gr_gerichte · U 2004 65 · 2004-09-03 · de
Fremdenpolizei

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 65
3. Kammer
URTEIL
vom 3. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… reiste am 6. Januar 1992 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses mit Verfügung vom 31.
August 1992 ab und ordnete die Wegweisung an. Gleichzeitig stellte es fest,
dass der Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemäss dem
Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991, der die gruppenweise
vorläufige Aufnahme für Deserteure und Refraktäre aus dem Gebiet des
ehemaligen Jugoslawien regelt, unzumutbar sei, weshalb … in der Schweiz
vorläufig aufgenommen wurde. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom
25. Februar 1998, mit welchem die gruppenweise vorläufige Aufnahme von
Deserteuren und Refraktären aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der
Bundesrepublik Jugoslawien per 30. April 1998 aufgehoben wurde, teilte das
Amt für Polizeiwesen Graubünden … am 7. Mai 1998 mit, dass er die Schweiz
bis 31. März 1999 verlassen müsse. Mit Schreiben vom 2. November 1998
verlängerte das Amt für Polizeiwesen Graubünden die Ausreisefrist bis 30.
April 1999. Nachdem die Wegweisung nicht vollzogen werden konnte, wurde
… mit Verfügung vom 27. Juni 1999 des BFF gestützt auf den
Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999, der die gruppenweise vorläufige
Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der
Provinz Kosovo vorsah, erneut vorläufig aufgenommen. Der Bundesrat hob
diese gruppenweise vorläufige Aufnahme per 16. August 1999 auf und setzte
die Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 fest. Gestützt auf den
Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die “humanitäre Aktion
2000“ verfügte das BFF am 16. Mai 2000 ein drittes Mal die vorläufige
Aufnahme von ... Mit Gesuch vom 31. Mai 2002 beantragte … erstmals die

Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 24. Juli 2002
teilte ihm das Amt für Polizeiwesen Graubünden mit, dass er aufgrund seiner
ungenügenden beruflichen Integration die Voraussetzungen zur Erteilung
einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nicht erfülle.
Am 19. Mai 2003 beantragte … die Umwandlung seiner F-Bewilligung in eine
Jahresaufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 12. November 2003 lehnte
das Amt für Polizeiwesen dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass …
während seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz von insgesamt 141 Monaten
nur während rund 57 Monaten gearbeitet habe, womit ihm in beruflicher
Hinsicht keine genügende Integration zugestanden werden könne. Die vom
… erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
Graubünden (JPSD) mit Entscheid vom 4. Juni 2004 ab.
2.
Dagegen erhob … am 28. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Amt für
Polizeiwesen
anzuweisen,
das
Gesuch
um
Erteilung
der
Jahresaufenthaltsbewilligung
der
zuständigen
Bundesbehörde
zur
Genehmigung zu unterbreiten. Der Rekurrent beruft sich im Wesentlichen
darauf, dass er sich immer um Arbeit bemüht habe und nunmehr seit
November 2002 bei der gleichen Firma unbefristet angestellt sei. Es sei
willkürlich, allein die während der gesamten Aufenthaltszeit absolvierte
Arbeitszeit zu berücksichtigen. Ausserdem habe er bezogene Sozialhilfe
teilweise zurückerstattet. Heute sei er beruflich voll integriert.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige
Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem
Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder
Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf
Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein Anspruch auf
eine fremdenpolizeiliche Bewilligung kann dem Ausländer oder seinen
Angehörigen nur durch eine Norm des Bundesrechts oder eines
Staatsvertrages eingeräumt werden (BGE 127 II 60 E. 1a; 126 II 425 E. 1; 124
II 361 E. 1a; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat,
existieren zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des Rekurrenten keine
staatsvertraglichen Vereinbarungen betreffend Aufenthalt und Niederlassung,
weshalb er grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
geltend machen kann.
2.
Die Begrenzungsmassnahmen der Verordnung über die Zahl bezwecken in
erster Linie die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
dem Bestand der schweizerischen Bevölkerung und dem der ausländischen
Wohnbevölkerung sowie die Arbeitsmarktstruktur zu verbessern und eine
möglichst ausgeglichene Beschäftigung zu schaffen (Art. 1 lit. a und c BVO).
Gestützt
auf
Art.
13
lit.
f
BVO
kann
einem
Ausländer
eine
Aufenthaltsbewilligung
erteilt
werden,
wenn
ein
schwerwiegender
persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe vorliegen; solche Fälle
sind von den Begrenzungsmassnahmen ausgenommen. Diese Bestimmung
bezweckt, die Anwesenheit von Ausländern in der Schweiz zu erleichtern, die
grundsätzlich bei den vom Bundesrat festgesetzten Höchstzahlen mitzählten,
für die sich aber diese Unterstellung wegen der besondern Umstände ihres
Falles als zu streng oder vom politischen Standpunkt aus als nicht wünschbar
erweisen würde. Aus dem Wortlaut von Art. 13 lit. f BVO geht hervor, dass
diese abweichende Bestimmung Ausnahmecharakter aufweist und dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls restriktiv beurteilt
werden müssen. Es ist erforderlich, dass der betreffende Ausländer sich in
einer persönlichen Notlage befindet. Dies bedeutet, dass seine Lebens- und
Existenzbedingungen im Vergleich mit dem Durchschnitt der Ausländer in

gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen, d.h. dass die Weigerung,
den Betroffenen von den Beschränkungen der Höchstzahlen auszunehmen,
für diesen mit schweren Folgen verbunden wäre. Bei der Würdigung eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sind sämtliche Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Anerkennung eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls bedeutet nicht notwendigerweise, dass die
Anwesenheit des Ausländers in der Schweiz das einzige Mittel darstellt, um
nicht in eine Notlage zu geraten. Zudem genügt der Umstand, dass der
Ausländer sich während einer ziemlich langen Zeitspanne in der Schweiz
aufgehalten hat, dass er hier sozial und beruflich gut integriert ist und dass
sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, als solcher nicht, um
einen schwerwiegenden Härtefall darzustellen. Es ist zudem erforderlich,
dass die Beziehung des Gesuchstellers zur Schweiz so eng ist, dass es ihm
nicht zugemutet werden kann, in einem andern Land, vor allem in seinem
Herkunftsland, zu leben. Diesbezüglich schaffen die Arbeits- Freundschafts-
oder Nachbarschaftsbeziehungen, die der Gesuchsteller während seines
Aufenthaltes knüpfen konnte, normalerweise kein so enges Verhältnis zur
Schweiz, dass sie eine Ausnahme von den Massnahmen zur Begrenzung der
Zahl der Ausländer rechtfertigen würden (BGE 128 II 200 E.4; 124 ll 110 E. 2
m.Hinw.).
3. a)
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass der Rekurrent nach wie vor
nicht als genügend beruflich integriert gelten könne. Sie hat die dabei zu
prüfenden Fragen ausführlich erörtert und ihren Entscheid sorgfältig
begründet. Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten
hat sie in umfassender Weise dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei
Rechtsfehler begangen oder ihr Ermessen missbraucht oder überschritten
hätte, ist nicht ersichtlich. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der
Rekurrent dagegen vorbringt, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im
Folgenden zu zeigen ist.
b)
Die Vorinstanz hat aufgrund der langen Dauer der Arbeitslosigkeit des
Rekurrenten von insgesamt rund 6 Jahren und 10 Monaten, der häufigen

Arbeitsplatzwechsel,
der
bezogenen
Fürsorgeleistungen
bei
der
Asylorganisation von gesamthaft über Fr. 35'000.--, der ungenügend
gefestigten und dauerhaften Erwerbssituation und damit der noch nicht
ausgewiesenen Beständigkeit am Arbeitsplatz eine genügende berufliche
Integration verneint. So liege denn auch eine Eingliederung in die Arbeits- und
Berufswelt als Bestandteil eines erfolgreichen Integrationsprozesses zum
heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Zudem hätten die vorliegenden Umstände
nicht dazu beigetragen, dass sich durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Beziehungen ergeben hätten, die zur Entstehung der notwendigen engen
Beziehung zur Schweiz für die Annahme eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalles beigetragen hätten. Da neben der fehlenden
besonders engen persönlichen Beziehung des Rekurrenten zur Schweiz auch
sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass seine Lebens- und
Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von
Landsleuten in ähnlicher Ausgangslage in gesteigertem Mass in Frage gestellt
seien, müsse das Vorliegen eines Härtefalles nach Art. 13 lit. f BVO verneint
werden. Der Rekurrent wirft nun der Vorinstanz letztlich nur vor, sie habe die
vorangegangenen Phasen der Arbeitslosigkeit viel zu stark gewichtet, zumal
diese auch nicht von ihm verschuldet worden seien, und demgegenüber der
Tatsache, dass er sich seit November 2002 in ungekündigter Stellung befinde,
viel zu wenig Gewicht beigemessen. Dies genügt nicht, um den Vorwurf der
rechtsfehlerhaften Ermessensausübung, also qualifizierter Ermessensfehler,
bzw. der Willkür zu begründen. Die von der Vorinstanz aus den tatsächlichen
Verhältnissen gezogenen Schlussfolgerungen sind im Gegenteil zutreffend.
Allein der Umstand, dass der Rekurrent seit ungefähr zwei Jahren beim
gleichen Arbeitgeber tätig ist und seit August 1999 zeitweise und
unterbrochen durch Arbeitslosigkeit noch bei drei anderen Arbeitgebern
beschäftigt war, vermag noch keine gefestigte berufliche Integration zu
belegen. Es fehlt daher an einer massgebenden Voraussetzung für die
Erteilung einer Härtfallbewilligung. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.