gr_gerichte · PKG 1996 5 · 1996-08-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

- Vormundschaftsrecht; Entbindung vom Amtsgeheimnis
( Art. 320 StGB).
- Zuständigkeit des Bezirksgerichtsausschusses als er- 
ste Aufsichtsbehörde zur Befreiung des Präsidenten 
der Vormundschaftsbehörde vom Amtsgeheimnis 
(Art. 42 EG zum ZGB). Zulässigkeit der Berufung an das 
Kantonsgericht (Art. 64 Abs. 1 EG zum ZGB). Legiti- 
mation der um die Entbindung ersuchenden Behörde - 
i n casu der Staatsanwaltschaft Genf - zur Berufung 
(Erw. 1).
- Massgebende Gesichtspunkte bei der Beurteilung des 
Entbindungsgesuchs; Interessenabwägung (Erw. 2).
Erwägungen:
1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 
als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder 
das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen 
hat, wird gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Gefängnis oder 
Busse bestraft. Nicht strafbar ist der Täter hingegen, wenn er das 
Geheimnis mit schriftli- cher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde 
geoffenbart hat (Art.320 Ziff.2 StGB).
Vom Amtsgeheimnis befreit werden soll A, der Präsident der 
Vor- mundschaftsbehörde des Kreises X. In erster Instanz hierüber 
zu 
ent- 
scheiden 
hatte 
der 
örtlich 
zuständige 
Bezirksgerichtsausschuss 
als 
erste 
Aufsichtsbehörde 
in 
Vormundschaftssachen. 
Entscheide, 
welche 
die 
Be- 
zirksgerichtsausschüsse in Vormundschaftssachen erlassen, können 
gemäss Art. 64 Abs. 1 EG zum ZGB mit Berufung beim Kantonsgericht 
angefoch- ten werden. Sie ist schriftlich zu erklären und innert 20 
Tagen bei der Wei- 
terzugsinstanz einzureichen, wobei der 
angefochtene Entscheid beizulegen und mit kurzer Begründung 
anzugeben ist, welche Punkte beanstandet und welche Änderungen 
beantragt werden.
Im 
Gegensatz 
zur 
Regelung 
von 
Art. 
321 
StGB 
(Berufsgeheimnis) 
müssen 
Gesuche 
um 
Entbindung 
vom 
Amtsgeheimnis nicht vom betroffe- nen Beamten gestellt werden; sie 
können auch von der an der Auskunft in- teressierten Behörde ausgehen 
(Jörg Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl., Zürich 1996, S. 426). Dann aber 
muss diese Behörde auch als legitimiert angesehen werden, gegen 
ablehnende Entbindungsentscheide die gesetzlich vorgese- henen 
Rechtsmittel zu ergreifen.
Auf die frist- und formgerecht erklärte Berufung der 
Staatsanwalt- schaft des Kantons Genf kann bei dieser Sachlage 
eingetreten werden.
2. Auch Vormundschaftsbehörden sind dem Amtsgeheimnis 
ver- pflichtet. Es besteht auch (oder gerade) in vormundschaftlichen 
5


Belangen
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ein erhebliches öffentliches Interesse, dass (beliebige) Tatsachen, die 
relativ unbekannt sind und von denen Beamte und Behördenmitglieder 
kraft ihrer Stellung oder zufällig im Rahmen hoheitlichen Wirkens 
erfahren, grundsätz- lich geheimgehalten werden (vgl. BGE 80 I5).
Die Auseinandersetzung vom 18. Oktober 1995 hat A. an einer 
Sit- zung wahrgenommen, die nur einem beschränkten Personenkreis 
zugänglich war und an welcher er in seiner Eigenschaft als Präsident 
der Vormund- schaftsbehörde teilgenommen hat, und zwar offenbar mit 
dem Auftrag, für den Schutz des Kindesvermögens zu sorgen. 
Streitgegenstand war denn auch das Kindesvermögen, zu dessen Lasten 
der Inhaber der elterlichen Ge- walt gemäss der Darstellung der 
Anzeigeerstatter höhere Bezüge tätigen will, als sie sie ihm zugestehen 
wollen.
Sollte A. an diesem Anlass Kenntnis von strafbaren Handlungen 
er- halten haben, ist er hierüber nach dem Gesagten grundsätzlich zur 
Geheim- haltung verpflichtet, und es ist also nicht zu beanstanden, dass 
er ohne vorherige Entbindung vom Amtsgeheimnis nicht bereit war, als 
Zeuge aus- zusagen.
3. Wie bei der Entbindung vom Berufsgeheimnis (Art. 321 Ziff. 2
StGB) muss es auch bei der Anwendung von Art. 320 Ziff. 2 StGB im Er- 
messen der zuständigen Behörde liegen, ob einem Gesuch um Befreiung 
vom Amtsgeheimnis zu entsprechen ist. Sie wird dies freilich nach 
sachlichen Ge- sichtspunkten zu entscheiden haben, wobei insbesondere 
den widerspre- chenden Interessen Rechnung zu tragen ist (vgl. Rehberg, 
a.a.O. 5.426).
Für die Befreiung von der amtlichen Schweigepflicht spricht 
einmal das staatliche Interesse an der Wahrheitsfindung in einem 
Strafverfahren, in welchem unter anderem der Vorwurf eines 
Verbrechens (versuchte Erpres- sung) untersucht und beurteilt werden 
muss. Daneben gilt es aber auch, das Interesse des Kindes zu 
berücksichtigen, dass vermögensgefährdende Ma- chenschaften des 
Inhabers der elterlichen Gewalt, soweit strafrechtlich von Belang, 
aufgedeckt und geahndet werden. Das Kind hat insbesondere ein 
Interesse 
daran, 
dass 
die 
testamentarisch 
eingesetzten 
Vermögensverwalter ihre Aufgabe, für eine sorgfältige Verwaltung des 
Kindesvermögens zu sor- gen, frei von rechtswidrigen Druckversuchen 
erfüllen können.
Das bisher Gesagte ist freilich insoweit zu relativieren, als die 
Wahr- heitsfindung im genannten Strafverfahren nicht in erster Linie und 
schon gar nicht ausschliesslich von den Aussagen des A. abhängt, 
können doch die Strafanzeigeerstatter und die Übersetzerin als Zeugen 
befragt werden, wo- bei erst noch offen ist, ob der Beschuldigte die 
Vorwürfe überhaupt bestrei- tet, und was die mögliche Gefährdung 
vermögenswerter Interessen des Kin- des betrifft, darf nicht übersehen 
werden, dass der Ausgang der Strafuntersuchung die angeblich 


drohende Verlegung des Wohnsitzes der Familie nach Frankreich 
ohnehin nicht zu verhindern vermöchte; die Zeu-
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genaussagen des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde sind also auch 
in dieser Hinsicht nicht von entscheidender Bedeutung. Ob dies 
zusammen 
mit 
dem 
allgemeinen 
Geheimhaltungsinteresse 
vormundschaftlicher Behörden bereits ausreichen würde, um die 
Entbindung vom Amtsgeheimnis zu ver- weigern, erscheint fraglich. Es 
gilt indessen zusätzlich zu berücksichtigen, und darauf legt die 
Vorinstanz 
zu 
Recht 
besonderes 
Gewicht, 
dass 
die 
Vor- 
mundschaftsbehörde 
in 
Auseinandersetzungen 
zwischen 
den 
Vermögens- verwaltern, durch welche schützenswerte Interessen des 
Kindes an der Er- haltung des Kindesvermögens höchstens am Rande 
berührt werden, auf keinen Fall hineingezogen werden darf. Würde A. 
gezwungen, in einem 
Strafverfahren, welches 
Mitglieder des 
Verwaltungsgremiums gegen ein anderes Mitglied angestrengt haben, 
als Zeuge auszusagen und damit den Angeschuldigten zu belasten oder 
zu seinen Gunsten Stellung zu nehmen, wäre das künftige, 
einvernehmliche Zusammenwirken mit allen Beteiligten in hohem 
Masse gefährdet. Der Präsident der Vormundschaftsbehörde würde 
aus der Sicht der Vermögensverwalter nicht mehr als völlig unbe- 
fangen gelten, was zur Folge hätte, dass er fortan ausserstande wäre, 
bei Auseinandersetzungen in Bereichen, die das Kindesinteresse 
unmittelbar 
berühren 
(elterliche 
Gewalt/Kindesvermögen), 
mit 
genügender Wirkung vermittelnd zu wirken.
Bei dieser Sachlage hat der Bezirksgerichtsausschuss mit 
gutem
Grund dem Entbindungsgesuch nicht entsprochen. Dies führt zur 
Abwei- sung der Berufung.
ZF 34/96
Urteil vom 27. August 
1996
6 - Vormundschaftsrechtliche Berufung (Art. 64 EG zum ZGB; 
Art. 218ff. ZPO). Legitimation der Vormundschaftsbehör- 
de zur Berufung.
- Die Vormundschaftsbehörde ist grundsätzlich nicht le- 
gitimiert, gegen die Aufhebung oder Abänderung ihres 
Entscheids durch den Bezirksgerichtsausschuss Beru- 
fung zu erheben (Erw. l a).
- Ausnahmsweise Legitimation der Vormundschafts- 
behörde als Organ des Kreises - zur Berufung in Ge- 
bührenfragen (Erw. 1 b).
- Vormundschaftsrecht; Entschädigungen und Gebühren
(Art. 46, Art. 66 EG zum ZGB; Art. 21ff. V über die Ge- 
schäftsführung und Entschädigung der vormundschaft- 
lichen Organe). Die Entschädigungsbeiträge an die Vor- 
mundschaftsbehörde für ihre eigene Beanspruchung 
während der Berichtsperiode gemäss Art. 30 der Ent-


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