gr_gerichte · S 2009 179 · 2010-07-06 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 09 179
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1955, erlitt am 16. Juni 1987 als Angestellter der Firma … AG
einen Unfall, indem er aus einem Meter Höhe zu Boden stürzte und sich dabei
eine Radiusfraktur links zuzog. Nach erfolgreicher Behandlung war … ab dem
18. Januar 1988 wieder zu 100% arbeitsfähig. 1990 wurde erstmals eine
posttraumatische Radiocarpalarthrose links mit erheblicher Einschränkung
der Funktion festgestellt, woraufhin die SUVA eine Invalidität von 20%
anerkannte. Wegen zunehmender Beschwerden im Handgelenk und auch im
Rücken legte der Versicherte anfangs 1993 seine Arbeit nieder. Anlässlich der
Abklärungen in der Rehabilitationsklinik … vom 18. Mai bis 11. Juni 1993
ergab sich, dass er an einer posttraumatischen Arthrose des linken
Handgelenkes
nach
distaler
intraartikulärer
Radiusfraktur
mit
belastungsabhängigen Schmerzen und Bewegungseinschränkung leide und
er deshalb nur noch zu 50% arbeitsfähig sei. Eine Wiederaufnahme der Arbeit
als Baumaschinist ab dem 14. Juni 1993 scheiterte. Nach weiteren
medizinischen Abklärungen ging die SUVA von einer vollen Arbeitsunfähigkeit
als Baumaschinenführer aus und sprach dem Versicherten mit Verfügung
vom 19. April 1993 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40% ab dem 1.
März 1994 zu, zumal es für den Versicherten zumutbar sei, in der Industrie
Kontroll- und Überwachungsaufgaben ohne Benutzung der linken Hand
auszuüben.
2.
Parallel meldete sich … im Juni 1993 bei der Invalidenversicherung (IV) zum
Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 13. Januar 1995 sprach die IV-
Stelle … für die Zeit ab 1. Januar bis 28. Februar 1994 eine ganze Rente und

für die Zeit ab 1. März 1994 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von
40% zu.
3.
Am 16. Juni 1995 wurde unter der Diagnose eines chronischen
Schmerzzustandes
bei
posttraumatischer
Panarthorse
des
linken
Handgelenkes eine Handgelenksarthrodese mit 8-Loch-Arthrodesenplatte,
corticospongiösem Span und Spongiosaplastik ab Beckenkamm links
durchgeführt. Die kreisärztliche Untersuchung vom 14. November 1995
ergab, dass für … als Baumaschinenführer seit dem 1. Mai 1995 eine volle
Arbeitsunfähigkeit bestehe. Nach Abschluss der ärztlichen Untersuchung
wurde die Rentenfrage neu geprüft und mit Verfügung vom 26. September
1997 (Vorbescheid vom 28. Juli 1997) angesichts der Verschlechterung des
Gesundheitszustandes wie folgt entschieden: für die Zeit ab 1. März 1994 bis
31. Juli 1995 wurde … eine halbe Rente (IV-Grad 50%), ab 1. August 1995
bis 31. März 1997 eine ganze Rente (IV-Grad 100%) und ab 1. April 1997
(d.h. nach Versteifung des Handgelenks) wieder eine halbe Rente (IV-Grad
50%) zugesprochen. Die SUVA erhöhte derweil mit Verfügung vom 20.
November 1997 die Rente ebenfalls auf 50% mit Wirkung ab 1. Dezember
1997, welche heute noch unverändert besteht.
4.
Anlässlich eines durch die IV eingeleiteten Revisionsverfahrens im September
1999
wurde
…
am
14.
November
2000
in
der
medizinischen
Begutachtungsstelle Römerhof in Zürich (MZR) einer Begutachtung
unterzogen. Aus rheumatologischer Sicht sei der Versicherte für eine
berufliche Tätigkeit, bei welcher der linke Arm eingesetzt werden muss, zu
100% arbeitsunfähig. Aufgrund einer aus psychiatrischer Sicht vorliegenden
Konversionssymptomatik mit bewusstseinsfernen Elementen sei auch für
eine behinderungsangepasste Tätigkeit eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit
um 30% gegeben. Die IV-Stelle ging von einer 2/3 Restarbeitsfähigkeit aus
und bestätigte in der Folge am 28. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben
Rente infolge eines IV-Grades von 52%.
5.
Im Jahr 2004 wurde erneut ein Revisionsverfahren eingeleitet, welches sich
wegen fehlender Arztberichte in die Länge zog. Schliesslich wurde am 18.

Februar 2009 wiederum ein medizinisches Gutachten durch das MZR erstellt,
in welchem nach verschiedenen Diagnosen mit und ohne Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit bestätigt wurde, dass der Patient aus rheumatologischer Sicht
für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter und Maschinist auf
Dauer nicht mehr arbeitsfähig sei, in einer behinderungsangepassten,
leichten, primär rechtshändig auszuführenden Tätigkeit sei er aus
interdisziplinärer Sicht ab sofort zu 100% arbeitsfähig. Die IV-Stelle
errechnete gestützt auf das Gutachten vom 18. Februar 2009 einen
Invaliditätsgrad von 36% ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr.
70'924.50 und einem Invalideneinkommen von Fr. 45'181.80 (mit einem
maximalen Leidensabzug von 25%) für das Jahr 2008. Sie teilte nach
Vorbescheid vom 3. September 2009 dem Versicherten mit Verfügung vom
22. Oktober 2009 mit, dass die laufende IV-Rente aufgrund des verbesserten
Gesundheitsschadens auf Ende November 2009 aufgehoben werde.
6.
Dagegen erhob … am 25. November 2009 frist- und formgerecht Beschwerde
an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Ausrichtung
bei einem weiterhin bestehenden Invaliditätsgrad von 52% einer halben IV-
Rente. Für die Rentenrevision massgebend sei Art. 17 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), wonach
die bisherige Rente zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben sei, wenn
sich
der
IV-Grad
erheblich
ändere.
Die
Änderung
der
anspruchsbegründenden Tatsachen habe die IV-Stelle mit dem üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Gemäss
Lehre und Rechsprechung sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn
lediglich
eine
unterschiedliche
Beurteilung
eines
im
Wesentlichen
unverändert gebliebenen Sachverhaltes erfolge. Die letzte im Jahr 2000
vorgenommene materielle Prüfung sei gestützt auf den damaligen Bericht des
MZR unter Berücksichtung aller Leiden sowohl physischer als auch
psychischer Natur zu einer Arbeitsunfähigkeit bzw. zu einem IV-Grad von 52%
gelangt. Für die neue Beurteilung wurde das Gutachten des MZR aus dem
Jahr 2008 herangezogen, in welchem offensichtlich bei einem gleich
gebliebenen Gesundheitszustand lediglich eine höhere Arbeitsfähigkeit
angenommen
worden
sei.
Sein
Gesundheitszustand
und
seine

Arbeitsfähigkeit hätten sich seit 2000 wegen zunehmender Beschwerden eher
noch verschlechtert. Der Gesundheitszustand könne mit der Situation im
Jahre 1994 verglichen werden, als die SUVA ihm einen IV-Grad von 40%
zuerkannte. Geändert hätten sich seit damals nur die Zahlen, welche zur
Berechnung
der
Einkommen
herangezogen
worden
seien.
Diese
Veränderungen lägen jedoch ausserhalb seines Einflussbereiches und
dürften gemäss Bundesgericht nicht zu einer Rentenrevision führen.
Gegebenenfalls sei zur Beurteilung ein Obergutachten mit Abklärung der
funktionellen Leistungsfähigkeit einzuholen.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde unter Verweis auf die angefochtene Verfügung und auf ihre
Akten. Bezüglich der Berechnung des Valideneinkommens führte sie aus, das
mit Verfügung vom 26. September 1997 rechtskräftig festgelegte
Valideneinkommen von Fr. 61'880.-- sei anlässlich des Revisionsverfahrens
im Jahr 2001 auf Fr. 65'353.-- und anlässlich des neuerlichen
Revisionsverfahrens auf das Jahr 2008 auf Fr. 70'924.50 aufindexiert worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2009.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine
Rentenrevision durchgeführt und infolgedessen die zugunsten des
Beschwerdeführers seit dem 1. Dezember 1997 ausgerichtete IV-Rente ab
Ende November 2009 eingestellt hat. Eventualiter ist zu entscheiden, ob zur
Beurteilung
der
Revisionsvoraussetzungen
weitere
medizinische
Abklärungen durchzuführen sind.
2. a)
Die
Beschwerdegegnerin
hat
anlässlich
der
2004
eingeleiteten
Rentenrevision
festgehalten,
der
Gesundheitszustand
und
die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten sich seit der letzten Revision
im Jahr 2000 verbessert. Sie verfügte mithin die Aufhebung der seit 1. April
1997 ausgerichteten halben IV-Rente mit der Begründung, dass kein

rentenrelevanter Invaliditätsgrad mehr vorliege. Nach Art. 17 ATSG wird eine
Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht,
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Eine solche Revision ist nur möglich, wenn
neue Elemente tatsächlicher Natur vorliegen, welche nach der ursprünglichen
Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt
hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (SVR 2004 IV Nr. 17, I
526/02, E. 2.4). Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen in der Art
gehören
der
Gesundheitszustand,
die
medizinische-theoretische
Arbeitsfähigkeit, die massgebenden Vergleichseinkommen (Validen- und
Invalideneinkommen)
und
die
erwerblichen
Auswirkungen
des
Gesundheitszustandes. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im
Wesentlichen
unverändert
gebliebenen
Sachverhaltes
erfüllt
diese
Voraussetzung hingegen nicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich 2009, Art. 17 N 16; BGE 112 V 372 E. 2b). Um die Frage nach einer
Änderung beantworten zu können, ist der Sachverhalt im Zeitpunkt, in
welchem die Rente rechtskräftig gewährt bzw. materiell bestätigt worden ist,
mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung zu vergleichen (BGE
130 V 343 E. 3.5.2, 133 V 108 E. 5.4; Kieser, a.a.O., Art. 17 N 22).
b)
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener
Rentenverfügung vom 26. September 1999 eine halbe IV-Rente ab dem 1.
April 1997 zugesprochen. Bis zur angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober
2009 bestätigte die Beschwerdegegnerin die halbe IV-Rente anlässlich einer
im Jahr 1999 von Amtes wegen eingeleiteten Revision mit Mitteilung vom 28.
Juni 2001. Angesichts der umfangreichen Sachverhaltsabklärungen in Form
der Begutachtung beim MZR, den eingereichten Arztberichten und der
Überprüfung der möglichen Invalideneinkommen entspricht die erfolgte
Mitteilung, welche auch in Form einer beschwerdefähigen Verfügung verlangt
werden konnte, den Anforderungen des Bundesgerichts als Ausgangspunkt
für die Beurteilung einer Änderung des Invaliditätsgrades. Demzufolge ist
vorliegend zu prüfen, ob seit der Verfügung vom 26. September 1999 bzw.
der sie bestätigenden Revision im Jahre 2001 bis zur Revision im Jahre 2009
eine erhebliche Änderung anspruchsbegründender Tatsachen erfolgt ist.

c)
Die Beschwerdegegnerin stützte sich sowohl bei der ersten als auch bei der
vorliegenden Revision auf die ärztliche Beurteilung durch das MZR. Gemäss
Gutachten vom 18. Februar 2009 habe seit der Begutachtung vom 17.
November 2000 eine gewisse Angewöhnung stattgefunden. Einerseits sei die
Überempfindlichkeit der linken Hand abgeklungen und andererseits werde
diese
in
der
Folge
vermehrt
als
Zudienhand
eingesetzt.
Die
Beschwerdegegnerin kann sich vorliegend jedoch nicht auf diese
Veränderung berufen. Aus der Begutachtung geht nämlich nicht hervor, dass
diese
Angewöhnung
einen
Einfluss
auf
die
Arbeitsfähigkeit
des
Beschwerdeführers hätte. Bereits zu Beginn der Rentenzahlung im Jahr 1997
war eine behinderungsangepasste, leichte, primär rechtshändige Tätigkeit als
möglich erachtet worden. Die neu festgestellte Angewöhnung ändert somit
nichts an seinem Gesundheitsschaden, er bleibt weiterhin faktisch nur
rechtshändig arbeitsfähig. Sodann zeigt sich im Vergleich der Gutachten,
dass im zweiten Gutachten vom 18. Februar 2009 praktisch dieselben
Diagnosen erfolgten wie im vorangegangenen Gutachten vom 17. November
2000, diese aber neu unterteilt wurden in solche mit und solche ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Diese Problematik stellt sich sowohl in
Bezug auf die Beurteilung des rheumatologischen als auch des
psychiatrischen Zustandes. Die Konversionsstörung oder der Status nach
Konversionssymptomatik habe neu ebenfalls keine Auswirkungen mehr auf
die Arbeitsfähigkeit. Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2001 (I
484/2000)
genügt
es
zur
Glaubhaftmachung
einer
erheblichen
Sachverhaltsänderung nicht, dass in einem neuen Arztbericht der bereits
bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene
Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen
gezogen werden als in einem früheren Verfahren. Das Gutachten vom 18.
Februar 2009 beinhaltet eine unterschiedliche Bewertung der gleichen
Diagnosen und kein neues, nach der vorgängigen Begutachtung vom 17.
November 2000 eingetretenes, tatsächliches Element, welches eine
erhebliche, nachträgliche Sachverhaltsänderung begründen könnte. Gestützt
auf diese Ausführungen kann nicht von einer tatsächlichen Änderung des
Gesundheitszustandes,
welche
eine
Revision
rechtfertigen
würde,

ausgegangen werden. Dies entspricht auch der früheren und noch heutigen
Beurteilung der SUVA, die trotz Kenntnisnahme über die Revision der IV und
den Wegfall der IV-Rente keine dementsprechenden Anpassungen der Rente
vornahm und weiterhin eine UVG-Rente von 50% ausbezahlt. Somit ist
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin keine gesundheitliche Änderung
tatsächlicher Natur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen
konnte, welche gemäss Art. 17 ATSG eine Revision und demzufolge eine
Anpassung der IV-Rente rechtfertigen würde.
3. a)
Die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2009 ist folglich als nicht
rechtmässig aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz
wird demnach verpflichtet, dem Beschwerdeführer auch nach Ende
November 2009 eine halbe IV-Rente (IV-Grad 52%) auszurichten.
b)
Das Beschwerdeverfahren ist – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG –
gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.
Daher hat die unterlegene Beschwerdegegnerin die Kosten von Fr. 700.-- zu
tragen.
c)
Dem Beschwerdeführer steht nach Art. 61 lit. g ATSG eine aussergerichtliche
Entschädigung zu, wobei die am 12. Februar 2010 dazu eingereichte
Honorarnote von Fr. 1'870.20 (inkl. MWST) übernommen werden kann.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer … auch nach Ende
November 2009 weiterhin eine halbe IV-Rente zu gewähren.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat …
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'870.20 (inkl. MWST) zu entschädigen.