gr_gerichte · SV2 2025 74 · 2026-04-10 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. April 2026
mitgeteilt am 14. April 2026
Referenz
SV2 25 74
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1983, war zuletzt als Operationspfleger am Kantonsspital
B._____ tätig. Nachdem sein befristeter Arbeitsvertrag am 15. Oktober 2024
ausgelaufen war, meldete er am 17. Oktober 2024 einen Anspruch auf Arbeits-
losenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.
B.
Anlässlich des Erstgesprächs mit dem Personalberater des Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) C._____ vom 22. Oktober 2024 teilte A._____
unter anderem mit, er befasse sich schon intensiv mit dem Gedanken einer
Selbständigkeit als Taxifahrer bzw. werde sich als Taxifahrer selbständig machen.
Mit Gesuch vom 13. November 2024 beantragte er sodann Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 17. Oktober 2024, wobei er
angab, die selbständige Erwerbstätigkeit per 1. Januar 2025 aufnehmen zu wollen.
C.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2024 lehnte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechtigung von A._____
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab
Anmeldung per 17. Oktober 2024 ab. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2024 lehnte
es sodann auch die Anspruchsberechtigung von A._____ auf Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab.
D.
Gegen diese beiden Verfügungen erhob A._____ am 30. Januar 2025
Einsprache. Per 17. Januar 2025 liess er sich von der Arbeitsvermittlung abmelden
und verzichtete ab diesem Datum ausdrücklich auf allfällige Leistungen der Arbeits-
losenversicherung.
E.
Das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 30. Dezember 2024
über die Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit wurde zunächst sistiert.
F.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2025 wies das KIGA die Einsprache
gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2024 betreffend die Vermittelbarkeit des
Beschwerdeführers ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht
des Kantons Graubünden mit rechtskräftigem Urteil vom 23. September 2025 ab,
soweit es darauf eintrat (Verfahren SV2 25 13).
G.
Mit Einspracheentscheid vom 17. November 2025 wies das KIGA die
Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Abteilung Arbeits-
marktliche Massnahmen vom 30. Dezember 2024 ab. Dagegen erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Dezember 2025 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung

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des angefochtenen Einspracheentscheids und die Anerkennung seines Antrags zur
Förderung
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit
vom
13. November
2024.
Begründend hielt er im Wesentlichen fest, dass er sämtliche Voraussetzungen für
die Genehmigung seines Antrags erfülle. Anhand möglicher Szenarien im Jahr 2025
zeigte er auf, dass die seit dem 17. Januar 2025 ausgeübte selbständige
Erwerbstätigkeit die dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert habe.
H.
In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2026 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Begründend
hielt er im Wesentlichen fest, die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei
rechtskräftig abgelehnt worden. Der fehlende Taggeldanspruch schliesse die
Ausrichtung von besonderen Taggeldern zur Förderung der selbständigen Tätigkeit
aus. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer vor Ablehnung der Vermitt-
lungsfähigkeit im Oktober 2024 Arbeitslosentaggelder ausgerichtet wurden, könne
er keinen Anspruch ableiten. Im Übrigen erfülle der Beschwerdeführer auch weitere
Bewilligungsvoraussetzungen nicht. Die Ablehnung des Gesuches sei somit zu
Recht erfolgt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV (SR 837.02) ist
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide)
einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich
zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid (act. B.5) wurde vom
Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen,
womit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die
sachliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).

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2.
Nach Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Gericht in der
Regel in der Besetzung von drei Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 10'000.00 nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben oder wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (Art. 43
Abs. 2 und Abs. 3 VRG). Im Falle eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
beliefe sich das Taggeld des Beschwerdeführers – ausgehend vom versicherten
Verdienst in der Höhe von CHF 5'491.00 (Art. 23 AVIG; vgl. KIGA-act. C.1; act. B.1)
– auf CHF 177.15 (= CHF 5'491.00 x 0.7 [Art. 22 Abs. 2 AVIG] / 21.7 Tage [Art. 40a
AVIV]). Der Beschwerdeführer beantragte Taggelder ab dem 17. Oktober 2024 bis
31. Dezember 2024 bzw. letztlich bis 17. Januar 2025, womit der Streitwert
CHF 10'000.00 übersteigt. Im konkreten Fall erweist sich die Beschwerde – wie
nachstehend ausgeführt wird – jedoch als offensichtlich unbegründet, weshalb die
einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben ist.
3.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdegegner das Gesuch
um Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit
zu Recht abgelehnt hat.
4.1
Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende Arbeitslosigkeit
verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte
Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem
die im sechsten Kapitel des AVIG geregelten arbeitsmarktlichen Massnahmen.
Gemäss Art. 59 AVIG erbringt die Arbeitslosenversicherung finanzielle Leistungen
für arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) zu Gunsten von versicherten Personen,
die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Abs. 1bis unterscheidet bei den
arbeitsmarktlichen Massnahmen Bildungs- (Art. 60 AVIG), Beschäftigungs-
(Art. 64a f. AVIG) und spezielle Massnahmen (Art. 65 ff. AVIG). Gemäss
Art. 59 Abs. 2 AVIG soll mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Eingliederung von
Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind,
gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere die Vermittlungs-
fähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder
eingegliedert werden können (lit. a); die beruflichen Qualifikationen entsprechend
den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b); die Gefahr von Langzeit-
arbeitslosigkeit vermindern (lit. c) oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu
sammeln (lit. d) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_222/2016 vom 30. Juni 2016
E. 2.1). Damit eine versicherte Person an einer Massnahme teilnehmen kann,
müssen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG sowie die
massnahmenspezifischen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein (Weisung AVIG

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AMM [AVIG-Praxis AMM], herausgegeben durch das Staatssekretariat für
Wirtschaft [SECO], Stand 1. Juli 2025, Rz. A6).
4.2.
Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist, bestehende Arbeitslosig-
keit zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Unterstützung und Förderung der
selbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 71a ff. AVIG (NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 772 S. 2496 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_548/2024 vom 25. Juli 2025 E. 3.3). Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die
Arbeitslosenversicherung versicherte Personen, die eine dauernde selbstständige
Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Tag-
geldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen. Als Planungs-
phase gilt der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und Vorbereitung
einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung des
Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten Taggelder nach Art. 95b AVIV
(Art. 95a AVIV). Der Entscheid darüber, wann die Planungs- und Vorbereitungs-
phase abgeschlossen ist und wann die regelmässig im Rahmen eines fliessenden
Übergangs nachfolgende Anlaufphase, in welcher keine besonderen Taggelder
mehr ausgerichtet werden, beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei
der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden
muss (Urteil des Bundesgerichts C 130/06 vom 28. August 2007 E. 3.1 m.H.). Nach
Art. 71b Abs. 1 AVIG können versicherte Personen die Unterstützung nach Art. 71a
Abs. 1 AVIG beanspruchen, wenn sie ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind
(lit. a), mindestens 20 Jahre alt sind (lit. c) und ein Grobprojekt zur Aufnahme einer
wirtschaftlich
tragfähigen
und
dauerhaften
selbständigen
Erwerbstätigkeit
vorweisen (lit. d). Von den Leistungen können versicherte Personen profitieren, die
ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind (AVIG-Praxis AMM, Rz. K6). Liegt ein
Kausalzusammenhang zwischen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit und der
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit vor, so ist die Unterstützung nach
den Artikeln 71a ff. AVIG ausgeschlossen (AVIG-Praxis AMM, Rz. K7).
5.1.
Am 13. November 2024 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um
Gewährung von Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab
dem 17. Oktober 2024 bis zur geplanten Aufnahme derselben am 1. Januar 2025
(act. B.4 = KIGA-act. 6). Aus den darin gemachten Angaben zu seinem Grobprojekt
ergibt sich, dass die Gründung eines Taxiunternehmens (Einzelfirma) mit Sitz in
C._____ beabsichtigt war. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 30. Dezember
2024
abgelehnt
mit
der
Begründung,
die
Anspruchsberechtigung
des
Beschwerdeführers sei ab Anmeldung per 17. Oktober 2024 wegen fehlender

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Vermittlungsfähigkeit abgelehnt worden. Demzufolge könnten keine arbeitsmarkt-
lichen Massnahmen bewilligt werden. Nach Rechtskraft des obergerichtlichen
Urteils vom 23. September 2025 im Verfahren SV2 25 13, mit welchem die
Beschwerde gegen die abgelehnte Vermittlungsfähigkeit abgewiesen wurde, soweit
einzutreten war, wies der Beschwerdegegner die Einsprache mit Einsprache-
entscheid vom 17. November 2025 ab und bestätigte damit die Ablehnung von
besonderen Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers. Dies mit der Begründung, die Voraussetzungen für die
Ausrichtung von besonderen Taggeldern seien angesichts des rechtskräftig
abgelehnten Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder mangels Vermittlungsfähigkeit
nicht erfüllt (act. B.5).
5.2.
Damit Taggelder gemäss Art. 71a AVIG ausgerichtet werden können,
müssen die formellen und materiellen Bedingungen nach Art. 59 Abs. 3, Art. 71b
AVIG und Art. 95b AVIV erfüllt sein. Die versicherte Person muss die
Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllen, insbesondere diejenige der
Vermittlungsfähigkeit (AVIG-Praxis AMM, Rz. A6 und K29 f.). Die Vermittlungs-
fähigkeit des Beschwerdeführers zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern per
17. Oktober 2024 wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden
SV2 25 13 vom 23. September 2025 rechtskräftig verneint (KIGA-act. 12). Der
fehlende Taggeldanspruch schliesst die Ausrichtung von besonderen Taggeldern
zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit somit aus.
5.3.
Überdies erfüllt der Beschwerdeführer eine weitere Anspruchsvoraussetzung
nicht. Die versicherte Person kann Unterstützung nach Art. 71a AVIG nur
beanspruchen, wenn sie ohne eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 71b Abs. 1
lit. a AVIG). Aus den Akten ergibt sich, dass der befristete Arbeitsvertrag des
Kantonsspitals B._____ mit dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2024
ausgelaufen war und der Beschwerdeführer einer möglichen Verlängerung nicht
zugestimmt hatte. Er hatte das Angebot des Kantonsspitals B._____, einen vom
16. Oktober 2024 bis zum 31. Oktober 2025 befristeten Anschlussvertrag abzu-
schliessen, abgelehnt, obschon ihm die Stelle nicht unzumutbar gewesen war (vgl.
KIGA-act. 5 und KIGA-act. 12 S. 5). Damit ist von einem Selbstverschulden an der
Arbeitslosigkeit auszugehen, was die Ausrichtung der beantragten besonderen
Taggelder ebenfalls ausschliesst. Weiter kann dem Beschwerdegegner gefolgt
werden, dass das Projekt des Beschwerdeführers gemäss Grobkonzept bereits so
weit fortgeschritten war, dass die Planungsphase im Zeitpunkt des Gesuchs um
besondere Taggelder praktisch als abgeschlossen hätte betrachtet werden müssen.
So hatte der Beschwerdeführer bereits vor dem Erstgespräch beim RAV C._____

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am 22. Oktober 2024 den Antrag für eine Bewilligung als Taxifahrer gestellt und sich
am 15. Oktober 2024 bei der AHV als Selbständigerwerbender gemeldet (vgl. KIGA-
act. 5 und 9). Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer vor Ablehnung der
Vermittlungsfähigkeit im November 2024 Arbeitslosentaggelder für den Monat
Oktober 2024 ausgerichtet wurden, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten,
wurde ihm die Vermittlungsfähigkeit doch erst mit Verfügung vom 16. Dezember
2024 abgesprochen (KIGA-act. 7).
5.4.
Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner das Gesuch des
Beschwerdeführers um Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung der selbstän-
digen Erwerbstätigkeit zu Recht abgelehnt hat. Es besteht kein Anspruch auf die
Ausrichtung von Taggeldern gemäss Art. 71a AVIG. Der Beschwerdeführer hat
überdies trotz des rechtskräftigen Urteils SV2 25 13 vom 23. September 2025
bezüglich fehlender Vermittlungsfähigkeit und damit fehlender Anspruchs-
voraussetzung gemäss Art. 8 AVIG am 16. Dezember 2025 Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Graubünden erhoben. Sie erweist sich damit als
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
6.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG
keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint
werden können, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht nach Art. 61 lit. g ATSG kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]