gr_gerichte · KSK 2015 83 · 2016-05-31 · de
Bezirksgericht Maloja

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 31. Mai 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 83
03. Juni 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuar ad hoc
Crameri
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer, des Y._____, Beschwerdeführer, und der
Z._____, Beschwerdeführerin, alle vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Denise
Fassbender, Im Höchlig 3, 8706 Meilen,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Albula vom 27. August
2015, mitgeteilt am 09. Dezember 2015, in Sachen der Beschwerdeführer gegen
Dr. med. A._____, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tho-
mas Hess, Casa Sulegl, 7413 Fürstenaubruck,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Amtsgerichts C._____ vom 20. Juni 2006 (AZ: _____) und mit
Urteil des Oberlandesgerichts D._____ vom 23. Februar 2007 (AZ: _____) wurde
A._____ verpflichtet, seinen drei Kindern X._____ (geb. _____1990), Y._____
(geb. _____1993) sowie Z._____ (geb. am _____1987), die beiden ersteren ver-
treten durch ihre Mutter B._____, Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Inzwi-
schen sind X._____ und Y._____ volljährig und treten im vorliegenden Verfahren
zusammen mit ihrer Schwester in eigenem Namen auf. Das Amtsgericht C._____
regelte die bis zu deren Volljährigkeit dauernde Unterhaltspflicht gegenüber den
Kindern wie folgt:
"1. Der Beklagte [A._____] wird verurteilt,
a) an die Klägerin zu 2) [Z._____] für die Zeit vom 01.09.2005 bis einsch-
liesslich 31.12.2005 einen Kindesunterhalt in Höhe von monatlich
447.00 Euro und einen Mehrbedarf in Höhe von monatlich 62.02 Euro
zu zahlen;
b) an das Kind X._____, geb. am _____1990, zu Händen der Klägerin zu
1) [B._____] vom 01.09.2005 bis 31.12.2005 monatlichen Kindesunter-
halt in Höhe von 524.00 Euro Regelbetrag abzüglich 77.00 Euro Kinder-
geldanteil = 447.00 Euro, ab dem 01.01.2006 einen monatlichen Kin-
desunterhalt in Höhe von 393.00 Euro Tabellenbetrag abzüglich 77.00
Euro Kindergeldanteil = 316.00 Euro sowie durchgehend ab September
2005 einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 222.51 Euro zu zah-
len;
c) an das Kind Y._____, geb. _____1993, zu Händen der Klägerin zu 1)
[B._____] vom 01.09.2005 bis 31.12.2005 monatlichen Kindesunterhalt
in Höhe von 524.00 Euro Regelbetrag abzüglich 77.00 Euro Kinder-
geldanteil = 447.00 Euro, ab dem 01.01.2006 einen monatlichen Kin-
desunterhalt in Höhe von 393.00 Euro Tabellenbetrag abzüglich 77.00
Euro Kindergeldanteil = 316.00 Euro sowie durchgehend ab September
2005 einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 119.12 Euro zu zah-
len;
d) auf den rückständigen Unterhalt zu a) bis c) ab September 2005 jeweils
ab dem 2. des jeweiligen Monats auf den jeweiligen monatlich titulierten
Kindesunterhalt und Mehrbedarf Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen."
Hinsichtlich des Unterhalts für X._____ und Y._____ erkannte das Oberlandesge-
richt D._____ als Berufungsinstanz in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils für die Zeit ab Januar 2006 wie folgt:

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"Der Beklagte wird verurteilt, wie folgt Kindesunterhalt zu zahlen:
1.
für X._____:
a. für die Zeit von Januar 2006 bis Oktober 2006 monatlich 559.51
Euro
b. für die Zeit ab Februar 2007 monatlich 502.41 Euro;
2. für Y._____:
a. für die Zeit von Januar bis Oktober 2006 monatlich 456.12 Euro
b. für die Zeit ab Februar 2007 monatlich 415.69 Euro.
Die in der Zeit von Januar 2006 bis Januar 2007 fällig gewordenen Beträge
sind jeweils ab dem Ersten jeden Monats mit 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen."
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20150461 des Betreibungsamtes Albula vom
17. März 2015 wurde A._____ unter Hinweis auf die beiden vorgenannten Urteile
für folgende Forderungen betrieben:
1)
CHF 2‘174.05 nebst Zins zu 4.17% seit dem 13. März 2015:
Kindesunterhalt inkl. Mehrbedarf für Z._____ vom 01. September 2005 bis 31.
Dezember 2005
2)
CHF 27'533.68 nebst Zins zu 4.17% seit dem 13. März 2015:
Kindesunterhalt inkl. Mehrbedarf für X._____ vom 01. September 2005 bis 31.
August 2008
3)
CHF 37'787.51 nebst Zins zu 4.17% seit dem 13. März 2015:
Kindesunterhalt inkl. Mehrbedarf für Y._____ vom 01. September 2005 bis 29.
Februar 2011
4)
CHF 2‘220.95:
Kostennote Rechtsanwältin Fassbender für Vollstreckung in der Schweiz
Auf dem Zahlungsbefehl wurden als Gläubiger "Frau Z._____, X._____ (recte:
X._____) und Y._____" bezeichnet. A._____ nahm den Zahlungsbefehl am 8.
April 2015 entgegen und erhob am 14. April 2015 Rechtsvorschlag. Diesen be-
gründete er damit, dass mit der Mutter Ende 2006 / Anfang 2007 bei der Auflö-
sung des Kontos bei der Bank._____ die Vereinbarung getroffen worden sei, den
Kindern Vermögenswerte in Höhe von CHF 90'000.00 zum Zwecke der Unter-
haltsleistung für die Kinder zu überlassen. Diese Aufteilung sei anhand der Konto-
bewegungen nachvollziehbar und übersteige die jetzt geltend gemachten Forde-
rungen.
C.
Am 18. Juni 2015 ersuchten Z._____, Y._____ und X._____ das Bezirksge-
richt Albula vorfrageweise um Vollstreckbarerklärung der Urteile des Amtsgerichts
C._____ vom 20. Juni 2006 und des Oberlandgerichts D._____ vom 23. Februar
2007 sowie um definitive Rechtsöffnung für die Beträge von CHF 2'174.08, zuzüg-

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lich Verzugszins von 4.17% seit 13. März 2015, für CHF 27'533.68, zuzüglich Ver-
zugszins von 4.17% seit 13. März 2015, sowie für CHF 37'787.51, zuzüglich Ver-
zugszins von 4.17% seit 13. März 2015, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zzgl. MwSt. zulasten A._____. Hinsichtlich der mit dem Rechtsvorschlag geltend
gemachten Tilgungseinrede brachten die Gesuchsteller sinngemäss vor, dass we-
der eine diesbezügliche Vereinbarung bestanden habe noch ihre Mutter von be-
sagtem Konto, bei dem es sich um ein gemeinsames Konto der Eheleute
A.B._____ gehandelt habe, Gelder bezogen habe, die für den Unterhalt der Kinder
bestimmt gewesen wären. Das Konto sei erst im November 2007 aufgelöst wor-
den, wobei A._____ das nach einem Barbezug der Mutter von EUR 10'000.00
verbliebene Guthaben in zwei Tranchen von EUR 81'600.00 und EUR 22'364.48
selber abgehoben habe, obwohl der Mutter noch eigene Forderungen aus der Auf-
lösung des gemeinsamen Ehevermögens zugestanden hätten.
D.
Mit Stellungnahme vom 10. August 2015 (Poststempel) beantragte A._____
die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge zulasten der Gesuchsteller. Er machte geltend, dass er sich im November 2007
in Kasachstan aufgehalten habe und der Barbezug von EUR 81'600.00 am 15.
November 2007 durch die Mutter der Gesuchsteller erfolgt sei. Durch Einlage des
entsprechenden Bezugsbelegs sei bewiesen, dass eine Vereinbarung über die
Verwendung des Schwarzgeldkontos zur Tilgung der Alimentenschulden bestan-
den habe und die geltend gemachten Forderungen von Z._____, X._____ und
Y._____ getilgt seien.
E.
Am 27. August 2015 fand die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung statt,
an welcher einzig A._____ in Begleitung seines Rechtsvertreters teilnahm. Er er-
neuerte seinen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens und legte bei
dieser Gelegenheit drei zusätzliche Beweismittel, darunter eine Mitteilung der
Staatsanwaltschaft Münster vom 4. Juni 2009 über die Einstellung eines Ermitt-
lungsverfahrens betreffend Verletzung der Unterhaltspflicht und eine Kopie seines
im Jahre 2007 benützten Reisepasses, ins Recht. Mit gleichentags gefälltem Ent-
scheid, mitgeteilt am 9. Dezember 2015, erkannte der Einzelrichter SchKG am
Bezirksgericht Albula was folgt:
"1.
Das Urteil des Amtsgerichts C._____ vom 20. Juni 2006 (AZ: _____)
und das Urteil des Oberlandesgerichts D._____ vom 23. Februar 2007
(AZ: _____) werden vorfrageweise für vollstreckbar erklärt.
2. Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20150461 des Be-
treibungsamtes Albula gegen Dr. med. A._____ wird dem Gesuchstel-
ler Y._____ teilweise, für die Forderungssumme von CHF 8'842.55

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nebst Zins zu 4.17% seit 13. März 2015 aus der Summe von CHF
8'842.55, erteilt.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Albula von CHF 500.00 ge-
hen im Umfang von CHF 400.00 zulasten der solidarisch haftenden
Z._____, X._____ und Y._____ und werden mit dem durch sie geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet. Im Umfang von CHF 100.00 gehen
die Gerichtskosten zulasten von Dr. med. A._____ und werden unter
Erteilung des Regressrechtes bei Z._____, X._____ und Y._____ er-
hoben und mit dem durch sie geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Die solidarisch haftenden Z._____, X._____ und Y._____ haben Dr.
med. A._____ aussergerichtlich mit CHF 1'000.00 zu entschädigen.
5. [Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]"
Der Rechtsöffnungsrichter sah die Voraussetzungen für die beantragte vorfrage-
weise Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils des Amtsgerichts
C._____ vom 20. Juni 2006 und des Urteils des Oberlandgerichts D._____ vom
23. Februar 2007 als erfüllt an und erwog ferner, dass die genannten Urteile für
die daraus hervorgehenden Unterhaltsforderungen  nämlich EUR 2'044.08 für
Z._____, EUR 17'818.03 für X._____ und EUR 27'194.49 für Y._____  definitive
Rechtsöffnungstitel darstellen würden. In Würdigung der vom Gesuchsgegner
vorgelegten Urkunden und unter Einbezug der indiziellen Bedeutung des sehr lan-
gen Zuwartens seitens der Gesuchsteller gelangte der Rechtsöffnungsrichter in-
dessen zum Schluss, dass der Gesuchsgegner den Beweis der Tilgung der bis zur
Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entstandenen Forderungen
habe erbringen können. Hinsichtlich der Unterhaltsforderung von Y._____ für die
Zeit von Juni 2009 bis Februar 2011 (20 Monate) erachtete er den Nachweis der
Tilgung hingegen nicht als erbracht, weshalb er ausgehend von einem Unterhalts-
beitrag von EUR 360.00 und einem Mehrbedarf von EUR 99.69 pro Monat für ei-
nen Betrag von CHF 8'842.55 (EUR 8'313.80) zuzüglich Verzugszinsen von 4.17
% ab 13. März 2015 die definitive Rechtsöffnung erteilte.
F.
Gegen diesen Entscheid liessen Z._____, Y._____ und X._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) am 18. Dezember 2014 (Datum Poststempel) Beschwer-
de an das Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei sie folgende Rechts-
begehren stellten:
"1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Albula vom 27. August 2015
(Proz.Nr. _____), mitgeteilt am 09. Dezember 2015, sei teilweise unter
Beibehaltung der Vollstreckbarkeitserklärung gemäss Dispositivziffer 1
und unter Beibehaltung der bereits erteilten Rechtsöffnung gemäss
Dispositivziffer 2 aufzuheben und es sei definitive Rechtsöffnung nach

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Art. 80 Abs. 1 SchKG zu gewähren für Fr. 2'174.08 nebst Zins zu
4.17% seit dem 13.03.2015, Fr. 18'952.21 nebst Zins zu 4.17% seit
dem 13.03.2015, Fr. 20'081.51 nebst Zins zu 4.17% seit dem
13.03.2015.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten
des Beschwerdeführers."
In ihrer Begründung beanstandeten die Beschwerdeführer im wesentlichen die
vom erstinstanzlichen Richter vorgenommene rechtliche Bewertung der strafrecht-
lichen Einstellungsverfügung, welche ihrer Natur nach nicht als völlig eindeutige
Urkunde tauge, um den gemäss Art. 81 SchKG erforderlichen strikten Beweis für
eine Tilgung der in den Rechtsöffnungstiteln erhaltenen Forderungen zu erbrin-
gen. Zudem könne aus dem Zuwarten der Beschwerdeführer mit der Betreibung
der Forderungen nichts abgeleitet werden, ansonsten die gesetzlich gewährte
Vollstreckungsfrist, die gemäss § 197 Abs. 1 Nr. 3 des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) für Forderungen aus gerichtlichen Urteilen dreissig Jahre
betrage, unterlaufen und ausgehebelt würde.
G.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer vom 21. Dezember 2015 wurde das Bezirksgericht Albula ersucht, dem Kan-
tonsgericht sämtliche Akten mit einem genauen Aktenverzeichnis zuzustellen.
Ebenfalls mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 wurden die Beschwerdeführer
aufgefordert, dem Kantonsgericht bis am 04. Januar 2016 einen Kostenvorschuss
von CHF 600.00 zu überweisen, der in der Folge fristgerecht eingegangen ist.
H.
A._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 29. Dezember 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer. Dabei
machte er vorab geltend, dass für Unterhaltsansprüche nicht eine dreissigjährige,
sondern die regelmässige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäss § 195 BGB
gelte. Für die in Frage stehenden Unterhaltsforderungen sei daher drei Jahre nach
Volljährigkeit und damit vor Anhebung der Betreibung die Verjährung eingetreten.
Im vorinstanzlichen Verfahren sei die Einrede der Verjährung nicht erhoben wor-
den, weil schon offensichtlich sei, dass die Forderung getilgt worden sei. Heute
werde die Verjährung aber zusätzlich angerufen. Was die Tilgung der Forderung
anbelange, sei der strikte Beweis mit den urkundlich belegten Barbezügen der
Mutter in Höhe von EUR 91'600.00 vom Nummernkonto bei der Bank._____ er-
bracht. Damit seien vereinbarungsgemäss zwei Forderungen abgegolten worden,
nämlich die fälligen und künftigen Alimentenschulden im Betrage von EUR
47'057.50 einerseits und eine güterrechtliche Ausgleichszahlung andererseits. Der

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zeitliche Ablauf inklusive des langen Zuwartens mit einer Betreibung bis im Jahre
2015 genüge den bundesgerichtlichen Anforderungen an den strikten Beweis im
Rechtsöffnungsverfahren. Der erstinstanzliche Richter habe zu Recht festgestellt,
dass B._____ insgesamt EUR 91'600.00 bei der Bank._____ abgehoben habe.
Sie sei damals Inhaberin der elterlichen Gewalt gewesen, womit die Tilgung be-
wiesen sei. Alle anderen Argumente wie das lange Zuwarten oder die Einstel-
lungsverfügung seien nur Bekräftigungen der hinter der Abhebung stehenden
mündlichen Vereinbarung über die Verwendung des Nummernkontos.
I.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 8. Januar 2016 äusserten sich die
Beschwerdeführer zur neu erhobenen Verjährungseinrede. Sie machten geltend,
dass das Novenverbot gemäss Art. 326 ZPO einer erstmaligen Anrufung der Ver-
jährung im Beschwerdeverfahren entgegenstehe. Des weitern wurde darauf hin-
gewiesen, dass gemäss Art. 148 Abs. 1 IPRG die Verjährung und das Erlöschen
einer Forderung dem auf die Forderung anwendbaren Recht unterstehe. Alle bis
zur Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts D._____ bereits entstandenen
Unterhaltsansprüche würden nach § 197 Abs. 1 BGB der dreissigjährigen Ver-
jährungsfrist unterliegen. Erst für die zukünftigen Unterhaltsansprüche würde eine
andere Verjährungsberechnung in Betracht fallen, wobei für Unterhaltsansprüche
von Kindern gegenüber ihren Eltern zudem die Sondervorschrift des § 207 BGB
hinsichtlich der Hemmung der Verjährung bis zum 21. Lebensjahr des unterhalts-
berechtigten Kindes eingreife.
J.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 (Poststempel) nahm der Beschwerde-
gegner zur Eingabe der Beschwerdeführer Stellung und hielt an der Anwendbar-
keit der ordentlichen dreijährigen Verjährungsfrist fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen
Rechtsöffnungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

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[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO). Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergange-
nen Entscheides beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und zwar schriftlich,
begründet sowie unter Beilegung desselben (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der
vorliegend angefochtene Entscheid datiert vom 27. August 2015 und wurde den
Beschwerdeführern am 9. Dezember 2015 mitgeteilt. Er ist deren Rechtsvertrete-
rin eigenen Angaben zufolge am 10. Dezember 2015 zugegangen. Unter Berück-
sichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO erfolgte die Beschwerde vom 21. Dezember
2015 somit fristgerecht. Sie entspricht sodann auch den Formerfordernissen, so
dass unter diesen Gesichtspunkten auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.a)
Wie schon im Betreibungsverfahren sind die Beschwerdeführer im
erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren unter der Gläubigerbezeichnung
„Z._____, X._____ und Y._____“ gemeinsam aufgetreten und haben zusammen in
einem einzigen Gesuch Rechtsöffnung für die im Zahlungsbefehl aufgeführten
Forderungen (mit Ausnahme der mitbetriebenen Rechtsvertretungskosten) bean-
tragt. Dasselbe Begehren erneuern sie mit ihrer Beschwerde, welche wiederum im
Namen von Z._____, X._____ und Y._____ erhoben wurde. Der Parteibezeich-
nung und dem Wortlaut des Begehrens nach scheinen die Beschwerdeführer da-
her für drei ihnen gemeinschaftlich zustehende Forderungen Rechtsöffnung zu
verlangen. Bereits aus dem Zahlungsbefehl geht indessen hervor, dass es sich bei
den in Betreibung gesetzten Forderungen um drei individuelle, je nur einem von
ihnen zustehende Forderungen, nämlich die ihnen je persönlich zugesprochenen
Unterhaltsbeiträge gemäss den in Deutschland ergangenen Gerichtsurteilen, han-
delt. Die Beschwerdeführer machen damit drei Einzelforderungen geltend, die sich
zwar aus den gleichen Titeln ergeben, an denen aber jeweils nur einer von ihnen
berechtigt ist. Es liegt mit anderen Worten eine gemeinsame Prozessführung für
rechtlich eigenständige Ansprüche vor, was die Frage aufwirft, ob ein solches
Vorgehen im Rechtsöffnungsverfahren  und damit auch im daran anschliessen-
den Beschwerdeverfahren  zulässig ist.
b)
Gemäss Art. 71 ZPO können mehrere Personen gemeinsam klagen oder
beklagt werden, wenn Rechte oder Pflichten beurteilt werden sollen, die auf
gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, und für die einzelnen Kla-

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gen die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (sog. einfache Streitgenossenschaft).
Diese Voraussetzungen wären vorliegend zweifellos erfüllt. Zu beachten ist indes-
sen, dass es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um eine rein betreibungsrechtli-
che Streitigkeit handelt. Es wird nicht über den Bestand der in Betreibung gesetz-
ten Forderung, sondern einzig darüber entschieden, ob die Betreibung weiterge-
führt werden kann oder nicht. Dementsprechend entfaltet der Rechtsöffnungsent-
scheid seine Wirkungen nur in der laufenden Betreibung. Zwischen dem
Rechtsöffnungsverfahren und der ihm zugrundeliegenden Betreibung besteht so-
mit ein enger Konnex. Dieser äussert sich auch darin, dass im Rechtsöffnungsver-
fahren ein gemeinsames Handeln mehrerer Gläubiger nur in Frage kommt, soweit
ein solches auch im Betreibungsverfahren zulässig ist.
c)
Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist im Betreibungsbegehren  und dem-
entsprechend dann auch im Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG)  unter
anderem der Name und Wohnort des Gläubigers anzugeben. Dieses Erfordernis
ergibt sich einerseits daraus, dass der Schuldner sowohl im Hinblick auf eine all-
fällige Zahlung als auch für eine wirksame Verteidigung gegen die betreffende Be-
treibung wissen muss, wer ihn betreibt. Andererseits muss auch das Betreibungs-
amt darüber im Klaren sein, wer über den Fortgang der Betreibung verfügen (Be-
gehren stellen oder auch die Betreibung ganz oder teilweise zurückziehen) kann
und nach Vollstreckungsrecht auf einen allfälligen Erlös Anspruch hat (vgl. in die-
sem Sinne bereits BGE 80 III 7 E. 2). Mehrere Gläubiger können einen Schuldner
für eine Gesamt- oder Solidarforderung in einer einzigen Betreibung gemeinsam
betreiben (sog. aktive Betreibungsgenossenschaft). Für Einzelforderungen ist ein
gemeinsames Vorgehen mehrerer Gläubiger dagegen ausgeschlossen (vgl. Sabi-
ne Kofmel Ehrenzeller, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N
19 zu Art. 67 mit Verweis auf BGE 107 III 49 und 71 III 164). Dies gilt selbst dann,
wenn die Einzelforderungen der Gläubiger auf dem gleichem Rechtsgrund beru-
hen. Wie das Bundesgericht im letztgenannten Entscheid festgehalten hat, besteht
nämlich für ein Zusammenfassen der Forderungen in einer einzigen Betreibung
nach dem materiellen Recht keine Veranlassung und im SchKG ist ein solches
Vorgehen nicht vorgesehen. Es zuzulassen, wäre nach Auffassung des Bundes-
gerichts auch nicht angezeigt, da immer mit besonderen Einwendungen des
Schuldners gegenüber dem einen oder anderen Gläubiger zu rechnen ist. Stellt
sich nach der Ausstellung eines Zahlungsbefehls heraus, dass die Gläubiger an
der gemeinsam betriebenen Forderung nicht gemeinschaftlich oder solidarisch,
sondern nur anteilmässig berechtigt sind und in Tat und Wahrheit die Summe

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mehrerer Einzelforderungen in Betreibung gesetzt wurde, hat dies nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung zur Folge, dass die Betreibung nicht fortgesetzt
werden kann (vgl. BGE 71 III 164 S. 167).
d)
An diese Rechtslage anknüpfend ist auch im Rechtsöffnungsverfahren eine
Streitgenossenschaft auf Gläubigerseite nur möglich, wenn mehrere Gläubiger an
der betriebenen Forderung entweder gesamthandschaftlich oder solidarisch be-
rechtigt sind. Im ersteren Fall, d.h. wenn die betreibenden Gläubiger die Erfüllung
der Forderung nach dem materiellen Recht nur gemeinsam verlangen können,
handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft: in einem solchen Fall
müssen die Gläubiger auch in der Vollstreckung gemeinsam auftreten, also zu-
sammen die Betreibung einleiten und gegebenenfalls den Rechtsvorschlag besei-
tigen, ansonsten das Rechtsöffnungsbegehren wegen fehlender Sachlegitimation
abzuweisen wäre. Dabei sind die Gläubiger im Rechtsöffnungsgesuch wie bereits
im Zahlungsbefehl einzeln aufzuführen, da Sammelbezeichnungen wie „Erbenge-
meinschaft X.“ oder „Baugesellschaft Y.“ unzulässig sind und die Nichtigkeit des
Zahlungsbefehls zur Folge hätten (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.
Zürich 2000, S. 71; PKG 1990 Nr. 28). Im Falle einer Solidarforderung steht es
den Gläubigern dagegen frei, die Forderung alleine oder gemeinsam zu vollstre-
cken. Haben sie eine gemeinsame Betreibung angehoben, können sie im
Rechtsöffnungsverfahren als einfache Streitgenossen gemäss Art. 71 ZPO auftre-
ten. Selbst in diesem Stadium besteht indessen keine Verpflichtung für eine ge-
meinsame Fortsetzung der Betreibung. Wenn einzelne Gläubiger, sei es zufolge
Rückzug oder aus einem anderen Grund, aus der Betreibung ausscheiden, kann
den verbleibenden Gläubigern Rechtsöffnung erteilt werden, sofern deren (solida-
rische) Berechtigung durch den vorgelegten Titel ausgewiesen ist (vgl. Peter
Stücheli, a.a.O., S. 72 f.; Dominik Vock/Danièle Müller, SchKG-Klagen nach der
Schweizerischen ZPO, Zürich 2012, S. 133). Handelt es sich bei der betriebenen
Forderung weder um eine Gesamt- noch eine Solidarforderung, ist bereits eine
gemeinsame Betreibung unzulässig, womit auch eine Streitgenossenschaft im
Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen ist (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 73).
e)
Vorliegend haben die Beschwerdeführer eine gemeinsame Betreibung für
drei verschiedene Einzelforderungen angehoben, an denen jeweils nur einer von
ihnen materiell berechtigt ist. Eine derartige Betreibung ist nach dem Gesagten
nicht zulässig und leidet an einem Mangel, der ungeachtet dessen, ob Rechtsöff-
nung erteilt wird oder nicht, eine Fortführung der Betreibung ausschliesst. Der dem
Rechtsöffnungsbegehren zugrundeliegende Zahlungsbefehl vermag mithin keine
Wirkungen zu entfalten und erweist sich  ähnlich einem Zahlungsbefehl, in dem

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eine nicht betreibungsfähige Partei als Gläubiger aufgeführt ist oder der betrei-
bende Gläubiger nicht eindeutig bezeichnet wird (vgl. Karl Wüthrich/Peter Schoch,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 29 ff. zu Art. 69)  als
nichtig. Eine nachträgliche Heilung kommt nicht in Betracht, da  anders als bei
einer unrichtigen Parteibezeichnung, welche beim Schuldner keine Zweifel an der
Identität des Betreibungsgläubigers aufkommen lässt und dessen Interessen folg-
lich nicht beeinträchtigt (BGE 120 III 11)  nicht einfach der bereits ausgestellte
Zahlungsbefehl berichtigt werden kann, sondern jedem der Beschwerdeführer ein
neuer Zahlungsbefehl ausgestellt werden müsste, was in der laufenden Betrei-
bung von vornherein ausgeschlossen ist.
f)
Der Rechtsöffnungsrichter darf im Allgemeinen zwar nicht überprüfen, ob
die Betreibung richtig eingeleitet und der Zahlungsbefehl mängelfrei ist. Die Kor-
rektur solcher Fehler fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde,
bei welcher innert Frist Beschwerde zu erheben ist, ansonsten der Mangel als ge-
heilt gilt. Mängel, welche die Nichtigkeit der Betreibung zur Folge haben, sind aber
auch vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu beachten. In solchen Fällen
fehlt es dem Gläubiger am Rechtsschutzinteresse für die Rechtsöffnung, da die
Betreibung ohnehin nicht mehr fortgesetzt werden kann. Über die Frage der Nich-
tigkeit hat der Rechtsöffnungsrichter daher vorfrageweise von Amtes wegen zu
entscheiden. Bejahendenfalls ist auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutre-
ten (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 62 f. und S. 92 f.; Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 12 zu Art. 84, beide mit zahlreichen
Hinweisen). Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO gehört das Vorliegen eines schutz-
würdigen Interesses zu den Prozessvoraussetzungen, welche das Gericht von
Amtes wegen, also nicht bloss auf Parteieinrede hin, zu prüfen hat (Art. 60 ZPO).
Diese Prüfung hat zwar im Interesse der Prozessökonomie möglichst frühzeitig,
d.h. zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen, ist gegebenenfalls aber auch noch im
Rechtsmittelverfahren vorzunehmen (vgl. Simon Zingg, in: Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. I,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N. 33 f. zu Art.
60 ZPO). Nichts anderes gilt hinsichtlich der Nichtigkeit eines Rechtsaktes, die
jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berück-
sichtigen ist und mithin auch noch im Rechtsmittelweg festgestellt werden kann
(BGE 137 III 217 E. 2.4.3). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Vor-
derrichter auf das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführer gar nicht hätte

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eintreten dürfen. Stattdessen hat er es teilweise gutgeheissen (wobei sich die
Gutheissung auf einen Teil nur einer der Forderungen bezieht) und im Übrigen
abgewiesen. Die Abweisung eines Rechtsöffnungsgesuches erwächst nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in materielle Rechtskraft (BGE 140 III
456 E. 2.5). Der angefochtene Entscheid hindert die Beschwerdeführer daher
nicht daran, für ihre Forderungen je einzeln eine neue Betreibung anzuheben und
bei nochmaliger Erhebung des Rechtsvorschlages definitive Rechtsöffnung zu
beantragen, worauf der erstinstanzliche Richter die von den Parteien im Be-
schwerdeverfahren aufgeworfenen Fragen der Tilgung und Verjährung (erneut) zu
prüfen haben wird. Kann die laufende Betreibung zufolge der Unzulässigkeit ihres
gemeinsamen Vorgehens ohnehin nicht fortgesetzt werden, sind die Beschwerde-
führer durch die (teilweise) Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens nicht be-
schwert. Es fehlt ihnen an einem schützenswerten Interesse an der Behandlung
ihrer Beschwerde, was dazu führt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten
für das Beschwerdeverfahren werden vorliegend in Anwendung von Art. 61 Abs. 1
i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf CHF 600.00 festgelegt und den Be-
schwerdeführern auferlegt.
b)
Die Beschwerdeführer haben dem Beschwerdegegner überdies die Kosten
seiner anwaltlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren zu ersetzen, zumal sich
der Beizug eines Rechtsvertreters in Anbetracht der aufgeworfenen Sach- und
Rechtsfragen nicht beanstanden lässt (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Nachdem der
Beschwerdegegner keine Honorarnote eingereicht hat, ist der zu entschädigende
Aufwand praxisgemäss anhand der Akten nach dem Umfang der notwendigen und
tatsächlich geleisteten Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe
und nach der objektiven Bedeutung der Streitsache zu bemessen. Im vorliegen-
den Fall erscheint auf der Basis eines mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00
(vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechts-
anwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]) eine Par-
teientschädigung von CHF 750.00 als angemessen. Für die Parteientschädigung
haften die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner solidarisch (Art. 106 Abs. 3
ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführer und werden mit dem von ihnen in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das Beschwerde-
verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit CHF 750.00 (inkl. Barauslagen
und MwSt) ausseramtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: