gr_gerichte · S 2006 113 · 2006-10-31 · de
Ergänzungsleistungen

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 06 113
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
Der heute 25-jährige … (geb. …) ist ledig, deutscher Staatsangehöriger, von
Beruf gelernter Maler und wohnhaft in ... Im Dezember 2005 schloss er mit
der … einen zeitlich befristeten (bis Saisonende im März/April 06) und
unkündbaren
Arbeitsvertrag
als
Skiliftangestellter
mit
einem
Arbeitsteilpensum von 50% (max. 60%) ab. Zugleich stellte er bei der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
(ALK)
auch
ein
Gesuch
um
Arbeitslosenentschädigung (ALE) für die Zeitspanne vom 26.12.2005 bis
20.03.2006 infolge Teilarbeitslosigkeit.
2.
Mit Verfügung vom 07.07.2006 lehnte die ALK dieses Gesuch um ALE mit der
Begründung ab, dass der Gesuchsteller bis zum 20.03.2006 in einem festen
und unkündbaren Arbeitsverhältnis gestanden habe und deswegen nicht
vermittelbar gewesen sei, weshalb kein Anspruch auf ALE bestehe. Eine
dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) - mit derselben Begründung wie die ALK - mit
Entscheid vom 03.08.2006 ab.
3.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 11.09.2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen
Entscheids
samt
der
ihm
zugrunde
liegenden
Ablehnungsverfügung. Zur Begründung brachte er vor, dass es nicht richtig
sei, dass seine Stelle am Skilift nicht vorzeitig kündbar gewesen wäre, um so
eine andere Arbeitsstelle anzunehmen. Vielmehr sei mit seinem direkten
Vorgesetzten vereinbart worden, dass er sofort gehen könnte, sobald er eine

neue (besser bezahlte) Arbeitsstelle finden würde. In der betreffenden
Zeitspanne (Dez. 05 - März 06) habe er sich denn auch um mehrere Stellen
– leider stets ohne Erfolg – beworben sowie regelmässig Kontakt zum
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gehalten. Angesichts der von
ihm unternommenen Arbeitsbemühungen sei der Entscheid des KIGA (samt
Verfügung ALK) ungerechtfertigt und darum zu korrigieren.
4.
In der Stellungnahme beantragte das KIGA die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden des Versicherten hielt es zur Hauptsache
entgegen, dass im Arbeitsvertrag vom Dez. 2005 keine Kündigungsfristen
enthalten gewesen seien und die Rückfragen bei der Arbeitgeberin ergeben
hätten, dass derselbe bis Saisonende (März/April 06) unkündbar gewesen
wäre. Der Versicherte sei deshalb in der fraglichen Zeitspanne (26.12.2005-
30.03.2006) auch nicht vermittelbar gewesen, was indes die Voraussetzung
gewesen wäre, um einen Anspruch auf ALE zu haben.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art.
8
Abs.
1
lit.
a
des
Eidgenössischen
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) hat der Versicherte
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE), wenn er ganz oder teilweise
arbeitslos ist. Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG gilt als teilarbeitslos, wer eine
Teilzeitbeschäftigung
hat
und
eine
Vollzeit-
oder
eine
weitere
Teilzeitbeschäftigung sucht. Nebst der Arbeitslosigkeit wird in Art. 8 Abs. 1 lit.
f AVIG überdies noch verlangt, dass der Versicherte vermittlungsfähig ist.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose dann vermittlungsfähig, wenn
er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen
(1. Halbsatz). Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz gestützt auf die
erwähnten Bestimmungen zu Recht davon ausging, dass der Versicherte in
der fraglichen Zeitspanne (26.12.2005-20.03.2006) nicht vermittlungsfähig
gewesen sei und deshalb keinen Anspruch auf ALE gehabt habe.

2.
Aufgrund
des
vorliegenden
Anstellungsvertrags
vom
Dez.
2005
(Skiliftangestellter; Arbeitspensum 50% [max. 60%]) und der dazu gemachten
Erläuterungen der Arbeitgeberin im Brief vom 25.02.2006 ist für das Gericht
zunächst
hinreichend
erstellt,
dass
es
sich
beim
betreffenden
Stellenverhältnis um eine zeitlich bis Ende Wintersaison 2005/06 befristete
und unkündbare Teilzeitstelle gehandelt hat. Entgegen der Feststellung der
Vorinstanz schliesst die Ausübung jener Teilzeitstelle (50-60%) aber laut Art.
10 Abs. 2 lit. b AVIG gerade nicht aus, dass die verbleibende Arbeitskraft bei
einer anderen Teilzeitstelle zumindest im Ausmass von 40% trotzdem noch
eingesetzt und folglich wirtschaftlich verwertet werden könnte. Die
Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der Versicherte in der erwähnten
Zeitspanne (rund 3 Monate) nicht vermittlungsfähig gewesen sei und darum
keinen Anspruch auf ALE habe, trifft demnach im Grundsatz nicht zu. Mangels
weiterer
Abklärungen
durch
die
Vorinstanz
betreffend
konkreter
Arbeitsbemühungen (Suchnachweis für geeignete, andere Teilzeitstellen)
seitens des Versicherten ist das Gericht deshalb zur Überzeugung gelangt,
dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur weiteren
Abklärung betreffend der erwähnten konkreten Suchbemühungen und zur
Abklärung des Vorliegens der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zu
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen werden muss.
3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den
nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer entfällt nach Art. 61 lit. g
ATSG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.