gr_gerichte · PZ 2004 52 · 2004-06-11 · de
Kreispräsident Oberengadin

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 11. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 52
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar
Crameri
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Im Rekurs
des A. X., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. An-
drea Bäder Federspiel, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 16. Februar 2004, mit-
geteilt am 4. März 2004, in Sachen des Gesuchstellers und Rekurrenten gegen B.
X., Gesuchs- und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Su-
enderhauf, Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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A.
Am 2. Dezember 1999 wurde durch den Bezirksgerichtspräsidenten
Imboden als Eheschutzrichter die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes von A.
X. und B. X., der Eltern von C. X., geboren am 7. Dezember 1981, und D. X., gebo-
ren am 25. August 1984, verfügt. Die Söhne wurden unter die alleinige Obhut der
Mutter gestellt. Der Vater wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Ehegattin und der
Söhne monatliche pränumerando zahlbare Beiträge von Fr. 1'739.-- zuzüglich Fr.
325.-- Kinderzulagen zu leisten.
B.
Am 7. November 2003 reichte A. X. beim Bezirksgerichtspräsidium Im-
boden ein Gesuch um Abänderung des Entscheides vom 2. Dezember 1999 ein. Er
verlangte eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 700.-- monatlich. B. X. be-
antragte am 2. Dezember 2003, die Beiträge seien pro Monat auf Fr. 300.-- für sie,
Fr. 1'400.-- für C. X. und Fr. 600.-- für D. X. zu erhöhen. Mit Entscheid vom 16.
Februar 2004, mitgeteilt am 4. März 2004, verpflichtete der Bezirksgerichtspräsident
Imboden A. X., in Gutheissung des Antrages der Ehefrau, zur Zahlung von monat-
lichen im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträgen von total Fr. 2'300.-- zuzüglich Kin-
derzulagen an seine Ehegattin und die beiden Söhne (für die Ehefrau Fr. 300.--, für
C. X. Fr. 1'400.-- und für D. X. Fr. 600.--).
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A. X. mit Eingabe vom 23. März 2004
Rekurs an das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden mit folgenden Begehren:
„1.
Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 16. Februar
2004 sei vollumfänglich aufzuheben und das Gegengesuch von Frau B.
X. vom 2. Dezember 2004 (recte: 2003) ist abzuweisen.
2.
Diesem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Meine Unterhaltsbeiträge - Gesamtbetrag inkl. Ausbildungszulagen -
sind rückwirkend ab 1.01.2004 auf 1‘400.-- p. M. zu reduzieren, zahlbar
jeweils auf den 1. d. M. im Voraus.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpar-
tei.“
B. X. beantragte mit Vernehmlassung vom 13. April 2004 die kostenfällige
Abweisung des Rekurses. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden verzichtete auf
eine Vernehmlassung.
D.
Mit Verfügung vom 24. März 2004 wurde dem Rekurs gestützt auf Art.
12 Abs. 2 EGzZGB die aufschiebende Wirkung erteilt.

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Die Parteien wurden sodann auf den 21. Mai 2004 zu einer Einigungsver-
handlung vorgeladen. Anlässlich dieser Verhandlung konnten sie im Ergebnis keine
Einigung erzielen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutze der eheli-
chen Gemeinschaft (Art. 8 Ziff. 11 EGzZGB) können gemäss Art. 12 Abs. 1 EGzZGB
innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten Rekurs beim Kantonsgerichts-
präsidenten angefochten werden. Der vorliegende Rekurs richtet sich gegen einen
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden und er wurde frist- und formge-
recht eingereicht. Darauf ist somit einzutreten.
2. a)
Der Rekurrent beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und seine Unterhaltsbeiträge seien rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 auf Fr.
1'400.-- monatlich zu reduzieren.
b)
Gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB trifft das Gericht die nötigen Massnah-
men nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art.
276 ff.), wenn die Ehegatten unmündige Kinder haben. Schon aus dem Wortlaut
dieser (kraft der Verweisung in Art. 137 Abs. 2 ZGB) einschlägigen Bestimmung,
wo ausdrücklich (nur) von „unmündigen Kindern“ die Rede ist, erhellt, dass sich die
sachliche Zuständigkeit des Trennungsrichters (als Massnahmerichter) zur autori-
tativen Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder der Prozessparteien nur
auf gemeinsame Kinder, die im Zeitpunkt des Urteils, resp. des Massnahmenent-
scheids noch nicht mündig sind, erstreckt (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar
zum ZGB, Teilband II 1c, 3. Aufl. 1998, N 68 und 74 zu Art. 176; Hausheer/Reus-
ser/Geiser, Berner Kommentar zum ZGB Bd. II, 1. Abt., 2. Teilband, 2. Aufl. 1999,
N 41 f. und 51 zu Art. 176; Schwander, in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar
ZGB I, Basel/Genf/München, 2. Aufl. 2002, N 1 und 11 zu Art. 176; siehe auch Sut-
ter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 25 zu
Art. 137 ZGB; Hegnauer, Berner Kommentar zum ZGB, Bd. II, 2. Abt., 2. Teilband
1997, N 140 f. zu Art. 279/280 ZGB; vgl. auch - bezüglich der unter altem Schei-
dungsrecht identischen Rechtslage - Bühler/Spühler, Berner Kommentar zum ZGB,
Bd. II, 1. Abt., 1. Teilband, 3. Aufl. 1980, N 245 zu Art. 156 aZGB und N 198 zu Art.
145 aZGB; BGE 109 II 372 f., 102 Ia 101 ff.). Demgegenüber darf der Eheschutz-
richter einem Kind bzw. einem Elternteil für ein Kind, das zum Zeitpunkt des Mass-
nahmenentscheides bereits mündig ist, keinen Unterhaltsbeitrag zusprechen, selbst

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wenn im Lichte von Art. 277 Abs. 2 ZGB ein solcher geschuldet sein sollte. Vielmehr
hat ein mündiges Kind, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind, selbständig gegen den oder die unterhaltspflichtige(n) Eltern(teil) vorzugehen.
Diese klare zeitliche Begrenzung der eherichterlichen Zuständigkeit und die sich
daraus ergebenden Konsequenzen für die Unterhaltsrechnung gelten sowohl bei
der erstmaligen Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen als auch im Rahmen eines
Verfahrens betreffend Abänderung bereits bestehender eheschutzrichterlicher
Massnahmen. Denn gerade der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes stellt einen
Grund dar, der gegebenenfalls einen Anspruch auf Abänderung der gerichtlich an-
geordneten Unterhaltsregelung nach sich ziehen kann.
Der Klarheit halber sei erwähnt, dass von der Frage der eherichterlichen Zu-
ständigkeit die andere Frage zu unterscheiden ist, ob der nur unter der Vorausset-
zung fehlender Mündigkeit zuständige Eheschutzrichter die Unterhaltsbeiträge für
ein im Zeitpunkt seiner Entscheidung unmündiges Kind auch über dessen Mündig-
keit hinaus festsetzen kann. Diese Frage ist von Art. 133 ZGB im positiven Sinne
beantwortet.
Angesichts der oben dargelegten Rechtsauffassung besteht kein Zweifel an
der Unzulässigkeit des vom Bezirksgerichtspräsidenten Imboden gewählten Vorge-
hens. Insbesondere räumen die einschlägigen Gesetzesvorschriften dem Ehe-
schutzrichter im Trennungsprozess auch keinen Ermessensspielraum ein, auf
Grund dessen er berechtigt wäre, allenfalls (z. B. aus Gründen der Zweckmässig-
keit) auch Unterhaltsbeiträge zu Gunsten mündiger Kinder festzusetzen. Daher hat
die Vorinstanz, indem sie der Gesuchsgegnerin für die mündigen Söhne Unterhalts-
beiträge von Fr. 2'000.-- zugesprochen hat, materielles Recht im vorstehend erör-
terten Sinne verletzt. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen
auch ZR 100 (2001) Nr. 49 sowie BGE 129 III 375 f. und dort zitierte Literatur und
Rechtsprechung).
Bei dieser Sachlage braucht auf den Antrag des Rekurrenten, die von ihm
geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'400.-- monatlich zu reduzieren, nicht ein-
gegangen zu werden.
3.
Der Ausgang des Rekursverfahrens ist auf fehlerhaftes Vorgehen des
Bezirksgerichtspräsidenten Imboden zurückzuführen. Daher rechtfertigt es sich, für
dieses Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben und die ausseramtlichen Ent-

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schädigungen wettzuschlagen, haben doch beide Parteien Anträge gestellt, mit de-
nen sie im Ergebnis nicht durchgedrungen sind.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird dahin entschieden, als der angefochtene Entscheid aufge-
hoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den
Bezirksgerichtspräsidenten Imboden zurückgewiesen wird.
2.
Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben. Die ausseramtli-
chen Entschädigungen werden wettgeschlagen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar