gr_gerichte · S 2007 82 · 2007-05-25 · de
Prämienverbilligung

Ergänzungsleistung | Ergänzungsleistungen/EOG

S 07 82
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geboren am … 1930, ist verwitwet, Vater eines Sohnes und in … wohnhaft.
Er bezieht eine AHV-Rente von der AHV-Ausgleichskasse und eine
Altersrente aus Deutschland. Seit dem Jahre 2005 erhält er zur AHV-Rente
zusätzliche Ergänzungsleistungen (EL). Gegen die Verfügung der EL-
Durchführungsstelle vom 18. Februar 2005 betreffend EL legte er Einsprache
ein, welche mit Einspracheentscheid vom 4. April 2005 abgewiesen wurde.
Die dagegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene
Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. Juni 2005 ebenfalls abgewiesen (VGU
S 05 58).
2.
Dem Versicherten wurde mit Verfügung vom 3. Januar 2007 eine monatliche
EL von Fr. 352.— zu seiner AHV-Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007
zugesprochen. Infolge Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde mit
Verfügung vom 19. Januar 2007 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 die
monatliche EL zur AHV-Rente des Versicherten neu berechnet und auf Fr.
325.— angepasst.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Januar 2007 Einsprache und
beantragte sinngemäss, die EL-Durchführungsstelle solle bei ihren
Berechnungen den Maximalbetrag des Bundes für den Lebensbedarf für
Alleinstehende berücksichtigen. Seine Einsprache wurde mit Entschied vom
6. März 2007 abgewiesen.

4.
Der Versicherte erhob dagegen am 6. April 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm als
Lebensbedarf in der EL-Berechnung der im AHV-Merkblatt 5.02 [recte: EL-
Merkblatt 5.02] für das Jahr 2007 aufgeführte Betrag von Fr. 18'140.— pro
Jahr anstatt des berücksichtigten Betrages von Fr. 17'520.— zu gewähren. Im
Wesentlichen begründete er sein Begehren damit, die Kürzung des Betrages
für den Lebensbedarf im Kanton Graubünden sei im EL-Merkblatt 5.02 nicht
und im EL-Merkblatt 5.01 nur in einer Fussnote erwähnt. Der „Normalklient“
bemerke die Differenz erst mit Erhalt der amtlichen Verfügung, wobei diese
dort weder erläutert noch begründet sei. Zudem habe er höhere „kulturelle“
Bedürfnisse (Bücher, Computer usw.), welche dazu gerechnet werden
müssten. Er arbeite an einem Forschungsprojekt, welches er bis jetzt aus
eigener Tasche finanziert habe. Da er ein Vermögen habe, das grösser als
Fr. 25'000.— sei, und weil er eine höhere AHV-Rente beziehe, müsse er mehr
Steuern zahlen als ein Hilfsarbeiter, was ihn benachteilige, da er in der Bilanz
weniger behalten könne. Des Weiteren führe der Wechselkurs bei seinem
deutschen Rentenanteil zu monatlichen Verlusten von Fr. 150.—. Da das
Verwaltungsgericht unabhängig sei, könne es diese Argumente nach
Ermessen
berücksichtigen
und
sei
sinngemäss
nicht
an
den
regierungsrätlichen Beschluss über die Höhe des Lebensbedarfs gebunden.
5.
In
ihrer
Vernehmlassung
beantragte
die
kantonale
Sozialversicherungsanstalt, AHV-Ausgleichskasse, die Abweisung der
Beschwerde mit der Begründung, die angefochtene Verfügung erweise sich
gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und auf den Regierungsbeschluss
vom 16. Oktober 2006 in materieller Hinsicht als richtig. Es sei korrekt, dass
im EL-Merkblatt 5.02 die Kürzung des anrechenbaren Lebensbedarfs nicht
und im EL-Merkblatt 5.01 nur als Fussnote erwähnt werde. In beiden
Merkblättern werde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur
eine allgemeine Übersicht vermitteln würden und dass für die Beurteilung von
Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend
seien. Sie würden keinen Vertrauenstatbestand begründen.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 6. März 2007 resp. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 19.
Januar 2007. Zu beantworten ist die Frage, ob die EL-Durchführungsstelle zu
Recht von einem Betrag von Fr. 17'520.— für den anrechenbaren
Lebensbedarf ausgegangen ist.
2. a)
Nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) haben Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz
oder Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), die eine
AHV-Rente beziehen, Anspruch auf EL, soweit die gesetzlich anerkannten
Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG)
übersteigen. Die jährliche EL entspricht demjenigen Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a
Abs. 1 ELG).
In Ausführung von Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG bestimmt Art. 1 lit. a der
Verordnung 07 über die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV (SR 831.310), dass bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit
in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), als Beträge
für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr bei Alleinstehenden mindestens
Fr. 16'540.— und höchstens Fr. 18'140.— als Ausgaben anzuerkennen sind.
Jedoch sind es die Kantone, die innerhalb dieses Rahmens die Beträge für
den Lebensbedarf selbständig festlegen (Art. 5 Abs. 1 lit. a ELG). Der Kanton
Graubünden hat nicht den bundesrechtlichen Höchstansatz gewählt (vgl.
Müller, Rechtsprechung zu den EL, Freiburg/Basel 2006, ELG Rz. 620).
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz
über die Ergänzungsleistungen (BR 544.310), kann die Regierung den nach

der Bundesgesetzgebung höchstzulässigen Betrag für den allgemeinen
Lebensbedraf jährlich höchstens zwei Prozent, insgesamt jedoch um
höchstens sechs Prozent herabsetzen. Von dieser Sonderregelung hat die
Regierung Gebrauch gemacht und am 16. Oktober 2006 beschlossen
(Protokoll Nr. 1161), der Betrag, der pro Jahr im Rahmen der EL zur Deckung
des Lebensbedarfs angerechnet wird, für Alleinstehende mit Wirkung ab 1.
Januar 2007 auf Fr. 17'520.— erhöht wird. Der kantonale Ansatz liegt somit
um rund 3.4% unter dem Höchstbetrag des Bundes.
b)
Die Regierung hat in ihrem Beschluss vom 16. Oktober 2007 im Rahmen der
ihr zugewiesenen Kompetenzen gehandelt und es sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich, dass sie diese Kompetenzen überschritten oder missbraucht hat
bzw. der Beschluss Bundesrecht oder kantonales Recht verletzt. Da der
Beschwerdeführer am 1. Januar 2007 allein stehend war, ist die
beschwerdebeklagte Vorinstanz gestützt auf den Regierungsbeschluss in
ihrem angefochtenen Entscheid bei der Berechnung der EL von einem
anrechenbaren Lebensbedarf von Fr. 17'520.— ausgegangen. Insofern hat
sich die Vorinstanz zu Recht auf diesen Regierungsbeschluss gestützt,
weshalb sich der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht als völlig
korrekt erweist.
c)
Die Vorwände des Beschwerdeführers dagegen vermögen aufgrund der
klaren Rechtslage nicht zu überzeugen. Es ist zwar korrekt, dass im EL-
Merkblatt 5.02 die Kürzung des anrechenbaren Lebensbedarfs nicht und im
EL-Merkblatt 5.01 nur als Fussnote erwähnt wird. Allerdings wird in beiden
Merkblättern (Ziff. 7 zu 5.02 und Ziff. 36 zu 5.01) darauf hingewiesen, dass
sie bloss eine Übersicht vermitteln und für die Beurteilung von Einzelfällen
ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend sind. Bereits
auf der ersten Seite des EL-Merkblattes 5.02 wird der Leser aufgefordert,
„provisorisch“ seinen Anspruch zu berechnen und sollten in der
provisorischen Berechnung die Ausgaben höher sein als die Einnahmen, so
könne er sich für die EL anmelden (Ziff. 5 zu 5.02). Beide EL-Merkblätter
weisen demnach zweifelsohne einen unverbindlichen Charakter auf, dienen
als blosse Rechnungshilfen und enthalten einen ausdrücklichen Vorbehalt

zugunsten des geltenden Rechts. Da sie also nicht vorbehaltlos gelten (vgl.
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz.
680), vermögen sie keinen Vertrauenstatbestand zu begründen, weshalb der
Beschwerdeführer in seinem Vertrauen bezüglich der erwähnten Merkblätter
nicht geschützt werden kann.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der
Begründungspflicht gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG geltend. Eine Verfügung ist
nur dann detailliert zu begründen, wenn sie u.a. nicht dem Begehren der
Parteien entspricht resp. auf eine Ermessenbetätigung der Behörde beruht
(vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 23 zu Art. 49). Die
angefochtene Verfügung läuft dem Begehren des Beschwerdeführers im
vorliegenden Fall jedoch nicht zuwider, entspricht sie doch den vom
Beschwerdeführer im Anmeldeformular gemachten Angaben. Zudem stand
der Verfügungsinstanz bei der Festlegung der Höhe des Lebensbedarfs kein
Ermessen zu, hatte sie sich doch strikte an die Vorgaben des
Regierungsbeschlusses vom 16. Oktober 2006, d.h. des geltenden Rechts,
zu halten. Zudem wurde im angefochtenen Einspracheentscheid dem
Beschwerdeführer korrekt erläutert, weshalb und gestützt auf welche
gesetzlichen Grundlagen der anrechenbare Lebensbedarf im Kanton
Graubünden Fr. 17'520.— beträgt. Die beschwerdebeklagte Vorinstanz ist
folglich ihrer Begründungspflicht tadellos nachgekommen.
Völlig haltlos ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er wegen
der schlechten Wechselkurse für seinen deutschen Rentenanteil Verluste
einfahre, wo doch der Euro gegenüber dem Schweizer Franken teurer
geworden ist.
Ob beim Beschwerdeführer eine „Härtefallsituation“ bzw. ein erhöhtes
„kulturelles“ Bedürfnis vorliegt, ist vom Gericht nicht zu prüfen, da die Höhe
des anrechenbaren Lebensbedarfs zahlenmässig in einer genügenden
gesetzlichen Grundlage fixiert ist, welche den rechtsanwendenden Behörden
keinen Ermessensspielraum offen lässt. Das Gericht ist ans Gesetz gebunden
und kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht beliebig die
Höhe des Lebensbedarfs bestimmen.

d)
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Beschwerdegegnerin
steht
keine
aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 19. November
2007 zufolge Rückzuges abgeschrieben (8C_373/2007).