gr_gerichte · KSK 2012 32 · 2012-08-14 · de
Sozialhilfe

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. August 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 32
22. August 2012
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Hubert
Aktuar
Pers
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Patrik Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Da-
vos vom 19. März 2012, mitgeteilt am 23. April 2012, in Sachen des B., Gesuch-
steller und Beschwerdegegner, vertreten durch C. gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 30. Oktober
2008 betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen wurde A. unter anderem ver-
pflichtet, an den Unterhalt von B., geboren am 25. Dezember 1991, einen Unter-
haltsbeitrag von monatlich Fr. 1‘000.-- zu bezahlen, wobei die Unterhaltspflicht bis
zum Abschluss einer Lehre oder der ordentlichen Schulausbildung des Unter-
haltsberechtigten, mindestens jedoch bis zu dessen Mündigkeit dauert. Art. 277
Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 3 ZGB wurden vorbehalten. Dieser Unterhaltsrege-
lung lag die von A. und C. unterzeichnete und dem Bezirksgerichtspräsidium Prät-
tigau/Davos zur Genehmigung unterbreitete Ehescheidungskonvention vom 12.
August 2008 zugrunde. Darüber hinaus wurde in besagtem Urteil festgelegt, dass
der entsprechende Unterhaltsbeitrag an die Kindsmutter zugunsten von B. zu
überweisen sei, solange er nicht selbständige Ansprüche aus Art. 277 Abs. 2 ZGB
gegen seinen Vater stelle oder eine andere Zahlstelle bezeichne (Art. 289 Abs. 1
ZGB).
B.
B. besuchte die Sportmittelschule in Z., welche er – offenbar wegen unge-
nügender Leistungen – abbrechen musste. Seit dem 15. August 2011 absolviert er
eine Lehre als Maurer bei der D. in Y., welche bis am 14. August 2014 dauern
wird. B. verdient im ersten Bildungsjahr Fr. 1‘075.--, im zweiten Bildungsjahr Fr.
1‘478.-- und im dritten Bildungsjahr Fr. 2‘150.-- (jeweils Bruttolohn).
C.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts X. vom 10. Februar 2012 (Betrei-
bungs-Nr. _) wurde A. von seinem Sohn B. als Gläubiger und dessen Mutter C. als
Gläubigervertreterin für den Betrag von Fr. 7‘000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15.
November 2011 betrieben. Als Grund der Forderung wurden ausstehende Alimen-
tenzahlungen an B. ab 1. August 2011 bis 29. Februar 2012 (7 Monate à Fr.
1‘000.--) und als Forderungsurkunde das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums
Prättigau/Davos vom 30. Oktober 2008 genannt. Der Zahlungsbefehl wurde A. am
13. Februar 2012 zugestellt, der gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
D.
Am 28. Februar 2012 gelangte C. als Vertreterin von B. an das Bezirksge-
richt Prättigau/Davos und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für den in Be-
treibung gesetzten Betrag von Fr. 7‘000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Novem-
ber 2011 zuzüglich der Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.--.
E.
Mit Stellungahme vom 14. März 2012 beantragte A. die Abweisung des Ge-
suchs sowie die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 324.--

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(inkl. MWSt). Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht, dass das
Rechtsöffnungsgesuch von der Mutter gestellt und unterzeichnet worden sei, eine
Vollmacht des angeblichen Gesuchstellers B. indessen fehle, womit es auch an
der Prozessführungsbefugnis mangle. Sodann habe B. mit dem erfüllten 18. Le-
bensjahr gegenüber dem Vater ein selbständiges Klagerecht, so wie dies auch in
der Konvention bzw. im Urteil mit dem Hinweis auf Art. 277 Abs. 2 ZGB vermerkt
sei. Das Urteil und die Scheidungskonvention seien keine Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 82 SchKG (recte: Art. 80 SchKG), da diese nur zwischen den Ehe-
leuten gelten würden. Mit dem Erreichen des 18. Altersjahrs müsse B. sein Klage-
recht direkt gegenüber dem Vater geltend machen. Aus der Scheidungskonventi-
on könne er indes keine Ansprüche stellen, zumal über zwei Jahre weiter an die
Schulausbildung bezahlt worden sei. Überdies sei B. nun in der Lehre und erhalte
im 1. Lehrjahr Fr. 1‘075.-- brutto. Er bekomme somit mehr, als sich der Gesuchs-
gegner in der Konvention/Urteil bis und mit Mündigkeit zu zahlen verpflichtet habe.
B. müsse sein Unterhaltsrecht nun direkt gegenüber Vater und Mutter geltend ma-
chen und ein Budget vorlegen; es dürfe nicht einseitig zulasten des Gesuchsgeg-
ners gehen. Mit Gutheissung der Rechtsöffnung würde B. über Fr. 2‘075.-- pro
Monat verfügen.
F.
Mit Entscheid vom 19. März 2012, mitgeteilt am 23. April 2012, erkannte
der Einzelrichter SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos was folgt:
„1. Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _ des Betrei-
bungsamtes X. für den Betrag von CHF 7‘000.00 nebst Zins zu 5 %
seit 15. November 2011 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 300.00
gehen zulasten des A.. Sie werden bei B. unter Regresserteilung auf
A. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto _ des Bezirks-
gerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Der Einzelrichter SchKG hielt in seiner Begründung fest, dass im Rechtsöffnungs-
gesuch vom 28. Februar 2012 zwar lediglich die Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung beantragt, als Rechtsöffnungstitel jedoch das rechtskräftige Urteil
des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 30. Oktober 2008 bezeichnet
worden sei. Dies schade dem Gläubiger jedoch nicht, da der Rechtsöffnungsrich-
ter gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung nämlich auch dann definitive
Rechtsöffnung gewähren könne, wenn der Gläubiger nur provisorische Rechtsöff-
nung verlangt habe. Gemäss dem klaren Wortlaut des Urteils des Bezirksgerichts-
präsidiums Prättigau/Davos vom 30. Oktober 2008 dauere die Unterhaltspflicht bis

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zum Abschluss einer Lehre oder der ordentlichen Schulausbildung von B.. Aus
den Unterlagen ergebe sich, dass B. die Schulausbildung abgebrochen und im
August 2011 eine Lehre als Maurer begonnen habe. Es könne daher nicht zwei-
felhaft sein, dass die Unterhaltspflicht des Schuldners gegenüber B. seit August
2011 weiter bestehe. Des Weiteren sei der Unterhaltsbeitrag zugunsten von B. an
die Kindsmutter zu überweisen, solange dieser nicht selbständige Ansprüche aus
Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Schuldner stelle oder eine andere Zahlstelle be-
zeichne. Dass B. das eine oder andere getan hätte, lasse sich den Akten nirgends
entnehmen. Das Rechtsöffnungsgesuch sei somit gutzuheissen und dem Gläubi-
ger die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für die Kosten des Zahlungsbefehls
sei jedoch keine Rechtsöffnung zu gewähren, da diese ex lege zulasten des
Schuldners gingen.
G.
Gegen diesen Entscheid liess A. mit Eingabe vom 4. Mai 2012 Beschwerde
an das Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er das folgende Rechts-
begehren stellte:
„1. Es sei der Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG Prätti-
gau/Davos vom 19. März 2012, mitgeteilt am 23. April 2012, Proz. Nr.
_, vollumfänglich aufzuheben.
2.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge.“
H.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2012 stellte B., vertreten durch seine
Mutter C., den Antrag, der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid sei zu bestäti-
gen und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; unter gerichtlicher und aus-
sergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers.
I.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Gegen Entscheide des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht im summa-
rischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in
Verbindung mit Art. 251 lit. a der schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR
272] und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivilpro-

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zessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 309 lit.
b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist das Kantons-
gericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen seit der Zustellung des Entscheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO) bei der Rechts-
mittelinstanz einzureichen, schriftlich und begründet sowie unter Beilegung des
angefochtenen Entscheids (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO).
b.
Die vorliegende Beschwerde vom 4. Mai 2012 gegen den am 23. April 2012
mitgeteilten Rechtsöffnungsentscheid vom 19. März 2012 wurde rechtzeitig bei
der zuständigen Instanz eingelegt. Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Be-
schwerde ist somit einzutreten.
c.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige Rechts-
anwendung (lit. a) einerseits und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz (lit. b) andererseits geltend gemacht werden.
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifizierte fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit „willkürlich“ im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl.
Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kommentar, Zürich 2010, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
2.
Grundsätzlich kann der Scheidungsrichter nur über Ansprüche von minder-
jährigen Kindern befinden (BGE 102 Ia 101 ff., ZR 100 (2001) Nr. 49 mit Hinwei-
sen). Der unterhaltspflichtige Elternteil kann sich aber in einer Ehescheidungsver-
einbarung – wie dies vorliegend geschehen ist – verpflichten, über die Mündigkeit
der Kinder hinaus an deren Unterhalt beizutragen. Vorausgesetzt wird, dass das
Kind im Zeitpunkt des Scheidungsurteils kurz vor der Mündigkeit oder bereits in
Ausbildung steht und die Ausbildung selbst die Dauer des Scheidungsverfahrens
übersteigt (BGE 112 II 199). B., geboren am 25. Dezember 1991, stand im Zeit-
punkt des Scheidungsurteils (30. Oktober 2008) kurz vor der Mündigkeit und be-
fand sich in Ausbildung. Das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos hat die
Scheidungskonvention zwischen A. und C. genehmigt und zum Urteil erhoben,
was zulässig war. Ob der festgesetzte Unterhaltsbeitrag in rechtlicher Hinsicht
zulässig war, ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu prüfen. Gegenstand des

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Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Über den mate-
riellen Bestand der Forderung, das heisst, ob das Scheidungsgericht einen Mün-
digenunterhalt in Höhe von Fr. 1‘000.-- festlegen durfte, hat der Rechtsöffnungs-
richter hingegen nicht zu entscheiden (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N 22). Ver-
fügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches
Urteil gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG, so kann der Richter die definitive Rechtsöff-
nung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag,
dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Ver-
jährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Scheidungsurteil des Bezirks-
gerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 30. Oktober 2008 könnte somit
grundsätzlich einen Rechtsöffnungstitel darstellen. In diesem Zusammenhang ist
zu bemerken, dass B., vertreten durch seine Mutter C., mit Gesuch vom 28. Fe-
bruar 2012 lediglich die provisorische Rechtsöffnung verlangt, der Einzelrichter
SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos mit dem angefochtenen Entscheid hin-
gegen die definitive Rechtsöffnung des in Betreibung gesetzten Forderungsbe-
trags erteilt hat. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend festgehalten hat (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 3), schaden aufgrund der Offizialmaxime sowie des
Vertrauensprinzips falsch formulierte Gesuche dem Gläubiger nicht, so dass die
definitive Rechtsöffnung auch dann bewilligt werden kann, wenn lediglich die pro-
visorische verlangt worden ist (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 39 zu Art. 84 SchKG). Hierbei geht es nämlich um
die reine Rechtsfrage nach der Qualifikation des Rechtsöffnungstitels und die
Festlegung der vom Gesetz daran geknüpften Folgen für den Fortgang der Betrei-
bung (PKG 1985 Nr. 28 E. 2). In diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid
somit nicht zu beanstanden.
3.
Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid offensichtlich übersehen, dass nicht
die Mutter die Betreibung eingeleitet und das Rechtsöffnungsgesuch gestellt hat,
sondern dass dies B. selbst war. Letzterer ist gemäss Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamts X. vom 10. Februar 2012, welcher die Grundlage für die Betreibung
und das nachfolgende Rechtsöffnungsverfahren bildet, Gläubiger (Art. 69 und Art.
79 SchKG; Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Aufl., Basel 2010, N 9 zu Art. 69 SchKG). Er liess sich in der Betreibung lediglich

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durch die Mutter vertreten, welche für ihn anschliessend auch das Rechtsöff-
nungsgesuch gestellt hat; dies durfte sie grundsätzlich tun (vgl. hierzu auch die
Ausführungen zur Vertretungsbefugnis im Urteil der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden KSK 11 48 vom 1. Juli 2011,
E. 2.a.bb). Entgegen der Darstellung der Vorinstanz macht somit nicht die Mutter
die Unterhaltsbeiträge geltend, sondern B. selbst, vertreten durch seine Mutter.
Insofern macht B. sehr wohl selbständige Ansprüche aus Art. 277 Abs. 2 ZGB ge-
gen seinen Vater geltend. Diesfalls bedarf die Mutter aber einer Vollmacht. Eine
solche wurde der Vorinstanz nicht vorgelegt, sondern erst im Beschwerdeverfah-
ren, datiert vom 20. Mai 2012 (act. C.1), eingereicht. Die Vertretung einer Pro-
zesspartei – im vorliegenden Fall des mündigen B. – hat sich durch eine Vollmacht
auszuweisen, wobei diese in der Regel schriftlich zu sein hat (vgl. Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, S. 7280). Fehlt eine schriftliche Vollmacht
oder ist sie nur mündlich erteilt worden, so ist ein solcher Mangel innert einer ge-
setzlichen Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt
(Art. 132 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall hat A. in seiner Eingabe vom 14. März
2012 auf den Mangel der fehlenden Vollmacht hingewiesen; gleichwohl hat es die
Vorinstanz unterlassen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Korrekterwei-
se hätte sie eine Frist bzw. eine Nachfrist zur Beibringung einer schriftlichen Voll-
macht ansetzen müssen (Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
Zürich 2010, N 4 zu Art. 132 ZPO; Reto M. Jenny, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO
Kommentar, Zürich 2010, N 1 ff. zu Art. 132 ZPO). Das vorinstanzliche Verfahren
leidet somit an einem Mangel, den letztlich keine der Parteien zu verantworten hat;
weder der Gesuchsteller, weil keine Nachfrist angesetzt worden ist, noch der Ge-
suchsgegner, welcher auf den Mangel hingewiesen hat (vgl. BGE 120 V 413 E.
6.a S. 419 f.). Mit der nunmehr im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Voll-
macht (act. C.1) wird allerdings dokumentiert, dass der Mutter bereits für das Be-
treibungs- und Rechtsöffnungsverfahren – aller Wahrscheinlichkeit nach mündlich
– die Vollmacht erteilt worden war und dass diese insgesamt ermächtigt ist, ihren
Sohn B. zu vertreten. Zwar gilt im Beschwerdeverfahren das uneingeschränkte
Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326
ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 f. zu Art. 326 ZPO; Peter
Volkart, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 1 f. zu Art. 326 ZPO). Der
Umstand allerdings, dass dem Gesuchsteller im vorinstanzlichen Rechtsöffnungs-
verfahren keine Nachfrist zur Einreichung einer rechtsgenüglichen Vollmacht an-

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gesetzt wurde, entspricht einem Handeln wider Treu und Glauben und stellt eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Da die Beschwerde – im Gegensatz
zur Berufung – kein vollkommenes Rechtsmittel ist und die Sach- und Rechtslage
nicht frei überprüft werden kann (vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.), ist eine
Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht möglich. Aufgrund dessen müsste der angefochtene Entscheid auf-
gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (Art. 327 Abs.
3 lit. a ZPO). Im konkreten Fall stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht einem
überspitzten Formalismus gleichkäme, die von B. unterzeichnete Vollmacht vom
20. Mai 2012 allein des Novenverbots wegen nicht zuzulassen. So würde eine
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eine Rückweisung an die Vorin-
stanz zwecks Nachfristansetzung für die Einreichung der entsprechenden Voll-
macht denn auch zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Ver-
zögerungen führen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die soeben
dargestellte Problematik ohnehin in den Hintergrund tritt, weil der angefochtene
Entscheid – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – bereits aus anderen Grün-
den aufgehoben werden muss.
4.a.
Im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom
30. Oktober 2008 wurden die Art. 277 Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 3 ZGB aus-
drücklich vorbehalten. Gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB kann die Unterhaltspflicht des
Vaters ganz oder teilweise entfallen, soweit B. zugemutet werden kann, seinen
Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder aus anderen Mitteln zu bestreiten. Nach
der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden kann der Einwand, die unter-
haltsberechtigte Person habe die wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht, wodurch
die Unterhaltspflicht des betreffenden Elternteils im Sinne von Art. 276 Abs. 3 ZGB
weggefallen sei, auch im Rechtsöffnungsverfahren erhoben werden (PKG 1990
Nr. 30, 1983 Nr. 20; Urteil des Kantonsgerichtsausschusses SKG 04 6 vom 18.
Februar 2004, E. 7). Der Mündigenunterhalt gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB ist so-
dann an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits darf/durfte B. bei Eintritt der
Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung haben und andererseits müssen
den Eltern unter den gesamten Umständen weitere Leistungen zumutbar sein (Cy-
ril Hegnauer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II, 2. Ab-
teilung, 2. Teilband, 1. Unterteilband, Bern 1997, N 23 zu Art. 277 ZGB). Zumut-
barkeit bedeutet, dass ein gerechter Ausgleich gefunden werden muss zwischen
dem Beitrag, der unter Berücksichtigung aller Umstände von den Eltern erwartet
werden darf, und der Leistung, die dem Kind in dem Sinne zugemutet werden
kann, dass es zu seinem Unterhalt durch eigenen Arbeitserwerb oder andere Mit-

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tel beiträgt (Urteil des Bundesgerichts 5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 4.1
mit Hinweisen). Grundsätzlich ist es die Pflicht der Eltern, dem Kind eine Ausbil-
dung zu verschaffen, die auf seine Fähigkeiten und Neigungen Rücksicht nimmt,
und ihm so lange beizustehen, als es diese Ausbildung erfordert. Diese Pflicht gilt
nicht nur für den Inhaber der elterlichen Gewalt, sondern sinngemäss auch für
denjenigen Elternteil, der wegen der fehlenden Obhut über sein Kind lediglich mit
finanziellen Leistungen an die Kosten der Erziehung und Ausbildung beizutragen
hat. Auch er hat seinem Kind den Weg in die Zukunft und zur wirtschaftlichen
Selbständigkeit soweit zu ebnen, als es seine Mittel erlauben (BGE 107 II 465 E. 5
S. 469; Hegnauer, a.a.O., N 61 ff. zu Art. 277 ZGB). Der entsprechende Vorbehalt
von Art. 277 Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 3 ZGB im Scheidungsurteil verbunden
mit der Klausel, dass die beiden Söhne eigene Ansprüche gegen ihren Vater stel-
len können, ist nun aber dahingehend zu verstehen, dass der im Scheidungsurteil
festgesetzte Unterhaltsbeitrag nur solange Bestand haben kann, als die Mutter als
„Zahlstelle“ fungiert, B. seine Ansprüche gegenüber seinem Vater nicht selbstän-
dig geltend macht und sich ganz allgemein die Verhältnisse seit Urteilsfällung nicht
wesentlich geändert haben. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
b.
So besuchte B. im Zeitpunkt des Scheidungsurteils noch die Sportmittel-
schule in Z. und verfügte folglich über kein eigenes Einkommen. Aufgrund dessen
verpflichtete sich A. in der vom Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos geneh-
migten und zum Urteil erhobenen Ehescheidungskonvention vom 12. August 2008
denn auch zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine beiden
Söhne in Höhe von jeweils Fr. 1‘000.--. Aus den Akten geht nun aber hervor, dass
B., welcher am 25. Dezember 2009 seinen 18. Geburtstag feierte und somit voll-
jährig wurde, mittlerweile aus der Sportmittelschule ausgetreten ist und am 15.
August 2011 eine Maurerlehre begonnen hat. Dabei verdiente er im ersten Lehr-
jahr brutto Fr. 1‘075.--; im zweiten und dritten Lehrjahr wird er jeweils über ein Mo-
natseinkommen von brutto Fr. 1‘478.-- bzw. Fr. 2‘150.-- verfügen. Die genauen
Gründe für diesen Wechsel können den Akten indes nicht entnommen werden,
der Vater behauptet lediglich, sein Sohn sei lernfaul gewesen. Dass B. sich nun-
mehr für eine andere berufliche Entfaltungsmöglichkeit entschieden hat, bedeutet
zwar noch nicht, dass der Vater von seiner Unterhaltspflicht befreit ist (vgl. auch
die ähnliche Konstellation im Urteil des Kantonsgerichtsausschusses SKG 04 6
vom 18. Februar 2004), besteht seine Beistandspflicht doch bis zum Zeitpunkt, in
welchem ersterer eine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben wird. Auf-
grund der Aktenlage kann aber festgehalten werden, dass sich die Verhältnisse im
konkreten Fall seit dem Zeitpunkt des Scheidungsurteils erheblich verändert ha-

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ben, und dass das Scheidungsurteil, bei welchem einzig die Eltern Parteien wa-
ren, unter diesen Umständen für die selbständige Geltendmachung von Unter-
haltsansprüchen des Sohnes nicht mehr als definitiver Rechtsöffnungstitel dienen
kann. Bei den vorliegenden Verhältnissen muss ein allfälliger Unterhaltsanspruch
– unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Vaters und der Mutter
sowie der Eigenversorgungskapazität von B. – ohnehin neu bestimmt werden. Es
ginge zu weit, wenn der Rechtsöffnungsrichter aufgrund der verbleibenden Anga-
ben im Scheidungsurteil den Unterhaltsanspruch selbst berechnen würde. Dies ist
– sofern sich die Parteien nicht zu einigen vermögen – vielmehr Sache des ordent-
lichen Richters. Ungeachtet dessen lassen sich den Akten aber auch keinerlei
Auskünfte über das Existenzminimum bzw. den Grundbedarf von B. entnehmen.
Weder geht daraus hervor, ob er alleine wohnt oder im Haushalt der Mutter, wo
und wie er sich verpflegt, noch wie hoch die Krankenkassenprämie ist etc. Dass
der Lehrlingslohn im ersten Jahr in Höhe von brutto Fr. 1‘075.-- hierfür kaum
genügen dürfte, ist zwar anzunehmen, aufgrund der unbekannten Lebensumstän-
de sowie der damit verbundenen notwendigen Ausgaben indessen keineswegs
sicher. Folglich ist auch in keiner Art und Weise erstellt, dass B. neben seinem
eigenen Einkommen aus Lehrlingslohn noch zusätzliche Unterhaltsleistungen sei-
nes Vaters in Höhe von monatlich Fr. 1‘000.-- benötigt. In diesem Zusammenhang
hat A. denn auch zu Recht geltend gemacht, es fehle ein Budget (vgl. PKG 1990
Nr. 30).
c.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochte-
ne Rechtsöffnungsentscheid aufzuheben. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz
im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 30. Ok-
tober 2008 zu Unrecht einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die von B. geltend
gemachte Forderung erblickt hat und der angefochtene Entscheid mithin auf einer
unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Art. 320 ZPO). Allerdings bleibt es B. unbe-
nommen, seine Ansprüche gegenüber dem Vater im Rahmen eines ordentlichen
Verfahrens geltend zu machen und unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse
überprüfen zu lassen.
d.
Gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO kann ein angefochtener Entscheid auch
aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Da nun aber – soweit
sich die Kommentare dazu äussern – im neuen Verfahren vor der Vorinstanz No-
ven nicht zulässig sind (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 14 zu Art. 327 ZPO),
könnte die Vorinstanz nach Rückweisung die für die Beurteilung erforderlichen
Beweise nicht ergänzen lassen. Aus diesem Grund bleibt es bei der Aufhebung
des angefochtenen Entscheids.

Seite 11 — 12
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungs- und des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 300.-- und Fr. 400.-- zu-
lasten des Beschwerdegegners (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]), welcher dem Beschwerdeführer überdies die
in den jeweiligen Verfahren entstandenen Auslagen und Kosten zu ersetzen hat
(Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 ZPO). Der Rechtsvertreter von A.
hat für das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren eine ausseramtliche Ent-
schädigung von Fr. 324.-- (inkl. MWSt) geltend gemacht, welche als durchaus an-
gemessen erscheint und ihm daher zuzusprechen ist. Da im Beschwerdeverfahren
keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung nach Ermessen
festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Angesichts der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen sowie des Umfangs der Beschwerdeschrift erscheint eine Entschä-
digung in Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) als den Umständen
angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Rechtsöffnungs-
entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos
vom 19. März 2012 wird aufgehoben.
2.
Das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. _ des Betreibungsamts X. wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten
von B., welcher A. hierfür mit Fr. 324.-- (inkl. MWSt) ausseramtlich zu ent-
schädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten von
B., welcher A. hierfür mit Fr. 500.-- (inkl. Bar-auslagen und MWSt) ausser-
amtlich zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
6. Mitteilung an: