gr_gerichte · PZ 2006 206 · 2006-12-20 · de
Vollziehung eines Urteils

Auflösung einer Aktiengesellschaft (Art. 2 Abs. 2 SchlBest OR; Kostenzuteilung/Kostenbezug) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 32\x3Cbr\x3E | Obligationenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Dezember 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 206
Urteil
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar
Conrad
——————
Im Rekurs
des K a n t o n s G r a u b ü n d e n , Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch
das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden, Rohan-
strasse 5, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Moesa vom 30. Oktober 2006, mit-
geteilt am 30. Oktober 2006, in Sachen des Gesuchstellers und Rekurrenten gegen
die Q X . S A , Gesuchsgegnerin und Rekursgegnerin,
betreffend Auflösung einer Aktiengesellschaft (Art. 2 Abs. 2 SchlBest OR; Kosten-
zuteilung/Kostenbezug),
hat sich ergeben:

2
A.
Gemäss Art. 2 der Schlussbestimmungen zum 26. Titel des OR (Re-
vision des Aktienrechts, eingefügt durch Ziff. III des Bundesgesetzes vom 4. Okto-
ber 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733, 786; BBl 1983 II 745)) müssen
Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des In-
krafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den
neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, innert fünf Jahren ihre Statuten
den neuen Bestimmungen anpassen (Abs. 1). Gesellschaften die ihre Statuten trotz
öffentlicher Aufforderung durch mehrfache Publikation im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt und in den kantonalen Amtsblättern nicht innert fünf Jahren den Be-
stimmungen über das Mindestkapital, die Mindesteinlage und die Partizipations-
und Genussscheine anpassen, werden auf Antrag des Handelsregisterführers vom
Richter aufgelöst. Der Richter kann eine Nachfrist von höchstens sechs Monaten
ansetzen. Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1985 gegründet wurden, sind von
der Anpassung ihrer Statutenbestimmung über das Mindestkapital ausgenommen.
Gesellschaften, deren Partizipationskapital am 1. Januar 1985 das Doppelte des
Aktienkapitals überstieg, sind von dessen Anpassung an die gesetzliche Begren-
zung ausgenommen (Abs. 2).
B.
Da die am 20. Juli 1988 gegründete QX. SA, mit Sitz in Lg., ihr Aktien-
kapital von Fr. 50'000.— trotz mehrmaliger Aufforderung und Publikation im Schwei-
zerischen Handelsamtsblatt und im kantonalen Amtsblatt nicht auf das neue Min-
destaktienkapital von Fr. 100'000.— erhöhte, stellte das Grundbuchinspektorat und
Handelsregister des Kantons Graubünden in eigenem Namen am 05. Oktober 2006
beim Bezirksgerichtspräsidenten Moesa im summarischen Verfahren ein Gesuch
gegen die QX. SA, mit den Anträgen auf richterliche Auflösung der Aktiengesell-
schaft unter gleichzeitiger Ernennung der Liquidatoren und Kostenauflage zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin.
C.
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2006 gab der Bezirksgerichtsprä-
sident Moesa dem Gesuch wie folgt statt:
"1.
L'istanza è accolta.
La QX. SA, Lg., è sciolta. Quali liquidatori sono nominati i signori OS.,
Lg., e GS., Lg..
2.
La tassa di giustizia di CHF 400.— da anticiparsi dall'istante, è posta a
carico della convenuta, la quale verserà all'istante CHF 100.— per titolo
di ripetibili.
…".

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D.1.
Dagegen führte das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des
Kantons Graubünden am 17. November 2006 Rekurs an den Kantonsgerichtsprä-
sidenten, mit den Anträgen, die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Entscheidung
sei unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgeg-
nerin aufzuheben, und es seien die Verfahrenskosten nicht vorschussweise beim
Grundbuchinspektorat und Handelsregister sondern direkt bei der QX. SA zu erhe-
ben. Zur Begründung machte das Amt im Wesentlichen geltend, beim Löschungs-
verfahren nach Art. 2 Abs. 2 SchlBest OR handle es sich um ein vor dem Richter im
summarischen Verfahren nach Art. 137 ff. ZPO durchzuführendes Zweiparteienver-
fahren. Gemäss den verweisenden Bestimmungen von Art. 138/136 Abs. 2 ZPO
richte sich die Kostenzuteilung nach den Vorschriften des ordentlichen Verfahrens,
so dass die unterliegende Partei in Anwendung der Regel von Art. 122 Abs. 1 ZPO
zur Übernahme sämtlicher Gerichtskosten zu verpflichten sei. Nach konstanter Pra-
xis sei sodann unzulässig, die Kosten bei der obsiegenden Partei zu erheben und
ihr ein Regressrecht gegenüber der unterliegenden Partei einzuräumen.
2.
Der Bezirksgerichtspräsident Moesa verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung.
3.
Eine Rekursantwort der QX. SA ging innert angesetzter Frist nicht ein.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen Einzelrichterentscheidungen der Bezirksgerichtspräsidenten
im summarischen Verfahren (Art. 8, Art. 10 EGzZGB, Art. 1 f. EGzOR, Art. 137 ZPO)
steht innert 20 Tagen der Rekurs an den Kantonsgerichtspräsidenten offen (Art. 12
Abs. 1 EGzZGB, Art. 3 EGzOR). Der Rekurs vom 17. November 2006 gegen das
am 30. Oktober 2006 mitgeteilte Anfechtungsobjekt ist innert der gesetzlichen Re-
kursfrist von 20 Tagen erhoben worden. Er wurde sodann formgerecht, das heisst
die begründeten Abänderungsanträge enthaltend (Art. 3 EGzOR i.V.m. Art. 12 Abs.
3 EGzZGB und Art. 233 Abs. 2 ZPO) und unter Beilage der angefochtenen Ent-
scheidung bei der zuständigen Instanz eingereicht. Auf den Rekurs ist einzutreten.
b.
Das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons
Graubünden hat die Klage in eigenem Namen erhoben und führt auch den Rekurs
in eigenem Namen. Das Amt ist kein selbständiger Rechtsträger, sondern un-
selbständiger Teil der kantonalen Verwaltung. Es handelt für und verpflichtet den
Kanton. Als Kläger/Gesuchsteller und Rekurrent hat daher richtigerweise der Staat,

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mithin der Kanton Graubünden aufzutreten (vgl. dazu auch den Sachverhalt in ZR
97 (1998) Nr. 101). Praxisgemäss sind offensichtlich falsche Parteibezeichnungen
von Amtes wegen zu berichtigen, so etwa bei einer einfachen Gesellschaft im
Rechtsöffnungsverfahren, wenn anstelle der einzelnen Gesellschafter eine Firmen-
bezeichnung als Partei angeführt wird. Es wäre überspitzter Formalismus, einen
Entscheid aufzuheben oder auf ein Rechtsmittel nicht einzutreten, nur weil eine Par-
teibezeichnung unvollständig oder ungenau ist, über die Identität der am Streit Be-
teiligten jedoch kein Zweifel besteht (vgl. PKG 1981 Nr. 9, 1980 Nr. 1, 1977 Nr. 32).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Rekursgegnerin aus einer nachträglichen
Berichtigung der Parteibezeichnung des Rekurrenten Nachteile entstehen.
2.
Der Bezirksgerichtspräsident Moesa – als erstinstanzlicher Einzelrich-
ter am Sitz der aufzulösenden Aktiengesellschaft – ist stillschweigend davon aus-
gegangen, dass die Beurteilung des Streits in seine sachliche und örtliche Zustän-
digkeit fällt und im summarischen Verfahren durchzuführen ist. Das ist – wie zu zei-
gen sein wird – richtig, bindet andererseits die Rechtsmittelinstanz jedoch nicht. So-
dann ist festzustellen, dass die Anwendung der besagten Übergangsbestimmung
der Aktienrechtsrevision das Kantonsgericht bislang noch nicht beschäftigt hat, so
dass auch aus diesem Grund angezeigt erscheint, zu den (zwischen den Parteien
unstreitigen) Fragen der Zuständigkeit und der Verfahrensart Folgendes zu erwä-
gen:
2.1.
Nachdem es der Bundesgesetzgeber entgegen seiner Ankündigung
unterlassen hat, das Verfahren zu Art. 2 SchlBest OR in einer Verordnung zu regeln
(Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II
940, sowie Art. 2 Abs. 4 des Entwurfs zu den SchlBest, BBl 1983 II 996) richtet sich
die sachliche Zuständigkeit ausschliesslich nach kantonalem Prozessrecht.
Gemäss Art. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obliga-
tionenrecht vom 20. Oktober 2004 (EGzOR, BR 210.200) entscheidet der Einzel-
richter im summarischen Verfahren eine Vielzahl von Geschäften der so genannten
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund des Obligationenrechts, so insbesondere
auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Art. 1 Ziff. 23-35 EGzOR). Das vor-
liegende Auflösungsverfahren wird in der zitierten Bestimmung allerdings nicht er-
wähnt. Das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
vom 12. Juni 1994 (EGzZGB, BR 210.100) scheidet als ersatzweise/analoge Zu-
ständigkeitsgrundlage bereits aus formalen Gründen aus, da es zweifellos nur die
aus dem ZGB sich ergebenden Zuständigkeitsfragen regeln will. Nach seinem Wort-
laut ist ferner zu schliessen, dass die Aufzählung der Anwendungsfälle in Art. 1 EG-

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zOR nicht beispielhaft sondern abschliessend gedacht war. Folglich wäre für das
gegenständliche Geschäft grundsätzlich das Bezirksgericht im ordentlichen Verfah-
ren zuständig (Art. 19 ZPO). Indessen scheint auf der Hand zu liegen, dass die
Nichtaufnahme in den Anwendungskatalog von Art. 1 EGzOR, letztmals revidiert
und auf Gesetzesstufe gehoben am 20. Oktober 2004, auf ein Versehen zurückzu-
führen ist. Der bündnerische Gesetzgeber hat hier eine echte Lücke produziert.
Dem zürcherischen Gesetzgeber erging es in diesem Fall allerdings nicht besser.
Immerhin hat dort die Justiz die Lücke bereits im Jahre 1998 gefüllt (vgl. ZR 97
(1998) Nr. 101) und der Gesetzgeber das Gesetz im Jahre 2001 angepasst, so dass
nunmehr die sachliche Zuständigkeit für den Auflösungsentscheid gemäss Art. 2
SchlBest OR beim Einzelrichter am Bezirksgericht im summarischen Verfahren liegt
(vgl. § 219 lit. c Ziff. 20 ZPO ZH).
Die bundesrechtliche Vorgabe der Revision, dass der Auflösungsentscheid
neu von einem Richter zu fällen ist, ist mit der Übertragung an den Einzelrichter im
summarischen Verfahren hinreichend erfüllt Das ordentliche Klageverfahren scheint
angesichts des Charakters der Sache, namentlich auch mit Blick auf ein durchzu-
führendes Sühneverfahren und unbeschränkte Beweismittelzulassung, dagegen
nicht zweckangemessen oder, wie in ZR 97 (1998) Nr. 101 E. 1b gesagt wird, wenig
sinnvoll. Das Handelsregister hat keinerlei Vergleichsspielraum, so dass ein Sühn-
verfahren nutzlos ist. Da das Verfahren vom Handelsregister, welches keine sub-
jektiven Privat- sondern objektive öffentliche Interessen verfolgt, in Gang gesetzt
wird, dürfte sodann in der Regel davon auszugehen sein, dass die Verhältnisse li-
quid sind. Für die Qualifikation als Summarsache spricht sodann der Umstand, dass
nach den Schluss- und Übergangsbestimmungen von 1936 noch der Handelsregis-
terführer selber und nicht der Richter für die Auflösung von Aktiengesellschaften,
die es versäumten, ihre Statuten den damals neuen Bestimmungen anzupassen,
zuständig war (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 940). Dafür, dass bei Säumigkeit mit der
Anpassung an die neuen Bestimmungen von 1992 nun gleich das Kollegialgericht
im ordentlichen Klageverfahren zuständig sein soll, lassen sich kaum überzeugende
Gründe finden. Konnte 1936 noch der Handelsregisterführer in eigener Kompetenz
die Auflösung verfügen, so erscheint hierzu ein summarisches Verfahren vor dem
Einzelrichter für die heutige Auflösungsregel als genügend. Mangels eines Handels-
gerichts kann die sachliche Zuständigkeit erstinstanzlich nur beim Bezirksgerichts-
präsidenten liegen.
2.2.
Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über
den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) prüft das Gericht

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die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen. Unter dem 2. Kapitel, Allgemeine Ge-
richtsstandsvorschriften, bestimmt das GestG einerseits, dass für Klagen gegen
eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig ist, falls das Gesetz
nichts anderes vorsieht (Art. 3 Abs. lit. b GestG). In Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit ist andererseits das Gericht am Wohnsitz oder am Sitz der gesuch-
stellenden Partei zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 11
GestG). Eine besondere örtliche Zuständigkeit besteht weder nach dem GestG (Art.
12-32), noch nach den Schlussbestimmungen zum OR.
a.
Das Verfahren ist aufgrund der Verweisung von Art. 2 EGzOR auf Art.
137 ff. ZPO summarisch. Der weiter in Marginale und Ingress von Art. 1 EGzOR
aufscheinende Begriff der "freiwilligen Gerichtsbarkeit" (im Sinne von nichtstreitig)
bedeutet nicht, dass ein solches Verfahren in jedem Fall bloss gestützt auf einen
einseitigen Antrag, das heisst nicht kontradiktorisch durchgeführt wird. Der ganze
Anwendungsbereich von Art. 1 EGzOR und Art. 6 ff. EGzZGB ist höchst heterogen.
Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird etwa als Verwaltungstätigkeit in
zivilrechtlichen Angelegenheiten bezeichnet und dient der Rechtsverwirklichung im
Zivilrecht. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung ist je nach Konstellation und Ge-
genstand verschiedenartig. Sie kann von einem weitgehend verwaltungsähnlichen
Einparteienverfahren bis zu einem im klassischen Sinne streitigen Mehrparteienver-
fahren gehen – mit jeweils unterschiedlichen Verfahrensregeln. Vorliegend wäre es
nicht angebracht, der aufzulösenden Gesellschaft keine Parteistellung einzuräu-
men, geht es doch schliesslich um deren privatrechtliche Existenz. Gegenständlich
fällt nicht in Betracht, dass keine weitere Person als der das Gesuch stellende Kan-
ton betroffen ist, oder dass ungewiss wäre, ob es eine Person gibt, deren Rechtss-
phäre betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Claudia Spühler, Basler Kommentar, N 2
zu Art. 11 GestG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit ist ein kontradiktorisches Ver-
fahren zu verstehen, welches sich zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder
juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwi-
schen einer solchen Person und einer nach Bundesrecht die Stellung einer Partei
besitzenden Behörde vor dem Richter oder einer andern Spruchbehörde abspielt
und auf die endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse durch
behördlichen Entscheid abzielt (BGE 123 III 346 E. 1, 98 II 168 E. 1). Der Anspruch
der Aktiengesellschaft, eine Rechtsperson zu sein (und zu bleiben), ist ein solcher
des Bundesprivatrechts und dieser ist hier objektiv streitig (BGE 123 III 346 E. 1a,
120 II 11 E. 2a). Bereits die Verweisungsnorm von Art. 2 EGzOR gibt denn auch
vor, dass der Richter eine Hauptverhandlung und das persönliche Erscheinen der
Parteien anordnen kann. Sie ist damit letztlich auch auf kontradiktorische Mehrpar-

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teienverfahren ausgelegt. Das ist bei Art. 137 f. ZPO nicht anders - auch wenn es
unter den in Art. 137 ZPO aufgezählten Anwendungsfällen Ausnahmen gibt.
b.
Es ist nicht angebracht auf das (wahrscheinliche) Ergebnis zu schielen
und das Verfahren danach zu richten, als ob es die betroffene Gesellschaft bereits
nicht mehr gäbe, indem man ihr den ordentlichen Gerichtsstand entzieht. Es geht
hier nicht um eine, sich im Wesentlichen auf einen Verwaltungsakt reduzierende
Registerbereinigung, sondern um die endgültige, materielle Rechtskraft erlangende
Entscheidung über den Bestand einer juristischen Person (Bestand von Rechtsper-
sönlichkeit). Gegenstand von Art. 2 Abs. 2 SchlBest OR ist nicht die Löschung im
Register, sondern der rechtsgestaltende Auflösungsentscheid. Die spätere Lö-
schung im Register als zwangsläufige Folge des Auflösungsentscheids mag man
als Verwaltungsmassnahme von untergeordneter Bedeutung bezeichnen. Zivil-
rechtlich höchst einschneidend ist dagegen der vorausgehende Auflösungsent-
scheid, der das Liquidationsprozedere in Gang setzt. Es ist davon auszugehen,
dass darin auch der Grund liegt, dass dieser bedeutsame Entscheid neu dem Rich-
ter vorbehalten wird. Die Aktiengesellschaft ist dabei zumindest Gesuchsgegnerin.
Sie hat Verfahrensrechte, namentlich volles Gehör. Sie kann behaupten, die ent-
sprechenden materiellen (vor dem 1.1.1985 gegründet; Aktienkapital bereits erhöht)
und/oder formellen (Abmahnungen, Auskündungen) Voraussetzungen für ihre Auf-
lösung seien nicht gegeben. Sie kann ferner auch eine Nachfrist verlangen (Art. 2
Abs. 2 Satz 2 SchlBest OR). Man hätte deshalb auch wenig Mühe, sie als eigentli-
che Beklagte zu bezeichnen, wie beispielsweise die juristische Person im Falle der
Anwendung von Art. 78 ZGB.
c.
Partei auf der Aktivseite ist, wie bereits dargelegt, nicht das Handels-
registeramt sondern der Kanton Graubünden (ZR 97 (1998) Nr. 101). Dieser hat
nach materiellem Bundesrecht die Stellung einer Partei. Es handelt sich um Bun-
desprivatrecht, was bereits impliziert, seine Stellung eben als quasi-privatrechtliche
zu sehen. Was die Behörde will, ist denn auch primär die Gestaltung eines Privat-
rechts; die registerrechtliche Folge (Löschung) kommt erst nachher. Abgesehen von
der Rechtsnatur des Amtes als Behörde, herrscht die gleiche Situation wie im
herkömmlichen Zivilprozess zwischen zwei Privatrechtssubjekten. Bereits mit Blick
auf die weit reichende Konsequenz, nämlich die endgültige Gestaltung materieller
Privatrechte, erscheint nahe liegend, diese Konstellation analog zu behandeln. Das
Handelsregister kann sich auch nicht darauf beschränken, eine unspezifizierte "An-
zeige" zu machen, und der Richter dann alles Weitere von Amtes wegen anzuord-
nen hat. Das Handelsregister muss Rechtsbegehren und Beweisanträge stellen und

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zu verfahrensleitenden Anordnungen und Zwischenentscheiden Stellung nehmen,
so beispielsweise, falls die Aktiengesellschaft zeitlichen Aufschub zwecks Aktienka-
pitalerhöhung beantragt. Anders als die Vormundschaftsbehörde im Fall der Aufhe-
bung oder Abänderung ihrer Entscheidung durch den Bezirksgerichtsausschuss
(vgl. PKG 1996 Nr. 6), ist das Handelsregister sodann nicht Vorinstanz. Wie figura
zeigt, ist dem Handelsregister beziehungsweise dem Kanton nicht verwehrt, gegen
ein im Hauptpunkt abschlägiges oder sonst wie missliebiges Erkenntnis des Be-
zirksgerichtspräsidenten ein Rechtsmittel zu ergreifen. Das Amt ist aus einem ob-
jektivierten, öffentlichen Interesse heraus dazu berufen, dem geänderten Aktien-
recht Nachachtung zu verschaffen. Dass dieses Interesse angesichts der Natur der
Aktivpartei mehr als nur privatrechtlicher Natur und sicher nicht ihr ureigenes Pri-
vatinteresse ist, ist ebenso klar wie irrelevant für die Zuordnung zum Verfahrenstyp.
d.
Der rein formale Schluss vom Begriff "freiwillig" im Titel vor Art. 1 EG-
zOR zum Gerichtsstand gemäss Art. 11 GestG überzeugt nicht. Auch im GestG ist
der dort unbestimmte, nicht näher definierte Rechtsbegriff der freiwilligen Gerichts-
barkeit auslegungsbedürftig. Zur komplexen, im Wesentlichen aus Art. 44 OG e con-
trario zu definierenden Abgrenzung freiwillig/streitig kann auf die Kommentare zu
Art. 11 GestG verwiesen werden: Claudia Spühler, a.a.O., N 1-3; Nicolas von Werdt,
GestG-Kommentar, 2. A. Bern 2005, N 1-10; Markus Wirth, Komm. GestG, Zürich
2001, N 7 ff. Gemäss Wirth (ebenda, N 12 mit Hinweis auf BGE 98 II 168) liegt in
der Regel nicht eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit sondern eine
streitige Sache vor, wenn nicht eine Privatperson als Gegenpartei involviert ist, dafür
jedoch einer Behörde zur Wahrung öffentlicher Interessen eine formelle Parteistel-
lung eingeräumt wird. Das ist bei Art. 2 SchlBest OR fraglos der Fall. Folgerichtig
spricht denn auch die Botschaft ausdrücklich von einem Zweiparteienverfahren (BBl
1983 II 940). Es handelt sich beim Auflösungsverfahren demnach um ein streitiges,
nicht der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 11 GestG zuzuordnendes
Zivilverfahren. Als Folge gelangt nicht Art. 11 GestG zur Anwendung, sondern der
allgemeine Gerichtsstand von Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG am Sitz der aufzulösenden
Aktiengesellschaft in Lg., womit vorliegend die örtliche Zuständigkeit im Bezirk
Moesa gegeben ist.
3.
Aus der vorstehend dargelegten Rechtsnatur des Auflösungsverfah-
rens gemäss Art. 2 Abs. 2 SchlBest OR beantwortet sich die gegenständlich einzig
umstrittene Frage nach der Kostentragung. Ist das Verfahren streitig und die be-
klagte Aktiengesellschaft Partei, gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von
Art. 122 Abs. 1 ZPO direkt zu Lasten der Aktiengesellschaft in Liquidation. Das er-

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scheint sach-, weil verursachergerecht. Auch wenn ein Verfahren formal der "frei-
willigen Gerichtsbarkeit" zuzuordnen ist, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass
der unterliegende Gesuchsgegner kostenfrei ausgeht. Im Eheschutzverfahren, wel-
ches gemäss Art. 6/8 EGzZGB formal ebenso der so genannt freiwilligen Gerichts-
barkeit zuzuordnen ist, wird der unterliegende Gesuchsgegner grundsätzlich eben-
falls kostenpflichtig. Es handelt sich – hier wie dort – eben nicht um ein echtes Ein-
parteienverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Zutreffend ist sodann die Auffassung des Rekurrenten, dass Prozessparteien
nur mit den sie betreffenden Kosten belastet werden dürfen und es insbesondere
unzulässig ist, die Kosten stattdessen von der anderen Partei unter gleichzeitiger
Erteilung des Regressrechts zu erheben (PKG 1947 Nr. 27, 1963 Nr. 8 E. 4).
Zusammenfassend ist der Rekurs daher gutzuheissen und der Kostenent-
scheid, soweit angefochten, aufzuheben. Die QX. SA trägt die amtlichen Kosten des
Auflösungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Moesa in der weiter
nicht beanstandeten Höhe von Fr. 400.—.
4.a.
Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher
Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die
Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere
dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur
Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den
Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Diese
Bestimmung handelt von der Verteilung der gerichtsseits aufgelaufenen Kosten auf
die Parteien, wobei sie sich stillschweigend auf jenen Teil der Gerichtskosten be-
schränkt, welcher überhaupt überwälzbar ist. Die allgemeine Regel von Art. 37 Abs.
2 ZPO schreibt nämlich vor, dass Gerichtskosten, welche keine Partei veranlasst
hat, in der Regel auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Diese Vorschrift kann hier
auf die gesamten Gerichtskosten des Rekursverfahrens zur Anwendung gebracht
werden. Denn wie bereits vor erster Instanz hat sich die Rekursgegnerin auch am
Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt. Sie hat insbesondere keine gegenteiligen Re-
kursanträge gestellt und daher zumindest im Rechtsmittelverfahren keinen direkten
Aufwand verursacht. Es kann dahin gestellt bleiben, ob ein offenkundiger Rechts-
anwendungsfehler des Erstrichters vorliegt. Allein der Umstand, dass die Rekurs-
gegnerin unbestreitbarermassen das erstinstanzliche Verfahren verursacht hat,
stellt nach Schadenersatzgesichtspunkten jedenfalls keine genügende Kausalität
für das Rekursverfahren respektive für die dadurch entstandenen Gerichtskosten

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dar. Im Licht des in Art. 37 Abs. 2 ZPO verankerten Veranlassungsprinzips erscheint
jedenfalls unbillig die Rekursgegnerin mit (weiteren) Verfahrenskosten zu belasten.
Eine Belastung der Vorinstanz mit Kosten fällt andererseits ebenso wenig in Be-
tracht. Die amtlichen Kosten für das Rechtsmittelverfahren sind bei dieser Sach-
und Rechtslage praxisgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. PKG 1988 Nr.
31 E. 2).
b.
Der Kanton verlangt eine Entscheidung "unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge". Als vollständig obsiegender Rekurrent hätte er
grundsätzlich Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung (Art. 3 EGzOR i.V.m.
Art. 12 Abs. 3 EGzZGB, Art. 232 ff. ZPO, Art. 122 Abs. 2 ZPO). Da der Rekursgeg-
nerin, wie bereits vorstehend dargelegt, eine adäquat kausale Verursachung der
Rechtsmittelkosten nicht anzulasten ist, kann sie auch nicht mit einer Prozessent-
schädigung an die Gegenpartei belastet werden. Mangels eines anderen Haftpflich-
tigen bleibt der Kanton auf seinem Verfahrensschaden sitzen (PKG 1988 Nr. 31 E.
2). Dies scheint für den Staat im Speziellen auch deshalb verkraftbar, weil er, sei-
nem vergleichsweise bescheidenen Aufwand entsprechend, nicht mit wesentlich
mehr als 100 Franken rechnen könnte.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs des Kantons Graubünden wird gutgeheissen und die Dispositiv-
ziffer 2 der angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Moesa
vom 30. Oktober 2006 (Proz. Nr. 130-2006-42) wird teilweise aufgehoben.
2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.— gehen zu Las-
ten der QX. SA in Liquidation.
3.
Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Prozess-
entschädigungen zugesprochen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: