gr_gerichte · KSK 2023 18 · 2023-04-26 · de
Anordnung der Untersuchungshaft

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 26. April 2023
Referenz
KSK 23 18
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Pfändung
Anfechtungsobj.
Pfändungsvollzug des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Imboden vom 6. März 2023
Mitteilung
27. April 2023

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In Erwägung,
–
dass in den gegen A._____ laufenden Betreibungen Nr. B._____ und
Nr. C._____ des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Imboden (nach-
folgend Betreibungsamt Imboden) am 31. Januar 2023 die Fortsetzung der
Betreibung beantragt wurde (vgl. act. BA Ordner, Register 1 und 2),
–
dass in der Folge das Betreibungsamt Imboden A._____ beiden Verfahren die
Pfändung mit separaten Schreiben vom 6. Februar 2023 ankündigte, die
Schreiben indessen mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurden (vgl.
act. BA Ordner, Register 1 und 2),
–
dass A._____ am 16. Februar 2023 in beiden Betreibungen erneut Pfän-
dungsankündigungen übermittelt wurden, worin sie aufgefordert wurde,
zwecks Pfändungsvollzug am 6. März 2023 am Schalter des Betreibungsam-
tes Imboden zu erscheinen,
–
dass darauf zusätzlich vermerkt wurde, dass im Anschluss der Pfändung eine
Hausdurchsuchung stattfinden werde,
–
dass gemäss Erledigungsrapport der für die Hausdurchsuchung beigezoge-
nen Kantonspolizei vom 6. März 2023 die Durchsuchung nicht durchgeführt
werden konnte, weil sich A._____ in Begleitung weiterer Personen unkoopera-
tiv verhalten habe,
–
dass das Betreibungsamt Imboden gleichentags aufgrund besonderer Dring-
lichkeit vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Pfändung traf und unter
anderem diversen Banken die vorsorgliche Pfändung von Forderungen an-
zeigte (act. BA Ordner, Register 5),
–
dass lediglich bei der D._____bank auf A._____ lautende Konten festgestellt
und gesperrt werden konnten,
–
dass A._____ am 7. März 2023 Zahlungen von CHF 10'110.00 und
CHF 159.30 beim Betreibungsamt Imboden leistete (act. BA Ordner, Regis-
ter 6),
–
dass das Betreibungsamt Imboden mit Verfügung vom 7. März 2023 die ge-
genüber der D._____bank verfügte Kontosperre vom 6. März 2023 vollum-
fänglich zurückzog und die gesperrten Konten freigab (act. BA Ordner, Regis-
ter 5),

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–
dass sich A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. März
2023 an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs wandte und das Folgende beantragte:
•
Die erwähnten Pfändungen seien als nichtig bzw. ungültig zu erklären;
die Pfändungen seien aufzuheben.
•
die nach dem Ausgleich Bar eingeforderten Beträge seien innert 10 Ta-
gen zurückzuzahlen.
•
Der rechtsgültige Protest sei durch Frau E._____ zu belegen.
•
Es ist abzuklären, inwieweit Frau E._____ dadurch StGB 138, StGB
254 und StGB 255 verletzt.
•
Es ist abzuklären, inwieweit die Gläubiger dadurch gegen BV. Art. 5
Abs. 4 verstossen haben, da das Völkerrecht einzuhalten ist (Bundesrat
Cassis).
•
Es ist abzuklären, ob die Gläubiger im Verzug standen
•
Alle Kosten seien von vornherein auf die Staatskasse zu nehmen.
–
dass die Eingabe als aufsichtsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG
gegen die vorsorglichen Massnahmen zur Sicherung der Pfändung entgegen-
genommen wird, da aus ihr zumindest teilweise hervorgeht, dass sich die Be-
schwerdeführerin nicht mit den "Pfändungen" einverstanden erklärt,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden
kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass die Beschwerdeführerin, soweit sie die Aufhebung der vorsorglichen
Pfändung beantragt (act. A.1, Antrag Bulletpoint 1), über kein schützenswertes
Interesse verfügt, da die damit verbundene Kontosperre bei der D._____bank
mit Verfügung vom 7. März 2023 aufgehoben wurde (act. BA Ordner, Register
5) und damit keine Vermögenswerte der Beschwerdeführerin mehr dem Pfän-
dungsbeschlag unterliegen,
–
dass aus diesem Grunde auf die beantragte Aufhebung der Pfändung infolge
Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit mangels Beschwer nicht einzutreten ist,
–
dass auch auf den Rückerstattungsantrag der in bar bezahlten Geldern nicht
eingetreten werden kann (act. A.1, Antrag Bulletpoint 2),
–
dass die Beschwerdeführerin damit nämlich geltend macht, sie habe mehr an
das Betreibungsamt bezahlt, als von ihr geschuldet gewesen sei, da sie be-

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reits mit Einreichung der "promissory note" am 2. März 2023 ihre "Buchhaltung
ausgeglichen" habe,
–
dass der Beschwerdeführerin hierfür jedoch einzig der Weg der Rückforde-
rungsklage nach Art. 86 SchKG offensteht (vgl. BGE 112 III 86 E. 2), weshalb
die hiesige Aufsichtsbehörde nicht zur Entscheidung über eine allfällige Rück-
erstattung legitimiert ist,
–
dass die Beschwerdeführerin an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass die
Zahlung an das Betreibungsamt in Schweizer Franken erfolgen muss und es
sich um eine wirkliche Zahlung handeln muss, weshalb ein Zahlungssurrogat
(z.B. Zahlungsversprechen, Wechsel etc.) nicht genügt (vgl. Frank Emmel, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetzüber
Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 3 zu Art. 12 SchKG),
–
dass schon aus diesem Grund die mit Schreiben vom 7. März 2023 erfolgte
Rückweisung der von der Beschwerdeführerin auf sich selbst ausgestellten
und dem Betreibungsamt am 2. März 2023 übermittelten "promissory note"
durch das Betreibungsamt nicht zu beanstanden ist (vgl. act. BA Ordner, Re-
gister 7; act. B.1 und B.2),
–
dass auf die übrigen Anträge nicht eingetreten werden kann, da es an einer
nachvollziehbaren Begründung fehlt (vgl. act. A.1, Bulletpoints 3 – 5),
–
dass hinsichtlich des Antrages von Bulletpoint 4 anzumerken ist, dass die hie-
sige Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht zuständig ist,
Handlungen der Amtsleiterin auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz zu
prüfen, zumal sich aus den Akten und dem Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Amtslei-
terin ergeben,
–
dass die hiesige Aufsichtsbehörde auch nicht zuständig wäre, allfällige
Rechtsverletzungen von Privatpersonen (in casu Gläubiger) festzustellen oder
abzuklären, ob diese im Verzug standen (vgl. act. A.1, Bulletpoint 4 und 5),
weil der Beschwerdeführerin hierfür der zivilrechtliche Klageweg offensteht,
–
dass folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),
–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: