gr_gerichte · SK2 2023 53 · 2024-07-01 · de
Strafprozessordnung

Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 01. Juli 2024
Referenz
SK2 23 53
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Richter-Baldassarre
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach 2754, 5001 Aarau
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
Kornplatz 2, Postfach 21, 7001 Chur
Gegenstand
Betrug
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
24.08.2023, mitgeteilt am 24.08.2023 (Proz. Nr. VV.2022.1450)
Mitteilung
03. Juli 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Kaufvertrag vom 19. Juni 2019 erwarb die A._____ AG von der C._____
das Fahrzeug D._____ mit einem Kilometerstand von 88'467, erstmals in Verkehr
gesetzt am 31. Juli 2003, für einen Kaufpreis von CHF 26'500.00. Vereinbart
wurde eine Lieferung des Autos "frisch ab MFK". E._____, die Tochter des
einzelzeichnungsberechtigten
Verwaltungsratsmitglieds
F._____,
holte
das
Fahrzeug am 22. Juni 2019 gemeinsam mit ihrem Partner, G._____, bei der
C._____ ab.
B.
Das von der A._____ AG erworbene Fahrzeug wurde anlässlich einer
Polizeikontrolle in der Stadt H._____ am 12. September 2020 beschlagnahmt. In
der Folge stellte das Strassenverkehrsamt H._____ im Rahmen einer
Fahrzeugexpertise diverse Mängel fest und sprach dem Fahrzeug die
Betriebssicherheit und Strassenverkehrstauglichkeit ab.
C.
Die A._____ AG reichte am 3. März 2022 bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafklage gegen die C._____,
gegen deren Geschäftsführer B._____ sowie gegen die zuständigen Mitarbeiter
des Strassenverkehrsamts N._____ wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB),
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Erschleichung einer falschen
Beurkundung (Art. 253 StGB) und/oder allenfalls weiteren Tatbeständen ein.
D.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte am 10. März 2022 die Kantonspolizei
Graubünden mit ergänzenden Ermittlungen.
E.
Am 23. August 2022 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen B._____ eine
Strafuntersuchung wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. Es wurden
Konfronteinvernahmen zwischen B._____ und E._____ sowie G._____ einerseits
und zwischen I._____ und E._____ sowie G._____ andererseits durchgeführt.
I._____ war im Zeitpunkt der Erfüllung des Kaufvertrags bei der C._____ als
Mechaniker angestellt.
F.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 beantragte die A._____ AG diverse
Beweisergänzungen.
G.
Die Staatsanwaltschaft zeigte mit Parteimitteilung vom 6. Juli 2023 den
Abschluss des Verfahrens VV.2022.1450 an und stellte den Erlass einer
Einstellungsverfügung in Aussicht. Daraufhin erklärte die A._____ AG mit
Schreiben vom 10. August 2023, vollumfänglich an den mit Eingabe vom 30. Juni
2023 gestellten Beweisanträgen festzuhalten.

3 / 14
H.
Mit Verfügung vom 24. August 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft die
Einstellung des Strafverfahrens gegen B._____ wegen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB an. Die Verfahrenskosten wurden dem Kanton Graubünden auferlegt.
B._____ wurde eine Entschädigung in der Höhe von CHF 6'791.55 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zugesprochen.
I.
Gegen die Einstellungsverfügung vom 24. August 2023 erhob die A._____
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. September 2023
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und liess deren
vollumfängliche Aufhebung sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die
Staatsanwaltschaft zur Durchführung und Vervollständigung und allenfalls
Erweiterung der Untersuchung auf weitere Tatbestände beantragen. Dies unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.).
J.
Der Beschwerdeführer wurde mit prozessleitender Verfügung vom
6. September 2023 zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von
CHF 3'000.00 aufgefordert, deren Eingang innert der bis 18. September 2023
angesetzten Frist verzeichnet werden konnte.
K.
Die Staatsanwaltschaft liess sich am 14. September 2023 vernehmen und
beantragte, es sei die Beschwerde abzuweisen beziehungsweise es sei auf sie
nicht einzutreten.
L.
B._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegner)
äusserte
sich
mit
Stellungnahme vom 18. September 2023 und schloss auf Abweisung der
Beschwerde. Dies unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführerin/Privatklägerin, eventuell zu
Lasten des Kantons Graubünden.
M.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 28. September 2023 erneut
Stellung. Der Beschwerdegegner replizierte am 10. Oktober 2023. Weitere
Stellungnahmen sind nicht eingegangen.
N.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Begründung
der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Ausführungen in der
angefochtenen
Einstellungsverfügung
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4 / 14
Erwägungen
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn
Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO). Zuständige Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO ist
im Kanton Graubünden das Kantonsgericht (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]). Die
Beurteilung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art. 10
Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Art. 396 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Beschwerde
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist.
Die angefochtene Einstellungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin am
24. August 2023 mitgeteilt (act. B.2; StA act. 1.70). Nach Art. 90 Abs. 1 StPO
begann die 10-tägige Frist am Folgetag, dem 25. August 2023, zu laufen. Der
letzte Tag der Frist fiel auf den Sonntag, 3. September 2023, womit die Frist
gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO am darauffolgenden Werktag endete. Die
Beschwerde wurde am 4. September 2023 und damit rechtzeitig und überdies
auch formgerecht erhoben (act. A.1).
1.2.
Mit
der
Beschwerde
können
gemäss
Art. 393
Abs. 2
StPO
Rechtsverletzungen
(einschliesslich
Ermessenüberschreitung
und
Ermessensmissbrauch), Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie
Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.
Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, dass die Voraussetzungen für
eine Einstellung des Verfahrens gegeben waren. Zudem sei die Strafuntersuchung
nicht ansatzweise vollständig und der Sachverhalt durch die Staatsanwaltschaft
unrichtig festgestellt worden (act. A.1, Rz. 5, 10 ff.).
2.1.
Die Gründe für die Einstellung eines Verfahrens werden in Art. 319 Abs. 1
lit. a-e StPO abschliessend aufgezählt. Sämtliche der in Art. 319 Abs. 1 StPO
aufgeführten Fallgruppen führen mit Ausnahme der unter lit. e enumerierten
Gründe zwingend zur Verfahrenseinstellung (Matthias Heininger/Ronny Rickli, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 5 zu Art. 319 StPO).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO die
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt. An einem anklagegenügenden Tatverdacht (Art. 324 Abs. 1 StPO)
fehlt es, wenn der bei Eröffnung des Verfahrens vorhandene Anfangsverdacht
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO) nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, dass

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Aussicht auf ein verurteilendes Erkenntnis besteht, mit anderen Worten ein
Freispruch zu erwarten ist. Hingegen ist Anklage zu erheben, wenn eine
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch
genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel,
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Nur dann, wenn
aufgrund objektiver Kriterien von vornherein feststeht, dass jedes andere Ergebnis
als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, kann und muss eine Einstellung
erfolgen.
Bei
zweifelhafter
Beweis-
oder
Rechtslage
hat
nicht
die
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu
entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der
Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens richtet sich nach dem aus dem
Legalitätsprinzip (Art. 7 Abs. 1 StPO) fliessenden Grundsatz in dubio pro duriore
(zum Ganzen BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1.2; 138 IV 86 = Pra 2012
Nr. 114 E. 4.1.1; 137 IV 219 E. 7.2 f.; Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., S. 1272 f.; Nathan
Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich
2020, N 15 zu Art. 319 StPO).
2.3.
Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ferner einzustellen, wenn
das inkriminierte Verhalten – selbst wenn es nachgewiesen wäre – den
Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllen kann. Eine Einstellung kann erfolgen,
wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist. Stellen sich
Ermessensfragen, von der Literatur oder Rechtsprechung nicht gelöste
Streitfragen oder Auslegungs- und Wertungsfragen, ist der Entscheid hierüber
dem Strafrichter zu überlassen. Im Nachachtung des Grundsatzes in dubio pro
duriore
ist
auch
in
derartigen
Fällen
Anklage
zu
erheben
(dazu
Landshut/Bosshard, a.a.O., N 19 f. zu Art. 319 StPO; Heininger/Rickli, a.a.O., N 9
zu Art. 319 StPO).
3.1.
Die
Staatsanwaltschaft
benennt
den
Einstellungsgrund
in
der
angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich. Begründend wird angeführt, dass
dem Beschwerdeführer zunächst nachgewiesen werden können müsse, dass er
der Käuferin gewisse Eigenschaften und/oder Mängel des Fahrzeuges
verschwiegen und sie dadurch arglistig getäuscht habe. Dies sei nur möglich,
wenn die vom Strassenverkehrsamt H._____ festgestellten Mängel bereits zum
Zeitpunkt des Kaufs bestanden hätten, ansonsten hierüber nicht habe getäuscht
werden können. Vorliegend könne nicht ausgeschlossen werden, dass die
betreffenden Mängel, oder einzelne davon, erst im Zeitraum ab dem 22. Juni 2019

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bis 12. September 2020 – mithin nach dem Verkauf – entstanden seien. Dafür
spreche, dass vom Strassenverkehrsamt N._____ in der am 20. Juni 2019
vorgenommenen Prüfung des Fahrzeugs (mit Ausnahme eines gleichentags
behobenen Mangels in der Lenkgeometrie) keine Beanstandungen festgestellt
worden seien. Wäre das Fahrzeug bereits zu diesem Zeitpunkt mit Mängeln
behaftet gewesen, hätte es die Prüfung durch das Strassenverkehrsamt N._____
nicht
bestanden.
Für
sämtliche
der
gemäss
Expertisebericht
des
Strassenverkehrsamts H._____ vom 22. September 2020 festgestellten Mängel
kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, es könne nicht nachgewiesen
werden, dass diese im Zeitpunkt des Verkaufs am 19./22. Juni 2019 bereits
bestanden hätten. Damit könne dem Beschwerdeführer kein täuschendes
Verhalten und auch keine Arglist nachgewiesen werden. (act. B.2, Ziff. 4 und 4.3,
zu den Mängeln im Einzelnen Ziff. 4.2.1 bis 4.2.8). Ferner führt die
Staatsanwaltschaft aus, die Strafuntersuchung habe ergeben, dass die im
Kaufvertrag zugesicherten Eigenschaften ("Das Auto wird frisch ab MFK geliefert,
Ölwanne abgedichtet mit Ölservice, AYC Pumpe instand gestellt, Lenkgeometrie
eingestellt") im Zeitpunkt des Verkaufs erfüllt gewesen seien und dass auch
diesbezüglich
dem
Beschwerdeführer
kein
betrügerisches
Verhalten
nachgewiesen werden könne (act. B.2, Ziff. 4.3).
3.2.
Die Staatsanwaltschaft führt zusammenfassend zweierlei Begründungen für
die Verfahrenseinstellung an. Zum einen beruft sie sich auf den Einstellungsgrund
von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, wenn sie die Tatbestandselemente des
täuschenden Verhaltens und der Arglist von Vornherein nicht für gegeben
erachtet, weil das Bestehen der Mängel als Tatsachen, über die hätte getäuscht
werden können, zum Tatzeitpunkt nicht nachgewiesen werden könne. In Bezug
auf den Vorwurf einer Täuschung über die im Kaufvertrag zugesicherten
Eigenschaften wird das Fehlen eines anklagebegründenden Tatverdachts
(Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) als Einstellungsgrund angeführt (act. B.2, Ziff. 4.3).
3.3.
Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass die Staatsanwaltschaft
gestützt auf den Prüfungsbescheid des Strassenverkehrsamts N._____ (als
Prämisse) die These aufstellt, dass die zu einem späteren Zeitpunkt festgestellten
Mängel im Prüfungszeitpunkt noch nicht bestanden haben. Falsch ist aus Sicht
der Beschwerdeführerin nämlich bereits die Prämisse dieser These, also der
Umstand, dass die Prüfung korrekt und gemäss den einschlägigen Vorgaben
durchgeführt worden sei. Der Tatvorwurf zulasten des Beschwerdegegners
basiere gerade auf der Mangelhaftigkeit dieser Prüfung. Es gebe diverse Beweise
dafür, dass diese nicht korrekt und gemäss den einschlägigen Vorgaben

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durchgeführt worden sei. Diese Beweise seien von der Staatsanwaltschaft indes
gänzlich ignoriert worden (act. A.1, Rz. 13 f.).
4.
Im Folgenden wird zu prüfen sein, ob die Staatsanwaltschaft angesichts der
Beweislage zurecht zum Schluss gelangt ist, dass das streitgegenständliche
Fahrzeug im Verkaufszeitpunkt zweifellos mängelfrei war, über diese Tatsache
nicht hätte getäuscht werden können und folglich der Straftatbestand des Betrugs
nicht hat erfüllt werden können.
4.1.
Das Strassenverkehrsamt H._____ beanstandete unter anderem, es fehle
für diverse am Fahrzeug vorgenommene Abänderungen an den erforderlichen
Prüf-
und
Bewilligungsnachweisen.
Der
Verbau
eines
herstellerfremden
Ladeluftkühlers und Kraftstoffrails habe eine festgestellte Leistungssteigerung von
21.2% bewirkt. Angesichts dieser massiven Leistungssteigerung müsse mangels
entsprechender Nachweise davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug nicht
betriebssicher sei (StA act. 2.5, Ziff. 2). E._____ und G._____ sagten als Zeugen
im Konfront mit dem Beschwerdegegner aus, dass die fraglichen beiden
herstellerfremden Teile im Zeitpunkt des Verkaufs bereits verbaut gewesen seien
(StA act. 4.18, Frage 16; StA act. 4.19, Frage 23 f.). Der Beschwerdegegner
bestätigte dies (StA act. 4.18, Frage 15; implizit in StA act. 4.19, Frage 22).
Beanstandet wurde vom Strassenverkehrsamt H._____ weiter das Fehlen der für
das Verbauen von verstellbaren Domlagern an der Vorderachse erforderlichen
Nachweise (StA act. 2.5, Ziff. 1). Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen des
Beschwerdegegners in der Konfronteinvernahme mit E._____ am 11. Mai 2023,
wonach die Domlager im Zeitpunkt des Verkaufs bereits eingebaut gewesen und
vom Strassenverkehrsamt abgenommen gewesen seien (StA act. 4.18, Frage 11).
Ebenfalls wurde ein herstellerfremder Endschalldämpfer eingebaut (Typ HKS
31015-KM026EU), für den gemäss Strassenverkehrsamt H._____ zwar eine
Lieferantenbestätigung vorliege, welche jedoch aufgrund der Abänderungen zur
Leistungssteigerung
nicht
geltend
gemacht
werden
könne.
Der
Beschwerdegegner bestätigte anlässlich der Konfronteinvernahme vom 11. Mai
2023, dass dieser herstellerfremde Endschalldämpfer im Zeitpunkt des Verkaufs
bereits eingebaut war (StA act. 4.18, Frage 19).
4.2.
Das Strassenverkehrsamt N._____ nahm einen Tag nach Abschluss des
Kaufvertrags, am 20. Juni 2019, eine amtliche periodische Nachprüfung des
Fahrzeugs gemäss Art. 33 VTS vor und beurteilte dieses als mängelfrei (so der
Fahrzeugprüfbericht, StA act. 2.4; Ziff. 4.5 f.). Das Fehlen der die Meldung sowie
Prüfung
der
Abänderungen
attestierenden
Nachweise
wurde
vom
Strassenverkehrsamt
N._____
indes
nicht
beanstandet.
Weshalb
das

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Strassenverkehrsamt N._____ die gemäss übereinstimmenden Aussagen der
Beteiligten im Zeitpunkt der Fahrzeugprüfung bereits vorhandenen prüf- und
bewilligungspflichtigen Abänderungen nicht als solche erkannt und entsprechend
die fehlenden Nachweise und Bewilligungen beanstandet hat, lässt sich anhand
der Akten nicht eruieren. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Abteilungsleiter
Technik des Strassenverkehrsamts N._____ in einem Schreiben an den
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausführte, die in der Expertise erwähnten
technischen Änderungen würden bei einer periodischen Fahrzeugprüfung
selbstredend immer begutachtet und falls unzulässig bemängelt (StA act. 2.16).
Zu
dieser
Unstimmigkeit
äusserte
sich
die
Staatsanwaltschaft
in
der
angefochtenen Einstellungsverfügung nicht.
4.3.
Im Kaufvertrag aufgeführt ist der Vermerk "Lenkgeometrie eingestellt" (StA
act. 2.3).
Der
Beschwerdegegner
führte
hierzu
anlässlich
der
Konfronteinvernahme vom 11. Mai 2024 aus, dass die Lenkgeometrie vor dem
Kauf ein Thema gewesen und er von der Käuferin darauf aufmerksam gemacht
worden sei. Er habe die Lenkgeometrie noch vor dem Termin bei der
Motorfahrzeugkontrolle bereinigen lassen wollen, habe aber bei O._____ keinen
Termin bekommen, weshalb er zuerst zur Motorfahrzeugkontrolle gegangen sei.
Die ungenaue Lenkgeometrie sei bei der Prüfung bemerkt worden. Ihm sei gesagt
worden, er solle dies bei O._____ einstellen lassen und dem Strassenverkehrsamt
noch am gleichen Tag die Bestätigung zukommen lassen. Dies habe er so
gemacht (StA act. 4.18, Ergänzungsfrage 2). Das Strassenverkehrsamt N._____
übermittelte der Staatsanwaltschaft auf ihr Ersuchen hin lediglich den
Prüfungsbericht vom 20. Juni 2019 (StA act. 4.5 und 4.6). Aus diesem
Prüfungsbericht geht nicht hervor, dass eine ungenau eingestellte Lenkgeometrie
anlässlich der Motorfahrzeugkontrolle beanstandet und im Rahmen eines
Reparaturbestätigungsverfahrens
behoben
worden
ist
(anders
der
Prüfungsbescheid des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts Kantons P._____,
in welchem die Reparaturbestätigung ausgewiesen ist; siehe StA act. 4.7). Fest
steht, dass im Kanton N._____ das Reparaturbestätigungsverfahren Anwendung
findet. Dies geht aus Art. 15 Abs. 1 StrGebV (BR 870.130) hervor, worin die
Gebühr für die Verarbeitung einer Reparaturbestätigung geregelt wird. Das
Strassenverkehrsamt brachte im Begleitzettel zur Übermittlung des Prüfberichts
die Bemerkung an, das Fahrzeug sei am 22. Juni 2019 "ohne Beanstandungen
geprüft und abgeschlossen" worden (StA act. 4.5). Dies sowie das bei den Akten
liegende
Fahrzeugvermessungsprotokoll
der
O._____,
wonach
die
Fahrzeugvermessung am 20. Juni 2019 nachmittags erfolgt ist, deuten darauf hin,
dass das Fahrzeug die Prüfung zunächst nicht bestanden und in der Folge das

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Reparaturbestätigungsverfahren Anwendung gefunden hat. Indes kritisiert die
Beschwerdeführerin
zurecht,
dass
aus
dem
Fahrzeugprüfbericht
weder
hervorgeht, dass die ungenaue Lenkgeometrie vom Strassenverkehrsamt
anlässlich der Prüfung vom 20. Juni 2019 beanstandet worden ist, noch, dass die
Behebung dieses Mangels vom Fachbetrieb dem Strassenverkehrsamt gegenüber
bestätigt worden wäre. Genau dies müsste allerdings aus der internen
Dokumentation des Strassenverkehrsamts hervorgehen. Der Staatsanwaltschaft
wurde einzig der Prüfbericht übermittelt, obschon das Strassenverkehrsamt mit
Schreiben vom 31. März 2022 ersucht worden ist, die im Rahmen der Prüfung des
D._____, Stamm Nr. 310.932.413, angefertigten Unterlagen (z.B. Prüfbericht etc.)
zu übermitteln.
4.4.
Für das Kantonsgericht ist angesichts der in tatsächlicher Hinsicht
bestehenden
Unklarheiten
in
Bezug
auf
die
im
Rahmen
der
Motorfahrzeugkontrolle
womöglich
unbeanstandet
gebliebenen
fehlenden
Nachweise für die prüf- und bewilligungspflichtigen Abänderungen sowie der
ungenauen
Lenkgeometrie
nicht
nachvollziehbar,
weswegen
die
Staatsanwaltschaft auf den Beizug der weiteren Akten des Strassenverkehrsamts
N._____ verzichtete. Ferner ist nicht einzusehen, aus welchen Gründen die
Befragung der oder des für die Fahrzeugprüfung zuständigen Mitarbeitenden mit
dem Kürzel "Q._____" unterblieben ist, zumal sie oder er ebenfalls sachdienliche
Angaben zum Prüfvorgang hätte machen können. Als Zwischenfazit kann
festgehalten werden, dass der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig
erhoben wurde.
4.5.
Im Rahmen der Fahrzeugexpertise des Strassenverkehrsamts H._____
wurden im Weiteren sehr viele erhebliche Durchrostungen festgestellt. Das
Strassenverkehrsamt führte hierzu aus, dass unter anderem aufgrund der
grossflächigen Durchrostung des Längsholmens im Bereich der Hinterachse
rechts die während dem Fahrbetrieb auftretenden Kräfte nicht mehr wie
vorgesehen aufgenommen werden könnten, weshalb die Karosserie drohe, unter
Belastung zu brechen, was einen Kontrollverlust über das Fahrzeug zur Folge
hätte. Ebenfalls wiesen die linke Schwelle, die hintere, linke Ecke und der vordere,
linke Federbeindom Durchrostungen auf (StA act. 2.5, Ziff. 5).
4.5.1. Für die Beschwerdeführerin geht aus dem von ihr ins Recht gelegten
Gutachten der J._____ vom 4. Dezember 2020 (StA act. 2.7) zweifelsfrei hervor,
dass der Rost bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden war. Die J._____ sei
ein schweizweit anerkanntes Karosserieunternehmen, das insbesondere auch als
Expertin für Gerichte und Versicherungsgesellschaften tätig sei (act. A.1, Rz. 21).

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4.5.2. Bei dem Gutachten der J._____ handelt es sich um ein Privatgutachten,
dem gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts lediglich der Stellenwert einer
der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zukommt. Ein
Privatgutachten hat mit anderen Worten nicht die Qualität eines Beweismittels. Da
Privatgutachten in der Regel nur eingereicht werden, wenn sie für den
Auftraggeber günstig lauten, sind sie nach Auffassung des Bundesgerichts mit
Zurückhaltung zu würdigen. Dies gilt auch, wenn das Privatgutachten durch eine
erfahrene und etablierte Fachperson erstellt wird, die auch als Gerichtsgutachter
beigezogen wird. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und unparteiisch wie
der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr in einem Auftragsverhältnis zu
der ihn beauftragenden privaten Partei und äussert seine Meinung, ohne von den
juristischen Entscheidungsträgern in die Pflicht genommen worden zu sein. Es ist
daher beim Privatgutachter vom Anschein einer Befangenheit auszugehen, zumal
er von der privaten Partei nach dessen Kriterien ausgewählt worden ist, zu diesem
in einem Vertrags- und Treueverhältnis steht und von ihm entlöhnt wird (BGE
141 IV 369 E. 6.2; 141 I 305 E. 6.1.1 je m.w.H.; KGer GR SK2 23 61 v. 1.2.2024
E. 4.5; Marianne Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 6 zu Art. 189 StPO).
4.5.3. Dem von der Beschwerdeführerin angeführten Privatgutachten ist zu
entnehmen, dass L._____ von der J._____ den D._____ am 3. Dezember 2020
bei der K._____ im Zusammenhang mit einer Rostbehebungsofferte begutachtet
hat (StA act. 2.7). Die J._____ hielt nach der Begutachtung was folgt fest: Das
streitgegenständliche Fahrzeug roste an sehr vielen Stellen. Diverse Stellen seien
sogar durchgerostet. Der Rost am Fahrzeug sei merklich älter als eineinhalb Jahre
und die betroffenen Stellen seien definitiv nicht während der letzten eineinhalb
Jahre dermassen korrodiert. Das Fahrzeug hätte die Motorfahrzeugkontrolle
aufgrund der starken Korrosion nicht bestehen dürfen. Wegen der hohen
Reparaturkosten lohne es sich nicht, das Fahrzeug instand zu stellen. Gemäss
einem weiteren Schreiben (ebenfalls mit "Gutachten vom 3. Dezember 2020"
betitelt) erfolgte die Begutachtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch
L._____ zusammen mit M._____ von der K._____ (StA act. 2.6). Die K._____
begutachtete das Fahrzeug im Zusammenhang mit einer Kostenschätzung für die
Instandstellung und einen Rückbau in den strassenzulässigen Zustand. Sie kam
ebenfalls zum Schluss, dass sich eine Instandstellung des Fahrzeugs angesichts
der dabei zu gewärtigenden Kosten nicht lohne. L._____ und M._____
begutachteten das Fahrzeug in Erfüllung des von der Beschwerdeführerin erteilten
Auftrages, weshalb ihnen von vornherein der Anschein von Befangenheit anhaftet.
Gleichwohl geht aus den beiden Schreiben eindeutig hervor, dass die rund 15

11 / 14
Monate vor Erstattung der Strafklage vorgenommene Begutachtung im
Zusammenhang mit einer Rostbehebungsofferte erfolgte. Folglich dürften die
Feststellungen im Zusammenhang mit dem Alter des Rosts im Zuge der
Begutachtung gemacht worden sein, ohne dass diese Frage jedoch den
Schwerpunkt der Begutachtung bildete. Obschon es sich bei den Gutachten einzig
um Parteibehauptungen handelt, sind diese doch substantiiert und können nicht
ohne Weiteres unberücksichtigt bleiben. Auch wenn Privatgutachten als
Parteibehauptung nach der Rechtsprechung zurückhaltend zu würdigen sind, so
können sie unter Umständen doch immerhin geeignet sein, Zweifel an der
Schlüssigkeit
eines
Gerichtsgutachtens
oder
die
Notwendigkeit
eines
(zusätzlichen) Gutachtens zu begründen. Ergibt sich aus einem Privatgutachten
etwa, dass entscheidrelevante Aspekte im amtlich bestellten Gutachten nicht
rechtsgenügend
geprüft
sind
oder
dass
erhebliche
Zweifel
an
der
Schlussfolgerung dieses Gutachtens bestehen, müssen diese abgeklärt bzw.
ausgeräumt werden. Entscheide dürfen indes nicht ausschliesslich auf
Parteigutachten abgestützt werden. Wie bei jeder substantiiert vorgebrachten
Einwendung ist das Gericht deshalb verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten
die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern
vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 141 IV 369 E. 6.2). Im Lichte dieser
Rechtsprechung vermag die Einschätzung, wonach die Korrosionen im Zeitpunkt
der Begutachtung älter als eineinhalb Jahre seien und das Fahrzeug die
Motorfahrzeugkontrolle vor eineinhalb Jahren nicht hätte bestehen können, für
sich allein freilich noch nicht ein täuschendes und arglistiges Verhalten des
Beschwerdegegners zu begründen. Allerdings sind die Einschätzungen der
J._____ betreffend das Alter der Korrosionen doch immerhin geeignet, Zweifel
daran aufkommen lassen, dass die Durchrostungen im Zeitpunkt des Verkaufs am
19./22. Juni 2019 nicht bereits in einem solchen Ausmass bestanden haben, dass
sie bei der Motorfahrzeugkontrolle hätten beanstandet werden müssen. Mit
anderen Worten kann entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft nicht
zweifelsohne von der vom Strassenverkehrsamt am 20. Juni 2019 kurz vor
Vertragsschluss attestierten Mängelfreiheit ausgegangen werden. Aufgrund der
Beweislage kann nicht gesagt werden, dass der Betrugstatbestand eindeutig
ausgeschlossen werden könnte. Damit steht nicht von vornherein fest, dass jedes
andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, und die
Verfahrenseinstellung erweist sich in Nachachtung des Grundsatzes in dubio pro
duriore als unzulässig.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. August 2023 ist aufzuheben und die

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Sache an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Fortführung des Verfahrens
beziehungsweise zur Vornahme ergänzender Untersuchungen im Sinne der
vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen.
6.1.
Die
Staatsanwaltschaft
verfügte
in
der
angefochtenen
Einstellungsverfügung, dass die Verfahrenskosten durch den Kanton zu tragen
seien (act. B.2, Ziff. 4.3). Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und
weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der
Kanton nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz die Kosten der Vorinstanz
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Vorliegend wird die Einstellungsverfügung aufgehoben
und
die
Sache
zur
Fortführung
des
Untersuchungsverfahrens
an
die
Staatsanwaltschaft
zurückgewiesen.
Die
bereits
vorgenommenen
Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft werden weder von der
Aufhebung der Einstellungsverfügung noch von der Rückweisung der Sache
tangiert. Die Staatsanwaltschaft wird die Untersuchung zur Entscheidreife führen
müssen.
Dabei
wird
sie
sich
auch
auf
die
bereits
vorgenommenen
Untersuchungshandlungen stützen dürfen und müssen. Es rechtfertigt sich daher
im jetzigen Zeitpunkt nicht, die Kosten für die bisherige Untersuchung dem Kanton
Graubünden zu überbinden. Vielmehr ist der Entscheid über die bereits
angefallenen Kosten des Untersuchungsverfahrens der Staatsanwaltschaft zu
überlassen.
Die
Staatsanwaltschaft
wird
nach
Abschluss
des
Untersuchungsverfahrens über die im Rahmen der Untersuchung bereits
angefallenen und noch anfallenden Kosten gesamthaft neu zu entscheiden haben
(KGer GR SK2 22 26 v. 11.12.2023 E. 6.1; SK2 22 49 v. 3.5.2023 E. 6.1; Thomas
Domeisen,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 25 zu Art. 428 StPO;
Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 16 zu Art.
428 StPO).
6.2.
Dem
Beschwerdegegner
sprach
die
Staatsanwaltschaft
für
den
anwaltlichen Aufwand eine Entschädigung in der Höhe von CHF 6'791.55 zu (act.
B.2, Ziff. 5). Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO, welcher gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet (vgl. BGer
6B_1004/2015 v. 5.4.2016 E. 1.3; Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 14 zu Art. 436 StPO), haben die
Parteien grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre
Aufwendungen im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. In

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Zusammenhang mit dem Erlass der Einstellungsverfügung ist den Parteien kein
Aufwand entstanden. Für den aufgehobenen Teil des vorinstanzlichen Verfahrens
sind den Parteien folglich keine Entschädigungen zuzusprechen. Bezüglich der
Aufwendungen der Parteien, die ihnen im bisherigen Untersuchungsverfahren
angefallen sind, wird die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Verfahrens
zusammen mit den im weiterzuführenden Untersuchungsverfahren noch
entstehenden Aufwendungen der Parteien (neu) zu entscheiden haben (vgl. KGer
GR SK2 22 26 v. 11.12.2023 E. 6.2; SK2 22 49 v. 3.5.2023 E. 6.2).
7.1.
Nach
Art.
8
VGS
(BR
350.201)
wird
für
Entscheide
im
Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00
erhoben. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden die Kosten auf
CHF 2'000.00 festgesetzt. Diese Kosten gehen gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO
ausgangsgemäss zu Lasten des Kantons Graubünden.
7.2.
Die obsiegende Beschwerdeführerin wäre grundsätzlich vom Kanton
Graubünden für die Aufwendungen ihrer Vertretung zu entschädigen (vgl. Art. 436
Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeführerin macht zwar eine Entschädigung geltend
(act. A.1, Antrag Ziff. 2), unterliess es aber, diese zu beziffern und zu belegen,
sodass nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO darauf nicht einzutreten
ist. Folglich ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. KGer GR SK2 22 14
v. 7.12.2022 E. 8.2 m.w.H.).
7.3.
Der Beschwerdegegner hat die Abweisung der Beschwerde beantragt (vgl.
act.
A.3,
Antrag
Ziff.
1)
und
sich
daher
mit
der
angefochtenen
Einstellungsverfügung identifiziert. Er gilt somit als unterliegend, sodass er keinen
Anspruch auf eine Entschädigung hat (vgl. KGer GR PKG 2021 Nr. 1 E. 4).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Einstellungsverfügung vom
24. August 2023 aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft
Graubünden zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden. Die von der A._____ AG geleistete Sicherheit
von CHF 3'000.00 wird ihr erstattet.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: