gr_gerichte · R 2012 79 · 2012-10-30 · de

Einleitung Quartierplanverfahren | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 12 79
5. Kammer 
URTEIL
vom 30. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einleitung Quartierplanverfahren "…"
1. a)
Am 19. Dezember 2011 stellte … namens und auftrags von … und … das 
Gesuch, 
für 
Parzelle 
711 
in 
der 
Gemeinde 
… 
ein 
öffentliches 
Quartierplanverfahren einzuleiten.
b)
Am 12. Januar 2012 schrieb die Gemeinde, sie habe vom Interesse der 
Gesuchsteller an einer Überbauung von Parzelle 711 und vom Gesuch um 
Einleitung eines Quartierplanverfahrens Kenntnis genommen. Sie sei im 
Moment mit der Erschliessung verschiedener Wohnquartiere stark belastet und 
prüfe deshalb den Erlass eines Erschliessungsprogramms. Sie hoffe, dass sie 
den Absichten der Gesuchsteller, wenn auch nicht sofort, aber dennoch gerecht 
werden könne.
c)
Am 3. April 2012 nahmen die Gesuchsteller zum mittlerweile öffentlich 
aufgelegten Erschliessungsprogramm 2011-2021 der Gemeinde … Stellung. 
Sie stellten sich gegen den Erlass eines Erschliessungsprogrammes und 
wünschten die Einleitung des Quartierplanverfahrens bis Ende Juni 2012 und 
Baubeginn ab März 2014.
d)
Am 25. April 2012 schrieb der Gemeindevorstand, er habe am 16. April 2012 
den aufgelegten Entwurf des Erschliessungsprogrammes 2011-2021 ohne 
Anpassungen genehmigt. Dagegen könne innert 30 Tagen seit Mitteilung 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.


e)
Am 25. Mai 2012 (Poststempel) erhoben … und … beim Verwaltungsgericht 
Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verfahren R 12 45). Sie beantragten, die 
Gemeinde 
sei 
zu 
verpflichten, 
das 
Gesuch 
um 
Einleitung 
des 
Quartierplanverfahrens … unverzüglich zu behandeln und das Verfahren 
umgehend einzuleiten. Das Erschliessungsprogramm werde von der Gemeinde 
vorgeschoben, um die Einleitung des Quartierplanverfahrens zu verweigern und 
damit auch die anschliessende Behandlung des einzureichenden Baugesuchs 
abzulehnen. 
f)
Einem Gesuch um Verfahrenssistierung gab der Instruktionsrichter nach 
negativer Stellungnahme der Gemeinde vom 11. Juni 2012 mit prozessleitender 
Verfügung vom 12. Juni 2012 nicht statt.
g)
Am 3. Juli 2012 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf eingetreten werden könne. Am 27. Juni 2012 habe die Gemeinde 
das Gesuch um sofortige Einleitung des Quartierplanverfahrens abgelehnt. Die 
Beschwerdeführer machten bezüglich des Erschliessungsprogramms nichts 
geltend. Die Gemeinde habe innert nützlicher Frist sämtliche Anträge 
gesetzeskonform behandelt und keinerlei erkennbare Rechtsverweigerung 
begangen.
h)
Am 15. August 2012 (Poststempel) beantragten die Beschwerdeführer 
replicando, 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
sei 
infolge 
Gegen-
standslosigkeit unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde 
… abzuschreiben. Die Gemeinde habe sich seit langer Zeit geweigert, das 
Gesuch der Beschwerdeführer vom 19. Dezember 2011 um Einleitung eines 
öffentlichen Quartierplanverfahrens für die Parzelle 711 materiell zu behandeln. 
Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde habe die Wirkung gehabt, 
dass die Gemeinde am 27. Juni 2012 wenigstens einen materiellen 
anfechtbaren Entscheid betreffend das eingereichte Gesuch gefällt habe. Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde habe damit ihren Zweck erfüllt, so dass kein 


Interesse mehr an einer materiellen Behandlung derselben bestehe. Am 20. 
August 2012 schrieb der Instruktionsrichter deshalb die Beschwerde R 12 45 
ab.
i)
Am 27. Juni 2012 hatte die Gemeinde - wie erwähnt - zum Gesuch um 
Einleitung eines öffentlichen Quartierplanverfahrens in der "…" Stellung 
genommen. Sie erwog, dass sie die Beschwerdeführer am 12. Januar 2012 
darüber informiert habe, dass sie beabsichtige, für die Erschliessung der noch 
nicht überbauten Wohnquartiere ein Erschliessungsprogramm zu erarbeiten; 
dies, weil derzeit im Gebiet Prada ein Quartierplanverfahren eingeleitet werde 
und für die Bauzonen in … ebenfalls ein Gesuch für ein Einleitungsverfahren 
vorliege. Eine in allen drei Quartieren gleichzeitige und sofortige Erschliessung 
laufe dem haushälterischen Umgang mit den Baulandreserven zuwider und 
stehe zudem mit dem im Leitbild der Gemeinde beabsichtigten Wachstum in 
Widerspruch. 
Das 
Erschliessungsprogramm 
2011-2021 
sei 
nach 
abgeschlossener Mitwirkungsauflage am 16. April 2012 vom Vorstand 
genehmigt und am 26. und 27. April 2012 publiziert worden. Es sei noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen, weil die Beschwerdeführer gegen den Beschluss beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht hätten. Eine Behandlung des 
Gesuchs um Einleitung eines öffentlichen Quartierplanverfahrens stehe jedoch 
nichts im Weg, da gegen das Erschliessungsprogramm 2011-2021 keine 
materiell-rechtlichen Einwendungen erhoben worden seien. In diesem 
Erschliessungsprogram 
sei 
der 
Zeitpunkt 
für 
die 
Erschliessung 
des 
Wohnquartiers … mittelfristig (3-6 Jahre), das heisse frühestens ab 2014, 
festgelegt 
worden. 
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
3 
KRG 
sei 
das 
Erschliessungsprogramm 
für 
die 
Gemeindeorgane 
verbindlich. 
Der 
Gemeindevorstand habe deshalb an seiner Sitzung vom 25. Juni 2012 das 
Gesuch um sofortige Einleitung eines Quartierplanverfahrens in der "…" zum 
heutigen Zeitpunkt abgelehnt.
2.
Dagegen erhoben … und … am 15. August 2012 (Poststempel) beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, der Entscheid vom 25./27. 


Juni 2012 des Gemeindevorstandes … sei aufzuheben und die Gemeinde sei 
zu verpflichten, das Quartierplanverfahren in der "…" einzuleiten. Das 
Verfahren sei zu sistieren, bis die Beschwerdeführer bei der Gemeinde einen 
privaten Quartierplan "…" eingereicht hätten und die Gemeinde diesen 
genehmigt habe.
… habe als Eigentümer von Parzelle 711 mit … am 4. November 2011 einen 
Kaufrechtsvertrag abgeschlossen. Anlässlich der Einzonung 2009 habe sich die 
Gemeinde für den Zeitraum von 2017-2019 ein Kaufrecht an dieser Parzelle 
einräumen lassen, für den Fall, dass bis dahin nicht mindestens 50% der 
zulässigen Flächennutzungsziffern konsumiert sei. Die Gemeinde habe das 
Recht, dieses Kaufrecht zum halben Verkehrswert auszuüben.
Die Beschwerdeführer hätten im Verfahren R 12 45 nicht eine Beschwerde 
gegen 
das 
Erschliessungsprogramm, 
sondern 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
eingereicht 
gehabt. 
Gegen 
das 
Erschliessungsprogramm hätten sie keine Einwände.
Zwar 
habe 
die 
Gemeinde 
das 
Recht, 
behördenverbindlich 
das 
Erschliessungsprogramm zu erlassen. Dabei stünden Überlegungen der 
Finanzplanung im Vordergrund. Ideen einer kalten Etappierung dürften aber 
nicht angestellt werden, dies bedürfte einer klaren gesetzlichen Grundlage, 
welche nicht existiere.
Das Erschliessungsprogramm sehe für die "…" eine Erschliessung 2014-2016 
vor. Dagegen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Mit dem Gesuch um 
Einleitung des Quartierplanverfahrens sei nicht die sofortige Erschliessung des 
Gebiets durch die Gemeinde angestrebt worden. Die Gemeinde übersehe aber, 
dass der tatsächlichen Erschliessung auch die entsprechende Planung 
vorausgehen müsse. Dies brauche Zeit. Die Erschliessungsplanung erfolge im 
Rahmen eines Quartierplanverfahrens, weswegen die rechtzeitige bzw. 
sofortige Anhandnahme dieser Planung beantragt worden sei, damit von 2014-
2016 dann auch tatsächlich die Erschliessung realisiert werden könne. Die 
Gemeinde habe den zeitlichen Druck selber zu verantworten, weil sie sich für 
2017-2019 ein Kaufrecht an Parzelle 711 einräumen habe lassen, sofern bis 
dahin nicht 50% der möglichen Flächennutzungsziffern realisiert seien. Dieses 


könne sie zum halben Verkehrswert ausüben. Nehme die Gemeinde die 
Erschliessungsplanung erst 2014 oder später in Angriff, bestehe für die 
Beschwerdeführer das Risiko, dass sie die Überbauung nicht mehr vor 2017 
vornehmen könnten, wodurch die Gemeinde berechtigt würde, den Boden für 
ein Butterbrot zu übernehmen. Dies sei ihnen nicht zuzumuten. Es helfe nicht 
weiter, wenn ihnen von der Gemeinde im mündlichen Verkehr zugesichert 
werde, es werde schon nicht so weit kommen. Zudem seien sie an einer 
möglichst baldigen Überbauung interessiert.
Das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) lasse auch die Durchführung eines 
privaten Quartierplanes zu. Hier dränge sich ein solcher auf, weil nur zwei 
Grundstücke respektive Eigentümer betroffen seien. Sie würden deshalb in 
Kürze einen privaten Quartierplan bei der Gemeinde zur Genehmigung 
einreichen. Das Verfahren sei deshalb sinnvollerweise bis zum Ausgang jenes 
Verfahrens zu sistieren. Die privaten Grundeigentümer könnten auch die 
Erschliessung des Gebiets vorfinanzieren, so dass dem Erschliessungsplan der 
Gemeinde keine tragende Wirkung mehr zukäme. 
3.
Am 6. September 2012 beantragte die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Es bestehe kein Anspruch der Beschwerdeführer darauf, dass die Gemeinde 
die Planung für das Quartierplangebiet "…" sofort an die Hand nehme. 
Nachdem das Erschliessungsprogramm rechtskräftig sei und für dieses Gebiet 
ein Zeitrahmen von 2014-2016 vorgesehen sei, müsse dieser Antrag als 
widersprüchlich 
oder 
gar 
trölerisch 
bezeichnet 
werden. 
Das 
Erschliessungsprogramm sei zudem nur behördenverbindlich.
Der Sistierungsantrag sei unbegründet. Die Gemeinde nehme davon Kenntnis, 
dass die Grundeigentümer die Erschliessung des Gebietes vorfinanzieren 
würden. Das Gebiet beinhalte nur zwei Grundstücke und die Beschwerdeführer 
erklärten selber, dass sie in Kürze einen privaten Quartierplan bei der 
Gemeinde zur Genehmigung einreichen würden. Nach Einreichung werde die 
Gemeinde über diesen Quartierplan entscheiden.


4.
Am 19. September 2012 (Poststempel) monierten die Beschwerdeführer, die 
Gemeinde gehe nicht auf ihre Argumentation ein. Es sei nicht einzusehen, 
weshalb sich die Gemeinde gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens 
wehre, zumal die Kosten von den Grundeigentümern zu tragen seien. Beim 
Sistierungsantrag gehe es darum, dass die Beschwerdeführer der Gemeinde 
mit einem privaten Quartierplan entgegenkommen wollten. Sie wollten aber 
nicht riskieren, dass die Gemeinde dann auf die Behandlung dieses privaten 
Planes 
wiederum 
nicht 
eintrete, 
mit 
dem 
Hinweis 
auf 
das 
Erschliessungsprogramm. 
Deswegen 
solle 
das 
vorliegende 
Beschwerdeverfahren sistiert werden, bis die private Planung abgeschlossen 
sei. Dafür bedürfe es nicht der Zustimmung der Gemeinde.
5.
Am 1. Oktober 2012 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid vom 25./27. Juni 2012, worin die 
Gemeinde 
(Beschwerdegegnerin/Vorinstanz) 
das 
Gesuch 
der 
Beschwerdeführer um sofortige Einleitung des Quartierplanverfahrens „…“ 
ablehnte. Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob es die Vorinstanz bei der 
Erarbeitung des behördenverbindlichen Erschliessungsprogramms 2011-2021 
für eine möglichst rasche Erschliessung des betreffenden Plangebietes (zwecks 
Überbauung von Parz. 711) vorerst belassen durfte oder ob sie verpflichtet 
gewesen wäre, unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zur Einleitung des 
fraglichen Quartierplanverfahrens an die Hand zu nehmen bzw. einen 
entsprechenden Einleitungsbeschluss zu erlassen.
2. a)
Gemäss Art. 53 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG) ist der Gemeindevorstand zuständig für die Einleitung und Durchführung 
der Quartierplanung sowie für den Erlass und Änderungen des Quartierplans. 
Die Gemeinden können für den Erlass und Änderungen den Gemeinderat für 


zuständig erklären (Abs. 1). Der Gemeindevorstand beschliesst von Amtes 
wegen oder auf Antrag Privater über die Einleitung der Quartierplanung. Lehnt 
er private Anträge ab, teilt er dies den Antragsstellern in einer anfechtbaren 
Verfügung mit (Abs. 2). Das Einleitungsverfahren entfällt bei Quartierplanungen, 
die von Privaten selbst erarbeitet werden (private Quartierplanung; Abs. 3). 
Einzelheiten über das Verfahren regelt die Regierung durch Verordnung (Abs. 
4). 
Nach Art. 16 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
(KRVO) gibt der Gemeindevorstand die Absicht zur Einleitung einer 
Quartierplanung unter Hinweis auf den Zweck der Planung und die 
Durchführung einer allfälligen Landumlegung oder Grenzbereinigung im 
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt. Gleichzeitig legt er den 
Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung des Quartierplangebietes während 20 
Tagen in der Gemeinde öffentlich auf. Betroffene sind vor der Auflage schriftlich 
zu benachrichtigen (Abs. 1). Während der öffentlichen Auflage kann beim 
Gemeindevorstand gegen die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens und die 
Abgrenzung 
des 
Plangebietes 
Einsprache 
erhoben 
werden. 
Für 
die 
Einsprachelegitimation gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die 
Planungsbeschwerde an die Regierung. Einwendungen gegen das Verfahren 
an sich und das Planungsgebiet können im weiteren Verfahren nicht mehr 
erhoben werden (Abs. 2). Die öffentliche Auflage ist zu wiederholen, wenn das 
vorgesehene Planungsgebiet aufgrund von Einsprachen geändert wird. 
Betreffen die Änderungen lediglich einzelne Beteiligte, so ist diesen anstelle 
einer nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegenheit zur Einsprache innert einer 
Frist von 20 Tagen zu geben (Abs. 3). Nach Abschluss des Auflageverfahrens 
erlässt der Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss und eröffnet diesen 
den Beteiligten und allfälligen Einsprechenden (Abs. 4).
Gemäss Art. 17 KRVO lässt der Gemeindevorstand – nach Eintritt der 
Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses – den Quartierplan durch Fachleute 
erarbeiten. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Mitwirkung (Abs. 1). Der 
Gemeindevorstand legt die Anforderungen an die Ausgestaltung der einzelnen 
Bestandteile des Quartierplans fest und sorgt dafür, dass die öffentlichen 


Interessen bei der Planung berücksichtigt werden. Er unterbreitet Entwürfe für 
Quartierpläne vor der öffentlichen Auflage dem Grundbuchamt zur formellen 
Prüfung (Abs. 2).
b)
Vorliegend sieht das nachträglich edierte Erschliessungsprogramm 2011-2021 
der Gemeinde für das Baugebiet „…“ einen Zeitraum für die Erschliessung von 
2014 bis 2017 vor. Dies wird zu Recht von niemandem in Frage gestellt. Wie 
die Beschwerdeführer aber mit plausibler Begründung festhielten, muss der 
tatsächlichen Erschliessung auch eine entsprechende Planung vorausgehen. 
Eine Quartierplanung braucht gerichtsnotorisch einige Zeit (Grund: Abwarten 
der Anfechtungsfristen; materielle Ausarbeitung des Quartierplanes an sich 
[Gestaltungspläne/Erschliessungspläne]; 
Zeithorizont 
dafür 
ca. 
1 
Jahr; 
anschliessend 
noch 
Durchführung 
und 
Umsetzung 
des 
erarbeiteten 
Quartierplanes). Im konkreten Fall dauert es nun noch ein Jahr und zwei 
Monate bis 2014, weshalb nicht einzusehen ist, dass der Einleitungsbeschluss 
für die – ohnehin erforderliche - Quartierplanung nicht schon zum jetzigen 
Zeitpunkt gefasst werden kann. Ist dem aber so, besteht nach Ansicht des 
Gerichts sehr wohl ein Anspruch der von der Quartierplanungspflicht 
betroffenen Grundeigentümer auf zeitgerechte Abwicklung dieser Planung, 
welche ja ihrerseits Voraussetzung für die zeitgerechte Erschliessung des 
betreffenden Wohnquartiers ist. Dem Einleitungsverfahren nach Art. 16 KRVO 
hat bekanntlich noch das eigentliche Quartierplanverfahren zu folgen (Art. 17 ff. 
KRVO). Mit der anbegehrten Einleitung des Quartierplanverfahrens wird denn 
auch nicht die sofortige Erschliessung des Gebietes „…“ durch die Gemeinde 
angestrebt, sondern sichergestellt, dass ab 2014 die Erschliessung auch 
tatsächlich realisiert werden kann. Das Erschliessungsprogramm der Vorinstanz 
wird durch die derart „vorgezogene“ Quartierplanung in keiner Art und Weise in 
Frage gestellt.
c)
Sollten 
die 
Beschwerdeführer 
vor 
dem 
Abschluss 
der 
öffentlichen 
Quartierplanung einen privaten Quartierplan einreichen, wozu sie laut Art. 53 
Abs. 2 KRG berechtigt sind, kann die Gemeinde, falls sie den privaten 


Quartierplan als genehmigungsfähig erachtet, denn allenfalls schon gefassten 
Einleitungsbeschluss wiederum aufheben und auf die Erarbeitung eines 
öffentlichen Quartierplans verzichten (vgl. Art. 53 Abs. 3 KRG). Will die 
Gemeinde das von den Beschwerdeführern selbst in Aussicht gestellte private 
Quartierplanverfahren zuerst noch abwarten, hat sie den betreffenden 
Interessenten und Anspruchsberechtigten eine entsprechend vernünftige 
Realisationsfrist (von 1 bis 2 Monaten) anzusetzen, um ihr (der Gemeinde) 
dann den fristgerecht erstellten privaten Quartierplan zur Prüfung und 
Genehmigung 
zuzustellen; 
andernfalls 
die 
Einleitung 
des 
öffentlichen 
Quartierplanverfahrens durch die Gemeinde sofort an die Hand zu nehmen ist 
und, sobald die erforderlichen Vorabklärungen durchgeführt und abgeschlossen 
sind, ohne weitere Zeitverzögerungen zu erlassen ist.
3. a)
Der angefochtene Entscheid vom 25./27. Juni 2012 ist demzufolge nicht 
rechtens, weshalb er aufzuheben und die dagegen erhobene Beschwerde vom 
15. August 2012 im Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) der 
Beschwerdegegnerin 
(Gemeinde/Vorinstanz) 
aufzuerlegen. 
Eine 
aussergerichtliche Entschädigung steht den obsiegenden, aber nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführern praxisgemäss nicht zu (vgl. Art. 78 Abs. 1 
VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--


- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
246.--
zusammen
Fr. 1‘746.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.