gr_gerichte · ZB 2004 30 · 2004-07-14 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 04 30
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 03. November 2004 (5P.392/2004) 
gutgeheissen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuarin
Mosca
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des C., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 14. Juni 2004, mitgeteilt am 16. 
Juni 2004, 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
in der vor Kantonsgerichtsausschuss hängigen Beschwerde betr. Unterhaltszahlun-
gen zwischen A., Kläger und Beschwerdegegner, gegen C., Beklagter und Be-
schwerdeführer,


2
hat sich ergeben:
A.
Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 31. März 2004, 
mitgeteilt am 16. April 2004, wurde C. verpflichtet, A. Unterhaltszahlungen von Fr. 
5'538.--, zuzüglich Zins seit 3. Juli 2003 zu bezahlen. Zudem wurden ihm eine Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'000.--, Schreibgebühren von Fr. 200.--, vermittleramtliche 
Kosten von Fr. 220.-- sowie eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 3'137.-- 
auferlegt.
B.
Gegen dieses Urteil erhob C. am 28. April 2004 Beschwerde beim 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Sinngemäss beantragt er die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils.
C.
 Nachdem das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 3. Mai 
2004 C. aufgefordert hatte, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu überweisen, 
reichte letzterer am 18. Mai 2004 beim Kantonsgericht ein Gesuch um Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ein.
Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2004 beantragte der Kanton Graubünden 
die Abweisung des Gesuches unter Hinweis auf die die Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ablehnende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja 
vom 30. April 2004.
Am 28. Mai 2004 wurde C. vom Kantonsgerichtspräsidenten aufgefordert, 
weitere Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam C. am 11. Juni 2004 
nach.
D.
 Mit Verfügung vom 14. Juni 2004, mitgeteilt am 16. Juni 2004, wies 
der Kantonsgerichtspräsident das Gesuch von C. um unentgeltliche Rechtspflege 
ab. Gleichzeitig wurde C. zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- 
eine neue Frist bis zum 5. Juli 2004 angesetzt,. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 
300.-- wurden C. auferlegt.
E.
Gegen diese Verfügung erhob C. am 30. Juni 2004 Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewil-
ligung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege.


2
Von dem im Falle der Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
kostenpflichtigen Kanton Graubündens wurde keine Stellungnahme eingeholt. 
Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerdeschrift sowie die weiteren 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Folgenden 
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Bei Beschwerden gegen Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der 
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 47a ZPO 
prüft der Kantonsgerichtsausschuss im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestimmun-
gen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 
1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Kognition des Kantonsgerichts-
ausschusses ist dabei auf Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststel-
lungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch 
dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverlet-
zung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens 
als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn 
sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen 
lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 
1987 Nr. 17 E. 1). Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit un-
ter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu überprüfen.
2.
Unentgeltliche Rechtspflege - umfassend die Gerichtskostenbefreiung 
(Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten 
des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) - können Rechtssuchende unter den kumulativen 
Voraussetzungen beanspruchen, dass eine Prozessarmut vorliegt und sich das an-
gestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aussichtslos erweist (Art. 
42 Abs. 1 ZPO). Nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Prüfung bildete die Frage 
der Prozessaussichten, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Da C. anwaltlich 
nicht vertreten ist, gilt es vorliegend somit einzig zu prüfen, ob der Kantonsgerichts-
präsident zu Recht die Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung verneint 
hat. 


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3.
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich durch eine Gegenüberstel-
lung des errechneten prozessualen Notbedarfs einerseits und der aktuellen Ein-
kommens- und Vermögenssituation des Gesuchstellers andererseits. Der notwen-
dige Lebensunterhalt der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person 
und ihrer Angehörigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO (prozessualer Notbedarf) 
setzt sich demgegenüber zusammen aus dem betreibungsrechtlichen Notbedarf 
gemäss dem jeweils aktuellen Kreisschreiben des Kantonsgerichtsausschusses als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend die Berechnung 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG. 
Dieser ist um die laufenden Steuern zu erweitern, sofern diese effektiv bezahlt wer-
den. Darüber hinaus ist auf den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen ein Zu-
schlag von 20% zu machen (PKG 2002 Nr. 15). 
a)
Ausgehend von den eingereichten Akten hielt der Kantonsgerichtsprä-
sident in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich das Existenzminimum von C. 
und seiner Gattin auf Fr. 5'100.-- pro Monat belaufe und das massgebliche Einkom-
men Fr. 6'000.-- betrage. Es resultiere demnach ein Überschuss von Fr. 900.--. So-
mit seien die Voraussetzungen gemäss Gerichtspraxis gegeben, dass der Über-
schuss des Einkommens es erlaube, die Prozesskosten eines relativ einfachen Ver-
fahrens innert einem Jahr zu finanzieren. 
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kantonsgerichtspräsident 
habe nicht auf seine Angaben abgestellt. So betrage die Wohnungsmiete Fr. 1'350.-
-. Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser seien bis anhin der verstorbenen 
Hausbesitzerin auf die Hand bezahlt worden, weshalb er dafür keine Belege vor-
weisen könne. Der Kantonsgerichtspräsident hat in seiner Verfügung - entgegen 
der Behauptung des Beschwerdeführers - die Wohnungsmiete im Umfang von Fr. 
1'350.-- berücksichtigt. Nebenkosten sind keine zu veranschlagen, weil der Be-
schwerdeführer es unterlassen hat, irgendwelche Beweise für seine Behauptung zu 
offerieren. Die Krankenkassenprämien betragen nach Angaben des Beschwerde-
führers Fr. 448.60. Zu Recht und zu Gunsten des Beschwerdeführers ist der Kan-
tonsgerichtspräsident für den Gesuchsteller und seiner Ehefrau von obligatorischen 
Beiträgen gemäss KVG von monatlich Fr. 490.-- ausgegangen. Die Unterhaltsbei-
träge für die Tochter B. betragen Fr. 800.-- pro Monat und sind in dieser Höhe auch 
in der angefochtenen Verfügung beachtet worden. In Bezug auf die Steuern wendet 
der Beschwerdeführer ein, er sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und 
habe die Steuererklärungen eingereicht. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer mit Brief des Kantonsgerichtspräsidenten vom 28. Mai 2004 aufge-


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fordert worden ist, Angaben über Steuern (Bund, Kanton, Gemeinde) zu machen. 
Dieser Aufforderung ist C. nicht in ausreichender Form nachgekommen. Es genügt 
nämlich nicht, lediglich ein Schuldenverzeichnis einzureichen. Es ist nicht Aufgabe 
des Gerichtes, Nachforschungen über Steuern zu tätigen. Zudem gilt es zu beach-
ten, dass der Kantonsgerichtspräsident zu Gunsten des Beschwerdeführers und in 
Abweichung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 30. April 
2004 von monatlichen Steuern in der Höhe von Fr. 600.-- statt Fr. 300.-- ausgegan-
gen ist. Nicht zu hören ist ferner der Einwand des Beschwerdeführers, wonach seine 
Schulden zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Gemäss den aktuellen 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach 
Art. 93 SchKG sind Schulden nur dann zu beachten, wenn diese zur Anschaffung 
von Kompetenzgut eingegangen worden sind. Kompetenzstücke sind die aus wirt-
schaftlichen oder moralischen Gründen zum Lebensnotwendigen gehörenden Ge-
genstände wie beispielsweise Kleider, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche 
Sachen, die unentbehrlich sind (Staehelin/Bauer/Staehelin), Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel/Genf/München 
1998 N 3 zu Art. 92 SchKG). Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, hat er das 
Geld nicht für die Anschaffung von Kompetenzgut verwendet, weshalb die ange-
fochtene Verfügung sich auch in diesem Punkt als richtig erweist. Sodann bean-
standet C., die Vorinstanz habe zu Unrecht keine Auslagen für das Fahrzeug auf-
gerechnet. Wie den bei den Akten sich befindlichen Lohnabrechnungen für den 
September 2003, Mai 2004 und Juni 2004 entnommen werden kann, vergütet der 
Arbeitgeber 75 % an die Kosten für das bestehende Fahrzeugleasing. Darüber hin-
aus bezahlt der Arbeitgeber 75 % der anfallenden kantonalen Fahrzeugsteuer sowie 
der Fahrzeugversicherung und Unterhaltskosten. Soweit das Fahrzeug für das Ge-
schäft verwendet wird, werden die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten 
nach dem Gesagten durch Spesen des Arbeitgebers gedeckt. Die durch den priva-
ten Gebrauch des Fahrzeugs anfallenden Kosten können bei der Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht beachtet werden. Demnach ist die 
Existenzminimumberechnung des Kantonsgerichtspräsidenten nicht zu beanstan-
den, weshalb von einem prozessualen Notbedarf von Fr. 5'100.-- pro Monat auszu-
gehen ist.
In Bezug auf das Einkommen führte die Vorinstanz aus, C. verdiene gemäss 
Lohnausweis für das Jahr 2003 pro Monat netto Fr. 6'000.--. Der Beschwerdeführer 
behauptet hingegen, sein Lohn betrage Fr. 3'755.85 pro Monat, und zwar nur, wenn 
er nicht krank sei oder Ferientage beziehe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass 
von diesem Lohn Abzüge für Autoleasing und Versicherungen zu tätigen seien. Zu-


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dem könne die vorausbezahlte Verkaufsprovision von Fr. 2'000.-- nur dann in dieser 
Höhe veranschlagt werden, wenn der erreichte Umsatz der vorausbezahlten Provi-
sion entspreche. Der Beschwerdeführer hat nun aber keine Beweise offeriert, wel-
che seine Behauptungen belegen könnten. Dem Lohnausweis für das Jahr 2003 
kann entnommen werden, dass C. - nach Abzug der Beiträge für AHV/ALV, UVG, 
KTV und BVG - netto Fr. 72'166.-- verdient hat. Monatlich betrug der Nettolohn somit 
durchschnittlich Fr. 6'013.80 (72'166:12). Zusätzlich hat er Spesenentschädigun-
gen in der Gesamthöhe von Fr. 6'664.55 erhalten. Für das Jahr 2004 hat der Be-
schwerdeführer lediglich die Lohnabrechnungen für die Monate Mai 2004 und Juni 
2004 eingereicht. Diesen Abrechnungen kann entnommen werden, dass der Brut-
tolohn Fr. 6'000.-- beträgt. Dieser Bruttolohn setzt sich aus einem Grundlohnanteil 
von Fr. 4'000.-- und einer Akonto bezahlten Verkaufsprovision von Fr. 2'000.-- zu-
sammen. Gemäss dem Arbeitsvertrag vom 25. November 2002 (S. 4, Ziff. 4.2) hätte 
der Grundlohn im Jahre 2004 monatlich Fr. 3'000.-- betragen müssen. Da den Lohn-
abrechnungen für die Monate Mai 2004 und Juni 2004 aber entnommen werden 
kann, dass weiterhin Fr. 4‘000.-- pro Monat ausbezahlt werden, ist von einem ge-
genwärtigen Grundlohn in der Höhe von Fr. 4'000.-- pro Monat auszugehen. Zu-
sätzlich zu berücksichtigen ist der Anteil am 13. Monatslohn. Wie dem Lohnblatt für 
das Jahr 2003 und dem Arbeitsvertrag 25. November 2002 entnommen werden 
kann, wird der 13. Monatslohn lediglich auf dem Grundlohn ausbezahlt. Der monat-
liche Anteil am 13. Monatslohn beträgt nach Abzug der Beiträge für AHV/ALV, UVG 
und KTV rund Fr. 3'00.--. Zieht man nun von den Fr. 6’300 die Beiträge für AHV/ALV, 
UVG, KTV und BVG in der Höhe von Fr. 745.25 ab, so ergibt dies ein Nettolohn für 
die Monate Mai 2004 und Juni 2004 von rund Fr. 5'555.--. Der monatliche Durch-
schnittslohn für das Jahr 2003 betrug, wie bereits ausgeführt, rund Fr. 6'000.-- 
(netto). Wie der durchschnittliche Monatslohn für das Jahr 2004 ausfallen wird, lässt 
sich nicht im Voraus ermitteln, zumal der Lohn als Aussendienstmitarbeiter je nach 
Umsatz Schwankungen unterworfen ist. Selbst wenn man aber zu Gunsten des Be-
schwerdeführers davon ausgeht, dass er im Jahre 2004 durchschnittlich Fr. 5'555.-- 
(netto) pro Monat verdienen wird, verbleibt immer noch ein Überschuss von rund Fr. 
450.-- pro Monat. Die Bedürftigkeit ist gemäss Gerichtspraxis in der Regel zu ver-
neinen, wenn ein Überschuss resultiert und der Ansprecher daraus die Prozesskos-
ten für ein relativ einfaches Verfahren innert einem Jahr bestreiten kann (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichtsausschusses vom 25. Februar 2003, ZB 02 23 mit weiterem 
Hinweis). Die Kosten des Vermittlungsverfahrens und die vorinstanzlichen Gerichts-
kosten betragen Fr. 1'420.--. Diese Kosten kann der Beschwerdeführer in etwas 
mehr als drei Monate bezahlen. Der Gerichtskostenvorschuss für das Beschwerde-
verfahren wurde auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Diesen Betrag kann C. in rund 4 1/2 


2
Monaten aus dem laufenden Einkommen bestreiten, wobei der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit hat, ein Gesuch um Bezahlung des Kostenvorschusses in entspre-
chenden Raten zu stellen.
c)
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerde-
führer - selbst wenn man lediglich von einem Überschuss von Fr. 450.-- pro Monat 
ausgeht - in der Lage ist, die vorinstanzlichen Gerichtskosten und den Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren in weniger als acht Monaten zu begleichen, 
weshalb gemäss bestehender Rechtsprechung die prozessuale Bedürftigkeit zu 
verneinen ist. Der Kantonsgerichtspräsident Graubünden hat somit zu Recht das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt. C. ist dem-
nach eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.
 Im Übrigen hat der Kantonsgerichtspräsident zu Gunsten des Beschwerde-
führers darauf verzichtet, das im Wertschriftenverzeichnis des Jahres 2002 von C. 
ausgewiesene Vermögen von rund Fr. 15'000.-- für die Bezahlung der Gerichtskos-
ten beizuziehen. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Rügen sind deshalb nicht zu hören.
4.
Der Kantonsgerichtspräsident hat C. in Abweisung seines Gesuches 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Verfahrenskosten von Fr. 
300.-- auferlegt, was von letzterem beanstandet wird. Beim Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren der soge-
nannt nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Die nichtstreitige Gerichtsbarkeit sichert nicht 
von vornherein eine Kostenbefreiung zu (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschus-
ses vom 28. April 2004, ZB 04 16 mit weiteren Hinweisen). Nach den zur Anwen-
dung gelangenden allgemeinen Vorschriften von Art. 37 Abs. 1 ZPO und Art. 122 
Abs. 1 ZPO wird in der Regel der unterliegende Teil zur Übernahme sämtlicher Kos-
ten des Verfahrens verpflichtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, werden dem be-
dürftigen Antragsteller selbstverständlich keine Kosten auferlegt. Fehlt indessen die 
Prozessarmut, ist nicht einzusehen, weshalb der Staat auf die Auferlegung der Ver-
fahrenskosten gänzlich verzichten sollte. Ein Ausgleich ist vielmehr dadurch zu 
schaffen, dass regelmässig ein sehr tiefer Kostenansatz im Sinne eines „Sozialta-
rifs“ zur Anwendung gebracht wird (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 
10. Februar 2003, ZB 02 14). Indem der Kantonsgerichtspräsident C. Verfahrens-
kosten von Fr. 300.-- auferlegt hat, wurde dieser Billigkeitsüberlegung ausreichend 
Rechnung getragen. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 


2
5.
C. ist nach dem Gesagten mit seinem Rechtsmittel nicht durchgedrun-
gen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen bei dieser Sachlage in Anwen-
dung von Art. 122 Abs. 1 ZPO vollumfänglich zu Lasten des unterliegenden Be-
schwerdeführers. Unter Berücksichtigung des vorerwähnten Sozialtarifs rechtfertigt 
sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.--.


2
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
C. wird eine neue Frist bis zum 15. Oktober 2004 zur Bezahlung des Kosten-
vorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten von 
C..
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: