gr_gerichte · SKG 2008 13 · 2008-06-18 · de
Bezirksgerichtspräsident Moesa

Bezirksgerichtspräsident Surselva

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 18. Juni 2008/rj
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 13
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 2. Oktober 2008 nicht eingetreten worden).
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Möhr und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc
Rusch
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Arrestentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Y. vom 31. März 2008, mitge-
teilt am gleichen Tag, in Sachen der Z . , Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Arrest,

2
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 11. April 2008, in die Vernehm-
lassung der Z. vom 30. Mai 2008, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrens-
akten sowie in Erwägung,

dass der Bezirksgerichtspräsident Y. am 31. März 2008 eine Einsprache der X.
gegen den vom Bezirksgerichtspräsidenten Y. am 6. Februar 2008 auf Gesuch
der Z. erlassenen Arrestbefehl abwies,

dass X. dagegen am 11. April 2008 Beschwerde beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden erhob und die Aufhebung desselben verlangte,

dass der Bezirksgerichtspräsident Y. auf eine Vernehmlassung verzichtete,

dass die Z. in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 beantragte auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuweisen,

dass der Nichteintretensantrag damit begründet wird, die Beschwerde sei an den
Kantonsgerichtsausschuss gerichtet, obwohl gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 GVV
zum SchKG das Kantonsgericht zuständig sei,

dass es wohl zutreffend ist, dass der genannte Artikel der GVV zum SchKG das
Kantonsgericht als Rechtmittelbehörde vorsieht,

dass aus der Fussnote zu dieser Bestimmung hervorgeht, dass diese Formulie-
rung am 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen
Gerichtsorganisationsgesetzes in Kraft gesetzt wurde,

dass diese Revision gemäss Kantonsamtsblatt vom 22. März 2007 (S. 1045) mit
dem Gerichtsorganisationsgesetz vom 31. August 2006 in Kraft tritt,

dass bei der Umsetzung dieser Bestimmung wohl übersehen wurde, dass Art.
12 Abs. 1 und 2 GOG erst auf den 1. Januar 2009 in Kraft tritt (Kantonsamtsblatt
vom 22. März 2007, Seite 1039),

dass diese Bestimmungen des GOG festlegen, dass die Kammern (von Kan-
tons- und Verwaltungsgericht) in der Regel in der Besetzung mit drei Richterin-
nen und Richtern entscheiden und nur bei Fragen von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder auf Anordnung der oder des Vorsitzenden in fünfer Besetzung ent-
schieden wird,

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
dass in sämtlichen kantonalen Gesetzen und Verordnungen somit nur noch der
Begriff "Kantonsgericht" erscheint und die Unterscheidung zwischen Ausschuss
und Gesamtgericht entfällt, da es in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt,
ob in Dreier- oder Fünfer-Besetzung getagt wird,

dass die vorzeitige Umsetzung dieser neuen Vorschriften in der Gesetzessamm-
lung offensichtlich auf einem Versehen beruht und bis Ende dieses Jahres nach
wie vor die alte Zuständigkeitsordnung gilt,

dass im Übrigen die Annahme, es sei stets in Fünfer-Besetzung zu entscheiden,
weil das Gesetz den Begriff "Kantonsgericht" verwende gegen die klaren Absich-
ten des Gesetzgebers verstossen würde, da in der Justizreform II unbestrittener-
massen beabsichtigt war, die Spruchkörpergrösse zu reduzieren (vgl. Botschaft
der Regierung an den Grossen Rat zur Optimierung der kantonalen Gerichtsor-
ganisation (Justizreform) vom 30. Mai 2006, Seite 503),

dass somit für das Jahr 2009 nach wie vor der Kantonsgerichtsausschuss zur
Behandlung von Beschwerden gegen Arrestentscheide gemäss Art. 17 Abs. 1
Ziff. 1 GVV zum SchKG zuständig ist,

dass im Übrigen selbst dann, wenn statt des Kantonsgerichtsausschusses das
Kantonsgericht zuständig wäre, kein Grund bestünde, auf die Beschwerde nicht
einzutreten, da diese formrichtig abgefasst wurde und deshalb ohne weiteres an
die richtige Abteilung des angerufenen Gerichtes hätte weitergeleitet werden
müssen (vgl. Art. 93 Abs. 4 ZPO),

dass X. in ihrer Beschwerde ausführt, dass im Einspracheverfahren nicht über
den Bestand von Forderungen zu entscheiden sei, so dass sie darauf nicht ein-
gehe,

dass entgegen ihrer Ansicht gemäss Art. 272 SchKG einerseits das Bestehen
der Forderung und andererseits ein Arrestgrund glaubhaft zu machen sind,

dass der Bezirksgerichtspräsident ohne weiteres zu Recht angenommen hat, die
von der Z. geltend gemachte Forderung sei genügend glaubhaft gemacht wor-
den, da die Schuldnerin einerseits den Betrag von Fr. 15'064.00 anerkannt hat
(vgl. act. I./14 der vorinstanzlichen Akten),

dass diese Forderung aber auch aufgrund der Akten hinreichend ausgewiesen
ist (vgl. die Beilagen zum Arrestgesuch, act. II./2.),

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
dass X. hinsichtlich der zweiten Forderung über Fr. 7'532.00 im gleichen Schrei-
ben vom 14. Februar 2008 (act. I./14) anerkennt, sie habe diese (zusätzlichen)
Aufträge bestellt, allerdings für und im Namen von R.,

dass die Schuldnerin indessen durch nichts belegen kann, dass sie der Z. zu
erkennen gegeben hat, dass sie für einen Dritten handelt, und keine Anzeichen
dafür bestehen, dass die Z. von sich aus auf ein Vertretungsverhältnis hätte
schliessen müssen (vgl. Art. 32 Abs. 2 OR),

dass unter diesen Umständen auch die zweite Forderung hinreichend glaubhaft
gemacht ist,

dass X. sodann vorbringt, der Arrestgrund des fehlenden festen Wohnsitzes,
gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, sei zum Zeitpunkt des Arrestgesuchs vom
5. Februar 2008 nicht gegeben gewesen, da sie sich gemäss Abmeldebestäti-
gung der Stadt W. erst am 28. Februar 2008 von dort abgemeldet habe,

dass die Z. ihrem Arrestgesuch eine Bestätigung der Stadt W. vom 15. Januar
2008 beilegte, gemäss welcher X. am 27. Dezember 2007 aus der Wohnung an
der Strasse V. "bei U.", W., ausgezogen ist,

dass im Weiteren aktenkundig ist, dass X. ihre angebliche neue Adresse in T.
nicht angegeben hat und seither lediglich eine Postfachadresse in W. verwendet,
wobei sie geltend macht, in Italien zu leben (ohne allerdings eine dortige Adresse
anzugeben),

dass beim Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG auf den Wohnsitzbe-
griff gemäss Art. 23-26 ZGB abzustellen ist (vgl. Stoffel, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG III, Basel 1998, N 54/55 zu Art. 271 SchKG),

dass somit der Wohnsitz dort anzunehmen ist, wo eine Person sich mit der Ab-
sicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo ihr Lebensmittelpunkt anzunehmen
ist,

dass es ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass jemand, der aus der bisherigen
Wohnung auszieht seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr dort hat,

dass daran nichts ändert, dass die betreffende Person sich erst später offiziell
beim zuständigen Amt abmeldet,

5

dass nach dem Auszug von X. kein neuer Wohnsitz bzw. keine neue Wohn-
adresse der Schuldnerin bekannt geworden ist, so dass durch die Bestätigung
der Stadt W. vom 15. Januar 2008 hinreichend glaubhaft gemacht ist, dass X.
seit 27. Dezember 2007 im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG über keinen
festen Wohnsitz mehr verfügt, so dass der entsprechende Arrestgrund gegeben
ist,

dass die Beschwerdeführerin keine weiteren Voraussetzungen der Arrestlegung
bestreitet, so dass das sich im Eigentum von X. befindende Grundstück Nr. 379
des Grundbuches der Gemeinde S. für die genannten Forderungen zu Recht
verarrestiert wurde,

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang zu Lasten der
Beschwerdeführerin gehen, welche die Beschwerdegegnerin aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen hat,

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verfügt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegnerin aussergerichtlich mit
Fr. 500.00 zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: