gr_gerichte · SV1 2025 55 · 2025-11-03 · de
Bussverfügung, Verstoss gegen das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung


«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 3. November 2025
mitgeteilt am 21. November 2025
Referenz
SV2 25 4
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
Familienausgleichskasse, Ottostrasse 24, 7000 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Familienzulagen

2 / 16
Sachverhalt
A.
A.________, Jahrgang 1970, meldete sich am 5. März 2013 (Eingang) bei
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
Familienausgleichskasse (nachfolgend: Familienausgleichskasse), für den Bezug
von Familienzulagen hinsichtlich ihres Sohnes an. Mit Verfügung vom 7. März 2013
wurde A.________ ein Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende
in nichtlandwirtschaftlichen Berufen ab dem 1. Januar 2013 zugesprochen.
B.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 lehnte die Familienausgleichskasse
einen Anspruch auf Familienzulagen für die Jahre 2021 und 2022 ab, da das
Mindesteinkommen als Selbständigerwerbende unterhalb des gesetzlichen
Minimums von CHF 7'170.00 gelegen habe. Ausserdem sei das steuerbare
Einkommen für Nichterwerbstätige zu hoch, weshalb auch als Nichterwerbstätige
kein Anspruch bestehe. Gleichentags verfügte die Familienausgleichskasse separat
die Rückforderung der zu viel bezahlten Familienzulagen für die Jahre 2021 und
2022 in der Höhe von CHF 5'280.00.
C.
A.________ führte in ihrer E-Mail vom 8. Februar 2024 im Wesentlichen aus,
dass es ihr aufgrund einer langen Arbeitsunfähigkeit finanziell nicht möglich sei, die
Familienzulagen zurückzuerstatten. Der Vater ihres Sohnes sei seit seiner Geburt
untergetaucht, daher erhalte sie auch von ihm keine finanzielle Unterstützung. In
ihrer E-Mail vom 19. Februar 2024 teilte die Familienausgleichskasse mit, dass sie
den Fall prüfen, einen Mahnstopp setzen und sich zu gegebener Zeit erneut melden
werde.
D.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2024 teilte die Familienausgleichskasse
A.________
mit,
dass
sie
ihren
Anspruch
auf
Familienzulagen
als
Nichterwerbstätige überprüfen werde. Gleichzeitig forderte sie die definitiven
Steuerveranlagungen des Bundes der Jahre 2021 und 2022 sowie das
Anmeldeformular zum Bezug von Familienzulagen ein, welche A.________ in der
Folge einreichte.
E.
Mit Verfügung vom 2. April 2024 lehnte die Familienausgleichskasse den
Anspruch auf Familienzulagen als nichterwerbstätige Person für die Jahre 2021 und
2022 ab. Sie begründete, dass das steuerbare Einkommen von A.________ für
beide Jahre höher als CHF 43'020.00 sei.
F.
Mit E-Mail vom 14. Mai 2024 ersuchte A.________ um eine Verlängerung
der Einsprachefrist betreffend die Verfügung vom 2. April 2024. Sie führte aus, dass
sie – wie besprochen – Abklärungen treffe, ob die Familienzulagen während ihres

3 / 16
beruflichen Ausfalls über ihre Krankentaggeldversicherung ausgeglichen werden
können. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werde sie Einsprache erheben.
G.
Mit E-Mail vom 15. Mai 2024 teilte die Familienausgleichskasse A.________
mit, dass die Einsprachefrist durch eine E-Mail zwar gewahrt werde, Einsprachen
jedoch stets in schriftlicher Form und mit Unterschrift einzureichen seien. Sie wurde
daher aufgefordert, die Eingabe in unterzeichneter Form postalisch einzureichen.
A.________ kam dieser Aufforderung nach und reichte das Schreiben am 16. Mai
2024 (Poststempel) schriftlich bei der Familienausgleichskasse ein.
H.
Am 6. Juni 2024 bestätigte die Familienausgleichskasse den Eingang der
Einsprache am 14. Mai 2024. Sie führte aus, das Verfahren werde sistiert, bis
A.________ die Angelegenheit mit ihrer privaten Krankentaggeldversicherung
geklärt habe. Sie solle sich nach Abschluss der Abklärungen erneut melden und die
Familienausgleichskasse zudem bis spätestens 30. September 2024 über den
aktuellen Stand des Sachverhalts informieren.
I.
Mit Schreiben vom 5. August 2024 teilte die Familienausgleichskasse
A.________ mit, dass sie bis anhin keine Rückmeldung über den aktuellen Stand
bezüglich der privaten Krankentaggeldversicherung von ihr erhalten habe. Die
Familienausgleichskasse forderte sie erneut auf, bis zum 30. September 2024 über
den aktuellen Stand des Sachverhaltes zu informieren oder eine schriftliche
Begründung der Einsprache nachzureichen. Ansonsten werde sie den Fall als
erledigt einstufen.
J.
Mit Schreiben vom 23. September 2024 bat A.________ um eine
Fristverlängerung bis Ende November 2024. Sie begründete dies damit, dass sie
bisher noch keinen Termin bei ihrem Steuerkommissär habe vereinbaren können,
der für die definitiven Abklärungen in ihrer Angelegenheit aber wichtig sei. Bis Ende
November werde dies aber sicher möglich sein. Mit Schreiben vom 25. September
2024 forderte die Familienausgleichskasse sie daher bis zum 30. November 2024
auf, über den aktuellen Stand des Sachverhaltes zu informieren oder eine
schriftliche Begründung der Einsprache nachzureichen. Ansonsten werde sie den
Fall per 30. November 2024 als erledigt einstufen.
K.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2024 trat die Familienausgleichskasse auf
die Einsprache von A.________ vom 14./16. Mai 2024 nicht ein. Sie begründete
sinngemäss, dass das Einspracheverfahren mit Schreiben vom 6. Juni 2024 bis auf
Weiteres sistiert worden sei, damit A.________ die in der Einsprache erwähnte
Angelegenheit mit ihrer privaten Krankentaggeldversicherung klären könne.

4 / 16
Gleichzeitig habe sie A.________ gebeten, nach verlängerter Frist bis zum
30. November 2024 über den aktuellen Stand des Sachverhaltes zu informieren
oder eine schriftliche Begründung der Einsprache einzureichen. Zudem habe sie
A.________ mitgeteilt, dass sie ansonsten die Einsprache bei Nichtnachkommen
der Bitte als erledigt einstufen würde. Bis heute habe A.________ sie nicht über den
aktuellen Stand des Sachverhalts in schriftlicher Form informiert. Auch habe sie die
am 14./16. Mai 2024 vorsorglich erhobene Einsprache weder mit einem Antrag noch
mit einer Begründung ergänzt, weshalb sie den gesetzlichen Anforderungen
gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht genüge.
L.
Am 18. Januar 2025 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte
sinngemäss
die
Aufhebung
des
Einspracheentscheids
der
Familienausgleichskasse vom 5. Dezember 2024 und den Verzicht auf die
Rückerstattung. Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, dass die
Familienausgleichskasse anfangs 2024 mit der Forderung auf sie zugekommen sei,
die Familienzulagen der Jahre 2021 und 2022 zurückzuerstatten. Darauf seien
einige Telefonate, Mails und auch ein persönliches Gespräch gefolgt. Man habe ihr
Zeit eingeräumt abzuklären, ob sie nicht doch bezugsberechtigt sei. Der vorliegende
Entscheid der Familienausgleichskasse wirke so, als ob sie die Zeit einfach habe
verstreichen lassen und sich nicht mehr gemeldet hätte, was nicht korrekt sei. Sie
habe sich bei der Teamleiterin und dem Team immer wieder via E-Mail und
telefonisch gemeldet sowie auch um Rückrufe gebeten, weil es ihr wichtig gewesen
sei, die Familienausgleichskasse über ihre Abklärungen zu informieren. Sie habe
dies gerade auch noch im November vor Ablauf der Frist getan. Sie sei mit ihren
Abklärungen jedoch nicht weitergekommen und habe so den Entscheid der SVA
entgegennehmen müssen. Nach wie vor sei sie mit diesem Entscheid nicht
einverstanden. Zudem sei sie finanziell nicht in der Lage, die geforderten
Familienzulagen zurückzuerstatten.
M.
Mit
Vernehmlassung
vom
28. Januar
2025
beantragte
die
Familienausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend verwies sie primär auf den
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024. Sie hielt fest, dass Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens die Frage bilde, ob die Beschwerdegegnerin auf die
(vorsorgliche) Einsprache vom 14. resp. 16. Mai 2024 gegen die die
Familienzulagen als Nichterwerbstätige betreffende Verfügung vom 2. April 2024 zu
Recht nicht eingetreten sei. Demgegenüber würden die die Familienzulagen als
Selbständigerwerbende betreffende Verfügung vom 7. Februar 2024 und die

5 / 16
Rückforderungsverfügung
vom
7. Februar
2024
vom
Gegenstand
des
angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. Dezember 2024 nicht mitumfasst,
denn diese seien nicht mittels Einsprache angefochten worden und demnach
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Auf die in der Beschwerde aufgeworfene
Frage der Rechtmässigkeit der Verfügungen vom 7. Februar 2024 sei im
vorliegenden
Verfahren
somit
nicht
einzugehen.
Ferner
wies
die
Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die am 14./16. Mai 2024 vorsorglich
erhobene Einsprache weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung enthalten
habe. Mit Schreiben vom 5. August 2024 habe die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin gebeten, sie bis zum 30. September 2024 über den aktuellen
Stand des Sachverhaltes zu informieren oder eine schriftliche Begründung
nachzureichen. Gleichzeitig habe sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der
Fall bei Nichtnachkommen der Bitte als erledigt eingestuft werde. Mit Schreiben vom
25. September 2024 habe sie das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin
vom 23. September 2024 beantwortet, die Frist bis zum 30. November 2024
verlängert und erneut mit derselben Androhung im Falle der Unterlassung
verbunden. Nach Ablauf der erstreckten Frist habe sie am 5. Dezember 2024
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht über den aktuellen Stand des
Sachverhaltes informiert und auch keine Begründung der am 14./16. Mai 2024
vorsorglich erhobenen Einsprache eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin habe
die ohne Rechtsbegehren, ohne Begründung und folglich mangelhaft eingereichte
(vorsorgliche) Einsprache nicht innert der angesetzten Nachfrist verbessert.
Demnach sei festzustellen, dass die (vorsorgliche) Einsprache vom 14./16. Mai
2024 den Erfordernissen von Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht genüge. Folglich erweise
sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024, mit welchem
die Einsprache vom 14./16. Mai 2024 wie angekündigt durch Nichteintreten erledigt
worden sei, als rechtmässig.
N.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 reichte die Beschwerdeführerin ihre
Replik ein. Sie hielt sinngemäss an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre bisherigen
Ausführungen.
Im
Wesentlichen
betonte
sie,
den
Vorbescheid
der
Beschwerdegegnerin betreffend die Rückzahlung der Familienzulagen sofort nach
Erhalt angefochten zu haben, und sie formulierte die Bitte, ihr die Rückforderung zu
erlassen.
O.
Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 17. Februar
2025 an ihrem Antrag fest. Ebenso bekräftigte sie ihre Auffassung, die
Beschwerdeführerin habe gegen die Verfügungen vom 7. Februar 2024 keine

