gr_gerichte · ZF 2005 33 · 2005-09-06 · de
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

Firmen- und Wettbewerbsrecht | OR Handelsregister/Handelsfirma/kaufmännische Buchführung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. September 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 05 33
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer, Rehli, Tomaschett-Murer und Vital
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der G l o b a l J e t M a n a g e m e n t S w i t z e r l a n d L t d ., c/o Dr. B., Beklagte und
Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bernhard Trauffer, Bahn-
hofstrasse 40, Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 11. März 2005, mitgeteilt am 3. Mai
2005, in Sachen der G l o b a l J e t C o n c e p t S A , Klägerin und Berufungsbe-
klagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Schawalder, Landstrasse
181, Klosters, gegen die Beklagte und Berufungsklägerin,
betreffend Firmen- und Wettbewerbsrecht,
hat sich ergeben:

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A.1.
Die Klägerin wurde am 21. Dezember 1999 unter der Firma „Global
Jet Concept SA“ mit Sitz in Genf ins Handelsregister des Kantons Genf eingetragen.
Der Zweck der mit einem Aktienkapital von 200'000 Franken dotierten Gesellschaft,
die ihren Sitz im April 2000 nach Vernier verlegt hat, wurde mit « prestations, no-
tamment de services, de conseils, de courtage, d’exploitation, d’affrètement et de
location, en relation avec l’aviation d’affaires » umschrieben. Entsprechend dieser
Zweckbestimmung bietet die Global Jet Concept SA einen weltweiten Transports-
ervice für Privatfluggäste an. Sie erledigt in diesem Zusammenhang für ihre Kunden
sämtliche vor und nach dem Flug anfallenden administrativen und organisatori-
schen Verrichtungen. Das Unternehmen tritt im Internet unter der Adresse www.glo-
baljetconcept.com in Erscheinung.
2.
Die GLOBAL JET MANAGEMENT SWITZERLAND Ltd. mit Sitz in
Chur wurde am 6. August 2002 ins Handelsregister des Kantons Graubünden ein-
getragen. Sie war aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem
Stammkapital von 20'000 Franken hervorgegangen, welches in Aktienkapital um-
gewandelt und gleichzeitig auf 100'000 Franken erhöht wurde. Als Gesellschafts-
zweck wird der Handel mit sowie der Betrieb und die Wartung von Flugzeugen, ins-
besondere in der Schweiz, angegeben. Die Beklagte arbeitet unter ihrer Firma im
selben Tätigkeitsbereich wie die Klägerin. Die Flugzeuge der Gesellschaft, die auch
weltweite Flüge an jede Destination anbietet, sind hauptsächlich in Zürich statio-
niert. Neben Privatflügen führt die Beklagte im Winter einen Linienflug zwischen
Zürich und Samedan im Programm; sie ist im Internet unter der Adresse www.glo-
baljetmanagement.com zu finden.
3.
Am 2. September 2002 übermittelte die Global Jet Management Swit-
zerland Ltd. der Klägerin eine Rechnung über Fr. 5'326.20 für einen Flug eines Mr.
A. nebst einer Begleitperson von Genf nach Zürich. Die Adressatin reagierte darauf
durch ihren Genfer Anwalt am 17. September 2002. Dieser stellte in seinem Schrei-
ben von diesem Tag fest, seine Mandantin sei nicht nur darüber erstaunt, dass die
Rechnung nicht von der Swiss Global Aviation Ltd. ausgestellt worden sei, welcher
man gemäss einer Reservationsbestätigung vom 10. August 2002 die Ausführung
des fraglichen Fluges übertragen habe, sie habe vielmehr auch mit Erstaunen fest-
stellen müssen, dass offenbar kürzlich die Rechnungsstellerin unter der Firma Glo-
bal Jet Management Switzerland Ltd. eingetragen worden sei. Dieser Name verur-
sache offensichtlich eine Verwechslungsgefahr mit jenem seiner Klientin. Man ver-
lange daher, dass innert 30 Tagen die nötigen Massnahmen getroffen würden, um
jedes Risiko einer Verwechslung zwischen den beiden Gesellschaften auszuschal-

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ten. Sollte dies nicht geschehen, müsste man die vom Gesetz vorgesehenen recht-
lichen Schritte unternehmen.
Rechtsanwalt Dr. B. antwortete mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 namens
der Global Jet Management Switzerland Ltd. dahin, dass eine Verwechslungsgefahr
nicht bestehen könne, andernfalls weder das kantonale noch das eidgenössische
Handelsregisteramt die gewählte Firma zugelassen hätten. Wer eine Verwechs-
lungsgefahr zwischen den beiden Firmen unterstelle übersehe, dass zwei sehr un-
terschiedlich lautende Firmabezeichnungen vorlägen und auch die Firma-schreib-
weise unterschiedlich sei. Die Global Jet Concept SA wies diese Argumentation im
Schreiben ihres Anwalts vom 2. Oktober 2002 zurück und kündigte eine gerichtliche
Auseinandersetzung an.
4.
In einem Schreiben vom 1. November 2002 wandte sich die heutige
Rechtsvertreterin der Global Jet Concept SA an Rechtsanwalt Dr. B.. Sie stellte sich
auf den Standpunkt, der Hauptbestandteil der Firma ihrer Mandantin, nämlich die
Worte „Global Jet“, seien identisch mit dem Hauptbestandteil der von Dr. B. vertre-
tenen Gesellschaft. Da oft nur die Kurzform verwendet werde, bestehe eine Ver-
wechslungsgefahr. Sollte sie nicht bis zum 18. November 2002 eine Löschungs-
und Unterlassungserklärung erhalten, werde sie eine Klage einreichen. Rechtsan-
walt Dr. B. bekräftigte in seiner Antwort vom 15. November 2002 seine Auffassung,
wonach eine Verwechslungsgefahr zwischen Global Jet Concept SA und GLOBAL
JET MANAGEMENT SWITZERLAND Ltd. nicht bestehe und er lehnte daher die
Änderung der Firmenbezeichnung seiner Mandantschaft ab.
B.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 meldete die Global Jet Con-
cept SA die Streitsache beim Kreisamt Chur zur Vermittlung an. Die Sühneverhand-
lung vom 27. Januar 2003 verlief erfolglos, so dass die Klägerin den Leitschein be-
zog und die Klage mit Prozesseingabe vom 10. April 2003 an das Bezirksgericht
Plessur prosequierte. Ihr Rechtsbegehren lautete:
„1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss
Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen für den Fall der Zuwiderhand-
lung (Haft oder Busse) zu verbieten, die Wortkombination GLOBAL JET
im geschäftlichen Verkehr in irgend einer Form, insbesondere als Be-
standteil ihrer Firma, zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen
oder als Bestandteil einer Internetadresse zu gebrauchen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, innert zehn Tagen nach Rechtskraft
des Urteils ihre Firma derart zu ändern, dass die Wortkombination GLO-
BAL JET darin nicht mehr erscheint.

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3. Die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 10'000.00 nebst Zins zu 5 Pro-
zent seit dem Datum des Sühnebegehrens (13. Dezember 2002) an die
Klägerin zu verurteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Die Rechtsvertreterin der Klägerin schilderte den oben dargelegten Sachver-
halt und wies auf verschiedene Vorfälle hin, bei welchen es zu Verwechslungen
zwischen den beiden Unternehmungen gekommen sei. So habe die Klägerin vom
Flughafen Paris eine Rechnung für Lande- und Parkgebühren erhalten, welche ein
Flugzeug betroffen habe, das nicht ihr gehöre; der fragliche Flugzeugtyp werde hin-
gegen von der Beklagten angeboten. Sodann sei der englische Flugfahrt-Broker C.
durch das Auftreten der Beklagten im Markt verwirrt worden; er habe daher bei D.,
einem Verwaltungsratsmitglied der Klägerin angefragt, welches der Unterschied
zwischen der Global Jet Concept und der Global Jet Management sei. Selbst die
Schweizer Botschaft in Moskau habe die beiden Firmen verwechselt. Im Zusam-
menhang mit der Bearbeitung von Visaanträgen habe der zuständige Sachbearbei-
ter irrtümlicherweise angenommen, etwa zwanzig Anträge seien von der Klägerin
gestellt worden, während sie in Wirklichkeit von der Beklagten eingereicht worden
seien. Es sei sodann vorgekommen, dass die Firma E. in Kloten, welche bei der
Klägerin ein Flugzeug gebucht und das Handling des Fluges übernommen habe,
für ihre Bemühungen von den Piloten der Klägerin Barzahlung verlangt habe, weil
sie davon ausgegangen sei, es handle sich um ein Flugzeug der Beklagten. Erst als
der Irrtum aufgeklärt worden sei, habe die Jet Aviation Handling AG auf Barzahlung
verzichtet. Was den ihr entstandenen Schaden betrifft, machte die Klägerin geltend,
dieser lasse sich nicht genau beziffern; es sei bei dessen Festsetzung aber zu
berücksichtigen, dass die Firma der Beklagten beim Publikum Verwirrung und Un-
sicherheit gestiftet habe, und dass – wie das zuletzt erwähnte Beispiel beweise –
der Ruf der Beklagten bezüglich Zahlungsmoral offenbar nicht so gut sei wie ihr
eigener. Sie sei daher gezwungen, den Ruf ihrer Firma durch erhöhte Anstrengun-
gen wieder herzustellen.
Die Global Jet Management Switzerland Ltd. liess in ihrer Prozessantwort
vom 23. Mai 2003 die kostenfällige Abweisung der Klage beantragen. Sie befasste
sich vorerst mit den verschiedenen Erscheinungsformen der Ausdrücke „Global“
und „Jet“ und wies darauf hin, die beiden Unternehmungen seien voneinander
vollständig unabhängige Aktiengesellschaften. Die von der Klägerin zur Verfügung
gestellten Flugzeuge starteten ab Genf, während sie vom Flughafen Zürich aus tätig
sei. Ihre Kundschaft bestehe vorwiegend aus Geschäftsleuten, welche sich im Char-

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ter-Service auskennten; Verwechslungen zwischen den beiden Gesellschaften
seien ihr daher nicht bekannt. Auch ihre Angestellten hätten bei ihrer Tätigkeit keine
Verwechslungen zwischen den beiden Unternehmungen festgestellt.
In einem zweiten Schriftenwechsel beharrten die Parteien auf ihren Stand-
punkten.
C.
Mit Urteil vom 11. März 2005 erkannte das Bezirksgericht Plessur:
„1. Der Beklagten wird verboten, die Wortkombination „Global Jet“ im ge-
schäftlichen Verkehr in irgend einer Form, insbesondere als Bestandteil
ihrer Firma, zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder als
Bestandteil einer Internetadresse zu gebrauchen. Bei Zuwiderhandlung
gegen dieses Verbot droht den Organen der Beklagten Haft oder Busse
gemäss Art. 292 StGB.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des
Urteils ihre Firma derart zu verändern, dass die Wortkombination „Glo-
bal Jet“ darin nicht mehr erscheint.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von CHF 125.00 sowie die Kosten des
Bezirksgerichtes Plessur von CHF 7'402.85 (Gerichtsgebühr CHF
4'500.00, Schreibgebühren CHF 227.00, Barauslagen CHF 675.85,
Streitwertzuschlag CHF 2'000.00) gehen zu 1/10 (CHF 740.30) zu Las-
ten der Klägerin und zu 9/10 (CHF 6'662.55) zu Lasten der Beklagten.
Die Beklagte hat die Klägerin ausseramtlich mit CHF 16'674.00 zu ent-
schädigen.
5. Mitteilung an …“
D. 1
Gegen dieses Urteil liess die Global Jet Management Switzerland Ltd.
am 23. Mai 2005 die Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erklären mit
dem Rechtsbegehren, die Ziffern 1, 2 und 4 des angefochtenen Urteils seien aufzu-
heben und die Klage sei unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das vor-
instanzliche und das Berufungsverfahren zu Lasten der Klägerin und Berufungsbe-
klagten vollumfänglich abzuweisen.
2. An der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht bestätigte der Anwalt
der Berufungsklägerin seine schriftlichen Berufungsanträge, während die Vertrete-
rin der Berufungsbeklagten die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des
angefochtenen Urteils beantragte. Beide Anwälte gaben ihre Plädoyers schriftlich
zu den Akten (Art. 51 Abs. 1 Bst. b OG). – Auf die Ausführungen der Parteivertreter

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zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
I.
Bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur ist, wenn nicht eine be-
stimmte Geldsumme gefordert wird, nach Art. 51 Abs. 1 Bst. a OG in der Klage
anzugeben und - soweit es ohne erhebliche Weiterung möglich ist - im Entscheid
festzustellen, ob der Streitwert 15'000 Franken oder wenigstens 8'000 Franken er-
reiche. Das Kantonsgericht geht mit der Vorinstanz einig, dass von einem Wert aus-
gegangen werden kann, der über den vom Gesetz erwähnten Grenzen liegt. Abge-
sehen von dem von der Klägerin vor erster Instanz geltend gemachten, vom Be-
zirksgericht aber als nicht genügend substantiiert bezeichneten Schaden von
10'000 Franken gilt es zu bedenken, dass der Beklagten durch die Änderung ihrer
Firma namhafte, sicher deutlich auf mehr als 15'000 Franken zu beziffernde Kosten
entstehen dürften, falls die Klägerin mit ihrem Hauptbegehren ganz oder teilweise
Erfolg haben sollte.
II.
1. Das Bezirksgericht hat die einerseits in Art. 951 Abs. 2 in Verbin-
dung mit Art. 956 Abs. 2 OR und andererseits in Art. 2 und Art. 3 lit. d UWG enthal-
tenen rechtlichen Grundlagen zum Schutze der Geschäftsfirmen ausführlich und
korrekt dargelegt und auch zutreffend erwähnt, dass die ersteren Bestimmungen
die Nutzung einer im Handelsregister eingetragenen Firma im Speziellen schützen,
während die Normen des UWG den Schutz der Marktteilnehmer und Dritter vor un-
rechtmässigem Verhalten anderer Markteilnehmer im Allgemeinen regelt. Im zu be-
urteilenden Fall steht Art. 951 Abs. 2 OR im Vordergrund, wonach sich u.a. die Firma
einer Aktiengesellschaft von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deut-
lich unterscheiden muss. Erfüllt eine Firma diese Voraussetzung nicht, kann der
Inhaber der älteren Firma gemäss Art. 956 Abs. 2 OR wegen Verwechslungsgefahr
auf Unterlassung des Gebrauchs der jüngeren Firma klagen. Da die Aktiengesell-
schaften ihre Firma frei wählen können, stellt das Bundesgericht an die Unterschei-
dungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen. Es prüft die Frage, ob sich zwei
Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, auf Grund des Gesamteindrucks, den
sie beim Publikum hinterlassen. Dabei müssen die Firmen nicht nur bei gleichzeiti-
gem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinne-
rung auseinander gehalten werden können. Firmenbestandteilen, die durch ihren
Klang oder ihren Sinn hervorstechen und damit im Gedächtnis besonders haften

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bleiben, kommt für die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma daher erhöhte
Bedeutung zu (BGE 122 III 370 f.). Zur Unterscheidbarkeit tragen nicht nur die Be-
sonderheit und die Originalität von Firmenbestandteilen bei, sondern vor allem auch
deren Stellung innerhalb der Firma. Unterscheiden sich zwei Firmen in ihren prä-
genden Bestandteilen nicht hinreichend, genügen beschreibende Zusätze, die le-
diglich auf die Rechtsform oder auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens hin-
weisen, in der Regeln nicht, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 100 II
224 ff.). Wer gemeinfreie Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile einer
Firma verwendet, geniesst zwar ebenfalls den Schutz des Ausschliesslichkeitsan-
spruchs, weshalb derjenige, der dieselbe Sachbezeichnung ebenfalls als Firmen-
bestandteil verwendet, für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren
Firma zu sorgen hat, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen Elementen
ergänzt, hingegen dürfen die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft solcher
Zusätze nicht überspannt werden. Die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der
Firmen sind dabei strenger, wenn zwei Unternehmen auf Grund der statutarischen
Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund
an die gleichen Kundenkreise wenden (BGE 97 II 235; 118 II 322 mit Verweisun-
gen). Beschreiben in solchen Fällen Firmenbestandteile als Sachbezeichnungen
die Art und Tätigkeit eines Unternehmens oder weisen sie immerhin auf diese hin,
so können sie Gedankenassoziationen wecken, welche die Gefahr der Verwechs-
lung in sich bergen. Der Nachbenützer hat in solchen Fällen der Verwendung
schwacher Firmenbestandteile für eine deutliche Abhebung von älteren Firmen zu
sorgen, indem er seine Firma eigenständig ausgestaltet.
2. a) Die Vorinstanz stellte fest, die Firmen beider Parteien setzten sich aus
kennzeichnungsschwachen Bestandteilen zusammen. Die Worte „Global“, „Jet“,
„Management“ und „Switzerland“ seien allesamt Worte des allgemeinen englischen
Sprachgebrauchs, und bei den Abkürzungen „SA“ und „Ltd.“ handle es sich um die
französischen beziehungsweise englischen Ausdrücke für die Rechtsform der Akti-
engesellschaft. Die Klägerin könne sich damit nicht darauf berufen, einem einzelnen
Firmenbestandteil komme starke Bedeutung zu, weshalb sich die Firma der Beklag-
ten deutlicher unterscheiden müsse. Andererseits hätte es aber an der Beklagten
gelegen, selbst einen starken Firmenbestandteil zu kreieren, um eine deutliche Un-
terscheidbarkeit zu erreichen. Indem sie sich auf die Nutzung schwacher Bestand-
teile beschränke, bleibe die Unterscheidbarkeit gering und die Verwechslungsge-
fahr hoch. Der Kombination von „Global“ und „Jet“ könne zwar eine bescheidene
Originalität zugestanden werden, sie habe aber auch einen reklamehaften Charak-
ter und es werde auch auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens hingewiesen;

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wenn in solchen Fällen Täuschungen zu befürchten seien, sei der Ausschliesslich-
keitsanspruch der älteren Firma zu beachten. Im vorliegenden Fall nutzten beide
Parteien den Hinweis auf ihre Tätigkeit, so dass die Klägerin auf Grund der Alter-
spriorität im Gebrauch der Kombination zu schützen sei. Es sei übrigens aktenkun-
dig, dass es wegen der ähnlich lautenden Firmen zu Verwechslungen gekommen
sei. Auch wenn das Bundesgericht in solchen Fakten lediglich Indizien für die Ver-
wechslungsgefahr sehe, so seien die erwiesenen Verwechslungen doch so gravie-
rend, dass sie ein sehr starkes Anzeichen dafür seien, dass die beiden Unterneh-
men nicht genügend unterschieden werden könnten. Indem die Kombination „Glo-
bal Jet“ als prägendes Element beider Firmen am Anfang stehe, wirke es in der
Erinnerung länger als die Zusätze „Concept“ oder „Management Switzerland“, wel-
che Ausdrücke den Eindruck erwecken könnten, es handle sich bei der Beklagten
um eine Tochtergesellschaft der Global Jet Concept SA. Nachdem es bereits zu
teilweise gravierenden Verwechslungen gekommen sei, welche die im Geschäfts-
verkehr entstandenen Irritationen verdeutlichten, sei die Beklagte zur Vermeidung
weiterer Verwechslungen zu verpflichten, das Element „Global Jet“ aus ihrer Firma
zu streichen.
b)
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin geht mit der Vorinstanz in-
soweit einig, als diese die Firmenbestandteile „Global“ und „Jet“ als kennzeich-
nungsschwach und die Wortkombination „Global Jet“ lediglich als eine bescheidene
kreative Schöpfung der Klägerin bezeichnet. Er stimmt dem Bezirksgericht auch
darin zu, dass in Fällen von schwachen Firmenbestandteilen der spätere Benutzer
einen starken Firmenbestandteil kreieren muss, um sich zu unterscheiden. Er fährt
dann in seinen Ausführungen allerdings fort, mit dieser Argumentation hätte die Vor-
instanz lediglich verlangen können, dass die Beklagte den schwachen Firmenbe-
standteilen „Global Jet“ einen starken Bestandteil, also etwa Rageths „Global Jet“
oder Alpenrose „Global Jet“ hinzuzufügen habe. Das Bezirksgericht sei indessen
viel weiter gegangen und verlange, dass die Beklagte die kennzeichnungsschwa-
chen Firmenbestandteile „Global Jet“ überhaupt nicht als Bestandteil ihrer Firma
verwenden dürfe. Für eine so einschneidende Einschränkung bestehe aber keine
Rechtsgrundlage, zumal weder geltend gemacht noch bewiesen sei, dass die frag-
liche Sachbezeichnung durch lange Benutzung Verkehrsgeltung erlangt habe und
damit zum Individualzeichen geworden sei.
Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten hält der Berufungsklägerin
entgegen, die in keinem Wörterbuch enthaltene Wortschöpfung „Global Jet“ sei ori-
ginell und daher schutzfähig. Sie sei aus verschiedenen Begriffen zusammenge-

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setzt und vom Eidgenössischen Handelsregister zum Eintrag zugelassen, was bei
einer reinen Sachbezeichnung, der es an jeglicher Kennzeichnungskraft mangle,
nicht der Fall wäre. Die Klägerin verwende das kennzeichnungskräftige und indivi-
dualisierungsfähige Zeichen „Global Jet“ als Hauptbestandteil ihrer Firma seit dem
21. Dezember 1999, während die Beklagte es erst am 6. August 2002 habe eintra-
gen lassen. Die Firma der Klägerin sei also älter, womit die erste Schutzvorausset-
zung gegeben sei. Es liege aber auch eine erhebliche Verwechslungsgefahr vor,
wie durch verschiedene vom Bezirksgericht erwähnte Fälle bewiesen sei. Dies er-
staune nicht, seien sich die beiden Zeichen doch auf Grund des geschriebenen und
phonetischen Gesamteindrucks sehr ähnlich. Die Tatsache, dass der umstrittene
Firmenbestandteil bei beiden Unternehmen am Anfang der Firma stehe, verstärke
die Verwechslungsgefahr; diese werde durch den nicht kennzeichnungskräftigen
Zusatz „Management Switzerland“ nicht vermindert.
3.
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, stimmen die Auffassun-
gen der Parteien einerseits und jene der Vorinstanz andererseits insofern weitge-
hend überein, als sich alle darin einig sind, dass es sich bei den Worten „Global“
und „Jet“, wenn diese für sich allein betrachtet werden, um allgemein gebräuchliche
Ausdrücke handelt, welche als kennzeichnungsschwache Zeichen anzusehen sind
und als solche kaum Schutz beanspruchen können. Das Bezirksgericht und die Be-
rufungsklägerin drücken dies in etwas differenzierter Weise mehr oder weniger
deutlich aus. Aber auch die Ausführungen der Klägerin sind in diesem Sinne zu
interpretieren, wenn sie nicht ausdrücklich die beiden Worte selbst als originell und
schutzfähig bezeichnet, sondern die Kennzeichnungskraft in der Kombination von
„Global“ und „Jet“ sieht und für diese Wortschöpfung den Schutz des Firmenrechts
in Anspruch nimmt. Die Vorinstanz ist dieser Argumentation gefolgt, indem sie der
Wortkombination eine gewisse Originalität zugestand und auf Grund der Altersprio-
rität die Klägerin im Gebrauch der Kombination schützte. Die Berufungsklägerin ist
hingegen der Auffassung, dass es sich auch bei der Wortkombination um einen
Gemeinplatz handle, welcher im Zusammenhang mit der Geschäftsfliegerei rekla-
mehafte Züge aufweise und folglich keine Kennzeichnungskraft haben könne.
Nachdem sich die Parteien mit Bezug auf die mangelnde Schutzwürdigkeit
der Worte „Global“ und „Jet“ sicher richtigerweise einig sind, stellt sich nur die Frage,
wie es sich mit der Wortkombination „Global Jet“ verhält. Der Berufungsklägerin ist
zuzustimmen, dass auch diese Wortschöpfung nicht von grosser Unterscheidungs-
kraft ist, sondern in ungezählten Kombinationen vorkommt und insbesondere im Zu-
sammenhang mit der Luftfahrt in der unterschiedlichsten Weise Verwendung findet.

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Es ist daher sicher richtig, dass man es mit einem typisch kennzeichnungsschwa-
chen Zeichen zu tun hat, dessen Schutzumfang beschränkt ist. Der Ausdruck wird
auch leicht mit der Tätigkeit in Verbindung gebracht, welche Gegenstand des Ge-
schäftsbereichs des Unternehmens bildet, das sich seiner bedient, er nähert sich
also einer Sachbezeichnung, welche unter Vorbehalt langer Benutzung durch ein
und die selbe Unternehmung grundsätzlich nicht monopolisiert werden kann. Wer
sich eines solchen Firmenbestandteils bedient, kann lediglich verlangen, dass sich
die Firma eines späteren Benützers in Nebenelementen unterscheidet (Altenpohl,
in Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 951 OR mit Verweisungen). Dass sie dies mit
dem Zusatz „Management Switzerland Ltd.“ tut, behauptet selbst die Berufungsklä-
gerin nicht, ja wenn sie ausführt, bereits ein einzelner entscheidungskräftiger Zusatz
könne zu einer ausreichenden Abgrenzung führen, und sie dazu einige Bespiele
anführt, so räumt sie praktisch selbst ein, dass sich ihre Firma in der heute verwen-
deten Form nur ungenügend von jener der Klägerin unterscheidet. Das Bezirksge-
richt hat zutreffend festgestellt, angesichts der Tatsache, dass sich die Firmen bei-
der Parteien ausschliesslich aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen zusam-
mensetzten, könne die Klägerin sich nicht darauf berufen, einem einzelnen Firmen-
bestandteil komme starke Bedeutung zu; es hätte aber andererseits an der Beklag-
ten gelegen, durch Verwendung eines starken Firmenbestandteils für eine deutliche
Unterscheidbarkeit ihrer Firma von jener der Klägerin zu sorgen. Die Vorinstanz hat
dann aber aus dieser Feststellung nicht die folgerichtigen Konsequenzen gezogen,
indem sie der Beklagten schlechthin verboten hat, die richtigerweise als schwaches
und damit nur beschränkt geschütztes Zeichen erkannte Wortkombination „Global
Jet“ als Bestandteil ihrer Firma zu verwenden. Ihren Ausführungen im angefochte-
nen Urteil ist zu entnehmen, dass sie sich bei diesem Entscheid offenbar wesentlich
von den von der Klägerin erwähnten Beispielen von Verwechslungen beeinflussen
liess. Die vorgelegten Beweise vermögen solche Vorkommnisse durchaus zu be-
legen, was angesichts der Tatsache, dass beide Firmen in der gleichen Branche
tätig sind und der darauf zurückzuführenden Häufigkeit, mit welcher der Ausdruck
„Global Jet“ erscheint, auch nicht weiter verwunderlich ist. Es stellt sich hingegen
die Frage, ob dieser tatsächlich bestehenden Verwechslungsgefahr nicht durch we-
niger drastische Massnahmen begegnet werden kann, als dies durch das vorin-
stanzliche Urteil geschehen ist. Das Bezirksgericht hat eine an sich nahe liegende
Möglichkeit selbst angedeutet, indem es der Beklagten vorhielt, es hätte an ihr ge-
legen, selbst einen starken Firmenbestandteil zu kreieren, um eine deutliche Unter-
scheidbarkeit herbeizuführen. Wie schon erwähnt, anerkennt dies offenbar auch die
Berufungsklägerin, äusserte sich doch deren Rechtsvertreter anlässlich der Haupt-
verhandlung dahin, dass die Bildung einer Firma mit einem unterscheidungskräfti-

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gen Zusatz wie etwa „Rageth Global Jet“ oder „Alpenrose Global Jet“, zulässig
wäre. Er führte dann allerdings aus, dass ein entsprechendes Rechtsbegehren nicht
gestellt worden sei. Das Kantonsgericht geht mit der Argumentation der Berufungs-
klägerin einig, dass angesichts der gemeingebräuchlichen Verwendung der Wort-
kombination „Global Jet“ deren Benutzung zusammen mit einem starken Firmenbe-
standteil zulässig sein müsste. Die Klägerin hat aber ihr Begehren in der Tat klar als
Unterlassungsklage formuliert, wenn sie verlangte, dass die Beklagte die Wortkom-
bination „Global Jet“ nicht verwenden dürfe. Wollte man nun die Beklagte verpflich-
ten, dem beanstandeten Firmenbestandteil ein kennzeichnungsstarkes Element
beizufügen, würde man die Unterlassungsklage in unzulässiger Weise in eine Leis-
tungsklage umgestalten. Zu weit geht hingegen die Auffassung der Berufungsklä-
gerin, wonach es angesichts des von der Klägerin gestellten Rechtsbegehrens mit
der Dispositionsmaxime auch nicht vereinbar sei, der Beklagten lediglich zu verbie-
ten, die Firma „Global Jet Management Switzerland Ltd.“ zu führen, laute das
Rechtsbegehren doch bedeutend umfassender dahin, dass die Wortkombination
„Global Jet“ nicht verwendet werden dürfe. Hier haben wir es mit einem typischen
Beispiel des Grundsatzes „in maiore minus“ zu tun. Verlangt also die Klägerin, die
Kombination „Global Jet“ dürfe überhaupt nicht verwendet werden, so steht nichts
entgegen, diesem Begehren nur teilweise zu entsprechen, indem der Klägerin ver-
boten wird, die fraglichen prägenden Worte in der zur Zeit verwendeten Weise zu
benutzen. Die Gefahr, dass es zwischen den beiden Firmen zu Verwechslungen
kommen kann und dies offenbar schon verschiedentlich geschehen ist, dürfte weit-
gehend darauf zurückzuführen sein, dass beide Unternehmen die fragliche Wort-
kombination am Anfang ihrer Firma verwenden. Es ist nahe liegend, dass gerade
im mündlichen und vor allem im telefonischen Verkehr nicht der ganze Name des
Unternehmens ausgesprochen wird, sondern dass man sich der Kurzform „Global
Jet“ bedient. Aber auch in gedruckter Form fällt diese Wortfolge selbstverständlich
besonders deutlich auf, wenn sie zu Beginn der Firma steht; sie ist in dieser Position
ganz klar der dominante Firmenbestandteil, der auffällt und im Gedächtnis haften
bleibt. Wird der Beklagten untersagt, die fragliche Wortkombination am Anfang ihrer
Firma zu verwenden, ist sie de facto gezwungen, einen starken Firmenbestandteil
an den Anfang zu setzen, wenn sie den beanstandeten Ausdruck weiterhin verwen-
den will. Damit dürfte aber nach Auffassung des Kantonsgerichts die Verwechs-
lungsgefahr weitgehend gebannt sein, womit dem von der Klägerin angestrebten
Zweck Genüge getan ist. Eine solche Lösung steht übrigens im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichts, das in einem vergleichbaren Fall entschieden
hat, die Verwendung eines bestimmten Firmenbestandteils könne in Kombination
mit anderen Bestandteilen und je nach der Stellung in der Firma unbedenklich sein.

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Ein generelles Benutzungsrecht gehe daher zu weit und lasse sich auch nicht auf
das Namensrecht und das UWG stützen. Sofern die konkrete Verwendung zu keiner
Verwechslungsgefahr führe, gewährten auch diese Rechtsgebiete keinen über das
Firmenrecht hinausgehenden Rechtsschutz; die Klage sei daher insoweit abzuwei-
sen (Urteil vom 14.3.2000, 4C.206/1999). Diese Überlegungen lassen sich zwan-
glos auf den zu beurteilenden Fall übertragen. Das Kantonsgericht ist überzeugt,
dass auch dem berechtigten Schutzbedürfnis der Klägerin im vorliegenden Verfah-
ren entsprochen wird, wenn der Beklagten untersagt wird, die Wortkombination
„Global Jet“ am Anfang ihrer Firma zu verwenden, wobei ihr wie schon im erstin-
stanzlichen Verfahren für die Vornahme der Änderung eine Frist von 30 Tagen ein-
zuräumen ist. Nur in diesem Sinne kann die Klage teilweise gutgeheissen werden;
soweit das klägerische Rechtsbegehren darüber hinausgeht, ist die Klage hingegen
in teilweiser Gutheissung der Berufung abzuweisen.
4.
Die Vorinstanz hat den Organen der Beklagten für den Fall des Zuwi-
derhandelns gegen das ausgesprochene Verbot die Straffolgen des Art. 292 StGB
angedroht. Diese Massnahme erscheint unangebracht. Es liegen keinerlei Anhalts-
punkte dafür vor, dass die Beklagte dem Urteil nicht nachleben könnte. Sollte dies
wider Erwarten trotzdem geschehen, könnte die Klägerin auch noch in einem allfäl-
ligen Vollstreckungsverfahren ein entsprechendes Begehren stellen. Im vorliegen-
den Verfahren ist das Klagebegehren in diesem Punkt hingegen abzuweisen.
III.
Nachdem die Berufungsklägerin mit ihrem Begehren insoweit teil-
weise durchgedrungen ist, dass ihr die Verwendung der Wortkombination „Global
Jet“ nicht schlechthin verboten, sondern ihr lediglich in teilweiser Gutheissung der
Klage untersagt wird, diesen Ausdruck am Anfang ihrer Firma zu führen, sind die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens diesem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. In gleicher Weise sind auch die Kos-
ten des Berufungsverfahrens zu verteilen, und es sind die aussergerichtlichen Kos-
ten des gesamten Verfahrens wettzuschlagen.

13
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1, 2 und 4 des vor-
instanzlichen Urteils werden aufgehoben.
2.
Der Beklagten wird verboten, die Wortkombination „Global Jet“ am Anfang
der Firma im geschäftlichen Verkehr in irgendeiner Form, insbesondere als
Bestandteil ihrer Firma, zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen
oder als Bestandteil einer Internetadresse zu gebrauchen.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils
ihre Firma derart zu ändern, dass die Wortkombination „Global Jet“ am An-
fang ihrer Firma nicht mehr erscheint.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 125.--, des Bezirksgerichts Plessur
von Fr. 7'402.85 sowie jene des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 195.--, total
somit Fr. 6'195.--, gehen je zur Hälfte zu Lasten der Klägerin und der Beklag-
ten.
5.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
6.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: