gr_gerichte · R 2022 51 · 2024-06-26 · de

Ortsplanungsrevision/Rodungsbewilligung | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 51
5. Kammer 
Vorsitzende
Brun
RichterInnen
Audétat, Pedretti, von Salis, Righetti
Aktuar
Gross
URTEIL 
vom 26. Juni 2024 
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden, 
wiederum vertreten durch Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden, 
Beschwerdegegner
und
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 


- 2 -
Beschwerdegegnerin
betreffend Ortsplanungsrevision/Rodungsbewilligung


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde B._____ beschlossen an der 
Urnenabstimmung vom 27. September 2020 eine projektbezogene 
Teilrevision der Ortsplanung mit Generellem Erschliessungsplan 1:5000 
Verkehr, B._____ – C._____ und Rodungsbewilligung. Gegenstand der 
Revisionsvorlage war die Schaffung der Voraussetzungen für die 
Erstellung 
einer 
kommunalen 
Verbindungsstrasse 
zwischen 
den 
Fraktionen D._____ sowie den beiden Fraktionen E._____ und C._____.
2.
Mit Beschluss vom 31. Mai 2022 (Protokoll-Nr. 505/2022) genehmigte die 
Regierung des Kantons Graubünden diese Nutzungsplanung im Sinne der 
Erwägungen und erteilte die nachgesuchte Rodungsbewilligung im 
Gesamtumfang von 11'411 m2 (davon 2'554 m2 temporäre und 8'857 m2 
permanente Rodungsfläche) an die neu fusionierte Gemeinde B._____ 
(siehe Ziff. I. und Ziff. II. des Beschlussdispositivs auf S. 49 ff.).
3.
Die drei dagegen eingereichten Planungsbeschwerden (PB 34/20 
Erbengemeinschaft F._____; PB 33/20 G._____ & Mitbeteiligte; PB 35/20 
H._____ und H.A._____) wurden in separaten Regierungsbeschlüssen 
(RB Protokoll-Nr. 502/2022, 503/2022, 504/2022) behandelt (siehe Ziff. IV. 
E.3 Beschlussdispositiv, S. 52). 
4.
Bereits mit Beschluss vom 15. August 2017 (Protokoll-Nr. 703/2017) hatte 
die Regierung des Kantons Graubünden der Fusion der Gemeinden 
E._____, B._____ und C._____ zur Gemeinde B._____ (per 1. Januar 
2018) zugestimmt. Im Fusionsvertrag (Ziff. 8) wurde vereinbart: 
"Zwischen den beiden Fraktionen C._____ und B._____ wird eine Gemeindestrasse 
realisiert. Dazu wird im Rahmen einer Melioration ein Bruttokredit in der Höhe von 5.1 
Millionen Franken gewährt. Die Strasse ist als kommunale Verbindungsstrasse zwischen 
den Fraktionen definiert und ist so zu bauen, dass sie den Durchgangsverkehr nicht 
fördert. Es wird ein Car- und Lastwagenfahrverbot erlassen. Der Vorstand der neuen 


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Gemeinde ist verpflichtet, weitere Massnahmen zur Verkehrsreduktion einzuführen, falls 
dieser deutlich ansteigt. Um dies zu beurteilen, werden Verkehrszählungen vor und nach 
der Realisierung der Strasse durchgeführt. Die Tempo 30-Zone in der Fraktion von 
C._____ kann nur aufgehoben werden, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten der 
Fraktion C._____ dies unterstützt." 
5.
Im Genehmigungsbeschluss mit Rodungsbewilligung vom 31. Mai 2022 
(Protokoll-Nr. 505/2022) hielt die Regierung fest, dass sie folgende 
Unterlagen von der (neuen) Gemeinde B._____ zur Prüfung erhalten 
habe: Planungs- und Mitwirkungsbericht [PMB] vom 29. September 2020, 
Rodungsgesuch vom 11. September 2019 (mit Gesuchformular, 
Kartenausschnitt 1:25'000, Tabelle mit Rodungsflächen/Ersatzflächen, 
Rodungsplan Teil 1 und Teil 2, jeweils vom 3. Dezember 2019 samt 
Umweltbericht Verbindungsstrasse C._____-B._____ vom April 2019). 
Das Amt für Raumentwicklung (ARE) habe am 15. November 2019 einen 
Vorprüfungsbericht 
verfasst. 
Die 
öffentliche 
Bekanntgabe 
der 
Urnengemeindeabstimmung vom 27. September 2020 sei am 2. Oktober 
2020 erfolgt. Die Regierung genehmigte die Nutzungsplanung, erteilte die 
gewünschte Rodungsbewilligung unter Bedingungen und Auflagen und 
machte weitere Anordnungen. 
6.
Gegen diesen Genehmigungsbeschluss der Regierung vom 31. Mai 2022 
samt integrierter Rodungsbewilligung (RB Protokoll-Nr. 505/2022) erhob 
A._____ 
am 
17. 
Juli 
2022 
zuerst 
"Einsprache" 
bzw. 
mit 
aufforderungsgemäss nachgereichter Eingabe 'eines Laien' vom 15. 
August 2022 und nochmals nachgebessertem Nachtrag vom 5. 
September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 
angefochtenen Genehmigungsentscheids inkl. Rodungsbewilligung. Zur 
Begründung wurde im Nachtrag ausgeführt: Diese Fusion sei ein 
'Rohrkrepierer' ohne absehbares Ende. Mit Lügen und Halbwahrheiten 


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habe der Fusionsprozess begonnen. Nun werde mit allen Mitteln versucht 
dieses offiziell definierte Strassenprojekt als 'Verbindungsstrasse' 
durchzuzwängen. Diese Strasse werde unmittelbar nach Inbetriebnahme 
zur 
belastenden 
stickenden 
Durchgangsstrasse 
mutieren. 
Diese 
unerträgliche Belastung (vor allem in der Skisaison) hätten dann 
ausschliesslich die Einwohner der Fraktion C._____ zu tragen, die 
kilometerweit längs dieser Strasse das Dorf bewohnten. Konkret 
beanstandet der Beschwerdeführer, dass die bestehenden Verbindungen 
nicht korrekt gegeneinander abgewogen und bestimmte Varianten 
bewusst nicht weiterverfolgt worden seien. In der Folge wurden die 
Varianten I._____ und "J._____ K._____" einander gegenübergestellt und 
die Vor- und Nachteile derselben abgewogen (Ziff. 1, S. 2). Weiter wurde 
gerügt, dass mit der Linienführung durch das Naherholungsgebiet L._____ 
unverhältnismässig 
viel 
Wald 
gerodet 
würde 
und 
diese 
überdimensionierten Rodungen (ca. 11'142 m2) in keinem Verhältnis zur 
Machbarkeit der anderen Varianten stünden (Ziff. 2, S. 3). Die von der 
Vorinstanz favorisierte Variante erweise sich bei ihrer praktischen 
Umsetzung als äusserst untauglich. Speziell die eigenmächtige 
Begutachtung des Naherholungsgebiets L._____, der Bau einer ca. 60-70 
m langen Brücke, der Bedarf der Landwirtschaft und Milchtransporte, die 
Schülertransporte im Gegensatz zum Carverbot, wie auch die Kosten für 
die Ersatzmassnahmen seien unzutreffend und/oder widersprüchlich 
dargestellt 
worden. 
Dasselbe 
gelte 
für 
die 
Notwendigkeit 
des 
Strassenprojekts für das künftige Zusammenleben in den drei fusionierten 
Fraktionen (Ziff. 3, S. 3-5; inkl. "Abschliessend"). 
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2022 beantragte die 
Gemeinde dem Gericht, auf die Beschwerde von A._____ sei nicht 
einzutreten. Zur Begründung brachte sie vor, der Genannte habe es 
versäumt, 
trotz 
ordentlicher 
Publikation 
der 
Teilrevision 
im 


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Kantonsamtsblatt Planungsbeschwerde vor der Regierung des Kantons 
Graubünden als Genehmigungsbehörde und als Beschwerdeinstanz zu 
erheben. Die Erhebung einer solchen Beschwerde sei grundsätzlich die 
Voraussetzung für den Weiterzug an das Verwaltungsgericht. Diese 
Bedingung sei hier offensichtlich nicht erfüllt, sodass A._____ das Recht 
abgesprochen werden müsse, beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
gegen den Genehmigungsentscheid der Regierung zu erheben, was 
natürlich erst recht für die Beschwerdeentscheide gelte, die von dritter 
Seite erwirkt worden seien. Sollte das Gericht wider Erwarten darauf 
eintreten, würde die Abweisung der Beschwerde beantragt, und zwar im 
Wesentlichen mit den Argumenten, wie sie im Parallelfall R 22 45 in 
Sachen M._____ und Mitbeteiligte vorgetragen worden seien. 
8.
Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantragte die Regierung, 
handelnd durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS), 
kostenfällig auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dass die vorgängige 
Erhebung der Planungsbeschwerde an die Regierung notwendige 
Eintretensvoraussetzung 
für 
die 
Beschwerdeerhebung 
beim 
Verwaltungsgericht sei, ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 102 
Abs. 1 KRG, wonach Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht weitergezogen werden könnten. Weiter verfüge die 
Regierung als Genehmigungsinstanz hinsichtlich der Beschlüsse der 
Gemeinde 
über 
den 
Erlass 
der 
Grundordnung 
über 
volle 
Überprüfungskognition (Art. 101 Abs. 3 KRG). Demzufolge könne die 
allfällige Gutheissung einer gegen den Gemeindebeschluss erhobenen 
Planungsbeschwerde dazu führen, dass der Genehmigungsbeschluss 
anders ausfiele, als er ohne Planungsbeschwerde ausgefallen wäre: 
Günstiger für die Beschwerdeführerschaft, möglicherweise ungünstiger für 
andere Betroffene. Letztere müssten diesfalls die Gelegenheit haben, sich 
dazu ebenfalls vor der Regierung äussern zu können, ansonsten ihnen 


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eine Rechtsmittelinstanz verloren ginge und sie so in ihren Rechten auf 
umfassende 
Planungsprüfung 
durch 
zwei 
Beschwerdeinstanzen 
beschnitten bzw. in unzulässigerweise verletzt würden. Die Ausschöpfung 
des gesetzlichen Instanzenzugs sei daher für das angerufene Gericht 
unverzichtbare Eintretensvoraussetzung für die (materielle) Behandlung 
einer Planungsbeschwerde. Die vorliegend vom Beschwerdeführer 
monierte Teilrevision der Ortsplanung sei von der Gemeinde B._____ mit 
Urnenabstimmung vom 27. September 2020 beschlossen worden. Die 
entsprechende Nutzungsplanung sei im elektronischen Kantonalen 
Amtsblatt (eKAB-Nr.: 00.050.471) am 2. Oktober 2020 publiziert worden. 
Darin sei auf die Möglichkeit zur Einreichung einer Planungsbeschwerde 
an die Regierung innert 30 Tagen hingewiesen worden. Der 
Beschwerdeführer habe offenbar die Publikation vom 2. Oktober 2020 
übersehen oder die Beschwerdefrist verpasst. Auf die Beschwerde vom 5. 
September 2022 bzw. 18. Juli 2022 könnte mangels Vorliegens der 
Eintretensvoraussetzung 
der 
Ausschöpfung 
des 
gesetzlichen 
Instanzenzugs im Voraus nicht eingetreten werden. 
9.
Gemäss prozessleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. 
Oktober 2022 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen erklärt, 
nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hatte. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der Regierung über 
öffentlichrechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 
Genehmigungsbeschluss des Beschwerdegegners (Kanton) vom 31. Mai 
2022 inkl. integrierter Rodungsbewilligung (RB Protokoll-Nr. 505/2022) 


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erfüllt diese Voraussetzung (Keine Endgültigkeit auf Stufe Kanton oder 
Bund) und stellt einen solchen Entscheid dar, weshalb er ein taugliches 
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt. 
Als Adressat des angefochtenen Genehmigungsentscheids ist der 
Beschwerdeführer – als Eigentümer der Parzelle Nr. 7462 (N._____) im 
betroffenen Gebiet und als Einwohner in der Gemeinde B._____ – 
grundsätzlich vom genehmigten Strassenprojekt berührt und weist daher 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf. 
Er ist deshalb zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50 Abs.1 VRG 
legitimiert, sofern er auch die übrigen Voraussetzungen für ein Eintreten 
auf seine Beschwerde erfüllt hat. Darunter fallen insbesondere die 
Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Instanzenzuges, die 
Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 VRG) sowie die 
Formvorschriften gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG. 
2.
Vorliegend ist dazu das Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) massgebend und anwendbar. Gemäss Art. 101 KRG 
können Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der Grundordnung 
sowie Beschlüsse des Gemeindevorstands über den Erlass oder die 
Verlängerung von Planungszonen innert 30 Tagen seit der öffentlichen 
Bekanntgabe mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefochten 
werden (Abs. 1). Zur Beschwerde berechtigt sind Personen, die ein 
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung der Planung haben 
oder nach Bundesrecht zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Abs. 2). 
Die 
Regierung 
hat 
volle 
Überprüfungsbefugnis. 
Hebt 
sie 
im 
Beschwerdeentscheid Erlasse oder Teile davon auf, entscheidet sie in der 
Sache selbst oder weist diese zur neuen Beschlussfassung an die 
Gemeinde zurück (Abs. 3). Nach Art. 102 Abs. 1 KRG gilt im Weiteren was 
folgt: "Entscheide der Regierung über den Erlass von kantonalen 
Nutzungsplänen und Ersatzordnungen über die Genehmigung von 


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kommunalen Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden können 
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden." Aus 
dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt zwingend, dass zunächst 
Planungsbeschwerde (Art. 101 KRG) bei der Regierung und erst danach 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 102 KRG) gegen (missliebige) 
Planungs- und Genehmigungsentscheide erhoben werden kann. Wie der 
Beschwerdegegner dazu mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 (vgl. 
Sachverhalt Ziff. 8) zu Recht festhielt, stellt die Einhaltung und 
Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzugs für das streitberufene 
Verwaltungsgericht damit aber eine unverzichtbare und unerlässliche 
Eintretensvoraussetzung dar, um über eine vorgängig erfolgte (materielle) 
Behandlung in der Planungsbeschwerde urteilen zu können. Fehlt es 
jedoch an einer (rechtzeitig) eingereichten Planungsbeschwerde an die 
Regierung, wird der gesetzlich vorgeschriebene Instanzenzug nicht 
eingehalten, da somit eine Instanz übersprungen würde und dadurch der 
rechtlich korrekte Rechtsmittelweg in unzulässiger Weise verkürzt würde. 
3.
Im konkreten Fall verhält es sich dazu aktenkundig/nachweislich wie folgt: 
Die vorliegend interessierende Teilrevision der Ortsplanung in der 
fusionierten 
Gemeinde 
der 
Beschwerdegegnerin 
wurde 
mit 
Urnenabstimmung vom 27. September 2020 beschlossen und die 
betreffende Nutzungsplanung (Ortsplanungsrevision/Rodungsbewilligung) 
im elektronischen Kantonalen Amtsblatt (eKAB-Nr.: 00.050.471) am 2. 
Oktober 2020 publiziert. Darin wurde ausdrücklich auf die Möglichkeit zur 
Einreichung einer Planungsbeschwerde an die Regierung innert 30 Tagen 
hingewiesen. 
Von 
dieser 
Anfechtungsmöglichkeit 
machte 
der 
Beschwerdeführer aber aktenkundig und damit nachweislich – innert 
gesetzter Frist – keinen Gebrauch. Eine solche Anfechtung mittels 
Planungsbeschwerde erfolgte lediglich von Dritten (vgl. Sachverhalt Ziff. 
3), nicht aber durch den Beschwerdeführer. Vielmehr ist dazu erstellt, dass 


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sich der Beschwerdeführer erst am 17. Juli 2022 mittels Einsprache, mit 
Laieneingabe vom 15. August 2022 sowie verbessertem Nachtrag vom 5. 
September 2022 (= Entgegenahme als Beschwerde) direkt beim 
Verwaltungsgericht meldete und sich darin gegen das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin als auch des Beschwerdegegners beschwerte. Im 
Vergleich zur kommunalen Urnenabstimmung sind seither fast zwei Jahre 
und in Relation zur kantonalen Genehmigung über drei Monate ungenutzt 
verstrichen, womit auch die Rechtsmittelfrist (bei weitem) verpasst wurde. 
4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die (nachgebesserte) Beschwerde 
vom 5. September 2022 mangels Erfüllung der Voraussetzungen für eine 
(materielle) Beurteilung nicht eingetreten werden kann. Es fehlt für einen 
Weiterzug ans Verwaltungsgericht sowohl an der Einhaltung des korrekten 
Instanzenzugs 
als 
auch 
an 
der 
Wahrung 
der 
gesetzlichen 
Rechtsmittelfrist. 
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 75 
Abs. 1 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus der Staatsgebühr, welche 
für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird (lit. a); den Gebühren 
für die Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids (lit. b) und den 
Barauslagen (lit. c). Die Staatsgebühr beträgt dabei nach Art. 75 Abs. 2 
VRG höchstens 20'000 Franken. Sie richtet sich nach dem Umfang und 
der Schwierigkeit der Sache sowie nach den Interessen und der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend 
erachtet das Gericht ermessensweise eine (reduzierte) Staatsgebühr von 
CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen, zumal aus 
verfahrensrechtlichen 
Gründen 
keine 
materielle 
Beurteilung 
der 
Beschwerde erfolgen konnte. 


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5.2.
Dem Beschwerdegegner (Kanton) als auch der Beschwerdegegnerin 
(Gemeinde) steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, 
da sie lediglich im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises tätig wurden.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
344.--
zusammen
CHF
1'344.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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