gr_gerichte · SK1 2024 48 · 2024-08-22 · de
Strafprozessordnung

Aufhebung Ersatzforderung | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 22. August 2024
Referenz
SK1 24 48
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Schuler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Aufhebung Ersatzforderung
Mitteilung
23. August 2024

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Erwägungen
1.
Mit Urteil vom 15. Juni 2022 verpflichtete das Kantonsgericht von Graubün-
den A._____ zweitinstanzlich zu einer Schadenersatzzahlung an die B._____ in
der Höhe von CHF 21'184.93. Darüber hinaus verpflichtete es A._____ zur Zah-
lung einer Ersatzforderung in der Höhe von CHF 9'455.92. Eine gegen dieses Ur-
teil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 15. Januar 2024 ab.
2.
Da A._____ vorliegend sowohl zur Leistung einer Ersatzforderung als auch
zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet wurde, entsteht grundsätzlich die Ge-
fahr einer "Doppelzahlung". Eine Möglichkeit, dieser Gefahr zu begegnen, besteht
darin, die Ersatzforderung von einer auflösenden Bedingung abhängig zu machen,
gemäss welcher die Ersatzforderung im Betrag, in welchem Schadenersatz geleis-
tet wurde, aufgehoben wird (vgl. Marcel Scholl, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.],
Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen: Einziehung, Krimi-
nelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. I,
Zürich/Basel/Genf 2018, N 219 f. zu Art. 71 StGB mit zahlreichen weiteren Hin-
weisen). Eine solche auflösende Bedingung findet sich im besagten Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden in der Erwägung 8.2.5 (KGer GR SK1 20 49 v.
15.6.2022 E. 8.2.5).
3.
A._____ bezahlte die ihm auferlegte Ersatzforderung am 4. März 2024
vollständig (act. 02). Die B._____ bestätigte sodann mit Schreiben vom 14. August
2024 (Poststempel) den Eingang der kompletten Schadenersatzforderung (act.
01). Damit ist die Ersatzforderung gemäss Urteil SK1 20 49 v. 15.6.2022 Disp.-Ziff.
6 vollständig aufzuheben und der bei der Finanzverwaltung Graubünden einge-
gangene Betrag A._____ zurückzuerstatten.
4.
Für diesen Beschluss sind weder Kosten zu erheben noch Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 15. Juni 2022
(SK1 20 49) angeordnete Ersatzforderung von CHF 9'455.92 wird aufgeho-
ben.
2.
Die Finanzverwaltung Graubünden wird angewiesen, die bereits geleistete
Ersatzforderung von CHF 9'455.90 A._____ zurückzuerstatten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: