gr_gerichte · KSK 2024 8 · 2024-03-11 · de
Zivilprozessordnung

Einsetzung eines anderen Betreibungsamtes | Aufsicht Direktes Gesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 11. März 2024
Referenz
KSK 24 8
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Pally, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
Betreibungs- und Konkursamt der Region G._____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Einsetzung eines anderen Betreibungsamtes
Mitteilung
12. März 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ betreibt zusammen mit seiner Ehefrau seit _____ 2023 in B._____
das Restaurant C._____. Gegen ihn wurden diverse Betreibungsverfahren einge-
leitet, worunter sich auch Betreibungen der D._____ befinden (Betreibungen Nr.
_____, _____, _____). Mit Pfändungsankündigung vom 23. November 2023 des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region G._____ (nachfolgend Betreibungs-
amt G._____) wurde dem Schuldner die Pfändung von rund CHF 20'000.00 auf
den 30. November 2023 angekündigt.
B.
Pfändungen konnten in der Folge nicht vorgenommen werden, weshalb am
5. Dezember 2023 eine Vorladung zur Pfändungseinvernahme ausgestellt wurde,
wobei bei Nichterscheinen eine Straffolge und die polizeiliche Vorführung ange-
droht wurden.
C.
Bereits am 31. Oktober 2023 hatte die Gemeinde B._____ A._____ auf ei-
nen Betrag von CHF 2'500.00 betrieben.
D.
Am 13. Dezember 2023 erschien der Schuldner am Schalter des Betrei-
bungsamts G._____, um Vereinbarungen mit der D._____ vorzuweisen. Dem
Schuldner wurde daraufhin mitgeteilt, dass bloss ein Rückzug der Pfändungsbe-
gehren die Pfändung verhindern könne, nicht dagegen blosse Korrespondenz mit
der Gläubigerin.
E.
Am 19. Januar 2024 reichte A._____ Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden gegen die Zustellung eines offenen Zahlungsbefehls am Postschalter
ein. Auf die Beschwerde wurde im Verfahren KSK 24 7 nicht eingetreten. Eben-
falls am 19. Januar 2024 reichte A._____ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen
strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden ein.
F.
Am 23. Januar 2024 erfolgte ein Zustellversuch von (weiteren) Zahlungsbe-
fehlen, die der Schuldner nicht abgeholt hatte, sowie ein weiterer Vollzugsversuch.
G.
Am 26. Januar 2024 erschien der Schuldner beim Betreibungsamt G._____
zur Abholung der Zahlungsbefehle. Gleichzeitig wurde der Termin für den Pfän-
dungsvollzug auf den 1. Februar 2024 angesetzt.
H.
Am 1. Februar 2024 konnte der vorgesehene Pfändungsvollzug für die Be-
treibungen der D._____ nicht durchgeführt werden.

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I.
A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) reichte am 1. Februar 2024 schliess-
lich eine "Beschwerde und Antrag auf Änderung der Zuständigkeit" beim Kantons-
gericht von Graubünden ein.
J.
Das Betreibungsamt G._____ beantragte mit Stellungnahme vom 7. Febru-
ar 2024 die Abweisung der Beschwerde.
K.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Vorliegend reichte der Gesuchsteller am 1. Februar 2024 beim Kantonsge-
richt eine "Beschwerde und Antrag auf Änderung der Zuständigkeit" ein. Er bean-
tragt dabei einen Wechsel des Betreibungsamts und die Einsetzung eines ande-
ren Amts. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund ver-
schiedener Vorfälle sei die aktuell zuständige Behörde nicht mehr objektiv und
vorurteilsfrei ihm gegenüber. Vor allem bestehe ein Näheverhältnis zur Gemeinde
B._____. Das Betreibungsamt G._____ habe in der Betreibung der D._____ nicht
auf E-Mails und Abrechnungen reagiert und sich anlässlich eines Besuchs arro-
gant verhalten. Beispielsweise habe das Betreibungsamt G._____ einen Zah-
lungsbefehl als A4 Dokument und damit für jeden sichtbar verschickt.
1.2.
Das Betreibungsamt G._____ hält in seiner Stellungnahme fest, dass seit
dem 6. Mai 2022 diverse Betreibungen gegen den Schuldner eingegangen seien,
mit Gesamtforderungen im Umfang von rund CHF 197'000.00 (act. A.2, BA act.3).
Der Schuldner nehme in den meisten Fällen die Zahlungsbefehle von der Post
nicht entgegen, diese könnten oft erst nach mühsamen Versuchen zugestellt wer-
den. Aktuell sei auch eine Pfändung offen, in welcher sich der Schuldner seit No-
vember 2023 beharrlich gegen dessen Vollzug wehre. Am 1. Februar 2024 habe
der Pfändungsvollzug im Restaurant abgebrochen werden müssen, nachdem der
Schuldner sich einmal mehr quergestellt und mit seinen "rechthaberischen und
unqualifizierten Behauptungen" die Vollzugsbeamten daran gehindert habe, einen
geordneten Vollzug durchzuführen (act. B.4). Infolge der Verhinderung der Pfän-
dung habe das Betreibungsamt G._____ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden eingereicht. Insgesamt gehe der Schuldner fehl, wenn er der Mei-
nung sei, dass das SchKG bei einem nicht zuständigen Amt andere Gesetzesan-
wendungen vorsehe. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Einsetzung
anderer Ämter. Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 liess das Betreibungsamt
G._____ einen Nachtrag einreichen, wonach es Strafanzeige gegen den Gesuch-
steller eingereicht habe (act. A.3).

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2.
Sachlich zuständig für das vorliegende Gesuch ist das Kantonsgericht von
Graubünden als einzige kantonale Aufsichtsbehörde (Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13
und Art. 24 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [BR 220.000; EGzSchKG] sowie Art. 10 SchKG). Die interne
Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8
Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]).
3.1.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnort zu be-
treiben. Der Betreibungsort ist zwingend, solange kein Wohnsitzwechsel vorge-
nommen wird (Art. 53 SchKG). Auch diesfalls wird die Betreibung am bisherigen
Ort fortgesetzt, wenn die Pfändung bereits angekündigt ist oder die Konkursan-
drohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist.
Jede Vereinbarung eines anderen Betreibungsorts ist nichtig. Die Zuständigkeit
des Betreibungsamts innerhalb des Kantons richtet sich nach dem Einführungsge-
setz zum Bundesgesetz für Schuldbetreibung und Konkurs. Demgemäss bildet
jede Region einen Betreibungs- und Konkurskreis (Art. 1 Abs. 1 EGzSchKG). Die
Einsetzung anderer Betreibungs- und Konkursämter ist dabei grundsätzlich nicht
vorgesehen. Selbst wenn Betreibungen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften
(Kanton, Gemeinden, andere Körperschaften und selbständige Anstalten des kan-
tonalen öffentlichen Rechts) durchgeführt werden, ist die ordentliche Betreibungs-
und Konkursbeamtin oder der ordentliche Betreibungs- und Konkursbeamte zu-
ständig (Art. 24 Abs. 1 EGzZGB). Nur wenn bei einer Zwangsvollstreckung gegen
öffentlich-rechtliche Körperschaften Ausstandsgründe im Sinne von Art. 10 SchKG
vorliegen, bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde das zuständige Betrei-
bungsamt (Art. 24 Abs. 2 EGzSchKG).
3.2.
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche zur Einsetzung eines an-
deren Betreibungsamts führen könnten. So geht es bei den zur Diskussion ste-
henden Betreibungshandlungen (bzw. dem vom Gesuchsteller gerügten Verhal-
ten) vorab um eine Betreibung der D._____ gegen den Gesuchsteller, ebenso um
Forderungen der Gemeinde B._____ gegen ihn. Diese Konstellationen werden
aber nicht von Art. 24 EGzSchKG erfasst, weshalb das Gesuch um Einsetzung
einer anderen Behörde abzuweisen ist. Nur am Rande sei zum Vorwurf des
Näheverhältnisses der Gemeinde B._____ zum Betreibungsamt festgehalten,
dass das Betreibungsamt G._____ eine Behörde der Region ist und die Regionen
gemäss Art. 71 Abs. 1 KV eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts
bilden, sodass keine unmittelbare Verbindung bzw. Hierarchie zwischen der Ge-
meinde B._____ und den Betreibungs- und Konkursbeamten besteht. Selbst bei

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Forderungen gegen Gemeinden bleiben im Übrigen die ordentlichen Behörden
nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich zuständig (Art. 24 Abs. 1
EGzSchKG).
4.1.
Vom Gesuchsteller werden verschiedene "Vorfälle", insbesondere mit dem
Leiter des Betreibungsamts, F._____, behauptet, aufgrund deren das Betrei-
bungsamt G._____ nach Ansicht des Gesuchstellers nicht (mehr) objektiv sei,
weshalb die Zuständigkeit nach E._____ zu verlegen sei (act. A.1). Daraus wird
gefolgert, dass das (gesamte) Betreibungsamt G._____ bzw. und/oder namentlich
F._____ "gefangen seien".
4.2.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche
gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ein pauschal gegen
eine Behörde – d.h. gegen ein ganzes Betreibungsamt – gerichtetes Ausstands-
begehren erfolgt grundsätzlich missbräuchlich und ist daher unbeachtlich (BGer
5A_421/2012 v. 20.12.2012 E. 3.2). Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne
Mitglieder der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person hat eine per-
sönliche Befangenheit der betreffenden Personen glaubhaft zu machen. Ein for-
mal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel
nur entgegengenommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheits-
gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl. BGer
1B_97/2017 v. 7.6.2017 E. 3.2 m.w.H.). Aufgrund der Ausführungen des Gesuch-
stellers ist das Gesuch unter diesem Blickwinkel zu prüfen.
4.3.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG haben die Beamten und Angestellten der
Betreibungs- und Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden in den
Ausstand zu treten in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer Ehegatten, eingetra-
genen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische
Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen von Verwandten und Verschwä-
gerten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2bis), in Sachen
einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie
sind (Ziff. 3) und in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein
könnten (Ziff. 4). Die Bestimmung soll die Unabhängigkeit des mit der Betrei-
bungs- oder Konkurssache beschäftigten Beamten oder Angestellten gewährleis-
ten. Die von dieser Bestimmung erfassten Personen sind öffentliche Organe des
Staates und haben die Interessen des Schuldners und der Gläubiger gleichermas-
sen zu wahren. Garantiert werden soll die von persönlichen Beziehungen unbeein-
flusste Sachlichkeit des Beamten oder Angestellten bei der Behandlung des Ver-
fahrens (BGE 104 III 2; James T. Peter, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel

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2021, N 1 zu Art. 10 SchKG). Die Ausstandspflicht bezieht sich nicht auf ein Amt,
sondern nur auf einzelne Amtspersonen (BGer 5A_77/2019 v. 15.7.2019 E. 3.1).
Mit Ziff. 4 wurde eine Auffangklausel für weitere Fälle von Interessenkonflikten
geschaffen (Botschaft SchKG 1991, 34). Damit sollte die Unbefangenheit des mit
der Sache beauftragten Beamten gewährleistet werden, unabhängig davon, wel-
ches die Gründe für die mögliche Befangenheit sind. Befangenheit im Sinne der
Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist anzunehmen, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in Bezug auf die Unparteilichkeit eines
Sachverständigen zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass
dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die
den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv
zu begründen vermögen (BGer 5A_77/2019 v. 15.7.2019 E. 3.1; BGE 124 I 121 E.
3a; 125 II 541 E. 4a). Mit anderen Worten ist der Ablehnungsgrund der Befangen-
heit immer dann gegeben, wenn eine vernünftig denkende Person bei objektiver
Betrachtung nicht mehr mit einer unparteiischen Beurteilung ihres Begehrens
rechnen kann. Hat dagegen eine Partei bloss subjektiv die Auffassung, ein Richter
oder Beamter stehe ihr nicht unparteiisch gegenüber, ohne dass für diese Mei-
nung objektiv Gründe sprechen würden, muss das Ausstandsbegehren als unbe-
gründet abgewiesen werden (OGer ZH PS200048-O/U v. 20.5.2020 E. 7)
4.4.
Im konkreten Fall vermag das Gesuch den genannten Anforderungen nicht
zu genügen. Das Begehren des Gesuchstellers richtet sich mehrheitlich pauschal
gegen das gesamte Betreibungsamt G._____, mit Ausnahme der erwähnten Vor-
fälle bzw. Begegnungen mit F._____ (dazu nachstehend E. 4.6.1.). Der Gesuch-
steller führt aus, dass die aktuell zuständige Behörde aufgrund der Vorfälle nicht
mehr objektiv sei und damit den Fall nicht ohne Vorurteile abschliessen könne. Die
Objektivität sei bereits deshalb nicht mehr gegeben, da ein Näheverhältnis zur
Gemeinde B._____ bestehe, da er gegenüber der Gemeinde und die Gemeinde
gegenüber ihm eine Betreibung eingeleitet habe. Wie bereits erwähnt (vgl. E.
3.2.), führt der Umstand, dass die Gemeinde B._____ gegen ihn ein Betreibungs-
verfahren eingeleitet hat, gerade nicht zur Unzuständigkeit des Betreibungsamts.
Ein Ausstandsgrund ist lediglich dann gegeben, wenn der mit der Betreibung be-
fasste (einzelne) Beamte in einem besonders engen Verhältnis zur staatlichen
Stelle stünde, von der die Betreibung ausgeht (BGE 97 III 105; James T. Peter,
a.a.O., N 10 zu Art. 10 SchKG). Ein solches ausserordentliche Verhältnis wird im
vorliegenden Fall jedoch bezüglich niemandem behauptet.
4.5.1. Zudem führt der Gesuchsteller aus, er werde nicht fair und frei von Vorurtei-
len behandelt, da mit unterschiedlichen Ansätzen gearbeitet werde, so sei sein

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Zahlungsbefehl für jedermann sichtbar – ohne Umschlag – verschickt worden, der
Zahlungsbefehl der Gemeinde B._____ als Schuldnerin dagegen in einem Um-
schlag (act. A.1). Auch habe das Betreibungsamt G._____ ungerechtfertigter Wei-
se seinen Betreibungsregisterauszug an einen Dritter weitergegeben, weshalb er
bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen das Betreibungsamt
G._____ wegen strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht einge-
reicht und Beschwerde beim Kantonsgericht bezüglich dem Vorgehen des Amtes
erhoben habe (act. A.1, B.1).
4.5.2. Vorweg ist festzuhalten, dass eine Strafanzeige eines Betreibungsbeamten
gegen einen Schuldner noch keinen Ausstandsgrund darstellen kann. Nicht zuletzt
trifft einen Betreibungsbeamten eine Anzeigepflicht, wenn die Amtsperson in ihrer
Ausübung einen begründeten Verdacht auf Betreibungs- und Konkursdelikte er-
halten (Art. 25 EGzSchKG). Umgekehrt führt auch eine Strafanzeige eines
Schuldners gegen einen Betreibungsbeamten allein noch nicht zu einem
Ausstandsgrund (Stephan Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenber-
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N
32 zu Art. 47 ZPO). Ansonsten bestünde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und
der Möglichkeit, dass der Gesuchsteller mit einem derartigen Vorgehen in verfas-
sungswidriger Weise und aus sachfremden Gründen seinen Richter bzw. vorlie-
gend Konkursbeamten gewissermassen auswählen könnte (BGer 1B_303/2008 v.
25.3.2009 E. 2.3.3).
4.5.3. Bezüglich der vorgebrachten Rügen bleibt weiter festzuhalten, dass das
Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 1. Februar 2024 (KSK 24 7)
ausgeführt hat, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls ohne Umschlag gesetz-
lich vorgesehen und gerade nicht unrechtmässig oder unangemessen ist. Betref-
fend die angeblich ungerechtfertigte Weitergabe eines Betreibungsregisteraus-
zugs ist festzuhalten, dass die Rüge – wie schon im Verfahren KSK 24 7 – nicht
konkretisiert ist und auch nicht ersichtlich ist, gegenüber welchen Betreibungsbe-
amten dies zu einem Ausstandsgrund führen soll.
4.6.1. Schliesslich sind die implizit vorgebrachten Ausstandsgründe gegenüber
F._____ zu prüfen. Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, F._____ und
eine weitere Dame, die sich nicht vorgestellt habe, seien am 1. Februar 2024 bei
ihm im Lokal gewesen um "die Daten aufzunehmen". Dabei habe F._____ eine
ihm gezeigte E-Mail nicht einmal gelesen, sondern "[ihm] in einer arroganten Art
über den Tisch zurück geschmissen, mit den Worten, das interessiert mich nicht"
(act. A.1). Anschliessend habe F._____ Unterlagen verlangt, welche nicht auf der
offiziellen Vorladung aufgelistet waren. Zudem erhebt der Gesuchsteller den Vor-

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wurf, F._____ habe seine Ehefrau herablassend behandelt und gemeint "hier wird
nicht englisch gesprochen, und sie soll besser gehen" (act. A.1). Auch soll er zu
ihm gesagt haben: "Sie sind nicht so schlau, und das werde ich Ihnen schon noch
zeigen" (act. A.1). Schliesslich sei zu dem Zeitpunkt, als F._____ laut geworden
sei und mit der Polizei gedroht habe, auch ein Gast anwesend gewesen und "die-
ses geht […] absolut nicht".
4.6.2. Vorliegend in Frage kommt lediglich der Ausstandsgrund nach Art. 10 Abs.
1 Ziff. 4 SchKG. Das Vorliegen desselben ist jedoch gemäss Gerichtspraxis nicht
leichthin anzunehmen, da die gesetzliche Zuständigkeitsordnung möglichst einzu-
halten ist. Ansonsten wäre es einem Schuldner leicht möglich, einen missliebigen
Beitreibungsbeamten ersetzen zu lassen. Insbesondere liegt kein Ausstandsgrund
vor, wenn ein Beamter seine Arbeit ausführt, auch wenn sie für den Gesuchsteller
negative Auswirkungen hat und nicht angenehm ist.
4.6.3. Die im Gesuch geäusserten Vorwürfe führen offensichtlich nicht zu einem
Ausstand von F._____. Einerseits geht der Gesuchsteller in der Annahme fehl,
dass private E-Mails zwischen ihm und der Gläubigerin den Pfändungsvollzug
stoppen könnten. Das Betreibungsamt G._____ ist – wie es richtigerweise festhält
(act. A.2.4.) – vielmehr verpflichtet, die Betreibung weiterzuführen, solange die
Gläubigerin ihre Betreibungsbegehren bzw. Pfändungsbegehren aufrechterhält.
4.6.4. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass der Betreibungsbeamte et-
wa aus persönlichen, sachfremden Motiven gehandelt hätte und sich dabei nicht
vom Ziel hätte leiten lassen, einen geordneten Pfändungsvollzug bzw. Zwangs-
vollstreckungsverfahren zu gewährleisten. Insbesondere geht aus der Durchsicht
der Betreibungsakten nicht hervor, dass der Betreibungsbeamte F._____ gegenü-
ber dem Schuldner ein ungebührliches Verhalten an den Tag gelegt hätte. Der
(rein) subjektive Eindruck des Gesuchstellers begründet daher keinen objektiven
Anhaltspunkt für eine Befangenheit. Damit liegen auch keine Ausstandsgründe
bezüglich F._____ vor. Nur am Rande sei daher erwähnt, dass nicht mehr geprüft
werden braucht, ob diese überhaupt rechtzeitig gegen Betreibungshandlungen
vorgebracht worden sind. Dies wäre gegen Betreibungshandlungen möglich ge-
wesen, die dem Gesuchsteller innert der letzten 10 Tage vor seiner Eingabe er-
folgt sind. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, welche Betreibungshandlung dies
gewesen sein könnte. Ein abgebrochener Pfändungsvollzug stellt keine solche
dar. Aus diesem Grund ist die Eingabe des Gesuchstellers vom 1. Februar 2024
nicht als Beschwerde zu behandeln.

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5.
Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass
die Voraussetzungen für die Einsetzung eines anderen Betreibungsamts sowie
das Vorliegen von Ausstandsgründen nicht gegeben sind, weshalb das Gesuch
abzuweisen ist. Es braucht zudem angesichts des Fehlens von Ausstandsgründen
nicht geprüft werden, ob das entsprechende Vorbringen für einzelne Betreibungs-
handlungen überhaupt rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
6.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG (SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichts-
behörde kostenlos.
7.
Da sich das vorliegende Gesuch als offensichtlich unbegründet bzw. un-
zulässig erweist, entscheidet der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz
(Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: