gr_gerichte · V 2012 8 · 2012-09-11 · de
Fremdenpolizei

Wahlbeschwerde | politische Rechte

V 12 8
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 11. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wahlbeschwerde
1. a)
Am 13. Mai 2012 fanden in … die Gesamterneuerungswahlen der
Gemeindebehörden für die Amtsperiode 2013 bis 2016 statt. Zu wählen waren
auch der Gemeinderat (15 Mitglieder) und der Gemeindevorstand (Präsident
und vier Mitglieder). Am 18. Mai 2012 erfolgte die amtliche Publikation der
Wahlergebnisse im Bezirksamtsblatt, in der … Zeitung und in der …-Zeitung.
Danach wurde bezüglich der Gemeinderatswahlen das Ergebnis der 16
erstplatzierten Kandidaten bekanntgegeben, von denen 14 das absolute Mehr
von 403 übertroffen hatten. … hatte 352 Stimmen und … 331 Stimmen
erhalten. Gemäss Publikation waren 2052 Stimmen auf diverse Kandidaten
entfallen. Bezüglich der Gemeindevorstandswahlen wurde das Ergebnis der
fünf erstplatzierten Kandidaten bekanntgegeben, von denen vier Kandidaten
das absolute Mehr von 516 Stimmen erreicht hatten. 603 Stimmen waren auf
diverse Kandidaten entfallen.
b)
Am 15. Mai 2012 erkundigten sich einzelne Stimmbürger bei der Ratskanzlei,
weshalb die „Diversen“ nicht namentlich bekanntgegeben würden. Offenbar
ergab eine Rückfrage seitens der Ratskanzlei bei der Standeskanzlei, dass es
auch beim Kanton in der Regel nicht der Praxis entspreche, dass die Namen
der „Diversen“ publiziert würden. Den beiden nachfragenden Stimmbürgern
wurden am 15. Mai 2012 aber dennoch die Ergebnisse der acht besten

Kandidaten unter den „Diversen“ bekannt gegeben, in der Hoffnung, die Sache
damit erledigen zu können.
2.
Gegen die Publikation des Wahlergebnisses erhoben … und … am 6. Juni
2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Zur
Begründung brachten sie vor, bei den Gemeinderatswahlen seien 2052
Stimmen auf diverse Personen entfallen, 555 Stimmen davon auf die fünf
Erstplatzierten der „Diversen“, 737 Stimmen auf die acht Erstplatzierten. Die
Reststimmenzahl
von
1315
sei
unerklärlich
hoch
und
lasse
sich
vernunftsmässig nicht auf die restlichen Kandidaten aufteilen. Das erscheine
suspekt und sogar unwahrscheinlich.
Die Gemeinde verweigere die Veröffentlichung der Namen der „Diversen“. Sie
habe zwar die ersten acht Namen der „Diversen“ offengelegt. Damit seien sie
aber nicht zufrieden. Für die Öffentlichkeit sei es im Hinblick auf den 2.
Wahlgang wichtig, sämtliche Kandidatenstimmen zu kennen.
Die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die das absolute Mehr nicht
erreicht hätten, sei erstaunlich hoch. Sie interessiere, wo die „diversen“
Stimmen gelandet seien.
Auch bei der Vorstandswahl seien die „diversen“ Stimmen sehr hoch (516),
auch hier verlangten sie die vollständige Information. Es bestehe kein Grund für
die Verweigerungshaltung der Gemeinde.
Weitere Themen bedürften der seriösen Untersuchung, nämlich
-
Sind Vorschriften für das Auszählen der Wählerstimmen vorhanden?
-
Wurden seitens des Wahlauszählgremiums Weisungen für die Auszählung
der Wahlzettel erlassen?
-
Wie setzt sich das Wahlzählgremium zusammen?
-
Wer ernennt dieses Wahlgremium?
Wie könne es statthaft sein, dass während des Auszählens zwei
Vorstandsmitglieder anwesend seien. …, Mitglied der Exekutive, wenn auch
nicht mehr kandidierend, habe sogar als Präsidentin des Stimmbüros fungiert.
Damit werde der Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt.

3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der Wahl-
und Abstimmungsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Gemäss Art. 12 des Gesetzes über die politischen Rechte der Gemeinde …
(GPR/KS) habe das Abstimmungsbüro aus einem Mitglied des Vorstandes und
dem Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter von Amtes wegen sowie
den Stimmenzählern und Urnenwächtern zu bestehen. Als Präsidentin des
Wahlbüros sei in diesem Sinne Frau … und als Vizepräsident …, beides bis
Ende 2012 Vorstandsmitglieder und nicht mehr kandidierend, eingesetzt
worden. Als Aktuar des Wahlbüros habe der Gemeindeschreiber, …, gewirkt.
Für
Wahlbeschwerden
gelte
gemäss
Art.
60
Abs.
2
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) eine 10-tägige Anfechtungsfrist,
welche vorliegend nicht eingehalten worden sei. Allerdings sei in der Publikation
der Wahlergebnisse irrtümlicherweise eine falsche Rechtsmittelbelehrung
enthalten gewesen (30 Tage), so dass das Gericht entscheiden müsse, ob
unter diesen Umständen der Grundsatz vorgehe, dass einem Bürger aus einer
falschen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen sollten.
Der Vorwurf, das amtlich publizierte Wahlergebnis entspreche nicht der
Wirklichkeit, sei unberechtigt. Es treffe zu, dass bei der Gemeinderatswahl 2012
2‘052 Stimmen auf „Diverse“ fielen, deutlich mehr als an den Wahlen 2008 (413
Stimmen). Sehr viele Einzelstimmen seien auf zahlreiche Einzelpersonen
entfallen. Alle diese Stimmen seien auch einzeln und namentlich erfasst
worden.
Es treffe wohl zu, dass die verfassungsrechtlich verankerte Wahl- und
Abstimmungsfreiheit
sowie
die
kantonalen
und
kommunalen
Gesetzesbestimmungen verlangten, dass das Wahlergebnis veröffentlicht
werde. Das bedeute aber nicht, dass diese Publikation so umfassend und
ausführlich sein müsse wie von den Beschwerdeführern verlangt.
Art. 23 GPR/KS schreibe lediglich die unverzügliche Publikation des
Ergebnisses des Urnenganges vor. Umfang und Inhalt der amtlichen
Publikation sei aber nicht geregelt. In der Gemeinde … sei dies so gehandhabt
worden, dass das Wahlbüro auf eine namentliche Erfassung in den Protokollen
verzichtet habe und die Stimmenzahlen der nichtgewählten „Diversen“

zusammengefasst in den Protokollen publiziert habe. Diese Praxis habe nie zu
Diskussionen Anlass gegeben und sie erscheine auch sachgerecht. Sie stimme
weitgehend mit der Praxis des Kantons sowie fast aller Gemeinden des
Kantons überein. Das Verwaltungsgericht habe dieses Zusammenfassen
vereinzelter Stimmen unter „Diverse“ auch nie gerügt (V 05 6).
Die korrekte Auslegung der kommunalen Bestimmung bedeute, dass ein
Anspruch auf namentliche Veröffentlichung des Wahlergebnisses sicherlich für
die Personen bestehe, welche von Parteien und/oder Gruppierungen offiziell
vorgeschlagen worden seien oder die ihre Kandidatur öffentlich bekannt
gegeben hätten. Wenn ein zweiter Wahlgang stattfinde, seien wohl ebenfalls
die Ergebnisse namentlich zu publizieren, die nahe bei jenem der
nichtgewählten offiziellen Kandidaten oder beim absoluten Mehr lägen. Kein
öffentliches Interesse und somit keine Pflicht zu einer amtlichen Publikation
bestehe hingegen hinsichtlich der übrigen Personen, welche nicht offiziell
kandidierten und nur wenige Stimmen erzielt hätten.
Diesen Anforderungen habe die Veröffentlichung der Wahlergebnisse vom 18.
Mai 2012 genügt. Wahlempfehlungen in Leserbriefen hätten mangels
Zustimmung der betreffenden Person nicht als formeller Wahlvorschlag gelten
können. Ebenso wenig die Empfehlungen im Flugblatt der (anonymen)
Gruppierung „besorgter Bürger“, zumal die Empfehlungen teilweise ohne
Wissen und Zustimmung der betreffenden Personen erfolgt seien.
Es sei nicht erkenntlich, wieso eine lange Liste von Stimmberechtigten, die
einige Stimmen erhalten hätten, für die politische Bewältigung des
Wahlergebnisses hilfreich sein sollte.
Gegen eine umfassende Publikation der Wahlergebnisse spreche auch das
Interesse jener Personen, die ohne ihr Wissen und Einverständnis vereinzelte
Stimmen erhalten hätten. Dieses private Interesse könne als Ausfluss des
Stimmgeheimnisses bezeichnet werden.
Schliesslich hätte die Erfassung und Publikation der extrem hohen Anzahl von
Namen mit den dazugehörenden Stimmen einen immensen administrativen
Aufwand
zur
Folge
gehabt,
welcher
schon
aus
Gründen
der
Verhältnismässigkeit nicht zu rechtfertigen gewesen wäre.

Mit
der
amtlichen
Veröffentlichung
habe
die
Gemeinde
weder
die
Informationsfreiheit noch die politischen Rechte verletzt. Die Beschwerdeführer
begründeten die entsprechenden Vorwürfe auch nicht näher.
Unbegründet sei auch der Vorwurf der Verletzung der Gewaltenteilung. Auf
Grund der klaren gesetzlichen Vorgaben sei die Einsitznahme von nicht mehr
zur Wahl stehenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes im Stimmbüro nicht
zu beanstanden.
4.
In der Replik hielten die Beschwerdeführer fest, die Auskunftsverweigerung der
Gemeinde sei verwunderlich und verstärke nur das Misstrauen, welches bereits
durch andere Vorkommnisse weitgehend ausgehölt sei (unrühmliche Affäre …,
Abstimmung …, usw.).
Es werde vorgeschlagen, dass darauf verzichtet werde, das Wahl- und
Abstimmungsbüro
nur
aus
Beamten
zusammenzusetzen.
Die
Zusammensetzung des Wahl- und Abstimmungsbüros sei durch bindende
Vorschriften zu regeln. Es solle ein neutraler Abstimmungsbüroleiter ernannt
oder vom Gemeinderat gewählt werden. Jede Ortspartei und allenfalls
Gruppierung müsste einen Stimmenzähler delegieren. Die vollständigen
Ergebnisse müssten mindestens 10 Tage auf der Kanzlei öffentlich zur
Einsichtnahme aufgelegt werden mit einer 10-tägigen Einsprachefrist.
Nachdem die Beschwerdefrist nur 10 Tage betrage, sei ihre Beschwerde
ungültig. Sie lehnten aber Kosten für das vorliegende Verfahren ab und sie
verlangten von der Gemeinde eine öffentliche Entschuldigung für die
begangene Fehlinformation.
Nachdem die Liste aller Kandidaten vollständig beim Gericht vorliege, könne
diese ja noch während 10 Tagen auf der Gemeindekanzlei aufgelegt werden.
5.
Am 18. Juli 2012 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die amtliche Publikation vom … 2012 der Wahlergebnisse
der Gesamterneuerungswahlen der betreffenden Gemeindebehörden (Vorstand
und Gemeinderäte) im Bezirksamtsblatt für die Amtsperiode 2013-2016.
Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Veröffentlichungspraxis der
Gemeinde zulässig ist, wonach auf die namentliche Erfassung aller
Wahlstimmenempfänger
in
den
Protokollen
verzichtet
wird
und
die
Stimmenzahlen
der
nichtgewählten
Personen
unter
dem
anonymen
Sammelbegriff „Diverse“ zusammengefasst und amtlich publiziert werden.
Zudem gilt es den Einwand gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros zu
klären.
2. a)
In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Frage der nicht fristgerechten und
damit verspäteten Beschwerdeerhebung zu behandeln. Nach Art. 1 Abs. 1 des
Gesetzes über die Politischen Rechte der Gemeinde (GPR/KS) gilt dieses
Gesetz für die kommunalen Abstimmungen und Wahlen sowie für die
Ausübung des Referendums- und Initiativrechts. Laut Art. 2 GPR/KS gelten
sinngemäss die kantonalen Bestimmungen über die Ausübung der politischen
Rechte (GPR/GR), soweit dem eigenen Gesetz keine abweichenden
Regelungen zu entnehmen sind. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. a (Satz 1) GPR/KS
kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen
Verfügungen des Vorstands über die Anordnung und Durchführung von Wahlen
oder Abstimmungen oder die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses erhoben
werden. Gemäss Art. 57 GPR/KS ist die Beschwerde innert 30 Tagen
einzureichen. Diese Bestimmung steht im Widerspruch zum übergeordneten
kantonalen Recht, wonach gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) bei Beschwerden gegen Eingriffe in das
Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen eine (verkürzte) 10-tätige Frist
gilt, ab der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der
amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung. Erfolgt

eine amtliche Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massgebend (Art.
60 Abs. 3 [letzter Satz] VRG). Wie der angefochtenen amtlichen Publikation im
Bezirksamtsblatt vom 18. Mai 2012 entnommen werden kann, wurde darin eine
30-tätige Beschwerdefrist statt korrekt eine 10-tätige Anfechtungsfrist –
eingeräumt.
Die
Wahl-
und
Stimmrechtsbeschwerde
der
beiden
Beschwerdeführer datiert nun vom 6. Juni 2012 (Eingangsstempel Gericht: 7.
Juni 2012), womit zwar die falsche 30-tätige, nicht aber auch die korrekte
(kürzere) 10-tägige Beschwerdefrist eingehalten wurde. Es stellt sich deshalb
hier für das Gericht vorweg die Eintretensfrage.
b)
Das Bundesgericht hat in einem neueren Fall in Bezug auf verpasste Fristen
eine sehr strenge Praxis vertreten und dabei festgehalten: Aus dem Prinzip von
Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV) ergibt sich, dass den Parteien
aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile
erwachsen dürfen (so schon BGE 117 Ia 297 E. 2 S. 298 f., 421 E. 2c S. 423 f.)
Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nur dann beanspruchen, wenn
sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
verlassen durfte. Dies trifft auf denjenigen nicht zu, der die Unrichtigkeit
erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen.
Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei
oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen.
Rechtssuchende geniessen demnach keinen Vertrauensschutz, wenn der
Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein
schon
durch
Konsultierung
der
massgebenden
Verfahrensbestimmung
ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten
auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen
wird.
Wann
der
Prozesspartei,
die
sich
auf
eine
unrichtige
Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt
vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren
Rechtskenntnissen, wobei bei Anwälten naturgemäss ein strengerer Massstab
anzulegen
ist;
von
ihnen
wird
jedenfalls
eine
„Grobkontrolle“
der
Rechtsmittelbelehrung verlangt (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376 f.; 134 I 199

E. 1.3.1 S. 202 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f.; 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia
421 E. 2a S. 422; sowie zuletzt in Urteil BGer 4A_507/2011 vom 1. November
2011 E. 2.2). Mit dieser Rechtsprechung verfolgt das Bundesgericht namentlich
auch gegenüber „Laien“ eine sehr harte Eintretenspraxis.
c)
Im kantonalen Recht wird unter dem Titel „Fristen“ in Art. 7 Abs. 3 VRG im
Grundsatz bestimmt, dass falsche Fristangaben in einem Entscheid für die
betroffene Partei keine Nachteile zur Folge haben dürfen. In Art. 22 Abs. 2 VRG
wird weiter stipuliert: Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der
Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheides zulässig.
Aufgrund der konkreten Umstände sowie der gesetzlichen Grundlagen im VRG
ist
das
Gericht
vorliegend
zum
Schluss
gelangt,
dass
sich
ein
Nichteintretensentscheid
gestützt
auf
die
strenge
Bundesgerichtsrechtsprechung nicht rechtfertigen liesse, da eine solche
Beurteilung dem Prinzip von Treu und Glauben in behördliches Verhalten
diametral widersprechen würde. Ins Gewicht fällt dabei vor allem, dass die
falsche Rechtsmittelbelehrung im Zuge einer amtlichen Publikation und somit
mit erhöhter Glaubwürdigkeit erfolgte. Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass
die 30-tätige Anfechtungsfrist im bündnerischen Verwaltungsrecht die Regel,
die verkürzte 10-tätige Frist hingegen die Ausnahme bildet und lediglich bei
Stimm- und Wahlrechtsbeschwerden sowie im öffentlichen Submissionsrecht zu
beachten ist. Hinzu kommt der allgemeine Grundsatz, dass niemand aus
falschen Fristangaben ein Nachteil erwachsen sollte (Art. 7 Abs. 3 VRG) und
die Tatsache, dass bei fehlender Rechtsmittelbelehrung eine grosszügige
Beschwerdefrist von 2 Monaten gilt (Art. 22 Abs. 2 VRG). Letzterer Fall darf für
einen Beschwerdeführer aber sicherlich nicht vorteilhafter sein als eine falsche
Rechtsmittelbelehrung in einem amtlichen Publikationsorgan, auf deren
Richtigkeit er doch selbst nach allfälliger Konsultation von Art. 57 GPR/KS -
vertrauen durfte. Jede andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass die
Beschwerdeführer beides juristische „Laien“ ohne anwaltliche Rechtsvertretung
verpflichtet gewesen wären, ihre Beschwerde bereits in den ersten Tagen seit
Kenntnis des schriftlichen Wahlergebnisses zu erheben, was für „Laien“

angesichts der von der Gemeinde explizit als länger bezeichneten
Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht zumutbar erscheint und daher im Resultat
keinen Rechtsschutz (Nichteintretensentscheid wäre unverhältnismässig)
verdient. Die verfahrensrechtliche Legitimationsfrage, ob auf die Beschwerde
infolge verpasster Anfechtungsfrist überhaupt eingetreten werden darf, kann
hier letztlich aber sogar offen gelassen werden, da sich die Beschwerde
materiell wie nachfolgende gleich gezeigt wird ohnehin als unbegründet erweist.
3. a)
Materiell gilt es zuerst auf Art. 23 GPR/KS hinzuweisen, worin zur Publikation
von Wahl-, Sach- und Abstimmungsresultaten einzig festgehalten wird: Die
Ergebnisse des Urnenganges werden unter Hinweis auf die möglichen
Rechtsmittel unverzüglich im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht (Abs.
1). Bei Wahlen wird den gewählten Kandidaten die Wahl schriftlich mitgeteilt
(Abs. 2). Nach Art. 60 GPR/KS ist das Bezirksamtsblatt das amtliche
Publikationsorgan im Sinne dieses Gesetzes; der Vorstand kann weitere
Organe bezeichnen. Dem laut Art. 2 GPR/KS – bei Fehlen eigener
Bestimmungen - subsidiär anwendbaren kantonalen Gesetz über die Ausübung
der
politischen
Rechte
(GPR/GR)
ist
bezüglich
Organisation
und
Zusammensetzung des Wahlbüros in Art. 9 GPR/GR ergänzend zu entnehmen,
dass
der
Gemeindevorstand
ein
Stimmbüro
von
mindestens
zwei
stimmberechtigten Mitgliedern einsetzt, wobei er (der Vorstand, sofern nicht
selbst Kandidat) auch selbst (in Ausübung seines Bürgerrechtes) als Stimmbüro
amten kann (Abs. 1). Gemäss Art. 9 Abs. 2 GPR/GR ist dem Stimmbüro die
nötige
Anzahl
stimmberechtigter
Personen
als
Stimmenzähler/-Innen
beizugeben. Zur Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern/Funktionen wird in Art. 11
GPR/GR sodann vorgeschrieben: Eine Kandidatin oder ein Kandidat darf weder
Mitglied des Stimmbüros noch Stimmenzähler/-In sein (Abs. 1). Laut Art. 12
GPR/GR
überwacht
das
Stimmbüro
insbesondere
die
Stimmabgabe,
entscheidet über die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen, leitet die
Auszählung der Stimmen, ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und
übermittelt es unverzüglich der zuständigen Stelle. Zur Ermittlung des Wahl-
und Abstimmungsresultats wird in Art. 32 GPR/GR im Detail noch aufgezählt:

Zu ermitteln sind: lit. a) die Zahl der Stimmberechtigten; lit. b) die Zahl der
Stimmenden [der eingegangenen Wahl- oder Stimmzettel]; lit. c) die Zahl der
leeren, ungültigen und gültigen Wahl- oder Stimmzettel; lit. d) bei
Sachabstimmungen: die Zahl der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen sowie das
Ergebnis einer allfälligen Stichfrage; lit. e) bei Wahlen: die Zahl der auf jede
kandidierende Person entfallenden Stimmen. – Im Rahmen eines früheren,
dieselbe
Gemeinde
betreffenden
Beschwerdeverfahrens
betreffend
Gemeindewahlen wurde der Sammelbegriff „Diverse“ bereits einmal verwendet,
ohne dass die anonymisierte Zusammenfassung dieser „Einzelstimmen“ dort
als unzulässig bzw. die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzend gerügt
worden wäre (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil [VGU] V 05 6 vom 15. Dezember
2005 Ziff. 1).
b)
Vorliegend beanstanden die Beschwerdeführer bei genauer Lesart gar nicht,
dass die besagte Gemeinde das Abstimmungsergebnis der Gemeinderats- und
Gemeindevorstandswahlen vom 13. Mai 2012 falsch ermittelt habe. Sie rügen
lediglich, dass nicht das ganze Wahlergebnis publiziert worden sei und damit
das Grundrecht auf Information sowie das Wahl- und Vorschlagsrecht verletzt
worden sei. Richtig ist, dass Art. 23 GPR/KS nur eine recht allgemein
gehaltende Bestimmung über die Pflicht zur Veröffentlichung des Ergebnisses
des Urnenganges enthält. Es heisst dort nämlich lediglich, dass die Ergebnisse
des Urnenganges unter Hinweis auf die möglichen Rechtsmittel unverzüglich im
amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht würden. Bei Wahlen werde den
gewählten Kandidaten die Wahl schriftlich mitgeteilt. Über den Umfang dieser
Publikationspflicht bei Behördenwahlen sagt diese Bestimmung jedoch gar
nichts aus. Für die Gemeinde stellt sich hier deshalb tatsächlich die Frage nach
dem Umfang der Publikation, nachdem sowohl bei den Gemeinderatswahlen
wie auch bei den Gemeindevorstandswahlen sich vereinzelte Wählerstimmen in
ganz untypischer Weise auf unzählige Personen (viele Dutzende, um nicht zu
sagen Hunderte) verzettelt hatten. Unzählige Personen erhielten nur eine
einzige oder ganz wenige Stimmen. Klar ist, dass die Publikationspflicht das
Wahlergebnis all jener Kandidaten betraf, welche das absolute Mehr erreicht

hatten und damit gewählt waren. Umgekehrt ist aber ebenso klar, dass
Personen, welche überhaupt nicht als Kandidaten angetreten waren und bloss
eine einzige oder nur ganz wenige Stimmen erhalten hatten, nicht amtlich
bekannt gegeben werden mussten, da nicht das geringste öffentliche Interesse
an einer solchen Bekanntmachung bestand. Diese Streustimmen durften ohne
Weiteres, wie es im Kanton Graubünden und in den bündnerischen Gemeinden
mit Urnenwahlen der gefestigten Praxis entspricht, unter dem Sammelbegriff
„Diverse“ aufgeführt werden. Soweit die Beschwerdeführer sogar die
Bekanntgabe und Mitteilung dieser Einzelstimmen verlangen, erweist sich ihr
Antrag auf jeden Fall als unbegründet. Es kann sich höchstens die Frage
stellen, ob die Gemeinde neben dem Wahlergebnis der gewählten und der das
absolute Mehr knapp verpassenden Kandidaten noch das Ergebnis weiterer
Personen hätte im Detail bekannt geben müssen. Das Gericht ist jedoch nicht
dieser Meinung. Die Gemeinde hat sich vorliegend auf die namentliche
Veröffentlichung der Wahlergebnisse jener Personen beschränkt, welche
offiziell als Kandidaten vorgeschlagen und selber öffentlich kandidiert haben.
Neben dem Ergebnis der gewählten Kandidaten wurde auch das Resultat jener
Kandidaten publiziert, welche das absolute Mehr nur knapp verpassten. Nicht
publiziert wurden hingegen die Ergebnisse jener Personen, welche das
absolute Mehr deutlich verfehlt haben. Immerhin sind den Beschwerdeführern
noch die Ergebnisse weiterer acht Personen bei den Gemeinderatswahlen
bekannt gegeben worden. Das Gericht kann sich daher der Auffassung der
Gemeinde anschliessen, dass sie ihren Pflichten mit der vorgenommenen
Publikation hinreichend nachgekommen sei. Gerade die unglaubliche
Aufsplitterung der Stimmen auf zahllose Personen hat es der Gemeinde
erlaubt, die wahltechnisch nicht mehr relevanten Splitterstimmen in einer Rubrik
„Diverse“ zusammenzufassen. Dadurch ist weder der Grundsatz der
Transparenz noch das Wahlrecht verletzt worden.
c)
Unbegründet ist auch der Einwand, dass zwei Vorstandsmitglieder im Wahlbüro
aktiv als Stimmenzähler tätig gewesen seien. Die Organisation und die
Zusammensetzung des Wahlbüros sind in Art. 12 GPR/KS geregelt. Dort ist

sogar ausdrücklich vorgesehen, dass ein Mitglied des Vorstandes und der
Gemeindeschreiber oder dessen Stellvertreter dem Wahlbüro angehören
müssen.
Für
die
Mitglieder
des
Abstimmungsbüros
gelten
die
Ausstandsvorschriften der Geschäftsordnung sinngemäss (so Art. 12 Abs. 3
GPR/KS).
Art.
11
Abs.
1
GPR/GR
kennt
einen
zusätzlichen
Unvereinbarkeitsgrund, der auch vorliegend zu beachten gewesen wäre.
Danach darf eine Kandidatin oder ein Kandidat weder Mitglied des Stimmbüros
noch Stimmenzähler/-In sein. An diese Vorgabe hat sich die Gemeinde
gehalten, weshalb es an der Vorgehensweise der Vorinstanz auch insofern
nichts auszusetzen gibt.
4. a)
Die angefochtene amtliche Publikation der Wahlresultate vom 18. Mai 2012 im
Bezirksamtsblatt wie auch die Zusammensetzung des Wahlbüros für die
Ermittlung bzw. Auszählung der auf die kandidierenden Personen entfallenden
Stimmen sind korrekt erfolgt und rechtmässig, was im Ergebnis zur Abweisung
der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde vom 6. Juni 2012 führt.
b)
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1
VRG je zur Hälfte (unter solidarsicher Haftung) den Beschwerdeführern
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung steht der Gemeinde laut Art. 78 Abs. 2
VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr. 295.--
zusammen
Fr. 1‘095.--
=========

gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.