gr_gerichte · PVG 2014 5 · 2014-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


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Öffentliche Dienste
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Servetschs publics Servizi
pubblici
Wehrpflichtersatz. Verjährungsfristen.
– Die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 WPEG führt zum
Schluss, dass das Veranlagungsjahr zwar in der Regel
das dem Ersatzjahr folgende Kalenderjahr, jedoch frü-
hestens das Jahr der rechtskräftigen Veranlagung der
direkten Bundessteuer ist (E. 4–6).
– Die Bezugsverjährung der Wehrpflichtersatzabgabe wird
in Art. 38 WPEG geregelt, welcher zur Bestimmung des
Beginns der Verjährungsfristen an das Veranla-
gungsjahr gemäss Art. 25 Abs. 2 WPEG anknüpft (E.
7a–f).
– Das WPEG enthält keine Vorschriften zur Befristung der
Steuerveranlagung; weder Art. 38 noch Art. 25 Abs. 2
WPEG beschränken das Recht der Steuerbehörde, die
Wehrpflichtersatzabgabe zu veranlagen (E. 7g).
– Im Falle der Wehrpflichtersatzabgabe ist es sachgerecht,
dass die Bezugs- und die Veranlagungsverjährung so-
lange gehemmt ist, bis die definitive Veranlagung der
direkten Bundessteuer vorliegt (E. 8).
Tassa di esenzione dall’obbligo militare. Termini di prescri-
zione.
– L’interpretazione dell’art. 25 cpv. 2 LTEO porta alla con-
clusione che l’anno di tassazione è, di regola, l’anno ci-
vile successivo all’anno di assoggettamento, tuttavia al più
presto l’anno della tassazione cresciuta in giudicato
dell’imposta federale diretta (cons. 4–6).
– La prescrizione della percezione della tassa di esen-
zione dall’obbligo militare è regolata all’art. 38 LTEO, che
per la determinazione della decorrenza del termine di
prescrizione si riallaccia all’anno di tassazione giusta l’art.
25 cpv. 2 LTEO (cons. 7a–f).
– La LTEO non prevede alcuna disposizione sulla sca-
denza della tassazione; né l’art. 38 né l’art. 25 cpv. 2
LTEO limitano il diritto dell’autorità fiscale di imporre la
tassa di esenzione dall’obbligo militare (cons. 7g).
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– Nel caso della tassa di esenzione dall’obbligo
militare è opportuno che la prescrizione della
percezione e della tassazione vengano sospese fino
al sussistere della tas- sazione definitiva dell’imposta
federale diretta (cons. 8).
Erwägungen:
4. Auf den vorliegenden Sachverhalt ist das WPEG gemäss
dem Stand am 2. August 2000 anwendbar. Das heute gültige
WPEG (Stand 1. Januar 2011) hat im Vergleich zu dem im Jahr 2002
anwendbaren WPEG u. a. Änderungen in den Bestimmungen zur
Fälligkeit (aArt. 32 WPEG) und der provisorischen Veranlagung
(aArt. 28 WPEG) erfahren. Art. 11 WPEG bestimmt, dass die Wehr-
pflichtersatzabgabe nach der Gesetzgebung über die direkte
Bundessteuer auf dem gesamten Reineinkommen, welches der
Ersatzpflichtige im In- und Ausland erzielt, erhoben wird. Die
Wehrpflichtersatzabgabe wird gemäss Art. 25 Abs. 1 WPEG jährlich
veranlagt, wobei das Veranlagungsjahr in der Regel das auf das
Ersatzjahr folgende Kalenderjahr ist (Art. 25 Abs. 2 WPEG). Nach
Art. 26 Abs. 2 WPEG wird die Wehpflichtersatzabgabe nach den
Grundlagen der direkten Bundessteuer verlangt, wenn der Ersatz-
pflichtige diese Steuer für das ganze Ersatzjahr vom Gesamt-
einkommen zu bezahlen hat. Art. 8 Abs. 1 WPEV sieht vor, dass die
Bemessungsperiode für die Wehrpflichtersatzabgabe von Ersatz-
pflichtigen, welche für das ganze Ersatzjahr die direkte Bun-
dessteuer vom Gesamteinkommen zu bezahlen haben, die Be-
messungsperiode der Bundessteuer ist. Nach dem bis zum
31. Dezember 2003 gültigen Gesetzestext des aArt. 28 Abs. 2 WPEG
wird die Veranlagungsverfügung provisorisch unter Vorbehalt spä-
terer definitiver Veranlagung eröffnet, wenn die Umstände, wel-
che die Ersatzpflicht oder die Bemessung der Ersatzabgabe beein-
flussen, ungewiss sind und zu erwarten ist, dass die Zweifel später
behoben werden können. Die Verjährung wird in Art. 38 WPEG ge-
regelt. Die Wehrpflichtersatzabgabe verjährt fünf Jahre nach Ab-
lauf des Veranlagungsjahres (Abs. 1). Dabei beginnt die Verjährung
nicht und steht stille während der Dauer eines Einsprache- oder
Beschwerdeverfahrens (Abs. 2 erster Satzteil) und wird u. a. durch
jede einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte Amts-
handlung, die auf Feststellung oder Geltendmachung des Abga-
bebetrages gerichtet ist, unterbrochen (Abs. 3 lit. b). Die Verjäh-
rung kann durch Unterbruch oder Stillstand um nicht mehr als fünf
Jahre hinausgeschoben werden (Abs. 4).

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5. a) Im Folgenden ist zu prüfen, wann die Verjährungs-
fristen von Art. 38 WPEG im vorliegenden Fall zu laufen beginnen.
Da Art. 38 WPEG zur Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist
auf das Veranlagungsjahr abstellt, soll in einem ersten Schritt Art.
25 Abs. 2 WPEG unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente
ausgelegt werden.
b) Der Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 WPEG, nämlich «in der
Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr», lässt sich
nicht abschliessend beurteilen. Die Formulierung «in der Regel»
bedeutet, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass nicht das auf
das Ersatzjahr folgende Jahr als Veranlagungsjahr zu betrachten
ist. Es könnte demzufolge sogar ein früheres, das gleiche oder
auch ein späteres Jahr als Veranlagungsjahr in Frage kommen,
wobei der Wortlaut diesbezüglich jedoch keine weiteren Hinweise
enthält.
c) In systematischer Hinsicht ist der Aufbau des gesamten
Art. 25 WPEG und seine Eingliederung in das Gesetz – insbeson-
dere die Marginalie und die anderen Bestimmungen des Erlasses
– zu betrachten. Die weiteren Absätze von Art. 25 WPEG enthalten
keine Hinweise auf die Bedeutung der Formulierung «in der Re-
gel» und schränken diese insbesondere nicht ein. Art. 26 Abs. 2
WPEG bestimmt, dass die Wehrpflichtersatzabgabe nach den
Grundlagen der direkten Bundessteuer verlangt wird, wenn der
Ersatzpflichtige diese Steuer für das ganze Ersatzjahr vom Ge-
samteinkommen zu bezahlen hat – was auf den Beschwerdeführer
unbestrittenermassen zutrifft. Diese Regelung legt den Schluss
nahe, dass das Veranlagungsjahr das Jahr der (rechtskräftigen)
Festsetzung der direkten Bundessteuer sein muss und deshalb
u. U. später als das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr zu lie-
gen kommen kann. In die gleiche Richtung zielt aArt. 28 Abs. 2
WPEG, wonach die Veranlagungsverfügung provisorisch unter
Vorbehalt späterer definitiver Veranlagung eröffnet wird, wenn die
Umstände, welche die Ersatzpflicht oder die Bemessung der Er-
satzabgabe beeinflussen, ungewiss sind und zu erwarten ist, dass
die Zweifel später behoben werden können. Solange die direkte
Bundessteuer nicht rechtskräftig veranlagt ist, sind die Umstände,
welche die Bemessung der Ersatzabgabe beeinflussen, unklar. Es
spricht also gemäss dieser Bestimmung nichts dagegen, dass
nicht im dem Ersatzjahr folgenden Jahr, sondern erst später – bei
Vorliegen der definitiven Steuerdaten der direkten Bundessteuer –
veranlagt wird und sich das Veranlagungsjahr somit entsprechend
auf später verschiebt. Die Gesetzessystematik spricht folglich

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dafür, dass das Veranlagungsjahr mit dem Jahr der rechtskräftigen
Festsetzung der direkten Bundessteuer zusammenfällt.
d) Im Rahmen der historischen Auslegung sind die Ma-
terialen der Gesetzesentstehung beizuziehen. In seiner Botschaft
über die Neuordnung des Militärpflichtersatzes vom 11. Juli 1958
(BBI 1958 II S. 333 ff.) führte der Bundesrat zu Artikel 25 aus: «Die
Verlegung von Veranlagung und Bezug der Ersatzabgabe vom Er-
satzjahr auf das dem Ersatzjahr folgende Jahr gewährleistet ge-
genüber dem geltenden Recht mannigfache Vorteile. Im Zeitpunkt
der Veranlagung wird Klarheit über Bestand oder Nichtbestand der
Ersatzpflicht bestehen. Viele Tausende von Veranlagungen und
nachträglichen Rückerstattungen werden dadurch überflüssig. Bei
der Veranlagung können die das Ersatzjahr betreffenden, nunmehr
abgeschlossen zur Verfügung stehenden Steuerakten ausgewertet
werden» (vgl. BBI 1958 II S. 378). Der Bundesrat ging demnach
offensichtlich davon aus, dass die Veranlagung der direkten Bun-
dessteuer in der Regel in dem dem auf das Ersatzjahr folgenden
Jahr abgeschlossen ist. Aus diesen Ausführungen des Bundesra-
tes lässt sich ableiten, dass das Veranlagungsjahr frühestens das
Jahr der Veranlagung der direkten Bundessteuer sein kann. Glei-
ches gilt für die Ausführungen des Bundesrates in seiner Botschaft
zur Revision des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz
vom 12. Mai 1993 (BBI 1993 II S. 730 ff.) zu aArt. 28 Abs. 2 WPEG:
«Heute ist es den Kantonen freigestellt, in Fällen, in denen die
Steuerveranlagungen noch nicht rechtskräftig sind, die Veranla-
gungen für den Militärpflichtersatz unter Vorbehalt späterer Be-
richtigung zu eröffnen oder mit der Eröffnung zuzuwarten. Im
Sinne einer Gleichbehandlung der Ersatzpflichtigen in allen Kan-
tonen soll die ‹provisorische› Veranlagung vorgeschrieben wer-
den» (vgl. BBI 1993 II S. 741).
e) Schliesslich ist im Rahmen der teleologischen Ausle-
gung der Sinn und Zweck der Bestimmung zu ermitteln. Der Zweck
von Art. 25 Abs. 2 WPEG liegt darin, die Veranlagungsverfahren der
direkten Bundessteuer und der Wehrpflichtersatzabgabe aufeinan-
der abzustimmen. Die Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe
hängt von der Veranlagung der direkten Bundessteuer ab und soll
deshalb erst erfolgen, wenn die definitiven Daten aus der Ver-
anlagung der direkten Bundessteuer vorliegen (vgl. BBI 1958 II
S. 378). Der Sinn von Art. 25 Abs. 2 WPEG muss so verstanden wer-
den, dass das Veranlagungsjahr zwar in der Regel das auf das Er-
satzjahr folgende Jahr sein soll, jedoch nur wenn in diesem Zeit-
punkt die definitiven Steuerdaten der direkten Bundessteuer

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vorliegen. Andernfalls hat sich das Veranlagungsjahr der Wehr-
pflichtersatzabgabe konsequenterweise auf das Jahr, in dem die
definitive Veranlagung der direkten Bundessteuer vorliegt, zu ver-
schieben.
f) Die Gesetzesauslegung führt somit zum Schluss, dass
das Veranlagungsjahr gemäss Art. 25 Abs. 2 WPEG zwar in der Re-
gel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr, jedoch frühes-
tens das Jahr der rechtskräftigen Veranlagung der direkten Bun-
dessteuer ist. Folglich ist das Veranlagungsjahr im vorliegenden
Fall das Jahr 2014 (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Schwyz II 2011 82 vom 27. Oktober 2011).
6. a) Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es sei ange-
sichts des klaren Wortlauts der Anspruchsentstehung der Wehr-
pflichtersatzforderung ausgeschlossen, dass die Veranlagung der
Ersatzabgabe erst beginnen könne, wenn die Veranlagung der di-
rekten Bundessteuer rechtskräftig abgeschlossen sei. Die Koordi-
nierung der Frist zur Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe mit
der Mitteilung der Bemessungsfaktoren der direkten Bundes-
steuer setzte eine Gesetzesänderung voraus.
b) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die be-
stehenden Gesetzesbestimmungen sind genügend klar und so zu
verstehen, dass die Veranlagung der Ersatzabgabe von der defi-
nitiven Veranlagung der direkten Bundessteuer abhängt und sich
der Fristbeginn für die Bezugs- und Veranlagungsverjährung u. U.
entsprechend verzögern kann. Eine entsprechende gesetzgebe-
rische Präzisierung der bestehenden Gesetzesbestimmungen
könnte allenfalls, wie die Beschwerdegegnerin ausführt, wün-
schenswert sein. Zur Klarstellung und Vereinfachung könnte im
Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass eine Veranlagung der
Wehrpflichtersatzabgabe frühestens im Zeitpunkt des Vorliegens
der definitiven Steuerdaten der direkten Bundessteuer erfolgen
kann und dass sich die entsprechenden Verjährungsfristen nach
diesem Zeitpunkt richten. Eine solche Gesetzesänderung ist aber
nach Auffassung des Gerichts nicht unbedingt notwendig, zumal
die bestehenden Gesetzesvorschriften diese Regelung schon jetzt
in genügender Klarheit enthalten.
7.a) Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der Anknüp-
fung der Verjährungsfristen in Art. 38 WPEG an das Veranlagungs-
jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 WPEG geltend, die Frage der Veranla-
gung sei zu differenzieren von der hier entscheidenden Frage der
Entstehung der Abgabeforderung. Die Forderung der Wehrpflicht-
ersatzabgabe 2002 sei im Jahr 2003 entstanden. Der Wortlaut «in

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der Regel» beziehe sich einzig auf die Frage der Veranlagung, nicht
aber auf die Anspruchsentstehung, welche den Beginn des Ver-
jährungsfristenlaufs setze. Im Gegensatz zur im Zivilrecht sonst
massgebenden Fälligkeit sei diese Anspruchsentstehung im öf-
fentlichen Recht entscheidend für sämtliche Fristberechnungen.
Vorliegend sei die Abgabeforderung somit im Jahre 2003, dem
Veranlagungsjahr, entstanden.
b) Sofern die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage, der
steuerrechtlichen Zugehörigkeit und des Steuerobjektes erfüllt
sind, entsteht eine Steuerforderung von Gesetzes wegen, ohne
dass es eines begründenden äusseren Aktes bedürfte. Der Steuer-
veranlagung kommt keine konstitutive Wirkung zu und es kann
darin nicht der Entstehungsgrund der Steuerforderung erblickt
werden. Der einzelne Steueranspruch beruht unmittelbar auf dem
Gesetz, sofern dieses die Erfordernisse der subjektiven und objek-
tiven Steuerpflicht aufstellt und damit gewissermassen einen la-
tenten Steueranspruch gegen denjenigen schafft, der die gesetz-
lichen Merkmale erfüllt (vgl. BLUMENSTEIN / LOCHER, System des
schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 308; BGE
107 Ib 376 E. 3). Im vorliegenden Fall ist die Steuerforderung dem-
nach sogar im Jahre 2002 entstanden, weil zu diesem Zeitpunkt
die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren.
c) Davon zu unterscheiden ist der Zeitpunkt der Fälligkeit
der Steuerforderung, d. h. der Zeitpunkt, in dem der Steuergläubi-
ger die Erfüllung einer entstandenen Steuerforderung verlangen
kann und der Steuerschuldner leisten muss. Dieser Zeitpunkt wird
in der Regel durch das Gesetz genau bestimmt (vgl. BLUMEN-
STEIN / LOCHER, a. a. O., S. 315). Der bis zum 31. Dezember 2003 gül-
tige Gesetzestext des aArt. 32 WPEG bestimmt, dass die Ersatzab-
gabe mit Ablauf der in der Veranlagungsverfügung oder im
Einsprache- oder Beschwerdeentscheid gesetzten Zahlungsfrist
fällig wird, wobei diese in der Regel nicht weniger als 45 Tage be-
tragen soll.
d) Weiter ist im vorliegenden Fall zu prüfen, wie eine Steu-
erforderung erlischt. Neben den tatsächlichen Erlöschensgründen
(z. B. durch Steuerzahlung) interessiert hier der rechtliche Erlö-
schensgrund des Untergangs einer Steuerforderung durch Zeit-
ablauf in der Form einer Anspruchsverjährung, einer Bezugsver-
jährung oder einer gesetzlichen Befristung der Steuerveranlagung
(BLUMENSTEIN / LOCHER, a. a. O., S. 317 f.).
e) Bei den Selbstveranlagungssteuern (z. B. bei der Ver-
rechnungssteuer und den Stempelabgaben) – zu welchen die Wehr-

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pflichtersatzabgabe nicht zählt – gibt es nur eine einzige Art von
Verjährungsfrist (die sogenannte «einfristige» Anspruchsver-
jährung), innert welcher sämtliche notwendigen Handlungen zur
Festsetzung und Erhältlichmachung der Steuerforderung statt-
gefunden haben müssen (vgl. BEUSCH, Der Untergang der Steuer-
forderung, Zürich 2012, S. 280 f.; BLUMENSTEIN / LOCHER, a. a. O.,
S. 318).
f) Bei den Steuern, welche einer amtlichen Veranlagung
bedürfen, stehen die Veranlagungs- und die Bezugsverjährung im
Vordergrund. Die Bezugsverjährung begrenzt das Recht der Steu-
erbehörde, die rechtskräftig veranlagten Steuern einzutreiben und
beginnt mit der Rechtsbeständigkeit der Verfügung (vgl. BEUSCH,
a. a. O., S. 280 f.; BLUMENSTEIN / LOCHER, a. a. O., S. 318). Art. 38 Abs. 1
WPEG knüpft ganz klar am Veranlagungsjahr gemäss Art. 25 Abs. 2
WPEG an, indem bestimmt wird, dass die Ersatzabgaben fünf
Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres verjähren. Gemäss
Art. 38 Abs. 2 WPEG beginnt die Verjährung nicht oder steht still
während der Dauer eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens
und solange keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz
hat. Die Verjährung wird gemäss Abs. 3 der Bestimmung u. a.
durch jede einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte
Amtshandlung, die auf Feststellung oder Geltendmachung des
Abgabeanspruchs gerichtet ist, und durch jede ausdrückliche An-
erkennung der Abgabeforderung durch einen Zahlungspflichti-
gen, unterbrochen. Art. 38 Abs. 4 WPEG bestimmt, dass die Ver-
jährung durch Stillstand und Unterbruch um nicht mehr als fünf
Jahre hinausgeschoben werden kann. In Abs. 4 wird also eine ab-
solute zehnjährige Verjährungsfrist statuiert, wobei sich diese Be-
stimmung auf alle vorstehenden Absätze bezieht. Dementspre-
chend beginnt auch die absolute Verjährungsfrist erst mit Ablauf
des Veranlagungsjahres zu laufen. Der Anspruch der Steuerbe-
hörde, die Wehrpflichtersatzabgabe einzutreiben, beginnt folglich
mit der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung zu laufen. Entge-
gen den Ausführungen des Beschwerdeführers knüpfen die Ver-
jährungsvorschriften von Art. 38 WPEG klar an das Veranlagungs-
jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 WPEG und nicht an der Entstehung der
Steuerforderung an. Das Veranlagungsjahr ist im vorliegenden
Fall – wie vorstehend unter Erwägung 5f erläutert – nicht das Jahr
2003, sondern das Jahr 2014, weshalb die Argumentation des Be-
schwerdeführers nicht verfängt.
g) Von der Verjährung als Erlöschensgrund einer beste-
henden Steuerforderung ist der durch Zeitablauf herbeigeführte

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Untergang der Besteuerungsmöglichkeit (gesetzliche Befristung
der Steuerveranlagung) zu unterscheiden. Bei den Veranlagungs-
steuern bedarf es einer Feststellung der Steuerforderung nach Be-
stand und Umfang durch eine amtliche Veranlagungsverfügung.
Ohne Veranlagungsverfügung kann die Steuerforderung rechtlich
nicht geltend gemacht werden. Bei den durch amtliche Verfügung
veranlagten Steuern kann der Gesetzgeber ausdrücklich vor-
schreiben, dass die Veranlagung während einer bestimmten Frist
vorgenommen werden muss und dass sie nach deren Ablauf nicht
mehr stattfinden darf. Eine derartige Befristung dient dem Schutz
des Steuerpflichtigen und stellt gewissermassen eine Ergänzung
der Verjährungsbestimmungen dar (vgl. BEUSCH, a. a. O., S. 270;
BLUMENSTEIN / LOCHER, a. a. O., S. 318 f.). Im vorliegenden Fall sieht
das WPEG keine ausdrückliche gesetzliche Befristung der Steuer-
veranlagung vor. Wie vorstehend in Erwägung 7f dargelegt, regelt
Art. 38 WPEG den Fall der Bezugsverjährung. Art. 25 Abs. 2 WPEG
sieht vor, dass das Veranlagungsjahr in der Regel das auf das Er-
satzjahr folgende Kalenderjahr ist. In Erwägung 5 wurde erläutert,
dass diese Vorschrift auch Abweichungen von der Regel erlaubt
und auf das Vorliegen der definitiven Steuerdaten der direkten
Bundessteuer abstellt. Somit wird auch in Art. 25 Abs. 2 WPEG das
Recht der Steuerbehörde, die Wehrpflichtersatzabgabe zu ver-
anlagen, zeitlich nicht beschränkt. Daraus folgt, dass ein langes
Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der direkten Bun-
dessteuer den Zeitpunkt der Veranlagung der Wehrpflichtersatz-
abgabe und auch den Beginn der relativen und absoluten Ver-
jährungsfrist entsprechend verzögern kann. Auch absolute
Verjährungsfristen und Verwirkungsfristen können u. U. gehemmt
werden – d. h. nicht zu laufen beginnen oder stillstehen – wenn der
Gläubiger seine Forderung nicht geltend machen kann und der
Schuldner dies weiss (vgl. BGE 126 II 145 E. 3.b/aa; GADOLA, Ver-
jährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP Nr. 1 (1995),
47, 54; BINDER, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht,
Zürich 1985, S. 204 und 214). Mit Schreiben vom 25. September
2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die definitive Ver-
anlagungsverfügung für die Wehrpflichtersatzabgabe 2002 werde
erst nach Vorliegen der definitiven Veranlagung der direkten Bun-
dessteuer zugestellt. Letztere wurde mit definitiver Veranlagungs-
verfügung vom 10. September 2009 auf Fr. 1463.– festgesetzt.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. September 2009
Einsprache und verlangte, dass mit der definitiven Veranlagung
der Wehrpflichtersatzabgabe 2002 zuzuwarten sei, bis die direkte

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Bundessteuer 2002 rechtskräftig veranlagt worden sei. Ferner hat
der Beschwerdeführer die provisorische Veranlagung vom
24. April 2003 beglichen. Der Beschwerdegegner konnte demnach
seine Wehrpflichtersatzforderung aufgrund eines von ihm nicht zu
verantwortenden Hindernisses nicht geltend machen und der Be-
schwerdeführer hatte davon Kenntnis und hat sogar selber das
Abwarten der entsprechenden definitiven und rechtskräftigen Re-
ferenzveranlagung verlangt. Folglich waren die Bezugs- und Ver-
anlagungsverjährung für die Wehrpflichtersatzabgabe 2002 des
Beschwerdeführers bis zur Mitteilung der definitiven Steuerfakto-
ren der direkten Bundessteuer am 17. März 2014 gehemmt.
8. a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Un-
tergang der Steuerforderung durch Eintritt der absoluten Ver-
jährung sei ausschliesslich durch den Zeitablauf bedingt. Dies er-
gebe sich insbesondere aus dem Zweck der Verjährungs- bzw.
Befristungsvorschriften, wonach nach Ablauf einer gewissen Zeit
Rechtssicherheit und gesellschaftlicher Friede einkehren solle. Fer-
ner solle der Schuldner vor Ansprüchen aus lange zurückliegender
Zeit geschützt werden. Insbesondere gehe das Interesse an
Rechtssicherheit und am Rechtsfrieden dem Interesse an einer in-
haltlich korrekten Veranlagung der Abgabeforderung vor.
b) Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
lassen sich die vorstehenden Schlussfolgerungen mit dem Sinn
und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen des WPEG und ins-
besondere der Verjährungsvorschriften vereinbaren. Wie die Be-
schwerdegegnerin zutreffenderweise ausführt, kann es nicht im
Sinne des Gesetzgebers sein, dass sich Ersatzpflichtige, welche in
ein langes Beschwerdeverfahren bezüglich der direkten Bundes-
steuer involviert sind, aufgrund der Gesetzesbestimmung «in der
Regel» ihrer gesetzlich bestimmten und von den Wehrpflichter-
satzbehörden festgestellten Ersatzpflicht entziehen können, nur
weil die Ersatzabgabebehörden keine definitiven Steuerdaten er-
halten haben. Wie vorstehend in den Erwägungen 5 und 7 erläutert,
kann die Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe erst erfolgen,
wenn die Steuerfaktoren der direkten Bundessteuer rechtskräftig
veranlagt worden sind, womit sich der Beginn sowohl der Bezugs-
als auch der Veranlagungsverjährung entsprechend verzögert. Die-
se Überlegungen stehen in Einklang mit Art. 127 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101;
BV), wonach bei der Besteuerung der Grundsatz der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit zu beachten ist. In diesem Sinne bestimmt
Art. 13 WPEG, dass die Ersatzabgabe 3% des taxpflichtigen Ein-

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kommens – d. h. dem Reineinkommen gemäss direkter Bundes-
steuer (Art. 11 WPEGE) – beträgt. Folglich muss eine rechtskräftige
Steuerveranlagung der direkten Bundessteuer vorliegen, um die
Wehrpflichtersatzabgabe gemäss der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit des Steuerpflichtigen bestimmen zu können. Es rechtfer-
tigt sich im Fall der Wehrpflichtersatzabgabe, wie vorstehend in Er-
wägung 7g erläutert, dass die Veranlagung der Ersatzabgabe
ausnahmsweise so lange gehemmt ist, bis die rechtskräftigen Da-
ten der direkten Bundessteuer vorliegen. Wie der Beschwerdefüh-
rer richtig ausführt, basiert das Institut der Verjährung auf dem Ge-
danken der öffentlichen Ordnung, der Rechtssicherheit und des
gesellschaftlichen Friedens. Der Schuldner soll vor Ansprüchen aus
lange zurückliegender Zeit geschützt werden. Im Falle der Wehr-
pflichtersatzabgabe ist es sachgerecht, dass die Bezugs- und Ver-
anlagungsverjährung so lange gehemmt ist, bis die definitive
Veranlagung der direkten Bundessteuer vorliegt. Der Beschwerde-
gegner und Gläubiger der Wehrpflichtersatzabgabe hat in diesem
Fall mit der Geltendmachung seiner Forderung nicht beliebig zu-
gewartet. Er konnte seine Forderung nicht früher geltend machen,
weil das Beschwerdeverfahren bei der direkten Bundessteuer, wel-
ches nicht im Verantwortungsbereich des Beschwerdegegners lag,
die Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe verunmöglichte.
Weiter wusste der Beschwerdeführer aufgrund der in Erwägung 7g
dargelegten Korrespondenz, dass das Veranlagungsverfahren der
Wehrpflichtersatzabgabe aufgrund der verzögerten definitiven Ver-
anlagung der direkten Bundessteuer hängig war und erst zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Er wurde also nicht im Unge-
wissen darüber gelassen, ob die Forderung der Wehrpflichtersatz-
abgabe noch geltend gemacht wird, sondern musste im Gegenteil
mit deren Geltendmachung im Zeitpunkt der definitiven Veranla-
gung der direkten Bundessteuer rechnen. Aus diesen Gründen
rechtfertigt es sich, dass im Falle des Wehrpflichtersatzes die oben
genannten Schutzmechanismen der Verjährungsfristen (öffentli-
che Ordnung, Rechtssicherheit, gesellschaftlicher Frieden, Schutz
des Schuldners vor lange zurückliegenden Ansprüchen) u. U. erst
wesentlich später zum Tragen kommen können. Aus diesen Grün-
den ist der Beschwerdeführer auch mit seinen Ausführungen zum
Zweck der Verjährungsvorschriften nicht zu hören.
A 14 26
Urteil vom 9. September 2014
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.