gr_gerichte · SR2 2025 77 · 2025-11-25 · de
Rechtsverweigerung

Fahren in fahrunfähigem Zustand (Untersuchung von Personen) | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 25. November 2025
mitgeteilt am 26. November 2025
Referenz
SR2 25 77
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand (Untersuchung von Personen)
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. September
2025, mitgeteilt am 22. September 2025 (Proz. Nr. VV.2025.3198)

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt gegen A._____ eine Strafuntersu-
chung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
etc. (VV.2025.3198).
B.
Mit Verfügung vom 22. September 2025 bestätigte die Staatsanwaltschaft
die am 31. August 2025 bei der beschuldigten Person mündlich angeordnete Blut-
und Urinprobe schriftlich. Gleichzeitig beauftragte sie das Institut für Rechtsmedizin,
St. Gallen (IRM), die der beschuldigten Person abgenommene Blut- und Urinprobe
zu analysieren.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
14. Oktober 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Er beantragt, die Verfügung vom 22. September 2025 aufzuheben
beziehungsweise als unbegründet zu erklären.
D.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 24. Oktober 2025 die Verfahrensakten so-
wie eine Stellungnahme ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei.
Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft
kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO Beschwerde geführt werden. Zuständige
Beschwerdeinstanz im Kanton Graubünden ist die Zweite strafrechtliche Kammer
des Obergerichts (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] und Art. 13 Abs. 1 OGV [BR
173.010]). Das Obergericht amtet grundsätzlich als Kollegialbehörde (Art. 38 Abs.
1 GOG [BR 173.000]). Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensicht-
lich begründet oder unbegründet, entscheidet der zuständige Vorsitzende in einzel-
richterlicher Kompetenz (Art. 38 Abs. 3 GOG).
2.1.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Einreichung
einer Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft beginnt am Tag
nach der Zustellung des angefochtenen Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO,
Art. 384 lit. b StPO). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2
StPO). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
wurde, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt,
sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).

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Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei
der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, ei-
ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle
von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).
2.2.
Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft datiert vom 22. Septem-
ber 2025 und wurde gleichentags als eingeschriebene Sendung der Post überge-
ben. Gemäss Track&Trace der Schweizerischen Post wurde die Sendung am 23.
September 2025 mit einer Frist bis zum 30. September 2025 zur Abholung gemel-
det. Nachdem der Beschwerdeführer die Sendung innert der siebentägigen Frist
nicht abgeholt hatte, wurde diese am 1. Oktober 2025 an die Staatsanwaltschaft
retourniert (act. E.3). Aufgrund des hängigen Untersuchungsverfahrens und der
kurz zuvor bereits mündlich bei ihm angeordneten Blut- und Urinprobe musste der
Beschwerdeführer mit der Zustellung einer Verfügung rechnen. Gemäss Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO greift damit die Zustellfiktion, und die Verfügung vom 22. Septem-
ber 2025 gilt als am 30. September 2025 zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist
endete demnach am 10. Oktober 2025 und die am 14. Oktober 2025 erhobene Be-
schwerde erging verspätet.
2.3.
Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe die angefochtene Verfügung erst
am 7. Oktober 2025 per A-Post erhalten, da er den vorherigen eingeschriebenen
Brief vom 22. September 2025 nicht abgeholt habe. Somit sei seine Beschwerde
fristgerecht. Dabei verkennt er, dass die Rechtsmittelfrist aufgrund der oben erör-
terten Zustellfiktion bereits am Tag nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist für die
eingeschriebene Postsendung zu laufen begann. Die nochmalige Zustellung per A-
Post löste keine neue Rechtsmittelfrist aus. Darauf wurde der Beschwerdeführer
von der Staatsanwaltschaft im Begleitschreiben zur zweiten Zustellung ausdrücklich
hingewiesen (StA-act. 9).
3.
Fristwiederherstellungsgründe, d.h. Gründe, weshalb der Beschwerdeführer
kein Verschulden an der Säumnis trifft und darum die verpasste Frist wiederherzu-
stellen wäre (vgl. Art. 94 StPO), hat er weder geltend gemacht noch sind solche aus
den Akten ersichtlich.
4.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde infolge Nichteinhaltung der Rechtsmittel-
frist nicht einzutreten. Damit bleibt kein Raum, um auf die weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführers einzugehen, die sich im Ergebnis ohnehin nicht in rechtsgenü-
gender Art und Weise mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Erwägungen
auseinandersetzen, womit auch die Begründungsanforderungen nach Art. 385
StPO nicht erfüllt sind.

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5.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, entscheidet der
Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 38 Abs. 3 GOG; Art. 388 Abs. 2
lit. a StPO).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 7
Abs. 1 und 3 VGS [BR 350.210] werden die Gerichtskosten auf CHF 400.00 festge-
setzt. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]