gr_gerichte · SKA 2004 51 · 2004-11-09 · de

Verteilungsliste | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 9. November 2004/kj
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 04 51
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom Bundes-
gericht mit Urteil vom 24. Dezember 2004 (7B.231/2004) abgewiesen.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Jegen und Tomaschett-Murer
Aktuar ad hoc
Pinchera
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der U., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fry-
berg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Verteilungsliste des Konkursamtes Surselva vom 22. September 2004, in Sa-
chen der Beschwerdeführerin gegen K., Beschwerdegegner, und V., Beschwerde-
gegner, 
betreffend Verteilungsliste,


2
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 4. Oktober 2004 samt mitgereich-
ten Akten, in die Vernehmlassung des Konkursamtes Surselva vom 14. Oktober 
2004 samt Verfahrensakten sowie in Erwägung,
-
dass über K. am 2. Mai 2001 der Konkurs eröffnet wurde, 
-
dass K. am 28. Oktober 2000 einen Personenwagen A. für den Preis von Fr. 
28'000.-- an V. verkauft hat, 
-
dass im Konkursinventar vom 17. August 2001 das verkaufte Fahrzeug unter 
dem Titel "anfechtbare Handlung A." aufgeführt, dieser Vermögenswert mit 
Fr. 1.-- bewertet und den Gläubigern die Möglichkeit eröffnet wurde, diesen 
Kaufvertrag anzufechten, 
-
dass die Konkursmasse in der Folge auf die eigene Anfechtung dieses Kauf-
vertrages verzichtete und dieser Rechtsanspruch am 6. Februar 2002 U. als 
Gläubigerin im Sinne von Art. 260 SchKG abgetreten wurde, 
-
dass die Klage von U. gegen V. vom Bezirksgericht Arlesheim am 9. Dezem-
ber 2003 gutgeheissen wurde und der Kaufvertrag zwischen K. und V. be-
treffend den Personenwagen A. für anfechtbar erklärt und zwecks Verwer-
tung zur Deckung der klägerischen Forderung zur Konkursmasse gezogen 
wurde, 
-
dass der Personenwagen A. in der Folge rechtshilfeweise vom Konkursamt 
Binningen für den Betrag von Fr. 52'000.-- versteigert wurde, 
-
dass das Konkursamt Surselva am 22. September 2004 die Verteilungsliste 
erstellte und den Nettoerlös (nach Abzug der Verwertungskosten) von Fr. 
49'870.40 derart verteilte, dass V. der Kaufpreis von Fr. 28'000.-- zurückzu-
erstatten ist und der restliche Betrag von Fr. 29'870.40 U. zur Verfügung 
steht,
-
dass U. dagegen am 4. Oktober 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs führt mit dem Begehren, die angefochtene Verteilungsliste sei 
insoweit aufzuheben, als V. der Kaufpreis von Fr. 28'000.-- zurückerstattet 
werde; der gesamte Nettoerlös von Fr. 49'870.40 sei U. auszubezahlen ge-


2
gen Aushändigung des Verlustscheines über Fr. 40'498.55 und Reduktion 
der Verlustscheinsforderung von Fr. 16'856.-- auf Fr. 7'484.15,
-
dass das Konkursamt Surselva am 14. Oktober 2004 eine Stellungnahme 
eingereicht hat, ohne einen Antrag zu stellen, 
-
dass K. keine Vernehmlassung eingereicht hat,
-
dass V. am letzten Tag der erstreckten Frist eine ununterzeichnete Vernehm-
lassung eingereicht hat und das unterzeichnete Exemplar erst zwei Tage 
nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist zugestellt wurde,
-
dass offenbleiben kann, ob diese Vernehmlassung aus dem Recht zu weisen 
ist, da sie ohnehin keine Ausführungen enthält, welche auf die Entscheidfin-
dung Einfluss hätten, 
-
dass Art. 291 Abs. 1 SchKG das Vorgehen bei Rückgabe eines durch eine 
anfechtbare Rechtshandlung erworbenen Vermögensstücks des Schuldners 
regelt, 
-
dass danach die Gegenleistung des Erwerbers zu erstatten ist, soweit sie 
sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie be-
reichert ist,
-
dass diese Fälle vorliegend nicht gegeben sind, da die Gegenleistung in Geld 
erfolgte und gemäss Inventarliste des Konkursamtes keine Barschaft mehr 
vorhanden war und auch keine mit dem Kaufpreis erworbenen Vermögens-
werte ersichtlich sind, 
-
dass unter diesen Umständen Art. 291 Abs. 1 SchKG weiter regelt, dass ein 
Anspruch des Erwerbers nur noch als Forderung gegen den Schuldner gel-
tend gemacht werden kann, 
-
dass diese Forderung als Konkursforderung dritter Klasse von V. im Konkurs 
des K. zu behandeln ist (vgl. Bauer, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, N 37 
zu Art. 291 SchKG),


2
-
dass damit feststeht, dass der Kaufpreis nicht einfach in der Verteilungsliste 
dem Erwerber des Fahrzeugs, V., zugeschlagen werden darf, 
-
dass vielmehr gemäss Art. 260 Abs. 2 SchKG das Ergebnis aus der Abtre-
tung der Rechtsansprüche (nach Abzug der Kosten) zur Deckung der Forde-
rungen derjenigen Gläubiger dient, an welche die Abtretung stattgefunden 
hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range, und erst der Überschuss an 
die Masse abzuliefern ist, 
-
dass sich die Beschwerde damit als begründet erweist und die angefochtene 
Verteilungsliste aufzuheben ist, 
-
dass der Nettoerlös von Fr. 49'870.40 somit zur Deckung der Forderungen 
von U. dienen muss, wobei zunächst ihre Forderung erster Klasse zu befrie-
digen ist und danach der Restbetrag auf ihre Forderung dritter Klasse anzu-
rechnen ist, 
-
dass die bereits ausgestellten Verlustscheine für U. zurückzunehmen sind 
und im Sinne der vorstehenden Erwägung anzupassen bzw. aufzuheben 
sind,
-
dass gemäss Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverord-
nung zum SchKG für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden können 
und gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen werden dürfen,
.


2
erkannt :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verteilungsliste 
aufgehoben.
2.
Das Konkursamt Surselva wird angewiesen, die Verteilungsliste im Sinne der 
Erwägungen neu zu erstellen und die U. zugestellten Verlustscheine entspre-
chend anzupassen bzw. aufzuheben. 
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc