gr_gerichte · ZK1 2020 73 · 2024-11-07 · de
Unfallversicherung

Vollstreckung (Ordnungsbusse) | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. November 2024
Referenz
ZK1 20 73
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Erben C._____, nämlich:
D._____
E._____
Beschwerdegegner
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Vollstreckung (Ordnungsbusse)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
12. Mai 2020, mitgeteilt am 13. Mai 2020 (Proz. Nr. 135-2019-390)
Mitteilung
15. November 2024

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Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart entschied über das
Vollstreckungsgesuch von B._____ und C._____ sel. am 12. Mai 2020 wie folgt:
1.
A._____ wird für jeden Tag der Nichtbeachtung des Verbots des
Entscheids des Einzelrichters des Regionalgerichts Landquart vom
18. April 2018 (Proz. Nr. 135-2017-340), Dispositivziffer 1a, wonach
A._____ verboten wurde, B._____ und/oder C._____ mittels Postern
oder sonstigen Anzeigen auf ihrem Grundstück Nr. F._____,
Grundbuch G._____, eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines
anderen unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige
Poster und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden, in der
Zeitspanne vom 11. September bis 11. Dezember 2019 eine
Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag auferlegt. Der geschuldete
Gesamtbetrag beläuft sich somit auf CHF 46'500.00.
2.
Die Anträge der gesuchsgegnerischen Partei werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von
A._____ und werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
4.
A._____ hat die Gegenparteien pauschal mit CHF 500.00 (inkl.
Barauslagen
und
MwSt.)
für
das
vorliegende
Verfahren
aussergerichtlich zu entschädigen und ihnen den geleisteten
Vorschuss in Höhe von CHF 1'000.00 zu ersetzen.
5.
[Rechtsmittelbelehrungen]
6.
[Mitteilungen]
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 25. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Es sei der angefochtene Vollstreckungsentscheid vom 12. Mai 2020
des
Einzelrichters
des
erstinstanzlichen
Zivilgerichts
des
Regionalgerichts Landquart (Proz. Nr. 135-2017-277) ersatzlos
aufzuheben.
2.
Auf jeden Fall sei die in Dispositivziffer 1. des angefochtenen
Vollstreckungsentscheid vom 12. Mai 2020 verhängte Ordnungsbusse
von CHF 500.00 pro Tag für die Zeitspanne vom 11. September 2019
bis 11. Dezember 2019 im Gesamtbetrag von CHF 46'500.00 ersatzlos
aufzuheben.
3.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen
Vollstreckungsverfahren nicht passivlegitimiert ist, weshalb auf das
Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegner nicht einzutreten
gewesen wäre.
4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich ges. MwSt unter
solidarischer Haftung der Beschwerdegegner.
6.
Es seien die Akten des vor dem Kantonsgericht von Graubünden
pendenten Berufungsverfahren ZK 18 48 in der nämlichen Streitsache

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sowie die Urteile des Bezirksgerichts Unterlandquart vom 28. Oktober
1998 und 6. Januar 1999 von Amtes wegen beizuziehen.
C.
B._____ und C._____ sel. beantragten mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni
2020 (Poststempel) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden kann, sowie die Abweisung des Antrags um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung und des Antrags in Ziffer 6 der Beschwerde, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. von 7.7% und Spesen zulasten
der Beschwerdeführerin.
D.
B._____ und C._____ sel. bezogen mit Replik vom 11. Juni 2020
(Poststempel),
die
Beschwerdeführerin
mit
Duplik
vom
17. Juni
2020
(Poststempel) weiter Stellung.
E.
Rechtsanwalt Hermann Just informierte mit Schreiben vom 3. Dezember
2020 über den Tod von C._____ sel. am 13. November 2020 sowie über den zu
Lebzeiten erfolgten Verkauf seines Grundstücks Nr. H._____ in G._____.
F.
Mit Schreiben vom 13. März 2024 teilten die Erbinnen D._____ und
E._____ (nachfolgend zusammen mit B._____: Beschwerdegegner), vertreten
durch Rechtsanwalt Hermann Just, dem Kantonsgericht mit, den vorliegenden
Prozess fortführen zu wollen.
G.
Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende,
am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von B._____
und I._____, J._____ und K._____, E._____ und D._____ unterzeichnete
Vereinbarung ein; mit Poststempel vom 22. August 2024 folgte dieselbe, von
Beistand Remo Hablützel am 16. August 2024 und von M._____ und A._____
jeweils am 17. August 2024 persönlich unterzeichnete, folgende Vereinbarung:
Vereinbarung
zu den am Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Zivil-Verfahren
Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften N._____ in G._____ ist seit vielen
Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit
gesicherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. F._____ zur
Erschliessung der Grundstücke Nr. O._____, H._____ und P._____ betreffen.
Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert-
korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit
der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks F._____, A._____ und ihr Ehemann die
Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in keiner

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Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst
schonend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten.
In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts
und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen
und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes:
1.
Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne
einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt Chur gefundene
Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft eine nach
Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan 1:200 vom
19.07.2017
im
Dossier
135-2015-379
der
vorsorglichen
Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts
Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und
übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten
dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von
Autos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden
Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden
gerichtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten
das Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls
gerichtlich erzwingen.
2.
M._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart
am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5
ausgesprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.
3.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen das dem Verfahren des
Regionalgerichts
RGer
135-2017-340
zugrunde
liegende
Massnahmebegehren zurück.
A._____ und M._____ verpflichten sich ferner, B._____ und/oder
C._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf
ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster
und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
A._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und
des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das
letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten
beim
Stand
Berufungsantwort
zustehende
Parteientschädigung
festsetzen.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen die (Prosequierungs-)
Klage RGer 115-2018-23 zurück; A._____ übernimmt die gerichtlichen
Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig
verzichtet.
4.
In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen /
werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149
sowie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die
beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

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5.
Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die
Berufung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016
zurück. Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die
Gerichtskosten und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die
am Verfahren nicht aktiv teilnehmenden Eheleute Q._____) für das
Verfahren KGer ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende
Parteientschädigung sind vom Kantonsgericht festzusetzen.
6.
A._____ und M._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153
zugrunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017
nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit
liegende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige
Vereinbarung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid
des Präsidenten des R._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen
und ist nach wie vor zu befolgen.
Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153
übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je
zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017-
277 bereits zugesprochen - wird verzichtet.
7.
A._____ und M._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18
153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die
Parteien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135-
2017-378,
135-2018-245
und
135-2020-16
ausgesprochenen
Anordnungen
physischen
Zwanges
heute
nicht
mehr
direkt
vollstreckbar sind.
Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die
jeweiligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte
und verzichten allseits auf Parteientschädigungen. A._____ und
M._____ ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den
Organen der Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in
Rechnung gestellten Kosten.
A._____ und M._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der
Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von
CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von
CHF 4'797.45 für jenes Verfahren.
8.
Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135-
2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht
Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren
ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019-
390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten,
auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar
geworden sind.
9.
Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16
zugrunde
liegenden
Rechtsmittel
werden
zurückgezogen.
Das
Kantonsgericht wird die Kostenfolgen festlegen.

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10.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die
Verfahren
der
Vollstreckung
zuständige
Präsident
des
Regionalgerichts schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der
Parteien gemäss der vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die
dort genannten Bussen nicht eintreiben und vollstrecken wird.
11.
Mit
allseitiger
Unterzeichnung
des
Vergleichs
werden
die
nachstehenden Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10
zur Zahlung fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das T._____Konto
von U._____, V._____ ___, zuhanden seiner Mandanten zu bezahlen,
soweit diese nicht mit einer Abtretung der Rückerstattungsansprüche
aus geleisteten Kostenvorschüssen für die mit dem vorliegenden
Vergleich erledigten Verfahren beim Kantonsgericht im Betrag von
CHF 15'000.00 getilgt werden. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt
zusammen:
Gerichtskostenanteil
Parteientschädigung
RGer 135-2017-340:
2'500
2'102.45
RGer 135-2018-146:
500
RGer 135-2019-390:
500
RGer 115-2014-24:
10'905.20
RGer 135-2017-277:
500
RGer 135-2017-378:
1'000
RGer 135-2018-245:
500
RGer 135-2020-16:
500
RGer 135-2016-354:
2'744.00
4'797.45
Total
8'744.00
17'805.10
26'549.10
A._____ und M._____ anerkennen B._____, J._____ und K._____,
E._____ und D._____, S._____ und Q._____ als Solidargläubiger
gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als Solidarschuldner
schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags treten sie ihre
Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen (Überschüsse)
im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die Solidargläubiger ab
und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden die Überschüsse
nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das T._____Konto von
U._____,
V._____
IBAN
_____________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu überweisen.
12.
Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB,
Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden
beteiligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung.

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H.
Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des
Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in
Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom
6. November 2024), liegen vor.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre
Gültigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. H; act. D.20.1).
2.
Das Verfahren Proz. Nr. 135-2017-340 wurde durch den in Ziffer 3 der
Vereinbarung erklärten Rückzug des Massnahmebegehrens beendet und ist
abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO; siehe ZK1 18 48 E. 2). Infolgedessen
erweisen
sich
das
damit
zusammenhängenden
vorinstanzliche
Vollstreckungsverfahren Proz. Nr. 135-2019-390 und das dagegen angestrengte,
vorliegende Beschwerdeverfahren ZK1 20 73 als gegenstandslos (vgl. Ziffer 4 der
Vereinbarung: zweite Erwähnung Proz. Nr. 135-2018-146, recte: Proz. Nr. 135-
2019-390). Diese Verfahren sind unter Regelung der Prozesskosten nach
Massgabe von Ziffer 4 und 11 abzuschreiben (Art. 109 Abs. 1 und Art. 242 ZPO).
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens Proz. Nr. 135-2019-390 von
CHF 1'000.00 sind gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung den Parteien hälftig
aufzuerlegen (Art. 109 Abs. 1 ZPO) und mit dem von der Gegenseite geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, den
Beschwerdegegnern CHF 500.00 direkt zu ersetzen.
4.
Von dem in Ziffer 4 der Vereinbarung erklärten gegenseitigen Verzicht auf
eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist Vormerk zu
nehmen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
5.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind trotz des nicht
unerheblichen Aufwandes aufgrund der Gegenstandslosigkeit deutlich zu
reduzieren und auf CHF 500.00 festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 f. VGZ
[BR 320.210]). Sie sind gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung den Parteien hälftig
aufzuerlegen (Art. 109 Abs. 1 ZPO) und mit dem von der Beschwerdeführerin
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO); der Restbetrag von CHF 2'000.00 ist aufgrund der Anzeige der Abtretung in
Ziffer 11 der Vereinbarung auf das T._____Konto von U._____, V._____ ___,

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zuhanden der Solidargläubiger B._____, J._____, K._____, E._____, D._____,
S._____ und Q._____ zu überweisen.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
(BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das vorinstanzliche Verfahren Proz. Nr. 135-2019-390 am Regionalgericht
Landquart wird infolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens Proz. Nr. 135-2019-390 von
CHF 1'000.00 werden je zur Hälfte A._____ einerseits und B._____,
D._____ und E._____ andererseits auferlegt. Sie werden mit dem von
B._____, D._____ und E._____ geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 verrechnet. A._____ wird verpflichtet, B._____, D._____ und
E._____ CHF 500.00 direkt zu ersetzen.
3.
Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das
vorinstanzliche
Verfahren
Proz.
Nr. 135-2019-390
wird
Vormerk
genommen.
4.
Das Beschwerdeverfahren ZK1 20 73 wird infolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden je zur
Hälfte A._____ einerseits und B._____, D._____ und E._____ andererseits
auferlegt. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss
von CHF 2'500.00 verrechnet; der Restbetrag von CHF 2'000.00 wird auf
das
T._____Konto
von
U._____,
V._____
IBAN
_____________________________,
zuhanden
der
Solidargläubiger
B._____, J._____, K._____, E._____, D._____, S._____ und Q._____
überwiesen. B._____, D._____ und E._____ werden verpflichtet, A._____
CHF 250.00 direkt zu ersetzen.
6.
Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das
Beschwerdeverfahren ZK1 18 149 wird Vormerk genommen.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.

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8.
Mitteilung an: