gr_gerichte · U 2009 14 · 2009-05-19 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 14
3. Kammer
URTEIL
vom 19. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1. a)
Die 1970 geborene … ist seit dem 1. Januar 2004 in … wohnhaft und wird
seither öffentlich unterstützt. Am 29. Dezember 2005 meldete sie sich wegen
verschiedener psychischer Leiden zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Schreiben vom 4. Januar
2007 forderte die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend IV-Stelle)
die Versicherte auf, sich bis spätestens 4. Februar 2007 für eine stationäre
psychotherapeutische und psychopharmakologische Behandlung in einer
psychiatrischen Klinik anzumelden und diese anschliessend durchzuführen.
Ihre Abklärungen hätten ergeben, dass ihre Erwerbsfähigkeit durch gezielte
Behandlungsmassnahmen in rentenbeeinflussendem Masse gesteigert
werden könne. Nach Abschluss der Behandlung werde aufgrund eines
medizinischen Berichts ihr Leistungsanspruch geprüft. Weiter führte die IV-
Stelle aus, dass sie, sollte die Versicherte bis zum 4. Februar 2007 der
Aufforderung nicht nachgekommen sein und/oder nicht vollumfänglich zu
deren Erfolg beigetragen haben, über ihren Anspruch so entscheiden werde,
als hätte sie die Behandlungsmassnahme durchgeführt, wobei ihr die
prognostizierte Erwerbsfähigkeit angerechnet würde.
b)
Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 wurde der Versicherten ab 1. Dezember 2004
befristet bis 28. Februar 2007 eine ganze Rente bei einem IV-Grad von 100%
zugesprochen; ab 1. März 2007 müssten die Rentenleistungen dagegen
verweigert werden. Begründend führte die IV-Stelle aus, sie habe von der
Versicherten bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Antwort erhalten, ob und wo sie
die angeordnete stationäre Behandlung durchgeführt habe. Aus diesem

Grund sei sie nicht in der Lage, den IV-Grad der Versicherten ab März 2007
zu bestimmen, da unklar sei, zu wie viel Prozent sie nach erfolgreich
bestandener Therapie wieder eine Arbeit aufnehmen könnte resp. wie hoch
die Arbeitsfähigkeit sei. Da der Grad der Arbeitsfähigkeit aufgrund der nicht
durchgeführten schadenmindernden Therapie ab März 2007 nicht ermittelt
werden könne, könne nur der Zeitraum ab Einreichung des Gesuchs bis Ende
Februar 2007 betreffend Rente geprüft werden.
2. a)
Mit Verfügung vom 23. März 2007 sprach die Gemeinde … der Versicherten
ab 1. April 2007 bis 30. September 2007 monatliche Unterstützungsleistungen
in Höhe von Fr. 1'987.60 unter der Auflage zu, dass sie sich der für die IV-
Abklärung notwendigen Behandlung unterziehe. Ansonsten werde die
Sozialhilfe gekürzt.
b)
Am 4. März 2008 sprach die Gemeinde der Versicherten ab 1. Oktober 2007
bis 31. Dezember 2008 monatliche Unterstützungsleistungen von Fr. 1'983.20
zu. Gleichzeitig wurde die Versicherte - da sie die nötigen Auflagen der IV wie
auch des Sozialamts bis jetzt nicht wahrgenommen habe - verpflichtet, sich
bis 15. März 2008 in der Psychiatrischen Klinik für eine stationäre Behandlung
anzumelden und diese auch anzutreten. Zudem habe sie mindestens ein
halbes Jahr ohne jegliche Suchtmittel auszukommen. Werde dieser gesetzte
Zeitrahmen nicht eingehalten, werde die Sozialhilfe ab 1. April 2008 um 15%
bzw. um Fr. 144.-- pro Monat für eine Dauer von 12 Monaten gekürzt.
c)
Mit erneuter Verfügung der Gemeinde … vom 29. Januar 2009 wurde der
Versicherten unter Einhaltung diverser Auflagen eine Unterstützung von Fr.
1'616.-- zugesprochen. Derweil habe sich die Versicherte bis 20. Februar
2009 zur Gesprächstherapie bei Dr. … anzumelden. Nach erfolgter
Behandlung
durch
den
Psychiater
sowie
mit
Stellungnahme
des
Dermatologen werde die IV erneut angegangen, wobei von der Versicherten
sämtliche Auflagen der IV einzuhalten seien. Zwecks stationärer Behandlung
habe sie sich in die Psychiatrische Klinik zu begeben und müsse mindestens
ein halbes Jahr ohne jegliche Suchtmittel auskommen. Nach dem
Klinikaufenthalt seien die nötigen Kontrollen strikte einzuhalten, damit die IV

nach einem halben Jahr die nötige Prüfung vornehmen könne. Diese Auflagen
würden am 30. Juni 2009 durch das Sozialamt überprüft. Der Sozialdienst für
Suchtfragen werde ersucht, die Gemeinde über den Lauf der Auflagen zu
informieren. Seien nach Ablauf der Frist am 30. Juni 2009 die Auflagen nicht
kontinuierlich eingehalten worden, werde die Sozialhilfe per 1. Juli 2009
eingestellt. Darüber hinaus werde die Kürzung von 15% bzw. Fr. 144.--
monatlich wegen Nichterfüllung der Auflagen beibehalten.
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Februar
2009
frist-
und
formgerecht
Einspruch
(recte:
Beschwerde)
beim
Verwaltungsgericht. Die angefochtene Verfügung bzw. die darin enthaltenen
Auflagen seien auf ihre Rechtmässigkeit sowie Zumutbarkeit hin zu
überprüfen. Weiter sei die Rechtmässigkeit der angedrohten Einstellung der
Sozialhilfe zu überprüfen und ferner sei zu prüfen, ob die seit 1. April 2008
bestehende Kürzung trotz Bemühen seitens der Beschwerdeführerin noch
gerechtfertigt sei. Sodann sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren. Ohne sie anzuhören, fordere die Gemeinde von ihr die vollständige
Einhaltung aller Auflagen der IV. Aufgrund länger dauernder Krankheit
(diverse psychische Probleme) sei ihr seit 1. Juli 2003 eine Arbeitsunfähigkeit
von 100% attestiert worden. Sie wolle sich auf keinen Fall einer stationären
Behandlung unterziehen, da sie bereits vor einigen Jahren in der Klinik …
gewesen sei. Damals habe sie jeden Moment an den Heroinkonsum gedacht,
was bei einem erneuten stationären Aufenthalt nicht anders wäre. Sie wolle
sich jedoch nicht der Gefahr eines Rückfalls aussetzen, da sie seit Jahren
kein Heroin oder andere illegale Drogen mehr konsumiere. Zurzeit befinde sie
sich in einem gut laufenden Methadonprogramm, was ihr Hausarzt, Dr. …
bestätigen könne. Dieser sei im Übrigen ebenfalls der Ansicht, dass eine
ambulante Therapie ausreichen würde. Die von der Gemeinde verfügte
sechsmonatige Abstinenz sei undenkbar. Einerseits stabilisiere das
Methadon sie, andererseits hätte sie es längst abgesetzt, wenn sie es nicht
benötigen würde. Die Verfügung der Gemeinde gehe noch weiter als die
Forderungen der IV; diese könne sie jedoch nicht einhalten. Die Einstellung
der Sozialhilfe hätte zur Folge, dass sie sehr schnell obdachlos wäre. Sie gebe
zu, dass es lange gedauert habe, bis sie eine ambulante Behandlung

aufgenommen habe. Eine solche habe sie aber im Februar 2009 bei Dr. …
begonnen und sie nehme aufgrund des massiven Drucks - entgegen ihrem
eigenen Willen - neu sogar Psychopharmaka (Citalopram) ein.
4.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2009 beantragte die Gemeinde … die
Abweisung der Beschwerde. Das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe
verlange, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen seien,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen würden. Im
vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin insbesondere verpflichtet, zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der IV mitzuwirken. Dies sei
deshalb von besonderer Bedeutung, da die möglichen Leistungen der IV und
die in der Folge erwirkbaren Ergänzungsleistungen ihren Bedarf gemäss
SKOS-Budget erreichen würden. Aus diesen Überlegungen seien denn auch
die Auflagen der IV von der Gemeinde übernommen worden. Die
Beschwerdeführerin weigere sich jedoch konsequent, diesen Auflagen Folge
zu leisten. Aus dem Zwischenbericht des Sozialdienstes für Suchtfragen vom
29. Dezember 2008 gehe zudem hervor, dass sich die Beschwerdeführerin
überdies weigere, die ihr angebotene Hilfe mit der sozialen Integration beim
Werknetz anzunehmen. Die Einstellung der Sozialhilfe infolge Nichteinhaltung
der Auflagen werde selbstverständlich erst nach Wahrung des rechtlichen
Gehörs verfügt. Sodann sei gemäss SKOS-Richtlinien die Einstellung der
Unterstützungsleistungen für die Grundsicherung (Gesundheit, Wohnen,
Lebensunterhalt) ausnahmsweise dann zulässig, wenn die unterstützte
Person sich in Kenntnis der Konsequenzen ihres Entscheids ausdrücklich und
wiederholt weigere, einen ihr zustehenden Anspruch gegenüber Dritten
durchzusetzen, wodurch sie in die Lage versetzt würde, ganz oder teilweise
für sich selbst zu sorgen. Die Gemeinde sei zur Überzeugung gelangt, dass
die
Voraussetzungen
für
die
Androhung
der
Einstellung
von
Unterstützungsleistungen vorlägen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung
vom 29. Januar 2009, mit welcher die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin im Falle der Nichteinhaltung verschiedener Auflagen die
Einstellung der Sozialhilfe per 1. Juli 2009 angedroht hat.
2. a)
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR
546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in
welcher die Bedürftige ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art
und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die
Bestimmung des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS). Der grundrechtliche Aspekt
der Sozialhilfe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht
in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf
Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
b)
Die öffentliche Unterstützung folgt dem Subsidiaritätsprinzip und wird
demnach nur gewährt, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen
kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.
Die Versicherte ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre
Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder möglichst rasch zu beenden.
Die Subsidiarität der Sozialhilfe bedeutet also für die Bedürftige eine Pflicht
zur Schadenminderung. Verletzt sie diese Pflicht, ist ihre Not nicht
unvermeidlich, weshalb ihr folglich kein Anspruch auf Sozialhilfe zusteht. In
dieser
Hinsicht
deckt
sich
die
Rechtsprechung
zu
Art.
12
BV
(Bundesgerichtsurteile 2P.147/2002 vom 4. März und 2P.275/2003 vom 6.
November
2003)
mit
SKOS
A.4
und
der
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichts (VGU U 03 49 E. 4). Das Subsidiaritätsprinzip betont
dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt entsprechend,
dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor

staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können;
insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und
der öffentlichen Sozialhilfe (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2.
Aufl., Bern 1999, S. 71 f.; PVG 1996 Nr. 12).
3.
Demgegenüber handelt es sich bei der IV um eine Einrichtung, welche den
gesundheitsbedingten Erwerbsausfall zu decken hat. Sie folgt anderen
Voraussetzungen als die Sozialhilfe. Insbesondere kann die IV nur dann
leisten, wenn über die Höhe der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit
sowie des IV-Grads Klarheit herrscht. Im konkreten Fall hat die IV-Stelle die
Beschwerdeführerin
aufgefordert,
sich
einer
stationären
psychotherapeutischen und psychopharmakologischen Behandlung zu
unterziehen, da eigenen Abklärungen zufolge ihre Erwerbsfähigkeit durch
gezielte
Behandlungsmassnahmen
in
rentenbeeinflussendem
Masse
gesteigert werden könne. Es geht dabei um die Festlegung der
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne Einfluss der Drogensucht,
wozu die IV berechtigt, ja sogar verpflichtet ist. Denn nach der
Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der
Grundsatz, dass die Invalide, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr
Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich
zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Versicherte
selbst zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 113 V 28 E. 4a, 107 V 20 E. 2c). Im
Rahmen dieser Schadenminderungspflicht sind versicherte Personen, die
Leistungen der IV beanspruchen, verpflichtet, sich einer zumutbaren
medizinischen Heilbehandlung zu unterziehen, sofern diese geeignet ist, die
Erwerbsfähigkeit wesentlich zu verbessern. Entzieht oder widersetzt sich eine
versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins
Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder
eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem
Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr Leistungen vorübergehend
oder dauernd gekürzt oder verweigert werden (Art. 21 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Wenn - wie vorliegend - IV-
Ansprüche nicht bestehen oder aus irgendwelchen Gründen nicht geleistet
werden, gelangt das Instrument der Sozialhilfe als letztes soziales Netz zur
Anwendung (Wolffers, a.a.O., S. 35).
4. a)
Die Beschwerdegegnerin wirft der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor,
ihrer Mitwirkungspflicht bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der
IV, nicht nachzukommen. Hierbei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass bei
einer schwer Drogenabhängigen nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden kann, dass diese sich schuldhaft weigert, sich einer stationären
Therapie zu unterziehen und deshalb ihre Mitwirkungspflicht vernachlässigt.
So macht die Beschwerdeführerin denn auch geltend, sie habe Angst, sich
während eines weiteren stationären Aufenthalts der Gefahr eines Rückfalls
auszusetzen und anschliessend erneut Heroin zu konsumieren. Bereits bei
ihrem letzten stationären Aufenthalt habe sie ununterbrochen an Heroin
denken müssen und sie wisse, dass sich dies bei einem weiteren Aufenthalt
wiederholen würde. Von der Beschwerdegegnerin unberücksichtigt geblieben
ist vorliegend indessen, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht
insoweit wahrnimmt, als sie sich in einem laufenden Methadonprogramm
befindet und sich zudem in psychotherapeutische Behandlung begeben hat.
Überdies hat sie sich - entgegen ihrem eigenen Willen - bereit erklärt,
Psychopharmaka
einzunehmen.
Darüber
hinausgehende
Schadenminderungspflichten können und dürfen unter den gegebenen
Umständen von der Beschwerdeführerin insbesondere auch unter dem
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht verlangt werden.
b)
Macht nun aber die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der Sozialhilfe von
der Einhaltung von Auflagen abhängig, die - speziell was die sechsmonatige
Abstinenz von jeglichen Suchtmitteln betrifft - weiter gehen, als diejenigen der
IV, so kann ihr Vorgehen nicht als rechtmässig bezeichnet werden. Zwar
können Sozialhilfeleistungen mit Auflagen und Weisungen verbunden
werden, die sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen
oder sonst wie geeignet sind, die Lage der Hilfsbedürftigen und ihrer Familie
zu verbessern. Solche Auflagen, Bedingungen oder Weisungen haben aber

stets dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen (Wolffers,
a.a.O., S. 111 f.). So müsste ein allfälliger stationärer Klinikaufenthalt in jedem
Fall
von
einem
Arzt
angeordnet
werden
und
nicht
von
der
Beschwerdegegnerin, zumal allem Anschein nach der Hausarzt der
Beschwerdeführerin, Dr. …, eine ambulante Therapie für ausreichend befand.
Davon abweichende ärztliche Berichte sind nicht aktenkundig. Klarerweise
nicht verhältnismässig und äusserst fragwürdig - sowohl betreffend die
Zumutbarkeit als auch hinsichtlich der Eignung - ist die Auflage, die
Beschwerdeführerin habe sechs Monate ohne jegliche Suchtmittel - mitunter
somit auch ohne Methadon - auszukommen, befindet sie sich doch zurzeit in
einem
laufenden
Methadonprogramm.
Inwiefern
sich
die
Beschwerdegegnerin von einer solchen Auflage eine Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin verspricht, vermag sich dem
Gericht nicht zu erschliessen. Es scheint wahrscheinlicher zu sein, dass diese
ohne den stabilisierenden Faktor Methadon der Gefahr eines Rückfalls in die
Heroinsucht ausgesetzt würde, was wohl kaum im Interesse der
Beschwerdegegnerin liegen dürfte.
Im konkreten Fall würde sich vielmehr die Frage stellen, ob die
Beschwerdegegnerin nicht eine allfällige Drogentherapie oder das bereits
laufende
Methadonprogramm
-
soweit
diese
nicht
von
der
Krankenversicherung übernommen werden - zu finanzieren hätte (Wolffers,
a.a.O., S. 146).
c)
Weiter droht die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin an, bei
Nichteinhaltung der genannten Auflagen ab 1. Juli 2009 die Sozialhilfe
einzustellen. Diese Massnahme ist jedoch ohnehin nur insoweit zulässig, als
die Beschwerdeführerin aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage
wäre, sich die für ihren Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu beschaffen.
Die Einstellung wäre somit dann zulässig, wenn die Anspruchsgrundlagen
nicht gegeben wären bzw. wenn die Einkünfte - auf welche die
Beschwerdeführerin etwa zufolge ihrer Weigerung, die ihr von der IV
auferlegten Auflagen zu erfüllen, freiwillig verzichtet - den ihr aufgrund der
SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag übersteigen würden (VGU
U 08 86 E. 3d). Die Höhe dieser Einkünfte bzw. einer allfälligen IV-Rente ist

aber gerade nicht bestimmt oder bestimmbar, was auch der Grund ist,
weshalb die IV-Stelle die Rentenleistungen eingestellt hat. Immerhin ist es
durchaus denkbar, dass die Beschwerdeführerin gar keinen oder lediglich
noch einen reduzierten Rentenanspruch besässe. Die gänzliche Einstellung
der Sozialhilfe und damit der Entzug der elementarsten Mittel ist daher schon
aus diesem Grund nicht zulässig. Aus verfassungsrechtlicher Sicht erwiese
sich das Vorgehen der Beschwerdeführerin nur dann als zulässig, wenn die
Beschwerdeführerin die Möglichkeit hätte, sich die für das Überleben
notwendigen Mittel selbst zu beschaffen, jedoch aus eigenem Antrieb und
schuldhaft davon absehen würde.
d)
Bei
bestehender
und
ärztlich
festgelegter
Arbeitsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin hätte die Gemeinde überdies die Möglichkeit - was
offenbar bereits versucht worden ist -, diese in ein Integrations- oder
Arbeitsprogramm einzubinden. Im konkreten Fall liegen jedoch keine
medizinischen Unterlagen vor, anhand welcher sich eine Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit vornehmen liesse. Ebenso wenig kann vorliegend die Frage
beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt therapiefähig ist und
ob es aufgrund einer allfälligen Krankheit (zusätzlich zur Drogensucht)
eventuell gar nicht sinnvoll oder möglich ist, sie zwecks stationären
Aufenthalts in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.
5. a)
Was die Verlängerung der 15%-igen Kürzung der Sozialhilfe ab dem 1. April
2009 anbelangt, so ist festzustellen, dass - einmal abgesehen von der Frage
der Rechtsmässigkeit - gemäss Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) der Grundbedarf für
den Lebensunterhalt für die Dauer von maximal zwölf Monaten um 5 bis 15%
gekürzt werden darf. Da die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die
Unterstützungsleistungen bereits seit dem 1. April 2008 um das
höchstzulässige Mass von 15% gekürzt hat, ist die gesetzliche Maximalfrist
am 31. März 2009 abgelaufen. Eine abermalige Verlängerung dieser
Massnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher nicht zulässig. Eine
erneute Kürzung der Unterstützungsleistungen wäre lediglich dann möglich,
wenn neue Auflagen erlassen würden, wobei diese Sanktion wiederum erst

nach vorgängiger Androhung und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs
verhängt werden dürfte (Art. 16 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Nach dem Gesagten erweist
sich die 15%-ige Kürzung der Unterstützungsleistungen ab dem 1. April 2009
somit als unzulässig.
b)
Darüber hinaus scheint vorliegend bereits die Rechtmässigkeit der Kürzung
an sich fragwürdig, enthalten doch weder das kantonale Recht noch die
SKOS-Richtlinien den Auflagen der Beschwerdegegnerin vergleichbare
Pflichten. Diese wären allenfalls unter der Pflicht zur Minderung der
Unterstützungsbedürftigkeit
bzw.
der
Schadenminderungspflicht
zu
subsumieren, wobei es wiederum fraglich ist, ob eine Drogensüchtige alles
Zumutbare unternehmen kann, um ihre Notlage „aus eigenen Kräften“
abzuwenden oder möglichst rasch zu beenden. Ähnliche Zweifel scheint auch
der Sozialdienst für Suchtfragen gemäss Zwischenbericht vom 29. Dezember
2008
zu
hegen.
Diesem
ist
nämlich
zu
entnehmen,
dass
die
Beschwerdeführerin etliche finanzielle Sanktionen in Kauf nehme. Obschon
sie mit der absehbaren IV-Rente wesentlich mehr Geld zur Verfügung hätte
als mit der gekürzten Sozialhilfe, sehe sie sich ausserstande, die Auflagen der
IV und der Fürsorgebehörde zu erfüllen. Dem Bericht zufolge stelle für die
Beschwerdeführerin sogar ein marginaler Einsatz über ein Soziales
Integrationsprogramm eine zu hohe Hürde dar. Dementsprechend wurde die
Beschwerdegegnerin denn auch gebeten, die Kürzung der Sozialhilfe zu
überdenken.
c)
Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung samt der darin
enthaltenen Auflagen als rechtswidrig, was zur Gutheissung der Beschwerde
führt. Die angefochtene Verfügung wird demnach aufgehoben und die
Beschwerdegegnerin angewiesen, ab 1. April 2009 eine neue Verfügung ohne
die Kürzung der Sozialhilfe von 15% sowie ohne die umstrittenen Auflagen zu
erlassen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten
der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Entsprechend kommt dem von

der
Beschwerdeführerin
gestellten
Gesuch
um
Gewährung
der
unentgeltlichen Rechtspflege keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Die
unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78
Abs. 1 VRG). Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin hat indessen
– abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen – praxisgemäss keinen
Anspruch auf aussergerichtliche Entschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zwecks Erlass einer neuen
Verfügung ab dem 1. April 2009 an die Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
1'284.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.