gr_gerichte · ERZ 2010 257 · 2011-01-03 · de
Kreispräsident Trins

Amtsbefehl (privatrechtliche Baueinsprache) | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Januar 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 257
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc Bühler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X. und Y., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Patrick Benz, Talstrasse 42 D, 7270 Davos Platz,
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten A. vom 29. November 2010, mitgeteilt am 30.
November 2010, in Sachen der Beschwerdeführer gegen Z., Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner,
Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
betreffend Amtsbefehl (privatrechtliche Baueinsprache)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y. ist Eigentümerin der Parzelle B. des Grundbuches der Gemeinde A.. Die
westlich angrenzende Parzelle C. steht im Eigentum von Z.. Die beiden Parzellen
sind gemäss Grundbuchauszug mit einem gegenseitigen Grenzbaurecht belastet.
B.
Am 16. Februar 2010 reichte Z. bei der Gemeinde A. ein Baugesuch für den
Abbruch des auf seiner Parzelle C. stehenden Magazingebäudes bzw. Stalls Nr.
C2 ein. Nachdem die Frist für eine öffentlichrechtliche Einsprache am 10. März
2010 unbenutzt verstrichen war, genehmigte die Gemeinde A. das Vorhaben am
15. März 2010.
C.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2010 stellte der Beschwerdegegner ein weiteres
Baugesuch
an
die
Gemeinde.
Er
plant
am
jetzigen
Standort
des
Magazingebäudes auf Parzelle C. den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
Tiefgarage. Allerdings soll das neue Gebäude nicht wie das ursprüngliche bis an
die Grenze zu Parzelle B. gebaut werden. Der vorgesehene Grenzabstand zur
Parzelle der Beschwerdeführer beträgt neu 4 m. Dabei ragen die Balkone des
geplanten Mehrfamilienhauses 1.5 m in den genannten Grenzabstand hinein.
Auch die öffentlichrechtliche Einsprachefrist zu diesem Baugesuch verstrich
ungenutzt, so dass die Gemeinde das Bauvorhaben am 14. Oktober 2010
bewilligte.
D.
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben X. und Y. am 13. September 2010
privatrechtliche Baueinsprache beim Kreispräsidenten A.. Sie beantragten darin
wie folgt:
„1.
Z. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292
StGB zu verbieten, durch bauliche Massnahmen das im Grundbuch zu
Gunsten des Grundstückes Nr. B. und zu Lasten des Grundstückes
Nr. C., beide Grundbuch A., eingetragene „Baurecht bis ans
Magazingebäude“, zu verletzen.
2.
Z. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292
StGB zu verbieten, den Abbruch Stall/Magazingebäude Nr. C2
(Baugesuch vom 16. Februar 2010) und den Neubau MFH mit
Tiefgarage (Baugesuch vom 2. Juli 2010), beide auf Grundstück Nr.
C., wie geplant auszuführen.
3.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
7,6% MWST zu Lasten von Z..“
Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, der
geplante Bau eines Mehrfamilienhauses auf der Nachbarparzelle C. halte zwar
den für die Dorfzone A. anwendbaren Grenzabstand von 4 m ein, gesetzeswidrig

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sei hingegen, dass die ostwärts gegen ihre Parzelle ausgerichteten, offenen
Balkone 1.5 m in den Grenzabstand hineinragten. Gesetzlich zulässig seien
gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG nämlich lediglich Balkone, welche höchstens 1 m in
den Grenzabstand hineinreichten. Bei einem allfälligen Neubau auf ihrer Parzelle
an der Stelle des vor Jahren abgebrochenen Stalls seien sie folglich gezwungen,
auf ihr im Grundbuch eingetragenes Grenzbaurecht zu verzichten, um den
gesetzlichen minimalen Gebäudeabstand von 5 m gemäss Art. 75 Abs. 2 KRG
nicht zu unterschreiten.
E.
Mit Schreiben vom 16. September 2010 wurde Z. durch den
Kreispräsidenten zur Vernehmlassung bis am 24. September 2010 aufgefordert.
Auf Begehren des Beschwerdegegners hin, verlängerte der Kreispräsident nach
Anhörung der Beschwerdeführer die Vernehmlassungsfrist bis am 18. Oktober
und verfügte gestützt auf Art. 151 Ziffer 3 ZPO ein provisorisches Abbruch- und
Bauverbot bis zum Vorliegen des definitiven Entscheids.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2010 begehrte der
Beschwerdegegner
die
vollumfängliche
Abweisung
der
privatrechtlichen
Baueinsprache
unter
voller
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführer. Seinen Antrag begründete er
damit, beide Seiten hätten gemäss der im Grundbuch eingetragenen
Grunddienstbarkeit vom 15. September 1944 ein eigentliches Grenzbaurecht. Die
genannte Vereinbarung erlaube schliesslich beiden Parteien, direkt an das
jeweilige an der Grenze stehende Nachbargebäude zu bauen. Zudem dürfe
gemäss Grundbucheintrag ein allfälliger Neubau, in den Ausmassen des
abgebrochenen Gebäudes, wieder am gleichen Ort erstellt werden. Der Einwand
der Beschwerdeführer, der gesetzliche Gebäudeabstand könne aufgrund der 1.5
m in den Grenzabstand hineinragenden offenen Balkone nicht mehr eingehalten
werden,
sei
unbehelflich,
da
hier
Privatrecht
und
die
vereinbarte
Grunddienstbarkeit dem öffentlichen Baurecht eindeutig vorgingen. Ausserdem
erlaube
Art.
77
KRG
eine
Unterschreitung
der
Bauabstände
des
Gemeindebaurechts, wenn darüber eine Vereinbarung zwischen den Betroffenen
bestehe und keine überwiegenden öffentlichen Interessen dagegen sprechen
würden. Diese Vereinbarung liege seit 1944 vor, er, der Beschwerdegegner, sei
aber gerne bereit, eine diesbezüglich ergänzende Vereinbarung zur bestehenden
Dienstbarkeit einzugehen.
G.
Nach Einholung des Kostenvorschusses und der Gewährung einer weiteren
(ungenutzten) Möglichkeit zur Stellungnahme setzte der Kreispräsident A. den

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Augenschein und die anschliessende Hauptverhandlung auf den 19. November
2010 an.
H.
Mit Entscheid vom 29. November 2010, mitgeteilt am 30. November 2010,
verfügte der Kreispräsident wie folgt:
„1.
Das Amtsbefehlsgesuch von Herrn RA lic. iur. Patrick Benz, im Namen
und im Auftrage von X. und Y., gegenüber Z., vertreten durch Herrn
RA Dr. iur. Patrik Wagner wird zurückgewiesen.
2.
Der superprovisorisch verfügte Baustopp wird sofort aufgehoben.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 484.00 gehen zu Lasten von
X. und Y.. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
4.
X. und Y. haben die Gesuchsgegner (recte den Gesuchsgegner)
ausseramtlich mit CHF 1`760.00 zu entschädigen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann im Sinne von Art. 152 ZPO innert 10
Tagen seit Erhalt beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde
geführt werden.
6.
(Mitteilung).“
In seiner Verfügung begründete der Kreispräsident die Abweisung der
privatrechtlichen Baueinsprache dahingehend, dass die Beschwerdeführer
aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages vom 15. September 1944 jederzeit
berechtigt seien, an Stelle ihres vor einigen Jahren abgebrochenen Stalles wieder
ein Gebäude an die gemeinsame Grenze der Parzellen C. und B. zu bauen. Ein
solches Vorhaben könne die Gemeinde A. den Gesuchstellern entgegen deren
Ansicht in Zukunft nicht verbieten, da durch die private Vereinbarung zwischen
den
Parzellennachbarn
die
Voraussetzung
für
die
Unterschreitung
der
gesetzlichen Bauabstände gemäss der Ausnahmeregelung Art. 77 KRG erfüllt sei.
Es sei zudem unbestritten, dass die auf der Ostseite der Parzelle C. geplanten
offenen Balkone des Gesuchgegners um 0.5 m zu weit in den Grenzabstand
hineinragten und dies an sich gesetzeswidrig gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG sei. Der
Gebäudeabstand müsse im vorliegenden Fall aber, wie gesagt, nicht eingehalten
werden, weil durch die obengenannte Vereinbarung aus dem Jahr 1944 die
Voraussetzungen für ein Näherbaurecht gegeben seien. Demzufolge sei durch
das Bauvorhaben von Z. keine Verletzung des Grenzabstandes ersichtlich.
I.
Gegen diesen Entscheid reichten die Eheleute X. und Y. am 10. Dezember
2010 fristgerecht Beschwerde gemäss Art. 152 ZPO beim Präsidenten des
Kantonsgerichts von Graubünden (recte Einzelrichter am Kantonsgericht) ein und
beantragten wie folgt:

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„1.
Die Verfügung des Kreisamtes A. vom 29. November, mitgeteilt am 30.
November 2010, sei aufzuheben und es sei Folgendes gerichtlich
anzuordnen:
a.
Z. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292
StGB zu verbieten, durch bauliche Massnahmen das im
Grundbuch zu Gunsten des Grundstückes Nr. B. und zu Lasten
des Grundstückes Nr. C., beide Grundbuch A., eingetragene
„Baurecht bis ans Magazingebäude“, zu verletzen.
b.
Z. sei unter ausdrücklicher Androhung der Straffolgen von Art. 292
StGB zu verbieten, den Abbruch Stall/Magazingebäude Nr. C2
(Baugesuch vom 16. Februar 2010) und den darauffolgenden
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Baugesuch
vom 2. Juli 2010), beide auf Grundstück Nr. C., zu realisieren.
2.
Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur
Neubeurteilung im Sinne von Ziffer 1 vorstehend an das Kreisamt A.
zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und Z.
sei superprovisorisch zu verbieten, irgendwelche Bauarbeiten auf
seinem Grundstück Nr. C., Grundbuch A., in Angriff zu nehmen.
4.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
Mehrwertsteuer für beide Verfahren zu Lasten von Z..“
Die Beschwerdeführer begründen ihr Rechtsbegehren im Wesentlichen wie schon
vor der Vorinstanz. So sehen sie ihr im Grundbuch vermerktes Grenzbaurecht im
Falle der Verwirklichung des Bauvorhabens von Z. verletzt. Ihrer Meinung nach
wären sie bei einem allfälligen Neubau auf ihrem Grundstück nämlich dazu
gezwungen, zur Einhaltung der gesetzlichen Abstandvorschriften gemäss Art. 75
Abs. 2 KRG von der Grenze wegzurücken. Z. habe mit Eingabe seines
Baugesuchs für ein Mehrfamilienhaus ganz bewusst auf sein im Grundbuch
eingetragenes Recht, ein neues Magazingebäude an seinen Stall und damit an die
gemeinsame Grenze zu bauen, verzichtet. Dies gelte umso mehr, als mit einem
Mehrfamilienhaus eine völlig andere Nutzung einhergehe als mit dem jetzt
bestehenden Magazingebäude. Die Vorinstanz gehe zudem fälschlicherweise
sogar
von
einem
Näherbaurecht
zu
Gunsten
von
Z.
aus.
Da
der
Beschwerdegegner nicht von seinem obengenannten Recht Gebrauch machen
bzw. nicht das alte Magazingebäude beibehalten wolle, müsse er deshalb für sein
jetziges Vorhaben die Bauabstände des kommunalen Bau- bzw. des kantonalen
Raumplanungsgesetzes einhalten.
J.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 forderte das Kantonsgericht den
Beschwerdegegner und die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf. Mit gleichem
Datum
wurden
die
Verfahrensparteien
auch
zur
Überweisung
des
Kostenvorschusses eingeladen. Während der Kreispräsident am 15. Dezember

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2010 auf eine Stellungnahme verzichtete und lediglich die vom Kantonsgericht
angeforderten Verfahrensakten einreichte, liess sich der Beschwerdegegner am
22. Dezember 2010 fristgerecht vernehmen.
K.
Z. fordert die vollumfängliche Abweisung der Begehren der Eheleute X. und
Y. unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge inklusive Mehrwertsteuer von
8.0% zu deren Lasten. Der Beschwerde sei zudem keine aufschiebende Wirkung
anzuerkennen. Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren begründet er sein
Gesuch damit, dass die beiden Dienstbarkeiten, die mit Vereinbarung vom 15.
September 1944 gegenseitig eingeräumt worden sind, im Prinzip ein
gegenseitiges Grenzbaurecht darstellten. Dieses Recht bleibe auch bestehen,
wenn er sein Magazingebäude abbreche und gemäss den öffentlichrechtlichen
Bauvorschriften auf seiner Parzelle ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage erstelle.
Mit den Ausmassen des heutigen Magazingebäudes dürfte er den Neubau sogar
wieder an die gemeinsame Grenze stellen. Das gleiche Recht hätten auch die
Beschwerdeführer, den von ihnen abgebrochenen Stall wieder an die
gemeinsame Grenze im damaligen Ausmass zu erstellen. Die Befürchtung der
Beschwerdeführer, im Falle eines Neubaus auf ihrer Parzelle aufgrund der
öffentlichrechtlich vorgeschriebenen Grenz- bzw. Gebäudeabstände auf ihr
Grenzbaurecht
verzichten
zu
müssen,
sei
unbegründet,
da
hier
die
dienstbarkeitliche Vereinbarung dem öffentlichen Baurecht klar vorgehe. Auch
sehe Art. 77 Abs. 1 KRG die Möglichkeit vor, gesetzlich festgelegte Bauabstände
zu unterschreiten, wenn zwischen den betroffenen Parzellennachbarn eine
entsprechende Vereinbarung bestehe und keine überwiegenden öffentlichen
Interessen dagegen stünden. Aus diesem Grund habe er bereits vor dem
Kreispräsidenten A. seine Zustimmung für eine allfällige Reduktion des
Grenzabstandes bzw. für ein Grenzbaurecht gegeben. Das Dokument mit der
entsprechenden öffentlichrechtlichen Anmerkung gemäss Art. 77 KRG mit
Originalunterschrift und –korrektur befinde sich in den Vorakten des Kreisamtes
A..
Überwiegende
öffentliche
Interessen
würden
dieser
Vereinbarung
offensichtlich nicht entgegenstehen, zumal gemäss A. Baugesetz im Dorfkern
verdichtetes
Bauen
vorgesehen
werde
und
sich
die
ehemaligen
Parzelleneigentümer zudem mit den Dienstbarkeiten aus dem Jahr 1944 für
gemeinsame Anbauten an die Grenze entschieden hätten. Aufgrund des
Gesagten könne aus rechtlicher Sicht der Abbruch nicht verhindert werden. Der
durch die Gemeinde bereits bewilligte Bau eines Mehrfamilienhauses mit
Tiefgarage könne zudem nicht mittels dieses Verfahrens abgewendet werden.

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L.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht liess den Beschwerdeführern am 29.
Dezember 2010 die Vernehmlassung des Beschwerdegegners zukommen und
sah keinen weiteren Schriftenwechsel vor.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Der Beschwerdegegner hat am 16. Februar und am 2. Juli 2010 je ein
Baugesuch
bei
der
Gemeinde
A.
eingereicht.
Dagegen
erhoben
die
Beschwerdeführer am 13. September 2010 privatrechtliche Baueinsprache beim
Kreispräsidenten A. gemäss Art. 145 und 146 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 der
Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) und Art. 19 des
Gerichtsstandsgesetz (GestG; SR 272). Das Amtsbefehlsverfahren gemäss Art.
145 ff. ZPO gelangt in Fällen zur Anwendung, in denen jemand durch die
beabsichtigte oder begonnene Handlung eines anderen oder durch die
Unterlassung einer solchen in seinen Rechten gefährdet oder verletzt wird. Art.
146 Abs. 1 ZPO zählt dazu etwa den Schutz bedrohter Besitzstände (Ziff. 1; vgl.
Art.
928
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs,
ZGB;
SR
210)
und
Baueinsprachen (Ziff. 4 ), wenn damit die Verletzung privatrechtlicher
Gesetzesbestimmungen
oder
privater
Ansprüche
geltend
gemacht
wird.
Privatrechtliche Bauvorschriften umfassen einerseits nachbarrechtliche und
andererseits vertragliche Baubeschränkungen. Deren Verletzung stellt in der
Regel eine Besitzesstörung dar. Einsprachen dagegen werden in Graubünden im
gewöhnlichen Besitzesschutzverfahren behandelt (Rehli, Das Befehlsverfahren
nach bündnerischen Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich
1977, S. 50; PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a S. 164). Nebst den nachbarrechtlichen
Vorschriften des ZGB können mittels der zivilrechtlichen Baueinsprache auch
vertragliche Baubeschränkungen bzw. –vereinbarungen, oft in Form von
Dienstbarkeiten, durchgesetzt werden.
b)
Gegen Entscheide des Kreispräsidenten gemäss Art. 145 ff. der auf den 1.
Januar 2011 aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden kann
beim Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts Graubünden Beschwerde
erhoben werden. Aufgrund der Übergangsbestimmung Art. 405 Abs. 2 der zu
Jahresbeginn neu in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,

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SR 272) gilt für Rechtsmittel jenes Recht, das bei der Eröffnung des
anzufechtenden Entscheids in Kraft ist. Der Entscheid des Kreispräsidenten wurde
am 29. November 2010 eröffnet; daher gelten für dieses Rechtsmittelverfahren
noch die Vorschriften gemäss Art. 152 der Bündner Zivilprozessordnung. Danach
ist eine Beschwerde innert 10 Tagen seit der Mitteilung einzureichen (Art. 152
Abs.1 ZPO). Da das vorliegende Rechtsmittel am 10. Dezember 2010 fristgerecht
eingereicht wurde und im Übrigen den Formerfordernissen entspricht, kann darauf
eingetreten werden.
c)
Art. 152 ZPO äussert sich nicht dazu, ob dem Einzelrichter im
Beschwerdeverfahren
eine
volle
Kognition
oder
nur
eine
beschränkte
Prüfungsbefugnis zukommt. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde
lässt eher auf Letzteres schliessen. Die Möglichkeit des Einzelrichters gemäss Art.
152 Abs. 3 ZPO Beweise von Amtes wegen zu erheben, spricht hingegen klar für
eine umfassende Kognition. Von der Sache her ist eine Überprüfung auf
Angemessenheit auch angezeigt, da es bei der Kosten- und Entschädigungsfolge
häufig um Ermessensfragen geht und das Rechtsmittel an praktischer Bedeutung
verlieren würde, wenn der Einzelrichter nur bei Missbrauch des Ermessens und
offensichtlich falscher Sachverhaltsfeststellung einschreiten könnte. Damit ist dem
Einzelrichter im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 152 ZPO volle Kognition
zuzuerkennen. Er ist somit weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht an den
Entscheid der Vorinstanz gebunden (PKG 2001 Nr. 39 E. 2.c S. 164; vgl. den
Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten PZ 08 26 vom 5. März 2008 E. 2).
2.a)
Die Beschwerdeführer machen geltend, zu Gunsten ihrer Parzelle B. und zu
Lasten der Parzelle C. im Eigentum von Z. bestehe ein im Grundbuch in Form
einer Grunddienstbarkeit eingetragenes „Baurecht bis ans Magazingebäude“. Dies
bedeute, das sie jederzeit ihren vor einigen Jahren abgebrochenen Stall oder ein
anderes Gebäude bis an das heute bestehende Magazingebäude auf Parzelle C.
und damit direkt auf die zwischen den Grundstücken verlaufende Grenze bauen
dürften. Dieses Baurecht sei gemäss Grundbucheintrag vom 15. September 1944
zudem
unerlöschend.
Dieses
Recht
der
Beschwerdeführer
wird
vom
Beschwerdegegner nicht bestritten. Er verweist aber darauf, dass ein allfälliger
Wiederaufbau nur in Ausmass und Höhe des abgebrochenen Stalls möglich sei.
Weiter führen die Beschwerdeführer aus, das Vorhaben des Beschwerdegegners,
auf seiner Parzelle ein Mehrfamilienhaus zu bauen, verletze ihr Grenzbaurecht.
Wenn der Beschwerdegegner nämlich sein heute bestehendes Magazingebäude
ohne Not abbreche und unter Einhaltung eines Grenzabstandes von 4 m ein
Mehrfamilienhaus baue, seien sie im Falle eines eigenen Neubaus gezwungen,

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den gemäss Art. 75 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) geltenden Gebäudeabstand von 5 m
einzuhalten. Sie müssten somit von der Grenze wegrücken. Z. führt dagegen an,
die beiden Dienstbarkeiten, die mit Vereinbarung vom 15. September 1944 von
den ehemaligen Eigentümern gegenseitig eingeräumt worden seien, stellten im
Prinzip ein gegenseitiges Grenzbaurecht dar. Er dürfe gemäss Grundbucheintrag
ein Magazingebäude an die gemeinsame Grenze stellen und die Eheleute X. und
Y. dürften ihr ehemals an der gemeinsamen Grenze stehende Stallgebäude
wieder aufbauen. Dieses gegenseitige Grenz- und Näherbaurecht bleibe auch
bestehen, wenn er sein jetziges Magazingebäude abreisse und auf seiner Parzelle
gemäss öffentlichrechtlichen Bauvorschriften ein neues Gebäude erstelle. Weiter
gibt er an, dass er bei Einhaltung der Ausmasse des jetzigen Magazins ebenfalls
bis an die Grenze bauen dürfte.
b)
Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts
vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
Soweit sich Rechte und Pflichten aus ihrem Eintrag deutlich ergeben, ist der
Eintrag für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im
Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem
Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit
unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB).
Mit anderen Worten ist der Sinn aller Äusserungen über den Inhalt einer
Dienstbarkeit durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt als besondere
Auslegungsnorm
lediglich
die
Reihenfolge
der
für
die
Auslegung
der
eingetragenen
Grunddienstbarkeiten
massgeblichen
Kriterien
(Petitpierre,
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II,
Art. 457-977 ZGB, Art. 1-61 SchlT ZGB, Basel 1998, N. 1 zu Art. 738 ZGB). Weil
eine Dienstbarkeit das Eigentum nur gerade soweit beschränkt, als ihre
ungehinderte Ausübung es verlangt, hat die Auslegung zur Bestimmung ihres
Inhaltes und Umfanges mit restriktiver Behutsamkeit zu erfolgen (Liver, Zürcher
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Band, Das Sachenrecht, 3.
Aufl., Zürich 1980, N. 14 zu Art. 738 ZGB). Daraus darf aber nicht der Schluss
gezogen werden, dass nur eine Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre. Es
gilt vielmehr Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu erkennen und auf die
Zweckvorstellungen abzustellen, welche für die Willensbildung der Parteien bei
der Begründung des Rechtsverhältnisses unter den damaligen Umständen
entscheidend waren (Liver, a.a.O., N. 16 zu Art. 738 ZGB; PKG 2001 Nr. 39 E. 5.b
S. 167).

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c)
Der Inhalt der fraglichen Dienstbarkeit ergibt sich aufgrund des
Grundbucheintrages in Verbindung mit dem Erwerbstitel eindeutig. Die
Grundeigentümer der Parzellen C. und B. wollten sich im Jahr 1944 ein
gegenseitiges Grenzbaurecht einräumen. Der Eigentümer der Parzelle C. sollte
sein Magazingebäude direkt an das Stallgebäude auf Parzelle B. anbauen
können, wodurch die vorgängig bestehende Gasse zwischen den auf den
Parzellen stehenden Gebäuden (zwischen den bisherigen Ställen auf den
Parzellen C. und B.) verbaut würde. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag greife dabei
das Dach des Magazingebäudes in die Stallfront auf Parzelle B. ein. Im Gegenzug
erhielt der Eigentümer der Parzelle B. das Recht eingeräumt, seinen an der
Grenze stehenden Stall jederzeit zu erneuern oder durch ein anderes Gebäude zu
ersetzen, ohne dass dadurch das Grenzbaurecht untergeht. In der Zwischenzeit
wurde dieser Stall abgebrochen, ein neues Gebäude wurde an der Stelle bislang
nicht errichtet.
d)
Im vorliegenden Fall stellt sich lediglich die Frage, ob das nach wie vor
eingetragene Grenzbaurecht zu Gunsten der Parzelle B. durch den geplanten
Neubau des Beschwerdegegners auf Parzelle C. verletzt wird. Gemäss den
beiliegenden Akten beabsichtigt Z., sein neues Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
im Abstand von 4 m von der gemeinsamen Parzellengrenze zu errichten, wobei
die ostwärts gegen die Parzelle B. ausgerichteten offenen Balkone 1.5 m in den
Grenzabstand hineinragen. Dieses Gebäude wird also nicht bis an die Grenze
gebaut, so dass es rein faktisch gesehen ohne weiteres möglich ist, dass die
Beschwerdeführer ihrerseits einen allfälligen Neubau auf der Parzelle B. direkt an
der Grenze erstellen. Dies wird auch nicht etwa aus rechtlichen Gründen
ausgeschlossen. In privatrechtlicher Hinsicht gewährleistet die am 15. September
1944 zu Gunsten der Parzelle B. eingeräumte Grunddienstbarkeit ein Bauen bis
an die Grenze. Ob dies auch in öffentlichrechtlicher Hinsicht möglich ist, kann in
diesem zivilrechtlichen Verfahren nicht entschieden werden. Dazu sind dannzumal
die öffentlichrechtlichen Instanzen berufen. Für dieses Verfahren genügt jedenfalls
die Feststellung, dass das private Grenzbaurecht der Beschwerdeführer durch den
Umstand, dass Z. sein Mehrfamilienhaus mit einem Grenzabstand von 4 m baut,
nicht verletzt wird.
e)
Zu Recht weist der Beschwerdegegner im Übrigen auf Art. 77 Abs. 1 KRG
hin. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung dürfen die kommunalen Baubehörden
eine Unterschreitung der im kantonalen Raumplanungsgesetz sowie in den
Baugesetzen der Gemeinden festgelegten Bauabstände bewilligen, wenn eine
diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Betroffenen vorliegt und keine

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überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Dies bedeutet einerseits,
dass es gemäss dieser öffentlichrechtlichen Vorschrift bei Vorliegen einer
entsprechenden Vereinbarung unter den Nachbarn erlaubt ist, die im kantonalen
Raumplanungsgesetz oder im kommunalen Baugesetz festgelegten Grenz- und
Gebäudeabstände zu unterschreiten. Andererseits hat die Baubehörde in jedem
Fall darauf zu achten, dass bei einem allfälligen Abweichen von den gesetzlichen
Bauabständen keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt werden. Dies
bedeutet, dass auch bei im Grundbuch eingetragenen, Bauabstände betreffenden
Dienstbarkeiten nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die
Baubehörde auf diese abstellt, sofern öffentliche Interessen dagegen sprechen. Im
konkreten Fall dürften durch die Unterschreitung der gesetzlichen Bauabstände
hingegen keine überwiegenden öffentlichen Interessen tangiert werden, zumal
gemäss Zonenschema der Gemeinde A. in der Dorfzone, wo sich die fraglichen
Parzellen befinden, sogar die geschlossene Bauweise möglich ist.
f)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Dienstbarkeitsvertrag
vom 15. September 1944 durch das Bauvorhaben von Z. nicht verletzt wird. Nicht
einzutreten ist auf die Rüge der Beschwerdeführer, die geplanten Balkone ragten
1.5 m und somit gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG 0.5 m zuviel in den Grenzabstand zur
Nachbarparzelle B. hinein. Letztere stellt nämlich eine öffentlichrechtliche
Vorschrift dar, deren Einhaltung im privatrechtlichen Verfahren nicht überprüft
werden kann. Private Rechte werden durch das Hineinragen der Balkone in den
Grenzabstand nicht tangiert. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Mit der Mitteilung des Hauptentscheids wird eine
Verfügung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem
Einzelrichter
des
Kantonsgerichts
in
Höhe
von
Fr.
1`200.--
(inklusive
Schreibgebühr)
zu
Lasten
der
Beschwerdeführer.
Sie
haben
den
Beschwerdegegner zudem aussergerichtlich mit Fr. 1`000.-- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1‘200.--
(einschliesslich Schreibgebühr) gehen zu Lasten der Beschwerdeführer, die
verpflichtet
werden,
dem
Beschwerdegegner
eine
ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 1‘000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: