gr_gerichte · S 2007 69 · 2007-10-02 · de
Invalidenversicherung

Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 69
1. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
URTEIL
vom 2. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1. a)
Im Verlaufe des Monats April 2005 schlossen … mit der Firma … GmbH mit
Sitz in … Arbeitsverträge ab.
Am 26. Oktober 2005 wurde über diese Firma der Konkurs eröffnet, woraufhin
die genannten elf Arbeitnehmenden am 7. Oktober 2005 bei der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
(ALK
GR)
Ansprüche
auf
Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2005 geltend
machten. Am 27. Oktober 2005 leistete die ALK GR allen Gesuchstellenden
eine erste Teilzahlung.
b)
Nachdem die ALK GR in Erfahrung gebracht hatte, dass die Begünstigten zur
selben Zeit nicht nur im Kanton Graubünden, sondern auch in den Kantonen
Glarus, Zürich und Zug Insolvenzentschädigung beantragt hatten und zudem
Einzelne im Zwischenverdienst gearbeitet bzw. Andere Arbeitslosengeld
bezogen hatten, wandte sich die ALK GR am 28. November 2005 zur
Beurteilung der Angelegenheit ans Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
(Seco). Mit Schreiben vom 15. November 2006 antwortete dieses, gestützt
auf die Erkenntnisse im Schlussbericht der Kriminalpolizei Glarus sei eine
vollständige Rückforderung gegenüber allen Begünstigten zu verfügen.
Sämtliche der elf Begünstigten seien nicht nur bei der Firma … GmbH,
sondern gleichzeitig bei drei weiteren Firmen – der … GmbH, …, der …
GmbH, …, und der … GmbH, … – zu 100% angestellt gewesen. Es handle
sich um simulierte, allenfalls rechtswidrige Arbeitsverträge, und die
Anstellungsverhältnisse bzw. Lohnansprüche seien nicht glaubhaft gemacht

worden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestünden gar keine
Lohnansprüche.
2.
Gestützt auf die Empfehlungen des Seco verlangte die ALK GR mit
Verfügungen vom 1. Dezember 2006 die vollständige Rückerstattung der
ausbezahlten
Entschädigungen
gegenüber
allen
elf
Begünstigten.
Begründend führte sie aus, die Lohnforderungen könnten infolge fehlender
Arbeitsverhältnisse nicht glaubhaft gemacht werden, weshalb ein Anspruch
auf Insolvenzentschädigung entfalle. Folglich seien die unrechtmässig
ausbezahlten Versicherungsleistungen vollumfänglich rückzuerstatten.
Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 2. März 2007 ab.
3. a)
Dagegen erhob … in seinem und im Namen der weiteren zehn Beteiligten am
22. März 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragte, es sei festzustellen, dass die erste Teilzahlung durch die ALK
GR zu Recht erfolgt sei und die Beschwerdeführer Anspruch auf eine
vollumfängliche Ausrichtung der Insolvenzentschädigung im Konkursfall …
GmbH hätten; die ALK GR sei anzuweisen, den Restbetrag der
Insolvenzentschädigung auszurichten. Am 6. Januar 2006 hätten die
Beschwerdeführer das Seco über den Bestand von vier periodengleichen
Arbeitsverträgen informiert. Es sei nicht verständlich, weswegen der
Beschwerdegegner
ohne
Gewährung
des
rechtlichen
Gehörs
die
Rückforderung der ausbezahlten Beträge verfügt habe. Es hätten
rechtsgültige Arbeitsverhältnisse bestanden. Als materielles bzw. faktisches
Organ der … GmbH sei … entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners
seit dem 1. Januar 2005 vertretungsbefugt bzw. zeichnungsberechtigt
gewesen.
Abgesehen
davon
dürften
die
Beschwerdeführer
als
Arbeitnehmende darauf vertrauen, dass die Arbeitgebende im Zeitpunkt der
Unterzeichnung der Arbeitsverträge durch zeichnungsberechtigte Personen
vertreten sei. Der Bestand der Arbeitsverhältnisse gehe aus den
Arbeitsverträgen hervor. Weiter habe die … GmbH mit Schreiben vom 3.
Oktober 2005, unterzeichnet durch …, bestätigt, dass die Beschwerdeführer
im Zeitraum von Mai bis August 2005 Ansprüche auf Lohnzahlungen hätten.

b)
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme, auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Eventualiter sei sie zur Verbesserung zurückzusenden und
subeventualiter abzuweisen.
Indem die ALK GR die gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2006 erhobene
Einsprache mit Entscheid vom 2. März 2007 abgelehnt habe, sei sie
rechtsgestaltend tätig geworden. Damit fehle ein schutzwürdiges Interesse
der Beschwerdeführer bezüglich der ersuchten Feststellung des Anspruches
auf
Insolvenzentschädigung.
Das
zweite
Rechtsbegehren
sei
ein
Leistungsbegehren,
wofür
die
Arbeitslosenkasse
und
nicht
das
Verwaltungsgericht zuständig sei. Die Korrektur des Einspracheentscheids
sei vor dem Verwaltungsgericht nicht möglich. Folglich sei auf die Beschwerde
mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Eventualiter sei die Beschwerde zur Verbesserung zurückzuweisen. Die
Beschwerdeschrift sei zwar umfangreich, aber weder logisch strukturiert noch
stringent begründet. Zudem weise sie unanständige Bemerkungen auf.
Das KIGA brachte des Weiteren vor, dass die Beschwerdeführer nach
herrschender Lehre vor Erlass der Rückforderungsverfügungen nicht hätten
angehört werden müssen. Einige der Beschwerdeführer hätten in der Zeit, für
welche sie Insolvenzentschädigung verlangt hätten, teilzeitig gearbeitet bzw.
Arbeitslosenentschädigung bezogen. Vorliegend seien keine gültigen
Arbeitsverträge
abgeschlossen
worden,
weshalb
die
weiteren
Voraussetzungen des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung nicht zu prüfen
seien. Dass … über mehr als sieben Monate eine faktische Organstellung
inne gehabt habe, sei nicht nachgewiesen und aufgrund der Tatsache, dass
die Firma zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Arbeitsverträge über einen
formellen Geschäftsführer verfügte, sehr unwahrscheinlich. Die von den
Beschwerdeführern
angebotenen
Zeugen
seien
Bestandteil
des
Firmenkonstrukts gewesen und hätten somit zumindest ein indirektes
Interesse am Verfahrensausgang, weshalb sie als Zeugen ungeeignet seien.
Selbst
wenn
…
zeichnungsberechtigt
gewesen
wäre,
seien
die
Arbeitsverträge ungültig. Die Beschwerdeführer hätten nämlich für denselben
Zeitraum vier im Wortlaut identische Arbeitsverträge mit vier verschiedenen
Gesellschaften unterzeichnet, welche ein Arbeitspensum von 42 Stunden pro

Woche sowie identische Aufgaben, Entlöhnung und Modalitäten betreffend
Lohnzahlung vorgesehen hätten. Die Behauptung der Beschwerdeführer, in
der pauschalen und generellen Arbeitsordnung sei festgehalten gewesen,
dass die Arbeit ausserhalb der regulären Arbeitszeit um 400% erhöht würde,
sei abstrus. Auch für die Beschwerdeführer habe der Tag nur 24 Stunden und
die Woche 7 Tage. Zudem sei fraglich, ob die Arbeitsordnung überhaupt
Vertragsbestandteil geworden sei, weil in den Arbeitsverträgen ein Hinweis
auf dieselbe fehle. Sie sei wohl erst im Nachhinein erstellt worden. Aufgrund
des
fehlenden
vertraglichen
Bindungswillens
bzw.
der
fehlenden
übereinstimmenden gegenseitigen Willenserklärung seien die Arbeitsverträge
nicht zustande gekommen. Die Beschwerdeführer hätten somit in
missbräuchlicher Weise Leistungen der Arbeitslosenversicherung erwirkt,
weshalb die Rückforderungsverfügungen rechtens bzw. die Beschwerde
abzuweisen sei.
4.
Mit Schreiben vom 16. Juli bzw. 8. September 2007 (Poststempel) ersuchte
… um Akteneinsicht der Strafverfahrensakten des Kantons Glarus. Diese
wurde ihm jeweils gewährt und die Akten zugestellt. Die Postsendungen
wurden jedoch mit dem Vermerk „Weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen“
wiederum ans Verwaltungsgericht zurückgeschickt. Im letztgenannten
Schreiben informierte er das Gericht ferner darüber, dass René Schmid im
August 2007 verstorben sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 2. März 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 1. Dezember 2006. Vorgängig der materiellen
Behandlung der Beschwerde ist auf die verfahrensrechtlichen Aspekte
einzugehen.

2. a)
Zunächst
stellt
sich
in
formeller
Hinsicht
die
Frage
nach
der
Verfahrensbeteiligung. Bei den Akten befinden sich Prozessvollmachten vom
5. bzw. 7. Oktober 2005 von folgenden Beteiligten zugunsten von … Alle neun
Vollmachten beziehen sich ausdrücklich sowohl auf die vorinstanzlichen
Verfahren als auch auf die Beschwerdeführung beim kantonalen Gericht. …,
der unterzeichnete Beschwerdeführer, ist somit rechtmässig befugt, in
Vertretung der neun obgenannten Personen Beschwerde zu erheben. Einzig
von …, der ebenfalls als Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift
aufgelistet ist, liegt keine Ermächtigung zur Beschwerdeführung vor. Dieser
ist demnach nicht Verfahrensbeteiligter. Ungeachtet der Mitteilung von … vom
8. September 2007 (Poststempel), wonach … im August 2007 verstorben sei,
ist
dieser
infolge
mangelnden
Nachweises
dieser
Aussage
Beschwerdeführer. Sollte er zwischenzeitlich tatsächlich verstorben sein,
treten seine Erben als Partei in den Prozess ein (Art. 560 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. im Detail Urs
Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Diss. Zürich/Basel/Genf 2004, S. 58
f.).
b)
Sodann ist zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang auf die Beschwerde
einzutreten ist. Auf die beiden Rechtsbegehren „Feststellung, dass die
Teilzahlung durch die ALK GR zu Recht erfolgte und ein Anspruch auf
Insolvenzentschädigung besteht“ (Ziff. 1 der Rechtsschrift) sowie „Korrektur
des Einspracheentscheids“ (Ziff. 3 der Rechtsschrift), welche sinngemäss
dahingehend verstanden werden können, dass die angefochtenen
Rückforderungsverfügungen
aufzuheben
seien,
ist
einzutreten.
Demgegenüber bildet das Rechtsbegehren „Anweisung der ALK GR zur
Berechnung bzw. Auszahlung der Restzahlung“ (Ziff. 2 der Rechtsschrift),
welches
ein
Leistungsbegehren
darstellt,
nicht
Gegenstand
des
vorinstanzlichen Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
c)
Weiter machen die Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht die
mehrfache, unzulässige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
geltend. Eine solche erblicken sie einmal im Umstand, dass die ALK GR sie
vor
Erlass
der
Rückforderungsverfügungen
nicht
angehört
habe.

Diesbezüglich erweist sich der Einwand der Beschwerdeführer als
unberechtigt. Zwar trifft es zu, dass die Behörden die Parteien im
Verwaltungsverfahren grundsätzlich anhören müssen, bevor sie verfügen
(Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]).
Ausnahmsweise und in den vom Gesetz ausdrücklich genannten Fällen kann
aber auf die vorgängige Anhörung verzichtet werden (Pierre Tschannen/Ulrich
Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 30 N 39). Wie
die Vorinstanz mit Verweis auf die hierzu bestehende Literatur korrekt
ausführt, legt Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Satz 2 fest, dass die Parteien
vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht angehört
werden müssen. Damit ist vorliegend das Vorgehen der Vorinstanz, die
Rückforderungsverfügungen
ohne
vorgängige
Anhörung
der
Beschwerdeführer zu erlassen, rechtens und nicht zu beanstanden. Weiter
machen die Beschwerdeführer geltend, auch das betreffende Amt habe den
Grundsatz
des
rechtlichen
Gehörs
verletzt,
indem
es
den
Einspracheentscheid ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführer
erlassen habe. Damit vermögen die Beschwerdeführer ebenfalls nicht
durchzudringen, wird doch gerade im Rahmen des Einspracheverfahrens den
Parteien die Möglichkeit gegeben, zur erlassenen Verfügung ausführlich
Stellung zu nehmen. Die Behörde überprüft sodann im Lichte der
vorgebrachten
Einwendungen
die
Verfügung
und
ersetzt
diese
gegebenenfalls durch einen Einspracheentscheid.
3. a)
Materiellrechtlich gilt es nachfolgend zu beurteilen, ob die Vorinstanz die
bereits ausbezahlten Insolvenzentschädigungen von den Beschwerdeführern
zu Recht zurückgefordert hat.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn gegen
sein Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihm zu diesem Zeitpunkt eine
Lohnforderung zusteht. Ein Leistungsanspruch ist nur dann gegeben, wenn
eine arbeitsvertragliche Bindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
besteht, wenn sich beim Arbeitgeber ein bestimmter, vom Gesetz genannter

Insolvenztatbestand verwirklicht und wenn dem Arbeitnehmer in diesem
Zeitpunkt eine offene Lohnforderung für geleistete Arbeit zusteht. Diese
materiellen Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein
(Burgherr, a.a.O., S. 66).
Wenn
die
Verwaltungsbehörde
fälschlicherweise
von
einem
Insolvenztatbestand
ausgegangen
ist
und
entsprechende
Versicherungsleistungen ausbezahlt hat, den Leistungsanspruch aber
nachträglich verweigert, ist der Arbeitnehmer gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in
Verbindung mit Art. 25 ATSG verpflichtet, die unrechtmässig bezogene
Insolvenzentschädigung rückzuerstatten (Burgherr, a.a.O., S. 150).
b)
Im vorliegenden Fall ist das Gericht klar der Auffassung, dass bereits die erste
Anspruchsvoraussetzung, die des Vorliegens einer arbeitsvertraglichen
Bindung, nicht erfüllt ist. Allein aufgrund der unbestrittenen Tatsache nämlich,
dass sämtliche Beschwerdeführer parallel für den gleichen Zeitraum mit vier
verschiedenen Firmen in vier Kantonen Arbeitsverträge abgeschlossen
haben, welche denselben Stellenantritt, ein Arbeitspensum von je 42 Stunden
pro Woche sowie identische Aufgaben, Entlöhnung und Modalitäten
betreffend Lohnzahlung vorsehen, ist erwiesen, dass es sich um simulierte
Arbeitsverträge handelte. Diese sollten mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit einzig und allein dem Zweck dienen, unrechtmässig
Versicherungsleistungen zu beanspruchen. Es spricht nichts dafür, aber
zahlreiches dagegen, dass die Beschwerdeführer überhaupt jemals in
irgendeiner Form für die … GmbH oder eine der anderen drei genannten
Firmen tätig wurden. Die geografische Streuung der Firmen über vier Kantone
wurde allem Anschein nach mit der bewussten Absicht vorgenommen, bei den
vier
kantonalen
Arbeitslosenkassen
unrechtmässig
Sozialversicherungsansprüche
zu
erwirken
bzw.
die
vierfache
Insolvenzentschädigung ausbezahlt zu erhalten. Es wurde darauf spekuliert,
die involvierten Behörden würden den Versicherungsbetrug nicht bemerken.
Da nach Ansicht des Gerichts eindeutig keine gültigen Arbeitsverträge
vorliegen, braucht nicht mehr untersucht zu werden, ob allenfalls die weiteren
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wären.

Aufgrund des Gesagten ist in vorliegender Angelegenheit auch völlig
unerheblich, weshalb das Firmenkonglomerat errichtet wurde und ob … zum
Zeitpunkt der Unterzeichnung der Arbeitsverträge Geschäftsführerin der
Firmen und damit zeichnungsberechtigt war. Dies muss auch den
Beschwerdeführern bewusst gewesen sein. Dennoch gehen sie in ihrer
Beschwerdeschrift in umfangreicher und ausufernder Art und Weise auf diese
sowie zahlreiche weitere Punkte ein, dies mit dem offensichtlichen
Hintergedanken,
vom
Hauptpunkt
der
Sache
–
den
ungültigen
Arbeitsverträgen – abzulenken. Diese weiteren Vorbringen sind angesichts
der vorliegenden Sachlage nicht entscheidrelevant, weshalb sich jegliche
Erörterungen hierzu erübrigen.
4.
Aufgrund der Sachlage bzw. der vorstehenden Erwägungen kommt das
Gericht
zum
eindeutigen
Schluss,
dass
die
Beschwerdeführer
in
betrügerischer
und
grob
missbräuchlicher
Art
und
Weise
Insolvenzentschädigungen geltend gemacht haben und die ALK GR zu
Unrecht Entschädigungen ausbezahlt hat. Der vorinstanzliche Entscheid bzw.
die diesem zugrunde liegenden Rückforderungsverfügungen erweisen sich
deshalb als rechtmässig und die Beschwerde ist, soweit auf sie einzutreten
ist, abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen grundsätzlich kostenlos. Zufolge offensichtlich
mutwilliger bzw. trölerischer Prozessführung rechtfertigt es sich vorliegend
ausnahmsweise, den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung
sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
10'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
10’257.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 8. Mai 2008
zufolge Rückzuges abgeschrieben (8C_745/2007).