gr_gerichte · R 2009 42 · 2009-09-15 · de
Quartierplan

Baueinsprache | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 09 42
5. Kammer
URTEIL
vom 15. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… ist Eigentümer einer im Gebiet „…“, Gemeinde …, auf der Parzelle Nr. 1085
gelegenen, über 100-jährigen Stallbaute mit im Heuraum integriertem
Wohnteil. Mit BAB-Verfügung vom 10. Mai 1996 stimmte das damalige
kantonale Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden der
von ihm anbegehrten Erweiterung und Erneuerung des Wohnteils gestützt auf
Art. 24 Abs. 2 RPG unter Auflagen (Zweckentfremdungsverbot und
Abparzellierungsverbot) zu. Im August 1996 wurde ihm seitens der Gemeinde
die Baubewilligung erteilt, welche - wie auch die BAB-Verfügung -
unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
Am 26. Mai 2008 reichte … bei der Gemeinde ein Baugesuch ein, mit
welchem er um Bewilligung zur Umnutzung des Maiensässgebäudes zu
nichtlandwirtschaftlichen Zwecken ohne bauliche Massnahmen sowie um
Aufhebung des damaligen Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbotes
nachsuchte. Gegen das ordnungsgemäss im Kantonsamtsblatt publizierte
Bauvorhaben reichte … Einsprache ein. Er verlangte die Abweisung des
Baugesuches und die Beibehaltung der 1996 verfügten Auflagen, da deren
Aufhebung
im
Widerspruch
zum
1996
erlassenen,
grundbuchlich
angemerkten Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbot stehe. … sei
zahlungsunfähig. Staat und Gemeinde schützten nun sein Eigentum und
seine
Existenz
mittels
Prozesskostenbevorschussungen
und
einer
Steueramnestie, derweil die Gläubiger und die übrigen Einwohner keinen
gleichen Anspruch hätten. Die Gleichstellung aller Einwohner sei herzustellen.
Aus dem allfälligen Erlös aus einer Veräusserung der abparzellierten Parzelle
seien die entgangenen Steuerausfälle sowie alle ihm entstandenen Prozess-

und Anwaltskosten einzufordern. … sei zudem zu verpflichten, der
Erbengemeinschaft
das
erhaltene
Darlehen
und
den
Erbvorbezug
zurückzuerstatten.
Nach verschiedenen Abklärungen wies das Amt für Raumentwicklung (ARE)
… darauf hin, dass die Einsprache voraussichtlich unter Kostenfolge
abgewiesen werde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne, und
es legte ihm zudem nahe, den Rückzug der Einsprache ins Auge zu fassen.
Nachdem … an seiner Einsprache festhielt, erteilte das ARE dem
Bauvorhaben am 2. April 2009 gestützt auf Art. 24d Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; Ziff. 1) und Art. 24a Abs. 3
RPG (Ziff. 2) die Baubewilligung und hob das 1996 verfügte
Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbot auf (Ziff. 3). Die Einsprache
von … wurde, soweit darauf eingetreten wurde, unter Auferlegung der
Verfahrenskosten von Fr. 700.-- abgewiesen (Ziff. 6 und 9). Die Gemeinde
wurde angewiesen, die Verfügung zusammen mit der kommunalen
Baubewilligung den Parteien zu eröffnen (Ziff. 7). Am 23. April 2009 erteilte
die Gemeinde … ... die kommunale Baubewilligung und stellte … gleichentags
die BAB-Bewilligung an seine Adresse in … zu.
2.
Am 15. Mai 2009 erhob … beim Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde
gegen die BAB-Bewilligung. Er beantragte die Aufhebung des aufgehobenen
Abparzellierungsverbots auf Parzelle Nr. 1085, die Kostenbefreiung im
Einspracheverfahren sowie die Anweisung des Gerichts an die Gemeinde …,
spezifische Dokumente zeitig und den beteiligten Empfängern zuzustellen.
Zur Begründung machte er sinngemäss geltend, das im Jahre 1996 verfügte
Abparzellierungsverbot sei unter falschen Voraussetzungen verfügt worden.
Das Gebäude sei nämlich bereits damals nicht für landwirtschaftliche Zwecke
genutzt
worden
(gute
strassenmässige
Erschliessung,
keine
Viehausfütterung, Bewirtschaftung vom Heimbetrieb aus). Eine unerwünschte
Folge der Aufhebung des Abparzellierungsverbotes sei die Realisierung eines
unrechtmässigen Gewinns durch …, was keinen Rechtsschutz verdiene. Die
Kostenauferlegung von CHF 700.00 für die Behandlung der Einsprache sei
unrechtmässig, der Kostenspruch entsprechend aufzuheben. Die Gemeinde
habe ihm die ARE-Verfügung zudem zu spät, uneingeschrieben und knapp

vor Datumsverfall, datiert 2. April 2009, am 25 April 2009 in der Fraktion …
zugestellt. Rein zufällig habe er sein Feriendomizil in … besucht, wo er die
Verfügung vorgefunden habe. Sein gesetzlicher Wohnort sei ... Die
Gemeindeverwaltung solle angehalten werden, die spezifischen Dokumente
zeitig und den beteiligten Empfänger zuzustellen.
3.
Auf Veranlassung des Instruktionsrichters stellte die Gemeinde … … am 20.
Mai 2009 auch noch die kommunale Baubewilligung zu. In seiner
Vernehmlassung dazu verzichtete der Beschwerdeführer auf weitere
Ausführungen, wobei er an seinen Anträgen festhielt.
4.
Das ARE beantragte die Abweisung der Beschwerde. Seit Erlass der
rechtskräftigen Verfügung 1996 hätten sich sowohl die Sach- als auch die
Rechtslage
wesentlich
geändert
(andere
Bewirtschaftung,
bessere
Erschliessung, Zulässigkeit von Wohnen bleibt Wohnen etc.). Dem Vorhaben
stünden zudem keine überwiegenden Interessen entgegen, weshalb das
Abparzellierungsverbot
auch
aufgehoben
werden
könne.
Dem
Beschwerdeführer gehe es offenbar in erster Linie nicht um den Bestand des
Abparzellierungsverbotes an sich, sondern vielmehr um eine behauptete
Übervorteilung seines Bruders im Rahmen der Erbteilung. Die Klärung solcher
Fragen gehöre nicht ins Baubewilligungsverfahren, sondern sei dem
Zivilrichter vorbehalten. Gemäss Art. 28b des Bundesgesetzes über das
bäuerliche Bodenrecht (BGBB) könne ein Gewinnbeteiligungsanspruch nur
dann geltend gemacht werden, wenn ein Verkaufsfall vorliege und zwischen
dem Erwerb und der Veräusserung des betreffenden landwirtschaftlichen
Grundstücks nicht mehr als 25 Jahre verstrichen seien. Die gesetzliche
Grundlage für die Überbindung von Kosten im Einspracheverfahren finde sich
in Art. 96 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG) i.V.m. Art. 49 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung für den Kanton
Graubünden (KRVO). Der in Rechnung gestellte Betrag sei durchaus
angemessen, was selbst der Beschwerdeführer nicht bestreite. Aus der
unvollständigen und verspäteten Zustellung der Bewilligungen seien ihm
zudem keine Nachteile erwachsen.

5.
Die Gemeinde … beantragte unter Verweis auf die Baubewilligung die
Abweisung der Beschwerde. Dem Antrag auf korrekte Zustellung sei im
vorliegenden Verfahren nachgekommen worden.
6.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an seinen Anträgen und
Begründungen fest. Ergänzend stellte er sich noch auf den Standpunkt, dass
mit der Aufhebung des Abparzellierungsverbotes die Rechtssicherheit verletzt
werde. … wolle die Hütte nämlich nicht selber zu Ferienzwecken nutzen,
sondern verkaufen.
7.
Die Gemeinde … und das ARE verzichteten duplicando auf eine weitere
Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die gemeindliche Baubewilligung vom 23. April 2009
und die dem Beschwerdeführer von der Gemeinde gleichentags allein
zugestellte BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid vom 2. April 2009, mit
welchen das Bauvorhaben des Beschwerdegegners 2 (Umnutzung des
Maiensässgebäudes auf Parzelle Nr. 1035 zu nichtlandwirtschaftlichen
Zwecken ohne bauliche Massnahmen sowie Aufhebung des 1996 verfügten
Zweckänderungs- und Abparzellierungsverbotes) bewilligt worden ist. Der
Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Baubewilligung und
Beibehaltung des auf der Parzelle lastenden, grundbuchlich angemerkten
Abparzellierungsverbotes.
2. a)
Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Eingabe verschiedene, der
Beschwerdegegnerin 1 anzulastende, verfahrensrechtliche Mängel (so u.a.
uneingeschriebene Zustellung der BAB-Bewilligung an sein Feriendomizil;
mangelhafte, da nicht gemeinsam erfolgte Eröffnung der gemeindlichen

Baubewilligung [Art. 49 Abs. 3 KRVO). Sinngemäss macht er damit eine
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV) geltend. Dieser ist formeller Natur und die Verletzung
desselben führt denn auch ungeachtet der Erfolgsaussichten eines
Rechtsmittels in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheides (BGE 126 I 24 Erw. 2d/bb, 125 I 118 Erw. 3). Der Anspruch auf
rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits
zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar
(BGE 127 I 56; 124 I 242; 122 I 55). Für die kantonalen und kommunalen
Behörden gelten neben den Mindestgarantien, die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV
und der langjährigen Bundesgerichtspraxis ergeben, zusätzlich die im
kantonalen Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften (BGE 126 I 15; 126 I
21 f.; 127 I 259 mit weiteren Hinweisen). In der Praxis können Verletzungen
im Rechtsmittelverfahren vor der oberen Instanz geheilt werden, wenn sie
nicht besonders schwer wiegen, die Kognition der oberen Instanz gegenüber
derjenigen der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und einem
Beschwerdeführer durch die Heilung kein Nachteil erwächst (vgl. SJZ 100
[2004] Nr. 16, Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen
Gehörs). Im konkreten Fall ist nun nicht ersichtlich, weshalb die gerügten
Gehörsverletzungen nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren als geheilt
betrachtet werden könnten. So war es dem Beschwerdeführer ohne weiteres
möglich, innert der 30-tägigen Frist frist- und sachgerecht Beschwerde zu
erheben. Sodann wurde ihm vom Instruktionsrichter die Gelegenheit
eingeräumt, zu der ihm aufgrund der Intervention des Instruktionsrichters von
der Gemeinde nachträglich zugestellten kommunalen Baubewilligung
Stellung zu nehmen. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt,
so dass er sich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen äussern konnte.
Hinzu kommen verfahrensökonomische Überlegungen, sowie - angesichts
des Verfahrensausganges - auch der Umstand, dass sich der Rechtsstreit um
reine Rechtsfragen dreht. Es sind mithin weder weitere Abklärungen in
tatbeständlicher Hinsicht notwendig, noch erscheint die Baubehörde für die
Klärung der Streitsache als die sachkundigere Instanz. Es sind auch keine
besonderen lokalen Kenntnisse zu berücksichtigen und es ist auch nicht nötig,
in den Ermessensbereich der Gemeinde einzugreifen. Die rechtliche

Problematik ist vielmehr in jeder Hinsicht klar fassbar und dem Gericht liegen
alle Informationen vor, die es für die Entscheidfindung benötigt. Ein allfälliger
Verfahrensmangel kann daher als geheilt betrachtet werden.
b)
Im
Einspracheverfahren
hat
der
heutige
Beschwerdeführer
fast
ausschliesslich privatrechtlich argumentiert, weshalb der Beschwerdegegner
2 auf seine Argumente unter Verweis auf deren Durchsetzung in einem
Zivilverfahren zu Recht nicht eingetreten ist. Wenn der Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren seine Argumente wiederholt, so kann es mit dem
Hinweis, dass der Nichteintretensentscheid diesbezüglich zu Recht ergangen
ist, sein Bewenden haben. Allfällige Ansprüche aus einem möglichen
künftigen Verkauf der Maiensässbaute wird der Beschwerdeführer in einem
separaten Verfahren geltend zu machen haben.
c)
Im vorliegenden Verfahren bringt er nun neu das Argument der
Rechtssicherheit vor, indem er geltend macht, die Verfügung vom 10. Mai
1996 dürfe nicht abgeändert werden, weil die Voraussetzungen dazu fehlten.
Auch wenn die Änderung in der Begründung grundsätzlich zulässig ist (Art.
51 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG), kann er
daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss der in PVG 2003 Nr. 34
publizierten Praxisänderung ist nämlich lediglich derjenige zur Beschwerde
berechtigt, der durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.
Als schutzwürdig wird bereits ein bloss faktisches Interesse an der Aufhebung
oder Änderung der angefochtenen Verfügung erachtet; es genügt dabei
bereits die sogenannte formelle Beschwer. Drittpersonen (Nachbarn,
Miterben, etc.) müssen aber neben der formellen Beschwer zusätzlich auch
ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen, d.h. sie müssen durch eine
Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson betroffen sein.
Eine
besondere
Beziehungsnähe
zum
Streitgegenstand
ist
dabei
vorausgesetzt, nicht aber, dass die Vorschriften, deren Anwendung ein
Betroffener rügen will, diesen besonders schützen. Im Lichte dieser
Legitimationsumschreibung zeigt sich nun unschwer, dass es dem
Beschwerdeführer mit Bezug auf seinen Hauptantrag (Belassung des

Abparzellierungsverbotes
auf
der
Parzelle
Nr.
1035)
an
einem
schützenswerten Interesse im dargelegten Sinne fehlt. Durch die Aufhebung
des Abparzellierungsverbotes ist er, zumal er auch nicht Nachbar ist, nicht
mehr als jeder andere betroffen. Lediglich in seiner Eigenschaft als Mitglied
einer (privat-rechtlichen) Erbengemeinschaft wird er durch die Aufhebung des
Abparzellierungsverbotes mehr als jeder andere betroffen. Auf seine -
privatrechtlichen - Vorbringen und Argumente (so u.a. Realisierung eines
unberechtigten Gewinns durch den beigeladenen Miterben) kann - da die
Beurteilung der erbrechtlichen Fragen dem Zivilrichter vorbehalten ist und
kein von Art. 28 BGBB erfasster Tatbestand im Raum steht - im vorliegenden
Verfahren nicht eingetreten werden. Hinsichtlich der übrigen, von ihm
ausführlich vorgebrachten Einwände fehlt es ihm sodann an einem
hinreichenden schützenswerten Interesse, weshalb auf die Beschwerde auch
diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.
d)
Ohne weiteres zu bejahen ist demgegenüber seine Legitimation hinsichtlich
der ihm vom ARE für die Behandlung seiner Einsprache auferlegten
Verfahrenskosten von Fr. 700.--. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde
entsprechend einzutreten.
3.
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist das
Einspracheverfahren vor dem ARE gerade nicht kostenlos. Gemäss Art. 96
Abs. 4 KRG erhebt die BAB-Behörde vielmehr für BAB-Entscheide bei
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen von den Gesuchstellenden bzw.
Parteien Gebühren, welche aus einer Staatsgebühr bis 3'000 Franken, einer
Kanzleigebühr und dem Ersatz allfälliger Barauslagen bestehen. Vorliegend
bewegen sich die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Kosten in
dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Er bringt denn auch hinsichtlich
deren Höhe nichts vor, und es ist für das Gericht auch nichts ersichtlich, was
Anlass für eine richterliche Korrektur bilden müsste. Die Beschwerde erweist
sich diesbezüglich entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 73 KRG). Eine Parteientschädigung steht den
Beschwerdegegnern nicht zu (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr.
1'764.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.