gr_gerichte · SKG 2007 26 · 2007-07-03 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Juli 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 07 26
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterIn
Tomaschett-Murer und Hubert
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 11. Juni 
2007, mitgeteilt am 13. Juni 2007, in Sachen der B., Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
Im Scheidungsverfahren der Eheleute A. und B. (nachfolgend B.) ge-
nehmigte das Bezirksgerichtspräsidium Imboden mit Urteil vom 29. August 2006 
betreffend Folgen der Ehescheidung die Konvention, in dessen Ziffer 5 lit. b A. ver-
pflichtet wurde, an den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau ab 1. Oktober 2006 bis 
31. Oktober 2012 monatlich im Voraus Fr. 1'200.-- zu bezahlen. Gemäss Ziffer 8 
der Konven-tion reduziert sich der Unterhaltsbeitrag nach zwölf Monaten auf die 
Hälfte des der Ehefrau zustehenden Betrages und ruht nach Ablauf von zwei Jahren 
seit Beginn des Konkubinats gänzlich, falls die Ehefrau mit einem anderen Mann in 
eheähnlicher Gemeinschaft zusammen lebt. 
B.
Da die Bezahlung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge seitens A. 
ausblieb, leitete B. mit Zahlungsbefehl vom 15. Mai 2007 eine Betreibung für die im 
März 2007 und April 2007 ausstehenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge in Höhe 
von Fr. 1'200.-- nebst Zins zu 5% seit 1. April 2007 gegen A. ein. Gegen den am 16. 
Mai 2007 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 20701136 des Betreibungsamtes 
Rhäzüns erhob A. Rechtsvorschlag. 
C.
Mit sinngemässem Rechtsöffnungsbegehren vom 29. Mai 2007 ver-
langte B. definitive Rechtsöffnung über den in Betreibung gesetzten Betrag. Zur Be-
gründung führte sie unter Beilegung eines Mietvertrages vom 31. Juli 2006 aus, 
dass sie mit ihrem Lebenspartner erst per 31. Juli 2007 (recte: 31. Juli 2006) zu-
sammengezogen sei und A. den Betrag von Fr. 1'200.-- noch bis zum 31. Juli 2007 
zu bezahlen habe. Als Rechtsöffnungstitel wurde das rechtskräftige Urteil des Be-
zirksgerichtspräsidiums Imboden vom 29. August 2006 beigelegt. 
D. 
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 11. Juni 2007 vor dem Be-
zirksgerichtspräsidium Imboden war A. persönlich anwesend. Er brachte unter Be-
rufung auf einen schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 2006 vor, dass B. mit ihrem 
neuen Lebenspartner bereits ab dem 1. April 2006 zusammen im Konkubinat lebe 
und daher Ziffer 8 der Ehescheidungskonvention greifen würde. 
E.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2007, mitgeteilt am 13. Juni 2007, erkannte 
das Bezirksgerichtspräsidium Imboden wie folgt:
 „1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. 
20701136 des Betreibungsamtes Kreis Rhäzüns für den Betrag 
von Fr. 1'200.00 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2007 erteilt.


3
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 
150.00 gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der 
Gesuchstellerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner 
erhoben. 
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen. 
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund von den von den Parteien 
ins Recht gelegten Mietverträgen davon auszugehen sei, dass B. bereits ab April 
2006 im Konkubinat mit ihrem Lebenspartner lebe. B. habe die Alimentenausstände 
für die Monate März und April 2007 im Betrage von Fr. 1'200.-- in Betreibung ge-
setzt. In Beachtung von Ziffer 8 der Ehescheidungskonvention zwischen den Par-
teien reduziere sich somit der Unterhaltsbeitrag für die Zeitspanne vom 1. Oktober 
2006 bis zum 31. Oktober 2012 von Fr. 1'200.-- ab dem Monat April 2007 um die 
Hälfte. Das heisse gleichzeitig auch, dass für den Monat März 2007 noch der ganze 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.--geschuldet sei. Dies entspreche dem in Betreibung 
gesetzten Betrag; das Rechtsöffnungsgesuch sei somit gutzuheissen. 
F.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 
11. Juni 2007, mitgeteilt am 13. Juni 2007, erhob A. am 17. Juni 2007 sinngemäss 
Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden, un-
ter anderem mit dem Antrag um Aufhebung der geforderten Alimentenzahlungen 
und der Übernahme der Verfahrenskosten beziehungsweise der Ausrichtung einer 
ausseramtlichen Entschädigung durch B.. Zur Begründung wird ausgeführt, dass 
die Zahlungen des Monats März 2007 gemäss der Konvention termingerecht im 
Voraus getätigt worden seien. Als Beweis legte A. zwei Auszüge der Raiffeisenbank 
vom 18. Juni 2007 bei. 
G.
B. beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2007 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, 
dass sie anfänglich tatsächlich vorgehabt habe, ab dem 1. April 2006 mit ihrem Le-
benspartner zusammenzuziehen. Aufgrund ihrer psychischen Verfassung habe sie 
sich aber erst im August 2006 für einen Zusammenzug entschieden.
Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden verzichtete mit Schreiben vom 
25. Juni 2007 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 


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Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons 
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 der Voll-
ziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV 
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. In 
der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. 
Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die vorliegend frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in 
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ab-
gestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vorinstanzli-
chen Richter zur Verfügung standen (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer 
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO unzulässig, es sei denn, es handle sich um solche zu 
prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen abzuklären sind. 
Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurtei-
lung eines Falles von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen 
wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14). Der Beschwerdeführer reichte zusam-
men mit der Rechtsschrift zwei Auszüge der Raiffeisenbank vom 18. Juni 2007 ein, 
welche der Vorinstanz nicht vorgelegen haben (vgl. act. 01/3 und 01/4). Diese bei-
den Urkunden müssen unberücksichtigt bleiben, sind doch, wie soeben ausgeführt, 
neue Beweismittel vor der Beschwerdeinstanz nicht zulässig (vgl. nachfolgend auch 
E. 4). 
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG 
bildet ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein 
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseiti-


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gen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungs-
richter nicht zu entscheiden (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, §19 N. 22). Verfügt der 
Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil 
gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG, so kann der Richter die definitive Rechts-öffnung 
erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die 
Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung 
eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Unter Tilgung ist nicht nur Zahlung der 
Forderung zu verstehen, sondern jeder zivilrechtliche Untergang der Forderung 
nach Erlass des Entscheides (vgl. Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin/Thomas 
Bauer/Daniel Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N. 14 zu Art. 81 
SchKG).
4. 
Im vorliegenden Fall ist ein rechtskräftiger Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidiums Imboden vom 29. August 2006 vorhanden, welcher die Leistungs-
pflicht des Beschwerdeführers hinsichtlich der monatlichen nachehelichen Unter-
haltsbeiträge zugunsten der Beschwerdegegnerin festhält. Damit liegt grundsätzlich 
ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor. Der Be-
schwerdeführer bringt nun im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgerichtsaus-
chuss erstmals den Einwand vor, dass die Unterhaltsbeiträge für den Monat März 
2007 gemäss der Ehescheidungskonvention termingerecht im Voraus bezahlt wor-
den seien und daher die geschuldete Summe von Fr. 1'200.-- gänzlich entfallen 
würde (vgl. act. 01). Er erhebt somit sinngemäss den Einwand der Tilgung der For-
derung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG. Wie bereits ausgeführt, muss ein solcher 
Einwand mittels Urkunden bewiesen werden. Der Beschwerdeführer reichte dazu 
die erwähnten Auszüge der Raiffeisenbank vom 18. Juni 2007 ins Recht. Diese Aus-
züge vermögen dem geforderten Urkundenbeweis gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG 
grundsätzlich zu genügen, doch wurde der Nachweis der Bezahlung beziehungs-
weise der Tilgung der Unterhaltsforderung an die Beschwerdegegnerin für den Mo-
nat März 2007 erst im vorliegenden Verfahren erbracht und nicht bereits bei der 
Vorinstanz. Diese Beilagen hätten im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren 
eingereicht werden müssen. Die Auszüge der Raiffeisenbank vom 18. Juni 2007 
dürfen daher, wie bereits ausgeführt, nicht berücksichtigt werden, da der Kantons-
gerichtsauschuss von den gleichen Unterlagen ausgehen muss wie die Vorinstanz 
(vgl. Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. Art. 236 Abs. 3 ZPO). Der Einwand des 
Beschwerdeführers der Tilgung der Forderung kann daher nicht gehört werden. 


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5.
Das Rechtsöffnungsverfahren und der Rechtsöffnungsentscheid ha-
ben rein vollstreckungsrechtlichen Charakter. Es wird in diesem Verfahren nur ent-
schieden, ob eine bestimmte Betreibung fortgesetzt werden darf oder nicht. Der 
Rechtsöffnungsrichter kann hingegen nicht den materiellrechtlichen Bestand der 
Forderung überprüfen, sondern bloss darüber befinden, ob die Voraussetzungen für 
eine Vollstreckung auf dem Betreibungswege erfüllt sind oder nicht (vgl. PKG 1996 
Nr. 24 mit weiteren Hinweisen und PKG 1995 Nr. 25). Vorliegend stellt das materiell 
rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 29. August 2006 
einen vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. 
Für die zu leistenden Unterhaltsbeiträge verweist Ziffer 3 des Urteilsdipositivs auf 
die zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin abgeschlos-
sene Ehescheidungskonvention. Gemäss Ziffer 5 lit. b der Konvention beträgt die 
monatliche Höhe der zu leistenden Unterhaltspflicht an die Beschwerdegegnerin ab 
dem 1. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober 2012 Fr. 1'200.--. Dieser Betrag ent-
spricht grundsätzlich dem durch die Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten 
Betrag. Ziffer 8 der Konvention sieht vor, dass sich der zustehende Unterhaltsan-
spruch der Beschwerdegegnerin nach zwölf Monaten um die Hälfte reduziert, falls 
sie mit einem anderen Mann in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt. Die Vor-
instanz führt nun diesbezüglich aus, dass aufgrund der von den Parteien ins Recht 
gelegten Mietverträge die Beschwerdegegnerin seit April 2006 im Konkubinat mit 
ihrem Lebenspartner lebe und somit Ziffer 8 der Ehescheidungskonvention zur An-
wendung gelange, womit sich der Unterhaltsbeitrag für die Zeitspanne vom 1. Ok-
tober 2006 bis zum 31. Oktober 2012 ab dem Monat April 2007 um die Hälfte redu-
zieren würde. Das heisse auch, dass für den Monat März 2007 noch der ganze 
Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 1'200.-- geschuldet sei, was dem in Betreibung 
gesetzten Betrag entsprechen würde. Die Vorinstanz geht bei ihrer Beurteilung so-
mit von der Anwendbarkeit der Ziffer 8 der Konvention aus, indem sie das einjährige 
Bestehen eines Konkubinats als Voraussetzung zur Anwendbarkeit von Ziffer 8 be-
jaht. Indem sich die Vorinstanz mit der Frage des Konkubinats und dessen Folgen 
auf die Höhe des Unterhaltsanspruches nach der Ehescheidungskonvention aus-
einander setzt, nimmt sie eine im vorliegenden summarischen Rechtsöffnungsver-
fahren unzulässige materiellrechtliche Beurteilung der Unterhaltsforderung vor. 
Eine solche Beurteilung obliegt nun aber nicht dem Rechtsöffnungsrichter und dies-
bezügliche Ausführungen hätten, zumal die Parteien gegensätzliche Standpunkte 
vertreten und die Sach- und Rechtslage ohne weitere Abklärungen nicht liquid ist, 
nicht erfolgen dürfen. Wie die Vorinstanz hingegen richtig ausführt, ist der von der 
Beschwerdegegnerin für den Monat März 2007 in Betreibung gesetzte Betrag in 
Höhe von Fr. 1'200.-- unabhängig von der Frage des Bestehens eines Konkubinats 


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vom Beschwerdeführer geschuldet. Dies geht denn auch aus dem vom Beschwer-
deführer im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Mietvertrag vom 23. 
März 2006 (vgl. act. III./1) hervor, welcher einen Mietbeginn ab dem 1. April 2006 
vorsah und daher frühestens ab diesem Datum von einem Konkubinat gesprochen 
werden könnte, womit auch eine allfällige Anpassung der Höhe des Unterhaltsbei-
trages gemäss Ziffer 8 der Ehescheidungskonvention erst ab diesem Zeitpunkt vor-
zunehmen wäre, falls das Konkubinat denn auch tatsächlich ab diesem Zeitpunkt 
bestand. Der Mietvertrag vom 23. März 2006 ist zwar ein Indiz, aber noch nicht der 
rechtsgenügliche Beweis für ein tatsächlich gelebtes Konkubinat.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Einwand 
des Beschwerdeführers als unbegründet erweist und die Beschwerde daher abzu-
weisen ist. Dem Beschwerdeführer bleibt es indessen unbenommen, jederzeit beim 
Bezirksgerichtspräsidium Imboden die Aufhebung der Betreibung zu verlangen, in-
dem er durch Urkunden beziehungsweise mit den Bankbelegen nachweist, dass 
der nacheheliche Unterhaltsbeitrag für den Monat März 2007 samt Zinsen und Kos-
ten getilgt ist (vgl. Art. 85 SchKG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Ziffer 3 GVV zum 
SchKG). Dem Beschwerdeführer wird empfohlen, allenfalls juristischen Rat beizu-
ziehen.
7.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.


8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG;SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizeri-
sche Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das 
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: