gr_gerichte · A 2016 52 · 2017-03-14 · de

Gästetaxen 2014/2015 | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 52
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Peng als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 14. März 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Ehepaar A._____ (Ehemann) und B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxen 2014/2015


- 2 -
1.
B._____ ist Eigentümerin diverser Wohnungen in den Liegenschaften in 
X._____, welche unter einer Ausnahme an Personen mit Wohnsitz in der 
Gemeinde X._____ dauervermietet sind. Die Ausnahme bildet eine 3-
Zimmerwohnung, welche gemäss "Erhebungsblatt Tourismustaxe" durch 
A._____ und B._____ selbst genutzt wird (Eigennutzung). Mit Rech-
nungsstellung vom 9. Oktober 2015 forderte die Gemeinde X._____ bei 
B._____ die Gästetaxe 2014 (Gästeabgabe) in der Höhe von Fr. 180.-- 
ein. Dieser Betrag entspricht der halben Jahrespauschale für eine 3-
Zimmerwohnung. 
2.
Die dagegen von A._____ und B._____ erhobene Einsprache an die Ge-
meindeverwaltung wies der Gemeindevorstand am 9., mitgeteilt am 11. 
November 2015, ab. Dieser Einspracheentscheid betreffend die Gästeta-
xe 2014 wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Ur-
teil A 15 59 vom 1. Juli 2016 als nichtig erklärt und das Verfahren wurde 
an die Gemeinde zurückgewiesen, damit die zuständige Behörde über die 
Einsprache vom 19. Oktober 2015 entscheidet (Dispositiv Ziff. 2). Die 
Nichtigkeit wurde festgestellt, weil der Gemeindevorstand als sachlich und 
funktionell unzuständige kommunale Behörde über die Einsprache befand 
(Erwägung 3). Es wurde jedoch auch erwähnt, dass die geltend gemach-
ten Rügen gegen die Gästetaxen 2014 unbegründet wären (Erwägung 4).
3.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 verfügte die Gemeinde – 
nunmehr in den Personen Leiter Finanzen und Leiter Steuern – neu und 
wies die Einsprache betreffend Gästetaxen 2014 vollumfänglich ab. 
B._____ erhielt inzwischen am 8. April 2016, während hängigem Verfah-
ren betreffend Gästetaxen 2014, von der Gemeinde die Rechnung für die 
Gästetaxen 2015. Das Ehepaar reagierte zwar auf diese Rechnungsver-
fügung am 2. Mai 2016, erhob aber keine Einsprache. Sie teilten der Ge-
meinde lediglich mit, dass sie mit der Rechnung nicht einverstanden seien 
und verwiesen auf das hängige Verfahren vor Verwaltungsgericht.


- 3 -
4.
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 betreffend Gäste-
taxe 2014 sowie gegen die Verfügungsrechnung vom 8. April 2016 erhob 
das Ehepaar (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. November 2016 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag um 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der angefoch-
tenen Verfügung. Nach wie vor bringen die Beschwerdeführer vor, dass 
die strittige Wohnung aktuell nicht vermietet sei und nur sporadisch be-
nutzt werde. Dies jedoch nicht für Ferien, sondern zur Erledigung von 
persönlichen Angelegenheiten mit der Verwandtschaft. Neu machen sie 
geltend, dass die Verwendung der Gelder nicht korrekt bzw. intransparent 
sei. Sinngemäss wird damit gerügt, die Zweckgebundenheit der Gästeta-
xe werde nicht eingehalten. Ebenfalls bringen sie neu vor, dass die Gäs-
tetaxe das Rechtsgleichheitsgebot verletze.
5.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2016 die Abweisung der Be-
schwerde. Die Beschwerdegegnerin erkenne keine neuen Argumente, 
welche einen Verzicht auf die Gästetaxe 2014 begründe würden. Die 
Zweckgebundenheit der Abgaben sei sichergestellt. Ausserdem hielt sie 
fest, dass auf die Beschwerde zur Gästetaxe 2015 aus formellen Gründen 
nicht einzutreten sei.
6.
Am 19. November 2016 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik ein 
und hielten im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest. Sie führten zu-
dem aus, dass ihr Schreiben vom 2. Mai 2016 klarerweise eine Einspra-
che betreffend Gästetaxen 2015 sei.
7.
Im Rahmen ihrer Duplik vom 24. November 2016 hielt die Beschwerde-
gegnerin an ihrem Antrag zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwer-
de fest. Wenn das Schreiben der Beschwerdeführer vom 2. Mai 2016 eine 


- 4 -
formelle Einsprache betreffend Gästetaxe 2015 hätte sein sollen, wäre 
diese aus den gleichen materiellen Überlegungen wie zur Beschwerde 
zur Gästetaxe 2014 abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht-
liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für 
die Periode vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 bei den Beschwer-
deführern in Rechnung gestellte Gästetaxe für die Wohnung in X._____ in 
der Höhe von Fr. 180.-- sowie die dafür in Rechnung gestellte Gästetaxe 
2015 in der Höhe von Fr. 640.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- offensicht-
lich nicht überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbe-
setzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gege-
ben.
2. a)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-
steuern (GKStG; BR 720.200) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen kommunale Einspracheent-
scheide in Steuersachen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. Oktober 2016, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache 
hinsichtlich der Gästetaxe 2014 abgewiesen hat und damit die beim Be-
schwerdeführer in Rechnung gestellten Gästetaxe 2014 für die Wohnung 


- 5 -
in X._____ in der Höhe von Fr. 180.-- bestätigt hat, bildet demnach ein 
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden.
b)
Die Legitimation der Beschwerdeführerin Frau B._____, welche das "Er-
hebungsblatt Tourismustaxe" der Beschwerdegegnerin zugestellt hat und 
die resultierende Rechnung bzw. den Einspracheentscheid erhielt, ist 
grundsätzlich unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob auch der Ehemann, 
welcher ebenfalls Beschwerde erhoben hat (bzw. diese zumindest als 
"Ehemann der Beschwerdeführerin" unterschrieben hat) und nicht Verfü-
gungsadressat war, überhaupt zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. 
Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdelegitimation von B._____ 
gegeben ist, kann die Frage betreffend der Beschwerdelegitimation von 
A._____ offen gelassen werden.
3. a)
In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass auf die erweiterte 
Rüge (Zweckgebundenheit der Abgaben) der Beschwerdeführer betref-
fend die Gästetaxen 2014 nicht eingetreten wird, zumal diese in der Ein-
sprache betreffend die Gästetaxen 2014 vom 19. Oktober 2015 nicht – 
auch nicht sinngemäss – vorgebracht wurde. Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG 
können die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfah-
ren gestellt haben, nicht ausdehnen. Dies entspricht dem Erfordernis, den 
Instanzenzug einzuhalten. Das Verwaltungsgericht darf demnach nur 
über Fragen urteilen, zu welchen die Vorinstanz Stellung bezogen hat 
oder – aufgrund der Einsprachebegehren – Stellung hätte beziehen müs-
sen (vgl. dazu bereits PVG 1971 Nr. 84 sowie PVG 1990 Nr. 83). Art. 51 
Abs. 2 VRG spricht zwar einzig von "Rechtsbegehren", aber gemäss bis-
heriger ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung trifft dies ohne 
weiteres auch auf Rügen zu (vgl. statt vieler Urteile des Verwaltungsge-
richts [VGU] R 15 41 vom 28. Oktober 2015 E.2b; VGU R 13 215 vom 
14. Juli 2015 E.2b; VGU R 12 66 vom 8. Januar 2013 E.3; VGU R 08 70 


- 6 -
vom 13. Januar 2009 E.2.b; VGU R 12 48 vom 5. Februar 2013 E.4; so 
auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, S. 208 f. m.w.H.). 
Vorliegend bringen die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ande-
re Rügen als im Einspracheverfahren vor, nämlich einerseits eine fehlen-
de Zweckgebundenheit der Abgaben und andererseits eine Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots, was auf eine unzulässige Ausdehnung des 
Rechtsbegehrens gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG hinausläuft. Die Gemeinde 
hätte so keine Möglichkeit, erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte 
Rügen bereits bei der Fällung eines Einspracheentscheids zu berücksich-
tigen. Selbst bei Gutheissung des Haupt- und Eventualbegehrens eines 
Einsprechers könnten so von diesem bei der Beschwerdeinstanz 
vollständig neue Beschwerdegründe vorgetragen werden, was klarerwei-
se nicht der Sinn der Sache sein kann. Folglich ist auf die erweiterten Rü-
gen betreffend die Gästetaxen 2014 nicht einzutreten. Aus gleichen 
Gründen wäre auf die erweiterten Rüge (Zweckgebundenheit der Abga-
ben), soweit sich diese auf die Gästetaxen 2015 beziehen, nicht einzutre-
ten, selbst wenn man das Schreiben der Beschwerdeführer vom 2. Mai 
2016 als Einsprache betreffend die Gästetaxen 2015 erachten würde. 
b/aa)
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist das Schreiben der Beschwer-
deführer vom 2. Mai 2016 ohnehin nicht als Einsprache betreffend die 
Gästetaxen 2015 zu beurteilen und somit ist auch auf die ganze Be-
schwerde zur Gästetaxe 2015 aus formellen Gründen nicht einzutreten. 
B._____ erhielt am 8. April 2016, während hängigem Verfahren betreffend 
Gästetaxen 2014, von der Gemeinde die Rechnung für die Gästetaxen 
2015. Das Ehepaar reagierte zwar auf diese Rechnungsverfügung am 
2. Mai 2016, erhob aber keine Einsprache. Sie teilten der Gemeinde le-
diglich mit, dass sie mit der Rechnung nicht einverstanden seien und die-
se zurückschicken würden. Sie verwiesen auf das hängige Verfahren vor 
Verwaltungsgericht (A 15 59) und hofften, dass das Verwaltungsgericht 


- 7 -
die kürzliche Bundesgerichtsrechtsprechung betreffend Obwaldner Tou-
rismusabgabe berücksichtigen werde (vgl. dazu beschwerdeführerische 
Beilage [Bf-act.] 4). Das Schreiben enthält weder einen Antrag noch eine 
Begründung (vgl. dazu Art. 33 VRG), ähnelt vielmehr einem Sistierungs-
gesuch betreffend die Rechnung für die Gästetaxe 2015 bis zum Ent-
scheid des Verfahrens A 15 59. Es war mithin für die Gemeinde nicht als 
Einsprache erkennbar. Die Beschwerdeführer machten mit ihrem Schrei-
ben vom 30. Juni 2016 betreffend Rechnung Gästetaxe 2015 und Mah-
nung geltend, sie hätten vor Verwaltungsgericht im Verfahren A 15 59 
auch die Gästetaxen 2015 anfechten wollen. Eine Einsprache nur betref-
fend die Gästetaxen 2014 hätte keinen Sinn gemacht. An dieser Stelle sei 
vorweg bemerkt, dass die Gästetaxen 2015 im Verfahren A 15 59 von 
vorneherein nicht Beschwerdegegenstand bilden konnten, zumal die 
Rechnungsverfügung für die Gästetaxen 2015 erst viel später, nämlich 
am 8. April 2016, zugestellt wurde und damit ein taugliches Anfechtungs-
objekt für die Gästetaxen 2015 (auch) im Verfahren A 15 59 fehlte. Tatsa-
che ist zudem, dass einzig gegen die Rechnungsverfügung für die Gäste-
taxen 2014 am 19. Oktober 2015 Einsprache und gegen die Einspra-
cheentscheide vom 9. November 2015 und 14. Oktober 2016 betreffend 
die Gästetaxen 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben 
wurde. Die Beschwerdeführer wussten also, wie man eine Einsprache 
verfasst, insbesondere dass man spezifische Rügen vorzubringen hat, 
und dass man als ordentliches Rechtsmittel eine Einsprache verfassen 
muss. Ein pauschaler Hinweis auf ein laufendes Verfahren genügt den 
Anforderungen einer Einsprache gerade nicht. Die Rechnungsverfügung 
der Gästetaxen 2015 enthält denn auch ausdrücklich eine Rechtsmittelbe-
lehrung (Bf-act. 3). Trotzdem schickten die Beschwerdeführer die Rech-
nung einzig zurück und teilten mit, dass sie damit nicht einverstanden 
seien. Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Rech-
nungsverfügung betreffend die Gästetaxen 2015, welche eine Rechtsmit-
telbelehrung beinhaltete, in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde 


- 8 -
ist damit verspätet und das ordentliche Rechtsmittel wäre ohnehin die 
Einsprache bei der Gemeinde gewesen. Auf die Beschwerde gegen die 
Verfügung der Gästetaxen 2015 ist daher nicht einzutreten.
bb)
Im Hinblick auf allfällige weitere Verfahren rechtfertigt es sich im Sinne 
der Verfahrensökonomie indes, dennoch auf die materiellen Ausführun-
gen der Parteien einzugehen. Selbst wenn man das Schreiben der Be-
schwerdeführer vom 2. Mai 2016 als Einsprache betreffend die Gästeta-
xen 2015 beurteilen würde, zielen auch die im Weiteren vorgebrachten 
Rügen der Beschwerdeführer, soweit sie sich nicht nur auf die Gästeta-
xen 2014, sondern auch auf die Gästetaxen 2015 beziehen, ins Leere 
und die Beschwerde betreffend die Gästetaxen 2015 wäre aus den glei-
chen materiellen Überlegungen wie zur Beschwerde betreffend die Gäste-
taxen 2014 – wie in nachfolgender Erwägung aufgezeigt wird – abzuwei-
sen.
4. a)
Soweit die Beschwerdeführer in Bezug auf die Erhebung der Gästetaxen 
2014 zum einen auf eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots rügen 
und sich zum anderen darauf berufen, dass X._____ kein bzw. ein gerin-
ges touristisches Angebot biete und sie sich in X._____ nicht als Gäste 
oder Touristen aufhielten, um das touristische Angebot dieser Stadt zu 
nutzen, kann im Wesentlichen auf die Erwägung 4 des Urteils des Verwal-
tungsgerichts A 15 59 vom 1. Juli 2016 verwiesen werden. Die Be-
schwerde wird diesbezüglich abgewiesen.
b)
Die Gästetaxen sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten 
Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu be-
stimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden Aufwendun-
gen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als die Ge-
samtheit der Steuerpflichtigen (statt vieler WIEDERKEHR, Sonderabgaben, 
in: recht - Zeitschrift für juristische Weiterbildung und Praxis, 1/2017, 


- 9 -
S. 43 ff., insb. 50 m.w.H.). Gästetaxen werden zwecks Förderung des 
Tourismus eingezogen (Art. 11 Abs. 1 GGT betreffend Gästetaxe 2014 
sowie Art. 1 f. TG betreffend Gästetaxe 2015) und sind gegenstandslos 
geschuldet. Gästetaxen werden von der Lehre und Rechtsprechung als 
Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach 
heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem bestimmten Kreis 
von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen als Verursa-
cher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemein-
wesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (statt vieler REICH, 
Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 2 Rz. 7). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung stehen Kostenanlastungssteuern insbesondere in 
einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Be-
steuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich halt-
bare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der 
erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgren-
zung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe 
das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 
128 I 155 E.2.2). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver-
wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von 
dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zure-
chenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe 
rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abga-
bepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allge-
meinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abs-
trakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächli-
cher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die 
Kostenanlastungsabgabe stellt - da sie gegenleistungslos, d.h. unabhän-
gig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des 
Pflichtigen, erhoben wird - eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteil 
des Bundesgerichtes 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2 mit Hinwei-


- 10 -
sen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin nebst 
Gästetaxen (Kurtaxen) etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahr-
zeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie 
Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist ei-
ner entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. 
dazu MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabga-
berechts, Bern 1991, S. 25; BGE 124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).
c)
Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 
verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 
wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 
Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 
132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 
SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 
BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 
durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 
E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 
dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-
grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 
regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 
Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-
mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Be-
messungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 
E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses 
darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 
131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV).
d)
Vorab sei bemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt das Gesetz über die Gäste- 
und Tourismusförderungsabgaben der Gemeinde X._____ vom 12. Okto-
ber 2013 (Tourismusförderungsgesetz, GGT) sowie die dazu gehörige 


- 11 -
Verordnung vom 16. Juni 2014 (Tourismusförderungsverordnung, VGT) 
die massgebenden Erlasse zur Erhebung der Gästetaxe 2014 waren. Die 
von der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer erhobene Gästeta-
xe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der Lehre 
und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. Sie fin-
det ihre gesetzliche Grundlage in Art. 22 GKStG sowie im GGT betreffend 
die Gästetaxe 2014, welches von der Gemeindeversammlung X._____ 
beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons Graubünden 
mit Beschluss genehmigt wurde. Steuerpflichtig ist jeder in der Gemeinde 
X._____ übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz 
zu begründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen 
(Art. 3 Abs. 1 und 2 GGT). Grundeigentum in der Gemeinde begründet 
wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe (Art. 3 
Abs. 3 GGT). Die Beschwerdeführer begründen unbestritten keinen steu-
errechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde X._____. Das Bemessungssys-
tem, das heisst ob die Abgabe pro Logiernacht des Gastes oder als pau-
schale Jahrespauschale erhoben wird (vgl. dazu eingehend VGU A 16 38 
vom 14. März 2016), ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht strit-
tig, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
e)
Die Rüge der Beschwerdeführer, dass sie sich in X._____ nicht als Gäste 
oder Touristen aufhalten würden, um das dortige touristische Angebot zu 
nutzen und dieses mithin auch nicht nutzen, erweist sich im Lichte der 
oben zitierten Lehrmeinungen (Erwägung 4b/c) und der sogleich aufzu-
führenden Rechtsprechung als unbegründet. Da die Gästetaxe der Ge-
meinde X._____ als Kostenanlastungssteuer qualifiziert wurde, genügt 
es, wenn die Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferienwohnung zu 
jenem Personenkreis gehören, welche in der Regel von der touristischen 
Infrastruktur profitiert. Die Bemessung richtet sich dabei nicht nach den 
konkret nachgewiesenen Vorteilen (so auch VGU A 15 59 E.4f). Es spielt 
dabei keine Rolle, ob die Beschwerdeführer von der touristischen Infra-


- 12 -
struktur Gebrauch machen oder nicht (dazu eingehend Urteil des Bun-
desgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3 und 3.3.4 
m.w.H.), ob sie ihre Ferienwohnung oft oder weniger oft nutzen (so auch 
VGU A 16 41 E.4a). Es ist somit unerheblich, dass die Beschwerdeführer 
geltend machen, sie benutzen die Wohnung nicht zu touristischen Zwe-
cken. Insoweit erweist sich ihr Vorbringen, es verstosse gegen das 
Rechtsempfinden, für etwas zahlen zu müssen, das nicht in Anspruch ge-
nommen werde, als unbegründet.
f)
Die von der Beschwerdegegnerin für die Periode vom 1. Juli 2014 bis 
31. Dezember 2014 in Rechnung gestellte Gästetaxe von Fr. 180.-- bean-
standeten die Beschwerdeführer sodann dahingehend, dass die Gemein-
de X._____ gar kein bzw. ein geringes touristisches Angebot anbiete. 
Diese Rüge haben die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache vom 19. Ok-
tober 2015 weder ausdrücklich noch sinngemäss vorgebracht, weshalb 
sie nun gestützt auf Art. 51 Abs. 2 VRG vor Verwaltungsgericht – genau-
so wie die Rüge betreffend die Zweckgebundenheit der Gästetaxen – 
nicht zu hören ist (dazu Erwägung 3a mit entsprechenden Hinweisen auf 
die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts).
g)
Zu prüfen bleibt die Rüge der Beschwerdeführer, es verstosse gegen Art. 
8 und 9 BV, dass Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der Gemeinde 
X._____ nicht der Abgabepflicht von Gästetaxen unterliegen würden (Be-
schwerdeschrift S. 3). Sie würden schliesslich die Mietwerte aller Woh-
nungen versteuern, mithin gleichermassen jährliche Einkommens- und 
Vermögenssteuern der Gemeinde X._____ sowie des Kantons Graubün-
den, jährliche Liegenschaftssteuern, Kirchensteuern, Fraktionssteuern 
zahlen. Dies ist im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle zu klären.
aa)
Im Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 klärte das Bundesgericht 
anhand einer derartigen Normenkontrolle, ob das Tourismusgesetz des 


- 13 -
Kantons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver-
stösst. Der Entscheid vermittelt eine gute Übersicht darüber, welche Un-
gleichbehandlungen im Falle von Tourismusabgaben und Kurtaxen 
rechtskonform sind und wo die Grenze zur Rechtsgleichheitsverletzung 
überschritten wird. Es hielt dabei fest, dass die vollständige oder teilweise 
Befreiung der in einem Kanton wohnhaften Ferienhauseigentümer von 
der Kostenanlastungssteuer (Kurtaxenpflicht) ein ungerechtfertigtes Steu-
erprivileg darstelle (E.4). Es sei jedoch grundsätzlich zulässig, die Ge-
meindeeinwohner von der Bezahlung der Kurtaxe auszunehmen, ob-
schon auch sie die mit der Kurtaxe finanzierten Angebote benutzen könn-
ten. Der Grund liege darin, dass die Ortsansässigen keine Feriendomizile 
besitzen, sich nicht zu Ferienzwecken in der Gemeinde aufhalten und 
dass die touristischen Leistungen hauptsächlich für die Feriengäste ge-
schaffen werden (E.3.3.5). Ausserdem hielt das Bundesgericht fest, dass 
es nicht darauf ankommt, ob und in welchem Masse die touristischen Ein-
richtungen genutzt werden, zu deren Finanzierung die Ferienhausbesitzer 
mit ihrer Abgabe beigetragen haben. Entscheidend ist allein, dass die Ab-
gabepflichtigen davon profitieren könnten, wenn sie wollten (E.3.3.3 und 
3.3.4.). Auch im Faktum, dass die Abgabe nur von Tourismusbetrieben 
sowie von Wohnungseigentümern und Dauermietern, nicht aber von Ta-
ges- und Ausflugsgästen erhoben wird, erachtet das Bundesgericht zu-
mindest im strittigen Fall keinen Verstoss gegen das Rechtsgleichheits-
gebot (E.3.4).
bb)
Im vorliegenden Fall sind von der Gästetaxe alle Personen befreit, welche 
einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben (Art. 3 Abs. 2 
GGT). Grundeigentum begründet eine Steuerpflicht, jedoch nicht eine Be-
freiung von der Gästeabgabe (Art. 3 Abs. 3 GGT). Die Beschwerdeführer 
begründen unbestritten keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Ge-
meinde X._____. Es ist nach dem Gesagten verfassungsrechtlich nicht zu 
beanstanden, dass Ortsansässige nicht der Abgabepflicht unterliegen und 


- 14 -
nicht bzw. nicht in gleichem Masse für die Finanzierung von touristischer 
Infrastruktur aufkommen müssen, obschon sie ebenfalls in den Genuss 
solcher Einrichtungen kommen. Das entscheidende Kriterium liegt darin, 
dass die Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unter-
halten werden. Es geht somit um touristische Anlagen, die für die Orts-
einwohner allein nicht notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen 
Aufgaben des Gemeinwesens gehören und deshalb nicht aus dem or-
dentlichen Haushalt, sondern mit der Spezialsteuer finanziert werden 
(E.3.3.5 m.H. auf BGE 90 I 86 E.5; 93 I 17 E.5b; 102 Ia 142 E.2c). Die 
Regelung von Art. 3 Abs. 1 und 2 GGT, wonach in der Gemeinde 
X._____ Steuerpflichtige von der Gästetaxe ausgenommen sind, hält 
demnach Art. 8 BV stand. Diese Praxis des Bundesgerichts wird denn 
auch in der Lehre z.B. durch AUER befürwortet: "Trotz aller Unschärfe, die 
einer solchen Abgrenzung bis zu einem gewissen Grad innewohnt, ba-
siert die Differenzierung auf gut nachvollziehbaren Kriterien. So lassen 
sich «normale» Infrastrukturanlagen, die grundsätzlich von allen Gemein-
wesen bereit gestellt werden müssen und daher auch aus ordentlichen 
Haushaltsmitteln zu finanzieren sind, durchaus unterscheiden von touris-
musbedingten Einrichtungen, deren Finanzierung auf dem Wege einer 
Spezialsteuer gerechtfertigt oder gar erforderlich ist" (Abgaberecht – 
Rechtsgleichheit. Obwalden. Tourismusabgabe; Art. 8, 9, 127 BV, Art. 13 
Abs. 2 TG/OW. Kommentar, in: ZBl 3/2017, 159). Nicht zulässig wäre 
demgegenüber nach den vorstehenden Ausführungen eine Regelung, 
welche generell alle Bündner Steuerpflichtigen von der Gästetaxe in der 
Gemeinde X._____ befreien würde. Eine Steuerprivilegierung von inner-
kantonalen im Vergleich zu ausserkantonalen Ferienhausbesitzern findet 
jedoch nicht statt.
cc)
Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig 
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei 
es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker pro-


- 15 -
fitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher 
dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall sind 
die Beschwerdeführer (oder zumindest B._____) Eigentümer einer Zweit-
wohnung zu Ferien- und Erholungszwecken und können potentiell von 
der lokalen Tourismusinfrastruktur profitieren, deren primärer Zweck ge-
rade in der Förderung des Wohls von Ferien- und Erholungsgästen liegt. 
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdeführer die strittige Woh-
nung nach eigenen Aussagen nur für Besuche bei Geschwistern von 
B._____ benützen, um mit diesen persönliche Angelegenheiten zu regeln.
5. a)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerde betref-
fend die Gästetaxen 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
Auf die ganze Beschwerde betreffend die Gästetaxen 2015 wird nicht 
eingetreten.
b)
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgelegt. Sie sind entspre-
chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens von den Beschwerde-
führern unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Bund, 
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentliche-rechtlichen Aufgaben be-
trauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel kei-
ne Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--


- 16 -
zusammen
Fr.
1'320.--
gehen zulasten der dafür solidarisch haftenden A._____ und B._____ und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]