gr_gerichte · SK2 2011 23 · 2011-09-14 · de
Bezirksgericht Inn, Einzelrichter

Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. September 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 23
24. Oktober 2011
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Hubert und Schlenker
Aktuar ad hoc
Luzi
In der strafrechtlichen Beschwerde
der D., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp,
Hartbertstrasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Juni 2011,
mitgeteilt am 30. Juni 2011, in Sachen der B., Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann, Quaderstrasse 18, 7002 Chur, gegen
die Beschwerdeführerin,
betreffend Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
a) Am 17. Februar 1972 wurde die Ehe zwischen A. und C. geschieden.
Das Bezirksgericht Zürich genehmigte eine unter den Parteien getroffene Verein-
barung, wonach C. ein Anspruch auf Fr. 2'200'000.– zugesprochen wurde. Davon
wurden Fr. 1'200'000.– gestaffelt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils fällig
und für die übrigen Fr. 1'000'000.– wurde die Fälligkeit per Todestag von A. ver-
einbart.
b) A. heiratete am 15. Dezember 1990 B.. Mit Ehevertrag vom 18. Februar
2002 vereinbarten die Eheleute A. und B. Gütertrennung und nahmen gleichzeitig
verschiedene Vermögensdispositionen untereinander vor, wobei diese teilweise
mit Forderungen von B. gegenüber ihrem Ehemann verrechnet wurden. A. versta-
rb am 5. September 2006. In der Folge schlug B. die Erbschaft aus.
c) Aus der Ehe zwischen A. und C. war D. hervorgegangen. Nach dem Tod
ihres Vaters ersuchte D. die Einsetzung eines amtlichen Liquidators. Der
Kreispräsident Z. gab dem Ersuchen statt. Gemäss dem Schlussbericht des amtli-
chen Liquidators resultierte aus dem Nachlass ein Passivenüberschuss von Fr.
915'226.–. In der Folge wurde über dem Nachlass der Konkurs eröffnet. Daran
beteiligte sich auch D., nachdem ihr ihre Mutter am 4. September 2008 die auf den
Tod ihres geschiedenen Ehemannes fällig gewordene Forderung von Fr.
1'000'000.– abgetreten hatte. Gestützt auf Art. 260 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) liess sich D. den Anspruch der
Konkursmasse auf Anfechtung der zwischen A. und B. in Vollziehung des Ehever-
trages vom 18. Februar 2002 vorgenommenen Vermögensdispositionen abtreten.
Innert der vom Konkursamt Y. eingeräumten Frist liess D. am 27. April 2009 Klage
beim Kreisamt Z. zur Vermittlung anmelden. Nachdem es im Sühneverfahren zu
keiner Einigung gekommen war, beurteilte das Bezirksgericht Surselva die paulia-
nische Anfechtungsklage von D. und hiess sie mit Entscheid vom 11. April 2011
gut.
B.
Bereits bevor das zivilrechtliche Anfechtungsverfahren seinen Lauf nahm,
hatte D. am 29. Oktober 2008 Strafanzeige gegen B. wegen versuchten Betrugs
eingereicht. Gemäss der Anzeigeerstatterin soll der Ehevertrag vom 18. Februar
2002 nur abgeschlossen worden sein, um der geschiedenen Ehefrau C. nicht die
Zahlung von Fr. 1'000'000.– zukommen lassen und um der Tochter nicht ihren
Pflichtteil am Erbe von A. auszahlen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft Graubün-
den eröffnete daraufhin am 3. November 2008 eine Strafuntersuchuntersuchung

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gegen die Verzeigte wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne
von Art. 253 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).
C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2011, mitgeteilt am 30. Juni 2011, stellte die
Staatsanwaltschaft Graubünden das Verfahren gegen B. ein. Begründet wurde die
Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass das Beweisergebnis als ab-
schliessend und somit entscheidungsreif einzustufen sei und bei objektiver Würdi-
gung des Akten- und Beweismaterials weder der Verzeigten noch einer Drittper-
son im Zusammenhang mit der eingeleiteten Strafuntersuchung die vorgeworfene
Erschleichung einer falschen Urkunde nachgewiesen werden könne.
D.
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden er-
hob D. mit Eingabe vom 11. Juli 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden, mit folgenden Rechtsbegehren:
„ 1.
Die Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2011 in der Strafuntersuchung
gegen B. sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, die Strafuntersu-
chung fortzuführen und Anklage gegen B. zu erheben.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Staats-
anwaltschaft in keiner Art und Weise zur wesentlichen Frage geäussert habe, ob
die im Ehevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten zu Lasten von A., welche anläss-
lich der vorgenommenen Vermögensübertragungen unter den Eheleuten A. und B.
zur Verrechnung gelangten, überhaupt bestanden hätten oder lediglich simuliert
gewesen seien. Des Weiteren wird vorgebracht, dass auch bei Fehlen subjektiver
Tatbestandselemente bei B. in Bezug auf die Erschleichung der Urkunde eine
strafbare Handlung vorliege, da B. die unwahre Urkunde zumindest verwendet
habe. Die Einstellungsverfügung sei deshalb zu Unrecht erlassen worden.
E.
Mit Eingabe vom 16. August 2011 liess sich die Beschwerdegegnerin, B.,
vernehmen und beantragte Folgendes:
„ 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Unter voller gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Beschwerdeführerin.“
Die Beschwerdegegnerin bestreitet vorab die Beschwerdelegitimation von
D. und bringt in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass es keine Anzeichen
gebe, dass im Ehevertrag unrichtige Eigentumsverhältnisse oder andere falsche

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Aussagen stipuliert worden seien. Folglich sei bereits der objektive Tatbestand der
Erschleichung einer Falschbeurkundung nicht erfüllt.
F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden reichte am 28. Juli 2011 ihre Vernehm-
lassung ein und beantragt darin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, un-
ter Hinweis auf die Akten und die Ausführungen in der Einstellungsverfügung. Er-
gänzend wird insbesondere festgehalten, dass die Beschwerde einzelne Punkte
des Ehe- und Erbvertrages betreffe, deren Prüfung und Beurteilung im Rahmen
des Zivilverfahrens zu erfolgen habe. Im Übrigen sei eine Verurteilung von B. un-
wahrscheinlich und somit ein Freispruch zu erwarten, weshalb die Einstellung des
Verfahrens zu Recht erfolgt sei.
G.
Auf die weiteren Ausführung in den Rechtsschriften und in der angefochte-
nen Einstellungsverfügung wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a der schwei-
zerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) können Einstellungsverfügun-
gen der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde angefochten werden. Beschwerdein-
stanz ist gemäss Art. 22 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das von der Beschwerdeführerin angerufe-
ne Kantonsgericht von Graubünden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach
Mitteilung der Einstellungsverfügung schriftlich und begründet einzureichen (vgl.
Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde vom 11. Juli
2011 ist insoweit form- und fristgerecht erhoben worden.
2.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können Einstellungsverfügungen der Staats-
anwaltschaft von den Parteien angefochten werden. Die Legitimation für die Be-
schwerde richtet sich nach Art. 382 StPO (Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lie-
ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich
2010, N 8 zu Art. 322 StPO). Art. 382 Abs. 1 StPO bezieht sich dem Wortlaut nach
ebenfalls auf die Parteien und erklärt diese als beschwerdelegitimiert, sofern sie
ein rechtlich geschütztes Interesse haben. In der Literatur wird – unter Verweis auf
die Botschaft (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur StPO, BBl
2006, 1085 ff., 1308) – einhellig die Auffassung vertreten, dass der Parteibegriff in
einem weiten Sinne zu verstehen sei (Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, N 3

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zu Art. 382 StPO; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 2 zu Art. 382
StPO). Neben den Parteien gemäss Art. 104 StPO können auch andere Verfah-
rensbeteiligte im Sinne von Art. 105 StPO zur Beschwerde legitimiert sein, jedoch
nur dann, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und die Ergreifung
eines Rechtsmittels ein zur Wahrung ihrer Interessen erforderliches Verfahrens-
recht ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO).
3.
Als andere Verfahrensbeteiligte nennt Art. 105 StPO insbesondere die Per-
son, die Anzeige erstattet (lit. b), sowie die Person, die geschädigt ist (lit. a), wobei
letzterer Bestimmung nur dann Bedeutung zukommt, wenn sich die geschädigte
Person nicht als Privatklägerschaft konstituiert hat und infolgedessen nicht Partei
ist. D. hat am 29. Oktober 2009 Anzeige gegen B. erstattet. Aus dieser Stellung
alleine lässt sich jedoch keine Beschwerdelegitimation ableiten. Dem Anzeigeer-
statter kommt lediglich ein Auskunfts- bzw. Informationsrecht über den weiteren
Verfahrensverlauf zu, darüber hinaus stehen ihm keine weiteren Verfahrensrechte
zu (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Der Anzeigeerstatter wird durch die Einstellung
des Strafverfahrens nicht beschwert und hat folglich kein rechtlich geschütztes
Interesse an deren Aufhebung. Gleiches gilt auch für die geschädigte Person,
welche sich nicht als Privatklägerin konstituiert hat, weshalb auch sie die Einstel-
lungsverfügung nicht mit Beschwerde anfechten kann (Grädel/Heiniger, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2010, N 6 zu Art. 322 StPO). Somit kann – zunächst unabhängig von der
Frage der Geschädigtenstellung – festgehalten werden, dass sich aus Art. 105
StPO (in Verbindung mit Art. 382 StPO) eine Beschwerdelegitimation von D. nicht
ableiten lässt.
4.
Zur Beschwerde legitimiert ist D. jedoch dann, wenn sie sich als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat und folglich Partei im Sinne von Art. 104 StPO ist, was
sie denn auch geltend macht. Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 Abs. 1
StPO die geschädigte Partei, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren
als Straf- oder Zivilklägerin beteiligen zu wollen. Vorausgesetzt wird somit einer-
seits eine ausdrückliche Konstituierungserklärung gemäss Art. 118 und 119 StPO
(dazu nachfolgend Erwägung 4.1.) und andererseits eine Geschädigtenstellung
gemäss Art. 115 StPO (dazu nachfolgend Erwägungen 4.2. ff.). Ausser Betracht
fällt vorliegend eine Konstituierung von D. als Zivilklägerin. Eine adhäsionsweise
Zivilklage hat D. ganz offensichtlich bewusst nicht erhoben, nachdem sie ander-
weitig zivilprozessual gegen die Beschuldigte vorging.

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4.1.
Nach Art. 118 Abs. 1 und Abs. 3 StPO muss die geschädigte Person ge-
genüber der Strafverfolgungsbehörde bis spätestens zum Abschluss des Vorver-
fahrens ausdrücklich erklären, sich im Strafverfahren als Strafklägerin (oder Zivil-
klägerin) beteiligen zu wollen. Die Erklärung kann schriftlich oder mündlich zu Pro-
tokoll abgegeben werden (Art. 119 Abs. 1 StPO). Der Erklärung gleichgestellt ist
bei Antragsdelikten der Strafantrag (Art. 118 Abs. 2 StPO). Nicht voraussetzungs-
los als gleichgestellte Erklärung gilt dagegen – zumindest bei Offizialdelikten wie
bei dem vorliegend im Raum stehenden Urkundendelikt – die Strafanzeige
gemäss Art. 301 f. StPO. Mit Letzterer konstituiert sich die geschädigte Person nur
dann als Privatklägerschaft, wenn mit ihr eine Erklärung im Sinne von Art. 118
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 119 StPO einhergeht und damit zum Ausdruck
kommt, dass sie im Strafverfahren die Parteirechte beanspruchen will (vgl. Maz-
zucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 5 und N 7 zu Art. 118 StPO).
Während die Beschwerdeführerin festhält, dass sie durch das Stellen ver-
schiedener Beweisanträge wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, sich im Ver-
fahren als Privatklägerin beteiligen zu wollen, stellt sich die Beschwerdegegnerin
auf den Standpunkt, dass eine ausdrückliche Erklärung im Sinne von Art. 118
Abs. 1 StPO seitens der Beschwerdeführerin nie erfolgt sei. Letzterer Auffassung
kann vorliegend nicht gefolgt werden. Aufgrund der Strafanzeige, der dortigen An-
träge und der angeführten Begründung ist davon auszugehen, dass sich die Be-
schwerdeführerin bereits von Beginn weg am Strafverfahren beteiligen wollte. Zu-
dem hat die Beschwerdeführerin nach Ankündigung des Abschlusses des Vorfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft (Parteimitteilung vom 21. Februar 2011, vorin-
stanzliches act. 1.38) reagiert und eine Stellungnahme eingereicht (vorinstanzli-
ches act. 1.43), aus der ebenfalls hervorgeht, dass sie die Bestrafung der Verzeig-
ten wünscht und Parteirechte beanspruchen will. Schliesslich ist festzuhalten,
dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie die Strafanzeige oder aber eine andere
Äusserung von D. nicht als Konstituierung verstanden hätte – auf die Möglichkeit
der Abgabe einer solchen Erklärung hätte hinweisen müssen (Art. 118 Abs. 4
StPO). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführe-
rin in genügender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich als Privatklä-
gerin beteiligen will, und die Konstituierung als Privatklägerin jedenfalls nicht an
einer fehlenden Willenserklärung scheitert.
4.2.
Wie eingangs erwähnt und von der Beschwerdegegnerin richtigerweise an-
geführt, kann sich nur die geschädigte Person als Privatkläger bzw. Privatklägerin
konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 115 StPO gilt als geschädigte

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Person, wer durch eine Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist. Dies ist in
erster Linie der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes
(der sog. „tatbestandlich Verletzte“). Dieses schon unter altem Strafprozessrecht
von Graubünden und in verschiedenen anderen Kantonen vorherrschende Be-
griffsverständnis wird in der Lehre einhellig geteilt (Lieber, a.a.O., N 1 und 2 zu
Art. 11 StPO; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 21 zu Art. 115 StPO mit zahlreichen
Hinweisen; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommen-
tar, Zürich 2009, N 2 und 3 zu Art. 115 StPO) und vom Bundesgericht – was die
Voraussetzung der Unmittelbarkeit betrifft – in seiner Rechtsprechung zur neuen
StPO bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2011, 1B_230/2011, E.
1.3.2).
4.2.1. Im Raum steht vorliegend der Tatbestand der Erschleichung einer falschen
Beurkundung gemäss Art. 253 StGB. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts
schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismit-
tel entgegengebracht wird (BGE 132 IV 12 E. 8.1, S. 14). Entsprechend wird das
geschützte Rechtsgut im Schutz der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechts-
verkehrs mit Urkunden als Beweismittel und im öffentlichen Vertrauen in den Ur-
kundenbeweis gesehen (Boog, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafrecht II, 2. A. 2007, N 5 vor Art. 251 StGB mit weiteren Hinweisen). Die Ur-
kundendelikte schützen somit nicht primär Individualrechtsgüter, sondern Interes-
sen der Allgemeinheit. Die Urkundendelikte stellen abstrakte Gefährdungsdelikte
und Tätigkeitsdelikte dar (BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346). Es entspricht ihrem We-
sen, dass nicht zum Vornherein ersichtlich ist, in welcher Weise, bei welchen Per-
sonen und in welchem konkreten Sachzusammenhang die dem Delikt innewoh-
nende Gefahr sich auswirken kann (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.5 S. 60). Das Gesetz
stellt Tätigkeiten unter Strafe, welche die umschriebenen Interessen der Allge-
meinheit gefährden können. Entsprechend wird für den Tatbestand der Erschlei-
chung einer unwahren Urkunde gemäss Art. 253 StGB (wie auch beim Grundtat-
bestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB) ein Erfolg nicht verlangt,
die Tat ist bereits vollendet, wenn die Urkunde ausgestellt ist (Boog, a.a.O., N 9 zu
Art. 253 StGB; Trechsel/Erni, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 4 zu Art. 253 StGB).
4.2.2. Schützt eine Strafnorm in erster Linie Interessen der Allgemeinheit, so wird
als Geschädigter nur derjenige betrachtet, dessen private Interessen unmittelbar
(mit-)beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge der
tatbestandsmässigen Handlung sein (BGE 120 Ia 220 E. 3b S. 223). In Bezug auf
die Urkundendelikte wird eine unmittelbare (Mit-)Beeinträchtigung privater Interes-

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sen dann angenommen, wenn die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung
einer bestimmten Person abzielt (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. A. Basel 2005, 142; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 73 zu
Art. 115 StPO; vgl. auch BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346), was insbesondere dann
gegeben ist, wenn das Urkundendelikt Bestandteil eines schädigenden Vermö-
gensdeliktes ist (BGE 119 Ia 342). So wurde auch in PKG 1988 Nr. 54 (S. 178)
festgehalten, die verlangte unmittelbare Schädigung liege dann vor, wenn die Ur-
kundenfälschung unmittelbare Ursache einer Vermögenseinbusse beim Geschä-
digten sei.
4.2.3. Somit kann festgehalten werden, dass eine Geschädigtenstellung von D.
gemäss Art. 115 StPO durch die im Raum stehende Erschleichung einer falschen
Urkunde im Sinne von Art. 253 StGB durch B. dann zu bejahen ist, wenn die tat-
bestandliche Handlung auf ihre Benachteiligung abzielte und sie im Zeitpunkt der
schädigenden Handlung in ihren (vermögens-)rechtlichen Interessen tatsächlich
und unmittelbar verletzt wurde.
4.3.
Die Beschwerdeführerin hat mehrfach vorgebracht, mit dem Ehe- und Erb-
vertrag sei insbesondere eine Gläubigerschädigung bezüglich der per Todestag
von A. fälligen Forderung in Höhe von Fr. 1'000'000.– bezweckt worden, ohne
dass jedoch in der Beschwerdeschrift näher dargelegt wird, inwiefern D. dadurch
unmittelbar geschädigt worden sei. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich
geltend, D. könne höchstens als mittelbar Geschädigte betrachtet werden, da sie
die Forderung über Fr. 1'000'000.– erst später durch Rechtsgeschäft erworben
habe. Im Ergebnis ist in dieser Frage der Beschwerdegegnerin zu folgen und eine
unmittelbare Schädigung von D. in Bezug auf den Anspruch in Höhe von Fr.
1'000'000.– aus mehreren Gründen zu verneinen:
4.3.1. Der Anspruch auf den Zeitpunkt des Todes von A., der auch in der fragli-
chen Urkunde Erwähnung findet, stand gemäss der Scheidungsvereinbarung von
1972 der Mutter der Beschwerdeführerin, C., zu. Und er stand ihr auch noch im
Zeitpunkt des Ehevertrages zwischen B. und A. am 18. Februar 2002, also im
Zeitpunkt der behaupteten Deliktsbegehung und -vollendung, sowie fortwährend
auch nach dem Tod von A. im Jahre 2006 zu. Eine unmittelbare Schädigung dies-
bezüglich durch die behauptete tatbestandsmässige Handlung, der Erschleichung
einer falschen Urkunde, konnte somit lediglich bei der anspruchsberechtigten C.
eintreten, nicht jedoch bei der Beschwerdeführerin.

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4.3.2. Zu Fragen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin durch die Zession der be-
treffenden Forderung am 4. September 2008 nachträglich zur unmittelbar Ge-
schädigten wurde und dadurch in dem von ihr anschliessend durch Strafanzeige
angestrengten Strafverfahren sich als Privatklägerschaft konstituieren konnte.
Dies würde jedoch bedingen, dass die Parteirechte des Geschädigten übertragen
werden können. Das Bundesgericht hat dies jedoch verneint und festgehalten,
dass die Ausübung der Geschädigtenrechte, namentlich die Ergreifung eines
Rechtsmittels, grundsätzlich ein höchstpersönliches Recht sei und die Parteirechte
der geschädigten Person im Strafverfahren, soweit sie auf ihre Mitwirkung bei der
Feststellung eines dem Angeschuldigten vorgeworfenen strafbaren Verhaltens
abzielten, ihrem Wesen nach überhaupt nicht übertragbar seien (Urteil des Bun-
desgerichts vom 9. März 2011, 6B_557/2010, E. 5.2.). Anders würde es sich nur
verhalten in Bezug auf die Parteistellung für eine Adhäsionsklage, was vorliegend
jedoch nicht Gegenstand der Beurteilung ist.
4.3.3. Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man ferner auch dann, wenn man die
Frage der Beschwerdelegitimation unter dem Gesichtspunkt des Konkursverfah-
rens betrachtet. Die Beschwerdeführerin hat sich die geltend gemachte Forderung
(zuzüglich Zinsen) von der Konkursmasse abtreten lassen zwecks Durchsetzung
im zivilprozessualen Verfahren. Bei einer solchen Abtretung handelt es sich nicht
um eine materielle Abtretung von Rechten, sondern um die Erteilung der Ermäch-
tigung, an Stelle der Masse den Prozess zu führen (Walder, SchKG Kommentar,
17. A. Zürich 2007, N 2 zu Art. 260 SchKG; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 26 zu
Art. 115 StPO). D. nimmt auch dadurch nicht die Stellung einer unmittelbar Ge-
schädigten ein.
4.4.
Zu prüfen ist des Weiteren, ob D. in ihrer Stellung als pflichtteilsgeschützte
Erbin gegenüber ihrem Vater unmittelbar beeinträchtigt wurde. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass es sich beim Erbanspruch im Zeitpunkt der Deliktsbegehung
und -vollendung um eine Anwartschaft handelte, eine künftige Forderung. Bloss
künftige Zivilforderungen genügen nicht, um eine Legitimation als Geschädigte zu
begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 2011, 1B_230/2011, E.
1.3.3.). Der Umstand (und das diesbezügliche Bewusstsein des Erschleichens
einer Urkunde), dass durch die nicht der Wahrheit entsprechende Darlegung der
Vermögenslage auch allfällige spätere Erben einen Nachteil erleiden können,
kann Letztere im Deliktszeitpunkt nicht zu unmittelbar Geschädigten machen. An-
dernfalls wäre bei jeder gefälschten oder erschlichenen falschen Urkunde, durch
welche die Vermögenslage einer bestimmten Person nicht richtig wiedergegeben
wird, deren pflichtteilsgeschützte Erben stets als Geschädigte zu betrachten. Dies

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kann jedoch nicht sachgerecht sein mit Blick auf die von Art. 115 StPO verlangte
Unmittelbarkeit der Verletzung von Rechten der Betroffenen. Im Übrigen kann
auch aufgrund der konkreten Umstände nicht darauf geschlossen werden, dass
eine Benachteiligung von D. beabsichtigt gewesen sei, führte die Beschwerdefüh-
rerin doch anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme aus, dass sie sowohl zu ihrem Va-
ter als auch zu ihrer Stiefmutter ein gutes bis sehr gutes Verhältnis hatte.
4.5.
Durch das behauptete tatbestandliche Handeln von B., der Erschleichung
einer falschen Urkunde im Sinne von Art. 253 StGB bei der Aufsetzung und nota-
riellen Beglaubigung des Ehe- und Erbvertrages am 18. Februar 2002, ist D. somit
nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden. Die Beschwerdeführerin macht
darüber hinaus jedoch geltend, dass B. nicht nur eine unrichtige Urkunde erschli-
chen, sondern diese auch verwendet habe. Dabei erkennt die Beschwerdeführerin
richtigerweise, dass eine selbständige Strafbarkeit für den Gebrauch einer erschli-
chenen Urkunde nur dann gegeben sein kann, wenn sich die Beschuldigte selber
der Erschleichung der Urkunde nicht strafbar gemacht hat. Der Gebrauch einer
erschlichenen falschen Urkunde durch denjenigen, der sie erschlichen hat, ist
nicht selbständig strafbar, sondern stellt eine mitbestrafte Nachtat dar (BGE 100
IV 238 E. 5 S. 243; Boog, a.a.O., N 8 zu Art. 253 StGB; Trechsel/Erni, a.a.O., N 6
zu Art. 253 StGB). Handelt es sich beim Ehe- und Erbvertrag – wie von der Be-
schwerdeführerin behauptet wird – um eine unwahre Urkunde, so kann das Gel-
tendmachen dieses Ehe- und Erbvertrages durch B. nur dann einen selbständig
strafbaren Gebrauch einer erschlichenen Urkunde im Sinne von Art. 253 Abs. 2
StGB darstellen, wenn B. in Bezug auf die Erschleichung der falschen Beurkun-
dung strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Bezüglich des geschützten Rechtsgutes
und der damit verbundenen Fragen der Geschädigtenstellung ändert sich bei einer
selbständigen Strafbarkeit gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB gegenüber derjenigen
bezüglich Absatz 1 der Bestimmung nichts. Allerdings ist für die Beurteilung der
vorliegenden Fragen von einem anderen Deliktszeitpunkt auszugehen.
4.5.1. B. hatte sich offenbar anlässlich der Testamentseröffnung auf den fragli-
chen Ehe- und Erbvertrag berufen. Gemäss Aussagen von D. hatte sie zuvor kei-
ne Kenntnisse von diesem Vertrag; erst anlässlich der Testamentseröffnung sei ihr
eine Kopie ausgehändigt worden (vgl. Protokoll der UR-Einvernahme von D. vom
19. Januar 2009, act. 4.1 der Staatsanwaltschaft, S. 2). Somit kann davon ausge-
gangen werden, dass die Urkunde gegenüber ihr erstmals verwendet wurde,
nachdem A. verstorben war. Ebenfalls stand der Ehe- und Erbvertrag im Anfech-
tungsprozess vor dem Bezirksgericht Surselva im Mittelpunkt, wobei hierzu fest-
zuhalten ist, dass es D. war, welche als Klägerin die ihr zu diesem Zeitpunkt be-

Seite 11 — 13
reits bekannte Urkunde in den Prozess eingebracht hatte. Die Berufung auf eine
dem zu Täuschenden ohnehin bekannte und unmittelbar zugängliche Urkunde
genügt nicht für den objektiven Tatbestand des Gebrauchs einer falschen Urkunde
(Boog, a.a.O., N 73 zu Art. 251 StGB mit weiteren Hinweisen). Der Deliktszeit-
punkt für einen allfälligen strafbaren Gebrauch der Urkunde ist somit bei der Tes-
tamentseröffnung zu sehen.
4.5.2. Im Zeitpunkt der Testamentseröffnung ist wiederum massgebend, dass die
Forderung in der Höhe von Fr. 1'000'000.– gegen A. bzw. gegen seinen Nachlass
C. zustand und D. diesbezüglich nicht unmittelbar geschädigt sein konnte. Nähe-
rer Prüfung bedarf jedoch die Frage, ob D. in ihrer Stellung als pflichtteilsgeschütz-
te Erbin durch die behauptete Verwendung einer erschlichenen Urkunde unmittel-
bar geschädigt worden sein könnte. Geltend gemacht wird, dass im Ehe- und Erb-
vertrag die Vermögenslage des Erblassers dahingehend nicht richtig dargestellt
worden sei, als dass nicht bestehende Verbindlichkeiten in der Höhe von Fr.
459'096.– (vgl. Beschwerde S. 3) aufgeführt und mit den Vermögensübertragun-
gen an B. verrechnet worden seien. Sofern es sich beim Ehe- und Erbvertrag in-
soweit um eine unwahre Urkunde handelt, kann aufgrund deren erhöhten Beweis-
kraft eine um die behaupteten Verbindlichkeiten verminderte Vermögenslage bei
A. ausgewiesen werden. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ist damit aber
nicht dargelegt, dass D. dadurch unmittelbar und tatsächlich geschädigt worden
wäre. Gemäss dem Schlussbericht des amtlichen Liquidators resultierte aus dem
Nachlass – nach Berücksichtigung der Nachlassschuld in Höhe von Fr.
1'000'000.– gegenüber C. – ein Passivenüberschuss von über Fr. 900'000.–. Auch
unter Berücksichtigung der behaupteten nicht bestehenden Verbindlichkeiten wäre
der Nachlass immer noch überschuldet. Der pflichtteilsgeschützte Anspruch von
D. sowie ihr Entscheid über die Ausschlagung der Erbschaft wäre demnach auch
durch den behaupteten Gebrauch einer unwahren Urkunde nicht beeinträchtigt
worden (vgl. auch die Ausschlagungsvermutung bei überschuldetem Nachlass
gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB).
4.6.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass D. in Bezug auf
die per Todestag von A. fällig gewordene Forderung in der Höhe von Fr.
1'000'000.– im Zeitpunkt der behaupteten Deliktsbegehung nicht unmittelbar ge-
schädigt wurde und sie auch durch die spätere Zession der Forderung nicht in ei-
ne allfällige Geschädigtenstellung ihrer Mutter eintrat. Ebenso wurde sie als
pflichtteilsgeschützte Erbin nicht unmittelbar und tatsächlich in ihren Rechten ver-
letzt. D. ist somit nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 StPO zu betrachten

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und sie konnte sich folglich nicht als Privatklägerin konstituieren. Im Ergebnis ist
ihre Beschwerdelegitimation deshalb zu verneinen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf
den geltenden Gebührenrahmen von Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.– (Art. 8 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint
vorliegend eine Gebühr von Fr. 2'000.– als angemessen. Die Reduktion gegenü-
ber der bei der Beschwerdeführerin eingeforderten Sicherheitsleistung rechtfertigt
sich insbesondere deshalb, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten wird und
somit insbesondere der Aufwand des Aktenstudiums geringer ausfällt als bei einer
materiellen Beurteilung der Vorbringen.
Die Beschwerdeführerin hat überdies die anwaltlich vertretene Beschwer-
degegnerin ausseramtlich zu entschädigen (Art. 432 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin beziffert den
ausseramtlichen Aufwand für die vorliegende Angelegenheit in seiner Beschwer-
deantwort vom 16. August 2011 (Ziff. 7) auf Fr. 1’645.– exkl. Mehrwertsteuer. Die-
ser Betrag erscheint unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands und der
Schwierigkeit der Sache als angemessen. Die Beschwerdeführerin ist daher zu
verpflichten, die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'776.60 einschliesslich Mehrwert-
steuer ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.– gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin, die zudem die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit
Fr. 1'776.60 inkl. MwSt zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitima-
tion, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
tend die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: