gr_gerichte · PVG 2014 32 · 2026-02-13 · de


14/32 Verfahren PVG 2014
Dreier- oder Fünferzusammensetzung des Gerichtes.
Rechtssatz oder Allgemeinverfügung. Beschluss betref-
fend die Öffnungszeiten im Gastgewerbe.
– Der vorliegende Beschluss betreffend die Öffnungszei- ten
im Gastgewerbe ist am ehesten mit einem raum-
planungsrechtlichen Nutzungsplan zu vergleichen, wel-
cher Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der
Einzelverfügung aufweist; da er aber Regelungen auf-
stellt, welche sich an eine unbestimmte Zahl von Adres-
saten richten und eine unbestimmte Zahl von Fällen er-
fasst, ist von einem Rechtssatz auszugehen; für dessen
Prüfung gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG ist die Fünfer-
besetzung vorgeschrieben.
Composizione a tre o a cinque del Tribunale. Norma legale o
decisione generale. Risoluzione riguardante gli orari di
apertura nella ristorazione.
– Il presente decreto riguardante gli orari di apertura nella
ristorazione va piuttosto paragonato ad un piano di uti-
lizzazione della pianificazione territoriale che presenta
aspetti della norma legale e della decisione individuale;
poiché però enuncia regole che si rivolgono ad un nu-
mero indeterminato di destinatari e si riferisce a casi ge-
nerici va considerato come una norma legale; per la sua
disamina giusta l’art. 43 cpv. 2 lett. b LGA è prescritta la
composizione a cinque.
Erwägungen:
1. a) In Bezug auf das Anfechtungsobjekt ist vorfrageweise
zu prüfen, ob Ziff. 4 des angefochtenen Stadtratsbeschlusses be-
treffend die Öffnungszeiten als Rechtssatz oder Allgemeinverfü-
gung zu qualifizieren ist. Die Qualifikation der vorliegend ebenfalls
zur Diskussion stehenden Ziff. 6 bzw. 7 betreffend die Ausnahme-
Einzelbewilligungen kann offen bleiben, zumal auf die diesbezüg-
lichen Rügen – wie noch zu zeigen sein wird – mangels Anfech-
tungsobjekt nicht eingetreten werden kann. Ein Rechtssatz wird
definiert als Regelung, die sich an eine unbestimmte Zahl von
Adressaten richtet und eine unbestimmte Zahl von Fällen erfasst
und welche Rechte und Pflichten der Privaten begründet oder die
Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden oder
das Verfahren regelt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 383). Demge-
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genüber ist eine Allgemeinverfügung eine Verwaltungsmass-
nahme, die zwar nur eine konkrete Situation ordnet, sich aber an
einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis rich-
tet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O., Rz. 923). Zwischen Rechtssatz
und Allgemeinverfügung können sich Abgrenzungsprobleme er-
geben, wobei diese von geringer praktischer Bedeutung sind. Wie
das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil V 06 10 vom 23. Fe-
bruar 2007 E.b (PVG 2007 Nr. 7) – wo sich dieselbe Frage der Ab-
grenzung in gleicher Sache stellte – festhielt, diente die Unter-
scheidung zwischen Rechtssatz und Allgemeinverfügung vor der
Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in erster Linie der
Überprüfung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für die
Beurteilung einer behördlichen Anordnung. Seitdem das Gericht
auch für die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden zuständig
ist, wird der gerichtliche Rechtsschutz nicht nur bei Allgemeinver-
fügungen, sondern auch bei Rechtssätzen gewährleistet. Im ge-
nannten Urteil des Verwaltungsgerichts wurde die Frage der Qua-
lifikation letztlich offen gelassen, da sie für den Rechtsschutz nicht
von Bedeutung war. In den nachfolgenden Fällen zum vorliegen-
den Thema (Urteile des Verwaltungsgerichts U 07 103–104 vom
11. Februar 2008) wurde zwar der Aspekt des rechtlichen Gehörs
aufgegriffen, die Frage der Qualifikation aber auch nicht entschie-
den (jeweils E.1a). Immerhin wurden die Urteile in Dreierbeset-
zung gefällt, während die Qualifikation des Anfechtungsobjektes
als Rechtssatz gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG eine Fünferbeset-
zung nach sich gezogen hätte. Auch das Bundesgericht liess die
Frage in derselben Sache letztlich offen und erklärte dazu was folgt
(Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2009 vom 20. Februar 2009
E.2.2): «(…) Der vorliegend angefochtene Beschluss regelt in ab-
strakter Weise die für Gastwirtschaftsbetriebe in der Stadt X.
maximal möglichen Öffnungszeiten, (…). Der Beschluss des
X. er Stadtrates lässt sich inhaltlich am ehesten mit einem
raumplanungsrechtlichen Nutzungsplan vergleichen, welcher
Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der Einzelverfügung
aufweist. Bei Erlass und Änderung solcher Nutzungspläne sind die
Grundeigentümer in geeigneter Form individuell anzuhören, be-
vor über die Zoneneinteilung ihrer Grundstücke definitiv entschie-
den wird. Den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen ist
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber Genüge ge-
tan, wenn Einwendungen im Rahmen eines Einsprache- oder
Beschwerdeverfahrens erhoben werden können (BGE 119 Ia 141
E.5c/bb, S. 150 […]).» Auch für den vorliegenden Fall spielt es letzt-
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lich in Bezug auf den Rechtsschutz nur eine untergeordnete Rolle,
als was das Anfechtungsobjekt qualifiziert wird, zumal das recht-
liche Gehör vorliegend kein Thema ist. Der soeben zitierten Recht-
sprechung des Bundesgerichts folgend, ist auch die vorliegend in
Frage stehende Ziff. 4 des angefochtenen Stadtratsbeschlusses
betreffend die Öffnungszeiten am ehesten mit einem raumpla-
nungsrechtlichen Nutzungsplan zu vergleichen, welcher Merkmale
sowohl des Rechtssatzes wie auch der Einzelverfügung aufweist.
Es bleibt folglich zu entscheiden, ob die Aspekte des Rechtssatzes
oder der Einzelverfügung überwiegen. Da der Stadtrat mit seinem
Beschluss Regelungen aufstellte, welche praktisch das gesamte
bewohnte Stadtgebiet betreffen und sich insofern an eine unbe-
stimmte Zahl von Adressaten richten und eine unbestimmte Zahl
von Fällen erfassen, ist vorliegend in Bezug auf Ziff. 4 des ange-
fochtenen Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten
von einem Rechtssatz auszugehen (vgl. BGE 112 Ib 249 E.2, wo
eine allgemeine Bewilligungssperre für den Erwerb von Grund-
stücken als Erlass qualifiziert wurde, weil davon alle Grundstücke
betroffen waren). Folglich wurde das vorliegende Urteil gemäss
Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG in Fünferbesetzung gefällt.
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Urteil vom 27. März 2014
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