gr_gerichte · PVG 2015 4 · 2026-02-13 · de
Praxis Verwaltungsgericht


4/4 Strassenwesen PVG 2015
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Strassenwesen
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Fatgs da vias Ambito
stradale
Strassenverkehrsrecht (SVG). Führerausweisentzug. An-
ordnung «verkehrsmedizinisches Gutachten».
– Einem Automobilisten wurde aufgrund eines verkehrs-
relevanten Alkoholmissbrauchs die Fahreignung abge-
sprochen, der Führerausweis auf unbestimmte Zeit ent-
zogen und dessen Wiedererteilung u.a. vom Nachweis der
Alkoholabstinenz für die Dauer von 12 Monaten ab- hängig
gemacht; wenn nun dieser Automobilist nach Ablauf der
Sperrfrist aber vor Wiedererteilung des Füh- rerausweises
dennoch ein Motorfahrzeug führt, so darf ihm das
Strassenverkehrsamt den Führerausweis für unbestimmte
Zeit, mindestens aber für 24 Monate, ent- ziehen (E.3, 4).
– Die Wiedererteilung des Führerausweises darf in dieser
Situation zudem aufgrund berechtigter Zweifel an der
charakterlichen
Eignung
des
Automobilsten
zum
Führen eines Motorfahrzeugs von der Vorlage eines die
Fahreignung
bejahenden
verkehrspsychologischen
Gut-
achtens abhängig gemacht werden (E.5).
Diritto della circolazione stradale (LCStr). Revoca della li-
cenza di condurre. Ingiunzione di una «perizia medica
sull’attitudine alla guida».
– Ad un conducente è stata negata l’idoneità alla guida a
causa di un rilevante consumo di alcol, di conseguenza gli
è stata revocata la licenza di condurre a tempo inde-
terminato e la riconsegna è stata fatta dipendere, tra
l’altro, dalla comprova dell’astinenza da alcol per la du- rata
di 12 mesi; se questo automobilista dopo il trascor- rere del
tempo di restrizione ma prima del rilascio della licenza di
condurre guida un veicolo a motore, l’ufficio per la
circolazione è legittimato a revocare la licenza di condurre
a tempo indeterminato, ma almeno per 24 mesi (cons.
3, 4).
– La riconsegna della licenza di condurre può in questa si-
tuazione, in seguito ai leciti dubbi sull’idoneità caratte-
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riale dell’automobilista a condurre un veicolo a motore,
essere fatta dipendere da una perizia medica psicolo-
gica in grado di affermare l’idoneità alla guida (cons. 5).
Erwägungen:
3. a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird nach einer
schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis entzo-
gen für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn
in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal we-
gen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens
mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Art. 16c Abs. 4
SVG besagt des Weiteren, dass wenn die betroffene Person trotz
eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt hat, eine
Sperrfrist verfügt wird, die der für die Widerhandlung vorgesehe-
nen Mindestentzugsdauer entspricht.
b)
Vorliegend
hat
das
Strassenverkehrsamt
einen
Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit mit Sperrwirkung von
24 Monaten angeordnet. Dass der Führerausweisentzug gestützt
auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu erfolgen hat, ist unumstritten.
Ebenfalls unbestritten ist die gemäss Art. 16c Abs. 4 SVG verfügte
Sperrfrist von 24 Monaten, welche der Mindestentzugsdauer von
Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG entspricht. Indem der Beschwerdeführer
die vorbehaltlose Aushändigung des Führerausweises nach Ab-
lauf der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren verlangt, bestreitet
er zunächst die Entscheidung des Strassenverkehrsamts, den Füh-
rerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Im Folgenden ist
daher als Erstes die Frage zu klären, ob die Vorinstanzen zu Recht
davon ausgehen konnten, dass hier hinreichende Gründe für ei-
nen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit vorlagen.
c) Bei der Frage, ob ein befristeter Ausweisentzug (War-
nungsentzug) oder ein Entzug auf unbestimmte Zeit (Sicherungs-
entzug) anzuordnen ist, hat sich die Behörde an den Bemessungs-
kriterien von Art. 16 Abs. 3 SVG zu orientieren (RÜTSCHE / WEBER, in:
NIGGLI / PROBST / WALDMANN, Basler Kommentar SVG, Basel 2014,
Art. 16c Rz. 58). Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festset-
zung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefähr-
dung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Mo-
torfahrzeug zu führen.
d) Entscheidend ist, ob die Vorinstanzen unter Berücksich-
tigung des ihnen zukommenden Ermessensspielraums zu Recht

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von einem Zweifelsfall ausgegangen sind. Auch wenn auf den Vor-
fall vom 19. Dezember 2013 bezogen kein konkretes Gefährdungs-
potenzial vorlag und der Beweggrund (Fahrt zur Arbeit infolge Ver-
spätung) sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar
erscheint, liefert die erneute schwere Widerhandlung angesichts
der Vorgeschichte des Beschwerdeführers und seines Leumunds
als Fahrzeugführer in der Gesamtschau hinreichende Gründe für
einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit. Jedenfalls ist darin –
trotz leichter Unsicherheiten in der Annahme eines Zweifelsfalles
durch die Behörden – keine Ermessensüberschreitung und auch
kein Ermessensmissbrauch erkennbar.
4. a) Beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei
wiederholtem Rückfall nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG handelt es
sich um einen Sicherungsentzug, da dieser auf einer unwiderleg-
baren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (Urteil des Bundesgerichts
1C_492/2014 vom 17. April 2015 E.3.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 95
E.3.4.1 und 3.4.2; so auch RÜTSCHE / D’AMICO, in: NIGGLI / PROBST /
WALDMANN, Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 16d Rz. 2;
WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Art. 16d Rz. 43). Aus
der mehrfachen Rückfälligkeit des Betroffenen ist nämlich zu ver-
muten, dass er nicht Gewähr bietet, sich künftig beim Führen eines
Motorfahrzeugs an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten
(RÜTSCHE / D’AMICO, a.a.O., Art. 16d Rz. 2). Kraft dieser Vermutung
muss die fehlende Fahreignung nicht noch gutachterlich abgeklärt
werden (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16d Rz. 43 mit Hinweis auf Ur-
teil des Bundesgerichts 6A.105/2002 vom 21. März 2003 E.3.2.4).
Sicherheitsentzüge wegen wiederholter Rückfälligkeit aufgrund
von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG werden sodann von Art. 17 Abs. 3
SVG erfasst, welcher die Wiedererteilung von Führerausweisen,
die auf unbestimmte Zeit entzogen wurden, regelt ( WEISSENBERGER,
a.a.O., Art. 17 Rz. 12; RÜTSCHE / WEBER, a.a.O., Art. 17 Rz. 21). Ge-
mäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene
Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wieder-
erteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte
Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung
des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
b) Der Beschwerdeführer stützt sich auf den Standpunkt,
dass – selbst wenn eine materielle Prüfung der charakterlichen Eig-
nung zulässig wäre – die Vorinstanz alle Argumente des Beschwer-
deführers nicht gewichtet habe, welche eindeutig eine positivere
Prognosebeurteilung zuliessen. Danach ergäben sich keine An-

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haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer die Fahreignung
aus charakterlichen oder anderen Gründen abgehen könnte. Der
Beschwerdeführer führt dabei im Wesentlichen aus, dass im Gut-
achten vom 19. März 2013 zwar ein verkehrsrelevanter Alkoholmiss-
brauch bejaht, indessen die Notwendigkeit einer psychologischen
Überprüfung der charakterlichen Eignung verneint worden sei.
Er habe sodann die geforderte Abstinenz von 24 Monaten eingehal-
ten, und der eigentliche Fahreignungsmangel – die Alkoholproble-
matik – sei beseitigt worden. Zudem habe er das geforderte Lern-
programm absolviert. Im Zeitpunkt der inkriminierten Fahrt vom 19.
Dezember 2013 habe er sämtliche Voraussetzungen für die Wieder-
erteilung des Führerausweises erfüllt. Das Strassenverkehrsamt
verhalte sich widersprüchlich, wenn es zuerst den Führerausweis
wieder erteile – und damit aufgrund der Verdachtslage keine cha-
rakterliche Nichteignung annehme –, und dann nach Rechtskraft
des Strafbefehls dennoch von einer Verdachtslage der charakterli-
chen Nichteignung ausgehe. Der neue Vorfall vom 19. Dezember
2013 lasse somit nicht auf eine charakterliche Nichteignung schlies-
sen. Des Weiteren sei das Motiv (verspätetes Erscheinen als Lehrer
am Arbeitsplatz) für die inkriminierte Fahrt nachvollziehbar, aber
nicht gewichtet worden. Die Warnungswirkung der Sperrfrist von
zwei Jahren werde bei der Prüfung des Eignungsmangels nicht
gewichtet. Der Beschwerdeführer habe sich im Strafverfahren aus-
serdem einsichtig gezeigt. Das Massnahmeregister ergebe für die
letzten zehn Jahre keine Hinweise auf Verfehlungen, die mit charak-
terlicher Nichteignung zu tun hätten.
c) Nur am Rande sei mit Blick auf die beschwerdeführeri-
sche Rüge des widersprüchlichen Verhaltens des Strassenver-
kehrsamts klarzustellen, dass hier die Konstellation vorliegt, in der
ein vorläufiger Sicherungsentzug (Art. 30 VZV) nicht notwendig
war, weil aufgrund von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG ohnehin – d.h.
ohne Vorliegen eines Gutachtens (vgl. E.3c) – ein Sicherungsent-
zug auf unbestimmte Dauer mit Sperrwirkung von mindestens 24
Monaten zu verfügen war. Die Entscheidung des Beschwerdegeg-
ners mit zwischenzeitlicher Verfügung vom 28. Februar 2014, dem
Beschwerdeführer während hängigem Strafverfahren den Führer-
ausweis zurückzugeben, mag deshalb zwar störend wirken und
dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als er dem
Strassenverkehrsamt Inkonsequenz vorwirft. Dennoch kann der
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten, zumal das Strassenverkehrsamt das hier
in Diskussion stehende Administrativverfahren bis zur strafrecht-

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lichen Verurteilung des letzten Vorfalls berechtigterweise sus-
pendiert hatte, so dass erst die Rechtskrafterklärung des am
13. Februar 2014 ergangenen Strafbefehls mit der Abschreibungs-
verfügung vom 24. Juni 2014 die Möglichkeit für das Strassenver-
kehrsamt setzte, nun in Kenntnis der Sachlage eine Administrativ-
massnahme nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG mit entsprechender
Auflage nach Art. 17 Abs. 3 SVG für die Wiedererteilung des Füh-
rerausweises anzuordnen, wobei die infolge der Erfüllung der Vor-
aussetzungen für die Wiedererteilung erfolgte Rückgabe des Füh-
rerausweises im anderen Administrativverfahren (Verfahren
13332.3) keine Rolle mehr spielen durfte.
d) Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen
Entzug auf unbestimmte Zeit, sieht ein Teil der Lehre die Vermu-
tung der fehlenden charakterlichen Fahreignung des Betroffenen
als unwiderlegbar an. Folglich vertreten die entsprechenden Auto-
ren die Auffassung, wonach sich in diesen Fällen die Prognose
über die Fahreignung aus dem Gesetz ergebe und im Einzelfall gar
nicht vorzunehmen sei (RÜTSCHE / WEBER, a.a.O., Art. 16c Rz. 58).
Trotz dieser unwiderlegbaren Vermutung kann hier ergänzend
noch darauf hingewiesen werden, dass in der Situation, welche
sich dem Strassenverkehrsamt präsentierte, berechtigte Zweifel
darüber herrschten, dass der Beschwerdeführer nach seinem bis-
herigen Verhalten Gewähr bieten würde, als Motorfahrzeugführer
die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht
zu nehmen. Immerhin war die Prognose anlässlich der letzten ver-
kehrspsychologischen Begutachtung vom 19. März 2013 negativ.
Auf die dort geäusserte Einschätzung der Psychiatrischen Dienste
Graubünden, wonach eine nochmalige spezialärztliche Begutach-
tung vor Wiedererteilung des Führerausweises nicht erforderlich
sei, weil der Nachweis der Abstinenz und des Besuchs des Spezial-
kurses als genügend erachtet wurde, kann sich der Beschwerde-
führer im Übrigen nach Eintritt des neuen Vorfalls nicht mehr be-
rufen. Die ungünstige Prognose ist ja nun mit dem Vorfall vom 19.
Dezember 2013 eingetroffen in der Form einer weiteren schweren
Verkehrsregelverletzung. Dass diese nicht suchtmittelbezogen
war, fällt unter dem Aspekt von Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 17
Abs. 3 SVG nicht ins Gewicht (die Verschiedenartigkeit der Ver-
kehrsdelikte spielt dabei nämlich keine Rolle). Das Strassenver-
kehrsamt konnte somit annehmen, dass der Beschwerdeführer
aus charakterlichen Gründen nicht fahrgeeignet war.
5. a) Gemäss dem Gesagten stand dem Strassenverkehrs-
amt Graubünden im vorliegenden Fall ein Ermessensbereich mit

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Blick auf die Anordnung von Auflagen für die Wiederteilung des
Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG zu. Nun ist noch darüber
zu befinden, ob die angeordnete Massnahme verhältnismässig ist.
b) Einige Autoren in der Lehre werfen die These auf, dass
aus Art. 17 Abs. 4 Satz 2 SVG – der für die Wiedererteilung nach
einem Sicherungsentzug wegen wiederholter Begehung eines
Raserdelikts eine verkehrspsychologische Beurteilung verlangt –
e contrario geschlossen werden könne, dass eine solche Beurtei-
lung bei Sicherungsentzügen wegen wiederholter Begehung an-
derer Widerhandlungen nicht erforderlich sei. Das bedeute, dass
das Absolvieren einer geeigneten, auf die begangenen Rückfallta-
ten ausgerichteten Nachschulung als Nachweis der Mangelbehe-
bung grundsätzlich genüge (vgl. RÜTSCHE / WEBER, a.a.O., Art. 17
Rz. 23).
c) Bezüglich verkehrspsychologischer Massnahmen ver-
fügt das ASTRA über ein gewisses Weisungsrecht (vgl. dazu die
Schlussbestimmungen in Art. 150 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 30 ff.
VZV). In diesem Zusammenhang hat es einen Leitfaden der Exper-
tengruppe Verkehrssicherheit «Verdachtsgründe fehlender Fahr-
eignung – Massnahmen – Wiederherstellung der Fahreignung»
vom 26. April 2000 publiziert. Unter Ziff. 6 des Leitfadens findet
man eine Liste von Sachverhalten oder Verhaltensweisen, die
einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen verkehrsrele-
vanter charakterlicher Defizite i.S.v. Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG
begründen. An dieser Stelle ist mit Blick auf die Rüge des
Beschwerdeführers, Art. 14 SVG sei hier nicht einschlägig, darauf
hinzuweisen, dass diese Bestimmung – welche bei der Revision
übrigens nur formelle Änderungen erfuhr – die grundsätzlichen
Voraussetzungen zum Führen eines Motorfahrzeuges (Fahreig-
nung und Fahrkompetenz) anspricht und somit die Bedingungen
aufstellt, welche erfüllt sein müssen, um ein Motorfahrzeug len-
ken zu dürfen. Obwohl diese Norm bei rein systematischer Aus-
legung zwar grundsätzlich die Erteilung des Führerausweises re-
gelt, ist nicht einzusehen, weshalb die Definition der Fahreignung
(Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG) auch in Konstellationen wie die vorlie-
gende, also bei Entzugsfällen, nicht beigezogen werden dürfte.
Ziff. 6.2 des Leitfadens besagt sodann, dass ein Verdacht auf man-
gelnde Fahreignung wegen charakterlicher Defizite bestehe, wenn
die Person innert rund zweier Jahre drei polizeilich registrierte Un-
fälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln begeht, welche zu einer
Administrativmassnahme führen. Diese Voraussetzung wäre hier
grundsätzlich nicht gegeben. Der Leitfaden stammt jedoch aus

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dem Jahr 2000. Per 1. Januar 2005 wurde das SVG revidiert und
gerade in Bezug auf Führerausweisentzüge verschärft und teil-
weise auch schematisiert (vor allem hinsichtlich des hier anwend-
baren Kaskadenentzugs von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Deshalb ist
im vorliegenden Fall die vom Beschwerdegegner eingereichte Me-
dienmitteilung des ASTRA durchaus zu beachten, wonach, wer
dreimal wegen schweren Widerhandlungen den Führerausweis
abgeben musste, den Führerausweis nach Ablauf der Sperrfrist
nur zurückerhalte, wenn er vorher mittels einer verkehrspsycholo-
gischen Untersuchung nachweise, dass er wieder fahrgeeignet sei
(vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] II/6). Diese Voraus-
setzung ist vorliegend grundsätzlich gegeben. Da es sich beim be-
treffenden Leitfaden bzw. der Medienmitteilung bloss um eine
nicht verbindliche Richtlinie handelt, erscheint es allerdings ange-
bracht, die Umstände des vorliegenden Falls zu würdigen und so-
mit die Notwendigkeit einer verkehrspsychologischen Untersu-
chung einer Überprüfung zu unterstellen unter Berücksichtigung
der bereits im Rahmen der Prognose (vgl. vorne E.4c) aufgeführ-
ten Argumente des Beschwerdeführers.
d) Welche Massnahme statt der verkehrspsychologischen
Untersuchung hier infrage käme und inwieweit eine solche geeig-
neter wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht erwähnt. Solange er
die vorbehaltlose Aushändigung des Führerausweises beantragt,
ist ihm entgegenzuhalten, dass hier angesichts des zu Recht ver-
fügten Sicherungsentzugs eine Wiedererteilung der Bewilligung
nur infrage kommt, wenn der Beschwerdeführer den Nachweis er-
bringt, dass der Mangel, der zum Ausweisentzug geführt hat, zwi-
schenzeitlich behoben und die fragliche gesetzliche Voraussetzung
wieder erfüllt ist (vgl. RÜTSCHE / WEBER, a.a.O., Art. 17 Rz. 22). Auf
welche Art im Anschluss an das Ende der vorliegend angeordne-
ten Sperrfrist der Nachweis über die Behebung des vermuteten
Mangels – und zwar der Unzumutbarkeit des Beschwerdeführers,
sich beim Führen eines Motorfahrzeuges ganz allgemein an die
Strassenverkehrsvorschriften halten zu können – anders als durch
das Beibringen eines verkehrspsychologischen Gutachtens gelin-
gen sollte, ist nicht einzusehen. Die Anordnung des Strassenver-
kehrsamts Graubünden über die Einholung eines verkehrspsycho-
logischen Gutachtes zwecks Nachweises der Fahreignung für die
Wiedererteilung des Führerausweises ist demnach nicht zu bean-
standen, weshalb sich die Beschwerde diesbezüglich als unbe-
gründet erweist.
U 15 22
Urteil vom 19. Mai 2015