gr_gerichte · S 2009 95 · 2009-09-01 · de
prestazioni assicurative LAINF

Rückforderung Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 09 95
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rückforderung Ergänzungsleistungen
1. a)
Die heute 64-jährige … (geb. ...1945) ist seit 1968 mit dem 67-jährigen …
(geb. ...1942) verheiratet. Sie ist IV-Rentnerin und bezieht seit mindestens
01.01.2005 Ergänzungsleistungen (EL). Am 09.10.2007 ging bei der AHV-
Ausgleichskasse
Graubünden
als
EL-Durchführungsstelle
eine
Neuanmeldung auf EL durch … infolge Anspruchs auf eine AHV-Rente ab
01.08.2007 ein. In dieser Anmeldung gab der Ehemann an, nicht erwerbstätig
zu sein.
b)
Mit Verfügung vom 12.10.2007 gewährte die AHV-Ausgleichskasse … EL ab
01.08.2007 ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens.
c)
Am 09.11.2007 erhielt die AHV-Kasse (EL-Stelle) intern Kenntnis davon, dass
der erwähnte Ehemann weiterhin selbständig erwerbstätig (SE) sei. Mit
Schreiben vom 08.01.2008 forderte die AHV-Ausgleichskasse den
Genannten auf, eine Kopie des letzten Geschäftsabschlusses einzureichen
und mitzuteilen, ob ein Erwerbseinkommen in etwa der gleichen Höhe zu
erwarten sei. Der Ehemann antwortete darauf am 16.01.2008, dass er seit
dem 01.01.2008 nicht mehr erwerbstätig sei und sein Geschäft auf diesen
Zeitpunkt an seinen Sohn übergegangen sei. Auf nochmalige Aufforderung
reichte er der AHV-Ausgleichskasse am 21.11.2008 den Geschäftsabschluss
2007 ein.
d)
Mit Rückforderungsverfügungen vom 16.01.2009 forderte die AHV-
Ausgleichskasse von der Ehefrau einen Betrag von Fr. 14'387.-- für zu viel

bezogene EL (Zeitraum 01.01.2005-31.07.2007) und vom Ehemann einen
Betrag von Fr. 6'004.-- für zu viel bezogene EL (Zeitraum 01.08.2007-
31.12.2007) zurück. Eine gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache
wurde mit Einspracheentscheid vom 05.05.2009 abgewiesen.
2.
Dagegen erhoben die Eheleute … gemeinsam am 02.06.2009 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden mit den
Anträgen
um
kostenfällige
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom Mai 2009 samt der ihm zugrunde liegenden
Verfügung vom Januar 2009 für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2006
und Feststellung, dass sie für die genannte Zeit keine Rückerstattungspflicht
treffe. Zur Begründung brachten sie vor, dass der Rückforderungsanspruch
für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2006 laut Art. 25 Abs. 2 ATSG erloschen
sei. Der Vorinstanz sei bekannt, dass der Ehemann selbständig erwerbend
sei und das definitiv erzielte Jahreseinkommen erst nach Abschluss der
Buchhaltung sowie der definitiven Steuerveranlagung feststehe. Die
Jahresabschlüsse 2005 und 2006 der Einzelfirma des Ehemannes seien im
September 2007 erstellt und der Steuerverwaltung eingereicht worden. Die
endgültigen Steuerveranlagungsverfügungen datierten vom 15.10.2007. Am
11.12.2007 habe der Fiskus die definitiven Einkommen 2005 und 2006 der
AHV-Ausgleichskasse mitgeteilt. Bereits am 19.12.2007 habe diese dem
Ehemann die entsprechenden AHV-Nachprämien in Rechnung gestellt. Die
definitiven Einkommen 2005 und 2006 seien der AHV-Ausgleichskasse im
Dezember
2007
bekannt
gewesen.
Die
Berechnung
des
Rückforderungsanspruchs für den fraglichen Zeitraum 01.01.2005 bis
31.12.2006 wäre daher bereits im Dezember 2007 möglich gewesen. Die
Rückforderungsverfügung vom 16.01.2009 sei folglich zu spät erfolgt und ein
allfälliger Anspruch inzwischen verwirkt. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb
die Vorinstanz den Geschäftsabschluss 2007 abgewartet habe. Anhand der
bekannt gegebenen definitiven Einkommen 2005 und 2006 hätte sie vielmehr
bereits im Dezember 2007 erkennen müssen, dass die EL-Berechnungen
vom 01.01.2005, 22.07.2005 und 01.01.2006 fehlerhaft gewesen seien.

3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (SVA) die Abweisung der
Beschwerde. Als Erstes sei festzuhalten, dass die Höhe der Rückforderung
nicht bestritten werde und sich für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis
31.12.2006 auf total Fr. 15'808.-- belaufe. Anlässlich der jährlichen EL-
Überprüfung (vgl. Verfügung vom 03.01.2008 an den Ehemann) habe die EL-
Stelle festgestellt, dass die Verfügung vom 12.10.2007 möglicherweise
fehlerhaft sein könnte, weswegen sie am 08.01.2008 weitere Unterlagen vom
Ehemann verlangt habe. Dieser habe aber erst am 21.11.2008 den
Geschäftsabschluss 2007 eingereicht. Aus diesem sei für die EL-Stelle
ersichtlich gewesen, dass der Genannte offenbar auch im 2006
(Vorjahresergebnis) ein höheres Einkommen als das in der diesbezüglichen
EL-Verfügung angerechnete erzielt habe. Sie habe daher im November 2008
noch weitere Abklärungen getätigt sowie die AHV-Beitragsverfügungen 2004
bis 2006 eingeholt. Aus diesen habe sich alsdann die in der Höhe nicht
bestrittene Rückforderung vom 01.01.2005 bis 31.12.2006 und aus dem
Geschäftsabschluss 2007 die Rückforderung für 2007 ergeben. Für die EL-
Stelle habe somit frühestens anlässlich der jährlichen EL-Revision im Januar
2008 Anlass bestanden, das Dossier im Sinne einer Kontrolle bezüglich
relevanter veränderter Tatsachen durchzusehen. Zu diesem Zeitpunkt seien
aber erst Indizien bekannt gewesen, die möglicherweise zu einer
Rückforderung in damals noch unbekannter Höhe hätten führen können.
Insbesondere seien damals noch keine Anhaltspunkte ersichtlich gewesen,
dass auch für den Zeitraum vor dem 01.08.2007 allenfalls ein
Rückforderungsanspruch bestehen könnte. Entsprechende Abklärungen
seien im Januar 2008 getätigt worden und der Ehemann habe es im Rahmen
seiner Mitwirkungspflicht – der er erst stark verzögert nachgekommen sei –
zu verantworten, dass die Vorinstanz erst im November 2008 habe feststellen
können, dass ein Rückforderungsanspruch ab dem 01.01.2005 bestünde und
wie hoch er ziffernmässig sein würde. Die Vorinstanz habe also erst am
24.11.2008 Kenntnis über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse
erhalten. Erst ab diesem Zeitpunkt habe dann auch die 1-jährige
Verwirkungsfrist zu laufen begonnen, weshalb der Rückforderungsanspruch
für 2005 und 2006 noch nicht verwirkt sei. Selbst wenn sich die EL-Stelle das
Wissen der AHV-Ausgleichskasse, Abteilung Beiträge, anrechnen lassen

müsste, würde die Anfechtungsfrist nicht im Dezember 2007 (mit Erlass der
Nachtragsverfügungen) zu laufen beginnen, weil die EL-Stelle erst anlässlich
der EL-Berechnung im Januar 2008 ihren Fehler hätte erkennen müssen.
Dazu käme noch die Frist zur Ergänzung der Akten für den ganzen
Rückforderungsanspruch. Die Verwirkungsfrist habe deshalb erst am
24.11.2008 zu laufen begonnen. Selbst wenn es der EL-Stelle aber zumutbar
gewesen wäre, die Rückforderungsansprüche in bereits verfügbare und noch
abzuklärende Ansprüche aufzuteilen, hätte der Fristenlauf frühestens im
Februar 2008 begonnen, da zumindest ein Monat eingeräumt werden müsste,
um die Akten betreffend Einkommen 2005 und 2006 zu ergänzen und zu
vervollständigen.
4.
In der Replik hielten die Beschwerdeführer unverändert an ihren Anträgen
gemäss Beschwerde fest. Ergänzend machten sie noch geltend, dass die
Einreichung des Geschäftsabschlusses 2007 erst am 21.11.2008 zuhanden
der AHV-Ausgleichskasse unbeachtlich sei, da dieser nur für den EL-
Anspruch ab 01.01.2007 massgeblich sei; diese Zeitspanne sei aber nicht
angefochten. Das höhere Einkommen 2006 sei der EL-Stelle zudem nicht erst
mit dem Geschäftsabschluss 2007 bekannt geworden. Aus den AHV-
Nachtragsverfügungen vom 20.12.2007 ergebe sich vielmehr eindeutig, dass
der Vorinstanz die endgültigen Einkommen 2005 und 2006 schon im
Dezember 2007 bekannt gewesen seien. Die Überprüfung der EL-
Berechnungen sei folglich schon ab diesem Zeitpunkt möglich gewesen und
die 1-jährige Verwirkungsfrist habe ab dann zu laufen begonnen. Weitere
Abklärungen zur Bemessung der Rückforderungen wären nicht nötig
gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Verwirkungsfrist erst im
Februar 2008 hätte beginnen sollen. Der Vorinstanz habe ein Jahr für die
Berechnung der Rückforderungsbeträge zur Verfügung gestanden. Auch
liege seitens der Beschwerdeführer keine Meldepflichtverletzung vor, da die
relevanten Einkommen via Steuerbehörden der Sozialversicherungsanstalt
gemeldet
worden
seien
und
bei
rechtzeitiger
Korrektur
(Rückforderungsberechnungen) die Verwirkungsfrist hätte eingehalten
werden können.

5.
Mit Schreiben vom 21.07.2009 erklärte die Vorinstanz ihren Verzicht auf die
Einreichung einer Duplik, zumal sich die Beschwerdeführer nicht zur
ständigen Rechtsprechung geäussert hätten, wonach die relative Frist (1-
jährige Verwirkung) erst anlässlich der ersten Kontrolle zu laufen beginne.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst
gilt
es
klarzustellen,
dass
vorliegend
einzig
ein
Rückforderungsanspruch wegen zuviel bezahlter Ergänzungsleistungen (EL)
für die Zeit ab 01.01.2005 bis 31.12.2006 in der Höhe von insgesamt Fr.
15'808.-- zur Diskussion steht, während die EL-Rückforderung für das Jahr
2007 nicht angefochten wurde und somit im vorliegenden Verfahren nicht zu
beurteilen ist.
2. a)
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Dies ist unter anderem dann der
Fall, wenn aus Verfahrensgründen entweder die für eine Wiedererwägung
oder für eine prozessuale Revision (Art. 53 ATSG) erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Thomas Locher, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts, 2003, S. 467f.; Kieser, ATSG-Kommentar, 2009,
N 2ff. zu Art. 25). Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall gegeben. Die
Rückforderung als solche wurde daher zu Recht weder bezüglich ihres
Bestands noch bezüglich ihrer Höhe grundsätzlich in Frage gestellt. Strittig ist
einzig die Einbringlichkeit der Rückforderung (infolge Verwirkung) geblieben.
b)
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres (sog.
relative Verwirkungsfrist), nachdem die Versicherungseinrichtung davon
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren
(absolute Verwirkungsfrist) nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art.
25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Unter dem für den Fristbeginn massgebenden Datum
der „Kenntnisnahme“ ist dabei jener Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die
Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte

erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung
bestehen. Der Verwaltung müssen alle im konkreten Einzelfall erheblichen
Umstände
zugänglich
sein,
aus
deren
Kenntnis
sich
der
Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass
ergibt. Es genügt nicht, dass Umstände, die möglicherweise zu einem solchen
Anspruch führen können, aus den Akten ersichtlich sind, der Amtsstelle sonst
wie bekannt werden oder dass dieser Anspruch nur dem Grundsatz nach,
nicht aber in quantifizierbarer Hinsicht feststeht. Nach herrschender
Rechtsprechung ist zudem nicht das erstmalige unrichtige Handeln
fristauslösend, sondern es ist jeweils auf jenen Tag abzustellen, an dem sich
die Amtsstelle später (z.B. anlässlich der Rechnungskontrolle) unter
Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte
Rechenschaft ablegen müssen (statt vieler: EVGE P 17/02 vom 02.12.2009,
Erw. 3.3, mit Hinweisen). Bezüglich Koordinationspflicht ist davon
auszugehen, dass sich die Stelle für Ergänzungsleistungen das Wissen der
eidgenössischen AHV-Ausgleichskasse, Abteilung Beiträge, anrechnen
lassen muss. Laut ständiger Praxis genügt es, dass die erforderliche Kenntnis
bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist, wenn für die
Leistungsfestsetzung das Zusammenwirken mehreren Behörden notwendig
ist (so bereits: BGE 122 V 180 Erw. 4c, 119 V 433; SVR 2004 IV Nr. 41). Diese
Voraussetzung ist hier eindeutig erfüllt, da die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (SVAG; Vollzugsbehörde des Bundes) betriebsintern in
verschiedene Abteilungen/Teams aufgegliedert ist, wozu auch die AHV-
Ausgleichskasse zählt, welcher nach Art. 12 des kantonalen Gesetzes über
Ergänzungsleistungen (ELG; BR 544.300) die Umsetzung und Ausrichtung
der konkreten EL-Beiträge obliegt.
c)
Im konkreten Fall stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass
der massgebliche Fristenlauf mit dem Zeitpunkt der Mitteilung der
Steuerbehörden über die definitiven Einkommen 2005 und 2006 des
Ehemannes an die Vorinstanz (AHV-Ausgleichskasse) bzw. der gestützt
darauf am 19.12.2007 erlassenen AHV-Nachtragsverfügungen zu laufen
begonnen hat und somit jene Verfügungen fristauslösend waren. Jener
Darstellung kann sich das Gericht nicht anschliessen, da seitens der

Vorinstanz frühestens anlässlich der im Januar 2008 durchgeführten
jährlichen EL-Überprüfung ein Anlass bestand, dass Gesamtdossier noch
einmal genauer bezüglich allfällig veränderter Lebensumstände und
Tatsachen durchzusehen. Sie war deshalb erst seither verpflichtet, einer
möglichen Rückforderung für das Jahr 2007 - im Interesse einer
Gesamtlösung
für
die
Jahre
2005/2006/2007
–
noch
detaillierter
nachzugehen, zumal bis dahin ja bloss die Mitteilung vorlag, dass der
Ehemann im Jahr 2007 als Selbständigerwerbender (SE) tätig gewesen war.
Aus diesem Grund wurde er von der Vorinstanz am 08.01.2008 auch
aufgefordert, den letzten Geschäftsabschluss einzureichen und Angaben zum
erwarteten Einkommen zu machen. Richtig ist aber, dass die Vorinstanz
anlässlich dieser EL-Überprüfung im Januar 2008 mit der gebotenen Sorgfalt
hätte entdecken und feststellen können, dass die Mitteilungen der
Steuerbehörde über die definitiven Einkommen 2005 und 2006 bzw. die
darauf basierenden AHV-Nachtragsverfügungen möglicherweise schon einen
Rückforderungsanspruch ab Januar 2005 ausgelöst hätten (vgl. SVR 2002 IV
Nr. 2). Der einverlangte Geschäftsabschluss für 2007 wäre dazu nicht
notwendig
gewesen.
Geht
man
aber
davon
aus,
dass
die
Rückforderungsansprüche 2005, 2006 und 2007 (bis 31.12.2007) nicht
gesamthaft zu erheben, sondern jeweils nachvollziehbar aufzuteilen sind, so
kann der Vorinstanz darin beigepflichtet werden, dass ihr zur Ergänzung der
bisherigen
Akten
und
Unterlagen
zwecks
Berechnung
des
Rückforderungsanspruchs für die Jahre 2005 und 2006 eben auch noch eine
angemessene Bearbeitungsfrist einzuräumen war (BGE 112 V 180; SVR
6/2001 IV Nr. 30). Eine Abklärungs- und Bearbeitungsfrist von einem Monat
erscheint hierzu noch nicht übermässig lange. Vom Eingang des bereits
anfangs Januar 2008 eingeforderten Geschäftsabschlusses 2007 am
24.11.2008 bis zum Erlass der Rückforderungsverfügung am 16.01.2009
benötigte die Vorinstanz rund 6 Arbeitswochen, die Akten zu ergänzen und
die Unterlangen zu beschaffen, die für die erforderlichen Neuberechnungen
relevant waren. In dieser Zeitspanne mussten auch noch Abklärungen
bezüglich des Mietverhältnisses (Wegzug des Sohnes aus elterlicher
Wohnung) seit 2006 (gemäss Auskunft der Stadt Chur erfolgte der Auszug
des Sohnes am 30.04.2006; laut Angaben in der Einsprache vom 10.02.2009

erfolgte dieser Auszug jedoch bereits im Jahr 2003) und der sich daraus
ergebenden finanziellen Konsequenzen getroffen werden. Angesichts der
geschilderten Geschehensabläufe und Handlungen ist das Gericht zur
Überzeugung gelangt, dass die 1-jährige Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG
hier somit spätestens im Februar 2008 zu laufen begann, womit die
Rückforderungsverfügung vom 16.01.2009 insgesamt noch als rechtzeitig
bezeichnet werden kann und die Einrede der Verwirkung folglich unbegründet
ist.
d)
Dieser Würdigung des Gerichts ist umso mehr zu folgen, falls davon
ausgegangen wird, dass die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung
anzusehen
ist
und
vor
Erlass
der
Rückforderungsverfügung
die
Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Ergänzungsleistungen (für
2005 und 2006 und für den nicht angefochtenen Zeitraum 01.01.-31.12.2007)
an die Beschwerdeführer feststellbar sein muss (BGE 112 V 182). Dies war
aber erst mit dem Vorliegen des Geschäftsabschlusses 2007 im November
2008 der Fall, womit die 1-jährige Frist deutlich eingehalten wurde.
e)
Die absolute Verwirkungsfrist von 5 Jahren seit der Ausrichtung der zuviel
bezahlten EL-Beiträge (ab 2005) steht der strittigen Rückforderung (2009)
nicht im Wege, weshalb die Rückforderung auch unter diesem Titel nicht zu
beanstanden ist.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 05.05.2009 erweist sich damit
im Resultat als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz nicht zu, da sie
eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnahm, was eine Parteientschädigung
im Voraus ausschliesst (Umkehrschluss: Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 28. Mai 2010
abgewiesen (9C_1010/2009).