gr_gerichte · ZB 2002 14 · 2003-02-10 · de
Verlustschein

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 42 Abs. 1 ZPO, Feststellung der prozessualen Bedürftigkeit) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 13\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 10. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 02 14
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Vital, Aktuar Conrad.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des R. X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. et oec. Pius Fryberg, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 8. April 2002, mitge-
teilt am 8. April 2002, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers, gegen
die S t a d t Z . , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Poststrasse 3, 7130 Ilanz,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art. 42 Abs. 1 ZPO, Feststellung
der prozessualen Bedürftigkeit),
in der vor Bezirksgericht Surselva hängigen Streitsache auf Abänderung des Ehe-
scheidungsurteils zwischen R. X., Kläger, und J. X., Beklagte,
hat sich ergeben:

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A.
Am 25. Februar 2002 stellte R. X. bei der Kreispräsidentin Ilanz das
Sühnbegehren gegen J. X. betreffend Klage auf Abänderung des Scheidungsur-
teils, mit den Begehren, es sei ihm die elterliche Sorge über die mit Urteil des Be-
zirksgerichts Solothurn-Lebern vom 29. April 1993 unter die elterliche Gewalt der
Mutter gestellten Söhne O. (geb. 1988) und Y. (geb. 1991) zu übertragen. Der Be-
klagten sei ein übliches Besuchs- und Ferienrecht zu gewähren, und sie sei weiter
zu verpflichten, an den Unterhalt der Söhne Beiträge von je Fr. 600.– monatlich zu
leisten. Ferner sei die ihm mit Scheidungsurteil auferlegte Verpflichtung zur Aus-
richtung einer Frauenrente gemäss altArt. 151 Abs. 1 ZGB auf den 1. Februar 2002
aufzuheben.
Gleichentags stellte der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidenten Surselva ein
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Es sei ihm mittels superprovisori-
scher Verfügung sofort die elterliche Sorge über die Söhne zu übertragen, eventuell
seien sie vorsorglich und superprovisorisch unter seine Obhut zu stellen.
B.
Ebenfalls am 25. Februar 2002 liess R. X. beim Bezirksgerichtspräsi-
denten Surselva das Gesuch stellen, es sei ihm im Hauptverfahren auf Abänderung
des Scheidungsurteils die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsan-
walt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Chur, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu er-
nennen. Begründet wurde das Gesuch damit, dass er als Chauffeur monatlich Fr.
4'000.– netto verdiene und mit diesem Einkommen, neben dem Unterhalt für sich
und seine Söhne, nicht in der Lage sei, die Gerichts- und Anwaltskosten zu bezah-
len.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 eröffnete der Bezirksgerichtspräsident
dem Gesuchsteller die Möglichkeit, eine Auf- beziehungsweise Gegenüberstellung
der Einkommens- und Vermögenssituation einerseits und des Notbedarfs anderer-
seits mit den entsprechenden Unterlagen und Belegen einzureichen. Am 22. März
2002 ergänzte R. X. sein Gesuch durch Einlage von derartigen Unterlagen (Lohn-
abrechnung, Mietvertrag, Krankenkassenrechnung, Auszug aus dem Betreibungs-
register) und machte geltend, abzüglich der Kinderzulagen von Fr. 300.– und mo-
natlichen Fixspesen von Fr. 380.– erziele er ein Einkommen von Fr. 3'520.– netto.
Da zur Zeit sein Sohn Y. bei ihm wohne, betrage sein Minimalbedarf Fr. 2'850.–
(Grundbetrag Fr. 1'250.–, Zuschlag Y. Fr. 350.–, Miete Fr. 750.–, Krankenkassen-
prämien Vater und Sohn Fr. 200.–, Steuern Fr. 300.–). Berücksichtige man weiter
den Umstand, dass er gemäss Scheidungsurteil seinen Kindern und der Ex-Ehefrau

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monatlich insgesamt Fr. 1'400.– zu bezahlen habe, erreiche er nicht einmal das
betreibungsrechtliche Existenzminimum.
Mit Entscheid vom 8. April 2002 wies der Bezirksgerichtspräsident das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab.
Ein Wiedererwägungsgesuch vom 15. April 2002, mit welchem der Gesuchsteller
geltend machte, die Verhältnisse hätten sich erheblich verändert, weil mittlerweile
beide Söhne bei ihm lebten, beschied der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung
vom 16. April 2002 ebenfalls abschlägig.
C.
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege lässt R. X.
mit Eingabe vom 26. April 2002 Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
führen. Er beantragt, die Verfügung vom 8. April 2002 unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge aufzuheben und erneuert sein Begehren um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Ernennung von Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fry-
berg zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Der Bezirksgerichtspräsident Surselva und die Stadt Z. beantragen die Ab-
weisung der Beschwerde.
Auf die Begründungen der Beschwerdeanträge und die Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid ist, soweit erforderlich, nachfolgend einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen Entscheidungen über die unentgeltliche Rechtspflege, die Be-
stellung eines Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädigung steht den
Betroffenen der Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtsausschuss offen (Art. 47a
ZPO/Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert zwanzig Tagen seit Zugang
des anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgerichtspräsidium einzureichen,
wobei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche
Punkte beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und
2 ZPO). Mit der Eingabe vom 26. April 2002 ist sowohl die 20-tägige Beschwerdefrist
(Art. 233 Abs. 1 ZPO) gegen die ablehnende Erstverfügung vom 8. April 2002 als
auch jene gegen den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid vom 16. April 2002
eingehalten. Auf die im übrigen formgerecht, das heisst einen Antrag und eine Be-
gründung enthaltende und bei der zuständigen Instanz eingelegte Beschwerde ist
folglich einzutreten.

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b.
Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kan-
tonsgerichtsausschusses auf Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfest-
stellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch
dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverlet-
zung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens
als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn
sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen
lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG
1987 Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kognitions-
befugnis zu überprüfen.
2.
Unentgeltliche Rechtspflege -umfassend die Gerichtskostenbefreiung
(Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten
des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO)- können Rechtssuchende unter den kumulativen
Voraussetzungen beanspruchen, dass sie in gewissem Sinne mittellos sind und sich
das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aussichtslos er-
weist (Art. 42 Abs. 1 ZPO).
a.
Vorliegend wird keinerseits behauptet, das vom Beschwerdeführer an-
gestrengte Hauptverfahren sei aussichtslos. Schon aus der Tatsache, dass mittler-
weile einer oder beide Söhne -entgegen dem, was der Scheidungsrichter 1993 an-
geordnet hat- beim Vater leben, ergibt sich ein gewisser Anhaltspunkt, dass die
Voraussetzungen von Art. 133 ZGB bei der Mutter nicht mehr gegeben sein könn-
ten. Die Sachdarstellungen des Klägers (act. 01.3) sind im übrigen kohärent und
entsprechende Beweisanträge wurden gestellt, so dass man derzeit kaum sagen
kann, die Gewinnaussichten der Klage seien beträchtlich geringer als die Verlust-
gefahren und könnten deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden.
b.
Bei der Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit sind sämtliche aktu-
ellen Mittel, über welche der Ansprecher verfügen kann, zu berücksichtigen. Neben
dem Erwerbseinkommen demnach auch das liquide und gebundene Vermögen,
letzteres sofern und soweit es innert nützlicher Frist verfügbar gemacht werden
kann. Eine Steuererklärung hat der Gesuchsteller seit 1999 offenbar nicht mehr ein-
gereicht; Vermögens- und/oder Einkommenssteuern musste er keine zahlen (act.
03.1.11/12). Andererseits wurden gemäss Betreibungsregisterauszug gegen ihn
seit 1999 insgesamt 16 Betreibungen über Fr. 8'700.– eingeleitet und es bestehen
offene Verlustscheine über Fr. 67'000.– (act. 03.1.5). Dass er vermögenslos ist, wird

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schliesslich auch von der potentiellen Kostenträgerin Gemeinde Stadt Z. nicht an-
gezweifelt.
3.
Strittig und zu prüfen ist somit nur, ob das laufende Einkommen des
Beschwerdeführers derart ungenügend ist, dass ihm Prozesskostenhilfe zu ge-
währen ist. Die Mittellosigkeit als Voraussetzung (Marginale) für die Inanspruch-
nahme von Prozesskostenhilfe umschreibt das primär anwendbare kantonale Recht
(Art. 42 Abs. 1 1. Satz ZPO) wie folgt:
"Einer Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben
dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen
Prozesskosten aufzukommen, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
Diese Bestimmung will neben der allgemeinen staatlichen Sozialfürsorge und
dem Zwangsvollstreckungsrecht (SchKG) einen eigenständigen Begriff von Mittel-
losigkeit oder Bedürftigkeit prägen, nämlich jenen der prozessualen Mittellosigkeit
oder der Prozessarmut. Die Wendung "oder" im Gesetzeswortlaut macht klar, dass
es sich bei den beiden Voraussetzungen des Bezugs von öffentlicher Sozialhilfe auf
der einen und beim sonstigen finanziellen Unvermögen auf der anderen Seite um
zwei unterschiedliche Elemente handelt. Zwischen ihnen besteht eine Entweder-
Oder-Beziehung, die sie zu alternativen Anspruchsvoraussetzungen macht. Es
genügt, wenn eine erfüllt ist. Des weiteren muss davon ausgegangen werden, dass
sich die Elemente "öffentliche Sozialhilfe beziehen" und "sonst nicht in der Lage
sein..." inhaltlich beziehungsweise funktionell unterscheiden. Dies ergibt sich schon
daraus, dass ansonsten eines von beiden gesetzgebungstechnisch überflüssig
wäre. Ein weiterer Grund für eine unterschiedliche Bewertung liegt darin, dass die
zweitgenannte Alternativvoraussetzung dem Richter die Abklärung aufträgt, wie
hoch die für den Lebensunterhalt des Ansprechers und seiner Angehörigen konkret
notwendigen Mittel sind, wohingegen ihn die erstgenannte davon entbindet. In letz-
terem liegt gerade der Zweck der Voraussetzung "Partei, die öffentliche Fürsorge
bezieht". Was andere Behörden schon geprüft und dabei festgestellt haben, dass
der Betroffene in allgemeiner Weise bedürftig ist, soll der Richter nicht für die spe-
zifischen Belange eines Prozesses nochmals (vorfrageweise) prüfen müssen.
Wenn es schon fürs tägliche Leben nicht reicht, liegt zudem auch sachlich auf der
Hand, dass Extrakosten für ein Rechtsverfahren nicht aufzubringen sind.
Der Entscheid, ob es jemandem zumutbar ist, einen bestimmten Prozess
selbst zu finanzieren, muss sich letztlich aus einer Gegenüberstellung der aus eige-
ner Kraft erwirtschaftbaren Mitteln und den zu erwartenden Prozesskosten ergeben.

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Aus dem blossen Umstand, dass jemand öffentliche Sozialhilfe bezieht, geht jedoch
nicht hervor, welche Mittel ihm aus eigener Kraft (ohne Sozialhilfe) zur Verfügung
stehen würden. Es kann nun aber nicht der Sinn dieser Bestimmung der Zivilpro-
zessordnung sein, dass der Richter die von Verwaltungsbehörden geprüften Vor-
aussetzungen für den Anspruch auf allgemeine öffentliche Fürsorge nachprüft, be-
ziehungsweise numerisch eruiert, wieviel der Sozialhilfebezüger aus eigener Kraft
tatsächlich erwirtschaftet oder bei gutem Willen zu erwirtschaften fähig wäre. Der
Passus "öffentliche Sozialhilfe beziehen" ist in diesem Zusammenhang somit als
reine Tatsache zu verstehen. Es wird auf der Basis des tatsächlichen Bezugs von
öffentlicher Sozialhilfe die Rechtsvermutung aufgestellt, dass eine solche Partei
gleichzeitig ausserstande ist, für die erforderlichen Kosten eines konkreten Prozes-
ses aufzukommen. Bezieht ein Ansprecher im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung
von seiner Wohnsitzgemeinde öffentliche Fürsorgeleistungen in materiellem Sinne,
das heisst in Form von Geld- und/oder Sachleistungen (Gesetz über die öffentliche
Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz), BR 546.100; Gesetz über die
Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz), BR 546.250), so ist
ohne weiteres und solange sich nicht das Gegenteil herausstellt, davon auszuge-
hen, dass er auch prozessarm ist. Der für die unentgeltliche Rechtspflege zustän-
dige Richter hat alsdann nicht zu prüfen, ob eine Person, die tatsächlich öffentliche
Sozialhilfe bezieht, neben dem für sich und ihre Angehörigen notwendigen Lebens-
unterhalt die erforderlichen Prozesskosten aufbringen kann. Es hat diesfalls als er-
stellt zu gelten, dass sie dazu nicht in der Lage ist.
Aus der eben dargelegten unterschiedlichen Bedeutung der beiden Elemente
"öffentliche Sozialhilfe beziehen" und "sonst nicht in der Lage sein..." ergeben sich
weitere Konsequenzen. Bezieht ein Ansprecher -aus welchen Gründen auch im-
mer- tatsächlich keine öffentliche Sozialhilfe, hat der Richter nicht abzuklären, ob
der Ansprecher nach den gesetzlichen Grundlagen über die öffentliche Fürsorge
Anspruch auf materielle öffentliche Sozialhilfe hätte, wenn er solche beantragen
würde (vgl. PVG 1985 Nr. 13 E. 2a/b). Mit dem Resultat einer solchen hypotheti-
schen Anspruchsprüfung wäre nicht automatisch die Frage nach dem Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege beantwortet. Hätten dem Gesetzgeber für die beiden
Institute der allgemeinen Sozialhilfe und der spezifischen Prozesskostenhilfe die
identischen Wertmassstäbe vorgeschwebt, würde die Bestimmung von Art. 42 Abs.
1 ZPO wesentlich einfacher lauten, nämlich: Wer öffentliche Sozialhilfe bezieht oder
zu beziehen berechtigt ist, dem ist die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Das Gesetz will es anders. Sozialhilfe will die Verelendung allgemein verhindern;
unentgeltliche Rechtspflege bezweckt demgegenüber bloss die spezifische Kosten-

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hilfe in einem konkreten rechtlichen Verfahren. Es ist einer Person, die ein Verfah-
ren anstrebt, unter Umständen zuzumuten, auf einen Teil dessen, was unter allge-
meinen sozialen Gesichtspunkten für eine aktive Teilhabe am sozialen, kulturellen
und wirtschaftlichen Leben als wünschenswert erscheint, für eine beschränkte Zeit
zu verzichten. Dass der soziale (Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgeset-
zes) und der prozessuale Bedürftigkeitsbegriff (Art. 42 Abs. 1 ZPO) nicht den selben
Inhalt haben, legt schliesslich auch Art. 1 Abs. 3 lit. f des kantonalen Unterstüt-
zungsgesetzes nahe, der ausdrücklich bestimmt, dass Aufwendungen eines Ge-
meindewesens für die unentgeltliche Prozessführung nicht als Unterstützung gel-
ten. Unentgeltliche Rechtspflege hat formell und materiell eine andere Grundlage.
Wird tatsächlich keine öffentliche Sozialhilfe bezogen, ist somit losgelöst vom Recht
der öffentlichen Sozial- und Unterstützungshilfe, das heisst autonom nach der lex
specialis von Art. 42 Abs. 1 ZPO zu prüfen, ob die betreffende Person "nicht in der
Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen
für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen." Anspruchsprüfung und Be-
messung der materiellen öffentlichen Sozialhilfe (Geld- und/oder Sachleistungen)
erfolgen anhand der so genannten SKOS-Richtlinien (Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozial-
hilfe), welche in breit anerkannter Form das fürsorgerechtliche oder soziale Exis-
tenzminimum definieren. Ihre Anwendung im Bereich der Sozialhilfe ist für die Ge-
meinden im Kanton Graubünden seit dem 1. Juli 2002 verbindlich (Regierungsbe-
schluss Nr. 756 vom 3. Juni 2002). Ist der unbestimmte Rechtsbegriff des notwen-
digen Lebensunterhalts für sich und die Angehörigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1
ZPO jedoch ein eigenständiger, bedeutet dies, dass dafür nicht auf die SKOS-Richt-
linien abzustellen ist (zur Nichtanwendbarkeit für die Bestimmung der Bedürftig-
keitsrente nach altArt. 152 ZGB vgl. auch BGE 121 III 49).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Prüfung, ob jemand in
der Lage sei, für seine Prozess- und Anwaltskosten aufzukommen, sei das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum gemäss Praxis um 20 % zu erhöhen. Eine kan-
tonsweit einheitliche Praxis in diesem Sinne gibt es nicht – weder in bezug auf die
Frage nach der Berechnungsgrundlage noch hinsichtlich der Höhe eines allfälligen
Zuschlags. Das Verwaltungsgericht hat unter seiner früheren allgemeinen Zustän-
digkeit im Rekursverfahren gegen Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitäts-
departements und der Gemeinden auf das soziale Existenzminimum gemäss
SKOS-Richtlinien (früher SKöF-Richtlinien) abgestellt (PVG 1996 Nr. 17 E. 3). Seit
der auf 1. Januar 2001 geänderten Zuständigkeitsordnung (Art. 43 Abs. 1/47a ZPO;
AGS 2000 S. 4588 ff./4637 ff., Gesetz über die Änderung der Gerichtsorganisation

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vom 12. März 2000) hat der Kantonsgerichtsausschuss im Rechtsmittelverfahren
verschiedentlich darauf hingewiesen, dass praxisgemäss ein Zuschlag zum betrei-
bungsrechtlichen Notbedarf erfolge (nicht publizierte Urteile Kantonsgerichtsaus-
schuss vom 7.11. 2001 i.S. S.M., ZB 01 12 E. 3; vom 29.4.2002 i.S. H.L., ZB 02 7
E. 2.b.bb). Die Fragen der Zuschlagsbasis und der Zuschlagshöhe hat er bislang
weder einlässlich behandelt, noch im Sinne einer allgemeinen einzuhaltenden
Richtlinie beantwortet.
a.
Art. 42 Abs. 1 ZPO legt eine Armutsgrenze fest; wer sie nicht erreicht
oder -in Relation zu den mutmasslichen Verfahrenskosten- nur geringfügig über-
schreitet, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Schon der Wortlaut "...nicht
in der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehö-
rigen.." legt einen Bezug nahe zum betreibungsrechtlich geschützten Notbedarf wie
ihn Art. 93 Abs. 1 SchKG -Einkommen kann so weit gepfändet werden, als es nach
dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht
unbedingt notwendig ist- und die dazugehörigen Berechnungsrichtlinien (Kreis-
schreiben Kantonsgerichtsausschuss Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 17. Januar 2001 betreffend die Änderung der Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93
SchKG) festlegen. Zwecks Bestimmung des prozessualen Notbedarfs wird in der
Praxis der Kantone mit einer Ausnahme zunächst überall auf den betreibungsrecht-
lichen Notbedarf als Ausgangsbasis abgestellt (Kreisschreiben Nr. 18 des Appella-
tionshofes und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2002
über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut im Sinne von Art. 77 Abs.
1 ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG, samt Erläuterungen zur Revision vom 21. Januar
2002, zugänglich unter www.be.ch/OG und ZBJV 2000 s. 590 ff.; RBOG TG 2001
S. 15 f.; LGVE 1999 I Nr. 29; BJM 1995 S. 274 E. 2; ZR 101 Nr. 14 E. 4; SOG 1990
Nr. 17; RBUR 1994 Nr. 3, E. 3; AGVE 1998 S. 438; RVJ 2000 S. 129; NGVP 1997-
2000 Nr. 2, E. 2b; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzmini-
mum, in AJP 2002 S. 645 f). Der Kantonsgerichtsausschuss sieht keine Notwendig-
keit, von dieser praktisch unisono angewendeten Methode abzuweichen, nachdem
die Anwendung der SKOS-Richtlinien wegen der unterschiedlichen Zwecke der bei-
den Institute fragwürdig erscheint. Soweit ersichtlich werden die SKOS-Richtlinien
in keinem Kanton als Grundlage für die Berechnung des prozessualen Notbedarfs
herangezogen oder gar das soziale Existenzminimum nach SKOS-Richtlinien dem
prozessualen Existenzminimum gleichgestellt.

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b.
Die beiden Institute von einander abgrenzend, ist festzustellen, dass
das SchKG mit dem betreibungsrechtlichen Notbedarf einen Interessenausgleich
zwischen Gläubiger und Schuldner herbeiführt und dabei insbesondere das schuld-
nerische Interesse an einer Weiterexistenz im Auge hat. Er bezweckt bloss, den
betroffenen Schuldner mit einer Vollstreckungsgrenze vor Bedrängung durch pri-
vate Dritte zu schützen; damit sollen also den ansonsten weitgehend Vorrang ge-
niessenden Gläubigerinteressen Schranken gesetzt werden. Anders steht bei der
unentgeltlichen Rechtspflege das einseitige beziehungsweise dem Staat gegenüber
tretende Interesse des Gesuchstellers im Zentrum, ein rechtliches Verfahren ohne
Beschränkung einer bescheidenen Lebenshaltung bestreiten zu können. Die Chan-
cen- und Waffengleichheit aller Menschen vor dem Recht, unter Beibehalt ihrer Ver-
sorgung mit den lebensnotwendigen Gütern, ist die innere Rechtfertigung für die
unentgeltliche Rechtspflege. Sie ist eine Leistung des sozialen Rechtsstaates, wel-
cher die Überlegung zugrunde liegt, dass die Herstellung von Gerechtigkeit nicht
von vorneherein am Geld scheitern darf. Der prozessuale Notbedarf hat also die
Funktion, dem Betroffenen eine Anspruchsgrenze für Leistungen gegenüber dem
Staat zu setzen. Im Gegensatz zu der unter gleichgestellten Teilnehmern am Wirt-
schaftsleben geltenden Vollstreckungsschranke des SchKG kann beim unentgeltli-
chen Rechtspflegeanspruch davon ausgegangen werden, dass der Staat etwas
grosszügiger sein und die Ansprecher nicht dazu zwingen will, ihre letzten Reserven
einzusetzen (LGVE 1984 I Nr. 20, E. 1). Dies nicht zuletzt deshalb, weil das erklärte
Ziel -Chancengleichheit durch Garantie des Zugangs zum Recht- allgemein von
grundlegender Bedeutung ist. Die ausgewogene Lösung ist, wenn dem Betroffenen
einerseits zugemutet wird, auf den gewohnten Lebensstandard für die absehbare
Zeit, welche das Verfahren dauert, zu verzichten. Andererseits soll er eine be-
schränkte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben pflegen dürfen,
ohne deswegen gleich vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausgeschlos-
sen zu werden. Die Grenze des prozessualen Notbedarfs muss daher höher sein
als jene des zwangsvollstreckungsrechtlichen Notbedarfs. Dem Ansprecher ist über
den vollstreckungsrechtlichen Zwangsbedarf hinaus ein Zuschlag im Sinne eines
Freibetrages zu gewähren, der seine prozessuale Bedürftigkeit nicht ausschliesst
(Bühler, AJP, a.a.O., S. 645).
c.
Ist zwecks Ermittlung der prozessualen Armutsgrenze der betrei-
bungsrechtliche Notbedarf als Basis zu nehmen und ein Zuschlag zu gewähren,
stellt sich zunächst die Frage, auf welchen Teilen des betreibungsrechtlichen Not-
bedarfs der Zuschlag zu erfolgen hat. Dies wird in den Kantonen unterschiedlich
gehandhabt, wobei im wesentlichen 2 beziehungsweise 3 Methoden auszumachen

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sind: Zuschlag auf dem betreibungsrechtlichen Gesamtnotbedarf (ZH: ZR 101 Nr.
14 E. 4, AG, GE), oder Zuschlag auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag, sei
es ohne (BS, LU, UR, NW), oder mit erweiterten Positionen zum Notbedarf (BE, SO,
TG, SG). Bei der letztgenannten, gemischten Methode sollen zu den betreibungs-
rechtlichen Notbedarfspositionen namentlich die laufenden Steuern, Steuerschul-
den, Prämien für Haftpflicht- und Mobiliarversicherung, Radio-, TV- und Telefonge-
bühren, freiwillige Versicherungsprämien (Zusatzversicherungen zur obligatori-
schen Krankenversicherung, Taggeld-, Unfall- und Berufsvorsorgeversicherung von
Selbständigerwerbenden, Lebensversicherungen), Aus- und Weiterbildungskosten
für den Ansprecher und seine Kinder, sowie regelmässig erfüllte Schuldverpflich-
tungen auch für Nichtkompetenzstücke, wenn sie ohne erhebliche Nachteile nicht
aufgehoben oder sistiert werden können, hinzu treten (SOG 1990 Nr. 17 Ziff. D lit.
b; LGVE 1984 I Nr. 20 E. 2; ZBJV 1982 S. 59; Bühler, AJP, a.a.O., S. 650-658).
Die Methode des Zuschlags auf dem gesamten betreibungsrechtlichen Not-
bedarf, wie dies auch der Beschwerdeführer beantragt, ist aus grundsätzlichen
Überlegungen der Gleichbehandlung der Ansprecher und im Licht des Zwecks der
unentgeltlichen Rechtspflege abzulehnen. Die Betreibungsbehörden haben bei der
Bemessung des Notbedarfs im Bereich der Ziff. II des Kreisschreibens zum betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum (Wohnung, Sozialbeiträge, erwerbsbedingter
Gewinnungsaufwand, Schulung der Kinder, Sonderauslagen für medizinische Ver-
sorgung und Wohnungswechsel) ein gewisses Ermessen. Wer dieses Ermessen
auszureizen weiss, indem er zum Beispiel eine etwas zu teure Wohnung hat, die es
betreibungsrechtlich nicht zu künden lohnt, weil die grundsätzlich anrechenbaren
Umzugskosten die Einsparnis konsumieren würden, würde sich auf diese Weise bei
der unentgeltlichen Rechtspflege einen Vorteil gegenüber anderen verschaffen (vgl.
LGVE 1984 I Nr. 20 E. 1). Überhaupt ist festzustellen, dass die wenigsten der be-
treibungsrechtlichen Zuschläge nach Ziff. II des Kreisschreibens zum betreibungs-
rechtlichen Notbedarf etwas mit der "beschränkten Teilhabe am kulturellen und ge-
sellschaftlichen Leben", welche unter dem Gesichtswinkel der unentgeltlichen
Rechtspflege zugestanden werden will, zu tun haben. Deren Zweck ist vielmehr die
Existenzerhaltung auf einem tieferen Niveau. Als solches sind sie die falsche Basis
für die Definition/Bemessung dessen, was man unter bescheidener Teilhabe am
kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu verstehen hat. Es ist zum Beispiel nicht
einzusehen, warum jener, der aussergewöhnliche und im betreibungsrechtlichen
Notbedarf anzurechnende, weil seine physische Existenz betreffende Auslagen für
Arzt/Zahnarzt hat, eher in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen
soll, als jener der keine solchen Auslagen hat. Sind die Voraussetzungen gegeben,

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sind derartige Auslagen als solche wohl ohne weiteres auch im prozessualen Not-
bedarf anzurechnen. Hingegen wäre zweckwidrig und rechtsungleich davon einen
bestimmten Prozentsatz bei der unentgeltlichen Rechtspflege zusätzlich als not-
wendigen Lebensunterhalt zu belassen. Die Überlegung, dass -im Unterschied zum
betreibungsrechtlichen Existenzminimum- bei der unentgeltlichen Rechtspflege
eine beschränkte Teilhabe des Ansprechers am gesellschaftlichen und kulturellen
Leben unangetastet bleiben soll, spricht für die Methode des Zuschlags zum reinen
betreibungsrechtlichen Grundbetrag, denn schon die betreibungsrechtliche Praxis
sagt, dass Bedürfnisse nach Geselligkeit und Konsum von Kultur im weitesten Sinne
(Telekommunikation, Medien, Theater- und Konzertbesuch, Ausflüge, private Ver-
einsbeiträge und dergleichen) aus dem pauschalierten Grundbetrag zu befriedigen
sind (Kreisschreiben Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde SchKG zum
Notbedarf, Ziffer I; LGVE 1984 I Nr. 20 E. 3; ZR 101 (2002) Nr. 14 E. 4; Kreisschrei-
ben Nr. 18 OGer BE, Erläuterungen C. Ziff. 1).
d.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestünden offene Verlust-
scheine gegen ihn in Höhe von rund 67'000 Franken. Da er diese Schulden "früher
oder später" zu bezahlen haben werde, müssten sie in seinem Notbedarf berück-
sichtigt werden. Das ist nach feststehender Praxis schon deshalb abzulehnen, weil
unverbindliche Absichtserklärungen in diesem Zusammenhang nicht genügen.
Nach dem Effektivitätsgrundsatz können -abgesehen vom pauschalierten Grund-
bedarf- sämtliche Notbedarfspositionen nur dann und insoweit in Anspruch genom-
men werden, als sie tatsächlich anfallen, tatsächlich bezahlt wurden und werden.
Voraussetzung ist zudem, dass der Betreffende glaubhaft macht, dass er diese Ver-
pflichtungen auch inskünftig erfüllen wird. Diese Grundsätze gelten sowohl unein-
geschränkt im Betreibungsrecht als auch bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie
müssten ferner gleichermassen bei einer allfälligen Berücksichtigung von betrei-
bungsrechtlich nicht geschützten Ausgaben (ohne betreibungsrechtliche Kompe-
tenzqualität) bei der unentgeltlichen Rechtspflege Anwendung finden (vgl. Bühler,
AJP, a.a.O., S. 647, 656). Bereits aus denselben Überlegungen ist auch das Be-
gehren des Beschwerdeführers um Anrechnung eines monatlichen Betrages von
300 Franken an die laufenden Steuern abzulehnen. Seine Argumentation, es dürfe
aus dem Umstand, dass er seit Jahren seine Steuern nicht bezahle, nicht abgeleitet
werden, dass er sie auch in Zukunft nicht bezahlen werde, geht an der Sache vorbei.
Nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschuss gibt es indessen schon aus
grundsätzlichen Überlegungen keine Veranlassung, die bei der Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Notbedarfs zulässigen Positionen für die Zwecke der unent-

12
geltlichen Rechtspflege um weitere Positionen zu ergänzen. So sind die Auslagen
für Radio- und Fernsehgebühren und Telekommunikation (entgegen SOG 1990 Nr.
17 Ziff. D) im betreibungsrechtlichen Grundbetrag bereits inbegriffen (vgl. auch
Kreisschreiben Nr. 18 OGer BE, Erläuterungen C Ziff. 1). Der Unterhalt der Woh-
nungseinrichtung ist nach feststehender Praxis im betreibungsrechtlichen Grundbe-
darf gleichfalls eingeschlossen (Kreisschreiben Kantonsgerichtsausschuss als Auf-
sichtsbehörde SchKG, Ziff. I), so dass die separate Berücksichtigung der Prämien
für Hausratversicherungen im prozessualen Notbedarf einer erneuten und daher
doppelten Aufrechnung gleich käme. Steuerschulden sowie regelmässig erfüllte
Schuldverpflichtungen auch für Nichtkompetenzstücke sind ebensowenig im pro-
zessualen Notbedarf zu berücksichtigen, denn damit würde einerseits unzulässiger-
weise in die Schuldenstruktur des Ansprechers eingegriffen und zum anderen
bestünde keine Gewähr, dass er die ihm belassenen Beträge stets zweckentspre-
chend verwenden würde. Würde man die Abzahlung von angehäuften Steuerschul-
den berücksichtigen, entstünden im Verhältnis verschiedener Steuerhoheiten kaum
zu rechtfertigende Belastungen. Beim Argument, es spiele keine Rolle, ob der Staat
seine Steuern bekomme und unentgeltliche Rechtspflege bezahlen müsse, oder ob
er die Steuern nicht bekomme und keine unentgeltliche Rechtspflege bezahlen
müsse, wird übersehen, dass jene Gebietshoheit, die Steuergläubiger ist und der
Kostenträger im Sinne von Art. 47 ZPO nicht übereinzustimmen brauchen. Es fiele
schwer, den Steuerzahlern eines Kantons oder einer Gemeinde plausibel zu ma-
chen, dass sie aus allgemeinen Steuermitteln den Prozess eines Einwohners finan-
zieren müssen, weil dieser zuerst seine angehäuften Steuerschulden in einem an-
deren Kanton/Gemeinde soll bezahlen können. Gemäss urnerischer Praxis wird die
Anrechnung von fälligen Steuerschulden und laufenden Steuern im prozessualen
Notbedarf abgelehnt unter Hinweis auf die Möglichkeiten der Stundung und des Er-
lasses (vgl. RBUR 1994 Nr. 3 E. 3; ablehnend gegenüber Steuern nunmehr auch
das Handelsgericht Zürich in ZR 101 (2002) Nr. 14, E. 4).
Wenn argumentiert wird, es sei ausschlaggebend, ob eine Partei unter
Berücksichtigung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation, wozu auch ihre sämtli-
chen finanziellen Verpflichtungen gehören, in der Lage sei, Prozesskosten aus ei-
genen Mitteln zu bestreiten, und nachgewiesene Zahlungen an Steuerschulden
deshalb zum zivilprozessualen Zwangsbedarf gehörten (Bühler, Die neuere Recht-
sprechung im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, in SJZ 1998 S. 225 ff./S.
229 f.), wird verkannt, dass das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege, ebenso-
wenig wie die Vollstreckungsschranke des SchKG, weder direkt noch indirekt der
Sanierung und wirtschaftlichen Erholung des Schuldners/Gesuchstellers dienen

13
soll. Die unentgeltliche Rechtspflege will einzig zum Nutzen des Ansprechers finan-
zielle Hindernisse auf dem Weg zum Recht beseitigen. Sie hat nicht fällige Steuer-
schulden zu sichern. Ebenso wie im SchKG ist soweit als möglich zu vermeiden,
bei der Prüfung und mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in die
Schuldenstruktur des Gesuchstellers einzugreifen. Steuerschulden zahlen ist keine
existentielle Notwendigkeit im Sinne von Art. 93 SchKG und/oder Art. 42 ZPO. Sol-
ches ist weder im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts für die Weiterexistenz des
Schuldners unabdingbar, noch stellt dies einen Aspekt der beim prozessualen Not-
bedarf hinzutretenden, beschränkten Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen
Leben dar.
Aber auch andere Positionen neben den Steuerschulden sind zum einen
nicht zuzulassen, und es soll andererseits bei den betreibungsrechtlich zulässigen
Positionen in punkto Höhe nicht eine laschere Handhabung als im Zwangsvollstre-
ckungsrecht stattfinden. Es kann schon aus Gleichbehandlungsgründen, aber auch
zur Vermeidung einer übermässigen Belastung der Staatsfinanzen nicht Sache der
Allgemeinheit sein, durch Vermittlung der unentgeltlichen Rechtspflege indirekt Lu-
xus der Ansprecher zu finanzieren (Kreisschreiben Nr. 18 OGer BE, Erläuterungen
C Ziff. 2 lit. a). Unentgeltliche Rechtspflege bezweckt allein, einen Prozess zu er-
möglichen, ohne dass die ersuchende Person das Notwendige entbehren muss
(ZBJV 2000, S. 596). Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege kann ebenso-
wenig wie das Vollstreckungsrecht zum Ziel haben, die Forderungen irgendwelcher
Gläubiger zu befriedigen, deren Leistungen in keinem Zusammenhang zum aktuel-
len und notwendigen Lebensunterhalt des Ansprechers beitragen. So kann es nicht
in Frage kommen, im prozessualen Notbedarf die Abzahlungs- und andere Schuld-
verpflichtungen für Nichtkompetenzstücke "die tatsächlich erfüllt werden oder ohne
grössere Nachteile nicht aufgehoben oder sistiert werden können" zu berücksichti-
gen. Damit würde Missbräuchen Tür und Tor geöffnet und der Redliche bestraft.
Das Bundesgericht hat in BGE 124 I 1 zur unentgeltlichen Rechtspflege (noch im
Licht von Art. 4 BV) festgehalten, es seien bei der Bestimmung der prozessualen
Bedürftigkeit die Aufwendungen für den nicht lebensnotwendigen Bedarf selbstver-
ständlich nicht zu berücksichtigen. Nachdem einerseits Art. 29 Abs. 3 BV in seiner
materiellen Tragweite nicht über das hinausgeht, was bislang schon in Auslegung
von Art. 4 BV rechtens war, und andererseits Art. 42 ZPO nicht über die Mindestga-
rantien der Verfassung hinausgehen will (PVG 1998 Nr. 27 E. 3), hat der Kantons-
gerichtsausschuss keinen Anlass an diesem höchstrichterlichen (Selbst)Verständ-
nis zu rütteln.

14
e.
Wenn gesagt wurde, dass der betreibungsrechtliche Notbedarf nicht
um eine Position Steuern zu erweitern ist, so gilt dies uneingeschränkt für fällige
Steuerschulden vergangener Steuerperioden (Steuerrückstände). Hingegen sind im
Sinne einer Ausnahme Rückstellungen für die Bezahlung der laufenden Steuern im
prozessualen Notbedarf zu berücksichtigen. Dies -nach dem Effektivitätsgrundsatz-
stets unter der Voraussetzung, dass der Ansprecher die Steuern in der Vergangen-
heit bezahlt hat und Anlass für die Überzeugung besteht, dass er sie auch in Zukunft
bezahlen wird. Sicher ist es so, dass Steuern zahlen rein subjektiv nicht Vorausset-
zung für die menschliche Existenz (Nahrung, Kleidung, Obdach, Gesundheitsver-
sorgung, Erhalt der Erwerbsmöglichkeit) ist. Ein wesentlicher Unterschied zu den
übrigen, meist vertraglich eingegangen (Abzahlungs-)Verpflichtungen, liegt nun
darin, dass Steuern zahlen unfreiwillig ist. Der Vergleich zu den regelmässig erfüll-
ten, auf einem rechtskräftigen Urteil beruhenden und zu den aus "moralischen"
Gründen freiwillig erfüllten Unterhaltsverpflichtungen drängt sich auf. Was der An-
sprecher, auf Grund anerkannten Rechts im Einzelfall oder von Gesetzes wegen,
schuldet und erfüllt, soll ihm nicht indirekt aberkannt werden. Denn es wäre -nicht
zuletzt im Sinn einer widerspruchsfreien Rechtsordnung und -anwendung- kaum
einsichtig, den Ansprecher bei der Anwendung der unentgeltlichen Rechtspflege
dafür zu bestrafen, dass er genau das tut, was ihm die Rechtsordnung andernorts
auferlegt, beziehungsweise ihn zu animieren, seine löbliche Haltung aufzugeben,
nur um früher in den Genuss unentgeltlicher Rechtspflege zu kommen. In diesem
Sinne gehört die Anerkennung, dass der Ansprecher seine laufenden Steuern be-
zahlt, zu seinem Notbedarf, wie dies auch auf anderen Rechtsgebieten bereits fest-
gestellt wurde (BGE 121 III 49 E. 1c). Den gleichen Schluss legt auch ein Vergleich
mit der Notbedarfsposition Krankenkasse nahe. Unter dem engen Gesichtswinkel
der Existenzsicherung ist nicht unabdingbar, dass der Ansprecher seine Grundver-
sicherungsprämien (selber) bezahlt, sondern nur, dass er seinen Versicherungs-
schutz nicht verliert. Obwohl man auf Grund der Gesetzgebung zur Krankenversi-
cherung (Art. 9 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kran-
kenversicherung (KVV), SR 832.102; Art. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes über
die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) vom 18. März 1994,
BR 542.100) zur Auffassung gelangen muss, dass der Versicherte seinen Kranken-
versicherungsschutz gar nicht verlieren kann, weil letztlich die Gemeinde dafür ge-
rade stehen muss, wird auch dort nicht argumentiert, dass die Anrechnung der
Grundversicherungsprämie im prozessualen Notbedarf aus diesem Grund unnötig
ist und daher zu unterbleiben habe.

15
Im übrigen ist festzustellen, dass die Erweiterung der Notbedarfspositionen
um die laufenden Steuern auch verbreitet Praxis in den anderen Kantonen ist (Kreis-
schreiben Nr. 18 OGer BE, Ziff. C.2.; RBOG TG 2001 S. 15 f.; LGVE 1984 I Nr. 20
E. 2; SOG 1990 Nr. 17 Ziff. D.b., Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar ZPO SG,
St. Gallen 1999, N 3c zu Art. 281).
f.
Die Höhe des Zuschlags zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag soll
einen Kompromiss darstellen zwischen dem Partikulärinteresse des Ansprechers
und dem Allgemeininteresse der Tragbarkeit für den Fiskus. Im Vergleich der Kan-
tone variiert der Zuschlag zwischen 15 % und 30 % (BS, LU: 15%; UR, SO, NW:
20%, BE, TG, SG: 30%). Für die bedarfsgerechte Deckung einer bescheidenen Teil-
habe am kulturellen und sozialen Leben erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss
ein Zuschlag von 20 % als ausreichend. Dieses Bedürfnis sollten ein Alleinstehen-
der mit Fr. 220.–, ein kinderloses Ehepaar mit Fr. 310.– und ein Ehepaar mit 2 Kin-
dern im Alter von 10 und 13 Jahren mit Fr. 480.– monatlich angemessen decken
können.
5.
Zusammenfassend ist der notwendige Lebensunterhalt der um unent-
geltliche Rechtspflege nachsuchenden Person und ihrer Angehörigen im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 ZPO (prozessualer Notbedarf) fortan wie folgt zu errechnen:
-
betreibungsrechtlicher Notbedarf gemäss dem jeweils aktuel-
len Kreisschreiben des Kantonsgerichtsausschusses als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG;
-
erweitert um die laufenden Steuern, unter der Voraussetzung,
dass diese effektiv bezahlt werden;
-
Zuschlag von 20 % auf dem/den betreibungsrechtlichen
Grundbetrag/Grundbeträgen gemäss Ziff. I des Kreisschrei-
bens zum betreibungsrechtlichen Notbedarf.
Dabei handelt es sich um eine Richtlinie und praxisorientierte Berechnungs-
hilfe, die den Zielen einer vereinfachten Handhabung und möglichst gleichmässigen
Rechtsanwendung dienen soll, ohne in einen allzu starren Schematismus zu verfal-
len. Ihrer eingeschränkten Bedeutung für die Rechtsanwendung entsprechend,
kann die Richtlinie insbesondere nicht von der Prüfung der individuell konkreten Si-
tuation in jedem Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen entbinden, und es muss

16
dementsprechend vorbehalten bleiben, dass bei Vorliegen besonderer Umstände
mit stichhaltiger Begründung von ihr abgewichen werden kann.
6.
Auf den Fall des Beschwerdeführers angewendet, ergibt sich folgen-
des:
a.
Zum massgeblichen Einkommen ist festzustellen, dass der Vorder-
richter bereits in der ersten abweisenden Verfügung (act. 03.1.15) wie auch nach-
folgend (act. 03.1.14) erwogen hat, dass der Beschwerdeführer allenfalls einen 13.
Monatslohn beziehe. Sowohl im Wiedererwägungsgesuch (act. 03.1.13/14) als
auch nunmehr im Beschwerdeverfahren (act. 01) schweigt sich der Beschwerde-
führer dazu beharrlich aus. Damit hat er seine Mitwirkungspflichten bei der Ab-
klärung der massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse verletzt. Der 13. Monatslohn
oder eine Gratifikation im selben Umfang sind heute weit verbreitet. Wollte der Be-
schwerdeführer behaupten, er erhalte keinen 13. Monatslohn, so wäre ihm möglich
und zumutbar, dafür den Beweis (Einlage der Lohnabrechnungen über mehr als ein
Jahr, Lohnausweis für die Steuern, Arbeitgeberbestätigung) anzutreten. Anders als
im Zwangsvollstreckungsrecht muss es bei der unentgeltlichen Rechtspflege zuläs-
sig sein, den 13. Monatslohn anteilsmässig auf die einzelnen Monatsbetreffnisse
aufzurechnen, da es nicht um die im Zeitpunkt jeden Anfalls vorzunehmende Pfän-
dung nur tatsächlich verfügbarer Vermögenswerte geht, sondern darum, ob der An-
sprecher aus eigener Kraft im Stand ist, die Prozesskosten über einen bestimmten
Zeitraum aufzubringen. Dem Ansprecher wird zugemutet, Rückstellungen zwecks
eigener Prozessfinanzierung zu bilden. Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu ver-
weigern, wenn ein Überschuss resultiert und der Ansprecher daraus die Prozess-
kosten innert Monaten (BGE 118 Ia 370, VPB 64 (2000) Nr. 28, E. 2.b/3), bezie-
hungsweise die Prozesskosten für ein relativ einfaches Verfahren innert 1 Jahr und
jene für ein aufwändigeres Verfahren innert 2 Jahren bestreiten kann (ZBJV 2000
S. 592 Ziff. E/601 Ziff. E). Zum Nettomonatslohn von Fr. 4'200.– (die Kinderzulagen
sind entweder beim Lohn einzurechnen (ZBJV 2000 S. 590), oder es ist der Kinder-
zuschlag zum Grundbetrag entsprechend zu kürzen) abzüglich Fixspesen von Fr.
380.– ist daher der 13. Monatslohn aufzurechnen, so dass eine relevantes Monats-
einkommen von Fr. 4'140.– resultiert.
b.
Will man zu Gunsten des Beschwerdeführers als gegeben annehmen,
dass beide Söhne derzeit beim Vater leben und von der Mutter tatsächlich keine
finanzielle Unterstützung erfolgt, errechnet sich der betreibungsrechtliche Notbedarf
des Beschwerdeführers wie folgt:

17
Notbedarf
Grundbetrag Alleinerziehender in Wohngemeinschaft
Fr.
1'000
Kinderzuschlag Y., 12
Fr.
350
Kinderzuschlag O., 14
Fr.
500
Mietzinsanteil inklusive Nebenkosten
Fr.
750
Krankenkasse Vater
Fr.
150
Krankenkasse Y.
Fr.
50
Krankenkasse O.
Fr.
50
Total
Fr.
2'850
aa.
Zum eigenen betreibungsrechtlichen Grundbetrag des Beschwerde-
führers ist zu bemerken, dass er als alleinerziehend zu gelten hat und damit gemäss
Kreisschreiben (Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde SchKG zum be-
treibungsrechtlichen Notbedarf, Ziff. I.2) grundsätzlich Anspruch auf einen Grund-
betrag von Fr. 1'250.– hätte. Seine konkrete Lebenssituation rechtfertigt einen et-
was tieferen Ansatz. Ein stabiles, das heisst auf Dauer ausgelegtes Konkubinat im
Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft mit umfassenden Beistandspflichten ist in
tatsächlicher Hinsicht erst zu vermuten, wenn die Partner in einer gefestigten Be-
ziehung mit einem gemeinsamen Kind leben oder das Konkubinat mehr als fünf
Jahre besteht. Dies ist vorliegend nicht erstellt, so dass der hälftige Ehepaar-Grund-
betrag (Fr. 775.–) nicht zur Anwendung gelangen kann. Auch ein loses Konkubinat
wird keinerseits behauptet. Hingegen ist eingeräumt, dass der Beschwerdeführer
wenigstens eine Wohngemeinschaft mit einer Frau bildet, welche ihrerseits ein un-
mündiges Kind in diese Wohngemeinschaft bringt. Im System der neuen ab 1. März
2001 geltenden Kategorien von pauschalierten Grundbeträgen besteht in bezug auf
diese Wohn- und Lebenssituation eine Lücke. Gemäss den neuen Richtlinien zum
betreibungsrechtlichen Notbedarf wird beim alleinstehenden Schuldner (Ziffer I. 1)
nicht mehr unterschieden, ob er in einer Hausgemeinschaft lebt oder nicht; in beiden
Fällen ist ein Grundbetrag von Fr. 1'100.– in die Bedarfsrechnung einzusetzen. Die
Zwischenkategorie des alleinstehenden Schuldners, der im Haushalt Angehöriger
oder anderer erwachsenen Personen lebt, wurde abgeschafft. Neu eingeführt
wurde dagegen die Kategorie des alleinerziehenden Schuldners mit Unterstüt-
zungspflichten, dem ein Grundbetrag von Fr. 1'250.– zugestanden wird (Ziffer I. 2).
Bei gesuchstellenden Personen, die mit einer erwachsenen Person in einer Haus-
gemeinschaft wohnen, ohne dass diese lebenspartnerschaftlich geprägt und auf
Dauer angelegt ist (so z.B. bei einer Wohngemeinschaft), wäre mit Blick auf die als
Faktum zu unterstellenden Kostenersparnisse (z.B. bei Miete, Essen, Strom, TV-
Gebühren, evt. Telefongebühren) der Grundbetrag für alleinstehende Schuldner zu
hoch und der halbe Ehepaar-Grundbetrag zu tief. In Anlehnung an die berner und
zürcher Praxis (vgl. Kreisschreiben Nr. 18 OGer BE, Erläuterungen zur Revision

18
vom 21. Januar 2002; ZR 2001, Nr. 46, S. 53 ff.), ist bei dieser Konstellation ein
Grundbetrag von Fr. 1'000.- angemessen. Entgegen der Beschwerdegegnerin sind
die Beiträge von Wohnpartnern an die Miet- und Haushaltungskosten nicht als Ein-
kommen beim Ansprecher hinzuzurechnen, sondern bei den entsprechenden Posi-
tionen notbedarfsmindernd zu berücksichtigen. Dass eine solche Reduktion in einer
Wohngemeinschaft angezeigt ist, scheint auch der Beschwerdeführer selbst einzu-
sehen, hat er doch bei der Position Miete eingewendet, die Wohnpartnerin bezahle
nur Fr. 700.– an die Miete, gleichzeitig aber eingeräumt, sie bezahle weitere 200
Franken an die "übrigen Kosten" (act. 01, S. 4 f.).
bb.
Bei den Hausgemeinschaften sind weitergehende Kosteneinsparun-
gen auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen, unter anderem durch Aufteilung der
Miete. Übernimmt die Wohnpartnerin unter diesem Titel eingestandenermassen Fr.
700.– , verbleiben dem Beschwerdeführer anrechenbare Kosten von Fr. 750.–.
cc.
Bei den Akten liegt eine Prämienabrechnung der Krankenkasse Swica
für den Beschwerdeführer, mit einer Monatsprämie von Fr. 174.90, wobei nicht her-
vorgeht, ob es sich nur um die Grundversicherung nach KVG handelt, oder auch
Versicherungsteile nach VVG eingeschlossen sind. Berücksichtigt wird nur die
Grundversicherung. Zu den Krankenkassenprämien für die Grundversicherung sei-
ner beiden Söhne reichte der Beschwerdeführer keine Belege ein. Nachdem er für
sich und einen Sohn Fr. 200.– geltend macht, kann von einer Grundprämie von Fr.
150.– für den Beschwerdeführer und rund Fr. 50.– pro Kind ausgegangen werden,
was in etwa auch der Erfahrung entspricht. Eine Prämienverbilligung ist nicht hin-
reichend aktenkundig.
dd.
Nicht im Notbedarf des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind
die urteilsgemäss geschuldeten Alimente an seine Kinder (je Fr. 600.–) und an die
geschiedene Ehefrau (Fr. 200.–), weil er weder dargetan hat, dass er diese in der
Vergangenheit effektiv bezahlt hat, noch Vertrauen herrscht, dass er sie inskünftig
leisten wird. Indizien welche willkürfrei die Annahme des Gegenteils erlauben, sind
vorhanden (Betreibungsregisterauszug, act. 03.1.5). Damit wird nicht eine inskünftig
Anrechnung a priori ausgeschlossen; eine solche ist aber erst dann spruchreif,
wenn der Beschwerdeführer den Nachweis erbringt, dass er die Alimente über einen
gewissen Zeitraum lückenlos erbracht hat und davon ausgegangen werden kann,
dass er sie auch in Zukunft erbringen wird. Einer Anrechnung der Kinderalimente
im heutigen Zeitpunkt stünde im übrigen auch die Tatsache im Wege, dass der Be-

19
schwerdeführer nunmehr die Obhuts- und Unterhaltspflichten gegenüber seinen
Kindern als seinen eigenen Notbedarf geltend macht.
c.
Zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag von Vater und Söhnen von
zusammen Fr. 1'850.– ist ein Zuschlag von 20 % (Fr. 370.–) zu gewähren, so dass
sich aus dem gesamten betreibungsrechtlichen Notbedarf (Fr. 2'850.–) und dem
Zuschlag (Fr. 370.–) der prozessuale Notbedarf von Fr. 3'220.– ergibt. Aus dem
anrechenbaren Lohn von Fr. 4'140.– resultiert somit ein monatlicher Überschuss
von Fr. 920.–. Dieser ist ins Verhältnis zu den zu erwartenden Prozesskosten zu
setzen. Innert Jahresfrist stehen dem Beschwerdeführer rund Fr. 11'000.– für die
Finanzierung seines Abänderungsprozesses zur Verfügung, was für ein derartiges
Verfahren in aller Regel ausreichend ist. Selbst wenn von einem ungeschmälerten
Grundbetrag für eine alleinerziehende Person von Fr. 1'250.– auszugehen wäre,
könnte mit gutem Willen innert eines Jahres noch ein Betrag von rund Fr. 7'400.–
durch Rückstellungen verfügbar gemacht werden. Auch dies sollte ausreichen, um
im angestrebten Verfahren die Gerichtskostenvorschüsse und die eigenen Anwalts-
kosten zu decken. Ist der Beschwerdeführer in der Lage, innert nützlicher Frist die
erforderlichen Mittel selbst zu beschaffen, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, und es ist seine Beschwerde abzuweisen.
7.a.
Angesichts der im laufenden Verfahren zu beurteilenden Streitfrage
(Ablehnung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) sowie
des Umstandes, dass R. X. mit seinem Rechtsmittel nicht durchzudringen ver-
mochte, fehlt es zwangsläufig auch an den nötigen Voraussetzungen, um ihn von
den Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgerichtsausschuss zu
befreien, oder ihm dafür gar einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite zu stel-
len. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
im Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– (Art. 5 lit. b Kostentarif (KT, BR 320.075)
und einer Schreibgebühr (Art. 8 Abs. 1 KT), würden bei dieser Sachlage in Anwen-
dung von Art. 122 Abs. 1 ZPO vollumfänglich zu Lasten des unterliegenden Be-
schwerdeführers gehen.
Die Gerichtsgebühr wird, in vergleichbaren Fällen der unentgeltlichen
Rechtspflege und bei einem normalen, durchschnittlichen Verfahrensaufwand, pra-
xisgemäss mit Fr. 300.– am unteren Ende des Rahmens von Art. 5 lit. b KT festge-
setzt und trägt damit den ausgesprochenen Charakter eines "Sozialtarifs". Auch
wenn offensichtlich ist, dass vorliegend ein ungleich höherer Verfahrensaufwand als
üblich betrieben wurde, und die Gerichtsgebühr daher wesentlich zu erhöhen wäre,

20
gibt es im besonderen Fall hinreichenden Anlass, die Gerichtsgebühr gleichwohl bei
Fr. 300.– zu belassen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat den Fall zum Anlass ge-
nommen, eine Praxis in Bezug auf regelmässig auftauchende Fragen bei der Be-
stimmung des prozessualen Notbedarfs einzuläuten und einlässlich zu begründen.
Behandelt wurden auch Fragen, die für den Beschwerdeentscheid nicht notwendi-
gerweise zu beantworten waren. Diesen im Vergleich zu anderen Fällen der unent-
geltlichen Rechtspflege überproportionalen Aufwand hat der Beschwerdeführer
nicht zu verantworten. Die Überbindung der vollen, das heisst dem tatsächlichen
Verfahrensaufwand äquivalenten Gerichtsgebühr wäre nicht verursachergerecht.
Aus der gleichen Überlegung ist die gemäss Art. 8 Abs. 1 KT auf Fr. 315.– festzu-
setzende Schreibgebühr nur zu einem Drittel auf den Beschwerdeführer zu über-
wälzen.
b.
Als unterliegender Partei steht dem Beschwerdeführer für das Be-
schwerdeverfahren von vornherein keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art.
122 Abs. 2 ZPO).
Andererseits besteht kein Anlass, der Stadt Z., die bei Gutheissung des Ge-
suchs die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zu tragen hätte (Art. 47 Abs. 1
ZPO), eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Sie liess sich zwar kurz verneh-
men und war anwaltlich vertreten, hat dabei jedoch keinen Antrag auf Verfahrens-
entschädigung gestellt, so dass keine solche zuzusprechen ist.

21
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– geht zu Lasten von R. X..
Die Schreibgebühr von Fr. 315.– geht zu 1⁄3 zu Lasten von R. X. und zu 2⁄3 zu
Lasten der Gerichtskasse.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar: