gr_gerichte · KSK 2015 10 · 2015-06-11 · de
Entscheide Obergericht

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. Juni 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 10
15. Juni 2015
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar
Nydegger
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Imboden in Sachen des K a n t o n s
G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Beschwerdegegner, vertreten durch die Finanzver-
waltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,
betreffend Pfändung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde von X._____ vom 24. Februar 2015,
in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Imboden vom 27. Februar 2015
samt den zugestellten Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und
Erwägungen,
–
dass X._____ vom Kanton Graubünden, vertreten durch die Finanzverwaltung
Graubünden, über das Betreibungsamt Imboden für den Betrag von Fr.
10'101'912.05 zuzüglich Verzugszins von 5% ab dem 14. April 2014 sowie für
den Betrag von Fr. 6'633'450.45 betrieben wird (Betreibungs-Nr. _____),
–
dass die Finanzverwaltung Graubünden mit Eingabe vom 30. Dezember 2014
an das Betreibungsamt Imboden das Fortsetzungsbegehren stellte,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 13. Januar 2015 die Pfändung vollzog
und die Pfändungsurkunde am 16. Februar 2015 zustellte,
–
dass dagegen X._____ am 20. Februar 2015 Beschwerde beim Betreibungs-
amt Imboden einreichte,
–
dass das Betreibungsamt Imboden X._____ mit Schreiben vom 23. Februar
2015 mitteilte, die Beschwerde sei an die Aufsichtsbehörde zu richten,
–
dass X._____ die gleichlautende Beschwerde am 24. Februar 2015 (Datum
Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs einreichte und darin verlangte, die Pfändung
sei sofort einzustellen,
–
dass das Betreibungsamt Imboden mit Eingabe vom 27. Februar 2015 Stel-
lung zur Beschwerde von X._____ nahm und dabei geltend machte, dass im
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 8. Dezember
2014 klar festgehalten sei, dass eine Anfechtung gegen den Rechtsöffnungs-
entscheid die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit nicht hemme und auch
kein Bericht über eine aufschiebende Wirkung vorliege, weshalb am 13. Janu-
ar 2015 die Pfändungseinvernahme durchgeführt und nach 30-tägiger Frist die
Pfändungsurkunde erstellt worden sei,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 16. März 2015 an das Betreibungsamt Imbo-
den ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde stellte,

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–
dass das Betreibungsamt Imboden X._____ mit Schreiben vom 17. März 2015
mitteilte, zuständig zur Anordnung einer aufschiebenden Wirkung sei die mit
der Beschwerde befasste Aufsichtsbehörde,
–
dass X._____ am 18. März 2015 beim Kantonsgericht von Graubünden als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein Gesuch um auf-
schiebende Wirkung stellte,
–
dass diesem Gesuch mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. März
2015 entsprochen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde verfügt
wurde,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass
darauf einzutreten ist,
–
dass X._____ die sofortige Einstellung der Pfändung verlangt,
–
dass er seinen Antrag damit begründet, dass einerseits gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid der Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 8.
Dezember 2014 eine Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden
und andererseits gegen das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 23.
Juni 2014 (Rechtsöffnungstitel) eine Beschwerde an das Bundesgericht hän-
gig seien und dass bis heute keine Beweise erbracht worden seien,
–
dass X._____ mit dem Vorwurf der angeblich fehlenden Beweise - sofern die-
ser dahingehend zu verstehen ist, dass Beweise für seine strafrechtliche Ver-
urteilung (bzw. der Verpflichtung zu einer Ersatzforderung, welche nun Ge-
genstand des vorliegenden Betreibungsverfahrens bildet) gemäss dem Urteil
des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 49 vom 23. Juni 2014 - weder
im Rechtsöffnungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren nach Art. 17
SchKG zu hören ist, da dies auf eine (unzulässige) materielle Überprüfung des

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Rechtsöffnungstitels hinausliefe, wofür ihm die entsprechenden Rechtsmittel
zur Verfügung stehen bzw. gestanden hätten,
–
dass im Übrigen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 49
vom 23. Juni 2014 - was die Ersatzforderung betrifft - in Rechtskraft erwach-
sen ist und damit grundsätzlich vollstreckt werden kann,
–
dass daran auch die Beschwerde an das Bundesgericht nichts zu ändern
vermag (vgl. dazu im Einzelnen den Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden KSK 14 90 vom 5. Juni 2015 E. 4b),
–
dass schliesslich der Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid i.S.v.
Art. 80 SchKG von Gesetzes wegen grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO) und eine solche nicht angeordnet (Art.
325 Abs. 2 ZPO) und auch nicht begehrt wurde,
–
dass deshalb der Vollzug der Pfändung durch das Betreibungsamt Imboden -
nachdem der Kanton Graubünden als Gläubiger die Fortsetzung der Betrei-
bung verlangte - im Grundsatz rechtens war,
–
dass die Beschwerde von X._____ damit abzuweisen ist,
–
dass indessen zu beachten ist, dass die Beschwerde von X._____ gegen den
Entscheid der Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 8. De-
zember 2014 teilweise gutgeheissen wurde und in der Betreibung Nr. _____
des Betreibungsamtes Imboden lediglich für den Betrag von Fr. 10'101'912.05
(ohne Verzugszinsen) die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde,
–
dass die angefochtene Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Imboden
vom 16. Februar 2015 (Datum Versand) als "Total Rest-Forderungen" einen
Betrag von Fr. 17'165'068.75 aufführt, worin sowohl der Betrag der Ersatzfor-
derung in Höhe von Fr. 10'101'912.05 als auch der Betrag für den Schadens-
zins in Höhe von Fr. 6'633'450.45 - zuzüglich Zinsen in Höhe von Fr.
426'217.65 - enthalten ist,
–
dass das Betreibungsamt Imboden von Amtes wegen angewiesen wird, den in
der Pfändungsurkunde ausgewiesenen Betrag der Restforderungen entspre-
chend den vorherigen Ausführungen bzw. entsprechend des Entscheides des
Kantonsgerichts von Graubünden KSK 14 90 vom 5. Juni 2015 zu korrigieren
und hierfür eine neue Pfändungsurkunde auszustellen,

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–
dass sich damit aber an der Rechtmässigkeit der Pfändung bzw. der Abwei-
sung der Beschwerde nichts ändert, zumal der Wert der gepfändeten Ge-
genstände (gemäss Schätzung total Fr. 321'000.00) weit unter dem (reduzier-
ten) Betrag von Fr. 10'101'912.05 liegt, für den die definitive Rechtsöffnung er-
teilt wurde,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 61 Abs. 2 lit. a der Gebühren-
verordnung zum SchKG das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass
die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz erfolgt,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Betreibungsamt Imboden wird von Amtes wegen angewiesen, eine
neue Pfändungsurkunde mit dem angepassten Betrag im Sinne der Erwä-
gungen auszustellen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: