gr_gerichte · SK1 2010 12 · 2010-05-05 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 5. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 12
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Thoma
In der strafrechtlichen Berufung
des X., von Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Hans-Jürg Tarnutzer, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 24. November 2009,
mitgeteilt am 4. März 2010, in Sachen der Staatsanwaltschaft Graubünden, Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Angeklagten und Beru-
fungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A.
X. wurde am A. in B. geboren. Er ist ledig und wohnt in C.. Von Beruf ist X.
Postautochauffeur. Das Jahreseinkommen von X. beträgt Fr. 74'000.00. Die
Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind beläuft sich auf Fr. 850.00 im Monat.
X.
ist
weder
im
Schweizerischen
Zentralstrafregister
noch
im
SVG-
Massnahmenregister ADMAS verzeichnet.
B.
Am 28. März 2009 fuhr X. um ca. 10.35 Uhr mit dem Gesellschaftswagen _
in B. auf der Z. in Richtung P.. Im Bereich der R. wollte er nach links in die O.
abbiegen. Weil dort ein Personenwagen vor der Wartelinie stand, musste er mit
dem Gesellschaftswagen gegen rechts ausholen bzw. teilweise auf der rechten
Strassenseite bleiben, um in einem Zug in die O. einbiegen zu können.
Gleichzeitig wollte Y. mit dem Personenwagen Kennzeichen_ ebenfalls von der Z.
in die O. nach links abbiegen. Dabei befuhr er die Fahrspur für Linksabbieger und
fuhr somit links neben das Postauto. Als X. in der Folge nach links abbog,
nachdem er einige vortrittsberechtigte entgegenfahrende Fahrzeuge hatte
passieren lassen, kollidierte der Gesellschaftswagen etwa im Bereich der Mitte der
linken
Wagenseite
mit
dem
ebenfalls
und
gleichzeitig
abbiegenden
Personenwagen von Y..
C.
Mit Kompetenzentscheid vom 5. Mai 2009 überwies die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Angelegenheit zur Verfolgung im Übertretungsstrafmandatsver-
fahren an den Kreispräsidenten B..
Mit Strafmandat vom 7. August 2009 erkannte der Kreispräsident B. X. der
Verletzung von Verkehrsvorschriften gemäss Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von Fr.
150.00 bzw. mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
D.
Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 18. August 2009 Einsprache,
worauf der Kreispräsident die Sache gestützt auf Art. 175 Abs. 1 der
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO; BR 350.000) dem Bezirks-
gerichtspräsidenten Surselva zur Durchführung des ordentlichen Untersuchungs-
und Gerichtsverfahrens überwies. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess der
Präsident des Bezirksgerichts Surselva am 16. September 2009, mitgeteilt glei-
chentags, die Schlussverfügung.
E.
Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 6. Oktober
2009,
mitgeteilt
gleichentags,
wurde
X.
wegen
Verletzung
von
Ver-
kehrsvorschriften gemäss Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG

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in Anklagezustand versetzt. Der Fall wurde dem Bezirksgerichtsausschuss Sur-
selva zur Beurteilung überwiesen.
F.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Surselva fand
am 24. November 2009 in Anwesenheit von X. sowie seines Rechtsvertreters
statt. Mit Urteil vom 24. November 2009, mitgeteilt am 4. März 2010, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Surselva wie folgt:
„1. X. wird der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 13 Abs. 5 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen.
2. Dafür wird er mit einer Busse von CHF 150.00 bestraft, ersatzweise bei
schuldhafter Nichtbezahlung mit 2 Tagen Freiheitsstrafe.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Kosten des Mandatsverfahrens von CHF 514.00
- den Untersuchungskosten von CHF 400.00
- der Gerichtsbebühr von CHF 2'200.00
total somit CHF 3'114.00
gehen zu Lasten von X.. Dieser Betrag ist - zusammen mit der Busse -
innert dreissig Tagen dem Bezirksgericht Surselva zu überweisen.
4. (Rechtsmittel)
5. (Mitteilung).“
G.
Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 12. März 2010 Berufung an
das Kantonsgericht von Graubünden erheben. Er stellte folgende Be-
rufungsanträge:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 24. November
2009, mitgeteilt am 4. März 2010, sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Berufungskläger sei von der Anklage der Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von insgesamt CHF
3'114.00 seien dem Kreis B. bzw. dem Bezirk Surselva zu überbinden,
der X. angemessen ausseramtlich zu entschädigen habe.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich die gesetzliche Mehr-
wertsteuer zulasten des Kantons Graubünden für das Berufungsverfah-
ren.“
Der Bezirksgerichtsausschuss Surselva verzichtete am 17. März 2010 auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung. Ebenso verzichtete die Staatsanwaltschaft Grau-
bünden gemäss Schreiben vom 24. März 2010 auf eine Stellungnahme.

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Auf die Ausführungen in der Berufungsschrift und die Erwägungen im angefochte-
nen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die I. Strafkammer zieht in Erwägung:
1.a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse
können der Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt beim Kantonsgericht Be-
rufung einlegen (Art. 141 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der
schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder
Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile
davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). X. reichte seine Berufung frist-
und formgerecht ein, so dass darauf einzutreten ist.
b)
Art. 144 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Vorsitzende von Amtes wegen
oder auf Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung durchführt, wenn die per-
sönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesent-
lich ist. Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft das Kantons-
gericht seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3
StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat überdies unabhängig von
der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, dass seine Sa-
che in billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der
umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffent-
lichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren,
sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines konkreten Strafverfahrens inklu-
sive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren
gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein
Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von
einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen
werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn nur
Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den
Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen
oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und
deren Charakter stellen. Zudem darf einem nichtöffentlichen Verfahren kein wich-
tiges öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann auch von sich
aus auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichten. Voraussetzung eines
wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Still-

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schweigen des Betroffenen eindeutig ergibt (vgl. BGE 119 Ia 318 f., E. 2b; PKG
2001 Nr. 19; ZGRG 2/99, S. 46).
Vorliegend verzichtete der Berufungskläger stillschweigend auf eine mündliche
Berufungsverhandlung, indem er bzw. sein Rechtsvertreter die Durchführung einer
solchen zu keinem Zeitpunkt beantragte. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob
auch die weiteren Voraussetzungen für das Absehen von einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung erfüllt sind. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsaus-
schusses Surselva wurde am 24. November 2009 im Anschluss an eine öffentli-
che und mündliche Hauptverhandlung, an der X. und sein Rechtsvertreter
teilnahmen, erlassen. Die Frage der reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO)
stellt sich vorliegend nicht, da lediglich der Berufungskläger gegen das vo-
rinstanzliche Urteil Berufung erhoben hat und das Kantonsgericht - wiewohl es
nach Art. 146 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich frei überprüfen
kann - mithin die Strafe nicht verschärfen darf. Überdies handelt es sich um eine
Sache von geringer Tragweite. Die Akten erweisen sich grundsätzlich als
hinreichend, so dass von einer mündlichen Berufungsverhandlung keine
zusätzlichen Aufschlüsse bezüglich des strittigen Sachverhalts zu erwarten sind.
Auch stellen sich keinerlei Fragen zur Person und zum Charakter des Ange-
klagten, welche sich nicht auch aufgrund der Akten beantworten lassen. Schliess-
lich steht im vorliegenden Fall einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges
öffentliches Interesse entgegen. Das Kantonsgericht kommt demnach zum
Schluss, dass die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten auch
ohne mündliche Verhandlung sachgerecht entschieden werden kann. Ein persön-
liches Vortreten von X. vor Gericht ist nicht notwendig.
c)
Das Kantonsgericht als Berufungsinstanz überprüft das erstinstanzliche
Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 146 Abs. 1 StPO). Es
kommt ihm eine umfassende und uneingeschränkte Kognition zu. Grundsätzlich
überprüft die Berufungsinstanz aber nur die in der Berufung gestellten Anträge
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl.,
Chur 1996, S. 375).
2.
Der Bezirksgerichtsausschuss Surselva gelangte im angefochtenen Urteil
zum Schluss, dass X. gegen Art. 13 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV;
SR 741.11) verstossen habe, indem er das Fahrzeug nach dem Ausholen in die
entgegengesetzte Richtung lenkte, was ein ungewöhnliches Verkehrsverhalten
darstelle. X. bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 5 VRV. Er habe gar
nicht nach der Gegenseite ausgeholt, sondern verkehrs- und ortsbedingt anstatt

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der Einspurstrecke die für den Geradeaus-verkehr bestimmte rechte Fahrspur
benutzt.
Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, zunächst auf Art. 13 Abs. 5 VRV
einzugehen, um danach gestützt auf die vorliegenden Akten und die Aussagen der
Beteiligten beurteilen zu können, ob und inwiefern dem Berufungskläger
überhaupt ein Verstoss gegen diese Bestimmung vorgeworfen werden kann.
3. a)
Nach Art. 13 Abs. 5 VRV ist der Fahrzeugführer gehalten, besonders
vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, wenn er wegen der Grösse sei-
nes Fahrzeuges oder der örtlichen Verhältnisse vor dem Abbiegen nach der Ge-
genseite ausholen muss. Art. 13 Abs. 5 VRV ist eine Sonderbestimmung zu der
allgemeinen Vorschrift von Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG;
SR 741.01), wonach der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, auf den Ge-
genverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat.
Als Sondervorschrift erwähnt Art. 13 Abs. 5 VRV den Sonderfall, bei dem vor dem
Abbiegen „nach der Gegenseite“ ausgeholt wird.
b)
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. März 2009 sagte X. aus,
auf der Z., kurz vor dem Fussgängerstreifen bei der R., den Blinker gestellt zu
haben, um links in die O. einzubiegen. Weil von der O. her ein Fahrzeug bis zur
Wartelinie gefahren sei, habe er gegen rechts ausholen müssen bzw. auf der
rechten Strassenseite bleiben müssen, um dann in einem Zug in die O. einbiegen
zu können. Er habe sein Fahrzeug somit etwa zu einem Drittel auf der
Einspurstrecke und zu zwei Drittel auf der rechten Fahrbahnseite gelenkt. Aus der
Gegenseite sei während dieser Zeit noch ein Fahrzeug an ihm vorbeigefahren,
ohne dass er dadurch aber hätte anhalten müssen. Er sei dann links in die O.
abgebogen, als es zur Kollision mit dem Personenwagen gekommen sei. Den
Personenwagen habe er vor der Kollision nicht gesehen. Dieser müsse sich wohl
im toten Winkel befunden haben, denn als er vor dem Abbiegen durch den linken
Seitenspiegel zurückgeschaut habe, habe er kein Fahrzeug erkennen können.
Demgegenüber sagte Y. am 28. März 2009 bei der polizeilichen Befragung aus,
der Bus habe nicht ausgeholt, er habe die Linksabbiegespur nicht einmal berührt.
Das Postauto sei auf der rechten Spur gestanden und ein Blinker sei nicht in
Betrieb gewesen.
c)
Auf den Fotoblättern Seite 1, 3 und 5 der Fotodokumentation (act. I/13) ist
ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Kollision das linke hintere Rad des Gesell-
schaftswagens auf der Linksabbiegespur stand. Gemäss Polizeirapport stellte die

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Kantonspolizei bei ihrem Eintreffen am Unfallort fest, dass der linke Richtungsan-
zeiger des Gesellschaftswagens immer noch in Betrieb war (act. I/9). Mit der Vor-
instanz kann somit den Ausführungen von X. gefolgt werden, wonach er die linke
Abbiegespur zu einem Drittel und die rechte Fahrbahnseite zu zwei Dritteln
befahren hat und der linke Richtungsanzeiger eingestellt war. Damit ist auch
gesagt, dass X. nicht nach der Gegenseite ausholte, sondern auf der rechten
Strassenseite blieb, anstatt in die dafür vorgesehene linke Abbiegespur zu
wechseln. Dies wurde auch von Y. so wahrgenommen. Mit anderen Worten blieb
X. mit seinem Gesellschaftswagen auf der Fahrbahn in gleicher Richtung, anstatt
ganz auf die Abbiegespur zu wechseln. Da er nicht mit einem Personenwagen,
sondern mit einem Gesellschaftswagen unterwegs war, befuhr er nicht die
Linksabbiegespur, um dann in einem Zug in die O. einzubiegen.
Die Vorinstanz nahm eine Verurteilung nach Art. 13 Abs. 5 VRV hauptsächlich
gestützt auf BGE 91 IV 16 vor. Der zitierte Entscheid befasst sich jedoch mit einer
anderen, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Konstellation; in dem
vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall ging es um einen Autofahrer, der nach
rechts in eine spitzwinklige Strasse abbog und hierfür nach links (also nach der
Gegenseite) ausholen musste, wobei es zur Kollision mit dem hinter ihm auf der
rechten Fahrbahn geradeaus fahrenden Personenwagen kam. Vorliegend steht
jedoch fest, dass X. mit seinem Gesellschaftswagen nicht nach der Gegenseite
ausholte, sondern geradeaus (sozusagen auf zwei Spuren) weiterfuhr, um dann
nach links abzubiegen. Für den vorliegenden Fall findet Art. 13 Abs. 5 VRV somit
keine Anwendung.
4.
Zu prüfen bleibt, ob eine Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG vorliegt. Wie
der Rechtsvertreter des Berufungsklägers zu Recht ausführt, wurde der Beru-
fungskläger vom Bezirksgerichtspräsidenten nur wegen Verletzung von Art. 13
Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand versetzt (vgl.
Anklageverfügung vom 6. Oktober 2009, act. II.5). Daraus schliesst der Beru-
fungskläger, dass eine Verurteilung wegen Verletzung von Verkehrsregeln ge-
mäss Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG aus formellen
Gründen nicht erfolgen könne.
a)
Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einer-
seits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichts-
verfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ih-
rem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkre-

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tisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungs-
rechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(BGE 120 IV 353 f. mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche
Würdigung durch die Anklagebehörde, was im Kanton Graubünden in Art. 125
Abs. 4 Satz 1 StPO ausdrücklich festgehalten wird. Beabsichtigt das Gericht, den
angeklagten Sachverhalt im Lichte eines anderen als in der Anklage beantragten
Straftatbestandes zu würdigen, hat es dem Angeklagten Gelegenheit zur
Stellungnahme einzuräumen, soweit er mit der neuen rechtlichen Würdigung nicht
rechnen musste. Falls der Angeklagte im Hinblick auf die gesamten Umstände des
Falles jedoch die andere rechtliche Qualifikation erwarten musste, so liegt keine
Verletzung seiner Verteidigungsrechte vor, wenn das Gericht ihn nach der
anderen Strafnorm verurteilt, ohne ihn vorher anzuhören (Urteile des
Bundesgerichts vom 26. Oktober 2009, 6B_491/2009, E. 2.3 und vom 29. Oktober
2009, 6B_86/2009, E. 4.2.1. je mit Hinweis auf BGE 126 I 19, E. 2b/dd; ferner
Padrutt, a.a.O, S. 263).
Die Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhaltes erfordert nach
konstanter Praxis keine Änderung der Anklage. Wenn die vom Gericht als an-
wendbar betrachtete Bestimmung eine mildere oder eine gleiche Strafdrohung
enthält als die in der Anklage aufgeführte Norm, so muss dem Angeklagten je-
denfalls dann, wenn er mit dieser anderen rechtlichen Würdigung rechnen musste
und sich sogar dazu geäussert hat, keine Gelegenheit zur Stellungnahme mehr
gegeben werden. Dasselbe gilt, wenn das Gericht die in der Anklage vorgewor-
fene Strafbestimmung (hier Art. 90 Ziff. 1 SVG, act. II/5) übernimmt, den Fall aber
unter eine andere Verhaltensregel (hier Art. 34 Abs. 3 SVG anstatt Art. 13
Abs. 5 VRV) subsumiert (Padrutt, a.a.O., S. 311 f.).
b)
Vorliegend ist der Anklagesachverhalt durch das Strafmandat und im Urteil
der Vorinstanz, ergänzt mit der Darstellung von X., fixiert. Daran ist der Richter -
wie eben ausgeführt - gebunden. Der Anklagesachverhalt ist unbestritten und wird
vom Berufungskläger nicht in Frage gestellt. Sodann hat der Berufungskläger sich
in seiner Rechtsschrift ausführlich mit Art. 34 Abs. 3 SVG befasst. Indem er zu
dieser Bestimmung Stellung genommen hat, gilt sein Gehörsanspruch als
gewahrt. Die Voraussetzungen für ein Abweichen von der Anklageverfügung sind
somit erfüllt, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob der Berufungskläger sich der
Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG schuldig gemacht hat. Nach dieser
Bestimmung hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum

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Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den
Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
c)
Fest steht, dass X. bei seinem Abbiegemanöver die dafür vorgesehene
Fahrspur nur zu einem Drittel, dafür die rechte Fahrbahn zu zwei Drittel benutzt
hat. Sodann ist erstellt, dass er den linken Richtungsanzeiger betätigte. Gemäss
seinen Aussagen bei der Polizei und vor dem Bezirksgerichtspräsidium hat er vor
dem Abbiegen sowohl nach links zurück als auch in den linken Seitenspiegel
geschaut. Den Personenwagen konnte er erst wahrnehmen, als die Kollision
bereits geschehen war. Seinen Aussagen gemäss muss sich dieser wohl im toten
Winkel befunden bzw. sich seitlich vorgedrängt haben (Polizeiliche Einvernahme
vom 28. März 2009, act. I/11, Einvernahme vor dem Bezirksgerichtspräsidium vom
16. September 2009, act. II/3).
Es stellt sich die Frage, ob X. auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge und
insbesondere auf den Personenwagen von Y. genügend Rücksicht genommen
hat, mithin ob er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Dazu hielt das Bundesgericht in
Urteil vom 27. Oktober 2005, 6S.274/2005, E. 4, fest, dass ein bloss ungefähres
Einspuren eine ungewisse Lage für die nachfolgenden Fahrzeuglenker schaffe,
was zu einem erhöhten Sorgfaltsmassstab führt, dergestalt, dass zusätzliche
Absicherungen nach hinten und zur Seite erforderlich seien. Durch das von X.
vorgenommene Einspurmanöver entstand eine unsichere Situation; für die
nachfolgenden
Verkehrsteilnehmer
war
nicht
erkennbar,
ob
der
Gesellschaftswagen auf der zu zwei Drittel beanspruchten Fahrbahn geradeaus
weiter fahren würde oder (wie durch den Richtungsanzeiger zu vermuten) nach
links abbiegen wollte. Dass X. somit eine erhöhte Sorgfalt traf, kann nicht in
Abrede gestellt werden. Dass er den linken Richtungsanzeiger gestellt hatte,
entband ihn jedoch nicht von dieser Sorgfaltspflicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Entge-
gen der Auffassung des Berufungsklägers kam er diesen erhöhten Vorsichts-
pflichten nicht nach.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sichttoten Winkel bei Lastwa-
gen genügt der Blick in den Spiegel nicht. Es wird verlangt, dass sich der Fahr-
zeugführer allenfalls auch seitlich etwas verschiebt, um genügend Sicht zu gewin-
nen und sich zu vergewissern, dass sich niemand im unüberblickbaren Bereich
seines Fahrzeuges befindet. Der Lenker muss sich den aus dem Problem des
sichttoten Winkels resultierenden Gefahren bewusst sein und die ihm möglichen
Massnahmen treffen, um das Risiko zu beseitigen, wenn nach den Umständen die
nahe Möglichkeit besteht, dass sich Verkehrsteilnehmer im verdeckten

Seite 10 — 13
Sichtbereich befinden könnten. Dazu gehört - so das Bundesgericht -, dass er
dieser
Gefahr
im
Sinne
einer
vorausschauenden
Vorsicht
besondere
Aufmerksamkeit schenkt und das Verkehrsgeschehen im Hinblick auf sein
beabsichtigtes Fahrmanöver beobachtet. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann dem
Lastwagenfahrer nur dann nicht vorgehalten werden, wenn sich mit Sicherheit
ausschliessen lässt, dass er auch bei Aufwendung aller gehörigen und
zumutbaren Vorsicht einen im sichttoten Bereich seines Fahrzeugs verborgenen
anderen Verkehrsteilnehmer hätte erkennen können und er mit einem solchen
aufgrund der konkreten Verhältnisse auch nicht hätte rechnen müssen (BGE 127
IV 34, E. 3b). Diese vom Bundesgericht für Lastwagenfahrer aufgestellten
Grundsätze und Überlegungen gelten auch für Lenker von Gesellschaftswagen.
Die
genannten
allgemeinen
Anforderungen
sind
sodann
immer
im
Zusammenhang mit den übrigen Umständen, insbesondere der Verkehrsdichte,
zu betrachten.
Wie die Einvernahmen zeigen, war X. sich der Problematik des sichttoten Winkels
bei
seinem
Abbiegemanöver
bewusst.
Auch
war
ihm
klar,
dass
die
Linksabbiegespur neben bzw. hinter ihm frei war, so dass er damit rechnen
musste, dass ein anderes Fahrzeug zum Abbiegen einspuren konnte. Dennoch
bog er - zu zwei Dritteln auf der rechten Fahrspur sich befindend - in einem Zug
links in die O. ab. Mit dem Blick in den Spiegel und zurück war er zu wenig
aufmerksam und trug dem sichttoten Winkel nicht genügend Rechnung. Es wäre
ihm aber aufgrund der übrigen Umstände möglich gewesen, seinen erhöhten
Sorgfaltspflichten nachzukommen; nach vorne hatte er nur auf den (spärlichen)
Verkehr zu achten und nach links musste er nach dem Gesagten damit rechnen,
dass - zufolge der dort angebrachten Fahrspur für Linksabbieger - sich dort ein
Fahrzeug aufhalten könnte. Die Tatsache, dass Y. selbst den linken Richtungsan-
zeiger nicht beachtete, tut insofern nichts zur Sache, als es im Strafrecht und im
Strassenverkehrsrecht keine Schuldkompensation gibt. Mit anderen Worten ist X.
seiner erhöhten Vorsichtspflicht mit dem Blick in den Spiegel und zurück nicht im
erforderlichen Masse nachgekommen.
d)
Da X. nach dem Gesagten gegen Art. 34 Abs. 3 SVG verstossen hat, selbst
also verkehrsregelwidrig gehandelt hat, geht auch die Berufung auf den
Vertrauensgrundsatz gemäss Art. 26 SVG fehl. Entgegen den Ausführungen in
der Berufungsschrift hat X. durch das Rechtsfahren eine unklare Verkehrslage
geschaffen. Y. hingegen hat den Gesellschaftswagen nicht (verkehrsregelwidrig)
zu überholen versucht, sondern in der Absicht, nach links abzubiegen, auf der
dafür vorgesehenen Fahrbahn eingespurt.

Seite 11 — 13
5. a)
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt das
Kantonsgericht sein Ermessen an Stelle desjenigen der Vorinstanz und wendet
die Regeln über die Strafzumessung selbständig an. Gemäss Art. 47 des Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Die Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG stellt - genauso wie die Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG - eine Übertretung dar,
welche mit Busse bestraft wird. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der
Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.00. Das Gericht spricht im Urteil für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-
destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Es bemisst Busse und Er-
satzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 1-3 StGB).
b)
Das Verschulden von X. wiegt nicht schwer. Zudem ist zu beachten, dass
der Berufungskläger über einen einwandfreien fahrerischen Leumund verfügt.
Berücksichtigt man darüber hinaus seine finanziellen Verhältnisse, so erscheint
die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 150.00 bzw. die
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen als dem Verschulden des Berufungsklägers
angemessen.
6. a)
Aus dem eben Dargelegten ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist.
Die Ziffer 1 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und X. der Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
schuldig zu sprechen
b)
Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, trägt in der Regel die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 160 Abs. 1 StPO). Aus Billigkeitsgründen
kann die Rechtsmittelinstanz die Kosten jedoch ganz oder teilweise auf die
Staatskasse nehmen. Vorliegend unterliegt der Berufungskläger im Schuldspruch.
Da die Vorinstanz jedoch zu Unrecht eine Verurteilung gestützt auf Art. 13
Abs. 5 VRV anstatt gestützt auf Art. 34 Abs. 3 SVG vornahm, sah sich X.

Seite 12 — 13
durchaus veranlasst, Berufung einzulegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens
von Fr. 2'000.00 gehen daher billigerweise und zumal es bei einem Schuldspruch
bleibt je zur Hälfte zu Lasten von X. und des Kantons Graubünden. Der Kanton
Graubünden hat X. überdies angemessen ausseramtlich zu entschädigen. Dem
Gericht erscheint eine solcherart reduzierte ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 500.00 (inkl. MwSt) als angemessen.

Seite 13 — 13
Demnach erkennt die I. Strafkammer:
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als die Ziffer 1 des angefochtenen
Urteils aufgehoben und X. der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen
wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.00 gehen je zur Hälfte
zu Lasten von X. und des Kantons Graubünden, welcher X. mit Fr. 500.00
(inkl. MwSt) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert seit Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29. ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: