gr_gerichte · PVG 2016 19 · 2026-02-13 · de


11/19 Raumordnung PVG 2016
Quartierplanverfahren.
Kostenüberschreitung.
Kostenvor-
anschlag. Kostenverteiler.
– Die
infolge
vorgenommener
projektbezogener
An-
passungen tatsächlich angefallenen Kosten gemäss
definitivem Kostenverteiler können auch bei einer Ab-
weichung von über 100 % gegenüber den geschätzten
Kosten nicht beanstandet werden.
Pianificazione di quartiere. Superamento dei costi. Pre-
ventivo dei costi. Ripartizione dei costi.
– I costi effettivamente insorti in seguito ad adeguamen- ti
progettuali, secondo la chiave di ripartizione dei co- sti
definitiva, non possono essere contestati nemmeno
quando questi superano per più del 100 % i costi inizial-
mente preventivati.
Erwägungen:
3. b) Die Beschwerdeführer 1 und 2 beschweren sich zu-
nächst über die – in der Tat – beträchtliche Kostenüberschreitung,
die sich aus der Differenz zwischen dem am 30. November 2009
mitgeteilten Kostenvoranschlag und den definitiven Kostenvertei-
lern vom 27. Juni 2014 bzw. 8. Juli 2014 ergibt.
Der Kostenvoranschlag ist gesetzlich nicht geregelt. Des-
halb erscheint hier angebracht, auf die verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung hinsichtlich des Beitragsverfahrens abzustellen.
Der zufolge werden die ungefähren Kosten des öffentlichen Bau-
werks den betroffenen Grundeigentümern in der ersten Phase des
Beitragsverfahrens (= Einleitungsphase) − wenn überhaupt − nur
orientierungshalber zur Kenntnis gebracht. Erst in einer zweiten
Phase (= Phase des Kostenverteilers), erarbeitet die Gemeinde
schliesslich nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlus-
ses und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler. Dieser wird
sodann auch nicht aufgrund der eingeholten Offerten, sondern
anhand der tatsächlichen Abschlussrechnungen der beteiligten
Unternehmungen erstellt (VGU A 13 39 vom 3. Juni 2014 E.7b). Das
hier massgebende Quartierplanverfahren kann ebenso in zwei
Phasen getrennt werden: Die erste Phase betrifft den Erlass des
Quartierplans und die zweite die Erstellung des Kostenverteilers.
Dieser wird gemäss Art. 20 Abs. 1 KRVO aufgrund der tatsächlichen
Aufwendungen und des verbindlichen Verteilschlüssels erstellt.
Da hier die Quartierpläne – wie oben erwähnt – bereits er-
lassen und in Rechtskraft getreten sind, befindet man sich in der
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zweiten Phase, nämlich in derjenigen des Kostenverteilers. Dabei
gibt es für eine sinngemässe Anwendung von privatrechtlichen Re-
geln gestützt auf die klare Vorschrift des soeben zitierten Art. 20
Abs. 1 KRVO und in Anlehnung an die vorerwähnte Rechtspre-
chung über das Beitragsverfahren keinen Raum. Der Hinweis der
Beschwerdeführer auf die Bestimmungen der SIA-Norm 102 über
die Genauigkeit des Kostenvoranschlags des Planers ist hier – wie
er selber zugibt – deshalb nicht einschlägig. Zudem greift hier der
Vertrauensschutz nicht, zumal – wie die Beschwerdeführer 1 selbst
zugeben – nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere
gelingt den Beschwerdeführern der Nachweis einer nachteiligen
Disposition nicht). Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die in-
folge vorgenommener projektbezogener Anpassungen tatsächlich
angefallenen Kosten gemäss Kostenverteiler auch bei einer Abwei-
chung von über 100 % gegenüber den geschätzten Kosten nicht be-
anstandet werden können.
R 14 91 und 92
Urteil vom 28. Juni 2016
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