gr_gerichte · S 2008 180 · 2009-05-19 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 08 180
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Der 42-jährige … (geb. ... 1967) meldete sich am 24.07.1998 bei der IV-Stelle 
Graubünden zum Bezug von Leistungen an. Ihm wurde nach einem 
Einspracheverfahren, welches mit Entscheid vom 14.12.2005 endete, mittels 
Verfügung vom 12.04.2006 mit Wirkung ab 01.01.2004 eine Dreiviertelsrente 
der 
Invalidenversicherung 
(IV) 
zugesprochen. 
Aufgrund 
später 
eingegangener Arztberichte erachtete die IV-Stelle eine interdisziplinäre 
medizinische Abklärung als nötig. Am 06.09.2006 teilte die IV-Stelle dem 
Versicherten mit, sie übernehme die Kosten für eine medizinische Abklärung, 
welche vom ABI … (Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH) durchgeführt 
werde. 
b)
Auf eine Beschwerde gegen die Wahl der Gutachterstelle trat das 
Verwaltungsgericht nicht ein (VGU S 07 3).
c)
Am 18.09.2007 erstattete das ABI ein Gutachten aufgrund einer 
Untersuchung vom 27.06.2007 und sämtlicher Unterlagen. Es nahm darin 
auch Bezug auf verschiedene frühere Abklärungen (Berichte Hausarzt Dr. … 
01.05.2006 und Rheumatologe Dr. … seit Juni 2006; MEDAS-Gutachten 
Kantonsspital … 08.11.1999). Im ABI-Gutachten vom Herbst 2007 wurde was 
folgt erkannt: Aus polydisziplinärer Sicht könne dem Versicherten für jegliche 
leichten 
bis 
auch 
regelmässig 
mittelschweren, 
wechselbelastenden 
beruflichen Tätigkeiten eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert werden, für 
die frühere körperlich schwer belastende Tätigkeit als Geleisemonteur und als 


Maschinenführer sei mindestens noch von einer 50%-igen, ganztägig 
verwertbaren Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dieser Zustand liege seit Juni 
2007 vor.
d)
Mit Vorbescheid vom 14.05.2008 teilte die IV-Stelle GR dem Versicherten mit, 
dass die Abklärungen im ABI … ergeben hätten, dass sich sein 
Gesundheitszustand gebessert habe und die Depressionen nicht mehr 
vorhanden 
seien. 
Er 
könne 
ohne 
Gesundheitsschaden 
in 
seiner 
angestammten Tätigkeit (als Geleisemonteur) ein Jahreseinkommen von Fr. 
71'600.-- erzielen (aufindexiert bis 2008), in adaptierter (leichter bis 
mittelschwerer) Tätigkeit zu 100% könnte er Fr. 54'218.-- verdienen (LSE 
Anforderungsniveau 4, unter Berücksichtigung eines Abzugs von 10%). Dies 
ergebe einen IV-Grad von 24.28%. Die Rente werde deshalb per 31.08.2007 
eingestellt. Die bereits ausbezahlten Leistungen ab 01.09.2007 würden 
mangels rechtlicher Grundlagen indessen nicht zurückgefordert.
e)
Am 
16.06.2008 
erhob 
der 
Versicherte 
dagegen 
Einwände. 
Der 
Gesundheitszustand habe sich nicht gebessert und die abweichende 
Beurteilung des ABI habe keine Relevanz. Die Rentenrevision entbehre 
jeglicher Grundlage. Zudem würde die Rente nicht per sofort eingestellt 
werden (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV). Beigelegt war ein Attest des Psychiaters 
Dr. …, wonach sich die ursprüngliche depressive Verstimmung bis anfangs 
2004 deutlich gebessert habe, seither aber ein gleichbleibender psychischer 
Zustand bestehe, bei dem die depressive Verstimmung intermittierend als 
Reaktion auf psychosoziale Belastungsfaktoren vorhanden sei. Zwar habe 
das ABI vermutlich durchaus richtigerweise zum Untersuchungszeitpunkt 
keine ausgeprägte depressive Symptomatik festgestellt. Seines Erachtens sei 
jedoch die übrige, 2004 zutreffend beschriebene Gesamtsituation des 
Versicherten zu wenig gewürdigt worden. 
f)
Am 03.11.2008 stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte spätestens seit 
31.08.2007 keinen Rentenanspruch mehr habe. Die Rente sei jedoch ab 
01.06.2008 erneut auszurichten, indes auf den 31.12.2008 wieder 
aufzuheben bzw. einzustellen. Der Psychiater Dr. … nehme im Gegensatz 


zum ABI-Gutachten keinen Vergleich zwischen den damals und heute 
erhobenen Befunden vor, sondern halte einfach pauschal fest, dass sich für 
ihn an den Folgeterminen 2006 und 2008 ein relativ gleichbleibendes 
Zustandsbild gezeigt habe. Als Revisionsgründe seien – nebst der 
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands - die erhebliche 
Änderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des unverändert gebliebenen 
Gesundheitszustands bzw. der für die Methodenwahl ausschlaggebende 
hypothetische Sachverhalt zu betrachten. Der Revision nach Art. 17 ATSG 
gehe der Grundsatz vor, dass IV-Stellen befugt seien, jederzeit von Amtes 
wegen auf formell rechtskräftige Verfügungen ohne richterliche Beurteilung 
zurückzukommen, falls sie sich zweifellos als unrichtig erwiesen und ihre 
Berechtigung von erheblicher Bedeutung sei, dies selbst dann, wenn kein 
Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG gegeben wäre. Im konkreten Fall hätten 
sich der Gesundheitszustand und auch die Arbeitsfähigkeit des Versicherten 
seit dem Einspracheentscheid vom 14.12.2005 (Zeitpunkt der letzten 
rechtskräftigen 
Verfügung, 
die 
auf 
einer 
materiellen 
Prüfung 
des 
Rentenanspruchs beruhe) teilweise wesentlich verändert. Besonders der 
psychische Zustand habe sich stark verändert. Die frühere Depression sei 
nicht mehr vorhanden, womit eine Rentenrevision in Betracht falle. Im ABI-
Gutachten werde daher nicht bloss eine bisher diagnostizierte Krankheit 
plötzlich nicht mehr festgestellt, sondern vielmehr bestätigt, dass sich die 
früher 
beschriebene 
depressive 
Verstimmung 
nunmehr 
vollständig 
zurückgebildet habe. Zudem seien auch die Voraussetzungen der 
Wiedererwägung erfüllt. Im Einspracheentscheid vom 14.12.2005 habe man 
dem Versicherten ab 01.01.2004 bis 01.05.2005 eine Dreiviertelsrente 
anhand eines IV-Grads von 62% zugesprochen. Für den Zeitraum ab dem 
01.05.2005 sei die Sache an die IV-Stelle zur neuen medizinischen Abklärung 
zurückgewiesen worden. Dieser Entscheid sei gesetzeswidrig und zweifellos 
unrichtig gewesen, was die Zeit ab Mai 2005 betreffe. Am 12.04.2006 habe 
die Vorinstanz (leider) verfügt, bevor weitere medizinische Abklärungen 
erfolgt seien. Dabei habe sie klar missachtet, dass das hypothetische 
Invalideneinkommen u.a. aufgrund von ärztlichen Stellungnahmen zu 
bestimmen sei. Die Rentenzusprechung vom 12.04.2006 sei deswegen 
ebenfalls gesetzeswidrig und absolut falsch, was den Anspruch ab Mai 2005 


angehe. Sie sei in Wiedererwägung zu ziehen. Nun lägen die medizinischen 
Abklärungen vor. Auf das ABI-Gutachten könne vollumfänglich abgestellt 
werden. Bis Juni 2007 werde jedoch zugunsten des Versicherten weiterhin 
auf das Gutachten der Klinik … 2004 abgestellt und eine bloss 50%-ige 
Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit angenommen. - Am 25.11.2008 
verfügte die IV-Stelle separat und ausdrücklich auch noch die Einstellung der 
Rente auf den 31.12.2008.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 08.12.2008 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Anträgen um kostenfällige Aufhebung der Verfügungen vom 03./25.11.2008 
und fortgesetzte Zusprechung einer ¾-Rente über das Einstelldatum per 
31.12.2008 hinaus; evtl. Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur erneuten 
medizinischen Abklärung. Im psychiatrischen Teilgutachten der Klinik … vom 
18.04.2004 sei der Versicherte für leichte und mittelschwere Arbeiten noch zu 
50% arbeitsfähig erachtet worden. Aus rheumatologischer Sicht habe Dr. … 
von der Klinik … am 20.08.2004 eine Arbeitsfähigkeit für leichte bis maximal 
mittelschwere Tätigkeiten von 50% festgestellt. Für den rheumatologischen 
Teil werde im ABI-Gutachten keine Abweichung des Gesundheitszustands 
von den Feststellungen der Klinik … aus dem Jahre 2004 berichtet. Auch im 
psychiatrischen Teil werden im Wesentlichen dieselben Befunde und 
anamnestischen Erhebungen wiedergegeben wie bereits im Gutachten der 
Klinik ... Das ABI habe also lediglich eine andere Beurteilung desselben 
Sachverhalts vorgenommen. Der Gesundheitszustand des Versicherten habe 
sich nicht gebessert. Das ABI-Gutachten (Herbst 2007) habe sich zuwenig mit 
den Vorakten, insbesondere mit dem Gutachten …, auseinandergesetzt. Es 
sei ferner nicht nachvollziehbar und von einer sehr IV-kritischen Haltung 
geprägt. Selbst, wenn der Einspracheentscheid vom 14.12.2005 einen 
unzulässigen 
kassatorischen 
Teil 
aufweisen 
würde, 
käme 
einer 
Wiedererwägung jenes Entscheids keine relevante Bedeutung zu. Bis zum 
12.04.2006 habe der Versicherte unbestrittenermassen Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50% gehabt. Die Verfügung 
vom 
12.04.2006 
sei 
somit 
korrekt 
gewesen, 
während 
der 
Einspracheentscheid richtigerweise auf Zusprechung einer unbefristeten 


Dreiviertelsrente hätte lauten müssen. Die Tatsache, dass das ABI-Gutachten 
erst am 18.09.2007 vorgelegen habe und die Vorinstanz sogar nochmals ¾ 
Jahre bis zum Erlass des Vorbescheids und ½ Jahr bis zum Erlass der 
Verfügung vom 03.11.2008 habe verstreichen lassen, habe letztere sich 
selbst zuzuschreiben. Es werde vor allem bestritten, dass schon ab 
31.08.2007 kein Rentenanspruch mehr existiert habe. 
3.
In der Vernehmlassung vom 15.01.2009 beantragte die Vorinstanz die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie 
vorrangig auf die Angaben in den zwei Verfügungen vom 03./25.11.2008. 
Präzisierend hielt sie noch fest, dass sich der Gesundheitszustand und somit 
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit dem Einspracheentscheid 
vom 14.12.2005 zum Teil wesentlich verbessert habe, namentlich was das 
Verschwinden der psychischen Probleme betroffen habe. Entsprechend habe 
Dr. … des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) am 06.02.2008 noch 
ausdrücklich festgehalten, dass sich der Zustand des Versicherten aus 
medizinischer Sicht gebessert habe. Folglich sei die Verwaltung verpflichtet 
gewesen, den bisherigen Rentenanspruch noch einmal neu zu prüfen. Weil 
ein Revisionsgrund vorliege, könne offen bleiben, ob - wie in den 
angefochtenen Verfügungen erwähnt – auch eine Wiedererwägung der 
Verfügung vom 12.04.2006 möglich gewesen wäre. Genannte Verfügung sei 
jedenfalls gesetzeswidrig und falsch, was den Rentenanspruch ab dem 
01.05.2005 betreffe. Im ABI-Gutachten werde die psychiatrische Anamnese 
ausführlich und detailliert dargelegt und stütze sich mittels Verweises auf die 
bisherigen Akten (inkl. Gutachten …) und halte auch die subjektiven Angaben 
des Versicherten fest. Der psychopathologische Befund sei einleuchtend 
dargestellt und unter Einbezug der Kriterien nach ICD 10 nachvollziehbar 
verneint worden, womit keine depressive Störung oder anderweitige 
psychische Krankheit mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit mehr 
vorgelegen hätte.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1. a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für 
die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, falls sich 
der Invaliditätsgrad (IV-Grad) eines Rentebezügers erheblich ändert. 
Revisionsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 12.04.2006, worin dem 
Beschwerdeführer eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit (AF) in einer adaptierten 
Tätigkeit und keine Arbeitsfähigkeit mehr in seiner bisherigen Tätigkeit als 
Geleisemonteur attestiert wurde. Aktenkundig ist dazu nun aber erstellt, dass 
einige der früher diagnostizierten Leiden – speziell die Depressionen bzw. 
psychischen Stimmungsschwankungen – inzwischen verschwunden sind, 
weil sie offenbar komplett ausgeheilt sind. Das ABI-Gutachten vom 
18.09.2007 erweist sich dazu – mittels Spezialuntersuchungen sowohl in 
rheumatologischer wie auch ganz besonders in psychiatrischer Hinsicht – als 
absolut schlüssig, zuverlässig und einleuchtend. Was der Beschwerdeführer 
unter Hinweis auf ein Attest von Dr. … vom 12.06.2008 dagegen vorbrachte, 
vermag wegen der Pauschalierung und des fehlenden Vergleichs zwischen 
den gesundheitlichen Veränderungen im Zeitraum 2004-2008 nichts zu 
ändern. Das umfassende, multifunktionale und in jeder Beziehung 
überzeugende ABI-Gutachten wird durch jenes Attest denn auch nicht 
erschüttert, geschweige inhaltlich widerlegt. Dass diese positive Entwicklung 
des 
Gesundheitszustands 
des 
Versicherten 
klarerweise 
einen 
Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (wesentliche Veränderung 
des früheren Zustands) darstellt, steht für das Gericht ausser Zweifel, wurde 
dem Versicherten im ABI-Gutachten (Herbst 2007) aus fachärztlicher Sicht 
doch neuerdings wieder eine 100%-ige AF in einer leidensadaptierten 
Tätigkeit und zumindest wieder eine 50%-ige AF in der bisherigen Tätigkeit 
als Geleisemonteur attestiert. In Anbetracht dieser nachgewiesenen 
Gesundheitsverbesserung war die Vorinstanz aber auch berechtigt bzw. 
sogar verpflichtet, die eingetretene Gesamtsituation beim Beschwerdeführer 
als Rentebezüger nochmals neu zu prüfen und die bisher gewährte Rente 
allenfalls 
entsprechend 
anzupassen. 
Die 
Anschlussfrage, 
ob 
eine 
Wiedererwägung der Verfügung vom 12.04.2006 ebenfalls möglich gewesen 
wäre, kann damit letztlich aber offen gelassen werden. Festgehalten sei hier 


einzig noch, dass weder das Validen- noch das Invalideneinkommen als 
solches jemals bestritten wurden.
b)
Zu 
klären 
bleibt 
aber 
noch, 
ob 
auch 
der 
Aufhebungszeitpunkt 
(Renteneinstellung per 31.12.2008) korrekt und vertretbar gewählt wurde. 
Nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a der einschlägigen Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) darf die Herabsetzung oder 
Aufhebung frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der 
Verfügung folgenden Monats erfolgen. Eine rückwirkende Abänderung 
kommt nur dann in Frage, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung 
darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat 
oder derselbe der ihm zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 
88bis Abs. 2 lit. b IVV). Im konkreten Fall wurde die bis dahin gewährte ¾-
Rente mit Verfügung vom 25.11.2008 somit aber zu Recht per 01.01.2009 
aufgehoben, da die Ausrichtung hier korrekt bis zum letzten Tag des ersten 
der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (31.12.2008) erfolgte. Eine 
Ausnahme im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV liegt zudem nicht vor; 
vielmehr wurde in den beiden Verfügungen vom 03./25.11.2008 ein 
Rentenanspruch des Versicherten weiterhin explizit anerkannt, weil weder ein 
unrechtmässiger Leistungsbezug noch eine Verletzung der Meldepflichten 
durch den Beschwerdeführer initiiert oder verursacht wurde. Aufgrund der von 
der Vorinstanz zugebilligten Leistungspflicht bis Ende 2008 erübrigen sich 
damit aber auch weitere Ausführungen zur kritisierten Verfahrensdauer, da 
dem Beschwerdeführer daraus keine Nachteile erwachsen sind. 
2. a)
Die angefochtenen Verfügungen vom 03./25.11.2008 sind beide rechtens, 
was zu ihrer Bestätigung und somit zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in 
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung (inkl. Reduktionen) von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 


Verfahrens 
rechtfertigt 
es 
sich 
vorliegend, 
dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 12. Januar 2010 
abgewiesen (9C_798/2009).