gr_gerichte · SR2 2025 51 · 2026-02-04 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 4. Februar 2026
mitgeteilt am 5. Februar 2026
Referenz
SR2 25 51
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Audétat und Hubert
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
c/o Kantonspolizei Graubünden, Ringstrasse 2, 7000 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nötigung etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 16. Juli 2025, mitgeteilt am 17. Juli 2025 (Proz. Nr.
EK.2025.5909)

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Sachverhalt
A.
Die Kantonspolizei Graubünden führte am 27. Februar 2025 in Thusis
Verkehrskontrollen durch. Dabei wurde A._____ als Lenker des Personenwagens
Audi A3 mit Kontrollschild GR Z.1._____ angehalten und dem Drogenvortest
«Drugwipe» unterzogen. Da der Test positiv auf Cannabis ausfiel, ordnete die
Kantonspolizei eine Blut- und Urinprobe an, die in der Folge den Konsum von
Cannabis und Kokain bestätigte. Das Strafverfahren gegen A._____ wegen
Übertretung gemäss Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes wurde mit
Verfügung
vom
26. August
2025
eingestellt
mit
der
Begründung,
die
Voraussetzungen für die Durchführung eines Drogenschnelltests bzw. einer Blut-
und Urinentnahme seien mangels eines relevanten Anfangsverdachts nicht erfüllt
gewesen.
B.
Mit undatierter, der Staatsanwaltschaft Graubünden am 13. Mai 2025
zugestellter Eingabe erhob A._____ gegen die Kantonspolizistin B._____, die den
Drogenvortest anlässlich der Verkehrskontrolle vom 27. Februar 2025 durchgeführt
hatte, Strafanzeige wegen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB.
C.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen B._____. Die Kosten nahm sie
dabei auf die Staatskasse.
D.
Am 23. Juli 2025 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim
Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Darin stellt er folgende
Anträge:
1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 16. Juli 2025 sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen
und weitere zu prüfen.
3.
Es seien keine Kosten zu meinen Lasten zu erheben.
E.
Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2025 beantragt die Staatsanwaltschaft die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 forderte das Obergericht den
Beschwerdeführer auf, bis zum 15. August 2025 eine Sicherheitsleistung von
CHF 1'000.00 zu leisten. Am 14. August 2025 stellte der Beschwerdeführer ein
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, eventualiter um Gewährung von
Ratenzahlungen für die Sicherheitsleistung. Mit Verfügung vom 24. September

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2025 wies das Obergericht das Gesuch ab. Die am 26. November 2025 neu
verfügte Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 ging daraufhin innert Frist ein.
G.
Am 10. Dezember 2025 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine
Eingabe ein, welcher er die Einstellungsverfügung vom 26. August 2025 beilegte.
Da die Eingabe eine ungebührliche Aussage enthielt, forderte das Obergericht den
Beschwerdeführer auf, innert einer Nachfrist die Eingabe ohne die ungebührliche
Aussage einzureichen. Am 22. Dezember 2025, innert der gesetzten Nachfrist,
reichte der Beschwerdeführer die Eingabe in überarbeiteter Fassung ein.
H.
Die
Verfahrensleitung
ging
infolge
längerer
Abwesenheit
des
kammervorsitzenden Richters Nydegger auf dessen Stellvertreter, Richter
Bergamin, über. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die
Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die von der
Staatsanwaltschaft am 16. Juli 2025 erlassene Nichtanhandnahmeverfügung.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) kann
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft beim
Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung fällt gemäss Art. 13
Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen
Kammer. Als Privatkläger ist der Beschwerdeführer Partei im Strafverfahren
(Art. 104 StPO) und zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert.
Die am 23. Juli 2025 eingereichte Beschwerde erfolgte innert zehn Tagen und damit
rechtzeitig (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 ZPO können mit Beschwerde Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c)
gerügt werden.
1.3.
Am 10. Dezember 2025 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine
Eingabe
ein,
welche
eine
ungebührliche
Aussage
gegenüber
der
Beschwerdegegnerin enthielt (act. D.5). Nach Art. 110 Abs. 4 StPO kann die
Verfahrensleitung ungebührliche Eingaben zurückweisen. Der Vorsitzende forderte
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 2025 auf, bis am
22. Dezember 2025 die Eingabe ohne die ungebührliche Aussage einzureichen,
dies unter Verweis auf Art. 110 Abs. 4 StPO, wonach die Eingabe unbeachtet

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bleibe, sollte sie nicht innert Frist überarbeitet werden. Am 22. Dezember 2025
reichte der Beschwerdeführer eine überarbeitete Fassung ein, allerdings ohne die
ungebührliche Aussage zu entfernen. Vielmehr bestätigte er diese in der
überarbeiteten Eingabe nochmals, indem er ausführte, die fragliche Aussage
gegenüber der Beschwerdegegnerin sei seine persönliche Meinung (act. A.3). Wie
im Schreiben vom 12. Dezember 2025 angedroht, bleiben nach Art. 110 Abs. 4
StPO die Eingaben vom 10. Dezember 2025 und vom 22. Dezember 2025 folglich
unbeachtet.
2.
In der Strafanzeige warf der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vor,
anlässlich der Verkehrskontrolle vom 27. Februar 2025 an ihm einen Speicheltest
ohne Handschuhe durchgeführt zu haben. Die Beschwerdegegnerin habe bei der
Durchführung des Tests mit ihren Händen wiederholt die Innenseite seiner Wangen
berührt. Er habe die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darum gebeten,
Handschuhe anzuziehen. Indem die Beschwerdegegnerin ihm angedroht habe,
dies ansonsten «auf andere Art und Weise durchzuführen», habe sie ihn genötigt,
den Test ohne Handschuhe über sich ergehen zu lassen (StA-act. 1).
3.
Die Staatsanwaltschaft führte in der Nichtanhandnahmeverfügung aus, es
sei nicht ersichtlich, dass es sich bei der angeblichen Ankündigung der
Beschwerdegegnerin, die Überprüfung der Fahrfähigkeit «auf eine andere Art und
Weise durchzuführen», um eine ernstliche Drohung i.S.v. Art. 181 StGB handle.
Offenbar habe das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Kontrolle den
Verdacht auf Fahrunfähigkeit begründet. Bei dieser Ausgangslage seien
verschiedene Methoden denkbar, die Fahrunfähigkeit nachzuweisen, so der
Drogenschnelltest Drugwipe, aber auch die Entnahme einer Blut- oder Urinprobe.
Diese verschiedenen Arten des Nachweises seien gesetzlich vorgesehen. Dass der
Verdacht
begründet
gewesen
sei,
belege
das
positive
Ergebnis
des
Drogenschnelltests sowie die Auswertung der anschliessend entnommenen Blut-
und Urinprobe, welche allesamt den Konsum von Cannabis belegt bzw. aufgrund
des festgestellten Abbauproduktes Benzoylecgonin auf den Konsum von Kokain
hingewiesen hätten.
Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, so die Staatsanwaltschaft weiter, die
Beschwerdegegnerin habe den Drogenschnelltest nicht vorschriftsgemäss
durchgeführt. Die Anbieterin des Drogenschnelltests Drugwipe weise auf ihrer
Homepage im Zusammenhang mit dem Drogentest darauf hin, dass solche «schnell
und einfach durchzuführen» seien. Dieser Hinweis werde mit einem Bild eines
Polizisten hinterlegt, welcher bei einer männlichen Person einen Drogenschnelltest
ohne Handschuhe durchführe. Allein diese Darstellung lege nahe, dass die

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Beschwerdegegnerin
nicht
vorschriftswidrig
gehandelt
habe.
Der
Gebrauchsanweisung könne sodann unter Punkt 7 entnommen werden, dass die
Herstellerfirma
bei
der
Durchführung
des
Tests
das
Tragen
von
Einmalhandschuhen empfehle, «um den Kontakt mit Speichel zu vermeiden». Das
Tragen von Handschuhen werde also lediglich zum Schutz der testenden Person
empfohlen und nicht zum Schutz der Testperson. Eine verpflichtende Vorschrift
gebe es nicht. Angesichts dieser Vorgaben der Herstellerfirma könne im Vorgehen
der Polizistin kein vorschriftswidriges Verhalten und damit auch keine rechtswidrige
Nötigung gesehen werden.
4.
Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerde entgegen, die
Beschwerdegegnerin habe den Drogenschnelltest ohne Handschuhe durchgeführt,
obschon er ausdrücklich darum gebeten habe, Handschuhe zu verwenden. Sie
habe seinen Wunsch ignoriert, habe ihn mehrfach an der Innenseite seiner Wangen
berührt, was er als übergriffig und einschüchternd empfunden habe. Er habe sich
zur Duldung dieser unhygienischen und gefährlichen Berührung gezwungen
gefühlt, was aus seiner Sicht eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstelle. Die
Staatsanwaltschaft berücksichtige das Schreiben von Dr. med. C._____ nicht,
wobei eine versuchte Körperverletzung auch möglich wäre, wenn die
Beschwerdegegnerin Hepatitis, HIV oder sonst irgendwelche Krankheiten hätte,
oder vorgängig mit einer infizierten Person in Kontakt gewesen sei, was nicht 100 %
auszuschliessen sei.
Wie der Beschwerdeführer weiter ausführt, geht die Staatsanwaltschaft nicht davon
aus, dass möglicherweise der Test auch falsch angewendet worden sei. Sie gehe
auch nicht auf die subjektive Zwangssituation ein, in der er sich befunden habe,
noch berücksichtige sie, dass die polizeiliche Anweisung auch alternativ durch einen
männlichen Beamten mit Einweghandschuhen oder den Test selbständig
abstreichen zu lassen auch funktioniert hätte, um seine persönliche Integrität zu
wahren. Ebenfalls hätte man direkt ins Spital fahren können, um die Fahrfähigkeit
prüfen zu lassen, was man sowieso getan habe. Der Konsum von
Betäubungsmitteln bzw. Medikamenten sei von vornherein unbestritten gewesen
aufgrund der medizinischen Situation.
Anstatt auf eine solche Alternative zurückzugreifen, so der Beschwerdeführer
weiter, habe sich die Beschwerdegegnerin geweigert, das Spital F._____ zu
kontaktieren, um die Einnahme von THC sowie Oxycodone überhaupt zu prüfen,
dies mit der Begründung «Datenschutz», wobei er sie darauf hingewiesen habe,
dass bei Straftaten der Arzt jeglicher Schweigepflicht entbunden sei. Er habe
bezüglich Fahrfähigkeit nichts zu befürchten gehabt, jedoch habe er weiterfahren

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und mit solchen Menschen wie der Beschwerdegegnerin nicht diskutieren wollen.
Er habe deshalb dem Drogenschnelltest zugestimmt. Die Beschwerdegegnerin
habe nach der medizinischen Untersuchung, bei welcher die Fahrfähigkeit bejaht
worden sei, sogar noch willkürlich ein 24-stündiges Fahrverbot verhängt, um Macht
auszuspielen, was er ebenfalls zur Kenntnis genommen und geduldet, jedoch nicht
unterschrieben oder akzeptiert habe. Sein Verhalten dürfe in solchen
Ausnahmesituationen bezüglich der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin
nicht berücksichtigt werden, er habe sich die ganze Zeit der Arbeitsweise der
Beschwerdegegnerin angepasst. Am liebsten hätte er sich seinen «Finger anal
eingeführt und B._____ in den Mund gesteckt». Er habe sich erniedrigt gefühlt. Es
sei ekelhaft gewesen. Er wisse nicht, wo die Beschwerdegegnerin vorher ihre Finger
gehabt habe. Ebenfalls sei es nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin
vorher mit einer kranken Person Kontakt gehabt habe, und sie müsse selber nicht
einmal krank sein, um ihn zu infizieren. Deshalb sei der Vorfall auch ein Teil seiner
Therapiesitzungen bei Dr. D._____ gewesen, der im Juni verstorben sei. Dr.
D._____ habe ihm nach sechs bis acht Wochen und unbekannten Symptomen
empfohlen, einen Test machen zu lassen. Das nächste Mal werde die Polizei
aufgrund der Erfahrung nicht mehr seine Kooperation haben, seit dem Vorfall sehe
er die Polizei nicht mehr als Freund und Helfer, sondern als Feind und Täter.
Die Aussage, dass man dies «auf eine andere Art und Weise durchführe», könne
man ebenfalls als Drohung anschauen, wenn man berücksichtigte, dass die
Blutentnahme einen körperlichen Eingriff zur Folge habe. Mit dieser Ansage habe
die Beschwerdegegnerin ihn gefügig gemacht, weil er Blutentnahmen hasse.
Trotzdem sei nicht darauf verzichtet worden, also hätten die Berührungen der
Beschwerdegegnerin nicht sein müssen.
Die Staatsanwaltschaft stütze sich auf willkürliche Tatsachen und Bilder, bei denen
nicht einmal klar zu erkennen sei, ob der Test durch den Beamten durchgeführt oder
ausgehändigt werde, um ihn selber durchzuführen. Bei der Bedienungsanleitung
habe er sich im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht auf Werbebilder, sondern
auf die Anleitung von Chat GPT verlassen, und er habe sich über einige
Polizeibeamte informiert, wie sie geschult würden, den Test durchzuführen. Die
Anleitung von Chat GPT sowie die Schulung der Polizisten gefielen ihm deutlich
besser als die Werbebilder, auf die die Staatsanwaltschaft verweise. Auf Bilder zu
verweisen und Bedienungsanleitungen von Chat GPT oder Google nicht zu
berücksichtigen, finde er sehr fragwürdig. Der Staatsanwalt habe den Tathergang
nicht einmal vollständig geklärt. Als Anwalt sollte man seiner Meinung nach auf

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Hygienevorschriften, Infektionsrisiken und Bedienungsanleitungen verweisen und
nicht auf Bilder, dies komme ihm sehr unprofessionell vor.
Die rechtlichen Voraussetzungen einer Nötigung seien, so der Beschwerdeführer
abschliessend, seiner Auffassung nach zumindest hinreichend begründet, um eine
Untersuchung einzuleiten.
5.
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und
Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Diese ist strafrechtlich
unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene
nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Der
Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss den
Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 5.1).
Um dem gesetzlichen und verfassungsmässigen Bestimmtheitsgebot ("nullum
crimen sine lege") gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante der "anderen
Beschränkung der Handlungsfreiheit" in Art. 181 StGB restriktiv auszulegen. Nicht
jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt
zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen
Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das
üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig
überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der
Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen mithin eine den
gesetzlich
genannten
Mitteln
vergleichbare
Zwangswirkung
zukommen
(BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Es führt somit nicht jeder noch so geringfügige Druck
auf die Entscheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB
(BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; zum Ganzen und mit einer Übersicht über die
Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2020 vom 19. April 2021 E. 2.3
mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat ein dem Merkmal der Gewalt
gleichkommendes Zwangsmittel unter anderem bei einer Verhinderung der
Wegfahrt eines Automobilisten während 30 Minuten durch ein geparktes Fahrzeug
angenommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2008 vom 5. November 2008
E. 3.3), nicht jedoch bei der Verhinderung der Rückwärtsfahrt aus der Garage
während einer Minute (Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2020 vom 19. April 2021
E. 2.4).

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Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist,
wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn
die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten
Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Ob die
Beschränkung der Handlungsfreiheit anderer eine rechtswidrige Nötigung ist, hängt
somit vom Mass der Beeinträchtigung, von den dazu verwendeten Mitteln
beziehungsweise den damit verfolgten Zwecken ab (BGE 108 IV 165 E. 3).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz handelt,
d.h. dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein
Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt
(BGE 120 IV 17 E. 2c).
6.
Der Beschwerdeführer erblickt eine Nötigungshandlung darin, dass die
Beschwerdegegnerin den Drogenvortest Drugwipe ohne Handschuhe durchführen
wollte und ihm dabei angedroht haben soll, dies sonst «auf eine andere Art und
Weise» zu tun. In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist unbestritten, dass die
Beschwerdegegnerin den Test ohne Handschuhe durchführte. Unter Verweis auf
eine Antwort des Sprachmodells «Chat GPT» macht der Beschwerdeführer geltend,
dass diese Vorgehensweise nicht korrekt gewesen sei.
6.1.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen
beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die
betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder
nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie nach Art. 55 Abs. 2 SVG
weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen
werden.
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV;
SR 741.013) sieht vor, dass die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder
Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss, Vortests durchführen
kann, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer
anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug
geführt hat. Die Vortests sind nach den Vorschriften des Geräteherstellers
durchzuführen (Art. 10 Abs. 3 SKV). Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet,
wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine
Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist (Art. 10 Abs. 4 SKV).
Die Polizei muss die betroffene Person darauf hinweisen, dass die Weigerung, an
der Durchführung eines Vortests oder der Atemalkoholprobe mitzuwirken, die

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Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV). Verweigert die
betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Atemalkoholprobe, die
Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist
sie auf die Folgen, d.h. Strafbarkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG und
Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 1 lit. d und Abs. 2 SVG, aufmerksam zu
machen (Art. 13 Abs. 2 SKV).
6.2.
Wie soeben erwähnt, sind für die Frage, wie der Vortest durchzuführen ist,
die Vorschriften des Geräteherstellers massgebend (Art. 10 Abs. 3 SKV). Die
Staatsanwaltschaft hat zu diesem Zweck die Produktübersicht sowie die
Bedienungsanleitung der Firma Securetec Detektions-Systeme AG, die den Vortest
Drugwipe herstellt, beigezogen. Die Produktübersicht enthält eine kurze
Beschreibung des Drogentests, jedoch keine Ausführungen dazu, ob der Test mit
oder ohne Handschuhe durchzuführen ist (StA-act. 7). Dem Text vorangestellt ist
jedoch ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie einem Probanden mit dem Probenehmer
des Drugwipe gerade Speichel von der Zunge abgewischt wird. Auf dem Bild ist
dabei die rechte Hand der testenden Person erkennbar, wobei über diese Hand
offensichtlich kein Handschuh übergezogen ist. Bereits dieses Bild legt den Schluss
nahe, dass die Herstellerfirma für die Durchführung des Drogentests das Tragen
von Handschuhen für nicht erforderlich hält. In der Bedienungsanleitung sind
sodann sieben Punkte aufgeführt, welche die testende Person vor der
Testdurchführung zu beachten hat (StA-act. 7). Diese Punkte lauten:
«Vor der Testdurchführung zu beachten
1.
DrugWipe 6 S kann nur einmal verwendet werden.
2.
Ist das Verfallsdatum überschritten, den Test verwerfen.
3.
Bei Temperaturen unter +5°C den Test ungeöffnet erwärmen, z.B. in den
Händen.
4.
Temperaturen über +40°C vermeiden. Testschädigungen sind möglich.
5.
Ist die Verpackung beschädigt oder innen feucht bzw. ist eine
Kontrolllinie bereits rot gefärbt, den Test verwerfen.
6.
Die Verpackung erst kurz vor Gebrauch öffnen.
7.
Speichel ist potentiell infektiös. Wir empfehlen, Einmalhandschuhe zu
tragen, um den Kontakt mit Speichel zu vermeiden.»
Liest man diese Auflistung durch, fällt auf, dass die ersten sechs Punkte als Gebote
ausformuliert sind, während der siebte Punkt, der die Verwendung von
Einmalhandschuhen betrifft, als einziger und letzter Punkt der Auflistung den Begriff
«Empfehlung» verwendet. Wortlaut und Systematik der Bedienungsanleitung
sprechen
somit
dafür,
dass
die
Geräteherstellerin
das
Tragen
von
Einmalhandschuhen zwar empfiehlt – aus Gründen des Eigenschutzes der

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testenden Person –, dass sie dies aber nicht für zwingend erachtet. Wenn die
Beschwerdegegnerin bei der Durchführung des Drogentests auf das Tragen von
Handschuhen verzichtet hat, hat sie somit nicht gegen die Handlungsanweisungen
der Geräteherstellerin verstossen. Daran ändert der vom Beschwerdeführer
eingereichte Auszug aus ChatGPT (act. B.3) nichts. Bekanntlich hängen die
Antworten von Sprachmodellen wie ChatGPT zum einen von den konkreten Fragen
(«Prompts») ab. Wenn man die Fragen in eine bestimmte Richtung lenkt, kann man
das Sprachmodell dazu bringen, genau das zu sagen, was man sich als Antwort
wünscht. Zum anderen erweisen sich die Antworten, selbst wenn man
ergebnisoffene Fragen stellt, nicht selten als falsch, denn Sprachmodelle
funktionieren nach Wahrscheinlichkeitskriterien und erfinden daher Fakten, wenn
sie ihnen nur plausibel erscheinen. Was ChatGPT aus den nicht näher bekannten
Anweisungen des Beschwerdeführers und den ihm zur Verfügung stehenden Daten
errechnet hat, vermag somit nicht in Frage zu stellen, was sich direkt aus den
rechtlich massgebenden Dokumenten der Herstellerfirma nach Treu und Glauben
herauslesen lässt.
6.3.
Diese Schlussfolgerung deckt sich mit den ärztlichen Auskünften, die der
Beschwerdeführer
und
die
Staatsanwaltschaft
eingeholt
haben.
Der
Beschwerdeführer reichte eine schriftliche Auskunft von Dr. med. C._____,
Leitender Arzt Anästhesie am Spital F._____, vom 27. Juni 2025 zu den Akten. In
dieser Auskunft hält Dr. med. C._____, der den Beschwerdeführer offenbar
behandelt hat, fest, dass er bei allen Manipulationen, bei denen ein Kontakt zu
Schleimhäuten bzw. zu Blut/Serum bestehe, stets Handschuhe als Schutz der
eigenen Person vor möglichen Ansteckungen verwende (StA-act. 5). Die
Staatsanwaltschaft ihrerseits holte am 8. Juli 2025 eine schriftliche Auskunft bei Dr.
med. E._____, Chefarzt des Instituts für Rechtsmedizin am G._____, ein. Auf die
Frage, ob es medizinische Standards/Vorschriften gebe, dass bei der Durchführung
von
Drogenschnelltests
Handschuhe
getragen
werden
müssten
und,
bejahendenfalls, ob solche dem Eigenschutz der testenden Person dienten oder
auch eine Gefahr für die zu testende Person bestehe, antwortete Dr. med. E._____,
dass er sich auf die Gebrauchshinweise des Schnelltests stützen würde, denn
ausserhalb des medizinischen Bereichs bestehe vermutlich keine generelle Regel.
Grundsätzlich seien Handschuhe empfehlenswert zur Prävention. Wenn die Hände
der Polizistin keine Verletzungen aufgewiesen hätten, könne jedoch sicher nicht von
einer Gefährdung des Probanden ausgegangen werden (StA-act. 6). Diese
ärztlichen Auskünfte bestätigen, dass es keine strikte Handlungsanweisung zum
Tragen von Handschuhen für die Durchführung des Drugwipe gibt. Wenn die
Beschwerdegegnerin auf Handschuhe verzichtet hat, hat sie allenfalls eine

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Gefährdung ihrer eigenen Person in Kauf genommen, sie hat aber nicht gegen eine
Norm verstossen, die die Gesundheit des Beschwerdeführers schützen will. Dafür,
dass die Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt an der betreffenden Hand
verletzt bzw. von dieser Hand eine Gefahr für den Beschwerdeführer ausgegangen
wäre, bestehen keine Hinweise.
6.4.
Nach der Rechtsprechung ergeben sich für Halter und Lenker von
Motorfahrzeugen aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie der
Fahrberechtigung
gewisse
Obliegenheiten.
Darunter
fallen
neben
Verhaltenspflichten auch vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden
sowie namentlich die Duldungspflicht der beschuldigten Person zur Entnahme von
Beweismitteln wie Blut, Atem, Urin, auch gegen ihren Willen (BGE 145 IV 50 E. 3.6;
144 I 242 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Dies muss erst recht für die weit weniger
einschneidenden Betäubungsmittelvortests (Drugwipe) gelten, die keinen Eingriff in
die körperliche Integrität erfordern und rasch durchgeführt werden können
(BGE 145 IV 50 E. 3.5). Wie schon erwähnt (oben E. 6.1), hat der die Mitwirkung
verweigernde Fahrzeuglenker zudem die Konsequenzen seiner Weigerung zu
tragen, die gemäss Art. 13 Abs. 2 SKV i.V.m. Art. 55 SVG insbesondere in der
Anordnung einer Blutprobe bestehen. Dabei sind die Gründe des Fahrzeugführers
für die Verweigerung der Mitwirkung beim Vortest unerheblich, egal ob sie sich auf
weltanschauliche Ansichten, religiöse oder ethische Überzeugungen stützen oder –
wie vorliegend – auf eigenen Vorstellungen, wie der Vortest genau durchzuführen
ist. Ein Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Mitwirkung bei der
Durchführung des Drugwipe kann darin nicht erblickt werden (vgl. BGE 146 IV 88
E. 1.6.3). Anders ist die Rechtslage allenfalls, wenn der zu testende Fahrzeugführer
oder die testende Polizistin an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, die
besondere Rücksichtnahme als nötig erscheinen lässt. Dass dies vorliegend der
Fall gewesen wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und dafür bestehen auch
sonst keine Anhaltspunkte. Allein seine abstrakte Angst, bei der Durchführung des
Drugwipe mit Krankheitserregern oder Schmutz in Kontakt zu geraten, vermag die
Verweigerung der Mitwirkung nicht zu rechtfertigen, zumal die Vortests in ihrer
Eingriffsintensität massgebend beschränkt und im Normalfall, wenn die zu testende
Person kooperiert, mit keinem Eingriff in die körperliche Integrität verbunden sind
(vgl. BGE 145 IV 50 E. 3.5).
6.5.
Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin
angedroht, den Test «auf eine andere Art und Weise durchzuführen», womit sie die
Blutentnahme gemeint habe. Auch darin liegt kein unrechtmässiges Vorgehen der
Beschwerdegegnerin. Im Gegenteil: Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV war die

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Beschwerdegegnerin verpflichtet, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass
die Weigerung, an der Durchführung des Vortests mitzuwirken, die Anordnung einer
Blutprobe zur Folge hat. Im Übrigen erweisen sich die Vorbringen des
Beschwerdeführers als widersprüchlich, wenn er einerseits geltend macht, die
Beschwerdegegnerin hätte direkt die Blutentnahme im Spital anordnen können
anstatt mit dem Drogenvortest seine körperliche Integrität zu beeinträchtigen, und
er andererseits vorträgt, die Ansage der Beschwerdegegnerin, den Test auf andere
Art und Weise durchzuführen, habe eine Drohung dargestellt, wenn man
berücksichtige, dass die Blutentnahme einen körperlichen Eingriff zur Folge habe
(vgl. act. 1 S. 2 f.).
7.
Im Ergebnis ist nicht erkennbar, dass sich die Beschwerdegegnerin
anlässlich der Verkehrskontrolle vom 27. Februar 2025 unrechtmässig verhalten
hätte. Die Durchführung des Drugwipe ohne Tragen von Handschuhen ist nach den
Vorschriften der Herstellerin des Drugwipe zulässig. Anhaltspunkte dafür, dass aus
medizinischen Gründen besondere Vorsichtsmassnahmen angezeigt gewesen
wären oder dass der Beschwerdeführer am Körper oder an der Gesundheit
tatsächlich geschädigt worden wäre, bestehen keine. Der Hinweis, dass die
Verweigerung, an der Durchführung des Drugwipe mitzuwirken, die Anordnung
einer Blutprobe zur Folge habe, ist gesetzlich vorgeschrieben und stellt keine
widerrechtliche Drohung dar. Unter diesen Umständen ist eine Bestrafung der
Beschwerdegegnerin zum Vornherein ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat
das Strafverfahren daher in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht
nicht an die Hand genommen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) auf CHF 1’000.00 festgesetzt. Mangels Einholens einer
Stellungnahme bei der Beschwerdegegnerin sind von vornherein keine
Parteientschädigungen zu sprechen.

13 / 13
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens von CHF 1’000.00 geht
zulasten
von
A._____
und
wird
mit
der
von
ihm
geleisteten
Sicherheitsleistung in derselben Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]