gr_gerichte · S 2022 129 · 2023-11-21 · de
Strassenrecht

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 129
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuarin ad hoc Zindel
Entscheid
vom 21. November 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang F._____, seit dem Jahr G._____ mit B._____
verheiratet, erreichte im Oktober H._____ das Rentenalter und hat seit
dem 1. November H._____ Ergänzungsleistungen (EL) in Höhe der
Prämienpauschale der Krankenversicherung (IPV) erhalten.
2.
Am 8. September 2021 teilte B._____ der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend AHV-AK), mit,
dass ihr Vater im Jahr zuvor, am ... August 2020, verstorben sei und das
Einfamilienhaus in C._____ zwecks Finanzierung des Aufenthaltes der
Eltern im Alters- und Pflegeheim habe verkauft werden müssen. Dem
Schreiben legte sie die definitive Veranlagungsverfügung bezüglich der
kantonalen und kommunalen Grundstückgewinnsteuer vom 6. Juli 2021
bei, welcher zu entnehmen ist, dass B._____ als Erbin aus dem
Hausverkauf einen Gewinn in Höhe von CHF 20'609.-- erzielt hat.
Daraufhin berechnete die AHV-AK die Ergänzungsleistungen neu und
verfügte am 17. September 2021 neu, wobei der Anspruch auf die
Prämienpauschale der Krankenversicherung (IPV) unverändert blieb.
3.
Am 5. September 2022 teilte B._____ der AHV-AK mit, dass ihre Mutter
am ... Januar 2022 ebenfalls verstorben sei und legte dem Schreiben
einen
Kontoauszug
bei,
welchem
eine
Überweisung
der
Erbengemeinschaft am ... August 2022 in Höhe von CHF 75'500.-- zu
entnehmen ist. Der Aufforderung der AHV-AK zur Einreichung des
entsprechenden Erbteilungsvertrages kamen A._____ und B._____ nicht
nach.
4.
Am 12. Oktober 2022 verfügte die AHV-AK unter Berücksichtigung des
neuen Rechts über die Ergänzungsleistungen und der Erbschaft, dass
A._____ rückwirkend ab dem 1. September 2020 keinen Anspruch mehr

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auf Ergänzungsleistungen habe. Gleichzeitig wies die AHV-AK A._____
darauf hin, dass sie die in diesem Zeitraum bezahlte Prämienpauschale
Krankenversicherung von der Krankenversicherung zurückfordern werde.
5.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 17. Oktober 2022 Einsprache
bei
der
AHV-AK
und
beantragte,
dass
die
Verfügung
vom
12. Oktober 2022 annulliert werde und die bereits ausbezahlten
Leistungen bis zum 31. August 2022 als korrekt zu betrachten seien und
er erst ab 1. September 2022 keinen Anspruch auf Leistungen mehr habe.
Gleichentags teilte A._____ der AHV-AK mit separatem Schreiben mit,
dass seine Ehefrau und er sich getrennt hätten, und er stellte Antrag auf
Ausrichtung
von
Prämienpauschale
Krankenversicherung
und
Ergänzungsleistungen ab dem 1. November 2022. Mit Schreiben vom
4. November 2022 beantragte A._____ monatliche Leistungen ab
1. September 2022.
6.
A._____ erhielt zwei Rechnungen von der Krankenversicherung vom
4. November 2022 über insgesamt CHF 18'460.80 für die von der AHV-
AK zurückgeforderten Krankenkassenprämien.
7.
Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2022 wurde die Einsprache
von A._____ teilweise gutgeheissen. Aufgrund der Trennung der Eheleute
A._____ B._____ verfügte die AHV-AK am 25. November 2022 für
A._____ einen Anspruch auf monatliche Leistungen in der Höhe von
CHF 1'617.50 (Ergänzungsleistungen CHF 1'366.-- + Prämienvergütung
Krankenversicherung CHF 251.50) ab dem 1. November 2022.
Gleichzeitig bestätigte die AHV-AK mit Einspracheentscheid vom 25.
November 2022 die Berücksichtigung der Erbschaft von B._____ beim
Vermögen und die daraus resultierende rückwirkende Neuberechnung ab
dem 1. September 2020 und lehnte die Einsprache in dieser Hinsicht ab.

- 4 -
8.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
5. Dezember
2022
(Datum
Poststempel)
Beschwerde
am
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids hinsichtlich der
rückwirkenden Neuberechnung und Ablehnung seines Anspruchs ab
1. September 2020. Insbesondere stiess sich der Beschwerdeführer am
zweiten und dritten Abschnitt auf Seite 2 des angefochtenen
Einspracheentscheids. Begründend fügte er im Wesentlichen an, es
könne nicht von der Anrechnung einer unverteilten Erbschaft ab
Todeszeitpunkt des Erblassers ausgegangen werden, da über die Höhe
des Anteils an einer unverteilten Erbschaft nicht hinreichende Klarheit
geherrscht habe. Die rückwirkende Neuberechnung ab 1. September 2020
sei nicht korrekt. Wie der Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 15.
September 2021 an die AHV-AK mitgeteilt habe, hätten die Eltern der
Ehefrau unter sich vereinbart, im Todesfall werde das Vermögen
vollumfänglich auf die überlebende Person übergehen. Eine Erbteilung
finde demgemäss erst nach dem Tod der zweiten Person statt. Diesen
Wunsch hätten alle Beteiligten akzeptiert. Weiter führt er aus, das Ehepaar
habe aus Zwang das Einfamilienhaus in C._____ am ... verkaufen müssen
und der gesamte Erlös sei für die Bezahlung des Aufenthaltes des
Ehepaares im Alters- und Pflegeheim bestimmt gewesen. Hätte die Mutter
von B._____ fünf Jahre länger gelebt, wäre kein Geld für die direkten
Nachkommen übriggeblieben. Folglich habe ab dem Todeszeitpunkt des
Erblassers am ... August 2020 keine hinreichende Klarheit über das
Vermögen geherrscht. Die Schlussabrechnung der Erbschaft sei vor
August 2022 nicht bekannt gewesen. Alle ausbezahlten Leistungen im
Jahre 2021 und 2022, die sich im Übrigen auf die drei Verfügungen vom
17. September 2021, 17. Dezember 2021 und 19. April 2022 stützten,
seien korrekt erfolgt, so dass er nicht zu viel und nicht zu Unrecht
Leistungen bezogen habe. Ausserdem beantragte der Beschwerdeführer

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eine Genugtuung in Höhe von CHF 3'000.--für den enormen Zeitaufwand,
der ihm entstanden sei, da er die Beschwerde ohne Hilfe eines
Rechtsanwaltes erhoben habe.
9.
Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022 beantragte die AHV-AK
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die teilweise Gutheissung der
Beschwerde.
Sie
machte
diesbezüglich
geltend,
ihr
sei
im
Einspracheentscheid vom 25. November 2022 ein Fehler unterlaufen. Die
Erbschaft infolge Todesfall der Mutter am ... Januar 2022 könne nicht
schon vor dem Todestag angerechnet werden, sondern frühestens ab
dem Todestag. Für den Zeitraum bis Ende Januar 2022 sei daher von dem
bereits mit Verfügung vom 17. September 2021 festgelegten Anspruch auf
Ergänzungsleistungen
in
Höhe
der
Prämienpauschale
der
Krankenversicherung auszugehen. In diesem Punkt anerkenne die
Beschwerdegegnerin die Beschwerde. Was den Zeitraum ab dem 1.
Februar 2022 betreffe, halte sie am Einspracheentscheid vom 25.
November 2022 fest. Begründend führte sie im Wesentlichen an, für die
Anrechnung von Erbschaftsvermögen sei der Zeitpunkt des Erwerbs der
Erbschaft mit dem Tod des Erblassers massgebend und nicht derjenige,
in welchem der EL-Ansprecher über seinen Erbteil effektiv verfügen
könne. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stelle ab dem Zeitpunkt
der Eröffnung des Erbganges grundsätzlich einen Vermögenswert dar, der
auch im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigen sei, weil jeder
Miterbe seinen Anteil bereits vor der Erbteilung veräussern könne. Über
den Wert der vorliegenden Erbschaft bestehe genügend Klarheit.
Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigten kein Abgehen von
dieser Regel.
10.
In seiner Replik vom 4. Januar 2023 betonte der Beschwerdeführer, er
habe seit dem Eintritt ins Pensionsalter am ... Oktober H._____ und bis
heute einen ununterbrochenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

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Rückforderungen der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2022
würden sich daher als nicht rechtens erweisen. Strittig sei der Zeitraum ab
1. Februar 2022 bis 31. Oktober 2022 und nicht nur bis zum 31. August
2022, die Zahlungslücke für die Monate September und Oktober 2022 sei
noch zu schliessen. Weiter wiederholte er, es habe weder im
Todeszeitpunkt des Vaters von B._____ (... August 2020) noch ab dem
Todeszeitpunkt der Zweitverstorbenen (... Januar 2022) hinreichende
Klarheit über die Höhe des Vermögens geherrscht, weder für seine
Ehefrau noch für die Beschwerdegegnerin. Vielmehr habe sich die
Berechnungsgrundlage effektiv erst ab dem 1. September 2022 geändert
und nicht rückwirkend. Nur der Beschwerdeführer habe ab dem 1.
September 2022 Anspruch auf Prämienpauschale Krankenversicherung
und Ergänzungsleistungen. Der Beschwerdeführer monierte überdies
unvollständige Aktenführung durch die Beschwerdegegnerin (keine
Aktennotizen über zwei Gespräche vom 14. September 2021 und 23.
November 2022) und forderte Weiteres wie die Gegenstandslosigkeit der
IPV-Verfügung (Anm. des Gerichts: mutmasslich diejenige vom 2.
November 2022; Einsprache dagegen am 25. November 2022 erhoben),
ein
Schuldeingeständnis
und
eine
Entschuldigung
seitens
der
Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin.
11.
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 12. Januar 2023 an ihrem
Rechtsbegehren und im Wesentlichen auch an ihrer Begründung fest.
Ergänzend führte sie aus, die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau seien rechts- und
praxisgemäss bis zur Trennung, ungeachtet der eigentums- oder
ehegüterrechtlichen Situation, und somit auch für die Monate September
und Oktober 2022, zusammengerechnet worden und die Berechnung
ergebe aufgrund der Erbschaft der Ehefrau einen Einnahmenüberschuss,
womit kein EL-Anspruch für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau

- 7 -
bestehe. Erst auf den der Trennung folgenden Monat hin, also ab
November 2022, habe der Beschwerdeführer gestützt auf seine nun
alleinige Berechnung wieder Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Im
Übrigen entgegnete die Beschwerdegegnerin, ihre Pflichten nicht
vernachlässigt zu haben, weder bezüglich Prüfung der Ansprüche noch
Aktenführung.
12.
Mit seiner weiteren Eingabe vom 18. Januar 2023 vertiefte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen seinen Standpunkt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin
vom
25.
November
2022
betreffend
Ergänzungsleistungen
zur
AHV/IV
(EL).
Gegen
solche
sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim
Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der
Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art.
56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
[ATSG;
SR
830.1]).
Der
Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden (D._____), womit die
örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist.

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1.2.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100),
wonach
das
Verwaltungsgericht
als
kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und
Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss
Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (siehe auch Art. 19 des
Gesetzes
über
kantonale
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit
fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts.
1.3.
Als
formeller
und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art.
59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung -
einzutreten.
1.4.
Mit Verfügung vom 2. November 2022 hat die AHV-AK dem
Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen
geändert hätten und die Prämienverbilligung 2021 neu berechnet werde.
Gegen die entsprechende Verfügung hat der Beschwerdeführer am 25.
November 2022 separat Einsprache erhoben und es wird darüber ein
separates Einspracheverfahren geführt. Folglich bildet die Verfügung vom
2. November 2022 weder Anfechtungsobjekt noch ist sie vom
Streitgegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 25.
November 2022 erfasst, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht
einzutreten ist.
1.5.1.
Mit Replik vom 4. Januar 2023 macht der Beschwerdeführer geltend, sein
Dossier bei der Beschwerdegegnerin sei unvollständig. So würden

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beispielsweise
eine
Aktennotiz
vom
Telefongespräch
vom
14.
September 2021 und ein Protokoll der Sitzung vom 23. November 2022
fehlen. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung
der Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG geltend.
1.5.2.
Gemäss Art. 46 ATSG sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle
Unterlagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger
systematisch
zu
erfassen.
Abgrenzungskriterium
hinsichtlich
der
Massgeblichkeit ist die objektive Bedeutung eines Aktenstücks. Von der
Aktenführung betroffen sind sämtliche Unterlagen, die geeignet sind, bei
der Entscheidfällung in Betracht zu fallen, und eine entscheidwesentliche
Sachverhaltsdarstellung enthalten können (KIESER, ATSG-Kommentar, 4.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 46 N 16). Eine Pflicht zur
Protokollierung jedes Telefongesprächs bzw. jeder Sitzung besteht
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Es sind im
vorliegenden Einzelfall keine Anhaltspunkte ersichtlich und es werden
keine solchen vom Beschwerdeführer substanziiert vorgebracht, dass die
fehlende Protokollierung zu einer ungenügenden Anspruchsprüfung in
sachverhaltlicher oder rechtlicher Hinsicht geführt hätte, zumal der
Umstand, dass beide Unterhaltungen stattgefunden haben, den Akten
entnommen werden kann. Weiterungen dazu erübrigen sich.
1.5.3.
Im
Weiteren
sind
das
verlangte
Schuldeingeständnis
und
die
Entschuldigung nicht justiziabel.
2.
Mit
Beschwerde
vom
5.
Dezember
2022
beanstandet
der
Beschwerdeführer
die
Verneinung
seines
Anspruchs
auf
Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2020. Mit Vernehmlassung
vom 22. Dezember 2022 anerkennt die Beschwerdegegnerin, dass dem
Beschwerdeführer bis zum 30. Januar 2022 ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zusteht. Was den Zeitraum ab dem 1. Februar

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2022 angeht, hält sie am Einspracheentscheid fest. Strittig und zu prüfen
ist
vorliegend
der
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen
des
Beschwerdeführers zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. August
2023 bzw. 31. Oktober 2022.
3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen,
welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen,
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die jährliche
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten
Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG)
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] S 2019 42 vom 18. August 2020 E.3.1).
3.1.
Per 1. Januar 2021 ist die vom Eidgenössischen Parlament
verabschiedete EL-Reform in Kraft getreten. Mit der Reform wird unter
anderem das Vermögen stärker berücksichtigt. Danach haben nur noch
Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100'000.-- Anspruch
auf Ergänzungsleistungen. Für Ehepaare liegt diese Eintrittsschwelle bei
CHF 200'000.--. Der Wert selbstbewohnter Liegenschaften wird für die
Berechnung der Eintrittsschwelle nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung
des tatsächlichen Anspruchs und der Höhe der Ergänzungsleistungen
bleibt ein Teil des Vermögens – der Freibetrag – unberücksichtigt. Die
Freibeträge wurden im Rahmen der Reform ebenfalls gesenkt, so liegt er
bei Alleinstehenden bei CHF 30'000.-- und bei Paaren bei CHF 50'000.--.
Die Freibeträge für selbstbewohnte Liegenschaft bleiben bestehen (vgl.
Hintergrunddokument EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick,
Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] vom 29. Januar 2020,
abrufbar
unter:
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzun
gsleistungen/reformen-und-revisionen/el-reform.html#841118749, zuletzt
besucht am 21. November 2023).

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3.2.
Für Personen, die, wie der Beschwerdeführer, bereits vor der
Gesetzesreform
Ergänzungsleistungen
bezogen
haben,
gilt
eine
Übergangsfrist. Falls die Reform zu tieferen Ergänzungsleistungen führt,
behalten sie während längstens drei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember
2023, die bisherigen Ansprüche (vgl. Übergangsbestimmungen zur
Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform] im ELG).
3.3.
Wie aus den Berechnungen der Beschwerdegegnerin bezüglich des
Beschwerdeführers hervorgeht, fällt der Beschwerdeführer in den
Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung, weshalb sein Anspruch
bis Ende 2023 nach den altrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist,
welche vor dem Inkrafttreten der EL-Reform im Jahr 2021 in Kraft waren
(vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 89, 91, 92, 96, 105, 106).
3.4.
Per 1. Januar 2022 verfügten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
über Einnahmen von CHF 54'555.-- und Ausgaben von CHF 54'927.-- (vgl.
Bg-act.
140).
Gestützt
auf
den
daraus
resultierenden
Ausgabenüberschuss
im
Umfang
von
CHF
372.--
hatten
der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau folglich per 1. Januar 2022 einen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe der Prämienpauschale der
Krankenversicherung.
4.1.
Wie bereits ausgeführt verstarb am ... Januar 2022 die Mutter der Ehefrau
des Beschwerdeführers. Dies hat B._____ mit Schreiben vom 5.
September 2022 und unter Beilage eines Kontoauszugs, welchem eine
Überweisung der Erbengemeinschaft am ... August 2022 in Höhe von
CHF 75'500.-- zu entnehmen ist, der Beschwerdegegnerin mitgeteilt (Bg-
act. 152). Gleichzeitig hielt sie im genannten Schreiben fest, die
Meldepflicht sei damit erfüllt und der Beweis für die Veränderung des
Kontostands sei übermittelt. Sie bitte darum, die Privatsphäre ihrer Familie
zu respektieren, und betrachte die Angelegenheit zwischen der SVA

- 12 -
Graubünden und ihr bzw. ihrem Ehemann als vollumfänglich erledigt. Die
Beschwerdegegnerin bat daraufhin um Zustellung des entsprechenden
Erbteilungsvertrages und informierte den Beschwerdeführer dahingehend,
dass die EL-Zahlungen bis zum Vorliegen der verlangten Unterlagen
eingestellt würden (Bg-act. 153). Der Beschwerdeführer verweigerte unter
Verweis auf den vorstehend ausgeführten Abschnitt im Schreiben vom 5.
September 2022 die Einreichung der gewünschten Unterlagen mit der
Begründung, es handle sich dabei um eine vertrauliche Privatsache, was
so respektiert werden müsse. Die Forderung sei unverhältnismässig und
seine Frau werde keine Kopien mehr davon senden. Die SVA habe eine
wahrheitsgetreue und vollständige Unterlage erhalten und er sehe keinen
Grund, weshalb die EL-Zahlungen eingestellt werden sollten. Für ihn
würden die Fakten zählen und nicht die bürokratischen Hürden (Bg-act.
154).
4.2.
Infolge dessen nahm die Beschwerdegegnerin eine rückwirkende
Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen vor und
verfügte am 12. Oktober 2022, dass der Beschwerdeführer ab dem 1.
September 2020 (vorliegend nur mehr strittig ab dem 1. Februar 2022)
unter Berücksichtigung der unverteilten Erbschaft in Höhe von CHF
96'109.-- (CHF 20'609.-- Auszahlung vom .... September 2021 und CHF
75'500.-- Auszahlung vom ... August 2022) keinen Anspruch mehr auf
Ergänzungsleistungen habe. Die Ergänzungsleistungen würden direkt bei
der Krankenkasse zurückgefordert werden und der Beschwerdeführer
müsse
von
einer
Anpassung
der
Prämienrechnung
seines
Krankenversicherers ausgehen (Bg-act. 156).
4.3.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, Ergänzungsleistungen,
welche alle drei Monate von der SVA Graubünden bestätigt worden seien,
seien nicht rückerstattungspflichtig. Als EL-Bezüger habe er andernfalls
keine Planungssicherheit mehr.

- 13 -
4.3.1.
Die Nichtberücksichtigung der (unverteilten) Erbschaft bei der EL-
Berechnung stellt eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne
der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und hat bei erheblicher
Bedeutung einer Berichtigung in masslicher Hinsicht grundsätzlich die
Pflicht zur Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen zur
Folge (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL/16/719
vom 11. November H._____ E.3.3).
4.3.2.
Wie den Akten entnommen werden kann, wurden in den Verfügungen vom
17. September 2021 und 17. Dezember 2021 die (unverteilten)
Erbschaften berücksichtigt, nachdem sie der Beschwerdegegnerin
gemeldet und ihr damit bekannt wurden. Dies führte jeweils nicht zu einer
Schmälerung des EL-Anspruchs (IPV). Der Todesfall der Mutter und damit
der Zweit-verstorbenen im Januar 2022 wurde der Beschwerdegegnerin –
entgegen noch anderslautender Zusage des Beschwerdeführers über die
unverzügliche Erfüllung der Meldepflicht mit Schreiben vom 15.
September 2021 (Bg-act. 118 S. 2) – erst im September 2022 gemeldet
und war ihr daher im Zeitpunkt der Verfügung vom 19. April 2022 noch gar
nicht bekannt, so dass sich der Beschwerdeführer nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann. Dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
12. Oktober 2022 den EL-Anspruch infolge Berücksichtigung der
(unverteilten) Erbschaft rückwirkend neu berechnete, ist somit nicht zu
beanstanden.
5.1.
Die Meldepflicht ist in Art. 31 Abs. 1 ATSG (i.V.m. Art. 1 ELG) statuiert.
Danach ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung
massgebenden Verhältnissen insbesondere von der Leistungsbezügerin
dem
Versicherungsträger
oder
dem
jeweils
zuständigen
Durchführungsorgan zu melden. Diese Bestimmung wird in Art. 24 der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) wie folgt näher konkretisiert:

- 14 -
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten
hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson
oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der
kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich (Hervorhebung durch
Gericht) Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf
Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten
Familienmitgliedern des Bezugsberechtigten eintreten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_532/2022 vom 27. Juli 2023 E.2.1 und 4.2 f.).
5.2.
Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn dadurch eine nicht bloss
geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Dies setzt
eine ausreichende Kenntnis des jeweiligen Leistungssystems voraus. So
gilt etwa bei den Ergänzungsleistungen eine jährliche Veränderung von
nicht weniger als CHF 120.-- als wesentlich. Zu melden sind bereits
eingetretene oder künftige Veränderungen (KIESER, a.a.O., Art. 31 N 9 und
11). Die Meldung der Änderung hat grundsätzlich bei entsprechender
Kenntnisnahme und jedenfalls unmittelbar nach Eintritt derselben zu
erfolgen (KIESER, a.a.O., Art. 31 N 21 mit Verweis auf BGE 118 V 214
E.2b). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes
Fehlverhalten erforderlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt
(CARIGIET/KOCH,
Ergänzungsleistungen
zur
AHV/IV,
3.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 342; BGE 110 V 176 E.3c).
5.3.
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr H._____ EL-Bezüger und hat
folglich schon diverse Verfügungen der Beschwerdegegnerin erhalten.
Bereits in der ersten Verfügung vom 17. Oktober H._____, mit welcher
dem Beschwerdeführer EL zugesprochen wurden, findet sich der folgende
Passus: "Die anspruchsberechtigte Person, ihre Vertretung und Dritte oder
Behörden, an die die Leistungen ausbezahlt werden, sind verpflichtet, der
AHV-Ausgleiskasse des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7001 Chur

- 15 -
jede
Änderung
in
den
persönlichen
und/oder
wirtschaftlichen
Verhältnissen unverzüglich (Hervorhebung durch Gericht) zu melden.
Diese Meldepflicht gilt auch für Änderungen, die bei den beteiligten
Familienmitgliedern eintreten. Dies gilt insbesondere für […] Erhöhung
oder
Verminderung
des
Einkommens
oder
Vermögens
(z.B.
Pensionierung, Taggelder, Erbschaften, Schenkungen usw.). Die
Verletzung der Meldepflicht kann zur Folge haben, dass die Leistungen
nicht rechtzeitig ausgerichtet werden oder zu Unrecht bezogene
Leistungen zurückerstattet werden müssen" (Bg-act. 14; weiter in Bg-act.
19, 30, 34, 42, 48, 62, 72, 85, 89, 100, 108, 109, 120, 136, 147, 157
[Verfügung vom 12. Oktober 2022], 182 [EL-Verfügung vom 25. November
2022 ab 1. November 2022]). Ebenso wurde im Berechnungsblatt auf die
"Meldepflicht" und "Rückerstattung" gemäss beiliegenden Verfügungen
verwiesen wie auch Vermögen aus unverteilten Erbschaften erhoben (Bg-
act. 16; weitere in Bg-act. 21, 32, 36, 44, 50, 64, 74, 87, 101, 103, 106,
111, 126, 127, 128, 134, 140, 148, 158, 159, 160, 161, 163, 165, 168,
169). Die Erhöhung des Einkommens oder Vermögens durch Erbschaften
ist jeweils in den Verfügungen explizit aufgeführt. Die Meldung sollte
"unverzüglich" erfolgen.
5.4.
Bereits über die Erbschaft aufgrund des Todes des Vaters von B._____
im August 2020 informierte der Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau
die Beschwerdegegnerin erst über ein Jahr später, als der ihr zustehende
Anteil ausbezahlt wurde. Die Beschwerdegegnerin berechnete die
Anspruchsgrundlage in der Folge rückwirkend per Todestag (ab 1.
September 2020) neu. Auch wenn die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer – soweit aus den dem Gericht vorliegenden Akten –
nach der verspäteten Meldung über den Todesfall des Vaters von B._____
nicht explizit darauf hingewiesen hat, dass eine Änderung der Verhältnisse

- 16 -
unverzüglich mitzuteilen ist, ist aus den genannten Gründen von einer
Meldepflichtverletzung auszugehen.
6.1.
Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse
bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und
vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der
Leistungsansprecher
ungeschmälert
verfügen
kann
(Urteil
des
Bundesgerichts 9C_447/H._____ vom 1. März 2017 E.4.2.1). Gemäss Ziff.
3443.04 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV)
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ([WEL]; Stand 1. Januar
2023) wird der Anteil einer unverteilten Erbschaft ab dem Todeszeitpunkt
des Erblassers beim Vermögen angerechnet, sofern über seine Höhe
hinreichende Klarheit herrscht. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft
ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu
berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft
mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Eine Anrechnung
kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit
herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt,
unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher
Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen
werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der
Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der
Gemeinschaft zu verstehen ("Anwartschaftsquote"; SVR 2011 EL Nr. 7 S.
21, 9C_999/2009 E.1.1 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.1.2).
6.2.
Nach Art. 604 Abs. 1 ZGB kann jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die Teilung
der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des
Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. Gemäss Art. 610 Abs. 3 ZGB
kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der
Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. Bei Zustimmung

- 17 -
aller Erben ist auch eine partielle Teilung der Erbschaft möglich und
zulässig (BGE 115 II 323 E.2a). Sind auf dem Nachlass Nachsteuern
geschuldet und diese noch zu veranlagen, stellt sich die Frage, ob sich
deren voraussichtliche Höhe etwa durch Angabe eines bestimmten
Prozentsatzes des Steuersubstrates abschätzen lässt. Erst wenn und
sobald dies möglich ist, hat bei feststehenden Aktiven und übrigen
Passiven der Anteil eines EL-beziehenden Miterben an der Erbschaft
entsprechend seiner Erbquote als hinreichend klar bestimmbar zu gelten
und ist demzufolge bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.4.1). Hinreichende
Klarheit über den Erbanteil setzt voraus, dass – nebst den wesentlichen
Aktiven und Passiven – alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind
(Urteile des Bundesgerichts 9C_447/H._____ vom 1. März 2017 E.4.2.2
und 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.4.3). Schwierigkeiten bei der
Erbteilung, welche die EL-berechtigte Person nicht zu vertreten hat,
rechtfertigen jedoch kein Abgehen von der Anrechnung unverteilter
Erbschaften (CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 593; Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVG] P 8/02 vom 12. Juli 2002 E.3b).
6.3.
Vor
dem
Hintergrund,
dass
die
Beschwerdegegnerin
den
Beschwerdeführer bei rechtzeitiger Meldung des Erbanfalls aufgefordert
hätte,
die
Liquidation
zu
beschleunigen
oder
zumindest
die
voraussichtliche Höhe des Erbanteils in Erfahrung zu bringen, hält das
Bundesgericht fest, dass massgebend ist, wann frühestens auch bei
korrekter Erfüllung der Meldepflicht der Erbanteil hinreichend klar hätte
beziffert werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6.
August 2012 E.4.4.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P
63/02 vom 8. Mai 2003 E.6.2.4). Dies wiederum setzt voraus, dass alle
Erben und deren Erbquoten, die wesentlichen Aktiven und Passiven,
insbesondere die voraussichtliche Höhe der Nachsteuer bekannt sind

- 18 -
(Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E.4.4.3).
Entsprechend erachtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich die hinreichende Klarheit über die effektive Höhe der Erbschaft ab
dem Zeitpunkt der Abrechnung der Nachsteuer als gegeben (Urteil des
Sozialversicherungsgerichts Zürich ZL.2012.00003 vom 29. Februar 2012
E.3.3). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern rechnete die Erbschaft,
die vergleichsweise unkompliziert war – so waren vier gesetzliche Erben,
darunter die Beschwerdeführerin vorhanden und ging es um die
Vererbung zweier Liegenschaften - mangels Anhaltspunkten, wonach der
Anteil
der
Beschwerdeführerin
weder
bestimmbar
war,
noch
entsprechendes geltend gemacht wurde, unverzüglich an (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL/16/719 vom 11. November
2016 E.3.2). Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wiederum hielt
fest, dass dem Erben das Erbsubstrat nicht frankengenau bekannt sein
muss, sondern ausreicht, wenn neben den wesentlichen Aktiven und
Passiven auch alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind. Schliesslich
kommt das Sozialversicherungsgericht zum Schluss, dass Ungewissheit
über die Höhe der Erbschaft während ca. eines Jahres nichts an der
gesetzlichen Regelung, wonach das Erbe ab dem Todeszeitpunkt
anzurechnen ist, ändert (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Basel-Stadt EL.2022.3 [SVG.2022.222] vom 13. September 2022
E.4.5).
6.4.
Vorliegend ist unbestritten und geht aus den Unterlagen hervor, dass
anlässlich des Verkaufs des Elternhauses in C._____ (nach dem Tod des
Vaters von B._____) ein Erlös von CHF 554'092.-- erzielt wurde. Dies teilte
die Ehefrau des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 8. September 2021 mit (Bg-act. 116). Ausserdem durfte
der Ehefrau des Beschwerdeführers aus der Erbschaft ihres Vaters klar
gewesen sein, wer Erbe und wie gross deren jeweilige Erbquote sein

- 19 -
würde. Schliesslich erhellt, dass im Januar 2022, d.h. nur rund vier Monate
nach der Auszahlung des Anteils von 1/16 in der Höhe von CHF 20'609.--
an B._____, der Erbanteil der Mutter von ¾ des Erbes des Vaters (Bg-act.
116 S. 4) nicht aufgebraucht war und die Ehefrau des Beschwerdeführers
davon einen beträchtlichen Teil erben würde, womit auch die wesentlichen
Aktiven und Passiven im Januar 2022 bekannt waren.
6.5.
Wie zuvor dargelegt, kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
eine unverteilte Erbschaft bereits dann angerechnet werden, wenn sich
dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller
Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf
Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen werden kann.
6.6.
Der
Beschwerdeführer
und
seine
Ehefrau
hatten
ohne
die
Berücksichtigung der Erbschaft, d.h. per 1. Januar 2022, einen
Ausgabenüberschuss von CHF 372.-- und hatten somit einen Anspruch
auf Bezahlung der IPV (vgl. Bg-act. 140). Bereits bei einer Erbschaft von
CHF 3'717.-- wären die Einnahmen jedoch gleich hoch wie die Ausgaben
(Ausgaben [CHF 54'927.--] = anrechenbares Einkommen [CHF 28'308.--]
+ Vermögenserträge [CHF 1'115.--] + Renten [CHF 19'128.--] + ein
Zehntel des Vermögens [{CHF 81'183.-- + CHF 2'000.-- + CHF 20'609.--
+ CHF 16'251.-- + x – CHF 60'000.--} : 10]  x = CHF 3'717.--). Mit
anderen Worten heisst das, dass der EL-Anspruch der Ehegatten A._____
B._____ entfällt, sobald sie aus dem Nachlass der verstorbenen Mutter
von B._____ mehr als CHF 3'717.-- erben, da dann die Einnahmen die
Ausgaben übersteigen.
6.7.
Dass dem Beschwerdeführer bzw. dessen Ehefrau im Januar 2022 nicht
bekannt gewesen sein soll, dass B._____ mindestens CHF 3'717.-- erbt,
ist nicht überwiegend wahrscheinlich und damit nicht rechtsgenüglich
erstellt. Damit hat die Beschwerdegegnerin die hinreichende Klarheit über

- 20 -
die Anrechnung des Anteils an der unverteilten Erbschaft der Mutter von
B._____ im Januar 2022 zu Recht bejaht und dem Beschwerdeführer
einen EL-Anspruch ab 1. Februar 2022 abgesprochen. Der angefochtene
Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstanden.
6.8.1.
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, wonach
nur er ab dem 1. September 2022 Anspruch auf Prämienpauschale
Krankenversicherung und Ergänzungsleistungen habe. Damit macht er
sinngemäss geltend, ab dem 1. September 2022 sei sein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen unabhängig von jenem seiner Ehefrau zu prüfen.
6.8.2.
Wie die Beschwerdegegnerin auf dieses Vorbringen zu Recht entgegnet,
werden
die
anrechenbaren
Einnahmen
der
beiden
Ehegatten
zusammengerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die
Ehegatten aufgeteilt (Art. 4 Abs. 1 ELV). Der Güterstand des Ehepaares
spielt hierbei, wie im Übrigen bei den Steuern, keine Rolle (CARIGIET/KOCH,
a.a.O., Rz. 442). Eine Abweichung der gemeinsamen Berechnung ist bei
getrenntlebenden Ehegatten vorgesehen. In diesen Fällen sind die
Anspruchsvoraussetzungen je individuell zu prüfen. Als getrennt lebend
gilt ein Ehepaar gemäss Art. 3 Abs. 4 ELV, wenn die Ehe gerichtlich
getrennt ist, eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, die
tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat
oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere
Zeit dauern wird (CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 444). Die jährliche
Ergänzungsleistung ist bei Veränderungen der Personengemeinschaft
ohne Einfluss auf die Rente auf den Beginn des der Veränderung
folgenden Monats neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a
ELV). Das streitberufene Gericht teilt die Auffassung, dass mit dem
Eheschutz-Entscheid des Regionalgerichts E._____ vom … das
Getrenntleben per 31. Oktober 2022 rechtsgenüglich ausgewiesen ist (vgl.
Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 3 /Trennungsvereinbarung vom …

- 21 -
2022 und Bf-act. 4 und Bg-act.176 S. 11). Bis dahin werden die Eheleute
A._____ B._____ gemeinsam beurteilt, d.h. es besteht kein Anspruch ab
1. Februar 2022 bis 31. Oktober 2022. Die damit einhergehende Mitteilung
der Beschwerdegegnerin vom 25. November 2022, wonach der
Beschwerdeführer ab dem 1. November 2022 EL von CHF 1'366.-- und
Prämienvergütung Krankenversicherung von CHF 251.50, insgesamt
CHF 1'617.50, ausgerichtet erhält, ist rechtens, und wurde im Übrigen vom
Beschwerdeführer explizit gebilligt.
7.1.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im
angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. November 2022 zu Unrecht
die gesamte unverteilte Erbschaft ab dem 1. September 2020 rückwirkend
angerechnet hat, was die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom
22. Dezember 2022 auch anerkennt und zusagt, dem Beschwerdeführer
und seiner Ehefrau bis Ende Januar 2022 Ergänzungsleistungen in der
Höhe der Prämienpauschale der Krankenversicherung gemäss Verfügung
vom 17. September 2021 auszurichten.
Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit er sich auf
die Bestimmungen in der Bundesverfassung beruft. Diese sind in den
ergänzungsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen umgesetzt, welche
als Anspruchsgrundlagen vorstehend geprüft wurden.
7.2.
Dies führt insofern zur Aufhebung des Einspracheentscheids vom 25.
November 2022, als die Beschwerdegegnerin anerkannt hat, dem
Beschwerdeführer bis am 31. Januar 2022 Ergänzungsleistungen für die
Prämienpauschale
Krankenversicherung
auszurichten
und
das
Beschwerdeverfahren ist insofern infolge Anerkennung dieses Anspruchs
als erledigt abzuschreiben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.

- 22 -
8.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz
keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht
einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten
auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert
und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten
aufzuerlegen.
8.2.1.
Unter Verweis auf die Kostenfolge bei anwaltlicher Vertretung beantragt
der Beschwerdeführer eine Genugtuung (recte wohl: Parteikostenersatz
bzw. Umtriebsentschädigung) in Höhe von CHF 3'000.-- von der
Beschwerdegegnerin für seinen enormen Zeitaufwand, da er die
Beschwerde ohne anwaltliche Vertretung erhoben habe.
8.2.2.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen. Unter Parteikosten sind insbesondere die
anwaltlichen Vertretungskosten zu verstehen. Praxisgemäss ist dem nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer kein Parteikostenersatz zu
leisten. Eine Umtriebsentschädigung der nicht anwaltlich vertretenen
Partei wird praxisgemäss nur ausnahmsweise ausgerichtet. Es muss sich
um eine komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert handeln, wobei
der – in einem vernünftigen Rahmen betriebene – Aufwand denjenigen
Rahmen überschreitet, der von der Partei auf sich zu nehmen ist (KIESER,
a.a.O., Art. 61 N 215 und 217). Eine Umtriebsentschädigung ist dem
Beschwerdeführer somit mangels substanziiertem, ausgewiesenem
übermässigem Aufwand nicht zuzusprechen.
III. Demnach beschliesst und erkennt das Gericht:

- 23 -
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. November 2022 wird
insofern aufgehoben, als die AHV-Ausgleichskasse anerkannt hat,
A._____ bis am 31. Januar 2022 Ergänzungsleistungen von monatlich
CHF 882.-- für die Prämienpauschale Krankenversicherung auszurichten,
und das Beschwerdeverfahren wird infolge Anerkennung dieses
Ergänzungsleistungsanspruchs als erledigt abgeschrieben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]