gr_gerichte · ZK1 2019 114 · 2019-09-25 · de
Zustellung Konkursandrohung

Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsvefahren | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 16
Urteil vom 25. September 2019
Referenz
ZK1 19 114
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Pedrotti
Bäder Federspiel, Aktuarin
Parteien
X._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge
Quaderstrasse 5, Postfach 123, 7001 Chur
gegen
Y._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter R. Marty
Alexanderstrasse 8, Postfach 428, 7001 Chur
Gegenstand
Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Plessur vom 14. Mai 2019, mitgeteilt am 11. Juli 2019 (Proz. Nr.
135-2019-331)
Mitteilung
01. Oktober 2019

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I. Sachverhalt
A/a.
Am 16. April 2019 reichte X._____, geboren am _____1963, gegen ihren
Ehemann Y._____, geboren am _____1955, beim Einzelrichter in Zivilsachen am
Regionalgericht Plessur ein Gesuch auf Erlass von Eheschutzmassnahmen ein
(Proz. Nr. 135-2019-283). Die Ehefrau stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt
sind.
2.
Dem Ehemann sei unter Strafdrohung von Art. 292 StGB zu verbieten,
die Liegenschaft an der _____strasse, in O.1_____, und im Speziellen
die dortige 5½-Zimmer-Wohnung zu betreten.
3.
Der Ehemann sei unter Strafdrohung von Art. 292 StGB zu verpflich-
ten, sämtliche Schlüssel (Wohnung, Briefkasten, Garage) der 5½-
Zimmer-Wohnung an der _____strasse, in O.1_____, innert 5 Tagen
dem Unterzeichneten auszuhändigen.
4.
Dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu
verbieten, in persönlichen, schriftlichen und telefonischen Kontakt mit
der Gesuchstellerin zu treten.
5.
Dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu
verbieten, sich der Gesuchstellerin auf eine Distanz von unter 300m zu
nähern.
6.
Es sei die Gütertrennung anzuordnen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7% Mehrwert-
steuer.
8.
Verfahrensantrag:
Die Massnahmen gemäss Ziff. 2 bis 5 seien superprovisorisch zu
erlassen.
A/b.
Mit Entscheid vom 16. April 2019, mitgeteilt am 17. April 2019, hiess der
Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur das Gesuch auf Erlass
superprovisorischer Massnahmen gut.
A/c.
Der Ehemann beantragte in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2019, was
folgt:
1.1. Die Androhung von Sanktionen gemäss Art. 292 StGB sei aufzuheben.
1.2. Eventualiter sei die Androhung von Art. 292 StGB auf das Betreten der
Wohnung zu beschränken.

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2.
Dem Gesuchsgegner seien von der Gesuchstellerin die persönlichen
Effekten sowie Möbel zur Einrichtung einer Einzimmerwohnung auf
Verlangen auszuhändigen.
3.
Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Gesetzliche.
B.
Am 14. Mai 2019 fand die Anhörung vor dem Präsidenten des Regionalge-
richts Plessur statt, wobei die Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen von der
Teilnahme dispensiert worden war. Die Rechtsvertreter der Parteien gaben an-
lässlich der Anhörung übereinstimmend an, dass ihre Mandanten die Scheidung
ihrer Ehe anstreben. Ausserdem erklärte der Rechtsvertreter des Ehemannes, von
der Ehefrau im kommenden Scheidungsverfahren mangels wirtschaftlicher
Selbständigkeit einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.00 pro Monat zu verlan-
gen. Der Rechtsvertreter der Ehefrau bestritt einen Unterhaltsanspruch des Ehe-
mannes, wobei er in diesem Zusammenhang unter anderem ausführte, dass er
den Wohnkostenanteil der Ehefrau noch abklären werde. In der Folge wurde ihm
eine Frist von 10 Tagen für die entsprechenden Abklärungen eingeräumt.
C.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2019, ohne schriftliche Begründung mitgeteilt
am 23. Mai 2019, mit schriftlicher Begründung mitgeteilt am 11. Juli 2019, erkann-
te der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur wie folgt:
1.
Das Eheschutzverfahren (Proz. Nr. 135-2019-283) wird infolge Ge-
genstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Das Gesuch um den Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Ehe-
scheidungsverfahren wird gutgeheissen.
3.
X._____ und Y._____ werden für berechtigt erklärt, getrennt vonein-
ander zu leben. Es wird Vormerk davon genommen, dass sie seit dem
04.04.2019 getrennt voneinander leben.
4.
Die eheliche Wohnung an der _____strasse in O.1_____ wird für die
Dauer des Verfahrens X._____ zugeteilt.
5.
Die Parteien sind anlässlich der Anhörung übereingekommen sich be-
züglich Mobiliar und Hausrat einvernehmlich zu einigen.
6.
Y._____ wird (recte: bis) auf weiteres verboten,
-
die Liegenschaft an der _____strasse, in O.1_____, und im Speziel-
len die dortige 5 ½-Zimmerwohnung zu betreten.
-
in persönlichen, schriftlichen oder telefonischen Kontakt mit
X._____ zu treten,
-
sich X._____ auf eine Distanz von 20 Meter zu nähern.

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7.
Das Verbot gemäss Ziff. 6 ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis
auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis
auf die Straffolgen dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet.
8.
X._____ wird verpflichtet, ab 15.05.2019 für die Dauer des Verfahrens
an den Unterhalt von Y._____ monatlich im Voraus, jeweils auf den
ersten eines jeden Monats, CHF 1'000.00 zu bezahlen.
9.
Zwischen X._____ und Y._____ wird per 15.05.2019 die Gütertren-
nung angeordnet.
10. X._____ wird nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids eine
neue Frist gesetzt, um ihre Klagebegründung im vorliegenden Schei-
dungsverfahren einzureichen.
11. a) Die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 gehen je hälftig zu Lasten
von X._____ und Y._____.
b) Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
c) Die Y._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 750.00 gehen un-
ter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden auf die Gerichtskasse genommen.
12. (Rechtsmittelbelehrungen)
13. (Mitteilung)
D/a.
Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau am 18. Juli 2019 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Berufung. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 8 des Einzelgerichtsentscheides des Regionalgerichtes Plessur
vom 14.5.2019 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Unterhaltsbeitrag für den Berufungsbeklagten an-
gemessen zu reduzieren.
3.
Ziff. 11 a des Einzelgerichtsentscheides des Regionalgerichtes Plessur
vom 14.5.2019 sei aufzuheben und die Gerichtskosten des Massnah-
menverfahrens seien vollumfänglich dem Berufungsbeklagten aufzuer-
legen.
4.
Ziff. 11 b des Einzelgerichtsentscheides des Regionalgerichtes Plessur
vom 14.5.2019 sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte habe die
Berufungsklägerin ausseramtlich vollumfänglich zu entschädigen.
5.
Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

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6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % Mehrwert-
steuer.
D/b.
Y._____ beantragt in seiner Berufungsantwort vom 2. August 2019, was
folgt:
1.
Die Berufung sei, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP) liegt gesondert
bei.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklä-
gerin.
E.
In ihrer prozessleitenden Verfügung vom 22. August 2019 hielt die Vorsit-
zende der I. Zivilkammer fest, dass weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine
mündliche Verhandlung erforderlich erscheine und folglich ein Entscheid aufgrund
der Akten vorgesehen sei. Ausserdem hiess sie den Antrag auf Gewährung der
aufschiebenden Wirkung dahingehend gut, als die Vollstreckbarkeit der Unter-
haltsbeiträge für die Zeit vor dem 1. August 2019 aufgeschoben wurde. Im Übri-
gen wurde der Antrag abgewiesen.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen im Eheschei-
dungsverfahren, die vom Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht im sum-
marischen Verfahren getroffen werden (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit.
a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann – unter der Voraussetzung, dass
eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt oder der Streitwert im Falle ei-
ner vermögensrechtlichen Streitigkeit den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt –
Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b u.
Abs. 2 ZPO).
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der Beru-
fung als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO. Innerhalb des
Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf dem

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Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der Verord-
nung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.2.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet
einzureichen; der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 311 ZPO i.V.m. Art.
314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid des Einzelrichters in
Zivilsachen am Regionalgericht Plessur vom 14. Mai 2019 wurde den Parteien am
11. Juli 2019 mit Begründung mitgeteilt und ging der Berufungsklägerin am 12. Juli
2019 zu (VI act. V./3). Die von ihr dagegen am 18. Juli 2019 erhobene Berufung
erfolgte somit fristgerecht und entspricht überdies den an sie gestellten Formerfor-
dernissen.
1.3.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Unterhaltspflicht von
X._____ gegenüber Y._____, so dass eine rein vermögensrechtliche Angelegen-
heit vorliegt (vgl. BGE 116 II 493). In Anbetracht des vor erster Instanz strittig ge-
bliebenen Begehrens des Ehemannes auf Leistung eines monatlichen Unterhalts-
beitrags von CHF 1'000.00 und mit Blick auf die unbestimmte Dauer des Haupt-
verfahrens sowie entsprechender Anrechnung des zwanzigfachen Betrags der
einjährigen Leistung im Sinne von Art. 92 Abs. 2 ZPO ist der für eine Berufung
erforderliche Streitwert von CHF 10'000.00 offenkundig und unbestrittenermassen
erreicht, weshalb auf die wie erwähnt frist- und formgerecht eingereichte Berufung
vom 18. Juli 2019 einzutreten ist.
1.4.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu
Art. 310 ZPO).
1.5.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren trotz Geltung der be-
schränkten Untersuchungsmaxime (vgl. dazu E. 2.1.2) nach Art. 317 Abs. 1 ZPO
(BGE 138 III 625 = Pra 2013 Nr. 26). Nach dieser Bestimmung werden neue Tat-
sachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs.

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1 lit. b ZPO). Sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt, ist
die Vorlage unechter Noven dann zulässig, wenn gerügt wird, dass die Vorinstanz
die Untersuchungsmaxime verletzt bzw. den Sachverhalt ungenügend festgestellt
hat (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 53 vom 19. Juni
2014 E. 2a m.w.H.).
In casu braucht die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO be-
züglich der von der Berufungsklägerin neu vorgebrachten Tatsachen und Be-
weismittel erfüllt sind, nicht geprüft zu werden, da die vorliegende Berufung bereits
aus formellen Gründen gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung des Verfah-
rens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
1.6.
Angefochten ist vorliegend ein unter dem Titel „Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen im Ehescheidungsverfahren“ ergangener Entscheid über ein Gesuch auf
Erlass von Eheschutzmassnahmen, das vor der Rechtshängigkeit der Schei-
dungsklage eingereicht und in der Folge als Massnahmegesuch weiterbehandelt
worden ist. Auf die Berufungsfähigkeit des Entscheids und die anwendbaren Ver-
fahrensregeln (Art. 314 ZPO, Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO) hat dieses Vorgehen
keinen Einfluss, so dass auf die Zulässigkeit und Notwendigkeit des Verfahrens-
wechsels nicht weiter eingegangen werden muss. Anzumerken ist immerhin, dass
im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zustän-
digkeit zwischen Eheschutz- und Massnahmengericht (BGE 138 III 646 = Pra
2013 Nr. 34) in Fällen, wo kein Zuständigkeitskonflikt besteht, der Entscheid des
Eheschutzgerichts auch ergehen kann, nachdem die Scheidung rechtshängig ge-
macht wurde, und er diesfalls gleich wie eine vor der Rechtshängigkeit der Schei-
dung getroffene Anordnung während der Dauer des Scheidungsverfahrens in Kraft
bleibt, bis er durch vorsorgliche Massnahmen abgeändert wird. Solange bei Ein-
reichung der Scheidungsklage nicht zugleich vorsorgliche Massnahmen beantragt
werden, bleibt die eheschutzrichterliche Zuständigkeit demnach nicht bloss für
Massnahmen bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, sondern auch
mit Wirkung für die Dauer des Scheidungsverfahrens bestehen (vgl. dazu auch
Annette Spycher, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406 ZPO, Bern 2012, N
20 zu Art. 271 ZPO). Ein Verfahrenswechsel wäre folglich nicht erforderlich gewe-
sen.
2.1.1. Im Scheidungsverfahren trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen Mass-
nahmen. Dabei sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der
ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Nach Art.
176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB legt das Gericht, ist die Aufhebung des gemeinsamen

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Haushalts begründet, auf Begehren eines Ehegatten die Unterhaltsbeiträge an die
Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten fest. Der Anspruch eines
Ehegatten auf Unterhaltsbeiträge während der Dauer des Scheidungsverfahrens
ist Ausfluss der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB,
geht es doch um die Regelung der Folgen des Getrenntlebens während beste-
hender Ehe. Die erwähnte Bestimmung bleibt Grundlage der gegenseitigen Unter-
haltspflicht der Ehegatten, selbst wenn nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederauf-
nahme des Zusammenlebens zu rechnen ist. Festzusetzen ist in dieser Phase der
Verbrauchsunterhalt. Massgebend sind grundsätzlich der zuletzt gemeinsam ge-
lebte eheliche Lebensstandard sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Ehegatten. Dem Gericht steht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 137 III 385
E. 3.1 = Pra 2012 Nr. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2014 vom 15. Oktober
2014 E. 4 in fine; PKG 2010 Nr. 19 E. 11; Thomas Sutter-Somm/Flora Stani-
schewski, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 11 zu Art.
276 ZPO).
2.1.2. In formeller Hinsicht ist für vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs-
verfahren das summarische Verfahren anwendbar, unter Vorbehalt von Art. 272
ZPO und Art. 273 ZPO (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO; Marcel
Leuenberger, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II:
Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 21 Anh. ZPO Art. 276). Nach Art. 272 ZPO
stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Diese sog. soziale oder
eingeschränkte Untersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht nicht zur eigentli-
chen Erforschung des Sachverhalts. Sie auferlegt ihm bloss die Pflicht, eine unbe-
holfene oder schwächere Partei zu unterstützen. Im Wesentlichen trifft das Gericht
eine verstärkte Fragepflicht während der mündlichen Verhandlung (vgl. Art. 273
Abs. 1 ZPO) sowie die Pflicht, die Parteien zur Einreichung fehlender Beweismittel
aufzufordern und in diesem Sinn auf die Vervollständigung des Sachverhalts hin-
zuwirken. Umfangreiche Ermittlungen sind nicht notwendig. Die Geltung der (ein-
geschränkten oder vollen) Untersuchungsmaxime ändert nichts an der Beweislast
und enthebt die Parteien nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes mit-
zuwirken. Es obliegt ihnen, dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen zu un-
terbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_645/2016 bzw. 5A_651/2016 vom 18. Mai 2017 E. 3.2.3 m.w.H.;
BGE 125 III 231 E. 4a; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 8 ff. zu Art. 272 ZPO).

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Was das Beweismass betrifft, so genügt in Massnahmeverfahren hinsichtlich der
behaupteten Tatsachen das blosse Glaubhaftmachen (Urteile des Bundesgerichts
5A_1003/2014 vom 26. Mai 2015 E. 3 sowie 5A_555/2013 vom 29. Oktober 2013
E. 3.1; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, a.a.O., N 12 zu Art. 271
ZPO; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21 Anh. ZPO Art. 276). Es braucht somit
nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein dieser Tatsachen
herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlich-
keit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass
sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Demnach darf das Gericht weder blosse
Behauptungen genügen lassen noch einen stichhaltigen Beweis verlangen (BGE
130 III 321 E. 3.3, BGE 120 II 393 E. 4c).
2.2.
Vorliegend verpflichtete die Vorinstanz die Ehefrau dazu, dem Ehemann ab
15. Mai 2019 für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von
CHF 1'000.00 pro Monat zu leisten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus, das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes bestehe aus den ihm zu-
stehenden Renten von CHF 2'022.00, während sich dasjenige der Ehefrau auf
CHF 3'949.75 belaufe. Das Gesamteinkommen der Ehegatten betrage somit CHF
5'971.75. Dem gegenüber ständen die Existenzminima der Ehegatten, wobei sich
der Grundbedarf auf CHF 1'200.00 für jeden belaufe. Hinzu kämen die Kosten für
Wohnung, Krankenkassenprämien, Steuern und die sonstigen notwendigen Aus-
gaben. Da der Ehemann noch keine neue Wohnung bezogen habe, sei seine Mie-
te nicht bestimmbar. Es sei jedoch anzunehmen, dass er für eine 2-
Zimmerwohnung etwa eine durchschnittliche Miete von CHF 1'022.00 bezahlen
werde. Die Ehefrau selbst habe keine Mietkosten zu tragen, da sie in der eheli-
chen Wohnung verbleibe, welche den gemeinsamen erwachsenen Kindern gehö-
re. Es lägen keinerlei Belege bei den Akten, welche anderweitige Kosten der Ehe-
gatten dokumentieren würden, doch sei anzunehmen, dass beide in etwa Kran-
kenkassenprämien von ca. CHF 350.00 pro Monat zu bezahlen hätten und noch
weitere Kosten, welche gar nicht bestimmt und daher nur geschätzt werden könn-
ten. Hierfür würden beiden Ehegatten pauschal weitere CHF 500.00 hinzugerech-
net. Dies ergebe für den Ehemann einen Bedarf von CHF 3'072.00 und für die
Ehefrau einen solchen von CHF 2'050.00, total somit einen Bedarf von ca. CHF
5'122.00. Aufgrund dieser Rechnung würden dem Ehemann monatlich CHF
1'050.00 fehlen, während die Ehefrau einen monatlichen Überschuss von CHF
1'899.75 habe. Es erscheine daher gerechtfertigt, dem Ehemann einen monatli-
chen Ehegattenunterhalt von CHF 1'000.00 zuzusprechen. Die bisherige seit Jah-
ren gelebte Struktur der Ehegatten, wonach aufgrund der Invalidität des Eheman-

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nes die Ehefrau den Hauptanteil des Einkommens bestreite, solle nicht geändert
werden (E. 4.2.2., S. 6 f., des angefochtenen Entscheids).
2.3.
Die Ehefrau rügt diese Erkenntnis im Berufungsverfahren in doppelter Hin-
sicht. Einerseits bringt sie vor, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, da ihr
nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, zum Antrag des Ehemannes betref-
fend Unterhalt Stellung zu nehmen und entsprechende Belege einzureichen. An-
dererseits macht sie geltend, der Vorderrichter habe den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, da die dem Entscheid zugrunde liegenden finanziellen Beträge nicht
den Tatsachen entsprechen würden. Demgegenüber erachtet der Ehemann den
vorinstanzlichen Entscheid materiell als korrekt und stellt sinngemäss auch eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs in Abrede.
3.1.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV, für den Zivilprozess konkretisiert in Art. 53 ZPO,
besteht ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits
als Mittel der Sachverhaltsaufklärung und damit der Wahrheitsfindung im Prozess.
Andererseits stellt es für die Parteien ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht beim Erlass eines Entscheids dar. Der Betroffene hat nach dem Grundsatz
des rechtlichen Gehörs das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids gebührend zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten
zu nehmen, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir-
ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 127 I 54 E. 2b; BGE
124 V 372 E. 3b; Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 3 u.
N 6 zu Art. 53 ZPO). Die Behörde hat gestützt auf den Anspruch auf rechtliches
Gehör die Pflicht, die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen
und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ih-
ren Entscheid zu begründen, damit der Rechtsunterworfene diesen verstehen so-
wie wo nötig wirksam anfechten kann und die Rechtsmittelinstanz ihre Kontrolle
ausüben kann. Es genügt, wenn das Gericht zumindest knapp jene Erwägungen
vermerkt, welche es geleitet haben und auf welche es seinen Entscheid abgestützt
hat; es ist nicht verpflichtet, sämtliche von den Parteien vorgebrachten Argumente
zu diskutieren, sondern darf sich auf diejenigen beschränken, welche ihm mass-
geblich erscheinen (BGE 144 III 349 E. 3.1 = Pra 2019 Nr. 88, BGE 142 I 135 E.
2.1, BGE 141 V 557 E. 3.2.1 = Pra 2016 Nr. 29; vgl. auch Art. 238 lit. g ZPO). Die-
se verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Begründung gelten auch
für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Daran ändert nichts, dass die-

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se regelmässig aufgrund einer summarischen Beurteilung der Anspruchsgrundla-
ge erfolgen, ihrem Zweck nach rasch erlassen werden müssen und mit dem Mass-
nahmenentscheid nicht endgültig über materielle Ansprüche entschieden wird
(BGE 134 I 83 E. 4.1; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LY150009 vom
8. April 2015 E. II/3.1).
3.2.
Vorliegend erweist sich die Rüge der Ehefrau, dass die Vorinstanz bei der
Festsetzung des Ehegattenunterhalts ihr rechtliches Gehör verletzt hat, als be-
gründet.
3.2.1. Zunächst ist zu beachten, dass der Ehemann in seiner Stellungnahme zum
Eheschutzgesuch vom 1. Mai 2019 keinen Antrag auf Ehegattenunterhalt gestellt
hatte. Dies tat er erstmals anlässlich der Anhörung vom 14. Mai 2019, wobei er bei
dieser Gelegenheit einen seitens der Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeitrag von
CHF 1'000.00 pro Monat geltend machte. Der Rechtsvertreter der Ehefrau bestritt
diesen Anspruch in der Folge. Eine gebührende Äusserung zum Unterhaltspunkt
oder das Beibringen erheblicher Beweise war ihm allerdings nicht möglich. Weder
war er vor der Anhörung über die Unterhaltsforderung des Ehemannes informiert –
was ihm ermöglicht hätte, anlässlich der Anhörung zur Forderung als solche und
zu deren Berechnung Stellung zu nehmen und entsprechende Beweismittel einzu-
reichen –, noch konnte er vor Ort Informationen oder Instruktionen seiner Mandan-
tin einholen, da jene aus gesundheitlichen Gründen von der Teilnahme an der An-
hörung dispensiert worden war. Besonders stossend erscheint, dass Rechtsanwalt
Menge an der Anhörung für Abklärungen zu den Wohnkosten der Ehefrau dann
zwar eine Frist von 10 Tagen eingeräumt erhielt (vgl. das Protokoll der Anhörung,
VI act. VII), dass der Vorderrichter aber nichtsdestotrotz noch am selben Tag,
nämlich am 14. Mai 2019, über den Unterhaltsanspruch entschied. Die dem
Rechtsvertreter der Ehefrau gesetzte Frist wartete er nicht ab, wurde der Ent-
scheid doch noch vor deren Ablauf, nämlich am 23. Mai 2019, mitgeteilt.
Nachdem erstmals anlässlich der Anhörung Unterhaltsansprüche geltend gemacht
wurden, hätte es sich aufgedrängt, der Ehefrau Frist anzusetzen, damit sich diese
zum Unterhaltspunkt äussern und die erforderlichen Urkunden vorlegen kann, und
zwar ganz allgemein und nicht nur in Bezug auf die Wohnkosten. Indem der Vor-
derrichter dies nicht tat, nahm er der Ehefrau das Recht, zu für den Entscheid über
die Unterhaltspflicht erheblichen Punkten Stellung zu nehmen und Beweismittel
beizubringen bzw. Beweisanträge zu stellen. Damit verletzte er ihr rechtliches
Gehör. Gleichzeitig unterliess es der Vorderrichter, die Parteien zur Vorlage von
zur Klärung des Sachverhalts erforderlichen Urkunden aufzufordern. Dieses Vor-
gehen hatte zur Folge, dass die Entscheidgrundlagen nicht vollständig waren, was

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sich namentlich darin äussert, dass der Vorderrichter die Berechnung des eheli-
chen Unterhalts ohne einen einzigen Beleg zu den Bedarfspositionen der Parteien
vornahm. Er stützte sich auf blosse Schätzungen, bspw. was Mietkosten (des
Ehemannes), Krankenkassenprämien oder "weitere nicht bestimmbare Kosten"
betrifft, wobei unklar bleibt, ob in der letzten Position allenfalls die Steuern enthal-
ten sind. Dadurch hat der Vorderrichter nicht nur das rechtliche Gehör, sondern
auch den vorliegend geltenden sozialen Untersuchungsgrundsatz verletzt.
3.2.2. Im Weiteren ist festzustellen, dass die Vorinstanz auch ihrer Pflicht zur Ent-
scheidbegründung nicht nachgekommen ist. Zum einen berücksichtigte das Ge-
richt bei der Ehefrau keine Wohnkosten, und zwar mit der Begründung, dass jene
in der ehelichen Wohnung verbleibe, welche den gemeinsamen erwachsenen
Kindern gehöre. Mit der anlässlich der Anhörung vorgebrachten Argumentation,
dass die Ehefrau dennoch Wohnkosten zu tragen habe, setzte sich die Vorinstanz
nicht auseinander. Wie bereits dargelegt, wartete sie nicht einmal die der Ehefrau
zur Einreichung entsprechender Belege eingeräumte Frist ab. Zum anderen be-
fasste sich der Vorderrichter nicht mit dem seitens der Ehefrau im Eheschutzge-
such vom 16. April 2019 geltend gemachten Umstand, dass sie aufgrund ihrer Er-
krankung mittelfristig nur 80% ihres Lohnes erhalte. Das rechtliche Gehör ist daher
auch unter dem Aspekt der richterlichen Begründungspflicht verletzt.
4.1.
Das verfassungsmässige Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur; es
stellt einen fundamentalen Verfahrensgrundsatz dar, dessen Verletzung ungeach-
tet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids führt. Indessen kann eine Gehörsverletzung nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen
kann, mithin über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz, und wenn den
Betroffenen daraus kein Nachteil erwächst. Eine Heilung soll aber die Ausnahme
bleiben und ist grundsätzlich nur in einem Fall zulässig, in dem die Verletzung der
Verfahrensrechte der betroffenen Partei nicht besonders schwerwiegend ist. Von
einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne
einer Heilung des Mangels indes selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Par-
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(BGE 142 II 218 E. 2.8.1 = Pra 2017 Nr. 2, BGE 137 I 195 E. 2.3.2, BGE 135 I 187

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E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.4; PKG
2016 Nr. 4 E. 2a; Tarkan Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schwei-
zerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Art. 1‒196 ZPO, 2. Auflage,
Zürich 2016, N 42 ff. zu Art. 53 ZPO; Myriam A. Gehri, a.a.O., N 34 zu Art. 53
ZPO).
4.2.
Vorliegend hat die Vorinstanz grundlegende Prinzipien des rechtlichen
Gehörs missachtet. Einerseits wurde der Ehefrau das Recht genommen, sich zum
Unterhaltsbegehren des Ehemannes zu äussern und die erforderlichen Beweise
beizubringen. Das Fehlverhalten des Vorderrichters wiegt dabei umso schwerer,
als er der Ehefrau im angefochtenen Entscheid aufgrund fehlender Belege dann
bspw. gar keine Wohnkosten oder Auslagen für Steuern anrechnete und weitere
Kosten bloss schätzte. Anderseits hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht ver-
letzt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Umständen als
schwerwiegend zu qualifizieren.
Bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs bilden die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz wie dargelegt die Regel. Dies gilt auch vorliegend.
Zwar kommt der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts im Berufungsverfahren die-
selbe Kognitionsbefugnis wie der Vorinstanz zu, so dass eine Heilung der Gehörs-
verletzung unter diesem Aspekt möglich wäre. Allerdings verunmöglichen die un-
vollständigen Sachverhaltsfeststellungen des Vorderrichters einen reformatori-
schen Entscheid. Die Angelegenheit war und ist nicht spruchreif. In Anbetracht
dessen ist die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen prozessualen Leerlauf stellt
dies nicht dar, da nicht anzunehmen ist, dass der neu zu treffende Entscheid
gleich ausfallen wird wie der ursprüngliche, wird dieser doch auf einer umfassen-
den Sachverhaltsermittlung und nicht mehr auf blossen Schätzungen der jeweili-
gen Bedarfspositionen beruhen. Im Übrigen ist bei einer Rückweisung an die Vor-
instanz gewährleistet, dass den Parteien in der wichtigen Frage des Unterhalts ein
vollständiger Instanzenzug zur Verfügung steht (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.7). Dass
die Berufungsklägerin (explizit) keine Rückweisung an die Vorinstanz beantragt,
spielt insofern keine Rolle, als die Berufungsinstanz von Amtes wegen über eine
Rückweisung entscheidet (Peter Reetz/Sarah Hilber, in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 25 zu Art. 318 ZPO) und vorliegend aufgrund
der dargelegten Umstände auf die korrekte Durchführung des erstinstanzlichen
Verfahrens nicht verzichtet werden kann.

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4.3.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist Ziffer 8 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache mit Bezug auf die Regelung
der Unterhaltspflicht an die erste Instanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c
ZPO). Vor Ausfällung des neuen Entscheids ist der Ehefrau Gelegenheit zu ge-
ben, sich zur Frage des Unterhalts zu äussern und die erforderlichen Beweismittel
beizubringen. Gegebenenfalls ist dem Ehemann danach das Replikrecht zu ge-
währen. Bei massgeblichen Sachverhaltslücken sind entsprechende Editionen
anzuordnen. Im Anschluss hat der Vorderrichter mit gehöriger Begründung erneut
über die Unterhaltspflicht der Ehefrau zu entscheiden. Dabei wird er sich auch mit
deren Argumentation auseinanderzusetzen haben, dass eine Unterhaltspflicht
aufgrund der geltend gemachten jahrelangen häuslichen Gewalt des Ehemannes
in analoger Anwendung von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB zu verneinen sei. Schliess-
lich muss die Vorinstanz auch über den Kostenpunkt neu befinden, weshalb Ziffer
11 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ebenfalls aufzuheben ist.
5.1.
Zu regeln verbleiben die Kosten des Berufungsverfahrens. Nach Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Grundsatz der
Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen erfährt durch das in Art. 108
ZPO verankerte Verursacherprinzip eine Ausnahme. Nach der erwähnten Be-
stimmung hat derjenige die Prozesskosten zu bezahlen, der diese unnötig verur-
sacht hat. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichtiger kann nicht
nur eine Partei, sondern auch die Vorinstanz oder ein Rechtsvertreter sein, der mit
minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat (David Jenny, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 7 zu Art. 108 ZPO m.w.H.). In
diesem Sinn können auch nach der Praxis des Kantonsgerichts die Kosten ge-
stützt auf Art. 108 ZPO der Vorinstanz überbunden werden, wenn das Rechtsmit-
telverfahren wegen eines von ihr zu verantwortenden gravierenden Verfahrensfeh-
lers notwendig wurde (vgl. PKG 2004 Nr. 11; Urteile des Kantonsgerichts von
Graubünden KSK 16 97 vom 28. Juli 2017 E. 4.1. sowie ZK1 15 184 vom 28. April
2016 E. 4, je m.w.H.).
Vorliegend sind die Prozesskosten aufgrund des Gesagten in Anwendung von Art.
108 ZPO der Vorinstanz zu überbinden, welche das Berufungsverfahren durch die
offenkundige Verletzung des rechtlichen Gehörs veranlasst hat. Nach Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen (VGZ; BR 320.210) werden

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die Gerichtskosten auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Die Kosten werden von der Vor-
instanz direkt eingefordert. Der Berufungsklägerin wird der geleistete Kostenvor-
schuss von CHF 2'000.00 durch das Kantonsgericht zurückerstattet (vgl. das Urteil
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 124/125 vom 7. Juli 2016 E. 4b).
5.2.
Überdies hat das Regionalgericht Plessur sowohl der Berufungsklägerin als
auch dem Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientschädigung zu leisten.
Die Entschädigung der Berufungsklägerin wird mangels Vorliegen einer Honorar-
note nach gerichtlichem Ermessen festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honora-
rverordnung, HV; BR 310.250]). Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechts-
fragen sowie unter Berücksichtigung der eingereichten Berufungsschrift bzw. des
damit mutmasslich notwendigen Aufwands erscheint eine aussergerichtliche Ent-
schädigung von CHF 1'500.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als ange-
messen. Was die Entschädigung für den Berufungsbeklagten betrifft, so reichte
sein Rechtsvertreter dem Kantonsgericht am 26. August 2019 zwar eine Honorar-
note ein (act. G.3). Diese ist für das vorliegende Verfahren allerdings nicht ver-
wertbar, da sie sich zur Hauptsache auf die Ehescheidung selbst bezieht und den
für das vorliegende Berufungsverfahren notwendigen Aufwand nicht zuverlässig
ausweist. In diesem Sinn ist die Parteientschädigung für den Berufungsbeklagten
ebenfalls nach Ermessen zu bestimmen. Sie wird auf CHF 1'000.00 inklusive Spe-
sen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Auferlegung der gerichtlichen und aus-
sergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens auf die Vorinstanz führt dazu,
dass das Gesuch des Berufungsbeklagten um Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Verfahren vor Kantonsgericht (ZK1 19 123) gegenstandslos
wird und mit separater Verfügung abgeschrieben werden kann.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird dahingehend entschieden, dass die Ziffern 8 und 11 des
Dispositivs des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters für Zivilsachen
am Regionalgericht Plessur vom 14. Mai 2019 aufgehoben werden und die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung des Verfahrens und zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
des Regionalgerichts Plessur und werden diesem durch das Kantonsgericht
in Rechnung gestellt. X._____ wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss
von CHF 2'000.00 durch das Kantonsgericht zurückerstattet.
b)
Das Regionalgericht Plessur hat X._____ mit CHF 1'500.00 inklusive Spe-
sen und Mehrwertsteuer und Y._____ mit CHF 1'000.00 inklusive Spesen
und Mehrwertsteuer aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: