gr_gerichte · R 2017 76 · 2018-02-13 · de

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 17 76
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat, Moser 
Aktuarin ad hoc
Jauch
URTEIL
vom 13. Februar 2018
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch (BAB)


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1.
Der Gemeindepräsident und hauptberufliche Landwirt A._____ ist Ei-
gentümer von Parzellen 428 und 561 in der Gemeinde X._____. Die Par-
zelle 561 liegt ausschliesslich in der Dorfzone, wogegen die Parzelle 428 
grösstenteils in der Dorfzone und teilweise in der Landwirtschaftszone 
liegt.
2.
Im Jahr 2008 riss A._____ das bestehende landwirtschaftliche Ökono-
miegebäude auf Parzellen 561 und 428 ab und errichtete auf der Parzelle 
561 ein Wohnhaus, angrenzend an das Wohnhaus auf der Parzelle 428. 
Gleichzeitig wurde der ursprünglich gegen die Strasse B._____ und damit 
gegen Norden ausgerichtete und geplante Parkplatz inklusive Zufahrt auf 
der Südseite der Parzelle 428 gegen die C._____-strasse erstellt. Der 
Parkplatz inklusive der dazugehörigen Zufahrt weist eine Fläche von ca. 
12 m x 10 m, d.h. rund 120 m2, auf und liegt zu ca. einem Drittel in der 
Dorfzone und zu zwei Dritteln (inklusive Zufahrt) in der Landwirtschafts-
zone. Nach Angaben der Gemeinde X._____ bestehen Parkplatz und Zu-
fahrt aus einigen zugeführten Kubikmetern geglätteten Koffermaterials. 
Die Zufahrt führt auf die Strasse C._____.
3.
A._____ hatte gemäss seinen Ausführungen die Verlegung der Parkplatz-
fläche inklusive Zufahrt von der Parzelle 561 auf die Parzelle 428 und 
damit teilweise in die Landwirtschaftszone, dem Bauamt angezeigt und 
nach seinen Angaben die Auskunft erhalten, für die Ausplanierung des 
vorbestehenden Terrains zwecks Erstellung eines Parkplatzes inklusive 
Zufahrt bedürfe es keiner Baubewilligung.
4.
Im 
Rahmen 
eines 
anderen 
verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens 
(R 15 20), in welchem der Gemeinde X._____ vorgeworfen wurde, in ver-
schiedenen Bewilligungsverfahren angeblich die baurechtlichen Bestim-
mungen nicht eingehalten zu haben, so u.a. im Zusammenhang mit der 
Erstellung des obgenannten Parkplatzes inklusive Zufahrt auf der Parzelle 


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428, erklärte die anwesende Vertreterin des Gemeindevorstandes 
X._____, der Sache nachzugehen.
5.
Gestützt darauf fand am 6. Dezember 2016 eine Gemeindevorstandssit-
zung statt, an welcher diese Vorwürfe und damit auch der Fall von 
A._____ behandelt wurden. Nach Anhörung von A._____ entschied der 
Gemeindevorstand, dass ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren für 
die Zufahrt über die Landwirtschaftszone auf Parzelle 428 einzuleiten sei. 
Dementsprechend wurde A._____ aufgefordert, bis Ende September 
2017 ein BAB-Gesuch bei der Gemeinde X._____ einzureichen. Dieser 
Entscheid wurde A._____ am 24. August 2017 in einer förmlichen Verfü-
gung eröffnet. 
6.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
am 21. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe im 
Jahr 2008 mehrmals beim Bauamt der Gemeinde X._____ nachgefragt, 
ob für die Erstellung des Parkplatzes sowie der Zufahrt auf der Parzelle 
428 ein Baugesuch nötig sei. Dies sei mündlich verneint worden. Darauf 
habe er sich verlassen und damit bei der Erstellung der Zufahrt in Treu 
und Glauben gehandelt. Stelle sich nun später heraus, dass der Ent-
scheid einer Behörde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen wür-
de, gelte gegenüber den Betroffenen der Vertrauensschutz. Ferner mach-
te er ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsprinzip geltend, da der 
Gemeindevorstand im Zusammenhang mit den Vorwürfen zehn Fälle ha-
be beurteilen müssen und lediglich in seinem Fall ein Baubewilligungsver-
fahren verlangt würde und auf die anderen neun Fälle nicht eingetreten 
worden sei. Schliesslich rügte er zusätzlich eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, indem der Gemeindevorstand ihn nie zu einer schriftlichen 
Stellungnahme aufgefordert habe.


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7.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2017 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung stell-
te sie sich auf den Standpunkt, die Baubehörde habe im vorliegenden Fall 
entschieden, dass der Beschwerdeführer für die ausserhalb der Bauzone 
gelegene Zufahrt ein Baugesuch einzureichen habe. Damit habe sie im-
plizit gesagt, die umstrittene Zufahrt unterstehe der Bewilligungspflicht. 
Soweit die Baubewilligungspflicht bestritten werde, sei auf die Beschwer-
de einzutreten, wiewohl ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung ei-
nes Zwischenentscheides – und um einen solchen handle es sich hier – 
fraglich sei. Dem Beschwerdeführer entstünden durch die Einreichung 
des Baugesuchs keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile. Könne 
auf die Beschwerde eingetreten werden, sei im Sinne einer Eventualbe-
gründung zu fragen, ob die Baubehörde zu Recht die Bewilligungspflicht 
für die Zufahrt bejaht und den Beschwerdeführer verpflichtet habe, ein 
Baugesuch einzureichen oder ob Gründe des Vertrauensschutzes und 
der Gleichbehandlung dagegen sprechen würden. Zudem müsse die an-
gebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs geprüft werden. Vorliegend 
sei 
gestützt 
auf 
Art. 22 
RPG 
bzw. 
Art. 86 
KRG 
ein 
BAB-
Baubewilligungsverfahren einzuleiten. Daran ändere auch die mündliche 
Auskunft des Bauamtes nichts, wäre doch Schriftlichkeit der Auskunft so-
wie die Zuständigkeit der auskunftsgebenden Behörde erforderlich gewe-
sen, um sich auf den Vertrauensschutz berufen zu können. Weiter sei der 
Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen, in welchen Fällen Gleiches un-
gleich behandelt worden sein soll. Zudem bestehe kein Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht. Ferner habe der Beschwerdeführer seine 
Anliegen mündlich vortragen können, womit das rechtliche Gehört ge-
wahrt sei. 


- 5 -
8.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 11. Dezember 2017 an 
seinen Anträgen fest und betonte, dass er sich in erster Linie auf den Ver-
trauensschutz berufe. Diesbezüglich vertiefte er seine Argumentation. 
9.
Am 8. Januar 2018 beantragte das zur Erstattung eines Amtsberichtes 
beigezogene ARE GR die Abweisung der Beschwerde und schloss sich 
hauptsächlich der Argumentation der Beschwerdegegnerin an. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie in der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2017 wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2017, mit welcher der Be-
schwerdeführer aufgefordert wurde, bis Ende September 2017 ein BAB-
Gesuch bei der Beschwerdegegnerin einzureichen (Beilagen Beschwer-
deführer [Bf-act.] 1, Beilagen Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2). Zunächst 
ist zu prüfen, ob es sich bei dieser Verfügung um ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt handelt. 
2.
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin das Bau-
bewilligungsverfahren eingeleitet. Damit handelt es sich bei der angefoch-
tenen Verfügung um eine verfahrensleitende Anordnung im Sinne von 
Art. 49 Abs. 4 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100).
3. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfahrensleitende Anordnungen und 
vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur an-


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fechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge ha-
ben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder 
ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 
Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Vorliegend 
sind beide Voraussetzungen gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen 
nicht gegeben.
b)
Aufgrund der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer gehal-
ten, ein BAB-Gesuch einzureichen. Der Beschwerdeführer bestreitet in 
diesem Zusammenhang eine Bewilligungspflicht und stützt sich dabei im 
Wesentlichen auf den Vertrauensschutz. Ob eine bauliche Massnahme 
baubewilligungspflichtig ist, ist jedoch erst im baurechtlichen Verfahren zu 
klären. Bestehen Anhaltspunkte, dass ein bewilligungspflichtiger Sach-
verhalt vorliegen könnte, ist im Zweifelsfall ein Bewilligungsverfahren ein-
zuleiten (BAUMANN, Das Bewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, 
Diss., 2007, S. 74). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit der ange-
fochtenen Verfügung erst einmal das Bewilligungsverfahren eingeleitet. 
Hierfür liegen denn auch die notwendigen Anhaltspunkte vor, da der 
Parkplatz inklusive Zufahrt ausserhalb der Bauzone liegt. Die Prüfung, ob 
eine Baubewilligungspflicht effektiv besteht sowie die Behandlung der in 
diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfah-
ren geltend gemachten Vorbringen, insbesondere des Tatbestandes des 
Vertrauensschutzes, ist dem dannzumaligen BAB-Bewilligungsentscheid 
vorbehalten. Da mit der angefochtenen Verfügung damit noch nicht defini-
tiv über die Baubewilligungspflicht entschieden wurde, ist ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil des Beschwerdeführers klar nicht vorhanden. 
Im Übrigen wurde vom Beschwerdeführer auch in keiner Weise das Vor-
handensein eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils behauptet.
c)
Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung alsdann zwar mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen und damit als selbständig anfechtbar ta-


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xiert. Es ist aber nicht ersichtlich, wie sich durch diese Anordnung das 
Verfahren erheblich vereinfachen lässt.
d)
Somit gilt festzuhalten, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
24. August 2017 betreffend Einreichung eines BAB-Gesuchs kein zuläs-
siges Anfechtungsobjekt darstellt, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist. Kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, ist das 
Baubewilligungsverfahren weiterzuführen, sofern dies mangels Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung nicht bereits geschehen ist. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwer-
degegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, 
da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
225.--
zusammen
Fr.
725.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]


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