gr_gerichte · SBK 2025 62 · 2025-10-08 · de
Invalidenrente

Berechnung Existenzminimum und Ablieferung Lohnquote | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 8. Oktober 2025
mitgeteilt am 9. Oktober 2025
Referenz
SBK 25 62
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Hugentobler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Berechnung Existenzminimum und Ablieferung Lohnquote
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala vom
15. Juli 2025

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Sachverhalt
A.
A.________ ist als selbständig erwerbstätiger Schreiner in O.1.________
tätig. Gegen ihn sind beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala
(nachfolgend: Betreibungsamt Viamala) mehrere Betreibungen hängig. Es kam zu
vielen Pfändungen, bei welchen das Einkommen sowie Forderungsguthaben
gegenüber Kunden von A.________ gepfändet wurden.
B.
Am 18. März 2025 erfolgte in der Pfändungsgruppe Nr. Z.1.________ ein
Pfändungsvollzug,
wobei
eine
Einkommenspfändung
vorgenommen
und
Forderungen von diversen Debitoren gepfändet wurden. Die Pfändungsurkunde
wurde am 12. Mai 2025 ausgestellt. Dabei wurde A.________ vom Betreibungsamt
Viamala
unter
anderem
verpflichtet,
zusätzlich
zu
den
monatlichen
Buchhaltungsunterlagen eine aktuelle Debitorenliste einzureichen. Dieser Pflicht
kam A.________ nicht nach. In der Folge wurde einigen Auftraggebern von
A.________ die Pfändung der jeweiligen Forderung angezeigt.
C.
Am 30. Juni 2025 berechnete das Betreibungsamt Viamala das
Existenzminimum von A.________ für den Juni 2025 auf CHF 21'699.35 pro Monat.
Die pfändbare Lohnquote betrug CHF 5'691.55, nachdem ein relevantes
Einkommen von CHF 27'390.90 festgestellt wurde.
D.
Nachdem A.________ keine Zahlungen geleistet hatte, wurde er durch das
Betreibungsamt Viamala am 15. Juli 2025 aufgefordert, innert fünf Tagen die
verfallene Lohnquote in der Höhe von CHF 5'691.55 abzuliefern.
E.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 28. Juli 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Da die Beschwerde nicht eigenhändig unterzeichnet war, setzte der
Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer am 29. Juli 2025 dem
Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Behebung dieses Mangels bis zum 4. August
2025. Der Beschwerdeführer reichte die schriftliche Beschwerde am 4. August 2025
(Poststempel) fristgerecht ein.
F.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2025 hielt das Betreibungsamt Viamala
fest, dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2025 eine Zahlung von CHF 8'401.85
an das Betreibungsamt Viamala geleistet habe. Somit sei die Verfügung vom
15. Juli 2025 gegenstandslos geworden.
G.
Der Beschwerdeführer nahm zur Beschwerdeantwort des Betreibungsamts
Viamala innert der bis 29. August 2025 angesetzten Frist keine Stellung.

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H.
Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif. Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht die einzige kantonale
Aufsichtsbehörde (Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]) und
zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG. Zuständig ist die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung.
Darunter
ist
jede
behördliche
Handlung
in
einem
konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung
amtlicher
Funktionen
auf
Grund
des
SchKG
und
dessen
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist, die fragliche Zwangsvollstreckung
in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwirkung zeitigt und bezweckt, das
Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 142 III
643 E. 3.1 = Pra 2017 Nr. 96; 142 III 425 E. 3.3; 129 III 400 E. 1.1). Die Beschwerde
muss einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen. Gemäss der
Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle
einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_554/2022 vom 26.
Januar 2023 E. 5.1; 5A_837/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1). Eine Lohnpfändung
kann mit Beschwerde angefochten werden. Dabei kann unter anderem geltend
gemacht werden, dass diese übersetzt sei (Urteil des Kantonsgerichts KSK 23 66
vom 19. September 2023 E. 2.1.). Der Beschwerdeführer wird durch die Pfändung
seines Einkommens in seinen rechtlichen Interessen tangiert und ist somit
grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Die angefochtene Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer am Donnerstag, 17. Juli 2025 zugestellt. Unter Berücksichtigung
der Betreibungsferien, welche vom 15. bis 31. Juli 2025 dauerten, erfolgte die am
4. August 2025 eigenhändig unterzeichnete Eingabe fristgerecht.

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2.1.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1
bis 5 SchKG aufgestellten Minimalvorschriften. Gemäss Ziff. 2 der genannten
Bestimmung gilt für die Aufsichtsbehörde der Untersuchungsgrundsatz. Gleichsam
kann sie die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht
einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
Art 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG statuiert den Grundsatz der freien Beweiswürdigung
und die Geltung der Dispositionsmaxime. Soweit sich keine Regeln in den
Bestimmungen des SchKG finden, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG).
2.2.
Im Kanton Graubünden hält Art. 17 EGzSchKG fest, dass die Beschwerde
schriftlich einzureichen ist (Abs. 1), die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von
Amtes wegen abklärt (Abs. 2) und kein Parteivortritt stattfindet (Abs. 3). Im Übrigen
wird auf die sinngemässe Anwendbarkeit der ZPO und des EGzZPO (BR 320.100)
verwiesen (Abs. 4). Festzuhalten ist schliesslich, dass, was den Inhalt der
Beschwerde betrifft, der Beschwerdeführer angeben muss, welche Änderungen der
angefochtenen
Anordnung
er
verlangt,
welche
Rechtssätze
durch
den
angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und auf welche Gründe er sich
abstützt (MAIER/VAGNATO, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 17
N. 19).
3.1.1. Das
Betreibungsamt
Viamala
hat
dem
Obergericht
mit
seiner
Vernehmlassung vom 14. August 2025 umfangreiche Akten eingereicht (act. E.I).
Daraus geht hervor, dass nach der Zustellung der Verfügung verschiedene
Zahlungen des Beschwerdeführers eingegangen sind, nämlich CHF 2'000.00 vom
30. Juni 2025 und CHF 2'000.00 am 21. Juli 2025 (act. E.I. D.1). Dem Schreiben
vom 29. Juli 2025 des Betreibungsamts Viamala an die Staatsanwaltschaft
Graubünden ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer noch über
CHF 1'691.55 verfügt habe (act. E.I.U.2). Wie das Betreibungsamt Viamala des
Weiteren in seiner Vernehmlassung vom 14. August 2025 festgehalten hat, hat der
Beschwerdeführer am 29. Juli 2025 eine weitere Zahlung von CHF 8'401.85 an das
Betreibungsamt Viamala geleistet (act. E.1. Akte D.1). Damit war die in der
angefochtenen Verfügung eingeforderte Pfändungsquote vom Juni 2025 vollständig
(bzw. weit darüber hinaus) beglichen worden.
3.1.2. Eine Beschwerde dient ausschliesslich vollstreckungsrechtlichen Zielen. Sie
muss einen praktischen Verfahrenszweck verfolgen. Die blosse nachträgliche
Feststellung einer Pflichtwidrigkeit ist nicht Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen
Beschwerde.
Ein
praktischer
Verfahrenszweck
setzt
voraus,
dass
das

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Zwangsvollstreckungsverfahren noch im Gang und die Belastung gegenwärtig bzw.
die Unterlassung nachholbar ist (COMETTA/MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3.
Aufl. 2021, Art. 17 N. 7). Dieser ist dahingefallen, wenn der Schuldner Zahlungen
erbringt,
welche
die
Lohnquote
erreichen,
die
Gegenstand
eines
Beschwerdeverfahrens bildet. Ein Verfahrenszweck ist vorliegend nach dem
Eingang der Zahlungen des Beschwerdeführers jedenfalls mit Blick auf die
Lohnquote vom Juni 2025 nicht mehr ersichtlich. Die blosse Feststellung einer
Pflichtwidrigkeit des Betreibungsamts Viamala kann nicht Gegenstand der
vorliegenden Beschwerde sein. Diese ist folglich gegenstandslos geworden und am
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
3.2.1. Nur am Rande sei daher erwähnt, dass auf die Beschwerde nicht hätte
eingetreten werden können, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre. Wie
bereits erwähnt, muss ein Beschwerdeführer in einer Beschwerdeschrift angeben,
welche Änderung er am angefochtenen Entscheid beantragt, welche Rechtssätze
durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und auf welche Gründe er
sich dabei stützt.
3.2.2. Aus der Beschwerdeeingabe geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer
gegen die Lohnpfändung wendet und auch die Unzulässigkeit der Pfändungen von
Guthaben gegenüber seinen Kunden rügt. Dazu ist festzuhalten, dass Gegenstand
der vorliegenden Beschwerde lediglich die Einkommenspfändung vom Juni 2025
sein kann – diese wurde wie oben erwähnt fristgerecht angefochten –, nicht aber
die in der gestützt auf den Pfändungsvollzug vom 18. März 2025 vorgenommenen
Sachpfändungen (Forderungspfändungen der offenen Debitoren). Diese sind in der
Pfändungsurkunde vom 12. Mai 2025 enthalten, bei welcher die Beschwerdefrist
längstens abgelaufen ist.
3.2.3. Die Existenzminimumberechnung vom 30. Juni 2025, welche grundsätzlich
Gegenstand
eines
Beschwerdeverfahrens
sein
kann,
berechnet
das
Existenzminimum des Beschwerdeführers in seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
auf CHF 21'699.35 und sein relevantes Einkommen auf CHF 27'390.90 (act. B.2).
Daraus errechnet sich die pfändbare Quote. Der Beschwerdeführer bringt dagegen
lediglich vor, dass er einerseits nicht mehr weiterarbeiten könne, weil das
Betreibungsamt Viamala nebst dem Einkommen auch die Vorauszahlungen seiner
Kunden gepfändet und seine Kunden direkt angeschrieben habe, wodurch er seine
Aufträge habe absagen müssen. Andererseits könne er seine Rechnungen nicht
mehr bezahlen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den einzelnen Positionen
der Existenzminimumberechnung, insbesondere dem festgestellten Einkommen

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und mit den einzelnen Positionen des errechneten Existenzminimums, erfolgt in
keiner Weise. Ebenso fehlt es an Rügen, welche Rechtssätze das Betreibungsamt
Viamala verletzt habe und aus welchen Gründen dies erfolgt sein soll. Vielmehr
erschöpft sich die Beschwerdeschrift im einzigen pauschalen Vorbringen, er könne
so unmöglich weiterarbeiten und er müsse seine Arbeiten absagen, womit er ohne
Arbeit sei. Weshalb er zu diesem Schluss kommt, erörtert der Beschwerdeführer
nicht. Auch wenn bei einem Laien nicht allzu hohe Anforderungen an die
Begründung gestellt werden dürfen, so genügen derart pauschale Vorbringen
offensichtlich nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
4.
Zusammenfassend
ist
die
Beschwerde
nach
den
erfolgten
Schuldnerzahlungen
vom
Vorsitzenden
infolge
Gegenstandslosigkeit
am
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 9 Abs. 2 GOG). Auf sie hätte jedoch
ohnehin nicht eingetreten werden können.
5.
Es werden in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten
erhoben.

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Es wird erkannt:
1.
Die
Beschwerde
wird
als
gegenstandslos
geworden
am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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