gr_gerichte · SR1 2021 94 · 2025-08-21 · de
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung

versuchter Betrug (Einsprache Strafbefehl) | StGB 137-172 Vermögen

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 21. August 2025
mitgeteilt am 27. August 2025
Referenz
SR1 21 94
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Michael Dürst und Nydegger
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
versuchter Betrug (Einsprache Strafbefehl)
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 18. November 2021, mitgeteilt
am 6. Dezember 2021 (Proz. Nr. 515-2021-21)

2 / 16
Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ (im Folgenden: die
Beschuldigte) am 18. November 2021 des versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig. Es bestrafte sie mit einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu je CHF 80.00 und einer Busse von CHF 2'800.00. Der Vollzug
der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren
aufgeschoben. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die schuldhafte Nichtbezahlung der
Busse wurde auf 35 Tage festgesetzt. Die Verfahrenskosten wurden der
Beschuldigten auferlegt.
B.
Gegen das Urteil meldete die Beschuldigte am 17. November 2021 Berufung
an. Die Berufungserklärung erfolgte am 16. Dezember 2021. Die Beschuldigte
beantragte einen Freispruch. Damit einhergehend seien die Kosten auf die
Staatskasse zu nehmen und die Verteidigung sei zu entschädigen. Zusätzlich
beantragte die Beschuldigte die Erstellung eines unabhängigen gerichtlichen
psychiatrischen Gutachtens. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 22. Dezember
2021 auf eine Stellungnahme, beantragte indes, den Beweisantrag auf Erstellung
eines psychiatrischen Gutachtens abzuweisen.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 11. Juli 2023 statt. Es erschienen die
Beschuldigte und ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Andrea Cantieni.
D.
Nach durchgeführter Verhandlung beschloss das Kantonsgericht, das
Beweisverfahren wiederzueröffnen. Der Beweisantrag der Beschuldigten auf
Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens wurde gutgeheissen (Beschluss vom
17. Juli 2023). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde der Auftrag an
Dr. med. B._____ vergeben.
E.
Am 3. Februar 2025 wurde der Hausarzt der Beschuldigten auf Antrag des
Gutachters sowie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgefordert, dem
Obergericht
(vormals
Kantonsgericht)
die
vollständige
Krankengeschichte
betreffend die Beschuldigte zukommen zu lassen. Diese wurde dem Gutachter
zugestellt.
F.
Das psychiatrische Gutachten vom 10. März 2025 ging am 11. März 2025
beim Obergericht ein und wurde den Parteien, samt der zusätzlich edierten
Krankengeschichte, zugestellt.
G.
Die Stellungnahme der Beschuldigten erfolgte am 2. April 2025. Die
Beschuldigte wiederholt darin ihre mit Berufungserklärung gestellten Anträge.

3 / 16
Zusätzlich beantragt sie eine mündliche Verhandlung, sollte kein Freispruch
erfolgen. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2025 wird der
Beschuldigten mit dem Endentscheid zugestellt.
Erwägungen
1.
Prozessuales
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Das
erstinstanzliche Urteil steht als Ganzes zur Disposition. Angesichts des vorliegend
erfolgenden Freispruchs sowie des Umstandes, dass keine weiteren Beweise
abzunehmen sind, kann auf eine weitere Verhandlung verzichtet werden.
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklage
Folgender Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 13. Juli 2020 (welcher als
Anklageschrift gilt [Art. 356 Abs. 1 StPO]) ist erstellt:
Die Beschuldigte meldete sich im Juni 2015 bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden (Sozialversicherungsanstalt; SVA) an. Die SVA führte zur
Sachverhaltsabklärung Gespräche mit der Beschuldigten, hat eine Evaluation der
funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durchgeführt, ein Gutachten des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (F._____) erstellt und liess die Beschuldigte mehrmals
observieren (Videoaufnahmen und Fotodokumentationen). Die SVA lehnte das
Leistungsbegehren der Beschuldigten ab mit der Begründung, eine gesundheitliche
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei nicht auszumachen. Es liege eine klare
Aggravation oder Simulation vor. Der ablehnende Rentenentscheid wurde
letztinstanzlich
vom
Bundesgericht
bestätigt
(Urteil
des
Bundesgerichts
8C_54/2020 vom 26. Mai 2020). Die SVA reichte am 30. April 2018 Strafanzeige
gegen die Beschuldigte ein.
Die Anklage wirft der Beschuldigten vor, sie habe nicht oder nicht im vorgetragenen
Ausmass an Schmerzen und körperlichen Beeinträchtigungen gelitten. Sie habe die
Mitarbeitenden der SVA und die Ärztinnen und Ärzte mit unwahren bzw.
übertriebenen Angaben über ihren Gesundheitszustand getäuscht. Sie habe
dadurch erwirken wollen, dass die SVA ihr Leistungen (IV-Rente) erbringt.

4 / 16
2.2.
Beweismittel und Verwertbarkeit
Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft, soweit diese geltend macht, dass
sämtliche Akten der IV-Stelle auch im Strafverfahren berücksichtigt werden dürfen.
Das
Regionalgericht
stellte
in
Nachachtung
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und Literatur zutreffend fest, dass die Aussagen, die die
Beschuldigte
gegenüber
der
SVA
machte,
mangels
Anwendung
der
strafprozessualen
Standards
resp.
mangels
gehöriger
Rechtsbelehrung
(mangelnder Hinweis auf ihr Mitwirkungs-/Aussageverweigerungsrecht) im
Strafverfahren nicht verwertbar sind (act. E.1 E. 3.1 f. m.H.; StA-act. 3.2/06
Evaluationsgespräch vom 13. Juli 2015 und damit Absatz 2 des Strafbefehls; 3.2/07
Abklärungen vom 24. März 2017 und damit Absatz 8 [entgegen Vorinstanz nicht
Absatz 6] des Strafbefehls; 3.2/08 rechtliches Gehör vom 28. September 2017 und
damit Absatz 10 des Strafbefehls). Ebenso wenig darf das bidisziplinäre F._____-
Gutachten verwertet werden (act. E.1 E. 3.2; StA-act. 3.2/22 und damit Absatz 11
des Strafbefehls). Entgegen der Ansicht des Regionalgerichts ist darüber hinaus
auch die F._____-Stellungnahme vom 22. Januar 2018 unverwertbar, weil sich
diese ebenfalls auf unverwertbare Aussagen/Abklärungen der Beschuldigten stützt
(so zutreffend die Verteidigung, act. H.1 S. 2; StA-act. 3.2/26 und damit Absatz 9
des Strafbefehls). Die Verweise der Staatsanwaltschaft auf den Beschluss des
Bundesgerichts vom 7. April 2020 im Verfahren 1B_365/2019 sowie auf das Urteil
vom 26. Mai 2020, 8C_54/2020 sind unbehelflich (vgl. act. A.8). Im ersten
Erkenntnis 1B_365/2019, welches im Rahmen der strittigen Sistierung des
vorliegenden Strafverfahrens erging, hielt das Bundesgericht einzig in theoretischer
Hinsicht fest, dass die Beschuldigte nichts zu befürchten habe, da der nemo tenetur-
Grundsatz
im
Strafverfahren
nicht
durch
ihre
Mitwirkungspflicht
im
Verwaltungsverfahren ausgehebelt werden dürfe (ibid., E. 4.2). Was das Urteil
8C_54/2020 (Ablehnung Rentenanspruch der Beschuldigten) anbelangt, so erklärte
das Bundesgericht darin die Verwertung der IV-Akten im IV-Verfahren der
Beschuldigten als verwertbar (ibid., E. 6.2). Zur Einhaltung der strafprozessualen
Standards, namentlich dem Hinweis auf das Recht der Beschuldigten, jede
Mitwirkung, insbesondere die Aussage zu verweigern, lässt sich aus dem
sozialversicherungsrechtlichen Urteil nichts ableiten.
Zur Erstellung des Sachverhalts verbleiben als Beweismittel insbesondere die IV-
Anmeldungen der Beschuldigten (StA-act. 3.2/01 und 3.2/02), die Berichte der
G._____ (StA-act. 1.49, 1.55 und 3.2/21), die Videoaufnahmen von den
Observationen und die entsprechenden Fotodokumentationen samt Beschriebe
(StA-act. 3.2/10, 3.2/11, 3.2/12), die EFL (StA-act. 3.2/21), diverse Arztberichte

5 / 16
(u.a. act. B.2-B.31) sowie die Aussagen der Beschuldigten vor Gericht (act. H.5).
Alsdann liegt, wie eingangs erwähnt, das forensisch-psychiatrische Gutachten von
Dr. B._____ über die Beschuldigte im Recht (act. J.1).
2.3.
Grundsätze der Beweiswürdigung
Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften
Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Gutachten unterliegen
der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur
aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise abweichen (BGE 150 IV 1
E. 2.3.3 m.w.H.). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der
für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
2.4.
Wiedergabe der Beweismittel
2.4.1. IV-Anmeldungen
Die Beschuldigte arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Raumpflegerin. Sie
wurde ab dem 18. Februar 2015 zu 50 % und ab dem 27. Februar 2015 zu 100 %
arbeitsunfähig geschrieben und bezog Krankentaggelder (H._____ und I._____).
Die erste IV-Anmeldung erfolgte am 24. Juni 2015 wegen Schmerzen am ganzen
Körper bei entzündlicher Spondylarthropathie. Das Anmeldeformular ist von der
Beschuldigten unterzeichnet und wurde in einem Kuvert der H._____ eingesandt
(StA-act. 3.2/01). Eine zweite Anmeldung erfolgte am 2. Oktober 2015 wegen
"Hüftgelenk sehr Schmerzen, ganzer Körper Schmerzen, kann kaum schlafen in der
Nacht. Schmerzen sind unerträglich", unterzeichnet von der Beschuldigten,
eingereicht in einem Kuvert der I._____ Versicherungen AG (StA-act. 3.2/02).
2.4.2. Austrittsbericht G._____ vom 11. Oktober 2016
Vom 8. August 2016 bis am 3. September 2016 hielt sich die Beschuldigte stationär
in der G._____ (Klinik für Rheumatologie und internistische Rehabilitation) auf. Im
Austrittsbericht wurden einleitend die (körperlichen) Diagnosen seronegative
Spondylarthritis mit peripherem und axialem Befall sowie eine latente Tuberkulose
beschrieben. Die Ärzte hielten fest, dass sich der Aufenthalt schwierig gestaltet
habe und dass die Patientin schwer zu motivieren respektive zu aktivieren gewesen
sei. Es liessen sich keine Hinweise auf eine derart einschränkende Aktivität der
diagnostizierten seronegativen Spondylarthritis finden, die die Problematik hätten
erklären können (StA-act. 1.55). Im separaten Austrittsbericht Psychosomatik

6 / 16
wurden als zusätzliche Austrittsdiagnosen eine schwere depressive Episode mit
somatischem Syndrom (ICD-10 F32.2) ohne psychotische Symptome, eine
somatoforme Schmerzstörung (Ganzkörperschmerz; ICD-10 F54.40) und eine
Verbitterungsstörung (Anpassungsstörung; ICD-10 F43.8) erwähnt. Die Patientin
zeige sich "sprachlich sehr eingeschränkt in ihrer Ausdrucksfähigkeit, was vielleicht
auch die Verlagerung der Kommunikation auf die Körpersprache" erklären möge
(StA-act. 1.49 S. 2). Weiter heisst es, "dass die organischen Befunde das Ausmass
des beklagten Schmerzleidens nicht begründen und die Präsentation überwiegend
psychisch ist" (StA-act. 1.49 S. 4).
2.4.3. EFL
Am 22. Juni 2017 wurde im Auftrag der IV in der G._____ eine EFL durchgeführt
(StA-act. 3.2/21). Die Schlussfolgerung lautete, dass die Beschuldigte ein
ausgeprägtes invalidisierendes Verhalten zeige mit ständigem Stöhnen und
abnormen Bewegungsmustern bei den Tests. Die demonstrierten Einschränkungen
seien mit den medizinischen Befunden nicht erklärbar. Die Verhaltensbeobachtung
habe ergeben, dass von einer erheblichen Symptomausweitung ausgegangen
werde. In vergleichbaren Fällen sei die Belastbarkeit für eine mindestens sitzende
oder sehr leichte Tätigkeit erreicht worden. Weiter solle aufgrund der ausgeprägten
Symptomausweitung die Arbeitsfähigkeit abschliessend medizinisch-theoretisch
beurteilt werden (StA-act. 3.2/21 S. 2).
2.4.4. Videoaufnahmen und Fotodokumentationen
Die Beschuldigte wurde mehrmals observiert und es wurden Videoaufnahmen
erstellt, so am 13., 14. Februar und 24. März, am 22. und 23. Mai 2017 und am 2.,
15., 21. und 22. Juni 2017. Zusammengefasst lässt sich diesen Aufnahmen
entnehmen, dass sich die Beschuldigte zu Hause im Garten ohne erkennbare
körperliche Einschränkungen frei bewegte, u.a. mit ihren Enkelkindern spielte, sich
mit einem Kind auf das Trampolin begab, ein Kind auf den Arm nahm und es trug,
in die Knie ging, sich bückte, Treppen stieg und einen Teppich ausschüttelte. Auf
der anderen Seite bewegte sie sich auf dem Weg zum Spital und zur SVA sehr
vorsichtig, sie hängt sich bei ihrem Mann ein und stützt sich auf ihn ab (StA-
act. 3.2/10, 3.2/11 und 3.2/12).
2.4.5. F._____ Beurteilung der Sachverhaltsabklärungen (Videos)
J._____ vom F._____ kommt in seinem Bericht vom 12. September 2017 zum
Schluss, dass das Bewegungsverhalten der observierten Person an Tagen ohne
offizielle Termine anders als an Tagen mit offiziellen Terminen gewesen sei. Für

7 / 16
den F._____ spreche dieses Verhalten eher für ein zielgerichtetes Verhalten zur
Leidenspräsentation, um etwaige Beobachter in die Irre zu führen (StA-act. 3.2/19).
2.4.6. Weitere Arztberichte
In den Akten befinden sich diverse weitere Berichte von behandelnden Ärztinnen
und Ärzten. Grob zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der Beschuldigten
sowohl körperliche (insb. die zuvor genannte Spondylarthropathie) als auch
psychische Leiden (Depression und/oder Schmerzsyndrom), die auch nach
abgelehnter IV-Rente andauerten, attestiert wurden. Am 16. Mai 2022 wurde die
Beschuldigte
im
Kantonsspital
Graubünden
am
Rücken
operiert
(TLIF
Spondylodese LWK4-SWK1 links; act. B.7).
2.4.7. Aussagen Beschuldigte
Wie zuvor erwähnt, sind die Aussagen der Beschuldigten gegenüber der SVA im
vorliegenden Verfahren nicht verwertbar. Anlässlich der polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen und der Hauptverhandlung vor dem
Regionalgericht Plessur machte die Beschuldigte keine Aussagen (StA-act. 4.5 und
4.6; RG-act. 15). Dem Kantonsgericht gegenüber äusserte sie bei der
Berufungsverhandlung, dass sie nicht versucht habe, die Ärzte zu täuschen. Sie sei
wirklich krank gewesen. Niemand habe sie ernst genommen und niemand habe ihr
geglaubt (act. H.5 F/A V.1). Es gehe ihr jetzt psychisch ein wenig besser,
insbesondere nach der Operation am Rücken (act. H.5 F/A V.2). Vor der Operation
habe sie an schlechten Tagen nicht laufen können und sei nur im Bett gewesen. An
besseren Tagen habe sie normal laufen können, als wäre nichts gewesen. Dann
habe sie nach drei bis vier Tagen wieder Schmerzen gehabt. Jetzt nach der
Operation habe sie immer noch Schmerzen. Es gehe ihr jedoch immer gleich. Es
sei ganz anders als vorher (act. H.5 F/A V.8). Auf die Frage, wie es zu den IV-
Anmeldungen
gekommen
sei,
antwortete
die
Beschuldigte,
die
Krankentaggeldversicherungen hätten ihr gesagt, man müsse sie dort anmelden.
Sie habe nicht IV-Rentnerin werden wollen (act. H.5 F/A V.11). Nachdem man ihr
die Videoaufnahmen gezeigt habe, sei es ihr sehr schlecht gegangen und sie sei
zwei Mal in der Psychiatrie gewesen, weil sie sich beobachtet gefühlt habe (act. H.5
F/A V.20). Mit der Zeit habe sie gemerkt, dass sie wirklich ein psychisches Problem
habe (act. H.5 F/A V.21). Die observierenden Personen hätten sie nur an guten
Tagen gefilmt (act. H.5 F/A V.22). Sie sei alsdann nie allein für die Betreuung der
Enkelin verantwortlich gewesen (act. H.5 F/A 23).

8 / 16
2.4.6. Gutachten
Auf das forensisch-psychiatrische Gutachten ist gesondert einzugehen (E. 3.3).
Bereits an dieser Stelle sei indes vermerkt, dass das Gutachten der Beschuldigten
– auch im Zeitpunkt der Observationen – zum einen eine somatische
Belastungsstörung mit überwiegendem Schmerz, andauernd und von mittlerem
Schweregrad (DSM-5), und zum anderen eine mittelschwere depressive Episode
gemäss ICD-10 F32.1 attestiert (act. J.1).
2.5.
Sachverhalt
Anhand der vorhandenen, verwertbaren Beweismittel lässt sich erstellen, dass die
Beschuldigte seit Februar 2015 wegen Schmerzen nicht mehr ihrer Arbeitstätigkeit
als Raumpflegerin nachging. Die Krankentaggeldversicherungen erbrachten ihre
Leistungen und unterstützten die Beschuldigte bei der IV-Anmeldung. Die SVA kam
aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss, dass sich die geltend gemachte
Arbeitsunfähigkeit anhand der bestehenden Diagnosen nicht nachweisen liesse,
sondern diese auf eine übertriebene Darstellung der Beschuldigten zurückzuführen
sei. Die in den Videoaufnahmen beobachtbare Diskrepanz zwischen den
Bewegungsmustern zu Hause und denjenigen anlässlich von bzw. auf dem Weg zu
Terminen und Abklärungen ist frappant. Dass die Mitarbeitenden der SVA daraus
auf betrügerische Absichten der Beschuldigten schlossen, ist nachvollziehbar.
Aufgrund der diversen Arztberichte (vor und nach dem IV-Verfahren) steht indes
fest, dass die Beschuldigte an einer körperlichen Gesundheitsschädigung litt. So
wurde sie am 16. Mai 2022 am Rücken operiert. Die Beschuldigte berichtete, seither
gehe es ihr besser. Angesichts des Gutachtens (dazu E. 3.3) ist erstellt, dass die
Beschuldigte auch im Zeitpunkt der Observationen unter somatischen und
psychischen Beschwerden litt.
3.
Rechtliches
3.1.
Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

9 / 16
Fest steht, dass die SVA der Beschuldigten keine Leistungen ausbezahlt hat, der
objektive Tatbestand somit nicht erfüllt ist. Zu prüfen ist, ob sich die Beschuldigte
des versuchten Betrugs schuldig gemacht hat (so auch die Anklage).
3.2.
Versuch (Art. 22 StGB)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Versuch vor, wenn der
Täter
sämtliche
subjektiven
Tatbestandsmerkmale
erfüllt
und
seine
Tatentschlossenheit
manifestiert
hat,
ohne
dass
alle
objektiven
Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Zum Versuch gehört folglich der
Entschluss des Täters, eine Straftat zu begehen, und die Umsetzung dieses
Tatentschlusses in eine Handlung. Das Vorliegen eines Versuchs ist danach zwar
nach
objektivem
Massstab,
aber
auf
subjektiver
Beurteilungsgrundlage
festzustellen (BGE 140 IV 150 E. 3.4 m.w.H.).
Mit anderen Worten ist der Beschuldigten nachzuweisen, dass sie ihre
Beschwerden und Einschränkungen gegenüber den Mitarbeitenden der SVA und
den untersuchenden Fachpersonen bewusst vorgespielt hat, um sich einen
finanziellen Vorteil zu verschaffen, auf den sie keinen Anspruch hatte. Dabei ist zu
beachten, dass von vornherein nicht von einer Simulation (Vortäuschen von
Symptomen, die gar nicht vorhanden sind; act. B.5) auszugehen ist, da eine
körperliche Gesundheitsschädigung aktenkundig ist. Klarzustellen ist an dieser
Stelle, dass die IV die Leistungen nicht abgelehnt hat, weil gar keine körperliche
Beeinträchtigung vorlag, sondern weil nicht eruiert werden konnte (und auch nicht
musste; dazu nachstehend E. 3.3.2), inwiefern diese anspruchsbegründend war.
3.3.
Gutachten
Um zu klären, ob der Beschuldigten eine bewusste Täuschung nachgewiesen
werden kann, oder ob die verdeutlichte Darstellung der Schmerzen und
Einschränkungen in der Persönlichkeit der Beschuldigten oder krankheitsimmanent
waren, wurde das forensisch-psychiatrische Gutachten in Auftrag gegeben.
3.3.1. Dem Gutachter wurden die verwertbaren Strafakten zugestellt. Zusätzlich
verfügte er über sämtliche Akten der behandelnden Ärzte (auch die, die nach dem
Zeitpunkt der IV-Anmeldung erstellt wurden). Die Akten gibt der Gutachter eingangs
zusammenfassend wieder. Es folgt die Wiedergabe der Anamnese. Im dritten Teil
ist der psychopathologische Befund enthalten und im vierten Teil erläutert Dr.
B._____ seine Beurteilung (act. J.1).

10 / 16
3.3.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, der Gutachter setze sich nicht mit den
Feststellungen im IV-Verfahren und mit den Beurteilungen des F._____
auseinander. Das Ergebnis, wonach es sich bei der Verdeutlichung der
Beschwerden um einen unbewussten psychodynamischen Prozess gehandelt
habe, sei nicht nachvollziehbar (act. A.8 S. 2 Mitte).
Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass insbesondere
das bidisziplinäre F._____-Gutachten der Ärzte Dr. C._____ und Dr. D._____ vom
20. Februar 2018, inkl. ergänzender Stellungnahme(n), auf welche im IV-Verfahren
massgeblich abgestellt wurde, im Strafverfahren nicht verwertbar ist und deshalb
dem Gutachter nicht zur Verfügung gestellt wurden, weshalb er sich damit inhaltlich
gar nicht auseinandersetzen konnte. Dem Gutachter lagen u.a. das F._____
Leistungsprofil, die EFL, die F._____ Beurteilung der Sachverhaltsabklärungen und
die Observationsergebnisse selbst vor. Der F._____ hatte festgestellt, dass das
Bewegungsverhalten der Beschuldigten an Tagen mit offiziellen Terminen anders
sei als an Tagen ohne solche Termine. Dies bestätigt auch der Gutachter. Anders
als der Arzt des F._____ sieht letzterer darin aber keine bewusste Aggravation,
sondern erklärt dies damit, dass das Schmerzerleben und der Umgang mit dem
Schmerz stark kontextabhängig sei bzw. gewesen sei. Die Beschuldigte habe in
Situationen, in denen sie ihren Fokus auf andere Themen als die Schmerzen gelegt
habe, deutlich weniger Schmerzen und damit verbundene Einschränkungen
verspürt, als in medizinischen Kontexten. Eine völlige Absenz von ihrer somatischen
Belastungsstörung und der depressiven Episode lasse sich daraus aber nicht
ableiten (act. J.1 S. 60, 65 oben). Davon gingen bereits die Ärzte des Medizinischen
Zentrums E._____ aus, denen das Observationsmaterial vom damaligen
Rechtsvertreter unterbreitet worden war (act. B.24). Darüber hinaus weist das
Gutachten betreffend die Observationen zu Recht auch darauf hin, dass die
Schwierigkeit bei Observationen diejenige sei, dass es sich, selbst wenn es mehrere
Abschnitte gebe, schlussendlich immer um ein punktuelles Geschehen handle,
sodass eventuell auch andere Erlebenszustände nicht wahrgenommen werden
können, weil sich die Person zum Beispiel an Tagen, an denen das Schmerzerleben
stärker gewesen sei, gar nicht in die Öffentlichkeit begebe. Aus gutachterlicher Sicht
zeige sich an den Tagen, an denen die Explorandin Termine bei der SVA und den
Ärzten gehabt habe, dass sie sich bereits beim Weggehen von zu Hause weniger
flüssig bewegt habe, als das in anderen Situationen der Fall gewesen sei, und so
auch bei der Ankunft beziehungsweise Wegfahrt von diesen Terminen. Die
Beschuldigte sei offensichtlich nicht davon ausgegangen observiert zu werden, was
auch ihre Reaktion bei Offenlegung des Materials verdeutliche. Wie bereits erwähnt,
habe sie in Kontakten mit ihren Behandlern (hier auch Hausarzt, Psychiaterin, Ärzte

11 / 16
des Kantonsspitals Graubünden) ihre Symptome jeweils stark präsentiert, was mit
ihrer
somatischen
Belastungsstörung
und
auch
der
zwischenzeitlichen
Chronifizierung der Symptomatik erklärt werden könne, um das Hilfssystem zu
aktivieren beziehungsweise ihre subjektive Not zu verdeutlichen (act. J.1, S. 61 f.,
66).
Der Schluss der Staatsanwaltschaft, wonach im IV-Verfahren festgestellt worden
sei, dass die Beschuldigte ihr Leiden lediglich vorgetäuscht habe (vgl. act. A.8 mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2020 vom 26. Mai 2020), stimmt
so nicht bzw. greift zu kurz. Die F._____-Ärzte gelangten im IV-Verfahren zur
Einsicht, dass aufgrund der ausgeprägten Selbstlimitierung die rheumatologische
Beurteilung nur teilweise aussagekräftig sowie das psychiatrische Gutachten
bezüglich Arbeitsfähigkeit gar nicht aussagekräftig sei. Aus dieser Aussage kann
nicht ohne Weiteres auf eine bewusste Vortäuschung von Symptomen geschlossen
werden. Die Frage nach dem bewussten/unbewussten Aggravieren von
Symptomen ist im IV-Verfahren denn auch nicht im selben Umfang massgebend
wie bei der Frage, ob der Beschuldigten im strafrechtlichen Verfahren ein
vorsätzlicher Betrug nachgewiesen werden kann. Mit der Beschuldigten ist in dieser
Hinsicht zudem das Folgende anzumerken (act. A.7; vgl. auch act. H.3): Das
Bundesgericht befasste sich im Urteil 8C_54/2020 vom 26. Mai 2020 mit der
Beschwerde der Beschuldigten im IV-Verfahren und gewährte ihr keine Rente.
Indes ist zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht eine beschränkte Kognition
hat (Art. 97 BGG). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt der Vorinstanz
gebunden. Da es im IV-Verfahren keine externe psychiatrische Begutachtung der
Beschuldigten gab, wurden die komplexe Dynamik und die Auswirkungen der
psychischen Beschwerden nicht erkannt (siehe dazu nachstehend E. 3.3.3 sowie
das Gutachten act. J.1, S. 57, 63, 68) und das Verwaltungsgericht ging von
Aggravation bzw. Simulation aus und verneinte deshalb gestützt auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung jeden Anspruch. Denn gemäss letzterer liegt
regelmässig
keine
versicherte
Gesundheitsschädigung
vor,
soweit
die
Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht.
Ob sich die Aggravation auf funktionelle oder auf psychische Einschränkungen
bezieht, war im sozialversicherungsrechtlichen Bundesgerichtsverfahren somit
unerheblich. Dies jedenfalls insoweit, als das aggravatorische Verhalten nicht auf
eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre
(vgl. BGE 141 V 281 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_48/2024 vom 17.
September 2024 E. 7.1; 8C 95/2019 vom 3. Juni 2019 E. 6.2 und E. 6.3.3;
9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.2.4). Diese Frage wurde im IV-Verfahren der
Beschuldigten aber nicht untersucht. Der damalige Rechtsvertreter der

12 / 16
Beschuldigten
fokussierte
sich
denn
auch
auf
die
Frage,
ob
die
Observationsergebnisse trotz fehlender gesetzlicher Grundlage verwertet werden
dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2020 vom 26. Mai 2020 E. 3). Da das
Bundesgericht die Verwendung bejahte, wurde der Anspruch der Beschuldigten
aufgrund der gängigen Rechtsprechung abgewiesen.
Es kann festgehalten werden, dass das Gutachten von Dr. B._____ weder an
Mängeln noch an Widersprüchen leidet. Es berücksichtigt die Akten und beruht auf
einer eingehenden, eigenen Untersuchung der Beschuldigten. Der Gutachter erklärt
seine Schlussfolgerungen nachvollziehbar und klar. Die ihm gestellten Fragen hat
er umfassend beantwortet. Insgesamt erweist sich das Gutachten als schlüssig und
es ist darauf abzustellen.
3.3.3. Dem Gutachten lässt sich zusammengefasst entnehmen, dass die
Beschuldigte aufgrund ihres Selbstbildes eine psychische Erkrankung nicht habe
annehmen können, weshalb sie die somatischen Beschwerden (Schmerzen)
verdeutlicht dargestellt habe, damit man ihr glaube (act. J.1 S. 65; vgl. auch act. J.1
S. 53 ff., 63 betreffend die Darbietung körperlicher Symptome als Ausdruck
persönlichen Leidens, eingebunden im kulturellen und sozialen Kontext). Die
Beschuldigte habe dementsprechend im Zeitraum der IV-Anmeldung und der
Observationen unter einer somatischen Belastungsstörung, mit überwiegendem
Schmerz, andauernd, von mittlerem Schweregrad (DSM-5 entsprechend ICD-10
F45.1) und einer chronifizierten depressiven Störung von mittelgradigem Ausmass
(ICD-10 F32.1) gelitten (act. J.1 S. 64).
Der gutachterliche Schluss, wonach von einem unbewussten psychodynamischen
Prozess auszugehen ist, den die Beschuldigte dazu brachte, ihre körperlichen
Symptome
(Schmerzen
und
Bewegungseinschränkungen)
verdeutlicht
darzustellen, weil sie ihre Gegenüber davon überzeugen wollte, dass es ihr nicht
gut gehe, widerspricht auch der übrigen Aktenlage nicht. Es gibt keine verwertbaren
Beweise, die nahelegen, dass die Beschuldigte vorsätzlich die IV-Stelle und die
untersuchenden
Personen
täuschen
wollte.
Daran
ändern
auch
die
Observationsergebnisse nichts. So lässt sich zwar anhand letzterer klarerweise ein
unterschiedliches Bewegungsverhalten der Beschuldigten ausmachen. Angesichts
der vom Gutachter angeführten nachvollziehbaren Relativierungen und Erklärungen
auch in Bezug auf die Observationsergebnisse, lässt sich allein gestützt darauf der
subjektive Tatbestand jedenfalls nicht mit dem erforderlichen Masse erstellen.
Hinzu kommt, dass auch der Ablauf der Initiierung des vorliegenden IV-Verfahrens
als solches nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden darf. So ist nicht zweifellos
erstellt, dass resp. inwiefern die Beschuldigte im Prozess um Erhalt einer IV-Rente

13 / 16
tatsächlich eine aktive Rolle hatte und dass sie die IV-Anmeldung mit dem Zweck
unterzeichnete, eine IV-Rente zu erzielen, um nicht mehr arbeiten gehen zu
müssen. Im Gegenteil: Sie sagte anlässlich der Berufungsverhandlung glaubhaft
aus, sie habe nicht IV-Rentnerin werden wollen. Sie hätte arbeiten wollen. Aus
mehreren Aktenstellen und auch aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass die
Beschuldigte stolz war auf ihre Arbeit und unbedingt habe arbeiten wollen. Sie
konnte es aber aufgrund der Schmerzen nicht mehr und wurde krankgeschrieben.
Dies wurde der Krankentaggeldversicherung gemeldet, welche Taggelder
ausbezahlte und dafür sorgte, dass die Beschuldigte zeitnah bei der IV angemeldet
wurde. Nach dem Gesagten und in Anbetracht der Gesamtumstände lässt sich aus
der Tatsache, dass sie die Anmeldungen selbst unterzeichnet hat, nicht automatisch
ableiten, ihr sei deren Ausmass vollumfänglich bewusst gewesen. Dass die
Beschuldigte sich aus eigenem Antrieb bei der IV meldete, mit dem Ziel, Geld zu
erhalten, von dem sie wusste oder annehmen musste, dass es ihr nicht zusteht,
lässt sich somit nicht nachweisen.
3.4.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich anhand der Akten nicht erstellen, dass die
Beschuldigte die SVA vorsätzlich täuschen wollte.
Bestehen an der Verwirklichung des Tatbestands unüberwindbare Zweifel, ist die
beschuldigte Person freizusprechen (in dubio pro reo, Art. 10 Abs. 3 StPO). Dies ist
vorliegend der Fall. Insbesondere aufgrund der Erkenntnisse des psychiatrischen
Gerichtsgutachtens ist es nicht möglich, der Beschuldigten zweifellos ein bewusstes
Vortäuschen von körperlichen Einschränkungen nachzuweisen. Entfällt diese
Täuschungsabsicht, ist aber der Tatbestand des versuchten Betrugs (Art. 146 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und – im Übrigen auch – derjenige des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung (Art. 148a StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) nicht erfüllt. Die Beschuldigte ist von Schuld und Strafe
freizusprechen.
4.
Kosten
4.1.
Untersuchung und erste Instanz
4.1.1. Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands
und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt
die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, selbst einen Entscheid, so befindet sie auch

14 / 16
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Wird
die Beschuldigte freigesprochen, gehen die Kosten grundsätzlich zulasten des
Staates (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario i.V.m. Art. 423 StPO). Es besteht
vorliegend
kein
Anlass,
von
dieser
Grundregel
abzuweichen.
Die
Untersuchungskosten von CHF 2'715.00 und die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von CHF 5'000.00 sind entsprechend vom Kanton Graubünden
(Staatsanwaltschaft bzw. Regionalgericht Plessur) zu tragen (act. E.1 E. 9; RG-
act. 3).
4.1.2. Entschädigung
Die beschuldigte Person, die freigesprochen wird, hat Anspruch auf Entschädigung
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit a StPO).
Das Gericht geht bei der Festsetzung der Entschädigung grundsätzlich vom Betrag
aus, welcher von der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche
Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit namentlich die Aufwendungen
angemessen sind und ein üblicher Stundenansatz vereinbart worden ist (Art. 2 Abs.
2 Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Dabei gilt ein Stundenansatz zwischen
CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich (Art. 3 Abs. 1 HV). Sofern keine
Honorarvereinbarung nachgewiesen wird, ist die Entschädigung praxisgemäss auf
Basis des mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 zu berechnen (vgl. statt vieler
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 16 21 vom 2. November 2016
E. 6b).
Rechtsanwalt K._____ hat für seine Bemühungen im Strafverfahren insgesamt
17.01 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 300.00 und 2.50 Stunden zu
einem Stundenansatz von CHF 100.00 in Rechnung gestellt (zzgl. Spesen von
CHF 65.70 und 7.7 % Mehrwertsteuer; act. G.5). Der mit Rechnung Nr. 1717 vom
10. Mai 2019 geltend gemacht Stundenaufwand von 6.59 Stunden für die
Verteidigung im Untersuchungsverfahren ist nicht zu beanstanden. Der
Stundenansatz ist nach oben genannter Praxis von CHF 300.00 auf CHF 240.00 zu
kürzen, da keine Honorarvereinbarung vorgelegt wurde, wobei ohnehin lediglich ein
maximaler Stundenansatz von CHF 270.00 vergütet werden könnte (Art. 3 Abs. 1
HV [BR 310.250]). Die übrigen Honorarnoten (Rechnungen Nr. 1718, 1756 und
1824) betreffen Aufwendungen für das strafrechtliche Beschwerdeverfahren (es
wurde die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft erfolglos bis vor
Bundesgericht angefochten). Dieser Aufwand ist nicht im vorliegenden Verfahren
zu entschädigen. Insgesamt ist die Beschuldigte für den Aufwand des Verteidigers

15 / 16
K._____ somit mit CHF 1'734.80 (6.59 Stunden à CHF 240.00 zzgl. Spesen
CHF 29.20 und Mehrwertsteuer 7.7 %) zulasten des Kantons Graubünden zu
entschädigen. Der Betrag ist ihr auszurichten, da sie die Rechnungen von
Rechtsanwalt K._____ zum grössten Teil bereits bezahlt hat (act. G.5).
Rechtsanwalt Andrea Cantieni, der die Beschuldigte ab dem 14. August 2020 im
Strafverfahren verteidigte (act. G.1), macht für das erstinstanzliche Verfahren einen
Aufwand von 62.74 Stunden geltend (act. G.4). Der Aufwand erscheint
angemessen. Entsprechend ist Rechtsanwalt Andrea Cantieni mit CHF 16'703.55
(62.74 Stunden zu CHF 240.00, zzgl. Spesenpauschale 3 % und MWST 7.7 %)
zulasten des Kantons Graubünden zu entschädigen.
4.2.
Berufungsverfahren
4.2.1. Kosten
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte obsiegt mit
ihrer Berufung vollumfänglich. Die Verfahrenskosten, die vorliegend CHF 4'000.00
betragen (vgl. Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]), hat der Kanton Graubünden zu
tragen (Obergericht). Ebenfalls zulasten des Kantons Graubünden (Obergericht)
gehen die Kosten für das psychiatrische Gerichtsgutachten im Umfang von
CHF 9'150.00 (act. J.2).
4.2.2. Entschädigung
Rechtsanwalt Andrea Cantieni weist mit seiner Honorarnote vom 2. April 2025 einen
Zeitaufwand von insgesamt 69.31 Stunden (davon 33 Stunden für Arbeiten am
Plädoyer) für das Berufungsverfahren aus (act. G.3). Angesichts des beträchtlichen
Aktenumfangs und der unklaren psychiatrischen Situation erscheint dies
grundsätzlich noch als angemessen. Dieser Zeitaufwand multipliziert mit einem
Stundenansatz von CHF 240.00 ergibt einen Honoraranspruch von CHF 16'634.40.
Hinzu kommen Spesen von CHF 699.05 (darunter CHF 200.00 für einen
eingeholten Arztbericht) und die Mehrwertsteuer von 7.7 % bzw. 8.1 %. Das ergibt
eine Entschädigung zugunsten von Rechtsanwalt Andrea Cantieni im Umfang von
CHF 18'668.60 zulasten des Kantons Graubünden (Obergericht).

16 / 16
Es wird erkannt:
1.
A._____ wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'715.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'000.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
4.
A._____ wird für das erstinstanzliche Verfahren zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Plessur) mit CHF 1'734.80 (inkl. Spesen und
MWST) entschädigt.
5.
Rechtsanwalt Andrea Cantieni wird für das erstinstanzliche Verfahren
zulasten
des
Kantons
Graubünden
(Regionalgericht
Plessur)
mit
CHF 16'703.55 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 13'150.00 (Gerichtsgebühr
von CHF 4'000.00; Auslagen psychiatrisches Gutachten CHF 9'150.00)
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Obergericht).
7.
Rechtsanwalt Andrea Cantieni wird für das Berufungsverfahren zulasten des
Kantons Graubünden (Obergericht) mit CHF 18'668.60 (inkl. Spesen und
MWST) entschädigt.
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
[Mitteilung an:]