gr_gerichte · A 2007 54 · 2008-01-22 · de
Perimeter (Einleitungsbeschluss)

Kantons- und direkte Bundessteuer | Steuern der jur. Personen

A 07 54
3. Kammer
URTEIL
vom 22. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1.
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert
(Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Wie das Verwaltungsgericht schon mehrfach festgehalten hat (statt vieler:
VGU
A
05
93
E.
2),
ist
im
Veranlagungsverfahren
zwischen
Verfahrenspflichten und Verfahrensrechten zu unterscheiden. Zu den
Verfahrenspflichten gehören die Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur
Einreichung von Beilagen sowie die Auskunftspflicht über steuerbegründende
Tatsachen. Verfahrensrechte sind dagegen Rechte auf Behauptung
steuermindernder Tatsachen (wie Schulden, Schuldzinsen, weitere Abzüge
etc.). Aufgrund dieser Beweislastverteilung gilt, dass die Steuerbehörden für
die steuerbegründenden Faktoren den Beweis zu erbringen haben und dem
Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt, welche die
Steuerschulden mindern oder aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des
Beweises sind verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht
oder ein Verfahrensrecht handelt. Im vorliegenden Verfahren steht lediglich
zur Diskussion, ob der Nachweis für die geschäftsmässige Begründetheit der
geltend gemachten Fahrzeugauslagen erbracht wurde bzw. ein erhöhter
Privatanteil für Autokosten (ermessensweise durch Vorinstanz anerkannt Fr.
14'900.-- [gegliedert in: Bereits im Veranlagungsverfahren verbuchter und
berücksichtigter Privatanteil von Fr. 6'000.-- plus im Einspracheverfahren

noch zusätzlich gewährte Aufrechnung in der Höhe von Fr. 8'900.--])
nachgewiesen werden konnte. Dies trifft vorliegend mangels entsprechender
Belege für die differenzierte Verwendung der drei im Besitze der
Beschwerdeführerin stehenden Fahrzeuge (Vw-Bus; Renault Twingo; Volvo)
sowie komplett fehlender Bordbucheintragungen über die kilometermässige
Nutzung der einzelnen Fahrzeuge offenkundig nicht zu, weshalb die
Vorinstanz – gestützt auf die ihr bekannten Fakten (vgl. dazu:
Zusammenstellung auf Seite 4 in der Vernehmlassung vom 01.11.2007) –
durchaus berechtigt war, nach pflichtgemässem Ermessen eine vernünftige
und sachlich nachvollziehbare Aufteilung zwischen geschäftlich bedingten
Fahrzeugauslagen (Fr. 9'612.--; entspricht ca. 14'700 km im Jahr 2006) sowie
privat verursachten Autounkosten (Fr. 14'900.--; ca. 22'800 km) zu treffen,
zumal unbestritten geblieben ist, dass nur der Vw-Bus ausschliesslich zu
Dienstfahrten und für gewerbliche Verkaufszwecke (mobiler Kioskbetrieb)
verwendet wurde, während die beiden anderen Personenwagen (Renault
Twingo; Volvo) nachweislich unter anderem für private Schulungszwecke der
volljährigen und im selben Haushalt wie die Inhaber der Beschwerdeführerin
lebenden Kinder genutzt wurden, welche am 12.01.2006 bzw. 26.09.2006
beide jeweils mit Erfolg die Autofahrprüfung bestanden hatten und seither
eben
im
Besitze
der
erforderlichen
Fahrerlaubnis
waren,
was
erfahrungsgemäss - trotz Generalabonnement für den öffentlichen Verkehr -
ohne weiteres zu einem erhöhten Privatgebrauch jener Fahrzeuge geführt
haben dürfte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte oder stichhaltiger
Gegenbelege kann daher willkürfrei auf die plausiblen Annahmen der
Vorinstanz
abgestellt
werden,
womit
es
im
Ergebnis
weder
am
Einspracheentscheid
betreffend
Kantonssteuern
2006
noch
direkte
Bundessteuer 2006 (beide datierend vom 26.09.2007) etwas auszusetzen
bzw. im Sinne der Beschwerdeführerin zu korrigieren gibt.
Der Steuerpflichtigen steht es aber zu, für weitere Steuerperioden mit der
Führung von entsprechenden Bordbüchern selbst genaueren Beweis über
ihre Fahrzeugauslagen zu führen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Kantons- und direkte Bundessteuer wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
743.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine
Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich
begründet sowie den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil wird die volle Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- erhoben.