gr_gerichte · SKG 2004 42 · 2004-08-26 · de
Entscheide Obergericht

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 42
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Vital
Aktuar ad hoc
Pinchera
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r X . A G , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 2.
August 2004, mitgeteilt am 3. August 2004, in Sachen der Gläubigerin, Gesuchstel-
lerin und Beschwerdeführerin, gegen Y., Schuldner, Gesuchsgegner und Be-
schwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Die X. AG, A., wurde beauftragt, Reparaturarbeiten an den Kälteanla-
gen im Hotel S. in B. auszuführen. Mangels Zahlung der an das Hotel S., Herr Z.,
gerichteten Rechnung vom 23. Januar 2003 erliess das Betreibungsamt R. am 8.
August 2003 auf Begehren der X. AG einen Zahlungsbefehl gegen Y. für die Forde-
rung in der Höhe von Fr. 3'723.35 (Betreibungs-Nr. 085/03). Grund der Forderung
bildete die Rechnung vom 23. Januar 2003. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob Y.
am 15. August 2003 Rechtsvorschlag mit der Bemerkung „Begründung folgt“. Am
05. September 2003 teilte Y. dem Betreibungsamt R. im Wesentlichen mit, dass die
Rechnung auf den Eigentümer des Hotels, Z., ausgestellt worden sei, dem auch die
durch die X. AG revidierten bzw. gelieferten Anlagen gehören würden. Er sei er-
staunt, dass er als Pächter betrieben werde.
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 15. Juni 2004 ersuchte die X. AG
das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein sinngemäss um Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung. Als Urkunden wurden unter anderem unterzeichnete Arbeits-
rapporte vom 30. Dezember 2002 und vom 07. Januar 2003, die Rechnung Nr.
94885 vom 23. Januar 2003 und diverse Mahnschreiben beigelegt. Alsdann eröff-
nete der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein dem Gesuchsgegner am 18. Juni
2004 die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 1. Juli 2004.
C.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2004 teilte Y. im Wesentlichen mit,
dass es im vorliegenden Fall um eine festmontierte Anlage des Hotels ginge, für
deren einwandfreie Funktion der Eigentümer, Z., zu sorgen habe. Zudem sei die
geleistete Arbeit der X. AG nichts wert gewesen; sie habe ein falsches Gas eingefüllt
und ein falsches Ersatzteil geliefert. Die Reparaturarbeiten seien daraufhin von ei-
ner Drittfirma durchgeführt worden.
D.
Mit Entscheid vom 2. August 2004, mitgeteilt am 3. August 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein wie folgt:
„1.
Das Rechtsöffnungsbegehren der Firma X. AG, A., wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 200.-- gehen zulasten
der Gläubigerin. Sie sind zu bezahlen bis 20. August 2004 an das Be-
zirksgericht Hinterrhein, PC 70-4650-5.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
In seiner Begründung hielt der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein fest,
dass grundsätzlich der Aussteller der Schuldanerkennung und der betriebene
Schuldner identisch sein müssten. Vorliegend stehe fest, dass Y. den Auftrag und

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den Arbeitsrapport unterzeichnet habe. Im Übrigen seien aber die Rechnung vom
23. Januar 2003 sowie die Mahnungen an Z. gerichtet worden. Da Y. die Einwen-
dung erhebe, dass Z. als Eigentümer des Hotels S. Schuldner sei, müsste diese
Frage geklärt werden. Dies könne nicht im Rechtsöffnungsverfahren geschehen.
Das Rechtsöffnungsbegehren sei daher abzuweisen.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. AG am 11. August 2004
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
mit dem sinngemässen Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und
die provisorische Rechtsöffnung für den bereits vor der Vorinstanz anbegehrten Be-
trag zu erteilen. Als Begründung machte sie die Unrechtmässigkeit im Zusammen-
hang mit dem Rechtsvorschlag vom 08. August 2003 (recte 15. August 2003) be-
treffend Fristen und ausgebliebene Informationen gegenüber der Gläubigerin sowie
einseitige, unlautere Aussagen in der Vernehmlassung vom 12. Juli 2004 durch Y.
geltend.
F.
Auf die Begründung der Anträge in der Rechtsschrift sowie auf die wei-
teren Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden.
Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen
der Zivilprozessordnung (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 24 GVV zum SchKG). Nach
Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde schriftlich zu erfolgen, wobei mit
kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden.
Die Beschwerde vom 11. August 2004 richtet sich gegen den am 03. August
2004 mitgeteilten Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hin-
terrhein. Da die Eingabe fristgerecht erfolgte und den Formerfordernissen ent-
spricht, ist darauf einzutreten.

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2.a)
Die Beschwerdeinstanz prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob
der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235
Abs. 1 ZPO). Bei der Prüfung der Beschwerdeanträge stellt die Beschwerdeinstanz
auf die Entscheidgrundlagen ab, wie sie bereits dem vorinstanzlichen Richter zur
Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer Beweismittel im Be-
schwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 236
Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle sich um solche zu prozessualen Fragen, die
von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit bzw. Wohn-
sitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München
1998, N 50 und N 90 zu Art. 84). Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdein-
stanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen tatsächlichen Vor-
aussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter.
b)
Die Beschwerdeführerin reichte mit der Rechtsöffnungsbeschwerde
vom 11. August 2004 eine neue Akte ins Recht (Telefonnotiz vom 14. Januar 2003).
Wie aus den Vorakten des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein hervorgeht, hat
diese Unterlage der Vorinstanz nicht vorgelegen, weshalb sie vom Novenverbot
gemäss Art. 233 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO erfasst wird
und dementsprechend aus dem Recht zu weisen ist.
3.a)
Gemäss Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann provisorische Rechtsöffnung erteilt werden,
wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde fest-
gestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Als
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vol-
len und liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, d.h. die
neben der Person des Schuldners auch diejenige der Gläubigerin nennt, die sich
über die Höhe der Forderung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare
Wille des Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, §1 N 1). Eine Schuldanerkennung kann auch aus meh-
reren Urkunden bestehen, wobei nur die eigentliche Anerkennungserklärung unter-
zeichnet sein muss. Anders als bei der Schriftform gemäss Art. 12 OR muss der
geschuldete Betrag nicht notwendigerweise in dem unterschriebenen Dokument be-
ziffert werden, sondern kann sich aus anderen Schriftstücken ergeben, auf welche
sich das Dokument bezieht. Zwischen der Anerkennungserklärung und den weite-

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ren Aktenstücken muss indes ein offensichtlicher und unzweideutiger Zusammen-
hang bestehen (vgl. PKG 1991 Nr. 30).
b)
Im vorliegenden Fall sind den Akten mehrere Urkunden zu entneh-
men, die bei der Prüfung einer allfällig vorliegenden Schuldanerkennung relevant
sind. Zum einen liegt eine Rechnung (Nr. 94885) vom 23. Januar 2003 von der X.
AG an Z. über den Betrag von Fr. 3'723.35 bei. Zum anderen findet sich ein von Y.
unterzeichneter Arbeitsrapport vom 30. Dezember 2002 sowie ein weiterer Arbeits-
rapport vom 07. Januar 2003, welcher die Unterzeichnung „I.a. F.“ trägt. Der Ar-
beitsrapport vom 07. Januar 2003 nimmt mit dem Passus „Service durchführen
31.12.02“ Bezug auf den Arbeitsrapport vom 30. Dezember 2002. Zudem bezieht
sich die Rechnung vom 23. Januar 2003 auf die vorgenannten Arbeitsrapporte. Da-
her besteht an sich ein offensichtlicher und unzweideutiger Zusammenhang zwi-
schen den Aktenstücken. Allein daraus kann aber noch nicht auf eine gültige
Schuldanerkennung geschlossen werden; müssen doch aus den genannten Urkun-
den die Person des Schuldners und diejenige der Gläubigerin sowie die Höhe der
Forderung und deren Fälligkeit ersichtlich sein. Während sich alle Urkunden auf die
Gläubigerin, die X. AG, beziehen und die Höhe der zweifellos fälligen Forderung
bestimmbar ist, besteht in den Angaben bezüglich der Person des Schuldners eine
Diskrepanz. Einerseits ist die Rechnung vom 23. Januar 2003 an den Adressaten
Z. gerichtet worden und andererseits wurden die Arbeitsrapporte von Y. bzw. F.
unterzeichnet. Damit stellt sich die im Anschluss zu prüfende Frage, wer Schuldner
des geforderten Betrages ist und wem folglich die Passivlegitimation zukommt.
c)
Passivlegitimation bedeutet, dass das eingeklagte Recht gegen die
Person geltend gemacht wird, die bezüglich des strittigen Rechts in der Pflichtstel-
lung steht. Mit anderen Worten ist passivlegitimiert, wer Träger der eingeklagten
Schuld ist. Bezüglich Schuldanerkennung muss der Schuldner mit demjenigen iden-
tisch sein, welcher das Schuldbekenntnis abgegeben hat (Panchaud/Caprez,
a.a.O., § 20) und auf dem Zahlungsbefehl als Schuldner genannt ist (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 51 zu Art. 82). Im vorliegenden Fall gab die Beschwer-
deführerin im gegen Y. gerichteten Zahlungsbefehl an, der Grund für die erhobene
Betreibung bilde die Rechnung vom 23. Januar 2003. Diese Rechnung sowie die
erste Mahnung vom 12. Mai 2003 und die zweite Mahnung vom 12. Juni 2003 sind
jedoch an Z., S., B., und nicht an den Betriebenen, Y., gerichtet worden. Daraus
erhellt, dass so gesehen Z. passivlegitimiert und Schuldner des zur Diskussion ste-
henden Betrages wäre. Die Passivlegitimation von Y. kann aufgrund der vorliegen-
den Akten nicht bejaht werden; findet sich doch dessen Unterschrift einzig auf dem

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Arbeitsrapport vom 30. Dezember 2002, welcher ausserdem nur einen Teil der vor-
liegenden Forderung bezeichnet. Der zweite und den grösseren Teil der Forderung
umfassende Arbeitsrapport wurde hingegen mit „I.a. F.“ unterzeichnet, was die Eru-
ierung des Schuldners weiter erschwert. So kann insbesondere den Akten kein Ver-
tragsverhältnis, geschweige denn ein liquid ausgewiesenes Vertretungsverhältnis
(vgl. BGE 112 III 88; PKG 1991 Nr. 29; PKG 1989 Nr. 32) zwischen Y. und F., ent-
nommen werden.
d)
In Würdigung aller Urkunden, d.h. der Rechnung vom 23. Januar
2003, der beiden Arbeitsrapporte und der Mahnungen, besteht in Bezug auf die
Person des Schuldners ein im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht auf-
zulösender Widerspruch. So ist nicht geklärt, wer als Schuldner zu gelten hat. Daran
vermögen im Übrigen auch allfällige Vertretungsverhältnisse zwischen Y. und F.
bzw. zwischen Y. und Z. – die anhand der Akten nicht liquid ausgewiesen wurden
(vgl. BGE 112 III 88; PKG 1991 Nr. 29; PKG 1989 Nr. 32) – nichts zu ändern. Geht
aus den Urkunden, die schon dem vorinstanzlichen Richter zur Verfügung standen,
nicht eindeutig hervor, wer den zur Diskussion stehenden Betrag schuldet, kann
nicht von einer Schuldanerkennung auf Seiten von Y. ausgegangen werden. Dem-
gemäss erfüllen die Arbeitsrapporte vom 30. Dezember 2002 und vom 07. Januar
2003 sowie die Rechnung vom 23. Januar 2003 die Voraussetzungen eines provi-
sorischen Rechtsöffnungstitels nicht. Sind die Urkunden, wie im vorliegenden Fall,
widersprüchlich und stellen sie hinsichtlich der geltend gemachten Passivlegitima-
tion von Y. keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, muss die Rechtsöff-
nungsbeschwerde der X. AG abgewiesen werden
4.a)
Nachdem der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen festgestellt hat
(vgl. Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 2. Auflage, Zürich
1999, S. 87), dass im vorliegenden Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung
keine Urkunden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegen, ist noch auf die Vor-
bringen der Parteien einzugehen.
b)
Der Gesuchsgegner erklärte mit Schreiben vom 05. September 2003
an das Betreibungsamt R. sowie mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2004 sinn-
gemäss, dass nicht er, sondern der Eigentümer des Hotels, Z., den geforderten Be-
trag schulde und somit passivlegitimiert sei, zumal letzterer für die einwandfreie
Funktion der festmontierten, durch die X. AG reparierten Anlagen des Hotels zu
sorgen habe. Zudem sei die geleistete Arbeit nichts wert gewesen, weil ein falsches
Gas eingefüllt und ein falsches Ersatzteil geliefert worden sei.

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c)
Mit diesen Vorbringen weist Y. auf seine fehlende Passivlegitimation
hin, welche oben bereits dargelegt wurde. Wie es sich zum einen mit den Eigen-
tumsverhältnissen des Hotels und den dazu gehörenden Aufgaben sowie zum an-
deren mit der Güte der durch die X. AG ausgeführten Arbeiten verhält, braucht der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu eruieren. Im Rechtsöffnungsverfahren gilt es zu prü-
fen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsöffnungstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Ob einerseits
Z. tatsächlich der Eigentümer ist – und falls ja –, ob er oder Y. Schuldner der vorlie-
genden Forderung ist, kann – wie bereits dargelegt – im vorliegenden Verfahren
nicht abschliessend beurteilt werden. Ob andererseits die Arbeiten mangelhaft aus-
geführt wurden oder nicht, stellt eine Frage in Bezug auf den materiellen Bestand
der Forderung dar. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöff-
nungsrichter indes nicht zu befinden (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 65). Des Weiteren ver-
mögen die von der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsöffnungsbeschwerde erho-
benen Rügen – erstens seien die Einwendungen des Gesuchsgegners vom 05.
September 2003 zu spät eingereicht worden und zweitens habe der Beschwerde-
gegner in der Vernehmlassung vom 12. Juli 2004 einseitige, unlautere Aussagen
gemacht – an der obigen Feststellung betreffend fehlendem Rechtsöffnungstitel
nichts zu ändern. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen. Der Rechtsvorschlag
selbst ist am 15. August 2003 rechtzeitig erfolgt. Der Rechtsvorschlag muss nicht
begründet werden, weshalb das Gesetz für eine allfällige Begründung desselben
(hier am 05. September 2003 erfolgt) auch keine Frist bestimmt (vgl. Art. 75 SchKG).
5.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich ein summarisches Verfah-
ren (Art. 25. Ziff. 2 lit. a SchKG und Art. 137 f. ZPO) und hat ausschliesslich betrei-
bungsrechtlichen Charakter. Da die Betreibung im vorliegenden Fall nicht weiterge-
führt werden kann, ist die Gläubigerin auf den ordentlichen Prozessweg zu verwei-
sen. Der Beschwerdeführerin bleibt es alsdann unbenommen, mit allen ihr zur Ver-
fügung stehenden Beweisen den ordentlichen Richter anzurufen (Art. 79 SchKG).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren
die Person des Schuldners nicht bestimmt ist und über den materiellen Bestand der
Forderung nicht zu entscheiden ist, weshalb die Rechtsöffnungsbeschwerde abzu-
weisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens (Art. 48 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-

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bung und Konkurs [GebVSchKG; SR 281.35] in Verbindung mit Art. 61
GebVSchKG) vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin.

2
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: