gr_gerichte · SK2 2020 13 · 2020-07-27 · de
Berufung Prozessrecht (308 Abs. 1 ZPO, ohne die Endentscheide)

Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO) | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 27. Juli 2020
Referenz
SK2 20 13
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch G._____
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1
ZPO)
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzel-
richter vom 20.02.2020, mitgeteilt am 21.02.2020 (Proz. Nr. 535-
2020-4)
Mitteilung
29. Juli 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am _____ 2019, um 13.32 Uhr, wurde das Fahrzeug mit der Kontrollschild-
nummer _____ auf dem mit einem gerichtlichen Verbot belegten Grundstück
(C._____, Parzelle Nr. _____) abgestellt.
B.
In der Folge beantragte A._____ mit Strafantrag vom 4. Januar 2020 beim
Regionalgericht Prättigau/Davos die Bestrafung der lenkenden Person des Fahr-
zeugs mit dem Kontrollschild _____ wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches
Verbot im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO.
C.
Als Halterin konnte B._____ ermittelt werden. Mit Schreiben vom 9. Januar
2020 wurde sie vom Regionalgericht zur Stellungnahme aufgefordert.
D.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 18. Januar 2020 führte B._____
aus, sie und ihr Mann hätten am 30. Dezember 2019 die Familie ihres Bruders
D._____ und dessen Frau E._____ besucht. Es seien zu diesem Zeitpunkt alle
Parkplätze besetzt gewesen, weshalb E._____ sie angewiesen habe, ihr Auto -
wie auf dem vom Strafantragsteller eingereichten Foto - zu parkieren. E._____
bestätigte in der Folge schriftlich, dass sie B._____ die Erlaubnis erteilt habe, ih-
ren Wagen auf dem besagten Grundstück in O.1_____ (C._____, Parzelle Nr.
_____) zu parkieren.
E.
Die Stellungnahme wurde darauf dem Strafantragsteller zugestellt mit der
Bitte um Mitteilung, ob er nach wie vor am Strafantrag festhalte, oder ob er diesen
zurückziehe.
F.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2020 teilte A._____ dem Regionalgericht
Prättigau/Davos mit, er halte am Strafantrag fest. Das Fahrzeug sei widerrechtlich
ausserhalb der markierten Parkfelder abgestellt gewesen. Er verweis in diesem
Zusammenhang auf das ausgeschilderte Amtsverbot und die Verfügung der II.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 17 26 vom 28. Juli 2017
E. 5.1-5.5.
G.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 stellte die Einzelrichterin am Regio-
nalgericht Prättigau/Davos das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen
Wiederhandlung gegen ein gerichtliches Verbot ein. Die Verfahrenskosten von
CHF 200.00 wurden dem Kanton Graubünden auferlegt. Zur Begründung wurde
im Wesentlichen ausgeführt, das gerichtliche Verbot stehe unter einem Erlaubnis-
vorbehalt. Vorliegend sei der beschuldigten Person das Parkieren auf dem Grund-
stück erlaubt worden, weshalb es an einem tatbeständlichen Verhalten fehle. Zu-

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dem sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, zumal die beschuldigte Person
durch die befreundete Mieterin falsch informiert worden sei und B._____ in guten
Treuen habe annehmen dürfen, sie sei dazu berechtigt, das Fahrzeug am ange-
wiesenen Platz zu parkieren.
H.
Gegen diese Einstellungsverfügung vom 20. Februar 2020, mitgeteilt am
21. Februar 2020, erhob A._____ am 1. März 2020 (Poststempel 2. März 2020)
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Begehren:
1.
Es sei die Einstellungsverfügung des Regionalgerichts Prätti-
gau/Davos abzuweisen.
2.
Weiter sei die beschuldigte Person zu verpflichten, die Busse von CHF
100.- und die Verfahrenskosten von CHF 50.- zu bezahlen.
3.
Eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 Bst. c StPO in der
Höhe von CHF 700.- sei zu leisten.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons
Graubünden.
Mit Schreiben vom 5. März 2020 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung
einer Stellungnahme. B._____ reichte innert Frist ebenfalls keine Vernehmlassung
ein.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, in der angefochte-
nen Einstellungsverfügung sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird,
soweit erforderlich und rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.1.
Welche Behörde für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen
gemäss Art. 17 StPO zuständig sein soll, ist als Frage der Gerichtsorganisation
von den Kantonen zu entscheiden. Sie können diese Aufgabe Verwaltungsbehör-
den oder anderen dazu berufenen Verwaltungsstellen übertragen oder aber der
Staatsanwaltschaft und den ordentlichen Gerichten zuweisen (vgl. Botschaft zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1136 f.). Art. 4 Abs. 1
lit. e des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EGzZPO; BR 320.100) überträgt die Entscheidung über Widerhandlungen
gegen gerichtliche Verbote im Sinne der Zivilprozessordnung dem Präsidenten
oder einem anderen Mitglied der Regionalgerichte in einzelrichterlicher Kompe-
tenz. Diesem stehen bei der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen die

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gleichen Befugnisse wie der Staatsanwaltschaft zu und das Verfahren richtet sich
sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 1
und 2 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsver-
fügungen von Übertretungsstrafbehörden beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerde vom 1. März 2020 (Poststempel 2. März 2020) gegen die am 21. Febru-
ar 2020 mitgeteilte Einstellungsverfügung der Einzelrichterin am Regionalgericht
Prättigau/Davos ist frist- und formgerecht eingereicht worden.
1.2.
Gemäss Art. 22 EGzStPO amtet das Kantonsgericht als Berufungsgericht
und als Beschwerdeinstanz in Straf- und Jungendstrafsachen. Ist die Beschwer-
deinstanz ein Kollegialgericht - wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 18 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]) - so beurteilt deren Ver-
fahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen
zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). Streitgegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Einzelrichterin am Regionalgericht
Prättigau/Davos zu Recht das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen ein ge-
richtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ZPO einstellte. Gegen diesen Übertre-
tungstatbestand (vgl. dazu Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuch [StGB;
SR 311.0]) erhob der Beschwerdeführer alsdann Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde liegt folglich bei der Verfahrensleitung als Einzelrichter.
2.1.
Gemäss Art. 382 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interes-
se an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, legitimiert, ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit.
b StPO). Als solche gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser
Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO).
2.2.
Beim gerichtlichen Verbot im Sinne von Art. 258 ff. ZPO ist nebst dem ding-
lich Berechtigten an einem Grundstück auch der obligatorische Nutzungsberech-
tigte wie der Mieter oder Pächter berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Vorlie-
gend stellte A._____ in Vertretung von F._____ Strafantrag. Dabei brachte er vor,
F._____ sei Miteigentümerin der Parzelle Nr. _____ in O.1_____. Einen Nachweis
für die Eigentümerstellung mittels Grundbuchauszug und eine schriftliche Voll-
macht von F._____ reichte A._____ vor Regionalgericht allerdings nicht ein. Ent-

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gegen Erwägung 3.2. der Einstellungsverfügung hat A._____ somit vor Vorinstanz
die Berechtigung zur Strafantragstellung mitnichten rechtsgenüglich dargetan. Es
handelte sich vorderhand um eine blosse Behauptung. Immerhin wurde zumindest
im Beschwerdeverfahren eine Vollmacht nachgereicht, so dass von einer gültigen
Strafantragstellung im Namen von F._____ auszugehen ist, zumal dies von der
Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde. Deren Eigentümerstellung wurde in-
dessen auch im Beschwerdeverfahren nicht belegt, zumal der eingereichten Seite
1 des Grundbuchauszugs der Gemeinde Davos der Eigentümer nicht zu entneh-
men ist. Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist dies letztlich für den
Ausgang des Verfahrens allerdings nicht entscheidend.
2.3.
Die beim Kantonsgericht hängige Beschwerde wurde von G._____ einge-
reicht, und zwar aufgrund des Wortlauts der Eingabe im eigenen Namen. Immer-
hin führt er auf S. 2 unter der formellen Begründung der Beschwerde auf, er reiche
die Eingabe in Vertretung seines Vaters A._____ ein. Gleichzeitig reichte er eine
Vollmacht ein, mit welcher er von seinem Vater A._____ bevollmächtigt wird, ihn
zu vertreten. Somit ist von einer Beschwerdeerhebung durch A._____, vertreten
durch seinen Sohn G._____, auszugehen. Inwieweit A._____ zur Beschwerdeer-
hebung legitimiert sein soll, wird allerdings weder dargelegt, noch ist dies ersicht-
lich, zumal er weder behauptet noch belegt, dass er dinglich oder obligatorisch an
der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ berechtigt sei. Auch hatte er den beim
Regionalgericht eingereichten Strafantrag unbestrittenermassen nicht in eigenem
Namen, sondern namens und im Auftrag von F._____ verfasst, so dass er nicht
persönlich von der angefochtenen Verfügung betroffen ist. Eine Berechtigung von
A._____ zur Erhebung der Beschwerde in eigenem Namen ist somit nicht nach-
gewiesen und daher zu verneinen. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten,
soweit sie von G._____ in Vertretung von A._____ eingereicht wurde.
2.4.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerde allenfalls als solche von F._____ entge-
gengenommen werden kann. Die Vertretung einer Person setzt eine rechtsgenüg-
liche Bevollmächtigung voraus. Ausserdem hat der Vertreter im Namen der vertre-
tenen Person zu handeln. Beide Voraussetzungen sind in casu nicht erfüllt.
G._____ reichte die Beschwerde wie bereits gesehen in eigenem Namen ein. Un-
ter dem Titel Formelles führt er aus, er vertrete seinen Vater A._____. Ein Vertre-
tungsverhältnis zwischen G._____ und F._____ wurde hingegen weder behauptet
noch bewiesen. Die im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichte Vollmacht,
welche F._____ im Jahre 2017 A._____ erteilt hatte, und der blosse Hinweis,
A._____ habe in Vertretung der Grundeigentümerin Strafantrag gestellt, vermag
daran nichts zu ändern. Zwar wäre A._____ grundsätzlich berechtigt gewesen, die

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von F._____ erhaltene Vollmacht auf Dritte zu übertragen. Eine solche Substituie-
rung hat jedoch nicht stattgefunden. Vielmehr hat A._____ die seinem Sohn erteil-
te Vollmacht in eigenem Namen ausgestellt, ohne jeden Hinweis auf eine Substitu-
ierung der Vollmacht von F._____. Auch die Beschwerde erhob G._____ nicht im
Namen und in Vertretung von F._____, sondern in Vertretung von A._____. Dieser
ist indessen nicht dinglich berechtigt an der Liegenschaft. Ausserdem macht er im
Verfahren gegen B._____ auch keine Verletzung eigener obligatorischer Rechte
geltend. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert. Die Bevollmächti-
gung durch die Grundstückeigentümerin ermächtigt ihn nicht, in eigenem Namen
Beschwerde zu erheben. Somit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den.
2.5.
Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auch unter
Berücksichtigung, dass es sich vorliegend um eine Laieneingabe handelt, nicht
anders zu entscheiden ist. Zwar sind an solche Eingaben in formeller Hinsicht ge-
ringere Anforderungen zu stellen, als bei anwaltlich vertretenen Parteien. Auch in
solchen Fällen sind im Interesse der Rechtssicherheit allerdings minimale Vor-
schriften einzuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn sich jemand wie vorliegend
A._____ eine Generalvollmacht ausstellen lässt, mit welcher er sich generell mit
der Überwachung und Durchsetzung der gerichtlichen Verbote beauftragen lässt.
Nimmt er einen solchen Auftrag an, hat er sich entsprechend um die Einhaltung
der einschlägigen Formvorschriften zu kümmern. Vorliegend waren diese A._____
bereits aufgrund früherer Verfahren (Beschwerdeverfahren SK2 17 26 und 27)
bekannt.
3.
Wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Be-
schwerde aber auch aus materiellen Gründen als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen wäre, soweit darauf eingetreten werden könnte.
3.1.
Die Vorinstanz führte in der Begründung der Einstellungsverfügung aus,
gemäss gerichtlichem Verbot sei Unberechtigten das Parkieren auf den Parkplät-
zen und den Garagenvorplätzen untersagt. Im Umkehrschluss sei diese Formulie-
rung so zu verstehen, dass es Berechtigte gebe, welchen das Parkieren auf den
Parkplätzen und den Garagenvorplätzen erlaubt sei. Das gerichtliche Verbot stehe
unter einem Erlaubnisvorbehalt. Habe jemand die Erlaubnis erhalten, die verbote-
ne Handlung zu verrichten, so gelte er nicht als Unberechtigter und könne nicht
bestraft werden. Die Beschuldigte sei bei der Familie D._____/E._____ auf Be-
such gewesen. Gemäss schriftlicher Auskunft von E._____ habe diese als Miete-
rin einer Wohnung der Liegenschaft der Beschuldigten das Parkieren auf dem
Grundstück erlaubt. Demzufolge fehle es an einem tatbeständlichen Verhalten.

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Ausserdem sei aufgrund der erteilten Erlaubnis der subjektive Tatbestand weder
vorsätzlich noch fahrlässig erfüllt.
3.2.
Zunächst moniert der Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz getroffene
Umkehrschluss sei unzulässig und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben. Das Kantonsgericht habe in einer Verfügung vom 28. August 2017 (SK2
17 27) diese Argumentation der Vorinstanz bereits einmal kommentiert. In E. 5.2.
dieses Entscheids habe die II. Strafkammer dazu festgehalten, es liege auf der
Hand, dass grundsätzlich nur dinglich oder obligatorisch Berechtigte im Rahmen
der Hausordnung und Nutzungsordnung parkierungsberechtigt seien.
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf E. 5.2. der Verfügung vom 28. August
2017 ist aus dem Zusammenhang gerissen und nicht vollständig. Das Kantonsge-
richt hat in dieser Erwägung nämlich den von der Vorinstanz angeführten Umkehr-
schluss ausdrücklich als zutreffend erachtet. Erläuternd hielt es fest, dass
grundsätzlich nur dinglich oder obligatorisch Berechtigte im Rahmen der Haus-
und Nutzungsordnung parkierungsberechtigt seien und sich Besucher auf die vor-
gesehenen Besucherparkplätze zu beschränken hätten. Bereits mit der Verwen-
dung des Adjektivs grundsätzlich wurde klargestellt, dass es hierzu Ausnahmen
gibt. In E. 5.3. wurde sodann weiter ausgeführt, worin mögliche Ausnahmen zu
sehen seien. So wurde festgehalten, dass die Sache möglicherweise anders zu
beurteilen sei, wenn ein Mieter, bei welchem die beschuldigte Person zu Besuch
war, das Parkieren erlaubt oder eine falsche Information erteilt habe, zumal das
gerichtliche Verbot unter einem Erlaubnisvorbehalt stehe. Der von der Vorinstanz
aus dem Text der Verbotstafel gezogene Umkehrschluss, dass es Berechtigte ge-
ben könne, welchen das Parkieren erlaubt sei, ist somit nicht zu beanstanden. Zu
prüfen bleibt, ob vorliegend von einer solchen Berechtigung der beschuldigten
Person auszugehen ist.
3.3.
Unbestritten und durch ein Schreiben von E._____ vom Januar 2020
schriftlich belegt ist, dass diese als Mieterin der Liegenschaft und somit als obliga-
torisch Berechtigte im Sinne vorstehender E. 3.2. der Beschuldigten erlaubte, auf
dem Vorplatz zu parkieren. Ob E._____ angesichts der Hausordnung hierzu be-
rechtigt war, ist für die Beurteilung des Verhaltens von B._____ nicht von Rele-
vanz. Die Hausordnung richtet sich an die Mitbewohner der Liegenschaft. B._____
als Besucherin konnte und musste diese nicht kennen. Sie durfte sich als Besu-
cherin ohne Weiteres auf die Auskunft der Mieterin E._____ verlassen. Es ist Sa-
che der Liegenschaftsbewohner, ihre Besucher auf die Hausordnung aufmerksam
zu machen und dafür zu sorgen, dass diese auch von diesen eingehalten wird.
Der Beschwerdeführer bestätigt dies im Prinzip, wenn er in diesem Zusammen-

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hang auf S. 3 seiner Beschwerde ausführt, E._____ sei die Hausordnung bekannt
gewesen. Sie habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass sie der Beschuldig-
ten keine Erlaubnis habe erteilen können, den Vorplatz als Parkplatz zu benutzen.
Dies mag zutreffen, doch übersieht er dabei, dass vorliegend nicht ein Fehlverhal-
ten von E._____, sondern ein solches von B._____ zu überprüfen ist. Inwieweit
E._____ durch die Erteilung der Erlaubnis allenfalls gegen die Hausordnung ver-
stossen haben könnte, und welches die rechtlichen Konsequenzen daraus wären,
ist vorliegend nicht zu beurteilen. Jedenfalls durfte sich B._____ auf deren Aus-
kunft verlassen. Somit kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass es seitens
der beschuldigten B._____ bereits an einem tatbeständlichen Verhalten fehlt, zu-
mal ihr das Parkieren durch eine obligatorisch berechtigte Person gestattet wurde.
Jedenfalls kann der Beschuldigten zumindest in subjektiver Hinsicht kein tat-
beständliches Verhalten vorgeworfen werden wie die Vorinstanz mit zutreffender
Begründung festhielt. Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, in sub-
jektiver Hinsicht sei Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich. Daran fehle es, wenn
die beschuldigte Person durch den befreundeten Mieter falsch informiert worden
sei (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 17 27 vom 28. Juli 2017 E.
5.3.). Dies treffe vorliegend zu, zumal B._____ von E._____ (Mieterin) erlaubt
worden sei, ihr Fahrzeug auf dem Grundstück zu parkieren. Es entspreche dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein
Lenker seinen Wagen in der Folge, ohne dies zu hinterfragen, dort abstelle, wo er
vom befreundeten Mieter angewiesen worden sei, dies zu tun. Die beschuldigte
Person halte in ihrer Stellungnahme denn auch fest, sie sei sich keiner widerrecht-
lichen Handlung bewusst. Ein vorsätzlicher Verstoss gegen das gerichtliche Ver-
bot scheide daher aus. Aber auch Fahrlässigkeit könne ihr nicht vorgeworfen wer-
den. Fahrlässig begehe ein Delikt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedenke oder darauf keine Rücksicht nehme.
Pflichtwidrig sei die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachte, zu
der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen ver-
pflichtet sei (Art. 12 Abs. 3 StGB). Nachdem die beschuldigte Person von E._____
angewiesen worden sei, ihren Wagen am fraglichen Ort zu parkieren, habe sie in
guten Treuen annehmen dürfen, sie sei dazu berechtigt. Eine pflichtwidrige Un-
vorsichtigkeit könne ihr nicht vorgeworfen werden. Folglich sei der subjektive Tat-
bestand weder vorsätzlich noch fahrlässig erfüllt. Diesen Ausführungen der Vorin-
stanz ist uneingeschränkt beizupflichten.
3.4.
Der Beschwerdeführer moniert weiter, die beschuldigte Person sei nicht
dinglich berechtigt an Parzelle Nr. _____ und somit nicht befugt, eine dem Amts-

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verbot zuwiderlaufende Erlaubnis auszusprechen. E._____ könne sich als Mieterin
einem durch die Eigentümerin erwirkten Amtsverbot nicht widersetzen.
Auch hier verkennt der Beschwerdeführer, dass E._____ nicht beschuldigte Per-
son, sondern Mieterin einer Wohnung der Liegenschaft ist. Die Beschuldigte
B._____ wiederum durfte sich auf die von der Mieterin erteilte Auskunft verlassen.
3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigten weder in objektiver
noch subjektiver Hinsicht ein tatbeständliches Verhalten vorgeworfen werden
kann, weshalb die Vorinstanz das Verfahren zu Recht eingestellt hat.
4.
Im Resultat ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vor-
liegend ist der Beschwerdeführer vollständig unterlegen. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, die in Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt
werden, gehen folglich zu Lasten von A._____.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers und werden mit dem von diesem erbrachten Kos-
tenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG
4.
Mitteilung an: