gr_gerichte · U 2020 86 · 2021-03-23 · de
Rückforderung von Leistungen nach AVIG

Zugang zu amtlichen Dokumenten - PVG 2021 Nr. 26 | Öffentlichkeitsprinzip

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 86
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuar ad hoc
Brunner
URTEIL
vom 23. März 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, c/o B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Raffaele De Vecchi,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit E-Mail vom 17. Juni 2019 gelangte A._____, Redaktor beim B._____
erstmals an das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität des
Kantons Graubünden (DIEM) und ersuchte um Herausgabe der im Zuge
der
Aufarbeitung
des
"Baukartellskandals"
abgeschlossenen
Vergleichsvereinbarungen mit neun Bauunternehmungen. Dieses Gesuch
wurde mit E-Mail vom 19. Juni 2019 mit der Begründung, dass sich der
Kanton
noch
in
weiteren
Verhandlungen
befinde
und
Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen betroffen seien,
abgelehnt. Auf Wunsch von A._____ erliess das DIEM am 8. Juli 2019
eine anfechtbare Verfügung, in der es seinen Standpunkt nochmals
festhielt.
2.
Am 3. Juni 2020 wandte sich A._____ erneut an das DIEM und beantragte
mit Verweis auf die abgeschlossenen Vergleichsverhandlungen eine
zumindest teilweise Einsicht in die Vergleichsvereinbarungen. Mit
Verfügung vom 17. Juni 2020 lehnte das DIEM die Herausgabe der
Dokumente erneut ab. Es führte aus, dass sich der Kanton und die
betroffenen Gemeinden nach wie vor in Verhandlungen mit einem bzw.
mehreren Unternehmen befänden. Überdies seien im Zusammenhang mit
den Kartellabsprachen noch verschiedene Verfahren hängig. Im jetzigen
Zeitpunkt sei eine Herausgabe daher nicht möglich. Selbst nach
Abschluss
der
Verfahren
könne
eine
Einsicht
aufgrund
der
Geschäftsgeheimnisse, wenn überhaupt, nur teilweise gewährt werden.
3.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 21. August 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Er beantragte darin die Aufhebung der Verfügung vom 17.
Juni
2020
sowie
den
Zugang
zu
den
ausgehandelten
Vergleichsvereinbarungen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten des Kantons Graubünden. Er machte darin geltend, dass das

- 3 -
DIEM sein Ermessen missbraucht habe, indem es sich auf die im
Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Graubünden statuierten Ausnahmen
berufen und willkürlich die strengste Rechtsfolge gewählt habe.
4.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2020 beantragte das DIEM
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, unter gesetzlicher Kostenfolge. Es stellte dabei in
Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz überhaupt auf die vorliegenden
Dokumente anwendbar sei. Weiter vertiefte es seine Argumentation
bezüglich der Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausnahmetatbestände und
bestritt einen Ermessensmissbrauch. Zudem hätten die Vertragsparteien
eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen, sodass der Kanton nun
nicht via Öffentlichkeitsgesetz zur Herausgabe an Dritte gezwungen
werden könne. Ohnehin habe der Kanton bereits transparent informiert,
sodass die Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips beachtet worden seien.
5.
Mit Replik vom 5. November 2020 bejahte der Beschwerdeführer die
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes und machte geltend, dass das
öffentliche Interesse an der Herausgabe überwiege, sodass die
Geheimhaltungsvereinbarungen unbeachtlich seien.
6.
Der Beschwerdegegner vertiefte in seiner Duplik vom 7. Dezember 2020
die bereits in der Vernehmlassung vorgebrachten Argumente.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip
(Öffentlichkeitsgesetz, KGÖ; BR 171.000) verweist für den Rechtsschutz
auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).

- 4 -
Dessen Bestimmungen sind damit – unabhängig von der Anwendbarkeit
des KGÖ auf den vorliegenden Sachverhalt – massgebend. Gemäss Art.
49 Abs. 1 lit. c VRG kann gegen Entscheide von kantonalen
Departementen Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben werden,
sofern diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden
können. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 Abs. 1 VRG). Der vorliegende
Entscheid des Beschwerdegegners ist weder endgültig, noch kann er bei
einer
anderen
Instanz
angefochten
werden.
Zudem
ist
der
Beschwerdeführer als Adressat der Verfügung berührt und verfügt über
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auf die überdies
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten
(vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.1.
Der Beschwerdegegner wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob
das Öffentlichkeitsgesetz auf die vorliegend strittige Herausgabe der
Vergleichsvereinbarungen überhaupt anwendbar ist, da es sich um
privatrechtliche Verträge handle. Auf diese Frage gilt es daher als erstes
einzugehen.
2.2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 KGÖ regelt dieses Gesetz den Zugang zu amtlichen
Dokumenten. Die Legaldefinition in Art. 6 Abs. 1 KGÖ definiert genauer,
was unter einem amtlichen Dokument zu verstehen ist. Demnach ist ein
amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen
Informationsträger aufgezeichnet ist (lit. a); sich im Besitze eines
öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt
worden ist (lit. b); und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (lit.
c). Laut Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz fallen dabei auch Dokumente,
die im Zusammenhang mit dem Abschluss von privatrechtlichen Verträgen
der Verwaltung stehen, unter dieses Gesetz (Botschaft der Regierung an

- 5 -
den Grossen Rat, Heft Nr. 11 / 2015–2016 [Botschaft KGÖ], S. 741). Nicht
als amtliche Dokumente gelten gemäss Art. 6 Abs. 3 KGÖ Dokumente, die
durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (lit. a); nicht fertig gestellt
sind (lit. b); oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind (lit. c).
2.3.
Die zur Diskussion stehenden Vergleichsvereinbarungen sind auf einem
beliebigen Datenträger aufgezeichnet und befinden sich im Besitz des
Beschwerdegegners. Ebenso betreffen sie die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben. Zum einen betrifft der Kerninhalt der Vergleichsvereinbarungen
die Kompensation der durch die kartellrechtswidrigen Absprachen
entstandenen Schäden des Kantons bei der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben.
Zum
anderen
treten
die
Vergleiche
an
die
Stelle
vergaberechtlicher Sanktionen, deren Aussprache ebenfalls die Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe darstellt.
Eine Anwendung der Ausnahmetatbestände von Art. 6 Abs. 3 KGÖ kommt
vorliegend
nicht
in
Betracht,
da
die
Vergleichsvereinbarungen
offensichtlich nicht kommerziell genutzt werden, fertig gestellt sind und
nicht nur zum internen Gebrauch des Beschwerdegegners bestimmt sind.
Daraus ergibt sich, dass die Vergleichsvereinbarungen als amtliche
Dokumente i.S.v. Art. 6 Abs. 1 KGÖ zu qualifizieren sind und damit in den
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen.
3.
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch von Ermessen geltend
gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). Der Beschwerdegegner stellt
sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, dass es sich bei der
Zugangsverweigerung i.S.v. Art. 8 KGÖ um einen Ermessensentscheid
handle; das Verwaltungsgericht dürfe daher nur die Über- oder
Unterschreitung des Ermessens bzw. den Ermessensmissbrauch, nicht
aber die Unangemessenheit überprüfen.

- 6 -
Der Beschwerdegegner verkennt hier aber den Charakter von Art. 8 Abs. 1
KGÖ. Diese Bestimmung besagt nämlich nicht, dass der Zugang
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann (wie dies vom
Beschwerdegegner geltend gemacht wird), sondern eingeschränkt wird,
soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Damit handelt es sich nicht um ein Erschliessungsermessen, sondern
vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Frage, ob
überwiegende
öffentliche
oder
private
Interessen
tatsächlich
entgegenstehen, ist daher eine Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht
frei überprüft werden kann (vgl. GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im
Spiegel
der
Rechtsprechung,
Zürich/Basel/Genf 2017,
Rz.
278;
HÄFELIN/MÜLLER /UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 416 f.).
4.1.
Der Beschwerdegegner bringt in materieller Hinsicht diverse öffentliche
und private Interessen vor, die gegen eine Herausgabe der strittigen
Vergleichsvereinbarungen
sprächen.
Zudem
sei
auch
eine
Geheimhaltungsklausel
Bestandteil
der
Vergleiche,
welche
eine
Herausgabe der Dokumente verunmögliche.
4.2.1.
Zunächst ist näher auf die Geheimhaltungsvereinbarung einzugehen.
Erweist sich diese als zulässig und beachtlich, erübrigt sich eine Prüfung
der geltend gemachten öffentlichen und privaten Interessen. Diese Klausel
sei gemäss dem Beschwerdegegner nötig gewesen, damit die involvierten
Unternehmen sich überhaupt dazu bereit erklärt hätten, Verhandlungen
aufzunehmen
und
entsprechende
Vergleichsvereinbarungen
abzuschliessen. Würde der Kanton nun verpflichtet werden, die
Vergleichsvereinbarungen
an
Dritte
auszuhändigen,
hätte
dies
weitreichende Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf zukünftige
Verhandlungen. Private Unternehmen wären kaum mehr bereit,
Vergleiche mit dem Kanton abzuschliessen. Es bestehe daher ein
öffentliches Interesse an der Verweigerung der Herausgabe der

- 7 -
Vergleichsdokumente. Die entsprechenden Passagen würden wie folgt
lauten:
"Er [der Kanton] berücksichtigt dabei auch das berechtigte Interesse des
Unternehmens, dass hängige Gerichtsverfahren nicht negativ beeinflusst
werden."
"Die Parteien verpflichten sich, den vorliegenden Vergleich mit seinen
Anhängen – sofern nichts anderes vereinbart – absolut vertraulich zu
behandeln."
4.2.2.
Gemäss
Botschaft
zum
KGÖ
wurde
in
der
Vernehmlassung
verschiedentlich gefordert, dass kein Zugang gewährt werde, wenn ein
Organ die Geheimhaltung zugesichert habe. Eine solche Regelung sei
aber abzulehnen, da dies leicht zur Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips
führen könne. Falls sich im Einzelfall ein solches Schutzbedürfnis ergeben
sollte, könnte diesem auch in Anwendung der Generalklausel von Art. 8
KGÖ
(entgegenstehende
überwiegende
private
oder
öffentliche
Interessen) Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft KGÖ, a.a.O.,
S. 729).
4.2.3.
Die Zusicherung der Geheimhaltung vermag daher nicht für sich allein, die
Verweigerung der Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen zu
rechtfertigen.
Vielmehr
muss
auch
in
diesem
Fall
eine
Interessenabwägung vorgenommen werden. Zu klären bleibt demnach die
Frage,
ob
der
Beschwerdegegner
die
Herausgabe
der
Vergleichsvereinbarungen aufgrund überwiegender öffentlicher oder
privater Interessen zu Recht verweigert hat.
4.3.1
Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b KGÖ wird der Zugang zu amtlichen
Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn die
Position eines öffentlichen Organs in laufenden oder absehbaren
Verhandlungen beeinträchtigt werden könnte. Dem Zugang entzogen sind
dabei aber nur Informationen, die die Verhandlungsposition des
öffentlichen Organs auch tatsächlich schwächen würden. Zudem müssen

- 8 -
die Verhandlungen in absehbarer Zukunft stattfinden; eine unbestimmte
Möglichkeit genügt nicht (Botschaft KGÖ, a.a.O., S. 744).
4.3.2
Laut eigenen Angaben hat der Beschwerdegegner mit sämtlichen im
WEKO-Verfahren
involvierten
Unternehmen
eine
vergleichsweise
Einigung erzielt oder beschaffungsrechtliche Sanktionen ergriffen, um den
fairen
Wettbewerb
wiederherzustellen.
Allerdings
würden
noch
verschiedene andere konnexe Verfahren weiterlaufen. So schliesse der
Beschwerdegegner einerseits nicht aus, dass mit der sanktionierten
Unternehmung doch noch ein Vergleich geschlossen werde, andererseits
könnten sich auch noch die tangierten Gemeinden den geschlossenen
Vergleichsvereinbarungen anschliessen oder eigene Vergleiche treffen.
Zudem sei es auch möglich, dass die Gemeinden Aufträge an weitere in
die WEKO-Verfahren involvierten Unternehmen vergeben hätten, mit
denen der Kanton keine Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen habe.
Hier
ist
anzumerken,
dass
eine
Veröffentlichung
der
Vergleichsvereinbarungen nicht von vornherein ausschliesslich negative
Auswirkungen haben muss, zumal sich der Kanton tendenziell in der
stärkeren
Verhandlungsposition
befindet.
Scheitern
die
Vergleichsvereinbarungen, verbleibt dem Kanton immer noch die
Möglichkeit, beschaffungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, welche für
die Unternehmungen durchaus einschneidende Konsequenzen nach sich
ziehen. Es ist daher durchaus denkbar, dass eine Publikation der
Vergleichsvereinbarungen auch zu einer abschlussorientierten Dynamik
führt, da über gewisse Eckpunkte nicht mehr verhandelt werden muss und
die Grössenordnung des Vergleichs dadurch im Grundsatz fixiert wird.
Eine
lediglich
abstrakte
Gefährdung
von
allfälligen
zukünftigen
Verhandlungen genügt jedenfalls nicht, um die Herausgabe der
Vergleichsvereinbarungen vollständig zu verweigern.

- 9 -
4.3.3.
Die vom Beschwerdegegner geltend gemachten allfälligen zukünftigen
Verhandlungen sind daher zu ungewiss, als dass sie eine generelle
Verweigerung der Herausgabe zu rechtfertigen vermögen. Dem Schutz
der laufenden Verhandlungen zwischen den Gemeinden und den
Bauunternehmungen kann durch eine verhältnismässige Aufschiebung
der Herausgabe angemessen Rechnung getragen werden.
4.4.1.
Zu prüfen bleibt somit, ob private Interessen der Vertragspartner einer
Herausgabe entgegenstehen.
4.4.2.
Nach Art. 8 Abs. 3 lit. b KGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten. Geschützt sind
dabei namentlich Informationen, deren Kenntnisnahme durch die
Konkurrenz zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten (Botschaft
KGÖ, a.a.O., S. 745).
4.4.3.
Laut
Vernehmlassung
des
Beschwerdegegners
würden
die
Vergleichsvereinbarungen
genau
bezifferte
Informationen
darüber
enthalten, mit welcher Gemeinde die betreffenden Unternehmungen in
welchem Zeitraum welchen Umsatz erwirtschaftet hätten. Diese
Umsatzzahlen seien zu schützen und dem Beschwerdeführer nicht
bekannt zu geben.
4.4.4.
Zweifellos handelt es sich hierbei um sensible Daten, die nicht
uneingeschränkt an Dritte herausgegeben werden können. Aus Sicht des
funktionierenden Wettbewerbs wäre es tatsächlich schädlich, wenn
Konkurrenzunternehmen detaillierte Informationen über die Finanzkraft
ihrer Mitbewerber hätten. Dies allein rechtfertigt aber nicht die vollständige
Verweigerung der Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen. Diese
sensiblen Informationen können ohne Weiteres, beispielsweise mittels
Schwärzung, geschützt werden. So gehen aus den Verfügungen der

- 10 -
Wettbewerbskommission
(WEKO)
ebenfalls
keine
genauen
Umsatzzahlen, sondern nur die ungefähre Höhe der Sanktionen hervor.
Ebenso als private Interessen zu berücksichtigen sind hier hängige
Gerichtsverfahren,
auf
die
sich
eine
Herausgabe
der
Vergleichsvereinbarungen negativ auswirken könnte. Eine vollständige
Verweigerung der Herausgabe der strittigen Vergleichsvereinbarungen ist
aber auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen nicht
verhältnismässig. Eine Schwärzung der Umsatzzahlen und eine
Aufschiebung der Herausgabe bis zum Abschluss der konnexen
Gerichtsverfahren reicht aus, um die berechtigten Interessen der
Unternehmungen zu schützen.
4.5.
Neben den Interessen des Kantons und der betroffenen Unternehmen
müssen im Rahmen der Interessenabwägung auch diejenigen des
Beschwerdeführers in seiner Funktion als Journalist berücksichtigt
werden. Der "Baukartellskandal" hat grosse öffentliche Diskussionen
ausgelöst und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft, Politik und
Verwaltung beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund besteht ein grosses
Bedürfnis der Bevölkerung an der transparenten Aufarbeitung dieser
Vorgänge. Die Entschädigung des Gemeinwesens für den durch die
kartellrechtswidrigen Absprachen entstandenen Schaden spielen dabei
ebenfalls eine zentrale Rolle. Das Interesse der Bevölkerung an der
Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen ist entsprechend hoch zu
gewichten.
4.6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass öffentliche und
insbesondere private Interessen an der Einschränkung der Herausgabe
der Vergleichsvereinbarungen vorhanden sind. Demgegenüber stehen
aber auch erhebliche Interessen der Öffentlichkeit an der Herausgabe
dieser Dokumente. Eine generelle Verweigerung der Herausgabe der
Vergleichsvereinbarungen ist deshalb nicht verhältnismässig. Um die
öffentlichen und die privaten Interessen der betroffenen Unternehmungen

- 11 -
hinreichend zu schützen, erweist sich eine Aufschiebung bis zum
Abschluss der konnexen Gerichtsverfahren und eine Schwärzung der
Umsatzzahlen als angemessene Lösung. Bis dahin sollte es auch für die
Gemeinden möglich sein, eine vergleichsweise Einigung mit den
Bauunternehmungen zu finden. Als Orientierungshilfe können dabei die
Verfügungen der WEKO dienen. Aus diesen gehen ebenfalls nur die
ungefähre Höhe der Sanktionen hervor, aber keine Umsatzzahlen der
sanktionierten
Unternehmen.
Dementsprechend
hat
der
Beschwerdegegner zumindest die ungefähre Höhe der geleisteten
Vergleichszahlungen bekannt zu geben. Ebenfalls denkbar ist es, die
relevanten Informationen, insbesondere die ungefähre Höhe der
Vergleichszahlungen,
auf
einem
separaten
Dokument
zusammenzustellen und an den Beschwerdeführer herauszugeben.
5.
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen. Der Entscheid des
Beschwerdegegners vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben und die
Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den
Beschwerdegegner zurückgewiesen.
6.1.
Art. 15 Abs. 2 KGÖ bestimmt, dass gerichtliche Rechtsschutzverfahren für
den Zugang zu amtlichen Dokumenten kostenpflichtig sind und verweist
dafür auf die Gebührenregelung des VRG. Demnach sind die Kosten des
Rechtsmittel- und Klageverfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 VRG in der Regel
durch die unterliegende Partei zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Zudem wird
die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei
die durch den Rechtsstreit entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen
(Art. 78 Abs. 1 VRG).
6.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Die Staatsgebühr
wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.00 festgelegt.

- 12 -
6.3.1.
Die Praxis des Verwaltungsgerichts geht gestützt auf die Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Honorarverordnung [HV; BR 310.250]) dahin, dass bei Einreichen einer
Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundenansatz übernommen
wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht überschreitet. Ist
Letzteres der Fall, wird er auf CHF 270.00 herabgesetzt. Wird keine
Honorarvereinbarung eingereicht, beträgt der Stundenansatz höchstens
CHF 240.00 (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts R 18 17 vom 18.
September 2019 E.9.2.1; U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b; S 17 15
vom 27. September 2017 E.7b).
6.3.2.
Die
vom
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers
eingereichte
Honorarnote weist einen Aufwand von 17 Stunden à CHF 300.00
zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % sowie 7.7 % MWST aus. Der
Aufwand von 17 Stunden erachtet das Gericht als angemessen.
Angesichts der oben genannten Praxis ist die Honorarnote allerdings
anzupassen, da keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde. Daher
gelangt nicht ein Stundenansatz von CHF 300.00, sondern ein solcher von
CHF 240.00 zur Anwendung. Der bereinigte Aufwand beträgt damit
CHF 4'526.00 und setzt sich aus einem Zeitaufwand von CHF 4'080.00
(17 Stunden à CHF 240.00) zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 %
(CHF 122.40) sowie 7.7 % MWST (CHF 323.60). Dieser Aufwand ist dem
Beschwerdeführer durch den Beschwerdegegner gemäss Ausgang des
Verfahrens zur Hälfte zu erstatten. Dem Beschwerdeführer wird damit eine
Parteientschädigung
von
CHF 2'263.00
zugesprochen.
Dem
Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG hingegen keine
Parteientschädigung zu, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig
wurde.

- 13 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (DIEM)
vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das DIEM zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.00
zusammen
CHF
2'284.00
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und des Departements für
Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden.
3.
Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden hat
A._____ mit CHF 2'263.00 aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]