gr_gerichte · ERZ 2010 10 · 2010-03-16 · de
Betreibungsamt Rhäzüns (inaktiv ab 01.01.2011)

vorsorgliche Massnahmen | Vorsorgliche Massnahme ZPO/GR 52

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 10
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der Zivilsache
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, Gelbes
Haus, 7220 Schiers,
gegen
Y., Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin
Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
betreffend vorsorgliche Massnahmen,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 16
I. Sachverhalt
A.
X., geboren am 5. November 1957, und Y., geboren am 7. März 1965,
heirateten am 10. August 1990 vor dem Zivilstandsamt A.. Aus dieser Ehe ging
der Sohn B., geboren am 26. Juli 1992, hervor.
B.
Am 9. März 2005 liess X. beim Kreispräsidenten Maienfeld als Vermittler
die Ehescheidungsklage instanzieren. Nach einer anfänglichen Sistierung des
Verfahrens fand am 27. Oktober 2005 die Sühneverhandlung statt, worauf die
Parteien eine Teil-Konvention mit einem gemeinsamen Scheidungsantrag
unterzeichneten. In der Folge wurde das Verfahren zur weiteren Erledigung an
den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart überwiesen. Weil sich die Parteien über
die Regelung der Nebenfolgen nicht einigen konnten, wurde die Forstsetzung des
Verfahrens beantragt. Nach Durchführung des Schriftenwechsels wurde die
Hauptverhandlung schliesslich auf den 24. Januar 2007 angesetzt. Wenige Tage
vor diesem Termin liess Y. erklären, dass sie ihren Scheidungsantrag
zurückziehe. Daraufhin schrieb der Bezirksgerichtspräsident Landquart mit
Verfügung vom 30. April 2007 das Verfahren infolge Widerrufs des
Scheidungsantrags ab. Diese Abschreibungsverfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
C.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2007 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten
Landquart ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137
Abs.
2
ZGB
respektive
für
den
Fall
der
Abschreibung
des
Ehescheidungsverfahrens
um
Erlass
eheschutzrichterlicher
Massnahmen
einreichen. Darin beantragte sie unter anderem die alleinige Obhut über den Sohn
B. unter Einräumung eines Besuchsrechts nach richterlichem Ermessen, die
Verpflichtung von X., rückwirkend seit dem 1. Januar 2007 einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag für sie und den gemeinsamen Sohn B. in Höhe von Fr. 4'548.--
zuzüglich Kinderzulagen zu leisten sowie die Verpflichtung des Gesuchsgegners
zur Bezahlung der ausstehenden Krankenkassenprämien in Höhe von Fr.
1'113.50. Mit Eingabe vom 13. März 2007 ergänzte Y. das Rechtsbegehren,
indem sie eine rückwirkende Unterhaltsverpflichtung von X. seit dem 24. Januar
2006, unter Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen, beantragte.
D.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2007 erklärte sich X. mit der
Obhutszuteilung und der Regelung des persönlichen Verkehrs nach richterlichem
Ermessen einverstanden. Zudem erklärte er sich bereit, an den Unterhalt des
Sohnes B. monatlich Fr. 850.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie an Y. für die Zeit

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bis 30. Juni 2007 Fr. 1'100.--, für die Zeit ab 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007
Fr. 950.-- und für die Zeit ab 1. Januar 2008 bis 31. Juli 2008 Fr. 600.-- zu
bezahlen. Des Weiteren ersuchte er um Anordnung der Gütertrennung. Im
Übrigen sei das Gesuch abzuweisen.
E.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte der
Bezirksgerichtspräsident Landquart als Eheschutzrichter am 31. Mai 2007 wie
folgt:
„1.
Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien
im Verlaufe des Monats Dezember 2005 getrennt haben und seither
zum Getrenntleben berechtigt sind.
2.
Der aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Sohn B., geboren am
26. Juli 1992, wird der Mutter zur Pflege und Erziehung zugewiesen
und unter ihre Obhut gestellt.
3.
Dem Vater wird das Recht eingeräumt, seinen Sohn B. jeweilen am
ersten Wochenende eines Monats von Samstag 12.00 bis Sonntag
20.00 Uhr zu sich auf Besuch nehmen zu dürfen und während
insgesamt zwei Wochen pro Jahr gemeinsame Ferien verbringen zu
können. Die Ausübung des Besuchsrechts ist einen Monat vorher
schriftlich mitzuteilen.
Die vorstehende Regelung gilt als Minimallösung für den Fall, dass die
Parteien in beidseitigem Einvernehmen und unter Beachtung des
Kindeswohls keine anderen Besuchs- und Ferienzeiten festlegen.
4.
X. wird gerichtlich verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau Y. und
des Sohnes B. einen monatlich pränumerando je auf den Ersten
fälligen Beitrag von Fr. 2'422.-- zu bezahlen, worin die gesetzlichen
und/oder vertraglichen Kinderzulagen bereits enthalten sind.
Der Beginn der Unterhaltsbeitragspflicht wird auf den 1. Januar 2007
festgesetzt.
5.
Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 1. Januar 2007 angeordnet.
6.
Im Übrigen wird das Gesuch von Y. abgewiesen (Bezahlung von
ausstehenden Krankenkassenprämien).
7.
Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgerichtspräsidium Landquart,
bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'455.00
- einer Schreibgebühr von
Fr. 424.00
- Barauslagen von
Fr. 149.00
Total
Fr. 2'028.00
werden Y. auferlegt. Weil ihr die Bewilligung zur unentgeltlichen
Prozessführung erteilt wird mit der Gemeinde A. als Kostenträgerin,
sind die Verfahrenskosten unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts
gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO bei der Gemeinde A. in Rechnung zu
stellen.

Seite 4 — 16
Die Gesuchstellerin wird gerichtlich verpflichtet, dem Gesuchsgegner
eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen
bezüglich 7.6% Mehrwertsteuer.
8.
(Mitteilung).“
Auf einen gegen diese Verfügung von Y. erhobenen Rekurs trat der
Kantonsgerichtsvizepräsident am 7. September 2007 nicht ein.
F.
Am 7. Januar 2008 instanzierte X. beim Kreispräsidenten Maienfeld eine
zweite Ehescheidungsklage. Darin stellte er den Antrag, vorläufig noch keine
Sühneverhandlung anzusetzen, weil eine einvernehmliche Regelung angestrebt
werde. Am 12./14. März 2008 unterzeichneten die Parteien sodann eine Teil-
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, in welcher sich die Parteien neben
einem gemeinsamen Scheidungsantrag auch über die Obhut über den Sohn B.
und die Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts einigten. Die übrigen
Punkte, namentlich die Kindesunterhaltsbeiträge und deren Indexierung, die
nachehelichen Unterhaltsansprüche der Ehefrau und deren Indexierung, die
Zuteilung
der
allfälligen
BVG-Austrittsleistung,
die
güterrechtliche
Aus-
einandersetzung sowie die Anwalts- und Gerichtskosten unterbreiteten die
Parteien dem Bezirksgericht Landquart zur Beurteilung. Mit Verfügung vom 28.
Februar 2008 überwies der Kreispräsident Maienfeld die Sache zur weiteren
Erledigung an den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart. Nach Durchführung des
Schriftenwechsels sowie einer mündlichen Hauptverhandlung erliess das
Bezirksgericht Landquart am 19. November 2009 ein Scheidungsurteil, welches
Gegenstand
des
beim
Kantonsgericht
von
Graubünden
hängigen
Berufungsverfahrens (ZK1 10 10) bildet.
G.
Mit dem erwähnten Urteil hat das Bezirksgericht Landquart die Ehe der
Parteien geschieden (Ziff. 1), die Obhut und das elterliche Sorgerecht für den
Sohn B. der Mutter übertragen (Ziff. 2), das Besuchsrecht geregelt (Ziff. 3), X.
verpflichtet, an den Unterhalt von B. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.
850.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (Ziff. 4), ihn des Weiteren verpflichtet,
an den Unterhalt von Y. bis zum 31. Dezember 2011 einen nachehelichen
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Ziff. 5), die
güterrechtliche Auseinandersetzung und die Aufteilung der BVG-Austrittsleistung
vorgenommen (Ziff, 6 und 7) und die Teil-Vereinbarung über die Scheidungsfolgen
gerichtlich genehmigt (Ziff. 8). Unter anderem gegen die Festlegung des
Kindesunterhalts sowie des nachehelichen Unterhalts liess Y. am 18. Januar 2010
Berufung erklären und beantragte darin die Zusprechung eines höheren
nachehelichen Unterhaltsbeitrags.

Seite 5 — 16
H.
Mit Gesuch vom 26. Januar 2010 liess X. beim Kantonsgericht von
Graubünden ein Gesuch um Abänderung der eheschutzrichterlichen Massnahmen
beziehungsweise
um
Erlass
vorsorglicher
Massnahmen
im
Ehescheidungsverfahren stellen mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Ziffer 4 Abs. 1 des Dispositivs der Eheschutzverfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 31. Mai 2007 in Sachen der
Parteien (Proz.Nr. 130-2007-8) wie folgt abzuändern: X. sei zu
verpflichten, ab Datum der Gesucheinreichung für die Dauer des
Scheidungsverfahrens
an
den
Sohn
B.
einen
monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.00 und an Y. einen solchen von Fr.
1'000.00 zu leisten.
2.
Es sei festzustellen, dass X. die Wohnkosten von Y. und von B. nicht
zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag gemäss vorstehender Ziffer 1
bezahlen muss.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von Y..“
Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 liess Y. die Nichteintretung auf das
Gesuch, eventualiter dessen Abweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten des Gesuchstellers beantragen. Gleichzeitig stellte Y. auch ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 16.
März 2010 (ERZ 10 42) gutgeheissen wurde.
II. Erwägungen
1.
Die Gesuchsgegnerin hat das im Ehescheidungsverfahren der beiden
Parteien ergangene Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 19. November
2009, mitgeteilt am 14. Dezember 2009, mittels Berufung angefochten. Im
Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ist die Kammervorsitzende zum Erlass
vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 ZGB zuständig (Art. 223 ZPO in
Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 ZPO sowie Art. 9 Abs.1 GOG in Verbindung mit Art.
8 Abs. 2 und Art. 15 lit. b KGV).
2.
Y. beantragt, es sei auf das Gesuch von X. nicht einzutreten. Zur
Begründung macht sie geltend, die vorsorglichen Massnahmen würden während
der ganzen Dauer des Verfahrens, einschliesslich des Rechtsmittelverfahrens,
ihre Wirkung entfalten. Sie blieben bestehen, auch wenn der Scheidungspunkt in
Rechtskraft erwachsen sei. Der Streitpunkt und hauptsächliche Grund für die
Einleitung der Berufung bestehe in Bezug auf die Unterhaltspflichten des
Ehemanns und die güterrechtliche Auseinandersetzung. Demzufolge habe das
Kantonsgericht
im
Berufungsverfahren
über
die
Unterhaltspflichten
des
Ehemannes zu entscheiden. Es könne in einem Gesuch um Erlass von

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vorsorglichen Massnahmen nicht über das Bestehen von nachehelichen
Unterhaltspflichten geurteilt werden, denn dies würde auf eine Prognose über den
Ausgang des Hauptverfahrens hinauslaufen. Aus diesen Gründen sei auf das
Gesuch
um
Erlass
vorsorglicher
Massnahmen
wegen
offensichtlicher
Unbegründetheit nicht einzutreten, zumal sich die Verhältnisse seit dem Erlass der
vorsorglichen Massnahmen durch die Vorinstanz nicht massgeblich verändert
hätten.
a)
Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit
der Scheidung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in Kraft,
solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2
ZGB abgeändert werden (BGE 129 III 61). Mit anderen Worten fallen
Eheschutzmassnahmen mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht dahin,
sondern treten an Stelle der vorsorglichen Massnahmen und behalten als solche
ihre Wirkung während der ganzen Dauer des Verfahrens, auch wenn die Ehe
aufgelöst ist, aber das Verfahren über die Scheidungsfolgen noch andauert. In
letzterem Fall dauern bereits angeordnete Massnahmen bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die betreffenden Punkte im Hauptverfahren fort. Dies muss im
ursprünglichen Entscheid weder ausdrücklich vorgesehen werden, noch müssen
Massnahmen nach Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt neu angeordnet
werden, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen für die Abänderung der
Massnahmen vor (5P.121/202 Erw. 3.1). Letzteres ist grundsätzlich dann der Fall,
wenn sich die Verhältnisse dauernd und wesentlich verändert haben oder wenn
das Gericht bei Erlass der Massnahme wesentliche Tatsachen nicht gekannt oder
wenn es die Verhältnisse unzutreffend gewürdigt hat. (Urs Gloor, Basler
Kommentar zum ZGB I, 3. Auflage, Basel 2006, N. 15 zu Art. 127 ZGB). Damit
stellt sich die Frage, ob die Rechtskraft der Scheidung eine solche wesentliche
Veränderung der Verhältnisse darstellt, welche die Abänderung der im
erstinstanzlichen Verfahren erlassenen vorsorglichen Massnahmen rechtfertigt.
b)
Zu dieser Frage hat das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden schon in
seiner Praxis zum alten Scheidungsrecht festgestellt, dass mit der rechtskräftigen
Scheidung der Ehe zwar die eheliche Unterhaltspflicht erlösche, gemäss Lehre
und Rechtsprechung aber von Bundesrechts wegen in jenen Bereichen, die noch
Gegenstand eines Weiterzugsverfahrens sind, gewährleistet werden müsse, dass
zu allen strittigen Punkten vorsorgliche Massnahmen verlangt und angeordnet
werden könnten. Art. 145 ZGB bilde in solchen Fällen weiterhin Grundlage, um
den einen Gatten vorsorglich zu Rentenzahlungen an den anderen zu verpflichten;
allerdings nicht mehr in Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163

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ZGB, sondern in Verwirklichung des in den Art. 151 und 152 ZGB konkretisierten
Gedankens der nachehelichen Solidarität. Im vorinstanzlichen Verfahren
angeordnete Massnahmen würden daher auch im Weiterzugsverfahren ihre
Gültigkeit behalten, den Interessen des pflichtigen Gatten sei jedoch dadurch
Rechnung zu tragen, dass er nach der Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich
berechtigt sei, unter diesem Gesichtspunkt in einem allfälligen Berufungsverfahren
eine
Neuüberprüfung
seiner
Unterhaltsverpflichtung
durch
das
Kantonsgerichtspräsidium zu erwirken. Aussicht auf Erfolg werde er mit einem
derartigen Begehren vor allem dann haben, wenn die Vorinstanz einen
Unterhaltsanspruch nach Art. 151 bzw. 152 ZGB verneint oder wesentlich tiefere
Beträge zugesprochen habe, als dies der Massnahmerichter getan hatte, und
wenn gleichzeitig angenommen werden dürfe, dass das angefochtene Urteil in
diesem Punkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Überprüfung durch die
Berufungsinstanz standhalten werde (PKG 1995 Nr. 50). Unter dem neuen
Scheidungsrecht hat das Kantonsgerichtspräsidium unter Hinweis darauf, dass
der vorsorglich zugesprochene Unterhaltsbeitrag bei Vorliegen der Teilrechtskraft
im Scheidungspunkt nunmehr nicht mehr auf der ehelichen Unterhaltspflicht
gemäss Art. 163 ZGB, sondern auf der nachehelichen Unterhaltspflicht gemäss
Art. 125 ZGB beruhe und sich auch nach den Kriterien der genannten
Bestimmung richte, an dieser Praxis festgehalten (PZ 06 205). Diese steht denn
auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dasselbe hat zwar
im bereits zitierten Entscheid 5P.121/2002 dafür gehalten, dass die Rechtskraft
des Scheidungspunktes alleine keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
bedeute und eine solche nur dann vorläge, wenn sich die wirtschaftlichen
Faktoren auf der Einkommens- oder Ausgabenseite verändert hätten. Aus
mehreren Entscheiden geht indessen auch hervor, dass mit zunehmender Dauer
eines Scheidungsverfahrens die Eigenversorgungskapazität des Unterhalt
fordernden Ehegatten stärker zu gewichten ist. So sind in Fällen, in welchen eine
Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu erwarten
ist, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere bei der Frage der
Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eines Ehegatten schon
im Eheschutzverfahren und – in noch stärkerem Ausmass – bei vorsorglichen
Massnahmen im Scheidungsverfahren die für den nachehelichen Unterhalt
geltenden Kriterien miteinzubeziehen (BGE 128 II 65 Erw. 4a und 130 III 537 Erw.
3.2). Erst recht auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt
abzustellen ist sodann in Fällen, in denen das erstinstanzliche Urteil im
Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist (5P.105/2006). Letzteres ergibt sich
schon daraus, dass der Unterhaltsbeitrag bei Vorliegen der Teilrechtskraft des

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Scheidungsurteils eben nicht mehr nach Art. 163 ZGB, sondern direkt auf Art. 125
ZGB basiert (Marcel Leuenberger, in: FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 14 zu
Art. 137 ZGB). Die Rechtskraft des Scheidungspunktes beinhaltet daher insofern
immer
auch
eine
Änderung
der
tatsächlichen
Verhältnisse,
als
die
Eigenversorgungskapazität ab diesem Zeitpunkt verstärkt und in unmittelbarer
Anwendung der Kriterien von Art. 125 ZGB zu berücksichtigen ist und dies zur
Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens führt. Der Einwand der
Gesuchsgegnerin, wonach die Rechtskraft des Scheidungspunktes von vornherein
keinen Abänderungsgrund darstelle, erweist sich damit als nicht stichhaltig.
c)
Dass die Rechtskraft des Scheidungspunktes einen Grund für die
Abänderung bestehender vorsorglicher Massnahmen darstellen kann, bedeutet
allerdings nicht, dass die Massnahmeverfügung sogleich dem (erstinstanzlichen)
Haupturteil folgen müsste. Vielmehr hat der Massnahmerichter - entsprechend
dem Sinn des vorsorglichen Rechtsschutzes – im Rahmen einer Prognose
abzuklären, ob und in welcher Höhe ein nachehelicher Unterhaltsanspruch
höchstwahrscheinlich begründet erscheint. Diese Prognose ist aufgrund eines
Vergleichs
des
eingelegten
Rechtsmittels
mit
dem
angefochtenen
erstinstanzlichen Urteil zu fällen (5P.105/2006 Erw. 3.2 und 5P.245/2000 Erw. 2a).
Entsprechend ist in einem Abänderungsverfahren auch gemäss der zuvor zitierten
Praxis des Kantonsgerichtspräsidiums zu prüfen, ob das angefochtene Urteil
höchstwahrscheinlich Bestand haben wird. Unter diesen Umständen kann der
Auffassung der Gesuchsgegnerin, dass der Massnahmerichter nicht zu prüfen
habe, ob nacheheliche Leistungen zu erbringen seien, da dies auf eine Prognose
über den Ausgang des Hauptverfahrens hinausliefe, nicht gefolgt werden.
Vielmehr ist im Rahmen der Hauptsachenprognose eine gewisse Vorwegnahme
des Entscheids in der Hauptsache unumgänglich und gehört eben gerade zu den
Aufgaben des Massnahmerichters. Daran vermag auch der summarische
Charakter des Massnahmeverfahrens nichts zu ändern. Zwar besteht im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen kein Anspruch darauf, dass die tatsächlichen
finanziellen Verhältnisse umfassend abgeklärt werden; auch wenn damit
umfangreiche Beweisabnahmen unterbleiben müssen, ist anhand der rasch
greifbaren Beweismittel nach pflichtgemässem Ermessen aber dennoch über die
Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit zu entscheiden
(5P.388/203 Erw. 2.1; Leuenberger, a.a.O., N 55 zu Art. 137). Dabei ist zu
beachten, dass Tatsachenbehauptungen im Massnahmeverfahren lediglich
glaubhaft
gemacht
werden
müssen.
In
Bezug
auf
die
Frage
der
Eigenversorgungskapazität muss daher nicht die volle Überzeugung des Gerichts

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herbeigeführt werden, dass ein Erwerbseinkommen erzielt werden kann, sondern
es genügt, wenn dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das
Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass es sich anders verhalten könnte
(5P.388/2003 Erw. 2.2.1). Eine besondere Zurückhaltung bei der Annahme eines
hypothetischen Einkommen ist dabei nicht angebracht, zumal im Falle, dass die
Eigenversorgungskapazität im Hauptverfahren anders beurteilt werden sollte,
immer noch die Möglichkeit besteht, den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht
(mit höheren Unterhaltsbeiträgen als im Massnahmeverfahren) gestützt auf
Art. 126 ZGB auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft des
Scheidungspunktes
festzusetzen
(BGE
128
III
121
Erw.
3b).
Dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten erwächst daher aus der allfälligen Annahme
eines zu hohen hypothetischen Einkommens kein nicht wiedergutzumachender
Nachteil.
3.a)
Steht fest, dass der Gesuchsteller mit Eintritt der Rechtskraft des
Scheidungsurteils eine Abänderung der bestehenden Eheschutzverfügung
verlangen kann, ist nachfolgend zu prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil in den hier
interessierenden Punkten mit grosser Wahrscheinlichkeit einer Überprüfung durch
die Berufungsinstanz standhalten wird. Dies betrifft zum einen die Frage, ob die
Vorinstanz in Bezug auf die Gesuchsgegnerin zu Recht die Aufnahme einer
Vollzeittätigkeit für zumutbar erachtet und ihr für eine erste Phase von zwei Jahren
ein hypothetisches Einkommen von netto Fr. 2'500.-- angerechnet hat und zum
anderen die Frage, ob die vorinstanzliche Unterhaltsberechnung (nachehelicher
Unterhalt und Kindesunterhalt) auch im Berufungsverfahren voraussichtlich
Bestand haben wird.
b)
Was die Frage des hypothetischen Einkommens betrifft, hat die Vorinstanz
festgehalten, dass die heute 44-jährige Gesuchsgegnerin nach eigenen Angaben
nicht mehr unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, welche ihre
Erwerbsfähigkeit einschränken würden. Auch ein Antrag auf Zusprechung einer
IV-Rente sei abgelehnt worden. Zum Zeitpunkt der Klageinstanzierung im Jahre
2005 sei die Gesuchsgegnerin gut 40 Jahre alt gewesen. Spätestens zu diesem
Zeitpunkt habe sie gewusst, dass sie sich im Hinblick auf die Scheidung
Gedanken über ihre Zukunft machen musste. Im Alter von 40 Jahren und einem
Kind von damals immerhin schon 13 Jahren hätte ihr nach der üblichen
Gerichtspraxis zudem eine Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden können,
zumal die gesundheitlichen Probleme erst gegen Ende des Jahres 2006
aktenkundig
aufgetaucht
seien.
Aus
diesen
Gründen
könne
sich
die
Gesuchsgegnerin trotz lebensprägender Ehe nicht auf den Standpunkt stellen, mit

Seite 10 — 16
44 Jahre und ohne eigentliche Ausbildung könne ihr keine Erwerbstätigkeit mehr
zugemutet werden. Ausgehend von einem Minimallohn von Fr. 3'500.--, den heute
auch eine ungelernte Arbeitskraft erzielen könne, könne sie heute, entsprechende
Stellenbemühungen
vorausgesetzt,
mit
einer
Teilzeitbeschäftigung
der
allgemeinen Erfahrung nach mindestens ein Einkommen von Fr. 2'500.-- pro
Monat erzielen. Vor dem Hintergrund der Kriterien von Art. 125 ZGB sei ihr nach
der langen Ehe ohne Berufstätigkeit aber immerhin eine Übergangsfrist zu
gewähren, innert derer sie sich auf die völlige finanzielle Autonomie vorbereiten
könne. Unter Würdigung der gesamten Umstände erachtete die Vorinstanz dabei
eine Dauer von rund zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2011 als angemessen,
um eine Vollzeitbeschäftigung aufzubauen und eventuell auch eine berufliche Aus-
oder Weiterbildung zu absolvieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde ihr ein
Anspruch auf Ausrichtung von nachehelichem Unterhalt in Höhe des
Differenzbetrages zwischen dem schon heute von ihr erzielbaren Einkommen von
Fr. 2'500.-- und dem ab 1. Januar 2012 erzielbaren Einkommen von Fr. 3'500.--,
somit von Fr. 1'000.-- zugesprochen.
c)
Die Einwände der Gesuchsgegnerin gegen diese Beurteilung der
Vorinstanz vermögen nicht zu überzeugen. Soweit sie sich grundsätzlich gegen
die Massgeblichkeit der von der Vorinstanz angewendeten Kriterien des Art. 125
ZGB im Massnahmeverfahren wehrt und eine Vorwegnahme des Entscheids in
der Hauptsache für unzulässig erachtet, kann auf das zuvor Gesagte verwiesen
werden. Ebenso wenig hilft der Gesuchsgegnerin der Einwand, während der 18
Jahre dauernden Ehe habe eine traditionelle Aufgabenteilung stattgefunden, bei
der sie sich um den Haushalt und das Kind gekümmert habe, während der
Gesuchsteller stets im Berufsleben habe stehen und seine Karriere habe
vorantreiben können. Die Ehegatten leben nunmehr bereits seit 2005 getrennt, so
dass die während des Zusammenlebens praktizierte Rollenverteilung nicht mehr in
gleichem Masse nachwirkt. Kommt hinzu, dass bereits im März 2005 erstmalig ein
Scheidungsverfahren anhängig gemacht wurde, woraus hervorgeht, dass bereits
zu diesem Zeitpunkt keine Aussicht auf eine Wiedervereinigung mehr bestand.
Bereits in diesem ersten Scheidungsverfahren verlangte der Ehemann von der
Gesuchsgegnerin
die
Aufnahme
einer
Teilzeiterwerbstätigkeit.
Da
der
gemeinsame Sohn B. damals bereits 14-jährig war und dementsprechend keiner
umfassende Betreuung durch die Mutter mehr bedurfte, musste sich Y. schon ab
diesem Zeitpunkt mit dem Wiedereinstieg ins Berufsleben auseinandersetzen. In
der Folge traten bei ihr jedoch erhebliche gesundheitliche Beschwerden auf,
welche zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit führten, was im Rahmen der

Seite 11 — 16
eheschutzrichterlichen Massnahmen auch berücksichtigt wurde. Heute sind diese
Probleme jedoch vollständig weggefallen und die Gesuchsgegnerin ist aus
gesundheitlicher Sicht wieder zu 100 Prozent erwerbsfähig. Der Sohn B. steht
heute kurz vor der Mündigkeit und absolviert seit dem 1. August 2009 eine Lehre,
womit auch kaum mehr Betreuungspflichten bestehen, welche der Aufnahme einer
Vollzeittätigkeit entgegenstehen könnten. Damit ist den Ausführungen der
Vorinstanz mit grösster Wahrscheinlichkeit zumindest soweit beizupflichten, als
grundsätzlich die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit - unter Einräumung einer
angemessenen Umstellungszeit - im vorliegenden Fall als zumutbar erscheint.
Zwar hat die Gesuchsgegnerin keine abgeschlossene Berufsausbildung, jedoch
hat sie eine Lehre zur Psychiatrieschwester (ohne Abschluss) absolviert, weshalb
es ihr mit diesen Kenntnissen auch möglich sein sollte, im Pflegebereich eine
entsprechende Anstellung zu finden oder aber ihre bisherige Tätigkeit im
Reinigungssektor auszubauen. Unter diesen Voraussetzungen sollte auch ein
Einkommen von netto Fr. 2'500.-- erzielbar sein. Zusammenfassend lässt sich
festhalten, dass die Vorinstanz die für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer
Erwerbstätigkeit
massgeblichen
Kriterien
mit
grösster
Wahrscheinlichkeit
zutreffend gewürdigt und der Gesuchsgegnerin in einer ersten Phase
voraussichtlich zu Recht ein Einkommen von Fr. 2'500.-- pro Monat angerechnet
hat. Im vorliegenden Massnahmeverfahren kann sich damit höchstens noch die
Frage stellen, ob die Anrechnung dieses hypothetischen Einkommens ab sofort
beziehungsweise wie vom Gesuchsteller beantragt gar rückwirkend auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erfolgen darf oder der Gesuchsgegnerin noch
eine gewisse Übergangsfrist zur Aufnahme beziehungsweise Ausdehnung ihrer
Erwerbstätigkeit zuzubilligen ist.
d)
Letzteres ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser
Frage
zu
bejahen.
Von
Ausnahmefällen
abgesehen
wirken
Abänderungsentscheide nur für die Zukunft, das heisst vom Zeitpunkt seiner
formellen Rechtskraft an. Frühere Massnahmen können daher in der Regel nicht
rückwirkend aufgehoben oder modifiziert werden. Besondere Probleme ergeben
sich zudem, wenn von einer Partei die Umstellung ihrer Lebensverhältnisse
verlangt wird, wie dies etwa beim Umzug in eine billigere Wohnung oder bei der
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Fall ist. Diesfalls ist dem Betroffenen eine
angemessene Frist zur Umstellung einzuräumen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5P.388/2003 vom 7. Januar 2004, E. 1). Welche Frist als angemessen zu
betrachten ist, beurteilt sich unter anderem danach, inwieweit die geforderte
Umstellung voraussehbar war. Entsprechend hat das Bundesgericht in einem Fall,

Seite 12 — 16
wo die Parteien seit drei Jahren getrennt gelebt hatten und sich der Ehemann seit
der Instanzierung des Scheidungsverfahrens auf den Standpunkt gestellt hatte,
dass der Ehefrau eine ganztägige Erwerbstätigkeit zumutbar sei, eine bloss
zweimonatige Umstellungsfrist geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5P.418/2001 vom 7. März 2002, E. 5). Im vorliegenden Fall leben die Parteien seit
rund fünf Jahren getrennt und der Ehemann hat bereits im ersten
Scheidungsverfahren, welches am 9. März 2005 anhängig gemacht wurde,
verlangt, dass seine Ehefrau eine Teilzeiterwerbstätigkeit aufnehme. Die
Zumutbarkeit
einer
solchen
Tätigkeit
wurde
zwar
im
Rahmen
des
Eheschutzverfahrens wegen der Krankheit der Gesuchsgegnerin verneint. Mit
ihrer Genesung und dem ablehnenden Entscheid der IV musste sich die
Gesuchsgegnerin jedoch im Klaren darüber sein, dass sie unter den gegebenen
Umständen und bei 100%iger Arbeitsfähigkeit um eine Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit nicht herumkommen würde. Spätestens aber seit der Zustellung
des Urteils in der Hauptsache musste ihr klar gewesen sein, dass sie sich um eine
entsprechende Anstellung im dort festgelegten Umfang bemühen sollte, zumal sie
trotz Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils nicht ohne weiteres damit rechnen
durfte, dass ihre Berufung in diesem Punkt geschützt würde. Unter diesen
Umständen erscheint es vorliegend als gerechtfertigt, der Gesuchsgegnerin
ebenfalls
nur
eine
zweimonatige
Umstellungsfrist
(nach
Mitteilung
des
Massnahmeentscheids) einzuräumen und ihr folglich ab 1. Juni 2010 ein
hypothetisches Einkommen von Fr. 2'500.-- anzurechnen.
4.
Zu prüfen bleibt, ob auch die von der Vorinstanz vorgenommene
Unterhaltsberechnung in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und den
Kindesunterhalt
einer
Überprüfung
im
Berufungsverfahren
voraussichtlich
standhalten wird.
a)
Was den nachehelichen Unterhalt betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass
die Vorinstanz grundsätzlich methodisch korrekt vorgegangen ist und eine
Bemessung anhand des letzten gemeinsam gelebten Lebensstandards unter
Einbezug der scheidungsbedingten Mehrkosten und einer Altersvorsorge
vorgenommen hat. Dabei ist sie bei der Gesuchsgegnerin von einem monatlichen
Bedarf von gerundet Fr. 3'500.-- ausgegangen, welcher sich aus dem
praxisgemässen Grundbetrag von Fr. 1'350.--, angemessenen Wohnkosten von
Fr. 1'200.--, Krankenkassenprämien ohne Zusatz Halbprivat von Fr. 300.--, den zu
erwartenden Steuern von Fr. 200.-- sowie Fr. 500.-- für Vorsorge und Erhaltung
des ehelichen Lebensstandards zusammensetzte. Im Ergebnis nahm die
Vorinstanz damit einen gebührenden Unterhalt an, welcher um Fr. 500.-- über

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dem familienrechtlichen Grundbedarf liegt. Im Berufungsverfahren wird zwar noch
näher zu prüfen sein, ob dabei dem letzten gemeinsam gelebten Lebensstandard
und dem Vorsorgebedarf - in Anbetracht des Fehlens einer teilbaren 2. Säule -
genügend Beachtung geschenkt wurde. Müsste dies verneint werden, wäre
gegebenenfalls mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungspunktes ein höherer
nachehelicher
Unterhaltsbeitrag
zuzusprechen.
Für
das
vorliegende
Massnahmeverfahren genügt jedoch die Feststellung, dass der Gesuchsgegnerin
von der Vorinstanz ein höherer Bedarf zugestanden wurde als in der nach wie vor
geltenden Eheschutzverfügung vom 31. Mai 2007, wo sich der Unterhalt für Frau
und Sohn mangels eines Einkommensüberschusses auf den Grundbedarf
beschränkte. Mit dem gemäss der vorstehenden Erwägung anrechenbaren
eigenen Einkommen von Fr. 2'500.-- zuzüglich des vom Gesuchsteller
zugestandenen monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'000.-- wird Y. daher in
der Lage sein, ihre aktuellen Lebenskosten zu decken. Demzufolge besteht auch
keine
Notwendigkeit,
die
Verpflichtung
des
Gesuchstellers
zu
darüber
hinausgehenden vorsorglichen Unterhaltsleistungen aufrechtzuerhalten. Dies
umso mehr, als für den Fall, dass im Hauptverfahren höhere Unterhaltsbeiträge
zusprechen wären, wie bereits erwähnt die Möglichkeit besteht, den Beginn der
nachehelichen Beitragspflicht gestützt auf Art. 126 ZGB auf den Zeitpunkt des
Eintritts der Teilrechtskraft des Scheidungspunktes festzusetzen. Dies gilt
unabhängig davon, ob für die Zeit nach Eintritt der Teilrechtskraft schon gestützt
auf einen Massnahmeentscheid eine Unterhaltspflicht besteht, was das
Bundesgericht unter der Geltung des alten Scheidungsrechts ausdrücklich
festgehalten hat.
b)
Bei der Berechnung des Kindesunterhalts für B. ging die Vorinstanz für
dessen gesamte Lehrzeit von einem Bedarf in Höhe von Fr. 1'700.-- aus, wobei
sie für Wohnkosten den Betrag von Fr. 800.-- einsetzte. Dazu führte sie aus, dass
B. zurzeit noch bei seiner Mutter wohne beziehungsweise auch nach Vollendung
des 18. Lebensjahrs noch dort wohnen könnte, weshalb nur der erwähnte Betrag
und nicht der höhere Betrag für alleinstehende Erwachsene zu berücksichtigen
sei. Nach der Festlegung des Bedarfs prüfte die Vorinstanz des Weiteren,
inwieweit
es
für
B.
zumutbar
sei,
seinen
Unterhalt
aus
eigenem
Erwerbseinkommen zu bestreiten. Dabei ging sie von einem über die gesamte
Lehrzeit durchschnittlichen Einkommen von Fr. 1'000.-- aus. Davon rechnete sie
Fr. 800.-- als eigener Beitrag an die Deckung der Lebenskosten an. Angesichts
der beschränkten Leistungsfähigkeit des Vaters erachtete die Vorinstanz
schliesslich einen Unterhaltsbeitrag des Gesuchstellers an seinen Sohn in Höhe

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von Fr. 850.-- als angemessen. Mit der Berufung wird in erster Linie die
Anrechnung des Lehrlingslohns im dargelegten Umfang angefochten. Ob eine
solche Anrechnung, die immerhin 80% des durchschnittlichen Lehrlingslohns
ausmacht,
im
vorliegenden
Fall
als
zumutbar
erscheint,
wird
im
Berufungsverfahren - unter Einbezug der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des
Vaters - vertieft zu prüfen sein. Für das vorliegende Massnahmeverfahren genügt
dagegen wiederum die Feststellung, dass B. weiterhin zusammen mit der Mutter
in der vormals ehelichen Liegenschaft wohnt, weshalb es sich auch rechtfertigt,
ihm vorläufig lediglich einen Wohnkostenanteil von Fr. 400.-- und nicht die von der
Vorinstanz angenommenen Wohnkosten für ein Zimmer, eine WG oder eine
Unterkunft im Lehrlingsheim in Höhe von Fr. 800.-- anzurechnen. Damit reduziert
sich sein Grundbedarf um Fr. 400.-- auf Fr. 1'310.--. Mit dem vom Gesuchsteller
zugestandenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- hat B. somit nur noch rund Fr.
460.-- aus seinem Lehrlingslohn aufzuwenden, um seine Lebenshaltungskosten
zu decken. Dies entspricht in etwa 62% des aktuellen Nettolohns von
schätzungsweise Fr. 740.--, was im Rahmen des in der Praxis als zumutbar
erachteten eigenen Beitrags des Kindes liegt (vgl. hierzu Wullschleger, FamKomm
Scheidung, Bern 2005, N. 52 zu Art. 285).
c)
Zusammenfassend
ergibt
sich,
dass
die
bis
anhin
geltende
Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 31. Mai 2007
aufgrund der seither eingetretenen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mit
Wirkung ab 1. Juni 2010 dahingehend abzuändern ist, dass der Gesuchsteller für
die Dauer des Berufungsverfahrens zu verpflichten ist, jeweils monatlich im
Voraus an den Unterhalt der Gesuchsgegnerin einen Betrag von Fr. 1'000.-- und
an den Unterhalt des Sohnes B. einen Betrag von Fr. 850.-- zu bezahlen. Solange
die Gesuchsgegnerin und der Sohn in der vormals ehelichen Wohnung verbleiben,
kann der in der Bedarfsrechnung berücksichtigte Mietwert von Fr. 1'400.--
(Wohnkostenanteil der Gesuchsgegnerin Fr. 1'000.--; Wohnkostenanteil des
Sohnes Fr. 400.--) an die Unterhaltsbeiträge angerechnet werden, so dass für den
Gesuchsteller für diese Zeit keine Unterhaltspflicht gegenüber der Y. besteht und
sich der Unterhaltsbeitrag für B. auf Fr. 450.-- reduziert. Ergänzend sei an dieser
Stelle schliesslich nochmals darauf hingewiesen, dass im Hauptverfahren die
Zusprechung einer höheren nachehelichen Unterhaltspflicht rückwirkend auf den
Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungspunktes möglich bleibt, sei dies, weil die
Eigenversorgungskapazität der Gesuchsgegnerin in geringerem Umfang bejaht
oder der gebührende Unterhalt (beispielsweise aufgrund eines höheren
Vorsorgebedarfs) höher angesetzt werden sollte.

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5.a)
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Diese hat den Gesuchsteller zudem für das
Massnahmeverfahren ausseramtlich für seine Aufwendungen zu entschädigen.
Dabei erscheint ein Betrag von Fr. 1'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als
angemessen.
b)
Der Gesuchsgegnerin wurde mit separater Verfügung am 16. März 2010 zu
Lasten
der
Gemeinde
A.
die
unentgeltliche
Rechtspflege
für
das
Berufungsverfahren (unter Einschluss der verschiedenen Nebenverfahren)
bewilligt (ERZ 10 42). Die amtlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie
die Kosten für den Rechtsbeistand werden daher unter dem Vorbehalt der
Rückforderung nach Art. 45 Abs. 2 ZPO der Gemeinde A. in Rechnung gestellt.
Der Rechtsvertreter von Y. hat der Vorsitzenden der I. Zivilkammer nach
Abschluss des Hauptverfahrens eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote
einzureichen, damit die Honorarfestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 4 ZPO
erfolgen kann. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der Aufwand nach
pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Das
Gesuch
wird
gutgeheissen
und
X.
in
Abänderung
der
Eheschutzverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten
Landquart
vom
31. Mai 2007 verpflichtet, ab 1. Juni 2010 für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahrens folgende monatlich im Voraus auf den Ersten fällige
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

an den Unterhalt von Y. Fr. 1'000.--;

an den Unterhalt des Sohnes B. von Fr. 850.--.
Solange Y. und B. in der X. gehörenden Wohnung verbleiben, besteht
gegenüber Y. keine Unterhaltspflicht und der Unterhaltsbeitrag für B.
reduziert sich auf Fr. 450.--.
2.a)
Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 272.--, total somit Fr. 1'272.--,
gehen zu Lasten der Gesuchsgegnerin, die den Gesuchsteller überdies für
das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer
ausseramtlich zu entschädigen hat.
b)
Die Y. auferlegten amtlichen Kosten dieses Verfahrens sowie die in diesem
Verfahren angefallenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden der
Gemeinde A. in Rechnung gestellt.
c)
Im Übrigen gilt die Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom
16. März 2010 (ERZ 10 42). Insbesondere bleibt die Rückforderung der
geleisteten Kostenhilfe durch die Gemeinde A. im Sinne von Art. 45 Abs. 2
ZPO vorbehalten.
3.
Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 237 ZPO Beschwerde bei der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden geführt werden. Die
Beschwerde ist innert 20 Tagen schriftlich unter Beilage der angefochtenen
Verfügung einzureichen.
4.
Mitteilung an: