gr_gerichte · R 2022 39 · 2022-11-01 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

vorzeitige Besitzesanweisung | Enteignung (form./mat.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 39
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterInnen
Pedretti und Meisser
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 1. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Enteignungskommission VII, Herr lic. iur. Peder Cathomen,
Beschwerdegegnerin
und
Kanton Graubünden, Graues Haus,
vertreten durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden,
Beschwerdegegner
und

- 2 -
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins, Caviezel Partner,
Beigeladene
betreffend vorzeitige Besitzeseinweisung

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
C._____ ist Alleineigentümer der Parzellen D._____ (E._____) und
F._____ (G._____) in der Gemeinde B._____. Südlich der Par-
zelle F._____ liegt die Parzelle H._____ (Gewerbehalle/Lager/Werkstatt
und Bürogebäude). An der Ostgrenze von Parzelle H._____ liegt Par-
zelle I._____ (im Eigentum der RhB), über die ein im Generellen Erschlies-
sungsplan 2009 (nachfolgend GEP 2009) als Land- und Forstwirtschafts-
weg klassifizierter, gemäss GEP 2014 aufzuhebender bzw. in der Zwi-
schenzeit aufgehobener, von der Kantonsstrasse bei km 12.94 zum ehe-
maligen Bahnübergang bei km 28.318 der Strecke Chur-St. Moritz her-
kommender Erschliessungsweg führt. Östlich all dieser Parzellen
(F._____, H._____ und I._____) führt die Bahnlinie der RhB vorbei. Zwi-
schen den beiden Parzellen F._____ und H._____ liegt ein Teil der Par-
zelle J._____ (im Eigentum der RhB). Rund 75 m weiter südlich zweigt
eine als Parzelle K._____ (im Eigentum der Gemeinde B._____) abparzel-
lierte Erschliessungsstrasse ostwärts von der Kantonsstrasse ab.
2.
Mit Beschluss vom 5. Februar 2019 genehmigte die Regierung des Kan-
tons Graubünden das Strassenbauprojekt für den Ausbau der H13 Italie-
nische Strasse, Abschnitt B._____-Dorfeinfahrt Nord, zwischen km 12.81
und km 12.98, und erteilte gleichzeitig das Enteignungsrecht für die
benötigten Grundstücksflächen. Geplant sind auf der nordwärts führenden
Strassenseite ein Linksabbieger mit Spuraufweitung, wofür Land u.a. ab
den Parzellen D._____ und F._____ beansprucht wird. Die Einfahrt ab der
Kantonsstrasse auf die Parzelle F._____ bei km 12.94 und der entspre-
chende Land- und Forstwirtschaftsweg wurden aufgehoben und die Er-
schliessung der Parzelle F._____ sollte neu über die Parzellen K._____
und H._____ realisiert werden.

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3.
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 wurde die gegen den
Beschluss vom 5. Februar 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen.
4.
Am 2. September 2021 wurde der Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar
2019 zwischen dem Eigentümer der Parzelle H._____ und der Politischen
Gemeinde B._____ öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen.
5.
Da mit dem Eigentümer der Parzellen D._____ und F._____ keine gütliche
Einigung für den Landerwerb erzielt werden konnte, reichte der Kanton
Graubünden im März 2022 bei der Enteignungskommission VII das Ge-
such um Durchführung eines Schätzungsverfahrens im Sinne des Enteig-
nungsgesetzes ein. Nach Einleitung dieses Verfahrens im April 2022 er-
suchte der Kanton Graubünden zusätzlich um vorzeitige Besitzeseinwei-
sung in eine Abtretungsfläche von ca. 20 m2 der Parzelle D._____ sowie
von ca. 125 m2 der Parzelle F._____ und um eine vorübergehende Bean-
spruchung von ca. 84 m2 auf Parzelle D._____ sowie von ca. 190 m2 auf
Parzelle F._____. Er begründete das Gesuch mit der Dringlichkeit der
Bauarbeiten.
6.
Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 wies die Enteignungskommission VII den
Kanton Graubünden in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs [vor-
zeitig] in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle D._____ und ca. 315 m2
ab Parzelle F._____ (Grundbuch der Gemeinde B._____) gemäss Land-
erwerbsplan ein. Der Eigentümer der Parzellen D._____ und F._____
wurde angewiesen, weder rechtliche noch faktische Massnahmen zu er-
greifen, die den Besitzeseintritt erschwerten.
7.
Am 13. Juni 2022 teilte die Gemeinde B._____, namens und im Auftrag
des Kantons Graubünden, A._____ mit, dass die entsprechenden Flächen
frühestens ab 20. Juni 2022 in Anspruch genommen würden. Im Juli 2022
nahm die Bauleitung mit A._____, die auf diesem Grundstück einen Park-

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platz betreiben, Kontakt auf, um insbesondere die Räumung der betroffe-
nen Flächen der Parzelle F._____ zu organisieren. Sie wurden darauf auf-
merksam gemacht, dass die parkierten Fahrzeuge bis zum 27. Juli 2022
entfernt werden sollten oder dass der Bauleitung zumindest die Angaben
der jeweiligen Eigentümer mitgeteilt werden müssten, so dass diese die
Halter informieren und das Umstellen dieser Fahrzeuge selbst organisie-
ren könne. Dieser Aufforderung kamen A._____ nicht nach.
8.
Gegen den Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022
betreffend die vorzeitige Besitzeseinweisung erhoben A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 20. Juni 2022 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Aufhebung der "Gutheis-
sung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeseinweisung ab Parzelle F._____
im Entscheid der Enteignungskommission VII".
9.
Mit Gesuch vom 29. Juli 2022 beantragte der Kanton Graubünden (nach-
folgend: Beschwerdegegner) beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden den Erlass (super-)provisorischer Massnahmen mit folgen-
den Rechtbegehren:
" 1. Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu ver-
pflichten, die ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde
B._____, welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni
2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, innert 5 Tagen
zu räumen.
2. Eventualiter: Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB zu verpflichten, die Halterdaten der auf den ca. 315 m2 ab Grundstück Nr.
F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, welche gemäss Entscheid der Ent-
eignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons Graubünden
eingewiesen wurden, parkierten Fahrzeuge sofort bekannt zu geben.
3. Subeventualiter: Es sei dem Kanton Graubünden das Recht zu erteilen, die auf den
ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, wel-
che gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Be-

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sitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, partkierten Fahrzeuge auf den
Werkhof "L._____", Grundstück Nr. M._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____
abzustellen.
4. Unter Kostenfolge gemäss Gesetz."
10.
Mit Eingabe vom 2. August 2022 beantragten die Beschwerdeführer, ihrer
Beschwerde vom 20. Juni 2022 sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen.
11.
Mit Schreiben vom 9. August 2022 teilte die Enteignungskommission VII
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) u.a. mit, auf die Einreichung einer
Stellungnahme zu den Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung und um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zu verzichten.
12.
Am 10. August 2022 reichte der Beschwerdegegner die Vernehmlassung
zur Beschwerde und zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung ein mit dem Antrag auf deren Abweisung.
13.
Im Schreiben vom 10. August 2022 beantragten die Beschwerdeführer,
das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen und
der Kanton sei aufzufordern, die der Gemeinde obliegende Neuerschlies-
sung der Parzelle F._____ baulich, rechtlich inkl. Kostenträger unverzüg-
lich und vollumfänglich vorzulegen.
14.
Am 23. August 2022 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik mit unver-
änderten Anträgen ein.
15.
Mit Verfügung R 22 39a vom 23. August 2022 wies der Instruktionsrichter
das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und hiess die beantragten vor-
sorglichen Massnahmen gut.

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16.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 25. August
2022 Prozessbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden.
17.
Am 28. und 30. August 2022 sowie am 5. September 2022 reichten die
Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht weitere Schreiben und Beila-
gen ein.
18.
Am 5. September 2022 stellte der Beschwerdegegner dem Verwaltungs-
gericht seine Duplik zu und hielt an seinen Rechtsbegehren der Vernehm-
lassung fest.
19.
Am 6. September 2022 nahm die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Bei-
geladene) zur Erschliessungssituation Stellung.
20.
Der Beschwerdegegner schloss in seiner Vernehmlassung vom 7. Sep-
tember 2022 auf Abweisung der Prozessbeschwerde.
21.
Mit Schreiben vom 14. September 2022 verzichtete der Beschwerdegeg-
ner auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.
22.
Am 20. September 2022 reichten die Beschwerdeführer eine erneute Ein-
gabe ein. Mit Schreiben vom 30. September 2022 verzichtete der Be-
schwerdegegner auf eine Äusserung dazu, wohingegen die Beigeladene
mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 dazu Stellung nahm.
23.
Mit Urteil R 22 64 vom 25. Oktober 2022 wies das Verwaltungsgericht die
von den Beschwerdeführern gegen die prozessleitende Verfügung R 22
39a vom 23. August 2022 erhobene Prozessbeschwerde ab.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni
2022, wonach der Beschwerdegegner [vorzeitig, also vor Leistung der Ent-
schädigung] in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle D._____ und ca.
315 m2 ab Parzelle F._____ (beide im Eigentum des Beschwerdeführers)
gemäss Landerwerbsplan einwies. Der Entscheid gehört zwar zum Schät-
zungsverfahren im engeren Sinn. Er ist aber selbständig anfechtbar, da es
sich dabei um einen Sachentscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Ent-
eignungsgesetzes des Kantons Graubünden (KEntG; BR 803.100) han-
delt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 572/92 u. 579/92 vom 17. Mai
1995 E.1 m.H.a. PVG 1979 Nr. 59). Die Legitimation des Beschwerdefüh-
rers als Alleineigentümers der Parzelle F._____ ist gegeben. Ob auch die
Beschwerdeführerin als Ehefrau des Beschwerdeführers beschwerdebe-
rechtigt ist, kann offengelassen werden. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Strittig ist, ob die vorzeitige Besitzeseinweisung zu Recht erteilt wurde.
3.1.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 KEntG kann der Enteigner nach Einleitung des
Schätzungsverfahrens durch den Kommissionspräsidenten nach vorge-
nommenem Augenschein und nach Anhören der Abtretungspflichtigen er-
mächtigt werden, das Grundstück schon vor der Zahlung der Entschädi-
gung in Anspruch zu nehmen, wenn für den Enteigner aus einer Verzöge-
rung bedeutende Nachteile entstehen würden. Die vorzeitige Besitzesein-
weisung ermöglicht es dem Enteigner, die enteigneten Rechte schon vor
Festsetzung und Leistung der Entschädigung zu beanspruchen, wenn ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der raschen Erstellung eines
Werks besteht (Urteil des Bundesgerichts 1C_137/2019 vom 5. Juli 2019
E.3.5 m.H.). Gemäss kantonaler Praxis darf die vorzeitige Besitzeseinwei-
sung die Festlegung der Enteignungsentschädigung nicht erschweren.
Ausserdem soll die Besitzeseinweisung im Sinne des Verhältnismässig-

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keitsprinzips nur erfolgen, wenn sie aufgrund der Umstände notwendig er-
scheint, die einzig geeignete Massnahme darstellt, um bedeutende Nach-
teile abzuwenden, und darüber hinaus den Betroffenen nicht übermässig
trifft.
3.2.
Dass vorliegend eine Dringlichkeit gestützt auf die langjährige Planung der
Strassenbauarbeiten, der Witterungsverhältnisse, des schlechten Stras-
senzustands und der Verkehrssicherheit besteht, wurde bereits mit Urteil
R 22 64 nach Auseinandersetzung mit den betreffenden Rügen der Be-
schwerdeführer bestätigt (vgl. E.4.3.2 dieses Urteils). Angesichts der fi-
nanziellen Nachteile, die ein Unterbruch der Bauarbeiten mit sich zöge, ist
die Voraussetzung des "bedeutenden Nachteils" bzw. des "überwiegen-
den Interesses an einer raschen Erstellung des Werkes" erfüllt. Eine ver-
hältnismässigere Massnahme als die vorzeitige Besitzeseinweisung ist
nicht ersichtlich. Zudem erschwert die vorzeitige Besitzeseinweisung die
Festlegung der Enteignungsentschädigung nicht und belastet auch nicht
übermässig den Beschwerdeführer als betroffenen Eigentümer. Damit
sind die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeseinweisung erfüllt,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die Rügen der Beschwerdefüh-
rer zur Hinlänglichkeit der Neuerschliessung der Parzelle F._____ spielen
in diesem Verfahren keine Rolle und bilden allenfalls Thema der Enteig-
nungsentschädigung.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der angefoch-
tene Entscheid zu bestätigen.
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten unter so-
lidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 73 Abs.
1 VRG). Angemessen erscheint vorliegend eine Staatsgebühr von
CHF 2'000.00. Den Beschwerdegegnern und der Beigeladenen werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
264.00
zusammen
CHF
2'264.00
gehen unter Solidarhaft zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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