gr_gerichte · BK 2003 15 · 2003-05-14 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

unrechtmässige Aneignung (Kostenüberbindung) | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 14. Mai 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 15
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuarin Duff
Walser.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Claudia Ziörjen, c/o Anwalts-
büro Buchli, Caviezel, Just, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. März
2003, mitgeteilt am 31. März 2003, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend unrechtmässige Aneignung (Kostenüberbindung),
hat sich ergeben:

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A. A. war seit 1. November 1998 als Betriebsleiter des im Eigentum der X.
AG stehenden Nachtclubs Y. in Z. angestellt. Am 5. Oktober 2000 wurde das
Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin fristlos gekündigt. Der auf den 9. Oktober
2000 angesetzten Betriebsübergabe blieb A. fern, worauf das Kreispräsidium B.
auf Gesuch der Arbeitgeberin am 16. Oktober 2000 eine vorsorgliche Beweisauf-
nahme in den Räumlichkeiten des Nachtclubs Y. anordnete.
B. Am 13. Dezember 2000 reichte die X. AG bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden Strafanzeige gegen A. ein. Zur Begründung machte sie geltend,
dass im Nachtclub Y. nebst anderen Gegenständen der Kassastock sowie ein
TV-Gerät fehlen würden. Den Kassastock sowie den Fernseher gab A. nach der
fristlosen Kündigung nicht zurück. Er behielt diese Gegenstände, um sie mit Ge-
genforderungen zu verrechnen. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 17. April 2001 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Verun-
treuung etc.
C. Mit Teileinstellungsverfügung vom 29. Juli 2002 stellte die Staatsan-
waltschaft Graubünden die Strafuntersuchung wegen Veruntreuung gegen A.
ein. Die Kosten blieben bei der Prozedur. Begründet wurde die Teileinstellung
unter anderem damit, dass A. in Zusammenhang mit dem TV-Gerät, welches er
nach mehreren Wasserschäden im Nachtclub Y. zu sich nach Hause genommen
und der Polizei schliesslich nach Anweisung anstandslos übergeben habe, kein
strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden könne. Betreffend der
unrechtmässigen Aneignung des Kassastocks wurde die Strafuntersuchung mit
Mandatsantrag vom 29. Juli 2002 an den Kreispräsidenten B. überwiesen, der A.
mit Strafmandat vom 3. September 2002 der unrechtmässigen Aneignung
gemäss Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig sprach. Dagegen liess A. am 13.
September 2002 Einsprache erheben, worauf die Sache gemäss Art. 175 Abs. 2
StPO der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens
überwiesen wurde.
D. Mit Verfügung vom 27. März 2003, mitgeteilt am 31. März 2003, stellte
die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen unrechtmässiger Aneig-
nung gegen A. ein. Die im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen un-
rechtmässiger Aneignung des Kassastocks im Mandatsantrag an den Kreisprä-
sidenten aufgeführten Kosten von Fr. 1'050.-- wurden auf die Staatskasse ge-
nommen. Die bis zum Erlass der Teileinstellungsverfügung am 29. Juli 2002 auf-
gelaufenen Untersuchungskosten von Fr. 960.-- wurden A. auferlegt. Zur Begrün-

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dung wurde ausgeführt, dass am TV-Gerät kein Retentionsrecht bestanden
habe. Der Beschwerdeführer habe durch das Zurückbehalten des Fernsehers
gegen eine geschriebene Verhaltensnorm verstossen, was schliesslich zur Eröff-
nung der Strafuntersuchung gegen ihn geführt habe. Es rechtfertige sich deshalb,
die bis zur Teileinstellungsverfügung vom 29. Juli 2002 angefallenen Verfahrens-
kosten A. zu überbinden.
E. Dagegen liess A. mit Eingabe vom 22. April 2003 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden erheben mit folgen-
den Rechtsbegehren:
„1.
Die Ziffer 2 des Dispositivs der Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Graubünden vom 31. März 2003 sei hinsichtlich der Kos-
tenauferlegung an den Beschwerdeführer aufzuheben und die auf-
gelaufenen Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 960.-- seien
auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Untersuchungsverfahren eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'215.05 zuzusprechen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
MwSt für das Beschwerdeverfahren.“
Unter Hinweis auf die Akten, die Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung und die beigelegte interne Stellungnahme beantragt die Staatsanwalt-
schaft Graubünden in ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2003 die Abweisung der
Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Die Staatsanwaltschaft hat das Vorliegen eines Retentionsrechts von A.
in Bezug auf das TV-Gerät verneint und dem Beschwerdeführer mit der Begrün-
dung, dass er durch das Zurückbehalten des Fernsehers gegen eine geschrie-
bene Verhaltensnorm verstossen habe, die bis zur Teileinstellungsverfügung
vom 29. Juli 2002 aufgelaufenen Verfahrenskosten überbunden. Der Beschwer-
deführer wendet nun im Wesentlichen ein, dass ihm entgegen der Auffassung
der Vorinstanz ein Retentionsrecht am Fernsehapparat zugestanden habe. Ein
zivilrechtlich vorwerfbarer Verstoss gegen eine geschriebene oder ungeschrie-
bene Verhaltensnorm, welcher Anlass zur Eröffnung der Strafuntersuchung ge-

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geben habe, liege demnach nicht vor. Die von der Vorinstanz verfügte Kosten-
überbindung sei daher im Hinblick auf die Unschuldsvermutung und nach der
Praxis des Bundesgerichts nicht haltbar. Im folgenden gilt es demnach zu prüfen,
ob die bis zur Teileinstellung entstandenen Verfahrenskosten dem Beschwerde-
führer zu Recht auferlegt worden sind.
2. Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder Einstellung
der Strafuntersuchung die Kosten dem Angeschuldigten ganz oder teilweise
überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Beneh-
men das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Dieser
Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit nicht
der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen muss, die
von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden
sind (BGE 107 Ia 167). Die Anwendung von Art. 156 Abs. 1 StPO wird vom Bun-
desgericht jedoch stark eingeschränkt. Gemäss neuerer Praxis des Bundesge-
richts können dem Angeschuldigten bei Einstellung der Untersuchung lediglich
dann Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise ge-
gen eine geschriebene oder ungeschriebene kommunale, kantonale oder eid-
genössische, mithin aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung
herrührende Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des
Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. PKG
2000 Nr. 36; W. Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden, 2. Aufl.,
Chur 1996, S. 395, Ziff. 2.1.2.). Es handelt sich dabei um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen gemäss Art. 41 OR (Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden,
adäquater Kausalzusammenhang) angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Ver-
halten im Sinne eines prozessualen Verschuldens, durch das die Einleitung oder
Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (vgl. BGE 116 Ia 169). Dabei
unterscheidet das Bundesgericht zwischen zwei Gruppen von prozessualem Ver-
schulden. Hat der Angeschuldigte durch sein vorwerfbares Verhalten Anlass zur
Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben, spricht das Bundesgericht von einem
prozessualen Verschulden im weiteren Sinne, hat er hingegen durch ein vorwerf-
bares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert, so wird von
einem prozessualen Verschulden im engeren Sinne gesprochen (BGE 109 Ia
164; Padrutt, a.a.O., S. 396/397). Die Kostenauflage setzt ferner voraus, dass
zwischen dem schuldhaften Verhalten und der Eröffnung beziehungsweise der
Erschwerung der Strafuntersuchung ein Kausalzusammenhang besteht. Wurde
die Untersuchung infolge eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Ange-
schuldigten eröffnet, das nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-

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meinen Lebenserfahrung geeignet ist, für sich alleine oder zusammen mit ande-
ren Umständen zum Verdacht zu führen, der Angeschuldigte habe eine Tat, von
der durch die angehobene Untersuchung ins Auge gefassten Art begangen, so
ist diese Voraussetzung erfüllt (vgl. ZR 96 1997, S. 158 ff.). Die Kostenbelastung
darf nicht weitergehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem vorgewor-
fenen, fehlerhaften Verhalten und den kostenverursachenden behördlichen
Handlungen reicht (vgl. BGE 116 Ia 162; 109 Ia 163 sowie Padrutt, a.a.O., S. 396
f.).
a) Art. 339a Abs. 1 OR schreibt zwingend vor, dass jede der Vertragspar-
teien auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der andern alles
herauszugeben hat, was sie für dessen Dauer von ihr oder von Dritten für deren
Rechnung erhalten hat. So hat der Arbeitnehmer insbesondere Fahrzeuge und
Fahrzeugausweise zurückzugeben sowie Lohn- und Auslagenvorschüsse zu er-
statten, die seine Forderungen übersteigen (Art. 339a Abs. 2 OR). Das allge-
meine Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB bleibt gemäss Art. 339a Abs. 3 OR
vom Herausgabeanspruch unberührt. Das Retentionsrecht setzt allerdings Besitz
der retinierten Sache voraus (vgl. Art. 895 Abs. 1 ZGB; Rehbinder, in Basler Kom-
mentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 2.
Aufl., Basel 1996, Rz 1 zu Art. 339a).
Gemäss Art. 919 Abs. 1 ZGB ist Besitzer, wer die tatsächliche Gewalt über
eine Sache hat. Hat jemand zwar die tatsächliche Gewalt über eine Sache, ist
indessen diesbezüglich an die Weisungen des Besitzers gebunden, dann ist er
bloss Besitzdiener und nicht Besitzer und es steht ihm daher auch kein Retenti-
onsrecht an der betreffenden Sache zu. Ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis
besteht insbesondere zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber (vgl.
JAR 1998, S. 261). Arbeitnehmer verwahren, benützen oder bearbeiten die Sa-
chen ihrer Arbeitgeber. Sie sind in der Regel nur Besitzdiener (vgl. JAR 1990, S.
298). Dem Arbeitnehmer steht daher bezüglich der ihm dienstlich übergebenen
Gegenstände grundsätzlich kein Retentionsrecht zu (vgl. Zobl, Berner Kommen-
tar zum schweizerischen Privatrecht, Band IV, Das Sachenrecht, 2. Abteilung,
Die beschränkten dinglichen Rechte, Art. 888-906 ZGB, 2. Aufl., Bern 1996, Rz
153, 155 zu Art. 895). A. als Arbeitnehmer war also gemäss Art. 339a OR dem
Grundsatz nach verpflichtet, das zurückbehaltene TV-Gerät der Arbeitgeberin auf
den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuerstatten.

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b) Unter gewissen Umständen kann gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung auch der Arbeitnehmer Besitzer der Arbeitsgeräte beziehungsweise
des Arbeitsmaterials sein. Dies ist dann der Fall, wenn dem Arbeitnehmer nach
Arbeitsvertrag oder aus den Umständen ein besonderes Mass an Selbständigkeit
gegenüber dem Arbeitgeber aber auch nach aussen eingeräumt wird (vgl. Stark,
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band IV, Das Sachenrecht,
3. Abteilung, Besitz und Grundbuch, 1. Teilband, Der Besitz, Art. 919-941 ZGB,
3. Aufl., Bern 2001, Rz 46 zu Art. 919). So zum Beispiel der Geschäftsreisende,
dessen Geschäftswagen nicht zum allgemeinen Fahrzeugpark der Firma gehört,
sondern dem Arbeitnehmer fest zugeteilt ist und ihm auch für Privatfahrten zur
freien Verfügung steht (vgl. Stark, in Basler Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 2. Aufl., Basel 2003, Rz 27 zu
Art. 919; JAR 1990, S. 297 f.). Die Qualifikation des Arbeitnehmers als Besitzer
oder Besitzdiener hängt somit davon ab, mit welcher Selbständigkeit er über die
ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit überlassenen Sache verfügen kann (vgl. SJZ
Nr. 86 [1990], S. 287).
Beim TV-Gerät, das A. nach fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses
zurückbehalten hat, handelt es sich um einen Einrichtungsgegenstand des
Nachtclubs Y., also um einen Gegenstand aus dem allgemeinen Clubinventar
der Arbeitgeberin. Selbst wenn A. bei der Führung des Nachtclubs Y. grosse
Selbständigkeit genossen hat, kann nicht auf seine Besitzerstellung in Bezug auf
die Einrichtungsgegenstände in den Clubräumlichkeiten und damit auf das
zurückbehaltene Fernsehgerät geschlossen werden. Im Gegensatz zu Arbeits-
mitteln wie Geld, das eingenommen und wieder ausgegeben wird, sowie Geträn-
ken, die vom Arbeitnehmer eingekauft und wieder ausgeschenkt werden, über
die der Arbeitnehmer also eigenständig verfügen kann, besteht auch bei einer
sehr selbständigen Stellung des Arbeitnehmers in bezug auf die Einrichtungsge-
genstände des Lokals keine Dispositionsbefugnis, die über diejenige eines Be-
sitzdieners hinausgeht. Bei den Einrichtungsgegenständen handelt es sich nicht
um Sachen, über die der Arbeitnehmer im Verkehr mit Dritten frei verfügen kann.
In bezug auf das Clubinventar besteht eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit der
Besitzerin. Wie derjenige, welcher für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft
die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, hatte demnach auch A. hinsicht-
lich des Clubmobiliars des im Eigentum der X. AG stehenden „Nachtclubs Y.“
keine Besitzerstellung inne. Er hielt die Einrichtungsgegenstände lediglich für die
Besitzerin in Obhut (vgl. Hinderling, Schweizerisches Privatrecht, Band V, 1.
Halbband, Das Sachenrecht, Der Besitz, Basel 1977, S. 421 f.; Ostertag, Kom-

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mentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Sachenrecht, 3. Abteilung, Art.
919-977, Bern 1917, Rz 18 zu Art. 919; Wieland, Kommentar zum schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch, Das Sachenrecht, Zürich 1909, N 2 zu Art. 919). A. stand
demnach in Bezug auf den Fernseher kein Retentionsrecht zu. Indem er das TV-
Gerät bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgab, hat er daher
seine Rückgabepflicht als Arbeitnehmer gemäss Art. 339a Abs. 1 OR verletzt und
damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine geschriebene Verhal-
tensnorm des Bundesrechts ver-stossen. Zwar hat der Beschwerdeführer
gemäss eigenen Angaben das TV-Gerät wegen Wasserschäden im Nachtclub Y.
und damit in gutem Willen zu sich nach Hause geholt. Dies ändert jedoch nichts
am Vorliegen blosser Besitzdienerschaft, da sich der Fernseher gegen den Wil-
len der Besitzerin bei ihm zu Hause in W. befand. Die Staatsanwaltschaft ist dem-
nach zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Reten-
tion des TV-Geräts nicht gegeben waren.
c) Dass die Vorinstanz mit ihrer Begründung der Kostenüberbindung dem
Beschwerdeführer indirekt vorwirft, er habe mit dem Zurückbehalten des Fern-
sehapparats gegen Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB verstossen, ist unzutreffend. Der
Umstand, dass für das TV-Gerät kein Retentionsrecht bestand, bedeutet nicht
zwingend, dass sich der Beschwerdeführer durch das Zurückbehalten des Fern-
sehers der unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
schuldig gemacht hat. Das Fehlen eines Retentionsrechts bildet lediglich eine
von mehreren objektiven und subjektiven Voraussetzungen für das Vorliegen ei-
nes tatbestandsmässigen Verhaltens gemäss Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Wenn
also die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Retention des Kassastocks als
gegeben betrachtet und gestützt darauf das Vorliegen der unrechtmässigen An-
eignung gemäss Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB verneint hat, währenddem sie die
Überbindung der bis zur Teileinstellung angefallenen Verfahrenskosten mit dem
Fehlen eines Retentionsrechts hinsichtlich des TV-Geräts begründete, ist darin
kein indirekter Vorwurf der Strafbarkeit gemäss Art. 137 StGB zu erkennen.
Im Übrigen ist auch die Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammen-
hangs zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und den entstandenen
Kosten im konkreten Fall offensichtlich gegeben. Schliesslich leitete die Staats-
anwaltschaft die Untersuchung gegen A. nicht einfach grundlos ein. Vielmehr er-
folgte die Einleitung des Strafverfahrens eben gerade deshalb, weil im Nachtclub
Y. verschiedene Gegenstände fehlten und damit der Verdacht bestand, dass A.
sich das fehlende TV-Gerät unrechtmässig angeeignet haben könnte. Der Be-

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schwerdeführer gab folglich durch das Zurückbehalten des Fernsehers Anlass
zur Eröffnung des Strafverfahrens, womit sein Verhalten zweifellos adäquat kau-
sal für die Entstehung der entsprechenden Untersuchungskosten war.
Im Ergebnis wird somit deutlich, dass der Beschwerdeführer durch das
Zurückbehalten des Fernsehapparats gegen die in Art. 339a Abs. 1 OR statuierte
Rückgabepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstossen und so
durch ein fehlerhaftes Verhalten im Sinne eines prozessualen Verschuldens die
Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Die Kostenüberbindung in der an-
gefochtenen Verfügung erweist sich demnach als gerechtfertigt. Sind aber nach
dem Gesagten die Voraussetzungen für eine Kostenüberbindung nach Art. 156
Abs. 1 StPO erfüllt, so fällt auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Entschädigungsanspruch gemäss Art. 161 StPO ausser Betracht (vgl. W.
Padrutt, a.a.O., S. 416, Ziff. 1.8 mit Hinweisen). Auf die entsprechenden Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift ist deshalb nicht weiter einzugehen.
3. Erweisen sich die Rügen von A. demnach als unbegründet und muss
die Beschwerde abgewiesen werden, so gehen die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin