gr_gerichte · S 2004 164 · 2005-02-25 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Gutschrift Krankenkassenprämien | Krankenversicherung

S 04 164
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gutschrift Krankenkassenprämien (Wohnsitz)
1. a)
… (Jhrg. 1969) ist Mutter des heute 5-jährigen … und die ältere Schwester
von … (Jhrg. 1973). Beide Geschwister sind bei ihren Eltern, …, in der
Gemeinde … aufgewachsen. Ab 1. Januar 1999 mieteten sie gemeinsam im
Wohnhaus ihrer Eltern (…) eine 3½ - Zimmerwohnung. Unter der Woche hält
sich … mit ihrem Sohn seit jener Zeit regelmässig in …/TG auf, wo sie zu 20%
als Krankenschwester arbeitet und daneben seit dem Wintersemester
2002/03 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich
studiert. Ihre jüngere Schwester … absolvierte von 2000-2003 die
innerstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene in St. Gallen und darauf für
ein Jahr die Schule für Kunst und Gestaltung am selben Ort. Nebst dieser
Zweitausbildung
arbeitet
sie
heute
ebenfalls
noch
zu
70%
als
Krankenschwester im Unterland.
b)
Im Zuge der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2003 beschloss die
Gemeinde …, dass sie an alle ortsansässigen Personen (d.h. mit ständigem
[zivilrechtlichen] Wohnsitz) eine Gutschrift an die Krankenkassenprämien in
der Höhe von Fr. 300.-- pro Erwachsener und Fr. 75.-- pro Kind leisten bzw.
zurückerstatten werde.
c)
Im Juli 2004 meldeten sich auch … (inkl. …) und … zum Bezug dieses
Sonderbeitrags – in der aufgrund der Wasserkraftzinsen notorisch besonders
steuergünstigen, indes geografisch etwas abseits gelegenen Kleingemeinde
im hinteren Talbereich des … (auf der …) - an.

d)
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 teilte die Gemeinde den beiden
Gesuchstellerinnen mit, dass ihnen die KK-Prämiengutschrift nicht gewährt
werden könnte, da sie nicht ständigen bzw. nicht zivilrechtlichen Wohnsitz
hierorts hätten. Darunter sei nur jener Ort zu verstehen, an dem sich eine
Person am häufigsten aufhalte, sozial eingebunden sei und zur Arbeit gehe.
Gerade dies bei den Gesuchstellerinnen jedoch nicht der Fall.
2.
Dagegen erhoben die Adressaten der Verfügung am 15. November 2004 frist-
und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Ablehnungsentscheids sowie Anweisung der Vorinstanz, ihnen die
entsprechenden Sonderbeiträge für 2003 und 2004 auszuzahlen. Überdies
sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsanwalt Dr. iur. … als
staatlich bestellten Rechtsbeistand zu gewähren. Zur Begründung brachten
sie vor, dass ihre Ausweis- und Heimatschriften in der Gemeinde … deponiert
seien und bisher keine Anmeldung betreffend Wohnsitzwechsel andernorts
erfolgt sei. Richtig sei zwar, dass sie als „Studentinnen“ für mehrere Jahre als
Wochenaufenthalter im Unterland (nämlich in … bzw. …) gelebt hätten.
Falsch sei aber dennoch, dass sie deshalb ihren Lebensmittelpunkt dorthin
verschoben hätten. Tatsache sei vielmehr, dass sie seit fünf Jahren eine
gemeinsame Wohnung in dieser Gemeinde gemietet hätten und dass sie
bislang allein und ausschliesslich in der Gemeinde … Steuern bezahlt hätten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Den Einwänden der Gesuchstellerinnen hielt sie entgegen,
dass diese nur selten bzw. bestimmt nicht jedes Wochenende in der
Gemeinde anzutreffen wären. Der normale und alltägliche Gang zur Arbeit
bzw. zum Studien-/Ausbildungsort erfolge konstant von auswärts. Ferner
würde keine der Beiden ein öffentliches Amt in der Gemeinde oder sonst
irgendwo in der Talschaft … bekleiden; ebenso wenig würden sie sich in
lokalen Vereinen oder dergleichen engagieren. Hinzu käme, dass sie sich
geweigert hätten, die Gebührenrechnung vom Juli 2004 (für die Periode
2003/04) zu bezahlen, weshalb diese den Eltern habe zugestellt werden
müssen. Aus all diesen Gründen sei daher hinreichend erstellt, dass die zwei

Gesuchstellerinnen den verlangten Wohnsitz bzw. ihren Lebensmittelpunkt
nicht in der Gemeinde …, sondern an den von ihnen hauptsächlich bewohnten
Ortschaften im Unterland hätten. Die von der Gemeinde autonom und zu
Recht aufgestellten Kriterien für den Bezug der Sonderbeiträge seien somit
aber nicht erfüllt worden, weshalb es an der Verweigerung der rein
ortsbezogenen Prämienverbilligung (keine Gutschrift KK-Prämien) nichts
auszusetzen gebe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Grundsätzlich wird das Institut der Prämienverbilligung durch Beiträge der
öffentlichen Hand für die obligatorischen Krankenkassen auf Bundesebene
(Art. 65 ff. KVG; SR 832.10) sowie auf Kantonsebene (Art. 3 ff. KPVG; BR
542.100) geregelt. Den Gemeinden des Kantons Graubünden steht innerhalb
der Schranken der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons indes das
Recht auf selbständige Ordnung ihrer Angelegenheiten zu (Art. 2 ff. GG; BR
175.050). Sofern es dabei um finanzielle Belange geht, bedürfen die Erlasse
(Gesetze,
Verordnungen,
Reglemente)
der
Gemeinden
noch
der
Genehmigung durch die Regierung, die sie auf ihre Rechtmässigkeit prüft (Art.
42 GG). Unter diese Kategorie fällt auch die hier freiwillig über das gesetzliche
Mindestmass hinaus gewährte Prämienverbilligung der betreffenden
Kleinstgemeinde an ihre Einwohner. Wie aus dem Brief vom 28. November
2003 des Kantonalen Gemeindeinspektorats an die Gemeinde hervorgeht,
konnte das im Dezember 1998 erlassene Reglement über Sozialzulagen aber
nicht restlos in der vorgelegten Ausgestaltung genehmigt werden, wobei
entsprechende
Anregungen/Erläuterungen
von
der
kommunalen
Aufsichtsbehörde gemacht wurden. Gestützt auf jene Vorgaben passte die
Vorinstanz ihr Reglement an. Im Zuge der Gemeindeversammlung vom 15.
Dezember 2003 (Traktandum 7) wurden die vorgeschlagenen Änderungen
(KKP-Gutschrift Fr. 300.-- pro Erwachsene und Fr. 75.-- pro Kind) von den
Stimmberechtigten im Verhältnis 19:1 klar angenommen. Daraus resultiert
zunächst als Zwischenergebnis, dass die Vorinstanz legitimiert war,
entsprechende Sonderbeiträge zu gewähren, und seit Mitte Dezember 2003

auch über eine einwandfreie Rechtsgrundlage für die Zusprechung solcher
Beiträge verfügte. Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob das revidierte
Reglement im Einzelfall korrekt angewandt wurde. Dies trifft hier aus
folgenden Gründen nicht zu.
b)
Ausgangspunkt für die Streitentscheidung ist die Frage nach dem „ständigen
[zivilrechtlichen] Wohnsitz“ der Gesuchstellerinnen. In seinen Erläuterungen
zu Traktandum 7 betonte der Gemeindepräsident damals – im Einklang mit
Art. 5 Abs. 1 lit. a KPVG auf kantonaler Ebene – zwar noch, dass die Prämien
nur an Personen, die in der Gemeinde wohnhaft seien, rückerstattet würden.
Der Begriff des Wohnsitzes wurde indes nicht näher definiert, womit auf an
den Wohnsitzbegriff laut Art. 23 ff. ZGB bzw. an die dazu entwickelte Praxis
zur Bestimmung des Steuerdomizils anzuknüpfen ist (vgl. statt vieler: A 04 64
oder A 04 33). Gefragt wird folglich in erster Linie nach demjenigen Ort, wo
sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich
der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E. 2a S. 293;
StR 49 580 ff. und ASA 63 836). Dem polizeilichen Aufenthaltsdomizil, wo die
Heimat- und Ausweisschriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte
ausgeübt werden, kommt hingegen keine entscheidende Bedeutung zu. Das
sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für einen zivilrechtlichen Wohnsitz
bilden können, falls auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (BGE
108 Ia 252 E. 5a S. 255). Wenn sich eine bestimmte Person
abwechslungsweise an zwei oder mehreren Orten aufhält, namentlich wenn
ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinander fallen, ist für die
Bestimmung des zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen,
zu welchem Ort die betreffende Person die stärkeren Beziehung unterhält
(BGE 125 I 54 E. 2a S. 56, 123 I 289 E. 2b S. 294, 104 Ia 264 E. 2 S. 266).
Die Kernfrage, zu welchem der Aufenthaltsorte eine Person die engste und
stärkste Beziehung ausübt und auf Dauer pflegt, ist jeweils aufgrund der
Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. zudem: BGE
vom 7. Januar 2004 [2P.2/2003] E. 2.2 und vom 5. Juni 2000 [2P.26/2000] E.
2a-b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54).

c)
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz
die beiden Gesuchstellerinnen bisher unwidersprochen als in ihrer Gemeinde
steuerpflichtig erachtete und es deshalb bereits unter diesem Gesichtspunkt
etwas seltsam anmutet, wenn sie denselben Personen im Hinblick auf die
beantragte KKP-Verbilligung nun plötzlich den „ständigen„ Wohnsitz am
gleichen Ort absprechen will. Ein solch offensichtlich widersprüchliches
Verhalten bei der Anknüpfung und Interpretation des einheitlichen
Wohnsitzbegriffs muss nahezu als Verstoss gegen Treu und Glauben
gewertet werden und verdient zum vorneherein keinen Rechtsschutz. Wie aus
dem Schreiben vom 12. Januar 2005 der älteren Gesuchstellerin zudem
unmissverständlich hervorgeht, kann keine Rede davon sein, dass sie oder
ihre jüngere Schwester sich mit dem festen Willen getragen hätten, auf Dauer
andernorts zu wohnen. Sodann sprechen die Tatsachen,
•
dass die Gesuchstellerinnen zusammen seit 1999 ununterbrochen gegen
Entgeld eine 3 ½-Wohnung in der betreffenden Gemeinde gemietet
haben,
•
dass
ihre
Eltern
ebenfalls
ganzjährig
dort
wohnen
und
die
Gesuchstellerinnen nachweislich engen und guten Kontakt zu ihren Eltern
pflegen,
•
dass beide Gesuchstellerinnen unwiderlegt wenn immer möglich
(unregelmässige
Arbeitzeiten
als
teilzeitlich
angestellte
Krankenschwestern) an den Wochenenden sowie in den Ferien „zuhause“
bei ihren Eltern bzw. bei den Grosseltern des 5-jährigen Sohnes Julien
leben,
•
dass sich beide Gesuchstellerinnen bisher ursächlich bloss zu
Ausbildungs- und Weiterbildungszwecken im Unterland (auswärts)
aufhielten und werktags deshalb ein Kinderhort für den minderjährigen
und betreuungsbedürftigen Buben „Julien“ gesucht und gefunden werden
musste,
ebenfalls für die Bejahung des Wohnsitzes in jener Gemeinde. Was die
Vorinstanz dagegen vorbringt (wie z.B. keine Übernahme öffentlicher
Ämter/Funktionen im Dorf bzw. in der Talschaft; kein Engagement in
lokalen/regionalen Vereinen und dgl.) vermag inhaltlich nicht zu überzeugen,
da die berufliche und familiäre Belastung der Gesuchstellerinnen
offensichtlich kein solch „erweitertes“ Engagement für Dritte zugelassen hätte.
Schliesslich sei nur noch erwähnt, dass die Vorinstanz mit Rechnung vom 20.
Dezember 2004 betreffend Feuerwehrpflichtersatz für 2000-2004 (à je Fr.
120.--; Restanz total Fr. 600.--) gegenüber der älteren Schwester gar noch
selber dokumentierte, dass sie diese Person seit Ende 1999 als am

betreffenden Ort weiterhin abgabepflichtig qualifizierte, was einzig bei
Befürwortung eines „ständigen“ bzw. festen Wohnsitzes daselbst Sinn macht
und sachlich gerechtfertigt werden kann.
d)
Im Resultat ergibt dies, dass der zivilrechtliche Wohnsitz im Falle der zwei
Gesuchstellerinnen falsch ermittelt wurde, was zur Konsequenz hat, dass
ihnen (und dem Kind Julien) die vorenthaltenen KKP-Verbilligungen ab Mitte
Dezember 2003 (Datum Beschluss Gemeindeversammlung) zu den
angenommenen Ansätzen [Fr. 300.-- pro Erwachsene; Fr. 75.-- pro Kind]
rückwirkend zu gewähren sind. In diesem Sinne wird die angefochtene
Verfügung aufgehoben und der Rekurs vollständig gutgeheissen.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) der Vorinstanz
aufzuerlegen. Mit der Zusprechung einer vollen aussergerichtlichen
Entschädigung an die obsiegenden anwaltlich vertretenen Rekurrentinnen
wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege automatisch hinfällig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und
die Vorinstanz zur Erbringung der Krankenkassenprämienleistungen seit dem
15. Dezember 2003 (Datum Beschluss Gemeindeversammlung) verpflichtet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'636.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.

3.
Die Gemeinde hat … aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.)
zu entschädigen, wodurch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
obsolet wird.