gr_gerichte · A 2006 6 · 2006-05-23 · de
Kantonssteuer und direkte Bundessteuer


A 06 15
3. Kammer
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1. a)
… verkaufte am 3. Mai 2005 an … für Fr. 45‘851.-- die StWE 52’589 in …,
110/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 83/Plan 11, mit Sonderrecht an den
Sport- und Clubräumlichkeiten im Clubgeschoss („…“).
Die StWE, welche sich sowohl im Kaufzeitpunkt als auch im Verkaufszeitpunkt
im Rohbau befand, hatte er im Jahr 2002 für Fr. 14‘000.-- von der UBS AG
erworben.
Am 13. Oktober 2005 veranlagte die Steuerkommissärin zunächst einen
Steuerbetrag von Fr. 1‘997.--. Auf die dagegen erhobene Einsprache hin teilte
die Steuerkommissärin am 22. November 2005 … mit, die aus dem Kaufpreis
an die StWEG „…“ bezahlten Unterhalts- und Verwaltungskosten dürften - im
Gegensatz zum Anteil an den Erneuerungsfonds - nicht gewinnmindernd in
Abzug gebracht werden. Dadurch ergebe sich ein reduzierter Gewinn von Fr.
9‘200.-- und eine Steuer von Fr. 456.--. Nachdem … die Korrektur schriftlich
akzeptiert hatte, erging am 15. Dezember 2005 die korrigierte Veranlagung
für die Kantonssteuern samt Rechtsmittelbelehrung, welche unangefochten in
Rechtskraft erwuchs.
b)
Gestützt auf die kantonale Veranlagung verfügte die Gemeinde … ihrerseits
am 16. Februar 2006 die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 456.--. Die
dagegen von … eingereichte Einsprache wurde seitens der zuständigen
Gemeindesteuerkommission mit Entscheid vom 8. März 2006 abgewiesen.
2.
Dagegen reichte … am 13. März 2006 frist- und formgerecht Rekurs ein mit
dem sinngemässen Begehren um Aufhebung sowohl der kommunalen als

auch der kantonalen Veranlagung betreffend die Grundstückgewinnsteuer.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen wiederum geltend, dass er beim
Verkauf seines Stockwerkeigentums keinen Gewinn erzielt habe. Vielmehr sei
der Verkaufspreis von Fr. 45'851.-- zur Bezahlung aufgelaufener Kosten und
Beiträge an den Erneuerungsfonds der StWEG … verwendet worden. Auch
der Kopie des Kaufvertrages lasse sich entnehmen, dass die Zahlung nicht
zu seinen Gunsten erfolgt sei. Eine weitere Kopie sei von der kantonalen
Steuerverwaltung, die ihm nicht mitgeteilt habe, dass gegen die Veranlagung
(der
kantonalen)
Grundstückgewinnsteuer
ebenfalls
eine
Rechtsmittelmöglichkeit bestehe.
3.
Während die kantonale Steuerverwaltung Nichteintreten, soweit sich der
Rekurs gegen die kantonale Veranlagung richte, beantragte, erkannte die
Gemeinde … auf Abweisung des Rekurses gegen die kommunale
Veranlagung für die Grundstückgewinnsteuer.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Kantonale Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer
a)
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005,
mit welchem der steuerbare kantonale Grundstückgewinn einspracheweise
und gemäss vom heutigen Rekurrenten gegengezeichneter Vereinbarung auf
Fr. 456.-- festgelegt worden ist.
b)
Gemäss Art. 139 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen seit
Zustellung des Einspracheentscheides beim Verwaltungsgericht schriftlich
Rekurs erheben. Für die Fristberechnung wiederum ist im konkreten Fall auf
die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) über die
Gerichtsferien abzustellen (nach Art. 19 Abs. 1 VGG sind im Zeitraum 18.
Dezember - 2. Januar Gerichtsferien). Hält man sich vor Augen, dass der

kantonale Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 datiert, erhellt, dass
die Rekurseingabe (Poststempel vom 13. März 2006) selbst unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien verspätet erfolgt ist. Dies umso mehr, als
die angefochtene Verfügung - entgegen der rekurrentischen Darstellung - eine
korrekte Rechtsmittelbelehrung i.S. der eingangs zitierten Bestimmung
enthält. Auf den Rekurs gegen die kantonale Veranlagung kann daher bereits
zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.
c)
Wie seitens der kantonalen Steuerverwaltung zu Recht dargelegt worden ist,
erweist sich der Rekurs gegen den kantonalen Einspracheentscheid aber
auch deshalb als unzulässig, weil der heutige Rekurrent die damalige
Veranlagung
einspracheweise
angefochten
und
sinngemäss
deren
vollumfängliche Aufhebung beantragt hat. Nachdem seiner Einsprache
teilweise stattgegeben wurde, hat er mit seiner Unterschrift unter das
Schreiben vom 22. November 2005 die Einsprache zurückgezogen (vgl. PVG
1995
Nr.
94),
soweit
sie
sich
gegen
die
Besteuerung
eines
Grundstückgewinnes von Fr. 9‘200.- und die Erhebung eines Steuerbetrages
von Fr. 456.- richtete. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens könnte
daher nur noch sein, ob dieser Teilrückzug unter einem Willensmangel leidet.
Solches wurde jedoch weder geltend gemacht noch ist es ersichtlich. Auch
aus dieser Sicht betrachtet kann daher auf den Rekurs gegen den kantonalen
Einspracheentscheid nicht eingetreten werden.
d)
Selbst wenn auf den Rekurs aber hätte eingetreten werden können, hätte er
aus den nachstehend in Ziff. 2 aufgeführten Überlegungen abgewiesen
werden müssen.
2.
Kommunale Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer
a)
Unbestritten ist, dass die Gemeinde eine Grundstückgewinnsteuer in
derselben Höhe wie der Kanton erheben kann (Art. 6 Gemeindesteuergesetz
i.V. mit Art. 41 ff. StG). Nicht massgebend für die gemeindliche Veranlagung
ist,
dass
der
Rekurrent
im
kantonalen
Einspracheverfahren
die
Grundstücksgewinnsteuer für den Kanton in der Höhe von Fr. 456.--

akzeptiert hat, weil sich sein Einverständnis ausdrücklich nur auf jene
Steuerveranlagung bezog.
b)
Sein
Rekurs
gegen
die
Veranlagung
der
kommunalen
Grundstückgewinnsteuer erweist sich - im Ergebnis mit denselben, bereits der
kantonalen
Veranlagung
zugrunde
liegenden
Überlegungen
-
als
unbegründet. Im Lichte der für die Beurteilung der sich stellenden Fragen
heranzuziehenden kantonalen Bestimmungen ergibt sich ohne weiteres, dass
es sich bei dem an den Käufer übergegangenen Anteil am Erneuerungsfonds
(vgl.
Ziff.
6
der
Weiteren
Vertragsbestimmungen)
um
einen
nichtliegenschaftlichen Wert (analog Mobiliar) handelt, welcher für die
Ermittlung des Grundstückgewinnes ausser Betracht fällt (vgl. Art. 47 Abs. 1
StG; F. Richner/W. Frei/S. Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten
Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N. 51 zu § 220). Dieser Anteil (Fr. 22'187.-
-) durfte gewinnmindernd berücksichtigt werden und wurde denn auch bei der
streitigen Veranlagung vom Kaufpreis (Fr. 45'851.--) in Abzug gebracht. Zu
Recht nicht in Abzug gebracht werden konnten die übrigen Auslagen für
Betriebskosten, Unterhalt und Verwaltung. Diese werden im System der
Grundstückgewinnsteuerveranlagung
nicht
als
wertvermehrende
Aufwendungen behandelt (Art. 49 1 lit. a StG) und mussten entsprechend
denn auch besteuert werden, so dass ein steuerbarer Grundstückgewinn in
der Höhe von Fr. 9'206.-- und eine kommunale Steuer (analog jener für den
Kanton) in der Höhe von Fr. 456.-- resultiert. Was der Rekurrent in diesem
Zusammenhang vorbringt, zielt ins Leere. Er übersieht, dass nach
ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (Art. 35 Abs. 1 StG) Verwaltungs- und
Unterhaltskosten nur bei den ordentlichen Steuern einkommensmindernd in
Abzug gebracht werden dürfen. Nicht entscheidend ist sodann, dass die
StWEG „…“ den erzielten Kaufpreis wegen der aufgelaufenen Rückstände
vereinnahmen konnte. Dies bereits deshalb, weil Steuersubjekt, mithin also
steuerpflichtig für den Grundstückgewinn, der Veräusserer, d.h. vorliegend
der Rekurrent ist (Art. 45 Abs. 1 StG). - Damit erweist sich der Rekurs, soweit
er sich gegen die kommunale Veranlagungsverfügung richtet, als
unbegründet. Der kommunale Einspracheentscheid und die diesem zugrunde

liegende Veranlagungsverfügung für die Grundstückgewinnsteuer sind somit
zu bestätigen und der Rekurs daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die nicht
anwaltlich
vertretenen
Rekursgegnerinnen
kann
demgegenüber
praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Auf den Rekurs wird, soweit er sich gegen die Veranlagung der kantonalen
Grundstückgewinnsteuer richtet, nicht eingetreten.
b)
Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Veranlagung der kommunalen
Grundstückgewinnsteuer durch die Gemeinde … richtet, abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1'326.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.