gr_gerichte · R 2021 118 · 2023-03-14 · de

Strassenbau (Projektgenehmigung; Kapellakehren Malix) | Strassen-, Wasserbau

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 118
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat, Pedretti, von Salis und Paganini 
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 14. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung des
Kantons Graubünden, wiederum vertreten durch
das Departement für Infrastruktur, Energie und
Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
und
Gemeinde B._____,


- 2 -
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin
betreffend Strassenbau (Projektgenehmigung; F._____ G._____)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die C._____ verbindet den nördlichen mit dem südlichen Kantonsteil und 
dient unter anderem der Erschliessung der Tourismusregion D._____. Das 
vorliegende Auflageprojekt schliesst bei km 5.45 unterhalb des 
ehemaligen Hotels E._____ an das 2008/2009 realisierte Ausbauprojekt 
"F._____" an und endet beim Dorfeingang von G._____ bei km 6.50. Der 
Strassenabschnitt 
soll 
die 
Strassengeometrie 
optimieren, 
die 
Verkehrssicherheit erhöhen und den erforderlichen Radstreifen sowie 
Wasserschalen realisieren. Koordiniert mit der Strassenkorrektion wurde 
ein Lärmsanierungsprojekt für den betroffenen Teil ausgearbeitet. 
Strassen- und Lärmsanierungsprojekt lagen vom 4. Mai bis 2. Juni 2020 
in der Gemeinde B._____ öffentlich zur Einsicht auf. Innert der Auflagefrist 
gingen diverse Stellungnahmen und Einsprachen ein, unter anderem die 
Einsprache von A._____ vom 18. Mai 2020, beide je Miteigentümer von 
Parzelle H._____ in der Gemeinde B._____. 
2.
In ihrer Einsprache vom 18. Mai 2020 wandten sich A._____ gegen die 
geplante Anpassung des Zugangs zu ihrer Parzelle H._____. Durch die 
vorgesehene Strassenverbreiterung mit Aufschüttung werde der Zugang 
zum Wohnhaus und Schopf steiler. Zudem falle der heutige, an die 
Kantonsstrasse angrenzende Umschlagplatz der Strassenverbreiterung 
zum Opfer. Die Anlieferung lebensnotwendiger Güter wie Heizöl und 
Brennholz werde dadurch verunmöglicht. Wegen der steileren Neigung und 
der fehlenden Ausweichflächen könne der Lastwagen vor dem Schopf nicht 
mehr rückwärts in die Zufahrt fahren. Zudem sei keine Ablagefläche für 
Brennholz mehr vorhanden. Das Tiefbauamt (TBA) erklärte sich auf 
Ersuchen von A._____ bereit, entsprechende Projektergänzungen zu 
prüfen. 
Gemäss Auflageprojekt soll bei Profil 210.000 der Stall Assek.-Nr. 1-12-A 
auf Parzelle I._____ der Erbengemeinschaft J._____ zurückgebaut 
werden, um die Übersichtlichkeit zu verbessern. Gemäss den in der Folge 


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ausgearbeiteten Planunterlagen hätte am Standort des heutigen 
Stallgebäudes Assek.-Nr. 1-12-A eine Parkierungsfläche geschaffen 
werden können. Der Entwurf der Projektänderung wurde den davon 
betroffenen Grundeigentümern zugestellt. In der Folge wurde von diesen 
die Zustimmung zur vorgeschlagenen Projektänderung nicht erteilt, was die 
Grundeigentümer dem Tiefbauamt am 27. August 2021 mitteilten. Dies 
führte dazu, dass das Projekt wie aufgelegen zu beurteilen war. 
3.
Am 16., mitgeteilt am 17. November 2021, genehmigte die Regierung das 
Auflageprojekt für die Strassenkorrektion und die Lärmsanierung der 
C._____, Abschnitt F._____, km 5.45 bis km 6.50, dargestellt in den Plänen 
vom April 2020. Sie hiess die Einsprache von A._____ im Sinne der 
Erwägungen teilweise gut. Insoweit Entschädigungsbegehren beantragt 
würden, werde die Einsprache dem TBA, Sektion Landerwerb, zur 
Bearbeitung überwiesen. Mit der vorliegenden Projektgenehmigung gelte 
das Enteignungsrecht als erteilt (Art. 27 Abs. 2 Strassengesetz [StrG]).
Die Regierung erwog dazu u.A., dass der erwähnte Umschlagplatz eine 
grasbewachsene Rampe vor dem Tor des heutigen Stallgebäudes sei. Sie 
befinde sich auf dem Eigentum der Erbengemeinschaft J._____ stehenden 
Parzelle I._____. Am 5. März 1998 habe das TBA die Nutzung des Weges 
als landwirtschaftliche Zufahrt mit Abstellplatz bewilligt. Landwirtschaftliche 
Zufahrten würden nur sporadisch befahren, beispielsweise für den 
Heuumschlag. Entsprechend reduziert seien die Anforderungen an eine 
Bewilligung – für eine solche werde u.A. keine Belagsoberfläche gefordert. 
Werde eine solche, an die Kantonsstrasse angrenzende Fläche indessen 
für nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt, beispielsweise, wie von den 
Einsprechern geltend gemacht, als Ablagefläche für Brennholz oder als 
Manövrierfläche für Lastwagen – handle es sich um eine wesentliche 
Umnutzung, welche gemäss Art. 52 StrG bewilligungspflichtig sei. Eine 
Zufahrtsbewilligung nach Art. 52 StrG liege nicht vor.


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Gleiches gelte für die Nutzung des Fussweges als Zufahrt zu Parzelle 
H._____, beispielsweise für das rückwärtige Einfahren von Lastwagen. 
Folglich könnten sich die Einsprecher nicht auf deren Bestand berufen. 
Auch wenn die Fläche schon seit jeher entsprechend genutzt werde, 
entbinde dies die jeweiligen Grundeigentümer nicht davon, eine 
Bewilligung einzuholen. Eine solche wäre indessen angesichts der 
geringen Übersichtlichkeit für ausfahrende Fahrzeuge und der damit 
einhergehenden Gefahr für den Verkehr auf der C._____ ohnehin nicht 
erteilt worden (Art. 52 Abs. 4 StrG). Zufahrtsbewilligungen würden gemäss 
ständiger Praxis insbesondere an die Voraussetzung geknüpft, dass die 
Sicht gewährleistet und keine rückwärtigen Fahrmanöver auf der 
Kantonsstrasse erforderlich seien. Zudem müsse die Zufahrt die benötigte 
Erschliessung gewährleisten. Diese Voraussetzungen seien hier nicht 
erfüllt. Parzelle H._____ sei heute somit nicht rechtsgenüglich erschlossen 
und der Weg sei gemäss rechtskräftigem Generellem Erschliessungsplan 
B._____ (GEP) als Fussweg ausgeschieden.
Für die entfallende Nutzung des Umschlagplatzes, auf dessen Bestand 
sich zudem nur die Erbengemeinschaft J._____ hätte berufen können – 
was diese aber nicht getan habe – oder einer unbewilligten Zufahrt habe 
der Kanton keinen Realersatz oder sonstige Entschädigung zu leisten (Art. 
21 StrG). Gleiches gelte für die geltend gemachte Verschlechterung des 
Zugangs. Das Längsgefälle des zu Parzelle H._____ führenden Fusswegs 
bei Profil 220.000 erhöhe sich neu auf rund 30 %, was einer Zunahme von 
nur einem Prozent entspreche. Solche Verschlechterungen gegenüber 
dem ursprünglichen Zustand seien in Kauf zu nehmen. Es gehe nur um 
eine geringfügige, nicht entschädigungspflichtige Anpassung. Die Nutzung 
des Fussweges gemäss GEP bleibe unverändert möglich.
Die Einsprecher verlangten Ersatzmassnahmen für den auf der Zufahrt 
liegenden Autoabstellplatz. Weder die geplante Strassenverbreiterung 
noch die dadurch bewirkte geringfügige Änderung der Zufahrtsneigung 
verunmöglichten eine künftige Nutzung des Fusswegs als Autoabstellplatz. 


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Weil keine Zufahrtsbewilligung vorliege, entfalle eine Ersatzpflicht des 
Kantons.
Die Einsprecher monierten, dass die geplante Verbreiterung der 
Kantonsstrasse die Überquerung zu Fuss lebensgefährlich mache. Die 
Querung sei aber unabdingbar. Die Strassenkorrektion habe eine 
Erhöhung der Fahrgeschwindigkeiten zur Folge und entsprechend seien 
bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der 
Fussgänger 
und 
eine 
Herabsetzung 
der 
signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit zu veranlassen. Diese Massnahmen verbesserten 
die Verkehrssicherheit des einmündenden Wegs und des K._____. Mit der 
beabsichtigten Höchstgeschwindigkeit zwischen Profilen Nrn. 0.000 bis 
270.000 von 60 km/h würden die benötigten Sichtweiten eingehalten und 
die Sicherheit für Fussgänger und Verkehrsteilnehmer verbessert. Weitere 
bauliche Massnahmen zur Verkehrssicherheit seien nicht erforderlich. 
Seitens der Fachbehörde seien keine Einwände gegen den fehlenden 
Fussgängerstreifen bei Profil 220.000 erhoben worden. Fussgängerstreifen 
würden nur bei regelmässiger Querungsnachfrage angeordnet. Eine 
regelmässige Nachfrage sei dann gegeben, wenn während mindestens 5 
Stunden pro Tag (nicht zwingend aufeinanderfolgend) 100 Personen oder 
mehr den Verkehrsträger queren möchten (VSS 40 241, Ziff. 12 und 16), 
was hier nicht der Fall sei.
Dass auf dem Weg bei Profil 220.000 ein im kommunalen GEP 
eingezeichneter Fussweg verlaufe, vermöge daran nichts zu ändern. 
Zudem sei es nicht Aufgabe von Kantonsstrassenprojekten, bestehende 
(vorliegend unbewilligte) Zufahrten ab der Kantonsstrasse baulich zu 
optimieren und normkonform auszugestalten.
Das Begehren der Einsprecher, im Zuge der Strassenkorrektion die 
Wasserleitung zu ihrer Liegenschaft zu überprüfen und allenfalls zu 
erneuern, werde aufgenommen.
Das gestellte Entschädigungsbegehren werde im nachgelagerten 
Verfahren nach der Projektgenehmigung seitens des TBA festgesetzt (Art. 


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24 Abs. 2 StrG). Diesbezüglich hätten die Grundeigentümer Gelegenheit, 
allfällige Entschädigungsbegehren nochmals vorzubringen.
Die Einsprache sei somit insoweit gutzuheissen, als dass eine 
Herabsetzung 
der 
signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit 
und 
eine 
terminliche Koordination mit einer allfälligen Erneuerung privater 
Werkleitungen beantragt werde. Insoweit eine Entschädigung für den 
Landerwerb geltend gemacht werde, sei die Einsprache dem Tiefbauamt, 
Sektion Landerwerb, zu überweisen und ansonsten sei die Einsprache 
abzuweisen.
4.
Dagegen erhoben A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 17. Dezember 2021 
Beschwerde und beantragten, der Projektgenehmigungsbeschluss der 
Regierung des Kantons Graubünden vom 16. November 2021, mitgeteilt 
den 17. November 2021, Protokoll Nr. 971/2021, sei aufzuheben und zur 
Überarbeitung und Neubeurteilung an die Vorinstanz (Kanton Graubünden; 
nachfolgend Beschwerdegegner) zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Unter gesetzlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer. 
Inhaltlich seien die Feststellungen des Beschwerdegegners falsch, dass 
der von den Beschwerdeführern erwähnte "Umschlagsplatz" eine 
grasbewachsene Rampe vor dem Tor des heutigen Stallgebäudes sei, 
welche sich auf der im Eigentum der Erbengemeinschaft J._____ 
stehenden Parzelle I._____ befinde. Jener Platz liege südlich des Stalls auf 
Parzelle H._____ und sei asphaltiert. Er liege teils auf der Parzelle I._____ 
und H._____ (Verlauf Fussweg) und werde von den Beschwerdeführern 
seit dem Erwerb des Hauses auf Parzelle H._____ im Jahre 2015 für den 
Ab- und Verlad von Gütern des täglichen Bedarfs, für die regelmässige 
Lieferung von Brennholz und Heizöl etc. sowie als Geschäftsparkplatz 
benutzt. Dies sei sowohl von den Behörden als auch den Nachbarn 
(Parzelle I._____) seit jeher geduldet worden. Dies zuletzt im Jahre 2018, 


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als die Beschwerdeführer ihre Liegenschaft auf Parzelle H._____ sanierten 
(Beschwerde Ziff. 2, S. 7). Die in allen Plänen eingezeichnete Zufahrt 
beziehe sich auf beide Parzellen (H._____ und I._____). Falsch und 
tatsachenwidrig 
sei 
deshalb 
auch 
die 
Feststellung 
des 
Beschwerdegegners, dass die Parzelle der Beschwerdeführer heute nicht 
rechtsgenüglich erschlossen sei. Das Haus der Beschwerdeführer stehe 
mindestens seit 1835 an der heutigen Stelle und sei seit jeher über die 
C._____ 
erschlossen. 
Dieser 
Zustand 
hätte 
auch 
nach 
dem 
Strassenprojekt beibehalten werden können, wenn die Projektplaner eine 
strassenseitige Haltebucht an der Stelle des heutigen Stalls eingeplant 
hätten (Ziff. 3, S. 8). Heute könne die Parzelle H._____ noch von den 
Blaulichtorganisationen erreicht werden und habe daher praxisgemäss als 
erschlossen zu gelten. Die Verbreiterung der C._____ würde diesen 
Zugang 
für 
die 
Zukunft 
verunmöglichen. 
Von 
der 
geplanten 
Strassenkorrektur sei daher abzusehen bzw. ein Realersatz für die heutige 
Zufahrt einzuplanen (Ziff. 4, S. 9). Im Hinblick auf das Alter werde der 
Zugang zur Liegenschaft auf Parzelle H._____ zusätzlich erschwert bzw. 
verunmöglicht. Bereits heute sei der Fussweg von der C._____ sehr steil. 
In Zukunft sollte der Fussweg nochmals um 1 % steiler werden. Sollte sich 
das Längsgefälle auf 30 % erhöhen, würde dies eine nicht zumutbare und 
nicht zu tolerierende Verschlechterung der bestehenden Erschliessung 
bedeuten (Ziff. 5, S. 9). Die Behauptung des TBA, wonach mit Verfügung 
vom 5. März 1998 nur die "landwirtschaftliche Zufahrt mit Abstellplatz" für 
die Parzelle I._____ bewilligt worden sei, werde durch die Pläne widerlegt, 
in welchen die bestehende Zufahrt (schwarz) eingezeichnet sei (Ziff. 6, S. 
9). Falsch sei auch die Behauptung, dass im Bereich des öffentlichen 
Fusswegs keine regelmässige Querungsnachfrage bestehe. Dies ergebe 
sich einerseits aus Personen, die den öffentlichen Fussweg nutzten, und 
andererseits müssten die Beschwerdeführer täglich mehrmals die Strasse 
überqueren, um zu ihrem Fahrzeug zu gelangen, das teilweise auch auf 
der gegenüberliegenden Strassenseite parkiert sei, um Einkäufe zu 


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erledigen und um zum Abfallsammelcontainer zu gelangen. Auch um zur 
Postautohaltestelle zu gelangen, müssten die Beschwerdeführer die 
Strasse überqueren. Zur vertieften Abklärung der Querungsnachfrage und 
möglicher 
Verkehrssicherungsmassnahmen 
sei 
ein 
detailliertes 
Verkehrsgutachten einzuholen. Auf jeden Fall sei mittels Signalisation auf 
kreuzende Fussgänger aufmerksam zu machen (Ziff. 7, S. 9-10). 
Hinsichtlich der Verkehrssicherheit sei festzuhalten, dass die Strasse im 
Bereich der Zufahrt um rund 2.7 m verbreitert werde, obwohl dies gar nicht 
notwendig sei, zumal ein Radstreifen auf diesem Streckenabschnitt 
objektiv nicht erforderlich sei. Es gebe dazu örtlich eine kostengünstigere 
und sicherere Langsamverkehrslösung (Ziff. 8, S. 10). Laut Art. 43 Abs. 2 
StrG sei bei der Projektierung, beim Bau und Unterhalt der 
Kantonsstrassen namentlich für die Erschliessung auf die Interessen der 
anstossenden Grundstücke angemessen Rücksicht zu nehmen. Der 
planenden Dienststelle sei einzig wichtig gewesen, dass sie sich den 
Bauinstallationsplatz auf Parzelle I._____ sichern könne. Damit habe sie 
ihr zur Verfügung stehendes Ermessen unterschritten und auch Art. 43 
Abs. 2 StrG verletzt (Ziff. 9, S.10-11). Die Ermessensunterschreitung zeige 
sich auch darin, dass der Beschwerdegegner im Bereich des 
Projektbeginns 
bis 
zu 
Querprofil 
270.000 
zur 
Erhöhung 
der 
Verkehrssicherheit lediglich eine Temporeduktion auf 60 km/h vorgesehen 
habe. Hier wäre mindestens eine Temporeduktion auf 50 km/h zu prüfen 
gewesen, zumal die erforderliche Sichtweite weiter hätte verringert werden 
können. 
Zudem 
hätte 
die 
Planungsbehörde 
den 
Erlass 
eines 
Überholverbots im Bereich des K._____ und der Zufahrt zur Parzelle 
H._____ prüfen müssen (Ziff. 10, S. 11). Mit Blick auf die 
Verkehrssicherheit sei es nicht nachzuvollziehen und widersprüchlich, 
wenn der Beschwerdegegner in der Plangenehmigung schreibe, dass 
bergwärts fahrende LKW's nur unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn 
in den K._____ einmünden könnten und sie bei entgegenkommendem 
Verkehr folglich auf der Kantonsstrasse anhalten müssten. Dieses Problem 


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könnte bereits mit einem kleinen Eingriff (Ausstellplatz/Haltebucht) 
behoben werden. Sollte solches nicht erstellt werden können, wären die 
Beschwerdeführer gezwungen jedes Mal, wenn sie ihre Liegenschaft mit 
Materialien (Brennholz/Heizöl etc.) versorgen müssten, beim Kanton eine 
Strassensperrung bzw. eine temporäre Anpassung der Verkehrsführung 
(Einbahn/Umleitung/Verkehrsregelung) zu beantragen, damit der Ablad 
erfolgen könnte. Diese Umtriebe seien im Enteignungsverfahren zu 
entschädigen, sofern der Beschwerdegegner wider Erwarten seinen Plan 
nicht überarbeite und einen angemessenen Realersatz für die heute 
bestehende Zufahrt schaffe (Ziff. 11, S. 11-12). Mit der Verbreiterung der 
C._____ werde der bestehende Zugang der Beschwerdeführer zu ihrer 
Liegenschaft auf Parzelle H._____ zweifellos in unzumutbarer Weise 
verändert, weshalb der Beschwerdegegner einen angemessenen 
Realersatz leisten müsse, andernfalls er gegen Art. 29 Abs. 2 StrG 
verstosse. Anerkanntermassen werde die Parzelle H._____ seit jeher über 
diese Zufahrt erschlossen. Diese Tatsache sei während mehreren 
Jahrzehnten widerspruchslos geduldet worden. Es sei kontradiktorisch, 
widerspreche dem Vertrauensprinzip gemäss Art. 5 BV und stelle eine 
unzulässige Eigentumsbeschränkung bzw. der Eigentumsgarantie gemäss 
Art. 26 BV dar, wenn der Beschwerdegegner mit Verweis auf Art. 52 StrG 
keinen Realersatz leisten wolle (Ziff. 12, S. 12). Mit dem Verweis auf das 
Scheitern privatrechtlicher Vertragsverhandlungen (Dienstbarkeitsvertrag) 
habe sich der Beschwerdegegner die Sache zu einfach gemacht (Ziff. 13, 
S. 12-13). Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass der 
Beschwerdegegner mit Auflagen verfüge, dass die Arbeiten – falls Reptilien 
oder Amphibien gefunden würden – einzustellen und die Tiere sorgfältig zu 
evakuieren seien oder die Umweltbaubegleitung beizuziehen sei. Wenn es 
aber um die Lebensgrundlage der Beschwerdeführer auf Parzelle H._____ 
gehe, falle es dem Beschwerdegegner leicht, auf einen einfach 
umsetzbaren und kostengünstigen Realersatz zu verzichten (Ziff. 14, S. 
13). Der Beschwerdegegner hätte noch weitere Varianten für Realersatz 


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prüfen müssen, z.B. die Erstellung einer auskragenden metallenen 
Plattform südlich des öffentlichen Fusswegs auf Parzelle H._____, auf 
welche die Beschwerdeführer vorwärts einfahren und darauf ihr Fahrzeug 
mittels Dreipunktewende drehen könnten, sodass sie im Anschluss wieder 
vorwärts in die C._____ einfahren könnten. Dabei handle es sich um eine 
einfache Ersatzmassnahme, die der Beschwerdegegner mit kleinem 
Aufwand in das Projekt hätte einfliessen lassen können und müssen (Ziff. 
15, S. 13). Das Interesse der Beschwerdeführer an einer ungehinderten 
Zufahrt auf ihr Grundstück überwiege gegenüber dem öffentlichen 
Interesse der Strassenverbreiterung. Im Hinblick auf die durch die 
Strassenverbreiterung erfolgende Verschlechterung des Zugangs zu ihrem 
Eigentum und damit auch ihres täglichen Lebens, sei das Strassenprojekt 
auch nicht verhältnismässig. Mit etwas Pragmatismus und Kreativität wäre 
es 
der 
Vorinstanz 
ohne 
Weiteres 
möglich 
gewesen, 
taugliche 
Realersatzmassnahmen zu entwickeln. Die Erschliessungssituation der 
Beschwerdeführer sei heute schon schlecht. Dies rechtfertige jedoch eine 
weitere Verschlechterung nicht. Es wäre somit mindestens die heutige 
Erschliessungssituation beizubehalten oder sogar im Zuge des Projekts zu 
verbessern gewesen. Mit der Genehmigung des Strassenprojekts wie 
vorliegend habe der Beschwerdegegner die Eigentumsgarantie der 
Beschwerdeführer gemäss Art. 26 BV in krasser Weise verletzt (Ziff. 16, S. 
14). - (Mit Zusammenfassung aller Einwände in Ziff. 17 S. 14).
5.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2022 teilte die Gemeinde B._____ 
(Beschwerdegegnerin) dem Gericht mit, dass sie die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung befürworte und für die Stellungnahme zur Sache 
um Erstreckung der Eingabefrist bis und mit dem 14. Februar 2022 
ersuche.
6.
Mit 
Stellungnahme 
vom 
11. 
Januar 
2022 
äusserte 
sich 
der 
Beschwerdegegner einzig zur aufschiebenden Wirkung, während in der 


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Sache selbst um Fristerstreckung bis zum 11. Februar 2022 ersucht 
wurde. Mit ausführlicher Begründung (Ziff. 1-4, S. 2-6) wurde prozessual 
beantragt: [1.] Der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. [2.] Eventualiter sei eine allfällige Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung auf den Strassenabschnitt zwischen den Profilen 195.000 bis 
250.000 zu beschränken.
7.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 (R 21 118a) wurde der Beschwerde (R 
21 118) vom Instruktionsrichter keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.
8.
Die dagegen erhobene Prozessbeschwerde der Beschwerdeführer wurde 
vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. April 2022 (R 22 7) 
gutgeheissen und die angefochtene prozessleitende Verfügung vom 18. 
Januar 2022 im Beschwerdeverfahren R 21 118 aufgehoben. Die 
aufschiebende Wirkung wurde darin beschränkt auf den Strassenabschnitt 
zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000 gewährt (vgl. [2.] 
Eventualantrag der Vorinstanz).
9.
Mit 
Stellungnahme 
vom 
8. 
Februar 
2022 
beantragte 
der 
Beschwerdegegner dem Gericht die vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge 
zu 
Lasten 
der 
Beschwerdeführer. 
Zum 
massgeblichen 
Sachverhalt 
werde 
auf 
den 
angefochtenen 
Regierungsbeschluss 
inkl. 
Auflagepläne 
und 
Technischer 
Bericht 
(Projektmappe) sowie die Einspracheakten verwiesen. Rechtlich ziele die 
Argumentation der Beschwerdeführer auf eine Realersatz-/Leistungspflicht 
des 
Kantons 
für 
eine 
Zufahrtsstrasse 
und 
eine 
Umschlags-
/Parkierungsfläche 
(Stellungnahme/B. 
Rechtliches, 
S. 
9-19). 
Zur 
Erschliessung machten die Beschwerdeführer geltend, dass ihre Parzelle 
H._____ durchaus rechtsgenüglich erschlossen sei. Ihre Liegenschaft sei 
über die Kantonsstrasse erreichbar und könne unter Nutzung der Fläche 


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südlich des Stalls auf Parzelle I._____ mit lebensnotwendigen Gütern 
versorgt werden. Hinter dem Erschliessungserfordernis einer Zufahrt laut 
Art. 19 Abs. 1 RPG stünden vorab verkehrs-, gesundheits- und 
feuerpolizeiliche Überlegungen. Eine hinreichende Zufahrt bestehe nur 
dann, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch 
für 
Fahrzeuge 
der 
öffentlichen 
Dienste 
(Feuerwehr/Krankenwagen/Kehrichtabfuhr/Elektrizitäts- 
und 
Wasserwerke) gewährleistet sei. Zudem müsse die Zufahrt in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht gesichert sein. Für Erschliessungsanlagen auf 
fremdem Grund sei daher deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen. 
Ob die Erschliessung der Parzelle H._____ in tatsächlicher Hinsicht das 
Kriterium der hinreichenden Zufahrt erfülle, sei fraglich. So seien offenbar 
rückwärtige Fahrmanöver auf der Kantonsstrasse erforderlich, wobei der 
Verkehr von einer Hilfsperson zum Verlangsamen angehalten werden 
müsse. Für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sei demnach die 
Zugänglichkeit nicht ohne Weiteres gewährleistet. Fest stehe aber ohnehin, 
dass in rechtlicher Hinsicht keine hinreichende Zufahrt vorliege. Die 
Liegenschaft könne lediglich über einen in die Kantonsstrasse mündenden, 
im rechtskräftigen Erschliessungsplan der Gemeinde als "Fussweg" 
ausgeschiedenen Weg erreicht werden. Der Anschlussbereich dieses 
Weges liege zur Hälfte auf der benachbarten Parzelle I._____, ohne dass 
diese gemeinsame Nutzung rechtlich sichergestellt worden wäre. Gleiches 
gelte für die als "Umschlagsplatz" für die öffentlichen Dienste bzw. als 
Parkplatz benötigte Fläche südlich des Stallgebäudes und die für 
Fahrmanöver genutzte Fläche westlich des Stalles – auch diese 
Landflächen befänden sich grösstenteils im Eigentum der benachbarten 
Parzelle I._____. Zufahrt, Umschlag und Parkplatz seien lediglich 
prekaristisch gestattet; im Grundbuch der Gemeinde seien keine 
entsprechenden Rechte vermerkt. Entscheidend sei, dass der Kanton dafür 
keine Bewilligung laut Art. 52 Abs. 1 StrG erteilt habe. Dasselbe gelte für 
den seit 2020 auf Parzelle H._____ geführten Allrounder- bzw. 


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Gärtnereibetrieb. Eine Zufahrtsbewilligung könnte angesichts der geringen 
Übersichtlichkeit 
für 
ausfahrende 
Fahrzeuge 
und 
der 
damit 
einhergehenden Gefahr für den Verkehr auf der C._____ nicht erteilt 
werden. Damit ein Weg als Zufahrt bewilligt werden könne, müsse er 
gemäss VSS-Norm 40050 (Grundstückszufahrten) mindestens 5 m breit 
sein und dürfe im Anschlussbereich ein Gefälle von höchstens 5 % 
aufweisen. Diese Kriterien seien hier nicht erfüllt, weil der zur Liegenschaft 
der Beschwerdeführer führende, rund 2 m breite Fussweg mit einer 
Neigung von aktuell 29 % in keiner Weise diesen Anforderungen 
entspräche. Er könnte daher nicht als Zufahrt im Sinne von Art. 52 StrG 
bewilligt werden. Das Vertrauensprinzip allein könne keine hinreichende 
Zufahrt begründen. Einzig die Duldung eines rechtswidrigen Zustands 
schaffe keinen Rechtsanspruch. Dies ergebe sich aus Art. 48 Abs. 2 StrG, 
wonach der Kanton selbst bei bewilligten Bauten oder Anlagen eine 
Anpassung oder gar Beseitigung durchsetzen könne. Der blosse Zeitablauf 
führe also nicht dazu, dass sich die Beschwerdeführer auf eine Duldung 
der nicht bewilligten Nutzung berufen und ein Recht daraus ableiten 
könnten. Nach Art. 29 Abs. 2 StrG bestehe von vornherein keine 
Realersatzpflicht 
des 
Kantons 
für 
Parkier-, 
Umschlag- 
oder 
Manövrierflächen. Der Kantons sei daher weder verpflichtet, eine 
"Haltebucht" einzuplanen, noch sei er gehalten "Landumlegungen", 
"Grenzbereinigungen" oder eine "auskragende metallene Plattform" 
vorzusehen. Die Interessen der Beschwerdeführer lägen wohl darin 
begründet, dass über das Rechtsinstitut Realersatz eine Verbesserung 
ihrer heutigen Situation erreicht werden solle, nachdem die Eigentümerin 
(EG J._____) der benachbarten Liegenschaft auf Parzelle I._____ eine 
rechtliche Sicherung (Dienstbarkeitsvertrag) ihrer unbefriedigenden 
Zufahrts- und Parkierungssituation verweigert habe. Zu betonen sei, dass 
die fachlich zuständige Kantonspolizei die Normkonformität des 
Strassenprojekts (mit Geschwindigkeitsreduktion auf 60 km/h) bejaht habe. 
Das Auflageprojekt sei zweifellos geeignet zur Erreichung der angestrebten 


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Ziele eines normgerechten, verkehrssicheren Strassenausbaus. Nebst 
einer 
Verbreiterung 
der 
heutigen 
Fahrbahn 
entsprechend 
dem 
Regelquerschnitt der C._____ und einer Ergänzung der Fahrbahn mit 
einem (heute weitgehend fehlenden) beidseitigen Bankett werde mit dem 
Auflageprojekt der schlechte bauliche Zustand der Strasse behoben und 
ihre Geometrie optimiert. Mithilfe dieser Massnahmen könne den geltenden 
Normen entsprochen und die Verkehrssicherheit auf der mit sehr hohem 
Verkehrsaufkommen 
belasteten 
kantonalen 
Hauptstrasse 
deutlich 
verbessert werden. Die verbesserte Sicht infolge Stallrückbaus und die 
angeordnete Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit (von 80 auf 60 
km/h) trügen ebenfalls zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Mit der 
geplanten Anordnung eines 1.5 m breiten, bergseitigen Radstreifens werde 
den Forderungen des Sachplans Velo des Kantons vom Juli 2019 
entsprochen. Der behördenverbindliche Sachplan verlange die Prüfung 
eines Radstreifens auf der bergwärts führenden Spur ab einem 
durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von mehr als 2500 und einer 
Steigung von 6 %. Die von den Beschwerdeführern ins Feld geführte 
Verbindung über kommunale Strassen werde von den Rennvelofahrern 
kaum benutzt und stelle für diese Nutzergruppe keine äquivalente 
Alternativroute dar. Schliesslich erweise sich das Auflageprojekt auch als 
zumutbar. 
Die 
Projektgenehmigung 
habe 
zur 
Folge, 
dass 
die 
Beschwerdeführer eine kleine Landfläche von 33 m2 abtreten müssten, 
wobei lediglich 8 m2 den Anschlussbereich des Fusswegs beträfen. Für die 
Landbeanspruchung würden sie entschädigt. Auch hinsichtlich der 
heutigen Nutzung von Parzelle H._____ habe das Strassenprojekt keine 
bzw. keine nennenswerte Beeinträchtigung ihrer Interessen zur Folge. Die 
aktuelle Nutzung werde durch das Strassenbauvorhaben weder 
verunmöglicht noch in unzumutbarer Weise erschwert. Zusammenfassend 
sei daher festzuhalten, dass die öffentlichen Interessen des Kantons an 
einem normgerechten, verkehrssicheren Ausbau der C._____ die 
entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführer klar überwögen. 


- 16 -
Das Strassenprojekt wahre ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem 
Eingriff, den es für die Beschwerdeführer bewirke und dem damit 
angestrebten Ziel. Die Beschränkung der durch die Eigentumsgarantie 
geschützten Rechte halte vor der Eigentumsgarantie stand und sei 
verfassungsmässig. Der Beschwerdegegner habe im angefochtenen 
Beschluss demzufolge weder im Sinne von Art. 51 VRG den Sachverhalt 
falsch ermittelt, noch habe er eine Rechtsverletzung begangen oder sein 
Ermessen falsch angewendet. 
10.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2022 teilte die Beschwerdegegnerin dem 
Verwaltungsgericht mit, ihre Bemühungen, mit den Grundeigentümern im 
streitbefangenen Gebiet eine aussergerichtliche Lösung zu erzielen, seien 
definitiv gescheitert. Das Verfahren R 21 118 sei daher fortzuführen. Sie 
verzichte 
indessen 
auf 
eine 
inhaltliche 
Stellungnahme 
zur 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde vom 17. Dezember 2021 und 
ebenso auf die Stellung von Anträgen zur Sache selbst. 
11.
In der Replik vom 14. Juni 2022 hielten die Beschwerdeführer unverändert 
an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 17. Dezember 2021 
fest. Sie vertieften und ergänzten dabei ihre Argumente nochmals 
einlässlich auf 14 Seiten inkl. Planausschnitt [Abb. 1] und zwei Fotos [Abb. 
2 + 3]; zudem ersuchten sie um Aktenedition/Aktenbeizug sämtlicher 
Detailpläne für den Strassenabschnitt zwischen den Profilen 195.000 bis 
250.000. 
12.
Am 28. Juni 2022 verzichtete der Beschwerdegegner – unter Verweis auf 
seine früheren Anträge und Eingaben – auf die Einreichung einer Duplik. 
In Bezug auf das Urteil vom 21. April 2022 (R 22 7) betreffend 
Beschränkung der aufschiebenden Wirkung wurde vermerkt: Für den 
Strassenabschnitt zwischen den Profilen 195.000 und 250.000 seien noch 
keine 
finalisierten 
Ausführungspläne 
(vgl. 
Editionsbegehren 
der 


- 17 -
Beschwerdeführer) angefertigt worden. Das für die vorliegende 
Streitsache relevante Querprofil 220.000 sei dem Gericht jedoch bereits 
mit der Vernehmlassung vom 8. Februar 2022, Prot. Nr. 98/2022, 
eingereicht worden.
13. 
Mit 
freiwilliger 
Stellungnahme 
vom 
8. 
Juli 
2022 
hielten 
die 
Beschwerdeführer erneut unverändert an ihren bisherigen Begehren und 
Argumenten fest.
14.
Am 2. August 2022 reichte der Beschwerdegegner aufforderungsgemäss 
folgende Ausführungspläne beim Gericht ein:
Baulos 1: Situation 1:500, Stat. 0.000 – 210.000, Querprofile 1:100, Stat. 
0.000 – 210.000; Kommentar: Ausführungsprojekt bis Stat. 195.000 gültig 
und von Stat. 195.000 bis Stat. 210.000 noch nicht abschliessend projektiert.
Baulos 2: Situation 1:500, Stat. 210.000 – 600.000, Situation 1:500, Stat. 
600.000 – 1140.000, Querprofile 1:100, Stat. 210.000 – 1140.000; 
Kommentar: Ausführungsprojekt ab Stat. 250.000 bis Stat. 1140.000 gültig 
und von Stat. 210.000 bis Stat. 250.000 noch nicht abschliessend 
projektiert.
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. April 2022 (R 22 7) wurde noch 
ergänzt: Der Stall, der Zugang zur Liegenschaft der Beschwerdeführer und 
die von den Beschwerdeführern erwähnte O._____ befänden sich im 
Strassenabschnitt Stat. 195.000 – Stat. 250.000. Aufgrund der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde seien für diesen Abschnitt und 
insbesondere 
für 
die 
genannte 
Brücke 
noch 
keine 
finalen 
Ausführungspläne ausgearbeitet worden. Grundlage für die Querprofile in 
diesem Abschnitt bilde Stand heute das Auflageprojekt vom April 2020.
15.
Mit Eingabe vom 24. August 2022 äusserten sich die Beschwerdeführer 
zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 2. August 2022 noch wie 
folgt: Die Begründung (keine finalen Ausführungspläne vorhanden) sei in 


- 18 -
zweierlei Hinsicht unglaubwürdig und nicht stichhaltig. Bereits die 
Dringlichkeit der Strassenkorrektur spreche gegen das Fehlen solcher 
Pläne. Das Vorliegen provisorischer Pläne werde implizite dadurch 
bestätigt, dass keine finalen Pläne vorlägen. Der Bauführer der L._____ 
AG habe das Vorliegen provisorischer Ausführungspläne im fraglichen 
Abschnitt gegenüber den Beschwerdeführern auch bestätigt. Der 
Beschwerdegegner sei vom Gericht deshalb noch einmal aufzufordern, 
sämtliche vorliegenden Ausführungspläne und insbesondere auch die 
provisorischen Ausführungspläne für den Strassenabschnitt zwischen den 
Profilen 195.000 bis 250.000 antragsgemäss zu edieren. Sollte der 
Beschwerdegegner diesem Editionsbegehren wiederum nicht Folge 
leisten, seien die entsprechenden Pläne von der L._____ AG, zu edieren.
16.
Am 12. September 2022 hielt der Beschwerdegegner dazu fest: Mit 
Schreiben vom 27. Juli 2022 seien dem Verwaltungsgericht sämtliche 
relevanten Ausführungspläne für das besagte Strassenprojekt zugestellt 
worden (nicht eingereicht u.a. Werkleitungsplan). Die Pläne seien inhaltlich 
identisch mit den Plänen, welche dem Bauführer der L._____ AG 
abgegeben worden seien. Die Pläne enthielten auch den Abschnitt 
zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000 (Situation/Querprofile). Die 
eingereichten Pläne für diesen Projektabschnitt könnten aber nicht als 
finalisiert gelten, da das Verwaltungsgericht für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren R 21 118 beschränkt auf diesen Abschnitt die 
aufschiebende Wirkung erteilt habe, weshalb heute für die Querprofile auf 
das Auflageprojekt vom April 2020 abzustellen sei.
17.
Am 16. November 2022 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) einen 
Augenschein vor Ort durch, an welchem die Beschwerdeführer persönlich 
in Begleitung ihres Rechtsvertreters (RA Burtscher) teilnahmen. Der 
Beschwerdegegner war durch eine Mitarbeiterin des DIEM (Rechtsdienst) 
sowie zwei Vertreter des Tiefbauamtes (TBA/Strassenbaupolizei) 


- 19 -
vertreten. Seitens der Beschwerdegegnerin war die Gemeindepräsidentin, 
der Technische Leiter der Gemeinde und deren Rechtsvertreter (RA Fey) 
zugegen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit geboten, sich an 
zwei verschiedenen Standorten zu den aufgeworfenen Streitfragen – 
insbesondere 
zur 
örtlichen 
Erschliessungssituation 
(Ein-/Zufahrts-
/Parkierungs-/Manövrier-/allgemeinen 
Platz- 
und 
Raumverhältnisse) 
entlang der zur Verbreiterung vorgesehenen Kantonsstrasse C._____ 
(Abschnitt/Profile 190.000 bis 250.000 – Höhe Parzellen I._____/H._____ 
mit 'O._____') zu äussern. Von Seiten des Gerichts wurden dabei 
insgesamt 18 Farbfotos erstellt und dem Protokoll des Augenscheins (der 
Ortsbegehung) beigefügt.
Auf die weiteren Vorbringen, Argumente und Beweismittel der Parteien 
sowie die Ausführungen im angefochtenen Beschluss/Entscheid vom 
16./17. November 2021 wird in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der Regierung über 
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht nach kantonalem 
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 
Projektgenehmigungsentscheid vom 16./17. November 2021, worin die 
Regierung das Auflageprojekt für die Strassenkorrektur und die 
Lärmsanierung der C._____, Abschnitt F._____ km 5.45 bis km 6.5, 
gemäss Plänen Nr. 3a.5040.01 bis und mit Nr. 3a.5040.20, vom April 
2020, mit spezialgesetzlichen Bewilligungen und Auflage genehmigte und 
zugleich die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer teilweise guthiess 
(beantragtes Entschädigungsbegehren werde ans Tiefbauamt, Sektion 


- 20 -
Landerwerb, zur Bearbeitung überwiesen), ist weder nach kantonalem 
noch eidgenössischem Recht endgültig, weshalb er ein taugliches 
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt. 
Als Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführer 
– als Miteigentümer der Parzelle H._____ mit bestehender Zu-/Einfahrt in 
die westlich oberhalb gelegene Kantonsstrasse – durch die genehmigte 
Strassenkorrektur mit Verbreiterung und Sanierung der Strassenfahrbahn 
samt Geländeaufschüttung im obersten Bereich der bestehenden, östlich 
weiter talwärts verlaufenden Hauszufahrt der Beschwerdeführer direkt 
berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung auf, weshalb sie wegen ihrer räumlichen Nähe und 
Betroffenheit zur Beschwerdeerhebung nach Art. 50 Abs. 1 VRG 
legitimiert sind. Auf die zudem frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 38 Abs. 1 VRG) eingereichte Beschwerde vom 17. Dezember 2021 ist 
deshalb – mit Ausnahme des in E.1.3. hiernach Gesagten – grundsätzlich 
einzutreten.
1.2.
Die Beschwerdeführer machen zunächst eine Gehörsverletzung geltend. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 
umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer Betroffenen 
einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann (BGE 144 II 427 E.3.1, 135 II 286 E.5.1). Daraus folgt das 
Recht auf Einsicht in die Akten (BGE 144 II 427 E.3.1, 132 II 485 E.3.1), 
sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 
Sache zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und 
formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 
E.3.1, 140 I 99 E.3.4). Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid 
in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 
der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 146 II 335 E.5.1, 136 I 229 
E.5.2; Urteil des Verwaltungsgerichts S 22 112 vom 20. Dezember 2022 


- 21 -
E.4.1). Weiter folgt aus Art. 29 Abs. 2 BV die Verpflichtung der Behörde, 
ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt 
(BGE 146 II 335 E.5.1, 143 III 65 E.5.2, 141 III 28 E.3.2.4, 138 IV 81 E.2.2, 
136 I 229 E.5.2, 134 I 83 E.4.1; vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2C_336/2022 vom 29. November 2022 E.4.1, 2C_942/2021 vom 2. März 
2022 E.4.1; sowie Urteile des Verwaltungsgericht R 21 47 vom 13. 
September 2022 E.3.1, S 21 89 vom 7. September 2022 E.4.1, A 21 11 
vom 25. Januar 2022 E.3, U 21 89 vom 8. Februar 2022 E.3.1). Vorliegend 
rügen 
die 
Beschwerdeführer, 
es 
seien 
die 
massgeblichen 
Ausführungspläne (vgl. im Sachverhalt Ziff. 12-16) noch nicht vollständig 
eingereicht worden. Es fehlten die definitiven Realisationspläne für den sie 
betreffenden Streckenabschnitt bei ihrer Grundstückzufahrt in die westlich 
oberhalb/bergseitig gelegene Kantonsstrasse. Diese Feststellung der 
Beschwerdeführer ist zutreffend; dies ist jedoch nur deshalb der Fall, weil 
das Verwaltungsgericht für das vorliegende Beschwerdeverfahren R 21 
118 beschränkt auf diesen Abschnitt – nota bene auf Antrag der 
Beschwerdeführer – die aufschiebende Wirkung erteilt hat (vgl. im 
Sachverhalt Ziff. 8). Dem Beschwerdeführer war es deshalb bis dato 
verwehrt, die betreffenden Pläne zu finalisieren. Deswegen ist heute für 
die wegleitenden Querprofile 1:100 Stat. 195.000 bis 250.000 im 
betreffenden Streckenabschnitt auf das Auflageprojekt vom April 2020 
abzustellen (siehe Sachverhalt Ziff. 14; Akten des Beschwerdegegners 
[Bg-act.] Mappe 1 Beilage 9 [Charakteristische Querprofile 1:100]; Beilage 


- 22 -
3 [Übersicht 1:10'000]; Beilage 4 [Situation 1:500 Stat. 0.000 bis 550.000]). 
Diese Anordnung stellt keinen Nachteil für die Beschwerdeführer dar, 
müssten sich doch die finalisierten Pläne, falls sie denn vorliegen, eng an 
das Auflageprojekt vom April 2020 halten, worauf der Beschwerdegegner 
zu behaften ist (vgl. Beilagen [mit Datum März 2022] zum Schreiben vom 
2. August 2022 des Beschwerdegegners; Beilage 1 [Ausführungsprojekt 
Los 1 Situation 1:500 Stat. 0.000-210.000]; Beilage 01 [Los 2 Situation 
1:500 Stat. 210.000-600.000]; Beilage 5 [Querprofile 1:100 Stat. 0.000-
210.000] und Beilage 08 [Querprofile 1:100 Stat. 210.000-1140.000]; laut 
Begleitschreiben mit Vermerk: Baulos 1 und Baulos 2: Stat. 195.000 bis 
Stat. 210.000 und Stat. 210.000 bis 250.000 noch nicht abschliessend 
projektiert]). Es ist diesbezüglich daher weiterhin auf das Auflageprojekt 
vom April 2020 abzustellen (vgl. Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 23). 
Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demzufolge als unbegründet.
1.3.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde aber insofern, als die 
Beschwerdeführer 
beantragten, 
der 
angefochtene 
Projektgenehmigungsbeschluss der Regierung (Protokoll Nr. 971/2021) 
sei gänzlich aufzuheben und zur Überarbeitung und Neubeurteilung an 
den Beschwerdegegner zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 1). 
Inhaltlich ist das Projekt einzig auf dem Streckenabschnitt zwischen den 
Profilen 195.000 bis 250.000 angefochten. Auch die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde (Begehren Ziff. 2) beschränkt sich auf diesen 
Strassenabschnitt. 
Der 
Antrag 
auf 
gänzliche 
Aufhebung 
des 
angefochtenen Entscheids ist deshalb zu weit gefasst und es würde den 
Beschwerdeführern dafür auch die Beschwerdelegitimation fehlen. Auf 
eine Kostenfolge für das daraus resultierende, teilweise Nichteintreten auf 
die Beschwerde wird indessen verzichtet. 
1.4.
Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine mangelhafte Erhebung des 
Sachverhalts. Laut Art. 11 VRG gilt für die Ermittlung des Sachverhalts im 
Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz der Behörden und die 


- 23 -
Mitwirkungspflicht der Verfügungs- oder Entscheidungsadressaten. Der 
Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln (so Art. 11 Abs. 1 VRG). Die 
am Verfahren Beteiligten sind verpflichtet, an der Feststellung des 
Sachverhalts mitzuwirken (Abs. 2). Die Behörde erhebt die notwendigen 
Beweise, wobei sie an Begehren zur Ermittlung des Sachverhalts nicht 
gebunden ist (Abs. 3). In Art. 12 VRG werden die zulässigen Beweismittel 
genannt. Als Beweismittel dienen der Behörde neben dem Wissen ihrer 
Mitglieder insbesondere (Abs. 1) amtliche Akten (lit. a); Urkunden (lit. b), 
Amtsberichte (lit. c), Befragung und Mitteilungen von Beteiligten und 
Auskunftspersonen 
(lit. 
d); 
Augenscheine 
(lit. 
e) 
und 
Sachverständigengutachten 
(lit. 
f). 
Konkret 
machten 
die 
Beschwerdeführer dazu geltend, der "Umschlagsplatz" liege nicht, wie im 
angefochtenen 
Entscheid 
festgehalten, 
westlich 
zwischen 
dem 
zurückzubauenden Stall Assek.-Nr. 1-12-A und der Kantonsstrasse, 
sondern südlich des Stalls zwischen dem Fussweg und der Stallbaute. 
Dies trifft zu; die Feststellung hat hier aber keine rechtlichen Auswirkungen 
bzw. Konsequenzen, weil es für die Beurteilung des tatsächlichen 
Zustands der Zufahrt für Personenwagen oder Lastwagen nicht 
massgebend ist, wo genau im Bereich des abzubrechenden Stalls sich der 
angeführte 
Umschlagsplatz 
befindet. 
Die 
Darstellung 
der 
Beschwerdeführer ist allerdings zutreffend, dass es vorliegend einzig um 
die Zufahrt südlich des Stalls Assek.-Nr. 1-12-A zwischen dem Fussweg 
und dem Stall geht (vgl. dazu Gerichtsfotos Nrn. 8 und 9 am Standort II). 
Die Bewilligung aus dem Jahre 1998 für die landwirtschaftliche Zufahrt der 
Parzelle M._____ der EG J._____ befindet sich nördlich vom Stall und hat 
hier keine weitere Bedeutung (vgl. Gerichtsfoto Nr. 5 am Standort I). 
Massgebend ist, dass sich der Umschlagsplatz teilweise auf Parzelle 
H._____ und teilweise auf Parzelle I._____ entlang des Verlaufs des 
Fusswegs unterhalb des zu sanierenden Teilstücks Stat. 195.000 bis 
250.000 der Kantonsstrasse C._____ befindet. Der Einwand der 
ungenügenden Sachverhaltsermittlung erweist sich damit als haltlos und 


- 24 -
irrelevant. Soweit die Beschwerdeführer zudem der Ansicht sind, die 
Behauptung des Beschwerdegegners sei tatsachenwidrig, wonach ihre 
Parzelle H._____ gar nicht rechtsgenüglich erschlossen sei, ist dem 
entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Tatfrage, sondern 
eine Rechtsfrage handelt (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung [RPG; SR 700]). Im Übrigen hält Art. 54 Abs. 1 des 
Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) fest, dass 
das Departement (Beschwerdegegner) Anschlüsse an die Kantonsstrasse 
beschränken oder aufheben kann. Dies ist namentlich bei Gefährdung der 
Verkehrssicherheit der Fall und immer von hohem öffentlichem Interesse. 
1.5.
Laut den Beschwerdeführern ist weiter falsch, dass im Bereich des 
Fusswegs gar keine regelmässige Querungsnachfrage bestehe. Es gebe 
nämlich Personen, die den öffentlichen Fussweg nutzten und anderseits 
müssten sie selbst mehrmals täglich die Kantonsstrasse überqueren, um 
zu 
ihrem 
Fahrzeug 
zu 
gelangen. 
Auch 
um 
die 
bergseitige 
Postautohaltestelle zu erreichen, müssten sie die Strasse traversieren. 
Aus diesen Gründen sei ein detailliertes Verkehrsgutachten zur 
Zumutbarkeit samt Gefahrensituation einzuholen. Das Gericht ist 
diesbezüglich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage der 
Beweiserhebung nach Art. 11 Abs. 3 VRG handelt. Danach erhebt die 
Behörde die notwendigen Beweise, wobei sie allerdings an die Begehren 
der Parteien zur Ermittlung des Sachverhalts nicht gebunden ist. Eine 
erweiterte Beweiserhebung erweist sich vorliegend aber als nicht 
notwendig, da die Argumentation des Beschwerdegegners in seiner 
Vernehmlassung vom 8. Februar 2022 (S. 11 f., Ziff. 1.2.3.) zutreffend und 
schlüssig ist. Dort wird schon überzeugend ausgeführt, dass die 
beantragte Zufahrt auf jeden Fall in rechtlicher Hinsicht nicht hinreichend 
ist, was klarmacht, dass sich eine zusätzliche Beweiserhebung (Einholung 
Verkehrsexpertise) erübrigt. Dieser Beurteilung vermag sich das Gericht 
nach der Durchführung des Augenscheins am 16. November 2022 


- 25 -
gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG (vgl. Gerichtsprotokoll) umso mehr 
anzuschliessen, als bei der betreffenden Ortsbegehung auch zwei 
Fachleute in Verkehrsfragen (TBA/Strassenbaupolizei) anwesend waren 
und diese sich (zusammen mit einer Vertreterin des DIEM) zu allen noch 
offenen Fragen der Beschwerdeführer äusserten, womit – soweit noch 
erforderlich – Klarheit über den massgeblichen Sachverhalt erlangt 
werden konnte (vgl. auch Bf-act. 22 [Fotodokumentation/Bildstrecke Nrn. 
1-29]). 
2.1.
In materieller Hinsicht ist aus Sicht des Gerichts vorweg festzuhalten, dass 
sich die Bedingungen für die Erschliessung – entgegen der 
Sachdarstellung der Beschwerdeführer – nicht wesentlich verschlechtern. 
Die faktisch bestehende Zufahrt bleibt, abgesehen von einer minimen 
Anhebung des Gefälles um 1 %, so wie sie ist. Es ist dem 
Beschwerdegegner im Übrigen zuzustimmen, wenn er die Verringerung 
der Fahrgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h als geeignet für die Erhöhung 
der Verkehrssicherheit ansieht. Als weitere Massnahme wurde von der 
Kantonspolizei (KAPO) Graubünden zudem geprüft, ob die Markierung 
eines Fussgängerstreifens zur Querung der Kantonsstrasse sinnvoll und 
geboten erschiene. Mit Verweis auf die einschlägige Norm der Strassen- 
und Verkehrsfachleute (VSS 40 241) wurde dies mangels konkreten 
Bedürfnisses verneint. Eine entsprechende Nachfrage wäre nur dann 
gegeben, wenn während mindestens fünf Stunden pro Tag rund 100 
Personen oder mehr die Strasse traversieren möchten. Im konkreten Fall 
werden diese Kennziffern – wie auch der gerichtliche Augenschein 
zweifellos gezeigt hat – nicht einmal ansatzweise erfüllt. Der im 
kommunalen GEP der Beschwerdegegnerin eingezeichnete Fussweg zur 
Parzelle H._____ der Beschwerdeführer vermag daran nichts zu ändern, 
weil es nicht der Sinn und Zweck von Strassenkorrekturen ist, bereits 
existierende unbewilligte Zufahrten ab der Kantonsstrasse zu optimieren.


- 26 -
2.2.
Die 
Beschwerdeführer 
machen 
geltend, 
von 
der 
geplanten 
Strassenkorrektion sei deshalb abzusehen bzw. ein Realersatz für die 
heutige Zufahrt zu gewähren und berufen sich darauf, dass das Haus im 
N._____ seit mindestens 1835 an der heutigen Stelle stehe und seit jeher 
über die C._____ erschlossen gewesen sei. Sie räumen aber selbst ein, 
dass dieser Zustand auch nach dem Strassenprojekt hätte beibehalten 
werden können, wenn die Projektplaner eine strassenseitige Haltebucht 
an der Stelle des heutigen Stalls eingeplant hätten. Die Beschwerdeführer 
sagen damit jedoch indirekt selber, dass die heutige Zufahrt aus 
tatsächlichen Gründen nicht genügt. Wie der Planskizze des Tiefbauamtes 
zur Verfügung vom 5. März 1998 (Bewilligung Zufahrt für Landwirtschaft 
nördlich Stallbaute) entnommen werden kann, wurde die südlich vom Stall 
"gestrichelt" vermerkte Linienführung schon damals als "Unbefahrbarer 
Weg" taxiert (Bg-act. 19).
2.3.
Aus rechtlicher Sicht kann die Zufahrt auf jeden Fall nicht genügen, weil 
sie sich auf keinen Rechtstitel stützen kann. Die Liegenschaft kann 
lediglich über einen in die Kantonsstrasse mündenden, im rechtskräftigen 
Erschliessungsplan 
der 
Beschwerdegegnerin 
als 
"Fussweg" 
ausgeschiedenen Weg erreicht werden. Der Anschlussbereich dieses 
Wegs liegt zur Hälfte auf der benachbarten Parzelle I._____, ohne dass 
diese gemeinsame Nutzung rechtlich sichergestellt ist. Die Benützung von 
Zufahrt, Umschwung und Parkplatz ist einzig prekaristisch gestattet, d.h. 
lediglich auf Zusehen hin. Der Beschwerdegegner hat bis anhin keine 
Bewilligung gemäss Art. 52 Abs. 1 StrG erteilt, was auch für den seit 2020 
auf Parzelle H._____ geführten "Allrounder-" bzw. Gärtnereibetrieb zutrifft. 
Eine Zufahrtsbewilligung kann laut Beschwerdegegner auch nicht in 
Aussicht gestellt werden. Dass die Parzelle H._____ (angeblich) seit jeher 
über diese Zufahrt und über die C._____ erschlossen worden ist, hilft den 
Beschwerdeführern nicht weiter. Es hilft ihnen auch nicht weiter, wenn sie 
ausführen, der Beschwerdegegner hätte noch weitere Varianten für 


- 27 -
Realersatz prüfen müssen, eben zum Beispiel die angesprochene 
Haltebucht. 
Vorliegend 
geht 
es 
somit 
im 
Kern 
um 
einen 
Realersatzanspruch der Beschwerdeführer für eine Zufahrt, die rechtlich 
gar nie bestanden hat. 
2.4.
Der Fussweg zur Liegenschaft der Beschwerdeführer ist aktuell im 
Stallbereich ca. 2 m breit und weist eine Neigung von 29 % auf. Er 
entspricht somit in keiner Art und Weise den Anforderungen (z.B. VSS-
Norm 40050 betreffend Grundstückzufahrten), von mindestens 5 m Breite 
und im Anschluss-/Einmündungsbereich höchstens 5 % Gefälle. Dieser 
Zustand ist rechtswidrig und schafft mangels eines Vertrauenstatbestands 
keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung. Der Beschwerdegegner stellte 
somit auch deswegen zu Recht auf das Auflageprojekt von April 2020 ab.
2.5.
Der vorliegend mit der Strassenprojektgenehmigung verbundene Eingriff 
in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer (Art. 26 BV) ist zudem 
vertretbar, weil er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 54 StrG), 
im öffentlichen Interesse (Reduktion des Unfall-/Gefahrenrisikos durch 
verbesserte Seh-/Sichtverhältnisse auf und entlang der Strassenfahrbahn 
infolge 
Abbruch/Entfernung 
Stallbaute 
samt 
Optimierung 
der 
Kurvengeometrie) 
liegt 
und 
verhältnismässig 
ist. 
Das 
Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine Massnahme für das 
Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels 
geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der 
Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_187/2022 vom 28. Februar 2023 E.5.3 mit 
Verweis auf BGE 148 II 392 E.8.2.1). Es muss mit anderen Worten eine 
vernünftige Zweck-Mittel-Relation bestehen (BGE 147 450 E.3.2.3, 140 I 
2 E.9.2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 514). Wie eine Gesamtwürdigung der 
eingereichten Projektgenehmigungspläne ergibt, stehen die privaten 
Interessen der Beschwerdeführer am Erhalt und an einem allfälligen 


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Ausbau ihrer (unbewilligten) Hauszufahrt in keinem Verhältnis zu den 
entgegenstehenden 
öffentlichen 
Interessen 
nach 
erhöhter 
Verkehrssicherheit auf der ganzjährlich (mit Spitzenfrequenzen im Winter 
an Wochenenden) sehr stark befahrenen C._____, welche kantonsintern 
eine wichtige und zuverlässige Strassenverbindungsachse zwischen 
Nord- und Südbünden darstellt. Das öffentliche Interesse an der 
Strassenkorrektion überwiegt das private Interesse daher bei weitem.
3.1.
Der angefochtene Projektgenehmigungsentscheid vom 16./17. November 
2021 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde 
vom 17. Dezember 2021 führt, soweit darauf eingetreten werden kann 
(E.1.3.).
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung 
aufzuerlegen. Das Gericht erachtet vorliegend eine (reduzierte) 
Staatsgebühr von CHF 3'000.-- für angemessen und hinreichend.
3.3.
Parteientschädigungen 
werden 
keine 
zugesprochen, 
weil 
der 
Beschwerdegegner (Kanton) wie auch die anwaltlich vertretene 
Beschwerdegegnerin (Gemeinde) lediglich im Rahmen ihres amtlichen 
Wirkungskreises obsiegt haben (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
599.--
zusammen
CHF
3'599.--


- 29 -
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]