gr_gerichte · A 2023 8 · 2023-09-12 · de

Steuererlass (Gemeindesteuern) | Steuererlass

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 8
4. Kammer 
Einzelrichter
Stöhr
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 12. September 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl, 
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass (Gemeindesteuern)


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I. Sachverhalt:
1.
Am 17. Oktober 2022 stellte das Gemeindesteueramt B._____ A._____ 
die Einkommenssteuer inkl. Feuerwehrpflichtersatz betreffend das Jahr 
2021 in der Höhe von insgesamt CHF 1'171.-- in Rechnung.
2.
Mit Schreiben vom 23. November 2022 ersuchte A._____ die Gemeinde 
B._____ um Erlass der Gemeindesteuern 2021. Zur Begründung brachte 
sie im Wesentlichen vor, dass sie sich aufgrund ihrer gesundheitlichen und 
beruflichen Situation in einer prekären Lage befinde und die Bezahlung 
von Steuerrechnungen eine grosse Härte für sie darstelle. Diesem 
Erlassgesuch lag insbesondere das ausgefüllte Formular "Überprüfung 
der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit einem 
Erlassgesuch für Steuerforderungen" bei.
3.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 wies der Gemeindevorstand B._____ 
das Erlassgesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
die monatlichen Einkünfte von A._____ würden das Existenzminimum um 
CHF 649.-- übersteigen, weshalb eine Notlage bzw. eine grosse Härte zu 
verneinen sei. Zudem wies der Gemeindevorstand darauf hin, dass im 
Sinne einer Zahlungserleichterung Ratenzahlungen gewährt werden 
könnten. 
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 24. Februar 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid 
vom 
30. 
Januar 
2023 
vollumfänglich 
aufzuheben 
und 
ihr 
Steuererlassgesuch vollumfänglich gutzuheissen. Zur Begründung 
brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie in der Zeit von April 2021 bis 
Ende August 2022 des Öfteren Freunde und Familie um Hilfe habe bitten 
müssen, welche ihr Geld geliehen hätten. Ebenso hätten Gläubiger auf 


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ihre Ratenzahlungen warten müssen. Seit September 2022 erhalte sie ein 
Taggeld der Versicherung von CHF 109.50, weshalb ihr monatliches 
Einkommen variiere. Die Gemeinde B._____ stelle fälschlicherweise auf 
ein zu hohes Einkommen ab. Sie sei froh gewesen, ab September 2022 
wieder genug Geld gehabt zu haben, um alles bezahlen und das geliehene 
Geld zurückbezahlen zu können. Die Steuerrechnung sei im Vergleich 
zum Vorjahr höher ausgefallen, obwohl sie weniger Einkünfte gehabt 
habe. Ihre gesundheitliche Lage sei schon schwer genug und obendrauf 
kämen noch die finanziellen Schwierigkeiten, was alles noch schwerer 
mache.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2023 wies die Gemeinde B._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erneut darauf hin, dass die 
monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin das Existenzminimum 
übersteigen würden. Zudem habe sie ab September 2022 diverse 
Gläubigerausstände begleichen können. Die Beschwerdegegnerin habe 
keine Zahlungen für die Steuerschulden 2021 erhalten. Dies entspreche 
nicht der Opfersymmetrie bzw. der Gläubigergleichbehandlung. Somit 
seien die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Erlassgesuchs nicht 
erfüllt.
6.
Am 27. April 2023 hielt die nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 
an ihren Anträgen fest und vertiefte ihren Standpunkt.
7.
In ihrer Duplik vom 9. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei, und vertiefte ihre bisherigen Ausführungen. 
8.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
im angefochtenen Entscheid sowie auf die eingereichten Beweismittel 


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wird, 
soweit 
erforderlich, 
in 
den 
nachstehenden 
Erwägungen 
eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Die steuerpflichtigen Personen können gemäss Art. 139 Abs. 1 des 
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) gegen 
Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verwaltungsgericht schriftlich 
Beschwerde erheben. Dasselbe gilt gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) für 
Steuererlassentscheide der Gemeinden.
1.2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert – wie vorliegend – 
CHF 5'000.-- 
nicht 
überschreitet 
und 
keine 
Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG). 
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das 
Erlassgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 
2021 zu Recht abgewiesen hat.
3.1.
Sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Kantons- und 
Gemeindesteuern sehen die einschlägigen Gesetze die Möglichkeit des 
Steuererlasses vor. So bestimmt etwa Art. 167 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), dass 
wenn für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung 
der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine 
grosse Härte bedeutet, die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz 
oder teilweise erlassen werden können. Der Steuererlass bezweckt 


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gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung, zur dauerhaften Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der 
steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen und 
Gläubigern zugutezukommen. Mit anderen Worten verlangt das Gesetz 
ausdrücklich, dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt 
werden darf, in welchem auch die anderen allfälligen nicht privilegierten 
Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, so dass die erforderliche 
Gleichstellung der Gläubiger (sog. Opfersymmetrie) gewährleistet ist. Der 
Nachweis, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, obliegt nach den 
allgemeinen Regeln über die Beweislast der steuerpflichtigen Person (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 22 37 vom 30. 
November 2022 E.3).
3.2.
Dasselbe gilt für die Kantonssteuern (vgl. Art. 156 StG) sowie für die 
Gemeindesteuern, wobei für diese die Bestimmungen des StG 
sinngemäss zur Anwendung kommen (vgl. Art. 1 Abs. 2 GKStG).
4.
Vorliegend 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
Erlassgesuch 
der 
Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 2021 mit der 
Begründung abgewiesen, dass keine Notlage bzw. keine grosse Härte 
vorliege (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Dies wird von der 
Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
beanstandet, wobei sie zum Nachweis ihrer Notlage bzw. der grossen 
Härte verschiedene Ausführungen macht und mehrere Dokumente ins 
Recht legt. Darüber braucht jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – 
nicht entschieden zu werden, weshalb sich auch die Einholung einer 
schriftlichen Auskunft beim Regionalen Sozialdienst C._____ als nicht 
erforderlich erweist. Aus dem Erlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 
23. November 2022 und dem diesem beigelegten Formular "Überprüfung 
der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit einem 
Erlassgesuch für Steuerforderungen" vom 16. November 2022 geht 


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hervor, dass die Beschwerdeführerin zwei Zahnarztrechnungen in Raten 
bezahlt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2 und 3). Zudem hat 
die Beschwerdeführerin – wie sie in ihrer Beschwerde selbst vorbringt – 
ab September 2022 weitere, nicht privilegierte Gläubigerausstände 
begleichen können, wobei die Beschwerdegegnerin unstreitig keine 
Zahlung betreffend die Steuerschulden 2021 erhalten hat. Damit ist weder 
dargetan noch ersichtlich, dass die beschwerdeführerischen Gläubiger 
insgesamt im gleichen Umfang wie die zu erlassenden Gemeindesteuern 
auf ihre Forderungen (oder zumindest Teile davon) verzichtet hätten. Vor 
diesem 
Hintergrund 
ist 
nicht 
zu 
beanstanden, 
wenn 
die 
Beschwerdegegnerin festhält, dass die Gleichstellung der Gläubiger bzw. 
die Opfersymmetrie so nicht gewährleistet ist. Der Einwand der 
Beschwerdeführerin, es könne nicht angehen, die Gläubiger D._____ 
(Vater) sowie E._____ (Nachbarin) mit der Beschwerdegegnerin zu 
vergleichen, erweist sich als unbegründet, zumal diese Forderungen der 
hier umstrittenen Steuerforderung gleichgestellt sind (vgl. Art. 219 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Würde vorliegend ein Steuererlass gewährt, würde sich der Verzicht des 
Staates nicht zugunsten der Beschwerdeführerin, sondern zugunsten 
derer Gläubiger auswirken. Auf diese Weise würde aber das Ziel des 
Steuererlasses, namentlich die langfristige und dauernde Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführerin durch ausnahmsweisen 
Verzicht auf die mit rechtskräftiger definitiver Veranlagungsverfügung 
festgelegten und geschuldeten Steuerbeträge, verfehlt.
5.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das 
Erlassgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 
2021 zu Recht abgewiesen hat. Der entsprechende Entscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2023 erweist sich somit als 
rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.


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6.
Anders als das Verfahren vor der Erlassbehörde, das ausser bei 
offensichtlich unbegründeten Gesuchen kostenfrei ist (vgl. Art. 18 der 
Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 
direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]; vgl. auch 
Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung zum Steuererlass 
gemäss Art. 156 StG, S. 3), sind im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren grundsätzlich Kosten zu erheben. Ausnahmsweise 
wird vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
7.
Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin 
steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung 
zu.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]