gr_gerichte · R 2011 78 · 2011-11-01 · de

Ortsplanungs-Teilrevision | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 11 78
5. Kammer 
URTEIL
vom 1. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungs-Teilrevision
1. a)
Am 3. November 2008 beschlossen die Stimmberechtigten von der Gemeinde 
… eine Totalrevision der Ortsplanung. Die Regierung genehmigte diese am 
12./13. Mai 2009 mit Korrekturen etc..
b)
In der Folge wurde im Gebiet … eine Arealplanung unter anderem mit einer 
Änderung des Zonenplanes erarbeitet. Vom 30. Juli bis 30. August 2010 
wurde diese zur Mitwirkung, am 13. Dezember 2010 zur öffentlichen 
Einsichtnahme, aufgelegt. Es gingen dabei keine Beschwerden ein. Am 13. 
Dezember 2010 wurde die Planung vom Gemeindevorstand gestützt auf Art. 
48 Abs. 3 KRG genehmigt. Am 28. Januar 2011 ersuchte der 
Gemeindevorstand … die Regierung um Genehmigung im Rahmen von Art. 
49 KRG. Am 21./22. Juni 2011 genehmigte diese die Teilrevision des 
Zonenplanes und den Arealplan ..,. 
2.
Am 
24. 
August 
2011 
erhoben 
… 
sowie 
… 
gegen 
den 
Genehmigungsbeschluss 
der 
Regierung 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung desselben. Sie machten 
verschiedene formelle Mängel geltend. Insbesondere sei nicht der 
Gemeindevorstand 
für 
die 
Zonenplanänderung 
zuständig 
gewesen. 
Ausserdem sei in der Publikation der Beschwerdeauflage nicht darauf 
hingewiesen worden, dass, neben dem Erlass des Arealplanes, auch der 
Zonenplan geändert worden sei. Dies verletze ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Ferner seien der Grundsatz der Planbeständigkeit sowie die 
Rechtssicherheit verletzt worden. 


3.
Am 1. September 2011 beantragte die Regierung, auf die Beschwerde sei 
nicht 
einzutreten. 
Die 
Beschwerdeführer 
hätten 
nicht 
vorgängig 
Planungsbeschwerde bei der Regierung erhoben. Die jetzt vorgebrachten 
Argumente hätten sie zunächst bei der Regierung geltend machen müssen.
4.
Am 6. September 2011 beantragte auch die Gemeinde (mit im Wesentlichen 
gleicher Begründung wie die Regierung) ein Nichteintreten auf die 
Beschwerde. 
5. 
Am 30. September 2011 replizierten die Beschwerdeführer. Sie machten 
geltend, dass das von den Beschwerdegegnerinnen (Regierung/Gemeinde) 
als einschlägig bezeichnete Verwaltungsgerichtsurteil (VGU R 07 50) hier 
nicht anwendbar sei. Hier sei die Beschlussfassung nämlich in unzulässiger 
Weise vom Gemeindevorstand statt dem Stimmvolk erfolgt. Die vorgängige 
Erhebung 
einer 
Planungsbeschwerde 
könne 
vorliegend 
nicht 
als 
Eintretensvoraussetzung 
gelten. 
Wäre 
dem 
anders, 
würde 
den 
Beschwerdeführern das Rechtsmittel unzulässigerweise verweigert. Sie 
würden in ihrem Anspruch auf volle Überprüfung durch wenigstens eine 
Beschwerdebehörde verletzt. Weil der Genehmigungsentscheid von 
mehreren schweren und unheilbaren formellen Mängeln betroffen sei, müsse 
er von Amtes wegen aufgehoben werden. Unter anderem müsse von Amtes 
wegen abgeklärt werden, ob vorliegend auch die Ausstandsvorschriften 
(bezüglich des Gemeindepräsidenten) in allen Teilen beachtet worden seien. 
6. 
Am 7. Oktober 2011 verzichtete die Regierung (Beschwerdegegnerin 1) und 
am 12. Oktober 2011 auch die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 2) auf die 
Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Genehmigungsbeschluss der Regierung 
vom 21./22. Juni 2011 betreffend Teilrevision des kommunalen Zonenplanes 


samt Arealplan .... Zu klären gilt es zunächst aber, ob auf die Beschwerde 
vom 24. August 2011 an das kantonale Verwaltungsgericht aus formellen 
Gründen 
überhaupt 
eingetreten 
werden 
kann 
bzw. 
ob 
alle 
Eintretensvoraussetzungen für eine materielle Beurteilung der von den 
Beschwerdeführern erhobenen Einwände vorliegen. 
2. a)
Nach Art. 101 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG) können Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der 
Grundordnung mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefochten 
werden. Die Regierung hat laut Art. 101 Abs. 3 KRG die volle 
Überprüfungsbefugnis. Art. 102 Abs. 1 KRG bestimmt sodann, dass 
Entscheide der Regierung über die Genehmigung von kommunalen 
Grundordnungen und über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. Bereits aus dem Wortlaut 
dieser 
Bestimmungen 
geht 
hervor, 
dass 
die 
Erhebung 
der 
Planungsbeschwerde an die Regierung gestützt auf Art. 101 Abs. 1 KRG 
grundsätzlich Voraussetzung für den Weiterzug an das Verwaltungsgericht 
ist. Einen „Beschluss einer Gemeinde über den Erlass der Grundordnung mit 
Planungsbeschwerde 
anfechten“ 
und 
einen 
„Entscheid 
über 
eine 
Planungsbeschwerde weiterziehen“ kann nur bedeuten, dass gegen einen 
Gemeindebeschluss zuerst bei der Regierung Beschwerde einzulegen ist und 
erst danach gegen diesen Beschwerdeentscheid beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde 
erhoben 
werden 
kann. 
Andernfalls 
wäre 
in 
diesen 
Bestimmungen vorgesehen, dass Beschlüsse der Gemeinden über den 
Erlass der Grundordnung direkt mit Beschwerde beim Gericht angefochten 
werden.
b)
Die vorgängige Erhebung der Planungsbeschwerde an die Regierung ist auch 
noch aus einem andern Grund notwendige Eintretensvoraussetzung für die 
Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht. Die Regierung ist nämlich 
auch Genehmigungsinstanz – mit voller Überprüfungskognition gemäss Art. 
101 Abs. 3 KRG - für die Beschlüsse der Gemeinde über den Erlass der 
Grundordnung. Die allfällige Gutheissung einer bereits gegen den 
Gemeindebeschluss erhobenen Planungsbeschwerde kann infolgedessen 


dazu führen, dass der Genehmigungsbeschluss anders (günstiger für die 
Beschwerdeführer, möglicherweise ungünstiger für andere Betroffene) 
ausfällt, als er ohne Planungsbeschwerde ausgefallen wäre. Letztere müssen 
in einem solchen Fall die Gelegenheit haben, sich dazu ebenfalls noch vor 
der Regierung äussern zu können, ansonsten ihnen eine Rechtsmittelinstanz 
verloren ginge und sie so in ihren Rechten auf umfassende Planungsprüfung 
durch zwei Beschwerdeinstanzen beschnitten bzw. in unzulässigerweise 
verletzt würden (so bereits VGU R 07 50 E. 2).
c)
Schliesslich beurteilt das Verwaltungsgericht nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) Beschwerden gegen Entscheide 
von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig 
sind. Mit dieser Bestimmung wird materiell am Erfordernis der Einhaltung bzw. 
des Durchlaufens des ordentlichen Instanzenzuges, wie es früher in Art. 51 
des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes 
(VGG) 
verlangt 
war, 
unverändert 
festgehalten. Die Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzuges ist daher 
für das angerufene Gericht unverzichtbare Eintretensvoraussetzung für die 
(materielle) Behandlung einer Planungsbeschwerde. 
d)
Die Ansicht der Beschwerdeführer, sie könnten den regierungsrätlichen 
Genehmigungsbeschluss vom 21./22. Juni 2011 auch ohne vorherige 
Anfechtung bei dieser Prüfungsinstanz direkt beim Verwaltungsgericht 
anfechten, widerspricht somit sowohl dem KRG (Art. 101 und 102) als auch 
dem geltenden VRG (Art. 49). Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als die 
Beschwerdeführer materiell keine planerische Massnahme der Regierung 
rügten, sondern die Vorgehensweise der Gemeinde als rechtswidrig taxierten, 
die von der Regierung – mangels entsprechender Einwände im Vorverfahren 
der Gemeinde – lediglich übernommen und bestätigt wurde. Die Beschwerde 
vom 24. August 2011 richtet sich demzufolge inhaltlich gar nicht gegen den 
angefochtenen Regierungsbeschluss, sondern gegen den (unangefochten 
gebliebenen) Gemeindevorstandsbeschluss, dessen Änderungen des 
Zonenplanes samt Arealplanung am 13. Dezember 2010 zur öffentlichen 
Einsichtnahme beim Gemeindebauamt aufgelegt wurden. Die darauf 


basierenden Einwände – wie im Besonderen die Änderung der kommunalen 
Grundordnung durch die falsche Gemeindeinstanz [Stimmvolk statt 
Gemeindevorstand nach Art. 48 KRG zuständig] sowie die Prüfung des 
Ausstandes des Gemeindepräsidenten oder einer allfälligen Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der beiden Grundsätze der 
Planbeständigkeit und Rechtssicherheit – hätten nun jedoch zwingend zuerst 
bei der Regierung angefochten werden müssen, weil die Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht gegenüber der Planungsbeschwerde an die Regierung – 
wie in Art. 49 VRG bestätigt – subsidiär ist. Auf die Beschwerde vom 24. 
August 2011 kann das angerufene Gericht mangels Vorliegens der 
Eintretensvoraussetzung der Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzuges 
deshalb zum vornherein nicht eintreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG – je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung – den 
Beschwerdeführern auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
den Beschwerdegegnerinnen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG indessen nicht zu, 
da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'200.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten von … einerseits sowie 
… anderseits und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.