gr_gerichte · VR3 2024 97 · 2025-04-10 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Aufhebung Planungszone / Einleitung Verfahren zur Änderung der Grundordnung | Ortsplanungsrevision

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. April 2025
Referenz
VR3 24 97
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführerin
C._____
Beschwerdeführer
D._____
Beschwerdeführer
E._____
Beschwerdeführer
gegen

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Gemeinde F._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger
und
G._____
Beigeladener
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio Visinoni,
Gegenstand
Aufhebung Planungszone

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Sachverhalt
A.
Die Gemeinde F._____ erliess bereits vor Erlass des Bundesgesetzes über
Zweitwohnungen vom 20. März 2015 (Zweitwohnungsgesetz, ZWG; SR 702) mit
dem Gemeindebaugesetz im Jahr 1990 Vorschriften zur Förderung des Erst- und
Einschränkung des Zweitwohnungsbaus in Form einer Erstwohnungsanteils-
regelung. Später trat ergänzend eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus in
Kraft (vgl. Art. 73 des Baugesetzes [BauG] der Gemeinde F._____, Stand 2011).
Nach Inkrafttreten des ZWG im Jahre 2016 erliess die Gemeinde F._____ ein
eigenes Gesetz über Zweitwohnungen (kommunales Zweitwohnungsgesetz,
kZWG), welches mit der Genehmigung durch die Regierung am 18. Dezember 2018
in Kraft trat. Mit dem kZWG wurden auf der einen Seite die bundesrechtlichen
Vorschriften verschärft, indem touristisch bewirtschaftete Wohnungen, die
Querfinanzierung von strukturierten Beherbergungsbetrieben, die Umnutzung von
bestehenden strukturierten Beherbergungsbetrieben in Zweitwohnungen und die
Erweiterung von altrechtlichen Wohnungen nicht zugelassen wurden. Auf der
anderen Seite wurde die Regelung über die Dauer der Erstwohnungspflicht von
bestehenden kommunalrechtlichen Erstwohnungen gelockert. Gemäss derzeit
geltendem Art. 5 Abs. 2 kZWG darf bei bestehenden Erstwohnungen, welche vor
dem 11. März 2012 bewilligt worden sind, die Erstwohnungspflicht gegen die
Leistung einer Ersatzabgabe aufgehoben werden, wenn der Eigentümer nachweist,
dass die betreffende Erstwohnung 20 Jahre als solche genutzt worden ist. Diese
Regelung gilt im Unterschied zu jener gemäss Baugesetz 2011 auch für altrecht-
liche Erstwohnungen, welche aus der Erstwohnungsanteilsregelung resultierten.
B.
Am 22. Januar 2022 beschloss der Gemeindevorstand F._____ gestützt auf
Art. 12 ZWG, das kommunale Zweitwohnungsgesetz wieder zu verschärfen und die
bisher bestehenden Änderungsmöglichkeiten in der Nutzung und der baulichen
Veränderung stärker einzuschränken. Zu diesem Zweck erliess er gleichentags eine
Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet. Die Planungszone wurde mit
Zustimmung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons
Graubünden (DVS) am 10./23. Januar 2024 bis zum 24. Januar 2025 verlängert.
Die ursprüngliche Planungszone wie auch die Verlängerung blieben unan-
gefochten.
C.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 wurde eine
Teilrevision des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes, welche insbesondere auch
den im Jahre 2018 beschlossenen Art. 5 kZWG betraf, abgelehnt.

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D.
Am 28. August 2024 beschloss der Gemeindevorstand F._____, die am
22. Januar 2022 erlassene Planungszone vollständig aufzuheben. Dies wurde an
der Gemeindeversammlung vom 12. September 2024 mitgeteilt und am
11. Oktober 2024 im Kantonsamtsblatt publiziert.
E.
Gegen diesen Beschluss erhoben A._____, B._____, C._____, D._____ und
E._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 12. und 14. Oktober
2024, Eingang 15. Oktober 2024, Beschwerde bei der Regierung des Kantons
Graubünden. Sie beantragten, die Planungszone sei zumindest in Bezug auf die
Ablösung der Erstwohnungspflicht bei altrechtlich-kommunalen Erstwohnungen
nach 20 Jahren aufrecht zu erhalten, wobei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen sei.
F.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 wurde die Beschwerde zuständigkeits-
halber an das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen.
G.
Mit Vernehmlassung vom 13. November 2024 anerkannte die Gemeinde
F._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin/Gemeinde) die Beschwerde, soweit
die beantragte Aufrechterhaltung der Planungszone die Sicherung der
vorgeschlagenen Anpassung von Art. 5 kZWG (grundsätzlich keine Ablöse-
möglichkeit) betreffe. Darüber hinaus beantragte sie, die Beschwerde sei
abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführenden. Dem Gesuch
um aufschiebende Wirkung widersetzte sie sich nicht.
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2024 wurde der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
I.
Mit Eingabe vom 28. November 2024 ersuchte G._____, Eigentümer der
Liegenschaft 3047, Grundbuch F._____, um Beiladung zum Beschwerdeverfahren.
Dem Gesuch wurde seitens des Gerichts am 29. November 2024 entsprochen. Am
11. Dezember 2024 beantragte G._____, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder
abzuerkennen.
J.
In der Stellungnahme vom 19. Dezember 2024 verwies die Beschwerde-
gegnerin auf ihren Antrag und die Ausführungen gemäss Vernehmlassung vom
13. November 2024.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungs-
gerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons
Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2025 beim Kantons-
oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem
Obergericht übertragen.
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des
Gemeindevorstands F._____ (nachfolgend: Gemeindevorstand) vom 28. August
2024, publiziert im Kantonsamtsblatt am 11. Oktober 2024, mit welchem die am
22. Januar 2022 erlassene und am 10./23. Januar 2024 bis zum 24. Januar 2025
verlängerte Planungszone vollumfänglich aufgehoben wurde (vgl. act. C.5).
2.1.
Gemäss dem abschliessenden Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 KRG
(BR 801.100) können nur Beschlüsse des Gemeindevorstands über den Erlass
oder die Verlängerung von Planungszonen innert 30 Tagen seit der öffentlichen
Bekanntgabe mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefochten werden.
Beschlüsse betreffend Aufhebung von Planungszonen sind vom Wortlaut der
Bestimmung nicht erfasst. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 101 KRG ergibt
sich, dass der Gesetzgeber lediglich für die im KRG ausdrücklich genannten
Beschlüsse eine Planungsbeschwerde und damit ein zusätzliches Rechtsmittel
schaffen wollte. Die übrigen Beschlüsse des Gemeindevorstands sind im Interesse
der Vereinfachung und Beschleunigung der raumplanerischen Verfahren und damit
der Zielsetzung der KRG-Revision 2004 direkt beim Verwaltungsgericht, heute
Obergericht, anfechtbar (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom
11. Mai 2004, Heft Nr. 3/2004-2005, S. 374). Die Beschwerde wurde daher von der
Regierung des Kantons Graubünden gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG (BR 370.100)
korrekterweise an das Obergericht (vormals Verwaltungsgericht) des Kantons
Graubünden überwiesen. Die Beschwerde wurde damit frist- und formgerecht
eingereicht (vgl. Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid ist
nicht endgültig, sodass die Beurteilung der Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG in die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden fällt.
2.2.
Die Beschwerdeführer sind alle in der Gemeinde F._____ stimmberechtigt
und damit niedergelassen (vgl. act. C.7 sowie Art. 5 Abs. 1 der Verfassung der
Gemeinde F._____). Die umstrittene Planungszone wurde über alle Grundstücke

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des Gemeindegebietes zur Vermeidung von unerwünschten Entwicklungen im
Sinne von Art. 12 Abs. 1 ZWG erlassen (vgl. act. C.3). Die Beschwerdeführer sind
entsprechend durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Erhebung der
Beschwerde legitimiert sind (Art. 50 VRG). Auf die Beschwerden ist somit
einzutreten.
3.
Vorliegend ist umstritten und nachfolgend zu prüfen, ob der Gemeinde-
vorstand die am 22. Januar 2022 erlassene und am 10./23. Januar 2024 verlängerte
sowie in Bezug auf die möglichen Massnahmen präzisierte Planungszone mit
Beschluss vom 28. August 2024 zu Recht aufgehoben hat.
4.1.
Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger
Planungen dar. Sie dient der einstweiligen Sicherung der beabsichtigten Nutzungs-
planung, im Besonderen der Bewahrung der Planungs- und Entscheidungsfreiheit
der Behörden, die nicht durch Vorhaben, die den Planungsabsichten wider-
sprechen, beeinträchtigt werden soll (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.2; RUCH, in:
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung,
2016, Art. 27 Rz. 26; WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK zum
Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 27 Rz. 2 und 7 m.w.H.; Art. 21 Abs. 2 KRG). Nach
Abklärung der Wohnsituation in der Gemeinde F._____ leitete der Gemeinde-
vorstand zu Beginn des Jahres 2022 eine Revision des kommunalen
Zweitwohnungsgesetzes ein, unter anderem mit dem Zweck, bezahlbaren
Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung zu erhalten und neu zu schaffen.
Hierfür erliess er am 22. Januar 2022 eine Planungszone über alle Grundstücke des
Gemeindegebiets (vgl. act. C.3). Diese Planungszone blieb, wie auch deren
Verlängerung, unangefochten. Als Ziele der Revision wurden die Erhaltung des
bezahlbaren Wohnraums für die ortsansässige Bevölkerung (Personen mit
Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt in der Gemeinde), die Schaffung von neuem
bezahlbarem Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung, die Erhaltung und
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die im Gastgewerbe und in Gewerbe-
betrieben der Gemeinde tätigen Personen und die Erhaltung eines attraktiven,
belebten Siedlungszentrums F._____ aufgeführt. Nachdem eine entsprechende
Teilrevision
des
kommunalen
Zweitwohnungsgesetzes
anlässlich
der
Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 scheiterte, hob der Gemeindevorstand
die Planungszone am 28. August 2024 auf (vgl. act. C.5).
4.2.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass dies zu Unrecht geschehen
sei und nach wie vor eine Planungszone zur Sicherung dieses ursprünglichen
Planungsziels erforderlich sei. Sie führen aus, die Aufhebung der Planungszone

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widerspreche Art. 12 ZWG, wonach die Gemeinden bei Bedarf Massnahmen zu
ergreifen haben, die nötig seien, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern,
die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu
Zweitwohnungszwecken ergeben können. Eine solche Entwicklung sei heute
gegeben.
Die
Prognosen
des
Wirtschaftsforums
Graubünden
zur
Wohnungsknappheit, Bevölkerung und Arbeitsmärkten würden düster aussehen für
das I._____. Zudem sei in der Gemeinde gegenwärtig die Unterschriftensammlung
für eine Initiative in dieser Angelegenheit im Gange (vgl. act. A.1.1 und A.1.2).
4.3.
Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartier-
plans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand gemäss Art. 21 Abs. 1 KRG
für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone erlassen. Die Planungszone
kann für die Dauer von zwei Jahren erlassen und mit Zustimmung des
Departements angemessen verlängert werden (Art. 21 Abs. 3 KRG). Die Gemeinde
gibt den Erlass und Verlängerungen der Planungszone im amtlichen Publikations-
organ der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt. Die Planungszone tritt mit
der Bekanntgabe in Kraft (Art. 21 Abs. 4 KRG). Art. 21 Abs. 1, 3 und 4 KRG regeln
lediglich den Erlass und die Verlängerung einer Planungszone. Es existiert keine
Vorschrift, welche vorgibt, dass eine Planungszone "automatisch" wegfallen würde,
wenn die zu sichernde Planung vom Souverän abgelehnt wird. Ebenso wenig
existiert eine gesetzliche Vorgabe, aufgrund derer eine bestehende Planungszone
erst aufgrund eines formellen behördlichen Beschlusses aufgehoben wird. Von
Gesetzes wegen geht die Planungszone lediglich unter den in Art. 21 Abs. 3 KRG
vorgegebenen Voraussetzungen zufolge Überschreitens der zulässigen Dauer
faktisch "automatisch" unter. Gemäss der vom Amt für Raumentwicklung des
Kantons Graubünden (ARE) im April 2022 herausgegebenen Arbeitshilfe zum
Erlass und zur Bewirtschaftung von kommunalen Planungszonen (nachfolgend:
Arbeitshilfe kommunale Planungszonen; abrufbar unter: https://www.gr.ch/-
DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/nutzungsplanung/Arbeitshilfe%20kommunale
%20Planungszonen.pdf) ist ein Entscheid der Gemeinde über die Aufhebung der
Planungszone, inklusive Publikation, notwendig, wenn die Nutzungsplanung
gescheitert ist und nicht mehr weiterverfolgt wird, sodass die Planungszone obsolet
ist (vgl. Arbeitshilfe kommunale Planungszonen, S. 10 und 11, Ziff. 5; RUCH, a.a.O.,
Art. 27 Rz. 70).
4.4.
Vorliegend wurde die Planungszone am 22. Januar 2022 für die Dauer bis
zum Inkrafttreten der vorgesehenen neuen Bestimmungen, längstens jedoch bis
zum Ablauf von zwei Jahren seit der Publikation erlassen (vgl. act. C.3). Gemäss
Kantonsamtsblatt wurde die Planungszone am 10. Januar 2024 mit Zustimmung

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des DVS am 23. Januar 2024 bis zum 24. Januar 2025 verlängert, um das laufende
Mitwirkungsverfahren und die Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung
abschliessen zu können. Die an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 zur
Abstimmung gebrachte und deutlich abgelehnte Gesetzesrevision sah ein ganzes
Massnahmenpaket, wie die Verschärfung von Art. 5 kZWG und bspw. auch die
Schaffung
von
zusätzlichen
Erstwohnungen
mittels
Einführung
einer
Erstwohnungsanteilsregelung bei spezifischen baulichen Massnahmen (Abbruch/-
Wiederaufbau/Auskernung) mit finanzieller Ablösemöglichkeit oder die Realisierung
eigener Baulandreserven vor (vgl. Einladung zur Gemeindeversammlung vom
4. Juni 2024 [act. C.4]). Nach Analyse des Resultates hob der Gemeindevorstand
die Planungszone am 28. August 2024 auf und tat dadurch seine Meinung kund,
die gescheiterte Nutzungsplanung nicht mehr weiter verfolgen zu wollen. Der
Beschluss ist somit rechtmässig zustande gekommen (vgl. Art. 5 und Art. 113
Abs. 1 BauG).
4.5.
Aufgrund von Art. 12 Abs. 1 ZWG haben die Gemeinden bei Bedarf die
Massnahmen, die nötig sind, um Missbräuche und unerwünschte Entwicklungen zu
verhindern, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher
Wohnungen zu Zweitwohnzwecken ergeben können, zu ergreifen. Der
Beschwerdegegnerin ging es beim Erlass der strittigen Planungszone offensichtlich
darum, ihre damals angestrebte Revision der Grundordnung zwecks Anpassung
des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes zur Vermeidung von unerwünschten
Entwicklungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ZWG planerisch abzusichern. Nach der
klaren Ablehnung der Gesetzesrevision durch die Gemeindeversammlung (111
Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen; vgl. Protokoll der 1. Gemeindeversammlung
der Gemeinde F._____ vom 21. Juni 2024, abrufbar unter: https://H._____) ging der
Gemeindevorstand davon aus, dass jegliche Massnahmen zur genannten
Problematik nicht gewollt waren, weshalb er davon Abstand nahm und die
Planungszone gänzlich aufhob. Diese Entscheidung im damaligen Zeitpunkt ist
nachvollziehbar, lag im Ermessen des Gemeindevorstands und ist nicht zu
beanstanden.
5.1.
Im Nachgang zur Aufhebung der Planungszone kam dann mit 138 gültigen
Unterschriften eine Volksinitiative "Erstwohnung bleibt Erstwohnung" zustande,
welche die Anpassung von Art. 5 kZWG fordert (vgl. act. C.7). In der Erläuterung
wurde ausgeführt, in F._____ bestünden rund 170 Wohnungen, welche als
Erstwohnungen bewilligt worden seien. Erst Jahre später, d.h. im Jahre 2018 sei
die Möglichkeit der Ablösung ins Gesetz aufgenommen worden. Dieses "Geschenk"

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soll nun, im Interesse einer nachhaltigen Sicherung des Wohnraums für
Einheimische, rückgängig gemacht werden, Erstwohnung bleibe Erstwohnung.
5.2.
Die angespannte Wohnsituation für die einheimische Bevölkerung im I._____
ist (gerichts-)notorisch (vgl. auch Ausschnitt aus der J._____ vom 28. September
2024 [act. C.8]). Der Eingang der Volksinitiative am 5. November 2024 zeigte dem
Gemeindevorstand auf, dass es offenbar trotz Ablehnung der Gesetzesrevision der
Wille eines grossen Teils der Bevölkerung ist, zumindest jene altrechtlichen
Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung zu "retten", welche mit einer
Erstwohnungspflicht belegt sind. Dies führte dazu, dass die Beschwerdegegnerin in
ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2024 die Beschwerde in Bezug auf die
Aufrechterhaltung der Planungszone mit dem Ziel, die Sicherung der
vorgeschlagenen Anpassung von Art. 5 kZWG (grundsätzlich keine Ablöse-
möglichkeit für Erstwohnungen) anerkannt hat. Daran gibt es Nichts zu
beanstanden. Die Rüge des Beigeladenen, die Gemeinde umgehe den Erlass einer
allfälligen neuen Planungszone, indem sie sich gegen die Beschwerde nicht wehre,
geht fehl. Mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden
Beschwerde durch die Instruktionsrichterin trat die in der angefochtenen Verfügung
angeordnete Rechtsfolge vorläufig, grundsätzlich bis zum Urteil des Obergerichts,
nicht ein. Da das vorliegende Urteil jedoch nach Ablauf der Verlängerung der
Planungszone erfolgt, galt die Planungszone vom 22. Januar 2022 längstens bis
zum Ablauf der Verlängerung am 24. Januar 2025 weiter (vgl. hierzu
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 1319 und
1324).
5.3.
Der Beschwerdegegnerin ist im Übrigen zuzustimmen, dass aus heutiger
Sicht der Entscheid der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2024 dahingehend
gedeutet werden muss, als dass die Stimmbürger/innen die Nutzung von
Wohnungen nicht weiter einschränken wollen, als dies mit der am 5. November
2024 eingereichten Initiative beantragt wird und damit die gänzliche Aufhebung der
Planungszone nicht gerechtfertigt war.
6.
Das Zustandekommen der Volksinitiative "Erstwohnung bleibt Erstwohnung",
die Abstimmung darüber sowie die allfälligen Wirkungen einer neuen Planungszone
sind hier nicht zu beurteilen. Anzumerken bleibt, dass das Zustandekommen der
Volksinitiative "Erstwohnung bleibt Erstwohnung" vom 5. November 2024 einem
Antrag auf Einleitung des Verfahrens für die Änderung der Grundordnung im Sinne
von Art. 47 Abs. 2 KRG entspricht (vgl. act. C.7). Über das weitere Vorgehen
diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin zu beschliessen.

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7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit teilweise gutzuheissen und der
Aufhebungsbeschluss
des
Gemeindevorstandes
F._____
dahingehend
anzupassen, als dass die Planungszone mit Ausnahme der geplanten bzw. von der
Bevölkerung geforderten Revision von Art. 5 kZWG über die Dauer der
Erstwohnungspflicht aufgehoben wird. Darüber hinaus ist die Beschwerde
abzuweisen.
8.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in
der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen, wobei die Anerkennung
einer Beschwerde prozessual einem Unterliegen gleichkommt. Den anwaltlich nicht
vertretenen Beschwerdeführern darf es jedoch nicht zum Nachteil gereichen, dass
sie als juristische Laien die gänzliche Aufhebung der Planungszone gefordert
haben, obwohl es ihnen konkret lediglich um die Aufrechterhaltung der Planungs-
zone im Bereich der Entlassung von Erstwohnungen aus der Erstwohnungspflicht
ging. Da sie in diesem Punkt obsiegt haben, erscheint es beim vorliegenden
Ausgang des Verfahrens nach Auffassung des Obergerichts gerechtfertigt, die
Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen, der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Staatsgebühr ist unter Berücksichtigung
des Aufwands des Gerichts auf CHF 2'000.00 festzusetzen (Art. 75 Abs. 1 und 2
VRG).
8.2.
Im Rechtsmittel- oder Klageverfahren wird die unterliegende Partei gestützt
auf Art. 78 Abs. 1 VRG in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch
den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Beigeladenen
Partei, die am Verfahren teilnimmt, stehen dabei die gleichen Rechte und Pflichten
zu wie den Hauptparteien (Art. 40 Abs. 2 VRG). Den nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführern steht praxisgemäss keine aussergerichtliche Parteient-
schädigung zu, eine solche wurde auch nicht geltend gemacht. Ebenso steht der in
ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin keine
aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Schliesslich
rechtfertigt auch die Eingabe des Beigeladenen das Zusprechen einer
aussergerichtlichen Entschädigung nicht.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des
Gemeindevorstandes F._____ über die Aufhebung der Planungszone vom
28. August 2024 dahingehend angepasst, als dass die Planungszone vom
22. Januar 2022, verlängert am 29. Februar 2024, mit Ausnahme der
geplanten bzw. von der Bevölkerung geforderten Revision von Art. 5 des
kommunalen Zweitwohnungsgesetzes über die Dauer der Erstwohnungs-
pflicht aufgehoben wird. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
426.00
Total
CHF
2'426.00
gehen zulasten der Gemeinde F._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]