gr_gerichte · S 2014 142 · 2015-02-03 · de
Sozialhilfe

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 142
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Vizepräsidentin Moser als Vorsitzende, Verwaltungsrichter
Racioppi und Audétat, Paganini als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 3. Februar 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ ist Treuhänderin mit eidgenössischem Fachausweis. Am 21.
Februar 2014 meldete A._____ einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld
im Umfang von 40 % ab dem 1. März 2014 an. Vor ihrer Arbeitslosigkeit
hatte A._____ bis Ende Februar 2014 für den ehelichen Betrieb, die
B._____ AG, gearbeitet.
2.
Nachdem A._____ von der Arbeitslosenkasse Graubünden verschiedent-
lich aufgefordert wurde, zur Beurteilung des Anspruchs unter anderem ei-
ne Kopie der richterlichen Trennung einzureichen, welche sie aber nicht
einreichen konnte, da eine solche noch nicht vorlag, lehnte die Arbeitslo-
senkasse Graubünden mit Verfügung vom 15. August 2014 die An-
spruchsberechtigung von A._____ für die Kontrollperioden März und April
2014 wegen Fristverwirkung bzw. Aktenunvollständigkeit ab.
3.
Dagegen erhob A._____ am 19. August 2014 Einsprache mit der Begrün-
dung, sie sei vor ihrer Anmeldung als unselbständig erwerbstätige Arbeit-
nehmerin tätig gewesen. Ihr stehe deshalb ein Anspruch auf Arbeitslo-
senversicherungstaggeld zu. Sie habe die entsprechenden Unterlagen
auch fristgerecht eingereicht. Eine richterliche Trennungsvereinbarung
habe sie nicht einreichen können, da diese noch nicht vorliege.
4.
Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte A._____ eine vom 22. Au-
gust 2014 datierte Trennungsvereinbarung nach.
5.
Mit Entscheid vom 29. September 2014 wies das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache von A._____ ab.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, A._____ sei vor ihrer An-
meldung zur Arbeitsvermittlung im Betrieb ihres Ehegatten tätig gewesen.
Demnach sei sie gemäss Lehre und Rechtsprechung vom Bezug auszu-
schliessen, zumindest bis eine Scheidung, richterliche Trennung oder ei-

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ne vom Richter verfügte Eheschutzmassnahme vorliege. Bei einer fakti-
schen Trennung von wenigen Monaten könne nicht von einem definitiven
Scheidungswillen ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall habe zum
Zeitpunkt der Anmeldung keine richterliche Urkunde vorgelegen. Zudem
sei A._____ erst nach der Anmeldung aus der ehelichen Wohnung aus-
gezogen und damit – wenn überhaupt – nur für kurze Zeit getrennt gewe-
sen, weshalb der Anspruch für die Monaten März und April 2014 zu ver-
neinen sei.
6.
Gegen den Einspracheentsscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 erneut Einsprache
(recte Beschwerde) beim KIGA, welche vom KIGA am 9. Oktober 2014
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den weitergeleitet wurde. In ihrer Beschwerde hielt die Beschwerdeführe-
rin an ihren Ausführungen in der Einsprache vom 19. August 2014 fest.
Ergänzend brachte sie vor, auch eine richterlich anerkannte Trennung
könne faktisch zurückgezogen werden, weshalb es keine Rolle spiele, ob
eine Trennung gerichtlich anerkannt oder allein zwischen den Ehegatten
vereinbart worden sei. Weder von ihr noch von ihrem Ehemann bestünde
das Bedürfnis, die Trennung rückgängig zu machen. Im September 2014
habe sie wieder ihren Mädchennamen angenommen. Aufgrund der Woh-
nungsknappheit habe sie in der bisherigen Familienwohnung im Septem-
ber 2013 die Galerie bezogen. Die Trennung hätten sie also bereits im
September 2013 und nicht erst mit ihrem Auszug per 1. April 2014 vollzo-
gen.
7.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 beantragte das KIGA
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner
aus, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Anmeldung zur Arbeitsvermitt-

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lung im Betrieb ihres Ehegatten tätig gewesen sei. Somit sei sie vom Be-
zug von Arbeitslosenleistungen auszuschliessen, zumindest bis eine
Scheidung, richterliche Trennung oder eine vom Richter verfügte Ehe-
schutzmassnahme vorliege. Bei einer faktischen Trennung von wenigen
Monaten könne nicht von einem definitiven Scheidungs- oder Tren-
nungswillen ausgegangen werden. Beim Umgehungstatbestand der Re-
gelung über die Kurzarbeitsentschädigung habe sich eine strengere Pra-
xis entwickelt als etwa im Zusammenhang mit der Beitragsbefreiung im
Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG, wo die Arbeitslosenkasse – soweit die üb-
rigen Voraussetzungen erfüllt seien – bereits nach einer faktischen Tren-
nung Taggelder ausrichten könne. Im vorliegenden Fall habe die Be-
schwerdeführerin aber Beitragszeit erwirtschaftet. Deshalb spiele eine all-
fällige Beitragsbefreiung keine Rolle. Da in den Monaten März und April
2014 keine richterliche Urkunde vorgelegen habe, sei der Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld für diese zwei Monate zu Recht ver-
neint worden.
8.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte der Beschwerdegegner
mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 die vollständigen Akten ein.
9.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 respektive 10. Februar 2015 reichte
die Beschwerdeführerin den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksge-
richt C._____ vom 12. Januar 2015 betreffend Scheidung auf gemeinsa-
mes Begehren mit umfassender Einigung (Art. 111 ZGB) ein. Damit erhe-
be sie erneut Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung seit 1. April 2014.
10.
In der Stellungnahme vom 19. Februar 2015 führte der Beschwerdegeg-
ner aus, dass die Weisungen des SECO (AVIG-Praxis ALE, insbesondere
Randziffer B21 und B24) keine Anpassung der angefochtenen Verfügung

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(recte des Einspracheentscheids) zuliessen, auch wenn die Ehe mittler-
weile rechtskräftig geschieden sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in
Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons erhoben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Be-
schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin
Wohnsitz in X._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs.
2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid vom 29. September 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdeführerin vom 1. März 2014 bis zum 30. April 2014 einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat oder nicht.
3. a)
Der Beschwerdegegner lehnte hier einen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung für die betreffende Periode namentlich mit der Begründung
ab, dass die Beschwerdeführerin vor der Anmeldung unbestrittenermas-

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sen im Betrieb ihres Ehemannes tätig gewesen sei, weshalb ein Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei, zumindest bis eine
Scheidung, eine richterliche Trennung oder eine vom Richter verfügte
Eheschutzmassnahme vorliege, was hier nicht gegeben sei.
Die Beschwerdeführerin machte dagegen insbesondere geltend, im Sep-
tember 2013 in der grossen Familienwohnung die Galerie bezogen zu
haben, weshalb die Trennung bereits im September 2013 und nicht erst –
mit dem Auszug und Bezug einer eigenen Wohnung – im April 2014 voll-
zogen worden sei.
Im Folgenden ist sodann zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin im
vorinstanzlichen Verfahren nachgereichte aussergerichtliche Trennungs-
vereinbarung zwischen ihr und ihrem ehemaligen Ehemann vom 22. Au-
gust 2014 (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 45) – womit diese er-
klären, seit September 2013 getrennt zu sein – einen Anspruch zu be-
gründen vermag.
b)
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31
Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter,
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten be-
trieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei-
tenden Ehegatten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist der Aus-
schluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung absolut zu verstehen und deshalb
für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung analog anwendbar (BGE
123 V 234 E.7a mit Hinweisen; REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch
analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 2004 S. 12 ff.;

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KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum AVIG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 31 S. 207
ff.). Es ist somit nicht möglich, den betroffenen Personen im Einzelfall
Leistungen zu gewähren (Urteil des Bundesgerichts 8C_74/2011 vom 3.
Juni 2011 E.5.1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: So-
ziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2316 Rz. 462). Art. 31
Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an
sich, sondern bereits dem Risiko eines Missbrauchs zu begegnen, das
der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche
Personen und deren Ehegatten inhärent ist (ARV 2003 Nr. 22 S. 242 E.4,
C 92/02). Gemäss Rechtsprechung ist dieses Risiko dasselbe, ob es nun
um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentschädigung geht. Daher
rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeit-
geberähnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten (Urteile
des Bundesgerichts 8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 E.5.1, 8C_1032/2010
vom 7. März 2011 E.5.1 mit Hinweis auf C 179/05 vom 17. Oktober 2005
E.2). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nicht angezeigt, bei vor-
mals im Betrieb des arbeitgeberähnlichen bzw. arbeitgebenden Ehegatten
mitarbeitenden Personen den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zu bejahen, falls diese getrennt leben (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 E.5.1 mit Hinweis auf die sinngemässe
Anwendung der Regelung für die Insolvenzentschädigung in ARV 2003 S.
120, C 16/02; KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 31 S. 211). Für mitarbeitende
Ehegatten besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erst ab
Datum einer Scheidung, richterlicher Trennung oder vom Richter verfüg-
ter Eheschutzmassnahme. Da es häufig vorkommt, dass Trennungen von
Ehegatten rückgängig gemacht und Scheidungsklagen zurückgezogen
werden, kann bei einer faktischen Trennung von wenigen Monaten (je-
denfalls bei einer unter zwei Jahren) nicht von einem definitiven Schei-
dungs- oder Trennungswillen ausgegangen werden. Dies auch mit Blick

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auf die Vorgabe von Art. 114 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB; SR 210) – wonach ein Ehegatte die Scheidung verlangen kann,
wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei
Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt
haben –, weshalb in diesen Konstellationen der Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung in Anlehnung an Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu verneinen
ist. Schliesslich begründet eine erst später vom Gericht verfügte Schei-
dung, Ehetrennung oder Eheschutzmassnahme keinen rückwirkenden
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (AVIG-Praxis ALE Rz. B23 mit
Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 8C_1032/2010 vom 7. März 2011
E.5.3 und 8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 E.5.3.1 und 5.3.2; vgl. auch Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_293/2013 vom 16. Dezember 2013 E.3).
c)
Vorliegend ist unumstritten, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Dezem-
ber 2007 bis zum 28. Februar 2014 und damit vor Anmeldung des An-
spruchs auf Arbeitslosenentschädigung (am 21. Februar 2014) im Betrieb
ihres Ehemannes tätig war (vgl. Arbeitgeberbescheinigung [Bg-act. 5];
Handelsregisterauszug [Bg-act. 12]). Ebenfalls unbestritten und akten-
kundig ist, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeit-
geberin am 20. Dezember 2013 zum 28. Februar 2014 erfolgte (Bg-act 8)
und die Beschwerdeführerin per 28. Februar 2014 aus dem Verwaltungs-
rat des ehelichen Betriebs ausschied. Weiter ist erstellt, dass der ehema-
lige Ehemann der Beschwerdeführerin als arbeitgeberähnliche Person zu
betrachten ist. Im Rahmen der vorliegenden Überprüfung des Anspruchs
auf Arbeitslosenentschädigung gilt die Beschwerdeführerin in sinngemäs-
ser Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG somit als ehemalige mitar-
beitende Ehegattin im Betrieb einer arbeitgeberähnlichen Person, wes-
halb der Beschwerdeführerin grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung zusteht. Des Weiteren steht fest, dass die Beschwer-
deführerin per 1. April 2014 die Familienwohnung verliess und mit den

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Kindern eine eigene Wohnung bezog (vgl. Trennungsvereinbarung vom
22. August 2014 [Bg-act. 45]). Bis dahin wohnte sie in der Familienwoh-
nung, wobei die Beschwerdeführerin – gemäss ihren Angaben in der Be-
schwerde – im September 2013 die darin gelegene Galerie bezogen hat-
te. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend macht, dass sie bereits seit
September 2013 von ihrem ehemaligen Ehemann getrennt sei, ist zwar
richtig, dass ein Getrenntleben im Sinne von Art. 114 ZGB auch innerhalb
der gleichen Wohnung aufgenommen werden kann, ohne dass man in ei-
ner umfassenden, körperlichen, geistig-seelischen Lebensgemeinschaft
verbunden wäre (FANKHAUSER, in: SCHWENZER [Hrsg.], FamKommentar
Scheidung, 2. Aufl., Bern 2010, Art. 114 Rz. 15). Indessen ist es nicht
Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, nähere Umstände des geltend
gemachten Getrenntlebens abzuklären bzw. zu überprüfen, ob die Tren-
nung auch tatsächlich gelebt wird bzw. ob Gründe für das Getrenntleben
vorliegen. Auch wenn Ehepartner nicht mehr zusammenleben wollen,
kann es aus finanziellen Gründen sinnvoll sein, sich (wieder) im Betrieb
des Ehepartners anstellen zu lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 E.5.3.2). Daher ist es in Fällen wie dem
vorliegenden gerechtfertigt zu verlangen, dass im Zeitpunkt der Anmel-
dung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld ein offizielles
(richterliches) Dokument vorliegt, was im vorliegenden Fall jedoch nicht
zutraf, zumal die Trennungsvereinbarung vom 22. August 2014 zwischen
der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Ehemann mit einer rich-
terlichen Ehetrennungsurkunde nicht gleichgesetzt werden kann. Ausser-
dem kann hier aufgrund der - bis zur Anmeldung zum Bezug von Arbeits-
losenversicherungstaggeld am 21. Februar 2014 - kurzen Dauer des Ge-
trenntlebens (höchstens sechs Monate, wenn vom Getrenntleben in der
gleichen Wohnung ausgegangen wird) in Anlehnung an die bundesge-
richtliche Rechtsprechung (vgl. vorne E.3b) ein Missbrauchsrisiko nicht

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verneint werden. Der Beschwerdegegner hat deshalb zu Recht einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint.
d)
Bei der Beurteilung der Streitsache ist auf den bis zum Zeitpunkt des Er-
lasses des streitigen Entscheids eingetretenen Sachverhalt abzustellen
(BGE 129 V 1 E.1.2). Demzufolge ändert an den vorstehenden Feststel-
lungen auch der von der Beschwerdeführerin am 2. respektive 10. Fe-
bruar 2015 nachgereichte, einzelrichterliche Entscheid vom 12. Januar
2015 – womit die Ehe der Beschwerdeführerin infolge des am 2. Dezem-
ber 2014 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens zum selben
Datum rechtskräftig geschieden und die beigelegte Vereinbarung über die
Nebenfolgen der Scheidung vom 26. November 2014 genehmigt wurde –
nichts, da dieser einzelrichterliche Entscheid im Zeitpunkt der Fällung des
angefochtenen Einspracheentscheids (dem 29. September 2014) noch
nicht vorlag und zudem auch keinen rückwirkenden Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung zu begründen vermag (vgl. vorne E.3b am Schluss).
4. a)
Gemäss dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid somit als rechtens, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen ist.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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