gr_gerichte · S 2013 60 · 2013-10-01 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 60
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 1. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ meldete sich am 28. Januar 2013 erneut zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % per selbigen
Datums an. Mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden
(KIGA)
vom
13.
August
2009
wurde
seine
Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab dem
24. Juli 2009 abgelehnt, da er sich in der voraus gegangenen Zeit
mehrfach nicht um Arbeit bemüht sowie auch Beratungstermine versäumt
hatte.
2.
Am 19. März 2013 ersuchte A._____ bezugnehmend auf die Verfügung
vom 13. August 2009 das KIGA um Wiedererwägung betreffend seiner
Vermittlungsfähigkeit.
Er
hielt
in
seinem
undatierten
und
nicht
unterzeichneten Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen fest, dass er
zwei Jahre gearbeitet und deshalb ein Anrecht auf Arbeitslosen-
entschädigung habe. Trotz entsprechender Aufforderung durch das KIGA
vom 26. März 2013, reichte A._____ innert gesetzter Frist bis zum 8. April
2013 weder ein unterzeichnetes Wiedererwägungsgesuch noch den
Nachweis ein, dass er seit Aberkennung der Anspruchsberechtigung bis
zur Wiederanmeldung gearbeitet habe, weshalb das Gesuch mit
Verfügung vom 2. Mai 2013 durch das KIGA abgelehnt wurde.
3.
Am
7.
Mai
2013
reichte
A._____
dem
KIGA
ein
weiteres
Wiedererwägungsgesuch ein, welches das KIGA als fristgerecht
eingereichte Einsprache gegen die ablehnende Verfügung vom 2. Mai
2013 entgegennahm. Darin beantragte A._____ sinngemäss die
Aufhebung der Verfügung und hielt begründend fest, dass es länger
gedauert habe um die nötigen Unterlagen zu erhalten, was er der
Arbeitslosenkasse Graubünden auch mitgeteilt habe.

- 3 -
4.
Mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013 hiess das KIGA die
Einsprache teilweise gut, widerrief die Verfügung vom 13. August 2009
und anerkannte die Vermittlungsfähigkeit im Sinne der Arbeitslosen-
versicherung im Umfang von 100 % resp. den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Mai 2013. Denn gemäss der am
26. April 2013 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden eingegangenen
Arbeitgeberbescheinigung vom 17. April 2013 habe A._____ vom 3. Mai
2012 (recte: 2010) bis zum 30. Juni 2012 bei der Firma B._____ AG in
Chur einen Teil einer Berufslehre als Maurer absolviert.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. Mai
2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides
vom 16. Mai 2013 und die Festsetzung der Anspruchsberechtigung ab
dem Zeitpunkt seiner Anmeldung am 28. Januar 2013. Zur Begründung
führte er aus, dass er alles unternommen habe, um die Unterlagen so früh
wie
möglich
einzureichen.
Er
habe
sowohl
das
Regionale
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als auch die Arbeitslosenkasse
Graubünden darüber informiert, dass es länger dauern würde bis er im
Besitz der nötigen Unterlagen sei. Überdies sei er nun seit eineinhalb
Wochen in einem Praktikum und trete ab dem 1. August 2013 eine
Lehrstelle an.
6.
In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2013 beantragte das KIGA
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und
führte aus, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Gesuch noch in
seiner
Einsprache
oder
in
der
Beschwerde
Revisions-
oder
Wiedererwägungsgründe
geltend
gemacht
habe.
Da
der
Beschwerdeführer auch erst am 7. Mai 2013 ein unterzeichnetes
Wiedererwägungsgesuch eingereicht habe und auch erst aus der am

- 4 -
26. April
2013
bei
der
Arbeitslosenkasse
eingegangenen
Arbeitgeberbescheinigung vom 17. April 2013 ersichtlich gewesen sei,
dass der Beschwerdeführer länger als die praxisgemäss verlangten sechs
Monate gearbeitet habe, sei vorliegend auch erst ab dem 7. Mai 2013 von
einer Veränderung seines Verhaltens auszugehen gewesen. Denn in der
Zeit zwischen Anmeldung am 28. Januar 2013 und 7. Mai 2013 habe trotz
mehrmaligen Aufforderungen nie ein in formeller Hinsicht notwendig
unterzeichnetes Gesuch des Beschwerdeführers vorgelegen. In dieser
Zeitspanne sei des Weiteren auch in materieller Hinsicht keine
Veränderung des anspruchsrelevanten Verhaltens seit Aberkennung der
Vermittlungsfähigkeit
ersichtlich
gewesen.
Vielmehr
habe
der
Beschwerdeführer in zwei Fällen sogar aufgrund ungenügender
Arbeitsbemühungen sanktioniert werden müssen. Im Übrigen habe der
Beschwerdeführer auch seine verspätete Gesuchseinreichung nicht
rechtfertigen können.
7.
In seiner freigestellten Replik vom 25. Juni 2013 führte der
Beschwerdeführer aus, dass er anlässlich seiner erneuten Anmeldung am
28. Januar 2013 einen Lehrvertrag und auch ein Kündigungsschreiben
eingereicht habe, worin seine Arbeitstätigkeit bestätigt worden sei.
Dennoch sei seine Vermittlungsfähigkeit angezweifelt worden. Das RAV
habe ihn auch erst nach seiner Anmeldung darüber informiert, dass er ein
Wiedererwägungsgesuch einreichen müsse. Zusammenfassend habe er
alles Mögliche getan, sei in einer Lehre mit einem festen Vertrag und
habe überdies bis im Sommer ein Praktikum.
8.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 teilte der Beschwerdegegner dem Gericht
mit, dass auf die Einreichung der Duplik verzichtet werde.

- 5 -
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch den Beschwerde-
gegner zu Recht erst ab dem 7. Mai 2013 anerkannt worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen formell
rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision
gezogen
werden,
wenn
die
versicherte
Person
oder
der
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger
sodann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen, d.h. diese in Wiedererwägung ziehen, wenn
diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher
Bedeutung ist.
b)
Vorliegend
wurde
der
Anspruch
des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 13. August 2009 wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit ab dem 24. Juli 2009 abgelehnt, da er
sich in der voraus gegangenen Zeit mehrfach nicht um Arbeit bemüht
sowie auch Beratungstermine versäumt hatte. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. In der Folge machte der Beschwerdeführer

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weder in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 19. März 2013 noch in
jenem vom 7. Mai 2013, welches vom Beschwerdegegner als Einsprache
gegen die ablehnende Verfügung vom 2. Mai 2013 entgegen genommen
wurde, bezüglich der rechtskräftigen Verfügung vom 13. August 2009
geltend, dass diese zweifellos unrichtig und deshalb in Wiedererwägung
zu ziehen sei. Im ersten Wiedererwägungsgesuch brachte er lediglich vor,
dass er zwei Jahre gearbeitet und deshalb ein Anrecht auf
Arbeitslosenentschädigung habe, und im zweiten Wiedererwägungs-
gesuch, dass es länger gedauert habe, um die nötigen Unterlagen zu
erhalten, was er der Arbeitslosenkasse Graubünden auch mitgeteilt habe.
Ebenso wurden in der vorliegenden Beschwerde weder Revisions- noch
Wiedererwägungsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG
geltend gemacht. Denn der Beschwerdeführer bringt auch hier lediglich
vor, dass er alles unternommen habe, um die Unterlagen so früh wie
möglich einzureichen und dass er das RAV und die Arbeitslosenkasse
Graubünden darüber informiert habe, dass es länger dauern würde bis er
im Besitz der nötigen Unterlagen sei. Der angefochtene Einsprache-
entscheid ist somit in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
3. a)
Die Verwaltungsbehörde kann gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) von Amtes wegen oder
auf Gesuch hin einen rechtskräftigen Entscheid ändern oder aufheben,
wenn sich die Sach- oder Rechtlage gegenüber der ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b).
Es ist deshalb nachstehend die Frage zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt
sich das Verhalten des Beschwerdeführers seit Ablehnung der
Anspruchsberechtigung effektiv geändert hat, mithin ab wann wesentliche
neue Tatsachen vorgelegen haben, die den Widerruf der Verfügung
rechtfertigen.

- 7 -
b)
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Vermittlungsfähigkeit eine
Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
[AVIG]; SR 837.0). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose
Person dann vermittlungsfähig, wenn sie in kumulativer Erfüllung bereit, in
der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
zudem gewillt ist an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit und -
berechtigung
im
objektiven
Sinn,
sondern
subjektiv
auch
die
Vermittlungsbereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V
58 E.6a, 123 V 216 E.3, je mit Hinweisen). Wenn und solange hingegen
ein Voraussetzungselement nicht gegeben ist, fehlt es an der
Vermittlungsfähigkeit und damit an der Anspruchsberechtigung (THOMAS
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht, [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 2007,
S. 2263 Rz. 277).
c)
Im Sinne einer Schadenminderungspflicht hat die versicherte Person
gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG die Pflicht alles Zumutbare zu unternehmen,
um nachweisliche Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen,
insbesondere hat sie die Pflicht, Arbeit zu suchen. Diesbezüglich
bestimmt Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR
837.02),
dass
die
versicherte
Person
den
Nachweis
ihrer
Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag
einzureichen hat. Des Weiteren hat die versicherte Person die Pflicht, die

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Kontrollvorschriften, welche im Einzelnen in den Art. 18 bis 27 AVIV
geregelt sind, zu befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Hiervon ist vorliegend
die Pflicht der Teilnahme an Kontroll- und Beratungsgesprächen von
Bedeutung (Art. 21 und 22 AVIV). Denn mit Verfügung vom 13. August
2009 wurde die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers per 24. Juli
2009 sowohl infolge ungenügender Arbeitsbemühungen als auch wegen
mehrfacher Nichtbefolgung von Weisungen bezüglich der Teilnahme an
Beratungsgesprächen verneint.
d)
Wird die Vermittlungsfähigkeit resp. die Vermittlungsbereitschaft und
somit die Anspruchsberechtigung aufgrund Verletzungen der oben
genannten Pflichten verneint, ist sie erst wieder zu bejahen, wenn die
versicherte Person den Nachweis erbringt, dass sich ihr Verhalten effektiv
geändert hat. Dies gelingt ihr mit dem Nachweis genügender
Arbeitsbemühungen und dem Befolgen von Weisungen und Terminen
des RAV (vgl. auch AVIG-Praxis/B 280). Zudem wird der neue Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld gemäss Praxis des KIGA erst dann
wieder anerkannt, wenn die versicherte Person seit der Aberkennungs-
verfügung mindestens sechs Monate gearbeitet hat und diese Stelle
unverschuldet wieder verloren hat. Dass die versicherte Person ihren
Anspruch bei einer erneuten Arbeitslosigkeit erst nach einem Unterbruch
von wenigstens sechs Monaten geltend machen kann, gilt gemäss Art. 29
Abs. 1 AVIV auch im Generellen. Hierbei hat sie die Arbeitsbeschei-
nigungen der letzten zwei Jahre einzureichen (Art. 29 Abs. 1 lit. b AVIV).
4. a)
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Verfügung vom 13. August
2009
teilweise
widerrufen
und
die
Vermittlungsfähigkeit
des
Beschwerdeführers ab dem 7. Mai 2013 anerkannt, was angesichts der
eindeutigen Aktenlage nicht zu beanstanden ist. Denn wie sich aus den
beschwerdegegnerischen
Akten
entnehmen
lässt,
reichte
der

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Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner bezüglich der rechtskräftigen
Verfügung vom 13. August 2009 erst am 7. Mai 2013 ein datiertes und
unterzeichnetes Wiedererwägungsgesuch ein (vgl. Bg-act. 9). Und da
auch die Arbeitgeberbescheinigung vom 17. April 2013, aus welcher nun
ersichtlich war, dass der Beschwerdeführer vom 3. Mai 2010 bis 30. Juni
2012 eine Berufslehre als Maurer absolviert hatte und damit länger als die
praxisgemäss verlangten sechs Monate gearbeitet hatte, nachweislich
erst am 26. April 2013 bei der Arbeitslosenkasse eingegangenen war (vgl.
Bg-act 13), konnte der Beschwerdegegner zu Recht erst ab Vorliegen des
in formeller Hinsicht korrekten Wiedererwägungsgesuchs, also ab dem
7. Mai 2013, und der Arbeitgeberbescheinigung von einer Veränderung
des anspruchsrelevanten Verhaltens des Beschwerdeführers ausgehen.
b)
Der
Beschwerdeführer
beantragt
die
Anerkennung
der
Vermittlungsfähigkeit
bereits
ab
dem
Zeitpunkt
seiner
erneuten
Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld am
28. Januar 2013. In der fraglichen Zeit zwischen Anmeldung am
28. Januar und 7. Mai 2013 liegen indessen keine wesentlichen neuen
Tatsachen vor, die den Widerruf der Verfügung vom 13. August 2009
erlaubt hätten. So reichte der Beschwerdeführer bis zum 7. Mai 2013 trotz
mehrfachen Aufforderungen durch den Beschwerdegegner (vgl. Bg-act. 7,
14 und 15) weder ein in formeller Hinsicht notwendig unterzeichnetes
Wiedererwägungsgesuch noch den geforderten Arbeitsnachweis ein. Und
auch in materieller Hinsicht können den Akten keine Hinweise
entnommen werden, dass sich das anspruchsrelevante Verhalten des
Beschwerdeführers vor dem 7. Mai 2013 bzw. seit Verneinung der
Vermittlungsfähigkeit gebessert haben soll. Vielmehr musste der
Beschwerdeführer vor dem 7. Mai 2013 sogar wiederholt aufgrund
ungenügender Arbeitsbemühungen mit unangefochten in Rechtskraft

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erwachsenen Verfügungen vom 27. März und 25. April 2013 sanktioniert
werden (vgl. Bg-act. 16).
c)
Im Übrigen gelingt es dem Beschwerdeführer auch nicht, die verspätete
Gesuchseinreichung zu rechtfertigen. Er wendet zwar ein, alles
unternommen zu haben, um die Unterlagen so früh wie möglich
einzureichen, es aber länger gedauert habe, und dass er sowohl das RAV
als auch die Arbeitslosenkasse dahingehend informiert habe. Diese
Einwände sind jedoch weder aktenkundig noch erscheinen sie glaubhaft,
nachdem der Beschwerdeführer auf die mehrfachen Aufforderungen
betreffend Einreichen eines korrekten Wiedererwägungsgesuches sowie
Einreichen eines Arbeitsnachweises trotz Kenntnis der Versäumnisfolgen
nicht reagiert hat (vgl. Bg-act. 7, 14 und 15). Dasselbe hat, da ebenfalls
nicht aktenkundig, bezüglich seines Einwandes, er habe anlässlich seiner
erneuten Anmeldung einen Lehrvertrag und auch ein Kündigungs-
schreiben eingereicht, zu gelten, wäre es ihm doch ansonsten ohne
weiteres möglich gewesen, eine weitere Kopie dieser Unterlagen innert
der vom Beschwerdegegner im Schreiben vom 26. März 2013 gesetzten
Frist bis zum 8. April 2013 (vgl. Bg-act. 7) einzureichen.
d)
Es kann deshalb als Zwischenfazit festgehalten werden, dass seit
Verneinung der Anspruchsberechtigung infolge fehlender Vermittlungs-
fähigkeit bis zum 7. Mai 2013 keine wesentlichen neuen Tatsachen
vorgelegen haben, die den Widerruf der Verfügung vom 13. August 2009
erlaubt hätten und es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen ist, die
verspätete Gesuchseinreichung zu rechtfertigen.
5.
Ferner ergibt sich aus den Akten auch keine vom Beschwerdeführer
sinngemäss geltend gemachte ungenügende Beratung durch das RAV.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil

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des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
sind
die
Versicherungsträger
und
Durchführungsorgane
verpflichtet,
die
versicherte Person über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Seit seiner
erneuten Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld
am 28. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer, wie bereits vorstehend
erwähnt wurde, mehrfach darauf hingewiesen resp. dazu aufgefordert ein
Wiedererwägungsgesuch einzureichen. So teilte der zuständige Personal-
berater gemäss Protokoll vom 25. Februar 2013 dem Beschwerdeführer
gleichentags mit, dass er ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen habe
(vgl. Bg-act. 14). Mit Schreiben vom 12. März 2013 wurde der
Beschwerdeführer sodann vom RAV explizit dazu aufgefordert, innert 14
Tagen ein solches einzureichen (vgl. Bg-act. 15). Nachdem er in der
Folge ein in formeller Hinsicht unzureichendes Gesuch eingereicht hatte
(Bg-act. 6), wurde er vom Beschwerdegegner mit Schreiben vom
26. März 2013 aufgefordert, bis zum 8. April 2013 einerseits ein
unterzeichnetes Wiedererwägungsgesuch einzureichen und andererseits
den Nachweis zu erbringen, dass er in der Zeit ab dem 24. Juli 2009 bis
zum 28. Januar 2013 gearbeitet habe (vgl. Bg-act. 7). Eine ungenügende
Beratung durch die zuständigen Organe ist damit nicht ausgewiesen.
Demnach ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet.
6. a)
Im
Sinne
der
oben
stehenden
Ausführungen
kann
deshalb
zusammenfassend festgehalten werden, dass erst ab dem 7. Mai 2013
eine
Änderung
des
anspruchsrelevanten
Verhaltens
des
Beschwerdeführers nachgewiesen ist, die den Widerruf der Verfügung
vom 13. August 2009 und die Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit ab
dem
7.
Mai
2013
erlaubt
haben.
Überdies
gelingt
es
dem
Beschwerdeführer nicht, die verspätete Einreichung des Wiederer-
wägungsgesuchs zu rechtfertigen und es liegt auch nachweislich keine
Verletzung der Beratungspflicht vor. Somit ist der angefochtene

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Einspracheentscheid nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der
Beschwerde führt.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Der obsiegende Beschwerdegegner hat gemäss Art. 61 lit. g
ATSG e contrario keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]