gr_gerichte · PKG 1994 48 · 1994-11-18 · de

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Sicherungsinventars grundsätzlich die Aufgabe des Erbschaftsverwalters 
darauf, die darin festgestellten Vermögenswerte zu sichern und zu erhalten. 
Namentlich ist auf eigene, zusätzliche Nachforschungen nach Erbschafts- 
vermögen zu verzichten. Da der Erbschaftsverwalter nur befugt ist, Vermö- 
gen zu verwalten, welches zur Erbmasse gehört, muss er sich damit begnü- 
gen, die Verwaltung über die unbestrittenermassen zum Nachlass gehören- 
den Vermögenswerte auszuüben. Bestrittene oder unsichere Werte können 
wohl im Sicherungsinventar beziehungsweise im Inventar des Erbschafts- 
verwalters Erwähnung finden, sie sind indessen der Verwaltung des Erb- 
schaftsverwalters entzogen. Ebensowenig hat der Erbschaftsverwalter nach 
Vermögenswerten weiterzuforschen, welche im Sicherungsinventar nur an- 
deutungsweise, in allgemeiner Form erwähnt sind. Vielmehr haben die 
genaueren Abklärungen durch die Erben im Rahmen eines ordentlichen 
erbrechtlichen Klageverfahrens zu erfolgen.
Diese Erwägungen führen zum Schluss, dass der Erbschaftsverwal- 
ter anzuhalten ist, auf weitere Ermittlungen nach Nachlassvermögen zu 
verzichten und bereits begonnene Nachforschungen einzustellen. Nament- 
lich sind alle zu diesem Zweck bei Gerichten im In- und Ausland eingereich- 
ten Begehren zurückzuziehen. Er hat sich auf die Verwaltung der im Siche- 
rungsinventar festgestellten sicheren Vermögenswerte zu beschränken. Der 
Rekurs ist demnach gutzuheissen.
PF 20/94
Entscheid vom 18. November 1994
48 - Ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten (Art. 
662, Art. 731 ZG B). Verfahren; Voraussetzungen f ür das Ab- 
sehen von der amtlichen Auskündung. Bei Geltendma- 
chung einer vor Inkraftsetzung des Liegenschafts- und 
Servitutenregisters ersessenen Grunddienstbarkeit kann 
i n der Regel von der Durchführung des amtlichen Aus- 
kündverfahrens abgesehen werden.
Erwägungen:
a) Für die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten verweist Art. 731 
Abs. 3 ZGB auf Art. 661 ff. ZGB. Voraussetzung für eine ausserordentliche 
Ersitzung nach Art. 731 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 662 ist demnach, 
dass das gemäss Ansprecher belastete Grundstück nicht im Grundbuch 
aufgenommen ist und dass das Recht - das Gegenstand der behaupteten 
Dienstbarkeit bildet - während dreissig Jahren ununterbrochen und unan- 
gefochten ausgeübt wurde. Dabei ist nach gefestigter kantonaler Rechtspre- 
chung die ausserordentliche Ersitzung einer Dienstbarkeit zu Lasten eines 
im L- und S- Register aufgenommenen Grundstücks nicht mehr möglich.


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Allenfalls kann eine vor Inkrafttreten des besagten Registers bereits 
ersesse- ne, im Bereinigungsverfahren aber nicht eingetragene 
Dienstbarkeit nach- träglich noch geltend gemacht werden (PKG 1991 
Nr. 16). Im vorliegenden Fall wird von der Ersitzungsprätendentin 
letzteres behauptet.
Als 
formelles 
Erfordernis 
zur 
Eintragung 
des 
Eigentumerwerbs durch ausserordentliche Ersitzung im Grundbuch 
statuiert Art. 662 Abs. 3 ZGB die Durchführung eines amtlichen 
Auskündverfahrens. Dieses Aus- kündverfahren hat nur den Zweck, 
einem Besserberechtigten Gelegenheit zu geben, durch den Richter 
das Fehlen der Ersitzungsvoraussetzungen feststellen zu lassen. In 
Lehre und Rechtsprechung herrscht heute Einigkeit, dass von der 
Durchführung des Auskündverfahrens abgesehen werden kann, 
wenn (1) zum vornherein feststeht, wer als Einsprecher in Frage 
kommt, und wenn (2) der Betreffende im ordentlichen Prozess um 
das Eigentum beziehungsweise um den Bestand der behaupteten 
Dienstbarkeit selber Partei ist (vgl. BGE 97 II 35 ff. Erw. 6; PKG 
1967 Nr. 29 S. 80; Meier-Hayoz A., Berner Kommentar, Bd. IV/1/2, 
3. Aufl., Bern 1964, Art. 662 N 21; Liver P., Das Eigentum, in: SPR, 
Bd. V/l, Basel und Stutt- gart 1977, 155 FN 31; Rey H., Die 
Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Bd. I, Bern 1991, N 
1635 mit weiteren Hinweisen).
b) Nach dem Gesagten gilt es vorab zu prüfen, ob der 
Kreispräsi- dent die Durchführung des Auskündverfahrens bereits aus 
dem vorerwähn- ten Grunde ablehnen durfte. Ist dies zu bejahen, erübrigt 
es sich zu untersu- chen, ob A. das Vorhandensein der Voraussetzungen 
einer ausserordentli- chen Ersitzung hat glaubhaft machen können.
aa) A. begründet die Notwendigkeit der Durchführung des Aus- 
kündverfahrens mit der Möglichkeit, dass - neben ihr selber - noch 
weitere Personen vor Inkrafttreten des L- und S- Registers dingliche 
Rechte an der Parzelle Nr. 1609 ersessen haben könnten. Diese 
Möglichkeit ist zwar - zumindest theoretisch - nicht auszuschliessen, 
denn die einmal erworbenen dinglichen Rechte gehen durch Zeitablauf 
nicht unter. Mit praktisch an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
kann jedoch ausgeschlossen wer- den, dass aufgrund zweier 
Publikationen im Kantonsamtsblatt dinglich berechtigte, aber nicht im 
Register eingetragene Personen Einsprache erhe- ben würden. Denn 
bereits mit dem anlässlich der Einführung des L- und S- Registers 
durchgeführten 
Verfahren 
wurden 
umfangreiche 
Abklärungen 
betreffend die bestehenden Eigentumsrechte beziehungsweise die 
bestehen- den beschränkten dinglichen Rechte getroffen: Eröffnet wird 
ein solches 
Verfahren durch eine dreimalige Publikation im 


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Kantonsamtsblatt, worin alle Personen angewiesen werden, die von 
ihnen beanspruchten Eigentums- rechte, Dienstbarkeiten etc. bei der 
Grundbuchverwaltung anzumelden (Ziff. 2 und 3 zu Art. 3 der 
Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung betreffend 
das Grundbuch; BR 217.100). Erfolgen keine Einga-


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ben, so wird das L- und S- Register aufgrund der Kauf- und Pfandprotokol- 
le, Vermessungswerke oder Begehungen erstellt (Ziff. 5 und 8 zu Art. 3 der 
Verordnung). Sodann wird ein Bereinigungsverfahren durchgeführt, in dem 
die Berechtigten und Belasteten befragt werden, die tatsächlichen Verhält- 
nisse festgestellt oder allenfalls als streitig vorgemerkt werden (Ziff. 10 ff. zu 
Art. 3 der Verordnung). In streitigen Fällen wird sodann Frist zur gerichtli- 
chen Klage angesetzt (Ziff. 14 zu Art. 3 der Verordnung). Schliesslich 
werden die L- und S- Register nach ihrer Fertigstellung öffentlich aufgelegt, 
und es wird ein Einspracheverfahren eröffnet. Dieses Verfahren ist wieder- 
um mit einer dreimaligen Publikation im Kantonsamtsblatt verbunden 
(Ziff. 20 zu Art. 3 der Verordnung).
Aus dem Gesagten ergibt sich folgendes: Nachdem ein Grundstück 
im L- und S- Register Aufnahme gefunden hat, kann - konkrete gegenteilige 
Anhaltspunkte vorbehalten - mit praktisch an Sicherheit grenzender Wahr- 
scheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund von (weiteren) 
Publikationen im Kantonsamtsblatt noch irgendwelche dinglich berechtigte 
Personen melden könnten, die ihre Rechte nicht bereits anlässlich der 
Einführung des L- und S- Registers geltend gemacht haben. Denn diese 
Einführung ist - wie vorstehend beschrieben - mit diversen Abklärungen 
sowie einer sechsmaligen Publikation im Kantonsamtsblatt verbunden. 
Behauptet nun eine Ersitzungsprätendentin den Bestand eines beschränkten 
dinglichen Rechtes zu Lasten einer im L- und S- Register eingetragenen 
Parzelle, so steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass 
einzig die bereits im Register Eingetragenen als Einsprecher in Frage kom- 
men. In casu ist demnach davon auszugehen, dass ausser V. als Eigentüme- 
rin der gemäss Ersitzungsprätendentin belasteten Parzelle niemand Ein- 
sprache erheben wird. Die erste Voraussetzung für das Unterlassen des 
Auskündverfahrens, d.h. das Feststehen der als Einsprecherin in Frage 
kommenden Person (vgl. vorstehend Erw. a), ist demnach erfüllt. Daran 
ändern auch die von A. geltend gemachten gegenteiligen Anhaltspunkte 
nichts; zum einen werden diese Behauptungen in keiner Weise substantiiert, 
zum andern findet sich dafür in den Akten keine Stütze.
bb) Die zweite Voraussetzung für das Unterbleiben des Auskünd- 
verfahrens besteht darin, dass die zum vornherein als Einsprecherin in 
Frage kommende Person - vorliegend V. - im ordentlichen Prozess um das 
Eigentum beziehungsweise um den Bestand der behaupteten Dienstbarkeit 
selber Partei ist (vgl. vorstehend Erw. a). Diese Voraussetzung ist ohne 
weiteres erfüllt, zumal die vorliegend in Frage kommende Einsprecherin V. 
Eigentümerin der gemäss Ersitzungsprätendentin belasteten Parzelle ist.
c) Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass der Kreis- 
präsident die Durchführung des Auskündverfahrens vorliegend bereits dar- 
um ablehnen durfte, weil zum vornherein mit an Sicherheit grenzender


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Wahrscheinlichkeit feststeht, dass einzig V. als Einsprecherin in 
Frage kommt, und weil V. im ordentlichen Prozess um den Bestand der 
behaupte- ten Dienstbarkeit Partei ist. A.'s Rekurs ist folglich in 
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides abzuweisen.
PF 22/93
Entscheid vom 16. August 1994
Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung des An- 
spruchs auf Pfandbestellung. Die vorläufige Eintra- 
gung darf nur verweigert werden, wenn der Anspruch 
ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich er- 
scheint; in Zweifelsfällen, namentlich bei unklarer oder 
unsicherer Rechtslage, ist sie zu bewilligen (Erw. 2).
- Die Lieferung handelsüblicher, auf Mass zugeschnitte- 
ner Holzbauteile (Kanthölzer usw.) durch eine Han- 
delssägerei an das als Hauptunternehmer beauftragte 
Holzbauunternehmen ist als blosse Materiallieferung 
nicht pfandrechtsgeschützt (Erw. 3).
Erwägungen:
2. Nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB können Handwerker und 
Unternehmer, die zu Bauten auf einem Grundstück Material und 
Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, für ihre Forderungen gegen 
den Grundei- gentümer oder einen Unternehmer die Errichtung eines 
gesetzlichen Pfand- rechtes an diesem Grundstück verlangen. Die 
Eintragung hat bis spätestens drei Monate nach der Vollendung der 
Arbeit zu geschehen und darf nur erfolgen, wenn die Forderung vom 
Eigentümer anerkannt oder gerichtlich
festgestellt ist (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Vermag der Gesuchsteller seine 
Berechtigung glaubhaft zu machen, kann der Richter die vorläufige 
Eintra- gung des beantragten Bauhandwerkerpfandrechtes anordnen 
(Art. 961 ZGB). Das Bauhandwerkerpfandrecht wird dadurch für den 
Fall seiner definitiven Eintragung vom Zeitpunkt der Vormerkung an 
dinglich wirk- sam, das heisst die dingliche Wirkung wird auf den 
Zeitpunkt der vorläufi- gen Eintragung im Grundbuch zurückbezogen 
(Art. 961 Abs. 2 ZGB; Schu- macher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. 
Aufl., Zürich 1982, N 740). Die Interessenlage gebietet dabei, dass an die 
Glaubhaftmachung keine strengen Anforderungen gestellt werden, kann 
doch ein zu Unrecht eingetragenes Pfandrecht immer noch gelöscht 
werden, ohne dass dem Grundeigentümer durch die vorübergehende 
Belastung ein nennenswerter Schaden erwächst. Demgegenüber kann ein 
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fälschlicherweise verweigerter Eintrag in der Regel
nicht mehr nachgeholt werden, da die Frist in der Zwischenzeit 
meist