gr_gerichte · PKG 1994 3 · 1994-05-03 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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beantragt hat, mit nachträglichen Anträgen zu den Nebenfolgen ausge- 
schlossen werden darf (vgl. BGE 95 IV 67), kann den Parteien im Falle der 
Nichtgenehmigung einer Ehescheidungskonvention verwehrt werden, sich 
zu den Nebenfolgen in einem separaten Schriftenwechsel nochmals zu 
äussern.
ZF 24/94
Urteil vom 3. Mai 1994
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- Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 
Abs. 2 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht 
dem Kind zu und kann vom Inhaber der elterlichen Ge- 
walt nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen des 
Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter geltend ge- 
macht werden. Eine vom Inhaber der elterlichen Gewalt 
i m eigenen Namen als Partei erhobene Klage ist mangels 
Sachlegitimation abzuweisen und kann nicht auf dem 
Wege der Berichtigung der Parteibezeichnung in eine 
solche des Kindes umgedeutet werden.
ZF 5/94
Urteil vom 3. Mai 1994
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-Schriftliches Berufungsverfahren (Art. 224 Abs. 2 und 3 
ZPO); Säumnisfolgen bei verspäteter Einreichung der 
schriftlichen Begründung der Berufungsanträge. Reicht 
der Berufungskläger die schriftliche Berufungsbegrün- 
dung innert der angesetzten Frist nicht ein, so findet - 
wie im mündlichen Berufungsverfahren beim Ausbleiben 
bei der Hauptverhandlung trotz gehöriger Vorladung 
(Art. 228 Abs. 1 ZPO) - das Kontumazverfahren statt 
(Erw. 1).
- Willensvollstrecker; Partei- und Prozessfähigkeit (Art.
518 ZG B).
- Dem gemäss Art. 518 ZGB mit der Verwaltung der Erb- 
schaft betrauten Willensvollstrecker steht an Stelle der 
materiell berechtigten Erben die alleinige und aus- 
schliessliche Prozessführungsbefugnis im eigenen Na- 
men und als Partei zu (Erw. 2).
- Die eindeutige und klare Parteibezeichnung im Leit- 
schein, dass die Erben als Partei auftreten und der Wil- 
l ensvollstrecker als deren Vertreter und nicht im eige- 
nen Namen handelt, kann nicht auf dem Wege der Be-


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richtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung in 
eine Klage des allein prozessführungsbefugten Wil- 
lensvollstreckers umgedeutet werden (Erw. 3).
Erwägungen:
1. a) Die Kläger reichten gegen das Urteil des Bezirksgerichts 
innert der 20tägigen Frist gemäss Art. 219 ZPO Berufung ein. Dagegen 
verpassten sie die mit Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten 
vom 25. Oktober 1993 eingeräumte Frist bis zum 15. November 1993 
zur Einreichung der schriftlichen Begründung. Die Rechtsschrift 
trägt zwar das Datum des
15. November 1994, wurde aber gemäss dem Stempel auf dem Couvert 
erst am 16. November 1994 aufgegeben. Es stellt sich die Frage, welche 
Bedeu- tung dieser verpassten Frist zukommt. Zu prüfen ist namentlich, 
ob die verspätete Einreichung der Berufungsbegründung als Rückzug 
des Rechts- mittels zu qualifizieren und die Berufung abzuschreiben ist 
oder ob das Gericht ein Urteil aufgrund der Akten zu fällen hat. Trifft 
letzteres zu, ist zu entscheiden, ob die Vorschriften über die 
Kontumazierung Anwendung finden.
b) Nach 
Art. 
224 
Abs. 
2 
ZPO 
kann 
der 
Kantonsgerichtspräsident dem Berufungskläger und nötigenfalls der 
Gegenpartei Frist ansetzen, um die Berufungsanträge schriftlich zu 
begründen, wenn sich die Berufung als offensichtlich unbegründet 
erweist, nur Punkte von untergeordneter Bedeu- tung angefochten 
werden oder aus anderen Gründen von einer mündlichen Verhandlung 
abgesehen werden kann. In diesen Fällen findet keine Beru- 
fungsverhandlung statt (Art. 224 Abs. 3 ZPO). Weitere Vorschriften 
zum schriftlichen Berufungsverfahren gibt es in der ZPO nicht. Die 
Folge einer verspäteten Einreichung der Berufungsantwort ist daher 
mittels Auslegung zu ermitteln.
Für den Fall der verspäteten Einreichung des Leitscheins, der Pro-
zesseingabe oder der Widerklage wird in Art. 83 ZPO ausdrücklich 
ange- droht, dass die Klage mit Kostenentscheid abgeschrieben wird. 
Nach Art. 224 Abs. 1 ZPO kann der Kantonsgerichtspräsident die 
Berufung ohne weiteres Verfahren abschreiben, wenn sie offensichtlich 
verspätet ist. Wie sich aus der Systematik des Gesetzes ergibt, betrifft 
diese Bestimmung aber lediglich den Fall, dass die Berufungserklärung 
nicht innert der zwanzigtä- gigen Frist gemäss Art. 219 ZPO eingereicht 
wurde. Dass eine verspätete Berufungsbegründung dieselbe 
Säumnisfolge nach sich ziehen würde, ergibt sich aus der 
Zivilprozessordnung nicht. Angesichts der schwerwiegenden 
Konsequenzen für die Berufungskläger und unter Berücksichtigung der 


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Tatsache, dass eine Abschreibung der Klage beziehungsweise des 
Rechts- mittels in anderen Fällen explizit angedroht wird, müsste nach 
der Auffas- sung des Kantonsgerichts eine ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage vorhan-


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den sein, wollte man die Berufung aufgrund der verspätet eingereichten 
Begründung abschreiben (vgl. neben den erwähnten Beispielen auch Art. 
55 Abs. 2 OG für eine den gesetzlichen Anforderungen nicht 
entsprechende zivilrechtliche Berufung ans Bundesgericht). Die 
fehlende oder verspätet eingereichte Berufungsbegründung kann daher 
nicht als Rückzug betrach- tet werden. Das Gericht hat aufgrund der 
Akten zu entscheiden.
c)Wenn eine gehörig vorgeladene Partei im ordentlichen Verfahren
zur Hauptverhandlung nicht erscheint oder die gesetzliche Vertröstung 
nicht leistet beziehungsweise keine Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechts- pflege beibringt, wird die andere Partei gleichwohl zum 
Vortrage ihrer 
Begehren zugelassen, und es wird sodann das 
Kontumazverfahren durchge- führt (Art. 125 Abs. 1 ZPO). Das gleiche 
gilt gemäss Art. 228 Abs. 1 ZPO
i. V.m. Art. 125 ZPO, wenn eine Partei trotz gehöriger Vorladung nicht 
an der Berufungsverhandlung erscheint. Während die Durchführung des 
Kon- tumazverfahrens für die säumige Partei im ordentlichen Verfahren 
auch mit Einschränkungen bezüglich der zur Verfügung stehenden 
Rechtsmittel ver- bunden ist (Art. 133 Abs. 2 ZPO), bewirkt die 
Kontumazierung im Beru- fungsverfahren allein, dass die säumige 
Partei 
unter 
bestimmten, 
im 
Gesetz 
eng 
umschriebenen 
Voraussetzungen die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen kann.
Vom Wortlaut des Art. 228 ZPO wird der zu prüfende Fall 
nicht erfasst, da sich diese Bestimmung allein auf das mündliche 
Berufungsver- fahren bezieht. Sowohl beim unentschuldigten 
Fernbleiben von der Haupt- verhandlung trotz gehöriger Vorladung im 
mündlichen Berufungsverfah- ren als auch bei einer verspäteten 
Einreichung der Berufungsbegründung im schriftlichen Verfahren hat 
die das Rechtsmittel ergreifende Partei die Berufungserklärung 
rechtzeitig eingereicht, darf ihre Anträge aber infolge ihrer Säumnis 
nicht begründen. Die Situation ist praktisch dieselbe, wes- halb eine 
Gleichbehandlung sachlich richtig scheint. Dies gilt trotz des 
Umstandes, dass es sich bei den Bestimmungen über das 
Kontumazver- fahren um Ausnahmebestimmungen handelt, welche 
grundsätzlich eng auszulegen sind. Wird im schriftlichen 
Berufungsverfahren wie im vorlie- genden Fall die 
Berufungsbegründung verspätet eingereicht, so ist Art. 228 ZPO 
demnach analog anzuwenden und das Kontumazverfahren durchzu- 
führen. Den Berufungsklägern wird eine Purgationsfrist von einem 
Monat eingeräumt.
2. a) Die Kläger machen gemäss ihrer Prozesseingabe vom 30. 
März 1993 im wesentlichen geltend, zum Nachlass des G. gehöre auch 


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ein Anteil an der einfachen Gesellschaft «Baugemeinschaft G.», deren 
Zweck die Erstellung der Liegenschaft Parzelle 915 in D. sei. Es 
handelt sich also um einen Prozess über ein behauptetes Aktivum der 
Erbschaft. Es stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, diesen Prozess zu 
führen.


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b) G. sel. hat gemäss der Bescheinigung des Kreisamtes vom 
12. Oktober 1992 in seinem Testament vom 23. Oktober 1991 
unbestrittener- massen B. als Willensvollstrecker im Sinne der Art. 517 
f. ZGB eingesetzt. Dieses Schreiben enthält keinerlei Beschränkungen 
in bezug auf die Voll- macht des Willensvollstreckers. Das Testament, 
welches allenfalls eine Ein- schränkung des Geschäftskreises des 
Willensvollstreckers enthalten könnte, wurde nicht zu den Akten 
gegeben. Da eine Kompetenzzuweisung durch den Erblasser somit nicht 
nachgewiesen ist, steht B. eine Generalvollmacht zu, es obliegen ihm 
die Befugnisse gemäss der dispositiven gesetzlichen Regelung des Art. 
518 Abs. 2 ZGB (Alfred Escher, Zürcher Kommentar zum ZGB, Bd. 
III, 1. Abt., 3. Aufl., Zürich 1959, N 2 zu Art. 518 ZGB; Peter Tuor, 
Berner Kommentar zum ZGB, Bd. III., 1. Abt., 2. Aufl., Bern 1952, N. 
2 f. zu Art. 518 ZGB; Hans Seeger, Die Rechtsstellung des Willens- 
vollstreckers nach ZGB, Bern, 1927, S. 52 f.; Urteil des 
Kantonsgerichts vom 30. Mai 1969 in Sachen R. P. gegen S. S. und R. 
C, ZF 13/68).
c) Gemäss Art. 518 Abs. 1 ZGB steht der Willensvollstrecker, 
so- weit der Erblasser nichts anderes verfügt hat, in den Rechten und 
Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. Er hat den Willen des 
Erblassers zu vertreten und gilt insbesondere als beauftragt, die 
Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die 
Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser 
getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes 
auszuführen (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Soweit dem Willensvollstrecker die 
Verwaltung der Erbschaft im Sinne dieser Bestimmung übertragen 
wurde, ist er nach der Rechtsprechung des Bundes- gerichts und dem 
überwiegenden Teil der Lehre in Prozessen betreffend die Aktiven und 
Passiven des Nachlasses Partei (BGE 116 II 133 mit zahlrei- chen 
Hinweisen, BGE 94II 143 f.; Paul Piotet, Schweizerisches Privatrecht, 
Bd. 4, 1. Halbbd., Basel/Stuttgart 1978, S. 164, Tuor, a.a.O., N 35 zu 
Art. 518 ZGB; Escher, a.a.O., N 31-33 zu Art. 518 ZGB). Dabei ist 
unbe- stritten, dass der Willensvollstrecker im Streit mit Dritten um 
Erbschafts- werte nicht um seine eigene materielle Berechtigung kämpft 
(vgl. BGE 84 II 326f., 81 II, 31). Aus seiner gesetzlichen Stellung (Art. 
518 ZGB in Verbindung mit Art. 596 ZGB) ergibt sich aber, dass er in 
eigenem Namen die Nachlassrechte zu wahren hat. Bei der Austragung 
gerichtlicher Streitig- keiten liegt demzufolge der Fall vor, dass ein 
Dritter (der Willensvollstrek- ker) aus besonderen Gründen an Stelle der 
materiell Berechtigten oder Verpflichteten den Prozess in eigenem 
Namen und als Partei führen kann. Dabei hat er auf die gesetzliche 
Ermächtigung hinzuweisen. Es handelt sich demzufolge nicht um die 


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Bejahung oder Verneinung der Sachlegitimation, sondern um die 
Prozessstandschaft oder die Befugnis zur Prozessführung als Partei. Sie 
steht dem Willensvollstrecker kraft Bundesprivatrechts zu (BGE 116 II 
133f., 94 II 144; Escher, a.a.O., N 31 zu Art. 518 ZGB mit


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Hinweisen, Oscar Vogel, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 
Bern 1992, S. 128, N 39; Seeger, a.a.O., S. 87, a.M. Max Guldener, 
Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 142).
d) Zu prüfen ist, ob neben dem mit einer Generalvollmacht 
ausge- statteten Willensvollstrecker auch die Erben berechtigt sind, 
Ansprüche des Nachlasses gerichtlich geltend zu machen.
Die Erben sind Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände 
und verfügen gemäss Art. 602 Abs. 2 ZGB grundsätzlich gemeinsam 
über die Rechte der Erbschaft. Vertragliche oder gesetzliche 
Vertretungsbefugnisse, worunter namentlich diejenigen des 
Willensvollstreckers gemäss Art. 518 Abs. 2 ZGB zu verstehen sind, 
werden in der genannten Bestimmung aber ausdrücklich vorbehalten. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der 
Willensvollstrecker allein befugt, Betreibungen einzuleiten oder Aktiv- 
prozesse zu führen. Er ist ausschliesslich Partei anstelle der materiell 
berech- tigten Erben, diesen ist das entsprechende Recht entzogen (BGE 
116 II134, 94 II 144, 90 II3 81). Diese Auffassung wird auch vom 
überwiegenden Teil der Lehre geteilt (Escher, a.a.O., N 32 zu Art. 518 
ZGB; Piotet, a.a.O., S. 153f., 164; Tuor, a.a.O. N. 20 zu Art. 518 
ZGB, Seeger, a.a.O., S. 88;
Claude Wetzel, Interessenkonflikte des Willensvollstreckers, Diss. 
Zürich 1985, S. 38f.). Das Kantonsgericht schliesst sich dieser 
Auffassung 
an. 
Im 
konkreten 
Fall 
bedeutet 
dies, 
dass 
der 
Willensvollstrecker B. allein befugt ist, den Prozess in eigenem Namen 
als Partei für die materiell berechtigten Erben zu führen. Es bleibt zu 
untersuchen, ob die eingereichte Klage in diesem Sinn interpretiert 
werden kann.
3. a) Sowohl im Leitschein (Art. 71 Ziff. 3 ZPO) als auch in der 
Prozesseingabe sind die Parteien, ihr Wohnsitz und ihre Vertreter genau 
zu benennen. Diese Bestimmung erklärt sich daraus, dass gerade im 
Hinblick auf das Vollstreckungsverfahren eindeutig feststehen muss, 
wer gegen wen einen Vollstreckungstitel hat, ansonsten der Anspruch 
nicht genau durchge- setzt werden kann. Eine Grenze findet der 
Grundsatz der genauen Parteibe- zeichnung am Verbot des überspitzten 
Formalismus. Das Verfahrensrecht hat der Durchsetzung des 
materiellen Rechts zu dienen und darf nicht zum Selbstzweck werden. 
Zu berichtigen sind allerdings nur offensichtlich un- richtige 
Parteibezeichnungen; aus den Akten muss sich für Parteien und Gericht 
klar und unmissverständlich ergeben, gegen welche - zweifelsfrei 
identifizierbare - Personen sich die Klage richtet (BGE 85 II 316; PGK 
1991 Nr. 9, vgl. PKG 1983, Nr. 3, PKG 1977 Nr. 32 mit Hinweisen).


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b) Im Leitschein sind als Kläger die Erben G. nämlich C., G., 
A., B., und H., gesetzlich vertreten durch B., wiedervertreten durch 
Rechtsan- walt X, aufgeführt. In der Prozesseingabe werden wiederum 
die Erben als Partei aufgezählt, bei der Nennung der Vertreter wird 
lediglich präzisiert, dass es sich beim gesetzlichen Vertreter um den 
Willensvollstrecker handelt.


18
Wie bereits die Vorinstanz in E. 4 zu Recht ausgeführt hat, ist der 
Wortlaut dieser beiden Parteibezeichnungen klar und eindeutig: Partei 
sind die aufge- führten Erben, der Willensvollstrecker tritt als deren 
Vertreter und nicht in eigenem Namen auf. Von einem offensichtlichen 
Irrtum, der von Amtes wegen zu berichtigen wäre, kann keine Rede 
sein. Dies gilt umso mehr, als die Kläger anwaltlich vertreten waren. 
Der Rechtsvertreter musste sich der Tragweite der Parteibezeichnung 
zweifellos bewusst sein und dieser die nötige Aufmerksamkeit 
schenken.
Nach dem Gesagten steht fest, dass allein der Willensvollstrecker 
B. berechtigt gewesen wäre, den vorliegenden Prozess in eigenem 
Namen zu führen. Als Kläger sind aber die namentlich genannten Erben 
des G. sel. zu betrachten. Das Urteil der Vorinstanz ist daher im 
Ergebnis richtig und die Berufung abzuweisen.
ZF 74/93
4
- Notweg (Art. 694 ZG B) .
Urteil vom 11. Januar 
1994
- Wegnot besteht nicht schon dann, wenn nicht bis un- 
mittelbar vor die Haustüre eines Ferienhauses mit Mo- 
torfahrzeugen gefahren werden kann.
- Das Vorhandensein eines genügenden Weges beurteilt
sich in der ganzen Schweiz nach denselben nachbar- 
rechtlichen Gesichtspunkten. Zur Erfüllung strengerer 
baupolizeilicher Anforderungen an das Genügen eines 
Weges kann ein Notweg nicht beansprucht werden.
Erwägungen:
a) Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von 
seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er nach Art. 
694 Abs. 1 ZGB beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle 
Entschädigung einen Notweg einräumen. Die Gewährung eines 
Notwegrechts wird ange- sichts des damit verbundenen Eingriffs in die 
Eigentumsrechte des Nach- barn von strengen Voraussetzungen 
abhängig gemacht. Erforderlich ist, dass eine eigentliche Notlage 
geltend gemacht werden kann. Eine solche Wegenot liegt dann vor, 
wenn einem Grundeigentümer die zur bestim- 
mungsgemässen 
Benutzung 
seines 
Grundstücks 
erforderliche 
Verbindung 
zur 
öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als 
ungenügend erweist (BGE 117 II 35 ff. Erw. mit Hinweisen). Die 
Wegenot beurteilt sich dabei nicht allein aus Sicht des Grundstücks, 
sondern 
auch 
aus 
der 
subjektiven 
Position 
des 
jeweiligen 


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Grundeigentümers: Keine Wege- not liegt daher vor, wenn zwar ein 
Grundstück keinen genügenden Weg zur öffentlichen Strasse besitzt, ein 
solcher jedoch über ein angrenzendes