gr_gerichte · A 2004 108 · 2005-02-15 · de
Feuerwehrpflichtersatz

Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren | Benutzungsgebühren

A 04 108
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren
1.
… ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der in der Gemeinde …
gelegenen mit einem Wohn-/Ferienhaus (…) überbauten Parzelle Nr. 2865.
Das Gebäude verfügt über eine sich über das Obergeschoss (OG) und Teile
des Erdgeschosses (EG) erstreckende Hauptwohnung, sowie im EG über
eine einen separaten Eingang aufweisende weitere Wohneinheit.
Am 8. Oktober 2004 stellte ihm die Gemeinde für das Kalenderjahr 2004 die
Benützungsgebühren für Wasser, Kanalisation und Abfall sowie die
Verkehrsabgabe nach dem Kreisgesetz über den öffentlichen Verkehr mit
insgesamt Fr. 3'513.-- in Rechnung.
Dagegen erhob … am 28. Oktober 2004 beim Gemeindevorstand Einsprache,
welche mit einlässlich begründetem Entscheid vom 22. November 2004 unter
Bestätigung der vorangegangenen Rechnungsstellung jedoch abgewiesen
wurde.
2.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 reichte … dagegen beim
Verwaltungsgericht Rekurs ein. Zur Begründung führte er aus, das
Verursacherprinzip sei ungenügend berücksichtigt. Seine Liegenschaft
verfüge nur über eine Wohnung. Die Kosten sollten sich kausal
nachvollziehen lassen. Verbrauchsgebühren hätten nichts mit der Bausumme
zu tun.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen
überhaupt eingetreten werden könne. Letzteres bereits deshalb, weil die

Rekurseingabe weder einen Antrag noch einen Sachverhalt enthalte und
damit den Voraussetzungen von Art. 56 VGG nicht entspreche.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist zu prüfen ist, ob das als „Rekurs“ bezeichnete rekurrentische
Schreiben vom 8. Dezember 2004 den formellen Anforderungen an eine
Rekurseingabe gemäss Art. 56 VGG genügt.
2. a)
Gemäss Art. 56 Abs. 1 VGG hat eine Rekursschrift das Rechtsbegehren, den
Sachverhalt und eine kurze Begründung zu enthalten. Falls alle drei
wesentlichen Bestandteile fehlen, liegt ein Nichtrekurs vor, der nur innert der
noch laufenden Rekursfrist verbessert werden kann. Ferner sollen die
Beweismittel genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden.
Gegenüber Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es
werden keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Immerhin
wird eine solche nur dann als Rekurs entgegengenommen, wenn sie deutlich
den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein Rekursverfahren
auslösen will und die Änderung oder Aufhebung eines bestimmten
Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S 00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984
Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen Voraussetzungen jedoch
kumulativ nicht erfüllt, so erlässt das Verwaltungsgericht nach konstanter
Praxis einen Nichteintretensentscheid.
b)
Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zu Recht erkannt hat, enthält die
Eingabe des Rekurrenten vom 8. Dezember 2004 weder ein Rechtsbegehren,
noch wird in ihr der Sachverhalt dargestellt. Die im Sinne einer Begründung
vorgebrachten wenigen Zeilen sind im Ergebnis dermassen rudimentär
gefasst, dass eine Auseinandersetzung mit den damit angetippten
Problemkreisen nicht möglich ist. Auch wenn an eine von einem juristischen

Laien verfasste Eingabe keine allzu hohen Ansprüche gestellt werden dürfen,
so darf doch erwartet werden, dass er nachvollziehbar zum Ausdruck bringt,
was er mit seinem Rekurs anstrebt. Vorliegend ist lediglich erkennbar, dass
der Eingabeverfasser mit der für das Jahr 2004 vorgenommenen Veranlagung
für die diversen Gebühren (Wasser, Abwasser und Kehricht) sowie die
Verkehrsabgabe nicht einverstanden ist und dass er pauschal die Meinung
vertritt, diese würden dem Verursacherprinzip widersprechen. Aus seinen
äusserst rudimentären Ausführungen kann zwar abgeleitet werden, dass er
im
Ergebnis
wohl
die
Aufhebung
der
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid zugrunde liegenden Veranlagungsverfügung anstrebt,
doch ist nicht ersichtlich, ob der Verfasser mit der Anfechtung die vollständige
Aufhebung aller veranlagten Gebühren oder nur bestimmter Gebühren
anstrebt oder ob er allenfalls nur eine Reduktion der einen oder anderen oder
allenfalls aller Gebühren erreichen will und aus welchen, wenigstens kurz
gefassten Überlegungen er das Verursacherprinzip als verletzt erachtet. Im
Lichte des Dargelegten ist festzuhalten, dass die Eingabe den Anforderungen
an einen gültigen Rekurs offensichtlich nicht genügt.
c)
Nach konstanter Rechtsprechung ist ein Rekurs nur dann zulässig, wenn die
Gültigkeitserfordernisse innert Rekursfrist erfüllt werden können (PVG 1987
Nr. 77). Das rekurrentische Schreiben wurde am 8. Dezember 2004 der Post
übergeben und ist beim Verwaltungsgericht am 10. Dezember 2004 (Freitag)
eingegangen. Eine instruktionsrichterliche Anregung zur Verbesserung innert
der seit der Mitteilung laufenden 20-tägigen Rekursfrist war entsprechend
nicht mehr möglich und die Eingabe mithin auch nicht mehr im Sinne von Art.
28 Abs. 2 VGG verbesserungsfähig. Letzteres umso mehr, als die genannte
Bestimmung auch nicht dazu dient, die Umgehung der peremptorischen
Rekursfrist von 20 Tagen durch die Abgabe blosser rekursähnlicher Eingaben
zu ermöglichen. Erweist sich die Eingabe vom 8. Dezember 2004 auch unter
diesem Titel als nicht verbesserungsfähig, kann sie nicht als Rekurs
aufgefasst werden. Auf den Rekurs kann daher nicht eingetreten werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'285.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen.