gr_gerichte · SK1 2011 31 · 2011-10-12 · de

Wechsel in eine stationäre therapeutische Massnahme | Berufung Straf- und Massnahmenvollzug (4 Abs. 1 oder 48 JVG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Oktober 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 31
[nicht mündlich eröffnet]
 16. November 2011
Beschluss 
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuar ad hoc Luzi
In der Strafsache
des A., bevormundet in der Person von V. 
betreffend Wechsel in eine stationäre therapeutische Massnahme,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 24. Januar 1994 (SF 39/93) sprach das Kantonsgericht von 
Graubünden A. des mehrfachen Raubversuches sowie der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Dafür wurde er mit 3 Jah-
ren Zuchthaus, abzüglich 278 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Der Vollzug der 
Strafe wurde indessen aufgeschoben und über den Verurteilten gestützt auf Art. 
43 Ziff. 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der bis Ende 2006 geltenden Fassung 
(aStGB) die Verwahrung angeordnet. 
B.
Seit der Anordnung der Verwahrung im Jahre 1994 wurde die Weiter-
führung der Massnahme periodisch überprüft und die bedingte Entlassung von A. 
jeweils abgelehnt. Unter anderem hatte das Kantonsgericht von Graubünden nach 
Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) im Jahre 2007 die Verwahrungsmassnahme zu überprüfen. Gemäss dem 
eingeholten Gutachten vom 30. September 2007 von Dr. G. war eine probeweise 
Entlassung bzw. eine Aufhebung der Verwahrung nicht angezeigt. Ebenso konnte 
der Gutachter die Umwandlung in eine stationäre therapeutische Behandlung 
gemäss Art. 59 StGB nicht empfehlen, da es bei A. an einer ausreichenden thera-
peutischen Beeinflussbarkeit und nachhaltiger Veränderungsbereitschaft fehle. Mit 
Beschluss vom 4. Dezember 2007 (SF 07 9) erkannte das Kantonsgericht von 
Graubünden, dass die angeordnete Verwahrung gemäss Art. 64 StGB weiterzu-
führen sei.
C.
Letztmals überprüft wurde die Verwahrungsmassnahme auf Gesuch von A. 
vom 23. Juli 2010 hin, worin er die bedingte Entlassung und eine diesbezügliche 
Neubegutachtung sowie eventuell die Versetzung in eine stationäre therapeuti-
sche Massnahme beantragte. Mit Verfügung vom 18. August 2010 lehnte das Amt 
für Justizvollzug Graubünden das Gesuch ab. Insbesondere wurde auch auf eine 
Neubegutachtung verzichtet, da sich seit der letztmaligen Begutachtung keine re-
levanten Veränderungen eingestellt hätten. Die Verfügung wurde nicht angefoch-
ten.
D.
Im Verlaufe des Sommers 2011 stellte sich die Frage der bedingten Entlas-
sung bzw. der Umwandlung in eine stationäre therapeutische Massnahme erneut. 
Die Justizvollzugsanstalt Realta stellte in ihrem Vollzugsbericht vom 8. August 
2011 eine kontinuierliche Verbesserung des Vollzugsverhaltens von A. fest. Eine 
bedingte Entlassung aus der Verwahrung könne noch nicht befürwortet werden, 
aber es sei zu empfehlen, die Umwandlung in eine stationäre therapeutische Be-


Seite 3 — 11
handlung zu beantragen. Der Therapeut T. von den Psychiatrischen Diensten 
Graubünden unterstützte dieses Vorhaben in seinem Therapiebericht vom 18. Au-
gust 2011. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht könne davon ausgegangen wer-
den, dass die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung 
gemäss Art. 59 und Art. 60 StGB gegeben seien und der Antrag auf Umwandlung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB gestellt werden sollte. Diese Einschätzungen teilte 
auch der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Amtes für Justizvollzug Graubün-
den in seinem Bericht vom 22. August 2011. Ferner stimmten sowohl die Amts-
vormundin von A., V., als auch A. selbst dem vorgeschlagenen Vorgehen zu (Er-
klärungen vom 22. August 2011 und vom 25. August 2011). 
E.
Mit Eingabe vom 31. August 2011 stellte das Amt für Justizvollzug 
Graubünden beim Kantonsgericht von Graubünden den Antrag auf Umwandlung 
der Verwahrungsmassnahme in eine stationäre therapeutische Massnahme. So-
wohl A. als auch V. von der Amtsvormundschaft Chur verzichteten in der Folge auf 
eine Stellungnahme. Die Fachkommission teilte auf Anfrage des Amtes für Justiz-
vollzug Graubünden mit Schreiben vom 8. September 2011 mit, dass sie sich zum 
betreffenden Antrag nicht zu äussern habe und auch auf eine Vorlage dieser Fra-
ge durch das im Nachverfahren befasste Gericht aller Voraussicht nach nicht ein-
treten würde. 
F.
Auf die Ausführungen im Antrag des Amtes für Justizvollzug Graubünden 
sowie in den massgebenden Berichten, Gutachten und Schreiben wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 363 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR. 312.0) ist für nachträgliche selbstständige Entscheide das Gericht zuständig, 
welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, sofern Bund und Kanton nichts an-
deres bestimmen. Eine solche besondere Bestimmung findet sich in Art. 65 Abs. 1 
StGB, wonach für die Umwandlung einer Verwahrungsmassnahme bzw. die 
nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme das Ge-
richt zuständig ist, das die Verwahrung angeordnet oder die Strafe ausgesprochen 
hat. Auf das Verhältnis zwischen Art. 363 Abs. 1 StPO und Art. 65 Abs. 1 StGB 
braucht vorliegend nicht näher eingegangen zu werden. Das Kantonsgericht von 
Graubünden hat mit Urteil vom 24. Januar 1994 nach dem damals anwendbaren 
kantonalen Strafrechtspflegegesetz (StPO-GR) als erstinstanzliches Gericht die 


Seite 4 — 11
Verwahrung von A. angeordnet, weshalb sich aufgrund beider Bestimmungen vor-
liegend die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt. 
2. a)
Gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für 
eine stationäre therapeutische Massnahme gegeben sind und ordnet gegebenen-
falls die Massnahme nachträglich an. Die Möglichkeit, eine Verwahrung oder eine 
Freiheitsstrafe nachträglich durch eine stationäre therapeutische Behandlung zu 
ersetzen, soll es erlauben, der Entwicklung des Verurteilten nach der Urteilsfällung 
Rechnung zu tragen (Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel et al., Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 2 zu Art. 65 StGB). Nach den 
Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Verfahren bei selbständigen 
nachträglichen Entscheiden kann das Gericht gestützt auf die Akten entscheiden 
(Art. 365 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese sind wenn nötig zu ergänzen und es ist den 
betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit zu geben, sich zum vorgesehe-
nen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und Abs. 4 
StPO). 
b)
Für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne 
von Art. 59 und Art. 60 StGB müssen – wie bei der Verwahrung oder anderen 
Massnahmen – zunächst die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 56 Abs. 1 
lit. a und lit. b StGB, das heisst die Subsidiarität der Massnahme und die Behand-
lungsbedürftigkeit des Täters oder ein entsprechendes öffentliches Sicherheitsbe-
dürfnis, gegeben sein. Darüber hinaus verlangt Art. 59 Abs. 1 StGB das Vorliegen 
einer schweren psychischen Störung beim Täter, ein Verbrechen oder Vergehen 
als Anlasstat sowie ein Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der psychi-
schen Störung des Täters. Zudem muss erwartet werden können, dass durch die 
Massnahme der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammen-
hang stehender Taten begegnet werden kann. In diesem Sinne wird die Behand-
lungsfähigkeit des Täters und die voraussichtliche Eignung der Massnahme ver-
langt (Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., N 7 zu Art. 59 StGB). Die ebenfalls beantrag-
te Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB unterliegt grundsätzlich den gleichen 
rechtlichen Voraussetzungen (Heer, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kom-
mentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N 17 zu Art. 60 StGB). Die geforderte Abhän-
gigkeit kann in verschiedenen Arten auftreten, vorliegend geht es um eine Alkohol- 
und Drogenabhängigkeit.
c)
Entscheidungsgrundlagen für die Beurteilung des Vorliegens der Voraus-
setzungen für die Umwandlung einer Verwahrung in eine stationäre therapeuti-
sche Massnahme sind gemäss Art. 64b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 64b 


Seite 5 — 11
Abs. 2 lit. a–d StGB ein Bericht der Anstaltsleitung (nachfolgend Erw. 3), die An-
hörung des Täters (nachfolgend Erw. 4), eine unabhängige sachverständige Be-
gutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB (nachfolgend Erw. 5) sowie die An-
hörung einer Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB (nachfolgend Erw. 6). Dem 
Wortlaut von Art. 64b StGB nach sind diese Entscheidungsgrundlagen massge-
bend für jede – periodische oder auf Antrag hin erfolgende – Prüfung einer beding-
ten Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB) oder eines Wech-
sels zu einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB). 
3. a)
Die Justizvollzugsanstalt Realta hält in ihrem Vollzugsbericht vom 8. August 
2011 Verbesserungen bei A. im Vollzugs- und im Sozialverhalten sowie im Be-
reich der notwendigen Disziplinierungen fest. Zudem sei der Drogenkonsum von 
A. im Berichtsjahr stabil gewesen, mit Blick auf die letzten Jahre zeige sich eine 
Tendenz zu weniger Drogenkonsum. Die Anstaltsleitung kommt deshalb zum 
Schluss, dass aufgrund dieser positiven Veränderungen bei A. nunmehr die Um-
wandlung in eine stationäre therapeutische Massnahme beantragt werden könne.
b)
In seinem Therapiebericht vom 18. August 2011 hält T. von den Psychiatri-
schen Diensten Graubünden einen positiven Verlauf der forensisch-psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung und Vollzugsbegleitung im Berichtszeitraum 
seit November 2010 fest, welcher eine deutliche und anhaltende Einstellungsän-
derung bei A. in Bezug auf Behandlungseinsicht und Behandlungsmotivation er-
kennen lasse. Neben einer psychischen Stabilisierung einschliesslich einer anhal-
tenden Abstinenz von Alkohol, illegalen Drogen und nicht ärztlich verordneten Me-
dikamenten, bei gleichzeitiger Bereitschaft, sich mit kritischen biografischen Ent-
wicklungslinien und deliktrelevanten Persönlichkeits- und Verhaltensaspekten so-
wie den Delikthandlungen im engeren Sinne auseinanderzusetzen, könne aus fo-
rensisch-psychiatrischer Sicht davon ausgegangen werden, dass die Vorausset-
zungen für eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 und Art. 60 
StGB gegeben seien.
c)
Schliesslich teilt auch der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Amtes für 
Justizvollzug Graubünden im Bericht vom 22. August 2011 diese Einschätzungen. 
Einer bedingten Entlassung könne unter den gegebenen Umständen nicht zuge-
stimmt werden, die Voraussetzungen für einen Wechsel in eine stationäre thera-
peutische Massnahme dagegen seien erfüllt. 
d)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der gemäss 
Art. 64b Abs. 2 lit. a StGB erforderliche Bericht der Anstaltsleitung der Justizvoll-


Seite 6 — 11
zugsanstalt Realta vorliegt und die darin festgehaltene Einschätzung, dass die 
Verwahrung von A. in eine stationäre therapeutische Massnahme umgewandelt 
werden kann, auch durch den Therapeuten von A. sowie durch den Vollzugs- und 
Bewährungsdienst gestützt wird. 
4. a)
Nach Art. 64b Abs. 2 lit. d StGB hat die Vollzugsbehörde bei ihrem Ent-
scheid über einen allfälligen Antrag auf Umwandlung der Verwahrung in eine sta-
tionäre therapeutische Massnahme den betroffenen Täter anzuhören. Vorliegend 
erfolgte die mündliche Anhörung von A. durch die Vollzugsbehörde am 25. August 
2011 im Beisein seines Therapeuten T.. A. erklärte sich damit einverstanden, dass 
die Vollzugsbehörde beim Kantonsgericht von Graubünden die Umwandlung in 
eine stationäre therapeutische Behandlung beantragen und die Prüfung der be-
dingten Entlassung aus der Verwahrung solange sistieren wird. Nicht teilnehmen 
an der Anhörung konnte V. von der Amtsvormundschaft Chur, welche sich jedoch 
bereits per E-Mail vom 22. August 2011 mit dem Vorgehen der Vollzugsbehörde 
einverstanden erklärt hatte. 
b)
Sodann hat in Anwendung von Art. 364 Abs. 4 StPO das Gericht, welches 
über die Umwandlung der Verwahrung bzw. die nachträgliche Anordnung einer 
stationären therapeutischen Massnahme entscheidet, den betroffenen Personen 
Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Der Vorsitzende der zuständigen 
I. Strafkammer am Kantonsgericht von Graubünden forderte mit Verfügung vom 
1. September 2011 A. sowie dessen Amtsvormündin V. zur Stellungnahme auf. 
Beide verzichteten auf eine Stellungnahme, was wohl ebenfalls als Zustimmung 
zu der ohnehin zu Gunsten von A. beantragten und auch dessen Gesuch vom 23. 
Juli 2010 entsprechenden Umwandlung betrachtet werden kann.
5. a) Wie bereits beim Entscheid vom 18. August 2010 verzichtete das Amt für 
Justizvollzug von Graubünden auch im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden 
Antragstellung auf eine Neubegutachtung von A.. In der Verfügung vom 18. Au-
gust 2010, mit welcher das Gesuch von A. betreffend bedingte Entlassung aber 
auch betreffend Umwandlung in eine stationäre therapeutische Massnahme abge-
lehnt wurde, legte das Amt für Justizvollzug Graubünden überzeugend dar, dass 
es entgegen dem Wortlaut von Art. 64b StGB nicht Sinn dieser Regelung sein 
könne, dass im Rahmen jeder periodischen oder auf Antrag hin erfolgenden Über-
prüfung der Massnahme ein Gutachten zu erstellen sei. Mit den vorhandenen Ka-
pazitäten wäre dies gar nicht zu bewältigen. Auch die I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichtes von Graubünden hat in ihrem Beschluss vom 6. April 2011 (SK1 11 
7) – in Bezug auf die bedingte Entlassung aus der Verwahrung – festgehalten, 


Seite 7 — 11
dass die Frage, in welchen Zeitintervallen bei der Überprüfung der Entlassung ein 
neuer Sachverständiger beizuziehen ist, danach zu beurteilen sei, ob und inwie-
fern frühere gutachterliche Feststellungen noch aktuell seien. Diese Auffassung 
stimmt auch mit der Lehre und Rechtsprechung überein, wonach nicht bei jeder 
Neuüberprüfung der Verwahrung auch ein neues Gutachten eingeholt werden 
muss, sondern vielmehr die Aktualität des Gutachtens entscheidend ist (Heer, in: 
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N 13 zu 
Art. 64b StGB; vgl. auch BGE 128 IV 241 Erw. 3.4. S. 247). Diese Überlegungen 
treffen sowohl für die Überprüfung einer möglichen bedingten Entlassung aus der 
Verwahrung (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB) als auch für die – vorliegend vorzuneh-
mende – Prüfung der Voraussetzungen für einen Wechsel von der Verwahrung in 
eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB) zu.
b)
Im Zusammenhang mit der im Jahre 2007 erfolgten Überprüfung der Ver-
wahrungsmassnahme vor dem Kantonsgericht von Graubünden wurde in Sachen 
A. per 30. September 2007 ein umfassendes psychiatrisches Gutachten von Dr. 
med. G. erstellt. Im Gutachten wurden bei A. eine dissoziale Persönlichkeitss-
törung mit emotional instabilen, impulsiven Merkmalen sowie Abhängigkeitser-
krankungen bezüglich Alkohol, Heroin und Benzodiazepinen diagnostiziert und die 
Rückfallgefahr bezüglich Drohungen und Verstössen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz als sehr erheblich, diejenige bezüglich Diebstahl und Sachbeschädigun-
gen als erheblich bezeichnet (Gutachten vom 30. September 2007, S. 36 f. und S. 
41). Unter Berücksichtigung der deutlichen psychischen Einschränkungen von A., 
der hiermit verbundenen ungünstigen Legalprognose, der geringen therapeuti-
schen Beeinflussbarkeit, des ungünstigen strukturellen Rückfallrisikos bezüglich 
neuer Gewalthandlungen sowie den bis dahin erfolglosen, von Rückfälligkeit bzw. 
Regelverstössen gezeichneten externen Platzierungs- und Entlassungsversuchen 
könne aus gutachterlicher Sicht eine probeweise Entlassung bzw. eine Aufhebung 
der Verwahrung nicht unterstützt werden. Des Weiteren hatte der Gutachter auch 
zur Frage einer stationären therapeutischen Massnahme Stellung zu nehmen. Dr. 
G. hielt diesbezüglich fest, dass es bei A. an ausreichender therapeutischer Beein-
flussbarkeit und nachhaltiger Veränderungsbereitschaft fehle und auch die Belast-
barkeit nicht gegeben sei, um in ein intensiveres und umfassenderes deliktorien-
tiertes Behandlungsprogramm eingebunden werden zu können, weshalb auch die 
Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme nicht 
empfohlen werden könne (Gutachten vom 30. September 2007, S. 44).
c) 
Anstaltsleitung, Therapeut und Vollzugsbehörde kommen einstimmig zum 
Schluss, dass die im Gutachten angesprochene nachhaltige Veränderungsbereit-


Seite 8 — 11
schaft, Belastbarkeit und ausreichende therapeutische Beeinflussbarkeit bei A. 
nun offensichtlich eingetreten ist. Ferner scheint sich in Bezug auf die Abhängig-
keit von Suchtstoffen eine Verbesserung bzw. Stabilisierung eingestellt zu haben. 
Aus den seit der Begutachtung erstellten Therapie- und Vollzugsberichten geht 
aber auch hervor, dass sich im Übrigen bei den Verhältnissen bei A. keine rele-
vanten Veränderungen ergeben haben. Unter diesen Umständen kann im Sinne 
der obenstehenden Ausführungen auf eine neuerliche Begutachtung verzichtet 
werden und für die Beurteilung der Umwandlung in eine stationäre Massnahme 
auf das Gutachten aus dem Jahre 2007 abgestellt werden. Das Absehen von ei-
ner Neubegutachtung rechtfertigt sich auch deshalb, weil die Umwandlung der 
Massnahme zu Gunsten von A. erfolgt, damit aber nicht unmittelbar Lockerungen 
verbunden sind und der Entscheid folglich – im Unterschied zur bedingten Entlas-
sung – keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben 
kann. 
d)
Das Gutachten vom 30. September 2007 ist dem Gesagten nach immer 
noch aktuell und daraus ergibt sich, dass die allgemeinen Voraussetzungen für 
eine Massnahme im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und lit. b StGB (weiterhin) erfüllt 
sind und bei A. eine schwere, mit den Anlasstaten in Verbindung stehende psychi-
sche Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB grundsätzlich ebenso vorliegt wie 
eine Abhängigkeit von Suchtstoffen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB. 
6. a)
Schliesslich ist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen, 
dass – wie bereits dargelegt – Art. 64b Abs. 2 lit. c StGB dem Wortlaut nach bei 
jeder Prüfung der Verwahrung oder einer Umwandlung in eine stationäre thera-
peutische Massnahme die Anhörung einer besonderen Fachkommission gemäss 
Art. 62d Abs. 2 StGB vorschreibt. Das Amt für Justizvollzug Graubünden hat denn 
auch in vorliegender Sache der zuständigen Fachkommission eine Anfrage unter-
breitet. Mit Schreiben vom 8. September 2011 hat die Fachkommission ausführlich 
dargelegt, dass und weshalb sie sich zum betreffenden Antrag nicht zu äussern 
habe und auch auf eine Vorlage dieser Frage durch das im Nachverfahren befass-
te Gericht aller Voraussicht nach nicht eintreten würde. Die Fachkommission führ-
te aus, dass es nicht ihre Aufgabe sein könne, die therapeutische Behandelbarkeit 
eines zu einer Verwahrung Verurteilten zuhanden der Vollzugsbehörde bzw. der 
Gerichte zu beurteilen und eine entsprechende Empfehlung abzugeben. Davon 
abgesehen zeitige der blosse Antrag an das Gericht und selbst eine gestützt dar-
auf durch das Gericht beschlossene Umwandlung der Verwahrung in eine statio-
näre therapeutische Massnahme für sich genommen noch keinerlei Konsequen-
zen für die öffentliche Sicherheit und habe in aller Regel auch keine Veränderung 


Seite 9 — 11
des Regimes und so rasch auch keine Vollzugsöffnungen zur Folge. Die Aussich-
ten für Vollzugsöffnungen seien zwar bei einer therapeutischen Massnahme bes-
ser als bei einer primär auf Sicherung ausgerichteten Verwahrung, doch liege in 
beiden Fällen eine Sanktion von grundsätzlich unbeschränkter Dauer vor und sei-
en Lockerungen nur dann möglich, wenn sie unter dem Aspekt der Gemein- und 
Fluchtgefahr verantwortbar seien. Erst bei der Prüfung dieser Fragen komme die 
Fachkommission zum Zuge, deren Aufgabe gerade darin bestehe, die Vollzugs-
behörden im Hinblick auf konkrete, möglicherweise risikobehaftete Vollzugsent-
scheide zu beraten und dazu Empfehlungen abzugeben. 
b)
Die Ausführungen der Fachkommission sind schlüssig und überzeugend. 
Gewicht kommt insbesondere dem Argument zu, dass durch den vorliegend zu 
fällenden Entscheid die öffentliche Sicherheit nicht unmittelbar tangiert wird. Darü-
ber hinaus spricht sich auch die Lehre angesichts von Kapazitätsproblemen für 
eine Relativierung der Pflicht zur Anhörung der Fachkommission aus (Heer, 
a.a.O., N 22 zu Art. 64b StGB in Verbindung mit N 22 zu Art. 62d StGB). Dem ste-
hen auch die Ausführungen der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden im Beschluss vom 6. April 2011 (SK1 11 7 Erw. 2d) mit Hinweisen 
auf die neuere Bundesgerichtsrechtsprechung nicht entgegen, wonach sowohl bei 
der bedingten Entlassung aus der Verwahrung als auch aus dem Vollzug der einer 
Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe zwingend die Fachkommission an-
zuhören sei. Vorliegend geht es gerade nicht um eine bedingte Entlassung oder 
eine konkrete Lockerung des Vollzugsregimes, sondern lediglich um den Wechsel 
aus der Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme. 
7.
Gestützt auf die Ausführungen im Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt 
Realta vom 8. August 2011, im Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste 
Graubünden vom 18. August 2011, im Bericht des Vollzugs- und Bewährungs-
dienstes vom 22. August 2011 und im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. G. 
vom 30. September 2007 kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die 
Voraussetzungen für einen Wechsel in eine stationäre therapeutische Massnahme 
vorliegend gegeben sind. Sowohl der Betroffene, A., als auch dessen Amtsvor-
mundin, V., haben sich damit einverstanden erklärt. Der Antrag des Amtes für Jus-
tizvollzug Graubünden ist folglich gutzuheissen und die vom Kantonsgericht von 
Graubünden mit Urteil vom 24. Januar 1994 gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 
aStGB angeordnete und mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 gemäss Art. 64 
StGB weitergeführte Verwahrung ist in eine stationäre therapeutische Massnahme 
gemäss Art. 59 und 60 StGB umzuwandeln. 


Seite 10 — 11
8.
Die Strafprozessordnung enthält keine besonderen Bestimmungen über die 
Verfahrenskosten bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts im 
Sinne von Art. 363 ff. StPO. Die im 10. Titel der StPO enthaltenen Bestimmungen 
über die Verfahrenskosten gelten nach Art. 416 StPO für sämtliche Verfahren 
nach diesem Gesetz. Dem Grundsatz von Art. 423 Abs. 1 StPO folgend gehen die 
Kosten des vorliegenden Verfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. In ana-
loger Anwendung des Gebührenrahmens für selbständige nachträgliche Entschei-
de der Bezirksgerichte von Fr. 500.– bis Fr. 2'000.– (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheinen vor-
liegend Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– angemessen.


Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Der Antrag des Amtes für Justizvollzug Graubünden vom 31. August 2011 
wird gutgeheissen und die vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil 
vom 24. Januar 1994 (SF 39/93) gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB 
angeordnete Verwahrung wird in eine stationäre therapeutische Massnah-
me gemäss Art. 59 und 60 StGB umgewandelt.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1’500.– gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: