gr_gerichte · U 2006 19 · 2006-05-12 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Ausweisung | Fremdenpolizei

U 06 19
3. Kammer
URTEIL
vom 12. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ausweisung
1.
… ist 1981 in der Schweiz geboren, ledig und italienischer Staatsangehöriger
mit Niederlassungsbewilligung. Er wuchs zusammen mit seinem Bruder bei
seinen Eltern in … auf. Nach dem Schulabschluss absolvierte er eine Lehre
als Elektromonteur und schloss diese erfolgreich ab. Mit Kantonsgerichtsurteil
vom 17. August 2004 wurde … wegen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff.
3 Abs. 2 StGB), bandenmässigen unvollendeten Raubversuchs (Art. 140 Ziff.
3 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), bandenmässigen Diebstahls (Art.
139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB), bandenmässigen unvollendeten Diebstahlversuchs
(Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), mehrfacher Hehlerei
(Art. 160 Ziff 1 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB),
mehrfachem Hausfriedensbruchs (186 StGB), Entwendung zum Gebrauch
(Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff.
1 BetmG und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG
zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Zurzeit verbüsst er seine am 5. Juli
2005 angetretene Haftstrafe in der Strafanstalt ... Bereits früher wurde er mit
Strafmandat vom 6. Januar 2004 wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m.
Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 600.--
verurteilt.
2.
Mit Schreiben vom 22. September 2004 gewährte die Fremdenpolizei
Graubünden (Frepo GR) … im Hinblick auf eine mögliche Ausweisung das
rechtliche Gehör. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass er durch seine
massive Straffälligkeit die Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllt habe.

Eine Ausweisung würde auch die Niederlassungsbewilligung zum Erlöschen
bringen.
3.
In seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2004 führte … aus, dass er alle
seine Straftaten noch während seiner Ausbildung wegen seiner Spielsucht
begangen habe. Heute führe er aber ein geordnetes Leben und er arbeite als
Elektromonteur in einer neuen Umgebung. Er habe neue Arbeitskollegen und
Freunde gefunden, die Arbeit mache Spass, sein Chef sei sehr zufrieden mit
seinen Leistungen. Auch pflege er weiterhin einen regen Kontakt zu seinen
Eltern in … und seinem Bruder in ... Seine Familie lebe schon seit 35 Jahren
in der Schweiz und sei gut integriert. Die drohende Ausweisung nach Italien
wäre für ihn eine Katastrophe. Italien kenne er nur aus den Ferien und er
könne sich nicht vorstellen, dort zu leben und zu arbeiten.
4.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2005 ordnete die Frepo GR die Ausweisung von
… auf unbestimmte Zeit an. Er habe die Schweiz nach Haftverbüssung
unverzüglich zu verlassen. Zur Begründung wurde vorgebracht, es seien die
Ausweisungsgründe nach Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
gegeben. Die Ausweisung erweise sich auch als verhältnismässig, da das
öffentliche Interesse an einer Ausreise des Auszuweisenden gegenüber den
persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz klar
überwiege.
5.
Die
dagegen
erhobene
Beschwerde
wies
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit Departementsverfügung vom
27. Januar 2006 ab. Die Begründung folgt dabei weitgehend derjenigen der
Ausweisungsverfügung vom 26. Juli 2005.
6.
Am 23. Februar 2006 liess … frist- und formgerecht Rekurs gegen die
Departementsverfügung erheben, und er verlangte die Aufhebung derselben
sowie die Belassung der Niederlassungsbewilligung. Von der Ausweisung sei
abzusehen; eventualiter sei er zu verwarnen. Weiter wurde die unentgeltliche
Rechtspflege und Vertretung durch … als Rechtsbeistand beantragt. Zur

Begründung liess der Rekurrent hauptsächlich ausführen, dass die Vorinstanz
in der Departementsverfügung rechtswidrig und unangemessen bzw.
unverhältnismässig entschieden habe. So sei in vergleichbaren Fällen vor
Bundesgericht von einer Ausweisung abgesehen worden. Zudem sei der
Rekurrent in der Schweiz gut integriert. Auch habe das Kantonsgericht mit
dem Strafurteil auf eine Ausweisung verzichtet. Weiter sei die Feststellung
falsch, dass der Rekurrent seine familiären Beziehungen in seinem
Heimatland leben könne, weil die Eltern dorthin zurückgekehrt seien. Der
Vater wolle mit seinem Sohn nichts mehr zu tun habe, was auch den Kontakt
zu seiner Mutter auf Telefongespräche reduziere. Auch seiner Freundin, die
hier ein eigenes Coiffeurgeschäft besitze und mit welcher er vor Strafantritt
zusammengelebt habe, könne nicht zugemutet werden, dass sie mit ihm nach
Italien ziehe. Schliesslich wurde auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
gerügt, weil die Vorinstanz dem Beweisantrag auf Einvernahme von Zeugen
nicht stattgegeben habe.
7.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2006 beantragte das JPSD die Abweisung
des Rekurses und verzichtete unter Bestreitung sämtlicher Ausführungen des
Rekurrenten
sowie
unter
Verweis
auf
die
angefochtene
Departementsverfügung auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
8.
Dem vom Rekurrenten gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde
mit Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 7. März 2006
entsprochen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung des Rekursgegners
vom 27. Januar 2006. Streitig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht
den Entscheid der Frepo GR geschützt hat, den Rekurrenten auszuweisen.

Dabei gilt es zwischen dem Vorliegen von Ausweisungsgründen (E. 2.) und
der Angemessenheit der Ausweisung (E. 3. f.) zu unterscheiden.
2.
Die Vorinstanz hat mit sorgfältiger und einlässlicher Begründung in
Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen
Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung derselben dargelegt,
dass beim Rekurrenten Ausweisungsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a und
lit. b ANAG vorliegen. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Was der
Rekurrent dagegen vorbringt, ist erst bei der Verhältnismässigkeitsprüfung
und der Interessenabwägung zu würdigen, vermag aber am Vorliegen der
Ausweisungsgründe nichts zu ändern.
3.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Ausweisung als verhältnismässig erscheint. Die
Vorinstanz hat auch die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen
und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wie bereits die
verfügende Instanz, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Demnach soll die Ausweisung nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den
gesamten Umständen angemessen erscheint. Hiefür sind die privaten
Interessen des Rekurrenten, in der Schweiz zu verbleiben, dem öffentlichen
Interesse an einer Ausweisung gegenüberzustellen; wobei vor allem die
Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in
der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu
berücksichtigen sind (Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der
Vollziehungsverordnung
zum
Bundesgesetz
über
Aufenthalt
und
Niederlassung der Ausländer (ANAV), SR 142.201). Bei Massnahmen aus
Gründen
der
öffentlichen
Ordnung
sind
zudem
die
Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), die Bundesverfassung (BV,
SR 101) sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dies
läuft auf eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der persönlichen
Umstände des Betroffenen und des Schutzes der Familie hinaus (Art. 8
EMRK; Art. 13 BV), beides Aspekte, die auch im Rahmen der Abwägung
gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 ANAV Berücksichtigung
finden (BGE 130 II 176 E. 3.4.2). Es gilt also eine Interessenabwägung
vorzunehmen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des

Einzelfalles (BGE 125 II 521 E. 2b). Die Frage, ob die Ausweisung im Sinne
der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV sowie dem anwendbaren,
übergeordneten Recht "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine
Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht im Rechtsmittelverfahren frei
überprüft werden kann (Art. 53 Abs. 1 VGG). Dem Gericht ist es jedoch
verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der
Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b) der Ausweisung -
an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE
122 II 435 E. 2, 114 Ib 1 E. 1b). Diesbezüglich gilt es auch zu beachten, dass
es der Fremdenpolizei unbenommen bleibt, den Ausländer auszuweisen,
selbst wenn der Strafrichter von der Möglichkeit absah, die strafrechtliche
Landesverweisung auszusprechen; sie darf in diesem Fall strenger urteilen
als der Strafrichter und ihre Interessenabwägung unabhängig von dessen
Interessenabwägung vornehmen (BGE 129 II 215 E. 3.2 m.H.).
4. a)
Hinsichtlich des Verschuldens des Rekurrenten gilt es festzuhalten, dass
dieser über einen längeren Zeitraum mehrfach schwere und schwerste
Straftaten unter direkter Gewaltanwendung und in qualifizierter Tatbegehung
(Bandenmässigkeit) begangen hat. Zudem hat er sich bei einer Mehrzahl der
bandenmässig begangenen Straftaten nicht nur aktiv an der Tatausübung
beteiligt, sondern auch mindestens in einem Fall die Tatwerkzeuge bzw.
Tatwaffen besorgt. Insgesamt hat der Rekurrent über mehrere Jahre hinweg
eine erhebliche kriminelle Energie entwickelt. Dabei lassen das Mass der
verhängten Freiheitsstrafe und die Art der Straftaten - insbesondere die
Gewalttätigkeit des Rekurrenten und die Gefährdungen und Verletzungen der
betroffenen Rechtsgüter - erkennen, dass das Verschulden des Rekurrenten
fremdenpolizeilich
sehr
schwer
wiegt.
Immerhin
geht
schon
das
Kantonsgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2006 von einem schweren
Verschulden des Rekurrenten aus. Daran ändert auch nichts, dass ihm das
Kantonsgericht u.a. eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit wegen
seiner Spielsucht zugute gehalten hat; nicht zuletzt hat sich neben seinem
Alter auch dieser Umstand bereits im Strafverfahren zugunsten des
Rekurrenten ausgewirkt, indem deswegen eine geringere Strafe ausgefällt
worden ist. Eine erneute Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen des

vorliegenden Verfahrens ist daher nicht angebracht (BGE vom 16.03.2001,
2A.468/2000, E. 4. a/aa). Auch besteht durchaus die Gefahr, dass der
Rekurrent, gerade wegen seiner Spielsucht und den bestehenden Schulden,
innert mittlerer bis längerer Frist erneut straffällig wird. Zeigen doch seine über
einen längeren Zeitraum und mehrfach begangenen Taten, dass er dazu
neigt, Geldnot mit Delinquenz zu begegnen. Ausserdem stellt schon alleine
die Art der vom Rekurrenten begangenen Delikte den Tatbestand der
Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar (Urteil des EuGH vom 27. Oktober
1977 i.S. P. Bouchereau, N. 27-30). Damit besteht aber, wie von der
Vorinstanz zu Recht festgestellt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran,
den Rekurrenten aus der Schweiz zu entfernen und davon fernzuhalten.
Ergänzend kann daher auch auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden.
b)
Diesem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung sind die privaten
Interessen
des
Rekurrenten,
in
der
Schweiz
zu
verbleiben,
gegenüberzustellen: Der Rekurrent ist in der Schweiz geboren und
aufgewachsen und hat hier seine Ausbildung abgeschlossen. Er ist ledig, hat
keine Kinder und seine Eltern leben seit anfangs 2005 wieder im Heimatland.
Dabei wurde der Kontakt zu den Eltern noch in seiner Stellungnahme vom 26.
Oktober 2004 - nach seiner Verurteilung - als rege beschrieben.
Demgegenüber steht nun die erstmals vorgebrachte Behauptung, dass seine
Eltern, voran sein Vater, keinen Kontakt zum straffälligen Sohn mehr wollen.
Diese Behauptung ist jedoch in Nachachtung der früheren Einlassung, nicht
zuletzt weil er sich in seiner Rekursschrift auch auf dieses Schreiben bezieht,
als Schutzbehauptung zu würdigen, zumal noch im Beschwerdeverfahren
gegenüber der Vorinstanz - wohl um sein privates Interesse an einem
Verbleiben gewichtiger erscheinen zu lassen - behauptet wurde, seine Familie
lebe in der Schweiz. Der einzige Verwandte zu dem er in der Schweiz aber
Kontakt pflegt, ist sein Bruder. Die Ausweisung des Rekurrenten würde ihn
zwar von seinen hier lebenden Bruder trennen. Angesichts des Alters des
Rekurrenten und dem Fehlen einer besonderen Abhängigkeit kommt dieser
Beziehung aber kein zusätzliches Gewicht zu (VGr ZH, Entscheid vom
13.07.2005, VB.2005.00150, E. 4.5, www.vgrzh.ch). Zudem gilt es zu

beachten, dass sich der Rekurrent von frühster Kindheit an regelmässig in
Italien aufgehalten hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er
sich in seinem Heimatland einwandfrei zurechtfinden wird. Diese Annahme
rechtfertigt sich auch aufgrund der vorhandenen Sprachkenntnisse sowie der
Tatsache, dass seine Eltern im Heimatland leben. Im Übrigen sind die
italienischen Lebensverhältnisse in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
Hinsicht nicht grundlegend verschieden von den schweizerischen (PVG 1996
Nr. 61). Immerhin wird ihm seine in der Schweiz absolvierte Ausbildung als
Elektromonteur zu Gute kommen. Auch kann angesichts der langen Haftstrafe
und der begangenen Delikte, wie von der Vorinstanz treffend dargelegt, nicht
von besseren Resozialisierungschancen in der Schweiz ausgegangen
werden, zumal für den Rekurrenten, nur weil er in der Schweiz vier Monate
vor
der
Entlassung
im
Rahmen
der
Halbfreiheit
einer
externen
Erwerbstätigkeit nachgehen könnte, als Arbeitsloser kaum die wesentlich
besseren Resozialisierungschancen bestehen werden. Daran können auch
Wiedereinstellungsangebote im jeweiligen Arbeitszeugnis seiner letzten
beiden
Arbeitgeber
nichts
ändern,
bei
denen
er
lediglich
als
Temporärangestellter für Einsätze in Drittfirmen beschäftigt war. Schliesslich
ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass das Interesse der Freundin
des Rekurrenten an seinem Verbleib in der Schweiz einer Ausweisung nicht
entgegensteht und sogar eine allfällige Trennung von seiner Freundin
hinzunehmen wäre.
c)
Bei dieser Sachlage und der schwere des Verschuldens sowie die Zahl und
Art der vom Rekurrenten begangenen Delikte, verstösst der angefochtene
Entscheid, den Rekurrenten auszuweisen, zudem weder gegen das
Freizügigkeitabkommen (FZA, SR 0.142.112.681), noch gegen die EMRK
oder die BV, soweit diese hier Anwendung finden. Vielmehr sind die Straftaten
des Rekurrenten auch nach Massgabe des FZA als hinreichend
schwerwiegend zu betrachten, um Beschränkungen des Aufenthaltes eines
Angehörigen eines Mitgliedstaates zu rechtfertigen. Sie stellen eine schwere
Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt (BGE vom 21. Juni 2005, 2A.30/2005, E. 5.2).

d)
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass seine privaten Interessen
die Interessen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht aufzuwiegen
vermögen, auch wenn die Ausweisung für den Rekurrenten fraglos einen
bedeutenden Lebenseinschnitt darstellt.
5.
Es ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Frage der sich
gegenüberstehenden Interessen und diejenige der Verhältnismässigkeit -
welche sie durchaus geprüft hat - zutreffend und ausreichend beantwortet hat,
worauf
verwiesen
wird.
Die
Vorinstanz
hat
eine
Güterabwägung
vorgenommen und dabei die öffentlichen Interessen schwerer gewichtet als
die privaten. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lässt sich nicht
erkennen, inwiefern sie dabei das ihr zustehende Ermessen missbraucht oder
überschritten haben soll. Tatsache ist, dass der Rekurrent mehrfach und
erheblich delinquiert hat und darin ein sicherheitspolizeiliches Risiko zu
erblicken ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn er nun die
entsprechenden Konsequenzen tragen muss. Der Rekurs ist somit
abzuweisen.
6.
Daran ändert auch die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs
nichts. Von den Zeugen ist nichts Neues zu erwarten, was nicht schon vom
Rekurrenten behauptet und sowohl bereits von der Vorinstanz, als auch
vorliegend vom Gericht als gegeben angenommen, mithin zu seinen Gunsten
gewertet wurde, weshalb auf ihre Einvernahme auch verzichtet werden
konnte und kann (Art. 39 VGG). Auch die Tatsache, dass die Frepo GR nicht
bereits nach Ende der Strafuntersuchung die Ausweisung verfügt hatte, ist
weder rechtswidrig noch kann aus dem Umstand, dass gegen den
Rekurrenten keine vollziehbare strafrechtliche Landesverweisung besteht, auf
die
Unverhältnismässigkeit
der
ausländerrechtlichen
Ausweisung
geschlossen werden (vgl. E. 3 in fine; VGr ZH, Entscheid vom 23.11.2005,
VB.2005.001116, E. 4.3, www.vgrzh.ch). Sie hat sie offensichtlich zunächst
das Strafurteil abgewartet und, als eine strafrechtliche Ausweisung nicht
verfügt wurde, ihrerseits mit der ausländerrechtlichen Ausweisung reagiert.

7.
Dem Rekurrenten wird antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung
gewährt. Auf den Einzug der Verfahrenskosten wird einstweilen verzichtet, da
aus den gesamten Umständen ersichtlich ist, dass er nicht in der Lage ist,
neben dem notwendigen Lebensunterhalt für die Verfahrenskosten
aufzukommen (Art. 25 Abs. 1 VGG). Zudem wird ihm die unentgeltliche
Rechtsvertretung durch einen Anwalt gewährt (Art. 25 Abs. 4 VGG). Sollten
sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse jedoch bessern, so hat
er das Erlassene zu erstatten (Art. 26 VGG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
216.--
zusammen
Fr.
1'216.--
gehen zulasten von ... Sie bleiben unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts
gemäss Ziff. 3 lit. c hiernach gestundet.
3. a)
… wird die unentgeltliche Rechtsführung vor Verwaltungsgericht mit … als
unentgeltlichem Rechtsbeistand bewilligt.
b)
Der Rechtsbeistand hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem
Verwaltungsgericht des Kantons seine Kostennote zur Prüfung und
Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75 % der Empfehlung gemäss
geltenden Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes).
c)
Falls sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rekurrenten
verbessern, hat dieser dem Kanton Graubünden die entsprechenden Kosten
zu erstatten.