gr_gerichte · U 2004 86 · 2004-08-25 · de

Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen | übrige Polizei

U 04 86
1. Kammer
URTEIL
vom 25. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen
1.
…, wohnhaft in …, pflanzt in … Hanf an. Die betreffende Hanfsorte ist nicht
im Sortenkatalog für Öl- und Faserpflanzen aufgeführt (s. Anhang 4 der
Sortenkatalog-Verordnung, SR 916.151.6). Im Jahr 2003 eröffnete die
Staatsanwaltschaft Graubünden gegen ihn ein Verfahren wegen Verdachts
auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121).
Dieses wurde jedoch eingestellt, da ihm nicht nachgewiesen werden konnte,
Hanf oder Hanfsamen zum Zweck der Betäubungsmittelgewinnung angebaut
oder verwendet zu haben. Ebenfalls eingestellt wurde ein Verfahren des
Departements des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden (DIV) wegen
Widerhandlung gegen Art. 173 Abs. 1 lit. k des Landwirtschaftsgesetzes
(LwG, SR 910.1).
2.
Am
6.
Mai
2004
meldete
…
dem
Amt
für
Landwirtschaft,
Strukturverbesserungen und Vermessung ordnungsgemäss den Anbau von
Hanf auf einer Fläche von 2-3 Aren in ...
3.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 forderte ihn das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden (JPS) auf, der Kantonspolizei bis zum 15.
Juni 2004 den schriftlichen Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm
angebauten Hanfs zu erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben
enthalten:
•
einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des
Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,
•
den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,

•
ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile von
Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,
•
eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis der
Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,
•
den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.
Zudem wurde … darauf aufmerksam gemacht, dass von dem Hanf Proben
entnommen werden würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei.
4.
In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2004 wies … darauf hin, dass der Hanf
einzig der Gewinnung der Samen diene. Die gewonnenen Samen würden im
kommenden Jahr wieder in … zur Saat verwendet. Die Sicherheit der
Pflanzen sei durch die soziale Kontrolle in … gewährleistet.
5.
Am 2. Juli 2004 entnahm ein Vertreter des Kantons der Pflanzung Proben, die
einen Gehalt der Jungpflanzen an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,4%
ergaben, was nach Angaben des JPS einem voraussichtlichen THC-Gehalt
von 0,8-1,6% im Reifestadium entspricht.
6.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das JPS die Beschlagnahmung der
in … angebauten Hanfpflanzen an und wies … unter Androhung der
Ersatzvornahme und Hinweis auf Art. 289 und 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) an, die Pflanzen bis zum 23. August
2004 zu vernichten. In der Begründung stellt das Departement fest, dass die
angebauten Pflanzen geeignet sind, um als Betäubungsmittel konsumiert zu
werden. … vermöge weder den rechtsgenüglichen Nachweis einer legalen
Verwendung des Hanfs noch eines tauglichen Sicherheitsdispositivs zu
erbringen. Daher könne die Ernte gestützt auf Art. 6 der Bündner
Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i.V.m Art. 50 des Gesundheitsgesetzes
(GesG, BR 500.00) beschlagnahmt und vernichtet werden.
7.
Gegen diese Verfügung erhob … rechtzeitig Rekurs beim Verwaltungsgericht
mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung. Er beantragt ausserdem die
aufschiebende Wirkung des Rekurses. Seine Hanfpflanzen dienten der Zucht
einer
dem
Standort
angepassten
Hanfsorte,
die
im
Falle
einer

Entkriminalisierung die höchstwachsende Hanfsorte Europas darstellen
würde. Er bringe keinerlei Bestandteile der Pflanze in Verkehr, sondern
sammle lediglich die Samen. Die Restbestandteile der Pflanzen würden
kompostiert. Auch die Samen würden nicht in Verkehr gebracht, sondern im
Folgejahr wieder ausgesät, und er wäre sogar bereit, sie bis dahin Dritten in
Obhut zu geben. Dementsprechend seien auch die Verfahren wegen
Widerhandlung
gegen
das
Betäubungsmittelgesetz
bzw.
das
Landwirtschaftsgesetz eingestellt worden. Von den angegebenen 200-300 m2
Anbaugebiet seien zudem lediglich 8m2 zurückgeblieben, da der Grossteil der
Pflanzen erfroren sei. Daraus könnte höchstens ca. 6g Haschisch gewonnen
werden. Angesichts des wohl über dem Grenzwert liegenden, aber dennoch
verhältnismässig niederen THC-Gehaltes der Pflanzen würde eine
Beschlagnahmung gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstossen.
Zuletzt sei ein taugliches Sicherheitsdispositiv vorhanden, indem die Pflanzen
zwischen Wohnhaus und Stall eines Bauernhofes lägen, wo immer jemand
zugegen und ausserdem ein Hund präsent sei. Die soziale Kontrolle in …
sowie das Aussehen der Pflanze schützten zusätzlich vor Diebstahl.
8.
In seiner Vernehmlassung beantragt das JPS Abweisung des Rekurses unter
gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf
die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Des Weiteren betont es
den gesundheitsschädigenden Charakter von Hanfprodukten bereits ab
einem THC-Gehalt von 0,5%. Auch die auf 8m2 verkleinerte Anbaufläche
ändere daran nichts; auch hier bestehe bereits eine Gesundheitsgefährdung.
Die Angaben des Rekurrenten seien widersprüchlich, indem er zugebe, dass
sich der von ihm angebaute Hanf zur Herstellung von Betäubungsmitteln
eigne und auch angebe, sie im Hinblick auf eine Legalisierung des Cannabis
zu züchten, wodurch der rein züchterisch-wissenschaftliche Zweck relativiert
werden müsse. Das vom Rekurrenten angegebene Sicherheitskonzept reiche
zudem als Diebstahlsicherung der Pflanzen in keiner Weise aus.
9.
Mit
Verfügung
vom
20.
August
2004
erkannte
der
zuständige
Instruktionsrichter dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeordnete Beschlagnahmung
des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art.
50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von
Hanf sichergestellt werden, sofern sie
•
entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird,
•
oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte
übersteigen,
•
oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes geeignet
sind.
Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte,
Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu
rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.
Die
Hanfmeldeverordnung
ihrerseits
stützt
sich
auf
das
Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR
812.121.1).
2.
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass seine Pflanzen einen THC-Gehalt
aufweisen, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von 0,3%
liegt und sie somit zum Konsum als Betäubungsmittel geeignet wären (vgl.
BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41). Er müsste daher dartun können, dass eine
illegale Verwendung seines Hanfs ausgeschlossen ist. Er macht insofern
geltend, dass der Anbau lediglich wissenschaftlich-züchterischen Interessen
diene und er nicht beabsichtige, die Pflanzen in Umlauf zu bringen. Dabei
verkennt er, dass allenfalls die wissenschaftlichen, nicht aber die
züchterischen Interessen den Anbau von Hanfpflanzen rechtfertigen können.
Es wäre widersinnig, die Gewinnung von Betäubungsmitteln zu untersagen,
jedoch die Zucht für die zur Gewinnung benötigten Pflanzen zuzulassen. Die
Zucht von Hanf mit erhöhtem THC-Gehalt ist ein indirektes Mittel zur
Betäubungsmittelherstellung. Der Rekurrent selber macht denn auch geltend,
die von ihm angepflanzte Hanfsorte im Hinblick auf eine Legalisierung des

Cannabis zur Entwicklung einer für Höhenlagen geeigneten Sorte zu züchten.
Damit anerkennt er sinngemäss, den Hanf zur Gewinnung von
Betäubungsmitteln zu züchten und spekuliert lediglich auf eine Änderung der
Rechtsordnung, die dann die eigentliche Produktion ermöglichen soll.
Tatsache ist, dass die Entkriminalisierung des Cannabis bis heute nicht
stattgefunden hat und somit auch die Zucht unzulässiger Sorten als
notwendiger Schritt der Betäubungsmittelgewinnung nicht geduldet werden
kann. Die Beschlagnahmung gemäss Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V.
m. Art. 50 Abs. 1 GesG wurde daher zu Recht angeordnet. Da es sich zudem
um eine dauernde Gefahr handelt, ist auch die Anordnung der Vernichtung
gemäss Art. 50 Abs. 2 gerechtfertigt.
3.
Selbst wenn jedoch von einer vollkommen legalen Verwendung des Hanfs
durch den Rekurrenten selber ausgegangen werden könnte, müsste er
gewährleisten,
dass
auch
die
illegale
Verwendung
durch
Dritte
ausgeschlossen ist. Dies gelingt ihm entgegen seiner Ansicht nicht. Das
„Sicherheitsdispositiv“, das er zum Schutz gegen den Diebstahl der neben
dem Haus angesiedelten Pflanzung anführt, ist mangelhaft und gewährleistet
insbesondere gegen nächtliches Eindringen keinerlei Schutz. Hinzu kommt,
dass eine weitere Pflanzung ausserhalb des Dorfes liegt, der mit Ausnahme
des abgelegenen Standortes gar kein Diebstahlschutz zukommt. Sogar wenn,
wie der Rekurrent geltend macht, der Grossteil dieser Pflanzen erfroren ist, ist
dennoch damit zu rechnen, dass sich einzelne Pflanzen gehalten haben und
sich weiter vermehren können. Auch hier besteht somit die Gefahr, dass sich
Dritte den verbleibenden Hanf aneignen und ihn illegal verwenden könnten.
Damit stellt der vom Rekurrenten angepflanzte Hanf eine Gefahr für die
öffentliche Gesundheit dar, was allein eine Sicherstellung durch die Behörden
rechtfertigt.
4.
Keine Rolle spielen kann, dass sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch das
DIV die gegen den Rekurrenten wegen der Hanfpflanzung erhobenen
Verfahren eingestellt haben. Bei den eingestellten Verfahren wurden andere
als die hier diskutierten rechtlichen Aspekte der betreffenden Pflanzung
behandelt, weshalb insofern keine Parallelen gezogen werden können.

5.
Ebenfalls nicht behelflich ist der Einwand des Rekurrenten, eine
Beschlagnahmung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip, da die Pflanzen
einen vergleichsweise niedrigen THC-Gehalt aufwiesen. Wie eine vom
Rekursgegner vorgelegte Expertise beweist, eignen sich bereits Pflanzen mit
einem THC-Gehalt von 0,5% zur Erzielung einer psychotropen Wirkung. Die
Eignung des Hanfs zur Gewinnung von Betäubungsmitteln muss daher in
jedem Fall bejaht werden. Dass nach der Darstellung des Rekurrenten ein
Grossteil der Pflanzen erfroren und lediglich 8m2 übrig geblieben sind, darf
ebenfalls keine Rolle spielen. Zum einen handelt es sich bei dieser Angabe
lediglich um eine Behauptung des Rekurrenten. Selbst wenn aber tatsächlich
nur 8m2 übrig wären, so ist dies immer noch eine Pflanzung, die den in Art. 1
Abs. 3 der Hanfmeldeverordnung vorgesehenen Toleranzwert von zehn
Pflanzen übersteigt, weshalb auch ihre Beschlagnahmung und Vernichtung
nicht unverhältnismässig sein kann.
6.
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs in allen Punkten als unbegründet.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.