gr_gerichte · R 2005 129 · 2006-06-20 · de

Quartierplanung (Kostenverteiler) | Planung

R 05 129
3. Kammer
URTEIL
vom 20. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplanung (Kostenverteiler)
1.
Am 3. September 2001 beschloss der Gemeindevorstand … die Einleitung
des Quartierplanverfahrens “…“. Mit dem Quartierplanverfahren wurde eine
zweckmässige und Kosten sparende Erschliessung sowie die Schaffung von
gut
überbaubaren
Parzellen
ergänzt
mit
Gestaltungs-
und
Überbauungsvorschriften beabsichtigt. Das Quartierplangebiet umfasst u.a.
die in Stockwerkeigentum aufgeteilte Parzelle Nr. 140 (Neuzuteilung Parzelle
Nr. 618), welche mit dem Hotel und Restaurant … überbaut ist, aber auch
Wohneinheiten enthält. Die Quartierplanbestimmungen samt Kostenverteiler
wurden
vom
17.09.2004
bis
07.10.2004
öffentlich
aufgelegt.
Der
Kostenverteiler sieht vor, dass sich die Eigentümer der Parzelle Nr. 140 an
den Erschliessungskosten mit einem Anteil von 11.72 % zu beteiligen haben.
Die von den Eigentümern dagegen erhobene Einsprache wies der
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 31. Oktober 2005, mitgeteilt am 15.
November 2005, ab.
2.
Dagegen erhoben die Eigentümer am 2. Dezember 2005 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben. Die Rekurrenten machen zusammenfassend geltend, ihre
Beiträge seien, obwohl ihre Liegenschaft bereits erschlossen sei, gleich hoch,
wie die der unerschlossenen Grundstücke.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt zusammenfassend vor, die Kostenverteilung sei unter
Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Sondervorteile erfolgt.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
5.
Am 20. Juni 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem Vertreter der Rekurrentschaft mit ihrem Anwalt
sowie wie Mitglieder des Gemeindevorstandes mit ihrem Rechtsvertreter
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Finanzierung von Ver- und Entsorgungsanlagen erfolgt, soweit es nicht
zulässig ist, dafür Steuermittel zu verwenden, über Kausalabgaben in Form
von Gebühren und Vorzugslasten. Neben periodischen Benützungsgebühren
wird vom Grundeigentümer vielfach ein einmaliger Anschlussbeitrag
(Vorzugslast) oder eine einmalige Anschlussgebühr erhoben; diese letztere
kann auch zusätzlich zu bereits entrichteten Erschliessungsbeiträgen
erhoben werden. Die einmaligen Beiträge und Gebühren dienen zur Deckung
der Erstellungskosten, während die periodischen - häufig in eine Grundgebühr
und einen verbrauchsabhängigen Betrag aufgeteilten - Benützungsgebühren
primär die Betriebs- und Unterhaltskosten decken sollen (Karlen, Die
Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 553
ff., mit Hinweisen). Sowohl für Gebühren als auch für Vorzugslasten gilt neben
dem Kostendeckungs- auch das Äquivalenzprinzip. Dieses besagt bei
Vorzugslasten (Beiträgen), dass sich der individuelle Beitrag des
Abgabepflichtigen nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil bemisst, den der
Einzelne aus der betreffenden öffentlichen Einrichtung zieht (vgl. BGE 118 Ib
54; Häfelin/Haller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.A., S. 571). Bei Gebühren

muss ihre Höhe im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert
stehen, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat
(Häfelin/Haller, a.a.O., S. 569). Solange daher die Grundeigentümer dadurch,
dass die Siedlungsinfrastruktur verbessert wird, nicht offensichtlich individuell
bevorteilt werden bzw. eine individuelle Gegenleistung für deren Erstellung
erhalten, können von ihnen auch keine Beiträge und Gebühren erhoben
werden (Marantelli-Sonanini, Erschliessung von Bauland, S. 97).
2.
Die Rekurrenten bringen vor, dass der Kostenverteiler nicht stimmen könne,
ergebe sich bereits aufgrund einer überschlagsmässigen Berechnung. Die
Fläche des gesamten Quartiers (abzüglich Strassen etc.) in der Neuzuteilung
betrage 6'691 m2. Das Grundstück der Rekurrenten messe neu 841 m2. Dies
seien ca. 12% der ganzen Quartierfläche. Ihr Kostenanteil belaufe sich auf
11.72%, obwohl sie bereits bisher über eine komplette Erschliessung durch
Wasser, Abwasser und Strasse verfügten. Sie würden damit gleich behandelt,
wie jene Grundstücke, die bisher über überhaupt keine Erschliessung
verfügten und nun neu zum ersten Mal überhaupt erschlossen würden.
Bereits daraus ergebe sich, dass die grundlegenden Prinzipien der
Kostenverteilung (einschliesslich des Gleichheitsgebots) verletzt seien. Die
Gemeinde anerkennt, dass das Grundstück der Rekurrenten im Rahmen der
sukzessiven Erschliessung des Dorfkernes mit Wasser, Abwasser und
Elektrizität erschlossen worden sei. Dafür habe jedoch nie etwas bezahlt
werden müssen. Letzteres ist indessen unerheblich, können doch allfällige
Versäumnisse
hinsichtlich
der
Kostenbeteiligung
bei
früheren
Erschliessungsmassnahmen nicht mehr nachgeholt werden (PVG 2005 Nr.
18). Massgebend ist einzig, welcher Zusatznutzen den Rekurrenten durch die
Neuerschliessung im Rahmen des Quartierplanes entsteht. Dass dieser tiefer
ist, als bei erstmalig erschlossenen Grundstücken, liegt auf der Hand. Dies gilt
entgegen der Ansicht der Gemeinde auch für die strassenmässige
Erschliessung. Diese erfolgt seit Jahrzehnten direkt von der Kantonsstrasse
her. Eine andere Zufahrt war und ist schon rein topographisch (noch) nicht
möglich. Dem Schreiben des Tiefbauamtes vom 13. Januar 2006 ist denn
auch zu entnehmen, dass die bisherige Zufahrt bis anhin vom Kanton
zumindest geduldet wurde und aus seiner Sicht erst bei einer

Nutzungsänderung der Liegenschaft der neuen Quartiererschliessung
angepasst werden muss. Die rekurrentische Liegenschaft profitiert somit auch
in dieser Beziehung nicht in gleicher Weise von einer neuen Erschliessung
wie überhaupt noch nicht angeschlossene Liegenschaften. Das führt zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Zurückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Reduktion des Kostenanteils der Rekurrenten
unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche die anwaltlich vertretenen Gemeinden überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und
die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'608.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die Rekurrenten aussergerichtlich mit
insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).