gr_gerichte · SKG 2006 25 · 2006-06-14 · de
Bezirksgerichtspräsident Surselva

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 14. Juni 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 25
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Halter
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 6. Juni
2006, mitgeteilt am 6. Juni 2006, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerde-
führers gegen Y., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

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1.
X. leitete beim Betreibungsamt Ruis in Rueun die Betreibung gegen
Y. wegen angeblicher Nichtrückzahlung der Restschuld eines ihr von ihm geleiste-
ten Kredites ein. In der Folge erliess das Betreibungsamt Ruis am 2. Mai 2006 ge-
gen Y. einen Zahlungsbefehl in der Höhe von Fr. 26'955.-- nebst Zins zu 13.095 %
seit 1. Januar 2003 (Betreibungs-Nr. 206134). Die Kosten des Zahlungsbefehls wur-
den mit Fr. 100.-- veranschlagt. Die Beschwerdegegnerin erhob gegen den ihr am
2. Mai 2006 zugestellten Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. Infolgedes-
sen ersuchte X. mit Schreiben vom 5. Mai 2006 beim Bezirksgerichtspräsidium Sur-
selva um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetz-
ten Betrag.
Auf eine mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde verzichtet.
2.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Juni 2006, mitgeteilt am 6. Juni
2006, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Surselva wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.--
gehen zulasten des Gesuchstellers und sind innert 30 Tagen mit bei-
liegendem Einzahlungsschein dem Bezirksgericht Surselva zu über-
weisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
3.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 10. Juni 2006 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden.
4.
Der Gläubiger kann die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn
die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die einge-
legten Akten des Gesuchstellers stellen, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte,
keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Eingereicht wurden
nämlich Korrespondenzschriften, Bankauszüge sowie die Kopie eines Kaufvertra-
ges zwischen dem Beschwerdeführer und der A. vom 26. Juli 2000. Diese Urkunden
genügen dem Erfordernis des unterschriftlich bekräftigten Rechtsöffnungstitels
nicht. Eine Schuldanerkennung hat grundsätzlich bedingungs- und vorbehaltlos zu
erfolgen. Aus der Erklärung der Schuldnerin muss klar hervorgehen, dass sie nicht

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nur die Forderung, sondern auch ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Gläubiger
uneingeschränkt anerkennt. Eine solche Erklärung seitens der Beschwerdegegne-
rin liegt nicht vor. Die Bankbelege und die Korrespondenzen enthalten kein von ihr
unterschriebenes Schuldbekenntnis, ebenso wenig wie der Kaufvertrag, welcher
zwischen X. und der A. geschlossen worden war. Ein Schriftstück, in dem klar die
Schuldverpflichtung mit genau beziffertem Betrag anerkannt wird, ist in den Akten
somit nicht aufzufinden.
Grundsätzlich ist es möglich, dass der Rechtsöffnungstitel sich aus mehreren
Schriftstücken zusammensetzt. Vorausgesetzt wird aber auch hier, dass das Zah-
lungsversprechen und die weiteren Urkunden eindeutig in einem offensichtlichen
Zusammenhang stehen und dass der Forderungsbetrag klar bestimmbar ist (H. Pe-
ter, Fragen zur provisorischen Rechtsöffnung, in: SJZ 95 (1999) Nr. 7, S. 139; K.
Spühler/S. Pfister, Schuldbetreibung- und Konkursrecht I, Zürich 1999, S. 88). Dies
ist hier – wie dargelegt – nicht der Fall.
5.
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit der Rechtsschrift neue
Akten ins Recht. Dabei handelt es sich um Kontoauszüge der B.-Bank vom 25. Ja-
nuar 2001, 22. Januar 2002 und 31. Dezember 2002. Wie aus den Vorakten des
Bezirksgerichtspräsidiums Surselva hervorgeht, haben diese Unterlagen der Vorin-
stanz nicht vorgelegen, weshalb sie unberücksichtigt bleiben müssen. Gemäss Art.
233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO sind vor der Beschwerdeinstanz
neue Beweismittel nicht zulässig, es sei denn, sie beträfen – was hier nicht der Fall
ist – von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen (sog. Novenverbot).
Der Kantonsgerichtsausschuss hat als Beschwerdeinstanz von den nämlichen
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter. Der angefoch-
tene Entscheid kann daher nur aufgrund jener Urkunden überprüft werden, welche
bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegt wurden (PKG 2000 Nr. 14).
6.
Aus dem Gesagten folgt, dass ein voller und liquider Beweis für die
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anerkennung einer Zahlungspflicht über
einen bestimmten Betrag nicht vorliegt. Eine provisorische Rechtsöffnung kann da-
her nicht erteilt werden.
7.
Gemäss Art. 236 Abs. 2 ZPO tritt das Kantonsgerichtspräsidium auf
verspätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden nicht ein oder weist sie
ohne weiteres Verfahren ab. Die vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unbe-
gründet und somit abzuweisen.

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8.
X. bleibt es indessen – zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren
um ein summarisches Verfahren handelt (vgl. Art. 25 Ziffer 2 lit. a SchKG in Verbin-
dung mit Art. 137 ff. ZPO), in welchem nicht über den materiellen Bestand der For-
derung befunden wird – unbenommen, eine Klage im ordentlichen Zivilverfahren mit
allen ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln anzuheben (sog. Anerkennungs-
klage gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG).
9.
Es werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: