gr_gerichte · U 2011 40 · 2011-06-14 · de
Alimentenbevorschussung

Submission | Submissionen

U 11 40
1. Kammer
URTEIL
vom 14. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der … in der Gemeinde … wurden die
erforderlichen
Sanitärarbeiten
am
28.
März
2011
zur
Vergabe
ausgeschrieben, wofür das Einladungsverfahren gewählt wurde. Daraufhin
gingen innert Frist die folgenden Offerten ein:
1.
… AG,
Fr. 114'032.55
2.
… GmbH
Fr. 116'942.25
3.
…
Fr. 120'137.05
In der Folge vergab der Gemeindevorstand den Auftrag über die
Sanitärarbeiten mit Beschluss vom 12. April 2011 mit der Begründung an die
… AG, diese habe die wirtschaftlich günstigste Offerte eingereicht.
2.
Dagegen erhob … am 9. Mai 2011 als nicht berücksichtigter Anbieter der
ausgeschriebenen Sanitärarbeiten Beschwerde ans Verwaltungsgericht
Graubünden
mit
dem
sinngemässen
Antrag
auf
Aufhebung
des
angefochtenen Entscheids. Er habe wiederholt Wettbewerbe verloren, weil
bei der Ausführung nicht das ausgeschriebene Material verwendet worden
sei. Hier geschehe nun das Gleiche. Kurz nach der Offerteröffnung habe er
mit dem verantwortlichen Ingenieur ein Gespräch geführt. Dieser habe ihm
erklärt, dass es selbstverständlich sei, dass das ausgeschriebene Material
verwendet werde. Entweder seien daher die Rohre auszutauschen, oder es
seien die Arbeiten nochmals auszuschreiben. Er sei zwar auf diesen Auftrag
nicht angewiesen, er könne aber nicht zusehen, wie die Kantonsarbeiten so
vergeben würden.

3. a)
Mit Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der
Beschwerde. Der Gemeindevorstand habe die Vergabe der Sanitärarbeiten
am 12. April 2011 beschlossen, wobei die Unternehmung mit dem günstigsten
Angebot berücksichtigt worden sei. Dies sei allen Unternehmen am 13. April
2011 schriftlich mitgeteilt worden. Der Beschwerdeführer habe hier die
anwendbare 10-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten, sondern um 15
Tage überschritten. Zur Sache sei festzuhalten, dass in der Ausschreibung
Gussrohre der Firma A. vorgesehen gewesen seien. In Absprache mit dem
Ingenieurbüro-Büro … und der … AG habe die Gemeinde dann nach der
Arbeitsvergabe beschlossen, Gussrohre der Firma B. zu verwenden. Diese
seien sowohl material- als auch preismässig gleichwertig mit den Rohren der
Firma A. Es handle sich also nicht um eine Projektänderung, sondern lediglich
um eine Änderung des Lieferanten.
b)
Die … AG hielt in ihrer Vernehmlassung fest, sämtliche Materialien gemäss
der Produkteauswahl der Gemeinde … bestellt zu haben.
4.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, bereits mündlich erfolglos
versucht zu haben, eine Lösung betreffend der unfairen Vergabe der
Sanierungsarbeiten zu finden. Er habe bereits im Voraus vermutet, dass die
offerierten Konditionen bei dieser Vergabe nicht eingehalten würden. Er habe
aber abwarten müssen, bis die Rohrlieferung stattgefunden habe, um dies zu
beweisen. Somit habe dies bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht
beanstandet werden können.
5. a)
Die Gemeinde … hielt in ihrer Duplik fest, der Brunnenmeister der Gemeinde
…, …, werde demnächst auch die Verantwortung für die Wasserversorgung
in … übernehmen. In … würden innerhalb der Gemeinde die Produkte der
Firma B. verwendet, ausserhalb der Gemeinde jene der Firma A. Der
Brunnenmeister habe nun darauf bestanden, dass auch in … die
Wasserleitungen der Firma B. verwendet würden.

b)
Die … AG führte duplizierend aus, dass TMH-Rohre ausgeschrieben und von
allen Anbietern offeriert worden seien. Erst nach der Auftragsvergabe habe
die Gemeinde anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ingenieurbüro
… und der … AG beschlossen, die Produkte der Firma B. zu verwenden. Von
nicht eingehaltenen Konditionen könne daher nicht die Rede sein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid der Gemeinde
… vom 12. April 2011, den Zuschlag für die ausgeschriebenen
Sanitärarbeiten der … AG in … zu erteilen. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Gemeinde zu Recht die Offerte der … AG berücksichtigt hat.
2. a)
Nachdem die Gemeinde … indessen in ihrer Vernehmlassung vorgetragen
hat,
der
Beschwerdeführer
habe
die
gesetzlich
vorgeschriebene
Beschwerdefrist von zehn Tagen mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2011 [recte:
9. Mai 2011 gemäss Poststempel] um über 15 Tage überschritten, stellt sich
zunächst
die
Eintretensfrage.
Nach
dem
hier
anwendbaren
Submissionsgesetz des Kantons Graubünden (SubG) handelt es sich beim
angefochtenen kommunalen Zuschlagsentscheid um eine Verfügung i.S.v.
Art. 25 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 lit. c SubG, die grundsätzlich selbständig mit
Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Solche
Beschwerden sind nach Art. 26 Abs. 1 SubG schriftlich und begründet innert
zehn Tagen seit Eröffnung der anzufechtenden Verfügung einzureichen,
wobei die Vorschriften über die Gerichtsferien keine Anwendung finden (Art.
26 Abs. 3 SubG). Der Zuschlag an die … AG ist gemäss Vermerk auf dem
schriftlichen Entscheid der Gemeinde … am 12. April 2011 gefällt worden. Die
Datumsangabe am Fusse des schriftlichen Entscheides (13. April 2011)
deutet darauf hin, dass der Entscheid am nächstfolgenden Tag mitgeteilt
worden ist. Davon geht auch die Gemeinde gemäss Vernehmlassung aus. In

diesem Fall wäre die hier zu beurteilende Beschwerde gegen den Zuschlag,
die unbestritten vom 9. Mai 2011 datiert, zweifelsohne verspätet erfolgt, da
die Frist jedenfalls spätestens Ende April 2011 abgelaufen wäre.
b)
Beweispflichtig für die Tatsache und den Zeitpunkt der Mitteilung bzw. die
Eröffnung der Verfügung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 SubG ist die Gemeinde …,
welche den direkten Beweis hierfür - weil sie den Zuschlagsentscheid nach
Lage der Akten nicht eingeschrieben zugestellt hat - jedoch nicht erbringen
kann. Replizierend führte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
aber aus, er habe im Voraus vermutet, dass die offerierten Konditionen nicht
eingehalten würden, jedoch abwarten müssen, bis die Rohrlieferung
stattgefunden habe, um dies beweisen zu können. Daher habe er dies bis
zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht beanstanden können. Damit räumt der
Beschwerdeführer selber ein, dass er erst nach Ablauf der 10-tägigen
Beschwerdefrist und damit verspätet Beschwerde erhoben hat. Auf die
Beschwerde kann deswegen nicht eingetreten werden.
c)
Im Übrigen wäre indes ohnehin festzuhalten, dass die Tatsache, dass die
Gemeinde nachträglich ein von den Offerten abweichendes Rohrprodukt
verwenden liess, submissionsrechtlich unerheblich ist. Massgebend ist
vielmehr, dass alle Interessenten ihre Offerten auf der gleichen Basis erstellt
haben und kein Anbieter bevorteilt oder benachteiligt worden ist. Der
Umstand, dass die Verwendung eines anderen Produktes erst nach Ablauf
der Beschwerdefrist feststand und beweisbar war, kann daher nicht zu einer
Verlängerung der Beschwerdefrist führen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zulasten des
Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Gemeinde
entfällt nach Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die nur
ihre eigenen Wirtschaftsinteressen (ohne Rechtsanwalt) vertretende
berücksichtigte Anbieterin ist nicht geschuldet (Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
981.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.