gr_gerichte · PVG 2004 24 · 2026-02-14 · de


10 / 24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2004
Lärmschutz. Neue ortsfeste Anlage. Aussen- und Innenlärm.
– Der Umbau eines Coiffeursalons in einen Barbetrieb mit
Musik stellt lärmschutzrechtlich eine neue ortsfeste An- lage
dar, welche grundsätzlich die Planungswerte ein- halten
muss; sofern solche fehlen, dürfen höchstens ge-
ringfügige Störungen auftreten (E.4a).
– Unterscheidung Aussenlärm – Innenlärm, Beurteilung und
Anwendung im konkreten Einzelfall (E.4b– d).
Protezione dai rumori. Nuovo impianto fisso. Rumore
esterno e interno.
– La trasformazione di un negozio da parrucchiere in bar con
musica rappresenta, per la normativa nell’ambito della
protezione dai rumori, un nuovo impianto fisso che deve, in
linea di principio, rispettare i valori di pianificazione; nella
misura in cui questi dovessero mancare, potrebbero al
massimo essere ammessi disturbi minimi (cons. 4a).
– Distinzione tra rumore esterno e interno, valutazione e
applicazione nel caso concreto (cons. 4b– d).
Erwägungen:
4.a) Bei dem Umbauvorhaben handelt es sich um eine
(neue) ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2
Abs. 1 LSV, d.h. um eine Anlage, bei deren Betrieb Lärm, und da-
mit eine Einwirkung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 USG, verursacht
wird, handelt (BGE 123 II 74 E.3a, 123 II 325 E.4a/aa). Diese wird
nach Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu beurteilen sein,
weil die neu vorgesehene Nutzung (Barbetrieb mit Musik) nicht an
einen vergleichbaren, bestehenden Betrieb knüpft und weil der
bisherige Coiffeurladen beim Inkrafttreten der massgeblichen
Lärmschutzvorschriften noch keinen störenden, insbesondere kei-
nen über die in der Zentrumszone geltenden Planungswerte hin-
ausgehenden Lärm, verursachte (vgl. hierzu URP 1998 S. 688 E.
5d). Dies hat zur Konsequenz, dass das Umbauvorhaben die Pla-
nungswerte im Sinne von Art. 23 USG einhalten muss. Sofern und
soweit Planungswerte für die vom Barbetrieb herrührenden (pri-
mären und sekundären) Immissionen fehlen oder nicht angewen-
det werden können, wird ein Immissionsniveau einzuhalten sein,
bei welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten dürfen
(vgl. dazu BGE 123 II 335 E. 4d/bb).
b) Bei der Beurteilung der von der Bar ausgehenden Im-
missionen müssen sodann zwei Arten von Lärm auseinander ge-
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halten werden: Aussenlärm und Innenlärm. Unter ersterem ver-
steht man dabei den Lärm, der von einer Anlage ins Freie abge-
strahlt wird und auf Personen im Freien oder auf Gebäude, in de-
nen sich Personen aufhalten (i.c. z.B. die Gäste des Hotel C.; Mieter
von Wohnungen in den benachbarten Liegenschaften), einwirkt.
Als Innenlärm wiederum gilt sodann jener Lärm, welcher von An-
lagen innerhalb eines Gebäudes erzeugt wird und innerhalb des-
selben auf Personen einwirkt (Zäch, Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz, N 10 zu Art. 15). Währenddem Art. 25 USG den
(Aussen-) Lärm, den ortsfeste Anlagen «in der Umgebung» verur-
sachen dürfen, begrenzt, regelt Art. 21 USG den Schallschutz ge-
gen Aussen- und Innenlärm, der bei der Errichtung (bzw. dem Um-
bau und/oder der Umnutzung) eines Gebäudes zu dessen eige-
nem Schutz zu verwirklichen ist. Entsprechend dieser Unterschei-
dung fallen die Aussenlärmimissionen einer Anlage umfassend in
den Regelungsbereich der Lärmschutzverordnung, während dies
für den Innenlärm nur teilweise zutrifft (vgl. dazu BGE 123 II 325 E.
4a/aa; Art. 1 Abs. 2 lit. a und d LSV). Die Beurteilung der Lärmim-
missionen wiederum richtet sich nach Art. 15 USG, dessen Krite-
rien zur Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Lärm und Er-
schütterungen für Aussen- wie für Innenlärm gelten. Die Belas-
tungsgrenzwerte gemäss LSV sind aber nur zur Beurteilung von
Aussenlärm konzipiert (Zäch, a.a.O.).
c) In den Rechtsschriften und am Augenschein wurde auf
Lärm hingewiesen, welcher ausgehend vom Barbetrieb in der mit
anderen Gebäuden zusammengebauten Liegenschaft erzeugt
wird und der durch die Baustruktur in das benachbarte Gebäude, in
welchem ein Optikergeschäft integriert ist, eindringt. Auch hin-
sichtlich dieses Lärms gilt grundsätzlich Art. 25 USG (in diesem
Sinn auch Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 1996 in URP
1997 S. 197, E. 2). Weil aber das System der Belastungsgrenzwerte
– wie oben ausgeführt – lediglich auf die Beurteilung von Aussen,
d.h. im Freien übertragenem Lärm zugeschnitten ist, wird die
Lärmausbreitung in den sich im angebauten Nachbargebäude be-
findlichen Optikerladen nach den für den Innenlärm geltenden An-
forderungen zu beurteilen sein (vgl. Art. 32 ff. LSV).
d) Hinsichtlich des Lärms aus dem Lokal, der nach aussen
übertragen wird und auf diese Weise zu Dritten gelangt (z.B. in das
benachbarte Hotel), wie auch beim Sekundärlärm, der hier vor al-
lem in der Form nächtlichen Lärms der Besucher, die das Lokal
verlassen, aufzutreten droht, ist festzuhalten, dass die voraus-
sichtlichen Immissionen mangels einschlägiger Grenzwerte direkt
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gestützt auf Art. 15 USG, unter Berücksichtigung der Art. 19 und 23
USG, zu beurteilen sein werden (vgl. BGE 123 II 334 E. 4d/bb und
Praxis 1997 Nr. 166 E. 3a, je mit Hinweisen), wobei die Anwohner
aber unabhängig des Ergebnisses der immissionsrechtlichen Be-
wertungen ein Recht darauf haben, dass gegen Besucher, die
durch rücksichtsloses Benehmen Ruhestörungen verursachen, mit
den Mitteln des kommunalen und kantonalen Polizeirechts restrik-
tiv vorgegangen wird.
R 03 109
Urteil vom 1. April 2004
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