gr_gerichte · U 2024 68 · 2024-12-10 · de
Regionalgericht Plessur

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 68
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 10. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____,
beide vertreten durch kjz N._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ (Jahrgang 2017) wohnte zusammen mit ihrer Mutter C._____,
welcher die alleinige elterliche Sorge zusteht, in D._____, bevor sie
gemeinsam am 20. Februar 2018 in die Familieneinheit der stationären
Sozialtherapie E._____ im Kanton Zürich eintraten. Während dieses
Aufenthalts gebar C._____ im Juli 2019 ihren Sohn A.B._____, welcher
unter der gemeinsamen elterlichen Sorge seiner Eltern steht.
2.
Nachdem sich C._____ – abgesehen von kurzen Unterbrüchen –
gemeinsam mit ihren Kindern bis zum 16. Januar 2020 im E._____
aufgehalten hatte, trat sie gleichentags für eine stationäre Suchttherapie
in die Klinik F._____ ein. Am 19. Januar 2020 verliess sie die Klinik wieder
und teilte dem Personal des E._____ mit, dass sie sich nicht weiter in der
Lage fühle, für ihre Kinder eine gute Mutter zu sein und die Therapie im
E._____ nicht weiterführen wolle. Tags darauf trat C._____ definitiv aus
dem E._____ aus.
3.
In der Folge unterzeichnete C._____ am 30. Januar 2020 einen
Untermietvertrag für eine Wohnung in G._____ ZH mit Mietbeginn ab dem
1. Februar 2020.
4.
Nachdem A._____ und A.B._____ per 10. Februar 2020 im Kinderhaus
H._____ des E._____ fremdplatziert worden waren, wurden sie anfangs
Dezember 2021 in einer Pflegefamilie in I._____ ZH und Ende Juli 2024
im Kinderheim J._____ in K._____ ZH untergebracht.
5.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 stellte die Dienststelle Gesellschaft,
Abteilung Sozialleistungen, der B._____ (nachfolgend: Dienststelle), die
Sozialhilfeleistungen für A._____ und A.B._____ per 1. Juli 2024 mangels
Zuständigkeit für die Tragung der Unterbringungskosten ein. Begründend

- 3 -
wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Trennung der Kinder von der
Mutter bzw. deren Fremdplatzierung sei erst nach der Ummeldung von
C._____ nach G._____ erfolgt. Demnach sei der Unterstützungswohnsitz
der beiden Kinder gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Art. 7
Abs. 2 ZUG nicht mehr in L._____, sondern in G._____.
6.
Die dagegen von der Beiständin im Namen von A._____ und A.B._____
erhobene Beschwerde wies der Stadtrat von L._____ mit Entscheid vom
27. August 2024 ab und bestätigte die Verfügung der Dienststelle vom
1. Juli 2024. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der
Unterstützungswohnsitz von C._____ sei vor der definitiv vollzogenen und
dauerhaften Fremdplatzierung ihrer Kinder im Kinderhaus H._____ am
10. Februar 2020 in der Gemeinde M._____ gewesen. Hier befinde sich
damit auch der eigene Unterstützungswohnsitz von A._____ und
A.B._____. Entsprechend habe die besagte Gemeinde für die Ausrichtung
der Sozialhilfe und die Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit der
Fremdplatzierung aufzukommen.
7.
Dagegen
liessen
A._____
und
A.B._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 27. September 2024 durch ihre Beiständin
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erheben und beantragen, der Entscheid des Stadtrates von L._____ vom
27. August 2024 sei aufzuheben und die B._____ zu verpflichten, die
Beschwerdeführer weiterhin mit wirtschaftlicher Sozialhilfe zu unterstützen
und die Kosten für deren Fremdplatzierung zu übernehmen. In
prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, im Zeitpunkt des letzten
Zusammenlebens vor der dauerhaften Trennung am 20. Januar 2020
habe sich der Unterstützungswohnsitz der Mutter und derjenige der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ZUG in L._____ befunden.

- 4 -
Auch wenn die Mutter per 1. Februar 2020 ihren Wohnsitz in den Kanton
Zürich
verlegt
haben
sollte,
bleibe
der
eigenständige
Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 3
lit. c ZUG am letzten Unterstützungswohnsitz unmittelbar vor der
dauerhaften Trennung der Mutter, also in L._____. Die Beschwerdeführer
seien fremdplatziert geblieben und hätten seit dem 20. Januar 2020 nie
mehr mit ihrer Mutter zusammengelebt. Der für die Ausrichtung der
Sozialhilfe für die Beschwerdeführer zuständige Unterstützungswohnsitz
in L._____ bleibe somit für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung
bestehen, unabhängig davon, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt
zwischenzeitlich verlegten. Der eigenständige Unterstützungswohnsitz
der Beschwerdeführer befinde sich bis heute in L._____, womit die
B._____ für die Unterstützung der Beschwerdeführer mit Sozialhilfe und
für
die
Bezahlung
der
Kosten
im
Zusammenhang
mit
der
Fremdplatzierung zuständig bleibe.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2024 schloss die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und
sprach sich dafür aus, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen sei. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sich C._____ seit Ende
Dezember 2019 immer wieder bei ihrem neuen Partner aufgehalten habe
und anschliessend in seine Nähe gezogen sei, womit die Absicht des
dauernden Verbleibens in M._____ und die Begründung eines neuen
Unterstützungswohnsitzes schon anfangs Januar 2020 vorgelegen hätten.
Als sich C._____ dazu entschieden habe, ihre Kinder nicht mehr selbst
betreuen zu können und diese somit ab dem 21. Januar 2020
fremdbetreut
worden
seien,
habe
sie
bereits
einen
neuen
Unterstützungswohnsitz in M._____ begründet. Damit habe auch der
Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführer von L._____ nach

- 5 -
M._____
gewechselt,
womit
diese
Gemeinde
für
anfallende
Unterstützungsleistungen der Beschwerdeführer aufzukommen habe.
9.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 erkannte die Instruktionsrichterin der
Beschwerde U 24 68 die aufschiebende Wirkung zu.
10.
Am 31. Oktober 2024 replizierten die Beschwerdeführer.
11.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 20. November 2024 eine Duplik ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2024 ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und
materielle
Adressaten
des
angefochtenen
Entscheids
sind
die
Beschwerdeführer davon überdies berührt und sie weisen ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG).
1.2.
Mit Beschlüssen der KESB Bezirk N._____ ZH vom 24. September 2024
wurde der Beiständin der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 416 Abs. 1

- 6 -
Ziff. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die
Prozessvollmacht
mit
Substitutionsrecht
erteilt
(vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3 und 4). Somit ist die
Postulationsfähigkeit der Beiständin der Beschwerdeführer zu bejahen.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38
Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach einzutreten.
1.3.
Soweit die Beschwerdegegnerin eine verspätete Einreichung der Replik
der Beschwerdeführer bemängelt, vermag ihr Einwand nicht zu verfangen.
Denn die den Beschwerdeführern bis zum 4. November 2024 eingeräumte
Frist zur Einreichung ihrer Replik wurde nicht verpasst, sondern die
entsprechende Eingabe vom 31. Oktober 2024 wurde fälschlicherweise
direkt bei der Beschwerdegegnerin eingereicht. Unabhängig einer
allfälligen Weiterleitungspflicht der Beschwerdegegnerin ist insofern kein
Grund ersichtlich, weshalb um Wiederherstellung der Frist hätte ersucht
werden müssen. Die Replik der Beschwerdeführer ist vorliegend somit zu
berücksichtigen.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
die per 1. Juli 2024 verfügte Einstellung der Sozialhilfeleistungen für die
Beschwerdeführer mangels Unterstützungswohnsitz in L._____ GR zu
Recht geschützt hat.
3.1.
Gemäss
Art. 115
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden
Bedürftige
von
ihrem
Wohnkanton unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und
Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung das
Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1)
erlassen. Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen
Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den

- 7 -
Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1
und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers
grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton
unterliegt gegenüber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht
(vgl. Art. 14 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem
Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der
Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als
Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die im ZUG für die
Bestimmung der interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des
Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts
(vgl. BGE 150 V 297 E.3.1, 143 V 451 E.9.2 in fine und 139 V 433 E.3.1
mit Hinweis). Mit der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts
über die innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei,
innerhalb ihres Gebietes vom ZUG abweichende Zuständigkeiten
vorzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar
2022 E.3.1). Insoweit sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass der Kanton das
unterstützungspflichtige
Gemeinwesen
und
die
zuständige
Fürsorgebehörde bezeichnet.
3.2.
Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das
Gesetz
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen
Bestimmungen
wie
auch
grundsätzlich
die
Richtlinien
der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung
der
Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien;
vgl.
Art. 1
Ausführungsbestimmungen
zum
UG
[ABzUG];
BR 546.270)
zur
Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden [VGU] U 23 74 vom 5. März 2024 E.3.2, U 22 9
vom 17. März 2022 E.2.4 und U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss

- 8 -
Art. 5 Abs. 1 UG ist diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig,
in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und
Aufgabe des Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG
normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im
interkantonalen Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
8C_79/2010 vom 24. September 2010 E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346).
Diese gelten damit auch im innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als
kantonales Recht (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3).
3.3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZUG hat der Bedürftige seinen Wohnsitz im Sinne
dieses Gesetzes (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als
Wohnkanton
bezeichnet.
Die
polizeiliche
Anmeldung
gilt
als
Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt
schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender
Natur
ist
(Art. 4
Abs. 2
ZUG).
Zur
Begründung
eines
Unterstützungswohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein
objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die
Absicht dauernden Verbleibens (vgl. THOMET, Kommentar zum ZUG,
Zürich 1994, Rz. 96). Für die Ermittlung der Absicht des dauernden
Verbleibens sind alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der
Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Dem Unterstützungswohnsitz
gemäss Art. 4 ZUG liegt begriffsimmanent eine räumliche und persönliche
Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zugrunde (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E.3.3 f.;
THOMET, a.a.O., Rz. 97). Der Unterstützungswohnsitz beginnt demnach
mit der tatsächlichen Niederlassung, wobei weder an die Absicht noch an
die Dauer des Verbleibens zu strenge Anforderungen gestellt werden;
massgebend ist vielmehr, dass sich der Lebensmittelpunkt wirklich am
neuen Ort befindet, und zwar auch dann, wenn der Aufenthalt von kurzer

- 9 -
Dauer ist (vgl. BGE 137 II 122 E.3.6; Urteil des Bundesgerichts
8C_530/2014 vom 7. November 2014 E.3.4; THOMET, a.a.O., Rz. 95 f. und
Rz. 100). Für die Begründung des Unterstützungswohnsitzes ist die
körperliche Anwesenheit des Betroffenen im Allgemeinen unabdingbar, ist
es
fürsorgerisch
doch
unzweckmässig,
ein
Gemeinwesen
als
Unterstützungswohnsitz zu bezeichnen, in dem der Bedürftige sich gar nie
aufgehalten oder welches er ohne Rückkehrabsicht verlassen hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E.2.3).
Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB)
bleibt der einmal begründete Unterstützungswohnsitz nicht bis zum
Erwerb eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus
dem Wohnkanton (Art. 9 Abs. 1 ZUG; vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_530/2014 vom 7. November 2014 E.3.3 mit Hinweisen). Für den
Nachweis des Wegzugs gilt die gleiche Regel wie für den Nachweis der
Wohnsitzbegründung; er obliegt dem Kanton, der aus dem Wegzug
Rechte ableitet, d.h. dem Wohnkanton, dessen Unterstützungspflicht mit
dem Wegzug des Bedürftigen erlischt (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 106 und
Rz. 151).
Die allgemeine Regelung des Unterstützungswohnsitzes findet in Art. 5
bzw. Art. 9 Abs. 3 ZUG eine Ausnahme für Heim- und Anstaltsinsassen
bzw. Familienpfleglinge. In Analogie zu Art. 26 ZGB begründen der
Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung
und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in
Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG). Folglich
beendigen der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung
sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in
Familienpflege einen bestehenden Unterstützungswohnsitz auch nicht
(Art. 9 Abs. 3 ZUG).

- 10 -
3.4.
Für minderjährige Kinder gilt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die
folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG. Das minderjährige Kind
teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz
der Eltern (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen
Wohnsitz haben, hat es einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am
Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2).
Ausserdem hat es einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten
Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht
bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c; vgl. BGE 150 V
297 E.3.3 und 143 V 451 E.8.4.1; Urteile des Bundesgerichts
8C_833/2019 vom 17. Juni 2020 E.3.2.3 und 8C_701/2013 vom 14. März
2014 E.3.2.2). Begründet ein unmündiges Kind aufgrund einer
dauerhaften Fremdplatzierung einen eigenen Unterstützungswohnsitz
gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG, verbleibt dieser infolge des Verweises in
Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG auf Abs. 1 und 2 der Norm am Orte des letzten mit
den Eltern geteilten Unterstützungswohnsitzes oder am Orte des zuletzt
mit demjenigen Elternteil geteilten Unterstützungswohnsitzes, unter
dessen elterlicher Sorge es steht oder bei dem es wohnt (vgl. BGE 139 V
433).
Davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes (vgl.
BGE 143 V 451 E.8.3). Dieser befindet sich nach Art. 25 ZGB am Wohnsitz
der Eltern, sofern diesen die elterliche Sorge zukommt, oder – bei
fehlendem gemeinsamen Wohnsitz der Eltern – am Wohnsitz des
Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht (Abs. 1 Satzteil 1); in den
übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 1 Satzteil 2).
4.1.
Massgebend ist vorliegend somit der Unterstützungswohnsitz der Mutter
der Beschwerdeführer: Diese zog am 1. April 2016 nach D._____, mithin
in die heutige B._____ (vgl. Karteikarte vom 7. Dezember 2021
[beschwerdegegnerische Akten {Bg-act. 1}]). Ihr Unterstützungswohnsitz

- 11 -
lag demnach gestützt auf Art. 4 Abs. 1 ZUG unbestrittenermassen im
heutigen L._____. Am 28. Dezember 2017 kam ihre Tochter A._____ zur
Welt, mit welcher sie am 20. Februar 2018 in die Therapiestation der
Stiftung E._____ im Kanton Zürich eingetreten ist (vgl. Abschlussbericht
der Familieneinheit E._____ vom 20. April 2020 S. 1 [Bf-act. 10]). Wie
bereits dargelegt, begründet der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital
oder
einer
anderen
Einrichtung
gemäss
Art. 5
ZUG
keinen
Unterstützungswohnsitz; der Eintritt in eine solche Einrichtung beendigt
auch einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (vgl. Art. 9 Abs. 3
ZUG). Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der
Standortkantone und soll dabei den Anreiz nach kantonsexterner
Unterbringung unterstützungsbedürftiger Personen verringern (vgl. BGE
138 V 23 E.3.1.3 mit Hinweisen). Was ein "Heim", "Spital" oder eine
"andere Einrichtung" im Sinne des Gesetzes ist, wird in Art. 5 und Art. 9
Abs. 3 ZUG nicht definiert. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind die
Begriffe aufgrund der erwähnten Aufzählung, der Entstehungsgeschichte
und Sinn und Zweck der Bestimmung zum Schutz der Standortkantone in
einem sehr weiten Sinne zu verstehen, indem sie sich nicht nur auf
Einrichtungen beziehen, die nach dem täglichen Sprachgebrauch so
bezeichnet werden, sondern alle möglichen Versorgungseinrichtungen
umfassen, in denen erwachsene Personen zur persönlichen Betreuung
oder Pflege, zur ärztlichen oder therapeutischen Behandlung, zur
Ausbildung oder Rehabilitation untergebracht werden oder freiwillig
eintreten. Es geht somit um Institutionen, die erwachsene Personen aus
einem bestimmten Grund oder zu einem bestimmten Zweck aufnehmen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014
E.3.2.1; THOMET, a.a.O., Rz. 110). Als Heime im Sinne von Art. 5 und
Art. 9 Abs. 3 ZUG gelten zum Beispiel: Alters- und Pflegeheime,
Blindenheime, Bürgerheime, Frauen- oder Männerheime, Aufnahme- oder
Wohnheime aller Art, Unterkünfte für Obdachlose, Formen des begleiteten

- 12 -
Wohnens,
Kur-
und
Erholungsheime
sowie
therapeutische
Wohngemeinschaften für psychisch Kranke und bzw. oder Suchtkranke
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014
E.3.2.2). Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass
der Eintritt von C._____ zusammen mit ihrer Tochter in die Familieneinheit
der stationären Sozialtherapie der Stiftung E._____ im Kanton Zürich am
20. Februar 2018 weder einen neuen Unterstützungswohnsitz begründete
noch den bisherigen beendete, womit der Unterstützungswohnsitz der
Mutter der Beschwerdeführer in D._____ bzw. der heutigen B._____ blieb
(vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2024
Rz. 17).
4.2.
Während ihres Aufenthalts im E._____ gebar C._____ am 20. Juli 2019
ihren Sohn A.B._____ (vgl. Karteikarte vom 7. Dezember 2021 [Bg-act. 1]
und Abschlussbericht der Familieneinheit E._____ vom 20. April 2020 S. 1
und S. 3 [Bf-act. 10]). Da unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten ist,
dass C._____ von den Vätern der Beschwerdeführer getrennt lebt (vgl.
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2024 Rz. 24),
lag der (eigene) Unterstützungswohnsitz von A.B._____ genauso wie
jener seiner Schwester A._____ somit gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ZUG
ebenfalls in D._____ bzw. der heutigen B._____ (vgl. VOGEL, Der Wohnsitz
des minderjährigen Kindes im Zivil- und Sozialhilferecht, Brennpunkt
Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017,
S. 586; siehe auch E.3.4 hiervor).
4.3.
Zum weiteren Verlauf des Aufenthalts im E._____ ist dem Austrittsbericht
vom 20. April 2020 insbesondere zu entnehmen, dass es an Weihnachten
2019 unerwartet zu einem Therapieeinbruch gekommen sei. Entgegen
ihrer Planung sei C._____ am 26. Dezember 2019 mit ihren beiden
Kindern zu einem Freund und nicht zu ihrer Mutter gegangen, wobei sie
Alkohol konsumiert habe. Gleichentags habe sie ihre Kinder zurück in den

- 13 -
E._____ gebracht und diesen wieder verlassen. Am 27. Dezember 2019
sei sie zurückkehrt, wobei sie allerdings lediglich ihre Medikamente
abgeholt habe. Wie vereinbart, sei C._____ am 28. Dezember 2019 in den
E._____ zurückgekehrt. Anschliessend habe sie sich aufgrund eines
Konsumereignisses für 24 Stunden zur Ausnüchterung im Spital O._____
befunden. Nach der Rückkehr tags darauf in den E._____ habe sie
anlässlich eines Gesprächs um ein Time-out bei ihrer Mutter gebeten.
Seitens des Behandlungsteams sei einem solchen in einer Klinik
zugestimmt worden, was C._____ abgelehnt habe. Am 30. Dezember
2019 habe sie den E._____ verlassen, wobei sie innerhalb von zwei
Wochen habe zurückkehren wollen. Während dieser Zeit habe sie zwei
vereinbarte Besuche bei ihren Kindern wahrgenommen. Zudem hätten
zwei Gespräche mit C._____ stattgefunden; letzteres im Beisein ihrer
Beiständin, des Prozessteams sowie der Bereichsleitung des E._____. Im
Rahmen dessen habe sie einem Klinikeintritt und einer Rückkehr in den
E._____ zustimmen können. Daraufhin sei C._____ am 16. Januar 2020
in die Klinik F._____ eingetreten. Am 19. Januar 2020 habe sie die Klinik
wieder verlassen, wobei sie den E._____ daraufhin telefonisch darüber
informiert habe, dass sie sich nicht weiter in der Lage fühle, für ihre Kinder
eine gute Mutter zu sein, und die Therapie im E._____ nicht fortführen
wolle. In der Folge sei es am 20. Januar 2020 zu einem Therapieabbruch
gekommen (vgl. Abschlussbericht der Familieneinheit E._____ S. 4 und
S. 8 [Bf-act. 10]).
5.1.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich im angefochtenen Entscheid auf den
Standpunkt, dass die Mutter der Beschwerdeführer den Entschluss zum
Wechsel ihres Wohnsitzes und die Absicht, sich dauernd im Kanton Zürich
niederzulassen, bereits einige Zeit vor der polizeilichen An- bzw.
Abmeldung am 1. Februar 2020 gefasst habe. Der von ihr unterzeichnete
Untermietvertrag für eine Wohnung in M._____ sei auf den 30. Januar

- 14 -
2020 datiert. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Suche nach
einer Wohnung ein paar Wochen in Anspruch genommen habe und
demnach der Wille, sich in M._____ niederzulassen, schon während
dieser Zeit vorhanden gewesen sei. Es sei deshalb erstellt, dass sich der
Unterstützungswohnsitz von C._____ schon seit Beginn des Jahres 2020
nicht mehr in L._____, sondern im Kanton Zürich befinde (vgl.
angefochtener Entscheid vom 27. August 2024 E.2a in fine [Bf-act. 6]).
Ausserdem
argumentiert
die
Beschwerdegegnerin
in
ihrer
Vernehmlassung, dass sich C._____ seit Ende Dezember 2019 immer
wieder bei ihrem neuen Partner aufgehalten habe und anschliessend in
seine Nähe gezogen sei, womit ihre Absicht des dauernden Verbleibens
in
M._____
und
somit
die
Begründung
eines
neuen
Unterstützungswohnsitzes schon Anfang Januar 2020 vorgelegen habe.
Demnach habe sie ihren Unterstützungswohnsitz in M._____ nicht erst mit
der polizeilichen Anmeldung Anfang Februar 2020 begründet (vgl.
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2024 Rz. 20
f.).
5.2.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZUG
verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz, wer aus dem Wohnkanton
wegzieht. Mit anderen Worten endet der Unterstützungswohnsitz einer
Person in einem Kanton mit ihrem Wegzug, d.h. wenn sie hier nicht mehr
wohnhaft oder niedergelassen sein will und nach Aufgabe der Unterkunft
mit ihrem Gepäck oder ihrem gesamten Hausrat das Kantonsgebiet
verlässt (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 146). Bereits daraus erhellt, dass die
blosse Wohnungssuche – wenn sie denn überhaupt aktiv und über einen
Zeitraum von mehr als nur ein paar Tagen durch C._____ sowie in örtlicher
Hinsicht ausschliesslich in Bezug auf die Gemeinde M._____ bereits vor
der Trennung von ihren Kindern erfolgt sein soll, was von der
Beschwerdegegnerin nicht belegt wird – hierfür nicht ausreicht. Dies ergibt

- 15 -
sich auch aus Art. 4 Abs. 1 ZUG, wonach der Bedürftige seinen
Unterstützungswohnsitz in dem Kanton hat, in dem er sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält. Dieser umfasst – wie dargelegt – sowohl
ein objektives Element (Aufenthalt) als auch ein subjektives (Absicht
dauernden Verbleibens), welche beide gegeben sein müssen (vgl. E.3.3
hiervor). Unter Aufenthalt ist das faktische Verweilen an einem bestimmten
Ort bzw. in einem bestimmten Kanton zu verstehen. Mithin wird für die
Begründung
des
Unterstützungswohnsitzes
im
Allgemeinen
die
körperliche Anwesenheit der betroffenen Person vorausgesetzt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E.4.1; THOMET, a.a.O.,
Rz. 96; siehe auch E.3.3 hiervor). Dies war ausweislich der Akten
gesichert erst ab Mietbeginn am 1. Februar 2020 der Fall (vgl.
Untermietvertrag vom 30. Januar 2020 [Bf-act. 11]). Zuvor brachte
C._____ ihre Kinder am 26. Dezember 2019 nach einem nicht geplanten
Besuch bei einem Freund in den E._____ zurück und verliess diesen
wieder. Tags darauf kehrte sie zurück, wobei sie lediglich ihre
Medikamente abholte und berichtete, mit dem besagten Freund eine
Liebesbeziehung zu führen. Am 28. Dezember 2019 kehrte C._____
wieder in den E._____ zurück. Anschliessend befand sie sich aufgrund
eines Konsumereignisses für 24 Stunden zur Ausnüchterung im Spital
O._____ Nach der Rückkehr in den E._____ am 29. Dezember 2019
verliess sie diesen daraufhin am 30. Dezember 2019 wieder, wobei sie
innerhalb von zwei Wochen zurückkehren wollte. Während dieser Zeit
nahm sie zwei vereinbarte Besuche bei ihren Kindern wahr. Ebenso
fanden ein Krisengespräch mit dem Prozessteam und ein weiteres
Gespräch im Beisein der Beiständin, des Prozessteams sowie der
Bereichsleitung des E._____ statt. Anlässlich dieses Gesprächs stimmte
C._____ einem Klinikeintritt und einer Rückkehr in den E._____ zu.
Daraufhin trat sie am 16. Januar 2020 in die Klinik F._____ ein, welche sie
am 19. Januar 2020 wieder verliess, bevor sie dem E._____ mitteilte, sich

- 16 -
nicht in der Lage zu fühlen, für ihre Kinder eine gute Mutter zu sein. In der
Folge kam es am 20. Januar 2020 zu einem Therapieabbruch (vgl.
Abschlussbericht der Familieneinheit E._____ vom 20. April 2020 S. 4 und
S. 8 [Bf-act. 10]; siehe auch E.4.3 hiervor). Dass sich C._____ – wie die
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2024
behauptet – aufgrund ihrer starken Fokussierung auf ihren neuen Partner
in der Zeit ab Ende 2019 und Anfang Januar 2020 bei diesem aufgehalten
haben und nach dem Therapieabbruch auch eine Wohnmöglichkeit in
dessen Nähe oder bei ihm gesucht haben soll (vgl. dortige Rz. 20), wird
von ihr nicht belegt. Vielmehr relativiert sie diese Ansicht sogleich selber,
indem sie an anderer Stelle ausführt, C._____ habe sich während dieser
Zeit vermutlich bei ihrem neuen Partner aufgehalten (vgl. Vernehmlassung
der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2024 Rz. 18). Ebenso mutet es
spekulativ an, wenn die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung
ausführt, als Hauptmieter der von C._____ ab dem 1. Februar 2020
gemieteten Wohnung in M._____ sei ein P._____ angegeben, welcher
wohl ihr neuer Freund sei, den sie schon seit Dezember 2019 kenne (vgl.
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2024 Rz. 4).
Wo sich C._____ in der Zeit vom 30. Dezember 2019 bis Mitte Januar
2020 konkret aufgehalten hat, ergibt sich aus den vorliegenden Akten
nicht. Aktenkundig ist aber, dass sie sich anlässlich des Gesprächs vom
29. Dezember 2019 von der Therapie im E._____ ein Time-out bei ihrer
Mutter erbeten hat (vgl. Abschlussbericht der Familieneinheit E._____
vom 20. April 2020 S. 4 [Bf-act. 10]). Ausserdem beabsichtige C._____
nach dem Verlassen des E._____ am 30. Dezember 2019 – wie dargelegt
– innerhalb von zwei Wochen wieder zurückzukehren. Zudem nahm sie
während dieser Zeit zwei vereinbarte Besuche bei ihren Kindern wahr und
stimmte anlässlich des während ihres unbekannten Aufenthalts im Januar
2020 geführten Gesprächs im Beisein ihrer Beiständin, des Prozessteams
sowie der Bereichsleitung einem Klinikeintritt und einer Rückkehr in den

- 17 -
E._____ zu. Mithin lag kein unterstützungswohnsitzauflösender Wegzug
im Sinne von Art. 9 Abs. 3 ZUG vor. Auch ist darauf hinzuweisen, dass es
im Verlauf des Aufenthalts im E._____ bereits im Frühjahr 2018 aufgrund
einer neuen Liebesbeziehung zu einer ähnlichen Krise gekommen war,
wobei C._____ jedoch nach einem vereinbarten Time-out bei ihrer Mutter
nach zwei Wochen wieder zu ihrer Tochter in den E._____ zurückgekehrt
war (vgl. Abschlussbericht der Familieneinheit E._____ vom 20. April 2020
S. 2 und S. 7 f. [Bf-act. 10]). Vor diesem Hintergrund kann entgegen der
Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gefolgert werden, dass
C._____ bereits Ende Dezember 2019 bzw. Anfang Januar 2020 die
Absicht gefasst haben soll, zu ihrem Partner bzw. in dessen Nähe resp.
nach M._____ zu ziehen. Soweit die Beschwerdegegnerin (sinngemäss)
festhält, dass an die Wohnsitzbegründung von Personen, die – wie
vorliegend – an einer Suchtproblematik leiden würden, keine zu hohen
Anforderungen gestellt werden dürften, ist ihr entgegenzuhalten, dass bei
solchen Personen aber auch nicht leichthin von einem Verlust des
Unterstützungswohnsitzes ausgegangen werden darf (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E.4.1 und 2A.420/1999
vom 2. Mai 2000 E.6). Keinen Unterstützungswohnsitz begründet sodann
der seiner Natur und seinem Zwecke nach bloss vorübergehende
Aufenthalt an einem bestimmten Ort, z.B. der Aufenthalt zum Zwecke
eines Besuchs (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 102). Ebenso wenig wird der
Unterstützungswohnsitz dadurch beendet (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 146).
Sollte sich C._____ Ende Dezember 2019 bzw. Anfang 2020 somit
tatsächlich
in
M._____
aufgehalten
haben,
um
–
wie
die
Beschwerdegegnerin behauptet – ihren Freund zu besuchen, vermag dies
keinen neuen Unterstützungswohnsitz zu begründen bzw. ihren
bisherigen
Unterstützungswohnsitz
zu
beenden.
Mit
den
Beschwerdeführern ist vielmehr festzuhalten, dass aufgrund der
unstreitigen polizeilichen Anmeldung von C._____ in M._____ per Anfang

- 18 -
Februar 2020 die gesetzliche Vermutung gilt, dass sie in diesem Zeitpunkt
ihren Unterstützungswohnsitz dort begründete, es sei denn, es könne
nachgewiesen werden, dass ihr Aufenthalt dort schon früher begonnen hat
(vgl. Art. 4 Abs. 1 ZUG; Urteil des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom
5. Juli 2010 E.4.1). Dieser Nachweis gelingt der Beschwerdegegnerin
allerdings – wie dargelegt – nicht. Demnach gab C._____ ihren
Unterstützungswohnsitz in D._____ bzw. der heutigen B._____ entgegen
der Ansicht der Beschwerdegegnerin erst mit der Anmeldung in M._____
Anfang Februar 2020 und nicht bereits Anfang Januar 2020 auf.
6.1.
Das dauernd nicht mit seinen Eltern bzw. dem sorgeberechtigten Elternteil
zusammenlebende Kind begründet gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen
eigenen Unterstützungswohnsitz dort, wo es zuletzt mit den Eltern bzw.
einem Elternteil zusammengelebt hat. Dies ist der Fall bei Unmündigen,
die unter elterlicher Sorge stehen, wirtschaftlich unselbstständig sind und
dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben. Erfasst werden
durch
diese
Bestimmungen
sowohl
freiwillige
wie
behördliche
Platzierungen von Kindern ausserhalb des Elternhauses (vgl. BGE 150 V
297 E.3.3; THOMET, a.a.O., Rz. 125; VOGEL, a.a.O., S. 587). Massgebend
ist der Ort, an dem das minderjährige Kind unmittelbar vor der
Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern bzw. einem Elternteil gelebt
hat (vgl. BGE 150 V 297 E.3.3 und 143 V 451 E.8.4.2). Als lediglich
vorübergehend – und damit keinen eigenen Unterstützungswohnsitz des
minderjährigen Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c i.V.m. Abs. 1 und 2 ZUG
begründend – gelten Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die
entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt
zwischen Kindern und Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht
besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern
ziehen. Kümmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder
bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die

- 19 -
Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate,
spricht dies in der Regel für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes
(vgl. BGE 149 V 240 E.5.2.3.2 und 143 V 451 E.8.4.3; siehe ferner
THOMET, a.a.O., Rz. 132 und KÜNG, Örtliche Zuständigkeit zur subsidiären
Finanzierung
des
Kinderunterhalts,
namentlich
von
Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2023, S. 265). Ob dabei die
elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen
bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es auf die
tatsächliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist einzig, ob
bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder
nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt war (vgl. BGE 149 V 240
E.5.2.3.2 und 143 V 451 E.8.4.3; siehe ferner THOMET, a.a.O., Rz. 132 und
WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 264).
Vorübergehend nicht bei den Eltern lebt ein Kind beispielsweise im
Rahmen von Ferien, Spital- oder Kuraufenthalten, Abklärungen der
Invalidenversicherung, für die Dauer der Unpässlichkeit eines Elternteils
oder bei auswärtiger Schul- oder Berufsausbildung. Anders verhält es
sich, wenn die Eltern (oder ein Elternteil) sich nicht ernstlich um das
fremdplatzierte Kind kümmern bzw. die elterliche Sorge faktisch nicht
wahrnehmen (vgl. BGE 149 V 240 E.5.2.3.2). In diesem Fall sind in der
Regel auch die Voraussetzungen zur Entziehung der elterlichen Sorge
nach Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gegeben. Dass die elterliche Sorge
tatsächlich entzogen wurde, ist indessen für die Begründung des eigenen
Unterstützungswohnsitzes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht erforderlich.
Erfolgt eine Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als
sechs Monate, so kann grundsätzlich von ihrer Dauerhaftigkeit
ausgegangen werden (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.3).
6.2.
Vorliegend teilte C._____ dem E._____ nach ihrem Klinikaustritt am
19. Januar 2020 insbesondere telefonisch mit, sich nicht weiter in der Lage

- 20 -
zu fühlen, für ihre Kinder eine gute Mutter zu sein, und die Therapie im
E._____ nicht fortführen zu wollen. Daraufhin kam es am 20. Januar 2020
zum Therapieabbruch (vgl. Abschlussbericht der Familieneinheit E._____
vom 20. April 2020 S. 4 und S. 8 [Bf-act. 10]). In der Folge wurden die
Beschwerdeführer per 10. Februar 2020 im Kinderhaus H._____ des
E._____ in Q._____ ZH fremdplatziert (vgl. Abschlussbericht der
Familieneinheit E._____ vom 20. April 2020 S. 4 und S. 8 [Bf-act. 10]),
bevor sie Anfang Dezember 2021 in einer Pflegefamilie in I._____ ZH und
per 29. Juli 2024 im Kinderheim J._____ in K._____ ZH untergebracht
wurden (vgl. angefochtener Entscheid vom 27. August 2024 S. 2 [Bf-act.
6]). Vor diesem Hintergrund ist mit den Beschwerdeführern davon
auszugehen, dass C._____ mit dem definitiven Therapieabbruch am
20. Januar 2020 die Betreuung ihrer Kinder sowie die elterliche Sorge
faktisch nicht mehr wahrnahm und damit spätestens ab diesem Zeitpunkt
eine dauerhafte Trennung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vorlag.
Damit ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht der
Zeitpunkt der Fremdplatzierung der Beschwerdeführer per 10. Februar
2020
massgebend.
Der
eigene
Unterstützungswohnsitz
der
Beschwerdeführer befand sich somit am letzten von einem Elternteil
abgeleiteten Unterstützungswohnsitz unmittelbar vor der dauerhaften
Trennung (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 264), welcher entgegen der Auffassung
der Beschwerdegegnerin in Graubünden bzw. in Anwendung von Art. 6
Abs. 1 UG, welcher wiederum auf das ZUG verweist, innerkantonal in
L._____ liegt (vgl. E.5.2 hiervor).
7.1.
Hinsichtlich des (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitzes ist auf
Folgendes hinzuweisen: Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der
elterlichen Sorge und haben beide ihren Wohnsitz in derselben Gemeinde,
so teilt das Kind unabhängig seines Aufenthaltsortes und unabhängig
davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, und auch unabhängig

- 21 -
davon, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht oder
entzogen wurde (Art. 310 ZGB), deren Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 erster
Teilsatz ZGB). Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge,
haben sie aber (ob verheiratet oder nicht) ihren Wohnsitz nicht in
derselben Gemeinde, dann richtet sich der Wohnsitz des Kindes nach
jenem Elternteil, unter dessen Obhut es steht (Art. 25 Abs. 1 zweiter bis
vierter Teilsatz ZGB). Steht die elterliche Sorge demgegenüber nur einem
Elternteil allein zu, so teilt das minderjährige Kind unabhängig seines
Aufenthaltsortes immer den Wohnsitz des Sorgerechtsinhabers, auch
wenn diesem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind
durch die Kindesschutzbehörde platziert wurde oder wenn das Kind bei
Dritten lebt. Die Ableitung des Wohnsitzes vom Aufenthaltsort des
Minderjährigen ist als Auffangtatbestand nur dann notwendig, wenn sich
weder aus der Sorgerechts- noch der Obhutsregelung eine eindeutige
Anknüpfung ergibt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eltern
gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorgen sind, aber ihren Wohnsitz nicht
in derselben Gemeinde haben und sich aus der Obhutsregelung keine
eindeutige Anknüpfung ergibt (z.B. auch wenn von den Eltern mit
gemeinsamer Obhut das Kind bei Dritten platziert ist) oder beiden das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind durch die
Kindesschutzbehörde platziert wurde (vgl. zum Ganzen: VOGEL, a.a.O.,
S. 578 f.; siehe auch ANDERER/SIEBER, Standortschutz bei der
Finanzierung sozialer Einrichtungen, Finanzierungszuständigkeit nach der
Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) für
Minderjährige mit zivilrechtlichem Wohnsitz am Aufenthaltsort, in: Jusletter
19. März 2018, Rz. 28 f. mit Hinweis auf BGE 135 III 49 und 133 III 305).
7.2.
Vorliegend steht A._____ unter der alleinigen elterlichen Sorge von
C._____ (vgl. Schreiben der KESB Bezirk N._____ ZH vom 8. Februar
2024 [Bf-act. 8]; siehe auch die Entscheide der KESB Bezirk N._____ ZH

- 22 -
vom 29. Februar 2024 und 24. September 2024 [Bf-act. 1 und 3]).
Demnach hatte A._____ bis zum Wegzug ihrer Mutter nach M._____ ZH
per Anfang Februar 2020 (vgl. Untermietvertrag vom 30. Januar 2020 [Bf-
act. 11]; Karteikarte vom 7. Dezember 2021 [Bg-act. 1]) ihren
zivilrechtlichen Wohnsitz in D._____ bzw. der heutigen B._____; für die
Zeit danach ist ihr zivilrechtlicher Wohnsitz in M._____ bzw. in anderen
Gemeinden des Kantons Zürich zu verorten (vgl. Schreiben der KESB
Bezirk N._____ ZH vom 8. Februar 2024 [Bf-act. 8]; Entscheide der KESB
Bezirk N._____ ZH vom 29. Februar 2024 und 24. September 2024 [Bf-
act. 1 und 3]).
7.3.
In Bezug auf A.B._____ ist festzuhalten, dass seine nicht in derselben
Gemeinde wohnhaften Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge
sind (vgl. Schreiben der KESB Bezirk N._____ ZH vom 8. Februar 2024
[Bf-act. 9]; siehe auch die Entscheide der KESB Bezirk N._____ ZH vom
29. Februar 2024 und 24. September 2024 [Bf-act. 2 und 4]), weshalb er
seinen zivilrechtlichen Wohnsitz bis zur dauerhaften Trennung von seiner
Mutter ab dem 20. Januar 2020 gestützt Art. 25 Abs. 1 zweiter bis vierter
Teilsatz ZGB in D._____ bzw. der heutigen B._____ hatte. Soweit sich aus
den Akten ergibt, dass A.B._____ bereits seit seiner Geburt freiwillig
platziert sein soll (vgl. Schreiben der KESB Bezirk N._____ ZH vom
8. Februar 2024 [Bf-act. 9]), ist darauf hinzuweisen, dass er – abgesehen
von kurzen Unterbrüchen – bis zum definitiven Therapieabbruch am
20. Januar 2020 gemeinsam mit seiner Mutter im E._____ wohnte und
sich Letztere um ihn kümmerte (vgl. Abschlussbericht der Familieneinheit
E._____ vom 20. April 2020 S. 3 f. und S. 8 [Bf-act. 10]). Insofern lag bis
zu diesem Zeitpunkt keine freiwillige Platzierung vor. Da A.B._____ seit
dem 20. Januar 2020 unstreitig bei Dritten platziert ist, leitet sich sein
zivilrechtlicher Wohnsitz von seinem Aufenthaltsort ab, weshalb er für den
Zeitraum vom 20. Januar 2020 bis zum 9. Februar 2020 in R._____ ZH

- 23 -
(Familieneinheit des E._____), vom 10. Februar 2020 bis zum
30. November 2021 in Q._____ ZH (Kinderhaus H._____ des E._____),
vom 1. Dezember 2021 bis zum 28. Juli 2024 in I._____ ZH (Pflegefamilie)
und ab dem 29. Juli 2024 in K._____ ZH (Kinderheim J._____) zu verorten
ist (vgl. angefochtener Entscheid vom 27. August 2024 [Bf-act. 6 S. 1 f.
und S. 5 f.]; Verfügung der Dienststelle vom 1. Juli 2024 [Bf-act. 7];
Abschlussbericht der Familieneinheit E._____ vom 20. April 2020 [Bf-act.
10 S. 4 und S. 8]).
8.
Soweit die Verfahrensbeteiligten die Interkantonalen Vereinbarung für
soziale Einrichtungen (IVSE; BR 546.710) für anwendbar erachten, ist
darauf hinzuweisen, dass für den Zeitraum der Unterbringung von
A._____ und A.B._____ im Kinderhaus H._____ des E._____ in Q._____
ZH vom 10. Februar 2020 bis zum 30. November 2021 und im Kinderheim
J._____ in K._____ ZH per 29. Juli 2024 kein interkantonaler Sachverhalt
vorliegt, da ihr zivilrechtlicher Wohnsitz im gleichen Kanton liegt wie die A-
Einrichtungen gemäss IVSE, in denen sie untergebracht waren resp. sind
(vgl. E.7.2 f. hiervor; https://sodk.ch/de/ivse/ivse-datenbank/, zuletzt
besucht am 10. Dezember 2024). Dies hat zur Folge, dass die IVSE
mangels ausserkantonaler Platzierung keine Anwendung findet (vgl. BGE
142 V 271 E.6.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom
19. Januar 2022 E.6.3). Insofern richtet sich die subsidiäre Finanzierung
nach den allgemeinen Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Sozialhilfe.
Damit wird an den Unterstützungswohnsitz der minderjährigen Kinder
angeknüpft, welcher sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht am Ort der
Einrichtungen befindet, sondern vorliegend – wie dargelegt – in L._____
(vgl. VOGEL, a.a.O., S. 590).
9.
Aus dem Gesagten folgt, dass für den Zeitraum der Unterbringung der
Beschwerdeführer in der Familieneinheit des E._____ in R._____ ZH vom
20. Januar 2020 bis zum 9. Februar 2020, im Kinderhaus H._____ des

- 24 -
E._____ in Q._____ ZH vom 10. Februar 2020 bis zum 30. November
2021, in einer Pflegefamilie in I._____ ZH vom 1. Dezember 2021 bis zum
28. Juli 2024 und im Kinderheim J._____ in K._____ ZH ab dem 29. Juli
2024 in Anwendung der Normen des ZUG ein interkantonaler Sachverhalt
vorliegt. Denn ihr Unterstützungswohnsitz (in L._____) liegt nicht im
gleichen Kanton wie der Ort, an welchem sie untergebracht waren bzw.
sind (Zürich). Dabei fielen bis Ende Dezember 2021 die Kosten für die
Unterbringung
dem
unterstützungspflichtigen
Gemeinwesen
als
subsidiäre Sozialhilfeleistungen an, soweit die Eltern aus Unterhaltsrecht
nicht leistungsfähig waren (vgl. aArt. 63a des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 210.100], in der bis zum
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). So richtete die
Beschwerdegegnerin denn auch unter anderem bis zu diesem Zeitpunkt
Sozialhilfeleistungen
aus
und
übernahm
damit
die
Kosten
im
Zusammenhang mit der Unterbringung der Beschwerdeführer (vgl.
Verfügung der Dienststelle vom 1. Juli 2024 [Bf-act. 7]). Dabei ist an den
Unterstützungswohnsitz
der
minderjährigen
Beschwerdeführer
anzuknüpfen, welcher sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht am
Aufenthaltsort befindet, sondern vorliegend – wie hiervor dargelegt – in
L._____.
Demnach
ist
die
Beschwerdegegnerin
als
unterstützungspflichtiges Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz der
minderjährigen Beschwerdeführer für die Finanzierung der Unterbringung
bis Ende Dezember 2021 örtlich zuständig.
10.1.
Betreffend
die
örtliche
Zuständigkeit
für
die
Tragung
der
Unterbringungskosten ab dem 1. Januar 2022 ist auf die auf diesen
Zeitpunkt in Kraft getretene neue Fassung von Art. 63a EGzZGB
hinzuweisen, welche wie folgt lautet:
1 aufgehoben.
2 aufgehoben.

- 25 -
3 Die Kosten von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die
Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht Dritte
zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im
Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Übernahme der
Kosten ab, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen.
4 Die Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten von
Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag. Sind
sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag
auf, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge
zuständig ist.
5 95 Prozent der Kosten der stationären Kindesschutzmassnahmen kann die Gemeinde
beim Kanton zulasten des von ihm geführten interkommunalen Pools zurückfordern.
[…].
Mit Blick auf die Ausführungen zum (abgeleiteten) zivilrechtlichen
Wohnsitz (vgl. E.7.2 f. hiervor) ist festzuhalten, dass die minderjährigen
Beschwerdeführer ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit dem 1. Januar 2022
im Kanton Zürich haben. Allerdings hielt das streitberufene Gericht in
einem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzentscheid fest, dass eine
Gemeinde mangels bundesrechtlicher Zuständigkeitsnorm bzw. einer
interkantonalen Vereinbarung nicht befugt ist, gestützt auf Art. 63a
EGzZGB ein ausserkantonales Gemeinwesen zur Kostenübernahme zu
verpflichten (vgl. VGU U 23 74 vom 5. März 2024 E.5.2 mit Hinweis unter
anderem auf den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23
28 vom 28. August 2023 betreffend Tragung von Massnahmenkosten im
Zusammenhang mit einer Beistandschaft).
10.2.
Nach
zürcherischem
Recht
ist
im
Übrigen
denn
auch
der
Unterstützungswohnsitz nach ZUG massgebend. Das ab dem 1. Januar
2022 geltende Kinder- und Jugendheimgesetz des Kantons Zürich (KJG;

- 26 -
LS 852.2) hat zum Ziel, mit bedarfsgerechten Angeboten die Betreuung
und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in
schwierigen Lebenslagen sicherzustellen, indem ein ausreichendes
Angebot an ergänzenden Hilfen zur Erziehung zur Verfügung steht (vgl.
§ 1 KJG). Dazu gehören namentlich die Heim- und Familienpflege (vgl. § 2
lit. a KJG sowie § 7 und § 9 der Kinder- und Jugendheimverordnung [KJV;
LS 852.21]). Anspruch auf Leistungen nach KJG haben dabei Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene, die ihren Unterstützungswohnsitz im
Kanton Zürich haben, wobei sich dieser nach Art. 7 ZUG richtet (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2022.00595 vom
2. Februar 2023 E.5.4 und § 3 Abs. 1 KJG). Ein gestützt auf Art. 7 Abs. 3
lit. c ZUG definierter eigenständiger Unterstützungswohnsitz eines
minderjährigen Kindes bleibt künftig für die gesamte Dauer der
Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der
sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln; er endet erst dann,
wenn das minderjährige Kind wieder in den Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils zurückkehrt (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2; KÜNG, a.a.O., S. 264
f.; VOGEL, a.a.O., S. 587). Demnach bleibt der vorliegend in L._____ GR
zu
verortende
Unterstützungswohnsitz
der
minderjährigen
Beschwerdeführer – trotz der Wohnsichtwechsel der Mutter nach M._____
ZH bzw. innerhalb des Kantons Zürich – während der gesamten Dauer der
Fremdplatzierung bestehen. Daher besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfe zur Erziehung nach zürcherischem Recht.
11.
Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des Zeitraums ab
dem 1. Januar 2022 in Anwendung des ZUG immer noch ein
interkantonaler Sachverhalt vorliegt, da – wie dargelegt – der perpetuierte
Unterstützungswohnsitz der minderjährigen Beschwerdeführer (L._____
GR) nicht im gleichen Kanton liegt wie der Ort, an welchem sie seit diesem
Zeitpunkt untergebracht sind (I._____ und K._____ ZH). Bei einem

- 27 -
solchen
interkantonalen
Verhältnis
richtet
sich
die
Finanzierungszuständigkeit nach den Bestimmungen des ZUG (vgl.
AFFOLTER-FRINGELI,
Örtliche
Zuständigkeit
zur
Finanzierung
von
Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2020, S. 267). Gestützt auf Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG befindet sich der Unterstützungswohnsitz der
minderjährigen Beschwerdeführer – wie soeben erwähnt – in L._____.
Demnach ist die Beschwerdegegnerin als unterstützungspflichtges
Gemeinwesen
am
perpetuierten
Unterstützungswohnsitz
der
Beschwerdeführer auch für die subsidiäre Finanzierung der Unterbringung
ab dem 1. Januar 2022 (weiterhin) örtlich zuständig.
12.
Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom
27. August 2024 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und
Letztere zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen über den 30. Juni 2024
hinaus zu verpflichten, solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin fortbesteht.
13.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich
eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als
angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Den nicht anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführern
ist
praxisgemäss
keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGU U 23 74 vom 5. März 2024
E.8, U 23 65 vom 5. Dezember 2023 E.8.1 und U 20 107 vom 13. April
2021 E.14).
13.2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung
für
das
vorliegende
verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren
wird
bei
diesem
Verfahrensausgang
gegenstandslos.

- 28 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid der
B._____ vom 27. August 2024 aufgehoben und Letztere zur Ausrichtung
von Sozialhilfeleistungen über den 30. Juni 2024 hinaus verpflichtet,
solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz von A._____ und
A.B._____ bei ihr fortbesteht.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
580.--
zusammen
CHF
1'580.--
gehen zulasten der B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 8C_13/2025 vom 20. Juni 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses
Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]