gr_gerichte · U 2012 130 · 2013-03-25 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 130
3. Kammer
URTEIL
vom 25. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Nach Art. 48 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) kann ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer
Kurzbegründung mitgeteilt werden. Wird dies getan, so kann jede Partei innert
30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes Urteil
verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, erwächst das
Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Die Parteien sind auf die Möglichkeit der
Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen (Abs. 2).
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet
und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen
beginnen mit dieser Zustellung zu laufen (Abs. 3).
Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens
(finanzielle
Notlage
der
Beschwerdeführerin),
das
Urteil
mit
einer
Kurzbegründung mitzuteilen.
2.
Zum Sachverhalt sei lediglich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin ihre
Arbeitstätigkeit im Dezember 2010 wegen psychischer Probleme aufgeben
musste, dass sie vom 8. August bis am 27. September 2012 in einer Klinik
stationär behandelt wurde, dass ihr von der … Versicherung für den
Klinikaufenthalt Taggeldleistungen geleistet wurden, und dass die Gemeinde …
einen Teil dieser Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 3‘000.00 bei der
Bemessung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung für den Monat November
2012 als Einnahmen anrechnete.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die der
Beschwerdeführerin von der … Versicherung am 23. Oktober 2012
zugesprochenen und am 26. Oktober 2012 ausbezahlten Spitaltaggelder im
Betrag von Fr. 3‘000.-- bei der Berechnung der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung für den Monat November 2012 zu Recht als Einkommen
angerechnet hat.
b)
Die in den Rechtsschriften eingehend diskutierten Fragen, wer den besagten
Betrag von Fr. 3‘000.-- abgehoben habe, und ob der Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit dieser Abhebung ein Verschulden vorzuwerfen sei,
beziehungsweise was sie zur Aufklärung des Verbleibs dieses Geldes hätte
beitragen müssen, sind – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen
ergeben wird - in der Konstellation des vorliegenden Falles nicht
entscheidrelevant und können daher offen bleiben.
2. a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG;
BR 546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen
und persönlichen Verhältnisse. Gemäss Art. 2 Abs. 2 UG sind bei der
Bemessung des Unterstützungsbedarfs Versicherungsleistungen, andere
Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter zu berücksichtigen. Grundsätzlich
geht
die
Beschwerdegegnerin
somit
zu
Recht
davon
aus,
dass
Versicherungsleistungen wie die vorliegend in Frage stehenden Spitaltaggelder
bei
der
Berechnung
des
Unterstützungsbedarfs
als
Einnahmen
zu
berücksichtigen wären; die Beschwerdegegnerin übersieht aber, dass eine
Anrechnung nur dann erfolgen darf, wenn die Auszahlung der Spitaltaggelder in
die Zeit des Sozialhilfebezugs fällt beziehungsweise während laufender
Unterstützung erfolgt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die erste

Auszahlung erfolgte im September 2012 im Betrag von Fr. 4‘350.-- für den
stationären Klinikaufenthalt vom 8. August bis am 7. September 2012, die
zweite im Betrag von Fr. 3‘000.00 für den Klinikaufenthalt vom 8. bis 27.
September 2012. Der Zweck einer Taggeldversicherung besteht darin, den
Ausfall von Lohneinnahmen durch Versicherungsleistungen zu kompensieren,
um die laufenden Lebenskosten zu decken. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass die Versicherungsleistungen von Fr. 3‘000.-- für die Bestreitung des
Lebensunterhalts während der Zeit des Klinikaufenthalts vorgesehen waren und
sich somit auf die Zeit vom 8. bis am 27. September 2012 beziehen (vgl. die
Leistungsabrechnung
vom
23.
Oktober
2012).
Damals
verfügte
die
Beschwerdeführerin über keinerlei sonstige Einkünfte – auch keine Sozialhilfe -
so dass die Versicherungsleistungen als Einkommensersatz für diesen
Zeitraum zu qualifizieren sind. Dasselbe gilt auch für die Zahlung von Fr. 4‘350.-
-,
welche
Einkommensersatz
für
den
Monat
August
darstellte
und
anschliessend an das anfangs August eingestellte IV-Taggeld von der
Taggeldversicherung ausgerichtet wurde. Entgegen der Ansicht der Gemeinde
können die Fr. 3‘000.-- deshalb nicht als Einnahmen für den Monat November
2012 angerechnet werden.
b)
Obschon die Gemeinde die Kosten für die Spitaltaggeldzusatzversicherung im
Budget der Beschwerdeführerin nicht angerechnet hat, ist ergänzend
festzustellen, dass die Taggeldleistungen durchaus auch im Interesse der
Gemeinde sind, da die erbrachten Versicherungsleistungen die Prämien hier
bei weitem überstiegen haben (vgl. hierzu SKOS-Richtlinien C.1.1).
3.
Die Sichtweise der Gemeinde erweist sich – wie nachstehend kurz gezeigt wird
– auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt als falsch. Gemäss Art. 5 der
Ausführungsbestimmungen zum UG (BR 546.270) ist bei einer Einzelperson
der Betrag von Fr. 4‘000.-- bei der Berechnung der Unterstützung als
sogenannter Vermögensfreibetrag nicht anzurechnen. Vorliegend zahlte die
Versicherung die Fr. 3‘000.-- am 26. Oktober 2012 aus, mithin vor der
Einreichung des Gesuches um öffentlich-rechtliche Unterstützung am 30.

Oktober 2012; die Fr. 3‘000.-- würden deshalb mit Blick auf die
Unterstützungsleistungen für den November 2012 vorbestehendes Vermögen
der Beschwerdeführerin darstellen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 10 73
vom 10. Mai 2011 E. 2f). Ende Oktober 2012 verfügte die Beschwerdeführerin
nebst den Fr. 3‘000.-- mit allergrösster Wahrscheinlichkeit über keinerlei
nennenswerte andere Vermögenswerte, ansonsten hätte sie nicht Mitte
November Nothilfe im Umfang von Fr. 200.-- geltend gemacht und erhalten. Die
Fr. 3‘000.-- könnten daher auch als Vermögensfreibetrag qualifiziert werden,
weshalb
diese
auch
aus
diesem
Grund
bei
der
Bemessung
der
Unterstützungsleistung für den November 2012 nicht zu berücksichtigen
gewesen wären.
4.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, weil die
Beschwerdegegnerin die Fr. 3‘000.-- zu Unrecht als Einnahme angerechnet hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird
aufgehoben und die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zum Neuentscheid
im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
740.--
gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst dieses kurzbegründete Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine ausführliche Begründung, wird der Entscheid
schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt.
Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil werden auch die vollumfänglichen Kosten von Fr. 1‘200.--
auferlegt.