gr_gerichte · S 2020 72 · 2021-07-05 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 72
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 5. Juli 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Einsprache-Entscheid vom 5. Juni 2020 wies die AHV-Ausgleichskasse
des Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) die Einsprache
von A._____ vom 18. Mai 2020 ab und bestätigte damit das in der proviso-
rischen Beitragsverfügung vom 6. Mai 2020 festgelegte provisorische Ein-
kommen von CHF 0.-- (Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende für
das Jahr 2020). Zur Begründung brachte die Ausgleichskasse im Wesent-
lichen vor, dass ihr A._____ – trotz mehrfacher (erfolgloser) Aufforderung
dazu – sein Einkommen als Selbständigerwerbender für die Jahre 2017 bis
2019 nicht mitgeteilt habe. Inzwischen habe sie von der Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden die AHV-Steuermeldung für die Jahre 2017 bis
2019 erhalten, worin für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils ein Einkommen
aus selbständiger Tätigkeit von CHF 0.-- ausgewiesen sei. Gestützt auf
diese Erkenntnis sei A._____ als Selbständigerwerbender mit der Tätigkeit
B._____ im Register erfasst geblieben. Die Beitragsverfügungen für die
Jahre 2017 bis 2019 seien mit Einkommen von CHF 0.-- (definitiv) und für
das Jahr 2020 (provisorisch) mit Einkommen CHF 0.-- festgesetzt worden.
Mit E-Mail vom 14. Mai 2020 habe A._____ die Ausgleichskasse aufgefor-
dert, sein provisorisches Einkommen für die Monate Januar und Februar
2020 bis zur Erwerbsunterbrechung zu aktualisieren, wonach er CHF
8'300.-- als Selbständigerwerbender erzielt habe. Allfällige Nachweise ei-
ner selbständigen Tätigkeit oder des erwähnten Einkommens habe er aber
nicht vorgewiesen. Mit E-Mail vom 18. Mai 2020 habe ihm die Ausgleichs-
kasse mitgeteilt, dass die Verfügung für das Jahr 2020 mit Einkommen
CHF 0.-- provisorisch sei und er sich im Herbst 2020 bei ihr melden könne,
falls sein Einkommen als Selbständigerwerbender für das laufende Jahr
2020 höher sein sollte, um so die provisorische Verfügung für 2020 anpas-
sen zu können. In der gleichentags erhobenen Einsprache erbat A._____
die Anpassung seines Einkommens auf CHF 99'600.-- für 2020, was die

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Ausgleichskasse – wie einleitend bereits dargelegt – mit Entscheid vom 5.
Juni 2020 jedoch ablehnte.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 10. Juni
2020 (Datum Poststempel 9. Juni 2020) – ergänzt am 15. Juni 2020 (Datum
Poststempel 19. Juni 2020) in leicht abgeänderter Version der Beschwer-
deschrift – Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den, mit den (sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids und Festsetzung eines Jahreseinkommens als
Selbständigerwerbender von CHF 99'600.-- respektive monatlich CHF
8'300.--; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Aus-
gleichskasse. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, die
Ausgleichskasse wolle nun einen eigenen rechtskräftigen Entscheid vom
Juni 2019 umdichten, weil er ab März 2020 Ansprüche aus der Corona-
Erwerbsersatzordnung geltend mache (siehe verwaltungsgerichtliches Be-
schwerdeverfahren S 20 91). Es habe natürlich auch in den Vorjahren Ein-
nahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gegeben. Die Ausgleichskasse
sei lediglich rückwirkend der Auffassung, dass es sich dabei teilweise nicht
um selbständige, sondern um unselbständige Tätigkeit gehandelt habe.
Die provisorische Festsetzung der Jahreseinnahmen basiere auf einer
Schätzung des Selbständigerwerbenden oder den Angaben aus den Vor-
jahren. Letzteres habe die Ausgleichskasse einfach ignoriert. Bei der
Schätzung sei zudem irrelevant, wann genau das Jahreseinkommen gene-
riert werde. Weil die Coronakrise einen Schub für die Digitalisierung und
damit auch für das von ihm ausgeübte Content Marketing bedeute, habe er
bei der provisorischen Schätzung des Jahreseinkommens 2020 genau das
gleiche Einkommen wie bereits vor vier Jahren verwendet. Sein Einzelun-
ternehmen habe er inzwischen in eine GmbH weiterentwickelt und die
Nachfrage für das zweite Halbjahr 2020 sehe ganz hervorragend aus. Die
Ausgleichskasse könne ihn auch nicht zwingen, noch 5% Verzugszinsen

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zu bezahlen. Das Jahreseinkommen als Selbständigerwerbender sei für
das Gesamtjahr 2020 auf CHF 99'600.-- festzusetzen. Infolge anwaltlicher
Beratung seien ihm Zusatzkosten von CHF 2'647.12 entstanden, wofür die
Ausgleichskasse aufzukommen habe. Er ersuche um Kostenfestsetzung
(Kosten- und Entschädigungsfolgen).
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 beantragt die Ausgleichskasse
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Be-
züglich des Sachverhalts werde unverändert auf die Angaben im angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 und die darin enthaltene Be-
gründung verwiesen. Vorliegend sei in Berücksichtigung der Akten anzu-
nehmen, dass der Beschwerdeführer – wie in den Beitragsjahren 2017,
2018 und 2019 – auch im Beitragsjahr 2020 kein Einkommen aus selbstän-
diger Tätigkeit als B._____ generieren werde. Sollte dem nicht so sein,
könne er ihr selbstverständlich – wie üblich – die in dieser Tätigkeit erzielten
Einkommen zeitnah melden, um seine Akontorechnung anzupassen.
Ebenfalls sei nochmals erwähnt, dass bei dieser Sachlage für den Be-
schwerdeführer keine Verzugszinsen anfallen würden.
4.
Mit Replik vom 29. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Aus-
führungen in der Beschwerde fest. Ergänzend brachte er vor, dass Mut-
massungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien natürlich nicht ge-
eignet seien, um die Schätzung des Jahreseinkommens als Selbständiger-
werbender ignorieren zu können. Bisher sei eine nachträgliche Deklaration
der Einnahmen stets mit Verzugszinsen bestraft worden. Er habe eine ge-
ordnete monatliche Zahlung seiner SVA-Beiträge anhand seiner Schätzun-
gen des Jahreseinkommens vornehmen zu können. Vorjahreswerte allein
seien dabei uninteressant – und seien auch deshalb kein Vergleichswert,
weil die Beschwerdegegnerin seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
im Vorjahr als unselbständige Tätigkeit habe werten wollen und allein des-

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halb die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Vorjahr gleich Null gewe-
sen seien.
5.
Am 7. Juli 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht ihren Verzicht
auf die Einreichung einer Duplik mit und verwies auf ihre Vernehmlassung
vom 18. Juni 2020 und den angefochtenen Entscheid vom 5. Juni 2020, an
welchen vollumfänglich festgehalten werde. Zu erwähnen sei einzig noch,
dass sie die definitiv beitragspflichtigen Erwerbseinkommen der Vorjahre
2017 bis 2019 aufgrund der entsprechenden Steuerveranlagungen, welche
für sie bekanntlich verbindlich seien, festgesetzt habe.
6.
Unaufgefordert bekräftigte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 13.
Juli 2020 (Poststempel 14. Juli 2020), 30. Juli 2020 (Poststempel 31. Juli
2020) und 15. Januar 2021 (Poststempel 19. Januar 2021) nochmals sei-
nen Standpunkt.
Auf die weiteren Ausführungen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel of-
fensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist.
Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde erfüllt sind oder das
eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unbegründet zu be-
urteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in den
Kompetenzbereich der Einzelrichterin.

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2.
Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Versicherungsgericht am Ort der Aus-
gleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide kantonaler Ausgleichskassen. Der vorliegend angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 5. Juni 2020, mit welchem die Beschwerdegegnerin
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2020 abwies und da-
mit zugleich die provisorische Beitragsverfügung vom 6. Mai 2020
bestätigte, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachli-
che Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungs-
gericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in
Sozialversicherungssachen beurteilt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m.
Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene
Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Im konkreten Fall
fehlt es bereits am Formerfordernis der Beschwer des Beschwerdeführers
durch den angefochtenen Einspracheentscheid, da die Beitragsverfügung
als Selbständigerwerbender für das Jahr 2020, wie schon für die vorange-
gangenen Jahre 2017 bis 2019, von einem Einkommen von CHF 0.-- aus-
gegangen ist und der Beschwerdeführer somit auch nicht mit Akontobeiträ-
gen beschwert wurde (Beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 218 S.
1). Dem Beschwerdeführer fehlt es deshalb bereits am erforderlichen
Rechtsschutzinteresse, den angefochtenen Entscheid gerichtlich überprü-
fen und allenfalls nach seinen Anträgen abändern zu lassen. Und selbst
wenn die Legitimation des Beschwerdeführers zu bejahen wäre, ist das ge-

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wählte Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdegegnerin setzte die definitiv beitragspflichtigen Erwerbseinkom-
men für die Jahre 2017 bis 2019 aufgrund der massgeblichen AHV-Steu-
ermeldungen (siehe Bg-act. 186) in ihren Beitragsverfügungen vom 6. Mai
2020 mit jeweils CHF 0.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit fest und diese
erwuchsen unangefochten in Rechtskraft (Bg-act. 211, 215, 217). Die pro-
visorische Beitragsverfügung 2020 bezüglich Akontobeiträge für Selbstän-
digerwerbende vom 6. Mai 2020 (Bg-act. 218) sowie der darauf basierende,
vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 (Bg-act.
274), welche ebenfalls von einem Einkommen von CHF 0.-- aus selbstän-
diger Erwerbstätigkeit ausgehen, ergingen rechtmässigerweise, zumal der
Beschwerdeführer weder im Einspracheverfahren noch im Beschwerdever-
fahren seine Behauptung, wonach er im Jahre 2020 ein monatliches Ein-
kommen von CHF 8'300.-- respektive ein Jahreseinkommen von CHF
99'600.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit erziele, glaubhaft zu machen
vermochte und die Beschwerdegegnerin auf die Erkenntnisse zu den Vor-
jahren 2017 bis 2019 abstellen durfte (vgl. Art. 24 Abs. 2 der Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
Daran ändert auch die unaufgefordert eingereichte Eingabe des Beschwer-
deführers vom 30. Juli 2020 (Poststempel 31. Juli 2020) nichts, wonach er
auf seinem Privatkonto am 6. Juli 2020 ein "Salär Juni 2020" in der Höhe
von CHF 12'842.65 erhalten habe, zumal der Rechtsgrund für diese Zah-
lung im Dunkeln bleibt und der Terminus "Salär" eher auf einen Lohnemp-
fang aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und nicht auf eine selbständige
Erwerbstätigkeit schliessen lässt. Der angefochtene Einspracheentscheid
vom 5. Juni 2020 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offen-
sichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutre-
ten ist.

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3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt (aArt. 61 lit. a i.V.m.
Art. 83 ATSG). Ein Parteikostenersatz für die Beschwerdegegnerin wird
nicht gesprochen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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