gr_gerichte · ERZ 2014 101 · 2014-03-28 · de
Zivilprozessordnung

Forderung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 101
10. April 2014
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Aebli
In der Zivilsache
der X . _ _ _ _ _ G m b H , Beschwerdeführerin,
gegen
die Klagebewilligung des Vermittleramts des Bezirks Landquart vom 18. März
2014, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y._____, Beschwerdegegner,
betreffend Forderung,

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hat der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von Graubünden nach
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 19. März 2014 und nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die X._____ GmbH dem Vermittleramt des Bezirks Landquart am 18. Ja-
nuar 2014 ein Schlichtungsgesuch einreichte mit dem Rechtsbegehren,
Y._____ sei zu verpflichten, der X._____ GmbH den Betrag von CHF 459.00
nebst 5% Zinsen seit dem 18. September 2013, Verzugsfolgekosten in Höhe
von CHF 85.80 und die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 53.00 zu be-
zahlen sowie der Rechtsvorschlag in der Betreibung _____ des Betreibungs-
amtes Brig sei zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Beklagten,
–
dass als Forderungsgrund der Eintrag von Y._____ auf der Internetseite
www.adsjob.com, welche Stellenanzeigen zum Gegenstand hat, angegeben
wurde,
–
dass die Parteien mit Schreiben des Vermittleramts vom 29. Januar 2014 zur
Vermittlungsverhandlung vom 18. März 2014 vorgeladen wurden,
–
dass die Vorladung unter anderem den Hinweis auf Art. 204 Abs. 3 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) enthielt, wonach eine
Partei mit ausserkantonalem Wohnsitz nicht persönlich zur Schlichtungsver-
handlung erscheinen muss und sich vertreten lassen kann,
–
dass der Beklagte Y._____ dem Vermittleramt mit Schreiben vom 11. März
2014 mitteilte, an der Verhandlung nicht teilnehmen zu können,
–
dass Y._____ der Vermittlungsverhandlung vom 18. März 2014 wie angekün-
digt fernblieb, woraufhin der Vermittler der X._____ GmbH gestützt auf Art.
209 Abs. 1 lit. b ZPO gleichentags die Klagebewilligung ausstellte,
–
dass die X._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) dem Vermittler-
amt des Bezirks Landquart mit Eingabe vom 19. März 2014 eine Beschwerde
einreichte, mit welcher sie die am 18. März 2014 ausgestellte Klagebewilli-
gung anfocht,
–
dass das Vermittleramt die Beschwerde am 20. März 2014 zuständigkeitshal-
ber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,

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–
dass gemäss Art. 319 ZPO gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche End-
oder Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
(lit. a) sowie gegen andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende
Verfügungen in den gesetzlich bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2),
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]) erhoben werden kann,
–
dass die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden in ihrem Urteil
ZK1 12 68 vom 17. Januar 2013 die Rechtsauffassung vertrat, die von der
Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung sei mittels Beschwerde
nach Art. 319 lit. b ZPO anfechtbar, sofern ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil drohe (E. 2b mit weiteren Hinweisen),
–
dass das Bundesgericht zwischenzeitlich in einem Leitentscheid festgehalten
hat, die Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO stelle keinen anfechtbaren Ent-
scheid dar, zumal mit Berufung gemäss Art. 308 ZPO und mit Beschwerde
gemäss Art. 319 lit. a ZPO - wobei Art. 319 lit. b ZPO nicht explizit erwähnt
wurde - nur Entscheide angefochten werden können (BGE 139 III 273 E. 2.3
S. 277),
–
dass angesichts der vorerwähnten Kasuistik darauf verzichtet wurde, eine
Vernehmlassung einzuholen,
–
dass aufgrund des untauglichen Anfechtungsobjekts auf das vorliegende
Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig wird,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210)
auf CHF 600.00 festgesetzt werden,
–
dass keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen wird, da eine solche
weder gefordert noch geschuldet ist, dies auch vor dem Hintergrund, dass
dem Beschwerdegegner aufgrund des Verzichts auf die Einholung einer Stel-
lungnahme kein Aufwand entstanden ist,

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–
dass der Streitwert einerseits CHF 5'000.00 nicht überschreitet und sich die
Beschwerde andererseits als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb der
Vorsitzende vorliegend in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a und lit. b
EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: