gr_gerichte · PKG 2015 10 · 2015-01-26 · de

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10 – Negativer Zuständigkeitskonflikt zwischen einer bündne- 
rischen und einer ausserkantonalen KESB, der durch die 
zuerst befasste Behörde der gerichtlichen Beschwerde- 
instanz zu unterbreiten ist (Art. 444 Abs. 4 ZGB). Dem 
Kantonsgericht ist es dabei allerdings verwehrt, mit bin- 
dender Wirkung die Zuständigkeit der KESB eines ande- ren 
Kantons zu bestimmen (Erw. 1, 2).
– Zivilrechtlicher Wohnsitz als massgeblicher Anknüp- 
fungspunkt. Merkmale. Bedeutung des freiwilligen, 
selbstbestimmten Eintritts einer urteilsunfähigen voll- 
jährigen Person in eine Pflegeeinrichtung ihrer Wahl mit der 
Absicht dauernden Verbleibens. Abgrenzung zum Un- 
terstützungswohnsitz (Erw. 3).
– Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
1. Die KESB A._ und die KESB B._ sind sich nicht einig, wer die 
(altrechtliche) Erwachsenenschutzmassnahme über X._ (Beistandschaft auf 
eigenes Begehren gemäss Art. 394 aZGB) weiterzuführen hat. Während sich 
die KESB A._ auf den Standpunkt stellt, X._ habe seinen Lebensmittelpunkt 
und somit seinen Wohnsitz aufgrund seines seit dem 1. August 2009 dauern- 
den Aufenthaltes im Pflegeheim C._ in O.1_ in der Zwischenzeit in das 
Zuständigkeitsgebiet der KESB B._ verlegt, hält letztere dafür, ein rechts- 
gültiger Wohnsitzwechsel sei nicht erfolgt, so dass nach wie vor die Zustän- 
digkeit der KESB A._ gegeben sei. Es besteht somit ein negativer Kompe- 
tenzkonflikt, indem beide KESB sich nicht bzw. nicht mehr für die X._ 
betreffende Erwachsenenschutzmassnahme als zuständig erachten. Da im 
Meinungsaustausch unter den KESB gemäss Art. 444 Abs. 3 ZGB keine 
Einigung erzielt wurde, sieht Art. 444 Abs. 4 ZGB vor, dass die zuerst befass- 
te Behörde die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerde- 
instanz unterbreitet. Einzige Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 60 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 
210.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Eingabe der KESB A._ 
vom 2. April 2015 an das Kantonsgericht von Graubünden ist somit korrekt 
erfolgt und enthält einen Antrag sowie eine Begründung, weshalb darauf 
einzutreten ist.
2. Art. 444 Abs. 4 ZGB enthält keine bundesgesetzliche Ermächti-
gung, die es der gerichtlichen Beschwerdeinstanz eines Kantons gestattete, 
die Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons 
mit bindender Wirkung zu bestimmen. Das Kantonsgericht von Graubün-


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den kann vorliegend nur beurteilen, ob die Zuständigkeit der KESB A._ ge- 
geben ist. Es kann aber nicht die KESB B._ verpflichten, die erwachsenen- 
schutzrechtliche Massnahme zu übernehmen. Falls nach dem vorliegenden 
Entscheid zwischen der KESB A._ und der KESB B._ immer noch Uneinig- 
keit über die Zuständigkeit für die erwachsenenschutzrechtliche Mass- 
nahme über X._ bestünde, müsste das Bundesgericht über den Streit ent- 
scheiden und dieser negative Zuständigkeitskonflikt durch die Kantone 
Graubünden und St. Gallen auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b 
BGG ausgetragen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
5A_927/2014 vom 26. Januar 2015, E. 4.7).
3. a) Art. 422 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass die Erwachsenenschutz- 
behörde am Wohnsitz der betroffenen Person für die erwachsenenschutz- 
rechtliche Massnahme zuständig ist. Wechselt eine Person, für die eine Mass- 
nahme besteht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die 
Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen 
(Art. 422 Abs. 5 ZGB). Sowohl für die Bestimmung der erstmaligen Zustän- 
digkeit bei Einleitung eines erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmever- 
fahrens als auch für die Begründung einer neuen Zuständigkeit bei Wechsel 
des Wohnortes wird am zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes angeknüpft.
b) Der zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den Regeln von 
Art. 23–26 ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo 
sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum 
Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erzie- 
hungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begrün- 
det für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der einmal begrün- 
dete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen 
Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Für die Begründung des Wohnsitzes müs- 
sen zwei Merkmale erfüllt sein: Das objektive, äussere Merkmal des Aufent- 
halts und das subjektive, innere Merkmal der Absicht des dauernden Ver- 
bleibens, wobei es bei der Absicht jedoch nicht auf den inneren Willen 
ankommt, sondern darauf, welche Absicht objektiv erkennbar ist (vgl. Da- 
niel Staehelin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge- 
setzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 23 ZGB). Aufenthalt im Rechts- 
sinne ist gegeben, wenn eine Person am betreffenden Ort bewohnbare 
Räume benutzt bzw. über eine permanente Schlafgelegenheit verfügt. Mit 
dem zweiten Begriffselement des Wohnsitzes – der Absicht des dauernden 
Verbleibens – sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte als Wohnsitz 
ausgeschlossen werden. «Dauernd» bedeutet in diesem Zusammenhang «bis 
auf Weiteres» und nicht «für immer» oder «lebenslänglich». Die Absicht, ei- 
nen Ort später wieder zu verlassen, schliesst die Wohnsitzbegründung nicht 
aus (vgl. Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 
319 und Rz. 327 f.). Für die Bestimmung des Wohnsitzes ist also der Lebens-


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mittelpunkt bzw. der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen massgebend. Der 
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich im Normalfall am Wohn- 
ort, wo man schläft, die Freizeit verbringt, wo sich die persönlichen Effekten 
befinden und wo man üblicherweise einen Telefonanschluss sowie eine 
Postadresse hat (vgl. Staehelin, a.a.O., N 6 zu Art. 23 ZGB; Brückner, a.a.O., 
Rz. 318 ff.).
c) Zuständig ist also die KESB am Ort, wo die betroffene Person 
lebt und ihren Lebensmittelpunkt hat, d.h. wo sie sich aufhält und die Ab- 
sicht hat, dauernd zu verbleiben. Eine Massnahme soll möglichst dort errich- 
tet und geführt werden, wo die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt 
hat, weshalb zur Bestimmung der Zuständigkeit der KESB am Wohnsitz der 
betroffenen Person angeknüpft wird. Der Wohnsitzbegriff ist dabei funktio- 
nalisiert resp. zweckbezogen auszulegen. Die Zuständigkeit soll am Lebens- 
mittelpunkt der betroffenen Person begründet werden, um die lokalen 
Gegebenheiten und Hilfssysteme bestmöglich berücksichtigen zu können 
(vgl. Staehelin, a.a.O., N 3 und N 9 zu Art. 23 ZGB; Urs Vogel, in: Geisser/ 
Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 3 zu 
Art. 442 ZGB).
d) An die Wohnsitzbegründung von Personen in Einrichtungen sind
keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Aufenthalt zu einem Sonder- 
zweck begründet gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB zwar «für sich allein» noch kei- 
nen Wohnsitz bzw. kann den Lebensmittelpunkt nicht verschieben. Damit 
wird klar, dass die betroffene Person in gewissen Fällen an diesem Ort trotz- 
dem ihren Lebensmittelpunkt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB und somit 
ihren Wohnsitz haben kann. Urteilsfähige volljährige Personen, die freiwillig 
und selbstbestimmt mit der Absicht dauernden Verbleibens in eine Pflege- 
einrichtung ihrer Wahl eintreten, begründen in der Regel nach Art. 23 ZGB 
dort ihren Wohnsitz. In diesem Fall wird der Lebensmittelpunkt in die 
Pflegeeinrichtung verlegt, da die Wahl des Lebensmittelpunktes selbstbe- 
stimmt erfolgt. Der in Art. 23 Abs. 1 ZGB vorausgesetzte Sonderzweck ist in 
diesem Fall nicht erfüllt. Die Begründung des Wohnsitzes am Ort einer Ein- 
richtung ist grosszügig anzunehmen und an die Urteilsfähigkeit sind keine 
hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schwei- 
zerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kin- 
desrecht] vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7096; Staehelin, a.a.O., N 
19a ff. und N 19g ff. zu Art. 23 ZGB; Brückner, a.a.O., Rz. 357 ff.). In diesen 
Fällen ist somit die KESB am Ort der Einrichtung zuständig.
e) Von der Frage der örtlich zuständigen KESB ist die Frage der
örtlich zuständigen Sozialhilfebehörde abzugrenzen. Letztere bestimmt sich 
interkantonal nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unter- 
stützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz ZUG; SR 851.1). Der Aufent- 
halt in einem Heim, Spital oder einer anderen Einrichtung sowie die behörd-


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liche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege im inter- 
kantonalen Verhältnis kann keinen Unterstützungswohnsitz begründen 
(Art. 5 ZUG) und der Eintritt in eine derartige Institution lässt den vorbe- 
stehenden Unterstützungswohnsitz nicht untergehen (Art. 9 Abs. 3 ZUG). 
Damit wird verhindert, dass die Kantone und Gemeinden mit Spezial- 
einrichtungen finanziell allzu stark belastet werden. Es kann somit am Ort 
der Einrichtung unter Umständen zivilrechtlicher, aber nicht unterstüt- 
zungsrechtlicher Wohnsitz begründet werden (vgl. zum Ganzen: Vogel, 
a.a.O., N 3 ff. und insbesondere N 5 zu Art. 442 ZGB; Diana Wider, in: Büch- 
ler/Häfeli/Leuba/Stetter [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 
2013, N 9 ff. zu Art. 442 ZGB; Diana Wider, in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], 
Erwachsenenschutzrecht, Einführung und Kommentar zu Art. 360 ff. ZGB 
und VBVV, 2. Aufl., Basel 2015, N 5 ff. zu Art. 442 ZGB).
f) Nichts anderes sagt der von der KESB B._ zitierte BGE 137 II 122
(vgl. Stellungnahme vom 20. April 2015, act. A.2). Im Gegenteil, in Erwägung
3.6 wird die zitierte Rechtslage bestätigt, wonach eine Person, die freiwillig 
in eine Anstalt eintritt und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält, ihren Lebensmittelpunkt an den Ort der Anstalt verlegen und somit 
dort Wohnsitz begründen kann. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 137 
III 593 bestätigt, wobei dieses Urteil noch in Anwendung des alten Rechts 
(Art. 23 und Art. 26 aZGB) erging. Im Rahmen der Revision der beiden 
Artikel wurde Art. 26 aZGB in den neuen Art. 23 Abs. 1 ZGB integriert, wo- 
bei die Bestimmung inhaltlich nicht verändert wurde. Im zuletzt zitierten 
Bundesgerichtsurteil wurde in Bezug auf die Frage der Wohnsitzbegründung 
am Ort der Anstalt unterschieden, ob jemand freiwillig in die Anstalt eintritt 
oder untergebracht worden ist. Als «Unterbringung» in einer Anstalt wird 
die Einweisung durch Dritte betrachtet. Die betroffene Person tritt dabei 
nicht aus eigenem Willen in die Anstalt ein und eine Begründung des Wohn- 
sitzes am Anstaltsort ist unter diesen Umständen regelmässig ausgeschlos- 
sen. Eine andere Sichtweise ist anzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige 
mündige Person aus freien Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu ei- 
nem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer entschliesst und überdies die 
Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter solchen 
Begleitumständen erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in 
die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet. 
Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt auch dann zu gel- 
ten, wenn er vom «Zwang der Umstände» (z.B. Angewiesensein auf Betreu- 
ung, finanzielle Gründe) diktiert wird (vgl. BGE 137 III 593 E. 3.5 und 4.1). 
An die Urteilsfähigkeit im Bereich der Wohnsitzfrage dürfen keine strengen 
Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 137 III 593 E. 4.2). Der Eintritt in 
eine spezialisierte Klinik kann u.U. nicht mehr als freiwillig und selbstbe- 
stimmt angesehen werden, wenn der Patient wegen seines Leidens gezwun-


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gen ist, die Dienste gerade dieser Klinik in Anspruch zu nehmen, womit das 
Fehlen einer freien Anstaltswahl einer Unterbringung gleichkäme (vgl. 
BGE 137 III 593, E. 4.4).
4. a) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass X._ ursprünglich 
seinen Wohnsitz im Zuständigkeitsgebiet der KESB A._ begründet hatte 
und dort die heute noch bestehende Erwachsenenschutzmassnahme errich- 
tet wurde. Auf den 1. August 2009 zog er freiwillig in das Pflegeheim C._ in 
O.1_ und lebt seither aus freien Stücken dort (vgl. die E-Mail von D._ vom 
Sozialdienst der Gemeinde O.2_ an die KESB A._ vom 24. März 2015, Akten 
KESB A._ act. B.9). Da durch die Beistandschaft auf eigenes Begehren 
gemäss Art. 394 aZGB zur Vertretung, Einkommens- und Vermögensver- 
waltung seine Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wurde und mangels 
Anhaltspunkten, dass seine diesbezügliche Urteilsfähigkeit zu Zweifeln An- 
lass gäbe, konnte X._ ohne Weiteres seinen Wohnsitz wechseln. Es bestehen 
sodann keine Hinweise darauf, dass X._ in O.2_ noch eine Unterkunftsmög- 
lichkeit behalten hätte, zeitweise dorthin zurückkehrte oder an seinem 
früheren Wohnort noch ein gewisses Beziehungsnetz hätte etc. Im Gegenteil 
deuten seine Bestätigungen gegenüber der KESB A._ (vgl. die Einverständ- 
niserklärung von X._ betreffend die Übertragung der Beistandschaft an die 
KESB B._ vom 23. Oktober 2014, Akten KESB A._ act. B.6) und gegenüber 
dem Sozialamt O.2_ (vgl. die E-Mail von X._ an D._ vom Sozialdienst der 
Gemeinde O.2_ vom 7. Juli 2014, Akten KESB A._ act. B.5) darauf hin, dass 
er seinen Bezug zu O.2_ abgebrochen hat und nach O.1_ gezogen ist, weil 
seine engsten Bezugspersonen, seine Eltern, in der Nähe wohnen (vgl. dazu 
auch die E-Mail von D._ vom Sozialdienst der Gemeinde O.2_ an die KESB 
A._ vom 24. März 2015, Akten KESB A._ act. B.9). Nicht geltend gemacht 
wird seitens der KESB B._, dass das Pflegeheim C._ in O.1_ derart speziali- 
sierte Leistungen anbietet, dass die Auswahl der Institution faktisch derart 
eingeschränkt gewesen ist, dass von einer freien Auswahl des Pflegeheimes 
und einem freiwilligen Eintritt nicht mehr die Rede sein kann. Steht aber 
fest, dass X._ aus freien Stücken in das Pflegeheim C._ in O.1_ eingetreten ist 
und dies ohne Zweifel mit der Absicht dauernden Verbleibens – der Aufent- 
halt dauert nun schon über 5 ½ Jahre – so führt dies zum Schluss, dass er 
zweifellos bewusst seinen Lebensmittelpunkt nach O.1_ und somit in den 
Zuständigkeitsbereich der KESB B._ verlegt hat. Daran ändert nichts, dass 
er sich bis heute offenbar bei der Stadt O.1_ noch nicht formell angemeldet 
hat. Entscheidend ist nicht der rein formelle Akt der Anmeldung bei der 
Einwohnerbehörde, damit ein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB be- 
gründet wird (vgl. Staehelin, a.a.O., N 23 zu Art. 23 ZGB mit weiteren Hin- 
weisen).
b) Der Einwand der KESB B._, dass an die Wohnsitzbegründung in
Heimen und Heilanstalten ohnehin ein sehr strenger Massstab anzulegen


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sei, um für jene Gemeinden, die einen Heimbetrieb auf ihrem Gemeinde- 
gebiet zulassen, kein Präjudiz in Bezug auf den Unterstützungswohnsitz zu 
schaffen, erweist sich als unbegründet. Wie vorstehend in der Erwägung 3.e 
ausgeführt, ist die Frage der örtlich zuständigen KESB von der Frage der 
örtlich zuständigen Sozialhilfebehörde abzugrenzen. Gemäss Art. 5 ZUG 
kann der Aufenthalt in einem Heim, Spital oder einer anderen Einrichtung 
sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familien- 
pflege im interkantonalen Verhältnis keinen Unterstützungswohnsitz be- 
gründen. Darüber ist aber ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren zu ent- 
scheiden.
c) Ist aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten davon auszuge- 
hen, dass X._ sich freiwillig unter Aufgabe seines bisherigen Wohnsitzes in 
O.2_ in O.1_ im Pflegeheim C._ niedergelassen hat, ist die Zuständigkeit der 
KESB A._ zur Weiterführung der erwachsenenschutzrechtlichen Mass- 
nahme entfallen. Die KESB A._ hat daher zu Recht im Sinne von Art. 442 
Abs. 5 ZGB der KESB B._ das Gesuch um Übernahme der Beistandschaft 
gestellt.
ZK1 15 48
Entscheid vom 21. Mai 2015