gr_gerichte · SR2 2025 62 · 2025-11-20 · de
Entscheide Obergericht

Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 20. November 2025
mitgeteilt am 25. November 2025
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (7B_1311/2025).]
Referenz
SR2 25 62
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Anfechtungsobj.
Mitteilung Nichtanhandnahme Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 27. August 2025 (Proz. Nr. EK.2025.9737)

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 8. August 2025 erstattete A._____ bzw. die "C._____" bei
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
(nachfolgend:
Staatsanwaltschaft)
Strafanzeige gegen B._____. Gemäss A._____ veröffentlichte B._____ auf der
Webseite sowie auf seiner privaten Facebook-Seite Fotos von auf
der Jagd erlegter Wildtiere. Zudem rufe er auf der genannten Webseite dazu auf,
weitere Jagdbilder via E-Mail einzusenden. Der Anzeigeerstatter sieht in der
Veröffentlichung solcher "Erlegerbilder" eine Verletzung der Tierwürde und zudem
bestehe der dringende Verdacht auf eine strafbare Gewaltdarstellung im Sinne von
Art. 135 StGB.
B.
Mit Schreiben vom 27. August 2025 teilte die Staatsanwaltschaft A._____
bzw. der "C._____" mit, dass im Nachgang an die Strafanzeige am 27. August 2025
die Nichtanhandnahme verfügt worden sei.
C.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A._____ bzw. die "C._____"
am 5. September 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. A._____ bzw. die "C._____" verlangt die Aufhebung der
Nichtanhandnahmeverfügung und die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, ein
Strafverfahren gegen B._____ im Sinne der Strafanzeige vom 8. August 2025 zu
eröffnen.
D.
Mit Schreiben des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
8. September 2025 wurde A._____ eine Nachfrist bis zum 19. September 2025
gewährt, um klarzustellen, welche Person genau die Beschwerde führe, ob er
persönlich oder die "C._____". Mit Antwortschreiben vom 9. September 2025 teilte
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit, dass er persönlich als Privatperson
und Leiter der "C._____" die Beschwerde erhoben habe.
E.
Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13
Abs. 1 OGV [BR 173.010]).

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2.
Die Legitimation im kantonalen Rechtsmittelverfahren ist in Art. 382 StPO
geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Unter den Begriff der Partei nach Art. 104 Abs. 1 StPO fallen
namentlich die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft, welche sich
rechtzeitig konstituiert hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die
Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In
seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die
nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als
Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten
beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der
tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 148 IV 170 E. 3.2; 140 IV 155 E. 3.2; je
mit weiteren Hinweisen).
Der Anzeigeerstatter fällt nicht unter den Begriff der Partei nach Art. 104 Abs. 1
StPO, sondern ist ein sogenannter "anderer Verfahrensbeteiligter" im Sinne von
Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO. Ihm stehen – abgesehen vom beschränkten Anspruch
auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301
Abs. 2 StPO) – keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn er nicht geschädigt ist
und folglich auch nicht als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen kann (Art. 301
Abs. 3 StPO). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz
anzufechten (so etwa Urteil des Bundesgerichts 7B_1037/2024 vom 6. Januar
2025; 7B_12/2023 vom 4. September 2023 E. 2.2; 6B_139/2019 vom 22. Oktober
2019 E. 3.1.1).
Andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 StPO können nur dann zur
Beschwerde legitimiert sein, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind
und die Ergreifung eines Rechtsmittels ein zur Wahrung ihrer Interessen
erforderliches Verfahrensrecht ist (Art. 105 Abs. 2 StPO; RIKLIN, Schweizerische
Strafprozessordnung, Orell Füssli Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N. 3; LIEBER,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 105 N. 12 ff. und Art. 382 N. 2). Soweit die
Legitimationsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, haben die
Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe darzulegen, inwieweit sie sich zur
Beschwerde legitimiert erachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_230/2011 vom

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22. Juli 2011 E. 1.3.2; Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2
2025 12 vom 11. März 2025 E. 1.2; Beschluss des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 21 76 vom 13. Oktober 2022 E. 2.1).
3.
Der Beschwerdeführer sieht in der Veröffentlichung von auf der Jagd erlegten
Tieren durch B._____ eine Verletzung der Tierwürde und damit einhergehend eine
Verletzung der Tierschutzgesetzgebung (Art. 26 Abs. 1 TSchG und Art. 3 TSchG).
Entsprechend
dem
Zweck
des
Tierschutzgesetzes
schützen
dessen
Strafbestimmungen das Wohlergehen und die Würde des Tieres (vgl. Art. 1 TSchG;
GOETSCHEL/BOLLIGER, Das Tier im Recht, Zürich 2003, S. 199). Schutzobjekt bilden
die Interessen des Tieres. Der Beschwerdeführer ist somit nicht Träger der vom
Tierschutzgesetz geschützten Rechtsgüter. Dementsprechend hat er keine
Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO inne und kann nicht als
Privatkläger beziehungsweise als Partei am Verfahren teilnehmen und etwa eine
Nichtanhandnahmeverfügung
anfechten.
Ebenso
wenig
stehen
ihm
die
Verfahrensrechte als anderem Verfahrensbeteiligten zu, da er nicht im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 StPO in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. Entsprechendes
gilt für den Straftatbestand der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), den der
Beschwerdeführer durch das Verhalten von B._____ ebenfalls verletzt sieht. Bei
diesem Straftatbestand handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt
(BGE 124 IV 106
E. 3c/aa;
128 IV 260
E. 2.1).
Bei
den
abstrakten
Gefährdungsdelikten gibt es keine geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO,
es sei denn, jemand wird als Folge der Begehung eines solchen Delikts konkret
gefährdet (BGE 145 IV 491 E. 2.3.2; 141 IV 454 E. 2.3.2; bezüglich Art. 135 StGB
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_753/2012 vom 25. Februar 2013 E. 3.3.2).
Der Beschwerdeführer zeigt in der Beschwerde nicht auf, dass er durch die
Darstellungen konkret gefährdet worden wäre, und dies ist auch sonst nicht
ersichtlich.
4.
Im Ergebnis mangelt es dem Beschwerdeführer demnach an der
Beschwerdelegitimation. Da diese Rechtslage offensichtlich ist, ergeht die
vorliegende
Entscheidung
gestützt
auf
Art. 388
Abs. 2
lit. a
StPO
in
einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt. Mangels Einholen von
Stellungnahmen sind von vornherein keine Entschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]