gr_gerichte · U 2004 51 · 2004-08-24 · de
Namensänderung

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 51
3. Kammer
URTEIL
vom 24. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1. a)
Der aus … stammende …, geb. 30.04.1968, reiste im April 2000 in die
Schweiz ein, wo er umgehend ein Asylgesuch stellte. Im Oktober 2002 wurde
sein Asylgesuch abgelehnt und die Ausweisung per Dezember 2002 verfügt.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der eidgenössischen
Asylrekurskommission Ende Januar 2003 abgewiesen und die Ausreisefrist
neu auf den 3. April 2003 festgelegt.
b)
Am 7. Juli 2003 heiratete … in .. die ihrerseits aus der Dominikanischen
Republik stammende … (geb. 01.01.1955), die zuvor bereits drei Mal
verheiratet war. Durch ihre zweite Ehe mit einem Schweizer (1989-1994) hatte
sie
damals
mittels
erleichterter
Einbürgerung
die
Schweizer
Staatsbürgerschaft erlangt. Drei Wochen später, am 28. Juli 2003, beantragte
Frau … den Familiennachzug für ihren ausländischen Gatten, der seinerseits
am selben Tag ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung
stellte.
c)
Im Dezember 2003 wies die Fremdenpolizei (Frepo) des Kantons
Graubünden die Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung im Zuge
des Familiennachzugs mit der Begründung ab, dass nur eine Aufenthalts-
bzw. reine Scheinehe vorliege. Eine dagegen erhobene Beschwerde der
Eheleute … wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) mit
Verfügung vom 12. Mai, mitgeteilt am 14. Mai 2004, vollständig ab.

2.
Dagegen erhoben die Eheleute … am 7. Juni 2004 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren
um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen JPSD-Verfügung und
Erteilung der beantragten Jahresaufenthalterbewilligung. Zudem sei ihnen die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. … ein fachkundiger Beistand zu bestellen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen geltend gemacht, dass keine Scheinehe mit dem einzigen Ziel
des Verbleibs in der Schweiz vorliege. Das Hauptproblem liege vielmehr
darin, dass es sich bei beiden Ehepartnern um sozial und finanziell
randständige Personen aus einem völlig anderen Kulturkreis handle, die
schon mit einer Vielzahl von Alltagsproblemen zu kämpfen hätten und daher
in ihrer Lebensweise und in ihren Umgangsformen eben nur nicht den
üblichen Wertvorstellungen eines mittelständigen Beamten aus der Schweiz
entsprächen. Sodann versuchten sie, die in der JPSD-Verfügung im Detail
aufgeführten Indizien für die Bejahung einer Scheinehe durch eigene
Argumente bzw. zum Teil durch andere Sachdarstellungen zu entkräften. Zum
Gesuch um Gewährung des Armenrechts wurde auf eine beigelegte
Bedarfsrechnung verwiesen, woraus hervorgeht, dass die berufstätigen
Gesuchsteller auch zusammen nicht über die nötigen finanziellen Mittel
verfügen, um die anfallenden Anwalts- und Verfahrenskosten selbst zu
tragen.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das zuständige JPSD kostenfällige
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung wurde unverändert und ohne
Vorbehalt auf die bereits in der angefochtenen Verfügung enthaltene
Indizienkette und die daraus willkürfrei gezogene Schlussfolgerung des
Vorliegens einer unzulässigen Aufenthalts- bzw. Scheinehe verwiesen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
von Ausländern (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte einer
Schweizer Bürgerin im Grundsatz Anspruch auf die Erteilung und

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht
allerdings dann, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die erwähnten
Bundesvorschriften – namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer – zu umgehen, also eine Schein- bzw. Ausländerrechtsehe
geschlossen worden ist (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Dass die Ehegatten in
entsprechender Absicht handeln und mit der Heirat nicht eine eheliche
Lebensgemeinschaft begründen wollen, entzieht sich in der Regel dem
direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der
Bürgerrechtsehe zutraf (vgl. dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien
nachgewiesen werden (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55, 122 II 289 E. 2b S. 295).
Ein entsprechender Hinweis liegt etwa darin, dass dem Ausländer die
Wegweisung
bzw.
Ausreise
droht,
da
er
ohne
Heirat
keine
Aufenthaltsbewilligung erhielte; sodann können die Umstände und die kurze
Dauer der Bekanntschaft hierfür sprechen sowie die Tatsache, dass die
Ehegatten keine Wohngemeinschaft aufgenommen haben oder für die Heirat
bzw. für den künftigen Lebensunterhalt auch ohne Ehepartner allfällige
Geldzahlungen vereinbart wurden. Zudem darf die Berufung auf die Heirat
auch nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 128 II 145 E.
2 und 3; BGE v. 01.09.2004 [2A.473/2004], 28.08.2003 [2A.113/2003],
26.06.2003 [2A.302/2003] E. 2.1 und 07.02.2003 [2A.51/2003]; Pra 10/2002
Nr. 164; PVG 2001 Nr. 3).
2. a)
Im Lichte dieser Grundsätze ist der angefochtene Entscheid zu schützen. Im
konkreten Fall sprechen namentlich folgende Indizien für die berechtigte
Annahme einer Ausländerrechts- bzw. Scheinehe:
b)
Wie der ausländische Gesuchsteller im Verlaufe der fremdenpolizeilichen
Befragung vom 10. November 2003 unmissverständlich offenbarte, wusste
seine dreizehn Jahre ältere Schweizer Ehefrau zum Zeitpunkt der
Verheiratung im Juli 2003 sehr wohl um die ihm bereits seit April 2003
drohende Ausweisung aus der Schweiz. Die seitdem befürchtete
Ausschaffung nach … sei auch der Grund gewesen, um so schnell wie
möglich einander zu heiraten (S. 13). Um die Wegweisung zu verhindern und
ihm so weiterhin den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, habe sie ihm

dann einen Heiratsantrag gemacht. Diese Eigendarstellung, wonach die Ehe
eben bloss aus Mitleid bzw. lediglich zur Vermeidung seiner unfreiwilligen
Ausschaffung geschlossen worden sei, ist durchaus glaubwürdig. Dass eine
solche Einstellung zum Institut der Ehe nicht ausreicht, um in den Genuss der
einzig
aufgrund
der
Heirat
mit
einer
Schweizerin
erlangten
Aufenthaltsbewilligung zu kommen, liegt auf der Hand. Anzeichen dafür, dass
bei jener Befragung unerlaubter Druck ausgeübt worden wäre, sind nicht
ersichtlich. Jene Aussage deckt sich zudem mit der relativ kurzen
Bekanntschaftszeit (nur wenige Monate) vor ihrer Heirat und insbesondere mit
der Tatsache, dass zwischen der amtlichen Vorladung zur Besprechung der
Ausreise am 19. Februar 2003 und den ersten Vorbereitungshandlungen für
die Hochzeit am 26. Februar 2003 nur gerade mal eine Woche verstrichen ist,
was für sich selbst spricht. Bemerkenswert ist ferner, dass der ausländische
Bräutigam für die bevorstehende Hochzeit die benötigten Ausweispapiere
umgehend zu beschaffen vermochte, während er zuvor bei den Behörden
stets so getan hatte, als ob er über keine derartigen Ausweise oder
Identitätspapiere (zur beschleunigten Ausschaffung) verfügen würde. Weiter
fällt ins Gewicht, dass der ausländische Gesuchsteller seine Wohnung in …
nicht etwa deshalb kündigte, um gemeinsam mit seiner frisch vermählten
Ehefrau in ihrer 3½-Zimmerwohnung in … leben zu können. Vielmehr trat er
eine neue Vollzeitstelle in einem Restaurant in Zürich an, wo er für sich allein
eine 1-Zimmerwohnung mietete. Eine echte Ehegemeinschaft wurde damit
aber aktenkundig zu keinem Zeitpunkt begründet. Hinzu kommt, dass die
auch erst mittels Heirat mit einem Schweizer und noch heute der deutschen
Sprache nicht mächtige Ehefrau im Zuge ihrer Befragung vom 10. November
2003 noch einräumte, dass sie sich ihre Mietwohnung seit geraumer Zeit
bereits mit einer Freundin teilen würde und sich auch ihr früherer Freund mit
all seinen Habseligkeiten noch bei ihr aufhalte (S. 13). Derselbe schlafe dann
aber jeweils auf dem Sofa und nicht etwa in ihrem Schlafzimmer. Zudem
bestätigte sie, dass sie von ihrem angetrauten Ehemann seit der Heirat
regelmässig mit Fr. 1'000.-- pro Monat unterstützt werde, womit sie die Miete
der 3½–Zwh. in Chur von Fr. 1'365.-- als mittlerweile Arbeitslose (frühere
Tätigkeit: Bardame) bezahle, während ihr Ehemann für seine 1-Zwh. in …
schätzungsweise Fr. 400.-- ausgeben müsse. Sie habe ihn aber dort noch nie

besucht und wisse daher auch nicht ganz genau, wie und wo er an seinem
Arbeitsplatz in … lebe. Diese Selbstangaben legen aber die Vermutung nahe,
dass als Gegenleistung für den gesicherten Aufenthalts- und Arbeitsort in der
Schweiz infolge Heirat insgeheim eine geldwerte Unterstützung für Kost- und
Logis der nachweislich meist ohne ihren Ehemann in … lebenden Schweizer
Gattin vereinbart wurde. Selbst wenn dem aber nicht so wäre, bestehen
erhebliche Zweifel daran, dass unter den erwähnten Umständen von einer
intakten Lebensgemeinschaft die Rede sein kann. Allein schon die Tatsache,
dass sich das Ehepaar offenkundig in keiner gemeinsamen Sprache
vernünftig miteinander unterhalten kann, spricht klarerweise gegen die
Annahme eines auf Dauer ausgerichteten und von gegenseitigem
Verständnis geprägten Ehe- und Gemeinschaftswillens. Das Desinteresse an
den alltäglichen Sorgen und Problemen des Ehepartners manifestiert sich
aber
nicht
nur
an
den
grösstenteils
wechselseitig
unbekannten
Lebensumständen des Anderen, sondern auch darin, dass die Eheleute sogar
in elementarsten Bereichen, die für das Zusammenleben und die Verbindung
unter frisch vermählten Ehepaaren nahezu eine Selbstverständlichkeit
darstellen, praktisch nichts voneinander wissen (Namens-/Sprachenchaos;
Unkenntnis über Lebensbiografien, Geburtstage/-orte, nächste Angehörige,
Verwandte, Religions- und Glaubensfragen, Trauzeugen usw.). Aus dem
Gesagten erhellt, dass für die Vorinstanz genügend Indizien und zuverlässige
Gründe bestanden, um im konkreten Fall einen Rechtsmissbrauch im Sinne
von Art. 7 Abs. 2 ANAG zu bejahen und daher von der Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG (infolge Heirat mit
einer CH-Bürgerin) bzw. Art. 17 Abs. 2 ANAG (Familiennachzug) abzusehen.
Dies gilt hier umso mehr, als die darüber hinaus von der Vorinstanz minutiös
gesammelten Indizien (vgl. Aufzählung unter Ziff. 11 [S. 13 u. 14] in der
angefochtenen JPSD-Verfügung) für die Annahme einer Schein- bzw.
Ausländerrechtsehe nicht einmal im Ansatz erschüttert, geschweige denn
widerlegt werden konnten.
c)
Daran ändert besonders auch der soziokulturelle Einwand des professionellen
Rechtsbeistands nichts, wonach es sich bei den Gesuchstellern um
randständige Personen mit äusserst tiefem Bildungsniveau, ungewöhnlich

schwierigen
Lebensbedingungen
(inklusive
allfälliger
Drogensucht),
ungenügender Berufsausbildung und niedrigem bzw. fehlendem Einkommen
ohne jede gesellschaftliche Anerkennung in der Schweiz handle. Solche
Argumente und Hintergrundinformationen sind für die Anwendbarkeit von Art.
7 ANAG nämlich völlig unerheblich, da sonst eine rechtsgleiche Behandlung
aller potentiellen Heirats- und damit Einbürgerungskandidaten zum
vornherein verunmöglicht würde. Der für die Annahme einer Scheinehe
aufgestellte Indizienkatalog laut höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt
vielmehr unabhängig von den individuellen Fähigkeiten und äusseren
Begleitumständen
(wie Armutsrisko,
latente
Drogengefahr,
fehlende
Gesellschaftsintegration usw.) für alle betroffenen Ehepaare gleichermassen.
Soweit sich die Kritik des Anwalts auf die angeblich längstens überholten
Wertvorstellungen der mit dem Fall betrauten Beamten bezieht, verkennt er
zum einen, dass sich seine Anregungen betreffend „Härtefallregel“ keinesfalls
mit der geltenden Gesetzgebung decken, und zum zweiten, dass seine teils
sehr gesuchten Vorwürfe gegen die Würdigung der durch die Behörden
einwandfrei ermittelten Fakten oftmals schon im Ansatz ungeeignet waren,
die überzeugenden und einleuchtenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz
in Frage zu stellen oder gar zu stürzen.
d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass es an der Gesamtwürdigung und den
daraus gezogenen Konsequenzen der Vorinstanz (Verweigerung der
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ANAG) im Resultat nichts
auszusetzen gibt. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist demzufolge
rechtmässig und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.
3.
Dem Armenrechtsgesuch für das Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht
wird
im
Einklang
mit
Art.
25
Abs.
1
und
Abs.
4
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) stattgegeben. Die fachliche
wie finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchsteller ist aufgrund der beträchtlichen
Bedeutung des Streitausgangs für ihre gemeinsame Zukunft, ihrer kulturell
bedingten Sprachschwierigkeiten, ihrer unbestrittenen Rechtsunkundigkeit
sowie ihrer nachgewiesenen Mittellosigkeit (vgl. Bedarfsrechnung: Ausgaben
von Fr. 4'075.-- im Monat stehen Einnahmen von nur Fr. 3'250.-- gegenüber)

zu bejahen. Aus denselben Gründen lässt sich auch die Bestellung des
namentlich
bezeichneten
Rechtsanwalts
auf
Kosten
des
Staates
rechtfertigen, wobei der Genannte seine Kostennote (Tarif: 75% gemäss den
Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes vom 20. Mai 1997) nach
Eintritt der Rechtkraft dieses Urteils beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden zur Prüfung und Zahlungsanweisung einzureichen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand wird gewährt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
1'153.--
werden auf die Staatskasse (Kanton Graubünden) genommen.