gr_gerichte · U 2019 62 · 2019-12-20 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur

Grundbuch (amtliche Vermessung) | Grundbuch

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 62
5. Kammer
Einzelrichter Meisser und Kuster als Aktuarin
URTEIL
vom 20. Dezember 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Landwirtschaft und Geoinformation Graubünden (ALG)
Beschwerdegegnerin 1
und
Gemeinde O.1._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Grundbuch (amtliche Vermessung)

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1.
A._____ und B._____ sind Eigentümer der projektierten Liegenschaft 5254
(Stand: 16. März 2018) der Gesamtmelioration O.1._____. Im Rahmen von
Vermessungsarbeiten in der Gemeinde O.1._____ wurden Unstimmigkei-
ten hinsichtlich der Grenzsituation zwischen den projektierten Liegenschaf-
ten 5259 und 5254 (Stand: 16. März 2018) der Gesamtmelioration
O.1._____ auf der einen Seite und der Liegenschaft 822 auf der anderen
Seite festgestellt.
2.
Das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation führte im Grundlagenbe-
richt zur Grenzsituation der Liegenschaften 5259 und 822 vom
11. April 2019 aus, dass mit der Grundbuchvermessung O.1._____ über
das Dorf- und Baugebiet in den Jahren 1985 bis 1990 die Ersterhebung der
amtlichen Vermessung durchgeführt worden sei. Die Genehmigung sei mit
Regierungsbeschluss Protokoll Nr. 2444 vom 27. August 1991 erfolgt. Bei
der Erstvermessung seien zuerst die Fassaden eingemessen und Situati-
onspläne erstellt worden. Anschliessend sei die Vermarkung mit dem Set-
zen der noch nicht vorhandenen Grenzzeichen und dem anschliessenden
Einmessen aller Grenzzeichen erfolgt. In den damaligen Auflageplänen sei
die Grenze zwischen den damaligen Liegenschaften 823 (heute projek-
tierte Liegenschaften 5259 und 5254) und 822 entlang der östlichen Fas-
sade des Stalls mit der Assekuranznummer 139A und entlang des westli-
chen Fusses der daran anschliessenden Mauer verlaufen.
In den Jahren 1996 bis 1998 sei die Katastererneuerung O.1._____ über
das Dorf- und das angrenzende Landwirtschaftsgebiet ausgeführt und mit
Regierungsbeschluss Protokoll Nr. 1937 vom 5. Oktober 1998 genehmigt
worden. Dabei sei der grafische Planinhalt mittels Scanning, automatischer
Vektorisierung und manueller Nachbearbeitung in die digitale, vollnumeri-
sche Form überführt worden. Die Pläne hätten nach diesen Arbeiten nach
wie vor dasselbe Bild der Situation und des Grenzverlaufs gezeigt.

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Nachdem im Jahr 2017 die Stützmauer im Nordwesten der Liegen-
schaft 822 eingestürzt sei, habe der Grenzpunkt, der in der eingestürzten
Mauer gelegen habe, neu versichert werden müssen. Die Feldarbeiten
dazu seien am 13. Juni 2017 durchgeführt worden. Dabei sei beim Abste-
cken des Grenzpunkts mit den heutigen genauen GPS-Vermessungs-
geräten festgestellt worden, dass die Grenze das Gebäude 139A schneide
und die Fassaden des Anbaus, des Stalls 139A und der anschliessenden
Mauer keine Flucht bildeten. Daraufhin seien diese Elemente in den Daten
der amtlichen Vermessung angepasst worden, sodass sie heute der
tatsächlichen Situation entsprächen.
3.
Gemäss dem Grundlagenbericht des Amtes für Landwirtschaft und Geoin-
formation vom 11. April 2019 war der Eigentümer der projektierten Liegen-
schaft 5259 immer der Meinung, dass das Gebäude mit der Assekuranz-
nummer 139A vollständig auf seiner Liegenschaft liege und die daran an-
stossende Mauer an der Grenze stehe. Deshalb habe er einen Antrag für
eine Grenzkorrektur gestellt.
4.
Weiter geht aus dem Grundlagenbericht des Amtes für Landwirtschaft und
Geoinformation vom 11. April 2019 hervor, dass zwischen den Eigentü-
mern der projektierten Liegenschaften 5259 und 5254 sowie der Liegen-
schaft 822 hinsichtlich der Grenzsituation keine Einigung erzielt werden
konnte. Infolgedessen habe das Amt für Landwirtschaft und Geoinforma-
tion die Originalakten der Erstvermessung O.1._____ aus dem Jahr 1988
detailliert gesichtet und untersucht. Die Untersuchungen hätten ergeben,
dass die Aufnahmen und Berechnungen korrekt erfolgt seien. Die damals
berechneten Koordinaten der Grenzpunkte und die Koordinaten, die sich
aus den Einmessungen der Situation ergäben, stimmten mit den Koordina-
ten aus heutigen Messungen überein. Gemäss früheren und heutigen Mes-
sungen schneide die Grenze das Gebäude 139A und den Anbau. Die Fas-
saden der beiden Gebäude und der anschliessenden Mauer bildeten keine

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Flucht und das Ökonomiegebäude rage über die Grenze in die Parzelle
822. Fälschlicherweise sei dies bei der Kartierung nicht erkannt worden, so
dass die Ostfassaden der beiden Gebäude im Grundbuchplan aus dem
Jahr 1990 falsch gezeichnet worden seien. Zu Recht sei im Jahr 2017 die
Korrektur in den Daten der amtlichen Vermessung erfolgt.
5.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 (Poststempel) erhoben A._____ und
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, es sei der Grenzverlauf
gemäss rechtsgültigem Auflageplan wiederherzustellen. Zur Begründung
ihres Antrags führten sie im Wesentlichen aus, dass der neu eingemessene
Grenzverlauf nicht dem rechtsgültigen Auflageplan (BF-act. B) entspreche,
welcher von der Regierung sowie von den Parzelleneigentümern geneh-
migt worden sei. Neu solle sich der Stall auf der westlichen Seite um ca. 70
cm auf der Parzelle 822 der Nachbarn befinden. Nach Auffassung der Be-
schwerdeführer handle es sich hierbei um einen Vermessungsfehler. Auf
allen bestehenden Plänen und Dokumenten verlaufe die Parzellengrenze
genau entlang des Stalles. Es gebe überhaupt keine Indizien, dass die Pa-
rzellengrenze nicht dem Stall entlang verlaufen sollte. Die Beschwerdefüh-
rer vermuteten, dass ein entsprechender Markstein in der nördlichen Ecke
des Stalles 139A bei der ersten Vermessung übersehen worden sei. Aus-
serdem basierten die Koordinaten auf einer sich vom Hangdruck bewegen-
den Grenzmauer. Der Stall sei vor mehr als 100 Jahren entlang der Grenz-
mauer errichtet worden. Der Stall, seine Existenz und die Situation zur
Grenze seien älter als jegliche Vermessungen und Pläne. Für die Be-
schwerdeführer sei die aktuelle Vermessung nicht nachvollziehbar.
6.
Die Gemeinde O.1._____ teilte dem Gericht mit Schreiben vom
25. Juni 2019 mit, wer ihr Nachführungsgeometer gewesen ist und dass
dieser keine Fehler gemacht habe.

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7.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2019 beantragte das Amt für Landwirt-
schaft und Geoinformation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1), es seien
die Beschwerdeführer auf die zivilrechtliche Grenzfeststellungsklage zu
verweisen und es sei auf die Beschwerde im Übrigen nicht einzutreten. Die
Beschwerdegegnerin 1 begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit,
dass aus Sicht der amtlichen Vermessung keine einsprachefähige Verfü-
gung vorliege. Die Anpassung des Gebäudes ergebe sich aus dem Nach-
führungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Nachführungsgeometer
und habe lediglich beschreibenden Charakter. Das gemäss Art. 22 und 23
KGeoIG vorgesehene Verfahren betreffe nur die Liegenschaftsgrenzen.
Diese hätten keine Änderung erfahren. Somit sei am Vermessungswerk
keine auflagepflichtige Änderung entstanden, womit auch keine Einsprache
hätte erhoben werden können.
Weiter hielt die Beschwerdegegnerin 1 fest, dass der Grenzverlauf sehr
wohl dem rechtsgültigen Auflageplan entspreche. Hingegen sei die Lage
der Stallfassade gegenüber dem Auflageplan den tatsächlichen Verhältnis-
sen angepasst worden. Nach Art. 7 Abs. 1 VAV komme dem Grundbuch-
plan und dem darin beschriebenen Verlauf der Liegenschaften die Rechts-
wirkung des Grundbuchs zu, und nicht den in der Wirklichkeit vorhandenen
Grenzzeichen. Bei der Situation der Gebäude handle es sich hingegen um
einen beschreibenden Teil ohne Rechtswirkung.
Schliesslich anerkannte die Beschwerdegegnerin 1, dass die von den Be-
schwerdeführern geäusserte Vermutung, wonach bei der Grenzfeststellung
ein Markstein übersehen worden sei oder der eingemessene Grenzstein
bereits damals aufgrund des Hangdrucks nicht mehr seine ursprüngliche
Lage aufgewiesen habe, bis zu einem gewissen Grad verständlich sei.
Doch seien, wie bereits ausgeführt, die Grundbuchpläne massgeblich und
nicht die Grenzzeichen. In den Grundbuchplänen sei die Grundstücks-
grenze nicht verändert worden. Zudem könnte die damalige Situation be-

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züglich der Grenzzeichen aus heutiger Sicht nicht mehr beurteilt werden.
Entsprechend wäre es falsch, die Grenzen einseitig neu festzulegen.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die eingereich-
ten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der Beschwerde
vom 11. Juni 2019 handelt es sich – wie nachstehend dargelegt wird – um
ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb die Zuständigkeit des
Einzelrichters gegeben ist.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse Pro-
zessvoraussetzungen – darunter auch die Zuständigkeit des Gerichts – er-
füllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache inhalt-
lich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser
Voraussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 65 vom
3. Mai 2018 E.1b mit Hinweis auf BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
Rz. 50 und 52).
2.2.
Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer betrifft nach Auffassung des
streitberufenen Gerichts eine Grenzstreitigkeit und damit eine Zivilsache,
deren Beurteilung nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E.1). Auf
die von den Beschwerdeführern eingereichte Beschwerde ist somit nicht
einzutreten.
3.
Bei diesem Ergebnis gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens
gemäss Art. 72 Abs. 2 sowie Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zur Hälfte und
unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer. Die Staatsge-
bühr ist in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festzulegen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
700.--
gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____
und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]