gr_gerichte · SR2 2026 17 · 2026-05-08 · de
Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 26. Mai 2026
mitgeteilt am 27. Mai 2026
Referenz
SR2 26 17
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
MLaw B._____
Staatsanwaltschaft Graubünden, Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand und Übertragung Untersuchung an ausserkantonale
Staatsanwaltschaft

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt gegen A._____ ein Strafverfahren
wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er steht in
Verdacht, im Handel mit Betäubungsmitteln international tätig zu sein sowie
Geldwäschereihandlungen
vorgenommen
zu
haben.
Auf
Antrag
der
Staatsanwaltschaft
ordnete
das
Zwangsmassnahmengericht
des
Kantons
Graubünden (nachfolgend ZMG) mit Entscheid vom 19. Juli 2024 gegen den
Beschuldigten Untersuchungshaft wegen Kollusions- bzw. Verdunkelungsgefahr
(Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) bis am 15. Oktober 2024 an. In der Folge verlängerte
das
ZMG
die
Untersuchungshaft
mehrfach,
letztmals
auf
Antrag
der
Staatsanwaltschaft bis zum 9. Juli 2026 (Proz.-Nr. 645-2026-45; vgl. zum Ganzen
auch: Beschluss des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 26 2 vom 12.
Februar 2026 lit. A-G sowie die dortige E. 4).
B.
Mit Eingabe vom 1. März 2026 (Poststempel 2. März 2026) an das
Obergericht des Kantons Graubünden stellte A._____ folgende Anträge (act. A.1):
1.
Es sei festzustellen, dass B._____ im Verfahren gegen mich in den
Ausstand zu treten hat.
2.
Gegebenenfalls
seien
seit
Kenntnis
des
Ausstandsgrundes
vorgenommene Verfahrenshandlungen gemäss StPO Art. 60 Abs. 1 auf
ihre Gültigkeit zu prüfen.
3.
Das
Verfahren
sei
aufgrund
der
fehlgeleiteten
momentanen
Zuständigkeit gemäss StPO Art. 32 Abs. 1 & StPO Art. 34 Abs. 1 an die
Staatsanwaltschaft
O.2._____
übertragen
werden
(recte:
zu
übertragen).
C.
Identische Eingaben reichte der Gesuchsteller beim Bundesstrafgericht und
beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden ein. Beide Eingaben
wurden an die Staatsanwaltschaft Graubünden weitergeleitet, welche sie – unter
Hinweis auf das in der Eingabe enthaltene Ausstandsgesuch – zuständigkeitshalber
an das Obergericht weiterleitete.
D.
Mit Stellungnahme vom 25. März 2026 beantragte Staatsanwältin B._____
Folgendes:
1.
Auf das Ausstandgesuch sei nicht einzutreten.
2.
Evtl. sei das Ausstandsgesuch abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers.
E.
Am 30. März 2026 ging in dieser Sache eine weitere unaufgefordert
eingereichte Eingabe des Gesuchstellers, datierend vom 24. März 2026, beim
Obergericht ein.

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F.
Die Akten aus dem Strafverfahren gegen den Gesuchsteller wurden
beigezogen, soweit sie die geltend gemachten Ausstandsgründe betreffen. Die
Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die
Ausstandsgründe werden in Art. 56 lit. a-f StPO statuiert.
1.2.
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beantragt den Ausstand von
Staatsanwältin B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), welche mit der gegen ihn
geführten Strafuntersuchung betraut ist. Er wirft ihr im Wesentlichen eine
«persönliche Befangenheit» und Feindschaft vor, welche sich auf die
Untersuchungsführung auswirke, und beruft sich auf den Ausstandsgrund von Art.
56 lit. f StPO. Über solche Ausstandsgesuche entscheidet das Obergericht als
kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 22 EGzStPO [BR
350.100]). Gerichtsintern fällt die Beurteilung in die Zuständigkeit der Zweiten
strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
2.1.
Ausstandsgründe sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug geltend zu
machen. Der Ausstand ist in den nächsten Tagen nach Kenntnis des
Ausstandsgrundes zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_137/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 2 i.f. mit Verweis auf BGE
143 V 66 E. 4.3). Die Partei muss demzufolge das Gesuch stellen, sobald sie vom
Ausstandsgrund bzw. den Umständen, welche die Besorgnis der Befangenheit
begründen, Kenntnis erlangt hat und sie diese sinnvoll darzutun bzw. glaubhaft zu
machen vermag. Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich zu verlangen, wobei
die Umstände des Einzelfalls und das Verfahrensstadium zu berücksichtigen sind.
Nach der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, als rechtzeitig; ein Gesuch,
das erst nach Ablauf von zwei bis drei Wochen gestellt wird, ist demgegenüber
verspätet. Auf ein verspätetes Gesuch wird nicht eingetreten (BOOG, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 58 N. 5; Urteile des Bundesgerichts
1B_65/2022 vom 18. März 2022 E. 3 und 6B_1359/2019 vom 28. April 2020 E. 1.5).

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2.2.
Der Gesuchsteller wirft der Gesuchsgegnerin «persönliche Befangenheit»
vor. Dabei beruft er sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 2024, der hinter dem
Schulhaus C._____ in O.1._____ stattgefunden haben soll. Er bzw. der Fahrer
eines Fahrzeugs, in dem er als Beifahrer gesessen sei, habe eine Ausfahrt blockiert.
Darauf sei es zu einer angeheizten Diskussion zwischen ihm und der
Gesuchsgegnerin gekommen. Die Situation habe sich zwar beruhigt, indessen
spüre
er
seither
«im
Allgemeinen
eine
persönliche
Feindschaft»
der
Gesuchsgegnerin gegen ihn. So habe sie dreimal versucht, Fluchtgefahr geltend zu
machen, und zwar ohne jegliche gesetzliche Grundlage. Auch würden regelmässig
harmlose Briefe an seine Familie oder Freunde nicht weitergeleitet. Er habe schon
länger Kenntnis von diesen Umständen, aber ihm sei erst seit Kurzem bewusst,
dass diese Faktoren als Ausstandsgründe zu qualifizieren seien. Abgesehen davon
sei er der Meinung, dass die Staatsanwältin fehlerhafte Handlungen vorgenommen
habe. So habe sie D._____, eine Person mit der Kollusionsgefahr bestehe, in einer
Nachbarszelle platziert. Danach sei zu Unrecht behauptet worden, er habe
Kollusionshandlungen vorgenommen. In seiner Eingabe vom 24. März 2026 vertieft
und ergänzt der Gesuchsteller seine Vorbringen. Er behauptet, man versuche, ihm
die Haft auf Anordnung der Staatsanwaltschaft so unangenehm wie möglich zu
gestalten. Beispielsweise habe man aufgrund eines Vorfalls mit D._____ ihn anstatt
diese in Isolationshaft versetzt.
2.3.
Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Vorfälle sind ihm schon seit
Monaten, teilweise seit über einem Jahr bekannt. So soll sich das angebliche
Streitgespräch zwischen der Gesuchsgegnerin und dem Gesuchsteller wegen der
blockierten Strasse gemäss Ausführungen des Gesuchstellers im Jahr 2024
ereignet haben (act. A.1). Eine Fluchtgefahr wurde von der Staatsanwaltschaft –
soweit aktenkundig – in den Haftverlängerungsgesuchen vom 10. Januar und 3.
Oktober 2025 geltend gemacht. Der Vorfall mit D._____ liegt ebenfalls Monate
zurück und war bereits mehrmals Gegenstand von Beschwerdeverfahren im
Zusammenhang mit der Anfechtung von Haftverlängerungen (vgl. Beschluss des
Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 26 2 vom 12. Februar 2026 E. 5.2-5.4,
insbes. E. 5.4.3; Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 26 20
vom 17. März 2026 E. 4.2.1-4.2.2). Auch die beanstandete Verweigerung der
Weiterleitung
von
Briefpost
war
dem
Gesuchsteller
gemäss
eigener
Sachdarstellung seit längerem bekannt. Seine Argumentation, wonach er erst seit
Kurzem Kenntnis habe, dass die genannten Umstände als Ausstandsgründe zu
qualifizieren seien, verfängt nicht. Entscheidend für den Beginn der Frist für die
Geltendmachung von Ausstandsgründen ist die Kenntnis der ausstandsrelevanten
Tatsachen und nicht deren rechtliche Beurteilung (Urteil des Bundesgerichts

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4A_299/2023 vom 1. September 2023 E. 3.4). Wie vorstehend erläutert (E. 2.1), gilt
ein Ausstandsgesuch, das erst nach Ablauf von zwei bis drei Wochen nach Kenntnis
des Ausstandsgrundes gestellt wird, als verspätet. Die vom Gesuchsteller geltend
gemachten Ausstandsgründe liegen allesamt mehr als zwei bis drei Wochen zurück.
Auf das Ausstandsgesuch ist somit infolge Verspätung nicht einzutreten.
3.
Im Übrigen erweist sich das Gesuch ohnehin als unbegründet. Der
Gesuchsteller beruft sich auf den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO (vgl. act.
A.1). Danach tritt in den Ausstand, wer aus anderen Gründen, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte.
3.1.
Der Gesuchsteller macht eine Feindschaft der verfahrensleitenden
Staatsanwältin geltend und bezeichnet einen Vorfall aus dem Jahre 2024 als
Auslöser (vgl. E. 2.2). Gemäss Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 25. März
2026 vermag sich diese an keinen derartigen Vorfall zu erinnern. Ein solcher konnte
vom Gesuchsteller auch nicht glaubhaft dargetan werden. Abgesehen davon
vermöchte eine derartige Gegebenheit, so wie sie vom Gesuchsteller geschildert
wird, keinen Ausstand zu begründen, zumal sie in keinem sichtbaren
Zusammenhang mit dem gegen den ihn geführten Strafverfahren steht und es sich
dabei auch nicht um eine Gegebenheit handelt, die per se zu einer Befangenheit
oder Feindschaft Anlass geben könnte.
3.2.
Die vom Gesuchsteller geschilderten Umstände, in denen er eine persönliche
Feindschaft gegen ihn erkennen will, vermögen ebenfalls keine Befangenheit zu
begründen.
3.2.1. Der Gesuchsteller wirft der Gesuchsgegnerin vor, dreimal zu Unrecht
Fluchtgefahr geltend gemacht zu haben. Aktenkundig ist, dass in den
Haftverlängerungsgesuchen der Staatsanwaltschaft vom 10. Januar und 3. Oktober
2025 Fluchtgefahr geltend gemacht wurde (act. A.4.1 und act. A.4.2), welche vom
Zwangsmassnahmengericht in der Folge verneint wurde. Dabei handelt es sich um
rechtliche Beurteilungen. Soweit diese fehlerhaft gewesen sein sollten, liesse sich
daraus mitnichten ein Rückschluss auf mangelnde Objektivität zulasten der einen
oder anderen Partei ableiten, denn abweichende oder gar fehlerhafte rechtliche
Beurteilungen können auf allen Ebenen der Strafrechtspflege vorkommen. Den
Anschein der Befangenheit begründen sie nur, wenn sie besonders krass sind und
ungewöhnlich häufig auftreten, sodass sie bei objektiver Betrachtung einer
schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (Urteil des Bundesgerichts
1B_119/218 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden

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SK2
23
34
vom
16.
August
2023
E.
4.3
m.w.H.;
KELLER,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 56 N. 40 ff.; BOOG, a.a.O., Art. 56 N. 59).
Davon kann vorliegend keine Rede sein.
3.2.2. Für die Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe D._____ absichtlich in einer
Nachbarszelle platziert, um Kollusionshandlungen zu provozieren, gibt es nicht die
geringsten Anhaltspunkte. Wie bereits ausgeführt, wurde dieser Vorfall bereits
mehrfach von der Beschwerdekammer überprüft und der Vorwurf zurückgewiesen
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 26 2 vom 12. Februar
2026 E. 5.2-5.4, insbes. E. 5.4.3; Verfügung des Obergerichts des Kantons
Graubünden SR2 26 20 vom 17. März 2026 E. 4.2.1-4.2.2).
3.2.3. Der Gesuchsteller macht schliesslich geltend, sein Briefverkehr werde
unrechtmässig unterbunden. Tatsachen und Umstände, auf welche sich die
Ablehnung einer in einer Strafbehörde tätigen Person stützt, müssen glaubhaft
dargetan werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale,
vage Andeutungen hierfür genügen nicht. Vielmehr muss die Wahrscheinlichkeit der
geltend gemachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln substantiiert werden
(BOOG, a.a.O., Art. 58 N. 4; KELLER, a.a.O., Art. 58 N. 9). Der Gesuchsteller hat nicht
substantiiert dargelegt, welche Post nicht weitergeleitet wurde und warum die
Gesuchsgegnerin dafür verantwortlich sein soll. Er belässt es diesbezüglich bei
blossen Behauptungen. Diese werden von der Gesuchsgegnerin bestritten. In ihrer
Stellungnahme
verweist
sie
auf
die
beim
Gesuchsteller
bestehende
Kollusionsgefahr, weshalb sowohl die Eingangspost als auch die ausgehende
Briefpost kontrolliert werde. Briefe von oder an Personen mit denen
Kollusionsgefahr bestehe, würden nicht zugelassen. Damit hat Gesuchsgegnerin
nachvollziehbar dargetan, inwieweit der Briefverkehr eingeschränkt wurde. An der
dargelegten Praxis gibt es nichts zu bemängeln und sie ist nachvollziehbar. Auch in
diesem
Kontext
ist
nicht
erkennbar,
inwiefern
eine
Befangenheit
der
Gesuchsgegnerin vorliegen soll.
3.3.
Zusammenfassend vermögen die vom Gesuchsteller vorgebrachten
Umstände keinen Anschein der Befangenheit zu begründen und das
Ausstandsgesuch wäre abzuweisen, selbst wenn es rechtzeitig gestellt worden
wäre (quod non).
4.
Der Gesuchsteller beantragt gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO, es seien die
seit Kenntnis des Ausstandsgrundes erfolgten Verfahrenshandlungen auf ihre

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Gültigkeit hin zu überprüfen. Mangels Vorliegens eines Ausstandsgrundes erübrigt
es sich, weiter auf diesen Antrag einzugehen.
5.
Der Gesuchsteller beantragt schliesslich, die strafrechtliche Untersuchung
sei an die Staatsanwaltschaft O.2._____ zu überweisen. Will eine Partei die
Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie
dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu
beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Mit anderen Worten ist für die Beurteilung eines
Antrags auf Prüfung der örtlichen Zuständigkeit die verfahrensleitende
Strafbehörde, vorliegend die Staatsanwaltschaft, zuständig. Damit kann das
Obergericht mangels Zuständigkeit auch auf diesen Antrag nicht eintreten. In
diesem Zusammenhang bleibt darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft am
17. März 2026 aufgrund des Antrags des Gesuchstellers gestützt auf Art. 41 Abs. 2
StPO eine entsprechende Verfügung betreffend Zuständigkeit erlassen hat (act. A.4
i.f.).
6.
Im Resultat kann auf sämtliche Anträge des Gesuchstellers nicht eingetreten
werden. Da diese Rechtslage offensichtlich ist, ergeht die vorliegende Entscheidung
gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 350.210) und Art. 388 Abs. 2 StPO in
einzelrichterlicher Kompetenz.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Ausstandsverfahrens
zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO). Sie werden in Anwendung von
Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 StPO auf CHF 800.00 festgesetzt.
8.
Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die
Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.

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Es wird erkannt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch und den Antrag auf Überprüfung von
Verfahrenshandlungen,
an
denen
B._____
seit
Kenntnis
eines
Ausstandsgrundes mitgewirkt hat, wird nicht eingetreten.
2.
Auf
das
Gesuch
um
Übertragung
der
Untersuchung
an
die
Staatsanwaltschaft O.2._____ wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten von A._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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