gr_gerichte · S 2023 134 · 2024-06-05 · de
Praxis Verwaltungsgericht

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 134
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 5. Juni 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, c/o B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1970, war zuletzt als Bauarbeiter, Bauhauptgewerbe,
tätig. Am 10. Januar 2023 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben
Datum an.
2.
Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete die C._____ GmbH eine
Stelle als Bauarbeiter. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
schlug daraufhin der C._____ GmbH A._____ als stellensuchenden
Kandidaten vor. Gemäss Rückmeldung der C._____ GmbH kam ein
Arbeitsverhältnis nicht zustande, da der Kandidat gemäss eigenen
Aussagen am 15. Mai 2023 bei der D._____ AG beginnen werde.
3.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ hierzu zur Stellungnahme auf. In
seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2023 hielt A._____ einzig fest, dass er
am 1. Juni 2023 bei der Firma D._____ AG angefangen habe zu arbeiten.
4.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 stellte das KIGA A._____ für 23 Tage in
seinem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtbefolgung
von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ein. Zur Begründung wurde
vorgebracht, dass A._____ eine Stelle bei der Firma E._____ AG
abgelehnt habe und für die Ablehnung der Stelle nichts habe vorweisen
können, was als Rechtfertigung im Sinne des AVIG gehört werden könne.
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.
Mit Verfügung vom 22. September 2023 forderte das KIGA die angeblich
zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von insgesamt
CHF 3'550.60 zurück. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am
12. Oktober 2023 (Eingang beim KIGA am 17. Oktober 2023) Einsprache
und brachte begründend vor, es liege ein Missverständnis vor. Er sei nie
über die freie Stelle bei der Firma E._____ AG informiert worden. Nur die

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Stelle bei der Firma F._____ AG sei über das Vermittlungsbüro C._____
GmbH im Gespräch gewesen. Diese Stelle habe er nicht angetreten, da
er bereits einen Arbeitsvertrag mit der Firma D._____ AG gehabt habe.
Eine Stellungnahme der Firma D._____ AG liege bereits vor. Eine
schriftliche Stellungnahme der C._____ GmbH werde er noch zustellen.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 wies das KIGA die
Einsprache ab. Mit Schreiben vom 10. November 2023 erkundigte sich
A._____ schriftlich beim KIGA, ob dieses die schriftliche Stellungnahme
der C._____ GmbH erhalten habe und ob deren Ausführungen einen
Einfluss auf den Entscheid der Rückforderung hätten. Das KIGA leitete am
21. November 2023 das Schreiben von A._____ zuständigkeitshalber an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter. Daraufhin wurde
A._____ mit Schreiben vom 23. November 2023 seitens der
Instruktionsrichterin auf die gesetzlichen Anforderungen an eine
Beschwerde aufmerksam gemacht und Frist zur Einreichung einer
verbesserten Beschwerde angesetzt.
7.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 (Datum Poststempel 8. Dezember
2023) reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine verbesserte
Beschwerdeschrift beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein
und
beantragte
sinngemäss
die
Aufhebung
des
Rückforderungsentscheids. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen
vor, die Rückforderung werde mit der Ablehnung einer Arbeitsstelle bei der
Firma E._____ AG begründet. Diese Stelle sei ihm jedoch nie
vorgeschlagen worden, was sich auch aus der Stellungnahme der
C._____ GmbH ergebe. Ebenfalls sei nicht korrekt, dass er nichts gegen
die Verfügung vom 7. Juli 2023 unternommen habe. Er habe zu dieser
Stellung genommen, allerdings aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten
nicht sehr ausführlich und wohl auch nicht sehr klar. Da er der Meinung
gewesen sei, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe, habe
er keine Kopie dieser handschriftlichen Stellungnahme gemacht.

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8.
Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2024 verlangte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlichen
Kostenfolgen.
Zur
Begründung
führte
der
Beschwerdegegner aus, der angefochtenen Rückforderungsverfügung
liege die Verfügung vom 7. Juli 2023 zugrunde, mit welcher der
Beschwerdeführer wegen faktischer Ablehnung einer Stelle für 23 Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Die in der Beschwerde
erwähnte Stellungnahme bezüglich dieser Verfügung könne nicht als
Einsprache entgegengenommen werden, da die Stellungnahme bereits
am 12. Juni 2023 beim Beschwerdegegner eingegangen und somit zeitlich
vor dem Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2023 vorgenommen worden sei.
Der Beschwerdeführer habe es somit versäumt, rechtzeitig gegen diese
Verfügung vorzugehen, welche somit unangefochten in Rechtskraft
erwachsen sei. Der Beschwerdegegner sei deshalb verpflichtet gewesen,
die deswegen zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der Höhe von
CHF 3'550.60 zurückzufordern.
9.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer Frist
zur Einreichung einer Replik bis zum 24. Januar 2024 angesetzt, wobei
der Beschwerdeführer seitens der Instruktionsrichterin insbesondere
darum ersucht wurde zu erklären, ob er nach der Verfügung vom 7. Juli
2023 über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 23 Tage noch
eine Stellungnahme bzw. eine Einsprache dagegen abgegeben habe.
Nachdem innert Frist keine Replik einging, erklärte die Instruktionsrichterin
den Schriftenwechsel am 29. Januar 2024 als abgeschlossen.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Einspacheentscheid
vom 18. Oktober 2023 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 (Beilage des
Beschwerdeführers [Bf-act.] 7) wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85
AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts
gegeben
ist.
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100).
Als
Adressat
des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu
bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von
CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine

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Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Im
vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten
Rückforderung CHF 3'550.60 (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-
act.] 1), womit die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist.
3.1.
Nach Art. 95 AVIG richtet sich die Rückforderung nach Art. 25 ATSG mit
Ausnahme der Fälle von Art. 55 und 59cbis Abs. 4 AVIG. Gemäss Art. 25
Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten.
Der
Rückforderungsanspruch
erlischt
drei
Jahre,
nachdem
die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber
fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz
1 ATSG).
3.2.
Für eine solche Rückforderung bedarf es nach der Rechtsprechung, dass
die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG
oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der
ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_728/2023 vom 15. Mai 2024 E.3.2, 8C_195/2022 vom 9. August 2022
E.2.3). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige
Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden,
wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren
Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet,
deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG
kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell
rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist für die Verwaltung eine ohne
Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der
prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines
Zeitraums
möglich,
welcher
der
Rechtsmittelfrist
bei
formellen
Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die
Rückforderung eines der vorgenannten Rückkommenstitels in Form einer

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Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl. BGE 129 V 110
E.1.2.3).
4.1.
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Juli 2023
wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV
infolge Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung
eingestellt wurde (vgl. Bg-act. 9). Diese Verfügung blieb unangefochten
und ist damit in Rechtskraft erwachsen. Die gegenteiligen Ausführungen
des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift, wonach er zu dieser
Verfügung Stellung genommen habe, finden in den Akten keine Stütze.
Ebenso
hat
er
sich
auf
entsprechende
Aufforderung
der
Instruktionsrichterin hierzu nicht weiter vernehmen lassen.
4.2.
Streitig und zu prüfen im vorliegenden Verfahren ist damit einzig die
Rückforderung
von
CHF
3'550.60.
Demgegenüber
ist
die
Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2023 (Bg-act. 9) als solche innert der
dafür gegebenen Rechtsmittelfrist nicht angefochten worden und daher in
Rechtskraft erwachsen. Im vorliegenden Prozess kann es deshalb nicht
mehr um die Rechtmässigkeit dieser Sanktionsverfügung gehen.
5.
Nach der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden am 10. Januar 2023 eröffnete diese auf diesen Zeitpunkt hin
eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und hat der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen in der Folge Arbeitslosentaggelder bezogen (vgl.
Bg-act. 2). Da der Beschwerdeführer ab dem 28. April 2023 für 23 Tage
eingestellt wurde (vgl. Bg-act. 1 und Bg-act. 9), steht zweifellos fest, dass
er die (formlos verfügten) Taggeldleistungen ab dem 28. April 2023 für die
Dauer von 23 Tagen zu Unrecht bezogen hat. Die Korrektur dieser
zweifellos unrichtigen Taggeldausrichtung ist von erheblicher Bedeutung
(vgl. E.3.2 vorstehend), so dass die entsprechende Rückforderung zu
Recht mit Verfügung vom 22. September 2023 erfolgt ist (vgl. Bg-act. 1),

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wobei die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E.3.2 vorstehend)
eingehalten wurden. Da die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt
sind, ist der Beschwerdeführer für die unrechtmässig ausbezahlten
Taggelder rückerstattungspflichtig. Zur Höhe der Rückforderung von CHF
3'550.60 bringt der Beschwerdeführer keine Einwände vor und es
bestehen keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit (23 Taggelder à
CHF 189.80 [CHF 5'149.—x 0.8 : 21.7 Tage; Art. 40a AVIV] abzüglich
Sozialversicherungsbeiträge).
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2023 (Bf-act. 7)
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
7.
Der
Vollständigkeit
halber
ist
darauf
hinzuweisen,
dass
der
Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bis spätestens 30 Tage nach
Eintritt
der
Rechtskraft
der
Rückforderungsverfügung
bei
der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
ein
begründetes
Erlassgesuch
einzureichen. Dieses kann bewilligt werden, wenn die zu viel ausbezahlten
Arbeitslosentaggelder in Höhe von CHF 3'550.60 in gutem Glauben
bezogen wurden und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten
würde (vgl. Art. 4 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). In einem solchen
allfälligen
Erlassverfahren
darf
der
gute
Glaube
aufgrund
der
rechtskräftigen Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2023 (vgl. Bg-act. 9)
nicht generell verneint werden. Vielmehr wird in jenem Verfahren relevant
und demgemäss zu überprüfen sein, ob dem Beschwerdeführer das
Unrechtsbewusstsein fehlte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_269/2009
vom 13. November 2009 E.5.2.2). In diesem Zusammenhang wird sich der
Beschwerdegegner insbesondere mit dem Umstand auseinandersetzen
müssen, wonach die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund
der Ablehnung einer Stelle bei der Firma E._____ AG erfolgt ist, welche
gestützt auf das Schreiben der C._____ GmbH vom 17. Oktober 2023 dem

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Beschwerdeführer aber nachweislich offenbar gar nicht angeboten wurde
(vgl. Bf-act. 3).
8.1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren –
vorbehältlich eines mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens – für die
Parteien kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind.
8.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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