gr_gerichte · ZR1 2024 231 · 2026-02-18 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 18. Februar 2026
mitgeteilt am 26. Februar 2026
Referenz
ZR1 24 231
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitz
Schmid Christoffel und Michael Dürst
Nyfeler, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Fürsprecher Prof. tit. Dr. iur. Urs Fasel
Effingerstrasse 8, Postfach 3041, 3001 Bern
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch C._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Dario Giovanoli
Via da Ftan 408, 7550 Scuol
Gegenstand
Abänderung Kindesunterhalt
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
22. August 2024, mitgeteilt am 6. November 2024 (Proz. Nr. 115-
2023-11)

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Sachverhalt
A.
B._____, geboren am _____ 2008, ist die Tochter von C._____ (nachfolgend:
Kindsmutter) und A._____. Die Eltern waren nie miteinander verheiratet. A._____
anerkannte seine Vaterschaft am 4. August 2008. Am 15. Dezember 2008
schlossen die Eltern eine Unterhaltsvereinbarung betreffend die Tochter B._____,
welche am 8. Januar 2009 behördlich genehmigt wurde. In dieser Vereinbarung
verpflichtete sich A._____, an den Unterhalt seiner Tochter bis zum vollendeten 6.
Altersjahr CHF 554.00, ab dem 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr CHF 664.00
und ab dem 13. bis zum vollendeten 18. Altersjahr CHF 804.00 pro Monat zu leisten.
B.
Am 4. Oktober 2010 schloss A._____ eine Ehe mit D._____, aus der am
_____ 2011 der Sohn E._____ (nachfolgend: E._____) entsprang. Mit Entscheid
des Kantonsgerichts Zug vom 15. Mai 2019 wurde die Ehe zwischen A._____ und
D._____ geschieden, wobei im fraglichen Entscheid unter anderem festgehalten
wurde, dass A._____ mangels Leistungsfähigkeit zur Zeit keinen Unterhaltsbeitrag
für den Sohn E._____ bezahlen könne. Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens
vor dem Kantonsgericht Zug verpflichtete sich A._____ mit Vereinbarung vom
3. Februar 2022 zur Leistung von Kindesunterhaltsbeiträgen von monatlich
CHF 916.00 (gemäss Vereinbarung bestehend aus CHF 830.00 Barunterhalt und
CHF 85.00 Betreuungsunterhalt) für E._____.
C.
Am 5. Januar 2023 reichte A._____ beim Vermittleramt Engiadina Bassa/Val
Müstair ein Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung Kindesunterhalt gegen
B._____ ein. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 14. März 2023 konnte
keine Einigung erzielt werden. Am 15. März 2023 wurde A._____ die
Klagebewilligung ausgestellt.
D.
Mit Eingabe vom 3. April 2023 reichte A._____ beim Regionalgericht
Engiadina Bassa/Val Müstair fristgerecht Klage gegen B._____ ein, womit er (unter
Vorbehalt von Änderungen) die Herabsetzung der an die Tochter zu leistenden
Unterhaltsbeiträge
auf
CHF 400.00
verlangte.
Die
Klageantwort
bzw.
Stellungnahme von B._____, vertreten durch die Kindsmutter, datiert vom
31. Mai 2023. Darin beantragte sie die kostenpflichtige Abweisung der Klage,
eventualiter die Neuberechnung der ihr geschuldeten Unterhaltsbeiträge und
anschliessende verhältnismässige Herabsetzung derselben in Koordination mit den
Unterhaltsbeiträgen zugunsten des Halbgeschwisters E._____. A._____ replizierte
am 26. Juni 2023, B._____ duplizierte am 29. August 2023.
E.
Am 15. März 2024 erliess das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
eine Beweisverfügung. Die Hauptverhandlung fand am 22. August 2024 statt.

3 / 36
F.
Mit Entscheid vom 22. August 2024, schriftlich begründet mitgeteilt am
6. November 2024, wies das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair die
Klage unter Regelung der Kostenfolgen ab.
G.
Am 4. Dezember 2024 reichte A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) beim
damaligen Kantonsgericht von Graubünden Berufung (ZK1 24 231) mit den
folgenden Rechtsbegehren ein:
1.
Der Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts sei aufzuheben und es sei
der Entscheid dahingehend abzuändern, dass der Kindsvater zu
verpflichten sei, für seine Tochter B._____, geb. _____ 2008 einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von maximal CHF 400.00 zu bezahlen
hat.
2.
Eventualiter sei sie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz rückzuweisen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
H.
Am
1. Januar
2025
ist
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft
getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden
mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des
Kantons Graubünden. Die hängigen Verfahren des Kantonsgerichts sind per
1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG).
Infolge der damit verbundenen Anpassung der Verfahrensnummern wird das
Verfahren ZK1 24 231 neu als ZR1 24 231 geführt.
I.
B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte), vertreten durch die Kindsmutter,
reichte am 7. Januar 2025 ihre Berufungsantwort ein und stellte die folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Eventualiter, d.h. für den Fall, dass die Berufung wider Erwarten
gutgeheissen werden sollte, seien die Unterhaltsbeiträge zugunsten der
Berufungsbeklagten neu festzusetzen und diese anschliessend in
Koordination
mit
den
Unterhaltsbeiträgen
zugunsten
ihres
Halbgeschwisters E._____ verhältnismässig herabzusetzen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Berufungsklägers.
J.
Der Berufungskläger reichte am 6. Februar 2025 seine Replik ein. Mit
Eingabe vom 12. März 2025 verzichtete die Berufungsbeklagte auf eine Duplik.
K.
Am 28. April 2025 gelangte der Berufungskläger mit einer Noveneingabe an
das Obergericht des Kantons Graubünden. Die Berufungsbeklagte nahm dazu mit
Eingabe vom 1. Mai 2025 Stellung.

4 / 36
L.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (Proz. Nr. 115-2023-11) samt der
Akten der Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz
(Proz.
Nr.
135-2023-7
[Berufungskläger]
und
Proz.
Nr.
135-2023-102
[Berufungsbeklagte]) sind beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid über die Regelung von Kinderbelangen, der mit Berufung
angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Gegenstand des Verfahrens
bildet
allein
die
Abänderung
von
Kindesunterhalt,
womit
eine
rein
vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. BGE 116 II 493 E. 2). In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert
der
zuletzt
aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren
mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Grenzwert ist in Anbetracht
der vor der Vorinstanz strittigen Reduktion des monatlichen Unterhaltsbeitrags um
CHF 404.00 (vgl. RG-act. I/1, I.) sowie angesichts der Dauer der Unterhaltspflicht
bis Mai 2026 (vgl. RG-act. II/3) offenkundig erreicht. Die Berufung wurde form- und
fristgerecht
erhoben
(Art. 311 ZPO;
act. A.1).
Die
übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Berufung ist demnach einzutreten. Die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons
Graubünden zur Beurteilung der Berufung als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus
Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100). Innerhalb des Obergerichts liegt die
Zuständigkeit
für
zivilrechtliche
Berufungen
auf
dem
Rechtsgebiet
des
Zivilgesetzbuches bei der Ersten zivilrechtlichen Kammer (Art. 9 lit. a OGV
[BR 173.010]). Das vorliegende Urteil ergeht in Dreierbesetzung (Art. 7 Abs. 4
EGzZPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GOG).
1.2.
Mit der Berufung als vollkommenem Rechtsmittel kann gemäss
Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit
geltend gemacht werden. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel des
vorinstanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen, was bedeutet, dass
sie weder an die von den Parteien vorgebrachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden ist; sie wendet das Recht von Amtes wegen
an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die
Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder mit einer von der
Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann. Die

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vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die
Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese begründet
werden
(BGE
147
III
176
E.
4.2.1;
REETZ,
in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 310 N. 5 ff.).
1.3.
Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es um Kinderbelange in einer
familienrechtlichen Angelegenheit, so dass das Gericht nach Art. 296 Abs. 1 und
Abs. 3 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime; vgl. dazu ausführlich nachfolgend E. 4.2.1) und ohne
Bindung an die Parteianträge entscheidet (Offizialmaxime). Die Untersuchungs-
und die Offizialmaxime gelangen in allen Verfahrensstadien und vor allen
kantonalen Instanzen, mithin auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren, als
allgemeine Grundsätze zur Anwendung (BGE 148 III 270 E. 6.4, 137 III 617 E.
4.5.2;
SCHWEIGHAUSER,
in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler
[Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 296
N. 3 u. 5).
1.4.1.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt jedoch von
Amtes wegen zu erforschen (vgl. soeben E. 1.3), so berücksichtigt sie neue
Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 317 Abs. 1bis i.V.m. Art.
407f ZPO). Die von den Parteien neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel
sind in diesem Sinne grundsätzlich zuzulassen und, sofern von Relevanz, zu
beachten.
1.4.2.
An dieser Stelle ist auf die Vorbringen der Berufungsbeklagten in ihrer
Stellungnahme vom 1. Mai 2025 (act. A.6) zur Noveneingabe des Berufungsklägers
vom 28. April 2025 einzugehen. Die Berufungsbeklagte lässt unter anderem
ausführen, die mehrfache Nachreichung von Noven durch den Berufungskläger sei
als problematisch zu erachten, zumal dadurch eine konsistente und sachgerechte
Entscheidfindung erschwert werde, die Abklärungen der Erstinstanz in Frage
gestellt bzw. entwertet würden und die gerichtliche Beurteilung durch fortlaufend
neue Elemente verkompliziert werde (vgl. auch bereits act. A.2, II.B.16). Der
Berufungsbeklagten ist beizupflichten, dass das Vorbringen von Noven im
Berufungsverfahren zu einer Verzögerung des Verfahrens führen und zur Folge
haben kann, dass dem Entscheid der Berufungsinstanz ein anderes bzw.

6 / 36
umfassenderes Sachverhaltsfundament zugrunde gelegt wird als jenem der
Vorinstanz. Dies ändert jedoch nichts daran, dass gemäss den vorstehenden
Erwägungen die Einreichung von Noven im vorliegenden Verfahren grundsätzlich
bis zur Urteilsberatung uneingeschränkt zulässig ist. In Verfahren, die dem
uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz unterliegen, muss das Interesse an
der Sachverhaltsermittlung und der materiellen Wahrheitsfindung anderen
Interessen vorgehen und ist entsprechend eine gewisse Verkomplizierung
bzw. Verlängerung des Verfahrens in Kauf zu nehmen (vgl. Botschaft vom
26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], BBl 2020
2773).
2.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz erwog, es sei zu beurteilen, ob durch die Geburt des Sohnes
E._____ beim Berufungskläger eine neue, wichtige und dauerhafte Tatsache
eingetreten sei, welche zu einer erheblichen Verschlechterung dessen
wirtschaftlicher Verhältnisse geführt habe. Dazu sei die wirtschaftliche Situation des
Berufungsklägers im Zeitpunkt der Einreichung der Abänderungsklage am
3. April 2023
mit
derjenigen
im
Zeitpunkt
der
Genehmigung
der
Unterhaltsvereinbarung am 8. Januar 2009 zu vergleichen. Verbleibe nach
Erfüllung
der
Unterhaltspflichten
im
Zeitpunkt
der
Einreichung
der
Abänderungsklage im Vergleich zu den Annahmen bei Abschluss der
Unterhaltsvereinbarung unter Einbezug des Notbedarfs des Berufungsklägers ein
geringerer Überschuss, sei eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Situation
zu bejahen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers ergebe
sich aus der Gegenüberstellung von seinem Eigenbedarf und seinem
Nettoeinkommen. Die Vorinstanz ermittelte einen monatlichen Grundbedarf des
Berufungsklägers zum Zeitpunkt der Klageeinreichung in Höhe von CHF 2'636.00.
Sodann hielt sie fest, dass der Berufungskläger sein monatliches Nettoeinkommen
im genannten Zeitpunkt nicht nachgewiesen habe, weshalb seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 3. April 2023 nicht
ermittelt werden und folglich auch nicht mit jener am 8. Januar 2009 verglichen
werden könne. Zwar könne dem Pfändungsvollzug vom 18. August 2022
entnommen werden, dass der Berufungskläger aufgrund einer Lohnpfändung bis
längstens am 18. August 2023 einen Betrag von CHF 3'846.05 ausbezahlt erhalte;
es ergebe sich aber nicht mit hinreichender Klarheit, ob die Pfändung des Lohnes
tatsächlich bis am 3. April 2023 angedauert habe und welchen Lohn der
Berufungskläger zu diesem Zeitpunkt erhalten habe. Der Berufungskläger habe

7 / 36
ferner auch keinen Nachweis für die Höhe seines Grundbedarfs und für seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Genehmigung der
Unterhaltsvereinbarung eingereicht, und zwar selbst dann nicht, nachdem ihm mit
Beweisverfügung vom 15. März 2024 der Hauptbeweis dieser Tatsachen auferlegt
worden sei. Anlässlich der Hauptverhandlung habe er auf Nachfrage hin keine
konkreten Angaben zur Höhe seines Lohnes am 8. Januar 2009 machen können.
Zusammengefasst seien die Vermögensverhältnisse des Berufungsklägers weder
im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch in jenem der Genehmigung der
Unterhaltsvereinbarung für die Berufungsbeklagte hinreichend bestimmbar. Im
Ergebnis könne nicht festgestellt werden, ob durch die gegenüber dem Sohn
E._____ entstandene Unterhaltspflicht eine neue, wichtige und dauerhafte
Tatsache eingetreten sei, wodurch sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Berufungsklägers erheblich verschlechtert hätten und mit Blick auf den
ursprünglichen Unterhaltsvertrag ein unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den
involvierten Parteien entstanden sei. Trotz Geltung der Untersuchungsmaxime
habe den Berufungskläger eine Mitwirkungspflicht getroffen, und zwar umso mehr,
als er eine Herabsetzung des von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitrags habe
erreichen wollen. Dieser Pflicht sei der Berufungskläger nicht nachgekommen,
weshalb die tatsächliche erhebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse seit Begründung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn E._____
unbewiesen geblieben und die Klage folglich abzuweisen sei (act. B.1, E. 6 ff.).
3.
Übersicht über die Rügen des Berufungsklägers
3.1.
Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz zusammengefasst unrichtige
Rechtsanwendung, unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Unangemessenheit
vor. Sowohl die Geburt des weiteren Kindes E._____ als auch das der Kindsmutter
anzurechnende hypothetische Einkommen stellten je einen Abänderungsgrund
bezüglich des Unterhalts für die Berufungsbeklagte dar. Bei der aktuellen
Unterhaltsregelung werde in sein Existenzminimum eingegriffen. Zudem habe die
Vorinstanz
den
Zeitpunkt
des
Eintritts
der
Rechtshängigkeit
des
Abänderungsbegehrens fehlerhaft festgestellt. Ferner habe sie seinen Grundbedarf
unzutreffend festgesetzt. Sie sei ausserdem zu Unrecht davon ausgegangen, dass
sein Einkommen im Zeitpunkt der Klageeinreichung sowie bei Abschluss der
Unterhaltsvereinbarung nicht festgestellt werden könne respektive nicht feststehe.
Schliesslich
habe
die
Vorinstanz
gegen
die
vorliegend
anwendbare
uneingeschränkte Untersuchungsmaxime verstossen, indem sie betreffend
verschiedene Punkte keine eigenen Abklärungen getroffen habe (vgl. insb. act. A.1,
II.3 u. III.4).

8 / 36
3.2.
Die Berufungsbeklagte hält dagegen, dass weder ein Fehler in der
Rechtsanwendung noch in der Sachverhaltsfeststellung erkennbar sei. Die Geburt
von E._____ sei bereits im Jahr 2011 erfolgt und stelle mithin keinen
Abänderungsgrund dar. Die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des
Berufungsklägers sei auf dessen freiwillige Entscheidung zurückzuführen und
mithin unbeachtlich. Im Verfahren betreffend Festlegung des Unterhalts von
E._____ sei der Sachverhalt unzureichend aufgeklärt worden, weshalb der Fehler
auch dort korrigiert werden müsse. Die falsche Feststellung des Eintritts der
Rechtshängigkeit durch die Vorinstanz sei nicht von Relevanz. Die Vorinstanz habe
den Grundbedarf des Berufungsklägers korrekt festgelegt. Der Berufungskläger
habe sein Einkommen bei Abschluss der Unterhaltsvereinbarung sowie zum
Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht rechtsgenüglich dargelegt. Er könne sich nun
nicht einfach auf den Untersuchungsgrundsatz berufen, nachdem er seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei (vgl. insb. act. A.2, II.B.5 ff.).
3.3.
Auf die einzelnen Rügen respektive Vorbringen wird nachfolgend
(vgl. sogleich E. 4 ff.) eingegangen.
4.
Sachverhaltsfeststellung und uneingeschränkte Untersuchungsmaxime
4.1.
Rüge des Berufungsklägers
4.1.1.
Der Berufungskläger bringt in allgemeiner Hinsicht vor, die Vorinstanz habe
gegen die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime verstossen, indem sie ihrer
Pflicht zur Erforschung des Sachverhaltes von Amtes wegen, die auch bei
Verweigerung der Mitwirkung durch die Parteien gelte, nicht nachgekommen sei. Im
Übrigen habe er ausreichend am vorinstanzlichen Verfahren mitgewirkt und würden
die relevanten Informationen aus den eingereichten Unterlagen hervorgehen. Die
Vorinstanz hätte die ihrer Ansicht nach erforderlichen zusätzlichen Unterlagen
edieren müssen (vgl. act. A.1, III.29 ff.).
4.1.2.
Die Berufungsbeklagte lässt ausführen, der Untersuchungsgrundsatz habe
den Berufungskläger nicht von der Pflicht entbunden, die für den geltend gemachten
Anspruch
auf
Reduktion
der
Unterhaltszahlungen
relevanten
Tatsachen
substantiiert vorzutragen und Beweismittel beizubringen, und zwar insbesondere,
nachdem er von der Vorinstanz frühzeitig und ausdrücklich dazu aufgefordert
worden sei. Ohne den konkreten Nachweis, dass sich die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers erheblich verschlechtert habe, habe die
Vorinstanz keine Grundlage gehabt, den Unterhalt zum Nachteil der minderjährigen
Tochter zu reduzieren. Der Berufungskläger habe sich nicht darauf beschränken

9 / 36
können, lediglich eine Klage mit unvollständigen Beilagen einzureichen in der
Erwartung, das Gericht werde von sich aus alle notwendigen Unterlagen
beschaffen, um den von ihm gewünschten Ausgang des Verfahrens zu ermöglichen
(act. A.2, II.B.6 u. II.B.24 ff.). Diverse Unterlagen habe der Berufungskläger erst im
Berufungsverfahren eingereicht. Die bewusste, taktisch motivierte Zurückhaltung
von durch die Vorinstanz ausdrücklich eingeforderten Unterlagen bzw. deren
Einreichung erst im Berufungsverfahren verstosse gegen Treu und Glauben, den
Grundsatz
der
Verfahrensökonomie
sowie
die
Mitwirkungspflicht.
Der
Untersuchungsgrundsatz und die damit verbundene grosszügigere Zulassung von
Noven dienten dazu, das unmündige Kind im Verfahren zu schützen, wenn es
bestimmte Umstände oder Unterlagen trotz sorgfältigen Vorgehens nicht rechtzeitig
eingebracht habe. Der anwaltlich vertretene Berufungskläger, der trotz gerichtlicher
Aufforderung bewusst auf die Einreichung von Unterlagen verzichtet habe, könne
sich nicht darauf berufen (act. A.2, II.B.38 ff.).
4.1.3.
Der Berufungskläger stellt die Ausführungen der Berufungsbeklagten in
Abrede. Er bringt insbesondere vor, dass das Gericht den uneingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz nicht dadurch unterlaufen könne, dass es eine
Beweisverfügung erlasse und die Verantwortung auf die Parteien übertrage. Die
geltende uneingeschränkte Untersuchungsmaxime führe dazu, dass die Regelung
von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorliegend nicht zur Anwendung komme (vgl. act. A.3,
III.56 u. III.58).
4.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
4.2.1.
Auf
das
vorliegende
Verfahren
findet
die
uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) Anwendung, gemäss welcher das
Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (vgl. vorstehend E. 1.3; vgl.
bereits act. B.1, E. 8.1). Sie verpflichtet das Gericht dazu, von Amtes wegen alle für
die Entscheidung des Rechtsstreits massgeblichen Tatsachen zu ermitteln und
gegebenenfalls die Beweise abzunehmen, die zur Feststellung der für eine dem
Kindeswohl entsprechende Entscheidung relevanten Tatsachen erforderlich sind.
Das Gericht hat alle sich im Laufe des Verfahrens ergebenden rechtserheblichen
Umstände und alle sich in den Akten befindlichen Unterlagen zu berücksichtigen,
auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Es ist nicht an
die Behauptungen und Zugeständnisse sowie die Beweisangebote der Parteien
gebunden, sondern entscheidet nach seiner Überzeugung, welche Tatsachen noch
ermittelt werden müssen und welche Beweismittel zum Nachweis dieser Tatsachen
relevant sind. Soweit das Gericht der Auffassung ist, dass die vorliegenden
Unterlagen nicht genügen, hat es die Parteien aufzufordern, ergänzende

10 / 36
Unterlagen einzureichen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1, in: Pra 2019 Nr. 88, 130 I 180
E. 3.2, 128 III 411 E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 5; Urteile des Bundesgerichts
5A_463/2022 vom 22. Mai 2023 E. 6.5.1, 5A_584/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.1.1, 5A_647/2021 vom 19. November 2021 E. 4.2; SCHWEIGHAUSER, in:
Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II: Anhänge, Zivilprozessordnung,
4. Aufl. 2022 [zit. SCHWEIGHAUSER, FamKomm ZPO], Art. 296 N. 9 f. u. 12 f. m.w.H.).
Die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt dabei nicht nur zugunsten des
Kindes, sondern für alle Verfahrensbeteiligten, namentlich auch für die
unterhaltspflichtige Person (BGE 148 III 270 E. 6.4, 128 III 411 E. 3.2.1, in: Pra 2003
Nr. 5; Urteil des Bundesgerichts 5A_899/2019 vom 17. Juni 2020 E. 3.3.2).
4.2.2.
Die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime ist indes nicht unbegrenzt.
Sie
enthebt
die
Parteien
zwar
von
der
subjektiven
Beweislast
oder
Beweisführungslast, entbindet sie aber nicht von der Pflicht zur aktiven Mitwirkung
am Verfahren und von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast. Die Parteien
sind weiter auch zur loyalen Prozessführung angehalten (BGE 151 III 261 E. 2.4.7,
140 III 485 E. 3.3, 130 I 180 E. 3.2, 128 III 411 E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 5; Urteil
des
Bundesgerichts
5A_141/2014
vom
28. April
2014
E. 3.4;
MAZAN,
in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 296 N. 13 m.w.H.; WALTER, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch,
Einleitung und Personenrecht, Art. 1-9 ZGB, 2012, Art. 8 N. 178). Das Sammeln
des Prozessstoffes bleibt auch bezüglich der Kinderbelange in erster Linie Sache
der Parteien, welche nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Mitwirkung
verpflichtet sind, da sie den Prozessstoff am besten kennen. Es bleibt Aufgabe der
Parteien, dem Gericht das in Betracht kommende Tatsachenmaterial mit
vollständigen und bestimmten Behauptungen zu unterbreiten, die Beweismittel zu
bezeichnen und die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Beweise im
Rahmen des Zumutbaren beizubringen (BGE 130 III 102 E. 2.2, in: Pra 2004 Nr.
143, 130 I 180 E. 3.2, 128 III 411 E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 5; Urteile des
Bundesgerichts 5A_584/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.1.1, 5A_357/2015 vom 19.
August 2015 E. 4.2; SCHWEIGHAUSER, FamKomm ZPO, Art. 296 N. 11 u. N. 13
m.w.H.). Die Pflicht zur aktiven Mitwirkung drängt sich umso mehr auf, wenn die
unterhaltspflichtige Person eine Herabsetzung des von ihr geschuldeten
Unterhaltsbeitrags erreichen will. So kann es bei der Abänderung von
Kindesunterhaltsbeiträgen – anders als etwa im Abstammungsprozess – weder im
öffentlichen Interesse noch im Interesse des Kindes sein, wenn das Gericht
voraussetzungslos den Sachverhalt zu Gunsten des Unterhaltsschuldners erforscht
(BGE 128 III 411 E. 3.2.1 m.w.H., in: Pra 2003 Nr. 5; Urteil des Kantonsgerichts von

11 / 36
Graubünden ZK1 22 32 vom 15. November 2022 E. 2.3 u. 6.3.3 m.w.H., u.a. auf
SUMMERMATTER, Zur Abänderung von Kinderalimenten, in: FamPra.ch 2012
S. 45 ff.). Die Mitwirkungspflicht gilt ausserdem verstärkt bei anwaltlicher Vertretung
beider Parteien (Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden ZR1 25 24
vom 10. April 2025 E. 2.2 m.w.H.). Zwar entbindet die Missachtung der
Mitwirkungsobliegenheit das Gericht grundsätzlich nicht von der Erforschung des
Sachverhalts (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 22 32 vom 15.
November 2022 E. 6.3.3; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.],
Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 1-408 ZPO, 2021,
Art. 296 N. 1). Art. 296 ZPO setzt indessen voraus, dass die Parteien ihrer
Mitwirkungspflicht hinreichend nachgekommen sind. Eine Verletzung von
Art. 296 ZPO kann deshalb von einer Partei nur dann mit Erfolg gerügt werden,
wenn ihr keine Unterlassung der Mitwirkung vorgeworfen werden kann (MAZAN,
a.a.O., Art. 296 N. 33). Die Untersuchungsmaxime bezweckt denn auch nicht, den
Unterhaltsschuldner vor den Folgen mangelhafter Prozessführung zu bewahren
(Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 22 32 vom 15. November 2022
E. 6.3.3 m.w.H.).
4.2.3.
Sodann ändert der Untersuchungsgrundsatz nichts an der objektiven
Beweislast. Demnach hat grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der
Beweislosigkeit einer Tatsachenbehauptung zu tragen, die daraus Vorteile ableitet.
Die Untersuchungsmaxime führt nicht dazu, dass das Gericht ein positives
Beweisergebnis herbeizuführen hätte oder gar eine Beweislastumkehr stattfinden
würde (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 151 III 261 E. 2.4.7; Urteile des Bundesgerichts
5A_899/2019 vom 17. Juni 2020 E. 3.3.2, 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E.
3.5.3, nicht publiziert in: BGE 145 III 393; WALTER, a.a.O., Art. 8 N. 174). Bei einer
Abänderungsklage liegt die Beweislast hinsichtlich anspruchserheblich veränderter
Tatsachen bei jener Partei, welche die Abänderung fordert. Entsprechend hat diese
Partei die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen. Verlangt die
unterhaltspflichtige Partei in einem Abänderungsprozess die Herabsetzung der
Unterhaltsbeiträge und misslingt der Nachweis des Vorliegens der entsprechenden
tatbeständlichen
Voraussetzungen
–
wie
bereits
erwähnt,
liegt
die
Beweisführungslast aufgrund der Untersuchungsmaxime beim Gericht –, hat die
unterhaltspflichtige Partei die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen und bleibt die
Unterhaltspflicht mithin unverändert bestehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_899/2019 vom 17. Juni 2020 E. 3.3.2, 5A_893/2016 vom 30. Juni 2017 E. 2.3.1;
LGVE 2023 II Nr. 1 E. 4.4.1; STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide,
2022, Rz. 278 m.w.H.).

12 / 36
4.2.4.
Es rechtfertigt sich, den durch den Berufungskläger erhobenen Vorwurf der
Verletzung der Untersuchungsmaxime durch die Vorinstanz nachfolgend im
jeweiligen Kontext zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wird jeweils auch zu
prüfen sein, ob der Berufungskläger der ihn treffenden Mitwirkungspflicht
nachgekommen ist.
5.
Unterhalt für E._____ als Abänderungsgrund
5.1.
Rüge des Berufungsklägers
5.1.1.
Der Berufungskläger bringt vor, die Geburt des Sohnes E._____ stelle einen
Abänderungsgrund bezüglich des im Jahr 2009 festgelegten Unterhalts für die
Berufungsbeklagte dar. Angesichts der aktuell zu leistenden Unterhaltsbeiträge von
CHF 804.00 für die Berufungsbeklagte und von CHF 916.00 für E._____ sei sein
Existenzminimum nicht gewahrt. Die (ebenfalls erforderliche) Anpassung des
Unterhaltsbeitrages für den Sohn E._____ bilde nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens (vgl. act. A.1, III.35 ff.).
5.1.2.
Die Berufungsbeklagte lässt ausführen, wenn der Berufungskläger die
Geburt von E._____ als Abänderungsgrund anführe, blende er aus, dass diese
bereits im Jahr 2011 erfolgt sei. Zudem erfolge nur deshalb ein Eingriff in sein
Existenzminimum,
weil
er
im
Verfahren
betreffend
Festsetzung
der
Unterhaltsbeiträge für E._____ die ihr gegenüber bestehende Unterhaltspflicht nicht
geltend gemacht habe bzw. sich im Wissen um diese Unterhaltspflicht bereit erklärt
habe, an E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 916.00 zu leisten. Da die
Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse somit auf eine freiwillige
Entscheidung des Berufungsklägers zurückzuführen sei, sei sie nach Treu und
Glauben unbeachtlich. Nicht die Geburt von E._____ sei der massgebliche
Abänderungsgrund, sondern die durch den Berufungskläger eingegangene
Verpflichtung gemäss der Unterhaltsvereinbarung vom 3. Februar 2022. Die
aktuelle Problematik sei auf eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung im
Verfahren vor dem Kantonsgericht Zug zurückzuführen, weshalb der Fehler auch
dort korrigiert werden müsse (act. A.2, II.B.6 u. II.B.30 ff.).
5.1.3.
Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, eine Anpassung des
Unterhalts könne jederzeit und somit auch noch Jahre nach der Geburt von E._____
geltend gemacht werden. Es sei auch keine Reihenfolge betreffend die Abänderung
des
Unterhalts
der
beiden
Kinder
vorgeschrieben.
Aufgrund
des
Gleichbehandlungsgrundsatzes könne die Problematik ferner nicht ausschliesslich
in einem Verfahren in Zug gelöst werden (vgl. act. A.3, III.60 f. u. III.106 ff.).

13 / 36
5.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
5.2.1.
Die allgemeinen rechtlichen Grundlagen zur Abänderung von (vertraglich
vereinbarten) Kindesunterhaltsbeiträgen wurden durch die Vorinstanz soweit
zutreffend dargelegt (act. B.1, E. 5), weshalb darauf verwiesen werden kann. An
dieser Stelle erneut zu betonen ist, dass die Abänderung des Kindesunterhalts
gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB zunächst voraussetzt, dass sich die Verhältnisse seit
dessen Festsetzung erheblich und dauerhaft verändert haben. Als erhebliche
Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB, der auch bei der
Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen anwendbar ist (FOUNTOULAKIS,
in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022,
Art. 287 N. 17), fallen neben qualifiziert veränderten wirtschaftlichen Umständen
insbesondere
auch
neue
familienrechtliche
Verpflichtungen
des
Unterhaltspflichtigen, die sich aus der (per se nicht voraussehbaren) Geburt
weiterer Kinder ergeben, in Betracht (Urteile des Bundesgerichts 5A_840/2023 vom
22. August 2024 E. 4.3.1, 5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 E. 3.1; AESCHLIMANN, in:
Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl. 2022, Art. 286 N.
8; FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 286 N. 14; vgl. bereits act. B.1, E. 5.3.2).
Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen sind indes nur von Bedeutung,
soweit sie sich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse auswirken (SPYCHER, in:
Hausheer/Spycher [Hrsg.],
Handbuch
des
Unterhaltsrechts,
3. Aufl. 2023,
Rz. 09.08 u. 09.57). Ist eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse zu bejahen,
ist in einem zweiten Schritt der Unterhalt neu zu berechnen, wobei sämtliche
Berechnungsparameter zu aktualisieren und dabei auch jene Veränderungen zu
berücksichtigen sind, die für sich allein keine Neufestlegung rechtfertigen würden.
Eine Abänderung des Unterhalts rechtfertigt sich indes nur, wenn ansonsten mit
Blick auf den ursprünglichen Unterhaltsvertrag ein unzumutbares Ungleichgewicht
zwischen den involvierten Personen entstehen würde. Dabei gilt, dass die
Unterhaltslast für jede der betroffenen Personen angesichts der in der
Unterhaltsvereinbarung berücksichtigten Umstände ausgewogen bleiben soll. Eine
Herabsetzung der Unterhaltspflicht hat nur zu erfolgen, wenn aufgrund der
eingetretenen Veränderung die Unterhaltslast für den unterhaltspflichtigen
Elternteil, der in bescheidenen Verhältnissen lebt, derart schwer wird, dass sie sich
mit Rücksicht auf die Besserstellung des anderen Elternteils und die
Unterhaltsbemessungskriterien gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB nicht mehr
rechtfertigen lässt. Das ist namentlich der Fall, wenn dem Unterhaltsschuldner mit
den geltenden Unterhaltsbeiträgen bloss der minimale Existenzbedarf verbleibt,
während auf Seiten des Inhabers der elterlichen Sorge gute Verhältnisse vorliegen,
so dass das Gleichgewicht der Belastung aller Beteiligten in Frage gestellt wird. Es

14 / 36
hat mithin, im Sinne einer ungeschriebenen Abänderungsvoraussetzung, eine
Abwägung der Interessen jedes Elternteils und des Kindes bzw. der Kinder zu
erfolgen. Das Bundesgericht nimmt diese Prüfung teilweise vor der (als zweiter
Schritt
erfolgenden)
Aktualisierung
aller
Parameter,
teilweise
nach
der
Neuberechnung des Unterhaltsbeitrags bzw. erst in einem dritten Schritt vor. Erfolgt
die Prüfung in einem dritten Schritt, so sind die ursprünglichen den angepassten
Unterhaltsbeiträgen gegenüberzustellen und ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung
zu beurteilen, ob die Abweichung ein Mass annimmt, das eine Abänderung
rechtfertigt (vgl. BGE 137 III 604 E. 4.1.1 f., in: Pra 2012 Nr. 62, 134 III 337 E. 2.2.2,
in: Pra 2009 Nr. 5; Urteile des Bundesgerichts 5A_762/2020 vom 9. Februar 2021
E. 5, 5A_190/2020 vom 30. April 2021 E. 3, 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.2,
5A_230/2019 vom 31. Januar 2020 E. 6.1; LGVE 2023 II Nr. 1 E. 4.4.1; STAUB,
a.a.O., Rz. 257 ff., je m.w.H.; vgl. bereits act. B.1, E. 5.3.2). Da nicht nur die
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Urspungsentscheid, sondern auch deren
Festsetzung im Abänderungsentscheid letztlich ein Ermessensentscheid ist, ist bei
der Abänderung von Unterhaltsbeiträgen generell Zurückhaltung geboten
(vgl. LGVE 2023 II Nr. 1 E. 4.4.1; STAUB, a.a.O., Rz. 411).
5.2.2.
Eine Abänderung ist ausgeschlossen, wenn die veränderte Sachlage durch
eigenmächtiges, widerrechtliches oder missbräuchliches Verhalten der die
Abänderung verlangenden Partei herbeigeführt worden ist. Rechtsmissbrauch liegt
namentlich
vor,
wenn
die
veränderten
tatsächlichen
Verhältnisse
in
Schädigungsabsicht herbeigeführt wurden. Nur eine Veränderung, welche der
Unterhaltsverpflichtete nicht freiwillig bzw. selbstverschuldet herbeigeführt hat,
berechtigt zur Herabsetzung von zugesprochenem Unterhalt, da ihm andernfalls
zuzumuten ist, die Konsequenzen seines Handelns selber zu tragen; er kann sie
nicht auf den Unterhaltsberechtigten abwälzen (vgl. BGE 141 III 376 E. 3.3.1; Urteile
des Bundesgerichts 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 2.4, 5A_101/2013 vom
25. Juli 2013 E. 3.1; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LY210002 vom
8. Juni 2021 E. III.1.5 m.w.H.; STAUB, a.a.O., Rz. 321 ff. u. 340; vgl. bereits act. B.1,
E. 5.3.1).
5.2.3.
Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus der Vorschrift von Art. 285
Abs. 1 ZGB (Bemessung des Unterhaltsbeitrages; vgl. dazu act. B.1, E. 5.1), dass
alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils im Verhältnis zu ihren objektiven
Bedürfnissen
finanziell
gleich
zu
behandeln
sind.
Unterschiedlichen
Unterhaltsbedürfnissen aufgrund unterschiedlicher Erziehungs-, Gesundheits- und
Ausbildungsbedürfnisse oder wegen unterschiedlicher Lebenshaltungskosten am
Wohnort der Kinder darf indessen Rechnung getragen werden. Ungleiche

15 / 36
Unterhaltsbeiträge sind somit nicht von vornherein ausgeschlossen, bedürfen aber
einer Rechtfertigung. Alle Kinder des Unterhaltspflichtigen sind betreffend Unterhalt
auch dann (im Verhältnis zu ihren Bedürfnissen) gleich zu behandeln, wenn sie nicht
im selben Haushalt aufwachsen. Der Grundsatz gilt auch unabhängig davon, ob es
sich
um
eheliche
oder
nichteheliche
Kinder
handelt.
Die
Höhe
des
Unterhaltsbeitrages hängt freilich nicht nur von der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen, sondern auch von den finanziellen Umständen des obhuts-
bzw. sorgeberechtigten Elternteils ab, da diesem je nach den Umständen eine
Beteiligung am Barunterhalt zuzumuten ist. Daher kann der Unterhaltsschuldner
mehreren Kindern, die vergleichbare Unterhaltsbedürfnisse haben, unterschiedliche
Beiträge schon nur deswegen schulden, weil sie in verschiedenen Haushalten mit
unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen leben. Da keine strikte
mathematische Gleichbehandlung vorgeschrieben ist, kommt dem Sachgericht
hinsichtlich der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein relativ grosses
Ermessen zu (BGE 137 III 59 E. 4.2.1, 126 III 353 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
5A_689/2023 vom 19. August 2024 E. 5.3.2; FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 285 N. 26;
MAIER/NIDERBERGER/HAMPEL,
Die Berechnung
von
Unterhaltsbeiträgen
bei
Patchworkfamilien, AJP 2019 S. 898; SCHWEIGHAUSER, in: Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl. 2022, Art. 285 N. 40, je m.w.H.;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_118/2023 vom 31. August 2023 E. 5.4). Tritt zu
einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind eine neue
Unterhaltspflicht gegenüber einem weiteren Kind hinzu, ist bezüglich des Unterhalts
für das erste Kind gegebenenfalls ein Abänderungsverfahren einzuleiten
(vgl. BGE 137 III 59 E. 4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_118/2023 vom 31.
August 2023 E. 5.3; FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 285 N. 26 m.V.a. BGE 127 III 68 E.
2, 126 III 353 E. 2; SPYCHER/MAIER, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des
Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Rz. 08.06 f. u. 08.26).
5.2.4.
Vorliegend hatte die Vorinstanz im Wesentlichen zu beurteilen, ob die neu
hinzugetretene Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber seinem Sohn
E._____ zu einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 286
Abs. 2 ZGB führt, die es rechtfertigt, die vereinbarten Unterhaltsbeiträge für die
Berufungsbeklagte – gemäss der behördlich genehmigten Unterhaltsvereinbarung
vom 15. Dezember 2008 sind aktuell und bis zum vollendeten 18. Altersjahr
monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 804.00 geschuldet (vgl. RG-act. II.3) –
herabzusetzen. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers stellt nämlich die
Geburt eines weiteren Kindes nicht per se einen Abänderungsgrund dar, sondern
nur dann, wenn sie eine dauernde und erhebliche Veränderung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bewirkt, die mit Blick auf den

16 / 36
ursprünglichen Unterhaltsvertrag ein unzumutbares bzw. nicht zu rechtfertigendes
Ungleichgewicht zwischen den involvierten Personen schafft (vgl. act. B.1, E. 5.3.2
u. 6.1 m.w.H.).
5.2.5.
Der Berufungsbeklagten ist insofern beizupflichten, dass ein allfällig zu
bejahender Abänderungsgrund nicht auf die Geburt von E._____ als solche,
sondern auf die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsklägers gegenüber seinem
Sohn zurückzuführen ist. Hingegen spielt grundsätzlich keine Rolle, dass die Geburt
von E._____ bereits im Jahr 2011 und damit rund 11 Jahre vor der Vereinbarung
betreffend den Unterhalt von E._____ vom 3. Februar 2022 sowie rund 12 Jahre vor
der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens (vgl. dazu nachfolgend E. 6.2)
erfolgte. Aus der Vaterschaft des Berufungsklägers gegenüber E._____ folgt als
unmittelbarer Ausfluss der Eltern-Kind-Beziehung eine Unterhaltspflicht. Diese
gesetzliche Pflicht (vgl. Art. 276 ZGB) setzt einzig ein rechtliches Kindesverhältnis
voraus. Die quantitative Festlegung der Unterhaltspflicht erfolgt durch Urteil oder
vertragliche Regelung (vgl. BGE 148 III 270 E. 6.7; FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 276
N. 1a f.). Gemäss dem Entscheid vom 15. Mai 2019 des Kantonsgerichts Zug
betreffend die Scheidung des Berufungsklägers von seiner damaligen Ehefrau, der
Mutter von E._____ (RG-act. II/4), konnte zum damaligen Zeitpunkt mangels
Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers kein Unterhaltsbeitrag für E._____
festgesetzt werden. An der Einigungsverhandlung vom 3. Februar 2022 im
Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsentscheid vor dem Einzelrichter
am Kantonsgericht Zug einigten sich die (klagende) Mutter von E._____ und der
(beklagte) Berufungskläger dann unter anderem darauf, dass der Berufungskläger
an den Unterhalt von E._____ bis zu dessen Volljährigkeit, längstens bis zum
Abschluss einer angemessenen Ausbildung, einen monatlichen Beitrag von
CHF 916.00 (CHF 830.00 Barunterhalt und CHF 85.00 Betreuungsunterhalt),
zuzüglich allfälliger Familienzulagen, bezahlen werde (RG-act. II/8, Ziff. 1). Dass
der Berufungskläger bei (nunmehr) gegebener grundsätzlicher Leistungsfähigkeit
einen Beitrag an den Unterhalt seines Sohnes E._____ bezahlt, entspricht nach
dem eingangs Gesagten seiner gesetzlichen Pflicht. Es war demnach abzusehen
bzw. der Berufungskläger musste damit rechnen, dass ohne Einigung zwischen den
dortigen Parteien das Kantonsgericht Zug Unterhaltsbeiträge für E._____
festsetzen würde. In diesem Sinne kann jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzes der
Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber E._____ nicht von einer freiwillig
bzw. eigenmächtig eingegangenen Verpflichtung die Rede sein. Entsprechend kann
das Eingehen einer Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an E._____
(erst) mehrere Jahre nach dessen Geburt nicht per se als treuwidrig oder

17 / 36
missbräuchlich bezeichnet werden (zur Bindung des Abänderungsgerichts an die
Höhe des Unterhaltsbeitrags vgl. E. 5.2.8 nachstehend).
5.2.6.
Ebenso vermag es dem Berufungskläger nicht zum Vorwurf zu gereichen,
dass
er
nach
Abschluss
der
Unterhaltsvereinbarung
für
E._____
am
3. Februar 2022 beinahe ein Jahr zuwartete, bevor er das vorliegende
Abänderungsverfahren anhängig machte (vgl. dazu nachfolgend E. 6.2). Für das
Geltendmachen einer Abänderung ist keine Frist vorgesehen, weshalb ein
Zuwarten mit einem Abänderungsbegehren nicht dazu führt, dass der Anspruch auf
eine Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse verwirkt wäre. Die
verzögerte Geltendmachung des Abänderungsgrundes wirkt sich einzig insofern
aus, als ein allfälliger Abänderungsentscheid frühestens auf den Zeitpunkt der
Einreichung des Abänderungsbegehrens Wirkung entfalten kann (vgl. BGE 148 III
270 E. 6.4, 128 III 305 E. 6a, 127 III 503 E. 3b/aa; SPYCHER, a.a.O., Rz. 09.73;
AESCHLIMANN, a.a.O., Art. 286 N. 17, je m.w.H.).
5.2.7.
Die Berufungsbeklagte wirft dem Berufungskläger vor, es im Verfahren vor
dem Kantonsgericht Zug unterlassen zu haben, seine ihr gegenüber bestehende
Unterhaltspflicht geltend zu machen. Dies geht zwar aus den Akten nicht
abschliessend hervor, zumal betreffend das Abänderungsverfahren im Jahr 2022
vor dem Kantonsgericht Zug einzig das Protokoll der Einigungsverhandlung vom
3. Februar 2022
(RG-act.
II/8)
sowie
ein
separat
eingereichtes,
als
"Existenzminimumsberechnung" betiteltes Dokument (RG-act. II/28), bei dem es
sich mutmasslich um die im genannten Protokoll als Anhang erwähnte Tabelle
"Existenzminimumsberechnung" handeln dürfte, vorliegen. Angesichts der
mangelnden Erwähnung der Berufungsbeklagten respektive Berücksichtigung der
an sie zu leistenden Unterhaltsbeiträge im Rahmen der Unterhaltsberechnung des
Kantonsgerichts Zug erscheint die erwähnte Unterlassung aber als plausibel bzw.
naheliegend. Mit der Berufungsbeklagten ist nicht nachvollziehbar, weshalb der
Berufungskläger das Gericht nicht auf seine Unterhaltspflicht gegenüber der
Berufungsbeklagten aufmerksam gemacht hat. In diesem Zusammenhang ist
indessen auch zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger, ein juristischer Laie,
im damaligen Verfahren noch nicht anwaltlich vertreten war; dies im Gegensatz zur
(klagenden) Mutter von E._____ (vgl. RG-act. II/8; vgl. ferner RG-act. I/3, III.36; RG-
act. VII/1, S. 7). Entsprechend steht nicht fest, dass der Berufungskläger die
Unterhaltspflicht
gegenüber
der
Berufungsbeklagten
absichtlich
oder
in
Schädigungsabsicht und nicht etwa aus Unerfahrenheit in rechtlichen Belangen
unerwähnt gelassen hat. Das Kantonsgericht Zug wäre aufgrund seiner
gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) sowie der in Kinderbelangen zur

18 / 36
Anwendung
kommenden
uneingeschränkten
Untersuchungsmaxime
(vgl. vorstehend E. 4.2.1) aber auch verpflichtet gewesen, die Tatsache der
Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsbeklagten von Amtes wegen zu erfragen
und zu berücksichtigen, zumal die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber mehreren
Kindern eines Unterhaltsschuldners aufeinander abzustimmen sind, auch wenn
nicht alle Kinder in das betreffende Verfahren eingebunden sind (vgl. sogleich
E. 5.2.8). Soweit ersichtlich scheint dies jedoch unterblieben zu sein.
5.2.8.
Die Berufungsbeklagte bringt vor, die aktuelle Problematik sei auf eine
unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor dem Kantonsgericht Zug
zurückzuführen, weshalb der Fehler auch dort korrigiert werden müsse. Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie soeben dargelegt (vgl. E. 5.2.7), ist zwar
mit der Berufungsbeklagten davon auszugehen, dass im Verfahren vor dem
Kantonsgericht Zug die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers ihr gegenüber nicht
berücksichtigt wurde und die für E._____ vereinbarten Unterhaltsbeiträge mithin auf
einer unvollständigen bzw. falschen Sachverhaltsfeststellung basieren. Entgegen
der Berufungsbeklagten führt dieser Umstand jedoch nicht dazu, dass eine
Abänderung des ihr geschuldeten Unterhalts im nachträglich angehobenen
Abänderungsverfahren auszuschliessen wäre oder zunächst eine Anpassung
respektive Korrektur des Unterhalts für E._____ zu erfolgen hätte. Ein allfälliger
Fehler in einem Unterhaltsverfahren ändert jedoch nichts am Vorgehen betreffend
die Festlegung oder Abänderung von Kindesunterhalt in einem anderen
Unterhaltsverfahren. Jedes für eine Unterhaltsfestlegung oder -abänderung
zuständige Gericht hat eine Berechnung unter Berücksichtigung der (finanziellen)
Verhältnisse sämtlicher beteiligter Personen vorzunehmen und dabei den
Grundsatz der Gleichbehandlung verschiedener unterhaltsberechtigter Kinder
(vgl. E. 5.2.3) zu wahren. Bei der Festsetzung bzw. Anpassung des Unterhalts eines
betroffenen Kindes sind auch die Bedürfnisse der anderen unterhaltsberechtigten
Kinder des Unterhaltspflichtigen, dessen Leistungsfähigkeit sowie die finanziellen
Umstände des jeweils anderen Elternteils zu berücksichtigen. Diese sind durch das
zuständige Gericht von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar auch dann, wenn nicht
alle beteiligten Personen in das Gerichtsverfahren eingebunden sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts
5A_689/2023
vom
19. August 2024
E. 5.3.3;
MAIER/NIDERBERGER/HAMPEL, a.a.O., S. 899). Das Gericht kann und darf seinem
Entscheid
demnach
nicht
einfach
die
Erkenntnisse
eines
früheren
Unterhaltsverfahrens oder die in einem solchen festgesetzten Unterhaltsbeiträge
als gegeben zugrunde legen. Die Berechnungen des Kantonsgerichts Zug (vgl. RG-
act. II/28; vgl. auch act. B.16) und die für E._____ vereinbarten Unterhaltsbeiträge
(vgl. RG-act. II/8; vgl. auch act. B.16) sind folglich für das vorliegende Verfahren

19 / 36
insofern
nicht
massgebend,
als
im
Falle
der
Bejahung
der
Abänderungsvoraussetzungen im Rahmen der nachfolgenden Neuberechnung der
Unterhaltsbeiträge nicht ein Unterhaltsbeitrag von CHF 916.00 für E._____ als
gegeben einzusetzen wäre – zumal dieser auch dem Barunterhalt der
Berufungsbeklagten nachgehenden Betreuungsunterhalt umfasst –, sondern eine
umfassende
Neuberechnung
unter
Einbezug
von
E._____
und
der
Berufungsbeklagten sowie der Verhältnisse deren Mütter und des Berufungsklägers
zu erfolgen hätte. In diesem Sinn ist auch die Reihenfolge verschiedener
Unterhaltsprozesse im Ergebnis nicht von Relevanz.
5.2.9.
An dieser Stelle bleibt darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger und
die Mutter von E._____ sich anlässlich einer Einigungsverhandlung vom
25. April 2025 vor dem Kantonsgericht Zug im Rahmen eines durch den
Berufungskläger eingeleiteten Abänderungsverfahrens auf eine Anpassung des für
E._____ geschuldeten Unterhalts geeinigt haben, wobei in der zugrunde gelegten
Unterhaltsberechnung nun eine Berücksichtigung der Berufungsbeklagten bzw.
ihres Bedarfs erfolgte (act. B.16). Gemäss der getroffenen Vereinbarung schuldet
der Berufungskläger für E._____ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 neu einen
monatlichen
Barunterhalt
von
CHF 860.00.
Entsprechend
den
obigen
Ausführungen wäre indes auch dieser Betrag bei einer allfälligen Neuberechnung
der Unterhaltsbeiträge nicht unbesehen zu übernehmen.
6.
Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Abänderungsbegehrens
6.1.
Rüge des Berufungsklägers
6.1.1.
Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe den Eintritt der
Rechtshängigkeit fehlerhaft festgestellt, indem sie zu Unrecht auf den Zeitpunkt der
Einreichung der Klage am 3. April 2023 und nicht auf den Zeitpunkt der Einleitung
des Schlichtungsverfahrens am 4. Januar 2023 abgestellt habe (act. A.1, III.21a ff.).
6.1.2.
Die Berufungsbeklagte lässt ausführen, die falsche Feststellung des
Eintritts der Rechtshängigkeit durch die Vorinstanz stelle eine unerhebliche
Nebentatsache ohne Auswirkungen auf die materielle Beurteilung des Falles dar
(act. A.2, II.B.21).
6.1.3.
Unter Verweis auf die angespannten finanziellen Verhältnisse bestreitet der
Berufungskläger die Unerheblichkeit der falschen Feststellung des Eintritts der
Rechtshängigkeit durch die Vorinstanz, zumal bei Abstellen auf das richtige Datum
eine Einsparung von CHF 1'664.00 resultiere (act. A.3, III.79 ff.).

20 / 36
6.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
Massgebender Zeitpunkt für die Abänderung von Unterhalt ist im Allgemeinen die
Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens (wobei die veränderten Verhältnisse
während jener Zeitspanne vorliegen müssen, für welche eine Abänderung des
Unterhaltsbeitrags verlangt wird; BGE 148 III 270 E. 6.4, 137 III 604 E. 4.1.1,
in: Pra 2012 Nr. 62, 128 III 305 E. 6a; STAUB, a.a.O., Rz. 229 ff.). Die
Rechtshängigkeit tritt grundsätzlich mit der Einreichung des Schlichtungsgesuchs
ein. Wo ein Schlichtungsverfahren entfällt (vgl. Art. 198 ZPO), ist der Zeitpunkt der
Einreichung der Klage oder des Gesuchs massgebend (Art. 62 Abs. 1 ZPO; Urteile
des Bundesgerichts 5A_512/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 3.3.3, 5A_399/2016
vom 6. März 2017 E. 4.1.2; STAUB, a.a.O., Rz. 72). Vorliegend wurde mit
Schlichtungsgesuch
vom
5. Januar 2023
ein
Schlichtungsverfahren
beim
Vermittleramt Engiadina Bassa/Val Müstair eingeleitet (vgl. RG-act. II/1; aArt. 198
lit. bbis ZPO). Gemäss den eingangs gemachten Ausführungen und entgegen den
Erwägungen der Vorinstanz trat die Rechtshängigkeit also bereits am
5. Januar 2023 und nicht erst im Zeitpunkt der Einreichung der Klage vor dem
erstinstanzlichen Gericht am 3. April 2023 ein. Auf dieses Datum ist folglich
abzustellen.
7.
Feststellung des Grundbedarfs des Berufungsklägers im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens
7.1.
Rüge des Berufungsklägers
7.1.1.
Der Berufungskläger moniert, die Vorinstanz habe seinen Grundbedarf
unzutreffend auf CHF 2'636.00 festgesetzt. Selbst das Betreibungsamt habe ihm
ein höheres Existenzminimum angerechnet. Ausserdem seien zwischenzeitlich
verschiedene
Veränderungen
eingetreten,
welche
die
Vorinstanz
nicht
berücksichtigt habe. Tatsächlich belaufe sich sein Grundbedarf – unter
Berücksichtigung der infolge seines Umzugs nach O.1._____ erhöhten
Arbeitswegkosten – auf CHF 2'798.00. Bei dieser Berechnung seien die
Unterhaltszahlungen für die Berufungsbeklagte und für E._____ noch nicht
berücksichtigt (vgl. act. A.1, III.8 ff. u. III.45).
7.1.2.
Die Berufungsbeklagte hält dagegen, die Festlegung des Grundbedarfs des
Berufungsklägers auf CHF 2'636.00 durch die Vorinstanz sei korrekt, zumal sie auf
den finanziellen Verhältnissen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Urteilsfällung
präsentiert hätten, beruhe. Später eingetretene Änderungen der Verhältnisse hätten
durch die Vorinstanz offensichtlich nicht berücksichtigt werden können. Ferner habe

21 / 36
die Vorinstanz zu Recht auf die durch den Berufungskläger selbst vorgebrachten
Tatsachen abgestellt, zumal es nicht Aufgabe des Gerichts sei, nach allfälligen
Veränderungen dieser Umstände zu forschen. Die im Berufungsverfahren neu
vorgebrachten
Tatsachen
und
Unterlagen,
darunter
namentlich
die
Existenzminimumberechnung des Betreibungsamts Emmen, hätten bereits
anlässlich der vorinstanzlichen Gerichtsverhandlung am 22. August 2024 vorgelegt
werden können bzw. müssen. Dass dies unterblieben sei, falle in die Verantwortung
des Berufungsklägers bzw. dessen Rechtsvertreters und könne nicht der Vorinstanz
angelastet werden. Die Noven seien im Berufungsverfahren nicht zulässig (act. A.2,
II.B.7 ff.).
7.1.3.
Der Berufungskläger lässt ausführen, dass das Dokument betreffend die
Existenzminimumberechnung erst am 30. Dezember 2024 und mithin nach der
erstinstanzlichen
Hauptverhandlung
ausgestellt
worden
sei.
Sämtliche
eingereichten
Beweismittel
seien
zu
berücksichtigen.
Entgegen
der
Berufungsbeklagten hätte die Vorinstanz ausserdem auch die voraussichtlichen
künftigen Veränderungen der Verhältnisse berücksichtigen müssen (vgl. act. A.3,
II.62 ff.).
7.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
7.2.1.
Über
die
Schranke
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
des
unterhaltspflichtigen Elternteils kann sich das Gericht bei der Bemessung des
Unterhaltsbeitrags für die Kinder nach Art. 285 Abs. 1 ZGB in aller Regel nicht
hinwegsetzen.
Nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
ist
dem
Unterhaltsschuldner mit Bezug auf alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien
zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum stets voll zu belassen (statt
vieler BGE 140 III 337 E. 4.3, 137 III 59 E. 4.2.1, je m.w.H.). Diese Rechtsprechung
ist dahingehend zu verdeutlichen, dass der Unterhaltsschuldner lediglich für seine
eigene Person die Sicherung der Existenz beanspruchen kann. Bei der Ermittlung
des
Existenzminimums
des
Unterhaltsschuldners
sind
demnach
weder
kinderbezogene Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder zu
berücksichtigen, noch allfällige Unterhaltsbeiträge miteinzubeziehen, die der
Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt lebenden Kindern zu
bezahlen hat (BGE 137 III 59 E 4.2.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_118/2023
vom 31. August 2023 E. 5.3; vgl. bereits act. B.1, E. 6.2.1).
7.2.2.
Wie bereits erwähnt, ist für die Prüfung der Voraussetzungen für eine
Unterhaltsabänderung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des
Abänderungsbegehrens, vorliegend also am 5. Januar 2023, abzustellen. Demnach

22 / 36
sind die durch den Berufungskläger erwähnten Entwicklungen seiner Verhältnisse,
die nach diesem Zeitpunkt bzw. nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
eingetreten sind, in einem ersten Schritt nicht zu berücksichtigen, weshalb sich eine
Auseinandersetzung
mit
seinen
diesbezüglichen
Ausführungen
erübrigt.
Abgesehen von seinen veränderten Arbeitswegkosten rechnet der Berufungskläger
denn auch selbst mit den im genannten Zeitpunkt massgeblichen Beträgen (vgl. act.
A.1, III.15). Nach dem soeben Gesagten ist auch für die Arbeitswegkosten auf die
Verhältnisse am 5. Januar 2023 abzustellen, womit es beim durch die Vorinstanz
hierfür angerechneten Betrag von CHF 79.00 bleibt. Der Berufungskläger bringt vor,
dass in seiner Bedarfsberechnung die Unterhaltsbeiträge für die Berufungsbeklagte
und für E._____ nicht berücksichtigt seien. Dies ist nicht zu beanstanden, handelt
es sich dabei doch nicht um Bedarfspositionen des Berufungsklägers. Ebenfalls
nicht zu berücksichtigen sind die (durch die Vorinstanz angerechneten) Kosten für
Besuchskontakte des Berufungsklägers mit E._____ in Höhe von CHF 100.00.
Besuchsrechtskosten
stellen
im
Rahmen
der
familienrechtlichen
Bedarfsberechnung keine gerichtsübliche Position dar; vielmehr ist das
Besuchsrecht grundsätzlich auf eigene Kosten des besuchsrechtsberechtigten
Elternteils auszuüben. Ob das Sachgericht dem Besuchsberechtigten für die
Ausübung des Besuchsrechts einen gewissen Betrag zugestehen will, ist eine
Frage des dem Gericht in Unterhaltsbelangen zustehenden weiten Ermessens
(Urteil des Bundesgerichts 5A_693/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.2; Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich LE200018 vom 17. Dezember 2020 E. II.B.4.4
m.w.H.; vgl. auch BGE 147 III 265 E. 7.2, gemäss welchem Besuchsrechtskosten
erst im familienrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen sind). Vorliegend
ist insbesondere angesichts der eher knappen finanziellen Verhältnisse, der
entgegen der Vorinstanz geringen Entfernung der Wohnorte des Berufungsklägers
(O.1._____) und von E._____ (O.2._____) sowie des Umstands, dass es um die
Abänderung von Kindesunterhalt sowie die Koordination von Unterhaltspflichten
gegenüber mehreren unterhaltsberechtigten Kindern geht, auf eine Anrechnung zu
verzichten. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden kann die von der Vorinstanz
angerechnete Versicherungspauschale in Höhe von CHF 50.00. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine solche Pauschale nur im Rahmen
des familienrechtlichen Existenzminimums angerechnet werden (vgl. statt vieler
BGE 147 III 265 E. 7.2). Vorliegend ist (angesichts der eher angespannten
finanziellen Verhältnisse) aber das betreibungsrechtliche Existenzminimum
massgebend (vgl. BGE 137 III 59 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 5D_183/2017
vom 13. Juni 2018 E. 4.1, 5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 E. 3.1), weshalb keine
Versicherungskosten im Bedarf des Berufungsklägers zu berücksichtigen sind.
Weitere Korrekturen sind nicht vorzunehmen. Insgesamt beläuft sich der monatliche

23 / 36
Grundbedarf des Berufungsklägers (betreibungsrechtliches Existenzminimum)
somit auf CHF 2'486.00.
7.2.3.
Der Berufungskläger macht geltend, selbst das Betreibungsamt habe ihm
ein höheres Existenzminimum angerechnet als die Vorinstanz. Er reicht in diesem
Zusammenhang eine Existenzminimumberechnung des Betreibungsamts Emmen
vom 12. Juli 2024 (act. B.4) zu den Akten. Auch wenn dieses Dokument bereits am
30. Juli 2024 – und nicht, wie vom Berufungskläger vorgebracht, erst am
30. Dezember 2024 – ausgestellt wurde und entsprechend anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung hätte eingereicht werden können, ist es
aufgrund der vorliegend geltenden uneingeschränkten Untersuchungsmaxime
grundsätzlich
zu
beachten.
Auf
die
Existenzminimumsberechnung
des
Betreibungsamts ist jedoch ohnehin nicht abzustellen. So ist das Gericht in einem
Unterhaltsverfahren nicht an diese gebunden (vgl. BGE 127 III 68 E. 2b), wobei sich
die eingereichte Berechnung im Übrigen auch auf einen anderen als den vorliegend
massgebenden Zeitpunkt bezieht.
8.
Feststellung des Einkommens des Berufungsklägers im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens
8.1.
Rüge des Berufungsklägers
8.1.1.
Der Berufungskläger bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon
ausgegangen, dass sein Einkommen im Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht
feststellbar sei. So habe dem Pfändungsvollzug vom 18. August 2022 entnommen
werden können, dass er bis längstens am 18. August 2023 CHF 3'846.05
ausbezahlt erhalte. Die Lohnpfändung habe am 3. April 2023 noch bestanden, was
angesichts seiner nachgewiesenen Schulden von über CHF 90'000.00 erhelle. Aus
den Lohnabrechnungen ergäben sich keine neuen Erkenntnisse (vgl. act. A.1,
III.17 ff.).
8.1.2.
Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, die vorinstanzliche
Einschätzung, wonach das Einkommen des Berufungsklägers zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung am 3. April 2023 nicht hinreichend ermittelbar sei, sei korrekt. Der
Berufungskläger habe widersprüchliche Angaben gemacht und seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse im fraglichen Zeitpunkt trotz entsprechender
Aufforderung in der Beweisverfügung im vorinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt.
Es sei unklar, weshalb der Berufungskläger seine Lohnunterlagen erst im
Berufungsverfahren nachreiche (act. A.2, II.B.6 u. II.B.17 ff.).

24 / 36
8.1.3.
Der Berufungskläger bringt dagegen vor, die Vorinstanz hätte aus den
Akten sämtliche Informationen betreffend den Bestand der Lohnpfändung am
3. April 2023 entnehmen können und hätte bei Unklarheiten die notwendigen
Abklärungen treffen müssen. Die Lohnabrechnung vom April 2023 zeige, dass die
Lohnpfändung am 3. April 2023 weiterhin Bestand gehabt habe (vgl. act. A.3, III.72
ff.).
8.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
8.2.1.
In Bezug auf die Feststellung seines Einkommens im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens wirft der Berufungskläger der
Vorinstanz im Wesentlichen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine
Verletzung der Untersuchungsmaxime vor (vgl. bereits E. 4.1.1). Die Vorinstanz
hatte in ihrer Beweisverfügung vom 15. März 2024 (RG-act. IV/1) unter anderem
dem Berufungskläger den Hauptbeweis bezüglich seiner Einkommens- und
Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Klageeinleitung auferlegt. Auch wenn der
vorliegend anwendbare Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast ausschliesst, trifft den Berufungskläger, wie bereits erwähnt,
auch bei Geltung dieses Grundsatzes eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt
umso mehr, als er eine Herabsetzung des von ihm geschuldeten Unterhalts
erreichen will und anwaltlich vertreten ist (vgl. bereits vorstehend E. 4.2.2). Dem
Berufungskläger musste bewusst sein, dass seine Einkommensverhältnisse im
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens für die Prüfung der
Abänderungsvoraussetzungen von besonderer Relevanz sind. Es wäre ihm ohne
Weiteres möglich und zumutbar gewesen, im vorinstanzlichen Verfahren die (ihm
unbestrittenermassen bereits dann vorliegenden) Lohnabrechnungen für das
Frühjahr 2023 einzureichen, welche sein Einkommen direkt belegt hätten. Vor
diesem Hintergrund war die Vorinstanz auch im Geltungsbereich der
Untersuchungsmaxime nicht verpflichtet, von Amtes wegen Belege zu seinem
Einkommen einzuholen. Sie musste ferner auch keine Mutmassungen betreffend
das Bestehen sowie den Umfang einer allfälligen Lohnpfändung anstellen (wobei
die Lohnpfändung in casu im Übrigen ohnehin nicht zu berücksichtigen ist; vgl. dazu
nachfolgend E. 8.2.3). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach das Einkommen
des Berufungsklägers anhand der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten
Unterlagen nicht hinreichend klar habe festgestellt werden können, erweist sich als
zutreffend. Indem er die ihm vorliegenden, für die Beurteilung seines Begehrens
offensichtlich erforderlichen Lohnabrechnungen betreffend das Frühjahr 2023 vor
der Vorinstanz nicht einreichte, hat der Berufungskläger im vorinstanzlichen

25 / 36
Verfahren gegen seine Mitwirkungspflicht verstossen. Es bleibt ihm demnach
versagt, sich auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu berufen.
8.2.2.
Indessen reicht der Berufungskläger im vorliegenden Berufungsverfahren
nun Belege zu seinen Einkommensverhältnissen von Januar bis April 2023 nach
(act. B.6). Da Noven unbeschränkt zulässig sind (vgl. E. 1.4.1), sind diese zu
berücksichtigen. Die mit der erst im Berufungsverfahren erfolgten Einreichung
verbundene
Verfahrensverzögerung
ist
im
Anwendungsbereich
der
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime in Kauf zu nehmen (vgl. bereits
E. 1.4.2). Indes wäre grundsätzlich eine Auferlegung von unnötigen Prozesskosten
an den Berufungskläger zu prüfen (vgl. Art. 108 ZPO). Da vorliegend der
Berufungskläger ohnehin die gesamten Kosten zu tragen hat (vgl. nachfolgend
E. 14.2), kann jedoch eine separate Prüfung unterbleiben. Aus der Lohnabrechnung
für
Januar 2023
(act. B.6a)
geht
ein
Nettolohn
(inkl. Kinder-
und
Ausbildungszulagen, exkl. Anteil 13. Monatslohn) von CHF 4'845.25 hervor (vgl.
auch RG-act. II/10). Unter Berücksichtigung eines Anteils am 13. Monatslohn für
das Jahr 2023 – die Pfändung desselben ist vorliegend unbeachtlich (vgl. sogleich
E. 8.2.3) – und nach Abzug der Kinder- und Ausbildungszulagen resultiert ein
monatliches Einkommen von netto CHF 5'021.50.
8.2.3.
Auf der Lohnabrechnung für Januar 2023 ebenfalls ausgewiesen ist eine
Lohnpfändung in Höhe von CHF 799.20. Der Berufungskläger scheint davon
auszugehen, dass bei der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit auf den ihm
ausbezahlten Nettolohn abzüglich Lohnpfändung abzustellen ist. Für das
Rechtsverhältnis zwischen Unterhaltsgläubiger und -schuldner ist jedoch allein
entscheidend, ob der Letztere mit der Differenz zwischen Einkommen und Bedarf
in der Lage ist, Unterhaltsbeiträge zu leisten. Dass dieses Einkommen zur Tilgung
weiterer Schulden herangezogen wird, hat keinen Einfluss auf die Höhe des
Unterhaltsanspruchs, sondern ist lediglich vollstreckungsrechtlich von Relevanz
(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LZ130010 vom 2. März 2015 E.
II.5.3). Wie bereits die Vorinstanz korrekt ausführte (vgl. act. B.1, E. 6.2.4) – womit
sich der Berufungskläger mit keinem Wort auseinandersetzt, wodurch er seiner
Begründungsobliegenheit nicht nachkommt –, kann eine Einkommenspfändung auf
Seiten des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung dessen Leistungsfähigkeit nur
dann Berücksichtigung finden, wenn erstens nach Deckung der Existenzminima der
Parteien ein Überschuss verbleibt und zweitens der Lohnpfändung Schulden
zugrunde liegen, die für den gemeinsamen Unterhalt der Parteien aufgenommen
wurden und nicht bloss im Interesse des Unterhaltsschuldners liegen. Persönliche,
nur eine Partei treffende Schulden gegenüber Dritten – auch gegenüber dem

26 / 36
Fiskus – gehen hingegen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nach. Eine
Lohnpfändung ist bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens des
Unterhaltsschuldners mithin unter denselben Voraussetzungen zu berücksichtigen,
wie Abzahlungsraten für Drittschulden nach der konstanten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung im Grundbedarf anzurechnen sind (Urteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt AG.2023.402 vom 30. Mai 2023 E. 4.6.5.2; Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich LY180005 vom 28. September 2018 E. II.B.2.4 f. m.V.a.
BGE 127 III 289 E. 2a/bb; vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_780/2015 vom
10. Mai 2016 E. 2.7, 5A_141/2014 vom 28. April 2014 E. 3.5; Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden ZR1 24 183/184 vom 13. Februar 2025 E.
5.2.3). Dabei obliegt es nach Massgabe der allgemeinen Beweislastregel gemäss
Art. 8 ZGB
dem
Unterhaltsschuldner,
welcher
zu
seinen
Gunsten
die
Berücksichtigung einer Lohnpfändung bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit
verlangt, hinreichend darzutun, dass die der Einkommenspfändung zugrunde
liegenden Schulden für den gemeinsamen Unterhalt der Parteien aufgenommen
worden sind. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der uneingeschränkten
Untersuchungsmaxime, welche nach dem vorstehend Gesagten nichts an der
(objektiven) Beweislast ändert und die Parteien nicht davon enthebt, an der
Sammlung
des
Prozessstoffes
mitzuwirken
(vgl. E. 4.2.3;
Urteil
des
Appellationsgerichts Basel-Stadt AG.2023.402 vom 30. Mai 2023 E. 4.6.5.2; Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich LY180005 vom 28. September 2018 E. II.B2.5
m.w.H.).
Da der Berufungskläger und die Kindsmutter im Jahr 2023 bereits seit vielen Jahren
getrennt lebten, ist nicht anzunehmen, dass es sich bei den der Pfändung vom
Januar 2023 zugrundeliegenden Schulden (vgl. RG-act. II/18) um solche handelte,
die für den gemeinsamen Unterhalt der Parteien aufgenommen worden waren.
Entsprechendes macht der Berufungskläger denn auch nicht geltend bzw. legt er
nicht dar, obschon ihn nach dem eingangs Gesagten eine entsprechende
Obliegenheit trifft. Folglich ist davon auszugehen, dass die Lohnpfändung aufgrund
persönlicher Schulden des Berufungsklägers erfolgte. Damit kann diese bei der
Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit im Januar 2023 unabhängig davon, ob nach
Deckung der Existenzminima der Parteien ein ausreichender Überschuss verbleibt,
keine Berücksichtigung finden und ist mithin der gesamte Nettolohn des
Berufungsklägers anzurechnen. An dieser Beurteilung ändert sich auch insoweit
nichts,
als
die
Lohnpfändung
(teilweise)
aufgrund
von
aufgelaufenen
Unterhaltsschulden gegenüber der Berufungsbeklagten bzw. gegenüber der
Inkassostelle erfolgte (vgl. RG-act. II/18; vgl. auch act. A.2, II.B.35). So leuchtet ein,
dass eine Lohnpfändung infolge der Nichtbezahlung von rechtskräftig (und unter

27 / 36
Berücksichtigung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners) festgesetzten
Unterhaltsbeiträgen, die bei gutem Willen des Schuldners hätten bezahlt werden
können, nicht zu einer Reduktion ebendieser Unterhaltsbeiträge in der Zukunft
führen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_767/2011 vom 1. Juni 2012 E. 6.2.2;
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2022.18 vom 4. Juli 2022 E. 4.2;
Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich LZ130010 vom 2. März 2015 E. II.5.3,
LY120020 vom 8. August 2012 E. IV.3.1; Urteil des Kantonsgerichts Wallis C1 11
153 vom 22. November 2013 E. 7; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5C.77/2001
vom 6. September 2001 E. 2d/cc ff.). Ansonsten könnte ein Unterhaltsverpflichteter
mit der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen bis zur Pfändung zuwarten, um sich
anschliessend in einem Abänderungsverfahren auf seine mangelnde bzw.
verschlechterte Leistungsfähigkeit zu berufen, einen Abänderungsgrund mit
anderen
Worten
eigenmächtig
herbeiführen.
Zudem
würde
der
Unterhaltsgläubigerin so die Ausübung der Gläubigerrechte respektive die
Erwirkung der Lohnpfändung zum Nachteil gereichen, indem die ihr heute
geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Abzahlung der für die Vergangenheit
geschuldeten, aber nicht bezahlten Unterhaltsbeiträge herabgesetzt würden (vgl.
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LY120020 vom 8. August 2012
E. IV.3.1). Dass bzw. aus welchen Gründen es dem Berufungskläger bei gutem
Willen
nicht
möglich
gewesen
wäre,
die
Unterhaltsbeiträge
für
die
Berufungsbeklagte zu bezahlen, hat der Genannte nie geltend gemacht.
9.
Der Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegtes Einkommen des Berufungs-
klägers
9.1.
Rüge des Berufungsklägers
9.1.1.
Der Berufungskläger bringt in Bezug auf sein der Unterhaltsvereinbarung
zugrunde gelegtes Einkommen vor, dass seine Ausführungen vor der Vorinstanz,
wonach er im Jahr 2008 ungefähr ein Einkommen von CHF 3'300.00 erzielt habe,
unbestritten geblieben und mithin durch die Gegenpartei anerkannt worden seien.
Dennoch und obschon diese Zahlen angesichts der Verhältnisse und der Höhe des
damals festgelegten Unterhaltsbeitrags für die Berufungsbeklagte plausibel
erschienen, habe die Vorinstanz nicht darauf abgestellt. Es könne ausserdem davon
ausgegangen werden, dass die damaligen Behörden den Unterhaltsbeitrag unter
Beachtung der bundesgerichtlichen Praxis zum Schutz des Existenzminimums des
Schuldners festgesetzt hätten. Ferner könne es nicht ihm angelastet werden, dass
im damaligen Entscheid fälschlicherweise keine Angaben zum berücksichtigten
Einkommen erfolgt seien. Entgegen der Vorinstanz seien im Übrigen die aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den damaligen tatsächlichen Verhältnissen,

28 / 36
sondern den dem abzuändernden Entscheid zugrunde gelegten Umständen
gegenüberzustellen, weshalb die von der Vorinstanz geforderten Unterlagen
betreffend die tatsächlichen damaligen Verhältnisse nicht von Relevanz seien.
Schliesslich habe die Vorinstanz es zu Unrecht unterlassen, eigene Abklärungen zu
treffen. Er werde die damaligen Steuerunterlagen nun selbst nachreichen. Im
Ergebnis sei von einem monatlichen Nettoeinkommen im Jahr 2009 in Höhe von
CHF 3'300.00 auszugehen (vgl. act. A.1, III.22 ff.).
9.1.2.
Die Berufungsbeklagte macht geltend, der Berufungskläger habe sein
Einkommen im Jahr 2009 nicht rechtsgenüglich dargelegt. Indem er die durch die
Vor-instanz ausdrücklich verlangten Unterlagen im erstinstanzlichen Verfahren
nicht eingereicht habe, diese nun im Berufungsverfahren vorlege und gleichzeitig
deren Relevanz bestreite, verhalte er sich widersprüchlich (act. A.2, II.B.6 u. II.B.22
f.).
9.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
9.2.1.
Vor
der
Vorinstanz
behauptete
der
Berufungskläger
in
seiner
Abänderungsklage, im Zeitpunkt der Vereinbarung des Unterhalts für die
Berufungsbeklagte ein Einkommen von ungefähr CHF 3'300.00 erzielt zu haben;
gleichzeitig führte er aus, dieser Lohn sei bei der Festlegung der vorliegend
abzuändernden Unterhaltsvereinbarung nicht berücksichtigt worden (RG-act. I/1,
III.10). Soweit ersichtlich bestritt die Berufungsbeklagte diese Behauptung nicht
(vgl. RG-act. I/2). Dies kann prozessual als Anerkennung des durch den
Berufungskläger behaupteten Einkommens gewertet werden. Bei einer solchen
Anerkennung erübrigt sich auch unter der Herrschaft der Untersuchungsmaxime
der strikte Beweis, sofern plausibel erscheint, dass die Anerkennung den realen
Verhältnissen entsprechen könnte und im Ergebnis nicht den Kindsinteressen
zuwiderläuft (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Land 400 2017 18 vom
15. Mai 2017 E. 2.4 m.w.H.).
9.2.2.
Die vorstehenden Überlegungen sind vorliegend indes ohnehin nicht
ausschlaggebend. So hat das Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen einer
Abänderung die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens
bestehenden Verhältnisse mit den Umständen, die dem ursprünglichen Urteil
bzw. Unterhaltsvertrag zugrunde gelegt (und darin gegebenenfalls vermerkt)
wurden, und nicht mit den damaligen tatsächlichen Verhältnissen, zu vergleichen
(vgl. BGE 120 II 285 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2016 vom
25. Juni 2018 E. 2.3; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 124 vom
13. August 2020 E. 2.4.2; AESCHLIMANN, a.a.O., Art. 286 N. 6, FOUNTOULAKIS, a.a.O.,

29 / 36
Art. 286 N. 7c). Wie der Berufungskläger zu Recht festhält (vgl. act. A.1, III.24b), ist
für den Vergleich somit nicht auf die tatsächlichen damaligen Verhältnisse
abzustellen,
sondern
auf
die
Umstände,
wie
sie
der
ursprünglichen
Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegt wurden. Folglich ist das im Januar 2009
durch den Berufungskläger effektiv erzielte Einkommen grundsätzlich nicht
massgebend (vgl. auch RG-act. /1, III.10, wo der Berufungskläger explizit erklärt,
dass sein tatsächlich erzielter Lohn bei der Unterhaltsvereinbarung nicht
berücksichtigt worden sei). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu dessen
Ermittlung bzw. Nachweis. Demnach ist auch nicht von Relevanz, dass der
Berufungskläger die definitiven Steuerveranlagungen der Jahre 2008 bis 2010
entgegen seiner diesbezüglichen Aussage (vgl. act. A.1, III.25) bis heute nicht
eingereicht hat.
9.2.3.
Der am 8. Januar 2009 behördlich genehmigten Unterhaltsvereinbarung
vom 15. Dezember 2008 lässt sich nichts zu den Berechnungsgrundlagen,
namentlich zu den zugrunde gelegten Einkommensverhältnissen der Parteien,
entnehmen. Dies erhellt vor dem Hintergrund, dass die Bestimmung von Art. 287a
ZGB, wonach bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Unterhaltsvertrag die
massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern und des
Kindes anzugeben sind, erst im Rahmen der Kindesunterhaltsrevision eingefügt
wurde – dies unter anderem mit dem Ziel, Abänderungsverfahren zu erleichtern –
und erst seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Botschaft vom 29. November 2013
zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt],
BBl 2014 580 f. Ziff. 2.2; FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 287a N. 1 ff.). Da das
(Genehmigungs-)Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde vor über 15 Jahren
abgeschlossen wurde, ist nicht anzunehmen, dass die entsprechenden
Verfahrensakten,
welchen
sich
möglicherweise
Angaben
zu
den
Berechnungsgrundlagen hätten entnehmen lassen, noch vorhanden sind; folglich
lässt sich der Vorinstanz in dieser Hinsicht im Ergebnis auch keine Verletzung der
Untersuchungsmaxime vorwerfen. Damit lässt sich nicht mehr feststellen, welches
Einkommen des Berufungsklägers der Unterhaltsvereinbarung betreffend die
Berufungsbeklagte zugrunde gelegt wurde.
10.
Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers
10.1.
Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Ausführungen lässt sich die
der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegte Leistungsfähigkeit
des Berufungsklägers nicht anhand einer Gegenüberstellung seines damals
angerechneten Einkommens und seines damals festgestellten Eigenbedarfs
ermitteln,
zumal
diesbezüglich
auch
entsprechende
Behauptungen
des

30 / 36
Berufungsklägers fehlen. Fest steht aufgrund der festgelegten Unterhaltsbeiträge –
diese betragen in der aktuellen (letzten) Phase CHF 804.00 – lediglich, aber
immerhin,
dass
damals
von
einer
(künftigen)
Leistungsfähigkeit
der
Berufungsklägers in Höhe von mindestens CHF 804.00 ausgegangen wurde. Dies
lässt sich daraus ableiten, dass gemäss der langjährigen bundesgerichtlichen
Praxis (vgl. bereits BGE 127 III 68 E. 2c, 126 III 353 E. 1, 123 III 1 E. 3b) bei der
Festsetzung
von
Unterhaltsbeiträgen
stets
das
(betreibungsrechtliche)
Existenzminimum des Unterhaltsschuldners zu wahren ist (vgl. E. 7.2.1; vgl. auch
der Berufungskläger selbst in act. A.1, III.24a). Mit anderen Worten musste gemäss
der damals vorgenommenen Berechnung vom (hypothetischen) Einkommen des
Berufungsklägers nach Deckung seines eigenen Existenzminimums noch
mindestens ein Betrag von CHF 804.00 zur Verfügung stehen, welcher (in der
letzten Phase) als Unterhalt der Berufungsbeklagten zugesprochen werden konnte.
Indizien oder Belege für eine höhere berücksichtigte Leistungsfähigkeit liegen nicht
vor. Insbesondere brachte der die Abänderung verlangende Berufungskläger keine
solchen vor. Somit ist von einer der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung
zugrunde gelegten Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers in Höhe von
CHF 804.00 auszugehen.
10.2.
Die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Einreichung
des Abänderungsbegehrens lässt sich anhand des vorstehend ermittelten
Einkommens (vgl. E. 8.2.2) sowie der festgestellten Höhe seines Grundbedarfs
(vgl. E. 7.2.2) errechnen. Nach Deckung des Bedarfs von CHF 2'486.00 verbleibt
vom Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 5'021.50 ein Betrag von
CHF 2'535.50, welcher grundsätzlich für die Leistung von Unterhalt zur Verfügung
steht.
10.3.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (act. B.1, E. 6.1), ist im Rahmen
der
Prüfung
der
Voraussetzungen
einer
Abänderung
nicht
bloss
die
Leistungsfähigkeit
des
Berufungsklägers,
wie
sie
der
ursprünglichen
Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegt wurde, mit jener im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens zu vergleichen, sondern hat eine
Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Gesamtsituation zu erfolgen, wobei
namentlich
die
jeweiligen
Unterhaltspflichten
des
Berufungsklägers
zu
berücksichtigen sind. Ein Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Berufungsklägers,
wie
sie
(mutmasslich)
der
ursprünglichen
Unterhaltsvereinbarung zugrunde gelegt wurden, mit den Verhältnissen, wie sie
sich im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens präsentierten,
zeigt
eine
Verbesserung.
Gemäss
den
(mutmasslichen)
ursprünglichen

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Berechnungen wäre dem Berufungskläger per Januar 2023 nach Leistung des
Unterhaltsbeitrags für die Berufungsbeklagte von monatlich CHF 804.00 kein
Überschuss mehr zur Verfügung gestanden, während er bei einer tatsächlichen
Leistungsfähigkeit per Datum der Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens
von CHF 2'535.50 nach dem Bezahlen der zu diesem Zeitpunkt geschuldeten
Unterhaltsbeiträge von CHF 804.00 für die Berufungsbeklagte und CHF 916.00 für
E._____ – für eine Beurteilung der (effektiven) wirtschaftlichen Verhältnisse des
Berufungsklägers
im
erwähnten
Zeitpunkt
ist
auf
die
vereinbarten
Unterhaltsbeiträge abzustellen; bei einer allfälligen Neuberechnung müsste indes
der den Gesamtumständen angemessene Unterhalt von E._____ ermittelt und
berücksichtigt werden (vgl. vorstehend E. 5.2.8) – noch über einen Betrag von
CHF 815.50 verfügte. Von einem Eingriff in das Existenzminimum des
Berufungsklägers kann mithin nicht die Rede sein. Entgegen den Vorbringen des
Berufungsklägers hat damit das Hinzutreten der Unterhaltspflicht gegenüber
E._____ keine erhebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zur
Folge, sondern ist im Gegenteil, wie bereits erwähnt, von einer Verbesserung seiner
finanziellen Situation aufgrund einer erhöhten Leistungsfähigkeit auszugehen.
Folglich ist eine Herabsetzung des Unterhalts für die Berufungsbeklagte bereits
mangels einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des
Berufungsklägers auszuschliessen.
11.
Hypothetisches Einkommen der Kindsmutter als Abänderungsgrund
11.1.
Rüge des Berufungsklägers
Der Berufungskläger macht geltend, neben seiner Unterhaltspflicht für E._____
müsse die Tatsache, dass der Kindsmutter gemäss dem Schulstufenmodel ein
hypothetisches Einkommen für ein Vollzeitpensum anzurechnen sei, ebenfalls bzw.
bereits für sich alleine zu einer Abänderung des Unterhalts für die
Berufungsbeklagte führen (vgl. act. A.1, III.39 ff.; RG-act. I/3, III.56 f.).
11.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
11.2.1. Allein die Umstellung der massgebenden Berechnungsmethode oder
andere Praxisänderungen und veränderte Wertungen in der Beurteilung von
einzelnen Faktoren stellen keinen Abänderungsgrund dar (SPYCHER, a.a.O., Rz.
09.23). Daher stellt auch die Einführung des Schulstufenmodells per se keinen
Abänderungsgrund dar, zumal dieses in erster Linie für die Berechnung des
Betreuungsunterhalts Anwendung findet, vorliegend aber im Jahr 2009 – mangels
damaliger gesetzlicher Grundlage für Betreuungsunterhalt – lediglich Barunterhalt

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für
die
Berufungsbeklagte
festgesetzt
wurde.
Es
gibt
also
keinen
Betreuungsunterhalt,
der
zufolge
Möglichkeit
der
Kindsmutter,
ihre
Lebenshaltungskosten selbst zu decken, herabzusetzen wäre.
11.2.2. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der finanziellen Verhältnisse des
obhutsberechtigten,
hauptsächlich
betreuenden
Elternteils
im
Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, da dieser seine
Unterhaltsleistungen im Regelfall in natura erbringt. Namentlich soll eine
Verbesserung dessen Leistungsfähigkeit primär dem Kind zugute kommen, und
zwar in jedem Fall dann, wenn diese Verbesserung auf die Bemühungen dieses
Elternteils zurückzuführen sind, mehr zu arbeiten. Eine Herabsetzung der
Unterhaltsbeiträge rechtfertigt sich nach Lehre und Rechtsprechung nur, wenn die
Unterhaltspflicht für den Schuldner eine besonders grosse Belastung darstellt, die
sich mit Rücksicht auf die Besserstellung des anderen Elternteils und die
Unterhaltsbemessungskriterien gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB nicht mehr
rechtfertigen lässt. Das ist namentlich der Fall, wenn dem Unterhaltsschuldner mit
den geltenden Unterhaltsbeiträgen bloss der minimale Existenzbedarf verbleibt,
während auf Seiten des obhutsberechtigten Elternteils gute Verhältnisse vorliegen,
so dass das Gleichgewicht der Belastung aller Beteiligten in Frage gestellt wird
(BGE 134 III 337 E. 2.2.2 = Pra 2009 Nr. 5; Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2016
vom 15. Juni 2016 E. 5.3; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12 74
vom 3. September 2014 E. 4b/cc m.w.H.; Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich LY220046 vom 27. März 2023 E. III.3.3; FOUNTOULAKIS, a.a.O., Art. 286
N. 13; SPYCHER, a.a.O., Rz. 09.69 m.w.H.; vgl. BGE 150 III 153 E. 5.3.1 f.;
vgl. bereits act. B.1, E. 5.3.2). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist vorliegend
nicht von einem Ungleichgewicht der Belastungen aller Beteiligten auszugehen.
Entsprechend ist die Erzielung eines höheren (hypothetischen) Einkommens durch
die Kindsmutter nicht als Abänderungsgrund zu erachten.
12.
Vergleich der wirtschaftlichen Gesamtsituation
12.1.
Die Kindsmutter erzielte im Januar 2023 ein Nettoeinkommen von rund
CHF 3'050.00
(exkl. Kinder-
und
Ausbildungszulagen;
inkl. Anteil
am
13. Monatslohn; vgl. RG-act. III/13). Der Bedarf der Kindsmutter per Januar 2023
lässt sich mit CHF 2'413.00 beziffern (CHF 1'350.00 Grundbetrag, CHF 800.00
Wohnkostenanteil [vgl. RG-act. III/3], CHF 376.00 KVG-Prämie abzgl. CHF 209.00
individuelle Prämienverbilligung [vgl. RG-act. III/7 u. III/31], CHF 96.00
Gesundheitskosten [vgl. RG-act. III/26). Damit verblieb der Kindsmutter im
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsbegehrens nach Deckung ihres
Bedarfs ein Betrag von CHF 637.00.

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12.2.
Demgegenüber
verfügte
der
Berufungskläger
per
Datum
der
Rechtshängigkeit
des
Abänderungsbegehrens
nach
Leistung
der
Unterhaltsbeiträge noch über einen Betrag von CHF 815.50 (vgl. bereits vorstehend
E. 10.3).
12.3.
Auch wenn der Berufungskläger weiterhin in bescheidenen finanziellen
Verhältnissen lebt und die ihn treffende finanzielle (Unterhalts-)Last angesichts
dessen als nicht unerheblich zu bezeichnen ist, erscheint Letztere nicht als
übermässig schwer und fällt sie nach dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 10.3) im
Verhältnis gar leichter aus als bei der Vereinbarung der Unterhaltsbeiträge für die
Berufungsbeklagte angenommen. Der Kindsmutter stand im Januar 2023 ein
Betrag von CHF 637.00 zur Verfügung, womit sie in etwas bescheideneren
Verhältnissen als der Berufungskläger lebte. Abgesehen davon leistete sie den
gesamten Naturalunterhalt der Berufungsbeklagten, während den Berufungskläger
keinerlei Betreuungspflichten gegenüber der Berufungsbeklagten trafen (vgl. dazu
Urteile des Bundesgerichts 5A_689/2023 vom 19. August 2024 E. 5.3.1,
5A_118/2023 vom 31. August 2023 E. 5.1). Darüber hinaus ist anzunehmen, dass
die Kindsmutter all diejenigen Kosten der Berufungsbeklagten übernahm, die nicht
durch den Unterhaltsbeitrag und die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen gedeckt
waren (vgl. auch RG-act. VII/1, S. 6), auch soweit es sich um ausserordentliche
Auslagen handelte, wobei zu beachten ist, dass sich bereits der Grundbetrag
(CHF 600.00) und der Wohnkostenanteil (CHF 400.00 [vgl. RG-act. III/3]) der
Berufungsbeklagten auf CHF 1'000.00 belaufen. Daher ist nicht ersichtlich und
bringt auch der Berufungskläger nicht vor, dass die unterhaltsberechtigte
Berufungsbeklagte
oder
die
Kindsmutter
im
Januar 2023
aufgrund
der
Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 804.00 respektive der bevorschussten Beträge
von maximal CHF 780.00 (vgl. RG-act. VII/1, S. 6 f.; act. A.2, II.B.35; Art. 3
Verordnung
über
die
Bevorschussung
von
Unterhaltsbeiträgen
für
unterhaltsberechtigte Kinder [BR 215.050]) finanziell unverhältnismässig gut gestellt
gewesen wären. Dies gälte selbst dann, wenn man der Kindsmutter im Zeitpunkt
der Einleitung des Abänderungsverfahrens gemäss Schulstufenmodell ein
hypothetisches Einkommen für ein Pensum von 80 % bzw. von rund CHF 4'060.00
statt des tatsächlich erzielten Einkommens von CHF 3'050.00 anrechnen würde,
was rückwirkend indes ohnehin nicht zulässig wäre. Schliesslich ist, soweit dies
anhand der vorliegenden Akten beurteilt werden kann, keine (offensichtliche)
Ungleichbehandlung zwischen der Berufungsbeklagten und E._____ erkennbar.
Damit liegt auch mangels eines unzumutbaren Ungleichgewichts zwischen den
involvierten Personen kein Abänderungsgrund vor.

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13.
Fazit
Gemäss den vorangehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen für eine
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Berufungsbeklagte nicht gegeben. Die
Vorinstanz hat das Abänderungsbegehren des Berufungsklägers im Ergebnis somit
zu Recht abgewiesen. Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid zu schützen und
die Berufung des Berufungsklägers in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
14.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
14.1.
Erstinstanzliches Verfahren
Angesichts des Verfahrensausgangs besteht kein Anlass, die vorinstanzliche
Kostenregelung anzupassen, zumal diese nicht separat angefochten worden ist.
14.2.
Berufungsverfahren
14.2.1. Zu regeln verbleiben die Kosten des Berufungsverfahrens. Nach Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt.
14.2.2. Im vorliegenden Berufungsverfahren unterliegt der Berufungskläger
vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen
sind. Für eine Abweichung von den Verteilungsgrundsätzen und eine Verteilung der
Prozesskosten nach Ermessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO besteht kein
Anlass. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf CHF 3'000.00
festgesetzt. Diese geht zulasten des Berufungsklägers und wird mit dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet (vgl. Art. 111 Abs. 1
ZPO; act. D.11).
14.2.3. Ausserdem hat der Berufungskläger die Berufungsbeklagte für das
Berufungsverfahren
zu
entschädigen.
Die
Berufungsbeklagte
hat
keine
Honorarnote eingereicht. Die Parteientschädigung ist somit nach pflichtgemässem
Ermessen festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Angesichts der sich
stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der eingereichten
Berufungsantwort erscheint eine Entschädigung von pauschal CHF 2'500.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) als angemessen. Der Berufungskläger ist somit zu verpflichten,
die Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren in diesem Umfang zu
entschädigen.

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14.3.
Das vom Berufungskläger gestellte Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Berufungsverfahren wurde von
der Vorsitzenden mit Verfügung vom 15. Oktober 2025 (ZR1 24 233) abgewiesen.
Über die vom Berufungskläger dagegen beim Schweizerischen Bundesgericht
erhobene Beschwerde (Verfahren 5A_981/2025) ist noch nicht entschieden
worden. Für den Fall, dass die Beschwerde gutgeheissen und dem Berufungskläger
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden sollte, wird die vorläufige
Übernahme der dem Genannten auferlegten Gerichtskosten von CHF 3'000.00
durch den Kanton Graubünden (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO) – verbunden mit der
Rückerstattung
des
nach
Abweisung
des
Gesuchs
einverlangten
Kostenvorschusses – vorbehalten. Sodann wird, sollte dem Berufungskläger die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, über die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) zu einem späteren
Zeitpunkt entschieden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_438/2022 vom 31.
August 2023 E. 2.2.3, 5A_689/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.4).

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Es wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten von
A._____.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'500.00 (inkl. Spesen und MWST) zu
bezahlen.
4.
Die Liquidation der Prozesskosten nach Art. 122 Abs. 1 lit. a u. b ZPO, falls
A._____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden sollte, bleibt
vorbehalten.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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