gr_gerichte · R 2013 131 · 2013-09-03 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Quartierplan (Kostenverteiler) | Planung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 131
4. Kammer
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher,
Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle
URTEIL
vom 3. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.Silvio C. Bianchi,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin
betreffend Quartierplan "D._____" (Kostenverteiler)

- 2 -
1.
Mit Schreiben vom 26. August 2005 teilte die Gemeinde den betroffenen
Grundeigentümern den Einleitungsbeschluss für den Quartierplan
„D._____“ unter Bekanntgabe des relevanten Perimeters mit. Die
Gemeinde beauftrage die Firma E._____, (welche sich später auflöste),
mit den Quartierplanarbeiten. Eine damals durch die Erbengemeinschaft
F._____ eingereichte Einsprache mit dem Antrag auf Entlassung ihrer
Parzellen Nr. 214 und 1584 wurde mit Entscheid vom 23. September
2005 und der Begründung abgewiesen, diesen Grundstücken komme im
Rahmen
des
Quartierplans
eine
Schlüsselposition
für
die
Erschliessungsanlagen zu.
2.
Im März 2007 beauftragte die Gemeinde das Planungsbüro G._____ mit
der Planung des Ausbaus der Erschliessungsstrasse sowie der
Anpassung der übrigen Erschliessungsanlangen für ein grösseres
Busunternehmen, welches die Absicht hegte, sich im Quartierplangebiet
niederzulassen. Eine erste öffentliche Auflage des Quartierplans
„D._____“ erfolgte vom 21. Dezember 2007 bis zum 9. Januar 2008.
Dagegen erhoben die Erbengemeinschaft F._____, bestehend aus
A._____ und B._____, sowie die Erben selbst im eigenen Namen am
24. Januar 2008 Einsprache mit dem Antrag auf Nichtgenehmigung bzw.
Überarbeitung und Redimensionierung der Planung.
3.
Die Gemeinde liess in der Folge den Quartierplan „D._____“ durch das
Ingenieurbüro H._____ AG, überarbeiten mit dem Auftrag einer
Redimensionierung der für das Busunternehmen geplanten breiteren
Quartierstrasse,
da
dieses
inzwischen
sein
Interesse
für
eine
entsprechende Quartierplanparzelle abgesagt hatte. Der Quartierplan
„D._____“
wurde
anschliessend
zusammen
mit
den
Quartierplanvorschriften und den Anhängen 1 - 7 sowie den Quartier-,
Neuzuteilungs-, Gestaltungs- und Erschliessungsplänen vom 2. Juli bis

- 3 -
2. August 2010 erneut öffentlich aufgelegt. A._____ und B._____ erhoben
am 30. Juli 2010 wiederum Einsprache gegen den neuen Quartierplan mit
dem Antrag auf Nichtgenehmigung resp. Überarbeitung des Quartierplans
und insbesondere der Artikel 12, 18, 19, 21, 28 und 42 der
Quartierplanvorschriften. Die Verteilung der Kosten für den weiteren
Ausbau des N._____-weges inkl. Wasser- und Kanalisationsleitungen sei
in einem separaten Perimeterverfahren, das sämtliche Anstösser bzw.
Vorteilsnutzer umfasse, vorzunehmen. Verschiedenes sei nämlich
überreglementiert. Der N._____-weg, der die meisten Kosten verursache,
liege teilweise ausserhalb des Perimetergebietes, so dass auch einige
Eigentümer ausserhalb des Perimetergebietes profitieren würden. Die
Kosten des ersten Quartierplanverfahrens mit einer detaillierten Planung
des N._____-weges seien separat auszuweisen, da sie nicht bereit seien,
diesen Planungsfehler mit zu bezahlen.
4.
Am 12. November 2010 fand eine Aussprache zwischen A._____,
B._____ sowie der Gemeinde und dem Planer statt. Nach zahlreichen
Anpassungen wurde der Quartierplan „D._____“ am 4. Januar 2011 von
der Gemeinde genehmigt und in der Folge von allen Quartier-
planbeteiligten unterzeichnet.
5.
Mit
Schreiben
vom
30. Mai
2011
liess
die
Gemeinde
den
Quartierplanbeteiligten die erste Teilabrechnung unter Hinweis auf den in
den Quartierplanvorschriften verbindlich festgelegten Verteilschlüssel
zukommen. Diese enthielt unter anderem die Planungskosten des
Planungsbüros E._____, in Höhe von Fr. 14‘456.70, des Planungsbüros
G._____, in Höhe von Fr. 14‘064.-- sowie des Planungsbüros H._____, in
Höhe von Fr. 21‘071.--. Gegen diese Teilabrechnung erhoben die
Eigentümer A._____ sowie B._____ am 9. Juni 2012 Einsprache und
verlangten die Streichung der Rechnung G._____ aus dem Verteiler

- 4 -
sowie eine Reduktion der Rechnung H._____ von Fr. 21‘071.-- auf
Fr. 14‘000.--. Des Weiteren solle die Aufteilung der Geometerkosten von
Fr. 234.70
auf
die
Quartierplanbeteiligten
gemäss
genehmigtem
Verteilschlüssel erfolgen.
6.
Am 28. September 2012 teilte die Gemeinde den Quartierplanbeteiligten
mit, dass die letzten Rechnungen der Unternehmer eingegangen und
dass in der neuen Abrechnung die in der Einsprache vom 9. Juni 2012
vorgebrachten Einwände teilweise berücksichtigt worden seien, indem
von der Rechnung G._____ 35 % und jene des Geometers ganz durch
die Gemeinde übernommen worden seien. Nachdem die Abrechnung
nicht als anfechtbarer Entscheid formuliert worden war, verlangten
A._____ und B._____ mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 eine
anfechtbare Verfügung.
7.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2013 stellte die Gemeinde beiden
Einsprechern korrigierte Schlussabrechnungen für den Quartierplan
„D._____“ zu. Bei A._____ errechnete sie neu eine Kostenbeteiligung von
Fr. 10‘470.50 und bei B._____ eine solche von gesamthaft Fr. 22‘798.50.
Bei beiden Einsprechern sei insbesondere berücksichtigt worden, dass
die Aufteilung der Bauleitungskosten auf die verschiedenen Sparten neu
(EW-Anteil voll zu Lasten der Gemeinde) vorgenommen sei. Bei B._____
sei zusätzlich die Akontozahlung von Fr. 18‘460.20 in Abzug gebracht
worden. Bei den weiteren Einsprachepunkten beider Einsprecher sei
bezüglich
Rechnung
G._____,
welche
grundsätzlich
in
die
Perimeterkosten einfliessen müsse, ein Anteil von 35 % als öffentliche
Interessenz taxiert und von der Gemeinde übernommen worden. Die
Abrechnungen H._____ von total Fr. 12‘460.-- (gemäss Offerte Fr. 8‘000.-
- plus Mehrleistungen für Abwicklung und Behandlung von Wünschen und
Anträgen bei der Überarbeitung des zweiten Lösungsansatzes von

- 5 -
Fr. 3‘200.--) seien hingegen im Verteilschlüssel voll berücksichtigt
worden. Schliesslich wies die Gemeinde daraufhin, dass gegen diese
Abrechnungsverfügung innert 30 Tagen beim kantonalen Verwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben werden könne.
8.
Dagegen erhoben A._____ und B._____, nachfolgend Beschwerdeführer,
am 5. März 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit den Anträgen auf vollumfängliche Streichung der
Rechnung G._____, aus dem Verteiler des Quartierplanes (Ziff. 1),
Berücksichtigung der Rechnung H._____ lediglich mit Fr. 8‘800.--
(gemäss korrigierter Schlussrechnung), eventualiter mit Fr. 12‘000.-- (Ziff.
2) und vollumfängliche Streichung der Kosten für Mehrleistungen bei der
Überarbeitung des 2. Lösungsansatzes mit verschiedenen Gesprächen,
Anpassungen
und
Stellungnahmen.
Im
Einleitungsbeschluss
des
Quartierplans „D._____“ aus dem Jahre 2005 sei der N._____-weg nicht
im
Perimeter
der
Quartierplanung
gewesen,
weshalb
dessen
Planungskosten nicht den Perimeterbetroffenen in Rechnung gestellt
werden könnten. Die Gemeinde habe das Büro G._____ bereits im März
2007 mit der Planung beauftragt, bevor der Quartierplan genehmigt
worden sei. Die öffentliche Auflage des vom später aufgelösten Büro
E._____ erarbeiteten Quartierplans sei erst vom 21. Dezember 2007 bis
9. Januar 2008 erfolgt. In der Folge sei der Quartierplan durch die Firma
H._____ überarbeitet worden. Bereits damals sei festgehalten worden,
den Planungsfehler in Bezug auf das Ausführungsprojekt G._____ von
2007 nicht mit zu bezahlen. Schliesslich sei der Quartierplan im Januar
2011 unterzeichnet worden, wobei die Kosten G._____ in der
Kostenschätzung nicht aufgeführt gewesen seien, sondern nur jene von
H._____ sowie E._____. Dort hätten im provisorischen Kostenverteiler für
sie nur Kosten von Fr. 7‘076.-- bzw. Fr. 11‘331.-- resultiert, während ihnen
heute Fr. 10‘470.50 bzw. Fr. 16‘724.50 belastet würden. Für die Firma

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H._____ würden als offerierte Kosten Fr. 8‘800.-- und als zusätzliche
Kosten für die Abwicklung und Behandlung der Wünsche und Anträge
Fr. 3‘200.-- verrechnet, was rechtsmissbräuchlich sei, zumal den
Einsprechern Recht gegeben worden sei. Die Einsprachen seien
notwendig gewesen, um ein völlig überdimensioniertes Projekt zu
vermeiden. Im Rahmen des 2. Lösungsansatzes sei die Gemeinde
sämtlichen Anträgen der Beschwerdeführer gefolgt. Für die Kosten in
Höhe von Fr. 12‘640.-- habe daher die Gemeinde selbst aufzukommen.
Schliesslich sei die durch B._____ am 25. Juli 2011 erfolgte Zahlung von
Fr. 18‘460.20 in der korrigierten Schlussabrechnung des Quartierplans
ebenfalls nicht berücksichtigt worden, was einen gravierenden Mangel
darstelle.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 beantragte die Gemeinde,
nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung der Beschwerde. Nach
eingehender Darstellung der Entstehungsgeschichte des Quartierplans
hielt sie zunächst fest, dass es hier nicht um den im Februar 2011 in
Rechtskraft erwachsenen Quartierplan gehe, sondern nur um den
Kostenverteiler desselben, wobei der Kostenverteiler selber auch nicht
beanstandet werde, sondern nur die Berücksichtigung im Kostenverteiler
der als unnötig bezeichneten Planungsarbeiten und –kosten. Die
einzelnen Kosten der Quartierplanung habe sie nach den geltenden
Bestimmungen der Ziff. VI und VII der Quartierplanvorschriften verteilt,
welche Art. 54 des kantonalen Raumplanungsgesetzes und Art. 20 der
kantonalen
Raumplanungsverordnung
entsprechen
würden.
Die
vorgenommene
Kostenschätzung
entspreche
naturgemäss
einer
Momentaufnahme,
welche
somit
nicht
verbindlich
sein
könne.
Massgeblich für die endgültigen Kosten für Planung und Erschliessung
seien gemäss Art. 20 der kantonalen Raumplanungsverordnung und
Art. 45 der Quartierplanvorschriften die tatsächlichen Aufwendungen,

- 7 -
welche sie der Schlussabrechnung vom 1. Februar 2013 vollumfänglich
auf Grund der Rechnungen der beauftragten Unternehmer beigelegt
habe. Insbesondere seien auch jene der beauftragten Ingenieurfirmen
H._____ (act. 5), E._____ (act 6) und G._____ (act. 7) beigelegt. Die
Gemeinde treffe als Planungsträgerin keine etwaige Haftung in dem
Sinne, dass sie die Mehrkosten zu übernehmen hätte, die daraus
entstünden, dass sich eine Planung im Laufe des Quartierplanverfahrens
oder anschliessenden Rechtsmittelverfahrens als überarbeitungsbedürftig
oder sogar mängelbehaftet erweise. Dies ergebe sich weder aus dem
Gesetz noch aus der kantonalen Rechtsprechung. Bei der Planung
G._____ handle es sich weder um eine Fehlplanung, da sie voll den
damaligen Erfordernissen eines zu berücksichtigenden Busbetriebes
Rechnung getragen habe, noch um eine unnütze Arbeit, da sie dem
nächsten Planungsbüro zur sich später wegen des Wegfalls des
Interesses des Reiseunternehmens aufdrängenden Redimensionierung
weitergegeben worden sei. Dass sie vor der Genehmigung des
Quartierplans bereits planerisch tätig geworden sei, bedeute ausserdem
nicht, dass der Quartierplan nicht stufengerecht erstellt worden sei. Es
wirke befremdlich, wenn die Beschwerdeführer die tatsächlichen
Aufwendungen, die zur Umsetzung der von ihnen gewünschten
Änderungen nötig gewesen seien, heute in Frage stellten. Schliesslich sei
sie den Beschwerdeführerin weit entgegengekommen, indem sie 35 %
der entsprechenden Kosten übernommen habe, wozu sie gesetzlich
(Art. 54 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungsgesetzes)
nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie habe zudem die gesamten
Geometerkosten sowie einen Anteil der Schlussabrechnung der Firma
H._____ von total Fr. 24‘640.-- übernommen. Im Kostenverteiler seien nur
Fr. 21‘071.--
berücksichtig
worden.
Mit
ihrem
finanziellen
Entgegenkommen trage die Gemeinde dem erhöhten Planungsaufwand,
der durch die Ausarbeitung eines zweiten Quartierplans entstanden sei,

- 8 -
genügend Rechnung. Ausserdem seien die von den Beschwerdeführern
angefochtenen
„Mehrkosten“
der
Firma
H._____
zweifelsfrei
ausgewiesen. Ferner würden sich die Kosten des Quartierplans in Höhe
von Fr. 45‘319.30 im ortsüblichen Rahmen bewegen. Dies zeige sich an
einer Gegenüberstellung mit dem vergleichbaren Quartierplan „M._____“,
dessen Kosten sich auf Fr. 40‘479.10 beliefen.
10.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bestätigten die Parteien ihre
Anträge und ergänzten und vertieften ihre Argumentationen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf die
angefochtenen
Verfügungen
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer erhoben am 9. Juni 2011 Einsprache gegen die
Teilabrechnung
„Quartierplan
D._____“
vom
30. Mai
2011.
Die
Beschwerdegegnerin berücksichtigte die Anliegen der Beschwerdeführer
teilweise in der darauffolgenden Abrechnung „Quartierplan D._____“ vom
28. September 2012, ohne dass jedoch ein Einspracheentscheid
ergangen wäre. In der Folge forderten die Beschwerdeführer die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 auf, eine
anfechtbare
Verfügung
zu
erlassen.
Daraufhin
liess
die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern am 1. Februar 2013 eine
korrigierte Schlussabrechnung versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung
zukommen. Gemäss Art. 20 Abs. 4 der kantonalen Raumplanungs-
verordnung (KRVO; BR 801.110) ist der Kostenverteiler mittels
Einsprache anfechtbar, so dass daraus folgend die Schlussabrechnung

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der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 2013 materiell als vor
Verwaltungsgericht anfechtbarer Einspracheentscheid zu betrachten ist.
Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Der
Quartierplan
„D._____“
sowie
die
entsprechenden
Quartierplanvorschriften (QPV) wurden am 4. Januar 2011 von der
Gemeinde genehmigt und von allen Quartierplanbeteiligten unterzeichnet.
Der Quartierplan sowie die Quartierplanvorschriften sind in Rechtskraft
erwachsen. Beschwerdegegenstand bilden einzig die im definitiven
Kostenverteiler berücksichtigten Planungskosten der durch die Gemeinde
beauftragten Ingenieurbüros G._____ und H._____. Streitig und zu prüfen
ist, ob diese Kosten zu Recht in der korrigierten Schlussabrechnung resp.
im Einspracheentscheid der Gemeinde vom 1. Februar 2013 aufgeführt
werden.
3. a)
Vorliegend geht es um eine öffentlich-rechtliche Quartierplanung, welche
im August 2005 nach Art. 35 ff. des alten kantonalen Raumplanungs-
gesetzes (aKRG) bzw. Art. 95 ff. des alten Baugesetzes der Gemeinde
(aBG) eingeleitet worden ist. Seit dem 1. November 2005 sind die neuen
kantonalen Bestimmungen über Quartierpläne inkl. jenen über die
Erschliessung und die Landumlegung, d.h. Art. Art. 51 - 57 des
kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) und Art. 16 - 21
KRVO in Kraft. Neben den gesetzlichen Regelungen sind vorliegend die
am
4. Januar
2011
von
sämtlichen
Quartierplanbeteiligten
unterzeichneten Quartierplanvorschriften massgebend. Diese erwähnen
im Ingress Art. 108 aBG und Art. 51 ff. KRG. Somit gelangen hier
zunächst die verbindlichen Bestimmungen des KRG (Art. 51 - 57), der
KRVO (Art. 16 - 21) und, soweit damit verträglich, die Art. 93 ff. aBG
sowie die erwähnten Quartierplanvorschriften zur Anwendung.

- 10 -
b)
Gemäss Art. 54 Abs. 1 KRG gehen die Kosten der Quartierplanung und
Quartiererschliessung zulasten der Quartierplanbeteiligten. Die Gemeinde
hat sich an den Kosten zu beteiligen, soweit an der Planung oder den
Anlangen ein weitergehendes öffentliches Interesse besteht. Nach
Abschluss der Quartierplanung legt der Gemeindevorstand die von den
Quartierplanbeteiligten zu tragenden Anteile an den Planungskosten
aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen und des verbindlichen
Verteilschlüssels gemäss Quartierplan in einem Kostenverteiler fest (Art.
20 Abs. 1 KRVO). Art. 42 Abs. 1 QPV sieht ebenfalls vor, dass die von
den Quartierplanbeteiligten zu tragenden Erschliessungskosten nach
Bauvollendung in einem Kostenverteilverfahren entsprechend dem
Erschliessungsvorteil gemäss den Verteilschlüsseln im Anhang 4 auf die
einzelnen Parzellen aufgeteilt werden. Die Kosten für die Ausarbeitung
und den Erlass des Kostenverteilers werden gleichzeitig mit den
Erschliessungskosten auf die kostenpflichtigen Parzellen aufgeteilt
(Art. 42 Abs. 2 QPV). Schliesslich sieht Art. 48 Abs. 1 QPV vor, dass die
Quartierplanungskosten, bestehend aus den Auslagen der Gemeinde für
die planerische und juristische Beratung sowie die Prüfung, Genehmigung
und Anmerkung / Eintragung des Quartierplans im Grundbuch
(Verfahrenskosten) einschliesslich der Kosten der Baulandumlegung
(Geometer) zu Lasten der Quartierplanbeteiligten gehen.
c)
Eine gesetzliche Grundlage, wonach die Gemeinde in ihrer Funktion als
Gemeinwesen verpflichtet wäre, einen Teil der Quartierplankosten selber
zu übernehmen, mit der Ausnahme, als die Gemeinde selber
Eigentümerin von zu erschliessenden Grundstücken im Quartierplan-
perimeter ist, besteht somit nicht. Vielmehr ist die Gemeinde sogar
berechtigt, ihren eigenen Aufwand, der ihr als Quartierplanbehörde im
Zusammenhang
mit
der
Ausarbeitung
und
Festsetzung
des

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Quartierplanes
(Verfahrenskosten)
entstanden
sind,
auf
die
Quartierplanbeteiligten zu überwälzen.
Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hat in einem Entscheid
ausführlich festgehalten, dass die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als
Planungsträgerin keine «Haftung» in dem Sinne trifft, dass sie die
Mehrkosten zu übernehmen hätte, die daraus entstehen, dass sich eine
Planung im Laufe des Quartierplanverfahrens oder im anschliessenden
Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren als mängelbehaftet und
überarbeitungsbedürftig erweist. Das Quartierplanverfahren bildet in aller
Regel einen komplexen Vorgang unter Mitwirkung der betroffenen
Grundeigentümer, der sich im Widerstreit von Eigentümer- und
Allgemeininteressen abspielt und in stufenweisem Fortschreiten dem
Wesen dieses Prozesses entsprechend einmal entwickelte planerische
Ideen, Lösungsvarianten und Konzepte immer wieder auch in Frage
gestellt, korrigiert oder gänzlich verworfen werden, sei es wegen besserer
Erkenntnis,
veränderter
Verhältnisse
oder
zufolge
korrigierenden
Eingreifens der Rechtsmittelbehörden. Es haben demnach sowohl die
gesamten Aufwendungen für die schliesslich zum Festsetzungsbeschluss
erhobene Planung als auch solche Kosten von Quartierplanänderungen
als
anrechenbare
–
und
damit
auf
die
Quartierplanbeteiligten
überwälzbare - Administrativkosten zu gelten, die als Folge von
Entscheiden der Rechtsmittelbehörden entstanden sind. Andernfalls
würde die Pflicht zur Bezahlung solcher Kosten bei der Gemeinde
verbleiben,
was
eindeutig
nicht
dem
Sinn
der
gesetzlichen
Kostenregelung entsprechen würde (BRKE IV Nr. 155/2002 vom
12. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 16 E.3c, zum Ganzen: BEZ 1990 Nr.
6).
Demgegenüber
können
mangels
gesetzlicher
Grundlage
im
Quartierplanrecht diejenigen Kosten nicht den Quartierplanbeteiligten
überbunden werden, welche durch das Quartierplanziel nicht gedeckt sind

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bzw. quartierplanfremde Planungsmassnahmen betreffen (BRKE IV Nr.
155/2002 vom 12. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 16 E.3d).
4. a)
Vorliegend beanstanden die Beschwerdeführer die Planungskosten der
Firma G._____ und einen Teil der Planungskosten der Firma H._____.
Tatsächlich treffen verschiedene Einwände der Beschwerdeführer
bezüglich der Kosten „G._____“ zu. Der Auftrag der Gemeinde an das
Planungsbüro G._____ erfolgte offensichtlich anfangs 2007 und somit vor
einer ersten öffentlichen Auflage des Quartierplans „D._____“ (21.
Dezember 2007 bis 9. Januar 2008), zu einem Zeitpunkt also, als das
Risiko einer Fehlplanung relativ hoch war. Der Auftrag an das
Planungsbüro G._____ stand vor allem im Zusammenhang mit der
Anpassung des N._____-weges, der tatsächlich weder bei der Einleitung
des Quartierplanverfahrens im Jahre 2005 noch zu einem späteren
Zeitpunkt zum Perimeter der Quartierplanung gehörte. Der Ausbau des
N._____-weges basierte massgeblich auf einem Kaufinteresse eines
Busreise-Unternehmens. Ein allein auf einem Kaufinteresse gestützter
Ausbau barg indessen das Risiko, dass es, wie tatsächlich geschehen, zu
keinem Erwerb kommen und damit die Ausbauplanung umsonst erfolgen
würde. In diesem Sinne war die Planung an sich zwar nicht absolut
unnötig, jedoch zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo ein erhebliches Risiko
bestand, dass die Planung unnötig werden könnte. Schliesslich figurierten
die Planungskosten „G._____“ beim definitiven Erlass der geltenden
Quartierplanvorschriften im Jahr 2011 nicht in der massgeblichen
Kostenschätzung des Anhangs 5. Tatsächlich werden im Anhang 5 unter
Planer / Jurist lediglich die Planungsbüros H._____ mit Fr. 34‘000.-- und
E._____ mit Fr. 14‘000.-- erwähnt. Die Quartierplanbeteiligten mussten
aufgrund dessen nicht davon ausgehen, dass die Planungskosten
„G._____“ zu einem späteren Zeitpunkt wieder im Kostenverteiler
aufgeführt werden. Die vorliegenden Umstände sprechen gemäss

- 13 -
geltender Praxis (E.3d in fine vorstehend) eindeutig dafür, den gesamten
Betrag der Rechnung G._____ als quartierplanfremde Planungskosten
aus dem Kostenverteiler zu streichen und nicht nur im Rahmen der von
der Gemeinde berücksichtigen 35 %. Die Beschwerdeführer haben
deshalb den Anspruch, dass die sie direkt betreffenden Rechnungs-
stellungen insoweit durch die Gemeinde korrigiert werden.
b)
Die Einwände der Beschwerdeführer bezüglich der Rechnung H._____,
welche
lediglich
Planungsarbeiten
beinhaltet,
die
direkt
im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Quartierplan stehen, sind
unbegründet. Die Argumentation, es könne nicht angehen, dass die
Beschwerdeführer Mehrkosten in der Planung aufgrund ihrer Einsprachen
selbst zu tragen hätten, zielt ins Leere. Gemäss geltender Praxis (siehe
E.3d) sind Planungskosten, welche im Rahmen von Einsprache- und
Anfechtungsverfahren entstehen, durch die Quartierplanbeteiligten zu
tragen, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist.
5. a)
Zusammenfassend ist damit die Beschwerde bezüglich der Kosten
„G._____“ in dem Sinne gutzuheissen, als diese aus dem Kostenverteiler
der Beschwerdeführer zu streichen und durch die Beschwerdegegnerin
zu übernehmen sind. In Bezug auf die Anträge zur Rechnung H._____ ist
die Beschwerde abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Parteien die
Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG je zur Hälfte aufzuerlegen.
Ferner ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerde-
führern eine entsprechend dem Verfahrensausgang angemessene
reduzierte Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 1 VRG) zu bezahlen. Diese
wird gestützt auf die eingereichte Honorarnote vom 25. Juni 2013 auf
deren Hälfte von Fr. 3‘372.-- (inkl. MWST) festgelegt. Der teilweise

- 14 -
obsiegenden
Beschwerdegegnerin
steht
demgegenüber
keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Gemeinde
verpflichtet,
die
Planungskosten
des
Büros
G._____
aus
dem
Kostenverteiler herauszunehmen, soweit die Beschwerdeführer betroffen
sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr. 2‘333.--
gehen zu 1/2 zulasten der Gemeinde und zu je ¼ unter solidarischer
Haftung zulasten von B._____ und von A._____. Sie sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde wird verpflichtet, B._____ und A._____ insgesamt mit
Fr. 3‘372.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]