gr_gerichte · PKG 2007 5 · 2007-10-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2007
5 – Zur Abgrenzung zwischen Schiedsabrede und Schieds- 
gutachten. Vereinbaren die Parteien im Rahmen des Ver- 
mittlungsverfahrens vergleichsweise die Einholung eines 
Schiedsgutachtens, kann der Kreispräsident nach Vorlie- 
gen des Gutachtens nicht materiell über die Klage ent- 
scheiden, sondern er hat den Leitschein auszustellen, 
wenn sich die Parteien aufgrund des Gutachtens nicht zu 
einigen vermögen.
Aus dem Sachverhalt:
B. stellte nach durchgeführtem Betreibungsverfahren am 6. Oktober 
2006 beim Kreisamt C. das Vermittlungsbegehren gegen die Eheleute A. Er 
machte eine Forderung von insgesamt Fr. 34 095.40 aus der nicht be- 
zahlten Honorarrechnung für seine Architekturleistungen geltend. Am
25. Oktober 2006 wurde die Sühneverhandlung beim Kreisamt C. durchge- 
führt und folgender Vergleich erzielt:
«1. Die Parteien vereinbaren, dass das Honorarschiedsgericht SIA bzw. 
der SIA Verein Zürich die Honorarrechnung und Rechnung für 
Planpausen des Klägers nach SIA Norm 7.9 (Leistungstabelle und 
Prozentwerte) prüft und neu berechnet.
2. Beide Parteien vereinbaren, dass sie das Honorarschiedsgericht SIA 
bzw. SIA Vereins Zürich unwidersprochen akzeptieren.
3. Die Kosten des Honorarschiedsgerichts SIA bzw. SIA Vereins 
Zürich werden von den Parteien je zur Hälfte übernommen.
4. Die vermittleramtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden 
von den Parteien je zur Hälfte übernommen.
5. Mit dem Vollzug dieses vermittleramtlichen Vergleichs erklären sich die 
Parteien per Saldo aller Ansprüche für vollständig auseinandergesetzt.» 
Mit Schreiben vom 28. resp. 29. Mai 2007 reichte der Experte D. dem
Kreisamt C. ein Gutachten der Honorarkommission SIA 102 ein. Daraus er- 
gibt sich ein Honorar von B. nach Baukosten in Höhe von Fr. 46 026.30. Mit 
Verfügung vom 8. Juni 2007 schloss der Kreispräsident C. das Sühneverfah- 
ren ab und verfügte folgendermassen:
«1. Das Verfahren wird hieramts abgeschrieben.
2. Gemäss Gutachten der Honorarkommission SIA 120, Zürich, und 
bezugnehmend auf Ziff. 2 des vermittleramtlichen Vergleichs 
werden die Beklagten verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 
46 026.30 zu bezahlen.
3. Die Gutachterkosten der Honorarkommission SIA 120, Zürich, 
bzw. D., Chur, von Fr. 3797.50 gehen gemäss Ziff. 3 des vermittler- 
amtlichen Vegleichs je zur Hälfte zu Lasten der Parteien.
25
5


PKG 2007
4. Die vermittleramtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 gehen 
gemäss Ziff. 4 des vermittleramtlichen Vergleichs ebenfalls je zur 
Hälfte zu Lasten der Parteien.
5. (Rechtsmittelbelehrung).
6. Mitteilung.»
Der Kantonsgerichtsausschuss heisst die gegen diese Abschrei- 
bungsverfügung eingereichte Beschwerde der Eheleute A. gut, hebt die 
angefochtene Abschreibungsverfügung auf und weist die Sache zur Fort- 
setzung des Vermittlungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an den 
Kreispräsidenten C. zurück.
Aus den Erwägungen:
1. Die Abschreibung eines Verfahrens stellt ein Prozessurteil dar, 
gegen welches nach der bündnerischen Zivilprozessordnung (ZPO; BR 
320.000) grundsätzlich die Beschwerde vorgesehen ist (Art. 232 ZPO; PKG 
1997 Nr. 4, 1989 Nr. 16). Gemäss Art. 235 ZPO überprüft der Kantonsge- 
richtsausschuss im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmun- 
gen verletzt. Ausgehend vom Wortlaut des vorliegenden Vergleichs ist 
unklar, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben respektive vereinba- 
ren wollten, insbesondere ob sie die SIA als Schiedsgericht einsetzen oder 
lediglich ein unabhängiges Gutachten einholen lassen wollten. Das Wort
«Honorarschiedsgericht» und die Formulierung, diesen Bericht resp. diese 
Berechnung unwidersprochen zu akzeptieren, sprechen zunächst für das 
Erstere. Die Wiedergabe der Diskussion im Protokoll der Vermittlungs- 
verhandlung, worin das Wort «Schiedsgericht» nicht erwähnt wird, der Auf- 
trag an die SIA, wonach ausdrücklich ein Gutachten angefordert wird, das 
Gutachten selber und die Tatsache, dass die Parteien gegen diese formelle 
Umsetzung des Vergleichs nichts einzuwenden hatten, lassen eher auf das 
Zweite als das von den Parteien Gewollte schliessen.
Die Wirkungen dieser beiden Interpretationsmöglichkeiten sind denn 
auch völlig andere: Bei der Einsetzung eines Schiedsgerichts wird der Streit von 
den staatlichen Gerichtsinstanzen ferngehalten und ein privates Schiedsgericht 
zum Entscheid zuständig erklärt. Nach den dafür geltenden Regeln wird ein 
Schiedsverfahren durchgeführt und endet mit einem Schiedsurteil. Wie der 
Verfahrensablauf zeigt, war es offenbar nicht die Absicht der Parteien, den 
Rechtsstreit einem Schiedsgericht zum Entscheid zu übergeben, ansonsten der 
Kreispräsident die Klage aufgrund des Vergleichs hätte abschreiben und die 
Sache dem eingesetzten Schiedsgericht zur weiteren Behandlung hätte über- 
weisen müssen. Dies wurde aber vom Kreispräsidenten – ohne Widerspruch 
der Parteien – nicht getan, was zusätzlich darauf hinweist, dass von allem An- 
fang an nur die Einholung eines (Schieds-)Gutachtens beabsichtigt war.
26
5


PKG 2007
Beim Schiedsgutachten stellt der Gutachter nur die Tatsachen (vor- 
liegend die Honorarberechnung) verbindlich fest. Er entscheidet aber nicht 
endgültig über die eingeklagte Forderung (Vogel/ Spühler, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, § 66 N 6; Habscheid, Schwei- 
zerisches Zivilprozessrecht, Basel 1986, § 68 N 843 ff.; Rüede/ Hadenfeldt,
2. Auflage, Zürich 1993, S. 21 f.; Frank/ Sträuli/ Messmer, 3. Auflage, Zürich 
1997, § 258 N 1 ff. mit Hinweisen). Letzteres obliegt immer noch dem Rich- 
ter, der in diesem Zusammenhang andere Einwände, Einreden etc. der Ge- 
genpartei berücksichtigen kann (z. B. Gegenforderungen/ Verrechnungen, 
Mängel der Vertragserfüllung, Verfahrensmängel durch Gutachter, etc.).
2. Wie erwähnt ist aus obigen Gründen davon auszugehen, dass 
bloss die Einholung eines Schiedsgutachtens vereinbart wurde. Aufgrund 
der erhaltenen Angaben/ Unterlagen der Parteien hat der Gutachter gemäss 
SIA die Honorarforderung berechnet. Bei dieser handelt es sich um eine 
Tatsachenfeststellung, welche dem Richter zur Entscheidfindung dienen 
soll. Das Verfahren ist damit aber noch nicht abgeschlossen und kann nicht 
ohne weiteres abgeschrieben werden. Vielmehr hat der zuständige Richter 
im ordentlichen Gerichtsverfahren – wohl in Berücksichtigung des inzwi- 
schen eingeholten Gutachtens – den Entscheid zu fällen und allenfalls Ein- 
wände der Parteien prozessualer und materieller Art zu berücksichtigen. 
Vorliegendenfalls hat der Kreispräsident gestützt auf das Gutachten einen 
materiellen Entscheid gefällt und damit die gemäss ZPO vorgegebene sach- 
liche Zuständigkeit verletzt. Dem Vermittler selbst steht im Vermittlungs- 
verfahren nämlich keinerlei Entscheidungsbefugnis zu (PKG 1999 Nr. 14). 
Er hätte nur die Möglichkeit, zu einer zweiten Vermittlungsverhandlung vor- 
zuladen und aufgrund des Gutachtens zu versuchen, eine Einigung herbei- 
zuführen. Auf keinen Fall darf er aber den Inhalt des Schiedsgutachtens ein- 
fach zum Urteil erheben. Werden von den Parteien Einwände gegen das 
Gutachten etc. vorgebracht, so hat der Vermittler vielmehr unter Beschrei- 
bung des Ablaufs des Sühneverfahrens den Leitschein auszustellen. Die Kos- 
ten des Gutachtens gehören dabei zu den Vermittlungskosten, über welche 
ebenfalls das zuständige Gericht definitiv zu entscheiden hat.
3. Der Kreispräsident als Vermittler hat somit seine Kompetenz
überschritten, indem er mit der Abschreibungsverfügung die Beklagten im 
Sinne eines Urteils zur Bezahlung von Fr. 46 026.30 an den Kläger verpflich- 
tete und über die Gutachterkosten entschied. Die Abschreibungsverfügung 
ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
ZB 07 30
Urteil vom 17. Oktober 2007
27
5