gr_gerichte · R 2023 40 · 2024-01-30 · de

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 40
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 30. Januar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
und
Amt für Raumentwicklung Graubünden, 
Beschwerdegegner
betreffend Baugesuch (BAB)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
2016 erhielt A._____ eine BAB-Bewilligung für den Ausbau des 
Maiensässes auf Parzelle 1167 (Abbruch und Wiederaufbau samt 
Zweckänderung zu Ferien-/Wochenendhaus und Erweiterung) in der 
Gemeinde B._____. Für den Ausbau, um das Baumaterial gefahrlos zur 
Baustelle führen zu können, wurde eine temporäre (bis August 2019 
zurückzubauende) Baustellenzufahrt entlang des Waldrandes bewilligt.
2.
Mit Brief vom 14. Mai 2021 ersuchte A._____ die Gemeinde B._____ 
darum, vom Rückbau der zwei eingekiesten Fahrspuren von der 
Gemeindestrasse bis zur Hütte abzusehen und diese nachträglich aus 
Sicherheitsgründen 
als 
Zufahrtsweg 
bewilligen 
zu 
lassen. 
Die 
Baubewilligung für die Hütte verlange eine abflusslose Klärgrube. Das 
anfallende 
Abwasser/Klärschlamm 
solle 
abgeführt 
und 
in 
der 
gemeindeeigenen Kläranlage entsorgt werden. Der Abtransport könne 
nicht kurzerhand organisiert werden. Die bescheidenen Fahrspuren 
brauche es, damit der Transporter (von 8.5 t) auch bei schlechtem Wetter, 
zu hohem Gras oder zu viel Gülle oder Vieh auf der Wiese sicher entlang 
des Tobelrandes fahren könne, um die Klärgrube zu entleeren. 
3.
Diese Anfrage stellte die Bauverwaltung dem kantonalen Amt für 
Raumentwicklung (ARE) als nachträgliche Vorabklärung zu mit der Bitte, 
die Bewilligungsfähigkeit zu überprüfen. Das ARE teilte am 4. September 
2021 der Gemeinde mit, dass eine Bewilligung für einen Nichtrückbau 
nicht in Aussicht gestellt werden könne. Der Zufahrtsweg übersteige eine 
geringfügige Erweiterung einer bestehenden Erschliessung. Ursprünglich 
habe gar keine Erschliessung bestanden. Die Zufahrt über die Wiese mit 
einem landwirtschaftlichen Fahrzeug zur Leerung der Grube sei machbar. 
Die Planung der Leerung sollte bei Kenntnis der Grubengrösse und der 
Anzahl und Häufigkeit der Übernachtenden möglich sein.


- 3 -
4.
Am 22. November 2021 fand ein Augenschein in Anwesenheit der 
Gemeinde, des ARE und des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) statt. 
5.
Mit E-Mail vom 26. April 2022 fragte A._____ bei der Gemeinde an, ob der 
Zufahrtsweg landwirtschaftlich begründet bewilligt werden könne. 
Der Bewirtschafter der Parzelle 1167, C._____, Grundeigentümer der 
angrenzenden Parzelle 1132, hielt im Schreiben vom 26. April 2022 fest, 
dass die betreffende Zufahrt die Bewirtschaftung mit Transporter und 
Metrac (mit Anbaugeräten) erleichtere und das Kulturland dadurch 
erheblich geschont werden könne. Zudem könne er damit Fahrten sparen. 
Überdies könne er auf der provisorischen Zufahrt auch dann noch 
gefahrenfrei fahren, wenn er vom Regen überrascht werde. 
6.
In der Sitzung vom 10. Mai 2022 erwog der Gemeindevorstand, dass die 
aufgeführten 
Vorteile 
durch 
die 
Erhaltung 
der 
Zufahrt 
aus 
landwirtschaftlicher Sicht einleuchtend und nachvollziehbar seien; die 
Zufahrt entlang des Waldrandes weder Land teile noch störend für das 
Landschaftsbild wirke; die Sicherheit für landwirtschaftliche Fahrten bei 
ungünstigen 
Wetterverhältnissen 
mit 
einem 
Bewirtschaftungsweg 
wesentlich erhöhe; ein Rückbau als unverhältnismässig angesehen 
werde. 
Der 
Gemeindevorstand 
beschloss, 
eine 
Antwort 
im 
befürwortenden Sinn für ein BAB-Verfahren abzugeben. 
7.
Am 10. Juni sowie am 6. Juli 2022 teilte das ARE A._____ mit, dass das 
Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) zum Schluss 
gekommen sei, dass das Vorhaben lediglich auf dem ersten Abschnitt (auf 
einer Länge von ca. 40 m ab dem öffentlichen Land- und 
Forstwirtschaftsweg) landwirtschaftlich begründet sei. Deshalb könne 
keine BAB-Bewilligung in Aussicht gestellt werden.


- 4 -
8.
Mit BAB-Gesuch vom 26. Juli/6. August 2022 beantragte A._____, der 
heutige provisorische Weg solle mit zwei gekiesten Fahrspuren ohne 
Änderung als definitiver Bewirtschaftungsweg übernommen werden. Der 
Bewirtschaftungsweg werde vom derzeitigen Bewirtschafter als notwendig 
bestätigt. 
9.
Nach der öffentlichen Auflage leitete die Baubehörde das BAB-Gesuch zur 
Vorabklärung mit der Bemerkung der Begrüssung einer Bewilligung an 
das ARE weiter. 
10.
Im BAB-Entscheid vom 2. März 2023 erteilte das ARE die BAB-
Bewilligung für das Bauvorhaben a). Das ARE kam gestützt auf die 
Stellungnahme des ALG vom 5. Januar 2023 zum Schluss, dass nur die 
Erstellung eines Bewirtschaftungswegs im steileren Abschnitt auf einer 
Länge von ca. 40 m (Bauvorhaben a) landwirtschaftlich begründet werden 
könne. Der restliche Abschnitt der temporär erstellten Baupiste 
(Bauvorhaben b) sei gemäss ALG nicht landwirtschaftlich begründet. Eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG könne nicht erteilt werden. Zum 
Referenzzeitpunkt von 1972 habe keine Erschliessung der ehemaligen 
landwirtschaftlichen Temporärwohnbaute bestanden. Die Neuerstellung 
eines Zufahrtsweges von über 100 m könne nicht mehr als geringfügige 
Erweiterung im Sinne der Raumplanungsverordnung angesehen werden. 
Die nachträgliche BAB-Bewilligung für das Bauvorhaben b) wurde deshalb 
nicht erteilt. 
11.
Mit Entscheid vom 11. April 2023 erteilte der Gemeindevorstand die 
Baubewilligung für das Bauvorhaben a) (Abschnitt 5 und 6 der 
Fotodokumentation vom 31. Mai 2021). Bezüglich des Bauvorhabens b) 
verfügte der Gemeindevorstand, der Strassenabschnitt b) müsse infolge 
Nichtbewilligungsfähigkeit bis Ende August 2023 zurückgebaut und das 
Terrain wieder in den Urzustand gebracht werden. 


- 5 -
12.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Mai 
2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. 
Er beantragte, dass die im Baugesuch als zwei gekieste Fahrspuren, 
bezeichnet 
als 
Bauvorhaben 
b), 
als 
landwirtschaftlicher 
Bewirtschaftungsweg in seiner ganzen Länge bewilligt werde, gemäss 
Plan für das Grundbuch, Massstab 1:250; eventualiter sei das Baugesuch 
zur Überarbeitung zurückzuweisen. Begründend betonte er insbesondere, 
dass der Bewirtschaftungsweg, bestehend aus zwei bescheidenen, 
gekiesten und unauffälligen Fahrspuren dem Waldrand entlang, v.a. die 
Bewirtschaftung im unteren Teil der Parzelle 1167 erleichtere, das 
Kulturland erheblich schone und die Sicherheit beim Fahren stark erhöhe. 
Dies sei als geringfügige Erweiterung einzustufen. Bezüglich der 
Arbeitssicherheit wies der Beschwerdeführer auf die Zunahme von Stress 
und Zeitdruck in der Landwirtschaft und auf die hohe Anzahl tödlicher 
Unfälle hin. Natürlich profitiere auch seine Familie von einem sicheren 
Zugang zur Hütte, sei dies zu Fuss oder mit dem Transporter. Ausserdem 
könne der Klärschlamm aus der Kleinkläranlage, die sich unterhalb der 
Hütte befinde, regelmässig entsorgt werden. 
13.
In der Vernehmlassung vom 6. Juni 2023 verlangte das ARE 
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der 
Beschwerdegegner führte im Wesentlichen aus, dass gemäss der 
Stellungnahme des ALG die neuen, 60 m langen Fahrspuren 
landwirtschaftlich nicht nötig seien. Folglich seien diese auch nicht 
zonenkonform und standortgebunden.
14.
In der Replik vom 22. Juni 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest. Er unterstrich, dass der Bewirtschafter unmissverständlich 
dargelegt habe, den ganzen Bewirtschaftungsweg (damit auch den nicht 


- 6 -
bewilligten Teil der provisorischen Zufahrt [Bauvorhaben b]) zur 
Bewirtschaftung der Parzelle 1167 zu benötigen. Zudem sei eine sichere 
Zufahrt auch für forstwirtschaftliche Arbeiten gefragt. Denn die ins Tobel 
fallenden oder rutschenden Bäume müssten mit Traktor und Seilwinden 
abtransportiert werden. 
15.
Das ARE teilte am 6. Juli 2023 mit, auf eine Duplik zu verzichten. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 
angefochten 
werden 
können 
oder 
nach 
kantonalem 
oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid der 
Gemeinde B._____ vom 11. April 2023 ist weder endgültig noch kann er 
bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts. 
1.2.
Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Die Parzelle 
1167, auf der sich die strittigen Fahrspuren befinden, gehört gemäss 
geogr.ch allein D._____. Nach der angefochtenen Baubewilligung ist 
hingegen der Beschwerdeführer Grundeigentümer. Die Frage des 
Eigentumsverhältnisses kann aber offen gelassen werden. D._____ hat 
nämlich die Eingaben an das Verwaltungsgericht mitunterschrieben, 
weshalb es keinen Grund gibt, die Beschwerdelegitimation des 
Beschwerdeführers in Frage zu stellen. 


- 7 -
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 
Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist demnach einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die bereits erstellten, ca. 60 m langen 
Fahrspuren (Bauvorhaben b) auf Parzelle 1167 bewilligt werden können.
3.
Das Grundstück Nr. 1167 und damit die darauf erstellten Fahrspuren 
befinden sich in der Landwirtschaftszone. In einer Landwirtschaftszone im 
Sinne von Art. 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) sind nur solche Gebäude 
zonenkonform, 
die 
in 
ihrer 
konkreten 
Ausgestaltung 
für 
eine 
zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort 
objektiv notwendig (Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 4 der 
Raumplanungsverordnung [RPV; SR 700.1]) und nicht überdimensioniert 
sind. Ausserdem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden 
öffentlichen Interessen sprechen (BGE 129 II 413 E.3.2; 125 II 278 E.3a). 
4.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Bewirtschaftungsweg 
vom derzeitigen Bewirtschafter als notwendig bestätigt werde. Der 
Bewirtschafter hat indessen von einer Erleichterung der Bewirtschaftung, 
einer erheblichen Schonung des Kulturlandes, einer Fahrteneinsparung 
und einer gefahrenfreien Fahrt bei Regen gesprochen. Das begründet 
noch keine objektive Notwendigkeit der Fahrspuren im Sinne der 
obgenannten Rechtsprechung. Zu bemerken ist dazu, dass die 
betreffende Wiese vor dem Umbau ohne die hier strittige Zufahrt 
bewirtschaftet werden konnte. Aus landwirtschaftlicher Sicht sind die 
strittigen Fahrspuren somit nicht objektiv notwendig. Im Übrigen ist auch 
aus forstwirtschaftlicher Sicht kein Bedarf nachgewiesen. Der Auffassung 
des Beschwerdeführers, es brauche eine sichere Zufahrt, damit die ins 
Tobel fallenden Bäume abtransportiert werden können, kann nicht gefolgt 
werden. Denn gestützt auf eine solche Argumentation könnte überall 


- 8 -
entlang des vorliegenden "E._____" bzw. entlang jeglichen Tobels eine 
land- und forstwirtschaftliche Strasse errichtet werden, was offensichtlich 
nicht zweckmässig erscheint. Diese Einwände des Beschwerdeführers 
sind deshalb abzuweisen. Die strittigen Fahrspuren erweisen sich als nicht 
zonenkonform. Das Gericht verzichtet in antizipierter Beweiswürdigung 
auf die Durchführung der beantragten Ortsbegehung, da nicht ersichtlich 
ist, 
inwiefern 
die 
Abnahme 
dieses 
Beweismittels 
zusätzliche 
entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte (vgl. BGE 141 I 60 
E.3.3; Urteil des Bundesgericht 1C_646/2018 vom 13. Juni 2019 E.1.4).
5.
Zu prüfen ist noch, ob sich der Beschwerdeführer auf den 
Bestandesschutz berufen kann. 
5.1.
Der Abbruch/Wiederaufbau der Hütte auf Parzelle 1167 mit leichter 
Standortverschiebung wurde nach Art. 24c RPG bewilligt. Eine solche 
Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn höchstens eine 
geringfügige Erweiterung der bestehenden Erschliessung notwendig ist 
(Art. 43 a RPV).
5.2.
Gemäss den Ausführungen im BAB-Entscheid vom 2. März 2023 bestand 
im vorliegenden Fall zum Referenzzeitpunkt von 1972 (Inkrafttreten des 
früheren Gewässerschutzgesetzes mit erstmaliger Trennung von Bau- 
und 
Nichtbaugebiet) 
keine 
Erschliessung 
der 
ehemaligen 
landwirtschaftlichen Temporärwohnbaute. Dem Beschwerdegegner kann 
zugestimmt werden, wenn er die Neuerstellung eines Zufahrtsweges von 
über 100 m nicht mehr als geringfügige Erweiterung einstuft und das 
Bauvorhaben b), d.h. die ca. 60 m langen Fahrspuren, entsprechend nicht 
für bewilligungsfähig hält. 
5.3.
Zudem kann gemäss Bundesgericht aus der Bestandesgarantie kein 
Anspruch auf eine befahrbare Zufahrt bzw. eine zeitgemässe 


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Erschliessung abgeleitet werden. Das Bundesgericht hat es in seiner 
Rechtsprechung stets abgelehnt, die Standortgebundenheit mit der 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Baute zu rechtfertigen, welche selbst 
zonenfremd ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.256/2004 vom 31. 
August 2005 E.5 m.H.). Eine Zufahrt für die Ferienhütte auf Parzelle 1167 
ist hier auch nicht Streitgegenstand. Dazu ist in Abweisung der Rügen des 
Beschwerdeführers aber anzumerken, dass auch für die Entsorgung des 
Klärschlamms der Hütte keine Zufahrt bis zur Ferienhütte notwendig 
erscheint. Der Beschwerdeführer hat in der Replik nämlich präzisiert, dass 
die kleine Ferien-/Wochenendhütte auf Parzelle 1167 eine Wohnfläche 
(BGF) von insgesamt 12.68 m2 (inkl. Küche, Wohnraum, WC und 
Schlafzimmer) aufweise. Damit ist mit dem Beschwerdegegner davon 
auszugehen, dass die wenigen Entsorgungsfahrten geplant werden 
können und nicht bei jedem Wetter auf den betreffenden Fahrspuren 
stattfinden müssen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der 
angefochtene Entscheid zu bestätigen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 
73 
Abs. 
1 
VRG vollumfänglich 
dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei eine 
Staatsgebühr von CHF 1'500.00 zuzüglich Kanzleiauslagen als 
angemessen. 
Den 
Beschwerdegegnern 
stehen 
keine 
Parteientschädigungen zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


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2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
238.00
zusammen
CHF
1'738.00
gehen zulasten von A._____. 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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