gr_gerichte · U 2018 11 · 2019-02-12 · de
Undefinierbar

Strassenrecht (Verkehrsanordnung Kantonsstrasse) | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 11
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar ad hoc
Kollegger
URTEIL
vom 12. Februar 2019
in der Streitsache
Gemeinde X._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Strassenrecht (Verkehrsanordnung Kantonsstrasse)

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1.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 ersuchte die Gemeinde X._____ das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (nachfolgend: Departe-
ment) um Bewilligung für eine Geschwindigkeitsreduktion auf der
A._____strasse zwischen dem Dorfausgang X._____ und dem Weiler
B._____, sowie auf der C._____strasse (recte: D._____strasse) zwischen
der Kreuzung A._____-/D._____strasse und der bestehenden Tempo-60-
Zone auf der D._____strasse Richtung Y._____. Begründend führte die
Gemeinde im Wesentlichen aus, dass in diesem Bereich aufgrund ver-
schiedener verkehrstechnischer Gefahrenpunkte eine Reduktion der zuläs-
sigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h gerechtfertigt wäre.
2.
In der Folge erarbeitete die Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend: Kan-
tonspolizei), Abteilung Verkehrstechnik, ein Gutachten datiert vom 6. Fe-
bruar
2018,
indem
sie
bestehende
Sicherheitsdefizite
auf
der
A._____strasse im Bereich des Weilers B._____ bestätigte. Für den restli-
chen Streckenabschnitt war gemäss diesem Gutachten hingegen keine
Geschwindigkeitsreduktion angebracht.
3.
Mit Departementsverfügung vom 27. Februar 2018, publiziert am 28. Fe-
bruar 2018, führte das Departement sodann im Bereich des bebauten Ge-
bietes B._____ auf einer Länge von rund 310 Metern einen Innerortsbe-
reich ein und legte dort die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h fest. Im Üb-
rigen wurde dem Gesuch nicht entsprochen.
4.
Gegen die Departementsverfügung vom 27. Februar 2018 reichte die Ge-
meinde X._____ am 27. März 2018 (Poststempel 3. April 2018) Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfol-
gend: Verwaltungsgericht) mit folgendem Rechtsbegehren ein:
1.
Die Departementsverfügung vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben.
2.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sei anzuweisen,
auf der A._____strasse ab dem südlichen Dorfende X._____ – mindes-
tens aber ab dem Abschnitt vor der Einmündung der D._____erstrasse

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– bis Ende des Weilers B._____, sowie auf der D._____erstrasse – bis
Ende des Weilers B._____, sowie auf der D._____erstrasse durchge-
hend bis zur Einmündung in die A._____strasse eine Geschwindigkeits-
beschränkung auf Tempo 60 km/h einzuführen.
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
Begründend führte die Gemeinde insbesondere
aus, dass die
Voraussetzungen für die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h auf 60 km/h auf der gesamten Strecke gegeben seien.
Zudem rügte die Gemeinde, dass die Positionierung der Signalisation
Tempo 60 erst nach der Kreuzung A._____-/D._____strasse (von X._____
bzw. Y._____ herkommend) willkürlich erscheine.
5.
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2018 begehrte das Departement die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde; es stellte sich auf den Stand-
punkt, dass die Voraussetzungen für die geforderte Temporeduktion nicht
gegeben seien.
6.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 verzichtete die Gemeinde X._____ auf eine
Replik unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom
27. April 2018.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departe-
mente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können.
Für die vorliegend angefochtene Departementsverfügung trifft dies zu, wo-
mit sie ein zulässiges Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Be-

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schwerdeverfahren darstellt. Da es sich bei der teilweisen Abweisung des
Gesuchs um Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Gebiet der Gemeinde
X._____ handelt, ist die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 50 VRG
i.V.m. Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) der
Gemeinde gegeben. Unter Beachtung der Gerichtsferien ist die Be-
schwerde mit Poststempel vom 3. April 2018 gegen die am 28. Februar
2018 publizierte Departementsverfügung fristgerecht erfolgt (Art. 39 Abs. 1
lit. a VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Da das Departement die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit im Bereich des bebauten Gebietes B._____ auf einer Länge von
rund 310 Metern verfügt hat, ist vor dem Verwaltungsgericht einzig noch
strittig, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstge-
schwindigkeit auch für den übrigen Teil gegeben sind. Dieser erstreckt sich
über die Strecke ab dem Dorfausgang X._____ bis hin zur Kreuzung
A._____-/D._____strasse und von dieser bis zur bestehenden Signalisa-
tion Tempo 60 in Richtung Y._____, bzw. bis zur beschlossenen Signalisa-
tion Tempo 60 in Richtung des Weilers B._____.
3.1.
Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit
der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstgeschwin-
digkeit für Fahrzeuge ausserhalb von Ortschaften ist mit Art. 4a Abs. 1 lit. b
der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) – mit Ausnahme von Au-
tostrassen und Autobahnen – dementsprechend auf 80 km/h festgelegt
worden. Art. 32 Abs. 3 SVG sieht allerdings vor, dass die vom Bundesrat
festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken von
der zuständigen Behörde auf Grund eines Gutachtens herab- oder herauf-
gesetzt werden kann. Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt,
für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anord-
nungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Innerhalb des Kantons

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wird diese Kompetenz in Art. 2 lit. b der Verordnung zum Einführungsge-
setz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; BR
870.110) weiter konkretisiert. Im Gegensatz zu To-talfahrverboten (vgl. Art.
3 Abs. 3 SVG) handelt es sich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen um so-
genannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen (WEISSENBERGER, Kom-
mentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl.,
Zürich 2015, N. 3 ff. zu Art. 3 SVG).
Gemäss Art. 108 Abs. 5 lit. c der Signalisationsverordnung (SSV; SR
741.21) sind auf Strassen ausserorts, mit Ausnahme von Autostrassen und
Autobahnen, tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen
von je 10 km/h zulässig. Die Gründe, welche eine Herabsetzung der allge-
meinen Höchstgeschwindigkeit erforderlich machen können, werden in Art.
108 Abs. 2 SSV abschliessend aufgezählt: Eine Gefahr ist nur schwer oder
nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben (lit. a); bestimmte
Strassenbenützer bedürfen eines besonderen, nicht anders zu erreichen-
den Schutzes (lit. b); es kann auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung
der Verkehrsablauf verbessert (lit. c) oder eine im Sinne der Umweltschutz-
gesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermin-
dert werden (lit. d). Die Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindig-
keiten kann von der Behörde nur auf Grund eines Gutachtens erfolgen, wo-
bei im Sinne von Art. 108 Abs. 2 SSV der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit zu beachten ist (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV).
3.2.
Nach Ansicht der Gemeinde X._____ sind im Vorliegenden die Vorausset-
zungen von Art. 108 Abs. 2 lit. a und b SSV erfüllt. Begründend führt die
Gemeinde aus, dass der gesamte ersuchte Bereich, in welchem sich eine
Kreuzung und eine markante Kurve befinde, von unterschiedlichsten Ver-
kehrsteilnehmern (PWs, LKWs, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrrädern
und Kutschen) benutzt werde. Wegen den ans Busnetz angebundenen

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Siedlungsgebieten E._____ und F._____ sei zudem im Bereich der Kreu-
zung jederzeit auch mit Fussgängern zu rechnen. Zu beachten sei auch,
dass die Strecke regelmässig auch von ortsunkundigen Verkehrsteilneh-
mern benutzt werde. Die angefochtene Departementsverfügung ergäbe
ausserdem eine besonders verwirrliche Situation, indem nun vorgesehen
sei, dass die Kreuzung A._____-/D._____strasse von allen Seiten her mit
80 km/h befahrbar sei. Kurz vor der Kreuzung dürfe somit jeweils auf diese
Geschwindigkeit beschleunigt werden und nach der Kreuzung müsse wie-
der von 80 km/h auf 60 km/h abgebremst werden.
3.3.
Das Departement stützt sich hingegen auf das Gutachten der Kantonspoli-
zei vom 6. Februar 2018, nach welchem keine Sicherheitsdefizite im stritti-
gen Bereich feststellbar seien. Der Abschnitt auf der D._____strasse weise
keinerlei Überbauungen auf und sei mit einem durchgehenden, einseitigen
Trottoir versehen. Die Kreuzung A._____-/D._____strasse sei übersichtlich
und mit einer Linksabbiegespur versehen. Die minimalen Sichtweiten
gemäss den geltenden VSS-Normen seien zudem mit 145 m in Richtung
B._____ und 112 m Richtung X._____ eingehalten. Auch im strittigen Be-
reich der A._____strasse würden keine Sicherheitsdefizite bestehen, da
sich nur ein einziges Einfamilienhaus oberhalb der Strasse und talseitig ein
durchgehendes Trottoir befänden.
3.4.
Sofern die Ansicht des Departements vom Inhalt des Gutachtens rechts-
genüglich gedeckt wäre, würde die Folgerung der Vorinstanz - wonach im
fraglichen Parameter keine Herabsetzung der allgemeinen Höchstge-
schwindigkeit angebracht ist - nachvollziehbar erscheinen. Um dies zu
überprüfen, wird im Folgenden auf das zugrunde liegende Gutachten vom
6. Februar 2018 (vgl. Beilage Beschwerdegegner [Bg-act.] 2) näher einge-
gangen.

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4.1.
Das Gutachten vom 6. Februar 2018 (Bg-act. 2) beschreibt einzig für den
vorliegend nicht mehr strittigen Bereich Sicherheitsdefizite, indem sich
beim Weiler B._____ mehrere Ausfahrten befänden. Zunächst seien dort
einmal die Knotensichtweiten gemäss dem geltenden VSS-Normblatt SN
640274a bei einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht gegeben. Wei-
ter würde die Situation noch verschlimmert, wenn ein Bus auf der Bushal-
tebucht stehe. Durch die Bushaltebuchten sei zudem auch mit Fussgän-
gern zu rechnen, welche für die Überquerung der Strasse keine gesicherte
Querungsstelle zur Verfügung hätten. Fussgänger und Fahrradfahrer
müssten im Bereich B._____ die Fahrbahn benutzen, da dort kein Trottoir
vorhanden sei. Aus diesem Grund kommt der Gutachter zum Schluss, das
im Bereich des Weilers B._____ durch die Herabsetzung der Höchstge-
schwindigkeit mit gleichzeitiger Einführung eines Innerortsbereiches von
ca. 310 Metern eine Art Torwirkung erzielt werden könne. Dies würde nicht
nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Lärmimmission der belaste-
ten Gebäude verringern. Für den vorliegend strittigen Bereich wurden al-
lerdings keine Sicherheitsdefizite festgestellt, vielmehr wurde auf den dies-
bezüglichen Ausserortscharakter hingewiesen. Auch wird erwähnt, dass
das Trottoir ab dem Dorfende von X._____ bis zum Weiler B._____ für die
gemeinsame Benutzung von Fussgängern und Fahrradfahrern mittels ent-
sprechender Signalisation freigegeben sei. Weiter nimmt der Gutachter Be-
zug auf zwei Geschwindigkeits-Kontrollmessungen, die im Zeitbereich vom
22. November 2017 bis zum 28. November 2017 an zwei Messstellen
durchgeführt wurden. Die erste Messtelle befand sich auf der
A._____strasse zwischen dem Dorfende X._____ und der Abzweigung
C._____strasse (recte: D._____strasse), wogegen die zweite Messtelle auf
der A._____strasse bei der Einmündung B._____ stationiert war. Für diese
zwei Lagen wurde eine Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Fahr-
zeuge (V85%) von 78 km/h (Messstelle 1) und 80 km/h (Messstelle 2) Rich-
tung X._____, sowie von 75 km/h (Messstelle 1) und 79 km/h (Messstelle

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2) Richtung Wiesen errechnet. Unfälle sind laut dem Gutachten für die Zeit
vom 1. November 2014 bis zum 1. November 2017 als Kollisionen mit Wild-
tieren polizeilich registriert, welche sich hingegen nicht im Bereich zwischen
dem Weiler B._____ und dem Dorfausgang X._____ zugetragen hätten.
4.2.
Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fach-
fragen darf das Gericht jedoch nicht ohne triftige Gründe von einem Gut-
achten abweichen und allfällige Abweichungen müssen begründet werden
(BGE 136 II 539 E. 3.; 128 I 81 E.2). Weicht das Gericht von einem Gut-
achten ab, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden, wenn die Glaub-
würdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist.
Dagegen kann das Gericht dann der Willkür verfallen, wenn es Zweifel an
der Richtigkeit des Gutachtens hegt und dennoch keine ergänzende Ab-
klärung anordnet, um diese Zweifel zu beseitigen (BGE 130 I 337 E.5.4.2).
Das Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund übriger Beweismittel und der
Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit des
Gutachtens aufdrängen (BGE 136 II 539 E.3).
4.3.
Im Vorliegenden ist das Gutachten auf den ersten Blick nachvollziehbar,
stützt sich auf Geschwindigkeitsmessungen, Unfallgeschehen und beinhal-
tet ebenfalls eine Fotodokumentation mit 18 Fotografien (Bg-act. 2). Bei
genauerer Betrachtung fallen indes einige Unklarheiten auf, welche nach-
folgend aufgezeigt werden.
4.3.1.
Das Gutachten der Kantonspolizei datiert vom 6. Februar 2018. Die Unfal-
lauswertung, auf welche sich das Gutachten stützt, umfasst einen Zeitraum
von drei Jahren, nämlich vom 1. November 2014 bis zum 1. November
2017. Aus welchen Gründen im Februar 2018 kein aktuellerer Zeitraum
ausgewählt wurde, ist nicht ersichtlich. Ein Blick auf die Unfallstatistik des
Bundesamts für Strassen (ASTRA) zeigt, dass sich im Bereich der Kreu-

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zung A._____-/D._____strasse sowohl vor dieser Zeitspanne (Juni 2014)
als auch nach dieser (Dezember 2017) Unfälle mit Personenschäden zu-
getragen haben, im Dezember 2017 gar ein Unfall mit Schwerverletzten.
4.3.2.
Des Weiteren bringt das Departement in der Vernehmlassung vom 26. April
2018 vor, dass es im strittigen Bereich gemäss dem Gutachten der Kan-
tonspolizei keine Sicherheitsdefizite gäbe und betont, dass die minimalen
Sichtweiten an der Kreuzung A._____-/D._____strasse gemäss den gel-
tenden VSS-Normen mit 145 m in Richtung B._____ und 112 m in Richtung
X._____ eingehalten seien. Diese Sichtdistanzen lassen sich indessen
nicht im besagten Gutachten finden, vielmehr schweigt das Gutachten über
die Sichtweiten an der Kreuzung.
4.3.3.
Schliesslich macht die Gemeinde geltend, dass die Siedlungsgebiete
E._____ und F._____ an das Busnetz angebunden seien. Dies lässt erah-
nen, dass Personen im Bereich der Kreuzung A._____-/D._____strasse
die Strasse überqueren. Dass Fussgänger, welche von X._____ oder
Y._____ herkommend über die Kreuzung zum Weiler B._____ (bzw. in die
Umgekehrte Richtung) gelangen wollen, scheint jedoch nicht in die Beur-
teilung eingeflossen zu sein. Zwar geht das Gutachten davon aus, dass "ab
dem Dorfende von X._____ bis zum Weiler B._____ ein 2.0 Meter breites
Trottoir vorhanden" sei (Bg-act. 2, S. 5). Das Foto 7 im Gutachten zeigt
zusätzlich dazu, dass auf der X._____er Seite der D._____strasse ein Trot-
toir hin zur Kreuzung führt. Auf den Fotos 5 und 7 im Gutachten ist aller-
dings ersichtlich, dass keine Verbindung der vorgenannten Trottoirs über
die Kreuzung A._____-/D._____strasse – etwa durch einen Fussgänger-
streifen – besteht (Bg-act. 2, S. 14 f.). Somit haben Fussgänger, welche
von X._____ oder Y._____ herkommend zum Weiler B._____ (bzw. in die
Umgekehrte Richtung) gelangen wollen, die Kreuzung ungeschützt zu

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überqueren. Wie dieser Sicherheitsaspekt gewürdigt wurde, bleibt insoweit
ungewiss.
4.4.
Die vorgenannten Defizite im Gutachten lassen sich aufgrund der Akten-
lage abschliessend feststellen, so dass sich die beantragte Durchführung
eines Augenscheins vor dem Verwaltungsgericht erübrigt.
5.1.
Vor diesem Hintergrund kann noch keine Willkür in der Ermessensausü-
bung der Vorinstanz erblickt werden. Jedoch kann davon ausgegangen
werden, dass wichtige Sachverhaltselemente in der Beurteilung der Ver-
kehrssicherheit unberücksichtigt gelassen wurden. Die Verfügung des De-
partements, nach welcher dem Gesuch der Gemeinde X._____ nur für den
Bereich des bebauten Gebiets B._____ entsprochen wurde, erweist sich
nach dem Gesagten als unrechtmässig, da nicht alle Sachverhaltsele-
mente in die Beurteilung der Verkehrssicherheit eingeflossen sind. Die Be-
schwerde wird dementsprechend gutgeheissen und die angefochtene De-
partementsverfügung vom 27. Februar 2018 wird aufgehoben.
5.2.
Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid auf, so ent-
scheidet es gemäss Art. 56 Abs. 3 VRG selbst oder weist die Sache zum
neuen Entscheid zurück. Vorliegend scheint es geboten, die Sache zurück-
zuweisen, um das Gutachten zu überarbeiten. In der Folge kann die Vorin-
stanz anhand des neuen Gutachtens ihr Ermessen neu ausüben und ge-
gebenenfalls wieder gleich oder anders entscheiden.
6.
Die Kosten gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens im Sinne von
Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des Kantons. Die Staatsgebühr beträgt für
diese Art von Streitigkeiten praxisgemäss Fr. 1'000 – Fr. 1'500; im vorlie-
genden Fall rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr mit Fr. 1'500 anzusetzen,
zumal die aufgeworfenen Fragen einen nicht unerheblichen Abklärungsauf-

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wand nach sich zogen. Parteientschädigung werden keine zugesprochen
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zu neuem Ent-
scheid in Sinne der Erwägungen an das Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr. 1‘730.--
gehen zulasten des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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