gr_gerichte · U 2008 27 · 2008-05-13 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Taxibewilligung | Konzessionen

U 08 27
1. Kammer
URTEIL
vom 13. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Taxibewilligung
1.
… ist seit 1. August 2007 Inhaber einer B-Taxibewilligung der Gemeinde ...
Nachdem er mit Gesuch vom 3. Dezember 2007 eine A-Bewilligung per 1.
Januar 2008 beantragt hatte, erteilte ihm der Gemeindevorstand am 14.
Dezember 2007 auch für das Jahr 2008 eine Taxi-Bewilligung der Kategorie
B.
2.
Erst auf schriftliche Nachfrage vom 5. Februar 2008 hin verweigerte der
Gemeindevorstand … mit Verfügung vom 21. Februar 2008 die Erteilung einer
Bewilligung der Kategorie A mit der Begründung, die Höchstzahl der A-
Bewilligungen sei bereits ausgeschöpft. Auch könne der Gesuchsteller einen
24 h -Betrieb gemäss Art. 6 Abs. 3 des kommunalen Taxi- und
Kutschergesetzes (TKG) nicht gewährleisten, da er noch bei einer im
Bausektor tätigen Firma angestellt sei und für die Wintersaison eine
Bewilligung für den Betrieb eines Marronistandes erhalten habe. Jedoch
würden zurzeit die verteilten A- und B-Bewilligungen geprüft, um in Zukunft
eine noch bessere Verteilung der Bewilligungen zu gewährleisten.
3.
Dagegen liess … 12. März 2008 frist- und formgerecht Beschwerde an das
Verwaltungsgericht Graubünden erheben mit den Anträgen um kostenfällige
Aufhebung des Entscheides und um Mitteilung des Dispositivs. Zur
Begründung wurde vorgebracht, er besitze einen Audi A6 Avant Quattro und
einen Toyota Previa und sei bereits seit 1. August 2007 im Besitz einer
Taxibewilligung der Kategorie B. Damit stehe fest, dass er die in Art. 7 TKG
vorgesehenen Voraussetzungen erfülle, da er sonst keine B-Bewilligung

erhalten hätte. 65 % der A-Bewilligungen seien seit 30 Jahren in den Händen
von
bloss
zwei
Inhabern
konzentriert,
was
klar
dem
Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 27 BV widerspreche. Dies gehe sowohl
aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes Graubünden vom 20. Februar
1998 (VGE 737/97) als auch aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 28. Juni
2001 (2P.77/2001) klar hervor. Die Gemeinde halte in Ziff. 2 der
angefochtenen Verfügung selbst fest, sie wolle in Zukunft eine bessere
Verteilung der Bewilligungen anstreben. Damit stehe fest, dass die bisherige
Praxis verfassungswidrig sei. Wie aus den Tabellen über die erteilten Taxi-
Bewilligungen der Jahre 2001 - 2006 hervorgehe, gehörten 11 von insgesamt
24 A-Bewilligungen (46 %) der Taxi … AG oder ihrem Inhaber, ... Vier
Bewilligungen der Kategorie A seien der AG … zugeteilt. Damit seien 15 von
24 A-Konzessionen (d.h. 62.5 %) auf zwei Konkurrenten verteilt, während die
übrigen neun Bewilligungen auf acht Inhaber entfallen würden. Dies gehe
nicht an, zumal Art. 6 Abs. 2 TKG ausdrücklich eine breite Streuung der A-
Bewilligungen vorschreibe. Zu bedenken sei auch, dass ein Anspruch auf die
bisher erteilten A-Bewilligungen gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG nicht bestehe,
weshalb es möglich sei, einem übervertretenen Inhaber eine Bewilligung zu
Gunsten des Beschwerdeführers wegzunehmen. Schliesslich wies der
Beschwerdeführer darauf hin, er selbst besitze bloss eine B-Bewilligung,
weshalb er sich mit anderen Beschäftigungen aushelfen müsse. Erhielte er
aber eine A-Bewilligung zugeteilt, würde er einen zusätzlichen Chauffeur
anstellen und so einen 24 h-Betrieb über 365 Tage sicherstellen. Im Übrigen
erfülle er alle im Gesetz vorgegebenen Voraussetzungen für die Erteilung
einer A-Bewilligung, da er inzwischen seine Tätigkeit als Gerüstbauer definitiv
aufgegeben habe und der erwähnte Marronistand vor allem durch seine
Ehefrau betreut werde.
4.
Mit Schreiben vom 8. April 2008 verzichtete die Gemeinde … mit Verweis auf
die Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Einreichung einer
Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 21.
Februar 2008, mit welcher die Erteilung einer Taxibewilligung der Kategorie A
abgelehnt wurde. In formeller Hinsicht ist zu bemängeln, dass die Gemeinde
darauf, nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers bereits anfangs
Dezember gestellt worden war, nicht bei Erteilung der B-Bewilligung am 14.
Dezember 2007 eine Antwort erteilte. Immerhin wurde die Begründung für die
Verweigerung der A-Bewilligung mit Verfügung vom 21. Februar 2008
nachgereicht. Beschwerdethema bildet somit die Frage, ob die Gemeinde
dem Beschwerdeführer die A-Taxibewilligung zu Recht verweigert hat.
2.
Gemäss Art. 2 TKG berechtigen A-Taxibewilligungen zum Aufstellen von
Taxis auf den gekennzeichneten Standplätzen auf öffentlichem Grund für das
Anbieten von Taxifahrten. Die Taxibewilligung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG
für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt, ein Anspruch auf die Erneuerung
einer
A-Taxibewilligung
besteht
jedoch
ausdrücklich
nicht.
Die
Nichterneuerung derselben ist dem Inhaber sechs Monate im Voraus
anzuzeigen (Abs. 2).
3. a)
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Benützung von
Standplätzen durch Taxis als gesteigerter Gemeingebrauch qualifiziert (BGE
97 I 655). Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund zum
gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, kann sich gemäss der in BGE
101 Ia 479 ff. geänderten und vom Bundesgericht in weiteren Entscheiden
bestätigten Rechtsprechung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV
berufen (früher: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV); insoweit besteht
ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs
(BGE 126 I 140, 119 Ia 447, 108 Ia 136 f.). Die Verweigerung einer
entsprechenden Bewilligung kann einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
gleichgestellt werden und unterliegt daher bestimmten Schranken. Sie muss
im öffentlichen Interesse notwendig sein, wobei freilich nicht nur polizeilich
motivierte Einschränkungen zulässig sind, auf sachlich vertretbaren Kriterien

beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Die Bewilligung
darf zudem die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner
Bürger aus den Angeln heben (BGE 121 I 279, E. 2a; Imboden/Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 2, 5. A., Basel 1976, Nr.
118 B IIIc).).
b)
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind
zudem Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten
Konkurrenten verzerren bzw. nicht neutral ausgestalten (BGE 132 I 97, 120
Ia 236, 119 Ia 59). Dagegen können auch Differenzierungen verstossen, die
an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen, gleichzeitig aber
einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ergibt sich insoweit nicht aus dem
allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, sondern leitet sich aus
der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV ab und bietet einen über Art. 8
hinausreichenden Schutz gegen staatliche Ungleichbehandlung (BGE 121 I
279 ff., 121 I 134 f.; PVG 1995 Nr. 36). Unter diesem Aspekt ist insbesondere
auch die Frage zu prüfen, ob allenfalls ein Teil der A-Taxibewilligungen der
bisherigen Bewilligungsinhaber nicht mehr erneuert werden darf, um es neuen
Bewerbern zu ermöglichen, das Taxigewerbe unter den gleichen
Bedingungen auszuüben (BGE 108 Ia 135, E. 4).
c)
Da die Benützung des öffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen
Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB; BGE 95 II 19), sind die
Gemeinden und die Kantone befugt, durch Gesetze im materiellen Sinne in
verschiedener Hinsicht in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen,
wobei sie sich an die oben erwähnten Schranken zu halten haben. Eine
weitere Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass
die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine
Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine
Auswahl unter den Bewerbern erforderlich macht (vgl. dazu: Beat Zürcher,
Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 40
f.; BGE 108 Ia 136, 99 Ia 399). Es widerspricht jedoch nicht dem Gebot des
fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber

denjenigen berücksichtigt, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter
den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen kann
(BGE 132 I 101, E. 2.2).
d)
Ob die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verfassungskonform, insbesondere
ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu
vereinbaren sind, hat das Verwaltungsgericht frei zu prüfen, weil die
Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsmässigen Anspruch der
Bürger
berühren.
Es
verletzt
die
Verfassung,
wenn
bei
der
Interessenabwägung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wird,
wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und unsachliche
Kriterien herangezogen werden (vgl. BGE 108 Ia 138, 106 Ia 275). In der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dazu festgehalten,
dass eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven
Kriterium dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser entspreche als eine - in
rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von
Bewilligungen in einer Hand (BGE 108 Ia 138 f., 102 Ia 444). Das
Verwaltungsgericht anerkennt jedoch, dass bei der Gewährung der A-
Taxibewilligungen den kommunalen Behörden vor allem im Bereich der
Kapazitätsfragen ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei
solchen
Entscheidungen
verschiedene
örtliche
Besonderheiten
zu
berücksichtigen sind, die den örtlichen Behörden besser bekannt sind als dem
Gericht (PVG 1995 Nr. 36). Aus diesem Grund hat sich das
Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden
kommunaler Behörden Zurückhaltung aufzuerlegen.
4.
Im Lichte dieser Ausführungen bestehen vorliegend keine Hinweise darauf,
dass die beschwerdebeklagte Gemeinde bei der Beschränkung der Anzahl
A-Taxibewilligungen ihr Ermessen überschritten hätte (siehe auch:
Bundesgerichtsentscheid vom 29. August 2006 [2P.8/2006]). Es ist daher
nicht zu beanstanden, wenn die Anzahl der A-Taxibewilligungen an sich
beschränkt ist. Wenn es jedoch um die Verteilung der Bewilligungen geht,
beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht auf die Wirtschaftsfreiheit. Wie
oben ausgeführt hat er somit einen Anspruch darauf, dass im Hinblick auf die

Zuteilung der A-Taxibewilligungen eine Interessenabwägung nach sachlichen
Kriterien vorgenommen wird. Nach der erwähnten höchstrichterlichen
Rechtsprechung entspricht eine breite Streuung von A-Taxibewilligungen
dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser als die Häufung von Bewilligungen
in einer Hand. Neue Bewerber dürfen nicht auf unabsehbare Zeit gegenüber
den bisherigen Bewilligungsinhabern diskriminiert werden (BGE 108 1a 135,
E. 5), weshalb die bisherigen Inhaber einer A-Taxibewilligung nicht
automatisch einen Anspruch auf Erneuerung derselben haben (VGE 747/97).
Jedoch ist es bei der Festlegung der Auswahlkriterien durchaus zulässig
diejenigen Bewerber vorzuziehen, welche die öffentlichen Bedürfnisse unter
den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung am ehesten
befriedigen können (BGE 132 I 101, E. 2.2). Diesen übergeordneten
Grundsätze
hat
die
Gemeinde,
unabhängig
von
geplanten
Gesetzesrevisionen und in Beachtung des schon geltenden Gesetzes, zum
Durchbruch zu verhelfen. Mit anderen Worten muss sie einen Weg finden,
welcher die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gewährleistet. Insofern
kann die in der angefochtenen Verfügung vorgebrachte Begründung als
solche nicht aufrechterhalten werden.
5. a)
Im vorliegenden Fall erweist sich die Abweisung des Gesuches um Erteilung
einer A-Taxibewilligung jedoch aus anderen Gründen als rechtmässig. Um
eine A-Bewilligung für das Jahr 2008 erhalten zu können, hätte der
Beschwerdeführer den Nachweis erbringen müssen, dass er über die fünf
vom Taxi- und Kutschergesetz verlangten Voraussetzungen verfügt.
Demnach hätte er belegen müssen, dass er ab 1. Januar 2008 in der Lage
gewesen wäre, einen 24 h-Taxibetrieb über 365 Tage im Jahr zu
gewährleisten. Im Gesuch vom 3. Dezember 2007 wurde zur Begründung
lediglich vorgebracht, der Beschwerdeführer verfüge über eine B-
Taxibewilligung und erfülle daher über alle Voraussetzungen für den Betrieb
eines Taxidienstes. Ein Beleg über die Fähigkeit, einen 24 h-Taxibetrieb über
365 Tage im Jahr gewährleisten zu können, wurde jedoch nicht erbracht.
Somit fehlte es an einer wesentlichen Bewilligungsvoraussetzung, weshalb
das Gesuch des Beschwerdeführers letztlich zu Recht abgewiesen wurde.

b)
Auch muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinde aufgrund der
beschränkten A-Taxibewilligungen in der Lage sein muss, bereits erteilte
Bewilligungen zu entziehen, bevor diese wiederum neu zugeteilt werden
können. Gemäss Art. 3 TKG muss die Nichterneuerung einer A-
Taxibewilligung sechs Monate im Voraus angezeigt werden. Diese
Konstellation führt letztlich dazu, dass Gesuche um Erteilung einer A-
Taxibewilligung mindestens sechs Monate im Voraus gestellt werden müssen,
damit die Nichterneuerung der A-Taxibewilligung durch die Gemeinde
rechtzeitig angekündigt werden kann. In diesem Sinne war das Gesuch des
Beschwerdeführers am 3. Dezember 2007 nicht nur ungenügend begründet,
sondern auch klar verspätet.
c)
Die Gemeinde ist jedoch im Sinne der obigen Erwägungen darauf zu
behaften, dass sie in Beachtung des geltenden Gesetzes innert nützlicher Zeit
eine bessere Streuung der A-Taxibewilligungen erreichen will und dafür
sachliche Differenzierungen treffen wird. Ob der Beschwerdeführer diese
Kriterien dannzumal erfüllen wird, muss vorliegend offen gelassen werden.
Jedenfalls ist eine allfällige Berücksichtigung wie erwähnt aber nur möglich,
sofern er frühzeitig ein neues und vollständiges Gesuch um Erteilung einer A-
Taxibewilligung für das Jahr 2009 stellt und die entsprechenden Nachweise
beibringt.
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde schliesslich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--

zusammen
Fr.
1'712.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.