gr_gerichte · KSK 2010 19 · 2010-04-21 · de
Kreispräsident Bergell

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 19
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Reto Bähler, Bahnhofstrasse 39, 2540 Grenchen,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 17. Februar 2010,
mitgeteilt
am
24.
Februar
2010,
in
Sachen
des
Gesuchstellers
und
Beschwerdeführers gegen B., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 1. Oktober 2008 schlossen B. und C. als Mieter und A., vertreten durch
die D., als Vermieter einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus in Grenchen ab.
Der monatliche Mietzins wurde auf Fr. 1'750.- monatlich festgelegt. Mietbeginn
war gemäss Vereinbarung der 1. November 2008. Unter dem Titel „Mietbeginn“
wurde zudem angekreuzt, dass die Kündigung sechs Monate zum Voraus auf ein
Monatsende zu erfolgen habe. In demselben Abschnitt wurde des Weiteren die
Variante, wonach der Vertrag eine feste Vertragsdauer habe und ohne Kündigung
an einem bestimmten Endtermin ende, mit dem Endtermin 31. Oktober 2009
ergänzt. Diese Variante wurde allerdings nicht angekreuzt.
B.
Anfangs Oktober 2009 wurden die Schlüssel des Mietobjektes von den
Mietern an die Verwaltung zurückgegeben. Mit Schreiben vom 10. November
2009 informierte die Verwaltung B. und C. dahingehend, dass gemäss Mietvertrag
die Kündigungsfrist 6 Monate zum Voraus auf ein Monatsende betrage. Nachdem
seitens der Mieter keine schriftliche Kündigung eingegangen sei, bestehe das
Mietverhältnis somit weiterhin. In Anbetracht der Umstände bestätige man den
Mietern die Auflösung des Mietverhältnisses per 31. März 2010. Bis zu diesem
Zeitpunkt sei der Mietzins in der Höhe von Fr. 1'750.- monatlich weiterhin
geschuldet. Schliesslich wurden die Mieter darauf aufmerksam gemacht, dass
man für die Monate Oktober 2009 und November 2009 die Betreibung eingeleitet
habe.
C.
Mit dem am 12. November 2009 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der
Betreibungsnummer 20091049 wurde B. vom Betreibungsamt Schanfigg
aufgefordert, die Forderung in der Höhe von Fr. 3'500.- nebst Zins zu 5% seit dem
1. Oktober 2009 bzw. 1. November 2009 zu begleichen. Als Forderungsgrund
wurden die offenen Mietzinse für die Monate Oktober 2009 und November 2009
angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde C., dem Ehemann von B., am 20.
November 2009 zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
D.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 gelangte A. an das Bezirksgericht
Plessur und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung
gesetzten Betrag.
E.
B. machte von der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen keinen
Gebrauch. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 17. Februar 2010 nahm der
Rechtsvertreter der D. als Vertreter von A. teil.

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F.
Das
Bezirksgerichtspräsidium
Plessur
verfügte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 17. Februar 2010, mitgeteilt am 24. Februar 2010,
wie folgt:
„1. Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. 20091049 des Betreibungsamtes Schanfigg für den
Betrag von CHF 1'750.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober
2009 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von
CHF 250.00 tragen die Parteien je zur Hälfte. Sie werden
beim
Gesuchsteller
unter
Regresserteilung
auf
die
Gesuchsgegnerin erhoben und sind innert 30 Tagen auf
das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass im
vorliegenden Fall trotz des schriftlichen Vertrages die Modalitäten zur Auflösung
des Mietverhältnisses unklar seien. Auch wenn die Variante, welche von einer
festen Vertragsdauer bis 31. Oktober 2009 mit Vertragsende ohne Kündigung
ausgehe, nicht mit einem Kreuz versehen worden sei, sei diese offensichtlich
Thema der Vertragsverhandlungen gewesen. Auf jeden Fall geschuldet sei der
Mietzins für den Monat Oktober 2009. Aufgrund der unklaren vertraglichen
Regelung könne für den Mietzins November 2009 keine Rechtsöffnung erteilt
werden.
G.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 2. März 2010 Beschwerde beim
Kantonsgericht Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
„1. Die Ziffern 1. und 2. des Rechtsöffnungsentscheides des
Bezirksgerichtspräsidiums Plessur (Proz. Nr. 330-2009-
335) vom 17. Februar 2010 seien aufzuheben.
2.
In der Betreibung Nr. 20091049 des Betreibungsamtes
Schanfigg,
Arosa,
sei
dem
Beschwerdeführer
die
provisorische Rechtsöffnung zu bewilligen für den Betrag
von Fr. 3'500.00, nebst Zins zu 5% seit 15.10.2009 sowie
für die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 70.00.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

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Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, eine schriftliche
Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Beschwerdegegnerin sei bis heute
nicht erfolgt. Auf der untersten Zeile des Mietvertrages sei unmissverständlich
festgehalten, dass jeweils das „Zutreffende“ anzukreuzen sei. Angekreuzt sei
„Kündigung sechs Monate zum Voraus auf ein Monatsende“, womit die Parteien
klar zum Ausdruck gebracht hätten, dass es sich um ein unbefristetes und nicht
um ein befristetes Mietverhältnis handle. Der Mietzins sei somit von der
Beschwerdegegnerin noch bis am 31. März 2010 geschuldet.
H.
Mit Eingabe vom 29. März 2010 verzichtete das Bezirksgericht Plessur auf
die Einreichung einer Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin hat auf die
Aufforderung zur Vernehmlassung vom 11. März 2010 nicht reagiert.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
b)
Die Beschwerde vom 2. März 2010 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung

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standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N. 50 und 90. zu Art. 84 SchKG). Das
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000
Nr.
14;
zum
Ganzen
Giusep
Nay,
Zivilprozessordnung
und
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236
ZPO).
b)
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Beschwerde ein
zusätzliches Dokument ein, welches der Vorinstanz nicht vorgelegen hat. Es
handelt sich dabei um eine Telefonnotiz vom 15. September 2009, welche
dokumentiert, dass sich C. bei der Verwaltung erkundigt habe, wie er betreffend
der Kündigung des Mietverhältnisses vorgehen müsse. Dieses Dokument muss
aufgrund des Gesagten unberücksichtigt bleiben.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und somit die
Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit
anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu befinden (vgl. PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25).
b)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes
(SchKG; SR 821.1) kann der Richter die provisorische Rechtsöffnung erteilen,
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift
bekräftigten
Schuldanerkennung
beruht
und
diese
durch
Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit provisorische
Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine derartige Schuldanerkennung
vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt unter anderem
auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung
gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners
auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung und

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deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur
Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
§ 1 N 1).
c)
Der schriftliche Mietvertrag stellt für den darin unterschriftlich anerkannten
fälligen Mietzins während der Dauer des Mietverhältnisses einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel dar. Als Mietvertrag in diesem Sinne ist jede schriftliche
Vereinbarung zu betrachten, in der sich die Partei zur entgeltlichen Überlassung
einer Sache zum blossen Gebrauch obligatorisch verpflichtet. Der Mietvertrag
bildet hinsichtlich des Mietzinses nur für die Dauer des Mietverhältnisses einen
Rechtsöffnungstitel. Wurde der Vertrag gültig gekündigt oder ist er abgelaufen,
kann gestützt darauf keine Rechtsöffnung für Ansprüche aus der Zeit nach dem
Kündigungstermin verlangt werden (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,
S. 362 f.). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der zwischen den Parteien
abgeschlossene Mietvertrag vom 1. Oktober 2008 für die in Betreibung gesetzten
Beträge eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt.
d)
Gemäss dem am 1. Oktober 2008 von A. – vertreten durch die D. - und C.
sowie B. unterzeichneten Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Grenchen,
verpflichteten sich C. und B. dem Beschwerdeführer jeweils im Voraus, spätestens
am 1. des Monats, einen Mietpreis in der Höhe von Fr. 1'750.- zu bezahlen. Dieser
Mietvertrag wurde von den Mietern eigenhändig unterzeichnet, womit das für das
Vorliegen einer Schuldanerkennung notwendige Erfordernis der eigenhändigen
Unterschrift des Schuldners erfüllt ist. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu
einer allfälligen mangelhaften Vertragserfüllung seitens des Beschwerdeführers
während des ganzen Verfahrens mit keinem Wort. Es ist demnach davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen aus dem
Mietvertrag vereinbarungsgemäss nachkam. Die Beschwerdegegnerin war somit
zur Mietzinszahlung verpflichtet, weshalb der Mietvertrag vom 1. Oktober 2008
grundsätzlich als Schuldanerkennung und damit auch als Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 82 SchKG zu betrachten ist.
e)
Unbestritten ist, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht erfolgte,
dass die Schlüssel von den Mietern Anfangs Oktober 2009 zurückgegeben
wurden und dass der Vermieter eine Auflösung des Mietverhältnisses per 31.
März 2010 zugestand. In Bezug auf den Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages
vom 1. Oktober 2008 ist die Rechtslage indessen unklar. Der Beschwerdeführer
beantragt in seiner Rechtsöffnungsbeschwerde vom 2. März 2010 an das
Kantonsgericht Graubünden, es sei ihm die provisorische Rechtsöffnung für den

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Betrag von Fr. 3'500.- zu erteilen, was dem Mietzins für die Monate Oktober 2009
und November 2009 entspricht. Auf dem Mietvertrag wird explizit aufgeführt, dass
„Zutreffendes“ jeweils anzukreuzen sei. Demgemäss haben die Parteien die
Variante angekreuzt, nach welcher die Kündigung sechs Monate zum Voraus auf
ein Monatsende zu erfolgen hat. Allerdings wurde auch die Variante, gemäss
welcher der Vertrag eine feste Vertragsdauer hat und ohne Kündigung endet, mit
dem Beendigungstermin 31. Oktober 2009 ergänzt, jedoch ohne dass diese
Variante auch angekreuzt worden ist. Aufgrund dessen ist nicht klar, ob es sich
vorliegend um ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten oder ein befristetes Mietverhältnis, welches ohne Kündigung am 31.
Oktober 2009 endet, handelt. Möglich wäre des Weiteren eine Kombination,
wonach das Mietverhältnis nach Ablauf der festen Vertragsdauer am 31. Oktober
2009 in ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten umgewandelt wird. Der wirkliche Wille der Parteien ist vorliegend nicht
nachgewiesen und strittig. Es ist daher der hypothetische Wille der Parteien
mittels Vertragsauslegung zu ermitteln. Ist der tatsächliche Wille der Parteien nicht
nachgewiesen, hat der Rechtsöffnungsrichter einen Vertrag summarisch, das
heisst, im Rahmen der vorhandenen Beweismittel auszulegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 20. Februar 2003, 5P.449/2002).
f)
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind zwar grundsätzlich nach den
gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt
die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz.
Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was
sachgerecht erscheint. Führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip aber –
wie im vorliegenden Fall aufgrund der unklaren Bezeichnung im Mietvertrag - zu
keinem klaren Ergebnis beziehungsweise lässt sich nach Treu und Glauben eine
Auslegungsvariante ebenso gut vertreten wie eine andere, sind vorformulierte
Vertragsklauseln
subsidiär
nach
der
Unklarheitsregel
auszulegen.
Die
Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Klauseln contra stipulatorem, das
heisst gegen den Verfasser auszulegen sind (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 118 E
2a sowie die Urteile des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2006, 5C.61/2006, und
vom 19. August 2003, 5C.17/2003, E 2). Die Unklarheitsregel darf jedoch nicht
allein schon deswegen angewandt werden, weil die Auslegung streitig ist. Sie
kommt vielmehr erst zur Anwendung, wenn die übrigen Auslegungsmittel
versagen und bestehende Zweifel nicht anders behoben werden können
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner

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Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz 1232; BGE 123 III 35 E 2c/bb; 119 II 213
E 2b).
g)
Bei den Akten befinden sich keine Unterlagen, welche die Auffassung des
Vermieters, wonach ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von
sechs Monaten vorliege, klar stützen. Der Beschwerdeführer begründet diese
Auffassung insbesondere damit, dass im Mietvertrag unmissverständlich
festgehalten werde, dass „Zutreffendes“ anzukreuzen sei, was nur bei dieser
Variante gemacht worden sei. Die Variante, wonach es sich vorliegend um ein
Mietverhältnis mit einer festen Vertragsdauer handle und ohne Kündigung am 31.
Oktober 2009 ende, sei nicht angekreuzt. Des Weiteren gehe das Gesetz gemäss
Art. 255 Abs. 3 OR davon aus, dass im Zweifelsfall von einem unbefristeten
Mietverhältnis auszugehen sei. Gemäss Art. 255 Abs. 1 OR kann ein
Mietverhältnis allerdings explizit entweder als unbefristetes oder als befristetes
Mietverhältnis ausgestaltet sein, weshalb letzteres Vorbringen nicht gehört werden
kann. Bei der gesetzlich vorgenommenen Definition in befristete und unbefristete
Mietverhältnisse wird eine dritte Form der Zeitbestimmung eines Mietverhältnisses
ausgeschlossen. (vgl. Permann, Mietrecht, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2007,N
1 zu Art. 255; SVIT-Kommentar, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, Zürich
2008, N 4 zu Art. 255). Die Legaldefinitionen zu diesen beiden Möglichkeiten der
Ausgestaltung eines Mietverhältnisses finden sich in den Absätzen 2 und 3 dieser
Rechtsnorm. Gemäss Absatz 2 wird dann von einem befristeten Mietverhältnis
gesprochen, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer enden
soll. Genau so steht es auch im Mietvertrag vom 1. Oktober 2008, obgleich diese
Variante nicht angekreuzt wurde. Demgemäss hätte der Vertrag eine feste
Vertragsdauer und würde ohne Kündigung am 31. Oktober 2009 enden.
Schliesslich sind auch Kombinationen von befristeten und unbefristeten
Mietverhältnissen möglich. So kann ein befristetes Mietverhältnis beispielsweise
ausdrücklich oder stillschweigend fortgesetzt beziehungsweise erneuert werden.
Es wird dabei ausdrücklich fortgesetzt, wenn sich die Parteien vor Ablauf der
Vertragsdauer zu einer Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen entschliessen,
sei es für eine befristete oder unbefristete Dauer. Wird eine stillschweigende
Fortsetzung des Mietverhältnisses angenommen, so besteht für das fortgesetzte
Mietverhältnis die Vermutung eines unbefristeten Mietverhältnisses (vgl. Lachat et.
al., Mietrecht für die Praxis, 8. Auflage, Zürich 2009, 24/3.12, S. 502). Aufgrund
einer summarischen Prüfung des vorliegenden Mietvertrages – wie sie im Rahmen
eines provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens vorzunehmen ist - kann eine
solche Kombination nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Es ist durchaus

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ernsthaft vertretbar, die Schreibweise im Mietvertrag vom 1. Oktober 2008
dahingehend zu interpretieren, dass es sich vorliegend um ein befristetes
Mietverhältnis handelt, welches am 31. Oktober 2009 ausdrücklich oder
stillschweigend
auf
eine
unbefristete
Dauer
fortgesetzt
werden
kann.
Insbesondere ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit liquiden
Beweismitteln wahrscheinlich zu machen, dass es sich vorliegend um ein
unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten handelt
und das Mietverhältnis dementsprechend erst am 31. März 2010 endet. Hinzu
kommt, dass gemäss der Unklarheitsregel mehrdeutige Klauseln contra
stipulatorem, das heisst gegen den Verfasser auszulegen sind, was zusätzlich
gegen den Vermieter spricht. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz
die provisorische Rechtsöffnung zu Recht lediglich für den Mietzins des Monats
Oktober 2009 erteilt hat. Hinsichtlich des Mietzinses für den Monat November
2009
ist
die
Rechtslage
nicht
klar.
Da
es
sich
beim
vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren um eine summarisches Verfahren handelt, in welchem
lediglich
über
die
Voraussetzungen
für
eine
Vollstreckung
auf
dem
Betreibungsweg befunden wird und der Rechtsöffnungsrichter über den
materiellen Bestand der Forderung nicht zu entscheiden hat, kann die Frage, ob
das vorliegende Mietverhältnis im Sinne eines unbefristeten Mietverhältnisses
tatsächlich erst am 31. März 2010 endet und der Mietzins bis zu diesem Zeitpunkt
geschuldete ist, offen gelassen werden. Diese Frage wäre in einem allfälligen
ordentlichen Prozess zu beantworten.
h)
Das Begehren um provisorische Rechtsöffnung ist auch für die Kosten des
Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 70.- gestellt worden. Art. 68 SchKG
bestimmt, dass der Schuldner die Betreibungskosten trägt, dass sie aber vom
Gläubiger vorzuschiessen sind. Diese Kosten sind somit in die laufende
Betreibung einzubeziehen und können aus deren Erlös vorweg beglichen werden
(Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 85, Art. 97 und Art. 144 Abs. 4 SchKG). Wird das
Betreibungsverfahren
erfolgreich
durchgeführt,
erhält
der
Gläubiger
die
Betreibungskosten vom Schuldner zurück, andernfalls hat er das Nachsehen. Das
Kantonsgericht
Graubünden
hat
mehrfach
festgehalten,
dass
für
die
Betreibungskosten nicht ausdrücklich Rechtsöffnung gewährt werden muss, da die
Pflicht des Schuldners zur Bezahlung derselben von Gesetzes wegen bestehe
und der Gläubiger berechtigt sei, sie von den Zahlungen des Schuldners vorab zu
erheben (vgl. PKG 1991 Nr. 28; PKG 1991 Nr. 30, PKG 1999 Nr. 18). Die
Beschwerdegegnerin muss daher zuerst die Betreibungskosten decken, bevor ihre

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Leistungen auf die Hauptforderung angerechnet werden. Aus diesem Grund wird
für die Kosten des Zahlungsbefehls die Rechtsöffnung nicht erteilt.
i)
Nach
dem
Gesagten
ist
die
Beschwerde
abzuweisen
und
der
Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz zu schützen. Es sei aber nochmals
bemerkt, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, eine Klage im
ordentlichen Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln
anzuheben (Art. 79 SchKG). Ob er mit einer solchen Klage durchzudringen
vermag, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten und wird ausdrücklich offen
gelassen.
4.
Gemäss Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) wird für einen
gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem
Streitwert über Fr. 1'000.- bis Fr. 10'000.- eine Spruchgebühr von Fr. 50.- bis Fr.
300.- verlangt. Das obere Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird,
kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das
Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG). Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist,
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 350.- zu seinen Lasten.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 350.- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: