gr_gerichte · U 2005 52 · 2005-08-18 · de
Submissionen

Sozialhilfe | Gesuch

U 05 52
2. Kammer
URTEIL
vom 18. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Am 10. Januar 2005 und am 30. März 2005 stellte der Regionale Sozialdienst
… bei der Gemeinde … für … ein Gesuch um öffentliche Unterstützung. Mit
Entscheid vom 25. April 2005, mitgeteilt am 27. April 2005 (Mitteilungsdatum
im Entscheid: fälschlicherweise 26. Februar 2005), wurde das Gesuch mit
diversen Nebenbestimmungen gutgeheissen und der Gesuchsteller u.a. zur
Verfügungstellung für Gemeindearbeiten verpflichtet. Der Entscheid war mit
einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen. Der Entscheid wurde am 29.
April 2005 vom Gesuchsteller in Empfang genommen.
2.
Dagegen reichte … am 6. Juni 2005 beim Verwaltungsgericht formgerecht
Rekurs ein, mit welchem er verschiedene Berechnungsgrundlagen (u.a.
angerechnete
Wohnkosten,
Entschädigungshöhe/Stundenansatz
für
Gemeindearbeiten) rügte.
3.
Die
Gemeinde
…
beantragte
Nichteintreten
zufolge
verspäteter
Rekurserhebung; eventualiter Abweisung des Rekurses.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien
Gelegenheit die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorweg ist der von der Gemeinde gestellte Nichteintretensantrag zufolge
verspäteter Rekurserhebung zu prüfen.
b)
Gemäss Art. 55 Abs. 1 VGG ist ein Rekurs innert 20 Tagen seit Zustellung
des angefochtenen Entscheides beim Verwaltungsgericht einzureichen. Der
Fristenlauf beginnt mit der Aushändigung der Sendung an den Adressaten
selbst oder mit deren Eintreffen in seinen Machtbereich. Die Beweislast dafür,
dass und wann die Zustellung an die Partei erfolgt ist, trägt die eröffnende
Behörde. Die Frist bleibt gewahrt, wenn der Rekurs am letzten Tag vor
Mitternacht der schweizerischen Post übergeben wird (vgl. hierzu PVG 2000
Nr. 79; 1994 Nr. 72 und 1988 Nr. 82, jeweils mit zahlreichen Hinweisen auf
Lehre und Rechtsprechung).
c)
Vorliegend steht fest, dass die angefochtene Verfügung vom 25. April 2005
am 27. April 2005 der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Fest steht
ferner, dass sie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung (vgl. Ziff. 5 der
angefochtenen Verfügung) enthalten hat. Aktenkundig ist sodann, dass der
Rekurrent die Verfügung, wie die entsprechenden Abklärungen bei der
zuständigen Poststelle ergeben haben, am 29. April 2005 in Empfang
genommen hat. Die 20-tägige Rekursfrist dauerte mithin bis am 19. Mai 2005.
Nachdem die Eingabe des Rekurrenten jedoch vom 6. Juni 2005 datiert,
mithin offenkundig erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden
ist, erweist sich die gemeindliche Einrede der verspäteten Rekurserhebung
als
zutreffend.
Nachdem
keine
rechtlich
relevanten
Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht werden und auch keine
ersichtlich sind, kann auf den Rekurs zufolge Verspätung nicht eingetreten
werden.
2.
Angesichts der ausgewiesenen Sozialhilfebedürftigkeit des Rekurrenten wird
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet; aus denselben
Überlegungen
wird
auf
die
Zusprechung
einer
angemessenen

aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich vertretene Gemeinde
ausnahmsweise verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.