gr_gerichte · S 2003 155 · 2004-03-02 · de
Ergänzungsleistungen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 03 155
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. März 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… (nachfolgend: Versicherter) ist am 28. Mai 1943 geboren, geschieden und
gelernter Architekt. Er meldete am 26. Juni 2002 einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 1. Juli 2002 an.
2.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2003 stellte das Kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) den Versicherten wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juni 2003 für 18
Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Bereits mit Verfügung vom 7. Juli
2003 war der Versicherte infolge ungenügender Arbeitsbemühungen für die
Kontrollperiode März 2003 für 14 Tage, mit Verfügung vom 20. Mai 2003
wegen des gleichen Grundes für die Kontrollperiode Februar 2003 für sieben
Tage und mit Verfügung vom 22. Oktober 2002 wegen Nichtbefolgens einer
Kontrollvorschrift für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
worden.
3.
Am
11.
August
2003
erhob
der
Versicherte
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht, die der verfügenden Stelle gestützt auf Art. 52 ATSG zur
Behandlung als Einsprache überwiesen wurde. Diese wurde mit Entscheid
vom 23. Oktober 2003 abgewiesen.
4.
Mit Datum vom 20. November 2003 reichte der Versicherte frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er beantragte, der
Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 und die ihm zugrunde liegenden
vier Verfügungen seien aufzuheben. Das KIGA sei anzuweisen, die seit dem

1. September 2002 angeordneten 42 Einstelltage zuzüglich Zinsen von 5%
ab dem 22. Oktober 2002 sowie einer Entschädigung von Fr. 500.--
auszuzahlen.
Zur Begründung brachte er sinngemäss vor, dass sich das KIGA zu lange Zeit
lasse, um die ihm obliegenden Handlungen vorzunehmen. So ständen die drei
Monate zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung in keinem Verhältnis
zu den zwei bis drei Tagen, die zum Vollzug von Sanktionen benötigt würden.
Weiter würden die Monatsrechnungen und die Auszahlungen zu spät
vorgenommen. Er betrachte es als Mobbing und Psychoterror, da man ihn
bezüglich Taggelder und Formulare dermassen lange im Ungewissen liesse.
Weiter rügte er die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Unter anderem sei auf
seine Vernehmlassungen trotz Bestätigung von deren Richtigkeit nicht
eingegangen worden. Er sei auf dem Handy erreichbar, um allfällige Probleme
unbürokratisch zu besprechen. Die behauptete Aufforderung der KIGA zur
Stellungnahme vom 11. Juli 2003 für die Kontrollperiode Juni 2003 habe er
weder mittels Post erhalten noch sei er telefonisch noch in einem
Beratungsgespräch noch im Beschäftigungsprogramm darüber informiert
worden. Die Behauptung, er habe auf die Stellungnahme verzichtet, sei
haltlos. Die Aussage des KIGA, der Versicherte sei mehrmals wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen sanktioniert worden, verletze das
rechtliche Gehör. Die Beweiswürdigung zur Bemessung der Einstellung der
Anspruchsberechtigung sei verletzt und missachtet worden.
Ausserdem habe er sich jeden Monat intensiv um Arbeit bemüht und sich
sogar für ein Ostprogramm gemeldet. Die Behauptung, er habe nur drei
persönliche Arbeitsbemühungen nachweisen können, die erst noch alle am
gleichen Tag gemacht worden seien, entspräche nicht der Wahrheit. Er
erachte es als grundlos, wenn diverse Bewerbungsschreiben wegen
angeblich fehlender Unterschriften nicht berücksichtigt würden. Er habe sich,
entgegen der Aussagen des KIGA, nicht nur im Mai, sondern auch im Juni
2003 bei der … und der … AG um jeweils verschiedene Stellen beworben.
Widersprüchlicherweise verlange das RAV acht Arbeitsbemühungen pro
Monat, das KIGA hingegen deren zehn.

5.
In der Stellungnahme vom 11. Dezember 2003 beantragte das KIGA, die
Beschwerde abzuweisen und brachte vor, dass der Versicherte gemäss dem
Formular
„Nachweis
der
persönlichen
Arbeitsbemühungen“
seine
Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode vom Juni 2003 am 20. Juni
gemacht habe. Während der Dauer des Beschäftigungsprogramms sei der
Versicherte nicht von der Arbeitssuche befreit gewesen. Ihm sei Akteneinsicht
gewährt und die Aufforderung zur Stellungnahme an die gleiche Adresse wie
die Verfügung vom 30. Juli 2003 eingeschrieben geschickt worden. Aus dem
genannten Formular würden für die Kontrollperiode vom Juni 2003 keine neun
Bewerbungen hervorgehen. Drei der aufgelisteten Arbeitsbemühungen seien
vom Mai 2003. Ebenso vermögen die beigelegten Stelleninserate mit der
Notiz, der Versicherte habe telefonisch Kontakt aufgenommen und es sei ihm
abgesagt worden, nicht zu überzeugen, zumal der Versicherte angegeben
habe, er hätte sich schriftlich beworben.
6.
Ein weiterer Schriftenwechsel erbrachte keine neuen Gesichtspunkte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 23. Oktober 2003 bzw. die diesem
zugrunde liegende Einstellungsverfügung vom 30. Juli 2003. Nachfolgend gilt
es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 18 Tage in der
Anspruchsberechtigung
eingestellt
wurde.
Vorab
sind
jedoch
die
Eintretensfragen zu beantworten.
2.
Der Beschwerdeführer forderte neben dem Anfechtungsobjekt, auf das
einzutreten ist, die Einstellungsverfügungen vom 7. Juli 2003, vom 20. Mai
2003 und vom 22. Oktober 2002 aufzuheben. Auf diesen Antrag ist nicht
einzutreten, da die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, diese Verfügungen bereits
in Rechtskraft erwachsen und die betreffenden Sozialversicherungsverfahren

somit abgeschlossen sind. Die damit zusammenhängenden Rügen finden
folglich keine Beachtung.
3.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0)
ist jeder Versicherte verpflichtet, Arbeit zu suchen. Dabei handelt es sich um
einen Aspekt der Schadenminderungspflicht, nach der der Versicherte alles
zu unternehmen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu
verkürzen. Unter Beachtung der Zumutbarkeitsregeln des Art. 16 AVIG
erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Suche nach ausserberuflichen
Arbeitsgelegenheiten (Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bern 1988, Art. 17
N 13). Wie viele Bewerbungen zur Erfüllung dieser Pflicht notwendig sind,
lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern nur unter
Würdigung aller Umstände. In der Regel wird jedoch ein strenger Massstab
angewandt. Das Verwaltungsgericht geht von einem Richtmass von acht bis
zehn Bewerbungen pro Monat aus (VGU S 03 158 m. w. Nachw.; VGU S 02
95). Verletzt der Versicherte diese Pflicht, ist er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wobei sich die Dauer der
Einstellung nach dem Grad des Verschuldens richtet.
4.
Der Versicherte hat gemäss dem Formular „Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen“
in
der
Kontrollperiode
Juni
2003
seine
Arbeitsbemühungen am 20. Juni 2003 gemacht. Laut seinen eigenen
Angaben hat er die restlichen Arbeitsbemühungen am 21. Mai 2003
vorgenommen. In der Zuweisung des Beschäftigungsprogramms, an
welchem der Beschwerdeführer vom 12. Mai bis zum 8. August 2003
teilgenommen hat, ist ausdrücklich festgehalten worden, dass sich versicherte
Personen während der arbeitsmarktlichen Massnahme intensiv um eine Stelle
zu bemühen hätten. Der Versicherte ist folglich nicht vom Nachweis befreit
worden, eine Stelle zu suchen (Art. 27 Abs. 1 AVIV [SR 837.02]; ARV 1985 N
6 S. 25 E. 2c). Er hat jedoch vom 23. bis zum 27. Juni 2003 Ferien bezogen.
Während diesen kontrollfreien Tagen muss eine versicherte Person keine
Arbeitsbemühungen vorweisen, was sich in der Verfügung denn auch
strafmildernd auswirkt.

5.
Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer die relevanten
Unterlagen zugesandt wurden und ihm einzig die Verfügungen vom 7. Juli
2003, 20. Mai 2003 und 22. Oktober 2002 fehlen würden, auf die nicht
einzutreten ist (vgl. E. 2). Das Verwaltungsgericht ist überzeugt, dass ihm die
notwendige Akteneinsicht gewährt wurde.
6.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist das rechtliche
Gehör grundsätzlich vorgängig zu gewähren (BBl 1999 4599). Gemäss Art.
42
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen die Parteien jedoch vor
Erlass von Verfügungen nicht angehört werden, wenn ihnen die Einsprache
zusteht und sie damit Gelegenheit erhalten, das rechtliche Gehör zu wahren.
Im vorliegenden Fall gibt der Beschwerdeführer an, die Aufforderung zur
Stellungnahme vom 11. Juli 2003 nicht erhalten zu haben. Ob dem so sei, ist
hier jedoch nicht von Belang, denn das rechtliche Gehör muss nach dem
Gesagten
nicht vor
Erlass der Verfügung gewährt
werden.
Der
Beschwerdeführer hat die Möglichkeit genutzt, im Einspracheverfahren
Stellung zu nehmen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu
verneinen ist.
7. a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, er bemühe sich jeden Monat intensiv um
Arbeit. Er habe am 10., 17. und 18. Juni 2003 Arbeitsbemühungen
vorgenommen. Zusätzlich habe er neun Arbeitsbemühungen im Monat Juni
gemacht.
Aus den Akten geht jedoch hervor, dass die Bewerbungen bei der … AG und
der … AG, datiert mit Juni 2003, bereits im Mai 2003 gemacht worden sind.
Das Bewerbungsschreiben an die …, bei dem das Datum der Bewerbung
unlesbar ist, wird ebenfalls als im Mai 2003 verfasst betrachtet. Im
Antwortschreiben der … vom 2. Juni 2003 wird denn auch auf die Bewerbung
vom 20. Mai 2003 Bezug genommen.
b)
Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich im Mai und im Juni 2003
bei der … und der … AG beworben, bleibt wirkungslos, denn der

Beschwerdeführer hat die beiden Bewerbungen im „Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen“ nur in der Kontrollperiode vom Mai 2003
aufgeführt.
c)
In Anbetracht der Umstände pflichtet das Verwaltungsgericht der Vorinstanz
darin bei, dass der Beschwerdeführer für den Juni 2003 nur drei
Arbeitsbemühungen vorgenommen habe. Daran vermögen auch die
beigelegten Stelleninserate nichts zu ändern. Im Formular „Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen“ hat der Versicherte nämlich angegeben, er
habe sich schriftlich beworben. Die Stelleninserate enthalten jedoch die
Bemerkungen,
der
Beschwerdeführer
habe
telefonisch
Kontakt
aufgenommen und eine Absage erhalten, was seinen Angaben widerspricht.
8.
An der Sachlage vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, das KIGA
lasse sich zur Bewältigung seiner Aufgaben zuviel Zeit, nichts zu ändern. So
sind die annähernd drei Monate, die zwischen der Verfügung und dem
Einspracheentscheid liegen, nicht als übermässig lange zu qualifizieren und
verletzen
Art.
52
Abs.
2
ATSG,
der
die
Durchführung
des
Einspracheverfahrens in angemessener Zeit gebietet, nicht. Auch ist die
Vornahme der Monatsrechnungen und der Auszahlungen am 7. bzw. 10. des
darauf folgenden Monats entgegen dem Beschwerdeführer nicht als zu spät
anzusehen; stellt doch Art. 30 AVIV klar, dass die Kasse die Entschädigung
für die vergangene Kontrollperiode in der Regel im Laufe des folgenden
Monats auszuzahlen hat und der Versicherte eine schriftliche Abrechnung
bekommt. Als unbehelflich wird deshalb auch die Behauptung des Mobbings
und des Psychoterrors betrachtet, die sich darauf stützt, dass der
Beschwerdeführer bezüglich Taggelder und abgegebener Formulare
dermassen lange im Ungewissen gelassen wurde.
Die drei ausgewiesenen Arbeitsbemühungen im Vergleich mit der
Gerichtspraxis, nach der acht bis zehn Bewerbungen pro Monat gefordert
werden, bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer nicht genügend um
zumutbare Arbeit bemüht hat.

9. a)
Damit gilt es noch zu klären, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch
hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich der
Versicherte vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Verfügungsinstanzen haben
hier einen grossen Ermessensspielraum (Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52). Als
Leitlinie in der Bemessung der Einstellungstage kann auch das
Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 herangezogen werden. Solche
Verwaltungsweisungen, wie das genannte Kreisschreiben, haben keinen
Rechtssatzcharakter, weshalb sie für Gerichtsinstanzen nicht verbindlich sind.
Jedoch
soll
sie
das
Gericht
nach
ständiger
Praxis
bei
der
Entscheidungsfindung mitberücksichtigen, soweit sie sich rechtskonform
auslegen lassen (BGE 129 V 68 E. 1.1.1; Locher, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 97 f.). Die Verwaltungsweisungen
sollen immerhin den gleichmässigen Vollzug des Sozialversicherungsrechts
sicherstellen (BGE 118 V 210 E. 4c).
b)
Das
KIGA
hat
dem
Beschwerdeführer
für
18
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion am unteren
Bereich des mittelschweren Verschuldens gewählt. Das Raster im
Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 sieht dafür eine
Einstellungsdauer von 10 bis 19 Tagen vor.
Das Verwaltungsgericht erachtet die verfügte Einstellungsdauer von 18 Tagen
als angemessen. Begründet wird diese Sanktion damit, dass der
Beschwerdeführer in der Streit bezogenen Kontrollperiode lediglich drei
Arbeitsbemühungen aufweise, er bereits einmal wegen Nichtbefolgens einer
Kontrollvorschrift bestraft worden sei und er nun bereits zum dritten Mal
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt würde. Strafmildernd wirke sich lediglich aus, dass er während den
kontrollfreien Tagen vom 23. bis zum 27. Juni 2003 von der Pflicht befreit
gewesen sei, sich persönlich um Arbeit zu bemühen.
Von einer Verletzung oder Missachtung der Beweiswürdigung zur Bemessung
der Einstellung der Anspruchsberechtigung kann hier keine Rede sein. Die

Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen, soweit darauf
eingetreten wird.
10.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Sodann hat - von wenigen
Ausnahmen abgesehen - gemäss Art. 61 lit. g ATSG nur die obsiegende
Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
Demgemäss kann der Beschwerdeführer keine Parteikostenentschädigung in
Anspruch nehmen und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf
Parteikostenentschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.