gr_gerichte · SB 2005 23 · 2005-09-07 · de
Anfechtung Vaterschaft

Ehrverletzung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. September 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 05 23
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der X., Strafklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Victor Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 10. Mai 2005, mitgeteilt am
16. Juni 2005, in Sachen der Strafklägerin und Berufungsklägerin gegen lic. iur. Z.,
Angeklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec.
Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
betreffend Ehrverletzung,
hat sich ergeben:

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A.
Z., geboren am 3. Oktober 1949, ist geschieden und Mutter von drei
Kindern. Sie ist als selbständige Rechtsanwältin in Chur tätig. Gemäss Auskunft der
Steuerverwaltung der Stadt Chur vom 25./28. Februar 2005 verfügt sie über ein
steuerbares Einkommen von Fr. 92'500.- und über ein steuerbares Vermögen von
Fr. 2'398'600.-. Im schweizerischen Zentralstrafregister ist Z. nicht verzeichnet.
B.
Z. vertritt als Rechtsanwältin B., den Ehemann von X., in deren Ehe-
schutz- beziehungsweise Scheidungsverfahren. Am 26. Dezember 2003 reichte X.
gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann Strafanzeige wegen Hausfriedens-
bruch ein. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen trat auf die Anzeige nicht ein. Gegen
diesen Entscheid erhob die Strafklägerin Beschwerde bei der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen. In diesem Verfahren reichte Z. am 19. März 2004 eine Ver-
nehmlassung ein, in welcher sie unter anderem schrieb: „Parallel machte sie (X.)
wiederholt auch geltend, der Ehemann entwende Gegenstände – notabene aus sei-
ner Liegenschaft – in tatsachenwidriger Weise und schreckt dabei auch nicht davor
zurück, ihren eigenen Anwalt zu belügen“. Mit Schreiben vom 29. März 2004 teilte
der Rechtsvertreter von X. Z. mit, seine Mandantin fühle sich durch diese Aussage
in ihrer Ehre verletzt und er ersuche sie um eine schriftliche Entschuldigung. Am 31.
März 2004 teilte er dann schriftlich mit, dass seine Mandantin sich nicht mit einer
einfachen Entschuldigung zufrieden geben wolle. Er habe den Auftrag erhalten, eine
Ehrverletzungsklage einzureichen.
C.
Mit Eingabe vom 18./21. Mai 2004 instanzierte der Rechtsvertreter von
X. beim Kreisamt Chur einen Strafantrag gegen Z. wegen Ehrverletzung und stellte
folgendes Rechtsbegehren:
„1.
Die Verzeigte sei wegen Ehrverletzung zulasten der Strafklägerin
schuldig zu sprechen und dafür zu bestrafen.
2.
Die Verzeigte sei zu verpflichten, der Strafklägerin eine Genug-
tuungssumme in der Höhe von CHF 5'000.-- zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Verzeig-
ten.“
Zur Begründung wurde angeführt, es handle sich bei der betreffenden schrift-
lichen Aussage um eine krasse, strafbare Ehrverletzung. Z. habe X. in der Vernehm-
lassung generell sehr schlecht dargestellt. Eine Entschuldigung sei nicht eingegan-
gen, obwohl zuerst eine solche gefordert worden sei.
D.
Die Sühneverhandlung fand am 13. Juli 2004 statt. Da jedoch keine
Einigung erzielt werden konnte, musste das Sühneverfahren als gescheitert erklärt

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und das ordentliche Verfahren eingeleitet werden. X. verzichtete anlässlich der Süh-
neverhandlung ausdrücklich auf die Einreichung einer Klageergänzung und hielt an
ihren Rechtsbegehren fest. Z. wurde eine Frist eingeräumt, um zur Klage schriftlich
Stellung zu nehmen.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2004 stellte Z. folgende
Rechtsbegehren:
„1.
Die Untersuchung sei einzustellen, eventualiter sei die Strafbe-
klagte von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Eventualiter sei die Strafbeklagte zum Entlastungsbeweis im
Sinne von Art. 173 Abs. 2 StGB zuzulassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung wurde vorgebracht, die betreffende Äusserung sei nicht ehr-
verletzend. Im Eheschutzverfahren habe X. mit harten Bandagen gekämpft, sei aber
in den wesentlichen Punkten unterlegen. Wer in einem Prozess provoziere, müsse
daher auch mit Reaktionen rechnen. Es sei die Pflicht einer Rechtsanwältin, in einer
Rechtsschrift vorzutragen, was zur Verteidigung des Mandanten notwendig sei.
Dazu gehöre es auch aufzuzeigen, wenn es die Gegenpartei mit der Wahrheit nicht
allzu genau nehme. Sie habe in ihrer Vernehmlassung auf ein Schreiben vom 5.
September 2003 des damaligen Rechtsvertreters von X. Bezug genommen. Aus
diesem gehe hervor, dass X. diesem mitgeteilt habe, ihr Ehemann B. transportiere
mit einem Lieferwagen aus dem von ihr genutzten Haus ab, was ihm beliebe. Da
dies jedoch nicht den Tatsachen entsprochen habe, habe diese ihren damaligen
Anwalt belogen. Selbst wenn man die Aussage als ehrverletzend einstufen würde,
so könne sich Z. auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB berufen. Man
könne sich des Eindruckes nicht erwehren, dass diese Klage dazu diene, unge-
rechtfertigte Forderungen im Zusammenhang mit der Scheidung durchsetzen zu
wollen.
F.
X. wurde die Möglichkeit eingeräumt, zum Antrag von Z. zum Entlas-
tungsbeweis schriftlich Stellung zu nehmen. Ihr Rechtsvertreter äusserte sich mit
Schreiben vom 22. September 2004 dahingehend, dass der als Zeuge aufgerufene
Ehemann von X. mit dieser verfeindet sei. Ein Wahrheitsbeweis könne mit seiner
Einvernahme somit nicht erbracht werden, es sei aber nichts dagegen einzuwen-
den. Nach Durchführung der Zeugeneinvernahme am 8. Dezember 2004 erklärte
der Kreispräsident Chur die Untersuchung mit Schlussverfügung vom 17. Dezember
2004 als geschlossen. Anträge auf Ergänzung der Untersuchung wurden nicht ge-
stellt. Mit Anklageverfügung vom 20./21. Januar 2005 versetzte der Kreispräsident

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Chur Z. wegen Vergehens gegen die Ehre im Sinne von Art. 173 ff. StGB in Ankla-
gezustand und überwies den Fall dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur zur Beur-
teilung.
G.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 räumte das Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur den Parteien eine Frist bis zum 12. Februar 2005 ein, um den Antrag
zu stellen, die Justizaufsichtskommission sei um Einsetzung eines anderen Gerich-
tes zu ersuchen, da Z. bis zum 31. Dezember 2004 als Richterin am Bezirksgericht
Plessur tätig gewesen sei. Da kein entsprechender Antrag gestellt wurde und die
Parteien sich ausdrücklich mit der Zuständigkeit des Bezirksgerichtsausschusses
Plessur einverstanden erklärten, wurde die Angelegenheit von diesem an die Hand
genommen.
H.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur
vom 10. Mai 2005 waren die beiden Parteien mit ihren Rechtsvertretern anwesend.
In seinem Plädoyer verwies der Rechtsvertreter von X. auf die Rechtsbegehren
gemäss Strafantrag. Weiter führte er aus, dass der Vorwurf des Lügens, insbeson-
dere gegenüber dem eigenen Anwalt, eine krasse Ehrverletzung sei, denn dieser
sei eine Vertrauensperson in einer schwierigen rechtlichen Lage. Es habe keine
Veranlassung dafür gegeben, seine Mandantin als Lügnerin zu bezeichnen, die Ge-
genpartei habe sie lediglich in ein schlechtes Licht rücken wollen. Der Wahrheitsbe-
weis sei nicht erbracht worden und es würde keine Aussage des damaligen Anwalts
der Klägerin vorliegen. Unverständlich sei, dass eine Entschuldigung verweigert
wurde. Eine Rechtfertigung gemäss Art. 32 StGB sei ebenfalls ausgeschlossen, da
die Aussage weder sachbezogen sei, noch sich auf das Notwendige beschränke,
noch durch die Berufspflicht geboten gewesen sei. Die Verletzung könne nicht auf
eine andere Weise gutgemacht werden, denn die Bereitschaft für eine einvernehm-
liche Lösung sei nicht vorhanden gewesen.
Der Rechtsvertreter von Z. beantragte, seine Mandantin sei unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten von X. von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die betreffende Äusserung sei nicht geeignet, die Ehre einer Person zu verletzen,
insbesondere da sie in einer Rechtsschrift erfolgt sei. Ausserdem könne sich eine
Anwältin auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB berufen. Der gebotene
Sachbezug sei vorhanden und sie habe sich auf das Notwendige beschränkt. Es
sei die Pflicht der Anwältin gewesen, aufzuzeigen, dass die Aussage der Gegen-
partei nicht der Wahrheit entsprochen habe. Zudem habe lediglich ein sehr begrenz-
ter Personenkreis von der angeblich ehrverletzenden Aussage Kenntnis nehmen

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können. Auch habe der Präsident der Anklagekammer von seinen sitzungspolizeili-
chen Befugnissen Gebrauch machen können. Dieser Schutz sei ausreichend. Im
Übrigen sei auch der Wahrheitsbeweis erbracht worden. Das Beweisverfahren, ins-
besondere die Zeugenaussage des Ehemannes, habe klar ergeben, dass die Aus-
sage gegenüber ihrem Anwalt nicht den Tatsachen entsprochen habe. Die Gegen-
partei habe zudem verschwiegen, dass sie selbst nicht bereit gewesen sei, eine
Entschuldigung anzunehmen.
In ihrem Schlusswort äusserte Z. ihr Bedauern darüber, dass das Schei-
dungsverfahren der Parteien aufgrund des Ehrverletzungsprozesses blockiert sei.
Sie habe die betreffenden Aussagen nicht unüberlegt gemacht. Dem Ehemann sei
der Zutritt zur Wohnung zu Unrecht verweigert worden und die Gegenpartei habe
im Verfahren provoziert. In einem solchen Umfang habe eine härtere Gangart ge-
wählt werden müssen, um dem anwaltlichen Auftrag gerecht zu werden.
I.
Mit Urteil vom 10. Mai 2005, mitgeteilt am 16. Juni 2005, entschied der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur wie folgt:
„1.
Z. wird von der Anklage der Ehrverletzung gemäss Art. 173 ff.
StGB freigesprochen.
2.
Die Genugtuungsforderung der Strafklägerin wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von CHF 850.-- (Kosten des
Sühneverfahrens von CHF 250.--, Untersuchungskosten von
CHF 600.--) sowie jene des Bezirksgerichtsausschusses Plessur
von CHF 3'000.-- gehen zu Lasten der Strafklägerin X.. Sie wer-
den mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
Die Strafklägerin hat Z. ausseramtlich mit CHF 3'800.-- (inkl.
MwSt) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es fraglich sei, ob in der vorliegen-
den Situation der Vorwurf des Lügens gegenüber dem eigenen Anwalt in einer
Rechtsschrift als ehrverletzend eingestuft werden müsse, da dabei nicht lediglich
auf die isolierte einzelne Äusserung abgestellt werden könne. Ebenfalls von ent-
scheidender Bedeutung sei der Gesamtzusammenhang des Textes. In einem kon-
tradiktorischen Verfahren sei es häufig üblich und unumgänglich, dass eine Partei
durch die Darstellung des eigenen Standpunktes zumindest implizit zum Ausdruck
bringe, dass die Ausführungen der Gegenpartei nicht der Wahrheit entsprechen
würden. Beim Vorwurf, dass die Gegenpartei lüge, handle es sich zwar nicht um die
übliche Formulierung, sondern zweifellos um eine verschärfte Ausdrucksweise,

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doch würde die Aussage von ihrem Bedeutungsgehalt her den genannten Formu-
lierungen entsprechen. Es sei nachvollziehbar gewesen, dass Z. als Rechtsvertre-
terin des Ehemannes unter diesen Umständen eine härtere Gangart wählte, welche
sich auch in ihrer Ausdrucksweise niedergeschlagen habe, um die Interessen ihres
Mandanten wirkungsvoll vertreten zu können. Die betreffende Aussage sei in die-
sem Zusammenhang demnach nicht als Angriff auf die Ehre von X. zu verstehen,
sondern als zulässige Verteidigungshandlung. Entscheidend sei stets der Sinn, den
ein unbefangener Adressat einer Aussage nach den Umständen beimessen müsse.
Vorliegend sei davon auszugehen, dass dieser nicht geeignet gewesen sei, den Ruf
von X. zu schädigen; die Äusserung von Z. sei somit unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände nicht geeignet gewesen, die Ehre von X. zu verletzen. Selbst
wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die betreffende Äusserung ehrver-
letzend sei, so sei diese jedenfalls unter den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB
zu subsumieren, zumal Z. die betreffende Äusserung im Rahmen der ihr zustehen-
den prozessualen Darlegungs- und Begründungspflicht in einer Rechtsschrift
machte und ihre Darstellung nicht über das Notwendige hinaus gegangen sei und
zudem den gebotenen Sachbezug gehabt habe. Ebenso könne ihr nicht unterstellt
werden, sie habe wider besseres Wissen gehandelt. Z. habe in Anbetracht der plau-
siblen Erklärung ihres Mandanten und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte
davon ausgehen dürfen, dass ihre Äusserung den Tatsachen entsprechen würde.
Da der Rechtfertigungsgrund der Amts- und Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB Vor-
rang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziffer 2 StGB zukomme,
könne vorliegend unbeantwortet bleiben, ob auch der Wahrheitsbeweis gelingen
würde.
J.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 5. Juli 2005 Berufung beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Das Urteil sei aufzuheben.
2.
Frau Z. sei wegen Ehrverletzung schuldig zu sprechen und dafür
angemessen zu bestrafen.
3.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin
eine Genugtuungssumme von CHF 5'000.-, eventuell nach rich-
terlichen Ermessen, zu bezahlen.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Chur sowie des Bezirksgerichtsaus-
schusses Plessur seien der Strafbeklagten aufzuerlegen und
diese sei zu verpflichten, für die vorinstanzlichen Verfahren an
die Berufungsklägerin CHF 3'800.- zu bezahlen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für dieses Verfahren zu
Lasten der Gegenpartei.“

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorinstanz die
Bezeichnung „als Lügnerin“ grundsätzlich als ehrverletzend taxiere. Ein unbefange-
ner Adressat der Aussage, man belüge den eigenen Anwalt, würde eine solche Be-
hauptung als Erschütterung der Vertrauensbasis zwischen Klient und Anwalt auf-
fassen; dass X. ihren eigenen Anwalt angelogen habe sei nicht unter Beweis gestellt
worden. Wenn jemand eine derart krasse Unterstellung wage, dann müsse er schon
einen entsprechenden Beweisantrag stellen. Wenn er dies nicht tue, könne ihm kein
Gericht konkrete Umstände zubilligen, denn Z. habe sich für die Erläuterung ihres
Standpunktes nicht auf das Notwendige beschränkt. Dass X. die ihr gegenüber ge-
machte Unterstellung nicht auf sich beruhen lassen wolle und könne, sei umso ver-
ständlicher, als man wisse, dass die Parteien vor einem sehr streitbaren Schei-
dungsprozess stehen würden. Darin würde die Gegenpartei offensichtlich zusätzlich
Profit ziehen wollen, wenn sie ungeschoren für ihre ehrverletzende Titulierung da-
von kommen würde.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2005 beantragte Z. die kos-
tenfällige Abweisung der Berufung mit der Begründung, dass sie von der Vorinstanz
zu Recht von der Anklage der Ehrverletzung gemäss Art. 173 ff. StGB freigespro-
chen worden sei, da die inkriminierte Äusserung nicht ehrenrührig sei und sie sich
auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 32 StGB berufen könne. Im Übrigen sei ihr
auch der Wahrheitsbeweis gelungen.
L.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 26. Juli 2005 auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie die Begründungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kan-
tons Graubünden in der Fassung vom 12. März 2000 (StPO; BR 350.000)). Diese
ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifa-
cher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie
ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entschei-

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des gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten
werden (vgl. Art. 142 Abs. 1 StPO). Das Ehrverletzungsverfahren ist ein besonderes
Verfahren und richtet sich nach den Bestimmungen der Art. 162 ff. StPO. Ergänzend
finden die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren und subsidiär jene der
Zivilprozessordnung Anwendung (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 418 Ziffer 2). Den
Vergehen gegen die Ehre ist eigen, dass sie nur auf Antrag des Verletzten verfolgt
werden, und dass der Prozess grundsätzlich in einem dem zivilprozessualen Zwei-
parteienverfahren angenäherten Verfahren geführt wird. Wesentliche Elemente im
Sinne des Privatstrafklageverfahrens sind etwa die Einleitung des Verfahrens durch
schriftliche Klage des Verletzten, der Ablauf der Hauptverhandlung, an welcher die
Parteien ihre Sache selbst beziehungsweise durch ihre privat bestellten Anwälte zu
vertreten haben, sowie die Möglichkeit beider Parteien, gegen das erstinstanzliche
Urteil Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss einzulegen. Ein Parteivortritt findet
gemäss Art. 168 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren nicht statt. Die vorliegende
Berufung vermag den Anforderungen zu genügen. Da sie zudem frist- und formge-
recht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (vgl.
Art. 146 Abs. 1 StPO). Er besitzt eine umfassende und uneingeschränkte Kogniti-
onsbefugnis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantons-
gerichtsausschuss in der Sache selber (vgl. Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die
Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 376
Ziffer 4).
2. a)
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt, wird gestützt auf Art. 173 Ziffer 1 StGB auf Antrag mit Gefängnis bis zu
sechs Monaten oder mit Busse bestraft. Nach Art. 174 Ziffer 1 StGB wird bestraft,
wer solches wider besseres Wissen tut. Gegenstand dieser Bestimmung bilden eh-
renrührige Tatsachenbehauptungen über eine Person, die gegenüber einem Dritten
erhoben werden. Erfasst werden auch gemischte, nicht jedoch reine Werturteile.
Eine Tatsachenbehauptung ist in ihrem engsten Sinn eine Aussage über den Be-
troffenen ohne direkte Wertung. Die Wertung hat der Adressat der Äusserung als
Schlussfolgerung aus der Äusserung zu ziehen (vgl. Franz Riklin in: Basler Kom-
mentar, Strafgesetzbuch II, Art. 111 – 401 StGB, Basel 2003, N. 33 ff. vor Art. 173

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StGB und N. 2 zu Art. 174 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 1 f. zu Art. 173 StGB). Die Tatsa-
chenbehauptung muss ehrenrührig sein, also geeignet, den Ruf des Betroffenen zu
schädigen. Wann dies der Fall ist, hängt vom in seiner Tragweite umstrittenen Ehr-
begriff ab. Ehre ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch einer
Person auf Geltung (vgl. BGE 114 IV 16). Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer
Mensch zu sein, das heisst, sich so zu benehmen, wie ein charakterlich anständiger
Mensch sich zu verhalten pflegt (vgl. BGE 117 IV 28 f., 116 IV 206, 103 IV 158).
Entscheidend dafür, ob die eingeklagte Äusserung ehrverletzend sein kann, ist der
Sinn, welchen ihr der unbefangene Hörer nach den Umständen beilegen musste
(vgl. BGE 119 IV 47). Dabei kommt es nicht nur auf die isolierten einzelnen Äusse-
rungen an, sondern auch auf den Gesamtzusammenhang des Textes (vgl. BGE 117
IV 27 E. 2c S. 30). Der Angriff muss quantitativ eine gewisse Erheblichkeit aufwei-
sen, unbedeutende Übertreibungen bleiben dabei straflos (vgl. Riklin, a.a.O., N. 24
vor Art. 173). Eine Äusserung ist schon dann ehrenrührig, wenn sie an sich geeignet
ist, den Ruf zu schädigen, unabhängig davon, ob der Dritte die Beschuldigung oder
Verdächtigung für wahr hält oder nicht (vgl. BGE 103 IV 22 f.). In subjektiver Hinsicht
wird gefordert, dass sich der Täter der Ehrenrührigkeit seiner Behauptung und des
Umstands bewusst war, dass sie von einem Dritten zur Kenntnis genommen werden
würde.
b)
Der Beschuldigte macht sich gemäss Art. 173 Ziffer 2 StGB nicht straf-
bar, wenn er zu beweisen vermag, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterver-
breitete Äusserung der Wahrheit entspricht (Wahrheitsbeweis), oder dass er ernst-
hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (Gutglaubensbeweis). In
Umkehr der üblichen Beweislast ist somit der Verletzer für die Wahrheit seiner ehr-
verletzenden Äusserung beweispflichtig. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ spielt
nicht. Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle wesentlichen Punkte der Äusse-
rung bewiesen sind, verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen werden nicht
geahndet. Beim Gutglaubensbeweis genügt es nicht, wenn der Beschuldigte nach-
weist, dass er die Tatsache, auf die er seinen Verdacht gestützt hat, für wahr halten
durfte. Er muss darüber hinaus dartun, dass er gestützt auf diese Tatsachen den
Antragsteller in guten Treuen und aus ernsthaften Gründen des ehrenrührigen Ver-
haltens verdächtig halten durfte (vgl. Riklin, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 173 StGB; PKG
1985 Nr. 34). Gemäss Art. 173 Ziffer 3 StGB wird der Beschuldigte von diesen so
genannten Entlastungsbeweisen ausgeschlossen, wenn kumulativ einerseits eine
Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie eine begründete Veranlassung für
die Äusserung fehlte und andererseits der Täter in der überwiegenden Absicht, je-

10
mandem Übles vorzuwerfen gehandelt hat, insbesondere, wenn sich die Äusserun-
gen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (vgl. Art. 173 Ziffer 3 StGB).
c)
Es fragt sich nun, ob in der vorliegenden Situation der Vorwurf des
Lügens, indem die Berufungsbeklagte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2004
an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen festhielt, X. „schrecke dabei auch
nicht davor zurück, ihren eigenen Anwalt zu belügen“, als ehrverletzend im ausge-
führten Sinn eingestuft werden muss. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, darf
dabei nicht lediglich auf die isolierte einzelne Äusserung abgestellt werden. Ebenso
müssen die konkreten Umstände beachtet werden, welche zu der fraglichen Äus-
serung führten, denn demselben Begriff kann je nach Kontext, in welchem er ver-
wendet wird, eine unterschiedliche Tragweite zukommen (vgl. BGE 118 IV 248 E.
2a). Die Berufungsbeklagte machte die Äusserung in einer Rechtsschrift in einem
von der Berufungsklägerin gegen ihren getrennt lebenden Ehemann angestrengten
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Die Berufungsklägerin bezog sich dabei
auf ein Schreiben vom 5. September 2003 ihres damaligen Rechtsvertreters an die
Berufungsbeklagte. In diesem Schreiben wird unter anderem ausgeführt, dass X.
ihren damaligen Rechtsanwalt A. anrief und ihm mitteilte, dass ihr Mann B. mit ei-
nem Lieferwagen vorgefahren sei und aus dem von ihr genutzten Haus nun wieder
abtransportiere, was ihm beliebe. Mit Entscheid vom 13. April 2004 hielt der Präsi-
dent der Anklagekammer des Kantons St. Gallen fest, dass die Beschwerde abge-
wiesen werde, da keinerlei Anhaltspunkte vorliegen würden, dass die gegenüber B.
erhobenen Vorwürfe berechtigt sein könnten, zumal B. das Hausrecht zustehen
würde und ihm auch nicht gerichtlich abgesprochen worden sei. Daran ändere auch
das Schreiben von Rechtsanwalt A. vom 5. September 2003 nichts. Zum Vorfall
vom 5. September 2003 sagte B. anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 8. De-
zember 2004 aus, dass er sich lediglich im Garten aufgehalten habe. Er habe mit
einem geliehenen Lieferwagen ein Rollgerüst abgeholt, welches man für die Sanie-
rung der Aussenfassade benötigt habe und er habe dieses dem Unternehmer
zurückgeben müssen. Im Haus sei er nicht gewesen und er habe zu diesem Zeit-
punkt auch gar keinen Schlüssel mehr gehabt. Aufgrund des Beweisverfahrens er-
gab sich also, dass B. am fraglichen Tag gar nicht im Wohnhaus der Berufungsklä-
gerin war, sondern sich lediglich im Garten aufgehalten hatte und nicht aus dem
Haus abtransportierte, was ihm beliebte. Die diesbezüglichen im Schreiben vom 5.
September 2003 von Rechtsanwalt A. aufgrund der Angaben der Berufungsklägerin
festgehaltenen Ausführungen entsprachen somit nicht den Tatsachen, zumal die
Berufungsklägerin wissen musste, dass zum Zeitpunkt ihres Telefonats an Rechts-

11
anwalt A. B. nicht im Haus war. Somit kann festgehalten werden, dass die Beru-
fungsklägerin ihrem damaligen Rechtsvertreter nicht die Wahrheit sagte.
d)
Aufgabe des Rechtsvertreters einer Partei ist, dass er in erster Linie
die Interessen einer Prozesspartei verficht und damit einseitig für seinen Klienten
tätig ist (vgl. BGE 106 Ia 100, E. 6b). Dennoch muss er auch im Umgang mit der
Gegenpartei sachlich bleiben und von persönlichen Beleidigungen oder beschimp-
fenden Äusserungen absehen. Der Anwalt darf zwar energisch auftreten und sich
scharf ausdrücken, nicht aber die Gegenpartei unnötig verletzen, das heisst keine
Äusserungen tun, die für den Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Ge-
genpartei demütigen oder schikanieren sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
23. Juni 2005 in 6P.154/2004). Der Rechtsvertreter muss aber nicht jeden Satz sei-
nes Plädoyers (und damit sinngemäss auch seiner Rechtsschrift) daraufhin über-
prüfen, wie er von der Gegenpartei interpretiert werden könnte, um nicht wegen
Ehrverletzung verfolgt zu werden. Andernfalls würde die Aufgabe des Rechtsvertre-
ters, die Parteiinteressen seiner Mandantschaft umfassend und dezidiert zu wah-
ren, unnötig erschwert (vgl. SJZ 101 (2005) Nr. 16/17). Vorliegend ist in diesem
Sinne der Gesamtzusammenhang zu betrachten, in welchem die Äusserung seitens
der Berufungsbeklagten erfolgte. Wie aus den Akten hervorgeht, waren die Positio-
nen im Eheschutzverfahren hart umkämpft und es kam zu Vorwürfen. Es ist nach-
vollziehbar, dass sich dieser Umstand auch in den Rechtsschriften niederschlug,
was schlussendlich zu der verschärften Ausdrucksweise der Berufungsbeklagten
führte. Um die Interessen von B. wirkungsvoll wahren zu können, musste die Beru-
fungsbeklagte im Rahmen ihrer Darlegungs- und Begründungspflicht in ihrer Ver-
nehmlassung vom 19. März 2004 im Verfahren vor dem Präsidenten der Anklage-
kammer des Kantons St. Gallen auf die unrichtigen Tatsachenbehauptungen der
Berufungsklägerin hinweisen, da diese in ihrer Beschwerde vom 24. Februar 2004
erneut auf das Schreiben vom 5. September 2003 verwies und ausführen liess, An-
lass für dieses Schreiben sei die Tatsache gewesen, dass der Verzeigte mit einem
Lieferwagen Waren aus dem ehelichen Heim abgeholt habe (müssig zu erwähnen,
dass das an Weihnachten 2003 Vorgefallene nicht Gegenstand des Schreibens
vom 5. September 2003 sein konnte). Auch wenn die Äusserung als eher unglück-
lich getroffen zu qualifizieren ist, so entsprach diese verschärfte Ausdrucksweise im
kontradiktorischen Verfahren in Anbetracht der Gesamtumstände dem Vorgehen
der Gegenpartei. Der Ausdruck „lügen“ definiert sich gemäss Duden denn auch
nicht anders, als bewusst die Unwahrheit sagen, um jemanden zu täuschen (vgl.
Duden Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, 2. Aufl., Mannheim/Wien/Zürich 1985,
S. 424). Die Berufungsbeklagte führte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2004

12
aus, dass die Berufungsklägerin wiederholt vorbringe, ihr Ehemann entwende Ge-
genstände aus der Liegenschaft in tatsachenwidriger Art und Weise und schrecke
dabei auch nicht davor zurück, ihren eigenen Anwalt zu belügen. Mit dem Wort „da-
bei“ wies die Berufungsbeklagte explizit darauf hin, dass sich die von ihr gemachte
Äusserung lediglich auf den (bewiesenen tatsachenwidrigen) Umstand gemäss
Schreiben vom 5. September 2003 bezog und bezeichnete die Berufungsklägerin
nicht allgemein als Lügnerin. Desweitern durfte die Berufungsbeklagte in diesem
Zusammenhang und in Anbetracht der Tatsache, dass B. am 5. September 2003
nicht im Haus gewesen ist, annehmen, dass die von B. gemachten Aussagen der
Wahrheit entsprechen; sie machte somit ihre Aussage nicht wider besseres Wissen.
Der Berufungsbeklagten ging es mit dieser Formulierung nicht darum, die Gegen-
partei in ein schlechtes Licht zu stellen, sondern einzig darum, der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen aufzuzeigen, dass sich der Sachverhalt, wie ihn die Beru-
fungsklägerin ihrer Strafanzeige gegenüber B. zugrunde gelegt hatte, nicht so ab-
gespielt hatte, wie sie behauptete. Es kann somit festgehalten werden, dass die
betreffende Aussage im Gesamtzusammenhang der Umstände nicht als ehrverlet-
zend zu qualifizieren ist. Ein unbefangener Leser würde den betreffenden Satz unter
den geschilderten Umständen nicht als ehrenrührig einstufen, was bedeutet, dass
dieser nicht geeignet war, den Ruf der Berufungsklägerin zu schädigen.
e)
Somit kann festgehalten werden, dass vorliegend die zur Diskussion
stehende Äusserung der Berufungsbeklagten in ihrer Vernehmlassung vom 19.
März 2004 in Anbetracht der Umstände als nicht ehrverletzend gemäss Art. 173 ff.
StGB qualifiziert werden kann, zumal sogar der Wahrheitsbeweis seitens der Beru-
fungsbeklagten aufgrund des Beweisverfahrens und des Entscheides des Präsiden-
ten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 13. April 2004 auch erbracht
wurde.
3. a)
Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, die betreffende
Aussage der Berufungsbeklagten sei ehrverletzend, so wäre diese unter den Recht-
fertigungsgrund von Art. 32 StGB zu subsumieren. Nach Rechtsprechung und Lehre
haben die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziffer 2 StGB, der nur
zum Zuge kommt, wenn die Straflosigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtferti-
gungsgrund ergibt. Unter diese Regel fällt auch der Rechtfertigungsgrund der Amts-
und Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB (vgl. BGE 123 IV 97, E. 2c). Wer anlässlich
eines Vermittlungs- oder Gerichtsverfahrens ehrenrührige Behauptungen aufstellt,
kann sich somit über den Entlastungsbeweis von Art. 173 Ziffer 2 StGB hinaus auf

13
die entsprechenden Verfahrensbestimmungen (zum Beispiel die Darlegungs- und
Begründungspflicht) berufen, sofern die Äusserungen den gebotenen Sachbezug
haben und nicht über das Notwendige hinausgehen, der Täter nicht wider besseres
Wissen handelt und blosse Vermutungen als solche bezeichnet. Innert dieser Gren-
zen können ehrverletzende Äusserungen grundsätzlich durch Art. 32 StGB in Ver-
bindung mit den Regeln des entsprechenden Verfahrensrechts gerechtfertigt sein
(vgl. BGE 116 IV 211, E. 4a und Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2005,
6P.154/2004 mit dort zit. Urteilen). Wie bereits erwähnt, kann von einem Rechtsver-
treter nicht verlangt werden, dass er jeden einzelnen Satz seiner Rechtsschrift dar-
aufhin überprüft, wie er von der Gegenpartei oder von einem aussenstehenden Drit-
ten interpretiert werden könnte. Wollte man jede unpräzise oder zugespitzte Äusse-
rung als Ehrverletzung bestrafen, würde die Aufgabe des Rechtsvertreters, die Par-
teiinteressen seines Klienten umfassend zu wahren, unnötig erschwert.
b)
Vorliegend wurde die betreffende Aussage der Berufungsbeklagten
während eines Gerichtsverfahrens und somit im Rahmen der ihr zustehenden pro-
zessualen Darlegungs- und Begründungspflicht in einer Rechtsschrift gemacht. B.
führte aus, dass die Vorbringen der Berufungsklägerin nicht den Tatsachen ent-
sprächen und er lediglich ein Rollgerüst aus dem Garten entfernt habe. Die, mittler-
weile auch bewiesene, Darstellung, die Berufungsklägerin mache wahrheitswidrige
Angaben, ging somit nicht über das Notwendige hinaus und hatte zudem den gebo-
tenen Sachbezug. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, konnte die Berufungsbe-
klagte unter diesen Umständen davon ausgehen, dass in Anbetracht der Erklärung
von B. und der Vorgeschichte ihre Äusserung den Tatsachen entsprach. Sie hat
somit nicht wider besseres Wissen gehandelt, zumal die Berufungsklägerin auch
keine Angaben darüber machen konnte, welche Gegenstände B. am 5. September
2003 angeblich abtransportiert habe. Auch hat sie seine Aussage, er habe bloss ein
Rollgerüst aus dem Garten abgeholt, nie bestritten; ebenso wenig, dass B. zu die-
sem Zeitpunkt keinen Schlüssel mehr zum Haus hatte. Somit kann festgehalten
werden, dass die Äusserung der Berufungsbeklagten, sofern man diese als ehren-
rührig qualifizieren wollte, gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt gewesen wäre.
4.
In Anbetracht der Umstände kann festgehalten werden, dass die vor-
gebrachten Ausführungen der Berufungsklägerin bezüglich der Ehrverletzung un-
begründet sind und die Berufung abzuweisen ist. Mit der Abweisung erübrigen sich
auch Ausführungen in Bezug auf die Ausrichtung einer Genugtuungssumme.

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5.
Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, dass die Kosten des Kreisam-
tes Chur sowie des Bezirksgerichtsausschusses Plessur der Berufungsbeklagten
aufzuerlegen seien und diese eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr.
3'800.- zu bezahlen habe. Gemäss Art. 167 Abs. 5 StPO werden der unterliegenden
Partei die Kosten des Verfahrens und eine Prozessentschädigung an die Gegen-
partei auferlegt. Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn besondere
Verhältnisse dies rechtfertigen. Art. 167 StPO regelt die amtliche und ausseramtli-
che Kostenverteilung im gewöhnlichen Ehrverletzungsverfahren abschliessend. Die
allgemeinen Grundsätze über die Verfahrenskosten gemäss Art. 156 ff. StPO finden
daher keine Anwendung (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsge-
richts Graubünden BK 02 34 vom 30. Oktober 2002 E. 9; PKG 1984 Nr. 58; Padrutt,
a.a.O., S. 422). Die Berufungsbeklagte wurde im vorinstanzlichen Verfahren von
der Anklage der Ehrverletzung gemäss Art. 173 ff. StGB freigesprochen. Es steht
somit ausser Diskussion, dass die Berufungsklägerin beziehungsweise die Strafklä-
gerin, die mit ihrer Strafklage nicht durchzudringen vermochte, als unterliegende
Partei
anzusehen
ist
und
folglich
die
Kosten
des
vorinstanzlichen Verfahrens (inkl. die Kosten des Kreisamtes Chur) zu tragen hat.
In diesem Zusammenhang ist auch die Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschä-
digung an die Berufungsbeklagte beziehungsweise Strafbeklagte für die ihr durch
das Verhalten der Strafklägerin erwachsenen Kosten gerechtfertigt, zumal vorlie-
gend keine besonderen Verhältnisse vorgebracht werden, die ein Abweichen von
dieser Regel rechtfertigen würden. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem
Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Wie ausgeführt, findet Art. 156 ff. StPO und damit auch Art. 160 StPO,
der ansonsten die Kosten- und Entschädigungsfolge im Rechtsmittelverfahren re-
gelt, keine Anwendung (vgl. Erwägung 5). Gestützt auf Art. 167 Abs. 5 StPO sind
demnach die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 1'500.- der Beru-
fungsklägerin zu überbinden, welche die Berufungsbeklagte zudem mit Fr. 1'500.-
zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.- gehen zu Lasten der
Berufungsklägerin, welche die Berufungsbeklagte mit Fr. 1'500.- zu entschä-
digen hat.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
Schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: