gr_gerichte · VB 2004 12 · 2004-10-06 · de
Führerausweisentzug

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Oktober 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 12
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar
Blöchlinger
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In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Balmer, Post-
fach 7275, Glockengasse 18, 8023 Zürich,
gegen
die Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden
vom 5. August 2004, mitgeteilt am 12. August 2004, in Sachen des Berufungs-
klägers,
betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung,
hat sich ergeben:

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A.1.
Am 6. Januar 2004, um 10.15 Uhr, wurde auf der Autostrasse A 13
im Crapteig Tunnel auf dem Gemeindegebiet Thusis ein in Richtung Chur fahren-
des Auto mit dem Kontrollschild C. von einer Radar-Geschwindigkeitskontrolle
erfasst. Dabei wurden Fotografien von der Frontpartie des fraglichen Fahrzeu-
ges angefertigt. Das ordnungsgemäss geeichte Radargerät mass eine Ge-
schwindigkeit von 113 km/h, was nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h
eine Geschwindigkeit von 107 km/h und damit eine Überschreitung der signali-
sierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h ergab. In der Folge
stellte die Kantonspolizei Graubünden bei der Staatsanwaltschaft beim Landge-
richt Stuttgart Gesuch um Rechtshilfe bei der Ermittlung des verantwortlichen
Fahrzeuglenkers.
2.
In seinem Erledigungsbericht hielt der mit der Ausführung der
Rechtshilfe beauftragte Polizeikommissär der Polizeidirektion B. fest, dass der
fragliche Personenwagen auf die Firma A. GmbH, zugelassen sei. Als Ge-
schäftsführer seien X. und D. eingetragen. Da es sich bei der auf dem Beweisfoto
abgelichteten Foto um eine männliche Person handle, sei X. telefonisch vorge-
laden und am 7. Februar 2004 vernommen worden. Hierbei sei X. eindeutig als
zur Tatzeit betroffener Fahrzeuglenker identifiziert worden. Nach Eröffnung des
Sachverhalts und erfolgter Belehrung habe sich X. entschlossen, keine weiteren
Angaben zum Sachverhalt zu machen.
B.1.
Mit Strafmandat vom 30. März 2004 erkannte das Strassenver-
kehrsamt Graubünden X. schuldig der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 4a Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und verurteilte ihn
zu einer Busse von Fr. 570.--.
2.
Dagegen erhob X. am 16. April 2004 Einsprache. Zur Begründung
brachte er vor, dass er nicht der Fahrer gewesen sei. Gleichzeitig machte er von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
3.
Am 27. April 2004 überwies das Strassenverkehrsamt die Einspra-
che an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden.
4.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden teilte X.
mit Schreiben vom 30. Juni 2004 mit, dass es im Rahmen der Sachverhaltsab-
klärung aufgrund seines Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs
verpflichtet sei, ihn als Angeschuldigten mündlich einzuvernehmen. Sofern er mit
der Durchführung einer solchen Einvernahme nicht einverstanden sein sollte,

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könne er bis zum 14. Juli 2004 darauf ausdrücklich verzichten. Diesfalls habe er
die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
5.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 teilte X. dem Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden mit, dass er nicht der Fahrer gewesen sei,
weshalb er mit der Einvernahme nicht einverstanden sei. Zudem mache er von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, welches ihm das Recht gebe,
seine Angehörigen und Verwandtschaft nicht in Gefahr zu bringen bzw. nicht ge-
gen sie auszusagen.
C.
Mit Verfügung vom 5. August 2004, mitgeteilt am 12. August 2004,
erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden:
1.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art.
4a Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 570.-- bestraft.
3.
Die Busse im Betrage von Fr. 570.--, sowie die Kosten des Verfah-
rens bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 420.--, Kanzleige-
bühren von Fr. 105.--, Polizeikosten Fr. 20.--, total Fr. 1'115.-- wer-
den dem Einsprecher auferlegt und sind innert 30 Tagen seit Erhalt
dieses Entscheids mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu
überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).
D.1.
Gegen diese Verfügung liess X. am 3. September 2004 Berufung
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben, wobei folgende An-
träge gestellt wurden:
1.
Die Strafverfügung vom 05. August 2004 sowie das Strafmandat
vom 30. März 2004 seien vollumfänglich aufzuheben und Herr X. sei
im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 06. Januar 2004 von
jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Eventualiter sei das Beweisverfahren im Sinne der nachfolgenden
Erwägungen zu ergänzen.
3.
Subeventualiter sei eine mündliche Berufungsverhandlung durchzu-
führen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Stras-
senverkehrsamtes des Kantons Graubünden, respektive des Justiz-,
Polizei- und Sanitätsdepartementes Graubünden, respektive des
Kantons Graubünden.

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2.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schloss
in seiner Vernehmlassung vom 21. September 2004 auf die kostenfällige Ab-
weisung der Berufung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid wird - soweit erforderlich - nachstehend eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Berufung bildet die Frage, ob X. zu Recht der Ver-
letzung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 1 SVG Art. 73 Abs. 4 VRV schuldig gesprochen wurde. Der Kantonsge-
richtsausschuss überprüft als Berufungsinstanz im Verfahren der verwaltungs-
strafrechtlichen Berufung den vorinstanzlichen Entscheid im Rahmen der in der
Berufung gestellten Anträge sowohl hinsichtlich der Tatsachen als auch der
Rechtsgründe frei (Art. 180 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO).
2.
Die Vorinstanz erachtete es als ausgewiesen, dass es der Beru-
fungskläger war, der am 6. Januar 2004 zum Zeitpunkt der fraglichen Kontrolle
den Personenwagen mit dem Kontrollschild C. lenkte und folglich die Geschwin-
digkeitsüberschreitung zu verantworten hat. Nachdem sich X. in den Verfahren
vor dem Strassenverkehrsamt Graubünden und dem Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartement Graubünden auf sein Aussageverweigerungsrecht berief,
macht er in seiner Berufungsschrift erstmals geltend, er sei am 6. Januar 2004
beim Skifahren gewesen. Als Beleg für seine Behauptung hat er ein Schreiben
von E. eingelegt, worin dieser bestätigt, dass er zusammen mit X. am 6. Januar
2004 zum Skifahren in Österreich war. Gleichzeitig beantragt er dessen Befra-
gung als Zeugen. Das Fahrzeug - so der Rechtsvertreter des Berufungsklägers
- sei von einem nahe stehenden und ähnlich aussehenden Familienangehörigen
gelenkt worden. Dem Berufungskläger könne nicht zugemutet werden, den mut-
masslichen Lenker zu nennen, da er sich diesbezüglich auf sein Zeugnisver-
weigerungsrecht berufen könne. X. habe folgende männliche Angehörige, wel-
che ebenfalls im Besitze des Führerscheins seien: einen Bruder, dessen zwei
Kinder, einen Cousin und den Vater. Dabei sehe "mindestens ein sehr naher
obgenannter männlicher Angehöriger" dem Berufungskläger sehr ähnlich.
a)
Der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff.
2 EMRK) folgende Grundsatz "in dubio pro reo" umfasst zwei Gesichtspunkte;

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zum einen bezieht er sich auf die Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der
Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise aus. Als Beweis-
lastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des
Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Ange-
klagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht
nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgrün-
den ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Ange-
klagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm
dieser Beweis misslang. Im Bereich der Beweiswürdigung kommt dem Grund-
satz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von
einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf,
wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungs-
regel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte
zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht ver-
langt werden kann. (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
b)
Das Fahrzeug, mit welchem die fragliche Geschwindigkeitsüber-
schreitung begangen wurde, ist auf die A. GmbH eingelöst. Bei dieser Gesell-
schaft ist nebst D. der Berufungskläger als Geschäftsführer eingetragen. Seitens
von X. blieb denn auch unbestritten, dass er grundsätzlich über dieses Fahrzeug
verfügen kann, was als erstes Indiz für seine mögliche Täterschaft gewürdigt
werden darf (Praxis 2001 Nr. 110 S. 643 mit Hinweis). Der Berufungskläger
wurde sodann anlässlich seiner rechtshilfeweise veranlassten Vorladung vom
14. Januar 2004 in B. (Deutschland) vom vernehmenden Polizeibeamten an-
hand der zur Verfügung gestellten Beweisfotos als zur Tatzeit betroffener Fahr-
zeuglenker identifiziert. Wie dem diesbezüglichen Protokoll entnommen werden
kann, bestand für den Polizeikommissär dabei nicht der geringste Zweifel an sei-
ner Täterschaft, wird doch festgehalten, dass es sich bei X. "eindeutig" um den
auf den Beweisfotos abgebildeten Lenker handelt. Angesichts dieser klaren
Identifizierung steht für den Kantonsgerichtsausschuss ausser Frage, dass es
sich beim Berufungskläger klarerweise um den fehlbaren Lenker handelt. Was
seitens des Berufungsklägers dagegen vorgebracht wird, ist nicht glaubhaft und
vermag die gewonnene Überzeugung nicht zu erschüttern. Eine Verwechselung
mit einer nahe stehenden Person kann schon allein deshalb ausgeschlossen
werden, weil das Radarfoto den Lenker gut erkennen lässt und vom Polizeikom-

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missär fraglos keine derart eindeutige Aussage erfolgt wäre, wenn er bei X. nur
eine sehr grosse Ähnlichkeit mit der abgebildeten Person festgestellt und eine
Verwechslung nicht ausgeschlossen hätte. So ist auch nicht ersichtlich, weshalb
der Polizeibeamte bei einer eindeutigen Identifizierung noch eine "allgemeine
oder spezielle" Beschreibung hätte anbringen sollen. Der Vergleich zwischen
Foto und Person diente ausschliesslich der Klärung der Täterschaft. Mit anderen
Worten ist von einer sehr bewussten und genauen Wahrnehmung des Polizei-
beamten auszugehen. Wenn der Polizeibeamte zum Schluss kam, bei X. handle
es sich eindeutig um den Lenker, ist dieser Feststellung allein deshalb, weil er
seine Aussage nicht als Zeuge machte und die Übereinstimmungen noch im De-
tail aufzählte, fraglos nicht weniger Bedeutung beizumessen. Schliesslich hatte
der Polizeibeamte überhaupt keinen Grund, X. unnötig in derart klarer Weise zu
belasten.
c)
Sodann stehen die erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachten
Behauptungen auch im Widerspruch zu früheren Bekundungen. Anlässlich sei-
ner nur knapp einen Monat nach dem fraglichen Vorfall erfolgten rechtshilfewei-
sen Anhörung vom 7. Februar 2004 erklärte der Berufungskläger, er wolle sich
zur Sache nicht äussern. In der Folge wandte sich eine Mitarbeiterin des Stras-
senverkehrsamts Graubünden mit Schreiben vom 8. März 2004 direkt an X. in
Remshalden und ersuchte ihn, sich zur Sache vernehmen zu lassen. Am 17.
März 2004 ging beim Strassenverkehrsamt ein von D. unterzeichnetes Antworts-
chreiben ein. Darin wurde festgehalten, dass es sich beim fraglichen PW um ein
Firmenfahrzeug handle, welches von den Technikern der Firma benützt werde,
wenn bei Kunden Computerabstürze auftreten würden. Da kein Fahrtenbuch ge-
führt werde, lasse sich der Lenker, der am besagten Tag das Auto gefahren sei,
nicht mehr ermitteln. Man werde zukünftig darauf bestehen, dass Buch darüber
geführt werde, wer wann mit welchem PW unterwegs sei und ersuche um Ver-
ständnis und Milde. Wie es möglich ist, dass der Techniker nicht mehr ermittelt
werden konnte, nachdem die Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland be-
gangen wurde und wohl wenigstens über die Kundenaufträge Buch geführt wor-
den sein dürfte, kann dahingestellt bleiben. In jedem Fall wurde die Nichteruier-
barkeit damit erklärt, dass das Fahrzeug verschiedenen Technikern - und dies
zu geschäftlichen Zwecken - zur Verfügung steht. Das Schreiben des Strassen-
verkehrsamts wurde an X. persönlich zugestellt. Daraus darf geschlossen wer-
den, dass er das Schreiben erhalten hat und folglich auch die Stellungnahme
veranlasst hat. Etwas anderes wurde seitens des Berufungsklägers auch nie be-
hauptet. Zudem wurde der Berufungskläger im Schreiben des Strassenverkehrs-

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amtes ausdrücklich als mutmasslicher Lenker genannt und vermerkt, dass er
von der Polizei auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht wor-
den sei und von der Anzeige Kenntnis erhalten habe. Damit war aus dem Schrei-
ben auch für D. ersichtlich, dass in erster Linie X. als Lenker in Betracht zu ziehen
war, mithin auf seine Angaben abzustellen ist und es darf unter den dargelegten
Umständen in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die von ihr einge-
reichte Stellungnahme denn auch nach Rücksprache mit ihm als weiteren Ge-
schäftsführer verfasst wurde. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass D.
das Schreiben nicht als persönliche Stellungnahme abfasste, sondern die erste
Person Plural verwendet. Wenn X. nun tatsächlich - wie dann nachträglich im
Berufungsverfahren geltend gemacht wurde - beim Skifahren gewesen wäre und
das Fahrzeug am besagten Tag einer verwandten Person zur Verfügung gestellt
hätte, wäre offensichtlich auch in anderer Weise Stellung genommen worden.
Denn diesfalls stand grundsätzlich fest, wer am besagten Tag über das Fahrzeug
verfügte. Folgerichtig wäre sicherlich nicht in kaum glaubhafter Weise darauf hin-
gewiesen worden, dass man den Techniker, dem das Fahrzeug zur Verfügung
stand, mangels Fahrtenbuch betriebsintern leider nicht mehr ermitteln könne,
sondern dass das Fahrzeug wohl grundsätzlich X. zur Verfügung gestanden
habe, das Fahrzeug von ihm aber privat nach Belieben eingesetzt werden dürfe
und sich insofern nicht sagen lasse, dass er das Fahrzeug am besagten Tag
auch tatsächlich persönlich gefahren hat. Noch nahe liegender und letztlich noch
unverfänglicher wäre der einfache Hinweis darauf gewesen, dass X. am besag-
ten Tag beim Skifahren in Österreich gewesen sei und folglich schon allein des-
halb gar nicht als Lenker des Fahrzeugs in Betracht fallen könne. Als Spontan-
reaktion wäre der Hinweis auf das Skifahren letztlich schon anlässlich der nur
etwas mehr als einen Monat zuvor erfolgten Vernehmung zu erwarten gewesen.
Seine mit einer schriftlichen Bestätigung unterlegte Behauptung, er selbst sei
Skifahren gewesen und ein ihm ähnlich aussehender naher Familienangehöriger
müsse offensichtlich zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt haben,
brachte der Berufungskläger letztlich erst dann vor, als er merkte, dass die Ver-
sion mit der angeblich unklaren betriebsinternen Verwendung des Fahrzeugs die
Behörden nicht zu überzeugen vermochte. Unter diesen Umständen bleibt für
die Annahme, das Fahrzeug sei am besagten Tag nicht von X., sondern von
einer ihm nahe stehenden, noch dazu sehr ähnlich aussehenden Person gefah-
ren worden, schlicht kein Raum und die Berufung ist im Schuldpunkt abzuwei-
sen, ohne dass weitere Beweisergänzungen, wie etwa die Befragung von E.,
denen angesichts der bestehenden, klar gegen den Berufungskläger sprechen-
den Beweislage von vornherein keine Überzeugungskraft mehr zuerkannt wer-

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den kann, vorzunehmen wären. Vom Berufungskläger nicht dargelegt und auch
nicht ersichtlich ist, welche neuen und wesentlichen Aufschlüsse schliesslich von
einer mündlichen Verhandlung zu erwarten wären. Der Version des Berufungs-
klägers, er sei am fraglichen Tag beim Skifahren gewesen, es existiere jedoch
eine zum Verwechseln ähnliche Person und diese Person habe noch dazu am
besagten Tag auch das Fahrzeug gefahren, geht aufgrund der Art ihres Vorbrin-
gens und der eindeutigen Identifikation durch den Polizeibeamten jede Glaub-
würdigkeit ab, sodass hierzu auch keine weitere richterliche Befragung oder Ge-
genüberstellung zu erfolgen hat.
3.
Für den Fall der Bestätigung im Schuldpunkt unangefochten blieb
die Höhe der von der Vorinstanz ausgefällten Busse. Nachdem kein Freispruch
erfolgt, die Bussenhöhe darüber hinaus nicht weiter substanziert angefochten ist
und sich die Bestrafung mit einer Busse von Fr. 570.-- als offensichtlich
angemessen erweist, ist der vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt zu
bestätigen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
von Fr. 800.-- zu Lasten des Berufungsklägers.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof
des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bun-
desgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung
des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Be-
schwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbe-
schwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: