gr_gerichte · SR2 2025 38 · 2025-12-15 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 15. Dezember 2025
mitgeteilt am 16. Dezember 2025
Referenz
SR2 25 38
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Löschung des Eintrags im Strafregister
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. Juni 2025,
mitgeteilt am 16. Juni 2025 (Proz. Nr. VV.2024.778)

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Sachverhalt
A.
A._____ (nachfolgend: A._____) veröffentlichte am 22. Juli 2022 auf der
öffentlich zugänglichen Internetseite www._____ ein Foto von B._____ und schrieb
dazu, dass dieser versucht habe, ihn zu nötigen und zu erpressen. Es sei
verwunderlich, dass man mit so viel krimineller Energie ein Pflegeheim führen dürfe.
B.
B._____ erhielt am 22. Januar 2023 Kenntnis von diesem Eintrag und stellte
am 26. Januar 2023 Strafantrag gegen Unbekannt bei der Kantonspolizei
Graubünden (Polizeistützpunkt C._____ in O.1._____).
C.
Eine Whois-Abklärung des CYCD-Ermittlungsdienstes der Kantonspolizei
Graubünden ergab A._____ als Registrator der gegenständlichen Domain.
Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 23. Februar 2023 gestand Letzterer, die
fragliche Domain im Jahre 2019 erstellt und am 22. Juli 2022 ein inhaltliches Update
durchgeführt zu haben. Den besagten Text und die Bilder habe er veröffentlicht.
D.
Mit Strafbefehl vom 26. März 2024 erkannte die Staatsanwaltschaft
Graubünden A._____ der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB für
schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF
30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zusätzlich wurde
er mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft.
E.
Dagegen erhob A._____ am 3. April 2024 (Poststempel) Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden, welche mit Verfügung vom 16. April 2024 eine
Strafuntersuchung wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) eröffnete
(Proz. Nr. VV.2024.778). Das gegen A._____ eröffnete Strafverfahren wurde im
Strafregister als hängiges Strafverfahren wegen übler Nachrede nach Art. 173 StGB
(Aktenzeichen VV.2024.778) eingetragen.
F.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2025 ersuchte A._____ die Staatsanwaltschaft um
die Löschung des Strafregistereintrags.
G.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch
um Löschung des Eintrags im Strafregister ab. Begründend führte sie aus, der
Eintrag sei entsprechend den Vorschriften des Strafregistergesetzes erfolgt. Da das
Verfahren noch hängig sei, könne dem Antrag nicht stattgegeben werden.
H.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Juni 2025
(Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden mit
folgenden Anträgen:

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1.
Die Verfügung VV.2024.778/CG vom 16. Juni 2025 sei aufzuheben.
2.
Der Eintrag "hängig" im Strafregister des Beschwerdeführers sei
unverzüglich zu löschen.
3.
Das Vorverfahren VV.2024.778 sei einzustellen.
4.
Eventualiter
sei
die
Sache
zur
neuen
Beurteilung
an
die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage,
- die Prozessvoraussetzungen (Art. 30, 31, 304, 309 StPO) vollständig
nachzuprüfen, und
- dem Beschwerdeführer umfassende Akteneinsicht zu gewähren.
5.
Die Kosten und Entschädigungen seien gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO
dem Kanton aufzuerlegen.
I.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung von
Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR
350.100) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der
Staatsanwaltschaft
und
der
Übertretungsstrafbehörden
Beschwerde
beim
Obergericht geführt werden. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheides hat (Art. 382 StPO). Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die
Zuständigkeit
der
Zweiten
strafrechtlichen
Kammer
(Art. 13 Abs. 1
OGV
[BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft ist beschwerdefähig
und der Beschwerdeführer verfügt als vom beanstandeten Strafregistereintrag
Betroffener über ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder
Abänderung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist. Im Weiteren erweist sich die
Beschwerde als fristgerecht.
2.1.
Der Gegenstand der Beschwerde wird durch die angefochtene Verfügung
begrenzt. Durch die Beschwerdeinstanz kann – abgesehen von Fällen der
Rechtsverweigerung oder -verzögerung – grundsätzlich nur überprüft werden, was
von
der
Vorinstanz
entschieden
wurde
(KELLER,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung,
3. Aufl.
2020,
Art.
393
N. 12a;
Verfügung
des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 24 42 vom 8. Juli 2024 E. 1.2; Beschluss
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 18 8 vom 29. Juli 2019 E. 1.2).

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2.2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
16. Juni 2025. Damit wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Löschung des
auf seinen Namen lautenden Strafregistereintrags betreffend übler Nachrede
abgewiesen. Die Beschwerde bezieht sich nur teilweise auf diese Verfügung. So
wird mit Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens deren Aufhebung und die Löschung des
beanstandeten Strafregistereintrags verlangt. Mit Ziff. 3 und 4 des Rechtsbegehrens
beantragt der Beschwerdeführer hingegen die Einstellung des Strafverfahrens,
eventualiter die Zurückweisung zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft,
verbunden mit der Auflage, die Prozessvoraussetzungen zu prüfen und dem
Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren. Diese Begehren betreffen das
hängige
Hauptverfahren
und
nicht
die
abgewiesene
Löschung
des
Strafregistereintrags. Dasselbe gilt für die Begründung der Beschwerde.
Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft habe gegen ihn zu
Unrecht
ein
Strafverfahren
eröffnet.
Die
Verfahrenshandlungen
der
Staatsanwaltschaft würden auf einem unzulässigen Strafantrag beruhen.
Namentlich bemängelt der Beschwerdeführer fehlende Prozessvoraussetzungen
sowie Amts-, Datenschutz- und Grundrechtsverletzungen. Dabei ist höchstens
mittelbar ein Zusammenhang zum beanstandeten Strafregistereintrag zu erkennen
(vgl. dazu nachfolgend E. 3.2). All diese Einwände betreffen vielmehr das
Hauptverfahren und sind nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.
Demzufolge
können
sie
auch
nicht
Gegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bilden. Darauf ist nicht einzutreten.
2.3.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass all diese Punkte
bereits Gegenstand des vor Obergericht geführten Beschwerdeverfahrens SR2 25
19 waren und jene Beschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war
(Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 25 19 vom 17. Juni
2025 i.S. des Beschwerdeführers gegen die Staatsanwaltschaft Graubünden). Das
Bundesgericht ist auf eine dagegen eingereichte Beschwerde nicht eingetreten
(Urteil des Bundesgerichts 7B_715/2025 vom 9. September 2025).
3.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,

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N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N. 9e).
3.2.
Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft diverse Verfahrensfehler
vor, welche diese im gegen ihn geführten Strafverfahren wegen übler Nachrede
(VV.2024.778) begangen haben soll. Einen unmittelbaren Zusammenhang zum
beanstandeten Strafregistereintrag zeigt er dabei nicht auf und ein solcher ist auch
nicht zu erkennen. Offenbar ist der Beschwerdeführer der Ansicht, das Verfahren
gegen ihn sei zu Unrecht eröffnet worden, weshalb auch der Strafregistereintrag
nicht gerechtfertigt sei. Damit verkennt er zunächst, dass die Verfahrenseröffnung
wie auch die übrigen beanstandeten Verfahrenshandlungen nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung sind (vgl. dazu oben E. 2.2). Die Eröffnung der
Strafuntersuchung datiert vom 16. April 2024 und sie ist unangefochten geblieben
(vgl. dazu auch die Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 25
19 vom 17. Juni 2025 i.S. des Beschwerdeführers gegen die Staatsanwaltschaft
Graubünden E. 2.1). Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung
aus, der Eintrag im Strafregister sei aufgrund des gegen den Beschwerdeführer
eröffneten Strafverfahrens VV.2024.778 wegen übler Nachrede erfolgt. Das
Strafverfahren sei als hängig eingetragen. Dies sei gestützt auf die Vorschriften des
Strafregistergesetzes geschehen. Da das Verfahren noch hängig sei, könne dem
Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung des Eintrags nicht stattgegeben
werden. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner
Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise auseinander. Damit erfüllt die Beschwerde
die Begründungsanforderungen nicht und es ist auch insoweit darauf nicht
einzutreten.
4.
Der Vollständigkeit halber sei Folgendes festgehalten: Gemäss Art. 16 Abs.
1 lit. b des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
(StReG [SR 330]), wird eine erwachsene Person in VOSTRA verzeichnet, wenn
gegen sie in der Schweiz ein Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen nach
Bundesrecht hängig ist. Strafverfahren im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. b werden in
VOSTRA als hängig eingetragen, sobald die Verfahrensleitung die Untersuchung
eröffnet (Art. 309 Abs. 1 StPO; Art. 24 Abs. 1 lit. a und c StReG). Daten über
hängige Strafverfahren werden aus VOSTRA entfernt, sobald das Strafverfahren
mit einem rechtskräftigen Entscheid abgeschlossen wird (Art. 32 Abs. 1 StReG).

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Vorliegend wurde gegen den Beschwerdeführer unbestrittenermassen eine
Strafuntersuchung
wegen
übler
Nachrede
eröffnet.
Damit
war
die
Staatsanwaltschaft gehalten, das Strafverfahren als hängig in VOSTRA
einzutragen. Die Daten über das hängige Strafverfahren können erst nach
Abschluss des Strafverfahrens mittels rechtskräftigem Entscheid aus VOSTRA
entfernt werden. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung war das
Verfahren noch hängig. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Löschung des
entsprechenden Eintrags abgewiesen wurde.
5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde aus den dargelegten Gründen
nicht einzutreten. Da dieses Ergebnis offensichtlich ist, ergeht die vorliegende
Entscheidung gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher
Kompetenz.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00 festgesetzt. Mangels
Einholen von Stellungnahmen sind keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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