gr_gerichte · U 2004 106 · 2004-09-30 · de
Gebäude- und Elementarschäden

Beschlagnahme von Hanf | übrige Polizei

U 04 106
1. Kammer
URTEIL
vom 30. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme von Hanf
1.
… meldete dem Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und
Vermessung Graubünden mit Schreiben vom 16. Mai 2004 den Anbau von
Hanf auf einer Fläche von 180 m² in …
2.
Gemäss
Angaben
des
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartements
Graubünden (JPSD) habe man ihn mit Schreiben vom 2. Juni 2004
aufgefordert, der Kantonspolizei bis zum 15. Juni 2004 den schriftlichen
Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm angebauten Hanfs zu
erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben enthalten:
•
einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des
Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,
•
den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,
•
ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile
von Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,
•
eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis
der Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,
•
den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.
Zudem sei … darauf aufmerksam gemacht worden, dass vom Hanf Proben
entnommen würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei, und dass
mangels Nachweises der legalen Verwendung die Beschlagnahmung und
Vernichtung der Hanfpflanzen verfügt werde.

3.
… bestreitet, dieses Schreiben erhalten zu haben und reichte auch keine
Stellungnahme ein. In seiner Anbauanmeldung vom 16. Mai hatte er aber
festgehalten, dass die angebauten Hanfpflanzen der Selbstmedikation dienen
würden. Dies falle unter das Arztgeheimnis und sei nicht für die Behörden
bestimmt. Angaben über ein Sicherheitsdispositiv reichte er nicht ein.
4.
Am 18. August 2004 nahm ein Vertreter des Kantons Proben vom angebauten
Hanf. Die durchgeführte Analyse ergab einen Gehalt der Jungpflanzen an
Tetrahydrocannabinol (THC) von 2.0%, was gemäss Angaben des JPSD
einem voraussichtlichen THC-Gehalt von 4.0 – 8.0 % im Reifestadium
entspricht.
5.
Mit Verfügung vom 7. September 2004 ordnete das JPSD die
Beschlagnahmung der angebauten Hanfpflanzen an. … wurde unter
Androhung der Ersatzvornahme und Hinweis auf Art. 289 und 292 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angewiesen, die
Pflanzen bis zum 20. September 2004 zu vernichten. Das Departement stellte
in seiner Begründung fest, dass der angebaute Hanf zum Konsum als
Betäubungsmittel geeignet sei. … könne weder dessen legale Verwendung,
noch das Bestehen eines tauglichen Sicherheitsdispositivs rechtsgenüglich
nachweisen. Da eine illegale Verwendung des Hanfs nicht ausgeschlossen
werden könne, werde gestützt auf Art. 6 der Bündner Hanfmeldeverordnung
(BR 504.360) i. V m. Art. 50 des Gesundheitsgesetzes (GesG, BR 500.00) die
Beschlagnahmung und Vernichtung der Ernte verfügt.
6.
Dagegen erhob … am 24. September 2004 Rekurs ans Verwaltungsgericht
mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Er sei nie
aufgefordert worden, den Nachweis eines legalen Verwendungszweckes zu
erbringen. Seine Angaben seien stets korrekt gewesen, er habe nichts
verheimlicht. Einen Vertrag mit einem Abnehmer gebe es nicht, da er den
Hanf zur Eigenmedikation verwende, was auch zwei Ärzte bestätigen würden.
Sein Hanffeld werde permanent mit Ton und Bild mittels Video überwacht und
es sei beinahe immer jemand zu Hause gewesen. Die Verarbeitung
übernehme er selbst, aber den Lagerungsort gebe er nicht bekannt. Er habe

nie bestritten, dass der THC-Gehalt über 2% liege, die entsprechenden
Samen habe er von seinen eigenen Pflanzen. Es handle sich lediglich um 50
Pflanzen und über seine Gesundheit müsse er selbst entscheiden können.
Früher habe er harte Drogen konsumiert, komme aber heute mit dem Hanf
gut zurecht. Deswegen brauche er auch keine anderen Drogen mehr.
7.
In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD Nichteintreten, eventualiter
die Abweisung des Rekurses und verwies zur Begründung auf die
angefochtene Verfügung. Weiter führt das JPSD aus, bei einer Kontrollfahrt
der Kantonspolizei am 22. September 2004 sei festgestellt worden, dass das
Feld des Rekurrenten ohne Vorankündigung geräumt worden sei, man habe
deswegen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Auf den Rekurs könne
mangels schutzwürdigen Interessen somit nicht mehr eingetreten werden.
Sofern trotzdem darauf eingetreten werde, sei festzuhalten, dass der vom
Rekurrenten angebaute Hanf wegen seines THC-Gehaltes für den Konsum
als Betäubungsmittel geeignet sei und folglich eine Gefahr für die öffentliche
Gesundheit darstelle. Der Rekurrent gebe an, die Hanfpflanzen zu
Eigenmedikation zu verwenden, was auch zwei Ärzte bestätigen würden. Nun
sei es aber so, dass weder das Bundesamt für Gesundheit Cannabis zur
Behandlung Drogenabhängiger zugelassen habe, noch der Kantonsarzt eine
entsprechende Bewilligung für die Behandlung des Rekurrenten mit
Betäubungsmitteln erteilt habe. Damit sei diese Behandlung illegal und der
Rekurrent
verstosse
mit
seinem
Verhalten
gegen
das
Betäubungsmittelgesetz. Zudem sei das vorgelegte Sicherheitskonzept
untauglich.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das JPSD macht zunächst geltend, dass mangels Rechtschutzinteresse nicht
auf den Rekurs einzutreten sei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.

Obwohl der Rekurrent den Hanf offensichtlich bereits geerntet hat, würde eine
Aufhebung der betreffenden Verfügung für ihn bedeuten, dass er an sich frei
über die Ernte verfügen könnte und nicht mehr die Verpflichtung bestünde,
diese zu vernichten bzw. beschlagnahmen zu lassen. Da der Rekurrent somit
weiterhin ein Rechtsschutzinteresse hat, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des JPSD vom 7.
September 2004. Zu beurteilen ist, ob die Beschlagnahmung und Vernichtung
des angebauten Hanfs zu Recht verfügt wurde.
3. a)
Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeordnete Beschlagnahmung
des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art.
50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von
Hanf sichergestellt werden, sofern sie
•
entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird,
•
oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte
übersteigen,
•
oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
geeignet sind.
Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte,
Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu
rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.
b)
Die
Hanfmeldeverordnung
ihrerseits
stützt
sich
auf
das
Betäubungsmittelgesetz
(BetmG,
SR
812.121)
und
auf
die
Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR 812.121.1). Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a
Ziff.
4
BetmG
fällt
Hanfkraut
als
Rohmaterial
unter
die
vom
Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen, ohne Rücksicht auf den THC-
Gehalt. In bestimmten Fällen ist der Anbau und Verkauf von Hanf jedoch
gestattet. Für diese Fälle haben die zuständigen Bundesämter Grenzwerte für
den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit
die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Betäubungsmittel
missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-

Gehalt von 0.3%. Dieser Grenzwert kann als Massstab dafür dienen, ab
welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss
und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden
darf (vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41).
4. a)
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass die angebaute Hanfsorte nicht auf dem
Sortenkatalog der zugelassenen Hanfarten aufgeführt ist und einen THC-
Gehalt aufweist, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von
0.3% liegt und sie somit zum Konsum als Betäubungsmittel geeignet ist. Er
gibt im Gegenteil offen zu, dass er den Hanf als Betäubungsmittel konsumiert
und ihn aus diesem Grund selber anpflanzt. Der Rekurrent macht geltend, als
ehemaliger Drogensüchtiger verwende er den Hanf zur Eigenmedikation,
seine Ärzte würden dies bestätigen. Nun mag es zwar durchaus so sein, dass
der Rekurrent den Konsum von Hanf als notwendig für seine Befindlichkeit
betrachtet. Dies ändert aber nichts daran, dass der Anbau von Hanf zu
Betäubungsmittelzwecken gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG illegal ist. Dabei
ist irrelevant, dass der Rekurrent gemäss seinen Angaben keinen Handel
betreibt, sondern den Hanf ausschliesslich selbst konsumiert und dies als
notwendige
Eigenmedikation
bezeichnet,
denn
gemäss
besagter
Bestimmung ist bereits der Anbau von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung
unzulässig. Ebenso ändert diese Begründung nichts an der Widerrechtlichkeit
des Betäubungsmittelkonsums.
b)
Ebenfalls nicht von Bedeutung ist diesbezüglich, dass zwei Ärzte die
Eigenmedikation bestätigen. Wie das JPSD richtig ausführt, ist Cannabis vom
Bundesamt
für
Gesundheit
nicht
als
Präparat
zur
Behandlung
Drogenabhängiger zugelassen. Zudem müssten die behandelnden Ärzte
diesfalls über eine entsprechende Bewilligung gemäss Art. 15a Abs. 5 BetmG
i. V. m. Art. 2 Abs. 3 lit. d der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
die Betäubungsmittel (BR 504.300) verfügen.
c)
Schliesslich müssen auch die Sicherheitsvorkehrungen des Rekurrenten als
ungenügend eingestuft werden. Die von ihm diesbezüglich getroffenen
Massnahmen können nicht gewährleisten, dass die Entwendung von Hanf

durch Dritte für illegale Zwecke ausgeschlossen ist. Eine Überwachung mittels
Videokamera und die Aussage, dass meist jemand zu Hause sei, bieten keine
ausreichende Sicherheit. Schon aus diesem Grund stellt der vom Rekurrenten
angepflanzte Hanf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, was eine
Sicherstellung durch die Behörden rechtfertigt.
5.
Insgesamt ist damit festzustellen, dass die Beschlagnahmung gemäss Art. 6
der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50 Abs. 1 GesG zu Recht angeordnet
wurde. Da es sich zudem um eine dauernde Gefahr handelt, ist auch die
Anordnung der Vernichtung gemäss Art. 50 Abs. 2 gerechtfertigt. Damit
erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des
Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
736.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.