gr_gerichte · S 2016 106 · 2016-11-08 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 106
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar ad hoc
Schneebeli
URTEIL
vom 8. November 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Krankenkasse B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG


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1.
Am 29. April 2015 wurde A._____ die Prämienrechnung Juni 2015 von 
der Krankenkasse B._____ im Betrag von Fr. 206.30 zugestellt. Trotz 
Mahnung vom 23. Juni 2015 und gesetzlichen Erinnerungsschreiben vom 
27. Juli und 16. November 2015 wurde die Prämienrechnung durch 
A._____ nicht bezahlt. 
2.
Das Betreibungsbegehren der Krankenkasse B._____ vom 7. Januar 
2016 an das Betreibungsamt C._____, wurde von diesem umgehend 
zurückgewiesen, da sich sein gesetzlicher Wohnort in O.1._____ 
(O.2._____) befinde. Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 wurde das Be-
treibungsbegehren an das Betreibungsamt der Gemeinde O.1._____ ge-
stellt. Dieses stellte am 19. Februar 2016 den Zahlungsbefehl aus. Der 
Zahlungsbefehl wurde am 22. März 2016 A._____ zugestellt, wogegen er 
am 4. April 2016 Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 7. und 
26. April 2016 durch die Krankenkasse B._____ wurde der Rechtsvor-
schlag aufgehoben. Die Rechtsöffnung erfolgte somit über die Prämie Ju-
ni 2015 von Fr. 206.30, 5 % Zins seit 1. Juni 2015, zuzüglich Betrei-
bungskosten über Fr. 76.95 und Mahnspesen über Fr. 45.--. 
3.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 erhob A._____ Einsprache gegen die 
Rechtsöffnung mit der Begründung, dass er im Jahre 2015 verschiedene 
Arztrechnungen bezahlt und diese mit der offenen Prämienrechnung ver-
rechnet habe. Im Einspracheentscheid vom 3. bzw. 21. Juni 2016 wurde 
die Einsprache vollumfänglich abgewiesen. Die Krankenkasse hielt fest, 
es sei nur eine Arztrechnung in der Höhe von Fr. 7.15 eingegangen und 
die Aufhebung des Rechtsvorschlags werde bestätigt.
4.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob am 15. Juli 2016 gegen 
den Entscheid vom 21. Juni 2016 Einspruch bei der Krankenkasse. Er 
machte geltend, dass er nicht verstehe, warum er Beschwerde beim kan-


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tonalen Versicherungsgericht O.2._____ erheben müsse, obwohl er seit 
1. Februar 1986 zivilrechtlichen Wohnsitz in O.3._____ habe.
5.
Sein Schreiben wurde von der Krankenkasse B._____ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) am 4. August 2016 ans Kantonsgericht Graubünden 
weitergeleitet. Dieses stellte das bündnerische Kantonsgericht mit Schrei-
ben vom 9. August 2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden zu. Das Verwaltungsgericht überwies die Akten zuständig-
keitshalber mit Schreiben vom 25. August 2016 an das Verwaltungsge-
richt des Kantons O.2._____. Dieses retournierte die Akten, mit der In-
struktion, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden möge seine 
allfällige Unzuständigkeit in einem anfechtbaren Entscheid festhalten.
6.
Mit Schreiben vom 2. September 2016 forderte der Instruktionsrichter das 
Betreibungs- und Konkursamt C._____, das Friedensrichter- und Betrei-
bungsamt O.1._____, das Einwohneramt der Gemeinde O.4._____ und 
das Einwohneramt O.1._____ zur Stellungnahme betreffend dem (zivil-
rechtlichen) Wohnsitz des Beschwerdeführers auf. Das Betreibungsamt 
C._____ verwies in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 6. Septem-
ber 2016 auf den Entscheid vom 21. Oktober 2015 des Obergerichts des 
Kantons O.2._____, welcher sich mit der örtlichen Zuständigkeit des Be-
treibungsamtes befasste. Die damalige Situation sei unverändert und der 
zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers weiterhin in O.1._____ 
festgelegt. Das Betreibungsamt Bezirk D._____ schloss sich dieser Mei-
nung mit Schreiben vom 7. September 2016 an. Die Gemeinde 
O.4._____ antwortete mit Schreiben vom 12. September 2016 dahinge-
hend, dass der Beschwerdeführer seine Schriften in der Gemeinde hinter-
legt habe und seine Adresse in O.3._____ als Hauptdomizil im Steuerre-
gister vermerkt sei. Sein Aufenthalt sei jedoch in O.1._____. Dies erkläre 
auch, dass die Betreibungen der Gemeinde O.4._____ gegenüber dem 


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Beschwerdeführer über das Betreibungsamt O.1._____ abgewickelt wür-
den.
7.
Die Beschwerdegegnerin hielt im Schreiben vom 8. September 2016 fest, 
dass die Prämienverbilligungen jeweils vom Kanton Graubünden zuguns-
ten des Beschwerdeführers ausgerichtet wurden. Vom Beschwerdeführer 
erfolgte keine Stellungnahme, da mit Schreiben vom 16. September 2016 
die Briefe des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 
2. September 2016 ungeöffnet retourniert wurden.
8.
Mittels Schreiben vom 22. September 2016 wurden die Stellungnahmen 
der Ämter vom Instruktionsrichter an die Parteien zugestellt. Die Parteien 
erhielten nochmals Gelegenheit sich zur Frage des Wohnsitzes bzw. des 
Lebensmittelpunkts des Beschwerdeführers vernehmen zu lassen. Insbe-
sondere wurde der Beschwerdeführer gebeten darzulegen, inwiefern sich 
seine Lebensumstände seit den Gerichtsentscheiden der Jahre 2009-
2015, welche den Wohnsitz O.1._____ bestätigten, geändert hätten.
9.
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 mit, dass sie davon 
ausgehe, dass der Beschwerdeführer in O.3._____ wohnhaft sei. Gemäss 
Abklärung mit der Gemeinde O.4._____ sei der Beschwerdeführer in 
O.3._____ angemeldet. Dies sei gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle 
O.1._____ in O.1._____ nicht der Fall. Ein weiteres Indiz sei der Um-
stand, dass die Prämienverbilligung an den Beschwerdeführer vom Kan-
ton Graubünden ausgerichtet werde. 
10.
Am 5. Oktober 2016 ging das an den Beschwerdeführer adressierte 
Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2016 ungeöffnet 
wieder beim Verwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführer nahm somit 
nicht zu seinen Lebensumständen Stellung.


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2016. Gegen solche sozialversi-
cherungsrechtliche Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gemeint 
ist damit der Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinn (Art. 13 Abs. 1 ATSG und 
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Bern/St.Gallen/Zürich 2015, N 7 zu 
Art. 58). Falls die Beschwerde führende Partei, wie im vorliegenden Fall, 
an der Zuständigkeit der zunächst angegangenen Behörde (Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden) festhält, wird die dennoch erfolgende 
Weiterleitung mittels Verfügung bzw. Beschluss festgelegt, dies im Be-
sonderen um negative Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden (KIESER, 
a.a.O., N 39 zu Art. 58). Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons 
O.2._____ die vorliegende Beschwerde wegen nicht offensichtlicher Un-
zuständigkeit an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
zurückgesendet hat, erlässt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden nun über die Frage der (örtlichen) Zuständigkeit einen Ent-
scheid.


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2.
Streitig und zu prüfen ist in formeller Hinsicht, ob sich der zivilrechtliche 
Wohnsitz des Beschwerdeführers in O.3._____ (Graubünden) oder 
O.1._____ (Kanton O.2._____) befindet.
3.
Der zivilrechtliche Wohnsitz befindet sich gemäss Art. 23 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) in der Regel an dem Ort, an dem 
sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens auf-
hält (Abs. 1), wobei niemand an mehreren Orten gleichzeitig seinen 
Wohnsitz haben kann (Abs. 2). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der 
einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen 
Wohnsitzes bestehen. Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nach-
weisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgeben und in 
der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthalt als 
Wohnsitz (Art. 24 Abs. 2 ZGB). Der Aufenthalt bildet das erste Wohnsitz-
begriffselement gemäss Art. 23 ZGB. Aufenthalt im Rechtssinne ist gege-
ben, wenn eine Person am betreffenden Ort bewohnbare Räume benutzt 
(vgl. BGE 96 I 145 E.4c; RIEMER, Personenrecht des ZGB, Studienbuch 
und Bundesgerichtspraxis, 2. Aufl., Bern 2002, § 10 Rz. 183). Mit dem 
zweiten Begriffselement des Wohnsitzes – der Absicht des dauernden 
Verbleibens – sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte (wie z.B. der 
Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen werden. "Dauernd" bedeutet in 
diesem Zusammenhang "bis auf weiteres" und nicht "für immer" oder "le-
benslänglich". Die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, schliesst 
die Wohnsitzbegründung nicht aus (vgl. BRÜCKNER, Das Personenrecht 
des ZGB, Zürich 2000, Rz. 328). Eine Person hat dort ihren Wohnsitz, wo 
sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dieser Mit-
telpunkt bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren 
Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen und nicht 
nach den bloss erklärten Wünschen der Person. Der Wohnsitz – sei es 
der zivilrechtliche oder der steuerrechtliche – ist nicht frei wählbar. Eine 
bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen Ortes fällt nicht ins 


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Gewicht (vgl. BGE 132 I 29 E.4.1, 125 I 54 E.2, 123 I 289 E.2a und b). Bei 
der Bestimmung des Wohnsitzes ist u.a. der regelmässige Gebrauch von 
Räumlichkeiten zur Verbringung des Privatlebens entscheidend. Weiter 
kann die Hinterlegung der Ausweisschriften, die Bezahlung der Steuern 
und die Ausübung der politischen Rechte als Indiz bei der Prüfung der 
Frage, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat, neben anderen Um-
ständen in Betracht gezogen werden. Hält sich eine Person abwechs-
lungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustellen, zu welchem 
Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und überwiegen-
deren Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. BGE 132 I 29 E.4.2, 125 I 54 
E.2a, 123 I 289 E.2b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 
Nr. 57, 1990 Nr. 4). 
4. a)
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er in 
O.3._____ wohnhaft sei. Dazu beruft er sich auf die Wohnsitzbescheini-
gung der Gemeindeverwaltung O.4._____ vom 18. Februar 2016 (be-
schwerdegegnerische Akten 20) respektive die Nichtanmeldung in 
O.1._____. 
b)
Mehrere dem streitberufenen Gericht vorliegende Akten sprechen für 
O.1._____ als Wohnsitz des Beschwerdeführers. Der zivilrechtliche 
Wohnsitz des Beschwerdeführers in O.1._____ wird in mehreren Ge-
richtsurteilen bestätigt (Urteil des Bezirksgerichts D._____ vom 24. Sep-
tember 2015 E.5 und Urteil des Obergerichts O.2._____ vom 21. Oktober 
2015 E.3). So wird in diesen Urteilen festgestellt, dass der Beschwerde-
führer im Kanton O.2._____ Wohneigentum habe, sich von Ärzten im 
Kanton O.2._____ behandeln lasse und sein Personenwagen im Kanton 
zugelassen sei (inkl. O.2._____er Kontrollschilder). Obwohl der Be-
schwerdeführer geltend gemacht habe, dass er in O.3._____ seine Schrif-
ten deponiert habe und Steuern bezahle, sei nicht davon auszugehen, 
dass sich der Beschwerdeführer vorwiegend und ständig in O.3._____ 


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aufhalte und dort seinen Lebensmittelpunkt habe (Urteil des Obergerichts 
des Kantons O.2._____ vom 21. Oktober 2015 E.3c, Urteil des Bundes-
gerichts vom 23. Dezember 2009 und vom 7. Februar 2014 E.3). Er lege 
auch nicht dar, inwiefern sich sein Leben im Wesentlichen in O.3._____ 
und nicht in O.1._____ abspiele (Urteil des Obergerichts des Kantons 
O.2._____ vom 21. Oktober 2015 E.3d). Diese Einschätzung zum Le-
bensmittelpunkt in O.1._____ wird auch durch die aktuellen Stellungnah-
men der Ämter betreffend dem (zivilrechtlichen) Wohnsitz des Beschwer-
deführers gestützt. Im Schreiben vom 7. September 2016 des Betrei-
bungsamtes Bezirk D._____ wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer 
regelmässig an seiner Adresse in O.1._____ anzutreffen sei. Zudem hät-
ten Abklärungen bei der Hauswartin und der Gemeinde O.4._____ erge-
ben, dass er sich nur sehr selten an seiner Adresse in O.3._____ aufhal-
ten würde. Dies steht in Einklang mit dem Schreiben vom 6. September 
2016 des Betreibungsamtes C._____, welches den Wohnsitz des Be-
schwerdeführers ebenfalls in O.1._____ festgelegt hat. Der Beschwerde-
führer nimmt keine Stellung dazu, inwiefern sich seine Lebenssituation 
seit den Gerichtsurteilen verändert haben sollte.
5. a)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend der Wohnsitz bzw. 
der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers O.1._____ (Kanton 
O.2._____) ist. Somit ist auf die vorliegende Beschwerde infolge fehlen-
der örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten und eine Überweisung an das 
Verwaltungsgericht des Kantons O.2._____ zu veranlassen.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlos, einer Partei die 
sich mutwillig verhält, können jedoch die Verfahrenskosten auferlegt wer-
den. Der Beschwerdeführer zeigt sich seit Jahren betreffend der Wohn-
sitzfrage völlig uneinsichtig. Seit Jahren beschäftigt er unnötig Betrei-
bungsämter und Gerichte. Es ist offensichtlich, dass von einer mutwilligen 
Beschwerdeführung zu sprechen ist, da auch das vorprozessuale Verhal-


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ten einbezogen werden kann (BGE 124 V 289, KIESER, a.a.O., N 68 zu 
Art. 61). Es sind dem Beschwerdeführer folglich Gerichtskosten von 
Fr. 500.-- aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird – nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist – an 
das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons O.2._____ überwiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
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