gr_gerichte · U 2007 6 · 2007-05-25 · de
Gemeindewahlen

Praxis Zweitwohnungsbewilligungen/Hauptwohnungsersatzabgaben | Verfassungsrecht

U 07 6
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Praxis Zweitwohnungsbewilligungen/Hauptwohnungs-
ersatzabgaben
1.
… ist Miteigentümer einer Zweitwohnung in der Gemeinde …, …. Ihm wurde
im Nachgang an die Auflösung der einfachen Gesellschaft … die
anteilsmässige Bezahlung einer Hauptwohnungsersatzabgabe von Fr.
149'100.-- im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung an einen
Deutschen mit festem Wohnsitz in … auferlegt. Die Ersatzabgabe ist seitens
von … nicht angefochten und denn auch längst bezahlt worden.
2.
Am
21.
Januar
2007
reichte
…
beim
Verwaltungsgericht
eine
verwaltungsgerichtliche Beschwerde, ev. Aufsichtsbeschwerde ein mit den
folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Es sei der Kreis … anzuweisen,
a) die von seinen Gemeinden ausgeübte Praxis der so genannten
Erstwohnungsersatzabgabe zu untersagen, falls der Käufer seinen
festen Wohnsitz in jener Kreisgemeinde, in der er ein Haus oder eine
Wohnung bewohnt und zu Eigentum besitzt/erwirbt und
b) solche Wohnungen baugesetzkonform als Hauptwohnung im
Grundbuch anmerken zu lassen, bis der in den jeweiligen
Baugesetzen
der
Gemeinden
festgehaltene
(Mindest)Hauptwohnungsanteil erreicht ist.
2.
Es seien die einzelnen Kreis … zusammengefassten Gemeinden direkt
anzuweisen, die in Ziff. 1 dieses Rechtsbegehrens gerügte Praxis
einzustellen.
3.
Die zuständigen Grundbuchämter des Kreises … seien anzuweisen, bis
zum
Erreichen
der
jeweiligen
Hauptwohnungsanteile
der

Beschwerdegegnerinnen 2 bei allen nicht auf Hotels bezogenen
Handänderungen, die Häuser und/oder Mit- resp. Stockwerkeigentum
zum Gegenstand haben, und bei denen der Käufer seinen festen
Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat und das zu erwerbende
Objekt bewohnen will, diese Objekte im betreffenden Grundbuch
baugesetzkonform als Hauptwohnung anzumerken.“
In formeller Hinsicht legte er vorweg dar, dass er nicht einen konkreten
Einzelfall, sondern die seines Erachtens rechtswidrig ausgeübte Praxis der
Hauptwohnungsersatzabgabe beanstande. Als Miteigentümer einer 2-
Zimmerwohnung in … sei er zur Beschwerde legitimiert. Die gesetzeswidrige
Praxis der Gemeinden qualifiziere sich als anfechtbarer Realakt im Sinne von
Art. 49 VRG, weshalb ihm die verwaltungsgerichtliche Beschwerde offen
stehe. Eventualiter sei die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 67
KV in Verbindung mit Art. 68 VRG an die Hand zu nehmen. Zur Begründung
seiner Eingabe machte er zudem im Wesentlichen geltend, dass mit der von
den … Gemeinden verfolgten Praxis das Ziel der Einschränkung des
Zweitwohnungsbaus vereitelt würde, weil damit erlaubt werde, dass selbst
Personen mit festem Wohnsitz in einer Gemeinde des Kreises … gegen
Entrichtung einer Hauptwohnungsersatzabgabe in einer Zweitwohnung leben
dürften, anstatt, wie in den verschiedenen Baugesetzen vorgesehen, eine im
Grundbuch anzumerkende Hauptwohnung zu erwerben und zu bewohnen,
bis der Mindest-Hauptwohnungsanteil der betreffenden Gemeinde erreicht
sei.
3.
Der Kreis … sowie die Gemeinden …, …, …, …, …, … und … beantragten
mit im Ergebnis übereinstimmenden Überlegungen Nichteintreten auf die
verwaltungsgerichtliche
Beschwerde;
ebenso
sei
auf
die
Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Die übrigen Kreisgemeinden liessen
sich nicht vernehmen. Weil keine konkrete Einzelverfügung, sondern die von
den
Gemeinden
geübte
Praxis
der
Hauptwohnungsersatzabgabe
angefochten werde, stehe die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gemäss
Art. 49 VRG gar nicht offen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
sei die gerügte Praxis auch nicht als Realakt zu verstehen. Sodann würde
auch die Legitimation gemäss Art. 50 VRG fehlen, zumindest was die
Entscheide in den Gemeinden …, …, … und … betreffe. Auch in der

Gemeinde … sei er nur legitimiert, wenn er durch eine konkrete Abgabe
betroffen sei. Auf die eventualiter eingereichte Aufsichtsbeschwerde dürfe
nicht eingetreten werden, weil dafür gemäss Art. 67 KV die Regierung
zuständig sei. Es bestehe auch kein Anlass, die Beschwerde als
Aufsichtsbeschwerde an die Regierung weiterzuleiten, zumal die Beschwerde
zum vornherein aussichtslos sei. Die Eingabe lasse sich auch nicht als
Verfassungsbeschwerde umdeuten, weil sie sich nicht gegen einen Erlass,
sondern gegen eine unbestimmte Anzahl von Rechtsanwendungsakten
wende.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorgängig einer materiellen Prüfung der Streitsache ist zu untersuchen, ob
auf die Beschwerde(n) überhaupt eingetreten werden kann.
2.
Verwaltungsgerichtliche Beschwerde (Art. 49f. VRG)
a)
Wie sich der Eingabe des Beschwerdeführers ohne weiteres entnehmen lässt,
beanstandet er beschwerdeweise die von den 11 … Gemeinden im
Zusammenhang mir der Erhebung der Hauptwohnungsersatzabgabe
verfolgte Praxis und nicht einen konkreten Einzelfall. Ist aber kein Entscheid,
bzw. keine Einzelverfügung angefochten, sind die Voraussetzungen für eine
verwaltungsgerichtliche Beschwerde im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a - f VRG
offenkundig nicht gegeben. Danach können nur Entscheide, also individuell
konkrete Akte, nicht aber eine allgemeine Praxis Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde bilden. Unter dem Titel von Art. 49 Abs.
1 VRG kann auf die Beschwerde mithin nicht eingetreten werden.
b)
Ebenso wenig kann auf die Beschwerde gestützt auf Art. 49 Abs. 3 VRG
eingetreten werden. Zwar gelten danach als Entscheide u.a. auch Realakte,

doch müssen auch diese nach dem klaren Wortlaut der erwähnten
Bestimmung in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen. Realakte im
Sinne von Art. 49 Abs. 3 VRG haben mithin ebenfalls individuell-konkreten
Charakter (ZBl 2006 S. 95ff.). Sie unterscheiden sich von den in Art. 49 Abs.
1 VRG erwähnten Entscheiden lediglich dadurch, dass sie nicht in der Form
einer selbständigen Verfügung erlassen worden, sondern im betreffenden
Realakt bereits enthalten sind (zur Umschreibung des Realaktes als
Anfechtungsobjekt: Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2.
Aufl., Bern 2005, S. 335 ff.; 128 I 175 E. 4.5; zum Rechtsschutz gegen
Realakte: Tschannen, Amtliche Warnungen und Empfehlungen, ZSR 1999 II
353 ff., S. 438 ff.; Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, AJP 2002, S. 131ff.,
146f. und 153 f.). Dass die vom Beschwerdeführer pauschal beanstandete
Praxis der … Gemeinden keinen Realakt im Sinne von Art. 49 Abs. 3 VRG
sowie der eben zitierten Lehre und Rechtsprechung darstellt, und bereits
daher nicht Anfechtungsobjekt sein kann, ist offenkundig. Auf die Beschwerde
kann daher auch aus dieser Sicht nicht eingetreten werden.
c)
Mangels eines anfechtbaren Entscheides im Sinne von Art. 49 VRG, kann auf
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde auch deshalb nicht eingetreten
werden, weil dem Rechtsuchenden die Beschwerdelegitimation i.S. von Art.
50 VRG abgeht. Er ist nämlich durch die von ihm gerügte Praxis in den …
Gemeinden weder mehr belastet als jedermann, noch vermag er mit seinen
Überlegungen ein schutzwürdiges Interesse darzulegen, das eine Aufhebung
oder Änderung der beanstandeten Praxis nach sich ziehen müsste. Von der
Anfechtung der ihm im 2005 im Nachgang an die Auflösung der einfachen
Gesellschaft
…
auferlegten,
ihn
konkret
treffenden
Hauptwohnungsersatzabgabe hat er damals im Übrigen abgesehen und jene
Abgabe bildet denn auch unbestrittenermassen auch nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Nichteintreten ist aus dieser Optik betrachtet
geboten.
3.
Aufsichtsbeschwerde (Art. 68f. VRG)

a)
Soweit der Rechtssuchende eventualiter die Entgegennahme seiner Eingabe
als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 68 f. VRG verlangt, kann ihm
ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie sich Art. 67 KV in Verbindung mit Art. 68
VRG ohne weiteres entnehmen lässt, ist für die Behandlung einer
Aufsichtsbeschwerde einzig und allein die Regierung des Kantons
Graubünden zuständig, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtskontrolle
beschränkt.
b)
Von einer Überweisung der Eingabe durch das urteilende Gericht an die
Regierung kann abgesehen werden. Abgesehen davon, dass eine
Aufsichtsbeschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 70 VRG), lediglich
subsidiären Charakter hat und dem Rechtssuchenden aus dem gewählten
Vorgehen auch keine rechtlichen Nachteile entstehen, kann mit einem
Absehen von einer direkten Weiterleitung auch sichergestellt werden, dass
der
Rechtssuchende
nicht
gegen
seinen
Willen
in
ein
weiteres
(kostenpflichtiges) Verfahren gedrängt wird.
4.
Verfassungsbeschwerde (Art. 57f. VRG)
Die Eingabe kann aber auch nicht als Verfassungsbeschwerde (Art. 57 VRG)
entgegen genommen werden. Offenkundig richtet sie sich nämlich nicht
gegen einen rechtsetzenden Erlass (lit. a), sondern ausdrücklich gegen „die
Praxis
der
Hauptwohnungsersatzabgabe“,
also
gegen
unbestimmte
Rechtsanwendungsakte der Gemeindeexekutiven, weshalb auf die Eingabe
auch aus dieser Sicht nicht eingetreten werden kann. Ob der Rechtssuchende
überhaupt i.S. von Art. 58 VRG legitimiert wäre, kann offen gelassen werden.
Auf die Beschwerde kann daher auch unter diesem Titel nicht eingetreten
werden.
5.
Auf die Beschwerden wird daher allesamt nicht eingetreten. Bei diesem
Ausgang gehen die Verfahrenkosten gestützt auf Art. 75 VRG zulasten von ...
Dem obsiegenden Kreis und den Kreisgemeinden ist nach Art. 78 Abs. 2 VRG
in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn sie in ihrem

amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend
kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
394.--
zusammen
Fr.
4'394.--
gehen zulasten von … sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 27. Juli 2007
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_330/2007/bie).