gr_gerichte · SK2 2020 2 · 2020-02-19 · de
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Verlängerung der Ausschaffungshaft | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 19. Februar 2020
Referenz
SK2 20 2
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli
Bänziger und Partner, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur
Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 20.01.2020, mitgeteilt am 20.01.2020 (Proz. Nr. 645-2020-3)
Mitteilung
19. Februar 2020

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I. Sachverhalt
A.
X._____, O.1_____ Staatsangehöriger, reiste gemäss eigenen Angaben
am 1. Mai 2015 illegal in die Schweiz ein und reichte am 5. Mai 2015 im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Staatssekretariats für Migration (SEM) in
O.2_____ ein Asylgesuch ein. Am 12. Mai 2015 wurde er für das weitere Asylver-
fahren dem Kanton Graubünden zugeteilt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 teilte
ihm das SEM mit, dass aufgrund der bestehenden Aktenlage das Dublin-
Verfahren beendet worden sei. Das SEM werde nun das nationale Asyl- und
Wegweisungsverfahren durchführen.
B.
Nach einer Anhörung von X._____ am 13. September 2017 wurde dessen
Asylgesuch mit Entscheid des SEM vom 29. Januar 2018 abgewiesen und er wur-
de aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig wurde ihm unter Androhung von
Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall eine Ausreisefrist bis zum 26. März
2018 gewährt. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Graubünden
beauftragt. Der Asylentscheid vom 29. Januar 2018 erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
C.
Am 16. März 2018 wurde die Kantonspolizei Graubünden seitens des Am-
tes für Migration und Zivilrecht Graubünden (nachfolgend: AFM) gebeten, eine
Aufenthaltsabklärung an der zuletzt bekannten Adresse durchzuführen. Die Kan-
tonspolizei Graubünden wurde aufgefordert, X._____ anzuhalten und dem AFM
zuzuführen, sollte er angetroffen werden. Mittels Vollzugs- und Erledigungsmel-
dung teilte das AFM am 27. März 2018 dem SEM das Untertauchen von X._____
per 16. März 2018 mit und beantragte am 9. April 2018 seine Ausschreibung im
automatisierten Fahndungssystem.
D.
Mit Schreiben vom 4. September 2018 teilte das SEM mit, dass die
Schweiz gestützt auf das Dublin-Verfahren der Überstellung von X._____ in die
Schweiz zugestimmt habe. Die Überstellung aus Deutschland wurde auf den 22.
Oktober 2018 angekündigt. Am 22. Oktober 2018 bestätigte die beauftragte Kan-
tonspolizei O.3_____ die erfolgte Überstellung aus Deutschland. Mittels Trans-
portauftrag des Transportsystems Train-Street wurde X._____ am 23. Oktober
2018 zuständigkeitshalber dem Kanton Graubünden zugeführt. Gleichentags wur-
de beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AIG gestellt.
E.
Am 25. Oktober 2018 meldete sich X._____ beim AFM und beantragte die
Nothilfe, welche ihm gewährt wurde. Gleichentags wurde er der Nothilfestruktur
A._____ in O.4_____ zugewiesen.

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F.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 teilte das SEM mit, dass X._____ für die
am 30. Juli 2019 stattfindende Befragung durch die somalische Behörde vorgese-
hen sei. Am 23. Juli 2019 wurde X._____ gestützt auf den Haftbefehl des AFM in
Ausschaffungshaft versetzt.
G.
Nachdem X._____ das rechtliche Gehör gewährt worden war, wurde das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden am 24. Juli 2019 um Über-
prüfung der Ausschaffungshaft ersucht.
H.
Mit Entscheid vom 26. Juli 2019 qualifizierte das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden die vom AFM bis zum 22. Oktober 2019 angeord-
nete Ausschaffungshaft als rechtmässig und schützte sie.
I.
Nachdem die auf den 30. Juli 2019 angesetzte Befragung durch die
O.1_____ Behörden abgesagt worden war und ein neuer Termin nicht vor No-
vember 2019 vorgesehen war, wurde X._____ am 8. August 2019 aus der Aus-
schaffungshaft entlassen. Anlässlich der Entlassung beantragte er die Ausrichtung
von Nothilfeleistungen, woraufhin er dem Ausreisezentrum in O.4_____ zugewie-
sen wurde.
J.
Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte das SEM mit, dass X._____ für
die am 21. November 2019 stattfindende Befragung durch die somalische Behör-
de vorgesehen sei. Am 12. November 2019 wurde X._____ gestützt auf den Haft-
befehl des AFM in Ausschaffungshaft versetzt.
K.
Nachdem X._____ das rechtliche Gehör gewährt worden war, wurde das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden am 13. November 2019 um
Überprüfung der Ausschaffungshaft ersucht.
L.
Mit Entscheid vom 14. November 2019 qualifizierte das Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Graubünden die vom AFM bis zum 22. Januar 2020 an-
geordnete Ausschaffungshaft wiederum als rechtmässig und schützte sie.
M.
Am 20./21. November 2019 teilte das SEM mit, dass die für den 21. No-
vember 2019 geplante Befragung durch die O.1_____ Behörden erneut abgesagt
worden sei. Sofern keine Zweifel an der Herkunft von X._____ bestehen würden
und er eine gültige Wegweisung nach O.1_____ habe, könne eine Rückführung
mit Polizeibegleitung im Flugzeug (DEPA) mit einem "Laissez-passer" ins Auge
gefasst werden.

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N.
Anlässlich seiner Befragung vom 22. November 2019 gab X._____ an, dass
er keine Dokumente besitze und auch keine organisieren könne. Er habe keine
Kontakte in O.1_____ mehr. Im Juli 2019 habe er seine Frau A._____ geheiratet.
Er könne nicht zurück nach O.1_____.
O.
Am 20. Dezember 2019 wurde X._____ darüber informiert, dass das SEM
die Bestätigung der O.1_____ Behörden erhalten habe, dass ihm ein "Laissez-
passer" ausgestellt werde. Es könne daher ein Flug nach O.1_____ organisiert
werden. X._____ wehrte sich im darauffolgenden Gespräch vehement gegen eine
Rückkehr nach O.1_____, weil er dort grosse Probleme habe. Er werde unter kei-
nen Umständen kooperieren und einen gebuchten Flug wahrnehmen. Auch der
eventuelle Einsatz von Zwangsmassnahmen respektive -mittel würden ihn nicht
dazu bewegen, in sein Heimatland zurückzukehren. Er sei jedoch bereit, die
Schweiz zu verlassen und in ein anderes europäisches Land zu reisen.
P.
Am 6. Januar 2020 erklärte das SEM auf Anfrage des AFM, dass das EJPD
ein Ersatzreisedokument ausstellen werde und dementsprechend ein Flug nach
O.1_____ gebucht werden könne.
Q.
Am 7. Januar 2020 wurde X._____ das rechtliche Gehör zur Haftverlänge-
rung gewährt und mit ihm über die anstehende Rückkehr nach O.1_____ gespro-
chen. Er gab dabei an, dass er unter keinen Umständen bereit sei, nach O.1_____
zurückzukehren.
R.
Am 8. Januar 2020 ersuchte das AFM beim Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden um Verlängerung der Ausschaffungshaft von X._____
bis zum 22. Juni 2020.
S.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 bestellte das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden X._____ einen amtlichen Rechtsbeistand in der
Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli.
T.
Am 17. Januar 2020 liess X._____ beim AFM ein Gesuch um Erteilung ei-
ner Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat stellen. Seine
künftige Ehefrau sei seit 2016 vorläufig in der Schweiz aufgenommen, verfüge
über eine bedarfsgerechte Wohnung und arbeite Vollzeit im Hotel C._____ in
C._____, womit alle Voraussetzungen erfüllt seien. Das Amt für Migration und Zi-
vilrecht Graubünden teilte am 21. Januar 2020 mit, dass die künftige Ehefrau über
keinen gefestigten Aufenthalt in der Schweiz verfüge, sondern über eine vorläufige
Aufnahme für Ausländer. Der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene liege
zudem einzig in der Kompetenz des SEM, wo nach Prüfung auch für die beste-

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hende Wegweisung von X._____ entschieden werde. Das AFM könne somit keine
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heiratsvorbereitung ausstellen. Das Gesuch
werde zur weiteren Bearbeitung ans SEM übermittelt.
U.
Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung, an welcher X._____ so-
wie sein Rechtsvertreter persönlich teilnahmen, erkannte das Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 20. Januar 2020, glei-
chentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, wie folgt:
1.
Der Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 22.6.2020 durch das
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden wird zugestimmt.
2.a) X._____ hat die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500.00 zu über-
nehmen. Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erfüllt sind, gehen dieses Kosten – unter dem Vorbehalt
der Rückforderung – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden
auf die Gerichtskasse genommen.
b) Die Kosten des amtlichen Rechtsbeistandes in Höhe von CHF
1'642.95 gehen zu Lasten von X._____. Sie werden – unter dem Vor-
behalt der Rückerstattungspflicht – vom Kanton Graubünden getragen
und aus der Gerichtskasse bezahlt.
3.
X._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden einreichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Eröffnung des Entscheids).
6.
(Mitteilung).
V.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 28. Januar 2020 beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde einreichen, wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte:
1.
Es sei die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben
und der Beschwerdeführer umgehend aus der Haft zu entlassen und
auf freien Fuss zu setzen.
2.
Es sei der Beschwerdeführer für die übermässige Haft angemessen zu
entschädigen.
3.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, der Be-
schwerdeführer umgehend aus der Haft zu entlassen, auf freien Fuss
zu setzen und mit einer Meldepflicht zu belegen.

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4.
Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Ausschaffungshaft um einen Monat, in keinem Fall aber über die Re-
gelhöchstdauer von insgesamt sechs Monaten zu verlängern.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und ihm in der Person des unterzeichnenden Vertreters ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST zu Lasten
des Beschwerdegegners.
Prozessuale Anträge
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2.
Es sei der Beschwerdeführer vorsorglich aus der Haft zu entlassen.
W.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Schreiben vom 31. Januar
2020 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 3. Fe-
bruar 2020 beantragte das AFM die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
X.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, dass es nicht zutreffe, dass das AFM das Gesuch um Erteilung einer L-
Bewilligung umgehend abgelehnt habe, sondern dieses zur weiteren Bearbeitung
der zuständigen Stelle, nämlich dem SEM, weitergeleitet worden sei. Ausserdem
verwies er erneut auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach sich aus
dem Recht auf Ehe ein Recht auf Eheschliessung in der Schweiz ergebe und zwar
unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Einbezugs in die vorläufige Auf-
nahme gegeben seien oder nicht.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.
c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantons-
gericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrecht-
liche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefochtenen
Entscheid wurde die bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem Be-
schwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft verlängert, wodurch er offensicht-
lich beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.

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2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst, dass ihm an der
Verhandlung vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht vom 20. Januar
2020 kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt worden sei. Er verstehe nur äus-
serst schlecht Deutsch; an der Verhandlung habe er über weite Strecken nicht
verstanden, was verhandelt worden sei. Auch könne er sich nur knapp mit seinem
Rechtsvertreter verständigen. Der Verzicht auf die Bestellung eines Somali-
Dolmetschers stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Haftverlänge-
rungsverhandlung habe somit seine grundlegenden verfassungsmässigen Verfah-
rensrechte missachtet. Da die Handlungen weder wiederholt noch geheilt werden
könnten, müssten die dadurch ergangenen Entscheide als rechtswidrig angese-
hen und er aus der Haft entlassen werden.
3.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asyl-
gesetzgebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) bietet die richterliche Behörde,
soweit erforderlich, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher auf, damit die
Verhandlung in eine der inhaftierten Person verständliche Sprache übersetzt wer-
den kann. Es besteht dabei kein Anspruch auf eine Dolmetscherin oder einen
Dolmetscher zur Übersetzung in die Muttersprache der Ausländerin oder des Aus-
länders; es genügt vielmehr die Übersetzung in eine der betreffenden Person ver-
ständliche Sprache. Die richterliche Behörde, die über die Verfahrenshoheit ver-
fügt, hat deshalb nur die Verpflichtung, eine Dolmetscherin oder einen Dolmet-
scher aufzubieten, soweit dies für die Durchführung der Verhandlung notwendig
ist. Nicht erforderlich ist die Bestellung einer Übersetzung, wenn der Haftrichter
selber über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügt. Diese Regelung basiert
einerseits auf den Grundsätzen nach einem fairen Verfahren und verhindert ande-
rerseits übermässige formale Verfahrensvorschriften mit Kostenfolgen, die den
inhaftierten Personen nichts nützen (vgl. Botschaft der Regierung des Kantons

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Graubünden an den Grossen Rat zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und
Asylgesetzgebung des Bundes [EGzAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11 /
2008-2009, S. 615).
3.2.
Mit Verfügung des Einzelrichters am kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richt vom 10. Januar 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli zum amtli-
chen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ernannt. Gleichentags erging die
Vorladung zur mündlichen Verhandlung betreffend Verlängerung der Ausschaf-
fungshaft vom 20. Januar 2020. Die Vorladung – welche (auch) an den Rechtsbei-
stand des Beschwerdeführers adressiert war – sah nicht vor, dass ein Übersetzer
an der Verhandlung anwesend sein würde (vgl. ZMG act. 5). Dies im Gegensatz
zur Vorladung zur Verhandlung betreffend Überprüfung der Ausschaffungshaft
vom 14. November 2019 (vgl. Proz Nr. 645-2019-102, act. 3). Es hätte daher vom
Beschwerdeführer bzw. – und vor allem – von seinem Rechtsbeistand erwartet
werden können, dass er gegen die nicht vorgesehene Anwesenheit eines Über-
setzers interveniert hätte. Aus dem angefochtenen Entscheid (bzw. dem darin
enthaltenen Verhandlungsprotokoll) ergibt sich sodann auch nicht, dass der Be-
schwerdeführer bzw. sein Rechtsbeistand anlässlich der Verhandlung vom 20.
Januar 2020 einen Antrag auf Beizug eines Übersetzers gestellt hätte. Dem Ent-
scheid ist indes zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer immerhin Angaben zu
seinem Gesundheitszustand bzw. zu seiner Medikation machen konnte. Im Übri-
gen konnte der Beschwerdeführer auch anlässlich der Haftverhandlung vom 26.
Juli 2019 auf Deutsch befragt werden (vgl. Proz Nr. 645-2019-80, act. 6). Erst im
Beschwerdeverfahren rügt der Beschwerdeführer, dass ihm kein Übersetzer zur
Verfügung gestanden hätte. Ein Zuwarten der Rüge in Kenntnis aller hierfür erfor-
derlichen Umstände ist jedoch nicht statthaft und der Anspruch auf Beizug eines
Übersetzers damit grundsätzlich verwirkt. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der
Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren nicht darzutun vermag, inwie-
fern die (angeblich) mangelnden Deutschkenntnisse eine wirksame Verteidigung
verunmöglicht hätten. Der Sachverhalt ist – sofern für den vorliegenden Entscheid
von Relevanz – erstellt und über die rechtliche (Un-)Zulässigkeit der Ausschaf-
fungshaft hat sich der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einlässlich geäus-
sert. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Rechts auf
Beizug eines Übersetzers keine Haftentlassung bewirken könnte, sondern – wenn
überhaupt – zu einer Rückweisung der Angelegenheit an den Vorderrichter führen
würde. Einen dahingehenden Antrag stellt der Beschwerdeführer indes nicht.
4.
Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG ist der Freiheitsentzug zur
Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-

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scheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufolge ein erstin-
stanzlicher – nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Wegweisungsentscheid, die
Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines Haftgrundes.
Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen den Willen
der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug
der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet sein, diesen
Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Auswei-
sung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall an-
gemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unver-
hältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Ver-
zögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert
vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 m.w.H.). Die Aus-
schaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfah-
rens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände zu klären, ob
sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassver-
bot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck,
verstösst (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_334/2015 vom 19. Mai
2015, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 und BGE 126 II 439; Tarkan
Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 2 zu Art. 76 AuG).
4.1.
Im konkreten Fall steht fest, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers
mit Entscheid vom 29. Januar 2018 abgewiesen wurde. Dieser Entscheid erwuchs
am 14. März 2018 in Rechtskraft. Daraufhin wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum
26. März 2018 angesetzt. Damit liegt ein rechtskräftiger Ausweisungsentscheid
vor, was denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird.
4.2.
Der Beschwerdeführer rügt jedoch, dass er die Legalisierung seines Auf-
enthalts zwecks Eheschliessung eingeleitet habe und er damit einen grundrecht-
lich geschützten Anspruch auf Eheschliessung in der Schweiz besitze. Ausserdem
sei der Haftgrund der Untertauchensgefahr nicht mehr gegeben, weshalb der an-
gefochtene Entscheid unmittelbar aufzuheben sei. Komme hinzu, dass eine Aus-
schaffung nach O.1_____ tatsächlich unmöglich sei, was ebenfalls zu einer sofor-
tigen Beendung der Haft führen müsse. Auch sei ihm eine Ausschaffung nach
O.1_____ nicht zumutbar und auch nicht verhältnismässig. Es gilt nachfolgend
somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Inhaftierung nach wie vor gege-
ben sind und die angeordnete Ausschaffungshaft noch immer geeignet bzw. erfor-
derlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und
zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst.

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5.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe die Legalisierung
seines Aufenthalts hierzulande eingeleitet und er verfüge über einen grundrecht-
lich geschützten Anspruch auf Eheschliessung in der Schweiz. Er lebe seit zwei
Jahren mit A._____ in einer Beziehung und im Juli 2019 hätten sie religiös gehei-
ratet. Nach der Heirat sei seine Frau schwanger geworden. Leider habe sie das
Kind am 17. Oktober 2019 verloren. Seine künftige Ehefrau sei in der Schweiz
vorläufig aufgenommen worden, weil eine Reise nach O.1_____ für sie nicht zu-
mutbar sei. Das Paar könne somit nur in der Schweiz heiraten. Seine Ausschaf-
fung würde diese Möglichkeit jedoch zunichtemachen und hätte zur Folge, dass
sie gar nicht heiraten könnten, was einen massiven Eingriff in das grundrechtlich
geschützte Recht auf Ehe darstellen würde. Mit Eingabe vom 17. Januar 2020
habe er beim AFM ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung
zwecks Vorbereitung der Heirat gestellt. Das entsprechende Verfahren sei zurzeit
beim SEM hängig. Aus diesem Grund habe das Bundesgericht festgehalten, dass
der Aufenthalt der ehewilligen Person mittels Duldungserklärung, Ausstellung ei-
nes Visums oder Einbezugs in die vorläufige Aufnahme zu legalisieren sei, damit
das ehewillige Paar heiraten könne.
5.1.
Heiratspläne stehen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer
ausländerrechtlichen Festhaltung grundsätzlich nicht entgegen, es sei denn, sämt-
liche notwendigen Papiere liegen vor, ein Heiratstermin steht fest und binnen kur-
zer Zeit ist mit der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung zu rechnen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_2018/2013 vom 26. März 2013, E. 5.2).
5.1.1. Im konkreten Fall ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch
um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat ge-
stellt hat. Ein Entscheid darüber liegt jedoch noch nicht vor. Die Zuständigkeit zum
Erlass eines solchen Entscheides liegt beim SEM und nicht beim Kantonsgericht.
Daher kann nachfolgend lediglich im Sinne einer Vorfrage geprüft werden, ob die
Voraussetzungen für die Ausstellung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks
Ehevorbereitung offensichtlich erfüllt sind und das Gesuch des Beschwerdeführers
vom 17. Januar 2020 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gutgeheis-
sen wird. Nur dann wäre eine Ausschaffung als unverhältnismässig zu qualifizie-
ren.
5.1.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden
in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) und in sachgerechter Beachtung von Art. 8 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehalten, zur Vermeidung einer Verlet-
zung von Art. 12 EMRK bzw. vom analog ausgelegten Art. 14 der Bundesverfas-

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sung (BV) eine vorübergehende (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn
keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuch-
lich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestim-
mungen usw.) und "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat rechtmässig mit dem
hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Ehepartner wird leben
dürfen (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.6, Art. 17 AIG e contrario). Ist dies der Fall, kann
bzw. muss die zuständige kantonale Behörde im Rahmen ihres verfassungskon-
form (und damit auch verhältnismässig; vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zu handhabenden
Ermessens (vgl. Art. 96 AIG) den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten,
falls die Voraussetzungen eines gesetzlichen, verfassungs- oder konventions-
rechtlichen Anspruchs auf die Bewilligung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben
erscheinen (Art. 17 Abs. 2 AIG; sog. "prozeduraler Aufenthalt"). Es ist darüber in
einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sog. "Hauptsachenpro-
gnose") zu entscheiden, wie dies bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen
regelmässig der Fall ist. Die Anforderungen können insbesondere dann als "offen-
sichtlich" erfüllt gelten, wenn die eingereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder
völkerrechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufent-
haltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgründe vorliegen (Art. 62 AIG) und die
betroffene Person ihren Mitwirkungspflichten nachkommt. Die Kurzaufenthaltsbe-
willigung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll schliesslich nur erteilt wer-
den, wenn mit diesem beziehungsweise dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erfor-
derlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann;
die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss
darf nicht dazu dienen, die Anwesenheit längerfristig zu sichern (BGE 130 II 149
E. 2.2, Urteil des Bundesgerichts 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013, , E. 2.2; Art.
6 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit [VZAE]; Urteil des Bundesgerichts 2C_11/2019 vom 7. Juni 2019,
E. 3).
5.1.3. Im konkreten Fall liegen gewichtige Indizien vor, die der Erteilung einer
Kurzaufenthaltsbewilligung entgegenstehen. Zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass die Partnerin des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Anwesenheits-
recht in der Schweiz verfügt. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers
wurde ihr Asylgesuch abgelehnt und sie wurde aus der Schweiz weggewiesen.
Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
mutbar sei und sie wurde im Sinne von Art. 71a lit. c VZAE vorläufig aufgenom-
men. Eine solche Konstellation führt in der Regel nicht dazu, dass der Part-
ner oder die Partnerin einen Anspruch auf Aufenthalt (bzw. eine Kurzaufenthalts-
bewilligung) in der Schweiz für die Verheiratung mit einer bloss vorläufig aufge-

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nommenen Person erhält. Kommt hinzu, dass als Wohnadresse der Partnerin des
Beschwerdeführers in aktueller Korrespondenz (vgl. dazu KG act. B.6 vom 17.
Januar 2020) das D._____ in C._____ angegeben ist. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, wonach sie über eine genügend grosse Wohnung für den Fami-
liennachzug verfüge, wurde nicht belegt. Es ist nicht einmal bekannt, wo sich die-
se Wohnung befinden soll. Auch hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse liegen
keine gesicherten Angaben vor. So ist insbesondere nicht nachgewiesen, dass die
Partnerin des Beschwerdeführers weiterhin berufstätig ist, welches Einkommen
sie dabei erzielt und ob dieses ausreichen würde, um für ihren eigenen sowie den
Unterhalt für den Beschwerdeführer aufzukommen. Warum der Beschwerdeführer
die erforderlichen Unterlagen den Behörden nicht längst eingereicht hat, obwohl
ihn gemäss Art. 90 AIG eine Mitwirkungspflicht trifft, ist nicht ersichtlich. Insofern
vermag auch der Vorwurf, der Vorderrichter habe die Offizial- bzw. Untersu-
chungsmaxime verletzt, nicht zu überzeugen. Nach dem Gesagten erscheint es
als durchaus wahrscheinlich, dass das SEM die beantragte Kurzaufenthaltsbewil-
ligung zur Ehevorbereitung aus den genannten Gründen ablehnen wird.
5.2.
Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass den Akten – mit Ausnahme des Ge-
suchs um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der
Eheschliessung – keine konkreten weiteren Bemühungen im Hinblick auf eine Hei-
rat zu entnehmen sind. Weder ist ein Termin für die Heirat aktenkundig oder gel-
tend gemacht, noch weist der Beschwerdeführer das Vorhandensein aller notwen-
digen Papiere nach. Vielmehr ist aufgrund seiner eigenen Angaben sowie gemäss
Vernehmlassung des AFM davon auszugehen, dass er über keine gültigen Identi-
tätspapiere verfügt, was einer Eheschliessung offensichtlich entgegensteht. Dem-
entsprechend konnte auch noch kein Heiratstermin festgelegt werden.
5.3.
Die Umstände im konkreten Fall vermögen demnach keine Ausnahmesi-
tuation zu begründen, welche die Bewilligungserteilung gestützt auf das Recht auf
Eheschliessung in Kürze aufdrängen und den Vollzug der Wegweisung und die
damit verbundene Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden. Jeden-
falls kann unter diesen Umständen nicht von einem klaren Fall für die Gewährung
des Einbezugs des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme von A._____
gesprochen werden, sodass gegen die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft
nichts einzuwenden ist. Damit bleibt anhand der Rügen des Beschwerdeführers zu
prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausschaf-
fungshaft im konkreten Fall erfüllt sind.
6.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, dass keine Gefahr des Un-
tertauchens mehr bestehe. Er habe sich stets an alle behördlichen Anordnungen

13 / 20
gehalten. Er habe die Schweiz nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuchs
nur deshalb verlassen, weil ihm eine Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz an-
gesetzt worden sei. Er habe nicht gewusst, dass er den gesamten Schengen-
Raum hätte verlassen müssen. Seit der Überstellung aus Deutschland habe er
sich stets an die hiesige Rechtsordnung und an die an ihn gerichteten Weisungen
gehalten. Dies spreche gegen eine Untertauchensgefahr. Selbst als er per 8. Au-
gust 2019 aus der Ausschaffungshaft entlassen worden sei, sei er nicht unterge-
taucht. Er sei nach O.4_____ zurückgegangen und habe auch kürzlich wieder den
Wunsch geäussert, zurück nach O.4_____ gehen zu können. Der Grund dafür sei,
dass seine Frau in C._____ lebe und arbeite. Hinzu komme, dass er gerade dabei
sei, seinen Aufenthalt zu legalisieren, um seine Frau ehelichen zu können. Daher
habe er nicht ein geringstes Interesse daran, sich den Behörden nicht zur Verfü-
gung zu halten.
6.1.
Im vorliegenden Fall stützte das AFM den Haftbefehl gegenüber dem Be-
schwerdeführer auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 3 und Ziffer 4 AIG. Demnach kann
eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft genommen oder belassen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG
sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), respektive
wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Dies ist nach der Praxis regelmässig der Fall,
wenn sie bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht
oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukeh-
ren bereit ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 m.w.H.). Art. 76 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG um-
schreiben gemeinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher auf Untertau-
chensgefahr geschlossen werden kann. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung
wird in der heutigen Fassung des Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG eine verstärkte
Mitwirkungspflicht vorgesehen, welche das passive Verhalten einer aktiven Verei-
telung des Wegweisungsvollzugs gleichsetzt. Mit dieser Formulierung kann auch
die Passivität bei der Beschaffung von Reisepapieren zur Anordnung der Aus-
schaffungshaft führen (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2; Andreas Zünd, in: Spescha et
al. [Hrsg.], OFK-Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, N 6 zu Art. 76 AuG). Je
länger die passive Haltung andauert und je beharrlicher sie ist, desto stärker ist sie
als Indiz zu gewichten (BGE 122 II 49 E. 2a). Nicht ausreichend für die Annahme
der Untertauchensgefahr ist weiterhin der blosse Umstand, dass der Ausländer
illegal eingereist ist und über keine Papiere verfügt; anders nunmehr die verwei-
gerte Mitwirkung an deren Beschaffung. Gewichtiges Indiz gegen die Untertau-

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chensgefahr bildet der Umstand, dass sich der Ausländer im Wissen um einen
drohenden behördlichen Zugriff während längerer Zeit an einem festen Ort aufhält.
Solange noch ein Asylverfahren hängig ist, darf auch die Erklärung, nicht in den
Heimatstaat zurückkehren zu wollen, dem Betroffenen nicht zum Nachteil gerei-
chen (vgl. Zünd, a.a.O., N 6 zu Art. 76 AuG).
6.2.
Bezüglich der Haftgründe verwies der Vorderrichter auf den Entscheid des
Einzelrichters des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. November
2019. Diese seien nach wie vor gegeben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2a). Im
Entscheid vom 14. November 2019 wurde diesbezüglich erwogen (vgl. E. 2b), im
Anschluss an die rechtskräftige Ausweisung des Beschwerdeführers aus der
Schweiz sei dieser untergetaucht und im Fahndungssystem ausgeschrieben wor-
den. Im September 2018/2019 sei eine Dublin-Rücküberführung des Beschwerde-
führers aus Deutschland erfolgt, wo er um Asyl ersucht habe. Am 23. Oktober
2018 habe der Beschwerdeführer erklärt, über keine Papiere zu verfügen und die
Schweiz nicht verlassen zu wollen – schon gar nicht in Richtung Heimat. Eine
Kontaktaufnahme zu O.1_____ Behörden zur Papierbeschaffung habe er abge-
lehnt. Am 25. Oktober 2018 habe der Beschwerdeführer erklärt, freiwillig nach
O.1_____ zurückkehren zu wollen. Bereits am 6. November 2018 habe er den
ursprünglichen Standpunkt der Rückkehrverweigerung eingenommen, und zwar
mit der Begründung, er sei krank, ohne aber auszuführen, woran er leide. Mit Blick
auf die Befragung durch die somalische Behörde am 30. Juli 2019 sei er in Haft
genommen worden. Anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers zum
Haftantrag habe der Beschwerdeführer eine freiwillige Rückkehr erneut abgelehnt.
6.3.
Mit seinen Ausführungen bestätigt der Beschwerdeführer, dass er nach wie
vor nicht gewillt ist, freiwillig nach O.1_____ zurückzukehren. Gegen die Feststel-
lung des Zwangsmassnahmenrichters, er habe eine Kontaktaufnahme zu
O.1_____ Behörden zur Papierbeschaffung abgelehnt, wendet er nichts ein. Das
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden führte in seinem Gesuch um Verlän-
gerung der Ausschaffungshaft aus, der Beschwerdeführer habe nie aktiv mit den
Behörden bei der Papierbeschaffung zusammengearbeitet. Dies obwohl er dazu
verpflichtet gewesen sei und auch mehrfach dazu aufgefordert worden sei, seine
Identität anhand von Originaldokumenten zu beweisen. Während den wiederholt
durchgeführten Gesprächen betreffend Ausreisewille habe er sich dahingehend
geäussert, dass er nicht nach O.1_____ zurückkehren werde. Es stehe daher fest,
dass er nach wie vor alles versuche, um den Vollzug der Wegweisung zu verhin-
dern, indem er seine Herkunft und Identität bewusst nicht belege (vgl. ZMG act. 1
[S. 3]). Auch in der Vernehmlassung des AFM (KG act. A.3) wird festgehalten, der

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Beschwerdeführer habe sich geweigert, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken,
und sei auch nicht bereit gewesen, sich mit den Heimatbehörden in Verbindung zu
setzen. Zu diesen Vorhalten äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Sie sind
nachvollziehbar und begründet. Auch vermag der Beschwerdeführer aus seiner
Aussage, er habe bei der Ausreise im Frühling 2018 nicht gewusst, dass er den
gesamten Schengen-Raum hätte verlassen müssen, nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten. So gab er nämlich anlässlich eines Gesprächs vom 20. Dezember
2019 immer noch an, er sei bereit, die Schweiz zu verlassen und würde in ein an-
deres europäisches Land reisen. Das Dublin-Verfahren – so das AFM – sei ihm in
der Folge zum wiederholten Male erläutert worden (vgl. ZMG act. 2/11). Auch gilt
zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer im Frühling 2018 beim Zentrumlei-
ter der Unterkunft E._____ nicht abgemeldet hatte, sondern ohne irgendwelche
Angabe von Gründen nicht zur Arbeit erschien, was den Verdacht auf ein Unter-
tauchen aufkommen liess. Da behördliche Aufenthaltsabklärungen erfolglos blie-
ben, teilte das AFM dem SEM am 27. März 2018 das Untertauchen des Be-
schwerdeführers per 16. März 2018 mit (vgl. Proz Nr. 645-2019-80, act. 2 [S. 2]).
In diesem Zeitpunkt lebte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits
in einer Beziehung mit A._____ (vgl. Beschwerde, S. 5, wonach er und A._____
seit zwei Jahren ein Paar seien). Fehlende Einsicht und Kooperation stehen damit
fest. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über keinen festen Wohnsitz und ist
mittellos, was ebenfalls als Indizien für eine Gefahr des Untertauchens zu werten
sind (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a; Göksu, a.a.O., N 13 zu Art. 76 AuG). Das bisherige
Verhalten des Beschwerdeführers bietet mithin nicht hinreichend Gewähr dafür,
dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug
der Ausschaffung zur Verfügung halten wird. In Übereinstimmung mit dem Vorder-
richter ist deshalb der Haftgrund gem. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG zu be-
jahen.
7.
Der Beschwerdeführer erachtet eine Ausschaffung nach O.1_____ für
tatsächlich unmöglich. Der E-Mail-Verkehr zwischen den Behörden zeige, dass
unfreiwillige Ausschaffungen von O.1_____ nicht akzeptiert würden. Die Botschaft
stelle demnach nur für Personen ein Dokument aus, die freiwillig nach Hause ge-
hen würden. Da seine Frau aber hier in C._____ lebe und es ihr unzumutbar sei,
nach O.1_____ zu gehen, sei klar, dass er selber auch nicht freiwillig dorthin rei-
sen werde.
7.1.
Der Vollzug der Ausschaffung muss nicht sofort möglich, aber dennoch ab-
sehbar sein (BGE 125 II 369 E. 3a). Absehbar bedeutet rechtlich und tatsächlich
möglich (BGE 122 II 148 E. 3; vgl. ferner Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). Steht von vorn-

16 / 20
herein fest oder bestehen triftige Gründe für die Annahme, dass der Vollzug innert
der gesetzlichen Frist nicht möglich sein wird, ist die Haft von Anfang an unzuläs-
sig (BGE 122 II 148 E. 3); späteren Entwicklungen ist im Rahmen eines Haftent-
lassungsgesuchs bzw. bei der Überprüfung, ob die Haft verlängert werden soll,
Rechnung zu tragen (vgl. BGE 125 II 217).
7.2.
Wie der Vertreter des AFM anlässlich der Verhandlung vor dem Einzelrich-
ter am kantonalen Zwangsmassnahmengericht vom 20. Januar 2020 ausführte,
war ein Flug nach O.1_____ offenbar bereits gebucht (vgl. auch ZMG act. 2/10
und 2/12). Sodann sind nach Angaben des AFM Rückführungen nach O.1_____
auf allen Vollzugsstufen möglich (vgl. ZMG act 1 [S. 4]). Dies wird denn auch
durch das SEM bestätigt (vgl. KG act. C.1a). Das AFM weist zudem in seiner Ver-
nehmlassung vom 3. Februar 2020 (KG act. A.3) zusätzlich darauf hin, dass
gemäss neuesten Auskünften des SEM ein Vollzug nach O.1_____ zulässig und
möglich sei. Das SEM habe die Zumutbarkeit der Ausreise bereits rechtskräftig
bejaht, ansonsten es eine vorläufige Aufnahme hätte anordnen müssen. Der Be-
schwerdeführer bringt nichts vor, was Zweifel an dieser Einschätzung hervorrufen
könnte und eine Ausschaffung nach O.1_____ im konkreten Fall als nicht möglich
oder nicht zumutbar erscheinen liesse.
8.
Damit erweist sich die vom Vorderrichter bewilligte Verlängerung der Aus-
schaffungshaft im Grundsatz als zulässig. Mildere Mittel – namentlich eine Er-
satzmassnahme in Form einer Meldepflicht oder Eingrenzung – sind nicht zweck-
dienlich, kann damit doch die Gefahr des Untertauchens nicht hinreichend ge-
bannt werden. Sodann lässt sich mit einer Meldepflicht oder Eingrenzung auch die
Kooperation mit den Behörden nicht erreichen. Die Ausschaffungshaft bzw. deren
Verlängerung erweist sich damit auch als verhältnismässig.
9.
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Ausschaffungshaft sei
um einen Monat, in keinem Fall jedoch über die Regelhöchstdauer von insgesamt
sechs Monaten zu verlängern.
9.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die Ausschaffungshaft die maximale Haft-
dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Mit Zustimmung der kantonalen
richterlichen Behörde kann die maximale Haftdauer um eine bestimmte Zeit, je-
doch höchstens um zwölf Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person
nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat
ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). Wenn für die Grenze der zulässigen Haftdauer
nebst der Ausschaffungshaft auch eine allfällige Vorbereitungs- oder Durchset-

17 / 20
zungshaft zu berücksichtigen ist (vgl. Zünd, a.a.O., N 2 zu Art. 79 AuG), so ist
auch eine frühere Ausschaffungshaft für die Maximaldauer der derzeitigen Aus-
schaffungshaft zu beachten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die betreffende Person
ausgeschafft worden ist bzw. das Land verlassen hat; diesfalls geht es um ein
neues Ausweisungsverfahren, für das die gesetzliche Haftdauer wieder von Neu-
em in Anspruch genommen werden kann (vgl. Göksu, a.a.O., N 3 zu Art. 79 AuG;
Zünd, a.a.O., N 4 zu Art. 79 AuG).
9.2.
Da im Zusammenhang mit den Haftgründen eine fehlende Kooperation mit
den Behörden festgestellt wurde (vgl. oben Erwägung 6), beträgt die maximale
Haftdauer vorliegend 18 Monate. Mit der vom Vorderrichter gewährten Verlänge-
rung der Ausschaffungshaft bis am 22. Juni 2020 wird die Maximaldauer nicht
überschritten, sodass der angefochtene Entscheid auch in dieser Hinsicht nicht zu
beanstanden und der Subeventualantrag abzuweisen ist.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gegen den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts gerichtete Beschwerde vollumfänglich abzuweisen
ist. Wird die Verlängerung der Ausschaffungshaft bestätigt, erübrigt es sich, über
die beantragte Entschädigung wegen übermässiger Haft zu befinden. Mit dem vor-
liegenden sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
11.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, es sei ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt Dr. iur. Vale-
rio Priuli als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
11.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 EGzAAG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann das
Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig
oder von vornherein aussichtslos ist (dazu grundlegend Beschluss des Kantons-
gerichts von Graubünden SK2 16 4 vom 12. Februar 2016, E. 4). Als aussichtslos
gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b).

18 / 20
11.2. Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit
diesem Artikel wurde die bisherige in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung verschärft
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepasst. Die neue Regelung führt
dazu, dass in Zukunft unnötige und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr
gewährt werden. Sofern eine Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten
des Einzelfalles als geboten erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde
auch weiterhin gewährt werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EG-
zAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.). Im Gegensatz zu
Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs. 2 EGzAAG das Kriterium fehlender Aus-
sichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für die Gewährung einer amtlichen bzw.
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie der Systematik des EGzAAG zu ent-
nehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG indes nur für die
Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 EGzAAG).
Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit macht keinen Sinn, wenn und so-
weit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes wegen zwingend vorgenommen
werden muss. Für den Weiterzug an das Kantonsgericht gelten gemäss Art. 21a
Abs. 2 EGzAAG die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch unter der Geltung der StPO weiter-
hin geltenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlänge-
rung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
hängig gemacht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E.7.1 f. mit weite-
ren Hinweisen). Auch Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen unentgeltlichen Rechts-
pflegeanspruch nur bei nicht zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Inso-
fern ist nicht einzusehen, warum beim Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung im Rahmen einer Beschwerde gegen die Anordnung bzw. Verlängerung
von Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft das Kriterium der Nichtaussichtslo-
sigkeit keine Beachtung finden sollte. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen, wenn
im Hinblick auf Art. 27 Abs. 1 EGzAAG die Bestimmung von Art. 76 VRG ange-

19 / 20
wendet würde. Somit ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu ge-
währen, wenn sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist.
11.3. Dass der Beschwerdeführer in seiner Situation nicht über die erforderlichen
finanziellen Mittel zur Beschwerdeführung verfügt, ist offensichtlich und wurde
auch vom Vorderrichter in seiner Verfügung vom 10. Januar 2020 ohne Weiteres
bejaht. Sodann kann – wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht – die Be-
schwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Aufgrund der rechtlichen Fra-
gestellungen sowie des Umstandes, dass die beantragte Haftdauer drei Monate
übersteigt, erscheint die beantragte Rechtsverbeiständung angezeigt. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist
daher gutzuheissen.
11.4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
bei diesem Verfahrensausgang (vollständige Abweisung der Beschwerde) zu Las-
ten des Beschwerdeführers. Sie werden vorerst vom Kanton Graubünden bezahlt,
unter Vorbehalt der Rückforderung. Überdies wird dem Beschwerdeführer im Sin-
ne von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von
Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli bestellt. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des kantonalen
Anwaltsgesetzes (BR 310.100) setzt die mit der Sache befasste Instanz die Ent-
schädigung des Anwaltes bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen nach dem für
eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest. Vorliegend wird
die Entschädigung antragsgemäss (vgl. KG act. G.2) auf CHF 1'719.45 (inkl. Spe-
sen und MWSt.) festgelegt. Dieser Betrag wird ebenfalls dem Kanton Graubünden
in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse bezahlt, unter Vorbehalt der
Rückforderung.

20 / 20
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird
X._____ in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli ein unentgelt-
licher Rechtsvertreter bestellt.
3.2.
Die X._____ auferlegten Verfahrenskosten werden unter dem Vorbehalt der
Rückforderung dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der
Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
3.3.
Die Entschädigung des Rechtsvertreters von CHF 1'719.45 einschliesslich
Spesen und Mehrwertsteuer wird unter dem Vorbehalt der Rückforderung
dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse
des Kantonsgerichts bezahlt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: