gr_gerichte · ZK1 2021 134 · 2021-11-24 · de
Regionalgericht Albula, Einzelrichter

Erlass gerichtliches Verbot | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 24. November 2021
Referenz
ZK1 21 134
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Samuel B. Nadig
Hauptstrasse 40, Postfach 86, 8215 Hallau
Gegenstand
Erlass gerichtliches Verbot
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, vom 28.07.2021,
mitgeteilt am 19.08.2021 (Proz. Nr. 135-2021-21)
Mitteilung
29. November 2021

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Sachverhalt
A.
Die B._____ ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Sie ist Ei-
gentümerin der Liegenschaft Nr. D._____, Plan Nr. E._____, Grundbuch C._____.
Zulasten der vorgenannten Liegenschaft ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit im
Sinne eines Benützungsrechts an einem Autoparkplatz zugunsten von A._____
eingetragen.
B.
Am 14. Januar 2021 ersuchte A._____ das Regionalgericht Maloja um den
Erlass eines gerichtlichen Verbots. Er beantragte ein unbefristetes Parkierverbot
für jegliches Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Parkplatz der Liegen-
schaft Nr. D._____.
C.
Mit Entscheid vom 28. Juli 2021 (begründet mitgeteilt am 19. August 2021
und zugestellt am 24. August 2021) wies der Einzelrichter am Regionalgericht Ma-
loja das Gesuch ab bzw. trat nicht darauf ein und auferlegte A._____ Gerichtskos-
ten in der Höhe von CHF 500.00.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) mit
Eingabe vom 7. September 2021 (Poststempel) Berufung beim Kantonsgericht
von Graubünden.
Erwägungen
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid, welcher mit Berufung angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO). Bezüglich Streitwerts macht der Berufungskläger keine Angaben. Aus-
gehend von einer monatlichen Parkplatzmiete von mindestens CHF 50.00, wie er
bei den örtlichen Gegebenheiten üblich sein dürfte, beträgt der Streitwert
CHF 12'000.00 oder mehr (Art. 92 ZPO). Damit ist der für die Berufung vorausge-
setzte Streitwert von CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreicht.
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft den Erlass eines gerichtlichen Verbots
und erging daher im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. c ZPO i.V.m. Art. 258 ff.
ZPO). In Bezug auf im summarischen Verfahren gefällte Entscheide beträgt die
Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
2.1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom 28. Juli
2021 wurde dem Berufungskläger am 24. August 2021 zugestellt (act. B.3). Die
Eingabe des Berufungsklägers datiert vom 7. September 2021 (Poststempel) und
erfolgte damit verspätet. Auf die Berufung ist demzufolge nicht einzutreten.

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2.2.
Die Rechtsmittelbelehrung im Dispositiv des angefochtenen Entscheids er-
wähnt fälschlicherweise eine Berufungsfrist von 30 Tagen (act. B.2 Dispositiv-
Ziffer 3). Auf diese Angabe durfte sich der anwaltlich vertretene Berufungskläger
nicht verlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich eine
anwaltlich vertretene Partei nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn sie auf
eine falsche Rechtsmittelbelehrung abgestellt hat und daher die Anfechtungsfrist
verpasst hat, jedoch ein Blick ins Gesetz die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
sofort aufgedeckt hätte (BGE 141 III 270 E. 3.3; 135 III 374 E. 1.2.2.1).
3.
Da die verspätete Einreichung der Berufung durch ein Versehen der Vorin-
stanz mitverursacht worden ist, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsver-
fahrens dem Kanton aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; Hans Schmid/Ingrid Jent-
Sørensen, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl.,
Basel 2021, N 13 zu Art. 107 ZPO). Angesichts des verursachten Aufwands und
des Streitinteresses erscheint eine Spruchgebühr von CHF 200.00 angemessen
(Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 VGZ
[BR 320.210]).
4.
Nachdem sich das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht
der vorliegende Nichteintretensentscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18
Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 200.00 gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Kasse des Regio-
nalgerichts Maloja bezahlt. Der Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 1'000.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: