gr_gerichte · U 2012 60 · 2014-04-29 · de

Sozialhilfe (Kosten für Kindesschutzmassnahmen) | Sozialhilfe

U 12 60
3. Kammer 
URTEIL
vom 11. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe (Kosten für Kindesschutzmassnahmen)
1.
Mit Beschluss vom 2./10. November 2011 erliess die Vormundschaftsbehörde 
… an …, geboren 1997, Mutter und Vater eine Weisung im Sinne von Art. 207 
Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Sie wurden 
angewiesen, dass … eine Time-Out-Zeit in der Hochgebirgsklinik Davos 
verbringe, dort wohne und die Schule besuche. Hinsichtlich der Kosten der 
Time-Out-Platzierung werde der Sozialdienst der Gemeinde … um subsidiäre 
Kostengutsprache gebeten. Grundsätzlich hätten die Eltern gemäss Art. 276 
ZGB dafür aufzukommen. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten und 
erwuchs in Rechtskraft.
2.
Mit Verfügung des Kleinen Landrats vom 24. April 2012 übernahm die 
Gemeinde … für … subsidiär die ab dem 3. November 2011 entstandenen 
Kosten für die externe Platzierung in der Hochgebirgsklinik Davos Wolfgang in 
der Höhe von Fr. 24‘000.--. Dieser bevorschusste Betrag werde über eine 
Grundpfandverschreibung beim Grundbuchamt … sicher gestellt. Die Eltern von 
… würden aufgefordert, mit dem Sozialdienst Kontakt aufzunehmen um die 
Modalitäten für die Grundpfandverschreibung zu regeln. Gemäss Art. 11 der 
Gesetzgebung über die öffentliche Unterstützung im Kanton Graubünden sei 
die geleistete Sozialhilfe rückerstattungspflichtig. 
3.
Dagegen erhoben Die Eltern und der Sohn am 5. Juni 2012 (Poststempel) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und beantragten die 


Aufhebung des Entscheids des Kleinen Landrats. Es sei festzustellen, dass 
keine Schuld im Sinne des aufgehobenen (recte: aufzuhebenden) Entscheids 
bestehe. Der Entscheid sei am 3. Mai 2012 am Schalter in … abgeholt worden. 
Die 30-tägige Beschwerdefrist habe am 4. Mai 2012 begonnen und am 
Samstag, 2. Juni 2012 geendet. Somit habe sich die Frist auf Montag, 4. Juni 
2012 verlängert. Mit vorliegender Eingabe sei die Frist eingehalten. 
4.
In der Vernehmlassung vom 15. August 2012 beantragte die Gemeinde … die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Adressaten des 
Beschlusses vom 24. April 2012 seien die Eltern, nicht aber der Sohn weshalb 
auf seine Beschwerde gar nicht erst einzutreten sei. Die Kosten von 
Kindesschutzmassnahmen gehörten zum Unterhalt und seien gemäss Art. 276 
ZGB von den Eltern zu tragen. Die Frage eines schuldrechtlichen Vertrages zu 
Lasten der Beschwerdeführer stelle sich gar nicht. Die Rückerstattungspflicht 
der von der Gemeinde geleisteten Sozialhilfe stütze sich nicht auf ein 
angebliches 
Vertragsverhältnis 
zwischen 
Betreuungsinstitution 
und 
Beschwerdeführern, sondern leite sich aus der Unterhaltspflicht ab. Die 
Gemeinde leiste an Stelle der pflichtigen Beschwerdeführer. Die Gemeinde 
habe die Rückerstattung ohne weiteres gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des 
kantonalen Unterstützungsgesetzes feststellen können, auch wenn aufgrund 
der finanziellen Verhältnisse keine Zahlung verlangt worden sei. Eine 
Grundpfandverschreibung zur Sicherung der Forderung könne natürlich nicht 
ohne Kooperation mit den Beschwerdeführern errichtet werden. Dieses 
Vorgehen erscheine der Gemeinde jedoch sinnvoll und werde auch von der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe empfohlen.
5.
In der Replik vom 17. September 2012 hielten die Beschwerdeführer an ihren 
Rechtsbegehren fest. Der Sohn sei durch die Kostenauflage gegen seine Eltern 
jedenfalls mittelbar belastet, weshalb er selbst ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung des Entscheids habe. Die Vormundschaftsbehörde habe das 
rechtliche Gehör verletzt, da die Eltern über die zu erwartenden Kosten hätten 


orientiert werden müssen. Die Gemeinde habe, bevor sie zahle, die 
Beschwerdeführer anzuhören, was in casu nicht erfolgt sei.
6.
Mit Schreiben vom 24. September 2012 hielt die Gemeinde an ihren Anträgen 
fest und verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht beim Verwaltungsgericht 
Graubünden eingereicht wurde. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VRG ist die 
Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen 
Entscheides bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Der angefochtene 
Entscheid vom 24. April 2012 wurde den Beschwerdeführern am 3. Mai 2012 
zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 5. Mai 2012 und endete am 
Samstag, den 2. Juni 2012. Gemäss Art. 7 Abs. 2 VRG endet die Frist am 
nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein 
Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist. Aufgrund dieser 
Bestimmung verlängerte sich die Eingabefrist vom Samstag, den 2. auf Montag, 
den 4. Juni 2012. Die Beschwerde wurde jedoch gemäss Poststempel am 5. 
Juni 2012 eingereicht, womit die Beschwerde offensichtlich nicht fristgerecht 
eingereicht wurde. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 
VRG zulasten der Beschwerdeführer. Es kann dabei offen gelassen werden, ob 
… zur Beschwerde legitimiert ist, da wegen Fristversäumnis auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden kann und die Verfahrenskosten aufgrund 


der Unmündigkeit von … in jedem Fall zulasten der Eltern gehen. Bund, Kanton 
und 
Gemeinden 
sowie 
mit 
öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben 
betrauten 
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
640.--
gehen zulasten der Eltern und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.