gr_gerichte · S 2010 174 · 2011-03-22 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 10 174
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
… (geb. ...1969) bezieht seit dem 01.06.1998 eine Invalidenrente (IV-Rente) 
auf der Basis eines Invaliditätsgrades (IV-Grad) von 71%. Aufgrund des 
Verdachts auf Versicherungsmissbrauch wurde eine Überwachung des 
Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) veranlasst. Mit Ermittlungs- und 
Observationsbericht vom 05.07.2010 wurde über die erlangten Erkenntnisse 
und Beobachtungen der vier kontrollierten Tage (11.06., 22.06., 23.06. und 
26.06.2010) schriftlich als auch mittels Bildaufzeichnungen Auskunft erteilt. 
Mit Untersuchungsbericht vom 27.07.2010 nahm der Regionale Ärztliche 
Dienst (RAD/Ostschweiz) eine medizinische Auswertung des ihm durch die 
Invalidenversicherung zugestellten Bildmaterials (Observations-DVD) vor. Mit 
Schreiben vom 09.08. 2010 teilte die Invalidenversicherung dem Versicherten 
mit, 
dass 
eine 
ambulante 
medizinische 
Abklärung 
im 
Ärztlichen 
Begutachtungsinstitut (ABI) … notwendig sei, wobei die Kosten nach dem IV-
Tarif vergütet würden. Mit Schreiben vom 04.10.2010 wurde der Versicherte 
vom ABI … auf den 15.11.2010 zur Begutachtung eingeladen. Am 30.11.2010 
konfrontierte die Vorinstanz den Versicherten mit den bisherigen 
Observations- 
und 
Untersuchungsergebnissen. 
Dabei 
wurde 
dem 
Versicherten in Aussicht gestellt, dass die aktuelle IV-Rente „vorsorglich 
eingestellt“ werde, bis das ABI-Gutachten vorliege und erst dann über den 
Rentenanspruch entschieden werden könne (vgl. Konfrontprotokoll: Frage 
10). 
b)
Mit Zwischenverfügung vom 01.12.2010 teilte die Vorinstanz dem 
Versicherten auch noch schriftlich die bereits mündlich angekündigte 


„vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente“ im Zuge einer Rentenrevision 
mit. Die IV-Rente werde ab 30.11.2010 eingestellt. Zu gegebener Zeit erhalte 
der Versicherte den definitiven Entscheid. Es seien noch weitere Abklärungen 
erforderlich, um über eine allfällige Rückerstattung schon ausgerichteter 
Leistungen 
(infolge 
Meldepflichtverletzung) 
und 
einen 
künftigen 
Rentenanspruch zuverlässig entscheiden zu können. Bezüglich Anfechtung 
wurde vermerkt: „An dieser Stelle möchten wir zudem darauf aufmerksam 
machen, dass auf eine Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung nicht 
eingetreten werden kann, weil sie im vorliegenden Fall für die versicherte 
Person keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat.“ Eine 
Nachzahlung durch die Vorinstanz sei nicht gefährdet, sollte sich der Verdacht 
auf Versicherungsmissbrauch nicht bestätigen.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 11.12.2010 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung brachte er im 
Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz hier vermutlich von falschen 
Voraussetzungen ausgegangen sei. Er könne nicht arbeiten, zumal er neben 
seinem Grundleiden (IV-Grad 71%) seit 2006 zusätzlich an Krebs erkrankt 
sei. Die sofortige Leistungseinstellung treffe ihn und seine Familie hart. 
Natürlich sei es sinnvoll, die Rentenvoraussetzungen regelmässig zu 
überprüfen, da es IV-Rentenmissbrauch leider zuhauf in der Schweiz gebe. 
Er selbst gehöre aber definitiv nicht zu diesem Personenkreis (der 
Rentenbetrüger).
3.
In 
ihrer 
Vernehmlassung 
beantragte 
die 
Vorinstanz 
kostenfälliges 
Nichteintreten auf die Beschwerde. Gegenstand der Auseinandersetzung 
bilde hier die Rechtsfrage, ob es sich bei der angefochtenen (Zwischen-) 
Verfügung überhaupt um eine anfechtbare Verfügung handle. Dies sei 
vorliegend gerade nicht der Fall. Die fragliche Verfügung wäre nur dann allein 
anfechtbar, wenn sie für den Versicherten einen Nachteil zur Folge hätte, der 
sich später nicht mehr beheben lassen würde. Eine bloss „vorsorgliche 
Einstellung der IV-Rente“ lasse sich aber wieder rückgängig machen, sollte 
sie sich tatsächlich als falsch erweisen. Die Interessensabwägung bei einem 


Verdacht 
auf 
Rentenmissbrauch 
sei 
regelmässig 
zugunsten 
der 
Sozialversicherungswerke vorzunehmen. Auf die Beschwerde sei daher gar 
nicht einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist zunächst, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen 
die „Zwischenverfügung“ vom 01.12.2010 eintreten kann. Wenn ja, ist über 
die materielle Rechtmässigkeit der Verfügung zu entscheiden.
2. a)
Wie das Verwaltungsgericht bereits in zwei früheren Urteilen vom 28.09. 2007 
(VGU S 07 79) und 11.02.2003 (S 02 262A) bei gleicher Faktenlage 
festgehalten hat, stellt die angefochtene Verfügung – entsprechend ihrer 
Bezeichnung – eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) dar. Sie entscheidet 
somit nicht definitiv über das Bestehen oder Nichtbestehen des 
Rentenanspruchs, sondern trifft nur Vorkehrungen für den Fall, dass weitere 
Abklärungen ergeben sollten, dass der Anspruch tatsächlich nicht besteht. 
Zwischenverfügungen sind nach Art. 46 VwVG nur dann selbständig mit 
Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts 
sieht 
das 
Bundesgesetz 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechtes (ATSG) in Art. 51 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 vor, 
dass gegen eine Zwischenverfügung keine Einsprache, sondern direkt eine 
Beschwerde an die kantonale Gerichtsinstanz erhoben werden kann. Art. 56 
Abs. 1 ATSG macht dabei keine Einschränkung, sondern lässt die 
Beschwerde dem Wortlaut nach gegen jede prozess-/verfahrensleitende 
Verfügung zu.
b)
Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob der aus der angefochtenen Verfügung 
faktisch resultierende Rentenstopp für den Beschwerdeführer einen nicht 


wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Aufgrund der strittigen 
Einstellungsverfügung 
werden 
dem 
Beschwerdeführer 
vorläufig 
(ab 
30.11.2010) keine Renten mehr ausbezahlt, was für ihn und seine 
Angehörigen unbestritten ein massiver finanzieller Nachteil bedeutet und 
grosse Probleme verursachen kann. Dieser Nachteil kann später aber 
allenfalls 
wieder 
gutgemacht 
werden. 
Durch 
die 
provisorische 
Zahlungseinstellung entstehen keine fertigen Tatsachen, die nur noch 
erschwert oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Sollte 
das von der Vorinstanz veranlasste ABI-Gutachten … (mit Einladung vom 
15.11.2010) ergeben, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Anspruch auf 
eine Invalidenrente hat, so wird ihm die IV-Stelle die zurückbehaltenen 
Zahlungen sofort überweisen. Da an der Zahlungsfähigkeit der IV-Stelle 
zudem keine Zweifel bestehen, kann der Beschwerdeführer sicher sein, dass 
er nach einem für ihn positiven Ausgang des zusätzlich durchgeführten 
Abklärungsverfahrens finanziell genau so gestellt wird, wie wenn die 
angefochtene Zwischenverfügung überhaupt nicht ergangen wäre. Die 
Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist hier 
somit nicht erfüllt, so dass auf die Beschwerde zum vorneherein nicht 
eingetreten werden kann.
c)
Im Übrigen ist der Vorinstanz insofern Recht zu geben, als die 
vorzunehmende 
Interessens- 
und 
Güterabwägung 
bei 
einer 
bloss 
„vorläufigen 
Einstellung 
der 
Invalidenrente“ 
meist 
zugunsten 
der 
Sozialversicherungswerke 
ausfallen 
dürfte, 
da 
ein 
späteres 
Rückforderungsverfahren 
(bei 
zu 
Unrecht 
empfangenen 
Versicherungsleistungen) 
bei 
fehlender 
Liquidität 
des 
Versicherten 
erfahrungsgemäss mit einem hohen Verlustrisiko verbunden ist und deshalb 
die bloss vorübergehende Beanspruchung von Sozialhilfe (bei einem auf 
konkreten Indizien beruhenden Rentenstopp) zumutbar ist.
3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die 
Verweigerung 
von 
IV-Leistungen 
vor 
dem 
kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 


Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend rechtfertigt es sich (finanziell 
angespannte Lage des Beschwerdeführers; Verzicht auf Replik; kein 
materielles Urteil, sondern nur Nichteintretensentscheid erfolgt) die Kosten im 
untersten Randbereich anzusiedeln. Dem unterliegenden Beschwerdeführer 
werden deshalb hier bloss Gerichtskosten von Fr. 200.-- auferlegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.