gr_gerichte · VB 2004 5 · 2004-06-16 · de
Bezirksgericht Inn

Führerausweisentzug | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 5
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin
Mosca
——————
In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, Post-
fach 519, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 14.
April 2004, mitgeteilt am 3. Mai 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:

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A.
Am 1. Mai 2003, um ca. 05.25 Uhr, fuhr X. mit seinen Personenwagen
auf der A.-Strasse von B. in Richtung C.. In einer Linkskurve beim C.-stutz geriet er
auf der regennassen Fahrbahn ins Schleudern. In der Folge kollidierte das Fahr-
zeug mit der rechtsseitigen Stützmauer, überquerte anschliessend die Fahrbahn
nach links und prallte gegen die dortige Leitplanke. Schliesslich blieb der total be-
schädigte Personenwagen mit Front in Richtung B. auf der Gegenfahrbahn stehen.
B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X. mit Strafmandat des
Kreispräsidenten Rhäzüns vom 27. Juni 2003 der groben Verletzung von Verkehrs-
regeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft.
Dieses Strafmandat ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C.
Aufgrund des dem Strafmandat zugrundeliegenden Sachverhalts ent-
zog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X. am 19. September 2003
den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 17
Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von zwei Monaten.
D.
Eine von X. am 10. Oktober 2003 dagegen erhobene Beschwerde
wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom
14. April 2004, mitgeteilt am 3. Mai 2004, ab.
E.
Gegen diesen Entscheid liess X. am 24. Mai 2004 Berufung beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben. Er beantragt:
„1.
Die angefochtene Departementsverfügung vom 14. April/3. Mai 2004
sei aufzuheben.
2.
Es sei von einem Führerausweisentzug abzusehen.
3.
Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das erst- und zweitinstanz-
liche Verfahren zuzüglich 7,6% MWSt. zulasten des Kantons Graubün-
den.“
In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2004 beantragt das Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im folgenden ein-
gegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements
über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene beim Kan-
tonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 Abs. 2
der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr; GAV
zum SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der
Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und
hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens
gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorlie-
gende Berufung zu genügen. Auf sie ist daher einzutreten.
2.
Der Berufungskläger macht geltend, der vom Strassenverkehrsamt
verfügte und von der Vorinstanz bestätigte Führerausweisentzug sei nicht gerecht-
fertigt. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement habe zu Unrecht auf den
Sachverhalt des Kreispräsidenten Rhäzüns abgestellt.
a)
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die für den Füh-
rerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die tatsäch-
lichen Feststellungen im Strafurteil gebunden und darf nur in Ausnahmefällen davon
abweichen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Administrativ-
behörde auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren er-
gangen ist, wenn die Strafbehörde auf einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahr-
nehmungen der Polizeibeamten an Ort und Stelle beruht und sich auf unmittelbar
nach dem für den Führerausweisentzug massgeblichen Vorfall eingeholte Aussa-
gen von Beteiligten stützt. Dies gilt insbesondere, wenn der Angeschuldigte weiss
oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten Übertretung davon ausgehen
muss, dass ihm gegenüber neben dem Strafverfahren auch ein Verfahren betref-
fend den Entzug des Führerausweises eingeleitet wird, oder er darüber informiert
worden ist. Ist dies der Fall, so muss der Betroffene entsprechend dem Grundsatz
von Treu und Glauben allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Straf-
verfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen. Eine
Abweichung von den Tatsachenfeststellungen im Strafentscheid ist nur dann zuläs-
sig, wenn klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen
bestehen, wenn die Administrativbehörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde
legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt
oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfra-
gen abgeklärt hat (vgl. BGE 124 II 103, Erw. 1c/aa; 123 II 97 Erw. 3c/aa; 121 II 214

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Erw. 3a = Pra. 85 [1996] Nr. 204, S. 785/786 sowie nicht amtl. publ. BGE vom 6.
Juni 2003 [6A.29/2003], Erw. 2.2).
b)
Im konkreten Fall liegt ein rechtskräftiges Strafmandat des Kreispräsi-
denten Rhäzüns vor. Es beruht auf dem Polizeirapport der Kantonspolizei Graubün-
den vom 2. Mai 2003. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden hat den
Berufungskläger mit Schreiben vom 23. Mai 2003 beziehungsweise 12. Juni 2003
darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund des eingegangenen Polizeirapportes
nicht auszuschliessen sei, dass ihm der Führerausweis entzogen werde. Da noch
Unklarheiten in Bezug auf den Sachverhalt bestünden, werde das Verfahren sistiert,
bis der Strafentscheid vorliege. Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt,
dass das Administrativverfahren wesentlich von den Schlussfolgerungen des Straf-
richters abhänge. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, war der Berufungs-
kläger somit darüber informiert, dass ihm ein Führerausweisentzug drohe und der
Ausgang des Strafverfahrens Folgen für das Administrativverfahren zeitigt. Trotz
Kenntnis der möglichen Konsequenzen hat der Berufungskläger in der Folge unter-
lassen, Einsprache gegen das Strafmandat des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 27.
Juni 2003 zu erheben. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben hätte
er aber allfällige Rügen bereits im Rahmen des Strafmandatsverfahrens vorbringen
und nötigenfalls Einsprache gegen das Strafmandat erheben müssen. Im Übrigen
bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Sachverhaltsdarstel-
lung gemäss Polizeirapport und Strafmandat. Die Vorinstanz war folglich bei der
Beurteilung der Frage nach dem Führerausweisentzug an die Sachverhaltsfeststel-
lungen des Kreispräsidenten Rhäzüns gebunden.
3.
Der Berufungskläger rügt sodann, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf
die rechtliche Würdigung durch den Kreispräsidenten Rhäzüns abgestellt. An die
rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den Strafrichter sei die Administrativ-
behörde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber nur gebunden, wenn
diese sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhänge, die der Strafrichter
besser kenne als die Verwaltungsbehörde. Dies sei dann der Fall, wenn er den Be-
schuldigten persönlich einvernommen habe. Der Kreispräsident Rhäzüns habe we-
der einen Augenschein durchgeführt noch den Berufungskläger einvernommen. Der
Strafrichter habe somit nicht über bessere Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ver-
fügt. Aus diesem Grund wäre nach Ansicht des Berufungsklägers die Administrativ-
behörde nicht an die rechtliche Würdigung des Kreispräsidenten gebunden gewe-
sen. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hätte dementsprechend die

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Frage prüfen müssen, ob vorliegend eine schwere Verkehrsregelverletzung vorge-
legen habe.
a)
Diese Rüge kann nicht gehört werden. Entgegen der Ansicht der Be-
rufungskläger war die Vorinstanz auch in Bezug auf die rechtliche Würdigung der
Tatsachenfeststellungen an das Strafmandat des Kreispräsidenten Rhäzüns ge-
bunden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Administrativbehörde
an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden,
wenn diese sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrich-
ter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (BGE 124 II 103 E. 1c/bb). Ob die
gefahrene Geschwindigkeit in Anbetracht der nassen Fahrbahn eine grobe Verlet-
zung von Verkehrsregeln darstellt beziehungsweise zu einem schweren Verschul-
den gereicht, ist massgeblich von den örtlichen Verhältnissen abhängig. Vorliegend
hat sich der Unfall am C.-stutz ausgangs einer Rechtskurve ereignet. Es steht aus-
ser Frage, dass der Kreispräsident, in dessen Sprengel sich ein Unfall ereignet, die
örtlichen Verhältnisse besser kennt als die Verwaltungsbehörde. In diesem Zusam-
menhang muss er weder einen Augenschein durchführen noch den Angeschuldig-
ten protokollarisch befragen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht auch in rechtlicher
Hinsicht auf das Strafmandat abgestellt.
b)
Abgesehen davon führte auch eine freie rechtliche Würdigung zu kei-
nem anderen Ergebnis, gilt es doch zu berücksichtigen, dass die Fahrbahn nass
war und dass der Berufungskläger die Kurve gemäss eigenen Aussagen mit rund
85 km/h befahren hat. Dies ist als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren,
selbst wenn X. die höchst zulässige Geschwindigkeit nicht überschritten hat. Denn
das Befahren einer Strecke mit der maximal zulässigen Geschwindigkeit ist nur bei
günstigen Verhältnissen angebracht (vgl. BGE 123 II 41). Die Schleudergefahr ist
auf feuchter und nasser Fahrbahn besonders ausgeprägt. Bei starkem Regen be-
steht die Gefahr des Aquaplaning. Zudem war die Sicht morgens um 05.25 Uhr bei
Regen nicht einwandfrei. Ungeachtet dessen ist X. mit einer Geschwindigkeit ge-
fahren, die nicht an die Verhältnisse angepasst war, was dazu führte, dass er ins
Schleudern geriet. Damit hat er unter Verletzung seiner elementarsten Pflichten
schuldhaft gegen eine Verkehrsregel verstossen, welche für die Sicherheit im Stras-
senverkehr von grundlegender Bedeutung ist (vgl. nicht amtl. publ. BGE vom 6. Juni
2003 [6A.29/2003], Erw. 3.1.2 und 3.3). Das Verschulden von X. wiegt unter diesen
Umständen schwer, da er sich der Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahr-
weise bewusst sein musste und es auch war. Dass im vorliegenden Fall bloss eine
abstrakte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer vorgelegen hat, ändert nichts an die-

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ser Qualifikation (BGE 123 IV 88 ff.). Ebensowenig die Tatsache, dass dem Beru-
fungskläger der Tatbestand des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges nicht zur Last
gelegt wurde.
4.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen wer-
den, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet
oder andere belästigt hat (fakultativer Führerausweisentzug). Demgegenüber muss
gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer
den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes muss der Führerausweis in einem Fall, der strafrechtlich unter Art. 90
Ziff. 2 SVG zu subsumieren ist, obligatorisch gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
entzogen werden (BGE 126 II 358 E. 1b). Wie unter Ziff. 3 lit. a und b ausgeführt,
ist der vorliegende Fall als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff.
2 SVG zu qualifizieren, weshalb X. zu Recht der Führerausweis entzogen wurde.
b)
Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG beträgt die Dauer des Führerausweis-
entzuges mindestens einen Monat. Für die Bemessung der Dauer eines Warnungs-
entzuges sind zusätzlich die Kriterien von Art. 33 Abs. 2 der Verordnung über die
Zulassung zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) heranzuziehen. Namentlich sind
zu berücksichtigen: die Schwere der Verschuldens, der Leumund des Motorfahr-
zeugführers sowie die berufliche Notwendigkeit ein Motorfahrzeug zu lenken.
aa)
X. ist im ADMAS-Register nicht verzeichnet, weshalb von einem guten
automobilistischen Leumund auszugehen ist. Das Verschulden des Berufungsklä-
gers wiegt schwer, zumal er den C.-stutz bei nasser Fahrbahn und schlechter Sicht
mit rund 85 km/h befahren hat und infolgedessen in einer Linkskurve ins Schleudern
geriet. Indem er ungeachtet seines Wissens um die nasse Fahrbahn und die
schlechte Sicht mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, die nicht an die Verhältnisse
angepasst war, hat er unter Verletzung seiner elementarsten Pflichten schuldhaft
gegen eine Verkehrsregel verstossen, welche für die Sicherheit im Strassenverkehr
von grundlegender Bedeutung ist (vgl. dazu Ziff. 3 lit. b). In Bezug auf die berufliche
Angewiesenheit führt der Berufungskläger aus, er wohne in D. (NW) und sei seit
dem 8. Dezember 2003 bei der F. AG in G. im Schichtdienst angestellt. Gemäss
einer bei den Akten liegenden Bestätigung des Arbeitgebers benötige er wegen des
3-Schichtbetriebes das Fahrzeug, um zur Arbeit zu gelangen. Deshalb würde ihm
ein Führerausweisentzug ungleich härter treffen als jemanden, der das Auto nur
gelegentlich benützte. Die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Sanktion diesem
Umstand nicht gebührend Rechnung getragen und gegen das Verhältnismässig-

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keitsprinzip verstossen. Selbst wenn der Fall unter Art. 16 Abs. 3 SVG zu subsu-
mieren wäre, sei eine Entzugsdauer von zwei Monaten unangemessen. Nebst der
beruflichen Situation sei auch zu berücksichtigen, dass seit dem Ereignis mehr als
ein Jahr vergangen sei, sodass mit einem Entzug ohnehin keine unmittelbar mit
dem Unfall in Zusammenhang stehende Wirkung erzielt werden könne.
bb)
Dieser Argumentation kann - wie noch zu zeigen sein wird - nicht ge-
folgt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Beurteilung
der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem
Grundsatz der Verhältnissmässigkeit Rechnung zu tragen. So ist die berufliche Not-
wendigkeit im Sinne von Art. 33 Abs. 2 VZV nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn
dem Betroffenen die Ausübung seines Berufes durch den Führerausweisentzug
materiell verboten wird oder ihm dadurch ein völlig unverhältnismässiger Einkom-
mensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Mass-
nahme offensichtlich als unverhältnissmässig erscheint. Vielmehr ist auch eine
leicht oder mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit zu prüfen. Dabei ist
nicht bereits bei der Beurteilung des Grades der Massnahmeempfindlichkeit end-
gültig festzulegen, ob dieses Element für sich allein zu einer Herabsetzung der Ent-
zugsdauer führt. Erst bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente ist zu
prüfen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis für sich allein oder
allenfalls zusammen mit anderen Beurteilungskriterien eine Herabsetzung der
Massnahme rechtfertigt (BGE 123 II 572).
cc)
Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger in D.
(NW) wohnt und seit dem 8. Dezember 2003 bei der F. AG in G. im Schichtdienst
angestellt ist. Wohn- und Arbeitsort liegen rund 25 Streckenkilometer entfernt. Der
Berufungskläger macht keine Angaben, wie der 3-Schichtbetrieb sich in zeitlicher
Hinsicht gliedert. Wenn man den SBB-Fahrplan konsultiert, stellt man fest, dass
rund alle halbe Stunde beginnend um 05:15 Uhr (mit Bus und Bahn) mit Ankunft um
06:13 Uhr ein Zug nach G. fährt. Der letzte Bus fährt um 22:34 Uhr mit Ankunft um
0:13 Uhr. Dasselbe gilt für die Rückfahrt. Der erste Zug von G. fährt um 05:47 Uhr,
der letzte um 22:51 Uhr. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb es selbst bei einem 3-
Schichtbetrieb nicht möglich sein soll, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
Zwei der drei Schichten kann der Berufungskläger sicherlich problemlos erfüllen.
Bei der dritten Schicht könnten sich je nach zeitlicher Ausgestaltung des Schichtbe-
triebs Probleme ergeben. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, ein Zimmer in D.
zu mieten oder allenfalls - bei fehlenden Mitfahrgelegenheiten - ein Taxi zu benüt-
zen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitgeberin sich bereit erklärt, für

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diesen kurzen Zeitraum, Rücksicht in Bezug auf die Einteilung des Schichtbetriebs
zu nehmen. Die vom Berufungskläger geltend gemachten Nachteile sind Folge ei-
nes jeden Führerausweisentzuges. Mit der verfügten Massnahme muss der Beru-
fungskläger mithin nicht mehr als die damit regelmässig verbundenen Unannehm-
lichkeiten und Erschwernisse auf sich nehmen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sind diese Nachteile bei der Bemessung der Entzugsdauer nur zu
berücksichtigen, wenn sie ein besonderes Ausmass annehmen und den Ausweisin-
haber besonders hart treffen (nicht amtl. publ. BGE 6A.2/2003). Die erschwerte Er-
reichbarkeit des Arbeitsplatzes und der anfallende organisatorische und finanzielle
Mehraufwand infolge des Führerausweisentzuges erscheint vorliegend zumutbar,
weshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz höchstens eine leichte Massnah-
meempfindlichkeit zugestanden werden kann.
dd)
Bei der Würdigung aller wesentlicher Elemente kommt man zum
Schluss, dass der seitens des Strassenverkehrsamtes ausgesprochene und durch
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement bestätigte Führerausweisentzug von
zwei Monaten als verhältnismässig zu qualifizieren ist. Zwar ist von einem guten
automobilistischen Leumund auszugehen. Ebenfalls zu beachten ist die leichte
Massnahmeempfindlichkeit. Das Verschulden wiegt jedoch schwer, da hier nicht
bloss von einem entschuldbaren Missgeschick oder einer geringfügigen Unauf-
merksamkeit gesprochen werden kann, sondern X. sein Fahrverhalten schuldhaft
nicht den Umständen angepasst hat und der Ausweisentzug folglich durchaus ge-
eignet erscheint, auf den Berufungskläger eine warnende und bessernde Wirkung
auszuüben.
5.
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass das Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement Graubünden die Beschwerde von X. gegen den vom
Strassenverkehrsamt Graubünden ihm gegenüber gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a
SVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG verfügten Entzug des Führeraus-
weises für die Dauer von zwei Monaten zu Recht abgewiesen hat. Die gegen den
Entscheid der Vorinstanz erhobene Berufung ist demnach unbegründet und muss
abgewiesen werden.
6.
Bei diesem Ausgang gegen die Kosten des Berufungsverfahrens vor
Kantonsgerichtsausschuss zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff.
OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: