gr_gerichte · ZK1 2022 55 · 2022-04-11 · de
Berufung OR Übrige Fälle und Innominatverträge

Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbot | Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 11. April 2022
Referenz
ZK1 22 55
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Walker, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Schlegel
PSG Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 7, 9470 Buchs SG
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbot
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 19.01.2022, mitgeteilt am
02.03.2022 (Proz. Nr. 115-2021-39)
Mitteilung
11. April 2022

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 23. Februar 2021 ersuchte B._____ das Regionalgericht Plessur, gegen
A._____ ein superprovisorisches Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbot nach
Art. 28b ZGB zu erlassen. Das Regionalgericht Plessur hiess das Gesuch am
24. Februar 2021 gut. Die superprovisorische Verfügung wurde mit Entscheid vom
15. April 2021 bestätigt. Die Prosequierungsklage datierte vom 14. Juli 2021. Sie
enthielt folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei dem Beklagten unter Androhung der Straffolgen gemäss
Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle und der Androhung einer Ord-
nungsbusse in Höhe von CHF 3'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b
ZPO im Unterlassungsfalle, richterlich gemäss Art. 28b ZGB zu verbie-
ten, sich dem Kläger auf weniger als 100 Meter in irgend einer Weise
anzunähern.
2.
Es sei dem Beklagten unter Androhung der Straffolgen gemäss
Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle und der Androhung einer Ord-
nungsbusse im Höhe von CHF 3'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b
ZPO im Unterlassungsfalle, richterlich gemäss Art. 28b ZGB zu verbie-
ten, den Kläger in irgend einer Art und Weise (direktes Gespräch,
Briefeinwurf, Telekommunikation, E-Mail, Social Media, etc.) zu kon-
taktieren.
3.
Die hiervor erwähnten Schutzmassnahmen in Ziffer 1 und 2 seien auf
zwei Jahre, mithin bis Juli 2023, zu befristen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Beklagten.
2.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2022 hiess das Regionalgericht die Klage
dem Grundsatz nach gut und erkannte Folgendes:
1.
A._____ wird bis zum 01.07.2023 verboten:
a.
sich B._____ auf weniger als 100 Meter anzunähern. Davon aus-
genommen sind:
i.
die Annäherung zur Übergabe/Übernahme seiner Kinder
zur Ausübung des gewährten bzw. vereinbarten persönli-
chen Verkehrs am Wohnort der Kinder auf üblichem Weg;
ii.
die unterbruchsfreie Durchfahrt auf der Hauptstrasse zwi-
schen C._____ und D._____ im Bereich von E._____;
iii. die Annäherung am Arbeitsplatz von A._____ (Bahnhof
F._____) durch A._____ zu notwendigen, vorgesehenen beruf-
lichen Verrichtungen.
b.
mit B._____ telefonisch, elektronisch oder sonstwie Kontakt aufzu-
nehmen.
2.
Das Verbot gemäss Ziff. 1 hiervor wird mit dem ausdrücklichen Hin-
weis auf Art. 292 StGB verbunden, wonach mit Busse bestraft wird,
wer von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet.

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3.
a.
Die Gerichtskosten von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
b.
A._____ hat B._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'255.24
(inkl. Barauslagen und MwSt.) auszurichten. Da die Parteien-
tschädigung uneinbringlich ist, gehen die Kosten der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung des Klägers, Rechtsanwalt MLaw Tobias
Brändli, von CHF 5'425.40 unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
c.
Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Beklagten,
Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Schlegel, von CHF 3'297.20 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
4.
a.
[Rechtsmittelbelehrung Entscheid]
b.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
5.
[Mitteilungen]
3.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) am
30. März 2022 fristgerecht Berufung. Er beantragt, es sei der vorinstanzliche Ent-
scheid in den Ziffern 1 und 2 des Dispositivs aufzuheben und es sei gegen den
Berufungskläger kein Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbot und keine Busse
nach Art. 292 StGB auszusprechen. Das Verfahren sei zufolge Vergleichs zwi-
schen den Parteien abzuschreiben. Die Parteikosten des Berufungsverfahrens
seien wettzuschlagen, die Gerichtskosten seien, unter dem Vorbehalt der unent-
geltlichen Rechtspflege, je zur Hälfte vom Berufungskläger und vom Berufungsbe-
klagten zu tragen. In prozessualer Hinsicht stellte er den Antrag, es sei dem Beru-
fungskläger für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Schlegel als unentgeltlicher Rechts-
beistand einzusetzen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit heutigem, separa-
tem Entscheid abgewiesen (Proz. Nr. ZK1 22 56).
5.
Der Berufungskläger führt in seiner Berufung aus, die Notwendigkeit eines
Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbots und damit verbundener Busse nach
Art. 292 StGB sei mittlerweile nicht mehr gegeben. Die Parteien hätten sich geei-
nigt, dass im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht die Ziffern 1 und 2 des vor-
instanzlichen Entscheids aufzuheben seien. Der entsprechende Vergleich sei vom
Berufungsbeklagten am 16. März 2022 und vom Berufungskläger am 30. März
2022 unterzeichnet worden.

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6.1. Im Rahmen der Dispositionsmaxime sind die Parteien frei, das Verfahren
jederzeit ohne Entscheid zum Abschluss zu bringen. Solange die Rechtshängig-
keit dauert, steht dem Kläger das freie Verfügungsrecht über den von ihm mit der
Klage geltend gemachten Anspruch zu (BGE 91 II 146 E. 1). Ein gerichtlicher Ver-
gleich kann von den Parteien in jedem Verfahrensstadium geschlossen werden
(Laurent Killias, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Artikel 150-352 ZPO, Artikel
400-406 ZPO, Bern 2012, N 14 zu Art. 241 ZPO). Soll nach dem erstinstanzlichen
Entscheid doch noch ein Vergleich eingebracht werden, muss der drohende Ein-
tritt der Rechtskraft durch das Einlegen eines Rechtsmittels verhindert werden. Die
in der Folge prozesserledigenden Parteierklärungen sind alsdann vor der Rechts-
mittelinstanz
abzugeben
(Pascal
Leumann
Liebster,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 14 zu Art. 241 ZPO; Markus
Kriech, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2016, N 11 zu Art. 241 ZPO). Ein gerichtlicher Ver-
gleich liegt vor, wenn er vor dem Gericht abgeschlossen bzw. bei diesem einge-
reicht wird. Er ist ein Vertrag, mit welchem sich die Parteien zur Beseitigung des
Streites oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges
Nachgeben ganz oder teilweise einigen (Killias, a.a.O., N 11 ff. zu Art. 241 ZPO).
Nach dem Wortlaut von Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein Vergleich die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids. Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3
ZPO). Der Abschreibungsbeschluss hat rein deklaratorische Wirkung, da der Pro-
zess bereits unmittelbar ipso iure durch die Mitteilung der Vergleichsvereinbarung
beendet wird (BGer 4A_605/2012 v. 22.2.2013 E. 1.2; Julia Gschwend/Daniel
Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 16 zu Art. 241 ZPO).
6.2.
Der als Beilage eingereichte Vergleich zwischen A._____ und B._____ be-
treffend den Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 19. Januar 2022 in Sa-
chen Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbot (Proz. Nr. 115-2021-39) lautet im
Wortlaut wie folgt:
1.
Anträge
1.1. Die Parteien ersuchen das Kantonsgericht von Graubünden überein-
stimmend darum, im Berufungsverfahren die Ziff. 1 und 2 im Dispositiv
des Entscheids des Regionalgerichts Plessur vom 19. Januar 2022,
mitgeteilt am 2. März 2022 betr. Kontakt-, Annäherungs- und Rayon-
verbot mit der Proz. Nr. 115-2021-39 aufzuheben.
1.2. Die Parteikosten des Berufungsverfahrens gegen den obengenannten
Entscheid werden wettgeschlagen, die Gerichtskoste werden, unter

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dem Vorbehalt der ev. unentgeltlichen Rechtspflege, je zur Hälfte ge-
tragen.
2.
Vertragsexemplare
Die vorliegende Vereinbarung wird 5-fach ausgefertigt. Ein Exemplar
ist für das Gericht und je ein Exemplar für die Parteien sowie deren
Rechtsvertreter bestimmt.
[Unterz. B._____ am 16.3.2022]
[Unterz. A._____ am 30.3.2022]
6.3.
Der vom Berufungskläger eingereichte, von beiden Parteien unterzeichnete
Vergleich ist klar und vollständig; ebenso sind die Parteien befugt, über die im an-
gefochtenen Entscheid beurteilten Punkte frei zu verfügen. Namentlich kann der
Berufungsbeklagte, der im vorinstanzlichen Verfahren mehrheitlich obsiegte, auf
das richterlich von ihm erwirkte, zeitlich befristete Rayon- und Kontaktverbot ge-
gen den Berufungskläger gültig verzichten. Die Vergleichsfähigkeit der Sache ist
somit gegeben. Mithin ist der Vergleich gültig und beendet das Verfahren unmit-
telbar (vgl. vorstehend E. 6.1).
7.
Das Gericht legt in seinem Abschreibungsbeschluss die Prozesskosten
fest. Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach
Massgabe des Vergleichs (Art. 109 Abs. 1 ZPO). Demnach werden die ausserge-
richtlichen Kosten der Parteien wettgeschlagen (vgl. Ziff. 1.2 des Vergleichs). Auf
die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet.
Demnach wird erkannt:
1.
Das Verfahren ZK1 22 55 wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des
Entscheids des Regionalgerichts Plessur vom 19. Januar 2022 (Proz. Nr.
115-2021-39) aufgehoben sind.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

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5.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: