gr_gerichte · ERZ 2009 177 · 2009-08-21 · de
Insolvenz/Eröffnung Privatkonkurs

Beweissicherung | Beweis ZPO/GR 160/161/169/171/210/212

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. August 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 177
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuar Engler
In der Zivilsache
des Z., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schul-
strasse 1, 7302 Landquart,
gegen
den Y . , vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden
(Rechtsdienst), Stadtgartenweg 11, 7000 Chur, Gesuchsgegner I,
die X . , Gesuchsgegnerin II, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio,
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur, sowie
W., Gesuchsgegner III,
betreffend vorsorgliche Massnahmen
(Beweissicherung)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Für die Erstellung eines neuen hindernisfreien Zugangs zum U. in T. wurde
durch das V. ein Projektwettbewerb durchgeführt, aus welchem Z. als Sieger her-
vorging. Sein in weissem Sichtbeton auszuführendes Projekt sah eine Rampe samt
Vordach vor, welches durch eine schildartige Säule in Form einer halben Ellipse
getragen wird. In der Folge wurde Z. die architektonischen Projektierung und W. die
Bauleitung übertragen, während der Zuschlag für die ebenfalls in einem formellen
Einladungsverfahren ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten an die Firma X. ging.
Da die Betoneigenschaften nach den Vorgaben des Kantons erhöhten Anforderun-
gen zu genügen hatten, wurde der Baumeister unter anderem verpflichtet, vor Inan-
griffnahme der Arbeiten zur Festlegung der Betonmischung und zwecks Prüfung
der Schalungsqualität eine Musterfläche anzufertigen. Das Ergebnis wurde von der
Bauherrschaft in Anwesenheit von Z. für gut befunden.
Noch vor der Vollendung und der Ablieferung des Werks beanstandete der Architekt
die Qualität der Betonarbeiten. Eine Einigung darüber, ob die Rügen gänzlich, nur
zum Teil oder überhaupt nicht begründet seien und wie allfällige Mängel zu beheben
seien, kam zwischen den Parteien nicht zustande.
B.
Unter Berufung auf die drohende Verletzung seiner Urheberrechte liess Z.
am 29. Juli 2009 beim Einzelrichter in Zivilsachen am Kantonsgericht ein Gesuch
um Erlass vorsorglicher Massnahmen einreichen, mit dem Begehren, es sei zur Be-
weissicherung ein Gutachter mit der Ermittlung und Dokumentierung der bislang
entstandenen Mängel zu betrauen und es habe sich der Experte auch zu den Ursa-
chen der Mängel und zu den Verantwortlichkeiten zu äussern. Ausserdem sei den
Gesuchsgegnern I-III bis zum Vorliegen des beantragten Gutachtens zu verbieten,
an dem für den neuen Zugang zum U. in T. verwendeten Sichtbeton Veränderungen
vorzunehmen, und es sei ein entsprechendes Verbot bereits vor Anhörung der Ge-
genparteien superprovisorisch auszusprechen.
Letzterem entsprach der Einzelrichter mit einer einstweiligen vorsorglichen Verfü-
gung vom 04. August 2009. Gleichzeitig wurde dem Y., der X. sowie W. Gelegenheit
gegeben, sich zu den Anträgen von Z. vernehmen zu lassen.
C.
Mit Eingabe vom 04. August 2009 liess die X. beantragen:
“1.
Das gemäss Dispositiv Ziff. 1 Ihrer superprovisorischen Verfügung vom
4. August 2009 ausgesprochene Verbot sei mit sofortiger Wirkung auf-

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zuheben und das Gesuch um vorsorgliche Beweissicherung sei abzu-
weisen.
2a. Eventualiter: Es seien für den Fall, dass eine vorsorgliche Beweissi-
cherung angeordnet werden sollte, als Gutachter nicht einer der vom
Gesuchsteller benannten Experten einzusetzen, sondern einer von
dreien durch den angerufenen Richter den Parteien vorzuschlagenden
objektiven und unabhängigen Experten, gegen welche die Parteien in-
nert kurzer Frist allfällige Ausstandsbegehren vorbringen können.
2b. Der Gutachter sei unter Hinweis darauf, dass das Werk noch nicht voll-
endet ist, zu ersuchen, eine Beweisaufnahme der umstrittenen Werk-
teile sowie der Musterwand, welche sich auf dem Kalchbühlareal in T.
befindet, vorzunehmen.
2c. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, die Kosten des Gutachters voll-
umfänglich zu tragen.
2d. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, eine Sicherheit für allfälligen
Schaden von Fr. 100'000.00 zu hinterlegen, über welche erst dann ver-
fügt werden kann, wenn alle Parteien ihr schriftliches Einverständnis er-
teilen oder ein Richter darüber rechtskräftig verfügt hat.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Lasten des
Gesuchstellers.“
D.
Der Y. stellte in seiner Vernehmlassung vom 18. August 2009 das Begehren:
„1.
Das gemäss Ziff. 1 des Dispositivs Ihrer superprovisorischen Verfügung
vom 4. August 2009 angeordnete Veränderungsverbot des Sichtbetons
sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben und das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
E.
Unter Hinweis auf die Ausführungen des Y. in dessen Stellungnahme vom
18. August 2009 verzichtete W. mit Schreiben vom gleichen Tag auf die Einreichung
einer eigenen Vernehmlassung.

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II. Erwägungen
1.
Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall ein Begehren um Erlass vorsorglicher
Massnahmen, die nach den Darlegungen des Gesuchstellers die drohende Verlet-
zung von Urheberrechten abwenden sollen.
Gemäss Art. 33 GestG sind vorsorgliche Massnahmen bei einem Gericht am Ort zu
beantragen, an welchem die Zuständigkeit für die Behandlung der Hauptsache ge-
geben ist. Bei Klagen aus unerlaubter Handlung – das GestG enthält keine Sonder-
regelung für die Zuständigkeit im Bereich des Immaterialgüterrechts (BARRE-
LET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, Art. 64 URG N. 1) – ist
dies unter anderem der Wohnsitz oder der Sitz der beklagten Partei (Art. 25 GestG).
Die Gesuchsgegner I-III sind damit bei einem für T. GR zuständigen Gericht zu be-
langen.
Die Kantone sind bundesrechtlich verpflichtet (im Bereich des Urheberrechts nach
Art. 64 Abs. 3 URG), für immaterialgüterrechtliche Klagen eine für das ganze Kan-
tonsgebiet zuständige einzige Instanz zu bezeichnen (VON BÜREN/MARBACH, Imma-
terialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 821). In Graubünden ist
dies nach Art. 20 Abs. 2 ZPO das Kantonsgericht, genauer dessen II. Zivilkammer
(Art. 7 Abs. 2 lit. c KGV), wobei vorsorgliche Massnahmen durch den Kammervor-
sitzenden anzuordnen sind, was bereits vor Anhängigmachung der Hauptklage
zulässig ist (Art. 52 Abs. 1 ZPO).
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters ist damit gege-
ben. Da die Eingabe des Z. vom 29. Juli 2009 überdies einen Antrag und eine Be-
gründung enthält, kann darauf eingetreten werden.
2.
Die nach Massgabe des behaupteten Sachverhalts zu prüfende, die Aktiv-
und Passivlegitimation umfassende Sachlegitimation gehört zur Begründetheit des
Klagebegehrens; ihr Fehlen führt zur Abweisung der Klage. Bejahung der Passivle-
gitimation bedeutet dabei bloss, dass sich der vom Kläger behauptete Anspruch
gegen den Beklagten richten kann, und Bejahung der Aktivlegitimation, dass der
Kläger berechtigt ist, diesen Anspruch geltend zu machen. Mit der Bejahung von
Aktiv- oder Passivlegitimation ist noch nicht entschieden, ob der Anspruch über-
haupt und im geltend gemachten Umfang besteht (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, §§ 27/28 N.
65 f.).

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Z. macht geltend, dass er wegen einer drohenden Verschandelung eines durch ihn
entworfenen Werks der Baukunst (des neuen hindernisfreien Zugangs zum U. in T.)
eine Rufschädigung und damit eine Verletzung seines Urheberpersönlichkeits-
rechts zu gewärtigen habe. Die Aktivlegitimation des Architekten ist damit ohne wei-
teres zu bejahen, desgleichen die Passivlegitimation der Gesuchsgegner I-III als
mutmassliche Verletzer.
3.
Vorsorgliche Massnahmen, wie sie in den verschiedenen Immaterialgüter-
rechtsgesetzen vorgesehen sind (so auch in Art. 65 URG), dienen gemäss Abs. 2
dieser Bestimmung der Beweissicherung, der Ermittlung der Herkunft widerrechtlich
hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände, der Wahrung des bestehen-
den Zustandes sowie der vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Besei-
tigungsansprüchen (VON BÜREN/MARBACH, a. a. O., Rz. 906 ff.).
Dabei hat die betroffene Person nach Art. 65 Abs. 1 URG glaubhaft zu machen,
dass eine Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts be-
reits erfolgt sei oder unmittelbar bevorstehe, so genannte Hauptsachenprognose;
des weitern, dass ihr daraus bei Absehen von vorsorglichen Massnahmen ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, so genannte Nachteilsprognose
(REHBINDER/VIGANÒ, URG, Kommentar Urheberrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, Art. 65
URG N. 1 lit. a, b und c; BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 65 URG N. 3 f.).
Dass die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen sind,
bedeutet, dass hierfür zwar kein umfassender, strikter Beweis verlangt werden
kann, dass es der Gesuchsteller aber auch nicht mit blossen Behauptungen bewen-
den lassen darf; es braucht vielmehr wenigstens einen Wahrscheinlichkeitsbeweis
(REHBINDER/VIGANÒ, a. a. O., Art. 65 URG N. 1 lit. c; LUCAS DAVID, Der Rechtsschutz
im Immaterialgüterrecht, SIWR Band I/2, 2. Aufl., Basel 1998, S. 187 f.). – Was für
den Gesuchsteller gilt, muss auch dem Gesuchsgegner zugestanden werden; er
darf sich ebenfalls mit der Glaubhaftmachung seiner Einwendungen begnügen (DA-
VID, a. a. O., S. 189).
4.
Urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG sind ge-
dankliche Hervorbringungen (geistige Schöpfungen) im Bereich von Literatur und
Kunst mit individuellem Charakter, wobei die Zweckbestimmung und der Wert der
geistigen Schöpfung und damit auch deren ästhetischer Gehalt für die Qualifikation
als Werk keine Rolle spielen (BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 2 URG N. 4 ff.). –
Urheberrechtlichen Schutz geniessen nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 2

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Abs. 2 lit. e URG auch Werke der Baukunst. Der Architekt, der Pläne und Projekte
entwirft, muss dabei nicht etwas absolut Neues schaffen, sondern er darf sich mit
einer relativen und teilweisen Neuschöpfung begnügen. Sie kann darin bestehen,
dass er Erkenntnisse seines Fachgebiets durch eigene geistige Tätigkeit auf ein
konkretes Problem anwendet. Dies braucht keine ausgeprägt originelle Leistung zu
sein. Das URG lässt vielmehr auch einen geringen Grad selbständiger Tätigkeit
genügen. Es versagt dem Architekten aber den Schutz, wenn er durch Verbindung
oder Abwandlung bekannter Formen und Linien bloss eine handwerkliche Leistung
erbringt oder nach den gegebenen Verhältnissen keinen Raum für individuelles
Schaffen findet (BGE 117 II 466 E. 2.a S. 468, BGE 125 III 328 E. 4.b S. 330 f.). –
Auch Teile von Bauwerken (ein Eingangstor etwa oder eine Treppe) sind als Werke
der Baukunst geschützt, soweit sie individuellen Charakter haben (BARRE-
LET/EGLOFF, a. a. O., Art. 2 URG N.17).
Im Rahmen eines Wettbewerbs und damit unter Bedingungen, die den Teilnehmern
ausreichend Raum für eigenständiges Arbeiten liess, verfasste Architekt Z. ein Pro-
jekt für einen neuen hindernisfreien und überdachten Zugang zum U. in T., bei wel-
chem es sich nicht um einen beliebig austauschbaren Alltagsbau handelt, sondern
um ein Gebäude, das jedenfalls insoweit, als die ursprüngliche Substanz des in den
Jahren 1861-1863 errichteten Zeughauses nicht verloren ging, von besonderer Na-
tur ist. Das Siegerprojekt verbindet die archaisch wirkende Fassade des bestehen-
den Gebäudes mit einer über ihre ganze Breite verlaufenden massiven Konstruktion
aus weissem Sichtbeton, wobei die schildartige, die Form einer halben Ellipse auf-
weisende Abstützung der Deckenplatte auf der Rampe besonders ins Auge sticht.
Dies gibt dem Eingangsbereich einen ausreichend individuellen Charakter.
Der von Architekt Z. neu gestaltete Zugang zum U. in T. erfüllt damit also die Vor-
aussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 URG, um als Werk der Baukunst urheberrechtli-
chen Schutz beanspruchen zu können. Dies scheint denn auch auf Seiten der Ge-
suchsgegner unbestritten zu sein.
5.
Der Gesuchsteller sieht die drohende Verletzung seiner Urheberpersönlich-
keitsrechte in den aus seiner Sicht begründeten Bedenken, dass sich die Bauherr-
schaft zur Mängelbehebung mit Nachbesserungsarbeiten durch die Unternehmerin
und dem Beizug eines Restaurators begnügen könnte, während sich in Tat und
Wahrheit zur Erzielung eines befriedigenden Ergebnisses der Abbruch und die Neu-
errichtung einzelner Bauteile aufdrängen würde.

Seite 7 — 11
Gemäss Art. 12 Abs. 3 URG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 URG sind den Ei-
gentümern Eingriffe in ausgeführte Werke, wie hier eines im Wesentlichen vorliegt
(BARRELET/EGLOFF, a. a. O., Art. 12 URG N. 18a), grundsätzlich erlaubt. Ihre Inter-
essen gehen jenen der Architekten vor. Ohne gegenteilige Vereinbarung haben Ar-
chitekten somit kein Recht, Änderungen zu verbieten, und sie sind auch nicht be-
fugt, Veränderungen selber auszuführen. Nicht hinzunehmen haben sie hingegen,
wenn Eingriffe zu einer eigentlichen Entstellung des Werks führen und das berufli-
che Ansehen des Urhebers dadurch beeinträchtigt wird (BARRELET/EGLOFF, a. a. O.,
Art. 12 URG N. 15 f., Art. 11 URG N. 2 und N. 13 f.; REHBINDER/VIGANÒ, a. a. O.,
Art. 11 URG N. 9, Art. 12 URG N. 10).
Dass es im vorliegenden Fall zu einem Abschluss einer weitergehenden Vereinba-
rung zwischen Architekt und Eigentümer des Bauwerks gekommen sei, wurde nicht
glaubhaft gemacht. Namentlich beinhaltet die vom Gesuchsteller auf Seite 6 seiner
Eingabe zitierte Klausel aus der Ausschreibung des Kantons keine derartige Ver-
einbarung. Wie der Gesuchsteller selber ausführen lässt, handelt es sich dabei um
eine Klausel aus dem Vertrag zwischen dem Kanton und der Bauunternehmung.
Sie enthält keine Beschränkung der Rechte des Werkeigentümers, am Bauwerk Än-
derungen vorzunehmen und gewährt dem Architekten kein Recht, dem Eigentümer
Änderungen
zu
verbieten
oder
solche
selbst
vorzunehmen.
Ebenso wenig ist in den vom Gesuchsteller auf Seite 5 f. seiner Eingabe erwähnten
Auflagen in den Ausführungsplänen eine Beschränkung der Rechte des Werkei-
gentümers zu sehen, zumal es sich um einseitige Anordnungen des Architekten
handelt.
Als die superprovisorische Verfügung erging, lagen zu einzelnen Beanstandungen
des Architekten am Vorgehen der Unternehmerin vergrösserte Nahaufnahmen vor,
welche den Eindruck erwecken konnten, dass es bei der Ausführung der Betonar-
beiten zum Teil zu gröberen Fehlleistungen gekommen sei. Die inzwischen zu den
Akten gegebenen vergleichbaren Aufnahmen der seinerzeit für gut befundenen
Musterwand zeigen nun aber, dass sie ähnliche Auffälligkeiten aufweist, wie sie
durch Z. am Arbeitsergebnis der Unternehmerin bemängelt werden. Die Abweichun-
gen sind jedenfalls nicht derart, dass der Gesamteindruck des neu ge-stalteten Zu-
gangs zum U. in T. als schwer beeinträchtigt und das Werk als geradezu entstellt
bezeichnet werden müsste. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwieweit allfällige Nach-
besserungsarbeiten der Unternehmerin zu einer eigentlichen Verschandelung des
Werks führen sollen, zumal eine solche nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. BGE
131 III 480; REHBINDER/VIGANÒ, a. a. O., Art. 11 URG N. 9) Von einer drohenden

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oder bereits eingetretenen Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Archi-
tekten kann somit nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass noch Vollendungs-
arbeiten anstehen und dass Z. selber einräumte – in einem Schreiben vom 22. Juli
2009 etwa –, dass einzelne Mängel auch ohne Teilabbruch behoben werden könn-
ten, insbesondere bei Beizug eines Restaurators. Der Ist-Zustand wird sich also
sogar noch verbessern.
6.
Selbst wenn entgegen dem bisher Gesagten eine drohende Verletzung der
Urheberpersönlichkeitsrechte des Architekten als glaubhaft gemacht anzusehen
wäre, würde dies noch nicht bedeuten, dass nunmehr dem Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen entsprochen werden müsste. Es ist nicht ersichtlich, dass
sich für Z. bei einem Verzicht auf die beantragten Vorkehren (Beweisaufnahme, Sa-
nierungsverbot) nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile ergeben könnten.
Sollten nach der Vollendung und Ablieferung des Werks Mängel vorhanden sein –
bereits jetzt gerügt werden etwa Kiesnester und Risse im Sichtbeton, Verfärbungen
und Verformungen des Betons, abgebrochene Kanten und dergleichen mehr –, kön-
nen sie durch einen Experten im Nachhinein (in einem allfälligen Hauptprozess) im-
mer noch festgestellt und dokumentiert werden. Nichts hindert einen Gutachter
überdies, sich dannzumal auch zu den Ursachen der Auffälligkeiten und zu den Ver-
antwortlichkeiten zu äussern, soweit dies überhaupt Sache eines Gutachters sein
kann. Wenn im jetzigen Zeitpunkt von einer Beweissicherung abgesehen wird, ist
dies also mit keinen nennenswerten Nachteilen für den Gesuchsteller verbunden,
zumal die bislang erfolgten Beanstandungen durch Fotos, durch Einzeichnungen
und Beschreibungen in einem Mängelplan sowie durch Protokolle und schriftliche
Abmahnungen breit untermauert wurden.
Z. will in einem allfälligen Hauptprozess erreichen, dass einzelne Teile des Bau-
werks, die seiner Einschätzung nach auf andere Weise nicht verlässlich saniert wer-
den könnten, abgebrochen und neu errichtet werden müssten. Dringt er damit
durch, lässt sich dies technisch ohne weiteres ausführen. Dann aber besteht kein
Grund, dem Unternehmer zu untersagen, an dem in der Zwischenzeit weitgehend
fertig gestellten Bau Vollendungs- und Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen. Der
Verzicht auf solche Weisungen bringt dem Architekten keinen ersichtlichen Nachteil.
Vielmehr trägt der Unternehmer das Risiko, dass sich einzelne Sanierungs-
bemühungen als untauglich herausstellen könnten.

Seite 9 — 11
7.
Ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach dem Gesagten
abzuweisen, muss die superprovisorische Verfügung vom 04. August 2009 wieder
aufgehoben werden.
8.
Da Z. mit seinem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht durch-
zudringen vermochte, gehen die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer
auf Fr. 1200.00 anzusetzenden Gerichtsgebühr und einer Schreibgebühr von Fr.
176.00, total somit Fr. 1376.00, vollumfänglich zu seinen Lasten (Art. 122 Abs. 1
ZPO). Dass der Architekt eine superprovisorische Anordnung erwirkt hatte, recht-
fertigt es nicht, vom eben genannten Grundsatz abzuweichen und einen Teil der
Verfahrenskosten den Gesuchsgegnern I-III zu überbinden; schon deshalb nicht,
weil sie in diesen Prozessabschnitt nicht eingebunden waren und damit gar nicht
erst in Versuchung kommen konnten, sich gegen das entsprechende Teilbegehren
zur Wehr zu setzen.
9.
Als unterliegende Partei ist Z. gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO überdies zu
verpflichten, dem Gesuchsgegner I und der Gesuchsgegnerin II für das laufende
Verfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen. – Von vornher-
ein keinen Anspruch auf ein derartiges Entgelt besitzt der Gesuchsgegner III, liess
er sich doch zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gar nicht erst ver-
nehmen. – Bei der Bestimmung der dem Y. erwachsenen notwendigen Aufwendun-
gen ist vor allem zu berücksichtigen, dass er sich nicht durch einen freiberuflich
tätigen Anwalt vertreten liess, sondern durch einen juristischen Mitarbeiter im
Rechtsdienst des für die Bauherrschaft handelnden Departements. Der konnte sich
offenbar überdies zum Teil auf die Stellungnahme der X. abstützen. Unter diesen
Umständen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1000.00 angemessen. – Klar
übersetzt ist der von der Gesuchsgegnerin II geltend gemachte Aufwand von über
40 Stunden. Auch bei sorgfältiger Wahrung der Interessen der Klientin bedurfte es
zur Abwehr des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen keiner dreissigsei-
tigen Rechtschrift mit Inhaltsverzeichnis, Vorschauen, Zusammenfassungen und
anderen Wiederholungen (zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation etwa). Weitge-
hend unnötig war aber auch die einlässliche Auseinandersetzung mit den zahlrei-
chen Beanstandungen des Architekten an der Werkausführung, geht es hier doch
nicht um einen Streit zwischen Bauherrschaft und Unternehmerin um angebliche
Mängel. Angemessen erscheint bei dieser Sachlage ein Aufwand von 24 Stunden,
was drei bis vier Arbeitstagen entspricht und bei einem nicht zu beanstandenden
Stundenansatz von Fr. 240.00 ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 5760.00 er-

Seite 10 — 11
gibt. Hinzu kommen der pauschalierte Auslagenersatz (3 % des Honorars) von Fr.
172.80 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 450.90 (7,6 % auf dem Zwischentotal von
Fr. 5932.80). Die vom Gesuchsteller der X. auszurichtende Umtriebsentschädigung
beläuft sich damit auf einen Betrag von Fr. 6383.70

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.
Die superprovisorische Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen am Kan-
tonsgericht vom 04. August 2009 wird aufgehoben.
3.
Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 1376.00 (Gerichtsgebühr Fr. 1200.00,
Schreibgebühr Fr. 176.00) gehen zu Lasten von Z., welcher überdies ver-
pflichtet wird, dem Gesuchsgegner I eine Umtriebsentschädigung von Fr.
1000.00 und der Gesuchsgegnerin II eine ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 6383.70 zu bezahlen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 98 in Verbindung mit Art. 113
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an
das Schweizerische Bundesgericht (1000 Lausanne 14) geführt werden. Sie
ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung schriftlich einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Art. 113-119 BGG.
5.
Mitteilung an: