gr_gerichte · PKG 2006 8 · 2005-11-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 54
PKG 2006
8 – Zuständigkeit der Zivilgerichte – und nicht des Verwal- 
tungsgerichts gestützt auf Art. 47 VAG vom 23. Juni 1978 (nun 
Art. 85 VAG vom 17. Dezember 2004) in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 2 lit. a GrV über das Verfahren in 
Sozialversicherungssachen (nun Art. 63 Abs. 2 lit. b VRG) – 
zur Beurteilung privatrechtlicher Streitig- keiten zwischen 
Versicherern 
und 
Leistungserbringern 
aus 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche- rung 
nach Versicherungsvertragsgesetz.
Aus den Erwägungen:
2. Bei Streitigkeiten um Leistungen im Bereich der obligatorischen 
Krankenversicherung (Art. 25 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenver- 
sicherung, KVG, SR 832.10) können sich die Versicherten oder sonst wie le- 
gitimierte Dritte gegen Einspracheentscheide der Versicherer bzw. gegen 
deren Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, mittels 
Beschwerde beim betreffenden kantonalen Versicherungsgericht (in Grau- 
bünden beim Verwaltungsgericht) zur Wehr setzen (Art. 56 ff. des Bundes- 
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 
SR 830.1, und Art. 86 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der 
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen, BR 
542.300). – Die Beurteilung von Streitigkeiten im genannten Bereich zwi- 
schen Versicherern fällt ebenso in die Zuständigkeit des jeweiligen kantona- 
len Versicherungsgerichts (Art. 87 KVG). – Kommt es aber auf dem Gebiet 
der obligatorischen Krankenversicherung zu Streitigkeiten zwischen Versi- 
cherern und Leistungserbringern, hat hierüber ein kantonales Schiedsge- 
richt zu befinden (Art. 89 KVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Ver- 
ordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen).
Streitigkeiten unter Versicherern sowie zwischen Versicherern und
Versicherten aus den dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag 
(VVG, SR 221.229.1) unterstehenden Zusatzversicherungen zur sozialen 
Krankenversicherung sind privatrechtlicher Natur und obliegen damit 
gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die priva- 
ten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 
961.01) der Beurteilung durch die Zivilgerichte, es sei denn, die Kantone er- 
klärten hierfür, wie es der Kanton Graubünden gemacht hat, ihre Sozialver- 
sicherungsgerichte (in Graubünden das Verwaltungsgericht) für zuständig 
(Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 2 lit. a der Verordnung über das Verfah- 
ren in Sozialversicherungsstreitsachen; vgl. überdies Niccolò Raselli, Verfah- 
rensrechtliche Probleme bei der Beurteilung von Streitigkeiten aus Zusatz- 
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung, SZS 2005 S. 273 ff.). – Auf
54
8


umbruch_2006.qxp 12.10.2007 14:32 Uhr Seite 55
PKG 2006
Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern über An- 
sprüche aus Privatversicherungsrecht ist Art. 47 VAG hingegen sowohl von 
seinem Wortlauf wie seiner Zweckbestimmung her nicht anwendbar; die ge- 
nannte Parteienkonstellation wird in dessen Absatz 1 nicht erwähnt und es 
fehlt bei ihr der sozialpolitische Grund für die in den Absätzen 2 und 3 vor- 
gesehenen Verfahrenserleichterungen (BGE 127 III 421 E. 2 S. 424 f.). Damit 
entfällt die Möglichkeit, solche Geschäfte gestützt auf Art. 47 VAG in Ver- 
bindung mit Art. 1 der Verordnung über das Verfahren in Sozialversiche- 
rungsstreitsachen ebenfalls dem Verwaltungsgericht zuzuweisen. Sie sind 
vielmehr mangels einer gegenteiligen Regelung vom örtlich und sachlich zu- 
ständigen Zivilgericht an die Hand zu nehmen.
Welcher Rechtsweg im konkreten Fall einzuschlagen ist, beurteilt
sich nach den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen und der von 
ihr hierzu gegebenen Begründung (Urteil des EVG vom 15. April 2004, K 
5/03, E. 2.2, RKUV 2004 S. 241). Die materielle Anspruchsprüfung ist dem- 
gegenüber noch nicht Gegenstand des Eintretensentscheids, sie erfolgt viel- 
mehr erst bei Erlass des Sachurteils.
Mit den insgesamt Fr. 27 130.60 samt Zins, deren Bezahlung die Z. 
vom Y. verlangt und auf dem Prozessweg zu erwirken sucht, sollen nach der 
eigenen Darstellung der Klägerin Leistungen abgegolten werden, die sie für 
eine Versicherungsnehmerin des Beklagten erbracht habe, und zwar in Zu- 
sammenhang mit zwei Spitalaufenthalten auf der Privatabteilung der von 
ihr (der Klägerin) betriebenen Klinik in Zürich (19.–22.11.2001 bzw. 22.4.–
3.5.2002). Sie beruft sich hierzu auf zwei Kostengutsprachen des Be- klagten, 
welche auf die genannte stationäre Behandlung Bezug nehmen und den 
ausdrücklichen Vermerk Privat VVG enthalten. Daraus leitet die Z. ab, dass 
keine sozialversicherungsrechtlichen Leistungen nach KVG Gegen- stand des 
Abrechnungsverhältnisses mit dem Y. seien, sondern ausschliess- lich solche 
nach VVG. Wollte sie damit aber, als es zum Streit kam, An- sprüche aus 
Privatversicherungsrecht einklagen, hat sie sich zu Recht nicht an das 
kantonale Schiedsgericht, sondern an ein Zivilgericht gewandt. Ört- lich und 
sachlich zuständig ist diesfalls, wie in E. 1 gesehen, das Bezirksge- richt 
Maloja. – Ob hinlänglich bewiesen ist, dass sämtliche in Rechnung ge- 
stellten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden, braucht im jetzigen 
Zeitpunkt nicht näher untersucht zu werden, ebenso wenig, ob sie trotz der 
genannten Kostengutsprachen zum Teil nach den auf die Pflichtleistungen 
gemäss Grundversicherung anwendbaren Ansätzen abzugelten sind, unter 
Beach-tung also des in Art. 44 KVG verankerten Tarifschutzes. Hierüber hat 
die Vorinstanz zuerst ein Sachurteil zu fällen.
ZB 05 40
Urteil vom 8. November 2005
55
8