gr_gerichte · ZB 2008 22 · 2008-07-28 · de
contestazione disdetta

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Juli 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 08 22
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der Z., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 7. Juli 2008, mitgeteilt
am 7. Juli 2008, in Sachen Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
Am 30. Juni 2005 machte Z., verheiratet mit Y., über ihre Rechtsver-
treterin bei der Einzelrichterin des Kreisgerichts Gaster-See ein Begehren um Ehe-
schutzmassnahmen anhängig. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 28.
September 2005 kam zwischen den beiden Parteien am 3. bzw. 9. März 2006 eine
Einigung mit folgenden Rechtsbegehren zustande:
„1.
Es sei festzuhalten, dass die Parteien seit 1. Juli 2005 getrennt leben.
2.
Der Ehefrau steht die eheliche Wohnung am X. in W. samt dem sich darin
befindenden Hausrat und dem Ehemann der Wohnwagen in V. zur allei-
nigen Benützung zur Verfügung.
3.
Die Ehefrau zieht ihren Antrag betreffend Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses zurück.
4.
Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau ab 1. April 2006 für die Dauer
des Getrenntlebens, monatlich im voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in
der Höhe von Fr. 980.- zu bezahlen.
5.
Die Parteien stellen fest, dass der Ehemann bis und mit März 2006 seiner
Unterhaltspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Die Ehefrau hat so-
mit für den Zeitraum bis 31. März 2006 keine Unterhaltsansprüche mehr
gegenüber dem Ehemann.
6.
Die Parteien ersuchen das Gericht, mit Wirkung ab 1. Juli 2005 die Güter-
trennung anzuordnen.
7.
Die Gerichtskosten übernehmen die Parteien je zur Hälfte.
8.
Ihre Parteikosten trägt jede Partei selber.“
Mit Entscheid vom 15. März 2006 erkannte die Einzelrichterin des Kreisge-
richts Gaster-See wie folgt:
„1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 1. Juli 2005 getrennt
leben.
2.
Es wird mit Wirkung ab 1. Juli 2005 die Gütertrennung angeordnet.
3.
Die Ziffer 4 der Vereinbarung der Parteien vom 3./9. März 2006 wird
genehmigt.
4.
Von Ziff. 5 der Vereinbarung wird Vormerk genommen.
5.
Die Rechtsbegehren Ziffer 2 (Wohnungszuweisung), 2.1 (Auszug und
Schlüsselabgabe), 3 (Benützung Wohnwagen) und 6 (Prozesskosten-
vorschuss) werden als erledigt abgeschrieben.
6.
Der Gesuchstellerin wird ab 30. Juni 2005 die unentgeltliche Prozess-
führung im Sinne der Befreiung von Vorschüssen und Gerichtskosten
bewilligt, und ihr wird Rechtsanwältin lic. iur. Sybilla Nemitz Blumer zur
unentgeltlichen Vertreterin bestellt.
7.
Dem Gesuchsgegner wird ab 17. August 2005 die unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten bewilligt, und
es wird Rechtsanwalt lic. iur. Walter Hofstetter zum unentgeltlichen Ver-
treter bestellt.

3
8.
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.- wird den Parteien je zur Hälfte auf-
erlegt. Zufolge unentgeltlicher Prozessführung beider Parteien zahlt sie
vorerst der Staat. Das Nachforderungsrecht bleibt vorbehalten.
9.
Der Staat entschädigt zufolge unentgeltlicher Prozessführung die
Rechtsvertreterin der Ehefrau, Rechtsanwältin lic. iur. Sybilla Nemitz
Blumer, mit Fr. 5'162.85 und den Rechtsvertreter des Ehemannes,
Rechtsanwalt W. Hofstetter, mit Fr. 4'023.25. Das Nachforderungsrecht
bleibt vorbehalten.“
B.
Am 17. Juni 2008 reichte Z., die seit 1. Juni 2008 in U. wohnhaft ist,
beim Kreispräsidenten Rhäzüns eine Klage auf Scheidung ein. Gleichentags bean-
tragte sie beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden die Rechtswohltat der unent-
geltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen anwaltschaftlichen Verbeistän-
dung für das anstehende Scheidungsverfahren. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen ausgeführt, die Gesuchstellerin verfüge über kein massgebliches Vermögen
und ihre Einkommensverhältnisse, bestehend aus AHV- und BVG-Rente über ins-
gesamt Fr. 2'939.33 monatlich, erlaubten es ihr nicht, die anstehenden Prozess-
und Anwaltskosten zu tragen. Die letzte Unterhaltszahlung ihres Ehemanns von Fr.
980.00 datiere vom 2. April 2008; seither habe er keine Zahlungen mehr geleistet.
Sie habe monatlich Fr. 1'040.00 Mietzins sowie ferner eine Krankenkassenprämie
in Höhe von Fr. 511.40 pro Monat zu bezahlen. Zudem leide sie nach wie vor an
einer schweren Polyarthritis, was zur Folge habe, dass neben den Krankenkassen-
prämien zusätzlich der Selbstbehalt von jährlich Fr. 300.00 sowie die 10 %-ige Tra-
gung der konkreten Medizinalrechnungen hinzukämen.
C.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008, mitgeteilt gleichentags, wies das Be-
zirksgerichtspräsidium das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege
ab. Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident im Wesentlichen aus, der
vom Ehemann zu leistende monatliche Beitrag von Fr. 980.00 sei der Gesuchstel-
lerin als Einkommen anzurechnen. Schliesslich stünden ihr für verfallene Renten
der Betreibungsweg und für zukünftige Unterhaltsansprüche die Schuldneranwei-
sung gemäss Art. 177 ZGB zur Verfügung. Unterlasse sie es aber, solche Vorkeh-
ren zu treffen, könne und dürfe dies nicht zu Lasten des kostenpflichtigen Gemein-
wesens ausgehen. Aufgrund dessen sei von einem Gesamteinkommen von Fr.
3'919.00 auszugehen. Abzüglich des prozessualen Notbedarfs von Fr. 3'341.00 re-
sultiere ein Überschuss von Fr. 578.00 monatlich. Dieser Überschuss müsse die
Gesuchstellerin in die Lage versetzen, die mutmasslichen Kosten innert angemes-
sener Frist in Raten effektiv zu tilgen. Dabei gelte als Grundsatz, dass ein Anspre-
cher in der Lage sein müsse, einen Prozess über eine Dauer von 1-2 Jahren, na-
mentlich durch periodische Rückstellungen aus seinem laufenden Einkommen, zu
finanzieren. Dem Ansprecher könne es zudem durch Einräumung entsprechender

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Zahlungsfristen zugestanden werden, die Gerichtskosten mittels ratenweiser Til-
gung zu bezahlen. Beim vorliegenden streitigen Scheidungsverfahren würden in der
Regel Gerichtskosten in der Grössenordnung von Fr. 3'000.00 anfallen. Im Falle
des vollständigen Unterliegens der Gesuchstellerin sei mit diesen üblichen Prozess-
kosten zuzüglich Anwaltskosten in der gleichen Höhe zu rechnen. Demnach sei die
Gesuchstellerin selbst bei dieser pessimistischen Kostenschätzung bei einem Über-
schuss von Fr. 578.00 in der Lage, den Prozess und ihren Rechtsbeistand mit eige-
nen Mitteln innerhalb 1 ½ Jahren zu finanzieren.
D.
Gegen diese Verfügung liess Z. mit Eingabe vom 10. Juli 2008 zivil-
rechtliche Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss führen mit dem Rechts-
begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführe-
rin sei für das erstinstanzliche Verfahren die Rechtswohltat der unentgeltlichen Pro-
zessführung und der unentgeltlichen anwaltschaftlichen Verbeiständung in der Per-
son des Unterzeichnenden mit Wirkung ab 18. Juni 2008 zu gewähren. Ebenso sei
ihr die Rechtswohltat der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
anwaltschaftlichen Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu
gewähren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Vorinstanz rechne beim
Einkommen der Beschwerdeführerin den durch das Kreisgericht Gaster-See zuge-
sprochenen Unterhaltsbetrag des Ehemanns an die Ehefrau von Fr. 980.00 pro Mo-
nat vollumfänglich hinzu, berücksichtige jedoch nicht, dass seit dem 2. April 2008
keine entsprechenden Zahlungen mehr getätigt wurden. Und ein eventuelles Betrei-
bungsbegehren könne sich bei entsprechendem Rechtsvorschlag erfahrungs-
gemäss über Monate hinwegziehen. Müsste die Beschwerdeführerin jedoch die An-
walts- und Gerichtskosten begleichen, brächte sie dies in ärgste finanzielle Schwie-
rigkeiten, wenn nicht gar unter das Existenzminimum. Dies stelle für sie eine unver-
hältnismässige Härte dar. Im Übrigen seien die von der Vorinstanz vorgenommenen
Berechnungen dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Die daraus gezogenen
Folgerungen führten indes dazu, dass dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom
18. Juni 2008 entsprochen werden müsste.
E.
Unter Einreichung der Akten samt Aktenverzeichnis verzichtete das
Bezirksgerichtspräsidium Imboden mit Schreiben vom 21. Juli 2008 auf eine Ver-
nehmlassung. Mit Schreiben vom 22. Juli 2008 verzichtete auch das Amt für Poli-
zeiwesen und Zivilrecht Graubünden aufgrund mangelnder Aktenkenntnisse auf
eine Stellungnahme.
Auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.a)
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands können gemäss Art. 232 Ziff. 8 i.V.m. Art.
47a ZPO mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss ange-
fochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen
Entscheids und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden in-
nert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen
Entscheids beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO).
In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheids angefochten werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Mit der angefochtenen Verfü-
gung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 7. Juli 2008 wurde der Antrag
der Gesuchstellerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt. Das
Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Ist wie im vorliegenden Fall ein Rechtsmittel offensichtlich begründet,
entscheidet der Kantonsgerichtspräsident gemäss Art. 12 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die Kognition der Be-
schwerdeinstanz auf Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen
beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo
dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt
in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechts-
missbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein
Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder
er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (vgl. PKG 1987
Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kognitionsbefug-
nis zu überprüfen.
3.
Gemäss Art. 42 ZPO werden für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in materieller Hinsicht einerseits die Bedürftigkeit der grundsätzlich
zur Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege berechtigten Partei und
andererseits die fehlende offensichtliche Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit des
Hauptverfahrens verlangt. Ob diese beiden kumulativ zu erfüllenden materiellrecht-
lichen Voraussetzungen gegeben sind, prüft der Richter summarisch aufgrund der
Aktenlage zum Zeitpunkt der Gesuchstellung. Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der
die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn

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er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine
Familie bedarf (vgl. BGE 120 Ia 179 f.). Als aussichtslos gelten Prozessbegehren,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren
nicht als aussichtslos zu gelten, wenn sich die Gewinnaussichten und die Verlust-
gefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine solvente Partei bei vernünftiger Überlegung auch als
Selbstzahler den Prozess führen oder vielmehr davon Abstand nehmen würde. Eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen
würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Subjektive
Überlegungen des Gesuchstellers sind in diesem Zusammenhang irrelevant. Die
„mutwillige“ Prozessführung kann in dem Sinne als qualifizierte Form der „aussichts-
losen“ Prozessführung bezeichnet werden, als dass sich der mutwillige Kläger der
Aussichtslosigkeit seines Unterfangens bewusst ist (vgl. Brunner, Die unentgeltliche
Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer Berück-
sichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden,
ZGRG 04/03, S. 172; Kley-Struller, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
AJP 2/95, S. 182).
4.
Zu Recht wurde das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechts-
pflege von der Vorinstanz nicht aufgrund offensichtlich mutwilliger oder aussichtslo-
ser Prozessführung abgewiesen. Gemäss Art. 114 ZGB kann ein Ehegatte die
Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der
Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Gemäss Entscheid des Kreis-
gerichts Gaster-See vom 15. März 2006 leben die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-
mann seit 1. Juli 2005 getrennt. Die Klage auf Scheidung wurde von ihr am 17. Juni
2008 beim Kreispräsidenten Rhäzüns eingereicht, womit die in Art. 114 ZGB gefor-
derte Frist von zwei Jahren eingehalten ist. Von einer offensichtlich mutwilligen oder
aussichtslosen Prozessführung der Beschwerdeführerin kann demzufolge nicht die
Rede sein.
5.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz
rechne bei der Ermittlung des Einkommens den Unterhaltsbetrag ihres Ehemanns
in Höhe von Fr. 980.00 vollumfänglich hinzu, ohne zu berücksichtigen, dass dieser
seit dem 2. April. 2008 keine Zahlungen mehr vorgenommen hat.
a)
Massgebend für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die
gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers, d.h. es sind nicht nur seine
Einkünfte, sondern auch seine Vermögenssituation zu berücksichtigen. Dabei ist zu

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beachten, dass das berücksichtigte Einkommen und Vermögen im Zeitpunkt der
Entscheidung über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens realisierbar sein muss. Sowohl
bereits verfallene, aber nicht realisierbare, als auch erst in Zukunft fällige Einkünfte
und Vermögenswerte sind unbeachtlich. Jede hypothetische Einkommens- und
Vermögensaufrechnung ist daher unzulässig, insbesondere auch unter dem Ge-
sichtspunkt des Selbstverschuldens des Gesuchstellers an seiner Bedürftigkeit so-
wie des Verzichts auf Einkommen oder Vermögen. Der Effektivitätsgrundsatz
schliesst daher nach der Rechtsprechung die Aufrechnung von verfallenen Unter-
haltsbeiträgen, welche der Verpflichtete schuldig geblieben ist, als Einkommen des
Berechtigten aus (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten,
Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f.; Kley-Struller,
a.a.O., S. 181; BGE 118 Ia 371 E. 4.b). In einem dem vorliegenden ähnlichen Fall
kam das Bundesgericht zum Schluss, es gehe nicht an, einer Ehefrau die ausge-
bliebenen Alimente aufzurechnen, die ihr Gatte schuldig geblieben ist. Die laufend
geschuldeten Alimente dürften beim Einkommen der Ehefrau nicht hinzugezählt
und die rückständigen Unterhaltsansprüche auch nicht beim Vermögen als Gutha-
ben eingesetzt werden (Urteil 5P.452/1997 vom 4. Februar 1998).
b)
Zum Einkommen der Beschwerdeführerin, bestehend aus AHV- und
BVG-Rente in Höhe von Fr. 2'939.33, rechnete die Vorinstanz die monatlichen Un-
terhaltszahlungen ihres Ehemanns von Fr. 980.00 hinzu, obwohl diese seit dem 2.
April 2008 nicht mehr bezahlt worden sind. Aufgrund dessen ging sie davon aus,
dass aus dem Gesamteinkommen von Fr. 3'919.00 abzüglich des prozessualen
Notbedarfs von Fr. 3’341.00 ein monatlicher Überschuss von Fr. 578.00 resultiere.
Nach vorinstanzlicher Ansicht gehe aus den Akten nicht hervor, dass sich die Be-
schwerdeführerin um die Eintreibung ihres Unterhaltsanspruchs bemüht habe.
Schliesslich stünden ihr für verfallene Renten der Betreibungsweg und für zukünf-
tige Unterhaltsansprüche die Schuldneranweisung zur Verfügung. Ein diesbezügli-
ches Unterlassen der Beschwerdeführerin könne und dürfe nicht zu Lasten des kos-
tenpflichtigen Gemeinwesens ausgehen, weshalb ihr der monatliche Unterhaltsbe-
trag als Einkommen anzurechnen sei. Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht
gefolgt werden. Vorliegend ist unbestritten, dass der Unterhaltsbetrag vom Ehe-
mann zurzeit nicht bezahlt wird und demzufolge auch nicht sofort erhältlich ist. Der
Betrag von Fr. 980.00 war demnach im Zeitpunkt der Entscheidung über das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege weder effektiv vorhanden
noch verfügbar oder wenigstens realisierbar, weshalb die Hinzurechnung desselben
zu Unrecht erfolgte. Aber selbst wenn, die Beschwerdeführerin bereits im April 2008

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den Betreibungsweg beschritten hätte, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden,
dass die ausstehenden Beträge im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits bei
ihr eingegangen wären. Bekanntlich kann die Einforderung auf dem Wege der Be-
treibung bei entsprechendem Rechtsvorschlag eine geraume Zeit in Anspruch neh-
men. Da nun aber selbst unter dem Gesichtspunkt des Selbstverschuldens des Ge-
suchstellers an seiner Bedürftigkeit sowie des Verzichts auf Einkommen oder Ver-
mögen jede hypothetische Einkommens- und Vermögensaufrechnung unzulässig
ist (vgl. Bühler, a.a.O., S. 137 f.; Kley-Struller, a.a.O., S. 181), kann es der Be-
schwerdeführerin nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden, die ausstehenden Un-
terhaltszahlungen nicht auf dem Weg der Betreibung eingefordert zu haben. Dem-
nach erfolgte die Hinzurechnung des monatlichen Unterhaltsbetrags von Fr. 980.00
zur Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu Unrecht.
Im Übrigen kann die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege jederzeit
widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens weggefal-
len sind (Art. 42 Abs. 5 ZPO). Zudem können der Kanton oder die Gemeinde, wel-
che Leistungen erbracht haben, die erlassenen Gerichtskosten und Auslagen für
die Vertretung ganz oder teilweise zurückfordern, wenn die Partei, der die unent-
geltliche Prozessführung oder Rechtsvertretung bewilligt wurde, durch den Aus-
gang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirtschaftliche Verhält-
nisse kommt (Art. 45 Abs. 2 ZPO). Die Prozesskosten werden der bedürftigen Partei
vom Gemeinwesen im Grunde genommen nur vorgeschossen; die Bundesverfas-
sung garantiert keine definitive Kostenübernahme. Dieser Rückforderungsanspruch
kann eingelöst werden, wenn dem Betreffenden bei den jetzt vorliegenden Verhält-
nissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden könnte (vgl. Brun-
ner, a.a.O., S. 165; Kley-Struller, a.a.O., S. 184).
6.a)
Die Vorinstanz hält weiter fest, dass der Überschuss von Fr. 578.00
die Gesuchstellerin in die Lage versetzen müsse, die mutmasslichen Kosten innert
angemessener Frist in Raten effektiv zu tilgen. Dabei gelte als Grundsatz, dass ein
Ansprecher in der Lage sein müsse, einen Prozess über eine Dauer von 1-2 Jahren,
namentlich durch periodische Rückstellungen aus einem laufenden Einkommen, zu
finanzieren. Im vorliegenden streitigen Ehescheidungsverfahren würden in der Re-
gel Gerichtskosten in der Grössenordnung von Fr. 3'000.00 anfallen und im Falle
des vollständigen Unterliegens der Gesuchstellerin würden zusätzlich Anwaltskos-
ten in gleicher Höhe hinzukommen. Somit wäre die Gesuchstellerin selbst bei dieser
pessimistischen Kostenschätzung in der Lage, den Prozess und ihren Rechtsbei-
stand mit eigenen Mitteln innert 1 ½ Jahren zu finanzieren.

9
b)
Der Auffassung der Vorinstanz kann auch in diesem Punkt nicht ge-
folgt werden. Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern, wenn ein Über-
schuss resultiert und der Ansprecher daraus die Prozesskosten innert Monaten (vgl.
BGE 118 Ia 370 E. 4a; VPB 64 (2000), Nr. 28 E. 2b/3), beziehungsweise die Pro-
zesskosten für ein relativ einfaches Verfahren innert 1 Jahr und jene für ein aufwän-
digeres Verfahren innert 2 Jahren bestreiten kann. Reicht der Überschuss über den
zivilprozessualen Zwangsbedarf nicht aus, um die mutmasslichen Kosten in der er-
wähnten Art zu tilgen, so ist weiter zu prüfen, ob die unentgeltliche Prozessführung
allenfalls beschränkt erteilt werden kann. Dies erlaubt es, auch jenen Fällen Rech-
nung zu tragen, in denen das Einkommen wohl den zivilprozessualen Zwangsbedarf
übersteigt, aber offensichtlich zur Führung des beabsichtigten Prozesses doch nicht
ausreicht (vgl. Brunner, a.a.O., S. 163; ZBJV 136/2000, S. 592).
c)
Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 5, beide
Ehegatten sind im AHV-Alter, aus der Steuererklärung der Gesuchstellerin sind
keine namhaften Vermögenswerte vorhanden, Gerichtskosten von rund Fr.
3'000.00) geht die Vorinstanz von einem eher einfachen Verfahren aus. Die Ge-
suchstellerin müsste demnach in der Lage sein, die mutmasslichen Prozesskosten
aus dem von der Vorinstanz berechneten monatlichen Überschuss von Fr. 578.00
innert 1 Jahr zu finanzieren. Dies ist nach den Ausführungen der Vorinstanz aber
gerade nicht der Fall, geht sie doch von einem Zeitraum von 1 ½ Jahren aus. Eine
solche allgemeine Praxis wie von der Vorinstanz angewandt, wonach die unentgelt-
liche Rechtspflege verweigert wird, wenn der Gesuchsteller den Prozess aus einem
Überschuss innerhalb von 1-2 Jahren finanzieren kann, gibt es jedoch nicht. Selbst
wenn also der Gesuchstellerin tatsächlich ein Überschuss von Fr. 578.00 verbliebe,
müsste die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, da sie mit diesem Betrag
die mutmasslichen Kosten des vorliegenden Ehescheidungsverfahrens nicht innert
1 Jahr zu finanzieren vermag.
7.
Die Beschwerde wird somit gutgeheissen und zur Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang
gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Kantons Graubünden, der die Beschwer-
deführerin überdies angemessen zu entschädigen hat (Art. 122 ZPO).

10
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege an das Bezirksgerichtspräsidium Imboden
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der zudem die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr.
400.00 (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art, 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: