gr_gerichte · U 2012 131 · 2013-06-18 · de
unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 12 131
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Küng
URTEIL
vom 18. Juni 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten
durch
Amtsvormundschaft
Prättigau-Herrschaft,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde O.2._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 wurde
B._____ und C._____ die elterliche Obhut über ihren Sohn A._____,
entzogen. Gleichzeitig wurde A._____ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) i.V.m. Art. 314a ZGB in der
Institution Grossfamilie D._____ in O.1._____ untergebracht. Mit dem
Vollzug
der
Einweisung
wurde
die
mit
Beschluss
der
Vormundschaftsbehörde
vom
10./23. Mai
2011
ernannte
Erziehungsbeiständin,
beauftragt.
Der
Eintritt
in
die
Institution
„Pädagogische Grossfamilie D._____“ erfolgte am 25. Juni 2012. Am
4. August 2012 schloss die Beiständin mit dieser einen Pflegevertrag über
die Aufnahme von A._____ in der Grossfamilie D._____ ab. Als
Pflegegeld wurde ein Taggeld von Fr. 250.-- vereinbart. Gestützt auf den
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 wurde der
von der Beiständin abgeschlossene Pflegevertrag bereits am 17. Juli
2012 durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt. In der Zwischenzeit
lösten die Ehegatten B._____ und C._____ ihrem gemeinsamen Haushalt
auf und trennten sich. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens vor dem
Einzelrichter
am
Bezirksgericht
verpflichtete
sich
B._____
mit
Vereinbarung vom 30. September 2012, an den Unterhalt seines Sohnes
einen monatlichen Beitrag von Fr. 1‘520.-- zu leisten, zahlbar direkt an die
Grossfamilie D._____ in O.1._____. Mit Entscheid ohne schriftliche
Begründung vom 15. Oktober 2012 genehmigte die Eheschutzrichterin
die Trennungsvereinbarung vom 30. September 2012.
2.
Am 25. August 2012 gelangte die Amtsvormundin als Beiständin von
A._____ an die Gemeinde und ersuchte um Übernahme der Heim- und
Nebenkosten gemäss dem von ihr gefertigten Budget für A._____. Die
Eltern von A._____ seien nicht in der Lage, die Heimkosten zu
finanzieren.
Die
Gemeinde
solle
direkt
bei
den
Eltern
die
Unterhaltsbeiträge nach deren Leistungsfähigkeit einfordern.

- 3 -
3.
Mit
Entscheid
des
Gemeindevorstands
vom
9. November
2012
anerkannte
die
Gemeinde
im
Rahmen
der
subsidiären
Unterstützungspflicht die Übernahme des monatlichen Fehlbetrages,
welcher für die Zeit vom 25. Juni 2012 bis 30. November 2012
Fr. 33‘285.-- betrug. Dieser Fehlbetrag setze sich aus dem gemäss
Pflegevertrag
mit
der
„Pädagogischen
Grossfamilie
D._____“
vereinbarten Taggeld in der Höhe von Fr. 250.--, was für den Zeitraum
vom 25. Juni 2012 bis 30. November 2012 Fr. 39‘750.-- (159 Tage à
Fr. 250.--) betrage, zusammen. Abzuziehen seien die vom Kindsvater
aufzubringenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 7‘600.--
(5 Monate à Fr. 1‘520.--). Dazu kämen die beantragten Nebenkosten von
monatlich Fr. 227.-- (Krankenkasse Fr. 97.-- + Selbstbehaltskosten
Fr. 50.--
+
Kosten
für
Kleider,
Schuhe
etc.
von
Fr. 60.--
+
ausserordentliche Kosten von Fr. 20.--). Für die Zeit ab dem 1. Dezember
2012 wurde sodann folgende Kostengutsprache erteilt: Taggeld im Betrag
von Fr. 250.-- zuzüglich Nebenkosten von monatlich Fr. 227.-- abzüglich
des Unterhaltsbeitrages vom Vater im Betrage von monatlich Fr. 1‘520.--.
Dieser Betrag, wie auch der Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 33‘285.--
werde an die Beiständin von A._____ ausbezahlt. Begründet wurde der
Entscheid unter anderem damit, dass A._____ am 25. Juni 2012 dauernd
im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1)
fremdplatziert worden sei. Im Zeitpunkt seiner Fremdplatzierung habe er
zusammen mit seinem Vater, der Inhaber der elterlichen Sorge gewesen
sei, in O.2._____ gewohnt. Somit sei dies der Unterstützungswohnsitz
von
A._____
und
folglich
sei
die
politische
Gemeinde
unterstützungspflichtig.

- 4 -
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten
durch die Amtsvormundin, am 9. Dezember 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die
teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Gemeinde sei zu
verpflichten, die gesamten Pflege- und Unterstützungskosten für A._____
zu leisten und an die berechtigten Empfänger (derzeit Grossfamilie
D._____) zu bezahlen und hernach auf allfällige weitere Verpflichtete
zurückzugreifen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung wurde ausgeführt, der
Kindsvater sei seinen Verpflichtungen hinsichtlich des von ihm zu
leistenden
Kindesunterhalts
seit
dem
Entscheid
des
Bezirksgerichtspräsidiums, mit welchem die Trennungsvereinbarung am
15. Oktober 2012 genehmigt worden sei, nicht nachgekommen. Er sei
denn auch nicht in der Lage, die ausstehenden Kinderunterhaltsbeiträge
gemäss Trennungsvereinbarung zu leisten. Aufgrund dessen habe die
Institution pädagogische Grossfamilie D._____ von dem ihr bis heute
zustehenden Guthaben in der Höhe von Fr. 47‘500.-- lediglich einen Teil,
nämlich Fr. 33‘285.-- erhalten. Bei andauernden Defiziten führe dies dazu,
dass A._____ der Ausschluss aus der Grossfamilie D._____ drohe, was
im Widerspruch zum Kindeswohl stehe. Er machte weiter geltend, es sei
durchaus üblich und klare Praxis, dass die Sozialhilfe sämtliche Kosten
direkt und vollumfänglich an die Pflege leistende Grossfamilie D._____
überweise. Die daraufhin folgende Regressnahme auf den Vater
beziehungsweise die Mutter sei sodann Sache der Sozialhilfebehörde,
nicht jedoch der Beiständin.
5.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 erteilte der Instruktionsrichter dem
Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung).

- 5 -
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragte die Gemeinde
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung
machte
sie
geltend,
die
Unterstützungspflicht
des
Gemeinwesens sei lediglich eine subsidiäre. Sollte der Kindsvater
tatsächlich die durch den Eheschutzrichter verfügten Unterhaltsbeiträge
nicht bezahlen, so sei bei der Gemeinde ein separates Gesuch um
Alimentenbevorschussung einzureichen. Die Beschwerdegegnerin hielt
zudem fest, im angefochtenen Entscheid vom 9. November 2012 sei über
eine allfällige Bevorschussung mangels entsprechenden Antrags der
Beiständin nicht befunden worden. Zwar sei die Beiständin nachträglich
am
25. September
2012
mit
einem
solchen
Gesuch
um
Alimentenbevorschussung an die Beschwerdegegnerin gelangt, welches
jedoch erst am 7. November 2012 bei letzterer eingegangen sei. Nach
Gesprächen
mit
dem
Kindsvater
sei
das
Gesuch
um
Alimentenbevorschussung immer noch bei der Gemeinde hängig. Zur
Beurteilung würden noch Unterlagen fehlen, die bis jetzt von der
Beiständin noch nicht beigebracht worden seien.
7.
Mit Replik vom 22. Februar 2012 ergänzte der nun anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren und beantragte zusätzlich, die
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen und zu verpflichten, für die Dauer
des Verfahrens und bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts die
gesamten Pflege- und Unterstützungskosten für den Beschwerdeführer
zu bezahlen und hernach selbständig auf allfällige weitere Verpflichtete
zurückzugreifen.
Der
Beschwerdeführer
hielt
sodann
fest,
die
vorgeschlagene Alimentenbevorschussung sei nicht zielführend, zumal
eine solche nur bis zum Betrag von Fr. 737.-- pro Monat möglich sei.
Somit würde gleichwohl ein Manko von Fr. 783.-- bestehen, welches die
Institution zur Aufkündigung des Pflegeverhältnisses veranlassen könnte.
Fakt sei, dass die Vormundschaftsbehörde die zur Diskussion stehende

- 6 -
Fremdplatzierung rechtskräftig angeordnet habe und deren Kosten
geregelt werden müssten. Es könne nicht sein, dass eine rechtskräftig
angeordnete Kindesschutzmassnahme abgebrochen werde, weil die
öffentliche Hand darauf spekuliere, dass der Kindsvater die ihm
auferlegten Unterhaltsbeiträge bezahle und gleichzeitig das Risiko der
Auflösung des Pflegevertrages in Kauf nehme, für den Fall, dass der
Kindsvater seinen Anteil der Institution nicht direkt überweise. Erfolge die
Fremdplatzierung aufgrund behördlicher Anordnung, sei gegenüber den
Pflegeeltern das Gemeinwesen Schuldner, welches aber auf die Eltern
Regress nehmen könne.
8.
Mit Verfügung vom 7. März 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch
um vorsorgliche Massnahme des Beschwerdeführers gut und wies die
Beschwerdegegnerin an, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens
bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts die gesamten Pflege- und
Unterstützungskosten in der Institution „Pädagogische Grossfamilie
D._____“ für den Beschwerdeführer zu bezahlen.
9.
Anlässlich der Duplik vom 8. April 2013 führte die Beschwerdegegnerin
aus, vorliegend sei die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Kindsvaters
zur Bezahlung von monatlich Fr. 1‘520.-- an den Kindesunterhalt von der
Zivilrichterin bereits bejaht und im Übrigen auch vom Kindsvater im
Eheschutzverfahren anerkannt worden. Komme der Kindsvater seiner
Unterhaltspflicht nicht nach, so dürfe das Gemeinwesen diesen Betrag
nicht einfach durch eine Unterstützungshilfe ausgleichen. Vielmehr liege
in diesem Falle die Konstellation von Art. 293 Abs. 2 ZGB vor, der
normiere, dass dann das öffentliche Recht die Ausrichtung von
Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes regeln solle. Im Gegensatz zu
Art. 293 Abs. 1 ZGB gehe es hier nicht um die Übernahme des
Kindesunterhalts durch die öffentliche Hand, sondern lediglich um eine

- 7 -
Bevorschussung.
Folglich
sei
die
gemäss
dem
kantonalen
Unterstützungsgesetz
auszurichtende
öffentlich-rechtliche
Unterstützungshilfe auf den Fehlbetrag zu beschränken, der sich nach
Abzug der vom Kindsvater zu leistenden Unterhaltsbeiträgen ergebe.
10.
Am 16. April 2013 reichte der Beschwerdeführer eine zusätzliche
Stellungnahme ein, mit welcher er seinen Standpunkt weiter vertiefte und
die
Vorwürfe
der
Beschwerdegegnerin
hinsichtlich
fehlender
Postulationsfähigkeit des Rechtsvertreters zurückwies.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen
von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, womit auf die im
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des
Gemeindevorstands vom 9. November 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob
der von der Gemeinde vorgenommene Abzug der vom Vater zu
leistenden Kindesunterhaltsbeiträge bzw. lediglich die Übernahme des
Fehlbetrages
der
Kosten
für
die
Fremdplatzierung
des
Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin rechtmässig ist.

- 8 -
3.
In formeller Hinsicht ist zunächst auf die Frage der Postulationsfähigkeit
des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers einzugehen.
a)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren sei im Zeitpunkt als
dessen Fremdplatzierung von der Vormundschaftsbehörde beschlossen
worden sei in der Funktion als Aktuar der Vormundschaftsbehörde am
Verfahren um den Obhutsentzug und Verbeiständung des Kindes in
massgeblicher Weise beteiligt gewesen. Er habe denn auch den
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 redigiert
und die Prozessvollmacht für die Beiständin unterzeichnet. Unter diesen
Umständen sei es fraglich, ob Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch den
Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zulässig vertreten könne oder
ob ihm die Postulationsfähigkeit abzusprechen sei.
b)
Postulationsfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt wirksam prozessuale
Parteihandlungen vorzunehmen (E. STAEHELIN/SCHWEIZER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich u.a.
2013, Art. 68 N. 1). Vorliegend wurde Rechtsanwalt lic. iur. Andreas
Flütsch am 1. Februar 2013 mit der Interessenwahrung in vorliegender
Angelegenheit beauftragt. Damit tritt er im vorliegenden Verfahren als
gewillkürter Stellvertreter des Beschwerdeführers auf (Art. 34 Abs. 1 des
Obligationenrechts [OR; SR 210]). Wie Rechtsanwalt lic. iur. Andreas
Flütsch richtig darlegt, sind Drittpersonen als gewillkürte Stellvertreter im
fremden Prozess nur postulationsfähig, sofern ihre Mitwirkung im Prozess
nicht gegen die Grundsätze des Anwaltsrechts verstösst (GULDENER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 133). Das
Gericht erkennt jedoch vorliegend aufgrund der Beschäftigung von
Rechtsanwalt
lic.
iur.
Andreas
Flütsch
als
Aktuar
bei
der

- 9 -
Vormundschaftsbehörde bis zum 30. November 2012 und seiner
Mitwirkung in dieser Funktion am Entscheid über den Obhutsentzug und
die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers weder einen Verstoss
gegen prozess- noch anwaltsrechtliche Grundsätze. Insbesondere liegt
kein Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln, konkret das Verbot
der Interessenkollision (Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten [BGFA; SR 935.61]), vor.
Vielmehr vertritt er vorliegend als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
gleichgerichtete
Interessen,
indem
er
dessen
Interessenwahrung
hinsichtlich der Leistung der Pflegekosten und damit zum Schutz der
behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahme übernommen hat.
Somit sind die vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter
eingereichten Eingaben rechtswirksam.
4. a)
Zu untersuchen ist sodann die Frage, wie die öffentlich-rechtliche
Unterstützung im Verhältnis zur Unterhaltspflicht der Eltern steht,
beziehungsweise ob bei der Kostengutsprache in Bezug auf die Pflege-
und Unterstützungskosten der Fremdplatzierung des Beschwerdeführers
die
vereinbarten
Kindesunterhaltsbeiträge
des
Vaters
von
der
Beschwerdegegnerin in Abzug gebracht werden durften und die
Kostengutsprache somit rechtmässig lediglich für den Fehlbetrag erteilt
wurde.
b)
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät
und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich
sind.
Dieses
Grundrecht
wird
im
kantonalen
Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1
UG ist bedürftig und damit unterstützungsberechtigt, wer für seinen

- 10 -
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die
zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse.
Bei
der
Bemessung
des
Unterstützungsbedarfs
berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde Versicherungsleistungen,
andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Abs. 3). Dabei hat
sie auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS)
abzustellen
(Art. 1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]).
c)
Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere Grenzwerte
der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai
2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10.
Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn
sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von
dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER JUDITH,
a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher
Hinsicht gilt, nicht jedoch in zeitlicher.
d)
In Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
ist bestimmt, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen
haben,
inbegriffen
die
Kosten
von
Erziehung,
Ausbildung
und
Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und
Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht,
durch
Geldzahlung
geleistet
(Abs. 2).
Der
Anspruch
auf
Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind
unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den

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Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt jedoch das
Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit
allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).
e)
Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern
nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den
Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Unentgeltlichkeit ist zu
vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer
Adoption aufgenommen werden (Art. 294 Abs. 2 ZGB). Dabei ist die Höhe
des Anspruchs unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der
Eltern und richtet sich nach dem Bedarf des Pflegekindes. Die Höhe des
Pflegegeldes ist grundsätzlich im Pflegevertrag zu vereinbaren (vgl.
Pflegegeld-Richtlinien für den Kanton Graubünden des kantonalen
Sozialamts
Graubünden).
Schuldner
des
Pflegegeldes
ist
der
Vertragspartner
der
Pflegeeltern.
Erfolgt
die
Fremdunterbringung
aufgrund behördlicher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern oder
dem Heim das Gemeinwesen Schuldner, welches aber gestützt auf
Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Eltern regressieren kann (BREITSCHMID, in:
HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art.
294 N.2).
5. a)
Unbestrittenermassen ist vorliegend gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c des
Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(ZUG;
SR
851.1)
i.V.m.
Art.
7
Abs.
2
ZUG
O.2._____
Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers. Ebenfalls unbestritten
ist,
dass
die
politische
Gemeinde
gemäss
Art. 5
Abs. 1
UG
unterstützungspflichtig ist.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einem Obhutsentzug nach
Art. 310 ZGB gelte die Vormundschaftsbehörde als Inhaberin der

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rechtlichen Obhut, als Versorgerin des Kindes und als Auftraggeberin
gegenüber Pflegeeltern oder Heim als faktische Inhaberin der elterlichen
Obhut.
Demzufolge
schulde
grundsätzlich
das
entsprechende
Gemeinwesen, dem die Vormundschaftsbehörde angehöre, gegenüber
Dritten (Pflegeeltern, Heim, usw.) die Kosten der Unterbringung. Die
grundsätzliche Subsidiarität der Unterstützungspflicht des Gemeinwesens
nach der Unterstützungspflicht der Eltern werde nicht in Abrede gestellt.
Fakt sei aber, dass die Vormundschaftsbehörde die zur Diskussion
stehende Fremdplatzierung rechtskräftig angeordnet habe und deren
Kosten geregelt werden müssten. Die Sicherstellung der Kosten einer
rechtskräftig angeordneten Heimplatzierung sei kein vorgesehener Inhalt
einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 oder 309 ZGB. Vielmehr sei
diese Aufgabe von der öffentlichen Hand zu übernehmen. Es könne nicht
sein, dass eine rechtskräftig angeordnete Kindesschutzmassnahme
abgebrochen werde, weil die öffentliche Hand darauf spekuliere, dass der
Kindsvater
die
ihm
auferlegten
Unterhaltsbeiträge
bezahle
und
gleichzeitig das Risiko in Kauf nehme, dass der Pflegevertrag aufgelöst
werde, wenn der Kindsvater seinen Anteil der Institution eben nicht direkt
überweise. Dem Gemeinwesen stehe jedoch im Sinne von Art. 289 Abs. 2
ZGB ein Regressrecht auf die Eltern zu.
c)
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, vorliegend sei die
grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Kindsvaters zur Bezahlung von
monatlich Fr. 1‘520.-- an den Kinderunterhalt von der zuständigen
Zivilrichterin bereits bejaht und im Übrigen vom Kindsvater im
Eheschutzverfahren auch anerkannt worden. Sollte der Kindsvater seiner
Unterhaltspflicht nicht nachkommen, könne und dürfe das Gemeinwesen
diesen Betrag nicht einfach durch eine Unterstützungshilfe ausgleichen.
Ansonsten würde sie klar gegen Art. 1 Abs. 3 lit. h UG verstossen. Die
auszurichtende
öffentlich-rechtliche
Unterstützungshilfe
könne
sich

- 13 -
gestützt auf das UG nur noch auf den Fehlbetrag beschränken. Dieser
errechne sich an Hand der totalen Pflege- und Unterstützungskosten in
der Institution Grossfamilie D._____ abzüglich des vom Kindsvater
aufzubringenden
Unterhaltsbeitrages
von
monatlich
Fr.
1‘520.--.
Schliesslich sei es im Hinblick auf die Frage nach der Rückforderung nicht
nur für die Gemeinde, sondern auch für das Kind selber wesentlich, dass
zwischen der Unterstützungshilfe gemäss UG und zwischen der
Alimentenbevorschussung unterschieden werde.
d)
Bei
der
vorliegend
zu
beurteilenden
Angelegenheit
sind
zwei
Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten. Einerseits geht es um die
Erteilung von Kostengutsprache gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung
und/oder die Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung und somit auf
öffentlich-rechtlicher Basis. Andererseits schlossen die Parteien gestützt
auf die Zivilgesetzgebung und somit auf privatrechtlicher Basis einen
Pflegevertrag. Für die Klärung der Frage, wer die Kosten der
Fremdplatzierung zu tragen beziehungsweise aufzukommen hat, sind
beide Rechtsverhältnisse zu berücksichtigen.
e)
Vorliegend wurde der Pflegevertrag aufgrund behördlicher Anordnung,
nämlich des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni
2012, mit welchem die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314a ZGB angeordnet wurde, durch
die Beiständin und die Geschäftsführerin der pädagogischen Grossfamilie
D._____ am 4. August 2012 unterzeichnet. Bereits am 17. Juli 2012
wurde der Pflegevertrag gestützt auf den eigenen Beschluss vom 6./28.
Juni 2012 durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt. Gemäss diesem
Vertrag
wird
das
Pflegegeld
als
Taggeld
von
Fr. 250.--
der
verantwortlichen Behörde monatlich in Rechnung gestellt. In diesem
Taggeld nicht inbegriffen sind Kleidergeld, Taschengeld, Krankenkasse,

- 14 -
Arzt- und Zahnarztkosten sowie spezielle Ausgaben. Diese Nebenkosten
betragen in casu Fr. 227.-- (Krankenkasse Fr. 97.-- + Selbstbehaltskosten
Fr. 50.-- + Kosten für Kleider, Schuhe etc. Fr. 60.-- + Fr. 20.-- für
ausserordentliche
Kosten).
Im
Fall
einer
solchen
-
behördlich
angeordneten
und
mit
einer
Kostengutsprache
verbundenen
-
Fremdplatzierung gelten aber nicht die Eltern, sondern das Gemeinwesen
als Schuldner des Pflegevertrages. Alleinige Schuldnerin des am 4.
August 2012 geschlossenen Pflegevertrags ist somit die Gemeinde
O.2._____. Folglich hat sie die gesamten Kosten der Fremdplatzierung zu
bezahlen (BREITSCHMID, in: HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4.
Auflage, Basel 2010, Art. 294 N.2 und Art. 310 N.16). Jedoch kann das
Gemeinwesen seine Auslagen aufgrund von Art. 289 Abs. 2 ZGB von den
Eltern zurückfordern, denn es tritt bezüglich aller von ihm für den
Unterhalt des Kindes an Stelle des Pflichtigen erbrachter Leistungen in
den Anspruch des Kindes ein, wobei dies Fürsorge- beziehungsweise
Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsleistungen
i.S.v. Art. 293 Abs. 2 und auch die Nebenrechte betrifft (BREITSCHMID, in:
HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art.
289 N.10). Insofern verkennt die Beschwerdegegnerin vorliegend, dass
die Frage nach der Kostenübernahmepflicht für die Fremdplatzierung
zunächst nicht primär auf der Basis des öffentlichen Rechts zu beurteilen
ist, sondern sich bereits aus der vertraglichen Schuldnerstellung des
Gemeinwesens
ergibt.
Die
Frage
unter
welchem
Titel
die
Beschwerdegegnerin in der Folge an die Stelle der für den Unterhalt des
Kindes
verpflichteten
Eltern
tritt
(Sozialhilfeleistungen
und/oder
Alimentenbevorschussung i.S. von Art. 293 Abs. 2 ZGB), ist wie gesagt
davon zu unterscheiden. Die Beschwerdegegnerin hat nach dem
Gesagten gestützt auf ihre Schuldnerstellung im Pflegevertrag die
gesamten Pflege- und Unterstützungskosten der Fremdplatzierung des
Beschwerdeführers zu übernehmen (Taggeld à Fr. 250.-- zuzüglich

- 15 -
Nebenkosten à Fr. 227.--). Der von ihr vorgenommene Abzug der vom
Kindsvater zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge ist somit nicht rechtmässig.
6.
Die Gemeinde stellt sich vorliegend auf den Standpunkt, dass höchstens
eine Alimentenbevorschussung in Frage käme. Widersprüchlich und nicht
nachvollziehbar ist aber, dass sie einerseits angibt, dass ein
diesbezügliches Gesuch am 7. November 2012 eingereicht, aber darüber
noch nicht verfügt worden sei und andererseits im Rahmen der Duplik
argumentiert wird, dass kein Antrag gestellt und daher in der
angefochtenen Verfügung hierzu nicht verfügt worden sei. Dazu ist zu
sagen, dass die Gemeinde respektive deren Sozialbehörde im Rahmen
des
gestellten
Gesuchs
um
Sozialhilfe
eine
Beratungs-
und
Abklärungspflicht trifft. Sie müsste somit von sich aus bereits die
Möglichkeit der Bevorschussung prüfen. Sie argumentiert ja selbst, dass
der Kindesunterhalt vorgehe, also wäre es an ihr dieses Instrument
zugunsten
des
vorliegend
berechtigten
und
bedürftigen
Beschwerdeführers anzuwenden. Auch gemäss Art. 10 Abs. 3 ABzUG
kann die zuständige Gemeinde Leistungen der unterhaltspflichtigen
Eltern, die sich weigern ihren Pflichten nachzukommen, bevorschussen.
Allerdings ist dies nur bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von Fr.
744.-- möglich (Art. 3 der Verordnung über die Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder [BVO; BR 215.050]).
Schon deswegen überzeugt die Argumentation der Gemeinde daher
nicht. Selbst bei der vollen Bevorschussung verbleibt ein fast ebenso
hoher ungedeckter Restbetrag der Unterbringungskosten. Dieser wäre
über die Gewährung von Sozialhilfe zu decken. Alimentenberechtigte, die
bedürftig werden, weil Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden,
können - sofern hierzu die Voraussetzungen erfüllt sind - das Recht auf
Inkasso und Bevorschussung geltend machen. Sind sie darüber hinaus
unterstützungsbedürftig, so haben sie einen eigenen Anspruch auf

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Sozialhilfe (Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der
Sozialhilfe (SKOS) F.3-1; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 195). Gemäss Art. 1 UG
sind Sozialhilfeorgane verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch
dann sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe, wie beispielsweise der
Kindesunterhalt, zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht oder nicht
rechtzeitig verfügbar ist (SKOS F.2). Dies gilt bei allen nicht subsidiären
möglichen Leistungen privater oder öffentlich rechtlicher Art. Wenn Hilfe
von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend erhältlich ist,
ist bei Vorliegen von Bedürftigkeit Sozialhilfe zu gewähren (SKOS A.4;
WOLFFERS, Grundriss Sozialhilferecht, 2. Aufl., Bern u.a. 1999, S. 72 und
171). Vorliegend ist der geschuldete Kindesunterhalt aufgrund der
Nichtbezahlung durch den Vater nicht bzw. nicht rechtzeitig sowie zudem
nicht in ausreichendem Umfang erhältlich, die Sozialhilfe bzw. die
Alimentenbevorschussung hat somit subsidiär Leistungen zu erbringen.
Da die Sozialhilfe rechtzeitig einsetzen muss, kann die Behörde -
abgesehen von der hier ohnehin bestehenden Schuldnerstellung im
Pflegevertrag und der damit verbundenen primären Leistungspflicht -
daher eine gesuchstellende Person nicht einfach unter Hinweis auf die
Vorrangigkeit von anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen
Leistungen abweisen oder warten, bis eine rechtskräftige Verfügung, ein
rechtskräftiges Urteil oder eine Vereinbarung vorliegt. Bei Vorliegen einer
aktuellen finanziellen Notlage geht daher die Sozialhilfe - trotz
Subsidiarität - zeitlich den vorrangigen Ansprüchen häufig vor. Sucht die
Person zuerst das Gemeinwesen auf, wird das sozialhilferechtliche
Verfahren in Gang gesetzt. Das zuständige Gemeinwesen prüft, ob die
Voraussetzungen zur Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe gegeben sind.
Da die Sozialhilfe rechtzeitig einsetzen muss, ist es dem Gemeinwesen
i.d.R. unmöglich, vor Ausrichtung von Sozialhilfe neben den Verhältnissen
der Person selber auch noch die Verhältnisse der Verwandten abzuklären

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(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 13 6 vom
28. Mai 2013). Wie auch bei der Verwandtenunterstützung subrogiert das
Gemeinwesen in den Anspruch auf Kindesunterhalt (Art. 329 Abs. 3 und
Art. 289 Abs. 2 ZGB [Legalzession]). Auch nach Art. 10 BVO geht der
Unterhaltsanspruch gegen den verpflichteten Elternteil im Umfang der
ausgerichteten Vorschüsse an die Gemeinde über (vgl. auch Art. 289
Abs. 2 ZGB; zum Ganzen: WIDMER, Höhere Grenzwerte der
Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, in: Jusletter 18. Mai 2009;
vgl. auch VGU U 10 73 E.2d, U 10 94 und 111).
7.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den
Abzug
der
vom
Vater
zu
leistenden
Kindesunterhaltsbeiträge
beziehungsweise lediglich die Übernahme des Fehlbetrages der Kosten
für die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers zu Unrecht verfügt hat.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zu
verpflichten, die gesamten Pflege- und Unterstützungskosten der
Fremdplatzierung für den Beschwerdeführer (derzeit in der Institution
Grossfamilie D._____) zu bezahlen, was in diesem Sinne neu von der
Beschwerdegegnerin zu verfügen ist.
8. a)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der
unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG).
b)
Die Beschwerdegegnerin hat zudem den anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. Mit Schreiben vom
12. Juni 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine
Honorarrechnung für seine anwaltlichen Aufwendungen zum Ansatz der
mit Verfügung vom 10. Januar 2013 des Instruktionsrichters gewährten
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Höhe von Fr. 2‘181.15

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(9.62 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich 0.5 Stunden Sekretariatsarbeiten à
Fr. 75.-- zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen zuzüglich 8 % MWST)
ein. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist der geltend gemachte
Stundenansatz für die unentgeltliche Vertretung von Fr. 200.-- (Art. 5
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]) auf den
durchschnittlich üblichen Stundenansatz von Fr. 240.-- (Art. 3 Abs. 1 HV)
zu korrigieren. Hingegen ist die in der Honorarnote aufgeführte Position
für Sekretariatsarbeiten (0.5 Stunden à Fr. 75.--) zu streichen, zumal
diese im anwaltlichen Stundenansatz bereits mit enthalten ist. Folglich
beträgt der anwaltliche Aufwand 9.62 Stunden à Fr. 240.--, somit
Fr. 2‘308.80 zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen (Fr. 69.25)
zuzüglich
8 %
MWST
(Fr. 190.25),
total
Fr. 2‘568.30.
Die
Beschwerdegegnerin
hat
demnach
den
Beschwerdeführer
aussergerichtlich mit Fr. 2‘568.30 zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Gemeinde O.2._____ vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Gemeinde
wird verpflichtet, die gesamten Pflege- und Unterstützungskosten für
A._____ in der Institution Grossfamilie D._____ zu bezahlen. In diesem
Sinne wird die Sache zum erneuten Entscheid an die Gemeinde
O.2._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--

- 19 -
zusammen
Fr. 1‘392.--
gehen zulasten der Gemeinde O.2._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die
Gemeinde
hat
A._____
mit
Fr.
2‘568.30
(inkl.
MWST)
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]