gr_gerichte · S 2007 111 · 2007-09-11 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


S 07 111
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach MVG
1.
…, geboren 1945, gelernter Metzger, erwarb im Jahre 1973 das Hotel /
Restaurant … in …, welches er am 1. Oktober 1973 eröffnete. Am 23. Oktober
1975 erlitt er anlässlich eines militärischen Wiederholungskurses einen Unfall
(Diagnose vom 30. Oktober 1975 des Kantonsspitals …: Bandläsion im
oberen Sprunggelenk links lateral). Dieser Unfall zeitigte keine langfristigen
Gesundheitsschäden. Am 4. Mai 1976 wurde der Versicherte, wiederum in
einem militärischen Wiederholungskurs, erneut Opfer eines Unfalls (Diagnose
vom 24. Mai 1976 des Rätischen Kantons- und Regionalspitals Chur: Fraktur
des Os pubis, Fraktur des medialen Acetabulum-Randes rechts, Fraktur des
Prozessus transversalis L 5 links).
2.
Vom 3. Juni bis 28 Juli 1976 weilte der Versicherte zur Behandlung im
Militärspital ... In dessen Bericht vom 9. August 1976 sind die folgenden
Diagnosen aufgeführt:
-
Status nach doppelseitiger Schambeinfraktur mit Symphysensprengung
- Status nach Haematomausräumung im Bereiche des Trochanter majors
- Iliosacralsyndrom rechts
- Zervikaler Schwindel bei Rechtsrotationsstellung der Axis
- Status nach Op. wegen Hodentumor und Ausräumung der paraaortalen
Lymphknoten
- Miktions- und Erektionsstörung durch Laesion der N. pudendus.

3.
Am 31. Januar 1978 untersuchte Kreisarzt Dr. med. … den Versicherten. Im
Bericht vom 3. Februar 1978 schätzte er den Integritätsschaden wegen einer
inkompletten Impotentia coeundi und Miktionsstörungen auf 15%.
4.
Der Versicherte gab, nach seiner Darstellung aus gesundheitlichen Gründen,
per 31. März 1979 den Betrieb des Hotels … auf.
5.
Nachdem Kreisarzt Dr. med. … mit Bericht vom 1. Dezember 1979 empfohlen
hatte,
dem
Versicherten
auf
Dauer
eine
Integritätsschadenrente
zuzusprechen, ersuchte dieser um Kapitalisierung der Rente, worauf die
Militärversicherung am 22. Februar 1980 den Auskauf der Rente im Betrag
von CHF 87'725.30 vorschlug. Diesem Vorschlag stimmte der Versicherte am
23. Februar 1980 zu.
6.
Von 1980 bis 1988 wohnte der Versicherte in …, wo er nebenamtliche
Funktionen im Zivilschutz ausübte. Wegen eines im Jahre 1988
diagnostizierten Schilddrüsenkrebses musste der Versicherte, nach seiner
Darstellung, jegliche Erwerbstätigkeit aufgeben. Er zog nach …, wo er von
1992 bis 1994 das Restaurant … führte. Auch diese Tätigkeit musste er, nach
seiner Darstellung, aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.
7.
Am 13. November 2002 meldete sich der Versicherte bei der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Und mit Brief vom 28.
März 2003 ersuchte Dr. med. … die Militärversicherung, die Frage von
Invaliditätsleistungen zu prüfen. In einem Bericht vom 8. Dezember 2003 kam
Dr. med. … vom Ärztlichen Dienst der Militärversicherung zum Schluss, der
zweite Unfall (vom 4. Mai 1976) sei teilkausal für die heutigen Wirbelsäulen-
und Beckenbeschwerden.
8.
Mit Verfügung vom 18. März 2005 sprach die IV dem Versicherten bei einem
Invaliditätsgrad
von
100%
eine
ganze
Invalidenrente
zu.
Die
Militärversicherung stellte mit Vorbescheid vom 21. November 2005 eine
Invalidenrente in Aussicht, auf der Grundlage einer Invalidität von 70%, einer
Haftung der Militärversicherung von 50% und eines Versicherten Verdienstes

von CHF 48'700.00. Am 21. Dezember 2005 erliess die Militärversicherung
die entsprechende Verfügung.
9.
Mit Einsprache vom 30. Januar 2006 beantragte der Versicherte, es sei ihm
"bei einem Invaliditätsgrad von 70% bei voller Haftung der Militärversicherung
und bei einem versicherten Verdienst von Fr. 122'000.- eine Invalidenrente
mit Beginn 1. November 2001 auf unbestimmte Zeit zuzusprechen." Die
Militärversicherung nahm im Rahmen des Einspracheverfahrens drei Berichte
der Klinik … zu den Akten (zwei Berichte vom 10. Juli 2006, ein Bericht vom
17. Februar 2007), im Weitern einen Bericht vom 5. Oktober 2006 der
Universitätsklinik … und eine Versicherungsmedizinische Beurteilung vom 17.
Oktober 2006 von Frau Dr. med. … und Dr. med. … von der Abteilung
Versicherungsmedizin der Suva (nachfolgend: Bericht …).
10.
Am 24. April 2007 erging der Einspracheentscheid der Militärversicherung, mit
folgendem Dispositiv:
„1.
Die Einsprache … wird, soweit darauf eingetreten werden kann,
abgewiesen.
2.
Die Haftung der MV für die diskrete Veränderung an den beiden
Hüftgelenken (leichte Coxarthrosen) und für die ISG-Veränderungen
wird abgelehnt.
3.
Die Haftung der MV für die Spondylolyse / Spondylolisthesis L5/S1 und
die HWS-Beschwerden wird abgelehnt.
4.
Die MV spricht … ab dem 1. November 2001, gestützt auf die in der
Verfügung vom 21. Dezember 2005 genannten Rentenelemente, eine
Invalidenrente von monatlich Fr. 1'349.40 zu.
5.
Eine Begutachtung … wird abgelehnt.
6.
(Mitteilung)“
11.
Hiegegen
erhebt
der
Versicherte
Beschwerde
mit
folgendem
Rechtsbegehren:
„1.
Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Einspracheentscheides der SUVA, Abteilung
Militärversicherung, vom 24. April 2007 seien aufzuheben.

2.
… sei bei einem Invaliditätsgrad von 70% und bei einem versicherten
Verdienst von Fr. 122'000.- eine Invalidenrente mit Beginn 1. November
2001 auf unbestimmte Zeit zuzusprechen; eventualiter sei die
Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
(Kostenfolge)“
12.
Die Militärversicherung schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2007
auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente der
Militärversicherung hat und in welches monatliche Rententreffnis ihm
gegebenenfalls zusteht.
2.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer heute zu 100% invalid ist
(Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer vertritt
den
Standpunkt,
der
Anteil
der
unfallbedingten
Invalidität
(Erwerbsunfähigkeit) belaufe sich auf 70% der Gesamtinvalidität. Die
Militärversicherung hatte in der Verfügung vom 21. Dezember 2005
angenommen, sie hafte nur zu 50% für die vom Beschwerdeführer auf 70%
veranschlagten unfallkausalen Invalidität; gestützt auf diese Schätzung
sprach die Militärversicherung dem Beschwerdeführer mit der erwähnten
Verfügung mit Wirkung ab 1. November 2001 eine Invalidenrente von CHF
1'349.40 pro Monat zu. Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid
bestätigte die Militärversicherung diese Invalidenrente, obwohl sie zum
Ergebnis
gelangt
ist,
dass
keine
unfallkausalen
invalidisierenden
Gesundheitsschäden mehr vorliegen. Indessen hielt die Militärversicherung
im angefochtenen Entscheid fest, es sei vertretbar, dem Beschwerdeführer
die mit der ursprünglichen Verfügung zugesprochene Invalidenrente
zuzubilligen (Erwägung 12 des angefochtenen Entscheids). Zu entscheiden
ist somit zunächst, ob im angefochtenen Entscheid zu Recht davon
ausgegangen wird, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des
Einspracheentscheids nicht mehr unter invalidisierenden Unfallfolgen gelitten.

Falls die Frage zu bejahen ist, bleibt zu beurteilen, ob die Militärversicherung
diesfalls nach Billigkeit eine Invalidenrente zusprechen durfte.
3.
Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Schlussfolgerung, es lägen keine
unfallkausalen invalidisierenden Gesundheitsschäden vor, beruht auf den im
Bericht … enthaltenen Schlussfolgerungen. Danach verursachen die noch
bestehenden unfallkausalen Gesundheitsschäden keine Arbeitsunfähigkeit
und damit auch keine Erwerbsunfähigkeit (Invalidität). Die tatsächlich
bestehende
volle
Invalidität
sei
durch
die
zahlreichen
schweren
Erkrankungen, unter welchen der Beschwerdeführers litt und leidet,
verursacht worden.
4.
Der Bericht … wurde in Kenntnis aller medizinischen Unterlagen (inklusive
Bilddokumentation) erarbeitet, er setzt sich mit den abweichenden
Beurteilungen vorbefasster Ärzte auseinander, er ist widerspruchsfrei und
nachvollziehbar begründet. Die Militärversicherung hat deshalb für ihre
Entscheidungsfindung zu Recht auf diesen Bericht abgestellt. Was der
Beschwerdeführer gegen den Bericht vorbringt, ist nicht stichhaltig. Seine
medizinischen Ausführungen vermögen die - entgegen der Darstellung des
Beschwerdeführers - durchwegs begründeten, fachärztlichen Erläuterungen
und Schlussfolgerungen im Bericht … nicht in Frage zu stellen. Es kann
diesbezüglich auch auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden. Somit bleibt festzustellen, dass im rechtlich
massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids keine invalidisierenden
Unfallfolgen mehr vorlagen.
5.
Dass
die
Militärversicherung
im
Einspracheentscheid
die
dem
Beschwerdeführer in der ursprünglichen Verfügung nach billigem Ermessen
zugesprochene Invalidenrente nicht widerrufen, also auf eine reformatio in
peius verzichtet hat, ist unter den besonderen Umständen des vorliegenden
Falls (Polymorbidität und daraus resultierende vollständige Invalidität) nicht
zu beanstanden.

6.
Der Beschwerdeführer beanstandet den der Verfügung vom 21. Dezember
2005 zugrunde gelegten versicherten Verdienst von CHF 48'700.00. Dazu ist
zunächst festzustellen, dass diese Frage insofern gegenstandslos ist, als -
wie gezeigt - dem Beschwerdeführer an sich keine Invalidenrente der
Militärversicherung zustünde und ihm lediglich aus Gründen der Billigkeit die
mit der Verfügung vom 21. Dezember 2005 zugesprochene Invalidenrente
belassen wurde. Im Übrigen kann zu dieser Rentenberechnung auf die
zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Erw. 13) verwiesen
werden.
7.
Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers um Anordnung einer
polydisziplinären Begutachtung ist abzuweisen. Angesichts des umfassenden
Berichts …, dessen Beweistauglichkeit - wie gezeigt - nicht in Frage zu stellen
ist, besteht kein Anlass für eine nochmalige Begutachtung. Es kann auch in
diesem Zusammenhang auf die zutreffende Begründung im angefochtenen
Entscheid (Erw. 14) verwiesen werden.
8.
Für das vorliegende Verfahren ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Eine
Parteientschädigung wird angesichts des Verfahrensausgangs nicht
zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.