gr_gerichte · PVG 2017 14 · 2018-07-31 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung


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Grundstückgewinnsteuer.
Veräusserungserlös.
Unent-
geltliches Wohnrecht (Bestätigung der Rechtsprechung).
– Den Kantonen steht bei der Definition des Erlöses im
Sinne von Art. 12 StHG nach wie vor ein gewisser, wenn
auch beschränkter legislatorischer Ermessenspielraum zu
(E.4).
– Der Verkäufer hat ein anlässlich der Veräusserung ver-
einbartes unentgeltliches Wohnrecht bei der Grund-
stückgewinnsteuer als Bestandteil des Erlöses zu ver-
steuern (E.5).
Imposta sugli utili da sostanza immobiliare. Ricavo da
alienazione. Diritto di abitazione (conferma della prassi).
– Nella determinazione dell’utile giusta l’art. 12 LAID i can- toni
godono, anche se limitatamente, di un certo margi- ne di
apprezzamento legislativo (cons. 4).
– Il diritto di abitazione gratuito pattuito al momento
dell’alienazione sottostà all’imposta sugli utili da so-
stanza immobiliare dovuta dall’alienante quale parte del
ricavo (cons. 5).
Erwägungen:
4. a) Der Bundesgesetzgeber hat sich im Bereich der Grund-
stückgewinnsteuer mit der Harmonisierung nur als Rahmengesetz-
geber betätigt, was schon aus dem Umfang der gesetzlich vorge-
sehenen Tatbestände im Steuerharmonisierungsgesetz ersichtlich
wird. Art. 12 Abs. 1 StHG äussert sich denn auch nur grundsätzlich
zur Ermittlung des steuerbaren Grundstückgewinns (vgl. Botschaft
des Bundesrates vom 25. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen über
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-
meinden sowie über die direkte Bundessteuer [BBl 1983 III S. 1 ff]
S. 100). Bei der Umsetzung dieser Bundesnormen in die kantonalen
Steuergesetze (vgl. Art. 72 StHG) wurde den kantonalen Gesetz-
gebern grundsätzlich somit ein grosser Spielraum zugestanden,
in welchem sie ihre originäre Zuständigkeit zum Erlass von Steu-
ernormen ausspielen dürfen (vgl. ZWAHLEN/NYFFENEGGER, in: ZWEIFEL/
BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-
desgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-
tone und Gemeinden [StHG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 12 Rz. 2; RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Züricher Steuergesetz,
3. Aufl., Zürich 2013, Vorbemerkungen zu §§ 216–226a Rz. 1).
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b) Das Bundesgericht hat in seiner neueren Praxis diesen
Freiraum der kantonalen Gesetzgebung gestützt auf Art. 129 BV
und Art. 1 Abs. 3 Satz 2 StHG (BGE 130 II 202 E.5.3 in fine) in freier
Kognition auf die horizontale und vertikale Harmonisierungsfunkti-
on des Steuerharmonisierungsgesetzes hin überprüft und dadurch
eine höchstrichterliche materielle Harmonisierung eingeleitet (vgl.
BGE 141 II 207 E.1.2, publiziert in StE 2015 B 42.38 Nr. 39, StR 70/2015
S. 524; Urteil des Bundesgerichtes 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016
E.3.2 f.; BGE 130 II 202 E.1 ff.). Damit haben die kantonalen Gesetz-
gebungskompetenzen im Rahmen der direkten Steuern nicht unwe-
sentliche Einschränkungen respektive Leitlinien erhalten (ZWAHLEN/
NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 2a). In BGE 141 II 207 (E.2.2.1) hat das
Bundesgericht festgehalten, dass sich ein Grundstückgewinn im
Sinne von Art. 12 StHG ergebe, soweit der bei Veräusserung eines
Grundstücks erzielte Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Er-
satzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteige. Die Rechtsbegriffe
Erlös, Anlagekosten und Ersatzwert führe Art. 12 StHG nicht nä-
her aus. Insofern überlasse der Bund den Kantonen bei der Um-
schreibung des steuerbaren Gewinns einen, wenn auch beschränk-
ten, Spielraum (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 2C_198/2016
vom 20. Juli 2016 E.3.2). Im Urteil 2C_156/2015 vom 5. April 2016
(E.2.2.1) hat das Bundesgericht sodann ergänzend ausgeführt, dass
die kantonale Regelungszuständigkeit ihre Grenzen hauptsächlich
am Normsinn (Besteuerung realisierter Grundstückgewinne) und
am Normgefüge (Verhältnis von Einkommens-/Gewinnsteuer und
Grundstückgewinnsteuer) finde. In einem kürzlich gefällten, zur
amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid betreffend Vorfäl-
ligkeitsentschädigung hat das Bundesgericht in diesen bei der Um-
schreibung des steuerbaren Gewinns den Kantonen überlassenen
beschränkten Spielraum eingegriffen und entschieden, dass die
der Bank zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammen-
hang mit dem Verkauf eines Grundstücks − sofern die Auflösung
der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Ver-
kauf der Liegenschaft erfolge − bei der Grundstückgewinnsteuer
als Anlagekosten zu berücksichtigen sei und den Kantone diesbe-
züglich kein Ermessensspielraum zukomme (vgl. Urteil des Bun-
desgerichtes 2C_1148/2015 vom 3. April 2017). Das Bundesgericht
führte in diesem Entscheid aus, dass der den Kantonen bei der Um-
schreibung des Steuerobjekts und dessen Bemessung zustehende
Freiraum beschränkt sei. Insbesondere könne die Auslegung der
Rechtsbegriffe Erlös, Anlagekosten und Ersatzwert im Rahmen von
Art. 12 Abs. 1 StHG nicht harmonisierungsautonom erfolgen. So-

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weit bundessteuergesetzliche und harmonisierungsrechtliche Re-
gelung dem Sinn nach übereinstimmen, sei aus Gründen der ver-
tikalen Steuerharmonisierung eine identische Auslegung geboten
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_1148/2015 vom 3. April 2017
E.4.1 mit weiteren Hinweisen). Auch wenn es im soeben erwähnten
Entscheid um den Begriff der Anlagekosten und nicht − wie vor-
liegend − um jenen des Erlöses ging, lässt sich daraus doch eine
Tendenz des Bundesgerichtes ablesen, vermehrt in den ursprüng-
lichen legislatorischen Freiraum der Kantone einzugreifen (kritisch
dazu: ZWAHLEN/NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 2a).
c) Im neuen Basler Kommentar zum Steuerharmonisie-
rungsgesetz wird im Zusammenhang mit Art. 12 StHG − allerdings
noch vor Publikation des vorstehend erwähnten Urteils des Bun-
desgerichtes 2C_1148/2015 vom 3. April 2017 − hervorgehoben,
dass sich im Bereich der Grundstückgewinnsteuer aus dem Steu-
erharmonisierungsgesetz keine Harmonisierung des Steuerobjekts
ableiten lasse. Die Hoheit der Kantone werde durch das Steuerhar-
monisierungsgesetz weitestgehend nicht berührt. Grenzen dieser
legislatorischen Freiheiten seien nur selten aus dem Steuerharmo-
nisierungsgesetz abzuleiten. Sie fänden sich in den allgemeinen,
aus Art. 8, 127 und 129 BV abgeleiteten Grundsätzen der Besteue-
rung, welche das Bundesgericht zunehmend auch im Bereich des
Grundstückgewinnsteuerrechts einfliessen lasse (ZWAHLEN/NYFFE-
NEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 44).
d) Nach dem vorstehend Gesagten sowie unter Berücksich-
tigung der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist da-
von auszugehen, dass den Kantonen bei der Definition des Erlöses
im Sinne von Art. 12 StHG nach wie vor ein gewisser, wenn auch
beschränkter legislatorischer Ermessenspielraum zusteht. Folglich
erweisen sich aber sowohl die von der Beschwerdeführerin in de-
ren Rechtsschriften zitierten Quellen zur Praxis anderer Kantone als
auch die teilweise kritischen Ansichten in der Lehre als unwesent-
lich (vgl. zur Praxis anderer Kantone die Zusammenstellung bei SEI-
LER, Grundstückgewinnsteuerliche Folgen der Schenkung mit Nutz-
niessungsvorbehalt, in: ASA 80 Nr. 10. S. 633 ff., S. 644 ff. Ziff. 3.1).
Wenn den Kantonen hinsichtlich der Definition des Erlöses nämlich
ein − wenn auch beschränkter − legislatorischer Ermessensspiel-
raum zukommt, spielt es eben keine Rolle, wie die Praxis in ande-
ren Kantonen aussieht. Dieses Ergebnis wird durch Art. 1 Abs. 3
Satz 1 StHG bekräftigt, wonach für die Ausgestaltung der Kan-
tons- und Gemeindesteuern − wozu die Grundstückgewinnsteuer
fraglos zählt − das kantonale Recht gilt, soweit das Steuerharmo-

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nisierungsgesetz keine Regelung enthält. Dass Art. 1 Abs. 3 Satz
2 StHG lediglich die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze
und Steuerfreibeträge als Sache der Kantone bezeichnet, ändert
daran nichts, wird doch die Tarifhoheit etc. der Kantone in Art. 1
Abs. 3 Satz 2 StHG als «insbesondere» herausgestrichen.
5. a) Im Kanton Graubünden ist der Veräusserungsgewinn
im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StG steuerbar, d.h. der Betrag, um den
der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen)
übersteigt. Während für die Berechnung der Anlagekosten die
letzte steuerbegründende Veräusserung massgebend ist (Art. 46
Abs. 2 StG), gelten als Erlös alle Leistungen des Erwerbers (Art. 47
Abs. 1 StG). Praxisgemäss fallen unter den Begriff des Erlöses
neben dem Veräusserungspreis auch alle weiteren Leistungen
des Erwerbers, welche mit der Handänderung in kausalem Zu-
sammenhang stehen. Demzufolge wird im Kanton Graubünden
auch die unentgeltliche Vorbehaltsnutzung sowohl in der Lehre
(vgl. VON RECHENBERG/VON RECHENBERG, Handkommentar − Bündner
Grundstückgewinnsteuern, Chur 1999, Art. 47 StG N. 1; RIEDI, Die
bündnerische Grundstückgewinnsteuer, Diss., Zürich 1988, S. 101;
VON RECHENBERG, Bündner Steuerkommentar, Chur 1967, N. 77.1)
als auch in der Praxis (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichtes des
Kantons Graubünden [VGU] A 15 40 vom 17. November 2015 E.2b,
A 02 82 vom 12. Dezember 2002 E.1; PVG 1994 Nr. 53, 1972 Nr. 77)
seit jeder als Bestandteil des Erlöses qualifiziert, über welchen die
Grundstückgewinnsteuer grundsätzlich abzurechnen ist. An dieser
kantonalen Praxis haben weder das Inkrafttreten des Steuerhar-
monisierungsgesetzes per 1. Januar 1993 (unter Berücksichtigung
der achtjährigen Anpassungsfrist der kantonalen Gesetzgebung
von Art. 72 Abs. 1 und 2 StHG) noch die vorstehend erwähnten
Bundesgerichtsentscheide etwas geändert. Einerseits äussert sich
das Steuerharmonisierungsgesetz − wie gesehen − nämlich nur
grundsätzlich zur Ermittlung des steuerbaren Grundstückgewinns,
ohne den Rechtsbegriff des Erlöses näher auszuführen. Vielmehr
hat der Bundesgesetzgeber die prägenden Elemente des Tatbe-
stands von Art. 12 StHG lediglich als unbestimmte Rechtsbegriffe
ausgestaltet. Folglich steht aber das übergeordnete Recht der in
Graubünden gelebten Praxis nicht entgegen. Anderseits hat das
Bundesgericht selbst im Entscheid 2C_1148/2015 vom 3. April 2017,
mit welchem es in den bei der Umschreibung des steuerbaren Ge-
winns grundsätzlich den Kantonen überlassenen beschränkten
Spielraum eingegriffen hat, noch festgehalten, dass den Kantonen
bei der Umschreibung des Steuerobjekts und dessen Bemessung

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ein − wenn auch beschränkter − Freiraum zustehe (vgl. Urteil des
Bundesgerichtes 2C_1148/2015 vom 3. April 2017 E.4.1). Folglich hat
der Verkäufer ein anlässlich der Veräusserung zusätzlich vereinbar-
tes unentgeltliches Wohnrecht bei der Grundstückgewinnsteuer
−zumindest im Kanton Graubünden − auch künftig als Entgelt zu
versteuern. Konsequenterweise kann sich der Erwerber bei einem
späteren Verkauf der Liegenschaft die unentgeltliche Vorbehalts-
nutzung aber auch als zusätzlichen Anlagewert anrechnen lassen
(vgl. Art. 48 Abs. 1 StG). Nur am Rande sei an dieser Stelle noch
erwähnt, dass die in Graubünden gelebte Praxis, wonach bei der
Grundstückgewinnbesteuerung der kapitalisierte Wert des Wohn-
rechts als Bestandteil des Veräusserungserlöses qualifiziert wird,
auch in fast allen anderen Kantonen befolgt wird (vgl. zur Praxis an-
derer Kantone die Zusammenstellung bei SEILER, a.a.O., S. 633 ff.,
S. 644 ff. Ziff. 3.1). Überdies hat auch das Bundesgericht im Zu-
sammenhang mit der Grundstückgewinnbesteuerung − wenn auch
in älteren Entscheiden − festgestellt, dass die unentgeltliche Vor-
behaltsnutzung als weitere Kaufpreisleistung zu qualifizieren sei
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2P.253/2001 vom 23. Januar 2002
E.2 sowie StE 1989 A 21.11 Nr. 25 E.2). Und schliesslich qualifiziert
−soweit ersichtlich − auch der überwiegende Teil der Lehre die
unentgeltliche Vorbehaltsnutzung nach wie vor als Bestandteil
des Erlöses, über welchen die Grundstückgewinnsteuer abzurech-
nen ist (vgl. ZWAHLEN/NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 46 und 48; MEI- ER-
MAZZUCATO, Steuern Schweiz, Bern 2015, S. 785; ZIGERLIG/OERTLI/
HOFMANN, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl., Muri bei Bern 2014,
S. 355 Rz. 108; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., § 220 Rz. 40 ff.;
REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012; § 25 Rz. 55;
LEUCH/KÄSTLI/LANGENEGGER, Praxiskommentar zum Berner Steuerge-
setz, Band 2, Muri-Bern 2011, S. 171 f.; LANGENEGGER, Handbuch zur
bernischen Grundstückgewinnsteuer, Muri/Bern 2002, S. 124 ff.;
anderer Meinung: KLÖTI-WEBER/SIEGRIST/WEBER, Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri-Bern 2015, § 102 Rz. 9; GI-
GER, Steuerrechtliche Aspekte − Grundstückgewinn- und Handän-
derungssteuern, in: Erbvorempfang und Schenkung − Zivil- und
steuerrechtliche Aspekte sowie Folgen für Ergänzungsleistungen,
Alters- und Pflegeheimkosten, Bern 2016, S. 79 ff., S. 95 f.; SEILER,
a.a.O., S. 649 f.).
b) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin − wie einlei-
tend dargelegt − ihrer Tochter am 31. Juli 2015 die Parzelle 2000
mit dem Wohnhaus «B. » in der Gemeinde X. verkauft.
Gleichzeitig wurde im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ein le-

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benslängliches, unentgeltliches Wohnrecht zugunsten von A._____
eingeräumt. Der öffentlich beurkundete Kaufpreis von gesamthaft
Fr. 645‘000.– wurde durch Übernahme der Hypothekarschuld im
Umfang von Fr. 454‘000.–, der Zahlung von Fr. 105‘600.– und der
Verrechnung mit dem Kapitalwert des Wohnrechts von Fr. 85‘400.–
beglichen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführun-
gen sowie der grundstückgewinnsteuerrechtlichen Praxis im Kan-
ton Graubünden, wonach die unentgeltliche Vorbehaltsnutzung als
Bestandteil des Erlöses qualifiziert wird, hat die Beschwerdegegne-
rin den Barwert des Wohnrechts in der Höhe von Fr. 85‘400.– − wie
von der Beschwerdeführerin in deren Steuererklärung für Grund-
stückgewinne vom 8. März 2016 im Übrigen auch so deklariert −
zu Recht als Teil des Veräusserungserlöses angerechnet. Dieses
Ergebnis erscheint auch vor dem Hintergrund, dass bei Kaufge-
schäften für die Ermittlung des erzielten Erlöses grundsätzlich vom
öffentlich beurkundeten Kaufpreis ausgegangen wird (vgl. REICH,
a.a.O., § 25 Rz. 55), als rechtens.
A 16 53
Urteil vom 22. Juni 2017
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (2C_719/2017).