gr_gerichte · R 2007 44 · 2007-08-30 · de
Baueinsprache

Baueinsprache | Baurecht

R 07 44
4. Kammer
URTEIL
vom 30. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 28. November 2006 reichten ... ein Gesuch um Erstellung eines An- und
Umbaus Garage und Zimmer auf ihrer Parzelle 4746 am … in … ein. Das
Bauvorhaben liegt zurzeit in der Bauzone W2, mit einer Ausnützungsziffer von
0.4, gemäss Zonenordnung und Volksabstimmung vom 26.11.2006 in der
Bauzone W1 mit einer Ausnützung von 0.3. Dagegen erhoben die Erben …
am 14. Dezember 2006 Einsprache und beantragten die Verweigerung der
Baubewilligung und die Durchführung eines Augenscheines. Am 2., mitgeteilt
am 10. April 2007 wies der … die Einsprache ab und erteilte die
Baubewilligung.
2.
Dagegen erhoben die Erben … am 10. Mai 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Bau- und
Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung aufzuheben;
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Aus dem Situationsplan ergebe sich, dass die Überbauung
… einem einheitlichen Wohnungskonzept entspringe. Auch wenn mit … und
… der Perimeter des Erhaltungsbereiches weiter gefasst werde, müssten die
in Art. 79 BG 2006 aufgestellten Grundsätze und Gestaltungsrichtlinien auch
isoliert im Quartiergebiet … eingehalten sein, da es sich bei diesem Quartier
vom Erscheinungsbild her um eine einheitliche Überbauung handle. Es seien
keine vergleichbaren Erweiterungen im Gebiet … realisiert worden. Die
Anbaute unterscheide sich im Ausmass und im Volumen deutlich von
bestehenden Neben- und Anbauten. Die … habe keinen Augenschein
durchgeführt und damit das rechtliche Gehör verletzt.

3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Ein Augenschein sei nicht nötig gewesen. Das Bauprojekt sei mit den
gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Hier gebe es mehrere Gebäude mit
ähnlichen baulichen Erweiterungen. Das Schutzziel, dass in Gebieten mit
besonderer Wohnqualität angestrebt werde, werde nicht beeinträchtigt. Die
Körnung des Quartiers mit den bestehenden gleichförmigen Häusern, die
Quartierstruktur mit würfelförmigen Einzelbauten werde nicht beeinträchtigt.
Der vorgeschlagene Bau nehme diese Struktur auf und ergänze sie mit einer
volumenähnlichen Grössenordnung.
4.
Ebenfalls
Abweisung
der
Beschwerde
beantragte
die
beigeladene
Bauherrschaft. Das Bauvorhaben stehe in Einklang mit Art. 79 BG 2006.
5.
Am 30. August 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem Vertreter der Parteien mit ihren Anwälten
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die … habe ihren Anspruch auf das
rechtliche Gehör verweigert, weil sie keinen Augenschein durchgeführt habe.
Dieser Einwand ist unbegründet. Der … hat im angefochtenen Entscheid
ausgeführt, ihm seien die Örtlichkeiten bekannt, weshalb aufgrund der Akten
entschieden werden könne. Wie der gerichtliche Augenschein gezeigt hat, hat
sich der … in durchaus zutreffender Weise die örtlichen Gegebenheiten
gewürdigt, weshalb davon auszugehen ist, dass die Behörde auch ohne

Augenschein mit dem Quartier vertraut ist. Sie durfte deshalb darauf
verzichten.
2.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht,
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler VGU R 07 4). Bei der vorliegend
zur Diskussion stehenden Bestimmungen von Art. 79 BG 2006 und den dazu
vom
Gemeinderat
erlassenen
Gestaltungsgrundsätzen
über
die
Gebäudelänge handelt es sich fraglos um autonomes Gemeinderecht,
überlässt es das neue kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) doch den
Gemeinden, wie sie über die gemäss Art. 43 im Rahmen des generellen
Gestaltungsplanes zu schützenden Siedlungsbereiche im Einzelnen
legiferieren.
3. a)
Die vorliegend unbestritten anwendbare Bestimmung Art. 79 BG 2006
konkretisiert Art 43 KRG und verschärft das in Art. 73 Abs. 1 KRG enthaltene

Einordnungsgebot. In Gebieten mit besonderer Wohnqualität ist gemäss Art.
79 Abs. 2 BG 2006 die gebietstypische Bau-, Garten- und Freiraumstruktur
sowie die Qualität des öffentlichen Raumes zu erhalten und nach Möglichkeit
zu verbessern. Die vom Gemeinderat beschlossenen Planungsgrundsätze
(Schutz des Wohngebietes vor Übernutzung und Nutzungsumwandlung,
Sicherung der gebietstypischen Baustruktur, Sicherung hohen Grünanteils
und
charakteristischer
Grünstruktur,
Angebot
von
Parkierung
im
Strassenraum, um Parkierung auf privatem Grund zu minimieren und
Verbesserung der Quartierdurchlässigkeit, Erhalten der lockeren Einheit der
rasterförmiger Quartierstruktur mit hohem Durchgrünungsgrad, minimaler
Wohnanteil
60%,
würfelförmige
Einzelbauten,
Rasterstruktur,
starke
Durchgrünung, Aufwertung Strassenraum, Abschlüsse privaten Raums
gegenüber dem öffentlichen Raum mit durchgehenden Einfriedungen,
Reduktion quartierfremden Verkehrs, Anwohner privilegiertes Parkieren im
öffentlichen Raum, keine neuen Parkplätze in Privatgärten, Parkierung
gestalterisch der Parzelle zuordnen) dienen ebenfalls der weiteren
Konkretisierung der Gestaltung des Quartiers …
b)
Die Beschwerdeführer vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz
bei der Anwendung der erwähnten Vorschriften auf das zur Diskussion
stehende Bauvorhaben ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat. Der
Augenschein mit ausführlicher Besichtigung des Quartiers hat im Gegenteil
gezeigt, dass der geplante Anbau die bestehende Quartierstruktur nicht im
Mindesten verändert. Es finden sich verschiedene Anbauten an bestehenden
Gebäuden in der näheren und weiteren Umgebung der Liegenschaft der
Beschwerdegegner, die wenigstens ebenso voluminös sind, wie der geplante
Anbau. Durch Gebäudeerweiterungen wie die vorliegende wird auch die
"Würfelförmigkeit" der Baustruktur nicht in Frage gestellt. Wie sich überdies
am Augenschein herausgestellt hat, wurde, entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer, ein ähnliches Bauvorhaben nicht bereits abgelehnt.
Letztlich bringen die Beschwerdeführer lediglich vor, die Anbaute sei
vergleichsweise
überdimensioniert.
Diese
Behauptung
konnte
am
Augenschein, wie ausgeführt, nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls erweist

sich die gegenteilige Beurteilung durch die Vorinstanz als ohne weiteres
sachlich vertretbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei
in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben
daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der
Rechtsvertreter hat eine Kostennote über Fr. 1'157.75 eingereicht, in welcher
der Augenschein noch nicht enthalten ist. Die gesamte Parteientschädigung
wird deshalb ermessensweise auf Fr. 1'400.-- festgesetzt.
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
2'219.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer entschädigen … unter solidarischer Haftbarkeit
aussergerichtlich mit Fr. 1'400.-- (inkl. MWST).