gr_gerichte · BK 2004 59 · 2004-12-01 · de

Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB) | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Dezember 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 59
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuarin
Duff Walser
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungs- und Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten vom 19. 
Oktober 2004, mitgeteilt am 19. Oktober 2004, in Sachen gegen X., und M., Be-
schwerdegegner, 
betreffend Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB),
hat sich ergeben:


2
A.
Am 13. August 2004 stellte A. bei der Kantonspolizei Strafanzeige 
gegen M. sowie gegen die verantwortliche Leitung der Strafanstalt G. wegen Ver-
letzung des Schriftgeheimnisses gemäss Art. 179 StGB und Verletzung von Art. 
179octies StGB. Am 18. August 2004 überwies die Kantonspolizei die Strafan-
zeige von A. samt Beilagen an die Staatsanwaltschaft Graubünden. 
B.
Mit Kompetenzentscheid vom 30. August 2004 hielt die Staatsan-
waltschaft Graubünden fest, dass vorliegend der Übertretungstatbestand 
gemäss Art. 179 StGB in Betracht falle und überwies die Sache dem Kreispräsi-
denten zur Verfolgung im Strafmandatsverfahren. In der Folge nahm der 
Kreispräsident die Untersuchung auf, wobei er M. sowie dem Direktor der Straf-
anstalt X. am 31. August 2004 Gelegenheit zur Vernehmlassung einräumte. 
C.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2004, mitgeteilt am 19. Oktober 
2004, stellte der Kreispräsident das Strafverfahren gegen M. und X. ein.
D. 
Dagegen erhob A. am 8. November 2004 bei der Beschwerdekam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden strafrechtliche Beschwerde mit fol-
genden Anträgen:
„1.
Es sei die Verfügung des Kreisamtes aufzuheben.
2.
Es seien die Verantwortlichen der Strafanstalt G. zu verpflichten, die 
heute noch gängige Praxis der Brieföffnung zu unterlassen.
3.
Es sei mir Genugtuung in Form schriftlicher Entschuldigung zukom-
men zu lassen unter meinerseitigem Verzicht auf Bestrafung der Be-
schuldigten.
4.
Es sei eine allfällige Begünstigung durch die Kantonspolizei und das 
Kreisamt von Amtes wegen zu prüfen, allenfalls zu ahnden.
5.
Alles unter Kostenfolge der Staatskasse oder der Beschuldigten.“
Unter Hinweis auf die Akten und die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung verzichtete der Kreispräsident mit Schreiben vom 23. November 2004 
auf eine Stellungnahme. Von X. und M. wurden keine Vernehmlassungen einge-
holt.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie die Begrün-
dung der Anträge in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, im Folgen-
den eingegangen.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Anzeige wie auch in der Be-
schwerdeschrift sowohl auf Art. 179 StGB als auch auf Art. 179octies StGB. 
Gemäss Art. 179 StGB wird auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft, wer, ohne 
dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von 
deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Demgegenüber regelt die Bestimmung von Art. 
179octies StGB die amtliche Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf 
Anordnung und Genehmigung des Richters. Vorliegend steht nicht die amtliche 
Überwachung des Postverkehrs von A. auf Anordnung des Richters zur Diskus-
sion. Es geht vielmehr um die Frage, ob die vom Beschwerdeführer angeschul-
digten Personen das Schriftgeheimnis verletzt haben, indem sie dessen Briefpost 
geöffnet respektive deren Öffnung zugestimmt haben. In Betracht fällt demnach 
lediglich der Übertretungstatbestand gemäss Art. 179 StGB. Art. 179octies StGB 
findet auf den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt keine Anwendung. Aus den 
Akten ergeben sich zudem ebensowenig Anhaltspunkte, welche die weiteren in 
der Beschwerdeschrift gegenüber X. und M. sowie der Kantonspolizei erhobenen 
Vorwürfe (Begünstigung etc.) zu stützen vermöchten. 
2. In Bezug auf den Verfahrensablauf wendet der Beschwerdeführer vor-
weg ein, dass es eines Kompetenzentscheides der Staatsanwaltschaft bedurft 
habe, bis sich das Kreisamt bequemt habe, seine Strafanzeige ernst zu nehmen. 
Überdies rügt er, dass er als Anzeigeerstatter nie die Möglichkeit erhalten habe, 
die schriftlichen Stellungnahmen der Angeschuldigten zu lesen respektive sich 
allenfalls dazu vernehmen zu lassen, und macht damit eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs geltend. 
a) Bei dem zur Anzeige gebrachten und in Betracht fallenden Tatbestand 
der Verletzung des Schriftgeheimnisses handelt es sich um einen Übertretungs-
tatbestand, welcher der Untersuchung und Beurteilung im Übertretungsstrafman-
datsverfahren vor dem Kreispräsidenten gemäss Art. 170 und 171 StPO unter-
liegt. In diesem Verfahren amtet der Kreispräsident zunächst als Untersuchungs-
richter, wobei er entweder nach direkter Verzeigung bei ihm selbst oder aber 
nach Aufforderung durch Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft gemäss 
Art. 74 Abs. 2 StPO tätig wird (vgl. W. Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons 
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 2.2. zu Art. 173 StPO, S. 443).


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 Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer seine Strafanzeige bei der 
Kantonspolizei eingereicht, welche diese in der Folge an die Staatsanwaltschaft 
Graubünden weiterleitete. Letztere stellte mit Kompetenzentscheid vom 24. Au-
gust 2004 (act. 5) fest, dass vorliegend der Übertretungstatbestand von Art. 179 
StGB in Betracht falle und überwies die Sache zur Durchführung des Strafman-
datsverfahrens an den dafür zuständigen Kreispräsidenten. Nach Erhalt des 
Kompetenzentscheides am 30. August 2004 hat der Kreispräsident seine unter-
suchungsrichterliche Tätigkeit umgehend aufgenommen und die Angeschuldig-
ten zur Vernehmlassung aufgefordert (vgl. act. 8, 9,10). Da die Anzeige nicht 
direkt bei ihm eingegangen ist und er somit keine Kenntnis davon hatte, konnte 
der Kreispräsident vor Erhalt des Kompetenzentscheides der Staatsanwaltschaft 
gar nicht tätig werden. Die diesbezügliche Beanstandung des Verfahrensablaufs 
seitens des Beschwerdeführers erweist sich demzufolge als unbehelflich. 
b) Das Strafmandatsverfahren vor dem Kreispräsidenten ist im Unter-
schied zum ordentlichen Untersuchungs- und Gerichtsverfahren lediglich sum-
marischer Natur. Das bedeutet, dass es sich dabei um ein im Verhältnis zum 
ordentlichen Verfahren abgekürztes und beschleunigtes Verfahren handelt (vgl. 
W. Padrutt, a.a.O., Ziff. 1 zu Art. 174 StPO, S. 445; H. P. Lochmeier, Über das 
Mandatsverfahren im bündnerischen Strafprozess; insbesondere dessen Ausge-
staltung de lege ferenda, Diss, Zürich 1971, S. 21). Der Geschädigte partizipiert 
an diesem Verfahren nicht. Er wird erst anlässlich der Durchführung des ordent-
lichen Verfahrens nach Einsprache des Angeschuldigten gegen das Strafmandat 
umfassend angehört (vgl. W. Padrutt, a.a.O., Ziff. 3.2 zu Art. 173 StPO, S. 444). 
Der Beschwerdeführer hatte mithin keinen Anspruch darauf, vor Erlass der Ein-
stellungsverfügung angehört zu werden respektive sich zu den schriftlichen Ver-
nehmlassungen der Angeschuldigten zu äussern (vgl. auch W. Padrutt, a.a.O., 
Ziff. 2 zu Art. 170, S. 435), womit sich die von ihm erhobene Rüge der Gehörs-
verletzung ebenfalls als unbegründet erweist. Soweit der Beschwerdeführer Ein-
sicht in die Stellungnahmen der Verzeigten wünschte, hätte er diese im Übrigen 
anfordern können, zumal er ja aufgrund des Schreibens des Kreispräsidenten 
vom 31. August 2004 (act. 8) um deren Einholung wusste.
3. Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sen-
dung öffnet, um von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen, wird gemäss Art. 179 
StGB auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft. Die Strafanzeige des Beschwer-
deführers vom 13. August 2004 ist im Sinne eines Strafantrages zu deuten, geht 
daraus doch klar der Wille des Verletzten, gegen die Verdächtigen eine Strafver-


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folgung auszulösen wie auch der Sachverhalt hervor, der Gegenstand der Straf-
verfolgung sein soll (vgl. act. 1, 2 und 3; S. Trechsel, Kurzkommentar zum 
Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 2, 6 ff. zu Art. 28 
StGB). Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Anstaltsleitung beziehungs-
weise X. und M. befugt waren, die Post des Beschwerdeführers zu öffnen und 
von deren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. 
Auszugehen ist dabei von der bundesrechtlichen Regelung gemäss Art. 5 
Abs. 3 der Verordnung zum StGB 1 (VStGB 1 [SR 311.01]). Darin wird klar fest-
gehalten, dass Briefverkehr im Straf- und Massnahmevollzug nur unter Kontrolle 
gestattet ist. Dies wird auch in den Bestimmungen des kantonalen Rechts 
bestätigt. Art. 66 der kantonalen Verordnung über den Straf- und Massnahmen-
vollzug (VSM [BR 350.460]) weist zunächst ebenfalls auf die Geltung der Bestim-
mungen der VStGB 1 hin. In Art. 67 Abs. 1 VSM wird sodann in Übereinstimmung 
zur bundesrechtlichen Regelung festgehalten, dass ein- und ausgehende Post 
der Kontrolle der Anstaltsleitung unterliegt. Aufgrund der genannten Bestimmun-
gen steht demnach fest, dass die Anstaltsleitung respektive die verantwortlichen 
Personen im Rahmen des Strafvollzugs grundsätzlich berechtigt sind, den Brief-
verkehr der Insassen zu kontrollieren. Der Einwand des Beschwerdeführers, wo-
nach die Kontrolle der Postsendungen nicht mit deren Öffnung gleichzusetzen 
sei, erweist sich dabei, wie insbesondere auch die Regelung in Abs. 2 der zitier-
ten VSM-Bestimmung zeigt, als unbehelflich. So wird in Art. 67 Abs. 2 VSM fest-
gehalten, dass Postsendungen mit ungebührlichem oder unwahrem Inhalt je 
nach dem Grad der persönlichen Beziehungen zum Adressaten nicht versandt 
und dem Insassen zurückgegeben werden. Weiter wird geregelt, dass in den 
Briefen über Mitinsassen nichts erwähnt werden darf, und Postsendungen von 
Privatpersonen, die geeignet sind, einen ungünstigen Einfluss (zum Beispiel Auf-
forderung zur Renitenz) auf den Empfänger auszuüben, nicht ausgehändigt wer-
den. Aus Abs. 2 der zitierten Bestimmung ergibt sich folglich deutlich, dass die in 
Art. 5 Abs. 3 VStGB 1 und Art. 67 Abs. 1 VSM statuierte Kontrollbefugnis der 
Anstaltsleitung nichts anderes zum Inhalt haben kann, als das Recht die Post-
sendungen zu öffnen und von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Denn, wie an-
ders, als durch Öffnen der Post und Sichten des Inhalts, könnte festgestellt wer-
den, ob die unter Abs. 2 aufgeführten Sachverhalte, welche die Rückbehaltung 
respektive Nichtaushändigung der Postsendungen an die Insassen gebieten, er-
füllt sind. Dass die Anstaltsleistung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 VStGB sowie auf 
Art. 66 und 67 VSM befugt ist, die ein- und ausgehenden Postsendungen der 
Insassen zu öffnen, hat die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts überdies 


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bereits in PKG 1995 Nr. 47 E. 5 festgehalten. Im zitierten Entscheid ging es zwar 
im Unterschied zum konkreten Fall um die Kontrolle des Briefverkehrs des Ge-
fangenen mit seinem Anwalt. Wird aber der Anstaltsleitung gestützt auf die ge-
nannten eidgenössischen und kantonalen Verfahrensbestimmungen die Berech-
tigung zum Öffnen von Briefen für den Postverkehr mit dem Anwalt zugestanden, 
so muss dies erst recht für den nichtanwaltlichen Briefverkehr des Gefangenen 
gelten. 
Die Anstaltsleitung kann zwar gemäss Art. 5 Abs. 3 2. Satz VStGB 1 inso-
weit auf die Überwachung des Briefverkehrs verzichten, als sie annehmen darf, 
dass ihr Vertrauen nicht missbraucht wird. Bei dieser Bestimmung handelt es sich 
gemäss Wortlaut jedoch um eine blosse Kann-Vorschrift. Sie vermag mithin kein 
Recht des Gefängnisinsassen auf unkontrollierten Briefverkehr zu begründen. 
Darüber hinaus erweist sich die Öffnung der Briefsendung an den Beschwerde-
führer am 22. Juni 2004 - und nur um diese Briefsendung geht es im vorliegenden 
Verfahren - insbesondere auch unter dem Aspekt des Verdachts auf einen Ver-
trauensmissbrauch mit Blick auf Ziff. 7.1 und Ziff. 7.7. der Hausordnung der Straf-
anstalt G. (vgl. act. 15), wonach Briefe aus Sicherheitsgründen kontrolliert wer-
den können und die Zusendung von Geld ausschliesslich über das PC-Konto der 
Anstalt gestattet ist, als gerechtfertigt. Denn gerade die seitens des Beschwerde-
führers unbestritten gebliebene Tatsache, dass der am 22. Juni 2004 kontrollierte 
Brief an ihn eine unerlaubte Geldsendung enthielt, bestätigt, dass das Vertrauen 
der Anstaltsleitung auf Einhaltung der Anstaltsordnung seitens des Beschwerde-
führers tatsächlich missbraucht worden ist und der Öffnung der Briefsendung so-
mit ein begründeter Verdacht zugrunde lag. Im Ergebnis wird demnach deutlich, 
dass sich die Anstaltsleitung respektive die angeschuldigten Personen in Zusam-
menhang mit der zu beurteilenden Brieföffnung vom 22. Juni 2004 korrekt ver-
halten haben. 
4. Sind somit zusammenfassend weder Verfahrensmängel festzustellen 
noch liegen hinreichende Anhaltspunkte für ein tatbestandsmässiges Verhalten 
der Angeschuldigten vor, so erweist sich die Beschwerde von A. als unbegründet 
und muss abgewiesen werden. 
Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass es 
sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Einstellungsverfügung und nicht 
- wie sie vom Kreispräsidenten auch bezeichnet wurde - um eine Abschreibungs-
verfügung handelt. Das Verfahren ist nur dann als erledigt abzuschreiben, wenn 


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der Rechtsstreit als solcher zum Beispiel zufolge Rückzugs eines Rechtsmittels 
gegenstandslos geworden ist, nicht aber wenn - wie vorliegend - nach erfolgter 
Untersuchung festgestellt wird, dass das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht 
genügend dargetan ist. In diesem Fall ist eine Einstellungsverfügung zu erlassen 
(Art. 171 StPO, vgl. W. Padrutt, a.a.O., Ziff. 5 zu Art. 170 StPO, S. 436 sowie Ziff. 
3.3 zu Art. 82 StPO, S. 164). Der Umstand, dass der Kreispräsident die ange-
fochtene Einstellungsverfügung zugleich auch als Abschreibungsverfügung be-
zeichnet hat, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens indes ohne Be-
lang.
5. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 
Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).


8
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin