gr_gerichte · U 2022 38 · 2024-11-21 · de
Regionalgericht Albula, Einzelrichter

Öffentlichkeitsprinzip | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 38
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 21. November 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
B._____, C._____, D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. G._____ Marco Toller,
Beigeladene
betreffend Öffentlichkeitsprinzip

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I. Sachverhalt:
1.1.
Mit Verfügung U 22 38 a vom 20. April 2023 hielt der Instruktionsrichter,
Dr. iur. Thomas Audétat, betreffend Gesuch um Erteilung der
Vertretungsbefugnis im Hauptverfahren U 22 38 (Öffentlichkeitsprinzip)
was folgt fest:
1.
Mit Beschluss vom 12. April (mitgeteilt am 13. April) 2022 wies die
Regierung des Kantons Graubünden die Beschwerde von A._____,
vertreten durch E._____, gegen den Abweisungsentscheid der
Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht in die Unterlagen eines
eingestellten Vorverfahrens ab.
2.
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (Beschwerdeführer), immer
noch vertreten durch E._____, Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragte u.a. die Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und volle Akteneinsicht in die eingestellte
Voruntersuchung.
3.
Die Regierung wies in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 u.a. auf
die fehlende Vertretungsbefugnis von E._____ hin; damit sei er nicht
postulationsfähig und auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
E._____ bezeichnete in seiner Replik vom 28. Juli 2022 den Vorwurf
mangelnder Postulationsfähigkeit als deplatziert, sei er doch weder in
diesem noch im Parallelverfahren U 21 66 explizit als Rechtsanwalt
tätig geworden, obschon er im Besitz eines entsprechenden Patents
des Kantons F._____ sei. Es werde jedoch gar nicht erst behauptet,
dass das Verwaltungsgericht einen früheren langjährigen Richter des
Bundes und em. Staatsrechtsprofessor der G._____ nicht nach Art. 15
Abs. 1 VRG zulassen würde.

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5.
Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und der Nachfrage
von E._____ bezüglich einer Terminansetzung für die Durchführung
der anbegehrten öffentlichen Hauptverhandlung beschränkte der
Instruktionsrichter
das
Verfahren
auf
die
Frage
der
Postulationsfähigkeit, welche von Amtes wegen geklärt werden müsse
und zwar sinnvollerweise aus prozessökonomischen Gründen vor der
Durchführung einer allfälligen Hauptverhandlung.
6.
Diese verfahrensleitende Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. Indes schrieb E._____ am 17. Februar 2023 dem
Instruktionsrichter,
dass
er
1970
im
Kanton
F._____
das
Rechtsanwaltspatent erworben habe, sich dann aber bei Inkrafttreten
des BGFA im Jahr 2022 nicht in das Anwaltsregister habe eintragen
lassen, weil er sich vorwiegend wissenschaftlichen Arbeiten an
mehreren Universitäten zugewendet habe. Er könne diesen Eintrag
aber bekanntlich jederzeit nachholen. Ausserdem vertrete er
Personen nur unter besonderen Umständen vor Justizbehörden, so
etwa die H._____ seit 2012, u.a. mehrfach schon vor Bündner
Justizbehörden,
einem
Gericht
im
Kanton
Zürich
und
vor
Bundesgericht.
7.
Die Regierung und die Beigeladenen sahen in ihren Stellungnahmen
vom 22. Februar u. 16. März 2023 zu diesem Schreiben keinen Grund,
E._____ zur Prozessvertretung zuzulassen.
8.
E._____ (Gesuchsteller) stellte mit Schreiben vom 29. März 2023
beim Instruktionsrichter explizit ein Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1 lit.
c VRG um Erteilung der Vertretungsbefugnis in den Verfahren U 21
66 und U 22 38. Er begründete das Gesuch damit, dass der von den
Gegenparteien angeführte Präzedenzfall schon deshalb nicht greife,
weil der dort betroffene Hochschullehrer über kein Anwaltspatent

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verfügt habe; ausserdem seien die Vorbehalte gegen seine
Vertretungsbefugnis erst am Ende des zweiten Gerichtsverfahrens in
Sachen Einsicht vorgebracht worden und nicht bereits bei den
Klageerhebungen in den beiden Verfahren. Einem Gesuch und
dessen Bewilligung sei schon damals nichts im Wege gestanden. Die
Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts sei ihm zu gewähren, weil
er zweifellos die materielle Qualifikation gemäss Art. 7 und 8 BGFA
erfülle; ein Registereintrag sei nicht massgeblich. Der vorliegende Fall
sei einer, den das VRG nicht vorgesehen habe, ebenso wenig wie es
im VRG keine solche gebe für das Privileg der Bündner Anwalts-
Praktikantinnen und Praktikanten zur Vertretung vor Gericht.
9.
Das Urteil im Verfahren U 21 66 vom 21. Februar 2023 wurde den
Parteien am 31. März 2023 mitgeteilt.
10. Die Beigeladenen und die Regierung beantragten in ihren
Stellungnahmen vom 3. und 17. April 2023 die Abweisung des
Gesuchs. Die Regierung präzisierte noch, dass sie im Verfahren U 22
38 den Umstand der fehlenden Postulationsfähigkeit sogleich, d.h. mit
ihrer Vernehmlassung rügte. Im Parallelverfahren U 21 66 habe sich
hingegen die Frage der Postulationsfähigkeit des Gesuchstellers nicht
gestellt, weil die dortige Beschwerdeführerin gleichzeitig vom I._____
rechtskonform vertreten wurde. Ausserdem seien die beiden
Verfahren U 21 66 und U 22 28 nicht identisch wie der
Beschwerdeführer zu suggerieren versuche, zumal sich jeweils
unterschiedliche
Parteien
gegenüberstünden,
die
Anträge
unterschiedlich begründet und die Rechtsmittelzüge unterschiedlich
ausgestaltet seien.
11. Mit Schreiben vom 8. April 2023 zeigte sich der Gesuchsteller
befremdet darüber, dass sein Gesuch um Verhandlungsführung zur

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Stellungnahme an die Gegenparteien zugestellt wurde, zumal die
Frage bereits liquide sei. Das Verfahren dürfte weiter verzögert
werden.
1.2.
Das Dispositiv der prozessleitenden Verfügung U 22 38 a lautete wie folgt:
1. Das Gesuch von E._____ um Erteilung der Vertretungsbefugnis wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 576.-- (bestehend aus: Staatgebühr CHF
300.-- zzgl. Kanzleiauslagen CHF 276.--) gehen zu Lasten von
E._____.
3.
Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen seit Zustellung beim
Verwaltungsgericht Graubünden Prozessbeschwerde gemäss Art. 42
und 52 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) geführt werden.
4. Mittelung an: […]

2.
Mit
(Prozess-)Beschwerde
vom
2.
Mai
2023
betreffend
Vertretungsbefugnis stellte der (neu) beigezogene Rechtsvertreter
(Rechtsanwalt Dr. iur. V. Augustin) der Beschwerdeführer (A._____ sowie
E._____) folgende Rechtsbegehren beim Verwaltungsgericht:
1.
Die angefochtene Verfügung des Instruktionsrichters Thomas Audétat
vom 20.04.2023 (U 22 38 a) sei wegen Nichtigkeit, eventualiter wegen
einfacher
Rechtswidrigkeit
aufzuheben.
E._____
sei
als
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers
A._____
vor
Verwaltungsgericht im Verfahren U 22 38 zuzulassen.
2. Unter gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Mit Urteil U 23 36 vom 15. August, mitgeteilt am 4. Oktober 2023, wurde
die Prozessbeschwerde vom 2. Mai 2023 vom Verwaltungsgericht
abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1, S. 33). Die Gerichtskosten von total CHF

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1'194.-- (bestehend aus: Staatsgebühr CHF 500.--/Kanzleiauslagen CHF
694.--) wurden A._____ und E._____ auferlegt (Dispositiv Ziff. 2). Diese
hatten die Beigeladenen aussergerichtlich zudem noch mit insgesamt
CHF 500.-- (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 3).
4.
Im Hauptverfahren U 22 38 erhoben E._____ und A._____ mit Orts- und
Datenbezeichnungen (J._____ und K._____, den 12. Mai 2022/19. Juni
2023) vor Abschluss und Bekanntgabe des Prozessurteils U 23 36 erneut
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom 12. April
2022 sei aufzuheben.
2. Eventualiter, wenn der Entscheid nicht aufgehoben wird, sei der
Revision des Entscheids stattzugeben und dieser an die Regierung
wegen der nicht behandelten Rügen und Fakten zurückzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer wird volle Einsicht in die Akten der am 3. Mai/
20. Mai 2020 eingestellten Strafuntersuchung gewährt.
4. Dem Beschwerdeführer sind zu Lasten des Kantons alle ordentlichen
und ausserordentlichen Kosten des nun seit anfangs Juni 2020
dauernden Verfahrens zu ersetzen.
5. Alles unter Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten und die
Öffentlichkeit.
5.
Mit Stellungnahme/Replik (Orts- und Datenbezeichnungen: J._____ und
K._____, den 28. Juli 2022/19. Juni 2023) äusserten sich E._____ und
A._____ im Hauptverfahren U 22 38 auch noch zu den beiden
Vernehmlassungen der Regierung des Kantons Graubünden vom 7. Juni
2022 und den 3 Beigeladenen, alle gleichzeitig vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Marco Toller, vom 29. Juni 2022.

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6.
Mit Stellungnahme (J._____/K._____, den 28. Juli 2022) hatte sich
E._____ bereits einmal zu den zwei erwähnten Vernehmlassungen der
Regierung und der Beigeladenen geäussert. Die Regierung verzichtete
am 22. August 2022 (RB Protokoll-Nr. 674/2022) auf die Einreichung einer
Duplik. Die Duplik der Beigeladenen im Hauptverfahren U 22 38 datiert
vom 29. September 2022, mit Nachtrag vom 1. Februar 2023.
7.
Am 7. Februar 2023 (RB Protokoll-Nr. 96/2023) verzichtete die Regierung
auf die Stellungnahme zur Honorarnote von E._____ vom 26. Januar
2023. Mit Schreiben vom 17. Februar 2023 äusserte sich E._____ zur
"Postulationsfähigkeit" im Hauptverfahren U 22 36. Es folgten darauf die
Eingaben der Beigeladenen vom 22. Februar 2023, der Regierung vom
14./16. März 2023, von E._____ vom 29. März 2023, der Beigeladenen
vom 3. April 2023, von E._____ vom 8. April 2023 sowie letztmals der
Regierung vom 17. April 2023 (RB Protokoll-Nr. 305/2023).
8.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 'Beschwerdeverfahren U 23 36
(Prozessbeschwerde/Vertretungsbefugnis) bzw. U 22 38 (Materielle
Beschwerde als solche)' teilte Rechtsanwalt Dr. iur. V. Augustin dem
Gericht was folgt mit: "In randvermerkter Rechtssache komme ich zurück
auf Ihre Verfügung vom 16.06.2023 und bediene Sie innert Frist mit
folgenden zwei Urkunden:
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
des
A._____,
K._____,
vom
12.05.2022,
nunmehr,
aufgrund
des
bestrittenen
Vertretungsverhältnisses von E._____, unterzeichnet durch den
Beschwerdeführer A._____ selbst.
2. Gleichlautende Urkunde in Bezug auf die Stellungnahme im Verfahren
U 22 38 vom 28.07.2022 (nunmehr ebenfalls unterzeichnet durch den
Beschwerdeführer selbst).
Ich ersuche Sie höflichst, namens des Beschwerdeführers A._____ diese
zwei Urkunden den Verfahrensakten U 22 38 beizugeben, unabhängig

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davon, welchen Ausgang das Prozessbeschwerdeverfahren U 23 36
zeitigen wird. Entsprechend kann das Beschwerdeverfahren nicht
mangels fehlendem Vertretungsverhältnis durch Prozessentscheid
erledigt werden. A._____ war und ist in jedem Fall berechtigt in eigener
Sache selbst zu handeln."
9.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Juni 2023 sistierte der zuständige
Instruktionsrichter
das
Hauptverfahren
U
22
38
betreffend
Öffentlichkeitsprinzip
bis
zum
Vorliegen
eines
Urteils
und
dementsprechendem Eintreten der Rechtskraft im Verfahren U 23 36
(Prozessbeschwerde, Ziff. 3 hievor).
10.
Mit Nachtrag vom 3. Juli 2023 ergänzte RA Dr. iur. V. Augustin noch, dass
er unter Verweis auf die Aufforderung des Gerichts vom 29.06.2023 in der
Beilage diesem noch die zwei durch den Beschwerdeführer A._____ mit
Originalunterschrift versehenen Urkunden (Beschwerde vom 12.05.2022 /
Stellungnahme vom 28.07.2022) überlasse. "Nota bene: die Ihrerseits in
der Verfügung vom 29.06.2023 erwähnte Rücksendung lag nicht bei. Dies
spielt aber auch keine Rolle. Ich verweise insofern auf meine Eingabe vom
26.06.2023."
11.
Im Nachgang zum (Prozess-)Urteil vom 15. August, mitgeteilt am 4.
Oktober 2023 wurde den Parteien mit Schreiben des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden vom 24. November 2023 im Verfahren U 23 36
mitgeteilt,
es
habe
sich
nachträglich
herausgestellt,
dass
der
ausserordentliche Richter L._____ zum Zeitpunkt der Urteilsfällung vom
15. August 2023 die im Kanton Graubünden geltende gesetzliche
Wohnsitzpflicht für die Wahl und Ausübung des Richteramtes (Art. 21 Abs.
1 der Kantonsverfassung [KV, BR 110.100]; Art. 27b Abs. 1 und 4 i.V.m.
Art. 23 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, BR 173.100])
nicht mehr erfüllt habe. Dies bedeute, dass das in ihrer Sache ergangene

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und inzwischen rechtskräftige Urteil nicht in der gesetzlich vorgesehenen
Besetzung gefällt worden sei und daher gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) auf
Antrag zu revidieren sei. Sollten die involvierten Parteien innert 90 Tagen
seit Erhalt dieses Schreibens kein Revisionsbegehren stellen, gelte der
angezeigte Mangel im Spruchkörper als geheilt und das betreffende Urteil
bleibe unverändert. - Vorliegend wurde innert Frist kein Revisionsgesuch
gestellt.
12.
Am 24. April 2024 ersuchte E._____ die Kanzlei des Verwaltungsgerichts,
ihm in Ergänzung der zugestellten Rechnung 1807422/7010-1 noch eine
Kopie des (Prozess-)Urteils U 23 36 an seine Privatadresse (M._____) zu
schicken.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist
es unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die
Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt werden, andernfalls das
eingelegte Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die
Beantwortung
dieser
Rechtsfrage
(Vorliegen
der
formellen
Anspruchsvoraussetzungen) fällt daher in den Kompetenzbereich des
Einzelrichters, weshalb hier weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1
VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG)
erforderlich ist.

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2.
In formeller Hinsicht hat die Beschwerde im Hauptverfahren U 22 38
insbesondere die Formvorschriften von Art. 38 Abs. 1 VRG (Begehren,
Sachverhalt, Begründung), von Art. 52 Abs. 1 VRG (Beschwerde innert 30
Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids; und somit
Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels) sowie der Postulationsfähigkeit des
Rechtsvertreters der zur Beschwerde legitimierten Person (Art. 50 VRG)
von Amtes wegen zu prüfen. Die Prüfung der Postulationsfähigkeit von
E._____ wurde mit Verfügung U 22 38 a vom 20. April 2023 durch den
Instruktionsrichter bereits vorgenommen und verneint (vgl. dazu im
Sachverhalt Ziff. 1.1 und 1.2). Die dagegen erhobene (Prozess-
)Beschwerde vom 2. Mai 2023 wurde mit Urteil U 23 36 vom 15. August,
mitgeteilt am 4. Oktober 2023, abgewiesen (Sachverhalt Ziff. 2 und 3).
Dieses Prozessurteil ist vorliegend unangefochten in Rechtskraft
erwachsen, zumal dagegen innert 90 Tagen seit Mitteilung des Schreibens
des
Verwaltungsgerichts
vom
24.
November
2023
auch
kein
Revisionsgesuch
gestellt
wurde
(Sachverhalt
Ziff.
11).
Die
Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 38 Abs. 1 VRG sind vorliegend
erfüllt, weil die Rechtsschrift vom 12. Mai 2022 die massgebenden
Formvorschriften
eingehalten
hat.
Auch
die
Rechtzeitigkeit
der
Beschwerdeschrift vom 12. Mai 2022 gegen den angefochtenen
Beschwerdeentscheid der Bündner Regierung vom 12. April 2022
(Protokoll-Nr. 318/2022) kann als fristgerecht laut Art. 52 Abs. 1 VRG
taxiert werden. Die Rechtzeitigkeit der eingereichten Beschwerdeschrift
leidet aber am gerichtlich bereits rechtskräftig festgestellten "Mangel der
fehlenden Postulationsfähigkeit" des beigezogenen Rechtsvertreters
(E._____) vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
zugunsten
des
Beschwerdeführers
(A._____),
welcher
die
Beschwerdeschrift vom 12. Mai 2022 nicht selbst unterzeichnet hatte.
Dieser
gravierende
Formmangel
konnte
auch
nicht
durch
die
nachgereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Juni 2023 (mit

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Orts-/Datenbezeichnungen: J._____ und K._____, den 12. Mai 2022/19.
Juni 2023; vgl. im Sachverhalt Ziff. 4) inkl. Stellungnahme/Replik (Orts-
und Datenbezeichnungen: J._____ und K._____, 28. Juli 2022/19. Juni
2023; vgl. im Sachverhalt Ziff. 5 und 6 [früheres Schreiben vom 28. Juli
2022]) behoben werden. Daran ändern auch die späteren Eingaben vom
26. Juni 2023 sowie 3. Juli 2023 des im Verfahren U 23 36 neu
beigezogenen Rechtsvertreters (RA Dr. iur. V. Augustin; im Sachverhalt
Ziff. 8 und 10) nichts, da dessen Vertretungsbefugnis zwar unbestritten
gegeben wäre, seine Eingaben zur Hauptsache U 22 38 aber viel zu spät
erfolgt sind, um die 30-tägige Rechtsmittelfrist gegen den angefochtenen
Beschwerdeentscheid vom 12. April 2022 betreffend Öffentlichkeitsprinzip
(s. Sachverhalt Ziff. 1.1) korrekt einhalten zu können.
3.
Aus dem Gesagten ergibt sich demnach zusammengefasst, dass auf die
Beschwerde vom 12. Mai 2022 mangels Postulationsfähigkeit des damals
gewählten Rechtsvertreters (E._____) nicht eingetreten werden kann und
die Eingaben des (neu) beigezogenen Rechtsvertreters (RA Dr. iur. V.
Augustin) im Hauptverfahren U 22 38 klarerweise als verspätet zu
bewerten sind und es ihnen damit an der Rechtzeitigkeit der Einreichung
des Rechtsmittels im Sinne von Art. 52 Abs.1 VRG fehlt. Das
Nichteintreten auf die Beschwerde ist unerlässlich, da eine materielle
Behandlung mangels Spruchvoraussetzungen offenkundig unzulässig ist.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer im Hauptverfahren U 22 38
(A._____) aufzuerlegen. Der Einzelrichter erachtet ermessensweise
vorliegend eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für
angemessen und gerechtfertigt.

- 12 -
4.2.
Der Beschwerdegegnerin (Regierung) steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich im Rahmen ihres amtlichen
Wirkungskreises tätig wurde.
4.3.
Den anwaltlich sowie gemeinsam vertretenen Beigeladenen wird nach Art.
78 Abs. 1 VRG pauschal eine reduzierte Parteientschädigung von
gesamthaft CHF 3'000.-- zugesprochen. In diesem Umfang hat der
Beschwerdeführer
(A._____)
dieselben
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
295.--
zusammen
CHF
795.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Aussergerichtlich hat A._____ die Beigeladenen D._____, C._____ und
B._____ mit total CHF 3'000.-- zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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