gr_gerichte · R 2021 85 · 2021-11-10 · de
4A_581/2021 vom 03.05.2022

Quartierplan (Einleitung/Verfahrenskosten) - PVG 2021 Nr. 20 | Planung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 85
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Pedretti und Meisser
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 10. November 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
E._____,
Erben J._____,
F._____,
G._____,
H._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde I._____,
Beschwerdegegnerin

- 2 -
betreffend Quartierplan K._____ (Einleitung/Verfahrenskosten)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 27. Oktober 2020 und am 10. November 2020 beschloss der Gemein-
devorstand der Gemeinde I._____ die Revision des Quartierplanes
K._____ einzuleiten. Der aus dem Jahre 1985 stammende Quartierplan
soll dabei überprüft und an die aktuell geltende Grundordnung, das über-
geordnete Recht sowie die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Aus-
serdem soll das Beizugsgebiet nach Osten erweitert werden, was Folgen
für die Erschliessungsanlagen hat. Im Rahmen des Revisionsverfahrens
soll auch die Ausparzellierung und Übernahme der L._____-Strasse durch
die Gemeinde geprüft werden. Der Einleitungsbeschluss wurde am
13. November 2020 im Bezirksamtsblatt publiziert. Die Auflagefrist dau-
erte vom 13. November 2020 bis zum 14. Dezember 2020.
2.
Am 14. Dezember 2020 erhoben A._____, B._____, C._____, D._____,
E._____, die Erben J._____ sowie M._____, F._____ und G._____ (nach-
folgend Einsprecher), vertreten durch die N._____ Treuhand und wieder-
vertreten durch Rechtsanwältin P._____, gemeinsam Einsprache gegen
den Einleitungsbeschluss. Sie beantragten, die Beschlüsse des Gemein-
devorstandes vom 27. Oktober 2020 und 10. November 2020 betreffend
die beabsichtigte Revision des Quartierplanes K._____ mit Ausdehnung
des Beizugsgebiets seien aufzuheben und dass auf die Abänderung des
Quartierplanes mit Ausdehnung des Beizugsgebiets zu verzichten sei.
Dies unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Dabei bestritten
die Einsprecher die grundsätzliche Zulässigkeit der beabsichtigten Aus-
dehnung des Quartierplangebietes (auf Parzellen ausserhalb der Bau-
zone). Ausserdem erachteten sie die Voraussetzungen für eine Quartier-
planrevision nicht als gegeben und stellten sich gegen die vorgesehene
Ausparzellierung der Quartierstrasse sowie deren Übernahme durch die
Gemeinde. Schliesslich äusserten sie sich auch zu möglicherweise durch
die revidierte Quartierplanung entstehende Kosten.

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3.
Mit Beschluss vom 22. Juni 2021, mitgeteilt am 30. Juni 2021, wies der
Gemeindevorstand der Gemeinde I._____ die Einsprache ab (Dispositiv-
ziffer 1). Die Kosten des Einspracheverfahrens von insgesamt CHF 700.--
(Entscheidgebühr von CHF 200.-- sowie Rechtsberatungskosten im Be-
trag von CHF 500.--), auferlegte er den Einsprechern (Dispositivziffer 2).
Der Gemeindevorstand legte im Beschluss vom 22. Juni 2021 verschie-
dene Gründe dar, weshalb der Quartierplan K._____ in Revision zu ziehen
und dementsprechend das Quartierplanverfahren mit dem vorgesehenen
Beizugsgebiet einzuleiten sei. Ausserdem entgegnete der Gemeindevor-
stand den weiteren Vorbringen der Einsprecher.
4.
Mit gleichlautenden Eingaben vom 23., 24. und 25. August 2021 (Postauf-
gabe) erhoben A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, die Erben
J._____, F._____, G._____ sowie H._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) beim Gemeindevorstand der Gemeinde I._____ Einsprache gegen die
Rechnung-Nr. Z.1._____ "Einsprache betr. Einleitung des Verfahrens
betr. Revision des Quartierplans K._____ Verfahrenskosten" vom 29. Juni
2021 über den Betrag von CHF 700.--.
5.
Mit Schreiben vom 14. September 2021 leitete die Gemeinde I._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die erwähnten Eingaben vom August
2021 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter, weil die
Rechtsmittel(eingaben) bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wor-
den seien. Die Beschwerdegegnerin legte dem Schreiben auch ein Exem-
plar des Beschlusses vom 22. Juni 2021 bei und hielt fest, dass dieser,
der Rechtsanwältin der Einsprecher zugestellte Entscheid, die korrekte
Rechtsmittelbelehrung mit einer Weiterzugsmöglichkeit ans Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden innert 30 Tagen seit Mitteilung enthalten
habe. Lediglich das ebenfalls der Rechtsvertreterin zugestellte Rech-
nungsformular habe einen falschen Hinweis (auf eine Einsprachemöglich-
keit beim Gemeindevorstand innert 30 Tagen) enthalten. Auch dieses Do-

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kument legte die Beschwerdegegnerin ihrem Schreiben vom 14. Septem-
ber 2021 bei.
6.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin, liess sich die Beschwerde-
gegnerin am 6. Oktober 2021 noch in der Sache zu den Eingaben der Be-
schwerdeführer vom 23., 24. und 25. August 2021 vernehmen. Sie bean-
tragte die kostenfällige Beschwerdeabweisung. Als gesetzliche Grundlage
für die Auferlegung von Kosten im Rahmen der Einsprachebehandlung be-
treffend Einleitung der Quartierplanrevision K._____ zu Lasten (eines
Teils) der Beschwerdeführer führte sie Art. 96 KRG an. Ausserdem wie-
derholte sie ihre Ausführungen zur korrekten Rechtsmittelbelehrung auf
dem Einspracheentscheid und dass nur auf dem Rechnungsformular ein
falscher Hinweis auf eine Einsprachemöglichkeit bei Gemeindevorstand
vorhanden gewesen sei.
7.
Die Beschwerdeführer liessen sich nicht mehr vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien in deren Eingaben und die weiteren
Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit den gleich lautenden Eingaben vom 23., 24. und 25. August 2021
(Poststempel), jeweils adressiert an den Gemeindevorstand der Ge-
meinde I._____, erheben die Beschwerdeführer nach deren Wortlaut Ein-
sprache gegen die "Rechnung Nr. Z.1._____ «Einsprache betr. Einleitung
des Verfahrens betr. Revision des Quartierplans K._____»" im Betrag von
CHF 700.--. Dabei rügen sie eine fehlende gesetzliche Grundlage für
diese Kostenüberbindung und bestreiten somit deren Rechtmässigkeit. Es
trifft zwar zu, dass der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 in der Dis-
positivziffer 3 korrekterweise auf eine Anfechtungsmöglichkeit (mittels ver-
waltungsgerichtlicher Beschwerde gemäss Art. 49 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden [VRG; BR 370.100])
an das Verwaltungsgericht verwies (siehe Akten der Beschwerdegegnerin
[Bg-act.] 1). Gleichzeitig ist auf der dazugehörigen Rechnung vom 29. Juni
2021 (siehe Bg-act. 2) aber der nachfolgende Text enthalten: "Rechtsmit-
tel: Einsprachen gegen diese Rechnung sind innert 30 Tagen an den Ge-
meindevorstand I._____, O._____, einzureichen." Aus den erwähnten Ein-
gaben ergibt sich mit hinreichender Klarheit ein Anfechtungswillen der
(vorliegend nicht mehr anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer hinsicht-
lich der mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 in Dispositivziffer 2
auferlegten Verfahrenskosten im Betrag von CHF 700.--, auch wenn die
Eingaben zu Unrecht als Einsprachen betitelt und an die falsche (Rechts-
mittel-)Behörde adressiert waren. Die Beschwerdegegnerin leitete am
14. September 2021 die bei ihr Ende August 2021 eingegangenen, als
Einsprachen gegen eine Gebührenrechnung betitelten, Eingaben in
Nachachtung der (vertikalen) Weiterleitungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG an das Verwaltungsgericht weiter (vgl. zur Wei-
terleitungspflicht: Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] R 19 52 vom
13. Oktober 2021 E.2.5 m.H.a. VGU U 17 39 vom 15. Mai 2018 E.3, R 17
38 vom 20. März 2018 E.4b, A 17 35 vom 17. November 2017 E.3d und
U 16 36 vom 16. August 2016 E.3b). Der dieser Angelegenheit zugrunde-

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liegende Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021, welcher (zumindest die
überwiegende Mehrheit der Beschwerdeführer) zur Tragung von Verfah-
renskosten in der Höhe von CHF 700.-- verpflichtet hat (siehe Bg-act. 1),
wurde seiner aufgedruckten Datierung nach frühestens am 30. Juni 2021
mitgeteilt. Gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG gilt die vorliegend massgebliche,
verwaltungsgerichtliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52
Abs. 1 VRG auch dann als gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig bei
einer unzuständigen (und wie vorliegend zur Weiterleitung verpflichteten)
Behörde eingereicht wird (siehe VGU U 17 39 vom 15 Mai 2018 E.3; vgl.
auch BGE 118 IA 241 E.3c f.). Nach Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG stehen ge-
richtliche und gerichtlich bestimmte Fristen vom 15. Juli bis zum 15. Au-
gust in Verfahren vor Verwaltungsgericht still (siehe VGU R 18 44 vom
10. März 2021 E.1.2). Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRG ist die Beschwerdefrist
insbesondere dann gewahrt, wenn die Eingaben spätestens am letzten
Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben worden sind.
Die Eingaben der Beschwerdeführer wurden spätestens am 25. August
2021 der Post übergeben, womit von einer fristwahrenden Eingabe mit
hinreichend ersichtlichem Anfechtungswillen, aber an eine unzuständige
Behörde auszugehen ist. Die Beschwerdegegnerin stellt dies nicht in Ab-
rede und trug mit den abweichenden Rechtsmittelbelehrungen auf dem
Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 und der (dazugehörigen) Rech-
nung vom 29. Juni 2021 nicht gerade zur Klarheit hinsichtlich der korrekten
Vorgehensweise bei (vgl. auch bereits die Ausgangslage für den Fall A 18
58 gemäss der dortigen Sachverhaltsziffer 5 und die entsprechende Re-
aktion der dortigen Gemeinde, welche zu einer immer noch fristgerechten
Anfechtung des dortigen Einspracheentscheides führte). Somit sind die
gleichlautenden Eingaben der Beschwerdeführer vom August 2021 als
verwaltungsgerichtliche Beschwerde im Sinne Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
entgegen zu nehmen, welche sich sinngemäss gegen Dispositivziffer 2
des Einspracheentscheides vom 22. Juni 2021 richtet. Die überwiegende
Anzahl der Beschwerdeführer sind als direkte Verfügungsadressaten im

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Sinne von Art. 50 Abs. 1 VRG davon berührt und haben ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Aufhebung des strittigen Kostenentscheides, welcher
sie zur (gemeinsamen) Tragung von CHF 700.-- verpflichtet hat. H._____
sind im Rubrum des Einspracheentscheides vom 22. Juni 2021 hingegen
nicht als formelle Verfügungsadressaten aufgeführt und haben vorliegend
auch nicht dargelegt, weshalb ihnen die Legitimation nach Art. 50 Abs. 1
VRG zur Anfechtung des Einspracheentscheides vom 22. Juni 2021 zu-
kommen soll. Formell gesehen könnte somit wohl auf diese – aber gleich-
lautende – Eingabe bzw. Beschwerde nicht eingetreten werden. Weil hin-
gegen der überwiegende Teil der Beschwerdeführer in jedem Fall zur Be-
schwerde legitimiert ist, ist ohnehin auf die (gleichlautenden) materiellen
Rügen der Beschwerdeführer einzugehen. Die übrigen Sachurteilsvoraus-
setzungen geben – unter Berücksichtigung der nicht anwaltlichen Vertre-
tung im vorliegenden Verfahren sowie des klar aus den Eingaben der Be-
schwerdeführer ersichtlichen Anfechtungswillen (einzig) im Kostenpunkt –
keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
der Regel in einzelrichterlicher Kompetenz über Streitigkeiten, welche ei-
nen Streitwert von CHF 5'000.-- nicht überschreiten und dabei keine Fün-
ferbesetzung nach Massgabe von Art. 43 Abs. 2 VRG vorgeschrieben ist.
Vorliegend überschreitet der Streitwert die Grenze von CHF 5'000.-- nicht
und es liegt auch keine Konstellation mit zwingender Fünferbesetzung
gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG vor. Das Urteil ist aber aufgrund einer gewis-
sen Bedeutung – auf Anordnung des zuständigen Einzelrichters hin – in
Dreierbesetzung zu fällen (siehe Art. 43 Abs. 4 VRG).
3.1.
Die Beschwerdeführer rügen in ihren gleichlautenden Eingaben, dass es
für die Kostenüberbindung im Rahmen des Einspracheverfahrens gemäss
Art. 16 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden
(KRVO; BR 801.110) i.V.m. Art. 53 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für
den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) gegen die Einleitung des

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Quartierplanverfahren K._____ an einer gesetzlichen Grundlage fehle.
Daraus folgern sie, dass die Kostenauflage also nicht rechtmässig sei.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen in der Vernehmlassung vom
6. Oktober 2021 auf den Standpunkt, dass sich die den dortigen Einspre-
chern mit Beschluss vom 22. Juni 2021 in der Dispositivziffer 2 auferlegten
Verfahrenskosten von total CHF 700.-- auf Art. 96 KRG stützten. Gemäss
Art. 96 Abs. 1 KRG würden die Gemeinden für ihren Aufwand in Baube-
willigungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren
erheben. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen
sowie Grundbuchkosten seien der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Kos-
tenpflichtig werde gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG derjenige, wer den Aufwand
durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht habe. Das
Bundesgericht habe diese Bestimmung nur hinsichtlich Baueinsprachen
eingeschränkt (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom 8. Ja-
nuar 2019 E.5.2 f. m.H.a. BGE 143 II 467). Daraus schloss die Beschwer-
degegnerin, dass der Kostenentscheid korrekt sei und auf einer (hinrei-
chenden) gesetzlichen Grundlage beruhe.
3.3.
Aus dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht folgt insbesondere, dass ent-
sprechende Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen
(siehe BGE 145 I 52 E.5.2.1 und 136 I 142 E.3.1). Art. 96 KRG stellt (unter
Umständen im Zusammenspiel mit kommunalen Bestimmung) grundsätz-
lich eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar (anstatt vieler: VGU R 19
57 vom 3. November 2020 E.5.3 f., A 19 36 vom 11. Oktober 2019 E.2.2,
R 17 84 vom 19. Juni 2018 E.8.2 f., A 17 55 vom 22. Januar 2018 E.5 und
R 17 49 vom 31. Juli 2017 E.3c). Mit Urteil A 18 58 vom 19. März 2019,
auszugweise publiziert in PVG 2019 Nr. 13, gelangte das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden zum Schluss, dass im Rahmen der Be-
handlung einer Einsprache gemäss Art. 23 Abs. 1 KRVO gegen die Ein-
leitung eines Beitragsverfahrens gemäss Art. 63 Abs. 6 KRG und Art. 22
f. KRVO die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemäss BGE 143 II 467

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(übersetzt in: Die Praxis 2018 Nr. 94 S. 829 ff.) massgebend ist. Denn nur
so könne gemäss Bundesgericht die effektive Gewährleistung der bundes-
rechtlich gewährten Informations- und Mitwirkungsrechte sichergestellt
und eine abschreckende Wirkung ("chilling effect") infolge einer drohen-
den Kostenauflage vermieden werden. Somit müsse sich aus dem Erfor-
dernis nach einem effektiv gewährleisteten Rechtsschutz gemäss Art. 33
Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700)
nicht nur die grundsätzliche Kostenlosigkeit der Einsprache (im Sinne ei-
nes formalisierten rechtlichen Gehörs) im Rahmen eines Baubewilligungs-
verfahrens ergeben, sondern die entsprechende Rechtsprechung sei auch
auf die Einleitungsphase im Rahmen eines Beitragsverfahrens anzuwen-
den. Die Möglichkeit einer Kostenauflage im Rahmen der Rechtsprechung
von BGE 143 II 467 für offensichtlich unbegründete oder offensichtlich un-
zulässige Einsprachen erscheine hingegen auch für die Einleitungsphase
im Rahmen eines Beitragsverfahrens noch möglich. Der von der dortigen
Gemeinde zur Begründung der Kostenauflage im Rahmen der Einspra-
chebehandlung gegen die Einleitung eines Beitragsverfahrens herange-
zogene Art. 96 Abs. 2 KRG (in der bis zum 31. März 2019 gültigen Fas-
sung) sei nun entsprechend auszulegen (siehe VGU A 18 58 vom
19. März 2019 E.5.3). Hintergrund dieser in Fünferbesetzung begründeten
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts war der Umstand, dass sich die
eigentlich auf das Baubewilligungsverfahren beziehende Rechtsprechung
gemäss BGE 143 II 467 vom Bundesgericht mutatis mutandis aus den
bundesrechtlichen Vorgaben betreffend die Veröffentlichung und Informa-
tion im Bereich der Raumplanung bzw. aus den Mitwirkungsrechten bei
raumplanerischen (Plan-)Festsetzungen (vgl. Art. 4 und Art. 33 RPG) ab-
geleitet worden war (siehe BGE 143 II 467 E.2.1 ff.; VGU A 18 58 vom
19. März 2019 E.4.1 und 4.4 ff.). Weiter wurde vom Verwaltungsgericht
hervorgehoben, dass das Beitragsverfahren gemäss Art. 63 Abs. 6 KRG
und Art. 22 ff. KRVO, welches in engem Zusammenhang mit der Er-
schliessungsaufgabe des Gemeinwesens gemäss Art. 19 Abs. 2 RPG und

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Art. 58 ff. KRG steht, durch zwei Abschnitte gekennzeichnet ist. Im Rah-
men der Einleitungsphase entscheide die Gemeinde bzw. der zuständige
Gemeindevorstand (als grundsätzliche verantwortliche Exekutive für die
Umsetzung der öffentlichen Erschliessungspflicht), ob ein Beitragsverfah-
ren durchzuführen ist und welcher prozentuale Anteil an den Gesamtkos-
ten des öffentlichen Werks von der Gemeinde bzw. den Grundeigentü-
mern zu übernehmen sei. Gleichzeitig werde der Plan mit der vorgesehe-
nen Abgrenzung des Beitragsgebietes (Beitragsperimeter) öffentlich auf-
gelegt (siehe Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). In einer zweiten Phase erarbeite
die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses
und nach Abnahme des Werks den Kostenverteiler, welcher mindestens
eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angabe all-
fälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die
Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt Erläuterungen
umfasse (Art. 24 KRVO). Die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, der
vorgesehene Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interes-
senz würden im Einleitungsverfahren abschliessend geregelt. Gegen
diese Festlegungen könne gemäss Art. 23 Abs. 1 KRVO im Rahmen der
öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden. Im weiteren Verfahren
(insbesondere zweite Phase/Kostenverteiler) könnten solche Einwände
jedoch nicht mehr vorgebracht werden (Art. 23 Abs. 3 Satz 2 KRVO). Das
ebenfalls mehrstufige, bundesrechtskonforme Verfahren auf Erlass oder
Änderung der Grundordnung gemäss Art. 22 KRG (vgl. dazu Art. 47 ff. und
Art. 101 KRG sowie Art. 12 ff. KRVO betreffend Vorprüfung, Mitwirkungs-
auflage, Beschluss durch das zuständige kommunale Organ, Beschwer-
deauflage und Genehmigungsverfahren; siehe zur Bundesrechtskonfor-
mität des bündnerischen Verfahrens auf Erlass der Grundordnung unter
dem Gesichtspunkt von Art. 33 RPG: BGE 135 II 286 E.5.3) unterscheide
sich in einem zentralen Punkt vom Beitragsverfahren nach Art. 63 Abs. 6
KRG und Art. 22 ff. KRVO. Im Gegensatz zur Mitwirkungsauflage gemäss
Art. 13 KRVO erfülle die Einleitungsphase eines Beitragsverfahrens nicht

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dieselbe Mitwirkungsfunktion wie die Mitwirkungsauflage im Rahmen des
Erlasses oder der Änderung der Grundordnung. Denn nach Kenntnis-
nahme der publizierten Absicht zur Einleitung eines Beitragsverfahrens
sowie des gleichzeitig aufzulegenden Plans mit dem Beitragsperimeter so-
wie der Angabe der öffentlichen bzw. privaten Interessenz am fraglichen
Werk (vgl. dazu Art. 22 Abs. 2 KRVO), seien entsprechende Einwendun-
gen bereits im Rahmen eines, im beurteilten Fall kostenpflichtig erledigten,
Einspracheverfahrens zu erheben. Insofern fehle den von einem Beitrags-
verfahren Betroffenen eine Möglichkeit zur Stellungnahme und Mitwirkung
zu den für das Einleitungsverfahren massgeblichen Fragestellungen und
sie befänden sich somit in einer vergleichbaren Situation wie die Einspre-
cher im Baubewilligungsverfahren, welche auch erst im Rahmen der Ein-
sprache gemäss Art. 92 Abs. 2 KRG und Art. 45 f. KRVO erstmals zum
publizierten Bauvorhaben Stellung nehmen könnten (siehe VGU A 18 58
vom 19. Dezember 2019 E.5.1 ff.).
3.4.
Kurz nach Fällung des Urteils A 18 58 trat per 1. April 2019 der am 25. Ok-
tober 2018 diskussionslos beschlossene, revidierte und heute gültige
Art. 96 Abs. 2 KRG in Kraft. In Nachachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung von BGE 143 II 467 wurde Art. 96 Abs. 2 KRG dergestalt
geändert, dass die sich aus der Behandlung von (Bau-)Einsprachen erge-
benden Kosten (nur dann) den Einsprechenden zu überbinden sind, wenn
die Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet
ist (siehe Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 26. Juni 2018
zur Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes, Heft Nr. 5/2018-
2019, S. 444 f. und Grossratsprotokoll Oktobersession 2018, Session vom
22. Oktober bis 25. Oktober 2018, S. 463 f.). Die Rechtsprechung von
PVG 2019 Nr. 13 wurde mit dem Urteil A 18 16 vom 11. Mai 2021 unter
der Geltung des revidierten Art. 96 Abs. 2 KRG betreffend die Kosten-
pflicht der Einleitungsphase eines Beitragsverfahrens ohne weiteres
bestätigt (siehe VGU A 18 16 vom 11. Mai 2021 E.4).

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3.5.
Der Ablauf einer Quartierplanung bzw. das Verfahren wird insbesondere
in Art. 53 KRG sowie Art. 16 ff. KRVO geregelt (vgl. VGU R 19 98 vom
11. Mai 2021 E.6.2). Nachdem der Gemeindevorstand die Absicht zur Ein-
leitung (oder Änderung) einer Quartierplanung unter Hinweis auf den
Zweck und weitere Elemente der beabsichtigten Planung öffentlich be-
kannt gegeben hat (siehe Art. 16 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 KRVO), kann
gestützt auf Art. 16 Abs. 2 KRVO gegen die beabsichtigte Einleitung des
Verfahrens und die Abgrenzung des Planungsgebietes innert der 30-tägi-
gen Auflagefrist Einsprache erhoben werden. Für die Einsprachelegitima-
tion gelten die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 2 KRG. Einwendungen
gegen das Verfahren an sich und das Planungsgebiet können im weiteren
Verfahren nicht mehr erhoben werden (Art. 16 Abs. 2 Satz 3 KRVO). Nach
der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses wird gemäss Art. 17 Abs. 1
KRVO der Quartierplan erarbeitet und der Entwurf öffentlich aufgelegt
(siehe Art. 18 Abs. 1 KRVO). Während der Auflagefrist kann wiederum
Einsprache dagegen erhoben werden (siehe Art. 18 Abs. 3 KRVO). Im
Nachgang dazu wird der Quartierplan durch das zuständige Organ be-
schlossen und über allfällige Einsprachen entschieden (siehe Art. 19
Abs. 1 KRVO). Nach Abschluss der Quartierplanung ist dann noch über
den Kostenverteiler im Sinne von Art. 54 KRG und Art. 20 KRVO zu befin-
den. Die Einleitung einer Quartierplanung nach Art. 16 KRVO weist somit
eindeutige Parallelen zur Einleitungsphase des Beitragsverfahrens nach
Art. 63 Abs. 6 KRG und Art. 22 f. KRVO auf. Den beiden Einleitungsver-
fahren ist etwa eigen, dass bestimmte Rügen – wie insbesondere Einwen-
dungen gegen das Verfahren an sich und den beabsichtigen Perimeter –
seitens der Betroffenen zwingend bereits im Rahmen der Verfahrensein-
leitung vorgebracht werden müssen (siehe Art. 16 Abs. 2 Satz 3 und
Art. 23 Abs. 3 Satz 2 KRVO). Diese Rügen können jeweils aufgrund der
spezifischen gesetzlichen Regelung zu einem späteren Zeitpunkt nicht
mehr vorgebracht werden (vgl. zu den Auswirkungen auch: BGE 140 II 25
E.1.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_437/2019 vom 4. Dezember 2020

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E.1.4, 2C_699/2018 vom 11. Juni 2019 E.2.2 und 1C_475/2016 vom
7. April 2017 E.1.1). Insofern stellt sich die Ausgangslage für die von der
Einleitung einer Quartierplanung Betroffenen vergleichbar dar, wie für die-
jenigen, welche von der Einleitung eines Beitragsverfahrens betroffen
sind. Ein Quartierplan stellt eine besondere Form der Nutzungspläne nach
Art. 14 RPG bzw. ein Sondernutzungsplan dar (vgl. BGE 145 II 176 E.4.2;
Urteile des Bundesgerichts 1C_22/2020 vom 4. November 2020 E.5.3,
1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.3.2; VGU R 18 4 vom 12. Februar 2019
E.4.2 und R 18 6 vom 2. Oktober 2018 E.5.3; AEMISEGGER/KISSLING, in Ae-
misegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nut-
zungsplanung [Praxiskommentar NUP 2016], Zürich/Basel/Genf 2016,
Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung Rz. 59 ff. und Rz. 75 sowie JEAN-
NERAT/MOOR, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskom-
mentar NUP 2016, Art. 14 Rz. 26 ff.). Quartierpläne sind zudem auch vom
Anwendungsbereich von Art. 33 RPG erfasst (vgl. AEMISEGGER/HAAG, in
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bau-
bewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33
Rz. 26, 50, 56 und 59). Damit ist aber grundsätzlich den von der Einleitung
einer Quartierplanung Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, sich ohne
Kostenrisiko zur beabsichtigen Planung an sich und den voraussichtlichen
Planungsperimeter – als in einem späteren Stadium nicht mehr angreif-
bare Gesichtspunkte der Planung – zu äussern. Dies um – mit den Worten
des Bundesgerichts – die effektive Gewährleistung der bundesrechtlich
garantierten Informations- und Mitwirkungsrechte sicherzustellen sowie
eine abschreckenden Wirkung ("chilling effect") infolge einer drohenden
Kostenauflage im Einspracheverfahren betreffend die Einleitung eines
Quartierplanverfahrens zu vermeiden. Weil sich für das Bundesgericht aus
dem Erfordernis nach einem effektiv gewährleisteten Rechtsschutz
gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 143
II 467 E.2.3 m.H.a. BGE 120 Ib 379 E.3 und BGE 120 Ib 48 E.2b) die
grundsätzliche Kostenlosigkeit der Einsprache (im Sinne eines formalisier-

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ten rechtlichen Gehörs) im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens er-
gibt, muss die entsprechende Rechtsprechung sowohl auf die Einleitungs-
phase im Rahmen eines Beitragsverfahrens (siehe VGU A 18 16 vom
11. Mai 2021 E.4 und A 18 58 vom 19. März 2019 E.5.3 und 5.5) als auch
auf diejenige eines Quartierplanverfahrens angewendet werden. Dabei
handelt es sich beim Quartierplanverfahren zudem noch um ein (Sonder-
nutzungs-)Planungsverfahren, wo die bundesrechtlichen Vorgaben zu den
Mitwirkungsrechten bei raumplanerischen (Plan-)Festsetzungen – im Ver-
gleich zur mutatis mutandis-Überlegungen des Bundesgerichts in
BGE 143 II 467 für das Baubewilligungsverfahren – zumindest gleichwer-
tig zur Geltung kommen müssen.
3.6.
Die Beschwerdegegnerin bringt zwar grundsätzlich zu Recht vor, dass das
Bundesgericht mit BGE 143 II 467 und Urteil 1C_388/2018 die Kostenlo-
sigkeit spezifisch für ein dem Bauentscheid vorangehendes Einsprache-
verfahren in der Form eines formalisierten rechtlichen Gehörs (vgl. dazu
für den Kanton Graubünden: Art. 92 Abs. 2 KRG und Art. 45 f. KRVO) ent-
schieden hat. Aufgrund der vorstehend dargelegten Hintergründe der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung sowie der in PVG 2019 Nr. 13 publizier-
ten Praxis, drängt sich aber eine übereinstimmende Auslegung von Art. 96
Abs. 2 KRG für das Baubewilligungsverfahren sowie die Einleitungsver-
fahren im Rahmen eines Beitrags- und Quartierplanverfahrens auf. Dies
zumal der Wortlaut von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG nur von der "Behand-
lung von Einsprachen" spricht. Der Begriff der "Einsprache" kommt im kan-
tonalen Raumplanungsrecht aber auch bei der Einleitung des Quartier-
planverfahrens (siehe Art. 16 Abs. 2 KRVO) und der Einleitung des Bei-
tragsverfahrens (siehe Art. 23 Abs. 1 KRVO) und nicht nur im Rahmen des
Baubewilligungsverfahrens vor (siehe Art. 92 Abs. 2 KRG und Art. 45 f.
KRVO) vor.
3.7.
Die vormaligen Einsprecher hatten sich in ihrer Einsprache vom 14. De-
zember 2020 namentlich gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens

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bzw. die Änderung des geltenden Quartierplans an sich gestellt und auch
die Abgrenzung des Quartierplangebietes bemängelt (siehe Bg-act. 1
S. 6). Sie waren aufgrund von Art. 16 Abs. 2 Satz 3 KRVO gehalten, diese
Einwendungen gegen die beabsichtigte Änderung bereits im Rahmen des
Einleitungsverfahrens vorzubringen und sich somit bereits mittels Einspra-
che gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KRVO gegen die am 13. November
2020 öffentlich bekannt gegebene Absicht des Gemeindevorstands zur
Einleitung der Revision des Quartierplanes K._____ zur Wehr zu setzen.
Dass die Einsprache dabei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich un-
begründet gewesen wäre, ist weder ersichtlich, noch wird dies von der Be-
schwerdegegnerin vorliegend geltend gemacht. Ebenso wenig finden sich
im Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 entsprechende Ausführungen
dazu, wonach die Einsprache offensichtlich unzulässig oder unbegründet
gewesen sein soll bzw. wird die Kostenauflage überhaupt nicht begründet
und darüber hinaus wird auch die massgebliche Rechtsgrundlage dafür
nicht genannt.
4.
Demnach ist Art. 96 Abs. 2 KRG (auch in der ab 1. April 2019 gültigen Fas-
sung) im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von BGE 143 II
467 sowie der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gemäss
PVG 2019 Nr. 13 insbesondere so auszulegen, dass unterliegende Ein-
sprecher gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KRVO im Rahmen des Einspra-
cheentscheides über die Einleitung eines Quartierplan(revisions)verfah-
rens nur (separat) mit (Verfahrens-)Kosten belastet werden dürfen, sofern
die Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet
ist bzw. es sich um eine klar missbräuchliche und schikanöse, einer wider-
rechtlichen Handlung gleichkommende Intervention handelt oder diese
von einer Person stammt, die offensichtlich nicht dazu berechtigt ist (vgl.
zu diesen Begrifflichkeit: BGE 143 II 467 E.2.7; Urteil des Bundegerichts
1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 E.5; VGU A 18 58 vom 19. März 2019
E.4.4). Art. 96 Abs. 2 KRG stellt somit bei bundesrechtskonformer Ausle-

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gung keine gesetzliche Grundlage dar, um den damaligen Einsprechern
bzw. den vorliegend beschwerdelegitimierten Beschwerdeführern im Rah-
men des Einspracheentscheides vom 22. Juni 2021 (separat) Verfahrens-
kosten in der Höhe von total CHF 700.-- aufzuerlegen. Damit ist die Be-
schwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – gutzuheissen und
Dispositivziffer 2 des Entscheides des Gemeindevorstandes der Ge-
meinde I._____ vom 22. Juni 2021, mitgeteilt am 30. Juni 2021, aufzuhe-
ben.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss
Art. 75 Abs. 1 VRG gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der unter-
liegenden Beschwerdegegnerin. Die Staatsgebühr wird nach Massgabe
von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.-- festgelegt.
6.
Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführen steht praxisgemäss
keine Parteientschädigung zu (siehe VGU U 20 89 vom 24. Februar 2021
E.6, A 18 58 vom 13. März 2019 E.7 m.H.a. R 17 35 vom 15. Dezember
2017 E.9b, R 17 67 vom 30. Oktober 2017 E.6 und U 16 37 vom 20. Juli
2016 E.5).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheis-
sen und Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheides vom 22. Juni 2021
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
724.--
zusammen
CHF
1'724.--
gehen zulasten der Gemeinde I._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]