gr_gerichte · U 2020 112 · 2022-08-23 · de
1C_552/2022

Führerausweisentzug

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 112
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 23. August 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweisentzug

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am Mittwoch, 13. Juni 2018, 18:03 Uhr, wurde A._____ als Lenker seines
Personenwagens auf der A3 bei Walenstadt (Autobahn), Fahrtrichtung
Chur, in einem mit Höchstgeschwindigkeit 80 km/h signalisierten
Baustellenbereich
von
einem
Radargerät
mit
einer
überhöhten
Geschwindigkeit von 120 km/h erfasst (nach Abzug der Sicherheitsmarge
von 6 km/h).
2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Uznach vom 26. April 2019 wurde
A._____ der groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig befunden
und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 320.--, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von
CHF 1'920.-- bestraft. Diesen Entscheid begründete die Staats-
anwaltschaft damit, dass A._____ die zulässige Höchstgeschwindigkeit
um
rechtlich
relevante
40 km/h
überschritten
und
die
Geschwindigkeitsmessung im Baustellenbereich stattgefunden habe,
welcher zu diesem Zeitpunkt temporär mit einer Höchstgeschwindigkeit
von
80 km/h
signalisiert
gewesen
sei;
die
reduzierte
Höchstgeschwindigkeit sei ab dem Tunnel 'Quarten' bis zum Tunnel
'Raischibe' mittels entsprechender Signaltafeln '80 km/h' (4 x beidseitig
und 2 x Überkopf) angezeigt worden. Auf Einsprache von A._____ hin
revidierte die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid und erliess am 31. Juli
2019 einen neuen Strafbefehl, womit A._____ für den Vorfall vom 13. Juni
2018 wegen einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt und
mit einer Busse von CHF 500.-- bestraft wurde. Die Behörde begründete
den zweiten Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Grossbaustelle
am Walensee in der Zeit vom 30. Mai 2018 bis 6. Juli 2018 zwar temporär
auf eine Geschwindigkeit von 80 km/h reduziert gewesen sei, es bei der
Publikation dieser Reduktion von 100 km/h auf 80 km/h aber zu einem
Formfehler gekommen sei, indem die temporäre Geschwindigkeits-
reduktion nicht veröffentlicht worden sei. Ohne eine Veröffentlichung sei

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eine Verkehrsbeschränkung grundsätzlich ungültig bzw. nichtig. A._____
habe folglich nur eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG begangen.
3.
Nach
Gewährung
des
rechtlichen
Gehörs
entzog
das
Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden A._____ mit Verfügung
vom 24. Oktober 2019 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten.
Diese Massnahme begründete es im Wesentlichen damit, dass auch nicht
rechtmässig aufgestellte Signale und Markierungen zu beachten seien,
sofern
sie
einen
schützenswerten
Rechtsschein
für
andere
Verkehrsteilnehmer begründen würden. A._____ habe durch Missachtung
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit andere Verkehrsteilnehmer, die
auf die Signalisation vertrauten, auf schwere Weise gefährdet. Da die
Geschwindigkeitsübertretung an einem Werktag erfolgte, habe er
zumindest eine ernstliche Gefahr für allenfalls sich auf der Baustelle
aufhaltende Personen geschaffen. Bei einer solchen schweren
Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG betrage die minimale
Entzugsdauer des Führerausweises drei Monate.
4.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ vom 25. November
2019 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden (nachfolgend DJSG) mit Entscheid vom 27. Oktober 2020 ab.
5.
Mit Beschwerde vom 26. November 2020 an das Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden
beantragte
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführer) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung der
Vorinstanz sowie der ihr zu Grunde liegenden Verfügung des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 24. Oktober 2019.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung, folglich das Aussetzen des Vollzugs des
Führerausweisentzugs
bis
zum
Vorliegen
eines
rechtskräftigen
Entscheids in dieser Angelegenheit; zudem seien die Vollzugsbehörden

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im Rahmen von superprovisorischen vorsorglichen Massnahmen
anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Der Beschwerdeführer rügte
im Wesentlichen eine unzulässige Abweichung der Administrativbehörde
von dem durch die Staatsanwaltschaft festgestellten Sachverhalt.
Entgegen der Darstellung der Vorinstanzen habe der Beschwerdeführer
die Höchstgeschwindigkeit nicht um mehr als 35 km/h überschritten, auch
habe er weder das Baustellenpersonal noch andere Verkehrsteilnehmer
konkret
oder
abstrakt
gefährdet.
Folglich
liege
keine
grobe
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vor, gestützt auf die
ein Führerausweisentzug von drei Monaten erfolgen könne.
6.
Am 3. Dezember 2020 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde
gestützt auf Art. 53 VRG die aufschiebende Wirkung zu.
7.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2020 beantragte das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Für die Begründung
seiner Anträge verwies der Beschwerdegegner auf den angefochtenen
Entscheid.
8.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
9.
Am
17. Dezember
2020
reichte
der
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers seine Honorarnote sowie eine Honorarvereinbarung
ein, zu der sich der Beschwerdegegner nicht äusserte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren die Verfügung des
Beschwerdegegners
vom
27. Oktober
2020
(vgl.
Akten
des
Beschwerdeführers [Bf-act.] 2; Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.-II.]
9). Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) sieht vor, dass das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente beurteilt, soweit diese
nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder
bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Die Verfügung des
Beschwerdegegners ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen
Instanz
angefochten
werden,
weshalb
sie
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt darstellt. Als Adressat der Verfügung ist der
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Daher ist auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl.
die Ausnahme in Erwägung 1.2).
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 24. Oktober 2019
beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden. Der Entscheid des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden ist vielmehr durch den
(Beschwerde-)Entscheid des Beschwerdegegners vom 27. Oktober 2020
ersetzt worden, womit auch die Verfügung des Strassenverkehrsamtes
des Kantons Graubünden bestätigt wurde, und gilt als inhaltlich
mitangefochten (Devolutiveffekt des Rechtsmittels; vgl. BGE 134 II 142
E.1.4, 129 II 438 E.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_741/2021 vom
15. Juni 2022 E.1.2).
2.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet, eine grobe Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG begangen zu haben, so dass auch die
Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG nicht gegeben seien. Der

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Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft
habe als massgeblichen Sachverhalt ermittelt, dass er im Tatzeitpunkt mit
einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren sei, die Geschwindigkeit am
Ort der Radarmessung auf 80 km/h beschränkt gewesen und die
Geschwindigkeitsreduktion
nicht
veröffentlicht
worden
sei.
Die
Staatsanwaltschaft habe hingegen gerade nicht festgestellt, dass er
andere Verkehrsteilnehmer oder Baustellenpersonal gefährdet habe. Die
Administrativbehörde dürfe nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
(BGE 136 II 447 E.3.1) eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nur
dann annehmen und berücksichtigen, wenn es sich um eine Tatsache
handle,
die
dem
Strafrichter
unbekannt
war
oder
wenn
die
Staatsanwaltschaft die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen
habe. Beide Ausnahmen würden im vorliegenden Fall nicht zutreffen.
2.2.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass das Strassenverkehrsamt des
Kantons Graubünden in der angefochtenen Verfügung vom Sachverhalt
gemäss rechtskräftigem Strafbefehl vom 31. Juli 2019 nicht abweiche. Ein
Unterschied bestehe einzig hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des
Vorfalls. So sehe das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden
anstelle einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1
Strassenverkehrsgesetz (SVG; BR 741.01) eine grobe Verkehrs-
regelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als gegeben, was im
Administrativverfahren einer schweren Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspreche. Dies sei nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2018 vom
15. Juni 2018 E.2.4 mit weiteren Hinweisen). Es wäre stossend, wenn ein
strafrechtlich Verurteilter aus einem rechtlich klarerweise zu milden
Strafurteil
auch
noch
eine
sachlich
zu
wenig
weitgehende
Administrativmassnahme erzwingen könnte. Ein Fehlbarer werde dadurch
insgesamt auch nicht schlechter gestellt, als wenn bereits im Strafurteil
eine rechtlich haltbare Würdigung des massgeblichen Sachverhalts erfolgt

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wäre, zumal auch der wegen einer leichten Verkehrsregelverletzung
Verurteilte mit einem Warnungsentzug seines Führerausweises rechnen
müsse.
2.3.
Damit ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdegegner betreffend den
Vorfall vom 13. Juni 2018 zu Recht auf eine schwere Widerhandlung im
Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erkannt und gestützt darauf
gegenüber dem Beschwerdeführer den Führerausweisentzug für die
Dauer von drei Monaten verfügt hat.
3.1.
Damit das System von Strafverfahren und Administrativmassnahmen
einheitlich bleibt, hat das Urteil des Strafverfahrens gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Bindungswirkung auf das
Administrativverfahren. Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die
Verwaltungsbehörde grundsätzlich daran gebunden. Ein Abweichen in
tatsächlicher
Hinsicht
lässt
sich
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn die
Administrativbehörde Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde
legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat;
wenn die Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu
einem abweichenden Ergebnis führt, wenn die Beweiswürdigung durch
den Strafrichter feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der
Strafrichter nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er
die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 137 I 363
E.2.3.2, 136 II 447 E.3.1, 124 II 103 E.1c, 119 Ib 158 E.3c; Urteil des
Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E.2.3). Dieser Grundsatz,
wonach die Verwaltungsbehörden an den im Strafverfahren festgestellten
Sachverhalt gebunden sind (BGE 139 II 95 E.3.2) und mithin den Ausgang
des Strafverfahrens abzuwarten haben, gilt auch dann, wenn das
Strafurteil lediglich in einem Strafmandats- oder Strafbefehlsverfahren
(ohne mündliche und öffentliche Gerichtsverhandlung) mit bloss
summarischer Prüfung ergangen ist. Auch wenn die vom Strafrichter

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festgestellten Tatsachen nach der Praxis für die Behörden und die Richter
bei der verwaltungsrechtlichen Beurteilung des Falles in der Regel
verbindlich sind, so gilt dies nicht für die rechtliche Würdigung des
Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens und der Gefährdung,
ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von
Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den
Beschuldigten persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 136 II 447 E.3.1;
Urteile des Bundesgerichts 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E.2.4,
1C_424/2014 vom 15. Januar 2013 E.2.3; WEISSENBERGER, Kommentar
zum SVG und zur OBV, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 SVG
Rz. 30 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1C_71/2008 vom
31. März 2008 E.2.1 [betreffend Verschulden] und 1C_585/2008 vom
14. Mai 2009 E.3.1 [betreffend Gefährdung]).
3.2.
Das Gesetz unterscheidet zwischen einer leichten, mittelschweren und
schweren Widerhandlung (Art. 16a–c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht
eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur
ein leichtes Verschulden trifft (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG;
RÜTSCHE/WEBER,
in:
NIGGLI/PROBST/WALDMANN
(Hrsg.),
Basler
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16a Rz. 4). Die
mittelschwere
Widerhandlung
nach
Art. 16b
SVG
stellt
einen
Auffangtatbestand dar, welcher vorliegt, wenn nicht alle privilegierenden
Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden
Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben
sind (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 16b Rz. 7 mit weiteren Hinweisen).
Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG begeht
wiederum, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1
lit. a).
Die
schwere
Widerhandlung
entspricht
der
groben
Verkehrsregelverletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG (BGE 132 II 234 E.3). Es

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muss somit kumulativ eine ernstliche Gefahr geschaffen worden sein,
welche gleichzeitig durch grobes Verschulden verursacht worden ist (oder
in Kauf genommen; das In-Kauf-Nehmen ist dabei nicht im Sinne eines
Eventualvorsatzes zu verstehen, sondern umfasst auch die fahrlässige
Begehung, vgl. dazu SCHAFFHAUSER, in: Dähler/Schaffhauser [Hrsg.],
Handbuch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, § 4 Rz. 183 mit Hinweis
auf BGE 90 IV 149, und § 4 Rz. 207). Die ernstliche Gefahr kann auch in
einer erhöhten abstrakten Gefährdung bestehen; sie braucht sich nicht in
einer konkreten Gefährdung niederzuschlagen. Die erhöhte abstrakte
Gefahr setzt die nahe liegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung
oder Verletzung voraus. Das Verschulden des Fahrzeuglenkers muss
grob bzw. schwer sein, was in der Regel vorliegt, wenn der
Fahrzeuglenker ein rücksichtloses oder sonstwie schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten an den Tag legt (vgl. BGE 142 IV 93
E.3.1, 131 IV 133 E.3.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2020 vom
15. April 2021 E.4.1, 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E.2.3, 1C_588/2015
vom 14. April 2016 E.2.2; SCHAFFHAUSER, a.a.O., § 4 Rz. 208 f.).
3.3.
Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Verkehrssignale sind grundsätzlich
nur rechtsbeständig, wenn sie von der zuständigen Behörde verfügt und
veröffentlicht wurden und konkret signalisiert werden (BGE 128 IV 184
E.4.2 mit Hinweis; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 5 SVG Rz. 8). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt diese Pflicht zur Befolgung von
Signalen
und
Markierungen
grundsätzlich
unabhängig
von
der
Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden
Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von
Strassenbenutzern, die sich auf die Verkehrszeichen verlassen können
müssen. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist
nicht
erkennbar.
In der Regel sind
daher
im
Interesse
der
Verkehrssicherheit auch nicht gesetzeskonforme Verkehrszeichen zu

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beachten, sofern sie einen schützenswerten Rechtsschein für andere
Verkehrsteilnehmer begründen, was sich aus dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG
abgeleiteten Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr ergibt. Keine
solche Pflicht besteht indes bei Anordnungen, deren Missachtung keine
konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkt, wie dies häufig
auf Parkverbote zutrifft. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender
Verkehrszeichen findet ihre Grenze hingegen bei nichtigen Anordnungen.
Nichtigkeit wird jedoch nur bei Anordnungen angenommen, deren
Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und die offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist; dies aber nur, wenn die Verkehrssicherheit
der Annahme der Nichtigkeit nicht entgegensteht (BGE 128 IV 184 E.4.2 f.
mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1C_63/2021 vom
11. November 2021 E.4.3.4, 1C_vom 20. Februar 2020 E.2.2.3,
1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E.4.2.1; 1C_522/2008 vom 29. September
2009 E.3.1.2.1).
3.4.1.
Vorliegend ist auf der einen Seite die mehrfach genannte Zurückhaltung
bei einer Abweichung der Würdigung durch den Strafrichter zu beachten,
die zudem im vorliegenden Fall an Bedeutung gewinnt, da der zuständige
Staatsanwalt
zusätzliche
Abklärungen
vorgenommen
und
den
Beschuldigten persönlich einvernommen hat (vgl. Bf-act. 6 und 9). Auf der
anderen Seite fällt aber stark ins Gewicht, dass die rechtliche Würdigung
des
Sachverhalts
durch
den
Staatsanwalt,
wonach
die
nicht
ordnungsgemäss publizierte Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur
Nichtigkeit der Anordnung führen solle, offensichtlich rechtlich nicht korrekt
ist. Ausserdem stützt sich diese rechtliche Würdigung in keiner Weise auf
die vertieften Abklärungen und die Einvernahme des Beschwerdeführers
durch den Staatsanwalt. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts
weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Nichtigkeit bei einer
fehlerbehafteten Verfügung nur ausnahmsweise anzunehmen ist, nämlich
nur, wenn (kumulativ) der Mangel besonders schwerwiegend ist, der

- 11 -
Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, und die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft
gefährdet ist. Gestützt auf die in der vorhergehenden Erwägung 3.3
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr lediglich von
der
Anfechtbarkeit
der
betreffenden
Signalisation
80 km/h
im
Baustellenbereich auszugehen und damit festzuhalten, dass sich der
Beschwerdeführer im Moment der polizeilichen Geschwindigkeits-
messung im Geltungsbereich der signalisierten Beschränkung der
Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h befand und dass er verpflichtet war,
diese Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Der Beschwerdeführer
hat somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten,
was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ungeachtet der
konkreten Umstände als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c
Abs. 1 lit. a SVG zu bezeichnen ist (vgl. BGE 132 II 234 E.3.1 mit Hinweis;
Urteile des Bundesgerichts 1C_67/2021 vom 5. August 2021 E.2.2,
1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E.2.2, 1C_83/2008 vom 16. Oktober
2008 E.2.1; vgl. auch nachfolgende Erwägung 4.4.3).
3.4.2.
Vorliegend weist die Vorinstanz weiter zu Recht darauf hin, dass sie bzw.
das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden von demselben
Sachverhalt ausgegangen seien wie die Strafbehörde. Einzig die
rechtliche Würdigung betreffend die fehlerhafte Publikation sei anders
vorgenommen worden. Die Vorinstanz argumentiert zudem zutreffend,
dass aus den Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft nichts hervorgehe,
wonach die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch den
zuständigen Staatsanwalt stark von Tatsachen abhängig gewesen sei, die
er besser kannte als die Administrativbehörde. Die Subsumption des
(gleichen) Sachverhaltes unter die in Art. 16c SVG genannte 'grobe
Verkehrsregelverletzung' ist nach dem Gesagten somit nicht zu
beanstanden.

- 12 -
4.1.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanzen rechtsfehlerhaft
davon ausgegangen seien, im Tatzeitpunkt sei Baustellenpersonal
gefährdet gewesen und es habe eine erhöhte abstrakte Gefährdung
anderer
Verkehrsteilnehmer
vorgelegen.
Zum
einen
habe
die
Staatsanwaltschaft implizit die Gefährdungslage geprüft und negativ
beantwortet indem sie auf eine leichte Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 1 SVG geschlossen habe und eben nicht auf eine solche nach
Art. 90 Abs. 2 SVG. Zudem hätten sich am Ort der Geschwindigkeits-
überschreitung zu diesem Zeitpunkt unstreitig keine Personen im
Baustellenbereich aufgehalten, weshalb auch niemand gefährdet
gewesen sei. Auch zeige das Radarbild, dass zum Tatzeitpunkt am Ort
der Geschwindigkeitsmessung keine relevante Verkehrsdichte geherrscht
habe – so sei neben ihm kein Fahrzeug gefahren und habe der Abstand
zu einem voranfahrenden Fahrzeug mindestens 200 m betragen.
4.2.
Die Vorinstanz argumentiert im Wesentlichen damit, dass in der Nähe von
Baustellen allgemein besonders vorsichtiges Fahren notwendig sei und
dabei hohe Anforderungen an das Verhalten und die Aufmerksamkeit der
passierenden Fahrzeuglenker gestellt würden, da in diesem Bereich mit
allfälligen Hindernissen und mit Baustellenpersonal gerechnet werden
müsse. Dies gelte auch, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit
80 km/h betrage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_50/2017 vom 16. Mai
2017). Auch wenn gemäss Informationen des ASTRA der Hauptteil der
Bauarbeiten in der Nacht durchgeführt werden sollte und die
Hauptarbeiten erst Mitte August 2018 gestartet seien sowie die tagsüber
ausgeführten Arbeiten den Verkehr in der Regel nicht behindern sollten,
seien dadurch Arbeiten auf der Baustelle – mit allfälligen Hindernissen und
mit Baustellenpersonal – im Tatzeitpunkt gerade nicht ausgeschlossen
gewesen. Es komme nicht allein auf eine konkrete Gefährdung an,
vielmehr reiche eine abstrakte Gefährdung aus. Somit könnten die
konkreten Umstände den Beschwerdeführer nicht entlasten. Ausserdem

- 13 -
habe der Beschwerdeführer selber in seiner Einvernahme durch den
Staatsanwalt bestätigt, dass im Tunnel Raischibe relativ dichter Verkehr
geherrscht habe. Wobei es sich mutmasslich um Feierabendverkehr
gehandelt habe. Das Bundesgericht habe dazu ausgeführt, dass
Verkehrsteilnehmer, welche auf die Richtigkeit der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit vertrauten, Gefahr liefen, die Geschwindigkeit der
anderen Strassenbenützer, welche diese nicht beachteten, unrichtig
einzuschätzen. Dies könne falsche Reaktionen auslösen, was gerade im
Bereich von Tunnels, Brücken etc. zu schweren Verkehrsunfällen führen
könnte. Eine solche Situation sei auch vorliegend gegeben. Diese werde
zudem verstärkt durch den Umstand, dass die Geschwindigkeits-
überschreitung in einem Baustellenbereich erfolgt sei, welcher hohe
Anforderungen an das Verhalten und die Aufmerksamkeit der
passierenden Fahrzeuglenker stelle. Der Beschwerdeführer habe
demnach mit seinem Verhalten zumindest eine erhöhte abstrakte Gefahr
geschaffen.
4.3.1.
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
zu
den
Geschwindigkeitsüberschreitungen ist – ungeachtet der konkreten
Umstände – objektiv eine schwere Widerhandlung und damit
einhergehend auch eine ernstliche Gefahr gegeben, wenn der Lenker die
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts mindestens um 25 km/h,
ausserorts bzw. auf Autostrassen mindestens um 30 km/h oder auf
Autobahnen mindestens um 35 km/h überschritten hat (vgl. BGE 132 II
234 E.3.1, 124 II 475 E.2a, 123 II 106 E.2c, je mit Hinweis; Urteile des
Bundesgerichts 1C_67/2021 vom 5. August 2021 E.2.2, 1C_432/2017
vom 7. Februar 2018 E.2.2, 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E.2.1; vgl.
WEISSENBERGER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16a-c SVG, Rz. 14 und
Art. 16c SVG Rz. 6; RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 16c Rz. 9). Der
Beurteilung durch die Vorinstanz und deren Begründung ist nach

- 14 -
Auffassung des streitberufenen Gerichts nichts hinzuzufügen, erweist sich
der Entscheid auch zu diesem Punkt nach dem Gesagten als rechtens.
4.3.2.
Nach
einer
schweren
Widerhandlung
gegen
die
Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG
verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des Führerausweises (Art. 16c
Abs. 2 SVG). Die Dauer des Entzugs bemisst sich nach Art. 16 Abs. 3
SVG, wobei die gesetzliche Mindestentzugsdauer – von hier nicht
vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht unterschritten werden darf
(Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG; vgl. BGE 132 II 234 E.2).
Die gesetzliche Mindestentzugsdauer beträgt nach Art. 16c Abs. 2 lit. a
SVG im Fall einer nicht weiter qualifizierten schweren Widerhandlung drei
Monate. Da vorliegend durch das Strassenverkehrsamt des Kantons
Graubünden diese Mindestentzugsdauer angeordnet wurde, ist der
angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. Oktober 2020 nicht zu
beanstanden. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde damit abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73
Abs. 1
VRG
dem
Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Die
Staatsgebühr
wird
dabei
praxisgemäss
auf
CHF 1'500.--
(bei
Führerausweisentzug)
festgesetzt.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung steht dem Beschwerdegegner nach Art. 78 Abs. 2 VRG
nicht zu, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

- 15 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
352.--
zusammen
CHF
1'852.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_539/2022 vom 23. Mai 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]