gr_gerichte · PKG 2010 19 · 2007-03-31 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2010
19
151
19 – Eheschutz; Bemessung des Unterhaltsbeitrages bei Auf- 
hebung des gemeinsamen Haushaltes ( Art. 176 Abs. 1 Ziff. 
1 ZGB).
– Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Selbständiger- 
werbenden anhand der Steuerveranlagung. Aufrech- 
nung der für das tatsächliche Einkommen nicht rele- 
vanten steuerlichen Abzüge und Abzug der Eigenmiete der 
selbstbewohnten Liegenschaft. Keine Aufrechnung im 
Zusammenhang mit Investitionen in Liegenschaf- ten, 
die der Altersvorsorge dienen ( Erw. 13b).
– Bemessung des Unterhaltsbeitrages bei guten oder 
sehr guten finanziellen Verhältnissen. Der aufgrund der 
Gegenüberstellung der beidseitigen Existenzminima und 
des 
Gesamteinkommens 
mit 
anschliessender 
Überschussverteilung berechnete Unterhaltsbeitrag wird 
durch die – vom Unterhaltsberechtigten zu sub- 
stantiierenden und glaubhaft zu machenden – Kosten der 
bisherigen Lebenshaltung begrenzt ( Erw. 14).
Aus den Erwägungen:
11. Das mit der Regelung des Getrenntlebens befasste Eheschutz- 
gericht hat auch die Geldbeiträge festzusetzen, die der eine Ehegatte dem 
anderen schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dabei steht ihm ein weiter 
Ermessensspielraum zu. Die Unterhaltspflicht bemisst sich nach der 
Leistungsfähigkeit und dem Bedarf der Parteien. Auszugehen ist dabei von 
der bisherigen ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung 
der Ehegatten über die Aufgabenteilung und die Geldleistungen (Art. 163 
Abs. 2 ZGB). Die Unterhaltspflicht wird in zweifacher Hinsicht begrenzt. 
Einerseits darf die Unterhaltspflicht nicht zu einem ungerechtfertigten Ein- 
griff in das Existenzminimum führen. Zum anderen besteht maximal An- 
spruch auf jene Mittel, welche für eine angemessene Fortsetzung des eheli- 
chen Lebensstandards tatsächlich erforderlich sind. Ein Ehegatte soll nach 
der Trennung kein materiell besseres, sondern – soweit überhaupt möglich – 
das gleich gute Leben wie bis anhin führen können (Ingeborg Schwenzer, 
FamKomm Scheidung, N. 28 zu Art. 176 ZGB mit Hinweisen; Ivo Schwander, 
Basler Kommentar, N. 2 ff. zu Art. 176 ZGB). Ausgangspunkt der Unterhalts- 
berechnung bildet die Eigenversorgungskapazität bzw. die Leistungs- 
fähigkeit der Ehegatten. Auf diesen Punkt ist demnach als Erstes einzu- 
gehen.
12. Unbestritten blieb, dass die Rekurrentin über kein Einkommen
und kein Vermögen verfügt. Desgleichen steht ausser Frage, dass sie als Mut-


19
PKG 2010
152
ter von vier Kindern nicht in der Lage ist, zusätzlich noch einem Erwerb 
nachzugehen.
13. …
b) Der Rekurrent ist Architekt. Er arbeitet zu einem geringen Teil in 
unselbständiger Erwerbstätigkeit. Den Hauptteil des Einkommens erzielt er 
durch den Kauf von Liegenschaften, die er umbaut und alsdann vermietet. 
Für das Jahr 2007 wies er gemäss definitiver Veranlagungsverfügung Ein- 
künfte von total Fr. 488 650.– und – unter Berücksichtigung der steuerlich 
zulässigen Abzüge – ein Reineinkommen von Fr. 206 470.– aus. Rechnet man 
die für die Bemessung des tatsächlichen Einkommens nicht beachtlichen 
steuerlichen Abzüge auf, ergibt sich ein Einkommen von rund Fr. 261 500.–. 
Zieht man den Eigenmietwert der gänzlich selbstbewohnten Liegenschaft in
E. vom Einkommen ab, verbleibt ein Jahreseinkommen von Fr. 228 000.–. 
Das sind monatlich rund Fr. 19 000.–. Die Rekurrentin macht jedoch geltend, 
das tatsächliche Einkommen sei deutlich höher und verlangt eine andere 
Bewertung der in der Steuererklärung deklarierten Faktoren. Alsdann führt 
sie aus, die Familie habe nie das ganze Haus in E. selbst bewohnt. Ihr Ehe- 
mann habe zugestanden, dass die N. AG einen Teil der Räume gemietet 
habe, nachdem das zuvor eingegangene Mietverhältnis mit der N. AG per
31. März 2007 gekündigt worden sei. Die Behauptung, ihr Ehemann habe die 
Weitervermietung zugestanden, ist aktenwidrig und die geltend gemachte 
Weitervermietung ist weder glaubhaft noch ist sie belegt. Die Kündigung des 
Mietverhältnisses mit der N. AG erfolgte – was unbestritten ist – noch 
während intakter Ehe. Dass in der Folge die N. AG die Räumlichkeiten über- 
nommen hat, ist hingegen nicht belegt. Die N. AG hat ihren Sitz nicht 
erst – wie die Rekurrentin behauptet – seit April 2007 in E. Wie dem von der 
Rekurrentin ins Recht gelegten Handelsregisterauszug entnommen werden 
kann, war die Firma schon im Jahre 2000 dort ansässig. Alsdann erzielt er 
über diese Firma nur einen geringen Teil seiner Einkünfte. Insofern ist 
durchaus davon auszugehen, dass die Räumlichkeiten – wie der Rekurrent 
behauptet – selbst genutzt und nicht weitervermietet werden sollten. Das er- 
scheint umso naheliegender, als man Familienzuwachs erwartete. Insofern 
liesse sich höchstens feststellen, dass der Rekurrent die Wohnung wieder 
vermieten könnte, wenn feststeht, dass die Ehe definitiv gescheitert ist.
Schliesslich mag es auch durchaus sein, dass der Rekurrent bei einer
anderen Bewertungs- und Abzugspraxis im Zusammenhang mit seinem 
Liegenschaftsaufwand und einer weniger grossen Amortisation von Hypo- 
theken steuerlich ein höheres Einkommen auszuweisen vermöchte. Nachge- 
rade die von der Rekurrentin bei Treuhändern eingeholten Analysen zeigen 
jedoch, dass diese Praxis nicht neu ist und insofern auch nicht von einer be- 
wussten Reduzierung des Einkommens gesprochen werden kann. So wies 
etwa die O.-Treuhand darauf hin, dass die Parteien geringe AHV-Beiträge


PKG 2010
19
153
leisteten und auch die Möglichkeiten der beruflichen Vorsorge nur ungenü- 
gend ausschöpften. Die eigentliche Altersvorsorge der Parteien seien die 
Liegenschaften. Es ist nun weder sinnvoll noch erforderlich, in diese Le- 
bensplanung einzugreifen und dem Rekurrenten ein Einkommen aufzu- 
rechnen, das er allenfalls erzielen könnte, tatsächlich aber nur zu Lasten der 
Vorsorge geht, welcher erst im Rahmen eines allfälligen Scheidungsverfah- 
rens die gehörige Beachtung zu schenken wäre. Ein solches Vorgehen recht- 
fertigt sich dabei umso weniger, als die Rekurrentin betont, keine der beiden 
Parteien beabsichtige derzeit die Scheidung. Schliesslich zeigt sich anhand 
der Steuererklärung 2005, dass auch in früheren Jahren ein ähnlich hohes 
Einkommen wie im Jahre 2007 ausgewiesen wurde. Ein Einkommen im Be- 
reich von rund Fr. 19 000.– bis Fr. 20 000.– reichte in beiden Jahren aus, um 
den Bedarf der Familie zu decken, und insofern ist gegen die betreffende 
Praxis auch nichts einzuwenden. Allerdings gibt es – wie das Jahr 2006 zeigt – 
aber durchaus Jahre, in denen der Rekurrent höhere Einkünfte erzielt. In je- 
nem Jahr wies der Rekurrent gemäss definitiver Veranlagungsverfügung 
Einkünfte von total Fr. 529 874.– und – unter Berücksichtigung der steuer- 
lich zulässigen Abzüge – ein Reineinkommen von Fr. 324 558.– aus. Lässt 
man die bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nicht relevanten steuer- 
lichen Abzüge ausser Acht und berücksichtigt man, dass in jenem Jahr die 
Liegenschaft in E. noch teilweise vermietet war, verbleibt ein Einkommen 
von rund Fr. 315 000.–. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 
circa Fr. 26 000.–. Im Schnitt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
5P.342 / 2001 vom 20. Dezember 2001 E. 3.a mit Hinweisen) dürfte sich 
das Einkommen des Rekurrenten demnach im Bereich von Fr. 22 000.– bis 
Fr. 23 000.– bewegen.
14. Das Gesetz schreibt dem Gericht nicht vor, nach welcher Me- 
thode der Unterhaltsbeitrag berechnet werden soll (BGE 128 III 411 E. 3.2.2
S. 414 /415). In den Kantonen bestehen denn auch teilweise relativ stark di- 
vergierende Methoden zur Unterhaltsbestimmung. Eine verbreitete Me- 
thode für die Unterhaltsfestsetzung ist die Gegenüberstellung der beidsei- 
tigen Existenzminima und des Gesamteinkommens mit anschliessender 
Überschussverteilung. In BGE 134 III 145 hat das Bundesgericht allerdings 
festgehalten, dass diese Methode für den nachehelichen Unterhalt bei durch- 
schnittlichen Verhältnissen wenig sachgerecht ist. Bekräftigt wurde diese 
Rechtsprechung in der Folge für die Bemessung in guten Verhältnissen. Denn 
in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt das einzelne Mitglied der eheli- 
chen Gemeinschaft nicht auf dem Existenzminimum, sondern nimmt am – 
den verfügbaren Mitteln entsprechenden – höheren Lebensstandard teil (Ur- 
teil 5A_288 / 2008 des Bundesgerichts vom 27. August 2008 E. 5.4.).
Auch im Eheschutzverfahren ist die Gegenüberstellung der beidsei-
tigen Existenzminima und des Gesamteinkommens mit anschliessender


19
PKG 2010
154
Überschussverteilung zumindest bei guten oder sehr guten finanziellen Ver- 
hältnissen regelmässig nicht sachgerecht. So erfährt der gebührende Unter- 
halt auch im Eheschutzverfahren eine Begrenzung. Er ist auf jene Mittel zu 
beschränken, die zur Beibehaltung der bisherigen Lebensführung tatsäch- 
lich notwendig sind. Hinzu kommt, dass der eheliche Unterhalt teilweise 
nach anderen Kriterien zu bemessen ist. So ist etwa der nachehelich zu ge- 
wichtende Vorsorgeaufbau nicht zu berücksichtigen. Dies namentlich dann 
nicht, wenn eine Scheidung nicht beabsichtigt ist. In der Regel zu genügen 
vermag der Berechnungsmodus der hälftigen Überschussteilung deshalb 
noch bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen. Denn diesfalls kann 
aufgrund der trennungsbedingten Mehrkosten davon ausgegangen werden, 
dass die Mittel bestenfalls für die Beibehaltung des bisherigen Standards der 
Familie ausreichen. Allerdings können sich selbst in solchen Fällen Korrek- 
turen – dies durch eine an die Lebenshaltung angepasste Überschussvertei- 
lung – aufdrängen (Verfügung PZ 07 41 des Kantonsgerichtspräsidiums 
Graubünden vom 21. März 2007 E. 2.c; PZ 00 45 des Kantonsgerichtspräsi- 
diums Graubünden vom 19. Mai 2000 E. 4.b). Bei guten wirtschaftlichen Ver- 
hältnissen, wie sie auch vorliegend gegeben sind, führt die Existenzmini- 
mumsberechnung jedoch regelmässig zu sehr hohen Überschüssen. Wird 
dieser Überschuss hälftig (bei einer kinderlosen Ehe) oder auch nach einem 
anderen Bruchteil (unter Einbezug von Kindern; BGE 126 III 8 ff.) aufge- 
teilt, wird damit in einer schon grundsätzlich schematisierten Methode in er- 
ster Linie auf die Höhe der vorhandenen Mittel und gar nicht auf die mass- 
gebliche Lebenshaltung abgestellt. Dabei sagt das Vorhandensein von 
Mitteln über die Lebenshaltung aber auch über die Höhe der tren- 
nungsbedingten Mehrkosten an sich gar nichts aus. So müssen die mit der 
Trennung verbundenen Kosten auch nicht zwingend bedeutend höher sein. 
Standen – wie es nachgerade vorliegend der Fall ist – schon während der Ehe 
zwei voll eingerichtete Wohnungen zur Verfügung und leben die Parteien 
nach der Trennung je in einem dieser Haushalte, vergrössern sich die Ausla- 
gen fürs Wohnen nicht. Bei den Aufwendungen für den täglichen Bedarf, den 
Kosten der Ferien und der Hobbys halten sich die Veränderungen in Gren- 
zen. Je grösser der Überschuss bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen ist, 
desto mehr beruht letztlich die Feststellung, es würden im Rahmen einer 
Berechnung nach Existenzminima und Überschussverteilung nur Mittel für 
die Bestreitung der bisherigen Lebenshaltung zugesprochen, lediglich noch 
auf einer Vermutung bzw. – aus Sicht der unterhaltsberechtigten Person – 
auf einer reinen Behauptung. In einem solchen Fall kann sich die unter- 
haltsberechtigte Person folglich auch nicht darauf beschränken, bei der un- 
terhaltsverpflichteten Gegenpartei einfach Mittel einzufordern, die sich un- 
ter Berücksichtigung der Existenzminima und Verteilung des Überschusses 
nach Bruchteilen errechnen. Vielmehr muss sie auch aufzeigen, dass der gel-


PKG 2010
19
155
tend gemachte Betrag tatsächlich benötigt wird, um die Kosten der bisheri- 
gen Lebensweise zu decken. Eine Praxis, nach welcher unbesehen des 
tatsächlichen Bedarfs einfach Mittel im Umfang des Existenzminimums zu- 
züglich einer Beteiligung am Überschuss nach Massgabe der im Haushalt le- 
benden Personen zugesprochen werden, gab es und gibt es nicht. In guten bis 
sehr guten Verhältnissen, bei welchen die Kosten zweier Haushalte ohne 
weiteres gedeckt werden können, sind deshalb auch im Eheschutzverfahren 
von der Person, welche Unterhalt verlangt, regelmässig die tatsächlichen 
Kosten für die Beibehaltung der bisherigen Lebensweise zu substantiieren 
und glaubhaft zu machen (Urteil 5A_732 / 2007 des Bundesgerichts vom
4. April 2008 E. 2.2. mit Hinweisen).
ERZ 09 90
Verfügung vom 3. Dezember 2009 /18. Januar 2010
ERZ 09 95