gr_gerichte · SK2 2020 10 · 2020-08-05 · de
Anspruch nach AVIG

Überprüfung der Rechtsmässigkeit einer Festhaltung (Art. 73 Abs. 5 AIG) | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 5. August 2020
(Mit Urteil 2C_696/2020 vom 23. Dezember 2021 hat das Bundesgericht die ge-
gen diesen Beschluss erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen und den Be-
schluss vom 5. August 2020 aufgehoben. Es wurde festgestellt, dass die kurzfris-
tige Festhaltung vom 14. Oktober 2019, 9:00 Uhr, bis 15. Oktober 2019, 17:30
Uhr, rechtswidrig war. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.)
Referenz
SK2 20 10
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli
Bänziger und Partner, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur
gegen
Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden
Asyl und Rückkehr, Karlihof 4, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Überprüfung der Rechtsmässigkeit einer Festhaltung
(Art. 73 Abs. 5 AIG)

2 / 17
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 31.01.2020, mitgeteilt am 13.02.2020 (Proz. Nr. 645-2019-
108)
Mitteilung
6. August 2020

3 / 17
I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1981, reiste nach eigenen Angaben am _____
2011 in die Schweiz ein und reichte am gleichen Tag ein Asylgesuch ein. Mit Ent-
scheid vom 12. August 2011 teilte sie das Bundesamt für Migration (ab 2015
Staatssekretariat für Migration; nachfolgend BFM oder SEM) für die Dauer des
Asylverfahrens dem Kanton Graubünden zu.
B.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2014 wies das BFM das Asylgesuch von
A._____ ab und forderte sie auf, die Schweiz bis zum 25. März 2014 zu verlassen.
Nach einer gegen diesen Entscheid rechtskräftig abgewiesenen Beschwerde setz-
te das BFM eine neue Ausreisefrist bis am 25. Februar 2015 an. Diese Frist er-
wuchs in Rechtskraft.
C.
Anlässlich einer Anhörung zur Vorbereitung der Ausreise äusserte sich
A._____ am 12. Februar 2015 gegenüber dem Amt für Migration und Zivilrecht
Graubünden (nachfolgend AfM) dahingehend, dass sie die Schweiz nicht verlas-
sen werde. Sie habe keine Heimatdokumente und könne auch keine beschaffen.
Das AfM wies A._____ darauf hin, dass sie sich mit der zuständigen heimatlichen
Vertretung zwecks Beschaffung eines gültigen Reisedokuments in Verbindung
setzen solle. Bei Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht setzte sie sich allfälligen
Zwangsmassnahmen aus. Nach nicht erfolgter Ausreise innert der gesetzten Frist
wies das AfM A._____ am 25. Februar 2015 erstmals der Nothilfestruktur B._____
in C._____ zu.
D.
Anlässlich verschiedener Gespräche zwischen dem AfM und A._____ in
den Jahren 2015 bis 2019 (Gespräche vom 12. Februar 2015, 18. Juni 2015, 8.
Oktober 2015, 17. Juni 2016, 19. Oktober 2016, 27. Juni 2017, 3. Oktober 2017,
27. Juni 2018, 13. Juli 2018, 10. Oktober 2018, 24. Juli 2019, 17. September
2019) teilte diese durchgehend mit, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren
werde und auch nicht bereit sei, mit der zuständigen heimatlichen Vertretung in
Kontakt zu treten. Während sie in den ersten Gesprächen angab, ursprünglich aus
E._____ zu stammen, teilte sie dem AfM ab dem 17. Juni 2016 mit, dass sie aus
D._____ sei.
E.
Mit Eingabe vom 7. März 2018 an das SEM ersuchte A._____ um Wieder-
erwägung des abgelehnten Asylentscheids. Begründend führte sie im Wesentli-
chen aus, dass sie aus D._____ stamme und nicht dorthin zurückkehren könne,
da dort seit Februar 2018 der Ausnahmezustand ausgerufen worden sei. Mit dem
Gesuch reichte sie eine D._____ Geburtsurkunde und Identitätskarte ein. Das
SEM wies das Gesuch mit Entscheid vom 25. Juni 2018 ab und stellte darin fest,

4 / 17
dass starke Zweifel an der Echtheit der eingereichten Identitätskarte bestehen
würden. Mit Urteil vom 6. August 2018 wies auch das Bundesverwaltungsgericht
eine gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde ab. Dieser
Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
F.
Auf Nachfrage informierte das SEM das AfM mit E-Mail vom 8. April 2019,
dass eine zwangsweise Rückkehr (unter anderem) für A._____ nur durchführbar
sei, wenn sie von den heimatlichen Behörden identifiziert werde. Es sei deshalb
geplant, eine Identifizierungsdelegation für D._____ einzuladen.
G.
Mit Schreiben vom 6. September 2019 informierte das SEM das AfM dahin-
gehend, dass eine zentrale Befragung betreffend D._____ für den Oktober 2019
geplant sei, vorgängig jedoch noch der Vorname und Nachname des Grossvaters
väterlicherseits zu erfragen sei. Anlässlich der daraufhin stattgefundenen Befra-
gung von A._____ am 17. September 2019 äusserte sich diese abermals negativ
hinsichtlich einer Rückkehr nach D._____. Sie könne nicht zurückkehren, da ihr
Ex-Mann sie sonst umbringen werde. Ausserdem habe sie am 12. Juni 2017
gemäss ihrer Religion geheiratet.
H.
Mit Schreiben vom 20. September 2019 gab das SEM dem AfM die genau-
en Daten (16. Oktober 2019, 14 Uhr) für die zentrale Befragung von drei Perso-
nen, darunter A._____, bekannt. Das AfM informierte das SEM mit E-Mail vom 25.
September 2019, dass die drei Personen bisher jegliche freiwillige Mitwirkung an
der Papierbeschaffung verweigert hätten und deshalb begleitet zugeführt würden.
I.
Mit Verfügungen vom 4. und 7. Oktober 2019 beauftragte das AfM ver-
schiedene Behörden mit der Inhaftnahme und der Durchführung des begleiteten
Transports von A._____ mittels Jail-Transport-System (JTS) nach Bern.
J.
Am 14. Oktober 2019 nahm die Kantonspolizei Graubünden A._____ fest.
Anlässlich der anschliessend durchgeführten Hafteinvernahme äusserte sich
A._____ abermals dahingehend, dass sie nicht nach D._____ ausreisen wolle. Sie
werde am Termin in Bern jedoch teilnehmen.
Nach der Einvernahme wurde A._____ gestützt auf den Haftbefehl des AfM in die
JVA Sennhof versetzt und schliesslich am 16. Oktober 2019 per Jail-Transport-
System nach Bern zugeführt. Die Kantonspolizei Bern entliess A._____ am 16.
Oktober 2019, 14:45 Uhr, im Anschluss an die zentrale Befragung aus der Haft.
K.
Mit Schreiben vom 6. November 2019 teilte das SEM dem AfM mit, dass
A._____ ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht habe, und deshalb der Vollzug

5 / 17
der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 111b Abs.
3 AsylG auszusetzen sei. Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) sei-
en hingegen weiterhin möglich.
L.
Mit Gesuch vom 14. November 2019 respektive 26. November 2019 bean-
tragte A._____ beim Zwangsmassnahmengericht Graubünden die Überprüfung
ihrer Festhaltung ab dem 14. Oktober 2019 auf Rechtmässigkeit. Mit Entscheid
vom 31. Januar 2020, mitgeteilt am 13. Februar 2020, stellte das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Graubünden die Rechtmässigkeit der Festhaltung
von A._____ fest und wies damit deren Rechtsbegehren ab.
M.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 erhob A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführerin) gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden
Beschwerde und beantragte die Feststellung der Unrechtmässigkeit der kurzfristi-
gen Festhaltung. Für die unrechtmässige Haft sei sie mit CHF 600.00 zu entschä-
digen und es sei ihr hierfür eine Genugtuung von CHF 1'000.00 zuzusprechen.
Schliesslich beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
die Bestellung eines Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur.
Valerio Priuli.
N.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 beantragte das AfM unter Verweis auf
den erstinstanzlichen Entscheid die vollständige Abweisung der Beschwerde. Das
Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Schreiben vom 26. Februar 2020 auf
eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 25. März 2020 stellte die Beschwerdefüh-
rerin dem Gericht weitere Beilagen zu.
O.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylge-
setzgebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1
lit. c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kan-
tonsgericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die straf-
rechtliche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Im angefoch-
tenen Entscheid wurde die Rechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung der Be-
schwerdeführerin festgestellt und damit implizit auch ein Entschädigungsanspruch
verneint. In diesem Sinne hat die Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes

6 / 17
Interesse an einer Änderung des vorinstanzlichen Entscheids, wodurch sie offen-
sichtlich im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO beschwert ist. Auf die im Übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann − wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
− ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin in der Hauptsache die Fest-
stellung der Unrechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung vom 14. Oktober
2019. Sie rügt eine Verletzung von Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG und macht geltend,
dass die Anordnung der kurzfristigen Festhaltung, aber auch die konkrete Durch-
führung in Bezug auf die Haftdauer, unverhältnismässig gewesen sei.
4.1.1. Die Vorinstanz legt zur Rechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung im
angefochtenen Entscheid dar, dass die Voraussetzungen der kurzfristigen Fest-
haltung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt gewesen seien und die Mass-
nahme insbesondere auch verhältnismässig gewesen sei. Dies, da sich die Be-
schwerdeführerin trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung nie um die Beschaf-
fung eines gültigen Reisedokuments bemüht und damit konsequent ihre Mitwir-
kungspflicht verletzt habe. Die Behörden hätten sie mehrmals darauf hingewiesen,
dass Zwangsmassnahmen möglich seien, sofern sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachkomme. Trotzdem habe die Beschwerdeführerin nicht an der Sachver-
haltsermittlung mitgewirkt. Stattdessen habe sie die Behörden bis im Jahre 2016
aktiv über ihre wahre Identität getäuscht, indem sie geltend gemacht habe, dass
sie aus E._____ stamme. Zudem habe sich das SEM intensiv um einen Termin
betreffend eine zentrale Befragung durch die D._____ Behörden bemüht und eine
solche habe erst nach einem langjährigen Prozess stattfinden können. Es habe
die Gefahr bestanden, dass die Befragung auf unbestimmte Zeit hätte verschoben
werden müssen, hätte die Beschwerdeführerin den Termin am 16. Oktober 2019
nicht wahrgenommen (angefochtener Entscheid, act. B.2, S. 4 f.).

7 / 17
4.1.2. Die Beschwerdeführerin führt in Bezug auf die Anordnung der kurzfristigen
Festhaltung aus, dass die Zwangsmassnahme entgegen der Ansicht der Vor-
instanz nicht notwendig und damit unverhältnismässig gewesen sei. Eine Notwen-
digkeit könne sich nicht bereits daraus ergeben, dass eine sich illegal in der
Schweiz aufhaltende Person nicht von sich der Ausreisepflicht nachkomme, da
sich daraus nicht schliessen lasse, dass diese Person behördliche Termine nicht
wahrnehme. Es könne ihr damit nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht ausge-
reist sei. Das Gleiche gelte auch für eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Wie
das Verwaltungsgericht Zürich richtig festgestellt habe (VB.2016.00289 E. 5.4),
reiche auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht für sich allein genommen nicht
aus, um begründete Zweifel an der Terminwahrung zu begründen und einen kurz-
fristige Festhaltung zu rechtfertigen (act. A.1, Rz. 14, 15). Auch sonst seien keine
Gründe ersichtlich, die begründete Zweifel an der Verfügbarkeit und Kooperation
der Beschwerdeführerin hervorrufen würden. Im Gegenteil habe sie sich stets zur
behördlichen Verfügung gehalten, ihren Aufenthaltsort gemeldet, alle Vorladungen
wahrgenommen und sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie sei insge-
samt 16 Mal vom AfM vorgeladen worden und habe allen Vorladungen durchge-
hend Folge geleistet. Dass sie eine redliche und zuverlässige Person sei, zeige
sich auch daran, dass sie als auf Nothilfe angewiesene Person trotzdem ein ge-
fundenes Portemonnaie mit mehreren hundert Franken abgegeben habe. In Be-
zug auf ihre D._____ Staatsangehörigkeit habe sie sich zudem freiwillig anlässlich
einer Befragung korrigiert. Man könne daraus deshalb keine begründeten Zweifel
ableiten, dass sie Termine nicht wahrnehme. Aus diesen Gründen erweise sich
die Festhaltung als unverhältnismässig und damit rechtswidrig (act. A.1, Rz. 16 –
18, 21).
Weiter bringt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Verhältnismässigkeit der
kurzfristigen Festhaltung vor, sie leide an Brust-, Magen- und Leberproblemen, die
auf Stress zurückzuführen seien. Sie sei deswegen in ärztlicher Behandlung. Dies
habe sie auch anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 14. Oktober
2019 angegeben. Nach der Hafterfahrung hätten diese Probleme wieder stark zu-
genommen, was auf die stressige Erfahrung der dreitätigen Inhaftierung zurückzu-
führen sei (act. A.1, Rz. 23 - 25).
4.2.
Vor Prüfung der geltend gemachten Rügen ist festzuhalten, dass die Vor-
instanz zurecht auf das Gesuch um Überprüfung der kurzfristigen Festhaltung ein-
getreten ist; dies insbesondere im Hinblick auf die Anfechtungsfrist. Art. 73 Abs. 5
AIG und das kantonale Recht schweigen sich zwar darüber aus, in welchem zeitli-
chen Rahmen ein Gesuch um Feststellung der Unrechtmässigkeit der kurzfristigen

8 / 17
Festhaltung einzureichen ist. So sieht Art. 28 Abs. 1 EGzAAG lediglich für die An-
fechtung der Anordnung einer Meldepflicht sowie von Ein- oder Ausgrenzungen
eine zehntätige Beschwerdefrist vor. Nach überwiegender Auffassung kann ein
Gesuch um Überprüfung der kurzfristigen Festhaltung jedoch grundsätzlich jeder-
zeit gestellt werden (vgl. Tarkan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.],
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Stämpflis Hand-
kommentar, Bern 2010, N 14 zu Art. 73 AuG; Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich VB.2017.00767 vom 1. März 2018, E. 5; a.M. Thomas Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Handbücher
für die Anwaltspraxis, Band VIII: Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 10.50,
welcher sich für eine Frist von fünf Tagen ausspricht). Vorbehalten bleiben indes
Fälle des Rechtsmissbrauchs oder eines fehlenden Rechtsschutzinteresses (vgl.
Tarkan Göksu, a.a.O., N 14 zu Art. 73 AuG).
4.3.
Nach Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde des Bundes
oder des Kantons Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit festhal-
ten, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist. Aus dieser Bestim-
mung folgt, dass als erste Voraussetzung eine kurzfristige Festhaltung nur möglich
ist, wenn eine Person über keine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verfügt.
Vorliegend wies das SEM mit Entscheid vom 29. Januar 2014 das Asylgesuch der
Beschwerdeführerin ab (ZMG act. 10/4), ebenso verfuhr das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil vom 23. Januar 2015 mit der gegen diesen Entscheid erhobenen
Beschwerde (ZMG act. 10/5). In der Folge wurde der Beschwerdeführerin eine
(neue) Ausreisefrist bis zum 25. Februar 2015 gewährt. Ihr wurde zudem mitge-
teilt, dass sie gestützt auf Art. 8 Abs. 4 AsylG verpflichtet sei, bei der Beschaffung
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (ZMG act. 10/6). Die Wegweisung wurde
rechtskräftig (vgl. ZMG act. 10/7), sodass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der
kurzfristigen Festhaltung über keine Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz ver-
fügte. In der Beschwerde wird zwar vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin
F._____ im Juni 2017 nach religiösem Brauch geheiratet habe und dass dieser
seit dem 31. Januar 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei (vgl.
act. A.1, Rz. 7). Von einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt der kurzfristigen Festhaltung ist jedoch nirgends die Rede. Nur am Rande
zu erwähnen ist, dass zum Zeitpunkt der kurzfristigen Festhaltung auch das Wie-
dererwägungsverfahren bereits abgeschlossen und eine dagegen erhobene Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben war, weshalb sich
die Wegweisungsverfügung des SEM vom 29. Januar 2014 als rechtskräftig und

9 / 17
vollstreckbar erwies (vgl. ZMG act. 10/27 und 10/29). Schliesslich wurde ein Mehr-
fachgesuch erst am 1. November 2019 – mithin nach der kurzfristigen Festhaltung
– gestellt (vgl. ZMG act. 10/48).
4.4.1. Weiter folgt aus Art. 73 Abs. 1 AIG, dass die Zwangsmassnahme der kurz-
fristigen Festhaltung zweckgebunden ist und nur in zwei Fällen durchgeführt wer-
den darf: Einerseits, wenn eine Festhaltung zur Eröffnung einer Verfügung im Zu-
sammenhang mit dem Aufenthaltsstatus notwendig ist (Art. 73 Abs. 1 lit. a AIG).
Andererseits − wie das vorliegend der Fall ist − wenn die Festhaltung zur Feststel-
lung der Identität oder Staatsangehörigkeit notwendig ist, sofern dazu die persön-
liche Mitwirkung erforderlich ist (Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG). Diese Bestimmungen
konkretisieren damit Art. 31 Abs. 1 BV, wonach die Freiheit einer Person nur in
den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorge-
schriebene Weise entzogen werden darf. Als Eingriff in die verfassungsrechtlich
geschützte Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) muss eine kurzfristige Festhal-
tung zudem den Voraussetzungen von Art. 36 BV standhalten. Demnach bedarf
eine Grundrechtseinschränkung einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), muss
durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter
gerechtfertigt sein (Abs. 2), sich als verhältnismässig erweisen (Abs. 3) und nicht
in den Kerngehalt des Grundrechts betreffen (Abs. 4). Namentlich aus dem Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatz folgt, dass die kurzfristige Festhaltung nur möglich ist,
wenn sie zu ihrer Zweckerreichung – vorliegend die Feststellung der Identität –
notwendig ist. Gemäss Literatur ist die kurzfristige Festhaltung nach Art. 73 AIG
nicht notwendig und damit unverhältnismässig, wenn sich die betroffene Person
freiwillig der Identitätsabklärung unterziehen will. Die Anordnung der kurzfristigen
Festhaltung setzt deshalb voraus, dass begründete Zweifel bestehen, dass die
betroffene Person die erforderliche Mitwirkung nicht von sich aus leisten wird. Sol-
che Zweifel können beispielsweise gegeben sein, wenn sie einer entsprechenden
Vorladung bereits einmal nicht Folge geleistet hat oder klar zum Ausdruck brachte,
dass Sie einer Vorladung nicht Folge leisten werde (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., N
6 zu Art. 73 AuG).
4.4.2. Vorliegend sollte mit der kurzfristigen Festhaltung die zentrale Befragung
der Beschwerdeführerin durch Vertreter der D._____ Behörden in Bern sicherge-
stellt werden. Die Festhaltung diente daher der Feststellung der Identität oder
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG,
ist darunter doch auch die Zuführung zu diplomatischen Vertretungen zu verste-
hen (vgl. Andreas Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5.
Aufl., Zürich 2019, N 2 zu Art. 73 AIG). Dass dabei die persönliche Mitwirkung der

10 / 17
Beschwerdeführerin erforderlich war, versteht sich von selbst und wird denn auch
im Grundsatz nicht bestritten. Im Übrigen ersuchte das SEM das AfM erst nach
der kurzfristigen Festhaltung – nämlich mit Schreiben vom 6. November 2019 –,
infolge eines am 1. November 2019 eingegangenen Mehrfachgesuches den Voll-
zug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus-
zusetzen (vgl. ZMG act. 10/48). Die Notwendigkeit der zentralen Befragung der
Beschwerdeführerin durch die D._____ Behörden war dadurch nicht tangiert.
4.4.3. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit beziehungsweise der Notwen-
digkeit der angeordneten Zwangsmassnahme sind zudem weitere Umstände zu
berücksichtigen: Der mit Schreiben des SEM vom 30. Januar 2015 (neu) ange-
setzten Frist zur Ausreise bis am 25. Februar 2015 kam die Beschwerdeführerin
bis heute nicht nach und auch bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere verwei-
gerte sie ihre Mitwirkung, gab sie doch wiederholt an, sie wolle nicht in ihr Heimat-
land (D._____; zu Beginn wurde noch – bewusst wahrheitswidrig – E._____ ange-
geben [vgl. etwa ZMG act. 10/1 und 10/16]) zurückkehren und lehne eine Kon-
taktaufnahme mit den heimatlichen Behörden bzw. der Botschaft ab (vgl. ZMG act.
10/8, 10/12, 10/16, 10/18, 10/20, 10/22, 10/24, 10/26, 10/32, 10/36 und 10/39; act.
B.6). Die Beschwerdeführerin setzte sich damit nicht nur jahrelang über ihre ge-
setzliche Pflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG hinweg, an der Beschaffung gültiger
Reisepapiere mitzuwirken, sondern verschleierte aktiv ihre tatsächliche Staatsan-
gehörigkeit. Dies wohl einzig mit dem Ziel, so einer Ausschaffung aus der Schweiz
zu entgehen. Bei dieser kategorischen Verweigerungshaltung bestanden objektiv
betrachtet begründete Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin selbständig
bzw. freiwillig an die für den 16. Oktober 2019 vorgesehene zentrale Befragung
nach Bern reisen würde. Es mag zwar – wie in der Beschwerde vorgebracht wird
(vgl. act. A.1, Rz. 19) – zutreffen, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der
Kurzbefragung vom 14. Oktober 2019 dahingehend geäussert hat, sie werde den
Termin in Bern wahrnehmen. Sie stellte sich jedoch nach wie vor gegen eine
Rückkehr nach D._____ (vgl. ZMG act. 10/47), weshalb nicht davon ausgegangen
werden konnte, dass die Beschwerdeführerin zu einem Gespräch mit den D._____
Behörden bereit sein würde. Damit indes hätte eine Reise von Graubünden nach
Bern keinen Sinn ergeben, sodass ihre Zusage, sie werde den Termin in Bern
wahrnehmen, kaum glaubhaft erscheinen konnte. Dies umso weniger auch des-
halb, weil die Beschwerdeführerin diese Aussagen in einem Zeitpunkt tätigte, als
sie bereits um ihre bevorstehende Verhaftung wusste (vgl. ZMG act. 10/47, wor-
aus hervorgeht, dass ihr bereits vor der Frage, ob sie bereit sei, den Termin in
Bern wahrzunehmen, eröffnet wurde, sie werde gestützt auf den Haftbefehl des
AfM vom 14. Oktober 2019 für die Dauer von höchstens drei Tagen festgehalten).

11 / 17
In Anbetracht der gesamten Umstände bestand daher die konkrete Gefahr, dass
die Beschwerdeführerin nicht freiwillig an der zentralen Befragung vom 16. Okto-
ber 2019 teilnehmen würde. Die kurzfristige Festhaltung, welche die Durchführung
ebendieser Befragung sicherstellen wollte und auch tat, erweist sich damit
grundsätzlich als recht- und verhältnismässig. Insofern spielt auch keine Rolle,
dass die Beschwerdeführerin zuvor offenbar sämtlichen Vorladungen durch das
AfM Folge geleistet hat, ergingen diese doch durch eine kantonale Behörde. Die
zentrale Befragung am 16. Oktober 2019 wurde jedoch durch Vertreter der
D._____ Behörden durchgeführt und eine Kooperation mit Institutionen aus ihrem
Heimatland lehnte die Beschwerdeführerin – wie bereits erwähnt – durchwegs ab.
Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem von ihr zitierten Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2016.00289 vom 5. Dezember 2016
nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. A.1, Rz. 15). Der diesem Entscheid zu-
grundeliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem vorliegenden, hatte der
betroffene Ausländer dort doch an der ersten zentralen Befragung teilgenommen,
sodass seine Zusicherung, auch hinsichtlich der zweiten Befragung kooperativ zu
sein, als glaubhaft angesehen wurde (vgl. Erwägung 5.4). Dies gilt umso mehr, als
dass gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG bei einer Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 AsylG vermutet wird, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2; Constantin Hruschka,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 12
zu Art. 8 AIG; Andreas Zünd, a.a.O., N 7 zu Art. 76 AIG). Wenn dieses Verhalten
eine gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines Haftgrunds im Sinne von Art.
76 AIG begründet, muss a maiore ad minus eine Verletzung der Mitwirkungspflicht
umso mehr bei der Beurteilung einer kurzfristigen Festhaltung berücksichtigt wer-
den können. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist damit verstärkt in die Ver-
hältnismässigkeitsprüfung einzubeziehen. Zusammen mit der verweigerten Aus-
reise und den Aussagen der Beschwerdeführerin erweist sich die kurzfristige
Festhaltung gerade auch deshalb als recht- und verhältnismässig.
4.4.4. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand ist dem Kurzprotokoll zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs betreffend Festhaltung (ZMG act. 10/47) zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Gesundheit und der Hafterste-
hungsfähigkeit gefragt wurde. Sie gab hierzu an, sie sei in ärztlicher Behandlung
wegen Leber- und Magenschmerzen. Sie leide auch öfters unter Kopfschmerzen.
Sie habe Medikamente, die sie nehme, wenn die Beschwerden wiederkämen.
Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin weder ihre Hafterstehungsfähigkeit in
Abrede stellte noch nach einer ärztlichen Untersuchung vor Haftantritt verlangte.
Letzteres schien denn auch nicht angezeigt, gab die Beschwerdeführerin doch

12 / 17
selbst an, dass sie über entsprechende Medikamente verfüge. Zudem schilderte
die Beschwerdeführerin ihre Beschwerden nicht als chronisch. Ebenso wenig ist
belegt, dass es sich dabei um gravierende Beschwerden gehandelt hat. Dem im
Beschwerdeverfahren eingereichten Arztbericht vom 15. April 2020 (act. D.6) ist
zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin im Oktober 2019 retromamilläre
Zysten festgestellt wurden. Dass dieser Befund Einfluss auf die Hafterstehungs-
fähigkeit der Beschwerdeführerin gehabt haben könnte, wird aus ärztlicher Sicht
nicht bestätigt. Eher das Gegenteil dürfte anzunehmen sein, wird doch im ärztli-
chen Bericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2019
nicht mehr in ärztlicher Behandlung war, was darauf schliessen lässt, dass die
Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin nicht allzu schwerwiegend sind bzw.
– im Zeitpunkt der kurzfristigen Festhaltung – waren. Zweifel an der Hafterste-
hungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bestanden zum Zeitpunkt der kurzfristigen
Festhaltung somit nicht und den Akten lassen sich auch keine Hinweise entneh-
men, dass sich dies während der dreitätigen Inhaftierung geändert haben könnte.
Vielmehr war die Beschwerdeführerin nach der zentralen Befragung in Bern offen-
bar in der Lage, selbständig mit dem öffentlichen Verkehr von Bern nach C._____
zurückzureisen. Eine Zunahme der Beschwerden wird im Übrigen erst für die Zeit
nach der Inhaftierung geltend gemacht, was grundsätzlich keine Rückschlüsse auf
den gesundheitlichen Zustand während der kurzfristigen Festhaltung zulässt.
4.5.
Es ist damit festzuhalten, dass die Anordnung der kurzfristigen Festhaltung
rechtmässig und insbesondere verhältnismässig war; die Beschwerde ist in die-
sem Punkt unbegründet.
5.1.1. Im Sinne einer Eventualbegründung rügt die Beschwerdeführerin schliess-
lich, die Inhaftierung sei in zeitlicher Hinsicht nicht verhältnismässig gewesen. Der
Vorderrichter verwies auch hierzu darauf, dass die Gefahr bestanden habe, dass
die Befragung auf unbestimmte Zeit hätte verschoben werden müssen, hätte die
Beschwerdeführerin den Termin am 16. Oktober 2019 nicht wahrgenommen.
Demgegenüber habe mit der gewählten Vorgehensweise sichergestellt werden
können, dass die Befragung in Bern selbst dann hätte durchgeführt werden kön-
nen, wenn die Beschwerdeführerin den Termin vom 14. Oktober 2019 in Chur
nicht wahrgenommen hätte, hätte sie doch allenfalls noch polizeilich vorgeführt
werden können (angefochtener Entscheid, act. B.2, S. 4 f.).
5.1.2. Die Beschwerdeführerin entgegnet auf den vorinstanzlichen Entscheid,
dass sie bereits am 14. Oktober 2019 um 09:00 verhaftet worden sei. Am 16. Ok-
tober 2019 habe der Transport nach Bern um 6:45 Uhr gestartet und für die Stre-
cke Chur-Bern über acht Stunden benötigt. Am Nachmittag desselben Tages sei

13 / 17
sie nach der Befragung entlassen worden. Ein Transport von Chur nach Bern sei
jedoch in kürzerer Zeit zu bewerkstelligen, sodass es möglich gewesen wäre, sie
auf den Vormittag des 16. Oktober 2019 vorzuladen, zu verhaften und nach Bern
zu bringen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Sicherheitstransport am
16. Oktober 2019 um 6:45 Uhr habe losfahren müssen, sei nicht ersichtlich, war-
um sie nicht am 15. Oktober 2019 gegen Abend hätte vorgeladen und verhaftet
werden können. Aus diesem Grund sei die Festhaltung in zeitlicher Hinsicht un-
verhältnismässig gewesen (act. A.1, Rz. 27 - 31).
5.2.
Das Gesetz äussert sich in den Art. 73 Abs. 2 bis 4 AIG konkret zur Haft-
dauer und zu einzelnen Punkten der Haftbedingungen. Demnach darf eine Person
nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allen-
falls erforderlichen Transports, höchstens aber für drei Tage, festgehalten werden
(Art. 73 Abs. 2 AIG). Wird eine Person festgehalten, so muss sie über den Grund
ihrer Festhaltung informiert werden (Art. 73 Abs. 3 lit. a AIG) und die Möglichkeit
haben, mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe
benötigt (Art. 73 Abs. 3 lit. b AIG). Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger
als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringli-
che persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen (Art. 73
Abs. 4 AIG). Diese genannten Bestimmungen konkretisieren den allgemeinen
Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Demnach darf die kurzfristige Festhaltung sach-
lich wie zeitlich nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Thomas
Hugi Yar, a.a.O., Rz. 10.48; Andreas Zünd, a.a.O., N 3 zu Art. 73 AIG).
5.3.
Vorliegend kann den Ausführungen der Vorinstanz vollumfänglich zuge-
stimmt werden. In Anbetracht der Wichtigkeit der zentralen Befragung in Bern vom
16. Oktober 2019 ist ohne Weiteres nachvollziehbar und nicht zu beanstanden,
wenn das AfM eine gewisse "Reserve" einkalkulierte für den Fall, dass die Be-
schwerdeführerin der Vorladung für den Termin vom 14. Oktober 2019 nicht würde
Folge leisten und polizeilich hätte zugeführt werden müssen. Gewiss kann man
sich fragen, welche Zeitreserve hierfür noch angemessen ist. Nicht gefolgt werden
kann der Beschwerdeführerin jedenfalls insoweit, als sie meint, es hätte genügt,
sie auf den Vormittag des 16. Oktober 2019 vorzuladen. Im Falle eines Nichter-
scheinens hätte – selbst bei einer polizeilichen Zuführung – die Zeit nicht gereicht,
um sie rechtzeitig nach Bern zu transportieren. Wenn die Beschwerdeführerin als-
dann die Dauer des Transports von Chur nach Bern von rund acht Stunden bzw.
das mehrmalige Umsteigen beanstandet, so ist ihr entgegenzuhalten, dass das
Transportsystem des Jail-Transport-Systems (JTS) fest definierte Fahrplanzeiten
und Strecken vorsieht, was ein mehrmaliges Umsteigen mitsamt entsprechender

14 / 17
Verlängerung der Reisedauer unumgänglich macht (vgl. ZMG act. 10/50). Bereits
aus diesem Grund war eine Vorladung auf den Vormittag des 16. Oktober 2019
nicht möglich, war doch der Termin für die zentrale Befragung um 14:00 Uhr vor-
gesehen (vgl. ZMG act. 10/40). Alternativ macht die Beschwerdeführerin geltend,
sie hätte auch erst am 15. Oktober 2019 gegen Abend vorgeladen und verhaftet
werden können. Wäre jedoch eine polizeiliche Zuführung nötig geworden, hätte
sich auch ein solches Vorgehen als in zeitlicher Hinsicht sehr wahrscheinlich zu
knapp bemessen erwiesen. Jedenfalls kann dem AfM unter den konkreten Um-
ständen – namentlich in Anbetracht dessen, dass zentrale Befragungen durch
Vertreter der D._____ Behörden nur sehr schwierig zu organisieren sind – nicht
zum Vorwurf gemacht werden, wenn es eine grössere Zeitreserve einkalkuliert
hat. In Berücksichtigung der Erfahrungstatsache, dass Personen am ehesten am
Abend verhaftet werden können, weil sie dann zu Hause an ihrem Wohnort anzu-
treffen sind, währenddem tagsüber ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist (was insbe-
sondere für die Beschwerdeführerin gilt, die in diesem Zeitpunkt keiner Erwerbs-
tätigkeit nachging), hätte ein (erster) polizeilicher Zuführungsversuch am Abend
des 14. Oktober 2019 stattfinden müssen. Hierfür hätte es – streng betrachtet –
zwar genügt, wenn die Kurzbefragung vom 14. Oktober 2019 nicht auf den Vormit-
tag, sondern auf den Nachmittag angesetzt worden wäre. Damit wäre aber die
Haftdauer lediglich um ein paar wenige Stunden verlängert worden. Das vom AfM
gewählte Vorgehen scheint daher insgesamt vertretbar, muss doch den Behörden
in dieser Frage ein gewisser Handlungsspielraum belassen werden. Zudem wird
die Rechtmässigkeit der Haft üblicherweise nur tageweise beurteilt. Nach dem
Gesagten erweist sich somit auch die Dauer der kurzfristigen Festhaltung als ver-
hältnis- und rechtmässig.
5.4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Vorderrichter zu Recht festgestellt
hat, die kurzfristige Festhaltung der Beschwerdeführerin vom 14. bis 16. Oktober
2019 sei rechtmässig gewesen. Insofern besteht auch kein Anspruch für die bean-
tragte Entschädigung bzw. Genugtuung. Die Beschwerde ist somit insgesamt ab-
zuweisen.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 grundsätzlich zu Lasten der Beschwerde-
führerin. Diese beantragt jedoch, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und ihr in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand zu bestellen.
6.2.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 EGzAAG; BR 618.100 in Verbindung mit Art. 76
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR

15 / 17
370.100) kann das Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Zudem wird der inhaf-
tierten Person gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG von der richterlichen Behörde ein
amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist, rechtliche oder tatsächli-
che Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder beantragte Haftdauer drei
Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbeistand geäussert wird.
Die Voraussetzungen müssen jeweils kumulativ erfüllt sein. Mit Art. 19 Abs. 2 EG-
zAAG wurde die frühere in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur Ausländer-
und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung in Bezug auf die unent-
geltliche Verbeiständung verschärft und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
angepasst. Die neue Regelung führt dazu, dass in Zukunft unnötige und kostenin-
tensive Verbeiständungen nicht mehr gewährt werden. Sofern eine Rechtsverbei-
ständung aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles als geboten erscheint,
kann sie durch die richterliche Behörde auch weiterhin gewährt werden (vgl. Bot-
schaft der Regierung an den Grossen Rat zum Einführungsgesetz zur Ausländer-
und Asylgesetzgebung des Bundes [EGzAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr.
11/2008-2009, S. 616 f.). Im Gegensatz zu Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs.
2 EGzAAG das Kriterium fehlender Aussichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für
die Gewährung einer amtlichen bzw. unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie
der Systematik des EGzAAG zu entnehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19
Abs. 2 EGzAAG indes nur für die Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzel-
richterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zu-
ständig ist (Art. 2 Abs. 1 EGzAAG). Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit
macht keinen Sinn, wenn und soweit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes
wegen zwingend vorgenommen werden muss. Für den Weiterzug an das Kan-
tonsgericht gelten gemäss Art. 21a Abs. 2 EGzAAG die Bestimmungen über die
strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch
unter der Geltung der StPO weiterhin geltenden) bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden
gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Untersuchungshaft von der
Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden, und zwar
auch dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzun-
gen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E.7.1 f. mit weiteren Hinweisen). Auch Art. 29
Abs. 3 BV garantiert einen unentgeltlichen Rechtspflegeanspruch nur bei nicht
zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Insofern ist nicht einzusehen, war-
um beim Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rahmen einer Be-
schwerde gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Ausschaffungs- oder

16 / 17
Durchsetzungshaft das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit keine Beachtung fin-
den sollte. Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen, wenn im Hinblick auf Art. 27
Abs. 1 EGzAAG die Bestimmung von Art. 76 VRG angewendet würde. Somit ist
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu gewähren, wenn sich die Be-
schwerde als von vornherein aussichtslos erweist.
6.3.
Die Beschwerdeführerin ist als mittellos anzusehen und die Beschwerde
erweist sich als nicht aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung an-
tragsgemäss zu gewähren ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von
CHF 1'500.00 werden daher vorerst vom Kanton Graubünden bezahlt, unter Vor-
behalt der Rückforderung. Da es vorliegend um die Beurteilung einer lediglich
dreitägigen Inhaftierung geht und keine Besonderheiten auszumachen sind, wel-
che eine Rechtsverbeiständung geboten erscheinen lassen würden, ist diese mit
Blick auf Art. 19 Abs. 2 EGzAAG zu verweigern.

17 / 17
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
2.2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen und die
A._____ auferlegten Verfahrenskosten werden unter dem Vorbehalt der
Rückforderung dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der
Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
2.3.
Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wird abgelehnt.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: