gr_gerichte · VB 2003 14 · 2003-10-22 · de
Bezirksgericht Surselva

Führerausweisentzug | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 03 14
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar
Blöchlinger.
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In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 3.
September 2003, mitgeteilt am 9. September 2003, in Sachen gegen den Be-
rufungskläger,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 23. Februar 2003 um 11.50 Uhr fuhr X. als Lenker des
Personenwagens Kennzeichen Nr. Z. von A. über die D.-Strasse in Richtung B..
Auf der Höhe C.-Weg bemerkte er einen vor dem dortigen Fussgängerstreifen
stehenden Personenwagen, dessen Lenker einer Gruppe von Fussgängern den
Vortritt gewährte. Da die Passanten bereits mehr als die Hälfte der Fahrbahn von
links nach rechts überquert hatten, beschloss X., den stehenden Wagen zu
überholen. Er betätigte den linken Richtungsanzeiger, fuhr am stehenden
Fahrzeug vorbei und setzte seine Fahrt auf der D.-Strasse in Richtung Bahnhof
B. fort. Bei der Kreuzung D./E.-Strasse war das Lichtsignal rot und er hielt seinen
Wagen hinter bereits drei wegen des Rotlichts stehenden Fahrzeugen an. Kurze
Zeit später stellte er den Blinker, lenkte den Wagen auf die linke Fahrspur,
überholte die stehende Fahrzeugkolonne, überquerte die E.-Kreuzung und fuhr
auf der D.-Strasse weiter, obwohl die Ampel immer noch auf Rot stand.
2. Mit Strafmandat bei Vergehen und Verbrechen vom 26. Mai 2003
sprach das Kreisamt Davos X. deswegen der groben Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 35
Abs. 5 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG für
schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 700.--. Dieses Strafmandat er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
B. Mit Verfügung vom 30. Juli 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Graubünden X. aufgrund desselben Sachverhaltes den Führerausweis
gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
für sechs Monate. Bei der Entzugsdauer fiel ins Gewicht, dass X. zuvor bereits
mit Verfügung vom 21. Februar 2001 der Führerausweis wegen Überschreitens
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für einen Monat - nämlich vom 26. März
2001 bis zum 25. April 2001 - entzogen werden musste.
C. Gegen die Verfügung vom 30. Juli 2003 erhob X. am 6. August 2003
Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons
Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, die Verfügung des Stras-
senverkehrsamtes sei aufzuheben und es sei die Entzugsdauer angemessen
herabzusetzen bzw. der Entzugszeitpunkt aufzuschieben oder der Entzug in
Etappen zu vollziehen. Zur Begründung machte X. geltend, er sei aus beruflichen
Gründen dringend auf den Führerausweis angewiesen.

3
D. Mit Verfügung vom 3. September 2003, mitgeteilt am 9. September
2003, erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
X. hat den Führerausweis innert 20 Tagen seit Mitteilung dieses
Entscheides
beim
Strassenverkehrsamt,
Abt.
Strafen
und
Massnahmen, Kalchbühlstrasse 18, 7000 Chur, zu deponieren.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 300.-, Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren von Fr. 75.-, total Fr.
375.-, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides mit
beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30
Tagen zu begleichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)
E. 1. Gegen diese Verfügung erhob X. am 27. September 2003 Berufung
an den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit dem sinngemässen Antrag,
es sei die Entzugsdauer angemessen herabzusetzen bzw. der Entzug in Etappen
zu vollziehen. Zur Begründung machte X. im Wesentlichen geltend, er habe das
im Zusammenhang mit den Verkehrsregelverletzungen vom 23. Februar 2003 er-
gangene Strafmandat akzeptiert und die ihm auferlegte Busse bezahlt. Er ak-
zeptiere auch eine Strafe in Form eines Führerausweisentzugs. Ein
sechsmonatiger Entzug, wie er von der Vorinstanz angeordnet worden sei, habe
jedoch gravierende Auswirkungen auf seine Karriere als Snowboarder und sein
Einkommen aus den laufenden Sponsorenverträgen. Er fahre seit 9 Jahren -
ohne je in einen Unfall verwickelt gewesen zu sein - jährlich rund 40'000 bis
50'000 km, habe freiwillig verschiedene Fahrtrainings absolviert und konsumiere
weder Alkohol noch andere Drogen. Er ersuche deshalb um Reduzierung der
Entzugsdauer oder eine Etappierung des Entzugs, damit ihm ein angemessenes
Training möglich bleibe und er insbesondere an den Wettkämpfen von Novem-
ber bis März, die für ihn einkommensmässig entscheidend seien, teilnehmen
könne.
2. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schloss in
seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2003 auf Abweisung der Berufung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid wird - soweit erforderlich - nachstehend
eingegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Auf die frist- und formgerecht eingelegte Berufung ist gestützt auf
Art. 19 Abs. 2 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz
über den Strassenverkehr (BR 870.100) in Verbindung mit Art. 142 der Straf-
prozessordnung des Kantons Graubünden (StPO, BR 350.000) einzutreten.
2. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr
(SVG; SR 741.01) ist ein Warnungsentzug des Führerausweises anzuordnen,
wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet
oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung
ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer
Weise gefährdet hat. Zu unterscheiden sind demnach der leichte (Art. 16 Abs. 2
Satz 2 SVG), der mittelschwere (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG), und der schwere
Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den Führer-
ausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne
von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein
Verzicht auf den Führerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere
Umstände vorliegen, währenddem bei einem schweren Fall der Entzug zwingend
ist (BGE 126 II 359 ff. mit Hinweisen). In schwerer Weise gefährdet den Verkehr,
wer grobfahrlässig oder (eventual)vorsätzlich - durch grobe Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG - eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, stimmen
damit Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG inhaltlich überein. In einem
Fall, der strafrechtlich unter Art. 90 Ziff. 2 SVG zu subsumieren ist, muss deshalb
der Führerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG obligatorisch
entzogen werden (BGE 120 Ib 285; BGE 126 II 358).
Der Berufungskläger wurde mit Strafmandat des Kreispräsidenten Davos
der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art.
33 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 5 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Die für den Führerausweisentzug
zuständigen Behörden sind - nachdem keine neuen Tatsachen und zusätzliche
Beweise zu berücksichtigen sind und der Strafrichter alle sich mit dem Sach-
verhalt stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat - an die Tatsachenfeststellungen
des rechtskräftigen Strafentscheids gebunden (BGE 6A.29/2003, Pra 2003 Nr.
203 S. 1106 ff.). Es besteht denn auch in Übereinstimmung mit den vom Kreis-

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präsidenten gemachten Feststellungen kein Zweifel daran, dass der Berufungs-
kläger mit seiner Fahrweise den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat und
sein diesbezügliches Verschulden schwer wiegt. X. überholte trotz rechtsseitig
stark eingeschränkter Sicht ein vor dem Fussgängerstreifen stehendes
Fahrzeug, dessen Führer angehalten hatte, um Fussgängern die Überquerung
der Strasse zu ermöglichen. Nur wenig später zog X. an drei weiteren, an der
Ampel wartenden Fahrzeugen vorbei und überquerte trotz Rotlicht eine
Strassenkreuzung. Der Berufungskläger muss sich damit vorwerfen lassen,
durch
eine
vorsätzliche
oder
zumindest
grobfahrlässige
Missachtung
elementarer Verkehrsvorschriften eine stark erhöhte Unfallgefahr geschaffen zu
haben. Ist demnach ein schwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu
bejahen, muss dem Berufungskläger auch der Führerausweis zwingend
entzogen werden.
3. Die Vorinstanz hat X. den Ausweis für die Dauer von sechs Monaten
entzogen. Der Berufungskläger macht geltend, ein derart langer Entzug stelle
seine Karriere als Sportler wie auch sein Einkommen in Frage.
a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG beträgt die Dauer des Führeraus-
weisentzugs mindestens sechs Monate, wenn der Führer trotz Ausweisentzugs
ein Motorfahrzeug geführt hat oder wenn ihm der Ausweis wegen einer Wider-
handlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten
Entzuges begangen hat.
b) Dem Berufungskläger wurde der Führerausweis vorgängig wegen
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für einen Monat, nämlich
vom 26. März 2001 bis zum 25. April 2001, entzogen. Die neuen, mit einem obli-
gatorischen Warnungsentzug verbundenen Verkehrsregelverletzungen wurden
demnach innert der vorerwähnten Zweijahresfrist begangen und die Vorinstanz
hatte somit die Dauer des Entzugs nach Massgabe von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
festzulegen. Wie sich nun unschwer erkennen lässt, hat sie mit den
angeordneten 6 Monaten den Führerausweisentzug auf das absolute gesetzliche
Minimum beschränkt. Sie hat mit anderen Worten den für den Berufungskläger
sprechenden Faktoren, namentlich auch seiner Angewiesenheit auf den Füh-
rerausweis, erschöpfend Rechnung getragen. Ein weiteres Entgegenkommen,
mithin die Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Minimums, ist hingegen
selbst bei einer sehr weitgehenden beruflichen Angewiesenheit, wie sie etwa bei
Berufschauffeuren besteht, nicht zulässig (BGE 6A.51/2003; BGE 6A.29/2003;

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BGE 128 II 285). Umso weniger fällt sie vorliegend in Betracht, wo keine derart
grosse
Angewiesenheit
besteht.
Beim
Berufschauffeur
hat
der
Füh-
rerausweisentzug praktisch ein zeitlich befristetes Berufsverbot zur Folge. X. wird
in seiner gewohnten Mobilität zwar erheblich eingeschränkt. Will er seiner
Tätigkeit im gewohnten Umfang nachgehen, wird er auf die Unterstützung Dritter
angewiesen sein und es dürften dem Berufungskläger dadurch auch zusätzliche
Auslagen entstehen. Die Möglichkeit, seinen Beruf auszuüben, wird dem
Berufungskläger mit dem Entzug des Führerausweises aber nicht genommen.
Überdies gilt darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit
der noch nicht in Kraft gesetzten Gesetzesrevision vom 14. Dezember 2001
festgehalten hat, dass die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug bei der
Festsetzung der Entzugsdauer zwar zu berücksichtigen ist, die gesetzliche
Mindestdauer des Entzugs deswegen aber nicht unterschritten werden darf (vgl.
BGE 128 II 285 mit Hinweis auf BBl 2001 6499 ff.). Weder aufgrund der
bestehenden Praxis noch im Hinblick auf das zukünftig geltende Recht besteht
demnach eine besondere Rechtfertigung, die Mindestentzugsdauer wegen der
geltend gemachten beruflichen Angewiesenheit zu unterschreiten.
b) Das Bundesgericht hat eine Verkürzung der Entzugsdauer bzw. einen
Verzicht auf den Entzug in Ausnahmefällen für möglich erklärt, wenn das Ver-
fahren verhältnismässig lange gedauert hat, der Betroffene sich während dieser
Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft
(BGE 6A.29/2003 mit Hinweis). Ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt,
beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die strafrechtlichen
Verjährungsregeln sind
sinngemäss
beizuziehen.
Als
überlang
wurde
beispielsweise eine Dauer von 4 1/2 Jahren bei einer Übertretung (BGE 127 II
297) bzw. 5 Jahren bei einem Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung
(BGE 120 Ib 504 f.) - diesbezüglich handelt es sich um eine Vergehen - erachtet.
Im vorliegenden Fall sind seit der Einleitung des Verfahrens rund 8 Monate
verstrichen. Bei einem solchen Zeitraum kann weder in Würdigung der konkreten
Umstände noch in Beachtung der vorerwähnten Beispiele auf eine überlange
Verfahrensdauer geschlossen werden. Auch in dieser Hinsicht rechtfertigt sich
demnach keine Unterschreitung der Mindestdauer.
c) Im Bereich des in Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ebenfalls erwähnten Entzugs
bei Fahrens ohne Führerausweis darf gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung die Mindestentzugsdauer schliesslich noch dann unterschritten wer-
den, wenn ein besonders leichter Fall vorliegt. Unter einem besonders leichten

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Fall ist insbesondere die Begehungsform der einfachen, das heisst leichten
Fahrlässigkeit zu verstehen (Pra 2003 Nr. 148 S. 798; BGE 124 II 103). Bei einem
Ausweisentzug wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die innert zwei
Jahren seit Ablauf des letzten Entzugs begangen wurde, fällt diese Möglichkeit
einer Unterschreitung jedoch ausser Betracht. Denn die grobe Ver-
kehrsregelverletzung
beruht
auf
einer
grobfahrlässigen
oder
(even-
tual)vorsätzlichen Tatbegehung, was die Annahme eines leichten Falls bzw.
einer leichten Fahrlässigkeit von vornherein ausschliesst.
d) Hat die Vorinstanz zusammenfassend den Führerausweisentzug auf
das gesetzliche Minimum beschränkt und liegen keine Gründe vor, welche aus-
nahmsweise die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer rechtfertigen würden,
ist die Berufung - soweit mit ihr eine Reduktion der Entzugsdauer beantragt wird
- abzuweisen.
4. Als unbegründet erweist sich die Berufung auch insoweit, als der Be-
rufungskläger eine Etappierung des Führerausweisentzugs verlangt.
a) Der Gesetzgeber hat den vorübergehenden Entzug des Führeraus-
weises gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG als fühlbare Warnung an jene Motor-
fahrzeuglenker eingeführt, deren Verhalten voraussehen lässt, dass sie es an
Sorgfalt und Rücksichtnahme fehlen lassen werden. Die Behörden sollten durch
frühzeitige Warnung der gefährlichen Fahrer Unfällen zuvorkommen (Botschaft
des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr
vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 1, S. 23; Botschaft über die Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes vom 27. August 1986, BBl 1986 III 209, S. 221). Auch
die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat stets erklärt, der Warnungsentzug
stelle eine Administrativmassnahme mit präventivem und erzieherischem
Charakter dar. Sie bezwecke, den Lenker zu mehr Sorgfalt und Verantwortung
zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (BGE
128 II 173 ff. mit Hinweisen).
b) Eine Etappierung des Führerausweisentzugs, die im Übrigen weder im
geltenden Gesetz noch in den Bestimmungen der bereits erwähnten Revisions-
vorlage vorgesehen ist, würde nun nachgerade im Falle des Berufungsklägers im
klaren Widerspruch zu dem mit dem Entzug verfolgten Zweck stehen. Der Grund
dafür, dass der Ausweis vorliegend zwingend sechs Monate entzogen werden
muss, ist die Rückfälligkeit des Berufungsklägers. Auch unter Berücksichtigung

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dessen, dass der Berufungskläger eigenen Angaben zufolge schon 9 Jahre im
Besitz des Führerausweises ist, viel - und dies stets in nüchternem Zustand -
unterwegs ist und sich fahrerisch weitergebildet hat, muss angesichts der wie-
derholten, schweren Verkehrsregelverletzungen von einem getrübten automobi-
listischen Leumund ausgegangen werden. Nach einem ersten, einmonatigen
Entzug im Jahre 2001 fiel der Berufungskläger weniger als zwei Jahre später
erneut durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten im Strassenverkehr auf.
Dies zeigt, dass der Berufungskläger - obwohl er, wie aus seinen Ausführungen
folgt, offenbar schon im Jahre 2001 auf sein Fahrzeug angewiesen war und
folglich um die Folgen einer schwerwiegenden Verkehrsregelverletzung wusste -
vom ersten, einmonatigen Entzug nicht nachhaltig beeinflusst wurde und keine
Lehren daraus zog. Entsprechend besteht auch keine Rechtfertigung, die
nachhaltigere Warnung des im Rückfall als Minimum vorgesehenen sechsmo-
natigen Entzugs durch eine besondere, vom Gesetz nicht vorgesehene Voll-
zugserleichterung in Frage zu stellen. Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach
auch in diesem Punkt zu bestätigen.
5. Der Berufungskläger weist darauf hin, dass für ihn der Besitz des Füh-
rerausweises in den Monaten November bis März besonders wichtig ist, da er in
diesem Zeitraum Wettkämpfe bestreite und wesentliche Einnahmen mache.
Durch die Berufungserhebung wurde der von der Vorinstanz verfügte
Abgabetermin hinfällig. Der genaue Abgabetermin steht - nachdem darüber auch
nicht im Berufungsverfahren zu befinden ist - noch nicht fest. Der Berufungs-
kläger wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass er beim Strassen-
verkehrsamt betreffend des Zeitpunkts der Hinterlegung des Führerausweises
ein Gesuch stellen kann. Nach der Praxis ist maximal ein dreimonatiger Aufschub
ab Verfügungs- bzw. Mitteilungsdatum möglich. Zur Vermeidung von unnötigem
Aufwand gilt anzufügen, dass der Entscheid betreffend Abgabetermin des
Führerausweises eine reine Vollstreckungsverfügung darstellt und deshalb die
Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss unzulässig ist (vgl. VB 02 10, Urteil
des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 30. Oktober 2002).
6. Die Berufung ist demnach vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art.
160 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mit-
teilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art.
97 ff. OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
——————
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar