gr_gerichte · S 2012 21 · 2012-07-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

S 12 21
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)
1.
Der
1977
geborene
Beschwerdeführer
...,
gelernter
kaufmännischer
Angestellter, war zuletzt als „Spezialist Records Management“ bei der ... in ...
beschäftigt. Am 18. Juli 2011 meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des
Kantons Graubünden zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 100% an. Davor war der Beschwerdeführer bereits arbeitslos
gewesen. Entsprechend eröffnete die Arbeitslosenkasse Graubünden per 01.
September
2009
eine
Rahmenfrist
für
den
Bezug
von
Arbeitslosenversicherungstaggeld. Diese Rahmenfrist endete am 31. August
2011.
2.
Mit Verfügung vom 16. September 2011 lehnte die Arbeitslosenkasse
Graubünden die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab dem 01.
September 2011 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Er verfüge weder
über die notwendige Beitragszeit noch liege ein Beitragsbefreiungsgrund vor.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. September 2011
Einsprache. Zur Begründung führte er an, er sei innerhalb der Rahmenfrist für
die Beitragsbemessung (01. September 2009 bis 31. August 2011) sechs
Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Zudem habe er
in dieser Rahmenfrist während 12 Monaten ein Vollzeitstudium absolviert,
weshalb er von der Erfüllung der Beitragspflicht zu befreien sei. Nach
Aufforderung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
reichte der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2011 die genauen Daten

bezüglich seiner 3-semestrigen Studienzeit (Herbstsemester 2009 bis
Herbstsemester 2010) an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) …
ein. Mit Einspracheentscheid vom 03. November 2011 wurde die gegen die
Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 16. September 2011 erhobene
Einsprache abgewiesen und die Verfügung bestätigt. Der Entscheid erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
3.
Mit Schreiben vom 07. November 2011 wies die Arbeitslosenkasse
Graubünden den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie im Rahmen der
Prüfung der vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren eingereichten
Unterlagen habe feststellen müssen, dass er die Arbeitslosenkasse bei seiner
Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggelder per 01. September 2009
falsch informiert habe. Gemäss seinen damaligen Angaben habe er ab dem 14.
September 2009 ein Teilzeitstudium zu 50% besucht und deshalb einen
Anspruch auf 50% Arbeitslosentaggeld geltend gemacht. Bei erneuter
Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggeld ab 01. September 2011
habe er jedoch deklariert, dass sein Studium mit Beginn am 14. September
2009 ein Vollzeitstudium gewesen sei, was sich auch aus dem eingereichten
Stundenplan ergebe. Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer ab
Beginn der Rahmenfrist am 01. September 2009 bis zur Beendigung seines
Vollzeitstudiums keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld gehabt hätte.
Entsprechend forderte die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer zur
Stellungnahme auf, welche der Beschwerdeführer am 14. November 2011
einreichte. Am 16. November 2011 unterbreitete die Arbeitslosenkasse dem ...
(nachfolgend
Beschwerdegegner)
die
Frage
zum
Entscheid,
ob
der
Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellungnahme vom 14. November 2011 ab
dem 01. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009 als vermittlungsfähig zu
gelten habe.
4.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 verneinte der Beschwerdegegner die
Vermittlungsfähigkeit
des
Beschwerdeführers
für
die
Zeit
ab
dem
01. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009. Zur Begründung wurde

insbesondere angeführt, dass der Beschwerdeführer ab dem 14. September
2009 ein Vollzeitstudium absolviert habe und sich für die 14 Tage davor (ab
dem 01. September 2009) kein Arbeitgeber gefunden hätte, der den
Beschwerdeführer für diese kurze Zeit beschäftigt hätte. Die dagegen vom
Beschwerdeführer erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 12. Januar
2012 abgewiesen und die Vermittlungsunfähigkeit ab dem 01. September 2009
bis zum 31. Dezember 2009 bestätigt.
5.
Dagegen erhob ... am 31. Januar 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerde mit sinngemässem Antrag auf Aufhebung des
Einspracheentscheides und Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungstaggeld.
Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
für den Fall der Abweisung seiner Beschwerde. In seiner Beschwerdeschrift
legte er dar, dass er bis zum 31. August 2009 bei der ... in ... gearbeitet habe.
Dieses Arbeitsverhältnis habe er sodann gekündigt, um im Herbst 2009 ein
Teilzeitstudium an der ... zu beginnen. Bis zum Finden einer Teilzeitanstellung
habe er sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeld angemeldet. Er habe dem ...
und der ... von Anfang an klar seine Absicht kommuniziert, sein Studium
berufsbegleitend zu absolvieren. Entsprechend habe er sich als Teilzeitstudent
bei der ... angemeldet. Ab dem Juli 2011 sei er wieder arbeitslos geworden,
sodass er sich wieder bei der Arbeitslossenkasse angemeldet habe. Der
Anspruch auf Arbeitslosentaggeld sei aber abgelehnt worden, obwohl er
innerhalb der Rahmenfrist 3 Monate Vollzeit und 3 Monate Teilzeit gearbeitet
sowie 11 Monate ein Vollzeit- und 3 Monate ein Teilzeitstudium absolviert habe.
Es sei korrekt, dass er vom 14. September 2009 bis 31. Dezember 2009 als
Vollzeitstudent immatrikuliert gewesen sei, dies aber nur aus dem Grund, weil
er keine Teilzeitstelle gefunden habe und deshalb die Zeit sinnvoll habe nutzen
wollen. Dabei habe er jederzeit die Möglichkeit gehabt, in den Modus
Teilzeitstudium zu wechseln, falls er eine Teilzeitstelle gefunden hätte. Auf
Anraten von Herrn ... vom Arbeitsamt habe er von der ... ein Schreiben
angefordert und dem Arbeitsamt zusammen mit der Einsprache zugestellt.
Gemäss diesem Schreiben der ... vom 06. Juni 2011 sei unmissverständlich

klargestellt, dass ein Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitstudium auch
während des Semesters jederzeit möglich sei. Dies habe er bereits zu Beginn
des Studiums mit der ... abgeklärt und dem ... auch so kommuniziert. Daraus
ergebe sich der erforderliche Nachweis für seine Vermittlungsfähigkeit für den
Zeitraum vom 14. September 2011 bis 31. Dezember 2011. Selbst wenn eine
Immatrikulation als Vollzeitstudent aufgezeigt werden könne, so zeigten doch
die Anmeldung an der … als Teilzeitstudent, die schriftliche Bestätigung der ...
bezüglich des jederzeit möglichen Wechsels vom Vollzeit- ins Teilzeitstudium
sowie die weiteren Vor- und Arbeitsbemühungen während der strittigen Zeit,
dass ein Kausalzusammenhang zwischen seiner Absicht, in den Teilzeitmodus
zu wechseln, zu jedem Zeitpunkt bestanden habe. Die vorgebrachte
Immatrikulation im Vollzeitmodus sei kein hinreichender Beweis, um seine
Vermittlungsfähigkeit anzuzweifeln. Seine Absicht, in den Teilzeitmodus
wechseln zu wollen, sei durch die aufgeführten Fakten klar untermauert. Zu
jeder Zeit ab der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse habe er die Absicht
bekundet, das Studium berufsbegleitend zu absolvieren.
6.
Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar
2012 die Abweisung der Beschwerde. Trotz aller Bestätigungen lasse sich nicht
von der Hand weisen, dass der Beschwerdeführer ab dem 14. September 2009
ein Vollzeitstudium an der ... absolviert habe. Über diese Tatsache habe der
Beschwerdeführer die Vollzugsorgane der Arbeitslosenversicherung im
Ungewissen gelassen. Noch am 30. September 2009 habe er seinen
Personalberater glauben lassen, er absolviere ein Teilzeitstudium. Erst als sein
Personalberater den Beschwerdeführer im November 2009 im Umfange von
50% in ein Einsatzprogramm habe buchen wollen, habe sich der
Beschwerdeführer – als es ernst geworden sei – vom Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld abgemeldet. Er sei demnach nicht bereit
gewesen,
zugunsten
eines
Einsatzprogrammes
vom
Vollzeit-
ins
Teilzeitstudium
zu
wechseln.
Sodann
sei
ersichtlich,
dass
er
sein
Vollzeitstudium gegenüber der Arbeitslosenversicherung verheimlicht habe.
Entsprechend sei der Beschwerdeführer ganz offensichtlich ab dem 14.

September 2009 nicht mehr vermittlungsfähig gewesen. Ebenfalls in der Zeit
vom 01. bis 14. September 2009 sei er, weil er nur während zweier Wochen
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe, nicht vermittlungsfähig
gewesen.
7.
In seiner Replik vom 26. Februar 2012 hielt der Beschwerdeführer fest, er habe
seines Wissens dem Personalamt mitgeteilt, er studiere beziehungsweise
werde im Vollzeitstudium weiterfahren, falls er keine Teilzeitstelle finde. Er hätte
aber jederzeit in den Teilzeitmodus wechseln können. Zudem bestehe kein
Protokoll, welches bestätigen könnte, dass er gegenüber dem Arbeitsamt
verheimlicht haben soll, im Vollzeitmodus zu studieren. Andernfalls sei ihm ein
solches Protokoll vorzulegen. Es sei eine Unterstellung, ihm vorzuhalten, er
habe sich wegen des Einsatzprogrammes bei der Arbeitslosenkasse
abgemeldet. Vielmehr sei er aufgrund eines Gesprächs mit dem damaligen
Leiter des ... zur Einsicht gekommen, dass für ihn ein Vollzeitstudium
angemessener sei, zumal das Studium dadurch verkürzt würde. Dies wiederum
begünstige eine schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Im
Nachgang
wurden
dem
Beschwerdeführer
die
Protokolle
der
Beratungsgespräche mit dem zuständigen Personalberater des Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrums … vom 30. September 2009 und 19. November
2009, der Entscheid des ... vom 06. Januar 2010 betreffend Einsatzprogramm
und die Abmeldebestätigung von der Arbeitsvermittlung vom 11. Januar 2010
zugestellt und ihm die Möglichkeit zur Ergänzung seiner Replik eingeräumt. In
dieser führte der Beschwerdeführer an, in beiden Protokollen sei keine Aussage
vorzufinden, welche eindeutig darauf hinweise, dass er den Personalberater im
Ungewissen gelassen oder absichtlich getäuscht habe. Die beiden Protokolle
würden sich vielmehr auf den Austausch von Informationen und verschiedenen
Optionen beziehen, welche er in Betracht gezogen habe. Dass sich acht von
fünf Stellen auf eine 100%-Anstellung beziehen würden, spräche nicht gegen
seine Arbeitsbemühungen. Es sei nämlich immer möglich, auch bei 100%-
Stellen eine Teilzeitstelle auszuhandeln.

8.
Der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
9.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte der Beschwerdegegner noch
weitere Akten ein (Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 2009; Anmeldung zur
Arbeitsvermittlung 2009; Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
September bis November 2009; Verfügung vom 20. Oktober 2009 betr.
Vorbemühungen; Verfügung vom 20. Oktober 2009 betr. Arbeitsbemühungen
September 2009).
In seiner diesbezüglichen Stellungnahme hielt der Beschwerdeführer fest, dass
aus den Arbeitsbemühungen klar die Intention seiner Bemühungen um eine
Anstellung (Teilzeit oder Vollzeit) hervorgehe. Ebenfalls zeige die Anmeldung
zur Arbeitsvermittlung, dass er bei der ... aus dem Grunde gekündigt habe, weil
ein Teilzeitstudium mit dieser Anstellung nicht vereinbar gewesen sei.
Der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme.
Auf die weitern Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
des ... vom 12. Januar 2012. Streitig und durch das Gericht zu prüfen ist, ob die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu Recht ab dem 01. September
2009 bis zum 31. Dezember 2009 verneint wurde.
2. a)
Eine
der
gesetzlichen
Voraussetzungen
für
den
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung, AVIG). Gemäss der Legaldefinition des Art. 15 Abs. 1

AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage
und
berechtigt
ist,
eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört
demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv
auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E.
6a, 123 V 216 E. 3, je mit Hinweis; Zeitschrift für Arbeitsrecht und
Arbeitslosenversicherung [ARV] 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188
E. 2.2).
b)
Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)-fähigkeit
graduelle Abstufungen aus. Entweder ist der Versicherte vermittlungsfähig,
insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20%
eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV) anzunehmen,
oder nicht. Von der Vermittlungsfähigkeit zu unterscheiden ist der anrechenbare
Arbeitsausfall (BGE 125 V 58 E. 6a in fine mit Hinweisen; SBVR XIV-Meyer,
Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, O. Rz 263).
c)
Was die zeitliche Verfügbarkeit betrifft, so liegt Vermittlungsunfähigkeit unter
anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären
Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es eine
Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im
Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche
Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich
erwerblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig
anerkannt werden. Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des
Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr
ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund
für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle
(BGE 123 V 216 E. 3, BGE 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen).

d)
Nach
der
Rechtsprechung
gelten
nur
diejenigen
Studierenden
als
vermittlungsfähig, welche als eigentliche Werkstudenten bereit und in der Lage
sind – allenfalls unter Inkaufnahme eines zeitlich erheblich verlängerten
Studienganges,
neben
dem
Studium
einem
dauerhaften
Voll-
oder
Teilzeiterwerb nachzugehen (BGE 120 V 385 E. 3b, 4a). Dies sind Studierende,
welche vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erwerbstätig gewesen sind, das Studium
nebenbei absolvieren und weiterhin zu einer dauerhaften Erwerbstätigkeit bereit
und im Stande sind. Nicht vermittlungsfähig sind hingegen Studierende, welche
nur für kürzere Zeitspannen oder sporadisch (beispielsweise während der
Semesterferien) eine Arbeit ausüben wollen (BGE 120 V 385 E. 4c/cc, BGE 108
V 101. 2; Urteile des Bundesgerichtes C 116/06 vom 8. August 2006 und C
27/01 vom 5. Juli 2002 E. 2b).
e)
Eine
Versicherte
Person
kann
sodann
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% nur dann geltend
machen, wenn sie während 5 Arbeitstagen arbeitslos ist, beziehungsweise
wenn sie an 5 Tagen in der Woche arbeiten kann und will. Dies geht aus
Art. 4 Abs. 1 AVIV hervor, welcher als vollen Arbeitstag den fünften Teil der
wöchentlichen Arbeitszeit definiert.
3. a)
Der
Beschwerdegegner
macht
insbesondere
geltend,
dass
der
Beschwerdeführer ab dem 14. September 2009 bis zur Abmeldung vom Bezug
von Versicherungsleistungen Ende Dezember 2009 ein Vollzeitstudium an der
... absolviert und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe. Der
Beschwerdeführer habe die Vollzugsorgane der Arbeitslosenversicherung
bezüglich seines Vollzeitstudiums im Ungewissen gelassen. Noch am 30.
September 2009 habe er seinen Personalberater glauben lassen, er studiere im
Teilzeitmodus. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass der
Besuch aller Fächer beziehungsweise, dass er als Vollzeitstudent immatrikuliert
gewesen sei, nichts an der Tatsache ändere, dass er als Teilzeitstudent
angemeldet gewesen sei und jederzeit beim Finden einer Teilzeitstelle vom
Vollzeit- in den Teilzeitmodus hätte wechseln können. Ein solches Studium

gestehe den Studenten immer eine gewisse Flexibilität zu (vgl. auch Replik vom
26. Februar 2012). Daher habe er in der Zeit vom 14. September 2009 bis Ende
Dezember 2009 als vermittlungsfähig zu gelten. Dem Beschwerdeführer kann
nicht gefolgt werden.
b)
Wie sich aus den Akten (insbesondere aus der Beschwerde vom 31. Januar
2012, S. 2, der Einsprache vom 21. September 2011 samt beigelegtem E-Mail
der ... vom 06. Juli 2011, dem Einsprecheentscheid vom 03. November 2011,
S. 5) unschwer entnehmen lässt und im Übrigen auch nicht bestritten wird, war
der Beschwerdeführer im hier fraglichen Zeitraum (14. September 2009 bis 31.
Dezember 2009) an der ... für den Studiengang Master of Science in Business
im Vollzeitmodus immatrikuliert und hat im Herbstsemester 2009 alle Module
besucht. Bei einem Masterstudiengang sollen Studierende im Rahmen eines
Vollzeitstudiums pro Semester Studienleistungen im Umfang von 30 ECTS-
Punkten erbringen, wobei der Erwerb eines ECTS-Punktes 30 Arbeitsstunden
voraussetzt, was 900 Stunden pro Semester (30 ECTS x 30 Stunden)
beziehungsweise einer 42-Stundenwoche entspricht (vgl. Bestätigungsemail
der ... vom 06. Juni 2011; Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Oktober
2011 samt beigelegtem Kalender ...). Subtrahiert man von den gemäss
vorgenannten Erwägungen (E. 2e) maximal entschädigten fünf Arbeitstagen pro
Woche die für ein Vollzeitstudium aufzuwendende Zeit, ergibt sich kein
mögliches Restarbeitspensum. Wie der Beschwerdegegner zu Recht feststellt,
stand der Beschwerdeführer somit seit Beginn des Studienantritts an der ... per
14. September 2009 dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Seine
Vermittlungsfähigkeit ist mangels zeitlicher Verfügbarkeit nicht gegeben (vgl.
Th.
Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR XIV], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel
2007, Rz 264, 266, S. 2259).
c)
Wie
der
Beschwerdegegner
sodann
zu
Recht
feststellt,
hat
der
Beschwerdeführer die Vollzugsorgane der Arbeitslosenversicherung im
Ungewissen gelassen, dass er ab dem 14. September ein Vollzeitstudium an

der ... in ... absolviert hatte. Noch am 30. September 2009 hat er seinen
Personalberater glauben lassen, er absolviere ein Teilzeitstudium. Darauf
weisen die Protokolle der Beratungsgespräche vom 30. September 2009 und
19. November 2009 hin, zumal daraus keine Hinweise auf Aussagen des
Beschwerdeführers gegenüber dem Personalberater ersichtlich sind, dass er im
Vollzeitmodus studiere. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im fraglichen
Zeitraum als Vollzeitstudent immatrikuliert war, gab der Beschwerdeführer erst
preis, als die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 16. September 2011 die
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab dem 01. September 2011
wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ablehnte. In seiner Einsprache vom 21.
September 2011 gegen diese Verfügung machte der Beschwerdeführer nämlich
geltend, er habe in der strittigen Periode vom 14. September 2009 bis 31.
Dezember 2009 ein Vollzeitstudium absolviert, womit er gestützt auf Art. 14
Abs. 1 lit. a AVIG von der Beitragspflicht zu befreien sei (vgl. Einsprache vom
21. September 2011). Wenn der Beschwerdegegner somit ausführt, der
Beschwerdeführer habe den Vollzugsorganen der Arbeitslosenversicherung bei
der Anmeldung per 01. September 2009, falsche Angaben gegeben, so lässt
sich dies bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage nicht beanstanden.
d)
Der Beschwerdeführer macht sodann wiederholt geltend, er hätte jederzeit vom
Vollzeit- in den Teilzeitmodus gewechselt, hätte er eine Teilzeitstelle
bekommen. Daraus kann er jedoch nichts zugunsten seines Begehrens
ableiten.
Die
Willenshaltung
oder
die
bloss
verbal
erklärte
Vermittlungsbereitschaft genügt nicht. Vielmehr ist der Versicherte unter
anderem gehalten, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen um damit die
geforderte Vermittlungsbereitschaft auszudrücken. (vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG;
Th. Nussbaumer a.a.O, Rz 270, 271, S. 2261 f.). Diese Bereitschaft bestand
beim Beschwerdeführer jedoch offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer war -
wie
die
Vorinstanz
zu
Recht
feststellt
–
nicht
bereit,
an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Wie dem Protokoll vom 19.
November 2012 zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer bereits im
Beratungsgespräch mit dem Personalberater des ... darauf hingewiesen, dass

die Buchung in ein Einsatzprogramm vorgesehen sei. Mit Verfügung vom 06.
Januar
2010
wurde
der
Beschwerdeführer
sodann
gehalten,
das
Einsatzprogramm KADES (Arbeitsprogramm für arbeitslose Kadermitarbeiter),
welches für den 01. Januar bis 30. Juni 2010 vorgesehen war, zu besuchen.
Kurz darauf meldete sich der Beschwerdeführer von der Arbeitsvermittlung ab,
was mit Schreiben des ... vom 11. Januar 2010 bestätigt wurde. Der
Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 26. Februar 2012 doch selbst aus,
dass eine Teilzeitanstellung schwierig gewesen wäre und ein Vollzeitstudium
angemessener sei, da das Studium dadurch verkürzt würde. Weil er keine
Teilzeitstelle gehabt hätte, habe er die volle Stundenanzahl besucht. Bereits mit
Schreiben vom 14. November 2011 bekundet er, dass der Besuch aller Module
eine sinnvolle Auslastung der Zeit im besagten Zeitraum gewesen,
beziehungsweise als sinnvolle Handlung zur Verkürzung oder Verhinderung
einer allfälligen Arbeitslosigkeit zu sehen sei. Ein Nichtbesuchen der Module mit
einer gleichzeitigen Nicht-Teilzeitanstellung hätte eine Verlängerung des
Studiums und somit eine verlängerte, allfällige Arbeitslosigkeit nach sich
gezogen. Aufgrund des soeben Dargelegten und in Würdigung aller Akten ist
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit Beginn des Studienantritts an der ...
per 14. September 2009 keine Vermittlungsbereitschaft hatte, sodass auch mit
Blick
auf
diesen
Punkt
der
Beschwerdegegner
zu
Recht
die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem 14. September 2009
verneint hat.
4. a)
Der Beschwerdegegner verneint sodann die Vermittlungsfähigkeit auch für die
Zeit vom 01. September bis zum Studienbeginn, dem 14. September 2009.
Nach der Rechtsprechung gilt eine versicherte Person, die auf einen
bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue
Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der
Regel als nicht vermittlungsfähig. In einem solchen Fall sind nämlich die
Aussichten, zwischen dem Verlust der alten Arbeitsstelle und dem Zeitpunkt
der anderweitigen Disposition von einem Arbeitgeber angestellt zu werden,
verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist

dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann,
dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung
stehende Zeit noch einstellen würde (vgl. BGE 126 V 520 E. 3a; sowie das
Urteil des Bundesgerichtes C 169/06 vom 09. März 2007, E. 3.1, beide mit
weiteren Hinweisen; Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS-
ALE] Januar 2007 B227). Zu prüfen sind da jeweils die konkreten Aussichten
auf eine Anstellung auf dem für die stellensuchende Person in Betracht
fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der herrschenden
konjunkturellen
Verhältnissen
sowie
aller
Umstände.
Sind
die
Anstellungschancen unter den gegebenen Umständen als gering zu
bezeichnen, so muss die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1
AVIG verneint werden (ARV 1991 Nr. 3 S. 24 E. 2a in fine mit Hinweisen).
b)
Vorliegend gilt es die Frage zu klären, wie lange ein Versicherter dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, damit seine Vermittlungsfähigkeit
anerkannt
werden
kann.
Das
Bundesgericht
hat
wiederholt
die
Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen –
bis mindestens 10 Wochen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes C169/06 vom 9. März 2007, E. 3.2 sowie die
Urteile des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden S 02 238 vom 5.
November 2002 E. 3a [5 Wochen], S 08 91 vom 23. September 2008 E. 2c [5
Wochen], S 09 101 vom 27. August 2009 E. 3a [6 Wochen resp. 2 x 2
Wochen]). Im vorliegenden Fall ist ausgewiesen und unbestritten, dass der
Beschwerdeführer vor seinem Studienantritt (14. September 2009) dem
Arbeitsmarkt nur gerade während 14 Tagen zur Verfügung stand. Aufgrund der
soeben erwähnten Betrachtung kann mit grosser Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, dass sich kein Arbeitgeber hätte finden lassen, welcher
den Beschwerdeführer für eine so kurze Dauer angestellt hätte. Entsprechend
hat der Beschwerdeführer auch für die Zeit vom 01. September bis 14.
September als vermittlungsunfähig zu gelten.

5.
Zusammenfassend
lässt
sich
somit
nicht
beanstanden,
dass
der
Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem
01. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009 verneint hat. Dies führt zur
Abweisung der Beschwerde.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben werden. Aus diesem Grund ist auch der Antrag des (nicht anwaltlich)
vertretenen
Beschwerdeführers
auf
Bewilligung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege nicht weiter zu prüfen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner
steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.