gr_gerichte · PZ 2008 191 · 2008-10-13 · de
Ausweisung bei Miete

Grundstückum- und -ausbauarbeiten | Leitentscheid, publiziert als PKG 2009 5\x3Cbr\x3E | Vorsorgliche Massnahme 52 f. ZPO/145 ZGB

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Oktober 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 191
3. November 2008
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Aktuarin
Duff Walser
——————
Im Gesuch
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
Y., Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kist-
ler, Promenade 132 A, 7260 Davos Dorf,
betreffend Grundstückum- und Ausbauarbeiten (Veränderung des Streitgegen-
standes Art. 51 Ziff. 3 ZPO),
hat sich ergeben:

2
A.
Im hängigen Berufungsverfahren vor Kantonsgericht von Graubünden
zwischen Y. und X. betreffend Nebenfolgen der Ehescheidung (ZF 08 67) ersucht
X. mit Eingabe vom 8. September 2008 um Bewilligung von Um- und Ausbauarbei-
ten an den in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften A. und B..
B.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 liess die Ehefrau Y. be-
antragen:
„1.
Das Gesuch für die Umbau- und Ausbauarbeiten sei abzulehnen.
2.
Eventualiter: es seien die Umbau- und Ausbauarbeiten für die Liegen-
schaften A. (mit Ausnahme der 4 ½ -Zimmerwohnung im Dachgeschoss)
und B. zu bewilligen mit der Auflage, eine vorhergehende kantonale
Schätzung des im Eigentum von X. / beziehungsweise der Erbmasse C.
stehenden Wohneigentums zu Lasten des Gesuchstellers anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchstellers.“
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
a) Gemäss Art. 51 Ziff. 3 ZPO darf der Streitgegenstand nach Eintritt
der Streitanhängigkeit nicht ohne Bewilligung des Gerichtspräsidenten verändert
werden. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die Veränderung der Streitsache
zum Nachteil der Gegenpartei gereicht. Das Veränderungsverbot bezweckt primär,
die eine Partei vor Schaden zu bewahren, welcher ihr durch Veränderungen des
Streitgegenstandes von Seiten der Gegenpartei erwachsen könnte. Denn sowohl
faktische wie auch rechtliche Veränderungen können das Obsiegen einer Partei ver-
hindern oder gefährden. Überdies liegt es auch im Sinne der Wahrheitsfindung
durch das Gericht, dass der status quo aufrechterhalten wird (vgl. Giusep Nay, Zi-
vilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden,
Chur, 1986, S. 45 und S. 46 Anm. 1; Peter Osterwalder, Die Rechtshängigkeit im
schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss., Zürich 1981, S. 104 Ziff. II. 1. b; PKG 1988
Nr. 61, E. 1. S. 195; PKG 1989 Nr. 12, E. 3 d., S. 79 mit Hinweis auf Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat vom 26. November 1994, Heft 12/1984-85, S. 651).
Zur verpönten Veränderung des Streitobjektes sind insbesondere dessen Veräus-
serung und die Erschwerung des Beweises zu zählen. Entsprechend können sich
auch Verbesserungen, Instandstellungen oder Verarbeitungen nachteilig auswir-
ken,
wenn
dadurch
eine
Partei
in
Beweisschwierigkeiten
gerät
(vgl.
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.
Aufl., Zürich 1997, N 6 zu § 49 , S. 203; Peter Osterwalder, a.a.O., S. 105 Ziff. II. 1.
b).

3
b) Die Gesuchsgegnerin machte im Scheidungsverfahren vor Vorinstanz gel-
tend, dass die an den Eigengut des Ehemannes bildenden Liegenschaften A. und
B. während der Ehe durchgeführten Umbauarbeiten aus dem Einkommen der Ehe-
gatten finanziert worden seien, wobei die Wohnung und das Ferienhaus durch diese
Renovationen einen höheren Wert erhalten hätten. Gestützt darauf machte sie eine
Ersatzforderung der Errungenschaft gegenüber dem Eigengut von X. geltend und
beantragte zum Beweis ihrer Behauptung die Einholung einer kantonalen Schät-
zung sowie die Anordnung einer Expertise betreffend Investition, Kosten, Eigenleis-
tung und geschaffenem Mehrwert der beiden Liegenschaften. Die Vorinstanz ist
diesbezüglich zum Schluss gelangt, die Ehefrau habe nicht bewiesen, dass die Um-
bauarbeiten an den beiden Liegenschaften aus Mitteln der Errungenschaft finanziert
worden seien. Mit der Begründung, dass sich die Anordnung der Expertise und der
kantonalen Schätzungen somit erübrigen würden, lehnte sie die entsprechenden
Beweisanträge der Ehefrau sodann ab. Dagegen wehrt sich Y. nun im hängigen
Berufungsverfahren ZF 08 67 und beantragt unter anderem die Verpflichtung des
Ehemannes zur Bezahlung von Fr. 302'836.12 aus güterrechtlicher Auseinander-
setzung sowie die Gutheissung der von der Vorinstanz abgewiesenen Beweisan-
träge betreffend Expertise und kantonale Schätzungen.
ba) Ob die von Y. geltend gemachte Ersatzforderung zu Recht besteht, ist
hier nicht zu entscheiden, sondern bildet Gegenstand des Berufungsverfahrens.
Ebensowenig ist im vorliegenden Gesuchsverfahren über den Antrag der Ehefrau
in der Berufung auf Einholung einer kantonalen Schätzung und Anordnung einer
Expertise über den Mehrwertanteil zu befinden. Diese Frage ist mittels Beweisver-
fügung durch den instruierenden Richter vor der Hauptverhandlung beziehungs-
weise an der Hauptverhandlung selbst durch das Gericht zu entscheiden. Unabhän-
gig von der Beurteilung dieser Fragen im Scheidungsverfahren steht jedoch fest,
dass sich die Gesuchsgegnerin im Falle der Veränderung des Streitobjektes durch
Um- und Ausbauarbeiten, wie sie der Gesuchsteller an den Liegenschaften A. und
B. ausführen lassen will, mit einer erschwerten Beweisführung bezüglich der von ihr
geltend gemachten Ersatzforderung für den Mehrwertanteil konfrontiert sieht.
Würde nämlich der erneute Um- und Ausbau der Liegenschaften bewilligt, so hätte
dies nach der bereits erfolgten Zustands- und Wertveränderung, welche auf die
während der Ehe vorgenommenen Renovationsarbeiten zurückgeht, eine - wie
auch der Gesuchsteller selbst vorbringen lässt - weitere Wertsteigerung und Verän-
derung des Zustandes der erwähnten Grundstücke zur Folge. Der Nachweis des
angeblich aus Mitteln der Errungenschaft während der Ehe geschaffenen Mehrwert-
anteils und der gestützt darauf geltend gemachten Ersatzforderung würde mithin

4
durch die neuerlichen Sanierungsarbeiten klar erschwert. Dabei bleibt festzuhalten,
dass die von der Gesuchsgegnerin in ihrem Eventualantrag anbegehrte Schätzung
der zur Diskussion stehenden Liegenschaften, welche hinsichtlich der durch den
Umbau entstehenden Beweisschwierigkeiten allenfalls Abhilfe leisten könnte, im
Scheidungsverfahren gerade umstritten ist, womit dem diesbezüglichen Entscheid
im vorliegenden Gesuchsverfahren nicht vorzugreifen ist. Allein die vom Gesuch-
steller angebotene Aufnahme des Zustandes der betreffenden Grundstücke mittels
Protokoll vermag überdies die bei Um- und Ausbau der Liegenschaften für die Ge-
genpartei entstehende Beweiserschwernis nicht völlig auszuräumen. Die vom Ge-
suchsteller geplante Veränderung des Streitgegenstandes wirkt sich folglich zum
Nachteil der Gegenpartei aus. Sinn und Zweck von Art. 51 Ziff. 3 ZPO liegen aber,
wie ausgeführt, im Schutz der anderen Partei. Es soll verhindert werden, dass einer
Partei aufgrund der einseitigen Veränderung des Streitgegenstandes durch die Ge-
genpartei Nachteile erwachsen, welche ihr Obsiegen im Prozess verhindern oder
zumindest gefährden können (vgl. PKG 1988 Nr. 61; Peter Osterwalder, a.a.O., S.
104 Ziff. II. 1. b; PKG 1989 Nr. 12, E. 3 d., S. 79 mit Hinweis auf Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat vom 26. November 1994, Heft 12/1984-85, S. 650
f. sowie Urteil der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. April
2000 in Sachen G.M. gegen F. O. [ZF 00 15], E. 4.b S. 9). Wirken sich also die vom
Ehemann geplanten Um- und Ausbauarbeiten, wie dargelegt, in diesem Sinne nach-
teilig auf die Gesuchsgegnerin aus, ist deren Bewilligung zu verweigern, und zwar
unabhängig davon, ob diese Sanierungsarbeiten, wie vom Gesuchsteller behauptet,
zeitlich dringlich sind. Die Ausführungen des Gesuchstellers hinsichtlich der angeb-
lichen zeitlichen Dringlichkeit der zu bewilligenden Grundstückssanierung erweisen
sich demzufolge als unbehelflich.
bb) Der Vollständigkeit halber sei überdies festgehalten, dass eine zeitliche
Dringlichkeit der geplanten Sanierungsarbeiten vorliegend denn auch nicht ersicht-
lich ist. Es ist offensichtlich, dass sowohl die Sanierungsarbeiten am Wohnhaus als
auch jene im Maiensäss einer Baubewilligung bedürfen. Dass hierfür ein Baugesuch
bei der Baubewilligungsbehörde bereits eingereicht, geschweige denn die Bauvor-
haben bewilligt worden sind, behauptet der Ehemann indes nicht und er legt auch
keine entsprechenden Urkunden ins Recht. Abgesehen davon ist aufgrund der be-
vorstehenden Winterzeit nicht anzunehmen, dass diese Bauvorhaben während die-
ser Zeit ausgeführt werden. Ein Zeitplan, aus dem sich Gegenteiliges ergibt, hat der
Gesuchsteller weder behauptet noch ins Recht gelegt. Damit fehlt es am Nachweis
dafür, dass für die vorgebrachten Sanierungsarbeiten im gegenwärtigen Zeitpunkt
eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Abgesehen davon könnte das Gesuch selbst

5
dann, wenn ein solcher Nachweis vorliegen würde, aus den vorstehend erwähnten
Gründen (E.1.ba) nicht gutgeheissen werden.
Das Gesuch von X. um Bewilligung der geplanten Sanierungsarbeiten an
den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken A. und B. ist folglich gestützt auf
Art. 51 Ziff. 3 ZPO abzuweisen.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Bewilligungsverfahrens zu
Lasten von X., welcher die Gesuchsgegnerin zudem angemessen ausseramtlich zu
entschädigen hat (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.
Der Klarheit halber bleibt schliesslich festzustellen, dass gegen die
vorliegende Präsidialverfügung betreffend Bewilligung der Veränderung des Streit-
gegenstandes das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 237 ZPO gegeben ist.
a) Die Beschwerde nach Art. 237 ZPO kann gegen prozessleitende und vor-
sorgliche Präsidialverfügungen geführt werden, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Vorliegend handelt es sich zwar weder um eine
prozessleitende Verfügung, mit der das Verfahren aktiv vorangetrieben wird, wie es
beispielsweise bei einer mittels Beschwerde nach Art. 237 ZPO anzufechtenden
Beweisverfügung gemäss Art. 96 ZPO der Fall ist. Überdies wird das Veränderungs-
und Veräusserungsverbot des Streitgegenstandes auch nicht in der Bestimmung
von Art. 52 ZPO geregelt, welche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach
Eintritt der Streithängigkeit behandelt. Vielmehr wird unter der Marginalie Folgen
der Streitanhängigkeit mit separater Bestimmung von Art. 51 Ziff. 3 ZPO ausgeführt,
dass der Streitgegenstand nicht ohne Bewilligung des Gerichtspräsidenten veräus-
sert werden darf. Nichtsdestotrotz ist Art. 51 Ziff. 3 ZPO im Kontext mit Art. 52 ZPO
zu sehen, wofür auch der Klammerhinweis von Nay bei Art. 51 Ziff. 3 ZPO auf die
Regelung in Art. 52 Abs. 2 ZPO spricht (vgl. Giusep Nay, a.a.O., zu Art. 51 Ziff. 3
ZPO, S. 45 unten).
Danach erlässt der Einzelrichter oder der Präsident des sachlich zuständigen
Gerichts nach Eintritt der Streithängigkeit auf Antrag einer Partei die erforderlichen
geeigneten Massnahmen zur vorsorglichen Regelung der Verhältnisse oder zur Si-
cherstellung der Streitsache, zur Erhaltung ihres Wertes und ihrer Nutzungen sowie
der vorhandenen Sachlage, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sonst einer Partei
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 52 Abs. 2 ZPO). Sinn
und Zweck der vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 52 ZPO liegen mithin, wie
auch im Gesetzestext ausdrücklich dargelegt wird, unter anderem in der Erhaltung
des bestehenden Zustandes während der Rechtshängigkeit zum Schutze der ersu-

6
chenden Partei vor nicht wieder gutzumachendem Schaden. Es soll verhindert wer-
den, dass einer Partei durch Veränderung des bestehenden Zustands ein nicht
leicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht (vgl. Frank/ Sträuli/Messmer,
a.a.O., N 30 zu § 110 ZPO ZH).
Nichts anderes bezweckt das unter Art. 51 Ziff. 3 ZPO statuierte Verbot der
Veränderung und Veräusserung des Streitgegenstandes beziehungsweise die darin
festgeschriebene Bewilligungspflicht für eben diese Handlungen. Sie dient ebenfalls
der Verhütung von Nachteilen, welche der einen Partei durch Veränderungen des
Streitgegenstandes von Seiten der Gegenpartei erwachsen könnten (vgl. Giusep
Nay, a.a.O., S. 46 Anm. 1; Peter Osterwalder, a.a.O., S. 104 Ziff. II. 1. b; PKG 1988
Nr. 61; PKG 1989 Nr. 12, E. 3 d., S. 79 mit Hinweis auf Botschaft der Regierung an
den Grossen Rat vom 26. November 1994, Heft 12/1984-85, S. 650 f. sowie Urteil
der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. April 2000 in Sa-
chen G.M. gegen F. O. [ZF 00 15], E. 4.b S. 9). Der Unterschied liegt einzig in der
Position des Ansprechers in Bezug zu der mit beiden Bestimmungen bezweckten
Konservierung des status quo. So strebt der Gesuchsteller nach Art. 52 Abs. 2 ZPO
eben gerade diese Erhaltung an, währenddem er im Falle von Art. 51 Ziff. 3 ZPO
um Bewilligung zur Veränderung des bestehenden Zustandes ersucht. Kern der Be-
stimmung bildet jedoch sowohl im Falle der vorsorglichen Massnahmen nach Art.
52 ZPO wie auch der Bewilligungspflicht gemäss Art. 51 Ziff. 3 ZPO die Aufrechter-
haltung der bestehenden Sachlage zur Verhütung von Schaden, welche der einen
Partei durch Veränderungen des aktuellen Zustandes von Seiten der anderen droht.
Unabhängig davon, ob der Richter eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 52 ZPO
anordnet oder aber die Verweigerung der Bewilligung zur Veränderung des Streit-
gegenstandes gemäss Art. 51 Ziff. 3 ZPO ausspricht, handelt es sich dabei folglich
um Massnahmen zur Erhaltung der bestehenden Sachlage. Also sind die diesbe-
züglichen Präsidialverfügungen auch im Hinblick auf die Frage nach dem dagegen
zu führenden Rechtsmittel gleich zu behandeln.
Gegen die vorliegende Präsidialverfügung betreffend Bewilligung der Verän-
derung des Streitgegenstandes gemäss Art. 51 Ziff. 3 ZPO kann somit gleich wie
gegen vorsorgliche Präsidialverfügungen gemäss Art. 52 ZPO Beschwerde nach
Art. 237 ZPO geführt werden.
b) Dafür spricht nicht zuletzt auch die Regelung im Kanton Zürich. So wurde
das in der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich ehemals unter § 107 Ziff. 3 ZPO
ZH festgeschriebene Verbot der Abänderung des Streitgegenstandes als unnötig
gestrichen im Hinblick darauf, dass eine Veränderung des Streitgegenstandes oh-

7
nehin nur durch vorsorgliche Massnahmen wirkungsvoll zu verhindern sei. Zwar
wird in der Bestimmung von § 110 ZPO ZH, welcher die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen nach Eintritt der Rechtshängigkeit regelt, der unverändert zu erhal-
tende Streitgegenstand nicht ausdrücklich genannt. Es wird darin jedoch festgehal-
ten, dass das Gericht die geeigneten vorsorglichen Massnahmen zu treffen hat,
wenn glaubhaft gemacht wird, es drohe einer Partei ein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil. Dazu wird die Veränderung des bestehenden Zustandes ex-
plizit als Beispiel genannt (vgl. § 110 Abs. 1 ZPO ZH). Dabei ist davon auszugehen,
dass zur verpönten Veränderung des bestehenden Zustandes, trotz Aufhebung von
§ 107 Ziff. 3 aZPO ZH, weiterhin insbesondere die Veräusserung beziehungweise
Veränderung des Streitobjekts zu zählen ist, wie sie auch Inhalt von Art. 51 Ziff. 3
ZPO GR bildet. Gehört es doch zu den Prämissen eines sachgerechten gerichtli-
chen Verfahrens, dass diesem, wo immer möglich, von Beginn an bis zur Urteilsfäl-
lung
ein
unveränderter
Streitgegenstand
zugrunde
liegt
(vgl.
dazu
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 49 ZPO ZH, N 2 zu § 107 ZPO ZH, N 24
zu § 110 ZPO ZH). Im Kanton Zürich wird mithin das Verbot der Veränderung des
Streitgegenstandes nicht mehr separat geregelt, sondern fällt unter § 110 ZPO ZH,
welcher die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Eintritt der Streithängigkeit
regelt.

8
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Gesuchsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Ge-
suchstellers, der zudem die Gesuchsgegnerin ausseramtlich mit Fr. 300.-- zu
entschädigen hat.
3.
Gegen diese Vefügung kann gemäss Art. 237 ZPO Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden geführt werden. Diese ist dem
Kantonsgerichtsausschuss innert 20 Tagen schriftlich unter Beilage der
angefochtenen Verfügung einzureichen.
4.
Mitteilung an: