gr_gerichte · A 2022 36 · 2022-11-21 · de

Kantons- und direkte Bundessteuer | Steuern der jur. Personen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 36
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 21. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer


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I. Sachverhalt:
1.
Mit definitiven Veranlagungsverfügungen vom B._____ hat die Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Steuerverwaltung) den 
steuerbaren Reingewinn der A._____ AG für das Jahr 2020 sowohl für die 
direkte Bundessteuer als auch die Kantonssteuer mit CHF 0.-- festgesetzt. 
Dabei hat die Steuerverwaltung den von der A._____ AG in der Steuerer-
klärung 2020 deklarierte Reingewinn von CHF 67'621.-- um eine Aufrech-
nung für zu viel entschädigte Fahrkosten von CHF 9'400.-- auf CHF 
77'021.-- erhöht. Diese Aufrechnung hatte unter Berücksichtigung der in 
der Steuererklärung 2020 deklarierten Verlustverrechnungen von insge-
samt CHF 193'325.-- indessen keinen Einfluss darauf, dass der steuerbare 
Reingewinn mit CHF 0.-- veranlagt worden ist. 
2.
Dagegen erhob die A._____ AG am 14. August 2022 Einsprache, in wel-
cher sie sinngemäss die Auffassung vertrat, dass die von C._____, Mit-
glied des Verwaltungsrates der A._____ AG, zurückgelegten Fahrten zwi-
schen D._____ und E._____ als Arbeitsweg zu qualifizieren seien und die 
geltend gemachten Fahrkosten von CHF 20'160.-- vollumfänglich in Abzug 
gebracht werden könnten. Die von der Steuerverwaltung vorgenommene 
Aufrechnung von CHF 9'400.-- sei somit zu Unrecht erfolgt.
3.
Mit Einspracheentscheiden vom F._____ trat die Steuerverwaltung auf die 
Einsprache der A._____ AG nicht ein. Begründend wurde im Wesentlichen 
geltend gemacht, dass sich am steuerbaren Reingewinn von CHF 0.-- 
selbst dann nichts ändern würde, wenn auf die zugunsten der Beschwer-
deführerin neu vorgenommene bzw. reduzierte Aufrechnung von CHF 
7'000.-- ganz oder teilweise verzichtet werden würde. Diese Aufrechnung 
wirke sich ausschliesslich auf die Höhe der zukünftigen verrechenbaren 
Vorjahresverluste aus. 


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4.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
23. Oktober 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem Antrag um Aufhebung der Einspracheentscheide 
vom F._____ und Neuveranlagung durch die Steuerverwaltung. Begrün-
dend wurde im Wesentlichen – wie bereits in der Einsprache – geltend 
gemacht, dass die von C._____ zurückgelegten Fahrten zwischen 
D._____ und E._____ als Arbeitsweg zu qualifizieren seien und die gel-
tend gemachten Fahrkosten von CHF 20'160.-- vollumfänglich in Abzug 
gebracht werden könnten. Damit erweise sich die reduzierte Aufrechnung 
von CHF 7'000.-- als unrechtmässig. 
5.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 die Abweisung der Be-
schwerde. Bei der Beschwerdeführerin resultiere in jedem Fall eine Null-
veranlagung, weshalb es ihr an einem Feststellungs- oder einem anders-
artigen Rechtschutzinteresse fehle, das sie zur Anfechtung der Einspra-
cheentscheide berechtigten würde. Daher sei zu Recht nicht auf die Ein-
sprache eingetreten worden. Der reduzierten Aufrechnung von CHF 
7'000.-- komme ausschliesslich die Bedeutung einer provisorischen Er-
höhung der künftig verrechenbaren Vorjahresverluste zu.
6.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, wird 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen, eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 
Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin vom F._____ betreffend 
direkte Bundessteuer und Kantonssteuer, mit welchen auf die Einsprache 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde. Solche Einspracheent-
scheide können gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-


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rekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 50 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-
meinden (StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für 
den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) mit Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Die sachliche 
Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 
lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), 
wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von 
Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstal-
ten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den di-
rekten Weiterzug vorsieht, was vorliegend – wie gesehen (vgl. Art. 139 
Abs. 1 StG) – der Fall ist. Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Beschwer-
deführerin ist als formelle und materielle Adressatin der angefochtenen 
Einsprache- bzw. Nichteintretensentscheide ohne Weiteres beschwert 
und damit zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf 
die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach 
einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin vom 14. August 
2022 eingetreten ist. 
2.1.
Es ist unbestrittene Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2020 
einen Verlust ausgewiesen hat. Entsprechend hat die Beschwerdegegne-
rin den steuerbaren Reingewinn der A._____ AG für das Jahr 2020 sowohl 
für die direkte Bundessteuer als auch die Kantonssteuer zur Recht mit 
CHF 0.-- veranlagt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn auf die 
von der Beschwerdegegnerin zugunsten der Beschwerdeführerin im Ein-
spracheverfahren neu vorgenommene bzw. reduzierte Aufrechnung von 
CHF 7'000.00 vollumfänglich verzichtet werden würde; schliesslich würde 


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sich der steuerbare Reinverlust unter Berücksichtigung der in der Steu-
ererklärung 2020 deklarierten Verlustverrechnung von insgesamt CHF 
193'325.-- noch immer auf CHF 125'704.-- belaufen. Damit steht fest, dass 
für das Jahr 2020 in jedem Fall eine Nullveranlagung resultiert. 
2.2.
Eine Nullveranlagung hat in Bezug auf deren Anfechtbarkeit folgende Kon-
sequenzen: "Ergibt sich aufgrund der Verlustverrechnung nach Art. 67 
DBG oder Art. 25 Abs. 2 StHG eine Nullveranlagung, fehlt es der steuer-
pflichtigen Person nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung in 
der Folge an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschut-
zinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. 
Die Höhe des für die Nachfolgeperiode massgebenden, verbleibenden 
Verlustvortrags ist in den Nachfolgeperioden zu prüfen, in denen ein steu-
erbarer Gewinn veranlagt wird" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E.3.3.; BGE 140 I 114 E. 2.4.1). Auf-
grund dieser klaren und ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache der Be-
schwerdeführerin eingetreten, womit sich die Beschwerde als (offensicht-
lich) unbegründet erweist und abzuweisen ist. 
3.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
CHF 5'000.-- nicht übersteigt oder ein Rechtmittel offensichtlich unzulässig 
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die steuerpflichtige 
Person – hier die Beschwerdeführerin – hat mangels Feststellungs- oder 
andersartigen Rechtschutzinteresses keine Berechtigung, eine Nullveran-
lagung anzufechten; dies ist klare und ständige bundesgerichtliche Recht-
sprechung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde vom 23. 
Oktober 2022 als offensichtlich unbegründet, weshalb die Zuständigkeit 
des Einzelrichters gegeben ist.


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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 
der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird auf CHF 
800.-- festgesetzt. Eine Parteientschädigung steht der obsiegenden Be-
schwerdegegnerin nicht zu, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
181.-- 
zusammen
CHF
981.-- 
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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