6 / 16
Einsprache erhoben und die am 14./16. Mai 2024 vorsorglich erhobene Einsprache
habe weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung enthalten.
P.
Mit
Schreiben
vom
18. Juni
2025
(Poststempel)
ersuchte
die
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege.
Q.
Mit
Eingabe
vom
5. September
2025
(Poststempel)
reichte
die
Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Triplik ein. Deren Gegenstand war das
Anliegen der Beschwerdeführerin nach einem Erlass der Rückforderung und die
Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen, was einige Tage zuvor von der
Beschwerdegegnerin abschlägig beantwortet worden war, weil die Frist dafür
abgelaufen sei.
R.
Mit Stellungnahme vom 10. September 2025 führte die Beschwerdegegnerin
aus, dass die Beschwerdeführerin in der Rückforderungsverfügung vom 7. Februar
2024 ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass sie die Möglichkeit gehabt
habe,
bis
spätestens
30
Tage
nach
Eintritt
der
Rechtskraft
dieser
Rückforderungsverfügung bei der Familienausgleichskasse ein begründetes
Erlassgesuch zu stellen.
S.
Mit Schreiben vom 15. September 2025 (Poststempel) nahm die
Beschwerdeführerin dazu Stellung und führte aus, dass sie sich nach Erhalt des
Schreibens vom 7. Februar 2024 umgehend bei der Beschwerdegegnerin
telefonisch gemeldet und gefragt habe, was sie tun könne. Aus der Warte der
Beschwerdeführerin ging es ihr damals bereits um den Erlass der Rückforderung,
was von der Beschwerdegegnerin intern erneut geprüft werden müsse.
Interessanterweise sei das Thema Erlassgesuch beim Gespräch zu Dritt in Chur
nicht mehr präsent gewesen. Sie habe darauf vertraut, die richtige Auskunft erhalten
zu haben.
T.
Mit Eingabe vom 18. September 2025 nahm die Beschwerdegegnerin
Stellung und betonte, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur die
Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. Dezember 2024
sei, dass die Beschwerdeführerin in der rechtskräftigen Rückforderungsverfügung
vom 7. Februar 2024 ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass sie die
Möglichkeit gehabt habe, bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der
Rückforderungsverfügung bei der Familienausgleichskasse ein begründetes
Erlassgesuch zu stellen, und dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die
Rückforderungsverfügung vom 7. Februar 2024 kein Erlassgesuch gestellt habe.

7 / 16
U.
Mit einer Eingabe vom 24. September 2025 vertiefte die Beschwerdeführerin
erneut ihren Standpunkt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
(Nichteintretensentscheid) der Beschwerdegegnerin vom 5. Dezember 2024 (SVA-
act. 43). Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und
Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz [FamZG]; SR
836.2)
entscheidet
das
Versicherungsgericht
des
Kantons,
dessen
Familienzulagenordnung anwendbar ist, über Beschwerden gegen Entscheide der
Familienausgleichskassen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 FamZG unterstehen Arbeitgeber
und Selbstständigerwerbende der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem
das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres
Wohnsitzkantons.
Vorliegend
hat
die
Beschwerdeführerin
als
Selbständigerwerbende ihren Wohnsitz in B.________ im Kanton Graubünden und
untersteht damit der Familienzulagenordnung des Kantons Graubünden. Diese
bestimmt in Art. 22 Abs. 1 KFZG (BR 548.100), dass gegen Einspracheentscheide
der Familienausgleichskassen innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde
an das Obergericht des Kantons Graubünden erhoben werden kann. Das
angerufene Gericht ist damit örtlich und sachlich zuständig.
1.2.
Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) auf
die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Als formelle und materielle Adressatin des
angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59
ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 18. Januar 2025 eingereichte
Beschwerde (Art. 60 ATSG, Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG und Art. 61 lit. b ATSG) ist
somit – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung 1.3 – einzutreten.
1.3.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der angefochtene
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 (SVA-act. 43), mit welchem auf die
(vorsorgliche) Einsprache vom 14./16. Mai 2024 gegen die Verfügung vom 2. April
2024 (kein Anspruch auf Familienzulagen als nichterwerbstätige Person; SVA-
act. 26) nicht eingetreten wurde. Nicht Streitgegenstand sind hingegen die

8 / 16
Verfügungen vom 7. Februar 2024 (kein Anspruch auf Familienzulagen als
selbständigerwerbende Person und Rückforderung der Familienzulagen für die
Jahre 2021 und 2022; SVA-act. 15 und 16), gegen welche keine Einsprachen
erhoben wurden und die damit rechtskräftig geworden sind. Diesbezüglich ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher
Kompetenz,
wenn
der
Streitwert
CHF 10'000.00
nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert
unbestrittenermassen CHF 5'280.00 beträgt und für diese Angelegenheit keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die vorliegende
Streitigkeit einzelrichterlich zu entscheiden.
1.5.
Eingangs ist festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um
eine Laienbeschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024
handelt.
Die
Beschwerdeführerin
beantragt
darin
sinngemäss,
den
Einspracheentscheid abzulehnen. Dieses Begehren ist als Antrag auf Aufhebung
des Einspracheentscheids (Nichteintretensentscheid) entgegenzunehmen.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige
Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich ̶ in Form einer Verfügung bzw.
eines Einspracheentscheids ̶ Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die
Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den beschwerdeweise
weiterziehbaren
Anfechtungsgegenstand.
Umgekehrt
fehlt
es
an
einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE
144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a und 1b, je m.w.H.). Der
Streitgegenstand
wiederum
ergibt
sich
daraus,
inwiefern
nach
dem
Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis,
genauer die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist.
Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht
entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen (vgl. BGE 142 I 155
E. 4.4.2, 125 V 413 E. 1b). Liegt ein vorinstanzlicher Nichteintretensentscheid im
Streit, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser zu Recht erfolgt ist. Das
Gericht hat mit anderen Worten nur jene Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf
die Eintretensfrage beziehen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 18 46 vom 28. August 2018 E. 1.3). Die Beschwerdegegnerin macht
vorliegend geltend, der Einsprache habe es sowohl an einem Rechtsbegehren als
auch an einer Begründung gefehlt. Somit geht es im Wesentlichen um das

9 / 16
Erfülltsein der formellen Erfordernisse der Einsprache gegen die Verfügung vom
2. April 2024.
2.2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon
ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Läuft die
Einsprachefrist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit
der Wirkung, dass die Einspracheinstanz auf die verspätet eingereichte Einsprache
nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2). Da es sich dabei um eine gesetzliche
Frist handelt, kann diese nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Berechnet
sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die
Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1
ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Gesetzliche oder behördliche
Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor
Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG).
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin erging am 2. April 2024 (SVA-act. 26),
folglich endete die Einsprachefrist – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien
gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG – am 7. Mai 2024. Die schriftliche Einsprache
vom 16. Mai 2024 (Poststempel; SVA-act. 33) ging folglich nicht fristgerecht bei der
Beschwerdegegnerin
ein.
Bereits
aus
diesem
Grund
erging
der
Nichteintretensentscheid vom 5. Dezember 2024 zu Recht.
2.3.
Ungeachtet dessen wäre selbst bei fristgerechtem Eingang der Einsprache
bei der Beschwerdegegnerin – wie nachfolgend darzulegen ist – die gesetzlich
erforderliche Form nicht gewahrt gewesen.
2.4.
Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an
die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 – 12 der Verordnung über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) Bestimmungen
zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Nach
Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine
Begründung enthalten. Die Einsprache kann gemäss Art. 10 Abs. 3 ATSV
wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden.
Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden
Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV).
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder
fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur
Behebung des Mangels und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die

10 / 16
Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV; Urteil des Bundesgerichts
8C_596/2012 vom 29. November 2012 E. 4.1). Das Einspracheverfahren wird mit
einem
Nichteintretensentscheid
abgeschlossen,
wenn
die
Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.1 und E. 2.2
m.w.H.).
2.5.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung dürfen an Einsprachen keine hohen
formellen Voraussetzungen gestellt werden. Beim Einspracheverfahren, dessen
Zweck u.a. darin liegt, das rechtliche Gehör zu erweitern und die übergeordneten
Gerichte zu entlasten, handelt es sich weitestgehend um ein formloses Verfahren
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005
E. 3.2.2 m.w.H; vgl. auch Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
UV 2024/43 vom 21. November 2024 E. 4.3 m.w.H.). Die Einsprache ist zudem ein
niederschwelliges Rechtsmittel, weshalb die formellen Anforderungen an diese
geringer sein müssen als jene an eine Beschwerde. Anzumerken ist, dass selbst
bei einer Beschwerde im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG lediglich eine kurze
Begründung gefordert wird. An die Form der Einsprache dürfen aufgrund des
Rügeprinzips nur minimale Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 142 V 152
E. 2.3; vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 725 18 64/213 vom
9. August 2018 E. 3.2 m.w.H.; vgl. BRUNNER, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.],
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 52 Rz. 49 m.w.H.). Steht der
Wille der Partei fest, die angefochtene Verfügung nicht hinnehmen zu wollen, gilt
diese als insgesamt angefochten (BRUNNER, a.a.O., Art. 52 Rz. 49 m.w.H.), zumal
im Einspracheverfahren sich Inhalt und Dichte einer rechtsgenüglichen Begründung
der Einsprache nicht pauschal, sondern nur in der Relation zur konkreten materiell-,
beweis- und verfahrensrechtlichen Lage bestimmen lassen (GEHRING, in:
Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], Kommentar zum AHVG, IVG, ELG und ATSG,
2. Aufl. 2025, Art. 52 Rz. 7 m.w.H.). Der Ausdruck des Willens, eine Verfügung
anzufechten, soll den Anforderungen einer Einsprache genügen (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts S 20 117 vom 4. Mai 2021 E. 4.3.1 m.w.H.). Rechtsanwälte
sind gehalten, eine Einsprache mindestens summarisch zu begründen (vgl.
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 725 18 64/213 vom 9. August
2018 E. 7.1).
2.6.1. Im Folgenden ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Schreiben vom
16. Mai 2024 den formellen Anforderungen an eine Einsprache gemäss Art. 10
ATSV genügte. Ist dies zu verneinen, ist in einem zweiten Schritt zu klären, ob die

11 / 16
Beschwerdeführerin
die
Eingabe
verbesserte
oder
eine
den
formellen
Anforderungen entsprechende Einsprache nachreichte.
2.6.2. Mit E-Mail vom 14. Mai 2024 bat die Beschwerdeführerin um Verlängerung
der Einsprachefrist betreffend die Verfügung vom 2. April 2024 (SVA-act. 30 und
31). Sie führte darin aus, dass sie – wie besprochen – Abklärungen treffen werde,
ob
die
Familienzulagen
während
ihres
beruflichen
Ausfalls
über
ihre
Krankentaggeldversicherung ausgeglichen werden könne. Sollte dies nicht der Fall
sein, dann werde sie eine Einsprache nachreichen. Mit Eingabe vom 16. Mai 2024
kam sie der Aufforderung nach, ihre Einsprache formell zu verbessern und diese
postalisch einzureichen (SVA-act. 32 und 33). Inhaltlich unterschied sich diese
Eingabe nicht von der bereits zuvor per E-Mail gesandten Erklärung (SVA-act. 31).
Dem Schreiben vom 16. Mai 2024 (Poststempel; SVA-act. 33) ist weder ein
hinreichend bestimmtes Rechtsbegehren noch eine konkrete, auch nur
summarische
Begründung
zu
entnehmen.
Insbesondere
nimmt
die
Beschwerdeführerin darin mit keinem Wort Bezug auf den Inhalt der Verfügung vom
2. April 2024 und den darin verneinten Anspruch auf Familienzulagen als
Nichterwerbstätige für die Jahre 2021 und 2022. Es geht darin ausschliesslich um
die Bitte der Verlängerung der Einsprachefrist sowie die blosse Ankündigung der
nachträglichen Einreichung einer Einsprache für den Fall, dass ihre private
Krankentaggeldversicherung nicht für die Familienzulagen während ihres
beruflichen Ausfalls aufkäme. Es ist demnach zwar naheliegend, dass die
Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 2. April 2024 nicht einverstanden war.
Es
lässt
sich
aber
weder
erkennen,
welches
Rechtsbegehren
die
Beschwerdeführerin in Bezug auf diese Verfügung stellt, noch aus welchen
Gründen sie diese anfechten will. Besonders hervorzuheben ist, dass die
Beschwerdeführerin ihre Eingabe selbst nicht als formelle Einsprache verstand. In
ihrem Schreiben vom 16. Mai 2024 (Poststempel; SVA-act. 33) ersuchte sie
vielmehr um eine diesbezügliche Fristverlängerung, da sie eine Einsprache erst
nach erfolglosen Abklärungen einzureichen beabsichtigte. Dies bestätigt sich auch
darin, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 14. bzw. 16. Mai 2024 nicht
als Einsprache bezeichnete, sondern explizit als "Bitte um Verlängerung der
Einsprachefrist für die Verfügung vom 2. April 2024 betreffend Familienzulagen"
(SVA-act. 31 und 33).
2.7.1. Mit
Schreiben
vom
6. Juni
2024
(SVA-act. 35)
bestätigte
die
Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache und ordnete gleichzeitig die
Sistierung des Verfahrens an, damit die Beschwerdeführerin ihre Abklärungen
vornehmen könne. Zugleich forderte sie diese auf, bis zum 30. September 2024

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über den Stand des Sachverhalts zu berichten. Mit Schreiben vom 5. August 2024
(SVA-act. 37) wiederholte die Beschwerdegegnerin diese Aufforderung und wies
darauf hin, dass der Fall als erledigt betrachtet werde, sollte bis dahin weder ein
Bericht über den aktuellen Stand des Sachverhalts noch eine Begründung der
Einsprache eingehen. Am 23. September 2024 (SVA-act. 38) ersuchte die
Beschwerdeführerin um Fristerstreckung bis Ende November 2024, da sie bislang
keinen Termin mit ihrem Steuerkommissär habe vereinbaren können. Mit Schreiben
vom 25. September 2024 (SVA-act. 39) entsprach die Beschwerdegegnerin diesem
Gesuch und verlängerte die Frist bis zum 30. November 2024, wobei sie die
Beschwerdeführerin erneut bat, sie bis dahin unaufgefordert über den aktuellen
Stand des Sachverhalts zu informieren oder eine schriftliche Begründung der
Einsprache nachzureichen. Andernfalls gelte der Fall als erledigt. Am 5. Dezember
2024 erging androhungsgemäss der Nichteintretensentscheid (SVA-act. 43).
Begründend führte die Beschwerdegegnerin aus, die Beschwerdeführerin habe
weder über den aktuellen Stand des Sachverhaltes informiert noch die am
14./16. Mai 2024 vorsorglich erhobene Einsprache mit einem Antrag oder einer
Begründung ergänzt.
2.7.2. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Eingabe am
14. bzw. 16. Mai 2024 vorsorglich entgegennahm, jedoch eine Frist gemäss Art. 10
Abs. 5 ATSV setzte, um die Einsprache mit einem Antrag und einer Begründung zu
ergänzen. Für den Fall einer unterlassenen Verbesserung drohte sie ein
Nichteintreten an (SVA-act. 35, 37, 38, 39). Dass es bei der angesetzten Nachfrist
nicht um eine Erstreckung der Einsprachefrist gehen konnte, bedarf angesichts der
Unzulässigkeit der Erstreckung einer gesetzlichen Frist (Art. 40 Abs. 1 ATSG; siehe
auch Erwägung 2.2 hiervor) keiner Weiterungen. Es gilt als erstellt, dass die
Beschwerdeführerin
auch
nach
aktenmässig
wiederholt
gewährten
Fristerstreckungen bis zum 30. November 2024 keine verbesserte Einsprache
einreichte. Damit lag keine formgültige Einsprache vor, da die Eingabe vom 16. Mai
2024 (Poststempel) weder einen Antrag noch eine Begründung enthält. Folglich
genügt sie den in Rechtsprechung und Literatur entwickelten – wenn auch niedrigen
– Anforderungen an eine Einsprache nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts
zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin die Eingabe vom 16. Mai 2024
(Poststempel) verschiedentlich als "Einsprache" bzw. "vorsorglich erhobene
Einsprache" bezeichnete (vgl. SVA-act. 35 und 43); denn die blosse Bezeichnung
einer Eingabe als "Einsprache" begründet nicht deren formelle Gültigkeit.
3.
Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin
nach Auffassung des streitberufenen Gerichts keine frist- und formgerechte

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Einsprache erhoben hat, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht darauf
eingetreten ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024
(Nichteintretensentscheid) ist somit zu schützen und die dagegen erhobene
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Der Vollständigkeit halber sei noch auf das Folgende hingewiesen.
4.1.1. Selbst im Falle der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde, der
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids (Nichteintretensentscheid)
und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin wäre die Ablehnung eines
Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige
nicht zu beanstanden.
4.1.2. Gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG ist der Anspruch auf Familienzulagen als
Nichterwerbstätige an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare
Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der
AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden.
Nach
Art. 17
der
Verordnung
über
die
Familienzulagen
(Familienzulagenverordnung [FamZV]; SR 836.21) ist für die Bemessung des
Einkommens der Nichterwerbstätigen das steuerbare Einkommen nach dem
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) massgebend.
4.1.3. Eine maximale volle Altersrente betrug in den Jahren 2021 sowie 2022
CHF 2'390.00
(siehe
Monatliche
Vollrenten,
Skala
44,
Bundesamt
für
Sozialversicherungen [BSV], gültig gewesene Fassung vom 1. Januar 2021 bis
31. Dezember
2022;
 
[besucht am 13. Oktober 2025]). Der anderthalbfache Betrag gemäss Art. 19 Abs. 2
FamZG beträgt demnach CHF 43'020.00, welcher nicht überschritten werden darf.
Gemäss den Steuermeldungen AHV belief sich das steuerbare Einkommen im Jahr
2021 auf CHF 70'307.00 (SVA-act. C.1) und im Jahr 2022 auf CHF 62'640.00 (SVA-
act. C.2). Damit übersteigen die Beträge die in Art. 19 Abs. 2 FamZG vorgesehene
Einkommensgrenze. Folglich hat die Beschwerdeführerin für die Jahre 2021 und
2022 keinen Anspruch auf Familienzulagen.
4.2.1. Im Weiteren bilden der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Verbot
widersprüchlichen Verhaltens Ausprägungen des in Art. 9 und Art. 5 Abs. 3
BV verankerten Gebots von Treu und Glauben. Dieses gebietet ein loyales und
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (BGE 136 I 254 E. 5.2) und verleiht
einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche

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Zusicherungen oder sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten
der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger
berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1).
Verlangt wird, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft,
berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf
nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_181/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.2.1
m.w.H.).
4.2.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar nach
Erhalt der Verfügungen vom 7. Februar 2024 betreffend Verneinung eines
Anspruchs
als
Selbständigerwerbende
und
als
Nichterwerbstätige
auf
Familienzulagen für die Jahre 2021 und 2022 (SVA-act. 15) sowie betreffend
Rückforderung dieser Familienzulagen in der Höhe von CHF 5'280.00 (SVA-act. 16)
am 8. Februar 2024 bei der Beschwerdegegnerin intervenierte und darauf hinwies,
dass sie finanziell nicht zur Rückerstattung der Familienzulagen in der Lage sei
(SVA-act. 17). Daraufhin teilte diese ihr mit E-Mail vom 19. Februar 2024 mit, sie
überprüfe den Fall, setze einen Mahnstopp und melde sich zu gegebener Zeit
wieder (SVA-act. 18). Als Nächstes erhielt die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin ein Schreiben vom 27. Februar 2024 des Inhalts, dass der
Anspruch auf Familienzulagen als Nichterwerbstätige geprüft werde und sie das
entsprechend ausgefüllte Anmeldeformular sowie die Steuerveranlagungen 2021
und 2022 einzureichen hätte (SVA-act. 20). Daraufhin erging die besagte Verfügung
vom 2. April 2024 mit der Ablehnung von Familienzulagen als Nichterwerbstätige
für die Jahre 2021 und 2022 (SVA-act. 26). Am 10. April 2024 forderte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf, den Rückforderungsbetrag von
CHF 5'280.00 bis spätestens 10. Mai 2024 zu begleichen (SVA-act. 27). An dieser
Rückforderungsverfügung vom 7. Februar 2024 hält die Beschwerdegegnerin bis
dato fest und erachtet ein allfälliges Erlassgesuch als verspätet (act. B.5). Auch
wenn rein formell die Rückforderungsverfügung vom 7. Februar 2024 mangels
dagegen erhobener Einsprache im Frühjahr 2024 rechtskräftig geworden und nach
Rechtskraft der Rückforderung kein schriftliches Erlassgesuch verfasst worden ist,
so stellt das streitberufene Gericht fest, dass die Vorgehensweise der
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin seit dem 7. Februar 2024 im
Ungewissen liess, ob die Rückforderung überprüft oder ob ihr die Rückerstattung
erlassen werde. Nach den Gesamtumständen dieses Einzelfalls ist es nach Treu
und Glauben angezeigt, dass die Beschwerdegegnerin, sollte denn die
Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils
schriftlich um Erlass der Rückforderung ersuchen, den Erlass prüfen mag.

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5.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis
ATSG). Da das FamZG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder
Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen. Das entsprechende
Gesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2025 (Poststempel; act. M1) um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG ist damit
obsolet.
5.2.
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf einen
Parteikostenersatz (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]