gr_gerichte · ZR1 2026 60 · 2026-06-18 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 18. Juni 2026
mitgeteilt am 19. Juni 2026
Referenz
ZR1 26 60
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Samuel Droxler
Droxler Rechtsanwälte AG, Postfach 43, 8808 Pfäffikon SZ
Gegenstand
Anpassung Massnahme, Wechsel Beistandsperson
Anfechtungsobj.
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubün-
den, Zweigstelle Nordbünden, vom 17. März 2026, mitgeteilt am
20. März 2026

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In Erwägung,
–
dass für A._____, geboren am _____ 1932, seit dem 25. Februar 2025 eine von
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nord-
bünden (nachfolgend: KESB Nordbünden), errichtete Mitwirkungsbeistand-
schaft für Verfügungen im Zusammenhang mit seinen Grundstücken besteht,
–
dass die KESB Nordbünden am 17. März 2026 entschied, die für A._____ ge-
führte Massnahme zu erweitern, konkret eine Vertretungsbeistandschaft für die
Bereiche öffentliche Verwaltung und Versicherungen, mitsamt einer umfassen-
den Vermögensverwaltung zu errichten und als Beistandsperson B._____ von
der Berufsbeistandschaft Imboden zu ernennen,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid vom
17. März 2026, mitgeteilt am 20. März 2026, beim Obergericht des Kantons
Graubünden am 20. April 2026 Beschwerde erhob, dessen Aufhebung bean-
tragte, sowie, dass C._____ anstelle des Berufsbeistands B._____ als Beistand
mit Mitwirkungs- und Vertretungsbefugnis einzusetzen sei,
–
dass der Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts die
KESB Nordbünden am 22. April 2026 zur Beschwerdeantwort bis zum 25. Mai
2026 aufforderte,
–
dass die KESB Nordbünden statt einer Vernehmlassung ihren Entscheid vom
21. Mai 2026, mitgeteilt am 22. Mai 2026, einreichte, in dem sie wiederum eine
Anpassung der Massnahme anordnete und C._____ anstelle von B._____ als
Beistandsperson ernannte,
–
dass der Entscheid der KESB Nordbünden vom 21. Mai 2026 den gleichen Ge-
genstand zum Inhalt hat wie der angefochtene Entscheid (Anpassung Mass-
nahme, Einsetzung einer Beistandsperson) und den angefochtenen Entscheid
mithin ersetzt,
–
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 2026 vom Vorsitzenden
der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts zur Stellungnahme aufge-
fordert wurde,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juni 2026 mitteile, dass der
Entscheid der KESB Nordbünden in Rechtskraft erwachsen sei und C._____
antragsgemäss als Beistandsperson eingesetzt worden sei, womit die Angele-
genheit als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei,

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–
dass infolgedessen das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens nachträglich entfallen ist, wovon auch der Beschwerdeführer in seiner
Eingabe vom 16. Juni 2026 ausgeht,
–
dass das Beschwerdeverfahren somit gegenstandslos geworden ist und vom
Vorsitzenden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann (vgl. Art. 9
Abs. 2 GOG [BR 173.000]),
–
dass in der Abschreibungsverfügung über die Verlegung der Prozesskosten zu
entscheiden ist, sich diese aus den Gerichtskosten sowie einer Parteientschä-
digung zusammensetzen und grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 5 EGzZGB [BR 210.100] i.V.m.
Art. 95 lit. a und b ZPO, Art. 104 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass das Gericht nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO von den Verteilungsgrundsät-
zen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann, wenn
das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts
anderes vorsieht,
–
dass dabei namentlich zu berücksichtigen ist, welche Partei Anlass zum Ver-
fahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen
wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt ha-
ben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2
m.w.H.),
–
dass es bei der Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs nicht darum
geht, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Um-
triebe zu verursachen, es vielmehr bei einer knappen, summarischen Prüfung
und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitgegenstandes zum Zeit-
punkt des Erledigungsgrundes sein Bewenden haben soll (vgl. LEUMANN LIEBS-
TER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 242 N. 9),
–
dass die Prozessaussichten im Lichte der Aktenlage intakt erscheinen und die
KESB Nordbünden in ihrem neuerlichen Entscheid vom 21. Mai 2026 mit Blick
auf die Einsetzung von C._____ als Beistandsperson dem Antrag des Be-
schwerdeführers entsprach,
–
dass, soweit die Anpassung der Massnahme selber ebenfalls angefochten
wurde, diese jedoch mit neuem Entscheid der KESB Nordbünden unverändert
blieb,

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–
dass aus der Begründung der Beschwerde jedoch hervorgeht, dass sich diese
im Wesentlichen auf die Einsetzung der Beistandsperson bezog, nicht jedoch
auf die Ausgestaltung der Massnahmen selber,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die in Anwendung von Art. 12
Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf CHF 800.00 festzulegen sind, somit ermessen-
weise dem Kanton Graubünden (Kasse Obergericht) aufzuerlegen sind,
–
dass dem Beschwerdeführer in Ausübung dieses Ermessens zudem eine Par-
teientschädigung zu entrichten ist,
–
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Samuel Drox-
ler, mit Honorarnote vom 16. Juni 2026 einen Aufwand von 17.05 Stunden zu
einem Stundenansatz von CHF 250.00 ausweist und eine Honorarforderung
von CHF 4'624.00 (inkl. Barauslagen von CHF 15.00 und MWST) in Rechnung
stellt,
–
dass die auszurichtende Parteientschädigung ausschliesslich die Kosten der
berufsmässigen Vertretung im Beschwerdeverfahren umfasst, nicht aber die
anwaltlichen Bemühungen im Verfahren vor der KESB Nordbünden,
–
dass die im Zeitraum vom 25. März 2026 bis am 27. März 2026 erbrachten Leis-
tungen von insgesamt 7.63 Stunden allesamt das Verfahren vor der KESB
Nordbünden betreffen,
–
dass darüber hinaus auch die Positionen vom 20. April 2026 "Brief an KESB
fertiggestellt; E-Mail von und an Klient" (41 Min.), "Vorab OK an KESB" (7 Min.),
vom 21. April 2026 "E-Mail an KESB sowie an Klient mit Orientierungskopien"
(8 Min.), vom 28. April 2026 "Telefon von Frau D._____ von KESB GR betr.
Abklärung C._____" (7 Min.), "Anrufversuch sowie anschl. E-Mail an und Rück-
ruf von C._____ betr. KESB Besprechung für Prüfung / Einweihung private Man-
datsträger Beistand" (9 Min.), vom 11. Juni 2026 "Schreiben KESB samt Ernen-
nungsurkunde und Auszüge davon studiert; E-Mail an Klient mit Orientierungs-
kopie und Kurzkommentar" (10 Min.), vom 16. Juni 2026 "Brief an Klient betr.
Zustellung Ernennungsurkunde" (12 Min.), ausmachend 1.57 Stunden, eben-
falls dem Verfahren bei der KESB Nordbünden zuzuordnen sind,
–
dass der angegebene Aufwand von 17.05 Stunden nach dem Gesagten um 9.2
Stunden auf 7.85 Stunden zu kürzen ist,

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–
dass vorliegend keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde (vgl. Art. 4
Abs. 1 HV [BR 310.250]) und daher praxisgemäss nur der mittlere Stundenan-
satz von CHF 240.00 zu entschädigen ist (Art. 3 Abs. 1 HV),
–
dass
dem
Beschwerdeführer
folglich
eine
Parteientschädigung
von
CHF 2'052.80 (inkl. Barauslagen und MWST) auszurichten ist,
–
dass am Rande der Hinweis auf Art. 63 Abs. 4 EGzZGB anzubringen ist, wo-
nach in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen wird, es jedoch nicht Sache des
Obergerichts ist, im vorliegenden Beschwerdeverfahren darüber definitiv zu ent-
scheiden,
–
dass der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00
diesem vom Obergericht vollumfänglich zurückzuerstatten ist (vgl. Art. 111
Abs. 1 Satz 2 ZPO),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 800.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden (Obergericht).
3.
A._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'052.80 (inkl. Spesen
und MWST) zu Lasten des Kantons Graubünden (Obergericht) entschädigt.
4.
Der von A._____ geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 wird ihm
vom Obergericht zurückerstattet.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an:]