gr_gerichte · PVG 2013 18 · 2026-02-13 · de


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Einkommenssteuer. Abzug für die Säule 3a.
– Im konkreten Fall unterstand der Beschwerdeführer in der
massgeblichen Steuerperiode als Bezüger von Taggeldern der
Arbeitslosenversicherung für die Risiken Tod und Invali- dität der
obligatorischen beruflichen Vorsorge; damit gilt er als aktiv der
2. Säule angeschlossen, weshalb bloss der kleine Abzug im
Rahmen von Art. 7 Abs. 1 lit. a BVV 3 ab- zugsfähig ist.
Imposta sul reddito. Deduzione per il pilastro 3a.
– Nell’evenienza concreta, durante il determinante perio- do
fiscale, in qualità di beneficiario di indennità giornaliere da parte
dell’assicurazione contro la disoccupazione, il ricor- rente
sottostava alla previdenza professionale obbligatoria per i rischi
di morte e invalidità; per questo, in quanto affi- liato attivamente
al 2. pilastro poteva operare solo la dedu- zione minore
prevista all’art. 7 cpv. 1 lett. a OPP 3.
Erwägungen:
4. a) Zu prüfen bleibt die Frage der Rechtmässigkeit der
von der kantonalen Steuerverwaltung vorgenommenen Kürzung
des Abzugs für die Säule 3a von Fr. 19 282.– auf Fr. 6682.–. Dabei
sind sich die Parteien insofern einig, als der Beschwerdeführer im
Jahr 201 Beiträge von insgesamt Fr. 19 282.– in Vorsorgeeinrich-
tungen der Säule 3a einbezahlt hat, nämlich Fr. 5000.– in die X.
Vorsorgestiftung derY. AG und Fr. 14 282.– in die Vorsorgestiftung
Sparen 3 der Graubündner Kantonalbank. Einig sind sich die Par-
teien auch hinsichtlich derTatsache, dass der Beschwerdeführer im
Jahr 201 im Rahmen der beruflichen Vorsorge zur Bildung einer
Säule 3a befugt war, auch wenn er während dieses Jahres mehr-
heitlich arbeitslos war und dementsprechend Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung bezog. Streitig geblieben ist hingegen
die Höhe der abzugsfähigen Beiträge in die Säule 3a.
b) Gemäss Art. 36 lit. e StG werden Einlagen, Prämien und
Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus aner-
kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge von den Ein-
künften abgezogen. Die Bestimmung hält sich an die Vorgaben
von Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG und entspricht Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG.
Art. 7 Abs. 1 BVV 3 sieht einen unterschiedlich hohen Abzug vor, je
nachdem, ob der Steuerpflichtige einer Vorsorgeeinrichtung der 2.
Säule angehört oder nicht. Für Arbeitnehmer und Selbstständiger-
werbende, die einer solchen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
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sind, beträgt der maximale jährliche Abzug 8 % des oberen Grenz-
betrages, der jeweils für die Bestimmung des koordinierten, obli-
gatorischen BVG-versicherten Lohnes gemäss Art. 8 BVG massge-
bend ist (Art. 7 Abs. 1 lit. a BVV 3; sog. «kleiner» Abzug).
Erwerbstätige Steuerpflichtige, die keiner Vorsorgeeinrichtung der
2. Säule angehören, können ihre Beiträge für die gebundene
Selbstvorsorge jährlich bis 20 % des Erwerbseinkommens, jedoch
bis höchstens 40 % des oberen Grenzbetrages gemäss
Art. 8 Abs. 1 BVG abrechnen (Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3; sog. «gros-
ser» Abzug). Für das Bemessungsjahr 201 betrugen die maximal
zulässigen Abzüge Fr. 6682.– («kleiner» Abzug) beziehungsweise
Fr. 33 408.– («grosser» Abzug).
c) Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 ist für
die Gewährung des «grossen» Abzugs von höchstens 40 % des
oberen Grenzbetrages massgebend, dass der Steuerpflichtige kei-
ner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehört. Dementspre-
chend ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Jahr
201 einer Vorsorgeeinrichtung angehörte oder nicht.
d) Für den Fall der Arbeitslosigkeit gelten der Verwal-
tungspraxis zufolge diejenigen Personen als aktiv der 2. Säule
angeschlossen, welche obligatorisch bei der Auffangeinrichtung
für die Risiken Tod und Invalidität versichert sind (vgl. Art. 22a
Abs. 3 AVIG). Da die Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 22a
Abs. 1 AVIG das Erwerbseinkommen ersetzt und dementspre-
chend Lohnersatz darstellt, können steuerpflichtige Personen,
welche Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, somit
bloss den Maximalbetrag nach Art. 7 Abs. 1 lit. a BVV 3 in die
Säule 3a einzahlen. Dies gilt ebenso für Personen, die während
des Bezugs von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung freiwil-
lig die Altersvorsorge weiterführen. Wird der Anspruch auf Tag-
gelder der Arbeitslosenversicherung beendet, ist der Arbeitslose
nicht mehr der obligatorischen Versicherung nach BVG unter-
stellt, auch wenn er seine Vorsorge für die Risiken Tod und Invali-
dität im bisherigen Umfang bei der Auffangeinrichtung weiter-
führen kann (Art. 47 Abs. 2 BVG). Aus steuerlicher Sicht hat
dies zur Konsequenz, dass die Beiträge an die 2. Säule weiterhin
abgezogen werden dürfen. Sobald aber die Einstellung der Er-
werbstätigkeit definitiven Charakter hat, muss der Anspruch auf
den Abzug verweigert werden, weil in diesem Fall kein der AHV-
beitragspflicht unterstehendes Erwerbseinkommen mehr besteht
(Art. 5 Abs. 1 BVG; vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge
und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und

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Selbstvorsorge, Loseblattsammlung, Muri/Bern, Anwendungsfall
B 2.1.5).
e) Diese Auffassung der Schweizerischen Steuerkonferenz
findet im Ergebnis auch in der Lehre und Rechtsprechung Abstüt-
zung. Danach führen bloss vorübergehende Unterbrüche der Er-
werbstätigkeit, beispielsweise infolge Arbeitslosigkeit, Krankheit,
Militärdienst etc. nicht bereits zu einem Verlust der aktiven Mit-
gliedschaft bei der 2. Säule. Bei Arbeitslosigkeit ist ein Unterbruch
so lange als «vorübergehend» zu qualifizieren, als Arbeitslosen-
gelder ausgerichtet wurden. Hinzu kommt, dass Bezüger von Tag-
geldern der Arbeitslosenversicherung für die Risiken Tod und In-
validität ohnehin noch Beiträge in die 2. Säule entrichten müssen.
Erst wenn keine solchen Gelder mehr fliessen, die betreffende
Person also «ausgesteuert» ist, liegt keine vorübergehende Ar-
beitslosigkeit mehr vor und kommt daher auch die aktive Mit-
gliedschaft bei der 2. Säule zu Ende (Urteil der Verwaltungsrekurs-
kommission St. Gallen vom 4. Mai 2006, SGE 2006 Nr. 29; RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl.,
Zürich 2009, Art. 33 N 1 3). Dieselbe Ansicht wird sodann auch von
der Eidgenössischen Steuerverwaltung vertreten, welche im
Kreisschreiben Nr. 18 «Steuerliche Behandlung von Vorsorge-
beiträgen und -leistungen der Säule 3a» vom 17. Juli 2008 unter
Ziff. 5.1. was folgt ausführt:
«Jeglicher Abzug setzt die Erwerbstätigkeit des Steuer-
pflichtigen voraus. Bei vorübergehendem Unterbruch der Er-
werbstätigkeit (Militärdienst, Arbeitslosigkeit, Krankheit usw.)
bleibt die Abzugsberechtigung erhalten. Bei Aufgabe der Er-
werbstätigkeit entfällt die Möglichkeit der Beitragsleistung, selbst
wenn das für die Ausrichtung von Altersleistungen vorgesehene
Terminalter noch nicht erreicht ist (vorzeitige Pensionierung, bei
Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Mutterschaft, 100%iger In-
validität und fehlender Resterwerbsfähigkeit).»
f) Im vorliegenden Fall bezog der Beschwerdeführer im
Jahr 201 neben kleineren Arbeitsentgelten erwiesenermassen
Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von
Fr. 84 154.–. Wie gesehen stellen diese Taggelder gemäss Art. 22a
Abs. 1 AVIG Lohnersatz dar. Vor dem Hintergrund, dass der Be-
schwerdeführer gemäss Art. 22a Abs. 2 und 3 AVIG für die bezo-
genenTaggelder der Arbeitslosenversicherung sowohl AHV-pflich-
tig als auch durch die Entrichtung von Beiträgen an die BVG
Auffangeinrichtung für die Risiken Tod und Invalidität vorsorge-
rechtlich geschützt war, sowie der Tatsache, dass bei bloss vorü-

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bergehender Arbeitslosigkeit der Vorsorgeschutz praxisgemäss –
wenn auch beschränkt – weiterbesteht, unterstand der Beschwer-
deführer aber in der Steuerperiode 201 offenkundig der obligato-
rischen beruflichen Vorsorge. Somit gilt er in der massgeblichen
Steuerperiode 201 aber als aktiv einer 2. Säule angeschlossen.
Dementsprechend kann er die Beiträge an die Säule 3a bloss im
Rahmen von Art. 7 Abs. 1 lit. a BVV 3 («kleiner» Abzug) in Abzug
bringen. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die angefochtenen
Einspracheentscheide bezüglich des Abzugs für die Säule 3a von
Fr. 19 282.– auf Fr. 6682.– als rechtens, weshalb auch dieser Ein-
wand ins Leere zielt.
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Urteil vom 28. Februar 2013