gr_gerichte · PKG 2002 15 · 2002-04-29 · de

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PKG 2002
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– Unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit (Art. 42 
ZPO).
ff.
– Prozessarmut besteht auch bei einer den – praxisgemäss 10 – 
20% über dem betreibungsrechtlichen Notbedarf an- 
zusetzenden – prozessualen Zwangsbedarf bloss gering- 
fügig übersteigenden frei verfügbaren Einkommensquote von 
monatlich Fr. 222.–, die zur Bezahlung der Prozess- kosten 
innert einer angemessenen Frist von einigen Mo- naten 
offensichtlich nicht ausreicht.
– Ein Sparguthaben von Fr. 5000.– eines 69-jährigen, in psy- 
chiatrischer Behandlung stehenden und demnächst in die 
Pflegeabteilung eines Altersheims eintretenden Rentners 
ändert nichts an der Prozessarmut und ist nicht zu berück- 
sichtigen (summenmässige Festlegung einer allgemeinen 
Vermögensfreigrenze offen gelassen).
Aus den Erwägungen:
b) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gilt vorausset- 
zungsgemäss nur für bedürftige Personen. Eine solche anspruchsbegrün- 
dende Bedürftigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn eine Partei die 
Prozesskosten nicht selbst aufbringen kann. Massgebend sind ihre eigenen 
und aktuellen Mittel. Für die Frage, ob Prozessarmut vorliegt, ist neben der 
Einkommenssituation sodann auch die Vermögenslage zu berücksichtigen. 
Wer zwar nicht genügend Einkommen, hingegen Vermögen hat, muss seine 
Prozesse grundsätzlich aus Letzterem finanzieren.
aa) Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer derzeit auf ein Ein- 
kommen aus AHV und Pensionskasse von monatlich Fr. 3720.– zählen kann. 
Wenn der Vorderrichter die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 
damit begründet, es sei über einen Antrag auf Ergänzungsleistungen zur Al- 
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nach ELG) noch nicht 
entschieden, so ist dies schon deshalb unzulässig, weil es sich dabei nicht um 
aktuelles Einkommen handelt, über das der Beschwerdeführer tatsächlich 
verfügen kann. Vom Bezirksgerichtspräsidenten aufgefordert, nähere Anga- 
ben zu machen, hat der Beschwerdeführer angegeben, er befinde sich derzeit 
in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus, wobei eine Umplatzierung in die 
Pflegeabteilung einer Alterssiedlung vorgesehen sei; Ergänzungsleistungen 
müssten beantragt werden. Es liegt somit auf der Hand, dass das Gesuch um 
Leistungen nach ELG mit Blick auf die Unterbringung in einem Alters- und 
Pflegeheim, wofür das Einkommen von Fr. 3720.– erfahrungsgemäss nicht 
ausreicht, erfolgt. Steht die Umplatzierung in das Pflegeheim demnächst be- 
vor, ist es auch für die Zwecke der unentgeltlichen Rechtspflege angebracht, 
auf die dannzumal herrschenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse
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abzustellen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, über eine Einkommens- 
quote von monatlich Fr. 222.– frei verfügen zu können. Abgesehen davon, 
dass diese freie Verfügbarkeit mit dem Umzug ins Pflegeheim vollständig 
entfallen dürfte, lässt sich damit – auch ohne Berücksichtigung des bevor- 
stehenden Umzugs ins Pflegeheim – die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht begründen. Praxisgemäss wird für die Bestimmung des 
prozessualen Zwangsbedarfs 10–20 % zum betreibungsrechtlichen Notbe- 
darf hinzugeschlagen (vgl. Bühler, AJP;VPB 64 (2000) Nr. 28 E. 2b; Volker 
Pribnow, Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im Haft- 
pflichtprozess, AJP 1997, S. 1207 f.; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege 
nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Zürich 1990, S. 82 f.), so dass der 
Beschwerdeführer bereits aus dieser Überlegung noch als prozessarm im 
Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO zu gelten hätte. Wollte man dennoch von ei- 
nem Überschuss ausgehen, so wäre dieser unwesentlich (vgl. Ries, a.a.O.,
S. 93–95). Ein Gesuchsteller gilt als nicht bedürftigt, wenn er in der Lage ist,
seine Prozesskosten aus dem realisierbaren Einkommen und Vermögen, 
nach Abzug der Lebensunterhaltskosten für sich und die Familie, innert an- 
gemessener Frist zu bezahlen, wobei die Frist nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung immer dann als angemessen gilt, wenn die Prozesskosten
«innert Monaten» bezahlt werden können (VPB 64 (2000) Nr. 28 E. 2b, BGE 
118 Ia 370). Der Überschuss muss den Ansprecher in die Lage versetzen, die 
mutmasslichen Prozesskosten innert angemessener Frist in Raten effektiv 
tilgen zu können. (Pribnow, a.a.O., S. 1209). Angenommen man wollte dem 
Beschwerdeführer zumuten, seinen ganzen frei verfügbaren Betrag von mo- 
natlich Fr. 222.– während eines halben Jahres für die Finanzierung des Pro- 
zesses gegen seinen Schwiegersohn zu verwenden, so ergäbe dies einen Be- 
trag von lediglich rund Fr. 1300.–. Dies würde kaum für das Vermittlungs- 
verfahren ausreichen, geschweige denn für eine verantwortungsbewusste 
Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Strafuntersuchung.
bb) Der Beschwerdeführer hat weiter angegeben, über ein Bankgut- 
haben von Fr. 5000.– zu verfügen. Nach aargauischer Praxis wird die Be- 
dürftigkeit bei Sparvermögen in der Grössenordnung von 10 000 –15000 
Franken verneint (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen 
Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 17 zu § 125; Ries, a.a.O., S. 98 Anm. 12). 
Das Sparguthaben von H. liegt deutlich darunter. Unter besonderen Um- 
ständen wurden auch schon weit höhere Vermögensbeträge als unantastbar 
angesehen, so zum Beispiel Fr. 20 000.– für einen Arbeitslosen und 
Fr. 40 000.– für einen HIV-infizierten Strafgefangenen ohne Krankenversi- 
cherungsschutz (zitiert bei Bühlmann/Edelmann/Killer, ebenda). Es spricht 
einiges dafür, die Vermögensfreibeträge nach Art. 3c Abs. lit. c ELG (für eine 
alleinstehende Person derzeit Fr. 25 000.–) auch im Zusammenhang mit der 
unentgeltlichen Rechtspflege als unantastbar zu behandeln (Pribnow, a.a.O.,
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S. 1209 f.). Es ist für den vorliegenden Fall indessen nicht notwendig, diesbe- 
züglich einen allgemeingültigen Betrag im Sinne einer Vermögensfreigrenze 
festzulegen. Ein 69-jähriger Rentner, der sich in psychiatrischer Behandlung 
befindet und in absehbarer Zeit in der Pflegeabteilung eines Altersheims un- 
tergebracht wird, und der über ein Einkommen verfügt, das für eine solche 
Unterbringung offensichtlich nicht ausreichen wird, muss für die Finanzie- 
rung eines Prozesses nicht seinen Notgroschen von 5000 Franken verwen- 
den. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit müssen schliesslich 
auch die Bedeutung des Prozesses für den Ansprecher und die zu erwarten- 
den Prozesskosten Berücksichtigung finden. Der Beschwerdeführer be- 
hauptet, nicht zuletzt deshalb in finanzielle Bedrängnis geraten zu sein, weil 
sich der Beklagte unrechtmässig an seinem Vermögen bereichert habe. Er 
klagt auf Schadenersatz von Fr. 150 000.– beziehungsweise Fr. 200 000.– (act. 
03.1.4, 01.6). Falls es zum Prozess kommt, hat er daher nur schon mit einem 
Gerichtskostenvorschuss von bis zu 12 000 Franken zu rechnen (vgl. Art. 2 
und 7 des Kostentarifs im Zivilverfahren).
Entgegen der Vorinstanz muss der Beschwerdeführer unter Berück-
sichtigung sämtlicher massgeblichen Aspekte daher prozessarm angesehen 
werden.
ZB 02 7
Urteil vom 29. April 2002
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