gr_gerichte · A 2009 56 · 2009-12-01 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Schenkungssteuer | Beschwerde

A 09 56
4. Kammer
URTEIL
vom 1. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schenkungssteuer
1.
Mit öffentlich beurkundetem Erbvorbezugsvertrag vom 5.2.1998, im
Grundbuch … eingetragen am 13.2.1998, übernahm … von seinem Vater …
das Mehrfamilienhaus inklusiv Garage, Gebäudegrundfläche, Hofraum und
Garten auf der Parzelle Nr. 1347 in … in … zu einem pauschalen
Anrechnungswert von Fr. 1.14 Mio., welche 80% des per 28.6.1996 amtlich
geschätzten Verkehrswertes entsprachen. In Ziffer 9 der weiteren
Vertragsbestimmungen wurde Folgendes festgehalten:
"Die Mutter, … sowie die Geschwister des heutigen Erwerbers, … und …,
erklären hiermit, auf eine allfällige Erbschafts- bzw. Herabsetzungsklage in
der künftigen Erbschaft des väterlichen Nachlasses, gegen vorliegenden
Erbvorbezug und insbesondere des Anrechnungswertes darin ausdrücklich
zu verzichten."
Die erwähnten Personen haben den Erbvorbezugsvertrag mitunterschrieben.
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 8.2.2008, im Grundbuch
eingetragen am 8.2.2008, verkaufte … seinerseits drei Wohnungen (STWE
1347-1, -2 und -3 mit drei Garagen mit Wertquote von 565/1000) an seine
Schwester … zu einem Gesamtpreis von Fr. 605'600.--. Vom Kaufpreis
wurden Fr. 175'600.-- per Saldo mit den Ansprüchen der Käuferin gegenüber
dem Verkäufer aus dem Erbvorbezug des väterlichen Nachlasses abgegolten.

Auf Grund der amtlichen Schätzung vom 28.6.1996 errechnete die kantonale
Steuerverwaltung für 565/1000 einen massgebenden Verkehrswert von Fr.
805'000.--, brachte den Kaufpreis von Fr. 605'000.-- in Abzug und errechnete,
nach Anhörung der Steuerpflichtigen, mit Veranlagung vom 14.5.2009 eine
Schenkung von Fr. 192'400.-- bzw. eine Schenkungssteuer von Fr. 19'240.--.
Die dagegen erhobene Einsprache wurde, nachdem eine neue Schätzung
vom 24.7.2009 auf Veranlassung der Steuerverwaltung für die drei
Wohnungen einen Gesamtwert von Fr. 785'400.-- ergab, teilweise
gutgeheissen und die Steuer dementsprechend auf Fr. 17'280.-- reduziert.
2.
Dagegen erhob … am 26.10.2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag um ersatzlose Streichung der Schenkungssteuer. Der Übertrag
der 3 Wohnungen zu 80% des Verkehrswertes sei eine direkte Folge des
Erbvorbezuges ihres Bruders im Jahr 1998. Nach damals gängiger Praxis
seien 80% des Verkehrwertes berücksichtigt worden. Nun sei der
Erbvorbezug 2008 zum Ausgleich gekommen, was wieder zu 80% des
Verkehrwertes habe erfolgen müssen. Zwischen ihr und dem Bruder sei
überhaupt kein Geld geflossen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen
dieselben Argumente vor wie schon im angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 106a Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG) unterliegt der
Schenkungssteuer unbekümmert einer Schenkungsabsicht jede freiwillige
Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem Vermögen einen
anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert. Als Schenkungen
gelten gemäss Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung auch die lebzeitige Zuwendung

aus gegenseitigem Vertrag, soweit die Leistung des einen in offenbarem
Missverhältnis zur Leistung des andern steht.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Übertrag der drei Wohnungen zu
80% des Verkehrswertes sei eine direkte Folge des Erbvorbezuges ihres
Bruders im Jahr 1998. Nach damals gängiger Praxis seien 80% des
Verkehrwertes berücksichtigt worden. Nun sei der Erbvorbezug 2008 zum
Ausgleich gekommen, was wieder zu 80% des Verkehrwertes habe erfolgen
müssen. Zwischen ihr und dem Bruder sei überhaupt kein Geld geflossen.
Damit beruft sie sich wohl sinngemäss darauf, dass die von der
Steuerverwaltung als Schenkung veranlagte Zuwendung nicht freiwillig erfolgt
sei. Damit setzt sie sich aber in Widerspruch zu dem von ihr
mitunterzeichneten Erbvorbezugsvertrag vom 5.2.1998. Darin hat sie in der
im
Sachverhalt
wiedergegebenen
Vertragsbestimmung
von
Ziff.
9
ausdrücklich auf eine Herabsetzung und damit auf einen Ausgleich verzichtet.
Wenn ihr Bruder im Rahmen des jetzt zur Diskussion stehenden
Rechtsgeschäfts
einem
erbrechtlichen
Ausgleich
zugunsten
der
Beschwerdeführerin zugestimmt hat, erfolgte diese Zuwendung demnach auf
rein freiwilliger Basis, weshalb sie von der Steuerverwaltung grundsätzlich zu
Recht als Schenkung qualifiziert wurde.
3.
Weiter ist zu prüfen, ob die Leistung des einen in offenbarem Missverhältnis
zur Leistung des andern steht. Das Verwaltungsgericht hat sich - im
Zusammenhang mit der Handänderungssteuer - schon verschiedentlich dazu
geäussert, wann von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung auszugehen ist. Das Gericht ist dabei davon ausgegangen,
dass bei einem Minderpreis von 10% gegenüber dem Verkehrswert noch nicht
von einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden könne.
Dagegen lässt sich der einschlägigen Rechtsprechung entnehmen, dass
jedenfalls dann, wenn die Differenz mehr als 20% beträgt, von einer
augenfälligen Unterpreislichkeit auszugehen ist (vgl. PVG 2002 Nr. 24; 1997
Nr. 37). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaft zu einem um
23% unter dem Verkehrswert der amtlichen Schätzung liegenden Preis

erworben, womit nach dem Gesagten in diesem Umfang eine Schenkung
vorliegt. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
1'640.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.