gr_gerichte · U 2010 96 · 2010-09-24 · de
Nichtraucherschutz und Busse

Submission | Submissionen

U 10 96
1. Kammer
URTEIL
vom 24. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb die Sanitärarbeiten für die Erweiterung der … am 9.
Juli 2010 im offenen Verfahren zur freien Konkurrenz aus. In den
Ausschreibungsunterlagen wurden als Zuschlagskriterien der Preis mit 60 %,
die Erfahrung/Referenzen (Baustellenorganisation usw.) mit 10 %, die
Qualität (technischer Bericht, Beschrieb Bauabläufe usw.) mit 15 % und die
Ökologie mit 15 % genannt. Es gingen zwei Offerten ein, nämlich jene der
ARGE ... zu Fr. 263'454.90 und jene der … GmbH zu 250'115.--. Die
Bewertung der beiden Offerten anhand der einzelnen Zuschlagskriterien
ergab für die ARGE … 869 Punkte und für die … GmbH 844 Punkte. Am 16.,
mitgeteilt am 20. August 2010 vergab der Gemeinderat den Auftrag an die
ARGE ... Zur Begründung wurden die Preise und die Punkte der Konkurrenten
angeführt.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 31. August 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen
Arbeitsvergabe. Die Gemeinde … sei zu verpflichten, das Vergabeverfahren
vollständig durchzuführen und eine begründete Zuschlagsverfügung zu
erlassen. Gemäss Art. 13 lit. h IVöB müsse der Zuschlag kurz begründet
werden. Art. 23 SubG besage das Gleiche. Auch die Rechtslehre halte fest,
dass
alle
in
Verfügungsform
zu
erlassenden
Entscheide
des
Submissionsverfahrens mit einer kurzen Begründung zu eröffnen seien.
Vorliegend fehle eine solche Begründung. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb der Zuschlag nicht an sie, sondern an die Beschwerdegegnerin 2
erfolgt sei. Das einzige Kriterium, bei welchem Transparenz herrsche, sei die

Vergabesumme. In diesem Punkte sei die Beschwerdeführerin deutlich
günstiger als die Konkurrenz. Umso erstaunlicher sei es daher, dass der
Zuschlag an die teurere Offerte gegangen sei.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Den Anbietern sei der Vergabeentscheid unter Angabe der
Vergabesumme, der Punktzahl aus der Bewertung und dem Rang schriftlich
mitgeteilt
worden.
Zusammen
mit
den
den
Anbietern
in
den
Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Zuschlagskriterien und deren
Gewichtung sei die Begründung für die Vergabe ohne weiteres ersichtlich.
Diese Angaben seien sogar aussagekräftiger als eine kurze Umschreibung
der Gründe für die Vergabe in Worten. Gemäss Art. 28 SubV sei den
Anbietern
nach
Auftragsvergabe
Akteneinsicht
zu
gewähren.
Die
Beschwerdeführerin habe von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Sie
habe deshalb von der bei den Akten liegenden Auswertung keine Kenntnis
gehabt. Hätte sie vom Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht, sei davon
auszugehen, dass sie die durch die Gemeinde korrekt abgelaufene Vergabe
wohl akzeptiert und auf eine Beschwerde verzichtet hätte. Im Weiteren
begründet die Gemeinde ihren Vergabeentscheid in materieller Hinsicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Vergabeentscheid
sei nicht begründet; denn die blosse Angabe der Konkurrenzpreise und der
Punktesumme mach den Zuschlag nicht nachvollziehbar.
b)
Zweck
der
sich
aus
Art.
22
Abs.
1
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) und Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden
Begründungspflicht ist es, dass der Betroffene den ihm missliebigen
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich,

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des
Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 112 Ia 110 mit
Hinweisen). Die Begründung braucht nicht in der Verfügung selbst enthalten
zu sein (BGE 113 II 205 E. 2) noch ist nötig, dass sich die Behörde mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung
und
jedem
rechtlichen
Einwand
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492; VGU R 06 54).
c)
Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung nur kurz, also
summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der
ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren
gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht
berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung
in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können.
Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Vergabeunterlagen ausgearbeitet,
welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen Anbieter anhand der
Zuschlagskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung handelt es sich um eine
einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht unähnliche Aufgabe. Für
die Begründung von Examensentscheiden gelten nun Noten grundsätzlich als
ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis anhin nicht beanstandet
worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das Nämliche muss auch bei der
Bewertung von Zuschlagskriterien im Rahmen eines Vergabeverfahrens
gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die Begründungspflicht zu
überspannen, wollte man mehr verlangen als die Angabe der gesamthaft und
für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder Noten. Dadurch können
nicht berücksichtigte Anbieter feststellen, wie sie im Vergleich zu den anderen
Bewerbern stehen (vgl. U 10 35, der ebenfalls die Beschwerdeführerin betraf).
d)
Art. 28 Abs. 1 SubV sieht im Weiteren vor, dass allen Anbietern spätestens
nach Eröffnung des Zuschlages auf Verlangen Einsicht in die Vergabeakten
zu gewähren ist. Damit sollen die Betroffenen zusätzlich über die Einzelheiten
der Bewertung und die Benotung informiert werden.

2.
Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass die blosse Nennung
der Konkurrenzpreise und der Gesamtpunktezahl im Zuschlagsentscheid
wenig aussagekräftig ist. Daraus kann nur, aber immerhin geschlossen
werden, dass das Angebot der Beschwerdeführerin trotz des besseren
Preises
insgesamt
schlechter
bewertet
wurde,
als
jenes
der
Beschwerdegegnerin 2. Dies hätte die Beschwerdeführerin jedoch
veranlassen müssen, von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen.
Den Vergabeakten lag nun das Bewertungsblatt bei, in welchem nicht nur die
erreichte Punktezahl für jedes einzelne Kriterium, sondern auch noch eine
stichwortartige
Begründung
für
die
Benotung
angeführt
war.
Bei
Einsichtnahme in die Akten wäre die Beschwerdeführerin nach den oben
angeführten Kriterien der Rechtsprechung zur Begründungspflicht ohne
weiteres in der Lage gewesen, den Vergabeentscheid sachgerecht
anzufechten. Dass sie dies unterlassen hat, hat sie sich selber zuzuschreiben.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Gründe für
ihre Verfügung ausführlich dargelegt hat. Sich dazu zu äusseren, hat die
Beschwerdeführerin
aus
unbekannten
Gründen
ebenfalls
versäumt.
Insgesamt
ist
daher
festzustellen,
dass
die
Vorinstanz
ihre
Begründungspflicht nicht verletzt hat, weshalb kein Anlass besteht, die Sache
an sie zurückzuweisen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Immerhin
ist die Vergabebehörde darauf hinzuweisen, dass sich das Verfahren
transparenter gestalten würde, wenn entweder das Bewertungsblatt an die
Zuschlagsverfügung angeheftet oder in der Rechtsmittelbelehrung auf das
Akteneinsichtsrecht aufmerksam gemacht würde.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
2'181.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.