gr_gerichte · VR3 2024 37 · 2025-06-10 · de
Baugesuch (Projektänderung)

Näherbaubewilligung und Zufahrt | Baurecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. Juni 2025
Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht hängig
(1C_444/2025).
Referenz
VR3 24 37
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gees, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer 1
B._____
Beschwerdeführerin 2
C._____
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. HSG Stefan
Minder,
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden
Beschwerdegegner 1
und
D._____ AG
Beschwerdegegnerin 2

2 / 20
E._____
Beschwerdegegnerin 3
F._____
Beschwerdegegner 4
G._____
Beschwerdegegnerin 5
H._____
Beschwerdegegner 6
Beschwerdegegner 2-6 vertreten durch I._____ AG,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Kuster,
und
Stadt Maienfeld
Beschwerdegegnerin 7
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz und/oder
Rechtsanwalt MLaw Christian Fey
Gegenstand
Näherbaubewilligung und Zufahrt

3 / 20
Sachverhalt
A.
Mit Baugesuch Nr. 2022-0143 vom 16. Juni 2023 ersuchten die D._____ AG,
J._____ sel. bzw. E._____ als deren Erbin/Rechtsnachfolgerin, F._____, H._____
und
G._____
(Bauherrschaft)
um
den
Rückbau
des
Wohngebäudes/landwirtschaftlichen Gebäudes sowie den Neubau von vier
Mehrfamilienhäusern mit Autoeinstellhalle auf den Parzellen Z.1._____, Z.2._____,
Z.3._____, Z.4._____ in Maienfeld. Das Baugesuch wurde vom 30. Juni 2023 bis
20. Juli 2023 publiziert. Es erfolgte eine Einsprache, welche wieder zurückgezogen
wurde.
B.
Das Tiefbauamt Graubünden (nachfolgend: TBA) hielt in seinem
Vorabklärungsbericht vom 20. Juli 2023 an die I._____ AG als Vertreterin der
Bauherrschaft im Zusammenhang mit der geplanten, unmittelbar an die Parzelle der
Kantonsstrasse
angrenzenden
Stützmauer
fest,
dass
die
erforderliche
Zusatzbewilligung (Näherbau [Stützmauer] und Zufahrt) unter Berücksichtigung der
VSS-Normen und bei entsprechender Projektüberarbeitung bzw. -ergänzung in
Aussicht gestellt werden könne. Mit Schreiben vom 13. September 2023 an die
Bauverwaltung der Stadt Maienfeld stellte das TBA unter dem Betreff "Vorprüfung"
die strassenbaupolizeiliche Zusatzbewilligung grundsätzlich in Aussicht. In der
Folge reichte die Bauherrschaft ein auf den 11. Dezember 2023 datiertes Gesuch
für eine entsprechende Projektänderung ein, welche im Wesentlichen die Rotation
der Autoeinstellhalle um 90° sowie die Rückversetzung der Stützmauer um ca.
85 cm umfasste.
C.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2024, mitgeteilt am 4. März 2024, erteilte die
Baukommission der Stadt Maienfeld den Gesuchstellern die Baubewilligung unter
Bedingungen und Auflagen. Darin wurde u.a. festgehalten, dass die beiliegende
Verfügung des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden
(DIEM) Nr. 24.16.17969 vom 8. Februar 2024 mit sämtlichen darin aufgeführten
Auflagen und Bedingungen verbindlich sei und integrierenden Bestandteil dieser
Baubewilligung bilde. Das DIEM erteilte damit die ersuchte Näherbaubewilligung
sowie den Anschluss an die Kantonsstrasse gemäss Art. 47 und 52 StrG ebenfalls
unter Bedingungen und Auflagen. Die geplanten Hochbauten würden die
Grenzabstandsvorschriften der kantonalen Strassengesetzgebung einhalten.
Längs der Kantonsstrasse sei allerdings eine Stützmauer geplant, welche einen
Abstand von lediglich ca. 0.85 m von der Grenze der Strassenparzelle aufweise und
somit die Abstandsvorschriften unterschreite. Jedoch seien vorliegend die
Voraussetzungen für eine Ausnahme bzw. eine Näherbaubewilligung gegeben.

4 / 20
D.
Gegen die Departementsverfügung des DIEM vom 8. Februar 2024 erhoben
A._____, B._____ und C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. April 2024
Beschwerde an das ehemalige Verwaltungsgericht, nunmehr Obergericht des
Kantons Graubünden. Als Stockwerkeigentümer der Liegenschaft auf der
benachbarten
Parzelle
Z.5._____
beantragten
sie
die
Aufhebung
der
Departementsverfügung sowie die Abweisung des "Baugesuchs (Näherbaugesuch
und Gesuch um Anschluss an Kantonsstrasse)"; eventualiter sei diese aufzuheben
und zur Neubeurteilung an das DIEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht
beantragten sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Neben Ausführungen
zum vom Stadtrat genehmigten Quartierplan vom 11. Januar 2021 stellten sie sich
auf den Standpunkt, die geplante Zufahrt zu den Mehrfamilienhäusern liege etwa
zu 70 % auf der Parzelle Z.5._____ und das zu erwartende hohe
Verkehrsaufkommen durch diese beeinträchtige massgeblich die Sicherheit sowohl
der Verkehrsteilnehmer als auch der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegner 2-
6 hätten von den Beschwerdeführern die Einwilligung zur Änderung des
Quartierplans betreffend Parkplatz nicht erlangen können, weshalb um Einräumung
der streitgegenständlichen Zusatzbewilligung ersucht worden sei. Die vordere
Stützmauer unterschreite kantonale Strassenabstandsvorschriften und es liege kein
Ausnahmetatbestand
zur
Einräumung
eines
Näherbaurechts
vor.
Die
Verkehrssicherheit werde durch die beiden Stützmauern und die zu geringen
Sichtfelder wesentlich gefährdet. Zudem beinhalte das Baugesuch keinerlei
Informationen zur Höhe, Abstufung und Gestaltung der geplanten Stützmauern.
Betreffend Bewilligung zum Anschluss an die Kantonsstrasse machten die
Beschwerdeführer geltend, es bestehe kein Durchfahrtsrecht durch die gesamte
Stichstrasse. Die VSS-Normen bezüglich erforderlichem Einlenkradius, Aus- und
Einfahrt vorwärts und Strassenbreite sowie erforderliche Sichtverhältnisse würden
nicht eingehalten. Schliesslich monierten die Beschwerdeführer eine mangelnde
gesetzeskonforme Feuerwehrzufahrt, einen Verstoss gegen die Quartierplanpflicht
sowie eine Präjudizierung des künftigen Quartierplans.
E.
Am
17. April
2024
beantragte
die
Bauherrschaft
(nachfolgend:
Beschwerdegegner 2-6) in ihrer Vernehmlassung in formeller Hinsicht, der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Vorerst sei ihnen die
Frist zur Stellungnahme in der Sache selbst abzunehmen, das Verfahren sei auf die
Eintretensfrage zu beschränken und es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Begründend
machten
sie
die
fehlende
Beschwerdelegitimation
der
Beschwerdeführer geltend und hielten fest, die Departementsverfügung könne – als
koordinationsbedürftige Zusatzbewilligung – mangels formeller Beschwer nicht
separat angefochten werden, nachdem die Beschwerdeführer anlässlich des

5 / 20
Baubewilligungsverfahrens keine Einsprache gegen das Baugesuch erhoben
hätten. In materieller Hinsicht wurde angemerkt, vorliegend sei einzig die
Stützmauer betroffen, nicht aber das gesamte Baugesuch. Alles andere sei
entweder mit der Baubewilligung rechtskräftig geworden oder privatrechtlicher
Natur. Daher könne auch die aufschiebende Wirkung – wenn überhaupt – nicht für
die gesamte Baubewilligung gewährt werden.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. April 2024 beschränkte die
Instruktionsrichterin das Prozessthema auf die Eintretensfrage. Im Anschluss wurde
der Schriftenwechsel hierzu durchgeführt. Während dessen Verlauf erkannte der
stellvertretende Instruktionsrichter der Beschwerde mit verfahrensleitender
Verfügung vom 5. Juni 2024 die aufschiebende Wirkung zu.
G.
Mit Teilurteil vom 10. September 2024 trat das ehemalige Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
auf
die
Beschwerde
ein
und
setzte
den
Beschwerdegegnern – namentlich dem DIEM, der Stadt Maienfeld sowie der
Bauherrschaft – Frist an zur Einreichung der Vernehmlassung in der Sache. Es
bejahte die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer gemäss Art. 89 Abs. 1
BGG und kam zusammenfassend zum Schluss, dass das Baugesuch im Zeitpunkt
der öffentlichen Ausschreibung vom 30. Juni bis 20. Juli 2023 unvollständig
gewesen und der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Stadt Maienfeld damals
noch nicht vollständig erhoben worden war. Die umstrittene Stützmauer sei bewilligt
und die erforderliche strassenbaupolizeiliche Zusatzbewilligung erteilt worden, ohne
dass sie Gegenstand der Ausschreibung gewesen seien. Die Stadt Maienfeld habe
damit den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer sowie weiterer
potenziell zur Einsprache Legitimierter mehrfach verletzt. Soweit das Gesuch für die
Zusatzbewilligung sowie die damit zusammenhängende Projektänderung der
Rückversetzung der Stützmauer nicht publiziert worden war, stellte das Gericht
einen Publikationsfehler vonseiten der Stadt Maienfeld fest. Die Kostenregelung
und die Regelung der Parteientschädigungen wurden dem Entscheid in der
Hauptsache vorbehalten.
H.
In seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 beantragte das DIEM
(nachfolgend: Beschwerdegegner 1) die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie
eingetreten werden könne. Begründend wurde ausgeführt, die Näherbaubewilligung
für die geplante Stützmauer lasse sich mit dem Erhalt des Ortsbilds i.S.v. Art. 47
Abs. 1 StrG hinreichend begründen. Das Ortsbild von Maienfeld sei gekennzeichnet
von unmittelbar längs des Fahrbahnrands stehenden Mauern. Ferner gewährleiste
die Mauer die Sichtfelder der angrenzenden Zufahrt zur Kantonsstrasse. In der
genehmigten Beilage zur angefochtenen Departementsverfügung seien die

6 / 20
entsprechend der VSS-Norm korrekt konstruierten Sichtfelder eingetragen. Auch
aufgrund der Höhe der Mauer habe diese keine negativen Auswirkungen auf die
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. In Bezug auf den Anschluss an die
Kantonsstrasse hielt das DIEM zunächst fest, die Departementsverfügung stütze
sich auf die kantonale Strassengesetzgebung, während Festlegungen in
kommunalen Quartierplänen für das Departement nicht relevant seien. Die von den
Beschwerdeführern
befürchtete
Mehrbelastung
des
Verkehrs
auf
der
Kantonsstrasse sei marginal und habe ebenfalls keinen Einfluss auf die
Verkehrssicherheit. Der Anschluss an die Kantonsstrasse entspreche sowohl
betreffend Geometrie als auch hinsichtlich der Sichtverhältnisse den Vorgaben der
einschlägigen
VSS-Normen
(40050
"Grundstückzufahrten",
40
273a
"Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene"). Der beschwerdeführerischen
Behauptung, wonach die 30er-Zone die Verkehrssicherheit nicht verbessere, könne
ebenfalls nicht gefolgt werden. Im Anschlussbereich der Grundstückzufahrt müsse
gekreuzt werden können; daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass auf
der ganzen Länge einer Grundstückserschliessung ein Kreuzen möglich sein soll.
I.
Am 15. Oktober 2024 beantragte auch die Stadt Maienfeld in ihrer
Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Eine allfällige Gehörsverletzung sei vorliegend geheilt. Angefochten und demnach
ausschliesslich zu überprüfen sei die Unterschreitung des Strassenabstands und
der Anschluss an die Kantonsstrasse gemäss kantonaler Strassengesetzgebung,
als Gegenstand der angefochtenen Departementsverfügung. Die Baubewilligung
für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser inkl. Einstellhalle sei in Rechtskraft
erwachsen und nicht angefochten, weshalb diese vorliegend auch nicht mehr zu
überprüfen sei. Die Frage der hinreichenden Erschliessung sei mit dem
rechtskräftigen Quartierplan sowie der Baubewilligung bereits beurteilt worden.
Dennoch sei – unter Verweis auf die grundbuchlich eingetragenen Fuss- und
Fahrwegrechte zulasten der Parzellen Z.2._____ und Z.5._____ sowie den
rechtskräftigen Quartierplan (inkl. Erschliessungsplan) – kein Grund ersichtlich,
weshalb die Bauparzellen nicht hinreichend erschlossen sein sollten. Rügen
zivilrechtlicher Natur, wie etwa Kosten- und Kaufpreisdifferenzen hinsichtlich der
Parkplätze, hätten keinen Einfluss auf die Baubewilligungsfähigkeit. Das kantonale
Strassenrecht sowie die Verkehrssicherheit betreffend verwies die Stadt Maienfeld
auf die Ausführungen des Departements.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2024 beantragten die
Beschwerdegegner 2-6 in formeller Hinsicht, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu entziehen. In materieller Hinsicht beantragten sie ebenfalls die

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Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend führten sie
aus, ein Grossteil der beschwerdeführerischen Einwände sei unbeachtlich, da diese
in keinem Zusammenhang mit der angefochtenen Departementsverfügung stehen
würden. Im Wesentlichen hielten sie fest, dass das Näherbaurecht zu Recht erteilt
worden sei, eine gültige und genügende Dienstbarkeit sowie eine genügende
Erschliessung vorliege, die Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt werde, eine
gesetzeskonforme Feuerwehrzufahrt gegeben sei und der Quartierplan längst
rechtskräftig und gültig sei.
K.
Nachdem sich auch die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom
28. November 2024 erneut zur aufschiebenden Wirkung geäussert hatten, hob die
Instruktionsrichterin mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Dezember 2024 die
Verfügung vom 5. Juni 2024 betreffend aufschiebende Wirkung auf. Neu wurde der
Beschwerde R 24 37 keine aufschiebende Wirkung zuerkannt betreffend den
Rückbau der Gebäude auf Parzelle Z.2._____ sowie den Aushub und die
Hochbauarbeiten auf den Parzellen Z.4._____, Z.1._____ und Z.3._____. Darüber
hinaus wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine von den
Beschwerdeführern
dagegen
am
16. Dezember
2024
erhobene
Prozessbeschwerde (Verfahren VR3 24 111) ist am Obergericht hängig.
L.
Am 11. Dezember 2024 erstatteten die Beschwerdeführer die Replik in der
Sache selbst. Darin hielten sie an ihren bisherigen Ausführungen fest und vertieften
diese, insbesondere betreffend Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse sowie
Verkehrssicherheit. Letztere könne nur gewährt werden, wenn eine Ampel
aufgestellt werde. Der Quartierplan sei ein Vertrag und dieser sei ungültig. Vom
Quartierplan seien die Beschwerdeführer als Folge der Uneinigkeit bezüglich der
Parkplatzpreise zurückgetreten, weshalb dieser nicht mehr gültig sei.
M.
Am 17. Januar 2025 reichte die Stadt Maienfeld ihre Duplik sowie das DIEM
eine kurze Stellungnahme ein, bevor am 10. Februar 2025 (Datum Poststempel)
schliesslich die Duplik der Beschwerdegegner 2-6 erfolgte. Sämtliche Parteien
hielten darin an ihren Standpunkten fest.
N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die

8 / 20
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dem
Obergericht übertragen.
2.1.
Mit Teilurteil vom 10. September 2024 trat das vormalige Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
insbesondere
zufolge
eines
festgestellten
Publikationsfehlers der Stadt Maienfeld auf die vorliegende Beschwerde vom
8. Februar 2024 ein. Es stellte dabei eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör fest und bejahte gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG die Beschwerdelegitimation
der Beschwerdeführer (vgl. zuvor Sachverhalt Ziff. G betreffend Teilurteil vom
10. September 2024, insbesondere dessen E. 3.4.2 und zusammenfassend E. 3.6).
2.2.
Die Verletzung des durch Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene durch
Art. 16 VRG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11
E. 5.3). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des
rechtlichen Gehörsanspruchs nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt
wird, dass die Parteien, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer
Instanz äussern können, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen
uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1). Auch wenn im Teilurteil vom
10. September 2024 – mit Blick auf den Publikationsfehler und infolgedessen die
fehlerhafte Verfügung – eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
festgestellt bzw. bejaht wurde, kann der Mangel als nachträglich geheilt qualifiziert
werden. Dies deshalb, weil es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte
handelte
und
sich
die
Beschwerdeführer
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
im
Rahmen
eines
umfangreichen,
doppelten
Schriftenwechsels ausführlich zu allen Fragen – insbesondere zum Gesuch um die
Zusatzbewilligung sowie die damit zusammenhängende Projektänderung der
Rückversetzung der Stützmauer – äussern konnten. Eine Rückweisung würde
schliesslich aufgrund der Ausführungen der Parteien bloss zu einem prozessualen
Leerlauf führen, weshalb sich eine Aufhebung auch aus verfahrensökonomischen
Überlegungen
nicht
aufdrängt
(vgl.
zum
Ganzen
etwa
Urteil
des
Verwaltungsgerichts R 22 1 vom 23. November 2022 E. 2 m.w.H.).
3.
Zum Streitgegenstand ist einleitend festzuhalten, dass die Beschwerdeführer
in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 explizit ausführten, sie hätten gegen die
vier geplanten Mehrfamilienhäuser keine Einwände, weshalb sie es auch bewusst

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unterlassen hätten, innert der Auflagefrist Einsprache zu erheben (vgl. act. A.5
Rz. 10). Die Beschwerde richtet sich unbestrittenermassen nur – aber immerhin –
gegen die Zusatzbewilligung des DIEM vom 8. Februar 2024, d.h. gegen die
Erteilung des Näherbaurechts an die Kantonsstrasse und die Zufahrt zur
Kantonsstrasse.
Die
geplanten
Mehrfamilienhäuser
bilden
damit
nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Streitig und zu prüfen
ist somit ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 die Bewilligung für
die Unterschreitung des Strassenabstands sowie den Anschluss an die
Kantonsstrasse zu Recht erteilt hat.
4.
Uneinig sind sich die Parteien hinsichtlich der Frage, ob und inwiefern
vorliegend die Rüge einer unzulänglichen Erschliessung der Baugrundstücke, wozu
auch eine Zufahrt für Notfallorganisationen wie Feuerwehr und/oder Sanität gehört,
zulässig ist. Dies gilt es zunächst zu klären.
4.1.
Die Beschwerdeführer rügen, es liege keine ausreichende Erschliessung vor.
So äussern sie sich etwa dahingehend, die betroffenen Parzellen müssten
zwingend über den K._____ erschlossen werden. Die geplante Zufahrt an die
Kantonsstrasse erschliesse lediglich eine Parzelle, was nicht den Vorgaben von
Art. 51 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100)
entspreche. Die lichte Breite des K._____ sei wesentlich grösser als jene der
Stichstrasse, zudem seien die Sichtverhältnisse besser und der K._____ liege näher
an der Bushaltestelle. Überdies könne mit der Zufahrt über die Stichstrasse keine
genügende Feuerwehrzufahrt sichergestellt werden. Auch seien die für die
Feuerwehr erforderliche Strassenbreite von mindestens 3.5 m, der Kurvenradius
von mindestens 10.5 m und bei Kurven eine Breite von 5 m nicht erfüllt (vgl. act. A.1
Rz. 47-51). Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, für das streitgegenständliche
Bauvorhaben müsse der private Quartierplan geändert oder ein öffentlicher
Quartierplan erstellt werden. Durch die Erschliessung einer einzigen Parzelle über
die Stichstrasse würde ein künftiger Erschliessungsquartierplan präjudiziert. Für die
Parzellen Z.5._____ und Z.2._____ sei keine autonome Erschliessung denkbar (vgl.
act. A.1 Rz. 52 ff.). In der Replik stellen sich die Beschwerdeführer sodann auf den
Standpunkt, der Quartierplan sei ungültig; es bestehe damit keine genügende
Erschliessung (act. A. 14 Rz. 70). Der Quartierplan sei ein Vertrag. Die
Beschwerdeführer hätten diesem nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der
Parzelle Z.5._____ zwei Parkplätze in der Einstellhalle anstelle der bestehenden
Parkplätze auf der Parzelle Z.3._____ umsonst zugesprochen würden. Vom
Quartierplan seien sie dann zurückgetreten, weshalb dieser nicht mehr gültig sei
(vgl. act. A.14 Rz. 23).

10 / 20
4.2.
Die Bauherrschaft hält dem entgegen, die vorliegende Beschwerde könne
sich einzig gegen die Departementsverfügung vom 8. Februar 2024 bzw. auf den
Bestand und die Lage der projektierten Mauer beziehen. Weder die Erschliessung
an sich, noch die Dienstbarkeitssituation, noch weitere Aspekte könnten
Gegenstand der Beschwerde bilden. Diese seien entweder mittels Baubewilligung
bereits rechtskräftig entschieden oder privatrechtlicher Natur. Es läge über die
gesamte Stichstrasse ein Durchfahrtsrecht vor, das eine Breite von 2.90 m
ausweise. Im Einmündungsbereich betrage die Zufahrtsbreite mehr als 5 m. Mehr
sei auch von der VSS-Norm nicht gefordert. Auch seien vom Verwaltungsgericht in
diversen Fällen Zufahrtsstrassen von 2.5 m bis 3.5 m als ausreichend beurteilt
worden. Die Erschliessung habe den konkreten örtlichen Verhältnissen zu
entsprechen. Vorliegend handle es sich um eine komplett private Erschliessung, der
Einfahrtsbereich und auch der Bereich der Tiefgarage erlaube ohne Weiteres das
Kreuzen zweier Motorfahrzeuge, der streitgegenständliche Weg verlaufe
schnurgerade und es sei lediglich eine verengte Stelle von knapp 20 m zu
passieren. Eine Verbreiterung sei daher unnötig und unverhältnismässig. Diese
Durchfahrtsbreite sei sodann abschliessend von der Gemeinde zu beurteilen und
sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Dass die Zufahrt über die
Stichstrasse anzulegen sei, sei anlässlich des Quartierplanverfahrens verbindlich
beschlossen worden. Ebenfalls sei beschlossen und durch den zuständigen
Stadtrat mit Beschluss vom 11. Januar 2021 genehmigt worden, wie die Zufahrt
auszugestalten sei. Hätten sich die Beschwerdeführer gegen die Lage der Zufahrt
an sich wehren wollen, hätten sie sich im Rahmen des Quartierplanverfahrens
wehren müssen. Dieser regle als Sondernutzungsplan die Zufahrt bereits derart
konkret, dass ein baurechtlicher Vorentscheid gegeben sei und Rügen im Rahmen
des oder gar nach dem Baubewilligungsverfahren nicht mehr eingebracht werden
könnten. Dies gelte insbesondere auch für den Einlenkradius, der im Quartierplan
verbindlich mit 3 m festgelegt worden sei. Die Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge sei
ohne Weiteres gewährleistet (act. A.3 Rz. 14 f., act. A.8 Rz. 2 f, A.12 Rz. 11 ff., 26
f., act. A.17 Rz. 3 f., 21 ff.).
4.3.
Auch die Stadt Maienfeld stellt sich in ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober
2024 auf den Standpunkt, im vorliegenden Verfahren sei aufgrund der klaren
Rechtsbegehren in der Beschwerde nur auf diejenigen Rügen einzugehen, die die
kantonale
Strassengesetzgebung
beträfen.
Andere
Rügen
gegen
die
Bewilligungsfähigkeit
des
Bauvorhabens
seien
nicht
zu
hören;
die
Beschwerdeführer hätten nur die Unterschreitung des Strassenabstands und den
Anschluss
an
die
Kantonsstrasse
angefochten.
Eine
Ausdehnung
der
Rechtsbegehren sei nicht statthaft, weshalb es nicht zulässig sei, im vorliegenden

11 / 20
Verfahren die Frage der hinreichenden Erschliessung der Baugrundstücke zu
prüfen. Dies sei keine Frage der kantonalen Strassengesetzgebung, sondern eine
des RPG und des KRG. Diese Fragen seien im Rahmen des Quartierplanverfahrens
und des Baubewilligungsverfahrens beurteilt worden. In dieser Hinsicht sei nie eine
Anfechtung seitens der Beschwerdeführer erfolgt (vgl. act. A.11 Rz. 11-14). Es sei
sodann kein Grund ersichtlich, warum die Baugrundstücke nicht hinreichend
erschlossen sein sollten. Es bestünden grundbuchlich eingetragene Fuss- und
Fahrwegrechte zulasten der Parzellen Z.2._____ und Z.5._____, und zwar in dem
Umfang, wie es als Erschliessungsfläche im Quartierplan vorgesehen sei (vgl. A.11
Rz. 19, 27 ff.).
4.4.
Gemäss Art. 52 Abs. 3 KRG enthält der Quartiererschliessungsplan die
notwendigen
Anlagen
zur
Erschliessung
des
Quartiers.
Er
kann
Gemeinschaftsanlagen vorsehen wie Spielplätze sowie Anlagen für die Parkierung
und die Quartierausstattung. Tatsache ist, dass der private Quartierplan L._____,
welcher sich über die Parzellen Z.2._____, Z.4._____, Z.1._____, Z.3._____ sowie
z.T. Z.5._____ (STWEG der Beschwerdeführer) erstreckt, mit Verfügung des
Stadtrates Maienfeld vom 11. Januar 2021 rechtskräftig genehmigt wurde.
Bestandteil dessen bildet u.a. auch der dazugehörige (Quartier-)Erschliessungsplan
(vgl. nachfolgend E. 4.4.1). Art. 12 der Quartierplanvorschriften (QPV) regelt
sodann unter dem Titel Erschliessung – Verkehr die Verkehrsanlagen (vgl.
act. B.13; vollständiger Quartierplan abrufbar unter 
[besucht am 2. Juni 2025]):
"Die Erschliessung des Quartierplangebietes mit Verkehrsanlagen erfolgt nach dem
Erschliessungsplan. Die lichte Strassenbreite der Stichstrasse beträgt mindestens 2.90 m
(Einbahnverkehr) und der Einlenkradius der abzweigenden Stichstrasse zur O._____ darf
nicht kleiner als 3.00 m sein. Bei der Einfahrt bzw. Ausfahrt der Stichstrasse zur O._____
sind die Sichtfelder gem. VSS Norm 640 273a einzuhalten und das Kreuzen zweier
Personenwagen auf der Stichstrasse ist zu gewährleisten.
Am Ende der Stichstrasse muss mindestens ein Platz stets ungehindert befahrbar
bleiben, so dass im Minimum ein Rettungsfahrzeug oder ein Fahrzeug der Post wenden
kann. Der Nachweis ist im Baubewilligungsverfahren zu erbringen.
Für die gemeinsame Parkierung der Parzellen Z.2._____, Z.5._____, Z.4._____,
Z.1._____ und Z.3._____ muss eine Einstellhalle erstellt werden. Parkplätze und
Besucherparkplätze werden in der Einstellhalle, auf dem Vorplatz der Einstellhalle und auf
der Parzelle Z.5._____ erstellt respektive basierend auf dem Ist-Zustand belassen. Die
Einstellhalle erstreckt sich über die Parzellen Z.4._____, Z.1._____ und Z.3._____ und ist
im Dienstbarkeitsplan ersichtlich. Die Anzahl der Parkplätze und der Besucherparkplätze
richtet sich nach dem Baugesetz der Stadt Maienfeld.
Der Parzelle Z.5._____ werden 2 Parkplätze in der Einstellhalle anstelle der bestehenden
Parkplätze auf der Parzelle Z.3._____ kostenlos zugesprochen. Falls weitere Pflicht-

12 / 20
Parkplätze auf der Parzelle Z.5._____ aufgelöst werden, haben diese das Recht, in der
Einstellhalle zu den Erstellungskosten integriert zu werden."
4.5.1. Die Rügen der Beschwerdeführer in Bezug auf den Quartierplan zielen
offensichtlich ins Leere. Ein von ihnen geltend gemachter "Rücktritt" vom
Quartierplan – sinngemäss als Folge einer Uneinigkeit bezüglich der
Parkplatzpreise – ändert nichts an dessen Rechtskraft, geschweige denn führt dies
zu dessen Ungültigkeit. Den Akten ist unmissverständlich zu entnehmen, dass sich
sämtliche vom Quartierplan L._____ betroffenen Parteien, darunter auch der
Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 2 sowie der Beschwerdeführer 3 –
respektive zwei Personen C._____ im Namen der Erbengemeinschaft P._____ –
mit diesem unterschriftlich am 6. bzw. 17. Dezember 2019 einverstanden erklärten
(vgl. Anhang zu den QPV, S. 11). Sie hatten somit volle Kenntnis vom Inhalt des
Quartierplans und damit auch vom dazugehörigen Quartiererschliessungsplan
1:500, woraus die Grundzüge der Erschliessung über die Stichstrasse ersichtlich
sind, aber etwa auch das Durchfahrrecht sowie eine Baulinie auf der Parzelle
Z.2._____ vermerkt sind. In der Folge wurde der Quartierplan L._____ im
Grundbuch angemerkt, die auf den betroffenen Grundstücken eingetragenen
Anmerkungen, Dienstbarkeiten und Grundpfandrechte bereinigt und die für die
verkehrsmässige Erschliessung erforderlichen Dienstbarkeiten neu errichtet (vgl.
act. B.13). Die streitgegenständliche Stichstrasse wurde auch im rechtskräftigen
Generellen
Erschliessungsplan
(GEP)
der
Stadt
Maienfeld
als
"private
Erschliessungsstrasse, Detailerschliessung gemäss Quartierplan" aufgenommen.
4.5.2. Mit ihren Rügen hinsichtlich "Verstoss gegen Quartierplanpflicht und
Präjudizierung
einer
künftigen
Quartierplanung"
bzw.
den
damit
zusammenhängenden Vorgängen während der 1990er-Jahre (Rz. 52-62)
vermögen die Beschwerdeführer ebenso wenig durchzudringen. Anzumerken
bleibt, dass die Beschwerdeführer zu verkennen scheinen, dass kein eigentlicher
Unterschied zwischen dem privaten und dem öffentlichen Quartierplan gemacht
wird. Unterschieden wird nur in Bezug auf die verfahrenstechnische Einleitung der
Quartierplanung, nämlich auf Beschluss des Gemeindevorstands von Amtes wegen
oder aber auf Antrag Privater hin (vgl. Art. 52 Abs. 2 KRG). Gemäss Art. 19 Abs. 1
KRVO erlässt der Gemeindevorstand oder, falls das Gemeinderecht dies bestimmt,
der Gemeinderat nach Abschluss des Auflageverfahrens den Quartierplan.
Gleichzeitig entscheidet die für den Erlass zuständige Behörde über allfällige
Einsprachen. So erfolgt auch im vorliegenden Fall, und zwar mit Verfügung vom
11. Januar 2021 des Stadtrates Maienfeld betreffend Einsprachebehandlung und
Genehmigung Quartierplan L._____ (act. B.6 Rz. 7).

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4.5.3. Die Beschwerdeführer hätten ihre Rügen im Zusammenhang mit dem
Quartierplan L._____ bzw. der Erschliessung des Quartiers über die Stichstrasse –
oder anstatt dessen über den ca. 50 m weiter süd-südöstlich gelegenen K._____
als Land- und Forstwirtschaftsstrasse mit öffentlichem Fuss- und Wanderweg
gemäss Art. 50 BauG – bereits im Rahmen der Erarbeitung und noch vor der
Genehmigung durch den Stadtrat am 11. Januar 2021 vorbringen müssen. Selbst
wenn also die Beschwerdeführer diese Rügen anlässlich einer Einsprache gegen
das vorliegende Bauprojekt vorgebracht hätten, hätten diese bereits in diesem
Zeitpunkt als verspätet zu gelten. Erst recht sind sie dementsprechend im
vorliegenden Beschwerdeverfahren offensichtlich verspätet und somit nicht zu
hören. Ein Anrecht auf eine akzessorische Überprüfung des Quartierplans besteht
sodann nicht. Ebenso wenig ist auf die Rügen im Zusammenhang mit den
Parkplätzen bzw. deren Verkaufspreis einzugehen, da sie nicht Gegenstand der
angefochtenen Departementsverfügung sind, sondern vielmehr entweder im
Quartierplan geregelt oder aber privatrechtlicher Natur sind (vgl. act. A.1 Rz. 11,
act. A.14 Rz. 23). Sofern die Beschwerdeführer geltend machen, die Einräumung
der streitgegenständlichen Zusatzbewilligung sei ersucht worden, weil die
Beschwerdegegner 2-6 von ihnen die Einwilligung zur Änderung des Quartierplans
nicht erlangen konnten, verfängt dies ebenso wenig (vgl. act. A.1 Rz. 13). Das
ersuchte strassenrechtliche Näherbaurecht sowie der Anschluss an die
Kantonsstrasse bedürfen einer Bewilligung durch das DIEM bzw. des TBA und
haben grundsätzlich nichts mit dem Quartierplan – geschweige denn mit einer
Einwilligung der Beschwerdeführer zu dessen Änderung – zu tun. Vielmehr handelt
es sich dabei um koordinationspflichtige Zusatzbewilligungen i.S.v. Art. 52 KRVO
(vgl. Ziffern E2 und E3 der Liste des Departements für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden
[DVS]
vom
1. November
2005,
Stand
1. April 2020, [besucht am 2. Juni
2025]).
4.6.
Der Vollständigkeit halber kann hier auch festgehalten werden, dass
aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die verkehrsmässige Erschliessung
mit einer Strassenbreite von 2.90 m hinreichend im Sinne von Art. 19 RPG und
Art. 72 Abs. 2 KRG und auch die Zufahrt für Notfallorganisationen gewährleistet ist.
5.
Das DIEM erteilte im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 47 StrG die
Näherbaubewilligung und bewilligte gestützt auf Art. 52 StrG den Anschluss an die
Kantonsstrasse; jeweils unter Bedingungen und Auflagen. Es kam dabei zum
Schluss,
dass
die
vorgeschriebenen
Abstände
gemäss
kantonaler

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Strassengesetzgebung nicht eingehalten, die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Näherbaubewilligung jedoch gegeben seien. Unter Berücksichtigung der
besonderen örtlichen Verhältnisse könne dem Projekt zugestimmt werden,
namentlich in Bezug auf die zweckdienliche und geeignete Anordnung der
Stützmauer, auf die topografische Beschaffenheit des Bauplatzes, auf die baulichen
Gegebenheiten sowie in Bezug auf den Umstand, dass sich durch die
Unterschreitung des gesetzlichen Abstands keine unmittelbaren Auswirkungen auf
die Kantonsstrasse ergeben würden. Für die Strasse und die Verkehrsteilnehmer
würden durch das Bauvorhaben keine nennenswerten Nachteile und Gefahren
entstehen. Die Ausnahme könne zudem gestattet werden, weil sie mit dem Sinn
und Zweck des Gesetzes vereinbar sei und ihr keine öffentlichen Interessen
strassenseits entgegenstehen würden. Die verkehrstechnischen Anforderungen für
die Zufahrt zur Kantonsstrasse würden berücksichtigt (vgl. act. B.4 = C.1, Dispositiv-
Ziff. 1 und S. 2).
5.1.
Die Beschwerdeführer stellen sich in ihrer Beschwerde vom 4. April 2024 auf
den Standpunkt, dass kein Ausnahmetatbestand zur Einräumung eines
Näherbaurechts vorliegt. Durch die beiden abgestuften Stützmauern und die zu
geringen Sichtfelder werde die Verkehrssicherheit wesentlich gefährdet. Zudem
beinhalte das Baugesuch keinerlei Informationen zur Höhe, Abstufung und
Gestaltung der geplanten Stützmauern (vgl. act. A.1 Rz. 14-26; Gesuch an TBA vgl.
act. B.11). Betreffend Bewilligung zum Anschluss an die Kantonsstrasse machten
die Beschwerdeführer geltend, es bestehe kein Durchfahrtsrecht durch die gesamte
Stichstrasse (Rz. 27 ff.). Die VSS-Normen bezüglich erforderlichem Einlenkradius,
Aus- und Einfahrt vorwärts und Strassenbreite sowie erforderliche Sichtverhältnisse
seien nicht eingehalten (Rz. 35 ff.).
5.2.
In seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 hielt das DIEM dem im
Wesentlichen entgegen, die streitgegenständliche Stützmauer schränke die
Verkehrssicherheit nicht ein und halte die VSS-Normen ein (vgl. act. A.10). Zwar sei
an Kantonsstrassen ohne Baulinien nach Art. 19 Abs. 1 StrV ein Abstand von 5 m
vom Fahrbahnrand einzuhalten. Das Ortsbild von Maienfeld sei jedoch
gekennzeichnet von unmittelbar längs der Fahrbahnrands stehenden Mauern.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 der Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV;
BR 807.110) sei für Mauern ohne Stützfunktion bis zu einer Höhe von 2 m innerorts
ein Abstand von 0.5 m vom Fahrbahnrand zu beachten. Die geplante Stützmauer
weise mit 0.85 m einen grösseren Abstand auf als Einfriedungsmauern von
Gesetzes wegen aufzuweisen hätten. Sie gewährleiste die Sichtfelder der
angrenzenden Zufahrt zur Kantonsstrasse und habe keine Auswirkungen auf die

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Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die Sichtverhältnisse seien nicht eingeschränkt.
Sodann erachtete das DIEM das zusätzliche Verkehrsaufkommen für eine
kantonale Verbindungsstrasse als marginal. Der Anschluss an die Kantonsstrasse
halte die einschlägigen VSS-Normen betreffend Geometrie und Sichtverhältnisse
ein (40050 "Grundstückzufahrten", 640 273a "Sichtverhältnisse in Knoten in einer
Ebene"). Die angefochtene Departementsverfügung stütze sich auf die
übergeordnete kantonale Strassengesetzgebung; Festlegungen in kommunalen
Quartierplänen seien für das Departement indessen nicht von Relevanz. Die
Eigentümerschaft der Parzelle Z.5._____ sei verpflichtet, die Mitbenützung des
Anschlusses durch Dritte gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden
(Art. 51 Abs. 2 StrG), was explizit in den Zufahrtsbewilligungen für Parzelle
Z.5._____ (vgl. act. C.2 und C.3) festgehalten sei.
6.1.
In Bezug auf eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen im
Strassenabschnittsbereich regelt Art. 47 StrG unter dem Titel der Bauten, Anlagen
und Bepflanzungen an Kantonsstrassen die Näherbaurechte. Demnach kann das
Departement Ausnahmen von der Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände
gestatten. Näherbaurechte sind insbesondere möglich in Ortschaften mit
geschlossener Bauweise, zur Erhaltung wertvoller Ortsteile, beim Vorliegen von
anderen besonderen Verhältnissen oder in Härtefällen, sofern dadurch die
Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird (Abs. 1). Die Bewilligung eines
Näherbaurechts kann mit einem Mehrwert- oder Beseitigungsrevers versehen
werden (Abs. 2).
6.2.
Art. 52 StrG regelt sodann die Bewilligung von Anschlüssen an die
Kantonsstrasse. Demnach bedürfen die Erstellung und die Änderung von Zugängen
und Zufahrten an Kantonsstrassen nebst der Baubewilligung einer Bewilligung des
Tiefbauamtes (Abs. 1). Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn ein bestehender
Anschluss einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll
(Abs. 2).
Die
Erteilung
der
Bewilligung
kann
von
der
Vorlage
eines
Erschliessungsplanes abhängig gemacht werden (Abs. 3). Gemäss Abs. 4 ist die
Bewilligung zu verweigern, wenn der Anschluss die Verkehrssicherheit der
Kantonsstrasse wesentlich beeinträchtigt.
6.3.
Die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die Verkehrssicherheit
wesentlich beeinträchtigt werde, beschränken sich auf pauschale Befürchtungen
und
nicht
weiter
substantiierte
Behauptungen.
Die
Begründung
zum
Durchfahrtsrecht
(act.
A.1
Rz.
27-31)
und
zur
geltend
gemachten
Sicherheitsbeeinträchtigung infolge eines zu erwartenden, enorm höheren
Personen-, Fahrrad- und Fahrzeugverkehrs (Act. A.1 Rz. 32-34) vermag insgesamt

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nicht
zu
überzeugen.
Gemäss
den
Beschwerdeführern
werde
die
Verkehrssicherheit auch durch die 30er-Zone keineswegs verbessert, was jeglicher
Grundlage entbehrt, wie die Fachdokumentation der Beratungsstelle für
Unfallverhütung (bfu) zeigt (vgl. hierzu act. C.4 Fachdokumentation Modell 30/50
der Beratungsstelle für Unfallverhütung [BFU]). Was den erforderlichen
Einlenkradius, die Aus- und Einfahrt vorwärts, die Strassenbreite sowie die
erforderlichen Sichtverhältnisse gemäss VSS-Normen betrifft, ist festzuhalten, dass
das TBA bereits in seinem Vorabklärungsbericht vom 20. Juli 2023 ausführte, dass
die Zusatzbewilligung grundsätzlich in Aussicht gestellt werden könne, wenn die
Vorgaben der entsprechenden VSS-Normen eingehalten werden (40050
"Grundstückzufahrten" und 40 273a "Sichtverhältnisse in Knoten", vgl. act. B.15).
Um diese Vorgaben zu gewährleisten, erfolgte eine auf den 11. Dezember 2023
datierte Projektänderung (vgl. Planbeilage zu act. B.4 und B.11). Art. 12 QPV sieht
vor, dass bei der Ein- bzw. Ausfahrt der Stichstrasse zur O._____ das Kreuzen
zweier Personenwagen auf der Stichstrasse zu gewährleisten ist. Weshalb dies auf
dem geplanten, 6 m langen und 5.20 m breiten Einfahrtsbereich nicht möglich sein
soll, erschliesst sich nicht (vgl. Dienstbarkeitsplan 1:500 des Quartierplans). Zudem
führte das DIEM zutreffend aus, dass der Quartierplan für die Erteilung der
streitgegenständlichen Zusatzbewilligung unbeachtlich sei. Relevant ist dafür
einzig, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird (Art. 47 Abs. 1 StrG).
Dazu ist im Übrigen auch keine Ampel notwendig, welche – wie von den
Beschwerdeführern verlangt – die Ein- und Ausfahrt in die Stichstrasse regelt.
Sofern die Beschwerdeführer geltend machen, dass gemäss VSS-Norm 640 050
die Aus- und Einfahrt vorwärts zu erfolgen habe und im Einmündungsbereich bei
Gegenverkehr ein Kreuzen möglich sein müsse (Rz. 38 f.), ist aus dem
rechtskräftigen und im Übrigen für die beteiligten Parteien weiterhin verbindlichen
Quartierplan nicht ersichtlich, weshalb diese Vorgaben nicht erfüllt sein sollten.
6.4.
Dass die vorliegend streitgegenständliche Mauer die Abstände gemäss
kantonaler Strassengesetzgebung nicht einhält, ist unbestritten. Allerdings erweisen
sich die Ausführungen des DIEM zur Näherbaubewilligung sowie zum Anschluss an
die Kantonsstrasse in der angefochtenen Departementsverfügung vom 8. Februar
2024 (E. 5) sowie in seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 (E. 5.2) –
insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der
einschlägigen VSS-Normen – als zutreffend, weshalb ihnen gefolgt werden kann.
Das DIEM legt in nachvollziehbarer Weise dar, dass aufgrund der besonderen
örtlichen Verhältnisse, konkret die für die Stadt Maienfeld ortsbildtypischen Mauern
entlang
der
Kantonsstrasse
und
die
geschlossene
Bauweise,
eine
Näherbaubewilligung erteilt werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung der

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baulichen Umstände wie der Anordnung der Stützmauer und der topografischen
Beschaffenheit des Bauplatzes (vgl. act. B.4 = C.1, S. 2). Nach Ansicht des Gerichts
sind sodann keine nennenswerten, wesentlichen Auswirkungen bzw. Gefahren für
die Verkehrsteilnehmer der Kantons- sowie der Stichstrasse ersichtlich, welche
einer Erteilung einer Näherbaubewilligung entgegenstehen würden. In der
angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2024 wurde zu Recht festgestellt, dass
"die Sichtfelder der angrenzenden Zufahrt mittels einer Sichtberme auf einer Höhe
von 0.60 m über der Fahrbahn gewährleistet werden können", zumal die
Stützmauer abgestuft geplant sei. Darüber hinaus versah das DIEM die Verfügung
mit einem Beseitigungsrevers i.S.v. Art. 47 Abs. 2 StrG für den Fall, dass sich ein
öffentliches Interesse strassenseits einstellen sollte (act. B.4 = C.1, Dispositiv-Ziffer
1.2 und S. 2).
6.5.
Nach dem Gesagten sind von einem von den Beschwerdeführern
beantragten Gutachten über die lichte Breite der Stichstrasse und deren
Einlenkradius in die Kantonsstrasse wie auch von einem Augenschein keine
weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb in
antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann. Die zur Beurteilung
notwendigen Angaben sind aus den dem Baugesuch zugrundeliegenden Plänen
hinreichend ersichtlich (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3).
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das DIEM zu Recht die ersuchte
Näherbaubewilligung (Unterschreitung des Strassenabstands) erteilt sowie den
Anschluss
an
die
Kantonsstrasse
bewilligt
hat.
Die
angefochtene
Departementsverfügung vom 8. Februar 2024 ist somit nicht zu beanstanden.
Demgegenüber vermögen die Beschwerdeführer mit ihren Rügen nicht darzutun,
weshalb die Departementsverfügung unrechtmässig sein sollte. Ihre Beschwerde
vom 4. April 2024 erweist sich als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich
abzuweisen ist.
8.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die
Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr sowie den Kanzleigebühren
und Auslagen, zu tragen (Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 VRG). In Bezug auf
die Kosten- und Entschädigungsfolge ist festzuhalten, dass auch einem
Gemeinwesen bzw. einer Vorinstanz gestützt auf das Verursacherprinzip
Verfahrenskosten auferlegt werden können. Dies ist beispielsweise zulässig, wenn
eine vorinstanzliche Behörde das rechtliche Gehör verletzte und es im
Anfechtungsverfahren lediglich dank einer Heilung der Gehörsverletzung nicht zu
einer
teilweisen
Gutheissung
des
Rechtsmittels
kam
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts R 22 118 und R 22 119 vom 29. April 2024 E. 12.1; PLÜSS, in:

18 / 20
Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich et al. 2014, § 13 Rz. 59 m.H.a.
Urteile des Bundesgerichts 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E. 2.3 und
1C_4/2012 vom 19. April 2012 E. 8). Dies ist vorliegend mit der im Teilurteil vom
10. September 2024 festgestellten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
der Fall, weshalb diese folglich im Kostenpunkt zu berücksichtigen ist. Hingegen
haben
sich
die
materiellen
Rügen
der
Beschwerdeführer
gegen
die
Departementsverfügung allesamt als unbegründet erwiesen. Insgesamt erscheint
eine Kostenverteilung von ¾ zulasten der Beschwerdeführer und ¼ zulasten der
Stadt Maienfeld gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer haben die Kosten zu gleichen
Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 73 Abs. 2 und Art. 72
Abs. 2 VRG). Die Staatsgebühr wird dabei in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG
und
in
Anbetracht
des
Verfahrensaufwandes
sowie
der
weiteren
Bemessungskriterien auf CHF 4'000.00 festgesetzt.
9.1.
Die unterliegenden Beschwerdeführer 1-3 und die Stadt Maienfeld haben
den obsiegenden Beschwerdegegnern 2-6 die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten im Verhältnis ihres Unterliegens zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1
VRG). Dabei wird grundsätzlich auf die vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegner
2-6 eingereichte Honorarnote in der Höhe von insgesamt CHF 13'053.42,
bestehend aus einem Aufwand von 40.333 h à CHF 290.00, zzgl. 3 %
Spesenpauschale und 8.1 % MWST sowie CHF 30.00 für die Vorauszahlung für
den Grundbuchauszug, abgestellt (act. J.3).
9.2.
Praxisgemäss wird gestützt auf die Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV;
BR 310.250) bei Einreichen einer Honorarvereinbarung mit einem geltend
gemachten Stundenansatz von über CHF 270.00 dieser auf CHF 270.00 gekürzt
(Art. 3 Abs. 1 HV, vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts R 18 17 vom
18. September 2019 E. 9.2.1). Den geltend gemachten Aufwand von 40.333 h
erachtet das Gericht angesichts des Umfangs des Verfahrens als verhältnismässig.
In Bezug auf die Mehrwertsteuer gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin
2
gemäss
UID-Register
mehrwertsteuerpflichtig
und
damit
vorsteuerabzugsberechtigt ist, weshalb ihr eine Parteientschädigung ohne
Mehrwertsteuer zuzusprechen ist. Die Beschwerdegegner 3-6 sind demgegenüber
nicht mehrwertsteuerpflichtig, weshalb ihnen die aussergerichtliche Entschädigung
inkl. MWST zuzusprechen ist. Dies hat zur Folge, dass auf das Honorar der
Beschwerdegegner 2-6 die Mehrwertsteuer lediglich zu 4/5 aufgerechnet werden
darf. Damit resultiert ein Honorar von CHF 10'890, zzgl. 3 % Spesenpauschale
(CHF 326.70) und 4/5 der MWST von 8.1 % in der Höhe von CHF 726.85

19 / 20
(CHF 908.55 x 4/5) sowie CHF 30.00 für die Einholung des Grundbuchauszuges,
insgesamt somit CHF 11'973.55. In diesem Umfang sind die Beschwerdegegner 2-6
aussergerichtlich zu entschädigen, wobei ¾, d.h. CHF 8'980.15, von den
Beschwerdeführern 1-3 und ¼, d.h. CHF 2'993.40, von der Stadt Maienfeld zu
tragen sind.
9.3.
Gestützt auf die Ausführungen in E. 8 hiervor betreffend Gehörsverletzung
durch die Stadt Maienfeld erachtet es das Gericht sodann als angemessen, diese
zu verpflichten, die Beschwerdeführer 1-3 teilweise aussergerichtlich zu
entschädigen. Im Vergleich zum von den Beschwerdegegnern 2-6 geltend
gemachten Aufwand für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung
der Beschwerdeführer 1-3 von pauschal CHF 3'000.00, inkl. Spesenersatz und
MWST, als gerechtfertigt.
9.4
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 7 haben in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt und erhalten demnach keine Parteientschädigung.

20 / 20
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
4'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
512.00
Total
CHF
4'512.00
gehen zu ¼ zulasten der Stadt Maienfeld und zu ¾, je zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftung, zulasten von A._____, B._____ und C._____.
3.
A._____, B._____ und C._____ haben die D._____ AG, E._____, F._____,
G._____ und H._____ mit CHF 8'980.15 aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Die Stadt Maienfeld hat die D._____ AG, E._____, F._____, G._____ und
H._____ mit CHF 2'993.40 aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
Die Stadt Maienfeld hat A._____, B._____ und C._____ pauschal mit CHF
3'000.00 aussergerichtlich zu entschädigen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]