gr_gerichte · PVG 2008 8 · 2026-02-14 · de
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Konzessionen und Bewilligungen
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Concessioni e autorizzazioni
Gastwirtschaftsbewilligung.
Zulässigkeit
einer
Auflage
(Reinigungspflicht für den öffentlichen Grund).
– Beschwerdegegenstand (E. 1).
– Es ist unzulässig, die Anstösser zur Reinigung öffentli-
cher Strassen zu verpflichten (E. 2).
– Eine solche Naturalleistungspflicht kommt einer Kosten-
anlastungssteuer gleich, die einer formellen gesetzli- chen
Grundlage bedarf (E. 3).
Licenza per esercizi pubblici. Ammissibilità di un onere
(dovere di pulire il suolo pubblico).
– Oggetto di ricorso (cons. 1).
– Non è ammissibile obbligare i confinanti a pulire le stra- de
pubbliche (cons. 2).
– Un simile obbligo in natura equivale ad una imposta di
rivalsa dei costi, la quale necessita di una formale base
legale (cons. 3).
Erwägungen:
1. Beschwerdegegenstand ist einzig die Frage, ob die
Bewilligung für dauernd längere Öffnungszeiten mit der Auflage
verknüpft werden durfte, den öffentlichen Grund angrenzend an
die Betriebsliegenschaften der Beschwerdeführerinnen reinigen
zu müssen bzw. für die Kosten einer allfälligen Nachreinigung
durch den städtischen Werkbetrieb aufzukommen.
2. Mit der umstrittenen Auflage überbindet die Vorinstanz
den Beschwerdeführerinnen eine Naturalleistungspflicht bzw. den
Kostenersatz, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Das
Bundesgericht hat im Zusammenhang mit einer als Kostenanlas-
tungssteuer ausgestalteten baselstädtischen Strassenreinigungs-
abgabe festgestellt (BGE 124 I 289 E. 3e), dass das öffentliche
Strassennetz von den Grundeigentümern nicht stärker in An-
spruch genommen wird als von der übrigen Bevölkerung. Die
öffentlichen Verkehrswege würden von jedermann benützt, unab-
hängig davon, ob er Eigentümer eines Grundstückes sei oder in
gemieteten Räumen wohne und arbeite. Es könne auch nicht ge-
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sagt werden, dass die Grundeigentümer als Personenkreis aus der
Strassenreinigung einen grösseren Nutzen zögen als die übrige
Bevölkerung. In einem Fall, in welchem die Grundeigentümer
einer Gemeinde durch ein Reglement zu einer persönlichen Ar-
beitsleistung für die Strassenreinigung verpflichtet wurden, kam
das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich grundsätzlich gleich
verhalte (BGE 131 I 1 E. 4.4). Alle regelmässigen Benützer des
öffentlichen Strassen- und Wegnetzes seien an dessen Reinigung
und Unterhalt gleichermassen interessiert. Die Grundeigentümer
erschienen auch nicht als primäre Verursacher des Unterhalts- und
Reinigungsbedarfes. Es möge zwar angehen, dass den Anstössern
«von öffentlichen Fuss- und Gehwegen» gewisse (punktuelle) Rei-
nigungs- und Schneeräumungsarbeiten auferlegt würden, wie
dies das kantonale Strassengesetz als Möglichkeit vorsehe. Hin-
gegen erscheine es mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht ver-
einbar, ausschliesslich die Grundeigentümer einer Gemeinde für
die Instandhaltung und Reinigung des kommunalen Strassen-
netzes arbeits- oder ersatzabgabepflichtig zu erklären (vgl. zur
ähnlichen Sachlage beim Brandschutz, welcher der gesamten
Wohnbevölkerung dient, weshalb nicht einzig die Gebäude-
eigentümer zu Feuerschutzabgaben herangezogen werden dürfen:
BGE 122 I 305 E. 6).
3. Wie sich den vorstehenden Erwägungen des Bundesge-
richtes entnehmen lässt, kommt die Verpflichtung der Beschwer-
deführerinnen zu einer Naturalleistungspflicht in ihren Auswirkun-
gen einer Kostenanlastungssteuer gleich. Unter diesen Begriff
fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einer
bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine
nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen
(Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und
Stuttgart 1975, S. 52 f.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steu-
errecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme
des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff.;
BGE 124 I 291 f., 122 I 309). Solche Abgaben haben eine gewisse
Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden
sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen
Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die
Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffen-
den Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig er-
klärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit,
sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt)

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stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als haupt-
sächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden
kann (PVG 2003 Nr. 32). Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie
voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder
vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird,
eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Span-
nungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteue-
rung (Art. 127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass
sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen
Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem
muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen;
andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleich-
heitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Aus-
gaben vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die
öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen
vorrangig die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese
der Gesamtheit der Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer
wird jedoch unabhängig von der Verwendung oder von dem ein-
zeln durch den Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von der
durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der Zusammen-
hang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen Per-
sonen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugs-
last; diese Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden,
ohne dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen
Finanzierung einer bestimmten Massnahme diente (vgl. BGE 122
I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, a.a.O., S. 52 f.). Als
Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin etwa
Kurtaxen, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern,
Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck-
bindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124
I 292, 122 I 311). Wenn nun vorliegend die Beschwerdeführerinnen
durch die Naturalleistungspflicht gleich oder zumindest ähnlich
wie durch eine Kostenanlastungssteuer betroffen werden, genügt
es nicht, diese Sonderpflicht als Auflage in einer Gastwirtschafts-
bewilligung zu verfügen, auch wenn davon ausgegangen würde,
dass die fraglichen Betriebe überhaupt primäre Verursacher eines
zusätzlichen Strassenreinigungsbedarfes wären und die Auflage
insoweit als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden
könnte, wie das von der Beschwerdegegnerin vorgebracht wurde.
Vielmehr gebietet das Legalitätsprinzip, dass eine solche Ver-

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pflichtung in ihren Grundzügen in einem Gesetz im formellen Sinn
geregelt wird, wie dies die Stadt bezüglich Verkaufsgeschäfte in
der Innenstadt übrigens selber ausführt. Eine genügende gesetzli-
che Grundlage im erwähnten Sinn ist aber im Gastwirtschaftsge-
setz der Stadt nicht vorhanden. Die Beschwerde ist daher gutzu-
heissen und die angefochtene Auflage aufzuheben.
U 08 11
Urteil vom 7. März 2008