abschluss 
der 
Strafverfahren. Gleichzeitig wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
erteilt. Nach Abschluss der Strafverfahren wies das DJSG die Beschwerde mit 
Verfügung 
vom 
21. 
April 
2009 
ab, 
woraufhin 
die 
Verfügung 
des 
Strassenverkehrsamts vom 31. Mai 2006 unangefochten in Rechtskraft erwuchs.


Seite 4 — 28
D.
Am 
25. 
August 
2009 
wurde 
A. 
- 
wie 
mit 
Verfügung 
des 
Strassenverkehrsamts vom 31. Mai 2006 angeordnet - vom PDGR einer 
testpsychologischen Untersuchung zur Überprüfung seiner charakterlichen 
Eignung unterzogen. Das Gutachten des PDGR vom 30. September 2009 kam 
zum Schluss, dass die Fahreignung von A. nur mit Auflagen (Verkehrstherapie) 
gegeben sei, da eine unsichere charakterliche Fähigkeit zur Verkehrsanpassung 
festgestellt worden sei. Gestützt darauf sprach das Strassenverkehrsamt mit 
Verfügung vom 10. Februar 2010 gegen A. einen Warnungsentzug für die Dauer 
von zwölf Monaten aus. Mit einer zweiten Verfügung vom 10. Februar 2010 
ordnete das Strassenverkehrsamt gegen A. therapeutische Massnahmen an.
E.
Gegen diese Verfügungen liess A. mit Eingabe vom 5. März 2010 
Beschwerde beim DJSG erheben, woraufhin das DJSG mit Verfügung vom 24. 
Juni 2010 die beiden Verfahren vereinigte und die Beschwerden abwies. Die 
dagegen erhobenen Berufungen sind zurzeit ebenfalls beim Kantonsgericht von 
Graubünden hängig (SK2 10 39).
F.
Zwischenzeitlich war A. am 22. März 2008 in Z., Y., als Lenker eines 
Motorfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.69‰ in eine 
Polizeikontrolle 
geraten. 
Aufgrund 
dieses 
Sachverhalts 
wurde 
A. 
vom 
rumänischen Gericht Z. mit Strafurteil vom 6. Januar 2009 wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration zu sechs 
Monaten Gefängnis mit bedingtem Aufschub bei einer Probezeit von zwei Jahren 
und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen.
Das B. des C. informierte daraufhin die Schweizerische Botschaft in X. mit 
Schreiben vom 16. März 2009 über diesen Sachverhalt. Darin führte es aus, dass 
A. am 23. März 2008 in Y. der Führerausweis entzogen worden sei. Die 
Schweizerische Botschaft setzte ihrerseits das Strassenverkehrsamt darüber in 
Kenntnis.
Mit Verfügung vom 14. April 2009 sprach das Strassenverkehrsamt gegen A. 
einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises für sämtliche Kategorien, 
Unterkategorien und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit aus. Gleichzeitig 
wurde A. verpflichtet, sich beim PDGR spezialärztlich untersuchen zu lassen. 
Angesichts des Umstands, dass er innerhalb von drei Jahren bereits dreimal in 
angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt habe, bestünden ernsthafte 
Bedenken an seiner Fahreignung, weshalb eine spezialärztliche Abklärung 


Seite 5 — 28
betreffend eine allfällige Alkoholabhängigkeit unumgänglich sei. Die definitive 
Verfügung werde erst nach Vorliegen des spezialärztlichen Berichts und nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen.
G.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. April 2009 wies das DJSG mit 
Verfügung vom 27. April 2010, mitgeteilt am 3. Mai 2010, ab.
H.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2010 reichte A. gegen die abweisende Verfügung 
des DJSG Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem 
Rechtsbegehren ein:
„I. Rechtsbegehren
1.
Ziff. 1 und Ziff. 2 Satz 2 des Dispositivs der Departementsverfügung 
vom 27. April 2010, mitgeteilt am 03. Mai 2010, sowie die Verfügung 
des Strassenverkehrsamtes vom 14. April 2009 seien vollumfänglich 
aufzuheben.
2.
Von 
einem 
vorsorglichen 
Führerausweisentzug 
und 
einer 
spezialärztlichen Fahreignungsabklärung sei abzusehen.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden, subeventualiter an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Dem Berufungskläger sei für seine anwaltlichen Aufwendungen im 
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung im 
Betrage von Fr. 5'102.80 zu Lasten des Kantons/Departement für 
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden/Strassenverkehrsamt 
zuzusprechen.
4.
Unter 
gesetzlicher 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
für 
das 
Berufungsverfahren.
II.
Prozessuale Anträge
1.
Es sei eine öffentliche Berufungsverhandlung durchzuführen.
2.
Der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, insbesondere der 
Führerausweis sei dem Berufungskläger auch für die Dauer des 
Berufungsverfahrens zu belassen.
3.
Es seien hinsichtlich jener Urkunden, welche sich in den Akten des 
Strassenverkehrsamtes 
und 
der 
Vorinstanz 
befinden 
und 
in 
rumänischer Sprache verfasst sind, entsprechende Übersetzungen 
fertigen zu lassen (soweit nicht bereits geschehen) und anschliessend 
dem Berufungskläger die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äussern.
III.
Beweisanträge
1.
Es seien aus Händen der zuständigen Strafbehörde/Gericht Z. 
sämtliche Akten i.S. A. beizuziehen und es seien sachgerechte 
Übersetzungen der entsprechenden Aktenstücke zu veranlassen.
2.
Es seien folgende Personen als Zeugen zu befragen:
- D., 


Seite 6 — 28
-
E., Z.
-
F., c/o Strassenverkehrsamt Graubünden, Kalchbühlstrasse 18, 
7000 Chur.“
Zur Begründung macht der Berufungskläger im Wesentlichen eine Verletzung 
seines rechtlichen Gehörs sowie zahlreiche Mängel des in Y. durchgeführten 
Strafverfahrens geltend. Dieses widerspreche fundamentalen Grundsätzen der 
schweizerischen und europäischen Rechtsordnung. Unter anderem beanstandet 
er die polizeiliche Kontrolle, den eingesetzten Dolmetscher, die Rolle und 
Bedeutung der ihm zur Seite gestellten Rechtsanwältin, den durchgeführten 
Alkometertest, 
die 
durchgeführte 
Blutanalyse 
sowie 
die 
ermittelten 
Blutalkoholwerte, die Zustellung des rumänischen Strafurteils, die fehlende 
Übersetzung desselben sowie die fehlende präzise Rechtsmittelbelehrung.
Das DJSG beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2010 die vollumfängliche 
Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
I.
Mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 
30. August 2010 wurde dem Antrag des Berufungsklägers auf Durchführung einer 
mündlichen Berufungsverhandlung stattgegeben und diese auf den 6. Oktober 
2010 angesetzt.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 liess der Rechtsvertreter von A. mitteilen, 
dass unter Hinweis auf die Eingaben im Beschwerdeverfahren (recte: 
Berufungsverfahren) 
auf 
die 
Durchführung 
einer 
mündlichen 
Berufungsverhandlung verzichtet werde.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Gegen Entscheide des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
in Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene gestützt auf 
Art. 21 des kantonalen Einführungsgesetzes zum SVG (EGzSVG; BR 870.100) 
beim Kantonsgericht Berufung gemäss Art. 141 ff. des kantonalen Gesetzes über 
die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) einlegen. Diese ist innert 20 Tagen seit 
der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgericht einzureichen. Sie 


Seite 7 — 28
ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen 
Entscheids oder Verfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Auf die 
vorliegend frist- und formgerecht eingereichte Berufung vom 29. Mai 2010 ist 
somit einzutreten.
b.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob der vom 
Strassenverkehrsamt gegenüber A. verfügte und vom DJSG bestätigte 
vorsorgliche Sicherungsentzug mit der Anordnung einer spezialärztlichen 
Fahreignungsabklärung aufgrund wiederholten Fahrens in angetrunkenem 
Zustand zu Recht erfolgt ist oder nicht.
2.a.
Dem Antrag des Berufungsklägers auf Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung wurde mit prozessleitender Verfügung vom 30. August 2010 
stattgegeben und die Hauptverhandlung auf den 6. Oktober 2010 angesetzt. Mit 
Schreiben des Rechtsvertreters des Berufungsklägers vom 5. Oktober 2010 wurde 
in der Folge darauf verzichtet, womit dieser Antrag gegenstandslos geworden ist. 
Aufgrund 
der 
klaren 
Aktenlage 
ist 
die 
persönliche 
Befragung 
des 
Berufungsklägers für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ohnehin nicht 
als notwendig angezeigt (Art. 144 Abs. 1 StPO).
b.
Der Berufungskläger beantragt, der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, insbesondere sei ihm der Führerausweis auch für die Dauer des 
Berufungsverfahrens 
zu 
belassen. 
Grundsätzlich 
ist 
einem 
vorläufigen 
Sicherungsentzug, vorbehältlich besonderer Umstände, die aufschiebende 
Wirkung zu verweigern. Dem vorsorglichen Sicherungsentzug steht nach Sinn und 
Zweck die aufschiebende Wirkung in der Regel gerade nicht zu (BGE 122 II 359 
E. 3.a S. 364). Daran vermag auch der vom Berufungskläger angerufene Art. 142 
Abs. 3 StPO nichts zu ändern. Von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
abzuweichen, hätte auch vorliegend kein Grund bestanden. Nachdem die 
Vorinstanz aber bereits der Beschwerde auf Antrag hin die aufschiebende 
Wirkung erteilt hat, besteht im Berufungsverfahren kein Anlass, diese nun zu 
verweigern.
3.a.
Der Antrag des Berufungsklägers, wonach hinsichtlich jener Urkunden, 
welche sich bei den Akten des Strassenverkehrsamts und der Vorinstanz befinden 
und in rumänischer Sprache verfasst sind, entsprechende Übersetzungen fertigen 
zu lassen seien, ist abzuweisen. Soweit die bei den Akten liegenden Urkunden für 
die Beurteilung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs überhaupt erforderlich 


Seite 8 — 28
sind, sind sie - auch für den der rumänischen Sprache nicht mächtigen 
Berufungskläger - hinreichend verständlich.
b.
Der Berufungskläger stellt weiter den Antrag, es seien aus Händen der 
zuständigen Strafbehörde/Gericht Z. sämtliche Akten beizuziehen und es seien 
sachgerechte Übersetzungen anfertigen zu lassen. Auch dieser Editionsantrag ist 
abzuweisen. Die für die Prüfung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs 
vorhandenen Akten sind ausreichend. Die formell- und materiellrechtlichen 
Einwände des Berufungsklägers betreffen das Untersuchungs- und Strafverfahren 
vor der rumänischen Strafbehörde bzw. dem rumänischen Gericht. Diese sind nun 
aber - wie weiter unten auszuführen sein wird - für das vorliegende 
Berufungsverfahren weitgehend irrelevant. Damit entfallen auch die beantragten 
Übersetzungen.
4.
Schliesslich wird seitens des Berufungsklägers der Antrag gestellt, D., E. 
sowie F. vom Strassenverkehrsamt als Zeugen zu befragen. Wie nachfolgend 
aufgezeigt wird, ist von einer Befragung der aufgerufenen Zeugen abzusehen, da 
die jeweiligen Aussagen - selbst wenn die Ausführungen des Berufungsklägers 
dadurch bestätigt würden - für die vorliegend zu beurteilende Frage nicht von 
Relevanz sind und am Ergebnis nichts zu ändern vermöchten.
a.
Bei D. handelt es sich um die Ehefrau des Berufungsklägers. Wie der 
Berufung zu entnehmen ist (vgl. Ziff. 4 S. 8 f.), sollen mittels der Zeugenaussage 
von D. die vorgebrachten Rügen hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungen und der 
Strafuntersuchung in Y., ihrer mangelnden Sprachkenntnisse, dem Verständnis 
der von ihr am 19. Januar 2009 in Empfang genommenen Dokumente aus Y. 
sowie des Vorliegens einer Notstandssituation am 22. März 2008 in Z. (vgl. 
Berufung, Ziff. 15 S. 21) unter Beweis gestellt werden. Die Akten - soweit sie für 
den vorliegenden Fall überhaupt von Relevanz sind - geben allerdings auch 
darüber hinreichenden Aufschluss. Ungeachtet dessen, dass die Zeugenaussage 
von D. aufgrund ihrer Stellung als Ehefrau des Berufungsklägers ohnehin mit 
grosser Zurückhaltung zu würdigen wäre, bedarf es mithin auch aus sachlichen 
Gründen nicht deren Einvernahme als Zeugin.
b.
Gleiches gilt für die beantragte Befragung des Zeugen E., anhand welcher 
ebenfalls das Vorliegen einer Notstands- bzw. Notstandshilfesituation am 22. März 
2008 in Z. belegt werden soll (vgl. Berufung, Ziff. 15 S. 21). Diesbezüglich kann 
auf Erwägung 4.a hiervor verwiesen werden.


Seite 9 — 28
c/aa. Mittels der als Zeugin aufgerufenen F. vom Strassenverkehrsamt 
beabsichtigt der Berufungskläger den Beweis zu erbringen, dass zwischen ihnen 
zwei Telefongespräche stattgefunden haben und dass deren Inhalt der 
Darstellung 
gemäss 
Berufung 
entspricht. 
Darin 
wird 
ausgeführt, 
der 
Berufungskläger habe nach seiner Festnahme in Y. mit der für ihn zuständigen 
Sachbearbeiterin F. telefonisch Kontakt aufgenommen und dieser die Problematik, 
in einer Notstandssituation alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt zu haben, 
geschildert, woraufhin diese ihm erklärt habe, wegen einer allfälligen Sanktion in 
Y. habe er keine Massnahme in der Schweiz zu befürchten (vgl. Berufung, Ziff. 8 
S. 14). Aufgrund dieser Auskunft sei er in guten Treuen davon ausgegangen, die 
Sache in Y. sei im Hinblick auf ein allfälliges Administrativverfahren in der Schweiz 
nicht mehr von Belang (vgl. Berufung, Ziff. 16 S. 23). Im Frühjahr 2008 habe 
sodann ein zweites Telefongespräch stattgefunden. Selbst wenn die behaupteten 
Telefongespräche tatsächlich stattgefunden haben und sich F. im Sinne der 
Ausführungen des Berufungsklägers geäussert haben sollte, kann er daraus 
nichts zu seinen Gunsten herleiten.
c/bb. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger 
in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können 
falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen 
eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden 
gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, (1.) wenn die 
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen 
gehandelt hat; (2.) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte; (3.) wenn die Person die Unrichtigkeit der 
Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; (4.) wenn sie im Vertrauen auf die 
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden können, und (5.) wenn die gesetzliche Ordnung seit 
der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 
mit 
weiteren 
Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 N 15 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 668 ff.). Dass im 
vorliegenden Fall aufgrund der Auskünfte von F. Dispositionen getroffen oder 
welche unterlassen worden sind, wird selbst vom Berufungskläger nicht geltend 
gemacht. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die erteilten Auskünfte beim 
Berufungskläger ein Tätigwerden oder ein Unterlassen zur Folge gehabt haben 
bzw. der Berufungskläger gestützt darauf ein bestimmtes Verhalten an den Tag 


Seite 10 — 28
gelegt hat, zumal sich der die fragliche Auskunft betreffende Vorfall zum Zeitpunkt 
der Auskunftserteilung bereits zugetragen hatte und auch eine gegenteilige 
Auskunft daran nichts zu ändern vermocht hätte.
5.a.
Mit der Berufung wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
nach 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der 
Bundesverfassung 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gerügt. Das Strassenverkehrsamt habe unter 
Hinweis auf den Fall in Y. ohne jede Vorankündigung und unter Missachtung des 
rechtlichen Gehörs sowie trotz des damals vor dem Departement noch 
anhängigen Beschwerdeverfahrens einen vorsorglichen Ausweisentzug bzw. eine 
medizinische Fahreignungsabklärung erlassen. Der verfügte Eingriff greife tief in 
den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein, was für den Berufungskläger, 
welcher als Berufschauffeur auf ein Fahrzeug angewiesen sei, in verstärktem 
Masse gelte. Dem Strassenverkehrsamt hätten zum Zeitpunkt des Erlasses der 
angefochtenen Verfügung nur äusserst rudimentäre Akten bezüglich des in Y. 
geführten Strafverfahrens vorgelegen, weshalb ein derart schwerer Eingriff in die 
Rechtsstellung des Betroffenen den Gehörsanspruch in krasser, äusserst schwer 
wiegender Art und Weise verletze. Zwar anerkenne die Vorinstanz die 
Gehörsverletzung, gehe aber unter Hinweis auf ihre umfassende Kognition zu 
Unrecht von einem heilbaren Mangel aus. 
b.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt 
dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, sich vor 
Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die 
Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen 
sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen. 
Insbesondere folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der 
Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen 
und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; 127 I 54 E. 2.b S. 56 mit 
weiteren Hinweisen).
Ein Kriterium für die Bestimmung, ob vorgängiges Gehör zu gewähren ist, ist die 
zeitliche Dringlichkeit der zu erlassenden hoheitlichen Entscheidung. Die konkrete 
Situation kann erfordern, dass die nötigen Massnahmen unverzüglich und ohne 
Versäumnis getroffen werden. Die Behörde hat ex ante zu beurteilen, ob durch 


Seite 11 — 28
Gehörsgewährung Gefahr in Verzug besteht: Muss der Entscheid sofort getroffen 
werden, 
darf 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
ohne 
Verfassungsverletzung 
auf 
vorgängiges 
Gehör 
verzichtet 
werden 
(vgl. 
beispielsweise BGE 111 Ia 273 E. 2.b S. 274; 105 Ia 193 E. 2.b/cc S. 197).
c.
Im vorliegenden Fall ereignete sich die massgebliche Trunkenheitsfahrt des 
Berufungsklägers, welche letztlich zur Verfügung des Strassenverkehrsamts 
betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug sowie spezialärztliche Untersuchung 
vom 14. April 2009 Anlass gab, am 22. März 2008. Der Berufungskläger bringt 
vor, das Strassenverkehrsamt habe aufgrund eines Telefonats zwischen ihm und 
F. bereits im Frühjahr 2008 Kenntnis vom betreffenden Vorfall gehabt. Es habe 
jedoch trotz Kenntnis der wesentlichen Fakten keine Veranlassung gesehen, von 
sich aus irgendwelche Aktivitäten in Gang zu setzen. Eine spezifische 
Dringlichkeit, 
die 
angefochtene 
Verfügung 
unter 
Missachtung 
des 
Gehörsanspruchs des Berufungsklägers zu erlassen, habe nicht bestanden, zumal 
zwischen den Ereignissen in Y. und dem Verfügungszeitpunkt bereits mehr als ein 
Jahr 
vergangen 
sei, 
in 
welchem 
sich 
der 
Berufungskläger 
keinerlei 
verkehrsrechtlich relevanten Straftaten habe zu Schulden kommen lassen. Wie es 
sich damit verhält bzw. ob das Strassenverkehrsamt tatsächlich bereits zum vom 
Berufungskläger behaupteten Zeitpunkt über die Situation im Bilde war und 
demzufolge keine zeitliche Dringlichkeit für das konkrete Vorgehen bestand, kann 
vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt wird - offen bleiben.
d.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 
Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen 
Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der 
materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer 
Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung 
kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs 
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage 
frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die 
Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3.d/aa S. 427 ff. mit Hinweisen). Wie das 
DJSG in seiner Verfügung vom 27. April 2009 zutreffend ausgeführt hat, kann es 
eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei 
überprüfen und hat mithin eine umfassende Kognitionsbefugnis. Mit der 
Einreichung der Beschwerde konnte der Berufungskläger das verweigerte 
rechtliche Gehör nachträglich voll wahrnehmen und sich zu den bisherigen 


Seite 12 — 28
Ermittlungen umfassend äussern. Der in der unteren Instanz unterlaufene 
Verfahrensfehler wurde somit im Beschwerdeverfahren behoben, so dass die 
konkrete Gehörsverletzung rückwirkend dahin fällt und eine Rückweisung der 
Sache nicht erforderlich ist. Das Bundesgericht kam in einem ähnlich gelagerten 
Fall zum Schluss, dass die Frage, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall habe 
annehmen dürfen, es sei Gefahr im Verzug, und deshalb zu Recht von einer 
Anhörung des Berufungsklägers abgesehen habe, offen bleiben könne. Eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre im vorinstanzlichen 
Verfahren jedenfalls geheilt worden, da sich der Beschwerdeführer in der 
kantonalen Beschwerde umfassend zur Sache habe äussern können und die 
Kognition der Vorinstanz nicht eingeschränkt gewesen sei. Mit der Heilung 
bestehe insoweit aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr (Urteil des 
Bundesgerichts vom 14. Februar 2008, 1C_233/2007, E. 2.1.3). Nicht anders 
verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Rüge der Gehörsverletzung ist somit 
unbegründet.
6.
Der Berufungskläger macht weiter geltend, es treffe in tatsächlicher Hinsicht 
zwar zu, dass er am 5. Mai 2005 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0.91‰ 
sowie am 2. Januar 2006 mit einer solchen von 0.9‰ ein Motorfahrzeug gelenkt 
habe. Indessen werde in der angefochtenen Verfügung ausgeblendet, dass 
mehrere Verfahren gegen ihn mit Freisprüchen bzw. Verfahrenseinstellungen 
geendet hätten. Der Berufungskläger scheint in seiner Argumentation zu 
verkennen, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um die Frage des 
vorsorglichen 
Sicherungsentzugs 
aufgrund 
mehrfachen 
Fahrens 
in 
angetrunkenem Zustand geht. Massgeblich sind dabei die Vorfälle vom 5. Mai 
2005 und 2. Januar 2006, welche beide unbestritten sind, sowie der umstrittene 
Vorfall in Y. vom 22. März 2008. Inwiefern sich allfällige Freisprüche bzw. 
Verfahrenseinstellungen in der vorliegend zu beurteilenden Frage zu Gunsten des 
Berufungsklägers auswirken sollten, ist nicht ersichtlich und wird auch vom 
Berufungskläger nicht aufgezeigt. Darauf ist daher nicht näher einzugehen. Auch 
der unsubstantiierte Vorwurf, die Vorinstanz trete dem Berufungskläger mit einer 
beträchtlichen Voreingenommenheit entgegen, zielt ins Leere. Die Berufung ist 
somit auch in diesem Punkt unbehelflich.
7.
Der Berufungskläger macht geltend, das gegen ihn in Y. durchgeführte 
Strafverfahren habe grundlegende, teilweise durch die EMRK, teilweise durch 
andere staatsvertragliche Regelungen garantierte Verfahrensrechte fundamental 
verletzt. So sei er nie rechtshilfeweise zur Verhandlung in Z. vorgeladen worden 
und habe weder das Originalurteil noch eine Übersetzung desselben in seiner 


Seite 13 — 28
Muttersprache erhalten. Somit habe er weder die Möglichkeit gehabt, seine 
Verteidigung vorzubereiten noch ein Rechtsmittel einzulegen. Weiter sei er 
überhaupt nicht in das Strafverfahren miteinbezogen worden. Bei der Polizei habe 
er den Sachverhalt in deutscher Sprache niederschreiben müssen, wobei nicht 
beurteilt werden könne, ob die entsprechende Darstellung anschliessend vom 
Dolmetscher - dieser sei bereits alkoholisiert erschienen - korrekt übersetzt 
worden sei. Sodann seien Rolle und Bedeutung der ihm zur Seite gestellten 
Rechtsanwältin G. völlig unklar und intransparent. Sie habe ausschliesslich 
Rumänisch gesprochen und für die Kommunikation mit ihr habe kein Dolmetscher 
zur Verfügung gestanden. Bestritten werden auch die in Y. ermittelten 
Blutalkoholwerte. Sodann finde sich im Strafurteil des Gerichts in Z. kein einziger 
Hinweis auf die vom Berufungskläger geltend gemachte Notstandssituation.
Bevor auf die einzelnen Rügen im Zusammenhang mit dem rumänischen 
Strafverfahren eingegangen wird, ist zunächst klarzustellen, unter welchen 
Voraussetzungen überhaupt ein vorsorglicher Sicherungsentzug verfügt werden 
darf.
8.a.
Gemäss Art. 16d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
wird einer Person der Lern- oder Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, 
wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr 
ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, 
welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie aufgrund ihres bisherigen 
Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines 
Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht 
nehmen wird (lit. c). Hierbei handelt es sich um einen Sicherungsentzug, der allein 
wegen fehlender Fahreignung angeordnet wird und bezweckt, die zu befürchtende 
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in 
der Zukunft zu verhindern. Der Sicherungsentzug wird nicht nach Massgabe des 
Verschuldens und der durch die Verkehrsregelverletzung hervorgerufenen Gefahr 
auf eine bestimmte Dauer bemessen, sondern er wird mangels Fahreignung auf 
unbestimmte Zeit angeordnet (BGE 133 II 331 E. 9.1 S. 351; Urteil des 
Bundesgerichts vom 18. Januar 2008, 1C_263/2007, E. 3.2). Bis zur Abklärung 
von Ausschlussgründen kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, 
wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der 
Verkehrszulassungsverordnung [VZV; SR 741.51]). Diese Regelung trägt der 
besonderen 
Interessenlage 
Rechnung, 
welche 
bei 
der 
Zulassung 
von 
Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des 
grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen 


Seite 14 — 28
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko 
für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken 
an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte 
Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre 
dieser erbracht, müsste der Sicherungsentzug unmittelbar selbst verfügt werden. 
Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen 
werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden 
können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen 
Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im 
anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (Urteile des Bundesgerichts vom 26. 
November 2001, 6A.106/2001, E. 3.b sowie vom 22. März 2010, 1C_459/2009, E. 
3; BGE 125 II 492 E. 2.b S. 495 f.;122 II 359 E. 3.a S. 364). - Dass bei der Frage, 
ob der Betreffende noch fähig ist, ein Motorfahrzeug zu lenken, oder ihm dies aus 
Gründen der Verkehrssicherheit untersagt werden soll, die entsprechenden 
Schritte sofort einzuleiten sind, versteht sich angesichts der Natur der Sache von 
selbst. Dem Sicherungsentzug liegen denn auch andere Überlegungen und 
Gewichtungen 
zugrunde 
als 
dem 
Strafverfahren 
wegen 
Fahrens 
in 
angetrunkenem Zustand. Die kantonalen Behörden sind daher nicht gehalten, das 
Administrativverfahren zu sistieren und auf einen vorsorglichen Ausweisentzug zu 
verzichten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist (BGE 122 II 359 E. 2.b S. 
363).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass beim Sicherungsentzug und demzufolge erst 
recht, wenn es sich um einen vorsorglichen handelt, das Strafverfahren nicht 
abgewartet werden muss, geschweige denn dessen Rechtskraft. Es verhält sich ja 
durchwegs derart, dass Ausgangspunkt eines vorläufigen Sicherungsentzugs bei 
Fahren in angetrunkenem Zustand je nach Blutalkoholkonzentration eine einzige 
oder aber eine wiederholte Trunkenheitsfahrt ist, wobei der Promillegehalt über 
eine Blutalkoholanalyse festgestellt wird. Weiterer Anhaltspunkte für die Einleitung 
und Durchführung eines Administrativverfahrens im Hinblick auf einen vorläufigen 
Sicherungsentzug bedarf es nicht.
So hielt denn auch das Bundesgericht in einem Fall, bei welchem es um einen 
Sicherungsentzug ging und der Beschwerdegegner das Strafurteil als ungenügend 
objektiv kritisierte, fest, soweit sich der Beschwerdegegner gegen das Strafurteil 
richte, sei er nicht zu hören. Das Strafurteil sei nicht Gegenstand des Verfahrens 
(Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juli 2000, 6A.44/2000, E. 2).


Seite 15 — 28
b.
Anlass 
zum 
im 
vorliegenden 
Fall 
ausgesprochenen 
vorsorglichen 
Sicherungsentzug gaben die Trunkenheitsfahrten des Berufungsklägers vom 5. 
Mai 2005 bzw. vom 2. Januar 2006 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 
0.91‰, bzw. von 0.9‰ sowie jene vom 22. März 2008 mit einem Blutalkoholgehalt 
von mindestens 1.69‰. Die ersten beiden Vorfälle werden vom Berufungskläger 
nicht bestritten; bestritten werden hingegen die in Y. ermittelten Blutalkoholwerte.
b/aa. Der Berufungskläger rügt zunächst, aufgrund der übermittelten Akten lasse 
sich nicht prüfen, ob der durchgeführte Alkometertest mit einem nach 
schweizerischem Standard korrekt eingestellten Gerät durchgeführt worden sei. 
Gleichzeitig 
führte 
er 
in 
seiner 
Berufungsschrift 
aber 
aus, 
F. 
vom 
Strassenverkehrsamt 
geschildert 
zu 
haben, 
in 
einer 
Notstandssituation 
alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Allein aufgrund seiner eigenen 
Darstellung in der Berufungsschrift hat somit bereits unbestrittenermassen als 
erstellt zu gelten, dass er am 22. März 2008 in alkoholisiertem Zustand ein 
Fahrzeug gelenkt hat. - Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ergibt 
sich dies indessen auch hinreichend aus den Akten. So wurde der 
Berufungskläger zu besagter Zeit im Zentrum von Z. angehalten und, weil er nach 
Alkohol roch, einem Atemlufttest unterzogen. Die im Strafurteil aufgeführte 
Bezeichnung des verwendeten Alkoholmessgeräts „Dranfer Etilotest Printer“ dürfte 
jedoch unzutreffend sein (vgl. Strafurteil, S. 2 [bekl. act. 14] sowie die 
Übersetzung, wo von „Dranfter Etilotest Printer“ die Rede ist [bekl. act. 13 S. 2]). 
So lässt sich denn auch an anderer Stelle entnehmen, dass es sich vorliegend um 
das Gerät „Dräger Alcotest Printer“ handelte (vgl. bekl. act. 14 Beilage 3). Diese 
Geräte werden weltweit vertrieben und als präzise und schnell beschrieben. Im 
konkreten Fall zeigte das Gerät eine Atemalkoholkonzentration von 0.64 mg/l an 
(vgl. bekl. act. 14 Beilagen 1 und 3), was bei einem Faktor von 2.1 einer mittleren 
Blutalkoholkonzentration 
von 
1.344‰ 
entspricht. 
Selbst 
bei 
einem 
Umrechnungsfaktor von lediglich 1.7 läge mit 1.088‰ noch eine qualifizierte 
Blutalkoholkonzentration vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 
2002, 6A.64/2002, E. 4.2; BGE 123 II 97 E. 2.c/bb S. 104 f.; Sigrist, Zum 
Nachweis der Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit - Atemtest versus 
Blutalkoholbestimmung, in: AJP 9/1996, S. 1114). Des Weiteren ist dem 
Alkomatteststreifen zu entnehmen, dass es sich beim verwendeten Gerät konkret 
um ein „Dräger Alcotest 7410“ handelte und dieses Gerät letztmals am 14. Januar 
2008 - somit etwas mehr als zwei Monate vor dem beim Berufungskläger 
durchgeführten Atemlufttest - kalibriert worden ist (vgl. bekl. act. 14 Beilage 3). 
Weiterführende Abklärungen des Gerichts im Sinne von Art. 145 Abs. 3 StPO 


Seite 16 — 28
haben ergeben, dass das Kalibrierintervall bei besagtem Gerät sechs Monate 
beträgt (siehe hierzu www.heizung-guenstig.de/html/alcotestr_von_draeger.html; 
www.draeger.com).
Beim vorliegend verwendeten Gerät „Dräger Alcotest 7410“ handelt es sich um ein 
schnelles 
und 
präzises 
Gerät, 
das 
weltweit 
zu 
einem 
Standard 
für 
Alkoholmessgeräte geworden ist und von welchem bisher über 40'000 Stück 
verkauft worden sind. Zudem wurde es bei einem Kalibrierintervall von sechs 
Monaten gerade mal zwei Monate vor dem beim Berufungskläger durchgeführten 
Atemlufttest kalibriert. Nach dem Gesagten ist der Einwand des Berufungsklägers, 
wonach sich aufgrund der übermittelten Akten nicht prüfen lasse, ob der 
durchgeführte Alkometertest mit einem nach schweizerischem Standard korrekt 
eingestellten Gerät durchgeführt worden sei, schlichtweg nicht nachvollziehbar 
und deshalb unbegründet.
b/bb. Der Berufungskläger bringt weiter vor, nicht weniger Unbehagen löse die 
durchgeführte Blutanalyse aus, welche unzählige Fehlerquellen - Verwendung 
alkoholhaltiger Desinfektionsmittel, Anwendung von nicht wissenschaftlich 
anerkannten Analysemethoden etc. - beinhalten könne.
Wie den Akten entnommen werden kann, wurden im Krankenhaus Z. bzw. vom 
Dienst für Rechtsmedizin zwei Blutentnahmen - die erste um 03.15 Uhr und die 
zweite um 04.15 Uhr - durchgeführt (vgl. bekl. act. 14 Beilage 2 und 4). Dass zwei 
Blutentnahmen in einem Abstand von einer Stunde vorgenommen wurden, zeigt 
bereits, dass dabei professionell vorgegangen wurde. Wie die Vorinstanz 
zutreffend erwogen hat, erfolgten die zwei Blutentnahmen im Hinblick auf die 
Ermittlung der Frage, ob sich der Berufungskläger noch in der Resorptionsphase 
oder bereits in der Eliminationsphase befand. Bis vor wenigen Jahren war eine 
zweite Blutentnahme in gewissen Fällen auch in der Schweiz zwingend 
vorgesehen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Angetrunkenheit auch 
von Fahrzeuglenkern rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, die sich noch 
in der Resorptionsphase befinden und bei welchen die erste Blutprobe nur 
deshalb einen Wert von weniger als 0.8‰ ergibt (Urteil des Bundesgerichts vom 7. 
Februar 2003, 6S.439/2002, E. 3). Ebenso zutreffend ist, dass die zweite Messung 
einer genaueren Ermittlung der konkreten Alkoholkonzentration dient und letztlich 
dem Berufungskläger zugute kommt, da im Sinne des Prinzips „in dubio pro reo“ 
regelmässig vom für ihn günstigeren Wert ausgegangen wird. Die erste 
Blutentnahme ergab umgerechnet einen Wert von 1.7917‰ (1.90 g/l) und die 
zweite einen solchen von 1.64082‰ (1.75 g/l). Auch diese nicht weit auseinander 


Seite 17 — 28
liegenden Werte belegen die Sorgfältigkeit der durchgeführten Analysen und 
bestätigen die bereits von der Polizei mittels Atemlufttest festgestellte erhebliche 
Alkoholisierung des Berufungsklägers. 
Die durchgeführte Blutentnahme ist somit nicht zu beanstanden und die Einwände 
des Berufungsklägers erweisen sich als unbehelflich. Zu unterstellen, es seien 
beide Male alkoholhaltige Desinfektionsmittel verwendet worden, ist ebenso 
abwegig wie eine angebliche Nichtanwendung von nicht wissenschaftlich 
anerkannten Analysemethoden, insbesondere da jegliche Substantiierung dieser 
Behauptungen 
ausbleibt. 
Der 
Berufungskläger 
vermag 
keinen 
einzigen 
Anhaltspunkt zu nennen, der die Zuverlässigkeit der Blutanalyse in Frage stellen 
bzw. die Möglichkeit von Fehlerquellen anlässlich der Blutanalyse aufzeigen 
würde. Die weitere Ausführung des Berufungsklägers, wonach Y. trotz 
Mitgliedschaft in der EU ein „Entwicklungsland“ sei und Polizei, Justiz sowie 
medizinische Dienste - insbesondere die Gerichtsmedizin - mit westeuropäischem 
bzw. schweizerischem Standard nicht im Ansatz vergleichbar seien, entbehrt 
jeglicher Grundlage und stellt eine reine, durch nichts erhärtete Behauptung dar. 
Aus welchen Gründen den rumänischen Medizinalpersonen die Fähigkeit 
abgesprochen werden sollte, Routineeingriffe wie Blutentnahmen vornehmen zu 
können, ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Auch insoweit geht der 
Einwand an der Sache vorbei.
b/cc.
Der Berufungskläger rügt die Umrechnung der in Y. ermittelten Werte. 
Diese sei offenbar auf der Grundlage eines vom Sachbearbeiter des DJSG 
geführten Telefonats mit dem Dienst für forensische Chemie und Toxikologie St. 
Gallen erfolgt (vgl. bekl. act. 32). Diese Aktennotiz schweige sich darüber aus, mit 
wem das Telefonat geführt worden sei. Ebenso wenig sei ihm dieses Aktenstück 
zur 
Stellungnahme 
unterbreitet 
worden, 
womit 
auch 
insoweit 
eine 
Gehörsverweigerung vorliege.
Die beiden Blutentnahmen ergaben einen Blutalkoholgehalt von 1.7917‰ bzw. 
1.64082‰. Macht der Berufungskläger im vorliegenden Berufungsverfahren 
geltend, die vom rechtsmedizinischen Institut angegebenen Alkoholwerte (vgl. 
bekl. act. 14 Beilage 4) seien für ihn nicht verständlich oder nachvollziehbar 
gewesen, so ist dies irrelevant. Aufgrund der umgerechneten Alkoholwerte stand 
der Berufungskläger unter massivem Alkoholeinfluss, worüber auch er sich 
offensichtlich im Klaren sein musste. Der Umstand, dass er die fraglichen 
Massangaben nach rumänischer Messweise nicht verstand, vermag daran nichts 
zu ändern. Hinzu kommt, dass er von den umgerechneten Werten im hier 


Seite 18 — 28
geführten Administrativverfahren Kenntnis erhalten hat und seine Einwendungen 
dagegen vorbringen konnte. Inwiefern die vorgenommene Umrechnung allerdings 
unzutreffend sein soll bzw. wie sie richtigerweise hätte durchgeführt werden 
müssen, zeigt der Berufungskläger nicht ansatzweise auf, weshalb er mit seiner 
Rüge nicht zu hören ist. Da die besagte Aktennotiz lediglich die Umrechnung von 
g/l in g/kg bzw. Promille betrifft und dem Berufungskläger - wie bereits erwähnt - 
das Ausmass seiner damaligen Alkoholisierung hinlänglich bekannt gewesen sein 
muss, ist nicht erkennbar, weshalb ihm diese separat zur Stellungnahme hätte 
unterbreitet werden müssen. Inwieweit der Umstand, dass dies nicht geschehen 
ist, eine Gehörsverletzung zu begründen vermöchte, erschliesst sich dem Gericht 
ebenfalls nicht. Ungeachtet dessen wäre eine allfällige Gehörsverletzung im 
vorliegenden Berufungsverfahren ohnehin geheilt worden, da das Kantonsgericht 
über eine umfassende Kognitionsbefugnis verfügt (Art. 146 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass, selbst wenn vom für den 
Berufungskläger günstigeren Wert ausgegangen werde, dieser immer noch 
deutlich über dem in der Schweiz gesetzlich zugelassenen Grenzwert von 0.5‰ 
liege. Angemerkt sei aber doch, dass bei der Frage, von welchem 
Blutalkoholgehalt im Verfahren des Sicherungsentzugs auszugehen ist, der 
Grundsatz der Unschuldsvermutung - anders als beim Schuldspruch wegen 
Fahrens in angetrunkenem Zustand und beim Warnungsentzug, der eine 
schuldhafte Verletzung einer Verkehrsregel voraussetzt - angesichts der 
unterschiedlichen Zielsetzung keine Anwendung findet. Daraus ergibt sich, dass 
der Maximalwert der beim Berufungskläger gemessenen Blutalkoholkonzentration 
durchaus Bedeutung erlangen kann. In diesem Sinne ist das Bundesgericht in 
zwei früheren Entscheiden zum Sicherungsentzug denn auch schon von einer 
mittleren Blutalkoholkonzentration ausgegangen (BGE 129 II 82 E. 4.3 S. 87 f.; 
125 II 396 E. 2.b S. 399 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2001, 
6A.106/2001, 
E. 
3.c/bb). 
Im 
vorliegenden 
Fall 
beträgt 
die 
mittlere 
Blutalkoholkonzentration 1.71626‰, was letztlich jedoch nicht von Bedeutung ist. 
Denn gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer 
in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein 
Motorfahrzeug führt. Gestützt auf Art. 55 Abs. 6 SVG hat die Bundesversammlung 
die Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) 
erlassen. 
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
2 
dieser 
Verordnung 
gilt 
eine 
Blutalkoholkonzentration von 0.8 ‰ oder mehr als qualifiziert. Dieser Grenzwert 
wurde vorliegend in jedem Fall um das Doppelte überschritten.


Seite 19 — 28
c.
Nach dem Gesagten hat somit als erwiesen zu gelten, dass der 
Berufungskläger am 22. März 2008 in erheblich alkoholisiertem Zustand durch Z. 
fuhr. Dass er damals alkoholisiert war, hat er sowohl persönlich gegenüber F. vom 
Strassenverkehrsamt als auch in der Berufungsschrift selbst eingestanden. Wie 
hoch der Blutalkoholgehalt war, lässt sich auch ohne Übersetzung der oben 
erwähnten Akten vom Rumänischen ins Deutsche ohne weiteres entnehmen. 
Nachdem 
sich 
der 
Berufungskläger 
bereits 
zweimal 
des 
Fahrens 
in 
angetrunkenem 
Zustand 
schuldig 
gemacht 
hatte, 
waren 
aufgrund 
des 
ausgewiesenen Vorfalls in Z. als dritter Fall hinsichtlich Fahrens in angetrunkenem 
Zustand innerhalb von rund drei Jahren die Voraussetzungen für einen 
vorsorglichen Sicherungsentzug klarerweise gegeben. Weiterer Urkunden und 
Abklärungen für diese (vorläufige) Massnahme bedurfte es nicht. Insbesondere 
sind dazu - wie bereits erwähnt - weder ein Strafverfahren noch ein Strafurteil 
vorausgesetzt. Wird dies für den vorsorglichen Sicherungsentzug nicht 
vorausgesetzt, zielen folglich sämtliche Einwendungen des Berufungsklägers 
betreffend 
polizeiliches 
Ermittlungsverfahren, 
Strafverfahren, 
Verteidigerin, 
Strafurteil und dessen Zustellung sowie fehlende Rechtsmittelbelehrung und 
Übersetzungen ins Leere. Andernfalls würde der vorsorgliche Sicherungsentzug 
allein schon wegen der insbesondere bei Ergreifung von Rechtsmitteln oft langen 
Dauer eines Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Strafurteil völlig ad absurdum 
geführt. Auf diese Einwendungen braucht daher vorliegend gar nicht erst 
eingegangen zu werden. Die Berufung ist somit auch in diesem Punkt 
unbegründet.
9.a.
Der Berufungskläger macht geltend, er habe sich im Zusammenhang mit 
der 
inkriminierten 
Fahrt 
in 
Y. 
sowohl 
gegenüber 
den 
Polizeibehörden/Staatsanwaltschaft in Y. als auch im Beschwerdeverfahren immer 
auf Notstand/Notstandshilfe berufen. Im Strafurteil des Gerichts Z. finde sich 
allerdings kein einziger Hinweis auf die geltend gemachte Notstandssituation. 
Nach schweizerischem Recht entfalle aber die Rechtswidrigkeit einer strafbaren 
Handlung bei rechtfertigendem Notstand. Unter der Annahme, dass eine 
rechtfertigende Notstandssituation vorgelegen habe, würde er im Rahmen eines 
Administrativmassnahmeverfahrens aufgrund einer Auslandtat sanktionsrechtlich 
erfasst, obwohl er für die gleiche Tat in der Schweiz straflos ausgehen würde. 
Dem Berufungskläger ist insoweit zuzustimmen, als das Gericht Z. in seinem Urteil 
vom 6. Januar 2009 wohl nicht von Notstand bzw. Notstandshilfe ausgegangen ist. 
Und dies - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - zu Recht.


Seite 20 — 28
b.
Was die konkrete Notstandssituation betrifft, führt der Berufungskläger aus, 
er habe in der fraglichen Nacht zusammen mit D. und seinem Schwager E. die 
abgelegen liegende Diskothek nach Betriebsschluss verlassen. Diese befinde sich 
in einer Agglomeration einer Stadt mit ca. 115'000 Einwohnern (dunkle 
Gegend/kaum Strassenbeleuchtung). Sie hätten die Absicht gehabt, mit dem Taxi 
in die Hotelunterkunft zurückzufahren, hätten vorerst aber noch Sachen aus dem 
auf einem abgelegenen Geländebereich parkierten Fahrzeug herausnehmen 
wollen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Taxi noch nicht bestellt gewesen. Als sie sich 
daran gemacht hätten, die Sachen aus dem Fahrzeug zu behändigen, seien sie 
von vier bis fünf Zigeunern (Roma) und ein bis zwei eher kleinen Kindern (ca. 8 bis 
10 Jahre alt) angesprochen worden. Ihnen sei nicht klar gewesen, was diese 
genau gewollt hätten. Unvermittelt habe der Berufungskläger einen schweren 
Schlag auf seine Schulter bekommen und einer der Zigeuner habe seine Ehefrau 
am Arm gepackt. Die zunehmend bedrohlicher werdende Situation sei dadurch 
gelöst worden, dass sie schlagartig ins Auto gestiegen und geflohen seien. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Ehefrau oder der Schwager 
des Berufungsklägers hätten fahren können, sei darauf hingewiesen, dass beide 
keinen Führerausweis besessen hätten. Es liege Rechtsverweigerung bzw. eine 
Verletzung des Gehörsanspruchs vor, soweit die zum Notstand/Notstandshilfe 
beantragten Beweismittel (Beizug der Strafakten aus Y., Befragung der Zeugen 
Nicoleta und E.) nicht berücksichtigt worden seien. In seiner Beschwerde an das 
DJSG behauptete der Berufungskläger des Weiteren, sie hätten die Flucht mit 
dem Auto ergriffen und seien kurz danach von der Polizei angehalten worden (vgl. 
act. 72, Ziff. 7 S. 2). Die vorgetragenen Einwände erweisen sich als unbehelflich.
c.
Zum einen fällt auf, dass sich der Berufungskläger bereits in einem früheren 
Verfahren betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand auf eine die 
Rechtswidrigkeit seines Handelns ausschliessende Notstandssituation berufen hat 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2008, E. 3.b, S. 10 [act. 59]). - Die 
geltend gemachte Notstandssituation erscheint aber nicht allein deshalb 
unglaubwürdig, sondern vielmehr aufgrund des geschilderten Geschehensablaufs. 
So vermag der Berufungskläger keine plausiblen Gründe vorzubringen, weshalb 
er das Fahrzeug auf einem abgelegenen Parkplatz im Dunkeln und nicht in 
(unmittelbarer) Nähe der aufgesuchten Diskothek abgestellt hat. Wollte er mit 
seinen beiden Begleitern mit dem Taxi ins Hotel zurückkehren, so ist in aller Regel 
üblich, dieses vor dem Verlassen der Diskothek bzw. vor Betriebsschluss zu 
bestellen, zumal vorliegendenfalls aufgrund der angeblich abseits gelegenen 
Diskothek noch mit einer gewissen Anfahrtszeit des Taxis zu rechnen war. Daran 


Seite 21 — 28
ändert sich auch nichts, dass sie noch einige Sachen aus dem auf einem von der 
Diskothek etwas entfernteren Parkplatz abgestellten Fahrzeug holen mussten. 
Schliesslich darf mit Fug die Frage gestellt werden, weshalb sie nicht bereits auf 
der Hinfahrt ein Taxi genommen haben im Wissen darum, dass sie zu nächtlicher 
Stunde eine Diskothek aufsuchen und dort wohl auch alkoholische Getränke 
konsumieren werden. Letztlich können aber auch diese Fragen aus den 
nachfolgenden Gründen offen gelassen werden.
d/aa. Gemäss Art. 17 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) 
handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes 
oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders 
abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt. 
Erste Voraussetzung des Notstands ist die Gefahr, die Wahrscheinlichkeit einer 
Verletzung. Diese Gefahr muss unmittelbar drohen, d.h. mit einer solchen 
Dringlichkeit, dass ein weiterer Aufschub das Gelingen von Rettungshandlungen 
in Frage stellen würde. Keine Notstandssituation liegt vor, wenn die 
Höchstgeschwindigkeit 
überschritten 
wird, 
weil 
man 
sich 
bedroht 
fühlt 
(Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich 2008, N 3 und N 5 zu Art. 17 StGB; vgl. auch Seelmann, Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N 3 ff. zu Art. 17 StGB). Auf den 
vorliegenden Fall angewandt, bedeutet dies Folgendes.
d/bb. Der Berufungskläger will gemäss Ausführung in der Beschwerde ans DJSG 
kurz nach dem Wegfahren mit dem Fahrzeug von der Polizei angehalten worden 
sein. Diese Behauptung kann nun aber schlichtweg nicht zutreffen. Wie dem 
Strafurteil des Gerichts Z. (bekl. act. 14) sowie dessen Übersetzung (bekl. act. 13) 
zu entnehmen ist, wurde der Berufungskläger vor dem Busbahnhof „Priscom“ in 
der Nicolae lorga Strasse von der Polizei angehalten und kontrolliert. Aus dem 
Stadtplan von Z. (unter http://maps.google.ch) wird ersichtlich, dass sich diese 
Strasse mitten im Zentrum von Z. befindet. Wenn der Berufungskläger nun eine 
abgelegene Diskothek in der Agglomeration von Z. aufgesucht haben will, so 
bedeutet dies nichts anderes, als dass er von dort bis ins Stadtzentrum eine 
erhebliche Fahrstrecke zurückgelegt hat, angeblich, um zum Hotel, in welchem er 
übernachtete, zu gelangen. Mit anderen Worten heisst dies, dass im Zeitpunkt der 
Polizeikontrolle schon längst keine Notstandssituation mehr vorlag, der 
Berufungskläger mitunter bereits kurz nach dem Wegfahren und Erreichen der 
dichteren Überbauung mit beleuchteten Strassen hätte anhalten und ein Taxi 
bestellen können. Dies umso mehr, als er selbst nicht behauptet, er und seine 


Seite 22 — 28
Begleiter seien von den Zigeunern auch noch während der Autofahrt verfolgt 
worden.
d/cc.
Wird der Stadtplan von Z. einer genaueren Betrachtung unterzogen, zeigt 
sich allerdings ein anderes als das vom Berufungskläger aufgezeigte Bild. Die 
Diskothek „Fun City“ befindet sich gemäss Strafurteil des Gerichts Z. in der „Casa 
Sindicatelor“ (vgl. bekl. act. 14, S. 2) und damit im Kreuzungsbereich der Strada 
Marchian und der Strada Cuza Voda. Ihre Lage ist demnach entgegen der 
Behauptung des Berufungsklägers keineswegs abgelegen, sondern mitten im 
Stadtzentrum und darüber hinaus lediglich ca. 500 m - über die Aleea Unirii - vom 
„Hotel Maria“ (Pietonalul Unirii) entfernt. Da die Polizeikontrolle beim Busbahnhof 
an der Strada Nicolae lorga erfolgte, liegt es nahe, dass der Berufungskläger von 
der Diskothek über die Strada Cuza Voda in die Strada Nicolae lorga einfuhr und 
dort nach links abbog, wo er alsdann in die Polizeikontrolle geriet. Damit dürfte 
wenigstens die Behauptung des Berufungsklägers zutreffen, wonach er kurz nach 
der Diskothek von der Polizei angehalten worden sei. Allerdings war die Distanz 
nicht derart gering, als dass für ihn nicht die Möglichkeit bestanden hätte, kurz 
nach der Wegfahrt vom Parkplatz auf der Strada Cuza Voda oder in einer der von 
dort wegführenden Nebenstrassen anzuhalten und ein Taxi anzufordern. Dass 
dort immer noch eine Notstandssituation bestand, behauptet der Berufungskläger 
denn auch nicht. Besonders stutzig macht sodann die bei der angeblichen Flucht 
mit dem Fahrzeug eingeschlagene Fahrtrichtung. Will er - wie behauptet - die 
Absicht gehabt haben, mit dem Taxi in die Hotelunterkunft zu fahren, so ist weder 
ersichtlich noch nachvollziehbar, weshalb er denn nicht auch mit seinem eigenen 
Auto dorthin fahren wollte. Denn nach Konsultierung des Stadtplans von Z. wird 
ersichtlich, dass der Berufungskläger nicht zum „Hotel Maria“ fuhr, sondern in die 
genau entgegengesetzte Richtung. Auch dieser Umstand ist ein weiteres Indiz, 
welches auf die Unglaubwürdigkeit der behaupteten Notstandssituation schliessen 
lässt.
d/dd. Die Berufung auf eine Notstandssituation ist somit allein schon aus den 
vorerwähnten Gründen unbehelflich. Folglich erübrigen sich dazu auch weitere 
Beweiserhebungen. Die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge 
(Beizug der Strafakten und Zeugenbefragung von Nicoleta und E.) sind somit - wie 
eingangs erwähnt - abzuweisen.
d/ee. Was die vom Gericht heruntergeladenen Interneteinträge der Website 
http://maps.google.ch betrifft, sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um 
Dokumente handelt, die öffentlich zugänglich sind und die demzufolge auch der 


Seite 23 — 28
Berufungskläger hätte einsehen können. Zudem musste er in Anbetracht seiner 
Vorbringen und der sich schwierig gestaltenden Beweiserhebungen damit 
rechnen, dass auch Internetrecherchen erhoben werden. Dies umso mehr, als er 
zur Begründung der angeblichen Notstandssituation hauptsächlich die örtliche 
Abgeschiedenheit der betreffenden Diskothek sowie die damit einhergehende 
grosse Entfernung zum Stadtzentrum Z.s bzw. zur Hotelunterkunft bemüht hat, um 
die in dieser Situation nicht anders abwendbare Gefahr aufzuzeigen. Unter diesen 
Umständen war das Gericht nicht gehalten, dem Berufungskläger die 
Kenntnisnahme der herangezogenen Dokumente betreffend Ortsplan von Z. 
mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (Urteil des 
Bundesgerichts vom 3. Februar 2005, 1P.581/2004, E. 2.2.2; BGE 112 Ia 198 E. 
2.a S. 202).
10.a. Der 
Berufungskläger 
macht 
geltend, 
im 
Hinblick 
auf 
das 
Beschwerdeverfahren müsse in zeitlicher Hinsicht auf den Sachverhalt abgestellt 
werden, wie er sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bzw. der 
Beschwerdeinstanzierung dargestellt habe. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei 
das Vorgehen des DJSG nicht nachvollziehbar. Das Strassenverkehrsamt habe 
die tatsächliche Darstellung des Vorfalls in Y. auf folgende vier (recte: drei) 
Aktenstücke abgestützt: Ein Schreiben der Schweizerischen Botschaft in X. vom 
1. April 2009, eines der Rumänischen Generalpolizei vom 16. März 2009 sowie 
eine Übersetzung dieses Schreibens durch die Schweizerische Botschaft in X. 
vom 1. April 2009 (act. 67). Ein Strafurteil oder eine Übersetzung davon hätten 
indessen nicht vorgelegen. Bei einer derartigen Aktenlage lasse sich der 
vorsorgliche Ausweisentzug ohne jede weitere Sachabklärung in keiner Weise 
rechtfertigen.
b.
Dem 
Berufungskläger 
ist 
insoweit 
zuzustimmen, 
als 
sich 
das 
Strassenverkehrsamt einzig auf die vorerwähnten Urkunden abgestützt hat. 
Zutreffend ist sodann auch, dass derjenige Sachverhalt massgebend ist, wie er 
sich zum Zeitpunkt des vom Strassenverkehrsamt verfügten vorsorglichen 
Sicherungsentzugs dargestellt hat. Indessen zieht der Berufungskläger daraus die 
falschen Schlüsse.
b/aa. Dass vorliegend hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt in Y. allein derjenige 
Sachverhalt massgebend ist, wie er sich am 22. März 2008 präsentiert hat, ist klar. 
Der Berufungskläger dürfte mit seinem Einwand denn auch nicht darauf abzielen; 
vielmehr 
scheint 
er 
davon 
auszugehen, 
dass 
für 
einen 
vorsorglichen 
Sicherungsentzug nur diejenigen Beweise verwendet werden dürfen, die der 


Seite 24 — 28
verfügenden Behörde, also dem Strassenverkehrsamt, zum Zeitpunkt ihrer 
Verfügung vorlagen. Erst im Beschwerdeverfahren erhobene und ihn (zusätzlich) 
belastende Beweisurkunden erachtet er demnach als nicht verwertbar.
b/bb. Diese 
Auffassung 
geht 
offensichtlich 
fehl. 
Gemäss 
den 
dem 
Strassenverkehrsamt zugestellten Akten (act. 67) fuhr der Berufungskläger mit 
mindestens 1.78 g/l reinem Alkohol im Blut, was gemäss Umrechnung des 
Strassenverkehrsamts einer Blutalkoholkonzentration von 1.69‰ entspricht. Die 
Vorinstanz ging in der Folge zu Gunsten des Berufungsklägers von einem 
geringfügig niedrigeren Wert von 1.64082‰ - basierend auf dem Wert von 1.75 g/l 
gemäss Strafurteil des Gerichts Z. vom 6. Januar 2009 (act. 14) - aus. Ausser der 
Kenntnisnahme 
der 
massiven 
Alkoholisierung 
aufgrund 
der 
dem 
Strassenverkehrsamt 
zugestellten 
Unterlagen 
erhielt 
es 
zudem 
vom 
Berufungskläger selbst Kenntnis davon, dass er in Y. in alkoholisiertem Zustand 
ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Damit war - wie bereits erwähnt - einerseits erstellt, 
dass der Berufungskläger in alkoholisiertem Zustand eine Auto fuhr und 
andererseits, dass seine Blutalkoholkonzentration sehr hoch gewesen sein muss.
b/cc.
War somit davon auszugehen, dass der Berufungskläger in Y. mit einer 
qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeug gelenkt hat und stand damit 
fest, dass dies bereits der dritte Vorfall innerhalb von drei Jahren war, so lagen 
offensichtlich 
hinreichende 
Anhaltspunkte 
für 
einen 
vorsorglichen 
Sicherungsentzug vor. Wenn nun der Berufungskläger im Beschwerdeverfahren 
den der Verfügung des Strassenverkehrsamts zugrunde liegenden Sachverhalt 
bestreitet, so ist dieser von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 11 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 
Darunter fallen entgegen der Auffassung des Berufungsklägers selbstredend nicht 
nur ihn entlastende Erhebungen, sondern natürlich ebenfalls ihn (weiter) 
belastende. Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbehelflich.
11.
Der 
Berufungskläger 
bestreitet 
eine 
spezifische 
Gefährdung 
des 
Strassenverkehrs. Es erscheine geradezu absurd, eine solche mehr als zwei 
Jahre nach dem inkriminierten Vorfall bejahen zu wollen.
a.
Der Umstand, dass die Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in X. vom 
1. April 2009 erst rund ein Jahr nach besagter Trunkenheitsfahrt erfolgt ist, liegt 
wohl darin begründet, dass sie von der rumänischen Behörde erst zu diesem 
Zeitpunkt den Führerausweis des Berufungsklägers zur Weiterleitung an das 
Strassenverkehrsamt erhalten hat. Diese Zeitdauer dürfte wiederum darauf 


Seite 25 — 28
zurückzuführen sein, dass die rumänische Behörde vorerst das Strafurteil 
abgewartet hat. Wenn der Berufungskläger nun der Meinung ist, nach 13 Monaten 
lasse sich ein vorsorglicher Sicherungsentzug nicht mehr rechtfertigen, zumal er 
seither in verkehrsstrafrechtlicher Hinsicht nicht mehr aufgefallen sei, so kann ihm 
nicht beigepflichtet werden. Gerade mit seinem bisherigen Verhalten hat er 
gezeigt, dass die Gefahr von Rückfällen bei ihm als hoch einzustufen ist, auch 
wenn er sich in letzter Zeit diesbezüglich wohl verhalten hat. Der vom 
Strassenverkehrsamt verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug ist somit nicht zu 
beanstanden.
b.
Nicht anders verhält es sich, soweit der Berufungskläger vorbringt, 
zwischen der Beschwerdeeinreichung und dem Beschwerdeentscheid sei ein 
weiteres Jahr vergangen. Auch dadurch wurde die Rückfallgefahr beim 
Berufungskläger nicht beseitigt und sie wird zu guter Letzt auch nicht durch die 
weitere Verfahrensdauer aufgrund des vorliegenden Berufungsverfahrens obsolet. 
Nur 
am 
Rande 
sei 
erwähnt, 
dass 
die 
relativ 
lange 
Dauer 
des 
Beschwerdeverfahrens zu einem wesentlichen Teil auf die weitschweifigen und zu 
einem grossen Teil an der Sache vorbei gehenden Einwendungen und 
Beweisanträgen des Beschwerdeführers und Berufungsklägers zurückzuführen 
ist.
c.
Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers liegen nach den 
vorangegangenen Ausführungen auch zum heutigen Zeitpunkt noch hinreichende 
Gründe für eine medizinische Fahreignungsabklärung vor.
12.
Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, es sei ihm für seine 
Aufwendungen 
im 
vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren 
eine 
Parteientschädigung im Betrag von Fr. 5'102.80 zu Lasten des Kantons 
Graubünden/Departements 
für 
Justiz, 
Sicherheit 
und 
Gesundheit/Strassenverkehrsamt zuzusprechen.
a.
Wie der Berufungskläger zu Recht vorbringt, war er gezwungen, gegen die 
Verfügung des Strassenverkehrsamts Beschwerde zu erheben, um sich erstmals 
rechtliches Gehör verschaffen und seinen Standpunkt in das Verfahren einbringen 
zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der 
Sachaufklärung, sondern ist ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht des 
Einzelnen beim Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids. 
Dieses Recht ist nur wirksam, wenn sich der Bürger in einer ihn betreffenden 
Sache, in welcher ein Verwaltungsverfahren ohne seinen Willen eröffnet wurde, 


Seite 26 — 28
frei von Kostenrisiken äussern kann. Wäre dem nicht so, würde die Wahrnehmung 
seiner Rechte erschwert. Ist der Betroffene gezwungen, ein Rechtsmittel zu 
ergreifen, um sich erstmals Gehör verschaffen zu können, darf ihm nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtsmittelinstanz - unter Vorbehalt der 
Trölerei und des Rechtsmissbrauchs - auch bei Abweisung keine Kosten 
auferlegen. Dieser Umstand spricht nicht nur für den Verzicht auf die Erhebung 
von Kosten, sondern ebenso für die Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 
122 II 274 E. 6 S. 285 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2008, 
1C_233/2007, E. 2.1.3).
b.
Die Vorinstanz hat zu Recht auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
verzichtet, 
dem 
Beschwerdeführer 
und 
Berufungskläger 
indessen 
keine 
ausseramtliche Entschädigung zugesprochen. Dies verletzt nach dem Gesagten 
Verfassungsrecht. Die Vorinstanz hätte ihm - da er unter den gegebenen 
Umständen begründeten Anlass zur Beiziehung eines Rechtsanwalts hatte - eine 
Parteientschädigung ausrichten müssen. Die Berufung ist in diesem Punkt 
begründet. - Nicht durchzudringen vermag der Berufungskläger allerdings mit dem 
Einwand, aus den nämlichen Gründen habe er auch nicht für die Kosten der 
Verfügung des Strassenverkehrsamts aufzukommen. Zum einen wären diese 
auch ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entstanden und zum 
anderen hätte die rechtmässige Gewährung des rechtlichen Gehörs am Ergebnis 
nichts zu ändern vermocht.
c.
Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers hat der Vorinstanz mit Schreiben 
vom 4. Januar 2010 eine Honorarnote über einen Betrag von Fr. 5'102.80 (inkl. 
MWSt) eingereicht. Dies erscheint für ein Beschwerdeverfahren zunächst als 
überaus hoch. Bei näherer Betrachtung des Verfahrensablaufs vor dem DJSG 
erweist sich das Honorar indessen auch in dieser Höhe als durchaus 
angemessen. So wurde dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers nach 
Einreichung der Beschwerde vom 30. April 2009 mit Schreiben des DJSG vom 12. 
Mai 2009 die Stellungnahme des Strassenverkehrsamts zugestellt und der 
Schriftenwechsel für geschlossen erklärt (bekl. act. 9). Die von Rechtsanwalt lic. 
iur. Martin Suenderhauf eingereichte Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'350.-- 
(inkl. MWSt) war zu diesem Zeitpunkt angesichts des Aufwands für das 
Beschwerdeverfahren 
durchaus 
vertretbar. 
In 
der 
Folge 
reichte 
das 
Strassenverkehrsamt dem DJSG mit Schreiben vom 11. Juni 2009 zusätzliche 
Akten in Bezug auf den Vorfall in Y. ein (bekl. act. 11-14), woraufhin dem 
Berufungskläger innert erstreckter Frist bis Ende August 2009 die Gelegenheit 
eingeräumt wurde, sich dazu zu äussern (bekl. act. 15-17, 20). Mit Schreiben vom 


Seite 27 — 28
23. Oktober 2009 holte das DJSG bei der Schweizerischen Botschaft in X. weitere 
Erkundigungen hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt in Z. ein (bekl. act. 21 und 22). 
Anschliessend wurde der Berufungskläger innert erstreckter Frist bis zum 10. 
Januar 2010 ein weiteres Mal zur Stellungnahme eingeladen. All dies führte zu 
einer Erweiterung des Verfahrens und somit zu einem nicht unbeträchtlichen 
Mehraufwand für den Rechtsvertreter des Berufungsklägers. Unter Würdigung der 
Gesamtumstände 
des 
vorliegenden 
Verfahrensablaufs 
erscheint 
dem 
Kantonsgericht die von Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf eingereichte 
Honorarnote in genannter Höhe deshalb als nicht unangemessen. Das DJSG hat 
in seiner Vernehmlassung die Honorarnote denn auch nicht beanstandet bzw. sich 
nicht dazu geäussert. Somit hat der Kanton Graubünden den Berufungskläger für 
das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 5'102.80 (inkl. MWSt) 
ausseramtlich zu entschädigen.
d.
Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat oder dieses zurückzieht, 
trägt in der Regel die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 160 Abs. 1 StPO).
Der Berufungskläger ist mit Ausnahme der Parteientschädigung, bei welcher es 
sich sowohl in Bezug auf den Aufwand als auch auf die rechtliche Schwierigkeit 
um einen völlig untergeordneten Punkt handelt, durchwegs unterlegen. Es 
rechtfertigt sich daher, dem Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens 
von Fr. 3'000.-- zu 9/10 aufzuerlegen. Zu 1/10 gehen sie zu Lasten des Kantons 
Graubünden. Nach dem gleichen Grundsatz hat sodann der Kanton Graubünden 
den 
Berufungskläger 
aussergerichtlich 
zu 
entschädigen, 
wobei 
dem 
Kantonsgericht angesichts des Aufwands und der rechtlichen Schwierigkeit des 
vorliegenden Falls eine solche in Höhe von Fr. 3'000.-- als angemessen erscheint. 
Der Kanton Graubünden hat somit den Berufungskläger mit Fr. 300.-- 
aussergerichtlich zu entschädigen.


Seite 28 — 28
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2 Satz 2 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung des Departements für Justiz, 
Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 27. April 2010 wird 
aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
2.
Der Kanton Graubünden hat den Berufungskläger für das vorinstanzliche 
Beschwerdeverfahren mit Fr. 5'102.80 (inkl. MWSt) ausseramtlich zu 
entschädigen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu 9/10 zu 
Lasten des Berufungsklägers und zu 1/10 zu Lasten des Kantons 
Graubünden, der zudem den Berufungskläger mit Fr. 300.-- (inkl. MWSt) 
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
4.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
82 
des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: