gr_gerichte · ERZ 2013 117 · 2012-10-16 · de
Versicherungsleistungen nach UVG (Einstellung Rente)


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Juni 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 13 117
31. Juli 2013
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Pers
In Sachen
der A . _ _ _ _ _ S A , Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido
Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
die B . _ _ _ _ _ S A , Gesuchsgegnerin, vertreten durch avvocato lic. iur. Patrick
Untersee, Corso Pestalozzi 21b, 6901 Lugano,
betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen (Verfügungsbeschränkung),

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer nach Kenntnisnahme der Eingabe der
A._____ AG vom 12. April 2013, der Stellungnahme der B._____ SA vom 7. Mai
2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und
Erwägungen,
–
dass das Bezirksgericht Maloja mit Urteil vom 16. Oktober 2012, mitgeteilt am
25. Januar 2013, eine von der A._____ SA eingereichte Klage teilweise gut-
hiess und die B._____ SA verpflichtete, der A._____ SA den Betrag von Fr.
300‘000.-- zuzüglich Zins von 0.5% für die Zeit vom 25. August 2009 bis 12.
Januar 2010 und von 5% ab 13. Januar 2010 zu bezahlen,
–
dass gleichzeitig die Widerklage der B._____ SA, wonach die A._____ SA zu
verpflichten sei, ihr Fr. 2.7 Mio. zu bezahlen, abgewiesen wurde,
–
dass das Bezirksgericht Maloja in seiner Begründung zum Schluss gelangte,
dass die A._____ SA den Restkaufpreis von Fr. 2.7 Mio. unmittelbar im An-
schluss an die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch zu
leisten gehabt habe,
–
dass diese Operation jedoch die Löschung der auf die Stockwerkeinheiten
S._____ und S._____ eingetragenen Pfandbelastung und die Auflösung des
auf besagter Parzelle lastenden Stockwerkeigentums vorausgesetzt habe,
–
dass die B._____ SA als Verkäuferin in diesem Sinne vorleistungspflichtig ge-
wesen sei und ihre fällige Leistung nicht innert der vertraglich vereinbarten
Frist erbracht habe, weshalb sie sich ab 31. Oktober 2009 in Verzug befunden
habe,
–
dass sie sodann mehrere Nachfristen, von welchen die letzte am 12. Januar
2010 geendet habe, unbenutzt habe verstreichen lassen, woraufhin die
A._____ SA unmittelbar nach Ablauf der letzten Nachfrist mit sofortiger Wir-
kung Rücktritt vom Vertrag erklärt habe,
–
dass unter den Parteien unbestritten sei, dass die A._____ SA der B._____
SA die vertraglich vorgesehene Anzahlung von Fr. 300‘000.-- geleistet habe,
welcher Betrag nun zurückzuerstatten sei,
–
dass die B._____ SA hiergegen mit Eingabe vom 27. Februar 2013 Berufung
an das Kantonsgericht von Graubünden erheben liess und die Aufhebung des
angefochtenen Urteils beantragte; dass gleichzeitig beantragt wurde, die

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A._____ SA sei zu verpflichten, ihr (der B._____ SA) die bereits vor Bezirks-
gericht Maloja eingeklagte Zahlung in Höhe von Fr. 2.7 Mio. zu leisten (ZK2 13
9),
–
dass der B._____ SA auf Gesuch hin die Frist zur Zahlung des Kostenvor-
schusses von Fr. 15‘000.-- mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer
vom 22. März 2013 bis zum 17. April 2013 verlängert wurde,
–
dass die A._____ SA mit Eingabe vom 12. April 2013 beim Kantonsgericht von
Graubünden ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen einreichen
liess, wobei sie die folgenden Anträge stellte (act. A.1):
„1. Es sei das Grundbuchamt Z._____, O.1_____, anzuweisen, im Grund-
buch X._____ über die Parzelle Nr. _____, Plan _____ Grundbuch-
sperre, anzumerken um damit der Gesuchsgegnerin die Veräus-
serung und weitere Belastung des Grundstückes zu verbieten,
bzw. allenfalls mit demselben Zweck eine Verfügungsbeschränkung
gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB zur Sicherung des sich aus dem
Kaufvertrag zwischen den Parteien vom 21. August 2009 (act. 4) erge-
benden Eigentumsanspruchs der Gesuchstellerin vorzumerken.
2.
Es sei das Grundbuch Z._____, O.1_____, anzuweisen, im Grundbuch
X._____ auf den Parzellen Nr. _____ und Nr. _____, Plan _____ das
Kaufsrecht gemäss Vertrag vom 2. Oktober 2009 (act. 5) im Sinne von
Art. 959 ZGB vorzumerken und es sei über dieselben Grundstücke ei-
ne Grundbuchsperre, anzumerken um damit der Gesuchsgegnerin
die Veräusserung und weitere Belastung des Grundstückes zu verbie-
ten, bzw. allenfalls mit demselben Zweck eine Verfügungsbeschrän-
kung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB zur Sicherung der sich
aus dem Kaufrechtsvertrag (act. 5) und aus dem Kaufvertrag (act. 4)
ergebenden dinglichen Rechte vorzumerken.
3.
Die Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen gemäss Ziffer 1
und 2 vorstehend seien vorerst bis zu einem definitiven Entscheid über
das vorliegende Gesuch superprovisorisch sofort und ohne An-
hörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % MWSt.) zulas-
ten der Gesuchsgegnerin.“
–
dass die Gesuchstellerin in der Begründung ausführte, dass die Gesuchsgeg-
nerin – wie auch der aktuelle Grundbuchauszug vom 6. März 2013 zeige – ih-
ren vertraglichen Verpflichtungen zur Löschung der Pfandbelastung über Fr.
15‘000‘000.-- auf den drei Parzellen immer noch nicht nachgekommen sei, in
der Berufung aber nichts desto trotz von der Gesuchstellerin vordergründig
verlange, dass diese die Parzelle Nr. _____ erwerbe,

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–
dass die Gesuchstellerin befürchtete, die Gesuchsgegnerin sei gar nicht wil-
lens und in der Lage, um die entsprechenden Löschungen zu erwirken,
–
dass es der beantragten Grundbuchsperre bedürfe, um zu vermeiden, dass
während des hängigen Berufungsverfahrens die Liegenschaften weiter belas-
tet oder weiter verkauft würden,
–
dass die Gefahr, dass es zu solchen Handlungen kommen könnte, welche die
wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Gesuchstellerin in hohem Mas-
se beträfen, sehr gross sei, zumal die Gesuchsgegnerin offenbar sogar Mühe
habe, den Kostenvorschuss zu begleichen,
–
dass die Gesuchsgegnerin nämlich – für den Fall, dass der beantragten vor-
sorglichen Massnahme nicht entsprochen würde – die Möglichkeit habe, über
die betreffenden Grundstücke zu verfügen, wobei die Gelder anschliessend an
die italienische Hypothekargläubigerin gelangen würden, so dass die Gesuch-
stellerin weder das Eigentum an den Grundstücken erwerben könnte und
womöglich auch noch auf ihren Rückforderungen von über Fr. 500‘000.-- sit-
zen bliebe,
–
dass die geforderten Massnahmen das richtige und adäquate Mittel seien, um
diesen konkret vorhandenen Gefahren und schwerwiegenden Nachteilen für
die Gesuchstellerin zu begegnen,
–
dass die Gesuchsgegnerin dabei auch nicht zu Schaden komme, zumal der
Vollzug des Vertrags in deren eigenem Interesse liege und ihr durch die von
der Gesuchstellerin verlangten Verfügungsbeschränkungen weder rechtliche
noch tatsächliche Nachteile entstünden,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mit Verfügung
vom 15. April 2013, mitgeteilt am 16. April 2013, abwies und der Gesuchsgeg-
nerin eine Frist von 20 Tagen ansetzte, um zum Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen Stellung zu nehmen (act. F.1),
–
dass die Gesuchsgegnerin mit fristgerecht eingereichter Eingabe vom 7. Mai
2013 die kostenfällige Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher
Massnahmen beantragte (act. A.2),

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–
dass das zuständige Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich
über das Gesuch zu entscheiden hat (Art. 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO),
–
dass die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf
Art. 13 lit. a ZPO aufgrund der Zuständigkeit für die Hauptsache auch für die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig ist (vgl. auch Art. 315 Abs. 2
ZPO),
–
dass der Vorsitzende über den Erlass der beantragten vorsorglichen Mass-
nahme in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet (Art. 9 Abs. 1 GOG),
–
dass gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die gesuchstellende Partei für den Erlass
vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen hat, dass ein ihr zustehender
materiell-rechtlicher Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten
ist und ihr daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,
–
dass – auch wenn in Art. 261 ZPO nicht explizit genannt – die zeitliche Dring-
lichkeit zum Voraussetzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen gehört, weil
diese gemäss Botschaft zur ZPO implizit im Kriterium des drohenden, nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils enthalten ist (Lucius Huber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 22 zu Art. 261 ZPO; Johann
Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 8 zu Art. 261
ZPO)
–
dass der Einzelrichter in Zivilsachen am Kantonsgericht von Graubünden mit
superprovisorischer Verfügung vom 15. April 2013 die zeitliche Dringlichkeit
mit dem Argument verneinte, dass das angefochtene Urteil des Bezirksge-
richts Maloja den Parteien bereits am 25. Januar 2013 mitgeteilt worden sei,
womit die Gesuchsgegnerin somit fast drei Monate Zeit gehabt hätte, um die
von der Gesuchstellerin befürchteten Verfügungen – Verkauf oder weitere Be-
lastung – zu veranlassen, was nachweislich nicht geschehen sei,
–
dass sich an dieser Einschätzung seither nichts geändert hat und die Ge-
suchsgegnerin auch in der Zwischenzeit keine derartigen Verfügungen veran-
lasst hat,
–
dass der Einzelrichter, soweit die Gesuchstellerin ihre Befürchtungen hinsicht-
lich einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Gesuchsgegnerin hauptsächlich

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aus der beantragten Fristerstreckung betreffend Leistung des Kostenvor-
schusses ableitete, darauf hinwies, dass die entsprechende Fristerstreckung
auch bereits am 22. März 2013 bewilligt worden sei und somit ebenfalls schon
längere Zeit zurückliege, weshalb auch unter diesen Umständen von einer
zeitlichen Dringlichkeit im vorliegenden Fall keine Rede sein könne,
–
dass ungeachtet der fehlenden zeitlichen Dringlichkeit die Gesuchsgegnerin
den entsprechenden Kostenvorschuss zwischenzeitlich aber ohnehin geleistet
hat, weshalb die Gesuchstellerin mit ihrer Argumentation auch aus diesem
Grund nicht zu hören ist,
–
dass mit Bezug auf die im vorliegenden Fall massgebliche Sachlage in der
Zwischenzeit auch keine anderweitigen Veränderungen eingetreten sind, wel-
che ein Abweichen von den in der superprovisorischen Verfügung vom 15.
April 2013 getroffenen Feststellungen rechtfertigen, so dass die darin enthal-
tenen Erwägungen nach wie vor Gültigkeit besitzen,
–
dass – wie bereits in der superprovisorischen Verfügung festgestellt – nicht
nachvollziehbar ist, welcher materielle Rechtsanspruch der Gesuchstellerin
verletzt sein soll, wenn sie in ihrer Begründung ausführt, dem Gesuch um vor-
sorgliche Massnahme sei zu entsprechen, damit letztlich der Vollzug des Ge-
schäfts nicht durch Weiterveräusserung oder -belehnung verunmöglicht wer-
de,
–
dass die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin nämlich Rücktritt
vom Vertrag erklärt hat, infolgedessen ihr gemäss vorinstanzlichem Urteil die
bereits geleistete Anzahlung in Höhe von Fr. 300‘000.-- zugesprochen wurde,
–
dass aufgrund der vor der Vorinstanz eingereichten Klage der Gesuchstellerin
deren primäres Interesse somit nicht mehr in der Erfüllung des ursprünglichen
Rechtsgeschäfts, sondern in dessen Rückabwicklung liegt, so dass eine Ver-
unmöglichung
desselben
infolge
allfälliger
Weiterveräusserung
oder
-belehnung durch die Gesuchsgegnerin auf Seiten der Gesuchstellerin kein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil darzustellen vermöchte,
–
dass – soweit die Gesuchstellerin die Befürchtung äusserte, die Gesuchsgeg-
nerin sei weder fähig noch willens, die entsprechenden Löschungen zu erwir-
ken – für das Kantonsgericht von Graubünden auch zum jetzigen Zeitpunkt
nicht ersichtlich ist, wie die Gesuchsgegnerin unter diesen Umständen eine

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weitere Belastung beziehungsweise einen Verkauf ohne Löschung oder mit
einer hohen Belastung zum Nachteil der Gesuchstellerin erfolgreich bewerk-
stelligen können sollte,
–
dass sich die Gesuchstellerin hierzu denn auch nicht äusserte, sondern sich
vielmehr mit dem Hinweis begnügte, dass die Gesuchsgegnerin zwar als
schweizerische Aktiengesellschaft konstituiert, jedoch vollständig ausländisch
beherrscht und finanziert sei, und allfällige Erträge ins Ausland fliessen wür-
den,
–
dass auf Seiten der Gesuchstellerin somit auch kein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil auszumachen ist, welcher mittels Anordnung von proviso-
rischen Massnahmen abgewendet werden müsste,
–
dass das Gesuch um Erlass provisorischer Massnahmen folglich – wie bereits
dasjenige um Erlass superprovisorischer Massnahmen – abzuweisen ist,
–
dass die Kosten dieses Verfahrens bei der Prozedur ZK2 13 9 bleiben,

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erkannt:
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens bleiben bei der Prozedur ZK2 13 9.
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den
Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR
173.110) gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b Beschwerde in Zivilsachen an
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: