gr_gerichte · S 2013 77 · 2014-01-07 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

AHV-Beiträge (Mahnung fehlende Lohnabrechnung 2012) | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 77
2. Kammer als Versicherungsgericht
Verwaltungsrichterin Moser als Einzelrichterin und Brülisauer als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 7. Januar 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge (Mahnung fehlende Lohnabrechnung
2012)

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1.
A._____ ist seit 2009 als Arbeitgeberin bei der AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden (Ausgleichskasse) erfasst. Am 3. Dezember 2012
stellte die Ausgleichskasse A._____ das Lohnabrechnungsformular für
das Jahr 2012 zu, mit dem Hinweis, dass die Lohnabrechnung bis zum
25. Januar 2013 einzureichen sei. Am 6. Februar 2013 folgte das erste
Erinnerungsschreiben mit der Androhung der Säumnisfolgen, dass sofern
die Nachfrist zur Einreichung der Lohnabrechnung 2012 bis zum 26. Fe-
bruar 2013 nicht eingehalten werde, die Ausgleichskasse eine gebühren-
pflichtige Mahnung erlassen werde. A._____ liess die angesetzte Frist
unbenutzt verstreichen.
2.
Am 6. März 2013 erliess die Ausgleichskasse die angedrohte Mahnung
für die fehlende Lohnabrechnung für das Jahr 2012, stellte mit gleichem
Schreiben eine Mahngebühr von Fr. 50.-- in Rechnung und forderte er-
neut die Einreichung der Lohnabrechnung 2012 bis zum 26. März 2013.
3.
Mit Schreiben vom 11. März 2013 reichte der Ehemann von A._____ die
Lohnabrechnung 2012 ein und ersuchte die Ausgleichskasse um Stornie-
rung der Mahngebühr. Am 28. März 2013 schrieb er der Ausgleichskasse,
dass nach Gesetz Mahngebühren ab Fr. 20.-- vorgesehen seien. Er er-
warte deshalb eine entsprechende Korrektur der Mahngebühr oder eine
anfechtbare Verfügung. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin am
17. April 2013 die Mahnverfügung, mit welcher sie die Mahngebühr von
Fr. 50.-- bestätigte.
4.
Dagegen erhob A._____ am 15. Mai 2013 Einsprache, welche die Aus-
gleichskasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 abwies. Die
Ausgleichskasse begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit,
dass A._____ die Lohnabrechnung 2012 nicht innert gesetzlicher Frist
eingereicht habe. Die Mahnung mit der damit verbundenen Gebühr ent-

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spreche den gesetzlichen Vorschriften. Schliesslich habe A._____ mit der
Einreichung der Lohnabrechnung bis zum 30. Januar 2013 rechnen müs-
sen, zumal sie bereits seit 2009 als Arbeitgeberin erfasst sei und mit dem
Versand der Lohnabrechnung 2012 ausdrücklich auf die Einreichungsfrist
hingewiesen worden sei.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Juli 2013 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden ein und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wegen
Geringfügigkeit. Sie sei Mitte Januar 2013 in die Antarktis verreist, wes-
halb neben der Planung der Reise und der Vorbereitung der Festtage die
Lohnabrechnung für sie von untergeordneter Bedeutung gewesen sei.
Nach ihrer Rückkehr habe sie umgehend die Lohnabrechnung für das
Jahr 2012 erstellt und der Ausgleichskasse zugestellt.
6.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2013 beantragte die Aus-
gleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Verfü-
gung vom 17. April 2013 und den angefochtenen Einspracheentscheid
vom 21. Juni 2013.
7.
Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer freigestellten Replik vom
21. September 2013 ihre Standpunkte. Die Beschwerdegegnerin verzich-
tete mit Schreiben vom 26. September 2013 auf die Einreichung einer
Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägun-
gen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert
vorliegend Fr. 50.-- (Mahngebühr) beträgt und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich
gegeben.
2.
Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-
scheid vom 21. Juni 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin die Mahngebühr von Fr. 50.-- zu Recht erhoben hat und ob
Gründe für eine Reduktion der Mahngebühr vorliegen.
3. a)
Gemäss Art. 51 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die bei einer Ausgleichs-
kasse angeschlossene Arbeitgeber verpflichtet, über die abgezogenen
und die selbst geschuldeten Beiträge sowie über die ausbezahlten Ren-
ten und Hilflosenentschädigungen mit der Ausgleichskasse periodisch
abzurechnen und ihr die erforderlichen Angaben für die Führung der indi-
viduellen Konten der Arbeitnehmer zu machen. Gemäss Art. 36 Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV;
SR 831.101) umfasst die Abrechnung der Arbeitgeber die nötigen Anga-
ben für die Verbuchung der Beiträge und für die Eintragung in die indivi-
duellen Konten. Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach
Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die
Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr, davon ausgenommen
sind Beiträge nach Art. 35 Abs. 3 AHVV (Art. 36 Abs. 3 AHVV). Beitrags-
pflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezah-

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len oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind gemäss Art. 34a Abs. 1
AHVV von der Ausgleichskasse unverzüglich zu mahnen, wobei mit der
Mahnung eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis 200.-- aufzuerlegen ist
(Art. 34a Abs. 2 AHVV).
b)
Demnach wäre vorliegend die Lohnabrechnung 2012 bis Ende Januar
2013 einzureichen gewesen. Indessen steht unbestrittenermassen fest,
dass die Beschwerdeführerin die Lohnabrechnung für das Jahr 2012 nicht
innert gesetzlicher Frist der Beschwerdegegnerin einreichte und dass
Letztere sie am 6. Februar 2013 ein erstes Mal unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen aufforderte, das Versäumte bis zum 26. Februar 2013
nachzuholen. Die Nachfrist liess die Beschwerdeführerin unbeachtet.
Die Beschwerdeführerin reichte die Lohnabrechnung 2012 erst nach er-
folgter Mahnung vom 6. März 2013 mit Schreiben vom 11. März 2013 und
damit verspätet ein.
c)
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde und ihrer Replik im
Wesentlichen geltend, dass sie die Haushaltshilfe lediglich für drei Stun-
den pro Woche beschäftige. Im Monat Dezember sei sie in der Hauptsa-
che damit beschäftigt gewesen, dass Weihnachtsfest sowie ihre zweimo-
natige Reise ab Mitte Januar 2013 zu planen. Vor diesem Hintergrund sei
die Lohnabrechnung in den Hintergrund getreten. Für die Postnachsen-
dung eine Vertretung zu bestellen, sei nicht möglich gewesen. Sie habe
nach ihrer Rückkehr sogleich die Lohnabrechnung erstellt und einge-
reicht. Ihr könne kein vorsätzliches, böswilliges oder gar schädigendes
Verhalten vorgeworfen werden. Aufgrund dieser Situation sei ein gewis-
ses Ermessen angebracht und ihr die Mahngebühr wegen Geringfügigkeit
zu erlassen.

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d)
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Beschwerdeführe-
rin die Lohnabrechnung 2012 offenkundig nicht innert gesetzlicher Frist
eingereicht habe. Die Beschwerdegegnerin habe demnach die säumige
Arbeitgeberin zu Recht gemahnt. Bei der Abrechnung von Lohnan-
sprüchen gehe es auch um Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer; die
Abrechnungsvorschriften seien demnach restriktiv zu handhaben. Die
Vorbringen der Beschwerdeführerin würden daran nichts ändern. Ihr wäre
die fristgerechte Einreichung der Unterlagen zumutbar und möglich ge-
wesen.
e)
Die Einwände der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Nachdem die
Beschwerdegegnerin mit der Zustellung des Lohnabrechnungsformulars
2012 am 3. Dezember 2012 ausdrücklich auf die Einreichungsfrist hinge-
wiesen hatte, liess die Beschwerdeführerin dennoch die gesetzliche Frist
sowie auch die von der Beschwerdegegnerin gesetzte Nachfrist unbe-
nutzt verstreichen, und dies obschon ihr bereits anfangs Dezember 2012
bewusst war, dass sie Ende Januar 2013 zu einer etwas über einen Mo-
nat dauernden Reise aufbrechen wird; aktenkundig sind die Reisedaten
vom 31. Januar 2013 bis 4. März 2013. Ihre Begründung, sie sei im De-
zember 2012 mit der Planung der bevorstehenden Reise und der Festta-
ge und beschäftigt gewesen, vermögen die verspätete Einreichung der
Lohnabrechnung in keiner Weise zu rechtfertigen. Denn selbst wenn die
Beschwerdeführerin mit der Planung der Feierlichkeiten und der Reise
befasst war, wäre es ihr im Zeitfenster von anfangs Dezember 2012 bis
Ende Januar 2013, mithin in den knapp zwei Monaten zumutbar und mög-
lich gewesen, die Lohnabrechnung 2012 auszufüllen und einzureichen.
Schliesslich ist das Lohnabrechnungsformular nicht sehr umfangreich.
Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin bloss eine Angestellte und
war bereits seit mehreren Jahren mit dem Formular und der Einreichungs-
frist vertraut; ist sie doch seit 2009 als Arbeitgeberin bei der Beschwerde-

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gegnerin gemeldet. Die Erledigung der Lohnabrechnung wäre demnach
mit nur wenig Aufwand verbunden gewesen. Dass die Beschwerdeführe-
rin nun bis zum Ablauf der gesetzlichen Einreichungsfrist (30. Januar
2013) hierfür keine Zeit gefunden habe soll, ist nicht glaubhaft. Ein Recht-
fertigungsgrund liegt nicht vor, weshalb die Beschwerdeführerin die Kon-
sequenzen für ihre Pflichtverletzung zu tragen hat.
Auch der Einwand, dass eine Vertretung mit der Postnachsendung in die
Antarktis zu beauftragen nicht möglich gewesen sei, ändert nichts daran.
Zum einen wäre bei der fristgerechten Einreichung der Lohnabrechnung
2012 bis Ende Januar 2013 gar keine weitere Korrespondenz angefallen.
Und zum anderen – wie die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid
vom 21. Juni 2013 zu Recht ausführt – ist eine Arbeitgeberin stets gehal-
ten, sich so zu organisieren, dass auch die notwendigen und einfachen
Formalitäten fristgerecht erledigt werden; allenfalls hat sie hierzu eine
Vertretung zu bestellen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 00 111 vom 4. Juli 2000 E.4). Dies wäre vorliegend umso
mehr angezeigt gewesen, da die Beschwerdeführerin im Wissen darum,
ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen zu sein, verreist war.
Sie musste demnach mit weiteren Korrespondenzen von Seiten der Be-
schwerdegegnerin rechnen und hätte nur schon deshalb eine Vertretung
bestellen müssen. Die Frage der zumutbaren Postnachsendung stellt sich
vorliegend demnach gar nicht.
f)
Das Nicht-Einreichen der Lohnabrechnung 2012 innert gesetzlicher Frist
ist nach dem Gesagten eine klare Pflichtverletzung der Beschwerdeführe-
rin, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf 34a AHVV eine
Mahnung erlassen und der Beschwerdeführerin die damit einhergehende
Mahngebühr von Fr. 50.-- auferlegt hat.

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4. a)
Zum von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf der unverhältnis-
mässig hohen Mahngebühr ist festzuhalten, dass die in Art. 34a Abs. 2
AHVV vorgesehene Abgabe als Gebühr dem Äquivalenz- und Kostende-
ckungsprinzip unterliegt (vgl. statt vieler BGE 123 I 248 E.2, 3d; BGE 106
Ia 252 E.3a; AHI-Praxis 4/1997 S. 155, mit weiteren Hinweisen). Dem-
nach muss der konkret verlangte Betrag in einem vernünftigen Verhältnis
zum objektiven Wert der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen,
wobei die Gesamteinnahmen einer Gebühr die Gesamtkosten des betref-
fenden Verwaltungsbereichs nicht übersteigen darf (vgl. statt vieler BGE
121 I 230 E.3f; BGE 120 Ia 171 E.2; AHI-Praxis 4/1997 S. 155; Weglei-
tung über den Bezug der Beiträge (WBB) der AHV, IV und EO, aktuelle
Version, Rz. 2183).
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens für Mahngebühren von Fr. 20.-- bis
Fr. 200.-- (Art. 34a Abs. 2 AHVV) ist erlaubt, neben den direkten und
tatsächlichen Kosten insbesondere den allgemeinen Unkosten sowie ei-
ner gewissen Anzahl nicht bestimmbarer Faktoren wie dem Verhalten des
Versicherten Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten bezweckt die
Mahngebühr auch die Einhaltung des Gesetzes, indem sie ein mit diesem
unvereinbares Verhalten sanktioniert; die pflichtige Person soll veranlasst
werden, sich künftig nach den gesetzlichen Bestimmungen zu richten (vgl.
KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung, 3. Aufl., 2012, N. 20 zu Art. 14; AHI-Praxis 4/1997 S.
155 f.).
b)
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Mahngebühr dem Äquiva-
lenz- und Kostendeckungsprinzip sowie dem erwähnten erzieherischen
Zweck widersprechen soll. Die erhobene Gebühr von Fr. 50.-- steht in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zur von der Beschwerdegegnerin erbrachten
Leistung. Sie liegt mit Fr. 50.-- im unteren Bereich des gesetzlich zulässi-

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gen Rahmens von Fr. 20.-- bis Fr. 200.--. Und schliesslich ist es noto-
risch, dass im Verwaltungszweig der AHV die Ausgaben die Einnahmen
bei weitem übersteigen, weshalb das Kostendeckungsprinzip ohnehin
berücksichtigt wurde. Es besteht demnach keine Veranlassung einzugrei-
fen. Die erhobene Mahngebühr von Fr. 50.-- ist der Höhe nach auch ge-
stützt auf das der Verwaltung in diesem Bereich zustehende Ermessen
(AHI-Praxis 4/1997 S. 156) rechtmässig.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 erweist sich
demnach als rechtens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der
Beschwerde führt. Gemäss Art. 61 lit. a Bundesgesetz über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kan-
tonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen − ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung − kostenlos, weshalb vor-
liegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden Beschwerde-
gegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g
ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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