gr_gerichte · KSK 2009 79 · 2010-02-23 · de
aussergerichtliche Entschädigung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 79
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Kantonsrichter Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
den
Entscheid
des
Bezirksgerichtspräsidenten
Prättigau/Davos
vom
24.
November 2009, mitgeteilt am 14. Dezember 2009, in Sachen des Schuldners und
Beschwerdeführers gegen die Z . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 11. November 2008 erliess die Z. die definitive Veranlagungsverfügung
für die AHV - Beiträge der Periode vom 1. Mai 2005 - 31. Dezember 2005 von X..
Gemäss dieser schuldet X. der Z. einen Betrag von insgesamt Fr. 1'511.25,
welcher sich aus den AHV-Beiträgen in der Höhe von Fr. 1'481.60 sowie
Verwaltungsgebühren von Fr. 29.65 zusammensetzt. Ebenfalls am 11. November
2008 stellte die Z. X. eine Rechnung für die AHV-Beiträge in der Höhe von Fr.
1'222.25. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den AHV-Beiträgen in der Höhe
von Fr. 1'481.60, Verwaltungsgebühren von Fr. 29.65, Betreibungsgebühren im
Umfang von Fr. 100.-, Zinsen von Fr. 5.45 sowie Mahngebühren von Fr. 20.-,
abzüglich Fr. 414.45 für bereits geleistete Zahlungen. X. bezahlte am 28.
November 2008 lediglich Fr. 1'067.15 statt des in der Rechnung vom 11.
November 2008 aufgeführten Betrages von Fr. 1'222.25.
B.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 gelangte die Z. an X. und stellte ihm den
ausstehenden Betrag in der Höhe von Fr. 155.10 zuzüglich Mahngebühren von Fr.
20.- (insgesamt Fr. 175.10) in Rechnung.
C.
Aufgrund der ausbleibenden Zahlung wurde X. am 22. April 2009 vom
Betreibungsamt Davos der Zahlungsbefehl mit der Betreibungsnummer _
zugestellt, wogegen er am 30. April 2009 Rechtsvorschlag erhob.
D.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 reichte die Z. beim Kreisamt Davos
(recte: Bezirksgericht Pättigau/Davos) ein Begehren um definitive Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. _ für den Betrag von Fr. 175.10 ein.
E.
Mit Schreiben vom 2. November 2009 wurden die Parteien zur
Rechtsöffnungsverhandlung vom 24. November 2009 eingeladen. Gleichzeitig
wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, sich bis zum Verhandlungstermin
vernehmen zu lassen. Mit Eingabe vom 22. November 2009 beantragte X., das
Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sei abzuweisen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten der Z.. Er begründet sein Begehren damit, er
habe weder die definitive Veranlagungsverfügung für die AHV-Beiträge, noch die
Mahnung vom 9. Januar 2009 erhalten. Am 24. November 2009 reichte er weitere
Unterlagen ein, mit welchen er die Einzahlung von Fr. 1'067.15 belegen könne,
womit die AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'481.60 beglichen seien. Er bestreite
jedoch weiterhin, je eine definitive Veranlagungsverfügung erhalten zu haben.

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F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 24. November 2009, mitgeteilt am 14.
Dezember 2009 entschied das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos wie folgt:
„1. Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _ des
Betreibungsamtes Davos für den Betrag von Fr. 29.65 nebst Zins
zu 5% seit dem 12. November 2008 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
60.00 gehen zu 5/6 (= Fr. 50.00) zulasten der Z. und zu 1/6 (= Fr.
10.00) zulasten des X.. Die gesamten Kosten, also Fr. 60.00,
werden bei der Z. unter Regresserteilung um Umfange von Fr.
10.00 auf X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto
_ des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
G.
Dagegen erhob X. am 26. Dezember 2009 beim Kantonsgericht
Graubünden Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die
definitive Rechtsöffnung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Beschwerdegegners zu verweigern.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden.

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Die Beschwerde vom 26. Dezember 2009 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu
beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt
der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches
Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht
durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1
SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2
SchKG unter anderem auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete
Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (Ziff. 2) und
innerhalb
des
Kantonsgebiets
Verfügungen
und
Entscheide
kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern,
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (Ziff. 3), gleichgestellt.
Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bestimmt, dass vollstreckbare
Verfügungen
und
Einspracheentscheide,
die
auf
Geldzahlung
oder
Sicherheitsleistung gerichtet sind, vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80
SchKG gleich stehen.
3.a)
Damit ein Verwaltungsakt als Rechtsöffnungstitel gelten kann, muss er
einer Reihe von Mindestanforderungen genügen, die den Rechtsschutz des
Schuldners in ähnlich umfassender Weise wie ein Gerichtsurteil sicherstellen
sollen (PKG 1987 Nr. 27). Richtig abgefasste Verwaltungsentscheide über
Abgaben müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Diese Vorschrift beruht
auf der grundsätzlichen Überlegung, dass vollstreckbare Behördenentscheide
über Abgaben eindeutig in ihrem Verfügungscharakter erkennbar sein müssen
und sich deshalb in ihrer Form von blossen Rechnungen, Mahnungen oder

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provisorischen Verfügungen zu unterscheiden haben. Dem Adressat muss ohne
weiteres klar werden, welche Amtsstelle welche Forderung geltend macht und vor
allem, dass die Verfügung vollstreckt werden kann, wenn sie nicht angefochten
wird (PKG 1987 Nr. 27, PKG 1992 Nr. 29). Im vorliegenden Fall wird die
betreffende Verfügung mit „Z_1“ bezeichnet. Es handelt sich also um eine
definitive Veranlagung, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Aus
dieser Veranlagungsverfügung geht klar hervor, welcher Betrag für welche
Zeitspanne geschuldet ist und an welche Amtsstelle er zu leisten ist.
b)
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG muss der entsprechende Verwaltungsakt
ausserdem vollstreckbar sein, damit die definitive Rechtsöffnung gewährt werden
kann. Vollstreckbar ist jeder Entscheid, der rechtskräftig ist. Rechtskräftig sind alle
ordnungsgemäss eröffneten Entscheide, die nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel
angefochten
werden
können
(vgl.
Panchaud/Caprez,
Die
Rechtsöffnung, 2. Aufl., Zürich 1980, § 133). Auf der Verfügung der Z. wird mittels
Stempel und Unterschrift bestätigt, dass gegen diese Veranlagung kein
Rechtsmittel erhoben wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet allerdings, die
Veranlagungsverfügung je erhalten zu haben, worauf nachfolgend näher
einzugehen ist.
c)
Nur eine in gesetzlich vorgeschriebener Weise dem Schuldner eröffnete
Verfügung wird rechtskräftig, da die Beschwerdefrist erst ab Eröffnung zu laufen
beginnt (vgl. BGE 105 III 43). Dem Rechtsöffnungsrichter muss in jedem Fall der
Nachweis der gehörigen Zustellung erbracht werden, wobei der Beweis der
erfolgten Zustellung der verfügenden Behörde obliegt (vgl. BGE 105 III 45). Der
Beweis, dass eine vollstreckbare Verfügung vorliegt, ist dabei vom Betreibenden
durch Urkunden zu erbringen. Der Nachweis der effektiven Eröffnung mit einem
Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung genügt hingegen nicht (vgl. Staehelin,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N.
124 und 135 zu Art. 80 SchKG; PKG 1995 Nr. 22 mit Hinweisen). Bei bestrittener
Eröffnung einer Veranlagungsverfügung hat die zuständige Steuerverwaltung oder
Amtsstelle grundsätzlich den vollen Nachweis der richtigen Zustellung zu
erbringen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003,
N. 36 zu Art. 116 sowie Ziegler, in: Nefzger/Simonek/Wenk (Hrsg.), Kommentar
zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel/Genf/München 2004, §
122 N. 20). Dieser Nachweis kann bei einer nicht eingeschriebenen Sendung aber
auch durch Indizien erfolgen. Ein solches Indiz ist beispielsweise die bewiesene
Zustellung einer Mahnung (oder auch Rechnung), gegen die sich der Schuldner

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nicht zur Wehr gesetzt hat (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 124 zu Art. 80 SchKG;
Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 25 zu Art. 116). Insbesondere kann sich auch
aus der Zahlung des veranlagten Betrages oder aus dem Schriftenwechsel mit der
verfügenden Behörde ergeben, dass und wann die Veranlagungsverfügung
eröffnet worden ist (vgl. BGE 105 III 46). Wird die Tatsache oder der Zeitpunkt der
Zustellung einer nicht eingeschrieben zugestellten Veranlagungsverfügung
bestritten, ist im Zweifelsfall von der Richtigkeit der Darstellung der
steuerpflichtigen
bzw.
abgabepflichtigen
Person
auszugehen
(vgl.
Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 25 zu Art. 116). Die Zustellung durch
eingeschriebenen Brief wird durch eine Postaufgabebestätigung oder einen
Rückschein
bewiesen
(vgl.
zum
Ganzen
auch
das
Urteil
des
Kantonsgerichtssausschusses vom 7. Dezember 2005 i.S. H.R.L., SKG 05 61).
d)
In analoger Weise zur Rechtsprechung in Bezug auf den Nachweis der
richtigen Zustellung von Veranlagungsverfügungen der Steuern, kann der
Nachweis der Zustellung einer Veranlagungsverfügung der AHV-Beiträge bei nicht
eingeschriebenen Postsendungen - wie vorliegend der Fall - auch durch Indizien
erfolgen. Der Beschwerdeführer bestreitet erstmals in seiner Eingabe an das
Bezirksgericht
Prättigau/Davos
vom
22.
November
2009,
weder
die
Veranlagungsverfügung vom 11. November 2008 noch eine Mahnung erhalten zu
haben. Unbestritten bleibt hingegen der Erhalt der Rechnung vom 11. November
2008, in welcher auch alle Beträge – insbesondere die Höhe der AHV-Beiträge
sowie die Verwaltungsgebühren von Fr. 29.65 – aufgeführt sind. Diesbezüglich
macht X. insbesondere geltend, gemäss dieser Rechnung am 28. November 2008
die AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'481.60 beziehungsweise den Restbetrag
von Fr. 1'067.15 bezahlt zu haben (vgl. act. 02.5). Aufgrund der vorliegenden
Akten ist zudem erwiesen, dass X. ausdrücklich nur die AHV-Beiträge in der Höhe
von Fr. 1'481.60 bezahlen wollte, indem er den im Einzahlungsschein
vorgedruckten Betrag von Fr. 1'222.25 – welcher unter anderem auch die
administrativen Kosten umfasste – manuell abgeändert und schliesslich nur noch
die Differenz zu seinem bereits geleisteten Betrag von Fr. 414.45 einbezahlte (vgl.
act. 02.5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich insbesondere
aus einer solchen Zahlung des veranlagten Betrages der Nachweis ergeben, dass
die Veranlagung eröffnet worden ist (vgl. BGE 105 III 46). In seiner zweiten
Eingabe vom 24. November 2009 äussert sich der Beschwerdeführer erstmals
darüber, die Spesen und Mahnungen seien unberechtigt, weshalb er diese nicht
zu bezahlen habe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf in der
Regel angenommen werden, dass sich der Schuldner gegen wiederholte

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unberechtigte Mahnungen und Steuerrechnungen zur Wehr setzt und nicht
zuwartet, bis er betrieben wird (vgl. BGE 105 III 46). Gerade dies tat X. aber nicht.
Aufgrund des Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer sowohl Kenntnis bezüglich der Höhe der AHV-Beiträge als
auch in Bezug auf die Höhe der Spesen und Mahngebühren hatte. Wer solches
ohne Reaktion zur Kenntnis nimmt, kann sich später nicht darauf berufen, er habe
die Veranlagung selbst nie erhalten. Die Z. durfte folglich zu Recht davon
ausgehen, dass X. Kenntnis über den Inhalt der Veranlagungsverfügung besass.
Dass X. erst in der Stellungnahme vom 22. November 2009 – wohlgemerkt erst
ein Jahr später - vorbrachte, die Veranlagungsverfügung nie erhalten zu haben,
vermag ihn dabei selbstredend nicht zu entlasten.
e)
Es bleibt somit festzuhalten, dass die definitive Veranlagungsverfügung der
Z. allen Mindestanforderungen genügt und somit im Sinne von Art. 80 SchKG
einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt und als definitiver Rechtsöffnungstitel
anerkannt wird. Die definitive Veranlagungsverfügung der Z. umfasst nebst den
AHV-Beiträgen von Fr. 1'481.60 auch die administrativen Kosten in der Höhe von
Fr. 29.65, weshalb auch für diesen Betrag ein definitiver Rechtsöffnungstitel
vorliegt.
4.a)
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm keine
ausseramtliche Entschädigung zugesprochen, obwohl er in seiner Eingabe vom
22. November 2009 eine angemessene Entschädigung verlangt habe.
b)
Gemäss Art. 26 GVV zum SchKG richten sich die Kosten und
Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen Behörden und der
Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundesrechtes und, wenn diesen
nichts zu entnehmen ist, nach jenen der kantonalen Zivilprozessordnung. Das
Bundesrecht sieht keine Bestimmungen über die Kostenverteilung vor, sondern
nur über die Höhe der Kosten. Somit richtet sich die Verteilung der Kosten nach
der kantonalen Zivilprozessordnung. Gemäss Art. 122 ZPO können die Kosten
verhältnismässig verteilt werden, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Von
der Regel der ausgangsgemässen Verteilung der Kosten darf nur in
Ausnahmefällen abgewichen werden; bei der Kostenzuteilung ist somit in der
Regel auf das formelle Obsiegen und Unterliegen abzustellen. Ausnahmen zu
dieser Regel ergeben sich aus ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen oder dort,
wo diese Ausnahmen durch die Rechtsprechung ausgebildet werden. So kann
insbesondere beim Scheidungsverfahren (vgl. PKG 1988 Nr. 15), bei
Notwegrechtsprozessen (vgl. PKG 1991 Nr. 10) wie auch bei Erbteilungsklagen

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(vgl. Art. 85 Abs. 4 EGzZGB) von dieser Regel abgewichen werden (vgl. PKG
1997 Nr. 14 S. 69 f.). Bei Forderungsprozessen kann etwa dann von dieser Regel
abgewichen werden, wenn eine Forderung nach richterlichem Ermessen
festzusetzen ist und überdies in einem solchen Fall ein wesentliches Interesse zur
Prozessführung ausgewiesen ist oder wenn die Leitscheinforderung in den
Rechtsschriften reduziert wird und sich in der Folge das gesamte Verfahren
inklusive Beweisverfahren nur noch auf den reduzierten Betrag beschränkt. Wo
aber
eine
Forderung
klar
bezifferbar
ist,
kann
von
der
Regel
der
ausgangsgemässen Verteilung der Kosten nicht abgewichen werden. Im
vorliegenden Fall setzte die Beschwerdegegnerin Fr. 175.10 nebst Zins in
Betreibung.
In
der
Folge
beantragte
sie
-
obschon
ein
definitiver
Rechtsöffnungstitel nur über Fr. 1'511.25 (Fr. 1'481.60 + Fr. 29.65) nebst Zins
vorliegt - die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 175.10, welcher
zudem auch die Mahn- und Betreibungskosten beinhaltet. Erteilt wurde ihr die
Rechtsöffnung aber nur für einen Betrag von Fr. 29.65 nebst Zins. Da die
Forderung, für welche definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann, klar beziffert
ist und insbesondere für die Mahn- und Betreibungsgebühren keine definitive
Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. PKG 1999 Nr. 18), wurde dem Begehren
der Beschwerdegegnerin somit zu Recht nur zum Teil entsprochen. Aufgrund
dessen auferlegte die Vorinstanz die Kosten zu 5/6 der Z. und zu 1/6 X.. Allerdings
hat es die Vorinstanz unterlassen, dem Beschwerdeführer eine ausseramtliche
Entschädigung zuzusprechen.
c)
Gemäss Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung- und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) kann das Gericht in
betreibungsrechtlichen Summarsachen, wozu das Rechtsöffnungsverfahren
gehört (Art. 137 Ziff. 2 ZPO), der obsiegenden Partei auf Verlangen für
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine
angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen
ist. In seiner Vernehmlassung vom 22. November 2009 an das Bezirksgericht
Prättigau/Davos beantragte X., ihm sei eine angemessene Entschädigung zu
entrichten. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus – wie
es vorliegend der Fall war -, können die aussergerichtlichen Kosten nach den
gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Dem Kantonsgericht
erscheint diesbezüglich eine Entschädigung von Fr. 90.- für das erstinstanzliche
Verfahren zulasten der Z. angemessen. Aufgrund des Gesagten hat X. einen
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung von Fr. 75.- (5/6 von Fr. 90.-)
zulasten der Z.. Diese hingegen hat Anspruch auf eine angemessene

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Entschädigung in der Höhe von Fr. 15.- (1/6 von Fr. 90.-). Verrechnet man diese
Ergebnisse miteinander, so hat die Z. X. mit Fr. 60.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen und die Ziffer 2 des
angefochtenen Entscheides entsprechend zu ergänzen.
5.
Gemäss Art. 48 GebVSchKG in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG kann
das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 25 Ziff. 2
SchKG) weitergezogen wird, für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die
höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt.
Die
Vorinstanz
erhob
eine
Gebühr
von
Fr.
60.-,
womit
für
das
Beschwerdeverfahren eine Gebühr von Fr. 90.- angemessen erscheint. Im
vorliegenden Fall werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
Fr. 90.- je zur Hälfte auf die Parteien verteilt, da der Beschwerdeführer nur etwa
zur Hälfte mit seinen Begehren durchgedrungen ist. Einerseits wurde der
Kostenpunkt des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheides zu seinen Gunsten
abgeändert und andererseits wurde für die Verwaltungsgebühren von Fr. 29.65
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 12. November 2008 die definitive Rechtsöffnung
erteilt. Da keine der Parteien mit ihren Anträgen vollständig durchgedrungen ist,
werden für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die Entschädigungen
wettgeschlagen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des
angefochtenen Entscheides wird wie folgt ergänzt:
„Die Z. hat X. für das Rechtsöffnungsverfahren mit Fr. 60.- zu
entschädigen.“
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 90.- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X. und der Z.. Die ausseramtlichen Entschädigungen für das
Beschwerdeverfahren werden wettgeschlagen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: