gr_gerichte · PKG 1996 28 · 1996-11-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

teilweise erfüllt sind. Zulässig ist es, die Solidarschuld gegen den einen 
So- lidarschuldner durchzusetzen, obwohl mit dem anderen eine 
Abzahlungs- vereinbarung geschlossen worden ist; dahingegen ist es 
unzulässig, bei der Pfandverwertung einer Maximalhypothek mehr als 
den verurkundeten Ma- ximalbetrag verwerten zu lassen. Demzufolge 
ist die gegen den Entscheid des Kreispräsidenten eingereichte 
Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil 
aufzuheben.
SKG 96 
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Urteil vom 27. November 1996
28 - Rechtsöffnungsbeschwerde (Art. 236 ZPO); nicht unter- 
zeichneter Rechtsöffnungsentscheid des Kreispräsiden- 
ten. Die Unterzeichnung eines Urteils stellt zwar eine Gül- 
tigkeitsvoraussetzung dar (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Besteht 
über die Identität und die Echtheit des aus einem Verse- 
hen nicht unterzeichneten Entscheids kein Zweifel, kann 
auf das dagegen erhobene Rechtsmittel dennoch einge- 
treten und die fehlende Unterschrift des Kreispräsidenten 
nachträglich beigebracht werden (Änderung der Recht- 
sprechung).
Erwägungen:
Wie die Beschwerdeführer zutreffenderweise vorbringen, wurde 
der Rechtsöffnungsentscheid von P entgegen Art. 123 Abs. 2 ZPO nicht 
unter- zeichnet und nicht mit dem amtlichen Stempel versehen. 
Letzteres wurde auch beim Rechtsöffnungsentscheid von A. unterlassen. 
Daraus folgern die Beschwerdeführer, dass die angefochtenen 
Rechtsöffnungsentscheide auf- zuheben sind. Tatsache ist, dass die 
Unterzeichnung eines Urteils ohne Zweifel ein Gültigkeitserfordernis 
darstellt (vgl. Kommentar zum Gerichts- verfassungsgesetz des Kantons 
Zürich, Zürich 1978, § 171). Die sich daraus ergebenden Folgen in einem 
Beschwerdeverfahren sind jedoch unklar. In PKG 1955 Nr. 54 wurde 
davon ausgegangen, ein nicht unterzeichneter
«Rechtsöffnungsentscheid» stelle kein Urteil im Sinne des Gesetzes 
dar. Deshalb könne mangels eines Anfechtungsobjektes gar nicht auf 
eine dage- gen erhobene Beschwerde eingetreten werden. Dem 
Beschwerdeführer ste- he demgegenüber die Möglichkeit offen, 
aufgrund des unbeachtlichen «Ent- scheides» dem Betreibungsamt 
gegenüber vorzubringen, es liege kein vollstreckbares Urteil vor. Dieses 
Vorgehen erweist sich aus prozessökono- mischen Gründen als 
überholt. Will der Beschwerdeführer nämlich andere prozessuale oder 
auch materiellrechtliche Einwendungen überprüft wissen, müsste er 
nach dem ergangenen Nichteintretensentscheid wiederum einen 
unterschriebenen Rechtsöffnungsentscheid abwarten und schliesslich 


gegen
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diesen Beschwerde einlegen. Demgemäss sollte auch gegen ein 
versehent- lich ununterzeichnetes Urteil gültig der Weiterzug erklärt 
werden dürfen, wenn über die Identität und Echtheit des Entscheides 
kein Zweifel besteht. Die fehlende Unterschrift kann denn auch 
nachträglich beigebracht werden, ohne dass die Sicherheit des 
Verfahrens für das Gericht oder die Parteien ir- gendwelchen Schaden 
leiden würde. Demnach konnte P am 28. Mai 1996 rechtsgültig
Beschwerde gegen den mangelhaften «Rechtsöffnungsent- 
scheid» einreichen und bei Vorliegen der übrigen 
Eintretensvoraussetzun- gen eine Überprüfung desselben erwirken. Ein 
mit der erforderlichen Un- terschrift des Kreispräsidenten versehener 
Rechtsöffnungsentscheid wurde ihm sodann am 3. Juni 1996 
nachgeliefert. Bleibt hinzuzufügen, dass das Feh- len des 
Gerichtsstempels als blosse Verletzung einer Ordnungsvorschrift zu 
betrachten ist. Bezüglich des Rechtsöffnungsentscheides in Sachen des 
A. stand deshalb von vornherein fest, dass dieser trotz seiner in formeller 
Hin- sicht mangelhaften Ausfertigung weitergezogen werden konnte.
RB 22/96
23/96
24/96
Urteil vom 25. Juni 1996
29 - Rechtsöffnungsbeschwerde; Fristwahrung bei Einrei- 
chung bei einer unzuständigen Instanz (Art. 32 Abs. 4 OG; 
Art. 236 ZPO). In analoger Anwendung des einem allge- 
meinen Rechtsgrundsatz entsprechenden Art. 32 Abs. 4 
OG wird die Rechtsmittelfrist - jedenfalls bei Vertretung 
durch einen patentierten Rechtsanwalt - nur durch die 
rechtzeitige Einreichung der Eingabe bei einer anderen 
kantonalen Behörde oder bei der Behörde, die den Ent- 
scheid gefällt hat, gewahrt (in casu Rechtsmittelfrist nicht 
gewahrt durch Einreichung der Beschwerde gegen einen 
Rechtsöffnungsentscheid des Kreispräsidenten beim Be- 
zirksgerichtspräsidenten).
Aus den Erwägungen:
2. Das Urteil des Kreispräsidenten Oberengadin vom 6. November 
1995 ist W am 9. November 1995 zugestellt worden, womit es frühestens 
am
10. November 1995 bei diesem eintraf. Seine Beschwerde erfolgte in der 
Fol- ge noch rechtzeitig am 20. November 1995, jedoch nicht beim für 
Rechts- öffnungsbeschwerden gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO 
zuständigen 
Kantons- 
gerichtsausschuss, 
sondern 
beim 
Bezirksgerichtspräsidium Maloja. Einem Beschwerdeführer entsteht 
indessen kein Nachteil, wenn das bei einer un- zuständigen Behörde 
eingereichte Rechtsmittel - welches gemäss Art. 79


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