gr_gerichte · SV2 2024 62 · 2025-03-12 · de
Baugesuch / Unterstellung Planungszone

Versicherungsleistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. März 2025
[Mit Urteil 8C_233/2025 vom 17. Juni 2025 ist das Bundesgericht auf die gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]
Referenz
SV2 24 62
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Gees, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Versicherungsleistungen nach AVIG

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Führungsexperte tätig. Am
1. Dezember
2023
meldete
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an.
B.
A._____, wohnhaft in B._____, unterzeichnete am 18. März 2024 einen
Arbeitsvertrag mit der C._____ GmbH in D._____, E._____.
C.
Für diese künftige Anstellung ab dem 1. April 2024 stellte er am 21. März
2024 beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) ein erstes
Gesuch um Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge. Als Arbeitsort gab er
F._____ an, wobei er montags und freitags in D._____ tätig sein werde, weil er auch
Kurse an der Universität in G._____ habe. Ferner gab er an, täglich von der
auswärtigen Tätigkeit an den Wohnort zurückzukehren, und dass er dafür auf ein
Privatfahrzeug angewiesen sei, weil sich dadurch (anstelle des Zuges) seine
tägliche Reisezeit um 3.5 bzw. 4 Stunden reduzieren würde.
D.
Dieses Gesuch hiess das KIGA mit Verfügung vom 17. April 2024 (Nr.
346087595) gut und sprach A._____ vom 1. April 2024 bis 30. September 2024
monatliche Wochenaufenthalterbeiträge in der Höhe von CHF 696.20 zu. Die
Einhaltung des Arbeitsvertrages vom 18. März 2024 sei dabei Teil der
Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung.
E.
Dagegen erhob A._____ am 13. bzw. 14. Mai 2024 Einsprache beim KIGA.
Aufgrund des Arbeitsweges B._____ - F._____ sei er auf ein privates Fahrzeug
(Motorrad) angewiesen; zudem müsse er Kurse an der Universität in G._____
besuchen.
F.
Am 4. April 2024 stellte A._____ ein zweites Gesuch um Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 1. Mai 2024. Er beabsichtige
per 1. September 2024 die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als
Hypothekenmakler in der Hypothekenbranche mittels einer Einzelfirma mit Sitz in
H._____.
G.
Dieses Gesuch wies das KIGA mit Verfügung vom 15. April 2024 (Nr.
346152015) ab mit der Begründung, er habe seit dem 1. April 2024 eine 100 %-
Stelle als kaufmännischer Geschäftsführer bei der Firma C._____ GmbH in
D._____.
H.
Gegen diese Verfügung vom 15. April 2024 erhob A._____ ebenfalls am
13. Mai 2024 Einsprache. Der Entscheid sei willkürlich, weil er auf der Annahme

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beruhe, er könne sich neben seiner täglichen Arbeit nicht genügend um das Projekt
kümmern.
I.
Sodann stellte A._____ am 18. April 2024 ein drittes Gesuch um
Ausbildungszuschüsse. Er beabsichtige, vom 9. Februar 2024 bis 21. März 2025
den "Zertifikatsstudiengang Treuhandwesen" an der Universität G._____ zu
absolvieren; zur Erbringung einer Steuerberatungstätigkeit im E._____ bedürfe es
einer spezialgesetzlichen Bewilligung der E._____ Finanzmarktaufsicht.
J.
Dieses Gesuch wies das KIGA mit Verfügung vom 29. April 2024 (Nr.
346230453) ebenfalls ab, wogegen A._____ am 28. Mai 2024 abermals Einsprache
erhob. Seine Ausbildung als kaufmännischer Geschäftsführer und Ökonom stelle
keinen hinreichenden Grund für eine Ablehnung dar.
K.
Mit Entscheid vom 24. Juni 2024 wies das KIGA alle drei (separat
eingereichten) Einsprachen ab. Zur Begründung brachte es was folgt vor:
Zum ersten Gesuch um Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge: Der
Einsprecher
beanstande
die
Berechnung
der
Pendlerkosten-
bzw.
Wochenaufenthalterbeiträge nicht, sondern begründe dahingehend, dass er neben
der Arbeit auch die Universität in G._____ besuchen müsse. Dies spiele für die
Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge jedoch keine Rolle. Wenn es um
die Frage gehe, ob ein Kostenbeitrag für Fahrten mit dem Privatfahrzeug gewährt
werden könne, gehe es einzig um die Zumutbarkeit des Arbeitsweges. Nachdem
der Einsprecher Wochenaufenthalterbeiträge zugesprochen erhalten habe, sei es
ihm ohne weiteres zuzumuten, einmal pro Woche die öffentlichen Verkehrsmittel
von B._____ nach F._____ und umgekehrt zu benutzen.
Beim zweiten Gesuch betreffend Taggelder zur Förderung der selbständigen
Erwerbstätigkeit fehle es vorliegend an der Voraussetzung der arbeitsmarktlichen
Indikation. Der Einsprecher verfüge bereits über eine Vollzeitstelle. Es könnten
keine Massnahmen bewilligt werden, die eine darüber hinausgehende, nicht
versicherte Tätigkeit förderten.
Betreffend das dritte Gesuch um Ausbildungszuschüsse komme die anbegehrte
Ausbildung einer Bildungsmassnahme im Sinne von Art. 16 (recte wohl: Art. 60)
AVIG näher als einer Ausbildung im Sinne von Art. 66a AVIG; dies könne aber
offenbleiben, da die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme die gleichen
seien. Der Einsprecher habe am 18. März 2024 einen Arbeitsvertrag mit der
C._____ GmbH in D._____ unterzeichnet. Es sei ihm ohne weiteres möglich
gewesen, diese Stelle anzutreten, ohne die angebehrte Ausbildung bzw. den Kurs.

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Diese sei nicht derart arbeitsmarktlich indiziert, weshalb weder eine Übernahme der
Kurskosten noch die Gewährung von Ausbildungszuschüssen gerechtfertigt seien.
L.
Nachdem die C._____ GmbH den Arbeitsvertrag mit A._____ per 5. Juli 2024
kündigte, passte das KIGA (Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen) am 17. Juli
2024 den Entscheid vom 17. April 2024 betreffend Wochenaufenthalterbeiträge an
und befristete diese bis 5. Juli 2024.
M.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 23. Juli 2024 (Datum
Poststempel) drei separate Beschwerden an das ehemalige Verwaltungsgericht
(nunmehr seit 1. Januar 2025 Obergericht) des Kantons Graubünden und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids des KIGA vom
24. Juni 2024. Betreffend Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge
beantragte der Beschwerdeführer die vollständige Neuberechnung seines Antrags.
Das KIGA habe nicht alle relevanten Fakten berücksichtigt. Insbesondere sei nicht
festgestellt worden, dass die Arbeitsorte gemäss Arbeitsvertrag vom 1. April 2024
nicht nur F._____, sondern auch D._____ (E._____) seien. Er arbeite zwei Tage
pro Woche in D._____ und einen in F._____. Mehr als 20 Stunden pro Woche in
öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbringen, sei unzumutbar. Daher fordere er eine
Erstattung seiner Reisekosten, da eine finanzielle Entschädigung durch eine
Übernachtung in F._____ keinen Sinn ergebe (mehr als 5 Stunden Anreise mit
öffentlichen Verkehrsmitteln).
Betreffend die Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit führte
der Beschwerdeführer aus, seine Tätigkeit bei der C._____ GmbH habe er aufgrund
mangelnder Kenntnisse nicht fortsetzen können. Um seine Arbeitsmarktchancen zu
verbessern,
plane
er,
ab
dem
1. September
2024
eine
selbständige
Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das KIGA habe sein Gesuch mit der Begründung
abgelehnt, dass er seit dem 1. April 2024 eine Vollzeitstelle habe. Dies sei jedoch
unzutreffend, da seine Beschäftigung bis zum 5. Juli 2024 angedauert habe. Es
liege eine arbeitsmarktliche Indikation vor, da er ohne Förderung keine realistische
Möglichkeit sehe, eine selbständige Erwerbstätigkeit erfolgreich aufzunehmen.
Im Zusammenhang mit den Ausbildungszuschüssen machte er geltend, er wolle
den Zertifikatsstudiengang im Treuhandwesen absolvieren, um seine Chancen auf
dem Arbeitsmarkt zu verbessern und eine langfristige berufliche Perspektive zu
schaffen. Die Ausbildung sei notwendig, um die für eine Wiederaufnahme seiner
Tätigkeit bei der C._____ GmbH erforderlichen Kenntnisse zu erwerben und somit
die Voraussetzungen für eine Anstellung zu erfüllen. Das KIGA habe sein Gesuch
abgelehnt, weil er bereits eine Ausbildung als kaufmännischer Geschäftsführer und

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Ökonom abgeschlossen habe. Diese Entscheidung berücksichtige jedoch nicht die
arbeitsmarktlichen Anforderungen und die Notwendigkeit einer spezifischen
Weiterbildung, wie sie Art. 59 Abs. 2 AVIG vorsehe. Die Fortführung seiner Tätigkeit
bei der C._____ GmbH sei ohne diese zusätzliche Qualifikation nicht möglich.
N.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Juli 2024 vereinigte die damalige
Instruktionsrichterin (nunmehr Vorsitzende) die drei separat eingereichten
Beschwerden zu einem Verfahren.
O.
Am 2. September 2024 ersetzte das KIGA den Entscheid vom 17. Juli 2024
betreffend Pendlerkostenentschädigung, indem es die Befristung bis 5. Juli 2024
beibehielt, den Betrag jedoch auf monatlich CHF 1'093.80 erhöhte.
P.
In seiner Stellungnahme vom 3. September 2024 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zu seinem am
Vortag ergangenen Entscheid führte er aus, er habe die Argumentation des
Beschwerdeführers geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass sie im
Zusammenhang mit der Benutzung des Privatfahrzeugs stichhaltig sei. Der
Beschwerdeführer erhalte die von ihm anbegehrte Entschädigung für die Benutzung
des Privatfahrzeugs, weshalb das Verfahren diesbezüglich als gegenstandslos
abgeschrieben werden könne. Im Zusammenhang mit den anbegehrten Taggeldern
zur Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit wurde ausgeführt, der
Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Gesuchstellung in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis mit einem Pensum zu 100 % gestanden. Zu diesem Zeitpunkt
habe er offensichtlich beabsichtigt, seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im
Nebenerwerb nachzugehen, womit dieser allfällige Nebenerwerb für die
Arbeitslosenversicherung unbeachtlich gewesen wäre. Entsprechend sei die
Förderung dieses Nebenerwerbs auch nicht im Sinne der Arbeitslosenversicherung
gewesen. Betrachte man die Erläuterungen des Beschwerdeführers im abgelehnten
Gesuch vom 4. April 2024, sei nicht ersichtlich, für welche Vorbereitungsarbeiten er
tatsächlich so viel Zeit gebraucht hätte (1. Mai 2024 bis 1. September 2024). Auch
in seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht schweige er sich darüber aus.
Zusammenfassend sei die angefochtene Verfügung zum Zeitpunkt des Erlasses
zweifellos
richtig
gewesen.
Abgesehen
von
der
Tatsache,
dass
der
Beschwerdeführer zwischenzeitlich seine Stelle verloren habe, würden keine
Umstände vorliegen, gestützt auf welche das ursprüngliche Gesuch erneut zu
überprüfen wäre. Insbesondere habe der Beschwerdeführer in den Monaten Juli
und August 2024 hinreichend Zeit gehabt, sich neben Beratungsgesprächen und
Arbeitsbemühungen um die allfällige Selbständigkeit zu kümmern. Ein neuerliches
Gesuch wäre deshalb erneut abzulehnen. Im Zusammenhang mit dem Gesuch um

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Ausbildungszuschüsse wünsche der Beschwerdeführer die Bezahlung der
Ausbildung "Zertifikatsstudiengang Treuhandwesen" an der Universität G._____.
Diese Weiterbildung sei weder objektiv noch subjektiv arbeitsmarktlich indiziert. Er
sei bestens qualifiziert. Auch seine Argumentation, er würde seine vormalige Stelle
bei der C._____ GmbH zurückerhalten, sei in diesem Zusammenhang nicht
hilfreich. Dieser Tätigkeit sei der Beschwerdeführer im Zwischenverdienst
nachgegangen; sie habe bereits bei seinem ersten Stellenantritt bei dieser
Arbeitgeberin
nicht
zur
Abmeldung
vom
Bezug
von
Arbeitslosenversicherungstaggeld
geführt.
Auch
in
Nachachtung
des
Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertige sich die Bezahlung dieser relativ lange
dauernden und teuren Weiterbildung nicht, zumal sie den Beschwerdeführer nicht
im geforderten Mass dem Schweizer Arbeitsmarkt näherbringe.
Q.
In seiner Replik vom 13. September 2024 widersprach der Beschwerdeführer
der Feststellung des Beschwerdegegners, wonach keine neuen Umstände
vorlägen, die eine erneute Prüfung seines ursprünglichen Gesuchs rechtfertigten.
Insbesondere behaupte der Beschwerdegegner fälschlicherweise, dass er im Juli
und August 2024 genügend Zeit gehabt habe, sich neben Vorstellungsgespräch,
Arbeitsbemühungen und dem Assessment auch um seine allfällige Selbständigkeit
zu kümmern. Seit April 2022 sei er als arbeitslos gemeldet. Im Jahr 2023 habe er
eine selbständige Tätigkeit im Bereich E-Commerce ausgeübt. Nachdem diese
Tätigkeit beendet worden sei, habe er sich im Dezember 2023 erneut arbeitslos
gemeldet. Seine Rahmenfrist sei bis 2026 verlängert worden. Seine Erfahrungen
als Team Lead bei der I._____ AG, wo er an der Organisation und Eröffnung der
Zürcher Filiale mitgewirkt habe, würden seinen unternehmerischen Geist
widerspiegeln. In dieser Rolle habe er wertvolle Erfahrungen im Bereich der
Kundenbetreuung, Baufinanzierung und Vorsorge sammeln können. Diese Aufgabe
habe ihm Einblicke in die Anforderungen der Unternehmensführung gegeben und
ihn gut auf mögliche zukünftige selbständige Tätigkeiten vorbereitet. Am
4. November 2024 habe er ein Treffen mit dem RAV-Berater, bei dem er zwei
Programme/Kurse zur Unterstützung seiner Selbständigkeit besprechen werde.
R.
Am 26. September 2024 verzichtete der Beschwerdegegner auf die
Einreichung einer Duplik.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht

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erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid vom
24. Juni 2024 wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen. Das
Obergericht des Kantons Graubünden ist per 1. Januar 2025 aus der
Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden hervorgegangen. Verfahren, die am 1. Januar 2025 beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig waren, wurden gemäss
Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.00) dem Obergericht des Kantons Graubünden
übertragen. Die vorliegenden Beschwerden wurde mit drei separaten Eingaben vom
23. Juli 2024 (Datum Poststempel) beim damaligen Verwaltungsgericht hängig
gemacht, anschliessend mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Juli 2024
vereinigt und am 1. Januar 2025 gestützt auf Art. 122 Abs. 5 GOG dem Obergericht
des Kantons Graubünden übertragen. Das Obergericht ist somit für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerden örtlich und sachlich zuständig.
1.2.
Als formeller und materieller Adressat ist der Beschwerdeführer vom
angefochtenen Einspracheentscheid überdies unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung (vgl. Art. 59 ATSG).
Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist damit
einzutreten (Art. 60 f. ATSG).
2.
Streitgegenstand
2.1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. bzw. 22. März 2024 um
Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge (KIGA-act. 5) wurde zunächst mit
Verfügung vom 17. April 2024 gutgeheissen, womit ihm, befristet bis zum
30. September 2024, monatliche Wochenaufenthalterbeiträge in der Höhe von
CHF 696.20 zugesprochen wurden (KIGA-act. 6). Diese Verfügung wurde – als
Folge der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses – durch die Verfügung vom
17. Juli 2024 ersetzt, wonach die Beiträge nunmehr bis zum 5. Juli 2024 befristet
wurden (KIGA-act. 16). Diese Verfügung wurde wiederum ersetzt durch jene vom
2. September
2024,
welche
dem
Beschwerdeführer
neu
monatliche
Pendlerkostenbeiträge in der Höhe von CHF 1'093.80 zusprach, wiederum befristet
bis zum 5. Juli 2024 (KIGA-act. 17).
2.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung
oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange

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wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Nach
Art. 61 Ingress ATSG in Verbindung mit Art. 55 VRG (BR 370.100) kann die
Vorinstanz den angefochtenen Entscheid bis zur Urteilsfindung im Sinn der Anträge
der beschwerdeführenden Partei abändern (Art. 55 Abs. 1 VRG). Der abgeänderte
Entscheid ist dem Obergericht mitzuteilen (Abs. 2). Das Obergericht hat die
Beschwerde nur noch insoweit zu behandeln, als sie durch den abgeänderten
Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3).
2.3.
Der Beschwerdegegner reichte die (abgeänderte) Verfügung vom
2. September
2024
bezüglich
Pendlerkostenbeiträge
anlässlich
seiner
Stellungnahme vom 3. September 2024 dem Gericht ein und beantragte in diesem
Zusammenhang die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens. Nachdem sich der
Beschwerdeführer in seiner Replik vom 13. September 2024 nicht mehr dazu
äusserte, sondern nur noch zu seiner "allfälligen" selbständigen Erwerbstätigkeit
(mithin Inhalt der Verfügung Nr. 346152015 vom 15. April 2024 [KIGA-act. 11]), ist
davon auszugehen, dass die Beschwerde hinsichtlich der Pendlerkosten- oder
Wochenaufenthalterbeiträge gegenstandslos geworden ist.
2.4.
Streitig und zu prüfen ist demnach noch die Frage, ob der Beschwerdegegner
die ersuchten Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit
(nachfolgend E. 4) sowie die Ausbildungszuschüsse (nachfolgend E. 5) zu Recht
abgelehnt hat.
3.1.
Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende Arbeitslosigkeit
verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte
Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem
die im sechsten Kapitel des AVIG geregelten arbeitsmarktlichen Massnahmen.
Gemäss Art. 59 AVIG erbringt die (Arbeitslosen-)Versicherung finanzielle
Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten
Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Abs. 1bis unterscheidet bei
den arbeitsmarktlichen Massnahmen Bildungs- (Art. 60 AVIG), Beschäftigungs-
(Art. 64a f. AVIG) und spezielle Massnahmen (Art. 65 ff. AVIG). Gemäss Art.
59 Abs. 2 AVIG soll mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Eingliederung von
Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind,
gefördert
werden.
Solche
Massnahmen
sollen
insbesondere
die
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft
wieder eingegliedert werden können (lit. a); die beruflichen Qualifikationen
entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b); die Gefahr von
Langzeitarbeitslosigkeit
vermindern
(lit. c)
oder
die
Möglichkeit
bieten,

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Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_222/2016
vom 30. Juni 2016 E. 2.1).
3.2.
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen
arbeitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen
sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies unmittelbar
gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation besteht
aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das objektive Element bezieht
sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die
subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten
Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im
Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung massgebenden Umstände (Urteile des Bundesgerichts
8C_67/2018 vom 16. April 2018 E. 4.1 und 8C_222/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.2,
je mit Hinweisen; Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC) [AVIG-Praxis AMM], Stand
1. Januar 2024, Rz. A16 ff.).
4.
Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit
4.1.
Am 4. April 2024 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 1. Mai 2024 ein (KIGA-act.
10). Aus den darin gemachten Angaben zu seinem Grobprojekt ergibt sich, dass die
Gründung eines Hypothekenbüros (Einzelfirma) mit Sitz in H._____ beabsichtigt ist
bzw. war. Das KIGA lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 15. April 2024 ab mit
der Begründung, die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Taggeldern seien
nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe am 1. April 2024 eine unbefristete 100 %-
Stelle bei der C._____ GmbH angenommen. Die aktuelle berufliche Verpflichtung
lasse ihm nicht die ausreichende Zeit, um die erforderliche Planung der
selbständigen Erwerbstätigkeit angemessen zu verfolgen. Seine erfolgreiche
Aufnahme einer Vollzeitstelle deute darauf hin, dass seine Vermittelbarkeit auf dem
Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt sei. Eine arbeitsmarktliche Massnahme komme
nur dann in Frage, wenn offensichtlich sei, dass die Vermittelbarkeit unmöglich oder
stark erschwert sei (KIGA-act. 11).
4.2.
Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Arbeitslosenversicherung versicherte
Personen, die eine dauernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen,
durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase
eines Projekts unterstützen. Als Planungsphase gilt gemäss Art. 95a AVIV der
Zeitraum, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbständigen

10 / 16
Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung des Gesuchs und endet
nach dem Bezug der bewilligten Taggelder. Das bedeutet, dass nur die erste Phase
des Beginns der Selbständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt
wird, nämlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als
blossen Idee bestehenden Absicht der selbständigen Erwerbstätigkeit konkrete
Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes
Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt.
Dementsprechend
muss
gemäss
Art. 95b
Abs. 1
lit. c
AVIV
bei
der
Gesuchseinreichung nur (aber immerhin) ein Grobprojekt der geplanten Tätigkeit
eingereicht werden. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder während der –
an die Planungsphase anschliessenden – Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet
werden, da der Umstand, dass zu Beginn der Tätigkeit oft kein oder nur ein geringer
Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten
Unternehmerrisiko gehört und mit der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit
die – für den Schutz der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich vorausgesetzte –
Stellung als Arbeitnehmer nicht mehr vorliegt. Der Entscheid darüber, wann die
Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die regelmässig
im Rahmen eines fliessenden Übergangs nachfolgende Anlaufphase beginnt, ist
jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständigen Behörde ein gewisser
Ermessensspielraum eingeräumt werden muss (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
S 19 70 vom 4. September 2020 E. 4.1 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts C 130/06
vom 28. August 2007 E. 3.1 und ARV 2004 Nr. 22 E. 3.2). Nicht subventioniert wird
die Startphase eines Unternehmens (AVIG-Praxis AMM, Rz. K23).
4.3.
Ob sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs
am 4. April 2024 in der Planungsphase i.S.v. Art. 71a Abs. 1 AVIG befand, kann
vorliegend offen gelassen werden, zumal – wie nachfolgend zu zeigen sein wird –
bereits die Voraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation der Massnahme nicht
erfüllt ist (vgl. vorstehend E. 3.2). Er stellt sich in seiner Beschwerde vom 23. Juli
2024 auf den Standpunkt, eine arbeitsmarktliche Indikation sei gegeben, da er ohne
Förderung keine realistische Möglichkeit sehe, eine selbständige Erwerbstätigkeit
erfolgreich aufzunehmen. Um seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern, plane er,
ab dem 1. September 2024 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Seine
Tätigkeit bei der C._____ GmbH habe er aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht
fortsetzen können. Der Beschwerdegegner habe sein Gesuch mit der Begründung
abgelehnt, dass er seit dem 1. April 2024 eine Vollzeitstelle habe. Dies sei jedoch
unzutreffend, da seine Beschäftigung bis zum 5. Juli 2024 angedauert habe (act.
A.3).

11 / 16
4.4.
Diese Argumentation verfängt nicht, zumal weder der Beschwerdeführer
selbst noch das KIGA im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs am 4. April 2024 oder
im Zeitpunkt der Ablehnung des Gesuchs am 15. April 2024 (KIGA-act. 11) von der
unbestrittenen Tatsache, dass das unbefristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis
per 5. Juli 2024 gekündigt würde, Kenntnis haben konnten. Ferner ist nicht
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer – der im Übrigen erst seit dem
1. April 2024 in einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung bei der C._____ GmbH in
D._____, E._____, tätig war (vgl. KIGA-act. 5) – ab 1. Mai 2024 einen Anspruch auf
Taggelder
zur
Förderung
der
selbständigen
Tätigkeit
in
der
Hypothekenmaklerbranche ab dem 1. September 2024 in der Romandie haben
sollte. Inwiefern objektiv ein aktueller Bedarf des Hypothekarmarkts nach Maklern
in H._____ bestanden haben sollte und subjektiv die Anpassungsbedürftigkeit des
Beschwerdeführers an diese Nachfrage vonnöten gewesen wäre, ist nicht erstellt.
In casu kann daher von einer arbeitsmarktlichen Indikation der ersuchten Taggelder
zur Förderung der anvisierten selbständigen Erwerbstätigkeit nicht die Rede sein.
4.5.
Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner das Gesuch des
Beschwerdeführers
um
Taggelder
zur
Förderung
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit mit Verfügung vom 15. April 2024 zu Recht ablehnte. Der
Argumentation im angefochtenen Einspracheentscheid, wonach es an der
Voraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation fehle, ist zu folgen. Es besteht kein
Anspruch auf die Ausrichtung von besonderen Taggeldern zur Förderung der
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a AVIG. Die Beschwerde erweist sich
diesbezüglich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Ausbildungszuschüsse
5.1.
Der Beschwerdeführer ersuchte den Beschwerdegegner am 18. April 2024
um die Übernahme der Kosten des vom 9. Februar 2024 bis 21. März 2025
dauernden "Zertifikatsstudiengangs Treuhandwesen" an der Universität G._____.
Begründend führte er aus, für die Erbringung einer Steuerberatungstätigkeit im
E._____ bedürfe es einer spezialgesetzlichen Bewilligung der E._____
Finanzmarktaufsicht (KIGA-act. 12). Der Beschwerdegegner wies das Gesuch ab
und hielt fest, da der Beschwerdeführer eine Lehre als Kaufmann abgeschlossen
habe,
würden
die
Voraussetzungen
für
die
Ausrichtung
von
Ausbildungszuschüssen fehlen (KIGA-act. 13). Im Einspracheentscheid vom
24. Juni 2024 E. 4 (KIGA-act. 15) kam der Beschwerdegegner im Wesentlichen
zum Schluss, dass auch die anbegehrte Ausbildung nicht arbeitsmarktlich indiziert
sei, weshalb sich weder eine Übernahme der Kurskosten noch die Gewährung von
Ausbildungszuschüssen rechtfertigen würden.

12 / 16
5.2.
Der Beschwerdegegner gibt in seinem Einspracheentscheid vom 24. Juni
2024 (KIGA-act. 15, insbesondere E. 1) die einschlägige Rechtsprechung wieder.
Demnach wird auch für einen Leistungsanspruch auf Bildungsmassnahmen wie
Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung stets das Vorliegen einer
arbeitsmarktlichen Indikation vorausgesetzt (vgl. vorstehend E. 3.2). Das bedeutet,
dass die Kursauslagen nur dann von der Arbeitslosenversicherung übernommen
werden, wenn eine Bildungsmassnahme nach der konkreten Arbeitsmarktlage als
notwendig erscheint und die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten dadurch
erheblich gesteigert werden kann. Eine finanzielle Unterstützung wird folglich nur
gewährt, wenn die aktuelle Arbeitsmarktlage die vorgesehene Massnahme
unmittelbar gebietet. So soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in
Anspruch genommen werden, die nicht mit den Zielen der Arbeitslosenversicherung
im Zusammenhang stehen. Das Gesetz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 2
AVIG zum Ausdruck, indem arbeitsmarktliche Massnahmen die Eingliederung von
Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind,
fördern sollen, um so die Vermittelbarkeit des Versicherten respektive dessen
berufliche Qualifikationen (entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes) zu
verbessern (vgl. zuvor E. 3.1). Die Finanzierung der Grundausbildung sowie die
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung sind dagegen nicht Sache der
Arbeitslosenversicherung (vgl. zum Ganzen BGE 112 V 397 E. 1a, 111 V 271 E. 2b
ff.; Urteile des Bundesgerichts C 242/05 vom 6. Oktober 2006 E. 4.1, C 77/04 vom
24. Dezember 2004 E. 3 und C 193/00 vom 3. Dezember 2001 E. 1; ARV
1993/1994 Nr. 6 und Nr. 39). Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner
beruflicher Weiterbildung einerseits, sowie Umschulung und Weiterbildung im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und
dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und praktisch jede
Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung zugleich der Vermittlungsfähigkeit
des Versicherten zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten
Fall
unter
Würdigung
aller
Umstände
überwiegen.
Ein
massgebender
Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üblichkeit unter Berücksichtigung des
Alters, der Motivation und der weiteren Lebensumstände der Versicherten. Es ist
demnach jeweils zu prüfen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen
nicht ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob der Versicherte
den Kurs auch besuchen würde, wenn er – bei im übrigen gleichen Verhältnissen –
nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) wäre. Was sodann die objektive
Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vorkehr spezifisch dafür bestimmt,
geeignet und notwendig sein, die Vermittelbarkeit zu fördern. Es darf somit nicht die
bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund
stehen, sondern die Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen

13 / 16
Arbeitsmarkt (vgl. BGE 111 V 271 E. 2c, 108 V 163 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
C 77/04 vom 24. Dezember 2004 E. 3; ARV 1990 Nr. 9 E. 1; ARV 1993/1994 Nr. 39
E. 2; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 23 133 vom 21. Mai 2024 E. 2.5 m.w.H.).
Die ständige Rechtsprechung macht die Unterstützung der Weiterbildung durch
finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung von der Wahrscheinlichkeit
abhängig, dass die Vermittlungsfähigkeit durch einen, im Hinblick auf ein konkretes
berufliches Ziel, absolvierten Kurs tatsächlich und in beträchtlichem Masse
gefördert wird (vgl. ARV 1985 Nr. 23 E. 4a f. m.w.H.). Der Begriff der
Vermittlungsfähigkeit ist hierbei nicht im Sinne der primär subjektiv ausgerichteten
Vermittlungsfähigkeit des Versicherten nach Art. 15 AVIG, sondern vielmehr als
objektive arbeitsmarktliche Vermittelbarkeit des Versicherten zu verstehen (vgl. zum
Ganzen auch GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
[AVIG], Bd. II., Bern 1987, Art. 59 aAVIG N. 30 ff.; KUPFER BUCHER, in:
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl.
2019,
Art. 59
S. 338
ff.;
NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung,
in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl.
2016, S. 2470 ff., Rz. 666 ff.). Wenn ein Stellenangebot mit der Bedingung verknüpft
ist, dass vor Stellenantritt eine bestimmte Ausbildung zu absolvieren ist, bedeutet
dies nicht automatisch, dass diese Bildungsmassnahme arbeitsmarktlich indiziert
ist. Es ist vielmehr zu prüfen, ob der Arbeitsmarkt für Personen mit den
Qualifikationen des Versicherten grundsätzlich Stellen bereit hält (objektive
Komponente) und ob der Versicherte aus persönlichen Gründen im Wettbewerb um
diese Stellen benachteiligt ist und dementsprechend eine Anpassungsbedürftigkeit
der versicherten Person an den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach
Arbeitskräften besteht (subjektive Komponente). Es sind also sowohl die objektiven
als auch die subjektiven Komponenten der arbeitsmarktlichen Indikation zu
berücksichtigen (siehe Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April 2018
E. 4.2, 8C_222/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.2 und 3 ff.).
5.3.
Im Lichte der vorstehend aufgeführten Praxis ist in Bezug auf die anbegehrte
Ausbildung "Zertifikatsstudiengang Treuhandwesen" festzuhalten, dass sie einen
bildungsmässigen theoretischen Nutzen bringen mag, jedoch der Voraussetzung
der
arbeitsmarktlichen
Indikation
ebenfalls
nicht
entspricht.
Soweit
der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 23. Juli 2024 (act. A.2) ausführt, er
wolle damit seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und eine langfristige
berufliche Perspektive schaffen, begründet dies noch keine arbeitsmarktliche
Indikation. Auch seine Begründung, die Ausbildung sei notwendig, um die für eine
Wiederaufnahme seiner Tätigkeit bei der C._____ GmbH erforderlichen Kenntnisse
zu erwerben und somit die Voraussetzungen für eine Anstellung zu erfüllen,

14 / 16
verfängt nicht (vgl. vorstehend E. 5.2). Demgegenüber führt der Beschwerdegegner
in seiner Stellungnahme vom 3. September 2024 (S. 8 mit Verweis auf AVIG-Praxis
AMM Rz. A23 f.) zutreffend aus, ein rein theoretischer Nutzen, der im konkreten Fall
die Vermittlungsfähigkeit kaum verbessere, sei nicht ausreichend, um die
Voraussetzungen von Art. 59 AVIG zu erfüllen. Die Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers wird durch den Zertifikatsstudiengang im Treuhandwesen an
der Universität G._____ jedenfalls nicht massgeblich gesteigert. Die anbegehrte
Ausbildung ist weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht arbeitsmarktlich
indiziert, zumal der Arbeitsmarkt für Personen mit den Qualifikationen des
Beschwerdeführers
(abgeschlossene
kaufmännische
Lehre,
Berufsmatura,
Betriebswirtschaftsausbildung,
diverse
Weiterbildungen
[KIGA-act.
4])
grundsätzlich Stellen bereit hält (objektive Komponente) und der Beschwerdeführer
aus persönlichen Gründen im Wettbewerb um diese Stellen nicht benachteiligt ist
und dementsprechend keine Anpassungsbedürftigkeit an den aktuellen Bedarf des
Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften im kaufmännischen Bereich besteht (subjektive
Komponente). Dies umso weniger, als dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch
auf Ausbildungszuschüsse für den besagten Zertifikatsstudiengang nicht mit einer
erschwerten Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt begründet, sondern ganz
spezifisch mit einer erwünschten Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt,
der Schaffung einer langfristigen beruflichen Perspektive sowie dem Anliegen,
damit seine Tätigkeit bei der C._____ GmbH wieder aufnehmen zu können. Dass
Letzteres im Raume steht, ist aktenmässig nicht erstellt. Und überdies, wie gesagt,
entspricht das Anliegen einer allgemeinen Verbesserung der Berufschancen nicht
einer arbeitsmarktlichen Indikation. Dies unterstreicht der Umstand, dass
arbeitsmarktliche Massnahmen im Ausland nach der Rechtsprechung des
ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts nur ausnahmsweise, bei
Vorliegen triftiger Gründe, zulässig sind, v.a. dann, wenn in der Schweiz keine
Möglichkeit besteht, auf geeignete und zweckmässige Weise das angestrebte Ziel
zu erreichen (AVIG-Praxis AMM, Rz. A21). Für die Ausrichtung von
Ausbildungszuschüssen
für
den
angestrebten
Zertifikatsstudiengang
im
Treuhandwesen an der Universität G._____ besteht kein triftiger Grund, weil eine
entsprechende Ausbildung auch in der Schweiz absolviert werden könnte, so dass
auch aus diesem Umstand heraus kein Anspruch des Beschwerdeführers besteht.
6.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die arbeitsmarktliche
Indikation der vom Beschwerdeführer ersuchten arbeitsmarktlichen Massnahmen
zu verneinen ist. Der Beschwerdegegner verweigerte die Gesuche um Taggelder
zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie um Ausbildungszuschüsse

15 / 16
somit zu Recht. Soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden ist, erweist
sie sich als unbegründet und ist abzuweisen.
7.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG
keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint
werden können, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
7.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht nach Art. 61 lit. g ATSG kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.

16 / 16
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]