gr_gerichte · PKG 2003 26 · 2002-08-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2003
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– Beschlagnahme von Beweisstücken; Siegelung und Ent- 
siegelung ( Art. 95 StPO). Zuständigkeit des Untersu-
chungsrichters zum Erlass der Entsiegelungsverfügung ( 
Erw. 1, 2 )
– Revisoren steht im bündnerischen Strafprozess kein 
Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht zu ( Art. 90 
Abs. 3 StPO; Art. 321 StGB) ( Erw. 3 )
Erwägungen:
1) ) Auf Ersuchen des Rechtsvertreters der drei auf Grund 
eines 
Rechtshilfeverfahrens 
der 
Staatsanwaltschaft 
M. 
in 
einem 
Strafverfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen H. L. und 
G. N. befragten Zeugen A., S. und F. ordnete der Untersuchungsrichter am 
20. August 2002 an, es seien sämtliche in den Geschäftsräumen der Y. 
Corporation AG ( Y.) an der H. in C., beziehungsweise in den von dieser 
benutzten Räumlichkei- ten der A., Z. & Partner AG beschlagnahmten 
Akten zu versiegeln. Am
29. August 2002 nahm der Beschwerdeführer Einsicht in die versiegelten 
Unterlagen und am 3. September 2002 erliess der Untersuchungsrichter die 
heute angefochtene Verfügung, wonach die beschlagnahmten und versiegel- 
ten Unterlagen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist entsiegelt 
würden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die bündnerische Strafprozess- 
ordnung das Institut der Siegelung beziehungsweise der Entsiegelung nicht 
ausdrücklich erwähne, doch lasse sie die Praxis zu, wenn sich der Betroffene 
einer Durchsicht der beschlagnahmten Unterlagen widersetze und Geheim- 
haltungsinteressen geltend mache. Dabei schliesse das Bundesrecht nicht 
aus, dass ein Untersuchungsrichter über diese Fragen entscheide. J. S. lässt in 
seiner Beschwerdeschrift geltend machen, die Geheimhaltungspflicht gelte 
auch gegenüber der Strafverfolgungsinstanz; über die Entsiegelung habe so- 
mit eine richterliche Behörde zu befinden. Die Staatsanwaltschaft hält dem 
in ihrer Beschwerdeantwort entgegen, es entspreche der kantonalen Praxis, 
dass der Untersuchungsrichter eine Siegelung anordne und in der Folge 
auch über die Entsiegelung erstinstanzlich entscheide. Das Bundesgericht 
habe im Entscheid 121 II 247 dieses Vorgehen geschützt und festgehalten, 
dass ihm Bundesrecht nicht entgegenstehe. Der Beschwerdeführer führt in 
seiner Replik dazu aus, die Staatsanwaltschaft verkenne, dass er sich nicht in 
grundsätzlicher Weise gegen die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters 
zum Erlass einer Entsiegelungsverfügung wehre, doch sei diese Kompetenz- 
ordnung nur unter der doppelten Voraussetzung rechtens, dass der Untersu- 
chungsrichter die versiegelten Unterlagen zur Entscheidfindung nicht sich- 
ten dürfe, und dass der Rechtsmittelweg an eine gerichtliche Instanz offen 
stehe. Kenntnis vom Inhalt der beschlagnahmten Unterlagen sei aber für die 
Entscheidfindung über den Bestand eines Editionsverweigerungsrechts oft
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unumgänglich. Dem Untersuchungsrichter stehe also auch im Kanton Grau- 
bünden keine wirkliche Entscheidkompetenz in Entsiegelungsfragen zu, 
weil er die Frage, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des 
Siegels gegeben seien, mangels Einsicht in die Akten gar nicht beantworten 
könne. Die angefochtene Entsiegelungsverfügung stelle daher nichts ande- 
res als eine Überweisung der Streitsache zum Entscheid an das Gericht dar, 
welches de facto erstinstanzlich entscheide. Die Staatsanwaltschaft bezeich- 
net in ihrer Duplik beide vom Beschwerdeführer erwähnten Voraussetzun- 
gen zum Erlass einer Entsiegelungsverfügung als erfüllt. Der Untersu- 
chungsrichter habe die versiegelten Akten nicht gesichtet und dem 
Beschwerdeführer sei die Beschwerdemöglichkeit an die Beschwerdekam- 
mer des Kantonsgerichts eingeräumt worden.
2) ) Wie die Staatsanwaltschaft bereits in der angefochtenen Verfü-
gung feststellte, regelt die Strafprozessordnung des Kantons Graubünden 
die Siegelung und die Entsiegelung nicht ausdrücklich. Es ist jedoch eine 
Selbstverständlichkeit, dass dieses Institut auch im bündnerischen Strafver- 
fahren seinen Platz hat; es wird denn auch bereits im Kommentar zur StPO 
( mit Dienstanweisungen) vom 2. Januar 1981 des damaligen Staatsanwaltes 
Dr. Willy Padrutt ausdrücklich erwähnt ( S. 150 f. ). Völlig unproblematisch 
mit Bezug auf die Zuständigkeit ist die Siegelung. Sie wird im Laufe eines 
Strafverfahrens auf Verlangen des von einer Beschlagnahme Betroffenen als 
gewöhnliche Untersuchungshandlung vom Untersuchungsrichter angeord- 
net, wenn Geheimhaltungsinteressen sie gebieten. Irgendwelcher Geheim- 
nisschutz, der nach einer anderen Zuständigkeit rufen würde, ist nicht er- 
sichtlich. Die entsprechende Frage kann sich erst bei der Entsiegelung 
stellen; bei dieser kann es für den Betroffenen von Interesse sein, dass ge- 
wisse in den beschlagnahmten Dokumenten enthaltene Fakten nicht Unbe- 
fugten zur Kenntnis gelangen. Dieses Interesse bildet jedoch gestützt auf die 
kantonale Strafprozessordnung keinen Grund, dass der Untersuchungsrich- 
ter nicht auch für die Entsiegelung zuständig sein sollte. Als richterliche 
Behörden fielen hierfür einzig die Beschwerdekammer und der Kantonsge- 
richtsausschuss in Betracht. Die Beschwerdekammer ist jedoch ausschliess- 
lich und der Kantonsgerichtsausschuss mit wenigen Ausnahmen lediglich 
Rechtsmittelinstanz, wobei die erstere zudem in aller Regel rein kassatori- 
sche Funktionen ausübt. Die Begründung der Zuständigkeit einer dieser 
beiden Gerichtsinstanzen für eine Entsiegelungsverfügung widerspräche 
demnach klar der geltenden Strafprozessordnung über deren Zuständigkeit. 
Die Möglichkeit zur richterlichen Überprüfung ist dennoch gewährleistet. 
Erlässt der Untersuchungsrichter eine vom Staatsanwalt genehmigte Ent- 
siegelungsverfügung, steht dem Betroffenen dagegen die Beschwerde an die 
Beschwerdekammer offen. Damit wird dem Rechtsschutzbedürfnis hinrei- 
chend Rechnung getragen. Von einer Zuweisung der Kompetenz zum Erlass
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von Entsiegelungsverfügungen an die Beschwerdekammer oder den Kan- 
tonsgerichtsausschuss ist daher abzusehen.
3)
) Im zu beurteilenden Fall wurde dem Beschwerdeführer 
anläss- lich seiner Befragung als Zeuge wegen seiner Stellung als Revisor 
der U. M. & F. C. AG durch den Untersuchungsrichter das Recht auf 
Zeugnisverwei- gerung zugestanden. Da sich nach Art. 9 IRSG der Schutz 
des Geheimbe- reichs bei der Ausführung von Rechtshilfeersuchen nach den 
Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht richtet, müsste die 
Frage der Entsiege- lung grundsätzlich nach den nämlichen Kriterien 
entschieden werden. Nun wendet der Staatsanwalt allerdings ein, der 
Untersuchungsrichter 
habe 
dem 
Beschwerdeführer 
zu 
Unrecht 
das 
Zeugnisverweigerungsrecht gewährt. Die Auffassung von Padrutt ( 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, 
Chur 1996, S. 225 ), auf die sich der Untersuchungs- richter gestützt habe, 
wonach 
allen 
in 
Art. 
321 
StGB 
aufgeführten 
Personen 
ein 
Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, entspreche nicht mehr der aktuell- 
sten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses habe in einem Entscheid 
vom 31. Januar 1996 in Auslegung von Art. 321 StGB festgehalten, dass sich 
die in dieser Bestimmung genannten Personen nur dann auf ein Zeugnis- 
verweigerungsrecht berufen könnten, wenn die kantonale Strafprozessord- 
nung dies ausdrücklich vorsehe ( Pr 85 [ 1996 ] S. 751 ff., S. 757 E. 3e). Dies sei 
aber im Kanton Graubünden gerade nicht der Fall. In der Tat erwähnt 
Art. 90 Abs. 3 StPO lediglich Geistliche, Ärzte, Anwälte sowie Notare und 
ihre Hilfspersonen als Berufsleute, welche Mitteilungen von Tatsachen, die 
ihnen in ihrer Amts- oder Berufsstellung anvertraut worden sind, verweigern 
können. Das kantonale Recht, das nach dem jüngsten Entscheid des Bun- 
desgerichtes für die Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten Berufs- 
gruppe ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, massgebend ist, räumt dieses 
Recht – wie übrigens auch Art. 77 BStrP – also gerade den hier zur Diskus- 
sion stehenden Revisoren nicht ein. Es trifft zwar zu, dass es Autoren gibt – 
so der schon zitierte Padrutt sowie Trechsel ( Kurzkommentar zum StGB, 2. 
Auflage, Zürich 1997, Rz. 35 zu Art. 321 StGB) – , welche sich auch zu Gun- 
sten des Zeugnisverweigerungsrechts dieser Personen aussprechen. Sie be- 
finden sich mit ihrer Auffassung aber in der Minderheit und stehen insbe- 
sondere im Widerspruch zu der für die Beschwerdekammer massgeblichen 
Rechtsprechung des Bundesgerichts. Es kann daher an der vom Untersu- 
chungsrichter anlässlich der Zeugenbefragung vertretenen Auffassung nicht 
festgehalten werden, sondern es ist vielmehr festzuhalten, dass Revisoren im 
bündnerischen Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Mit 
dieser Feststellung ist aber das Schicksal der Beschwerde besiegelt. War J. S. 
grundsätzlich bereits zur Zeugenaussage verpflichtet, kann er sich auch nicht 
der Entsiegelung der bei ihm beschlagnahmten Unterlagen entgegensetzen. 
BK 02 11
Entscheid vom 29. Januar 2003
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