gr_gerichte · S 2005 62 · 2005-08-23 · de
Arbeitslosenversicherung

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 05 62
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Der 13-jährige … (geb. …) ist das älteste Kind einer seit 1993 in der Schweiz
wohnhaften, von ihrem ausländischen Ehemann heute geschiedenen, …
Staatsangehörigen. Ab 1999 besuchte der Knabe am Wohnort der Mutter, …,
jeweils in Kleinklassen während vier Jahren die Primarschule. Im Verlaufe der
Zeit wurde er als lern- und verhaltensauffällig eingestuft. Im Mai 04 wurde er
aus erzieherischen Gründen durch die Kreisvormundschaft … verbeiständet.
Im August 04 erfolgte die Fremdplatzierung ins Schulheim … in …, wobei der
amtlich bestellte Erziehungsbeistand die IV-Stelle Graubünden bereits im Mai
04 um die Kostenübernahme der dafür benötigten Sonderschulbeiträge
ersucht hatte. Im Oktober 04 lehnte die IV-Stelle das Gesuch für
Sonderschulbeiträge – in Kenntnis und unter Berücksichtigung der seither
erstellten Abklärungsberichte und Beurteilungen über den körperlichen und
geistigen Gesundheitszustand des versicherten Knaben – im Wesentlichen mit
der
Begründung
ab,
dass
die
festgestellten
Verhaltensstörungen
(Gewaltausbrüche,
Konzentrationsschwächen,
Kontaktschwierigkeiten,
Nervosität, Angst-/Depressionszustände) sowie die ermittelten Körperleiden
(primäre Enuresis diurna et nocturna = Einnässen bei Tag und Nacht,
anhaltende
Urin-/Harninkontinenz;
Nierenfunktion
rechts
defekt)
zur
Hauptsache sozial- und nicht gesundheitsbedingt seien, womit die
Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderschulbeiträgen gemäss den
Bestimmungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt worden wären. Für das
Kernproblem „Erziehungsnotstand“ und dessen Lösung sei nicht sie zuständig
bzw.
leistungspflichtig,
weshalb
mangels
ausgewiesener

„Sonderschulbedürftigkeit“ eben keine IV-Beiträge geschuldet seien. Eine
Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 8. April 2005 ab.
2.
Dagegen liess der Gesuchsteller am 11. Mai 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit
den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
Anweisung der Vorinstanz, ihm die gesetzlichen Beiträge an seine
Sonderschulung im Schulheim Gott hilft zu bezahlen; evtl. um Vornahme
weiterer Abklärungen zwecks erneuter Prüfung des Anspruchs auf
Sonderschulbeiträge. Zudem wurde die unentgeltliche Verbeiständung in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. … beantragt. Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, dass die vorhandenen Abklärungsberichte (namentlich die
Berichte des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes [KJPD] vom 19.07.,
7.09. und 26.10.2004 sowie die Verfügung des kantonalen Amts für
Volksschule und Sport vom 13.09.2004) einseitig und im Ergebnis falsch
gewürdigt worden seien. Aus diesen Unterlagen gehe vielmehr klar hervor,
dass seine Leiden ursächlich krankheitsbedingt und nicht sozialer (familiärer)
und/oder soziokultureller Natur seien, womit die Leistungsvoraussetzungen für
die Entrichtung von Sonderschulbeiträgen erfüllt seien. Kurze Zeit später
reichte der Beschwerdeführer noch einen Bericht des Schulheims vom
17.05.2005 nach, worin ebenfalls bestätigt werde, dass er bis auf weiteres auf
eine eng geführte fachliche Begleitung sowohl im Heim als auch in der Schule
angewiesen sei. Trotz Heimplatzierung sei folglich an einen Besuch der
gewöhnlichen Volksschule im Moment nicht zu denken und damit die
beantragten Sonderschulbeiträge für eine intensivere und umfassendere
Betreuung im Heim gerechtfertigt.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde.
Beim
Beschwerdeführer
handle
es
sich
um
einen
durchschnittlich intelligenten und normal begabten Knaben, der nur gewisse
Entwicklungsdefizite aufweise, die mit der Erziehung der damit überforderten
Mutter und den fehlenden geordneten häuslichen Verhältnissen zu tun hätten.
Derselben Meinung seien auch die Fachärzte in den KJPD-Berichten vom
19.07. und 26.10.04 gewesen, worin klar festgehalten sei, dass die Mutter

ihrem Sohn niemals habe klare Grenzen setzen können. Nichts Gegenteiliges
sei im nachgereichten Heimbericht vom 17.05.2005 enthalten. Es könne im
Besonderen auch nicht von einer Verselbständigung oder Chronifizierung der
geklagten Leiden die Rede sein. Richtig sei demnach, dass zwar eine
sozialbedingte (Erziehungsnotstand) nicht jedoch eine gesundheitsbedingte
Sonderschulbedürftigkeit vorliege. Die Nichtgewährung der Ausrichtung von
Sonderschulbeiträgen sei deshalb im konkreten Einzelfall zu Recht erfolgt und
im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 19 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG; SR 831.20) werden
an die Sonderschulung bildungsfähiger Minderjähriger, denen infolge
Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
Unterstützungsbeiträge gewährt. Zur Sonderschulung zählt die eigentliche
Schulausbildung sowie, falls ein Unterricht in den Elementarfächern nicht oder
nur beschränkt möglich ist, die Förderung in manuellen Belangen, in den
Verrichtungen des täglichen Lebens sowie der Fähigkeit des Kontakts mit der
Umwelt (Abs. 1). In Konkretisierung der in Art. 19 Abs. 3 IVG erteilten
Ermächtigung regelte der Bundesrat auf Verordnungsstufe die genauen
Leistungsvoraussetzungen in Art. 8 IVV (SR 831.201). Danach gliedern sich
die Anspruchsberechtigten in zwei Gruppen. Einerseits in diejenige, bei denen
eine der in Art. 8 Abs. 4 lit. a-f IVV spezifisch aufgezählten Behinderungen
vorliegt;
anderseits
in
jene,
bei
denen
die
für
die
einzelnen
Gesundheitsschäden
erforderlichen
Voraussetzungen
noch
nicht
vollumfänglich erfüllt sind, der minderjährige Versicherte aber infolge
Kumulation von Gesundheitsschäden dem Unterricht in der Volksschule nicht
zu folgen vermag. Jener „Sammeltatbestand“ für die Gewährung von
Sonderschulbeiträgen ist in Art. 8 Abs. 4 lit. g IVV statuiert (vgl. zum Ganzen
ferner: BGE 131 V 9 E. 5, 128 V 95 E. 1, 109 V 10, 105 V 58, 102 V 108;
sowie EVG-Urteil vom 18.03.2005 [I 267/04] E. 1 und 2).

2.
Ausgangspunkt für die Beurteilung einer allfälligen Berechtigung auf
Sonderschulbeiträge im Sinne von Art. 19 IVG i.V.m. Art. 8 IVV bilden hier die
verschiedenen KJPD-Berichte vom Juli, September und Oktober 04 sowie der
aktuellste Heimbericht vom Mai 05. Aktenkundig geht dabei aus den drei
KJPD-Berichten hervor, dass beim versicherten Knaben aufgrund der
„Enuresis diurna et nocturna“ zunächst ein Geburtsgebrechen (Anhang Ziff.
345 GgV; SR 831.232.21) diagnostiziert wurde. Ebenso erstellt ist, dass aus
ärztlicher Sicht ein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistungen
oder persönlicher Überwachung des Versicherten im Vergleich zu einem
Nichtbehinderten gleichen Alters (seit der Einschulung) klar bejaht wurde. Es
wurde ferner bestätigt, dass derselbe schon im Jahre 1993 wegen
wiederkehrender Urininkontinenz (Nierenfunktionsausfall) im Spital habe
operiert werden müssen. Sodann wurden, nebst den erzieherischen
Schwierigkeiten der Mutter, mehrere Verhaltensauffälligkeiten festgestellt:
Konzentrationsmängel, Nervosität, Kontaktstörungen, Ängste, Aggressivität
und depressives Verhalten. In Anbetracht der anhaltenden Harninkontienz ist
zudem von Geruchsirritationen und sozialer Ausgrenzung des 13-jährigen
Knaben als direkte Auswirkung bei einem normalen Volkschulbesuch die
Rede. Im letzten KJPD-Bericht vom Oktober 04 wird sogar noch bekräftigt,
dass
beim
Versicherten
eine
schnelle
Ablenkbarkeit
im
grossen
Klassenverband und damit eine instabile Informationsaufnahme, gepaart mit
einem teilweise clownhaften Verhalten vor den Mitschülern, signifikant sei. Bei
solchem Verhalten sei ein Unterricht in einer normalen Regelklasse praktisch
ausgeschlossen. Im aktuellsten Heimbericht vom Mai 05, der die Zeit ab
August 04 resümiert, wurde trotz fast 10-monatigem Heimschulaufenthalt und
damit bedeutend intensiverer 24-Stunden-Betreuung als früher, unverändert
erneut auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft bei schulischer Überforderung
erkannt. Weiter habe sich auch das permanente Einnässen (trotz
regelmässigen Toilettenbesuchs) nicht verbessert. Als Konsequenz wurde
daraus überzeugend und einleuchtend die Erkenntnis gezogen, dass der
Versicherte – um schulische wie soziale Fortschritte zu machen – klare
Vorgaben und eine strenge Kontrolle sowohl innerhalb als auch ausserhalb
des reinen Schulbetriebs benötigte. In Anbetracht dieser einleuchtenden und
aussagekräftigen Facharzt- und Heimberichte besteht für das Gericht jedoch

keinerlei Zweifel, dass die Leistungsvoraussetzung im Sinne von Art. 8 Abs.
4 lit. g IVV im Einzelfall als erfüllt hätte betrachtet werden müssen und damit
die Entrichtung von Sonderschulbeiträge infolge Unzumutbarkeit des
Besuchs der gewöhnlichen Volksschule angezeigt gewesen wäre. Die
ursächlich allein auf die längst bekannte und bis heute unverändert
andauernde
geburts-
bzw.
krankheitsbedingte
Blasenschwäche
(Harninkontinenz/Nierendefekt)
zurückzuführenden
Lern-
und
Verhaltensstörungen
hätten
beim
13-jährigen
Knaben
umso
mehr
berücksichtigt werden müssen, als sich deshalb längerfristig vorhersehbar
und erklärbar eben auch noch die weiter festgestellten psychischen Probleme
(erst
seit
der
Einschulung:
Angstzustände,
Gewaltexzesse,
Konzentrationsmängel, Depressionen, soziale Ausgrenzung/Verhöhnung
wegen Uringestank etc.) einstellen mussten. Diese Kombination von sowohl
körperlichen wie auch seelischen Gesundheitsleiden mit auf Dauer
angelegtem
Krankheitswert
vermag
–
unabhängig
vom
zusätzlich
angeführten „Erziehungsnotstand“ – für sich allein betrachtet bereits den
„Sammeltatbestand“ von Art. 8 Abs. 4 lit. g IVV zu erfüllen. Dem Antrag auf
die Gewährung von Sonderschulbeiträge hätte somit aber entsprochen
werden müssen, was im Ergebnis zur vollständigen Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und Gutheissung der Beschwerde führt.
3.
Der Vollständigkeit halber sei einzig nur nochmals an die Verfügung des
kantonalen Amtes für Volksschule und Sport vom September 04 erinnert,
worin eine Sonderschulung vom 01.08.2004 bis 31.07.2006 – mit
Einverständnis des örtlichen Gemeindeschulrats – bereits korrekt verfügt
wurde.
4.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art.
11
der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos
ist.
Hingegen
steht
dem
obsiegenden
anwaltlich
vertretenen

Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang eine angemessene
Parteientschädigung gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zu. Mit der Zusprechung
einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Beschwerdeführer ist das
darüber hinaus gestellte Gesuch um unentgeltliche Vertretung durch einen
Anwalt hinfällig geworden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Vorinstanz zur Entrichtung der gesetzlichen Sonderschulbeiträge
verpflichtet.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat …
aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.