gr_gerichte · S 2021 107 · 2022-10-18 · de
Submissionen

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 107
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 18. Oktober 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Pascal Domenig, c/o Domenig
Legal GmbH,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang C._____, war zuletzt als Restaurantfachmann tätig.
Am 24. März 2020 meldete der Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben
Datum an.
2.
Ab dem 30. Oktober 2020 machte der Versicherte einen Leistungsexport
nach den Niederlanden geltend. Ebenfalls zog er per 31. Oktober 2020
von seiner Wohngemeinde B._____ weg. Nachdem der Versicherte nach
seinem Leitungsexport nicht in die Schweiz zurückkehrte, wurde er per
29. Januar 2021 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet.
3.
Am 8. Juli 2021 unterbreitete die Arbeitslosenkasse des Versicherten, die
UNIA, dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) die Frage zum Entscheid, ob der Versicherte grundsätzlich für den
Zeitraum vom 24. März 2021 (recte: 2020) bis 29. Januar 2021 als
vermittlungsfähig gelte, nachdem sich der Versicherte in diesem Zeitraum
insgesamt über zwei Monate im Ausland aufgehalten hatte. Für den Fall,
dass das KIGA die Vermittlungsfähigkeit bejahen würde, sollte das KIGA
ergänzend prüfen, ob der Versicherte im Zeitraum 24. März 2020 bis
30. Mai 2020 als vermittlungsfähig gelte. Begründend führte die
Arbeitslosenkasse
an,
aufgrund
nachträglicher
Hinweise
und
einverlangter Belege stehe für sie fest, dass sich der Versicherte vom
31. Mai 2020 bis mindestens 5. Juli 2020, vom 12. Juli 2020 bis 14. Juli
2020, vom 27. Juli 2020 bis 29. Juli 2020 und vom 28. August 2020 bis
15. September 2020 (vom 1. September 2020 bis 12. September 2021
[recte: 2020] mit Zwischenverdienst) in den Niederlanden aufgehalten
hatte. Ein weiterer Auslandaufenthalt habe vom 21. Oktober 2020 bis
22. Oktober 2020 stattgefunden, bevor er sich ab dem 30. Oktober 2020
bis zur Abmeldung am 29. Januar 2021 im Rahmen des Leistungsexports
erneut in den Niederlanden aufgehalten habe.

- 3 -
4.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 hielt das KIGA fest, trotz diverser
Auslandaufenthalte
könne
nicht
gesagt
werden,
dass
der
Lebensmittelpunkt des Versicherten im Zeitraum vom 24. März 2020 bis
29. Januar 2021 nicht in der Schweiz gewesen wäre. Allerdings lehnte das
KIGA in dieser Verfügung die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab
dem
24. März
2020
bis
zum
5. Juli
2020
wegen
fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 15. September 2021
fristgerecht Einsprache mit dem Begehren, die Verfügung sei aufzuheben.
Das KIGA wies mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 die erhobene
Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 14. Juli 2021.
6.
Gegen
den
Einspracheentscheid
liess
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführer)
am
4. November
2021
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und verlangte die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Oktober 2021 sowie die
Rückweisung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur Neubeurteilung;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des KIGA. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen an, dass im relevanten Zeitraum
von März und April 2020 die Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und
Freizeitbetriebe aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen gewesen
seien. In diesem Zeitraum habe der Bund gleichzeitig verschiedene
Erleichterungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung in
Kraft gesetzt. Ab dem 31. Mai 2020 bis anfangs Juli 2020 habe sich der
Beschwerdeführer sodann in den Niederlanden aufgehalten, da Ein- resp.
Ausreisebeschränkungen erstmals aufgehoben worden seien. Da die
Niederlande bereits im April 2020 die ersten Lockerungen eingeführt
hätten, sei es möglich gewesen, Gäste zu bewirten. Deshalb sei der
Beschwerdeführer für die Arbeitssuche in die Niederlande gereist, weil er
dort
grössere
Erfolgschancen
gesehen
habe
und
um
seiner
Schadenminderungspflicht nachzukommen.

- 4 -
7.
Mit Stellungnahme vom 16. November 2021 verlangte das KIGA
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlichen
Kostenfolgen.
Zur
Begründung
führte
der
Beschwerdegegner sinngemäss aus, dass der Beschwerdeführer
aufgrund des vierwöchigen Auslandaufenthaltes sich vorübergehend vom
Arbeitsmarkt zurückgezogen habe. Ausserdem habe er auch keine
Arbeitsbemühungen ausserhalb seines bisherigen Tätigkeitsbereichs
nachgewiesen, sodass praktisch ausgeschlossen gewesen sei, dass er für
den sehr beschränkten Zeitraum vom 24. März 2020 bis 31. Mai 2020 eine
Stelle gefunden hätte. In der Folge sei die Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers
vom
24. März
2020
bis
zum
5. Juli
2020
abgesprochen worden. Aus diesem Grund sei der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers zurecht verneint
worden.
8.
Auf einen weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten
Beweismittel
sowie
den
angefochtenen
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2021
(beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 1). Nach Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56
Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung

- 5 -
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG;
BR 370.100).
Der
Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des
Einspracheentscheides zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59
ATSG), weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 ATSG) einzutreten ist.
2.
In materieller Hinsicht ist strittig und damit zu prüfen, ob die Ablehnung
des
Anspruchs
auf
Arbeitslosenentschädigung
mangels
Vermittlungsfähigkeit
aufgrund
des
Auslandaufenthaltes
in
den
Niederlanden zu Recht erfolgt ist. Massgebend ist nur die Periode vom
24. März 2020 bis zum 5. Juli 2020, da der Beschwerdegegner die
Vermittlungsfähigkeit nur für diese Zeitspanne mit der Verfügung vom
14. Juli 2021 verneint (beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 8) und
dies mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 (Bf-act. 1) bestätigt
hat.
3.1.
Die Voraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung ergeben sich aus
Art. 8
AVIG.
Demnach
hat
der
Versicherte
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem vermittlungsfähig ist
(vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage
sowie berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an

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Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der
Begriff der Vermittlungsfähigkeit enthält folgende Elemente, welche
kumulativ erfüllt sein müssen: Die Vermittlungsbereitschaft (subjektives
Element),
die
Arbeitsfähigkeit
(objektives
Element),
die
Arbeitsberechtigung (objektives Element) sowie die Bereitschaft zur
Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen (siehe Praxis über die
Arbeitslosenentschädigung
[AVIG-Praxis
ALE],
vom
Juli 2022,
herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Rz. B215).
Die Teilelemente der Vermittlungsfähigkeit sind aufgrund der persönlichen
Umstände der betreffenden versicherten Person abzuklären und zu
bestimmen (siehe KUPFER BUCHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.],
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
AVIG,
5. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2019, S. 89). Eine versicherte Person, die arbeiten will,
kann und darf, und die sich um Arbeit bemüht, gilt grundsätzlich,
unabhängig von der arbeitsmarktabhängigen Vermittlungschance, als
vermittlungsfähig. Wenn jedoch die versicherte Person aus persönlichen,
familiären oder zeitlichen Gründen ihre Arbeitskraft auf dem für sie in
Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder
will,
wie
es
ein
Arbeitgeber
normalerweise
verlangt,
liegt
Vermittlungsunfähigkeit vor (AVIG-Praxis ALE Rz. B217 und Rz. B224).
Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit schliesst graduelle Abstufungen
prinzipiell aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig,
insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens
20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder
nicht (siehe BGE 146 V 210 E.3.2, 143 V 168 E.2 und 136 V 95 E.5.1;
Urteil des Bundesgerichts 8C_486/2021 vom 24. August 2021 E.3.2).
3.2.
Ein wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist die Willigkeit
zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin.
Entscheidend ist dabei, ob jemand bereit ist, im Rahmen von
Arbeitsbemühungen, Stellenzuweisungen, Zuweisungen in Programme

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zur vorübergehenden Beschäftigung usw., eine zumutbare Stelle
anzunehmen
und
die
Weisungen
der
Organe
der
Arbeitslosenversicherung zu befolgen. Dazu genügt die Willenshaltung
oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist
der Versicherte mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 AVIG gehalten, sich der
öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene
zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer
zumutbaren Stelle umzusehen (NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung,
in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV,
Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, S. 2348 Rz. 270; Urteile des
Bundesgerichts 8C_576/2021 vom 27. Januar 2022 E.2.2, 8C_56/2019
vom 16. Mai 2019 E.2.1). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund der
tatsächlichen
Verhältnisse,
wie
sie
bis
zum
Erlass
des
Einspracheentscheids bestanden haben (vgl. BGE 146 V 210 E.3.2;
143 V 168 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2021 vom 27. Januar
2022 E.2.2).
3.3.
Nicht als vermittlungsfähig gilt nach der Rechtsprechung in der Regel eine
versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig
disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während
relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, weil die Aussichten, für die
verbleibende Zeit von einem anderen Arbeitgeber angestellt zu werden,
verhältnismässig gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des
Einzelfalls sind dabei nicht in erster Linie der Arbeitswille und die
Arbeitsbemühungen der versicherten Person oder gar die Frage, ob sie in
dieser Zeit effektiv eine Beschäftigung gefunden hat. Massgebend ist
vielmehr, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden
kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur
Verfügung
stehende
Zeit
noch
einstellen
würde.
Sind
die
Anstellungschancen unter den gegebenen Umständen als gering zu
bezeichnen,
muss
die
Vermittlungsfähigkeit
verneint
werden

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(BGE 146 V 210 E.3.1; 126 V 520 E.3a; Urteile des Bundesgerichts
8C_435/2019 vom 11. Februar 2020 E.3.1 und 8C_472/2018 vom
22. Januar 2019 E.3.2. Siehe auch AVIG-Praxis ALE Rz. B226 ff.).
3.4.
Zu Beginn der Arbeitslosigkeit gilt in der Regel eine versicherte Person als
nicht vermittlungsfähig, wenn sie auf einen bestimmten Zeitpunkt
anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur
noch während verhältnismässig kurzer Zeit dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung steht und nur noch geringe Aussichten hat, von einem
Arbeitgeber angestellt zu werden. Zeitliche Einschränkungen auf einen
bestimmten Zeitpunkt ergeben sich aufgrund von Auslandreisen,
Rückkehr von Ausländern in ihren Heimatstaat, Militärdienst, Ausbildung,
Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Steht die
versicherte Person dem Arbeitsmarkt für mindestens drei Monate zur
Verfügung, gilt sie als vermittlungsfähig. Liegt die Verfügbarkeit unter drei
Monaten, kann die Vermittlungsfähigkeit bejaht werden, sofern aufgrund
der Arbeitsmarktsituation und der Flexibilität der versicherten Person (z.B.
Bereitschaft für Tätigkeiten auch ausserhalb des erlernten Berufes und zur
Annahme von Temporärstellen) eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht,
von einem Arbeitgeber angestellt zu werden (AVIG-Praxis ALE Rz. B227;
siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 17 13 vom 10. März
2017 E.3b).
4.1.
Der Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt wohnhaft in B._____,
meldete sich per 24. März 2020 (Bg-act. 1), also Ende Wintersaison
2019/2020, zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld an.
Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdeführer sowohl Ende
Mai 2020 für mehr als vier Wochen (vom 31. Mai 2020 bis mindestens
4. Juli 2020) in die Niederlande reiste (vgl. Bg-act. 7 S. 31, S. 64-78,
S. 88), als auch, dass der Beschwerdeführer weiterhin in der Schweiz
wohnhaft war (vgl. Bg-act. 8 S. 4). Aufgrund dieses Auslandaufenthalts,
war der Beschwerdeführer zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit lediglich

- 9 -
während weniger als zehn Wochen (vom 24. März 2020 bis 30. Mai 2020)
– also weniger als drei Monate – in der Schweiz und für den hiesigen
Arbeitsmarkt verfügbar. In der Regel muss somit angenommen werden,
dass während dieser Zeit der Beschwerdeführer nicht vermittlungsfähig
war (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. B227). Auch das Bundesgericht hat
wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur
wenige Wochen – bis mindestens zehn Wochen – dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung standen (BGE 126 V 520 E.3b [8 Wochen]; Urteil des
Bundesgerichts C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2 [10 Wochen]; siehe
ferner auch VGU S 20 69 vom 29. April 2021 E.2.5 [2 Monate]; S 17 13
vom 10 März 2017 E.4a [4 Wochen]; S 13 86 vom 26. November 2013 E.2
[2 Monate]; S 13 4 vom 1. März 2013 E.3b [8 Wochen resp.
2 x 4 Wochen]; S 11 121 vom 24. Januar 2012 E.2b [8 Wochen resp.
2 x 4 Wochen]; S 09 119 vom 14. Oktober 2009 E.4b [6 Wochen]; S 09
101 vom 27. August 2009 E.3d [4 Wochen resp. 2 x 2 Wochen]). Da sich
der Beschwerdeführer während dem Bezug von ALE vom Arbeitsmarkt
zurückzog (Bg-act. 7 S. 31 und S. 200-202 [Überweisung ALE für die
Monate März bis Mai 2020 CHF 5'314.30 am 23. Juni 2020] und S. 203 f.)
und weil er auf einen bestimmten Zeitpunkt, d.h. in casu ab dem 31. Mai
2020, anderweitig disponierte, ist seine Vermittlungsfähigkeit zu prüfen,
wie wenn der Aufenthalt in den Niederlanden bereits bei seiner Anmeldung
bekannt gewesen wäre und ist die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu
berücksichtigen
(vgl.
dazu
AVIG-Praxis
ALE
Rz. B228).
Der
Beschwerdeführer stand weniger als zehn Wochen dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung, deshalb kann – unter Berücksichtigung der eingangs zitierten
Rechtsprechung und Praxis – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, dass sich kein Arbeitgeber hätte finden
lassen, welcher den Beschwerdeführer für eine derart kurze Zeitspanne
angestellt hätte. Hinzu kommt, dass die fragliche Periode in der
Gastronomie, in welcher der Beschwerdeführer tätig war, in die
Zwischensaison fiel und die Arbeitsmarktsituation aufgrund der Corona-

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Pandemie zusätzlich angespannt war, was eine verstärkte und
nachweisbare Arbeitssuche auf dem hiesigen Arbeitsmarkt auch
ausserhalb seines bisherigen Berufsbereichs notwendig gemacht hätte.
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Beschwerdegegner eine
Einzelfallprüfung der Situation unterlassen habe. Insbesondere sei hier die
Vermittlungsfähigkeit anzunehmen, da der Beschwerdeführer auch in den
Niederlanden nach einer Beschäftigung gesucht habe und somit von einer
besonderen Flexibilität auszugehen sei. Dieses Vorbringen verfängt nicht:
Dass
und,
bejahendenfalls,
welche
Arbeitsbemühungen
der
Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in den Niederlanden
tatsächlich in der Schweiz getätigt hätte, bringt er nicht vor und sind den
Akten auch keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen (z.B.
Schriftstücke über persönliche Arbeitsbemühungen, Aufzeichnungen über
telefonische Bewerbungsgespräche oder via Videokonferenz). Die in der
Beschwerdeschrift aufgezählten Arbeitsbemühungen in den Niederlanden
(S. 4 Rz. 10) wiederum sind nicht hinlänglich belegt und genügen dem im
Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
nicht.
Insbesondere
wurden
die
angeblichen
Arbeitsbemühungen weder mittels Formular belegt, noch liegen andere
sachdienliche Belege vor (z.B. Korrespondenz bzw. Vorstellungsdaten/-
notizen mit den Betrieben, Ansprechpersonen, Telefonverläufe/-notizen,
oder dergleichen). Aktenkundig sind im fraglichen Zeitraum auch keine
Arbeitsbemühungen ausserhalb des bisherigen Berufes bzw. für
Temporärstellen, weder in der Schweiz noch in den Niederlanden, und
werden auch nicht behauptet (vgl. die verfügte Einstellung in der
Anspruchsberechtigung vom 2. Oktober 2020 [Bg-act. 7 S. 178]).
Insgesamt liegen somit keine besondere Flexibilität oder andere Gründe
vor, die ausnahmsweise zur Annahme führen würden, dass der
Beschwerdeführer in dem beschränkten Zeitraum bis anfangs Juli 2020
eine Arbeitsstelle gefunden hätte. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich

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einen Zwischenverdienst in den Niederlanden erzielt hat (Bf-act. 4 und 6),
ändert daran nichts, da diese Arbeit erst im August 2020 für den
September 2020 und somit nach der hier relevanten Periode gefunden
wurde.
4.3.1.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, der Weisung des SECO Nr. 10
Aktualisierung "Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" vom 22. Juli
2020 (Bf-act. 7 S. 2) sei zu entnehmen, dass in Anbetracht der Corona-
Krise die Suche nach einer zumutbaren Arbeitsstelle in gewissen
Branchen deutlich erschwert gewesen sei, weshalb diesem Umstand bei
der Überprüfung gemäss Art. 26 Abs. 3 AVIV ein hoher Stellenwert
beizumessen sei und folglich die Wiedereingliederungs-, Bewerbungs-
und Vermittlungsstrategie in quantitativer und qualitativer Hinsicht darauf
ausgerichtet werden müsse. Indem der Beschwerdeführer in den
Niederlanden Arbeit gesucht habe, habe er nicht anderweitig disponiert,
vielmehr habe er parallel zu seinen Suchbemühungen in der Schweiz auch
in seinem Heimatstaat nach einer Anstellung gesucht und dadurch seine
Arbeitsbemühungen intensiviert.
4.3.2.
Am 20. März 2020 hat der Bundesrat ein Paket mit diversen Coronavirus-
bedingten Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen verabschiedet,
unter anderem die Verordnung über Massnahmen im Bereich der
Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19)
(COVID-19-Verordnung
Arbeitslosenversicherung;
SR 837.033). Diese Verordnung wurde zunächst rückwirkend per
17. März 2020 in Kraft gesetzt (vgl. Art. 9 Abs. 1 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung; Anpassung am 9. April 2020 mit
rückwirkender Inkraftsetzung per 1. März 2020) und brachte diverse
(vorübergehende)
Verfahrenserleichterungen
und
Anspruchserweiterungen mit sich. In Bezug auf die Voraussetzungen der
Vermittlungsfähigkeit wurde nichts festgehalten. Diese Verordnung wurde
in der Folge mehrfach abgeändert und ergänzt. Das SECO hat zwecks

- 12 -
einheitlicher Rechtsanwendung jeweils – im Nachgang an den Erlass der
Verordnung bzw. Verordnungsänderungen – entsprechende Weisungen
erlassen (vgl. Art. 31 AVIG), darunter auch die vom Beschwerdeführer
zitierte und von ihm nur auszugsweise eingereichte Weisung des SECO
Nr. 10 vom 22. Juli 2020.
4.3.3.
Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass die
zitierte Passage sich auf die Kontrolle der Arbeitsbemühungen i.S.v.
Art. 26 Abs. 3 AVIV und nicht auf die Vermittlungsfähigkeit i.S.v. Art. 8
Abs. 1 lit. f AVIG bezieht. In der Weisung des SECO Nr. 10 vom 22. Juli
2020 wie im Übrigen auch in der zuvor ergangenen Weisung des SECO
Nr. 8 Aktualisierung "Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" vom
1. Juni 2020, welche im relevanten Zeitraum anwendbar war, wird jedoch
jeweils explizit festgehalten, dass im Bereich ALE die Bestimmungen
grundsätzlich unverändert gelten (vgl. Weisung des SECO Nr. 10 vom
22. Juli 2020 S. 4; Weisung des SECO Nr. 8 vom 1. Juni 2020 S. 2; siehe
auch Weisung des SECO Nr. 5 Ausserkraftsetzung "Sonderregelung
aufgrund
der
Pandemie"
vom
1. April
2022;
abrufbar
unter
https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschr
eiben---avig-praxis.html; zuletzt besucht am 18. Oktober 2022), und ist ihr
nichts betreffend die vorliegende Problematik zu entnehmen. Somit
besteht kein Grund, von der AVIG-Praxis ALE Rz. B227 ff. abzuweichen.
Die Beurteilung des Beschwerdegegners, dass der Beschwerdeführer sich
Ende Mai 2020 aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen und anderweitig
disponiert
hat,
ist
angesichts
der
Gesamtheit
der
Umstände
nachvollziehbar.
Der
Beschwerdegegner
hat
somit
die
Vermittlungsfähigkeit für die Periode zwischen 24. März 2020 und 5. Juli
2020, letzteres war ein Sonntag, zu Recht verneint. Diese Erwägungen
allein führen bereits zum Schluss, der angefochtene Einspracheentscheid
sei nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

- 13 -
5.
Der Vollständigkeit halber wird jedoch zusätzlich auf Umstände
hingewiesen,
welche
insbesondere
die
Verneinung
des
Leistungsanspruchs für die Zeit seines Aufenthalts in den Niederlanden
vom 31. Mai 2020 bis anfangs Juli 2020 begründen.
5.1.
Der Beschwerdeführer hat vorgängig weder Kontakt mit dem regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) noch mit der UNIA aufgenommen noch
die zuständige Personalberaterin über seine Pläne informiert. Dazu besagt
AVIG-Praxis ALE Rz. B138, dass ein nicht bewilligter Auslandaufenthalt
zur Verneinung des Leistungsanspruchs während dessen Dauer führt,
selbst wenn der Versicherte leicht erreichbar ist und rasch in die Schweiz
zurückkehren kann, um einer Zuweisung Folge zu leisten.
5.2.
Auch liess sich der Beschwerdeführer – anders als im Oktober 2020 (Bg-
act. 5 und 6) – keinen Leistungsexport erteilen. Nach Art. 64 der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) behält ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer,
der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfüllt und sich in einen anderen
Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, den Anspruch
auf
diese
Leistungen
(Leistungsexportrecht).
Die
Durchführungsbestimmung des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
(SR 0.831.109.268.11)
hält
das
genaue
Vorgehen
bei
einem
Leistungsexport fest und regelt die Zuständigkeiten der involvierten
Mitgliedstaaten. Insbesondere muss die Meldung vor der Abreise erfolgen
(Art. 55
Abs. 1
der
Verordnung
(EG)
Nr. 987/2009;
vgl.
auch
https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/stellensuchende/rueck
kehr/rueckkehr-in-die-eu-efta.html, Dokument Informationen Formular U2;
zuletzt besucht am 18. Oktober 2022). Da im vorliegenden Fall die
Meldung erst nach dem Auslandaufenthalt erging, entfällt somit auch ein
allfälliger Anspruch auf Leistungsexport für die fragliche Periode.

- 14 -
5.3.
Nach Art. 27 AVIV hat der Versicherte nach je 60 Tagen kontrollierter
Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander
folgende kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während der
kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die
übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen (Abs. 1). Als
Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte
die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Abs. 2). Der Versicherte hat den
Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der
zuständigen Amtsstelle zu melden (Abs. 3 Satz 1). Daraus erhellt, dass
der Beschwerdeführer zu besagtem Zeitpunkt am 31. Mai 2020 noch
keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage hatte, da er zu jenem Zeitpunkt
noch nicht die Anzahl von 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit erreicht
und überdies – sollte er dies irrtümlich angenommen haben – keine
rechtskonforme Meldung mindestens 14 Tage zuvor erstattet hatte.
6.
Nach
dem
Ausgeführten
ist
somit
festzustellen,
dass
der
Beschwerdegegner
zu
Recht
die
Anspruchsberechtigung
des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit zwischen
dem 24. März 2020 und dem 5. Juli 2020 – letzterer war ein Sonntag –
aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit verneint hat. Der angefochtene
Einspracheentscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer
keine Kosten aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht
kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]