gr_gerichte · ZK2 2012 27 · 2012-08-09 · de
Betreibungsamt Landquart

Forderung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 09. August 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 12 27
17. August 2012
Verfügung
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Ludwig
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann,
Quaderstrasse 18, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichts Imboden vom 1. Juni 2012, mitgeteilt am 1.
Juni 2012, in Sachen Y., Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Remo Cavegn, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Beweisverfügung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 3. August 2011 stellte X. ein Gesuch um Durchführung einer Schlich-
tungsverhandlung an das Vermittleramt Imboden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr.
25‘000.- zuzüglich Zins zu 5% seit 2. Mai 2011 zu bezahlen.
2. Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer.“
Zur Begründung führte sie aus, der Beklagte habe im Frühjahr 2009 ein Darlehen
über CHF 25‘000.- bei der Klägerin aufgenommen, welches nun zur Rückzahlung
fällig sei.
B.
Zu der auf den 26. Oktober 2011 gelegten Schlichtungsverhandlung vor
dem Vermittleramt Imboden erschien der Beklagte nicht, woraufhin das Vermittler-
amt nach Art. 206 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR
272) in Verbindung mit Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO der Klägerin die Klagebewilligung
erteilte.
C.
Am 17. Februar 2012 reichte die Klägerin eine Klage mit den nämlichen
Begehren wie vor dem Vermittleramt beim Bezirksgericht Imboden ein. Nach ei-
nem ersten und zweiten Schriftenwechsel erliess dieses am 1. Juni 2012 eine Be-
weisverfügung. Darin entschied es, die von der Klägerin geforderten Beweise über
den Lebensstil des Beklagten sowie über dessen mit Dritten eingegangenen
Rechtsverhältnisse seien für das Verfahren nicht relevant, ebenso nicht relevant
seien die Kontobewegungen auf dem Bankkonto des Beklagten während des Zeit-
raums vom 30. März 2009 bis zum 30. September 2009. Dies, weil diese Tatsa-
chen, über welche die Klägerin Beweisabnahme begehre, von vornherein nicht
geeignet seien, zu belegen, dass der Beklagte das von der Klägerin behauptete
Darlehen bei ihr aufgenommen habe.
D.
Am 14. Juni 2012 erhob X. Beschwerde gegen diese Beweisverfügung an
das Kantonsgericht von Graubünden unter Stellung der Begehren, die angefoch-
tene Beweisverfügung sei aufzuheben bzw. dahingehend zu ergänzen, dass die
von ihr geforderten Beweisabnahmen als für das Verfahren vor Bezirksgericht Im-
boden relevant erklärt würden und über die behaupteten Tatsachen ein Beweis-
verfahren geführt werde, eventualiter sei die angefochtene Beweisverfügung auf-
zuheben und zwecks Verbesserung im Sinne des Gesagten an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

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E.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der angefoch-
tenen Beweisverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die angefochtene Beweisverfügung stellt eine prozessleitende Verfügung
dar. Eine solche ist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen nach Zustellung
bei der Rechtsmittelinstanz anzufechten, wobei die angefochtene Verfügung bei-
zulegen ist (Art. 321 Abs. 3 ZPO). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von
Graubünden als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 des Einführungsgeset-
zes zur Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Die vorliegende Beschwerde
wurde frist- und formgerecht eingereicht.
a)
Nach Art. 319 lit. b ZPO können prozessleitende Verfügungen mit Be-
schwerde angefochten werden, soweit dies entweder im Gesetz so vorgesehen ist
(Ziff. 1) oder durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Ziff. 2). Da die Anfechtung einer Beweisverfügung nicht eigens im Gesetz
geregelt ist, ist es nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vorliegend erforderlich, dass der
Beschwerdeführerin durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht.
b)
Der Begriff des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der vom Gericht unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens
konkretisiert werden muss (Freiburghaus / Afheldt, in: Sutter-Somm / Hasenböhler
/ Leuenberger [Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich 2010, Art. 319 N 13). Einerseits hat als nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil ein solcher zu gelten, der auch durch einen für die Beschwerdeführerin
günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann (BGE 137 III 380
E.1.2.1 S. 382). Nach überwiegender Lehrmeinung sollen daneben auch rein
tatsächliche Nachteile von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden, sofern sie
ebenfalls nicht leicht wiedergutzumachen sind, die Lage der betroffenen Partei
also durch sie erheblich erschwert wird (Freiburghaus / Afheldt, a.a.O., Art. 319 N
15; Blickenstorfer, in: Brunner / Gasser / Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Kommentar, Zürich 2011, Art. 319 N 39; a.M. Spühler, in: Spüh-
ler / Tenchio / Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Basel 2010, Art. 319 N 7).

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c)
Dazu ist zu bemerken, dass für die Beschwerde gegen eine prozessleiten-
de Verfügung grundsätzlich bis zum Endentscheid der betreffenden Instanz zuzu-
warten ist, worauf die Verfügung im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids
von der Rechtsmittelinstanz geprüft werden kann (Blickenstorfer, a.a.O., Art. 319
N 40; Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, Art.
319 N 13). Eine solche Vorgehensweise drängt sich aus den Überlegungen auf,
dass einerseits das erstinstanzliche Haupt- und Beweisverfahren nicht unnötig
verlängert werden soll und es andererseits vermieden werden soll, dass sich die
Rechtsmittelinstanz mit dem gleichen Fall mehrmalig zu beschäftigen hat. Viel-
mehr soll die Rechtmittelinstanz einen ihr vorgelegten Fall grundsätzlich einmalig
und unter gesamthafter Berücksichtigung der Rügen beurteilen (BGE 134 III 188
E. 2.2 S. 191; Brunner, a.a.O.). So kann auch eine erlassene Beweisverfügung
grundsätzlich nicht selbständig mit Beschwerde angefochten werden (Meier,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 470). Ausnahmen hiervon sind
allenfalls bei einem drohenden Untergang von Beweismitteln sowie eventuell in
dem Falle gegeben, dass eine erlassene Beweisverfügung das Verfahren unwie-
derbringlich und unnütz in grossem Ausmass verteuert (Verfügung des Kantons-
gerichts von Graubünden vom 20. Juni 2012, ZK2 11 63; Blickenstorfer, a.a.O.,
Art. 319 N 39).
d)
Zudem hat die anfechtende Partei in jedem Fall konkret darzulegen, inwie-
fern ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, von Amtes wegen darüber
Nachforschungen anzustellen (Entscheid der zweiten Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 2. Februar 2012, ZK 12 26, m.w.H.).
e)
In ihrer Beschwerdebegründung legt die Beschwerdeführerin vorliegend
einzig dar, weshalb die erlassene Beweisverfügung ihrer Ansicht nach falsch sei
und dass deshalb die Gefahr bestehe, sie könne im erstinstanzlichen Verfahren
unterliegen. Im Sinne des obig Festgestellten reicht dies jedoch nicht aus, das
Vorliegen eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils zu be-
gründen. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten und die Beschwerde-
führerin hat, sofern sie allenfalls ein Rechtsmittel ergreifen will, damit zuzuwarten,
bis ein erstinstanzlicher Endentscheid gefällt worden ist.
Insofern als die Beschwerdeführerin anfügt, die Beweisverfügung sei unklar, weil
darin die Adresse eines von ihr als Beweismittel verlangten Zeugen verwechselt
worden sei, sei Art. 154 ZPO erwähnt, nach dem eine Beweisverfügung von der
sie erlassenden Stelle jederzeit abgeändert oder ergänzt werden kann (so Guy-

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san, in: Spühler / Tenchio / Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 154 N 10, wonach eine zuvor zugestellte
Beweisverfügung an der Hauptverhandlung zu bereinigen ist).
2.
Da die Beschwerde im vorliegenden Fall als offensichtlich unbegründet er-
kannt wird, entscheidet der Vorsitzende nach Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.
Kann auf die Beschwerde nach dem Gesagten nicht eingetreten werden, so
gehen die Kosten des Verfahrens nach Art. 106 Abs. 1 ZPO zulasten der Be-
schwerdeführerin. In Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilsachen (VGZ; BR 320.210) werden die Gerichtskosten auf
CHF 1‘500.- festgesetzt.
Aufgrund des nicht hohen Aufwandes für das Beschwerdeverfahren werden die
Kosten der ausseramtlichen Entschädigung unter Anwendung von Art. 2 Abs. 1
der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) auf CHF 700.- festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.- gehen zulasten
von X..
3.
X. hat Y. für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 700.- inkl.
MwSt. zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5. Mitteilung an: