gr_gerichte · SV2 2024 106 · 2025-06-18 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 18. Juni 2025
[Mit Urteil 8C__424/2025 vom 8. September 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde abgewiesen.]
Referenz
SV2 24 106
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch B._____,
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Anspruch nach AVIG

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Sachverhalt
A.
A._____,
Jahrgang
1980,
verheiratet,
war
zuletzt
als
Betreuer
Tagesstrukturen tätig. Am 21. April 2022 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung ab
1. Juli 2022 und am 24. August 2022 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
ab 15. August 2022 an.
B.
Per 15. August 2022 eröffnete die Arbeitslosenkasse des Kantons
Graubünden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) eine Rahmenfrist für den
Leistungsbezug
und
richtete
in
den
darauffolgenden
zwei
Jahren
Arbeitslosenentschädigung aus.
C.
Per 14. August 2024 endete die laufende Rahmenfrist, weshalb die
Arbeitslosenkasse den Anspruch von A._____ per 15. August 2024 neu prüfte. Mit
Verfügung vom 3. September 2024 lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch von
A._____ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. August 2024 wegen
Nichterfüllung der Beitragszeit ab mit der Begründung, A._____ könne nur
11 Monate und 18.21 Tage einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen.
D.
Gegen diese Verfügung liess A._____ am 30. September 2024 fristgerecht
Einsprache erheben. Begründend führte er aus, gemäss Arbeitsvertrag habe er vom
1. August 2022 bis 31. Juli 2023 für die Schule C._____ gearbeitet. Allerdings habe
er die Arbeitstage vom 1. bis 8. August 2022, 10. und 11. August 2022 sowie
13. und 14. August 2022 aufgrund der Schulferien nach dem 15. August 2022
nachgearbeitet. Dies sei bei der Bemessung der Beitragszeit zu berücksichtigen
und auch dem Sachbearbeiter der Arbeitslosenkasse mitgeteilt worden. Der
entsprechende Sachbearbeiter hätte ihm daraufhin im Frühjahr 2024 zugesichert,
dass er über genügend Beitragszeit für eine neue Rahmenfrist verfüge.
E.
In
der
Folge
wurde
die
Personalberaterin
des
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrums
(RAV)
sowie
der
Sachbearbeiter
der
Arbeitslosenkasse diesbezüglich zur Stellungnahme aufgefordert.
F.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 wies das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) die Einsprache ab.
G.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
19. November
2024
(Posteingang)
Beschwerde
beim
damaligen
Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Bejahung des
Leistungsanspruchs ab dem 15. August 2024. Zur Begründung berief sich der

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Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Vertrauensschutz und führte aus, er
habe sich im Frühjahr 2024 danach erkundigt, ob er für eine Folgerahmenfrist
genügend Beitragszeit habe, was seitens der Arbeitslosenkasse bejaht worden sei.
Er sei somit falsch informiert worden. Andernfalls hätte er sich noch um ein paar
Tage einer beitragspflichtigen Beschäftigung bemüht.
H.
Mit
Stellungnahme
vom
9. Dezember
2024
verlangte
das
KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner
hauptsächlich aus, der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er gewisse
Arbeitszeiten nachgeholt hätte, sei unbehelflich, da die Schule nach Juli 2023 kein
Arbeitsverhältnis mehr attestiert und auch keine Lohnzahlungen mehr ausgerichtet
habe. Zudem werde die vom Beschwerdeführer geltend gemachte falsche Auskunft
vom zuständigen Sachbearbeiter nicht bestätigt, womit es an einer Voraussetzung
des
Vertrauensschutzes
fehle.
Ferner
verdiene
das
Vorgehen
des
Beschwerdeführers keinen Rechtsschutz.
I.
Es folgte kein weiterer Schriftenwechsel.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die eingereichten
Beweismittel sowie den angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Da der angefochtene Einspracheentscheid
vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG
erlassen wurde, erweist sich demzufolge das Versicherungsgericht des Kantons
Graubünden, d.h. das heutige Obergericht des Kantons Graubünden, auf das mit
Inkrafttreten des revidierten GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 die hängigen
Verfahren des vormaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG), als örtlich zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1
und
Art. 5
Abs. 1
des
Einführungsgesetzes
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[EGzAVG/AVIG;
BR 545.100]
i.V.m.
Art. 1
der

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Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Ablehnung des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der
Beitragszeit zu Recht erfolgte.
3.1.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e
AVIG, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Für den Leistungsbezug und für
die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige
Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Nach Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die
Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtliche
Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt
zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den
Leistungsbezug
abgelaufen
und
beansprucht
der
Versicherte
wieder
Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht,
erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit
(Art. 9 Abs. 4 AVIG). Nach der Eröffnung der Rahmenfrist darf diese grundsätzlich
nicht mehr verschoben werden (vgl. Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE],
herausgegeben durch das Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand 1. Juli
2024, Rz. B44).
3.2.
Als Beitragsmonat zählt nach Art. 11 Abs. 1 AVIV jeder volle Kalendermonat,
in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen
vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt, wobei je 30
Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Art. 11 Abs. 2 AVIG). Als
Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, gelten solche aus
angebrochenen
Kalendermonaten,
in
denen
Beginn
oder
Ende
des
Arbeitsverhältnisses innerhalb des gleichen Monats liegen oder in denen ein
Arbeitsverhältnis
nicht
den
ganzen
Monat
angedauert
hat.
Wird
eine
beitragspflichtige
Beschäftigung
nicht
auf
Beginn
eines
Kalendermonats

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aufgenommen bzw. nicht auf Ende eines Kalendermonats beendet, werden die
entsprechenden Werktage mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet, d.h.
solche Beitragszeiten werden zusammengezählt, und zwar in der Weise, dass die
Beschäftigungstage (Werktage) mit dem Faktor 1,4 oder in Grenzfällen mit dem
Faktor aus 30 Kalendertagen geteilt durch die im fraglichen Monat effektiv
möglichen Beschäftigungstage vervielfacht werden (vgl. BGE 125 V 42 E. 3c; Urteil
des Bundesgerichts 8C_87/2023 vom 14. September 2023 E. 2.3; AVIG-Praxis
ALE, Rz. B150). Als Werktage gelten nur die Tage von Montag bis Freitag. Es
werden auch diejenigen Werktage innerhalb eines Arbeitsverhältnisses in
Beitragszeit umgerechnet, an denen nicht gearbeitet worden ist. Arbeitstage, die auf
einen Samstag oder Sonntag fallen, werden Werktagen gleichgestellt, wenn diese
wöchentlich deren fünf nicht übersteigen (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B150). Die
Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie
bei Arbeitnehmenden mit Vollzeitbeschäftigung. Gemäss Rz. B149 der AVIG-Praxis
ALE ist es unerheblich, ob die versicherte Person regelmässig oder unregelmässig,
stunden- oder tageweise, teilzeitlich oder vollzeitlich (z. B. in Abrufs-, Aushilfs- oder
Temporärarbeitsverhältnissen im gleichen Einsatzbetrieb) beschäftigt war. Hat die
versicherte Person beim gleichen Arbeitgeber und in jedem Kalendermonat
gearbeitet, kann die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses als Beitragszeit
angerechnet werden.
3.3.
Die Verwaltungsweisungen wie beispielsweise die AVIG-Praxis ALE richten
sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht
verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung
zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.4.
Der
Sozialversicherungsprozess
ist
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die
Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid,
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines

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bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Richterinnen und
Richter haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen. Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der
verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials
besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der
Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid
zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 144 V 427 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 138
V 218 E. 6).
4.1.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist vom
15. August 2022 bis 14. August 2024 eine beitragspflichtige Beschäftigung von
mindestens 12 Monaten nachweisen kann.
4.2.
Vorliegend wurde die Rahmenfrist für den Leistungsbezug gemäss Antrag
des Beschwerdeführers per 15. August 2022 eröffnet (vgl. act. C.6). Diese lief
unbestrittenermassen per 14. August 2024 aus, womit die Arbeitslosenkasse zu
Recht prüfte, ob per 15. August 2024 eine neue Rahmenfrist für den
Leistungsbezug eröffnet werden kann. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass der
Beschwerdeführer während der massgebenden zweijährigen Rahmenfrist für die
Beitragszeit, welche zwei Jahre vor dem 15. August 2024 begann und folglich vom
15. August 2022 bis 14. August 2024 dauerte, während mindestens 12 Monaten
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 AVIG). Der
Beschwerdegegner ermittelte im angefochtenen Einspracheentscheid eine
Beitragszeit von 11 Monaten und 18.21 Tagen (vgl. act. B.2). Gemäss den beiden
Arbeitsverträgen vom 28. Juni 2022 (act. C.2) und 4. Oktober 2022 (act. C.3) hat
der Beschwerdeführer vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 als Betreuer
Tagesstrukturen für die Gemeinde C._____ (Schule) in einem Pensum von 25 %
gearbeitet. Somit können dem Beschwerdeführer für die Beitragszeit als volle
Beitragsmonate 11 Kalendermonate (September 2022 bis Juli 2023; Art. 11 Abs. 1
AVIV) und für den nicht vollen Kalendermonat ab 15. August 2022 18.2 Tage (13
Werktage x 1.4) angerechnet werden. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass
die Arbeitszeit vom 1. bis 8. August 2022 und vom 10., 11., 13. sowie 14. August
2022 aufgrund der Schulferien nach dem 15. August 2022 nachgearbeitet worden
sei, ändert dies nichts an der Berechnung der Beitragszeit. Dies wäre nur der Fall,
wenn sich das Arbeitsverhältnis um diese Tage über den 31. Juli 2023 hinaus
verlängert hätte, was unbestrittenermassen nicht zutrifft. Weitere beitragspflichtige

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Beschäftigungen oder Gründe für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
i.S.v.
Art. 14
AVIG
sind
weder
ersichtlich
noch
werden
solche
vom
Beschwerdeführer vorgetragen. Der Beschwerdegegner hat demzufolge die
Beitragszeit für den genannten Zeitraum mit elf Monaten und 18.2 Tagen korrekt
berechnet.
4.3.
Da die erforderliche Beitragszeit vorliegend um wenige Tage nicht erreicht
wird, wirkt sich die damit als Konsequenz verbundene gänzliche Verneinung der
Anspruchsberechtigung für den Beschwerdeführer zweifellos hart aus. Dies umso
mehr, als er die Beitragszeit erfüllt hätte, wenn die Rahmenfrist vorverschoben
worden wäre und bereits am 1. August 2022 und nicht erst am 15. August 2022 zu
laufen begonnen hätte. Zu beachten ist indessen, dass es überall dort, wo
gesetzlich festgelegte Limiten zu berücksichtigen sind, zwangsläufig auch zu streng
anmutenden Grenzfällen kommen kann, in welchen die geforderten Werte nur um
wenig nicht erreicht resp. verfehlt werden. Nicht anders verhält es sich beim
Erfordernis der zwölfmonatigen Beitragszeit als Anspruchsvoraussetzung für die
Arbeitslosenentschädigung. Der Sinn gesetzlicher Limiten liegt aber gerade darin,
klar bestimmbare Abgrenzungen zu schaffen. Die mit solch präzisen Grenzen
verbundenen Härten sind denn in der Regel vom Gesetzgeber im Interesse der
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit auch bewusst in Kauf genommen worden.
Es lässt sich deshalb kaum je rechtfertigen, an klar sich aus dem Gesetz
ergebenden Grenzwerten nicht strikte festzuhalten. Im Übrigen ist ein Aufrunden
der
als
Beitragszeit
anrechenbaren
Kalendertage
auf
die
gesetzliche
Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten selbst dann nicht zulässig, wenn diese nur
um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (vgl. BGE 115 V 79 E. 4b, 122 V
256 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 8C_541/2020 vom 21. Dezember
2020 E. 5.3.6; AVIG-Praxis ALE, Rz. B151).
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte auf eine falsche amtliche
Auskunft vertraut und sei wegen seines Rechts auf Treu und Glauben in seiner
Position zu schützen.
5.2.
Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann
eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen
Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich
um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine
konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche
die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger

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im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen
getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie
im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung
des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese
Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend
eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer
blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen
begründendem Verhalten der Behörden herleiten (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil
des Bundesgerichts 8C_458/2021 vom 25. Januar 2022 E. 3.2 je m.w.H.).
Rechtsprechungsgemäss kann eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines
Rechtsuchenden als Folge des Vertrauensschutzes nur in Betracht fallen, wenn die
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In Bezug
auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die
Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer
telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem
Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht
schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet
(BGE 143 V 341 E. 5.3.1).
5.3.
Der Beschwerdeführer behauptet konkret, der zuständige Sachbearbeiter
der Arbeitslosenkasse habe ihm am 23. April 2024 telefonisch mitgeteilt, dass er die
Beitragszeit geprüft habe und der Beschwerdeführer am 15. August 2024 einen
Anspruch auf eine neue Rahmenfrist haben werde (vgl. Einsprache vom
30. September 2024 [act. B.3]). Gestützt auf dieses Vorbringen holte der
Beschwerdegegner
sowohl
beim
zuständigen
Sachbearbeiter
der
Arbeitslosenkasse als auch bei der RAV-Beraterin Stellungnahmen ein. Die RAV-
Beraterin führte diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich des
Beratungsgesprächs vom 15. Mai 2024 mitgeteilt, dass er sich telefonisch bei der
Arbeitslosenkasse gemeldet und die Aussage erhalten habe, dass er für eine neue
Folgerahmenfrist genügend Beitragszeit hätte. Anlässlich des Beratungsgesprächs
vom 10. Juli 2024 sei sodann nochmals festgehalten worden, dass die
Arbeitslosenkasse den Anspruch prüfen werde (vgl. Aktennotiz vom 10. Oktober
2024 [act. C.10]). Der zuständige Sachbearbeiter bestritt demgegenüber in seiner
Stellungnahme die vom Beschwerdeführer behauptete Auskunft und hielt fest: "Das
Arbeitsverhältnis wurde als solches anerkannt und A._____ entsprechend
kommuniziert. Es wurde ihm jedoch zu keinem Zeitpunkt zugesagt, dass er damit
automatisch eine neue Rahmenfrist erhält. Die endgültige Entscheidung darüber
wird erst nach Ablauf der aktuellen Rahmenfrist und mit Einreichung des Formulars
"Angaben der Versicherten Person" für den Monat August 2024 getroffen." (vgl.

9 / 11
act. C.11). Damit steht Aussage gegen Aussage und ist die Behauptung der
telefonischen Aussage unbelegt. Es ist allerdings festzuhalten, dass die detaillierte
Schilderung des Ablaufs in der Einsprache mit Datum und Uhrzeit der jeweiligen
Telefonate (vgl. Einsprache vom 30. September 2024 [act. B.3]) sowie die
Tatsache, dass der RAV-Beraterin am 15. Mai 2024 – und damit vor dem Erlass der
negativen Verfügung am 3. September 2024 – die behauptete Aussage ebenfalls
vom Beschwerdeführer mitgeteilt wurde (vgl. Aktennotiz vom 10. Oktober 2024
[act. C.10]), ein an sich stimmiges Bild ergeben. Da die Aussage allerdings vom
zuständigen Sachbearbeiter der Arbeitslosenkasse bestritten wird, indem er u.a.
darauf hinwies, dass die Prüfung und endgültige Entscheidung erst bei Ablauf der
aktuellen Rahmenfrist erfolge (vgl. act. C.11), kann nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass betreffend Rahmenfrist ein
Missverständnis entstanden ist bzw. die involvierten Parteien in rechtlicher Hinsicht
aneinander vorbei geredet haben. Dass dem Beschwerdeführer anlässlich eines
Telefongespräches bezüglich Folgerahmenfrist eine falsche Auskunft erteilt worden
ist, lässt sich damit nicht rechtsgenüglich erhärten.
5.4.
Selbst wenn aber dem Beschwerdeführer tatsächlich eine falsche Auskunft
erteilt worden wäre, ist vorliegend die Voraussetzung des aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben nach Art. 9 BV fliessenden Vertrauensschutzes, wonach der
Beschwerdeführer gestützt auf eine falsche Auskunft nicht ohne Nachteil
rückgängig zu machende Dispositionen getroffen oder notwendige Handlungen
unterlassen hätte, nicht erfüllt. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer im April
2024 die Auskunft, wonach er für eine neue Rahmenfrist genügend Beitragszeit
habe, erhalten hätte, wäre er dadurch nicht von seiner Pflicht entbunden gewesen,
weiterhin Arbeit zu suchen und sich um eine Stelle zu kümmern, wozu auch die
Bewerbung auf befristete Stellen gehört (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG). Der
Beschwerdeführer
bestätigt
denn
auch
selber,
dass
er
weiterhin
Arbeitsbemühungen getätigt hat, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der
Beschwerdeführer bei korrekter Auskunft wesentlich anders verhalten hätte.
Insbesondere wird nicht substanziiert dargelegt, für welche konkrete/n Stelle/n sich
der Beschwerdeführer ansonsten beworben hätte bzw. betreffend welche/r Stelle/n
er eine Bewerbung aufgrund der falschen Auskunft unterlassen hat. Ein
Kausalzusammenhang zwischen der allfälligen behördlichen Falschauskunft und
dem darauf folgenden Handeln/Unterlassen des Beschwerdeführers könnte nicht
ohne Weiteres bejaht werden.
5.5.
Da dem Beschwerdeführer vorliegend der Nachweis der behaupteten
Falschauskunft nicht mit dem geforderten Beweisgrad der überwiegenden

10 / 11
Wahrscheinlichkeit gelingt, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Eine
Berufung auf den Vertrauensschutz fällt ausser Betracht.
6.
Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
21. Oktober 2024 somit als rechtens und es ist die Beschwerde abzuweisen.
7.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG
statuiert keine Kostenpflicht, womit diesbezügliche Beschwerdeverfahren in der
Regel kostenlos sind. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge mutwilligen oder
leichtsinnigen Verhaltens (Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Da von Seiten des
unterliegenden Beschwerdeführers weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen,
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
7.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu (vgl.
Art. 61 lit. g ATSG).

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]