gr_gerichte · PZ 2004 162 · 2005-01-18 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 23\x3Cbr\x3E

privatrechtliche Baueinsprachen | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 18. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 162
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Elvedi
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In der Beschwerde
der Z., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Verfügungen des Kreispräsidenten D. vom 18. November 2004, mitgeteilt am
18. November 2004, in Sachen G., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, H., Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner, I., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
J., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, E., Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner, X., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Christoph Suenderhauf, Postfach, Gäuggelistrasse 29, 7001 Chur, K., Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin, L., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, M.,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, gegen Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin,
betreffend Befehlsverfahren (Baueinsprachen),

2
hat sich ergeben:
A.
Im Nachtrag vom 06. Februar 1973 zur öffentlichen Urkunde über die
Begründung von Stockwerkeigentum im Hotel A. vom 28. Februar 1970 räumte B.,
Hotelier und damaliger Eigentümer der dem Hotel gehörenden Stockwerkeinheiten,
den übrigen Stockwerkeigentümern ein unentgeltliches Benützungsrecht u.a. am
Hallenbad im 8. Obergeschoss sowie am Kinderspielzimmer im Erdgeschoss ein.
Dieses Nutzungsrecht wurde nicht als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen,
sondern lediglich ins Nutzungs- und Verwaltungsreglement vom 07. Oktober 1970,
welches im Grundbuch angemerkt wurde, für alle Stockwerkeigentümer verbindlich
aufgenommen.
B.
Am 28. Juli 2004 reichte die jetzige Eigentümerin des Hallenbades und
des Kinderspielzimmers, die Z., bei der Baukommission C. Gesuche um die Ertei-
lung der Baubewilligungen für die teilweise bereits vorgenommenen Zweckände-
rungen des Hallenbades in einen Raum für die Spielgruppe C. und des Kinderspiel-
zimmers in Wohnraum ein. Dagegen erhoben sämtliche Beschwerdegegner privat-
rechtliche Baueinsprachen beim Kreispräsidenten D. u.a. mit dem Rechtsbegehren,
es seien die Baugesuche abzuweisen. Mit den Entscheiden vom 18. November
2004 wurden die Baueinsprachen gutgeheissen. Der Z. wurde die Zweckänderung
am Kinderspielzimmer sowie die Zweckänderung am Hallenbad nicht bewilligt. Auf
weitere Anträge wurde nicht eingetreten.
C.
Gegen diese Entscheide erhob die Z. am 29. November 2004 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Rechtsbegehren, die ange-
fochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Baueinsprachen vollumfänglich
abzuweisen.
D.
Auf die Begründung der Beschwerde, die Ausführungen der Be-
schwerdegegner sowie auf die Stellungnahme des Kreispräsidenten D. wird, soweit
erforderlich, nachstehend eingegangen.

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Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Nach Art. 94 Abs. 1 EGzZGB ist die Verletzung von zivilrechtlichen
Bauvorschriften durch Baueinsprache innert 20 Tagen seit der Bauausschreibung
beim Kreispräsidenten geltend zu machen. Die Einsprache wird dabei nach den
Vorschriften des Befehlsverfahrens behandelt (Art. 94 Abs. 2 EGzZGB in Verbin-
dung mit Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO). Ein nach Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO ergange-
ner Entscheid kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Mitteilung mit
Beschwerde an den Kantonsgerichtspräsidenten weitergezogen werden. Die Z. hat
ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Darauf ist einzutreten.
2.
Am 20. September 2004 wurde die Zweckänderung des Kinderspiel-
zimmers in Wohnraum von der Baukommission C. nachträglich bewilligt. Diese Be-
willigung erfolgte im öffentlich-rechtlichen Verfahren, in welchem die Einhaltung von
öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften geprüft wurde. Im privatrechtlichen Bauein-
spracheverfahren geht es aber um die Einhaltung von zivilrechtlichen Bauvorschrif-
ten, weshalb diese Bewilligung für die Beurteilung vorliegender Beschwerde keine
Rolle spielt.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Einsprachen,
statt zusammengefasst, einzeln beurteilt und dadurch wesentliche Mehrkosten ver-
ursacht, obwohl sich sämtliche Einsprachen gegen die Zweckänderung im Kinder-
spielzimmer resp. im Hallenbad gerichtet hätten und auch gleich begründet worden
seien. Dazu hält das Kreisamt D. in seiner Vernehmlassung fest, dass es sich auch
um zwei Bauausschreibungen gehandelt habe und dass aufgrund der teilweise un-
terschiedlichen Rechtsbegehren der Einsprecher eine individuelle Behandlung er-
forderlich gewesen sei. Liegen mehrere Einsprachen zum gleichen Sachverhalt vor,
entscheidet die Vorinstanz nach ihrem Ermessen, ob diese zusammengefasst oder
einzeln zu behandeln sind. Aufgrund der Schilderungen der Vorinstanz, welche sich
aufgrund der Akten bestätigen lassen, war es vertretbar, die Einsprachen einzeln
zu behandeln, so dass die Rüge unbegründet ist.
4.
Die Beschwerdeführerin macht in seiner Eingabe an das Kantonsge-
richtspräsidium die Verjährung der Besitzesschutzklage nach Art. 929 ZGB geltend,
da die Zweckänderungen vor Jahren vorgenommen und die Benutzungsrechte seit
längerer Zeit nicht mehr ausgeübt wurden. Dieser Einwand bezieht sich auf die Ein-
sprachen der Beschwerdegegner an den Kreispräsidenten D..

4
Die Z. hat bei der Gemeinde C. zwei Baugesuche eingereicht. Dementspre-
chend stand den Beschwerdegegnern die Möglichkeit der Baueinsprache nach Art.
94 EGzZGB in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO zu, worin sie die Verlet-
zung von zivilrechtlichen Bauvorschriften geltend machen konnten. Weil deren Ver-
letzung in der Regel eine Besitzesstörung darstellt, wird das privatrechtliche Bau-
einspracheverfahren in Graubünden im Gegensatz zu anderen Kantonen, welche
ein eingehend geregeltes Verfahren geschaffen haben, in einem gewöhnlichen Be-
sitzesschutzverfahren durchgeführt. Der Einsprecher hat dabei wie jeder Besitzes-
schutzkläger nachzuweisen, dass er sich sofort gegen die mit dem Bauvorhaben
verbundene Besitzesstörung gewehrt hat (vgl. Art. 929 Abs. 1 ZGB). Rechtzeitig
erfolgt die Klage aus Besitzesstörung, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Beginn
der Störung geltend gemacht wird (vgl. Art. 929 Abs. 2 ZGB). Als rechtzeitig muss
dabei fraglos auch diejenige Beanstandung gelten, die innert der Einsprachefrist
von Art. 94 EGzZGB erfolgt (Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem
Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss., Zürich 1977, S. 52). Diese
Frist wurde vorliegend eingehalten, so dass die Baueinsprachen rechtzeitig erfolg-
ten (vgl. auch nachstehende Ziff. 6).
5.
Nebst den nachbarrechtlichen Vorschriften des ZGB und des EGzZGB
können im Verfahren der zivilrechtlichen Baueinsprache auch vertragliche Baube-
schränkungen, d.h. Dienstbarkeiten, aber auch obligatorische Vereinbarungen
durchgesetzt werden. Die Beschwerdegegner rügten die Verletzung ihrer Benüt-
zungsrechte u.a. an Hallenbad und Kinderspielzimmer, welche für alle Stockwerk-
eigentümer verbindlich ins Nutzungs- und Verwaltungsreglemt vom 07. Oktober
1970 aufgenommen wurden. Dass den Stockwerkeigentümern ein unentgeltliches
Nutzungsrecht an Hallenbad und Kinderspielzimmer zusteht, ist unbestritten. In Be-
zug auf die lediglich ins Reglement aufgenommenen unentgeltlichen Nutzungs-
rechte ist zu bemerken, dass gemäss bundesrechtlicher Rechtsprechung Nutzungs-
rechte grundsätzlich gleich zu behandeln sind, unabhängig davon, ob sie durch Re-
glement oder Grunddienstbarkeiten oder gar Personaldienstbarkeiten begründet
werden (BGE 115 II 340 ff.). Entsprechend ist auch bei lediglich auf reglementari-
scher Grundlage eingeräumten unentgeltlichen Nutzungsrechten an bestimmten
Einrichtungen von der grundsätzlich unabänderlichen Zusicherung dieser Rechte
auszugehen, es sei denn, der berechtigte Stockwerkeigentümer stimme der Aufhe-
bung seiner Nutzungsrechte zu. Demzufolge ist die geplante Zweckänderung an
den besagten Räumlichkeiten mit entsprechender Änderung der Nutzungsrechte
ohne Zustimmung der Stockwerkeigentümerversammlung nicht gestattet.

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6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegner könn-
ten sich nicht mehr auf die im Jahre 1973 gegründeten Rechte berufen, nachdem
sich die Situation durch die Aufgabe des Hotelbetriebs entscheidend verändert habe
und die Benutzungsrechte seit Jahren nicht mehr ausgeübt worden seien. Dieses
Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben. Dem kann nicht gefolgt werden. Die
Aufgabe des Hotelbetriebs begründet für sich alleine keine Änderung des Rechts-
zustandes. Die Nutzungsrechte am Hallenbad und am Kinderspielzimmer bleiben
weiterhin bestehen. Eine Änderung oder Aufhebung dieser Rechte müsste durch
einen entsprechenden Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung herbeige-
führt werden. Im Übrigen wird von den Stockwerkeigentümern bestritten, dass das
Hallenbad und das Kinderspielzimmer schon lange nicht mehr benutzt worden
seien. Auf jeden Fall haben die Stockwerkeigentümer ihre Nutzungsrechte nie aus-
drücklich oder stillschweigend aufgegeben und die Beschwerdeführerin kann das
Gegenteil bzw. die freiwillige Aufgabe der tatsächlichen Nutzung dieser Räumlich-
keiten nicht unter Beweis stellen. Dass der Betrieb des Hallenbades nach der
Schliessung des Hotels eingestellt wurde, haben nicht sie zu vertreten. Die Be-
schwerdegegner berufen sich lediglich auf ihre Rechte gemäss der Begründungs-
erklärung bzw. dem Verwaltungsreglement. Von einem Verstoss gegen Treu und
Glauben – wie dies die Beschwerdeführerin behauptet - kann deshalb keine Rede
sein. Treuwidrig war eher, entgegen einer klaren Rechtsgrundlage stillschweigend
Nutzungsänderungen an den besagten Räumlichkeiten vorzunehmen.
7.
Die Verfügungen des Kreispräsidenten, der Z. die Zweckänderung an
Hallenbad und Kinderspielzimmer nicht zu bewilligen, ergingen unter Hinweis auf
Art. 292 StGB, wonach bestraft wird, wer der an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf,
wie sie sich zu verhalten habe, damit sie sich nicht strafbar mache, da die Zweckän-
derungen teilweise schon ausgeführt worden seien und eine Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes nicht Gegenstand der Einsprachen sei. Die Androhung
des Art. 292 StGB kann sich unter diesen Umständen nur darauf beziehen, dass
unter Strafe gestellt würde, wenn die Z. die beabsichtigte Zweckänderung vollstän-
dig umsetzen würde und den jetzigen Zustand weiter verändern würde. Wie richtig
ausgeführt wurde, ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes kein Thema in
diesem Verfahren. Ein solches Begehren müsste mittels eigener Beschwerde bzw.
mit einem selbständigen Gesuch geltend gemacht werden. Deshalb kann auf den
entsprechenden Antrag von E. nicht eingetreten werden.

6
8.
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Bei
diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten der Beschwerdeführerin. Ausserdem wird die Beschwerdeführerin verpflichtet,
die X. aussergerichtlich mit CHF 500.- zu entschädigen.

7
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2000.- und eine Schreibge-
bühr von CHF 105.-, total somit CHF 2105.-, gehen zu Lasten der Beschwer-
deführerin, welche zudem die anwaltlich vertretene X. aussergerichtlich mit
CHF 500.- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: