gr_gerichte · VR2 2024 23 · 2025-01-30 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart

Kehrichtgrundgebühr 2022/2024 | Benutzungsgebühren

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 30. Januar 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR2 24 23
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Einzelrichter
Gross, Aktuar
Parteien
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori
Gegenstand
Kehrichtgrundgebühr 2022 - 2024

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Sachverhalt
A.
Die
A._____
GmbH
mit
Sitz
in
B._____
bezweckt
gemäss
Handelsregistereintrag die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Informations-
und
Kommunikationstechnologie,
Digitale
Transformation,
Organisations- und Unternehmensberatung einschliesslich Coaching, Consulting,
Projektmanagement und Schulungen. Das Unternehmen verfügt über folgendes
Rechtsdomizil: c/o C._____, _____.
B.
Die Gemeinde B._____ erliess jeweils für das Jahr 2022 am 27. April 2022,
für das Jahr 2023 am 27. Juni 2023 und für das Jahr 2024 am 2. April 2024 eine
Rechnung für die durch die A._____ GmbH zu verrichtende Kehrichtgrundgebühr,
welche sich auf je CHF 92.00 belief und der Verwalterin der Liegenschaft, D._____
AG, zugestellt wurde.
C.
Mit einem als "Widerspruch" (recte: Einsprache) bezeichneten Schreiben vom
7.
Mai
2024
erhob
die
A._____
GmbH,
vertreten
durch
den
einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer und Inhaber C._____, Einsprache
gegen die verfügte Kehrichtgrundgebühr für die Jahre 2022, 2023 und 2024 bei der
Gemeinde B._____. Begründend führte sie aus, dass die A._____ GmbH in dieser
Liegenschaft keine Räume nütze, respektive keine Räume gemietet habe. Sie habe
zwar die Domiziladresse "c/o C._____", verfüge aber über keinen eigenen
Briefkasten. Des Weiteren gebe es in dieser Liegenschaft nur drei Wohnungen, für
welche jeweils korrekterweise die Kehrichtgrundgebühr erhoben wurde. Im Falle der
A._____ GmbH sei diese Gebühr für dieselbe Wohnung doppelt erhoben worden
und deshalb unrechtmässig. Die gestellten Rechnungen seien demnach zu
stornieren und die bereits bezahlten Beträge zurückzuerstatten.
D.
Die Gemeinde B._____ antwortete mit Schreiben vom 16. Mai 2024 und bat
die A._____ GmbH deren Steuerveranlagung für die Jahre 2022 und 2023
zuzustellen, um den Sachverhalt ermitteln zu können. Mit E-Mail vom 28. Mai 2024
erklärte die A._____ GmbH, dass die Steuerveranlagung für das Jahr 2023 noch
nicht vorliege und sendete der Gemeinde B._____ die Veranlagungsverfügung für
das Jahr 2022.

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E.
Mit Einspracheentscheid vom 12./19. August 2024 wies der Gemeinderat
B._____ die Einsprache der A._____ GmbH ab. Er begründete den Entscheid
gestützt auf Art. 29 des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde
B._____. Danach sei für alle Gebäude, die Wohn- und Arbeitsstätten enthalten oder
bei denen regelmässig Abfälle anfallen, eine jährliche wiederkehrende
Grundgebühr zu bezahlen. Die Gemeinde B._____ gehe dabei davon aus, dass die
A._____ GmbH an ihrer Privatadresse einen Dienstleistungsbetrieb führe und
demnach eine Geschäftstätigkeit ausführe. Bei einer solchen Tätigkeit gebe es
zwangsläufig Abfälle, welche die Sammlungen und Sammeldienste der Gemeinde
beanspruchen
würden.
Die
Einsprecherin
habe
folglich
auch
eine
Kehrichtgrundgebühr zu bezahlen.
F.
Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats B._____ vom 12./19.
August 2024 reichte die A._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 29.
August 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein.
Sie beantragte kostenfällig die Aufhebung des Entscheides des Gemeinderats
B._____ vom 12./19. August 2024. Weiter sei dem "Widerspruch" (recte:
Einsprache) der Beschwerdeführerin gegen die Kehrichtgrundgebühr stattzugeben.
Im Sinne des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde B._____ sei
die Domizilhaltung als einzige Wohn-/Arbeitsstätte zu betrachten und es seien
Gebühren für Objekte und nicht für natürliche/juristische Personen zu erheben. Sie
begründete
ihre
Begehren
damit,
dass
die
Gemeinde
B._____
im
Einspracheentscheid nicht auf den Umstand der Domizilhaltung eingegangen sei.
Zudem verstosse die Kehrichtgrundgebühr gegen das Verhältnismässigkeits- und
Verursacherprinzip. Schliesslich sei eine Einsprachefrist von zehn Tagen bei einer
Zustellung über die Immobilienverwalterin nach üblichen Korrespondenzzeiten nicht
zumutbar.
G.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Stellungnahme vom 23. September 2024 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Begründend führte sie aus,
dass
die
Einsprachefrist
im
vorinstanzlichen
Verfahren
betreffend
den
angefochtenen Einspracheentscheid bereits abgelaufen gewesen sei, weshalb die
strittigen Rechnungen in Rechtskraft erwachsen seien. Das angerufene

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Verwaltungsgericht könne somit nicht auf die Beschwerde eintreten. Die
Beschwerdegegnerin stellte sich ausserdem auf den Standpunkt, dass die
Beschwerdeführerin einen Dienstleistungsbetrieb darstelle und deshalb als
Gewerbe gemäss dem Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde
B._____ gebührenpflichtig sei. Die Beschwerdeführerin mache ausserdem keinen
gesetzlichen Tatbestand für eine Befreiung von der Kehrichtgrundgebühr geltend
und ein solcher sei auch nicht ersichtlich. Zudem halte sich die Beschwerdegegnerin
an die Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und müsse folglich als
verhältnismässig und verursachergerecht angesehen werden.
H.
In der Replik vom 4. Oktober 2024 hielt die Beschwerdeführerin unverändert
an ihren Rechtsbegehren fest und vertiefte ihre Ausführungen.
I.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 auf
die Einreichung einer Duplik und verwies auf die bereits eingereichte Stellungnahme
vom 23. September 2024.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 KV [BR 110.100]).
Nach Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden Verfahren, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim Kantons- oder Verwaltungsgericht
hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
ist
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12./19. August 2024, worin
festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin für die Jahre 2022, 2023 und 2024
eine Kehrichtgrundgebühr von je CHF 92.00 zu bezahlen hat.

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2.2.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Einspracheentscheid
vom 12./19. August 2024 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz
angefochten werden. Der angefochtene Entscheid stellt damit ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Graubünden
dar. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des ergangenen Einspracheentscheids,
weshalb sie über ein schutzwürdiges Interesse in Bezug auf dessen Aufhebung
oder Änderung verfügt (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht
eingegangene Beschwerde vom 29. August 2024 hat das Obergericht des Kantons
Graubünden somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2.3. –
einzutreten (Art. 38 VRG und Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.3.
Ein Feststellungsbegehren ist im Verhältnis zu einem Leistungs- oder
Gestaltungsbegehren subsidiär (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; Urteile des
Bundesgerichts 2C_325/2016, 2C_326/2016 vom 30. November 2016 E. 1.4 und
2C_1107/2014 vom 14. September 2015 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin ersucht
um Feststellung, dass die Domizilhaltung als eine einzige Wohn-/Arbeitsstätte im
Sinne des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde B._____ zu
betrachten sei. Weiter verlangt sie die Feststellung, dass im Sinne des erwähnten
Gesetzes Gebühren für Objekte (Gebäude) und nicht für natürliche/juristische
Personen zu erheben seien. Gleichzeitig zu diesen zwei Feststellungsbegehren
beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im Rahmen dieses
Gestaltungsstreits kommt den Feststellungsanträgen keine selbstständige
Bedeutung zu, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Sodann, soweit die
Beschwerdeführerin die Stattgabe des "Widerspruchs" (recte: Einsprache) gegen
die Kehrichtgrundgebühr vom 7. Mai 2024 beantragt, ist ebenso auf die Beschwerde
nicht einzutreten (siehe zum Devolutiveffekt BGE 130 V 138 E. 4.2; Urteil des
Bundesgerichts 1C_210/2022 vom 3. Januar 2024 E. 1.2).
3.
Gemäss aArt. 43 Abs. 3 lit. a VRG (vgl. Art. 85 Abs. VRG) entscheidet das
Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00
nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert

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unstreitig unter CHF 5'000.00 liegt und die Angelegenheit auch nicht in
Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit
des Einzelrichters vorliegend gegeben.
4.1.
Das Obergericht bzw. im vorliegenden Fall der Einzelrichter prüft auf
Beschwerde hin die formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere auch die
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Rechtsmittel eingetreten ist, von Amtes
wegen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 23 12 vom
6. Juni 2023 E. 2.1; DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 20a Rz. 38).
4.2.
In einem ersten Schritt muss im konkreten Fall der Verfügungscharakter der
strittigen Rechnungen für die Kehrichtgrundgebühr geprüft werden. Weder die
Beschwerdeführerin
noch
die
Beschwerdegegnerin
äussern
sich
zum
Verfügungscharakter der strittigen Rechnungen vom 27. April 2022, 27. Juni 2023
und 2. April 2024. Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter
Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt
wird (vgl. BGE 101 Ia 73 E. 3a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 849 f.). Verfügungen müssen
als solche bezeichnet werden und sind den Adressatinnen und Adressaten
schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen
(vgl. Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 VRG; vgl. BGE 134 V 145 E. 2.2). Hinzu
kommen elementare Formalien wie die Bezeichnung der erlassenden Behörde
sowie des Adressaten (vgl. UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 35 Rz. 2).
4.3.
Eine Rechnung gilt grundsätzlich nicht als Verfügung (vgl. BGE 139 V 72 E.
2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.4
und
2C_258/2013
vom
13.
September
2013
E.
2.1;
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-4523/2009 vom 7. Januar 2010 E. 1.1 mit Hinweisen;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 866 und 1415; vgl. auch Urteil des
Kantonsgerichts Luzern 7H 17 125 vom 24. August 2017 E. 2.3 m.w.H., wonach
Rechnungen in der Regel Realakte sind). Rechnungen sind ausnahmsweise als

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Verfügung zu qualifizieren, wenn im Einzelfall die Strukturmerkmale einer
Verfügung vorliegen (BGE 135 II 38 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_444/2015
vom 4. November 2015 E. 3.2.3 f.). Damit eine Gebührenrechnung als Verfügung
zu qualifizieren ist, wird vorausgesetzt, dass sie auf unmittelbare Rechtswirkungen
ausgerichtet ist und zwar insbesondere, dass ohne weitere Konkretisierung eine
zwangsweise Vollstreckung möglich ist. Es kommt namentlich im Bereich der
Massenverwaltung häufig vor, dass das Gemeinwesen zunächst eine Rechnung
stellt, ohne damit einen rechtsverbindlichen Entscheid bzw. einen vollstreckbaren
Titel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG [SR 281.1]) erlassen zu wollen, und erst in einem
zweiten Schritt, wenn keine freiwillige Zahlung erfolgt, eine Verfügung erlässt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 2C_258/2013 vom 13. September 2013 E. 2.1;
2A.511/2004 vom 17. März 2005 E. 4.3; UHLMANN, Praxiskommentar zum VwVG,
2009, N. 93 zu Art. 5 VwVG; BOSSHART/BERTSCHI, in: Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, S. 472;
WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd I, 2012, S. 815;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 310; BICKEL, Auslegung von Verwaltungsrechtsakten,
2014, S. 263 ff.). Zwar kann auch eine erstmalige Rechnungsstellung bereits als
vollstreckbare Verfügung ausgestaltet sein, doch ist im Interesse der
Rechtssicherheit erforderlich, dass dies für den Adressaten klar ersichtlich ist (Urteil
des Bundesgerichts 5P.114/2002 vom 1. Mai 2002 E. 2c; BICKEL, a.a.O., S. 265).
4.4.
Angesichts des Umstandes, dass die Rechnungen betreffend die
Kehrichtgrundgebühr im vorliegenden Fall die oben erwähnten Strukturmerkmale
nicht aufweisen und demnach nicht direkt auf Rechtswirkungen gerichtet sind,
können sie nicht als Verfügungen qualifiziert werden (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden U 2023 47 vom 19. Juni 2023 E. 2.3.1 f.), wofür
gemäss Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
eine zweimonatige Rechtsmittelfrist vorgesehen ist (vgl. dazu Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden U 2017 79 vom 3. Oktober 2017 E. 2d m.H. auf
PVG 2015 Nr. 18; für die Anfechtung von Realakten, die in Rechte und Pflichten
von Personen eingreifen und nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden
können, siehe Art. 49 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 37 des Gesetztes
über die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde B._____ (ABG) sind solche

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Rechnungen ("Gebührenerhebung") mit Einsprache innert zehn Tagen beim
Gemeinderat anfechtbar.
5.1.
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung zwar einen Mangel
darstellt, aus welchem den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen darf. Dies
allerdings nur insoweit, dass sich das zur Verfügung stehende "Rechtsmittel" nicht
ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, das dem Betroffenen oder seinem Vertreter
bekannt sein musste (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_128/2019 vom 2. Juli 2019
E. 2.2; vgl. auch BGE 122 IV 344 E. 4 f. und 129 II 125 E. 3.3; Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden A 19 34 vom 15. April 2020 E. 3.2.4). Das
bedeutet konkret, dass wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte
oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte zumindest erkennen müssen, sich nicht auf den
Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Rechtsuchende geniessen keinen
Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Vertreter den Mangel allein schon durch
Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätte erkennen können
(vgl. BGE 129 II 125 E. 3.3, 124 I 255 E. 1a/aa; Urteil des Bundesgerichts
2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 2.5).
5.2.
Art. 30 ABG legt fest, dass die Grundgebühr den Hauseigentümern, bei
Stockwerkeigentum der Verwaltung, in Rechnung gestellt wird. Aus dem Auszug
der Eigentümerabfrage auf GeoGR geht hervor, dass an der Liegenschaft an der
E._____ Miteigentum besteht (1/3 F._____, 1/3 G._____ und 1/3 H._____; vgl.
https://geogr.I._____; das letzte Mal besucht am 30. Januar 2025; siehe auch act.
1-3 der Beschwerdegegnerin). Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin der
Liegenschaftsverwalterin, D._____ AG, am 27. April 2022 für das Jahr 2022, am 27.
Juni 2023 für das Jahr 2023 und am 2. April 2024 für das Jahr 2024 die
Kehrichtgrundgebühr betreffend die Beschwerdeführerin in der Höhe von je CHF
92.00 in Rechnung. Da die Vertretungsberechtigung der Liegenschaftsverwalterin
nicht bestritten wird, kann hier davon ausgegangen werden, dass sie namens und
im Auftrag der Hauseigentümer handelte (für die Stockwerkeigentümerschaft siehe
auch Art. 712t Abs. 3 ZGB [SR 210]). Demnach ist die Zustellung der
Gebührenrechnung nach Art. 30 ABG zurecht an die D._____ AG erfolgt. Es ist in
diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die im Treuhand-, Revisions- und

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Steuerberatungsbereich tätige D._____ AG im Umgang mit Rechnungen bewandert
ist. Die zur Verfügung stehende Anfechtungsmöglichkeit von Gebührenrechnungen
ergibt sich sodann unmittelbar aus dem Gesetz, weshalb die D._____ AG bei
zumutbarer Sorgfalt die Anfechtungsmöglichkeit zumindest hätte erkennen können
bzw. müssen. Selbst wenn es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, die massgebende
Gesetzesbestimmung zu konsultieren, wäre sie zumindest gehalten gewesen, sich
bei der Beschwerdegegnerin innert nützlicher Frist über die in Frage kommende
Anfechtungsmöglichkeit
zu
informieren
(Urteil
des
Verwaltungsgerichts
Graubünden A 19 34 vom 15. April 2020 E. 3.2.4). Die unterlassene Anfechtung
kann demnach nicht der Beschwerdegegnerin zum Nachteil gereichen.
5.3.
Davon abgesehen sieht das ABG ausdrücklich vor, dass die Grundgebühr im
ersten Quartal des Kalenderjahres in Rechnung gestellt wird, wobei eine 10-tägige
Einsprachefrist vorgesehen ist. Ein (potentieller) Einsprecher – wie die
Beschwerdeführerin, die angesichts der eingereichten Rechtsschriften mit dem
Recht vertraut zu scheinen mag – hätte zumindest bei zumutbarer Sorgfalt wissen
können und müssen, in welchem Zeitraum die Zustellung der Kehrichtgrundgebühr
erfolgen wird und dass gegen diese nur innerhalb einer 10-tägigen Frist Einsprache
erhoben werden kann. Die Beschwerdeführerin hätte sich ferner an die
Beschwerdegegnerin bzw. an die Liegenschaftsverwalterin wenden können, um
diesbezüglich Auskunft zu erhalten, was sie allerdings nicht bzw. nicht rechtzeitig
getan hat. Aus all den genannten Gründen wäre eine Berufung auf den
Vertrauensschutz
ihr
verwehrt,
wobei
die
(verspätete)
Anfechtung
der
Gebührenrechnungen, welche auf die Untätigkeit der Beschwerdeführerin bzw. der
Liegenschaftsverwalterin zurückzuführen ist, unter gleichzeitiger Berufung auf Art.
22 Abs. 2 VRG, als rechtsmissbräuchlich zu werten wäre (vgl. BGE 116 II 428 E. 2;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2020 vom 21. August 2020 E. 7.1).
5.4.
Aus dem Gesagten erscheint im vorliegenden Fall die (sinngemässe)
Anwendung von Art. 22 Abs. 2 VRG – was nicht gerügt wurde – auf jeden Fall nicht
gerechtfertigt. Demnach bleibt es im vorliegenden Fall bei der 10-tägigen
Einsprachefrist. Die Frage, ob die erwähnte Bestimmung auf Realakte überhaupt
Anwendung findet, kann hier somit offen gelassen werden.

10 / 14
6.1.
Die Beschwerdeführerin vertritt allerdings die Auffassung, dass wenn die
Rechnungen an die Immobilienverwalterin zugestellt werden, eine 10-tägige Frist
gegen das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) verstossen würde. Ihr
würde dadurch nämlich die Möglichkeit verwehrt, ihre Rechte geltend zu machen.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass die Rechnungen betreffend die
Kehrichtgrundgebühr
gemäss
Gesetz
korrekt
der
Verwaltung
des
Stockwerkeigentums zugestellt worden seien. Diese seien als fristauslösende
Ereignisse zu qualifizieren, welche die 10-tägige Frist nach Art. 37 ABG beginnen
lassen würden. Die Einsprache vom 7. Mai 2024 würde diese 10-tägige Frist weder
für die Rechnungen vom 27. April 2022 und 27. Juni 2023 noch für die Rechnung
vom 2. April 2024 einhalten. Im Übrigen wäre selbst auch eine 30-tägige Frist von
der Beschwerdeführerin nicht eingehalten. Aufgrund dessen seien die strittigen
Rechnungen bereits in Rechtskraft erwachsen.
6.2.
Die Rügen der Beschwerdeführerin verfangen nicht. Das rechtliche Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu
nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher
Beweise
entweder
mitzuwirken
oder
sich
zumindest
zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht
somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71
E. 4.1, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1 und 132 V 368 E. 3.1, jeweils m.w.H.;
Urteil des Bundesgerichts 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 5).
6.3.
Die 10-tägige Einsprachefrist gegen die Gebührenerhebungen ist im
kommunalen ABG, welches an der Urnenabstimmung vom 24. November 2002
angenommen und somit als Gesetz im formellen Sinn zu gelten hat, verankert.
Inwiefern eine solche Frist gegen das rechtliche Gehör verstossen würde, ist nicht
ersichtlich. In diesem Zusammenhang kann hier – zumindest sinngemäss – auf die

11 / 14
bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich des Replikrechts verwiesen werden.
Soll eine Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht
ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen, wobei eine 10-tägige Frist im
Hinblick auf Art. 29 Abs. 2 BV als ausreichend zu erachten ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_123/2023 vom 14. Oktober 2024 E. 6.4.1, 8C_288/2023 vom 7.
Februar 2024 E. 4.1 und 1C_338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.3; vgl. auch Art.
53 Abs. 3 ZPO [SR 272]). Im Übrigen bestehen auch andere 10-tägige
Anfechtungsfristen, namentlich bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl nach
Art. 354 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Weiter können gemäss Art. 31 Abs. 1 des
Gesetzes über Hochschulen und Forschung (GHF; BR 427.200), nach
Ausschöpfung des schulinternen Rechtsmittelverfahrens, Entscheide wie die
Nichtzulassung zum Studium der Hochschulen mit kantonaler Trägerschaft
ebenfalls nur innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Obergericht angefochten
werden. Auch im Submissionsverfahren war vor Einführung des IVöB (BR 803.710),
in Kraft seit 1. Oktober 2022, eine 10-tägige Beschwerdefrist vorgesehen (vgl. Art.
26 Abs. 1 Submissionsgesetz [aSubG; BR 803.300], aufgehoben am 7. Dezember
2021 per 1. Oktober 2022). Zuletzt ist festzuhalten, dass auch die Frist zur
Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen Massnahmen
im Verfahren vor Obergericht zehn Tage beträgt (Art. 52 Abs. 2 VRG). Daraus ergibt
sich somit, dass eine 10-tägige Frist dem rechtlichen Gehör nicht entgegensteht.
Davon abgesehen – wie die Beschwerdegegnerin zurecht ausführt – scheint die
Einsprache gestützt auf die Akten selbst bei einer 30-tätigen Anfechtungsfrist als
verspätet zu sein. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich nach dem
Gesagten als unbegründet.
7.1.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Zeitpunkt des
Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 12./19. August 2024 die
Voraussetzungen für einen Sachentscheid nicht erfüllt waren, so dass sie auf die
Einsprache vom 7. Mai 2024 nicht hätte eintreten dürfen. Der von der
Beschwerdegegnerin gleichwohl erlassene Sachentscheid ist demnach mangelhaft.
Nichtig ist ein Entscheid allerdings nur, wenn der Mangel besonders schwer wiegt,
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die
Annahme
der
Nichtigkeit
nicht
ernsthaft
gefährdet
wird.
Fehlerhafte
Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Waren die

12 / 14
Voraussetzungen für einen Sachentscheid bei der Vorinstanz – wie vorliegend –
nicht gegeben, tritt das angerufene Gericht auf das zulässige Rechtsmittel ein und
hebt den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz auf (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_70/2021 vom 14. April 2021 E. 4.1, mit Verweisen; vgl. auch
DAUM, a.a.O., Art. 20a Rz. 44). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das
Gericht bzw. der Einzelrichter eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen kann (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden R 23 28 vom 5. April 2024 E. 3 und S 14 146 vom 28. Oktober
2015 E. 3c mit Hinweis auf PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 Rz. 167, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 29).
7.2.
Aus den erwähnten Gründen ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 12./19. August 2024 aufzuheben
und festzustellen ist, dass auf die vorinstanzliche Einsprache vom 7. Mai 2024 nicht
einzutreten war, da die Anfechtung der Rechnungen vom 27. April 2022, 27. Juni
2023 und 2. April 2024 von je CHF 92.00 verspätet war (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden A 2023 17 vom 2. Mai 2024, wonach die
unangefochtenen Rechnungen in Rechtskraft erwachsen sind). Der Umstand, dass
die
Beschwerdegegnerin
im
konkreten
Fall
das
Fehlen
von
Eintretensvoraussetzungen übersehen und deshalb zu Unrecht auf den
"Widerspruch"
(recte:
Einsprache)
eingetreten
ist,
begründet
keinen
Vertrauensschutz,
so
dass
die
angegebene
Rechtsmittelbelehrung
die
Einsprachefrist
nicht
wiederherstellt
(vgl.
Urteil
des
Eidgenössisches
Versicherungsgerichts C 85/03 vom 20. Oktober 2003 E. 2.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden A 2023 17 vom 2. Mai 2024).
8.
Da die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache nicht hätte eintreten dürfen,
erübrigen sich weitere Ausführungen zu den durch die Beschwerdeführerin
erhobenen materiellen Rügen. Der Beschwerdeführerin ist es allerdings nicht
verwehrt, bei Erlass der nächsten Gebührenrechnung den durch das ABG
vorgesehenen Rechtsweg einzuschlagen, wobei an dieser Stelle festzustellen ist,
dass gegen Entscheide des Gemeinderates nicht der Rekurs innert 20 Tagen (Art.
37 lit. b ABG), sondern die Beschwerde innert 30 Tagen ans Obergericht
vorgesehen ist (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG).

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9.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Entsprechend der Gutheissung der Beschwerde
wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Angesichts
der Umstände, dass die Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren verspätet
eingereicht wurde und die Beschwerdegegnerin dann aber zu Unrecht darauf
eingetreten ist, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 2'000.00 und den Kanzleiauslagen (vgl. Art. 75 Abs. 1 und
2 VRG), je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht
praxisgemäss
keine
aussergerichtliche
Entschädigung
zu.
Auch
der
Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Gemeinde B._____ vom
12./19. August 2024 aufgehoben wird. Es wird festgestellt, dass auf die
vorinstanzliche Einsprache vom 7. Mai 2024 nicht einzutreten war und dass
die Rechnungen vom 27. April 2022, 27. Juni 2023 und 2. April 2024 von je
CHF 92.00 in Rechtskraft erwachsen sind.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
2'296.00
gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ GmbH und der Gemeinde
B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]