gr_gerichte · SKG 2006 18 · 2006-03-29 · de
Konkurseröffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. März 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 18
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Vital und Möhr
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Vincent Augustin, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 20. Januar 2005, mitge-
teilt am 25. Januar 2005, in Sachen der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen den K r e i s O b e r e n g a d i n , Chesa Ruppanner, Quadratscha 1, 7503 S.,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex-
ander Blöchlinger, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 25. Juni 2003 unterzeichnete X. die Vereinbarung für einen Heim-
aufenthalt im Alters- und Pflegeheim “A.“ in S., worin die Tagestaxe (Grundtarif pro
Tag Fr. 80.--; BESA-Stufe 1c Fr. 28.--) ohne Pflegetaxe (Fr. 10.--) auf total Fr. 108.--
festgelegt wurde. Sie lebt seit dem 1. Juli 2003 in diesem Heim. Da die Heimrech-
nungen der Monate April, Mai und Juni 2004 nicht bezahlt wurden, leitete der Kreis
Oberengadin beim Betreibungsamt Oberengadin die Betreibung gegen X. ein. In
der Folge erliess das Betreibungsamt Oberengadin am 9. September 2004 gegen
X. einen Zahlungsbefehl in der Höhe von Fr. 8'337.10 nebst Zinsen zu 5% auf Fr.
1’669.90 seit dem 6. Juni 2004, auf Fr. 3’383.70 seit dem 4. Juli 2004 und auf Fr.
3’283.50 seit dem 2. August 2004 sowie für Fr. 70.-- Zahlungsbefehlskosten (Be-
treibungsnummer 2045649). Als Grund der Forderung wurden unbezahlte Heim-
rechnungen vom 5. Mai 2004, 3. Juni 2004 und 1. Juli 2004 angegeben. Gegen den
ihr am 15. September 2004 zugestellten Zahlungsbefehl erhob X. am 17. Septem-
ber 2004 Rechtsvorschlag. Infolgedessen ersuchte der Kreis Oberengadin mit
Schreiben vom 22. November 2004 beim Bezirksgericht Maloja um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Begründet wurde
das Gesuch mit der unterschriebenen Vereinbarung für einen Heimaufenthalt vom
25. Juni 2003 sowie mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 3.
Juni 2004, mit welchem ein Rekurs gegen die Verfügung der Heimkommission des
A. vom 16. März 2004 abgewiesen wurde. Mit der betreffenden Verfügung wurde X.
rückwirkend per 1. Juli 2003 in die BESA 1c eingestuft.
B.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 20. Januar 2005, mitgeteilt am 25.
Januar 2005, verfügte der Bezirksgerichtspräsident Maloja wie folgt:
„1.
In der Betreibung Nr. 2045649 des Betreibungsamtes Oberengadin
(Zahlungsbefehl vom 9. September 2004) wird die definitive Rechtsöff-
nung erteilt für den Betrag von CHF 8337.10 nebst 5% Zins auf CHF
1669.90 seit dem 23. Juni 2004, auf CHF 3383.70 seit dem 21. Juli 2004
und auf CHF 3283.50 seit dem 21. August 2004.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 250.- gehen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin und werden beim Gesuchssteller unter Erteilung des
Rückgriffrechtes auf die Gesuchsgegnerin bezogen.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchssteller mit CHF
572.45 ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“

3
C.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 4. Februar 2005 Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgendem
Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja
betr. definitive Rechtsöffnung (Prozess Nr. 330-2004-179) in der Betrei-
bung Nr. 2045649 des Betreibungsamtes Oberengadin sei aufzuheben
und die anbegehrte Rechtsöffnung gemäss Gesuch vom 22. November
2004 zu verweigern.
2.
X. sei für vorliegendes Rechtsöffnungsbeschwerdeverfahren unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt
als ihr Vertreter zu bezeichnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.“
In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Urteil
des Verwaltungsgerichtes Graubünden vom 3. Juni 2004 kein Zivilurteil im Sinne
von Art. 80 Abs.1 SchKG darstelle. Rechtsöffnung könne nur für Leistungs-, nicht
aber für Feststellungs- und Gestaltungsurteile erteilt werden. Das erwähnte Urteil
sei aber gerade kein Leistungsurteil. Zudem müsse ein Urteil gemäss PKG 1984 S.
92 die Forderungssumme direkt oder zumindest indirekt durch Verweis beziffern;
blosse Bestimmbarkeit genüge für die definitive Rechtsöffnung nicht. Im Übrigen
gelte das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 3. Juni 2004 rückwir-
kend, aber nicht für die Zukunft. Für Leistungen ab dem 16. März 2004 liege weder
eine Kostenverfügung des Kreises Oberengadin noch ein Urteil eines Gerichtes vor.
Darüber hinaus existiere auch kein provisorischer Rechtsöffnungstitel gemäss Art.
82 SchKG für die in Betreibung gesetzte relevante Zeit vom April bis Juni 2004.
Selbst wenn aber von einem provisorischen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82
SchKG ausgegangen würde, seien schon im Vorverfahren Einwendungen glaubhaft
gemacht worden, welche die Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 2
SchKG entkräften würden. Insbesondere sei geltend gemacht worden, die in Rech-
nung gestellte Grundtaxe von Fr. 108.-- pro Tag verletze zum einen das Kostende-
ckungs- und zum anderen das Äquivalenzprinzip. Schliesslich verletze eine derart
hohe Grundtaxe die Tarifschutzbestimmung gemäss Art. 44 KVG. Zudem seien der
Beschwerdeführerin zu Unrecht Kosten und ausseramtliche Entschädigung über-
bunden worden, zumal eine Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege erteilt
worden sei.
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2005 schloss der Kreis Obe-
rengadin auf Abweisung der Beschwerde. Er machte im Wesentlichen geltend, dass
mit Verfügung der Heimkommission vom 16. März 2004 ein Entscheid vorliege, der
den gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 SchKG gleichgestellt sei. Die Verfügung

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stelle einerseits die Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin
gemäss BESA-Einstufung fest. Andererseits und daraus folgend verpflichte sie die
Beschwerdeführerin, eine Tagestaxe von Fr. 108.-- zu bezahlen. Die Tagestaxe sei
korrekt in Rechnung gestellt worden, so dass sich die Betreibungssumme ohne wei-
teres nachvollziehen lasse. Damit sei die Verfügung der Heimkommission genü-
gend beziffert. Eine BESA-Einstufung und die damit verbundene Tagestaxe gelte
solange, bis diese in Form einer entsprechenden Neueinstufung geändert werde.
Seit der Verfügung der Heimkommission vom 16. März 2004 sei die BESA-Einstu-
fung nicht mehr geändert worden, weshalb sie auch für den Zeitraum der Monate
April, Mai und Juni 2004 gelten müsse. Selbst wenn vorliegend die Voraussetzun-
gen für eine definitive Rechtsöffnung nicht gegeben seien, müsse zumindest die
provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Die betriebene Forderung beruhe näm-
lich auch auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Die Schuld-
anerkennung bestehe in der schriftlichen Vereinbarung für einen Heimaufenthalt
vom 25. Juni 2003.
D.
Mit Urteil vom 22. Februar 2005, mitgeteilt am 29. April 2005 (Verfah-
ren SKG 05 5), erkannte der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden wie folgt:
„1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, als die angefochtene Verfügung auf-
gehoben wird.
2.
In der Betreibung Nr. 2045649 des Betreibungsamtes Oberengadin (Zahlungs-
befehl vom 9. September 2004) wird die provisorische Rechtsöffnung erteilt für
den Betrag von CHF 8337.10 nebst 5 % Zins auf CHF 1669.90 seit 23. Juni
2004, auf CHF 3383.70 seit 21. Juli 2004 und auf CHF 3283.50 seit 21. August
2004.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von CHF 250.-- gehen zu Lasten
von X., welche den Kreis Oberengadin ausseramtlich mit CHF 572.45 zu ent-
schädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X. und des Kreises Oberengadin. Die ausseramtlichen Entschädi-
gungen für das Beschwerdeverfahren werden wettgeschlagen.
5.
(unentgeltliche Rechtspflege)
6.
(Mitteilung)."
E.
Am 12. Mai 2005 liess X. gegen den Kreis Oberengadin eine Klage
auf Aberkennung der Forderung gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG anmelden. Mangels
Streitbeilegung setzte sie das Verfahren durch Klage beim Bezirksgericht Maloja mit
folgenden Rechtsbegehren fort:
„1.
Es sei festzustellen, dass X. dem Kreis Oberengadin Fr. 8'337.10 nebst Zins
nicht schuldet und entsprechend sei die in der Betreibung Nr. 2045649 des Be-
treibungsamtes Oberengadin (Zahlungsbefehl vom 9.9.2004) mittels provisori-

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scher Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 8'337.10 nebst 5% Zins auf Fr.
1'669.90 seit 23.6.2004, auf Fr. 3'383.70 seit 21.7.2004 und auf Fr. 3'283.50
seit 21.8.2004 zugesprochene Forderung abzuerkennen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kreises Oberengadin
(A.)."
Der Kreis Oberengadin beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage,
soweit darauf einzutreten sei. Er bestritt namentlich die sachliche Zuständigkeit des
Bezirksgerichts.
F.
Mit Entscheid vom 22. November 2005 trat das Bezirksgericht Maloja
auf die Klage nicht ein, überband der Klägerin die Verfahrenskosten (Gerichtsge-
bühr Fr. 500.--; Schreibgebühr Fr. 250.--; Kosten Vermittlung Fr. 230.--) und ver-
pflichtete sie zu einer Prozessentschädigung von Fr. 500.-- an die Gegenpartei.
Die Nichteintretensentscheidung ist im Wesentlichen damit begründet, dass
die Organe des Alters- und Pflegeheims “A.“ auf Grund der Heim- und Taxordnung
(HTO) Anordnungen in Verfügungsform treffen und anfechtbare Entscheide erlas-
sen könnten. Da die Forderung des Kreises auf Bezahlung der Heimtaxen auf dem
Verwaltungsweg festzulegen gewesen wäre, könne die Parteivereinbarung vom 25.
Juni 2003 über den Heimaufenthalt keinen Titel für eine Rechtsöffnung abgeben
und ohne vorgängige provisorische Rechtsöffnung sei – mangels Anfechtungsob-
jekt – eine Aberkennungsklage beim Zivilrichter ausgeschlossen. Aber selbst wenn
den Organen von “A.“ keine hoheitliche Verfügungskompetenz zukommen sollte
und für die Heimtaxen die provisorische Rechtsöffnung hätte erteilt werden können,
wäre die Aberkennungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen gewesen,
denn ordentlicherweise habe dieses über öffentlich-rechtliche Forderungen zu be-
finden.
G.
Gegen diesen am 1. Dezember 2005 mitgeteilten Nichteintretensent-
scheid erhob X. am 23. Dezember 2005 zivilrechtliche Beschwerde beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden. Sie beantragte was folgt:
„1. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 22.11./ 1.12.2005
(Proz. Nr. 110-2005-41) sei aufzuheben und das Bezirksgericht Maloja als für
die Beurteilung der rechtshängig gemachten Aberkennungsklage vorliegender
Parteien sachlich zuständig zu bezeichnen.
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dahingehend zu
rektifizieren, dass das Verwaltungsgericht Graubünden ausdrücklich als für die
Erledigung der vor Bezirksgericht Maloja rechtshängig gemachten Aberken-
nungsklage zuständig bezeichnet werde und das Verfahren diesem Gericht zur
Streiterledigung übertragen werde.

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3.
Subeventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides der
Rechtsöffnungsentscheid SKG 05 5 als nichtig zu bezeichnen und der Kreis
Oberengadin anzuweisen, seine behauptete Forderung verfügungsweise
durchzusetzen.
4.
X. sei für vorliegendes Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als ihr Rechtsbeistand zu be-
zeichnen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen gemäss Gesetz."
Der Kreis Oberengadin verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerde-
antwort, unter gleichzeitiger Verweisung auf die Verfahrensakten. Das Bezirksge-
richt Maloja liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2006 (Verfahren PZ 06 5) erteilte der Kantons-
gerichtspräsident X. für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 (Gerichtskostenbefreiung) und Art. 46 ZPO (Rechtsver-
tretungskosten).
H.
Mit Urteil vom 31. Januar 2006 (Verfahren ZB 05 62) erkannte der
Kantonsgerichtsausschuss folgendes:
„1.
Die Beschwerde von X. wird teilweise dahin gutgeheissen, dass die Nichtigkeit
des zwischen den Parteien betreffend Rechtsöffnung ergangenen Urteils des
Kantonsgerichtsausschusses vom 22. Februar 2005, mitgeteilt am 29. April
2005 (SKG 05 5), festgestellt wird.
2.
Die Sache wird zur weiteren Behandlung dem Kantonsgerichtsausschuss in
Rechtsöffnungssachen überwiesen.
3.
a. Die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Maloja vom 22. No-
vember 2005 (Prozess Nr. 110-2005-41) werden aufgehoben.
b. Die Kosten des Sühnverfahrens von Fr. 230.-- und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens von Fr. 750.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
c. Der Kanton Graubünden entschädigt den Kreis Oberengadin für das erstin-
stanzliche Verfahren mit Fr. 500.-- (MwSt. eingeschlossen).
4.
a. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
b. Der Kanton Graubünden bezahlt X. für das erst- und zweitinstanzliche Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- (MwSt. eingeschlossen).
5.
(Mitteilung).“
I.
Nach Überweisung der Akten an den Kantonsgerichtsausschuss in
Rechtsöffnungssachen zur neuen Entscheidung verzichteten sowohl X. als auch
der Kreis Oberengadin auf eine Vernehmlassung.

7
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der angefoch-
tenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 4. Februar
2005 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums
Maloja vom 20. Januar 2005, mitgeteilt am 25. Januar 2005, ist die Frist gewahrt.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die Beschwerdeinstanz prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob
der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235
Abs. 1 ZPO). Bei der Prüfung der Beschwerdeanträge stellt die Beschwerdeinstanz
auf die Entscheidgrundlagen ab, wie sie bereits dem vorinstanzlichen Richter zur
Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer Beweismittel im Be-
schwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 236
Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle sich – was hier nicht vorliegt – um solche zu
prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche
Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder
die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Stae-
helin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG
I, Basel/Genf/München 1998, N. 50 und N. 90 zu Art. 84 SchKG). Der Kantonsge-
richtsausschuss als Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles
von den gleichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrich-
ter.
3.a.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den mate-
riellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden
(vgl. Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-

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lage, Bern 1997, S. 120, N. 22). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren
Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich
gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG; SR 281.1), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen,
wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld
seit Erlass des Urteils (namentlich durch Zahlung, Verrechnung oder Erlass) getilgt
oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG in Ver-
bindung mit Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG Verfügungen und Entscheide kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlichrechtliche Verpflichtungen. Damit ein Verwal-
tungsakt als Rechtsöffnungstitel gelten kann, muss er einer Reihe von Mindestan-
forderungen genügen, die den Rechtsschutz des Schuldners in ähnlich umfassen-
der Weise wie ein Gerichtsurteil sicherstellen sollen (PKG 1987 Nr. 27). Richtig ab-
gefasste Verwaltungsentscheide über Abgaben müssen eine Rechtsmittelbeleh-
rung enthalten. Diese Vorschrift beruht auf der grundsätzlichen Überlegung, dass
vollstreckbare Behördenentscheide über Abgaben eindeutig in ihrem Verfügungs-
charakter erkennbar sein müssen und sich deshalb in ihrer Form von blossen Rech-
nungen, Mahnungen oder provisorischen Verfügungen zu unterscheiden haben.
Dem Adressaten muss ohne weiteres klar werden, welche Amtsstelle welche For-
derung geltend macht und vor allem, dass die Verfügung vollstreckt werden kann,
wenn sie nicht angefochten wird (vgl. PKG 1992 Nr. 29; 1987 Nr. 27). Rechtsöffnung
kann nur für Leistungs-, nicht aber für Feststellungs- und Gestaltungsurteile erteilt
werden. Der Entscheid muss eindeutig eine Verurteilung zur Zahlung enthalten
(Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 6 zu Art. 80 SchKG).
b.
Das Schreiben des A. vom 16. März 2004 betreffend BESA-Einstufung
stellt zweifellos eine Verfügung im Sinne des Gesetzes dar. Allerdings wurde darin
lediglich verfügt, dass X. rückwirkend per 1. Juli 2003 in die BESA 1c eingestuft
werde. Die Verfügung enthält keine Verpflichtung zur Zahlung von täglich Fr. 108.-
-. Es handelt sich demnach nicht um eine Leistungsverfügung, die vollstreckt wer-
den könnte, sondern um ein Gestaltungsurteil. Gestaltungs- und Feststellungsur-
teile vollstrecken sich gleichsam von selber, indem sie ipso iure ein Recht oder
Rechtsverhältnis gestalten beziehungsweise als bestehend oder nichtexistent er-
klären (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, §25 N. 2). Die Verfügung
vom 16. März 2004 kann somit nicht als Rechtsöffnungstitel gelten. Ebenso ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 3. Juni 2004 kein
Rechtsöffnungstitel. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid lediglich fest-
gestellt, dass die BESA-Einstufung korrekt vorgenommen worden sei und dass der

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Rekurs von X. deshalb abzuweisen sei, ohne dass sie zur Zahlung einer bestimmten
Forderung verpflichtet worden wäre. Ein Gerichtsurteil oder ein Verwaltungsakt im
Sinne von Art. 80 SchKG kann nur dann als Rechtsöffnungstitel gelten, wenn im
Dispositiv die betriebene Forderung dem Gläubiger des Titels klar und für die
Schuldnerin unmissverständlich zugesprochen worden ist (vgl. Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Band 119, Zürich 2000, S. 222). Im vorliegenden Fall könnte die
definitive Rechtsöffnung für die betriebenen Forderungen nur dann erteilt werden,
wenn sich die Verfügung vom 16. März 2004 über die Höhe der zu erbringenden
Leistung verbindlich aussprechen würde oder wenn jede einzelne Rechnung in der
Form einer Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung ausgestellt worden wäre.
c.
Aufgrund des zwischen den Parteien herrschenden öffentlich-rechtli-
chen Rechtsverhältnisses kann auch keine provisorische Rechtsöffnung erteilt wer-
den. Diese ist nur für privatrechtliche Ansprüche möglich. Ausschliessliche Grund-
lage für die Bestimmung von Leistungen, Taxen und Preisen des Alters und Pflege-
heims “A.“ ist die HTO (Ziff. 1 Abs. 2 HTO), die von der Heimkommission erlassen
wird und generell-abstrakte Rechtssätze enthält. Die Taxen werden von der Heim-
leitung in jedem Einzelfall hoheitlich – gestützt auf die HTO – verfügt (Ziff. 3.2, 3.3,
4.2, 10 HTO), so dass für eine privatrechtliche Vereinbarung über die Heimtaxen
kein Raum bleibt.
4.
Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich daher, dass die Verfü-
gung vom 16. März 2004 keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Heimtaxe
von Fr. 108.-- enthält und sie somit keinen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG darstellen kann. Desgleichen ist die Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung nicht möglich, da diese nur für privatrechtliche An-
sprüche erteilt werden kann. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begrün-
det und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidi-
ums Maloja vom 20. Januar 2005, mitgeteilt am 25. Januar 2005, ist aufzuheben
und in der Betreibung Nr. 2045649 des Betreibungsamtes Oberengadin ist keine
Rechtsöffnung zu gewähren.
5.a.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja von Fr. 250.-- dem Be-
schwerdegegner aufzuerlegen, welcher die Beschwerdeführerin zudem mit Fr.
600.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat. Die Kosten des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen ebenfalls zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners, welcher die Beschwerdeführerin mit Fr. 800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ausser-

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amtlich zu entschädigen hat (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art.
62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [GebVSchKG; SR 281.35]).
b.
Gemäss der von der Vorinstanz erteilten Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege vom 19. Januar 2005 werden die Kosten der Rechtsvertretung
von X. für das vorinstanzliche Verfahren, soweit sie durch die zugesprochene Ent-
schädigung nicht gedeckt würden, der Gemeinde S. in Rechnung gestellt. Mit Ver-
fügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. April 2005 wurde das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren gutgeheis-
sen, womit die Kosten der Beschwerdeführerin für die Rechtsvertretung in diesem
Verfahren, soweit sie durch die zugesprochene Entschädigung nicht gedeckt wür-
den, ebenfalls der Gemeinde S. in Rechnung gestellt werden. Die Rückforderung
im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbehalten.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird
aufgehoben.
In der Betreibung Nr. 2045649 des Betreibungsamtes Oberengadin wird
keine Rechtsöffnung gewährt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.-- gehen zu Lasten
des Kreises Oberengadin, welcher X. mit Fr. 600.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
entschädigen hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des
Kreises Oberengadin, welcher X. mit Fr. 800.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu ent-
schädigen hat.
4.
a. Die im Rechtsöffnungs- und Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten
der Rechtsvertretung von X. werden (gestützt auf die Verfügung des Bezirks-
gerichtspräsidiums Maloja vom 19. Januar 2005 bzw. auf die Verfügung Kan-
tonsgerichtspräsidiums vom 18. April 2005 betreffend Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege), soweit sie durch die zugesprochene Entschädigung
nicht gedeckt würden, der Gemeinde S. in Rechnung gestellt.
b. Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch die Gemeinde S.
bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
5.
Mitteilung an:
_________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: