gr_gerichte · PZ 2003 67 · 2003-05-09 · de

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils | Vollstreckbarkeit und Vollzug (ZPO 263)

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 9. Mai 2003 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 03 67
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner. 
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A. R., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Karl F. Schmittner, 
Haus Wohnconcept, Wermbachstrasse 36 - 48, DE-63739 Aschaffenburg,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 22. April 2003, mitge-
teilt am 22. April 2003, in Sachen
B. R., 
C. R., 
D. R., 
Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen, alle vertreten durch Rechtsan-
wältin Astrid Roth-Rix, Hirschstrasse 13, DE-63450 Hanau, gegen den Beschwer-
deführer, 
betreffend Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils,


2
wird nach Kenntnisnahme der Beschwerde, Prüfung der Akten und in Erwägung,
-
dass das Bezirksgerichtspräsidium Surselva mit Entscheid vom 22. April 
2003 auf Antrag der Gesuchstellerinnen den zwischen ihnen und A. R. vor 
Amtsgericht Aschaffenburg abgeschlossenen Vergleich vom 16. Mai 1997 
betreffend Kindesunterhalt, gestützt auf Art. 51 LugÜ als vollstreckbar erklärt 
hat,
-
dass A. R. dagegen am 5. Mai 2003 rechtzeitig Beschwerde beim Kantons-
gerichtspräsidium Graubünden eingereicht hat,
-
dass zur Begründung vorgebracht wird, seit dem 16. Mai 1997 sei eine we-
sentliche Änderung der Verhältnisse in mehrfacher Hinsicht eingetreten, so 
dass die Vollstreckung aus dem Vergleich in voller Höhe unzulässig wäre,
-
dass auf die Einholung einer Vernehmlassung bei den Beschwerdegegnerin-
nen verzichtet werden konnte,
-
dass entgegen der Aussage in der Beschwerdeschrift eine Vollmacht des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nicht beilag,
-
dass aufgrund der nachstehenden Erwägungen offen bleiben kann, ob A. R. 
im Beschwerdeverfahren rechtsgültig durch einen im Kanton Graubünden 
zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist, 
-
dass im Beschwerdeverfahren ein Novenverbot gilt, soweit es sich nicht um 
Verweigerungsgründe nach Art. 27 und 28 LugÜ geht (PKG 2001 Nr. 44),
-
dass die Einreichung einer Klageschrift vom 30. April 2003 von A. R. an das 
Amtsgericht Aschaffenburg nicht im Zusammenhang mit Gründen gemäss 
den ebengenannten Vorschriften des Lugano-Übereinkommens steht,
-
dass somit diese Rechtsschrift als unzulässiges neues Aktenstück aus dem 
Recht zu weisen ist,
-
dass es gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden ohnehin un-
zulässig ist, zur Begründung eines Rechtsbegehrens lediglich auf andere 
Eingaben und Akten zu verweisen,


3
-
dass die Beschwerdeschrift den Anforderungen an die Substanzierung der 
Beschwerdegründe demnach nicht genügt,
-
dass selbst bei Berücksichtigung der Klageschrift vom 30. April 2003 die vor-
gebrachten Änderungen der Verhältnisse nur unbewiesene Parteibehauptun-
gen darstellen, welche in anderen Aktenstücken keine Stütze finden,
-
dass es dem Vollstreckungsrichter gemäss Art. 34 Abs. 3 LugÜ ohnehin ver-
wehrt ist, die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen,
-
dass ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Prozessvergleichs 
gemäss Art. 51 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 LugÜ nur aus einem der in 
den Art. 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden kann, 
-
dass derartige Gründe in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht werden,
-
dass sich die Beschwerde aus den erwähnten Gründen als offensichtlich un-
begründet erweist und somit abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einge-
treten werden kann,


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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, ab-
gewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident