gr_gerichte · BK 2003 1 · 2003-02-12 · de
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein

Verletzung von Verkehrsregeln | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 12. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 1
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Rehli und Schäfer, Aktuar Blöchlinger.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001
Chur, Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 16.
Dezember 2002, mitgeteilt am 16. Dezember 2002, in Sachen gegen A.,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tarnutzer,
Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 16. Mai 2002, um 19.54 Uhr, fuhr A. als Lenker des Postautos
NR. X von D. Richtung E.. Zur gleichen Zeit fuhr B. mit seinem Motorrad Marke
Yamaha mit den Kontrollschildern NR. Y auf der F.-Str. von E. Richtung D.. In
der abfallenden Rechtskurve unmittelbar vor der Abzweigung zum C. geriet B.
mit seinem Motorrad zu weit nach links und kollidierte heftig mit dem
entgegenkommenden Gesellschaftswagen. B. erlitt eine Gehirnerschütterung
sowie einen Unterarmbruch mit Verschiebung der Knochenteile. Er verzichtete
indes darauf, Strafantrag wegen Körperverletzung zu stellen. Andere Personen
wurden nicht verletzt. Am Motorrad entstand erheblicher Sachschaden.
2. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses konnte ein Fehlverhalten von
A. im Zusammenhang mit dem Unfall ausgeschlossen werden. Die Auswertung
der Diagrammscheibe von A. ergab jedoch, dass dieser um ca. 17.40 Uhr - also
rund zwei Stunden vor dem Unfall - mit einer registrierten Geschwindigkeit von
95 km/h auf der Hauptstrasse zwischen G. und H. gefahren war. Nach
Berücksichtigung der etwas zu hoch liegenden Grundlinie und nach Abzug der
gesetzlichen Toleranz von 10 km/h ergab dies eine für die Ahndung
massgebende Geschwindigkeit von 83 km/h.
3. Mit Kompetenzentscheid vom 28. Juni 2002 überwies die Staatsan-
waltschaft die Strafsache zur Verfolgung im Strafmandatsverfahren an den
Kreispräsidenten Domleschg. Im Falle von A. wurde darauf hingewiesen, dass
der Übertretungstatbestand OBV Ziff. 302 lit. a (Art. 7 und 11 OBG) in Betracht
falle.
B. Mit Strafmandat vom 24. September 2002 erkannte der Kreispräsident
Domleschg:
1.
A. ist schuldig der Verletzung von OBV Ziff. 303.2 lit. a sowie Art.
7 OBG und Art. 11 OBG
2.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 100.--.
3.
Der Verurteilte bezahlt die Kosten des Verfahrens, bestehend
aus
- Busse
Fr. 100.00
- Gebühren Kreisamt Domleschg
Fr. 100.00
- Kosten Kompetenzentscheid Staatsanwalt-
schaft 1/3-Anteil
Fr.
16.50
- Polizeikosten 1/3-Anteil
Fr. 103.00
- Total zulasten des Verurteilten
Fr. 319.50

3
zahlbar innert 30 Tagen auf PC 70-4426-8 der Kreiskasse
Domleschg.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).
C. 1. Gegen diesen Entscheid liess A. am 6. November 2002 Einsprache
erheben. In der am 27. November 2002 eingereichten Begründung wurde geltend
gemacht, der Kreispräsident Domleschg sei für den Erlass des Strafmandats
nicht zuständig gewesen, da die Geschwindigkeitsübertretung im Kreis G. erfolgt
sei. Nach Massgabe der OBV sei sodann eine Geschwindigkeitsübertretung von
3 km/h lediglich mit einer Busse in Höhe von Fr. 40.-- zu bestrafen. Die im
Zusammenhang mit dem Unfall entstandenen Untersuchungskosten dürften ihm
mangels eines strafrechtlich relevanten Verhaltens nicht auferlegt werden,
während die Auferlegung der verbleibenden Kosten (Auswertung der
Diagrammscheibe und die Gebühr für den Erlass der Strafverfügung) mangels
Zuständigkeit des Kreispräsidenten Domleschg zum Erlass des Strafmandats
nicht gerechtfertigt sei.
2. Der Kreispräsident Domleschg überwies daraufhin die Akten an den
Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein.
D. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 erkannte der Bezirksge-
richtspräsident Hinterrhein:
1.
Der Fall StR 32/2002 A. wird eingestellt.
2. Hieramts werden keine Kosten erhoben.
Von den Kosten des Strafmandats des Kreisamtes Domleschg hat
A. folgendes zu tragen:
Gebühren Kreisamt Domleschg (Anteil)
Fr.
50.--
Kosten Kompetenzentscheid Staatsanwaltschaft
(Anteil)
Fr. 16.50
-
Polizeikosten (Anteil)
Fr.
50.--
Total
Fr. 116.50
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).
In der Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein sinn-
gemäss aus, dass sich die Zuständigkeit des Kreispräsidenten Domschlag für

4
den Erlass des Strafmandats aus Art. 54 StPO ergebe und sich der diesbezüg-
liche Einwand als unbegründet erweise. A. treffe am Zusammenstoss mit dem
Motorrad von B. keine Schuld. Im Verlaufe des Verfahrens habe sich indes
gezeigt, dass er am gleichen Tage auf der Fahrt von G. nach H. die zulässige
Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h überschritten habe. Eine Ahndung dieser
Übertretung im üblichen Ordnungsbussenverfahren sei nicht möglich gewesen.
Zwar könne nach Art. 11 OBG eine Ordnungsbusse, wie vorliegend geschehen,
auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden. Dabei müssten jedoch
die im Ordnungsbussenverfahren geltenden Ansätze berücksichtigt werden,
weshalb statt der vom Kreispräsidenten Domleschg ausgesprochenen Busse von
Fr. 100.-- lediglich eine solche von Fr. 40.-- gerechtfertigt gewesen wäre. Insofern
erweise sich die Einsprache als gerechtfertigt. Verfahrensrechtlich habe die
Einsprache zur Folge, dass nun das ordentliche Verfahren durchgeführt werden
müsste. Der Aufwand, der damit verbunden wäre, erweise sich angesichts der in
Betracht fallenden Busse von Fr. 40.-- als unverhältnismässig. Es rechtfertige
sich deshalb, das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit und
Geringfügigkeit einzustellen.
E. 1. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 23. Dezember 2002 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Kantonsgerichts mit folgenden Anträgen:
1. Die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
Hinterrhein vom 16. Dezember 2002 i.S. A. sei aufzuheben.
2. Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein sei anzuweisen, das
Verfahren gemäss Art. 175 StPO durchzuführen.
3. Gesetzliche Kostenfolge.
2. Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein schloss in seiner Vernehm-
lassung vom 22. Januar 2003 auf Abweisung der Beschwerde.
3. A. liess in seiner Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2003 ebenfalls
die Abweisung der Beschwerde beantragen.
Auf die Begründung der Anträge wird - soweit erforderlich - in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein begründete die Einstellungs-
verfügung damit, dass bei der A. zum Vorwurf gemachte Geschwin-
digkeitsübertretung lediglich eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- in Betracht falle
und folglich die Durchführung des ordentlichen Gerichtsverfahrens zu einem
völlig unverhältnismässigen Aufwand führen würde. Die Staatsanwaltschaft
macht geltend, die Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Zweckmässig-
keit und Geringfügigkeit sei unzulässig.
a) Das Legalitätsprinzip auferlegt den Strafverfolgungsbehörden die
Pflicht, bei konkreten Anhaltspunkten auf eine strafbare Handlung das Straf-
verfahren zu eröffnen und die verantwortlichen Täter bei festgestellter Strafbar-
keit einer Verurteilung zuzuführen. Dieses Prinzip stellt sicher, dass der allein
dem Staat zukommende Strafanspruch regelmässig und ohne Ausnahme
durchgesetzt wird. Im Gegensatz dazu gibt das in verschiedenen kantonalen
Strafprozessordnungen in gemässigter Form berücksichtigte Opportuni-
tätsprinzip der Anklagebehörde bei fehlender Strafwürdigkeit und nicht gegebe-
nen Interesse der Öffentlichkeit die Möglichkeit, von einer Strafverfolgung abzu-
sehen. Im Bereich der sogenannten originären Strafgerichtsbarkeit der Kantone
- darunter fallen auch die Widerhandlungen gegen das SVG - schliesst das
Bundesrecht die Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht aus. Es sind aber
gewisse formelle und sich aus dem Bundesrecht ergebende inhaltliche Schran-
ken zu beachten (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 5. Auflage, 2002, S. 200 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung).
b) Im Kanton Graubünden postuliert Art. 66 StPO indirekt das Legali-
tätsprinzip. Ein Opportunitätsprinzip auf gesetzlicher Grundlage besteht nicht.
Eine Einstellung des Verfahrens ist gemäss klarem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1
StPO nur dann möglich, wenn das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht ge-
nügend dargetan, die Verfolgungsverjährung eingetreten oder der Angeschul-
digte gestorben ist. Von Gesetzes wegen ist die Einstellung des Verfahrens aus
reinen Zweckmässigkeitsüberlegungen somit nicht möglich (vgl. W. Padrutt,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 1996, S. 80 f.).
Ebensowenig lässt sich die Einstellung des Verfahrens mit der Berücksichtigung
eines rein faktischen Opportunitätsprinzips begründen. Eine Praxis, wonach das
Verfahren auch dann einzustellen ist, wenn der Verfahrensaufwand gemessen

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am Schuldvorwurf völlig unverhältnismässig erscheint, ist dem Kanton
Graubünden fremd und liesse sich aus rechtsstaatlichen Überlegungen gerade
in Fällen, in denen die Behörden und nicht das Gesetz letztlich die Verantwortung
für den unverhältnismässigen Aufwand tragen, ohne gesetzliche Grundlage auch
gar nicht rechtfertigen.
Schliesslich lässt auch das übergeordnete Recht die Einstellung des
Verfahrens aus Gründen, wie sie der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein an-
führt, nicht zu. Art. 66bis StGB rechtfertigt die Einstellung des Verfahrens dann,
wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat derart schwer betroffen
wurde, dass eine Strafe unangemessen wäre. Von solchen Gründen ist
vorliegend fraglos nicht auszugehen. Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 SVG besteht
sodann bei Widerhandlungen gegen das SVG die Möglichkeit, in besonders
leichten Fällen von der Strafe Umgang zu nehmen. Was als besonders leichter
Fall zu qualifizieren ist, beurteilt sich jedoch nicht durch Abwägung des Schuld-
vorwurfs mit dem bei der Strafverfolgung entstehenden Aufwand, sondern in
erster Linie nach der Gewichtung der Tat nach Massgabe der dem SVG zu-
grundeliegenden Wertungen (BGE 95 IV 25; H. Giger, Kommentar zum SVG,
2002, S. 285 f). Abgesehen davon, dass eine solche Prüfung vorliegend gar nicht
vorgenommen wurde, hätte die Einstellung des Verfahrens selbst dann nicht
erfolgen dürfen, wenn ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1
Abs. 2 SVG zu bejahen gewesen wäre. Erscheint das Umgangnehmen von der
Strafe unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse gerechtfertigt, ist der
Täter dennoch schuldig zu sprechen und es ist lediglich - wie aus dem Wortlaut
der Bestimmung folgt - von der Bestrafung abzusehen (H. Giger, a.a.O., S. 286).
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Graubünden ist demnach gutzu-
heissen und die Sache zur weiteren Behandlung nach Art. 175 Abs. 1 StPO an
den Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein zurückzuweisen.
2. Der Bezirksgerichtspräsident hat A. in der Einstellungsverfügung einen
Teil der Kosten des Strafmandatsverfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft
führt aus, der Entscheid erweise sich auch in diesem Punkt als falsch. Gemäss
Art. 11 OBG könne eine Ordnungsbusse zwar auch im ordentlichen
Strafverfahren ausgefällt werden. Gestützt auf Art. 7 OBG dürften dabei aber
keine Kosten erhoben werden.

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Ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen, wird die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein auch
im Kostenpunkt hinfällig. Insofern ist auf diesen Punkt der Beschwerde auch nicht
weiter einzugehen. Im Hinblick auf die erforderliche Neubeurteilung der Sache
erachtet es die Beschwerdekammer jedoch angezeigt, diesbezüglich auf
Folgendes hinzuweisen:
a) Gemäss Art. 1 OBG können Übertretungen der Strassenverkehrsvor-
schriften des Bundes in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen
geahndet werden. Die Höchstgrenze beträgt Fr. 300.--. Die einzelnen Übertre-
tungen, die im Ordnungsbussenverfahren zu beurteilen sind, werden im Anhang
1 der OBV aufgeführt. Bei Art. 1 OBG handelt es sich entgegen dem Wortlaut
nicht um eine Kann-Vorschrift. Sind die Voraussetzungen geben, ist das Ord-
nungsbussenverfahren obligatorisch anzuwenden (BGE 121 IV 377). Nach Art.
2 OBG ist das Ordnungsbussenverfahren jedoch ausgeschlossen bei Wider-
handlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sach-
schaden verursacht hat (lit. a), bei Widerhandlungen, die nicht von einem er-
mächtigten Polizeiorgan selbst beobachtet wurden, ausser bei Geschwindig-
keitskontrollen und der Feststellung von Übertretungen durch automatische
Überwachungsanlagen nach den Weisungen des Eidgenössischen Departe-
ments für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (lit. b), bei Widerhand-
lungen von Kindern (lit. c) und wenn dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung
vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist (lit. d).
Zutreffend ist, dass gemäss Art. 7 OBG im Ordnungsbussenverfahren
keine Kosten erhoben werden dürfen. Ebenfalls zutreffend ist, dass gestützt auf
Art. 11 OBG eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Verfahren ausgefällt
werden kann. Bei der Frage der Kostenlosigkeit ist jedoch zwischen dem An-
spruch auf eine Ordnungsbusse und dem Anspruch auf das Ordnungsbussen-
verfahren zu unterscheiden. Das bundesrechtliche Prinzip der Kostenfreiheit
bezieht sich nur auf das Ordnungsbussenverfahren. Besteht ein Anspruch auf
das Ordnungsbussenverfahren, muss dieses auch kostenlos durchgeführt wer-
den. Diesem Prinzip folgend muss ein Verfahren auch dann kostenlos sein, wenn
ohne sachlichen Grund das Ordnungsbussenverfahren nicht durchgeführt und
statt dessen das ordentlichen Verfahren eingeleitet wurde (BGE 121 IV 375 ff.
mit Hinweis auf BGE 105 IV 136). Sind die Voraussetzungen für die Durchführung
des Ordnungsbussenverfahrens hingegen nicht gegeben, besteht kein Anspruch
auf die Durchführung eines solchen Verfahrens und folglich auch kein Anspruch

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auf Kostenlosigkeit. Die Sache ist im ordentlichen, durch die kantonale
Strafprozessordnung geregelten Verfahren zu beurteilen und die Kostenfolge
richtet sich entsprechend nach den massgeblichen Bestimmungen des
kantonalen Rechts. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Richter in
Anwendung von Art. 11 Abs. 1 OBG im ordentlichen Verfahren lediglich eine
Ordnungsbusse ausfällt, wozu er - was vorliegend klarzustellen gilt - wohl be-
rechtigt, nicht aber verpflichtet ist (BGE 121 IV 379).
b) Ob im vorliegenden Fall - wie die Staatsanwaltschaft offenbar meint -
ein Anspruch auf die Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens bestanden
hat, ist durch den Bezirksgerichtspräsidenten im Rahmen der Neubeurteilung zu
prüfen. An dieser Stelle ist lediglich darauf hinzuweisen, dass zumindest der
Beschwerdegegner in seiner Einsprache gegen das Strafmandat wie auch in
seiner Stellungnahme im vorliegenden Verfahren nicht geltend macht, er habe
einen solchen Anspruch gehabt. Vielmehr verweist er auf Umstände, die gemäss
Art. 2 lit. b OBG eine Beurteilung im Ordnungsbussenverfahren ausschliessen.
Tatsächlich erscheint zumindest fraglich, ob der Fahrtschreiber, der primär der
Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit und zur Abklärung von Unfällen dient, als
"automatische Überwachungsanlage nach den Weisungen des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation" aufzufassen
ist. Sodann gilt darauf hinzuweisen, dass die Geschwindigkeitsübertretung erst
im Rahmen der wegen des Unfalls geführten Untersuchung festgestellt wurde
und diesbezüglich von Gesetzesverletzungen auszugehen war, die kaum im
Ordnungsbussenverfahren beurteilt werden können.
3. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist demnach gutzuheissen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben und keine
ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen (Art. 160 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache zur weiteren Untersuchung und Ent-
scheidung an den Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein zurückgewie-
sen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar