gr_gerichte · R 2009 49 · 2009-12-15 · de

Ortsplanungsrevision | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 09 49
5. Kammer 
URTEIL
vom 15. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision
1.
Die 
Stimmberechtigten 
der 
Gemeinde 
… 
beschlossen 
an 
der 
Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2006 eine Gesamtrevision der 
Ortsplanung. Sie verabschiedeten unter anderem ein Baugesetz (BG) sowie 
den Zonenplan/Generellen Gestaltungsplan (ZP/GGP) … 1:2'000, den 
ZP/GGP 1:10'000 und den Generellen Erschliessungsplan Verkehr (GEP) … 
1:2'000. Im ZP/GGP … legte die Gemeinde im Gebiet "…" eine 
Quartierplanpflicht fest, welche sich über Parzelle 1599 (Teil), 1963, 1600, 
1601, 1603, 1986 (Teilparzelle 1607) und 1248 (Teil) erstreckte. Das Ziel 
dieses Quartierplanpflicht sollte primär darin bestehen, im Rahmen einer 
durchzuführenden Quartierplanung die verkehrsmässige Erschliessung des 
noch unüberbauten, eingeschlossenen Bauzonenteils von Parzelle 1248 
sowie der beiden überbauten Parzellen 1603 und 1986 zu regeln. Die 
Regierung genehmigte Baugesetz und Pläne mit Korrekturen, Anliegen, 
Empfehlungen und Hinweisen mit Beschluss vom 16./19. April 2007. 
Insbesondere genehmigte sie die von der Gemeinde festgelegte Abgrenzung 
des Quartierplanpflichtperimeters „…“, welcher auf eine Erschliessung von 
Norden (oben) her angelegt war. Gleichentags wies sie eine dagegen 
erhobene Beschwerde von … ab. Darin hatte dieser gefordert, die gelbe 
Kolorierung der auf Parzelle 1599 bestehenden Strasse nicht zu genehmigen 
und die Quartierplanpflicht auf Parzellen 1604 und 1611 auszudehnen, um 
weitere Varianten zur verkehrsmässigen Erschliessung von Parzelle 1248 
nicht zum vornherein auszuschliessen. Die Gemeinde … hatte damals die 
Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Regierung wies noch darauf hin, 
dass, gestützt auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, es zumindest 


nicht 
völlig 
ausgeschlossen 
wäre, 
dass 
die 
Gemeinde 
im 
Einleitungsbeschluss der Quartierplanung "…" unter Umständen auch noch 
Parzelle 1611 und 1604 einbeziehen würde, wenn es sich wider Erwarten 
erweisen sollte, dass eine Erschliessung von Norden her mit unzumutbar 
hohen Kosten verbunden wäre und sich die Variante von Osten aus 
irgendwelchen Gründen sich als unzumutbar erwiese. 
Bei der Erarbeitung der Quartierplanung "…" durch die Gemeinde zeigte es 
sich, dass die Erschliessungsvariante von oben auf grössere Opposition 
stiess als diejenige von Osten, welche der beauftragte Planer ebenfalls in 
Betracht gezogen hatte. Darauf leitete die Gemeinde eine Teilrevision der 
Ortsplanung (Grundordnung) ein, um, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, 
die Erschliessungsvariante … (von Osten) zu ermöglichen. 
Am 26. März 2008 schrieb das Amt für Raumentwicklung (ARE) in 
Beantwortung einer Anfrage der Gemeinde, eine Inanspruchnahme von 
Flächen der Landwirtschaftszone für eine Bauzonenerschliessung des 
Quartierplangebietes "…" sei nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sei, wie die 
Beschwerdeangelegenheit … gegen Gemeinde … gezeigt habe, eine 
Erschliessung über Bauzonenflächen ohne weiteres mach- und zumutbar. 
Eine Einzonung eines Teils von Parzelle 1248 mit dem Zweck, dass auch die 
Erschliessungsvariante 2 in eine Bauzone zu liegen komme, werde aufgrund 
der in der Gemeinde noch vorhandenen grossen Bauzonenreserven, aber 
auch mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtssicherheit und 
der Planbeständigkeit als zurzeit nicht denkbar erachtet. Falls sich eine 
Erschliessung des Strasse über die rechtskräftige Bauzone wider Erwarten 
und 
aus 
Gründen, 
welche 
anlässlich 
der 
regierungsrätlichen 
Beschwerdebehandlung nicht absehbar gewesen seien, doch als nicht 
realisierbar erweise, müsste der GGP entsprechend angepasst werden. 
Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf die in 
der Gemeinde … vorhandenen Bauzonenreserven sowie in Bezug auf eine 
im Vergleich zum GEP "Verkehr" 1:2'000 … vom 16. Juni 2006 zu ändernde 
Führung der Quartiererschliessungsstrasse für das Gebiet "…" in den letzten 
20 Monaten erheblich geändert hätten. Mit Blick auf die Rechtssicherheit und 


die Planbeständigkeit sei es zurzeit aus Sicht des ARE nicht möglich, die 
Nutzungspläne hinsichtlich der zu planenden Erschliessungsstrasse für das 
Quartier "…" 2008 schon wieder zu ändern. Zudem habe die Gemeinde 
ausreichende Bauzonenreserven. Das ARE wäre nicht bereit, der Regierung 
weitere Einzonungen in der Gemeinde zur Genehmigung zu beantragen.
Am 
22. 
Oktober 
2008 
empfahl 
das 
ARE 
im 
Rahmen 
seines 
Vorprüfungsberichts, auf die vorgesehene Einzonungen im Gebiet "…" zu 
verzichten. Zur Begründung verwies das ARE auf sein Schreiben vom 26. 
März 2008. Im Übrigen sei die Nutzungsplanung im Sinne des 
Vorprüfungsberichts zu überprüfen und die erforderlichen Anpassungen und 
Ergänzungen vorzunehmen.
Am 10. Dezember 2008 schrieb Planer … dem Sachbearbeiter des DVS 
(Jurist für Raumplanung), dass sich im Rahmen der Bearbeitung des 
Quartierplans gezeigt habe, dass eine Erschliessung von unten eine bessere 
Lösung ergebe als eine Erschliessung von oben. Der Gemeindevorstand 
habe sich deshalb, entgegen seiner früheren Überzeugung, entschlossen, mit 
einer 
OP-Teilrevision 
die 
Voraussetzungen 
zu 
schaffen, 
das 
Quartierplangebiet 
von 
unten 
zu 
erschliessen. 
Damit 
die 
neue 
Erschliessungsstrasse vollständig über das Baugebiet geführt werden könne, 
solle gleichzeitig nordöstlich angrenzend an die Bauzone eine Fläche von 
circa 1790 m² neu eingezont werden. Die neu eingezonte Fläche sowie 
Parzelle 1611 würden zudem in das Quartierplangebiet "…" integriert. Dabei 
sei sich der Vorstand bewusst, dass eine Änderung der Planung innert kurzer 
Zeit bezüglich der Planbeständigkeit heikel sei. Er sei aber der Überzeugung, 
dass die Änderung eine bessere Lösung ergebe. Dort die Möglichkeit 
bestehe, dass dagegen der Planungsbeschwerde erhoben werde, möchte er 
eine Einschätzung, wie die Regierung im Genehmigungsverfahren 
entscheiden würde. Er bitte um eine Beurteilung der Situation. Am 11. 
Dezember 2008 antwortete der Jurist für Raumplanung, nach seiner 
persönlichen 
Beurteilung 
müsste 
eine 
allfällige 
Beschwerde 
wohl 
gutgeheissen werden und zwar vor allem wegen Verletzung des aus Art. 21 
RPG fliessenden Grundsatzes der Planbeständigkeit. Der definitive Entscheid 


liege natürlich bei der Regierung. Er persönlich empfehle, die Teilrevision 
abzubrechen.
Am 18. Dezember 2008 verabschiedeten die Stimmberechtigten der 
Gemeinde … den ZP/GGP 1:1'000 "…". Darin wurde einerseits ein Teil von 
Parzelle 1248 (ca. 1700 m²) neu eingezont. Anderseits wurde der Perimeter 
der Quartierplanpflicht auf diese Neueinzonungsfläche sowie auf Parzelle 
1611 ausgedehnt. Drittens wurde über die Neueinzonungsfläche ein 
"Anschlusspunkt Quartiererschliessung" festgelegt. Ziel der Revision war es, 
eine Erschliessung des unüberbauten, bereits bisher eingezonten Teils von 
Parzelle 1248 sowie der beiden bereits überbauten Parzellen 1603 und 1986 
von Osten her über das Gebiet … zu ermöglichen, dies in Abweichung von 
der bisherigen Ortsplanung.
Dagegen erhobenen … (Eigentümer von Parzellen 1248 und 1611) am 29. 
Januar 2009 Planungsbeschwerde an die Regierung und beantragten, der 
ZP/GGP sei nicht zu genehmigen. Die neue Planung verletze Art. 21 Abs. 2 
RPG, wonach Nutzungspläne nur angepasst werden könnten, wenn sich die 
Verhältnisse erheblich geändert hätten, was vorliegend nicht der Fall sei. 
Zudem bestehe kein Bedarf im Sinne von Art. 15 lit. b RPG nach neuen 
Bauzonen. Die Gemeinde beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf 
eingetreten 
werden 
könne. 
Ausserdem 
erhob 
sie 
ein 
Ausstandsbegehren gegen den Juristen für Raumplanung.
Am 19./20. Mai 2009 hiess die Regierung die Beschwerde gut und 
genehmigte den ZP/GGP mit Erschliessungselement 1:1'000 "…" vom 18. 
Dezember 2008 nicht und wies das Ausstandsbegehren ab.
2.
Dagegen erhob die Gemeinde … am 25. Juni 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und die Sache zu erneuter Entscheidung an die Regierung 
zurückzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und der ZP/GEP 
(recte: GGP) mit Erschliessungselement 1:1'000 "…" sei zu genehmigen. Der 
Jurist 
für 
Raumplanung 
habe 
sich 
bereits 
im 
Vorfeld 
zur 


Gemeindeabstimmung mit der Sache befasst. Er habe sich in einem 
vorangegangenen Verfahren ablehnend geäussert und sei damit nicht mehr 
neutral, sondern befangen. Er habe als wichtigster Mitarbeiter den Prozess 
geleitet und den Entscheid der Regierung massgeblich vorbereitet und 
dessen Ausgang ebenfalls entscheidend beeinflusst. Die Verweigerung des 
Augenscheins verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 
16 VRG). Die Regierung sei mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraut. 
Nur sie oder eine aus ihren Mitgliedern zusammengesetzte Delegation könne 
einen beweisrechtlich gültigen Augenschein vornehmen. Dies sei nicht 
delegierbar. Materiell greife das Argument der Planbeständigkeit nicht. Wie 
dem Bericht des Planers entnommen werden könne, habe sich erst nach der 
Revision des Jahres 2007 gezeigt, dass die im Gebiet von oben 
vorzunehmende Erschliessung nicht sinnvoll umgesetzt werden könne. 
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf den 
angefochtenen Entscheid.
4.
Ebenfalls 
Abweisung 
der 
Beschwerde 
beantragten 
die 
privaten 
Beschwerdegegner. 
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab sind die Zuständigkeiten des ARE und des Juristen für Raumplanung 
für die Vorbereitung von Genehmigungs- und Beschwerdeentscheiden der 
Regierung in Ortsplanungssachen zu klären.


Gemäss Art. 101 Abs. 4 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) 
richtet sich das Verfahren bei der Planungsbeschwerde nach den Vorschriften 
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Gemäss Art. 11 Abs. 3 VRG 
erhebt die Behörde die notwendigen Beweise. Gemäss Art. 5 VRG trifft die 
Behörde für die Dauer des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag die 
erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen. Bei einer Kollegialbehörde 
ist die oder der Vorsitzende oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied 
dafür zuständig. 
Gemäss Art. 19 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 
(RVOG) 
wirken 
die 
Departemente 
bei 
der 
Vorbereitung 
der 
Regierungsgeschäfte mit und erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnung 
oder Beschluss der Regierung zugewiesenen Verwaltungsaufgaben. Gemäss 
Art. 22 Abs. 1 und 2 RVOG können die Regierung und die Departemente 
ihnen durch Gesetz oder Verordnung zugewiesene Verwaltungsaufgaben 
generell oder im Einzelfall an die unterstellten Verwaltungseinheiten 
delegieren. 
Die 
Delegation 
von 
Befugnissen 
zum 
Erlass 
von 
Verwaltungsentscheiden ist nur zulässig, soweit sie durch Verordnung erfolgt. 
Vorbehalten bleiben zudem die nach der Gesetzgebung über die 
Verwaltungsrechtspflege zwingend zu berücksichtigenden Zuständigkeiten. 
Gemäss Art. 12-15 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO) 
unterbreiten die Gemeinden Entwürfe für genehmigungspflichtige Pläne und 
Vorschriften der Fachstelle (ARE; Art. 1 Abs. 2 KRVO) zur Vorprüfung. Diese 
verfasst einen Vorprüfungsbericht. Der Gemeindevorstand reicht die 
beschlossenen neuen Vorschriften und Pläne mit Antrag auf Genehmigung 
sowie allen Unterlagen der Fachstelle ein. Die Fachstelle holt sodann bei den 
betroffenen 
Stellen 
beziehungsweise 
zuständigen 
Fachbehörden 
Stellungnahmen beziehungsweise Entscheide über Zusatzbewilligungen und 
Einsprachen ein. Sie koordiniert Augenscheine. Nach Vorliegen aller 
Unterlagen erarbeitet sie den Genehmigungsentscheid.
Der Genehmigungsentscheid gemäss Art. 15 Abs. 1 KRVO und der 
Beschwerdeentscheid gemäss Art. 101 Abs. 3 KRG werden immer parallel 


erarbeitet und zeitgleich eröffnet. Der Genehmigungsentscheid kann nicht 
gefällt werden, ohne über eine allfällige erhobene Planungsbeschwerde zu 
entscheiden, denn wenn eine Planungsbeschwerde ganz oder teilweise 
gutgeheissen wird, bedeutet dies gleichzeitig, dass die Genehmigung ganz 
oder teilweise nicht erteilt wird. Nur bei Abweisung der Planungsbeschwerde 
wird die Genehmigung ganz - oder allenfalls aufgrund anderer Umstände 
teilweise - erteilt. Die Erarbeitung des Genehmigungsentscheides und des 
Beschwerdeentscheides muss deshalb logischerweise Hand in Hand 
geschehen. Ist die Fachstelle zur Erarbeitung des Genehmigungsentscheides 
respektive zur diesbezüglichen Anordnung verfahrensleitender Entscheide 
und zur Beweiserhebung zuständig, ist klar, dass sie es auch in Bezug auf 
das Planungsbeschwerdeverfahren sein muss. Es handelt sich hier um eine 
Delegation gemäss Art. 22 Abs. 1 und 2 RVOG. Die Regelung der Delegation 
an die Fachstelle gilt nun auch für den Juristen für Raumplanung, obwohl 
dieser dem formell dem Departementssekretariat und nicht dem ARE 
zugeordnet ist. Materiell handelt es sich bei ihm um einen von der Regierung 
mit der Beschwerdebearbeitung beauftragten Verwaltungsmitarbeiter. Da er 
die 
Beschwerdeentscheide 
nicht 
selber 
treffen 
kann, 
sondern 
weisungsabhängig lediglich mit deren Instruktion betraut ist, liegt eine 
zulässige Delegation im Sinne von Art. 22 RVOG vor. Die Vorbereitung von 
Genehmigungs- 
und 
Planungsbeschwerdeentscheid 
erfolgt 
also 
zulässigerweise durch das ARE respektive den Juristen für Raumplanung, 
bzw. ist durch die einschlägigen Verfahrensbestimmungen so vorgesehen. Es 
fragt sich weiter, ob die Befolgung der Verfahrensordnung im konkreten Fall 
zu unzulässiger Vorbefassung oder Befangenheit der tätig gewordenen 
Verwaltungsmitarbeiter geführt hat.
2.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV aufgeführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne 
Anspruch 
darauf, 
dass 
seine 
Sache 
von 
einem 
unparteiischen, 
unvoreingenommenen 
und 
unbefangenen 
Richter 
ohne 
Einwirken 
sachfremder 
Umstände 
entschieden 
wird. 
Liegen 
bei 
objektiver 
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit 
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die 


Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 119 E. 3a; 120 Ia 184 E. 
2b). Die Regierung ist keine richterliche Behörde, sondern Organ der 
Verwaltung. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind politische Behörden 
(Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, 
anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder 
Streitentscheidung 
berufen. 
Sie 
tragen 
zugleich 
eine 
besondere 
Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteil 
2A.364/1995 des Bundesgerichtes vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 
289 E. 3b). Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass 
Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an 
der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (BGE 107 Ia 
135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3b-e S. 123 f.); nimmt ein Behördenmitglied 
jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine 
Ausstandspflicht (Urteil 1P.426/1999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 
in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a S. 37 mit Hinweisen). Die für Gerichtspersonen 
geltenden Ausstandsregeln finden daher grundsätzlich keine Anwendung. 
Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, 
bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und 
nach den aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen 
( BGE 125 I 119 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. D, 
ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b und vom 14. Februar 1997 i.S. P., ZBl 99/1998 
5. 289 ff., E. 3a). Allerdings ergibt sich daraus für eine verwaltungsbehördliche 
Rechtspflegeinstanz ein gleichartiger (nicht ein gleicher) Anspruch (vgl. BGE 
120 Ia 186f.). Der Bürger hat einen aus Art. 29 BV abgeleiteten 
Mindestanspruch 
auf 
Unabhängigkeit 
und 
Unbefangenheit 
einer 
Verwaltungsinstanz (BGE 107 Ia 137; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der 
Schweiz, S. 582). Dieser reicht freilich nicht so weit wie die Garantie des Art. 
30 Abs.1 BV. Die verwaltungsinterne Rechtspflege bietet der Natur der Sache 
nach nicht die gleichen Verfahrensgarantien wie die Rechtsprechung durch 
unabhängige Gerichtsbehörden. Immerhin gebieten die aus Art. 29 BV 
abgeleiteten Prinzipien, dass keine befangenen Behördenmitglieder am 
Entscheid mitwirken. Indessen beurteilt sich, wie erwähnt, die Frage, wann 
Mitglieder einer Administrativbehörde in Ausstand zu treten haben, nach dem 
anwendbaren Verfahrensrecht. Der Kanton Graubünden regelt die 


Ausstandspflicht der Regierung in Art. 11 RVOG. Nach Art. 11 Abs. 1 RVOG 
hat ein Regierungsmitglied u.a. dann in Ausstand zu treten, wenn es an einem 
Beschluss der Regierung ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im 
Übrigen richtet sich der Ausstand im Bereich der Rechtspflege nach den 
Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes. Laut Abs. 3 findet diese 
Ausstandsordnung 
sinngemäss 
auch 
auf 
die 
Tätigkeiten 
der 
Regierungsmitglieder 
als 
Departementsvorsteherin 
oder 
Departementsvorsteher und der Kanzleidirektorin oder des Kanzleidirektors 
Anwendung. Daraus erhellt, dass die Ausstandsordnung des RVOG nur für 
die Regierungsmitglieder und den Kanzleidirektor gilt. Der Verweis auf das 
GOG bezieht sich demnach auch nur auf diese Amtsträger. Demgegenüber 
sind die Ausstandspflichten der Verwaltungsmitarbeiter in Art. 51 des 
Personalgesetzes (PG) geregelt. Dieses enthält den mit Art. 11 RVOG 
identischen Ausstandsgrund des unmittelbaren persönlichen Interesses. 
Indessen fehlt ein Verweis auf die strengeren Bestimmungen des GOG. Da 
die Regel des Personalgesetzes nicht weiter geht als die erwähnte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, gelten für die Mitarbeiter der kantonalen 
Verwaltung die vom Bundesgericht aus der Verfassung abgeleiteten 
Ausstandsgründe. In einem neueren, auch den Kanton Graubünden 
betreffenden Entscheid (BGU 1P.48/2007, E.4.3) hat das Bundesgericht 
seine Praxis bestätigt und ausgeführt:
"Die aus Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV ableitbaren Ansprüche auf ein 
unparteiliches Gericht sind auf nicht richterliche Behörden nicht direkt 
anwendbar. Wann deren Mitglieder in Ausstand zu treten haben, bestimmt 
sich nach dem kantonalen Recht und den aus Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 
1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Dabei kann der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 
BV nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf die allgemeinen 
Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV und nicht richterliche Behörden 
übertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Es gilt 
vielmehr, dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen 
Behörde Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit 
unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und 
Organisation zu ermitteln (vgl. BGE 125 I 119 E. 3d S. 123, 209 E. 8a S. 218 


mit Hinweisen). Ist die amtliche Mehrfachbefassung systembedingt und damit 
unvermeidlich, so liegt keine unzulässige Vorbefassung vor."
Vorliegend ist sowohl die Mehrfachbefassung des ARE als auch jene des 
Juristen für Raumplanung nach dem unter E. 1. Gesagten systembedingt und 
ergibt sich aus der gesetzlichen Ordnung. Die Fachstelle und der Jurist für 
Raumplanung sind schon vor dem Ergehen des Genehmigungsentscheides 
verpflichtet, der Gemeinde eine allfällige negative Stellungnahme zukommen 
zu lassen. Der Jurist für Raumplanung hätte daher nur in Ausstand treten 
müssen, wenn er am Ausgang des Verfahrens ein persönliches Interesse 
gehabt hätte, was aber unbestritten nicht der Fall ist. Hinzukommt, dass sich 
das Ausstandsbegehren als krass rechtsmissbräuchlich erweist. Es war die 
Gemeinde, welche um eine Stellungnahme des Juristen für Raumplanung 
gebeten hatte. Ihm nun aus seiner der Gemeinde missliebigen Antwort einen 
Strick zu drehen, bedeutet nichts anderes, als dass man ihn quasi in die Falle 
gelockt hat und er gutgläubig hinein getappt ist. Das Ausstandsbegehren 
wurde somit auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht abgewiesen.
3.
Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört 
insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine 
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der 
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die 
Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei 
entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die von ihr rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine 
nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die 
streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit 
Hinweisen). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst 
durch 
die 
kantonalen 
Verfahrensvorschriften 
umschrieben. 
Das 


Bundesgericht prüft deren Auslegung und Anwendung unter dem 
Gesichtswinkel des Willkürverbotes. Unabhängig vom kantonalen Recht 
greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung 
des rechtlichen Gehörs Platz. Ob diese Grundsätze eingehalten wurden, prüft 
das Bundesgericht mit freier Kognition (BGU 1P.368/2005 vom 14. November 
2005; BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen). 
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Gehörsanspruch verpflichtet die 
Behörden unter anderem zur Abnahme rechtzeitig und formgerecht 
angebotener Beweismittel (mit den oben angeführten Einschränkungen). 
Aufgabe der anordnenden Behörde ist es daher, nach pflichtgemässem 
Ermessen zu entscheiden, welche Beweismittel für das Beweisergebnis 
erheblich und zur Erhärtung der behaupteten Tatsache wesentlich sind. Dabei 
verfügen die Behörden über einen weiten Ermessensspielraum; massgebend 
ist, ob das betreffende Beweismittel den Entscheid der Behörde zu 
beeinflussen vermag. Um dies festzustellen, bedarf es - zulässigerweise - 
einer antizipierten Beweiswürdigung (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar VRG, 
§ 8 Rz. 34).
Die Regierung hat in antizipierter Beweiswürdigung zu Recht auf die 
Durchführung eines Augenscheines verzichtet, weil es nur die Rechtsfrage zu 
beurteilen galt, ob sich die Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG 
erheblich geändert haben. Ging es folglich lediglich um diese Frage, musste 
ein Augenschein nicht durchgeführt werden. Hinzuzufügen ist, dass der 
instruierende Jurist für Raumplanung das Gelände und die Situation aus der 
früheren Angelegenheit in Sachen … kannte und kennt. Entgegen der 
falschen Ansicht der Gemeinde ging es in jenem Verfahren um die fast 
identische Problematik, wie sie die Gemeinde jetzt wieder beschäftigt. Strittig 
war nämlich nicht die Klassifizierung der Verbindungsstrasse …, sondern die 
Klassifizierung der oberen Zufahrt des Quartierplangebietes und ebenso die 
Erweiterung desselben auf u.a. Parzelle 1611, um die Zufahrt aus dem Gebiet 
… (Ost) nicht auszuschliessen. Damals wurde die Erschliessung von Osten 
her (zwar über Parzelle 1611, aber ähnlich) im Übrigen als unvorteilhaft 
angesehen. Dass im Übrigen der Jurist für Raumplanung Augenscheine für 


die Regierung durchführen darf, entspricht langjähriger Praxis und ergibt sich 
auch aus der unter E. 1 dargelegten Regelung der Zuständigkeiten. 
4. a)
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Regierung zu Recht die 
Genehmigung der Ortsplanungsrevision verweigert hat, weil sie gegen das 
Gebot der Planbeständigkeit verstösst. Gemäss Art. 21 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) sind Nutzungspläne für 
jedermann verbindlich. Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so 
werden die Nutzungspläne gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG überprüft und 
nötigenfalls angepasst. Zweierlei ist dabei zu beachten. Erstens müssen sich 
die «Verhältnisse erheblich geändert» haben (Art. 21 Abs. 2 RPG), 
insbesondere die (rechtlichen oder tatsächlichen) Grundlagen des Plans zu 
wesentlichen Teilen dahingefallen oder wesentlich neue Bedürfnisse 
nachgewiesen sein. In solchen Fällen besteht ein anerkanntes öffentliches 
Interesse, «Planung und Wirklichkeit (...) bei Bedarf in Übereinstimmung» zu 
bringen. Die Eigentumsgarantie steht - bei Nutzungsplänen - einer Änderung 
der Rechtslage nicht entgegen: namentlich vermittelt sie dem Eigentümer 
keinen Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in 
die es einmal eingewiesen worden ist (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., S. 109 mit zahlreichen Hinweisen auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Zweitens muss das öffentliche 
Interesse an einer Änderung des Plans die gegenläufigen (privaten oder 
öffentlichen) Erhaltungsinteressen überwiegen. Nutzungspläne werden dann 
zwar stets überprüft, aber eben nur «nötigenfalls» geändert (Art 21 Abs 2 
RPG) Bei dieser Interessenabwagung ist jedoch dem Gebot der 
Rechtssicherheit Rechnung zu tragen. Ein Nutzungsplan kann seinen Zweck 
nur erfüllen, wenn er eine gewisse Beständigkeit aufweist. Nutzungspläne 
sind einem formellen Verfahren entsprungen, wollen Wirkungen entfalten und 
müssen dazu längere Zeit in Kraft bleiben. Als Grundregel gilt deshalb, dass 
Nutzungspläne nur aus gewichtigen Gründen abzuändern sind «Je neuer ein 
Plan ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je 
einschneidender sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger 
müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen»(BGE 128 I 198). 
Dementsprechend ist eine Überarbeitung des Nutzungsplans nach neun bis 


zehn Jahren grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ein Sinneswandel in der 
Bevölkerung vermag für sich genommen die Änderung eines eben erst in Kraft 
gesetzten Planes nicht zu rechtfertigen (vgl. Hänni, a.a.O., S. 110 wiederum 
mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
b)
Vorliegend hat die Gemeinde nach weniger als einem Jahr, nachdem die 
geltende Ortsplanung in Kraft getreten war, die zur Diskussion stehenden 
Nutzungsplanrevision eingeleitet. Nach so kurzer Zeit müssten schon sehr 
gravierende Änderungen in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen 
im Sinne der oben umschriebenen Lehre und Rechtsprechung eingetreten 
sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wie die Vorinstanz mit 
einleuchtender Begründung, auf die auch verwiesen werden kann, dargelegt 
hat. Änderungen im Sinne der Rechtsprechung werden von der Gemeinde 
nicht geltend gemacht. Sie bringt im Kern lediglich vor, man sei aufgrund der 
vertieften Beschäftigung mit dem Gebiet zum Schluss gekommen, die 
Erschliessung 
von 
Osten 
sei 
die 
bessere 
und 
auch 
günstigere 
Erschliessungsvariante. Darin sind aber keine veränderten Verhältnisse zu 
erblicken. Alldem, was die Gemeinde nach weniger als einem Jahr vorbringt, 
hätte leicht bereits anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision Rechnung 
getragen werden können. Weder haben sich seither die topographischen, 
noch die Verkehrsverhältnisse noch sonst etwas geändert. Selbst wenn man 
das, was die Gemeinde als Änderungen anschaut, berücksichtigen wollte, 
wären das jedenfalls keine derart gravierenden Umstände, dass vom 
Grundsatz 
der 
Planbeständigkeit 
abgewichen 
werden 
könnte. 
Die 
Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 
Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der privaten Gegenpartei 
praxisgemäss nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
404.--
zusammen
Fr.
4'404.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.