gr_gerichte · PZ 2008 59 · 2008-05-28 · de
Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Amtsbefehl | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 28. Mai 2008/kj
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 59
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic.
iur. Ladina Sturzenegger, c/o Anwaltsbüro Pool, Via Tinus 3, 7500 St. Moritz,
gegen
die Verfügung des Kreisvizepräsidenten A. vom 10. März 2008, mitgeteilt am 19.
März 2008, in Sachen der G e m e i n d e Y . , Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
gegnerin, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Amtsbefehl,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 4. April 2008 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung der Gemeinde Y. vom 11. April 2008, in die Vernehm-
lassung des Kreisamtes A. vom 17. April 2008 samt mitgereichten Verfahrensakten
sowie in Erwägung,

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-
dass die Gemeinde Y. vor etlichen Jahren X. eine gemeindeeigene Parzelle
für die Pferdehaltung verpachtete,
-
dass ein schriftlicher Pachtvertrag nicht vorliegt und auch der Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses nicht genau bestimmbar ist,
-
dass die Gemeinde Y. X. sodann bewilligte, auf der fraglichen Parzelle Pfer-
deboxen zu erstellen und diese zu vergrössern,
-
dass nach immer wiederkehrenden Reklamationen aus der Nachbarschaft
wegen Unordnung und Immissionen aufgrund der Pferdehaltung die Ge-
meinde das Pachtverhältnis am 25. März 2004 auf 31. Dezember 2005 kün-
digte,
-
dass der Kündigungstermin auf Intervention von X. von der Gemeinde am 6.
Januar 2005 bestätigt wurde,
-
dass die Gemeinde in diesem Schreiben festhielt, eine Verlängerung des
Pachtverhältnisses sei möglich, wenn ein konkretes Projekt für die Errichtung
eines Pferdestalls auf einer anderen Parzelle eingereicht werde, wie dies von
X. in seinem Schreiben vom 13. Dezember 2004 in Aussicht gestellt worden
sei,
-
dass X. sich indessen um den gesetzten Kündigungstermin nicht kümmerte
und auch kein Projekt für einen Pferdestall einreichte,
-
dass die Gemeinde deshalb nochmals am 14. März 2007 auf Ende des Jah-
res 2007 eine Kündigung aussprach,
-
dass die Gemeinde am 9. Oktober 2007 X. nochmals auf den Auszugstermin
vom 31. Dezember 2007 aufmerksam machte,
-
dass X. sich auch diesmal um den gesetzten Kündigungstermin foutierte und
die Parzelle per Ende 2007 nicht räumte,
-
dass die Gemeinde Y. daraufhin am 7. Januar 2008 die Einreichung eines
Amtsbefehlsgesuchs zwecks Räumung androhte,
-
dass X. seinerseits am 21. Januar 2008 beim Kreisamt A. ein Amtsbefehls-
gesuch einreichte mit dem Begehren, es sei der Gemeinde Y. wie auch von
ihr beauftragten Dritten superprovisorisch und unter Androhung der Straffol-
gen von Art. 292 StGB zu verbieten, die Parzelle B. in C. zwecks Räumung

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und/oder zwecks Wegführen von Pferden zu betreten, bis eine rechtskräftige
Kündigung des Pachtverhältnisses und eine rechtskräftige Wiederherstel-
lungsverfügung vorliege,
-
dass der Kreisvizepräsident A. nach durchgeführtem Verfahren das Gesuch
am 10. März 2008 abwies und dem Gesuchsteller die Kosten des Verfahrens
von Fr. 1'000.-- auferlegte,
-
dass der Entscheid insbesondere damit begründet wurde, der Gesuchsteller
sei offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt oder gefährdet,
-
dass X. dagegen am 4. April 2008 beim Kantonsgerichtspräsidium von
Graubünden Beschwerde einreichte und um Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und Gutheissung des Gesuchs antrug,
-
dass sowohl die Gemeinde Y. als auch das Kreisamt A. in ihren Vernehmlas-
sungen die Abweisung der Beschwerde beantragten,
-
dass das von X. dem Kreispräsidium A. unterbreitete Amtsbefehlsgesuch als
Besitzesschutzklage im Sinne von Art. 928 ZGB in Verbindung mit Art. 146
Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zu verstehen ist,
-
dass im vorliegenden Fall offensichtlich ist, dass eine Störung des Besitzes
durch die Gemeinde noch nicht stattgefunden hat,
-
dass eine präventive Besitzesschutzklage indessen nur zulässig ist, wenn
eine Störung ernsthaft zu befürchten ist (vgl. Stark, Berner Kommentar zum
ZGB, Bern 2001, N 28 und 43 zu Art. 928 ZGB),
-
dass die Gemeinde nicht etwa angedroht hat, sie werde eigenmächtig die an
X. verpachtete Parzelle räumen,
-
dass die Gemeinde vielmehr lediglich die Einleitung eines Amtsbefehlsver-
fahrens zur Räumung der Parzelle in Aussicht gestellt hat,
-
dass die Androhung, jemand werde gegen einen anderen bei einer richterli-
chen Behörde ein Rechtsbegehren stellen, nicht als Besitzesstörung gemäss
Art. 928 ZGB gewertet werden kann,
-
dass der Kreisvizepräsident deshalb schon aus diesem Grunde das Amtsbe-
fehlsgesuch zu Recht abgewiesen hat,

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-
dass der Kreisvizepräsident überdies Grund gehabt hätte, auf das Gesuch
gar nicht einzutreten, da für jede Klage ein rechtliches Interesse an ihrer Be-
urteilung bestehen muss (Art. 48 Abs. 1 ZPO),
-
dass im vorliegenden Fall ein Rechtsschutzinteresse gar nicht besteht und
somit eine Prozessvoraussetzung fehlt,
-
dass eine Klage nämlich zweckmässig sein muss und der Richter nicht mit
überflüssigen Prozessen bemüht werden darf (vgl. dazu PKG 1998 Nr. 22 E.
4.1.),
-
dass das Gesuch X.s offensichtlich überflüssig ist und er ohne weiteres ohne
irgendwelchen Rechtsverlust das Amtsbefehlsgesuch der Gemeinde hätte
abwarten können,
-
dass er sich in diesem Verfahren sodann hätte zur Wehr setzen können,
ohne dass Gefahr bestanden hätte, dass eine Räumung ohne Beurteilung
seiner Einwände stattgefunden hätte,
-
dass sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
des Beschwerdeführers gehen,
-
dass auf die Zusprechung von aussergerichtlichen Entschädigungen verzich-
tet wird,

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verfügt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht
geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident: