gr_gerichte · U 2023 79 · 2024-01-03 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Kostenpflicht und Kostenrahmen in einem sozialversicherungsrechtli- chen Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Nicht-Leistungsstreitigkeiten (Praxisänderung).

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte | Anwaltsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 79
4. Kammer
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin
Lanfranchi
URTEIL
vom 3. Januar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, c/o Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
Dr. iur. B._____,
Beschwerdegegner
und
Dr. iur. C._____,

- 2 -
Beschwerdegegner
und
lic. iur. D._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 30. November 2023 reichten die Beschwerdeführer eine Beschwerde
gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte
vom 17. November 2023 beim Verwaltungsgericht ein. Mit prozessleitender
Verfügung vom 5. Dezember 2023 forderte der Instruktionsrichter die
Beschwerdeführer auf, innert zehn Tagen, d.h. bis zum 16. Dezember
2023, einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- zu leisten, mit der
Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde.
2.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 ersuchten die Beschwerdeführer den
Instruktionsrichter, den Kostenvorschuss auf CHF 600.-- zu reduzieren. Für
den Fall, dass dies nicht möglich sein sollte, würden sie auf das Rechtmittel
verzichten und der Beschluss der Aufsichtskommission über die
Rechtsanwälte könne in Rechtskraft erwachsen.
3.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein Zahlungseingang des
Kostenvorschusses verzeichnet werden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden
Beschwerde vom 30. November 2023 handelt es sich – wie in den
nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges

- 4 -
Rechtsmittel,
weswegen
das
angerufene
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.1.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden,
der
beschwerdeführenden
oder
der
klagenden
Partei
einen
Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist
der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet
die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht
fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG).
Nach
ständiger
Rechtsprechung
ist
es
im
Interesse
einer
ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen
Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der
staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a).
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so
kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls
dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam
gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den Urteilen
des Bundesgerichts 1P_163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und
1P_371/2004 vom 21. September 2004 E.4; vgl. zu dieser Praxis auch die
Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 23 30 vom
5. September 2023 E.2 und U 23 45 vom 29. Juni 2023 E.2.1). Gemäss
Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde
infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht
einzutreten.

- 5 -
2.2.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer mit
prozessleitender Verfügung vom 5. Dezember 2023 unter Androhung der
Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses in
der Höhe von CHF 1'500.-- innert zehn Tagen, d.h. bis zum 16. Dezember
2023 auf. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht
geleistet wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde vom 30. November
2023 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des
Kostenvorschusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG von den Beschwerdeführern zu tragen. Aufgrund des geringen
Verfahrensaufwands für den Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf
CHF 200.-- festgesetzt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
206.--
zusammen
CHF
406.--
gehen unter Solidarhaftung zulasten von A._____ und A.A.._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]