gr_gerichte · VR2 2025 52 · 2026-04-20 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. März 2026
mitgeteilt am 7. April 2026
Referenz
VR2 25 52
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Seiler, Vorsitz
Righetti und Audétat
Aktuarin Hemmi
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler
Gegenstand
Beitragsverfahren C._____ (Einleitung)

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Sachverhalt
A.
Die Gemeindeversammlung B._____ bewilligte am 19. Juni 2024 einen
Kredit von CHF 1'440'000.00 für die Sanierung der C._____. Am 5. August 2024
beschloss
der
Gemeindevorstand,
die
Absicht
zur
Einleitung
eines
Beitragsverfahrens bekannt zu geben, was in der Folge amtlich publiziert und den
betroffenen Grundeigentümern mitgeteilt wurde. Dagegen erhob u.a. A._____
Einsprache. Am 10. Dezember 2024 beschloss die Perimeterkommission B._____
das Beitragsverfahren. Dagegen erhoben mehrere Beschwerdeführer, darunter
A._____, Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden (Verfahren
VR2 25 2-6). Nachdem der Gemeindevorstand B._____ am 12. März 2025
sämtliche Entscheide der Perimeterkommission zurückgenommen hatte, schrieb
das Obergericht die Beschwerden mit Verfügung vom 17. März 2025 als
gegenstandslos geworden ab. Am 14. April 2025 beschloss der Gemeindevorstand,
die Absicht zur Einleitung eines Beitragsverfahrens (erneut) bekannt zu geben. Der
Beschluss wurde öffentlich aufgelegt und den direkt betroffenen Grundeigentümern
individuell mitgeteilt. Dagegen gingen 14 Einsprachen ein, darunter diejenige von
A._____ vom 14. Mai 2025. Mit Entscheid vom 11. August 2025, mitgeteilt am
14. August 2025, beschloss der Gemeindevorstand (im Ausstand von D._____ und
E._____), die Einsprachen abzuweisen und für die Sanierung der C._____ (von der
Abzweigung F._____ bis Höhe Pumptrack; ohne Leitungserneuerung) das
Beitragsverfahren über das Beizugsgebiet gemäss Planskizze 1 einzuleiten.
Zugleich legte er die öffentliche Interessenz mit 70 % und die private Interessenz
mit 30 % fest.
B.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 10. September 2025
verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden
mit dem Antrag, der Beschluss betreffend Einleitung des Beitragsverfahrens sei
aufzuheben. Eventualiter sei das Beizugsgebiet um zahlreiche Grundstücke zu
erweitern. Er stellte die Beweisanträge auf Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanz,
insbesondere aller Beschlüsse der Gemeinde B._____ in Sachen Sanierung
C._____ im Nachgang zur Verfügung des Obergerichts VR2 25 2-6, sowie auf
Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins.
C.
Mit Vernehmlassung vom 14. November 2025 beantragte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen.
Zugleich reichte sie die vorinstanzlichen Akten ein.
D.
Mit Replik vom 1. Dezember 2025 hielt der Beschwerdeführer an seinem
Rechtsbegehren fest. Zusätzlich stellte er den Prozessantrag, vor weiteren

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Beweisabnahmen und der materiellen Behandlung der Beschwerde einen
selbständigen
Zwischenentscheid
über
die
gerügte
Verletzung
von
Ausstandsvorschriften zu erlassen.
E.
Mit Duplik vom 6. Januar 2026 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Rechtsbegehren fest und beantragte sinngemäss die Abweisung des gestellten
Prozessantrags.
F.
Mit «Kurzreplik» vom 16. Januar 2026 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest, ebenso die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 28. Januar
2026.
Auf die Vorbringen und Argumente der Parteien wird in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Das Obergericht beurteilt verwaltungsgerichtliche Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG [BR 370.100]). Der angefochtene Entscheid
kann bei keiner anderen Instanz angefochten werden und ist auch nicht endgültig.
Die Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des
Grundstücks Nr. Z1._____, welches sich innerhalb des Perimetergebiets befindet,
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Anfechtung (Art. 50 VRG), da er die gleichen Anträge wie in der Beschwerde
bereits in seiner Einsprache gestellt hat (vgl. Art. 51 Abs. 2 VRG). Auf die form-
(Art. 38 Abs. 1 VRG) und fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) erhobene Beschwerde
ist einzutreten.
1.2.
Zum Antrag, vorab einen separaten Entscheid über das Ausstandsgesuch zu
fällen, ergibt sich was folgt: Nach Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde an das
Bundesgericht gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über
Ausstandsbegehren zulässig. Das bedeutet aber nicht, dass solche Entscheide als
selbständige Entscheide ergehen müssen. Es liegt vielmehr im Ermessen der
urteilenden Behörde, ob sie einen selbständigen Entscheid über den Ausstand
eröffnen will. Dies hat den Vorteil, dass das Bundesgericht dann vorab über die
Ausstandsfrage entscheiden kann, aber den Nachteil, dass sich dadurch das
Verfahren insgesamt verzögert und verlängert. Ein selbständig eröffneter Entscheid
drängt sich vor allem auf, wenn das kantonale Gericht eine Verletzung der
Ausstandspflicht verneint und die materielle Beurteilung der Streitsache einen

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grossen Aufwand erfordert, der eingespart werden könnte, wenn das Bundesgericht
die Ausstandsfrage anders beurteilt als das kantonale Gericht, oder umgekehrt,
wenn das kantonale Gericht eine Verletzung der Ausstandspflicht bejaht, aber eine
der Parteien ein Interesse hat, dass die Sache nicht an die untere Instanz
zurückgewiesen wird. Beide Konstellationen liegen hier nicht vor. Ein selbständig
eröffneter Entscheid über die Ausstandspflicht drängt sich daher nicht auf.
1.3.
Der Beschwerdeführer beantragt einen Augenschein. Der massgebliche
Sachverhalt ist jedoch weitestgehend unbestritten und aufgrund der Akten,
insbesondere der Pläne und der vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos,
hinreichend klar. Umstritten sind auch in Bezug auf das Eventualbegehren
hauptsächlich Rechtsfragen. Ein Augenschein ist daher entbehrlich und der
entsprechende Antrag wird abgelehnt.
2.
Der
Beschwerdeführer
rügt
vorab
eine
Verletzung
von
Ausstandsvorschriften, indem der Gemeindepräsident, D._____, zwar beim
angefochtenen Entscheid, aber nicht bei dessen Vorbereitung, in den Ausstand
getreten sei.
2.1.
Der Gemeindepräsident, D._____, ist unbestritten Eigentümer des
Baurechtsgrundstücks Nr. Z2._____ auf Grundstück Nr. Z3._____ in B._____. Das
Grundstück liegt an der G._____, welche von der zu sanierenden C._____
abzweigt. Gemäss dem umstrittenen Perimeterplan gehört das Grundstück wie die
ganze G._____ nicht zum Beitragsperimeter, während es gemäss dem bereits in
der Einsprache vom 14. Mai 2025 (act. B.4) gestellten Eventualantrag des
Beschwerdeführers in den Perimeter einbezogen werden sollte. Unbestritten ist der
Gemeindepräsident beim Beschluss vom 11. August 2025 in den Ausstand
getreten. Der Beschwerdeführer ist aber der Ansicht, er hätte gemäss Art. 6a Abs. 1
VRG bereits bei der Vorbereitung des Entscheids in den Ausstand treten müssen,
was er nicht getan habe: Er habe das Schreiben vom 15. April 2025 unterschrieben,
mit welchem den betroffenen Grundeigentümern die beabsichtigte Einleitung des
Beitragsverfahrens samt beabsichtigter Abgrenzung des Beitragsgebiets mitgeteilt
worden sei (act. B.3). Sodann habe der Gemeindeschreiber gemäss Schreiben vom
16. Mai 2025 (act. B.5) ihm, dem Beschwerdeführer, mitgeteilt, seine Einsprache
vom 14. Mai 2025 werde an den Gemeindepräsidenten «zur Bearbeitung
weitergeleitet».
2.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Entscheid vom 14. April 2025 könne
nicht als vorbereitende Tätigkeit im Sinne von Art. 6a Abs. 1 VRG gelten. Dabei sei
das Beizugsgebiet lediglich vorläufig festgelegt und den Betroffenen Gelegenheit

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gegeben worden, Einsprachen zu erheben. Für den Ausgang des Verfahrens seien
die Behandlung der Einsprachen und die Vorbereitung des Einleitungsbeschlusses
massgeblich, aber nicht die erste Absichtserklärung, dies umso mehr, als der
Vorschlag für den Beitragsperimeter vom Präsidenten der Perimeterkommission
gestammt habe, und nicht vom Gemeindepräsidenten. Sodann seien zwar die
eingegangenen Einsprachen direkt nach Eingang an den Gemeindepräsidenten
weitergeleitet worden; dieser sei jedoch in den Ausstand getreten, sobald die
Gemeinde Kenntnis von den konkreten Anträgen gehabt habe, und habe keinen
Einfluss auf die Behandlung der Einsprachen und die konkrete Vorbereitung des
Einleitungsbeschlusses gehabt.
2.3.
Der Beschwerdeführer ergänzt in der Replik, dass der Gemeindepräsident
an der Gemeindevorstandssitzung vom 17. März 2025 (act. C.13) an der
Vorbereitung des Geschäfts mitgewirkt habe, indem er dort den Antrag gestellt
habe, der bisherigen Perimeterkommission den Auftrag zu entziehen, wodurch er
entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Entscheidorgans
genommen
habe.
Sodann
habe
gemäss
Protokollauszug
der
Gemeindevorstandssitzung vom 14. April 2025 (act. C.14) der Gemeindepräsident
ein Gespräch mit dem neuen Präsidenten der Perimeterkommission geführt.
2.4.
Die Beschwerdegegnerin macht in der Duplik geltend, die am 15. April 2025
erfolgte Absichtserklärung, ein Einleitungsverfahren eröffnen zu wollen, sei noch
kein Beschluss und keine Verfügung. Es liege daher kein Verstoss gegen
Ausstandsbestimmungen vor.
2.5.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 GG (BR 175.050) haben Mitglieder einer
Gemeindebehörde bei der Behandlung einer Angelegenheit in Ausstand zu treten,
wenn sie selbst oder eine mit ihnen im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 32
stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse haben. Im Bereich
der Rechtspflege richtet sich der Ausstand nach den Bestimmungen des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 GG). Gemäss Art. 6a Abs. 1 VRG
haben Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigieren
haben, von Amtes wegen oder auf Gesuch in den Ausstand zu treten u.a. in
Verfahren, in denen sie selbst am Verfahren beteiligt sind oder sonst am Ausgang
des Verfahrens ein unmittelbares Interesse haben (lit. a) oder wenn sie aufgrund
anderer Umstände als befangen erscheinen (lit. f). Das VRG gilt grundsätzlich nicht
für Gemeindebehörden (Art. 1 Abs. 1 VRG e contrario), sondern nur aufgrund des
Verweises in Art. 33 Abs. 3 GG im Bereich der Rechtspflege. Als Rechtspflege
gelten u.a. die Behandlung von Baueinsprachen (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden VR3 24 30 vom 28. August 2025 E. 1.7.1; Urteil des

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Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 6 vom 22. Dezember 2020
E. 2.1.2 m.H. [dazu Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_96/2021 vom
4. April 2022]), grundsätzlich aber nicht Entscheide und Verfügungen in Bausachen
nach Art. 85 Abs. 2 KRG (BR 801.100) (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons
Graubünden VR3 24 56 vom 2. April 2025 E. 2.3). Umso weniger ist die
Absichtserklärung
vom
14. April
2025
betreffend
Einleitung
eines
Beitragsverfahrens ein Akt der Rechtspflege. Es handelt sich um eine politische
Absichtserklärung, die erst mit der Erhebung von Einsprachen zu einem
Rechtspflegeverfahren wird. Vorher richtet sich die Ausstandspflicht nicht nach
Art. 6a VRG, sondern nach Art. 33 Abs. 1 GG.
2.6.
Ein Gemeindepräsident ist als Einwohner der von ihm präsidierten Gemeinde
zwangsläufig von zahlreichen Beschlüssen der Gemeindeversammlung oder des
Gemeindevorstands aktuell oder potentiell betroffen. Das alles kann noch keine
Ausstandspflicht begründen, würde doch dasselbe auch gelten für alle anderen
Vorstandsmitglieder, so dass die Gemeindeexekutive nicht handlungsfähig wäre.
Vorliegend
zweigt
die
G._____,
an
welcher
das
Grundstück
des
Gemeindepräsidenten liegt, zwar von der C._____ ab. Dieses Grundstück ist aber
nur eine von zahlreichen Liegenschaften, die an die G._____ angrenzen. Zudem
liegt es relativ weit nördlich, also weit von der C._____ entfernt. Bereits im ersten
Auflageentwurf vom 5. August 2024 für das Perimetergebiet (act. C.6) war nicht
vorgesehen gewesen, die G._____ in das Perimetergebiet einzubeziehen. An der
Gemeindevorstandssitzung
vom
14. April
2025
(act.
C.14)
wurde
das
Perimetergebiet geringfügig geändert, aber die G._____ weiterhin nicht einbezogen
und ein Einbezug offensichtlich auch gar nicht zur Diskussion gestellt. Von diesem
Nichteinbezug war der Gemeindepräsident nicht anders betroffen als alle die vielen
anderen Anstösser der G._____. Es bestand somit für ihn kein Anlass, in den
Ausstand zu treten, insbesondere auch nicht im Zeitpunkt, in dem das Schreiben
vom 15. April 2025 verfasst und vom Gemeindepräsidenten unterschrieben wurde,
und erst recht nicht bei den vorangegangenen Handlungen (vgl. Erwägung 2.3
hiervor). Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde erst mit der Einsprache des
Beschwerdeführers vom 14. Mai 2025 der (Eventual-)Antrag gestellt, die G._____
einzubeziehen. Erst damit wurde der Gemeindepräsident konkret vom Ausgang des
Verfahrens betroffen, so dass er in den Ausstand zu treten hatte. Es gibt keine
Anzeichen, dass er nach diesem Zeitpunkt seine Ausstandspflicht verletzt hätte.
Daran ändert nichts, dass gemäss Schreiben des Gemeindeschreibers vom 16. Mai
2025 die Einsprache dem Gemeindepräsidenten «zur Bearbeitung weitergeleitet»
wurde.
Es
handelt
sich
dabei
offensichtlich
um
eine
routinemässige
Eingangsbestätigung unmittelbar nach Eingang der Einsprache, die nicht darauf

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schliessen lässt, dass der Gemeindepräsident dann effektiv in die Bearbeitung der
Einsprache involviert war.
2.7.
Die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht ist daher unbegründet.
3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Verfahren
gemäss KRG/KRVO (BR 801.110) durchgeführt anstatt dasjenige nach dem
Perimetergesetz des Kantons Graubünden (BR 803.200).
3.1.
Das Perimetergesetz ist nach seinem Art. 1 Abs. 1 anwendbar auf
Perimeterverfahren, bei welchen der Kanton oder ein Gemeindeverband Träger des
öffentlichen Werkes ist. Nach Art. 1 Abs. 2 gilt es auch für Gemeinden, soweit diese
keine eigenen Bestimmungen erlassen haben. Nach Art. 1 Abs. 4 gelten aber für
die Finanzierung von Erschliessungen, die von den Gemeinden oder den von ihnen
beauftragten Körperschaften auf Grund des kantonalen Raumplanungsrechts
durchgeführt
werden,
ausschliesslich
die
Bestimmungen
der
Raumplanungsgesetzgebung. Nach Art. 58 ff. KRG planen und erstellen die
Gemeinden die Erschliessung ihres Gebiets. Insbesondere ist gemäss Art. 60
Abs. 1 KRG die Durchführung der Erschliessung der Bauzonen und der anderen
Nutzungszonen (Projektierung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung) Aufgabe
der Gemeinden beziehungsweise der von ihnen beauftragten oder konzessionierten
Trägerschaften. Die Finanzierung für diese Erschliessung ist geregelt in den Art. 62
ff. KRG. Namentlich werden Beiträge erhoben zur Deckung der Kosten für die
Erstellung, Änderung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen (Art. 63 Abs. 1
KRG). Das Beitragsverfahren ist in den Art. 22 ff. KRVO ausführlich geregelt. Diese
Bestimmungen
enthalten
somit
eine
grundsätzlich
ausschliessliche
kantonalrechtliche (vgl. Art. 5 Abs. 1 KRG) Regelung für die Finanzierung der
Erschliessungsanlagen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR1
24 1008 vom 13. Juni 2025 E. 5; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 24 24 vom 6. September 2024, beide ebenfalls das hier streitige
Beitragsverfahren in B._____ betreffend).
3.2.
Die C._____ erschliesst auf dem zu sanierenden Teilstück von der H._____
her insbesondere die an der C._____ gelegenen Baulandparzellen sowie die Zone
für öffentliche Bauten und Anlagen Pumptrack. Es handelt sich um eine
Erschliessungsstrasse, was auch der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Er ist
jedoch der Meinung, die Regelungsordnung gemäss KRG erfasse nur die primäre
Ersterschliessung, nicht aber die hier zur Diskussion stehende Sanierung (Replik
Rz. 9). Diese Auffassung widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 KRG,
wonach zur Erschliessung auch der Unterhalt und die Erneuerung gehören, sowie

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von Art. 63 Abs. 1 KRG, wonach Beiträge auch erhoben werden zur Deckung der
Kosten für die Änderung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen. Diese
Bestimmungen des KRG gehen somit aufgrund des ebenso klaren Wortlauts von
Art. 1
Abs. 4
Perimetergesetz
diesem
Gesetz
vor
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 09 35 vom 9. März 2010 E. 1). Die
Gemeinde hat mit Recht die Regelung des KRG bzw. der KRVO angewendet (vgl.
auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kanton Graubünden A 07 49 vom
22. Januar 2008 E. 2a, vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil 2C_434/2008 vom
3. März 2008).
4.
Der Beschwerdeführer kritisiert den Zeitpunkt der Einleitung des
Beitragsverfahrens.
4.1.
Gemäss dem angefochtenen Entscheid umfasst das Sanierungsprojekt
C._____ drei Bauphasen, von denen die erste von Oktober bis Dezember 2024, die
zweite von Januar bis April 2025 und die dritte von März bis Mai 2025 dauern soll.
Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 12 Abs. 1 Perimetergesetz oder
eventualiter gemäss Art. 22 Abs. 1 KRVO müsse das Beitragsverfahren vor Beginn
der Bauarbeiten eingeleitet werden. Mit der erst am 15. April 2025 mitgeteilten
Absicht der Einleitung des Beitragsverfahrens sei dieses verspätet. Die früheren
Mitteilungen
im
Jahre
2024
seien
unmassgeblich,
da
diese
später
zurückgenommen worden seien.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, massgebend sei die erste Mitteilung der
Absicht. Diese sei im August 2024 und somit rechtzeitig erfolgt.
4.3.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 12 Perimetergesetz beruft, ist die
Rüge von vornherein unbegründet, da dieses Gesetz hier nicht anwendbar ist (vgl.
Erwägung 3.2 hiervor).
4.4.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 KRVO ist das Beitragsverfahren in der Regel vor
Beginn der Bauarbeiten einzuleiten. In begründeten Fällen ist eine spätere
Einleitung möglich. Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 KRVO verlangt nicht einen
ergangenen
Einleitungsbeschluss,
geschweige
denn
dessen
Rechtskraft.
Massgebend ist die Mitteilung der ersten Absicht, worauf dann diese Absicht
gemäss Art. 22 Abs. 2 und 3 KRVO zu publizieren und den Betroffenen mitzuteilen
ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 22 11 vom
30. August 2022 E. 4.2).
4.5.
Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde bereits im August 2024 die Absicht
bekannt gegeben und publiziert, das Beitragsverfahren einzuleiten, worauf der

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Beschwerdeführer Einsprache erhob, die mit Entscheid der Perimeterkommission
vom 10. Dezember 2024 abgewiesen wurde, was (u.a.) der Beschwerdeführer vor
Obergericht anfocht (vgl. Verfahren VR2 25 2-6). Gemäss Protokollauszug des
Gemeindevorstands
vom
20. Januar
2025
(act.
C.10)
erwog
der
Gemeindevorstand, angesichts erheblicher Mängel dieses Beschlusses habe die
Gemeinde vor Gericht keine Chance; es gebe nun zwei Möglichkeiten, nämlich
Abbruch
des
Beitragsverfahrens
und
Widerruf
der
Verfügung
der
Perimeterkommission. Der Gemeindevorstand entschied sich für letzteres, da der
Abbruch
des
Beitragsverfahrens
einen
neuen
Beschluss
der
Gemeindeversammlung erfordern würde, die sich klar für die Durchführung eines
Beitragsverfahrens ausgesprochen habe. Der Gemeindevorstand hat somit nicht
das Verfahren abgebrochen, sondern lediglich die Verfügung vom 10. Dezember
2024 widerrufen. Sodann hat der Gemeindevorstand am 17. März 2025 (act. C.13)
und 14. April 2025 (act. C.14) beschlossen, das Verfahren mit einer neuen
Perimeterkommission
weiterzuführen
und
–
unter
Berücksichtigung
der
Änderungen aus den eingegangenen Einsprachen – nochmals öffentlich
aufzulegen. Es handelt sich somit bei der am 14. April 2025 beschlossenen neuen
Auflage nicht um ein neues Verfahren, sondern um die Weiterführung des bereits
im August 2024 bekannt gegebenen Verfahrens. Dass eine erneute Auflage
erfolgen musste, ergab sich aus Art. 23 Abs. 2 KRVO, wonach die öffentliche
Auflage zu wiederholen ist, wenn der vorgesehene Beitragsperimeter aufgrund von
Einsprachen geändert wird.
4.6.
Daraus folgt, dass die Rüge der verspäteten Einleitung des Verfahrens
unbegründet ist.
5.
Der
Hauptantrag
auf
(ersatzlose)
Aufhebung
des
angefochtenen
Beschlusses ist demnach unbegründet. Im Eventualstandpunkt beantragt der
Beschwerdeführer verschiedene Erweiterungen des Beitragsperimeters.
5.1.
Die C._____ zweigt von der H._____, welche ihrerseits von der
Kantonsstrasse abzweigt, in östlicher Richtung ab. Ca. 80 Meter nach dieser
Abzweigung wird sie von der ca. in Nord-/Süd-Richtung verlaufenden F._____
gekreuzt. Südöstlich der Kreuzung C._____/F._____ befindet sich ein grösseres
unüberbautes Grundstück (Parzelle Nr. Z4._____), südlich davon ein Wohnquartier,
das über die F._____ und den von diesem abzweigenden I._____ erschlossen wird.
Ca. 60 Meter östlich der Kreuzung C._____/F._____ zweigt die G._____ in zunächst
östlicher, dann ca. nördlicher Richtung von der C._____ ab. Nach ca. 400 Metern
mündet sie in die J._____. Kurz nach der Abzweigung zweigt von der G._____ nach
Osten die Strasse «K._____» ab, welche einige Wohnhäuser erschliesst. Die

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C._____ verläuft weiter Richtung Osten und erschliesst zunächst ein südlich davon
gelegenes Wohnquartier, anschliessend Landwirtschaftszone sowie die Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen Pumptrack. Der zu sanierende und dem
Beitragsverfahren unterstellte Teil der C._____ umfasst den Teil von der F._____
bis Pumptrack. Gemäss dem erläuternden Bericht zur Gemeindeversammlung vom
19. Juni 2024 (act. C.1 S. 16 und S. 17) beginnt das Sanierungsgebiet bereits
ca. 30 Meter westlich der Kreuzung C._____/F._____, bei der Parzelle
Nr. Z5._____ (vgl. auch Foto in act. A.1 nach Rz. 31).
5.2.
Der Beitragsperimeter umfasst gemäss dem angefochtenen Entscheid
(Ziff. I.2) die Strassenparzelle Nr. Z6._____ (wobei eine Strecke im Bereich der
Abzweigung C._____/G._____ nicht dazu gehört, angefochtener Entscheid Skizze
S. 3), das Wohnquartier südlich der C._____ sowie die weiter östlich gelegenen
Grundstücke, nicht aber namentlich die G._____ samt der davon abzweigenden
Strasse «K._____» sowie die an die F._____ angrenzenden Parzellen südlich der
C._____. Der Beschwerdeführer beantragt, das Beizugsgebiet sei zusätzlich um
zahlreiche Parzellen zu erweitern, die ebenfalls über die zu sanierende C._____
erschlossen würden.
5.3.
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich
von den Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen könnten.
Der Gemeindevorstand legt den Kostenanteil fest, der von der Gemeinde (Anteil der
öffentlichen Interessenz) und von der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer (Anteil der privaten Interessenz) zu tragen ist (Art. 63 Abs. 2
KRG). Für die Aufteilung des Privatanteils auf mehrere Beteiligte dient in der Regel
die mögliche Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Vor-
und Nachteile (Art. 63 Abs. 3 KRG). Für die Festlegung des Beitragsgebietes
kommt es nicht darauf an, welche Parzelle den hauptsächlichen Sondernutzen an
einem neuen Erschliessungswerk hat. Entscheidend ist vielmehr, welche Parzellen
einen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Werk erfahren. Praxisgemäss ist ein
wirtschaftlicher Sondervorteil, der den Einbezug ins Beitragsgebiet rechtfertigt,
hinsichtlich all jener Parzellen zu erblicken, welche über das sanierte
Erschliessungswerk erschlossen werden und durch die Sanierung desselben eine
Verbesserung der bestehenden Zufahrt erhalten. Daneben ist ein Sondervorteil
auch bereits dann zu bejahen, wenn durch die Sanierung eine zusätzliche bzw.
verbesserte
Erschliessungsmöglichkeit
geschaffen
wird
(vgl.
Urteile
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 20 29 vom 28. Juni 2021 E. 3.2
m.H. auf PVG 2004 Nr. 28, 1993 Nr. 50, 1985 Nr. 59 und 1984 Nr. 63 sowie A 07

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49 vom 22. Januar 2008 E. 3c). Grundsätzlich sind alle Grundstücke in das
Perimeterverfahren einzubeziehen, denen ein Vorteil erwächst, der über den sich
aus der Anlage für die Allgemeinheit ergebenden Vorteil hinausführt (vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 24 14 vom 12. Juli 2024 E. 3.2.2
und A 23 29 vom 28. März 2024 E. 7.1). Nach konstanter Rechtsprechung wird den
Gemeinden bei der Festlegung des Beitragsgebiets regelmässig ein relativ
erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt. Wie der
Beschwerdeführer unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2021
vom 25. Juli 2022 E. 9.2 mit Recht vorbringt, kann das zwar nicht bedeuten, dass
sich die Kognition des Obergerichts auf eine reine Willkürprüfung beschränkt. Mit
der
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde
kann
jede
Rechtsverletzung
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden
(Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). Innerhalb dieser Schranken übt aber das Gericht in
ausgesprochenen Fachfragen eine gewisse Zurückhaltung und belässt der
ortsnahen Behörde einen gewissen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, falls
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen
Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt worden sind (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 24 14 vom 12. Juli 2024 E. 3.2.1
m.H.; ebenso zit. Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2021 vom 25. Juli 2022 E. 9.2).
Im Folgenden ist für die einzelnen Parzellen, deren Einbezug der Beschwerdeführer
beantragt, zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in diesem Sinne ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat.
5.4.
Parzelle Nr. 520: Diese Parzelle grenzt nördlich an die H._____, von wo aus
auch die Zufahrt erfolgt. In ihrem südöstlichsten Teil grenzt sie an den sanierten Teil
der C._____. Es ist möglich, zu Fuss von der C._____ auf die Parzelle zu gelangen
(vgl. auch Foto in der Beschwerde Rz. 29). Damit wird aber der sanierte Teil der
C._____ nur in einem völlig vernachlässigbaren Umfang beansprucht. Das frühere
Verwaltungsgericht hat im Urteil A 24 15 vom 4. September 2024 E. 5 die Frage
offengelassen, ob es für die Bejahung eines Sondervorteils genügt, wenn der
Zugang zu einem Grundstück zu Fuss erleichtert wird. Jedenfalls ist es nicht zu
beanstanden, ein Grundstück, das bereits anderweitig voll erschlossen ist, nicht in
das Beitragsgebiet aufzunehmen, bloss weil durch das zu erstellende Werk ein
zusätzlicher Zugang für Fussgänger entsteht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kanton Graubünden A 07 49 vom 22. Januar 2008 E. 3d, vom Bundesgericht
bestätigt mit Urteil 2C_434/2008 vom 3. März 2008). Ein solcher Fall liegt hier vor.
Der Umstand, dass von diesem Grundstück aus über die sanierte C._____ in die
östlich gelegenen Freizeitanlagen gelangt werden kann (Replik Rz. 28), stellt keinen

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wirtschaftlichen Sondervorteil dar, denn das gilt für alle Bewohner und Benützer
dieser Freizeitanlagen gleichermassen.
5.5.
Parzellen
Nr. Z7._____,
Z8._____,
Z9._____,
Z5._____:
Die
drei
erstgenannten Parzellen grenzen zwar an die C._____ an, liegen aber westlich des
sanierten Teils. Die Zufahrt erfolgt von der H._____ her, ohne dass der sanierte Teil
der C._____ benützt werden müsste. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie durch die
Sanierung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen sollten. Die Parzelle Nr. Z5._____
grenzt zwar offenbar an den sanierten Teil an (vgl. auch Beschwerde Foto nach
Rz. 31). Dies ist jedoch ein derart kurzes Stück, dass der wirtschaftliche Nutzen der
Sanierung vernachlässigbar erscheint. Von einer relevanten Verbesserung der
Zufahrt kann nicht gesprochen werden.
5.6.
Parzellen Nr. Z10._____, Z11._____, Z12._____, Z13._____, Z14._____:
5.6.1. Diese Parzellen liegen zwischen der C._____ und der Strasse «K._____»,
von
welcher
her
die
Zufahrt
zu
diesen
Grundstücken
erfolgt.
Die
Beschwerdegegnerin hat sie nicht in das Beizugsgebiet aufgenommen mit der
Argumentation, sie verfügten nicht über eine Erschliessung über das
beitragspflichtige Werk. Der Beschwerdeführer rügt, es gehe nicht an, nur auf die
gegenwärtige faktische Nutzung abzustellen. Zudem hätten die Eigentümer dieser
Grundstücke zur Erstellung ihrer Gebäude die C._____ in Anspruch genommen und
damit wesentlich zu deren Erneuerungsbedürftigkeit beigetragen. Ferner verfügten
die Grundstücke jedenfalls über einen Fusszugang zur C._____. Schliesslich seien
auch die östlich angrenzenden Grundstücke Nr. Z15._____ und Z16._____ in das
Beizugsgebiet einbezogen worden, mit der Begründung, sie verfügten über eine
direkte Zufahrt ab der C._____. Diese Argumentation müsse auch für die hier
streitigen Parzellen gelten.
5.6.2. Wie die Beschwerdegegnerin mit Recht vorbringt, ist nur die aktuelle oder
künftige Nutzung massgebend, nicht eine frühere. Der Umstand, dass in der
Vergangenheit zwecks Errichtung der Bauten allenfalls von der C._____ her auf die
Parzellen gefahren wurde, ist nicht ausschlaggebend. Aktuell trifft zu, dass die
Zufahrt zu den Parzellen von Norden her erfolgt. Für den Einbezug in das
Beitragsgebiet ist nach dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 3 KRG und der
Rechtsprechung allerdings nicht nur die aktuelle, sondern auch eine künftig
mögliche bessere Erschliessung massgebend, so z.B. wenn eine bisher
unüberbaute Parzelle (oder ein Teil davon) durch das Werk eine bessere
Erschliessung erfährt. Der Einbezug in den Perimeter kann dann auch erfolgen,
wenn der Eigentümer dieses Grundstück noch gar nicht überbauen will (vgl. etwa

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 24 14 vom 12. Juli 2024
E. 3.2.2 und E. 3.3 m.H.). Dies kann jedoch in einer Situation wie der vorliegenden
nicht bedeuten, dass eine rein hypothetische künftige Erschliessungsmöglichkeit zu
berücksichtigen wäre. Es ist realistischerweise nicht zu erwarten, dass die Zufahrt
zu den bisher bestehenden Gebäuden auf den fraglichen Liegenschaften anstatt
von Norden her nun plötzlich von der C._____ her erfolgen könnte. Entsprechend
kann
eine
rechtserhebliche
Verbesserung
der
Erschliessungssituation
ausgeschlossen werden (abgesehen vom Aspekt, dass die Strasse «K._____»
ihrerseits durch die C._____ erschlossen wird, dazu Erwägung 5.7.5 hernach). Dass
die Parzellen zu Fuss auch von der C._____ her zugänglich sind, hat nicht zur
Folge, dass sie zwingend in das Beitragsgebiet aufzunehmen wären (vgl. Erwägung
5.4 hiervor). Es besteht auch ein rechtserheblicher Unterschied zu den östlich davon
gelegenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen Nr. Z15._____ und Z16._____.
Diese werden offensichtlich nicht über die Strasse «K._____» erschlossen, sondern
können mit Fahrzeugen nur über die C._____ erreicht werden.
5.7.
Sämtliche Grundstücke entlang der G._____ zwischen C._____ und
J._____, inkl. Parzellen Nr. Z17._____, Z18._____, Z19._____ und Z20._____ (zu
den Grundstücken entlang der G._____ gehört auch die Liegenschaft des
Gemeindepräsidenten, vgl. Erwägung 2.6 hiervor):
5.7.1. Im angefochtenen Entscheid wird dazu erwogen (Ziff. I.10), es treffe zwar zu,
dass Bereiche der C._____ auch von den Anstössern der F._____ und der G._____
genutzt würden. Aufgrund der geringen Anstosslänge, der zu gewährenden Abzüge
und der grossen Zahl der einzubeziehenden Grundeigentümer wäre mit der
beantragten Erweiterung des Beizugsgebiets nur ein verhältnismässig geringer
Beitrag zu erwarten, der in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen
Verwaltungsaufwand stünde. Der Gemeindevorstand habe daher beschlossen, auf
die beantragte Erweiterung zu verzichten und stattdessen die öffentliche
Interessenz zu erhöhen. Diese wäre an sich auf 40-50 % festzusetzen, da die
C._____ als eine Groberschliessung tiefer, allenfalls mittlerer Kategorie zu
bezeichnen sei. Stattdessen werde die öffentliche Interessenz auf 70 % festgelegt.
Durch diese grosszügige Erhöhung der öffentlichen Interessenz reduzierten sich die
von den betroffenen Grundeigentümern zu tragenden Kosten mindestens in einem
ähnlichen Ausmass wie durch die geforderte Erweiterung des Beizugsperimeters.
5.7.2. Der Beschwerdeführer rügt, einzig massgebliches Kriterium für den Einbezug
eines Grundstücks sei der wirtschaftliche Sondervorteil, den das Gebiet erfahre
oder erfahren könne. Die geringe Anstosslänge, die Erhöhung der öffentlichen
Interessenz,
der
geringe
zu
erwartende
Beitrag
oder
Aspekte
des

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Verwaltungsaufwands seien keine zulässigen Kriterien. Die Argumentation der
Gemeinde verstosse gegen Art. 63 Abs. 3 KRG sowie gegen die Rechtsgleichheit
(Art. 8 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV).
5.7.3. Nach der Rechtsprechung des früheren Verwaltungsgerichts ist es nicht zu
beanstanden, wenn Parzellen, bei denen der wirtschaftliche Sondervorteil
verhältnismässig gering ist, nicht in das Beitragsgebiet einbezogen werden und
dafür die öffentliche Interessenz erhöht wird (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts A
22 5 vom 7. Juni 2022 E. 3.3). In diesem Urteil ging es zwar um Parzellen, die der
Gemeinde selber gehörten. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb diese
Rechtsprechung nicht auch gelten soll in Bezug auf Parzellen, welche Dritten
gehören. Die Grundeigentümer, welche den Einbezug weiterer Parzellen
beantragen, haben daran ein schutzwürdiges Interesse, weil sich dadurch der von
ihnen zu bezahlende Kostenanteil reduziert. Derselbe Effekt resultiert für sie aber
auch, wenn die Gemeinde die öffentliche Interessenz erhöht. Das bloss abstrakte
Rechtsgleichheitsinteresse, dass dritte Grundeigentümer ebenfalls an das Werk
bezahlen müssen, begründet demgegenüber kein schutzwürdiges Interesse,
zumindest solange nicht, als der Kostenanteil dieser Dritten sehr gering wäre.
5.7.4. Die Gemeindeversammlung bewilligte für das Sanierungsprojekt einen
Bruttokredit von CHF 1'440'000.00. Gemäss Protokoll der Gemeindeversammlung
vom
19. Juni
2024
(act.
C.2),
S. 24,
Ergänzung
gemäss
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 3. Oktober 2024, werden jedoch nur die
Kosten für den Strassenkörper, den Belag und die Strassenbeleuchtung im
Beitragsverfahren belastet, nicht aber die Kosten für Entwässerung, Wasser- und
Schmutzwasserableitung
usw.
Nach
den
Ausführungen
des
Departementsvorstehers sollten daher von den CHF 1.4 Mio. nur ca.
CHF 250'000.00 bis CHF 300'000.00 dem Perimeter belastet werden. Davon
übernimmt die Gemeinde 70 %, so dass nur ca. CHF 90'000.00 den
Grundeigentümern überwälzt werden, während dies bei der normalen öffentlichen
Interessenz von 50 % rund CHF 150'000.00 wären. Für die Bemessung des
wirtschaftlichen Nutzens ist u.a. von Bedeutung, ein wie grosser Teil des Werks von
den Anstössern benutzt wird. Die ganze Sanierungsstrecke beträgt ca. 400 Meter.
Die Anwohner der G._____ benützen nur die ersten ca. 100 Meter davon (vgl. act.
B.7), wenn sie von der H._____ herkommend über die C._____ zur G._____
gelangen. Der Beschwerdeführer bringt freilich (allerdings ohne Belege) vor, gerade
die Kreuzung, wo die G._____ einmünde, sei äusserst kostenintensiv gewesen und
mache rund einen Drittel der gesamten Projektkosten aus. Dazu ist jedoch zu
sagen, dass die Beschwerdegegnerin den Teil im Bereich der Kreuzung als nicht-

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beitragspflichtigen Teil betrachtet (angef. Entscheid Ziff. I.2 und Planskizze 2b).
Zudem ist für den Beizug in das Perimetergebiet nicht massgebend, wie teuer das
Projekt war, sondern wie gross der den Anwohnern entstehende wirtschaftliche
Sondervorteil ist. Dieser ist jedenfalls für die Anwohner der G._____ bedeutend
kleiner als für die Anwohner des weiter östlichen Teils der C._____, die einen viel
längeren Abschnitt derselben benützen. Dasselbe gilt für die vier an der C._____
zwischen der Abzweigung F._____ und der Abzweigung G._____ liegenden
Grundstücke Nr. Z17._____, Z18._____, Z19._____ und Z20._____, soweit diese
nicht ohnehin durch die L._____ erschlossen werden, so dass dafür dasselbe gilt
wie für die Grundstücke Nr. Z10._____, Z11._____, Z12._____, Z13._____ und
Z14._____ (vgl. Erwägung 5.6.2 hiervor). Zudem kann die G._____ auch von
Norden her, über die J._____, die ebenfalls von der H._____ abzweigt, erreicht
werden, was bei der Kostenteilung ebenfalls zu berücksichtigen wäre. Sie profitieren
jedenfalls von der Sanierung der C._____ viel weniger als die Eigentümer im
Beitragsperimeter gemäss dem angefochtenen Beschluss. Jedenfalls kann nicht
gesagt werden, dass die Eigentümer der streitigen Grundstücke einen grösseren
Anteil bezahlen müssten als die rund CHF 60'000.00, um welche die Eigentümer
der einbezogenen Grundstücke durch die Erhöhung der öffentlichen Interessenz
entlastet werden. Umgekehrt wären von einem Einbezug der G._____ sehr viele
Grundeigentümer betroffen, welche unter Berücksichtigung der massgeblichen
Verteilungskriterien voraussichtlich je nur einen sehr geringen Teil zu bezahlen
hätten. Insgesamt kann es aus diesen Gründen nicht als unsachlich oder
rechtswidrig betrachtet werden, wenn die Gemeinde auf den Einbezug der
genannten Grundstücke verzichtet und dafür die öffentliche Interessenz erhöht hat.
5.7.5. Das Gesagte gilt ebenso für die Grundstücke an der Strasse «K._____»,
welche von der G._____ abzweigt (vgl. Erwägung 5.6.2 hiervor).
5.8.
Grundstücke zwischen C._____, Beizugsgebiet, M._____ und F._____:
5.8.1. Dieser Teil besteht aus der grösseren unüberbauten Parzelle Nr. Z4._____
südöstlich
der
Kreuzung
C._____/F._____,
die
gemäss
Zonenplan
Landwirtschaftszone ist, und einem südlich daran anschliessenden Wohnquartier.
Dieses wird ab der Kreuzung C._____/F._____ über die F._____ und den I._____
erschlossen. Im angefochtenen Entscheid wird der Einbezug dieser Grundstücke
mit der gleichen Argumentation wie bei den Grundstücken an der G._____ (vgl.
Erwägung 5.7.1 hiervor) verneint, während der Beschwerdeführer ebenfalls mit der
gleichen Argumentation (vgl. Erwägung 5.7.2 hiervor) den Einbezug beantragt. In
der Vernehmlassung bezweifelt die Beschwerdegegnerin, ob den Eigentümern
dieser Grundstücke überhaupt ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht.

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5.8.2. Die Zufahrt zum Wohnquartier im südlichen Teil benützt die C._____ einzig
im Bereich der Kreuzung C._____/F._____, also auf einer noch wesentlich kürzeren
Distanz als die Zufahrt zur G._____. Das zu den Grundstücken an der G._____
Gesagte (vgl. Erwägung 5.7.4 hiervor) gilt daher umso mehr für diese Grundstücke:
Angesichts der geringen Anstosslänge wäre der Kostenanteil dieser Grundstücke
noch geringer.
5.8.3. Das Gesagte gilt auch für das Landwirtschaftsgrundstück Nr. Z4._____. Wie
aus dem Perimeterplan hervorgeht, grenzt es nicht direkt an die C._____, sondern
wird von dieser durch einen schmalen Streifen der Parzelle Nr. Z6._____
abgetrennt. Der Zugang zum Grundstück kann also nur von Westen, von der
F._____ her, erfolgen. Die C._____ wird also ebenfalls nur im Bereich der Kreuzung
C._____/F._____ benützt.
5.9.
Insgesamt lässt sich bei allen streitigen Parzellen der Nichteinbezug in das
Perimetergebiet mit sachlichen Gründen rechtfertigen, so dass auch der
Eventualantrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird dabei auf
CHF 3'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Der in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung
zugesprochen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
376.00
Total
CHF
3’376.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]