gr_gerichte · U 2018 63 · 2019-01-08 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Verpflichtung Erwerbstätigkeit | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 63
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar ad hoc
Kollegger
URTEIL
vom 8. Januar 2019
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verpflichtung Erwerbstätigkeit

- 2 -
1.
A._____ ist Ausländer und seit 2006 in Y._____ wohnhaft. Er ist verheiratet
mit B._____ und hat zwei Kinder. Nachdem A._____ im Jahr 2011 seine
Ausbildung als Informatiker an der Berner Fachhochschule mit dem Bache-
lortitel abgeschlossen hatte, arbeitete er auf diesem Beruf in Z._____, be-
vor er im Sommer 2016 arbeitslos wurde. Seit dem 1. Juli 2016 bezieht
A._____ öffentliche Unterstützung. Für ihn - wie auch für seine Ehefrau -
wurde seither versucht, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden.
2.
Anlässlich eines Gesprächs am 9. August 2018 wurde A._____ von der
Gemeinde X._____ informiert, dass er ab Oktober 2018 zu 60 % und seine
Frau ab Dezember 2018 zu 50 % verpflichtet würden, einer Tätigkeit bei
C._____ nachzugehen. Am 28. August 2018 führte der zuständige Be-
triebsleiter von C._____ denn auch ein Vorstellungsgespräch mit A._____,
woraufhin diesem im Anschluss ein von der Arbeitgeberseite unterzeichne-
ter Arbeitsvertrag mit Arbeitspensum von 60 % und Arbeitsbeginn am 3.
September 2018 ausgehändigt wurde.
3.
Weil A._____ nicht zur Arbeit bei C._____ erschien, verfügte die Gemeinde
X._____ am 4./6. September 2018, dass er der bereits vorgenommenen
Anmeldung bei C._____ bei einem Arbeitspensum von mindestens 60 %
ab spätestens 1. Oktober 2018 Folge zu leisten habe; dasselbe wurde für
B._____ verfügt für ein Arbeitspensum von mindestens 50 % mit Arbeits-
beginn ab 1. Dezember 2018. Für den Fall, dass die unterstützten Perso-
nen den Auflagen nicht Folge leisteten, würden die wirtschaftlichen Sozial-
hilfeleistungen im Umfang von 100 % des zu erzielenden Lohns bei
C._____ eingestellt, somit von Fr. 1'100.-- für das 60%-Pensum von
A._____ und von Fr. 900.-- für das 50%-Pensum von B._____.
4.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 nahm A._____ Stellung zur Verfügung
vom 4./6. September 2018 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung.

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5.
Die Gemeinde X._____ erliess am 2./4. Oktober 2018 eine neue Verfü-
gung, in der sie am Entscheid vom 4./6. September 2018 festhielt.
6.
In der Folge reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die
Verfügung vom 4./6. September 2018 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden ein, worin er wiederum sinngemäss deren
Aufhebung beantragte. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er
für die angebotene Stelle überqualifiziert wäre und der Abzug im Umfang
von Fr. 1'100.-- zu hoch sei.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2018 begehrte die Gemeinde
X._____ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
8.
In der Replik vom 26. November 2018 und Dublik vom 4. Dezember 2018
hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide von Gemeinden, welche wie der Vorliegende bei keiner
anderen Instanz angefochten werden können und weder nach eidgenössi-
schem noch nach kantonalem Recht endgültig sind, ist die Beschwerde an
das Verwaltungsgericht zulässig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetztes über
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde richtet
sich hierbei gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 4./6. Sep-
tember 2018 und nicht gegen diejenige vom 2./4. Oktober. Weil beide Ver-
fügungen inhaltlich gleichlautend sind, hat das Vorliegen zweier Verfügun-
gen indes keine Bedeutung, zumal mit Beschwerde vom 5. Oktober (Post-
stempel) die Beschwerdefrist gemäss Art. 52 VRG für beide Verfügungen
eingehalten wurde. Auf die im Übrigen für eine Laieneingabe formgerechte
Beschwerde ist demnach einzutreten.

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2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die ihn betreffende Auflage der
angefochtenen Verfügung. Laut dieser wird der Beschwerdeführer ver-
pflichtet, die Tätigkeit bei C._____, für welche die Anmeldung bereits erfolgt
ist, ab spätestens 1. Oktober 2018 zu beginnen und zuverlässig, ohne un-
begründete Absenzen, mindestens sechs Monate auszuführen. Weiter wird
in der angefochtenen Verfügung angedroht, dass eine allfällige Widerset-
zung gegen diese Auflage zu einer Teileinstellung der öffentlichen Unter-
stützung führen würde. Gegenüber den ähnlich lautenden Auflagen betref-
fend die Ehefrau des Beschwerdeführers äussert sich dieser nicht, so dass
im Vorliegenden einzig die verfügte Auflage gegenüber dem Beschwerde-
führer Prozessgegenstand bildet.
3.1.
In seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 führte der Beschwerdeführer
sinngemäss aus, dass er auf der Suche nach einer Anstellung im IT-Be-
reich sei. Parallel dazu sei er daran, ein eigenes Projekt auf die Beine zu
stellen, welches ihm eine selbständige Tätigkeit ermögliche. Er habe dem
Sozialamt seinen Business-Plan vorgestellt aber keine Unterstützung er-
halten. Die Arbeit bei C._____ bringe ihn nicht weiter und verzögere bloss
seine Selbständigkeit. Allerdings sei er bereit, ein Kaderbeschäftigungspro-
gramm zu absolvieren. In seiner Beschwerdeschrift vom 5. Oktober 2018
wiederholt er dies und argumentiert zusätzlich, dass er viele Bewerbungen
geschrieben und oft eine Absage erhalten habe, weil er überqualifiziert sei.
Auch fühlt sich der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid falsch
dargestellt, wenn es dort heisse, dass er in seinem Beruf als Informatiker
bisher keine Stelle gefunden habe.
3.2.1.
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG; BR
546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind gemäss Art. 1 der Aus-

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führungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270)
auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
3.2.2.
Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der
Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009,
Ziff. 2.3, Rz. 7, m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss
nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst
helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig
erhältlich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die hilfesuchende Person ist
primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage
aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen
insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder
Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. dazu auch
SKOS-Richtlinien 04/05 A.4-1). Dabei handelt es sich um eine
Umschreibung
der
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Schadenminderungsplicht.
3.2.3.
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton
Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert ausdrücklich, dass
die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Hilfesuchen-
den erfolgt. Die zu unterstützende und die unterstützte Person ist verpflich-
tet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizu-
bringen sowie den mit der Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen
der Sozialbehörden Folge zu leisten (Art. 4 Abs. 1 UG; Marginalie "Pflich-
ten des Unterstützten").
3.2.4.
Falls die Annahme einer zugewiesenen Arbeit Teil der Auflagen darstellt,
muss diese nach dem Gesagten zumutbar sein. Für die Frage, ob der An-
tritt einer Arbeitsstelle noch als zumutbar gilt, wird auf die Definition in
Art. 16 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz,

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AVIG; SR 837.0) abgestellt (mit weiteren Verweisen PVG 2009 Nr. 18
E.3c). Unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist
eine Arbeit insbesondere dann, wenn sie nicht angemessen auf die Fähig-
keiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt
(Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG) oder aber dem Alter, den persönlichen Verhält-
nissen oder dem Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt
(Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Ein Arbeitsangebot kann das Fähigkeits- und
Fertigkeitsniveau der betroffenen Person allerdings auch unterschreiten;
die Person darf bloss nicht überfordert werden (BGE 130 I 71 E.5.3).
3.3.
In diesem Sinne dringt der Beschwerdeführer somit auch nicht durch, in-
dem er behauptet, dass er für die vermittelte Tätigkeit überqualifiziert sei.
Dass die ihm zugewiesen Arbeit den Beschwerdeführer überfordern
könnte, kann zumindest ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer
verkennt dabei auch, dass die Gemeinde X._____ sich zuvor einlässlich
bemüht hat, ihm einen zu seiner Ausbildung passenden Job zu vermitteln.
Diese Versuche blieben jedoch erfolglos; sie scheiterten gar an der man-
gelnden Motivation des Beschwerdeführers (vgl. etwa die Rückmeldungen
aus dem Bewerbungsgespräch der D._____ und anderen verweigerten Ar-
beitseinsätzen; Beilage 2 BG). Was seinen Business-Plan und sein Argu-
ment, dass die Arbeit bei C._____ ihn nicht weiterbringt betreffen, handelt
es sich um bloss subjektive Empfindungen. Diese ändern jedoch nichts an
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit kein Einkom-
men mehr erzielen konnte. Des Weiteren wiederholt der Beschwerdeführer
in seinen Rechtsschriften mehrmals, dass die Gemeinde die Sachlage
falsch verstanden habe, indem sie schreibt, dass er auf seinem gelernten
Beruf bisher keine Stelle finden und auch als selbstständiger Informatiker
nicht Fuss fassen konnte; richtig sei, dass er bis zum Jahr 2016 sehr wohl
auf seinem Beruf gearbeitet habe (unter anderem bei den Firmen E._____
AG und F._____). In Anbetracht der Umstände muss diesbezüglich von
einem Missverständnis ausgegangen werden, zumal sich die Aussagen
der Gemeinde zweifellos auf die Zeit während seiner Arbeitslosigkeit be-

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ziehen. Seit dem 1. Juli 2016 bezog der Beschwerdeführer hingegen unbe-
strittenermassen durchgehend öffentliche Unterstützung. Deswegen
stimmt es auch, dass er in dieser Zeit keinem Beruf als Informatiker nach-
gehen konnte und rechtfertigt gleichzeitig die Verpflichtung zu einer Tätig-
keit, die das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau des Beschwerdeführers un-
terschreitet. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich keine objektiven,
z.B. medizinischen, Gründe vor, weshalb er seinen Arbeitseinsatz bei
C._____ verweigert.
3.4.
Die zugewiesene Arbeit bei C._____ erweist sich nach dem Gesagten als
zumutbar. Den Beschwerdeführer trifft somit eine Annahmepflicht für diese
Beschäftigung, was der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schaden-
minderungspflicht entspricht.
4.1.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die angedrohte Teileinstellung der
Sozialhilfeleistungen zu hoch sei. Zu diesem Punkt bringt er vor, gemäss
der 60%-Stelle zum Stundenlohn von Fr. 10.-- könne er nur Fr. 960.-- im
Monat verdienen. Mit Berücksichtigung von weiteren Abzügen (insbeson-
dere Abo für öffentliche Verkehrsmittel) betrage der zu erzielende Lohn
höchstens noch Fr. 638.--
4.2.1.
Verweigert der Sozialhilfeempfänger die Annahme einer ihm zugewiese-
nen, zumutbaren Tätigkeit, kann dies zur Folge habe, dass ihm im Rahmen
des Sozialhilfebezugs Sanktionen drohen können und der Anspruch
gekürzt oder, falls die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, die Leistun-
gen eingestellt werden können (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU]
U 16 20 vom 9. September 2016 E.4c und 5a m.w.H. und U 16 106 vom
20. Februar 2017, E.4a).
4.2.2.
Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter Be-
achtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 % zu kür-
zen: bei ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a); bei Pflichtverlet-

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zung (lit. b) und bei Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine Kürzung von 20 bis
30 % ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 % auf maximal
zwölf Monate zu befristen.
4.2.3.
Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen der
Sozialhilfe zu unterscheiden ist die Einstellung oder Verweigerung von sol-
chen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das Bundesge-
richt festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen dann nicht er-
füllt, wenn der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende aus eigener
Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen Lebensunter-
halt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb
und schuldhaft davon absieht (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3; Urteile des Bun-
desgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3, 8C_787/2011 vom
28. Februar 2012 E.3.2.1; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1 UG, worin dieses
Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommt). Lehnt eine Person zumutbare
Arbeit ab, so weigert sie sich damit, für sich zu sorgen und ihre Notlage
abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finan-
zielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; Urteile des Bun-
desgerichts 2P.275/2003 vom 6.November 2003 E.5.2, 8C_787/2011 vom
28. Februar 2012 E.3.2.1). In solchen Fällen, in denen es bereits an der
Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die zuständige Behörde die Ausrich-
tung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne dass eine Verletzung von
Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil des Bundes-
gerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012). Die Auffassung, bei Ab-
lehnung einer zumutbaren Arbeit fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzun-
gen, sondern seien – gestützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie nach
Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips – lediglich Sanktionen, bei-
spielsweise eine befristete Leistungskürzung, zulässig, ohne dass der ab-
solut geschützte Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet wer-
den dürfe, wurde vom Bundesgericht ausdrücklich verworfen (vgl. BGE 130
I 71 E.4.3, 139 I 218, E.3.4, 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011
vom 28. Februar 2012 E.3.2.2; vgl. dazu auch HÄNZI, Die Richtlinien der

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schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und
Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der
Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114, S. 85 ff. sowie zum Ganzen VGU U 14
22 vom 5. Juni 2014 E.4b, U 15 13 und 14 vom 1. April 2015 E.3b, U 15 5
vom 1. April 2015 E.2b sowie U 15 57 vom 26. Januar 2016 E. 5b).
4.3.1.
Vorliegend handelt es sich bei dem angefochtenen Punkt der Verfügung
nicht um eine angedrohte sanktionelle Kürzung der Sozialhilfeleistungen,
sondern um eine Teilleinstellung derselben. Die Gemeinde darf demnach
bei gegebenen Voraussetzungen auch die volle Höhe des zu erzielenden
Nettolohns der zumutbaren Arbeit von den Sozialhilfeleistungen abziehen,
ohne dass sie an eine gesetzliche Höchstgrenze gebunden wäre. Wie
schon dargelegt wurde, ist die Arbeitsstelle bei C._____ zumutbar, sodass
einzig noch geprüft werden muss, ob der Lohn in der Höhe von Fr. 1'100.-
- als Abzug übermässig ist.
4.3.2.
Nebst einer eigenen Darlegung des zu erzielenden Einkommens, bei wel-
cher er unter Berücksichtigung eines Stundenlohns von Fr. 10.-- und einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 4.8 Stunden Fr. 960.-- errechnet, scheint ein-
zig das Argument des Beschwerdeführers nachvollziehbar, wonach er Fr.
122.-- für öffentliche Verkehrsmittel in Abzug bringen will. Einen weiteren
Abzug mit der Begründung "Wenn man Arbeitet, bekommt noch mehr"
kann hingegen nicht nachvollzogen werden und ist unbeachtlich. Die Ge-
meinde geht auf diese Rüge nicht ein, weswegen allein der Anstellungsver-
trag vom 28. August 2018 (Beilage 3 BG) noch für eine Beurteilung hinzu-
gezogen werden kann. Laut diesem geht ebenfalls ein Stundenlohn von Fr.
10.-- hervor. Inwiefern weitere Auslagen berücksichtigt werden lässt sich
dem Anstellungsvertrag nicht entnehmen, so dass sich der Nettolohn nicht
detailliert nachrechnen lassen kann. Ein Nettolohn von Fr. 1'100.-- er-
scheint für die angegebene Stelle (60%-Pensum) unter Berücksichtigung
eines Stundenlohns von Fr. 10.-- allerdings gerechtfertigt. Was die über-
schlagsmässige Rechnung des Beschwerdeführers angeht, muss diesem

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entgegengehalten werden, dass die Rechnung nicht vollständig sein kann,
da er etwa die im Anstellungsvertrag vorgesehene Ferien- und Feiertags-
entschädigung und den 13. Monatslohn nicht mitberücksichtigt hat. Unge-
achtet dessen ist zu erwähnen, dass die angefochtene Verfügung der Ge-
meinde X._____ in Bezug auf die Begründungsdichte unbefriedigend er-
scheint, was die errechnete Höhe des Nettolohns von Fr. 1'100.-- betrifft.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerde auch in diesem
Punkt unbegründet ist.
5.1.
In diesem Sinne besteht kein Anlass, die strittigen Auflagen der Verfügung
zu beanstanden. Die Beschwerde ist vollständig abzuweisen.
5.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von
Fr. 500.-- zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1
VRG). Dieser ist zwar offenkundig auf Sozialhilfe angewiesen, hat aber
dennoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, obschon die
Verfahren im Sozialhilferecht nicht kostenlos sind. Der Beschwerdegegne-
rin steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
730.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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