gr_gerichte · A 2008 71 · 2009-02-24 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 08 71
4. Kammer 
URTEIL
vom 24. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Infolge finanzieller Sanierung und Geschäftsaufgabe verkaufte … mit der 
Erbengemeinschaft … das Hotel … in ... Gestützt darauf veranlagte die 
kantonale Steuerverwaltung am 17. Juni 2008 gegenüber … für das Jahr 2006 
direkte Bundessteuern von Fr. 25'323.35, Kantonssteuern von Fr. 28'914.50 
sowie Gemeindesteuern von Fr. 26'360.--.
2.
Am 8. Juli 2008 ersuchte … die kantonale Steuerverwaltung um Erlass 
erwähnter Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Zur Begründung führte 
sie aus, als Rentnerin mit einem monatlichen Einkommen/Rente von Fr. 
2'210.-- und ohne weiteres Vermögen und Einkommen sei sie nicht in der 
Lage, diese Steuerforderungen zu begleichen. Die Bezahlung des 
geschuldeten Betrags stehe in einem Missverhältnis zu ihrer finanziellen 
Leistungsfähigkeit und könne ihr nicht zugemutet werden.
3.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 verlangte die kantonale Steuerverwaltung 
zwecks Prüfung des Erlassgesuchs von der Steuerpflichtigen Angaben über 
ihre aktuelle Einkommens- und Vermögenslage sowie eine Aufstellung ihrer 
monatlichen Auslagen. In der Folge wies das kantonale Departement für 
Finanzen und Gemeinden (DFG) mit Entscheid vom 22. September 2008 das 
Erlassgesuch betreffend die Kantonssteuer 2006 ab. Das Gesuch um Erlass 
der direkten Bundessteuer wurde an die Eidgenössische Erlasskommission 
(EEK) weitergeleitet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Steuerpflichtige 
sei dem Ersuchen der Erlassbehörde nicht nachgekommen, obschon ihr im 
Falle des Nichtbefolgens ein negativer Entscheid in Aussicht gestellt worden 


sei. Unter diesen Umständen gelte der Nachweis der Notlage bzw. Härte als 
nicht erbracht.
4.
Gegen diesen Steuererlass-Entscheid erhob … am 21. Oktober 2008 frist- 
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden mit dem 
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben bzw. die 
Bezahlung der Bundes- sowie Kantonssteuer sei zu erlassen. Der aus den 
Steuerveranlagungen resultierende Sanierungsgewinn ergebe sich nur 
aufgrund eines Schuldenerlasses der Graubündner Kantonalbank (GKB). 
Dieser sei somit rein technisch bzw. systembedingt. Durch die Sanierung 
seien ihr keine Geldmittel zugeflossen. Die Bezahlung der errechneten 
Steuerbeträge stünde in einem Missverhältnis zu ihren finanziellen 
Möglichkeiten. Das Auflageschreiben der kantonalen Steuerverwaltung habe 
sie mit Schreiben vom 14. August 2008 fristgerecht beantwortet und darin 
ausführlich und klar dargelegt, weshalb sie nicht in der wirtschaftlichen Lage 
sei, die geschuldeten Steuerbeträge zu bezahlen. Früher habe sie wenigstens 
noch einen bescheidenen Lohn von Fr. 1'400.-- im Monat für ihre erbrachten 
Leistungen im Hotel verdient. Seit 1. Dezember 2006 lebe sie nur noch von 
einer monatlichen Altersrente von Fr. 2'210.--. Nach Abzug aller Auslagen 
verbleibe ihr eine Unterdeckung von ca. Fr. 360.-- pro Monat. Sie könne somit 
die geschuldeten Steuerbeträge weder in einer Gesamtüberweisung noch in 
Raten bezahlen.
5.
Am 26. November 2008 beantragte das DFG die vollumfängliche Abweisung 
der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe ihrem Erlassgesuch keinerlei 
Unterlagen betreffend ihre aktuelle finanzielle Situation beigelegt. Weiter 
behaupte 
sie, 
der 
Aufforderung 
der 
kantonalen 
Steuerverwaltung 
nachgekommen zu sein, ohne jedoch in irgendeiner Form zu belegen, dass 
das 
fragliche 
Schreiben 
auch 
tatsächlich 
versandt 
und 
von 
der 
Steuerverwaltung in Empfang genommen worden sei. Das Erlassgesuch 
hätte jedoch auch unter Berücksichtigung der betreffenden Unterlagen 
abgewiesen werden müssen. Denn die Beschwerdeführerin verfüge gemäss 
Angaben in der Steuererklärung 2006 (Wertschriftenverzeichnis) per 31. 
Dezember 2006 - somit nach Sanierung des Hotels … - immer noch über ein 


Wertschriftenvermögen 
von 
Fr. 
150'000.--, 
bestehend 
aus 
einem 
Darlehensguthaben gegenüber ihrer Tochter. Entspräche die Behauptung der 
Beschwerdeführerin, das Darlehen sei im Jahr 2001 getilgt und in der Folge 
nur noch irrtümlich deklariert worden, den Tatsachen, so müsste dies aus der 
Steuererklärung 2001 ersichtlich sein. Diesfalls hätte nämlich das 
Wertschriftenvermögen um den Bargeldzufluss von Fr. 150'000.-- zunehmen 
müssen, was jedoch offensichtlich nicht der Fall sei. Deshalb müsse aufgrund 
der bekannten Unterlagen davon ausgegangen werden, dass es sich dabei 
um eine reine Schutzbehauptung handle und das Darlehensguthaben nach 
wie vor bestehe. Zumindest sei nicht in rechtsgenüglicher Weise dargelegt 
worden, in welcher Form das fragliche Darlehen getilgt worden sei und wohin 
die entsprechenden Werte geflossen seien, weshalb auch der Nachweis der 
Notlage bzw. grossen Härte im Sinne des Gesetzes als nicht erbracht 
anzusehen sei.
6.
In ihrer Replik vom 9. Januar 2009 wiederholte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen ihre Argumentation in der Beschwerdeschrift und führte 
insbesondere aus, das Darlehen sei von ihrer Tochter zurückbezahlt worden. 
Das Geld sei in den letzten Jahren jeweils für gemeinsame Auslandreisen 
verwendet worden und sei nicht im Wertschriftenverzeichnis zu deklarieren 
gewesen. Wie der italienischen Steuererklärung entnommen werden könne, 
seien keine Vermögenswerte bzw. Schulden deklariert worden.
7.
Das DFG verwies in seiner Duplik vom 23. Januar 2009 auf die in der 
Vernehmlassung gemachten Ausführungen sowie auf die dort gestellten 
Rechtsbegehren, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Auch die 
angebliche Tilgung des Darlehens werde in keinerlei Art und Weise belegt, 
weshalb nach wie vor von einer reinen Schutzbehauptung auszugehen sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren weiterhin der Erlass für die 
direkte Bundessteuer 2006 beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten 


werden. Gemäss Art. 102 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des 
Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von 
Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 
642.121) entscheidet die EEK über Eingaben, mit denen um Erlass der 
direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens Fr. 5'000.-- pro Jahr 
ersucht wird. Das Gesuch wurde zwecks Beurteilung an die zuständige EEK 
weitergeleitet, welche - soweit ersichtlich - darüber noch nicht entschieden 
hat. Mangels Zuständigkeit kann somit auf die Beschwerde betreffend Erlass 
für die direkte Bundessteuer 2006 nicht eingetreten werden.
2. a)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise 
erlassen werden, wenn die Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus 
anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags für sie eine 
grosse Härte bedeuten würde. Über Erlassgesuche, die über den Betrag von 
Fr. 5'000.-- hinausgehen, entscheidet das DFG (Art. 156 Abs. 3 lit. b StG). 
Eine Notlage liegt bei Einkommens-/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung 
der 
Lebenshaltungskosten 
durch 
die 
öffentliche 
Hand 
(vgl. 
zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002 S. 645). Die grosse 
Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen steht und ihr die 
Bezahlung vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden 
steht dabei grundsätzlich ein weites Ermessen zu, wobei sie indes stets die 
Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. 
Sinn und Zweck von Steuererlassen sind die langfristige und dauernde 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Gesuchstellerin sicherzustellen. Der 
Erlass muss dieser dabei selbst und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. 
Massgebend für die Entscheidfindung ist daher die gesamte wirtschaftliche 
Situation der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung, wobei 
der zukünftigen Entwicklung des wirtschaftlichen Fortkommens angemessen 
Rechnung zu tragen ist. Entsprechend ist im Einzelfall abzuklären, ob wirklich 
triftige Erlassgründe vorliegen (VGU A 06 36 E. 2a). Insbesondere ist auch 
massgeblich, ob die Steuerschuldnerin über Vermögen verfügt und dieses die 


Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es vollständig 
aufgebraucht würde. In diesem Fall ist die Pflichtige gehalten, auch auf das 
Vermögen zurückzugreifen (VGU A 08 28 E. 2a, A 99 20 E. 3b).
b)
Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die 
Beweislast folgend, der Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - 
gestützt auf die Unterlagen, welche die Steuerpflichtige in Erfüllung ihrer 
Mitwirkungspflicht beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU 
A 08 28 E. 2b, A 05 26 E. 2).
c)
Den Nachweis einer Notlage vermag die Beschwerdeführerin vorliegend nicht 
zu erbringen. Dabei kann die Frage, ob sie dem Auflageschreiben der 
kantonalen Steuerverwaltung vom 10. Juli 2008 tatsächlich nachgekommen 
ist, offen bleiben, da - wie nachfolgend aufgezeigt wird - die Beschwerde 
selbst unter Berücksichtigung des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 
14. August 2008 abzuweisen wäre. Sie ist darin der Aufforderung der 
Erlassbehörde, 
Angaben 
über 
ihre 
aktuelle 
Einkommens- 
und 
Vermögenslage zu machen, nicht nachgekommen. Erforderlich wäre ein 
umfassender Nachweis ihrer finanziellen Situation inklusive der vorhandenen 
Vermögenswerte gewesen. Angaben betreffend die aktuelle Vermögenslage 
machte die Beschwerdeführerin allerdings überhaupt keine. So verfügte die 
Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben in der Steuererklärung 2006 
per 31. Dezember 2006 über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 150'000.--, 
bestehend aus einem Darlehensguthaben gegenüber ihrer Tochter. Der der 
Beschwerde beigelegten Steuererklärung 2007 ist zu entnehmen, dass die 
Darlehensschuld bereits per 2001 getilgt worden und deren Deklaration in den 
Steuererklärungen 
2002-2006 
fälschlicherweise 
in 
Unkenntnis 
des 
Sachverhalts erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Replik hierzu 
lediglich vor, ihre Tochter habe die Darlehensschuld zurückbezahlt. Das Geld 
sei in den letzten Jahren jeweils für Auslandreisen gemeinsam verbraucht 
worden. Irgendwelche Belege für die aufgestellten Behauptungen liegen 
allerdings nicht vor. Es kann selbstverständlich nicht angehen, dass die 
Beschwerdeführerin auf die Rückerstattung des Darlehens an ihre Tochter 
verzichtet und gleichzeitig einen Erlass ausstehender Steuern, deren 


Bezahlung ihr bei Rückforderung des Darlehens durchaus zumutbar wäre, 
beantragt. Ebenso wenig kann sie aus den eingereichten italienischen 
Steuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 etwas zu ihren Gunsten 
herleiten. Das Gericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass es sich 
beim Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich um eine nicht zu 
beachtende Schutzbehauptung handelt. Somit gilt der Nachweis der Notlage 
bzw. Härte als nicht erbracht.
d)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zulasten der 
Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dem obsiegenden Kanton (DFG) 
steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.