gr_gerichte · U 2005 38 · 2005-10-04 · de
Aufenthaltsbewilligung

Arbeitsverhältnis | Personalrecht

U 05 38
1. Kammer
URTEIL
vom 4. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Arbeitsverhältnis
1. a)
Der heute 63-jährige … (geb. …) war seit Okt. 1969 bei der … als Magaziner
in der … angestellt. Im August 2004 schloss die … mit ihm einen neuen
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ab, wobei das neue - am 1. Januar 2005
in Kraft tretende - … Personalrecht zur Anwendung kommen sollte. Im
September 2004 sprach sich der … aus Kostenersparnisgründen für die
Auflösung der … auf. Als Ersatz sollte jener langjährige …mitarbeiter bis zur
Pensionierung (2007) bei der … beschäftigt werden. Allenfalls sollte auch ein
Sozialplan geprüft werden. In der Folge konnte aber - trotz zweier
Besprechungen im Herbst 04 und einer vertrauensärztlichen Untersuchung
im Dez. 04 - keine Einigung über eine noch zumutbare Weiterbeschäftigung
bzw. eine allfällig vorzeitige Pensionierung (ohne Rentenkürzung) gefunden
werden.
b)
Mit Verfügung vom 24. Januar 2005 legte die Arbeitgeberin einseitig fest, dass
der frühere …-Mitarbeiter ab dem 1. August 2005 mit einem Pensum von 50%
bei der … im Postwesen angestellt sei, wobei die frühere Lohneinstufung […]
unverändert bleibe. Für die restlichen 50% des bisherigen Pensums erfolge
auf den 1. August 2005 die administrative Pensionierung (laut Art. 17
ABzPVO). Eine Überbrückungsrente werde angesichts des vorhandenen
Familieneinkommens nicht gewährt. Bis zum 31. Juli 2005 erhalte er das volle
Gehalt, wobei er sich für weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der
Auflösung der … sowie im Postdienst der … bereit zu halten hätte. Würden

keine geeigneten Ersatzarbeiten anfallen, würde er vorübergehend
freigestellt.
c)
Dagegen erhob der Verfügungsadressat am 14. Februar 2005 innert Frist
Beschwerde beim …, worin er die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen
Verfügung forderte und um die Verpflichtung der Vorinstanz ersuchte, ihm
eine angemessene Abfindung und einen adäquaten Sozialplan (z.B.
Übernahme einer Überbrückungsrente bis zur vorzeitigen vollständigen
Pensionierung mit 64) zu gewähren.
d)
Mit Entscheid vom 21./29. März 2005 wies der … jene Beschwerde ab [Ziff.
1]; ferner erklärte er das Arbeitsverhältnis zwischen der … und dem
Beschwerdeführer per 31. Juli 2005 als beendet [Ziff. 2]; wobei letzterer – bei
Lohnfortzahlung bis zu jenem Zeitpunkt – ab sofort von jeder weiteren
Arbeitspflicht „freigestellt“ bzw. befreit sei [Ziff. 3].
2.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 25. April 2005 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um
Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids samt der diesem
zugrunde liegenden Verfügung und Feststellung, dass er sich in
ungekündigter
Anstellung
befinde
[Ziff.
1];
bei
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses
sei
die
Vorinstanz
zu
verpflichten,
ihm
eine
angemessene Abfindung oder einen adäquaten Sozialplan zu gewähren [Ziff.
2]; dies alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge [Ziff. 3]. Zur
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass ihm bisher gar nicht korrekt
gekündigt worden sei. Selbst wenn man den Beschwerdeentscheid vom März
05 als Kündigung verstehen wollte, wäre die einzuhaltende (6-monatige)
Auflösungsfrist per Ende Juli 05 noch nicht abgelaufen. Ferner wäre selbst
eine Kündigung noch sozialer gewesen als das von der Vorinstanz offerierte
„Abfindungspaket“, da er wegen des Halbpensums beim Postdienst nicht
mehr vermittlungsfähig und folglich nicht mehr zum Bezug von ALV-
Leistungen berechtigt gewesen wäre. Jene Leistungen wären indes höher als
der 50%-Lohn (zzgl. gekürzter Pensionskassenrente) gewesen, womit er bei
Annahme des Angebots finanziell eindeutig schlechter gestellt worden wäre.

Von einem vertretbaren Sozialplan könne deshalb keine Rede sein. Wäre ihm
noch im letzten Jahr (2004) gekündigt worden, wäre laut altem Personalrecht
eine Abfindung von zwei Jahreslöhnen geschuldet gewesen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Den Einwänden des Rekurrenten hielt sie entgegen, dass die
Kündigungsfrist faktisch verlängert worden sei, indem man im August 04
einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 05 abgeschlossen habe. Mit der
Verfügung vom Januar 05 sei praktisch eine „Änderungs-Kündigung“ erfolgt,
womit die 6-monatige Kündigungsfrist bis Ende Juli 05 eingehalten worden
sei. Im Übrigen habe sie mit allen Mitteln und erheblichem Aufwand versucht,
eine vernünftige Lösung für die Weiterbeschäftigung des früheren …-
Mitarbeiters zu finden und ihm anzubieten. Seine fehlende Bereitschaft
gewisse Kompromisse einzugehen und unvermeidliche Umstellungen in Kauf
zu nehmen, hätte indes massgeblich dazu beigetragen, dass letztlich doch
keine Einigung hätte gefunden werden können. Offensichtlich hätte er sich am
liebsten „frühpensionieren“ lassen. Es sei aber nicht die Aufgabe der …, für
die Kostenfolgen einer vorzeitigen Pensionierung aufzukommen. Dafür würde
es überdies an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlen. Eine
Abfindungssumme im Umfang von zwei Jahressalären sei ebenfalls nicht
geschuldet gewesen, da diese Regelung laut alter Personalverordnung nur
für „gewählte Beamte“ gegolten habe, er aber gerade nicht in diesem
„Angestellten-Status“ beschäftigt gewesen sei. Laut neuem Personalrecht
seien bei Stellenaufhebungen zudem ausdrücklich keine Abfindungen mehr
vorgesehen.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bevor inhaltlich auf die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der im
angefochtenen Beschwerdeentscheid vom März 05 bzw. der ihm zugrunde

liegenden Verfügung vom Januar 05 näher eingegangen werden kann, stellt
sich zunächst die Frage, ob das Vorgehen der Vorinstanz überhaupt korrekt
erfolgte. Wäre dies nämlich nicht der Fall, müssten die erwähnten Erlasse
bereits aus formellen Gründen aufgehoben und die Sache zur erneuten
Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
2.
Gemäss Art. 23 der vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden
neuen Personalverordnung der Vorinstanz (PVO; in Kraft seit 01.01.2005) gilt
was folgt: Kommt es infolge von Stellenabbau zu einer oder mehreren
Kündigungen, legt der … unter Beizug der Personalkommission einen
Sozialplan fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen der ... Er kann auch
Leistungen
anderer
Art
vorsehen.
In
den
zugehörigen
Ausführungsbestimmungen (ABzPVO) wird [zum Sozialplan] in Art. 18
präzisiert:
Als
Leistungen
kommen
insbesondere
in
Betracht:
Kostenbeteiligungen
an
gezielte
Bildungsmassnahmen
(lit.
a);
Umschulungsmassnahmen (b); persönliche Begleitung bzw. Beratung der
Angestellten durch spezialisierte Fachleute (c) oder Verlängerung der
Kündigungsfristen (d). Zur Personalkommission im Zusammenhang mit der
paritätischen Erarbeitung und Beschlussfassung über allfällige Sozialpläne
hält Art. 62 PVO explizit fest: Der … wählt eine Personalkommission (PK). Ihr
obliegen im Besonderen die Beratung und Begutachtung allgemeiner und
grundsätzlicher Fragen der Personalpolitik und des Personalrechts (Abs. 1).
Die PK besteht aus sieben Mitgliedern, wovon vier auf Vorschlag der
Personalverbände gewählt werden. Der … achtet auf eine ausgewogene
Vertretung. Die Leiterin oder der Leiter des Personalamtes gehört der
Kommission von Amtes wegen an. Das Präsidium, das von der Kommission
gewählt wird, hat den Stichentscheid. Das Personalamt führt das Sekretariat.
Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist
zulässig (Abs. 2). Die PK ist vor Erlass und vor der Änderung von
personalrechtlichen
Bestimmungen,
vor
Personalentscheiden
von
allgemeiner Bedeutung und vor Beschlüssen über die Organisation der …
sowie bei wichtigen allgemeinen Personalfragen anzuhören. Die PK stellt ihre
Anträge an den … (Abs. 3). Ergänzend hält Art. 64 PVO zudem noch fest: Die
besonderen Mitwirkungsrechte des Personals und der Personalvertretungen

in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, bei der
Auslagerung oder Schliessung von Dienststellen oder Teilen davon, richten
sich nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information
und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben
(SR 822.14). In der massgeblichen Botschaft des … an den … (Nr. 37/2003)
wurden die erwähnten Bestimmungen überdies noch im Detail entsprechend
kommentiert (Art. 23 Sozialplan – Seite 19; Art. 61-64 Mitsprache – Seite 27).
3.
Der Begriff des „Sozialplanes“ ist als solcher rechtlich nicht definiert. In der
Praxis ist ein Sozialplan das Ergebnis einer Konsultation zwischen
Sozialpartnern, das im Allgemeinen in einem schriftlichen Dokument
festgehalten ist und zum Zweck hat, wirtschaftlich bedingte Entlassungen mit
Massnahmen sozialer Natur zu begleiten. Nach der Rechtsprechung stellt ein
solcher Sozialplan eine besondere Form eines Gesamtarbeitsvertrags dar
(BGE vom 02.07.2002 [4C.115/2002] und 05.01.1999 [4C.264/1998]). Die
Arbeitnehmer können sich danach direkt auf Rechte berufen, die sich daraus
für sie ergeben. Der Sozialplan stellt somit das Resultat einer Einigung
zwischen der Arbeitgeberin einerseits und den Gewerkschaften oder den
Organen der Personalvertretungen anderseits dar, der die Vermeidung (oder
zumindest soziale Abfederung) von Massenentlassungen und vorzeitigen
Pensionierungen sowie individuellen Härtefällen bezweckt (meist über 60-
jährige Arbeitnehmer mit nur noch kurzer Aktivitätsdauer und daher
überdurchschnittlich schlechter Vermittelbarkeit auf dem freien Arbeitsmarkt).
Vorzeitige Pensionierungen ohne vorgerücktes Alter bilden indes die
Ausnahme (vgl. zum Ganzen auch: Praxis 5/2005 Nr. 56 E. 2.3, 4.2, 5.2 -5.4
= BGE 130 V 18 ff.). Im konkreten Fall ist dazu aber erstellt, dass bisher noch
kein Sozialplan - unter Beizug und Anhörung der Personalkommission –
wegen Stellenabbaus bzw. Schliessung der … (samt der damit nachweislich
verbundenen Personalreduktion) erarbeitet sowie paritätisch darüber bereits
einmal sachgerecht und vernünftig entschieden worden wäre. Gestützt auf
Art. 23 i.V.m. Art. 62 und Art. 64 PVO wäre ein solches Vorgehen seitens der
Vorinstanz indes zwingend geboten gewesen, weshalb die angefochtenen
Erlasse schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben sind, was zur
Gutheissung des Rekurses führt. Die Sache wird in diesem Sinne an die

Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie das Versäumte noch nachhole und
dann gegebenenfalls im Sinne des erarbeiteten und verbindlichen
Sozialplanes erneut entscheide.
4.
Da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Arbeitsstreitigkeit handelt,
werden praxisgemäss keine Gerichtskosten erhoben. Die Vorinstanz hat den
obsiegenden Rekurrenten, welcher sich durch einen freiberuflich tätigen
Anwalt vertreten liess, jedoch noch aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen (doppelter Schriftenwechsel).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.