gr_gerichte · ZK2 2015 25 · 2015-08-04 · de
Nachlassvertrag

Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 04. August 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 25
10. August 2015
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Schnyder
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der E r b e n g e m e i n s c h a f t X . _ _ _ _ _ s e l . , bestehend aus: A._____ und
B._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Nicola Ka-
tharina Kull, c/o Zinsli Nater Ganzoni, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
betreffend Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 19. März 2015 machte die Erbengemeinschaft X._____
sel., bestehend aus A._____ und B._____, beim Bezirksgericht Maloja ein gegen
die C._____GmbH gerichtetes Begehren um Mieterausweisung gemäss Art. 257
ZPO anhängig.
B.1.
Mit Schreiben vom 25. März 2015 wurde der C._____GmbH durch das Be-
zirksgericht Maloja der Eingang des Mieterausweisungsgesuchs angezeigt und
unter Beilage desselben Frist bis zum 7. April 2015 zur Einreichung einer Stel-
lungnahme eingeräumt.
2.
Mit Schreiben vom 7. April 2015 ersuchte der Rechtsvertreter der
C._____GmbH, Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Mani, das Bezirksgericht Maloja dar-
um, die Frist zur Einreichung der Stellungnahme um 20 Tage bzw. bis zum 27.
April 2015 zu verlängern. Zur Begründung des Gesuchs wurde ausgeführt, dass
derzeit Gespräche zwischen den Parteien stattfänden, um die ganze Angelegen-
heit aussergerichtlich zu regeln. Das entsprechende Gesuch wurde bewilligt.
3.
Am 27. April 2015 wandte sich Rechtsanwalt lic. iur. Markus Wyttenbach an
das Bezirksgericht Maloja und setzte dieses davon in Kenntnis, dass die
C._____GmbH neu ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut habe. In der Sa-
che selbst ersuchte er das Gericht um zweitmalige Erstreckung der heute ablau-
fenden Frist zur Einreichung der Stellungnahme um 20 Tage, d.h. bis zum 18. Mai
2015. Aufgrund der kurzfristigen Mandatierung sei es ihm nicht möglich gewesen,
innert erstmals erstreckter Frist die Stellungnahme zu verfassen, weshalb er auf
die Fristerstreckung dringend angewiesen sei. Auch diesem Gesuch wurde ent-
sprochen.
4.
Die Erbengemeinschaft X._____ sel. ersuchte das Bezirksgericht Maloja mit
Schreiben vom 29. April 2015 um den Widerruf der gewährten Fristverlängerung.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im summarischen Verfahren die Fristen
kurz zu halten seien und die Ausnahmen eines komplizierten und/oder nicht dring-
lichen Falles vorliegend nicht gegeben seien. Entsprechend sei die Frist von mehr
als zehn Tagen zur Stellungnahme bereits grosszügig berechnet gewesen. Frist-
verlängerungen lägen nicht in der Natur des summarischen Verfahrens und seien
deshalb im Normalfall auch nicht möglich. De facto habe die Gesuchsgegnerin bis
heute eine Frist zur Stellungnahme von 53 Tagen erwirkt, was aufgrund der vor-
liegenden Situation unangebracht erscheine. Insbesondere die Begründung eines

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Anwaltswechsels könne nicht dazu führen, dass die Frist weiter erstreckt werde,
sei dieser Umstand doch von der Gesuchsgegnerin selbst herbeigeführt worden.
Die C._____GmbH ihrerseits beantragte die kostenfällige Abweisung dieses An-
trags.
C.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 liess die Erbengemeinschaft X._____ sel.
beim Kantonsgericht von Graubünden gestützt auf Art. 319 lit. c ZPO gegen den
Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben,
wobei das folgende Rechtsbegehren gestellt wurde:
"1. Es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, unverzüglich die am 27.
Mai 2015 gewährte Frist zur Stellungnahme im Prozess Nr. _____
zurückzuziehen und die Gegenpartei im Gesuch um Mieterausweisung
zu einer sofortigen Stellungnahme aufzufordern;
2.
Es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, das am 19. März 2015
eingereichte Begehren um Mieterausweisung (Proz. Nr. _____) unver-
züglich an die Hand zu nehmen und zu entscheiden;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Gesetzlicher MwSt.) zu
Lasten des Beschwerdegegners."
D.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 verzichtete die C._____GmbH auf die Ein-
reichung einer Stellungnahme.
E.
Auch der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja verzichtete unter Beilage
der Akten mit Schreiben vom 18. Mai 2015 auf eine Stellungnahme.
Auf die weitergehenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-
schwerde anfechtbar. Gegenstand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO bildet ausschliesslich die formelle
Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Ver-
zögerung eines anfechtbaren Entscheids äussert. Da es in Fällen der Rechtsver-
weigerung bzw. Rechtsverzögerung zufolge Untätigkeit des Gerichts regelmässig
an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Beschwerde nach Art. 319 lit. c
ZPO auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfechtungsobjekts zulässig (Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger

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[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 17 f. zu Art. 319 ZPO).
Da gegen Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde eingereicht werden kann (Art.
321 Abs. 4 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 23 zu Art.
319 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 47 zu
Art. 319 ZPO), steht einem Eintreten auf die vorliegende Eingabe auch unter dem
formellen Aspekt der Fristwahrung nichts entgegen.
2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Vorderrichter habe die vorlie-
gend gerügte Rechtsverzögerung durch die unrichtige Rechtsanwendung der Be-
stimmungen des summarischen Verfahrens herbeigeführt, indem er der Gegen-
partei eine mehrfache, überlange Fristerstreckung gewährt habe. Wie es sich da-
mit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.
a.
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens gemäss Art. 29 BV und Art. 6 Ziff.
1 EMRK zählen der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Der Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt
wird und die Gesamtdauer des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (BGE 135 I
265 E. 4.4 S. 277; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.; PKG 1992 Nr. 19 S. 83; Gerold
Steinmann, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., St. Gallen 2014, N 22 zu Art. 29 BV). Der Begriff
der angemessenen Frist ist relativer Natur. Einerseits wird er durch spezifische
verfahrensrechtliche Vorschriften konkretisiert, andererseits richtet sich das Verbot
der Rechtsverzögerung nach dem offenen und relativen Begriff der angemesse-
nen Frist (Steinmann, a.a.O., N 23 f. zu Art. 29 BV). Grundsätzlich ist das Rechts-
verzögerungsverbot bzw. das Beschleunigungsgebot verletzt, wenn ein Entscheid
nicht innerhalb der prozessrechtlich vorgeschriebenen oder (bei Fehlen einer sol-
chen) der nach den Umständen angemessenen Frist getroffen wird. Soweit das
Gesetz keine bestimmten Behandlungsfristen aufstellt, ist die Frage, was als an-
gemessene Verfahrensdauer gilt, anhand der besonderen Umstände des Einzel-
falls zu beurteilen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 = Pra 2005 Nr. 10). Allgemein
darf die Beurteilung umso längere Zeit in Anspruch nehmen, je umfangreicher und
komplexer sich ein Verfahren gestaltet. Zu beachten ist auch die besondere Be-
deutung der Angelegenheit für die Partei: Je intensiver der Grundrechtsträger vom
Urteil betroffen ist, desto höher ist der Anspruch auf zügige Behandlung der Sache

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zu werten. Berücksichtigt werden darf zudem, ob die Partei durch ihr Verhalten
selber zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen hat (Regina Kiener/Walter
Kälin, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 2013, S. 491 f.; René Rhinow/Markus Schefer,
Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 3038). Die Parteien
dürfen zwar von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, müssen sich
aber Ausweitungen des Verfahrens oder Verzögerungen von Beweis-, Fristerstre-
ckungs- und Sistierungsersuchen anrechnen lassen. Umgekehrt ist den Behörden
Rechtsverzögerung vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund während län-
gerer Perioden keine konkreten Vorkehren treffen, ungerechtfertigte Instruktions-
massnahmen vornehmen, generell überlange Vernehmlassungsfristen ansetzen
oder die Urteilsbegründung und den Dispositiv-Versand ungebührlich verzögern
(Steinmann, a.a.O., N 25 zu Art. 29 BV mit zahlreichen Hinweisen).
b.
Die Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen erfolgt im summarischen
Verfahren (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Dieses wird durch ein Gesuch eingeleitet (Art.
252 Abs. 1 ZPO). Erscheint dieses Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit,
mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen (Art. 253 ZPO). Der Vorentwurf hatte
noch eine Verpflichtung zur kurzen Frist vorgesehen, was gemäss Bericht zum
Vorentwurf höchstens 10 Tage bedeutete. Eine solche Bestimmung ist in der
Schlussfassung zwar nicht mehr enthalten, aus der Natur des summarischen Ver-
fahrens ergibt sich jedoch, dass die Frist zur Stellungnahme regelmässig kürzer
ist, als sie für eine Klageantwort vorgesehen wäre. In einfachen Fällen erscheint
die zehntägige Frist deshalb nach wie vor angemessen (Marco Chevalier, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 2 zu Art. 253 ZPO; vgl. auch
Martin Kaufmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 17 zu Art. 253
ZPO). Um der Natur des summarischen Verfahrens Rechnung zu tragen, ist die
Frist in der Regel nicht verlängerbar. Das Gesetz ist jedoch auch hier flexibel und
lässt es zu, dass das Gericht in nicht dringenden und aufwändigen Fällen auch
eine verlängerbare Frist ansetzen kann (Chevalier, a.a.O., N 3 zu Art. 253 ZPO).
Bei der Gewährung von Fristerstreckungen drängt sich im vereinfachten und
summarischen Verfahren allerdings eine gewisse Zurückhaltung auf, sollen die
Fälle doch möglichst rasch und effizient erledigt werden können. Grundsätzlich
sollten Fristen im vereinfachten und summarischen Verfahren ihrer besonderen
Natur wegen denn auch lediglich einmal erstreckt werden (Nina J. Frei, in: Haus-

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heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band I, Bern 2012, N 10 und N 20 zu Art. 144 ZPO).
c.
Nach den vorangegangenen Ausführungen ist mit den Beschwerdeführern
festzuhalten, dass im summarischen Verfahren bei der gegenständlichen Konstel-
lation für die schriftlich einzuholende Stellungnahme der Gegenpartei eine Frist
von zehn Tagen wohl angemessen gewesen wäre. Wie gesehen hat eine Frister-
streckung die Ausnahme zu bilden und ist nur in Ausnahmefällen zu gewähren.
Von einem solchen Ausnahmefall kann vorliegend keine Rede sein, handelt es
sich aufgrund der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen doch um eine unkom-
plizierte Streitsache. Namentlich ist festzuhalten, dass die Gültigkeit der von den
Beschwerdeführern ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses vom
Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt wurde (Urteil des Bundesgerichts
4A_379/2014 vom 10. März 2015, KB 6), sodass die zur Diskussion stehende
Frage auf höchstrichterlicher Ebene geklärt wurde und in Rechtskraft erwachsen
ist (Art. 61 BGG). Angesichts dessen erscheint es problematisch, eine Fristerstre-
ckung von 20 Tagen zu gewähren, ohne sich bei der Gegenpartei zu versichern,
ob unter den Parteien tatsächlich Vergleichsgespräche stattfanden – wie dies mit
dem Fristerstreckungsgesuch geltend gemacht wurde – und ob die Beschwerde-
führer aufgrund dessen mit einer Fristerstreckung im beantragten Umfang einver-
standen sind. Das Einholen der entsprechenden Informationen wäre dem Vorder-
richter ohne weiteres zumutbar und unter den gegebenen Umständen auch ange-
zeigt gewesen.
d.
Das zweite Fristerstreckungsgesuch vom 27. April 2015 (K 4) wurde vom
neu mit der Interessenwahrung der Gegenpartei betrauten Rechtsvertreter,
Rechtsanwalt lic. iur. Markus Wyttenbach, damit begründet, dass es ihm aufgrund
der kurzfristigen Mandatierung nicht möglich gewesen sei, bis zum damaligen Tag
die Stellungnahme zu verfassen und er deshalb auf die beantragte Fristerstre-
ckung dringend angewiesen sei. Auch diesfalls hat sich der Vorderrichter nicht die
Mühe gemacht zu prüfen, ob die kurzfristige Mandatierung bzw. der kurzfristige
und wohl selbstverschuldete Anwaltswechsel tatsächlich eine Fristverlängerung zu
begründen vermag. Angesichts dessen, dass im summarischen Verfahren seiner
besonderen Natur wegen Fristen – wenn überhaupt – grundsätzlich nur einmal
erstreckt werden sollten (vgl. E. 2.b hiervor), wäre die Prüfung dieser Frage aber
zwingend erforderlich gewesen. Dass Rechtsanwalt lic. iur. Markus Wyttenbach
die Fristverlängerung beantragt hat, ist angesichts der Bestimmungen betreffend
sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung (vgl. Art. 12 lit. a des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA;

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SR 935.61]) zwar durchaus nachvollziehbar und grundsätzlich auch angezeigt. Da
die entsprechende Vollmacht (BB 1) indes kein Datum aufweist, lässt sich anhand
der Akten jedoch nicht abschliessend feststellen, ob die Mandatierung tatsächlich
derart kurzfristig erfolgt ist, dass nicht mehr ausreichend Zeit vorhanden war, um
die Stellungnahme rechtzeitig und ohne weitere Fristerstreckung einreichen zu
können. Auch diesbezüglich hätte sich ein Nachfragen des Vorderrichters aufge-
drängt.
e.
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die übermässig lange
erstmalige Fristerstreckung einerseits sowie auch die Gewährung der zweiten
Fristerstreckung andererseits mit der Natur des summarischen Verfahrens nicht
vereinbar sind und deshalb als sachlich nicht gerechtfertigt bezeichnet werden
müssen. Der Vorderrichter hat mit seiner Vorgehensweise das Rechtsverzöge-
rungsverbot verletzt bzw. dem Beschleunigungsgebot zuwidergehandelt. Insofern
ist Ziffer 2 des Rechtsbegehrens dem Grundsatz nach gutzuheissen und es ist
festzustellen, dass der Anspruch der Beschwerdeführer auf Beurteilung innert an-
gemessener Frist durch das Vorgehen des Vorderrichters verletzt worden ist. Die-
se Feststellung ist im Dispositiv festzuhalten (BGE 138 II 513 E. 6.5 S. 518 f.; 135
II 334 E. 3 S. 337; Steinmann, a.a.O., N 26 zu Art. 29 BV). Gleichzeitig wird der
Vorderrichter angewiesen, das am 19. März 2015 anhängig gemachte Mieteraus-
weisungsverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und den Vorgaben des
summarischen Verfahrens entsprechend innert angemessener Frist einen Ent-
scheid zu fällen.
3.
In Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens verlangen die Beschwerdeführer, der
Vorderrichter sei anzuweisen, unverzüglich die am 27. Mai 2015 gewährte Frist
zur Stellungnahme zurückzuziehen und die Gegenpartei im Gesuch um Mieter-
ausweisung zu einer sofortigen Stellungnahme aufzufordern. Wie den Akten zu
entnehmen ist, ist die Stellungnahme der Gegenpartei innert zweitmalig erstreck-
ter Frist mit Eingabe vom 18. Mai 2015 zwischenzeitlich beim Bezirksgericht Malo-
ja eingegangen (vgl. act. D. 3.b), sodass sich eine derartige Anweisung an den
Vorderrichter erübrigt. Dieser Umstand hat zur Folge, dass das entsprechende
Begehren gegenstandslos geworden und infolgedessen das Verfahren in diesem
Punkt abzuschreiben ist.
4.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, bestehend aus den
Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterlie-
genden Partei auferlegt. In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht fest-
gehalten, dass im Falle einer Rechtsverzögerung durch ein kantonales Gericht die

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Gerichtskosten und die Parteientschädigung – Letztere unter dem Vorbehalt einer
Befreiung nach kantonalem Recht im Sinne von Art. 116 ZPO, wovon der Kanton
Graubünden indessen keinen Gebrauch gemacht hat – dem Kanton aufzuerlegen
sind, weil sich diesfalls die Beschwerde nicht gegen die Gegenpartei richtet, son-
dern gegen das Gericht selbst, welches sich weigert zu urteilen oder zögert, dies
im Rahmen des laufenden Verfahrens zu tun (BGE 139 III 471 E. 3.3 S. 475 = Pra
2014 Nr. 28). Im Lichte dieser Rechtsprechung gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, welche auf Fr. 2'000.-- festgesetzt werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]), zu
Lasten des Kantons Graubünden und sind aus der Gerichtskasse des Bezirksge-
richts Maloja zu bezahlen. Gleiches gilt für die zugunsten der Beschwerdeführer
auszusprechende Parteientschädigung. Mangels Einreichung einer Honorarnote
wird diese nach richterlichem Ermessen festgesetzt. In Anbetracht der sich stel-
lenden Sach- und Rechtsfragen sowie des für die Beschwerdeschrift angefallenen
Aufwands erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Spe-
sen und MWSt) als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Ziffer 1 der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen
und es wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt.
Der Bezirksgerichtspräsident Maloja wird angewiesen, das am 19. März
2015 anhängig gemachte Mieterausweisungsverfahren unverzüglich an die
Hand zu nehmen und den Vorgaben des summarischen Verfahrens ent-
sprechend innert angemessener Frist einen Entscheid zu fällen.
3.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Bezirks-
gerichts Maloja bezahlt.
b)
Die aussergerichtliche Entschädigung zugunsten der Erbengemeinschaft
X._____ sel., bestehend aus A._____ und B._____, in Höhe von Fr. 1'000.-
- (inkl. Spesen und MWSt) geht zu Lasten des Kantons Graubünden und
wird aus der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Maloja bezahlt.
4.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den
Voraussetzungen von Art. 93 BGG gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: