gr_gerichte · KSK 2012 77 · 2012-12-04 · de
Berufung OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 4. Dezember 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 77
5. Dezember 2012
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuar ad hoc
Ludwig
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin lic. iur. Ladina Sturzenegger, Via Tinus 3, 7500 St. Moritz,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 3. Ok-
tober 2012, mitgeteilt am 4. Oktober 2012, in Sachen der Beschwerdeführerin ge-
gen Y., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 21. Juni 2012 stellte das Betreibungsamt Inn unter der Betreibungs-Nr.
20120592 einen Zahlungsbefehl für eine Forderung von CHF 19‘500.- zuzüglich
pro rata Zinsen von CHF 1‘922.70 zuzüglich 5% Zins auf den Gesamtbetrag seit
21. Juni 2012 mit X. als Gläubigerin und Y. als Schuldner aus. Als Grund der For-
derung war auf dem Zahlungsbefehl vermerkt: „Unterhaltszahlungen an Ehefrau
von Jan. 2010 bis und mit Jan. 2011“. Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner
am 22. Juni 2012 zugestellt, welcher Rechtsvorschlag erhob.
B.
Am 23. Juli 2012 gelangte X. mit dem Gesuch an das Bezirksgericht Inn, es
sei ihr in der Betreibung Nr. 20120592 für den Betrag von CHF 19‘500.- zuzüglich
CHF 1‘922.70 aufgelaufener pro Rata Zinsen zuzüglich 5% Zins auf den Gesamt-
betrag von CHF 21‘422.70 seit dem 21. Juni 2012 die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen. Zur Begründung legte sie dar, mit Verfügung vom 3. Juni 2004 habe der
Bezirksgerichtspräsident Inn eine Trennungsvereinbarung zwischen ihr und Y.
gerichtlich genehmigt und ins Dispositiv der Verfügung aufgenommen. In dieser
Trennungsvereinbarung habe sich Y. verpflichtet, ab 1. Dezember 2004 an seine
Ehefrau, X., monatlich CHF 2‘000.- an Unterhalt zu bezahlen, zudem je einen Be-
trag von CHF 850.- an den Unterhalt der beiden gemeinsamen Töchter des Ehe-
paars, A. und B.. Y. habe im Zeitraum von Januar 2010 bis und mit Januar 2011
zwar monatlich CHF 1‘500.- als „Allimente [sic] fuer A. + B.“ bezahlt, jedoch nicht
den geschuldeten Unterhalt von CHF 2‘000.- an die Ehefrau.
C.
In seiner Stellungnahme vom 10. September 2012 beantragte Y., das
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, eventualiter sei es teilweise gutzuheissen
und es sei für den Betrag von CHF 10‘200.- nebst 5% Zins seit dem 21. Juni 2012
Rechtsöffnung zu erteilen. Zur Begründung führte er aus, die im gerichtlichen Ver-
gleich festgelegten Unterhaltszahlungen an die Kinder seien mangels anderslau-
tender Vereinbarung nur bis zu deren Eintritt ins Mündigenalter geschuldet, was
aber im November 2009 – bezüglich der Tochter A. – beziehungsweise Dezember
2010 – bezüglich der Tochter B. – geschehen sei. Die Beschwerdeführerin habe
ihn zudem im Frühjahr 2011 bereits für einen Betrag von CHF 28‘000.- betrieben.
Im Rechtsöffnungsverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden sei damals
die Rechtsöffnung über einen Betrag von CHF 7‘000.- gewährt worden. Das Kan-
tonsgericht von Graubünden habe damals angenommen, mit diesem Betrag sei
der Unterhalt an die Ehefrau im Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2011 ab-
gegolten. Die Frage, ob noch Unterhalt geschuldet sei, sei damit schon einmal
gerichtlich entschieden worden, weshalb nun eine erneute Betreibung unzulässig

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und rechtsmissbräuchlich sei. Es seien somit höchstens noch Unterhaltsbeiträge
für die Tochter B. geschuldet, welche im Dezember 2010 volljährig geworden sei.
Diese habe er aber mittels Geldzahlungen direkt an die Tochter geleistet.
D.
Das Bezirksgericht Inn stellte X. mit Schreiben vom 24. September 2012 die
Stellungnahme des Schuldners zur Kenntnisnahme zu. Im Schreiben merkte es
dazu an, dass in der Folge kein weiterer Schriftenwechsel stattfinde. Am Folgetag,
dem 25. September 2012, sandte die Rechtsvertreterin der Gläubigerin die Akten
dem Bezirksgericht Inn zurück und legte ein Schreiben mit „schriftlichen Bemer-
kungen“ zur erhaltenen Stellungnahme des Schuldners bei.
E.
Mit Entscheid vom 3. Oktober 2012, mitgeteilt am 4. Oktober 2012, wies der
Einzelrichter am Bezirksgericht Inn das Rechtsöffnungsgesuch von X. ab. Er er-
wog dabei, dass für die mündige Tochter A. im fraglichen Zeitraum kein Unterhalt
geschuldet gewesen sei, der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter B. sei der
Gesuchsgegner jedoch direkt nachgekommen. Folglich seien die monatlichen
Zahlungen von CHF 1‘500.- trotz anderslautender Bezeichnung Unterhaltszahlun-
gen an die Ehefrau gewesen, womit aber nachgewiesen sei, dass die in Betrei-
bung gesetzte Forderung bereits getilgt sei. Das Schreiben der Rechtsvertreterin
von X. vom 25. September 2012 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn aus
dem Recht, da ausdrücklich mitgeteilt worden sei, dass kein weiterer Schriften-
wechsel stattfinde.
F.
Gegen diesen Entscheid erhob X. mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte, es sei der erst-
instanzliche Entscheid aufzuheben und in der Betreibung Nr. 20120592 für den
Betrag von CHF 19‘500.- nebst pro rata Zinsen von CHF 1‘922.70 sowie Zins von
5% auf den Gesamtbetrag von CHF 21‘422.70 seit dem 21. Juni 2012 die definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen, eventualiter für den Betrag von CHF 10‘200.- nebst
pro rata Zinsen von CHF 422.45 sowie 5% Zins auf den Gesamtbetrag von CHF
10‘200.- seit dem 21. Juni 2012. Zur Begründung führte sie an, die Vorinstanz ha-
be ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, als sie das Schreiben vom 25.
September 2012 mit der Begründung aus dem Recht wies, der Schriftenwechsel
sei geschlossen, weshalb der Entscheid aufzuheben sei. Ob die Sache an die Vor-
instanz zurückgewiesen werde oder das Kantonsgericht von Graubünden anhand
der Akten selbst entscheide, sei diesem anheim gestellt. Ferner habe die Vorin-
stanz zu Unrecht angenommen, die Zahlungen von Y. seien Unterhaltszahlungen
an die Ehefrau gewesen. Durch die Angabe „Alimaints per A. + B.“ habe die Be-
schwerdeführerin vielmehr im Guten und Treuen davon ausgehen können, der

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Beschwerdegegner wolle seine Unterhaltspflicht auch über die Mündigkeit der
Kinder hinaus erfüllen, und es stünde ihr demnach zusätzlich noch eigener Unter-
halt zu. Dass der Beschwerdegegner Unterhalt direkt an die Kinder geleistet habe,
sei einerseits tatsachenwidrig, andererseits habe er sich nach Art. 289 Abs. 1 ZGB
mit einer Zahlung an die Kinder gar nicht von der Unterhaltspflicht befreien kön-
nen, da im Falle von unmündigen Kindern Unterhaltszahlungen befreiend nur an
die Inhaberin der Obhut geleistet werden könnten.
G.
In seiner Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2012 beantragte Y., die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Gegen die Rüge der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz wandte er ein, in sei-
ner Stellungnahme vom 10. September 2012 seien gar keine neuen Beweismittel
oder Behauptungen vorgebracht worden, weshalb die Beschwerdeführerin keinen
Anspruch auf eine Replik darauf gehabt habe. Zudem wiederholte er seine Einre-
de, es handle sich bei der Streitsache um eine res iudicata, da in der Angelegen-
heit bereits anlässlich einer früheren Betreibung durch das Kantonsgericht von
Graubünden Rechtsöffnung erteilt worden war. Im Weiteren bekräftige er, er habe
die Unterhaltszahlungen für seine Tochter B. jeweils direkt an diese geleistet. X.
sei nur Gläubigern für die Leistungen an deren eigenen Unterhalt gewesen, seine
Beiträge hierzu habe er mit den Zahlungen an X. folglich erfüllt. Bei der Bezeich-
nung der Zahlungen als Alimentenleistungen für die Töchter habe es sich um ein
Versehen gehandelt.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Verbin-
dung mit Art. 251 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100] kann gemäss Art.
319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Beschwer-
deinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Ent-

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scheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich,
begründet sowie unter Beilegung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO).
b)
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 3. Ok-
tober 2012, mitgeteilt am 4. Oktober 2012, wurde am 15. Oktober 2012 – und da-
mit fristgerecht – zuhanden des Kantonsgerichts von Graubünden erhoben. Auf
die im Übrigen auch formgerecht eingereichte Beschwerde wird daher eingetreten.
c)
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige, also willkürliche, Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittelin-
stanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen der
Vorinstanz entspricht, wogegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in Tatfragen
im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, beschränkt
bleibt (Freiburghaus / Afheldt, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art.
320, N 3 ff.).
d)
Nach Art. 326 ZPO sind neue Anträge, Tatsachenbehauptungen und Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Es gilt mithin für das vorlie-
gende Rechtsmittelverfahren ein umfassendes Novenverbot. Das von der Be-
schwerdeführerin erst vor dem Kantonsgericht von Graubünden eingereichte
Schreiben von Rechtsanwalt Wunderlich vom 30. August 2010 kann daher nicht
berücksichtigt werden.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre Eingabe vom 25.
September 2012 zu Unrecht nicht berücksichtigt und aus dem Recht gewiesen.
Durch diese Vorgehensweise sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wor-
den. Diese Rüge erweist sich als berechtigt. Ein Ausfluss des Anspruchs auf
rechtliches Gehör ist das sogenannte Replikrecht, wonach den an einem Ge-
richtsverfahren beteiligten Parteien das Recht zusteht, jede dem Gericht einge-
reichte Stellungnahme zur Kenntnis zugestellt zu erhalten und ihrerseits dazu Stel-
lung zu nehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die dem Gericht eingereichte
Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält oder ob sie für das Ge-
richt überhaupt entscheidrelevant ist (BGE 133 I 100, E. 4.3, S. 102). Das Replik-
recht findet Geltung in sämtlichen Gerichtsverfahren, so auch im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (BGE 133 I 100, E. 4.6, S. 104; Urteil des Bundesge-
richts 5A_42/2011 vom 21. März 2011, E. 2.2.1). Hierbei namentlich dem Replik-
recht nicht entgegen steht Art. 84 Abs. 2 SchKG, wonach das Gericht innert fünf

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Tagen nach der Stellungnahme des Betriebenen seinen Entscheid eröffnet, tritt
diese Frist als blosse Ordnungsvorschrift doch vor dem Anspruch auf rechtliches
Gehör zurück (Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011, E. 2.4).
Voraussetzung für die Geltendmachung des Replikrechts ist, dass eine allfällige
Stellungnahme auf eine Eingabe unverzüglich nach deren Kenntnisnahme zu er-
folgen hat (BGE 133 I 100, E. 4.8, S.105; bestätigend bei Zustellung „zur Informa-
tion“ an einen Anwalt: EGMR-Urteil vom 15. November 2012, Joos Hans gegen
Schweiz, Nr. 43245/07, Ziff. 30 f.). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die
Eingabe des Beschwerdegegners am 24. September 2012 zugestellt, worauf sie
der Vorinstanz am 25. September 2012 eine Stellungnahme dazu einreichte. Da-
durch, dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn die unverzüglich erfolgte Stel-
lungnahme der Beschwerdeführerin dennoch aus dem Recht wies, wurde deren
Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
respektive der sich daraus ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Soweit im summarischen Rechtsöffnungsverfahren der einfache Schriftenwechsel
der Regelfall bildet, ist es der Verfahrensleitung gestattet, eine Stellungnahme oh-
ne förmliche Aufforderung zur Replik zur Kenntnisnahme zuzustellen. Insofern hat
alsdann der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hinreichend die Möglichkeit,
die Notwendigkeit einer Stellungnahme beziehungsweise einer Replik zu prüfen
und ein derartiges Anliegen wahrzunehmen. Will die gesuchstellende Partei die-
ses Anliegen wahrnehmen, so hat sie es zu beantragen oder die Stellungnahme
beziehungsweise die Replik unverzüglich einzureichen. Letzteres hat die Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Fall getan. Die Vorinstanz durfte somit in ihrem
Schreiben vom 24. September 2012 nicht anordnen, es fände kein weiterer Schrif-
tenwechsel statt. Sie hätte gegebenenfalls in den Raum stellen dürfen, dass kein
weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei. Reichte die Beschwerdeführerin am 25.
September 2012 (also unverzüglich) eine Stellungnahme ein, so war es unzuläs-
sig, die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme der Beschwerdeführerin im
Entscheid einfach aus dem Recht beziehungsweise aus den Akten zu weisen (vgl.
zum Ganzen BGE 132 I 42). Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Recht unver-
züglich in Anspruch genommen hat, ist im vorliegenden Fall nicht weiter zu prüfen,
innert welcher konkreten Frist ein solches Recht geltend zu machen ist (vgl. ZR
107 (2008) Nr. 22, S. 77 ff., wo eine Frist von 10 Tagen vorgeschlagen wird). Auf-
grund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Tatsache,
dass das Kantonsgericht von Graubünden den Sachverhalt, wie oben dargelegt,
nur auf Willkür zu prüfen befugt ist und demzufolge im Vergleich zur Vorinstanz
nur über eine beschränkte Kognition verfügt, müsste der Entscheid des Einzelrich-
ters am Bezirksgericht Inn damit aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz

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zurückgewiesen werden (vgl. BGE 133 I 201, E. 2.2, S. 204 f.). Da es die Be-
schwerdeführerin dem Kantonsgericht von Graubünden im Geleit der Rüge ihrer
Gehörsverletzung jedoch ausdrücklich anheim gestellt hat, ob eine Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz erfolgen solle oder ob die Rechtsmittelinstanz, trotz
ihrer beschränkteren Kognition und trotz des Verlusts einer Rechtsmittelinstanz für
die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren, anhand der Akten entscheide,
kann das Kantonsgericht von Graubünden, wie sich aus den nachstehenden Er-
wägungen ergibt, trotz des Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ohne Nach-
teil für die Parteien zu einem Entscheid in der Sache gelangen.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. SchKG bildet
die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu befinden (vgl. BGE 135 III 315, E. 2.3, S. 319; PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr.
25). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel, wie namentlich ein ge-
richtliches Urteil gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG oder einen gerichtlichen Vergleich
gemäss Art 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG, so kann der Richter die definitive Rechtsöff-
nung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag,
dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Ver-
jährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
b)
Die grundsätzliche Eignung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Inn vom 3. Juni 2004 als definitiver Rechtsöffnungstitel ist damit gegeben und im
Verfahren auch unbestritten geblieben. Ebenfalls nicht bestritten werden die
Rechtskraft der Verfügung, die prinzipiell immer noch andauernde Gültigkeit der-
selben und die Bezifferung der darin enthaltenen Unterhaltsansprüche. Hingegen
macht der Beschwerdegegner geltend, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel erge-
bende Forderung sei bereits getilgt. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, inwie-
fern der Beschwerdegegner dieses Vorbringen durch Urkunden zu beweisen ver-
mag:
c)
Als erstes führt er dazu an, es handle sich beim geltend gemachten An-
spruch der Beschwerdeführerin um eine bereits gerichtlich abgeurteilte Sache.
Tatsächlich hat das Kantonsgericht von Graubünden in seinem Urteil KSK 11 48
vom 1. Juli 2011 bereits für eine Unterhaltsforderung von X. gegen Y. des gleichen
Zeitraums, wie er vorliegend geltend gemacht wird, über den Betrag von CHF
7‘000.- zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. August 2010 die definitive Rechtsöff-
nung erteilt und dabei angenommen, der Unterhaltsanspruch von X. für den fragli-

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chen Zeitraum sei damit getilgt. Es ist jedoch zu beachten, dass ein Rechtsöff-
nungsentscheid einzig materielle Rechtskraft für die jeweils zugrundeliegende Be-
treibung erlangt (Staehelin, in: Staehelin / Bauer / Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 84,
N 80 f.). Wird eine neue Betreibung angehoben, so kann das Rechtsöffnungsver-
fahren demnach nicht durch die Einrede, es handle sich um eine res iudicata, zu
Fall gebracht werden; vielmehr kann in diesem Fall anhand allfälliger neuer Unter-
lagen prinzipiell erneut Rechtsöffnung über die gleiche Forderung erteilt werden,
ohne dass das Rechtsöffnungsgericht oder die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich
an ihren früheren Rechtsöffnungsentscheid gebunden wären. Damit hilft diese Ein-
rede dem Beschwerdegegner nicht weiter.
d)
Des Weiteren bringt der Beschwerdegegner vor, die Unterhaltszahlungen
an die Kinder seien nur bis zu deren Eintritt ins Mündigenalter geschuldet gewe-
sen. Die Tochter A. sei im November 2009, die Tochter B. im Dezember 2010
mündig geworden. Mit der Bezahlung von monatlich CHF 1‘500.- habe er dem-
nach nicht Unterhalt an die Tochter A., da diese bereits mündig war, geleistet,
sondern an die Ehefrau, womit die geltend gemachte Unterhaltsforderung aber
getilgt sei. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, mit der weiteren Zahlung
von als „Alimente für A. und B.“ bezeichneten Beträgen habe der Beschwerde-
gegner nach Treu und Glauben seine Bereitschaft zu Unterhaltszahlungen an die
Kinder über deren Mündigkeitsalter hinaus bekundet.
Eine gerichtliche Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an ein unmündiges Kind
kann, selbst wenn ein Vorbehalt im Sinne des Art. 277 Abs. 2 ZGB getroffen wor-
den wäre, nicht als Rechtsöffnungstitel für die Zeit nach der Mündigkeit dienen
(Stahelin, a.a.O., Art. 80, N 47). Für diesen Fall müsste die Höhe des Unterhalts
bis zum Abschluss der Ausbildung des mündigen Kindes beziffert sein (Staehelin,
a.a.O., Art. 80, N 47). Ist, wie vorliegend, ein Unterhaltsbeitrag für unmündige Kin-
der ohne explizite Dauer und ohne Vorbehalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB
festgelegt worden, so gilt dieser Betrag bis zum Erreichen der Mündigkeit (Art. 277
Abs. 1 ZGB). Ein weiterer Mündigenunterhalt ist vom Kind oder jedenfalls in des-
sen Namen vor dem ordentlichen Richter geltend zu machen, und nicht in einem
Rechtsöffnungsverfahren (vgl. dazu Breitschmid, in: Honsell / Vogt / Geiser
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 277, N 23). Dies bedeutet, dass
Y. ab Dezember 2009 – und somit in dem hier interessierenden Zeitraum von Ja-
nuar 2010 bis Januar 2011 – nicht mehr verpflichtet war, Unterhalt an A. zu bezah-
len.

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Die Frage, ob der Beschwerdegegner nach Treu und Glauben auf eine weiterge-
hende Zahlung behaftet werden könne, kann und muss aber im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren nicht beurteilt werden. Daraus, dass aus dem einge-
reichten Rechtsöffnungstitel jedenfalls kein direkter Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Unterhaltszahlungen für ihre mündigen Kinder hervorgeht, ergibt sich,
dass die Beschwerdeführerin die durch den Beschwerdegegner nachweislich er-
folgten Zahlungen im Rechtsöffnungsverfahren an die ihr durch den Rechtsöff-
nungstitel ausgewiesenen Ansprüche anzurechnen lassen hat. Sie durfte nämlich,
da Y. offenbar gewisse Leistungen eingestellt hatte, nicht einfach weiterhin still-
schweigend davon ausgehen, dieser wolle damit ausdrücken, dass er auch über
die Mündigkeit der Kinder hinaus weiterhin Unterhalt leiste. Vielmehr hätte sie,
auch in Berücksichtigung von Art. 87 Abs. 1 OR, davon ausgehen müssen, durch
die Zahlungen wolle der Schuldner vorerst fällige und unbestrittenermassen be-
stehende Schuldpflichten begleichen.
e)
Damit ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdegegner im hier interessieren-
den Zeitraum zu Unterhaltszahlungen für seine Tochter B. an seine Ehefrau ver-
pflichtet war, womit ein Teil der getätigten Zahlungen als ein solcher Kindesunter-
halt angerechnet werden könnte. Der Bezirksgerichtspräsident Inn hat dazu in sei-
nem Rechtsöffnungsentscheid vom 3. Oktober 2012 lapidar festgehalten: „Der
Unterhaltspflicht gegenüber B. ist er [der Beschwerdegegner] direkt nachgekom-
men.“ Einerseits bleibt damit im Unklaren, woraus die Vorinstanz diese Erkenntnis
schöpfte, womit sie sich als willkürlich erweisen dürfte. Jedenfalls geht für die Be-
schwerdeinstanz aus den vom Beschwerdegegner vorinstanzlich eingereichten
Unterlagen nicht hervor, dass dieser der Unterhaltspflicht seiner Tochter B. ge-
genüber direkt nachgekommen sei. Es handelt sich bei diesen Unterlagen näm-
lich, soweit sie überhaupt den vorliegend interessierenden Zeitraum von Januar
2010 bis und mit Januar 2011 betreffen, grösstenteils um Mobiltelefonrechnungen,
die zwar offenbar vom Beschwerdegegner bezahlt wurden, jedoch ebenso offen-
bar auch um ein Mobiltelefonabonnement, das auf den Beschwerdegegner selbst
lautet. Daneben gehen aus einigen Dokumenten zwar Auszahlungen von Geldbe-
trägen im Bereich von CHF 600.- an die Tochter B., sowie zwei Versicherungszah-
lungen und die Bezahlung einer Arztrechnung (insgesamt ca. CHF 270.-) für die
Tochter B. hervor; diese Unterlagen vermögen aber nicht zu belegen, dass Y. sei-
ner Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter B. direkt nachgekommen ist. Eine
vom Beschwerdegegner in Aussicht gestellte Bestätigung der Tochter B. liegt so-
dann nicht bei den Akten. Falls dieser durch die Einreichung der Unterlagen eine
Verrechnung mit seinen geschuldeten Unterhaltszahlungen geltend machen woll-

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te, so ist zu beachten, dass hierfür im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur Un-
terlagen ausreichend sind, die mindestens selbst als provisorische Rechtsöff-
nungstitel geeignet wären (Staehelin, a.a.O., Art. 81, N 10; PKG 1982 Nr. 24, S.65
f.). Dies ist jedoch bei gewöhnlichen Rechnungen oder nicht unterschriebenen
Zahlungsbestätigungen nicht der Fall. Andererseits und davon unabhängig ver-
kennen der Beschwerdegegner und die Vorinstanz, dass Unterhaltszahlungen an
unmündige Kinder nach Art. 289 Abs. 1 ZGB im Allgemeinen mit befreiender Wir-
kung nur an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut geleistet wer-
den können, womit allenfalls erfolgte Zahlungen von Y. an seine Tochter B. eben-
falls an Relevanz verlieren. In der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Inn
vom 3. Juni 2004 wurden die Töchter der Ehepartner für die Dauer der Trennung,
welche bis heute anhält, unter die Obhut der Mutter gestellt. Es ist daher jedenfalls
für das summarische Rechtsöffnungsverfahren davon auszugehen, Y. habe dem-
nach die Unterhaltszahlungen für die Tochter B. an deren Mutter, X., zu leisten
gehabt, um seinen Verpflichtungen aus der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidi-
ums Inn vom 3. Juni 2004 nachzukommen. Die Tochter B. wurde im Dezember
2010 volljährig, womit – da die Unterhaltszahlungen jeweils Anfang des jeweiligen
Monats fällig wurden – eine Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners für seine
Tochter B. im Ausmass von CHF 850.- monatlich jedenfalls von Januar 2010 bis
und mit Dezember 2010 bestand. Es ist daher aufgrund der neuen Unterlagen,
welche im Verfahren KSK 11 48 (vgl. S. 11 unten) noch nicht vorlagen, davon
auszugehen, dass von den während dieses Zeitraums geleisteten Zahlungen von
monatlich CHF 1‘500.- jeweils ein Betrag von CHF 850.- als Unterhaltszahlung für
die Tochter B. in Abzug kam, womit der Beschwerdeführerin aber noch eigener
Unterhalt von monatlich CHF 1‘350.- für die genannte Zeitperiode zustand. Davon
hat der Beschwerdegegner im Anschluss an das oben erwähnte Rechtsöffnungs-
verfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden KSK 11 48 unbestrittener-
massen einen monatlichen Betrag von CHF 500.- bereits beglichen; es bleibt da-
her im vorliegenden Verfahren ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen an die Ehe-
frau von monatlich CHF 850.- im Zeitraum von Januar 2010 bis und mit Dezember
2010 offen, wofür die definitive Rechtsöffnung gewährt werden kann. Es ergibt
dies einen Betrag von CHF 10‘200.- (12 x CHF 850.-). Da die jeweiligen Unter-
haltszahlungen auf den ersten Tag jedes Monats geschuldet waren und mit die-
sem Datum fällig wurden, kann auch definitive Rechtsöffnung für Verzugszinse für
jede Unterhaltsrate ab dem ersten Tag des jeweiligen Monats zugesprochen wer-
den. Diese pro rata Zinsen würden sich bis zum 21. Juni 2012 auf CHF 1‘030.65
belaufen; da die Beschwerdeführerin jedoch ausdrücklich nur die Rechtsöffnung
über pro rata Zinsen von CHF 422.45 begehrt, bleibt es bei diesem Betrag. Weiter

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wird für Verzugszinsen von 5% auf den Gesamtbetrag von CHF 10‘200.- seit dem
21. Juni 2012 die definitive Rechtsöffnung gewährt.
Nachzutragen bleibt noch, dass die unterschiedliche Bezeichnung der Zahlungen
von jeweils CHF 1‘500.- an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermag. Wurden im
Verfahren KSK 11 48 noch Postenauszüge mit dem Hinweis eingereicht, es hand-
le sich um Zahlungen an Frau X., wurden nunmehr im vorliegenden Verfahren
Postenauszüge mit dem Hinweis eingereicht, es handle sich um Zahlungen für A.
und B.. Dieser Vermerk wurde übrigens später, das heisst ab Februar 2011, wie-
der geändert, indem die Zahlungen als solche für Frau X. bezeichnet wurden. Un-
abhängig von der Bezeichnung wurde die Unterhaltspflicht mit der Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 3. Juni 2004 klar festgelegt. Einerseits wurde
kein Mündigenunterhalt festgesetzt und andererseits lässt sich den Akten nicht
entnehmen, dass in den an Frau X. bezahlten CHF 1‘500.- freiwillige Unterhalts-
zahlungen an die mündige Tochter A. enthalten waren. Dies ergibt sich auch dar-
aus, dass Y. an seine mündige Tochter A. – was im Falle der Mündigkeit zulässig
ist – aufgrund der Aktenlage offenbar direkt Zahlungen leistete, weshalb nicht er-
sichtlich ist, weshalb in den auf das Konto von Frau X. bezahlten CHF 1‘500.-
auch noch freiwillige Leistungen an A. hätten enthalten sein sollen.
4.
Die Beschwerdeführerin vermochte somit im Beschwerdeverfahren mit ih-
ren Anträgen ungefähr zur Hälfte durchzudringen. Es drängt sich damit auf, so-
wohl die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens als auch diejenigen des Be-
schwerdeverfahrens je hälftig auf die Parteien zu verteilen. In gleicher Verfah-
rensweise wird der ausseramtliche Aufwand der beiden anwaltlich vertretenen
Parteien sowohl für das erstinstanzliche wie für das Rechtsmittelverfahren wettge-
schlagen. Die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Kantonsgericht von
Graubünden werden in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48
der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 600.-
festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene
Rechtsöffnungsentscheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 20120592 des Betreibungsamtes Inn wird für den Be-
trag von CHF 10‘200.- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Juni 2012 sowie für
CHF 422.45 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von CHF 400.- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.- gehen je zur Hälfte zu Lasten
von Y. und von X.. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Kan-
tonsgericht von Graubünden werden dabei aus dem von X. geleisteten Kos-
tenvorschuss getilgt, wodurch dieser eine Regressforderung gegen Y. über
CHF 300.- erwächst. Die ausseramtlichen Entschädigungen für das Verfah-
ren vor beiden Instanzen werden wettgeschlagen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: