gr_gerichte · U 2024 50 · 2024-12-19 · de
Regionalgericht Plessur

urteil_20241127_140130_ANOM.docx | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 50
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 19. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Berufsbeistandschaft Region B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin
und
Gemeinde D._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori,
Beigeladene
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der somalische Staatsangehörige A._____, geboren am _____2005,
reiste im Jahr 2013 als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die
Schweiz ein.
2.
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
B._____ vom 16. März 2017 wurde die zuvor für A._____ angeordnete
Vormundschaft per Ende März 2017 aufgehoben und eine Beistandschaft
nach Kindesschutzrecht (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB) ab dem 1. April 2017
errichtet. Gleichzeitig wurde dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht
über A._____ entzogen und Letzterer im E._____ in F._____ behördlich
untergebracht.
3.
In der Folge wurde A._____ mit Entscheid der KESB B._____ vom
23. November 2017 rückwirkend per 13. August 2017 im G._____ in
H._____ platziert.
4.
Nachdem die Gemeinde C._____ die Gesuche um öffentlich-rechtliche
Unterstützung für A._____ im Juni 2019 und Januar 2021 gutgeheissen
hatte, wurde der Unterstützungsbetrag aufgrund einer Tariferhöhung für
den Heimaufenthalt im Februar 2023 angepasst.
5.
Im August 2023 begann A._____ eine Lehre zum Montage-Elektriker EFZ
in I._____, wobei ihm während dieser Ausbildung eine durch das G._____
angemietete Wohnung in D._____ zur Verfügung steht.
6.
Nachdem der Beistand Ende September 2023 kurz vor dem Eintritt der
Volljährigkeit von A._____ ein Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft
im Erwachsenenschutzrecht eingereicht hatte und in der Folge im April
2024 eine Gefährdungsmeldung durch das G._____ erfolgt war, errichtete
die KESB B._____ mit Entscheid vom 28. Mai 2024 für A._____ per 1. Juni
2024 eine Beistandschaft nach Erwachsenenschutzrecht (Art. 390 ZGB).

- 3 -
7.
Bereits zuvor stellte die Gemeinde C._____ ab Anfang 2024 die
Unterstützungszahlungen für A._____ ein.
8.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2024 ersuchte die Berufsbeistandschaft
B._____ die Gemeinde C._____ darum, allenfalls mit der Gemeinde
D._____
oder
weiteren
Stellen
die
Finanzierungszuständigkeit
abzuklären.
9.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2024 trat die Gemeinde C._____ auf das
Gesuch der Berufsbeistandschaft B._____ um Übernahme der Kosten für
die Erwachsenenschutzmassnahme für A._____ mangels örtlicher
Zuständigkeit nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,
für den Zeitraum ab der Volljährigkeit bis Ende Mai 2024 habe keine
Erwachsenenschutzmassnahme bestanden, womit die Notwendigkeit für
eine Betreuung durch das G._____ nicht mehr gegeben gewesen sei.
10.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Juli
2024 durch seinen Beistand Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden erheben und beantragen, es sei der angefochtene
Entscheid der Gemeinde C._____ aufzuheben und ihre örtliche
Zuständigkeit festzustellen. Zudem sei die Gemeinde zu verpflichten, für
die Lebenshaltungskosten inkl. Anerkennung des Betreuungsbedarfs
gemäss Konzept des G._____ im Rahmen der Sozialhilfe aufzukommen.
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
er im Rahmen des Konzepts des G._____ in einer von diesem gemieteten
Wohnung lebe und eine Lehre in I._____ absolviere, weshalb er sich in
D._____
zu
Ausbildungszwecken
aufhalte.
Zudem
sei
der
Betreuungsbedarf für die Gemeinde C._____ ausgewiesen gewesen,
zumal diese in den Monaten August 2023 bis Januar 2024 für die Kosten
im Rahmen des besagten Konzepts aufgekommen sei. Daraufhin seien
die Zahlungen ohne Erlass einer entsprechenden Verfügung eingestellt
worden. Auch sei lebensfremd, dass die Gemeinde im angefochtenen

- 4 -
Entscheid den Betreuungsbedarf eines erst gerade volljährig gewordenen
jungen Mannes, welchem keine Unterstützung sowie Begleitung durch ein
Elternhaus zukomme, an das Bestehen einer Beistandschaft knüpfe. Eine
Person könne aus verschiedenen Gründen auf (vorübergehende)
Unterstützung sowie Begleitung in der alltäglichen Lebensführung
angewiesen
sein.
Dabei
müsse
keineswegs
gleichzeitig
ein
Schwächezustand vorliegen, welcher eine Beistandschaft erforderlich
mache. Die Begründung der Gemeinde erstaune umso mehr, als dass sie
über den Antrag auf Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme in
Kenntnis gewesen sei. Dass erst per 1. Juni 2024 eine Beistandschaft
errichtet worden sei und nicht bereits zum Zeitpunkt der Volljährigkeit,
könne nicht zur Verneinung des Unterstützungsbedarfs ab Januar 2024
bis zur Errichtung der Beistandschaft und damit zur Begründung des
Unterstützungswohnsitzes in D._____ herangezogen werden. Sofern die
Wohnform im Rahmen des Konzepts des G._____ unter Art. 5 ZUG falle,
sei der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers nach wie vor in
C._____, unabhängig davon, ob er sich in D._____ angemeldet habe.
11.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2024 schloss die Gemeinde
C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz nach Erreichen der Volljährigkeit nach
D._____ verlegt habe. Mangels einer Erwachsenenschutzmassnahme sei
eine über die Kindesschutzmassnahme hinaus andauernde Betreuung
durch das G._____ nicht mehr erforderlich. Damit habe der
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in D._____ und eine Berufung auf den
bisherigen fiktiven Wohnsitz in C._____ sei nicht mehr möglich, weshalb
auf das Finanzierungsgesuch vom 6. Juni 2024 zu Recht mangels
Zuständigkeit nicht eingetreten worden sei.
12.
Die beigeladene Gemeinde D._____ (nachfolgend: Beigeladene)
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 die Gutheissung

- 5 -
der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest,
unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Volljährigkeit
seinen Unterstützungswohnsitz gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in der
Gemeinde C._____ gehabt habe. Ein Unterstützungswohnsitz ende nicht
zwingend mit dem Eintritt der Volljährigkeit und dem Wegfall einer
Kindesschutzmassnahme. Vielmehr dauere ein durch Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG begründeter Wohnsitz bis zum Austritt aus der entsprechenden
Institution weiter an. Dies mit Ausnahme von Fällen, in denen die
betroffene Person freiwillig weiterhin in dieser Institution verbleibe, kein
Sonderzweck mehr gegeben sei und die Person sich mit der Absicht des
dauernden Verbleibens dort befinde. Da vorliegend der Sonderzweck der
Unterbringung in der Wohnung in D._____ darin bestanden habe, den
Beschwerdeführer während seiner Lehrausbildung weiterhin betreuen und
begleiten zu können, sei der Sonderzweck mit dem Erreichen der
Volljährigkeit und dem Wegfall der Kindesschutzmassnahme nicht
dahingefallen. Auch habe die Betreuungsnotwendigkeit weiterhin
bestanden. Somit sei nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer
während dieser Zeit freiwillig und mit der Absicht des dauernden
Verbleibens in der Gemeinde D._____ aufgehalten habe. Daher sei der
Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers weiterhin in C._____,
womit die Beschwerdegegnerin ihre Zuständigkeit fälschlicherweise
verneint habe.
13.
Am 28. Oktober 2024 replizierte der Beschwerdeführer bei unveränderten
Anträgen und reichte verschiedene KESB-Entscheide ein.
14.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 11. November 2024 ihre Duplik ein,
wobei sie ebenfalls an ihren Rechtsbegehren festhielt und zur Replik des
Beschwerdeführers Stellung nahm.

- 6 -
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Eingaben, den
angefochtene Entscheid vom 18. Juni 2024 sowie die weiteren Akten wird
– sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2024 ist weder endgültig
noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Entscheids
ist
der
Beschwerdeführer
davon
überdies
berührt
und
er
weist
ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG).
1.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer seinem Beistand die Zustimmung
zur Prozessführung im Sinne von Art. 416 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) erteilt (vgl. entsprechendes Schreiben
des Beschwerdeführers [beschwerdeführerische Akten {Bf-act.} 1]). Da
der Beschwerdeführer unstreitig urteilsfähig und im massgeblichen
Bereich in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist (vgl.
Entscheid der KESB B._____ vom 28. Mai 2024 S. 4 und S. 6
[beschwerdegegnerische
Akten
{Bg-act.}
5];
siehe
hierzu
auch
BIDERBOST/HENKEL, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 394 Rz. 20a), ist der Beistand
zur Prozessführung für ihn berechtigt, wobei er in diesem Umfang
gesetzlicher Vertreter ist und mit Wirkung für den Beschwerdeführer

- 7 -
handeln kann (vgl. BIDERBOST/HENKEL, a.a.O., Art. 394 Rz. 1 und Rz. 18).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38
Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht nicht auf das Finanzierungsgesuch des Beschwerdeführers
eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer anbegehrt, es sei die örtliche
Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin festzustellen, ist er darauf
hinzuweisen, dass sich ein Feststellungsbegehren im Verhältnis zu einem
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren als subsidiär erweist (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E.1.3.2, 9C_383/2020
vom 22. März 2021 E.1 und 9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 E.1), weshalb
darauf nicht eingetreten werden kann.
3.1.
Gemäss
Art. 115
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden
Bedürftige
von
ihrem
Wohnkanton unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und
Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung das
Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1)
erlassen. Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen
Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den
Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1
und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers
grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton
unterliegt gegenüber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht
(vgl. Art. 14 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem
Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der
Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als
Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die im ZUG für die
Bestimmung der interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des
Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts

- 8 -
(vgl. BGE 150 V 297 E.3.1, 143 V 451 E.9.2 und 139 V 433 E.3.1 mit
Hinweis). Mit der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts
über die innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei,
innerhalb ihres Gebietes vom ZUG abweichende Zuständigkeiten
vorzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar
2022 E.3.1). Insoweit sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass der Kanton das
unterstützungspflichtige
Gemeinwesen
und
die
zuständige
Fürsorgebehörde bezeichnet.
3.2.
Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das
Gesetz
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen
Bestimmungen
wie
auch
grundsätzlich
die
Richtlinien
der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung
der
Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien;
vgl.
Art. 1
Ausführungsbestimmungen
zum
UG
[ABzUG];
BR 546.270)
zur
Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden [VGU] U 22 9 vom 17. März 2022 E.2.4 und
U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 UG ist diejenige
politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige
Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes
richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG normierten Verweises nach den
Grundsätzen, die gemäss ZUG im interkantonalen Verhältnis gelten (vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2010 vom 24. September 2010
E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346). Diese gelten damit auch im
innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als kantonales Recht (vgl. BGE
143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3). Für minderjährige Kinder gilt
bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung
gemäss Art. 7 ZUG: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem
Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern (Abs. 1). Wenn die

- 9 -
Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, hat es einen
eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei
dem es überwiegend wohnt (Abs. 2). Ausserdem hat es einen eigenen
Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den
Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil
wohnt (Abs. 3 lit. c; vgl. BGE 150 V 297 E.3.3 und 143 V 451 E.8.4.1;
Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2019 vom 17. Juni 2020 E.3.2.3 und
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2).
Davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes (vgl.
BGE 143 V 451 E.8.3). Dieser befindet sich nach Art. 25 ZGB am Wohnsitz
der Eltern, sofern diesen die elterliche Sorge zukommt, oder – bei
fehlendem gemeinsamen Wohnsitz der Eltern – am Wohnsitz des
Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht (Abs. 1 Satzteil 1); in den
übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 1 Satzteil 2).
3.3.
Art. 12 BV gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für
sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die
für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses Grundrecht
auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer
Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die
Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang
der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des UG.
Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1
Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen
Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen
Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse
(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG).

