gr_gerichte · R 2005 4 · 2005-09-15 · de

Quartierplan | Planung

R 05 4
4. Kammer
URTEIL
vom 15. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan
1.
Das Quartierplangebiet … liegt teilweise in der Wohnzone 0.2 (W 0.2), in der
Dorfzone (D) und in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). Die
W 0.2 wird teilweise von der Wintersportzone (WS) überlagert. Im Generellen
Gestaltungsplan ist das Gebiet mit einer Quartierplanpflicht belegt. Die in der
Dorfzone
und
der
ZöBA
gelegenen
Parzellen
sind
dabei
als
Neugestaltungsbereich festgelegt. Am 6. April 2001 publizierte der
Gemeindevorstand … seinen Beschluss vom 30. März 2001, im Gebiet ein
amtliches Quartierplanverfahren durchzuführen. Der Einleitungsbeschluss ist
in Rechtskraft erwachsen. Vom 21. August bis 9. September 2004 legte der
Gemeindevorstand
…
den
Quartierplan
…,
bestehend
aus
den
Quartierplanvorschriften, dem Bestandesplan, dem Neuzuteilungsplan, dem
Gestaltungs- und dem Erschliessungsplan auf. Im Quartierplangebiet ist …
Eigentümerin von Parzellen 1758 und 2981, … Eigentümerin von Parzelle
2399, … Eigentümer von Parzelle 2489, … Eigentümerin von Parzelle 2493
und die Bürgergemeinde … Eigentümerin von Parzelle 2494. Parzellen 1758
und 2981 (…), 2489 (…) und 2399 (…) liegen in der W 0.2, Parzelle 2493 (…)
in der Dorfzone und Parzelle 2494 (Bürgergemeinde) teilweise in der ZöBA
und teilweise in der Dorfzone. Im Erschliessungsplan wurde auf Parzelle 2981
eine Parkierungsanlage vorgesehen, welche über Parzelle 2494 erschlossen
werden soll. Die auf Parzellen 2489 und 2981 geplanten Baufenster sollen
teilweise über Fusswege erschlossen werden. Parzelle 1758 soll nicht
überbaut werden. Parzelle 2493 ist bereits überbaut. Auch auf Parzelle 2494
befindet sich eine bestehende Baute. Dort sind keine Strassen geplant.
Weitere Baufelder sind im Westen auf Parzellen 2488 und 2487 geplant. Ein

Teil von Parzelle 2489, Parzelle 1758 sowie Teile von Parzellen 2488 und
2505 werden wie bisher, aber in leicht abgeänderter Form, von der
Wintersportzone überlagert. Die von … und … gegen den Quartierplan
erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 3.
Dezember 2004 im Wesentlichen ab. Dem Begehren, die Verpflichtung zur
Erstellung der unterirdischen Tiefgarage auf Parzelle 2981 aufzuheben,
könne teilweise entsprochen werden. Den Eigentümern von Parzellen 2489
und 2981 werde die Möglichkeit eingeräumt, die Pflichtparkplätze durch
entsprechende
Zusicherungen
nahe
dem
Quartierplangebiet
zu
bewerkstelligen.
2.
Dagegen erhoben … und … am 10. Januar 2005 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"Der angefochtene Genehmigungs- und Einsprachenentscheid betr.
Quartierplan „…“ sei aufzuheben und unter folgenden Weisungen zur
Neubeurteilung an Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Gestaltungsplan:
Der nur für die Parzelle 2494 (Bürgergemeinde), Grundbuch …, vorgesehene
Gestaltungsplan-Perimeter sei auf das ganze Baugebiet II, enthaltend
Parzellen 2489, 2399, 2375, 2493, 2981, 1754, 2374 sowie 2494
(Bürgergemeinde), alle Grundbuch …, auszudehnen und das Baugebiet II sei
demgemäss von jeglicher gestaltungsplanerischer Vorgabe freizuhalten.
1.2 Erschliessungsplan:
Der bestehende Weg … bis Parzelle 2399 (…), Grundbuch …, sei als
Verkehrserschliessung für die im Baugebiet II derzeit überbauten Parzellen
2399 und 2981 (… und …), Grundbuch … vorzusehen - unter dem Vorbehalt
der Neuregelung der Erschliessung im Zusammenhang mit dem Erlass des
Gestaltungsplans für das Baugebiet II - und die Festlegung von
Versorgungsanlagen für das Baugebiet II sei bis zum Erlass des
Gestaltungsplans für das Baugebiet II zurückzustellen.
2.Eventualiter:
Das Quartierplanverfahren habe umfassend und abschliessend auch die
Parzelle 2494 (Bürgergemeinde), Grundbuch …, zu regeln, und zwar in der
gleichen Planungsdetaillierung wie für die übrigen Parzellen im Baugebiet II
insbesondere auch eine Festlegung für die Verkehrserschliessung sowie eine
abschliessende Gestaltungsplanung."

Die beigeladene … schloss sich in ihrer Vernehmlassung den Rekurrenten
an.
2.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses.
3.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest.
4.
Am 15. September 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
an Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt sowie
dem Sohn der Beigeladenen und der Anwalt der Gemeinde mit dem
Bauamtschef und dem Planer teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des

Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten (Art. 3 KRG). Diese gegenüber der
früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht,
dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer
oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren
Varianten,
die
vor
der
Zweckmässigkeitsprüfung
standhalten,
die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren
(PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248). Bei der umstrittenen Quartiergestaltungsplanung geht es
offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale
Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen
Zurückhaltung zu prüfen.

2.
Die Rekurrenten machen zunächst geltend, das Baugebiet II erreiche nur
unter
Miteinbezug
der
bereits
überbauten
Grundstücks-
und
Grundstücksteilflächen nach Art. 82 BG erforderlichen Umfang von
mindestens 4'000 m2. Gleich verhalte es sich mit Parzelle 2494 der
Bürgergemeinde. Bei dieser bleibe ein zweckmässig für Wohnbauten
verwendbares, abgegrenztes Baugebiet von deutlich unter 4'000 m2, welches
dem separaten Quartiergestaltungsplan vorbehalten sein solle. Die neue
Parzelle 2494 würde ausserdem in drei verschiedenen Zonen liegen.
Entgegen der Ansicht der Rekurrenten stellt sich diese Frage vorliegend gar
nicht.
Das
Quartierplangebiet
wurde
als
ganzes
im
Generellen
Gestaltungsplan festgelegt und der Planungspflicht unterworfen. Auch der
entsprechende Einleitungsbeschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Der
Quartierplanperimeter steht daher unabhängig von den Anforderungen des
Baugesetzes fest. Abgesehen davon überschreitet das Quartierplangebiet als
ganzes bei weitem 4000 m2. Dass bei der Ausführung der Quartierplanung
die Unterteilung in Teilgebiete geboten sein kann, ändert daran nichts. Eine
solche Unterteilung ist auch nicht unzulässig. Die Rekurrenten können denn
auch keine Norm nennen, welche dies untersagen würde.
3.
Die Rekurrenten streben an, den Gestaltungsplan, der ihre Parzellen erfasst,
aufzuheben und durch eine Gestaltungsplanpflicht zu ersetzen, wie sie bei der
Parzelle 2494 zur Anwendung gelangt. Eventualiter sei für diesen
Landstreifen ebenfalls ein Gestaltungsplan zu erlassen. Den Rekurrenten
gelingt es jedoch nicht aufzuzeigen, dass die von ihnen vorgeschlagenen
Lösungen zu einer angemesseneren Planung führen als jene der Gemeinde.
Zwar wäre es durchaus denkbar, auch die Grundstücke der Rekurrenten nur
mit einer Gestaltungsplanpflicht zu belegen. Insofern ist ihrem Anliegen
Verständnis entgegenzubringen. Die Lösung der Gemeinde ist jedoch
mindestens so zweckmässig wie jene der Rekurrenten. Ihre Parzellen
gehören nämlich ausschliesslich einer (teilweise durch die Wintersportzone
überlagerten) Wohnzone an. Die mögliche Nutzung ist daher durch die
Grundordnung eindeutig vorgegeben. Auf diesen Grundstücken können nur
Wohnliegenschaften errichtet werden. Es ist daher ohne weiteres möglich und
auch zweckmässig, ihre Gestaltung und Erschliessung bereits heute

festzulegen. Letztlich dient dies sogar den Interessen der Rekurrenten, auch
wenn sie selber keine konkreten Überbauungsabsichten hegen, wissen sie
doch dadurch, welche Überbauungsmöglichkeiten auf ihren Parzellen
bestehen und können sie demnach auch allfällige Rechtsnachfolger darüber
informieren. Anders verhält es sich mit der zu einem grossen Teil der ZöBA
angehörenden Liegenschaft der Bürgergemeinde. Wie sich letztmals am
Augenschein ergeben hat, steht deren künftige Nutzung noch nicht fest. Es
war daher angemessen, sie einer Gestaltungsplanpflicht zu unterstellen. Auch
dies dient letztlich den Interessen der Rekurrenten, wird doch dadurch
einerseits bewirkt, dass sie auf den Planungsprozess Einfluss nehmen
können, und ist die Gemeinde andrerseits verpflichtet, bei dieser
Gestaltungsplanung auf die bereits auf den Parzellen der Rekurrenten
bestehende Quartierplanung Rücksicht zu nehmen. Was schliesslich die
vorgesehene Erschliessung durch eine Tiefgarage betrifft, ist die Gemeinde
den Rekurrenten weitgehend entgegengekommen, indem sie ihnen die
Möglichkeit zur faktischen Beibehaltung des Status quo eingeräumt hat.
Abgesehen davon tun die Rekurrenten nicht dar, dass die Lösung der
Gemeinde im Hinblick auf eine über das Bestehende hinausgehende
Überbauung planerisch nicht angemessen wäre. Der Rekurs ist nach dem
Gesagten abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zu einem Drittel zulasten
der Rekurrenten und der Beigeladenen, welche die anwaltlich vertretene
Gemeinde überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
300.--

zusammen
Fr.
3'800.--
gehen zu je einem Drittel unter Solidarhaft zulasten von …, … und … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
…, … und … entschädigen die Gemeinde … gesamthaft und zu gleichen
Teilen unter Solidarhaft mit Fr.1'800.--.