gr_gerichte · KSK 2010 42 · 2010-07-07 · de
Bezirksgerichtspräsident Landquart

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 42
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A . , Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Carlo Häfeli, Dufourstrasse 95, 8008 Zürich,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 30. April 2010,
mitgeteilt am 7. Mai 2010, in Sachen der B . , Gläubigerin, Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Anita Thanei,
Langstrasse 4, 8004 Zürich, gegen den Schuldner, Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 9
I. Sachverhalt
A.
Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens verfügte die Einzelrichterin im
summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon am 4. Dezember 2009 unter
Verweis auf die zwischen den Parteien unter Mitwirkung des Gerichts am 4.
Dezember 2009 geschlossene Vereinbarung, der Beklagte verpflichte sich in
Bezug auf den Unterhalt, gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziffer 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), der Klägerin für die Dauer des Getrenntlebens
monatliche Kinderunterhaltsbeiträge für die beiden Kinder von je Fr. 1'200.- zu
bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge seien jeweils im Voraus zahlbar, und zwar
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend auf den 1.
Oktober 2008. Der Beklagte verpflichte sich im Weiteren, der Klägerin für die
Dauer des Getrenntlebens folgende monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge zu
bezahlen: ab 1. Oktober 2008 bis 31. August 2009 Fr. 4'875.-, ab 1. September
2009 bis 30. November 2009 Fr. 3'580.- und ab 1. Dezember 2009 Fr. 4'000.-.
Auch diese Unterhaltsbeiträge seien im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats. Die Parteien hätten zudem vereinbart, allfällige Boni
des Beklagten je hälftig zu teilen. Der Beklagte verpflichte sich diesbezüglich, der
Klägerin jeweils Ende April eine Bestätigung seines Arbeitsgebers betreffend
Bonus zukommen zu lassen.
B.
Mit dem am 11. März 2010 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der
Betreibungsnummer 2100203 wurde A. vom Betreibungsamt Kreis Maienfeld
aufgefordert, die Forderung in der Höhe von Fr. 6'400.- nebst Zins zu 5% seit dem
9. März 2010 zu begleichen. Als Forderungsgrund wurden die Unterhaltsbeiträge
des Monates März 2010 genannt. Der Zahlungsbefehl wurde A. am 16. März 2010
zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
C.
Mit Schreiben vom 8. April 2010 gelangte B. an das Bezirksgericht
Landquart und ersuchte um Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten
Betrag.
D.
A. machte von der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen, mit der
Eingabe vom 22. April 2010 Gebrauch. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er
habe im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 effektive
Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 125'452.40 geleistet. Gemäss der
Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon
vom 4. Dezember 2009 belaufe sich die Forderung jedoch lediglich auf Fr.
104'365.-. Folglich habe er für diese Periode Fr. 21'087.40 zu viel bezahlt,

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weshalb er für die Monate Januar 2010, Februar 2010 und März 2010 keine
Unterhaltszahlungen vorgenommen und diese erst im April 2010 wieder
ausgeführt habe. Dabei verwies er insbesondere auf das Schreiben vom 30.
Dezember 2009, gemäss welchem er der Rechtsanwältin von B. wie vereinbart
eine Zusammenstellung der bereits geleisteten Zahlungen an B. habe zukommen
lassen. An der vom Bezirksgericht Landquart auf den 30. April 2010 angesetzten
Rechtsöffnungsverhandlung erschien einzig A..
E.
Das
Bezirksgerichtspräsidium
Landquart
verfügte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 30. April 2010, mitgeteilt am 7. Mai 2010, wie folgt:
„1.In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches wird der von A. in der
Betreibung Nr. 2100203 des Betreibungsamtes Kreis Maienfeld
erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und B. für den Betrag von Fr.
6'400.00 nebst 5% Verzugszins seit 9. März 2010 die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
Sie wird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt, unter Erteilung des
Regressrechtes.
Der
Gesuchsgegner
wird
verpflichtet,
die
Gesuchstellerin
ausseramtlich mit Fr. 50.00 zu entschädigen.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
Begründet wurde der Entscheid insbesondere damit, dass gemäss Praxis
als Beweis der Tilgung durch Verrechnung nur solche Urkunden gelten könnten,
die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden (vgl. BGE
115 III 100). Das von A. eingereichte Schreiben vom 30. Dezember 2009 an die
Rechtsvertreterin von B. (samt detaillierter Zusammenstellung) erfülle diese
Voraussetzungen nicht. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren könnten einzig
Gegenforderungen zur Verrechnung gebracht werden, welche von der
Gesuchstellerin anerkannt würden, was jedoch bislang, zumindest für die
Unterhaltsleistung ab dem Monat März 2010, nicht geschehen sei. Demnach sei
für den beantragten Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'400.00 zuzüglich Zins die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
F.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 21. Mai 2010 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:

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„1.Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 30. April 2010 sei
vollumfänglich aufzuheben und demgemäss die Rechtsöffnung zu
verweigern.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.“
Dabei macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, gemäss
Lehre und Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteil 5D_164/2008 vom 10.02.2009
sowie Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 10.06.2008 in ZR
107/2008 S. 224) seien bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von
Unterhaltsbeiträgen schon tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu
bringen. Weiter werde in der zitierten Rechtsprechung ausgeführt, dass die in
einem Eheschutzurteil festgesetzten rückwirkenden Unterhaltsbeiträge lediglich
die Höhe und nicht auch den zu bezahlenden Betrag festlegen würden.
Tatsächlich bereits geleistete Zahlungen des Beschwerdeführers seien daher zu
berücksichtigen und von den im Eheschutzurteil vom 4. Dezember 2009
festgesetzten Unterhaltsbeiträgen abzuziehen.
G.
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 14. Juni 2010, die Beschwerde sei vollumfänglich
abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Sie führt insbesondere aus,
dass der Beschwerdeführer zu Recht darauf hinweise, dass gemäss Lehre und
Rechtsprechung bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von
Unterhaltsbeiträgen schon tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug
gebracht werden könnten. Dies setze jedoch voraus, dass diese Anrechnung im
Urteil vorbehalten werde, was vorliegend nicht der Fall sei. Zum einen sei die
Verfügung vom 4. Dezember 2009 als Rechtsöffnungstitel klar, weil aus ihr der
geschuldete Betrag hervorgehe, zum anderen habe die Beschwerdegegnerin im
vorliegenden Fall rückwirkende Unterhaltsbeiträge nicht in Betreibung gesetzt,
sondern den Unterhaltsbeitrag für den Monat März 2010. Entgegen der Ansicht
des
Beschwerdeführers
sei
im
zur
Diskussion
stehenden
Rechtsöffnungsentscheid denn auch nicht Rechtsöffnung für rückwirkende
Unterhaltsbeiträge erteilt worden, sondern für die Unterhaltsbeiträge für den Monat
März
2010.
Im
Übrigen
hätte
der
Beschwerdeführer
anlässlich
der
Eheschutzverhandlung vom 4. Dezember 2009 die Zusammenstellung seiner
behaupteten Zahlungen vorlegen können, dann hätten die effektiven Ausstände
bereits dann beziffert werden können.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
b)
Die Beschwerde vom 21. Mai 2010 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Schuldbetreibungs-
und
Konkursgesetzes
(SchKG;
SR
281.1)
bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu
beseitigen
vermag.
Das
Rechtsöffnungsverfahren
hat
ausschliesslich
betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung
weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen
Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter über die
materiellrechtliche Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung nicht zu
befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist dem
ordentlichen
Gericht
vorbehalten
(vgl.
Amonn/Walther,
Grundriss
des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N. 22;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.
Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).

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b)
Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren
Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung
eingeleitet worden ist, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der
Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Handelt es sich – wie vorliegend - um ein in einem anderen Kanton ergangenes
vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene überdies die Einwendung erheben,
er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen
(vgl. Art. 81 Abs. 2 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 Rz. 57).
c)
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die Verfügung der
Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon vom 4.
Dezember 2009 als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 f. SchKG
zu gelten hat. Auch hat A. keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2
SchKG erhoben. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er habe bereits
zahlreiche Zahlungen familienrechtlicher Natur an die in der Verfügung vom 4.
Dezember 2009 genannte Unterhaltspflicht getätigt, welche nun an diese
Unterhaltspflicht anzurechnen seien. Er habe per Ende Dezember 2009 mehr als
Fr. 15'100.- zu viel Unterhalt bezahlt. Der in Betreibung gesetzte Unterhaltsbeitrag
für den Monat März 2010 in der Höhe von Fr. 6'400.- sei daher bereits getilgt.
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu beweisen vermag,
dass die in Betreibung gesetzte Forderung tatsächlich durch Verrechnung mit
bereits geleisteten Zahlungen getilgt worden ist oder nicht.
d)
Die definitive Rechtsöffnung wird - wie bereits dargelegt - abgewiesen,
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass seine Schuld nach Erlass des
Urteils oder der Verfügung getilgt oder gestundet wurde oder die Verjährung
anruft. Tilgung und Stundung muss bewiesen werden, glaubhaft machen genügt
im Gegensatz zu Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht. Der Beweis der Tilgung und
Stundung muss durch Urkunden geleistet werden. Tilgung, Stundung und
Verjährung, welche vor dem Erlass des Urteils oder der Verfügung eingetreten
sind, dürfen im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden, ansonsten
der
Rechtsöffnungsrichter
den
Entscheid
materiell
überprüfen
müsste.
Massgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt, bis zu dem die Tilgung, Stundung
oder Verjährung im Erkenntnisverfahren noch berücksichtigt werden konnte (vgl.
D. Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG, Basel/Genf/München
1998, N 4 f. zu Art. 81 SchKG; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich
1980, § 142). Tilgung kann dabei nicht nur durch Bezahlung in Geld, sondern auch

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durch Verrechnung oder Erlass erfolgen (vgl. BGE 115 III 100; Amonn/Walther,
a.a.O., § 19 Rz. 54).
e)
Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann Tilgung durch Verrechnung
nur dann geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung durch ein
gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei
belegt ist. Das heisst, die verurkundete Gegenforderung muss mindestens zur
provisorischen Rechtsöffnung taugen. Die Gegenforderung muss folglich auf einer
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG beruhen, damit sie zur
Verrechnung gelangen kann (vgl. BGE 115 III 100; PKG 1990 Nr. 31). Der
Verfügung vom 4. Dezember 2009 kann nicht entnommen werden, dass die
festgesetzten Unterhaltsbeiträge unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen
zu bezahlen wären. Die Gegenforderung ist demnach nicht durch ein gerichtliches
Urteil belegt. Auch wird die Gegenforderung von der Beschwerdegegnerin nicht
anerkannt. Der Beschwerdeführer legt als Beweis der Tilgung durch Verrechnung
insbesondere das Schreiben an die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin
vom 30. Dezember 2009 bei, welches eine Zusammenstellung der bereits
geleisteten Zahlungen an B. enthält. Dieses Dokument sowie die zahlreichen
weiteren
vor
der
Vorinstanz
eingereichten
Unterlagen
vermögen
den
Anforderungen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82
SchKG - und demzufolge auch den Anforderungen an den Beweis der Tilgung,
hier von künftigen Unterhaltsbeiträgen, durch Verrechnung - jedoch nicht zu
genügen, weshalb allein schon aus diesem Grund der Beweis der Tilgung durch
Verrechnung
misslingt.
Darüber
hinaus
kann
die
Verrechnung
im
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn sie bereits im
materiellen Verfahren hätte geklärt werden können (vgl. Staehelin, a.a.O., N 10 zu
Art. 81). Mit anderen Worten hätte A. die Verrechnung von hier künftigen
Unterhaltsbeiträgen
mit
zurückliegenden
Zahlungen
anlässlich
der
Eheschutzverhandlung vom 4. Dezember 2009 vor der Einzelrichterin im
summarischen Verfahren des Bezirkes Dietikon geltend machen können
beziehungsweise müssen. Die Tilgung, welche vor Erlass des zur definitiven
Rechtsöffnung berechtigenden Urteils – vorliegend die Verfügung vom 4.
Dezember 2009 - eingetreten ist, darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht
berücksichtigt werden, ansonsten der Rechtsöffnungsrichter den Entscheid
materiell überprüfen müsste, was nicht zulässig ist. Zusammenfassend ergibt sich,
dass die Verfügung vom 4. Dezember 2009 einen gültigen Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt und die Einrede der Verrechnung nicht

Seite 8 — 9
gehört werden kann. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen und die
definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag zu erteilen.
3.
Sofern
der
Beschwerdeführer
in
seiner
Beschwerde
auf
das
Bundesgerichtsurteil 5D_164/2008 vom 10. Februar 2009 beziehungsweise BGE
135 III 315 verweist, verkennt er, dass dieser Entscheid eine andere Sachlage
betrifft. Das diesem Bundesgerichtsentscheid zu Grunde liegende Urteil des
Eheschutzrichters betraf eine rückwirkende Verpflichtung zur Leistung von
Unterhaltsbeiträgen
beziehungsweise
die
Anrechnung
bereits
erbrachter
Unterhaltsleistungen
auf
diese
rückwirkende
Unterhaltspflicht.
Der
Eheschutzrichter hielt im betreffenden Urteil explizit fest, dass die rückwirkenden
Unterhaltszahlungen unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen zu
entrichten seien. Die vorliegend im Zentrum stehende Eheschutzverfügung vom 4.
Dezember 2009 erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass A. bereits Geleistetes
hätte anrechnen wollen bzw. in welchem Umfang er dies hätte tun wollen. Evident
ist, dass die hier in Betreibung gesetzte Forderung im Gegensatz zum genannten
Bundesgerichtsentscheid Unterhalt für die Zukunft (März 2010) betrifft, das heisst
für die Zeit nach dem Urteil vom 4. Dezember 2009. Die diesbezüglichen
Ausführungen gehen somit an der Sache vorbei, weshalb sie nicht gehört werden
können.
4.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
werden
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- dem Beschwerdeführer auferlegt (vgl. Art. 48
in
Verbindung
mit
Art.
61
GebV
SchKG).
In
betreibungsrechtlichen
Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht der obsiegenden Partei
auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid
festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG). Den notwendigen Aufwand hat die
Beschwerdegegnerin nicht beziffert, weshalb die angemessene Entschädigung
nach Ermessen auf Fr. 600.- (inkl. MwSt.) festgesetzt wird.

Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zulasten des
Beschwerdeführers,
welcher
die
Beschwerdegegnerin
für
das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 600.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: