gr_gerichte · S 2013 15 · 2013-07-02 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 15
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 2. Juli 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Aus-
gleichskasse, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämienverbilligung


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1.
A._____, wohnhaft in O._____, unterschrieb am 24. Februar 2012 die 
Anmeldung zum Bezug der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das 
Jahr 2012 und reichte das Gesuch am 9. März 2012 bei der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden in Chur ein.
2.
Nach Eingang des Gesuchs stellte die zuständige Sachbearbeiterin fest, 
dass dem Anmeldeformular keinerlei Kopien der Krankenkassen-Policen 
von A._____ sowie deren Kinder beigelegt wurden. Mit Schreiben vom 
10. Mai 2012 sowie Erinnerungsschreiben vom 31. Juli 2012 forderte die 
AHV-Ausgleichskasse A._____ auf, Kopien der Krankenkassen-Policen 
gültig ab 1. Januar 2012 von ihr und ihren Kinder nachzureichen.
3.
Mit eingeschriebenem Schreiben vom 24. September 2012 wurde 
A._____, mit der Belehrung, dass die Ansprüche auf IPV verwirken 
würden, wenn die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht 
eingingen, letztmals aufgefordert die Krankenkassen-Policen innert 10 
Tagen nachzureichen.
4.
Mit Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 14. Dezember 2012 wurde 
das Leistungsbegehren für die IPV für das Jahr 2012 infolge 
Fristversäumnisses (Nichteinreichen der nachgeforderten Unterlagen) 
abgelehnt.
5.
Dagegen erhob A._____ am 19. Dezember 2012 Einsprache und legte 
dieser Kopien der Krankenkassen-Policen von sich selbst und ihren 
Kindern bei. Mit der Einsprache machte sie geltend, dass sie die 
fehlenden Unterlagen bereits im Mai 2012 der AHV-Ausgleichskasse 
zugeschickt habe. Diese seien anscheinend nicht angekommen oder 
verloren gegangen. Sie sei eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern 
und habe auf Ende Jahr auch noch ihren Job verloren. Deshalb bitte Sie 


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um nochmalige Prüfung der Verfügung und um Auszahlung der 
Prämienverbilligung. 
6.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 wies die AHV- 
Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt an ihrer Verfügung vom 
14. Dezember 2012 fest. Zur Begründung führte sie aus, dass die 
Versicherte wiederholt dazu aufgefordert worden sei die Krankenkassen-
Policen einzureichen, damit ihr Gesuch abschliessend geprüft werden 
konnte. Da die Unterlagen aber nicht fristgerecht eingetroffen seien, sei 
der Anspruch auf IPV für das Jahr 2012 verwirkt, weshalb das 
Leistungsbegehren abzulehnen sei.
7.
Hiergegen erhob A._____ am 4. Februar 2013 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 
die 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheides 
vom 
17. Januar 2013 und die Gewährung der IPV für das Jahr 2012 mit der 
Begründung, dass sie alle Unterlagen fristgerecht eingereicht habe. So 
habe sie der AHV-Ausgleichskasse die fehlenden Unterlagen wiederholt 
zukommen lassen. Offenbar seien diese jedoch nie angekommen, was 
sie sich auch nicht erklären könne. Als sie in der Folge den ablehnenden 
Entscheid der AHV-Ausgleichskasse erhalten habe, habe sie innert Frist 
Einsprache erhoben und die fehlenden Unterlagen mit dieser zusammen 
nochmals eingereicht.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 begehrte die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 
geltend, dass sie sich zu Recht dazu entschieden habe den Anspruch der 
Beschwerdeführerin resp. den Gesamtanspruch der Beschwerdeführerin 
zusammen mit ihren Kindern auf individuelle Prämienverbilligung 
abzulehnen. Trotz mehreren Aufforderungen seien die nachgeforderten 


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Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht worden, womit der Anspruch 
verwirkt sei. Ihre Akten würden belegen, dass sie die besagten 
Unterlagen erst mit der Einsprache vom 19. Dezember 2012 und 
demnach – in Berücksichtigung des eingeschriebenen Schreibens vom 
24. September 2012 – viel zu spät erhalten habe. In diesem Sinne sei der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013 rechtens.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid 
wird, 
soweit 
erforderlich, 
im 
Rahmen 
der 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 
lit. 
b 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 
2 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Krankenversicherung 
und 
die 
Prämienverbilligung 
(KPVG; 
BR 
542.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht über Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich Krankenversicherung 
und Prämienverbilligung.
2.
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
bildet 
der 
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Januar 2013. 
Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin dem 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin 
auf 
eine 
individuelle 
Prämienverbilligung (IPV) zu Recht nicht entsprochen hat.
3. a)
Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bestimmt, dass wer eine 


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Versicherungsleistung 
beansprucht, 
sich 
beim 
zuständigen 
Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen 
Form anzumelden hat. Wie den beschwerdegegnerischen Unterlagen zu 
entnehmen ist, reichte die Beschwerdeführerin das entsprechende 
Gesuch am 9. März 2012 bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 
Graubünden in Chur ein. Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch jedoch 
ohne die Krankenkassen-Policen eingereicht. Es stellt sich somit 
zunächst die Frage, ob die Krankenkassen-Policen zur Prüfung des 
Gesuchs zum Bezug der IPV zwingend erforderlich sind.
b)
Dem von der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2012 unterzeichneten 
und zugestellten Anmeldeformular der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Graubünden ist zu entnehmen, dass die Bezugsberechtigung 
erst dann abschliessend geprüft werden kann, wenn alle Daten 
angegeben und die notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Zu 
den zwingend beizulegenden Unterlagen gehören gemäss Ziffer 7 des 
Anmeldeformulars 
unter 
anderem 
die 
Versicherungs-Police 
der 
Krankenversicherung nach KVG gültig ab 1. Januar 2012. 
c)
Daraus erschliesst sich somit eindeutig, dass die Krankenkassen-Policen 
zur Prüfung des Gesuchs zwingend erforderlich sind, weshalb die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Mai 
2012 auch aufforderte, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Diese 
behauptet zwar die Unterlagen nach diesem Schreiben, also noch im Mai 
2012, der Beschwerdegegnerin zugestellt zu haben, vermag dies jedoch 
nicht zu beweisen. Wohingegen die weiteren schriftlichen Aufforderungen 
der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2012 sowie letztmalig vom 
24. September 2012 vielmehr dafür sprechen, dass die Krankenkassen-
Policen nicht eingereicht worden sind und aufgrund dessen das Gesuch 
auch nicht abschliessend geprüft werden konnte.


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4. a)
Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG müssen diejenigen Personen, welche 
Versicherungsleistungen 
beanspruchen, 
dem 
Versicherungsträger 
unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Prüfung des Anspruchs und 
zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die die 
IPV beanspruchende Person hat somit in Erfüllung dieser sog. Auskunfts- 
und 
Mitwirkungspflicht 
alle 
für 
die 
Anspruchsprüfung 
zwingend 
erforderlichen Informationen und Unterlagen einzureichen. So statuiert 
denn auch Art. 10 lit. c KPVG, dass der Anspruch auf IPV verwirkt, wenn 
die nachgeforderten Unterlagen, welche zur Prüfung des Anspruches 
erforderlich sind, nicht fristgerecht, d.h. nicht innert der von der AHV-
Ausgleichskasse gesetzten Frist, eingereicht werden.
b)
Kommen leistungsbeanspruchende Personen ihren Auskunfts- oder 
Mitwirkungspflichten 
in 
unentschuldbarer 
Weise, 
d.h. 
ohne 
nachvollziehbaren oder erkennbaren Grund (KIESER, ATSG-Kommentar, 
2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 39 zu Art. 43) nicht nach, so kann der 
Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen, wobei die Personen 
vorher schriftlich zu mahnen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen sind 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG).
c)
Vorliegend 
wurde 
die 
Beschwerdeführerin 
mit 
eingeschriebenem 
Schreiben vom 24. September 2012 sowie unter Belehrung der 
Rechtsfolgen gemäss Art. 10 lit. c KPVG, dazu aufgefordert, die zur 
Prüfung der Bezugsberechtigung der IPV erforderlichen Krankenkassen-
Policen innert 10 Tagen nachzureichen. Wie den beschwerde-
gegnerischen Akten jedoch entnommen werden kann, reichte die 
Beschwerdeführerin die nachgeforderten Unterlagen erst zusammen mit 
der Einsprache vom 19. Dezember 2012 ein. Sie behauptet zwar die 
Unterlagen bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht zu haben, 


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vermag aber weder diese Tatsache noch insbesondere die Tatsache, 
dass die Unterlagen innert der gesetzten Frist von 10 Tagen eingereicht 
worden seien, zu belegen. 
d)
Aufgrund des unbewiesen gebliebenen Sachverhaltes, aus welchem die 
Beschwerdeführerin ihre Rechte ableiten wollte, erscheint es vorliegend 
als überwiegend wahrscheinlich (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Rz. 
23 
zu 
Art. 
43), 
dass 
die 
nachgeforderten 
Unterlagen 
ohne 
nachvollziehbaren oder erkennbaren Grund erst zusammen mit der 
Einsprache vom 19. Dezember 2012 und demnach, selbst in 
Berücksichtigung des eingeschriebenen Schreibens vom 24. September 
2012, nicht fristgerecht eingereicht worden sind. 
e)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nachkam und 
infolgedessen ihren Anspruch auf IPV gemäss Art. 10 lit. c KPVG verwirkt 
hat, 
womit 
die 
Beschwerdegegnerin 
dem 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin auf individuelle Prämienverbilligung zu Recht nicht 
entsprochen hat.
5.
Im Sinne der oben stehenden Erwägungen wird die Beschwerde deshalb 
abgewiesen. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 61 
lit. a ATSG kostenlos. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 
praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e 
contrario).


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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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