gr_gerichte · PVG 2012 6 · 2012-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


2/6 Politische Rechte PVG 2012
Gemeindeversammlung.
Traktandierungspflicht.
Abände-
rungsanträge.
– Die Traktandierungspflicht schliesst die Möglichkeit,
einen Abänderungsantrag zu stellen, nicht aus (E. 2).
– Wird aber an der Gemeindeversammlung ein Antrag ge-
stellt, der sich inhaltlich in keiner Weise mehr mit dem
traktandierten Geschäft deckt, ist die Traktandierungs-
pflicht klar verletzt (E. 3).
Assemblea comunale. Dovere di mettere all’ordine del
giorno. Proposte di modifica.
– Il dovere di mettere all’ordine del giorno non esclude la
possibilità di fare delle proposte di modifica (cons. 2).
– Se però durante l’assemblea comunale viene fatta una
proposta che non ha nulla a che vedere materialmente con
l’oggetto posto all’ordine del giorno vi è una chiara
violazione dell’obbligo di mettere all’ordine del giorno
(cons. 3).
Erwägungen:
2. In PVG 2006 Nr. 1 hatte sich das Gericht mit der Frage
auseinanderzusetzen, ob die Traktandierungspflicht verletzt sei,
wenn anlässlich der Gemeindeversammlung über den Antrag auf
Erhöhung des traktandierten Kredits von 1,2 Mio. Franken auf
2 Mio. Franken abgestimmt worden sei. Das Verwaltungsgericht
hat dort Folgendes ausgeführt:
Wohl sieht Art. 12 Abs. 2 GG vor, dass nur über trak-
tandierte Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden
darf. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Stimmbe-
rechtigten zu traktandierten Geschäften keine Abänderungsan-
träge stellen dürften. Weder ist eine solche Einschränkung des
Antragsrechtes im Gemeindegesetz vorgesehen, noch liesse sich
dies mit dem hohen Stellenwert, den die Versammlungsdemo-
kratie in Graubünden geniesst, vereinbaren. Mit Blick auf die
Traktandierungspflicht ist lediglich erforderlich, dass Abände-
rungsanträge in einem hinreichend engen Sachzusammenhang
zum traktandierten Geschäft stehen, sodass nicht faktisch über
eine neue, nicht traktandierte Vorlage abgestimmt wird. Wann dies
der Fall ist, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern muss im Ein-
zelnen bestimmt werden. Geht es um Vorlagen, mit welchen
Ausgaben beschlossen werden sollen, können diese nicht nur
angenommen oder verworfen werden. Vielmehr gehört es in
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diesem Bereich zu den demokratischen Mitwirkungsrechten der
Bürgerinnen und Bürger, dass auf ihren an der Versammlung
gestellten Antrag hin höhere oder tiefere Ausgaben beschlossen
werden als von der Exekutive beantragt. Dies steht auch nicht in
einem Spannungsverhältnis zur Traktandierungspflicht, wie vom
Beschwerdeführer und offenbar in anderen Kantonen mit weniger
stark ausgeprägter Versammlungsdemokratie geglaubt wird. In
Graubünden ist demgegenüber davon auszugehen, dass sich die
Stimmberechtigten darüber bewusst sind, dass sich bei der
Beschlussfassung über Kreditvorlagen aufgrund von Anträgen
aus der Mitte der Gemeindeversammlung höhere oder tiefere
Beträge ergeben können, als vom Gemeindevorstand vorge-
schlagen. Die Stimmberechtigten müssen also damit rechnen,
dass die Gemeindeversammlung über den ziffernmässigen
Antrag des Vorstandes hinausgeht. Dass deswegen die Trak-
tandierungspflicht verletzt würde, ist nach dem Gesagten nicht
einzusehen.
3. Der vorliegende Fall liegt nun offensichtlich ganz an-
ders. Traktandiert war die bauliche Sanierung der gemeindeeige-
nen Hütte X samt Kreditantrag, wobei in der Traktandenliste die
Höhe des Kredits nicht definiert war. Der Antrag von Z entsprach
nun aber einem ganz anderen Geschäft. Mit diesem Antrag sollte
Y ermächtigt werden, die bestehende Hütte abzureissen und neu
aufzubauen, wobei sich die Gemeinde an den Wiederaufbauko-
sten zu beteiligen hatte (ungefähr Fr. 15 000.–). Zudem sollte die
Gemeinde im Falle der Beendigung der Pacht rückerstattungs-
pflichtig werden für die getätigten Investitionen und zwar in der
Höhe abgestuft nach der Dauer des Pachtverhältnisses. Es bedarf
keiner langen Ausführungen dafür, dass es hier um eine ganz an-
dere Vorlage geht, welche sich inhaltlich in keiner Weise mehr mit
dem traktandierten Geschäft deckt. Der einzig gemeinsame Nen-
ner ist hier noch die Hütte X. Der Gemeindevorstand beantragte
den Stimmbürgern eine Sanierung dieser Hütte, während der An-
trag von Z zum Ziele hatte, seinem Vater das Recht auf Abbruch
und Wiederaufbau zu verschaffen unter Kostenbeteiligung der Ge-
meinde und unter späterer teilweiser Rückerstattung der Investi-
tionen bei Beendigung der Pacht. Dies sind zwei völlig verschie-
dene Dinge. Damit wurde die Traktandierungspflicht klar verletzt,
sodass der angefochtene Beschluss der Gemeindeversammlung
aufzuheben ist. Die Frage der Ausstandspflicht der Familienmit-
glieder Z braucht daher nicht geprüft und beantwortet zu werden.
Immerhin wird sich die Gemeinde selber für den Fall einer erneu-
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ten Abstimmung mit den Ausstandsregelungen zu befassen
haben.
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Urteil vom 21. Februar 2012
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