gr_gerichte · S 2024 7 · 2024-10-29 · de
7B_924/2024

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 7
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuar ad hoc
Erhard
URTEIL
vom 29. Oktober 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1988, wohnhaft in B._____, ist bei der AHV-
Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
AHV-
Ausgleichskasse)
als
nichterwerbstätig
gemeldet.
Während
des
Militärdienstes bei der Schweizer Armee vom 16. März 2009 bis 3. April
2009 trat bei A._____ eine psychische Erkrankung auf. Mit Verfügung vom
27. Mai 2019 sprach ihm die Militärversicherung bei einem Invaliditätsgrad
von 85 % eine Invalidenrente von monatlich CHF 3'946.25 ab dem 1. Mai
2019
auf
unbestimmte
Zeit
zu.
Des
Weiteren
sprach
die
Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe
Invalidenrente aus. In der Zwischenzeit schloss A._____ im Rahmen der
sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von 2011-2014 eine
kaufmännische Lehre mit Erfolg ab. Darauffolgend besuchte er vom
28. Januar 2020 bis 7. Juli 2023 die interstaatliche Maturitätsschule für
Erwachsene (ISME), welche er ebenfalls erfolgreich abschloss.
2.
Die Verfügung der Militärversicherung vom 27. Mai 2019 betreffend die
Invalidenrente wurde mit einer neuen Verfügung vom 15. Februar 2021
aufgehoben. Mit Letzterer richtete die Militärversicherung eine neue
Invalidenrente von monatlich CHF 4'349.30 vom 1. Mai 2019 bis zum
31. Juli 2023 aus.
3.
Am 8. November 2021 erfolgte eine Besprechung mit dem Psychiater der
Militärversicherung.
Dieser
stellte
aufgrund
der
psychiatrischen
Beurteilung von A._____ einen erheblichen Integritätsschaden fest. Nach
Gesetz, Praxis und in Würdigung aller Umstände, d.h. nach Massgabe der
konkreten, individuellen Beeinträchtigungen in den Lebensfunktionen und
der allgemeinen Lebensgestaltung mit dem persönlichen und sozialen
Umfeld, legte die Militärversicherung den Integritätsschaden auf 17.5 %
fest. Folglich bejahte sie zusätzlich zur Invalidenrente einen Anspruch auf

- 3 -
eine monatliche Integritätsschadenrente von CHF 305.40 ab dem
1. Januar 2017 für unbestimmte Zeit. Diese Integritätsschadenrente wurde
direkt von Amtes wegen ausgekauft. Mit Verfügung vom 7. Januar 2022
wurde der Auskauf der Integritätsschadenrente für den Zeitraum vom
1. Januar 2017 bis 31. Januar 2022 in der Höhe von CHF 18'629.40 sowie
die einmalige Auszahlungssumme von CHF 105'771.20 an A._____
festgehalten. Zusätzlich teilte die AHV-Ausgleichskasse A._____ mit, dass
die Integritätsschadenrente vom Bund, von den Kantonen und den
Gemeinden nicht mit einer Einkommenssteuer belegt werden dürfe.
4.
Mit Verfügung vom 16. August 2023 stellte die Militärversicherung eine
Änderung der Invalidität von A._____ fest. Bei einem neuen
Invaliditätsgrad von 58 % richtete die Militärversicherung eine neue
Invalidenrente von monatlich CHF 3'107.35 ab dem 1. August 2023 auf
unbestimmte Zeit aus. Zudem wurde aufgrund des Zusammenfallens der
Invalidenrenten der Militärversicherung und Invalidenversicherung eine
Überentschädigung
festgestellt
und
deshalb
die
Leistung
der
Militärversicherung gekürzt. A._____ wird daher seit dem 1. August 2023
eine gekürzte Invalidenrente der Militärversicherung von monatlich
CHF 3'067.20 ausbezahlt.
5.
Am 4. Dezember 2023 hat die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
die Steuermeldung mit den Angaben über das Vermögen und die
Renteneinkommen von A._____ für das Jahr 2022 an die AHV-
Ausgleichskasse übermittelt. Aufgrund dieser Meldung erstellte die AHV-
Ausgleichskasse am 6. Dezember 2023 die definitive Beitragsverfügung
für nichterwerbstätige Personen für das Jahr 2022. In der verbindlichen
Steuermeldung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden wurde ein
Reinvermögen von CHF 160'332.00 sowie ein Renteneinkommen von
Total CHF 157'963.00 mitgeteilt. Das gemeldete Renteneinkommen für
das Jahr 2022 setzt sich aus der Invalidenrente der Militärversicherung

- 4 -
(gemäss Verfügung vom 15. Februar 2021) von CHF 52'191.60 und der
Integritätsschadenrente der Militärversicherung (gemäss Verfügung vom
7. Januar 2022) von CHF 105'771.20, welche einmalig im Jahr 2022
ausbezahlt wurde, zusammen.
6.
Am 19. Dezember 2023 erhob A._____ Einsprache gegen die definitive
Beitragsverfügung für nichterwerbstätige Personen für das Jahr 2022. In
der Einsprache wird geltend gemacht, dass der Inhalt, genauer die
Berechnung des Renteneinkommens, falsch sei und nicht mit dem Gesetz
begründet werden könne. Einerseits zähle die Integritätsschadenrente
nicht als Erwerbseinkommen und andererseits sei die ebenfalls erhaltene
Invalidenrente der Invalidenversicherung in dem Renteneinkommen
enthalten, obschon diese von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen sei.
Die AHV-Ausgleichskasse wies daraufhin am 9. Januar 2024 die
Einsprache ab und bestand auf der Rechtmässigkeit der erlassenen
Beitragsverfügung.
Gemäss
der
AHV-Ausgleichskasse
sei
die
Integritätsschadenrente als Renteneinkommen zu qualifizieren und
deshalb für das Jahr 2022 beitragspflichtig. Ausserdem sei die
Invalidenrente der Invalidenversicherung nicht in dem ausgewiesenen
Renteneinkommen enthalten.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte A._____ (nachfolgend: der
Beschwerdeführer) sodann am 23. Januar 2024 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Er forderte, dass der
Einspracheentscheid
der
AHV-Ausgleichskasse
dahingehend
anzupassen sei, dass für die Berechnung des Renteneinkommens die
Integritätsschadenrente nicht berücksichtigt werde. Anschliessend sei
eine neue Verfügung zu erlassen, welche aufgrund des angepassten
Renteneinkommens erstellt werden solle.

- 5 -
8.
Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin)
reichte am 2. Februar 2024 ihre Vernehmlassung ein. Darin beantragte sie
die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im
angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Januar 2024. Es wurde kein
weiterer Schriftenwechsel durchgeführt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im
angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden
Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
vom 9. Januar 2024 der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden.
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide
kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Art. 58
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das Versicherungsgericht
am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Vorliegend wird ein
Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
angefochten, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen
den angefochtenen Einspracheentscheid ergibt sich aus Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

- 6 -
1.2.
Als
formeller
und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
1.3.
Als
Streitgegenstand
ist
die
Frage
zu
beurteilen,
ob
die
Integritätsschadenrente
der
Militärversicherung,
welche
der
Beschwerdeführer als einmalige Auszahlung im Jahr 2022 erhielt, für das
Jahr 2022 unter die AHV-Beitragspflicht fällt, was die Beschwerdegegnerin
mittels einer Beitragsverfügung für Nichterwerbstätige vom 6. Dezember
2023 feststellte und im Einspracheentscheid vom 9. Januar 2024
bestätigte.
2.1.
Die Integritätsschadenrente der Militärversicherung wird im Bundesgesetz
über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) geregelt. Gemäss Art. 48
Abs. 1 MVG hat eine versicherte Person Anspruch auf eine
Integritätsschadenrente,
wenn
sie
eine
dauernde
erhebliche
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität
erleidet. Die Schwere des Integritätsschadens wird in Würdigung aller
Umstände nach billigem Ermessen ermittelt (Art. 49 Abs. 1 MVG). Für die
Bemessung der Rente ist die Auswirkung der Schädigung massgebend
(und nicht die Schädigung als solche) auf die Beeinträchtigung der
Lebensfunktion, das heisst auf die Fähigkeit, Aktivitäten in der Art und
Weise zu verrichten, wie sie für die allgemeine Lebensgestaltung im
persönlichen und sozialen Umfeld als normal angesehen wird. Die Renten
werden in 2,5-Prozent-Schritten berechnet. Sie werden gleichzeitig mit
den AHV-Renten an die Preisentwicklung angepasst (vgl. Leitfaden für die
Suva Militärversicherung, 2015, S. 12).

- 7 -
2.2.
Die Entschädigung des Integritätsschadens erfolgt dem Grundsatz nach
in der Form einer Rente, was laut dem Gesetzgeber dem dauernden
Charakter der Beeinträchtigung entsprechen soll (MAESCHI, Kommentar
zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG], Bern 2000, Vorb.
Art. 48-50 N. 24). Obwohl die Integritätsschadenrente als Rente auf
unbestimmte Zeit ausgesprochen wird, ist in Art. 49 Abs. 3 MVG statuiert,
dass in der Regel ein Auskauf der Rente, mittels einmaliger Zahlung,
stattfinden soll. Es wird deshalb formell immer noch eine Rente
ausgesprochen, diese wird aber sogleich kapitalisiert und als einmalige
Entschädigung ausbezahlt (MAESCHI, a.a.O., Vorb. Art. 48-50 N. 23).
Von dieser Regelung abgewichen wird in der Praxis nur, wenn besondere
Gründe vorliegen, welche gegen eine einmalige Auszahlung der
Integritätsschadenrente sprechen (MAESCHI, a.a.O., Art. 49 N. 32). Sie
wird daher praktisch immer ausgekauft (MAESCHI, a.a.O., Art. 49 N. 32;
RIEMER-KAFKA, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 8.A., Bern
2022, Rz. 5.345). Der Barwert der Rente wird auf der Basis des
Jahresrentenansatzes berechnet, der beim Erlass der Auskaufsverfügung
gilt. Der Jahresrentenansatz beträgt CHF 20'000.00. Wird eine Rente
rückwirkend zugesprochen, so sind die monatlichen Rentenbetreffnisse
bis zu diesem Zeitpunkt nachzuzahlen (Art. 27 der Verordnung über die
Militärversicherung [MVV; SR 833.11]).
2.3.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 stellte die Militärversicherung beim
Beschwerdeführer einen Integritätsschaden von 17.50 % festgestellt,
weshalb ihm eine Integritätsschadenrente von monatlich CHF 305.40 ab
dem 1. Januar 2017 auf unbestimmte Zeit gewährt wurde.
2.4.
Entsprechend
der
erwähnten
Regel
wurde
auch
die
Integritätsschadenrente des Beschwerdeführers, welche monatlich verfügt
wurde, von Amtes wegen ausgekauft. Aus diesem Grund wurde die
monatliche Rente noch in der gleichen Verfügung kapitalisiert und dann

- 8 -
mittels einer einmaligen Auszahlung von CHF 105'771.20 entrichtet. Diese
Verfügung
blieb
unangefochten
und
die
Entrichtung
hat
der
Beschwerdeführer
bestätigt
(Beschwerde,
S. 2;
Akten
der
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 43 S. 1).
2.5.
Eine Integritätsschadenrente bezweckt den Ausgleich des Schadens,
welcher sich daraus ergibt, dass die versicherte Person in ihrer
körperlichen, geistigen oder psychischen Unversehrtheit beeinträchtigt ist.
Es handelt sich dabei nicht um einen Schaden im eigentlichen
(wirtschaftlichen) Sinn. Deshalb wird auch der Begriff "immaterielle Unbill"
bzw.
"tort
moral"
verwendet.
Gegenstand
des
Anspruchs
auf
Integritätsschadenrente ist die Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen
oder
psychischen
Unversehrtheit
als
Folge
einer
Gesundheitsschädigung (MAESCHI, a.a.O., Vorb. Art. 48-50 N. 1).
Anspruchsbegründend ist somit nicht die Gesundheitsschädigung als
solche, sondern die daraus resultierende Beeinträchtigung in den
Lebensfunktionen und im Lebensgenuss (BGE 117 V 77 E.3.bb.aaa).
Dieser Ausgleich der "immateriellen Unbill" hat, im Gegensatz zum
Erwerbsersatz einer eigentlichen Rente, einen Genugtuungscharakter
(RIEMER-KAFKA, a.a.O., Rz. 5.344). Der Zweck solcher Leistungen mit
Genugtuungscharakter besteht darin, mittels einer Geldsumme einen
Ausgleich für die erlittene immaterielle Unbill zu schaffen und damit bei der
geschädigten Person ein Gefühl des Wohlbefindens hervorzurufen
(BREHM, Berner Kommentar, 3.A., Bern 2006, Art. 47 Rz. 9).
3.1.
Um
nun
eine
Einordnung
der
Integritätsschadenrente
der
Militärversicherung vornehmen zu können, wird ein Vergleich zur
Invalidenrente der Militärversicherung und zur Integritätsentschädigung
der Unfallversicherung hergestellt.

- 9 -
3.2.
Die Militärversicherung sieht neben der Integritätsschadenrente weitere
Leistungen vor. Sie entschädigt gemäss Art. 40 Abs. 1 MVG die
Beeinträchtigung
der
Erwerbsfähigkeit
(Invalidität)
mit
einer
Invalidenrente. Wie bereits erwähnt, gleicht die Integritätsschadenrente
mit finanziellen Mitteln eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Integrität aus. Es werden somit für unterschiedliche
Risiken
unterschiedliche
Renten
ausbezahlt.
Zu
Beginn
der
Militärversicherung wurde beim Eintritt beider Risiken jeweils nur eine
Rente gesprochen. In einer Praxisänderung wurde dann aber erkannt,
dass es sich um zwei selbstständige Ansprüche handelt, welche auch
separat entschädigt werden müssen. Seitdem wird die Invalidenrente als
Rente und die Integritätsschadenrente als einmalige Kapitalleistung
abgegolten
(MAESCHI,
a.a.O.,
Vorb.
Art. 48-50
N. 24).
Die
Integritätsschadenrente unterscheidet sich demnach bedeutend von der
Invalidenrente der Militärversicherung.
3.3.
Zur
Integritätsentschädigung
der
Unfallversicherung
führt
der
Beschwerdeführer
in
seiner
Beschwerde
aus,
dass
die
Integritätsschadenrente der Militärversicherung eine Kopie dieser
Integritätsentschädigung darstelle, weil, trotz des unterschiedlichen
Wortlauts, beide Leistungsarten mit einer einmaligen Zahlung die gleichen
Nachteile ausgleichen sollen.
3.4.
Die
Beschwerdegegnerin
verweist
auf
den
angefochtenen
Einspracheentscheid, welchem bezüglich der Vergleichbarkeit von
Integritätsentschädigung
der
Unfallversicherung
und
Integritätsschadenrente
der
Militärversicherung
jedoch
nichts
zu
entnehmen ist.
3.5.
Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung bezweckt, gleich wie
die Integritätsschadenrente der Militärversicherung, den Ausgleich einer

- 10 -
"immateriellen Unbill" mittels einer Leistung mit Genugtuungscharakter
(RIEMER-KAFKA, a.a.O., Rz. 5.344). Ein Anspruch entsteht nach Art. 24
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20) gleich wie bei der Integritätsschadenrente, wenn die
versicherte Person durch einen Unfall oder eine Berufskrankheit eine
dauernde erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Integrität erleidet. In der Unfallversicherung handelt es sich
um eine einmalige Zahlung (RIEMER-KAFKA, a.a.O., Rz. 5.345). In der
Militärversicherung hingegen entsteht ein Anspruch auf eine Rente,
welche dann in der Regel ausgekauft und somit auch als einmalige
Zahlung abgegolten wird. Falls somit kein Ausnahmefall vorliegt, werden
schliesslich beide Leistungen als einmalige Kapitalleistungen gewährt. Mit
der Einführung des Auskaufs und somit auch der Auszahlung als
einmalige
Kapitalsumme
wurde
bewusst
eine
Annäherung
der
Integritätsschadenrente
an
die
Integritätsentschädigung
der
Unfallversicherung vorgenommen (MAESCHI, a.a.O., Vorb. Art. 48-50
N. 24). Die Bemessungsmethode der Integritätsentschädigung wiederum
unterscheidet
sich
grundlegend
von
derjenigen
der
Integritätsschadenrente (MAESCHI, a.a.O., Vorb. Art. 48-50 N. 4). Die
Integritätsentschädigung darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag
des
versicherten Jahresverdienstes
nicht übersteigen
und wird
entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft (Art. 25
Abs. 1 UVG). Für die Bemessung der Integritätsentschädigung gelten die
Richtlinien des Anhangs 3 zur Verordnung über die Unfallversicherung
(UVV; SR 832.202). Demnach entspricht die Entschädigung für die darin
genannten Integritätsschäden im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz
des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes (Ziff. 1 Abs. 1 zu
Anhang 3 der UVV). Anders als bei einer Integritätsentschädigung der
Unfallversicherung, welche eine einmalige Kapitalleistung ist und sich
nach dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes ausrichtet, liegt bei

- 11 -
einer Integritätsschadenrente der Militärversicherung im Regelfall der
Auskauf einer kapitalisierten Rente vor. Die Integritätsentschädigung und
die Integritätsschadenrente unterscheiden sich somit im Bereich der
Bemessung und der Auszahlungsmodalität deutlich voneinander.
4.1.
Der
Beschwerdeführer
vertritt
den
Standpunkt,
dass
die
Integritätsschadenrente
der
Militärversicherung
weder
als
Erwerbseinkommen noch als Renteneinkommen zu qualifizieren sei und
deshalb nicht der AHV-Beitragspflicht unterstellt werden könne. Er
begründet dies einerseits mit dem Zweck der Integritätsschadenrente.
Diese solle nämlich keinen finanziellen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt
leisten, sondern vielmehr die dauerhafte Beeinträchtigung, welche durch
seine Erkrankung entstanden sei, ausgleichen. Andererseits werde die
Integritätsschadenrente als Einmalzahlung abgegolten und könne deshalb
nicht als wiederkehrende Leistung zählen. Er bringt vor, dass die AHV-
Ausgleichskasse anerkenne, dass die Integritätsschadenrente nicht als
Erwerbseinkommen
gelte
und
sie
demnach
auch
nicht
zum
massgebenden Renteneinkommen gezählt bzw. nicht für die Berechnung
der Beiträge für Nichterwerbstätige berücksichtigt werden könne.
4.2.
Die
Beschwerdegegnerin
bringt
vor,
dass
es
sich
bei
der
Integritätsschadenrente nicht um Erwerbseinkommen handle und sie nicht
massgebenden Lohn darstelle. Da die Integritätsschadenrente weder
durch eine Erwerbstätigkeit der beitragspflichtigen Person erzielt wurde
noch einen Ertrag aus massgebendem Vermögen darstelle, sei sie
gemäss der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; Stand: 1. Januar
2023, Rz. 2087) sowie Art. 7 Bst. q der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) als Renteneinkommen
zu betrachten.

- 12 -
4.3.
Die Ausgestaltung der AHV-rechtlichen Beitragsordnung hängt davon ab,
ob eine versicherte Person arbeitnehmend, selbstständigerwerbend oder
nichterwerbstätig ist. Je nach der Einstufung in dieser Ordnung ergibt sich
ein unterschiedliches Beitragsobjekt (LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts,
4.A.,
Bern
2014,
S. 485).
Der
Beschwerdeführer ist bei der AHV-Ausgleichskasse als nichterwerbstätige
Person gemeldet (Bg-act. 4 S. 1). Dies wird weder von dem
Beschwerdeführer noch von der Beschwerdegegnerin bestritten.
4.4.
Nichterwerbstätige bezahlen die Beiträge der AHV nach Art. 10 Abs. 1
AHVG je nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Begriff der sozialen
Verhältnisse in Art. 10 Abs. 1 AHVG wird im Gesetz nicht näher
umschrieben. In Art. 28 AHVV hat der Bundesrat mit der Bemessung der
Beiträge diese sozialen Verhältnisse konkretisiert. Folglich sind das
Vermögen und die mit dem Faktor 20 multiplizierten jährlichen
Renteneinkommen
massgebend
für
die
Beitragsberechnung
der
Nichterwerbstätigen. Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über
Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit dem Faktor 20
multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet
(Art. 28 Abs. 2 AHVV). Laut Bundesgericht steht somit ausser Frage, dass
sich mit steigendem Vermögen bzw. Renteneinkommen auch die AHV-
Beiträge erhöhen sollen (BGE 143 V 254 E.6.1). Die kantonalen
Steuerbehörden ermitteln deshalb das für die Beitragsberechnung
Nichterwerbstätiger massgebende Vermögen aufgrund der betreffenden
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die
AHV-Ausgleichskasse ermittelt das Renteneinkommen, sie arbeitet dabei
mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). Im
Vergleich dazu werden bei erwerbstätigen Personen Beiträge in
Prozenten des Erwerbseinkommens erhoben. Dies gilt für unselbstständig
sowie selbstständig erwerbstätige Versicherte (Art. 4 Abs. 1 AHVG).

- 13 -
4.5.
Den
Ausführungen
des
Beschwerdeführers,
dass
die
Integritätsschadenrente nicht als Erwerbseinkommen zähle und aufgrund
dieses Umstandes auch kein massgebendes Renteneinkommen darstelle,
kann nicht gefolgt werden. Das Erwerbseinkommen ist nämlich einerseits
für die Berechnung der Beiträge der Erwerbstätigen heranzuziehen, was
den Beschwerdeführer als nichterwerbstätige Person nicht betrifft.
Andererseits
darf
die
fragliche
Leistung,
wie
vorliegend
die
Integritätsschadenrente, nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammen, damit
sie als massgebendes Renteneinkommen eines Nichterwerbstätigen
qualifiziert werden kann. Aus der Tatsache, dass es sich bei der
Integritätsschadenrente nicht um Erwerbseinkommen handelt, zu
schliessen,
dass
es
sich
deshalb
ebenfalls
nicht
um
ein
Renteneinkommen handeln kann, ist unzutreffend.
4.6.
Am 4. Dezember 2023 hat die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
die
Steuermeldung
mit
den
Angaben
über
Vermögen
und
Renteneinkommen des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin
übermittelt (Bg-act. 37 S. 1). Aufgrund dieser Meldung erstellte die
Beschwerdegegnerin
am
6. Dezember
2023
die
definitive
Beitragsverfügung für nichterwerbstätige Personen für das Jahr 2022. In
der verbindlichen Steuermeldung der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden wurde ein Reinvermögen von CHF 160'332.00 sowie ein
Renteneinkommen von Total CHF 157'963.00 mitgeteilt (Bg-act. 37, S. 1).
Das gemeldete Renteneinkommen für das Jahr 2022 setzt sich aus der
Invalidenrente
der
Militärversicherung
(gemäss
Verfügung
vom
15. Februar 2021) von CHF 52'191.60 und der Integritätsschadenrente der
Militärversicherung (gemäss Verfügung vom 7. Januar 2022) von
CHF 105'771.20, welche einmalig im Jahr 2022 ausbezahlt wurde,
zusammen.

- 14 -
5.1.
Vorliegend muss nun eruiert werden, ob die Integritätsschadenrente der
Militärversicherung als massgebendes Renteneinkommen i.S.v. Art. 28
Abs. 1 AHVV zu qualifizieren ist und dadurch unter die Beitragspflicht für
Nichterwerbstätige fällt. Grundsätzlich ist jegliches Einkommen, welches
mit einer Erwerbstätigkeit erzielt wurde oder Ertrag eines massgebenden
Vermögens
ist,
von
dem
Renteneinkommen
abzugrenzen
(FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018,
AHVG Art. 10 Rz. 7).
5.2.
Als massgebendes Renteneinkommen gelten jegliche wiederkehrenden
Leistungen (in der Schweiz und im Ausland) während des Beitragsjahres,
die weder durch eine Erwerbstätigkeit der beitragspflichtigen Person
erzielt werden noch den Ertrag massgebenden Vermögens darstellen
(WSN, Rz. 2087). Im Duden geht der Begriff der Rente ebenfalls von
einem regelmässig (und nicht einmalig) zu zahlenden Geldbetrag, der
jemandem
als
Einkommen
zusteht,
aus
(vgl.
Duden,
Das
Bedeutungswörterbuch,
Onlineausgabe).
Gemäss
ständiger
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
ist
der
Begriff
des
Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen (BGE 141 V 186
E.3.2.1),
weshalb
im
Kontext
der
Beitragsbemessung
der
Nichterwerbstätigen mehr als die Einkünfte, die gemeinhin als
"Renteneinkommen" bezeichnet werden, unter diesen Begriff zu
subsumieren sind. Nichtsdestotrotz muss es sich bei den Einkünften,
wenn auch im weitesten Sinne, um Renteneinkommen handeln. Bereits
der Begriff der Rente bzw. derjenige des Einkommens geht von einer
Regelmässigkeit der Leistung aus. In diesem Sinne sind nach der Lehre
sämtliche wiederkehrenden Leistungen (revenus périodiques), die die
sozialen Verhältnisse des Nichterwerbstätigen beeinflussen und die weder
durch eine Erwerbstätigkeit erzielt werden noch einen Vermögensertrag
darstellen, Renteneinkommen (BGE 141 V 186 E.3.2.2.). Die WSN hält

- 15 -
weiterführend fest, dass grundsätzlich auch unregelmässig und in
unterschiedlicher Höhe erbrachte Leistungen unter den Begriff des
Renteneinkommens zu stellen sind. Ohne Bedeutung ist weiter, ob die
Leistungen aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig gewährt werden
(WSN, Rz. 2088).
5.3.
Im
vorliegenden
Fall
bezieht
der
Beschwerdeführer
eine
Integritätsschadenrente nach Art. 48 ff. MVG, welche geleistet wird, wenn
die Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 MVG gegeben sind. Es handelt
sich dabei somit nicht um ein Einkommen, welches mit einer
Erwerbstätigkeit erzielt wurde oder Ertrag eines massgebenden
Vermögens darstellt. Weiter wird verlangt, dass das Renteneinkommen
eine wiederkehrende Leistung ist (WSN, Rz. 2087). Es muss folglich eine
gewisse Regelmässigkeit vorhanden sein, wobei grundsätzlich aber auch
unregelmässig erbrachte Leistungen eingeschlossen sind, solange keine
einmalige Leistung vorliegt (WSN, Rz. 2087). Die Integritätsschadenrente
wurde vom Gesetzgeber als Rente konzipiert, welche nach deren
Verfügung, mit Ausnahme einiger Einzelfälle, ausgekauft und somit als
einmalige Kapitalleistung gewährt werden soll (MAESCHI, a.a.O., Art. 49
N. 30-32). Obwohl in der Regel eine einmalige Leistung ausbezahlt wird,
wird die Integritätsschadenrente formell als Rente und somit als
wiederkehrende, regelmässige Leistung verfügt. Das Element der
Regelmässigkeit kann deshalb bejaht werden, auch wenn es in der Praxis
aufgrund des Auskaufs nur sehr selten auftritt.
5.4.
Der Begriff der Rente gemäss Art. 28 AHVV ist, wie dargelegt, im
weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls entgingen oft bedeutende
Leistungen, die in unterschiedlicher Höhe und unregelmässig ausbezahlt
werden, der Beitragspflicht, weil es sich weder um eine Rente im strengen
Sinne noch um massgebenden Lohn handeln würde. Entscheidend ist
deshalb nicht allein, ob die fraglichen Leistungen mehr oder weniger die

- 16 -
Merkmale einer Rente besitzen, sondern ob sie unabhängig davon zum
Lebensunterhalt der versicherten Person beitragen, d.h., ob es sich um
Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen Verhältnisse eines
Nichterwerbstätigen beeinflussen. Ist dies der Fall, so sind die Einnahmen
gemäss Art. 10 AHVG bei der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen
(BGE 120 V 163 E. 4a; ZAK 1985 S. 118 f.). Es soll somit sämtliches
Ersatzeinkommen, insbesondere von Privat- und Sozialversicherungen,
welches die sozialen Verhältnisse des Nichterwerbstätigen beeinflusst, bei
der Beitragsbemessung mitberücksichtigt werden (LOCHER/GÄCHTER,
a.a.O., S. 495).
5.5.
Gemäss
WSN
gehören
namentlich
folgende
Leistungen
zum
massgebenden Renteneinkommen: Alters-, Witwer- und Witwenrenten
der AHV; Renten und Pensionen aller Art, soweit diese nach Art. 7 Bst. q
AHVV
nicht
beitragspflichtig
waren,
inklusive
diejenigen
einer
ausländischen
Sozialversicherung;
periodische
Leistungen,
die
Arbeitgebende an ehemalige Arbeitnehmende ausrichten und die nach
Art. 7 Bst. q AHVV nicht beitragspflichtig waren; Taggelder von
Krankenkassen
und
anderen
Versicherungseinrichtungen;
die
Arbeitslosenunterstützung nach kantonalem Recht; der Mietwert der
unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnung; regelmässig erbrachte
Zuwendungen von Dritten, z.B. einer Freundin oder eines Freundes; und
Kinder- und Ausbildungszulagen, auf die die nichterwerbstätige Person
Anspruch hat (WSN, Rz. 2089).
5.6.
Bezüglich der Leistungen der Militärversicherung wurde in einem
Entscheid
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts
(EVG)
festgehalten, dass die Invalidenrente der Militärversicherung nach
Art. 40 ff. MVG in der AHV beitragspflichtig ist (ZAK 1949 S. 504 f.). Weiter
unterliegen grundsätzlich sämtliche Leistungen der Sozialversicherungen,
wie
die
obligatorische
Unfall-,
Militär-,
Arbeitslosen-
und

- 17 -
Krankenversicherung, der Beitragspflicht, sofern ihre Leistungen die
finanziellen bzw. die sozialen Verhältnisse des Versicherten beeinflussen
(vgl. ZAK 1991 S. 415 ff.; ZAK 1985 S. 118). Das EVG entschied zudem,
dass eine Entschädigungsrente an Kriegsversehrte aus dem deutschen
Bundesentschädigungsgesetz
ebenfalls
der
AHV-Beitragspflicht
unterstellt ist (vgl. ZAK 1985 S. 117 ff.). In einem neueren Entscheid hat
das Bundesgericht sodann eine Rente der Conterganstiftung nach § 2 des
deutschen Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen,
als
beitragspflichtig
qualifiziert
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
9C_627/2016, 9C_628/2016 vom 3. November 2016 E.4.3).
5.7.
Hingegen nicht zu den massgebenden Renteneinkommen zählen
insbesondere
sämtliche
Rentenleistungen
der
eidgenössischen
Invalidenversicherung; Leistungen nach dem Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung
(ELG;
SR 831.30);
Leistungen
nach
dem
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG;
SR 837.2); regelmässige Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe und
Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen (WSN, Rz. 2090).
5.8.
Die
Integritätsschadenrente
der
Militärversicherung
wurde
vom
Gesetzgeber
–
anders
als
die
Integritätsentschädigung
der
Unfallversicherung - als Rente konzipiert und wird demnach formell von
den zuständigen Behörden auch als Rente und somit als wiederkehrende,
regelmässige Leistung verfügt. Dass sie dann aber in der Regel als
kapitalisierte Leistung in Form einer einmaligen Auszahlung entrichtet
wird, ändert daran nichts. Weiter wird die versicherte Person durch die
Integritätsschadenrente in ihren sozialen Verhältnissen beeinflusst. Denn
durch die Zahlung der ausgekauften Integritätsschadenrente wird die
finanzielle Lage der versicherten Person essenziell verbessert, was zu
einer Beeinflussung ihrer sozialen Verhältnisse führt. Diese Einordnung

- 18 -
entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der
Rentenbegriff im weitesten Sinne auszulegen ist, weil ansonsten
bedeutende Leistungen, wie vorliegend die Integritätsschadenrente, der
Beitragspflicht entgehen würden. Die Integritätsschadenrente ist in diesem
Sinne trotz des Genugtuungscharakters unter diesen weiten Begriff einer
Rente zu subsumieren. Folglich ist die Integritätsschadenrente nach der
WSN (Rz. 2089) unter dem Punkt "Renten und Pensionen aller Art, soweit
diese nach Art. 7 Bst. q AHVV nicht beitragspflichtig waren, inklusive
diejenigen einer ausländischen Sozialversicherung" einzustufen. Es
handelt sich damit bei der Integritätsschadenrente um ein massgebendes
Renteneinkommen
nach
Art. 28
AHVV,
welches
von
der
Beschwerdegegnerin zu Recht der Beitragspflicht der AHV unterstellt
wurde.
6.1.
Der Beschwerdeführer tut überdies dar, die Integritätsschadenrente sei
explizit von der Einkommenssteuer befreit, weshalb sie auch nicht der
AHV-Beitragspflicht unterstellt werden dürfe.
6.2.
Die
Integritätsschadenrente
nach
Art. 48 ff.
MVG
ist
bezüglich
Einkommenssteuer tatsächlich steuerfrei (BEHNISCH/CADOSCH, DBG
Kommentar, Zürich 2004, Art. 24). Der Begriff des Renteneinkommens
gemäss Art. 28 AHVV ist aber unabhängig vom Begriff der Rente oder des
Einkommens im Sinne des Steuerrechts (ZAK 1956 S. 346; vgl. auch
WSN, Rzn. 2092 und 2108). Aus der Steuerbefreiung im Bereich der
Einkommenssteuer kann somit nicht geschlossen werden, dass die
Integritätsschadenrente auch AHV-rechtlich nicht als Renteneinkommen
und dadurch nicht als beitragspflichtig qualifiziert werden dürfte. Die
Qualifikation als beitragspflichtiges Renteneinkommen bleibt somit
bestehen. Der Beschwerdeführer kann demnach nichts zu seinen Gunsten
ableiten.

- 19 -
7.
Die Integritätsschadenrente nach Art. 48 ff. MVG ist als massgebendes
Renteneinkommen i.S.v. Art. 28 AHVV zu qualifizieren und deshalb auch
der
AHV-Beitragspflicht
unterstellt.
Der
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die
Beschwerde ist abzuweisen.
8.1.
In Anwendung der geänderten Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (VGU) S 21 48
vom 8. Februar 2022 E.4.1 ff. und VGU S 21 49 vom 8. Februar 2022
E.3.1 ff.) richten sich die Kostenpflicht und der Kostenrahmen von
versicherungsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 61 ATSG, die nicht als
Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gelten, wie
insbesondere Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach dem kantonalen
Recht und somit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen für
Rechtsmittel- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden (Art. 72 ff. VRG).
8.2.
Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegende
Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers. Die
Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens CHF 20'000.00 und richtet
sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem
Interesse
und
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
der
Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr in Anwendung von
Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.00 festzusetzen.
8.3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 61 lit. g ATSG
kein Parteikostenersatz zu.

- 20 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
374.00
zusammen
CHF
1'374.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]