gr_gerichte · PKG 2002 33 · 1999-08-30 · de

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– Nachlassverfahren (Art. 293 ff. SchKG). Vertretung der 
Masse durch die Liquidatoren (Art. 319 SchKG). Dahin-
fallen der Betreibungen (Art. 311 SchKG).
– Beschwerdelegitimation der Liquidatoren gegen eine 
Verfügung des Betreibungsamtes betreffend gepfändete 
Vermögenswerte des Nachlassschuldners (Erw. 1).
– Vor der Bewilligung der Nachlassstundung gepfändete, 
aber erst während der Stundung beim Betreibungsamt 
eingegangene Mietzinse fallen mit der Bestätigung des 
Nachlassvertrages an den Nachlassschuldner bzw. die 
Nachlassmasse (Art. 311, Art. 199 Abs. 2 SchKG) (Erw. 2).
Erwägungen:
1. Der Pfändungsschuldner ist legitimiert, gegenüber dem Betrei- 
bungsamt geltend zu machen, ein bestimmter Vermögenswert dürfte nicht 
gepfändet oder verwertet werden, beziehungsweise es sei dieser einer ande- 
ren Vollstreckungsmasse zuzurechnen. Für den Nachlassschuldner bezie- 
hungsweise den Pfändungsschuldner in Nachlassliquidation handeln die 
Nachlassorgane. Namentlich erlischt beim Nachlassvertrag mit Vermögens- 
abtretung durch dessen gerichtliche Bestätigung das Verfügungsrecht des 
Nachlassschuldners (Art. 319 Abs. 1 SchKG). Für ihn handeln die Liquida- 
toren. Sie haben alle zur Erhaltung und Verwertung der Nachlassmasse not- 
wendige Rechtshandlungen vorzunehmen und vertreten die Nachlassmasse 
vor Gericht (Art. 319 Abs. 3 und 4 SchKG). Zur Erhaltung der Nachlass- 
masse gehört auch die Admassierung, das heisst die Geltendmachung und 
Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber Dritten mit allen zweckmässigen 
Mitteln. Wenn es darum geht, unter betreibungsamtlichen Pfändungs- 
beschlag liegende Vermögensrechte zur Nachlassmasse zu ziehen, ist folglich 
der Liquidator zur Beschwerdeführung gegen eine anderslautende Verfü- 
gung des Betreibungsamtes legitimiert.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist
folglich einzutreten.
2. Es ist allseits unbestritten, dass der Schuldnerin am 30. August 1999 
die Nachlassstundung bewilligt und der Nachlassvertrag am 16. Juni 2000 ge- 
richtlich bestätigt worden ist. Das Gesetz schreibt – von hier nicht interessie- 
renden Ausnahmen abgesehen – vor, dass während der Nachlassstundung 
eine Betreibung weder eingeleitet noch eine bereits eingeleitete fortgesetzt 
werden kann (Art. 297 Abs. 11. Satz SchKG). Eine bereits eingeleitete Betrei- 
bung und eine Pfändung dürfen vorläufig nicht fortgesetzt werden, ab dem 
Zeitpunkt, in welchem dem Schuldner die Nachlassstundung bewilligt worden 
ist, wobei massgeblicher Zeitpunkt nicht derjenige der Publikation der Stun- 
dung, sondern das Datum des Bewilligungsentscheids ist (BGE 110 III 102).


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Im Nachlassverfahren zeitigt die Bewilligung der Nachlassstundung, 
durch welche das Verfahren eröffnet wird, gleichartige Wirkungen wie Kon- 
kurseröffnung und Pfändungsvollzug: Es sind unverzüglich die zur Erhal- 
tung des schuldnerischen Vermögens notwendigen Anordnungen zu treffen 
(Art. 293 Abs. 3 SchKG), es muss ein Sachwalter bestimmt werden, der die 
Handlungen des Schuldners, insbesondere die Fortführung der Geschäfts- 
tätigkeit, falls und soweit sie dem Schuldner überhaupt überlassen wird, 
überwacht (Art. 295 Abs. 1 und 2 sowie Art. 298 Abs. 1 SchKG); eine Betrei- 
bung gegen den Schuldner kann weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, 
Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still, der Zinsenlauf für alle 
nicht pfandgesicherten Forderungen hört auf, und für die Verrechnung gel- 
ten die Vorschriften des Konkursverfahrens, wobei an die Stelle der Kon- 
kurseröffnung die Bekanntmachung der Nachlassstundung tritt (Art. 297 
Abs. 1, 3 und 4 SchKG); weder darf Anlagevermögen vom Schuldner ver- 
äussert oder belastet, dürfen Pfänder bestellt, Bürgschaften eingegangen 
oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden (Art. 298 Abs. 2 SchKG); 
für die Berechnung der Frist zur Anfechtung von Rechtshandlungen ist an- 
stelle der Konkurseröffnung oder der Pfändung die Bewilligung der Nach- 
lassstundung massgeblich (Art. 331 Abs. 2 SchKG). Wie im Konkurs, sind die 
ab diesem Zeitpunkt (Konkurseröffnung, Nachlassstundung) eingegange- 
nen Verpflichtungen Masseverbindlichkeiten (BGE 100 III 30). Im Nachlass- 
verfahren, das eine Art Vollstreckungsersatz darstellt (BGE 76 I 282 E. 2 S. 
285), ist dieser Gleichartigkeit wegen somit einzig der Zeitpunkt der Bewilli- 
gung der Nachlassstundung für die Anwendbarkeit von gesetzlichen Bestim- 
mungen massgeblich, welche die individuelle Weiterverfolgung von Gläubi- 
geransprüchen ausschliessen und eine Veränderung der Verhältnisse unter 
den betroffenen Gläubigern nicht mehr zulassen (vgl. BGE 123 III 154 E. 
3b). Der konkursrechtliche Grundsatz, dass sämtliches Vermögen, das dem 
Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung angehört, gleichviel, wo es 
sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse) bildet, die zur gemein- 
schaftlichen Befriedigung der Gläubiger dient, kann ohne Bedenken auf den 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung übertragen werden. Die Nachlass- 
stundung entspricht der Konkurseröffnung, und es ist dieser Zeitpunkt, 
welcher für den Umfang der Nachlassmasse massgebend ist (Peter Ludwig, 
Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich), Diss. 
Bern 1970, S. 66 f.).
Eine bereits eingeleitete Betreibung und eine Pfändung können – 
unter Vorbehalt des Widerrufs des Nachlassvertrages – endgültig nicht mehr 
fortgesetzt werden, wenn der Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt worden 
ist (Art. 311 SchKG). Die vorliegend am 3. August 1999 vollzogenen Pfän- 
dungen durften daher seit dem 30. August 1999 vorläufig und seit dem
16. Juni 2000 definitiv nicht mehr durch irgendwelche Vollstreckungshand-


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lungen, welche die Pfändungsgläubiger ihrem Ziel näher brachten, fortge- 
setzt werden. Infolge der Bestätigung des Nachlassvertrages fallen nicht nur 
die Pfändungen, sondern die Betreibungen selbst dahin mit Bezug auf alle 
Pfändungsobjekte, die nicht schon vor der Stundung verwertet worden sind. 
Das gilt mit Ausnahme der Pfandverwertungsbetreibungen für alle Betrei- 
bungen, demnach auch für die vorliegenden Betreibungen auf Pfändung, 
welche keine Erstklassforderungen betreffen (vgl. Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1, 219 
Abs. 4 SchKG). Es fallen nicht nur das Beschlagsrecht und die Pfändungen, 
sondern die ganzen Betreibungen als solche dahin (Peter Ludwig, Der Nach- 
lassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich), Diss. Bern 
1970, S. 42 f.). Das Dahinfallen der Betreibungen, die schon vor der Stundung 
zur Pfändung geführt haben, ist für den Fall der Bestätigung des Nachlass- 
vertrages eine Notwendigkeit, um zu verhindern, dass einzelne Gläubiger 
mehr als die vertragliche Dividende erhalten. Ein Weiterbestand von Betrei- 
bungen ist nur vorgesehen mit Bezug auf Pfändungsobjekte, die schon vor 
der Stundung verwertet worden sind. Massgebend ist dafür – wie schon dar- 
gelegt – der Moment der Stundungsbewilligung und nicht derjenige der Be- 
stätigung des Nachlassvertrages (vgl. zum Verhältnis von Arrestbetreibung 
und Nachlassverfahren BGE 59 III 27 E. 2).
Vor der Nachlassstundung vollzogene Handlungen eines Betrei-
bungsamtes bleiben zwar wirksam. So werden zum Beispiel – wie vorliegend 
geschehen – bereits gepfändete Liegenschaften weiterhin vom Betreibungs- 
amt verwaltet (Art. 16 Abs. VZG; BGE 102 III 109). Hingegen sind eigent- 
liche Betreibungshandlungen im Sinne von Art. 56 SchKG, welche während 
der Stundung vorgenommen werden, nichtig (Alexander Vollmar, Kommen- 
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 7 
zu Art. 297). Für gepfändete Vermögensstücke bleibt Art. 199 Abs. 2 SchKG 
anwendbar (Art. 297 Abs. 1 2. Satz SchKG), wonach gepfändete Barbeträge, 
abgelieferte Beträge bei Forderungs- und Einkommenspfändungen sowie 
der Erlös bereits verwerteter Vermögensstücke noch verteilt werden kön- 
nen. Weil die Admassierung von Vermögenswerten zur Nachlassmasse nach 
deren Verwertung unbillig wäre, werden diese gemäss Art.144 ff. SchKG ver- 
teilt, sofern die Fristen für den Pfändungsanschluss abgelaufen sind. Vorlie- 
gend bestand am 30. August 1999 zwar unbestrittenermassen eine Pfändung 
von Mietzinserträgnissen, indessen ist unter keinem Aspekt erstellt, dass es 
vor demselben Zeitpunkt zu einer Handlung im Sinne von Art. 199 Abs. 2 
SchKG (vgl. auch Art. 23 Abs. 4 VZG) gekommen ist. Bei den Mietzinsen 
handelt es sich nicht um gepfändete Barbeträge, sondern um Forderungen. 
Von einer Verwertung einer Mietzinsforderung kann erst dann gesprochen 
werden, wenn die Miete beim Betreibungsamt eingegangen ist. Die erste 
Miete ging beim Betreibungsamt am 5. Oktober 1999 ein (act. 4.1.5). Vor 
dem 30. August 1999 wurden keine Mietzinsen abgeliefert, und es fand auch


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sonst keine Verwertungshandlung statt. Angesichts dieser Umstände kann 
einerseits keine partielle Verteilung von Mietzinserträgnissen gestützt auf 
die Ausnahmebestimmung von Art. 199 Abs. 2 SchKG an die Pfändungs- 
gläubiger stattfinden.
Sämtliche Mietzinse sind erst während der Stundung beim Betrei- 
bungsamt eingegangen. Sie dürften daher nur dann den Pfändungsgläubi- 
gern ausgehändigt werden, wenn der Nachlassvertrag verworfen worden 
wäre und ihre Betreibungen damit den Fortgang hätten nehmen können. 
Nachdem aber diese Pfändungsbetreibungen infolge der Bestätigung des 
Nachlassvertrages am 16. Juni 2000 erloschen sind, fehlte ab diesem Zeit- 
punkt beziehungsweise spätestens ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des 
Bestätigungsentscheids jegliche Grundlage, um sie den Pfändungsgläubi- 
gern zur Verfügung zu halten. Sie stehen dem Schuldner, das heisst seiner 
Nachlassliquidationsmasse zu und sind gemäss nachlassrechtlichen Ge- 
sichtspunkten zu verwerten und zu verteilen. Die Betreibungen Nrn. 990307, 
990420, 990421, 990509, 990642, 990644 und 990766 (Pfändungsgruppe
Nr. 99124) des Betreibungsamtes X. sind erloschen. Fortführungshandlun-
gen in einer Betreibung, die erloschen ist, sind nichtig im Sinne von Art. 22 
SchKG, was jederzeit und von Amtes wegen festzustellen ist. Angesichts der 
am 16. Juni 2000 erfolgten – und soweit ersichtlich, nicht widerrufenen – Be- 
stätigung des Nachlassvertrages ist folglich festzustellen, dass der dennoch 
im Pfändungsverfahren aufgelegte Kollokationsplan und die Verteilliste 
vom 29. November 2001 nichtige Amtshandlungen darstellen und daher von 
vorneherein unbeachtlich sind.
Die vom Betreibungsamt eingezogenen Mietzinserträgnisse sind 
dem Liquidator auszuhändigen. Darüber, was mit ihnen bei der Abwicklung 
des Liquidationsvergleichs zu geschehen hat, namentlich, ob sie gestützt auf 
Art. 310 Abs. 1 SchKG ohne weiteres der Grundpfandgläubigerin auf An- 
rechnung an ihre pfandgesicherte Forderung zufallen, ist im vorliegenden 
Verfahren nicht zu befinden. Der Entscheidung des Liquidators ist nicht vor- 
zugreifen.
SKA 01 49
Entscheid vom 16. Januar 2002