gr_gerichte · ZF 2007 32 · 2007-06-05 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2008 2\x3Cbr\x3E

Nebenfolgen Ehescheidung | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. Juni 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 07 32
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Giger
Aktuar
Crameri
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der Tamara M o h s e n - C a n t a f f a X., Salvatorenstrasse 58, 7000 Chur Ehefrau
und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, Alex-an-
derstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 6. Februar 2007, mitgeteilt am 9. März
2007, in Sachen der Ehefrau und Berufungsklägerin gegen Mohammad M o h -
s e n Y., c/o Nathalie Wöber, Goldgasse 4, 7000 Chur, Ehemann und Berufungsbe-
klagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse
36, 7000 Chur,
betreffend Nebenfolgen der Ehescheidung,
hat sich ergeben:

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A.
Tamara Mohsen-CantaffaX., italienische Staatsangehörige, geboren
am 20. Mai 1985 in Chur, und Mohammad MohsenY. , irakischer Staatsangehöriger,
geboren am 1. Januar 1985 in Dahuk (Irak), heirateten am 6. Dezember 2004 vor
dem Zivilstandsamt Chur. Der Ehe entspross die Tochter SarahA.,. geboren am 24.
März 2005. Der Ehemann ist Asylant; sein Asylgesuch wurde indessen abgewiesen.
B.
Am 22. Juni 2006 stellten die Ehegatten dem Bezirksgericht Plessur
ein gemeinsames Scheidungsbegehren gestützt auf Art. 112 ZGB. Einig waren sie
sich neben dem Scheidungspunkt auch hinsichtlich der Zuteilung der elterlichen
Sorge und der Unterhaltsbeiträge an das Kind. Einigkeit bestand ebenfalls darüber,
dass der Ehemann der Ehefrau keine Unterhaltsbeiträge zu leisten habe und ihr
gebührender Unterhalt nicht gedeckt sei. Im Weiteren bestätigten sie, dass die
güterrechtliche Auseinandersetzung bereits vollzogen sei und keine Pensionskas-
senguthaben vorhanden seien. Bezüglich der Scheidungsfolgen, über welche die
Parteien sich nicht einig waren, erkannte das angerufene Gericht mit Urteil vom 6.
Februar 2007, mitgeteilt am 9. März 2007:
„3.
Dem Ehemann und der Tochter SarahA. wird für den Fall, dass sich der
Ehemann in der Schweiz aufhält, folgendes Besuchsrecht eingeräumt:
-
bis zum 4. Altersjahr von SarahA. jeweils am Samstag von 9.00 Uhr
bis 18.00 Uhr,
-
ab dem 4. Altersjahr von SarahA. jede zweite Woche von Freitag-
abend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr sowie
-
ab dem 6. Altersjahr von SarahA. jede zweite Woche von Freitag-
abend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr zuzüglich drei Wo-
chen Ferien im Jahr.
Für den Fall, dass sich der Ehemann im Ausland aufhält, wird ihm und
der Tochter SarahA. folgendes Besuchsrecht eingeräumt:
-
bis zum 6. Altersjahr von SarahA. sieben Tage pro Jahr nacheinander
jeweils zehn Stunden aneinander pro Tag sowie
-
ab dem 6. Altersjahr von SarahA. 2 ½ Wochen Ferien im Jahr.
4.
Die Ehefrau wird unter Hinweis auf die Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB, wonach Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen mit Busse be-
straft wird, verpflichtet, das Besuchsrecht gemäss Ziff. 3 zu dulden bzw.
zu ermöglichen.
5.
Die mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 26./28.
Juli 2006 angeordnete Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs.
1 und 2 ZGB für die Tochter SarahA. wird aufrechterhalten. Die Bei-

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standschaft wird zudem gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB erweitert, wonach
die elterliche Sorge im Sinne der Erwägungen beschränkt werden kann.
11. Die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von CHF 3'886.85 (Gerichts-
gebühren CHF 3'000.--, Schreibgebühren CHF 609.--, Barauslagen
CHF 277.85) gehen zu ¾ (CHF 2'915.15) zu Lasten der Ehefrau und zu
¼ (CHF 971.70) zu Lasten des Ehemannes. Da die Parteien mit einer
Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege prozessiert haben, gehen
die ihnen überbundenen Kosten zumindest vorläufig zu Lasten der Stadt
Chur.“
C.
Gegen diese Scheidungsfolgen erklärte Tamara Mohsen-CantaffaX.
mit Eingabe vom 16. April 2007 Berufung am das Kantonsgericht von Graubünden
mit folgenden Begehren:
„1.
Ziffer. 3, Ziffer 4, Ziffer 5 und Ziffer 11 des angefochtenen Urteils seien
aufzuheben.
2.
Dem Vater sei das Recht einzuräumen, seine Tochter SarahA., geboren
am 24, März 2005,
a) bis zu deren 5. Altersjahr am zweiten Samstag des Monats von
09.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
b) ab dem 5. Altersjahr jedes zweite Wochenende von Samstag
09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr
zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
3.
Ab dem 6. Altersjahr sei dem Vater das Recht auf drei Wochen Ferien
mit seiner Tochter SarahA. einzuräumen.
4.
Die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von CHF 3'886.85 seien zu ¼
zu Lasten der Ehefrau und zu ¾ zu Lasten des Ehemannes aufzuteilen.
Die ausseramtlichen Kosten seien wettzuschlagen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungsbeklagten
aufzuerlegen. Die Berufungsklägerin sei überdies angemessen ausser-
amtlich zu entschädigen.“
Es wurde das schriftliche Verfahren gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO angeordnet.
Die Berufungsklägerin reichte keine schriftliche Berufungsbegründung ein. Folglich
wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. a)
Tamara Mohsen-CantaffaX. reichte gegen das Urteil des Bezirksge-
richtes innert der Frist von 20 Tagen gemäss Art. 219 ZPO Berufung ein. Dagegen

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ging beim Kantonsgericht innert der mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten
vom 21. April 2007 eingeräumten Frist bis zum 14. Mai 2007 keine schriftliche Be-
rufungsbegründung ein. Die Berufungsklägerin stellte dem Gericht auch keine Ge-
suche um Erstreckung der Frist oder um Wiederherstellung der versäumten Frist für
die Einreichung der Rechtsschrift.
b)
Nach Art. 224 Abs. 2 ZPO kann der Kantonsgerichtspräsident dem
Berufungskläger und nötigenfalls der Gegenpartei Frist ansetzen, um die Beru-
fungsanträge schriftlich zu begründen, wenn sich die Berufung als offensichtlich un-
begründet erweist, nur Punkte von untergeordneter Bedeutung angefochten werden
oder aus anderen Gründen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wwer-
den kann. In diesen fällen Fällen findet keine Berufungsverhandlung statt (Art. 224
Abs. 3 ZPO). Weitere Vorschriften zum schriftlichen Berufungsverfahren gibt es in
der ZPO nicht. Es ist folglich gemäss PKG 2005 Nr. 7 E. 2 vorzugehen.
Der Umstand, dass die richterliche Anordnung zur Einreichung einer schrift-
lichen Begründung nicht befolgt wurde, vermag die Gültigkeit des Rechtsmittels
nicht zu beeinflussen. Auf Seiten der Berufungsklägerin führt dies einzig dazu, dass
sie sich wegen ihrer Säumnis nicht mehr zur Sache vernehmen lassen kann,
während das Gericht gestützt auf die sinngemäss geltenden Bestimmungen der Art.
228 Abs. 2 und 126 Abs. 1 ZPO verpflichtet bleibt, das angefochtene Urteil im Rah-
men der Anträge anhand der Akten und der - notfalls eingeholten - Stellungnahme
der Gegenpartei zu überprüfen. Diese Kontrolle hat (beschränkt auf den Anfech-
tungsbereich) grundsätzlich umfassend zu geschehen, sowohl in tatsächlicher wie
in rechtlicher Hinsicht, handelt es sich doch bei der Berufung um ein vollkommenes
Rechtsmittel. Soweit sie sich nicht offenkundig als mangelhaft erweisen, wird die
Berufungsinstanz dabei freilich in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und das
Ergebnis der Beweiswürdigung, wie sie sich aus dem erstinstanzlichen Urteil erge-
ben, übernehmen können, unter Berücksichtigung der allfälliger in der Berufungser-
klärung vorgebrachter vorgebrachten Anträge. Bei der Rechtsanwendung, die oh-
nehin von Amtes wegen zu erfolgen hat, wird die Prüfung jener Fragen im Vorder-
grund stehen, die im bisherigen Verfahren - insbesondere von Seiten der nunmehr
säumigen Berufungsklägerin - konkret aufgeworfen wurden. Darüber hinaus wird
sich die Berufungsinstanz vielfach mit einer eher summarischen Begründung ihres
Erkenntnisses begnügen dürfen oder sich gar darauf beschränken können, auf zu-
treffende Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (Art. 229 Abs. 3 ZPO).

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2.
Die Ehefrau beantragte dem Bezirksgericht eine einschneidende Be-
schränkung des Besuchsrechtes des Ehemannes und des Kindes, während dieser
den Antrag auf ein grosszügiges Besuchsrecht stellte. Die Vorinstanz übernahm
den Antrag des Ehemannes, insbesondere gestützt auf die Berichte der Beiständin
der Tochter vom 28. Oktober 2006 und 12. Januar 2007 (act. III. 6 und II.1). Die
Vorderrichter legten im angefochtenen Urteil vom 6. Februar 2007 dar (S. 9 - 12),
dass die von der Mutter geäusserten Befürchtungen bezüglich Betreuungsfähigkeit
des Vaters durchwegs unbegründet seien. Bereits im Eheschutzverfahren habe ihm
die Ehefrau das Besuchsrecht konsequent verweigert. Er habe sich aber intensiv
darum bemüht und damit einen starken Wunsch nach Aufrechterhaltung einer guten
Beziehung zu seiner Tochter gezeigt. Sodann habe er sich sehr liebevoll um sie
gekümmert, als sie bei ihm gewesen sei. Eine Gefährdung irgendwelcher Art habe
nicht festgestellt werden können. Auch das Kind hange hänge offenbar sehr an sei-
nem Vater. Es freue sich jeweils sehr, ihn zu sehen bzw. zeige sich traurig, wenn
dieser sich verabschiede. Zudem seien auch die Bedenken der Mutter bezüglich
der Betreuungsmöglichkeit des Vaters (mangelnde finanzielle Mittel, ungenügende
Wohnsituation) haltlos. Zwar verfüge er mangels Arbeitsbewilligung über kein Er-
werbs-einkommen, werde aber durch seine Partnerin finanziell unterstützt. Die Ver-
sorgung der Tochter sei daher während der Besuchszeiten gewährleistet. Schliess-
lich stehe auch die Wohnsituation des Ehemannes der Ausübung des Besuchsrech-
tes nicht entgegen. Dass in der Wohnung auch seine Partnerin anwesend sei, sei
kein Grund das Besuchsrecht zu beschränken. Oberste Richtschnur für die Rege-
lung des Besuchsrechtes sei das Kindeswohl. Im konkreten Falle sei auch mitein-
zubeziehen, dass die Frage der Ausreise des Ehemannes aus der Schweiz nach
wie vor ungeklärt im Raume stehe. Dem genannten Grundsatz und Umstand trage
die vom Vater beantragte Regelung am besten Rechnung. Bei der verlangten Be-
schränkung des Besuchsrechtes stelle die Ehefrau ihre eigenen Interessen und
nicht jene ihrer Tochter in den Vordergrund.
Die Erstrichter setzten sich mit allen wesentlichen tatsächlichen und rechtli-
chen Gesichtspunkten des Besuchsrechtes einlässlich auseinander. In ihrem Urteil
begründeten sie ausführlich und überzeugend, dass die massgebenden Umstände
für die vom Ehemann beantragte Regelung des Besuchsrechts sprachen. Diese Re-
gelung ist übrigens hier allgemein üblich. Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht sind Mängel in der Begründung ersichtlich. Unter diesen Umständen kann
die Zivilkammer das erstinstanzliche Erkenntnis nicht nur im Ergebnis, sondern
auch in Bezug auf die Erwägungen bestätigen. Folglich genügt es darauf zu verwie-
sen, ohne eine eigene Begründung vorzubringen.

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3.
Die Ehefrau wurde unter Hinweis auf die Strafdrohung gemäss Art.
292 StGB, wonach Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen mit Busse bestraft
wird, verpflichtet, das Besuchsrecht zu dulden bzw. zu ermöglichen. Im angefoch-
tenen UrteilDie erwogen die Richter erster Instanz erwogen, dass die Mutter habe
sich in der Vergangenheit konsequent uneinsichtig gezeigt und den Kontakt zwi-
schen Vater und Tochter verweigert habe, obwohl diese sich auf die Besuche ge-
freut habe und keine objektive Gründe gegen die Betreuungsfähigkeit und -möglich-
keit des Ehemannes vorgelegen hätten. Es lägen folglich Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Ehefrau sich der verfügten Besuchsrechtsregelung weiterhin widersetzen
könnte (S. 12/13). Angesichts des beschriebenen Verhaltens der Mutter ist der Hin-
weis auf den strafrechtlichen Schutz des Vaters in tatsächlicher Hinsicht ange-
bracht. Rechtlich ist die Androhung möglich und somit nicht zu beanstanden (Riedo,
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 292 N 32; Trechsel, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 292 N 10).
4.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur vom 22.
August 2006 wurde für das Kind eine Beiständin gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
eingesetzt. Im vorinstanzlichen Verfahren herrschte zwischen den Ehegatten Einig-
keit darüber, dass die Beistandschaft im angeordneten Umfang (Unterstützung der
Eltern in ihrer Sorge um die Tochter mit Rat und Tat, Überwachung des Vollzuges
der im Eheschutzverfahren verfügten Besuchsrechtsregelung) beibehalten werden
sollte. Einzig einer Erweiterung der Beistandschaft im Sinne einer Beschränkung
der der Mutter zugeteilten elterlichen Sorge (Art. 308 Abs. 3 ZGB) stand sie ableh-
nend gegenüber. Mit der Berufungserklärung beantragt sie hingegen die Aufhebung
der Beistandschaft unterschiedslos. Die Vorderrichter gingen davon aus, dass der
Konflikt zwischen den Ehegatten, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Be-
suchsrechtes des Vaters und des Kindes auch nach der Ehescheidung weiterhin
bestehen werde. In Übereinstimmung mit dem erklärten Willen der Eheleute und
der Einschätzung der Beiständin gelangten sie zur Überzeugung, dass die errichtete
Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beizubehalten sei. Ihre Aufgabe
werde insbesondere sein, als Vermittlerin zwischen Mutter und Vater zu fungieren
und darüber zu wachen, dass der persönliche Verkehr zwischen Kind und Vater
gewährleistet sei. Die Beschränkung der elterlichen Sorge (Art. 308 Abs. 3 ZGB)
ordneten sie für den Fall an, dass die Mutter auch inskünftig keine Einsicht in die
Notwendigkeit angemessener und regelmässiger Kontakte zwischen Tochter und
Vater zeigen, diese weiterhin vereiteln sowie Anordnungen der Beiständin unterlau-
fen sollte (Erkenntnis vom 6. Februar 2007, S. 13 - 15). Da über das zukünftige
Verhalten der Mutter keine Prognose gestellt werden kann, sind die Aufrechterhal-

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tung und, falls es sich notwendig erweisen sollte, auch die Erweiterung der Bei-
standschaft geradezu angezeigt. Daran kann nichts ausgesetzt werden.
5.
Vor erster Instanz stellten die Parteien in allen Punkten übereinstim-
mende Rechtsbegehren, ausser in der Regelung des Besuchsrechtes und der An-
ordnung der Beschränkung der elterlichen Sorge. In diesen zwei Punkten unterlag
die Ehefrau mit ihren Anträgen vollständig, was insbesondere bezüglich der Be-
suchsrechtsregelung einen recht hohen Aufwand für die Vorinstanz bedeutete. Die
Verfahrenkosten wurden verhältnismässig verteilt (Art. 122 Abs. 1 ZPO), wobei da-
von drei Viertel zu Lasten der Ehefrau, ein Viertel des Ehemannes gingen. Nach
dem Ergebnis des Berufungsverfahrens ist dies so wenig zu beanstanden wie die
Auferlegung einer Umtriebsentschädigung an die Ehefrau in der Höhe der Hälfte
des dem Ehemann durch den Rechtsstreit verursachten Aufwandes (Art. 122 Abs.
2 ZPO).
6.
Mit ihrer Berufung hat die Berufungsklägerin keinen Erfolg gehabt. Die
Kosten des Berufungsverfahrens gehen deshalb zu ihren Lasten. Dem Berufungs-
beklagten wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen, da keine Be-
rufungsantwort eingeholt wurde. Der Weiterzug des Streites hatte für ihn keinen
nennenswerten Aufwand zur Folge.

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 128.--, insgesamt somit Fr.
1'628.--, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin. Die ihr auferlegten Kosten
werden unter Vorbehalt des Rückforderungsrechtes gemäss Art. 45 Abs. 2
ZPO von der Gemeinde Chur übernommen.
3.
Rechtsmittelbelehrung:  Feld Streitwert in Tribuna ist nicht
gefülltGegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung
der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise ein-
zureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
– Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002
Chur, auch zu Handen seiner Mandantin (im Doppel)
– Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,
auch zu Handen seines Mandanten (im Doppel)
– Bezirksgericht Plessur, Theaterweg 1, 7002 Chur
Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur, Alexanderstrasse 1, Postfach
720, 7002 Chur (nach Eintritt der Rechtskraft)
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv).
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar