gr_gerichte · PVG 2023 3 · 2024-08-22 · de
Ortplanungsrevision (Gesuch um Einleitung)


3/3 Sozialversicherung PVG 2023
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Sozialversicherung
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Assicuranza sociala
Assistenza pubblica
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Arbeitslosenversicherung.
Kurzarbeit.
Klumpenrisiko.
Schadenminderungspflicht.
Der Einwand, wonach der Markt des öffentlichen Schienenverkehrs
aufgrund der Anzahl möglicher Auftraggeber per se in einem gewissen
Masse eingeschränkt sei, ist unbehelflich; mit dem Entscheid, in einer
Branche mit nur wenigen Auftraggebern tätig zu sein, werden betreffend
Arbeitsausfälle bewusste Risiken in Kauf genommen, deren Verwirklichung
nicht zulasten der Arbeitslosenversicherung gehen kann; der Grossteil des
Umsatzes, mithin 70 %, wird vorliegend mit neun von zehn Auftraggebern
erzielt; von einem Klumpenrisiko kann damit nicht die Rede sein; auch liegt
betreffend Unterlassung konkreter Vorkehrungen zur Verhinderung
drohender Auftrags- bzw. Beschäftigungseinbrüche keine Verletzung der
Schadenminderungspflicht vor (E.5.5).
Assicurazione contro la disoccupazione. Lavoro a tempo ridotto. Rischio
di concentrazione. Obbligo di ridurre i danni.
L'obiezione che il mercato del trasporto pubblico su rotaia sia in una certa
misura di per sé limitato a causa del numero di possibili committenti non è
utile; con la decisione di operare in un settore con pochi clienti, si accettano
dei rischi consapevoli di perdita di lavoro, la cui realizzazione non può
avvenire a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione; nel caso di
specie, la maggior parte del fatturato, vale a dire il 70 %, viene realizzato
con nove clienti su dieci; non si può quindi parlare di rischio di
concentrazione; non vi è inoltre alcuna violazione dell'obbligo di ridurre i
danni per quanto riguarda la mancata adozione di precauzioni concrete per
prevenire un imminente calo degli ordini o dell'occupazione (consid. 5.5).
Aus den Erwägungen:
5.5.
Der Vollständigkeit halber und im Hinblick auf den nach den getätigten
Abklärungen neu zu fällenden Entscheid sei an dieser Stelle noch auf die vom
Beschwerdegegner vorgebrachten Argumente des Klumpenrisikos sowie der
Schadenminderungspflicht einzugehen.
Arbeitsausfälle aufgrund von Auftragsflauten eines Hauptkunden sind nach der
Rechtsprechung grundsätzlich dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen, da die
Geschäftsbeziehung mit einem Hauptkunden das vorhersehbare Risiko beinhaltet, bei
veränderten Verhältnissen einen Umsatzeinbruch zu erleiden (vgl. dazu etwa Urteile

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des Bundesgerichts 8C_291/2010 vom 19. Juli 2010 E.4.4 und 8C_279/2007 vom
17. Januar 2008 E.2.3, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem
Zusammenhang vorbringt, der Markt des öffentlichen Schienenverkehrs sei aufgrund
der Anzahl möglicher Auftraggeber per se in einem gewissen Masse eingeschränkt,
ist dieser Einwand unbehelflich. Mit dem Entscheid, in einer Branche tätig zu sein,
welche nur wenige Auftraggeber umfasst, werden hinsichtlich der Arbeitsausfälle
bewusst Risiken in Kauf genommen, deren Verwirklichung nicht zulasten der
Arbeitslosenversicherung gehen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_549/2017
vom 20. Dezember 2017 E.4.2). Gemäss den – seitens des Beschwerdegegners
unbestritten gebliebenen – Ausführungen der Beschwerdeführerin beträgt das
Auftragsvolumen bei der C._____ 30 %, bei der D._____ AG 20 %, bei der E._____
und den F._____ je 10 % und bei sechs weiteren Auftraggebern je 5 % (vgl.
Beschwerde S. 6). Damit ist die C._____ zwar die Hauptkundin, allerdings wird der
Grossteil des Umsatzes, mithin 70 %, mit anderen neun Auftraggebern erzielt. Vom
einem Klumpenrisiko kann damit nicht die Rede sein. Daran ändert auch der vom
Beschwerdegegner zitierte Bundesgerichtsentscheid 8C_279/2007 vom 20. April 2007
(recte: 17. Januar 2008) nichts, da der in diesem Entscheid behandelte Fall anders
gelagert ist. So machte der Hauptkunde in jenem Fall 40 % des Umsatzes aus und
kündigte dieser die Geschäftsbeziehung. Im Übrigen würde die Tatsache, dass sich
ein Arbeitgeber auf einen einzigen Gross- oder Hauptauftraggeber konzentriert, für
sich alleine nicht genügen, um bei einem Auftragseinbruch den Anspruch mit Hinweis
auf das normale Betriebsrisiko zu verneinen. Vielmehr müsste es zusätzlich an der
glaubhaften Darlegung durch den Betrieb fehlen, dass in absehbarer Zeit die erneute
Nachfrage des bisherigen Abnehmers wieder zu Vollbeschäftigung führen wird oder
dass neue Absatzmärkte erschlossen werden können (vgl. AVIG-Praxis KAE
[Kurzarbeitsentschädigung] Rz. D5).
Auch soweit der Beschwerdegegner vorbringt, die Beschwerdeführerin sei ihrer
Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen und habe konkrete Vorkehrungen,
um die drohende Auftrags- bzw. Beschäftigungseinbrüche so gut wie möglich zu
verhindern, unterlassen (Stellungnahme Ziff. 4), kann dieser Auffassung nicht
beigepflichtet werden. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung kann nur verneint
werden, wenn hinreichend konkrete Gründe dafür sprechen, dass der Arbeitsausfall
vermeidbar gewesen wäre und die geeigneten Massnahmen genannt werden können,
welche der Arbeitgeber zu ergreifen unterlassen hat (AVIG-Praxis KAE Rz. C4). Der
Beschwerdegegner weist in diesem Zusammenhang lediglich auf die Erschliessung
weiterer Absatzmärkte hin. Dies genügt nicht, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer
Tätigkeit an den gemäss Handelsregistereintrag umschriebenen Zweck der
Gesellschaft gebunden ist.

3/3 Sozialversicherung PVG 2023
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S 22 65
Urteil vom 21. Februar 2023