gr_gerichte · SKG 2007 1 · 2007-01-11 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 14\x3Cbr\x3E

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 07 1
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Trüssel
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der B., Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsident Imboden vom 11. De-
zember 2006, mitgeteilt am 12. Dezember 2006, in Sachen der C . A G , Gläubige-
rin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Mario Cavigelli, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen die Schuldnerin,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

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1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20602174 des Betreibungsamtes A. vom 13.
Oktober 2006, zugestellt am 23. Oktober 2006, wurde B. für den Betrag von Fr.
35'321.30 nebst Zins zu 7% seit 1. März 2006 betrieben. Die Kosten des Zahlungs-
befehls wurden mit Fr. 100.00 veranschlagt. Dagegen erhob die Betriebene am 2.
November 2006 Rechtsvorschlag.
2.
Mit Eingabe vom 23. November 2006 ersuchte die C. AG das Bezirks-
gerichtspräsidium Imboden um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. 20602174 für die Forderung nebst Zinsen und Kosten. Als Rechtsöff-
nungstitel wurde eine Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006 eingereicht, die von
vier Parteien, der C. AG (Gesuchsstellerin), der D. GmbH, B. (Gesuchsgegnerin)
und E. unterzeichnet wurde.
3.
Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit zur Stellung-
nahme eingeräumt. Die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf den 11.
Dezember 2006 angesetzt. B. überbrachte der Vorinstanz ihre schriftliche Stellung-
nahme am 11. Dezember 2006. Zur Rechtöffnungsverhandlung selbst erschien le-
diglich die Gesuchstellerin vertreten durch F. mit seinem Rechtsvertreter, Rechts-
anwalt Dr. iur. Mario Cavigelli. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2006, mitgeteilt
am 12. Dezember 2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1.
Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr.
20602174 des Betreibungsamtes A. für den Betrag von Fr. 35'321.30
nebst Zins zu 7 % seit 1. März 2006 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 400.00
gehen zulasten der Gesuchsgegnerin. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf die Gesuchsgegnerin erhoben.
Ausseramtlich hat die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin für ihre
Umtriebe mit Fr. 250’00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
4.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob B. am 3. Januar 2007
mit einem als „Einsprache“ bezeichneten Schreiben Beschwerde beim Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden und beantragte die Aufhebung des Rechtsöff-
nungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden. Zur Begründung führte
sie an, dass die Beschwerdegegnerin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht
nachgekommen sei und dies auch nicht werde. Die Beschwerdegegnerin habe die
Erschliessung „Schlosshügel“ nicht fertiggestellt, obwohl dies ihre Pflicht gewesen
wäre. Ebenfalls sei die die angebliche Forderung begründende Bürgschaft nur unter

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grossem Druck von Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli eingegangen worden. Die
Aussage der Beschwerdegegnerin, die Erstellung der Oberfläche der Strasse sei
nicht vereinbart worden, sei bemühend, da die Oberflächenbeschaffenheit bereits
bekannt gewesen sei.
5.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR
220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 ZPO können Entscheide des Bezirksge-
richtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mit-
teilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Auf verspätete
oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Kantonsgerichtspräsident
nicht ein oder weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Wie sich
aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde ohne wei-
teres Verfahren als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann der Richter die provisorische Rechtsöff-
nung erteilen, sofern die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestell-
ten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der betrie-
bene Schuldner nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuld-
anerkennung entkräften. Eine Schuldanerkennung liegt dann vor, wenn die Er-
klärung ein vorbehalt- und bedingungsloses Bekenntnis des Schuldners enthält,
dem Gläubiger eine ziffernmässig genau umschriebene Geldsumme zu schulden.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage,
ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und die Betreibung
fortgesetzt werden kann. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr.
25). Der Gläubiger muss die Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel urkundlich
beweisen. Der Schuldner hingegen kann sich grundsätzlich darauf beschränken,
das Vorliegen einer Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel zu bestreiten, be-
ziehungsweise Entkräftigungs- oder Untergangsgründe gegen eine an sich beste-
hende Schuldanerkennung glaubhaft zu machen.
Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die abgeschlossene Vereinbarung
vom 13./14. Februar 2006 einen tauglichen Rechtsöffnungstitel für den in Betrei-
bung gesetzten Betrag darstellt oder nicht. Diese Prüfung ist von Amtes wegen vor-
zunehmen (vgl. Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 2. Auflage,

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Zürich 1999, S. 87). Liegt ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, sind die Ein-
wendungen der Beschwerdeführerin dahingehend zu untersuchen, ob sie geeignet
sind, diesen zu entkräften.
7. a)
Die C. AG stützt sich im vorliegenden Fall zur Begründung ihrer For-
derung auf die Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006. Laut Ziff. 3 Abs. 1 dieser
Vereinbarung übernehmen die Eheleute B. von der D. GmbH einen Schuldbetrag
von Fr. 35'321.30 als Teil des von letzterer gegenüber der C. AG noch offenem
Werklohn. Dabei handelt es sich um eine externe Schuldübernahme gemäss Art.
176 f. des Obligationenrechts (OR; SR 220), denn die Eheleute B. werden solida-
risch Schuldner der C. AG. Im Gegensatz zur internen Schuldübernahme gemäss
Art. 175 OR wird der übernehmende Dritte bei der externen Schuldübernahme
gemäss Art. 176 f. OR erst mit der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldner
(Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, OR I, 3. Auflage, Basel 2003,
N 1 zu Art. 175). Vorliegend sind die Voraussetzungen der externen Schuldüber-
nahme gemäss Art. 176 f. OR gegeben, indem die Vereinbarung vom 13./14. Fe-
bruar 2006 unter Ziff. 3 den Schuldner und den Gläubiger ausdrücklich bezeichnet
sowie den genauen Schuldbetrag enthält. Weiter wird unter Ziff. 3 Abs. 2 der ge-
nannten Vereinbarung die Zustimmung zur Schuldübernahme durch die C. AG und
die genaue Forderungssumme aufgeführt. Ausserdem ist die Vereinbarung von bei-
den Parteien unterzeichnet worden. Die vom Übernehmer unterzeichnete Übernah-
meerklärung berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung (SJZ 1931/32, 235) und
zwar unabhängig davon, ob die Schuld vom alten Schuldner unterschriftlich aner-
kannt worden ist, wenn in der Übernahmeerklärung die Forderungssumme genü-
gend bestimmt ist (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 55 zu
Art. 82 SchKG). Demzufolge ist die Ziff. 3 der Vereinbarung vom 13./14. Februar
2006 unzweifelhaft als Schuldanerkennung seitens der Beschwerdeführerin und so-
mit als ein gültiger provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG zu qualifizieren.
b)
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Einwendungen glaub-
haft gemacht hat, welche die im vorliegenden Fall gegebene Schuldanerkennung
gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG entkräften. Glaubhaftmachen bedeutet weniger als
beweisen, aber mehr als behaupten. Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden
Beweismitteln wahrscheinlich zu machen. Der Richter muss überwiegend geneigt
sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glau-
ben. Erkennt er, dass es sich um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, hat er die

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Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die Wahrscheinlichkeit dargetan
werden (BGE 104 Ia 412 sowie PKG 1993 Nr. 21 mit Hinweisen). Gelingt es dem
Schuldner nicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegende Wahrschein-
lichkeit) seiner Behauptungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung erteilt (Art.
82 Abs. 2 SchKG).
Gemäss Art. 179 Abs. 1 OR kann der Schuldübernehmer gegenüber
dem Gläubiger jene Einreden geltend machen, die sich aus der übernommenen
Schuld ergeben. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass die Beschwerde-
gegnerin ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sei und dies auch in
Zukunft nicht werde. Sie habe die Erschliessung „Schlosshügel“, Grundstück I. nicht
fertiggestellt. Die Ferstigstellung der Erschliessung „Schlosshügel“ ist jedoch nicht
Gegenstand der Vereinbarung vom 13./14. Februar 2006. Vielmehr ist diese Er-
schliessung Bestandteil des Kaufvertrages vom 10. September 2003. Dieser Kauf-
vertrag wurde ausschliesslich zwischen der Beschwerdegegnerin und der D. GmbH
abgeschlossen. Somit handelt es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin um
eine nicht forderungsbezogene Einrede der D. GmbH, die die Beschwerdeführerin
nicht geltend machen kann, ausser im Übernahmevertrag wäre etwas anderes fest-
gelegt (Art. 179 Abs. 2 OR). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall und es besteht
auch keine Abtretung seitens der D. GmbH, die das Vorgehen der Beschwerdefüh-
rerin rechtfertigen würde.
8.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin Einwendungen vor-
bringt, die ihr nicht zustehen, wären ihre Einwendungen, wie dies auch die Vorin-
stanz begründete, nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Be-
schwerde geltend, die Erschliessung „Schlosshügel“ sei nicht fertiggestellt worden
und die Schuldübernahme sei nur unter grossem Druck von Rechtsanwalt Dr. iur.
Mario Cavigelli erfolgt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Schuldü-
bernehmer zu, sofern das Rechtsgrundgeschäft des Schulübernahmevertrages
zweiseitiger Natur ist. Der Kaufvertrag vom 10. September 2003 ist als wesentlich
zweiseitiger Vertrag zu qualifizieren. Aus den Akten ergibt sich aber, dass die Be-
schwerdegegnerin die Erfüllung angeboten hat, diese aber nicht ausführen konnte,
weil noch einige Punkte bezüglich der Überbauung „Schlosshügel“ unklar waren,
die mit der D. GmbH zuerst hätten geklärt werden müssen. Insofern würde es den
Einreden bereits an der erforderlichen Glaubhaftigkeit fehlen. Inwiefern im vorlie-
genden Fall die Vereinbarung mit der Schuldübernahme vom 13./14. Februar 2006
unter grossem Druck von Rechtsanwalt Dr. iur. Cavigelli eingegangen worden sein

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soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher be-
gründet.
Daraus folgt, dass die Vorinstanz die provisorische Rechtsöffnung zu Recht
erteilt hat. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet.
9.
B. bleibt es indessen – zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren
um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung
mit Art. 137 ff. ZPO) – unbenommen, mit allen ihr allenfalls zur Verfügung stehenden
Beweismitteln eine Klage im ordentlichen Zivilverfahren anzuheben (Aberken-
nungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG).
10.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung
in der gemäss Art. 42 f. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die entsprechenden Bestimmungen des BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: