gr_gerichte · U 2020 89 · 2021-02-24 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Wasserkraftnutzung (Restwassersanierung) (Prozessbeschwerde) | Konzessionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 89
1. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
von Salis und Meisser
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 24. Februar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Schweizerische Greina-Stiftung (SGS),
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. K. Urs Grütter,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung,
wiedervertreten durch das Departement für Infrastruktur, Energie und
Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
und
A._____ AG,

- 2 -
Beschwerdegegnerin
betreffend
Wasserkraftnutzung
(Restwassersanierung)
(Prozessbe-
schwerde)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG betreibt seit den 1960er-Jahren gestützt auf eine rechts-
gültige Wasserrechtsverleihung vom 8. März 1957 drei Wasserentnahmen
vom B._____- und C._____-bach bei D._____ bzw. E._____ zur Erzeu-
gung von elektrischer Energie. Die bestehenden Konzessionsverhältnisse
enden am 30. Juni 2040. Nach eingehenden Abklärungen wurde ein Ka-
talog von gegenüber der A._____ AG anzuordnenden Sanierungsmass-
nahmen vorgeschlagen, welcher namentlich saisonale Dotierwassermen-
gen (vgl. Art. 4 lit. l GschG) im B._____-bach sowie Massnahmen zur
Fischgängigkeit umfasst. Mit Beschluss vom 21. August 2018, mitgeteilt
am 4. September 2018 (Prot. Nr. 636), entschied die Regierung des Kan-
tons Graubünden, die Restwassersanierung in Bezug auf die A._____ AG
nach Massgabe der erarbeiteten Sanierungslösung zu vollziehen. Hinge-
gen verzichtete Sie darauf, weitere Sanierungsmassnahmen anzuordnen.
2.
Dagegen erhob die Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) am 5. Oktober
2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die
Rückweisung der Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Regierung.
Im Hauptpunkt verlangte sie insbesondere, dass im Zuge der Restwasser-
sanierung für den B._____-bach Dotierwassermengen festzulegen seien,
welche den Vorgaben von Art. 31 Abs. 1 GSchG möglichst nahe kämen.
Ausserdem wurden weitergehende Massnahmen zur Fischgängigkeit ver-
langt (Hauptverfahren U 18 62).
3.
Nach durchgeführtem Schriftenwechsel ersuchte die Schweizerische
Greina-Stiftung (SGS) mit einem auf den 29. Mai 2020 datierten Schreiben
(Poststempel: 3. Juni 2020) zudem um Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens U 18 62. Die Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) wies zur Begrün-
dung ihres Sistierungsgesuches namentlich auf mehrere parlamentari-
sche Vorstösse von National- und Ständeräten hin, welche darauf abziel-

- 4 -
ten, dass das namentlich vom Bundesamt für Energie anlässlich einer Me-
dienmitteilung vom 15. April 2019 festgestellte Solarpotenzial von jährlich
67 TWh für die Schweiz zur Kenntnis genommen und als neuer Sachver-
halt für die Schweizerische Energieversorgung berücksichtigt werde. Ihrer
Ansicht nach ist diese neue Tatsache auch bei der Abwägung der öffentli-
chen Interessen bezüglich Restwasser(sanierung) und Stromversorgung
zu berücksichtigen. Ausserdem wurde auch auf die per 1. Januar 2018 in
Kraft getretenen geänderten Bestimmungen des eidgenössischen Raum-
planungsgesetzes, insbesondere Art. 6 Abs. 2 und 3 RPG hingewiesen,
wonach die Kantone etwa Grundlagen zu erarbeiten und festzustellen hät-
ten, welche Gebiete sich für die Produktion von Elektrizität aus erneuerba-
ren Energien eigneten. Auf diese Rechtsänderung sei auch bereits die
Standortgemeinde D._____ mit Eingabe vom 6. Februar 2020 (im Rah-
men einer Mitwirkungsauflage zur Anpassung eines Bestandteiles der
Grundordnung) hingewiesen worden. Ausserdem wurden die Vorzüge von
Pumpspeicherkraftwerken (PSKW) im Zusammenspiel mit der Solarener-
gie hervorgehoben. Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 ergänzte die Schweize-
rische Greina-Stiftung (SGS) ihr Sistierungsgesuch unter Hinweis auf ein
weiteres Schreiben an die Standortgemeinde D._____ vom 27. Juni 2020,
worin sie sich zu einer Antwort der Gemeinde D._____ vom 24. Februar
2020 auf die Mitwirkungseingabe vom 6. Februar 2020 äusserte. Im Er-
gebnis wurde wiederum eine geänderte Sach- und Rechtslage geltend ge-
macht sowie auf die Bedeutung von PSKW für den (raschen) Ausbau von
erneuerbaren Energien hingewiesen, weshalb das Verfahren U 18 62 zu
sistieren sei, bis die Kantons- und Bundesbehörden die neue Sach- und
Rechtslage kompetenzgemäss geprüft und entschieden hätten.
4.
Der Kanton Graubünden und die A._____ AG beantragten am 15. bzw.
30. Juni 2020 die Abweisung des Sistierungsgesuchs. Der Kanton
Graubünden stellte sich dabei unter anderem auf den Standpunkt, dass
die erwähnte Erhöhung der (solaren) Energieproduktion einer Gesetzes-

- 5 -
änderung bedürfe, um Gültigkeit zu erlangen. Wann und ob dies umge-
setzt werde, sei nicht absehbar. Der Gesetzgebungsprozess könne Jahre
dauern, was bei einer entsprechenden Sistierung (des Verfahrens U 18
62) eine nicht zumutbare Verzögerung (der im öffentlichen Interesse lie-
genden Restwassersanierung) zur Folge hätte. Ohnehin hätte die Er-
höhung der (solaren) Energieproduktion auf die im Verfahren U 18 62 strit-
tigen Punkte keinen positiven Einfluss und die Frage nach der wirtschaft-
lichen Tragbarkeit des Kraftwerks sowie die Bemessung der zu verfügen-
den Restwassermenge sei davon nicht berührt. Auch die A._____ AG hielt
dafür, dass die von der Schweizerischen Greina-Stiftung (SGS) angeführ-
ten Gegebenheiten keinen Einfluss auf den rechtserheblichen Sachver-
halt des Verfahrens U 18 62 hätten.
5.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Sistierung mit Verfügung vom
10. Juli 2020 ab. Seinen Entscheid begründete er im Wesentlichen damit,
dass sich eine Sistierung bereits wegen des noch nicht einmal initiierten,
inhaltlich und zeitlich völlig unabsehbaren Gesetzgebungsprozesses nicht
mit dem verfassungsmässigen Beschleunigungsgebot vereinbaren lasse.
Deshalb erübrigten sich Ausführungen über einen mutmasslichen positi-
ven oder negativen Einfluss solcher Gesetzgebungsprojekte auf das vor-
liegende Verfahren.
6.
Dagegen erhob die Schweizerische Greina-Stiftung (SGS; nachfolgend
Beschwerdeführerin) am 17. August 2020 (Eingangsdatum) Prozessbe-
schwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Die Verfügung vom 10. Juli 2020 des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden sei aufzuheben und das Sistierungsgesuch vom 29. Mai 2020
sei gutzuheissen.
2. Ev. sei der neue vom Bundesrat und Bundesgesetzgeber amtlich bestätigte
Sachverhalt von 67 TWh Solarstrom für die Schweiz im hängigen Verfahren
zu prüfen und ev. vollumfänglich zu berücksichtigen.
3. Ev. sei die Wasserrechtskonzession der J._____ wegen Missachtung von
Bundesrecht zu entziehen und neu auszuschreiben."

- 6 -
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, beim primär mit einer
geänderten Sach- und Rechtslage begründeten Sistierungsgesuch gehe
es um eine Frist von einigen Wochen, höchstens Monate, damit die Frage
einer Machbarkeitsprüfung für ein PSKW F._____ geklärt werden könne
bzw. nichts präjudiziert werde. Dabei könnten die zuständigen Behörden
auch die notwendigen Grundlagen erarbeiten und feststellen, welche Ge-
biete sich für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
eignen bzw. ob durch eine minimale Richt- und Nutzungsplananpassung
eine massive Produktionssteigerung von erneuerbaren Energien (mittels
eines PSKW) geschaffen werde könne.
7.
Die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 3. September 2020 die vollumfängliche Abweisung
der (Prozess-)Beschwerde. Der Kanton Graubünden (nachfolgend Be-
schwerdegegner) beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. Septem-
ber 2020 die kostenpflichtige, vollumfängliche Abweisung der Prozessbe-
schwerde. Auf die beiden Eventualanträge sei nicht einzutreten. Zur Be-
gründung ihrer Anträge wiederholten und vertieften die Beschwerdegeg-
ner jeweils ihre Argumentation gegen eine Verfahrenssistierung.
8.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. September 2020.
9.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 30. September 2020 und der Be-
schwerdegegner am 14. Oktober 2020, wobei sie jeweils an ihren Anträ-
gen festhielten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
prozessleitende Verfügung vom 10. Juli 2020 sowie die weiteren Akten,
wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:

- 7 -
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende
Verfügung des im Verfahren U 18 62 zuständigen Instruktionsrichters vom
10. Juli 2020, mit welcher dieser das Gesuch der (Prozess-)Beschwerde-
führerin um Sistierung des Verfahrens U 18 62 abgewiesen hat. Gemäss
Art. 42 i.V.m. Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) können solche prozessleitenden Verfügungen von
den Verfahrensparteien innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht ange-
fochten werden, sofern diese durch den angefochtenen Entscheid berührt
sind und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Ände-
rung haben. Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die – unter Berücksichtigung von
Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG – fristgerecht eingereichte Prozessbeschwerde
im Rahmen der darin zulässigen Rügen bzw. des Streitgegenstandes (vgl.
dazu insbesondere die nachstehenden Erwägungen 2 und 3.1) einzutre-
ten ist.
2.
Der Streitgegenstand erschöpft sich vorliegend in der Frage, ob der In-
struktionsrichter im Hauptverfahren U 18 62 das Sistierungsgesuch zu
Recht abgewiesen hat oder nicht. Auf die darüber hinausgehenden An-
träge der (Prozess-)Beschwerdeführerin, welche eigentlich das Hauptver-
fahren zur Restwassersanierung betreffen bzw. sogar einen Konzessions-
entzug verlangen (vgl. dazu die Ziffern 2 und 3 des gestellten Rechtsbe-
gehrens), kann somit von vornherein nicht eingetreten werden. Am Streit-
gegenstand vorbei zielen mehrheitlich auch die weitschweifigen und teils
nicht klar verständlichen (materiell-rechtlichen) Ausführungen in den Be-
schwerdeschriften etwa zur Restwassersanierung und deren Verhältnis-
mässigkeit, zu Pumpspeicherwasserkraftwerken (PSKW), zu deren ökolo-
gischen, energetischen und ökonomischen Vorteilen und zum nationalen
Interesse daran, zu Machbarkeitsprüfungen, zur Energiewende und dem
Pariser Klimaabkommen, zum Energie(spar-)potential im Gebäudebereich
(Plusenergiebauten und Minergie-P-Baustandard), zur Solarstromerzeu-

- 8 -
gung und den Kosten des dadurch produzierten Stroms, zur CO2-freien
Energieversorgung, zur Biodiversität und Wasserqualität, zu Statistiken
betreffend abgeleitete und vorhandene Wassermengen, zu den Auswir-
kungen des ISOS-Schutzgebiets auf die Restwassersanierung und mögli-
chen Entschädigungsfolgen. Diese können im vorliegenden Prozessbe-
schwerdeverfahren grösstenteils nicht gehört werden.
3.
Ein Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei Vor-
liegen besonderer Gründe bis auf weiteres bzw. bis zu einem bestimmten
Termin oder Ereignis sistiert werden. Eine Sistierung muss jedoch durch
ausreichende Gründe gerechtfertigt sein. Sie kann in Betracht gezogen
werden, wenn es sich unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht recht-
fertigt, einen sofortigen Entscheid zu treffen, insbesondere wenn der Ent-
scheid in einem anderen Verfahren den Verfahrensausgang beeinflussen
kann (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom
4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]; BGE 123 II 1 E.2b und 122 II 211 E.3e;
Urteile des Bundesgerichts 1C_229/2017 vom 28. September 2017
E.2.5.4 und 1C_534/2012 vom 16. Juli 2013 E.3.4; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-3495/2016 vom 9. November 2016 E.3 und A-
4379/2007 vom 29. August 2007 E.4.2). Die Sistierung ist ausserdem
zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen, wie zum Beispiel we-
gen ihrer Zweckmässigkeit (vgl. BGE 131 V 362 E.3.2 und 130 V 90 E.5;
Urteil des Bundesgerichts 2C_1155/2016 vom 3. April 2017 E.2.3), gebo-
ten erscheint. Sie darf jedoch keinesfalls gegen vorrangige öffentliche oder
private Interessen verstossen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-3495/2016 vom 9. November 2016 E.3, A-3924/2012 vom 18. Februar
2013 E.3.1 und A-714/2010 vom 22. September 2010 E.2.1.1). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts muss sie sogar die Ausnahme blei-
ben (vgl. BGE 135 III 127 E.3.4, 130 V 90 E.5 und 119 II 389 E.1b). Sistiert
eine Behörde ein Verfahren ohne zureichenden Grund oder hält sie eine
Sistierung aufrecht, obwohl der Sistierungsgrund weggefallen ist, liegt eine

- 9 -
Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 29 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vor und
der Rechtsuchende (welcher gegen die Sistierung opponiert) kann die
Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung erheben (vgl.
BGE 139 I 37 E.3.4.4, 138 III 705 E.2.1 f., 135 III 127 E.1.3 und 3.4, 130
V 90 E.1 sowie 122 II 211 E.3e). Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren
sistiert werden soll, kommt dem Verwaltungsgericht ein erheblicher Beur-
teilungsspielraum zu. Es hat einerseits die Notwendigkeit, innerhalb einer
angemessenen Frist zu entscheiden, und andererseits das Risiko von wi-
dersprüchlichen Entscheiden bzw. andere Gründe der Zweckmässigkeit
gegeneinander abzuwägen. Im Zweifel ist das verfassungsmässige Be-
schleunigungsgebot stärker zu gewichten und geht entgegenstehenden
Interessen vor (vgl. BGE 135 III 127 E.3.4 und 119 II 386 E.1b).
3.1.
Aus der weitschweifigen Prozessbeschwerdeschrift vom 17. August 2020,
in welcher grösstenteils ausserhalb des Streitgegenstands liegende Aus-
führungen gemacht werden, können – soweit sich die Beschwerdeführerin
in ihrer Rechtsschrift überhaupt in einer den Begründungsanforderungen
genügenden Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt
(vgl. Art. 38 Abs. 1 VRG) – im Wesentlichen folgende Argumentationsli-
nien gegen die Ablehnung des Sistierungsgesuchs herausgelesen wer-
den.
3.1.1.
Die Beschwerdeführerin bringt – ähnlich wie schon im Sistierungsge-
such – im vorliegenden Verfahren vor, es liege insoweit ein neuer Sach-
verhalt vor, als dass im Jahr 2019 von Seiten des Bundesrats und des
Bundesamts für Energie kommuniziert worden sei, die Schweiz verfüge –
neben den 37 TWh/a der Wasserkraft – über ein Potenzial von 67 TWh/a
an Solarstrom auf Schweizer Dächern und an Fassaden. Zusammen mit
den zu reduzierenden Energieverlusten von 90 TWh/a im Gebäudebereich
betrage das gesamte Schweizer Energiepotential somit total 157 TWh/a.
Dies sei im hängigen (Haupt-)Verfahren zu prüfen bzw. unter Verhältnis-

- 10 -
mässigkeitsgesichtspunkten miteinzubeziehen. Indes möchte die Be-
schwerdeführerin ihr Vorbringen nicht so verstanden haben, als dass ein
entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in diese Zusammenhang abzu-
warten wäre.
3.1.2.
Der Beschwerdegegner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
dass die Beschwerdeführerin damit weitestgehend die Vorbringen aus
dem Sistierungsgesuch wiederhole, wonach das neugeschätzte Strompo-
tenzial für die Schweizer Energieversorgung bei der Restwassersanierung
im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden müsse. Die
für die von der Beschwerdeführerin proklamierte Erhöhung der Energie-
produktion gemäss Art. 2 Abs. 2 des Energiegesetzes (EnG; SR 730) er-
forderliche Gesetzesänderung sei aber bis anhin nicht erfolgt und es sei
weiterhin unklar, ob und wann eine solche überhaupt umgesetzt werde.
Aufgrund dieser Unsicherheiten würde eine Sistierung des (Haupt-)Ver-
fahrens zu unhaltbaren Verzögerungen im Bereich der bereits überfälligen
Restwassersanierung führen.
3.1.3.
Die Beschwerdegegnerin ist im Wesentlichen der Ansicht, dass die gel-
tend gemachten neuen Tatsachen betreffend die Solarstromproduktion
vorliegend unerheblich seien und bei einer Restwassersanierung gemäss
Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Ge-
wässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) keine (weitergehende) Interes-
senabwägung vorzunehmen sei. Diese sei vom Gesetzgeber bereits ge-
nerell-abstrakt
dahingehend
vorgenommen
worden,
als
dass
(Kraft-)Werke soweit zu sanieren seien, wie dies ohne entschädigungsbe-
gründende Eingriffe möglich sei (vgl. BGE 139 II 28 E.2.7.1 ff.).
3.1.4.
Replicando stellt sich die (nunmehr wieder anwaltlich vertretene) Be-
schwerdeführerin auch noch auf den Standpunkt, dass (im Hauptverfahren
U 18 62) auch die Frage nach einer weitergehenden, entschädigungs-

- 11 -
pflichtigen Restwassersanierung gemäss Art. 80 Abs. 2 GSchG zur Dis-
kussion stehe.
3.1.5.
Duplicando erachtet die Beschwerdegegnerin das erst in der Replik vor-
gebrachte, beschwerdeführerische Begehren um eine Restwassersanie-
rung gemäss Art. 80 Abs. 2 GSchG in jedem Fall als unzulässige Ausdeh-
nung der Rechtsbegehren im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG, welches
darüber hinaus auch in materieller Hinsicht unbegründet wäre.
3.1.6.
Der Beschwerdegegner vertritt in seiner Duplik vom 14. Oktober 2020 den
Standpunkt, dass (auch) die replicando vorgebrachten Standpunkte der
Beschwerdeführerin im Rahmen der Prozessbeschwerde gegen das ab-
gelehnte Sistierungsgesuch nicht (noch einmal und ausserhalb des Haupt-
verfahrens) vorgebracht werden könnten.
3.1.7.
Die Position der Beschwerdeführerin, welche eine veränderte Sachlage
geltend macht, leuchtet unter dem Gesichtspunkt der relevanten Aspekte
zur Beurteilung einer Verfahrenssistierung gemäss der vorstehenden Er-
wägung 3 nicht ein. Vielmehr durfte der Instruktionsrichter im Hauptver-
fahren U 18 62 in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Beschwerde-
gegnern das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Sistierungsgesuch
vom 3. Juni 2020 so interpretieren, als dass die von der Beschwerdefüh-
rerin befürwortete Erhöhung der (solaren) Energieproduktion eine Ände-
rung von Art. 2 EnG erfordern würde, welcher die Richtwerte für den Aus-
bau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien (neu) regeln bzw. gewich-
ten würde. Namentlich wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht genü-
gend substanziiert vorgebracht, welches andere Verfahren und aus wel-
chen Gründen dies für das vorliegende Hauptverfahren präjudizierend
sein sollte bzw. aus welchen anderen Gründen der Zweckmässigkeit sich
eine Verfahrenssistierung aufdrängen würde. Da der mit einer Revision
des Energiegesetzes (betreffend Fördermassnahmen ab 2023) bereits
eingeleitete Gesetzgebungsprozess insbesondere in zeitlicher Hinsicht

- 12 -
immer
noch
offen
ist
(vgl.
hierzu:
https://www.ad-
min.ch/ch/d/gg/pc/ind2020.html#UVEK
und
https://www.newsd.ad-
min.ch/newsd/message/attachments/63715.pdf, wonach als nächster
Schritt die Botschaft zu einem Bundesgesetz für die sichere Stromversor-
gung mit erneuerbaren Energien bis Ende Juni 2021 ausgearbeitet und
dem Bundesrat unterbreitet werden soll [zuletzt besucht am: 31. Mai
2021]), lässt sich eine Sistierung des Verfahrens U 18 62 unter Berufung
auf den hängigen Gesetzgebungsprozess schon aufgrund der Unverein-
barkeit mit dem Beschleunigungsgebot nicht rechtfertigen, wobei sich die
Beschwerdegegnerin auch gegen eine Sistierung des Hauptverfahrens
U 18 62 stellt.
3.1.8.
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang auch noch gel-
tend, dass in Art. 2 EnG lediglich Mindestvorschriften für erneuerbare
Energien bzw. Photovoltaik festgelegt würden und für eine Erhöhung der
Produktion von erneuerbaren Energien mittels Photovoltaik keine Geset-
zesanpassung vonnöten sei bzw. geforderte werden könne. Die Schweiz
könnte bereits heute eine höhere Solarstromproduktion erzeugen und es
bestehe keine gesetzliche Einschränkung für eine Photovoltaikproduktion
oberhalb des Produktionsziels von 11.4 TWh/a per 2035 aus anderen er-
neuerbaren Energien als Wasserkraft. Dazu ist zu bemerken, dass nicht
ersichtlich ist, inwiefern dies unter dem Gesichtspunkt der hier im Streit
liegenden Sistierung des Hauptverfahrens betreffend eine Restwassersa-
nierung nach Art. 80 ff. GschG überhaupt relevant sein soll, solange nicht
die eine Interessenabwägung allenfalls beeinflussenden (rechtlichen bzw.
politischen) Zielwerte im EnG zu Ungunsten des vorliegend involvierten
Typs eines klassischen Wasserkraftwerkes angepassten wurden.
3.2.1.
Als Hauptargument für eine Sistierung scheint die Beschwerdeführerin
vorzubringen, dass durch die Gewährung einer Frist von wenigen Wo-
chen, höchstens Monate, die Frage nach der Machbarkeit eines PSKW-
Projektes F._____ geklärt werden könnte, wie dies bereits im Rahmen des

- 13 -
PSKW-Projekts G._____ der Fall gewesen sei. Dafür sei ebenfalls keine
Gesetzesanpassung nötig. Dabei gehe es ihr um die korrekte Anwendung
der Bestimmungen des (geltenden) EnG und des eidgenössischen Raum-
planungsgesetzes (RPG; SR 700). Denn durch die Sistierung erhielten die
zuständigen Behörden (auch) eine kurze Frist, um die erforderlichen (richt-
planerischen) Grundlagen zu erarbeiten, in denen sie feststellten, welche
Gebiete sich für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
eignen würden (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. bbis und Abs. 3 lit. bbis RPG, Art. 8b
RPG sowie Art. 10 und 12 EnG, jeweils in Kraft seit 1. Januar 2018). Es
müsse von den zuständigen Behörden also geprüft werden, ob mit einer
minimalsten Richt- und Nutzungsplananpassung eine Voraussetzung für
eine massive Produktionssteigerung von erneuerbaren Energien geschaf-
fen werden könne, wie dies Art. 6 Abs. 2 und Abs. 2 lit. bbis RPG vor-
schreibe. Dabei gehe es auch um die Prüfung und eventuelle Anwendung
von Art. 10 und 12 EnG, weil es um eine PSKW-Standortfrage von natio-
nalem Interesse und um die Gewässerstrecke des B._____ zwischen den
Gemeinden (wohl Fraktionen gemeint) D._____ und H._____ gehe. Durch
die Sistierung sollen die zuständigen Stellen also nach Ansicht der Be-
schwerdeführerin insbesondere eine kurze Frist erhalten, um in Nachach-
tung von Art. 6 Abs. 2 lit. bbis und Abs. 3 lit. bbis, Art. 8b RPG und Art. 10
EnG die notwendigen Grundlagen zu erstellen und namentlich festzustel-
len, welche Gebiete bzw. Gewässerstrecken sich für die Produktion von
Elektrizität aus erneuerbaren Energien eignen und allenfalls auch
grundsätzlich freizuhaltende Gewässerstrecken festzulegen. Dies um eine
Machbarkeitsprüfung für ein PSKW-Projekt F._____ vornehmen zu kön-
nen. Gemäss der Beschwerdeführerin wird auch das Gebot der Gleichbe-
handlung verletzt, wenn man heute keine bescheidene Frist für die Prü-
fung und die Erstellung der Grundlagen für ein PSKW F._____ gewähre,
während man im Jahre 2008 in einer anderen Gemeinde für eine Mach-
barkeitsprüfung 6 Monate eingeräumt habe, wobei zwischen dem PSKW-

- 14 -
Projekten F._____ und G._____ energietechnisch kaum Unterschiede
auszumachen seien.
Eine Ablehnung der Sistierung erweise sich auch als unverhältnismässig.
Ausserdem bezweifelt sie speziell am Kraftwerksstandort der Beschwer-
degegnerin, aber auch generell, dass überhaupt noch ein (überwiegen-
des) öffentliches Interesse an einer weiteren, bereits seit 140 Jahren be-
stehenden und übernutzten Wasserkraftnutzung mit massiven Land-
schaftsbeeinträchtigungen – namentlich mit Kleinwasserkraftwerken und
im Gegensatz zu PSKW (in Kombination mit Photovoltaik) – bestehe, wo-
bei das in Art. 2 Abs. 2 EnG genannten Ausbauziel für 2035 betreffend
Elektrizität aus Wasserkraft bereits heute übertroffen sei. Nach Ansicht der
Beschwerdeführerin überwiegen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis-
mässigkeit bzw. Zweck-Mittel-Relation die Vorteile der PSKW-Stromer-
zeugung bei Weitem, da ein solches neben der 10-fachen Stromgewin-
nung gleichzeitig noch entscheidend zur Verbesserung der Biodiversität,
der Wasserqualität und zur freien Fischwanderung ohne grossen finanzi-
ellen Aufwand beitrage.
3.2.2.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, denn sie läuft im Ergeb-
nis darauf hinaus, dass die Sistierung zweckwidrigerweise zur Verwirkli-
chung von Interessen – hier der Stromerzeugung durch PSKW bzw. einer
entsprechenden Konzessionsanpassung – verwendet würde, die dieses
Rechtsinstitut nicht zu gewährleisten bezweckt. Denn die Beschwerdefüh-
rerin möchte letztlich eine Frist zur Prüfung der Machbarkeit eines Alter-
nativprojekts zur Restwassersanierung einer bestehenden Anlage erwir-
ken bzw. die Erarbeitung von (partiellen, richtplanerischen) Grundlagen im
Sinne von Art. 6 RPG und die entsprechende (partielle) Prüfung von Richt-
und Nutzungsplanungsanpassung in Nachachtung von Art. 8b RPG und
Art. 10 EnG, womit aber weder aufgezeigt wird, dass der Entscheid in der
Hauptsache vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt, noch dass
andere zweckmässige und hinreichende Gründe für eine Sistierung des

- 15 -
Hauptverfahrens U 18 62 gegen den Willen der Beschwerdegegner vorlie-
gen. Insbesondere bringen die Beschwerdegegner in diesem Zusammen-
hang auch übereinstimmend und nachvollziehbar vor, dass die Beschwer-
deführerin vorliegend mit ihrem Vergleichsbeispiel des PSKW G._____
zwei völlig unterschiedliche rechtserhebliche Sachverhalte miteinander
vermische. Bei den I._____-Kraftwerken, wozu auch das genannte PSKW
G._____ gehörte, habe es sich um eine Konzessionserneuerung eines be-
stehenden Kraftwerks für den Fall des Weiterbetriebs bzw. eine Neukon-
zessionierung für die ebenfalls eingeräumte Option eines Ausbaus gehan-
delt. In jedem Fall sei es um die Beurteilung von (Mindest-)Restwasser-
mengen nach Art. 31 ff. GSchG gegangen. Davon klar abzugrenzen sei
die im Hauptverfahren U 18 62 zu beurteilende Restwassersanierung
nach Massgabe von Art. 80 ff. GSchG, wobei die Beschwerdegegnerin
über eine bestehende Konzession verfüge. Diese Unterscheidung leuchtet
angesichts der geltenden gewässerschutzrechtlichen Vorschriften ein.
Denn Art. 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) bestimmt, dass die Kon-
zession dem Konzessionär nach Massgabe des Verleihungsakts ein wohl-
erworbenes Recht auf Benutzung des Gewässers verschafft (Abs. 1), das
nur aus Gründen des öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung
zurückgezogen oder geschmälert werden darf (Abs. 2). Dieses Recht ist
grundsätzlich auch gegen nachträgliche Verschlechterungen der Rechts-
lage geschützt. Dementsprechend kommen die am 1. November 1992 in
Kraft getretenen Restwasservorschriften der Art. 29 ff. GSchG auf vorbe-
stehende Wassernutzungsrechte nicht ohne Weiteres zur Anwendung.
Vielmehr bestimmt Art. 80 GSchG, dass Restwassersanierungen zulässig
und geboten sind, soweit hierdurch nicht in die Substanz der bestehenden
wohlerworbenen Rechte eingegriffen wird (Abs. 1). Weitergehende Mass-
nahmen bedürfen hingegen einer besonderen Rechtfertigung und sind
entschädigungspflichtig (Abs. 2). Nach Ablauf einer Konzession müssen
Wasserentnahmen hingegen neu konzessioniert werden und haben daher

- 16 -
vollumfänglich den Anforderungen des Gewässer- und Umweltschutz-
rechts zu entsprechen (vgl. zum Ganzen BGE 145 II 140 E.2 ff. und 6.4 f.,
142 II 517 E.3 sowie 139 II 28 E.2.7.1 ff.). Letzteres trifft vorliegend indes
(noch) nicht zu.
3.2.3.
Mit ihrem vorstehend erwähnten Standpunkt zeigen die Beschwerdegeg-
ner gleichzeitig auf, dass für sie eine (Machbarkeits-)Prüfung für ein
PSKW im Rahmen einer Restwassersanierung keine Option ist, womit im
Gegensatz zum PSKW-Projekt G._____ auch keine entsprechende Ge-
sprächsbereitschaft signalisiert wird. Insofern ist weder ersichtlich noch
wird von der Beschwerdeführerin hinreichend dargetan, dass eine Verfah-
renssistierung – in Abweichung des grundsätzlichen Vorranges des Be-
schleunigungsgebotes – aus Gründen der Zweckmässigkeit und mit Ein-
willigung der Gegenparteien gerechtfertigt werden könnte. Soweit die Be-
schwerdeführerin auf den konstruktiven Dialog im Rahmen des PSKW-
Projekts G._____ hinweist, in dessen Rahmen die Parteien das Bundes-
gericht dazumal um eine Sistierung des damals hängigen Verfahrens er-
sucht hätten, um eine Machbarkeitsanalyse für ein Alternativprojekt (im
Rahmen einer Neukonzessionierung) durchzuführen, kann sie daraus für
das vorliegende Verfahren demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Ebenso wenig liegt angesichts der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmun-
gen und der entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu
sowie derjenigen zum Gebot der rechtsgleichen Behandlung nach Art. 8
Abs. 1 BV im Rahmen der Rechtsanwendung (vgl. zu letzterem Urteil des
Bundesgerichts 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E.4.1 m.H.a. BGE 141 I
235 E.7.1 und 136 II 120 E.3.3.2) eine Verletzung des Gleichbehandlungs-
gebots vor.
3.2.4.
Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die korrekte Anwen-
dung der neuen Bestimmungen des Energie- und Raumplanungsgesetzes
bzw. in Anwendung der seit dem 1. Januar 2018 in Kraft befindlichen Art. 6
Abs. 2 lit. bbis RPG und Art. 10 EnG die Zweckmässigkeit der Sistierung

- 17 -
des Hauptverfahrens U 18 62 geltend macht, vermag auch dies nichts am
vorstehend Erwähnten zu ändern. Zum einen ist weder ersichtlich noch
wird von der Beschwerdeführerin hinreichende dargelegt, dass die Grund-
lagen der für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken für die vorliegend relevante
Region (im Richtplan) schon festgestellt worden wären bzw. das Verfahren
zur entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplanes bereits weit
fortgeschritten wäre. Daher geht es nur schon aufgrund des Beschleuni-
gungsgebots nicht an, das Hauptverfahren zur Restwassersanierung auf
unbestimmte
Zeit
zu
sistieren
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_491/2011 vom 5. Juli 2012 E.6). Zum anderen ist nicht ersichtlich und
wird auch nicht dargelegt, inwiefern sich der alsdann revidierte kantonale
Richtplan mit den festgelegten, für die Nutzung erneuerbarer Energien ge-
eigneten Gebieten und Gewässerstrecken auf das im Hauptverfahren zu
beurteilende Projekt auswirken würde, produziert dieses doch ebenfalls
Elektrizität aus einer erneuerbaren Energiequelle (mittels einem klassi-
schen Wasserkraftwerk). Dazu ist noch zu bemerken, dass der kantonale
Richtplan gemäss Art. 6 ff. RPG und Art. 14 des Raumplanungsgesetzes
für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ein raumordnungspoliti-
sches Führungsinstrument darstellt und der (behördenverbindlichen) Ko-
ordination und Abstimmung von raumwirksamen Tätigkeiten dient (vgl.
BGE 146 I 36 E.2.3 f. und 140 II 262 E.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts
1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E.4.6.1 ff. und 1C_415/2015 vom
27. April 2016 E.2.2 f.). Im Zusammenhang mit der Anpassung und Ergän-
zung einer wasserrechtlichen (Gesamt-)Konzession hinsichtlich der Er-
höhung einer Staumauer hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf ver-
schiedene Lehrmeinungen und die Botschaft zum EnG fest, dass es unklar
sei, ob und inwiefern die per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Art. 8b
RPG und Art. 10 EnG den (allgemeinen) Richtplanvorbehalt gemäss Art. 8
Abs. 2 RPG auf alle (neuen oder geänderten) Wind- und Wasserkraftan-
lagen ausgedehnt habe. Im zu beurteilenden Fall liess das Bundesgericht

- 18 -
die Frage schliesslich offen, weil für das Erweiterungsvorhaben ohnehin
bereits gestützt auf Art. 8 Abs. 2 RPG ein Richtplanvorbehalt zu bejahen
war und somit eine (abgestimmte) Festsetzung im Sinne von Art. 5 Abs. 2
lit. a der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) ge-
fordert wurde. Immerhin wies das Bundesgericht darauf hin, dass bei
(neuen oder geänderten) Wind- und Wasserkraftprojekten – als Technolo-
gien mit grundsätzlich mehr als nur einer kleinräumigen Relevanz – etwa
der Umstand für das grundsätzliche Erfordernis einer Richtplangrundlage
spreche, dass mithilfe von raumplanerischen Festlegungen konkrete Pro-
jekte bessere Realisierungschancen hätten und Kompromisse leichter er-
zielt werden könnten, als bei einer kleinräumigen Betrachtung. Ausserdem
wurde KASPAR PLÜSS zitiert, welcher eine Standortplanung für solche
Energieerzeugungsanlagen auf Stufe Richtplan als sachgerecht erachtet,
da es unterhalb dieser Ebene an der nötigen räumlichen Gesamtoptik
fehle und keine grossflächige Suche nach Alternativstandorte gewährleis-
tete sei. Erst eine möglichst flächendeckende Beurteilung aller potenziel-
len Standorte ermögliche es, das (relative) Gewicht eines einzelnen Inter-
esses an einem bestimmten Standort objektiv – anhand eines Vergleichs
mit möglichst vielen anderen Standorten – einzuschätzen und beispiels-
weise beurteilen zu können, ob eine Landschaft besonders typisch oder
einzigartig sei (siehe Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2019 vom 4. No-
vember 2020 E.3.2 ff. und 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E.4.6.2 ff.).
Wenn die Beschwerdeführerin die Sistierung des Verfahrens U 18 62 da-
mit begründet, dass innert einer kurzen Frist die zuständigen Behörden
die erforderlichen (richtplanerischen) Grundlagen erarbeiten könnten, in
denen sie feststellten, welche Gebiete (und Gewässerstrecken) sich für
die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien eignen würden
bzw. zu prüfen hätten, ob mit einer minimalsten Richt- und Nutzungspla-
nanpassung die Voraussetzung für eine massive Produktionssteigerung
von erneuerbaren Energien geschaffen werden könne, wie dies Art. 6
Abs. 2 und Abs. 2 lit. bbis RPG vorschreibe, verkennt sie offensichtlich den

- 19 -
mit der entsprechenden Grundlagenerhebung für das gesamte Kantons-
gebiet verbundene Aufwand. Sofern sie für eine Beschränkung dieser
Grundlagenerhebung und Prüfung einer möglichen Richtplananpassung
einzig im Bereich des Wasserkraftwerks der Beschwerdegegnerin bzw.
dem B._____- und C._____-bach plädiert, stände dies nicht im Einklang
mit der von Bundesgericht für solche Anlagen grundsätzlich als relevant
erachteten räumlichen Gesamtoptik. Ausserdem erschiene es auch mit
dem Zweck des kantonalen Richtplans als Koordinations- und Abstim-
mungsinstrument nur schwer vereinbar, wenn im Zusammenhang mit den
Richtplaninhalten im Bereich der (erneuerbaren) Energie einzig eine par-
tielle Betrachtungsweise des gesamten in Frage kommenden (Kan-
tons-)Gebiets vorgenommen würde.
3.2.5.
Schliesslich ist auch zu beachten, dass eine allfällige Besitzstandsgarantie
der Beschwerdegegnerin bzw. die erhöhte Rechtsbeständigkeit für "wohl-
erworbene Rechte" (noch für eine geraume Zeit) von Bedeutung sein wird
(vgl. Art. 43 WRG; BGE 145 II 140 E.2 ff., 142 II 517 E.3, 139 II 28 E.2.7
und 127 II 69 E.5a ff.).
3.2.6.
Wenn die Beschwerdeführerin unter Verweis auf BGE 136 I 87 E.3.2 eine
Missachtung des allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bzw. der
Zweck-Mittel-Relation vorbringt, weil das Ziel (Steigerung der erneuerba-
ren Energien im Sinne von Art. 2 EnG) mittels PSKW in Kombination mit
Photovoltaikanlagen mit einem weniger schweren Landschaftseingriff er-
reicht werden könne, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden, soweit es
vorliegend überhaupt von Relevanz ist. Denn die von ihr zitierte Recht-
sprechung bezieht sich zum einen spezifisch auf das Polizeirecht bzw. das
Handeln von Polizeiorganen und namentlich unter Bezugnahme auf
Art. 36 Abs. 3 BV auf den Gesichtswinkel von Einschränkung von Grund-
rechten (von Personen). Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin
die Zweck-Mittel-Relation-Sichtweise auf die Ziele des EnG betreffend die
Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an, die nicht aus klassi-

- 20 -
schen Wasserkraftwerken, sondern der Photovoltaik in Kombination mit
PSKW stammen müssten. Die Verhältnismässigkeit von (grundrechtsbe-
schränkenden) Massnahmen wird aber auch im Umweltrecht klassischer-
weise gegenüber den dadurch belasteten Grundrechtsträgern geprüft (vgl.
BGE 139 II 28 E.2.7.1 und 3.7 sowie 127 II E.7 und 8). Soweit dies vorlie-
gend überhaupt von Bedeutung sein kann, ist durch die Abweisung des
Gesuches um Sistierung des Hauptverfahrens U 18 62 seitens des Vor-
derrichters auf jeden Fall keine Verletzung des allgemeinen Verhältnis-
mässigkeitsprinzips ersichtlich.
3.3.
Vor diesem Hintergrund kann auf die beantragten Beweisvorkehren,
insbesondere Anhörung verschiedener PSKW-Experten und die Edition
von Unterlagen, verzichtet werden, zumal das streitberufene Gericht
aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung
gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese Überzeugung
durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (antizipierte
Beweiswürdigung; vgl. BGE 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3 und 134 I 140
E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_430/2020 vom 13. Juli 2020 E.3.3.1,
1C_226/2018 vom 3. September 2019 E.2.6, 1C_465/2018 vom
18. Februar 2019 E.2.3 und 1C_432/2016 vom 9. Dezember 2016
E.2.1.1).
4.
Letztlich ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass von der (zumindest ab
dem Zeitpunkt der Replik wieder) anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin erwartet werden kann, dass sie sich rechtsgenüglich mit den rechtli-
chen Erwägungen auseinandersetzt, die den Instruktionsrichter im Haupt-
verfahren U 18 62 dazu bewogen haben, das Sistierungsgesuch abschlä-
gig zu beurteilen. Dies wurde vorliegend höchstens am Rande und mehr-
heitlich in wenig sachbezogenen Ausführungen gemacht. Das Prozessbe-
schwerdeverfahren nach Art. 42 VRG diente vielmehr hauptsächlich dazu,
die Anliegen der Beschwerdeführerin als Verfechterin von PSKW, Solar-
energie und energieeffizienter Gebäudetechnik im Rahmen der bereits im

- 21 -
Hauptverfahren vorgebrachten Argumentationen zu vertiefen bzw. auch
neue ins Feld zu führen. Solche Vorbringen können im vorliegenden Pro-
zessbeschwerdeverfahren aber von vornherein nicht gehört werden.
Wenn der Instruktionsrichter im Hauptverfahren U 18 62 somit keine hin-
reichenden Gründe für die beantragte Verfahrenssistierung gesehen hat,
die insbesondere das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot auf-
zuwiegen vermögen, ist dies jedenfalls nicht zu beanstanden.
5.
Die Prozessbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorliegenden Prozessbe-
schwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1
VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens CHF 20'000.--
und richtete sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie
nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kos-
tenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75
Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.-- festzusetzen. Dass es sich bei der Be-
schwerdeführerin um eine beschwerdeberechtigte Organisation im Be-
reich des Umwelt- sowie Natur- und Heimatschutzes handelt (siehe dazu
insbesondere Art. 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Um-
weltschutzgesetz, USG; SR 814.01], Art. 12 des Bundesgesetzes über
den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451] sowie Art. 1 und Ziffer 25
des Anhangs zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des
Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdebe-
rechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]), ändert daran nichts. Denn
einer solchen Kostenauflage steht auch das am 1. Juni 2014 für die
Schweiz in Kraft getretene Übereinkommen über den Zugang zu Informa-
tionen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention;
SR 0.814.07) nicht grundsätzlich entgegen (vgl. dazu Urteil des Bundes-
gerichts 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom 12. Oktober 2016 E.11.3 und

- 22 -
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 16 25
vom 30. Januar 2019 E.3.2 und U 16 91 vom 22. November 2016 E.3) und
erscheint angesichts des von der Beschwerdeführerin mit ihrer Prozess-
beschwerde verursachten Aufwandes, namentlich auch infolge ihrer weit-
schweifigen Ausführungen mit weitgehend fehlendem Bezug zum vorlie-
genden Streitgegenstand, immer noch als gerechtfertigt.
6.
Der Beschwerdegegner obsiegt in seinem amtlichen Wirkungskreis, womit
ihm in der Regel keine Parteientschädigung zusteht (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Die Beschwerdegeg-
nerin reichte am 11. November 2020 zwei Kostennoten von Rechtsanwalt
K._____ für den Zeitraum vom 5. Juni 2019 bis zum 13. August 2019 so-
wie 8. Juni 2020 bis zum 19. Oktober 2020 ein. In diesem Zusammenhang
macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass zwar keine (formelle) Ver-
tretung durch den genannten Rechtsanwalt vorliege, sie ihn aber für die
Bearbeitung des Verfahrens beigezogen habe. Gemäss Art. 78 VRG sei
eine formelle Vertretung keine Voraussetzung für die Zusprache einer Par-
teientschädigung. Praxisgemäss steht nicht anwaltlich vertreten Parteien
keine Parteientschädigung zu (siehe VGU U 17 8, U 16 5 vom 19. April
2018 E.11.2, R 17 35 vom 15. Dezember 2017 E.9b, R 17 67 vom 30. Ok-
tober 2017 E.6, U 16 37 vom 20. Juli 2016 E.5). Gemäss Art. 78 Abs. 1
VRG wird die unterliegende Partei in der Regel dazu verpflichtet, der ob-
siegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzten. Darunter fallen regelmässig die durch den Beizug
eines mandatierten, externen Rechtsanwalts mittels Honorarnote ausge-
wiesenen (Vertretungs-)Kosten (vgl. dazu auch Art. 16a Abs. 2 und Art. 19
des kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Die Be-
schwerdegegnerin lässt sich nun aber nicht durch einen (externen)
Rechtsanwalt vertreten, sondern zieht ihn ihren Angaben zufolge nur be-

- 23 -
ratend bei. Eigene Leistungen die im Zusammenhang mit der Prozess-
führung den Verfahrensbeteiligten entstehen, sind grundsätzlich nicht mit-
tels einer Parteientschädigung gemäss Art. 78 VRG auszugleichen (siehe
VGU U 16 91 vom 22. November 2016 E.6d mit Hinweis auf PVG 2013
Nr. 1 E.6 sowie BGE 110 Ia 1 E.6 und 105 Ia 120). Der Ersatz von Ausla-
gen kann gemäss VGU U 16 91 vom 22. November 2016 ausnahmsweise
in Frage kommen, wenn diese erheblich und nachgewiesen sind. Beson-
dere Umstände können es im Ausnahmefall auch rechtfertigen, – unab-
hängig von einer Vertretung – eine Entschädigung für durch den Prozess
verursachte Umtriebe zuzusprechen (m.H.a. BGE 113 Ib 353 E.6b; vgl.
auch BGE 110 V 72 E.7 mit einer detaillierteren Umschreibung der [kumu-
lativen] Voraussetzungen für die Annahme von besonderen Verhältnissen
im Bereich des Sozialversicherungsrechts und abgestützt auf die [dama-
lige] bundesgerichtliche Entschädigungsordnung und Urteil des Bundes-
gerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, wonach eine Partei, die ihre
Beschwerde selbst verfasst hat und dafür rechtliche Beratung in Anspruch
genommen hat, im bundesgerichtlichen Verfahren nur bei ausserordent-
lich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen kann; siehe zum
Ganzen: VGU R 20 73 vom 1. Dezember 2020 E.7 und U 17 8, U 16 5
vom 19. April 2018 E.11.2.1). Die von der Beschwerdegegnerin für die
Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt geltend gemachten Auslagen
umfassen für das vorliegend Prozessbeschwerdeverfahren für den Zeit-
raum ab dem 24. August 2020 insgesamt 12.75 Stunden à CHF 300.--
zzgl. Kleinspesenpauschale von 3 %, woraus im Wesentlichen die beiden
jeweils zweiseitigen Eingaben vom 3. und 30. September 2020 resultier-
ten. In Verfahren vor Bundesgericht haben obsiegende Parteien gestützt
auf Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) grundsätzlich auch nur dann Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, wenn sie durch einen Anwalt bzw. unter gewissen Voraus-
setzungen in zulässiger Weise durch einen Nichtanwalt vertreten werden
(siehe Art. 1 lit. a und Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung

- 24 -
und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem
Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; vgl. auch BGE 133 III 439 E.4 und 115
Ia 12 E.5; siehe zur im Grundsatz damit übereinstimmenden Praxis des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden: VGU U 17 8, U 16 5 vom
19. April 2018 E.11.2). Das Bundesgericht spricht einer nicht vertretenen
Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst und dafür rechtliche Beratung
in Anspruch genommen hat, nur dann eine Entschädigung zu, wenn die
Auslagen (gerechtfertigterweise) ausserordentlich hoch sind (siehe Urteile
des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7 m.H.a.
4A_209/2014 vom 16. Dezember 2014 E.5 und 2C_1161/2013 vom
27. Februar 2014 E.6.2). Insofern rechtfertigt es sich im vorliegend Pro-
zessbeschwerdeverfahren ebenfalls nicht, der formell nicht anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdegegnerin eine Entschädigung gestützt auf Art. 78
Abs. 1 VRG zuzusprechen (vgl. auch VGU A 17 21 vom 9. Mai 2017 E.2b,
worin im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom
7. April 2017 die Kosten- und Entschädigungsfolgen der [vereinigten] Ver-
fahren VGU A 14 40 und A 14 41 ebenfalls nach den vorstehend erwähn-
ten Grundsätzen neu festgesetzt wurden).

- 25 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt einzu-
treten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
542.--
zusammen
CHF
2'542.--
gehen zulasten der Schweizerischen Greina-Stiftung (SGS).
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]