gr_gerichte · SKA 2002 30 · 2003-01-16 · de
Direktes Gesuch

Pfändungsverlustscheine (Nichtigkeit) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 23\x3Cbr\x3E | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 16. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 02 30
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett-Murer, Ak-
tuar Conrad.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des W. M . , Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Stefan Metzger, Via Retica 26, 7503 Samedan,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Sur Tasna vom 28. Oktober 2002, mitgeteilt
am 28. Oktober 2002, in Sachen B a n k X . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend Pfändungsverlustscheine (Nichtigkeit),
hat sich ergeben:
A.
In der Betreibung Nr. 2002119 des Betreibungsamtes Sur Tasna mit
der Gläubigerin Bank X. (im folgenden Bank X.) und dem Schuldner W. M., über
eine Forderung von Fr. 5'593.65 nebst Zinsen und Kosten, stellte die Gläubigerin,

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nachdem W. M. seinen Rechtsvorschlag zurückgezogen hatte, am 22. April 2002
das Fortsetzungsbegehren. Damit nahm sie an einer bereits am 17. April 2002 für
andere Betreibungen vollzogenen Pfändung teil. Gemäss Pfändungsurkunde in die-
ser Gruppe Nr. 637 wurde vom monatlichen Lohn des Schuldners Fr. 150.– gepfän-
det. In der Pfändungsurkunde ist weiter festgehalten, dass die Pfändung vom 17.
April 2002 bis am 16. April 2003 laufe und ungenügend sei, weshalb die Urkunde
den provisorischen Verlustschein im Sinne von Art. 115 SchKG bilde.
Am 6. August 2002 wurde über W. M. der Konkurs eröffnet.
Am 8. August 2002 stellte das Betreibungsamt Sur Tasna der Bank X. in der
Betreibung Nr. 2002119 "infolge Konkurseröffnung vom 06.08.2002" den definitiven
Verlustschein Nr. 2002010 gemäss Art. 149 SchKG über Fr. 6'189.15 aus. Auch in
den weiteren 4 Betreibungen der Pfändungsgruppe Nr. 637 wurden den Gläubigern
aus dem nämlichen Grund definitive Verlustscheine ausgestellt.
B.
Am 3. September 2002 wurde der Konkurs gegen W. M. eingestellt.
Unter Hinweis auf Art. 230 Abs. 3 SchKG und unter Vorlage des Verlust-
scheins Nr. 2002010 stellte die Bank X. in der Betreibung Nr. 2002119 am 23. Sep-
tember 2002 das Fortsetzungsbegehren. Am 8. Oktober 2002 vollzog das Betrei-
bungsamt unter der neuen Betreibungs-Nr. 2002297 die Pfändung. Gemäss Pfän-
dungsurkunde in dieser neuen Pfändungsgruppe Nr. 650 wurde vom monatlichen
Lohn des Schuldners der Betrag von Fr. 400.– gepfändet. In der Pfändungsurkunde
ist weiter festgehalten, dass die Pfändung vom 8. Oktober 2002 bis am 7. Oktober
2003 laufe und ungenügend sei, weshalb die Urkunde den provisorischen Verlust-
schein im Sinne von Art. 115 SchKG bilde.
Am 17. Oktober 2002 wurde über W. M. abermals der Konkurs eröffnet.
Auf deren Verlangen stellte das Betreibungsamt der Gläubigerin am 28. Ok-
tober 2002 erneut einen definitiven Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG über
Fr. 6'399.85 (Betreibung Nr. 2002297, Verlustschein Nr. 2002013) als Ersatz des
früheren (Betreibung Nr. 2002119, Verlustschein Nr. 2002010) aus. Auf dem Amts-
exemplar und dem Gläubigerexemplar des (ersten) Verlustscheins Nr. 2002010
brachte das Betreibungsamt den Vermerk "gelöscht infolge neuer Pfändung vom
8.10.2002" an.

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C.
In dem beim Konkursamt Inn über den Schuldner W. M. geführten
Konkurs machte die Bank X. mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 und unter Vorlage
des Verlustscheins Nr. 2002013 vom 28. Oktober 2002 eine Forderung über Fr.
6'399.85 geltend.
D.
Mit Eingabe vom 5. November 2002 erhebt W. M. Beschwerde an den
Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Verlustschein Nr. 2002013 in der Betreibung Nr. 2002297 des
Betreibungsamtes Sur Tasna vom 28. Oktober 2002 sei als nichtig
festzustellen evtl. für ungültig zu erklären.
Die Gläubigerin, die Bank X., sei anzuweisen, den Original-
Verlustschein Nr. 2002013 in der Betreibung Nr. 2002297 des
Betreibungsamtes Sur Tasna vom 28. Oktober 2002 der Vorinstanz,
allenfalls
dem
Kantonsgerichtsausschuss,
zur
Vernichtung
zurückzugeben.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Betreibungsbuch einen allfälligen
Vermerk über die Ausstellung des obgenannten Verlustscheines zu
löschen.
Eventualiter sei die Verfügung vom 28. Oktober 2002 der Vorinstanz
aufzuheben und die Betreibungsangelegenheit an jene, allenfalls an das
Konkursamt Inn zur weiteren Behandlung zurückzuweisen.
2.
Unter üblicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei infolge Gegenstandslosig-
keit beziehungsweise mangels Interesse nicht einzutreten. Sofern und soweit dar-
auf eingetreten werde, sei sie abzuweisen.
Die Bank X. liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Auf die Begründung der Beschwerdeanträge und weitere Betreibungsakten
ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Die Ausstellung eines Verlustscheins gemäss Art. 149 SchKG ist eine
betreibungsamtliche Verfügung, die ausserdem den Schuldner beschwert, weshalb
das Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 SchKG gegeben ist. Der angefochtene
Verlustschein datiert vom 28. Oktober 2002, so dass mit Beschwerde vom 5. No-
vember 2002 die 10-tägige Beschwerdefrist eingehalten ist. Auf die Einhaltung der

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Beschwerdefrist kommt im speziellen indessen nichts an, da -wie zu zeigen bleibt-
ein Fall nichtiger Betreibungshandlungen vorliegt, und diesfalls jederzeit, das heisst
ohne Bindung an eine Frist Beschwerde geführt werden kann, und die Aufsichts-
behörde die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 22 Abs. 1 SchKG;
Isaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkurs-
behörden, Zürich 2002, S. 43; BGE 120 III 106 E. 1, 118 III 6 E. 2). Die Aufsichts-
behörden können einen zu Unrecht ausgestellten Verlustschein jederzeit aufzuhe-
ben (BGE 72 III 42, 73 III 23 E. 2).
2.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass über den Beschwerde-
führer während laufender Betreibung auf Pfändung der Konkurs ein erstes Mal am
6. August 2002 eröffnet, am 3. September eingestellt und am 17. Oktober 2002 ein
zweites Mal eröffnet worden ist. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt
es sich um eine solche, welche vor der ersten Konkurseröffnung entstanden ist.
Weiter ist erstellt, dass gegen den Schuldner in den genannten Betreibungen auf
Pfändung am 8. August 2002 und 28. Oktober 2002, also jeweils kurz nach den
Konkurseröffnungen, definitive Pfändungsverlustscheine durch das Betreibungsamt
ausgestellt wurden.
a.
Dabei handelt es sich in beiden Fällen um klare Verletzungen der Be-
stimmung von Art. 206 SchKG, wonach ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung alle
gegen den Schuldner hängigen Betreibungen aufgehoben sind, und neue Betrei-
bungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, mit Aus-
nahme von Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt wor-
den sind, während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden können. Diese
kategorische Vorschrift über die Wirkungen der Konkurseröffnung ist zwingender
Natur (BGE 93 III 55 E. 1; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 40 Rz 14). Aufhebung hängiger Be-
treibungen bedeutet, dass die Pfändungsrechte mit sofortiger Wirkung auf die Kon-
kursmasse übergehen, mit der Folge dass das Betreibungsamt selbst grundsätzlich
keine Betreibungshandlungen mehr vornehmen darf, welche den Pfändungsgläubi-
ger seinem Betreibungsziel einen Schritt weiterbringen, namentlich ist jede Verwer-
tungshandlung unzulässig. Das Betreibungsamt hat vielmehr die Betreibungsakten
der Konkursverwaltung zuzustellen (BGE 121 III 28 E. 3). Um eine Verteilung von
gepfändeten Barbeträgen oder des Erlöses von bereits verwertetem Pfändungssub-
strat, welche trotz des inzwischen eröffneten Konkurses zulässig ist (Art. 199 Abs.
2 SchKG), handelt es sich bei der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins nicht.

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Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gibt es keine Ausstellung eines
Pfändungsverlustscheins "infolge Konkurseröffnung". Die Konkurseröffnung gibt
keinen Grund her für die Ausstellung eines Verlustscheins. Der Umstand der Kon-
kurseröffnung verbietet vielmehr kategorisch die Ausstellung eines Verlustscheins.
b.
Ein weiterer Grund, weshalb die Ausstellung der definitiven Pfän-
dungsverlustscheine vorliegend nicht rechtens sein kann, liegt in den gesetzlichen
Bestimmungen über den Pfändungsverlustschein selbst. Nach Art. 149 Abs. 1bis
SchKG darf ein Pfändungsverlustschein dann -und erst dann- ausgestellt werden,
wenn die Höhe des Verlusts feststeht. Diese Voraussetzung war, wie die Vorinstanz
implizite selbst einräumt, nicht gegeben, da die Pfändung wohl ungenügend aber -
in beiden Fällen (act. 04.6.1, 03.4)- nicht leer war. Eine der weiteren gesetzlichen
oder praxisgemässen Ausnahmen, die eine vorzeitige Ausstellung des definitiven
Pfändungsverlustscheins zulassen (vgl. dazu Amonn/Gasser, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, § 31 N 10 f.) liegt hier nicht
vor. Die Lohnpfändungen liefen vom 17.4.2002-16.4.2003 und vom 8.10.2002-
7.10.2003. Wenn dazwischen definitive Pfändungsverlustscheine ausgestellt wur-
den, ist somit auch der Inhalt beider Verlustscheine unwahr, denn es stand am 8.
August 2002 und am 28. Oktober 2002 nicht fest, wieviel des Pfändungsbetreffnis-
ses in der Gruppe auf welchen Gläubiger entfallen würde, beziehungsweise mit wie-
viel die Bank X. zu Pfändungsverlust kam. Für die definitive Feststellung des Ver-
lusts mangelte es schon an der unverzichtbaren Voraussetzung, dass die Verwer-
tung zukünftigen Lohnes vollständig durchgeführt worden war. Im Falle definitiver
Pfändung zukünftigen Erwerbseinkommens kann -von hier nicht interessierenden
Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu Ueli Huber, Basler Kommentar, N 12 zu Art.
149)- ein definitiver Verlustschein erst dann ausgestellt werden, wenn die Frist von
einem Jahr seit dem Pfändungsvollzug abgelaufen ist (BGE 116 III 29; Pierre-Ro-
bert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3ième ed., Lausanne 1993,
p. 241; Beat Affolter, Der Verlustschein in der Betreibung auf Pfändung, Diss. Zürich
1978, S. 18).
c.aa. Das Betreibungsamt macht unter Berufung auf Art. 127/199 Abs. 2
SchKG geltend, es könne auf Antrag des betreibenden Gläubigers einen Verlust-
schein ausstellen, wenn von vorneherein anzunehmen sei, dass die Verwertung,
das heisst in diesem Fall jene der gepfändeten Lohnquote, nicht möglich sei. Dieser
Fall sei mit der Eröffnung des Konkurses eingetreten, da die Gläubigerin nicht mehr
mit einer Verwertung der gepfändeten Lohnes habe rechnen können. Die Berufung
auf Art. 127 SchKG geht fehl, weil diese Bestimmung augenscheinlich nicht die Un-

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möglichkeit der Verwertung aus verfahrenstechnischen Gründen im Auge hat. Diese
Norm verfolgt einen ganz anderen Zweck. Sie will unnützen, das heisst keinen Ver-
wertungserfolg versprechenden Aufwand zum Nutzen aller Beteiligten verhindern.
Eine Verwertung, die nicht wenigstens zu einer teilweisen Befriedigung der Forde-
rung führt, sei es, dass von vorneherein ein Steigerungszuschlag auszuschliessen
ist, oder die Verwertungskosten den voraussichtlichen Erlös übersteigen (BGE 88
III 131 E. 2; vgl. auch Art. 92 Abs. 2 SchKG im Pfändungsstadium), hilft dem Gläu-
biger nicht, schadet nur dem Schuldner und hat daher zu unterbleiben. Dieses Prin-
zip hat seine Grundlage ausschliesslich im Charakter des gepfändeten Gegenstan-
des, jedoch nicht im Wechsel der Verfahrenszuständigkeit vom Betreibungsamt auf
das Konkursamt. Im übrigen ist im konkreten Fall festzustellen, dass die Verwertung
der gepfändeten monatlichen Lohnquoten von Fr. 150.– beziehungsweise Fr. 400.–
über die Dauer eines Jahres durchaus lohnend ist. Die Gläubigerin kann indessen
auch in einem solchen Fall auf die Verwertung verzichten. Nun hat aber die Bank
X. wohl die Ausstellung eines Verlustscheins verlangt, hingegen ist nicht aktenkun-
dig, dass sie, im Sinne der weiteren gesetzlichen Voraussetzung für einen Verwer-
tungsverzicht gemäss Art. 127 SchKG, den Antrag gestellt hat, es sei von der Lohn-
verwertung abzusehen.
bb.
Nicht nachvollziehbar ist der vorinstanzliche Hinweis, da es sich um
einen Konkurs auf Grund einer Insolvenzerklärung gehandelt habe, sei davon aus-
zugehen gewesen, dass der Konkurs in jedem Falle durchgeführt werde, und "mit
dem ausgestellten Verlustschein sollten die betreffenden Gläubiger einen einwand-
freien und genauen (nach Forderung, Zinsen und Kosten) Nachweis für ihre Forde-
rungseingabe im Konkurs erhalten". Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes
nach eröffnetem Konkurs die Stellung der Pfändungsgläubiger für den nachgehen-
den Konkurs durch Ausstellung von Pfändungsverlustscheinen zu erleichtern. Die
Feststellung der Forderungen der potentiellen nachmaligen Konkursgläubiger hat
weder direkt noch indirekt durch das Betreibungsamt im Pfändungsverfahren zu er-
folgen, sondern durch die Konkursverwaltung im Kollokationsverfahren beziehungs-
weise durch den Richter im Kollokationsklageverfahren.
cc.
Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, er ziehe den Konkursverlust-
schein dem Pfändungsverlustschein vor, weil ihn ersterer in die Lage versetze,
Rechtsvorschlag mit der Begründung zu erheben, er sei nicht zu neuem Vermögen
gekommen. Die Argumentation der Vorinstanz, auf die Beschwerde sei mangels
Interesse des Beschwerdeführers nicht einzutreten, weil die Gläubigerin von der
Konkursverwaltung anstatt des von ihr als Forderungstitel eingereichten Pfändungs-

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verlustscheins nach Abschluss des Konkursverfahrens einen Konkursverlustschein
erhalten werde, und der Beschwerdeführer damit sein erklärtes Ziel erreiche, ist
schon deshalb als untauglich zurückzuweisen, weil das Schicksal des Konkurses
ungewiss ist. Nichtige Betreibungshandlungen sind zum einen nicht heilbar und zum
anderen besteht kein Interesse auf die Feststellung der Nichtigkeit zu verzichten in
der unbestimmten Erwartung, dass sich das Problem auf andere Weise löse.
3.a.
Art. 206 SchKG verbietet die Weiterführung von Betreibungen gegen
den Schuldner seit der Konkurseröffnung, wobei in zeitlicher Hinsicht nicht die Pu-
blikation oder die Mitteilung, sondern ausschliesslich der Zeitpunkt (Tag/Stunde) der
effektiven richterlichen Konkurseröffnung massgebend ist. Dieses Verbot ist zwin-
gend. Der Verstoss dagegen stellt zunächst eine Verletzung eines Rechtssatzes
dar (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommen-
tar zu den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, N 2 zu Art. 22). Sodann handelt es
sich um eine qualifizierte Rechtsverletzung, weil sie schwer und offensichtlich ist,
und es kann die Rechtsfolge für die trotz des klaren Verbots vorgenommenen Be-
treibungshandlungen deshalb nur ihre Nichtigkeit sein. Die von Amtes wegen zu
beachtende Qualifizierung als Nichtigkeit ergibt sich aus dem Schutzbereich der
verletzten Norm. Geschützt sind die Bereiche des öffentlichen Interesses und des
Interesses von am Verfahren nicht beteiligten Personen (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Im
öffentlichen Interesse aufgestellt sind vorallem verfahrensrechtliche Bestimmungen
des SchKG, deren Zweck darin besteht, die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens
und damit die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sie verfolgen vorab dann öffentli-
che Interessen, wenn sie wichtige Funktionen im Verfahrensablauf einnehmen, so
dass deren Verletzung erhebliche Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens
hat. Dies trifft namentlich dann zu, wenn Unmögliches, Unsinniges oder Unzumut-
bares verhindert werden soll, oder der Verstoss gegen (weniger wichtige) Verfah-
rensvorschriften schwerwiegend beziehungsweise offensichtlich ist (Lorandi,
a.a.O., N 20 f., mit Hinweis auf BGE 125 III 338, welcher die Ausstellung eines Pfän-
dungsverlustscheins ohne (vollständige) Durchführung einer Verwertung für nichtig
erklärt). Der Pfändungsverlustschein hat für den Rechtsbestand der Forderung zwar
nur deklaratorische Bedeutung. Angesichts seiner weitreichenden betreibungs-
rechtlichen Wirkungen und vielfältigen zivilrechtlichen Folgen (Schuldanerkennung,
Recht zur Arrestnahme, Legitimation zur Anfechtungsklage, Fortsetzung ohne
neuen Zahlungsbefehl, Verjährung, Unverzinslichkeit (Art. 149 Abs. 2-4/149a
SchKG), Beweis der Zahlungsunfähigkeit (Art. 83 OR), Dahinfallen von Schen-
kungsversprechen, Voraussetzung für die Belangung von Bürgen, erbrechtliche
(Art. 480, 524, 609 ZGB); Huber, a.a.O., N 20-58), liegt es aus Gründen der allge-

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meinen Rechtssicherheit und zur Verschonung von Behörden und Privaten mit un-
sinnigen, weil zum vorneherein zum Scheitern verurteilten Verfahren, auch im öf-
fentlichen Interesse und im Interesse nicht beteiligter Dritter, dass nicht unberech-
tigterweise Verlustscheine ausgestellt werden. Von öffentlichem Interesse sind so-
dann auch einzelne Normen über die sachliche Zuständigkeit der Vollstreckungs-
behörden (Lorandi, a.a.O., N 20). Es stellt einen Verstoss gegen die zwingende
Ordnung über die sachliche Zuständigkeit dar, wenn das Betreibungsamt nach Kon-
kurseröffnung einen Pfändungsverlustschein ausstellt. Denn mit der Konkurseröff-
nung und solange das Konkursverfahren andauert, steht es ausschliesslich der
Konkursverwaltung zu, einen (Konkurs-)Verlustschein auszustellen (Art. 265
SchKG).
Die Ausstellung eines Verlustscheins auf den Namen eines nichtexistenten
Schuldners, oder nach Eröffnung des Konkurses oder ohne dass eine Pfändung
oder Verwertung vollständig durchgeführt worden ist, ist nach einhelliger Meinung
als nichtige Verfügung zu qualifizieren (BGE 125 III 337, 72 III 42; Affolter, a.a.O.,
S. 30; Huber, a.a.O:, N 17; Meier, a.a.O., S. 45; Lorandi, a.a.O., N 28; Spühler/Pfis-
ter, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht II, Zürich 2. A. 1999, § 16 S. 22; Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.
A. Zürich 1997/2001, N 9 zu Art. 22). Einen zu Unrecht ausgestellten Verlustschein
haben die Aufsichtsbehörden deshalb jederzeit und von Amtes wegen aufzuheben
(BGE 72 III 42, 73 III 23 E. 2; Affolter, a.a.O., S. 31). Eine nichtige Verfügung vermag
von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten, weshalb eine Aufhebung und
förmliche Geltendmachung der Nichtigkeit nicht erforderlich ist. Gleichwohl können
Verfahrensbeteiligte oder Dritte zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten ein hin-
reichendes Interesse an einem förmlichen Feststellungsentscheid der Aufsichts-
behörde betreffend die Nichtigkeit haben (Lorandi, a.a.O., N 166 f.). Ein solches
Feststellungsinteresse ist bei W. M. offensichtlich gegeben. Im Sinne seines ent-
sprechenden Hauptantrages ist daher die Beschwerde zunächst in Bezug auf den
Pfändungsverlustschein Nr. 2002013 gutzuheissen.
b.
Darüberhinaus ist festzustellen, dass die vorstehenden Überlegungen
zu den Wirkungen der Konkurseröffnung auf hängige Betreibungen und zu den Vor-
aussetzungen für die Ausstellung eines definitiven Verlustscheins gemäss Art. 149
SchKG gleichsam auch auf den (ersten) am 8. August 2002 ausgestellten Verlust-
schein Nr. 2002010 in der Betreibung Nr. 2002119 zutreffen. Dies wird vom Be-
schwerdeführer nicht vorgebracht. Im Falle von Nichtigkeit sind die Aufsichtsbehör-
den jedoch nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, Art.

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22 Ziff. 1 SchKG). Die Vorinstanz hat zwar auf dem Gläubiger- und dem Amtsex-
emplar des VS 1 einen Löschungsvermerk angebracht. Dies erscheint im Lichte
aller Nichtigkeitsfolgen zum einen ungenügend, zum anderen ist der im Löschungs-
vermerk aufgeführte Rechtsgrund (Ausstellung eines neuen Verlustscheins) unzu-
treffend beziehungsweise irreführend, denn dieser Rechtsgrund des zweiten Ver-
lustscheins ist -wie gesehen- ebenso inexistent. Zutreffend ist vielmehr, dass auch
für den erstmals ausgestellten Verlustschein Nr. 2002010 von Anfang keinerlei
Rechtsgrundlage gegeben war, nachdem zwei Tage zuvor der Konkurs eröffnet
worden war; er ist ex tunc nichtig. Der Verlustschein Nr. 2002010 ist daher von Am-
tes wegen für ursprünglich nichtig zu erklären.
4.
In der gleichen Betreibungsgruppe Nr. 637 befanden sich insgesamt
5 Betreibungen (act. 04.6.1). Verlustscheine "zufolge Konkurseröffnung" hat das
Betreibungsamt Sur Tasna auch der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinde Ramosch ausgestellt
(act. 04.2.6, 04.3.3, 04.4.3, 04.5.3). Qualifizierte Rechtsverletzungen führen zur
Nichtigkeit entsprechender Verfügungen. Die Nichtigkeit ist von der Aufsichts-
behörde von Amtes wegen festzustellen, das heisst unter anderem auch dann,
wenn ein Beschwerter zwar am Beschwerdeverfahren beteiligt ist, ein bestehender
Nichtigkeitsgrund von ihm jedoch nicht ausdrücklich angerufen wird. Die Verlust-
scheine Nrn. 2002007, 2002008, 2002009 und 2002011 sind demzufolge aus den
nämlichen Gründen wie die Verlustscheine der Bank X. Nrn. 2002010/2002013 für
nichtig zu erklären.
5.
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der nichtigen Ver-
lustscheine im Betreibungsregister ist schon gestützt auf Art. 149a Abs. 3 SchKG,
welcher die Löschung getilgter Verlustscheine vorschreibt, stattzugeben. Gemes-
sen am Registerzweck wäre es nicht einsichtig, dass Verlustscheine die einmal Be-
stand hatten und getilgt wurden, zu löschen sind, währenddem Verlustscheine, wel-
che nie Rechtsbestand erlangten, unlöschbar bleiben sollen. Zudem schreibt Art. 8
Abs. 3 SchKG vor, dass das Betreibungsamt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes
wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person berichtigt. Entsprechend hat die
Aufsichtsbehörde die Kompetenz, dem Betreibungsamt eine derartige Anweisung
im Einzelfall zu geben. Nichtigkeit ist qualifizierte Fehlerhaftigkeit und muss daher
in bezug auf das Betreibungsregister die gleichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Auffassung, nichtige Betreibungshandlungen bräuchten nicht formell gelöscht
werden, da von solchen Einträgen Dritten im Rahmen ihres Einsichtsrechts gemäss
Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG ohnehin keine Kenntnis gegeben werde (Lorandi, a.a.O.,

10
N 119), ist praxisfremd, denn ohne Löschungsvermerk wird der Betreibungsbeamte
bei einem späteren Auskunftsgesuch nicht ohne weiteres erkennen, dass es sich
um einen nichtigen Verlustschein handelt. Auf den Löschungsvermerk zu verzichten
und den Betroffenen auf den Beschwerdeweg zu verweisen, falls dennoch über
nichtige Betreibungshandlungen Auskunft erteilt wird, ist mit dem Registerzweck
kaum zu vereinbaren. Der Löschungsvermerk ist auch im Falle festgestellter Nich-
tigkeit das richtige Instrument, dass der Betreibungsbeamte seiner Pflicht gemäss
Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG verlässlich nachkommen kann.
6.
Der
Beschwerdeführer
verlangt
ferner,
die
Bank
X.
sei
aufsichtsbehördlich anzuweisen, den Original-Verlustschein Nr. 2002013 in der
Betreibung Nr. 2002297 des Betreibungsamtes Sur Tasna vom 28. Oktober 2002
der Vorinstanz, allenfalls dem Kantonsgerichtsausschuss, zur Vernichtung
zurückzugeben. Abgesehen davon, dass dafür eine klare gesetzliche Grundlage
fehlt, ist dieses Begehren für einen wirkungsvollen Rechtsschutz des Beschwerde-
führers auch nicht erforderlich. Darauf weist schon Art. 8 SchKG hin, wonach unge-
rechtfertigte Registereinträge nicht physisch zu entfernen sind, sondern bloss mit
dem Vermerk "gelöscht" ergänzt werden und Dritten nicht mehr bekannt gegeben
werden dürfen (BGE 119 III 99 E. 3b; Art 8a Abs. 3 lit. a SchKG, BGE 121 III 81 E.
3). Verlustscheine sind keine Wertpapiere. Beide Verlustscheine sind von der zu-
ständigen Aufsichtsbehörde in einer förmlichen Entscheidung für nichtig erklärt wor-
den. Damit sind sie rechtlich inexistent, das heisst von Anfang an und für jedermann
ohne jede rechtliche Wirkung. Unter Vorlage des rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheides kann der Schuldner insbesondere allfällige, gestützt auf die nichtigen Ver-
lustscheine vorgenommene Betreibungshandlungen ohne weiteres unterbinden.
Ferner ist er damit in der Lage, alle weiteren, ihn potentiell belastenden Folgen voll-
streckungs-, privat- und öffentlich-rechtlicher Natur zu verhindern.
7.
Der Beschwerdeführer verlangt die Entscheidung unter "üblicher Kos-
ten- und Entschädigungsfolge". Üblich -weil gesetzlich ausdrücklich vorgeschrie-
ben- ist, dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG -vorbehältlich mut-
williger und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG)- weder
Kosten erhoben noch Verfahrensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a
Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Ver-
bindung mit Art. 26 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, GVV zum SchKG).

11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Nichtigkeit des definitiven Ver-
lustscheins Nr. 2002010 vom 08. August 2002 in der Betreibung Nr. 2002119
sowie des definitiven Verlustscheins Nr. 2002013 vom 28. Oktober 2002 in
der Betreibung 2002297 des Betreibungsamtes Sur Tasna festgestellt.
2.
Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass die weiteren in der Betreibungs-
gruppe Nr. 637 (Betreibungen Nrn. 2002093, 2002094, 2002095 und
2002126) des Betreibungsamtes Sur Tasna am 08. August 2002 ausgestell-
ten Verlustscheine Nrn. 2002007, 2002008, 2002009 und 2002011 nichtig
sind.
3.
Das Betreibungsamt Sur Tasna wird angewiesen, sämtliche nichtigen Ver-
lustscheine im Betreibungsregister zu löschen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: