gr_gerichte · BK 2004 49 · 2004-10-06 · de

Amtsmissbrauch | StA Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Oktober 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 49
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A. X., Beschwerdeführer,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. August 
2004, in Sachen gegen I., Präsident des Bezirksgerichts F., Beschwerdegeg-
ner, und lic. iur. H., ehemaliger Untersuchungsrichter, Beschwerdegegner, 
betreffend Amtsmissbrauch,
hat sich ergeben:


2
A.1.
Am 25. Juni 2000 kam es in F. zwischen A. und B. zu einer 
Auseinandersetzung. In der Folge stellte B. gegen A. Strafantrag wegen 
Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete daraufhin am 
7. September 2000 eine Strafuntersuchung gegen A.. Mit der Durchführung der 
Untersuchung wurde lic. iur. H. vom Untersuchungsrichteramt F. betraut. Am 6. 
August 2001 erhob die Staatsanwaltschaft gestützt auf das Unter-
suchungsergebnis beim Bezirksgericht F. Anklage gegen A. wegen einfacher 
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2.
Mit Urteil vom 16. Mai 2002 sprach das Bezirksgericht F. unter 
Vorsitz von Dr. iur. I. A. der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Eine von A. dagegen erhobene Berufung an den 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden wurde mit Urteil vom 18. 
September 2002, mitgeteilt am 7. Januar 2003, abgewiesen. Gegen diesen 
Entscheid 
erhob 
A. 
staatsrechtliche 
Beschwerde 
sowie 
Nichtigkeits-
beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteilen vom 16. April 2003 wies der 
Kassationshof des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit 
darauf einzutreten war, und trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
B.1.
Im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Verfahren erhob 
A. am 4. Juli/4. August 2000 Gegenanzeige gegen B. wegen falscher 
Anschuldigung sowie Strafanzeige gegen C. wegen falscher Zeugenaussage. 
Am 10. April 2003 stellte A. sodann bei der Staatsanwaltschaft Graubünden 
ergänzende Strafanzeige gegen B. und C. wegen falscher Anschuldigung bezie-
hungsweise falscher Zeugenaussage. Einen Tag später reichte er Strafanzeige 
gegen D. wegen falscher Zeugenaussage ein. 
2. 
Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 lehnte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen B., C. und D. ab. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A. wies die 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 9. Juli 2003 (BK 
03 21) ab.
C.1.
Am 5. August 2004 reichte A., nunmehr unter dem Nachnamen A. 
X., bei der Staatsanwaltschaft Graubünden alsdann auch Strafanzeige gegen 
H. und Dr. I. wegen Amtsmissbrauch ein. Zur Begründung brachte A. X. im 
Wesentlichen vor, Untersuchungsrichter H. habe seinerzeit in dem gegen ihn - 
den Anzeigerstatter - geführten Untersuchungsverfahren wegen einfacher 


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Körperverletzung versucht, ihn einzuschüchtern. Sodann habe er es 
unterlassen, ihn entlastende Angaben zu prüfen. Damit habe der 
Untersuchungsrichter seinen Freund B. schützen wollen. So habe sich H. offen 
auf die Seite des Zeugen B. gestellt und sich als dessen Rechtsvertreter 
anerboten. Damit habe Untersuchungsrichter H. seine Amtsgewalt missbraucht, 
um ihm, dem Anzeigerstatter, einen Nachteil zuzufügen und dem Zeugen B. 
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft wie auch 
die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts hätten es zu Unrecht abgelehnt, 
gegen B., C. und D. ein Strafverfahren zu eröffnen. Die Beschwerdekammer 
habe verkannt, dass die Beschuldigten erneut zur Sache hätten einvernommen 
müssen. Ausgewiesen sei, dass C. entgegen dessen Behauptung den Vorfall 
vom 25. Juni 2000 gar nicht habe beobachten können. Untersuchungsrichter H. 
sei auf dieses Argument gar nicht eingegangen. Desgleichen habe er weitere 
erforderliche Abklärungen (Telefonate von C., zusätzliches Arztzeugnis, 
Verdacht der Überredung zu einer falschen Zeugenaussage) unterlassen oder 
über solche nicht ausreichend informiert (Stellungnahme des Spitals F.). Zur 
Frage, ob B. am 3. März 2000 eine Verletzung aufgewiesen habe, lägen viele 
unterschiedliche Meinungen vor. Der Untersuchungsrichter sei diesen 
Widersprüchen nicht nachgegangen und habe dadurch seine Amtsgewalt 
wiederum zum Nachteil des Anzeigerstatters missbraucht. Bezeichnend sei 
schliesslich, dass die Anklageschrift durch Untersuchungsrichter H. und nicht 
durch den Staatsanwalt ausgefertigt worden sei. 
Das Bezirksgericht unter dem Vorsitz von Präsident I. habe im Verfahren 
des Anzeigerstatters rechtsmissbräuchlich gehandelt, indem es ebenfalls 
berechtigte Beweisanträge abgewiesen habe und ihn, ohne auf den Grundsatz 
in dubio pro reo zu achten, verurteilt habe. Verschiedene notwendige Zeugen-
befragungen und andere Beweisergänzungen, die der Anzeigerstatter zu seiner 
Entlastung beantragt habe, seien zu Unrecht abgelehnt worden. Offenkundig 
falsch seien auch die auf reinen Unterstellungen beruhenden Ausführungen von 
Richter I. im Zusammenhang mit dem Rippenbruch von B.. Das Bezirksgericht 
habe aus einer Vermutungsdiagnose eine Tatsache gemacht, ohne dies 
entsprechend abgeklärt zu haben. Auch Kantonsrichter E. führe in seinem Urteil 
vom 18. September 2002 aus, dass er - der Anzeigerstatter - den Rippenbruch 
durch einen Schlag von oben nach unten verursacht habe. Dies sei einen klare 
Unterstellung. Seitens des Gerichts sei diese Frage nicht rechtsgenüglich ge-
klärt worden. Weder das Bezirks- noch das Kantonsgericht sei seinen Pflichten 


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nachgekommen. Dass es sich bei der zur Anklage gebrachten Sache um einen 
Komplott von B. und C. handle, sei eindeutig. 
2. 
Mit Verfügung vom 16. August 2004 lehnte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den zwischenzeitlich 
pensionierten Untersuchungsrichter H. und den Bezirksgerichtspräsidenten F., 
Dr. I., ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die vom Anzeigerstatter 
gemachten Angaben würden in den Akten der rechtskräftig abgeschlossenen 
Verfahren keinerlei Stütze finden. Sowohl die Würdigung der Beweise - 
namentlich der Arztzeugnisse und der Zeugeneinvernahmen - als auch die 
Vollständigkeit der Beweise könne nach rechtskräftiger Erledigung der Sache 
nicht neu aufgerollt werden. Gründe, welche eine Revision der ergangenen 
Entscheide rechtfertigen würden, gingen aus der Anzeige nicht hervor. 
D.1.
Dagegen erhob A. X. am 13. September 2004 Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer 
des 
Kantonsgerichts 
von 
Graubünden 
mit 
dem 
sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Zur 
Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aufgrund 
seiner Ausführungen in der Strafanzeige vom 5. August 2004 sei eindeutig 
erstellt, dass Untersuchungsrichter H. und Bezirksgerichtspräsident I. ihre 
Begründungen auf falsche und widersprüchliche Zeugenaussagen sowie 
unbrauchbare oder falsche Arztbericht abgestützt hätten. Der Grundsatz der 
Waffengleichheit 
sei 
nicht 
gewahrt 
worden. 
Die 
Feststellung 
der 
Staatanwaltschaft, nach rechtskräftiger Erledigung der Sache könne diese nicht 
mehr in einem neuen Verfahren aufgerollt werden, halte einer Überprüfung nicht 
stand. In Bezug auf die beiden Angeschuldigten läge kein rechtskräftig 
abgeschlossenes Verfahren vor. Ein solches Verfahren könne folglich weder 
neu aufgerollt werden noch Gegenstand einer Revision sei. Die Ablehnung einer 
Strafuntersuchung sei willkürlich und verletzte die durch die Verfassung und die 
EMRK garantierten Rechte des Beschwerdeführers.
2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben 
vom 21. September 2004 auf die Einreichung einer Stellungnahme. Von den 
Beschwerdegegnern wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im 
Folgenden eingegangen. 


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der angefochtenen Ablehnungsverfügung und damit 
auch des Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich die Frage der Eröffnung 
eines Verfahrens gegen den ehemaligen Untersuchungsrichter H. und 
Bezirksgerichtspräsident I. wegen Amtsmissbrauchs. Soweit der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerde auch Anschuldigungen gegenüber weiteren Per-
sonen erhebt, ist darauf nicht einzutreten.
2.
Nach Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer Verfügungen 
nur auf Rechtswidrigkeit und auf Unangemessenheit prüfen. Unangemessen-
heit liegt dabei vor, wenn ein Ermessensentscheid nicht mit triftigen sachlichen 
Gründen vertreten werden kann (PKG 1975 Nr. 55). Geprüft wird dabei ledig-
lich, ob die zuständige Behörde das ihr zustehende Ermessen offensichtlich 
überschritten hat (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 2. Aufl., 1996, S. 342). Gemäss Art. 81 StPO lehnt der Staatsan-
walt die Durchführung einer Untersuchung ab, wenn sich eine Strafanzeige zum 
vornherein als offenbar grundlos erweist. Für die Eröffnung einer Strafuntersu-
chung müssen konkrete Anhaltspunkte für eine strafbare und verfolgbare 
Handlung vorliegen. Die Ablehnung ist demnach gerechtfertigt, wenn zum vor-
aus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt kein 
Delikt vorliegt oder es offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt. 
3.
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder 
Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen 
Nachteil zuzufügen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschrie-
bene Straftatbestand ist einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige 
die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt 
verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder 
Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 113 IV 29 E. 1; 108 IV 48 E. 
1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche 
pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter 
bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur 
solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter 
kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft. Diese Vor-
aussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, 


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aber zur Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet 
(vgl. zum Ganzen BGE 127 IV 209 mit Hinweisen).
a) 
Nach Eröffnung einer Strafuntersuchung ist es Aufgabe des Unter-
suchungsrichters, die erforderlichen Beweiserhebungen zur Klärung des Tatbe-
stands in objektiver und subjektiver Hinsicht vorzunehmen (Art. 75 f. StPO). 
Alsdann hat er die Akten zum Entscheid, ob Anklage zu erheben oder aber das 
Verfahren einzustellen ist, der Staatsanwaltschaft vorzulegen (Art. 98 StPO). 
Selbstverständlich steht dabei dem Angeschuldigten das Recht zu, beim Unter-
suchungsrichter die Erhebung von Beweisen zu beantragen (vgl. Art. 76a ff. 
StPO). Beweismittel sollen vom Untersuchungsrichter jedoch nach Art. 76 Abs. 
3 StPO nur soweit gesammelt werden, als es zur Durchführung der Hauptver-
handlung notwendig erscheint. Daraus folgt, dass es nachgerade die Pflicht des 
Untersuchungsrichters ist, zwischen erforderlichen und nicht notwendigen Be-
weisen zu unterscheiden. Sodann ändern die Mitwirkungsrechte des Ange-
schuldigten letztlich auch nichts daran, dass nicht er, sondern der Untersu-
chungsrichter als verantwortlicher Leiter den Verlauf des Untersuchungsverfah-
rens bestimmt (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 118). Entsprechend kann in der vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Kritik an der Untersuchungsführung, namentlich 
der Rüge, der Untersuchungsrichter habe nicht alle beantragten Beweiserhe-
bungen vorgenommen, offensichtlich auch kein begründeter Verdacht des 
Amtsmissbrauchs gesehen werden. Der Untersuchungsrichter hat weder in 
einem Bereich verfügt, wo er nicht hätte verfügen dürfen, noch lässt sich be-
haupten, er habe bei der Führung der Untersuchung, insbesondere mit der ge-
rügten Nichterhebung von beantragten Beweisen, in irgend einer Weise seine 
Kompetenzen überschritten oder gar zum Vorteil anderer Verfahrensbeteiligter 
gehandelt. Allein der Umstand, dass Untersuchungsrichter H. die Notwendigkeit 
von Beweiserhebungen aber auch das Beweisergebnis anders beurteilte als der 
Angeschuldigte, rechtfertigt in keiner Weise den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. 
Ebensowenig ergibt sich ein solcher aus den vom Beschwerdeführer geschil-
derten Umständen bei der Konfronteinvernahme mit B.. Der Beschwerdeführer 
war im ganzen Strafuntersuchungsverfahren, insbesondere aber auch bei 
dieser Befragung, anwaltlich vertreten. Es darf deshalb mit Fug davon 
ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei 
irgendwelchen Anzeichen der Befangenheit des Untersuchungsrichters ein-
geschritten wäre. Schliesslich sind auch im Zusammenhang mit der Anklageer-
hebung keine Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch ersichtlich. Dass - wie 
der Beschwerdeführer geltend macht - Untersuchungsrichter H. und nicht die 


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Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst hat, trifft nicht zu. H. hat lediglich 
die Ergänzung zur Anklageschrift ausgefertigt, was ohne weiteres zulässig ist. 
Die Anklage vor Bezirksgericht und Bezirksgerichtsausschuss wird gemäss Art. 
100 Abs. 1 StPO in der Regel durch den Untersuchungsrichter vertreten und es 
liegt insofern auch in dessen Ermessen, ob er an der Verhandlung persönlich 
teilnehmen will oder lediglich eine Ergänzung zur Anklageschrift einreicht. 
b) 
Ähnlich 
verhält 
es 
sich 
in 
Bezug 
auf 
die 
gegenüber 
Bezirksgerichtspräsident I. erhobenen Vorwürfe. Einleitend gilt darauf hin-
zuweisen, dass in der Strafsache des Beschwerdeführers die Strafkammer des 
Bezirksgerichts in Fünferbesetzung entschied. Dabei kam Dr. I. wohl der Vorsitz 
zu. Nachdem der Entscheid in der Sache aber nicht ihm allein, sondern der 
Strafkammer oblag, und sich dabei nicht einmal sagen lässt, welche Auffassung 
Dr. I. in diesem Spruchkörper vertrat, besteht in seinem Fall von vornherein 
keine Grundlage für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Darüber hinaus kann 
der Angeklagte auch im Gerichtsverfahren wohl Einfluss nehmen, indem er etwa 
Beweisanträge stellt (Art. 103 StPO, Art. 117 StPO). Die Prozessleitung obliegt 
jedoch dem prozessleitenden Richter und nicht dem Angeklagten und es sind 
auch im Gerichtsverfahren nicht alle offerierten Beweise, sondern nur die 
erheblichen Beweise abzunehmen. Sodann hat das Gericht in Würdigung der 
Beweismittel nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung 
zu entscheiden (Art. 125 Abs. 2 StPO). Entscheidet der Richter bzw. das Gericht 
die sich stellenden Fragen anders als es der Angeklagte für richtig erachtet, gibt 
dies Letzterem kein Recht, von Amtsmissbrauch zu sprechen. Es liegen 
lediglich unterschiedliche Auffassungen vor, wobei der Angeklagte die 
Möglichkeit hat, die richterlichen wie im Übrigen auch die untersu-
chungsrichterlichen Entscheidungen auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu 
lassen (vgl. Art. 137 und 141 StPO). In diesem Sinn erweist sich auch die vom 
Beschwerdeführer gerügte Begründung der Staatsanwaltschaft für die Ableh-
nung einer Strafuntersuchung als richtig. Wohl trifft es zu, dass im Zusammen-
hang mit den vom Beschwerdeführer gegen H. und I. vorgebrachten 
Anschuldigungen betreffend Amtsmissbrauch noch kein Entscheid ergangen ist 
und insofern auch keine beurteilte Sache vorliegt. Mit seinen Ausführungen in 
der Strafanzeige begründet der Beschwerdeführer jedoch nicht den Verdacht 
des Amtsmissbrauchs, sondern lediglich eine von der Überzeugung des 
Untersuchungsrichters und des Gerichts abweichende Auffassung bezüglich 
der Wesentlichkeit und Aussagekraft von Beweismitteln in dem gegen ihn, den 
Beschwerdeführer, geführten, rechtskräftig abgeschlossen Verfahren. Die in der 


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Anzeige vorgebrachte Argumentation vermochte der Beschwerdeführer bereits 
in jenem Verfahren, in dem er im Übrigen rechtskundig vertreten war, vorzubrin-
gen. Der Beschwerdeführer hat denn auch von den ihm zustehenden Rechts-
mitteln Gebrauch gemacht und sich gegen seine Verurteilung zur Wehr gesetzt. 
Nachdem mit den Urteilen des Bundesgerichts vom 16. April 2003 jedoch 
definitiv in der Sache entschieden wurde, kann auf solche Rügen nicht mehr 
eingegangen werden. Die Ablehnung einer Strafuntersuchung gegen die beiden 
am Verfahren beteiligten Personen erweist sich demnach weder als rechtswidrig 
noch als unangemessen, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen 
ist. 
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens von Fr. 700.-- zu Lasten von A. X.
5.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Auf dieses Gesuch 
kann bereits deshalb nicht mehr eingegangen werden, weil es erst nach dem 
Entscheid in der Sache gestellt wurde. Darüber hinaus handelt es sich bei der 
unentgeltlichen Rechtspflege um ein Institut des Zivilprozessrechts (Art. 42 
ZPO), das die Strafprozessordnung im ordentliche Strafverfahren nicht kennt. 
Gestützt auf Art. 139 Abs. 3 StPO, wonach sich die Kostentragung im Be-
schwerdeverfahren nach den Bestimmungen von Art. 154 bis 161 StPO richtet, 
sind die Kosten im Strafverfahren indessen vorschussweise durch den Kanton 
zu übernehmen (Art. 155 StPO). Diese vorläufige Kostenübernahme durch den 
Kanton soll die verfahrensrechtliche Stellung des mittellosen Angeschuldigten 
garantieren. Über die Stundung oder den Erlass der Kosten wegen Mittellosig-
keit hat gemäss Rechtsprechung jedoch nicht das im konkreten Fall zuständige 
Gericht, sondern der Kanton zu entscheiden (vgl. PKG 1987 Nr. 35; Padrutt, 
a.a.O., S. 392). Auf das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Prozessführung wäre daher auch mangels Zuständigkeit der Beschwer-
dekammer nicht einzutreten. 


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar