gr_gerichte · ZK1 2010 19 · 2010-07-09 · de
StGB 180-186 Freiheit

Forderung | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 9. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 19
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Kantonsrichter
Hubert und Bochsler
Redaktion
Aktuar ad hoc Wolf
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Peter Portmann, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Kreispräsidenten A. vom 1. März 2010, mitgeteilt am 3. März 2010,
in Sachen des Y., Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch lic. iur.
Jeannette
Fischer,
Steinbruchstrasse
12,
7000
Chur,
gegen
den
Beschwerdeführer,
betreffend Forderung
hat sich ergeben:

Seite 2 — 13
I. Sachverhalt
A.
X. ist Eigentümer der Parzelle Nr. G. in B., welche an die Y. gehörende
Parzelle Nr. H. angrenzt. Am 21. Dezember 2008 entlud sich Schnee vom Dach
des Hauses von X. und rutschte auf die Zufahrtsstrasse der benachbarten
Parzelle Nr. H.. Am 22. Dezember 2008 beauftragte Y. zur Räumung seiner
Zufahrt die Z., welche hierfür Fr. 352.40 in Rechnung stellte. Da X. von der
Begleichung dieser Rechnung nichts wissen wollte, wurde sie vorderhand von Y.
bezahlt.
B.
Am 5. März 2009 reichte Y. beim Kreispräsidenten A. eine Forderungsklage
gegen X. auf Bezahlung der entstandenen Schneeräumungskosten ein. Nach
Durchführung des Beweisverfahrens und insbesondere der Zeugeneinvernahme
von F. am 1. Juli 2009 wurde am 26. August 2009 die Hauptverhandlung
durchgeführt, worauf der Kreispräsident mit Urteil vom 1. März 2010, mitgeteilt am
3. März 2010, die Klage vollumfänglich guthiess, den Beklagten zur Bezahlung
von Fr. 352.40 an den Kläger verpflichtete und ihm die Verfahrenskosten von Fr.
400.-- überband.
C.
Dagegen erhob X. am 24. März 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden und stellte folgende Anträge:
„1.
Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und die Klage
des Beschwerdegegners sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, unter
Verpflichtung des Beschwerdegegners, die vorinstanzlichen Kosten
von
Fr.
400.--
vollumfänglich
zu
übernehmen,
und
den
Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2`174.05
(einschliesslich MWST) ausseramtlich zu entschädigen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das hierseitige
Verfahren zulasten des Beschwerdegegners.“
Als Begründung wurde angeführt, der angefochtene Entscheid missachte die
Verhandlungsmaxime mehrfach. Der Beschwerdegegner sei seiner Behauptungs-
und Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Der Beschwerdegegner habe
nie einen Schaden behauptet und auch keinen solchen bewiesen. Im vorliegenden
Fall fehle seitens des Klägers jede hinreichende Behauptung hinsichtlich
Schadensart, Schadenshöhe und adäquatem Kausalzusammenhang. Sodann
verletze
der
angefochtene
Entscheid
die
Dispositionsmaxime,
da
der
Beschwerdegegner seine Klagebegehren nie formuliert habe. Der Beizug der Z.
sei unnötigerweise erfolgt. Der Beschwerdeführer hätte zuvor versuchen müssen,
den Beschwerdeführer selbst zu erreichen. Da er dies nicht getan habe, sei seine

Seite 3 — 13
Schadenminderungspflicht verletzt. Die Voraussetzungen der Geschäftsführung
ohne Auftrag seien nicht erfüllt.
D.
Der Kreispräsident verwies am 29. März 2010 auf den angefochtenen
Entscheid und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung.
E.
In seiner Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2010 beantragte der
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Sache an
die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO,
BR 320.000) kann beim Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde
geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende
Entscheide
der
Einzelrichter,
des
Bezirksgerichtsausschusses
und
des
Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232
Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die Berufung an das Kantonsgericht kann ergriffen werden
gegen Urteile der Bezirksgerichte im Sinne von Art. 19 ZPO. Berufungsfähig sind
somit vermögensrechtliche Streitigkeiten im Betrage von über Fr. 8000.-- oder
nicht
vermögensrechtliche
Streitigkeiten.
Demnach
ist
das
Urteil
des
Kreispräsidenten A. vom 1. März 2010 mit einem Streitwert von unter Fr. 8000.--
nicht berufungsfähig, weshalb gegen dieses Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO
geführt werden kann. Sie ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen
Entscheids und der dem Beschwerdeführer bereits erstatteten Beweisurkunden
innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen beim Vorsitzenden der
Beschwerdeinstanz einzureichen (vgl. Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist
mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue
Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Das Kantonsgericht prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene
Entscheid
oder
das
diesem
vorausgegangene
Verfahren
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage
wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über

Seite 4 — 13
tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie
seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen
sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 235 Abs. 2
ZPO). Bei Fragen des Ermessens greift das Kantonsgericht schliesslich nur ein,
wenn die Ermessensbetätigung der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht mehr
vertretbar und somit willkürlich ist (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
2.a)
Der Beschwerdeführer bringt in formeller Hinsicht vor, das vom
Kreispräsidenten
als
Klage
an
Hand
genommene
Schreiben
des
Beschwerdegegners vom 5. März 2009 enthalte kein klares Rechtbegehren und
keinen Sachverhalt und bezeichne keine Beweise. Der Beschwerdegegner sei
damit seiner Behauptungs- und Substantiierungspflicht nicht nachgekommen.
Mangels
Behauptungen
des
Beschwerdegegners
und
mangels
eines
Zeugenfragethemas habe der Kreispräsident den Zeugen F. in der Einvernahme
vom 1. Juli 2010 frei befragt. Der angefochtene Entscheid halte dem
Beschwerdeführer verschiedene Tatsachenbehauptungen entgegen, welche
weder der Beschwerdegegner noch der Zeuge F. gemacht hätten. Dadurch
würden die Verhandlungsmaxime sowie das Willkürverbot verletzt. Da der
Beschwerdegegner
seine
Klagebegehren
nie
formuliert
habe
und
der
angefochtene
Entscheid
keine
sinngemässe
Deutung
seines
Ansinnens
vornehme, sei die Dispositionsmaxime verletzt.
b)
Massgebend sind hier die Vorschriften von Art. 78 ff. ZPO. Gemäss Art. 78
Abs. 1 ZPO ist im Verfahren vor dem Kreispräsidenten die Klage schriftlich
einzureichen. In begründeten Fällen kann sie auch zu Protokoll gegeben werden.
Weiter muss sie die genaue Bezeichnung der Parteien mit Name oder Firma und
Adresse, Name und Adresse allfälliger Vertreter, das Rechtsbegehren mit
Bezifferung des Streitwertes bei Forderungsklagen sowie die wesentlichen
Tatsachen und Beweismittel enthalten. Beweismittel sind der Klage beizulegen
oder dem Richter zu übergeben. Die prozessuale Obliegenheit zur Formulierung
eines hinreichend genauen Rechtsbegehrens folgt bereits aus dem Grundsatz des
rechtlichen Gehörs, denn der Beklagte muss genau wissen, wogegen er sich zu
verteidigen hat (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern
2006, Kapitel 7 N 5a; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979,
S. 193).
c)
Der Beschwerdegegner gelangte mit Schreiben vom 5. März 2009
betreffend „Schneeabsturz vom Hausdach der Parzelle Nr. G. auf Parzelle H.
Zugang Wohnungen am 21. Dezember 2008“ an den Kreispräsidenten und bat

Seite 5 — 13
unter Verweis auf ein gleichentags geführtes Telefongespräch um die
Durchführung eines Gerichtsverfahrens gegen den Beschwerdeführer. Dem
Schreiben wurden im Wesentlichen eine Kopie der Rechnung der Z. vom 2.
Februar 2009 über Fr. 352.40 sowie ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 4.
