gr_gerichte · ZK1 2019 145 · 2019-11-12 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Öffentliches Inventar etc. | Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 12. November 2019
Referenz
ZK1 19 145
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Berufungsklägerin
gegen
Y.1_____
Berufungsbeklagte 1
Y.2_____
Berufungsbeklagte 2
Y.3_____
Berufungsbeklagter 3
Y.4_____
Berufungsbeklagter 4
Gegenstand
Öffentliches Inventar etc.
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom
29.08.2019, mitgeteilt gleichentags (Proz. Nr. _____)
Mitteilung
13. November 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 30. Juli 2017 an das Regionalgericht Imboden verlangte
X._____ die Aufnahme eines öffentlichen Inventars über den Nachlass des zwi-
schen dem _____ und dem _____ 2019 verstorbenen A._____ sel.
B.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Imboden bestätigte mit Schreiben vom
6. August 2019 den Eingang des Gesuchs und teilte mit, dass im Erbvertrag vom
10. Juni 2004, welcher am 25. Juli 2019 zu Handen der Erben eröffnet worden sei,
der überlebende Ehegatte, ersatzweise Rechtsanwalt und Notar Y.4_____ als Wil-
lensvollstrecker eingesetzt worden sei. Dieser habe das Amt angenommen, nach-
dem Y.2_____ dessen Übernahme abgelehnt habe. Es sei seitens des Gerichts
vorgesehen, dass Y.4_____ als Notar für die Aufnahme des Inventars und als
Erbschaftsverwalter eingesetzt werde. Zudem wurde X._____ aufgefordert einen
Gerichtskostenvorschuss von CHF 3'000.00 zu leisten.
Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt. Im Übrigen liessen sich weder
X._____ noch die übrigen Erben zu dieser Verfügung bzw. dem darin enthaltenen
Vorschlag vernehmen.
C.
Mit Entscheid vom 29. August 2019, gleichentags mitgeteilt, ordnete der
Einzelrichter am Regionalgericht Imboden die Aufnahme eines öffentlichen Inven-
tars an, hielt fest, dass die Erbschaft nicht unter Siegel gelegt worden sei, beauf-
tragte Rechtsanwalt und Notar Y.4_____ mit der öffentlichen Inventaraufnahme
inkl. des Rechnungsrufs und setzte denselben als Erbschaftsverwalter in der
Nachlasssache A._____ sel. ein (Proz. Nr. _____).
D.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin)
mit Eingabe vom 6. September 2019 Beschwerde [recte: Berufung] an das Kan-
tonsgericht von Graubünden und beanstandete den Verzicht auf die Siegelung der
Erbschaft und die Ernennung von Y.4____ zum Notar [recte wohl: Beauftragung
zur Aufnahme des öffentlichen Inventars] und zum Erbschaftsverwalter, da dieser
in der ganzen Angelegenheit befangen sei. Zudem stellte sie den Antrag auf Nich-
tigerklärung der Erbverträge. Mit Nachtrag vom 7. September 2019 kündigte
X._____ die Einreichung diverser Dokumente an, welche sie mit Schreiben vom
30. September 2019 schliesslich einreichte.
E.
Mit Verfügung vom 9. September 2019 forderte der Vorsitzende der I. Zivil-
kammer die Berufungsklägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von
CHF 2'000.00 auf. Es wurde der fristgemässe Eingang des Kostenvorschusses
verzeichnet.

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F.
Mit Beschwerdeantwort [recte: Berufungsantwort] vom 20. September 2019
(Poststempel) beantragte Y.4_____ (nachfolgend: Berufungsbeklagter 4), auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, falls eingetreten würde, wäre sie abzuweisen.
Die übrigen Erben Y.2_____, Y.3_____ und Y.1_____ (nachfolgend: Berufungs-
beklagte 1-3) liessen sich nicht vernehmen.
G.
Mit Schreiben vom 8. November 2019 beantragte die Berufungsklägerin
erneut Siegelung sowie ein öffentliches Inventar und reichte diverse Unterlagen
nach.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid
und in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Aus Art. 580 ZGB ergibt sich, dass jeder Erbe, der die Befugnis hat, die
Erbschaft auszuschlagen, berechtigt ist, innert Monatsfrist bei der zuständigen
Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen. Der Kanton Graubünden hat die
Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars in Art. 76 ff. des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100)
dem Einzelrichter am Regionalgericht zugewiesen. Gemäss Art. 551 ZGB hat die
zuständige Behörde von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen
Massnahmen zu treffen. Für die Siegelung der Erbschaft ist im Kanton Graubün-
den gemäss Art. 74 Abs. 3 EGzZGB ebenfalls der Einzelrichter am Regionalge-
richt oder ein anderer Angestellter des Regionalgerichts zuständig.
Bei der Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars handelt es sich um
ein Verfahren der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (BGE 138 III 545,
E. 1.3 = Pra 102/2013 Nr. 14; Stefan Pfyl, Die Wirkungen des öffentlichen Inven-
tars [Art. 587-590 ZGB], Freiburg 1996, S. 9). Gleiches gilt für die Sicherungs-
massregeln gemäss Art. 551 ff. ZGB, zu denen die Siegelung der Erbschaft gehört
(Frank Emmel, in: Daniel Abt/Thomas Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht,
3. Aufl., Basel 2015, N 11 Vorbem. zu Art. 551 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung findet die eidgenössische ZPO im Bereich der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit nach Art. 1 lit. b ZPO nur Anwendung, wo das Bundesrecht selbst
eine gerichtliche Behörde vorschreibt. In den übrigen Bereichen sei gestützt auf
Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB das vom Kanton bezeichnete Recht als kantonales Ver-
fahrensrecht anzuwenden (BGE 139 III 225 E. 2.2). Das Bundesrecht schreibt für

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das öffentliche Inventar keine gerichtliche Behörde vor. Das EGzZGB enthält in-
dessen keine Verfahrensregeln für die freiwillige Gerichtsbarkeit. Gemäss Art. 2
Abs. 2 EGzZGB ist somit die eidgenössische ZPO als subsidiäres kantonales
Recht anwendbar. Zu beachten sind folglich die Vorschriften von Art. 248 lit. e
ZPO in Verbindung mit Art. 252 ff. ZPO.
1.2.
Für den Weiterzug gelten die Vorschriften von Art. 308 ff. ZPO bzw.
Art. 319 ff. ZPO. Da es sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis beim Begehren
um öffentliches Inventar nach Art. 580 ff. ZGB um eine Zivilsache in einer vermö-
gensrechtlichen Angelegenheit handelt (BGE 138 III 545 E. 1.3 = Pra 102/2013
Nr. 14; Urteile des Bundesgerichts 5A_246/2017 vom 28. Juni 2017, E. 1 und
5A_791/2017 vom 17. Juli 2018, E. 1.1), ist abhängig vom Streitwert, ob die Beru-
fung (Art. 308 ff. ZPO) oder die Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) das zutreffende
Rechtsmittel ist. Unter Berücksichtigung des bei den Akten liegenden Erbvertrags
vom 10. Juni 2004 und in Anbetracht der Art des Verfahrens und der vermögens-
rechtlichen Folgen, welche die materiellen Wirkungen des öffentlichen Inventars
erzeugen können (vgl. BGE 138 III 545 E. 1.3 = Pra 102/2013 Nr. 14), ergibt sich,
dass der Streitwert weit höher als der für die Berufung in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten erforderliche Streitwert von CHF 10'000.00 ist (vgl. Art. 308
Abs. 2 ZPO) und im Übrigen auch weit über dem für die Beschwerde in Zivilsa-
chen erforderlichen Streitwert von CHF 30'000.00 liegt (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG). Infolgedessen ist vorliegend entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbe-
lehrung die Berufung das zutreffende Rechtsmittel.
Wird das von einer Partei eingereichte Rechtsmittel falsch bezeichnet und stellt
sich heraus, dass die Eingabe dennoch die Voraussetzungen bezüglich Form und
Frist des an sich zulässigen Rechtsmittels aufweist, so nimmt das Gericht eine
sogenannte Konversion vor in dem Sinne, als dass es das falsch bezeichnete
Rechtsmittel als dasjenige, welches zulässig gewesen wäre, entgegennimmt (vgl.
Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 162 vom 21. Januar 2016,
E. 1.a) m.w.H. und ZK1 18 33/34 vom 9. September 2019 m.w.H.). Wie die nach-
folgenden Erwägungen aufzeigen, erfüllt die vorliegend als Beschwerde bezeich-
nete Eingabe die Voraussetzungen bezüglich Form und Frist der Berufung, so-
dass eine Konversion möglich ist und die die Beschwerde als Berufung entgegen-
genommen werden kann. Im Übrigen dürften den Parteien aus einer unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung vorliegend ohnehin keine Nachteile erwachsen (Art. 5
Abs. 3 BV und Art. 9 BV sowie Art. 52 ZPO; BGE 134 I 303 E. 1.3.1.), zumal der
Fehler für einen Laien nicht offensichtlich erkennbar war.

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Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (EGzZPO; BR 320.100) ist das Kantonsgericht für die Beurteilung von
zivilrechtlichen Berufungen und Beschwerden zuständig. Die gerichtsinterne Zu-
ständigkeit der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich
aus Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
(KGV; BR 173.100).
1.3.
Nach Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314 ZPO ist die Berufung im
summarischen Verfahren unter Beilage des angefochtenen Entscheids innert
10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträg-
lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzurei-
chen. Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 29. August
2019 wurde den Parteien gleichentags begründet mitgeteilt. Die Berufung vom 6.
September 2019 und der Nachtrag vom 7. September 2019 erfolgten somit fristge-
recht. Die Eingabe vom 8. November 2019 hingegen erfolgte ohne ersichtlichen
Grund mehr als einen Monat nach der Zustellung der Berufungsantwort des Beru-
fungsbeklagten 1 an die Berufungsklägerin mit der Mitteilung, dass der Schriften-
wechsel abgeschlossen sei und damit offensichtlich verspätet, weshalb darauf
nicht weiter eingegangen wird.
1.4.
Auf das (sinngemässe) Begehren, die Erbverträge seien als nichtig aufzu-
heben, kann nicht eingetreten werden. Derartige materiellen Fragen sind im or-
dentlichen Gerichtsverfahren zu entscheiden. Überdies war dies auch nicht Thema
im angefochtenen Entscheid.
1.5.
Auf die in der Berufung vorgebrachte Beanstandung der Beauftragung des
Berufungsbeklagten 4 mit der Aufnahme des öffentlichen Inventars und der Ein-
setzung als Erbschaftsverwalter aufgrund von Befangenheit kann ebenfalls nicht
eingetreten werden. An dieser Stelle kann offengelassen werden, ob die Beru-
fungsklägerin nicht bereits auf die Verfügung des Einzelrichters am Regionalge-
richt Imboden vom 6. August 2019 hätte reagieren müssen, worin bekannt gege-
ben wurde, dass vorgesehen sei, dass der Berufungsbeklagte 4 als Erbschafts-
verwalter eingesetzt und als Notar mit der Aufnahme des Inventars betraut werden
soll. Denn in der Beschwerde bzw. Berufung wird mit keinem Wort begründet,
weshalb der Berufungsbeklagte 4 befangen sein soll. Damit genügt die Berufung
in diesem Punkt der Begründungspflicht gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO in keiner
Weise. Infolgedessen kann darauf nicht eingetreten werden.

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1.6.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass. Auf die eingereichte Berufung ist folglich in Bezug auf die Siege-
lung der Erbschaft einzutreten.
2.
Somit bleibt die Beanstandung zu prüfen, dass die Erbschaft nicht unter
Siegel gelegt worden sei (Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids).
2.1.
Art. 552 ZGB sieht vor, dass die Siegelung der Erbschaft in den Fällen an-
geordnet wird, für die das kantonale Recht sie vorsieht. Gemäss Art. 74 Abs. 1
Ziff. 3 EGzZGB ist die Erbschaft ohne Verzug unter Siegelung zu legen, wenn ein
Erbe ein öffentliches Inventar verlangt. Grundsätzlich wären vorliegend die Vor-
aussetzungen für eine Siegelung folglich gegeben.
Im angefochtenen Entscheid fehlt eine Begründung dafür, dass die Erbschaft nicht
unter Siegel gelegt worden ist, was grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs darstellt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.). Die Berufungsklägerin hat es in
der Berufung unterlassen, eine solche Verletzung zu beanstanden. Ob es sich um
einen offensichtlichen Mangel handelt, welchen die Berufungsinstanz ohnehin be-
urteilen müsste (Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016,
E. 5.2), kann offengelassen werden, da die Berufungsinstanz im Berufungsverfah-
ren über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 310 ZPO; Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basel Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 f. zu Art. 310 ZPO) und dieser Mangel im Beru-
fungsverfahren geheilt werden kann, zumal die Rückweisung an die Vorinstanz im
vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung des Schreibens der Vorinstanz vom
18. September 2019 (KG act. A.3) offensichtlich zu einem formalistischen Leerlauf
führen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2).
2.2.
Eine Begründung für den Antrag auf Siegelung fehlt in der Berufung.
Grundsätzlich ist eine solche auch nicht nötig, da die zuständige Behörde ohne
weitere Voraussetzungen eine Siegelung vorzunehmen hat, sobald ein Erbe die
Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangt.
Allerdings können nur Mobilien des Nachlasses unter Siegel gesetzt werden, die
sich im Gewahrsam des Erblassers befunden haben. Immobilien können nur zum
Schutz der darin befindlichen Erbschaftsgegenstände versiegelt werden (Martin
Karrer/Nedim Peter Vogt/Daniel Leu, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 2 und 5 zu Art. 552 ZGB). Dem Entwurf
des öffentlichen Inventars, eingereicht durch den beauftragten Notar (Berufungs-
beklagter 4), ist zu entnehmen, dass sich der Nachlass einerseits aus Grundstü-

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cken zusammensetzt. Deren Bestand ergibt sich auch aus dem Grundbuch und
diese können nicht per se unter Siegel gesetzt werden. Dasselbe gilt analog für
die andererseits aufgeführten Bankkonti und die weiteren Aktiven, welche im Ver-
mögensnachweis der Bank aufgeführt sind. Werte in Mobilien fehlen im Nachlass
gemäss Inventarentwurf und auch gemäss Angaben der Miterben. Die einzigen
Mobilien des Nachlasses befinden sich in der vormals ehelichen Wohnung, welche
immer noch von der Ehefrau des Erblassers bewohnt wird (vgl. Schreiben der Vor-
instanz vom 18. September 2019, KG act. A.3). Dieses Mobiliar kann somit man-
gels alleinigen Gewahrsams des Erblassers gar nicht versiegelt werden. Nach
dem Gesagten sind im Nachlass keine zu siegelnden Vermögenswerte ersichtlich.
Der Antrag ist folglich abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens der unterliegenden Berufungsklägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 95 ZPO i.V.m.
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird unter Anwendung von Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf
CHF 1'500.00 festgesetzt und geht folglich zu Lasten der Berufungsklägerin. Die
Verfahrenskosten werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 500.00 ist der
Berufungsklägerin zurückzuerstatten.
Den Berufungsbeklagten ist keine aussergerichtliche Entschädigung zuzuspre-
chen, da die Berufungsbeklagten 1-3 sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen
liessen und der Berufungsbeklagte 4 darauf verzichtete, für seinen Aufwand eine
entsprechende Entschädigung zu verlangen.
4.
Da sich die vorliegende Berufung als offensichtlich unzulässig und unbe-
gründet erweist, ergeht dieses Urteil in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die als Berufung entgegengenommene Beschwerde wird abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zulasten von
X._____. Sie werden vom von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
Der Restbetrag von CHF 500.00 wird X._____ zurückerstattet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: