gr_gerichte · VR1 2025 70 · 2026-01-05 · de
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden

Submission (Ausschluss) | Submissionen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 5. Januar 2026
mitgeteilt am 8. Januar 2026
Referenz
VR1 25 70
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden
Beschwerdegegner
und
B._____
Beigeladene
Gegenstand
Submission (Ausschluss)

2 / 13
Sachverhalt
A.
Das Hochbauamt Graubünden (HBA) schrieb am _____ 2025 im
Kantonsamtsblatt und auf der Ausschreibungsplattform www.simap.ch im offenen
Verfahren im Staatsvertragsbereich die Beschaffung der Notbeleuchtung (H._____
231.41) für das C._____ im offenen Verfahren aus.
B.
In den Ausschreibungsunterlagen wurde insbesondere ausgeführt, dass
aufgrund von grossen Kabeldistanzen Busunterstationen auf den Etagen
vorgesehen seien. Die Notbeleuchtungszentrale (inkl. Batterieanlage) befinde sich
im Untergeschoss (Position 3.2 des Leistungsverzeichnisses). Zudem wurde in
Bezug auf die Anzeige der Unterstationen Folgendes festgehalten: "Touch-Display,
für Zustandsabfragen" (Position 3.2.2 des Leistungsverzeichnisses).
C.
Innert Eingabefrist (11. Juli 2025) reichten insgesamt sechs Anbieterinnen
ihre Offerten ein. Dabei reichte die A._____ zusammen mit ihrem Grundangebot
eine Unternehmervariante ein. Diese wurde vom HBA nicht weiter geprüft, weil die
Zulassung von Varianten in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen
ausgeschlossen wurde. Nach der Offertprüfung ergab sich somit folgendes Bild:
B._____
46.7 Punkte
D._____
42.0 Punkte
E._____
39.7 Punkte
F._____
37.9 Punkte
Ausschluss:
A._____
G._____
D.
Am 11. September 2025 verfügte das Departement für Infrastruktur, Energie
und Mobilität Graubünden (DIEM) insbesondere die Vergabe der Beschaffung der
Notbeleuchtung (H._____) an die B._____ (Zuschlagsempfängerin) als Anbieterin
mit dem vorteilhaftesten Angebot. Die Auftragsvergabe wurde den Anbieterinnen
am 18. September 2025 mitgeteilt, wobei unter anderem die A._____ gleichzeitig
darüber informiert wurde, dass ihr Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen
worden sei. Zur Begründung führte das HBA insbesondere aus, gemäss der
Ausschreibung seien Unterstationen mit der Anzeige "Touch-Display" für
Zustandsabfragen verlangt worden. Das von der A._____ offerierte Produkt weise
diese Anzeige nicht auf, weshalb ihr Angebot wesentlich von den verbindlichen
Anforderungen der Ausschreibung abweiche.

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E.
Dagegen erhob die A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
3. Oktober 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung des Vergabeentscheids, die Rückversetzung des
Verfahrens in den Stand vor dem Ausschluss ihres Angebots, die Berücksichtigung
der Unternehmervariante A16345 sowie die Prüfung der Zuschlagskriterien unter
Einbezug aller relevanter Aspekte. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen
vor, aus der Ausschreibung habe sich nicht eindeutig ergeben, dass das angeführte
technische Merkmal "Touch-Display" eine Mussanforderung darstelle. Auch habe
die Vergabestelle keine Rückfragen gestellt, obwohl dies bei potenziellen
Ausschlussgründen oder Unklarheiten branchenüblich sei. Zudem könne ihre
Notlichtzentrale mit einer CPU 256 Kreise verwalten, was die Notwendigkeit
zusätzlicher Unterstationen mit TFT-Displays überflüssig mache.
F.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2025 ordnete der Vorsitzende an, dass bis
zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung jegliche Vollzugshandlungen zu
unterbleiben hätten, insbesondere der Vertragsabschluss.
G.
Die Zuschlagsempfängerin (nachfolgend: Beigeladene) machte in ihrer
Eingabe vom 15. Oktober 2025 (Poststempel) insbesondere in Bezug auf ihre
Offerte
Geheimhaltungsinteressen
geltend
und
beantragte,
dass
diese
anzuerkennen und insbesondere ihre Angebotsunterlagen von der Akteneinsicht
durch Dritte auszunehmen seien.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2025 schloss das DIEM (Ver-
gabebehörde; nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde.
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu
gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Beschwerdeführerin in ihrem Angebot ein Produkt ohne "Touch-Display" für
Zustandsabfragen offeriert habe, dies obwohl Unterstationen mit einem "Touch-
Display" auf dem Markt erhältlich seien. Aufgrund der Nichterfüllung dieser
geforderten, für den Betrieb wichtigen Eigenschaft weiche das Angebot der
Beschwerdeführerin wesentlich von den verbindlichen Anforderungen der
Ausschreibung ab, weshalb es zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen worden
sei.
I.
Mit Verfügung vom 7. November 2025 wies der Vorsitzende das Gesuch des
Beschwerdegegners um Entzug der aufschiebenden Wirkung ab, womit die zuvor
am 6. Oktober 2025 superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung in ein
Provisorium
überführt
wurde.
Gleichzeitig
erkannte
er,
dass
der

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Beschwerdeführerin keine Akteneinsicht in die Offerte der Beigeladenen gewährt
werde.
J.
Am 18. November 2025 reichte die Beschwerdeführerin ihre freigestellte
Stellungnahme ein.
K.
Dazu nahm der Beschwerdegegner am 4. Dezember 2025 (Poststempel) in
ablehnender Weise Stellung.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Vergabeverfügung vom 18. September 2025, mit welcher unter anderem das
Angebot der Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde
(vgl. act. C.1.9). Dagegen wehrte sich Letztere mit Beschwerde vom 3. Oktober
2025
und
beantragte
insbesondere
(sinngemäss)
die
Aufhebung
des
angefochtenen
Vergabeentscheids
und
die
Rückversetzung
des
Submissionsverfahrens in den Stand vor dem Ausschluss ihres Angebots zur
Prüfung und Bewertung der Zuschlagskriterien unter Einbezug aller relevanter
Aspekte (vgl. act. A.1 S. 2).
1.2.
Die vorliegende Auftragsvergabe untersteht unbestrittenermassen dem
öffentlichen Beschaffungsrecht. Konkret kommen die seit dem Beitritt des Kantons
Graubünden per 1. Oktober 2022 revidierten Normen der IVöB (BR 803.710) zur
Anwendung.
Nach
Art. 55
IVöB
richtet
sich
das
Verfügungs-
und
Beschwerdeverfahren ausdrücklich nach dem VRG (BR 370.100), soweit die IVöB
nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. h i.V.m. Art. 56 Abs. 1 IVöB
kann gegen den Ausschluss aus dem Verfahren innert 20 Tagen ab dessen
Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Das Obergericht des Kantons Graubünden
ist zuständig für die Beurteilung von Submissionsbeschwerden (Art. 52 Abs. 1
IVöB). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Obergerichts ist
damit gegeben.
1.3.
Zur Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden ist laut Art. 50
VRG legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die
Rechtsmittellegitimation ist gegeben, wenn die Beschwerdeführerin als unterlegene
Bewerberin eine realistische Chance hat, bei Gutheissung ihres Rechtsmittels mit
dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in welchem
sie ein neues Angebot wird einreichen können; ob das zutrifft, ist aufgrund der

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Begehren und Rügen der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Die Legitimation ist in
diesem Sinne zu verneinen, wenn beispielsweise der viertrangierte Anbieter
lediglich den Ausschluss des Zuschlagsempfängers verlangt, jedoch zu bejahen,
wenn dieser Anbieter beispielsweise den Ausschluss aller vor ihm stehenden
Konkurrenten oder die Wiederholung des gesamten Verfahrens fordert (vgl. BGE
141 II 14 E. 4.1 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin rügt den Ausschluss ihres
Angebots aus dem Vergabeverfahren. Wie dargelegt, beantragt sie insbesondere
(sinngemäss) die Aufhebung des Vergabeentscheids und die Rückversetzung des
Submissionsverfahrens in den Stand vor dem Ausschluss ihres Angebots zur
Prüfung und Bewertung der Zuschlagskriterien unter Einbezug aller relevanter
Aspekte. Dabei stellt sie sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, aus den
Ausschreibungsunterlagen habe sich nicht eindeutig ergeben, dass das angeführte
technische Merkmal "Touch-Display" eine Mussanforderung darstelle. Die
ausgeschlossene Beschwerdeführerin hat nach der G._____, welche ebenfalls vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde (vgl. act. C.1.9), dagegen aber kein
Rechtsmittel erhoben hat, das preislich zweitgünstigste Angebot eingereicht (vgl.
act. C.1.3 und C.1.6). Insofern hätte die Beschwerdeführerin bei Gutheissung ihrer
Anträge eine realistische Chance auf den Zuschlag, weshalb sie zur
Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 56 Abs. 1 und 2 IVöB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRG sowie
Art. 56 Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 38 VRG) ist demnach – unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägung – einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner das
Grundangebot der Beschwerdeführerin zu Recht vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen hat. Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der
von
ihr
ebenfalls
eingereichten
Unternehmervariante
(A16345)
einen
darüberhinausgehenden Antrag stellt bzw. am Streitgegenstand vorbeizielende
Ausführungen macht, ist darauf nicht einzutreten bzw. sind diese von vornherein
nicht zu hören.
3.1.
Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei-
bungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die
Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität,
Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die
Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung (Art. 30 Abs. 1 IVöB). Die
technischen Spezifikationen sind Teil der Leistungsbeschreibung und spezifizieren
detailliert, welche Anforderungen der Beschaffungsgegenstand erfüllen muss. Es
handelt sich bei den technischen Spezifikationen – wie bei den Zuschlagskriterien

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– um leistungsbezogene Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand.
Abhängig vom konkreten Beschaffungsgeschäft können das die unterschiedlichsten
Anforderungen sein (Material, Technologie, Grösse, Gewicht etc.). Die technischen
Spezifikationen sind Minimal- bzw. Mussanforderungen für die Erfüllung des
ausgeschriebenen Auftrags und damit wie die Eignungskriterien absoluter Natur
(vgl. OECHSLIN/LOCHER, in: Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen
Beschaffungsrecht, 2020, Art. 30 Rz. 7). Der Auftraggeber hat im Rahmen der
konkreten Beschaffung transparent festzulegen, welche der Anforderungen
zwingend zu erfüllen sind und damit als (zwingende) technische Spezifikationen
gelten, welche Anforderungen Abweichungen zulassen und wo Gestaltungsraum
für die Anbieterinnen besteht (vgl. OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 8). Ist in
einer Beschaffung unklar, ob eine Anforderung als Muss- oder Mindestkriterium und
damit als technische Spezifikation im Sinne des Gesetzes erkennbar war, erfolgt
die Auslegung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungsunterlagen nach dem
Vertrauensprinzip (vgl. OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 12).
3.2.
Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB kann der Auftraggeber eine Anbieterin
vom Vergabeverfahren ausschliessen, wenn festgestellt wird, dass ihr Angebot
wesentliche Formfehler aufweist oder wesentlich von den verbindlichen
Anforderungen der Ausschreibung abweicht. Zusätzlich zu den in Art. 34 IVöB
geregelten formellen Anforderungen muss ein Angebot auch jeweils die
verbindlichen
inhaltlichen
Anforderungen
gemäss
Ausschreibung
bzw.
Ausschreibungsunterlagen erfüllen. Eine allfällige Abweichung kann die Leistung
selber
oder
auch
die
Modalitäten
der
Erbringung
betreffen.
Ausschreibungskonformität liegt vor, wenn die mit dem Angebot offerierte Leistung
genau dem entspricht, was der Auftraggeber mit der Ausschreibung verlangt hat,
und wenn zusätzlich auch sämtliche sonstigen inhaltlichen Vorgaben eingehalten
sind,
die
sich
aus
den
rechtlichen
Geschäftsbedingungen
und
den
Vergabebedingungen ergeben. Insbesondere sind im Angebot alle verbindlichen
Vorgaben betreffend Art, Menge und Qualität der Leistung sowie Ort und Zeitpunkt
der Erbringung zu übernehmen, ansonsten das Angebot ausschreibungswidrig ist
(vgl. KUONEN, in: Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen
Beschaffungsrecht, 2020, Art. 34 Rz. 25 m.H.a. BEYELER, der Geltungsanspruch
des Vergaberechts, 2012, Rz. 1919 ff.). Entspricht das Angebot nicht den Vorgaben
der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungsunterlagen und weist der betreffende
Ausschlussgrund ein gewisses Gewicht auf, muss der Auftraggeber das Angebot
trotz der Formulierung als Kann-Vorschrift ausschliessen, andernfalls er die Gebote
der Gleichbehandlung und Transparenz verletzt (vgl. KUONEN, a.a.O., Art. 34 Rz. 16
m.H.a. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,

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Eine systematische Darstellung der Rechtsprechung des Bundes und der Kantone,
3. Aufl. 2013, Rz. 457). Weicht ein Angebot in wesentlichen Teilen eigenmächtig
von den Vorgaben der Ausschreibung ab, liegt eine schwerwiegende inhaltliche
Abweichung vor, die zwingend zum Ausschluss führt. Ein Angebot, dass zwingende
technische Spezifikationen nicht erfüllt, ist auszuschliessen (vgl. KUONEN, a.a.O.,
Art. 34 Rz. 27 m.H.a. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 468). Der Ausschluss
vom Verfahren muss allerdings stets vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5
Abs. 2 BV) wie auch dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV)
standhalten, weshalb geringfügige Mängel der Offerte keinen Ausschluss
rechtfertigen (vgl. LOCHER, in: Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen
Beschaffungsrecht, 2020, Art. 44 Rz. 6 m.H.a. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O.,
Rz. 444).
4.1.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die von der
Beschwerdeführerin
offerierten
Unterstationen
keinen
"Touch-Display"
für
Zustandsabfragen aufweisen (vgl. act. B.2 und act. C.1.5). Während der
Beschwerdegegner darin eine wesentliche Abweichung von den verbindlichen
Anforderungen der Ausschreibung sieht und daher den Ausschluss des
beschwerdeführerischen Grundangebots vom Vergabeverfahren für rechtmässig
erachtet, stellt sich die Beschwerdeführerin insbesondere auf den Standpunkt, dass
die Ausschreibung eine Auflistung von technischen Merkmalen enthalten habe,
darunter einen "Touch-Display" der Unterstationen. Es sei nicht eindeutig ersichtlich
gewesen, dass dieses Merkmal eine Mussanforderung darstelle.
4.2.
Der Ausschreibung "C._____, H._____ Notbeleuchtung" des HBA vom
_____ 2025 ist insbesondere zu entnehmen, dass das Angebot gemäss den
Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen einzureichen ist (vgl. act. C.1.1 S. 2).
Sodann wurden die Anbieterinnen in den Ausschreibungsunterlagen namentlich
darauf
hingewiesen,
dass
die
Angebote
vollständig
gemäss
dem
Originalleistungsverzeichnis
einzureichen
seien.
Angebote,
die
diesen
Anforderungen nicht entsprächen, könnten vom Vergabeverfahren ausgeschlossen
werden (vgl. act. C.1.2 S. 2). Zudem wurde in den Ausschreibungsunterlagen
betreffend Leistungsverzeichnis namentlich ausgeführt, dass die angebotenen
Produkte bei der entsprechenden Position im Leistungsverzeichnis unter Angabe
aller erfragten Spezifikationen und Leistungsmerkmalen genau zu benennen seien
(vgl. act. C.1.2 S. 20). Des Weiteren wurde in der Einleitung zum
Leistungsverzeichnis
in
Bezug
auf
die
Position
"1.1
Allgemeine
Projektbeschreibung" unter anderem festgehalten, die C._____ solle am Standort
I._____ in J._____ ein neues C._____ erhalten. Mit diesem Beschrieb würden die

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Anforderungen an die Notbeleuchtungsanlage aufgezeigt. Weiter diene dieser als
Basis zur Offertstellung. Zudem wurde in der Einleitung zum Leistungsverzeichnis
betreffend die Position "1.2 Grundlagen" insbesondere ausgeführt, dass das
Angebot unter anderem auf der Basis des vorliegenden Leistungsbeschriebs zu
erstellen sei (vgl. act. C.1.2, Leistungsverzeichnis S. 2). Ausserdem enthielt das
Leistungsverzeichnis hinsichtlich der Position 3 Ausführungen zur Lieferung sowie
zu den Leistungen. Neben allgemeinen Angaben und solchen zur Anlage
(Positionen 3.1 ff.; vgl. act. C.1.2, Leistungsverzeichnis S. 4 f.) wurde dabei in Bezug
auf die zu offerierenden Unterstationen was folgt festgehalten (Position 3.2.2; vgl.
act. C.1.2, Leistungsverzeichnis S. 6):
"Notlichtunterstation
gem.
SN
EN
50171
zur
Versorgung
von
Sicherheits-
und
Rettungszeichenleuchten 230V / 216V AC/DC. Geeignet für Sicherheitsbeleuchtungsanlagen gem.
SN
411000(NIN)
und
SN
EN
50172.
Mit
automatischer
Prüfvorrichtung
und
Einzelleuchtenüberwachung mit individueller Zustands- und Namensanzeige pro Leuchte im
Steuerteil in Verbindung mit systemgebundenen EVG / LED Versorgungsmodul einschliesslich
Überwachungsbaustein ohne zusätzliche Datenleitung.
Gemäss ISO 9001 entwickelt, gefertigt und geprüft.
Freie Programmierung der Schaltungsart jeder einzelnen Sicherheits- und Rettungszeichenleuchte
mit systemgebundenen EVG / LED Versorgungsmodul oder Überwachungsbaustein im Steuerteil
der Unterstation ohne zusätzliche Steuerleitung zu den Leuchten. Mischbetrieb innerhalb eines
Stromkreises von Dauerlicht, geschaltetem Dauerlicht und Bereitschaftslicht.
•
Stahlblech-Wandschrank mit Vollblechtür
•
Die maximal mögliche Abmessung sind zu berücksichtigen. Der Aufstellort der
Unterstationen kann den Apparateplänen entnommen werden.
•
Die Unterstationen sind nach VKF 17-15 mit beidseitigen EI60 Abtrennungen auszuführen
(z.B. Promaplatten)
•
Anzeige:
Touch-Display, für Zustandsabfragen
•
Schutzart:
IP 40
•
Kabeleinführung:
von oben
•
Türanschlag:
nach Angaben, Schliessung 4-Kant (bevorzugt)
•
Aussenlackierung:
Struktur Pulverlack
•
Farbton:
Schrank, RAL nach Angaben
•
Beschriftung:
nach Vorgaben, mit Klebebuchstaben-/Ziffern
•
Einbauten Endstromkreise:
Es muss möglich sein, mehrere Schaltarten in gleichen
Stromkreis zu programmieren. Die Programmierung der
Schaltungsart erfolgt pro Leuchte ab der Unterstation.
Gruppenumschaltung (Netz / Batterie) pro Modul (typische
Umschaltzeit: 450 ms), min. 20 Leuchten pro Endstromkreis
•
Kommunikation:
Bus-Anbindung auf Zentrale
•
Endstromkreise:
min. 10 (Typ 1)
min. 15 (Typ 2)
min. 20 (Typ 3)"
4.3.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei mit Blick auf die in der
Ausschreibung enthaltene Auflistung der technischen Merkmale nicht eindeutig

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ersichtlich gewesen, dass das Merkmal "Touch-Display" eine Mussanforderung
darstelle, zielt ihr Einwand ins Leere. Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern
beizupflichten, als die in Bezug auf die zu offerierenden Unterstationen formulierten
Kriterien nicht ausdrücklich als Mussanforderungen bezeichnet wurden (vgl. act.
C.1.2, Leistungsverzeichnis S. 6). Allerdings ist angesichts der dargelegten und
unmissverständlichen
Ausführungen
in
der
Ausschreibung
bzw.
den
Ausschreibungsunterlagen (vgl. Erwägung 4.2 hiervor) davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin das formulierte Kriterium "Anzeige: Touch-Display, für
Zustandsabfragen" als Mussanforderung und damit bezüglich der zu offerierenden
Unterstationen als eine erforderliche technische Spezifikation im Sinne der IVöB
verstehen musste (vgl. OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 12 m.H.a. BGE 141 II
14
E. 7.2).
Dass
mit
Blick
auf
dieses
technische
Merkmal
des
Beschaffungsgegenstands Abweichungen zugelassen worden wären bzw.
diesbezüglich ein Gestaltungsspielraum für die Anbieterinnen bestanden hätte, ist
weder dargetan noch ersichtlich. Insofern handelt es sich dabei um ein absolutes
Kriterium (vgl. OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 8). Der Beschwerdegegner
führt in seiner Vernehmlassung denn auch nachvollziehbar aus, dass die Vorgabe
von "Touch-Displays" bei den Unterstationen vorliegend im Wesentlichen darin
liege, dass aufgrund der Gebäudedimension eine Zustandsabfrage für Fehler- bzw.
Störmeldungen mittels eines "Touch-Displays" auf den einzelnen Geschossen eine
zwingende Nutzeranforderung sei, welche den Betriebsmitarbeitenden im Fehler-
bzw. Störungsfall helfe, die Ursache einfach und schnell zu finden sowie zu
beheben (vgl. act. A.3 S. 7; siehe ferner Mitteilung Auftragsvergabe vom
18. September 2025 [act. C.1.9]; vgl. auch die plausiblen und unbestrittenen
sicherheitstechnischen Überlegungen gemäss Duplik vom 4. Dezember 2025 [act.
A.5 S. 3]). Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin in Bezug auf die hier fragliche technische Spezifikation der zu
liefernden Unterstationen ("Anzeige: Touch-Display, für Zustandsabfragen") nicht
von einer unklaren Beschaffung gesprochen werden. Vielmehr hat das HBA im
Rahmen seiner konkreten Beschaffung einer Notbeleuchtungsanlage für das
C._____ die entsprechende Anforderung an die technische Spezifikation der zu
offerierenden Unterstationen hinreichend klar und transparent festgelegt (vgl.
OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 8). Selbst wenn für die Beschwerdeführerin in
diesem Zusammenhang Unsicherheiten bzw. Unklarheiten bestanden hätten, hätte
sie – wie der Beschwerdegegner zu Recht vorbringt – gemäss der Ausschreibung
die Möglichkeit gehabt, diese im Rahmen der Fragerunde bis zum 8. Juli 2025 zu
beseitigen (vgl. act. C.1.1 S. 2). Von dieser Möglichkeit hat sie aber unstreitig keinen
Gebrauch gemacht. Soweit die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, dass in
der Logik der Darstellung auch andere Kriterien – wie z.B. die Aussenlackierung der

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Unterstationen – als Mussanforderungen zu interpretieren wären, was aber
offensichtlich nicht der Fall sei, verfängt ihr Einwand nicht. Denn der
Beschwerdegegner führt in diesem Zusammenhang in seiner Vernehmlassung
nachvollziehbar aus, dass im Rahmen der weiteren Offertevaluation auch dieser
Punkt geprüft worden wäre, wenn das Angebot der Beschwerdeführerin nicht
bereits aufgrund des Fehlens der "Touch-Displays" ausgeschlossen worden wäre
(vgl. act. A.3 S. 8). Auch kann die Beschwerdeführerin aus ihren Vorbringen,
wonach bei der von ihr offerierten Notlichtzentrale im Sinne eines technischen
Vorteils keine zusätzlichen Unterstationen mit TFT-Displays erforderlich seien, die
Unterstationen der von ihr im K._____ in J._____ realisierten Notlichtanlage
ebenfalls über keinen TFT-Display verfügten und die entsprechende Anforderung
Anbieter – wie vorliegend diejenigen mit den günstigsten Angeboten – ausschliesse,
nichts
zu
ihren
Gunsten
ableiten.
Denn
bei
der
Definition
des
Beschaffungsgegenstands und damit auch der technischen Spezifikationen hat der
Auftraggeber innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen einen breiten
Ermessensspielraum.
Die
Beschwerdeführerin
hat
als
Anbieterin
keinen
Rechtsanspruch darauf, die Beschaffung des – aus ihrer Sicht – "richtigen" Produkts
zu erstreiten. Insofern kann der Auftraggeber grundsätzlich selber entscheiden,
welche Leistungen er zur Aufgabenerfüllung in welcher Qualität beschaffen will.
Jede Festlegung der technischen Spezifikation oder des Beschaffungsgegenstands
als Ganzes schränkt den Wettbewerb ein, was vergaberechtlich grundsätzlich nicht
zu beanstanden ist. Der grosse Ermessensspielraum des Auftraggebers bei der
Definition
der
technischen
Spezifikationen
wird
allerdings
durch
das
Diskriminierungsverbot beschränkt. Mithin dürfen technische Spezifikationen im
Regelfall nicht derart eng umschrieben werden, dass nur ein ganz bestimmtes
Produkt oder nur eine einzelne Anbieterin bzw. nur wenige Anbieterinnen für die
Zuschlagserteilung in Frage kommen (vgl. OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 9
und Rz. 13 f.). Dass dies vorliegend der Fall wäre, wird nicht substantiiert dargelegt
und ist angesichts der erwähnten sachlichen Gründe für die Zulässigkeit der
fraglichen technischen Spezifikation sowie der Anzahl der diese Anforderung
erfüllenden und nach Massgabe der Zuschlagskriterien bewerteten Angebote auch
nicht ersichtlich (vgl. act. C.1.6; siehe auch act. C.1.2 S. 20, wonach der Anbieter in
der Fabrikate- resp. Produktewahl frei sei). Daran vermag auch der Einwand der
Beschwerdeführerin, wonach nicht jede x-beliebige auf dem Markt verfügbare
Unterstation mit TFT-Display mit der von ihr vertriebenen Notlichtzentrale
kompatibel sei, nichts zu ändern. Somit ist eine übermässige Beschränkung des
Wettbewerbs bzw. eine Diskriminierung von Anbieterinnen nicht auszumachen.
Nach dem Gesagten entspricht das Grundangebot der Beschwerdeführerin infolge
der fehlenden "Touch-Displays" für Zustandsabfragen nicht der in den

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Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Vorgabe an die Anzeige der zu
offerierenden
Unterstationen,
wobei
angesichts
der
Nichterfüllung
einer
zwingenden technischen Spezifikation nicht bloss von einem geringfügigen Mangel
auszugehen
ist
(vgl.
Erwägung
3.2
hiervor).
Im
Lichte
des
Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Transparenzgebots ist demnach nicht zu
beanstanden,
dass
das
ausschreibungswidrige
Grundangebot
der
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen wurde. Auch erweist sich der – in den Ausschreibungsunterlagen
angedrohte (vgl. act. C.1.2 S. 2; siehe auch OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 9,
wonach eindeutige Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen insbesondere
bedeuten, dass der Ausschluss des Angebots bei Nichteinhaltung der Anforderung
angedroht ist) – Ausschluss weder als unverhältnismässig noch als überspitzt
formalistisch. Gegenteiliges wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht
vorgebracht. Insofern und angesichts des Umstands, dass vorliegend von einer
schwerwiegenden inhaltlichen Abweichung auszugehen ist und sich eine
Angebotsanpassung wohl auf das Preis-Leistungs-Verhältnis ausgewirkt hätte,
bestand entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Nachfragepflicht
seitens des Beschwerdegegners (vgl. OECHSLIN/LOCHER, a.a.O., Art. 30 Rz. 10;
KUONEN, a.a.O., Art. 34 Rz. 20 und Rz. 27; LOCHER, a.a.O., Art. 44 Rz. 18; GYGI, in:
Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020,
Art. 39 Rz. 10). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei
branchenüblich, dass Vergabestellen bei potenziellen Ausschlussgründen oder
Unklarheiten Rückfragen stellten, kann ihr somit in dieser Absolutheit nicht gefolgt
werden.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner das
Grundangebot der Beschwerdeführerin zu Recht vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
6.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus der
Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids
sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt höchstens
CHF 20'000.00; sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache
sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird
die
Staatsgebühr
im
Sinne
von
Art. 75
Abs. 2
VRG
angesichts
des

12 / 13
Beschaffungsvolumens von rund CHF 240'000.00 sowie der geringen Komplexität
der zu beurteilenden Angelegenheit auf CHF 2'000.00 festgesetzt.
6.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Auch der nicht
anwaltlich vertretenen Beigeladenen ist praxisgemäss keine Parteientschädigung
zuzusprechen; eine solche hat sie denn auch nicht anbegehrt.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
327.00
Total
CHF
2’327.00
gehen zulasten der A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]