gr_gerichte · S 2005 72 · 2005-09-06 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 05 72
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1. a)
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. August, mitgeteilt am 15.
September 2004 (S 04 64), wurde die Beschwerde von … (geb. 1953;
geschieden; Hilfsarbeiter, italienischer Staatsangehöriger; whft. in …) gegen
das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) gutgeheissen
und der angefochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 23. März 2004 -
worin ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) per 19. August 2003
abgelehnt
wurde
-
aufgehoben
und
das
KIGA
angewiesen,
die
Anspruchsberechtigung
des
Versicherten
unter
Annahme
der
Vermittlungsfähigkeit neu zu prüfen.
b)
Mit Verfügung vom 30. November 2004 lehnte das KIGA - gestützt auf ein
Gespräch vom 26. Mai 2004 des Versicherten mit einer Personalberaterin des
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) … - den Anspruch auf ALE
mit der Begründung ab, dass der Versicherte ab dem besagten Datum im Mai
04 nicht mehr vermittlungsfähig gewesen sei. Die dagegen erhobene
Einsprache vom 17. Januar 2005 - samt Ergänzung vom 13. April 2005 - wies
das KIGA mit Entscheid vom 28. April 2005 ab.
2.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 25. Mai 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Verpflichtung der
Vorinstanz, ihm die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen auch
nach dem 25. Mai 2004 bis mindestens zum 10. September 2004
zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die

Vorinstanz aus der angeblichen Nichtbeachtung der Auflagen (10
Bewerbungen pro Monat ohne Alibiübungen) laut Beratungsgespräch vom
Mai 04 die falschen Schlüsse betreffend Vermittlungsfähigkeit gezogen habe.
Vorliegend gehe es einzig um die Vorleistungspflicht der ALV bis zum
definitiven, immer noch ausstehenden Entscheid der Invalidenversicherung
(EVG Urteil I 140/04 vom 25.06.2004). Um ALV-Leistungen verweigern zu
können,
bedürfte
es
bei
dieser
Konstellation
einer
eindeutigen
Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten, was aktenkundig erst seit dem
Krankheitsattest des Hausarztes Dr. … im Herbst 04 der Fall sei, worin dem
Versicherten ab 10. September 2004 eine 100% Arbeitsunfähigkeit (AUF)
bescheinigt worden sei. Bis zu jenem Zeitpunkt sei die ALV somit – infolge
Vermittlungsfähigkeit ab Mai 04 – weiterhin leistungspflichtig, wobei sie die
ALE später allenfalls mit den Leistungen der IV verrechnen könnte.
3.
In der Vernehmlassung beantragte das KIGA kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Spätestens ab dem Beratungsgespräch im Mai 04 habe der
Beschwerdeführer genau um die Anzahl und Ernsthaftigkeit der erforderlichen
Stellenbewerbungen auf dem Arbeitsmarkt gewusst. Trotzdem sei er jener
Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen (Alibibewerbungen, da
während
Monaten
immer
wieder
bei
denselben
[potentiellen]
Arbeitgeberinnen nachgefragt oder sonst Stellenbewerbungen, die wegen der
Gesundheitsprobleme zum vornherein unrealistisch gewesen wären), womit
er einen allfälligen Anspruch auf ALE verwirkt habe. Im Resultat habe daher
keine subjektive Vermittlungsfähigkeit laut AVlG vorgelegen, was auch die
Vorleistungspflicht gegenüber der IV ausgeschlossen habe.
4.
In der Replik hielt der Beschwerdeführer unverändert an seinen Anträgen fest.
Der Vorinstanz entgegnete er, dass man von einem behinderten Menschen
nicht jeden Monat die Bewerbung auf 10 neue und optimal angepasste Stellen
verlangen könnte. Solche Stellen wären nur begrenzt vorhanden. Von einem
mangelnden Interesse könne keine Rede sein. Auf dem fiktiven
ausgeglichenen Stellenmarkt hätte er zumindest bis Sept. 04 ohne weiteres
eine geeignete Arbeitsstelle antreten können. Das KIGA wäre deshalb auch
ab Mai 04 klar vorleistungspflichtig (ALE) gewesen.

5.
Am 13. Juli 2005 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist vorliegend einzig die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in der
Zeitspanne zwischen dem 26. Mai 2004 und 10. September 2004 geblieben.
Für den Zeitraum bis zum aufgehobenen Einspracheentscheid der Vorinstanz
vom 23. März 2004 wurde dieselbe Frage im Verwaltungsgerichtsentscheid
vom 17. August/15. September 2004 (VGU S 04 64 S. 5 ff.) bereits eingehend
erörtert und rechtskräftig entschieden, worauf an dieser Stelle – um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden – umfassend verwiesen werden kann. Zu
prüfen gilt es also noch, ob die seither neu vorgebrachten Beweismittel –
namentlich das Protokoll des Beratungsgesprächs RAV vom 26. Mai 2004
sowie die zwei Atteste des Hausarztes Dr. … vom 23. September und 27.
Oktober 2004 – Grund genug waren, um die Vermittlungsfähigkeit des
Versicherten nach Art. 15 AVIG im Einspracheentscheid vom 28. April 2005
erneut ab Mai 04 zu verneinen und damit auf die Gewährung von ALE
(Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG) zu verzichten. Dies trifft vorliegend
nicht zu.
2.
Zunächst gilt es klarzustellen, dass die im Zuge des Beratungsgesprächs vom
Mai 04 aufgestellte Bedingung, wonach der Versicherte ab sofort mindestens
10 Arbeitsbewerbungen pro Monat nachzuweisen hätte, hier nicht als verletzt
oder mangelhaft erfüllt bezeichnet werden kann. Wie aus den entsprechenden
Beilagen der ALV über die persönlichen Arbeitsbemühungen hervorgeht,
bewarb sich der Versicherte direkt nach diesem Gespräch in nur zwei Tagen
im Monat Mai immerhin um acht (8), im Juni um neun (9), im August um zehn
(10) sowie im September in den ersten 1½ Wochen um sechs (6)
Arbeitsstellen. In den meisten Fällen sprach er persönlich vor oder meldete
sich später telefonisch für eine ihm noch zumutbare Stelle als Hilfsarbeiter,
Produktionsmitarbeiter oder Lagerist bei rund 27 verschiedenen Firmen,
wobei er überall die Antwort „kein Bedarf“ bzw. „keine Stelle frei“ erhielt. Allein

die Tatsache, dass er in den erwähnten vier Monaten bei sechs Firmen ein
zweites Mal um eine Stelle nachfragte bzw. nur in einem einzigen Monat die
von ihm verlangten 10 Bewerbungen nachwies, spricht für sich indes noch
nicht für ein mangelndes Interesse an der Suche einer Stelle. Abgesehen
davon, dass die Zahl von 10 Bewerbungen pro Monat sowieso bloss einen
Richtwert darstellt, gilt es hier – im Einklang mit den Vorbringen des
Beschwerdeführers – zweifelsfrei zu berücksichtigen, dass es sich beim
Gesuchsteller um einen seit 2002 (akute Rückenprobleme; vgl. VGU S 03
145) gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmer handelt, der bevorzugt
bloss noch in einem Teilpensum arbeiten sollte. In Anbetracht dieser
erschwerten Ausgangslage für das Auffinden einer neuen Stelle erscheint es
aber keineswegs verwunderlich, wenn sich der Beschwerdeführer infolge der
objektiv beschränkten Anzahl an behinderungsangepassten Tätigkeiten
wiederholt an dieselben (theoretisch in Frage kommenden) Arbeitgeber
wandte und sich darum auch mit dem Nachweis von weniger als 10
realistischen Bewerbungen pro Monat zufrieden geben musste. Im Übrigen
wäre es der Vorinstanz angesichts der von ihr bemängelten Zahl an ernst
gemeinten Suchbemühungen frei gestanden, den Versicherten deshalb -
zumindest vorübergehend – in der Anspruchsberechtigung einzustellen und
ihn so sachgerecht selbst zu vermehrten Bewerbungen anzuhalten. Dies hat
sie aber nachweislich unterlassen, was hier aufgrund der gesundheitlich
bedingten Einschränkungen auf dem normalen Arbeitsmarkt aber bestimmt
nicht dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen darf. Mit dem
Hauptargument der subjektiven Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten
wegen der von ihm nicht restlos erfüllten Arbeitsnachweise seit Mai 04 dringt
die Vorinstanz folglich gestützt auf das Beratungsprotokoll des RAV vom
26.05.2004 nicht durch.
3.
Ausgangspunkt für die Beurteilung des massgebenden Gesundheitszustands
und die daraus ermittelte Restarbeitsfähigkeit des Versicherten für den hier
allein relevanten Zeitraum ab Mai 04 bildet abermals (VGU S 04 64 S. 6 E.
2b) der Abklärungsbericht der ASSIMEDICA vom 21.08.2003 (Dr. …), worin
dem Versicherten rein theoretisch [noch] eine volle Arbeitsfähigkeit (100% AF)
und damit an sich noch eine relativ gute Vermittlungsfähigkeit attestiert wurde.

Diese Beurteilung gründete auf der Annahme, dass der Versicherte eine
Stelle in einer wechselnd sitzend, stehend und gehend ausgeübten Tätigkeit
mit Handarbeit ohne das Heben von schweren Lasten über 10 kg finden
würde. Zudem wurde darin betont, dass der Versicherte unbedingt –
zumindest in einem Teilpensum – wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert
werden sollte, um so einer weiteren sozialen Verwahrlosung vorzubeugen. In
den darauf folgenden 13 Monaten wurden indessen keine weiteren und damit
auch keine gegenteiligen Arztberichte eingeholt, die gerade ab Mai 04 auf
eine markante Verschlechterung des bisherigen Gesundheitszustands als
auch der Arbeitsfähigkeit bzw. Vermittlungsfähigkeit des Versicherten hätten
schliessen lassen. Eine derart beachtenswerte Gesundheitsverschlimmerung
ist vielmehr erst durch die zwei Atteste des Hausarztes Dr. … vom 23.09. und
27.10.04 erstellt, worin dem Versicherten erstmals [rückwirkend] eine
Arbeitsunfähigkeit von 100% (10.09.2004 bis 31.10.2004) bescheinigt wurde.
Für das Gericht ist damit hinreichend bewiesen, dass die im früheren
Entscheid VGU S 04 64 festgestellte Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 Abs.
2 AVlG somit noch bis zu jenem Datum vorhanden war, was zur Konsequenz
hat, dass die ALE auch für die Zeit nach dem 25.05.2004 bis zum 10.09.2004
geschuldet worden wäre.
4. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28.04.2005 erweist sich damit
als rechtswidrig und nicht haltbar, was im Ergebnis zur Aufhebung desselben
und zur Gutheissung der Beschwerde im erwähnten Leistungsumfang führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungsstreitigkeiten grundsätzlich kostenlos ist (Art. 61 lit. a
ATSG). Hingegen wird die Vorinstanz gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG
verpflichtet, dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
noch eine angemessene aussergerichtliche Parteientschädigung (bei
doppeltem Schriftenwechsel) zu entrichten.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Vorinstanz verpflichtet, dem Versicherten die gesetzlichen
Arbeitslosenversicherungsleistungen vom 26.05.-10.09.2004 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das KIGA … mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt) zu
entschädigen.