gr_gerichte · U 2005 7 · 2005-05-10 · de
Grundstückgewinnsteuer

Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 05 7
2. Kammer
URTEIL
vom 10. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand
1.
Im Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 ernannte die IV-Stelle des
Kantons Graubünden Rechtsanwalt … zum Rechtsbeistand von … und
verfügte gleichzeitig die Übernahme der daraus entstehenden Kosten ab 13.
Februar 2003 bis zum Erhalt des Einspracheentscheides.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 reichte der Rechtsvertreter seine
Kostennote über Fr. 2'129.10 (inkl. Spesen und MWSt) ein, wobei dieser ein
Stundenansatz von Fr. 200.-- zugrunde lag.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 reduzierte die IV-Stelle des Kantons
die Entschädigung ausgehend von einem Stundensatz von Fr. 160.-- auf Fr.
1'720.20 (inkl. Spesen und MWSt) und zahlte diesen Betrag in der Folge dem
Rechtsbeistand aus.
2.
Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 27. Januar 2005
Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Entscheides vom 10.
Dezember 2004. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm für seine
Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Entschädigung von Fr.
2'129.10 auszurichten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend,
dass mit dem Inkrafttreten des ATSG die Bemessung der Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung neu in Art. 37 ATSG und weiteren dazu
erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt worden seien. Die streitige
Entschädigung hätte nach den dort aufgeführten Kriterien festgelegt werden
sollen, was nicht geschehen sei. Der von der Vorinstanz angewandte
Stundensatz sei vom EVG noch vor Inkrafttreten des ATSG als an der Grenze

zur Willkür liegend bezeichnet worden. Der verwendete Stundensatz vermöge
im Übrigen nur knapp die Fixkosten zu decken, mit welcher eine Kanzlei
vergleichbarer Grösse für einen Rechtsanwalt zu rechnen habe.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden beantragte die Abweisung der
Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass sich seit Inkrafttreten des ATSG die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Bundesrecht
richte, wobei dort Grenzen zwischen Fr. 500.-- und Fr. 7'500.-- festgelegt
worden seien. Halte man sich die Wichtigkeit der Streitsache, ihre
Schwierigkeit, den Umfang der Arbeitsleistung und den für einen Anwalt
erforderlichen Zeitaufwand vor Augen erhelle, dass die zugesprochene
Entschädigung nicht als unangemessen tief bezeichnet werden könne.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Darlegungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die
Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bewilligt. Da die Bemessung der Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht im ATSG geregelt wird, ist das
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) anwendbar (vgl. Art.
55 Abs. 1 ATSG). Grundlage bildet Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit
Art. 12a der Verordnung über die Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (VVKV) und Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die
Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem
Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 (EVG-Tarif).
Demnach ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wie
die Vorinstanz - wenn auch erst im vorliegenden Verfahren - zu Recht erkannt

hat, ermessensweise nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit
sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des
Rechtsbeistandes innerhalb einer Bandbreite von Fr. 500.-- bis Fr. 7'500.-- zu
bestimmen
(nicht
publizierter
Entscheid
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts in Sachen M. vom 29. März 2005, I 385/04, Erw. 3.1).
b)
Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende
Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang
mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat,
nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Praxisgemäss darf
aber der Sozialversicherungsrichter sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund
an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; er muss sich somit auf
Gegebenheiten
abstützen
können,
welche
seine
abweichende
Ermessensausübung
als
nahe
liegender
erscheinen
lassen.
Ermessensmissbrauch ist lediglich dann gegeben, wenn die eine
Entschädigung festlegende Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten
Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der
massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder
allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von
rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit
Hinweisen).
2. a)
Strittig ist die Bemessung der Entschädigung des Beschwerdeführers für
seine
Bemühungen
als
unentgeltlicher
Rechtsbeistand
im
Einspracheverfahren
vor
der
Beschwerdegegnerin
und
damit
zusammenhängend die Frage nach der Zulässigkeit einer Kürzung des
geltend gemachten Aufwandes von Fr. 2'129.10 auf Fr. 1'720.20.
Ausgehend
von
den
eingangs
umschriebenen
bundesrechtlichen
Bestimmungen und der dazu entwickelten Rechtsprechung des EVG zur
Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
nebst der Wichtigkeit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit der Umfang der
Arbeitsleistung
und
der
Zeitaufwand
des
Rechtsbeistandes
zu

berücksichtigen. Entsprechend ist eine Bemessung der Entschädigung
anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte in der Regel nicht sachgerecht. Liegt
jedoch eine Honorarrechnung vor, bei der der geltend gemachte Aufwand als
nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der
Entschädigung
eines
unentgeltlichen
Rechtsbeistandes
grundsätzlich
innerhalb der erwähnten Bandbreite von Fr. 500.-- bis Fr. 7'500.-- auch die
Kürzung dieser Rechnung, wobei die Kürzung ausreichend zu begründen ist.
b)
Vorliegend ergibt sich ohne weiteres aus den Akten, dass der mit Einsprache
angefochtene für die Versicherte objektiv betrachtet nicht von sehr hoher
Wichtigkeit war, weil ihr für die Batterien des Cochea Implantates von der IV-
Stelle jährlich „nur“ (aber doch immerhin) zwischen Fr. 485.-- und Fr. 970.--
vergütet würden. Dass der Entscheid für die Versicherte bei dieser
Ausgangslage von geradezu existentieller Bedeutung gewesen wäre, ist
jedenfalls nicht ersichtlich. Zu Recht hat die Vorinstanz erkannt, dass die sich
im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen stellenden
Fragen für einen Anwalt auch nicht von grosser Schwierigkeit waren und es
letztlich auch nur um die Rechtsfrage ging, ob die Vorinstanz die
Batteriekosten für das Implantat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens zu übernehmen habe, obwohl die Finanzierung des Implantats
an sich zufolge Fehlens einer entsprechenden Anspruchsvoraussetzung nicht
durch die Invalidenversicherung erfolgte. Insgesamt betrachtet darf davon
ausgegangen werden, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse als eher einfach präsentiert haben. Daran vermag der Einwand,
dass es sich nicht um eine geradezu alltägliche Frage aus dem Bereich des
Sozialversicherungsrechts gehandelt habe, nichts zu ändern. Hinsichtlich des
erforderlichen Arbeitsaufwandes gehen die Parteien übereinstimmend von
den geltend gemachten 9,5 Stunden aus, was letztlich wohl eher an der
oberen Grenze des Erforderlichen liegen mag. Unter diesen Umständen lässt
sich die dem Beschwerdeführer zugesprochene (gekürzte) Entschädigung für
die Rechtsverbeiständung in der Höhe von Fr. 1'720.20 durchaus vertreten.
Angesichts
des
im
vorinstanzlichen
Einspracheverfahren
geltenden
Entschädigungsrahmens (Fr. 500.-- bis 7'500.--) und der eben

umschriebenen Voraussetzungen für die Bemessung im Einzelfall besteht
jedenfalls kein Anlass dafür, sie als ungemessen tief zu qualifizieren. Die von
der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des Honoraranspruchs von Fr.
2'129.10
auf
Fr.
1'720.20
lässt
sich
unter
dem
Aspekt
der
Verhältnismässigkeit und im Rahmen der Ermessenskontrolle als nicht zu
beanstanden, weshalb keine Veranlassung besteht, im Sinne des Antrages
des Beschwerdeführers zu entscheiden.
c)
Soweit der Beschwerdeführer die Kürzung der geltend gemachten
Honorarforderung noch als willkürlich rügt, kann er daraus ebenfalls nichts zu
Gunsten seiner Begehren ableiten. Nach der Rechtsprechung, die auch unter
der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende),
wäre die zugesprochene Entschädigung nur dann willkürlich, wenn sie eine
Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich
schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt
oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde
(BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei
Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung des
massgebenden Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als
schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht
eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im
letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung
von Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 3 BV nur aufgehoben werden, wenn sie
ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den
konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser
Weise
gegen
das
Gerechtigkeitsgefühl
verstösst
(Entscheid
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts, EVG, in Sachen X. vom 6. April
2004, I 10/04, Erw. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Dass die umschriebenen
Voraussetzungen für die Bejahung einer willkürlichen Festlegung der
Entschädigung des Rechtsbeistandes vorliegend nicht gegeben sind, ist
offenkundig und bedarf angesichts der oben unter Ziff. 2 c. gemachten
Ausführungen, auf die uneingeschränkt verwiesen werden kann, keiner
weiteren Erläuterungen. - Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet
und ist daher vollumfänglich abzuweisen.

3.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen – ausser
von
hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
–
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt praxisgemäss
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.