gr_gerichte · SKA 2004 31 · 2004-08-23 · de

Pfändungsankündigung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 23. August 2004/kj
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 04 31
(Auf die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desgericht mit Urteil vom 04. Oktober 2004 (7B.186/2004) nicht eingetreten.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Jegen und Riesen
Aktuar ad hoc
Pinchera
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Surses vom 16. Juli 2004, mit-
geteilt am gleichen Tag, in Sachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ver-
treten durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts, 1000 Lausanne 14 
gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Pfändungsankündigung,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 27. Juli 2004 samt mitgereichten 
Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Surses vom 30. Juli 2004 
samt Verfahrensakten sowie in Erwägung,
-
dass X. von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kasse des Schweize-
rischen Bundesgerichts) für den Betrag von Fr. 300.-- zuzüglich Zins für 
ausstehende Gerichtskosten betrieben wird, 
-
dass für diesen Betrag nach erfolgtem Rechtsvorschlag der Bezirksgerichts-
präsident Albula am 27. November 2003 die definitive Rechtsöffnung erteilte, 
welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 
-
dass die Gläubigerin am 9. Juni 2004 das Fortsetzungsbegehren stellte,
-
dass X. in der Folge auf das Betreibungsamt Surses zur Vornahme der Pfän-
dung vorgeladen wurde,
-
dass X. diese Vorladung bei der Post nicht abgeholt hat, so dass er am 29. 
Juni 2004 erneut auf den 5. Juni 2004 vorgeladen wurde,
-
dass der Schuldner diese Vorladung bei der Post wieder nicht abgeholt hat,
-
dass das Betreibungsamt Surses daraufhin am 13. Juli 2004 dem Betrei-
bungsamt Romanshorn einen Pfändungs- und Einvernahmeauftrag zustellte, 
-
dass das Betreibungsamt Surses dem Schuldner am 16. Juli 2004 erneut 
eine Pfändungsankündigung zustellte mit der Aufforderung, den geschulde-
ten Betrag zu bezahlen,
-
dass X. dagegen am 27. Juli 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichte mit den Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, 
ihn nur an seinem rechtlichen Wohnsitz zu belangen und das unberechtigte 
Rechtshilfeverfahren beim Betreibungsamt Romanshorn einzustellen sowie 
ihm einen juristischen Beistand beizugeben,
-
dass das Betreibungsamt Surses seine Vernehmlassung am 30. Juli 2004 
einreichte, 


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-
dass darauf verzichtet wurde, bei der Gläubigerin eine Vernehmlassung ein-
zuholen,
-
dass der Antrag, X. sei an seinem Wohnort zu belangen, an der Sache vor-
beigeht, da die Gläubigerin das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt 
Surses gestellt hat, welches für die Wohngemeinde Savognin des Beschwer-
deführers zuständig ist, 
-
dass X. somit an seinem Wohnort betrieben wird, 
-
dass dies indessen nicht bedeutet, dass nur Vermögenswerte des Schuld-
ners, welche an seinem Wohnort gelegen sind, gepfändet werden können, 
-
dass vielmehr gemäss Art. 89 SchKG entweder das Betreibungsamt selbst 
nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu 
vollziehen hat oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfänden-
den Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen hat, 
-
dass das Vorgehen des Betreibungsamtes Surses somit nicht zu beanstan-
den ist, wenn es das Betreibungsamt Romanshorn rechtshilfeweise mit der 
Pfändung eines dort gelegenen Miteigentumsanteils des Schuldners be-
traute, 
-
dass X. es sich vielmehr selbst zuzuschreiben hat, dass die Pfändung von 
andernorts gelegenen Vermögenswerten ins Auge gefasst wird, da er den 
Vorladungen des Betreibungsamtes Surses nicht Folge geleistet hat,
-
dass sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegründet erweist, so 
dass X. auch kein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben ist,
-
dass die Beschwerde demnach vollumfänglich abzuweisen ist, 
-
dass das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde kostenlos ist, sofern keine bös-
willige oder mutwillige Beschwerdeführung vorliegt (Art. 20a SchKG),
-
dass die vorliegende Beschwerde wohl trölerisch ist, indessen noch einmal 
von einer Auferlegung von Gebühren oder einer Busse abgesehen wird,


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erkannt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: