gr_gerichte · PVG 2002 9 · 2002-05-03 · de


6/9 Sozialversicherung PVG 2002
genüber dem Versicherer auskunftspflichtig, der Versicherer hat je-
doch keine Befugnisse, die Auskunftspflicht durchzusetzen oder de-
ren Verletzung zu sanktionieren. Dem Einwand, dass Vertrauensarzt
Dr. Z. die Arbeitsunfähigkeit lediglich geschätzt habe, ist entgegen-
zuhalten, dass die gewählte Formulierung einzig offen legt, dass
bei Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ein Ermessensspielraum
besteht. Am Ergebnis vermag dies aber nichts zu ändern. Die Be-
schwerdegegnerin hat den Sachverhalt so weit als möglich abge-
klärt.
Dass ein die Arbeitsunfähigkeit zeitlich dokumentierendes
Arztzeugnis nicht in Frage gestellt werden und diesbezüglich keine
andern Erhebungen mehr angestellt werden dürfen, ist klar rechts-
irrtümlich. Demnach war die Beschwerdegegnerin berechtigt, die
Taggelder für den genannten Zeitraum abzulehnen. Die Be-
schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
S 02 69
Urteil vom 3. Mai 2002
Dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch hängig.
Krankenversicherung. Leistungseinstellung.
—Verlangt eine versicherte Person, der die Einstellung von
Leistungen in Aussicht gestellt worden ist, eine anfecht-
bare Verfügung und kommt die Versicherung ohne be-
sondere Gründe dem Begehren nur mit grosser Verzöge-
rung nach, so kann die Einstellung frühestens im
Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Verfügung ergeht.
Assicurazione malattie. Sospensione delle prestazioni.
— Se una persona assicurata, alla quale è stata comminata la
sospensione delle prestazioni, pretende l’emanazione di una
decisione impugnabile e l’assicuratore senza ra- gioni
particolari dà seguito alla richiesta solo con gran ri- tardo, la
sospensione può espletare i suoi effetti al più presto a
partire dal momento dell’emanazione della deci- sione.
Erwägungen:
2. b) Die Versicherung ihrerseits will bereits ab 1. August
2000 die Kosten der neuraltherapeutischen Behandlung nicht
mehr übernehmen. Gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 KVG kann eine
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versicherte Person, sofern sie mit einem Entscheid des Versicherers
nicht einverstanden ist, verlangen, dass dieser innerhalb von 30
Tagen eine schriftlich begründete Verfügung ausstellt. Die Be-
schwerdeführerin ersuchte am 27. Oktober 2000 um Erlass einer
solchen Verfügung, da sie mit der ihr durch Schreiben vom 5. Ok-
tober 2000 angekündigten Leistungseinstellung per 1. August 2000
nicht einverstanden war. Die Versicherung hätte es in der Hand ge-
habt, die Verfügung umgehend zu erlassen und die Leistungen ent-
sprechend früher einzustellen.Trotz zwei Erinnerungsschreiben der
Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2000 und vom 12. März
2001 wurde die anbegehrte Verfügung jedoch erst fünf Monate spä-
ter, nämlich am 6. April 2001 ausgestellt. Für die Nichteinhaltung
der gesetzlichen Frist von Art. 80 Abs. 1 KVG werden von der Versi-
cherung keine rechtfertigenden Gründe genannt. Die Leistungsein-
stellung auf einen früheren Zeitpunkt als das Verfügungsdatum
wäre deshalb mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht ver-
einbar. Im Dispositiv der Verfügung vom 6. April 2001 ist im Übri-
gen das Datum des 1. August 2000 nicht explizit vermerkt, sondern
es wird nur die «weitere Kostenübernahme für die Myombehand-
lung» abgelehnt. Lediglich aus der Verfügungsbegründung geht
hervor, dass die Leistungseinstellung rückwirkend per 1. August
2000 erfolgen soll.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Versicherung
ab dem 6. April 2001 nicht mehr zur Kostenübernahme verpflichtet
war, da die Myombehandlung ab diesem Zeitpunkt rechtsgenüg-
lich als nicht mehr wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich im
Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG ausgewiesen war. Die Beschwerde ist
deshalb teilweise gutzuheissen.
S 01 260
Urteil vom 3. Mai 2002
Assicurazione malattie. Costi della degenza ospedaliera a
carico dell’assicurato giusta l’art. 64 cpv. 5 LAMal e l’art. 104
OAMal. Interpretazione delle nozioni di «famiglia» e di
«oneri di famiglia.»
— Il vecchio padre che vive nell’economia domestica della
figlia è esonerato dal contributo al costo di degenza
ospedaliera giusta quanto stabilito all’art. 104 OAMal
(cons. 1, 5).
— Principi che regolano l’interpretazione di una disposi-
zione legale (cons. 2).
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