gr_gerichte · U 2010 9 · 2010-05-04 · de
Gebäude- und Elementarschäden

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 10 9
1. Kammer
URTEIL
vom 4. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… wurde im Juni 1981 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger. Am 13.
Oktober 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin … (geb. 1956). Am 18.
Oktober 2005 erhielt er eine Jahresaufenthaltsbewilligung (Familiennachzug).
Diese wurde ihm in der Folge verlängert, letztmals bis 12. Oktober 2009.
Bereits am 31. Mai 2006 erstattete die Ehefrau bei der Kantonspolizei Anzeige
gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Tätlichkeiten. Das Amt für
Polizeiwesen nahm in der Folge eine Befragung der Eheleute vor und
eröffnete eine Aufenthaltsprüfung. Das Verfahren wurde indessen wieder
eingestellt, nachdem die Eheleute versicherten, sie wollten die Ehe retten. Am
18. November 2008 erhielt das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht von der
Einwohnerkontrolle … die Meldung, dass … per 1. November 2008 in …
Wohnsitz genommen habe. Gleichzeitig erfuhr das Amt von der Trennung der
Eheleute. Am 17. Dezember 2008 befragte das Amt … zur Sache. Er erklärte,
sie hätten eheliche Probleme, weshalb ihn seine Ehefrau zum Verlassen der
ehelichen Wohnung aufgefordert habe. Deshalb sei er nach … gezogen. Jetzt
würden sie sich wieder besser verstehen und er sei überzeugt, dass die Ehe
wieder in Ordnung komme. Am 11. März 2009 wurde die Ehefrau befragt,
welche im Wesentlichen erklärte, dass ihre Ehe seit den Streitigkeiten im
Jahre 2006 nicht mehr intakt sei. Ihr Mann sei ihrer Meinung nach krank und
Alkoholiker. Sie wolle die Scheidung und sei an einer Sanierung der Ehe nicht
mehr interessiert. Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 widerrief das Amt für
Polizei und Zivilrecht die Jahresaufenthaltsbewilligung für … und verfügte
seine Wegweisung per 31. August 2009. Die dagegen erhobene Beschwerde

wies das Departement für Justiz, Polizei und Gesundheit (DJPG) mit
Entscheid vom 4. Dezember 2009 ab.
2.
Dagegen
erhob
…
am
22.
Januar
2010
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des
Departementes aufzuheben und auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit eingeräumt
worden,
an
der
Befragung
seiner
Ehefrau
teilzunehmen
und
Ergänzungsfragen zu stellen. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt worden. Die Ehefrau sei von der Fremdenpolizei nicht vollständig über
die rechtliche Lage informiert worden. Insbesondere sei ihr verschwiegen
worden, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls aus Art. 50 des
Ausländergesetzes (AuG) einen eigenen Anspruch auf Verlängerung der
Bewilligung habe. Die Befragung der Ehefrau sei auch insoweit einseitig und
nicht vollständig gewesen, als sie nicht darauf hingewiesen worden sei, dass
der Beschwerdeführer allenfalls Anspruch auf Beibehalt seiner Bewilligung
aus eigenem Recht habe. Im Protokoll seien keine Fragen festgehalten,
vielmehr sei offensichtlich ein loses Gespräch geführt und das Ganze als
„Stellungnahme“ der Ehefrau protokolliert worden. Die Befragung des
Beschwerdeführers sei ganz anders geführt worden. Eine neuerliche und vor
allem rechtsgenügliche Befragung der Ehefrau würde ergeben, dass die Ehe
nicht gescheitert sei. Die Ehefrau habe keine Scheidungsabsichten und sie
verbrächten ihre Freizeit gemeinsam.
3.
Das DJPG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des Amtes für
Polizeiwesen und Zivilrecht GR gegenüber dem Beschwerdeführer liege nicht
vor. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Ehefrau bei der Befragung
darauf
aufmerksam
hätte
gemacht
werden
müssen,
dass
der
Beschwerdeführer allenfalls einen Anspruch auf Beibehaltung seiner
Bewilligung aus eigenem Recht haben könnte. Im Übrigen erhebe der
Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände gegen die Würdigung im
angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 nach Auflösung der
Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat
und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche
Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
Der Anspruch nach Art. 50 AuG erlischt, wenn er rechtsmissbräuchlich
geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und
seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu
umgehen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG). Rechtsmissbrauch liegt namentlich
vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen
verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl. BGE 131 II
267
E.
4.2
mit
Hinweisen).
Mit
Bezug
auf
Art.
50
ist
ein
Rechtsmissbrauchstatbestand nicht ohne weiteres ersichtlich. Theoretisch
denkbar ist allenfalls die wahrheitswidrige Berufung auf eine dreijährige
Ehegemeinschaft, die bereits früher faktisch definitiv aufgelöst war.
Diesbezüglich ist freilich die Behörde beweisbelastet und jedenfalls auf
aussagekräftige
Indizien
angewiesen
(z.B.
nachweislich
definitiver
Kontaktabbruch zwischen den Eheleuten bereits nach zwei Ehejahren).
Anders als beim Anspruch auf Einbürgerung setzen der Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Anspruch auf eine
Niederlassungsbewilligung jedoch nicht eine intakte Ehe voraus (vgl.
Spescha, in Spescha, Thür, Zünd, Bolzli, Kommentar Migrationrecht, N. 8 zu
Art. 51 AuG). Vielmehr kommen die in Art. 50 AuG statuierten Ansprüche
überhaupt erst nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zum Tragen, d.h.
sie setzen zumindest das faktische Ende der Beziehung notwendigerweise
voraus (vgl. BGU 2C_304/2009, E. 3. 2). Zwar stehen - wie erwähnt - auch
die vom AuG gewährleisteten Rechtsansprüche unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchsverbotes (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 2 lit. a

AuG). Jedoch beschränkt sich dessen Anwendung - aufgrund der veränderten
Anspruchsvoraussetzungen - im Wesentlichen auf solche Fälle, in denen
Ehepartner nur zum Schein zusammenwohnen (vgl. BGU 2C_304/2009, E. 3.
2).
2.
Der Beschwerdeführer heiratete am 13. Oktober 2005 die Schweizerin ... Seit
anfangs November 2008 lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Er lebte somit
bis zu seiner Trennung etwas mehr als drei Jahre mit seiner Ehefrau
zusammen. Die Vorinstanz stellt sich nun auf den Standpunkt, es sei
aktenkundig, dass die Ehegatten bereits im Jahre 2006 und somit kurz nach
ihrer Hochzeit eheliche Probleme hatten, welche sie auch nachher nicht in
den Griff bekamen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Ehe tatsächlich
bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
gescheitert sei, mithin die Ehegemeinschaft keine drei Jahre bestanden habe.
Die Berufung auf eine intakte Ehe während drei Jahren als Voraussetzung für
eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
erweise
sich
aufgrund
der
vorliegenden
Umstände
daher
als
rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG. Der Umstand,
dass der Beschwerdeführer kurz nach Ablauf der drei Jahre eine eigene
Wohnung bezogen habe, sei zudem als Indiz dafür zu werten, dass er die
Vorschriften des Ausländergesetzes zum Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung
rechtsmissbräuchlich umgehe, zumal er nach eigenen Angaben um die
Dreijahres-Regel gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gewusst habe. In diesem
Zusammenhang seien auch seine Aussagen vom 17. Dezember 2008
zurückhaltend zu würdigen, seien diese doch nach Ablauf der Frist erfolgt und
müsse der Beschwerdeführer für einen eigenen Anspruch auf Verlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung gerade nicht mehr an der Ehe festhalten.
3.
Mit diesen Ausführungen geht die Vorinstanz zunächst fälschlicherweise
davon aus, dass die Ehe vor der zumindest faktischen Trennung intakt
gewesen sein müsse. Vielmehr lässt auch eine konfliktreiche Ehe nicht von
vorneherein den Schluss zu, dass die Partner nur zum Schein
zusammengelebt haben. Die von der Vorinstanz zusammengetragenen
Indizien, die sich ausschliesslich auf die Befragungen der Eheleute abstützen,

die teilweise widersprüchlich sind, genügen nicht für die Annahme, dass der
Beschwerdeführer nur zum Schein etwas mehr als drei Jahre zusammen mit
seiner Frau gelebt hat. Zwar kann es auch nicht ausgeschlossen werden,
dass er auch fremdenpolizeiliche Motive für sein Verhalten gehabt hat. Einen
stringenten Nachweis, dass dem so ist, haben die beweisbelasteten
Vorinstanzen jedoch nicht erbracht. Der Rechtsmissbrauch kann demnach
nicht als bewiesen gelten. Dazu bedürfte es weiterer Abklärungen durch die
Vorinstanz.
4.
Art. 50 lit. a AuG setzt weiter voraus, dass eine erfolgreiche Integration
besteht. Was unter einer erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs.
1 lit. a AuG zu verstehen ist, lässt sich nicht einfach beantworten. Ein
grundsätzliches Legalverhalten (keine erhebliche Straffälligkeit) sowie die
Bereitschaft, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln ohne Beanspruchung
von Sozialhilfe zu bestreiten - also die Bereitschaft zur wirtschaftlichen
Integration - und die am Wohnort gesprochene Landessprache zu erlernen,
deuten jedenfalls auf eine solche hin (vgl. Spescha, a.a.O., N 5 zu Art. 50
AuG). Eine erfolgreiche Integration in der Schweiz setzt jedoch zwangsläufig
voraus, dass sich die ausländische Person hier während einer gewissen
Mindestdauer aufgehalten hat; bei einer Anwesenheit von weniger als drei
Jahren lässt sich die Frage der Integration wohl zumeist nicht schlüssig
beantworten, da in diesen Fällen kaum schon von gefestigten beruflichen und
persönlichen Bindungen zur Schweiz die Rede sein kann (BGU
2C_304/2009). Vorliegend macht die Vorinstanz in diesem Zusammenhang
einzig geltend, obwohl sich der Beschwerdeführer seit dem 8. Oktober 2005
in der Schweiz aufhalte, könne aufgrund seiner zahlreichen Stellenwechsel
innert kurzer Zeit und den fehlenden engen persönlichen Kontakten zur
Schweiz von keiner erfolgreichen Integration gesprochen werden. Weshalb
Stellenwechsel auf mangelnde berufliche Integration hinweisen sollen, bleibt
das Geheimnis der Vorinstanz. Tatsache ist jedenfalls, dass der
Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt stets selber verdient hat und ihm
die verschiedenen Arbeitgeber auch gute Zeugnisse ausgestellt haben. Dass
er keine persönlichen Kontakte zu Schweizern pflegt, ist ebenfalls nicht
nachgewiesen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz das Vorliegen der
Anspruchvoraussetzungen nach Art. 50 AuG nicht genügend abgeklärt hat.
Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zu
weiterer Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Vorinstanz,
welche dem Beschwerdeführer eine aussergerichtliche Entschädigung zu
entrichten hat, die mangels Einreichung einer Honorarnote ermessensweise
auf Fr. 1'000.-- festgelegt wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochten Entscheid aufgehoben
und die Sache zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
1'719.--
gehen zulasten der Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden entschädigt den Beschwerdeführer aussergerichtlich
mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST).