gr_gerichte · ZK1 2015 181 · 2016-05-02 · de
Entscheide Obergericht

Persönlichkeitsverletzung (vorsorgliche Massnahmen) | Berufung ZGB Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 02. Mai 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 181
09. Mai 2016
(Mit Urteil 5A_437/2016 vom 02. Dezember 2016 hat das Bundesgericht die ge-
gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.)
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Schnyder
Aktuar ad hoc
Crameri
In der zivilrechtlichen Berufung
der X . _ _ _ _ _ , Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arthur
Andermatt, Teufener Strasse 8, 9001 St. Gallen,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgerichts Plessur vom 07. Dezem-
ber 2015, mitgeteilt am 07. Dezember 2015, in Sachen der Y._____, Berufungs-
beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen, Bahnhofstrasse 8,
7000 Chur, gegen die Berufungsklägerin,
betreffend Persönlichkeitsverletzung (vorsorgliche Massnahmen),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 08. April 2015 erschien in der Tageszeitung A._____ ein Artikel von
B._____ mit dem Titel "C._____". Darin wurde ausgeführt, dass Gewerkschaften
gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 28) ein Zutrittsrecht auf Baustellen hätten,
um Arbeiter über ihre Rechte innerhalb des Gesamtarbeitsvertrages zu informie-
ren. Dies habe die Bauherrin, Y._____, nicht interessiert. Zwei Gewerkschafter
seien von ihr aufs Übelste beschimpft worden. Die Vertreter seien hartnäckig ge-
blieben und hätten die Baustelle nochmals aufgesucht. Die Bauherrin habe erneut
kein Verständnis gezeigt. Der Baustellenbereich sei mit Schloss und Kette un-
zugänglich gemacht worden. Die Arbeiter hätten das Areal nur über eine schmale
Lücke im Zaun verlassen können. […] (vgl. zum Ganzen Vorinstanz act. III/7). Die
X._____ veröffentlichte in der Folge diesen Artikel auf ihrer Homepage (vgl. Vorin-
stanz act. III/8).
B.
Y._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) liess am 24. September 2015 beim
Vermittleramt D._____ gegen die "E._____" (nachfolgend Gesuchsgegnerin) Kla-
ge wegen Persönlichkeitsverletzung einreichen. Gleichentags stellte sie beim Be-
zirksgericht D._____ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit fol-
genden Rechtsbegehren:
"1.
Es sei die Gesuchsgegnerin provisorisch und unter Androhung der
Bestrafung mit einer Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verpflich-
ten, den Artikel "C._____" von ihrer Homepage zu entfernen und sämt-
liche Artikel auf ihrer Homepage, in welchen der Name der Gesuch-
stellerin erwähnt wird oder die Gesuchstellerin durch die Verbindung
"Eigentümerin F._____" identifizierbar wird, zu löschen.
2.
Es sei der Gesuchsgegnerin provisorisch unter Androhung der Bestra-
fung mit einer Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-
gung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, ehrverletzende und wahr-
heitswidrige Behauptungen über ihre Homepage und/oder Medien zu
verbreiten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin."
Begründend führte sie aus, dass, indem die Gesuchsgegnerin auf der Homepage
unter Nennung des vollen Namens ihr vorwerfe, sie "jage Gewerkschafter von der
Baustelle", sie "beschimpfe und beleidige" Gewerkschafter aufs Übelste, sie
schliesse Bauarbeiter auf der Baustelle ein, die Gesuchsgegnerin sie in ihrem be-
ruflichen und gesellschaftlichen Ansehen verunglimpft habe. Ferner drohe ihr ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die beantragte vorsorgliche Mass-
nahme nicht umgehend angeordnet würde (vgl. Vorinstanz act. I/1).

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C.
Das Gesuch wurde der Gesuchsgegnerin am 25. September 2015 zuge-
stellt, verbunden mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum 06. Oktober
2015 einzureichen. Am 15. Oktober 2015 reichte die Gesuchsgegnerin innert er-
streckter Frist ihre Stellungnahme mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei nicht einzutreten,
ev. sei das Gesuch abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Darin führte sie aus, dass die "E._____" weder eine Zweigniederlassung der
E.____ noch eine juristische Person sei. Folglich sei die örtliche Zuständigkeit we-
der aus Art. 12 ZPO noch aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO gegeben. Die örtliche Zu-
ständigkeit fehle und somit sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Ferner sei der
besagte Zeitungsartikel nicht persönlichkeitsverletzend (vgl. Vorinstanz act. I/2).
D.
Mit Entscheid vom 07. Dezember 2015 entschied der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Plessur was folgt:
"1.
Die X._____ wird unter Androhung von Art. 292 StGB, wonach mit
Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder ei-
nem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, verpflichtet,
den Artikel “C._____” provisorisch und mit sofortiger Wirkung von ihrer
Homepage zu entfernen.
2.
Im Übrigen werden die Rechtsbegehren unter Ziff. 1 und 2 der Ge-
suchstellerin abgewiesen.
3.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1’500.0O (Entscheidgebühr) wer-
den zu 4/5 der Gesuchsgegnerin und zu 1/5 der Gesuchstellerin aufer-
legt. Die Gesuchstellerin hat den Betrag von CHF 300.00 und die Ge-
suchsgegnerin den Betrag von CHF 1’200.00 dem Bezirksgericht Ples-
sur mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu bezahlen.
b) Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3’000.00 (inkl. Baraus-
lagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung Berufung / Beschwerde)
5.
(Mitteilung)"
Im Entscheid wurde begründend ausgeführt, dass die von der Gesuchsgegnerin
betriebene Geschäftsstelle in O.1_____ eine geschäftliche Niederlassung sei,
welche die Voraussetzungen von Art. 12 ZPO erfülle. Die örtliche Zuständigkeit
des Bezirksgerichts Plessur sei damit gegeben. Des Weiteren wurde erwogen,
dass die Gesuchsgegnerin aufgrund der Reproduktion des im Streit liegenden Zei-
tungsartikels auf ihrer Homepage an der Persönlichkeitsverletzung mitgewirkt ha-
be, sodass die Passivlegitimation derselben gegeben sei. Ferner wurde festge-

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stellt, dass die Äusserungen im Zeitungsartikel persönlichkeitsverletzend seien. Es
sei zudem glaubhaft dargelegt worden, dass ein der Gesuchstellerin zustehender
Anspruch verletzt sei (Hauptsachenprognose) und ein nicht wieder gut zu ma-
chender Nachteil drohe. Die übrigen Rechtsbegehren wurden abgewiesen.
E.
Gegen diesen Entscheid liess die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beru-
fungsklägerin) am 18. Dezember 2015 Berufung an das Kantonsgericht von
Graubünden führen, wobei sie folgende Anträge stellte:
1.
Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Plessur, Einzelrich-
ter, vom 07.12.2015 (Proz. Nr. 135-2015-675) seien aufzuheben;
2.
Auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei nicht einzutreten,
ev. sei das Gesuch abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Berufungsklägerin reichte eine mit der Stellungnahme vom 15. Oktober 2015
weitgehend übereinstimmende Eingabe ein. Sie machte geltend, dass weder der
Region Ostschweiz-Graubünden noch der Sektion Graubünden der X._____
Rechtspersönlichkeit zukomme. Zudem sei die "X._____, Sektion Graubünden"
nicht passivlegitimiert. Die Vorinstanz sei ausserdem örtlich zur Beurteilung des
Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen nicht zuständig. Ferner sei der Zeitungs-
artikel auf ihrer Homepage nicht persönlichkeitsverletzend.
F.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgericht von
Graubünden vom 21. Dezember 2015 wurde Y._____ (nachfolgend Berufungsbe-
klagte) aufgefordert, die Berufungsantwort innert zehn Tagen seit Inempfangnah-
me der Verfügung einzureichen. Zudem wurde das Bezirksgericht Plessur ersucht,
dem Kantonsgericht sämtliche Akten mit einem genauen Aktenverzeichnis zuzu-
stellen. Ebenfalls mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 wurde die Berufungsklä-
gerin aufgefordert, dem Kantonsgericht bis am 04. Januar 2016 einen Kostenvor-
schuss von CHF 2'500.00 zu überweisen.
G.
Mit Berufungsantwort vom 04. Januar 2016 stellte die Berufungsbeklagte
folgende Rechtsbegehren:
"1.
Es sei die Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Plessur vom 7.12.2015 (Proz.Nr. 135-2015-675) abzuwei-
sen soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklä-
gerin."
Die Berufungsbeklagte brachte vor, die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegan-
gen, dass die von der Berufungsklägerin betriebene Geschäftsstelle in O.1._____

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eine geschäftliche Niederlassung sei und damit das Bezirksgericht Plessur für die
Beurteilung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen zuständig sei. Ferner ha-
be die Berufungsklägerin mit der Publikation des persönlichkeitsverletzenden Zei-
tungsartikels auf ihrer Homepage die Persönlichkeitsrechte der Berufungsbeklag-
ten verletzt.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.1
Beim vorliegend angefochtenen Entscheid des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Plessur vom 07. Dezember 2015 handelt es sich um eine vorsorgliche Mass-
nahme im Sinne von Art. 261 ff. ZPO. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgli-
che Massnahmen sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2
ZPO nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Das Streitwerterfordernis gilt für sämt-
liche unter Art. 308 Abs. 1 ZPO fallenden Entscheide, mitunter auch für Entschei-
de über vorsorgliche Massnahmen, soweit eine vermögensrechtliche Angelegen-
heit betroffen ist (vgl. Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 7 zu Art.
308 ZPO [zit. Basler Kommentar zur ZPO]). Als nicht vermögensrechtlich sind
Streitigkeiten über Rechte zu betrachten, die ihrer Natur nach nicht in Geld ge-
schätzt werden können. Es ist darauf abzustellen, ob mit der Klage letztlich ein
wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl. BGE 108 II 77 E. 1.a). Nicht
vermögensrechtliche Angelegenheiten sind mangels Streitwert uneingeschränkt
berufungsfähig, soweit die übrigen Voraussetzungen der Berufung erfüllt sind. Zu
den nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten gehören demnach unter ande-
rem Klagen auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung von Persönlichkeits-
verletzungen, soweit nicht nur auf Schadenersatz (oder Genugtuung) geklagt wird
(vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Basel 2013,
N 45 f. zu Art. 308 ZPO [zit. Kommentar zur ZPO]; Spühler, in: Basler Kommentar
zur ZPO, a.a.O., N 8 f. zu Art. 308 ZPO). Die vorliegende Streitigkeit ist somit nicht
vermögensrechtlicher Natur, so dass die Berufungsfähigkeit nicht vom Erreichen
eines bestimmten Streitwerts abhängt. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von

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Graubünden zur Beurteilung der Berufung ergibt sich schliesslich aus Art. 7 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche
Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer
(Art. 6 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]).
1.2
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das summarische Verfahren
anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung gegen einen im summarischen Ver-
fahren ergangenen Entscheid ist unter Beilage des Entscheids innert zehn Tagen
seit der Zustellung desselben beim Kantonsgericht schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid datiert vom
07. Dezember 2015 und ging bei der Berufungsklägerin am 08. Dezember 2015
ein. Die dagegen erhobene Berufung wurde am 18. Dezember 2015 der Schwei-
zerischen Post übergeben. Die Berufung erweist sich somit als fristgerecht (Art.
143 Abs. 1 ZPO). Ebenfalls fristgerecht bezahlt wurde der Kostenvorschuss von
CHF 2'500.00 (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
1.3
Die Eingabe der Berufungsklägerin enthält sowohl einen Antrag als auch
eine Begründung. Überdies ist der Berufungsschrift der angefochtene Entscheid
des Bezirksgerichts Plessur beigelegt, womit sie den Formerfordernissen gemäss
Art. 311 ZPO zu genügen vermag. Auf die vorliegende Berufung ist daher einzu-
treten.
1.4
Gemäss Art. 315 Abs. 4 ZPO kommt der Berufung gegen Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu.
Ein Antrag auf ausnahmsweisen Aufschub der Vollstreckbarkeit (Art. 315 Abs. 5
ZPO) wurde nicht gestellt.
2.1
Die Berufungsklägerin rügt die von der Gesuchstellerin sowie der Vorin-
stanz verwendete Parteibezeichnung der Gesuchsgegnerin. Eine "X._____, Sekti-
on Graubünden, O.1_____" sei nicht passivlegitimiert. Sie sei nicht handlungsfähig
und nicht in der Lage, den Zeitungsartikel auf der Homepage der X._____ zu ent-
fernen. Die Gesuchstellerin bezeichne die Gesuchsgegnerin in ihrer Eingabe an
das Vermittleramt D._____ vom 24. September 2015 als "E._____" (O.1_____).
Dieselbe Bezeichnung verwende sie in ihrem gleichentags eingereichten Gesuch
um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Vorinstanz stellte im Rahmen der Prü-
fung der örtlichen Zuständigkeit fest, der Gesuchsgegnerin seien aus der wech-
selnden Bezeichnung "Region Graubünden" bzw. "Sektion Graubünden" keinerlei
Nachteile erwachsen. In keinem Stadium des Prozesses habe es für die Parteien

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oder das Gericht die geringsten Zweifel über die Identität der ins Recht gefassten
Gesuchsgegnerin gegeben. Insofern sei auch die von Amtes wegen angepasste
Begriffsbezeichnung von "Region" zu "Sektion" nur eine Folge der klaren Verhält-
nisse. Dass die "Sektion Graubünden" mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestal-
tet sein solle, sei von niemandem behauptet worden (vgl. Entscheid, S. 7).
2.2
Die richtige Bezeichnung einer Partei kann die Frage der Passivlegitimation
beschlagen und ist in diesem Fall eine solche des materiellen Rechts, da es dar-
um geht, ob gegen die ins Recht gefasste Partei ein Anspruch besteht. Ob eine
korrekte Parteibezeichnung vorliegt, ist vom Richter im Rahmen der Prüfung der
Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen, da von der richtigen Be-
nennung die Partei- und Prozessfähigkeit einer Partei abhängen kann. In beiden
Fällen gilt indessen, dass offensichtlich falsche Parteibezeichnungen von Amtes
wegen zu berichtigen sind (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2000, N 64 zu § 27/28 ZPO/ZH). We-
der zu einem Nichteintretensentscheid noch zur Klageabweisung führt sodann
eine Parteibezeichnung, die zwar nicht völlig korrekt ist, aber weder die Gegenpar-
tei noch die urteilende Instanz über die Identität der ins Recht gefassten Partei
den geringsten Zweifel haben (vgl. Daniel Steck, in: Basler Kommentar zur ZPO,
a.a.O., N 11 zu Art. 238 ZPO mit Hinweis auf BGE 131 I 57 E. 2.2). Im vorliegen-
den Fall war für alle Beteiligten klar, dass die Gesuchstellerin gegen die X._____
vorgehen wollte, welche die Baustellenbesuche in O.2_____ organisiert hatte. Die
Unterbezeichnung Region bzw. Sektion Graubünden diente nur der weiteren Iden-
tifikation, von welcher Organisationseinheit der Gewerkschaft die Aktion ausge-
gangen war. Im Gesuch selbst war denn auch immer wieder die Rede von "Ge-
werkschaftern", "Vertreter der E._____", "E._____" etc. (vgl. Vorinstanz act. I/1).
Aus keiner Formulierung könnte der Schluss gezogen werden, es sei nur die Re-
gion bzw. Sektion Graubünden als Beklagte gemeint. Richtet sich die Klage bzw.
das Gesuch aber gegen die X._____ als Ganze, so sind einerseits deren Partei-
und Prozessfähigkeit als im Handregister eingetragener Verein und anderseits
auch die Passivlegitimation ohne weiteres gegeben.
3.1
Die Berufungsklägerin bestreitet die örtliche Zuständigkeit des Bezirksge-
richts Plessur. Die Berufungsbeklagte beruft sich auf Art. 12 ZPO, wonach für Kla-
gen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder
einer Zweigniederlassung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei
oder am Ort der Niederlassung zuständig ist. Die Vorinstanz hielt dafür, dass die
von der Gesuchsgegnerin betriebene Geschäftsstelle in O.1_____ eine geschäftli-
che Niederlassung sei, welche die Voraussetzungen von Art. 12 ZPO erfülle, so

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dass die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bejaht wurde. In ihrer Beru-
fungsschrift stellt sich die Berufungsklägerin nach wie vor auf den Standpunkt, die
X._____ unterhalte in O.1_____ keinen Betrieb mit einer geschäftlichen Tätigkeit.
Die Sektionen der Gewerkschaft seien gemäss Art. 41 Abs. 2 der Statuten der
X._____ (nachfolgend Statuten) verantwortlich für die Durchsetzung der E._____-
Ziele in ihrem Gebiet und für die Betreuung der Mitglieder (vgl. Vorinstanz act.
V/1). Beides seien keine geschäftlichen Tätigkeiten, die zum alternativen Ge-
richtsstand von Art. 12 ZPO führen könnten. Ebenso fehle der Konnex, da keine
Baustellenkontrolle inkriminiert sei, sondern die Übernahme eines Artikels der Ta-
geszeitung A._____ auf der Homepage der X._____. Diese werde in O.3_____
betreut. Der Berufungsbeklagten stehe u. a. der Wohnsitzgerichtsstand zur Verfü-
gung (Art. 20 ZPO). Es sei nicht nachvollziehbar, wieso sie nicht in den Nachbar-
bezirk F._____ verwiesen werde.
3.2
Bei Art. 12 ZPO handelt es sich um einen alternativen Gerichtsstand. Er
besteht einerseits alternativ neben dem allgemeinen Gerichtsstand. Anderseits
kann er grundsätzlich auch dann wahlweise angerufen werden, wenn ein beson-
derer Gerichtsstand auf die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz oder Sitz der
beklagten Partei verweist (vgl. Dominik Infanger, in: Basler Kommentar zur ZPO,
a.a.O., N 3 zu Art. 12 ZPO; Bernhard Berger, in: Berner Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Band I, Artikel 1-149 ZPO, N 3 zu Art. 12 ZPO [zit. Ber-
ner Kommentar ZPO] jeweils mit Hinweis auf BGE 129 III 31). Zu prüfen ist nach-
folgend, ob die Voraussetzungen, sich auf den Gerichtsstand der Niederlassung
zu berufen, erfüllt sind. Verlangt wird dabei zunächst, dass jemand an einem Ort
ausserhalb seines Wohnsitzes bzw. Sitzes oder ausserhalb seiner Hauptnieder-
lassung eine Geschäftsstelle oder Filiale unterhält (sog. Zweigbetrieb). Eine den
Gerichtsstand von Art. 12 ZPO begründende geschäftliche oder berufliche Nieder-
lassung liegt vor, wenn an diesem Ort tatsächlich dauernd eine geschäftliche
Tätigkeit abgewickelt wird. Bei der Zweigniederlassung ist zudem eine gewisse
Selbständigkeit bzw. Unabhängigkeit erforderlich, die jedoch nicht die Selbstän-
digkeit der bundesrechtlichen Zweigniederlassung von Handelsgesellschaften er-
reichen muss. Erforderlich sind überdies ständige körperliche Anlagen oder Ein-
richtungen, mittels derer sich ein qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teils des
technischen oder kommerziellen Betriebes des Unternehmens vollzieht (vgl. Ber-
ger, in: Berner Kommentar ZPO, a.a.O., N 16 zu Art 12 ZPO mit Hinweis auf BGE
101 Ia 39 E. 1; Urs Feller/Jürg Bloch, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N 7 zu Art.
12 ZPO; Ulrich Haas/Michael Schlumpf, in: Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkom-
mentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, N 7 ff. zu Art. 12 ZPO). Die Vorinstanz und die

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Gesuchstellerin bzw. Berufungsklägerin gehen zu Recht davon aus, dass diese
Kriterien bei der in Chur domizilierten Zweigstelle der X._____ gegeben sind. Dass
die X._____ an der _____ in Chur eigene, dauerhaft betriebene Büroräumlichkei-
ten besitzt, wird von der Berufungsklägerin nicht bestritten und ist gerichtsnoto-
risch. Betrachtet man den Internet-Auftritt der E._____ Sektion Graubünden mit
Sektionsleiter, Teamleiterin und Gewerkschaftssekretärin, so kann auch kein
Zweifel darüber bestehen, dass der Zweigbetrieb die erforderliche Selbständigkeit
ohne weiteres erreicht, indem sie ihre Mitglieder betreut und eigene Aktionen –
wie z.B. Baustellenkontrollen – selber plant und durchführt, wofür ihr die Statuten
in Art. 41 die nötigen Kompetenzen zuweisen. Entgegen den Ausführungen der
Berufungsklägerin steht nicht zur Diskussion, ob der "E._____" Rechtspersönlich-
keit zukommt. Dies ist für die Begründung des Gerichtsstandes gemäss Art. 12
ZPO gar nicht nötig. Die Klage bzw. das Gesuch richtet sich – wie erwähnt – nicht
gegen die "E._____ Sektion bzw. Region Graubünden", sondern gegen die
X._____ selbst (vgl. Feller/Bloch, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N 9 zu Art. 12
ZPO).
3.3
Schliesslich wird für die Anwendung von Art. 12 ZPO ein Konnex zwischen
dem Anspruch des Klägers und dem Betrieb der Niederlassung gefordert. Die Be-
rufungsklägerin wendet gegen die entsprechende Erwägung der Vorinstanz ein,
"inkriminiert" sei keine Baustellenkontrolle, sondern die Übernahme eines Artikels
der Tageszeitung Südostschweiz auf der Homepage der X._____. Die Homepage
der X._____ werde aber in Bern betreut.
3.4
Das alternative Forum von Art. 12 ZPO steht nur zur Verfügung, wenn es
sich um eine "Klage aus dem Betrieb" einer geschäftlichen oder beruflichen Nie-
derlassung oder einer Zweigniederlassung handelt. Zwischen dem streitigen An-
spruch und dem Betrieb der Niederlassung muss folglich ein hinreichender sachli-
cher Zusammenhang bestehen. Der Begriff des hinreichenden Zusammenhangs
ist, mit Rücksicht auf den durch Art. 12 ZPO verfolgten Zweck des Verkehrsschut-
zes, grundsätzlich weit auszulegen. Ansprüche aus unerlaubter Handlung können
am Ort der Niederlassung unter der Voraussetzung eingeklagt werden, dass die
klagebegründende Handlung oder Unterlassung durch Personal der betreffenden
Niederlassung verursacht wurde. Umfasst vom Begriff der unerlaubten Handlung
werden auch Persönlichkeitsverletzungen (vgl. Feller/Bloch, in: Kommentar zur
ZPO, a.a.O., N 23 zu Art. 12 ZPO; Haas/Schlumpf, a.a.O., N 17 zu Art. 12 ZPO).
Klagen aus Persönlichkeitsverletzung können somit alternativ am Ort der Zweig-
niederlassung angehoben werden, sofern die Persönlichkeitsverletzung durch ei-
nen für die Zweigniederlassung tätigen Mitarbeiter verursacht wurde (vgl. Bern-

Seite 10 — 12
hard Berger, in: Franz Kellerhals/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich (Hrsg.),
Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in
Zivilsachen, 2. Aufl., Bern 2005, N 37 zu Art. 5 GestG; Thomas Müller, in: Thomas
Müller/Markus Wirth (Hrsg.), Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesge-
setz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, N 28 zu Art. 5 GestG).
3.4.1 Die Gesuchstellerin fühlt sich durch die folgenden Äusserungen im fragli-
chen Zeitungsartikel in ihrer Persönlichkeit verletzt: sie jage Gewerkschafter von
der Baustelle; sie beschimpfe und beleidige Gewerkschafter aufs Übelste und sie
schliesse die Bauarbeiter auf der Baustelle ein. Dadurch werde sie in ihrem beruf-
lichen, aber auch gesellschaftlichen Ansehen verunglimpft. Die Berufungsbeklagte
macht geltend, dass die Publikation des Zeitungsartikels "C._____" auf der Home-
page der Berufungsklägerin eine Persönlichkeitsverletzung darstelle. Die Beru-
fungsklägerin wendet dagegen ein, die Publikation des fraglichen Zeitungsartikels
auf der Homepage der X._____ sei an der Zentrale in O.3_____ erfolgt.
3.4.2 Die inkriminierte Handlung ist weder der Baustellenbesuch durch die Mitar-
beiter der X._____ in O.2_____ noch der strittige Zeitungsartikel selbst, sondern
die Aufschaltung und das längere Belassen des Zeitungsartikels bzw. des Links
zum Zeitungsartikel auf der Homepage der E._____, womit die Persönlichkeitsver-
letzung perpetuiert wurde. Dass die Persönlichkeitsverletzung durch die Mitarbei-
ter der Geschäftsstelle der X._____ in O.1_____ ausgeführt oder veranlasst wur-
de, wird von der Berufungsbeklagten und Gesuchstellerin nicht glaubhaft gemacht
und wird von ihr auch gar nicht behauptet. Demnach besteht kein hinreichender
sachlicher Zusammenhang zwischen der behaupteten Persönlichkeitsverletzung
durch die Publikation des strittigen Zeitungsartikels und dem Betrieb der Ge-
schäftsstelle der X._____ in O.1_____.
3.5
Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung des Gesuches betreffend vorsorgliche Massnahmen zu Unrecht bejaht hat.
Für Klagen aus Persönlichkeitsverletzungen sind gemäss Art. 20 lit. a ZPO die
Gerichte am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. In casu ist das Ge-
richt am Sitz der X._____ in O.3_____ oder alternativ am Wohnsitz der Beru-
fungsbeklagten in O.2_____ bzw. das Bezirksgericht F._____ für die Beurteilung
der vorliegenden Streitsache zuständig. Nach dem Gesagten ist die Berufung der
Klägerin gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Bezirksgericht Plessur
aufzuheben (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) und auf das Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen mangels örtlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts Plessur
nicht einzutreten.

Seite 11 — 12
4.1
Da die Berufung gutzuheissen ist, ist gemäss Art. 318 Abs. 3 ZPO über die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden. Entspre-
chend dem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Bezirksgerichts Plessur in
der Höhe von CHF 1'500.00 zu Lasten der unterliegenden Berufungsbeklagten
und Gesuchstellerin, welche die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin hierfür
aussergerichtlich zu entschädigen hat. Die Gesuchsgegnerin und Berufungskläge-
rin hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Honorarnote im Umfang von CHF
3'976.55 eingereicht (vgl. Vorinstanz act. 4/2). Die Gesuchstellerin und Berufungs-
beklagte eine solche im Umfang von CHF 5'005.80 (vgl. Vorinstanz act. 3/15). Da
die Honorarnoten auch im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht von
Graubünden unbestritten geblieben sind, hat die Gesuchstellerin und Berufungs-
beklagte demnach die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin wie beantragt mit
insgesamt CHF 3'976.55 (inkl. Barauslagen und MwSt.) für das vorinstanzliche
Verfahren zu entschädigen.
4.2
Nach Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die
Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen ebenfalls die Gerichtskosten des
vorliegenden Berufungsverfahrens, welche in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen (VGZ; BR 320.210) auf
CHF 2'500.00 festgesetzt werden, zu Lasten der unterliegenden Berufungsbeklag-
ten (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr wird ab dem von der Beru-
fungsklägerin bezahlten Kostenvorschuss bezogen und die Berufungsbeklagte
wird verpflichtet, der Berufungsklägerin CHF 2'500.00 zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2
ZPO). Die Parteientschädigung hat die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden gemäss Art. 2 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) nach
Ermessen festzusetzen, da die Berufungsklägerin sich nicht zu ihrem im Rechts-
mittelverfahren entstandenen prozessualen Aufwand geäussert und keine Hono-
rarnote eingereicht hat. Dabei erscheint angesichts der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen sowie des damit verbundenen Aufwands eine Entschädigung in der
Höhe von CHF 1'500.00 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer als an-
gemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Einzel-
richters am Bezirksgericht Plessur vom 07. Dezember 2015 wird aufgeho-
ben und auf das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
2.a)
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten von Y._____.
b)
Y._____ hat die X._____ für das vorinstanzliche Verfahren mit CHF
3'976.55 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) ausseramtlich zu ent-
schädigen.
3.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'500.00 gehen
zulasten Y._____. Der Betrag wird ab dem von der X._____ geleisteten
Kostenvorschuss bezogen und Y._____ wird verpflichtet, der X._____ CHF
2'500.00 zu bezahlen.
b)
Y._____ wird verpflichtet, der X._____ für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: