gr_gerichte · PVG 2013 30 · 2026-02-13 · de


1 /30 Submission PVG 2013
201
Submission
11
Submissiun Appalti
Ausschlussgründe. Konkursverfahren oder Pfändungsvollzug in
den letzten zwölf Monaten vor der Offerteingabe.
– Jedem Schuldner steht es frei, vor einer drohenden Pfän-
dung oder einem Konkursverfahren eine Nachlassstundung zu
beantragen; bei öffentlich-rechtlichen Forderungen kann keine
Fortsetzung auf Konkurs verlangt werden, sondern nur auf
Pfändung oder Pfandverwertung (Art. 43 SchKG); weil die
Ausstände im konkreten Fall öffentlich-rechtliche Forderungen
betrafen, wurde die Fortsetzung auf Pfändung verlangt und auch
durchgeführt; faktisch sind in dieser Kon- stellation die
Pfändungsankündigung der Konkursandro- hung und der
Pfändungsvollzug der Konkurseröffnung gleichzusetzen;
folglich kann eine nach Fortsetzung der
Pfändung
abgeschlossene Abzahlungsvereinbarung die An- wendbarkeit
von Art. 22 lit. k SubG nicht verhindern (E. 4).
– Es gibt durchaus Unterschiede, welche es als gerechtfertigt
erscheinen lassen, den Schuldner im Nachlass- verfahren
unter Umständen am Submissionsverfahren teil- nehmen zu
lassen, denjenigen hingegen nicht, der erst nach oder beim
Pfändungsvollzug Anstalten zur Zahlung macht (E. 5a).
– Das System von Art. 22 lit. k i. V. m. Art. 10 Abs. 3 SubG ist
insgesamt stimmig und die Gleichbehandlung der sich im
Submissionsverfahren gegenüberstehenden Wet bewerbs-
teilnehmer ist gewährleistet (E. 6).
Motivi di esclusione. Procedura esecutiva o esecuzione del
pignoramento negli ultimi 12 mesi prima dell’introduzione
dell’offerta.
– Ad ogni debitore resta impregiudicata la possibilità di chie- dere
la sospensione dell’esecuzione prima di un imminente
pignoramento o di una procedura di fallimento; per presta- zioni
fondate sul dirit o pubblico non è dato chiedere l’ese- cuzione
in via di fallimento bensì solo quella in via di pig- noramento o
di realizzazione del pegno (art. 43 LEF); poiché i crediti erano
prestazioni fondate sul dirit o pubblico, è stata
30

1 /30 Submission PVG 2013
202
nel caso concreto chiesta e ot enuta l’esecuzione in via di
pignoramento; in pratica in queste circostanze vanno equi-
parate la notifica di pignoramento alla comminatoria di falli-
mento, da un lato, e la continuazione del pignoramento all’a-
pertura del fallimento, dall’altro; ne consegue che una
convenzione di pagamento conclusa dopo la continuazione del
pignoramento non osta all’applicabilità dell’art. 22 let . k Lap
(cons. 4).
– Vi sono senz’altro differenze che giustificano, a determinate
condizioni, di ammet ere alla procedura d’appalto dei debi- tori
della procedura concordataria, mentre sono esclusi co- loro
che solo dopo l’esecuzione del pignoramento danno segni di
voler procedere al pagamento del debito (cons. 5a).
– La disciplina di cui agli art. 22 let . k e 10 cpv. 3 Lap è
coerente e il principio della parità di trat amento tra concor- renti
che si confrontano in una procedura d’appalto è garan- tito
(cons. 6).
Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass mit
der Gesetzesnovelle eine bestehende Ungleichbehandlung zwar
korrigiert wurde, jedoch lediglich durch Schaffung einer neuen. So
müsste es nach ihrer Ansicht – um die Gleichbehandlung der An-
bieter zu gewährleisten und damit Art. 8 BV zu genügen – zulässig
sein, dass ein der Betreibung auf Konkurs unterliegender Anbie-
ter, gegen den Pfändungen vollzogen worden sind, einem Aus-
schluss im Submissionsverfahren entgehen kann, genau wie ein
Anbieter, der seine finanziellen Schwierigkeiten auf dem Weg des
Nachlassverfahrens regelt.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Be-
schwerdeführerin verkennt damit verschiedene Aspekte und Be-
sonderheiten des SchKG. So ist es jedem Schuldner freigestellt –
nicht nur dem konkursfähigen – den Weg der Nachlassstundung
zu beschreiten. Der Weg der Nachlassstundung wäre der Be-
schwerdeführerin ebenfalls offen gestanden, womit der Vorwurf
der Ungleichbehandlung i. S. v. Art. 8 BV von Beginn weg nicht
stichhaltig ist. In diesem Zusammenhang gilt es auch festzuhal-
ten, dass Steuerforderungen und andere öffentlich-rechtliche Ab-
gaben (u. a. Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Geld-
strafen, Prämien der obligatorischen Unfallversicherung, Beiträ-
ge an AHV, IV, EO, ALV) gemäss Art. 43 SchKG insofern eine be-
sondere Stellung erhalten, als dass bei solchen Verbindlichkeiten

1 /30 Submission PVG 2013
203
unabhängig von der Rechtsnatur des Schuldners ausschliesslich
eine Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung bzw. Pfandverwer-
tung möglich ist. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein
Schuldner nicht wegen jeder noch so geringfügigen Verpflichtung
gegenüber der öffentlichen Hand mit einer Konkurseröffnung
rechnen muss. Gleichzeitig erleichtert die Bestimmung die Voll-
streckung von Steuern, Abgaben und dergleichen, indem der öf-
fentliche Gläubiger nicht im Rahmen eines Konkursverfahrens mit
privaten Gläubigern konkurrieren muss (ACOCELLA, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, Art. 43 N 2). Somit
konnten die Eidgenössische Steuerverwaltung und die SUVA im
vorliegenden Fall einzig Fortsetzung auf Pfändung verlangen. Die
Beschwerdeführerin vermag demnach aus der Tatsache, dass an-
statt der Fortsetzung auf Konkurs richtigerweise die Fortsetzung
auf Pfändung verlangt und auch durchgeführt wurde, nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten. Faktisch sind nämlich in dieser Konstel-
lation die Pfändungsankündigung der Konkursandrohung und der
Pfändungsvollzug der Konkurseröffnung gleichzusetzen. Es bleibt
der Hinweis, dass die vorgetragenen Abzahlungsvereinbarungen
(Tilgungspläne) betreffend die Eidg. Steuerverwaltung vom 7.
bzw. 25. Januar 2013 (vgl. act. Bf/Nr. 3 und 4) und betreffend die
SUVA vom 18. Dezember 2012 bzw. 25. Januar 2013 (vgl.
act. Bf/Nr. 5) erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs gegenüber
der Beschwerdeführerin erfolgten. Die von ihr behauptete Un-
gleichbehandlung in Art. 22 lit. k SubG besteht somit nicht und die
Pfändungsvollzüge können, wie bereits erwähnt, im konkreten
Fall aufgrund der Art der Forderung sogar einer Konkurseröffnung
gleichgesetzt werden. Folglich kann eine spätere Abzahlungsver-
einbarung der Beschwerdeführerin mit ihren Gläubigern keinen
Einfluss mehr auf die Anwendung von Art. 22 lit. k SubG haben.
Hinzu kommt, dass selbst ein Schuldner, der sich in einem Nach-
lassverfahren befindet, gestützt auf Art. 22 lit. k SubG vom Verfah-
ren auszuschliessen wäre, wenn gegen ihn in den letzten zwölf
Monaten vor der Offerteingabe Pfändungen vollzogen worden
sind. Die Beschwerdeführerin wäre demnach auch dann noch vom
Vergabeverfahren auszuschliessen, wenn sie nach den Pfän-
dungsvollzügen Nachlassstundung beantragt hätte. Anders wäre
es nur, wenn sie zur Abwendung der Pfändungsvollzüge eine
Nachlassstundung beantragt hätte; diesfalls und für den Fall, dass
dieses Gesuch dann auch tatsächlich bewilligt worden wäre, wäre
es gar nicht zu den Pfändungsvollzügen gekommen und die Be-

1 /30 Submission PVG 2013
204
schwerdeführerin hätte sich Hoffnung auf die Anwendung von Art.
10 Abs. 3 SubG machen können. Die Rüge erweist sich folglich als
nicht stichhaltig, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzu-
weisen ist.
5. a) Weiter ist die Frage zu klären, ob die Situation, wenn
sich ein Schuldner nach ausgesprochenen Pfändungsvollzügen mit
seinen Gläubigern betreffend Abzahlung ins Einvernehmen setzt,
vergleichbar ist mit der Situation eines Schuldners im Nachlas-
sverfahren. Im Konkreten stellt sich die Frage, ob damit ein Aus-
schluss vom Vergabeverfahren mit Blick auf Art. 10 Abs. 3 SubG
i. V. m. Art. 22 lit. k SubG noch zu rechtfertigen ist. Die Beschwerde-
führerin macht geltend, es könne nicht im Sinne des Submis-
sionsgesetzes sein, dass ein Anbieter, gegen den zwar Pfändungen
vollzogen wurden, der aber seine Ausstände mittels Abzahlungs-
vereinbarungen zumindest geregelt oder gar bezahlt habe, vom
Verfahren ausgeschlossen werde, ein Schuldner hingegen, der
sich im Nachlassverfahren befinde und keine Gewähr für die Aus-
führung eines Auftrages bieten könne, nicht. Die Anwendung von
Art. 22 lit. k SubG verstosse damit gegen das Gleichheitsgebot.
Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin gibt
es durchaus Unterschiede, welche es als gerechtfertigt erscheinen
lassen, den Schuldner im Nachlassverfahren unter Umständen am
Submissionsverfahren teilnehmen zu lassen, denjenigen hinge-
gen nicht, der erst nach oder beim Pfändungsvollzug Anstalten zur
Zahlung macht: So prüft ein Richter im Nachlass-
verfahren, ob ein Schuldner in den Genuss des Nachlassver-
fahrens kommen soll oder nicht; dabei wird unter anderem
untersucht, wie es zur Schuldenhäufung kam und ob die Unter-
nehmung nach der Tilgung noch Chancen auf Weiterbestand hat
oder nicht. Auch wird im Rahmen eines Nachlassverfahrens si-
chergestellt, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden. Nimmt
das Nachlassverfahren mit der erwähnten Prüfung eine positive
Richtung, so spricht auch nichts dagegen, diesen Unternehmer
zwecks finanzieller Erholung, allenfalls unter Auflagen gemäss
Art. 10 Abs. 3 SubG, an einem Submissionsverfahren teilnehmen
zu lassen. Genau diese ganzheitliche Betrachtungsweise fehlt aber
bei der privaten Schuldenbereinigung, wie sie im vorliegenden
Fall vorgenommen wurde. Solche bilateralen Abmachungen könn-
ten sich gerade im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Gläu-
biger als problematisch erweisen. Nach dem Gesagten zeigt sich,
dass der Zugang zum Submissionswettbewerb für die Dauer von
mindestens zwölf Monaten zum Zweck der Vermeidung von Wett-

1 /30 Submission PVG 2013
205
bewerbsverzerrungen sachlich gerechtfertigt ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.
b) Schliesslich gilt es noch anzumerken, dass sich die Prü-
fung von weiteren Ausschlussgründen (vgl. Art. 22 lit. e und f
SubG) im konkreten Fall erübrigt, da gemäss Art. 22 lit. k SubG be-
reits ein Ausschlussgrund gegeben ist, der zur Abweisung der Be-
schwerde führt.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das System von
Art. 22 lit. k SubG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 SubG insgesamt stimmig ist
und die sich im Submissionsverfahren gegenüberstehenden Wett-
bewerbsteilnehmer gleich behandelt. Es kann demnach keine Ver-
letzung von Art. 8 BV bzw. von Art. 2 Abs. 2 lit. b SubG festgestellt
werden. Die Vergabebehörde hat somit die Beschwerdeführerin zu
Recht gestützt auf Art. 22 lit. k SubG vom Verfahren ausgeschlos-
sen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
U 13 27
Urteil vom 28. Mai 2013