gr_gerichte · S 2022 37 · 2023-07-04 · de
Berufung ZGB Eherecht

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 37
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterInnen
Zanolari Hasse und Brun
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 4. Juli 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel,
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva),
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1976, war zuletzt in einem befristeten Arbeitsverhältnis
vom 25. November 2019 bis im Februar 2020 als Bauarbeiter
(Bauhandlanger) bei der B._____ AG in C._____, erwerbstätig und
dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva)
obligatorisch unfall- und nichtberufsunfallversichert. Am 31. Januar 2020
stürzte er und es wurde im Austrittsbericht des Spitals S._____ vom
12. Februar 2020 eine Deckplattenimpressionsfraktur Th12 (AO A1) sowie
eine inkomplette kraniale Berstungsfraktur L1 (AO A3) diagnostiziert. Am
7. Februar 2020 war eine operative Versorgung mit Spondylodese Th11-
L2 (DePuy/Synthes Expedium dual, Eigenknochen mit 30cc Readigraft)
sowie eine Beckenkammspongiosa dorsal rechts erfolgt. Anschliessend
wurde ihm Physiotherapie verordnet. Gemäss Schadenmeldung UVG an
die Suva vom 6. Februar 2020 führte ein Fehltritt mit einer Karrette zu den
geklagten Rückenschmerzen. Gemäss der Unfallschilderung anlässlich
der Besprechung zwischen A._____ und der Suva fuhr er zum Leeren
einer Motorkarrette bzw. eines Motordumpers mit Trittbrett über zwei
Planken hoch zur Mulde und beim Retourfahren rutschte die rechte Planke
weg, so dass die Karrette, fast schon wieder unten, nach rechts kippte und
A._____, stets beide Hände an der Steuerung haltend, auf die rechte Seite
zu Fall kam, unter starker seitlicher Spannung ca. 40 cm tief auf den
Betonboden stürzte und sich dabei zuerst den rechten Fuss übertrat und
dann rechtsseitig mit dem Gesäss auf dem Boden aufkam. Allerdings wird
in anderen Akten auch von einem Sturz aus ca. 30 cm Höhe beim
Aussteigen aus einem LKW berichtet bzw. ein Sturz rückwärts von einer
ca. 30 bis 50 cm hohen Rampe herunter geschildert.
2.
Ab
dem
3. Februar
2020
setzte
A._____
die
Arbeit
infolge
Arbeitsunfähigkeit aus, wobei ihm ärztlicherseits vom 3. Februar bis
31. Mai 2020 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.
Vom 1. Juni bis Anfang Oktober 2020 schwankte die attestierte

- 3 -
Arbeitsunfähigkeit im Bereich von 100 bis 50 %, wobei die Erhöhung der
Arbeitsfähigkeit meist nur von kurzer Dauer war. Die Suva erbrachte die
gesetzlichen Leistungen in der Form von Heilbehandlungen und Taggeld.
In der Folge zeigte sich ein prolongierter Verlauf, welchem gemäss den
behandelnden Ärzten auch psycho-soziale Aspekte zugrunde lagen, da
A._____ seine in D._____ lebende Familie seit über einem halben Jahr
inmitten des Krankheitsverlaufes durch die Corona-Einschränkungen nicht
sehen konnte.
3.
Vom 8. September bis am 5. Oktober 2020 weilte A._____ in einem
aktiven
leistungsorientierten
Ergonomietrainingsprogramm
im
Rehazentrum E._____. A._____ war für die Dauer des stationären
Aufenthalts
zu
100 %
arbeitsunfähig
geschrieben,
für
eine
wechselbelastende mittelschwere Tätigkeit ab 5. Oktober 2020 dann noch
zu 50 % arbeitsunfähig, wobei nach vier Wochen eine Steigerung auf 75 %
Arbeitsfähigkeit und nach weiteren vier Wochen eine weitere Steigerung
auf 100 % Arbeitsfähigkeit als möglich erachtet wurden. Dies sei von den
weiter behandelnden Kollegen zu überprüfen. Aus den Berichten der
behandelnden
Ärzte
des
Spitals
S._____
vom
30. November,
3. Dezember, 16. Dezember 2020 und 13. Januar 2021 ergibt sich im
Wesentlichen, dass sich die Wirbelsäule regelgerecht präsentiere und
keine weitere Indikation für eine infiltrative oder operative Behandlung
bestehe bzw. sich das Bild seitens der Spondylodese unauffällig zeige,
andererseits aber auch, dass A._____ weiterhin ausgeprägte lumbale und
gluteale Schmerzen angab. Dabei wurden die chronischen Schmerzen
sowohl auf somatische als auch psychische Faktoren zurückgeführt und
eine Reintegration in die angestammte Tätigkeit skeptisch beurteilt. Ab
Dezember
2020
wurde
A._____
wiederum
eine
vollständige
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 22. Februar 2021 wurde A._____ zur
Abklärung der geklagten Leistenschmerzen rechts neurologisch am Spital

- 4 -
S._____ untersucht und dessen Schmerzen wurden als bereits komplett
regredient beurteilt.
4.
Versicherungsmediziner Dr. med. F._____ hielt A._____ in seiner
Beurteilung vom 9. November 2020 namentlich gestützt auf den
Austrittsbericht der Klinik E._____ vom 6. November 2020 für 100 %
arbeitsfähig. In seiner Beurteilung vom 7. Dezember 2020 ging Dr. med.
F._____ dann noch von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer
adaptierten Tätigkeit aus. Am 8. März 2021 empfahl Dr. med. F._____ zur
abschliessenden Beantwortung der Fragen nach der Unfallkausalität eine
chirurgische Verlaufsuntersuchung bei allfälliger therapie-refraktärer
Symptomatik
nach
MR-morphologischem
und
neurologischem
Ausschluss einer Nervenwurzelirritation Th12/L1 rechts, welche am
29. März 2021 von Dr. med. G._____ vom Spital H._____ durchgeführt
wurde. Am 30. März 2021 stellte der Dr. med. F._____ fest, dass
entsprechend dem fachärztlich chirurgischen Bericht vom 29. März 2021
von Dr. med. G._____ die Leistenbeschwerden rechts vollkommen
regredient sind, ursächlich eine klinische Adduktoren-Enthesitis am Os
rechts sei, welche überwiegend wahrscheinlich nicht unfallbedingt sei, da
unfallbedingt keine Traumafolgen an der rechten Leiste bestünden. Eine
radikuläre Symptomatik nach unfallbedingter Spondylodese habe
neurologisch ausgeschlossen werden können. Am 14. April 2021 erfolgte
eine kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. F._____. In den
Berichten dazu vom 15. April 2021 formulierte er unter anderen das
Zumutbarkeitsprofil und schätzte den Integritätsschaden auf 20 %.
Zusammenfassend liessen sich die subjektiven Schilderungen nicht mit
pathologischen objektivierbaren klinischen Befunden korrelieren. Auffällig
erscheine
die
vom
Versicherten
geschilderte
unveränderte
Beschwerdesymptomatik trotz regelmässiger Therapiemassnahmen (bei
reduzierter […..]; Anmerkung des Gerichts: Auslassung aufgrund
mutmasslichem Verschrieb) ohne unfallbedingt neurologische und

- 5 -
wirbelsäulenchirurgische Auffälligkeiten. Unter Berücksichtigung der
schmerztherapeutischen aufgeführten sozialen Faktoren wäre aus
fachärztlich-orthopädischer Sicht eine Symptomausweitung möglich.
Unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für die Wirbelsäule könne von
einer ganztätigen Arbeitsfähigkeit wechselbelastend mit zeitweisem
Stehen, Gehen und Sitzen ohne repetitives Heben, Tragen und Bewegen
von Gewichten über 10 kg ausgegangen werden. Keine Tätigkeiten mit
Drehungen und Seitneigungen oder längerem Verharren in vornüber
geneigter Haltung. Längeres Stehen und Sitzen sei zu vermeiden. Keine
bückenden
Tätigkeiten
und
keine
Tätigkeiten
mit
unerwarteter
asymmetrischer Lasteinwirkung, Vibrations- und/oder Stossbelastung für
die Wirbelsäule.
5.
Mit Schreiben vom 21. April 2021 informierte die Suva A._____ über die
Einstellung der Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 1. Juni
2021. Mit Mitteilung vom 27. Mai 2021 lehnte die IV-Stelle des Kantons
Graubünden Eingliederungsmassnahmen ab.
6.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 verneinte die Suva einen Rentenanspruch
gemäss UVG und sprach A._____ eine Integritätsentschädigung von
CHF 29'640.-- aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu.
7.
Dagegen erhob A._____ am 14. Juli 2021 Einsprache, welche von seinem
zwischenzeitlich
mandatierten
Rechtsvertreter
mit
Eingabe
vom
18. November 2021 noch ergänzend begründet wurde. A._____ verlangte
darin in Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2021 die Ausrichtung einer
Invalidenrente.
Eventualiter
sei
eine
Abklärung
der
beruflichen
Leistungsfähigkeit zu veranlassen um die tatsächliche Arbeitsfähigkeit des
Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zu evaluieren und hernach ein
unabhängiges
Gutachten
i.S.v.
Art. 44
ATSG
betreffend
die
Arbeitsfähigkeit des Versicherten in Auftrag zu geben. Weiter ersuchte er
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

- 6 -
8.
Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2022 wies die Suva die Einsprache
ab. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
werde in einem separaten Entscheid befunden. In Gegenüberstellung
eines auf Basis der Lohnstrukturerhebung 2018 (LSE 2018) des
Bundesamts für Statistik (BfS) ermittelten Valideneinkommens von
CHF 70'916.60 für die Wirtschaftszweige 41-43 "Baugewerbe" und einem
ebenfalls gestützt auf die LSE 2018, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1,
Männer, Zeile Total, angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit und die
Nominallohnentwicklung
sowie
unter
Berücksichtigung
eines
leidensbedingten Abzugs von 5 % vom Tabellenlohn bestimmten
Invalideneinkommen
von
CHF 65'543.--
per
2021
wurde
ein
Invaliditätsgrad von gerundet 8 % ermittelt, welcher keinen Anspruch auf
eine Invalidenrente der Unfallversicherung begründe. Dies bei einer
uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
gemäss kreisärztlichem Zumutbarkeitsprofil. Dabei blieben allfällige
psychische bzw. somatisch nicht nachweisbare Beschwerden aufgrund
einer gemäss einschlägiger Rechtsprechung geprüften und von der Suva
verneinten Adäquanz unberücksichtigt.
9.
Mit Beschwerde vom 14. April 2022 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid vom 8. März 2022
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie
der – diesem zugrundeliegenden – Verfügung vom 2. Juli 2021 die
Ausrichtung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung.
Namentlich sei dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente auszurichten.
Eventualiter
sei
die
Sache
zu
weiteren
Abklärungen
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
Dies
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Suva. Weiter ersuchte A._____ um
unentgeltliche Verbeiständung. Zur Begründung stellte A._____ im
Wesentlichen die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in Abrede und

- 7 -
kritisierte die Berechnung des Invalideneinkommens mit einem
Leidensabzug von (nur) 5 %.
10.
In der Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2022 beantragte die Suva
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und
die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 8. März 2022. Zur
Begründung verwies die Beschwerdegegnerin hinsichtlich Sachverhalt
und
der
massgeblichen
gesetzlichen
Bestimmungen
sowie
Beurteilungskriterien gemäss Lehre und Rechtsprechung auf den
angefochtenen Entscheid. Der Eintritt des medizinischen Endzustands sei
zu
Recht
nicht
bestritten
worden.
Weiter
setzte
sich
die
Beschwerdegegnerin mit den beschwerdeweise vorgebrachten Rügen
auseinander und verteidigte ihren Standpunkt der zu bejahenden
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit und der Verneinung eines
Rentenanspruchs gemäss UVG. Dabei hielt die Beschwerdegegnerin an
der ihrerseits vorgenommenen Bemessung des Invalideneinkommens
fest.
11.
Der Beschwerdeführer replizierte am 17. Mai 2022, während die
Beschwerdegegnerin am 25. Mai 2022 auf die Einreichung einer Duplik
verzichtete.
12.
Am 19. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular
"Gesuch
um
unentgeltliche
Prozessführung"
auszufüllen
und
einzureichen. Am 30. Juni 2023 ging das entsprechende ausgefüllte
Formular unter Beilage von zwei Belegen über das angegebene
Einkommen beim Gericht ein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. März 2022 sowie die weiteren
Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

- 8 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 8. März 2022 (siehe Akten des
Beschwerdeführers [Bf-act.] 1 und Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-
act.] 331). Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
einen
Einspracheentscheid
Beschwerde
an
das
Versicherungsgericht
desjenigen Kantons erhoben werden, in welchem die versicherte Person
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Befindet sich
der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter
Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58
Abs. 2 ATSG). Der Beschwerdeführer wohnte bis im Dezember 2021 im
Kanton Graubünden und arbeitete vom November 2019 bis zu seinem
Unfall im Januar 2020 auch dort, womit die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben ist. Dessen
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100). Als im Einspracheverfahren unterlegener, formeller und
materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der
Beschwerdeführer
davon
überdies
berührt
und
er
weist
ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf
die zudem formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b
ATSG) ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen 1.2 f.
einzutreten.
1.2.
Der Einspracheentscheid vom 8. März 2022 ist an die Stelle der vorgängig
erlassenen Verfügung vom 2. Juli 2021 getreten, womit auf den Antrag um
(Mit-)Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2021 nicht eingetreten werden

- 9 -
kann, auch wenn er angesichts der abgewiesenen Einsprache als
inhaltlich mitangefochten gilt (vgl. BGE 136 II 539 E.1.2, 134 II 142 E.1.4,
133 V 50 E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1, 131 V 407 E.2.1.2.1 und 129 II 438
E.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022
E.1.3, 9C_187/2020 vom 11. November 2020 E.1.1, 9C_848/2019 vom
24. September 2020 E.1, 9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E.1.2.
9C_121/2017 vom 6. Juni 2017 E.1, nicht publ. in BGE 143 V 254 sowie
9C_66/2016 vom 10. August 2016 E.1.2).
1.3.
Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juli 2021
zugesprochenen Integritätsentschädigung im Betrag von CHF 29'640.--
aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % ist darauf hinzuweisen, dass
diese angesichts der Anträge in den Eingaben vom 14. Juli 2021 und
18. November
2021
im
Rahmen
des
Einspracheverfahrens
unangefochten
geblieben
ist.
Der
Entscheid
über
die
Integritätsentschädigung ist rechtsprechungsgemäss einer Teilrechtskraft
zugänglich, womit die Beschwerdegegnerin in der Erwägung 1 des
Einspracheentscheids
vom
8. März
2022
nachvollziehbar
eine
(Teil-)Rechtskraft der Verfügung vom 2. Juli 2021 in diesem Punkt
festgestellt hat (vgl. BGE 144 V 354 E.4.3; Urteile des Bundesgerichts
8C_281/2022 vom 24. Oktober 2022 E.4, insb. E.4.2.2 f., 8C_382/2021
vom 19. Oktober 2021 E.2.2 und 8C_544/2020 vom 27. November 2020
E.4.2.2).
2.
Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren gestellten
Rechtsbegehren und der (materiellen) Begründung dazu (Beschwerde
vom
14. April
2022
S. 2
und
6
bis
12)
sowie
des
(Anfechtungs-)Gegenstands des Einspracheentscheids vom 8. März 2022
(Bg-act. 331 S. 4 f.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_281/2022 vom
24. Oktober 2022 E.4.1 m.H.a. BGE 131 V 164 E.2.1 und 130 V 501 E.1.1)
wendet sich der Beschwerdeführer nicht (mehr) gegen den Fallabschluss
per 31. Mai 2021 und somit gegen die Vornahme der Prüfung eines

- 10 -
Rentenanspruches durch die Beschwerdegegnerin. Inwiefern angesichts
der vorliegenden Aktenlage der namentlich gestützt auf die kreisärztliche
Beurteilung vom 15. April 2021 (Bg-act. 269) gezogene Schluss der
Beschwerdegegnerin, wonach per 31. Mai 2021 von der Fortsetzung der
ärztlichen
Behandlung
keine
namhafte
Besserung
des
Gesundheitszustands mehr erwartet werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1
UVG, Einspracheentscheid vom 8. März 2022 E.2 [Bg-act. 331 S. 4 ff.]
und die nachstehende Erwägung 2.2) zu beanstanden wäre, ist nicht
ersichtlich. Dies zumal von Seiten der Spondylodese bzw. der Wirbelsäule
sich spätestens seit Ende 2020/Anfang 2021 ein unauffälliges und
regelrechtes Bild zeigte (vgl. Bg-act. 177 f., 191, 209 und 327 S. 79 f.) und
auch eine lokale Infiltration am rechten Beckenkamm im Juli 2021 – bei
verheilter Spondylodese sowie fehlender Dynamik in der Besserung der
Rückenschmerzen während den letzten eineinhalb Jahren seit dem Unfall
– keine namhafte Besserung der Beschwerden zu bewirken vermochte
(Bg-act. 302 f. und 310). Ebensowenig kritisiert der Beschwerdeführer
vorliegend die Verneinung der Adäquanz von allfälligen psychischen bzw.
organisch
nicht
nachweisbaren
Beschwerden,
welche
die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid anhand der gemäss
Rechtsprechung anzuwendenden Kriterien nachvollziehbar verneint hat
(vgl. Einspracheentscheid vom 8. März 2022 E.3 [Bg-act. 331 S. 8 ff.] und
die nachstehende Erwägung 2.1). Vorliegend nicht substanziiert bestritten
wurde das von der Beschwerdegegnerin – infolge des spätestens im
Frühling 2020 beendeten Arbeitsverhältnisses bei der B._____ AG (vgl.
Bg-act. 1, 17, 18 S. 3, 53, 297 und 323 S. 1) – in der Verfügung vom 2. Juli
2021 anhand des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe noch
auf CHF 64'863.-- festgelegte (Bg-act. 297 S. 2 und Bg-act. 299 S. 3) und
dann im Rahmen des Einspracheverfahrens anhand der LSE 2018,
Tabelle TA1,
Wirtschaftszweige
41-43
"Baugewerbe",
Kompetenzniveau 1,
Männer
auf
CHF 70'916.60
erhöhte
Valideneinkommen (Bg-act. 331 S. 15 f.). In der Beschwerde vom 14. April

- 11 -
2022 wird auch nichts gegen das Zumutbarkeitsprofil von Kreisarzt
Dr. med. F._____ vom 15. April 2021 (Bg-act. 269 S. 6) vorgebracht. Die
Berechnung des Invaliditäts- bzw. Erwerbsunfähigkeitsgrades seitens der
Beschwerdegegnerin wird vom Beschwerdeführer hingegen mit Hinblick
auf die Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten
Tätigkeit sowie die Bestimmung des Invalideneinkommens kritisiert und ist
somit strittig.
2.1.
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung
setzt gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG grundsätzlich das Vorliegen eines
Berufsunfalls, eines Nichtberufsunfalls oder einer Berufskrankheit voraus.
Der Unfallversicherer haftet jedoch für einen Gesundheitsschaden nur
insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem
adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (vgl.
BGE 148 V 356 E.3, 147 V 161 E.3.1, 142 V 435 E.1 und 129 V 177 E.3;
Urteile des Bundesgerichts 8C_664/2021 vom 8. März 2022 E.2.2 f.
8C_68/2021 vom 6. Mai 2021 E.4.1, 8C_499/2020 vom 19. November
2020 E.2.2.1 und 8C_620/2019 vom 5. Februar 2020 E.3.3). Dabei spielt
die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen
Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im
Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine
Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität
deckt (vgl. BGE 140 V 356 E.3.2, 134 V 109 E.2 und 127 V 102 E.5b/bb;
Urteile des Bundesgerichts 8C_606/2022 vom 4. Mai 2023 E.3.2.1,
8C_270/2022 vom 12. Oktober 2022 E.4.2.2, 8C_698/2021 vom 3. August
2022 E.3.4, 8C_499/2020 vom 19. November 2020 E.2.2.1 und
8C_620/2019
vom
5. Februar
2020
E.3.3).
Objektivierbar
sind
Untersuchungsergebnisse, die reproduzierbar sind und von der Person
des Untersuchenden und den Angaben des Patienten unabhängig sind.
Von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen kann somit erst dann
gesprochen
werden,
wenn
die
erhobenen
Befunde
mit

- 12 -
apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die hierbei
angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind
(vgl. BGE 138 V 248 E.5.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_391/2022 vom
10. Januar 2023 E.3.2.2, 8C_698/2021 vom 3. August 2022 E.4.2,
8C_493/2021 vom 4. März 2022 E.3.3.2 und 8C_756/2021 vom
10. Februar 2022 E.4.3). Sind die geklagten Beschwerden natürlich
unfallkausal, nicht aber in diesem Sinne objektiv ausgewiesen, so ist bei
der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf
auszugehen, und es sind gegebenenfalls weitere unfallbezogene Kriterien
einzubeziehen (BGE 140 V 356 E.3.2 und 134 V 109 E.2.1; Urteile des
Bundesgerichts
8C_270/2022
vom
12. Oktober
2022
E.4.2.2,
8C_698/2021 vom 3. August 2022 E.3.4 und 8C_620/2019 vom
5. Februar 2020 E.3.3). Hat die versicherte Person einen Unfall erlitten,
welcher
die
Anwendung
der
Schleudertrauma-Rechtsprechung
rechtfertigt, so sind hierbei die durch BGE 134 V 109 E.10 präzisierten
Kriterien massgebend. Ist diese Rechtsprechung nicht anwendbar, so sind
grundsätzlich
die
Adäquanzkriterien,
welche
für
psychische
Fehlentwicklungen nach einem Unfall entwickelt wurden (dazu BGE 115
V 133 E.6), anzuwenden (vgl. BGE 138 V 248 E.4 und 134 V 109 E.2.1;
Urteile des Bundesgerichts 8C_270/2022 vom 12. Oktober 2022 E.4.2.2,
8C_698/2021 vom 3. August 2022 E.3.4, 8C_812/2021 vom 17. Februar
2022 E.2.2, 8C_15/2021 vom 12. Mai 2021 E.7.1 und 8C_627/2019 vom
10. März 2020 E.3.2). Die Adäquanzprüfung hat dabei unter Ausschluss
psychischer Aspekte bzw. einzig unter Berücksichtigung der physischen
Komponenten des Gesundheitsschadens zu erfolgen (BGE 140 V 356
E.3.2 und 115 V 133 E.6c/aa; Urteile des Bundesgerichts 8C_473/2022
vom 20. Januar 2023 E.6, 8C_476/2021 vom 2. März 2022 E.6.2.2,
8C_812/2021 vom 17. Februar 2022 E.6.2, 8C_131/2021 vom 2. August
2021 E.6.1 und 8C_66/2021 vom 6. Juli 2021 E.5.4) und psychische
Beschwerden werden auch dann nicht miteinbezogen, wenn sie körperlich
imponieren (Urteile des Bundesgerichts 8C_476/2021 vom 2. März 2022

- 13 -
E.6.2.2, 8C_131/2021 vom 2. August 2021 E.6.4.1 und 8C_117/2019 vom
21. Mai 2019 E.7.2).
2.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die
zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (Heilbehandlung). Zudem hat
sie nach Art. 16 Abs. 1 UVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie infolge
eines Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist. Nach
Art. 19 Abs. 1 UVG entsteht ein Rentenanspruch, wenn von der
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des
Gesundheitszustands des Versicherten mehr erwartet werden kann und
allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV)
abgeschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlungen
und die Taggeldleistungen dahin. Art. 21 UVG regelt diejenigen Fälle, in
denen die Unfallversicherung auch nach der Rentenfestsetzung noch
Pflegeleistungen und Kostenübernahmen (Art. 10 bis 13 UVG) gewährt.
Ob im Hinblick auf die Prüfung des Fallabschlusses eine namhafte
Besserung des Gesundheitszustands anzunehmen ist, bestimmt sich
namentlich – aber nicht ausschliesslich – nach Massgabe der zu
erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit,
soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist. Der Begriff "namhaft"
verdeutlicht
demnach,
dass
die
durch
weitere
(zweckmässige)
Heilbehandlung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 UVG erhoffte Besserung ins
Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen ebenso
wenig wie die blosse Möglichkeit einer Besserung. In diesem
Zusammenhang muss der Gesundheitszustand der versicherten Person
prognostisch und nicht aufgrund retrospektiver Feststellungen beurteilt
werden. Grundlage für die Beurteilung dieser Rechtsfrage bilden in erster
Linie die ärztlichen Auskünfte zu den therapeutischen Möglichkeiten und
der Krankheitsentwicklung, die in der Regel unter dem Begriff Prognose
erfasst werden (BGE 143 V 148 E.3.1, 134 V 109 E.4.1 ff. und 128 V 169
E.1b; Urteile des Bundesgerichts 8C_511/2022 vom 8. Februar 2023

- 14 -
E.6.1.1 und 8C_528/2022 vom 17. November 2022 E.7.1). Nach Art. 18
Abs. 1 UVG hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Invalidenrente,
wenn sie infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid ist (Art. 7 und 8
ATSG). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Erwerbsunfähigkeit wiederum ist der durch Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die
Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen.
Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht
nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 8C_282/2020 vom 3. September 2020 E.6.3). Für die
Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage
erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG;
allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; vgl. BGE 148 V 195
E.2.2, 143 V 295 E.2 und 139 V 592 E.2.2 f.).
2.3.
Der hypothetisch ausgeglichene Arbeitsmarkt (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 und
Art. 16 ATSG) ist nach der (weiterhin gültigen) Rechtsprechung des
Bundesgerichts ein theoretisch abstrakter Begriff, der dazu dient den
Leistungsbereich der Invalidenversicherung – und auch in demjenigen der
Unfallversicherung (Urteile des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom
23. Januar 2023 E.3.2, 8C_323/2021 vom 14. April 2022 E.6.1 m.H.a.
8C_256/2021 vom 9. März 2022 E.9.1, publ. in BGE 148 V 174,

- 15 -
8C_602/2010 vom 30. August 2010 E.4.2.1 f. und 8C_127/2009 vom
16. Juni 2009 E.5.3, je m.H.a. BGE 110 V 273 E.4b) – von demjenigen der
Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits
ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der
Nachfrage nach Stellen. Anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der
von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält
und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und
intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen
Einsatzes. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob
die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbsfähigkeit zu
verwerten (vgl. BGE 148 V 174 E.9.1, 134 V 64 E.4.2.1 und 110 V 273
E.4b; Urteile des Bundesgerichts 8C_300/2022 vom 2. März 2023 E.4.2,
8C_192/2022 vom 7. Juli 2022 E.6.1.1 f., 8C_52/2022 vom 2. Juni 2022
E.2.3.1, 8C_416/2020 vom 2. Dezember 2020 E.4, 9C_766/2019 vom
11. September 2020 E.4.1, 8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020 E.7.2,
8C_710/2018 vom 30. Januar 2019 E.7.1 und 8C_458/2018 vom
23. Oktober
2018
E.4.2).
Dabei
ist
nicht
von
realitätsfremden
Einsatzmöglichkeiten auszugehen, sondern nur von Tätigkeiten, die unter
Berücksichtigung
der
gesamten
objektiven
und
subjektiven
Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_42/2023 vom 11. Mai 2023 E.3.2, 8C_300/2022 vom
2. März 2023 E.4.2, 8C_369/2021 vom 28. Oktober 2021 E.6.1,
8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020 E.7.2 und 8C_710/2018 vom
30. Januar 2019 E.7.1). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten
und Verdienstaussichten sind jedoch keine übermässigen Anforderungen
zu stellen (vgl. BGE 138 V 457 E.3.1; Urteile des Bundesgerichts
9C_42/2023 vom 11. Mai 2023 E.3.3, 8C_300/2022 vom 2. März 2023
E.6.2, 8C_682/2021 vom 13. April 2022 E.8.2.2 und 12.2, 8C_369/2021
vom 28. Oktober 2021 E.6.1 und 8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020
E.7.2). Die Möglichkeit einer versicherten Person, das verbliebene
Leistungsvermögen auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu

- 16 -
verwerten, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.
Massgebend sind rechtsprechungsgemäss die Art und Beschaffenheit des
Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs-
und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch die
Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten,
Ausbildung, beruflicher Werdegang oder die Anwendbarkeit von
Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich. Der ausgeglichene
Arbeitsmarkt umfasst dabei auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also
Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen
Entgegenkommen
seitens
des
Arbeitgebers
rechnen
können.
Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn die
zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie
der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter
nicht
realistischem
Entgegenkommen
eines
durchschnittlichen
Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle
daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (BGE 148 V 174
E.9.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_42/2023 vom 11. Mai 2023 E.3.2,
9C_403/2022 vom 15. März 2023 E.5.1 und 5.3.2, 8C_192/2022 vom
7. Juli 2022 E.6.1.1 f., 9C_21/2022 vom 15. Juni 2022 E.2.3.1,
8C_52/2022 vom 2. Juni 2022 E.2.3.1 f., 8C_55/2022 vom 19. Mai 2022
E.4.3, 8C_323/2021 vom 14. April 2022 E.6.1, 9C_366/2021 vom
3. Januar 2022 E.4.2 und 9C_520/2021 vom 22. Dezember 2021 E.4.3.1).
2.4.1.
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen
Lohndaten wie namentlich der LSE ermittelt – wie es in casu
unbestrittenermassen zu erfolgen hat –, ist der so erhobene Ausgangswert
gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass
persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der
Behinderung,
Lebensalter,
Dienstjahre,
Nationalität
oder
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die

- 17 -
Lohnhöhe haben können und die versicherte Person je nach Ausprägung
deswegen
die
verbliebene
Arbeitsfähigkeit
auch
auf
einem
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
nur
mit
unterdurchschnittlichem
erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der Abzug soll aber nicht
automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall
nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 %
nicht übersteigen. Die bisherige Rechtsprechung gewährt insbesondere
dann einen Abzug vom Invalideneinkommen, wenn eine versicherte
Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer
Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Allfällige bereits in der Beurteilung
der
medizinischen
Arbeitsfähigkeit
enthaltene
gesundheitliche
Einschränkungen dürfen nicht zusätzlich in die Bemessung des
leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten
Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen (zum Ganzen: BGE 148 V
174 E.6.3, 146 V 16 E.4.1, 135 V 297 E.5.2, 134 V 322 E.5.2, 129 V 472
E.4.2.3, 126 V 75 E.5a/cc ff. und 124 V 321 E.3b/aa). Die korrekte
Anwendung der LSE-Tabellen, namentlich die Wahl der Tabelle wie auch
der
Beizug
der
massgeblichen
Stufe
(Kompetenz-
bzw.
Anforderungsniveau), ist für das Bundesgericht eine Rechtsfrage, die vom
ihm ohne Einschränkung der Kognition frei überprüft werden kann. Das für
die
Wahl
einer
bestimmten
Tabelle
der
LSE
entscheidende
Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer
spezifischen Ausbildung und weiterer Qualifikationen fällt hingegen in den
Bereich der Sachverhaltserhebung. Ebenfalls Tatfragen beschlägt der
darauf basierende Umgang mit den Zahlen in der massgebenden LSE-
Tabelle (BGE 148 V 174 E.6.5 und 143 V 295 E.2.4). Betreffend Abzug
stellt es sodann eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar, ob ein
behinderungsbedingt
oder
anderweitig
begründeter
Abzug
vom
Tabellenlohn vorzunehmen ist. Dagegen ist die Höhe des (im konkreten
Fall grundsätzlich angezeigten) Abzugs eine Ermessensfrage und daher
letztinstanzlich nur bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder

- 18 -
-unterschreitung korrigierbar. Hat die Verwaltung die massgeblichen
Aspekte bei der Bemessung des Tabellenlohnabzugs berücksichtigt, darf
das Versicherungsgericht seine eigene Beurteilung nicht ohne weiteres an
die Stelle der Ermessensausübung der Verwaltung setzen (BGE 148 V
174 E.6.5, 146 V 16 E.4.2, 137 V 71 E.5.1 f., 126 V 75 E.6 und 123 V 150
E.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_49/2023 vom 30. März 2023
E.7.4.1 f., 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.3.3, 8C_636/2021 vom
10. November 2021 E.3.2, 8C_500/2020 vom 9. Dezember 2020
E.3.3.2.1, 8C_234/2020 vom 3. Juni 2020 E.3, 8C_829/2019 vom 6. März
2020 E.4.3.1 und 8C_683/2009 vom 26. Februar 2010 E.5.2.1; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom 30. Mai 2023 E.4.2, wo das
kantonale Versicherungsgericht aufgrund der Berücksichtigung von nicht
abzugsrelevanten Aspekten in Verletzung von Bundesrecht einen
Leidensabzug von 10 % vorgenommen hatte).
2.4.2.
Das Bundesgericht hat in BGE 148 V 174 E.9.1 – und seither in weiterhin
gefestigter Rechtsprechung, auch im Unfallversicherungsrecht (vgl. etwa
Urteile des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.3.2 f.
und 5.3, 8C_339/2022 vom 9. November 2022 E.6.4.1 f., 8C_323/2021
vom 14. April 2022 E.6.1 m.H.a. 8C_256/2021 vom 9. März 2022 E.9.1,
publ. in BGE 148 V 174 und 8C_250/2021 vom 31. März 2022 E.4.2.2) –
festgestellt, dass am Konzept des hypothetisch als ausgeglichen
unterstellten Arbeitsmarkts (siehe dazu die vorstehende Erwägung 2.3),
dies im Gegensatz zum effektiven, festgehalten wird. Mit dem Konzept des
ausgeglichenen Arbeitsmarkts geht der Gesetzgeber somit grundsätzlich
davon aus, dass auch gesundheitlich eingeschränkten Personen ein ihren
(verbleibenden) Fähigkeiten entsprechender Arbeitsplatz offensteht.
Selbst wenn sich der Fächer an Stellen- und Arbeitsangeboten im Laufe
der letzten Jahrzehnte namentlich infolge der Desindustrialisierung und
des Strukturwandels verändert hat, darf vom gesetzlich vorgegebenen
Konzept des ausgeglichenen Arbeitsmarkts nicht abgewichen werden,

- 19 -
indem stattdessen konkret existierende Erwerbsmöglichkeiten oder
konkrete Arbeitsmarktverhältnisse beigezogen werden (BGE 148 V 174
E.9.1). Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass eine gesundheitlich
beeinträchtigte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
unter
Umständen
nur
mit
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg zu verwerten vermag, kann
gemäss der vorstehenden Erwägung 2.4.1 im Rahmen der Ermittlung des
Invalideneinkommens anhand statistischer Werte ein Abzug vom
Tabellenlohn von bis zu 25 % vorgenommen werden. Dem Abzug kommt
als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten
Invalideneinkommens
nach
höchstrichterlicher
Rechtsprechung
überragende Bedeutung zu (siehe etwa Urteile des Bundesgerichts
8C_623/2022 vom 12. Januar 2023 E.5.2.1, 8C_139/2021 vom 10. Mai
2022
E.3.2.2.4
und
8C_538/2021
vom
25. April
2022
E.4.2).
Dementsprechend orientiert sich die bisherige wie auch die aktuelle
Rechtsprechung für eine möglichst realitätsgerechte Bestimmung des
Invaliditätsgrades mittels eines Einkommensvergleichs im Sinne von
Art. 16 ATSG, sofern keine konkreten Lohndaten vorhanden sind,
subsidiär an den Zentral- bzw. Medianwerten der LSE, unter
Zugrundelegung
eines
ausgeglichenen
Arbeitsmarkts.
Als
Korrekturinstrumente für eine einzelfallgerechte gegenüber einer
standardisierten Betrachtung stehen die Möglichkeiten eines Abzugs vom
Tabellenlohn sowie die Parallelisierung (dazu statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 8C_603/2020 vom 4. Dezember 2020 E.6.1) der
Vergleichseinkommen zur Verfügung. Eine Diskriminierung bei der
Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der Medianwerte der LSE,
allenfalls korrigiert um einen leidensbedingten Abzug und/oder eine
Parallelisierung, verneint das Bundesgericht gerade auch aufgrund des
statistischen
BASS-Gutachtens
vom
8. Januar
2021,
des
Rechtsgutachtens von EGLI/FILIPPO/GÄCHTER/MEIER vom 22. Januar 2021
oder den Schlussfolgerungen daraus vom 27. Januar 2021. Dies auch,

- 20 -
weil einerseits der Medianlohn teilweise auch von Personen mit
gesundheitlicher Beeinträchtigung erzielt werde und andererseits mit den
heutigen Korrekturinstrumenten, namentlich mit der Möglichkeit eines
Abzugs vom Medianwert von bis zu 25 %, ein Invalideneinkommen
unterhalb des untersten Quartils Q1 ermittelt werden könne (BGE 148 V
174 E.9.2.3 bis 9.2.5). Dass eine grundsätzlich vollzeitlich arbeitsfähige
versicherte
Person
gesundheitlich
bedingt
lediglich
reduziert
leistungsfähig ist, rechtfertigt an sich noch keinen Abzug vom Tabellenlohn
(der über die Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit
und damit des Rendements hinausgeht) und qualitative Einschränkungen
führen nicht standardmässig zu einen Leidensabzug (Urteile des
Bundesgerichts 9C_312/2022 vom 5. Januar 2023 E.5.5.2, 8C_104/2021
vom 27. Juni 2022 E.6.4.2, 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018 E.5.3.1
und 9C_728/2009 vom 21. September 2010 E.4.3.2). Denn qualitative
oder
quantitative
Einschränkungen
aufgrund
des
medizinischen
Anforderungs- und Belastungsprofils grenzen in erster Linie das Spektrum
erwerblicher Tätigkeiten weiter ein, welche unter Berücksichtigung der
Fähigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person
realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die
Frage, ob mit Bezug auf eine konkret in Betracht fallende Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage verglichen mit einem gesunden
Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für
eine Anstellung bestehen (Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom
30. Mai 2023 E.4.1.4, 8C_509/2022 vom 10. Mai 2023 E.6.2,
9C_312/2022
vom
5. Januar
2023
E.5.5.1,
9C_305/2022
vom
24. November 2022 E.3.2.2.2.1, 8C_186/2022 vom 3. November 2022
E.3, 8C_270/2021 vom 1. Dezember 2021 E.3.2 und 8C_433/2020 vom
15. Oktober 2020 E.8.2.2). Andererseits hielt das Bundesgericht aber
auch fest, dass im Falle von über das ärztlich beschriebene
Beschäftigungspensum hinausgehenden zusätzlichen Einschränkungen,
wie ein vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen verlangsamter

- 21 -
Arbeitsweise oder ein Bedarf nach ausserordentlichen Pausen oder wenn
die funktionelle Einschränkung ihrer besonderen Natur nach nicht ohne
weiteres mit den Anforderungen vereinbar ist, wie sie sich aus den
gewöhnlichen betrieblichen Abläufen ergeben, dies bei der Bemessung
des
leidensbedingten
Abzugs
vom
statistischen
Tabellenlohn
berücksichtigt
werden
könne
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
8C_219/2019 vom 30. September 2019 E.5.2, 8C_558/2017 vom
1. Februar 2018 E.5.3.1, 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018 E.5.3.1 und
8C_163/2015 vom 16. Juni 2015 E.3.2.2).
2.5.1.
Im
Sozialversicherungsrecht
gilt
grundsätzlich
der
Untersuchungsgrundsatz, wobei die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der
Leistungen beanspruchenden Person zu berücksichtigen ist. Die Behörde
hat, wo notwendig, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein (vgl.
Art. 43 Abs. 1 und 3 ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/ Genf 2020, Art. 43 Rz. 13 ff. und 96 ff.). Die Verwaltung als
verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die
blosse
Möglichkeit
eines
bestimmten
Sachverhalts
genügt
den
Beweisanforderungen
nicht.
Das
Gericht
hat
vielmehr
jener
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427
E.3.2 und 138 V 218 E.6; Urteile des Bundesgerichts 8C_688/2021 vom
8. Juni 2022 E.3.3 und 8C_722/2021 vom 20. Januar 2022 E.4). Die
Untersuchungspflicht gilt sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch
grundsätzlich im kantonalen Gerichtsverfahren (vgl. Art. 61 lit. c ATSG).
Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung

- 22 -
des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit
besteht.
Wenn
der
Versicherungsträger
oder
das
kantonale
Sozialversicherungsgericht im Rahmen einer umfassenden, sorgfältigen,
objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung zur Überzeugung
gelangt, dass ein bestimmter Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich ist,
steht dies einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen. Bleiben
jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der
getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln,
soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche
Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_316/2022, 8C_330/2022 vom 31. Januar 2023 E.4, 9C_58/2022 vom
7. Juni 2022 E.4.1.1 f., 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 E.5.3.1,
8C_641/2019 vom 8. April 2020 E.3.3.1, nicht publ. in: BGE 146 V 121,
8C_398/2018 vom 5. Dezember 2018 E.3.1 und 8C_616/2013 vom
28. Januar 2014 E.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 18 f. und 29 f.).
2.5.2.
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen
des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E.5.1, 125 V 351 E.3a und
122 V 157 E.1c; statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 9C_488/2022 vom
13. März 2023 E.4.1, 8C_634/2022 vom 23. Dezember 2022 E.3.1,
8C_270/2022 vom 12. Oktober 2022 E.4.3 und 8C_53/2022 vom 5. Juli
2022 E.2.3).
2.5.3.
Gemäss Rechtsprechung kommt den Berichten und Gutachten
versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte Beweiswert zu, sofern sie als
schlüssig
erscheinen,
nachvollziehbar
begründet
sowie
in
sich
widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit

- 23 -
bestehen. Die Tatsache allein, dass die befragte Arztperson in einem
Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf
vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen.
Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im
Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des
Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351
E.3b/ee). Beratende Ärztinnen und Ärzte eines Versicherungsträgers sind
hinsichtlich der Beweiseignung ihrer ärztlichen Beurteilungen mit
derjenigen von versicherungsinternen Ärzten gleichzusetzen (Urteile des
Bundesgerichts
8C_446/2021
vom
25. Januar
2022
E.2.3
und
8C_143/2021 vom 7. Juni 2021 E.2.4). Soll ein Versicherungsfall ohne
Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur
geringe
Zweifel
an
der
Zuverlässigkeit
und
Schlüssigkeit
der
versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende
Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E.8.5, 142 V 58 E.5.1, 139 V
225 E.5.2, 135 V 465 E.4.4 und E.4.6 f., 125 V 351 E.3b/ee; Urteile des
Bundesgerichts 8C_511/2022 vom 8. Februar 2023 E.5.1.2, 8C_316/2022
vom 31. Januar 2023 E.6.1.3.2, 8C_410/2022 vom 23. Dezember 2022
E.4.3 und 8C_740/2020 vom 7. April 2021 E.2.2).
2.5.4.
Auch
ein
reines
Aktengutachten
ist
gemäss
Rechtsprechung
beweiskräftig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese,
Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten
sind, wobei der Untersuchungsbefund lückenlos vorliegen muss, damit der
Berichterstatter imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein vollständiges Bild zu verschaffen (Urteile des Bundesgerichts
9C_529/2021 vom 26. Juli 2022 E.3.2.1 und 8C_397/2019 vom 6. August
2019 E.4.3 m.w.H.). Dabei geht es im Wesentlichen nur um die

- 24 -
fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen
Sachverhalts, mithin rückt die direkte ärztliche Befassung mit der
versicherten Person in den Hintergrund (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_390/2022 vom 7. September 2022 E.3, 8C_281/2021 vom 19. Januar
2022 E.3.2 und 8C_527/2020 vom 2. November 2020 E.3.2 und
8C_780/2016 vom 24. März 2017 E.6.1).
2.5.5.
In Bezug auf behandelnde Ärztinnen und Ärzte ist schliesslich gemäss
konstanter
Rechtsprechung
zu
beachten,
dass
sie
in
einem
auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person stehen. Da sie sich
zudem in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben,
verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer den abschliessenden
Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven
Beurteilung des Gesundheitszustands und erfüllen deshalb kaum je die
materiellen Anforderungen an ein Gutachten gemäss BGE 125 V 351
E.3a. Aus diesen Gründen und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass
behandelnde Ärztinnen und Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre
auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten
ihrer
Patienten
aussagen,
wird
im
Streitfall
eine
direkte
Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden
Ärztinnen und Ärzte kaum je in Frage kommen. Diese Erfahrungstatsache
befreit das Gericht indessen nicht von seiner Pflicht zu einer korrekten
Beweiswürdigung, bei der auch die von der versicherten Person
aufgelegten Berichte mitzuberücksichtigen sind. Diese sind daraufhin zu
prüfen, ob sie auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der Feststellungen versicherungsinterner Ärztinnen und
Ärzte wecken (vgl. BGE 135 V 465 E.4.5 f.; Urteile des Bundesgerichts
8C_401/2022 vom 31. Januar 2023 E.4, 8C_414/2022 vom 24. Januar
2023 E.6.2, 8C_301/2021 vom 23. Juni 2021 E.5.2.2, 8C_187/2019 vom
7. Juni 2019 E.6.1, 8C_160/2012 vom 13. Juni 2012 E.3.1.2 und
8C_907/2009 vom 12. Februar 2010 E.1.1).

- 25 -
3.
Das Zumutbarkeitsprofil, wie es der Kreisarzt Dr. med. F._____ für eine
Verweistätigkeit am 15. April 2021 gestützt auf die (unter Beizug eines
Dolmetschers
durchgeführte)
kreisärztliche
Untersuchung
des
Beschwerdeführers am Tag zuvor formuliert hat (Bg-act. 269 S. 6), ist im
Sinne vorgenannter Kriterien als voll beweiswertig zu beurteilen. Der
Beschwerdeführer ficht es zudem vorliegend nicht (mehr) an und stellt
selbst darauf ab. Demgemäss kann unter Berücksichtigung der
Zumutbarkeit für die Wirbelsäule von einer ganztätigen Arbeitsfähigkeit
wechselbelastend mit zeitweisem Stehen, Gehen und Sitzen ohne
repetitives Heben, Tragen und Bewegen von Gewichten über 10 kg
ausgegangen werden. Es sollen keine Tätigkeiten mit Drehungen und
Seitneigungen oder längerem Verharren in vornüber geneigter Haltung,
solche in gebückter Haltung oder Tätigkeiten mit unerwarteter
asymmetrischer Lasteinwirkung, Vibrations- und/oder Stossbelastung für
die Wirbelsäule vorgenommen werden und längeres Stehen und Sitzen ist
zu vermeiden (Bg-act. 269 S. 6). Es liegen keine Arztberichte im Recht
und werden vom Beschwerdeführer vorliegend auch nicht angeführt, die
Zweifel
daran
zu
schüren
vermöchten.
So
auch
nicht
der
Konsultationsbericht von Dr. med. I._____ vom 1. Juli 2021, welcher
keinen Bezug nimmt auf die kreisärztliche Beurteilung und – davon ist
mangels anderslautender Einschätzung auszugehen – die attestierte
Arbeitsunfähigkeit von 100 % auf die angestammte Tätigkeit (als
Maschinenführer/Bauhandlanger auf dem Bau) bezieht (Bg-act. 302; vgl.
auch die Arbeitsfähigkeitseinschätzungen von Dr. med. I._____ vom
7. Mai 2020 [Bg-act. 42], 3. Dezember 2020 [Bg-act. 177] und 13. Januar
2021 [Bg-act. 209]; siehe betreffend die frühere Tätigkeit des
Beschwerdeführers bei der P._____ und der B._____ AG: Bg-act. 63 S. 26
und 30 sowie deren Einordnung durch Dr. med. J._____, Dr. med.
K._____ und L._____, Fachleiterin Ergo, von der Rehaklinik E._____ im
Bericht über das Ergonomietrainingsprogramm vom 6. November 2020
[Bg-act. 142 S. 5). Die kreisärztliche Zumutbarkeitsbeurteilung durch

- 26 -
Dr. med.
F._____
wird
angesichts
der
nachvollziehbaren
Adäquanzbeurteilung durch die Beschwerdegegnerin auch nicht durch
weitere aktenkundige Berichte von behandelnden Fachärzten derart
erschüttert, dass ergänzende (versicherungsexterne) Abklärungen
erforderlich wären. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang
beispielweise der Verlaufsbericht der Schmerztherapeuten Dres. med.
M._____ und N._____ vom 6. Mai 2021 über die Schmerzsprechstunde
vom Vortag (Bg-act. 309), worin diese namentlich eine chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (> 6 Monate)
lumbale Schmerzen diagnostizierten, auf eine unveränderte familiäre und
gesundheitliche Situation hinwiesen und auch auf die auf Ende Mai 2021
angekündigte Leistungseinstellung seitens der Beschwerdegegnerin
Bezug nahmen. Für den Beschwerdeführer sei es eine grosse Belastung,
da für ihn die finanzielle Absicherung ungewiss und die beruflichen
Perspektiven aufgrund fehlender Qualifikationen und ungenügender
Sprachkenntnis nach Ansicht der Dres. med. M._____ und N._____
nahezu unmöglich seien. Gleiches gilt auch für den Bericht vom 5. August
2021 von Dr. med. I._____ (Bg-act. 310) oder das im Rahmen der
Einspracheergänzung vom 18. November 2021 eingereichte E-Mail des
behandelnden Schmerztherapeuten Dr. med. N._____ vom 17. November
2021 (Bg-act. 322), in welchem Dr. med. N._____ eine Verbesserung
insbesondere mittels psychologischer Massnahmen für möglich und eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit für vertretbar hält,
sich jedoch mit dem Zumutbarkeitsprofil von Kreisarzt Dr. med. F._____
nicht
auseinandersetzt
und
seine
Abweichung
von
dessen
Arbeitsfähigkeitseinschätzung auch nicht weiter begründet.
4.1.
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf den kreisärztlichen Bericht vom
15. April 2021 über die Abschlussuntersuchung, wonach er gemäss dem
Zumutbarkeitsprofil nur noch leichte wechselbelastende Tätigkeiten
ganztags in einer angepassten Arbeitstätigkeit ausführen könne. Die

- 27 -
angestammte (körperlich belastende) Tätigkeit als Hilfsarbeiter sei ihm
hingegen gemäss Abschlussgespräch vom 14. April 2021 nach der
gleichentags erfolgten kreisärztlichen Untersuchung angesichts der
verminderten Belastbarkeit der Wirbelsäule nicht mehr zumutbar (vgl. Bg-
act. 268 f.). Damit sei er nicht mehr in der Lage seinen Beruf auf dem Bau
als Hilfsarbeiter auszuüben, in welchem er seit 26 Jahren tätig gewesen
sei. Vor seiner Einreise in die Schweiz, sei er bereits während 23 Jahren
in D._____ auf dem Bau tätig gewesen. Aufgrund der somatischen
Einschränkungen müsse er sich somit beruflich neu orientieren, wobei es
ihm in der Schweiz nicht möglich gewesen sei einen entsprechenden Job
zu finden und – angesichts seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz – im
Dezember 2021 nach D._____ zurückkehren musste. Aufgrund seiner
somatischen Einschränkungen habe er aber auch in D._____ keine
Arbeitsstelle finden können. Zu den somatischen Einschränkungen trete
noch die mangelnde Berufserfahrung in einer dem Zumutbarkeitsprofil
angepassten Tätigkeit hinzu. Seine Chancen auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt seien, wenn überhaupt vorhanden, nur minim und es sei
nicht
davon
auszugehen,
dass
er
die
irgendwie
geartete
Restarbeitsfähigkeit
werde
verwerten
können.
Weil
die
Beschwerdegegnerin nach Einstellung der Taggelder keine angemessene
Übergangsfrist gewährt habe zur finanziell abgesicherten Suche einer
leidensangepassten Tätigkeit, sei es ihm ohne Aufenthaltsrecht in der
Schweiz nicht möglich gewesen, die Restarbeitsfähigkeit vor Ort zu
verwerten.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin betont in ihrer Vernehmlassung 10. Mai 2022
und
bereits
im
Einspracheentscheid
vom
8. März
2022
die
Massgeblichkeit des hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkts. Dass
der Beschwerdeführer die Schweiz infolge seines aufenthaltsrechtlichen
Status verlassen habe, habe mit der Verwertung des Restarbeitsfähigkeit
nichts zu tun und die entsprechende Rüge ziele ins Leere.

- 28 -
4.3.
Wie in der vorstehenden Erwägungen 2.2 f. und 2.4.1 bereits ausgeführt,
bildet gemäss Art. 7 f. und 16 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG) bei der
Invaliditätsbemessung im erwerblichen Bereich der hypothetisch als
ausgeglichen unterstellte Arbeitsmarkt Referenzpunkt (BGE 148 V 174
E.9.1 und 9.2.3 sowie 147 V 124 E.6.2). Mit dem Konzept des
ausgeglichenen Arbeitsmarkts geht der Gesetzgeber - wie bereits gesagt
- grundsätzlich davon aus, dass auch gesundheitlich eingeschränkten
Personen
ein
ihren
(verbleibenden)
Fähigkeiten
entsprechender
Arbeitsplatz offensteht. Selbst wenn sich der Fächer an Stellen- und
Arbeitsangeboten im Laufe der letzten Jahrzehnte namentlich infolge der
Desindustrialisierung und des Strukturwandels verändert hat, darf vom
gesetzlich vorgegebenen Konzept des ausgeglichenen Arbeitsmarkts
nicht abgewichen werden, indem stattdessen konkret existierende
Erwerbsmöglichkeiten
oder
konkrete
Arbeitsmarktverhältnisse
beigezogen werden (BGE 148 V 174 E.9.1). Demgemäss bestehen für
den
Beschwerdeführer
auf
dem
hypothetisch
als
ausgeglichen
unterstellten Arbeitsmarkt Möglichkeiten, eine Stelle zu finden. Dies, weil
er im Rahmen eines Vollpensums in leidensangepasster Tätigkeit
arbeitsfähig ist und weil überdies sein Zumutbarkeitsprofil nicht darauf
schliessen lässt, dass eine Anstellung nicht mehr realistisch ist, weil die
zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie
der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter
nicht
realistischem
Entgegenkommen
eines
durchschnittlichen
Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle
daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Solche Umstände
liegen in casu nicht vor. Dass der Beschwerdeführer die Schweiz aufgrund
seines aufenthaltsrechtlichen Status verlassen hat und damit für
Bewerbungsgespräche und/oder Probearbeiten nicht verfügbar ist, ist
bezüglich Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit auf dem hiesigen, als
ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt als theoretisch abstrakter Begriff
als nicht sachrelevant zu betrachten. Auch dem Vorbringen des

- 29 -
Beschwerdeführers, ihm habe aufgrund fehlender finanzieller Mittel nur
eine sehr kurze Zeitspanne zur Verfügung gestanden, um in der Schweiz
eine Arbeitstätigkeit zu suchen, weshalb die Verwertbarkeit seiner
Restarbeitsfähigkeit zu verneinen sei, ist entgegen zu halten, dass dem
Beschwerdeführer seit dem Schreiben vom 21. April 2021 (Bg-act. 279)
bzw. Verfügung vom 2. Juli 2021 (Bg-act. 301) bekannt war, dass die
Versicherungsleistungen per 1. Juni 2021 bzw. auf Ende Mai 2021
eingestellt werden, so dass er bis zum Auslaufen seiner Kurzaufenthalter-
Bewilligung L am 25. Januar 2022 (Bf-act. 3) noch rund neun bzw. sechs
Monate lang Zeit gehabt hätte, sich um eine Stelle in einer angepassten
Tätigkeit
zu
bemühen.
Somit
stand
und
steht
auch
sein
aufenthaltsrechtlicher
Status
der
Verwertbarkeit
seiner
Restarbeitsfähigkeit nicht im Wege. Mit seinen Vorbringen gegen die
Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit vermag der Beschwerdeführer
somit nicht durchzudringen.
4.4.
Dass dem Beschwerdeführer ab Einstellung der Taggelder per 1. Juni
2021 eine angemessene Übergangsfrist hätte gewährt werden müssen,
um eine Arbeit in angepasster Tätigkeit suchen und finden zu können,
sieht das Gesetz (Art. 19 UVG) nicht vor. Im Zeitpunkt, in welchem von der
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des
Gesundheitszustands des Versicherten mehr erwartet werden kann und
allfällige Eingliederungsmassnahmen der IV abgeschlossen sind (siehe
dazu Bg-act. 293), entsteht der Rentenanspruch bzw. wird er (und/oder
eine Integritätsentschädigung) auf diesen Zeitpunkt hin geprüft und auf
diesen Zeitpunkt hin fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen
dahin
(vgl.
Art. 19
Abs. 1
UVG;
Urteile
des
Bundesgerichts
8C_8C_219/2022 vom 2. Juni 2022 E.4.1 ff. und 8C_371/2020 vom
7. September 2020 E.2.2 m.H.a. BGE 134 V 109 E.3.2 und 4.1). Da, was
vom Beschwerdeführer vorliegend nicht bestritten wird, von einer
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über den 31. Mai 2021 hinaus

- 30 -
keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands mehr zu erwarten
war, durfte die Beschwerdegegnerin somit die Taggeldleistungen
einstellen, ohne ihm eine Übergangsfrist zu gewähren, da der Anspruch
auf Taggelder mithin untergegangen war (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_443/2016 vom 11. August 2016 E.2.3). Ebensowenig sieht das UVG
– anders als das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20; vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. b und Art. 17 IVG) – eine Umschulung
(etwa zu den vom Beschwerdeführer erwähnten und somit von ihm wohl
als leidensadaptiert betrachteten Tätigkeiten als Taxifahrer oder
Maschinenführer) vor.
5.1.
Der Beschwerdeführer kritisiert ausserdem insbesondere die Festlegung
des
Invalideneinkommens
seitens
der
Beschwerdegegnerin
im
vorliegenden Verfahren unter verschiedenen Gesichtspunkten. So macht
er etwa geltend, dass die Vergleichseinkommen aufgrund der Verhältnisse
in D._____ bemessen werden müssten, da er seine Restarbeitsfähigkeit
theoretisch höchstens noch in seinem Heimatland verwerten könnte.
Aufgrund
von
ihm
behaupteter
(hypothetischer)
Validen-
und
Invalideneinkommen im Ausland errechnete er einen Invaliditätsgrad von
29 %, der einen Anspruch auf eine entsprechende Rente gewähre.
5.2.
Dazu entgegnete die Beschwerdegegnerin, dass die Berücksichtigung der
Lohnverhältnisse in D._____ jeglicher in der Schweiz gültigen
Rechtsgrundlage entbehre. Denn nach der Rechtsprechung seien für die
Festsetzung des Invalideneinkommens aufgrund von Tabellenlöhnen in
der
Regel
die
Lohnverhältnisse
im
gesamten
privaten
Sektor
massgebend. Vorliegend bestehe kein Anlass, von diesem Grundsatz
abzuweichen.
5.3.
Im Rahmen der Invaliditätsgradbemessung nach Art. 16 ATSG bei
Erwerbstätigen mit Wohnsitz im Ausland sind die Vergleichseinkommen,
sprich das Validen- und Invalideneinkommen, bezogen auf denselben

- 31 -
Arbeitsmarkt zu ermitteln und aufgrund der theoretischen und abstrakten
Natur des als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkts im Sinne von
Art. 16 ATSG ist es bedeutungslos, dass der Beschwerdeführer im
Ausland wohnt. Aufgrund der Unterschiede in den Lohnniveaus und den
Lebenshaltungskosten zwischen den Ländern kann hingegen kein
objektiver Vergleich der in Frage stehenden Einkommen über die Grenze
hinweg erfolgen (vgl. BGE 137 V 20 m.H.a. BGE 110 V 273; Urteile des
Bundesgerichts
8C_1043/2009
vom
15. April
2010
E.4.2
und
9C_335/2007 vom 8. Mai 2008 E.3.3.2). Der vom Beschwerdeführer
angeführte Einkommensvergleich – basierend angeblich auf den
Lohnverhältnissen in D._____ – beruht gemäss den Angaben in der
Beschwerde vom 14. April 2022 auf Zahlen der Germany Trade & Invest
(Anmerkung des Gerichts: Aussenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik
Deutschland) und somit nicht auf einer offiziellen Lohnstatistik von
D._____. Dabei ging der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben für
das Valideneinkommen von EUR 12'310.80 (12 x EUR 1'025.90) vom
durchschnittlichen Monatslohn in D._____ im Baugewerbe für das Jahr
2019 sowie einer Lohnentwicklung von 0 % für das Jahr 2020 aus. Das
Vergleichseinkommen (ebenfalls als Valideneinkommen bezeichnet, aber
wohl Invalideneinkommen gemeint) bezifferte er auf EUR 9'619.20
(EUR 801.60 x 12), wofür er einen Lohn für "angelernte Arbeiterin
(Tätigkeiten, die in wenigen Tagen zu erlernen sind und für die keine
spezielle Berufsausbildung notwendig ist)" heranzog (Beschwerde vom
14. April
2022
Rz. 29).
Wie
angesichts
der
genannten
Vergleichseinkommen in Anwendung von Art. 16 ATSG ein behaupteter
Invaliditätsgrad von 29 % resultierten soll, erschliesst sich dem Gericht
nicht (EUR 12'310.80 - EUR 9'619.20 = EUR 2'691.60 : EUR 12'310.80 =
21.9 %).
Ausserdem
ist
nicht
ersichtlich,
inwiefern
das
vom
Beschwerdeführer ermittelte Einkommen auf Basis von Zahlen für
"angelernte Arbeiterin" für ihn als Mann und im Hinblick auf den als
ausgeglichen unterstellten massgeblichen Arbeitsmarkt repräsentativ sein

- 32 -
soll.
Ebenso
bleibt
unklar,
ob
es
sich
beim
angegebenen
Valideneinkommen
um
einen
geschlechtsspezifischen
oder
geschlechtsunabhängigen Durchschnittswert im Baugewerbe handelt und
welche Fähigkeiten dafür vorausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass gemäss
eigenen
Angaben
des
Beschwerdeführers
(jedenfalls
für
das
Valideneinkommen) von durchschnittlichen Bruttolöhnen ausgegangen
wird. Solche arithmetisch gemittelten Werte sind aber statistisch
gegenüber sehr hohen oder tiefen Löhnen rechtsprechungsgemäss
weniger robust, als die in der LSE-Tabelle TA1 ausgewiesenen
Zentralwerte (Mediane; vgl. BGE 148 V 174 E.9.2.1 m.H.a. 124 V 321
E.3b/aa; Urteile des Bundesgerichts 8C_58/2021 vom 30. Juni 2021
E.4.1.1 und 8C_192/2013 vom 16. August 2013 E.7.2.2). Weiter
erwirtschaftete der Beschwerdeführer seinen letzten Erwerb vor dem
Unfall im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der B._____
AG und gemäss eigenen Angaben war er im Jahr 2018 erstmals in der
Schweiz als Maschinenführer bei P._____ beschäftigt. Ein zweites Mal
war er dann im 2019 dort beschäftigt und er beabsichtigte auch im 2020
sich bei diesem Arbeitgeber in der Schweiz um eine Erwerbstätigkeit zu
bemühen (vgl. Bg-act. 60 S. 4 und 63 S. 26). Auch angesichts dieser
konkreten
Verhältnisse
des
Beschwerdeführers
ist
mit
der
Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass sich die Ermittlung der
Vergleichseinkommen
gestützt
auf
statistische
Lohndaten
bzw.
Tabellenlöhne nach schweizerischen Verhältnisse und somit in erster Linie
nach der LSE zu richten hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_300/2015
vom 10. November 2015 E.7.1 und 8C_1043/2009 vom 15. April 2010
E.4.2).
6.1.
Der Beschwerdeführer verlangt im Rahmen des Abstellens auf
schweizerische
Statistikdaten
über
die
Lohnhöhe
weiter
die
Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 25 % auf das
gestützt auf die LSE 2018, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Männer,

- 33 -
Total
über
alle
Wirtschaftszeige
und
angepasste
an
die
Nominallohnentwicklung
und
betriebsübliche
Arbeitszeit
von
der
Beschwerdegegnerin ermittelte Invalideneinkommen von CHF 68'992.50.
Dabei soll sich ein Abzug von 15 % rechtfertigen, weil er seine
angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben könne und ihm seine
Nationalität, die geringen Qualifikationen respektive die mangelnde
Berufserfahrung in einer anderen Tätigkeit sowie die mangelnden
Sprachkenntnisse den Einstieg in einen anderen Beruf erschwerten.
Zusätzliche 10 % sollen sich analog zur Beurteilung im Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich UV.2020.00208 vom
16. Februar 2022 rechtfertigen, weil er angesichts der nur noch
wechselbelastend zumutbaren Tätigkeiten mit zeitweisem Stehen, Gehen
und Sitzen – wie auch der dortige Beschwerdeführer – auch in sitzenden
Tätigkeiten Einschränkungen aufweise bzw. Positionswechsel notwendig
seien. Ausserdem wurde auch noch die Lohn- und somit Abzugsrelevanz
seines Aufenthaltsstatus bzw. seiner ausländischen Nationalität geltend
gemacht.
6.2.
Die Beschwerdegegnerin erachtet hingegen die Erhöhung des ihrerseits
gewährten Abzugs vom Tabellenlohn von 5 % auf das gemäss
Rechtsprechung
maximal
zulässige
Mass
von
25 %
als
nicht
gerechtfertigt. Gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid vom
8. März 2022 rechtfertige sich (gesamthaft) ein leidensbedingter Abzug
von 5 % namentlich infolge der verbliebenen Bewegungseinschränkung
und Belastungsintoleranz der Wirbelsäule mit dadurch verbundenen
mässigen
Dauerschmerzen,
Belastungs-
und
Ruheschmerzen.
Andererseits wurde auch festgehalten, dass der Umstand, wonach nur
mehr leichte Arbeiten zumutbar seien, für sich alleine kein Grund für einen
zusätzlichen
Abzug
vom
Tabellenlohn
bilde.
Denn
gemäss
Rechtsprechung umfasse der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits
eine Vielzahl von leichten Tätigkeiten. Einfache Tätigkeiten erforderten im

- 34 -
Weiteren kein besonderes Bildungsniveau. Zudem würden Hilfsarbeiten
auf dem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt altersunabhängig
nachgefragt, womit sich dieser Faktor nicht zwingend lohnsenkend
auswirke müsse. Auch die Nationalität bzw. der Aufenthaltsstatus
garantiere keinen leidensbedingten Abzug, da sich dies nicht wesentlich
auf den Lohn auswirke (Einspracheentscheid vom 8. März 2022 E.5f [Bg-
act. 331
S. 14]).
Im
vorliegenden
Verfahren
betonte
die
Beschwerdegegnerin, dass entgegen der beschwerdeführerischen
Ausführungen der ausgeglichene Arbeitsmarkt eine Vielzahl an
Arbeitsstellen mit einfachen Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten
sowie an Bedienung und Überwachung von automatischen Maschinen
und
Produktionseinheiten
bereithalte.
Mit
Blick
auf
das
Kompetenzniveau 1 komme dem Umstand, dass der Versicherte nicht
mehr in seiner angestammten Tätigkeit arbeite könne und im Rahmen
einer Verweistätigkeit keine Dienstjahre und kein Erfahrungswissen
aufweise, keine relevante Bedeutung zu. Auch der Einwand, dass die
schlechten Deutschkenntnisse berücksichtigt werden müssten, verfange
mit Blick auf das für die Bestimmung des Invalideneinkommens
angewandte Kompetenzniveau 1 und der dortigen Bedeutung von
Sprachkenntnissen nicht. Auch aus dem vom Beschwerdeführer
angeführten Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, sei doch das dort festgelegte
Zumutbarkeitsprofil (mehrheitlich sitzende Tätigkeiten) mit dem im
vorliegenden Fall festgelegten (wechselbelastend mit zeitweisem Stehen,
Gehen und Sitzen) nicht vergleichbar.
6.3.
Wie in den vorstehenden Erwägungen 2.4.1 f. bereits dargelegt, kann sich
für den Fall, dass das Invalideneinkommen auf der Grundlage von
statistischen Lohndaten wie namentlich der LSE ermittelt wird, unter
Würdigung der Umstände im Einzelfall sowie nach pflichtgemässem
Ermessen ein gesamthaft zu schätzender – vom Versicherungsgericht in

- 35 -
quantitativer Hinsicht nur eingeschränkt überprüfbarer – Abzug vom
Tabellenlohn rechtfertigen, welcher aber 25 % nicht übersteigen darf (vgl.
BGE 148 V 174 E.6.3 und 6.5, 146 V 16 E.4.1, 137 V 71 E.5.1 f., 134 V
322 E.5.2 sowie 126 V 75 E.5a/cc ff.). Der von der Beschwerdegegnerin
gewährte Leidensabzug von 5 % berücksichtigt ausweislich der
Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid die verbliebene
Bewegungseinschränkung und Belastungsintoleranz der Wirbelsäule mit
dadurch verbundenen mässigen Dauerschmerzen, Belastungs- und
Ruheschmerzen (Bg-act. 269 S. 6, 270 und 331 S. 14). Das hier
unbestrittenermassen anwendbare Kompetenzniveau 1 umfasst ein
genügend breites Spektrum an zumutbaren wechselbelastenden,
rückenschonenden
und
einfachen
Verweistätigkeiten.
Das
Zumutbarkeitsprofil beachtend, stehen dem Beschwerdeführer auf dem
ausgeglichenen Arbeitsmarkt eine Vielzahl von Arbeitsstellen mit
einfachen Überwachungs-, Prüf- und Kontroll-, Verpackungs- sowie
Sortiertätigkeiten, leichte Montagearbeiten oder auch die Bedienung und
Überwachung von automatischen Maschinen und Produktionseinheiten
z.B. in der Lager- oder Ersatzteilbewirtschaftung bereit (vgl. Urteile des
Bundesgerichts
8C_202/2021
vom
17. Dezember
2021
E.5.3,
8C_535/2021 vom 25. November 2021 E.3 und 5.4.3, 9C_574/2019 vom
16. Oktober 2019 E.2.3 und 8C_77/2019 vom 8. März 2019 E.3.2.2).
Vorstellbar, insofern leidensadaptiert, sind auch Tätigkeiten, wie sie der
Beschwerdeführer bereits vor dem Unfall ausgeführt hat, namentlich
manuelle Handreichungen, gängiger Unterhalt der Maschinen und
Reinigungsarbeiten mittels Schlauch (vgl. Bg-act. 18 S. 1). Dass es bei
einer leidensangepassten Tätigkeit wohl nur um eine Stelle im Büro- oder
Dienstleistungsbereich gehen könne, bei der auch Sprachkenntnisse in
Deutsch erforderlich wären, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist
damit nicht ersichtlich. Fehlende Sprachkenntnisse sowie geringe
Ausbildung sind somit nicht als abzugsrelevant zu betrachten. Dass der
Beschwerdeführer ein vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen

- 36 -
verlangsamter Arbeitsweise oder ein Bedarf nach ausserordentlichen
Pausen hätte oder die funktionelle Einschränkung ihrer besonderen Natur
nach nicht ohne weiteres mit den Anforderungen vereinbar sind, wie sie
sich aus den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen ergeben, ist vorliegend
angesichts des kreisärztlichen Zumutbarkeitsprofils nicht erkennbar.
Inwiefern angesichts der vorstehend erwähnten Rechtsprechungen zur
Berücksichtigung
von
(rein)
qualitativen
Einschränkungen
(bei
vollzeitlicher Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit) im Rahmen der
Bemessung des (gesamthaft zu schätzenden) Leidensabzugs die
Beschwerdegegnerin ihr Ermessen unter diesem Aspekt überschritten
haben sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_715/2022 vom 8. März 2023 E.7.2.1, 10.4.2.1 und 10.4.2.4,
8C_339/2022 vom 9. November 2022 E.4.1 und 6.4.2 sowie 8C_323/2021
vom 14. April 2022 E.5.1 und 7.2.3).
6.4.
Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil
UV.2020.00208 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
16. Februar 2022 (Bf-act. 4) aufgrund der Unterschiede im Sachverhalt
nichts. Dort ging es um einen Versicherten, der infolge Restbeschwerden
im Bereich des rechten Fusses bei Status insbesondere nach einem
Überrolltrauma mit einem Stapler mit transnavikulärer und transkuboidaler
Chopart-Luxationsfraktur rechts gemäss der kreisärztlichen Beurteilung in
leichten, wechselbelastenden, überwiegend sitzender Tätigkeit als
ganztags arbeitsfähig erachtet wurde. Dabei bestünden Einschränkungen
beim repetitiven Gehen über 200-300 Meter und beim Stehen an Ort und
Stelle über 10 Minuten. Sitzen in Zwangshaltungen für den rechten Fuss
könne der Versicherte nicht. Unzumutbar seien kniende oder kauernde,
solche mit Besteigen von Leitern oder Gerüsten oder solche mit Gehen
auf
unebener
Unterlage
(Urteil
UV.2020.00208
des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2022
E.3.6).
Demgegenüber
sind
dem
Beschwerdeführer
unter

- 37 -
Berücksichtigung der Zumutbarkeit für die Wirbelsäule wechselbelastende
Tätigkeiten mit zeitweisem Stehen, Gehen und Sitzen ohne repetitives
Heben, Tragen und Bewegen von Gewichten über 10 kg ganztägig
zumutbar.
Dabei
sollen
keine
Tätigkeiten
mit
Drehungen
und
Seitneigungen oder längerem Verharren in vornüber geneigter Haltung,
solche in gebückter Haltung oder Tätigkeiten mit unerwarteter
asymmetrischer Lasteinwirkung, Vibrations- und/oder Stossbelastung für
die Wirbelsäule vorgenommen werden und längeres Stehen und Sitzen ist
zu vermeiden (siehe bereits die vorstehende Erwägung 3 und Bg-act. 269
S. 6). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte weiter
fest, dass beim dortigen, im Zeitpunkt des Rentenbeginns erst 39-jährigen
Versicherten einzig Einschränkungen aufgrund der Unfallfolgen am
rechten Fuss bestünden. Nämlich könne er die oberen Extremitäten frei
bewegen und er könne grundsätzlich leichte, überwiegend sitzende
Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen in einem vollen Pensum ausführen
(Urteil UV.2020.00208 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 16. Februar 2022 E.6.3.3). Es warf der Suva aber vor, einen
wesentlichen Kern des Belastungsprofils ([mehrheitlich] sitzende)
Tätigkeit nicht berücksichtigt zu haben, indem sie von der Zumutbarkeit
einer leichten und wechselbelastenden Tätigkeit (mit zusätzlichen
körperlichen Einschränkungen) ausging. Das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich erachtete dann einen Abzug von 10 % als
angemessen, weil auch bei sitzenden Tätigkeiten Einschränkungen
bestünden bzw. Positionswechsel nötig seien (mit Hinweis auf das Urteil
des Bundesgerichts 8C_273/2011 vom 5. September 2011 E.3.2.2 und 5).
Die Berücksichtigung von weiteren abzugsrelevanten Umständen wie
etwa fehlende berufliche Ausbildung oder die gegebene Sprachkenntnis
lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Rahmen der
Invalideneinkommensbemessung gestützt auf das Kompetenzniveau 1
hingegen ab. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass das
Sozialversicherungsgericht
des
Kantons
Zürich
der
Suva
die

- 38 -
rechtsverletzende
Nichtberücksichtigung
von
(weiteren)
potenziell
abzugsrelevanten Gesichtspunkten vorwarf. Bemerkenswert ist dann aber
doch, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trotz dem
der Verwaltung zustehenden und vom kantonalen Versicherungsgericht
zu beachtenden Beurteilungsspielraum (siehe dazu die vorstehende
Erwägungen 2.4.1 und 6.3; BGE 137 V 71 E.5.1 f., 126 V 75 E.6 und 123
V 150 E.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_829/2019 vom 6. März 2020
E.4.3.1 und 8C_683/2009 vom 26. Februar 2010 E.5.2.1) bei der
gesamthaften Schätzung des Abzugs vom Tabellenlohn diesen um 5 %
auf 10 % erhöhte und nur in dieser Höhe als angemessen erachtete. Dass
die Erwägung 3.2.2 des Urteils 8C_273/2011 vom 5. September 2011 dies
zwingend gebieten würde, erschliesst sich dem streitberufenen Gericht
nicht, wird doch dort nur auf eine zumutbare 80%ige Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit (ohne längere
Gehstrecken) mit der Möglichkeit, kurz aufzustehen, hingewiesen und in
der Erwägung 5 der im Verfahren 8C_273/2011 bereits vorinstanzlich
gewährte Leidensabzug von 10 % vom Bundesgericht bestätigt bzw.
angesichts der erhobenen Rügen nicht beanstandet (siehe zur Kognition
des Bundesgerichts betreffend die konkrete Höhe des Abzugs als typische
Ermessensfrage:
Urteile
des
Bundesgerichts
8C_628/2021
vom
23. Januar 2023 E.3.3 und 8C_829/2019 vom 6. März 2020 E.4.3.1).
Inwiefern die Ermessensausübung des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich sich bei der Erhöhung des Leidensabzugs von 5 % auf
10 % auf Gegebenheiten abstützen konnte, welche seine abweichende
Ermessensausübung
–
in
Kenntnis
des
geschützten
Beurteilungsspielraumes der Verwaltung gemäss BGE 137 V 71 E.5.1 f.,
126 V 75 E.6 und 123 V 150 E.2 (vgl. Urteil UV.2020.00208 des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2022
E.6.3.1) - als naheliegender erscheinen liessen und dabei auch noch das
Bestreben der Verwaltung bzw. der Versicherer achtete, die darauf
abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw.

- 39 -
eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten, ist für
das streitberufene Gericht darum nicht eklatant. Jedenfalls rechtfertigt sich
im
vorliegenden
Verfahren
–
angesichts
der
sachverhaltlichen
Unterschiede
–
kein
gleichartiger
Eingriff
in
den
von
der
Beschwerdegegnerin auf 5 % festgesetzten Leidensabzug.
6.5.
Angesichts der Einreihung in Kompetenzniveau 1 kommt dem Umstand,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verweistätigkeit keine
Dienstjahre und keine Berufserfahrung aufweist, auch keine relevante
Bedeutung zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2022 vom 30. Mai
2023 E.4.1.3, 8C_628/2021 vom 23. Januar 2023 E.5.3 in fine,
8C_383/2022 vom 10. November 2022 E.4.2.7, 8C_339/2022 vom
9. November 2022 E.6.4.2, 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E.4.2.2,
9C_226/2020 vom 13. August 2020 E.5.2 und 8C_227/2018 vom 14. Juni
2018 E.4.2.3.3). Ebensowenig wie mangelnde Sprachkenntnisse und
geringe Ausbildung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_703/2021 vom
28. Juni 2022 E.5.3, 8C_617/2021 vom 28. Juni 2022 E.4.1.3 und 4.3.3,
8C_541/2021 vom 18. Mai 2022 E.5.2.2 sowie 8C_549/2019 vom
26. November 2019 E.7.7). Hinsichtlich der Nationalität bzw. des
Aufenthaltsstatus
ist
festzustellen,
dass
vorliegend
das
Valideneinkommen nicht aufgrund konkreter Lohnverhältnisse, sondern –
wie
auch
Invalideneinkommen
anhand
der
Daten
über
alle
Wirtschaftszweige hinweg – auf Basis der LSE 2018, Tabelle TA1 für die
Wirtschaftszweige 41-43 "Baugewerbe" und dem Kompetenzniveau 1 für
Männer ermittelt wurde. Der Medianwert von CHF 5'622.-- berücksichtigt
also keine potenzielle Unterdurchschnittlichkeit infolge Nationalität bzw.
Aufenthaltsstatus oder -kategorie (vgl. Einspracheentscheid vom 8. März
2022 E.6a [Bg-act. 331 S. 15 f.]). Insofern wird dem Beschwerdeführer von
der Beschwerdegegnerin auf der Seite des Valideneinkommens – analog
zu einer Parallelisierung – ein solches ohne Berücksichtigung seines
aufenthaltsrechtlichen Status (Kurzaufenthaltsbewilligung L [Bf-act. 3])

- 40 -
angerechnet,
weshalb
dies
als
invaliditätsfremder
Faktor
konsequenterweise auch auf der Seite des Invalideneinkommens nicht
berücksichtigt
werden
kann.
Denn
als
Grundsatz
für
die
Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG gilt, dass auf invaliditätsfremde
Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt
nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu
berücksichtigen sind (vgl. BGE 148 V 174 E.6.4, 146 V 16 E.6.2.1, 141 V
1 E.5.4, 135 V 297 E.5.1, 135 V 58 E.3.1, 134 V 322 E.4.1 und 129 V 222
E.4.4; Urteile des Bundesgerichts 9C_81/2011 vom 28. März 2011 E.4.3,
8C_305/2010
vom
25. August
2010
E.4,
8C_350/2009
vom
22. September 2009 E.1.2, 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E.6.1,
und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVGE] I 411/02
vom 5. Februar 2003 E.2.2.3, 4.1 und 4.3). Insofern ist unerheblich, dass
der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Tabelle "TI 5" (gemeint wohl
T15, Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen,
Schweizer/innen und Ausländer/innen und Dienstjahren für den privaten
und öffentlichen Sektor) eine Unterdurchschnittlichkeit von 13 % bereits
für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung im Vergleich zu Schweizern
(Zeile für "Alle" Dienstjahre) vorbringt. Hinzu kommt, dass die vom
Beschwerdeführer
(vermutlich)
angeführte
Tabelle T15
vom
Bundesgericht üblicherweise nicht zur Prüfung eines Abzugs vom
Tabellenlohn infolge einer ausländischen Nationalität oder aufgrund des
Aufenthaltsstatus herangezogen wird (vgl. BGE 146 V 16 E.6.2.3; Urteile
des Bundesgerichts 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E.4.2.2,
8C_350/2021 vom 23. Februar 2022 E.4.2, 8C_115/2021 vom 10. August
2021 E.4.2.4, 8C_301/2021 vom 23. Juni 2021 E.6.3 und 8C_132/2020
vom 18. Juni 2020 E.5.2). Schliesslich ist auch etwa betreffend das Alter
des Beschwerdeführers kein Hinweis ersichtlich, dass dieses ein Aspekt
für eine nur unterdurchschnittliche Verwertung der noch zumutbaren
(Rest-)Arbeitsfähigkeit bilden könnte (vgl. dazu BGE 148 V 419 E.8.3 und
8.5 sowie 146 V 16 E.7.2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_628/2021 vom

- 41 -
23. Januar 2023 E.5.2 f., 8C_383/2022 vom 10. November 2022 E.4.2.8,
8C_617/2021 vom 28. Juni 2022 E.4.1.3 und 4.3.3, 8C_219/2022 vom
2. Juni 2022 E.6.1 und 6.7.2, 8C_682/2021 vom 13. April 2022 E.13.2.3
und 8C_603/2020 vom 4. Dezember 2020 E.3.3 f.; vgl. auch LSE 2018,
Tabelle TA9, welche keine Hinweise enthält, dass Männer ohne
Kaderfunktion angesichts der Medianlöhne bzw. sogar des ersten Quartils
mit fortschreitendem Alter ab 40 oder 50 Jahre [bis 64/65 Jahre] eine
massgebliche Lohneinbusse infolge ihres Alters hinnehmen müssten).
7.
Aus
der
Gegenüberstellung
des
(unbestritten
gebliebenen)
Valideneinkommens
von
CHF 70'916.60
und
des
(nicht
zu
beanstandenden) Invalideneinkommens von CHF 65'543.-- ergibt sich ein
IV-Grad
von
7.6 %
bzw.
gerundet
8 %
(siehe
angefochtener
Einspracheentscheid vom 8. März 2022 E.6.b [Bg-act. 331 S. 16]) und
damit kein rentenbegründender Invaliditätsgrad (vgl. Art. 18 Abs. 1 UVG).
8.
Der Rentenanspruch wurde also zu Recht verneint und die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG
sind Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten
über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz
vorgesehen ist. Die Sonderbestimmungen zur Rechtspflege gemäss
Art. 105 ff. UVG sehen keine generelle Kostenpflicht vor. Damit sind
unfallversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren über Leistungen in
der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge – in
casu nicht vorliegenden – mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens
(Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Für das vorliegende
Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben.
8.1.
Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin
gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu.

- 42 -
8.2.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die beantragte unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren ist.
8.2.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt
eine Person, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer gesamten
wirtschaftlichen Situation die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen
notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich
sind (vgl. BGE 144 III 531 E.4.1 und 141 III 369 E.4.1). Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess,
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E.9.1, 139
III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4, 122 I 267 E.2b und 119 Ia 251 E.3b). Die
beschwerdeführende Person hat ausserdem, wo die Verhältnisse es
rechtfertigen, Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl.
Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 76 Abs. 3 VRG), sofern die Verbeiständung
durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist
(vgl. BGE 149 I 57 E.6.1, 135 I 1 E.7.1 und 132 V 200 E.4.1; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 8C_538/2021 vom 25. April 2022 E.5.5, 8C_413/2021
vom 29. September 2021 E.5.3 und 8C_353/2019 vom 2. September 2019
E.3.1). Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit von allen

- 43 -
behördlichen (inkl. gerichtlichen) Kosten und Gebühren. Die Vorschriften
über die Erstattung (Art. 77 VRG) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die
Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3
VRG). Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV;
BR 310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen
Vertretung ein Honorar von CHF 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige
Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.
8.2.2.
Zur Begründung seines Gesuchs um Bewilligung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom
14. April 2022 vor, dass er aus gesundheitlichen Gründen (zumindest
teilweise) arbeitsunfähig sei und kein Einkommen erziele. Die Ehefrau
verdiene EUR 990.-- pro Monat zuzüglich 13. Monatslohn. Es bestünden
Mietkosten von ca. EUR 600.--, Schuldzinsen von EUR 114.-- für einen
Privatkredit, ein Bankvermögen von EUR 97.-- sowie ein bereits
abgeschriebenes Auto. Die Ehegatten verfügten über eine Immobilie in
D._____ (Q._____, R._____) mit einem Verkehrswert von EUR 35'000.--.
Das Rechtsbegehren sei nicht aussichtslos und er sei zur Wahrung seiner
Rechte auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen. Die dazu
eingereichten Unterlagen belegen ein Einkommen der Ehefrau von
EUR 745.31 netto für den Monat Februar 2022 (Bf-act. 2 und 5), aber
keine Mietkosten, wobei das Haus Q._____ in R._____ dem
Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehört (siehe Beschwerde vom
14. April
2022
Rz. 38;
E-Mail
des
Rechtsvertreters
des
Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 13. April 2022
[Beilage 1 zur Replik vom 17. Mai 2022 und Bg-act. 337]). Es liegt lediglich
ein Bankauszug über ein Konto der Ehefrau über den Zeitraum 15. bis
24. März 2022 bei der Bank O._____ vor (Bf-act. 6). Weitere Kosten
(Elektrizität,
Hausbewirtschaftung,
Medien/TV)
wurden
nicht
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren,
sondern
gegenüber
der

- 44 -
Beschwerdegegnerin für das Einspracheverfahren belegt (Bg-act. 335
S. 9 bis 17). Auf Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer am
29. Juni 2023 noch das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung"
ein.
Darin
wird
ein
monatliches
(Netto-)Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers/Gesuchstellers von
EUR 800.-- und ein solches seiner Ehefrau von EUR 990.-- deklariert.
Weiterhin wurden die Liegenschaft an der Q._____, R._____ mit einem
Verkehrswert von EUR 35'000.-- sowie Mietzinsen/Hypothekarzinsen
ohne Amortisation von insgesamt EUR 600.-- angegeben. Weil der
Beschwerdeführer und seine Familie von einem Einkommen in der Höhe
von EUR 1'790.-- pro Monat in D._____ lebten, sei keine Aufstockung der
bestehenden Hypothek möglich und er könne sich auch keine
Krankenkasse leisten, womit die Bedürftigkeit ausgewiesen sei.
8.2.3.
Die unentgeltliche Rechtspflege und/oder Verbeiständung ist zu
bewilligen, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG). Als
bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie nicht in der Lage ist, innert
angemessener Frist die Kosten des Prozesses aufzubringen, ohne jene
Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen
Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135
I 221 E.5.1 und 128 I 225 E.2.5.1; Urteile des Bundesgerichts
8C_133/2022 vom 7. September 2022 E.6.2 und 8C_470/2016 vom
16. Dezember 2016 E.4.2). Soweit das Vermögen einen angemessenen
"Notgroschen" übersteigt, ist es dem Gesuchsteller unbesehen der Art der
Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu
verwenden. Die Art der Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die
Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der
Beanspruchung
des
Rechts
auf
unentgeltliche
Prozessführung
anzugreifen.
Der
um
unentgeltliche
Rechtspflege
ersuchende
Grundeigentümer hat sich daher die für den Prozess benötigten Mittel
allenfalls durch Belehnung der Liegenschaft bzw. Aufnahme eines

- 45 -
zusätzlichen Hypothekarkredits, und, wenn zumutbar, nötigenfalls durch
Veräusserung der Liegenschaft zu beschaffen (BGE 119 Ia 11 E. 5; Urteile
des Bundesgerichts 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E.6.2,
8C_542/2019 vom 4. Dezember 2019 E.8.2, 8C_273/2015 vom
12. August 2015 E.6.2 und 5A_726/2014 vom 2. Februar 2015 E.4.2).
Grundsätzlich obliegt es der gesuchstellenden Person, ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich
auch
zu
belegen.
Diesbezüglich
trifft
sie
eine
umfassende
Mitwirkungspflicht. Aus den eingereichten Unterlagen muss auf jeden Fall
auch der aktuelle Grundbedarf der das Gesuch stellenden Partei
hervorgehen. Zudem müssen die Belege über sämtliche ihrer finanziellen
Verpflichtungen
sowie
über
ihre
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse Aufschluss geben. Verweigert sie die zur
Beurteilung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlichen
Angaben oder Belege, kann die Bedürftigkeit ohne Verfassungsverletzung
verneint werden. Gelingt es einer gesuchstellenden Person in ihrer ersten
Eingabe nicht, die Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts
nachzuweisen, ist sie zur Klärung aufzufordern. Die mit einem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege befasste Behörde oder Instanz ist weder
verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin
abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von
Amtes wegen überprüfen. Sie muss indessen den Sachverhalt dort
(weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei
es, dass sie von einer Partei auf solche – wirkliche oder vermeintliche –
Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E.5.1.2 f.
und 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1; vgl. zum Ganzen
FORSTER,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
ATSG,
STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 61 Rz. 68 ff.).
Nach
der
Rechtsprechung
zu
Art. 97
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ist das Gericht bei anwaltlich

- 46 -
vertretenen Parteien nicht verpflichtet, eine Nachfrist für die Verbesserung
eines unvollständigen oder unklaren Gesuches zu gewähren, sondern darf
das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels
Bedürftigkeitsnachweis
abweisen
(Urteile
des
Bundesgerichts
5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E.5.1.3, 5A_549/2018 vom
3. September 2018 E.4.2 und 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E.5.3).
8.2.4.
Von den gemäss Ziffer 9 lit. b ff. des Gesuches um unentgeltliche
Prozessführung – für den Fall, dass keine Sozialhilfe bezogen wird –
einzureichenden Unterlagen reichte der Beschwerdeführer am 29. Juni
2023 seine Lohnabrechnung sowie diejenige seiner Ehefrau vom Mai
2023 über einen Nettoverdienst von EUR 902.72 bzw. EUR 1'038.41 ein.
Gewisse
Belege
betreffend
Auslagen
(vgl.
Ziffer 9
lit. c
des
Gesuchsformulars) lassen sich aus der Eingabe des Beschwerdeführers
vom 4. April 2022 [Poststempel]) gegenüber der Beschwerdegegnerin
betreffend das Einspracheverfahren entnehmen (Bg-act. 335 S. 7 bis 17;
siehe auch Bf-act. 6). Zur eingeforderten Steuerveranlagung (vgl. vgl.
Ziffer 9 lit. d des Gesuchsformulars) wird auf dem Formular lediglich
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in D._____ lebe.
Vorliegend werden in der Beschwerde vom 14. April 2022 in der
Randziffer 38 Mietzinsen (recte wohl Hypothekarzinsen) von EUR 600.--
angegeben. Im Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird keine
Wohnadresse des Beschwerdeführers angegeben. Im "Zeugnis zur
Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" vom 14. März 2022 wurde zu
Handen der Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren als
Wohnadresse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau – wie auch in
der Beschwerde vom 14. April 2022 – die Q._____ in R._____ angegeben
(Bg-act. 335 S. 1). Unter den Angaben über die Ausgaben wurden dann –
abweichend von den Angaben für das vorliegende Verfahren – EUR 300.--
für einen Mietzins von und ca. EUR 300.-- für einen Hypothekarzins und
Liegenschaftsunterhalt als Ausgaben des Beschwerdeführers deklariert.

- 47 -
Insofern fragt sich, welche – im Übrigen nicht belegten – Mietkosten
geltend gemacht werden. Aus den sowohl im vorinstanzlichen als auch
dem vorliegenden Verfahren eingereichten Belegen ergibt sich weiterhin
nicht, wie sich die Belehnungssituation der Liegenschaft sowie deren
allfällige
Erhöhung
ausgewiesenermassen
darstellt.
Aus
dem
Kontoauszug der Ehefrau vom 28. März 2022 (Bf-act. 6; Bg-act. 335 S. 7)
und den Ausführungen im E-Mail vom 13. April 2022 [Beilage 1 zur Replik
vom 17. Mai 2022 und Bg-act. 337) ergibt sich lediglich, dass Beträge für
ein Wohnbaudarlehen und/oder Konsumentenkredit belastet werden. Der
Beschwerdeführer belegt aber weder die Höhe der bestehenden
Belastung der Liegenschaft im deklarierten Wert von ca. EUR 35'000.--
noch die Unmöglichkeit einer zumutbaren Erhöhung. Dies auch
angesichts des vorliegend ohnehin kostenlosen Verfahrens und des
gemäss Honorarnote vom 1. Juni 2022 zur Disposition stehenden
Honorars im Betrag von CHF 3'050.60. Angesichts der vorstehenden
Ausführungen über die Mitwirkungsobliegenheiten des anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführers, erscheint dem Gericht die Bedürftigkeit
nicht ausgewiesen und das blosse Offerieren von weiteren Belegen in der
auf Aufforderung des Gerichts erfolgten Eingabe vom 29. Juni 2023
genügt nicht. Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung abzuweisen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]