gr_gerichte · PKG 1998 42 · 1999-02-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Frage stehenden Hindernisparcours fahrlässig im Sinne von Art. 18 
Abs. 3 StGB gehandelt haben, so dass die verantwortlichen Personen 
strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
6. Im Ergebnis wird somit deutlich, dass vorliegend nicht 
genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- beziehungsweise 
verfolgbaren Handlung gegeben sind. Demzufolge musste die 
Vorinstanz mit einem Frei- spruch rechnen. Die Einstellung der 
Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteile 
von L. erfolgte daher aus triftigen Grün- den. Die angefochtene 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden ist deshalb 
zu Recht ergangen. Erweist sich demnach die Be- schwerde als 
unbegründet, so muss sie abgewiesen werden.
BK 98 5
Entscheid vom 16. Februar 1998
Die gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde 
vom Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 1999 abgewiesen.
42 - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 
StGB). Auffangtatbestand, der nur subsidiär eingreift,
wenn der Ungehorsam keine speziellere Strafvorschrift 
des eidgenössischen oder kantonalen Rechts erfüllt. Aus- 
schliessliche Anwendbarkeit der Strafbestimmungen des 
Art. 59 KRG und des kommunalen Baugesetzes bei den 
von diesen Vorschriften erfassten Widerhandlungen gegen 
Verfügungen der Baubehörde.
Erwägungen:
Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der von 
einer zuständi- gen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 
Hinweis auf die Straf- drohung dieses Artikels an ihn erlassenen 
Verfügung nicht Folge leistet. Art. 292 StGB hat unbestrittenermassen 
den kriminalpolitischen Sinn, Behörden und Beamten die Durchsetzung 
ihrer Anordnungen zu erleichtern. Die Pra- xis versteht ihn als 
Blankettstrafdrohung; das verbotene oder gebotene Ver- halten wird 
indes nicht vom Strafgesetz selber, sondern durch die jeweilige 
Verfügung umschrieben. Bei einer Verfügung im Sinne vorliegender 
Norm handelt es sich um einen konkreten Entscheid einer zuständigen 
Behörde gegenüber bestimmten Personen. Nach Rechtsprechung und 
herrschender Lehre gilt Art. 292 StGB als Auffangtatbestand, der nur 
subsidiär eingreift, wenn der Ungehorsam als solcher keinen speziellen 
Straftatbestand des eid- genössischen oder kantonalen Rechts erfüllt 
(BGE 106 IV 279 E. 2, BGE 90 IV 206 E. 3, je mit Hinweisen; 
Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II,


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§ 51 N. 12; Peter Stadler, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen [Art. 
292 StGB], Diss. ZH 1990, S. 25 ff., mit Hinweisen). Art. 292 StGB ist 
allerdings nicht nur im Sinne der Konkurrenzlehre subsidiär zu den 
besonderen Un- gehorsamstatbeständen. Vielmehr ist die in einer 
Verfügung enthaltene be- hördliche Androhung der Ungehorsamsstrafe 
gemäss Art. 292 StGB gar nicht wirksam und daher unbeachtlich, 
wenn der Ungehorsam gegen diese Verfügung bereits in einer 
besonderen Bestimmung des eidgenössischen oder kantonalen Rechts 
mit Strafe bedroht wird, und es fällt dann schon aus diesem Grunde eine 
Verurteilung gemäss Art. 292 StGB ausser Betracht. Art. 292 StGB ist 
mithin in dem Sinne «subsidiär», als er nur dann zur An- wendung 
gelangen kann, wenn keine andere Strafbestimmung den Unge- horsam 
an sich bestraft (BGE 90 IV 206). Die behördliche Androhung von 
Strafe gemäss Art. 292 StGB bei Ungehorsam gegen die von der 
Behörde erlassene Verfügung und eine Verurteilung nach Art. 292 StGB 
sind 
mit 
an- 
deren 
Worten 
nur 
dann 
unwirksam 
resp. 
bundesrechtswidrig, wenn die Tat- handlung der Missachtung der 
Verfügung schon den Tatbestand einer an- dern Strafbestimmung des 
eidgenössischen oder kantonalen Rechts erfüllt (vgl. zum Ganzen BGE 
121 IV 29 ff.).
Vorliegend wird der von der Gemeinde behauptete Ungehorsam 
von einer spezielleren Strafvorschrift erfasst: Sowohl die kommunale 
Bau- ordnung als auch das Kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) 
enthalten Strafbestimmungen, die baurechtliche Verfügungen schützen. 
Nach Art. 59 KRG wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses 
Gesetz oder dar- auf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons 
oder der Gemeinde verletzt. Gemäss Art. 79 des Baugesetzes der 
Gemeinde Rothenbrunnen werden Widerhandlungen gegen dessen 
Vorschriften oder darauf beruhen- der Erlasse und Verfügungen vom 
Gemeindevorstand mit Busse bis zu Fr. 30000.- geahndet. Durch diese 
beiden Bestimmungen werden jede Art der Zuwiderhandlung gegen das 
kantonale Raumplanungsgesetz und der kom- munalen Bauordnung wie 
auch der darauf beruhenden Erlasse und Verfü- gungen der zuständigen 
Behörden erfasst. Das Widerhandeln gegen eine baurechtliche 
Verfügung ist nun nichts anderes als das Nichtbefolgen einer 
behördlichen Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB. Grundsätzlich geht 
es also um den gleichen Sachverhalt; die Bestimmungen erleichtern den 
Behör- den die Durchsetzung ihrer Anordnungen. Leistet also ein 
Bauherr einer konkreten, an ihn erlassenen baurechtlichen Verfügung 
nicht Folge, ist er - je nach gesetzlicher Grundlage der Verfügung - nach 
Art. 59 KRG oder Art. 79 der kommunalen Bauordnung zu bestrafen. 
Damit enthält die Spezialge- setzgebung eigene Strafbestimmungen, 
weshalb die subsidiäre allgemeine Strafandrohung gemäss Art. 292 
StGB vorliegend keine Anwendung finden kann (vgl. PVG 1971 Nr. 28). 
Würde man im übrigen der Auffassung der Be- schwerdeführerin folgen, 
könnte dies für den gleichen Sachverhalt zu einer


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unzulässigen zweifachen Bestrafung (ne bis in idem) führen.
BK 98 72
Entscheid vom 19. Oktober 1998
Akteneinsicht (Art. 76c StPO). Kein Anspruch auf Aushän- 
digung der Akten; Anspruch, auf einem Kopiergerät am 
Sitz der Behörde gegen Gebühr selbst Kopien herzu- 
stellen.
Erwägungen
Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich 
primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 4 BV 
abgeleiteten Min- destgarantien (vgl. BGE 121 I 227, Erw. 2a, mit 
zahlreichen Hinweisen). Dem Angeschuldigten beziehungsweise dem 
Verteidiger des Angeschuldig- ten steht gemäss Art. 76 a Abs. 1 StPO 
das Recht auf Akteneinsicht zu. Der Untersuchungsrichter darf dieses in 
begründeten Fällen soweit einschrän- ken, als es der Zweck der 
Untersuchung gebietet (Art. 76 c Abs. 1 und 5 StPO). Nach Schluss der 
Untersuchung hat der Angeschuldigte Anspruch auf volles 
Akteneinsichtsrecht (Art. 97 Abs. 3 StPO). Der Umfang des Ak- 
teneinsichtsrechts bezieht sich einzig auf die zur Prozedur gehörenden, 
als Urteilsgrundlage in Betracht fallenden offiziellen Verfahrensakten 
(BGE 119 Ib 20, Erw. 6b). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Art. 
76 c Abs. 1 StPO besteht hingegen kein Anspruch auf 
Aktenaushändigung. Die Straf- prozessordnung spricht ausdrücklich nur 
von einem Akteneinsichtsrecht am Sitz der Behörde. Die Aushändigung 
der Akten liegt somit im Belieben des Untersuchungsrichters. In der 
Praxis wird diese Bestimmung so gehandhabt, dass Originalakten einzig 
patentierten Rechtsanwälten in der Schweiz aus- gehändigt werden (vgl. 
auch BGE 122 I112, Erw. 2b), es sei denn, dass auch in diesen Fällen 
zwingende Gründe dem entgegenstehen würden (vgl. Pa- drutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. 
Aufl., Chur 1996, S. 134). In den anderen Fällen werden die Akten weder 
im Original noch in Kopie ausgehändigt. Hingegen dürfen am Sitz der 
Behör- de auf einem Kopiergerät normalformatige Kopien oder solche, 
die ohne besonderen Aufwand erstellt werden können, gegen Gebühr 
selbst herge- stellt werden, soweit dies für das Amt zu keinem 
unverhältnismässigen Auf- wand führt (vgl. BGE 117 Ia 429; Padrutt, 
a.a.O., S. 134). Diese Praxis steht auch mit den aus Art. 4 BV 
abgeleiteten Minimalgarantien des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Einklang (vgl. BGE 116 Ia 326 ff., Erw. 3).
In casu steht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich 
der 
polizeilichen, 
aber 
auch 
insbesondere 
der 
untersuchungsrichterlichen Ein- vernahme vom 23. April 1998 Einsicht 
in die im damaligen Zeitpunkt vor- liegenden Akten gewährt wurde. 
Der Beschwerdeführer hat nun weder be-
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