gr_gerichte · U 2015 69 · 2015-09-24 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 69
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 24. September 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdegegner
betreffend Submission

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1.
Es geht hier um die Beschaffung eines Kommunaltransporters, welche die
Gemeinde X._____ im Amtsblatt des Kantons Graubünden im offenen
Verfahren ausgeschrieben hat. Der zu liefernde Kommunaltransporter soll
im Werk-, Forst- und Winterdienst eingesetzt werden. Die Eingabefrist
wurde auf den 12. Juni 2015 festgesetzt.
Die detaillierten technischen Anforderungen wurden als Eignungskriterien
ausgestaltet, nebst der Voraussetzung, dass das Produkt sämtliche Vor-
schriften des SVG zu erfüllen habe und auf Wunsch der Gemeinde zu
Testzwecken zur Verfügung gestellt werden müsse. Als Zuschlagskriteri-
en wurden der Preis (Gewichtung 40%) festgelegt, die Zweckmässigkeit
des Fahrzeugs (30%), Standort für Service- und Unterhaltsarbeiten sowie
Referenzen (20%), Liefertermin (5%) und Garantieleistungen (5%).
Gegen diese Ausschreibung wurde keine Beschwerde geführt.
Innert Frist gingen zwei Offerten ein – jene von A._____ und jene von
B._____.
2.
Mit Verfügung vom 22., mitgeteilt am 24. Juli 2015 vergab die Gemeinde
X._____ den Lieferauftrag an B._____ unter gleichzeitigem Ausschluss
des Angebots von A._____. Der Ausschluss wurde damit begründet, dass
das Angebot nicht den technischen Anforderungen genüge.
3.
Dagegen erhob A._____ (hiernach Beschwerdeführer genannt) am 3.
August 2015 Beschwerde und stellte sinngemäss die Anträge, den ange-
fochtenen Entscheid aufzuheben, das ausgeschlossene Angebot zuzu-
lassen und einen neuen Vergabeentscheid gemäss Zuschlagskriterien zu
erlassen. Als Begründung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an,
dass die technischen Spezifikationen viel zu detailliert erfolgt seien und
die nachgeschobene Begründung für deren angebliche Nichteinhaltung
mangelhaft sei. Am 17. August 2015 ergänzte der Beschwerdeführer sei-
ne Beschwerde noch mit technischen Ausführungen.

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4.
Gleichentags liess sich die Gemeinde X._____ (Vergabebehörde; Be-
schwerdegegnerin) zur Beschwerde vom 3. August 2015 vernehmen und
beantragte deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Angebot
des Beschwerdeführers sei vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wor-
den, weil es die an das Fahrzeug und die dazugehörenden Geräte ge-
stellten technischen Anforderungen nicht erfüllte.
5.
Ebenfalls am 17. August 2015 beantragte B._____ (Zuschlagsempfänger;
Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Er weist darauf hin,
dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine gültige Grundvari-
ante zu offerieren, was zwingend zu einem Ausschluss geführt habe; es
wäre ihm frei gestanden, die Vergabebehörde mittels Unternehmervarian-
ten auf andere, möglicherweise bessere Lösungen aufmerksam zu ma-
chen. Dies sei vorliegend aber nicht erfolgt, weshalb die nachträgliche Kri-
tik des Beschwerdeführers an den technischen Vorgaben nicht gehört
werden könne.
6.
Der Beschwerdeführer nahm zu den Vernehmlassungen mit Eingabe vom
24. August 2015 (Poststempel) Stellung und vertiefte seine Argumentati-
on.
7.
Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine weitere Entgegnung und
reichte eine Honorarnote ein. Darin wurde ein Aufwand von 7 Stunden à
Fr. 270.-- geltend gemacht, total mit Spesen und MWST Fr. 2'049.85.
8.
Am 26. August 2015 verzichtete auch die Beschwerdegegnerin auf eine
weitere Stellungnahme und bat das Gericht um einen raschen Entscheid,
damit das neue Gefährt für den Winterdienst bereitgestellt werden könne.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Vergabeentscheid (Verfügung) vom
22./24. Juli 2015, worin die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) den öffent-
lich ausgeschriebenen Lieferauftrag betreffend Beschaffung Kommunal-
transporter für den Werk-, Forst- und Winterdienst an den Beschwerde-
gegner und nicht an den Beschwerdeführer erteilte. Der Beschwerdefüh-
rer wurde wegen Nichterfüllung der technisch verlangten Anforderungen
zuvor vom Wettbewerb ausgeschlossen, wogegen er sich mit Beschwer-
de vom 3. August (samt Ergänzung vom 17. August) 2015 zur Wehr setz-
te und die Aufhebung der angefochtenen Vergabe, die Zulassung seines
Angebots und die Neuvergabe gemäss Zuschlagskriterien beantragte.
Streitgegenstand ist zur Hauptsache die Rechtmässigkeit des Ausschlus-
ses des Angebots des Beschwerdeführers.
2. a)
Auf den konkreten Fall finden unbestritten das kantonale Submissionsge-
setz (SubG; BR 803.300) samt zugehöriger Submissionsverordnung
(SubV; BR 803.310) sowie ergänzend die Bestimmungen der Interkanto-
nalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR
172.056.5 [BR 803.510]) Anwendung. In Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) wird die Legitimation zur Er-
hebung einer Beschwerde vor Verwaltungsgericht wie folgt umschrieben:
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat […]. Gemäss Art. 25 Abs. 1 SubG kann gegen Verfügungen
(Vergabeentscheide) des Auftraggebers (Vergabebehörde) beim Verwal-
tungsgericht Beschwerde erhoben werden. Als durch Beschwerde
selbständig anfechtbare Verfügungen gelten die Ausschreibung des Auf-
trags (Art. 25 Abs. 2 lit. a SubG) als auch der Zuschlag und der Aus-
schluss vom Verfahren (Art. 25 Abs. 2 lit. c SubG). Beschwerden sind

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schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung
einzureichen (Art. 26 Abs. 1 SubG). Vorliegend ist erstellt, dass der ange-
fochtene Vergabeentscheid vom 22./24 Juli 2015 datiert und die (Haupt-)
Beschwerdeschrift vom 3. August 2015 daher korrekt innert der 10-tätigen
Anfechtungsfrist beim dafür örtlich, sachlich sowie auch funktionell zu-
ständigen Verwaltungsgericht erhoben wurde. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
b)
Der Beschwerdeführer ist jedoch mit seinem Vorbringen nicht legitimiert,
wonach die Ausschreibung zu detailliert erfolgt sei; dies hätte er in einem
früheren, separaten Schritt beanstanden müssen. Darauf kann er also
nicht zurückkommen. Dies gilt hier auch für die – an sich inhaltlich zutref-
fende - Rüge, das Preiskriterium sei mit 40% in den Ausschreibungsunter-
lagen zu niedrig gewichtet worden. An dieser Stelle sei nur nochmals an
die dazu entwickelte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts erinnert,
wonach dem „Preiskriterium“ bei der Mehrzahl der öffentlichen Arbeits-
vergaben in markanter Weise das Hauptgewicht zukommt. Es kann dabei
als allgemeine Faustregel gesagt werden, dass dem Preis ein umso
höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je einfacher der Schwierigkeitsgrad
der Auftragserfüllung ist. Bei Aufgaben mittlerer Komplexität – zu denen
insbesondere auch Fahrzeug-/Gerätelieferungen zählen – sollte die Ge-
wichtung des Preises in der Regel nicht weniger als 50% betragen (so be-
reits: PVG 2002 Nr. 36). Bei standardisierten Fahrzeugen wie Forsttrakto-
ren oder eben auch eines Kommunalfahrzeugs darf der Preis nicht unter
50% gewichtet werden (vgl. VGU U 09 65 vom 22. September 2009 E.2
[mind. 50% bei Kommunalfahrzeug], U 12 29 vom 12. Juli 2012 E.3a
[mind. 60% bei Pistenfahrzeugen], U 13 53 vom 27. August 2013 E.3a
[mind. 50% bei Ambulanzfahrzeugen], U 13 68 vom 22. Oktober 2013
E.4c [mind. 60% bei Forsttraktor], ebenso U 14 9 vom 18. März 2014 E.2
[mind. 60% bei Forsttraktor]). Infolge der vorliegend nicht rechtzeitig und

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gesondert erfolgten Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen in diesem
Punkt, kann der Beschwerdeführer mit diesem an sich berechtigten Ein-
wand nicht gehört werden.
3.
Was die Kognition (Überprüfungsbefugnis) des streitberufenen Gerichts
betrifft, so ist dazu auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts zu verweisen, wonach was folgt gilt: Die Überprüfung von Verfü-
gungen im Submissionsverfahren nach Art. 27 SubG entspricht derjeni-
gen nach Art. 51 VRG und ist somit auf Rechtsverletzungen einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts be-
schränkt. Das Verwaltungsgericht kann dagegen nicht sein Ermessen an
die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern es hat Lösungen der
Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
selbst wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Im Be-
sonderen bei Fragen technischer, technologischer, (bau)physikalischer
und methodologischer Art oder bei Eignungs- und Angebotsbewertungen
ist die Kognition – wie bei Examina – praktisch auf Willkür begrenzt (vgl.
statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
[VGU] U 12 29 vom 12. Juli 2012 E.2a mit Hinweis auf VGU U 07 25 vom
1. Juni 2007 E.3). Mit Blick auf ein verwendetes Bewertungs- und Beno-
tungssystem wird entsprechend verlangt, dass es sachlich haltbar ist und
auf alle Anbietenden in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben
angewendet wird (VGU U 04 134 vom 11. Januar 2005 E.2).
4. a)
Nach Art. 22 lit. c SubG wird ein Angebot von der Berücksichtigung ins-
besondere dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein Angebot ein-
reicht, dass unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung
nicht entspricht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsge-

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richts wird dabei ein strenger Massstab an das Erfordernis der Überrein-
stimmung zwischen den Grundlagen der Ausschreibung und den tatsäch-
lich dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte Bestimmung will namentlich
sicherstellen, dass nur vollständige und den Ausschreibungsunterlagen
genügende Angebote berücksichtigt werden (PVG 2005 Nr. 33, 1999 Nr.
61, 1997 Nr. 60; sowie zuletzt im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden [VGU] U 14 79 vom 25. November 2014 E.3a). Kom-
plett ist ein Angebot dann, wenn es alle wesentlichen, für eine unver-
fälschte Beurteilung notwendigen und geforderten Angaben enthält. Das
Fehlen oder die Falschangabe auch nur einzelner Offertpositionen bewirkt
im Grundsatz die Ungültigkeit und folgerichtig den Ausschluss des Ange-
bots von der freien Konkurrenz. Einerseits soll dadurch gewährleistet
werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer irgendwie bevorzugt wird
bzw. alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“, während andererseits für
die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtliche, zu keinen Diskussio-
nen Anlass gebende Ausgangslage für die anschliessende Entschei-
dungsfindung geschaffen wird. Ausschliesslich durch die den Submissi-
onsvorgaben genau entsprechenden Angebote wird der Vergabeinstanz
nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick über das effekti-
ve Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die Ausführungstermine,
die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung usw. verschafft
und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner gebracht und
rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen ausschreibungs-
konformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der entscheiden-
den Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu vergleichen und
sie einwandfrei innerhalb der Zuschlagskriterien gegeneinander abzuwä-
gen und so letztlich transparent für alle Beteiligten zu bewerten. Diese
strenge Ausschlusspraxis zur Ungültigkeit von Angeboten wurde unlängst
dahingehend präzisiert, dass – um sich nicht dem Vorwurf eines über-
spitzten Formalismus auszusetzen – seitens der Vergabebehörde in Be-

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zug auf die Ungültigkeitserklärung und den Ausschluss von Offerten na-
mentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden
oder unvollständigen Angaben ohne grossen Aufwand durch die Vergabe-
behörde selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der Wirt-
schaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben
abhänge (so VGU U 10 85 vom 14. September 2010 E.1b m.w.H. auf die
modifizierte Rechtsprechung; PVG 2014 Nr. 27).
b)
Ausgangspunkt der Streitentscheidung ist vorliegend die Frage, ob das
Angebot des Beschwerdeführers den in der Ausschreibung definierten
Anforderungen entspricht oder nicht. Dem Hinweis des Beschwerdefüh-
rers wie auch der Beschwerdegegnerin auf Art. 13 Abs. 1 lit. a SubV (Re-
geln über technische Spezifikationen) ist dabei nicht weiter nachzugehen;
diese Norm hält nämlich lediglich fest, dass eine Ausschreibung techni-
sche Spezifikationen enthalten darf, wobei sich diese eher auf den Nutzen
der Leistung als auf die Konstruktion zu beziehen hat (vgl. PVG 2009 Nr.
35). Wie bereits vorne unter E.2b ausgeführt, hätten allfällige Rügen ge-
gen die Ausschreibung selber bereits vor der Vergabe in einem separaten
Beschwerdeverfahren vorgebracht werden müssen. So liegt denn auch
dem allseits zitierten VGU U 14 9 vom 18. März 2014 eine Beschwerde
gegen eine Ausschreibung und nicht gegen die Vergabe zu Grunde.
c)
In materieller Hinsicht gilt es im Einzelnen die dargebotenen Leistungspo-
sitionen des Beschwerdeführers auf ihre Vollständigkeit und ihren Erfül-
lungsgrad im Vergleich zu den Anforderungen in den Ausschreibungsun-
terlagen zu überprüfen und zu würdigen.
Unter der Leistungsposition „Fahrzeugantrieb“ wurde ein Motor der Kate-
gorie Euro 6, Dieselmotor mit mindestens 105 PS und mindestens 420
Newtonmeter (Nm) bei ca. 1100 U/min. ausgeschrieben. Der Beschwer-

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deführer räumt dazu ein, dass die Motorenleistung seines offerierten
Fahrzeugs bezogen auf das Drehmoment um 60 Newtonmeter (Nm) bzw.
15% geringer sei als in den Ausschreibungsunterlagen gefordert. Er er-
klärt dann aber auch, dass es nicht auf das Drehmoment ankomme, son-
dern wieviel der vorhandenen Leistung bei den Rädern ankommt. Das
Gericht ist der Auffassung, dass es seitens der Beschwerdegegnerin un-
umgänglich ist, gewisse standardisierte Leistungen zu verlangen, ansons-
ten jede einfache Beschaffung ausufern würde. Nicht umsonst werden
genau diese Eckdaten auch in den Fahrzeugbeschreibungen eigens her-
vorgehoben. So steht im Prospekt des Fahrzeugs des Beschwerdeführers
beim Motor: „VM-R 754 EU6, 80 kW (109 PS) bei 2600 U/min., (Emissi-
onsstufe Euro 6), … max. Drehmoment 360 Nm bei 1100 U/min.“ In sei-
ner Offerte hält er hingegen dann konkret fest, dass das max. Drehmo-
ment von 360 Nm bei ca. 1400 U/min. erreicht werde. Demgegenüber ist
an derselben Stelle betreffend das Fahrzeug des Beschwerdegegners
folgendes zu lesen: “VM-R 754 EU6, … 80 kW (109 PS) bei 2600 U/min.
nach ECE R24, max. Drehmoment 420 Nm bei 1100-1400 U/min, Dreh-
momentanstieg 40% ….“ Daraus kann nach Ansicht des streitberufenen
Gerichts ohne Zwang gefolgert werden, dass das max. Drehmoment übli-
cherweise und somit nicht ohne Grund als Vergleichszahl verwendet wird.
Es kann daher nicht beanstandet werden, dass die Beschwerdegegnerin
diese Masszahl verwendet; warum es gerade 420 Nm sein müssen, ist in
der Beschwerde gegen die Vergabe – da bereits nicht in den Ausschrei-
bungsunterlagen kritisiert – nicht mehr näher zu prüfen. Weiter vermag
einzuleuchten, dass ein Fahrzeug mit einem max. Drehmoment im Be-
reich 1100-1400 U/min. klare Vorteile – wie z.B. hinsichtlich Treibstoffver-
brauch oder Fahrleistung bei Steigungen - bietet gegenüber einem Fahr-
zeug, welches dafür eine rund doppelte Motorendrehzahl und somit erfah-
rungsgemäss einen erhöhten Dieselverbrauch benötigt. Der Ausschuss
des Angebots des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 22 lit. c SubG ist

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demnach bereits aufgrund der Erkenntnisse unter dieser einen Leistungs-
position zu Recht erfolgt; ein Fehler der Beschwerdegegnerin ist jeden-
falls nicht zu erkennen, weshalb die Beschwerde vom 3./24. August 2015
schon deshalb abzuweisen ist.
Zum selben Resultat würde auch die Überprüfung der nachfolgend noch
kurz erörterten Leistungspositionen (3-Kreis-Hydraulik; Zapfenwellenaus-
gang; Schneefräse; Schneepflug; Tonnage; 5-Tonnen-Hakengerät und
Lieferfrist) führen.
Ausgeschrieben wurde aktenkundig eine 3-Kreis-Hydraulik. Die Be-
schwerdegegnerin ist der Ansicht, dass das Fahrzeug des Beschwerde-
führers diese Vorgabe nicht erfüllt bzw. keine genauen Angaben über den
geforderten dritten Hydraulik-Kreis vorlägen. Der Beschwerdeführer rügt,
dass es bei seinem offerierten Fahrzeug sehr wohl einen solchen dritten
Hydraulik-Kreis gebe, nämlich für das aufgebaute Hakengerät – ohne die-
sen dritten Hydraulik-Kreis würde das Gerät gar nicht funktionieren; bei
allfälligen Unklarheiten hätte die Beschwerdegegnerin Rücksprache mit
ihm nehmen müssen. Das Gericht stellt dazu grundsätzlich fest, dass all-
fällige Unklarheiten zwischen der Ausschreibung und dem eigenen Ange-
bot in erster Linie vom jeweiligen Offerenten zu bereinigen sind; dieser
kann nicht einfach darauf vertrauen, dass die Beschwerdegegnerin von
sich aus weitere Abklärungen und Nachforschungen betreibt. Zudem
bleibt der Beschwerdeführer in diesem Punkt auch im Beschwerdeverfah-
ren unklar, indem er in der Beschwerde vom 3. August 2015 vorerst an-
gibt, der dritte Hydraulik-Kreis werde für das Hakengerät benötigt; in sei-
ner Ergänzung vom 24. August 2015 (zur Beschwerde) dann aber plötz-
lich erklärt, der dritte Hydraulik-Kreis würde für den Antrieb der Schnee-
fräse benötigt. Die Rüge gegen den Ausschluss des Beschwerdeführers
erweist sich somit auch unter diesem Aspekt als nicht begründet.

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Zur Leistungsposition „Zapfenwellenausgang hinter Getriebe lastschaltbar
Synchronisiert 600 und 1000 U/min“ (vgl. Ausschreibung Ziff. C.7) gilt es
was folgt anzufügen: Gemäss Beiblatt „Technische Daten“ des Be-
schwerdeführers wird dieser Referenzwert mit 540 U/min. nicht eingehal-
ten. In der Offerte selbst ist hingegen ein Wert von 620 U/min. vermerkt,
womit die Leistungsvorgabe noch als erfüllt zu betrachten wäre. Diese
Diskrepanz – für die der Beschwerdeführer letztlich die Verantwortung
trägt – kann hier vom Gericht jedoch offen gelassen werden, da es weite-
re Schwachpunkte bzw. Ungereimtheiten im Angebot des Beschwerde-
führers gibt, welche den hier allein zur Diskussion stehenden Ausschluss
von der strittigen Vergabe gerechtfertigt hätten.
Unter der Leistungsposition „Schneefräse“ wird nämlich eine hydraulisch
angetriebene Schneefräse verlangt. Der Beschwerdeführer bot indessen
eine mechanisch angetriebene Schneefräse an, was von der Beschwer-
degegnerin - zu Recht - als zusätzliches Argument für den Ausschluss
angeführt wurde. In der Beschwerde wird erklärt, dass ein mechanischer
Antrieb viel besser sei als ein hydraulischer und dass das Konkurrenz-
fahrzeug des Beschwerdegegners aus technischen Gründen keinen me-
chanischen Antrieb bieten könne; ausserdem müsste in der Ausschrei-
bung als Messgrösse eine zu bewältigende Schneemasse in Tonnen pro
Stunde verlangt werden. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerde-
gegner halten dem entgegen, dass in der Ausschreibung ausdrücklich ei-
ne hydraulische Lösung und nicht eine mechanische verlangt worden sei;
der Beschwerdeführer hätte seine mechanische Lösung als Unterneh-
mervariante anbieten können. Tatsächlich aber bringe die hydraulische
Lösung zahlreiche Vorteile, weil dort die Schneefrässe näher zur (Fahrer-)
Kabine installiert werden könne, was das ganze Fahrzeug kürzer, wendi-
ger und kompakter mache, und somit von Vorteil für das künftige Einsatz-
gebiet des anzuschaffenden Kommunaltransporters sei. Das Gericht hat
dieser Argumentation der Beschwerdegegner nichts hinzufügen; vielmehr

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ist erwiesen, dass dieses Ausschreibungskriterium von der Beschwerde-
führerin nicht erfüllt wurde. Bekräftigt sei noch, dass die Argumente für die
Sinnhaftigkeit von technischen Anforderungen nicht (erst) in die Be-
schwerde über die Vergabe gehören, sondern bereits nach Kenntnisnah-
me der Ausschreibungsunterlagen selbstständig mit Beschwerde gerügt
werden können (Art. 25 Abs. 2 lit. a SubG).
Unter der Leistungsposition „Schneepflug“ wird ein dreiteiliges Gerät ver-
langt, worauf der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde noch selbst
hinweist. Trotzdem offerierte er einen (lediglich) zweiteiligen Schneepflug
und mittels zwei Varianten noch je einen dreiteiligen Schneepflug. Nach-
dem die Beschwerdegegnerin bemängelt hatte, dass mit einem zweiteili-
gen Pflug die Schneeräumung der gemeindeeigenen Trottoirs nicht mög-
lich sei, wandte der Beschwerdeführer darauf in seiner Beschwerde ein,
dass in der Ausschreibung von der Räumung von Trottoirs keine Rede
gewesen sei. Nach Überzeugung des Gerichts geht die zuletzt geäusser-
te Darstellung an der Sache vorbei, da aktenkundig nachweislich primär
ein dreiteiliger Schneepflug ausgeschrieben war. Der Entscheid des Be-
schwerdeführers, im Grundangebot einen zweiteiligen Schneepflug zu of-
ferieren und die dreiteiligen Geräte als Varianten anzugeben, führt nun
dazu – wie die Beschwerdegegner übereinstimmend zu Recht geltend
machen -, dass das Grundangebot die Ausschreibungskriterien nicht er-
füllt und ausgeschlossen werden muss; gleichzeitig sind Varianten ohne
gültiges Grundangebot ebenfalls unzulässig (vgl. etwa VGU U 14 65 vom
14. April 2015 E.3 m.w.H.). Der Ausschluss des Angebots des Beschwer-
deführers erfolgte somit auch unter Beachtung und Berücksichtigung die-
ser elementaren und wichtigen Leistungsposition zu Recht.
Die Leistungsposition „Tonnage“ wird von der Beschwerdegegnerin in der
nachgelieferten Begründung zum Ausschluss nicht erwähnt. Entspre-
chend macht es der Beschwerdeführer auch nicht zum Streitthema in sei-
ner Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bringt die-

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ses Kriterium dann aber in seiner Vernehmlassung auf, was jedoch als
verspätet bezeichnet werden muss. Der (vermeintliche) Ausschlussgrund
der Tonnage ist somit nicht zu behandeln, auch wenn sich der Beschwer-
deführer dazu noch in seiner Ergänzung vom 24. August 2015 geäussert
hat. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde demnach zum vornherein
infolge verspäteter Rügeerhebung nicht eingetreten werden.
Für die Position „5-Tonnen-Hakengerät“ besteht seitens der Beschwerde-
gegnerin die Vorgabe, dass die Nutzlast fünf Tonnen betrage. Dem Pro-
dukteblatt „Multilift Cornut CS 040 C-5.0 To“ des Beschwerdeführers (vgl.
Beilage 5 der Beschwerdegegnerin) ist eine Nutzlast von 4‘100 kg zu ent-
nehmen; die 5‘000 kg sind offensichtlich handschriftlich nachgetragen,
sodass auf diese Zahl nicht abgestellt werden kann.
Der ausgefüllten Leistungsposition „Lieferfrist“ des Beschwerdeführers ist
zu entnehmen, dass dieser das offerierte Fahrzeug erst in der Kalender-
woche 8/2016 liefern kann; demgegenüber geben die Submissionsunter-
lagen einen Liefertermin bis spätestens Ende November 2015 vor. Eine
Lieferung erst Ende Februar 2016 führt also dazu, dass der Winterdienst
2015/2016 noch mit dem altem Fahrzeug erfolgen müsste, was die Be-
schwerdegegnerin eben gerade vermeiden wollte; dies vor allem deshalb,
weil das zu ersetzende Fahrzeug am 1. November 1988 in Verkehr ge-
setzt wurde und in den letzten Jahren immer wieder während der Arbeit
repariert werden musste, was den Winterdienst mehrmals negativ beein-
trächtigte. Vor diesem Hintergrund ist das streitberufene Gericht zur An-
sicht gelangt, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht einen von ihrer
Ausschreibung abweichenden Liefertermin gefallen lassen muss, falls sie
sachliche Gründe für einen bestimmten Liefertermin anrufen kann. Solche
inhaltlich überzeugenden Gründe vermochte die Beschwerdegegnerin mit
dem Hinweis auf den bevorstehenden Winterdienst sowie auf die gehäuf-
te Pannenanfälligkeit der alten Reinigungsmaschinen in der Vergangen-

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heit zweifellos konkret zu benennen. Allerdings hätte die Beschwerde-
gegnerin dann den Liefertermin nicht als eigenständiges Zuschlagskriteri-
um mit einer Gewichtung von 5% ausgestalten sollen; der spätere Liefer-
termin des Beschwerdeführers kann so nur noch einen Punkteabzug bei
seinem Angebot zur Konsequenz haben; nicht aber – streng rechtlich ge-
sehen – bereits den vorzeitigen Ausschluss vom Wettbewerb bewirken.
Diese Feststellung nützt dem Beschwerdeführer bei einer Schlussbe-
trachtung über die Rechtmässigkeit und Vertretbarkeit seines Ausschlus-
ses (aus mehreren anderen Gründen) jedoch gar nichts.
Erwähnt sei einzig noch, dass der hohe Detaillierungsgrad in den Aus-
schreibungsunterlangen auch dem Gericht aufgefallen ist, woraus seitens
des Beschwerdeführers der Schluss gezogen wurde, die Ausschreibung
habe von Beginn weg auf ein ganz bestimmtes Fahrzeug abgezielt, das
am Ende beschafft werden sollte. Ob die besagte Ausschreibung effektiv
mit Art. 13 Abs. 1 lit. a SubV vereinbar gewesen wäre, kann vom angeru-
fenen Gericht nach erfolgter Auftragsvergabe jedoch nicht mehr überprüft
werden. Unter dieser eingeschränkten Überprüfungsoptik muss alsdann
aber klar festgehalten werden, dass das Angebot des Beschwerdeführers
gleich in mehreren Punkten die Kriterien der Ausschreibung nicht erfüllte
und deshalb dessen Ausschluss vom Wettbewerb durch die Beschwerde-
gegnerin zu Recht erfolgte und somit zu bestätigen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Angesichts des Wertes von dessen Angebot und einer mitt-
leren Komplexität des Streitfalles wird die Staatsgebühr vom Gericht er-
messensweise auf Fr. 2‘500.-- festgelegt. Der Beschwerdeführer hat den
anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdegegner gemäss Art. 78
Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen,

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wobei an sich auf die eingereichte Honorarnote vom 20. August 2015 des
Anwalts des Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 1‘898.-- (gegliedert
in: Arbeits-/Zeitaufwand 7.0 Std. à Fr. 270.-- [Fr. 1'890.--] zzgl. Kleinspe-
sen [Fr. 8.--]) abgestellt und diese Parteientschädigung zu Lasten der Be-
schwerdeführers ins Urteilsdispositiv übernommen werden kann. Bezüg-
lich der geltend gemachten Mehrwertsteuer (MWST) gilt es noch festzu-
halten, dass der besagte Rechtsvertreter nicht aufzeigte, dass es seinem
Mandanten (Beschwerdegegner 2) rechtlich verwehrt gewesen wäre, die
Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug geltend zu machen (vgl. dazu insbe-
sondere VGU R 2014 87 vom 14. April 2015 E.4). Die Parteientschädi-
gung ist folglich ohne MWST zuzusprechen, was im Resultat zur erwähn-
ten aussergerichtlichen Entschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers
bzw. zu Gunsten des Beschwerdegegners 2 führt. Der ebenfalls anwalt-
lich vertretenen Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG je-
doch keine solche aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in
ihrem amtlichem Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
2'852.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.

- 16 -
3.
Aussergerichtlich hat A._____ B._____ mit Fr. 1'898.-- (ohne MWST) zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]