gr_gerichte · S 2023 70 · 2024-02-07 · de
mehrfache Vergewaltigung, mehrfache Freiheitsberaubung, sexuelle Nötigung, mehrfache Drohung, Betrug und Urkundenfälschung etc.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 70
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 7. Februar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist am B._____ geboren und war zuletzt als Hotelfachfrau tätig.
Mit Datum vom 4. April 2023 meldete die Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 40% ab 1. Mai 2023 an.
2.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend:
KIGA) forderte die Versicherte mit Schreiben vom 17. Mai 2023 auf
Stellung zu nehmen, weshalb sie unmittelbar vor Eintritt ihrer
Arbeitslosigkeit im Monat April nur bis zum 9. April 2023 nach einer neuen
Stelle suchte, für den restlichen Monat jedoch keine weiteren
Stellenbewerbungen veranlasste.
3.
A._____ hielt in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2023 fest, dass sie
bereits in der Vergangenheit arbeitslos gewesen sei. Damals hätte das
zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV)
C._____ sie dahingehend informiert, dass sie fünf Vorbemühungen
vorweisen müsse. Auch bei ihrem letzten Termin sei das noch so korrekt
gewesen. Ihrer sinngemässen Meinung nach müsse sie erst ab der
eingetretenen Arbeitslosigkeit zehn Arbeitsbemühungen vorweisen. Sie
sei absolut bemüht, schnell eine neue Stelle zu bekommen und werde im
Mai mehr als die zehn verlangten Arbeitsbemühungen vornehmen.
4.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 stellte das KIGA die Versicherte aufgrund
ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für vier Tage in ihrer
Anspruchsberechtigung ein, weil sie für die Zeit vor Beginn der
Arbeitslosigkeit lediglich bis zum 9. April 2023 nur gerade fünf persönliche
Arbeitsbemühungen vorweisen könne.
5.
Dagegen erhob A._____ am 2. Juni 2023 Einsprache beim KIGA (Datum
Posteingang 6. Juni 2023). Begründend brachte sie im Wesentlichen
erneut vor, dass das RAV ihr mitgeteilt hätte, dass sie fünf

- 3 -
Vorbemühungen und ab Arbeitslosigkeit zehn Bemühungen brauche. Der
Umstand, dass diese über einen Monat verteilt sein müssten, sei ihr jedoch
nicht bekannt gewesen.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 wies das KIGA die Einsprache
der Versicherten ab. Begründend wiederholte es im Wesentlichen seine
Argumentation im Sinne der Verfügung.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 25. Juni
2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Für ihre Begründung verwies sie auf die durch das
RAV angeblich erteilte Auskunft betreffend die fünf notwendigen
Vorbemühungen für den Kündigungsmonat, ohne dass ihr bewusst
gewesen sei, dass diese verteilt über den ganzen Monat vorzunehmen
seien, und führte sinngemäss aus, dass die Einstellung nicht rechtmässig
sei.
8.
Mit Datum vom 6. Juli 2023 reichte das KIGA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Vernehmlassung ein. Begründend wiederholte es
im Wesentlichen die Ausführungen des Einspracheentscheids. Die
Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, bereits früher arbeitslos
gewesen
zu
sein.
Im
Rahmen
der
damals
unterzeichneten
Wiedereingliederungsstrategie sei von mindestens zehn persönlichen
Bemühungen die Rede gewesen und für den Zeitraum vor Beginn der
Arbeitslosigkeit von mindestens fünf Bemühungen, nicht von maximal
zehn oder fünf. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin tatsächlich im
Zeitraum vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit fünf Bemühungen aufgelistet,
habe dann aber am 9. April 2023 einfach mit der Arbeitssuche aufgehört,
obschon sie zu diesem Zeitpunkt noch keine neue, unmittelbar
anschliessende Stelle zugesichert hatte. Damit aber entbehre es jeder
Rechtfertigung, die Arbeitssuche bereits zu beenden. In Nachachtung

- 4 -
ihrer Schadenminderungspflicht wären ihr in den verbleibenden drei
Wochen im April ohne weiteres weitere Bemühungen zuzumuten
gewesen, um die bevorstehende Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften, im angefochtenen
Einspracheentscheid und den übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 wurde vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des
angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt

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und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu
bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet
und
keine
Fünferbesetzung
(Art. 43
Abs. 2
VRG)
vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist
vorliegend der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin von
CHF 1'927.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser
Verdienst wird zum Taggeldsatz von 80 % entschädigt (Art. 22 Abs. 1
AVIG). Die Beschwerdeführerin hat demzufolge Anspruch auf ein Taggeld
von CHF 71.05 (ermittelt aus: CHF 1'927.-- x 0.8 : 21.7 Tage [Art. 40a
AVIV]). Bei einer vom Beschwerdegegner verfügten und von der
Beschwerdeführerin angefochtenen Einstellungsdauer von vier Tagen in
der Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von total
CHF 284.20 (4 Tage x CHF 71.05 Taggeld), was unterhalb der Grenze
von
CHF 5'000.--
liegt,
weshalb
in
casu
die
einzelrichterliche
Spruchkompetenz gegeben ist.
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner die
Beschwerdeführerin zu Recht für vier Tage in der Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
eingestellt
hat,
weil
sie
ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen im Monat April 2023
vorwies. Es geht im Wesentlichen um die Rechtmässigkeit der
Anspruchseinstellung an sich wie auch um die ausgesprochene
Einstellungsdauer von vier Tagen.
4.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die Versicherte mit Unterstützung des
zuständigen
Arbeitsamtes
alles
Zumutbare
unternehmen,
um

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Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere
ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres
bisherigen Berufes (Satz 2). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen
können (Satz 3). Diese in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerte Pflicht, stellt eine
allgemeine Schadenminderungspflicht der versicherten Person dar
(GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG],
Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N 12 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1).
Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV ist die Versicherte insbesondere dazu
verpflichtet, sich gezielt um Arbeit zu bemühen, was in der Regel in Form
einer ordentlichen Bewerbung zu erfolgen hat. Falls sich die versicherte
Person noch in einem laufenden jedoch (bereits gekündigten)
Anstellungsverhältnis befindet, ergibt sich diese Pflicht zur Leistung von
Arbeitsbemühungen bereits unmittelbar aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG
verankerten
Schadenminderungspflicht
und
nicht
aufgrund
von
Art. 26 AVIV
(vgl.
BGE
139
V
524
E.4;
Urteil
des
Bundesgerichts 8C_522/2018 vom 25. Juni 2019 E.4.3.2). Daraus folgt,
dass die Pflicht zum Verfassen von Stellenbewerbungen in einem
unbefristeten
Arbeitsverhältnis
bereits
während
der
laufenden
Kündigungsfrist und somit vor Anspruchstellung besteht. Bei einem
befristeten Arbeitsverhältnis besteht die Pflicht demgegenüber mindestens
während
den
drei
letzten
Monaten
(vgl.
Praxis
über
die
Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE] vom Januar 2024,
herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Rz. B314).
Entscheidend für die Festlegung des zu berücksichtigenden Zeitraums, für
den die erbrachten Arbeitsbemühungen zu prüfen sind, ist der Zeitpunkt,
ab dem die Versicherte Kenntnis davon erhält, dass sie objektiv von
Arbeitslosigkeit bedroht ist. Falls dieser Zeitpunkt mehr als drei Monate vor
der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung liegt, so beschränkt sich
die Überprüfung der geleisteten Arbeitsbemühungen auf die drei letzten

- 7 -
Monate vor der Anmeldung (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B314; vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 23 6 vom 4.
Juli 2023 E.4.2).
5.
Zur
Anzahl
der
monatlich
zu
erbringenden
persönlichen
Arbeitsbemühungen hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine
allgemein gültige Aussage nicht möglich sei und es wesentlich von
konkreten Umständen der Versicherten abhänge. Gemäss Lehre und
Rechtsprechung seien für die Beurteilung sowohl die objektiven als auch
subjektiven Umstände, namentlich das Alter, die Schulbildung, allfällige
Sprachschwierigkeiten, die Berufsbildung, die Dauer der Arbeitslosigkeit
sowie auch die Arbeitsmarktlage der betroffenen Person, gesamthaft zu
würdigen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 8C_708/2019 vom
10.
Januar
2020
E.3.2, 8C_737/2017 vom
8.
Januar
2018
E.2.2, 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E.5.1; Eidgenössisches
Versicherungsgericht [EVGE] C 258/2006 vom 6. Februar 2007 E.2.2;
VGU S 00 56 vom 10. April 2000 E.1; KUPFER BUCHER, in:
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Aufl., Zürich 2019, S. 221 Ziff. 2.3; AVIG-Praxis ALE, Rz. B316).
In früheren Entscheiden hat sich das Bundesgericht jedoch dahingehend
geäussert, dass zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat grundsätzlich als
ausreichend anzusehen ist (vgl. dazu BGE 141 V 365 E.4.1 mit Hinweis
auf
BGE
139
V
524 E.2.1.4;
vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E.4.3.3; KUPFER
BUCHER,
a.a.O.,
S.
222
Ziff.
2.3).
Im
Einklang
mit
dieser
bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden in konstanter Praxis davon aus, dass monatlich rund
zehn Arbeitsbemühungen nachzuweisen sind (vgl. VGU S 22 20 vom 4.
Juli 2022 E.6). Erreicht die Versicherte die erforderliche Anzahl an
Stellenbewerbungen nicht bzw. bemüht sich nicht genügend um

- 8 -
zumutbare
Arbeit,
so
kann
die
kantonale
Amtsstelle
das
Arbeitslosenversicherungstaggeld auf Grundlage von Art. 30 Abs. 1
lit. c AVIG für eine gewisse Dauer einstellen (vgl. BGE 141 V 365 E.2.1,
BGE 139 V 524 E.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom
14. Juni 2011 E.2.2).
6.
Vorliegend befand sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der
Anmeldung
für
Versicherungsleistungen
in
einem
gekündigten
Arbeitsverhältnis,
welches
per
30.
April
2023
endete.
Die
Beschwerdeführerin wäre nach dem Gesagten verpflichtet gewesen, ab
Kenntnis der Beendigung ihrer bisherigen Arbeitsstelle – vorliegend
spätestens ab April 2023 – sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu
bemühen. Die Beschwerdeführerin leistete im Monat März 2023 zwei und
im Monat April 2023 drei Arbeitsbemühungen und brach dann am 9. April
2023 ihre Bemühungen ohne ersichtlichen Grund ab (vgl. Bg-act. 7). Den
frühzeitigen Abbruch der Arbeitsbemühungen für den Monat April 2023
begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie davon ausgegangen
sei, dass sie mit den erbrachten fünf Stellenbewerbungen die erforderliche
Anzahl von insgesamt fünf Arbeitsbemühungen erfüllt hätte. Dies
entspreche der vorgeschriebenen Anzahl an Stellenbewerbungen, wie sie
ihr das RAV im Zusammenhang mit einer früheren Stellensuche und
aktuell mitgeteilt hätte.
7.
Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihren Ausführungen somit auf eine
angeblich in der Vergangenheit und aktuell wiederum erteilte Auskunft des
RAV. Daraus kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das
ihrerseits bezeichnete Dokument des RAV zur Vereinbarung der
Wiedereingliederungsstrategie aus dem Jahre 2020 enthält nämlich die
Vereinbarung zwischen dem RAV und der Beschwerdeführerin, dass die
Versicherte jeden Monat verteilt auf den ganzen Zeitraum mindestens
zehn (Hervorhebung durch das Gericht) persönliche Arbeitsbemühungen

- 9 -
bis einen Monat vor Stellenantritt, der zur Abmeldung führt, tätigt bzw.
mindestens fünf (Hervorhebung durch das Gericht) persönliche
Arbeitsbemühungen für den Zeitraum vor Beginn der Arbeitslosigkeit (vgl.
Bg-act. 10 S. 2). Der Einwand der Beschwerdeführerin betreffend die
angeblich fälschlich erteilte Auskunft des RAV geht indessen fehl. Da die
Beschwerdeführerin
im
Monat
April
2023
ohnehin
nur
drei
Arbeitsbemühungen leistete, hätte die Beschwerdeführerin im Übrigen
selbst bei Vorliegen einer tatsächlich fälschlich erteilten Auskunft des RAV
auch diesen tieferen Richtwert von monatlich mindestens fünf
Bemühungen nicht erfüllt. Ergänzend ist zudem anzumerken, dass sich
selbst das Fehlen eines expliziten Hinweises betreffend die Anzahl der zu
erbringenden Stellenbewerbungen die Beschwerdeführerin von ihrer
gesetzlichen Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG
nicht hätte exkulpieren können. Sie hätte ihre Pflicht zur Erbringung der
notwendigen Arbeitsbemühungen kennen und wissen müssen, dass sie
bereits vor Anmeldung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen
gesetzlich zur ernsthaften Arbeitssuche und Veranlassung von rund zehn
Stellenbewerbungen
verpflichtet
gewesen
wäre
(Urteil
des
Bundesgerichts 8C_768/2014 vom 23. Februar 2015 E.2.2.2). Insgesamt
ist damit erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ihrer gesetzlichen Pflicht
nicht rechtsgenüglich nachgekommen ist, indem sie im Monat April 2023
keine genügende Anzahl an persönlichen Arbeitsbemühungen erbrachte
und aus nicht ersichtlichen Gründen die Arbeitssuche bereits am 9. April
2023 beendete, obschon ihr die Fortsetzung zumutbar war und sie noch
keine neue, unmittelbar anschliessende Stelle zugesichert hatte, womit sie
zusätzlich ihre Schadenminderungspflicht verletzte.
8.
Es ist somit festzuhalten, dass die Einstellung der Beschwerdeführerin in
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenversicherungstaggeld zu
Recht erfolgt ist, da die Beschwerdeführerin offenkundig ungenügende
persönliche
Arbeitsbemühungen
erbrachte
und
damit
die

- 10 -
Voraussetzungen für eine Einstellung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
erfüllt sind.
9.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von vier Tagen angemessen ist.
9.1.
Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens,
welches
sich
die
versicherte
Person
vorwerfen
lassen
muss
(Art. 30 Abs. 3
Satz 3 AVIG).
Eine
Einstellung
des
Arbeitslosenversicherungstaggelds dauert bei leichtem Verschulden 1 bis
15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei
schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich
dabei um eine typische Ermessensfrage handelt, bei welcher der
Verwaltung
ein
grosser
Ermessensspielraum
zusteht,
ist
dem
Verwaltungsgericht
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer
Zurückhaltung geboten. Im Gegensatz zur Kognition des Bundesgerichts
ist diejenige des kantonalen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht auf
Rechtsverletzung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die
Beurteilung der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Das
Sozialversicherungsgericht darf jedoch nicht ohne triftigen Grund seine
eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Verwaltung setzen; es
muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V
71 E.5.2, 126 V 75 E.6; Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21.
Juli
2021
E.4.4, 8C_332/2019 vom
18.
September
2019
E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2; VGU S 22 71 vom 29.
August 2023 E.5.1). Das Einstellraster gemäss AVIG-Praxis sieht für
ungenügende Arbeitsbemühungen während Ablauf der einmonatigen
Kündigungsfrist drei bis vier Einstelltage vor (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz.
D79).

- 11 -
9.2.
Vorliegend stellen die ungenügenden Arbeitsbemühungen ab dem 9. April
2023 bis Ende desselben Monates ein leichtes Verschulden dar. Die
angeordnete Einstelldauer von vier Tagen liegt im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen Einstelldauer (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG i.V.m.
Art. 45 Abs. 3 AVIV) und entspricht zugleich dem Einstellraster der AVIG-
Praxis ALE. Die Ermessensausübung des Beschwerdegegners ist
demzufolge nicht zu beanstanden.
10.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
der
Beschwerdeführerin
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld für vier Tage rechtmässig und
angemessen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni
2023 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

- 12 -
11.1.
Auf der Grundlage von Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen nur dann
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.
Ebenfalls kann das Gericht im Falle von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
eine Kostenpflicht vorsehen. Vorliegend besteht weder eine Kostenpflicht
gemäss AVIG, noch liegt ein Fall von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
vor. Der Beschwerdeführerin sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen.
11.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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