- 10 -
4.1.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass sich der
eigene
Unterstützungswohnsitz
des
damals
minderjährigen
Beschwerdeführers während seiner behördlichen Unterbringung im
G._____ bzw. bis zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit am 2. Oktober 2023
gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in C._____ befand. Streitig ist
demgegenüber,
ob
dieser
in
C._____
zu
verortende
Unterstützungswohnsitz
über
den
Eintritt
der
Volljährigkeit
des
Beschwerdeführers hinaus andauert oder nicht.
4.2.1.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer
seinen Unterstützungswohnsitz nach dem Erreichen der Volljährigkeit
nach
D._____
verlegt
habe.
Mangels
einer
Erwachsenenschutzmassnahme
sei
eine
über
die
Kindesschutzmassnahme hinaus andauernde Betreuung durch das
G._____ nicht mehr erforderlich gewesen. In Bezug auf den gemäss
Beschwerdeführer ausgewiesenen Betreuungsbedarf und die daraus
abgeleitete Unterstützungspflicht der Beschwerdegegnerin mangle es
demnach an der notwendigen Massnahmengrundlage. Somit habe der
Beschwerdeführer seinen Unterstützungswohnsitz in D._____ und eine
Berufung auf den bisherigen in C._____ sei nicht mehr möglich, weshalb
mangels
örtlicher
Zuständigkeit
zu
Recht
nicht
auf
das
Finanzierungsgesuch vom 6. Juni 2024 eingetreten worden sei.
4.2.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass
der Bedarf für seine Betreuung und Begleitung im Rahmen des Konzepts
des G._____ ausgewiesen und von der Beschwerdegegnerin bis im
Januar 2024 auch anerkannt worden sei. Da die Wohnform gemäss
besagtem Konzept unter Art. 5 ZUG falle, sei sein Unterstützungswohnsitz
nach wie vor in C._____, unabhängig davon, ob er sich in D._____
angemeldet habe.

- 11 -
5.1.
Nach Eintritt der Volljährigkeit bestimmt sich der Unterstützungswohnsitz
des Kindes grundsätzlich nicht mehr nach Art. 7 ZUG, sondern nach den
Bestimmungen für erwachsene Personen. Dies bedeutet aber nicht, dass
der während der Minderjährigkeit nach Art. 7 ZUG bestimmte
Unterstützungswohnsitz mit dem Eintritt der Volljährigkeit automatisch und
in jedem Fall dahinfällt. Lebte eine bis anhin minderjährige Person
dauernd von den Eltern getrennt und dauert der Aufenthalt in einem Heim
auch bei Eintritt der Volljährigkeit weiter an, kann Art. 4 Abs. 1 ZUG
grundsätzlich keine Anwendung finden. In diesem Fall ist nämlich gemäss
Art. 5 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 ZUG sowohl eine Wohnsitzbegründung am Ort
des
Heimes
wie
auch
eine
Beendigung
des
bisherigen
Unterstützungswohnsitzes
grundsätzlich
ausgeschlossen.
Vielmehr
dauert der als Kind gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründete
Wohnsitz bis zum Austritt aus dem Heim weiter an (sog. perpetuierter
Wohnsitz). Das gilt auch in Fällen, in denen ein Kind auf Veranlassung der
KESB oder einer anderen Behörde in einer Pflegefamilie untergebracht
wurde. Bleibt aber das volljährig gewordene Kind freiwillig am Ort der
ursprünglichen Unterbringung, besteht keine Notwendigkeit für eine
weitere Betreuung, beruht der weitere Verbleib in der Institution nicht auf
einem Sonderzweck (wie z.B. die Beendigung einer Lehre) und ist die
Absicht des dauernden Verbleibens vorhanden, kann an diesem Ort ein
Unterstützungswohnsitz nach Art. 4 Abs. 1 ZUG begründet werden (vgl.
Merkblatt der SKOS, Welcher Kanton ist für die Ausrichtung von
Sozialhilfe zuständig? Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe, Bern 2019,
Kapitel
8.3,
https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public
/pdf/Recht_und_Beratung/Merkblaetter/SKOS-Merkblatt-OErtliche-
Zustaendigkeit_01.pdf, zuletzt besucht am 19. Dezember 2024; siehe
auch KÜNG, Örtliche Zuständigkeit zur subsidiären Finanzierung des
Kinderunterhalts, namentlich von Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA
3/2023, S. 266 f.; VOGEL, Der Wohnsitz des minderjährigen Kindes im Zivil-
und Sozialhilferecht, Konsequenzen der unterschiedlichen Anknüpfung

- 12 -
bei der Anordnung und Umsetzung von Kindesschutzmassnahmen, in:
FANKHAUSER/REUSSER/SCHWANDER [Hrsg.], Brennpunkt Familienrecht,
Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2017,
S. 588).
5.2.
Gemäss Art. 63abis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) sind die Kosten von ambulanten
und stationären Erwachsenenschutzmassnahmen von der betroffenen
Person zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind (Abs. 1).
Subsidiär sind sie vom Gemeinwesen zu tragen, welches für die öffentlich-
rechtliche
Unterstützung
zuständig
ist;
die
entsprechenden
Bestimmungen sind anwendbar (Abs. 2).
6.1.
Vorliegend reiste der Beschwerdeführer im Jahr 2013 zusammen mit einer
Frau, welche nicht seine Mutter ist, und einem weiteren Kind in die
Schweiz ein, wobei er sich zunächst in Transitzentren aufhielt, bevor er
zum Schutz sowie zur Betreuung und Erziehung in der Kinderabteilung
des Kantonsspitals in I._____ vorübergehend untergebracht wurde (vgl.
Entscheid der KESB B._____ vom 13. Juni 2013 S. 2 f. und S. 5 [Bf-act.
26]). Anschliessend hielt er sich bis zum 12. August 2017 im E._____ in
F._____ auf (vgl. Entscheide der KESB B._____ vom 26. September 2013
S. 3 [Bf-act. 24], 5. Februar 2015 S. 2 [Bf-act. 23], 5. November 2015 S. 1
[Bf-act. 21], 16. März 2017 S. 1 f. und S. 4 [Bf-act. 20] und 23. November
2017
S. 1
[Bf-act.
18]),
wobei
die
entsprechende
behördliche
Unterbringung im März 2017 erfolgt war (vgl. Entscheid der KESB B._____
vom 16. März 2017 S. 4 und S. 8 [Bf-act. 20]). Mit Entscheid der KESB
B._____ vom 23. November 2017 wurde der Beschwerdeführer sodann
rückwirkend per 13. August 2017 im G._____ in H._____ platziert (vgl.
Entscheid der KESB B._____ vom 23. November 2017 S. 1 f. und S. 4 [Bf-
act. 7]). Seit Beginn der Lehre per Anfang August 2023 steht dem
Beschwerdeführer eine vom G._____ angemietete Wohnung in D._____
zur Verfügung, in welcher er seither im Rahmen eines begleiteten

- 13 -
Wohnens lebt (vgl. Entscheid der KESB B._____ vom 28. Mai 2024 S. 2 f.
[Bg-act. 5]; siehe auch Konzept "begleitetes Wohnen" der Stiftung
G._____
vom
15. Mai
2023
[Bf-act.
9]).
Der
minderjährige
Beschwerdeführer lebte somit dauernd von seinen Eltern getrennt (vgl.
insb. auch Entscheide der KESB B._____ vom 13. Juni 2013 S. 3 [Bf-act.
25] und 25. Oktober 2018 S. 2 [Bf-act. 17], wonach der Aufenthaltsort der
Kindsmutter unbekannt sei) und seine Wohnsituation im Rahmen des
begleiteten Wohnens dauerte auch bei Eintritt der Volljährigkeit am
2. Oktober 2023 weiter an (vgl. THOMET, Kommentar zum ZUG, Zürich
1994, Rz. 111, wonach unter anderem Formen des begleiteten Wohnens
als Heime im Sinne von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG gelten; siehe ferner
Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E.3.2.2).
Nach dem Gesagten steht dies der Beendigung des bisherigen
Unterstützungswohnsitzes in C._____ grundsätzlich entgegen (vgl. E.5.1
hiervor).
6.2.
Aus dem Konzept der Stiftung G._____ vom 29. September 2020 ergibt
sich, dass das Betreuungsangebot bis zum Ende der obligatorischen
Schulzeit besteht. Bei gegenseitiger Übereinkunft mit der lernenden
Person und den Involvierten ist eine Begleitung durch die Lehre bis hin
zum Abschluss konzeptionell geregelt und Teil des erweiterten Angebots.
Die Mitarbeitenden sind bestrebt, die Kinder und Jugendlichen in ein
selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Erwachsenenleben zu
begleiten und dabei deren Resilienz zu stärken (vgl. Bf-act. 8 S. 5). Dem
erwähnten Konzept "begleitetes Wohnen" vom 15. Mai 2023 ist
insbesondere
zu
entnehmen,
dass
die
Stiftung
G._____
im
Verlaufsprozess aufgrund der anspruchsvollen Übergangsphase für
Jugendliche von der Schule in die Lehre sowie in die anschliessende
Selbstständigkeit nach Lehrabschluss die Möglichkeit des begleiteten
Wohnens anbietet. Dabei erhalten die Jugendlichen nebst einer
fürsorgerischen Betreuung auch wichtige Anreize zur Entwicklung und

- 14 -
Förderung in die Eigenständigkeit. Der Aufenthalt in einer externen
Wohnform soll die jungen Erwachsenen dazu befähigen, ihr Leben
selbstständig, konstruktiv und gesetzeskonform zu bewältigen. Die
Berufsausbildung und die damit verbundene Erfahrung finanzieller
Unabhängigkeit stehen zusammen mit sozialen Fähigkeiten im Zentrum.
Der Aufenthalt in einer externen Wohnform ist die letzte Stufe vor der
Selbstständigkeit und einem eigenverantwortlichen Leben (vgl. Bf-act. 9
S. 1 f.). Seit Beginn der Lehre per Anfang August 2023 lebt der
Beschwerdeführer gemäss dem dargelegten und zum erweiterten
Angebot gehörenden Konzept "begleitetes Wohnen" in einer durch das
G._____ angemieteten Wohnung in D._____. Hierzu führte die KESB
B._____ in ihrem Entscheid vom 28. Mai 2024 näher aus, der
Beschwerdeführer habe am 2. August 2023 eine Lehre als Montage-
Elektriker
in
I._____
begonnen.
In
D._____
stehe
ihm
eine
Aussenwohnung zur Verfügung, welche durch das G._____ angemietet
worden sei und in der er betreut wohnen könne. Diese Aussenwohnung
werde er nur solange nutzen können, wie seine Ausbildung dauere. Der
Beschwerdeführer halte sich aktuell nur zum Zweck seiner Ausbildung in
D._____ auf (vgl. Entscheid der KESB B._____ vom 28. Mai 2024 S. 2
[Bg-act. 5]; siehe ferner auch Schreiben des Beistands an die
Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2023, wonach der Beschwerdeführer
nun eine Lehre zum Montage-Elektriker EFZ in I._____ beginnen und in
D._____ wohnen werde, wobei er nach wie vor durch das G._____ betreut
werde [Bg-act. 4]; Scheiben des Beistands an die KESB B._____ vom
27. September 2023 S. 1, wonach der Beschwerdeführer neu in einer
durch das G._____ angemieteten Wohnung in D._____ lebe und dabei
weiterhin durch das G._____ betreut sowie in Alltagsfragen begleitet und
unterstützt
werde
[Bf-act.
5];
Finanzierungsgesuch
der
Berufsbeistandschaft B._____ vom 6. Juni 2024 S. 1, wonach der
Beschwerdeführer in einer vom G._____ angemieteten Wohnung in
D._____ lebe und gemäss beiliegendem Konzept betreut sowie begleitet

- 15 -
werde [Bg-act. 10]). Auch bringt der Beschwerdeführer im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens vor, dass ihm die Wohnung in D._____ zur
Verfügung gestellt worden sei, damit er einen zumutbaren Arbeitsweg
habe (vgl. Beschwerde vom 19. Juli 2024 S. 3 und Replik vom 28. Oktober
2024 S. 2), was sich als nachvollziehbar erweist. Insofern besteht der
Sonderzweck des weiteren Verbleibs des volljährigen Beschwerdeführers
in der durch das G._____ angemieteten Wohnung in D._____ darin,
Letzteren – welchem unstreitig kein stabiles Erziehungsumfeld durch die
Eltern zukommt – während seiner Lehrausbildung im Hinblick auf ein
eigenverantwortliches
Erwachsenenleben
zu
betreuen
und
zu
unterstützen. Damit ist dieser Sonderzweck mit dem Erreichen der
Volljährigkeit des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2023 und dem damit
verbundenen
Wegfall
der
Kindesschutzmassnahmen
–
wie
die
Beigeladenen zutreffend festhält – nicht dahingefallen (vgl. VGU U 19 68
vom 22. Januar 2020 E.3.3.1 ff.).
6.3.
In Bezug auf die Notwendigkeit für eine weitere Betreuung ist zunächst auf
das Schreiben des Beistands des Beschwerdeführers an die KESB
B._____ vom 27. September 2023 hinzuweisen. Darin wurde kurz vor dem
Eintritt der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ein Antrag auf Anordnung
einer
Erwachsenenschutzmassnahme
gestellt
und
insbesondere
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer neu als Lehrling in einer durch das
G._____ angemieteten Wohnung in D._____ lebe. Letzterer werde
weiterhin durch das G._____ betreut und in Alltagsfragen begleitet sowie
unterstützt. Die Unterstützung sowie der Verselbständigungsprozess
seien notwendig, um auch während der Ausbildungszeit Stabilität und
Kontinuität
gewährleisten
zu
können.
Die
Weiterführung
der
Beistandschaft nach der Volljährigkeit des Beschwerdeführers bis zur
Beendigung der Ausbildung per Ende Juli 2026 werde als sinnvoll
erachtet. Bei der Beistandschaft gehe es primär um die Vertretung der
Interessen des Beschwerdeführers gegenüber dem G._____ und dem

- 16 -
Sozialdienst C._____. Der Beschwerdeführer sei mit einer Beistandschaft
im Erwachsenenschutz grundsätzlich einverstanden. Dabei seien die
Bereiche Wohnen und Arbeit in Betracht zu ziehen (vgl. Schreiben des
Beistands an die KESB B._____ vom 27. September 2023 [Bf-act. 5]).
Nachdem in der Folge noch nicht über die Errichtung einer
Erwachsenenschutzmassnahme entschieden worden war, ging bei der
KESB B._____ am 15. April 2024 eine Gefährdungsmeldung des Leiters
des G._____ ein. Darin hielt Letzterer insbesondere fest, dass der
Beschwerdeführer im Oktober 2023 volljährig geworden sei, weshalb die
Beistandsperson ausgeschieden sei. Der Beschwerdeführer befinde sich
im ersten Lehrjahr und werde in den Bereichen Ausbildung, Wohnen,
Lebensunterhalt, Hobbies und Freizeit sowie in lebenspraktischen Fragen,
Anliegen und Aufgaben permanent begleitet bzw. unterstützt. Ziel einer
Beistandschaft sei, dass der Beschwerdeführer nach Beendigung der
Lehre seinen Lebensweg selbstständig, erfolgreich sowie sicher
weitergehen könne. Das begleitete Wohnen vermittle dem jungen
Beschwerdeführer den notwendigen Schutz bezüglich der erwähnten
Lebensumstände. Eine gute Integration sei im Interesse aller. Nach
Rücksprache mit den beteiligten Personen sei eine Massnahme im
Erwachsenenschutz
bzw.
die
punktuelle
Einsetzung
einer
Beistandsperson, insbesondere bei finanziellen und rechtlichen Themen,
angezeigt (vgl. Entscheid der KESB B._____ vom 28. Mai 2024 S. 2 [Bg-
act.
5]).
Die
KESB
B._____
erachtete
in
den
Bereichen
Vermögensverwaltung, Arbeit, Bildung bzw. Beschäftigung, öffentliche
Verwaltung
und
Versicherungen
eine
Begleitung
aufgrund
der
persönlichen Umstände des Beschwerdeführers sowie zur Förderung der
Eigenverantwortung für erforderlich, weshalb sie mit Entscheid vom
28. Mai 2024 für den Beschwerdeführer per 1. Juni 2024 eine
entsprechende Vertretungsbeistandschaft anordnete. Dabei hielt sie fest,
der Beschwerdeführer sei auf die permanente Unterstützung durch die
Bezugspersonen des G._____ angewiesen und lebe betreut in einer

- 17 -
Aussenwohnung dieser Institution (vgl. Entscheid der KESB B._____ vom
28. Mai 2024 S. 2 f. und S. 6 [Bg-act. 5]; siehe betreffend Schutz- und
Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers auch frühere Entscheide der
KESB B._____ vom 23. November 2017 [Bf-act. 18], 16. März 2017 [Bf-
act. 20], 5. November 2015 [Bf-act. 21] und 5. Februar 2015 [Bf-act. 23]).
Aus dem Schreiben des Beistands des Beschwerdeführers vom
27. September 2023, der sich auf den Zeitraum nach dem Eintritt der
Volljährigkeit des Beschwerdeführers beziehenden sowie zur Errichtung
einer Beistandschaft führenden Gefährdungsmeldung vom April 2024 und
dem Entscheid der KESB B._____ vom 28. Mai 2024 ergibt sich, dass die
Betreuung des Beschwerdeführers ununterbrochen und auch über den
Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus im Hinblick auf die Vorbereitung auf ein
eigenverantwortliches Leben notwendig war. Insofern vermag der
Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach in Bezug auf den Zeitraum ab
der Volljährigkeit des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2023 bis Ende
Mai
2024
mangels
einer
Erwachsenenschutzmassnahme
keine
Betreuungsnotwendigkeit bestanden habe, nicht zu überzeugen. Auch
kann
–
wie
der
Beschwerdeführer
zu
Recht
festhält
–
ein
(vorübergehendes) Angewiesensein auf Begleitung und Unterstützung in
alltäglichen
Angelegenheiten
unabhängig
eines
eigentlichen
Schwächezustands, welcher eine Beistandschaft erforderlich macht,
vorliegen. Insofern ist die Notwendigkeit einer weiteren Betreuung des
volljährigen Beschwerdeführers ausgewiesen, weshalb auch irrelevant ist,
ob die Beschwerdegegnerin den Betreuungsbedarf über die Volljährigkeit
hinaus mit ihren Entscheiden vom 15. August 2023 betreffend
Kostenübernahme BÜGA-Jahresabonnement (vgl. Bf-act. 7 und 27) bzw.
vom 12. Oktober 2023 betreffend Erhöhung Taschengeld (vgl. Bf-act. 28)
bereits anerkannt haben soll oder nicht (vgl. Beschwerde vom 19. Juli
2024 S. 2 und Replik vom 28. Oktober 2024 S. 2). Allerdings ist
diesbezüglich
festzuhalten,
dass
die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer unbestrittenermassen über dessen Volljährigkeit

- 18 -
hinaus
bis
im
Januar
2024
weiterhin
Unterstützungsleistungen
ausbezahlte (vgl. Bf-act. 10). Im Weiteren vermag nicht zu verfangen,
wenn die Beschwerdegegnerin vorbringt, die Beigeladene habe ihre
Zuständigkeit bestätigt. Vielmehr stellte Letztere mit Leistungsentscheid
vom 26. August 2024 nach Kenntnisnahme der Sachlage klar, dass die
wirtschaftliche Sozialhilfe bis zur Klärung der vorliegenden Streitfrage
lediglich bevorschusst werde (vgl. Beilagen der Beigeladenen, act. 4 S. 3).
6.4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht mit
der Absicht des dauernden Verbleibens in D._____ aufhält. Vielmehr lebt
er dort, um eine Lehrausbildung absolvieren zu können und während
dieser Zeit die notwendige Betreuung bzw. Unterstützung zu erhalten.
Demnach dauert der gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in C._____ zu
verortende
Unterstützungswohnsitz
des
Beschwerdeführers
als
perpetuierter Unterstützungswohnsitz über den Eintritt der Volljährigkeit
hinaus an, weshalb die Beschwerdegegnerin auch für die Ausrichtung von
Sozialhilfeleistungen weiterhin örtlich zuständig bleibt.
7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten
ist, und der angefochtene Entscheid vom 18. Juni 2024 aufzuheben. Die
Beschwerdegegnerin ist zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen für den
Beschwerdeführer über dessen Volljährigkeit hinaus zu verpflichten,
solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz bei ihr fortbesteht. Über
die dabei konkret auszurichtenden Sozialhilfeleistungen hat die
Beschwerdegegnerin noch zu befinden.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich
eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als
angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Dem nicht anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
ist
praxisgemäss
keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGU U 24 68 U 23 74 vom

- 19 -
5. März 2024 E.8, U 23 65 vom 5. Dezember 2023 E.8.1 und U 20 107
vom 13. April 2021 E.14).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der
angefochtene Entscheid der Gemeinde C._____ vom 18. Juni 2024 wird
aufgehoben. Die Gemeinde C._____ wird zur Ausrichtung von
Sozialhilfeleistungen an A._____ über dessen Volljährigkeit hinaus
verpflichtet, solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz bei ihr
fortbesteht.
Zur
Abklärung
der
dabei
konkret
auszurichtenden
Sozialhilfeleistungen wird die Sache an die Gemeinde C._____
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
428.--
zusammen
CHF
1'428.--
gehen zulasten der Gemeinde C._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]