September 2009, worin sich dieser zur Übernahme der Schneeräumungskosten
weigerte, beigelegt. Mit Verfügung vom 13. März 2009 teilte der Kreispräsident
dem Beschwerdeführer schliesslich mit, dass gegen ihn Klage erhoben worden
sei, wobei dem Beschwerdeführer auch eine Kopie des Klageschreibens sowie
eine Kopie der Rechung der Z. zugestellt wurde. Im Lichte von Art. 78 Abs. 1 ZPO
lässt sich die Prozesseinleitung durch den vor dem Kreispräsidenten noch nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner nicht beanstanden. Der Verweis im
Schreiben vom 5. März 2009 auf ein Telefongespräch mit dem Kreispräsidenten
macht klar, dass es sich weder um eine rein schriftliche Klageeinreichung noch um
eine rein mündliche, zu Protokoll gegebene Klage handelte, sondern um eine
Mischung aus beiden Formen. Wenn aber eine Klage gänzlich zu Protokoll
gegeben werden kann, so muss es ohne Zweifel auch zulässig sein, die Klage
überdies ganz oder teilweise schriftlich einzureichen. Zwar hat es der
Kreispräsident unterlassen, in seiner Verfügung vom 13. März 2009 ein genaues
Rechtsbegehren zu formulieren und dieses zu beziffern. Jedoch ist nicht
ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer hierdurch ein Rechtsnachteil
entstanden sein könnte. Vielmehr musste aufgrund des klageeinleitenden
Schreibens vom 5. März 2009 für den Beschwerdeführer klar sein, dass der
Beschwerdegegner von ihm den Ersatz der angefallenen Schneeräumungskosten
über Fr. 352.40 verlangte, da am 21. Dezember 2008 Schnee vom Dach des
Hauses des Beschwerdeführers auf die benachbarte Parzelle Nr. H. abrutschte
und dadurch die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschwerdegegners versperrt
wurde. Tatsächlich war sich der Beschwerdeführer über die Höhe der geltend
gemachten Forderung sowie über deren Begründung denn auch im Klaren. So
war er ohne weiteres in der Lage, am 24. April 2009 in einer ausführlichen
Vernehmlassung zu sämtlichen relevanten Punkten Stellung zu nehmen. Die am
5. März schriftlich und mündlich (telefonisch) zu Protokoll gegebene Klage genügt
somit den – insbesondere für Laien – nicht sehr hohen Anforderungen im
Verfahren vor dem Einzelrichter.
d)
Der Beschwerdeführer ist sodann auch nicht zu hören, wenn er eine
Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes sowie der Dispositionsmaxime rügt.
Nach dem in Art. 118 ZPO festgelegten Verhandlungsgrundsatz ist es Sache der
Parteien, dem Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt darzulegen. Der

Seite 6 — 13
Beschwerdeführer übersieht, dass im Verfahren vor dem Einzelrichter – wie Art.
80 Abs. 2 ZPO ausdrücklich vorschreibt – der Richter nach Abschluss des
Schriftenwechsels die erforderlichen Beweise von Amtes wegen oder auf Antrag
der Parteien erhebt. Nachdem es dem Richter möglich ist, selbständig Beweise zu
erheben, kommt im Verfahren vor dem Einzelrichter die Untersuchungsmaxime
zum Tragen (PKG 1998 Nr. 21; vgl. auch Nay, Zivilprozessordnung und
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, J. 1986, Art. 80). Ebenso
ist
eine
Verletzung
der
Dispositionsmaxime
zu
verneinen.
Nach
der
Dispositionsmaxime darf das Gericht dem Kläger weder mehr noch anderes
zusprechen, als er mit der Klage selbst verlangt hat (Guldener, a.a.O., S. 193).
Der Beschwerdegegner verlangte von allem Anfang an die Bezahlung der
vorderhand von ihm selbst beglichenen Schneeräumungskosten von Fr. 352.40.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung der
eingeklagten Summe von Fr. 352.40 verpflichtet. Mehr oder anderes wurde ihm
nicht zugesprochen.
e)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche formellen
Rügen des Beschwerdeführers unbegründet sind.

3.a)
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Kreispräsident zu Recht gestützt
auf Art. 679 i.V.m. Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
einen
Schadenersatzanspruch
des
Beschwerdegegners
gegen
den
Beschwerdeführer bejaht hat. Gemäss Art. 679 ZGB kann, wer dadurch, dass ein
Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit
Schaden bedroht wird, auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen
drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen. Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist
jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei
dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen
Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Laut Abs. 2 der
Bestimmung
sind
insbesondere
alle
schädlichen
und
nach
Lage
und
Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten
Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung,
verboten. Die auf Art. 679 ZGB abgestützte Schadenersatzklage hat subsidiären
Charakter, d.h. sie kann erst ergriffen werden, wenn und soweit die Beseitigungs-
und Unterlassungsklagen nicht mehr zum Ziel führen. Sie verschafft zwar
grundsätzlich Ersatz für den durch die Eigentumsüberschreitung verursachten
Schaden; indessen schliesst die Subsidiarität nicht aus, dass – wie im
vorliegenden Fall - der von der Immission Betroffene, statt auf Beseitigung oder
Unterlassung zu klagen, selber das zur Behebung der Mängel Notwendige

Seite 7 — 13
vorkehrt und auf Ersatz der ihm dadurch entstandenen Auslagen klagt (Rey,
Basler Kommentar ZGB II, 3. Aufl., Basel 2007, N 6 zu Art. 679; Meier-Hayoz,
Berner Kommentar, Bern 1965, N 96, 128 zu Art. 679).
b/aa) Art. 679 ZGB setzt zunächst eine Überschreitung der aus dem
Grundeigentum fliessenden Nutzungsrechte voraus. Die Lehre anerkennt, dass
ein Eigentümer seine Befugnisse auch durch eine Unterlassung überschreiten
kann, wobei in diesem Fall eine vorangegangene Benutzung erforderlich ist, die
einen
gefährlichen
Zustand
geschaffen
hat
(Rey,
Ausservertragliches
Haftpflichtrecht, Zürich 2007, N 1100; einschränkend: Haab, Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1977, N 5 zu Art. 679). Der
Grundeigentümer
haftet
grundsätzlich
nicht
für
ausschliesslich
durch
Naturereignisse verursachte Schäden (höhere Gewalt). Allerdings ist höhere
Gewalt zurückhaltend anzunehmen (Rey, Basler Kommentar ZGB II, a.a.O., N 12
zu Art. 679).
b/bb) Vorliegendenfalls wird vom Beschwerdeführer die Überschreitung der aus
seinem Grundeigentum fliessenden Nutzungsrechte zu Recht nicht bestritten. Es
steht fest, dass am 21. Dezember 2008 Schnee vom Dach des Hauses auf der
dem Beschwerdeführer gehörenden Parzelle Nr. G. auf die Zufahrtsstrasse der
Parzelle Nr. H. abrutschte. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, der
Schneerutsch habe sich erst tags darauf am 22. Dezember 2008 ereignet, so ist
bei der Würdigung dieses Vorbringens zu berücksichtigen, dass er sich an diesem
Tag nach der eigenen Darstellung in J. befand und erst am späteren Nachmittag
aufgrund des kreisamtlichen Telefonats nach B. zurückkehrte. Bei seiner
Rückkehr war der Schneehaufen jedoch bereits weggeräumt, weshalb er über
Datum und Zeit des Schneerutsches nicht aus eigener Erfahrung Bescheid wissen
kann. Sodann ist auch auf die Aussage des am 1. Juli 2009 kreisamtlich
einvernommenen Zeugen F. zu verweisen, welcher aussagte, der Schnee sei
aufgrund der Fallrichtung und –höhe vom Dach des Wohnhauses des
Beschwerdeführers gekommen. Schliesslich ist mit Blick auf denselben Zeugen
ebenso erstellt, dass die Durchfahrt durch die verschüttete Zufahrt des
Beschwerdegegners sogar mit einem Allradfahrzeug praktisch unmöglich war. Die
Verschüttung einer benachbarten Zufahrt mit Schnee, welcher vom Dach
heruntergerutscht ist, stellt zweifellos eine übermässige Einwirkung auf das
Nachbargrundstück dar, wenn dieses nicht mehr zweckgemäss zur Durchfahrt
benutzt werden kann. Der Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, bauliche
Sicherungsmassnahmen an seinem Dach anzubringen oder den Schnee
kontrolliert im nötigen Masse abzutragen, um die erfolgte Dachlawine zu

Seite 8 — 13
verhindern.
Indem
dies
unterlassen
wurde
und
die
Zufahrt
des
Beschwerdegegners derart verschüttet wurde, dass auch eine Durchfahrt mit
einem Allradfahrzeug praktisch unmöglich war, überschritt der Beschwerdeführer
seine aus dem Grundeigentum fliessenden Nutzungsbefugnisse. Höhere Gewalt
ist vorliegendenfalls nicht gegeben, denn in einer Gemeinde wie B. stellen
während der Winterzeit selbst grössere Schneefälle kein unvorhergesehenes,
unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis dar, das mit unabwendbarer
Gewalt von aussen hereinbricht (vgl. Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht,
a.a.O., N 574).
c/aa) Voraussetzung ist der Eintritt eines Schadens. Der Beschwerdeführer bringt
vor, der Beschwerdegegner habe nie einen Schaden behauptet und dieser sei
vom Beschwerdeführer auch nie zugestanden worden. Eine Beeinträchtigung von
auf dem Grundstück des Beschwerdegegners befindlichen Personen oder
Mobilien sei im Vorverfahren nicht behauptet und nicht bewiesen worden. Es fehle
jegliche hinreichende Behauptung des Klägers bezüglich Schadensart und
Schadenshöhe. Vielmehr liege auf der Hand, dass durch den Rutsch von Schnee
vom Dach des Hauses des Beschwerdeführers niemand zu Schaden kam, dass
folglich kein Schaden im Sinne von Art. 679 ZGB entstanden sei. Der
angefochtene Entscheid betrachte schon das Liegen von Schnee auf dem Boden
als Schaden, und nicht der durch dessen notwendige Beseitigung entstandene
notwendige Aufwand. Der Beschwerdegegner seinerseits argumentierte, sein
Schaden bestehe in den Kosten, die durch die Schneeräumungsarbeiten
entstanden seien und vorerst von ihm beglichen worden seien. Dieser Schaden
sei von ihm auch behauptet worden. Auf dem Arbeitsrapport, welchen der
Beschwerdegegner im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ins Recht gelegt
habe, habe er die Bemerkung angeführt, die Rechnung am 6. März 2009 bezahlt
zu haben.
c/bb) Schaden ist wirtschaftlich betrachtet jede unfreiwillige und damit ungewollte
Vermögenseinbusse,
welche
in
einer
Verminderung
der
Aktiven,
einer
Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. Nach der
Differenztheorie
entspricht
der
Schaden
der
Differenz
zwischen
dem
gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, welchen das Vermögen ohne
das schädigende Ereignis hätte (statt vieler: BGE 129 III 331 E. 2.1; 128 III 22 E.
2c aa; 127 III 73 E. 4a). Im vorliegenden Fall besteht der Schaden in der
Vermögenseinbusse, welche dem Beschwerdegegner durch das Begleichen der
Rechnung der Z. in der Höhe von Fr. 352.40 entstand. Nachdem - wie vorstehend
unter
E.
2d
gesehen
-
im
Verfahren
vor
dem
Einzelrichter
die

Seite 9 — 13
Untersuchungmaxime zur Anwendung gelangt, ist es müssig zu entscheiden, ob
dieser
Schaden
im
vorinstanzlichen
Verfahren
(im
Sinne
der
Verhandlungsmaxime) rechtsgenüglich behauptet worden ist. Es ist vielmehr
erstellt, dass dem Beschwerdegegner ein Schaden von Fr. 352.40 entstanden ist.
d/aa) Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beizug von F. sei unnötigerweise
erfolgt. Der Beschwerdegegner hätte versuchen müssen, den Beschwerdeführer
selbst zu erreichen, was dieser aber nicht getan habe. Demgegenüber wendet der
Beschwerdegegner ein, am 21. Dezember 2008 habe er, da er aufgrund der
gesundheitlichen Probleme seiner Frau jederzeit auf eine befahrbare Zufahrt
angewiesen sei, sehr wohl versucht, den Beschwerdeführer zu informieren. Der
Beschwerdegegner habe am Wohnsitz des Beschwerdeführers angerufen, diesen
jedoch nicht erreicht. Darauf hin habe der Beschwerdegegner S., die in B.
wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers, kontaktiert. Diese habe jedoch
weder Kenntnis vom aktuellen Aufenthaltsort ihres Bruders noch von dessen
Mobiltelefonnummer gehabt. Der Beschwerdegegner habe deshalb eine weitere,
ebenfalls in B. wohnhafte Schwester des Beschwerdeführers, T., zu erreichen
versucht, dies jedoch ohne Erfolg. In der Folge habe der Beschwerdegegner die
dritte Schwester des Beschwerdeführers, O., kontaktiert. Ihr Ehemann habe dem
Beschwerdegegner schliesslich die Mobiltelefonnummer des Beschwerdeführers
gegeben. Der Beschwerdegegner habe mehrmals erfolglos den Beschwerdeführer
über diese Nummer zu erreichen versucht. Um 20.30 Uhr habe er den
Kreispräsidenten
um
Rat
gefragt,
welcher
ihm
empfohlen
habe,
die
Zufahrtsstrasse so schnell wie möglich durch einen Gemeindeangestellten oder
die Z. räumen zu lassen.
d/bb) Den Geschädigten trifft eine Schadenminderungsobliegenheit, wobei er sich
deren Missachtung analog zum Selbstverschulden als Herabsetzungsgrund im
Sinn von Art. 44 Abs. 1 OR anrechnen lassen muss. Zu beachten gilt, dass nach
Rechtsprechung
und
Lehre
vom
Geschädigten
nur
zumutbare
schadensabwendende bzw. –mindernde Massnahmen verlangt werden können
(BGE 132 III 359 E. 4.3; 119 II 361 E. 5b; 117 Ib 155 E. 2b; Oftinger/Stark,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Zürich 1995, Bd. I, § 6
N 37 ff., § 7 N 16 f.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner seine
Schadenminderungsobliegenheit
nicht
verletzt.
Anlässlich
der
Zeugeneinvernahme vom 1. Juli 2009 sagte F. aus, der Beschwerdegegner habe
ihm gesagt, „er habe x-mal versucht, [den Beschwerdeführer] zu erreichen, was
ihm jedoch nicht gelungen sei.“ Ein Grund, an dieser Zeugenaussage zu zweifeln,
wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Seite 10 — 13
Es steht demnach fest, dass der Beschwerdegegner gegenüber F. bereits vor der
gerichtlichen Auseinandersetzung um die Bezahlung der Schneeräumungskosten
seine Bemühungen, den Beschwerdeführer zu erreichen, erwähnt hat. Unter
Mitberücksichtigung, dass der Beschwerdegegner auch im Prozess schlüssig
vorgebracht hat, zunächst erfolglos den Beschwerdeführer zu kontaktieren
versucht zu haben und sodann mit dessen Verwandten sowie dem
Kreispräsidenten Kontakt aufgenommen zu haben, sind die im Lichte der
Schadenminderungsobliegenheit
notwendigen
Suchbemühungen
des
Beschwerdegegners nach dem Beschwerdeführer genügend dargelegt. Mit
anderen
Worten
darf
willkürfrei
angenommen
werden,
dass
der
Beschwerdegegner vor der Schneeräumung durch die Z. mehrmals und auf
verschiedenen Umwegen erfolglos versucht hat, den Beschwerdeführer zu
erreichen, weshalb ihm nicht der Vorwurf fehlender oder ungenügender
Suchbemühungen gemacht werden kann. Mit der blossen Behauptung, er habe
bis am späten Nachmittag des 22. Dezember 2008 keinen Anruf auf sein
Mobiltelefon
erhalten,
vermag
der
Beschwerdeführer
die
dargelegten
Suchbemühungen des Beschwerdegegners nicht zu erschüttern. Aus einem
aktenkundigen Attest von Dr. med. M. vom 9. März 2009 ist sodann ersichtlich,
dass die Ehefrau des Beschwerdegegners unter anderem an epileptischen
Anfällen leidet, weshalb die Zufahrt zum Wohnhaus des Beschwerdegegners frei
sein sollte, um eine möglichst rasche medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Nachdem am Nachmittag des 21. Dezember 2008 der Schneerutsch sich ereignet
hatte, war es dem Beschwerdegegner aufgrund der Krankheit seiner Ehefrau nicht
zumutbar, mit der Schneeräumung länger als bis zum Nachmittag des 22.
Dezember 2008 zuzuwarten.
e/aa) Weiter erfordert die Grundeigentümerhaftpflicht gemäss Art. 679 ZGB einen
Kausalzusammenhang zwischen der Grundeigentumsüberschreitung und dem
eingetretenen Schaden (Haab, a.a.O., N 8 zu Art. 679). Während der
Beschwerdeführer das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhanges
bestreitet, hält der Beschwerdegegner dagegen, der Schneeabrutsch sei kausal
für den bei ihm eingetretenen Schaden.
e/bb) Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das in Frage
stehende Ereignis – hier: die Überschreitung des Grundeigentums - eine
notwendige Bedingung für den Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht
weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfalle
(statt vieler: Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, a.a.O., N 518). Ein
natürlicher Kausalzusammenhang ist sodann adäquat, wenn die betreffende

Seite 11 — 13
Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so
dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache allgemein
begünstigt erscheint (BGE 123 V 98 E. 3d; 123 III 110 E. 3a; 122 V 415 E. 2a).
Der adäquate Kausalzusammenhang darf nicht unterbrochen werden, was
insbesondere durch schweres Selbstverschulden, schweres Drittverschulden oder
höhere Gewalt erfolgen kann. Bei der Kausalität der Unterlassung ist zu fragen, ob
der Schaden bei Vornahme der rechtlich gebotenen, jedoch unterlassenen
Handlung nicht eingetreten wäre (sog. hypothetischer Zusammenhang zwischen
der unterlassenen Handlung und dem Schaden). Um diesen hypothetischen
Zusammenhang festzustellen, hat das erkennende Gericht auf die allgemeine
Lebenserfahrung abzustellen, weshalb eine erneute Prüfung dieses Kriteriums im
Rahmen der Adäquanz in der Regel keinen Sinn mehr macht (BGE 115 II 440 E.
4a). An den hypothetischen Zusammenhang sind dabei keine allzu hohen
Anforderungen zu stellen, es genügt, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge
und
nach
den
Erfahrungen
des
Lebens
eine
überwiegende
Wahrscheinlichkeit für diesen hypothetischen Kausalverlauf spricht (BGE 121 III
358 E. 5; 115 II 440 E. 6a).
e/cc) Im zu beurteilenden Fall ist der (hypothetische) Kausalzusammenhang
zwischen dem unterlassenen Anbringen von baulichen Sicherungsmassnahmen
zur Verhinderung von Dachlawinen bzw. zwischen dem unterbliebenen
kontrollierten Abtragen von Schnee vom Dach des Beschwerdeführers einerseits
und den entstandenen Schneeräumungskosten von Fr. 352.40 andererseits
gegeben. Der Beschwerdeführer hat als Grundeigentümer die gesetzliche Pflicht,
bei der Ausübung seines Eigentums sich aller übermässigen Einwirkung auf das
Eigentum der Nachbarn zu enthalten (Art. 684 Abs. 1 ZGB). Demnach hätte für ihn
eine Pflicht zum Anbringen von baulichen Sicherungsmassnahmen bzw. zum
kontrollierten Abtragen von Schnee bestanden, um die Dachlawine auf die Zufahrt
des Beschwerdegegners zu verhindern. Bei Vornahme dieser Handlungen wäre
der Schnee mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht abgerutscht und hätte die
Zufahrt des Beschwerdegegners nicht versperrt. Alsdann hätte auch nicht die Z.
mit der Schneeräumung beauftragt werden müssen und dem Beschwerdegegner
wäre kein Schaden in Form der Übernahme der Schneeräumungskosten
entstanden. Der Kausalzusammenhang wird schliesslich auch nicht durch höhere
Gewalt (Schneefall) unterbrochen (vgl. vorstehend E. 3.b/bb).
f)
Schlussendlich setzt Art. 679 ZGB Widerrechtlichkeit voraus. Diese liegt
vor, wenn das schädigende Verhalten gegen geschriebene oder ungeschriebene

Seite 12 — 13
Verhaltensverbote oder –gebote der Rechtsordnung, somit gegen eine allgemeine
gesetzliche Pflicht, verstösst. Die Widerrechtlichkeit besteht somit in einem
objektiven Normverstoss. Einerseits erscheint sie als Verstoss gegen eine Norm,
welche ein absolutes Recht des Geschädigten schützt (sog. Erfolgsunrecht),
andererseits
als
Verletzung
einer
besonderen
Schutznorm
(sog.
Verhaltensunrecht), deren Zweck im Schutz vor Schäden von der Art des
eingetretenen besteht (zu allem: Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, a.a.O.,
N 666 ff.). Im Rahmen der Grundeigentümerhaftpflicht liegt das Moment der
Widerrechtlichkeit im Begriff der Eigentumsüberschreitung (Stark, Das Wesen der
Haftpflicht des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB, Zürich 1952, S. 59; Haab,
a.a.O., N 4 zu Art. 679). Vorliegend überschritt der Beschwerdeführer sein
Grundeigentumsrecht, womit auch Widerrechtlichkeit gegeben ist.
g)
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
sämtliche
Voraussetzungen der Grundeigentümerhaftpflicht gemäss Art. 679 i.V.m. 684 ZGB
erfüllt sind. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner bereits im
Jahr 2006 im Rahmen eines Besitzesschutzverfahrens die Anbringung von
Schneefängern am Dach des Beschwerdeführers beantragte. Auf dieses
Begehren wurde jedoch aus formellen Gründen (rechtliches Gehör) nicht
eingetreten. Die Gefahr des Abrutschens von Schnee vom Dach des
Beschwerdeführers scheint den Parteien somit durchaus bekannt gewesen zu
sein. Die Frage nach dem Verschulden des Beschwerdeführers kann jedoch offen
gelassen werden, denn ein solches ist für die Grundeigentümerhaftpflicht nicht
erforderlich (Meier-Hayoz, a.a.O., N 104 zu Art. 679 m.w.H.). Offenbleiben kann
auch, ob dem Beschwerdegegner – was sowohl die Vorinstanz als auch der
Beschwerdeführer verneinen – ein (konkurrierender) Anspruch gegen den
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 419 ff. OR zusteht. Jedenfalls kann dem
Beschwerdegegner zugestimmt werden, wenn er vorbringt, es könne nicht – wie
vom Beschwerdeführer vorgebracht - von einer Umgehung von Art. 419 ff. OR
gesprochen werden, nur weil diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar
seien.
4.
Die Beschwerde ist somit in Bestätigung des angefochtenen Entscheides
vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- zuzüglich Schreibgebühr von
Fr. 224.-- zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers (vgl. Art. 122 Abs. 1
Satz 1 ZPO). Dieser hat zudem den obsiegenden Beschwerdegegner
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Seite 13 — 13
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- zuzüglich
Schreibgebühr von Fr. 224.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers,
welcher den Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- zu
entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: