gr_gerichte · SK2 2019 5 · 2019-02-07 · de
ritiro licenza di condurre

Amtsmissbrauch | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 7. Februar 2019
(Mit Urteil 6B_302/2019 vom 22. März 2019 ist das Bundesgericht auf die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 19 5
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Holliger, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
gegen
Dr. iur. Y._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Amtsmissbrauch
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 15.01.2019, mitgeteilt am 16.01.2019 (Proz. Nr.
EK.2018.6426)
Mitteilung
18. Februar 2019

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In Erwägung,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 19. September 2018 (Poststempel 20. Sep-
tember 2018) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden gegen Y._____ eine
Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB einreichte, da
sich dieser geweigert habe, gegen A._____ eine Strafuntersuchung zu eröff-
nen, was der Anzeigeerstatter als missbräuchliches Verhalten erachtete,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 15. Januar 2019, mitgeteilt am
16. Januar 2019, eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess,
–
dass die Staatsanwaltschaft in der Begründung ausführte, eine Strafanzeige
stelle keinen Ersatz für nicht existierende oder bereits ausgeschöpfte Rechts-
mittel gegen nicht genehme Entscheide dar, und dass sich keine Anhaltspunk-
te für die Annahme eines strafbaren Verhaltens des Ersten Staatsanwaltes er-
geben hätten,
–
dass X._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Graubünden mit Eingabe vom 20. Januar 2019 (Poststempel 21. Januar 2019)
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhob und sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Anhandnahme einer
Strafuntersuchung verlangte,
–
dass eine strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zu begründen
ist (Art. 396 StPO),
–
dass in der Begründung genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen
und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung zwar nicht überspannt
werden dürfen, die Beschwerdebegründung sich aber zumindest in minimaler
Form mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass auch von einem Laien eine fristgerechte und begründete Beschwerde-
schrift erwartet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO),

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–
dass in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde zu be-
gründen sei,
–
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. Januar 2019 über-
haupt nicht mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander-
setzt und sich im Wesentlichen damit begnügt, seine Ausführungen in der
Strafanzeige zu wiederholen,
–
dass er namentlich mit keinem Wort ausführt, inwieweit das Y._____ vorge-
worfene Verhalten entgegen den Erwägungen der Staatsanwaltschaft einen
Straftatbestand erfüllen soll,
–
dass damit die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen
nicht genügt,
–
dass die in Art. 385 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit zur Nachfristan-
setzung für die Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe lediglich Fälle erfasst,
in denen es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrens-
handlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort er-
kennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die betreffende Par-
tei hätte verbessert werden können (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014,
N 3 f. zu Art. 385 StPO),
–
dass diese Bestimmung indessen weder für eine materielle Ergänzung einer
mangelhaft begründeten Eingabe noch für die Verbesserung von bewusst
mangelhaften Rechtseingaben anwendbar ist (Patrick Guidon, a.a.O., N 9e zu
Art. 396 StPO m.w.Hinw.; Martin Ziegler/Stefan Keller, a.a.O., N 3 f. zu Art.
385 StPO vgl. auch Peter Hafner/Eliane Fischer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 21 f. zu Art. 110
StPO),
–
dass damit vorliegend auch eine Nachfristansetzung im Sinne von Art. 385
Abs. 2 StPO ausser Betracht fällt, zumal der Beschwerdeführer bereits mit der
Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung und in diversen frühe-
ren Verfahren vor Kantonsgericht (u.a. mit Verfügung vom 12. März 2018, Ref.
Nr. SK2 18 3) auf die Begründungsanforderungen hingewiesen wurde und da-
von Kenntnis hatte,

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–
dass somit mangels rechtskonformer Begründung auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist,
–
dass die Beschwerde im Übrigen ohnehin abzuweisen wäre, sofern darauf
einzutreten wäre,
–
dass nämlich, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführte, nicht erkennbar
ist, inwieweit das Y._____ vorgeworfene Verhalten strafrechtlich von Relevanz
sein soll,
–
dass die Staatsanwaltschaft es somit zu Recht ablehnte, ein Strafverfahren an
die Hand zu nehmen,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei kostenpflichtig wird
(Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Februar 2019 abgewiesen wurde
(Ref. Nr. SK2 19 6),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG
die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht im konkreten Fall kein
grosser Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00 als an-
gemessen erscheint,
–
dass kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht, zumal vom Be-
schwerdegegner keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: