gr_gerichte · S 2022 86 · 2023-09-26 · de
Baubewilligung

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) und URP | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 85 und S 22 86
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Zanolari Hasse
Richterinnen
von Salis und Brun
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 26. September 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) und URP

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Küchenhilfe tätig. Am 4. Januar
2022 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld
im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. Mit Arztzeugnis vom
3. Januar 2022 attestierte ihr Dr. med. B._____, Facharzt für
Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, eine Arbeitsfähigkeit von
20 % ab dem 3. Januar 2022; demgemäss sind ihr nur leichte
wechselbelastende
vorwiegend
sitzende
Tätigkeiten
ohne
rückenbelastende Zwangshaltungen der Wirbelsäule zumutbar, ohne
längeres Stehen und Gehen.
2.
Zuvor, d.h. am 10. September 2020, hatte sich A._____ unter Hinweis auf
Rückenschmerzen und Beschwerden am linken Bein bei der IV-Stelle des
Kantons Graubünden zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung
vom 31. August 2021 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine
Invalidenrente.
Die
dagegen
erhobene
Beschwerde
hiess
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12. April
2022 (VGU S 21 99) gut, es hob die angefochtene Verfügung vom
31. August 2021 auf und wies die Angelegenheit zu weiteren
medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem
Entscheid an die IV-Stelle zurück. Ein entsprechender Entscheid der IV-
Stelle steht noch aus.
3.
Um zu prüfen, ob A._____ tatsächlich zu mind. 20 % arbeitsfähig ist,
wurde sie mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) vom 2. Februar 2022 angewiesen, ab dem 7. Februar
2022 im Umfang von 20 % am Einsatzprogramm "C._____" teilzunehmen.
Dieser Einsatz wurde nach kurzer Zeit bzw. nach wenigen Stunden
abgebrochen. Gemäss Arztzeugnissen vom 9. Februar 2022 und 2. März
2022
erachtete
Dr.
med.
B._____
A._____
in
einer
leichten

- 3 -
wechselbelastenden Tätigkeit ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule nach
wie vor zu 20 % arbeitsfähig; vom 7. Februar 2022 bis zum 31. März 2022
attestierte er ihr indessen eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die
Tätigkeit im Einsatzprogramm C._____ (oder ähnliche Tätigkeiten) mit
ungünstigen, unergonomischen Arbeitsbedingungen.
4.
Am 15. März 2022 wurde A._____ vertrauensärztlich untersucht. In
seinem Bericht vom 23. März 2022 hielt Dr. med. D._____, Facharzt für
Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, zusammenfassend
Folgendes fest: Es bestünden zwei Hauptprobleme – einerseits die
lumbalen Rückenschmerzen, andererseits auch die Sensibilitätsstörung
im linken Bein. Dadurch sei die Patientin in ihrer Belastbarkeit deutlich
eingeschränkt, doch sei eine 20%ige Arbeitsfähigkeit wie von Dr. med.
B._____ attestiert auch aus seiner Sicht gegeben. Dies in einer leichten
wechselbelasteten Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und ohne längere
Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne Über-Kopf-
Arbeiten.
5.
Mit Verfügung vom 7. April 2022 verneinte das KIGA einen Anspruch von
A._____ auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung per 4. Januar
2022. Begründend führte es an, sie sei aufgrund fehlender Ausbildung und
der gesundheitlichen Einschränkungen nicht vermittlungsfähig.
6.
Aufgrund dessen forderte die UNIA Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom
11. April 2022 die für die Kontrollperiode Januar 2022 bereits ausbezahlte
Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von CHF 2'762.50 von A._____
zurück.
Dagegen
erhob
A._____
Einsprache,
wobei
das
Einspracheverfahren sistiert worden ist.
7.
Gegen die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 erhob A._____ am
19. Mai 2022 Einsprache. Dabei beantragte sie in erster Linie die

- 4 -
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die rückwirkende und
fortwährende Ausrichtung der vollständigen Arbeitslosenentschädigung.
Darüber hinaus ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Begründend
führte sie im Wesentlichen an, die vertrauensärztliche Untersuchung habe
keine
vom
Bundesgericht
geforderte
offensichtliche
Vermittlungsunfähigkeit ergeben und es bestehe somit ein Anspruch auf
Leistungen
der
Arbeitslosenkasse
bis
zum
Entscheid
der
Invalidenversicherung.
8.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 lehnte das KIGA die Einsprache ab. Zudem
lehnte es mit Entscheid vom 14. Juli 2022 auch das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab.
9.
Gegen
diese
beiden
Entscheide
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 6. September 2022 bzw. am 8. September 2022
je eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie
– neben der rückwirkenden sowie fortwährenden Ausrichtung der
ungekürzten Arbeitslosenentschädigung (S 22 85) und der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren (S
22 86) – die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Beschwerdeverfahren.
10.
In seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2022 schloss das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerden.
11.
In der Folge wurden die Verfahren S 22 85 und S 22 86 vereinigt. Mit
Schreiben vom 17. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdeführerin auf
die Einreichung einer Replik.

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Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtenen
Entscheide sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Entscheide des
KIGA vom 8. Juli 2022 und 14. Juli 2022. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist,
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Laut
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Versicherungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Die
angefochtenen Entscheide wurden vom KIGA als kantonaler Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin der
angefochtenen Entscheide ist die Beschwerdeführerin davon überdies
berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichten Beschwerden ist demnach – unter Vorbehalt
der nachstehenden Erwägung 2 – einzutreten.

- 6 -
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin (ab Anmeldung per
4. Januar 2022) zu Recht verneint hat. Soweit die Beschwerdeführerin im
Verfahren
R
22
85
über
die
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 8. Juli 2022 hinaus die rückwirkende sowie
fortwährende Ausrichtung der ungekürzten Arbeitslosenentschädigung
beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2), kann darauf nicht eingetreten
werden, zumal abgesehen von der Vermittlungsfähigkeit die übrigen, für
die
Ausrichtung
einer
Arbeitslosenentschädigung
erforderlichen
gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG) nicht Gegenstand
des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Juli 2022 waren.
3.1.
Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen für
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig,
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die
allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen
zusammen: Der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitsberechtigung, welche
objektiver Natur sind, sowie der Vermittlungsbereitschaft, welche
subjektiver Natur ist. Diese drei Elemente müssen kumulativ erfüllt sein,
damit die allgemeine Vermittlungsfähigkeit bejaht werden kann
(NUSSBAUMER,
in:
Meyer
[Hrsg.],
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel
2016, S. 2345 Rz. 261). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als
Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder
ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine
zumutbare
Arbeit
(im
Umfang
von
mindestens
20 %
eines
Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht (BGE 145 V 399 E.2.2
m.w.H.). Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein

- 7 -
kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht
gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen)
Pensums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht
erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015
E.2.2.1 m.w.H.).
3.2.
Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt eine Person mit einer körperlichen
oder geistigen Behinderung als vermittlungsfähig, wenn ihr bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage,
unter
Berücksichtigung
ihrer
Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt
werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der
Invalidenversicherung wurde in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat
übertragen. Dieser legte in Art. 15 Abs. 3 AVIV was folgt fest: Ist eine
Person mit Behinderung, unter der Annahme einer ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat sie sich
bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach
Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet, so gilt sie bis zum Entscheid der anderen
Versicherung als vermittlungsfähig (vgl. auch Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG zur
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung; BGE 145 V 399 E.2.3
m.w.H.).
"Offensichtlich"
vermittlungsunfähig
bedeutet,
dass
die
Vermittlungsunfähigkeit
auf
Grund
der
Akten
der
Arbeitslosenversicherung, allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer
Sozialversicherungsträger oder auf Grund anderer Umstände ohne
weitere Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln an der
Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine
vertrauensärztliche
Untersuchung
auf
Kosten
der
Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine
solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine offensichtliche
Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt – auch wenn Zweifel an der
Vermittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach

- 8 -
diese zu bejahen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom
3. März 2015 E.2.2.3 und C 77/01 vom 8. Februar 2002 E.3d, je m.w.H.).
4.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der IV-
Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hat und ein entsprechender
Entscheid der IV-Stelle noch aussteht (vgl. Beschwerde Rz. 13 sowie
vorstehende Sachverhalts-Ziff. 2). Ebenfalls unbestritten sind die
vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Rz. 16). Der
Beschwerdegegner stützte sich dabei auf die vertrauensärztliche
Einschätzung von Dr. med. D._____ vom 23. März 2022, welcher darin
zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdeführerin trotz lumbaler
Rückenschmerzen und einer Sensibilitätsstörung im linken Bein in einer
leichten wechselbelasteten Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und ohne
längere Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne Über-
Kopf-Arbeiten zu 20 % arbeitsfähig ist (vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 6). Diese Einschätzung entspricht denn auch derjenigen des
behandelnden
Rheumatologen
Dr.
med.
B._____
in
seinen
Arztzeugnissen vom 3. Januar 2022, 9. Februar 2022 und 2. März 2022
(vgl. Bg-act. 6). Umstritten ist indessen die Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit von 20 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Darauf ist nachstehend einzugehen.
4.1.1.
Wie bereits in vorstehender Erwägung 3.2 dargelegt, gilt ein von einer
Behinderung
betroffener
Versicherter,
welcher
sich
bei
der
Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15
Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen
Versicherung als vermittlungsfähig, wenn er, unter der Annahme einer
ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig
ist. Die Vermittlungsfähigkeit einer Person mit einer körperlichen oder
geistigen Behinderung hat also auf der hypothetischen Grundlage der

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"ausgeglichenen Arbeitsmarktlage" zu erfolgen, welche auch ausserhalb
der geschützten Werkstätten Arbeits- und Stellenangebote umfasst, bei
welchen
Personen
mit
einer
Behinderung
mit
einem
sozialen
Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen können. Die Beurteilung auf
der Grundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bedeutet, dass von
einer Behinderung betroffene Versicherte nicht nur bei Hochkonjunktur
und ausgesprochenem Arbeitskräftemangel als einsetz- und vermittelbar
erscheinen. Der Begriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage umschliesst
einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und
der Nachfrage nach Stellen und bezeichnet anderseits einen Arbeitsmarkt,
der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen
hält (Urteil des Bundesgerichts C 77/01 vom 8. Februar 2002 E.3c m.w.H.;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020
E.7.2 m.w.H.). Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist anzunehmen,
wenn die zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist,
dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur
unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen
Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle
daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des
Bundesgerichts 9C_426/2020 vom 29. April 2021 E.5.2 m.w.H.).
4.1.2.
Mit Bezug auf die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 20 % auf
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt hält der Beschwerdegegner fest,
gemäss dem Lebenslauf sei die Beschwerdeführerin in E._____ zur
Pflegerin und später dann zur Kosmetikerin ausgebildet worden. Soweit
ersichtlich seien diese Ausbildungen in der Schweiz nicht anerkannt. Seit
ihrer Einreise in die Schweiz habe die Beschwerdeführerin als
Reinigungsmitarbeiterin,
als
Zimmerfrau
und
Lingeriemitarbeiterin
gearbeitet, weiter auch als Küchen- und Officemitarbeiterin. Gemäss den
Formularen "Angaben der versicherten Person" habe sie sich im Februar

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und März 2022 in verschiedenen Betrieben als "aiuto und tuttofare"
beworben.
Weiter
führt
der
Beschwerdegegner
aus,
es
sei
ausgeschlossen,
dass
sich
selbst
bei
einer
ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage ein Arbeitgeber fände, der die Beschwerdeführerin mit
all ihren Einschränkungen auch im Umfang von 20 % beschäftigen würde,
zumal die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Bildungsniveaus nur für
körperliche Arbeiten in Frage komme, nicht aber für Büroarbeit oder
andere
intellektuelle
Tätigkeiten.
Infolgedessen
sei
die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu verneinen.
4.1.3.
Dem Lebenslauf der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie in
E._____ eine Ausbildung zur Pflegerin (2000 - 2001) sowie zur
Kosmetikerin (2009 - 2010) absolvierte und in den Jahren 2002 bis 2011
als Pflegerin in einem Alters- und Pflegeheim, als Kassenmitarbeiterin in
einem Supermarkt, als Serviceangestellte sowie anschliessend als
Kosmetikerin tätig war. Seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2013 (vgl.
Bg-act. 3) bis zu ihrem unfallbedingten Arbeitsausfall im Februar 2020 war
sie vorwiegend als Saisonmitarbeiterin in der Hotellerie und Gastronomie
in den Bereichen Housekeeping sowie Küche/Office tätig (vgl. Bg-act. 6).
Aufgrund des Leistungsprofils der Beschwerdeführerin, wonach sie in
einer leichten wechselbelasteten Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und
ohne längere Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne
Über-Kopf-Arbeiten zu 20 % arbeitsfähig ist (vgl. dazu vorstehende
Erwägung 4.1), ist davon auszugehen, dass ihr die angestammten
Tätigkeiten nicht mehr zumutbar sind. So sind Tätigkeiten in der Pflege
und Hotellerie mit körperlichen Anstrengungen und regelmässigen Über-
Kopf-Arbeiten verbunden, während die Tätigkeit als Kosmetikerin das
Einnehmen vorneübergebeugter Positionen bedingt. Auch Büroarbeiten,
welche nicht wechselbelastet ausgeübt werden können, sind ihr von
vornherein nicht (mehr) zumutbar. Dennoch ist entgegen den Vorbringen

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des
Beschwerdegegners
davon
auszugehen,
dass
der
Beschwerdeführerin auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend
Einsatzmöglichkeiten in einer leidensadaptierten Tätigkeit offen stehen
und ihre Restarbeitsfähigkeit von 20 % auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt durchaus verwertbar ist. Denn ihr Leistungsprofil (leichte
wechselbelastete Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und ohne längere
Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne Über-Kopf-
Arbeiten) erscheint nicht derart eingeschränkt, dass der ausgeglichene
Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle praktisch nicht kennt und das
Finden einer entsprechenden Stelle daher zum Vornherein als
ausgeschlossen erscheint (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1.1). Zu
denken ist beispielsweise an einfache Überwachungs-, Prüf- und
Kontrollarbeiten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_528/2019 vom
12. November 2019 E.4.2.2). Solche Hilfsarbeiten setzen darüber hinaus
praxisgemäss keine Berufsausbildung, Erfahrungen oder sonstige
Vorkenntnisse voraus (Urteile des Bundesgerichts 8C_734/2022 vom
23. Februar 2023 E.5.2, 8C_250/2022 vom 8. November 2022 E.5.3.1,
8C_799/2021
vom
3. März
2022
E.4.3.3,
8C_170/2021
vom
23. September 2021 E.5.1.2.1, 8C_55/2021 vom 9. Juni 2021 E.5.2.1 und
9C_172/2019
vom
22. Juli
2019
E.4.5).
Insofern
hat
der
Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
somit zu Unrecht verneint.
4.2.1.
Was die Vermittlungsbereitschaft (Vermittlungsfähigkeit in subjektiver
Hinsicht) der Beschwerdeführerin anbelangt, ist der Vollständigkeit halber
was folgt festzuhalten: Wesentliches Element der Vermittlungsbereitschaft
ist die Bereitschaft zur Annahme einer Arbeitnehmendentätigkeit. Die
bloss verbal geäusserte Vermittlungsbereitschaft genügt nicht. Vielmehr
muss sich die versicherte Person der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur
Verfügung stellen, jede zumutbare Arbeit annehmen, sich selbst intensiv

- 12 -
um eine zumutbare Arbeit bemühen und an Eingliederungsmassnahmen
teilnehmen (AVIG-Praxis ALE, B219; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
8C_576/2021 vom 27. Januar 2022 E.2.2 und 8C_246/2014 vom 24. Juni
2014 E.2). Die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit und
Verweigerung der Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen lassen auf
fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen (vgl. KUPFER BUCHER, Fokus
Arbeitslosenversicherung, Ein Kompendium zu den Kernthemen des
Arbeitslosenversicherungsrechts, 2. Auflage, Zürich/Genf 2023, S. 226;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2011 vom 24. Juli 2012 E.2
m.w.H.). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen
Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten, oder schätzt sie sich
selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Selbst
wenn in einem solchen Fall eine ärztliche Bestätigung vorliegt, wonach
entgegen der subjektiven Einschätzung der von einer Behinderung
betroffenen Person eine (teilweise) Arbeitsfähigkeit bestehe, bleibt es bei
der Vermittlungsunfähigkeit mangels Vermittlungsbereitschaft. Unter
diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-
)Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Urteile des Bundesgerichts
8C_904/2014 vom 3. März 2015 E.2.2.4 und 8C_137/2012 vom
6. September 2012 E.2.2, je m.w.H.).
4.2.2.
Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdegegner auch
nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin nicht vermittlungsbereit
gewesen wäre. Zwar ist den Akten zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin
mit
beschwerdegegnerischer
Verfügung
vom
2. Februar 2022 angewiesen wurde, vom 7. Februar 2022 bis am 6. Mai
2022 im Umfang von 20 % am Einsatzprogramm "C._____" teilzunehmen,
sie diesen Einsatz indessen nach kurzer Zeit bzw. nach wenigen Stunden
wegen starker Schmerzen abbrechen musste (vgl. Bg-act. 6). Anlässlich
eines Telefongesprächs mit dem RAV vom 7. Februar 2022 gab die

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Beschwerdeführerin an, es sei für sie unmöglich, am Einsatzprogramm
teilzunehmen. Dies ist insofern nachvollziehbar, als ihr der behandelnde
Rheumatologe Dr. med. B._____ bereits mit Arztzeugnis vom 3. Januar
2022 eine 20%ige Arbeitsfähigkeit in nur leichten wechselbelastenden
vorwiegend
sitzenden
Tätigkeiten
ohne
rückenbelastende
Zwangshaltungen der Wirbelsäule, ohne längeres Stehen und Gehen,
attestierte (vgl. Bg-act. 6; vgl. auch dessen Arztzeugnisse vom 9. Februar
2022 und 2. März 2022, worin der Beschwerdeführerin in einer leichten
wechselbelastenden Tätigkeit ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule eine
20%ige Arbeitsfähigkeit, in der Tätigkeit im Einsatzprogramm C._____ mit
ungünstigen, unergonomischen Arbeitsbedingungen indessen eine
Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 7. Februar bis zum 31. März 2022
attestiert wurde [Bg-act. 6]). Dies bestätigte denn auch der Vertrauensarzt
Dr. med. D._____, welcher in seiner Beurteilung vom 23. März 2022 zum
Schluss gelangte, dass eine 20%ige Arbeitsfähigkeit wie von Dr. med.
B._____ attestiert in einer leichten wechselbelasteten Tätigkeit ohne
repetitive Tätigkeiten und ohne längere Tätigkeiten in vorneübergebeugter
Position sowie ohne Über-Kopf-Arbeiten gegeben sei (vgl. Bg-act. 6). Der
Abbruch der Teilnahme am Einsatzprogramm "C._____" lässt somit nicht
auf
eine
fehlende
Vermittlungsbereitschaft
von
Seiten
der
Beschwerdeführerin schliessen. Die Beschwerdeführerin schätzte sich
selber denn auch nie als ganz arbeitsunfähig ein. Stattdessen deklarierte
sie
bereits
auf
ihrer
Anmeldung
zum
Bezug
von
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Januar 2022 eine Arbeitsfähigkeit
von 20 % (vgl. Bg-act. 6). Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass ihr der
Beschwerdegegner aufgrund ihres bekundeten Willens, eine Stelle zu
finden, die Teilnahme an einem Deutschkurs bewilligte (vgl. Gesuch vom
18. Januar 2022 sowie Entscheid vom 19. Januar 2022 [Bg-act. 6]).
Sodann trat sie das Einsatzprogramm "C._____" (zumindest) an und es

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liegen für die Monate Januar bis und mit April 2022, d.h. bis zu ihrem
Wegzug nach E._____, Arbeitsbemühungen im Recht (vgl. Bg-act. 6).
5.
Nach dem Gesagten ist die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
somit gegeben bzw. der Beschwerdegegner hat die Vermittlungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin (ab Anmeldung per 4. Januar 2022) zu Unrecht
verneint. Die Beschwerde im Verfahren S 22 85 wird somit gutgeheissen,
soweit darauf einzutreten ist (vgl. dazu vorstehende Erwägung 2), und der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 8. Juli 2022 wird
aufgehoben.
6.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen hat
(Verfahren S 22 86). Im angefochtenen Entscheid vom 14. Juli 2022
begründete er die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit, dass
weder die Voraussetzung der Notwendigkeit [recte: Erforderlichkeit] der
Rechtsvertretung noch jene der finanziellen Bedürftigkeit gegeben sei.
6.1.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen
Rechtsbeistand.
Diese
Regelung
wird
für
das
sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren in Art. 37 Abs. 4
ATSG konkretisiert. Demnach wird der gesuchstellenden Person ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern.
Kumulative
Voraussetzungen
für
eine
solche
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung sind (somit) Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit
der Rechtsbegehren und sachliche Gebotenheit der Vertretung (vgl.

- 15 -
Urteile des Bundesgerichts 9C_353/2023 vom 9. Juni 2023 E.4 und
9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2, je m.w.H.).
6.1.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Erforderlichkeit der
anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, in welchem der
Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu
bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher
Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des
Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie
weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen
auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine
gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen
oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser
Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die anwaltliche Verbeiständung
auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des
Bedürftigen droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen,
denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist
(Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2 m.w.H.).
6.2.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellten sich im
vorinstanzlichen Einspracheverfahren keine komplexen Fragen rechtlicher
oder tatsächlicher Natur. Umstritten war einzig die Vermittlungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin, wobei der Sachverhalt nicht unübersichtlich
erschien. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in mehrere
Verfahren
involviert
ist
(zwei
Verfahren
im
Bereich
der
Arbeitslosenversicherung,
ein
Verfahren
im
Bereich
der
Invalidenversicherung), vermag hieran nichts zu ändern. Zudem erging die
im vorinstanzlichen Verfahren angefochtene Verfügung vom 7. April 2022

- 16 -
in italienischer Sprache, welcher die Beschwerdeführerin gemäss
Angaben in ihrem Lebenslauf mächtig ist (vgl. Lebenslauf, sehr gute
Kenntnisse der italienischen Sprache in Wort und Schrift [Bg-act. 6]). Zwar
trifft es zu, dass der Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin
infolge Verneinung einer Arbeitslosenentschädigung nicht leicht ist,
indessen erreicht er nicht die von der Rechtsprechung geforderte
Schwere.
6.3.
Im Ergebnis hat der Beschwerdegegner die Erforderlichkeit der
anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren somit zu Recht
verneint bzw. das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren
S 22 86 wird somit abgewiesen.
7.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das kantonale Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da das AVIG keine
Kostenpflicht statuiert und sich die Parteien weder mutwillig noch
leichtsinnig verhalten haben, werden vorliegend keine Kosten erhoben.
8.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
8.1.
Im Verfahren S 22 85 hat die Beschwerdeführerin mit der Aufhebung des
angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
8. Juli
2022
einen
wesentlichen Prozesserfolg erzielt, weshalb sie für die Frage der
Zusprache einer Parteientschädigung als vollständig obsiegend betrachtet
werden kann (vgl. auch BGE 141 V 281 E.11.1, 137 V 210 E.7.1 und 132
V 215 E.6.2). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der

- 17 -
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19
des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende
Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote
(Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz
üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand
angemessen und für die Prozessführung erforderlich zu sein.
Praxisgemäss wird bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung der in
der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber ein
Stundenansatz von CHF 240.--, übernommen, da die Höhe des
Stundenansatzes mangels Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden
kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 HV). Geltend gemachte Pauschalspesen
werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Honorars nach
Zeitaufwand zugesprochen. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter
macht für das Verfahren S 22 85 einen Aufwand von 4.9 Stunden à
CHF 300.-- zzgl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MWST geltend. Zwar ist der
geltend gemachte Zeitaufwand von 4.9 Stunden nicht zu beanstanden;
indessen liegt keine Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der
Stundenansatz von CHF 300.-- auf CHF 240.-- herabzusetzen ist. Der
Beschwerdegegner hat die obsiegende Beschwerdeführerin somit
aussergerichtlich mit CHF 1'304.55 (= 4.9 Stunden à CHF 240.-- zzgl. 3 %
Barauslagen und 7.7 % MWST) zu entschädigen.
8.2.
Im Verfahren S 22 86 ist die Beschwerdeführerin unterlegen, weshalb sie
keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Wie bereits in
vorstehender Erwägung 6.1.1 dargelegt, hat indessen gemäss Art. 29
Abs. 3 BV jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das

- 18 -
Rechtspflegeverfahren wird diese Regelung in Art. 61 lit. f ATSG
konkretisiert,
wonach
der
Beschwerde
führenden
Person
ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es
rechtfertigen (Hervorhebung durch das Gericht; vgl. auch Art. 76 VRG).
Diese Formulierung lässt darauf schliessen, dass die Voraussetzungen für
die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren weniger
streng sind als im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
(vgl. vorstehende Erwägungen 6.1.1 f. sowie Art. 37 Abs. 4 ATSG,
wonach der gesuchstellenden Person [im Einspracheverfahren] ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es
erfordern [Hervorhebung durch das Gericht]; vgl. auch den Bericht der
Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom
26. März 1999, BBl 1999 4523 ff., 4595, wonach die Rechtsprechung
bezüglich der Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im
Sozialversicherungsverfahren streng sei und dies ihren Niederschlag in
der Formulierung der Bestimmung gefunden habe). So hielt denn auch
das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_669/2016 vom 7. April 2017 E.2.1
fest, es sei zu beachten, dass die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 4
ATSG für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das
Verwaltungsverfahren strenger seien als jene des Art. 61 lit. f ATSG, die
für das Beschwerdeverfahren gälten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E.2.3 m.w.H.). Zu prüfen ist somit, ob
die Beschwerdeführerin bedürftig, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten war (vgl.
dazu BGE 98 V 115 E.2).
8.2.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Person dann als
bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen
notwendigen Lebensunterhaltes und desjenigen ihrer Familie erforderlich

- 19 -
sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte
wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen. Dabei
ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
(gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums;
Beschluss
der
Schuldbetreibungs-
und
Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August
2009; einsehbar auf www.justiz-gr.ch) abzustellen, sondern es ist den
individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Dazu gehören einerseits
sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur
Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit
den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten
verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der
gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger
aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier
Jahre
zu
tilgen
(BGE
141
III
369 E.4.1
m.w.H.).
Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der um
unentgeltliche Prozessführung ersuchenden Partei, die individuellen
finanziellen Verhältnisse umfassend dazulegen und soweit möglich zu
belegen. Sie muss die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege
und Verbeiständung zumindest ausreichend glaubhaft machen. Kommt
sie diesen Obliegenheiten nicht nach, darf das Gesuch abgewiesen
werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.681/2005 vom 19. Januar 2006
E.2.2.1 m.w.H.).
8.2.2.
Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
geschieden und Mutter einer Tochter [...] ist. Gemäss dem Formular
"Gesuch
um
unentgeltliche
Prozessführung"
erhält
sie
keine
Unterhaltsbeiträge und erzielt auch sonst kein (Ersatz-)Einkommen
(mehr); so ist insbesondere der Entscheid der IV noch ausstehend. Der

- 20 -
Saldo ihres Kontos belief sich per 31. Mai 2022 auf CHF 50.18. Es
erscheint somit durchaus glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin weder
zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtsvertretung im September 2022 noch aktuell über Einkommen oder
Vermögen verfügt. Zwar hat die mittlerweile in E._____ lebende
Beschwerdeführerin keine hohen Lebenshaltungskosten; als solche
macht sie lediglich rund EUR 500.-- geltend. Dennoch resultiert mangels
Einkommens ein Manko, womit die finanzielle Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin ausgewiesen ist.
8.2.3.
Da darüber hinaus das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht
aussichtslos erschien, zumal die Gewinnaussichten nicht beträchtlich
geringer waren als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die
nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem
Prozess abgesehen hätte (Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2015 vom
22. April 2015 E.3 und 9C_17/2008 vom 5. Februar 2008 E.2.1, je m.w.H.),
und für das vorliegende Beschwerdeverfahren die anwaltliche Vertretung
notwendig oder doch geboten war, hat die Beschwerdeführerin Anspruch
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der beschwerdeführerische
Rechtsvertreter macht für das Verfahren S 22 86 einen Aufwand von
2.7 Stunden à CHF 300.-- zzgl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MWST
geltend. Gemäss Art. 5 Abs. 1 HV beträgt der Honoraransatz für den
berechtigten Aufwand im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen
Vertretung allerdings nur CHF 200.-- pro Stunde. Insgesamt ist somit eine
Entschädigung von CHF 599.05 (2.7 Stunden à CHF 200.-- zzgl. 3 %
Barauslagen und 7.7 % MWST) angemessen. Die Kosten sind in
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vorläufig) von der
Gerichtskasse zu übernehmen.

- 21 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.1.
Die Beschwerde im Verfahren S 22 85 wird gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist, und der Einspracheentscheid des Amtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 8. Juli 2022 wird aufgehoben.
1.2.
Die Beschwerde im Verfahren S 22 86 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden hat A._____ im
Verfahren S 22 85 einen Parteikostenersatz von CHF 1'304.55 (inkl.
Spesen und 7.7 % MWST) zu bezahlen.
4.1.
Im Verfahren S 22 86 wird A._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Hablützel ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt.
Dieser wird durch die Gerichtskasse mit CHF 599.05 (inkl. MWST)
entschädigt.
4.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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