gr_gerichte · PKG 1998 38 · 1998-07-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

149
denfalls nicht zu ersehen, weshalb die nach § 182 DZPO erfolgte 
Zustellung als rechtsgültig erfolgt anzuerkennen ist. Demzufolge muss 
auch die Pfän- dungsankündigung nicht aufgehoben werden und können 
Rechtswirkungen daran geknüpft werden.
SKA 98 30
Entscheid vom 15. Juli 1998
Den dagegen erhobenen Rekurs hat das Bundesgericht mit Urteil 
vom
10. November 1998 abgewiesen.
38 - Lohnpfändung (Art. 93 SchKG). Vorgehen bei schwanken- 
dem Lohn und bei Saisonlohn.
Erwägungen:
1. Unbestritten ist, dass beim Beschwerdeführer nur eine 
Lohnpfän- dung in Frage kommt, da er ansonsten in der Schweiz keine 
pfändbaren Ak- tiven besitzt.
In 
tatsächlicher 
Hinsicht 
hat 
die 
Vorinstanz 
im 
Pfändungsprotokoll festgestellt, dass der italienische Staatsangehörige 
F jeweilen lediglich 6 1 /2 Monate pro Jahr in der Schweiz arbeitet; im 
laufenden Jahr bis zum 10. April und danach wieder ab dem 25. Juni. 
Die Feststellung der anrechenbaren Lohnhöhe stützt sich ebenfalls auf 
einen befristeten Arbeitsvertrag für die Sommersaison 1997. Mit der 
Beschwerde hat der Schuldner eine Aufent- haltsbescheinigung der 
Gemeinde St. Moritz eingereicht, aus welcher her- vorgeht, dass er sich 
seit dem Jahre 1972, abgesehen von einem Unterbruch in den Jahren 
1985-1988, regelmässig mit einer Saisonbewilligung A zunächst bis im 
Jahre 1982 jeweilen 4 Monate in der Wintersaison (Dezem- ber bis 
März) und ab 1983 zusätzlich rund 2 1 /2 Monate in der Sommersaison 
(Juni bis September) in St. Moritz aufhält und dort in der Hotellerie 
arbei- tet. Der Schuldner behauptet zudem, er erziele während seines 
Aufenthalts in seiner Heimat in den restlichen 5 1 /2 Monaten des Jahres 
keinerlei Er- werbseinkommen.
2.a. Zukünftiger Lohn kann längstens für die Dauer eines Jahres 
ge- pfändet werden. Das Betreibungsamt hat vorliegend bei der 
Pfändung nur jene Verhältnisse (Lohn, Notbedarf) berücksichtigt, wie sie 
während der 6 1 /2 Monate des Saisonerwerbs in der Schweiz bestehen. Im 
Übrigen hat es den Schuldner darauf verwiesen, allfällige durch 
Mindererwerb entstehende Un- terdeckungen in seinem Notbedarf durch 
Revisionen der Einkommenspfän- dung geltend zu machen. Das von der 
Vorinstanz in diesem Zusammenhang angerufene Präjudiz der 


150
bernischen Aufsichtsbehörde, publiziert in BISchK 1987, 5.193, betrifft 
die hier nicht interessierende Frage, wie Lohn, der in Be- stand und 
Umfang vom Pfändungsschuldner und vom Lohnschuldner be-


151
strittenen wird, zu pfänden ist. Dagegen hat das Bundesgericht 
entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einem veränderlichen, 
zeitweilig unter das Existenzminimum fallenden Lohn in Art. 93 SchKG 
eingegriffen werden darf und wie bei der Pfändung und der Korrektur des 
Eingriffs vorzugehen ist (BGE 57 III76,124, 68 11I 156, 69 III 53, 121 IV 
277 Erw. 3c). Pfändbar
ist grundsätzlich der ganze Überschuss des Lohnes über das 
Existenzmini- mum. Bei veränderlichem Lohn, der zeitweilig unter das 
Existenzminimum sinkt, hat jedoch der Schuldner Anspruch auf 
entsprechenden Ausgleich, wo- bei er sich mit seinen 
Ausgleichsansprüchen nicht bis ans Ende der Pfän- dungsdauer 
hinhalten lassen muss. Es gibt verschiedene Wege, ihm das Feh- lende zur 
Erreichung des Existenzminimums rascher zu verschaffen. Dem 
Existenzminimum kann von vorneherein ein Betrag als gleichfalls un- 
pfändbar zugeschlagen werden, damit der Schuldner diesen für die 
künfti- gen schlechteren Lohnperioden zurücklegt beziehungsweise zur 
Deckung allenfalls bereits früher erlittener Ausfälle am 
Existenzminimum verwendet. Bei dieser Art der Lohnpfändung wird der 
Ausgleich am einfachsten erzielt. Sie kommt namentlich dann in 
Betracht, wenn sich das Mass der Lohn- schwankungen zum Voraus 
überblicken lässt. Erweist sich der schätzungs- weise bestimmte 
Zuschlag für den Schuldner während der Pfändungsdauer als zu hoch 
oder zu niedrig, so unterliegt er der Revision wie die Lohnpfän- dung als 
solche. Wird von einem solchen Zuschlag zum Existenzminimum 
hingegen abgesehen, so sind die vorbehaltenen Ausgleichungsansprüche 
des Schuldners für die erwarteten Rückschläge durch 
betreibungsamtliche Ver- waltung der eingehenden Lohnüberschüsse zu 
wahren. Soweit mit solchen Ansprüchen für die Pfändungsdauer zu 
rechnen ist, hat jede Auszahlung an den Gläubiger zu unterbleiben. 
Anderseits ist es auch bei dieser Art der Lohnpfändung möglich, 
allfällige Ausgleichungsansprüche des Schuldners schon während der 
Pfändungsdauer zu berücksichtigen. So wird vermieden, dass der 
Schuldner und seine Familie die unter Umständen beträchtlichen 
Ausfälle am Existenzminimum erst bei der Schlussabrechnung über die 
Lohnpfändung wettmachen können. Auf ziffernmässigen Nachweis 
eines seit Beginn der Lohnpfändung erlittenen derartigen Lohnausfalles 
hat das Betreibungsamt dem Schuldner jeweilen sofort das zur 
Erreichung des Exis- tenzminimums Fehlende aus den allfällig 
verfügbaren Lohnüberschüssen auszurichten. Dadurch wird im 
nachhinein schrittweise die gebotene Kor- rektur der Pfändung der 
Überschüsse herbeigeführt, mit andern Worten dem Vorbehalt genügt, 
an den die Pfändung der Überschüsse geknüpft war. Dem Schuldner ist 


152
bei einer solchen betreibungsamtlichen Verwaltung der mit Vorbehalt 
der Ausgleichung gepfändeten Lohnüberschüsse ganz allge- mein das 
Recht zuzuerkennen, sich jederzeit beim Betreibungsamt über all- fällig 
ungenügende, das heisst sein Existenzminimum nicht erreichende 
Lohnergebnisse während der Pfändungsdauer auszuweisen und die 
Auszah-


153
lung der betreffenden Beträge aus den Pfändungseingängen zu 
verlangen, sobald und soweit solche verfügbar sind (BGE 69 III 53 
Erw. 2).
b. Der Grund und die Voraussetzung für das vorstehend 
geschilder- te Vorgehen liegen in der Veränderlichkeit des Lohnes, wobei 
wesentlich ist, dass nicht zum Voraus bekannt ist, wie sich der Lohn 
verändern wird. Die Lohnhöhe ändert von Fälligkeit zu Fälligkeit, und es 
ist unbekannt, während welcher Zeit der Schuldner welchen Lohn erzielen 
wird.
Derartige Verhältnisse liegen im Fall von F indes nicht vor - dies 
zu- mindest dann nicht, wenn der Beschwerdeführer in Italien 
tatsächlich kei- nerlei Einkommen hat, wovon die Vorinstanz 
anscheinend selbst ausging, im Übrigen aber abzuklären bleibt. Von 
einem unbekannt veränderlichen Lohn könnte aber selbst dann nicht 
gesprochen werden, wenn der Beschwerde- führer in Italien ein 
regelmässiges Einkommen erzielen würde. Das in der Lohnpfändung 
anrechenbare Einkommen bestünde dann in der Summe der Einkommen 
in der Schweiz und in Italien. Sollte der Beschwerdeführer in Italien 
keinerlei Einkommen haben, so ist der Gesamtjahreslohn ebenfalls zum 
vornherein bekannt; er erschöpft sich nämlich in seinem genau be- 
kannten Nettoeinkommen während seiner Saisonnierzeit in St. Moritz. 
Die diesbezüglichen tatsächlichen Verhältnisse beim Schuldner müssten 
als äus- serst stabil bezeichnet werden. F arbeitet seit über 20 Jahren 
regelmässig als Saisonnier in der Schweiz und lebt die restliche Zeit des 
Jahres davon in Süditalien. Von einem unbekannt veränderlichen Lohn 
kann in diesem Fall nicht gesprochen werden. Bei der Pfändung ist 
wohl auf die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie in diesem Zeitpunkt 
bestehen, abzustellen. Der Be- 
schwerdeführer weist in diesem 
Zusammenhang jedoch zutreffend auf den Grundsatz hin, wonach 
gesicherte künftige Veränderungen in den Verhält- nissen des 
Schuldners bereits im Pfändungszeitpunkt zu berücksichtigen sind (vgl. 
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4. A. Zürich 1997, Art. 93 N 30). 
Dies gilt für alle Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, ins- 
besondere auch für solche, die stetig wiederkehren. Wenn nun schon im 
Zeit- punkt der Pfändung feststeht beziehungsweise feststellbar ist, dass 
und in welchem Umfang der Gepfändete später Anspruch auf 
Ausgleichung hat, so bleibt kein Raum für das von der Vorinstanz 
gewählte Vorgehen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, es 
sei mit Schwierigkeiten verbunden, das Einkommen und den Notbedarf 
des Schuldners in Italien festzustellen. Denn dieses Problem stellt sich 
auch beim Vorgehen, welches das Betrei- bungsamt Oberengadin 
gewählt 
hat, 
spätestens 
dann, 
wenn 
es 
darum 
geht, 
den 


154
Ausgleichungsanspruch des Schuldners für sein Notbedarfsmanko in 
Italien zu bestimmen.
Der Schuldner hat grundsätzlich dauernd, das heisst ohne 
jeglichen
Unterbruch und zeitliche Verzögerung Anspruch darauf, dass sein 
betrei- bungsrechtlicher Notbedarf unangetastet bleibt. Wenn durch 
die vorge-


155
nannte Praxis zeitlich und umfangmässig beschränkte Eingriffe in Art. 93 
SchKG zugelassen werden, so findet sich der Grund dafür ausschliesslich in 
der praktischen Unmöglichkeit, das Pfändungssubstrat bei Lohnschwankun- 
gen zum Voraus genau zu bestimmen. Wenn hingegen zum vorneherein nicht 
nur feststeht, dass gepfändetes Einkommen erstattet werden muss, sondern 
auch inwieweit es dem Schuldner zu erstatten ist, so ist die Pfändung in die- 
sem Umfange von Anfang an unzulässig. Es schadet dem Schuldner, dient 
der Gläubigerin nicht und belastet das Betreibungsamt mit überflüssigem 
Verwaltungsaufwand und ist daher unter keinem beteiligten Interesse sach- 
lich begründbar. Insoweit mit Ausgleichungsansprüchen des Schuldners für 
die Pfändungsdauer von Beginn weg zu rechnen ist, darf nämlich das Be- 
treibungsamt gepfändeten Lohn nicht dem Gläubiger auszahlen (BGE 69 
III 55, 112 III 21; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, § 23 N 60). Aus subjektiver Sicht des Schuld- 
ners muss sich sodann als Schikane darstellen, wenn von ihm verlangt wird, 
aus Italien jeweils Monat für Monat von neuem das Betreibungsamt um 
Freigabe jenes Teils seines in der Schweiz gepfändeten Lohnes zu ersuchen, 
der - seiner Höhe nach bereits ursprünglich feststehend - erforderlich ist, 
um den ungedeckten Teil seines Notbedarfs in Italien zu decken. Sind die 
Lohnschwankungen zum Voraus feststellbar und kann somit das durch- 
schnittliche Einkommen schon anlässlich der Pfändung ermittelt werden, 
darf nicht vorübergehend in den Notbedarf eingegriffen und der Schuldner 
auf die Möglichkeit der Pfändungsrevision verwiesen werden. Der Saison- 
lohn muss vielmehr auf ein Jahr verteilt werden (Amonn/Gasser, a.a.O., § 23 
N 60).
Die Beschwerde von F ist demzufolge insoweit gutzuheissen, als die 
angefochtene Pfändung aufzuheben und die Sache an das Betreibungsamt 
Oberengadin zur Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse im vorgenannten 
Sinne zurückzuweisen ist. Sollte sich herausstellen, dass keine unbekannt 
veränderlichen Lohnverhältnisse vorliegen, namentlich dass sich das schuld- 
nerische Einkommen in seinem schweizerischen Saisonlohn erschöpft, ist 
eine Durchschnittsrechnung aus den Lohn- und Notbedarfsverhältnissen in 
der Schweiz und in Italien anzustellen. Die Lohnpfändung hat sich dann auf 
den durchschnittlich mit dem schweizerischen Lohn erzielten Überschuss zu 
beschränken.
Da es sich ferner um eine Forderung aus familienrechtlicher Unter-
haltspflicht handelt, werden allenfalls die erforderlichen tatsächlichen Ver- 
hältnisse auf seiten der Gläubigerin abzuklären und ein Eingriff in den Not- 
bedarf des Schuldners zu prüfen sein.
SKA 98 18
Entscheid vom 8. Juli 1998