gr_gerichte · SR2 2026 16 · 2026-08-10 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 30. Juli 2026
mitgeteilt am 5. August 2026
Referenz
SR2 26 16
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung erkennungsdienstliche Erfassung und WSA
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Februar
2026 (Proz. Nr. VV.2026.440)

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Sachverhalt
A.
Am 25. Januar 2026 wurden auf dem Parkplatz gegenüber der Garage
B._____ in O.1._____ mindestens fünf Fahrzeuge zerkratzt. Der Parkplatz befindet
sich neben dem von der C._____ (nachfolgend: D._____) videoüberwachten
Bahnübergang in O.1._____. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden
Videoaufnahmen ediert und ausgewertet. Darauf ist eine Person erkennbar, die sich
im Bereich der beschädigten Fahrzeuge aufhält und um diese herum bewegt.
Aufgrund von auf den Aufnahmen festgestellten Ähnlichkeiten geriet A._____ in den
Verdacht, die Sachbeschädigungen begangen zu haben.
B.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2026 eröffnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen A._____ eine
Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung (VV.2026.440). Gleichzeitig ordnete
sie gestützt auf Art. 260 Abs. 1 StPO die erkennungsdienstliche Erfassung
("Dokumentation Körpermerkmale und Abdrücke identifizierender Körperteile,
erkennungsdienstliche Erfassung") sowie gestützt auf Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO die
Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) an.
C.
Gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Erfassung sowie WSA
erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Februar
2026 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Darin beantragt
er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 4. März 2026 zog die Staatsanwaltschaft die
angefochtene Verfügung insoweit in Wiedererwägung, als sie die angeordnete
Abnahme eines WSA aufhob. Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der
Beschwerde.
E.
Die Akten des Untersuchungsverfahrens wurden beigezogen. Die
Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 6.
Februar
2026,
mit
welcher
die
erkennungsdienstliche
Erfassung
des
Beschwerdeführers sowie die Abnahme eines WSA angeordnet wurde. Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen der
Staatsanwaltschaft zulässig. Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO
liegen nicht vor.

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1.2.
Die Zweite strafrechtliche Kammer des Obergerichts des Kantons
Graubünden ist zur Beurteilung strafrechtlicher Beschwerden zuständig (Art. 22
EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.3.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich begründet einzureichen,
wobei die Frist bei anderen Entscheiden als Urteilen mit der Zustellung zu laufen
beginnt (Art. 396 Abs. 1 und Art. 384 lit. b StPO). Die Verfügung datiert vom 6.
Februar 2026 und wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2026 postalisch
zugestellt (vgl. act. E.2). Mit der schriftlich begründeten Eingabe vom 19. Februar
2026 (act. A.1) wurde die Beschwerdefrist wie auch -form eingehalten.
1.4.1. Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönliche
Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten
Interessen (BGE 143 IV 475 E. 2). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches
Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1).
1.4.2. In ihrer Stellungnahme widerrief die Staatsanwaltschaft die angefochtene
Verfügung hinsichtlich der Abnahme des WSA (act. A.2). Dieses Vorgehen ist
zulässig und nicht zu beanstanden (vgl. etwa PKG 2016 Nr. 27 E. 3b; GUIDON, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 397 N. 2b m.w.H.). Diesbezüglich ist das
aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde nachträglich weggefallen,
sodass die Beschwerde in diesem Punkt infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben ist.
1.4.3. In Bezug auf die angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung ist der
Beschwerdeführer als Verfügungsadressat offensichtlich in seinen schutzwürdigen
Interessen betroffen. Als beschuldigte Person ist er zudem Partei des Verfahrens
(vgl. Art. 104 As. 1 lit. a StPO) und damit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Mit Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige
oder
unrichtige
Feststellung
des
Sachverhalts
sowie
Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a-c StPO).
3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst implizit eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs. So macht er geltend, der zuständige Polizist habe ihm nicht die gesamten
Videoaufnahmen zeigen wollen. Dies habe es ihm verunmöglicht, sich selbst oder

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eine andere Person auf den Aufnahmen zu erkennen (vgl. act. A.1, S. 2). Gemäss
Einvernahmeprotokoll vom 29. Januar 2026 konnte sich der Beschwerdeführer das
von der D._____ edierte Video der Überwachungskamera zweimal ansehen (StA-
act. 6, Fragen 11, 12 und 17). Darin zu sehen sei – so die Schilderungen des
einvernehmenden Polizisten – dass eine Person mit Hund an der Tankstelle
vorbeilaufe und kurz nach der Tankstelle verweile. Danach gehe die Person mit dem
Hund wieder zur Tankstelle und überquere die Kantonsstrasse, wo sie sich zum
Parkplatz begebe. Danach sei zu sehen, wie die Person sehr nahe an den
parkierten Fahrzeugen vorbeilaufe. Dabei sei eine Armbewegung gegen die
Fahrzeuge zu erkennen. Die Person gehe zwischen die Fahrzeuge und bewege
sich sehr nahe an den Fahrzeugen. Es dürfte sich hierbei um denjenigen Ausschnitt
der Videoaufzeichnungen handeln, der in der Fotodokumentation abgebildet ist (vgl.
StA-act. 4, Foto 1-5). Welchen Teil der Videoaufzeichnungen der Beschwerdeführer
angeblich nicht hat einsehen können, legt er nicht dar. Es erscheint bereits fraglich,
ob die Rüge überhaupt den Begründungsanforderungen genügt (Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch GUIDON, a.a.O., Art. 396 N. 9c). Sollte
es sich um die Videoaufzeichnungen handeln, die das Geschehen zeitlich vor oder
nach dem in der Fotodokumentation Abgebildeten festhalten, so wäre schon nicht
ersichtlich, inwiefern diese Aufzeichnungen verfahrensrelevant sein sollten. Die
Ermittlungsbehörden gehen doch offenbar davon aus, dass es sich bei der auf den
Fotos abgebildeten Person um den (mutmasslichen) Täter handelt. Unabhängig
davon ergibt sich aus den Akten nicht, dass der Beschwerdeführer Einsicht in
weitere Videosequenzen verlangt hätte und ihm eine solche verweigert worden
wäre. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer zahlreiche eigene
Bemerkungen und Präzisierungen ins Protokoll aufnehmen liess (vgl. StA-act. 6).
Die entsprechende Rüge erweist sich daher als unbegründet.
4.1.
Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Videoaufnahmen der D._____
seien verbotenerweise gemacht worden und nicht verwertbar (act. A.1, S.1).
4.2.
Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln ist grundsätzlich dem
Sachrichter bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde vorbehalten. Eine
vorzeitige Aktenentfernung wegen geltend gemachter Verwertungsverbote kann nur
erfolgen, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist oder das Gesetz ausdrücklich
eine sofortige Rückgabe aus den Akten vorsieht (vgl. zum Ganzen Verfügung des
Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 24 68 vom 7. Februar 2025 E. 3; BGE
143 IV 387 E. 4.4).
4.3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind von Privaten
rechtmässig erlangte Beweismittel ohne Einschränkungen im Strafprozess

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verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_385/2024 vom 30.
September 2024 E. 2.3 m.w.H.). Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweise sind
dagegen nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig
hätten
erhältlich
gemacht
werden
können
und
kumulativ
dazu
eine
Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist
derselbe Massstab wie bei von den Strafbehörden rechtswidrig erhobenen
Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn sie im Sinne
von Art. 141 Abs. 2 StPO zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist
(vgl. BGE 147 IV 16 E. 1.1 und E. 1.3.1; BGE 146 IV 226 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_385/2024 vom 30. September 2024 E. 2.3).
4.4.
Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen
erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von Art. 5 lit. d
DSG dar (vgl. BGE 146 IV 226 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom
1. Februar 2023 E. 2.3.2 m.w.H.; Urteil des Obergerichts Aargau SST.2023.266 vom
22. Mai 2024 E. 3.2.3 in Bezug auf Art. 3 lit. a und e aDSG). Gemäss Art. 6 Abs. 1
DSG müssen Personendaten rechtmässig bearbeitet werden. Die Bearbeitung
muss nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein (Art. 6 Abs. 2
DSG). Personendaten dürfen nur zu einem bestimmten und für die betroffene
Person erkennbaren Zweck beschafft werden; sie dürfen nur so bearbeitet werden,
dass es mit diesem Zweck vereinbar ist (Art. 6 Abs. 3 DSG).
Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen
nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung
liegt gemäss Art. 30 Abs. 2 DSG insbesondere vor, wenn Personendaten entgegen
den Grundsätzen nach den Artikeln 6 und 8 DSG bearbeitet werden (lit. a),
Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen
Person bearbeitet werden (lit. b) oder Dritten besonders schützenswerte
Personendaten bekanntgegeben werden (lit. c). In der Regel liegt keine
Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Personendaten
allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt
hat (Art. 30 Abs. 3 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn
sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes
privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 Abs.
1 DSG). Art. 31 Abs. 2 DSG enthält eine nicht abschliessende ("insbesondere")
Aufzählung von Fällen, in denen ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen
an der Persönlichkeitsverletzung besteht.
Gegen eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit steht die Klage nach Art.
28 f. ZGB offen (vgl. Art. 32 Abs. 2 DSG; ferner auch BGE 142 III 263 E. 2.2.1). Die

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klagende
Partei
kann
insbesondere
verlangen,
dass
eine
bestimmte
Datenbearbeitung verboten wird (lit. a), eine bestimmte Bekanntgabe von
Personendaten an Dritte untersagt wird (lit. b) oder Personendaten gelöscht oder
vernichtet werden (lit. c).
4.5.
Von den in Art. 6 DSG statuierten Bearbeitungsgrundsätzen ist die
Informationspflicht gemäss Art. 19 DSG abzugrenzen. Gemäss dieser (aktiven)
Informationspflicht hat der Verantwortliche die betroffene Person angemessen über
die Beschaffung von Personendaten zu informieren; diese gilt auch dann, wenn die
Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden (Art. 19 Abs. 1 DSG).
Gemäss Art. 19 Abs. 2 DSG teilt der Verantwortliche der betroffenen Person bei der
Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre
Rechte nach dem DSG geltend machen kann und eine transparente
Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens mit: die Identität und die
Kontaktdaten des Verantwortlichen (lit. a); den Bearbeitungszweck (lit. b);
gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von
Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden
(lit. c). Art. 19 DSG schreibt nicht vor, in welcher Form die Information zu erfolgen
hat. Art. 13 der Verordnung über den Datenschutz vom 31. August 2022 (DSV; SR
235.11) konkretisiert die Modalitäten der Informationspflicht insoweit, als der
Verantwortliche die betroffene Person in präziser, transparenter, verständlicher und
leicht zugänglicher Form zu informieren hat. Es spielt daher grundsätzlich keine
Rolle, über welches Medium die Information erteilt wird. Sie kann auch durch
Symbole
oder
Piktogramme
wiedergegeben
werden
(PÄRLI/FLÜCK,
in:
Baeriswyl/Pärli/Blonski [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Stämpflis Handkommentar
SHK, 2. Aufl. 2023, Art. 19 N. 15). Die betroffene Person muss die Information in
einfacher und zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen können (BIERI/POWELL, in:
Bieri/Powell [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz mit
weiteren Erlassen, 2023, Art. 19 N. 14). Die Information darf daher nicht an einem
versteckten Ort platziert werden, sondern sie muss ohne Mühe auffindbar sein
(RAMPINI/FUCHS/KUNZ, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl. 2024, Art. 19 N. 10). Der
Verantwortliche hat demgegenüber keine Verpflichtung sicherzustellen, dass die
betroffene Person die Information tatsächlich zur Kenntnis nimmt (BIERI/POWELL,
a.a.O., Art. 19 N. 14; vgl. ferner auch PÄRLI/FLÜCK, a.a.O., Art. 19 N. 18). Es genügt,
dass die betroffene Person die Möglichkeit hat, die Information zur Kenntnis zu
nehmen (RAMPINI/FUCHS/KUNZ, a.a.O., Art. 19 N. 10).

7 / 11
Die Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 19 DSG stellt für sich alleine
keine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 30 DSG dar. Das (eventual-
)vorsätzliche Erteilen falscher oder unvollständiger Information und das (eventual-
)vorsätzliche Unterlassen der Information werden vielmehr gemäss Art. 60 Abs. 1
lit. b DSG sanktioniert (vgl. zum Ganzen PÄRLI/FLÜCK, a.a.O., Art. 19 N. 24; RAMPI-
NI/FUCHS/KUNZ, a.a.O., Art. 19 N. 3). Eine Persönlichkeitsverletzung ist erst dann
gegeben, wenn im konkreten Fall die allgemein geforderte Grundtransparenz nicht
gewährleistet ist und damit eine Verletzung des Transparenzgebotes nach Art. 6
Abs. 3 DSG vorliegt (RAMPINI/FUCHS/KUNZ, a.a.O., Art. 19 N. 3).
4.6.
Ob die Videoüberwachung und deren Zweck durch die D._____ (genügend)
kenntlich gemacht wurden, ergibt sich weder aus den Akten noch geht die
Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme näher darauf ein. Der Beschwerdeführer
macht vorliegend jedoch keine Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 19
DSG geltend (abgesehen davon würde die Verletzung der Informationspflicht
gemäss Art. 19 DSG für sich alleine noch keine Persönlichkeitsverletzung im Sinne
von Art. 30 DSG darstellen; vgl. dazu vorstehende E. 4.5). Vielmehr moniert er, es
sei "privates Gelände" aufgenommen worden, "ohne Hinweis oder Mitteilung an die
betreffenden Personen mit Privatgrundstück" (vgl. act. A.1, S. 1). Was den ersten
Punkt der Kritik betrifft, so ist auf den in den Akten vorhandenen Fotos nur marginal
privates Gelände ersichtlich. Eine offensichtliche Unverwertbarkeit liegt insofern
nicht vor (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_768/2022 vom 13. April
2023 E. 1.3 sowie Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 24
68 vom 7. Februar 2025 E. 4.4 in fine). Demzufolge ist schon zumindest fraglich, ob
es vorliegend überhaupt einer Mitteilung an die "betreffenden Personen mit
Privatgrundstück" bedarf. Im Weiteren erscheint unklar, ob auch Mieter wie der
Beschwerdeführer (vgl. dazu StA-act. 5, Antwort auf Frage 10, wonach der
Beschwerdeführer mit seinem "Vermieter" gesprochen habe) von einer
entsprechenden Videoüberwachung auf vorwiegend öffentlichem Grund in Kenntnis
gesetzt werden müssten. Umso weniger lässt sich unter diesen Umständen eine
offensichtliche Persönlichkeitsverletzung ausmachen. Im Übrigen kann nicht gesagt
werden, der persönliche Datenschutz sei offensichtlich höher zu werten als das
Zerkratzen mehrerer Autos, was nota bene gegebenenfalls ein Vergehen darstellt
(vgl. Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Auf die Fotos von der
Videoüberwachung ist daher (vorderhand) abzustellen.
5.1.
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der daraus
gewonnenen Daten können das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV)
und auf informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV sowie Art. 8

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der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; BGE 147 I 372
E. 2.2, 136 I 87 E. 5.1, 128 II 259 E. 3.2). Der Eingriff wird gemäss ständiger
Rechtsprechung nicht als schwer eingestuft (BGE 147 I 372 E. 2.3, 145 IV 263 E.
3.4, 144 IV 127 E. 2.1). Während das Bundesgericht den Eingriff in die
informationelle Selbstbestimmung in seiner früheren Rechtsprechung ebenfalls als
leicht eingestuft hatte (vgl. BGE 145 IV 263 E. 3.4, 144 IV 127 E. 2.1 m.w.H.), liess
es in BGE 147 I 372 offen, ob an dieser Praxis festgehalten werden könne. Die
diesbezügliche Kritik in der Lehre lege jedenfalls eine differenzierte Beurteilung der
Eingriffsvoraussetzungen nahe (BGE 147 I 372 E. 2.3.1 ff.). Einschränkungen von
Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein
öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1-3
BV).
In
Konkretisierung
der
verfassungsrechtlichen
Vorgaben
können
Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch
mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat
die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
5.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet zumindest implizit das Vorliegen eines
hinreichenden Tatverdachts (vgl. act. A.1, S.1).
Die angefochtene Verfügung enthält keine weitergehenden Ausführungen zum
Tatverdacht oder zu den diesen begründenden Sachverhaltsumständen (vgl. StA-
act. 9). In der polizeilichen Einvernahme vom 29. Januar 2026 wurde dem
Beschwerdeführer durch den zuständigen Polizeibeamten vorgehalten, er erkenne
ihn, den Beschwerdeführer, an der petrolgrünen Jacke und an seinem Gang. Weiter
erkenne er seinen Hund auf den Aufnahmen (vgl. StA-act. 6, Frage 13). Der
Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde diesbezüglich lediglich aus, er habe
die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen. Ob dies für eine rechtsgenügliche
Begründung genügt, ist fraglich. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Denn
jedenfalls weist sein Hund immerhin gewisse Ähnlichkeiten mit dem auf den Fotos
ersichtlichen Hund auf (vgl. StA-act. 4, Fotos 2, 4, 5, 8 und 9; siehe insbesondere
die auffallend hellen Pfoten sowie die erkennbare Statur). Hinzu kommt die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nähe zum (mutmasslichen)
Tatort wohnt und (bislang) kein glaubhaftes Alibi für die Tatzeit angeben konnte.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung,
wonach
zu
Beginn
einer
Strafuntersuchung
geringere
Anforderungen an den Verdachtsgrad zu stellen sind als im weiteren
Verfahrensverlauf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_389/2019 vom 16. Januar
2020 E. 2.3), besteht gegen den Beschwerdeführer ein die Massnahme

9 / 11
rechtfertigender hinreichender Tatverdacht, am Sonntag, 25. Januar 2026,
zwischen 17.45 Uhr und 18.15 Uhr in O.1._____ auf dem Parkplatz gegenüber der
Garage B._____ mehrere dort parkierte Fahrzeuge beschädigt zu haben.
5.3.
Der Beschwerdeführer hält die erkennungsdienstliche Massnahme sodann
für nicht zumutbar. Die Hin- und Rückfahrt mit dem öffentlichen Verkehr nach
O.2._____ würde ihn zwischen CHF 50.00 und CHF 56.00 kosten. Dies könne er
sich als Bezüger von Ergänzungsleistungen nicht leisten, zumal sein Konto jetzt
schon im Minus sei (act. A.1, S.1).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die angefochtene Verfügung die (Vollzugs-)
Modalitäten der erkennungsdienstlichen Erfassung nicht festlegt (vgl. StA-act. 9).
Diese dürften erst im Rahmen der noch zu erlassenden Vorladung gemäss
Art. 201 ff. StPO durch die Staatsanwaltschaft bestimmt werden. Soweit der
Beschwerdeführer den Anreiseweg als unzumutbar rügt, kann er dies
gegebenenfalls im Rahmen einer Beschwerde gegen die Vorladung geltend
machen (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der als unzumutbar beanstandete Anreiseweg
bildet
jedenfalls
nicht
Gegenstand
der
angefochtenen
Verfügung.
Die
Beschwerdeinstanz hat jedoch grundsätzlich nur über Streitgegenstände zu
befinden, über welche die Vorinstanz bereits entschieden hat (vgl. zum Ganzen
GUIDON, a.a.O., Art. 393 N. 15 m.w.H.). Auf das entsprechende Vorbringen ist
bereits deshalb nicht weiter einzugehen.
Unabhängig davon dürfte die erkennungsdienstliche Erfassung auf dem (bereits
involvierten) Polizeiposten in O.3._____ stattfinden. Die tatsächlich anfallenden
Fahrspesen dürften somit deutlich tiefer ausfallen als vom Beschwerdeführer
angenommen. Zudem könnte gegebenenfalls ein Transport des Beschwerdeführers
durch die Polizei zum Polizeiposten und anschliessend zurück an seinen
Aufenthaltsort in Betracht gezogen werden. Im Übrigen sieht die StPO für
beschuldigte Personen eine unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur in Form
der amtlichen Verteidigung vor. Sollte das Strafverfahren zugunsten des
Beschwerdeführers mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden, wäre
gegebenenfalls zu prüfen, ob ihm die entstandenen Fahrspesen zu ersetzen sind.
Für eine vorgängige oder anderweitige Befreiung von Verfahrens- oder
Auslagenkosten bietet die StPO hingegen keine gesetzliche Grundlage. Dabei
handelt es sich um einen gesetzgeberischen Entscheid, der von den
rechtsanwendenden Behörden zu respektieren ist.
6.
Zusammenfassend ist das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die
Anordnung der WSA infolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis

10 / 11
abzuschreiben. In Bezug auf die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung
ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten
des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der mit dem gegenstandslos
gewordenen Beschwerdepunkt betreffend den WSA verbundene Aufwand fällt nur
geringfügig ins Gewicht und bleibt für den Kostenentscheid ausser Betracht. Zwar
bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer in bescheidenen
finanziellen Verhältnissen befindet (vgl. StA-act. 8). Indessen steht der
beschuldigten Person – wie bereits dargelegt – kein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege in Form der Befreiung von Verfahrenskosten zu. Den finanziellen
Verhältnissen des Beschwerdeführers kann jedoch bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 37 Abs. 2 EGzStPO; BR
350.100). Unter Berücksichtigung dieses Umstands werden die Gerichtskosten auf
CHF 500.00 festgesetzt.
8.
Selbst
wenn
die
summarische
Prüfung
des
mutmasslichen
Verfahrensausgangs hinsichtlich der gegenstandslos gewordenen WSA-Abstriche
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_526/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3)
zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen würde, wäre ihm gestützt auf Art. 430
Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung zuzusprechen.

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Beschwerdeverfahren nicht
als gegenstandlos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]