gr_gerichte · SK2 2022 4 · 2022-09-07 · de
Berufung OR Pacht/Leihe/Darlehen

Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Festhaltung (Art. 73 Abs. 5 AIG) | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Beschluss vom 07. September 2022
Referenz
SK2 22 4
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Bergamin
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli
Bänziger Pally Schuler, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001
Chur
gegen
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Asyl und Rückkehr
Beschwerdegegner
Gegenstand
Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Festhaltung (Art. 73 Abs.
5 AIG)
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 31.01.2020, mitgeteilt am 13.02.2020 (Proz. Nr. 645-2019-
107)
Mitteilung
13. September 2022

Sachverhalt
A.
A._____, geboren am A._____ 1981 in C._____, reiste nach eigenen An-
gaben am 19. Januar 2012 in die Schweiz ein und reichte am gleichen Tag ein
Asylgesuch ein. Mit Entscheid vom 26. Januar 2012 teilte ihn das Bundesamt für
Migration (ab 2015 Staatssekretariat für Migration; nachfolgend BFM oder SEM)
für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Graubünden zu.
B.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2014 wies das BFM das Asylgesuch von
A._____ ab und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 11. April 2014 zu verlassen.
Nach einer gegen diesen Entscheid rechtskräftig abgewiesenen Beschwerde setz-
te das BFM eine neue Ausreisefrist bis am 5. Mai 2014 an. Diese Frist erwuchs in
Rechtskraft. Nach nicht erfolgter Ausreise wies das Amt für Migration und Zivil-
recht Graubünden (nachfolgend: AfM) A._____ am 5. Mai 2014 der Nothilfestruk-
tur D._____ in E._____ zu.
C.
Auf Nachfrage informierte das SEM das AfM mit E-Mail vom 8. April 2019,
dass eine zwangsweise Rückkehr (unter anderem) für A._____ nur durchführbar
sei, wenn er von den heimatlichen Behörden identifiziert werde. Es sei deshalb
geplant, eine Identifizierungsdelegation für C._____ einzuladen.
D.
Mit Schreiben vom 6. September 2019 informierte das SEM das AfM dahin-
gehend, dass eine zentrale Befragung betreffend C._____ für den Oktober 2019
geplant sei.
E.
Mit Schreiben vom 20. September 2019 gab das SEM dem AfM die genau-
en Daten (16. Oktober 2019, 14 Uhr) für die zentrale Befragung von drei Perso-
nen, darunter A._____, bekannt. Das AfM informierte das SEM mit E-Mail vom 25.
September 2019, dass die drei Personen bisher jegliche freiwillige Mitwirkung an
der Papierbeschaffung verweigert hätten und deshalb begleitet zugeführt würden.
F.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 lud das AfM A._____ auf den 14. Okto-
ber 2019, 10 Uhr, für eine Kurzbefragung vor.
G.
Am 14. Oktober 2019 nahm die Kantonspolizei Graubünden A._____ nach
dessen Erscheinen um 10 Uhr beim AfM unter Hinweis auf Art. 3 EGzAAG in Ver-
bindung mit Art. 73 ff. AuG (recte: AIG) fest. Nach der Einvernahme wurde
A._____ gestützt auf den Haftbefehl des AfM in die JVA B._____ versetzt und
schliesslich am 16. Oktober 2019 per Jail-Transport-System nach F._____ zuge-
führt. Die Kantonspolizei F._____ entliess A._____ am 16. Oktober 2019, 15 Uhr,
im Anschluss an die zentrale Befragung aus der Haft.

H.
Mit Gesuch vom 14. November 2019 respektive 28. November 2019 bean-
tragte A._____ beim Zwangsmassnahmengericht Graubünden die Überprüfung
seiner Festhaltung ab dem 14. Oktober 2019 auf Rechtmässigkeit.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2020 stellte das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Graubünden die Rechtmässigkeit der Festhaltung von A._____ fest und
wies damit dessen Rechtsbegehren ab.
I.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 erhob A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführer) gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden
Beschwerde und beantragte die Feststellung der Unrechtmässigkeit der kurzfristi-
gen Festhaltung. Für die unrechtmässige Haft sei er mit CHF 600.00 zu entschä-
digen und es sei ihm hierfür eine Genugtuung von CHF 1'000.00 zuzusprechen.
Weiter beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Be-
stellung eines Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio
Priuli.
Mit Beschluss SK2 20 9 vom 5. August 2020 wies das Kantonsgericht von
Graubünden die Beschwerde in der Hauptsache ab und bestätigte damit die
Rechtmässigkeit der Festhaltung. Ebenfalls abgewiesen wurde das Gesuch um
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge wurde hingegen gutgeheissen.
J.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Schweizerische Bundesgericht.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teil-
weise gut und stellte fest, dass die kurzfristige Festhaltung vom 14. Oktober 2019,
10:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, rechtswidrig gewesen sei (BGer
2C_695/2020 v. 23.12.2021). Es hob den Beschluss des Kantonsgerichts SK2 20
9 vom 5. August 2020 auf und wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht zurück.
K.
Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eröffnete der Vorsitzende der II. Straf-
kammer des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer, dem AfM und dem
Zwangsmassnahmengericht Graubünden mit Schreiben vom 3. Februar 2022 die
Möglichkeit zur Stellungnahme zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen.

L.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme ein. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden und das
Zwangsmassnahmengericht Graubünden verzichteten auf eine materielle Stel-
lungnahme.
Erwägungen
1.
Ausgangslage
1.1.
Das Bundesgericht hiess die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid
SK2 20 9 erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_695/2020 vom 23. Dezember 2021
teilweise gut und stellte fest, dass die kurzfristige Festhaltung des Beschwerdefüh-
rers vom 14. Oktober 2019, 10:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, rechts-
widrig gewesen war. Im Grundsatz und für die übrige Dauer (das heisst vom 15.
Oktober 2019, 17:30 Uhr, bis zum Ende der zentralen Befragung am 16. Oktober
2019 um 15 Uhr) qualifizierte das Bundesgericht die kurzfristige Festhaltung als
rechtmässig und angemessen. Das Bundesgericht wies die Sache zur Neuverle-
gung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das
Kantonsgericht von Graubünden zurück.
1.2.
Aus dem bundesgerichtlichen Urteil folgt, dass im vorliegenden Verfahren
einerseits die Entschädigung für die unrechtmässige Festhaltung festzusetzen ist,
andererseits die Verfahrenskosten und die Entschädigungen für das Verfahren vor
dem Zwangsmassnahmengericht und die beiden Verfahren vor dem Kantonsge-
richt (neu) zu verteilen sind. Zudem ist über die unentgeltliche Prozessführung und
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die Verfahren vor dem Kantonsgericht
zu befinden. Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ist die unentgeltli-
che Prozessführung bereits gutgeheissen worden; der Beschwerdeführer war zu-
dem anwaltlich nicht vertreten. Demzufolge muss für dieses Verfahren darüber
nicht mehr neu entschieden werden.
2.
Entschädigung für die unrechtmässige Festhaltung
2.1.
Jede Person, der unter Verletzung der Haftbestimmungen der EMRK die
Freiheit entzogen worden ist, hat gemäss Art. 5 Abs. 5 EMRK Anspruch auf Scha-
denersatz und Genugtuung, wobei dieser Anspruch unabhängig von der Ausge-
staltung des nationalen beziehungsweise kantonalen Staatshaftungsrechts be-
steht. Eine Inhaftierung ist aber nicht bereits deshalb konventionswidrig, weil sie
von einer Rechtsmittelinstanz wegen einer anderen rechtlichen oder tatsächlichen
Würdigung aufgehoben worden ist. Entscheidend ist, ob die Haft von der Vor-
instanz in vertretbarer Weise bejaht werden konnte oder unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt gerechtfertigt war. Wird die Haft von einem Gericht lediglich wegen
Unangemessenheit aufgehoben, entsteht folglich kein Entschädigungsanspruch
(vgl. Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2014, S. 89 f.; KGer GR
SK2 18 62 v. 14.11.2018 E. 4).
2.2.
Der Beschwerdeführer beantragt für den rechtswidrigen Freiheitsentzug die
Zusprechung einer Entschädigung von CHF 600.00 und einer Genugtuung von
CHF 1'000.00. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei bei ungerechtfer-
tigten Inhaftierungen von kurzer Dauer ein Betrag von CHF 200.00 pro Tag ange-
messen, was vorliegend CHF 400.00 entsprechen würde. Es seien aber die Um-
stände des Einzelfalles massgebend: Hierbei sei zu berücksichtigen, dass am 6.
September 2019 das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und seiner Part-
nerin zur Welt gekommen sei und die Inhaftierung kurz nach der Geburt des Kin-
des die Familie in einem besonders vulnerablen Moment getroffen habe. Auch
habe die Inhaftierung vor den Augen des achtjährigen Sohnes, der Partnerin und
dem einmonatigen Baby stattgefunden, was für alle Beteiligten sehr schwer zu
verarbeiten gewesen sei. Damit rechtfertige sich die Zusprechung einer Entschä-
digung von CHF 400.00 zzgl. Genugtuung von CHF 1'000.00 (SK2 22 4, act.
A.4.a, Ziff. 6).
2.3.
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht nicht eindeutig hervor,
ob er – nebst der geforderten Genugtuung von CHF 1'000.00 – eine Entschädi-
gung in Höhe von CHF 400.00 oder CHF 600.00 beantragt. Sofern er Anspruch
auf den höheren Betrag erhebt, ist zu bedenken, dass dieser Betrag (zusammen
mit der geforderten Genugtuung von CHF 1'000.00) der in seiner Beschwerde vom
21. Februar 2020 (act. A.1 [SK2 20 9]) begehrten Summe entspricht. Dort ging der
Beschwerdeführer jedoch noch davon aus, dass die gesamte Inhaftierung un-
rechtmässig gewesen sei, welcher Standpunkt nun durch das Bundesgericht ver-
worfen wurde. Warum unbesehen um diesen Umstand der Betrag nicht zu redu-
zieren wäre – was einer indirekten Erhöhung gleichkäme –, will zwar nicht recht
einleuchten, kann letztlich aber offenbleiben, da die Höhe der beantragten Ent-
schädigungs- und Genugtuungssumme von Amtes wegen zu prüfen ist.
2.4.
Wie dargelegt, macht der Beschwerdeführer vorliegend einerseits Scha-
denersatz und andererseits Genugtuung geltend. Den Anspruch auf Schadener-
satz belegt er dabei mit bundesgerichtlicher Rechtsprechung, gemäss welcher ihm
pro unrechtmässigem Hafttag ein Entschädigungsanspruch von CHF 200.00 zu-
stehe. Anders als vom Beschwerdeführer dargelegt, handelt es sich bei der er-
wähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch um die Praxis zur Festle-
gung des Genugtuungsanspruchs (vgl. BGer 6B_111/2012 v. 15.5.2012 E. 4.2).
Allfällige materielle Schadenersatzansprüche setzen jedoch den Nachweis eines

tatsächlich relevanten Schadens voraus (vgl. BGE 129 I 139 E. 2). Einen solchen
Nachweis unterlässt der Beschwerdeführer vorliegend, weshalb auch kein An-
spruch auf materiellen Schadenersatz besteht und im Folgenden einzig die imma-
terielle Unbill zu entschädigen ist.
2.5.
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht die kurzfristige Festhaltung vom
14. Oktober 2019, 10:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, als rechtswidrig
(und nicht bloss als unangemessen) qualifiziert. Der Entschädigungsanspruch
gemäss Art. 5 Abs. 5 EMRK ist daher im Grundsatz zu bejahen.
Das Kantonsgericht ging im aufgehobenen Entscheid im Prinzip von einer tage-
weisen Beurteilung der Rechtmässigkeit der Haft aus. Es erwog hierzu Folgendes:
"In Berücksichtigung der Erfahrungstatsache, dass Personen am ehesten
am Abend verhaftet werden können, weil sie dann zu Hause an ihrem
Wohnort anzutreffen sind, während dem tagsüber ihr Aufenthaltsort nicht
bekannt ist (was insbesondere für den Beschwerdeführer gilt, der in diesem
Zeitpunkt keiner Erwerbstätigkeit nachging), hätte ein (erster) polizeilicher
Zuführungsversuch am Abend des 14. Oktober 2019 stattfinden müssen.
Hierfür hätte es – streng betrachtet – zwar genügt, wenn die Kurzbefragung
vom 14. Oktober 2019 nicht auf den Vormittag, sondern auf den Nachmit-
tag angesetzt worden wäre. Damit wäre aber die Haftdauer lediglich um ein
paar wenige Stunden verlängert worden. Das vom AfM gewählte Vorgehen
scheint daher insgesamt vertretbar, muss doch den Behörden in dieser
Frage ein gewisser Handlungsspielraum belassen werden. Zudem wird die
Rechtmässigkeit der Haft üblicherweise nur tageweise beurteilt. Nach dem
Gesagten erweist sich somit auch die Dauer der kurzfristigen Festhaltung
als verhältnis- und rechtmässig" (vgl. SK2 20 9 E. 5.3).
Das Bundesgericht hat diese Betrachtungsweise – zumindest implizit – verworfen
und festgestellt, dass die kurzfristige Festhaltung vom 14. Oktober 2019, 10:00
Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30 Uhr, rechtswidrig war (BGer 2C_695/2020 v.
23.12.2021 E. 3). Das Bundesgericht hat damit die Unrechtmässigkeit der Haft
stundenweise beurteilt, weshalb auch die hierfür zu entrichtende Entschädigung
stundenweise zu bemessen ist.
2.6.
Gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden erscheint ein Ansatz
von CHF 100.00 pro Hafttag grundsätzlich als angemessen (vgl. KGer GR SK2 18
62 v. 14.11.2018 E. 4 m.w.H.). In der Lehre wird jedoch betont, dass der Ansatz
mit zunehmender Haftdauer herabzusetzen sei (vgl. Businger, a.a.O., S. 90). Bei
kurzer bzw. sehr kurzer Haftdauer ist der Ansatz deshalb – im Umkehrschluss –
tendenziell höher zu veranschlagen. So weist auch das Bundesgericht darauf hin,
dass die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht falle (vgl. BGer
6B_111/2012 v. 15.5.2012 E. 4.2 m.w.H.). Aufgrund der im vorliegenden Fall sehr
kurzen Haftdauer rechtfertigt es sich, einen Hafttag mit CHF 150.00 zu entschädi-
gen. Dies entspricht der in der Lehre vertretenen Obergrenze für ausländerrechtli-

che Haft (vgl. Businger, a.a.O., S. 90). Da vorliegend, wie dargelegt, die Entschä-
digung stundenweise zu bemessen ist, ergibt sich eine Entschädigung pro Haft-
stunde von (gerundet) CHF 6.50. Nach den verbindlichen Feststellungen des
Bundesgerichts hat der Beschwerdeführer insgesamt 31.5 Stunden unrechtmässig
in Haft verbracht. Daraus resultiert ein gerundeter Entschädigungsanspruch in
Höhe von CHF 205.00.
2.7.
Was den Zeitpunkt der Inhaftierung kurz nach der Geburt des Sohnes des
Beschwerdeführers anbetrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zentrale
Befragungen durch Vertreter der äthiopischen Behörden nur sehr schwierig zu
organisieren sind und dementsprechend selten stattfinden (vgl. hierzu SK2 20 9 E.
5.1.1 m.w.H.). Der Zeitpunkt der Inhaftierung stand somit nicht im Belieben des
AfM, weshalb dieses auch kaum Rücksicht nehmen konnte auf die Befindlichkei-
ten des Beschwerdeführers. Sodann ist zu beachten, dass die kurzfristige Festhal-
tung vom Bundesgericht im Grundsatz als rechtmässig angesehen und nur deren
Dauer als überlang qualifiziert wurde. Damit ist aber zugleich gesagt, dass es oh-
nehin zu einer (rechtmässigen) Festnahme gekommen wäre und sie so oder an-
ders in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten "vulnerablen Moment"
stattgefunden hätte. Was die Anwesenheit seiner Partnerin und seines Kindes an-
lässlich der Festnahme betrifft, so ist festzuhalten, dass sich die Vorladung für den
Termin vom 14. Oktober 2019 ausschliesslich an den Beschwerdeführer selbst –
nicht jedoch auch an seine Familie – richtete (vgl. ZMG act. 9/46 [SK2 20 9]). Es
kann dem AfM daher nicht vorgeworfen werden, wenn die Festnahme allenfalls
vor den Augen von Dritten stattgefunden hat. Im Übrigen macht der Beschwerde-
führer nicht geltend, die Festnahme sei auf eine Art und Weise erfolgt, die für ihn
oder seine Familie besonders traumatisierend gewesen sei. Entsprechendes er-
gibt sich denn auch nicht aus den Akten.
2.8.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer damit für die unrechtmässige
Haft mit CHF 205.00 zu entschädigen. Die Zusprechung einer (weitergehenden)
Genugtuung rechtfertigt sich hingegen nicht.
3.
Verfahrenskosten
3.1.
Die Verfahrenskosten tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
und Unterliegens (vgl. Art. 21a Abs. 2 Einführungsgesetzes zur Ausländer- und
Asylgesetzgebung des Bundes [EGzAAG; BR 618.100] i.V.m. 426 und 428 StPO).
3.2.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Kosten des Verfahrens sowohl
vor dem Zwangsmassnahmengericht als auch vor der Beschwerdeinstanz seien

vollumfänglich dem "Beschwerdegegner" (gemeint wohl: dem Kanton Graubün-
den) bzw. dem AfM zu auferlegen. Eventualiter seien die Kosten im Umfang von
2/3 vom Beschwerdegegner und im Umfang von 1/3 vom Beschwerdeführer zu
tragen. Im Letzteren Fall sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren (vgl. act. A.4.a, Ziff. 5 und 7 [SK2 22 4]).
3.3.
Dieser Sichtweise kann nur schon deshalb nicht gefolgt werden, weil das
Bundesgericht die kurzfristige Festhaltung im Grundsatz als rechtmässig qualifi-
ziert hat. In seiner Beschwerde äusserte sich der Beschwerdeführer ausführlich
dazu, warum seine Inhaftierung (gänzlich) unrechtmässig gewesen sein soll (vgl.
act. A.1, S. 5-10 [SK2 20 9]); dagegen geht er nur kurz auf die Haftdauer ein (act.
A.1, S. 10 [SK2 20 9]). In der Grundsatzfrage, ob die kurzfristige Festhaltung
überhaupt rechtmässig war, unterliegt der Beschwerdeführer vollständig. Was die
Frage der zulässigen Haftdauer anbelangt, so verbrachte der Beschwerdeführer –
wie oben festgehalten – 31.5 Stunden zu Unrecht in Haft, während die übrige Haft
von 21.5 Stunden rechtmässig war. Ferner erweist sich die beantragte Entschädi-
gung bzw. Genugtuung für rechtswidrige Haft als übersetzt. Es rechtfertigt sich
daher, von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.
3.4.
Dem Gesagten entsprechend, sind die Kosten für die verschiedenen Ver-
fahren wie folgt zu verteilen:
Die Kosten des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht belaufen sich auf
CHF 500.00. Wie dargelegt sind diese Kosten hälftig zu verteilen, womit CHF
250.00 dem Beschwerdeführer und CHF 250.00 dem Kanton Graubünden aufzu-
erlegen sind.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens SK2 20 9 wurden auf CHF 1'500.00 fest-
gesetzt. Auch diese Kosten sind dem Gesagten entsprechend hälftig zu verteilen.
Dem Beschwerdeführer und dem Kanton Graubünden werden damit je CHF
750.00 auferlegt.
Für das vorliegende Verfahren SK2 22 4 werden praxisgemäss keine Kosten er-
hoben.
4.
Unentgeltliche Prozessführung
4.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 EGzAAG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann das
Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig
oder von vornherein aussichtslos ist. Für das Beschwerdeverfahren am Kantons-

gericht gelten gemäss Art. 21a Abs. 2 EGzAAG zudem die Bestimmungen über
die strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Un-
tersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde abhängig ge-
macht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptver-
fahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl. BGer
1B_732/2011 v. 19.1.2012 E. 7.1 f. m.w.H.). Auch Art. 29 Abs. 3 BV garantiert ei-
nen unentgeltlichen Rechtspflegeanspruch nur bei nicht zum Vornherein aus-
sichtslosen Rechtsmitteln. Somit ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht
zu gewähren, wenn sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Prozessbegehren aussichts-
los, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgeblich ist,
ob sich eine vernünftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde ent-
schlossen hätte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet (vgl. statt vieler BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
4.2.
In SK2 20 9 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abge-
lehnt. Das Bundesgericht beurteilte die kurzfristige Festhaltung des Beschwerde-
führers anders als das Kantonsgericht zumindest teilweise als unrechtmässig. In-
sofern erweist sich die Beschwerde als nicht aussichtslos, womit dem Beschwer-
deführer für das Verfahren SK2 20 9 die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen ist.
4.3.
Die Gerichtskosten für sämtliche kantonale Verfahren werden vorläufig vom
Kanton Graubünden übernommen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht
der dem Beschwerdeführer auferlegten Beträge. Hinsichtlich der Kosten für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht stützt sich die Rückerstattungs-
pflicht auf Art. 27 Abs. 1 EGzAAG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 VRG. Im Beschwerdever-
fahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss
(vgl. Art. 21a Abs. 2 EGzAAG). Die Rückerstattungspflicht der vorgeschossenen
Kosten richtet sich hier nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO, welche Bestimmung auch
im Rechtsmittelverfahren gilt. Zwar bezieht sich die dort statuierte Rückerstat-
tungspflicht nach dem Wortlaut nur auf die Kosten der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung (bzw. der amtlichen Verteidigung), doch ist es gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zulässig, eine unterliegende Partei, welcher die unent-
geltliche Prozessführung gewährt wurde, in analoger Anwendung von Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO zu verpflichten, die Gerichtskosten zurückzuzahlen, sobald es

ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (BGer 6B_370/2016 v. 16.3.2017 E. 1.2
[nicht publ. in: BGE 143 IV 154]; bestätigt in BGer 6B_990/2017 v. 18.4.2018 E.
4.3; gl.A. OGer ZH UA180001 v. 10.4.2018 E. V; AppGer BS BES.2021.80 v.
7.2.2022 E. 5.2; Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 4 zu Art. 138 StPO). Dasselbe würde sich auch ergeben, wenn im Be-
schwerdeverfahren Art. 77 Abs. 1 VRG zur Anwendung gelangte.
5.
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Entschädigungsregelung
5.1.
Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Die Voraussetzungen müssen jeweils kumulativ erfüllt sein
(vgl. etwa KGer GR SK2 21 82 v. 14.12.2021 E. 6.2.1 [recte: 5.2.1]). Mit Art. 19
Abs. 2 EGzAAG wurde die frühere in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung in Bezug auf
die unentgeltliche Verbeiständung verschärft und der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung angepasst. Die neue Regelung führt dazu, dass in Zukunft unnötige
und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr gewährt werden. Sofern eine
Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles als geboten
erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde auch weiterhin gewährt werden
(vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum Einführungsgesetz zur
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EGzAAG] vom 26. August 2008,
Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.).
Sofern die beantragte Haftdauer drei Monate nicht übersteigt, besteht mithin
grundsätzlich kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Übrigen
hat auch das Bundesgericht darauf hingewiesen, aus Art. 29 Abs. 3 BV lasse sich
– im Sinne einer verfassungsrechtlichen Minimalgarantie – ein Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand grundsätzlich erst nach drei Monaten Haft ableiten
(BGE 139 I 206 E. 3.3; 134 I 92 E. 3.2.3; 122 I 49 E. 2c/cc; vgl. ferner Andreas
Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019,
N 4 zu Art. 80 AIG). Bei der erstmaligen ausländerrechtlichen Haftprüfung ist eine
unentgeltliche Verbeiständung somit nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur,
wenn besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur bestehen.
Der mit dem haftrichterlichen Entscheid verbundene Eingriff in die Rechtsstellung
des Betroffenen ist zwar nicht zu unterschätzen; er wiegt aber nicht derart schwer,
dass bereits in diesem Verfahrensabschnitt – wie bei der Haftverlängerung nach

drei Monaten – auf das Erfordernis besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder
tatsächlicher Natur zu verzichten wäre (BGE 122 I 275 E. 3b; bestätigt in BGer
2C_906/2008 v. 28.4.2009 E. 2.2.2; vgl. auch BGer 2C_526/2016 v. 30.6.2016 E.
2.1). Dies rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesgerichts deshalb, weil – an-
ders als bei Strafvollzug oder Untersuchungshaft – die Haft weitgehend vom Ver-
halten des betroffenen Ausländers selber abhängt und er sich der Haft jederzeit
entziehen kann, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt (vgl. etwa BGer
2C_724/2016 v. 21.12.2016 E. 2.1 m.w.H.). Als besondere Schwierigkeiten fallen
nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des
Sachverhalts und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Per-
son des vom Freiheitsentzug Bedrohten liegende Gründe, wie etwa dessen Fähig-
keiten, sich im Verfahren zurecht zu finden (vgl. BGE 122 I 49 E. 2c/bb m.w.H.). In
SK2 21 4 v. 12.2.2021 E. 8.3.2 wurde zudem festgehalten, allein der Status als
asylsuchende Person, die sich weder mit der Sprache noch mit dem Rechtssys-
tem auskenne, vermöge keine besonderen Schwierigkeiten zu begründen; denn
andernfalls wäre das Kriterium der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder
tatsächlicher Natur überflüssig, da sich fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse
praktisch bei jeder von einer ausländerrechtlichen Haft betroffenen Person ins
Feld führen liessen. Ferner vermöge auch die blosse Zahl der vorgebrachten Rü-
gen keinen schwierigen Fall herbeizuführen. Die Schwierigkeiten ergäben sich aus
dem Fall selbst und nicht anhand der Rechtsschriften.
5.2.
In SK2 20 9 wurde das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung abgelehnt. Angesichts des bundesgerichtlichen Urteils ist
diese Beurteilung zu revidieren und dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli zuzuweisen.
Aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht umfasst die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zudem beide Verfahren vor dem Kantonsgericht (SK2 20 9
und SK2 22 4).
5.3.
Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli macht für beide Beschwerdeverfahren
zusammen einen Aufwand von gesamthaft 9 Stunden à CHF 200.00 geltend (vgl.
act. A.4.b [SK2 22 4]). Er beantragt demnach inklusive Spesen und Mehrwertsteu-
er eine Entschädigung von CHF 1'996.75, was für die beiden Verfahren als ange-
messen erscheint. Aufgrund des Verfahrensausgangs (vgl. Ziff. 3.3) geht die Ent-
schädigung im Verfahren SK2 20 9 je zur Hälfte zu Lasten des Beschwerdeführers
und des Kantons Graubünden. Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli macht in die-
sem Verfahren SK2 20 9 einen Aufwand von CHF 1'719.45 geltend (act. G.1 [SK2
20 9]), weshalb dem Beschwerdeführer und dem Kanton Graubünden demnach je
CHF 859.75 aufzuerlegen sind. Für das Verfahren SK2 22 4 ist die Entschädigung

von CHF 277.30 (Differenz zwischen CHF 1'996.75 und CHF 1'719.45) vollum-
fänglich dem Kanton Graubünden aufzuerlegen.
5.4.
Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird vorläu-
fig aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden bezahlt. Vorbe-
halten bleibt die Rückerstattungspflicht gemäss Art. 21a Abs. 2 EGzAAG i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO des dem Beschwerdeführer auferlegten Betrages (CHF
859.75).

Demnach wird erkannt:
1.
Für die konventionswidrige Haft ist A._____ gestützt auf Art. 5 Abs. 5
EMRK mit CHF 205.00 zu Lasten des Kantons Graubünden zu entschädi-
gen.
2.1.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht Graubün-
den von CHF 500.00 gehen im Umfang von CHF 250.00 zulasten von
A._____ und im Umfang von CHF 250.00 zulasten des Kantons Graubün-
den (Zwangsmassnahmengericht).
2.2.
Infolge (unangefochten gebliebener) Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
Graubünden durch dasselbe werden die A._____ auferlegten Verfahrens-
kosten im Umfang von CHF 250.00 unter dem Vorbehalt der Rückforderung
dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse
des Zwangsmassnahmengerichts bezahlt.
3.1.
Die Kosten des Verfahrens SK2 20 9 vor dem Kantonsgericht von
Graubünden von CHF 1'500.00 gehen im Umfang von CHF 750.00 zulasten
von A._____ und im Umfang von CHF 750.00 zulasten des Kantons
Graubünden (Kantonsgericht).
3.2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren SK2 20 9
vor dem Kantonsgericht von Graubünden wird gutgeheissen. Die A._____
auferlegten Verfahrenskosten im Umfang von CHF 750.00 werden unter
dem Vorbehalt der Rückforderung dem Kanton Graubünden in Rechnung
gestellt und aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
4.
Für das vorliegende Verfahren SK2 22 4 werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
5.1.
Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Verfahren vor dem
Kantonsgericht von Graubünden (SK2 20 9 und SK2 22 4) wird gutgeheis-
sen und es wird A._____ in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio
Priuli ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5.2.
Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand
von A._____ für das Verfahren SK2 20 9 mit CHF 1'719.45 (inkl. Spesen
und MWSt.) und für das Verfahren SK2 22 4 mit CHF 277.30 (inkl. Spesen
und MWSt.) entschädigt. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-

beistands im Verfahren SK2 20 9 geht je zur Hälfte, somit im jeweiligen Be-
trag von CHF CHF 859.75, zu Lasten von A._____ und des Kantons
Graubünden. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im
Verfahren SK2 22 4 geht vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubün-
den.
5.3.
Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Höhe von CHF
1'996.75 werden vorerst aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von
Graubünden bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des
A._____ auferlegten Betrages von CHF 859.75.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: