gr_gerichte · S 2005 141 · 2006-01-31 · de
Vermittlungsfähigkeit

Kinderzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 05 141
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kinderzulagen
1. a)
Der heute 42-jährige … (Jhrg. 1964) ist seit 2000 als … tätig und dort in einem
Teilpensum (45%) als Unselbständigerwerbender (UE) angestellt. In der
übrigen Arbeitszeit (55%) war und ist er weiterhin als freischaffender … und
… und somit überwiegend als Selbständigerwerbender (SE) tätig. Im Mai
2004 gebar ihm seine Ehefrau ein Töchterchen, worauf er – entsprechend
seinem Teilpensum als UE – von der kantonalen Familienausgleichskasse
(FAK) eine reduzierte Kinderzulage als Arbeitnehmer von Fr. 78.75 pro Monat
(45% von Fr. 175.--) ausbezahlt erhielt.
b)
Mit Verfügung vom 12.01.2005 teilte die FAK dem Familienvater mit, dass er
aufgrund des neuen Familienzulagengesetzes des Kantons Graubünden
(KFZG; in Kraft seit 01.01.05) bzw. seiner überwiegenden Erwerbstätigkeit als
SE (55%) kein Anspruch mehr auf die Ausrichtung von Kinderzulagen (KZ)
habe.
Eine
hiergegen
erhobene
Einsprache
wies
die
Sozialversicherungsanstalt (SVA; Sektion FAK) des Kantons Graubünden mit
Entscheid vom 13.09.2005 ab.
2.
Dagegen liess der Einsprecher am 19.10.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung der
ihm zustehenden KZ. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht,
dass er die im neuen KFZG festgelegte Mindestgrenze eines Arbeitspensums
von 20% als UE erfülle und damit – unbesehen der Tätigkeit als SE und

mangels Anmeldung als SE zum KZ-Bezug – einen Anspruch auf die
Ausrichtung der vollen KZ habe.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die SVA Abweisung der Beschwerde. Den
Vorbringen des Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass im neuen KFZG
ausdrücklich
das
Vorgehen
bei
Anspruchskonkurrenz
zwischen
Erwerbseinkünften als SE und als UE geregelt worden sei und danach bei
überwiegender SE (hier 55%) – unbesehen des Fehlens der bewusst
unterlassenen
Anmeldung
–
automatisch
und
vorrangig
auf
die
Bezugsberechtigung für SE und grundsätzlich nicht auf die blosse
Nebenerwerbstätigkeit als UE für die Gewährung der KZ abzustellen sei. In
Anbetracht der veränderten Rechtslage sei deshalb im konkreten Fall mit
Grund auf die Ausrichtung von weiteren KZ ab 01.01.2005 verzichtet worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 6 des neuen kantonalen Familienzulagengesetzes (BR 548.100,
KFZG, in Kraft seit 01.01.05) haben Arbeitnehmende, die im Dienste einer
oder eines im Gesetz unterstellten Arbeitgebenden stehen, Anspruch auf
Familienzulagen, falls der Beschäftigungsgrad mindestens 20 Prozent der
betriebsüblichen Arbeitszeit beträgt und ein branchenüblicher Lohn bezogen
wird (Abs. 1 lit. a Satz 1). Erfüllt ein Arbeitnehmer diesen Mindestgrad
gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern, ist der Anspruch über denjenigen
Arbeitgeber zu beziehen, welcher den höchsten Lohn ausrichtet. Der
Anspruch
als
Selbständigerwerbender
[SE]
geht
demjenigen
als
Arbeitnehmer bzw. als Unselbständigerwerbendem [UE] vor (Art. 6 Abs. 2
KFZG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c KFZG sind diesem Gesetz namentlich (nur)
jene SE unterstellt, welche auf Antrag mit Wohn- und Geschäftssitz im Kanton
Graubünden hauptberuflich erwerbstätig sind. Wird die Unterstellung aber
verlangt, dauert sie mindestens bis zum Zeitpunkt, in welchem das den
Anspruch begründende Kind das 16. Altersjahr vollendet hat oder die Tätigkeit
als SE aufgegeben wird.

b)
Vorliegend sind sich die Parteien darin einig, dass der Beschwerdeführer ab
Mai 2004 erstmals Familienvater geworden ist und seit Juni 2000 teils als UE
(mit Beschäftigungsgrad 45%) und teils als SE (Zeitpensum 55%)
erwerbstätig war und ist, ohne sich bisher jemals gesondert für den Bezug von
Kinderzulagen als SE angemeldet zu haben. Stattdessen bezog er ab Geburt
seiner Tochter (als UE) eine angemessen reduzierte Kinderzulage von Fr.
78.75 pro Monat nach dem bis Ende 2004 geltenden kantonalen Gesetz.
Uneins sind sich die Parteien in der Folge indes vor allem darin geblieben, wie
der neue Art. 6 Abs. 2 KFZG zu verstehen sei, wonach der Anspruch als SE
demjenigen als UE vorgehe. Während sich die Vorinstanz auf den Standpunkt
stellt, dass darunter jede überwiegende bzw. haupterwerbliche Tätigkeit als
SE falle und darum eine Bezugsberechtigung als UE (selbst bei
Überschreitung der Mindestgrenze eines Arbeitspensums von 20%) zum
vornherein nicht möglich sei, vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass
die fragliche Bestimmung auf den konkreten Fall gar nicht anwendbar sei, da
eine Konkurrenzsituation mangels Anmeldung einer Bezugsberechtigung als
SE zum voraus nicht vorliege und es daher ausschliesslich auf die Erfüllung
der Mindestgrenze von 20% als UE ankommen könne, womit ihm aufgrund
des Beschäftigungsgrads von 45% als UE nach Inkrafttreten des neuen KFZG
ab 01.01.2005 sogar ein Anspruch auf volle Kinderzulagen zustehe.
c)
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Streitsache sind nebst dem klaren
Wortlaut von Art. 6 KFZG die zugehörigen Materialien betreffend Sinn und
Zweck der neuen Vorschriften im total revidierten KFZG. In der Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat (Heft Nr. 5/2003-2004) wurde dazu in Ziff. 1.4
(S. 91) als Hauptmangel der bisherigen Regelung festgehalten:
Die zentralen Säulen, auf denen das System der Sozialversicherungen in der
Schweiz
aufgebaut
ist,
sind
die
traditionellen
Familienformen
und
die
Vollbeschäftigung; zwei Voraussetzungen, die der heutigen gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Realität häufig nicht mehr entsprechen. Die sozialen Änderungen
drücken
sich
im
Erwerbsleben
insbesondere
in
der
Zunahme
der
Teilzeiterwerbstätigkeit aus, wobei diese vor allem von Frauen ausgeübt wird. Die
Stellung der Teilzeiterwerbstätigen im Hinblick auf die Familienzulagen ist
unbefriedigend, speziell bei allein Erziehenden. Zudem bestehen bei mehreren
potentiellen Leistungsbezügern oft Unsicherheiten mit Bezug auf das Verhältnis der

Ansprüche (Anspruchskonkurrenz). Schliesslich wird es heute zunehmend als
stossend empfunden, wenn die tatsächlich gelebten Verhältnisse (z.B. Familien mit
Stiefkindern, Konkubinat usw.) bei den Familienzulagen nicht berücksichtigt werden.
Diesen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vermag die bisherige Regelung
der Familienzulagen im Kanton Graubünden nicht mehr gerecht zu werden.
In Ziff. 1.7 (S. 97) wurde deshalb mit Blick auf das neue KFZG bestimmt: Mit
der nun unterbreiteten Vorlage können die vorn in Ziff. 1.4 genannten Mängel
weitgehend behoben werden. Teilzeitbeschäftigte erhalten bereits ab einem
Beschäftigungsumfang von 20% eine volle Zulage. Die Teilzulagen werden
abgeschafft. Weiter wird bei der Zulagenberechtigung subsidiär an den Unterhalt
angeknüpft, um den effektiv gelebten Familienverhältnissen besser Rechnung zu
tragen. Zudem wird ein System des Lastenausgleichs zwischen den Kassen
geschaffen, das eine kassenübergreifende Solidarität ermöglicht und gleichsam die
Gestaltungsfreiheit der Familienausgleichskassen so weit wie möglich wahrt
(Schwerpunkte der Revision unter Ziff. 2 [S. 98 ff.]).
Zu den berücksichtigten Anliegen wurde in Ziff. 3.4 (S. 104) klargestellt: Da die
Arbeitgeberschaft die Überführung eines Teils der Arbeitgeberbeiträge in das System
der Familienzulagen für Selbständigerwerbende (SE) ausdrücklich als gewollt und
sinnvoll
bezeichnet
und
Familienzulagen
für
SE
in
bescheideneren
Wirtschaftsverhältnissen (mittels Antragsystems) gesichert sind, wird auch im neuen
KFZG abermals auf den Einbezug aller SE verzichtet (kein genereller Beitritts-
/Beitragszwang für SE).
Unter der Marginale „Anspruchsvoraussetzungen und Dauer“ wurde zu Art. 6
KFZG (S. 112) erläuternd dargetan: Dass die Mindestgrenze von 20% der
Vorbeugung von Missbräuchen dienen sollte (andernfalls wäre es z.B. möglich, dass
jemand, der in einem Nachbarkanton oder im benachbarten Ausland wohnt, einmal
im Monat für eine Arbeit nach Graubünden kommt, um hier volle Familienzulagen zu
kassieren). Ebenso die Missbrauchsbekämpfung bezwecke der Vorbehalt eines
branchenüblichen Lohnes. Die Familienzulagen dürften nicht in die Löhne
eingerechnet und diese dadurch gedrückt werden. Die Anknüpfung an die
betriebsübliche Arbeitszeit sollte sachgerechte Lösungen im Einzelfall ermöglichen
(z.B. bei Lehrkräften inkl. Vorbereitungszeit). Die Bestimmung in Abs. 2 sollte die
Anspruchskonkurrenz bei einer Mehrzahl von Bezugsberechtigten (Obhutsprinzip)
und
Ansprüchen
nach
verschiedenen
Zulagensystemen
(interkantonale/internationale
Vereinbarungen)
regeln.
Danach
sollte
jene
Familienausgleichskasse bezahlen, die am meisten Beiträge kassieren kann (weitere
Aufteilung wäre zu kompliziert). Ein Anspruch für SE sollte nur bei hauptberuflicher

Tätigkeit (freiwillig mit Antragssystem) bestehen, womit der Vorrang jenes Anspruchs
nahe liegend sei. Dadurch werde auch eine Umgehung von Art. 2 Abs. 1 lit. c Satz 2
(kein Kassenwechsel bis Kind 16-jährig oder Tätigkeit als SE aufgegeben wird; PVG
1989 Nr. 71) verhindert. Die bisherige Regel über die Gewährung von reduzierten
Kinderzulagen bei Teilerwerbstätigen (speziell für Alleinerziehende) werde somit
hinfällig bzw. abgeschafft.
d)
In Anbetracht der soeben gemachten Ausführungen und Vorgaben in der
einschlägigen Botschaft (Gesetzesmaterialen) ist für das Gericht erstellt, dass
neuerdings lediglich noch volle [ungekürzte] Familienzulagen ausgerichtet
werden und laut Art. 6 Abs. 1 KFZG bei Erfüllung der dort erwähnten
Bedingungen
(Mindestbeschäftigungsgrad
20%;
kein
realitätsfremder
Soziallohn) grundsätzlich und geschlechtsunabhängig ein absoluter Anspruch
auf den Erhalt von Kinderzulagen für UE besteht. Dass der Beschwerdeführer
all diese Voraussetzungen aufgrund seiner Anstellung als … (im Teilpensum
zu 45%) und einem entsprechenden Steuereinkommen erfüllt hat, wird selbst
von der Vorinstanz zu Recht nicht angezweifelt. Jede gegenteilige Auslegung
würde
überdies
auch
dem
verfassungsrechtlich
geschützten
Gleichbehandlungsgebot widersprechen, sowohl generell (Art. 8 BV) da der
Anspruch ab 20% jedem UE an sich zusteht, als auch zwischen Mann und
Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) da die offenkundig „sozial-politisch“ motivierte
Neuregelung zur Besserstellung der teilerwerbstätigen Alleinerzieher (bisher
meist Frauen) nicht geschlechtsspezifisch interpretiert werden darf, sondern
bei Erfüllung der verlangten Bezugsvoraussetzungen jedem und jeder
Berufstätigen mit familiären Unterhalts- und Obhutspflichten gegenüber
Kindern zukommt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit einem
Arbeitspensum von 45% als UE die Anspruchslimite von 20% um mehr als
das Doppelte übertroffen hat und dafür als Lohnempfänger nachweislich
jeweils korrekt auch die Beiträge für die KZ bezahlt hat. Allein die Tatsache,
dass er gleichzeitig überwiegend (zu 55%) als SE tätig ist und in dieser
Eigenschaft (… und …) vergleichsweise ein etwas höheres Steuereinkommen
erzielt, ändert daran gar nichts. Soweit die Vorinstanz dieser Würdigung im
Besonderen den Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 KFZG entgegenhält (Vorrang SE
gg. UE), verkennt sie, dass besagte Vorschrift lediglich die technische
Abwicklung
und
Prioritätenordnung
beim
Vorliegen
mehrerer

Teilzeitbeschäftigungen und Erwerbstätigkeiten regelt; ein genereller Verzicht
auf die Geltung sowie Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 KFZG kann Abs. 2
derselben Bestimmung indes bestimmt nicht entnommen werden, was im
Resultat zur Konsequenz hat, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz
gestützt auf Art. 6 Abs. 2 KFZG nicht haltbar ist und deshalb auch keinen
Rechtsschutz verdient.
e)
Dieser Betrachtungsweise ist vorliegend umso mehr zuzustimmen, als der
Gesetzgeber bewusst und mit vernünftigen Gründen ausdrücklich keine
allgemeine Kassenbeitritts- und Beitragspflicht für SE (kein Zwangs- anstatt
Antragssystem) eingeführt hat, sondern es aktenkundig jedem SE weiterhin
in Eigenverantwortung selbst anheim gestellt hat, ob er beitreten wolle oder
nicht. Exakt aus diesem Grund wurde auch am bisher tadellos bewährten
„Antragssystem“ für SE festgehalten (vgl. alt wie neu: Art. 2 Abs. 1 lit. c KFZG).
Eine solch freiwillige Anmeldung bei der FAK (als SE) erfolgte durch den
Beschwerdeführer aber weder vor dem 31.12.2004 (altes Recht) noch
irgendwann später (neues KFZG ab 01.01.05 in Kraft), weshalb in dieser
Beziehung
bisher
auch
noch
keine
gültige
Unterstellung
des
Beschwerdeführers (als SE) unter das kantonale KFZG angenommen werden
darf. Die geschilderte Sach- und Rechtslage verpflichtete ihn vielmehr gerade
nicht dazu, sich zwingend für jene denkbare Lösungsvariante zu entscheiden,
womit es am Fortbestand und dem Vollzug der neu in Art. 6 Abs. 1 KFZG
stipulierten Vorschrift auch nichts auszusetzen gibt.
2. a)
Der angefochtene Entscheid sowie die ihm zugrunde liegende Verfügung
erweisen sich somit als rechtswidrig und nicht haltbar, was zur Aufhebung
derselben und im Resultat zur Gutheissung der Beschwerde führt. Die
Vorinstanz
wird
daher
konsequenterweise
verpflichtet,
dem
Beschwerdeführer eine volle Kinderzulage ab 01.01.2005 zu entrichten.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) laut Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) prinzipiell kostenlos ist. Hingegen steht dem obsiegenden und

rechtskundig
(Anwaltssubstitut)
vertretenen
Beschwerdeführer
eine
angemessene aussergerichtliche Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die kantonale Familienausgleichskasse verpflichtet, … eine volle
Kinderzulage ab 01.01.2005 auszuzahlen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich
hat
die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden (FAK) … eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive MWST)
zu bezahlen.