gr_gerichte · PVG 2017 18 · 2026-02-13 · de
Arbeitslosenversicherung


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Parkplatz. Jährliche Benutzungsgebühr trotz Ersatzabgabe.
– Die Parkplatzbenützungsgebühr bildet eine von der Er-
satzabgabe unabhängige und separate Abgabe für die
effektive Benutzung des öffentlichen Grunds für das re-
gelmässige Abstellen von Autos; eine gesetzliche Ver-
mutung, dass dort, wo eine Ersatzabgabe bezahlt wer-
den musste, auch ein entsprechendes Parkplatzmanko
besteht und deshalb der öffentliche Grund in dieser oder
jener Art beansprucht wird, ist für die Erhebung einer
Benützungsgebühr nicht zulässig (E.5, 6).
– Mit der Bezahlung der Ersatzabgabe wird einzig die
Pflicht zur Erstellung von Pflichtparkplätzen gemäss
kommunaler Bauordnung abgenommen (E.7).
Posteggio. Tassa di utilizzo annuale malgrado tassa sosti-
tutiva.
– Una tassa di utilizzo per posteggi costituisce un contri-
buto indipendente e separato per l’effettiva utilizzazione
del suolo pubblico a seguito dello stazionamento rego-
lare di automobili; una presunzione legale – stando alla
quale qualora fosse stata pagata la tassa sostitutiva per i
posteggi la mancanza di parcheggi sarebbe da ammette-
re e di conseguenza anche l’utilizzazione del suolo pub-
blico – non è ammissibile (cons. 5, 6).
– Con il pagamento della tassa sostituiva per i posteggi
viene semplicemente compensato il dovere di erigere i
posteggi richiesti dall’ordinamento comunale (cons. 7).
Sachverhalt:
1. Am 15. Dezember 1997 erteilte die Baubehörde X. die
Baubewilligung für die Erstellung einer Liegenschaft. Die Bau- bewilligung
wurde mit der Auflage erteilt, dass X. einen Park- platznachweis über die
Grundstücke von insgesamt 33 Pflichtpark- plätzen zu erbringen hat. 27
davon anerkannte die Baubehörde als abgegolten und erstellt, die sechs
fehlenden Parkplätze konnte X. nach Massgabe des geltenden
Parkplatzreglements mit einer Ersatzabgabe von je Fr. 7‘000.– pro
Parkplatz abgelten. Der Bauherr bezahlte in der Folge die erwähnte
Ersatzabgabe in Höhe von Fr. 42‘000.– und erstellte sodann auch die
erwähnte Baute.
2. Mit Rechnungsverfügung vom 1. Juni 2016 stellte das Bauamt
X. für die Beanspruchung von öffentlichem Grund in Ermangelung eigener
Pflichtparkplätze gestützt auf Art. 76 Abs. 1
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Satz 2 BauG eine Benützungsgebühr in Höhe von Fr. 1‘800.– (6 x Fr. 300.–
pro fehlender Pflichtparkplatz) für die Dauer eines Jahres. Die dagegen
erhobene Beschwerde wurde am 10. August 2016 abge- wiesen und
gegen diese Verfügung wurde Rekurs erhoben.
Erwägungen:
5. a) Streitgegenstand der Beschwerde ist die von der
Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellte Benützungsgebühr für die
Parkplatznutzung auf öffentlichem Grund in der Höhe von Fr. 1‘800.– (Fr.
300.– pro fehlender Pflichtparkplatz für die Liegen- schaft Grundstück Nr.
73). Die Beschwerdegegnerin erhob die Gebühr gestützt auf Art. 76 des
von der Gemeindeversammlung X. am 9. Dezember 2012
beschlossenen und von der Regie- rung des Kantons Graubünden mit
Beschluss Nr. 642 am 7. Juli 2015 im Rahmen der Ortsplanungsrevision
genehmigten kommu- nalen Baugesetzes (BauG). Der betreffende Artikel
lautet wie folgt:
Art. 76 Benützungsgebühr für Beanspruchung von öffentlichem Grund 1 Wer
in Ermangelung eigener Parkplätze für das Abstellen von Autos regelmässig
öffentlichen Grund benützt, hat der Gemeinde per Ende Jahr eine
Benützungsgebühr zu bezahlen. Diese Benützungsgebühr ist in jedem Fall
von jenem Grundeigentümer zu entrichten, der nicht aus- reichend
Pflichtparkplätze vorzuweisen vermag und deshalb die Ersatz- abgabe
bezahlt hat.
2 Die Benützungsgebühr bewegt sich im Rahmen zwischen Fr. 200.– und Fr.
400.– pro Jahr und wird vom Gemeinderat innerhalb dieses Rah- mens
jeweils für das laufende Jahr festgelegt.
Innerhalb dieses Rahmens hat der Gemeinderat anlässlich seiner
Sitzung vom 1. März 2016 die jährliche Benützungsgebühr auf Fr. 300.–
pro
fehlenden
Pflichtparkplatz
festgelegt
(vgl.
dazu
Veranlagungsverfügung vom 23. August 2016 in Bf-act. 6 Ziff. II 1 in fine).
b) Der entsprechenden Genehmigung durch die Regierung kam
gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Statuierung konstituti- ve Wirkung
zu. Der mit der Marginalie «Inkrafttreten» versehene Art. 92 Abs. 1 BauG
lautet nämlich wie folgt: «Das vorliegende Baugesetz tritt nach Annahme
durch die Gemeinde mit der Ge- nehmigung durch die Regierung in
Kraft». Dieselbe Regelung gilt ohnehin aufgrund übergeordnetem Recht
(Art. 49 Abs. 1 KRG). In Beachtung dieser Norm stellte die Gemeinde die
strittige Benüt- zungsgebühr grundsätzlich zu Recht erst ab Inkrafttreten
des BauG

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mit dem Regierungsbeschluss vom 7. Juli 2015 für die Dauer eines Jahres
in
Rechnung
(vgl.
Rechnungsverfügung
vom
1. Juni
2016
in
beschwerdeführerischer Beilage [Bg-act.] 2; am 26. April 2016 aus
Händen der Vorinstanz erhalten). Dennoch wirft die Vorgehenswei- se der
Gemeinde mit Blick auf die Rechnungsstellung vom 1. Juni 2016 – ohne
inhaltlich auf die Benützungsgebühr einzugehen (dazu Erwägung 6) –
bereits einige Fragen in Bezug auf die formell-ge- setzliche Grundlage
auf. Soweit ersichtlich und mangels weiterer Hinweise in der
Rechnungsverfügung betrifft die Rechnung in Höhe von Fr. 1‘800.– (6 x
Fr. 300.–) die Zeitperiode zwischen dem
7. Juli 2015 und dem 6. Juli 2016. Art. 76 Abs. 1 Satz 1 BauG zufolge hat
der Pflichtige der Gemeinde per Ende Jahr eine Benützungsge- bühr zu
bezahlen. Gemeint ist damit wohl per Ende Kalenderjahr. Die
Rechnung hingegen datiert vom 1. Juni 2016. Diesfalls dürfte
zumindest für das Jahr 2015 nur der (anteilsmässige) Mindestsatz von
Fr. 200.– veranlagt werden, zumal der Gemeinderat den für das laufende
Jahr zu bestimmenden Rahmen zwischen Fr. 200.– und Fr. 400.– für
die jährliche Benützungsgebühr (Art. 76 Abs. 2 BauG) erst anlässlich
seiner Sitzung vom 1. März 2016 auf Fr. 300.– pro feh- lendem
Pflichtparkplatz festgelegt hat. Für das Kalenderjahr 2015 hat der
Gemeinderat keinen entsprechenden Beschluss gefasst, zumindest
fehlt ein solcher Beschluss in den Akten. Die aufgewor- fenen Fragen
müssen indes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschieden
werden, da die angefochtene Veranlagungsver- fügung ohnehin aus
einem anderen Grund aufzuheben sein wird (nachstehende Erwägung
6).
6. a) Bei der veranlagten und strittigen Gebühr handelt es sich
um eine Benützungsgebühr. Es stellt sich somit zunächst die Frage, wie
sich die Benützungsgebühr in das öffentliche Abgaben- system der
Schweiz einordnen lässt. Ganz allgemein lassen sich öffentliche Abgaben
als dem Gemeinwesen zu erbringende Geld- leistungen definieren, die
aufgrund
der
Hoheitsgewalt
des
Staates
geschuldet
sind
(vgl.
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Ver- waltungsrecht, Bern 2014, §
57 Rz. 1–3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2753–2755). Die
herrschende Lehre unterscheidet übli- cherweise die öffentlichen
Abgaben in Steuern und Kausalabga- ben (statt vieler MEIER-MAZZUCATO,
Steuer Schweiz: Grundriss zu den eidgenössischen und kantonalen
Steuern mit Beispielen und Dar- stellungen, Bern 2015, S. 14). Steuern
kennzeichnen sich als finan- zielle Leistungen, welche gegenleistungslos
geschuldet sind. Dem- gegenüber haben Kausalabgaben eine dem
Abgabepflichtigen individuell angemessene, zurechenbare und besondere
Gegenleis-

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tung oder Vorteile des Gemeinwesens zur Voraussetzung (zu dieser
einheitlichen Definition der Kausalabgabe mit entsprechenden Hin-
weisen auf die Rechtsprechung vgl. HÄNER, Kausalabgaben – Eine
Einführung, in: HÄNER/WALDMANN (Hrsg.), Kausalabgaben, Zürich 2015, S.
2 f.; WIEDERKEHR, Kausalabgaben, in: Kleine Schriften zum Recht,
MÜLLER/TSCHANNEN (Hrsg.), Bern 2015, S. 9 ff.; WYSS, Kausalab- gaben:
Begriff,
Bemessung,
Gesetzmässigkeit,
Basel
2009,
S.
25
ff.;
HUNGENBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgaberecht: Eine Über- sicht
über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: ZBl 2003,
S. 505 ff., insb. S. 507). Die individuell zurechenbare Gegenleistung und
damit eine möglichst verursachergerechte Finanzierung bilden demnach
den Hauptunterschied bei der Beurteilung, ob eine Steu- er oder eine
Kausalabgabe vorliegt.
b) Kausalabgaben lassen sich wiederum in verschiedene
Kategorien einteilen: Gebühren, Beiträge und Vorzugslasten, Ersatz-
abgaben und Mehrwertabgaben (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., S. 37 ff.).
Gebühren werden zum Beispiel für eine veranlasste Amtshandlung
(Verwaltungsgebühr), für die Ausübung einer grundsätzlich dem
Gemeinwesen vorbehaltenen Tätigkeit bzw. für die Sondernutzung an
einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch (Konzessionsge- bühr) oder
etwa für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr)
erhoben
(dazu
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O.,
Rz.
2764
ff.;
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 57 Rz. 28). Eine Be- nutzungsgebühr
bildet das Entgelt für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung.
c) Eine
Kausalabgabe
unterliegt
grundsätzlich
folgenden
Prinzipien, die für deren Erhebung im Allgemeinen bzw. für deren
Bemessung im Speziellen von Bedeutung sind: Legalitätsprinzip,
Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip (HÄNER, a.a.O., S. 13; WIE-
DERKEHR, a.a.O., S. 49, 71 ff.; WYSS, S. 72 ff., 92 ff., 109 ff). Das Lega-
litätsprinzip besagt, dass für die Erhebung eine gesetzliche Grund- lage
erforderlich ist. Verlangt wird im Allgemeinen das Erfordernis des
Rechtssatzes (Normdichte) und der Gesetzesform (Normstufe). Das
Kostendeckungsprinzip verlangt sodann, dass die Kausalabga- be den
Gesamtaufwand für die Leistung nicht oder nur geringfügig überschreitet.
Das
Äquivalenzprinzip
schliesslich
schreibt
vor,
dass
sich
die
Kausalabgabe nach dem Wert der staatlichen Leistung in einem
angemessen Verhältnis auszurichten hat.
d/aa) Nach diesen rechtstheoretischen Ausführungen er- scheint
offensichtlich,
dass
die
vorliegend
zur
Diskussion
stehende
Benützungsgebühr nicht nur des Namens wegen keine Steuer, son- dern
vielmehr eine Kausalabgabe darstellt und auch dergestalt ge-

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prinzip) ist vom Wert der beanspruchten Leistung auszugehen (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., R. 2777 ff.). Dies bedingt freilich, dass
überhaupt eine Leistung beansprucht wird bzw. jemand kon- kret Kosten
verursacht. Im Gegensatz zur Gemeinde X. , wo das Parken auf den
öffentlichen Parkplätzen generell kostenfrei ist, wird eine Parkgebühr
(Benützungsgebühr) in der Regel direkt und verursachergerecht vom
jeweiligen Nutzer, z.B. mittels Aufstellen von Parkuhren, eingezogen.
cc) Nun behauptet die Beschwerdegegnerin zwar, dass
«das Bauamt immer wieder feststellt, dass die Benutzer der Lie-
genschaft Haus B. die öffentlichen Strassen und Plätze rege
beanspruchen» (vgl. Vernehmlassung Ziff. III B. 7d). Klar ist zu- nächst,
dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich ohne weiteres berechtigt ist,
Benützungsgebühren zu erheben, unter der Voraus- setzung, dass sie
(auch umfangsmässig) belegen kann, dass der Beschwerdeführer den
öffentlichen Grund für das Abstellen von Autos auch tatsächlich
regelmässig nutzt. Ob sodann eine allfälli- ge regelmässige Benutzung
des öffentlichen Grundes von seinen Kunden und Mietern zu
Parkierungszwecken ihm selbst angerech- net werden kann, erscheint im
Lichte der kausalabgaberechtlichen Grundsätze fraglich, kann an dieser
Stelle indes offen bleiben. Die Beschwerdegegnerin erbringt nämlich
ohnehin keinen Nach- weis, dass der Beschwerdeführer sowie auch die
weiteren Benut- zer der Liegenschaft Haus B. (geschäftliche Kunden,
Mieter oder Besucher) den öffentlichen Grund zu Parkierungszwecken
auch tatsächlich nutzen. Überdies hinaus besteht gleichermassen die
Aussage des Beschwerdeführers, dass die vorhandenen Park- plätze nie
vollständig belegt seien. Vielmehr beobachte er immer wieder, dass
Kunden und Firmenvertreter anderer Geschäfte seine Parkplätze
benutzten (vgl. Beschwerde Ziff. II B 6 in fine). Das Ge- richt braucht die
Aussagen der Parteien nicht weiter zu würdigen, insbesondere kann auch
auf einen Augenschein verzichtet werden, liegt doch die Beweislast bei
der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer den öffentlichen
Grund tatsächlich regelmässig für das Abstellen von Autos und auch im
unterstellten Umfang von sechs Parkplätzen nutzt. Eine gesetzliche
Vermutung allein, dass dort, wo eine Ersatzabgabe bezahlt werden
musste, auch ein ent- sprechendes Parkplatzmanko besteht und deshalb
der öffentliche Grund in dieser oder jener Art beansprucht wird, reicht
nicht aus und stellt eine unzulässige Pauschalisierung dar (dazu
Erwägung 6d/bb). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die
Veranla- gungsverfügung vom 10. August 2016 aufzuheben.
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7. Nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass Benüt-
zungsgebühren
sowie
die
Ersatzabgabe
jeweils
unterschiedliche
Gegenleistungen für eine bestimmte staatliche Leistung bilden, mithin
nebeneinander und unabhängig voneinander erhoben wer- den können.
Die Ersatzabgabe stellt – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt
– ein Entgelt für die Befreiung von einer nicht-fi- nanziellen öffentlich-
rechtlichen Realleistungsplicht (Naturallast) dar. Die Abgabepflicht
entsteht, wenn das Gemeinwesen den Dispens erteilt und beruht letztlich
auf
dem
Grundsatz
der
Rechts-
gleichheit
(dazu
eingehend
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 57 Rz. 33 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 2861 ff.). Eine Abgabe für die Befreiung von der
Parkplatzerstellungspflicht stellt eine sol- che Ersatzabgabe dar (dazu
BGE 97 I 792, 802 ff.; Urteil des Bundes- gerichts 2P.338/2005 vom 16.
November 2006 E.5.2). Die Gemein- de X. sieht die Ersatzabgabe in Art.
75 BauG vor, kannte eine solche aber bereits unter dem vormals
geltenden Baugesetz vom
15. Juli 1985 i.V.m. mit dem Parkplatzreglement vom 12. Juli 1987 (Art.
24) als Teil des Erschliessungsreglementes. Mit der Bezahlung der
Ersatzabgabe
hat
der
Eigentümer,
vorbehalten
ausdrücklicher
anderslautender gesetzlicher Normierung, weder einen Anspruch auf die
Benutzung eines ihm vorbehaltenen Parkplatzes noch ge- nerell einen
Anspruch auf die kostenfreie Benutzung des öffentli- chen Grundes für
das regelmässige Abstellen von Autos. Mit der Bezahlung der
Ersatzabgabe wird dem Beschwerdeführer – wie die Beschwerdegegnerin
grundsätzlich zu Recht vorbringt – nämlich einzig die Pflicht zur Erstellung
von Pflichtparkplätzen abgenom- men. Auf der anderen Seite verpflichtet
sich die Gemeinde, aus den ihr zufliessenden Ersatzabgaben in der
näheren oder weiteren Um- gebung des Beschwerdeführers öffentliche
Parkplätze zu erstellen, die von jedermann benützt werden können (s.
dazu auch BGE 97 I 792 E.6c). Die Benützungsgebühr bildet
demgegenüber eine davon unabhängige und separate Abgabe für die
effektive Benutzung des öffentlichen Grundes für das regelmässige
Abstellen von Autos.
A 16 45
Urteil vom 23. Mai 2017
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- lichen
Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 10. Januar 2018 ab- gewiesen
(2C_604/2017).
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