gr_gerichte · R 2004 90 · 2005-02-22 · de
nuova assegnazione RT (domanda d\x27interpretazione e/o d\x27esecuzione)

Baubewilligung | Baurecht

R 04 90
4. Kammer
URTEIL
vom 22. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligung
1.
… und … sind Miteigentümer je zur Hälfte von Parzelle 254 in ... Sie haben
im Jahr 2003 auf diesem Grundstück ein Wohnhaus sowie eine Doppelgarage
gebaut. Gemäss den am 23. Mai 2003 bewilligten Plänen war zwischen
Doppelgarage und Wohnhaus ein Zwischenbau vorgesehen, welcher als
Schopf dienen sollte. Am 3. August 2004 stellten … und …das Gesuch, das
Dach des Zwischenbaus über den Sitzplatz nach Nordosten bis auf 2.5 m an
die Grundstücksgrenze heran zu verlängern. Zur Wahrung der Symmetrie mit
Haus
und
Garagendach
würde
dies
eine
Firsterhöhung
der
Sitzplatzüberdachung um 40 cm bedingen. Zudem ersuchten sie um
Versetzung
der
ursprünglich
an
der
Garagenwand
geplanten
Solarkollektoren. Während die Gemeinde die Versetzung der Solarkollektoren
mit Entscheid vom 7. September 2004 genehmigte, wurde die Verlängerung
und Erhöhung des Daches des Gartensitzplatzes nicht bewilligt. Durch das
Verschieben der Konstruktion nach Nordosten würde die Gebäudelänge neu
über 12 m betragen, da die beiden Gebäudeteile Garage und Haus als ein
Gebäude gälten. Dies widerspreche Art. 36 BG.
2.
Dagegen erhoben … und … am 27. September 2004 Rekurs an das
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und die Anweisung an die Gemeinde, für die projektierte
Verlängerung und Erhöhung des Gartensitzplatzes die Baubewilligung zu
erteilen. Bei der projektierten Anbaute handle es sich um eine Anbaute im
Sinne von Art. 59 Abs. 2 BG und sei deshalb bei der Berechnung der
Gebäudelänge nicht miteinzurechnen.

3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Die maximale Gebäudelänge werde vom Hauptteil des am 23. Mai
2003 bewilligten Projektes erreicht. Daran schliesse sich der Zwischentrakt
an, welcher seinerseits wiederum mit der Garage verbunden sei. Damit
übersteige die Gesamtlänge dieses Gebäudekomplexes die zulässige Länge
bei weitem. Das Bauvorhaben habe deshalb seitens der Gemeinde nur
gestützt auf Art. 64 Abs. 3 BG bewilligt werden können, wonach die
Baubehörde bei abgesetzten Hauptfassaden eine abweichende Regelung
treffen könne, wenn die Überbauung gut ins Ortsbild passe und
architektonisch gut gestaltet sei. Dies treffe für das abgeänderte Projekt nicht
mehr zu. Entgegen der Auffassung der Rekurrentschaft handle es sich beim
Zwischenbau nach Praxis des Verwaltungsgerichtes nicht um eine Anbaute.
Diese würden sich dadurch charakterisieren, dass sie funktionell und
konstruktiv vom Hauptgebäude getrennt seien. Unter anderem heisse dies,
dass der Anbau keinen direkten Zugang zum Hauptbau aufweise. Hier sei der
Zwischenbau aber im Erd- und Obergeschoss mit dem Hauptbau direkt
verbunden.
4.
Am 22. Februar 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt sowie
Mitglieder des Gemeindevorstandes teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich auch noch mündlich zu den aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In Art. 59 Abs. 2 BG wird der Umfang von An- und Nebenbauten definiert,
welche gemäss Art. 64 Abs. 2 BG bei der Gebäudelänge nicht mitberechnet

werden müssen, sofern sie eingeschossig sind. Kann der vorliegend
umstrittene Gebäudeteil als Anbaute in diesem Sinne qualifiziert werden, ist
er ohne weiteres zu bewilligen. Es braucht dann nicht mehr geprüft zu werden,
ob er allenfalls einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 64 Abs. 3 BG für
abgesetzte Hauptfassaden zugänglich wäre.
2.
Gemäss Art. 59 Abs. 2 BG dürfen An- und Nebenbauten bis auf 2.5 m an die
Grenze gestellt werden, wenn sie gemäss Art. 56 Abs. 2 keine anrechenbare
Bruttogeschossfläche enthalten, nicht höher als 4,5 m (Firsthöhe) und nicht
grösser als 30 m2 sind. Mit schriftlichem Einverständnis des Nachbarn dürfen
solche Bauten auch an die Grenze gestellt werden. Nach Art. 64 Abs. 2 BG
sind bei der Gebäudelänge eingeschossige Anbauten im Sinne von Art. 59
Abs. 2 nicht anzurechnen. Das Verwaltungsgericht hatte sich schon
wiederholt mit ähnlich lautenden Bestimmungen anderer Gemeinden über An-
und Nebenbauten zu befassen. Derartige Gebäude werden nun, wenn sie
keine Wohn- und Arbeitsräume enthalten und eine gewisse Kubatur nicht
überschreiten, in den kommunalen Baugesetzen regelmässig mit Bezug auf
die Gebäude- und die Grenzabstände privilegiert und müssen vielfach nicht
in die Gebäudelänge einbezogen werden, da sie für die Nachbarn weniger
immissionsträchtig sind als Wohn- oder Gewerberäume. Damit eine Anbaute
als solche anerkannt werden kann, muss sie die Voraussetzungen dafür
dauerhaft erfüllen. Entgegen der in PVG 1989 Nr. 24 ohne nähere
Begründung geäusserten Ansicht gehört dazu nicht, dass eine Anbaute
keinen direkten Zugang zum Hauptgebäude hat. Durch ein solches
Erfordernis würde nämlich die Ausübung der Hilfsfunktion der Anbaute
vielfach verunmöglicht oder unnötig erschwert. So wäre es wenig sinnvoll,
wenn aus einem Magazinanbau die gelagerte Ware nicht direkt ins
Hauptgebäude geschafft werden könnte. Ebenso wäre es verfehlt, bei einem
angebauten, offenen, d.h. nicht von allen Seiten mit Fassaden umbauten
Gartenhaus, das gar keinen Raum im Sinne der Rechtsprechung darstellt (vgl.
VGE 740/94), zu verlangen, dass es nur über einen Umweg vom
Hauptgebäude aus erreicht werden kann, zumal es zum dauernden
menschlichen Verweilen gar nicht geeignet ist. Ausschlaggebend ist in diesem
Zusammenhang, dass durch einen direkten Zugang vom Hauptgebäude die

lmmissionsträchtigkeit von Anbauten nicht nur nicht erhöht, sondern sogar
vermindert wird, da dadurch Lärmimmissionen auf den Weg dahin vermieden
werden. Schliesslich bedürfte es für eine solche Einschränkung der
Baufreiheit wohl auch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. VGE
689/95). Massgebend ist für Anbauten somit lediglich, dass es sich bei ihnen
um Gebäudeteile untergeordneter Natur handelt, die für die jeweiligen
Hauptbauten eine Hilfsfunktion ausüben. Sie treten gegen aussen nur
geringfügig in Erscheinung, da sie eine begrenzte Grundfläche (vorliegend nur
30 m2) aufweisen und immer eingeschossig sein müssen. Dadurch besitzen
sie für die Nachbarn nur ein geringfügiges Störpotential, was wiederum die
Privilegierung
bei
den
Abstandsvorschriften
rechtfertigt.
Diese
Voraussetzungen erfüllt auch der von den Rekurrenten geplante Anbau. Er
hält die baugesetzlichen Masse für An- und Nebenbauten ein. Von der
Funktion her ist er bloss nebensächlich und untergeordnet. Er wird als Schopf
und offener überdeckter Sitzplatz benutzt. Hinzu kommt, dass er auch
konstruktiv unabhängig vom Hauptgebäude ist. Dass er über einen Zugang
zum Haupthaus verfügt, ist nach dem oben Gesagten belanglos. Damit ist der
Anbau entgegen der Ansicht der Gemeinde bei der Gebäudelänge nicht zu
berücksichtigen. Ohne den Anbau ist diese aber unbestritten eingehalten. Der
Rekurs ist infolgedessen gutzuheissen und die Baubewilligung für den Anbau
zu erteilen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche die anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Baubescheid aufgehoben
und die Bewilligung für den Anbau gemäss Baugesuch vom 4. August 2004
erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
2'119.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … und … aussergerichtlich gesamthaft mit Fr.
1'500.--.