gr_gerichte · S 2022 18 · 2023-04-28 · de
Führerausweis (Warnungentzug)

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 18
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 28. April 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AHV-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV/IV/EO-Beiträge

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I. Sachverhalt:
1.
Dr. A._____, geboren C._____, war im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis
zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters, d.h. bis am 31. Mai
2016,
bei
der
B._____
AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Ausgleichskasse) als Nichterwerbstätiger angeschlossen. Der Anschluss
erfolgte über die letzte Arbeitgeberin, die D._____ AG. Dr. A._____ erhielt
seit dem 1. September 2014 von der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) bis zum
Eintritt in das Rentenalter im Mai 2016 eine Invalidenrente ausgerichtet.
2.
Mit separaten Verfügungen vom 25. Januar 2021 setzte die
Ausgleichskasse die AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige von Dr.
A._____ für die Periode vom 1. Januar 2016 bis am 31. Mai 2016 auf CHF
1'481.20 (inkl. 2 % Verwaltungskosten) und den auf diesen Betrag
entfallenden Verzugszins auf CHF 206.75 fest. Gleichentags (25. Januar
2021) stellte die Ausgleichskasse Dr. A._____ Rechnung über insgesamt
CHF 1'687.95 (= CHF 1'481.20 + CHF 206.75).
3.
Nachdem die Ausgleichkasse feststellte, dass Dr. A._____ nicht – wie
fälschlicherweise angenommen – für den Zeitraum vom 1. Januar 2016
bis am 31. Mai 2016, sondern nur bis am 30. April 2016 Krankentaggelder
der E._____ von insgesamt CHF 36'179.-- bezogen hatte, erliess sie am
11. Mai 2021 eine neue Beitragsverfügung. Darin setzte die
Ausgleichskasse die AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige von Dr.
A._____ für die Periode vom 1. Januar 2016 bis am 31. Mai 2016 gestützt
auf
ein
Renteneinkommen
von
CHF
1'736'593.--
bzw.
einen
beitragspflichtigen Betrag von CHF 1'700'000.-- neu auf CHF 1'437.55
(inkl. 2 % Verwaltungskosten) fest. Gleichentags erliess sie eine separate
Verfügung, mit welcher die Ausgleichskasse auf den Betrag von CHF
1'437.55 einen Verzugszins von 5 % (= CHF 141.15) erhob. Am 11. Mai
2021 wurde Dr. A._____ unter Berücksichtigung der von ihm für das erste

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Quartal 2016 bezahlten Akontozahlung von CHF 522.75 (inkl. 2 %
Verwaltungskosten) Rechnung über insgesamt CHF 1'055.95 (= CHF
1'437.55 + CHF 141.15 – CHF 522.75) gestellt.
4.
Dagegen erhob Dr. A._____ am 5. Juni 2021 Einsprache mit dem Antrag
um Aufhebung der definitiven Beitragsverfügung vom 11. Mai 2021 und
Neuberechnung der im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016
geschuldeten Beiträge. Neu zu berechnen seien auch die AHV/IV/EO-
Beiträge im Zeitraum vom 1. September 2014 bis am 31. Dezember 2015
aufgrund der IV-Zahlungen. Mit Einspracheentscheid vom 13. Januar
2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Begründend wurde im
Wesentlichen geltend gemacht, dass die von der E._____ im Zeitraum
vom 1. Januar 2016 bis am 30. April 2016 bezogenen Krankentaggelder
von insgesamt CHF 36'179.-- als Renteneinkommen zu qualifizieren
seien.
Werde
dieses
Renteneinkommen
zum
Zweck
der
Beitragsberechnung mit 20 multipliziert und auf zwölf Monate
umgerechnet, resultiere ein massgebliches Renteneinkommen von CHF
1'736'592.--. Damit erweise sich die definitive Beitragsverfügung vom 11.
Mai 2021 als korrekt.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 erhob Dr.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Februar 2022 (Datum
Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die
Neuberechnung der Beiträge für Nichterwerbstätige sowohl für den
Zeitraum vom 1. Januar bis am 31. Mai 2016 als auch für das Jahr 2015.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die von ihm im
Zeitraum vom 1. Januar bis am 30. April 2016 bezogenen
Krankentaggelder der E._____ gesetzesgemäss nicht beitragspflichtig
seien und die für das Jahr 2015 erhobenen Beiträge an die AHV auf einer
falschen Berechnungsgrundlage beruhen würden. Insgesamt fordere er

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die von ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis am 31. Mai 2016 zu
viel bezahlten Beiträge an die AHV von insgesamt CHF 2'731.60 zurück.
6.
Mit Schreiben vom 4. März 2022 verzichtete die Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
auf
die
Einreichung
einer
Stellungnahme
und
verwies
auf
die
im
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 gemachten tatsächlichen und
rechtlichen Ausführungen.
7.
Mit Eingabe vom 3. April 2023 liess die Beschwerdegegnerin dem Gericht
die gerichtlich angeforderten Akten der AHV-Verfügung vom 23. Juni
2016,
der
Einsprache
dazu
vom
14.
Juli
2016
und
des
Einspracheentscheids vom 16. September 2016 zukommen, welche zur
Vervollständigung der Akten eingeholt und dem Beschwerdeführer zur
Kenntnis gebracht wurden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2022. Gegen solche Entscheide
kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des
Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) beim
Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden,
in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur
Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz
der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im

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Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig,
in dem sich ihr letzter Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter Arbeitgeber
Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Vorliegend wohnt der
Beschwerdeführer in F._____. Seine letzte Arbeitgeberin war die D._____
AG mit Sitz in Graubünden, sodass die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gemäss Art. 58 Abs. 2
ATSG gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen
Gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art.
57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100),
wonach
das
Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden
gegen
Einspracheentscheide
und
Verfügungen
in
Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der
Beschwerde unterliegen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 16.
Februar 2022 (Datum Poststempel) eingereichte Beschwerde ist demnach
– vorbehältlich der Ausführungen in Erwägung 3.2. – einzutreten (Art. 60
und 61 ATSG).
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der
Streitwert CHF 5'000.-- nicht übersteigt und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Der
Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der mit angefochtenem
Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022 bestätigten definitiven
Beitragsverfügung vom 11. Mai 2021, mit welcher der Beschwerdeführer
verpflichtet worden ist, für den Zeitraum vom 1. Januar bis am 31. Mai
2016 AHV/IV/EO-Beiträge von insgesamt CHF 1'437.55 (zuzüglich
Verzugszinsen von CHF 141.15 und vor Abzug der bereits geleisteten
Zahlung von CHF 522.75, inkl. Verwaltungskosten) zu bezahlen. Des
Weiteren verlangt der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Januar

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2015 bis am 31. Mai 2016 die Rückerstattung von zu viel bezahlten
AHV/IV/EO-Beiträgen von insgesamt CHF 2'731.60. Damit beläuft sich der
Streitwert auf weniger als CHF 5'000.--. Vor diesem Hintergrund und
angesichts der Tatsache, dass die vorliegende Streitsache nicht in
Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die
Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Neuberechnung der
von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2015 eingeforderten
AHV/IV/EO-Beiträge. Begründend macht er geltend, dass diese Beiträge
auf einer falschen Berechnungsgrundlage beruhten. Es sei ihm für den
Zeitraum vom 1. September 2014 bis am 31. Mai 2015 (recte wohl 2016)
nämlich
rückwirkend
eine
ganze
und
nicht
–
wie
von
der
Beschwerdegegnerin
berücksichtigt
–
eine
halbe
Invalidenrente
zugesprochen worden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob auf
diesen Antrag überhaupt einzutreten ist.
3.2.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat am 7. Oktober
2016 über die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2015 zu bezahlenden
AHV/IV/EO-Beiträge definitiv verfügt. Es ist nicht aktenkundig und wird
vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass er gegen die definitive
Beitragsverfügung vom 7. Oktober 2016 den Rechtsmittelweg beschritten
hätte bzw. diese Verfügung aufgehoben worden wäre. Damit muss davon
ausgegangen werden, dass die definitive Beitragsverfügung vom 7.
Oktober
2016
in
formelle
Rechtskraft
erwachsen
ist.
Der
Beschwerdeführer hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit
grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse mehr, dass auf diese
Verfügung zurückgekommen wird. Dies umso weniger, als weder die
Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG)

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noch für eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind (vgl.
nachstehende Erwägungen 3.3. und 3.4.).
3.3.
Art. 53 Abs. 1 ATSG besagt, dass formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in (prozessuale) Revision gezogen werden
müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach
deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel
auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss separaten
IV-Verfügungen vom 15. August 2016 wurden dem Beschwerdeführer für
die Zeiträume vom 1. September 2014 bis am 31. Dezember 2014 bzw.
vom 1. Januar 2015 bis am 31. Januar 2015 eine halbe Invalidenrente von
monatlich CHF 293.-- bzw. CHF 294.-- und vom 1. Februar 2015 bis am
31. Mai 2016 eine ganze Invalidenrente von monatlich CHF 588.--
zugesprochen.
Diese
an
den
Beschwerdeführer
adressierten
Verfügungen datieren auf einen Zeitpunkt, in welchem die definitive
Beitragsverfügung vom 7. Oktober 2016 noch nicht vorlag. Lediglich der
Vollständigkeit
halber
sei
darauf
hingewiesen,
dass
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. September 2016
hinsichtlich Altersrente ab 1. Juni 2016 (siehe edierte Akten)
unangefochten
blieb.
Dies
hat
zur
Konsequenz,
dass
dem
Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des Erlasses der definitiven
Beitragsverfügung vom 7. Oktober 2016 bekannt war bzw. hätte bekannt
sein müssen, dass er ab dem 1. Februar 2015 Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente von monatlich CHF 588.-- hatte. Dabei kann es sich somit
nicht um eine neue Tatsache handeln, die zwar im Zeitpunkt der
Entscheidfällung bereits vorlag, indessen noch nicht bekannt war.
Gegenteilige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten und
wurden vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Vor diesem
Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner
Rüge bloss eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache
beantragt, die nicht von Art. 53 Abs. 1 ATSG erfasst ist.

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3.4.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger im Rahmen einer
Wiedererwägung
auf
formelle
rechtskräftige
Verfügungen
oder
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig
sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das
Zurückkommen auf solche Verfügungen oder Einspracheentscheide beim
Fehlen
eigentlicher
Revisionsgründe
liegt
im
Ermessen
des
Versicherungsträgers (Art. 53 Abs. 2 ATSG als "Kann-Vorschrift"; Bericht
der Kommission des Ständerates zur Parlamentarischen Initiative
Allgemeiner Teil Sozialversicherung vom 27. September 1990, BBl 1991
II 262). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung
besteht nicht. Die Beschwerdegegnerin kann daher nicht vom Gericht zur
Vornahme
einer
Wiedererwägung
verhalten
werden,
weil
die
Beschwerdegegnerin diesbezüglich über ein Ermessen verfügt, in welches
das Gericht nicht eingreifen darf. Da kein Rechtsanspruch auf
Wiedererwägung besteht, ist auch ein Nichteintreten nicht einsprachefähig
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 08 178 vom 14. Juli 2009 E.
2.b). Mit Schreiben vom 21. Mai 2021 beantragte der Beschwerdeführer
gegenüber der Beschwerdegegnerin sinngemäss ein Zurückkommen auf
die für das Jahr 2015 eingeforderten AHV/IV/EO-Beiträge. Dieser Antrag
wurde vom Eidgenössischen Finanzdepartement EFD, Zentralstelle ZAS,
gemäss seinem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 25. Juni 2021
als Wiedererwägungsgesuch der AHV-Verfügung vom 23. Juni 2016
entgegengenommen. Mit diesem Schreiben wurde auf den sinngemässen
Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedererwägung nicht eingetreten. Da
der Versicherungsträger diesbezüglich – wie dargelegt – ein Ermessen
hat, in welches das Gericht nicht eingreifen darf, kann es den
Versicherungsträger auch nicht zur Wiedererwägung verpflichten.
3.5.
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
auf
den
Antrag
des
Beschwerdeführers, wonach eine Neuberechnung der im Zeitraum vom 1.
Januar 2015 bis am 31. Dezember 2015 zu bezahlenden AHV/IV/EO-

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Beiträge vorzunehmen sei, mangels Rechtsschutzinteresses nicht
eingetreten werden kann; dies umso weniger, als weder die
Voraussetzung für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch
für eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind.
4.
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
intertemporalrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364
E.7.1, 140 V 41 E.6.3.1). Vorliegend ist die Bezahlung von AHV/IV/EO-
Beiträgen von Nichterwerbstätigen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016
bis 31. Mai 2016 umstritten, weshalb die in diesem Zeitraum in Kraft
stehenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zur Anwendung
gelangen.
5.
Mit
definitiver
Beitragsverfügung
vom
11.
Mai
2021
hat
die
Beschwerdegegnerin
vom
Beschwerdeführer
die
Bezahlung
von
AHV/IV/EO-Beiträgen für Nichterwerbstätige für den Zeitraum vom 1.
Januar 2016 bis 31. Mai 2016 verlangt. Damit ist vorab zu prüfen, ob der
Anspruch auf Einforderung dieser Beiträge allenfalls verjährt ist. Werden
Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für
welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend
gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden
(Art. 16 Abs. 1 Satz AHVG). Weiter wird in Satz 2 bestimmt, dass in
Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG die Verjährungsfrist für Beiträge
nach den Artikeln 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG erst ein Jahr
nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in welchem die massgebende
Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Die von der Ausgleichskasse
eingeforderten Beträge sind solche aus dem Jahr 2016. Damit trat für sie
die Festsetzungsverjährung Ende 2021 ein – nämlich fünf Jahre nach
Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind (Art.
16 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Mit Erlass der definitiven Beitragsverfügung vom

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11. Mai 2021 wurde diese Frist gewahrt. Damit sind die von der
Ausgleichskasse für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis am 31. Mai
2016 eingeforderten AHV/IV/EO-Beiträge nicht verjährt, was im Übrigen
vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht wird.
6.1.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die von der E._____
im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis am 30. April 2016 an ihn ausbezahlten
Krankentaggelder von unbestrittenermassen insgesamt CHF 36'179.--
nicht AHV/IV/EO-beitragspflichtig seien.
6.2.
Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen
sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine
Erwerbstätigkeit ausüben. Der Begriff der Erwerbstätigkeit gemäss Art. 4
Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung einer auf die Erzielung von
Erwerbseinkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit (vgl.
Art.
6
Abs.
1
der
Verordnung
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]) voraus, mit welcher die
wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit
erhöht
werden
soll.
Als
nicht
erwerbstätig im Sinne von Art. 10 AHVG gelten Personen, die keine
Erwerbstätigkeit in diesem Sinn ausüben. Es ist aktenkundig, dass der
Beschwerdeführer seit dem 1. September 2014 von der IV eine
Invalidenrente bezieht. Der Bezug einer Invalidenrente ist nicht als
planmässige
Verwirklichung
einer
Erwerbsabsicht
in
Form
von
Arbeitsleistung zu qualifizieren (vgl. BGE 139 V 15 E.4.3; Urteil des
Bundesgerichts 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 E.2). In diesem Sinne
werden Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenrenten gemäss Merkblatt
2.03 der AHV/IV "Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und
die EO" (Stand 1. Januar 2023) auch nicht als Erwerbstätige, sondern als
Nichterwerbstätige qualifiziert. Dass es sich beim Beschwerdeführer um
einen Nichterwerbstätigen gemäss Art. 10 AHVG handelt, wird von ihm im
Übrigen auch nicht in Abrede gestellt.

- 11 -
6.3.
Damit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
auf
die
vom
Beschwerdeführer
von
der
E._____
bezogenen
Krankentaggelder von CHF 36'179.-- zu Recht AHV/IV/EO-Beiträge
erhoben hat. Das AHVG unterscheidet – wie bereits dargelegt – zwischen
Erwerbstätigen (vgl. Art. 4 f. AHVG) und Nichterwerbstätigen (vgl. Art. 10
AHVG).
Diese
Unterscheidung
wird
vom
Beschwerdeführer
augenscheinlich verkannt, wenn er gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV
argumentiert, dass Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder
Invalidität – und damit auch die von der E._____ ausbezahlten
Krankentaggelder
von
insgesamt
CHF
36'179.--
–
nicht
zum
Erwerbseinkommen
gehörten
und
dementsprechend
auch
nicht
beitragspflichtig seien. Diese Bestimmung bezieht sich nämlich
ausschliesslich auf Personen, die eine Erwerbstätigkeit gemäss Art. 3 Abs.
1 Satz 1 AHVG ausüben, was beim Beschwerdeführer im massgebenden
Zeitraum gerade nicht der Fall war. Vielmehr ist der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen als Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 10 AHVG
zu qualifizieren. Grundlage für die Berechnung der AHV/IV/EO-Beiträge
für Nichterwerbstätige bilden das Vermögen sowie das 20-fache
Renteneinkommen (vgl. Art. 28 AHVV). Dabei ist zu beachten, dass für die
Bemessung der Nichterwerbstätigenbeiträge auch Krankentaggelder als
Renteneinkommen (≠ Erwerbseinkommen gemäss Art. 6 Abs. 1 AHVV)
gelten (BLESI in: Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag,
Erwerbstätige Nichterwerbstätige: Zu den möglichen Implikationen eines
länger
andauernden
Bezuges
von
Krankentaggeldern
im
Sozialversicherungsrecht und im Arbeitsrecht, 2017, S. 21). In diesem
Sinne hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Wegleitung über die
Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der
AHV, IV und EO (nachfolgend WSN; Stand 1. Januar 2016, Rz. 2089) zu
Recht vorgebracht, dass Taggelder von Krankenkassen und anderen
Versicherungseinrichtungen zum massgebenden Renteneinkommen
gehören. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die

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Beschwerdegegnerin
die
von
der
E._____
ausgerichteten
Krankentaggelder von insgesamt CHF 36'179.-- als Renteneinkommen
bei der Bemessung der Nichterwerbstätigenbeiträge berücksichtigt und
darauf AHV/IV/EO-Beiträge erhoben hat.
6.4.
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Beschwerdegegnerin die für den
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis am 31. Mai 2016 eingeforderten Beiträge
korrekt bemessen hat. Gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVV bemessen sich die
Beiträge der Nichterwerbstätigen, die mehr als den jährlichen
Mindestbetrag (gemäss Art. 28 AHVV in der bis am 31. Mai 2016
geltenden Fassung betrug der Mindestbeitrag für das Beitragsjahr 2016
CHF 392.--) zu entrichten haben, aufgrund ihres Vermögens und des
Renteneinkommens, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV
enthaltenen Tabelle berechnet werden. Verfügt ein Nichterwerbstätiger
gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20
multiplizierte jährliche Rentenbeitrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art.
28 Abs. 2 AHVV). Bei einer Beitragspflicht von weniger als einem Jahr
werden die Beiträge im Verhältnis zur Dauer der Beitragspflicht erhoben.
Massgebend
für
die
Beitragsbemessung
sind
das
auf
ein
Jahreseinkommen umgerechnete Renteneinkommen und das von den
Steuerbehörden für dieses Kalenderjahr ermittelte Vermögen (Art. 29 Abs.
6 AHVV). Zum Renteneinkommen gehören einzig und allein die von der
E._____ im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis am 30. April 2016
ausbezahlten Krankentaggelder von insgesamt CHF 36'179.--. Nicht zum
Renteneinkommen ist indes die vom Beschwerdeführer bezogene
Invalidenrente zu zählen (vgl. Art. 28 Abs. 1 AHVV; WSN, Rz. 2090). Der
Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis am 31. Mai
2016, also während fünf Monaten, beitragspflichtig. Werden nun die
während dieser Beitragspflicht bezogenen Krankentaggelder von
insgesamt CHF 36'179.-- auf zwölf Monate umgerechnet, resultiert ein
Betrag von 86'829.60 (= CHF 36'179.-- / 5 x 12). Wird dieser Betrag mit

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dem
Faktor
20
multipliziert,
ergibt
sich
ein
massgebendes
Renteneinkommen von CHF 1'736'592.--. Für die Berechnung des
Nichterwerbstätigenbeitrages ist dieses Renteneinkommen auf die
nächsten CHF 50'000.--, d.h. auf CHF 1'700'000.--, abzurunden (vgl. Art.
28 Abs. 3 AHVV). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 11. Mai 2021 auf einen
"Beitragspflichtigen Betrag" von CHF 1'700'000.-- abgestellt hat. Gemäss
den Beitragstabellen "Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige
AHV/UV/EO" des Eidgenössischen Departements des Inneren EDI (in der
bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung) resultiert damit ein
AHV/IV/EO-Beitrag von CHF 3'382.50 pro Jahr bzw. von CHF 1'409.40 für
fünf Monate. Die Verwaltungskosten von 2 % belaufen sich
unbestrittenermassen auf CHF 67.60 pro Jahr bzw. auf CHF 28.15 für fünf
Monate, womit ein AHV-/IV/EO-Beitrag von insgesamt CHF 1'437.55
resultiert. Werden die vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten
Verzugszinsen von CHF 141.15 einerseits hinzugerechnet und die für das
erste Quartal 2016 bezahlten Beiträge von CHF 522.75 andererseits in
Abzug gebracht, ergibt sich eine Restanz von CHF 1'055.95. Mithin hat die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer – gestützt auf die definitive
Beitragsverfügung vom 11. Mai 2021 – am 11. Mai 2021 zu Recht
Rechnung über CHF 1'055.95 gestellt. Die Beschwerde erweist sich damit
als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 61 lit. fbis ATSG gilt neu
eine differenzierte Kostenpflicht bei Leistungsstreitigkeiten. Danach sind
Streitigkeiten vor dem kantonalen Versicherungsgericht über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die
im bisherigen Art. 61 lit. a ATSG verankerte generelle Kostenlosigkeit
wurde aufgehoben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2.
März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Das vorliegende Verfahren betrifft keine

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Leistungsstreitigkeit,
weshalb
es
infolge
der
Gesetzesrevision
kostenpflichtig ist (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen AHV 2021/14 vom 2. November 2022 E.6.2; vgl. auch VGU S 21
64 vom 4. Oktober 2022 E.9.1, S 22 13 vom 8. März 2022 E.5.1). Nach
Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei, hier also der Beschwerdeführer, die Kosten zu
tragen. Eine Staatsgebühr von CHF 700.-- erscheint vorliegend als
angemessen. Der Beschwerdegegnerin steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.--
Zusammen
CHF
1'002.--
gehen zulasten von Dr. A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]