gr_gerichte · ZF 2007 45 · 2007-06-26 · de
arbeitsrechtliche Streitigkeit

Forderung | OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc. (OR 394-529)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. Juni 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 07 45
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer, Riesen-Bienz, Hubert und Zinsli
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X . , Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 30. November 2006, mitgeteilt am 9. März
2007, in Sachen der Y . , Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechts-
anwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Badertscher Dörig Poledna, Mühlebachstrasse
32, Postfach 769, 8024 Zürich, gegen die Beklagte und Berufungsklägerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

2
A.
In den Jahren 2001 und 2003 führte die Y. für die vier Patienten A., B.,
C. und D. Verlegungstransporte vom X. in andere Spitäler durch. Als die Y. dem X.
die genannten Transporte in Rechnung stellte, verweigerte das Spital die Bezahlung
mit der Begründung, die transportierten Personen seien lediglich vorgängig des
Transports ambulant behandelt worden, jedoch nicht hospitalisiert gewesen. Die
Rechnungen seien daher direkt an die Patienten oder an die Krankenversicherung
zu senden.
Mit Betreibungsbegehren vom 13. September 2004 leitete die Y. gegen das
X. die Betreibung ein. Gegen den dem X. am 1. Oktober 2004 zugestellten Zah-
lungsbefehl erhob dieses am 4. Oktober 2004 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Vermittlungsbegehren vom 25. November 2004 instanzierte die Y.
beim Kreispräsidium Val Müstair eine Forderungsklage gegen das X.. Nach erfolg-
los verlaufener Sühneverhandlung vom 25. Januar 2005 erstellte der Vermittler am
28. Januar 2005 den Leitschein mit den folgenden klägerischen Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Transport von A.
vom 14. Februar 2001 (Y.-Dossier-Nr. E.) Fr. 4'080.00 nebst Zins zu 5%
seit 8. April 2001 und zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen;
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Transport von B.
vom 18. Juli 2001 (Y.-Dossier-Nr. G.) Fr. 4'969.55 nebst Zins zu 5% seit
22. September 2001 und zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen;
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Transport von C.
vom 31. Januar 2003 (Y.-Dossier-Nr. G.) Fr. 3'042.45 nebst Zins zu 5%
seit 13. März 2003 und zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen;
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Transport von D.
vom 15. Oktober 2003 (Y.-Dossier-Nr. H.) Fr. 8'786.55 nebst Zins zu 5%
seit 24. Dezember 2003 und zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen.“
Mit Prozesseingabe vom 18. Februar 2005 prosequierte die Y. den Leitschein
mit unveränderten Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Inn. Das X. beantragte in
der Prozessantwort vom 2. Mai 2005, was folgt:
„1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Klage abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.“
C.
Da die Beklagte in der Prozesseingabe die Unzuständigkeitseinrede
erhoben hatte, ordnete der Bezirksgerichtspräsident gestützt auf Art. 93 ZPO zur
Frage der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Inn zur Beurteilung der eingereichten

3
Klage eine Gerichtsverhandlung an. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2005, mitge-
teilt am 23. Dezember 2005, erkannte das Bezirksgericht Inn, wie folgt:
„1.
Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Inn ist gegeben, und es wird auf
die Klage eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Entscheides bleiben bei der Prozedur.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
D.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Inn fand am 30. No-
vember 2006 statt. Mit Urteil vom 30. November 2006, mitgeteilt am 9. März 2007,
erkannte das Bezirksgericht Inn, wie folgt:
„1.
Die Klage wird vollumfänglich gutgeheissen und die Beklagte verpflich-
tet,
a)
der Klägerin für den Transport von A. vom 14. Februar 2001 (Y.-Dossier-
Nr. E.) Fr. 4'080.00 nebst Zins zu 5% seit 8. April 2001 zuzüglich Betrei-
bungskosten zu bezahlen;
b)
der Klägerin für den Transport von B. vom 18. Juli 2001 (Y.-Dossier-Nr.
F.) Fr. 4'969.55 nebst Zins zu 5% seit 22. September 2001 zuzüglich
Betreibungskosten zu bezahlen;
c)
der Klägerin für den Transport von C. vom 31. Januar 2003 (Y.-Dossier-
Nr. G.) Fr. 3'042.45 nebst Zins zu 5% seit 13. März 2003 zuzüglich Be-
treibungskosten zu bezahlen;
d)
der Klägerin für den Transport von D. vom 15. Oktober 2003 (Y.-Dos-
sier-Nr. H.) Fr. 8'786.55 nebst Zins zu 5% seit 24. Dezember 2003 zu-
züglich Betreibungskosten zu bezahlen.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Val Müstair von Fr. 200.00
sowie diejenigen des Bezirksgerichts Inn, bestehend aus:
einer Gerichtsgebühr inkl. Streitwert von
Fr. 7'500.00
einer Schreibgebühr von
Fr.
581.00
Barauslagen von
Fr.
215.00
total somit
Fr. 8'296.00
gehen zu Lasten der Beklagten.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin mit Fr. 17'307.40 inkl. Spe-
sen zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
Das Bezirksgericht war zur Erkenntnis gelangt, dass die vier in Frage stehen-
den Patienten zum Zweck einer mehr als 24-stündigen Hospitalisation ins X. einge-
liefert und danach aus medizinischen Gründen in ein anderes Spital verlegt worden

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seien. Folglich seien diese Transporte gestützt auf Art. 33 lit. g KKV Teil der statio-
nären Behandlung und das X. habe für die Transportkosten aufzukommen.
E.
Gegen dieses Urteil liess das X. am 29. März 2007 die Berufung zu
Handen des Kantonsgerichts von Graubünden erklären. Es wurden folgenden An-
träge gestellt:
„1.
Das
angefochtene
Urteil
des
Bezirksgerichts
Inn
vom
30.11.2006/09.03.2007 (Proz.-Nr. 110-2005-4) sei aufzuheben und die
Klage der Y. gegen das X. abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten
der Y.“
F.
Am 26. Juni 2007 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor dem
Kantonsgericht von Graubünden statt. Anwesend waren der Rechtvertreter der Be-
rufungsklägerin, Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, der Rechtsvertreter der Be-
rufungsbeklagten, Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, sowie zwei weitere
Vertreter der Berufungsbeklagten. Gegen die Zuständigkeit und die Zusammenset-
zung des Gerichts wurden keine Einwände erhoben, so dass sich dieses als in der
Sache legitimiert erklärte. Nach dem Verlesen der Berufungsanträge wurde das Be-
weisverfahren geschlossen. Im Anschluss fanden die Plädoyers der Parteivertreter
statt. Rechtsanwalt Augustin bestätigte in seinem Plädoyer die Anträge gemäss der
schriftlichen Berufungserklärung vom 29. März 2007. Rechtsanwalt Poledna bean-
tragte in seinem Plädoyer die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des X..
Rechtsanwalt Augustin gab von seinem Vortrag eine schriftliche Ausführung
zu den Akten. Die Parteivertreter erhielten das Recht auf Replik und Duplik.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen der
Rechtsvertreter der Parteien in den Rechtsschriften und anlässlich der Berufungs-
verhandlung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitig-
keiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergrif-
fen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Der Berufungs-

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streitwert ist im vorliegenden Fall erreicht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
von Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache als Berufungsinstanz
ist damit gegeben.
Eine Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden,
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Die Berufung
des X. gegen das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 30. November 2006, mitgeteilt
am 9. März 2007, wurde frist- und formgerecht eingereicht, so dass darauf einge-
treten werden kann.
b.
Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet die Frage, ob das X. der
Y. die Kosten, die durch den Verlegungstransport von vier Patienten angefallen
sind, zu bezahlen hat.
2.a.
Einzugehen ist zunächst auf die Frage der Passivlegitimation der
Berufungsklägerin, die von jener bestritten wird. Aus den Akten geht hervor, dass
die vier Patienten A., B., C. sowie D. nach ihrer Einlieferung ins X. allesamt notfall-
mässig in andere Spitäler verlegt werden mussten (vgl. BB 6/ vorinstanzliches act.
34/1). Dabei handelte es sich um medizinisch notwendige Transporte, weil die für
die jeweiligen Patienten erforderlichen Behandlungen im X. nicht durchgeführt wer-
den konnten (vgl. dazu auch nachfolgend Erwägung 3.b/bb), demnach nicht um Ver-
legungen auf eigenen Wunsch der betroffenen Personen. Es versteht sich von
selbst, dass Patienten in einer Notfallsituation nicht selber über die medizinische
Notwendigkeit einer Verlegung entscheiden und insofern der Y. auch keinen Auftrag
für den Transport erteilen können. Begibt sich eine Person infolge einer
Gesundheitsbeeinträchtigung ins Spital, darf sie davon ausgehen, dass dieses von
sich aus eine Überweisung in ein anderes Spital veranlasst, wenn es zur
erforderlichen Behandlung nicht in der Lage ist. Nur das Spital selbst kennt seine
Behandlungskapazitäten und –möglichkeiten. Sind diese nicht gegeben, ist es seine
Pflicht, die Patienten in ein geeignetes Spital überführen zu lassen. Dass die
Berufungsklägerin die Y. nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag und im
Namen der zu transportierenden Patienten aufgeboten hatte und lediglich als
Vermittlerin der Transportdienstleistungen agierte, kann unter diesen Umständen
nicht gesagt werden. Vielmehr wurde die Y. vom Spital selbst angefordert. Daran
ändert auch nichts, dass die Transportleistungen der Y. letztlich zu Gunsten der
transportierten Personen erfolgten, lag die Ursache dieser Transporte, nämlich die

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fehlende Behandlungsmöglichkeit, doch bei der Berufungsklägerin. Die fraglichen
Transportverträge kamen daher zweifellos zwischen der Y. und dem X. zustande
und nicht zwischen der Y. und den vier genannten Patienten, so dass die
Passivlegitimation der Berufungsklägerin gegeben ist.
b.
Die Berufungsklägerin wendet darüber hinaus ein, ein Vertrag zwi-
schen dem X. und der Y. sei auch deshalb nicht zustande gekommen, weil es an
einer Einigung über essentialia negotii fehle. So sei die Höhe der geschuldeten
Transportvergütung weder individuell vereinbart worden noch gelte diesbezüglich
ein genereller Transportvertrag mit entsprechenden Vergütungsansätzen. Diesen
Ausführungen kann sich das Kantonsgericht nicht anschliessen. Das privatrechtli-
che Verhältnis zwischen dem X. und der Y. wird vorliegend vom Verwaltungsrecht
überlagert. Die Y. stellte dem X. den Tarif gemäss Vertrag zwischen der Y. und dem
Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) vom 1. Juli 1997 in
Rechnung. Es trifft zu, dass sich dieser Vertrag auf das Verhältnis Y.-Krankenversi-
cherer bezieht und dass dessen Anwendung zwischen der Y. und dem X. nicht ex-
plizit vereinbart wurde. Gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beru-
fungsbeklagten anlässlich der Berufungsverhandlung hatte das X. indessen bereits
früher, in anderen als den vorliegend zu beurteilenden Fällen, die Y. angefordert.
Deren Tarif war der Berufungsklägerin somit bekannt. Zudem bezahlte sie die Rech-
nungen der Y. in diesen anderen Fällen widerspruchslos. Würde die Höhe der
Transportvergütung für die Berufungsklägerin tatsächlich einen subjektiv wesentli-
chen Vertragspunkt darstellen, von dem das rechtsgültige Zustandekommen eines
Vertrags abhängt, so wäre doch zu erwarten gewesen, dass sie auch in den ande-
ren Fällen gegen den von der Y. in Rechnung gestellten Tarif opponiert hätte. An-
sonsten widerspricht sie ihrem früheren Verhalten. Vorliegend kann jedenfalls da-
durch, dass das X. die Dienste der Y. in Kenntnis der damit verbundenen Kosten
und ohne jegliche Vorbehalte hinsichtlich des Tarifs in Anspruch nahm, ohne Wei-
teres von einer konkludenten Willensübereinstimmung hinsichtlich der Kosten der
jeweiligen Transporte ausgegangen werden. Am Zustandekommen entsprechender
Transportverträge ist daher nicht zu zweifeln.
3.a.
Nach Art. 33 lit. g Satz 2 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV; SR 832.102) sind medizinisch notwendige Transporte von einem Spital
in ein anderes Teil der stationären Behandlung. Bei den Kosten für derartige Trans-
porte handelt es sich folglich nicht um Transport- und Rettungskosten nach Art. 25
Abs. 2 lit. g des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10).
Die erwähnten Transportleistungen sind durch die Pauschale gemäss Art. 49 Abs.

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1 KVG gedeckt, sofern sie nicht gemäss Art. 49 Abs. 2 KVG ausgesondert worden
sind (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A., Basel 2007, Rz. 417). Art. 33 lit. g
KVV ist auch anwendbar, wenn sich eine versicherte Person zum Zweck einer Hos-
pitalisierung in ein Spital begeben hat, dort aber nur ambulant behandelt worden ist,
sofern die anschliessende Verlegung zum Zweck stationärer Behandlung ge-
schieht. Ebenso gelangt Art. 33 lit. g KVV zum Zug, wenn ein Patient notfallmässig
in ein Spital eingewiesen wird und von dort sofort in ein anderes Spital weiterverlegt
wird. Wenn die Einweisung zum Zweck einer Hospitalisation von mehr als 24 Stun-
den erfolgt war, hat er dadurch den Status eines stationären Patienten. Warum der
entsprechende Verlegungstransport erfolgt, ist belanglos, solange er aus Behand-
lungsgründen vorgenommen wird und notwendig ist (BGE 130 V 424 ff. [432], E.
3.6; Eugster, a.a.O., Rz. 418; Alfred Maurer, Transport- und Rettungskosten in der
Krankenversicherung und anderen Zweigen der Sozialversicherung, in: Mélanges
en l’honneur de Jean-Louis Duc, Lausanne 2001, S. 181; vgl. auch Ueli Kieser, AJP
2000, S. 1022). Die medizinische Notwendigkeit kann sich daraus ergeben, dass
das Abgangsspital die Behandlung nicht durchführen kann, weil es dazu fachlich
nicht oder zu wenig kompetent ist oder weil dort keine Betten- oder Behandlungs-
kapazitäten frei sind. Die Überführung von einem Spital ins andere aus persönlichen
Gründen auf Wunsch der versicherten Person ist dagegen grundsätzlich kein medi-
zinisch notwendiger Verlegungstransport (Eugster, a.a.O., Rz. 418).
b/aa. Die Y. transportierte in den Jahren 2001 bzw. 2003 die vier Patienten
A., B., C. sowie D., nachdem diese ins X. eingeliefert worden waren. Aus der be-
klagtischen Beilage 6 (vorinstanzliches act. 34/1) sowie den Einsatzprotokollen der
Y. (klägerische Beilagen 7, 11, 14 und 17) geht hervor, dass A. an einer Meningitis
unter Chemotherapie eines Morbus Hodgkin sowie an respiratorischer Insuffizienz
(Atemprobleme) litt. Er musste notfallmässig verlegt werden, weil er im X. nicht zur
Behandlung hospitalisiert werden konnte. B. litt an einem dissezierenden Aortena-
neurisma (blutende Ausweitung der Aorta). Der Patient musste notfallmässig verlegt
werden, weil eine Aortenoperation im X. nicht durchgeführt werden konnte. C.
musste ebenfalls notfallmässig verlegt werden, um die infolge des erlittenen Schä-
del-Hirntraumas benötigte Bildgebung durchzuführen, welche im X. nicht möglich
war. Schliesslich musste D., bei dem ein Hemisyndrom bzw. akuter cerebrovaskulä-
rer Insult vorlag, ebenfalls notfallmässig verlegt werden, da eine cerebrale Lyse er-
forderlich war, die nur in den Unikliniken durchgeführt wird.

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b/bb. Bei diesen Verlegungen handelte es sich zweifellos um medizinisch
notwendige Transporte von einem Spital in ein anderes. An dieser Stelle ist darauf
hinzuweisen, dass die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren auf die Unter-
scheidung zwischen der Praxis Dr. I. und dem Spitalambulatorium bzw. der Notfall-
station verzichtete. Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass das X.
als Ausgangsspital die erforderlichen Behandlungen nicht durchführen konnte.
Dass diese Transporte nicht aufgrund eigener Entscheidungen der Patienten erfolg-
ten, wie der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin in seinem Plädoyer antönte, er-
gibt sich ohne Weiteres aus der Tatsache, dass sämtliche Verlegungen notfallmäs-
sig und, wie soeben erwähnt, aus einer medizinischen Notwendigkeit heraus erfolg-
ten. Die medizinische Notwendigkeit der Transporte wurde von der Berufungsbe-
klagten im Übrigen in der Prozesseingabe vom 18. Februar 2005 dargelegt (S. 7, S.
11 f.) und in diesem Sinn rechtsgenüglich behauptet. Der Einwand der Berufungs-
klägerin, diese Behauptung sei nicht in den sachverhaltlichen Ausführungen
gemäss Rechtsschrift erfolgt, erweist sich als formalistisch und ist nicht zu hören.
b/cc.
Wie einleitend ausgeführt, gilt ein Patient im Zusammenhang mit einer
Verlegung dann als stationärer Patient, wenn die Einweisung in das Spital zum
Zweck einer Hospitalisation von mehr als 24 Stunden erfolgte. In einem solchen Fall
spielt es keine Rolle, ob die Behandlung im Erstspital ambulant oder stationär er-
folgte und ob diese mehr oder weniger als 24 Stunden dauerte. Massgeblich ist,
dass die Gesundheitsbeeinträchtigung des Patienten insgesamt eine stationäre Be-
handlung erfordert.
Im vorliegenden Fall ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen, dass aufgrund der Schwere der Erkrankungen bzw. Verletzungen eine
Hospitalisation der Patienten für eine Dauer von mindestens 24 Stunden fraglos
notwendig war. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Patienten – nachdem im X.
ihre Behandlungsbedürftigkeit festgestellt worden war – in ein anderes Spital verlegt
werden mussten. Diese Verlegungen erfolgten nicht auf persönlichen Wunsch der
Patienten, sondern um im Zielspital eine spezifische Behandlung durchführen zu
lassen, und zwar so rasch als möglich, erfolgten die Verlegungen doch allesamt
notfallmässig. Hätte keine Spitalbedürftigkeit vorgelegen, hätten die betroffenen
Personen nicht in ein anderes Spital überführt werden müssen, sondern hätten ent-
lassen oder im X. ambulant behandelt werden können.
c/aa. Die Berufungsklägerin wendet sich in ihrer Berufung an sich nicht
grundsätzlich gegen die Regelung, dass Transporte, welche Bestandteil der statio-

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nären Behandlung in einem Spital sind, zu Lasten des Abgangsspitals gehen. Zwar
rügt sie vorsorglich, Teilsatz 2 von Art. 33 lit. g KVV sei nicht gesetzmässig. Doch
führt sie nicht näher aus, worin eine Gesetzeswidrigkeit begründet liegen soll. Auf
diese Rüge ist daher mangels Substanzierung nicht näher einzugehen.
c/bb. Im Wesentlichen macht die Berufungsklägerin geltend, der Begriff der
stationären Behandlung in Art. 33 lit. g Satz 2 KVV sei anders zu verstehen als dies
in Rechtsprechung und Lehre getan werde. Nicht jeder Transport, der örtlich gese-
hen ab einem Spital beginne, werde von Art. 33 lit. g Satz 2 KVV erfasst. Es sei klar
zu unterscheiden zwischen Transporten, die ab einem stationären Aufenthalt im
Spital und solchen, die im Anschluss an eine ambulante Behandlung in einer
grundsätzlich stationären Struktur erbracht werden. Im ersten Fall bestehe wohl kein
Zweifel, dass Art. 33 lit. g Satz 2 KVV zur Anwendung komme und die Kosten zu
Lasten des Spitals gingen. Im zweiten Fall seien die Kosten aber gemäss Art. 42
KVG dem Patienten oder seinem Krankenversicherer zu verrechnen. Diese Kon-
stellation sei nicht anders zu beurteilen, als wenn ein solcher Transport direkt ab
dem Wohnsitz des Patienten, ab der ambulanten Praxis eines selbständig tätigen
Arztes oder ab einem Unfallort erfolge. Nur wenn bereits im Erstspital das Erforder-
nis einer stationären Behandlung erfüllt sei, gelange Art. 33 lit. g Satz 2 KVV zu
Anwendung. Solange ein Patient im Erstspital nur im Sinne einer vorstationären Be-
handlung gepflegt werde, sich dort aber nicht im Sinne eines totalen Spitalaufnah-
mevertrages auch in der allgemeinen Abteilung unter Belegung eines Bettes aufge-
halten habe, liege keine stationäre Behandlung im Erstspital vor. Ohne stationäre
Behandlung im Erstspital sei der Weitertransport eines Patienten zum zweiten Spital
aber nichts anderes als der zweite Teil des Ersttransportes. Auch Art. 3 VKL, der
den Begriff der stationären Behandlung definiere, spreche ausdrücklich von einem
Aufenthalt im Spital und nicht nur von Untersuchungen, Behandlungen oder Pflege-
massnamen im Spitalambulatorium und/oder in einer Notfallstation. Korrekterweise
müsste in Art. 3 VKL sogar die Benutzung eines Stationsbettes erwähnt sein. Wer
nur im Spitalambulatorium oder in der Notfallstation medizinisch versorgt, behandelt
und gepflegt werde, ohne dass in der Folge ein Stationsbett benutzt werde, löse
keinen stationären Fall aus, da das Kriterium des Aufenthalts im Spital, welches mit
der Benutzung eines Stationsbettes und entsprechender Verpflegung gleichzuset-
zen sei, fehle.
Im vorliegenden Fall seien die vier von der Y. transportierten Patienten im X.
nur ambulant behandelt worden und hätten kein Stationsbett belegt. Die Berufungs-
klägerin habe ihre Leistungen entsprechend auch nur auf der Basis des ambulanten

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Tarifs in Rechnung gestellt. Bei derartigen Transporten vom Spitalambulatorium in
ein anders Spital sei Art. 33 lit. g KVV aber nicht anwendbar.
c/cc.
Nach Ansicht der Berufungsklägerin ist der Begriff der stationären Be-
handlung in Art. 33 lit. g Satz 2 KVV somit derart auszulegen, dass bereits im Erst-
spital das Erfordernis eines stationären Aufenthalts erfüllt sein muss. Dieser Inter-
pretation kann sich das Kantonsgericht nicht anschliessen. Die Ausführungen der
Berufungsklägerin mögen durchaus zutreffend sein, was die Abgrenzung von am-
bulanten, teilstationären und stationären Leistungen im Spital im Allgemeinen be-
trifft – worüber vorliegend allerdings nicht zu urteilen ist. Im Zusammenhang mit
medizinisch notwendigen Verlegungstransporten stehen sie aber in klarem Wider-
spruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung und zur Lehre, wie sie einleitend
dargelegt wurde (vgl. Erwägung 3.a). Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Art.
33 lit. g KVV auch dann anwendbar ist, wenn die versicherte Person im Erstspital
nur ambulant behandelt worden ist sowie dann, wenn ein Patient notfallmässig in
ein Spital eingewiesen und von dort sofort in ein anderes Spital weiterverlegt wird.
Dass der fragliche Patient bereits im Erstspital bzw. vor dem Transport den Status
eines stationären Patienten erlangt hat, wird nicht verlangt. Ausschlaggebend ist
einzig, dass sich der Patient zum Zweck einer Hospitalisation von mehr als 24 Stun-
den in Spitalpflege begibt, auch wenn diese Pflege in mehreren Spitälern stattfindet.
Die ambulante bzw. Notfallbehandlung ist in einem solchen Fall nichts anderes als
der Anfang einer stationären Behandlung, deren Fortsetzung aus medizinischen
Gründen andernorts erfolgen muss. Die Erstversorgung bzw. die erste Beurteilung
des Patienten stellt in diesem Sinn keine ambulante Behandlung dar, die sich von
der nachfolgenden stationären Behandlung trennen liesse. Wäre das Erstspital
nämlich in der Lage gewesen, die erforderliche Behandlung durchzuführen, wäre
die betroffene Person dort stationär geworden, ohne dass deren Behandlung teil-
weise nach dem ambulanten und teilweise nach dem stationären Tarif abgerechnet
worden wäre. Die Frage des stationären Status definiert sich somit nicht über die
einzelnen Aufenthalte in einem Spital, sondern darüber, dass eine Gesundheitsbe-
einträchtigung vorliegt, die insgesamt eine Hospitalisation von mehr als 24 Stunden
erfordert. Ist dies der Fall, erhält eine Person den Status eines stationären Patien-
ten, unabhängig davon, wie lange sie sich im Erstspital aufgehalten hat, ob sie dort
ambulant oder stationär behandelt worden ist und ob sie dort ein Bett belegt hat
oder nicht. Massgeblich ist in einer globalen Betrachtungsweise der gesamte Spita-
laufenthalt.

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Gerade das von Rechtsprechung und Lehre aufgestellte Erfordernis, dass
die Einweisung der betroffenen Person ins Erstspital zum Zweck einer Hospitalisie-
rung von mehr als 24 Stunden erfolgen muss, um von einer stationären Behandlung
im Sinne von Art. 33 lit. g Satz 2 KVV sprechen zu können und eine Kostenpflicht
des Erstspitals auszulösen, verdeutlicht, dass sich diese Situation deutlich von jener
unterscheidet, in der sich ein Patient lediglich in eine Arztpraxis begibt. Klar zu un-
terscheiden ist die von Art. 33 lit. g Satz 2 KVV erfasste Situation auch von jener, in
der ein Patient von zu Hause oder vom Unfallort aus direkt in die zur Behandlung
kompetente Klinik eingewiesen wird. In einem solchen Fall ist das entsprechende
Spital im Gegensatz zu den vorliegend zu beurteilenden Fällen ja gerade in der
Lage, die erforderliche Behandlung durchzuführen, so dass ein Verlegungstransport
medizinisch nicht notwendig ist.
c/dd. Für das Kantonsgericht besteht vorliegend keine Veranlassung, von
der genannten Rechtsprechung und Lehre abzuweichen. Erwägung 3.6 von BGE
130 V 424 ff. stellt entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin kein unnötiges „obi-
ter dictum“ dar. Vielmehr wird in grundsätzlicher Hinsicht festgehalten, dass medi-
zinisch notwendige Transporte von einem Spital in ein anderes Teil der stationären
Behandlung sind. Zwar ging es im genannten Entscheid um einen Streit zwischen
einem Versicherten und seiner Krankenkasse und bildeten in erster Linie die Kosten
der ärztlichen Begleitung eines Krankentransports Gegenstand des Streits. Die
Konstellation war indes so, dass ein Patient in das X. eingeliefert worden war und
nach einer einstündigen Untersuchung in das Spital Oberengadin überführt wurde.
Die Umstände sind daher durchaus mit den vorliegend zu beurteilenden Situationen
vergleichbar.
Zu keinem anderen Ergebnis führt schliesslich die Berücksichtigung von Art.
3 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch
Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104). Art. 3
VKL hält fest, dass als stationäre Behandlung nach Artikel 49 Absatz 1 KVG nicht
nur Aufenthalte im Spital von mindestens 24 Stunden zur Untersuchung, Behand-
lung und Pflege gelten, sondern auch Aufenthalte im Spital von weniger als 24 Stun-
den, bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird, sowie Aufenthalte im Spi-
tal bei Überweisungen in ein anderes Spital und bei Todesfällen. Indem bei Über-
weisungen in ein anderes Spital für das Vorliegen einer stationären Behandlung
kein Aufenthalt von 24 Stunden im Erstspital und keine Bettenbelegung über Nacht
gefordert wird, stimmt Art. 3 VKL grundsätzlich mit der von Rechtsprechung und
Lehre vertretenen Auslegung von Art. 33 lit. g Satz 2 KVV überein. Ob von einem

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Aufenthalt im Spital im Sinne von Art. 3 VKL nur dann gesprochen werden kann,
wenn ein Stationsbett benutzt wird, wie die Berufungsklägerin vorliegend geltend
macht, kann an dieser Stelle offen bleiben. Selbst wenn dies der Fall wäre und sich
daraus ein Widerspruch zu Art. 33 lit. g Satz 2 KVV ergeben sollte, ist nämlich davon
auszugehen, dass Art. 33 lit. g Satz 2 KVV, der die Situation bei medizinisch not-
wendigen Verlegungen regelt, als lex specialis Art. 3 VKL, der sich in einem allge-
meinen Kontext mit der Definition der stationären Behandlung befasst, vorgeht.
4.
Im Ergebnis steht fest, dass das Bezirksgericht Inn die Berufungsklä-
gerin zu Recht dazu verurteilt hat, der Berufungsbeklagten die Kosten für die Verle-
gungstransporte von A., B., C. und D. in der eingeklagten Höhe zu vergüten. Unter
diesen Umständen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
5.a.
Nach Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der in
einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren unterliegende Teil in der Regel zur Über-
nahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Die unterliegende Partei wird
zudem in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechts-
streit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 223 ZPO in Verbindung
mit 122 Abs. 2 ZPO).
b.
Im vorliegenden Fall ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, so
dass die Berufungsklägerin unterliegt. Sie wird daher zur Tragung der Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.-- verpflichtet. Überdies hat sie die Berufungs-
beklagte für das Berufungsverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Hierbei er-
scheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- inkl. MwSt. als angemessen.

13
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'224.-- (Gerichtsgebühr Fr.
5'000.--, Schreibgebühren Fr. 224.--) gehen zu Lasten der Berufungskläge-
rin, die zudem die Berufungsbeklagte ausseramtlich mit Fr. 2'500.-- inkl.
MwSt. zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: