gr_gerichte · S 2006 27 · 2006-05-23 · de
Anspruch nach AVIG

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 06 27
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
Am 15. Februar 2006 überwies das Bezirksgericht … nach Art. 142 Abs. 2/3
ZGB sein Urteil (Proz.-Nr. 110-2005-23) vom 29. September 2005, mitgeteilt
am 7. Dezember 2005, über die Scheidung der Ehe von … und … zur
Festlegung des hälftig zu teilenden Vorsorgeguthabens zwischen den
Parteien während der Dauer der rund 20-jährigen Ehe (21.12.1985-
20.01.2006) an das dafür zuständige Sozialversicherungsgericht des Kantons
Graubünden.
2.
Die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes (Stiftung …) bestätigte auf Anfrage
per 20.01.2006 ein anrechenbares Vorsorgeguthaben von Fr. 19'154.85 (auf
Freizügigkeitskonto Nr. 788.62.418.351) bzw. Fr. 13'974.15 (auf Konto Nr.
277.62.149.000), insgesamt also Fr. 33'129.--.
3.
Trotz Ediktalzitation im Kantonsamtsblatt (KAB Nr. 12 vom 23.03.2006) hat
sich … – nach wie vor unbekannten Aufenthalts – nicht zur Teilnahme am
Teilungsverfahren des BVG-Guthabens gemeldet. Gestützt auf das oben
erwähnte Scheidungsurteil ermittelte der Instruktionsrichter einen Anspruch
für … von Fr. 16'564.50 (½ von Fr. 33'129.--), womit sie sich mit Schreiben
vom 27. April 2006 ausdrücklich einverstanden erklärte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 22 des Freizügigkeitsgesetzes des Bundes (FZG; SR 831.42) liegt
ein Freizügigkeitsfall auch bei einer Ehescheidung vor. Können sich die

Ehegatten über die bei der Scheidung zu übertragende Austrittsleistung nicht
einigen
(bzw.
infolge
Abwesenheit
nicht
innert
vernünftiger
Frist
verständigen), so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des
beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt
auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung
von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen
worden ist (Art. 25/25a Abs. 1 FZG). Nach Art. 5 der Vollziehungsverordnung
über die berufliche Vorsorge (BR 543.100) ist dafür im Kanton Graubünden
das Verwaltungsgericht (zugleich Versicherungsgericht) als einzige Instanz
zuständig.
2.
Im konkreten Fall ist weder die Höhe der Austrittsleistung am massgeblichen
Stichtag (Rechtskraft Ehescheidungsurteil per 20.01.2006) noch die
Verpflichtung zur hälftigen Überweisung jenes Vorsorgeguthabens an die
rechtskräftig Geschiedenen strittig. Auf die aktualisierten und stichhaltigen
Angaben der betreffenden Vorsorgeeinrichtung vom 22.02.2006 bezüglich
der zwei Freizügigkeitskonten des säumigen Ehemannes (Gesamtguthaben
hiernach Fr. 33'129.--) kann deshalb abgestellt werden. Rechnerisch ergibt
dies nach dem im Scheidungsurteil verbindlich festgelegten Verteilschlüssel
(hälftige Aufteilung laut Ziff. 3 des Urteils-Dispositivs) nachweislich ein an die
Ehefrau zu überweisendes Teilguthaben von Fr. 16'564.50. Im diesem
Umfange hat das angerufene Gericht gestützt auf Art. 25a FZG die genannte
Vorsorgeeinrichtung somit anzuweisen, den bezifferten Geldbetrag an die
Vorsorgeeinrichtung der geschiedenen Ehefrau (…) zu überweisen, wobei
dieses Urteil indes zunächst noch im Kantonsamtsblatt zu veröffentlichen ist
und erst darauf der Vollzug der erwähnten Aufteilung erfolgen darf. Nach
erfolgter amtlicher Publikation wird dieses Urteil jedoch innert 30 Tagen zu
vollziehen sein.
3.
Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG sowie Art. 11 VVS kostenlos. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen
Entschädigung
wird
im
vorliegenden
einfachen
Klageverfahren praxisgemäss abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene
Vorsorgeguthaben des … bei der Stiftung … (auf zwei Freizügigkeitskonten:
Nr. 788.62.418.351 mit Fr. 19'154.85 bzw. Nr. 277.62.149.000 mit Fr.
13'974.15) per 20.01.2006 (Rechtskraft Ehescheidungsurteil) insgesamt Fr.
33'129.-- betragen hat.
b)
Die Stiftung … wird angewiesen, die Hälfte davon, nämlich Fr. 16'564.50, an
die Vorsorgeeinrichtung …, zu Gunsten von … innert 30 Tagen nach der
Publikation zu überweisen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtliche
Entschädigung zugesprochen.