gr_gerichte · U 2024 8 · 2024-03-04 · de
Schadenersatz nach AHVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 8
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 4. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
Nach Einsicht in die als Einsprache bezeichnete Beschwerde von A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 23. Januar 2024 (Datum Poststempel), in die
Vernehmlassung der Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom
14. Februar 2024, in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten sowie in
Erwägung,
-
dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2021 durch die
Beschwerdegegnerin
öffentlich-rechtlich
unterstützt
wird
(vgl.
angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2023 S. 1),
-
dass er zuletzt am 1. November 2023 um Verlängerung der öffentlich-
rechtlichen Unterstützung ersuchen liess (vgl. Verlängerungsgesuch vom
1. November 2023),
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. Dezember 2023
entschied, den Beschwerdeführer ab dem 1. November 2023 bis zum
31. Januar 2024 öffentlich-rechtlich zu unterstützen (Dispositiv-Ziffer 1),
-
dass sie Letzteren zudem verpflichtete, bei Weiterbestehen der
Bedürftigkeit ab dem 1. Februar 2024 die soziale und berufliche
Integration über das C._____ oder das D._____ Graubünden
aufzunehmen (Dispositiv-Ziffer 2), monatlich bis spätestens am 25. des
Monats 10 Arbeitsbemühungen vorzuweisen (Dispositiv-Ziffer 3) und am
kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen (Dispositiv-Ziffer 4),
-
dass der Beschwerdeführer gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 der
besagten Verfügung am 23. Januar 2024 form- und fristgerecht
Beschwerde erhob (vgl. Art. 38 f. und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]),
-
dass er im Wesentlichen geltend machte, dass es ihm persönlich und
gesundheitlich nicht sehr gut gehe, ihm ein Arbeitsprojekt nicht weiterhelfe
und er bereit wäre, nochmals einen zweiten Versuch zur Erlangung der
Führerscheinprüfung zu absolvieren,

- 3 -
-
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar
2024 die Abweisung der Beschwerde beantragte,
-
dass sich der Beschwerdeführer trotz der ihm eingeräumten Frist nicht
mehr vernehmen liess,
-
dass vorliegend aufgrund des in der angefochtenen Verfügung geregelten
Rechtsverhältnisses streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer für den Fall des Weiterbestehens der Bedürftigkeit
ab dem 1. Februar 2024 zu Recht verpflichtet hat, die soziale und
berufliche Integration über das C._____ oder das D._____ Graubünden
aufzunehmen, bzw. ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer
zu Recht zur Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet
und ihm für den Unterlassungsfall eine Kürzung von Leistungen der
Sozialhilfe angedroht hat,
-
dass
daran
vorbeizielende
Vorbringen
des
Beschwerdeführers,
insbesondere
zu
einem
erneuten
Versuch
zur
Erlangung
der
Führerscheinprüfung, nicht zu hören sind,
-
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Übrigen bereits
im rechtskräftigen Urteil U 22 100 vom 9. Februar 2023 über die
Fahrschulkosten befunden hat und dieses Urteil unverändert Gültigkeit
beansprucht (vgl. insbesondere dortige E.2.1 ff.),
-
dass das angerufene Gericht ausserdem bereits mit in Rechtskraft
erwachsenem Urteil U 22 33 vom 21. Juni 2022 bzw. U 22 92 vom
13. Dezember 2022 erwog, dass sich die Teilnahme an einem
Integrations- bzw. Beschäftigungsprogramm als zumutbar, zweckmässig
sowie verhältnismässig erweise (vgl. dortige E.3.2 ff. bzw. E.4.2),
-
dass der Beschwerdeführer vorliegend lediglich sinngemäss behauptet,
ihm sei es aus persönlichen bzw. gesundheitlichen Gründen nicht
zumutbar,
an
einem
Integrations-
bzw.
Beschäftigungs-
oder
Einsatzprogramm teilzunehmen, ohne dies jedoch zu belegen,

- 4 -
-
dass
im
vom
Beschwerdeführer
selbst
unterzeichneten
Verlängerungsgesuch vom 1. November 2023 festgehalten wurde, dass
er
gesund
und
in
guter
körperlicher
Verfassung
sei
(vgl.
Verlängerungsgesuch vom 1. November 2023 S. 1; siehe auch den
Zwischenbericht vom E._____ vom 22. Juni 2023 S. 1),
-
dass die angeordneten Auflagen – wie dargelegt – mit den Zwecken der
Sozialhilfe übereinstimmen, weshalb sich der pauschale Einwand des
Beschwerdeführers, wonach ihm ein Arbeitsprojekt nicht weiterhelfe, als
nicht stichhaltig erweist,
-
dass auch in der angedrohten Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe im
Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen
Einsatzprogramm – keine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist (vgl. Urteile
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 22 33 vom
21. Juni 2022 E.4.1 und E.4.6 in fine sowie U 22 92 vom 13. Dezember
2022 E.4.3),
-
dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich
unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist,
-
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden somit gestützt auf
Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
-
dass die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem
unterliegenden
Beschwerdeführer
auferlegt
werden,
zumal
das
Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist und er auch
kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl. Art. 73
Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG),
-
dass zudem bereits in VGU 22 100 vom 9. Februar 2023 darauf
hingewiesen wurde, dass ausnahmsweise letztmals auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr verzichtet werde (vgl. dortige E.4),
-
dass die Einzelrichterin vorliegend eine Staatsgebühr von CHF 200.--
(zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erachtet,

- 5 -
-
dass der Beschwerdegegnerin gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Parteientschädigung zugesprochen wird,
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
122.--
zusammen
CHF
322.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
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5.
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