gr_gerichte · U 2022 98 · 2023-06-06 · de
Baueinsprache (Rückzug Baugesuch, Abschreibung)

Nichtpromotion | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 98
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Paganini und von Salis
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 6. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichtpromotion

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ besuchte den Studiengang BSc in C._____ der gemeinsam von
der B._____ und der D._____ angeboten wird. Die Bachelor-Stufe ist
gemäss
Art. 19
des
Studien-
und
Prüfungsreglements
Bachelor/konsekutiver Master der E._____ (neu B._____) vom 27. Juni
2017 bestanden, wenn der mit den ECTS-Punkten gewichtete
Notendurchschnitt genügend ist (mindestens 4.0), zehn Minus-
Kreditnotenpunkte nicht überschritten werden, die Bachelor-Thesis
mindestens mit der Note 4.0 bewertet wird und alle übrigen
Leistungsnachweise bestanden sind.
2.
Im Jahre 2022 machte A._____ ihr Bachelor-Lehrprojekt mit dem Titel
L._____ und verfasste die Bachelor-Thesis mit dem Titel M._____,
bestehend aus einer wissenschaftlichen Arbeit und einer mündlichen
Prüfung (Defensio). Betreut und bewertet wurde die Studentin vom
Hauptreferenten F._____ und der Korreferentin G._____. Das Bachelor-
Lehrprojekt sowie die Bachelor-Thesis wurden je mit der ungenügenden
Note 3.5 bewertet (=ungenügend; alle Noten unter 4 ergeben das Prädikat
'nicht bestanden'). Am 15. September 2022 wurde ihr die schriftliche
Bewertung durch den Hauptreferenten via E-Mail zugestellt. Durch die
beiden ungenügenden Bewertungen hat A._____ das Studium nicht
bestanden bzw. wurde sie nicht promoviert.
3.
Am 2. Oktober 2022 reichte A._____ beim Beschwerdeausschuss des
Hochschulrates der B._____ Beschwerde ein und begehrte:
1.
Die Benotungen im 2. Zeugnis des Bachelor-Lehrprojektes und der
Bachelor-Thesis sind je aufzuheben und je mit mindestens einer Modulnote
4 zu benoten, womit die Bachelor-Stufe bestanden ist.
2.
Eventualiter seien die Benotungen im 2. Zeugnis des Bachelor-
Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis je aufzuheben und diese Arbeiten
durch zwei unabhängige Experten neu zu beurteilen und zu benoten.

- 3 -
4.
A._____ stellte sich auf den Standpunkt, die Bewertungen des Bachelor-
Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis inkl. Defensio würden auf
Bewertungsfehlern basieren. Die Benotungen seien somit objektiv falsch
und willkürlich.
5.
Am
14. Oktober 2022
reichte
die
Studienleiterin
dem
Beschwerdeausschuss eine Stellungnahme zum Rekurs von A._____ ein,
nachdem sie selbst eine Stellungnahme des betroffenen Hauptreferenten
vom 7. Oktober 2022 eingeholt habe. Sie wies zudem darauf hin, dass
bereits vor der Defensio eine unabhängige Drittmeinung einer weiteren
C._____-Lehrenden eingeholt worden sei, welche insgesamt das Urteil
der beiden Betreuenden bestätigen würde. Die Studienleiterin beantragte
die Beschwerde sei abzulehnen, da die Betreuung und Benotung
sorgfältig und fachlich gerechtfertigt erfolgt seien.
6.
Am 24. Oktober 2022 reichte A._____ eine Replik ein, in welcher sie die
Stellungnahmen der Studienleiterin dementierte und erneut begehrte ihre
Beschwerdeanträge gutzuheissen.
7.
Mit Schreiben vom 18. November 2022 (mitgeteilt per E-Mail am
21. November 2022 und später mit Poststempel vom 28. November 2022)
wies
der
Beschwerdeausschluss
die
Beschwerde
gegen
das
Nichtbestehen der Bachelor-Thesis und dem daraus folgenden
Nichtbestehen des Studiums ab. Er begründete seinen Entscheid im
Wesentlichen damit, dass keine ausreichenden Hinweise bestünden, dass
die Bewertungen des Bachelor-Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis
unangemessen, willkürlich oder eine offensichtliche Fehlbeurteilung seien.
8.
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
reichte
am
5. Dezember 2022
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen
diesen
Entscheid des Beschwerdeausschusses ein und beantragte:

- 4 -
1. Es sei der Entscheid des Beschwerdeausschusses des Hochschulrates der
B._____ datiert vom 18. November 2022 betreffend Bewertung des Bachelor-
Lehrprojektes
und
der
Bachelor-Thesis
aufzuheben
und
den
Beschwerdeausschuss
anzuweisen,
die
Benotung
des
Bachelor-
Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis im 2. Zeugnis teilweise aufzuheben
und diese Arbeiten wie folgt neu zu bewerten:
Bachelor-Lehrprojekt
Inhalt (30 %)
4.5
(befriedigend)
/
bestanden
Gestalterische/handwerkliche
Umsetzung (30 %)
5.0 (gut) / bestanden
Kreativität und Eigenständigkeit (20 %)
5.0 (gut) / bestanden
Mediale Umsetzung (10 %)
5.0 (gut) / bestanden
Gesamteindruck/Aufwand (10 %)
4.5
(befriedigend)
/
bestanden
Thesis (80 %)
Form (20 %)
3 (stark ungenügend) /
nicht bestanden
Inhalt (50 %)
5.0 (gut) / bestanden
Umgang mit Literatur/Quellen (20 %)
4.5
(befriedigend)
/
bestanden
Kreativität/Eigenständigkeit/Gesamtbild
(10 %)
4.5
(befriedigend)
/
bestanden
Defensio (20 %)
4.5
(befriedigend)
/
bestanden
2. Eventualiter
sei
der
Entscheid
des
Beschwerdeausschusses
des
Hochschulrates der B._____ datiert vom 18. November 2022 betreffend
Bewertung des Bachelor-Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis aufzuheben
und das Lehrprojekt und die Bachelor-Thesis von einem vom Gericht
bestimmten, unabhängigen Sachverständigen neu zu beurteilen.
3. Eventualiter
sei
der
Entscheid
des
Beschwerdeausschusses
des
Hochschulrates der B._____ datiert vom 18. November 2022 betreffend
Bewertung des Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis aufzuheben und das
Lehrprojekt und die Bachelor-Thesis einer vom Gericht bestimmten, von der
B._____ unabhängigen Fachhochschule zur Neubeurteilung zuzuweisen.
4. Eventualiter sei der Entscheid des Beschwerdeausschusses der B._____
datiert vom 18. November 2022 betreffend Bewertung des Lehrprojektes
und der Bachelor-Thesis aufzuheben und an den des
Beschwerdeausschuss des Hochschulrates der B._____ zur Neubeurteilung
zurückzuweisen.
9.
Die Beschwerdeführerin beantragte ausserdem die unentgeltliche
Prozessführung. Sie rügte insbesondere die Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz und eine willkürliche Bewertung ihrer
Prüfungsleistungen durch die Bewertenden. Auf die Vorbringen zur

- 5 -
willkürlichen Bewertungen ging die Beschwerdeführerin in ihrer 39-
seitigen Beschwerde sodann ein.
10.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2023 liess der Beschwerdeausschuss nach
erstreckter Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einreichen und
begehrte (1) die Beschwerde sei abzuweisen, (2) unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge. Eine unsachgemässe oder gar
willkürliche Bewertung der Arbeiten sei nicht ansatzweise auszumachen
und die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Begründung keine sachlichen
Zweifel an der Bewertung vorbringen können. Es gebe keine Hinweise auf
eine krasse Fehlbeurteilung.
11.
Mit Replik vom 10. Februar 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen
fest
und
bestritt
gesamthaft
alle
Ausführungen
und
Behauptungen des Beschwerdeausschusses, auf welche sie in ihrer
Stellungnahme vertieft einging.
12.
Am 24. Februar 2023 liess der Beschwerdeausschuss eine Duplik
einreichen und hielt ebenso an seinen Anträgen fest. Es liege keine
falsche oder willkürliche Auffassung der Fachpersonen der B._____ vor.
Die eingereichten Arbeiten würden derartige formelle und inhaltliche
Mängel aufweisen, dass sie als ungenügend zu qualifizieren seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid des Beschwerdeausschusses wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeentscheids der als
Hochschule mit kantonaler Trägerschaft konzipierten B._____ (vgl. Art. 8

- 6 -
des Gesetzes über Hochschulen und Forschung [GHF; BR 427.200]) ist
das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. c GHF).
1.2.
Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG;
BR 370.100]) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu
ermächtigt ist. Die Beschwerdeführerin wird durch die schlechte Benotung
ihrer Bachelor-Abschlussarbeit und das Nichtbestehen des absolvierten
Lehrganges (Arbeit, Zeit und Geld investiert) im Bereich C._____
offensichtlich nachteilig berührt, weshalb ihr ein schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids gemäss
Art. 50 VRG zukommt. Sie ist daher ohne Weiteres zur Beschwerde
legitimiert. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht
eingereicht (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. c GHF und Art. 38 VRG), weshalb auf
sie einzutreten ist.
1.3.
Nach Art. 51 VRG können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; und
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts
geltend
gemacht
werden.
Die
Parteien
können
Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben,
nicht ausdehnen (Erweiterungsverbot). Neue Tatsachenbehauptungen
und Beweisanträge sind zulässig (Art. 51 Abs. 2 und 3 VRG).
1.4.
Die Beschwerdeführerin hatte ihre Rechtsbegehren in der vorliegenden
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässigerweise ausgedehnt bzw.
erweitert. Es ist folglich auf die ursprünglich gestellten Rechtsbegehren im
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abzustellen:
1.
Die Benotungen im 2. Zeugnis des Bachelor-Lehrprojektes und der Bachelor-
Thesis sind je aufzuheben und je mit mindestens einer Modulnote 4 zu
benoten, womit die Bachelor-Stufe bestanden ist.

- 7 -
2.
Eventualiter seien die Benotungen im 2. Zeugnis des Bachelor-Lehrprojektes
und der Bachelor-Thesis je aufzuheben und diese Arbeiten durch zwei
unabhängige Experten neu zu beurteilen und zu benoten.
1.5.
Auf
die
neu
vorgebrachten
Begehren
vor
Verwaltungsgericht,
insbesondere die detaillierten Bewertungsnoten, kann infolge Verletzung
von Art. 51 Abs. 2 VRG (Erweiterungsverbot) gar nicht eingetreten und die
Beschwerde diesbezüglich auch nicht materiell behandelt werden.
2.1.
Anfechtungsobjekt bildet hier der Entscheid des Beschwerdeausschusses
des Hochschulrates der B._____ vom 18. November 2022 (mitgeteilt per
E-Mail
am
21. November 2022
und
mit
Poststempel
vom
28. November 2022), womit er die Beschwerde der Beschwerdeführerin
ablehnte und die Nichtpromotion zur Bachelor-Stufe infolge des von den
beiden zuständigen Referierenden je mit einer Gesamtnote 3.5
bewerteten Bachelor-Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis mit Defensio
als nicht bestanden bestätigte.
2.2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeausschuss die ungenügende
Bewertung des Bachelor-Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis inkl.
Defensio und damit die Nichtpromotion der Beschwerdeführerin zu Recht
stützte.
3.1.
Das Verwaltungsgericht amtet als zweite Rechtsmittelinstanz. Es sind die
Normen über die beschränkte Kognition anwendbar (Art. 51 Abs. 1
lit. a VRG). Danach können bloss die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die unrichtige
Rechtsanwendung - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens gerügt werden. Indes ist darüber hinaus die umfassende
Ermessenskontrolle durch das Verwaltungsgericht von Gesetzes wegen
ausgeschlossen. Zur Kognition (Überprüfungsbefugnis) dieses Gerichts
gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 20

- 8 -
37 vom 8. Dezember 2020 E.2.1 und VGU U 19 81 vom 4. März 2020
E.3.1 f. gilt es zudem Folgendes festzuhalten:
In materieller Hinsicht gilt es vorweg zu betonen, dass das streitberufene
Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Examensleistungen in Fragen, die
durch die Gerichtsinstanzen naturgemäss nur schwer überprüfbar sind, nicht
ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und
Experten abweicht. Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde
zumeist nicht alle massgeblichen Faktoren der Bewertung bekannt sind und es
ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der
Leistungen des Beschwerdeführers sowie der Leistungen der übrigen
Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum
Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen
Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde
zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber
anderen Kandidaten in sich bergen. Die Bewertung von Leistungen in
Fachprüfungen wird von den Rechtsmittelbehörden daher nicht frei, sondern nur
mit Zurückhaltung überprüft (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts U 14 99 vom 12. Januar 2016 E.3a m.H.a. BGE 136 I 229
E.5.4.1, 131 I 467 E.3.1, 121 I 225 E.4b 118 Ia 488 E.4c, 106 Ia 1 E.3c m.w.H.).
Ebenso wenig war die Vorinstanz (Beschwerdeausschuss der X. ____) dazu
verpflichtet oder gar berechtigt, ihr/sein Ermessen an die Stelle der Erstinstanz
(Dozent) zu setzen und quasi als Oberprüfungskommission die Bewertung
einzelner Prüfungsaufgaben im Detail erneut vorzunehmen. In einem
Beschwerdeverfahren nimmt der Experte, dessen Notengebung beanstandet
wird, vielmehr im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission
Stellung. In der Regel überprüft er seine Bewertung nochmals und gibt bekannt,
ob er eine Korrektur als gerechtfertigt erachtet oder nicht. Solange konkrete
Hinweise auf eine Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als fehlerhaft
oder unangemessen erscheint, ist auf die Meinung des Experten abzustellen.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stellungnahme insofern vollständig ist,
als darin die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet werden
und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen des
Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist. Die
dargelegte Zurückhaltung gilt aber nur mit Bezug auf die materielle Bewertung
der Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von
Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf
gerügt, hat das streitberufene Gericht die erhobenen Einwände in freier Kognition
und umfassend zu prüfen, andernfalls es eine formelle Rechtsverweigerung
beginge (MARTIN AUBERT, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im
Verwaltungsprozess, Diss. Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 113, 138 ff.). Da es nicht
die Aufgabe des Gerichts sein kann, die Prüfung gewissermassen zu
wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit
gewisse Anforderungen gestellt werden. Die entsprechenden Rügen müssen
zumindest von objektiven und nachvollziehbaren Argumenten sowie den
entsprechenden Beweismitteln getragen sein. Das Gericht hebt jedoch einen
angefochtenen Entscheid nur auf, wenn sein Ergebnis in keiner Weise mehr
vertretbar erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig
zu hohe Anforderungen gestellt haben oder, ohne übertriebene Anforderungen
zu stellen, sie die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben.
Ergeben sich solche offenkundigen und eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits
aus den Akten, kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden,
dass sie auf alle die Bewertung der Examensleistung betreffenden Rügen

- 9 -
detailliert eingeht, wenn der Beschwerdeführer substantiierte und überzeugende
Anhaltspunkte dafür liefert, dass in der Prüfung eindeutig zu hohe Anforderungen
gestellt oder seine Leistungen offensichtlich unterbewertet worden sind (Urteil
des Verwaltungsgerichts [VGU] U 2010 115 vom 25. Januar 2011 E.2a-b).
3.2.
Das
Bundesgericht
hielt
in
seinem
Urteil
2D_24/2021
vom
5. November 2021
E.3.6.1
zur
gerichtlichen
Überprüfungs-
und
Begründungspflicht nach Art. 29 und 29a BV bezüglich der Bewertung
einer Diplomarbeit fest:
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Gerichtsbehörden bei der inhaltlichen
Kontrolle von Examensleistungen eine gewisse bzw. eine besondere
Zurückhaltung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.4.1; Urteile 2D_5/2021 vom 31. März
2021 E. 5.2; 2C_632/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2) ausüben dürfen, dies
insbesondere weil es sich bei Prüfungsnoten um stark ermessensgeprägte
Bewertungen handelt, die zudem auf Fachwissen beruhen, über welches die
Rechtsmittelinstanzen oft nicht verfügen (Urteile 2D_5/2021 vom 31. März 2021
E. 5.3; 2D_6/2013 vom 19. Juni 2013 E. 3.2.2, mit Hinweisen). Indessen hat das
Bundesgericht auch erwogen, dass die Gerichtsbehörden ihre Kognition nicht auf
Willkür beschränken dürfen, da ein solches Vorgehen weder mit Art. 29a BV noch
mit Art. 110 BGG vereinbar ist (Urteile 2C_212/2020 vom 17. August 2020 E. 3.2;
2C_537/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.4; 2D_54/2014 vom 23. Januar 2015 E.
5.6; 2C_180/2013 vom 5. November 2013 E. 8.1). Zwar verläuft die Grenze
zwischen der verfassungsrechtlich zulässigen Zurückhaltung bei der Beurteilung
von Prüfungsbewertungen und der Willkürkognition auf einen engen Grat. So hat
das Bundesgericht namentlich festgehalten, dass sich Gerichtsbehörden bei der
inhaltlichen Bewertung einer wissenschaftlichen Leistung insoweit Zurückhaltung
auferlegen dürfen, solange es keine Hinweise auf "krasse Fehleinschätzungen"
gibt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.4.1; Urteile 2D_5/2021 vom 31. März 2021 E. 5.2;
2D_68/2019 vom 12. Mai 2020 E. 4.5.2). Dies kann indessen nicht so weit gehen,
dass sich das Gericht - wie vorliegend - mit den Einwänden des
Beschwerdeführers überhaupt nicht auseinandersetzt (vgl. auch Urteil
2C_844/2018 vom 12. Juni 2020 E. 5.6.1 und 5.6.2). Vor diesem Hintergrund und
mit Blick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin kommt der Rüge der
unzulässigen Kognitionsbeschränkung im konkreten Fall keine selbständige
Bedeutung zu, sondern sie fällt mit jener der Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV) zusammen.
3.3.
Im Lichte dieser Vorgaben und der dazu entwickelten Rechtsprechung gilt
es auch die vorliegende Streitigkeit betreffend Benotung der Bachelor-
Thesis und des Bachelor-Lehrprojektes zu entscheiden.
4.1.
Die Beschwerdeführerin brachte vor, der Beschwerdeausschuss sei nicht
gewillt eine Beschwerde gegen die Notenentscheide ihres eigenen

- 10 -
Lehrkörpers der B._____ unabhängig und gesamthaft zu beurteilen, was
sich im Entscheid offenbare.
4.2.
Art. 29 Abs. 1 BV garantiert vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen ein
faires Verfahren (vgl. dazu BGE 140 I 326 E.5.2). In Verfahren vor nicht
gerichtlichen Behörden - wie vorliegend die B._____ - gewährleistet
Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung;
das Gebot der Unbefangenheit der Verwaltungsbehörde bildet einen
Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. BGE 137 I 340 E.2.2). Der Anspruch
auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. Ein unter
Missachtung von Ausstandsvorschriften zustande gekommener Entscheid
ist unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben. Die
bundesgerichtliche Praxis lässt indes eine Heilung zu und sieht im
Interesse der Verwaltungseffizienz von einer Aufhebung ausnahmsweise
ab, wenn die Ausstandspflichtverletzung im Verwaltungsverfahren nicht
schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch
ausgeschlossen
werden
kann
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
1C_325/2018 vom 15. März 2019 E.3.5 und 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014
E.2.5 mit zahlreichen Hinweisen). Ausnahmsweise kann die Verletzung
der Ausstandspflicht, in besonders schwerwiegenden Fällen, die
Nichtigkeit des Entscheids zur Folge haben; die Nichtigkeit ist in solchen
Fällen von Amtes wegen zu beachten und festzustellen. Zu den besonders
schwerwiegenden Fällen ist dabei insbesondere die Verfolgung
persönlicher Interessen zu zählen (BGE 136 II 383 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts
2C_178/2020
vom
19.
Juni
2020
E.2.3).
Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für
Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des
Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 137 V 394 E.7.1 mit
Hinweisen), dass verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich,
das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit,

- 11 -
vorzubringen sind. Gemäss Art. 6b Abs. 3 VGR obliegt es den Parteien,
innert zehn Tagen, seit sie von einem Ausstandgrund Kenntnis erhalten
haben, den Ausstand bei der oder dem Vorgesetzten beziehungsweise
der oder dem Vorsitzenden geltend zu machen. Es verstösst gegen Treu
und Glauben, Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium
oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen,
wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden
können.
Wer
sich
auf
das
Verfahren
einlässt,
ohne
einen
Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen, verwirkt in der
Regel den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten
Verfahrensvorschrift (vgl. PVG 2013 Nr. 5 4.4b; BGE 143 V 66 E.4.3; Urteil
des Bundesgerichts 2C_694/2012 vom 21. Dezember 2012 E.2.2) (vgl.
zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 2C_883/2021 vom
14. Dezember 2022 E.4.).
4.3.
Gemäss Art. 4 Abs. 5 des Organisationsreglements Hochschulrat fällt der
Beschwerdeausschuss,
bestehend
aus
zwei
Fachleuten,
die
Beschwerdeentscheide.
Die
Beschwerdeführerin
richtete
ihre
Beschwerde vom 2. Oktober 2022 an den Beschwerdeausschuss des
Hochschulrates der B._____. Ihr musste zu diesem Zeitpunkt bewusst
gewesen sein, dass der Beschwerdeausschuss aus Personen innerhalb
der B._____ bestehen würde. Weder in ihrer Beschwerde vom
2. Oktober 2022 noch in ihrer Replik vom 24. Oktober 2022 rügte sie, der
Beschwerdeausschuss würde nicht unabhängig sein, sondern liess sich
vielmehr
ohne
einen
Verfahrensmangel
bei
erster
Gelegenheit
vorzubringen auf das Verfahren ein. Es verstösst gegen Treu und Glauben
diese Rüge erst nach Beschwerdeabweisung und Weiterzug vor das
Verwaltungsgericht erstmals vorzubringen. Eine Verfolgung persönlicher
Interesse der Personen im Beschwerdeausschuss und damit eine
schwerwiegende Verletzung ist weder ersichtlich noch wird sie vorliegend

- 12 -
durch die Beschwerdeführerin geltend gemacht. Das Vorbringen kann
deshalb nicht behandelt werden bzw. hat es keinen Erfolg.
5.1.
Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer 35-seitigen Beschwerde vom
2. Oktober 2022 zu allen Bewertungspunkten bzw. Anmerkungen der
Bewertenden (vgl. Bf.-act. 1-1) ihre eigene Sicht gegenübergestellt
(Entgegnung). Sie rügte in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz vom
2. Oktober 2022 und Replik vom 24. Oktober 2022 insbesondere die
Bewertung würde nachweislich auf einer Vielzahl von Bewertungsfehlern
beruhen und sei nachgeschoben, weiter sei die Forschungsfrage der
Thesis nachträglich durch die Bewertenden ausgeweitet worden, die
Arbeiten würden alle Vorgaben erfüllen und die Berücksichtigung
sprachlicher Defizite ziehe sich durch die gesamte Bewertung statt sich
auf die Benotung der Form zu beschränken. Die Vorinstanz hätte sich nicht
mit
allen
ihren
Vorbringen
auseinandergesetzt
und
damit
die
Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör verletzt. Allerdings war
diese nicht verpflichtet oder gar berechtigt, ihr Ermessen an die Stelle der
Bewertenden (Hauptreferent und Korreferentin) zu setzen und quasi als
Oberprüfungskommission die Bewertung im Detail erneut vorzunehmen.
Ihre Stellungnahme muss jedoch die substantiierten Rügen der
Beschwerdeführerin beantworten. Darauf ist der Entscheid der Vorinstanz
nachfolgend zu prüfen (vgl. E.3.1 f.).
5.2.
Die ursprüngliche Bewertung (Benotung mit Anmerkungen) teilte sich in
folgende Bereiche (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1-1):
Bachelor-Lehrprojekt
Gewichtung
Note
Inhalt
30 %
3.5
Gestalterische/handwerkliche Umsetzung
30 %
3.5
Kreativität und Eigenständigkeit
20 %
3.5
Mediale Umsetzung
10 %
3.5
Gesamteindruck/Aufwand
10 %
3.5
Modulnote genrundet
3.5

- 13 -
Bachelor-Thesis 80 %
Gewichtung
Note
Form
20 %
3
Inhalt
50 %
3.5
Umgang mit Literatur/Quellen
20 %
3.5
Kreativität/Eigenständigkeit/Gesamtbild
10 %
3.5
Defensio 20 %
100 %
4
Modulnote gerundet
3.5
5.3.
Der Hauptreferent nahm zu den ersten 16 Seiten der Beschwerde vom
2. Oktober 2022 Stellung und bestritt die Ausführungen darin (vgl. Bf-
act. 1-3). Folgend lehnte der Beschwerdeausschuss die Beschwerde ab.
Er äusserte sich zu einem Teil der Bewertungsanmerkungen und
Entgegnungen der Beschwerdeführerin. Diese sah er insgesamt als
nachvollziehbar und begründet an und schloss daraus, es würden keine
ausreichenden Hinweise geben, dass die Bewertung durch die
Referierenden unangemessen, willkürlich oder offensichtlich falsch erfolgt
wäre. Er äusserte sich in seinem Entscheid auch zu den Rügen der
übermässigen Gewichtung der sprachlichen Defizite, der ausgeweiteten
Forschungsfrage, sowie zu formellen Vorbringen (doppelte Ausgabe des
Bachelorzeugnisses, gültiges Studien- und Prüfungsreglement, fehlende
Rechtsmittelbelehrung,
Nichteinreichung
des
Lehrprojektes,
nachgeschobene Bewertung und ungenügende Betreuung).
5.4.
Zwar muss sich die erste Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht mit jeder
einzelnen Entgegnung der Beschwerdeführerin detailliert materiell
auseinandersetzen, aber vorliegend hat er sich lediglich zu einem Teil der
Anmerkungen in Bezug auf die Teilnoten der Inhalte geäussert. Aus dem
Entscheid ergeht, dass der Beschwerdeausschuss die im Entscheid
behandelten
Bewertungsanmerkungen
als
nachvollziehbar
und
begründet, und nicht als unangemessen, willkürlich und offensichtlich
falsch erachtete. Allerdings wird im Entscheid nicht ausdrücklich
dargelegt, ob bzw. dass die Erteilung der ungenügenden (Gesamt-)Noten

- 14 -
materiell als zulässig betrachtet werde. Weder bezüglich der Inhalte noch
bezüglich
der
restlichen
Teilbereiche
fand
eine
materielle
Auseinandersetzung mit der Notengebung der Bewertenden statt –
sondern
wie
erwähnt
nur
mit
vereinzelten
Anmerkungen
der
Referierenden
und
der
entsprechenden
Entgegnung
der
Beschwerdeführerin.
5.5.
Bezüglich der Benotung des Lehrprojektes, wurde die knappe Begründung
mit der Stellungnahme vom 30. Januar 2023 an das Verwaltungsgericht
ergänzt. In deren Ziffer 24 wurde die fehlende persönliche Verbindung von
Ort und Musik und damit die fehlende Originalität in der Umsetzung des
Projektes sowie der fehlende Zusammenhang zwischen Illustration bzw.
Stil der Illustration und dem ausgesuchten Ort und andererseits für die
Beliebigkeit des Textes zur Musik, der keinerlei persönliche Beziehung
zwischen dem ausgesuchten Lied bzw. der gewählten Gruppe und der
Beschwerdeführerin aufzeige, bemängelt. Zudem wirke das Produkt mit
zahlreichen Schreib- und Grammatikfehlern zwangsläufig unsorgfältig und
unambitioniert. Das Erstellen von Handzeichnungen würde ausserdem
nicht zu den Fähigkeiten im Bereich des Studiums C._____ gehören,
weshalb daraus kein Aufwand für das Zeichnen abgeleitet werden könne.
Mit
diesen
Ergänzungen
wurde
ersichtlich,
dass
der
Beschwerdeausschuss das Lehrprojekt insgesamt materiell prüfte,
allerdings wegen dieser grundlegenden Mängel die Beurteilung durch die
Referierenden keineswegs für unsachlich oder gar falsch erachtete (vgl.
Vernehmlassung Beschwerdeausschuss vom 30. Januar 2023, Ziff. 24).
5.6.
Bezüglich der Benotung der Thesis ist festzustellen, dass die
Beschwerdeführerin die Benotung der Form (20 %) nicht beanstandete.
Das Vorbringen, die formalen Defizite seien übermässig gewichtet
worden, wurde vom Beschwerdeausschuss grundsätzlich nicht geteilt (vgl.
Bf-act. 1, S. 11). Bezüglich der Rüge der ausgeweiteten Forschungsfrage

- 15 -
(insb. Musikprogrammierung) wurde festgestellt, dass die in der
Bewertung des Referierenden aufgeführten Themenbereiche einerseits
von der Bachelor-Thesis aufgegriffen würden und andererseits im
Zusammenhang mit der Forschungsfrage stünden. In der Stellungnahme
vom
30. Januar 2023
vor
Verwaltungsgericht
führte
der
Beschwerdeausschuss aus, dass die ungenügende Benotung der Thesis
gerechtfertigt sei, da grundlegende Kritikpunkte (nachvollziehbar
strukturierter Aufbau, gegenseitige Bezugnahme auf die einzelnen
Elemente und das Ableiten von Schlussfolgerungen im Hinblick auf die
gestellten Fragen) vorlägen und grundlegende Mängel darstellten, die
zeigen würden, dass die Beurteilung der Referierenden keinesfalls
unsachlich
oder
gar
falsch
wäre
(vgl.
Vernehmlassung
Beschwerdeausschuss vom 30. Januar 2023, Ziff. 25).
5.7.
Zur Benotung der Defensio hat sich der Beschwerdeausschuss inhaltlich
nicht geäussert oder äussern können. Es ist vorliegend nicht ersichtlich,
dass die mündliche Prüfung protokolliert worden wäre. Eine inhaltliche
Überprüfung war damit nicht möglich. Die Beschwerdeführerin rügte
jedoch
insbesondere,
die
gestellten
Fragen
bzgl.
der
Musikprogrammierung hätten nicht zu ihrem Thema gehört. Zu diesem
Kritikpunkt nahm der Beschwerdeausschuss in seinem Entscheid Stellung
indem er aufzeigte, der Ansicht zu sein, die Forschungsfrage sei nicht
ausgeweitet worden (vgl. Bf-act. 1, S. 10).
5.8.
Vorliegend hat sich der Beschwerdeausschuss zu den wesentlichen
Rügen geäussert und eine ungenügende Bewertung des Bachelor-
Lehrprojektes sowie der Bachelor-Thesis als vertretbar erachtet. Auch,
wenn der Entscheid nicht jede Teilnote oder jede Entgegnung der
Beschwerdeführerin behandelte, so hat er insbesondere mit den
Ergänzungen in der Vernehmlassung vom 30. Januar 2023 vor
Verwaltungsgericht die wesentlichen Rügen behandelt und auch

- 16 -
begründet, weshalb er inhaltlich die Beurteilung der Referierenden und
damit Gesamtnoten von 3.5 für das Bachelor-Lehrprojekt und 3.5 für die
Bachelor-Thesis als angemessen und vertretbar betrachtete. Er hat sich
nicht unzulässig hinter einer Willkürprüfung versteckt, sondern das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin gewahrt.
5.9
Damit kann festgehalten werden, dass die Rüge der Verletzung der
Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV
keinen Erfolg hatte.
6.1.
Zur Rüge der willkürlichen Benotung, die auf Bewertungsfehlern beruhe,
geht die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde
minutiös die einzelnen Bewertungsanmerkungen der Referierenden
durch. Vorwegzunehmen ist hier Folgendes: Die beiden Gesamtnoten
wurden mit Teilnoten, Erklärungen/Anmerkungen und teilweise mit
Bespielen aus der Arbeit der Beschwerdeführerin angereichert, mit dem
Ziel der bewerteten Studentin nachvollziehbar die Gründe für die
entsprechenden Noten aufzuzeigen. Vorliegend kann der Fokus weder auf
den einzelnen Anmerkungen der Referierenden, noch auf den einzelnen
Entgegnungen der Beschwerdeführerin liegen, sondern auf der
Nachvollziehbarkeit der Notengebung durch die Referierenden (insb.
Gesamtnoten) sowie den aus den Entgegnungen herauszulesenden
wesentlichen Rügen der Beschwerdeführerin. Die hier geltende
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts wurde bereits in E.3.1 f.
dargelegt.
6.2.
Als erstes wird die Bewertung des Bachelor-Lehrprojektes überprüft. Die
Beschwerdeführerin ist der Ansicht, nachdem ihr Projekt die Vorgaben des
Leitfadens für die Bachelorarbeit im Joint-Degree-Bachelorstudiengang
"C._____" erfülle, müsse ihre Arbeit als genügend bewertet werden.
Dieser besagt jedoch lediglich: "Das Lehrprojekt ist eine grosse praktische,

- 17 -
mediale Arbeit, welche die während des Studiums erworbenen
handwerklichen Fähigkeiten unter Beweis stellen soll. Die Form kann frei
gewählt werden. Sie hängt, wie auch der Umfang von der Umsetzung des
gewählten Themas ab. Werden im Lehrprojekt Templates, Themes,
Grafiken und Bilder Dritter oder anderer Vorlagen verwendet, so sind diese
auszuweisen. Es soll für die Referierenden transparent gemacht werden,
mit welchen Mitteln/Werkzeugen Artefakte produziert wurden (…)." (vgl.
Bf-act. 9). Allein aus diesem Kurzbeschrieb des Lehrprojektes kann,
entgegen der Beschwerdeführerin, noch nicht geschlossen werden, wann
ein Projekt als genügend bewertet werden kann und wann nicht bzw.
welche Anforderungen an das Projekt zu stellen sind und welche
handwerklichen
Fähigkeiten
bewiesen
werden
müssen.
Im
Bewertungsraster (vgl. Bf-act. 1-6) werden Kriterien zur Benotung
vorgeschlagen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass diese von der Art
des Lehrprojektes abhängig sind. Beim Lehrprojekt handelt es sich um
eine Abschlussarbeit, die Teil der wissenschaftlichen Bachelorarbeit bildet
und an die durchaus gewissen Anforderungen gestellt werden müssen.
Hier handelt es sich um eine stark ermessensgeprägte Bewertung, die auf
Fachwissen beruht, über welches das Gericht nicht verfügt. Es ist
vorliegend zu prüfen, ob es Hinweise für "krasse Fehleinschätzungen"
gibt.
6.3.
Das Projekt der Beschwerdeführerin trug den Titel L._____. Die
Referierenden haben die ungenügenden Teilnoten mit folgenden
Anmerkungen begründet (vgl. Bf-act. 1-1, S. 1 f.):
Lehrprojekt (100 %)
Inhalt (30 %) Note 3.5: Das Lehrprojekt besteht aus folgenden Elementen: Eine
Website, ein Insta-Kanal, einer Spotify-Playlist, ein Actionbound-Kanal. Die
Inhalte, die diesen Kanälen vertrieben werden, sind: 28 Karteneinträge auf einem
N._____ Stadtplan. Diese bestehen aus einer Schwarzweiss-Zeichnung, Spotify-
Einbindungen, einer animierten Grafik sowie ein paar Zeilen Text zum Künstler
der jeweiligen Location. Ergänzt auf Instagram mit Fotos der Stadt N._____. //
Die Idee eines musikalischen Stadtplans könnte per se ganz originell sein. Die
Umsetzung allerdings ist ungenügend. Inhaltlich ist sie nicht wirklich ausgegoren,

- 18 -
da der Zusammenhang zwischen Location und Song nicht erklärt wird. Der
Zeichnungsstil und der Stil der animierten Illustration (Gif) ergeben visuell keinen
Zusammenhang. Die schwarzweissen Hand-Zeichnungen machen inhaltlich
keinen Sinn. // Die wenigen Zeilen über die Künstler sind wenig aussagekräftig.
Die Animationen sind sehr, sehr simpel. Auf Insta ist die Usability sehr begrenzt,
da nur Screenshots von der Website gepostet werden. Die Bands sind teilweise
nicht einmal mit dem Insta-Account verlinkt. Das alles ist sehr flüchtig. Die Arbeit
macht auch einen eher unambitionierten und Last-Minute-Eindruck, weil auch sie
vor orthografischen und grammatikalischen Fehlern strotzt. Beispiele: Im
Metallica-Text: "demBluesrock" ohne Lehrschlag. Im Rigiblick-Text: "fiktiven
Charakter" (sic). Im Mika-Text: "Royal Collage of Music" statt College.
Gestalterische/handwerkliche Umsetzung (30 %) Note 3.5: Die Zeichnungen der
Locations sind in Ordnung, aber keinesfalls originell oder speziell aufwendig. Die
animierten Zeichnungen (Gifs) sind für eine C._____-Absolventin eigentlich unter
dem Niveau dessen, was man im Lehrgang lernt. Der Rest ist kärglich. Auf der
Website steht im Bereich Project (About Me) immer noch Blindtext.
Kreativität und Eigenständigkeit (20 %) Note 3.5: Ungenügend. Eigentlich wird
nur gezeichnet, der Rest ist nicht vorhanden. Die Website ist in ein Template
abgefüllt. Die Karte ist sehr simpel und zu gross dimensioniert.
Gesamteindruck/Aufwand (10 %) Note 3.5: Ungenügend. Allerdings war dies
schon während der Arbeiten am Lehrprojekt ein Thema, da A._____ kein Projekt
erarbeiten konnte, das dem Umfang von über 300 Stunden Rechnung trägt.
Bedenken der Referenten hat sie in den Wind geschlagen. Die Gifs die ihr hätten
helfen sollen, wenigstens einigermassen auf den verlangten Aufwand zu
gelangen,
erfüllen
diesen
Zweck
bei
Weitem
nicht,
sondern
sind
aufwandtechnisch zu bescheiden.
6.4.
Die Bewertung der Referierenden ist ausführlich und zeigt nachvollziehbar
auf, weshalb eine ungenügende Note erteilt wurde. Die Argumente sind
dabei nicht aus der Luft gegriffen, sondern konkret auf die zu bewertende
Arbeit bezogen. Das Projekt schaffe es nicht dem Betrachter das
Zusammenspiel zwischen der Stadt und der Playliste bzw. der
Illustrationen/Zeichnungen und der Songs zu vermitteln, erfülle die
Anforderungen an das Niveau, die an eine Bachelorabsolventin gestellt
werden nicht und sei unsorgfältig, fehlerhaft und zu wenig aufwändig
umgesetzt worden. Damit ist die ungenügende Benotung des Projektes
gemäss den Unterlagen, die dem Gericht eingereicht worden sind und den
dazu abgegebenen fachlichen Begründungen durch die Bewertenden
nachvollziehbar und vertretbar. Dass die Beschwerdeführerin sinngemäss
der Auffassung ist, ihr Lehrprojekt sei originell und angemessen
umgesetzt, die Zusammenhänge seien gegeben und die Bestandteile
(insb. Texte, Animationen, Zeichnungen und verschiedene Kanäle) seien

- 19 -
gut, innovativ und genügend aufwendig, kann daran nichts ändern.
Welche Auffassung zutrifft, ist hier nicht zu entscheiden. Den Ausschlag
gibt vielmehr, dass die fachliche Beurteilung der Referierenden objektiv
vertretbar erscheint.
6.5.
Die verfasste Bachelor-Thesis mit Defensio trug den Titel M._____. Die
ungenügenden Teilnoten bzw. die ungenügende Gesamtnote wurden von
den Referierenden wie folgt begründet (vgl. Bf-act. 1-1, S. 2 ff.):
Thesis (80 %)
Form (20 %) Note 3: Die Arbeit ist äussert flüchtig und fehlerhaft verfasst. Dies
beginnt schon beim Glossar geht weiter über ein nachlässig gestaltetes
Abbildungsverzeichnis (fehlende Abstände) und zieht sich durch die ganze Arbeit
hindurch. Auch im Inhaltsverzeichnis hat es eine falsche Nummerierung auf Seite
8, wo man zwei Mal Radio und Social Media und zwei Mal den Block 2.2.8 und
2.2.9 hintereinander findet. Ebenso wie dann auch in der Arbeit selbst, wo zwei
Mal derselbe Text zu finden ist. Gestalterisch zerreisst die Arbeit auch keine
Stricke: Dass die Fronts bereits im Inhaltsverzeichnis und später bei den
Seitenzahlen unterschiedlich sind, ist zwar ein Detail, zeigt aber wie wenig
Sorgfalt auf die Arbeit verwendet wurde. Ein weiteres Beispiel auf Seite 46: Der
Abschnitt über H._____ wird plötzlich in einem anderen Text-Format angezeigt.
// Kommas: Auf einer grossen Anzahl von Seiten sind Kommas entweder falsch
gesetzt, oder aber sie fehlen ganz. Beispiel Seite 10: "bestehendes Problem, das
Schwinden der Hörerzahlen, zu minimieren." Zweites Komma falsch. Gleiche
Seite: "In der analogen Recherche, in der Zentralbibliothek Zürich KOMMA
FEHLT HIER bin ich auf diverse Literatur…". // Wortwiederholungen: Es gibt
Abschnitte, in denen die gleichen Wörter mehrfach verwendet werden, ohne dass
sich die Autorin ein bisschen Mühe mit Synonymen gegeben hätte. Seite 10: 3 x
"dieser" innert 5 Zeilen. Seite 57: 4 x "Genresvielfalt" innert 9 Zeilen, wobei –
siehe weiter unten – das Wort "Genresvielfalt" gar nicht existiert – es heisst
"Genrevielfalt". // Koppelungen: Die meisten Koppelungen fehlen. Zwei oder drei
Substantive müssen in der Regel gekoppelt werden. Seite 10: "SRF
Radiosender" müsste heissen "SRF-Radiosender. Seite 13: "Tagesanzeiger
Online Artikel" müsste heissen "Tagesanzeiger-Online-Artikel (wenn schon, ist
aber eh nicht elegant). // Gendern: Das Gendern respektive die gewählte
Konvention hätte am Anfang der Arbeit deklariert und von Beginn weg
konsequent durchgezogen werden müssen. Dies ist aber nicht der Fall. So auf
Seite 29 noch von "Radiohörern" die Rede, zwei Seiten später sind es dann
"Höhrer*innen". // Typos und anderes: Die Arbeit wimmelt vor Verschreibern und
grammatikalischen Fehlern. Seite 14: "in er Deutschschweiz" – statt der. Gleiche
Seite: …"so dass ein Bild" – statt sodass. Seite 20: "vom SRG" – es ist nicht das
SRG,
sondern
die!!!
Seite
24:
"Dieser
vom
Bundesrat
festgelegte
Empfangsgebühre …". Und so weiter und so fort: Die Fehler sind unheimlich
zahlreich. // Sprache: Die verwendete Sprache ist ungelenk, die Formulierungen
unelegant und sehr oft auch sehr umgangssprachlich, wobei dies gegen Ende
stetig zunimmt. Seite 21: "Einen grossen Unterschied … ergaben sich durch
……". Seite 24: "ist dabei nicht von den im Besitz vorhandenen Geräten
abhängig." Seite 25: "über eine Netzverbindung eine Internet-Browsers" – eines.
Seite 27: "Die Willkür, mit welcher Songs ihre Popularität erlangen" – Willkür

- 20 -
falsch. Seite 45: "zwei von ihnen habe über Zoom geführt" – fehlt ich. Seite 46:
"beobachten, welches Songs sind am Kommen und welche am Gehen" –
Formulierung eh unwissenschaftlich umgangssprachlich, richtig wäre welche.
Seite 48: "ob noch mehr älter Musik eingebaut" – ältere. Seite 48: "Die Charts
werden beobachtet von Shazam beispielsweise". Seite 49: "Die meisten
Musikgenres
…"
–
richtig
wäre
meisten.
Seite
57:
Radio
als
"Hintergrundgeräusch" zu bezeichnen, wie dies mehrfach gemacht wird, ist
unglücklich. Es ist zwar klar, was hier im Sinne von Begleitmedium gemeint ist,
der Begriff ist aber nicht korrekt. // Dies nur einige selektive Beispiele aus einer
sehr fehlerhaften Arbeit, die bezüglich Form mit einer 3.0 noch relativ
zurückhaltend bewertet ist.
Inhalt (50 %) Note 3.5: Die Thesis besteht aus verschiedenen Themen, die
miteinander verknüpft sind: 1. Wie wird Musik an Schweizer Radios
programmiert? Welche Strategien gibt es da? 2. Führen diese Strategien zu
einem Verlust an Vielfalt? Und sind sich die Hörer*innen dessen bewusst?
3. Welchen Zusammenhang hat die Musikprogrammierung mit der Entwicklung
der Höherzahlen der Radios? // Dieser Themencluster, wie Musik an Schweizer
Radios programmiert wird, und wie diese Programmstrategien die musikalische
Vielfalt und die Hörerzahlen beeinflussen, ist grundsätzlich interessant und auch
erforschbar. Der gewählte Ansatz, das Thema mit einer Grundrecherche
(Theorieteil, Forschungsstand) zu erschliessen, und dann mit einer Hörer*innen-
Befragung sowie Experten-Interviews zu erforschen, wäre eigentlich solide.
Leider aber war die Autorin mit der konkreten Ausführung und auch mit der
intellektuellen Erarbeitung der Materie überfordert. Wobei anzuführen ist, dass
die ungenügende formale, sprachliche Aufarbeitung mögliche interessante
Ansätze komplett überdeckt. Das allerdings kann und muss abstrahiert werden.
Die Grundproblematik der Arbeitsweise ist, dass das Bemühen nicht erkennbar
ist, mit Neugier, Ehrgeiz und wissenschaftlicher Recherche die Themen zu
ergründen. // Kapitel 1: Musik und Radio: Der Aspekt der Hörerzahlen wird mit
eigenen wenigen sehr rudimentären und nicht überaus aktuellen Grafiken des
BFS dargestellt. Dafür wird die Messmethode geschildert, übrigens auch relativ
unpräzise, was für das Thema eigentlich keine Relevanz hat. Eine Bewertung
dieser Zahlen findet nicht statt. Auch in den nachfolgenden Kapiteln geht dieser
Aspekt verloren. Auch der zentrale Begriff, der ja schon im Titel der Thesis
vorkommt, Genrevielfalt, hätte erklärt werden müssen. Ist das ein möglichst
bunter Stilmix, spielt die Zahl der Titel (Playlist) pro Zeiteinheit eine Rolle, oder
das Alter der Titel? Auf Seite 15 zitiert die Autorin zwei Bücher von 2008 und
1996. Wie aber die Musik programmiert wird, wie die Software-Lösungen
funktionieren, wie einzelne Titel codiert werden, wie ein Format programmiert
wird, wird überhaupt nicht erklärt. Hier hätte sich die Autorin bei Radio 24 oder
auch Radio Südostschweiz und anderen detaillierte Informationen verschaffen
können. Sie hätte beispielsweise Musik-Formate und Playlists vergleichen
können. Auch hätte man anhand der Playlists feststellen können, wie sich die
Vielfalt verändert hat (gehört ebenfalls zur Forschungsfrage). Die verschiedenen
Formate von AC bis MOR bleiben unverständlich, da sie nicht anhand von
Künstler*innen erklärt werden. Auch wäre es für die Arbeit wichtig gewesen,
wenn die verschiedenen Genres zu Beginn erklärt und voneinander abgegrenzt
worden wären. Seite 21: Welchen Sinn macht der Vergleich der 5 SRG-Sender?
Hier wurde einfach eine mehr oder zufällig vorhandene Grafik gezeigt, die aber
nicht ins Thema eingebettet wird. Abgesehen davon spielt Musikwälle oder SRF2
in dieser Arbeit wirklich keine Rolle. Seiten 22 und 23: Woher stammen die
Aussagen und Prozentzahlen zum Musikmix der Sender? Es wird keine Quelle
angegeben. Seite 24: Was haben die Gebührengelder mit dem Thema zu tun?
Seite 26 und folgende: Dieses Thema wird sehr oberflächlich behandelt und trägt

- 21 -
nichts zur Ergründung der Forschungsfrage bei. Die zitierten Quellen sind nicht
wissenschaftlicher
Art
(NZZ,
Tagi).
Fazit
Theorienteil:
unverständlich,
oberflächlich, ein Sammelsurium an zusammengeklaubten, nicht strukturierten
Fakten. // Empirienteil: Die Autorin schreibt, sie habe eine "klar definierte
Zielgruppe" gewählt. Leider aber wird das Forschungsdesign nicht klar. Die
Altersspanne von 20 bis 60 Jahren ist das Gegenteil von klar definiert. Weshalb
konnten von 140 Fragebogen nur 100 ausgewertet werden? D.h. fast ein Drittel
war unbrauchbar? Aufgrund der grossen Altersspanne sind die Aussagen nicht
interpretierbar. Wenn schon hätte man sie in den Alterssegmenten auswerten
müssen. Seite 33: Was ist der Unterschied respektive die Abgrenzung von
Hintergrundgeräusch und Musik als Antwortmöglichkeiten? Seite 36: Was hat es
mit der Grösse der Werte und der Bedeutung der Genres auf sich? Verwirrend
und unklar. Seite 44: Wenn man nach der Genrevielfalt fragt, müsse man zuerst
einmal erklären, was denn diese genau darstellt. Insgesamt: Ein wirrer
Fragebogen, bei dem gerade mal eine Frage (S. 44) entfernt auf die
Fragestellung
einzahlt.
Es
gibt
denn
auch
kein
Fazit,
dass
die
Umfrageergebnisse vor dem Hintergrund der Fragestellung bewertet würde. //
Experten-Interviews: Wie auch andere Teile der Arbeit ist die Einführung der
Experten höchst umgangssprachlich und total unpräzis. I._____: ".. bei welchem
er bis vor etwa 3-4 Jahren Programmleiter war". J._____: "Er begann als
Moderator in einer Jugendsendung zu arbeiten." Und nachfolgende Sätze: Wo
denn arbeitet er, der Herr J._____? "Seit ungefähr 10 Jahren ist er … angestellt"
K._____: "bei einem anderen Sender". Welcher? Die Zitate aus den Interviews
sind unsorgfältig und in miserablem Deutsch transkribiert. Es wäre angebracht
gewesen, auch unter wissenschaftlichen Vorgaben, die Interviews aus dem
Schweizerdeutschen sinngemäss in ein halbwegs verständliches Deutsch zu
bringen. Die Zitate sind zusammenhanglos, dies auch, weil eine Codierung der
Gespräche nach Themen ganz offensichtlich fehlt. MAXQDA ist nicht zwingend,
eine Codierung aber schon. Aussagen werden auch nicht erklärt respektive
verargumentiert, was sie zum Thema beitragen. Seite 47: "Jedoch je weniger
Songs man hat, umso mehr muss man sie laufen lassen". Gleiche Seite "Die
Suisa ist immer wieder ein grosses Thema". Weshalb? "Und eine momentane
Aufgabe bei den SRF Sendern – SIC – ist die Zusammenführung von SRF2
Personal SIC und SRF Classic personal SIC. "£ Weshalb ist dies relevant für die
Thesis? Seite 47: "kontrolliert die zuständige Person noch einmal über SIC diese
Songliste". Dann ist die Rede von "oben Positionen". Das alles ist komplett
unverständlich. Seite 48: "Die Charts werden beobachtet und von Shazam
beispielsweise". Was Shazam ist und genau macht, wird nicht erklärt. Auch wie
dies für die Programmierung eingesetzt wird. Seite 49: "Aber die spielen auch
nicht die Musik, die sie hassen." Seite 50: Gegen Ende zerfällt die Arbeit
sprachlich komplett. "Eigentlich alle Radiostationen machen unter dem Strich
Pop." Das hier folgende Beispiel der Studie von O._____ hätte ausgeführt
werden müssen – mit Details aus der Studie. Diese wäre sicher zu beschaffen
gewesen. Ein Satz wie "Bern war Rockcity und Zürich war Electrocity" ist einer
wissenschaftlichen Arbeit unwürdig und überdies nicht verständlich. Seiten 52
und folgende: Hier wird der Abschnitt 2.2.8 zwei Mal abgedruckt. Die
Nummerierung ist falsch. Und die Kapitelüberschrift "Unterschiede zu früher" ist
einmal mehr Mundart. Das Fazit auf zwei Seiten ist ungenügend und vermischt
Themen. Der Zusammenhang mit den Gebührengeldern wird nicht eingeführt
und auch nicht erklärt. Keine der Forschungsfragen wird auch nur ansatzweise
beantwortet.
Umgang mit Literatur und Quellen (20 %) Note 3.5: Die zitierte Literatur ist
äusserst dürftig und zu einem grösseren Teil sehr alt. Werke von 2008 sind
veraltet, immerhin 14 Jahre alt, in der Radiolandschaft, sie sich vor allem in den

- 22 -
letzten Jahren rasant entwickelt hat. Leider wurden auch keine Quellen aus dem
angelsächsischen Raum gesucht. Dieser ist bei digitalen Themen und auch bei
diesem immer einige Jahre im Vorsprung. Die Zitierweise ist insofern nicht
standardgemäss, als im Text immer auch der Initial des Vornamens angeführt
wird. Das entspricht nicht dem Standard. Direkte Zitate im Text werden nicht
angeführt. Indirekte Zitate werden nicht sauber zugeordnet. Dies ist für den Leser
nicht transparent.
Kreativität/Eigenständigkeit/Gesamtbild (10 %) Note 3.5: Leider entspricht diese
Arbeit dem ganzen, sehr mühsamen Prozess. Wir haben sehr viel Zeit mit
A._____ verbracht und sie auch immer wieder motiviert und ihre Arbeit zu
strukturieren versucht. Sie hat aber nie geliefert, Termine verschlafen, wichtige
Elemente viel zu spät angegangen wie z.B. die verunglückte Umfrage. Lange
auch war das Thema unklar. Das Thema wäre spannend gewesen, aber die Art
und Weise, wie diese Arbeit erstellt wurde – beginnend bei der Sorgfalt bezüglich
Sprache und Orthografie – ist einer BA unwürdig.
Defensio (100 % bzw. 20 % der Bachelor-Thesis-Note) Note 4
Langweiliger und kraftloser Einstieg. Sehr beiläufig, schafft keine Spannung.
Tempo etwas gar langsam. Vortrag in der ersten Hälfte konsistent und relativ
flüssig. Einmal komplett den Faden verloren, wenig konzentriert. Gegen Schluss
inhaltlich nicht mehr zusammenhängend, sondern ein relativ wahlloses
Zusammenbinden von Fakten. Seltsame Nummerierungen erstens, zweitens,
drittens, die aber nicht korrekt sind. Zweite Hälfte zerfällt inhaltlich. Ein totales
Mischmasch. Ein "drittbeliebtes Genre" aus der Thesis wird erwähnt, das man
aber als Leser*in der Thesis nicht kennt. Q&A: Bleibt an der Oberfläche. Aufgrund
der Tatsache, dass die Autorin den Stoff nicht erklären kann, ist darauf zu
schliessen, dass sie ihn selbst nicht verstanden hat. Die Erklärung zur ominösen
Konkurrenz zwischen "Rockcity" und "Electrocity" – in der Thesis nicht erklärt –
wird auch hier nicht klar. Auf die Fragen, wie denn nun die Software funktioniert
oder wie genau welche Titel abgetestet werden, antwortet sie nur halbwegs
korrekt, aber immerhin detaillierter als in der Thesis. Die Autorin erwähnt
mehrfach den zeitlichen Rahmen, der durch vertieftes Arbeiten gesprengt worden
wäre.
6.6.
Nachfolgend wird die Nachvollziehbarkeit der Notengebung beurteilt und
die wesentlichen Rügen der Beschwerdeführerin behandelt. Unter
anderem rügte sie, dass die Bewertung ihrer sprachlichen Defizite auch
ausserhalb der Teilnote "Form" Erwähnung fänden. Die Rüge ist zwar
verständlich, aber es ist festzuhalten, dass sich Inhalt und Form selten
vollständig trennen lassen. Die Thesis ist eine wissenschaftliche Arbeit auf
Bachelorstufe.
Wenn
aufgrund
von
formalen
und
sprachlichen
Inkorrektheiten der Inhalt nicht mehr verständlich vermittelt werden kann
und das Verständnis der Materie darunter leidet, kann nicht beanstandet
werden, dass sprachliche bzw. formale Defizite einer Arbeit Auswirkungen
auf andere Bewertungskriterien haben können.

- 23 -
6.7.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Bewertenden hätten, die von ihr
selbst formulierte Forschungsfrage nachträglich ausgeweitet. Dies hätte
sich nicht nur auf die Bewertung der schriftlich verfassten Thesis, sondern
auch auf die Bewertung der Defensio ausgewirkt. In ihrer Einleitung hätte
sie die Fragestellung wie folgt formuliert: Wie hat sich die musikalische
Genrevielfalt im Radio verändert und inwiefern könnte diese die
Hörerzahlen
beeinflussen?
Wie
der
Hauptreferent
in
seiner
Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 und der Beschwerdeausschuss im
Entscheid vom 18. November 2022 ausführten, wären mit dieser
Forschungsfrage verschiedene Themen/Anschlussfragen verbunden
gewesen, die von der Beschwerdeführerin in ihrer Arbeit auch erwähnt
worden seien (insb. in Kapitel 1.3; aber auch in Kapitel 1.2, 2.2.3, 2.2.5)
und vertiefter zu untersuchen bzw. zu beantworten gewesen wären. Dies
seien: Wie wird Musik in den Schweizer Privatradios programmiert? Führt
diese Programmierung zu einem Verlust an Vielfalt? Hat die Abnahme der
Nutzung konventioneller Radiosender mit diesem Verlust an Vielfalt zu
tun? Nach Auffassung der Bewertenden wäre der Musikprogrammierung
in der verfassten Arbeit eine höhere Gewichtung zu schenken gewesen,
weil sie für die Beantwortung der Forschungsfrage als relevant erachtet
wurde. Die Referierenden weiteten die Forschungsfrage nicht aus,
sondern bewerten negativ, dass die Beschwerdeführerin deren Relevanz
nicht erkannt hatte und diesen Themenbereich in ihrer Arbeit nicht
genügend tief behandelte. Diese fachliche Begründung kann durch das
Gericht nicht beanstandet werden. Das Gericht verfügt nicht über eigene
Fachkenntnisse in diesem Bereich, die Begründung der Referierenden ist
jedoch nachvollziehbar und keinesfalls unsachlich oder aus der Luft
gegriffen.
Das
Gericht
kann
nur
bei
Hinweisen
auf
krasse
Fehleinschätzungen eingreifen, nicht bereits, wenn eine andere
Auffassung ebenfalls angemessen erscheinen könnte. Dass die
Beschwerdeführerin anderer Ansicht ist, vermag daran nichts zu ändern

- 24 -
und liegt in der Natur von Ermessensentscheiden wie bei Bewertungen
von wissenschaftlichen Arbeiten.
6.8.
Bezüglich der Teilbereiche "Umgang mit Literatur/Quellen" und
"Kreativität/Eigenständigkeit/Gesamtbild"
bestreitet
die
Beschwerdeführerin die Bewertungskommentare der Referierenden ohne
einen Gegenbeweis oder fundierte und überzeugende Argumente
anzubringen. Die Referierenden haben nachvollziehbar und sachlich
begründet, weshalb sie diese Teilbereiche als ungenügend (Note 3.5)
erachteten. Diese Bewertungen sind nicht zu beanstanden.
6.9.
Aus den Anmerkungen zur Bewertung durch die Referierenden wird klar
ersichtlich, dass die ungenügende Gesamtnote nicht von einem einzelnen
Argument getragen wird, sondern von einer durchwegs mangelhaften
Arbeit in Bezug auf die ungenügende Form, die vorliegend nicht bestritten
wird, den Inhalt, in dem relevante Aspekte zur Beantwortung der
Forschungsfrage nicht vertieft genug und teilweise unverständlich und
unsorgfältig behandelt wurden, einer ungenügenden Literaturrecherche
und Anwendung einer nicht standardgemässen Zitierweise sowie einer
nicht genügend überzeugenden Defensio.
6.10.
Im angefochtenen Prüfungsentscheid vom 18. November 2022 betreffend
die Abschlussarbeit ist der Beschwerdeausschuss gestützt auf die
Gesamtwürdigung des Hauptreferenten und der Korreferentin inklusive
Stellungnahme der Studienleiterin vom 14. Oktober 2022 bzw. des
Hauptreferenten vom 7. Oktober 2022 und in Anerkennung der
beschränkten
Kognitionsbefugnis
bei
der
Überprüfung
solcher
Examensentscheide völlig zu Recht zur Auffassung gelangt, dass von
einer fachlich krass unverständlichen Bewertung der strittigen Bachelor-
Thesis keine Rede sein kann. Die Argumente der Referierenden für die
ungenügende Gesamtbenotung der Arbeit sind keineswegs aus der Luft

- 25 -
gegriffen oder entbehren sich jeder branchenüblichen Realität. Vielmehr
war bei Durchsicht des Bachelor-Lehrprojektes und der Bachelor-Thesis
sowie deren Bewertungen und späteren Stellungnahmen kein Anlass
ersichtlich, weswegen die insgesamt nachvollziehbare Einschätzung der
Referenten in keiner Weise mehr vertretbar wäre. Allein die Tatsache,
dass diese Referierenden eine andere Wahrnehmung der Qualität der
abgelieferten Schlussarbeit hatten als die in Ausbildung stehende
Beschwerdeführerin reicht für sich natürlich noch nicht aus, um deren
Gesamtbeurteilung als „krasse Fehleinschätzung“ abzutun. Im Übrigen
dürfte es immanent sein, dass bei der Beurteilung derartiger Projekte weite
Ermessensspielräume existieren, in welche eine Gerichtsinstanz nur dann
eingreifen kann, wenn gravierende Formmängel das Ermessen irgendwie
beeinflusst haben und daraus letztlich eine Ermessenüberschreitung oder
gar ein Ermessensmissbrauch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG
resultiert hätte. Dies ist nach dem Gesagten hier aber gerade nicht der
Fall. Die Bewertung thematisiert die für eine wissenschaftliche Arbeit
zentralen Punkte (insb. inhaltliche Eigenständigkeit, methodische
Stringenz, sprachliche Präzision und korrekte Zitierweise) und ist
nachvollziehbar sowie in der notwendigen Tiefe begründet (vgl.
SCHINDLER, Kommentar zu Urteil des Bundesgerichts 2D_24/2021 vom
5. November 2021, in: ZBI Nr. 4 (2023), 218 ff., S. 219). Die Rügen und
Einwände der Beschwerdeführerin sind damit unbegründet.
7.
Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses ist schliesslich auch
verhältnismässig, denn die Nichtpromotion bedeutet nicht etwa, dass die
Beschwerdeführerin das Bachelor-Studium endgültig nicht besteht,
sondern dass sie die zur Diskussion stehenden Module wiederholen muss
(vgl.
Art. 21
Abs. 1
des
Studien-
und
Prüfungsreglements
Bachelor/konsekutiver Master der E._____ [neu B._____] vom 27. Juni
2017).

- 26 -
8.
Die Beschwerdeführerin warf den Referenten vor, die Bewertung sei
nachgeschoben.
Nachdem
sie
diesen
Vorwurf
in
der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht weiter ausführte bzw. rechtlich
substantiiert begründete, ist diese Rüge vor Verwaltungsgericht nicht mehr
strittig und damit vorliegend nicht zu behandeln.
9.
Die Beschwerdeführerin beantragte sinngemäss, die Arbeit von zwei
unabhängigen Experten bewerten zu lassen. In beweisrechtlicher Hinsicht
ist festzuhalten, dass auf die Einholung einer von der Beschwerdeführerin
beantragten, unabhängigen Expertise über den Leistungsaufwand in
antizipierter Beweiswürdigung verzichtet wird, zumal davon keine
Änderung der aufgrund der Aktenlage gebildeten Überzeugung erwartet
werden kann (vgl. BGE 136 I 229 E.5.3; VGU 17 95 E.8).
Beurteilungsspielräume bei der Bewertung einer wissenschaftlichen Arbeit
rechtfertigen für sich allein nicht den Beizug eines Experten. Im Übrigen
war der Beschwerdeführerin das Profil der beiden Referierenden bereits
zum Zeitpunkt bekannt, als sie sich entschloss, bei ihnen ihre
Bachelorarbeit zu verfassen. Weshalb sie nunmehr nachträglich für eine
sachgerechte Bewertung nicht mehr geeignet gewesen sein sollten und
deren Richtigkeit durch einen Gutachter hätte bestätigt bzw. widerlegt
werden müssen, legt die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer
Weise dar.
10.
Der angefochtene Entscheid vom 18. November 2022 ist somit in jeder
Hinsicht rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit
darauf einzutreten ist.
11.
Bei diesem Prozessausgang gehen die Gerichtskosten grundsätzlich
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der unterliegenden
Beschwerdeführerin. In der Vergangenheit wurden in ähnlichen Fällen
Staatsgebühren im Bereich von CHF 500.-- bis CHF 2 500 erhoben

- 27 -
(vgl. VGU U 19 81 E.8.1, U 13 97 und U 20 37 E.3.2). Das Gericht erhebt
vorliegend im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG ermessensweise und in
Berücksichtigung des überdurchschnittlichen Aufwandes (39-seitige
Beschwerde)
eine
Staatsgebühr
von
CHF 1 000.--.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung wird dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeausschuss des Hochschulrates der B._____ in Anwendung
von Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zugesprochen, da die betreffende Bildungs-
und Lehrinstitution öffentliche Aufgaben wahrnimmt und von der
öffentlichen Hand finanziell unterstützt wird; sie obsiegt deshalb lediglich
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis,
wofür
in
der
Regel
keine
Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. VGU U 20 37 E.3.3).
12.1.
Weiter beantragte die Beschwerdeführerin unentgeltliche Rechtspflege.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
(Geld-)Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 VRG
kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem
Entscheid
in
der
Hauptsache
einer
Partei
die
unentgeltliche
Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich
mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gelten
Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die
Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deswegen
anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b).

- 28 -
12.2.
Die Beschwerdeführerin vermochte mit ihren Argumenten zwar nicht zu
überzeugen, sie waren jedoch einigermassen substantiiert und ihre Rügen
waren nicht von vornherein gänzlich aussichtslos. Insbesondere bei
Berücksichtigung
des
eher
knappen
Entscheides
des
Beschwerdeausschusses, kann angenommen werden, dass eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, diesen Prozess auf eigene Rechnung
und Gefahr ebenfalls geführt hätte. Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch
selbst über einen monatlichen Überschuss von CHF 1 204.30 und damit
über ausreichend Geldmittel. Gemäss ihren eigenen Angaben im
Antragsformular
stehen
Einnahmen
von
Total
CHF 4 921.55
(Erwerbseinkommen
CHF 2 671.75;
Nebenerwerb
CHF 1 844.10;
Unterhaltsbeiträge CHF 168.10; Prämienverbilligung KVG CHF 237.60)
ihrem monatlichen URP-Existenzminimum von Total CHF 3 717.25
(Grundbetrag CHF 1 200.--; Zuschlag auf Grundbetrag CHF 240.--;
Wohnkosten
CHF 1 680.--;
KGV
CHF 168.10;
Hausrat-/
Privathaftpflichtversicherung CHF 29.15; Berufsauslagen CHF 380.25;
Steuern CHF 19.75) gegenüber. Mit diesem Überschuss ist die
Beschwerdeführerin in der Lage die Staatsgebühr von CHF 1 000 zu
tilgen. Mangels Mittellosigkeit ist der Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege deshalb abzulehnen.

- 29 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1 000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
554.--
zusammen
CHF
1 554.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird abgelehnt.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]