gr_gerichte · PKG 2000 9 · 2000-11-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2000
b) Strafurteile
– Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB). Bei der Behörde im 
Sinne von Art. 303 Ziff.1 Abs.1 StGB muss es sich nicht um ein 
Organ der Strafrechtspflege handeln, sondern voraus- gesetzt 
wird lediglich, dass der Täter annehmen konnte, seine 
Anzeige werde an die zuständige Behörde weiterge- leitet. 
Diese Voraussetzung ist bei in einem Schreiben an die 
Mitglieder des Grossen Rates erhobenen Anschuldi- gungen 
erfüllt.
Aus den Erwägungen:
J. bestreitet bezüglich der Erfüllung des objektiven Tatbestandes
denn auch bloss, dass die im Schreiben vom 9. März 1998 an die Mitglieder 
des Grossen Rates von Graubünden erhobene Anschuldigung bei einer 
Behörde im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfolgt sei. Richtig ist zwar 
in diesem Zusammenhang, dass der Art. 303 StGB von der Behörde spricht, 
und nicht wie Art. 304 StGB von einer Behörde. Diese Abweichung des Ge- 
setzestextes könnte nun tatsächlich zur von J. vor Schranken vertretenen 
Annahme verführen, Art. 303 StGB verlange die Beschuldigung bei einer 
Behörde der Strafverfolgung, währenddem Art. 304 StGB auchAnzeigen bei 
einer anderen Behörde erfasse. Nach herrschender Lehre und nach der 
Rechtsprechung ist diese Unterscheidung jedoch verfehlt, was sich auch aus 
den romanischen Texten ergibt, welche in beiden Artikeln denselben Begriff 
verwenden. Bei der Behörde im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB muss 
es sich mithin nicht um ein Organ der Strafrechtspflege handeln, und es ist 
auch nicht entscheidend, ob die Anzeige bei der Behörde an sich oder bei ei- 
nem einzelnen Mitglied der Behörde erfolgt. Ganz allgemein soll der Begriff 
der Behörde nicht zu eng ausgelegt werden. Vorausgesetzt wird lediglich, 
dass der Täter annehmen konnte, seine Anzeige werde an die zuständige 
Behörde weitergeleitet (vgl. Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl., Zürich 1996,
S. 335; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 4. Aufl., Bern 1995,
S. 282; Faes, Die falsche Anschuldigung und die Irreführung der Rechts- 
pflege, in: Kriminalistik 1981, S. 421; Schultz, Falsche Anschuldigung, Irre- 
führung der Rechtspflege und Falsches Zeugnis, in: ZStrR 73 [1958] 231). – 
Wie nun bereits die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes ausführte, ist 
der Grosse Rat gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verfassung für den Kanton 
Graubünden die oberste politische und administrative Behörde des Kan- 
tons. Er wacht über die Handhabung der Bundes- und Kantonsverfassung 
sowie über die Vollziehung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze,
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Verordnungen und Beschlüsse (Art. 15 Abs. 1 KV). Ihm steht ausserdem und 
insbesondere die Oberaufsicht über die ganze Landesverwaltung und alle 
Zweige der Rechtspflege zu (Art. 15 Abs. 4 und 19 Abs. 1 KV). Vor diesem 
Hintergrund musste aber mit einer Weiterleitung der Anzeige durch die Mit- 
glieder des Grossen Rates an die zuständige Behörde gerechnet werden, zu- 
mal schwerwiegende, kantonale Interessen berührende Beschuldigungen 
gegen den Bundesbeamten R. erhoben wurden und überdies im gleichen 
Schreiben dem Leiter der Kriminalpolizei Graubünden Untätigkeit in dieser 
Sache vorgeworfen wurde. Nichts daran zu ändern vermag der Einwand von
J., sein Schreiben sei an alle Mitglieder des Grossen Rates und zwar an ihre 
Privatadressen gesandt worden, genügt doch zum einen, wenn die Anzeige 
nur einem Mitglied einer Behörde eingereicht wird (vgl. Faes, a. a. O., S. 421), 
und hat J. die Grossräte zum anderen nicht als Privatpersonen, sondern in ih- 
rer Funktion als Mitglieder der obersten kantonalen Behörde angegangen. 
Darauf deutet im Übrigen auch die Tatsache, dass er das Schreiben an sämt- 
liche Mitglieder des Grossen Rates richtete, sowie seine Erklärung vor 
Schranken, er sei an diese gelangt, weil sie gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO für 
ihre Äusserungen im Grossen Rate oder in dessen Kommissionen straf- 
rechtlich nicht verfolgbar sind.
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Urteil vom 27. November 2000
Der Kassationshof des Bundesgerichts hat die gegen dieses Urteil einge- 
reichte Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 8. Juni 2001 (6S.27/2001) ab- 
gewiesen, soweit darauf einzutreten war.
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