gr_gerichte · S 2010 96 · 2010-12-14 · de
Entscheide Obergericht

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 10 96
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…, geboren am … 1961, ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Am 3.
Oktober 2005 erlitt er einen schweren Arbeitsunfall, bei dem er sich unter
anderem schwerste traumatische Hirnstammverletzungen (Wachkoma,
Tetraspastik) zuzog, welche eine Arbeitsunfähigkeit von 100% nach sich
zogen. Nach diversen Spital- und Rehabilitationsaufenthalten ist er seit dem
30. Mai 2006 im Alters- und Pflegeheim … (…) untergebracht. Die SUVA
erbrachte bis zum 30. April 2007 Heilkosten und Taggeldleistungen; der
Rentenbeginn wurde auf den 1. Mai 2007 festgesetzt.
2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 sprach die SUVA dem Versicherten eine
Invalidenrente (IV-Rente) ab 1. Mai 2007 von Fr. 3'528.05 monatlich
(basierend
auf
einem
Invaliditätsgrad
von
100%
sowie
einem
Valideneinkommen (VAE) von Fr. 52'501.--), eine Hilflosenentschädigung von
Fr. 1'758.--
monatlich
aufgrund
schwerer
Hilflosigkeit,
eine
volle
Integritätsentschädigung von Fr. 106'800.-- sowie Pflegeleistungen in Höhe
von monatlich pauschal Fr. 3'026.-- zu. Im Falle der Pflegeleistungen machte
die SUVA dabei einen Überentschädigungsabzug und einen Abzug von Fr.
450.-- für die Sondenernährung geltend. Eine hiergegen erhobene
Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab. Dagegen
erhob der Versicherte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Graubünden.
Mit Urteil vom 28. August 2008 (VGU S 07 214) wurde die Beschwerde
teilweise gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid sowie die
ihm zugrunde liegende Verfügung aufgehoben, soweit die SUVA einen
Überentschädigungsabzug sowie einen Abzug von Fr. 450.-- aufgrund der

Sondenernährung von den Pflegeleistungen vorgenommen hatte. Das
Gericht hielt fest, dass dem Beschwerdeführer sowohl die Pflegeleistungen
als auch die Hilflosenentschädigung in vollem Umfang auszurichten seien. Im
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
3.
Am 6. Februar 2009 erliess die SUVA eine weitere Verfügung, mit der dem
Versicherten
in
Umsetzung
der
angeführten,
teilweise
vom
Verwaltungsgericht Graubünden gutgeheissenen Beschwerde (VGU S 07
214) rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 Pflegeleistungen von monatlich Fr.
4'410.40 und ab dem 1. Januar 2008 solche von monatlich Fr. 4'866.65
zugesprochen wurden. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8.
März 2009 Einsprache mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und es
sei die SUVA zu verpflichten, die vollen Spitalkosten entsprechend den
Rechnungen des Alters- und Pflegeheims Klosters rückwirkend ab dem 1. Mai
2007 zuzüglich Zins von 5% auf dem Differenzbetrag zwischen den
überwiesenen Beiträgen und den Rechnungen des Alters- und Pflegeheims
Klosters zu tragen. Sodann sei ihm eine Parteientschädigung auf Basis der
Zürcher Anwaltshonorare sowie die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung zuzugestehen. Die SUVA stellte mit Entscheid vom 21.
Mai 2010 fest, dass sie die in VGU S 07 214 angeordneten Korrekturen
vollumfänglich vorgenommen habe und im übrigen das Urteil rechtskräftig sei,
so dass sie auf die Einsprache nicht eintrat (Ziff. 1), keine Verfahrenskosten
erhob und keine Parteientschädigung ausrichtete (Ziff. 2) und das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung abwies (Ziff. 3).
4.
Dagegen erhob der Versicherte am 23. Juni 2010 form- und fristgerecht
Beschwerde an das Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf
Aufhebung des Nichteintretensentscheids und Verpflichtung der SUVA zur
rückwirkenden Übernahme der vollen Spitalkosten ab dem 1. Mai 2007.
Zudem sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person des
Unterzeichnenden
zu
ernennen
und
es
seien
ihm
die
Berechnungsgrundlagen der SUVA zuzustellen. Mit der blossen Übernahme
der Hälfte der Kosten der allgemeinen Abteilung des Pflegeheims verletze die
SUVA Art. 15 Abs. 2 UVV und setze ihn gleichzeitig der Gefahr aus, auf die

Strasse gesetzt zu werden, was als unmenschliche Behandlung nach Art. 3
EMRK zu qualifizieren sei. Das Verwaltungsgericht habe gerade in VGU S 07
214 festgelegt, dass die Unfallversicherung die Kosten gemäss Art. 10 Abs. 1
lit. c UVG und damit die Kosten der allgemeinen Abteilung nach Art. 15 Abs.
2 UVV zu übernehmen habe. Massgebend sei einzig, ob die Heilanstalt über
einen Tarifvertrag mit einer Kranken- oder Unfallversicherung verfüge. Im
Weiteren sei er mittellos und die Beschwerde nicht aussichtslos, so dass dem
Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu entsprechen sei.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die SUVA die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Thema des Verfahrens sei die
gemäss rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden (VGU S
07 214) berechnete Höhe der vergüteten Pflegeleistungen und damit die
Frage, ob diesbezüglich ein Anfechtungsgegenstand gegeben sei. Das
Verwaltungsgericht habe im angeführten Entscheid festgelegt, dass die SUVA
in Bezug auf die Pflegeleistungen und die Hilflosenentschädigung keine
Überentschädigungsberechnung und keinen Abzug von den Pflegeleistungen
aufgrund der Sondenernährung vornehmen dürfe. Diesen Entscheid habe sie
mit Verfügung vom 6. Februar 2009 korrekt umgesetzt. Im Übrigen seien die
Berechnungen im betreffenden Entscheid des Verwaltungsgerichts bestätigt
worden. Damit seien auch keine weiteren Änderungen erforderlich. In Bezug
auf Art. 10 Abs.1 lit. c UVG habe das Verwaltungsgericht klar festgehalten,
dass die Spitex-Ansätze zu vergüten seien bis der Beschwerdeführer
notwendigerweise in ein Spital verlegt werden müsse. Es lasse sich dem Urteil
des
Verwaltungsgerichts
gerade
nicht
entnehmen,
dass
die
Unfallversicherung die gesamten Kosten für den Aufenthalt im Heim zu
übernehmen habe; denn dafür bestehe keine Anspruchsgrundlage.
Die vom Beschwerdeführer erstmals in der Beschwerde verlangten
Berechnungsgrundlagen der SUVA ergäben sich vollumfänglich aus der
Verfügung vom 6. Februar 2009. Der zeitliche Pflegeaufwand und der Spitex-
Stundenansatz seien dabei bereits Thema der Verfügung vom 30. Mai 2007
gewesen und mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 28.
August 2008 in Rechtskraft erwachsen. Damit handle es sich bei der
Beschwerde um einen Versuch, einen rechtskräftig entschiedenen

Sachverhalt neu aufzurollen, der zum Scheitern verurteilt sei, so dass die
SUVA mit Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei. Ein sorgfältiges
Studium
von
VGU
S
07
214
hätte
dem
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers die Aussichtslosigkeit der Beschwerde klar aufgezeigt.
Infolgedessen habe die SUVA das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung
zu Recht abgewiesen.
6.
In seiner Replik bekräftigte der Beschwerdeführer seine Auffassung im
Wesentlichen nochmals. Im Hinblick auf die Rechtskraft früherer Urteile des
Verwaltungsgerichts Graubünden führte er aus, in VGU S 07 214 sei über
eine
Verfügung
entschieden
worden,
die
eine
Verrechnung
der
Hilflosenentschädigung mit den Pflegeleistungen vorgesehen habe; diese
Verrechnung sei nicht zugelassen worden. In VGU S 09 37 habe das
Verwaltungsgericht sodann über die konkrete Summe der Überentschädigung
befunden. In beiden Urteilen sei aber nie die Rede davon gewesen, dass die
Spitalkosten nach den Spitex-Ansätzen zu entschädigen seien. Daher könne
dieser Aspekt folgerichtig auch nicht in Rechtskraft erwachsen sein. Denn
auch im Verwaltungsrecht könne nur das Dispositiv, nicht aber die
Erwägungen in Rechtskraft erwachsen. Im Weiteren habe die materielle
Rechtskraft in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, die wegen ihrer
Komplexität enorm fehleranfällig seien, ohnehin nur einen beschränkten
Stellenwert. Jedenfalls sei auf den Fall nochmals einzutreten, da die Kosten
der allgemeinen Abteilung gemäss BESA-Abstufung in Anwendung von Art.
10 Abs. 1 lit. c UVG zu ersetzen seien. Schliesslich pflege ihn auch seine
Ehefrau noch während 3-4 Stunden täglich, was ebenfalls in die
Entschädigung einberechnet werden müsse.
Die SUVA verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
der SUVA vom 21. Mai 2010 resp. die diesem zugrunde liegende Verfügung
vom 6. Februar 2009. Zu beantworten ist die Frage, ob die Vorinstanz zu
Recht auf die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 6.
Februar 2009 nicht eingetreten ist. Ebenso zu prüfen ist, ob die Vorinstanz
berechtigt war, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzulehnen.
2. a)
Das Verwaltungsgericht hat sich in VGU S 07 214 ausführlich zu den dem
Beschwerdeführer zustehenden Pflegeleistungen geäussert. Nachdem die
SUVA mit Verfügung vom 31. Mai 2007 dem Beschwerdeführer - neben einer
monatlichen
IV-Rente,
einer
Integritätsentschädigung
und
einer
Hilflosenentschädigung - Pflegeleistungen in der Höhe von monatlich
pauschal Fr. 3'026.-- zugesprochen hatte, hiess das Verwaltungsgericht die
gegen den Einspracheentscheid sowie die Verfügung der SUVA erhobene
Beschwerde teilweise gut. Das Gericht hob den Einspracheentscheid und die
diesem zugrunde liegende Verfügung insoweit auf, als die SUVA einen
Überentschädigungsabzug und einen Abzug von Fr. 450.-- von den
Pflegeleistungen vorgenommen hatte. Im Übrigen wies es die Beschwerde
ab. Insbesondere stützte es die von der SUVA grundsätzlich vorgenommene
Berechnung der Pflegeleistungen anhand der erforderlichen täglichen 2.5
Stunden Pflegemassnahmen zum Spitex-Ansatz von damals Fr. 53.-- pro
Stunde (VGU S 07 214 E. 4):
„Der Beschwerdeführer lässt weiter rügen, dass die Spitex-Ansätze und nicht
diejenigen
für
Spitalpflege
angewandt
wurden.
Solange
sich
der
Beschwerdeführer jedoch nicht im Spital befindet, sind selbstverständlich
auch die entsprechenden (höheren) Tarife nicht von der Versicherung
auszurichten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Spitaleinweisung
notwendig werden, wird die Unfallversicherung die hieraus resultierenden
Kosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c UVG zu übernehmen haben.“
VGU S 07 214 blieb unangefochten und erwuchs daher in der Folge in
Rechtskraft (vgl. Sachverhalt des BG-Urteils 8C_929/2009).
b)
Nach Lehre und Rechtsprechung regelt ein solches Gerichtsurteil ein
Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien im Dispositiv verbindlich.
Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst zunächst die formelle Rechtskraft
des Dispositivs. Dies bedeutet, dass die darin angeordneten Pflichten,

Gebote,
Verbote
oder
Ansprüche
letztlich
mit
den
Mitteln
der
Zwangsvollstreckung (vgl. dazu Art. 79 ff. VRG) durchgesetzt werden können,
wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Mit der formellen Rechtskraft geht bei
Justizurteilen die materielle Rechtskraft einher. Ihr zufolge darf und kann das,
was rechtskräftig entschieden worden ist, von der unterlegenen Partei nicht
mehr zum Thema eines neuen Verfahrens gemacht werden. Die materielle
Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab, schon geklärte Streitfragen
erneut aufzugreifen. Das im erwähnten Gerichtsverfahren (VGU S 07 214)
verbindlich Festgelegte und Entschiedene ist massgebend und von allen
Rechtsunterworfenen in der Folge unabänderlich zu respektieren. Ein neues
ordentliches
Beschluss-
oder
Prozessverfahren
über
den
gleichen
Streitgegenstand ist nicht mehr zulässig. Das frühere formell rechtskräftige
Urteil müsste zuvor mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel (z.B. Revision
nach Art. 67 VRG) beseitigt werden (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, S. 322 f.).
3. a)
Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 hat die SUVA den angeführten VGU S 07
214 umgesetzt. Unter Berücksichtigung der geltenden Spitex-Ansätze von Fr.
58.-- bis Ende des Jahres 2007 und Fr. 64.-- ab Januar 2008 berechnete sie
die monatlichen Pflegeleistungen anhand der erforderlichen 2.5 Stunden
Pflegemassnahmen (Fr. 58.-- bzw. Fr. 64.-- x 2.5 Std. = Fr. 145.-- bzw. Fr.
160.-- x 365 Tage : 12 Monate = Fr. 4'410.40 bzw. Fr. 4'866.65). Da sich die
SUVA dabei an die Vorgaben von VGU S 07 214 gehalten hat, indem sie
keinen
Überentschädigungsabzug
und
keinen
Abzug
infolge
der
Sondenernährung vornahm, und die konkrete Berechnung im Übrigen vom
Beschwerdeführer nicht beanstandet wird, ist die Verfügung der Rechtskraft
des Urteils VGU S 07 214 teilhaftig, ansonsten bei Rückweisungsentscheiden
immer wieder dieselben Rechtsfragen aufgeworfen werden könnten. Denn es
hat sich weder die zu beurteilende Situation, da der Beschwerdeführer nach
wie vor im Alters- und Pflegeheim Klosters untergebracht ist, noch das
anwendbare Recht geändert. Die SUVA hat entsprechend zu Recht für die
massgebende Zeitperiode einen Nichteintretensentscheid in Bezug auf die
die materielle Berechnung der Pflegeleistungen betreffenden Rügen des

Beschwerdeführers erlassen, da es sich um den Streitgegenstand handelt,
über den bereits in VGU S 07 214 rechtskräftig entschieden wurde.
b)
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, dass weder in VGU S
07 214 noch in VGU S 09 37 die Berechnung der Pflegeleistungen anhand
der Spitex-Ansätze thematisiert worden sei, so dass dieser Aspekt mangels
Erwähnung im Dispositiv nicht in Rechtskraft erwachsen könne (Ziff. 6 ff.
Replik). Dabei verkennt er, dass das Verwaltungsgericht seine Beschwerde
in VGU S 07 214 gemäss Dispositiv nur teilweise gutgeheissen hat, im
Übrigen aber abgelehnt hat. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht im
Entscheid explizit auch mit den Spitex-Ansätzen auseinander, die es für
massgeblich
befand,
solange
der
Beschwerdeführer
sich
nicht
notwendigerweise im Spital befinde (VGU S 07 214 E. 4); was bis anhin nicht
der Fall ist und vom Beschwerdeführer zudem auch nicht behauptet wird.
Daraus ergibt sich, dass die damals angefochtene Verfügung der SUVA vom
31. Mai 2007 bzw. der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 - mit
Ausnahme des Überentschädigungsabzugs und des Abzugs infolge der
Sondenernährung - hinsichtlich der Berechnung der Pflegeleistungen und
insbesondere in Bezug auf die Verwendung der Spitex-Ansätze geschützt
wurde. Entsprechend nimmt die Verfügung im Rahmen ihrer Bestätigung auch
an der Rechtskraft von VGU S 07 214 teil. Einer erneuten materiellen
Überprüfung durch die SUVA ist die Frage der Berechnung der
Pflegeleistungen nach Spitex-Ansätzen oder Spital-Ansätzen aufgrund der
Rechtskraftwirkung folgerichtig klarerweise nicht zugänglich. Eine solche
Überprüfung hätte nur das Verwaltungsgericht auf Revisionsgesuch hin nach
den strengen Vorschriften von Art. 61 lit. i ATSG vornehmen können.
c)
Der Beschwerdeführer behauptet sodann in den Rz. 15 ff. der Beschwerde,
in VGU S 07 214 sei festgestellt worden, dass die Unfallversicherung
sämtliche Kosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c UVG und damit auch die Kosten
der allgemeinen Abteilung eines Krankenhauses zu übernehmen habe. Diese
Behauptung ist offensichtlich aktenwidrig, hat das Verwaltungsgericht in der
Erwägung 6c - sowie in der Erwägung 4 - des angeführten Entscheids doch
gerade das Gegenteil ausgeführt:

VGU S 07 214 E. 6c: „Es ist demnach keine Anspruchsgrundlage ersichtlich,
wonach dem Beschwerdeführer die gesamten Heimunterbringungskosten
von der Versicherung zu erstatten wären.“
Ein sorgfältiges Studium von VGU S 07 214 hätte dies auch dem
Beschwerdeführer erkenntlich gemacht.
4.
Was das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Element der täglichen Pflege
durch seine Ehefrau während mindestens 3-4 Stunden betrifft, war dieses
weder in der Verfügung der SUVA vom 6. Februar 2009 noch im
Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 Gegenstand des Verfahrens. Weder
beurteilte die Vorinstanz das betreffende Vorbringen noch verfügte sie
darüber. Entsprechend mangelt es insoweit vorliegend an einem tauglichen
Anfechtungsobjekt,
so
dass
auf
das
bezügliche
Vorbringen
des
Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.
5. a)
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der EMRK geltend macht, kann
sich dieses Vorbringen nur gegen den Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz richten, da die Berechnung der Pflegeleistungen an sich mit VGU
S 07 214 im Rahmen der Abweisung der Beschwerde in Rechtskraft
erwachsen ist. Insbesondere behauptet der Beschwerdeführer eine
unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK, da
er über kurz oder lang die Alters- und Pflegeheimkosten nicht mehr bezahlen
könne und dann aus dem Heim ausgewiesen würde. Eine substantiierte
Begründung für diese Behauptung liefert er aber nicht.
b)
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der von der Vorinstanz erlassene
Nichteintretensentscheid die Konvention verletzen soll. Da der Einsprache ein
Streitgegenstand zugrunde lag, über den das Verwaltungsgericht in VGU S
07 214 rechtskräftig entschieden hatte, ist die SUVA darauf zu Recht nicht
eingetreten. Im Übrigen wäre aber auch nicht ersichtlich, inwiefern die nach
klaren
gesetzlichen
Grundlagen
(UVG
und
UVV)
zugesprochenen
Pflegeleistungen als unmenschliche Behandlung zu qualifizieren wären, so
dass eine Verletzung der Konvention nicht gegeben sein kann.

6.
Schliesslich liess der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche sowie für das
vorliegende
Verfahren
die
unentgeltliche
Rechtspflege
und
Rechtsverbeiständung
beantragen.
Das
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtspflege ist nicht notwendig, da das Verfahren kostenlos ist (Art. 61 lit. a
ATSG). Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf Rechtsverbeiständung in
ihrem Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 mit der Begründung, dass in
casu eine klare Sach- und Rechtslage vorliege, weshalb das Verfahren
aussichtslos
sei.
Diese
Aussichtslosigkeit
wird
von
Seiten
des
Beschwerdeführers bestritten, zumal das vorinstanzliche Vorgehen als klar
widerrechtlich zu qualifizieren sei.
Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen,
gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde
führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die
Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht
aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch
einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125
V 202 E. 4a mit Hinweisen). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher
kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet
(BGE 122 I 271 E. 2b). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann
sicherlich bejaht werden, zumal sich die finanziellen Verhältnisse seit dem
Verwaltungsgerichtsurteil S 07 214 kaum geändert haben. Hingegen erweist
sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos.
Der Beschwerdeführer hat sich nur unzureichend mit VGU 07 214, der
Verfügung der SUVA vom 6. Februar 2009 zur Umsetzung des angeführten
Urteils und dem Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 auseinandergesetzt.
Im Falle eines sorgfältigen Studiums und vernünftiger Würdigung der dort

enthaltenen Feststellungen und Ausführungen hätte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers erkennen müssen, dass sowohl die Einsprache vom 8.
März 2009 bei der Vorinstanz als auch die vorliegend zu beurteilende
Beschwerde infolge der Rechtskraftwirkung von VGU S 07 214 sowie der
Teilnahme der Verfügung der SUVA vom 31. Mai 2007 an dieser Rechtskraft
keine Erfolgschancen haben.
7.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtmässig
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das
kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 30. Juni 2011
nicht eingetreten (8C_154/2011).