gr_gerichte · U 2004 10 · 2004-06-08 · de
Gemeindewahl

Unterhaltsbeiträge | Sozialhilfe

U 04 10
2. Kammer
URTEIL
vom 8. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Unterhaltsbeiträge
1. a)
Am 26. März 1991 liessen sich die zuletzt in … wohnhaften Eheleute …
scheiden. Das Sorgerecht und die Unterhaltsregelung für die drei
gemeinsamen Kinder wurden mit Abänderungsurteil vom 9. Juli 1998 dahin
gehend geändert, dass nur noch das minderjährige Kind … (geb. 09.05.1988)
zur Pflege und Erziehung (alleinige elterliche Gewalt) der zwischenzeitlich in
… ein zweites Mal verheirateten Mutter (…) unterstellt sein sollte. Der leibliche
Vater (…) wurde verpflichtet, an den Unterhalt des Kindes … einen
monatlichen Betrag von Fr. 500.-- (bis zur Volljährigkeit bzw. vollen
Erwerbstätigkeit) zzgl. Kinderzulagen an die obhutsberechtige Mutter zu
bezahlen. Im Gegenzug sollte dieselbe an den Unterhalt der zwei andern
Kinder, für deren Pflege und Erziehung neu der Vater verantwortlich war,
einen genau gleich hohen Monatsbetrag von Fr. 500.-- (2 x Fr. 250.--; zzgl.
KZ) an den Kindsvater überweisen. Bezüglich der wechselseitig geschuldeten
Unterhaltsbeiträge an die drei Kinder vereinbarten die geschiedenen Eltern,
dass die Geldbeträge infolge Verrechnung jeweils als getilgt gelten sollten und
somit jeder Elternteil für die ihm zugewiesenen Kinder selbst aufzukommen
habe.
b)
Mit Beschluss vom 15. April 2002 hob die Vormundschaftsbehörde des
Kreises … die alleinige elterliche Obhut der Mutter über die mittlerweile 14-
jährige Tochter … (nach Art. 310 ZGB) auf und platzierte das Mädchen bei
einer ausserkantonal domizilierten Pflegefamilie. Zudem wurde der
Sozialdienst der Gemeinde … um Kostengutsprache für die Fremdplatzierung

ersucht und beantragt, die leiblichen Eltern hätten jene Unkosten je nach ihrer
Leistungsfähigkeit der bevorschussenden Ortsgemeinde wieder zu erstatten
(Art. 276 ZGB).
c)
In zwei separaten Beschlüssen vom März 2002 und Juli 2002 stimmte die
Ortsgemeinde … der beantragten Kostenübernahme zu, wobei die
Entschädigung an die ausserkantonale Pflegefamilie zuerst auf Fr. 180.-- (vier
Monate lang) und danach auf Fr. 150.-- pro Tag festgelegt wurde. Im August
2003 wurde die Kostengutsprache erneut um ein Jahr verlängert.
d)
Mit Beschluss vom 13., mitgeteilt am 16. Januar 2004, verfügte dieselbe
Ortsgemeinde, dass sie die Kosten der Fremdplatzierung weiterhin trage. Der
leibliche Vater habe sich an diesen Kosten insofern zu beteiligen, als er die
(bisher mit der Ex-Ehefrau verrechneten) Unterhaltszahlungen von Fr. 500.--
neu an sie zu leisten habe; wobei eine Anpassung der Kostenbeteiligung
geknüpft an seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorbehalten werde [Ziff.
1]. Der Genannte habe erstmals ab 1. Februar 2004 diese Alimentenzahlung,
künftig jeweils auf den 1. des entsprechenden Monats, an den
gemeindeeigenen Sozialdienst zu leisten [Ziff. 2a]. Die bereits seit November
2002 geleisteten Unterhaltsbeiträge der Gemeinde über total Fr. 7'500.-- (15
x Fr. 500.--) habe er in drei Raten à Fr. 2'500.-- (Zahlungstermine 1. April, 1.
August und 1. Dezember 2004) zu erstatten [Ziff. 2b]. Zur Begründung brachte
sie vor, dass mit dem Wechsel der Betreuungsverhältnisse von der Mutter auf
die Pflegefamilie der Tatbestand von Art. 289 ZGB erfüllt worden sei. Dieser
schreibe vor, dass in jedem Fall, bei dem das Gemeinwesen für den Unterhalt
eines Kindes aufkomme, auch sämtliche Ansprüche auf dieses übergingen
(Legalzession). Eine allfällige Einrede der Verrechung zwischen den
geschiedenen Eheleuten sei dazu unerheblich, da die Voraussetzungen für
deren Anerkennung gegenüber der Gemeinde nicht erfüllt worden seien (Art.
167,
169
OR).
Zum
Bestand
und
der
Höhe
der
auferlegten
Fremdplatzierungskosten wurde geltend gemacht, dass es sich bei der
Anordnung der Vormundschaftsbehörde um eine Kindesschutzmassnahme
nach Art. 307 ZGB gehandelt habe, womit die öffentliche Unterstützung –
mangels Liquidität der Eltern – im Notfall (Art. 328 ff. ZGB i.V.m. Art. 46

EGzZGB) zur Anwendung komme. Um die Kosten der Fremdplatzierung für
die öffentliche Hand zu senken, müsse es zulässig sein, dass die gemäss
zivilem Abänderungsurteil vom 9. Juli 1998 geschuldeten Unterhaltsbeiträge
des Vaters für die Tochter Michelle von monatlich Fr. 500.-- statt an die Mutter
neu (seit Beschluss der Vormundschaftsbehörde im Frühling 2002) an den
Sozialdienst der bevorschussenden Ortsgemeinde ausbezahlt würden.
Insofern die Gemeinde von November 2002 bis Januar 2004 bereits
entsprechende Geldleistungen erbracht habe (15 x Fr. 500.--), seien sie vom
Vater noch zu erstatten; für die Zeit davor (bis Oktober 2002) werde auf die
Rückerstattung verzichtet.
2.
Dagegen erhob der ins Recht gefasste Vater und Alimentenpflichtige am 3.
Februar 2004 frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung der
angefochtenen Kostenauferlegungs- und Rückerstattungsverfügung der
Gemeinde vom Januar 2004 und um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, wobei der genannte Fürsprecher als Vertreter zu bestellen sei.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, das seine Pflichten im
Scheidungsurteil von 1991 bzw. im Abänderungsurteil von 1998 verbindlich
festgelegt worden seien und ein früherer Versuch desselben Sozialdienstes
zur Nachzahlung von Unterhaltsbeiträgen auf dem Betreibungswege bereits
einmal gescheitert sei (Rechtsöffnungsentscheid des Präsidenten des
Bezirksgerichts
Kulm/AG
vom
23.10.2003).
Durch
die
gewählte
Vorgehensweise versuche die Vorinstanz nun (gestützt auf öffentliches
Recht) dennoch zum Erfolg zu kommen, indem sie eigenmächtig (mittels
hoheitlicher Verfügung) die Verrechnung einfach für ungültig erklärt und
beschlossen
habe,
die
bevorschussten
Unterhaltsbeiträge
müssten
gleichwohl rückwirkend erstattet werden, da es sich jetzt um eine
öffentlichrechtliche und keine zivilrechtliche Angelegenheit mehr handle.
Diese Rechtsauffassung sei klarerweise falsch, da allein die Tatsache, dass
die Vorinstanz als Behörde tätig geworden sei, natürlich noch nichts an der
rein privatrechtlichen Natur der geschuldeten Unterhaltsbeiträge etwas
ändern würde. Vielmehr sei die Einleitung einer Betreibung grundsätzlich der
richtige Weg gewesen, da es sich um Geldansprüche gehandelt habe und die

Vorinstanz (durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde) an die Stelle der
unterhaltsberechtigten Mutter getreten sei (Subrogation). Die entsprechenden
Geldansprüche seien vom … aber bereits einmal rechtskräftig (als
unbegründet) abgewiesen worden, womit gar eine res iudicata vorliege. Im
Übrigen sei es unverständlich, dass die Gemeinde vor der teuren
Fremdplatzierung seiner Tochter … an eine ausserkantonale Pflegefamilie
nicht mit ihm persönlich gesprochen habe, da er doch schon für die zwei
anderen Kinder aus der gescheiterten Ehe aufkomme und er bei einer
üblichen Pflegeplatzvergütung von Fr. 800.-- bis Fr. 1'200.-- pro Kind im Monat
durchaus selber auch noch für seine jüngste Tochter … (aus erster Ehe) zu
sorgen imstande gewesen wäre. Zum Antrag auf unentgeltliche Rechtpflege
hielt er fest, dass er derzeit IV-Bezüger sei und netto Fr. 4'500.-- im Monat
erhalte, für seine zweite Ehefrau samt deren Kind aus erster Ehe, für seine
zwei eigenen Kinder aus erster Ehe und für ein gemeinsames Kind aus der
zweiten Ehe zu sorgen habe und Hypothekarschulden von Fr. 520'000.--
ausweise, wobei er monatlich Zinsen und Nebenkosten von Fr. 2'200.-- zu
leisten habe.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses. In Ergänzung zur Begründung in der angefochtenen
Beschlussverfügung bekräftige sie darin noch einmal, dass der Übergang der
Unterhaltsansprüche von der Mutter auf die Gemeinde kraft Gesetzes
geschehen sei und sie daher nun auch befugt gewesen sei, deren Erfüllung
durch Überweisung des gerichtlich festgelegten Geldbetrags von Fr. 500.-- im
Monat zu fordern. Die Einrede der res iudicata wie auch die Kritik an der
Aufhebung der bisher unter den geschiedenen Eheleuten praktizierten
Verrechnung der wechselseitig geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien
unbegründet, weil sich damals andere Parteien als Schuldner und Gläubiger
gegenüber gestanden seien und die Gemeinde als neue Gläubigerin der
abgetretenen Unterhaltsansprüche daher niemals in eine Verrechnung
eingewilligt
habe.
Im
Übrigen
finanziere
das
Gemeinwesen
die
Fremdplatzierung selber, womit der leibliche Vater nicht mit zusätzlichen
Kosten belastet worden sei, die er nicht schon laut Abänderungsurteil (Fr.
500.--) hätte bezahlen müssen. Zur Rückerstattung der bereits geleisteten

Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'500.-- (Nov 02 bis Jan 04) fügte sie bei, dass die
gemäss Art. 128 OR hier geltende 5-jährige Verjährungsfrist noch nicht
abgelaufen sei, weshalb die angefochtene Beschlussverfügung auch insofern
rechtens und haltbar sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften und erhärteten die Parteien noch
einmal ihre gegensätzlichen Standpunkte, wobei aber keine wesentlich neuen
Argumente vorgebracht wurden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 122 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist die
Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes. Es handelt
sich dabei um eine ausschliessliche Zuständigkeit umfassender Art. Die
Kantone dürfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das
Bundesrecht ausdrücklich oder dem Sinne nach die Geltung kantonalen
Rechts vorbehält (BGE 119 Ia 59 E. 2b S. 61). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist der Erlass öffentlichrechtlicher kantonaler Vorschriften in
einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich gestützt auf Art. 6 des
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zulässig, sofern der Bundesgesetzgeber
nicht eine abschliessende Ordnung geschaffen hat, die kantonalen
Bestimmungen einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse entsprechen und
nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen (BGE 124 I 420
E. 3b S. 433, 119 Ia 59 E. 2b S. 61).
b)
Das
Bundeszivilrecht
regelt
die
familienrechtliche
Unterhalts-
und
Unterstützungspflicht abschliessend. Namentlich kann der Kreis der
Unterhalts- bzw. Unterstützungspflichtigen durch das kantonale öffentliche
Recht nicht erweitert werden. Nach Art. 293 Abs. 2 ZGB regelt das öffentliche
Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn
die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese Bestimmung hat
insofern keine normative Bedeutung, als sie den unechten Vorbehalt
kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 6 Abs. 1 ZGB) wiederholt. Art. 293 Abs.

2
ZGB
verpflichtet
die
Kantone
nicht,
die
Bevorschussung
der
Unterhaltsbeiträge durch die öffentliche Hand vorzusehen (BGE 112 Ia 251
E. 3 S. 257, 106 II 283 E. 3 S. 285 f.). Der Gesetzgeber bringt aber – und darin
liegt die rechtspolitische Bedeutung der Norm – zum Ausdruck, dass die
Bevorschussung heute zur sachgerechten Ordnung der öffentlichen Fürsorge
für das Kind gehört (BGE vom 06.11.2002 [1P.254/2002]).
c)
Das Korrelat zur Bevorschussung durch die öffentliche Hand bildet die
gesetzliche Subrogation des Gemeinwesens in die Ansprüche des Kindes
(Art. 289 Abs. 2 ZGB). Übernimmt das Gemeinwesen anstelle eines
(säumigen) Elternteils allfällige Unterhaltsbeiträge, so liegt demnach ein
klassischer
Fall
einer
zivilrechtlichen
Legalzession
vor.
Der
Unterhaltsanspruch des Kindes geht mit andern Worten gestützt auf
Bundesprivatrecht mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über, was zur
Konsequenz hat, dass zur Geltendmachung oder Rückforderung allfällig
bevorschusster Leistungen ebenso nur der Rechtsweg vor dem ordentlichen
Zivilrichter offen stehen kann. Die Tatsache, dass vorliegend die Unterhalts-
und Unterstützungsansprüche gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB unbestritten
auf die Gemeinde übergegangen sind und deshalb von ihr als neue
Gläubigerin geltend gemacht bzw. zurückgefordert werden, ändert nichts
daran, dass die hier strittigen Forderungen ursächlich ausschliesslich auf
Privatrecht basieren und deshalb bei liquiden Geldforderungen einzig auf dem
Betreibungswege (Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, Rz 12 ff.) oder sonst eben ausschliesslich
mittels Unterhalts- und Rückforderungsklage vor dem laut Bundesprivatrecht
allein
dafür
zuständigen
Zivilrichter
instanziert
werden
können
(Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2002, § 40 S. 423-426, 418; BGE vom 06.01.2000
[5C.209/1999] E. 1; Pra 86 (1997) Nr. 105 = BGE 123 III 161 ff.).
d)
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht
rechtens und korrekt war, da sie aufgrund ihrer nachweislich rein
privatrechtlichen Gläubigerstellung nicht befugt war, mittels Erlasses von
Verwaltungsverfügungen (Kostendekret vom Januar 2004) hoheitlich und

einseitig erzwingbar (ohne vorherige Entscheide der dazu allein legitimierten
Zivilbehörden) gegenüber dem Rekurrenten vorstellig zu werden bzw.
gerichtlich vor Verwaltungsgericht gegen den vermeintlichen Schuldner aus
dem einzig zwischen den seit 1991 geschiedenen Eheleuten geltenden
Abänderungsurteil von 1998 aufzutreten (Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, § 14 Rz. 854 ff.). Der
Einwand des Rekurrenten, wonach es dem Vorgehen der Rekursgegnerin
bereits an einer genügenden Basis im öffentlichen Recht gefehlt habe, erweist
sich damit als zutreffend, was zur Gutheissung des Rekurses und
vollständigen Aufhebung des angefochtenen Kostenbeschlusses (Ziff. 1 und
2a-b) führt. Um die Kosten der Fremdplatzierung des minderjährigen
Mädchens für die öffentliche Hand zu senken bzw. allenfalls in vernünftigem
Mass zurückzufordern, wird die Vorinstanz demnach im Sinne der
Erwägungen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollumfänglich der
Rekursgegnerin aufzuerlegen. Sie hat den Rekurrenten, der sich im Zuge des
doppelten Schriftenwechsels durch einen freiberuflich tätigen Anwalt
[Fürsprecher] vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen.
Das
zusätzlich
gestellte
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtspflege laut Art. 25 Abs. 1 und 4 VGG ist damit hinfällig geworden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss (Kosten- und
Rückerstattungsverfügung) der Gemeinde aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
1'170.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.