gr_gerichte · A 2013 14 · 2013-05-21 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 13 14
Einzelrichter 
URTEIL
vom 21. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Mit Schreiben vom 16. August 2012 ersuchte … um Erlass der noch 
ausstehenden Kantons- und direkten Bundessteuern für die Steuerperiode 
2009 in der Höhe von Fr. 3‘768.00 bzw. Fr. 1‘132.00. Zur Begründung verwies 
sie im Wesentlichen auf ihre prekäre finanzielle Lage. Es sei ihr nicht möglich, 
die Steuerrechnungen zu bezahlen, da sie seit Februar 2012 arbeitslos sei und 
sich mit verschiedenen „Jobs“ knapp erhalten könne. Mit Entscheid vom 14. 
Februar 2013 wies die Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab. 
2.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. März 2013 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 
sinngemässen Antrag auf Aufhebung des Entscheids und Gewährung der 
beantragten Erlasse. Sie sei nicht imstande, den Steuerbetrag von gesamthaft 
Fr. 4‘900.00 zu bezahlen, zumal noch Gemeindesteuern in der Höhe von Fr. 
3‘000.00 hinzu kämen. Bis Ende 2012 habe sie, nebst drei verschiedenen 
Arbeitstätigkeiten, 
den 
Ausgleich 
zum 
vorherigen 
Lohn 
von 
der 
Arbeitslosenkasse erhalten. Ab April 2013 werde sie im Kanton Tessin eine 
neue Arbeit aufnehmen, bei der sie nebst Kost und Logis kaum noch etwas 
verdienen 
werde 
ausser 
den 
Direktzahlungen 
für 
den 
kleinen 
Landwirtschaftsbetrieb von ca. Fr. 20‘000.00. Durch die daraus folgende 
Abmeldung in … würde sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr im Kanton 
Graubünden erhalten. Auch wenn sie in den Jahren 2010 und 2011 gut verdient 
habe und dort an sich genügend Geld zur Bezahlung der Steuern gehabt hätte, 


seien bereits damals finanzielle Probleme durch Stellenwechsel und Einstellung 
bei der Arbeitslosenversicherung von 56 Tagen entstanden. Auch habe sie 
wegen eines Buchhaltungstricks ihres damaligen Geschäftspartners bei ihrer 
früheren Arbeitgeberin (… AG) ein zinsloses Darlehen von Fr. 5‘000.00 zwecks 
Zahlung von Fr. 4‘000.00 an Steuern und Fr. 2‘000.00 an AHV-Beiträgen 
aufnehmen müssen, das sie immer noch am abzahlen sei. Weitere Gläubiger 
seien ihre Eltern, welche ihr nebst der Gewährung eins Darlehens von Fr. 
120‘000.00 
das 
Haus 
überlassen 
hätten 
und 
wofür 
sie 
nur 
die 
Hypothekarzinsen von jährlich Fr. 5‘600.00 zahle, was eine sehr günstige Miete 
darstelle. Wenn sie irgendwie wechseln müsste, würde sie viel mehr für die 
Miete ausgeben müssen. Ihr Bruder sei zu ihr gezogen und arbeite nun mit ihr 
zusammen; ihm zahle sie monatlich Fr. 1‘250.00. Bis Ende März 2013 habe sie 
höchstens noch Fr. 3‘920.00 pro Monat verdient bzw. zur Verfügung gehabt. 
Danach werde es noch viel weniger sein. Deshalb mache sie den Vorschlag zur 
Aufschiebung der Steuerbezahlung bis die Verdienstverhältnisse im Kanton 
Tessin überschaubar seien, um dann allenfalls Ratenzahlungen vereinbaren zu 
können.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2013 beantragte die Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 
der Beschwerde unter Verweis auf die bisherigen guten finanziellen 
Verhältnisse und die mangelnden Verzichte seitens der Gläubiger (Eltern Fr. 
120‘000.00 und … AG Fr. 5‘000.00).
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 


Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5'000.00 nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da 
der Streitwert vorliegend Fr. 4‘900.00 (Kantons- und direkte Bundessteuern 
2009) beträgt und das Gericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist 
die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
b)
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Steuererlassentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2013. Strittig 
und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin für die Kantons- und direkten 
Bundessteuern 2009 zu Recht kein Steuererlass gewährt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; 
BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz 
oder teilweise erlassen werden, wenn die Steuerpflichtige in Not geraten ist 
oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für 
sie eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt insbesondere bei 
Einkommens- 
und 
Vermögenslosigkeit 
vor 
oder 
bei 
Deckung 
der 
Lebenshaltungskosten 
durch 
die 
öffentliche 
Hand 
(vgl. 
zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 2002, S. 645). Der Nachweis 
einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, der 
steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat lediglich – gestützt auf die 
Unterlagen, 
welche 
die 
steuerpflichtige 
Person 
in 
Erfüllung 
ihrer 
Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU 
A 08 71 E.2b und A 08 28 E.2b; vgl. auch VGU A 05 26 E.2). Eine grosse Härte 
wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht und ihr die 
Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden steht bei 
der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen zu, wobei sie aber 
stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten 
haben. Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist es, die langfristige und 
dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 


sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugute 
kommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen 
gewährt wird, in welchem auch die allfälligen privaten Gläubiger auf ihre 
Forderungen verzichten. Nur so ist die erforderliche Gleichstellung der 
Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet. Massgebend für die Beurteilung des 
Erlassgesuches ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen die gesamte 
wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der 
Gesuchsbehandlung (VGU A 09 15 E.2a).
b)
Der Nachweis, ob eine Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit und demnach 
eine Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen den 
Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen 
bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter anderen 
Aspekten abzuweisen ist. Der Erwähnung bedarf jedoch, dass die 
Voraussetzungen eines Steuererlasses im Zeitpunkt des angefochtenen 
Entscheides, vorliegend mithin am 14. Februar 2013, gegeben sein müssen. 
Insofern ist die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Berechnung mit 
immer noch unveränderten monatlichen Einnahmen von Fr. 5‘938.00 
unzutreffend. Die Beschwerdeführerin macht ab dem 1. Januar 2013 noch 
monatliche Einnahmen von ca. 3‘900.00 und ab dem 1. April 2013 nur noch 
Kost und Logis sowie Direktzahlungen für ihre neue landwirtschaftliche Tätigkeit 
im Kanton Tessin geltend. Diese wären im Rahmen des Entscheides über den 
Steuererlass an sich zu berücksichtigen gewesen, hätten aber genauer eruiert 
werden müssen. Sie spielen aber für das vorliegende Verfahren letztlich keine 
Rolle. Denn ein Steuererlass kommt auch und bereits deshalb nicht in Frage, 
weil die zwei von der Beschwerdegegnerin genannten Gläubiger (ihre Eltern 
und die … AG) auf ihre Forderungen nicht verzichtet haben bzw. 
Entsprechendes von der Beschwerdeführerin weder belegt noch geltend 
gemacht wird, wodurch dem Grundsatz der Opfersymmetrie (vgl. oben E.2a) 
nicht Genüge getan wird. Dadurch erweist sich die Ablehnung des beantragten 
Steuererlasses ohnehin als gerechtfertigt.


3. a)
Die 
Beschwerde 
ist 
demnach 
abzuweisen. 
Die 
vorgeschlagenen 
Ratenzahlungen sind grundsätzlich jederzeit möglich, jedoch direkt mit der 
zuständigen Abteilung der Steuerverwaltung zu vereinbaren.
b)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG 
zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
358.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.