gr_gerichte · U 2019 73 · 2021-08-16 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Jahresaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 73
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 16. August 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ (Jahrgang 1977) reiste als 14/15-Jähriger aus Eritrea aus und
begab sich nach Äthiopien. Dort lebte und arbeitete er rund 15 Jahre. Im
September 2007 reiste er mit einem gefälschten Reisepass mit dem Flug-
zeug von Addis Abeba nach Mailand und gelangte am 14. September
2007 mit Hilfe von Schleppern mit dem Auto in die Schweiz. Drei Tage
später wurde er von der Polizei aufgegriffen und befragt. Am 18. Septem-
ber 2007 stellte er ein Asylgesuch. Für die Dauer des Asylverfahrens
wurde er dem Kanton Graubünden zugeteilt.
2.
Das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration,
SEM) lehnte das Asylgesuch am 1. März 2010 ab, wies A._____ aus der
Schweiz weg und schob den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer
vorläufigen Aufnahme auf. Mit Urteil E-2124/2010 vom 5. April 2012 wies
das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab
und bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid. A._____ habe Eritrea vor
der Unabhängigkeit von Äthiopien und damit legal verlassen. Folglich
habe er sich auch nicht einer Dienstleistung für die eritreische Armee ent-
zogen. Er sei weder Refraktär noch Deserteur. Allein die Furcht vor einer
Rekrutierung für die Armee im Falle einer Rückkehr nach Eritrea stelle kei-
nen Asylgrund dar.
3.
Im Juni 2012 ersuchte A._____ das BFM um Ausstellung eines Identitäts-
ausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise. Das BFM lehnte das Ge-
such ab mit der Begründung, es sei A._____ möglich und zumutbar, sich
bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um
die Ausstellung eines Reisepasses zu bemühen. Somit sei er nicht auf die
Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisedokuments angewiesen.
4.
In den Jahren 2014 und 2017 ersuchte A._____ mehrmals bei den kanto-
nalen Behörden um Erteilung einer Aufenthalts-/Härtefallbewilligung. Die

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Gesuche wurden jeweils wegen fehlender beruflicher Integration und
Nichtvorliegen von gültigen Reisedokumenten (formlos) abgelehnt.
5.
Ein weiteres Gesuch von A._____ um Erteilung einer Härtefallbewilligung,
unterstützt durch den Sozialdienst der Gemeinde Davos, wurde vom Amt
für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM) mit Verfügung vom
11. Juni 2018 abgewiesen. Der Entscheid wurde wiederum mit mangeln-
der beruflicher Integration und Nichtvorliegen von gültigen Reisedokumen-
ten begründet.
6.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit Entscheid vom 29. Mai
2019 teilweise gut. Es betrachtete sämtliche Härtefallkriterien als erfüllt,
erachtete hingegen die Beschaffung eines Reisepasses durch A._____ als
möglich und zumutbar. Entsprechend hob das DJSG die angefochtene
Verfügung im Sinne der Erwägungen auf und auferlegte A._____ die
Hälfte der Verfahrenskosten.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Juni
2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und beantragte kostenfällig die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zur Begrün-
dung brachte er im Wesentlichen vor, für ihn sei die Beschaffung von Rei-
sedokumenten, ohne sich damit Gefahren auszusetzen, unmöglich. Des-
halb müsse ihm die Aufenthaltsbewilligung ohne Vorlage dieser Reisedo-
kumente bewilligt werden.
8.
Parallel zum verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren reichte der
Sozialdienst der Gemeinde Davos am 6. Juli 2019 beim AFM ein Gesuch
um Anerkennung der Schriftenlosigkeit ein, welches in der Folge an das
SEM weitergeleitet wurde. Dieses informierte den Sozialdienst der Ge-
meinde Davos am 16. Juli 2019 darüber, dass ein Gesuch um Ausstellung

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eines Reisedokuments zwingend bei der zuständigen kantonalen Auslän-
derbehörde mittels persönlicher Vorsprache eingereicht werden müsse.
Gesuche, welche direkt an das SEM gerichtet würden, könnten nicht be-
arbeitet werden.
9.
Das DJSG (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner Ver-
nehmlassung vom 15. August 2019 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid.
10.
In seiner Replik vom 16. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an
seinen Anträgen fest und vertiefte seine Argumentation.
11.
Der Beschwerdegegner verzichtete am 19. September 2019 auf die Ein-
reichung einer Duplik.
12.
Am 17. Oktober 2019 reichte der Beschwerdegegner das Schreiben des
SEM vom 15. Oktober 2019 betreffend Gesuch um Ausstellung eines Pas-
ses für den Beschwerdeführer ein. Darin wurde festgehalten, dass die Vor-
aussetzungen für die Ausstellung des entsprechenden Dokuments nicht
erfüllt seien. Der Beschwerdeführer gelte nicht als schriftenlos und es sei
ihm möglich und zumutbar, sich weiterhin intensiv und zielführend bei den
zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Aus-
stellung eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen.
13.
Mit Schreiben vom 18. November 2019 orientierte der Beschwerdeführer
das Gericht darüber, dass er weitere Anstrengungen betreffend die Aus-
stellung eines eritreischen Reisepasses unternommen habe und solche
auch weiterhin unternehmen werde.
14.
Der Beschwerdegegner verzichtete am 22. November 2019 auf eine wei-
tere Stellungnahme.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen ein-
gegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer an-
deren Instanz angefochten werden können. Die vorliegend angefochtene
Departementsverfügung vom 29. Mai 2019 ist weder endgültig noch kann
sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Damit stellt sie ein
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden dar. Als Adressat der angefochtenen Ver-
fügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf
die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 Abs. 1
sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist somit einzutreten.
1.2.
Das Rechtsbegehren ist mit dem Passus "Die Verfügung vom 29. Mai
2019 sei teilweise aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufent-
haltsbewilligung im Rahmen von Art. 84 Abs. 5 AuG zu erteilen" mit Blick
auf die verlangte Teilaufhebung nicht präzise. Allerdings mangelt es schon
im Dispositiv des angefochtenen Entscheids an Präzision (Ziff. 1: Die Be-
schwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die
angefochtene Verfügung des AFM vom 11. Juni 2018 aufgehoben, vgl. be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] II/11). Jedenfalls erscheint erkenn-
bar, dass der Beschwerdeführer die vom Beschwerdegegner in Abwei-
chung zum angefochtenen Entscheid des AFM getroffene Feststellung, er
erfülle die Härtefallkriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) in Ver-

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bindung mit Art. 58a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20), nicht anfechten möchte. Der Streitgegenstand ist damit
im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Feststellung des Beschwerde-
gegners, dem Beschwerdeführer sei es möglich und zumutbar, bei den
eritreischen Behörden in der Schweiz einen gültigen Reisepass beizubrin-
gen.
2.1.
Der Beschwerdeführer hält die Passbeschaffung bei den eritreischen
Behörden in der Schweiz für unmöglich und unzumutbar. Unmöglich sei
die Beschaffung, weil die eritreischen Behörden in willkürlicher Art und
Weise eine Anhörung sowie eine Terminvergabe an ihn verweigerten. Die
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ergebe sich aus der Tatsache, dass
bei der Beantragung eines Passes für die Inanspruchnahme der konsula-
rischen Leistungen die Abgabe einer sogenannten "Reueerklärung" ver-
langt werde. In dieser müsse der eritreische Staatsangehörige sich schul-
dig bekennen, durch das unerlaubte Verlassen des Landes und die Nicht-
ableistung des Nationaldienstes eine Straftat begangen zu haben, und die
dafür noch festzusetzende Strafe akzeptieren. Die Abgabe dieser Er-
klärung komme einem Schuldanerkenntnis gleich, unabhängig davon, ob
die betroffene Person tatsächlich unerlaubt das Land verlassen habe oder
nicht. Die mit dieser Erklärung verbundenen Konsequenzen seien für den
Betroffenen unzumutbar. Für den Unterzeichner der Reueerklärung sei
nicht absehbar, welche konkreten Strafen ihm drohten. Weiter müsse im
Zuge der Passbeschaffung neben der Reueerklärung auch eine verpflich-
tende Erklärung zur Entrichtung einer sogenannten "Diasporasteuer" in
der Höhe von 2 % unterzeichnet werden. Die Steuer könne auch rückwir-
kend eingefordert werden.
2.2.
Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass sich der Be-
schwerdeführer mit seiner Argumentation auf seine Schriftenlosigkeit be-
rufe. Die Beurteilung, ob eine solche vorliege, falle aber in die Zuständig-

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keit des SEM. Zudem sei bis heute in der Schweiz weder politisch noch
völkerrechtlich noch strafrechtlich verbindlich festgestellt worden, dass die
Erhebung der Diasporasteuer durch den eritreischen Staat nicht zu akzep-
tieren wäre, weshalb dadurch die Beschaffung von heimatlichen Doku-
menten nicht grundsätzlich verunmöglicht würde. Ausserdem sei fraglich,
ob der Beschwerdeführer den "letter of regret" überhaupt zu unterzeichnen
habe, sei er doch weder Refraktär noch Deserteur, da er das Land vor
dessen Unabhängigkeit im Jahr 1993 legal Richtung Äthiopien verlassen
habe. Weiter scheine er exilpolitisch nicht aktiv gewesen zu sein.
3.
Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person Reisedoku-
mente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen
[RDV; SR 143.5]). Als schriftenlos im Sinne dieser Verordnung gilt gemäss
Art. 10 Abs. 1 RDV eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedo-
kumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und von der nicht
verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres
Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung ei-
nes Reisedokuments bemüht (lit. a), oder für welche die Beschaffung von
Reisedokumenten unmöglich ist (lit. b). Als unmöglich im Sinne dieser Be-
stimmung gilt die Beschaffung eines Reisepapiers grundsätzlich nur dann,
wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates
um einen Reisepass bemüht, dessen Ausstellung aber ohne zureichende
Gründe verweigert wird (zum Ganzen siehe BVGE 2014/23 E.5.3-5.4). Die
Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompetenz des
jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung seiner Pass-
hoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren
gilt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-6281/2016 vom 17. Mai
2018 E.4.2 mit Hinweis).
4.1.
Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Beschaffung eines heimatli-
chen Reisepasses eine willkürliche Verhinderung oder Verschleppung des

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Prozederes durch die zuständigen eritreischen Behörden in der Schweiz
geltend macht, liegen nach Ansicht des streitberufenen Gerichts zu wenig
konkrete Anhaltspunkte oder Belege im Recht. Der Beschwerdeführer hat
im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, die eritreische Botschaft habe
ihm die Ausstellung eines Reisepasses im Jahr 2012 nachweislich verwei-
gert, da er die Diasporasteuer von 2 % seiner Einnahmen nicht geleistet
habe. In seiner Replik im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat er zu-
dem seine (bescheidenen) finanziellen Verhältnisse aufgelistet, um darzu-
legen, dass er die Diasporasteuer nicht bezahlen könne. Aus den vorlie-
genden Verfahrensakten erschliesst sich aber nicht, in welcher Höhe und
über welchen Zeitraum (rückwirkend) diese Diasporasteuer konkret erho-
ben würde. Somit ist es auch nicht möglich, über die Zumutbarkeit der
Leistung derselben zu befinden. Ausserdem trifft die Bemerkung des Be-
schwerdegegners zu, dass die Erhebung dieser Steuer weder aus politi-
scher, völkerrechtlicher noch strafrechtlicher Sicht unzulässig wäre. Allein
aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer diese Steuer nicht bezah-
len will, kann er nach Auffassung des angerufenen Gerichts nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten.
4.2.
Auch die weitere Argumentation des Beschwerdeführers, die von den eri-
treischen Behörden in der Schweiz geforderte Unterzeichnung eines "let-
ter of regret" könne bei einer allfälligen Rückweisung zu einer Verletzung
von Menschenrechten führen, stellt keinen Grund dar, um von einer Un-
zumutbarkeit der Beschaffung von Reisedokumenten zwecks Offenlegung
der Identität auszugehen, welche gemäss Art. 13 und 89 bzw. 90 AIG für
eine Bewilligungserteilung und -verlängerung in der Schweiz notwendig
ist. Dabei ist (zu Gunsten des Beschwerdeführers) von Relevanz, dass er
sich vor der Unabhängigkeit von Eritrea im Jahr 1993 nach Addis Abeba
(Äthiopien) begab und somit nicht illegal aus seiner Heimat ausgereist ist
und er nirgends geltend macht, in Äthiopien oder in der Schweiz in irgend-

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welche gegen Eritrea gerichteten regierungskritischen Tätigkeiten invol-
viert gewesen zu sein.
4.3.
Insgesamt hat sich der Beschwerdegegner korrekterweise auf die Lage-
beurteilung des SEM gestützt, welches fallbezogen im Jahr 2012 und
während des Schriftenwechsels im vorliegenden Beschwerdeverfahren
verbindlich – da unangefochten in Rechtskraft erwachsen – festgestellt
hat, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, sich wei-
terhin intensiv, zielführend und insbesondere nachweislich bei den zustän-
digen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung
eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen; sollte der Beschwerdefüh-
rer hierfür die beim SEM hinterlegte eritreische Identitätskarte benötigen,
könne diese auf schriftliche Anfrage hin vorübergehend an ihn ausgehän-
digt werden (vgl. Bg-act. I/75, I/76 und I/157). Dieser Eindruck wird aus-
serdem unterstützt durch den Hinweis des Beschwerdeführers in seiner
Stellungnahme vom 18. November 2019, in welcher er Folgendes aus-
führte: "(…) Mit erneutem Anruf vom 11. November 2019 (Beweis: Beilage
2) gab ein Mitarbeiter der Eritreischen Botschaft an, dass die eritreische
Identitätskarte hierfür erforderlich sei – anderweitige Dokumente seien
nicht erforderlich. Die eritreische Identitätskarte wird nun beim SEM ange-
fragt (Beweis: Beilage 3) (…)".
5.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Departementsverfügung des
Beschwerdegegners vom 29. Mai 2019 als rechtens, was zur Bestätigung
derselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde des
Beschwerdeführers vom 25. Juni 2019 führt.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Staatsge-
bühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'500.-- festgesetzt.
Dem Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Partei-

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entschädigung zu, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegte.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
zusammen
CHF
1'784.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]