gr_gerichte · S 2019 139 · 2020-05-19 · de
Submissionen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 139
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 19. Mai 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
1.
A._____ war zuletzt als Baupolier tätig. Am 29. November 2018 meldete
A._____ einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang
von 100 % ab 3. Dezember 2018 an.
2.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) Graubünden A._____ an, vom 20. Mai 2019 bis 19. August
2019 am Einsatzprogramm B._____ in X._____ teilzunehmen. Mit Verfü-
gung vom 18. Juni 2019 teilte ihm das KIGA den Abbruch des Einsatzpro-
gramms per 31. Mai 2019 mit, nachdem A._____ ab Juni 2019 eine neue
Arbeitsstelle angetreten hatte.
3.
Mit Abrechnung vom 27. Juni 2019 für den Monat Mai (2019) zahlte die
Arbeitslosenkasse C.____ (ALK) 15 Taggelder à Fr. 243.25 (= Fr. 3'648.75)
an A._____ aus. Acht Tage blieben unbezahlt, da er während dieser Zeit
unentschuldigt nicht am Einsatzprogramm (des KIGA) teilgenommen habe.
Sollte er mit dieser Abrechnung (der ALK) nicht einverstanden sein, könne
er innert 90 Tagen schriftlich eine Verfügung darüber verlangen. Werde
keine Verfügung verlangt, erwachse die Abrechnung in Rechtskraft.
4.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2019 setzte sich A._____ gegen die Kürzung
von acht Taggeldern beim KIGA zur Wehr. Zur Begründung führte er an,
sein Personalberater (= Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrums [RAV]) hätte ihm gesagt, wenn er arbeiten könne, solle er arbei-
ten gehen und nicht mehr am Einsatzprogramm teilnehmen.
5.
Mit Antwortschreiben vom 10. Oktober 2019 teilte das KIGA A._____ mit,
dass die Verfügung vom 18. Juni 2019 des KIGA unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen sei. Zudem hielt das KIGA fest, dass er gemäss seinem
Schreiben vom 10. September 2019 an die ALK einen Anspruch auf den
Erlass dieser Verfügung durch die ALK habe, welche in der Folge ange-

- 3 -
fochten werden könne. Für das KIGA sei die Angelegenheit auf jeden Fall
erledigt.
6.
Am 17. Oktober 2019 setzte sich A._____ erneut schriftlich beim RAV ge-
gen die verfügte Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern (laut Abrech-
nung der ALK für Mai 2019) zur Wehr. Erläuternd brachte er vor, er sei in
Y._____ arbeitstätig und normalerweise beginne er immer im April zu ar-
beiten. Da dieses Jahr (gemeint 2018/2019) der Winter länger gedauert
habe, habe er wegen den grossen Schneemengen nicht wie gewohnt im
April beginnen können. Das RAV habe ihn ab Mitte Mai in ihr Programm in
X._____ schicken wollen. Unverzüglich habe er die für ihn zuständige Per-
son beim RAV kontaktiert und zusammen mit ihr einen Termin für seinen
Start festgelegt. Am nächsten Tag habe er per Telefon von seinem (neuen)
Arbeitgeber die Anweisung bekommen, dass er vom 2.-6. Mai (2019) ar-
beiten kommen solle. Er habe erneut seinen RAV-Berater kontaktiert, um
ihm dies mitzuteilen. Dieser habe den Arbeitsvertrag verlangt. Per Telefon
habe er dann seinen Arbeitgeber gebeten, den Arbeitsvertrag zu schicken.
Sein RAV-Berater habe ihm darauf mitgeteilt, dass er nicht ins Programm
nach X._____ gehen solle, sondern zur Arbeit, wie von seinem Arbeitgeber
gewünscht. Die ALK habe ihm nun für acht Arbeitstage die Lohnzahlung
gekürzt. Er habe seither mehrfach versucht, seinen RAV-Berater diesbe-
züglich zu kontaktieren, bisher aber leider ohne Erfolg. Er habe bei der ALK
eine Einsprache bezüglich seines Lohnes eingereicht. Die ALK habe ihm
geantwortet, dass die Verantwortung dafür nicht bei ihr, sondern beim RAV
liege. Er habe sich an alle Anweisungen und Absprachen gehalten und
wünsche deshalb, dass ihm die vollständigen acht Arbeitstage ausbezahlt
würden/werden.
7.
Mit Entscheid vom 14. November 2019 teilte das KIGA A._____ mit, dass
auf sein (Einsprache-) Schreiben vom 5. Oktober 2019 nicht eingetreten
werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine

- 4 -
versicherte Person, die Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) unentschul-
digt unterbreche, für die Tage, an denen sie diesen ferngeblieben sei, kei-
nen Anspruch auf Taggeldentschädigung habe. Die ALK richte nur Taggel-
der aus, an denen die versicherte Person die Massnahme besucht habe
oder ihr entschuldigt ferngeblieben sei. Zum Zwecke der administrativen
Kontrolle (rechtzeitige und korrekte Auszahlung der Arbeitslosenentschädi-
gung durch die ALK) sei es deshalb unerlässlich, dass der Veranstalter ei-
ner AMM der versicherten Person zuhanden der ALK rechtzeitig die effektiv
geleisteten Tage und Absenzen bescheinige. Die zuletzt in diesem Zusam-
menhang vom KIGA erlassene Verfügung datiere vom 18. Juni 2019. Selbst
unter Berücksichtigung der Sommergerichtsferien sei diese Verfügung am
21. August 2019 in Rechtskraft erwachsen. Die Eingabe von A._____ vom
5. Oktober 2019 sei damit verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten wer-
den könne.
8.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. Novem-
ber 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit dem (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen
(Nichteintretens-) Entscheids vom 14. November 2019. Anknüpfend an
seine Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 schilderte er erneut die Vor-
kommisse und Geschehensabläufe seit Mai 2019. Damals habe er mit dem
RAV vereinbart, am geplanten Einsatzprogramm teilzunehmen. Da er am
nächsten Tag die Zusage einer Baufirma erhalten habe, habe er umgehend
seinen RAV-Berater telefonisch kontaktiert. Dieser habe ihm telefonisch
zugesichert, dass er am Einsatzprogramm nicht teilnehmen müsse, sofern
er dem RAV den Arbeitsvertrag zustelle. Dies habe er selbstverständlich
umgehend erledigt. Im Juni 2019 sei dann die Verfügung betreffend Ab-
bruch Einsatzprogramm gekommen. Es sei korrekt, dass er auf die Verfü-
gung vom 18. Juni 2019 keine fristgerechte Einsprache erhoben habe. Dies
weil er sich auf die Aussage des RAV-Beraters verlassen hatte. Da für ihn
Deutsch eine Fremdsprache sei und es daher für ihn noch viel schwieriger

- 5 -
sei, solche Verfügungen zu verstehen, sei er davon ausgegangen, dass er
auf die Aussage des RAV-Beraters vertrauen könne. Zumal es sich bei die-
sem um den für ihn verantwortlichen Berater gehandelt habe. Aus diesem
Grund habe er im Juni 2019 keine Einsprache erhoben. Als er dann am 27.
Juni 2019 die Abrechnung mit der Kürzung seines Taggelds von der ALK
erhalten habe, habe er seinen RAV-Berater immer und immer wieder tele-
fonisch zu erreichen versucht. Selbst die Sekretärin habe ihm am Telefon
versichert, dass sie den RAV-Berater gebeten habe, ihn zurückzurufen. Der
RAV-Berater habe sich jedoch leider nie bei ihm gemeldet. Für den Be-
schwerdeführer sei dies klar ein Beweis bzw. ein Zeichen dafür, dass der
RAV-Berater gewusst habe, dass seine Auskunft falsch war und der Be-
schwerdeführer recht habe. Da er den RAV-Berater nie habe erreichen
können, habe er am 10. September 2019 eine anfechtbare Verfügung für
die Abrechnung der ALK verlangt. Diese habe er anschliessend erhalten.
Auf diese Verfügung habe er dann fristgerecht am 5. Oktober 2019 Ein-
sprache erhoben. Da das KIGA die Verfügung, die aufgrund des Schrei-
bens des Beschwerdeführers vom 10. September 2019 erlassen worden
sei, im Entscheid vom 14. November 2019 nicht berücksichtigt habe, sei
der Beschwerdeführer mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht gelangt.
9.
Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 beantragte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdegegner) kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In Er-
gänzung zur Begründung im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten:
Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich im Verlauf des Septembers 2019,
evtl. Anfangs Oktober 2019, eine anfechtbare Verfügung der ALK über die
Kontrollperiode Mai 2019 erhalten haben, wäre diese Verfügung mittels
Einsprache bei der ALK anzufechten gewesen. Darauf sei der Beschwer-
deführer bereits mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 hingewiesen worden.
Der Vollständigkeit halber sei bloss noch erwähnt, dass der zuständige
RAV-Berater nicht bestätigen könne, den Beschwerdeführer von der Teil-
nahme am Einsatzprogramm befreit zu haben.

- 6 -
10.
Mit Replik vom 20. Dezember 2019 betonte der Beschwerdeführer noch
einmal, dass ihm der zuständige RAV-Berater etwas Anderes zugesichert
habe und er aus diesem Grund nicht am Einsatzprogramm teilgenommen
habe. Da dies nur absolut logisch gewesen sei, habe er die Aussage des
RAV-Beraters auch nicht hinterfragt. Hätte er nämlich das Programm für
diese wenigen Tage gestartet, hätte er sämtliche Materialien angefangen
ohne die Arbeiten fertigzustellen. Dies wäre aus seiner Sicht alles andere
als sinnvoll gewesen, weshalb ihm die Aussage des RAV-Beraters noch
zusätzlich vertrauenswürdig erschienen sei. Er habe im ganzen Fall stets
nach bestem Wissen gehandelt. Wenn er keine falsche Auskunft erhalten
hätte, hätte er sicher an diesem Einsatzprogramm teilgenommen. Während
seiner Arbeitslosigkeit habe er sich stets bemüht, einen Job zu finden und
sämtliche Vorgaben des RAV einzuhalten.
11.
Am 8. Januar 2020 erklärte der Beschwerdegegner dem Gericht seinen
Verzicht auf die Einreichung einer Duplik in dieser Streitsache.
Auf die weiteren Argumente der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf
den Inhalt des angefochtenen Entscheids wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m.
Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann ge-
gen Entscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach

- 7 -
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV;
SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide ei-
ner kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons ört-
lich zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde vom Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Ent-
scheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine
Beschwerdelegitimation ist zu bejahen und auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. a ATSG) ist – mit Aus-
nahme der nachfolgenden Erwägung unter Ziff. 1.4. - einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben
ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von Fr. 7'541.-- (vgl. dazu
Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird zum
Taggeldsatz von 70 % entschädigt (Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat
demnach Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 243.25 (ermittelt aus: Fr.
7'541.-- x 0.7 : 21.7 Tage [pro Monat]). Bei der von der ALK verfügten und
vom Beschwerdeführer angefochtenen Kürzung von 8 Tagen in der An-
spruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von Fr. 1'946.-- (8 x Fr.
243.25), was deutlich unterhalb der Grenze von Fr. 5'000.-- liegt, weshalb
hier die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist.

- 8 -
1.3.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-
scheid des Beschwerdegegners vom 14. November 2019, worin auf das
sinngemässe Begehren des Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf
die Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern (durch die ALK) infolge ver-
späteter Anfechtung (vor dem KIGA) nicht eingetreten wurde. Gegenstand
des im Beschwerdeverfahren angefochtenen Entscheids ist nicht die Ar-
beitslosentaggeldkürzung, sondern der vom KIGA verfügte Abbruch des
Einsatzprogramms per 31. Mai 2019. Dabei ist der Sachverhalt (inklusive
eingereichter Beweismittel) bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefoch-
tenen Entscheids massgebend (so Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2017
vom 20. April 2017 E.8.2.1).
1.4.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwer-
deführer vom Beschwerdegegner (sinngemäss) einen Verzicht auf die
Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern für die Kontrollperiode Mai 2019
verlangt, weil dies nicht Gegenstand des Entscheids des Beschwerdegeg-
ners vom 14. November 2019 bzw. der dieser zugrundeliegenden Verfü-
gung vom 18. Juni 2019 betreffend Abbruch des Einsatzprogramms per
31. Mai 2019 war.
2.1.
Nach Art. 59b Abs. 1 AVIG richtet die Versicherung Taggelder an Versi-
cherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zu-
ständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
teilnehmen oder sich der Planung einer selbständigen Erwerbstätigkeit [..]
widmen. In der Verfügung des Beschwerdegegners vom 18. Juni 2019
wurde unter "Wichtige Hinweise" dazu u.a. erläuternd festgehalten:
"Sie haben sich während des Einsatzprogramms weiterhin intensiv um
eine Stelle zu bemühen und allenfalls das Einsatzprogramm abzubrechen,
um eine neue Stelle anzutreten.
Bei Fernbleiben vom Einsatzprogramm ohne entschuldbare Gründe muss
mit Taggeldkürzungen gerechnet werden. Als entschuldbare Gründe gel-
ten beispielsweise Krankheit, Unfall oder sofortiger Stellenantritt. Die

- 9 -
Nichtteilnahme am Einsatzprogramm ist dem RAV bzw. ihrem zuständigen
Personalberater unverzüglich zu melden.
Bewilligte Leistungen werden in der Regel monatlich ausgerichtet, nach-
dem der ALK die erforderlichen Belege eingereicht wurden. Der Anspruch
erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontroll-
periode (Kalendermonat), auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird."
(siehe Akten des Beschwerdeführers [Bf-]act. 5 S. 2 = Bg-act. 6 S. 2; und
zur '90-Tage-Frist' auch Bf-act. 4).
2.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht am Einsatz-
programm vom 20. Mai bis 19. August 2019 teilgenommen hat und statt-
dessen ein neuer Arbeitsvertrag ab Juni 2019 mit Stellenantritt auf den 2.
Juni 2019 abgeschlossen wurde (siehe Bf-act. 2 = Bg-act. 7; Bg-act. 8 und
Bg-act. 9). Aktenmässig erstellt ist sodann, dass der Beschwerdegegner
mit Antwortschreiben vom 10. Oktober 2019 den Beschwerdeführer aus-
drücklich darauf aufmerksam machte, dass die Verfügung vom 19. [recte
18.] Juni 2019 betreffend Abbruch des Einsatzprogramms per 31. Mai
2019 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei und der Beschwerde-
führer die Abrechnung über die Kontrollperiode Mai 2019 (der ALK) vom
27. Juni 2019 bei dieser Zahlstelle separat anfechten müsse (vgl. Bg-act.
8 Ziff. 1 und Ziff. 3 S. 1 und S. 2 Abs. 1-2; sowie Stellungnahme des Be-
schwerdegegners vom 5. Dezember 2019 Ziff. 6 Abs. 2 S. 5). Infolge un-
benutzten Ablaufs der 30-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1
ATSG gegen die Verfügung vom 18. Juni 2019 des Beschwerdegegners
– selbst unter Berücksichtigung des Fristenstillstands im Sommer vom 15.
Juli bis und mit 15. August (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) – war das (Ein-
sprache-) Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2019 ans
RAV [KIGA] (Bg-act. 7) somit aber offensichtlich verspätet, weshalb der
Beschwerdegegner mit Entscheid vom 14. November 2019 (Bg-act. 10) zu
Recht nicht auf diese Eingabe des Beschwerdeführers eintrat (Dispositiv
Ziff. 1 S. 4). Das Verhalten und Vorgehen des Beschwerdegegners ist so-

- 10 -
mit rechtens, zumal der Beschwerdeführer selbst einräumte, keine fristge-
rechte Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Juni 2019 erhoben zu
haben (so explizit Beschwerde vom 29. November 2019, S. 1 Abs. 3). Aus
demselben Grund ist für das Gericht auch keine Befragung weiterer Per-
sonen oder die Einholung weiterer Beweismittel notwendig, da aufgrund
der bekannten Akten und nach Durchführung eines doppelten Schriften-
wechsels der massgebende Sachverhalt genügend zuverlässig und klar
erstellt ist. Es ist davon auszugehen, dass aus Befragungen der beteiligten
Personen keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse gewonnen wür-
den (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung: Urteil des Bundesgerichts
8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1 m.H.; Urteile des Verwal-
tungsgerichts Graubünden [VGU] S 12 111 vom 5. März 2013 E.5d, 6c, 7c
und S 05 102 vom 8. Februar 2006 E.6; sowie PVG 2016 Nr. 9).
2.3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass aufgrund der klar verspäteten Anfech-
tung der Verfügung vom 18. Juni 2019 der Beschwerdegegner zu Recht
den (Nichteintretens-) Entscheid vom 14. November 2019 erliess, weshalb
sich die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. November 2019 als un-
begründet erweist und vom Gericht – soweit darauf überhaupt eingetreten
werden kann (siehe vorstehend E.1.4) – abzuweisen ist.
2.4.
Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass der Beschwerdeführer
betreffend die Abrechnung vom 27. Juni 2019 bei der ALK innert dreier
Monate bzw. der 90-tägigen Frist (Bf-act. 4; Bg-act. 1) schriftlich eine Ver-
fügung betreffend Kürzung von acht Arbeitslosentaggeldern hätte verlan-
gen müssen, worauf der Beschwerdegegner im Laufe dieser Angelegen-
heit mehrfach hinwies (Bg-act. 8; Stellungnahme Ziff. 6 Abs. 2). Soweit der
Beschwerdeführer diesbezüglich im Schreiben vom 17. Oktober 2019 (Bg-
act. 9) ausführte, er habe bei der ALK eine Einsprache bezüglich seines
Lohnes eingereicht, diese habe ihm darauf aber geantwortet, dass die Ver-
antwortung dafür nicht bei ihr, sondern beim RAV liege, ist der Beschwer-

- 11 -
deführer für diese Behauptung einen unterzeichneten Beleg oder schriftli-
chen Nachweis schuldig geblieben. Daran ändert nichts, dass der Be-
schwerdeführer in der Beschwerde vom 29. November 2019 behauptet, er
habe am 10. September 2019 eine anfechtbare Verfügung für die Abrech-
nung der ALK verlangt, diese anschliessend auch erhalten, woraufhin er
gegen diese Verfügung fristgerecht am 5. Oktober 2019 Einsprache erho-
ben habe (vgl. Beschwerde S. 1 letzter Absatz). Ein Schreiben des Be-
schwerdeführers mit Datum 5. Oktober 2019 ist aber nur an den Be-
schwerdegegner und eben gerade nicht an die ALK erstellt (Bf-act. 2).
Dafür hat der Beschwerdeführer gegebenenfalls die Konsequenzen zu tra-
gen.
In Art. 30 ATSG wird eine Weiterleitungspflicht der Sozialversicherungs-
träger von versehentlich an sie gelangten Eingaben stipuliert. Der Be-
schwerdegegner nahm das (Einsprache-) Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 5. Oktober 2019 zum Anlass, ein Einspracheverfahren zu eröff-
nen und mit dem Einspracheentscheid vom 14. November 2019 abzusch-
liessen. Sollte der Beschwerdeführer dieses Schreiben allerdings als Ein-
sprache gegen eine angebliche Verfügung der ALK verstanden haben –
wofür der Betreff "Einspruch gegen Abrechnung Mai 2019" spricht – so
hätte die ALK gestützt auf die rechtzeitig aber an der falschen Stelle (KIGA
statt ALK) eingereichte Einsprache gegebenenfalls ein Einspracheverfah-
ren durchzuführen (gehabt). Ob dies erfolgte, entzieht sich der Kenntnis
des Gerichts und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.1.
Nach Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozia-
lversicherungsstreitsachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb keine Kosten erhoben werden.
3.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch aus Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 12 -
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.