gr_gerichte · U 2009 44 · 2009-07-14 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Rechnung Feuerwehreinsatz | Katastrophenhilfe

U 09 44
4. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rechnung Feuerwehreinsatz
1.
Am 25. Februar 2009 wanderte … (… 1960), gelernter Forstwart und heute
im Aussendienst tätig, mit seiner Frau zum Piz … in Richtung „…“. Als er zu
seinem Hochsitz kam, stellte er fest, dass die nahe Lichtung mit zahlreichen
Ästen belegt war. Beim Aufräumen dieser Äste entfachte sich ein Brand, der
mit dem Einsatz der Feuerwehr und zwei Helikoptern erst am Mittag des
nächstfolgenden Tages als gelöscht betrachtet werden konnte. Es wurde
insgesamt rund eine Hektare Waldboden abgebrannt. Die polizeiliche
Einvernahme ergab, dass … beim Aufräumen der Äste einen Stumpen im
Mund hatte, von dem er wohl etwas Glut verlor. Mit Strafmandat vom 17. Juni
2008 befand ihn der Kreispräsident von … für schuldig der fahrlässigen
Verursachung
einer
Feuersbrunst
gemäss
Art.
222
Abs.
1
des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Er verurteilte ihn zu
einer bedingten Geldstrafe von sieben Tagessätzen à je Fr. 90.-- sowie zu
einer Busse von Fr. 300.--.
2.
Mit Verfügung vom 23. April 2009 verpflichtete die Gemeinde … … zur
Bezahlung von Fr. 15'665.-- für die Löschung des durch ihn verursachten
Brandes. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den effektiven Löschkosten
in Höhe von Fr. 23'754.25 abzüglich Fr. 7'038.20, die gemäss Verfügung vom
22. Oktober 2008 vom Kanton übernommen wurden.
3.
Gegen diese Verfügung liess … am 2. Juni 2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden erheben und verlangte deren Aufhebung.
Einleitend hielt er fest, dass sich der angefochtene Entscheid im Wesentlichen

auf einen rechtswidrigen Erlass stütze. Wenn nötig sei die vorliegende
Anfechtung als Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen. Ferner führte
er aus, dass er eigentlich Nichtraucher sei, den Stumpen bei der Räumung
der besagten Lichtung wohl im Mund gehabt habe, weil er sich dies als Imker
bei der Kontrolle seiner Bienenstöcke so gewohnt sei. Als er realisiert habe,
dass es zwischen seinen Schuhen brannte, habe er erst versucht, das Feuer
mit in der Nähe liegendem Schnee zu löschen. Da ihm dies nicht gelungen
sei, habe er dann unverzüglich die Feuerwehr alarmiert, die den Brand habe
löschen können. Durch den Brand sei kaum ein materieller Schaden
entstanden, jedoch seien sehr hohe Löschkosten angefallen. Zur Begründung
führte der Beschwerdeführer an, dass sich die Gemeinde bei der Auferlegung
der Kosten auf Art. 45 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV; BR
838.100) stütze. Diese Norm widerspreche jedoch dem übergeordneten
Recht und sei demnach rechtswidrig. Mit der entsprechenden Bestimmung
habe der Gesetzgeber eine Norm des Haftpflichtrechts erlassen, womit er
gegen die exklusive Bundeskompetenz im haftpflichtrechtlichen Bereich
verstossen habe. Eine Ausnahme gemäss Art. 6 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und Art. 61 Abs. 1 des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220) liege nicht vor, da danach Bund und
Kantone nur bezüglich Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und
Angestellter abweichende Haftungsnormen erlassen könnten. Auch aus der
Polizeigeneralklausel lasse sich keine Ersatzpflicht zur Überwälzung von
Feuerwehrkosten ableiten. Des Weiteren seien diese Einsatzkosten der
Feuerwehr reine Vermögensschäden, für die keine Haftung bestehe, so
beispielsweise analog der Regelung in Art. 58 Abs. 1 des Schweizerischen
Strassenverkehrsgesetzes
(SVG;
SR
741.01).
Der
Schutz
der
entsprechenden Polizeigüter gehöre zum Aufgabenkreis des Gemeinwesens
und der Vermögensaufwand, der für die Erfüllung jener Aufgaben notwendig
sei, müsse der Staat oder eben die Gemeinde durch Steuergelder finanzieren.
Auch eine Überwälzung der Löschkosten gestützt auf Art. 41 OR sei durch
das Bundesgericht in BGE 104 II 95 mangels unmittelbaren Schadens klar
verneint worden. Ferner sei zu beachten, dass es sich bei Art. 45 FPV um
eine
„Kann-Vorschrift“
handle,
die
eine
angemessen
abgestufte
Regressmöglichkeit vorsehe. Wenn die Gemeinde nun alle Kosten

überwälzen möchte, so verfalle sie offensichtlich in Willkür. Des Weiteren
seien im vorliegenden Fall auch die einzelnen Regressvoraussetzungen nicht
erfüllt. So müsse berücksichtigt werden, dass der relevante Zeitpunkt in die
volle Winter-Hochsaison falle. Auf einer Höhe von ca. 1'700 m ü. M. habe noch
Schnee gelegen, was auch dadurch bestätigt werde, dass die Strasse
aufgrund des Schnees ja nicht befahrbar gewesen sei. Im Übrigen habe
weder ein Verbot noch zumindest eine Warnung bestanden, in dieser Region
im Freien ein Feuer zu entfachen. Der Beschwerdeführer habe demnach
gegen keinerlei Feuerungs- oder Rauchverbot verstossen. Entgegen der
Ansicht der Gemeinde sei somit auch Art. 7 FPV nicht verletzt worden. Auf
jeden Fall hätte unter diesen Umständen kein vernünftiger Mensch damit
rechnen müssen, dass durch einen Stumpen ein Brand entstehen würde.
Auch der Vorwurf der Fahrlässigkeit müsse objektiviert werden. Parallelen
zum Urteil U 07 73 des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11. Januar
2008 gäbe es kaum, zumal dort während einer Trockenperiode an einem
prekären Ort im trockenen Gras ein Feuer entfacht worden sei. Entgegen
diesem Fall könne dem Beschwerdeführer in casu auch kein Verstoss gegen
Art. 23 des neuen kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100) angelastet
werden. Die Tatsache, dass der Kreispräsident von … den Beschwerdeführer
mit Strafmandat vom 17. Juni 2008 wegen fahrlässiger Verursachung einer
Feuersbrunst nach Art. 222 Abs. 1 StGB verurteilt habe, könne für das
vorliegende Verfahren keine Rolle spielen. Schliesslich bringt der
Beschwerdeführer vor, dass das Gesamtkonzept des Feuerwehreinsatzes
völlig unverhältnismässig gewesen sei. Es sei äusserst fraglich, ob aufgrund
des Schnees tatsächlich die Gefahr eines Sachschadens bestanden habe.
Ferner sei das Feuer bereits vor Eintreffen des Helikopters einigermassen
eingedämmt gewesen und sei erst wieder aufgeflammt, als sich der Helikopter
genähert habe, um den Wassersack zu leeren. Im Übrigen habe es auf der
Rechnung eine handschriftliche Notiz gehabt mit dem Hinweis, dass die
Räumungskosten der schneebedeckten Strasse zur Hälfte zu Lasten des
dortigen Holzschlags gingen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2009 beantragt die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde

sei Art. 45 FPV eine klare Bestimmung, die keinerlei Interpretation bedürfe.
Die Abwälzung aller Kosten eines Feuerwehreinsatzes sei möglich, wenn ein
schuldhaftes Verhalten vorliege. Ein solches sei in casu klar zu bejahen,
zumal ein ausgebildeter Forstwart mit brennender Raucherware in einem
Wald mit dürrem und trockenem Grasbewuchs Arbeiten verrichtet habe.
Dieses Verhalten könne sogar als grobfahrlässig betrachtet werden. Zum
Argument des Verstosses von Art. 45 FPV gegen übergeordnetes
Bundesrecht wird ausgeführt, dass lediglich eine Ersatzforderung der
Gemeinde als Waldeigentümerin für den Schaden am Wald als zivilrechtlich
einzustufen und demnach über Art. 41 OR vorzugehen wäre. Die Gemeinde
mache jedoch gerade nur den Ersatz ihrer Kosten für die Brandbekämpfung
geltend. Diese würden eben gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts
in BGE 104 II 95 nicht durch Art. 41 ff. OR geregelt, sondern könnten nur über
eine öffentlich-rechtliche Vorschrift abgewälzt werden. Das Gleiche geschehe
übrigens auch für andere Auslagen des Staates, so beispielsweise bei
Polizeieinsätzen. Betreffend den Fahrlässigkeitsmassstab sei auf das
abzustellen, was von einem Menschen in vergleichbarer Lage, mit
vergleichbarer Ausbildung und mit vergleichbarem sozialen Hintergrund
erwartet werden könne. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass
jeder durchschnittliche Forstwart anders gehandelt hätte und grössere
Vorsicht hätte walten lassen. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nach
Art. 7 FPV seien demnach nicht erfüllt, weshalb sein Handeln als fahrlässig
zu qualifizieren sei. Abschliessend führt die Gemeinde aus, dass die
Brandfläche eine Hektare betragen habe und der Brand 24 Stunden gedauert
habe. Der Einsatz der Feuerwehr inklusive zwei Helikoptern sei nötig,
angebracht und verhältnismässig gewesen. Insbesondere auch weil es sich
um einen Schutzwald oberhalb des Eingangs des …tunnels gehandelt habe.
Auch der ein Jahr zuvor ausgeführte Holzschlag ändere nichts daran, zumal
dies die regelmässige Pflege für einen Schutzwald sei. Die Argumentation des
Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Gemeinde vom 23. April
2009, mit welcher der Beschwerdeführer für die Löschung des durch ihn
verursachten Brandes zur Zahlung von Fr. 15'665.-- verpflichtet wurde.
Gemäss Art. 44 FPV sind Hilfeleistungen der Feuerwehr im Rahmen der
allgemeinen Schadenwehr unentgeltlich. Gemäss Art. 45 FPV kann aber für
alle Auslagen des Einsatzes auf jene Personen zurückgegriffen werden, die
den Einsatz der Feuerwehr durch schuldhaftes Verhalten verursacht haben.
2.
Soweit
der
Beschwerdeführer
verlangt,
die
eingereichte
verwaltungsgerichtliche Beschwerde als Verfassungsbeschwerde entgegen
zu nehmen, so hat dies vorliegend keine selbständige Bedeutung. Die
Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 57 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) subsidiär zu den
übrigen kantonalen Rechtsmitteln. Demnach ist die Verfassungsmässigkeit
von Art. 45 FPV in casu ohnehin im Rahmen der vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zu prüfen.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht primär geltend, dass sich die Gemeinde zur
Überbindung der Löschkosten auf eine verfassungswidrige Bestimmung
berufe. Art. 45 FPV widerspreche übergeordnetem Recht und sei deshalb
rechtswidrig. Diese Ausführungen werden von Seite der Gemeinde bestritten.
In einem ersten Schritt ist vorliegend deshalb zu prüfen, ob Art. 45 FPV eine
rechtmässige gesetzliche Grundlage zur Überbindung von Löschkosten
darstellt.
b)
In dem von beiden Parteien zitierten Entscheid (BGE 104 II 95) hielt das
Bundesgericht fest, dass bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe die Kosten
nur dann auf den Verursacher überwälzt werden können, wenn eine
entsprechende gesetzliche Norm dies ausdrücklich vorsehe. Da dem
Gemeinwesen dadurch nämlich kein direkter Schaden entstehe, komme eine
Haftung nach Art. 41 OR nicht in Frage. Unbestritten ist, dass es sich bei
Löscharbeiten der Feuerwehr um eine solche öffentlich-rechtliche Aufgabe
handelt. Demnach muss sich auch die Forderung auf Ersatz solcher durch
einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten auf das öffentliche Recht

stützen. Indem das Bundesgericht im BGE 104 II 95, S. 97 ausführte, dass
das kantonale Recht dem Gemeinwesen in solchen Fällen eine Art
Regressrecht einräumen könne, anerkennt es diesbezüglich eine kantonale
Gesetzgebungskompetenz. Demnach regeln solche Bestimmungen gerade
einen anderen Bereich als das Haftpflichtrecht nach Art. 41 ff. OR und
widersprechen deshalb nicht etwa übergeordnetem Bundesrecht. Schliesslich
ist zu beachten, dass betreffend diesen Kostenersatz auch sonst zahlreiche
öffentlich-rechtliche Bundes-, kantonale und kommunale Bestimmungen
bestehen, so beispielsweise im Polizei-, Umwelt- und Abfallrecht.
c)
Art. 47 des kantonalen Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG; BR
830.100) hält fest, dass der Grosse Rat Bestimmungen über die Feuerpolizei
und das Feuerwehrwesen erlassen kann, was dieser mit der in casu zur
Diskussion stehenden Feuerpolizeiverordnung auch getan hat. Es besteht mit
Art. 45 FPV damit also eine rechtmässige gesetzliche Grundlage zur
Überbindung von Löschkosten, zumal eine solche Norm entsprechend den
obigen Ausführungen auch nicht dem übergeordneten Bundesrecht
widerspricht.
Ob
die
einzelnen
gesetzlichen
Voraussetzungen
im
vorliegenden Fall auch tatsächlich erfüllt sind, ist nachfolgend zu prüfen.
4. a)
Art. 45 FPV statuiert ein Rückgriffsrecht auf jene Personen, die den Einsatz
der Feuerwehr schuldhaft veranlasst haben. Es ist vorliegend somit zu
überprüfen,
ob
den
Beschwerdeführer
ein
Verschulden
an
der
Brandverursachung und somit am Feuerwehreinsatz trifft.
b)
Neben Art. 45 FPV, der für einen allfälligen Rückgriff ein schuldhaftes Handeln
verlangt, statuiert auch Art. 7 Abs. 1 FPV eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit
Feuer. Neben dem vorsätzlichen und grobfahrlässigen Verursachen eines
Brandes genügt heute – im Gegensatz zu der bis Ende 2000 geltenden
Regelung, bei der Voraussetzung für einen Rückgriff die vorsätzliche oder
grobfahrlässige Begehungsweise war – auch leichte Fahrlässigkeit. Unter
Fahrlässigkeit wird das Ausserachtlassen der gebotenen Sorgfalt verstanden.
Das Verschulden ist darin zu erkennen, dass es der Pflichtige unterlässt, den
Willen zur Vermeidung der Rechtsgutsverletzung aufzubringen und die

entsprechenden vermeidenden Massnahmen zu ergreifen (Andreas Furrer /
Rainer Wey, in: Marc Amstutz et. al. (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer
Privatrecht, 1. Aufl. 2007, Ziff. 18 zu Art. 99 OR). Der Beschwerdeführer führt
in seiner Beschwerde zu Recht aus, dass im Haftungsrecht grundsätzlich ein
objektivierter Sorgfaltsmassstab gelte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der
anzulegende Massstab ein absolut starrer und für jede Situation gleicher ist.
Es ist vielmehr von dem auszugehen, was unter den gegebenen Umständen
an Sorgfalt erwartet werden kann und muss. So werden als subjektive
Umstände beispielsweise das Alter, der Beruf oder die Erfahrung des
Schädigers berücksichtigt (Anton K. Schnyder, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 3. Aufl. 2003, Rz. 48 zu Art. 41; Heinz
Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2003, Rz. 847).
c)
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gelernten Forstwart, der
sich eigenen Aussagen zufolge viel in der Natur aufhält und die nötige
Sensibilität für die Natur besitzt (vgl. polizeiliche Einvernahme vom 29.
Februar 2008). Er hätte insbesondere in seiner Position als naturverbundener
gelernter Forstwart die Gefahren seines Handelns erkennen müssen. Es
erfordert im Übrigen nicht einmal ein grosses Spezialwissen um realisieren zu
können, dass es beim Aufräumen von Ästen einfach passieren kann, dass mit
einem Ast an den glühenden Stumpen geschlagen wird oder dass dessen
Asche beim Vornüberbeugen auf den Boden fallen und dadurch einen Brand
verursachen könnte. Auch aus der erwiesenen Tatsache, dass im relevanten
Zeitpunkt in der Nähe der Brandstelle noch Schnee gelegen ist, durfte nicht
geschlossen werden, dass auch das übrige Gebiet noch feucht war, so dass
ein Brand praktisch ausgeschlossen werden konnte. Ferner dürfte der
Beschwerdeführer beim Aufräumen der Äste ziemlich schnell realisiert haben,
wie trocken die Wiese am späteren Brandherd war. Ein vorsichtigeres
Verhalten würde gar von einer nicht in diesem Bereich ausgebildeten und
nicht überdurchschnittlich naturverbundenen Person verlangt werden. Daran
ändern natürlich auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts, dass
er normalerweise Nichtraucher sei und nur ausnahmsweise geraucht habe.
Zusammenfassend ist es aus Sicht des Gerichts also offensichtlich, dass der
Beschwerdeführer, gerade als ausgebildeter Forstwart, unter den gegebenen

trockenen Verhältnissen nicht die gebotene und durch Art. 7 FPV auch
vorgeschriebene Sorgfaltspflicht hat walten lassen. Dafür ist auch ein örtliches
oder generelles Feuerverbot nicht notwendig. Zumindest die einfache
Fahrlässigkeit, die gemäss den obigen Ausführungen für das schuldhafte
Verursachen eines Brandes ausreicht, ist in casu sicherlich zu bejahen. Sie
ist denn ferner im vorliegenden Fall, wenn auch unpräjudiziell, strafrechtlich
klar bestätigt und geahndet worden. Dementsprechend war also der Rückgriff
seitens der Gemeinde grundsätzlich gerechtfertigt.
5. a)
Abschliessend rügt der Beschwerdeführer das Gesamtkonzept des
Feuerwehreinsatzes als unverhältnismässig und die angefallenen Kosten als
deutlich zu hoch. Es bleibt demnach zu prüfen, ob der durchgeführte Einsatz
verhältnismässig und die geltend gemachten Kosten gerechtfertigt waren.
b)
Die Höhe der rückgriffsberechtigten Kosten ist gesetzlich nicht absolut
beschränkt. Es geht jedoch aus dem Wortlaut von Art. 45 FPV hervor, dass
sie maximal den tatsächlichen Ausgaben entsprechen darf. Es sollen somit
höchstens jene Kosten ersetzt werden, die dem Gemeinwesen auch
tatsächlich angefallen sind, was durchaus zulässig ist (BGE 135 I 130).
Bestimmte Ansätze im Voraus gesetzlich festzulegen ist nicht möglich, weil
der Aufwand die Bemessung bestimmt und dieser richtet sich nach dem
konkreten Einzelfall. Es gibt demnach keine fixen Anhaltspunkte. Aus diesen
Grundsätzen
ergibt
sich
jedoch
die
Dringlichkeit
einer
genauen
Zusammenstellung der Kosten. Es muss seitens der Feuerwehr detailliert
aufgelistet werden, welche Instrumente und wie viele Einsatzleute gebraucht
wurden und wie viel für was verrechnet wurde. Diese Zahlen richten sich in
der Regel nach einem internen Reglement.
c)
Vom Ausmass her waren die durch die kompetenten Feuerwehrorgane
angeordneten Massnahmen wohl im Interesse des durch das Feuer
bedrohten Schutzwaldes gerechtfertigt. Dies gilt bezüglich der Fläche, zumal
schlussendlich rund eine Hektare Wald verbrannt wurde, als auch bezüglich
der Dauer des entfachten Feuers, zumal solche Schwelbrände lange und
unbemerkt andauern können und äusserst unberechenbar sind. Die

Abrechnung ist vorliegend gestützt auf die detaillierten Einsatzrapporte der
einzelnen Löschpersonen und –mittel mit den entsprechenden üblichen
Einsatzansätzen erstellt worden. Fehlerhafte Aspekte sind diesbezüglich
weder nachgewiesen noch ersichtlich. Es drängen sich demnach auch keine
Detailkorrekturen auf. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz wurden in casu
somit übersichtlich zusammengestellt, sind nachvollziehbar und erscheinen
gerechtfertigt. Wenn die Gemeinde nun alle Kosten abzüglich des Beitrages
des Kantons auf den Beschwerdeführer überträgt, so ist dies gestützt auf Art.
45 FPV zulässig. Es kann entgegen den Ausführungen in der Beschwerde
nicht davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde damit „offensichtlich
und eigentlich ohne weiteres in Willkür“ verfallen ist. Betreffend das
Vorbringen, dass gemäss handschriftlicher Notiz ein Teil der Kosten für die
Schneeräumung zu Lasten des Holzschlags gingen, wurden keine Beweise
vorgebracht, weshalb nicht vertieft darauf einzugehen ist. Zusammenfassend
erscheint die Überbindung der entsprechenden Kosten weder als
ungerechtfertigt noch als unbillig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG
zulasten des Beschwerdeführers. Parteientschädigungen sind gestützt auf
Art. 78 Abs. 2 VRG keine zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
2'248.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.