gr_gerichte · SK2 2023 11 · 2023-03-02 · de
Rechtsöffnung

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 2. März 2023
(Mit Urteil 1B_200/2023 vom 20. April 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 23 11
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art.
19 Abs. 1 BetmG
Anfechtungsobj.
Durchsuchungsbefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom
09.02.2023, mitgeteilt am 09.02.2023 (Proz. Nr. VV.2023.378)
Mitteilung
3. März 2023

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen A._____ eine Strafuntersu-
chung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art.
19 Abs. 1 BetmG führt (StA act. 1.1),
–
dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang einen mündlichen
Durchsuchungsbefehl erliess, den sie mit Verfügung vom 9. Februar 2023
schriftlich bestätigte (StA act. 3.1),
–
dass die Staatsanwaltschaft dabei anordnete, eine Hausdurchsuchung (Art.
244 StPO) und Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 StPO) vorzu-
nehmen, wobei der Wohnort von A._____, die dazugehörigen Estrich- und
Kellerräume oder Nebenräumlichkeiten, verwendete Fahrzeuge, Garagen etc.
sowie die Person A._____ (Art. 249 StPO) zu durchsuchen seien,
–
dass die Staatsanwaltschaft zudem anordnete, anlässlich der Durchsuchung
Betäubungsmittel, Beweismaterial betreffend Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (z.B. Betäubungsmittelutensilien, Mobiltelefone, Bar-
geld etc.) sowie weitere Gegenstände und Schriftsachen, die auf Straftaten
hinweisen, sicherzustellen,
–
dass der Durchsuchungsbefehl damit begründet wurde, dass A._____ in drin-
gendem Verdacht stehe, Marihuana anzubauen,
–
dass die Durchsuchung am 8. Februar 2023 durch die Kantonspolizei
Graubünden durchgeführt wurde, wobei diverse Gegenstände, Utensilien,
Hanf, Marihuana etc. sichergestellt wurden (StA act. 3.2 und 3.3),
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 15. Februar 2023 (Datum
der Überbringung der Eingabe ans Gericht) gegen den Durchsuchungsbefehl
der Staatsanwaltschaft Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden er-
hob,
–
dass die Verfahrensakten Pr.Nr. VV.2023.378 von der Staatsanwaltschaft bei-
gezogen wurden,
–
dass auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet wurde,
–
dass, wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, grundsätz-
lich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des

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angefochtenen Entscheides haben muss (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; BGer
1B_351/2012 v. 20.9.2012 E. 2.3 m.w.H.),
–
dass für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses von den gestellten
Rechtsbegehren auszugehen ist,
–
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Rechtsbegehren stellt, womit sei-
ne Eingabe an sich bereits den formellen Anforderungen an eine Beschwerde
nicht genügt (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 385 StPO),
–
dass aufgrund des Umstands, dass es sich um eine Laieneingabe handelt, zu
prüfen ist, inwieweit sich aus deren Begründung ein hinreichend deutlicher An-
trag ergibt (Martin Ziegler/Stefan Keller, a.a.O., N 1b zu Art. 385 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer begründend ausführt, er gehöre der Religion der
Gottheit Shiva an und der Genuss des Marijuan stelle ein zentrales Element in
der Lebensweise eines Shivaiten dar,
–
dass er in seinem Zimmer Cannabis anbaue und Cannabis konsumiere, da
dies zu seiner Religion gehöre, weshalb die Beschwerde anzunehmen sei und
ihm seine religiöse Praxis erlaubt werden müsse,
–
dass er im Wesentlichen geltend macht, die durchgeführte Durchsuchung und
die Sicherstellung von Gegenständen, Utensilien und Drogen verstosse gegen
die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV),
–
dass die Durchsuchung bereits stattgefunden hat und naturgemäss nachträg-
lich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann, womit ein rechtlich
geschütztes Interesse an einem entsprechenden Begehren aktuell nicht mehr
gegeben ist,
–
dass ein Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise über die Beendigung einer
Zwangsmassnahme hinaus Bestand haben kann, wenn diese später nicht
mehr überprüft werden kann oder sich die gerügte Anordnung für den Betrof-
fenen auf den materiellen Ausgang des Strafverfahrens nachteilig auswirken
könnte (BGer 1B_351/2012 v. 20.9.2012 E. 2.3.1; BStGer BV.2010.69 v.
27.12.2010 E. 2.3.1),
–
dass der Beschwerdeführer nicht ausführt und auch nicht ersichtlich ist, in-
wieweit diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sein sollten,

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–
dass auch kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der blossen Feststellung
der Unrechtmässigkeit der Durchsuchung erkennbar ist, zumal allenfalls nicht
ordnungsgemäss erhobene Beweise bei einem Sachentscheid unberücksich-
tigt zu bleiben hätten oder nochmals zu erheben wären (vgl. Art. 343 StPO
sowie KGer GR SK2 18 2 v. 2.8.2018),
–
dass auf das aktuelle praktische Interesse nur ausnahmsweise verzichtet wer-
den kann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen
Umständen erneut stellen können, wenn an deren Beantwortung wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung für eine Vielzahl Betroffener ein hinreichendes öf-
fentliches Interesse besteht und wenn die betreffenden Rügen im Fall des
Nichteintretens auf die Beschwerde kaum je rechtzeitig überprüfbar wären
(vgl. dazu BGer 1B_351/2012 v. 20.9.2012 E. 2.3.3; BGE 138 II 42 E. 1.3;
BGE 131 II 670 E. 1.2; BGE 125 I 394 E. 4.b),
–
dass diese Voraussetzungen bei Durchsuchungen i.S.v. Art. 241 ff. StPO nicht
erfüllt sind,
–
dass nämlich die allgemeinen Voraussetzungen für solche Zwangsmassnah-
men zwar immer wieder zu prüfen, aber in jedem Einzelfall anders gelagert
sind (vgl. dazu BGer 1B_351/2012 v. 20.9.2012 E. 2.3.3; BGE 138 II 42 E. 1.3;
KGer GR SK2 13 33 v. 19.12.2013 E. 2.a),
–
dass aufgrund der vorstehenden Ausführungen das erforderliche aktuelle
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers zu verneinen und insoweit auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass gegen die vorläufige Sicherstellung von Gegenständen etc. die Be-
schwerde grundsätzlich nicht zulässig ist (BStGer BV.2010.69 v. 14.12.2010
E. 2.2; BStGer BV2014.79 v. 27.2.2015 E. 2.4.2.; zur Abgrenzung Beschlag-
nahme/Sicherstellung vgl. auch KGer GR SK2 17 52 v. 11.6.2018 E. 1.2.3 ff.)
und somit auch diesbezüglich auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist,
–
dass sich die Beschwerde überdies als offensichtlich unbegründet erweist und
abzuweisen wäre, sofern darauf einzutreten wäre,
–
dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Strafhandlungen nicht be-
streitet und auch nicht bemängelt, der Sachverhalt sei in der angefochtenen
Verfügung nicht richtig festgestellt worden,

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–
dass er einzig versucht, seine Handlungen mit der Glaubens- und Gewissens-
freiheit zu rechtfertigen,
–
dass er dabei verkennt, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit − soweit
diese durch die angefochtenen Massnahmen überhaupt tangiert wird − wie je-
des Grundrecht durch das Gesetz eingeschränkt werden kann (Art. 36 BV),
–
dass für die angeordnete Durchsuchung und Sicherstellung eine genügende
gesetzliche Grundlage besteht (Art. 197 StPO und Art. 241 ff. StPO),
–
dass die darin statuierten Voraussetzungen für die angeordneten Zwangs-
massnahmen ohne weiteres erfüllt waren,
–
dass namentlich ein hinreichender Tatverdacht vorlag, zumal der Beschwerde-
führer auch noch in der Beschwerde offen eingesteht, in seinem Zimmer Can-
nabis anzubauen und zu konsumieren,
–
dass die angeordneten Massnahmen angemessen und durch die dem Be-
schwerdeführer vorgeworfenen Straftaten gerechtfertigt waren, und dass die
angestrebten Ziele nicht mit milderen Massnahmen erreicht werden konnten,
–
dass somit die Beschwerde abgewiesen werden müsste, soweit darauf einzu-
treten wäre,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 10 der Ver-
ordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf
CHF 800.00 festgelegt werden,
–
dass die vorliegende Verfügung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: