gr_gerichte · R 2007 66 · 2007-09-26 · de
Planungszone für Mobilfunkantennen

Quartierplan | Planung

R 07 66
4. Kammer
URTEIL
vom 26. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan "…"
1. a)
Beim Grossbrand in … vom 6. Juni 2006 wurden sieben Häuser und sieben
Ställe im Gebiet „…“ zerstört. Der Schadenfall bewog die Gemeinde, sich
vertiefter mit der planerischen Situation im Gebiet auseinander zu setzen. Der
Erbengemeinschaft … (nachstehend: Erben …) gehören die von den
gemeindlichen Überlegungen erfassten Parzellen Nr. 141 und 147; die im
Westen angrenzende, ebenfalls in die Überlegungen einbezogene Parzelle
Nr. 228 wiederum steht im Eigentum der Eheleute … (nachstehend: Eheleute
…).
b)
Am 20. Juni 2006 wandte sich die Gemeinde direkt an die betroffenen
Grundeigentümer und schrieb, dass grundsätzlich jeder Eigentümer die
Möglichkeit habe, gestützt auf das geltende Hofstattrecht gemäss Art. 6 des
kommunalen Baugesetzes (BG) seine Liegenschaft in den ursprünglichen
Ausmassen wieder aufzubauen, wobei bei den abgebrannten Ställen auch
eine Zweckänderung möglich sei, d.h. es könne anstelle eines Stalles auch
ein Wohnhaus erstellt werden. Dies habe innerhalb von drei Jahren seit der
Zerstörung
des
betreffenden
Gebäudes
zu
geschehen
und
der
Grundeigentümer
sei
für
die
Ausmasse
des
zerstörten
Altbaus
beweispflichtig. Der Gemeindevorstand habe festgestellt, dass die
Erschliessung für verschiedene Parzellen nicht oder nur ungenügend
vorhanden sei. Mittels Quartiergestaltungsplans sei es möglich, Zahl, Art,
Lage, äussere Abmessung sowie im Rahmen von Art. 36 und 38 BG die
Nutzung und allfällige weitere Einzelheiten wie Dachgestaltung, Materialwahl,
Fassadenfarbe etc. festzulegen, wobei die zonengemässe Gebäudehöhe
nicht überschritten werden dürfe. Mit einem solchen Verfahren, verbunden mit
einer Landumlegung, könne auch eine bessere Erschliessung und

Parzellierung erreicht werden. Dies habe für die Grundeigentümer den Vorteil,
dass sie auch nach Ablauf der dreijährigen Frist gemäss Art. 6 BG
(Hofstattrecht) ihre zerstörten Bauten wieder aufbauen könnten, wobei nicht
die Vorschriften gemäss Hofstattrecht zu beachten seien, sondern eben die
neu erlassenen Quartierplanvorschriften. Bei der Ausarbeitung des
Quartierplans solle der Erhaltung der ursprünglichen Siedlungsstruktur des
Gebiets
Rechnung
getragen
werden.
Für
die
Dauer
des
Quartierplanverfahrens müsse eine Planungszone erlassen werden.
c)
Am 13. Juni 2006 beschloss die Gemeinde … gestützt auf Art. 51 ff. und 65
ff.
des
kantonalen
Raumplanungsgesetzes
(KRG),
Art.
16
der
entsprechenden Raumplanungsverordnung (KRVO) und Art. 39 BG die
Durchführung eines Quartiergestaltungsplan- und Landumlegungsverfahrens
für das Gebiet …. Eine dagegen u.a. von den im Rubrum erwähnten
Grundeigentümern erhobene Einsprache, mit welcher sich diese gegen den
Einbezug in den Quartierplanperimeter wehrten, wurde von der Gemeinde mit
Entscheid vom 28. Juli 2006 abgewiesen.
d)
Ende August 2006 fand eine erste Orientierung über den Stand und den Inhalt
der Planung statt und den betroffenen Grundeigentümern wurde Gelegenheit
geboten, sich zu äussern. Verschiedene Grundeigentümer wehrten sich u.a.
gegen die geplante Ringstrasse, welche ihres Erachtens lediglich
Mehrverkehr bringe und zudem in unnützer Art und Weise wertvolles Bauland
beanspruche. Für die Parkierung sei eine Lösung mit einer zentralen
Tiefgarage anzustreben. Ende November 2006 stellte die Gemeinde den
betroffenen Grundeigentümern einen überarbeiteten Entwurf zu. Darin war an
der durchgehenden Via … und individueller Parkierung festgehalten worden.
In einer weiteren Eingabe erneuerten verschiedene Betroffene ihre Einwände.
e)
Vom 2. April 2007 bis zum 1. Mai 2007 legte die Gemeinde … den Entwurf
des neuen Quartiergestaltungsplanes sowie der Quartierplanvorschriften
öffentlich auf. Innert Frist reichten verschiedene Eigentümer von im
Quartierplangebiet gelegenen Grundstücken, so u.a. die im Rubrum
aufgeführten Eigentümer, Einsprache ein. Seitens der Erben … wurde im

Wesentlichen vorgebracht, dass das vorgesehene Haus auf Parzelle Nr. 147
nur so von Strassen umgeben sei, was für die Eigentümer einen
unzumutbaren Zustand darstelle. Für die Erschliessung der Parzelle Nr. 148
sei entlang der Ostfassade eine Stichstrasse vorgesehen worden, wogegen
sich auch jene Eigentümer wehren würden. Im Gegenzug würden sie aber für
eine Parkierung gemeinsam in einer Tiefgarage Hand bieten, wobei eine
wesentlich bessere Zufahrt gesucht und im Quartierplan definiert werden
müsse. Die Eheleute … erachteten ausgehend von ihren bereits in einem
früheren Verfahrenszeitpunkt vorgebrachten Überlegungen (Verzicht auf die
neue ab der Via … abgehende Zufahrt in die bestehende Via …; Zentrale
Parkierung in einer Tiefgarage) die aufgelegte Verkehrserschliessung für den
östlichen Teil des Quartierplangebietes als nicht genügend. Der Ausbau der
Erschliessung, insbesondere von der …strasse her, sei unnötig. Mit
Schreiben vom 12. Juni 2007 teilte die Gemeinde … den Einsprechern mit,
dass sie den Quartiergestaltungsplan und die Landumlegung … mit
Beschluss vom 5. Juni 2007 in Kraft gesetzt habe. Die Einsprache der Erben
… wies sie ab; auf jene der Eheleute … trat sie aus formellen Überlegungen
nicht ein. In den Erwägungen führte sie jedoch aus, dass der Einsprache auch
materiell kein Erfolg beschieden gewesen wäre.
2.
Dagegen liessen die Erben … und die Eheleute … am 28. Juni 2007 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden
Anträgen:
„1. Der angefochtene Entscheid bezüglich der Rekurrenten 1 sei aufzuheben
und es sei die Gemeinde … zu verpflichten, die Einsprache der
Rekurrenten materiell zu behandeln.
2. Der Quartierplangenehmigungsentscheid der Gemeinde … sei ebenfalls
aufzuheben.
3. Der Einspracheentscheid bezüglich der Rekurrenten 2 und der
entsprechende Quartierplangenehmigungsentscheid seien ebenfalls
aufzuheben.“
Zur Begründung legten sie dar, weshalb die Gemeinde zu Unrecht auf die
Einsprache der Erben … nicht eingetreten sei. Der Entscheid sei im Übrigen
auch ungenügend begründet, was die Aufhebung und Zurückweisung zur

materiellen Behandlung rechtfertige. Sie liessen ferner im Wesentlichen
vorbringen, dass die Landumlegung aus ihrer Sicht ungerecht, rechtsungleich
und verfehlt sei und dass sie nicht in der Lage seien, den ihnen aufoktruierten
und nicht einmal auf dem Papier existierenden Mehrwert von Fr. 72'800 zu
bezahlen. Dieser entbehre jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage.
Ferner rügten sie u.a., dass es ihnen aufgrund der Quartierplanvorschriften
verunmöglicht werde, die in den Kernzonen zulässigen Gebäudehöhen zu
realisieren. Die Mehrzuteilung bringe ihnen auch aus dieser Sicht betrachtet
gar nichts und die ihnen zugeschlagene Parzelle Nr. 150 sei für sie selbst als
Garten völlig nutzlos. Sie hätten sich von Beginn weg gegen die geplante
Umzingelung mit Strassen gewehrt, leider erfolglos. Es könne nicht sein, dass
ein Grundeigentümer alle Nachteile zu tragen habe. Hinsichtlich der Eheleute
… wurden die bereits in den früheren Verfahren vorgebrachten Einwände
(Verzicht auf Verlängerung der Via … in die Via …; Wunsch nach einer
zentralen Parkierungslösung) vertieft. Unzutreffend sei, wenn die Gemeinde
sich mit dem Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage aus der
Verantwortung für eine zentrale Parkierung zu stehlen versuche. Art. 74 BG
biete ihres Erachtens eine taugliche Grundlage dafür. Wenn schon die Zufahrt
zu einzelnen Grundstücken verbindlich geregelt werden dürfe, müsse dies
selbstredend auch für eine zentrale Parkierung möglich sein. Mit letzterer
könnte eine Verbesserung der Wohnsituation auch für die Erben … erreicht
werden.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung vertiefte und ergänzte sie im Wesentlichen die bereits dem
angefochtenen
Entscheid
zugrunde
liegenden
materiell-rechtlichen
Überlegungen. In formeller Hinsicht legte sie dar, dass den Erben …, selbst
wenn auf deren Einsprache hätte eingetreten werden müssen, kein Nachteil
entstanden sei, nachdem sie sich im angefochtenen Entscheid mit den
aufgeworfenen Fragen trotzdem befasst habe. Eine Zurückweisung aus
formellen Überlegungen würde daher einem prozessualen Leerlauf
gleichkommen.

4.
Am 26. September 2007 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem u.a. die Beschwerdeführer mit ihrem
Rechtsanwalt sowie der Rechtsvertreter der Gemeinde in Begleitung des
bisherigen
und
des
designierten
Baufachchefs
sowie
die
die
Quartierplanunterlagen
ausarbeitende
Planerin
teilnahmen.
Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit geboten, sich im Gemeindehaus
sowie an verschiedenen Standorten im Quartierplangebiet anhand der Pläne
und der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der von der Beschwerdegegnerin vom 2. April bis zum
1. Mai 2007 öffentlich aufgelegte Quartiergestaltungsplan „…“ mit
Landumlegung, mit welchem die planerischen Voraussetzungen geschaffen
werden sollen, damit der ursprünglich landwirtschaftlich geprägte, durch
einen Brand zerstörte Dorfteil „…“ wieder überbaut werden kann.
2. a)
Mit Bezug auf die Beschwerdeführer 1 ist Anfechtungsgegenstand ein
kommunaler Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG,
der vom Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren zu beurteilen ist. Die
Gemeinde ist darin auf eine Einsprache der Beschwerdeführer 1 materiell
nicht eingetreten, weil sie bereits die formellen Eintretensvoraussetzungen
(fehlende Legitimation zufolge fehlender gemeinsamer Unterschriften auf der
Einsprache bzw. fehlende rechtsgenügliche Vertretung) als nicht gegeben
erachtete. Die Beschwerdeführer 1 sind durch den angefochtenen
Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 50 VRG berührt und haben
insofern ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung.
Insoweit
sind
sie
denn
auch
beschwerdelegitimiert.
Die
verwaltungsgerichtliche
Prüfungsbefugnis
hat
sich
aber,
weil
ein

Nichteintretensentscheid angefochten ist, auf die Frage zu beschränken, ob
die Vorinstanz das Vorliegen der formellen Eintretensvoraussetzungen zu
Unrecht verneint hat.
b)
Die Beschwerdeführer 1 leiten ihre Legitimation aus dem Umstand ab, dass
sie als Mitglieder der Erbengemeinschaft Eigentumsrechte an den beiden
benachbarten Parzellen Nr. 141 und 147 innehaben. Fest steht, dass die
heutigen Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Einsprache
einreichen liessen, welche weder von den beiden Erbinnen unterzeichnet war,
noch sich auf eine von diesen erteilte rechtsgenügliche Vollmacht abstützen
konnte. Im Lichte der in vergleichbaren Angelegenheiten ergangenen
Rechtsprechung (VGU R 07 37, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C
352/2007 vom 23. Oktober 2007; R 05 128 und R 00 17 mit zahlreichen
Hinweisen) erweist sich der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid als
korrekt. Ist der kommunale Nichteintretensentscheid aber völlig zu Recht
ergangen, hat dies die Abweisung der vorliegenden Beschwerde, soweit sie
von den Beschwerdeführern 1 erhoben wurde, zur Folge.
c)
Selbst wenn auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, wäre ihr
aus den von der Gemeinde zutreffend im angefochtenen Entscheid
summarisch
vorgebrachten
Überlegungen
-
soweit
sie
nicht
die
Erschliessungsordnung im Bereich der Parzellen Nr. 228, 154 und 4008
betreffen - kein Erfolg beschieden gewesen und die dagegen erhobene
Beschwerde hätte ebenfalls abgewiesen werden müssen, zumal die übrigen
Erschliessungsvorkehren (u.a. Bestätigung der vorgesehenen Ausweitung
des ab der Via … abgehenden Strassenparzelle Nr. 152 bis zum südöstlichen
Eckpunkt des im Plan vorgesehenen neuen Gebäudes Nr. 148 zu einer rund
3,2 m breiten Strasse) im Lichte des einer Gemeinde zustehenden
Planungsermessens durchaus vertreten lassen (vgl. VGU R 07 71). Gleiches
ergibt sich für die damit einhergehenden Landumlegungen sowie Mehr- und
Minderzuteilungen (VGU R 07 73 und R 07 67). Zu prüfen bleiben damit
lediglich die von den Beschwerdeführern 2 aufgeworfenen Fragen.

3.
Hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts ist das neue, am 1.
November 2005 in Kraft getretene KRG einschlägig. Es regelt zumindest in
verfahrensrechtlicher Hinsicht die Quartierplanung und die Landumlegung
abschliessend. In materiellrechtlicher Hinsicht enthält es insofern aber einen
Vorbehalt, als dass gemäss der in Art. 107 Ziff. 1 KRG enthaltenen
Übergangsregelung bestehende Ortsplanungen noch solange gültig bleiben,
bis im Zuge der nächsten Überprüfung der Ortsplanung - spätestens innerhalb
von 15 Jahren - eine Anpassung ans (neue) KRG erfolgt. Eine solche
Anpassung des Baugesetzes der Beschwerdegegnerin wurde bislang nicht
vorgenommen. Nachdem auch kein von Art. 107 Abs. 2 KRG erfasster
Anwendungsbereich vorliegt, ist für die materielle Beurteilung der
aufgeworfenen Rechtsfragen ausschliesslich auf das kommunale Baugesetz
(BG; Art. 39 ff., Art. 78 BG) abzustellen.
4. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung
erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen
Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten,
die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung
nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die

Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestlegung setzen. Insofern hat
das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern
zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich insbesondere
dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe,
Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. Die
Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass die übergeordneten
vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige an der
Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat sich
zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie darf
nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an einem
Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, so
kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (BGE 114 Ia
248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die von den
Beschwerdeführer
2
aufgeworfenen
Fragen
sind
daher
mit
der
umschriebenen Zurückhaltung zu prüfen.
5.
Die Beschwerdeführer 2 verlangen die Aufhebung des Einsprache- und des
Quartierplangenehmigungsentscheides. Sie begründen ihren Antrag im
Wesentlichen mit den bereits in den früheren Verfahren vorgebrachten
Einwänden (Verzicht auf Verlängerung der Via … in die Via …; Wunsch nach
einer zentralen Parkierungslösung). Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf
den Standpunkt, dass auf diesen Antrag betreffend Aufhebung des
Quartierplangenehmigungsentscheides nicht eingetreten werden könne, da
er erstmals im vorliegenden Verfahren gestellt worden sei. Ihr Einwand
erweist sich letztlich als überspitzt formalistisch. Sie scheint übersehen zu

haben, dass im Einspracheverfahren - mangels gemeindlicher Genehmigung
- noch gar kein entsprechender Antrag gestellt werden konnte. Hinsichtlich
der zulässigen Einwände gegen den Einspracheentscheid ist die Gemeinde
sodann auf die in PVG 2003 Nr. 34 publizierte Praxisänderung hinzuweisen,
wonach
eine
beschwerdelegitimierte,
opponierende
Partei
im
Beschwerdeverfahren alle Rügen vorbringen darf, die für ihre Position Vorteile
erwarten lassen und den Streitgegenstand betreffen. Sollten ihre Einwände
ganz oder teilweise zutreffen, hat dies durchaus auch Folgen für den
Quartierplangenehmigungsentscheid.
6. a)
Wie andere Quartierplangenossen (R 07 71) im östlichen Quartierplangebiet
wehren sich die Beschwerdeführer 2 gegen die Verlängerung der Via … in die
…strasse, welche sie u.a. wegen des damit verbundenen Landverlustes und
des Verhinderns einer zentralen Parkierung als unzulässig erachten. Am
Augenschein haben sie sich sodann noch der Argumentation der
Beschwerdeführer im Verfahren R 07 71, wonach die Verlängerung weder in
einem überwiegenden öffentlichen Interesse stehe, noch geboten oder
geeignet sei, die mit der Quartierplanung verfolgten Ziele zu erreichen,
angeschlossen.
Das
Verwaltungsgericht
ist
im
erwähnten
Beschwerdeverfahren zum Schluss gelangt, dass der entsprechende
Einwand zutreffe. Es hat in VGU R 07 71, E. 5c) u.a. ausgeführt:
„Insgesamt lassen sich die mit der Quartierplanung verfolgten Ziele (u.a.
hinreichende, zeitgemässe Erschliessung; Beibehaltung der bestehenden
öffentlichen Gassen und Wege; Beibehaltung und Schaffung von kurzen,
sicheren Verbindungen; verkehrsberuhigtes Quartier) gerade im östlichen
Bereich des Quartierplangebietes weit besser mit einem Verzicht auf eine
durchgehende Erschliessung und somit ohne zusätzliche Einmündung in die
…strasse erreichen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
geklagten Erschliessungslösung (Verlängerung der Via … in die Via …) ist im
Lichte des Dargelegten nicht ersichtlich und die Verlängerung ist offensichtlich
auch nicht erforderlich. Der Verzicht auf die Verlängerung erweist sich daher
letztlich aus der Sicht des Verhältnismässigkeitsgebotes auch deshalb als
geboten, weil die Erschliessung des östlichen Teils des Quartierplangebietes
mit weit geringerem baulichen und finanziellen Aufwand und auch mit
geringeren Landverlusten (u.a. für die Beschwerdeführer) sichergestellt
werden kann. Die Beschwerde erweist sich somit diesbezüglich als
begründet.“
Der Ausgang jener Beschwerde ist für das vorliegende Verfahren insofern von
Bedeutung, als die Planung hinsichtlich der im Bereich der Parzellen Nr. 228,

154 und 4008 vorgesehenen Zufahrt in die Via … aufgehoben und zur
Überarbeitung an die Gemeinde zurückgewiesen worden ist. Angesichts
dieser Zurückweisung zur Überarbeitung, welche auch die Parzelle der
Beschwerdeführer 2 beschlägt, ist ihre Beschwerde bereits aus dieser Sicht
teilweise
gutzuheissen
und
die
Angelegenheit
zur
Überarbeitung
(Neufestlegung
der
Erschliessungsordnung
im
fraglichen
Bereich;
Landumlegung, Neuauflage, etc.) an die Gemeinde zurückzuweisen.
b)
Hinsichtlich der (u.a. auch) von den Beschwerdeführen 2 verlangten zentralen
Parkierungsmöglichkeit lässt sich die von der Gemeinde vertretene
Auffassung,
dass
es
ihr
für
die
konkrete
Verpflichtung
der
Quartierplangenossen zum Bau einer zentralen Parkierung an einer
hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehle, ohne Willkür vertreten.
Angesichts der von der Gemeinde ins Feld geführten hohen mutmasslichen
Baukosten liegt die fehlende gesetzliche Grundlage letztlich auch im Interesse
der Quartiergenossen, welche es in der Hand haben, allenfalls zusammen mit
der Gemeinde auf freiwilliger Basis eine tragbare Lösung zu finden. Gestützt
auf Art. 74 BG steht es den Beteiligten jedenfalls offen, im Zuge der
anstehenden Überarbeitung einen geeigneten Bereich für eine gemeinsame
zentrale Parkierung auszuscheiden - was an sich mit der Ausscheidung von
Gartenräumen bereits vorgespurt worden ist - und diese (inkl. u.a.
Ausscheidung eines Zufahrtsbereiches, Regelung der Rechte in den QP-
Bestimmungen) auch noch planerisch festzulegen, so dass die Erstellung
einer solchen Anlage auf privater Basis letztlich möglich sein wird.
c)
Als unbegründet erweist sich ihre Beschwerde, soweit damit die
Anwendbarkeit der QP-Vorschriften auf ihre Parzelle in Frage gestellt wird.
Diesbezüglich kann - nachdem der Einleitungsbeschluss betreffend
Quartiergestaltungsplanverfahren
…
und
die
Begrenzung
des
Perimetergebietes
rechtskräftig
feststehen
-
auf
die
zutreffenden
gemeindlichen
Ausführungen
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
verwiesen werden. - Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die
Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Planung hinsichtlich
der im Bereich der Parzellen Nr. 228, 154 und 4008 vorgesehenen Zufahrt

(Verlängerung der Via … in die Via …) aufzuheben und die Angelegenheit im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist
die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu je einem Viertel unter
solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2. Die andere
Hälfte geht zulasten der Gemeinde, welche überdies den anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführern
1
und
2
entsprechend
dem
Verfahrensausgang die Hälfte der verursachten, notwendigen Kosten (Art. 78
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG) zu
erstatten hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Planung
hinsichtlich der im Bereich der Parzellen Nr. 228, 154 und 4008 vorgesehenen
Zufahrt in die Via … aufgehoben und die Angelegenheit zur Überarbeitung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
4'284.--
gehen zu je einem Viertel unter solidarischer Haftung zulasten der
Beschwerdeführer 1 und 2 und zu einem Zweitel zulasten der Gemeinde … Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
Die Gemeinde … hat den Beschwerdeführern 1 und 2 eine entsprechend dem
Verfahrensausgang um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe
von insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) auszurichten.