gr_gerichte · U 2020 17 · 2020-04-07 · de
AHV-Beiträge - PVG 2020 Nr. 6

Familiennachzug | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 17
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 7. April 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Familiennachzug (Kostenentscheid)

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Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_1070/2018 vom 3. Februar 2020 wurde
die Beschwerde von A._____ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden vom 23. Oktober 2018 (U 18 12) in Sachen Fa-
miliennachzug gutgeheissen und das betreffende Verwaltungsgerichtsur-
teil aufgehoben (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des Bundesgerichts). Das Amt
für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden wurde angewiesen,
B._____ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 2 Dispositiv). Ge-
richtskosten wurden keine erhoben (Ziff. 3 Dispositiv). Für das bundesge-
richtliche Verfahren hatte der Kanton Graubünden die Beschwerdeführerin
mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Ziff. 4 Dispositiv). Zur Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren wurde die
Sache an die Vorinstanz – also an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden - zurückgewiesen (Ziff. 5 Dispositiv).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden,
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also
den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die
Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurtei-
lung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67
BGG auch die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.
Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit
diese über die Kostenverteilung entscheidet, oder entscheidet selbst
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer Rückweisung sind die

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Ausführungen und Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz
verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158, Rz.1643).
2.1.
Laut der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten und die aussergerichtli-
che Entschädigung für das Beschwerdeverfahren U 18 12 vor dem Verwal-
tungsgericht sowie die vorangegangenen Verfahren (Amt für Migration und
Zivilrecht [AMZ] und Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
[DJSG]) neu zu verlegen.
2.2.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unterlie-
gende Partei die Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten aus dem vorange-
henden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 18 12 von total
Fr. 2'044.-- (bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- und den
Kanzleiauslagen von Fr. 544.--) gehen demnach entsprechend dem Aus-
gang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens praxisgemäss neu
zulasten des unterliegenden Beschwerdegegners (DJSG), wobei die erho-
benen Kosten für das (verwaltungsinterne) Verfahren vor dem AMZ darin
mitenthalten und abgegolten sind. Der Kanton Graubünden (DJSG) hat so-
mit die entstandenen Gerichtskosten von Fr. 2'044.-- zu entrichten.
2.3.
Nach Art. 78 Abs. 1 VRG ist die unterliegende Partei zudem verpflichtet,
der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendi-
gen Kosten zu ersetzen. Aufgrund des Ausgangs des Bundesgerichtsver-
fahrens mit Gutheissung der Beschwerde, Obsiegen der Beschwerdefüh-
rerin und Aufhebung des entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteils U 18
12 ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin daher praxisgemäss
zulasten des Beschwerdegegners (DJSG) eine angemessene ausserge-
richtliche Entschädigung zuzusprechen. Dabei ist grundsätzlich auf die von
Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin eingereichte Honorarnote vom 25.

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Februar 2020 in der Höhe von Fr. 5'269.20 abzustellen (bestehend aus:
Arbeits-/Zeitaufwand 19 Std. à Fr. 250.--/Std. [Fr. 4'750.--], zzgl. Kleinspe-
sen 3 % [Fr. 142.50] und Mehrwertsteuer [MWST] 7.7 % [Fr. 376.70]). Eine
Honorarvereinbarung nach Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung
[HV]; BR 310.250) wurde bereits zusammen mit der Anwaltsvollmacht vom
17. Oktober 2017 im Verfahren vor dem AMZ eingereicht (vgl. Vorakten
act. IA/17), weshalb die Honorarnote nicht auf den üblichen Stundenansatz
von Fr. 240.-- nach Art. 3 Abs. 1 HV zu kürzen ist, sondern zu Recht ein
Stundenansatz von Fr. 250.-- in Rechnung gestellt wurde. Im Umfang von
Fr. 5'269.20 hat der Beschwerdegegner (DJSG) der Beschwerdeführerin
eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens U 18 12 vor Verwaltungsge-
richt von total Fr. 2'044.-- gehen zulasten des Departements für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden.
2.
Aussergerichtlich hat das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund-
heit des Kantons Graubünden A._____ mit Fr. 5'269.20 (inkl. MWST) zu
entschädigen.
3.
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4.
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