gr_gerichte · SF 2007 11 · 2007-12-04 · de

Verlängerung der stationären Massnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 4. Dezember 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
SF 07 11
(nicht mündlich eröffnet)
Beschluss
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer, Giger und Hubert
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
In der Strafsache
des X., bevormundet durch Amtsvormundin B., Amtsvormundschaft Rhäzüns-Trins, 
Tircal 14, 7013 Domat/Ems,
betreffend Verlängerung der stationären Massnahme,
hat sich ergeben:


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A.
Mit Urteil vom 25. März 1996 (SF 5/96) erkannte das Kantonsgericht 
von Graubünden, wie folgt:
„1.
Das gegen X. wegen Tötung geführte Strafverfahren wird wegen Zu-
rechnungsunfähigkeit gemäss Art. 10 StGB eingestellt.
2.
Es wird gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ärztlich/psychiatri-
sche Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet.
3.
(Kosten)
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
B.
Der Vollzug der stationären Massnahme wurde in der Folge in den 
Psychiatrischen Kliniken Beverin und Waldhaus sowie in der Strafanstalt Realta 
durchgeführt. Im November 2007 trat X. in das Massnahmenzentrum Bitzi über.
Die Notwendigkeit der stationären Massnahme wurde bis anhin mehrfach 
überprüft. Mit Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
Graubünden vom 26. Mai 1998, 1. Juni 1999, 9. Mai 2000, 4. Juni 2001, 29. Juli 
2002, 16. September 2003, 20. Januar 2005 und 23. März 2006 wurde der Mass-
nahmevollzug nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB jeweils bis auf weiteres aufrecht er-
halten.
C.
Am 16. April 2007 wurde Dr. med. A., Fachärztin FMH für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom Amt für Justizvollzug beauftragt, ein psychiatrisches Gut-
achten über X. zu erstellen. Das Gutachten lag am 3. August 2007 vor.
D.
Am 16. Oktober 2007 verfügte das Amt für Justizvollzug Graubünden, 
dass X. die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug nicht 
gewährt werde und beantragte dem Kantonsgericht Graubünden, die stationäre 
Massnahme um fünf Jahre zu verlängern.
Die Amtsvormundin von X., B., hatte zuvor Gelegenheit erhalten, sich zur 
Vollzugssituation und zur Entlassungsfrage zu äussern; sie hatte sich am 5. Oktober 
2007 mit der Weiterführung der Massnahme einverstanden erklärt.
Auf die Ausführungen im psychiatrischen Gutachten vom 3. August 2007 so-
wie auf die Begründung des Antrags des Amts für Justizvollzug wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


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Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.a.
Nach Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des StGB 
vom 13. Dezember 2002 sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Mass-
nahmen (Art. 56-65 StGB) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90 StGB) auch 
auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder 
beurteilt worden sind.
b.
Der mit einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 
StGB verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 
59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme 
bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gege-
ben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Sind die Voraus-
setzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist 
zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer 
mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen 
und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die 
Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 
Abs. 4 Satz 2 StGB).
Vorliegend beantragt das Amt für Justizvollzug gestützt auf das psychiatri-
sche Gutachten, bei X. die stationäre Massnahme um fünf Jahre zu verlängern.
2.a.
Dr. med. A. stellt in ihrem Gutachten vom 3. August 2007 hinsichtlich 
X. die Diagnose einer hebephrenen Schizophrenie, episodisch, mit zunehmendem 
Residuum. Zudem diagnostiziert die Gutachterin eine Störung durch Alkohol, Ab-
hängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung. Der 
gelegentliche Konsum von Cannabis in jungen Jahren sei als Störung nach Ge-
brauch psychotroper Substanzen zu diagnostizieren.
X. leide seit Jahrzehnten an einer schweren psychischen Krankheit, die we-
gen seiner Krankheitsuneinsichtigkeit nur ungenügend behandelt werden könne. Da 
diese Krankheit in einem Kausalzusammenhang mit den bisherigen Delikten stehe, 
sei sowohl die Gefährlichkeit als auch die Rückfallgefahr von X. zum heutigen Zeit-
punkt als relevant zu bezeichnen. Die Gefahr für X. völlig unbekannte Personen sei 
als erhöht anzusehen. Sogar als stark erhöht sei die Gefahr für ihm bekannte Per-
sonen, zu denen er eine emotionale Beziehung pflege, anzusehen. Auch die Gefahr 
hinsichtlich Straftaten gegen das SVG sei in einem psychotischen Schub als sehr 
hoch einzuschätzen. In einem psychosefreien Intervall korreliere diese Gefahr mit 


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den möglichen Nebenwirkungen der Medikamente. Grundsätzlich als niedrig einzu-
schätzen sei die Gefahr hinsichtlich Straftaten gegen das Eigentum oder Ähnliches.
Wegen der bestehenden Gefährlichkeit und Rückfallgefahr von X. könne die 
Aufhebung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB nicht befürwortet wer-
den. Die probeweise Entlassung im engeren Sinn sei als verfrüht anzusehen. Mög-
lich und sinnvoll seien jedoch weitere Lockerungsschritte.
Grundvoraussetzung allen Handelns in der Zukunft seien aus forensisch-
psychiatrischer Sicht die kontinuierliche Medikamenteneinnahme durch X. und 
seine psychiatrisch-medizinische Behandlung mit einer engmaschigen Kontrolle. 
Mittelfristig sei eine weitere Lockerung der stationären Massnahme denkbar. Alle 
Lockerungsschritte bedingten indes jeweils eine mindestens einjährige einwandfrei 
stabile Phase mit kontinuierlicher und ausreichender medikamentöser Behandlung. 
Jeder Einbruch in der Stabilität führe zu einer Verlängerung der jeweiligen Locke-
rungsphase um ein Jahr.
b.
Zusammenfassend gelangt die Gutachterin somit zum Schluss, dass 
der Zustand von X. die bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug der Mass-
nahme nicht rechtfertigt. Das Gutachten von Dr. A. erweist sich grundsätzlich als 
vollständig und klar und enthält begründete und für das Kantonsgericht nachvoll-
ziehbare Schlüsse. Unter diesen Umständen besteht für das Gericht kein Anlass, 
bei der Beurteilung der vorliegend relevanten Frage von den aktuellen gutachterli-
chen Feststellungen abzuweichen.
In diesem Sinn ist die mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 
25. März 1996 (SF 5/96) gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeordnete und 
mit Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden ver-
längerte stationäre Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB bis auf weiteres, 
höchstens aber um fünf Jahre, im Sinne der Erwägungen zu verlängern.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 
Die Kosten der Begutachtung sind vom Kanton Graubünden zu übernehmen. Eine 
gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, die erwähnten Kosten X. aufzuerle-
gen, besteht in casu nicht. Das vorliegende Verfahren besteht in einer von Gesetzes 
wegen durchzuführenden Überprüfung einer stationären therapeutischen Mass-
nahme. Es unterscheidet sich von einem ordentlichen Strafverfahren, in dessen 
Rahmen eine solche Massnahme angeordnet wird. In diesem Sinne kann Art. 158 
StPO, nach welchem einem Verurteilten die Verfahrenskosten, zu denen auch die 
Untersuchungs- und Begutachtungskosten zählen, auferlegt werden können, nicht 


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zur Anwendung gelangen. Ebenso wenig liegt ein Rechtsmittelverfahren vor – wie 
es beispielsweise beim Weiterzug eines Entscheids des Departements für Justiz, 
Sicherheit und Gesundheit betreffend Überprüfung der Massnahmebedürftigkeit 
mittels Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss der Fall wäre –, so dass auch 
ein Rückgriff auf Art. 160 StPO nicht zulässig ist. Die vorliegend entstandenen Kos-
ten können schliesslich auch nicht den Vollzugskosten nach Art. 189 StPO zuge-
ordnet werden. Fehlt es in diesem Sinne an einer hinreichenden gesetzlichen 
Grundlage für eine Kostenüberbindung, sind die entsprechenden Kosten auf die 
Staatskasse zu nehmen.


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Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
Das Gesuch des Amtes für Justizvollzug Graubünden vom 16. Oktober 2007 
wird dahin entschieden, als die mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubün-
den vom 25. März 1996 (SF 5/96) gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB 
angeordnete und mit Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdeparte-
ments Graubünden verlängerte stationäre Massnahme gestützt auf Art. 59 
Abs. 4 nStGB bis auf weiteres, höchstens aber um fünf Jahre, im Sinne der 
Erwägungen verlängert wird.
2.
Für das gerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Die Kosten der Begutachtung von Fr. 6'290.00 gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: