gr_gerichte · U 2012 21 · 2012-09-04 · de
Kulturförderungsgesetz

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 12 21
1. Kammer
URTEIL
vom 4. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnsitz
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführer), geboren 1942, hatte im August 2005
seinen Wohnsitz in die Gemeinde … verlegt (Wohnadresse: Via … 27). Aus
den Akten ergibt sich, dass er mit seiner damaligen Lebenspartnerin, Frau …,
nach … gezogen war. Diese hatte eine Stelle als Pflegedienstleiterin im Spital
… angenommen. Der Beschwerdeführer litt seit 1992 an einem chronischen
Müdigkeitszustand (der behandelnde Psychiater Dr. … diagnostizierte ein
chronisches Müdigkeitssyndrom; CFS). Auf Grund dieser gesundheitlichen
Probleme verlor der Beschwerdeführer bereits früher seine Arbeit. Im Frühjahr
2008 gab seine damalige Lebenspartnerin ihre Stelle im … auf und zog wieder
ins Unterland. Der Beschwerdeführer geriet damals weiter in eine Krise, im
Rahmen
welcher
er
bei
der
Vormundschaftsbehörde
eine
freiwillige
Beistandschaft beantragt hatte und er nach einem Zusammenbruch am 18.
Februar 2008 in die Psychiatrische Klinik … eingewiesen wurde. Dort blieb er
bis am 15. August 2008 (die Krankenkasse war nicht mehr bereit zur
Übernahme der Pflege-kosten). Nach dem Austritt aus der Klinik hielt sich der
Beschwerdeführer nach Auskunft der Akten abwechslungsweise bei seiner
Schwester … und bei verschiedenen anderen Personen auf, welche jeweils für
einzelne Tage für seine Betreuung und Unterbringung sorgten. Laut schriftlicher
Bestätigung von … halte er sich ungefähr 3 Tage bei ihr auf, dann gehe er für 3
bis 4 Tage zu anderen Bekannten und dann 3 bis 4 Tage zu weiteren
Bekannten.

b)
Im Rahmen einer Wohnsitzprüfung hatte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde
… im Herbst 2011 festgestellt, dass … in … über keine Wohnadresse mehr
verfügte.
Mit
Beschluss
vom
21.
November
2011
forderte
die
Einwohnerkontrolle den Beschwerdeführer auf, sich bis spätestens zum 12.
Dezember 2011 mit sofortiger Wirkung in der Gemeinde abzumelden. Im
Weigerungsfalle nehme die Einwohnerkontrolle die Abmeldung von Amtes
wegen vor.
c)
Gegen diesen Beschluss erhob der Betroffene am 8. Dezember 2011
Einsprache beim Gemeindevorstand … Zwar habe er seine Wohnung in …
aufgegeben, indessen habe er andernorts keinen neuen Wohnsitz begründet.
Er lebe abwechselnd bei Freunden und Bekannten. Seine CFS-Erkrankung
erlaube keinen dauerhaften Verbleib an einem einzigen Ort. Da er keinen
neuen Wohnsitz begründet habe, bleibe gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB der
Wohnsitz in … bestehen.
d)
Am 6. Februar, mitgeteilt am 17. Februar 2012, wies der Gemeindevorstand die
Einsprache ab.
Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer im August 2005 seinen
Wohnsitz in … begründet habe. Unbestritten sei aber auch, dass er sich seit
längerem nicht mehr in … aufhalte und sein Lebensmittelpunkt nicht mehr in …
sei. … sei ein fiktiver Wohnsitz.
Die Gemeinde habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Einwohnerregister
nachgeführt und aktuell sei. Da sich der Beschwerdeführer nicht selbst
abgemeldet habe, obwohl er sich offensichtlich seit längerem nicht mehr in …
aufhalte, sei eine amtliche Löschung im Einwohnerregister angebracht
gewesen.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 21. März 2012 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und um Bestätigung des Wohnsitzes in … .Auf Grund fortgesetzter
gesundheitlicher Probleme und nach einem längeren Klinikaufenthalt habe er

seine Wohnung in … aufgegeben. Er verfüge dort nur noch über eine
Postanschrift.
Er halte sich seit dem Klinikaustritt unregelmässig alternierend bei
verschiedenen Verwandten und Bekannten auf, ohne aber eine feste Bleibe im
Sinne der Absicht dauernden Verbleibens errichtet zu haben.
Art. 24 der Bundesverfassung (BV) garantiere die Niederlassungsfreiheit für
Schweizerbürger. Eine Registerlöschung von Amtes wegen stehe im
Widerspruch zu dieser Freiheit.
Art. 24 des Zivilgesetzbuches (ZGB) halte fest, dass der Wohnsitz einer Person
bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibe. Gleiches ergebe sich
aus Art. 3 lit. b des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG).
Wo ein Wohnsitz begründet werde, bestimme sich nach Art. 23 ZGB und Art. 3
RHG. Der Wohnsitz befinde sich dort, wo sich eine Person mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhalte.
Art. 9 RHG schreibe vor, dass über die Niedergelassenen und Aufenthalter ein
Register zu führen sei. Diese Personen seien also in das Register
aufzunehmen. Das Gesetz verpflichte die Gemeinden aber nicht, diese
Personen von Amtes wegen zu löschen, wenn die Voraussetzungen für die
Eintragung nicht mehr erfüllt seien. Hier treffe den Bürger die Mitwirkungspflicht,
er müsse sich abmelden.
Art. 2 des kantonalen Gesetzes über die Niederlassung der Schweizer sehe
nicht vor, dass bei fehlender Abmeldung eine solche von Amtes wegen erfolgen
könne. Ebenso wenig sehe das Gesetz die Fristansetzung für die Abmeldung
vor.
Unbestritten sei, dass er in … einen Wohnsitz begründet habe. Wenn die
Gemeinde heute geltend mache, er verfüge zwischenzeitlich über keinen
Wohnsitz mehr in der Gemeinde, so sei sie dafür beweispflichtig, dass er einen
neuen Wohnsitz begründet habe. Die Gemeinde könne nicht ihm die negative
Beweispflicht überbinden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde.

Es sei Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit längerem über keine
Wohnmöglichkeit mehr in … verfüge und er sich seit Jahren auch nicht mehr in
der Gemeinde aufhalte. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich mit Sicherheit
nicht mehr in … Gemäss eigenen Angaben halte er sich an anderen Orten auf.
Die Niederlassungsfreiheit berechtige nicht, einen beliebigen Ort der
Niederlassung
zu
bezeichnen,
ohne
dass
gewisse
tatsächliche
Voraussetzungen dafür gegeben seien. Ebenso wenig gebe sie das Recht, sich
ohne Anmeldung an einem Ort niederzulassen.
Gestützt auf das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister
müssten die Einwohnerregister der Gemeinden die Gebote der Vollständigkeit
und Richtigkeit erfüllen. Das kantonale Gesetz über die Einwohnerregister
(ERG) schreibe den Gemeinden vor, ein Einwohnerregister über sämtliche
Personen mit Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde mit den
vorgeschriebenen Merkmalen zu führen. In Art. 13 regle das ERG sodann die
An- und Abmeldepflichten. Diese müssten innerhalb von 14 Tagen befolgt
werden, andernfalls drohten Straffolgen (Busse bis Fr. 2‘000.--).
Der Entscheid über das Domizil regle nur die polizeilichen Beziehungen
zwischen dem Gesuchsteller und der Behörde des Domizils. Die Bejahung der
Niederlassung präjudiziere weder den zivilrechtlichen Wohnsitz noch das
Steuer-
oder
Stimmrechtsdomizil.
Es
gebe
eine
grosse
Zahl
von
Spezialdomizilen (Steuerdomizil, politischer Wohnsitz, Sozialhilfewohnsitz,
Zivilschutzwohnsitz). Der zivilrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. ZGB sei
von der polizeilichen Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung unabhängig,
auch wenn diese Bewilligung sowie die Schriftenhinterlegung als Indizien – aber
nicht mehr – für die Wohnsitzbestimmung in Betracht fielen.
Für die Bestimmung des Wohnsitzes sei zu beachten, dass sich der Wohnsitz
einer Person an dem Orte befinde, wo sie sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhalte (Art. 23 Abs. 1 ZGB), dass der einmal begründete
Wohnsitz einer Person bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes bestehen
bleibe (Art. 24 Abs. 1 ZGB) und dass die Unterbringung einer Person in einer
Anstalt keinen Wohnsitz begründe (Art. 26 ZGB). Der Beschwerdeführer
scheine im Jahre 2005 in … zivilrechtlichen Wohnsitz begründet zu haben. Seit

2008 halte er sich aber nicht mehr in der Gemeinde auf und habe hier nicht
mehr seinen Lebensmittelpunkt. Der Beschwerdeführer habe hier somit
höchstens noch einen fiktiven Wohnsitz. Wenn er sich aber auf einen Wohnsitz
berufe, dann müsse er ihn beweisen (Art. 8 ZGB). Sofern die Zuständigkeit
einer Verwaltungsbehörde in Frage stehe, habe diese den Sachverhalt
üblicherweise von Amtes wegen festzustellen. Die Gemeinde habe diese
Abklärung vorgenommen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer über
keine Wohnadresse und keinen Telefonanschluss verfüge. Sie habe von ihm
einen
Mietvertrag
verlangt.
Der
Beschwerdeführer
sei
aber
seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Es sei deshalb erwiesen, dass der
Beschwerdeführer seit längerem seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in …
habe. Er habe somit nicht nur seine Mitwirkungspflicht, sondern auch seine
Abmeldepflicht verletzt. Die Löschung im Register sei daher gesetzeskonform
erfolgt.
4.
In
der
Replik
wurde
noch
vorgebracht,
das
Krankheitsbild
des
Beschwerdeführers in seiner sehr phasenweisen und unregelmässigen
Ausprägung führe dazu, dass das Leben des Beschwerdeführers nicht mehr
planbar sei und dieser nicht mehr in der Lage sei, wesentliche eigene
Aktivitäten zu entwickeln und insbesondere auch soziale Kontakte zu pflegen.
Der Psychiater Dr. … empfehle daher, dass der Beschwerdeführer täglich ca. 2
Stunden betreut werde, nicht zuletzt um der sozialen Verarmung entgegen zu
wirken. Im Gutachten werde empfohlen, dass sich der Beschwerdeführer bis
zur definitiven Regelung seiner langfristigen Betreuung z.B. in einem
Pflegeheim, alternierend bei unterschiedlichen Personen aufhalte, was den
sozialen Austausch gegenüber einer fixen privaten Wohnsituation zwangsläufig
erhöhe und zugleich die einzelnen Betreuungspersonen entlaste.
Die Gemeinde trenne den Begriff der Niederlassung von jenem des
Wohnsitzes. Sowohl Art. 3 lit. b RHG wie auch Art. 3 lit. a ERG definierten die
Niederlassung aber mittels der Kriterien der Absicht des dauernden Verbleibens
und des Lebensmittelpunktes, mithin also gleich wie den Wohnsitzbegriff nach

Art. 23 ZGB. Die Gemeinde bestreite auch nicht die Anwendbarkeit von Art. 23
ZGB.
Art. 12 ERG halte fest, dass sich der Wohnsitz in der Niederlassungsgemeinde
befinde. Es sei folglich unzutreffend, wenn behauptet werde, die Niederlassung
habe in Abgrenzung zum Wohnsitzbegriff lediglich polizeilichen Charakter.
Art. 13 Abs. 5 ERG sei hier, entgegen der Ansicht der Gemeinde, nicht erfüllt;
denn der Beschwerdeführer habe keinen neuen Wohnsitz begründet und
seinen bisherigen auch nicht aufgegeben.
Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum steuerrechtlichen
Wohnsitz – der sich am zivilrechtlichen Wohnsitz orientiere – bestehe der
einmal begründete und zwischenzeitlich fiktive Wohnsitz so lange weiter, bis ein
neuer begründet worden sei (BGer 2C_614/2011 vom 4. Mai 2012).
5.
In der Duplik bestritt die Gemeinde, dass der Beschwerdeführer aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, neue soziale Kontakte zu
knüpfen und deswegen keinen neuen Wohnsitz begründen könne.
Auch wenn es zutreffen sollte, dass sich der Beschwerdeführer jeweils während
einer gewissen Zeit bei drei/vier betreuenden Personen aufhalte, so dürfte er
sich über die Dauer eines Jahres betrachtet während dreier Monate an einem
oder mehreren Orten aufgehalten haben, womit er dort meldepflichtig sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 6. Februar 2012, worin die Gemeinde
an ihrem früheren Beschluss vom 21. November 2011 festhielt, der
Beschwerdeführer habe sich mit sofortiger Wirkung (spätestens bis 12.
Dezember 2011) bei der Einwohnerkontrolle abzumelden, andernfalls er von
Amtes wegen im Einwohnerregister gestrichen würde. Beschwerdegegenstand
ist somit die Frage, ob die Aufforderung zur Selbstabmeldung bzw. die
Androhung der behördlichen Registerstreichung rechtens und verhältnismässig
war.

2. a)
Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind folgende Verfassungs- und
Gesetzesgrundlagen auf Bundes- sowie Kantonsebene:
Nach Art. 24 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) haben Schweizerinnen und
Schweizer das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Gemäss
Art. 3 des Eidgenössischen Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) wird
zwischen folgenden Begriffen unterschieden:
lit. a) Einwohnerregister: manuell oder elektronisch durch den Kanton oder die
Gemeinde geführtes Register, in dem alle Personen erfasst sind, die sich im
Kanton oder in der Gemeinde niedergelassen haben oder aufhalten.
lit. b) Niederlassungsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person in der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens
zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss, eine Person wird in
derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche
Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben;
lit. c) Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem
bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während
dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres
aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule
und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil-
oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde.
Nach Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einwohnerregister (ERG)
richten sich die Begriffe in diesem Gesetz nach dem RHG. Laut Art. 12 Abs. 1
ERG
befindet
sich
der
Wohnsitz
in
der
Niederlassungsgemeinde
(Hauptwohnsitz,
Niederlassung).
Eine
Person
kann
neben
der
Niederlassungsgemeinde eine oder mehrere Aufenthaltsgemeinden haben
(Nebenwohnsitz, Aufenthalte; Abs. 2). Art. 13 ERG hält sodann zu den
Meldepflichten fest: Wer in eine Gemeinde zwecks Niederlassung oder
Aufenthalt zuzieht, hat sich innert 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden
(Abs. 1). Wer die Niederlassung oder den Aufenthalt aufgibt, hat sich bei der
betreffenden
Gemeinde
im
Voraus
abzumelden
(Abs.
3).
Wer
die
Niederlassung verlegt oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen allen
Aufenthaltsgemeinden zu melden (Abs. 4).

In Art. 23 des Eidgenössischen Zivilgesetzesbuches (ZGB) wird bestimmt: Der
Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Niemand kann an mehreren Orten
zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Weiter wird in Art. 24 ZGB
ausdrücklich vorgeschrieben: Der einmal begründete Wohnsitz einer Person
bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Abs. 1). Ist ein
früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland
begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet
worden, so gilt der Aufenthalt als Wohnsitz (Abs. 2).
b)
In der aktuellen Rechtsprechung und Literatur wird zum „Wohnsitzbegriff“
ausgeführt: „Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich festgehalten, dass
als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen befindet. Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der
objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen
lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person.
Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar; eine bloss affektive
Bevorzugung des einen oder anderen Ortes fällt nicht ins Gewicht (BGE 132 I
29 E. 4 S. 35 ff.; 125 I 54 E. 2 S. 56; 123 I 289 E. 2a und b S. 293 f.). Sodann
hat das Bundesgericht ausgeführt, dass für eine Wohnsitzverlegung nicht
genügt, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entscheidend ist
vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet
worden ist […]. Nach wie vor gilt, dass niemand an mehreren Orten zugleich
Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt […] der einmal begründete
Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen“ (Urteil BGer
2C_355/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 4.1; ferner PVG 1997 Nr. 30 E. 2b,
2006 Nr. 13 E. 1a in fine; VGU 01 54 E. 1, 06 18 E. 2, 07 69 E. 2b, 10 47 E. 2a).
Zu Art. 24 ZGB wurde im Besondern noch festgehalten, dass es für dessen
Anwendung nicht erforderlich sei, dass die betroffene Person die Absicht habe,
einen neuen Wohnsitz zu begründen. Vielmehr sei Art. 24 ZGB die
positivrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Notwendigkeit eines
Wohnsitzes einer natürlichen Person. Jede Person soll prinzipiell einem

Wohnsitz zugeordnet werden. Niemand soll sich einer Rechtswirkung durch die
Einrede entziehen, er habe nirgends Wohnsitz (BGer 2C_614/2011 vom 4. Mai
2012 E. 3.6.1). Das ZGB hält zunächst die zwei Grundsätze der
Ausschliesslichkeit (Einheitlichkeit) und der Notwendigkeit des Wohnsitzes fest.
Dem Gericht fällt dabei die oft schwierige Aufgabe zu, unter den Beziehungen
zu mehreren Orten die stärkere, engere, überwiegende Beziehung zu finden.
Das Prinzip der Notwendigkeit besagt, dass jede Person einen Wohnsitz haben
muss. Ist kein wirklicher Wohnsitz gegeben, legt das Gesetz ihn fest (sog.
fiktiver Wohnsitz gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB). So gilt bei Aufgabe des früheren
Wohnsitzes ohne Begründung eines neuen weiterhin der bisherige Wohnsitz.
Ferner
gilt
dann
der
blosse
Aufenthalt
als
Wohnsitz,
wenn
eine
Wohnsitzbegründung überhaupt nicht nachweisbar ist (wie etwa bei
umherziehenden Personen [Weltenbummlern]) sowie bei Aufgabe des
ausländischen Wohnsitzes ohne Begründung eines schweizerischen (vgl.
Tuor/Schnyder/ Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
Zürich 2009, 13. Auflage, § 10 III. Wohnsitz Rz 15-17, S. 97f.). Im Lichte dieser
Vorgaben (Verfassung/Gesetze/Gerichtspraxis/Lehre) gilt es im konkreten Fall
zu entscheiden, ob die Vorinstanz korrekt handelte.
c)
Die Gemeinde versucht, die Niederlassung des Beschwerdeführers im August
2005 als rein polizeilichen Meldevorgang (RHG; ERG) zu erklären und damit
von der Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes (BV; ZGB) zu trennen. Diesen
Überlegungen kann sich das Gericht nicht anschliessen. Tatsache ist vielmehr,
dass sich die Niederlassung nach den gleichen sachlichen Kriterien beurteilt
wie der zivilrechtliche Wohnsitz, nämlich nach der Absicht des dauernden
Verbleibens und des Lebensmittelpunkts (so auch Art. 3 lit. b RHG und Art. 3 lit.
a ERG). Art. 12 ERG besagt denn auch klipp und klar, dass sich der Wohnsitz
in der Niederlassungsgemeinde befinde.
Weiter argumentiert die Gemeinde, dass der Beschwerdeführer bereits im
Jahre 2005 zwar bei ihr einen Wohnsitz begründet habe, dass er sich danach
aber seit 2008 nicht mehr in der Gemeinde aufhalte und dort auch nicht mehr
über eine Wohnmöglichkeit verfüge. Dass der Beschwerdeführer heute nicht

mehr die Voraussetzungen für eine Wohnsitzbegründung in der fraglichen
Gemeinde erfüllt, trifft zweifellos zu und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
bestritten. Das ist im konkreten Fall jedoch gar nicht der Streitpunkt. Der
Beschwerdeführer beruft sich vielmehr explizit auf Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach
der einmal begründete Wohnsitz bestehen bleibt bis zur Begründung eines
neuen Wohnsitzes. Und der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in der
Zwischenzeit keinen neuen Wohnsitz begründet habe, da er seit 2008 seinen
Aufenthalt dauernd und in sehr kurzen Intervallen wechsle, so dass er nirgends
die Voraussetzungen für die Begründung eines neuen Wohnsitzes erfülle. Der
Beschwerdeführer begründet seinen dauernden Wechsel seines Aufenthaltes
mit seiner Krankheit (Chronisches Müdigkeitssyndrom; CFS). Ob dies der
alleinige Grund ist, kann hier offen bleiben. Auf Grund der Akten ist auf jeden
Fall erstellt, dass der Beschwerdeführer offensichtlich laufend und in kurzen
Intervallen seinen Aufenthaltsort wechselt, so dass nicht angenommen werden
kann, dass er seit dem Wegzug aus der fraglichen Gemeinde einen neuen
Wohnsitz begründet hat. In einem solchen Falle bleibt aber die gesetzliche
Wohnsitzfiktion
laut
Art.
24
Abs.
1
ZGB
bestehen,
wonach
der
Beschwerdeführer weiterhin seinen Wohnsitz dort hat, wo er ihn unbestritten
schon im August 2005 korrekt begründet hatte. Der Beschwerdeführer hatte
somit keinen Anlass, sich aus der fraglichen Gemeinde offiziell abzumelden
(Art. 13 ERG) und die Vorinstanz war demnach zum vornherein nicht befugt,
ihm anzudrohen, ihn im Unterlassungsfalle (sofern keine Selbstabmeldung
erfolge) einfach aus dem Einwohnerregister zu streichen und ihn so
zwangsweise aller Rechte zu berauben.
3. a)
Der angefochtene Entscheid vom 6. Februar 2012 erweist sich damit nicht als
rechtmässig, was im Ergebnis zu dessen Aufhebung und folgerichtig zur
Gutheissung der Beschwerde vom 21. März 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) vollumfänglich
der Gemeinde (Vorinstanz/Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Sie hat den

anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1
VRG zudem aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen, wobei die
dazu eingereichte Honorarnote des Rechtsvertreters vom 25. Juni 2012 in der
Höhe von Fr. 3‘084.50 (zusammengesetzt aus: 11.2 Aufwandstunden à Fr.
250.--/Std. [Fr. 2‘800.--] plus Auslagenersatz [Pauschale 2%; Fr. 56.--] plus 8%
Mehrwertsteuer [Fr. 228.50]) unverändert übernommen werden kann.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 6.
Februar 2012 aufgehoben und die Gemeinde … verpflichtet, … weiterhin in
ihrem Einwohnerregister zu führen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
344.--
zusammen
Fr. 1‘844.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 3‘084.50 (inkl. MWST) zu
entschädigen.