gr_gerichte · U 2010 35 · 2010-04-14 · de
Entscheide Obergericht

Submission | Submissionen

U 10 35
1. Kammer
URTEIL
vom 14. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … besteht aus der Politischen Gemeinde … und der Bürgergemeinde ...
Im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer Liegenschaft schrieb die
Gesellschaft im Kantonsamtsblatt vom 19. Dezember 2009 die Sanierung der
Sanitärleitungen im offenen Verfahren aus. Als Zuschlagskriterien wurden der
Preis mit 60 %, Leistungsfähigkeit und Referenzen mit 15 % sowie der Service
vor Ort mit 25 % Gewichtung genannt. Es gingen fünf Angebote ein. Anlässlich
der Offertöffnung ergab sich folgendes Bild:
1. …
476.353 Punkte
2. …
431.214
3. …
423.346
4. …
421.511
5. … GmbH
410
Mit Vergabeentscheid vom 26. Februar 2010 erhielt die Firma … den
Zuschlag mit der Begründung, sie habe aufgrund der Zuschlagskriterien das
wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 15. März 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und den Zuschlag an die Beschwerdeführerin zu erteilen. Die
Punktevergabe beim Preis sei nicht nachvollziehbar. Auffällig sei die grosse
Spannweite der Punktevergabe zwischen 5 und 3.85. Es liege eine Verletzung
der
Begründungspflicht
vor.
Beim
Kriterium

„Leistungsfähigkeit/Referenzgrösse“ sei die Beschwerdeführerin mit 4
Punkten bewertet worden, alle anderen mit 5 Punkten. Eine Begründung dafür
werde nicht geliefert. Auch hier liege somit eine Verletzung der
Begründungspflicht vor. Beim Kriterium „Service vor Ort“ habe die
Beschwerdeführerin nur 2 Punkte erhalten, die beiden Anbieter aus … 5
Punkte, jener aus … 4 und jener aus Zuoz 3.5 Punkte. Im Prinzip sei damit
nur der Betriebsstandort berücksichtigt, was nicht zulässig sei. Dies gelte
umsomehr, als dieses Kriterium mit 25% gewichtet werde. Abgesehen davon
hätte man berücksichtigen müssen, dass die Beschwerdeführerin vorgesehen
habe, dass zwei Monteure während der Bauphase in … wohnen würden.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Beim Kriterium „Leistungsfähigkeit/Referenzobjekte gleicher Grösse“ sei die
Beschwerdeführerin mit der Note (gut) sehr wohlwollend bewertet worden. Sie
bestehe erst seit März 2009 und verfüge über ein Stammkapital von bloss Fr.
20'000.--. Die berücksichtigte Firma bestehe demgegenüber seit 1949 und
verfüge über ein Aktienkapital von Fr. 7.85 Mio. Das Auftragsvolumen
umfasse einen Betrag von rund Fr. 750'000.--. Die Beschwerdeführerin habe
im Jahre 2009 nur drei Objekte mit einem wesentlich tieferen Honorarvolumen
realisiert. In den Jahren seit 2000 habe sie lediglich drei Objekte in der
vorliegenden
Grössenordnung
realisiert.
Die
Referenzliste
der
berücksichtigten Firma weise demgegenüber zahlreiche Objekte in der
verlangten Grössenordnung auf. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über
13 Mitarbeiter, die berücksichtigte Firma über deren 215. Was die Bewertung
des Service vor Ort betreffe, sei zu beachten, dass es vorliegend um die
Lieferung und Montage sämtlicher Sanitärapparate, die Ausführung der Kalt-
und Warmwasserleitungen, die Ausführung der Schmutz-, Fäkal- und
Dachwasserstränge, Dämmungen und die Raumlüftung gehe. Im Schaden-
bzw. Gewährleistungsfall sei eine rasche Reaktionszeit von zentraler
Bedeutung, da andernfalls die Gefahr von Folgeschäden bestehe. Die
berücksichtigte Firma biete einen 24-h-Service vor Ort an, was bei der
Beschwerdeführerin nicht der Fall sei. Bei ihr betrage die Interventionszeit
minimal 1 ½ Stunden und ausserhalb der Bürozeiten oder bei geschlossener
Strasse sei überhaupt keine Intervention möglich. Die Frage, ob die

vorgenommene Abstufung beim Preis zulässig sei oder nicht, könne offen
gelassen werden; denn selbst wenn bei der berücksichtigten Firma statt 0.39
Punkte die doppelte Punktzahl abgezogen würde (0.78 Punkte), würde dies
am Gesamtergebnis nichts ändern (= ergäbe 452.95 Punkte, also immer noch
weit über den 410 Punkten der Beschwerdeführerin).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 08 36 mit Hinweisen). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
08 36). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
2.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Begründung des angefochtenen
Entscheides sei ungenügend, weil die Punktevergabe bei den Kriterien Preis
und
"Leistungsfähigkeit/Referenzobjekte
gleicher
Grösse"
nicht
nachvollziehbar sei. Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung
nur kurz, also summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass
der ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren

gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht
berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung
in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können.
Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Vergabeunterlagen ausgearbeitet,
welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen Anbieter anhand der
Zuschlagskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung handelt es sich um eine
einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht unähnliche Aufgabe. Für
die Begründung von Examensentscheiden gelten nun Noten grundsätzlich als
ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis anhin nicht beanstandet
worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das Nämliche muss auch bei der
Bewertung von Zuschlagskriterien im Rahmen eines Vergabeverfahrens
gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die Begründungspflicht zu
überspannen, wollte man mehr verlangen als die Angabe der gesamthaft und
für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder Noten. Dadurch konnte die
Beschwerdeführerin feststellen, wie sie im Vergleich zu den anderen
Bewerbern stand. Der Zuschlagsentscheid ist diesbezüglich daher nicht
mangelhaft. Anderseits hat die Vergabeinstanz die Benotung in der
Vernehmlassung
zur
Beschwerde
hinreichend
erläutert.
Die
Beschwerdeführerin
hätte
die
Möglichkeit
gehabt,
dazu
in
einer
nachträglichen Eingabe Stellung zu nehmen. Sie hat darauf verzichtet. Die
Erläuterungen der Vergabeinstanz zu den beiden Benotungen erweisen sich
dabei als absolut nachvollziehbar und überzeugend, so dass kein Anlass
besteht, hier eine Korrektur vorzunehmen.
3.
Zu prüfen bleibt die Bewertung des Kriteriums "Service vor Ort". Grundsätzlich
ist es zulässig, die Qualität und Zuverlässigkeit des Service vor Ort bei der
Vergabe zu berücksichtigen. Die Nähe des Betriebes zum Einsatzstandort
bildet dabei gewissermassen einen natürlichen Wettbewerbsvorteil, der ohne
weiteres verwertet werden darf (vgl. VGU U 09 47). Dass sodann die
Betriebsorganisation in die Bewertung einzubeziehen ist, liegt auf der Hand.
Wenn der ortsansässige Betrieb mit einem 24-h-Service mit der Note 5
bedacht wird und die Beschwerdeführerin mit einer langen Anfahrtszeit und
ohne Rund-um-die-Uhr-Service die Note 2 erhält, lässt sich dies ohne Zweifel

sachlich begründen. Von einer willkürlichen Bewertung kann auf jeden Fall
nicht gesprochen werden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
4'181.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.