gr_gerichte · S 2008 83 · 2008-09-02 · de
Militärversicherung

Familienzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 08 83
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1. a)
…, wohnhaft in …, ist seit dem 12. Mai 2005 mit … verheiratet und hat mit ihr
einen gemeinsamen Sohn (…, geboren am 22. August 2007). … ihrerseits hat
vier weitere Kinder. Drei davon entstammen der am 5. März 2004
geschiedenen Ehe mit … - wovon zwei beim Ehepaar … leben (… geb. 1988
und … geb. 1989) - eines aus der Beziehung mit … (… geb. am 29. März
2000).
b)
In der Zeit vom 8. August bis 31. Dezember 2005 resp. vom 29. August bis 6.
Dezember
2006
war
…
vollzeitlich
als
Waldarbeiter
bei
der
Forstunternehmung …, vom 1. Mai 2005 bis 31. März 2006 bei der …,
teilzeitlich als Guide und vom 13. Juni bis 25. August 2006 bei der …,
vollzeitlich als Hilfsarbeiter tätig. Seit dem 26. März 2007 arbeitet er - mit
Ausnahme vom 1. Dezember 2007 bis 30. März 2008 – zu 100% als
Forstarbeiter für die Forstunternehmung ...
c)
Am 30. Mai 2007 reichte der Versicherte bei der Familienausgleichskasse des
Kantons Graubünden (FAK) die von den Arbeitgebern … und der
Forstunternehmung … unterzeichneten Anmeldungen zum Bezug von
Kinderzulagen für seine Stieftocher … für die Zeit vom Mai 2005 bis Dezember
2006 ein. Mit Anmeldung vom 18. September 2007 machte er zudem
Ansprüche für seine Stieftochter wie auch für seinen Sohn …, für die Zeit vom
26. März bis Mitte November 2007 geltend.

2.
Nachdem die FAK am 12. Juni 2007 vom Versicherten zusätzliche Angaben
betreffend seine Stieftochter eingeholt hatte, verfügte sie am 25./26.
September 2007, dass dem Versicherten vom 1. August bis 30. November
2007 Kinderzulagen für seinen Sohn … in der Höhe von Fr. 195.00 pro Monat
zustehen würden, der Anspruch für die Stieftochter … jedoch nicht gegeben
sei. Begründend führte sie aus, dass für den Bezug von Kinderzulagen für
nicht leibliche Kinder vorausgesetzt werde, dass der Antragsteller
überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkomme. Da bei … von Dritten
Leistungen ausgerichtet würden, welche mehr als die Hälfte der genannten
Beiträge umfassten, bestehe beim Versicherten kein Anspruch auf
Kinderzulagen für seine Stieftochter.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Oktober 2007 Einsprache bei der FAK
und beantragte die Ausrichtung von Familienzulagen für seine Stieftochter.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2008 hiess die FAK die Einsprache
teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem
Versicherten mit insgesamt vier Verfügungen vom 29. bis 31. März 2006, vom
13. Juni bis 25. August 2006, vom 29. August bis 6. Dezember 2006 und vom
26. März bis 22. August 2007 Kinderzulagen für seine Stieftochter zu. Die
geltend gemachten Ansprüche vor dem 29. März 2006 bzw. nach dem 22.
August 2007 wurden hingegen abgelehnt. In ihrer Begründung führte die FAK
aus, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG für den Bezug von Kinderzulagen
für nicht leibliche Kinder vorausgesetzt werde, dass die Person, welche den
Anspruch geltend mache, überwiegend für den Unterhalt des Kindes
aufkomme. Würden von Dritten Unterhaltsleistungen ausgerichtet, welche
mehr als die Hälfte der in der Wegleitung über die Renten der
Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(RWL) aufgeführten Beiträge umfassten, bestehe hingegen kein Anspruch auf
die Kinderzulagen. Im vorliegenden Fall sei am 10. April 2002 ein
Unterhaltsvertrag
zwischen
dem
leiblichen
Vater
…
und
der
Amtsvormundschaft …, als Vertreterin von …, geschlossen worden, worin die
Zahlung der monatlichen Alimente in der Höhe von Fr. 720.00 festgesetzt
worden sei. Dies entspreche im Zeitraum vor dem 29. März 2006 resp. nach
dem 22. August 2007 mehr als der Hälfte der in der RWL festgesetzten

Ansätze. Da in der fraglichen Zeit nicht der Versicherte als Stiefvater, sondern
der leibliche Vater zum überwiegenden Teil für … aufgekommen sei, würden
dem Versicherten für diesen Zeitraum keine Kinderzulagen zustehen.
4.
Am 29. Mai 2008 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid der
FAK frist- und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht
und beantragte die Gewährung von Kinderzulagen für seine Stieftochter für
den Zeitraum vor dem 29. März 2006 und nach dem 22. August 2007. In
seiner Begründung verwies er auf den in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG enthaltenen
und von der Vorinstanz seiner Ansicht nach falsch ausgelegten Begriff
„wesentlich“. Die FAK setze den Begriff wesentlich mit überwiegend gleich.
Seiner Meinung nach bedeute „überwiegend“ mehr als die Hälfte.
„Wesentlich“ habe die Bedeutung von „mehr als nur ein bisschen“, lasse aber
einen Spielraum offen.
Früher habe der leibliche Vater Kinderzulagen bezogen und diese an die
Mutter
von
…,
seine
jetzige
Frau,
weitergeleitet.
Gemäss
Trennungsvereinbarung sei dieser ausdrücklich dazu verpflichtet gewesen,
die Kinderzulagen zusätzlich zu den Alimenten zu entrichten. Da sich der
leibliche Vater selbständig gemacht habe und seine Frau seit Herbst 2007 nur
zu 10% berufstätig sei, würde die Kinderzulage für seine Stieftochter ganz
wegfallen. Falls seine Frau einem Beruf nachginge, würde die Zulage ohne
weiteres ausbezahlt. Da sie aber eine klassische Aufgabenteilung gewählt
hätten, habe er jetzt das Nachsehen. Gemäss Berechnungen der FAK würden
seine finanziellen Leistungen für die Stieftochter 44% bzw. 48% betragen, was
als wesentlich anzusehen sei. Dazu gelte es aber auch noch die
Erziehungsarbeit anzurechnen. Er verbringe viel Zeit mit den Kindern. Dies
mache mindestens 20% aus. Aber auch wenn dies nur 10% entsprechen
würde, erreiche er ein Minimum von 54%. Dies sei nicht nur ein wesentlicher,
sondern ein überwiegender Teil.
5.
Die FAK beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
In ihrer Begründung führte sie aus, dass die anspruchsberechtigten Personen
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG für andere Kinder, deren Unterhalt sie zu
einem wesentlichen Teil bestreiten, Anspruch auf Zulagen hätten. Der

Gesetzgeber habe dazu in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
zur Revision des kantonalen Familienzulagengesetzes (KFZG; Heft Nr.
5/2003-2004, S. 99) ausgeführt, dass in erster Linie die eigenen Kinder einen
Anspruch auf Familienzulagen begründen würden. Neuere Gesetze würden
auch Geschwister und Enkelkinder einbeziehen, wenn für deren Unterhalt
gesorgt werde. Mit dem im Entwurf vorgesehenen Einbezug aller Kinder, für
deren Unterhalt in einem wesentlichen Ausmass gesorgt werde, könne
vermehrt auf die tatsächlichen sozialen Verhältnisse Rücksicht genommen
werden. Gestützt auf den Auszug aus der Botschaft müsse geprüft werden,
ob der Beschwerdeführer in den vorgenannten Zeiträumen für den Unterhalt
seiner Stieftochter in einem wesentlichen Ausmass gesorgt habe. Gemäss
den Ansätzen in Anhang 3 RWL habe die Stieftochter vor dem 29. März 2006
von den benötigten Fr. 1'374.00 von ihrem leiblichen Vater Fr. 720.00 und
nach dem 22. August 2007 von Fr. 1'280.00 Fr. 720.00 erhalten, was mehr
als 50% ausmache. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer das
Kriterium der Geldzahlung vor dem 29. März 2006 und nach dem 22. August
2007 nicht erfüllt. Bei der Personensorge gelte es für die Beurteilung der
Frage, ob eine Person im wesentlichen Ausmass für ein Kind sorge, die
Aufgaben- und Rollenverteilung zu beachten. Vorliegend sei von einer
traditionellen Rollenverteilung zwischen Mutter und Stiefvater auszugehen,
weil die Mutter nur zu etwa 10% arbeite und sich in der übrigen Zeit um die
zwei kleinen Kinder kümmere. Überdies weile die Stieftochter jedes zweite
Wochenende bei ihrem leiblichen Vater. Somit stehe fest, dass der
Beschwerdeführer seine Stieftochter … im Vergleich zur Personensorge
seiner Ehefrau nicht im wesentlichen Ausmass pflege und erziehe, weshalb
er im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG nicht in einem wesentlichen Ausmass
für sie sorge. Dieses Kriterium sei also auch nicht erfüllt. Nachdem der
Beschwerdeführer beide Kriterien nicht erfülle, könne offen bleiben, ob diese
kumulativ oder alternativ erfüllt sein müssten. Schliesslich sei darauf
hinzuweisen, dass die zwei prozentualen Beträge von 44% und 10%
insgesamt nur 27% ausmachten, nämlich 54% von 200%.
6.
In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer darauf, dass die zuständige
Regierungsrätin und Juristin in der parlamentarischen Debatte nicht auf die

AHV-Gesetzgebung, sondern auf die Praxis verwiesen habe. Er anerkenne
die „Winzeler“ Ansätze als gelebte Praxis, von der die Realität abweichen
könne und die auf Grund einer gewissen Kulanz ausgelegt werden müsse.
Dass er weder die Personensorge noch die Geldzahlungen zum
überwiegenden Teil bestreite, sei korrekt. Der Aussage, dass seine
Beteiligung nicht wesentlich und damit als unwesentlich betrachtet werde,
müsse er klar widersprechen. Die Zeit, welche er mit seiner Stieftochter
verbringe, halte er nicht für unwesentlich, auch wenn sie nur etwa ein Fünftel
der Betreuungszeit betrage. Der finanzielle Beitrag von 40% könne mit
Sicherheit als wesentlich bezeichnet werden. Falls für eine Zusprechung von
Familienzulagen verlangt werde, dass sich die gesuchstellende Person
sowohl an der Personensorge wie auch an der Finanzierung zu mehr als 50%
beteilige, würde das einer Diskriminierung der traditionellen Familie
gleichkommen. So sei es unmöglich, dass ein Ehepartner voll erwerbstätig sei
und auch noch zur Hälfte die Kinder erziehe. Die Beschwerdegegnerin
verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
der Familienausgleichskasse (FAK) vom 19. Mai 2008. Streitig und zu prüfen
ist nachfolgend, ob die FAK zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers
auf Kinderzulagen für die Stieftochter … für den Zeitraum vor dem 29. März
2006 und nach dem 22. August 2007 verneint hat.
2. a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG
enthaltene Begriff „wesentlich“ nicht mit „mehrheitlich“ oder „überwiegend“
gleichgesetzt werden könne. Ferner gelte es für die Bestimmung des
„wesentlichen Unterhalts“ nicht nur die finanziellen Leistungen, sondern auch

die
Betreuungs-
und
Erziehungsleistungen
in
die
Betrachtung
miteinzubeziehen.
b)
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen
(KFZG; BR 548.100) erhalten die anspruchsberechtigten Personen Zulagen
für andere, das heisst nicht eigene und nicht adoptierte Kinder, deren
Unterhalt sie zu einem wesentlichen Teil bestreiten. Die für die Bestimmung
des wesentlichen Teils des Unterhaltes massgeblichen Kriterien sind im
Gesetz nicht festgehalten. Auch in den Ausführungsbestimmungen zum
KFZG (ABzKFZG; BR 548.120) und in den Gesetzesmaterialien (Botschaft
der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des kantonalen
Familienzulagengesetzes, Heft Nr. 5/2003/2004) sind keine diesbezüglichen
Angaben zu finden.
c)
Vorerst ist abzuklären, wie der Begriff „Unterhalt“ in der erwähnten
Bestimmung auszulegen ist. Gemäss Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sorgen Ehegatten gemeinsam für den
gebührenden Unterhalt der Familie. Diese Sorge für den Unterhalt können sie
nach Art. 163 Abs. 2 ZGB durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes,
Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern
erbringen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 2. Aufl., 1999 N 31
zu Art. 163 ZGB). Diese umfassende Auslegung wird auch durch Art. 276 Abs.
2 ZBG bestätigt, welcher definiert, dass der Unterhalt durch Pflege und
Erziehung oder Geldzahlung geleistet wird. Der Botschaft der Regierung an
den Grossen Rat, Revision des kantonalen Familienzulagengesetztes (KFZG)
vom 1. Juli 2003, S. 99 ist zu entnehmen, dass sowohl Pflege und Erziehung
wie auch Geldleistungen unter dem Begriff „Unterhalt“ zu verstehen sind. Das
Verwaltungsgericht hat ferner in seinem Entscheid PVG 2006 Nr. 12
ausgeführt, dass es bei der Klärung der Frage, wer zur Hauptsache für den
Unterhalt eines Kindes aufkomme, auf die gesamte wirtschaftliche Situation
abzustellen gelte; neben den rein finanziellen Aspekten seien die geldwerten
(Natural-) Leistungen des mit der Obhut und Erziehung betrauten Elternteils
zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ausführungen ist somit festzuhalten,
dass der in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG aufgeführte Begriff „Unterhalt“ in einem

umfassenden Sinne zu verstehen ist, weshalb es für die Bestimmung des
Unterstützungsausmasses einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise
bedarf, welche sowohl die finanziellen als auch die fürsorglichen Aspekte
umfasst. Das Resultat des Einspracheentscheides mit praktisch monatlicher
Zusprechung oder Wegnahme der Kinderzulage für die Stieftochter ist daher
bereits auf Grund der massgebenden Gesamtbetrachtung nicht haltbar. Im
Folgenden gilt es zu prüfen, welchen finanziellen Anteil der Beschwerdeführer
an den Unterhalt seiner Stieftochter leistet (E. 3), wie viel an Erziehungsarbeit
ihm daran angerechnet werden kann (E. 4) und ob die beiden Anteile
zusammen dem in Art. 5 Abs. 1 lit. b KFZG vorausgesetzten „wesentlichen
Teil“ zu genügen vermögen (E. 5).
3. a)
In den Siebzigerjahren hatte sich das ehemalige Eidgenössische
Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung des Anspruches
auf Waisen- und Kinderrenten für Pflegekinder verschiedentlich mit dem
Problem der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von Kindern zu befassen. In
BGE 103 V 55 führte das Gericht eine einheitliche und schematische, in der
ganzen
Schweiz
anwendbare
Methode
zur
Festsetzung
des
Unterhaltsbedarfs von Kindern ein, indem es die von Winzeler (Die
Bemessung der Unterhaltsbeiträge für Kinder, Diss. Zürich 1974) in
Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Zürich ermittelten, um
einen Viertel herabgesetzten Ansätze als massgebend erklärte. Diese wurden
in der Folge in den Anhang 3 der vom Bundesamt für Sozialversicherung
(BVS) herausgegebenen Wegleitung über die Renten (RWL) aufgenommen.
b)
Für den zur Diskussion stehenden Zeitraum von Mai 2005 bis heute sind,
unter Berücksichtigung des Alters der Stieftochter bzw. der Geburt des
leiblichen Sohnes, die folgenden Ansätze des Anhanges 3 der RWL für den
Unterhaltsbedarf massgebend: Für ein Einzelkind bis zum 6. Altersjahr im
Jahre 2005 Fr. 1'374.00, für ein Einzelkind im Alter zwischen 7 und 12 Jahren
Fr. 1'462.00 und für ein Kind von zwei Kindern im Alter zwischen 7 und 12
Jahren für das Jahr 2007 Fr. 1'280.00. Bei der Überprüfung, ob eine Person,
die einen Teil des Unterhaltes an ein anderes, nicht eigenes Kind leistet,
bezüglich Kinderzulagen anspruchsberechtigt ist, sind allfällige an das Kind

geleistete Alimentenzahlungen zu berücksichtigen. Diese betragen im
vorliegenden Fall gestützt auf den Unterhaltsvertrag zwischen dem leiblichen
Vater und der Amtsvormundschaft Fünf Dörfer vom 10. April 2002 und unter
Berücksichtigung der Teuerung Fr. 720.00 pro Monat. Der Beschwerdeführer
kam folglich in der Zeit vor dem 29. März 2006 zu 48%, vom 29. März 2006
bis 22. August 2007 zu 51% und ab dem 23. August 2007 zu 44%, d.h. im
Durchschnitt zu ca. 47.5% für den finanziellen Unterhalt seiner Stieftochter
auf.
4.
Weiter ist festzustellen, wie gross der Anteil ist, den der Beschwerdeführer für
den Unterhalt von … im Sinne der Personensorge bestreitet. Praxisgemäss
ist für die Beurteilung der Frage, in welchem Ausmass eine Person für ein
Kind sorgt, hauptsächlich die Aufgaben- und Rollenverteilung im Rahmen der
Lebensgemeinschaft
zu
beachten.
Vorliegend
haben
sich
der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf eine traditionelle Rollenverteilung
geeinigt. Der Beschwerdeführer arbeitete seit Mai 2005 an verschiedenen
Orten teil- resp. vollzeitlich als Guide, Hilfsarbeiter und Waldarbeiter. Seit dem
26. März 2007 ist er zu 100% bei einer Forstunternehmung als Forstarbeiter
angestellt, während seine Ehefrau zu 10% einer Erwerbstätigkeit nachgeht
und sich in erster Linie der Pflege, Beaufsichtigung und Erziehung der Kinder
widmet. Die Personensorge für … wird damit klarerweise zu einem
überwiegenden Teil von deren Mutter und nicht vom Beschwerdeführer
geleistet.
Gemäss
seinen
eigenen
Angaben
kümmert
sich
der
Beschwerdeführer jedoch unter der Woche ca. 2.5 Stunden pro Tag und an
den Wochenenden bis zu 75% der Betreuungszeit um seine Stieftochter,
zusätzlich auch während der Ferien und Freitage. Ferner sorgt er in der Zeit,
in welcher seine Frau einer Erwerbstätigkeit nachgeht, für den Haushalt und
die Kinder. Angesichts dieser Tatsache ergibt sich, dass der Anteil des
Beschwerdeführers an der Personensorge für die Stieftochter mindestens
20% ausmacht.
5.
Zu prüfen bleibt, ob sich der finanzielle und der erzieherische Anteil, welche
der Beschwerdeführer an den Unterhalt seiner Stieftochter beisteuert, mit dem
Begriff des „wesentlichen Unterhalts“ vereinbaren lässt. Es hat sich gezeigt,

dass sich der Beschwerdeführer durchschnittlich zu gut 47.5% an den
finanziellen Bedürfnissen seiner Stieftochter beteiligt. Den übrigen Anteil, was
folglich ca. 52.5% entspricht, leistet der leibliche Vater in Form von Alimenten.
Von der rein finanziellen Betrachtung her gesehen, übertreffen die Leistungen
des leiblichen Vaters jene des Beschwerdeführers. Im Sinne der vorstehend
erwähnten gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise sind jedoch nicht nur
die
finanziellen,
sondern
auch
die
fürsorgerischen
Beiträge
zu
berücksichtigen. Im Bereich der Personensorge trägt der Beschwerdeführer
rund 20% zur Erziehung und Betreuung seiner Stieftochter bei. Verglichen mit
dem leiblichen Vater, der seine Tochter lediglich jedes zweite Wochenende
sieht, stellt dies einen wesentlich grösseren Beitrag dar. Es muss daher
festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer gesamthaft betrachtet, die
überwiegenden Leistungen an den Unterhalt von … erbringt. Das von der
Beschwerdegegnerin illustrierte Rechenbeispiel, in welchem die geleisteten
Beiträge einfach auf 200% umgerechnet werden, ist generell so nicht statthaft
und in der vorliegenden Situation irrelevant, da es um die Gegenüberstellung
der Leistungen des leiblichen und des Stiefvaters geht. In Berücksichtigung
der Gesamtsituation muss daher davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer für den wesentlichen Teil des Unterhaltes seiner
Stieftochter aufkommt.
6. a)
Aufgrund des Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der
angefochtene Einspracheentscheid, soweit die Einsprache abgewiesen
wurde, aufzuheben. Die Kinderzulagen für … sind dem Beschwerdeführer
auch für die Zeiträume vom 1. Oktober 2005 bis 28. März 2006 resp. nach
dem 22. August 2007 zu gewähren, sofern sich die Anstellungs- und die
Unterhaltsverhältnisse in Zukunft nicht grundlegend ändern.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungsstreitigkeiten
betreffend
kantonale Familienzulagen gemäss Art. 3 KFZG in Verbindung mit Art. 61 lit.
a ATSG – ausser bei leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung –
grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
teilweise aufgehoben und die Sache zur Gewährung der Kinderzulagen im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.