gr_gerichte · POG 2025 19 · 2025-12-17 · de
Amtsmissbrauch etc.


POG 2025
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Strafrechtliche Beschwerde
Recurs penal
Reclamo penale
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Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht.
Wer die Aussenlampe neben seiner Mietwohnung abklebt, begeht keine
Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB und keine Verunreinigung
fremden Eigentums im Sinne von Art. 36h PolG/GR. Konflikte zwischen
Vermieterschaft und Mieterschaft um den Gebrauch der Mietsache sind auf
dem Zivilweg auszutragen. Das Strafrecht hat sich zurückzuhalten (E.4).
Rapporto tra diritto penale e diritto civile.
Colui che copre con nastro adesivo una lampada esterna accanto al proprio
appartamento in locazione non si rende colpevole né di danneggiamento ai
sensi dell’art. 144 CP né di insudiciamento di proprietà altrui ai sensi dell’art.
36h LPol/GR. I conflitti tra locatori e conduttori relativi all’uso della cosa
locata devono essere risolti in sede civile. Il diritto penale non deve
interferire (consid. 4).
Aus dem Sachverhalt:
B. war bis Ende Mai 2025 Mieter einer Wohnung in O. Eigentümerin und Ver-
mieterin der Wohnung ist A. Mit E-Mail vom 10. Mai 2025 informierte A. die Kantons-
polizei darüber, dass B. die Aussenlampe vor der Mietwohnung mit starkem, schwar-
zem Klebeband abgedeckt habe. Als Beweismittel sendete sie der Kantonspolizei Bild-
aufnahmen der abgeklebten Aussenlampe sowie des abgenommenen Klebebands zu.
Die Kantonspolizei fertigte am 12. Mai 2025 und am 18. Mai 2025 Bildaufnah-
men der abgeklebten Aussenlampe an. Zudem zog sie jeweils das Klebeband von der
Lampe ab und reichte es dem kriminaltechnischen Dienst ein.
Am 16. Mai 2025 stellte A. bei der Kantonspolizei Strafantrag gegen B. wegen
Sachbeschädigung und Verunreinigung fremden Eigentums. Gemäss Einvernahme-
protokoll sagte A. aus, dass B. die Aussenleuchte sowie die dazugehörigen Bewe-
gungssensoren vor seiner Wohnungseingangstür im Zeitraum zwischen März 2024
und Mai 2025 insgesamt rund 15 Mal unberechtigterweise abgedeckt habe. Hierfür soll
er drei Mal ein schwarzes Tape-Klebeband und die übrigen Male Aluminiumfolie ver-
wendet haben. A. sagte zudem aus, dass die Lichtsteuerung der Aussenlampe nach
der Manipulation durch B. nicht mehr richtig funktioniert habe. A. gab an, dass sie die
Höhe des Schadens mithilfe eines Technikers feststellen und den Strafverfolgungs-
behörden mitteilen wolle.

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Mit Vorladung vom 17. Mai 2025 wurde B. von der Kantonspolizei zu einer po-
lizeilichen Einvernahme für den 3. Juni 2025 vorgeladen. B. teilte der Kantonspolizei
mit E-Mail vom 3. Juni 2025 mit, dass er nicht zur polizeilichen Einvernahme erschei-
nen werde, da sich die Lampe auf dem Grundstück befinde, auf welchem er das «al-
leinige Sondernutzungsrecht» habe. Auf dem Übernahmeprotokoll habe die von A.
beauftragte Fachperson festgehalten, dass die Lampe bei der Rückgabe der Mietwoh-
nung am 2. Juni 2025 in einwandfreiem Zustand gewesen sei.
Am 4. Juni 2025 rapportierte die Kantonspolizei den Fall an die Staatsanwalt-
schaft. Mit Schreiben vom 26. Juni 2025 forderte die Staatsanwaltschaft A. auf, innert
zehn Tagen den Beleg eines Sachschadens resp. allfälliger Reparatur- und Instand-
stellungskosten einzureichen. Am 8. Juli 2025 ging bei der Staatsanwaltschaft das von
A. ausgefüllte Formular «Privatklage» ein, wobei unter dem Punkt «Zivilklage» ver-
merkt war, dass die «Forderungen … so schnell wie möglich eingereicht» würden.
Am 18. Juli 2025 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfü-
gung. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 31. Juli 2025 beim Obergericht Be-
schwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die
Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Das
Obergericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 ab.
Aus den Erwägungen:
4.1.
Die Rügen der Beschwerdeführerin gehen am Kern der Sache vorbei.
Die Aussenlampe, die der Beschwerdegegner abgedeckt haben soll, befindet sich un-
mittelbar neben der Eingangstüre zur Wohnung, die der Beschwerdegegner von der
Beschwerdeführerin gemietet hatte. Wie die in den Akten liegenden Fotos zeigen, be-
findet sich an dieser Stelle im Erdgeschoss des Hauses einzig der Eingangsbereich
der betreffenden Mietwohnung. Aus den Umständen ergibt sich, dass der Beschwer-
degegner als Mieter dieser Wohnung ein Recht auf Benützung dieses Zugangs samt
Beleuchtung hatte. Nicht jeder unsachgemässe Gebrauch der Mietsache begründet
eine Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB oder eine Verunreinigung fremden Ei-
gentums gemäss Art. 36h PolG, und zwar auch dann nicht, wenn der Eingriff von vorn-
herein feststand oder in Kauf genommen wurde. Der vertragswidrige Gebrauch einer
Mietsache während des Mietverhältnisses und seine Folgen sind im schweizerischen
Recht in Art. 257f OR sowie in Art. 97 ff. OR geregelt. Verstösst der Mieter gegen seine
in Art. 257f Abs. 1 und 2 OR statuierte Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht, kann er
schadenersatzpflichtig werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 OR). Weitere Folge ist bei gegebe-
nen Voraussetzungen, dass die Vermieterin ausserordentlich kündigen kann (vgl.
Art. 257f Abs. 3 und 4 OR). Dieses Kündigungsrecht ist insbesondere in Fällen vorge-
sehen, da der Mieter die abgemahnte Pflichtverletzung fortsetzt (vgl. Art. 257f Abs. 3

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OR) oder eine vorsätzliche (oder eventualvorsätzliche) schwere Beschädigung der
Mietsache begeht (vgl. Art. 257f Abs. 4 OR). Nimmt der Mieter Änderungen an der
Sache vor, ohne die schriftliche Zustimmung der Vermieterin einzuholen, so stehen
der Vermieterin Wiederherstellungs- und Schadenersatzansprüche zu (Art. 260a
i.V.m. Art. 97 ff. OR), bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Ein-
griffen wiederum die ausserordentliche Kündigung nach Art. 257f OR (WEBER, in: Wid-
mer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020,
Art. 260a N. 1). Die Folgen von Leistungsstörungen regelt demnach das Zivilrecht.
Eine generelle strafrechtliche Erfassung von (eventualvorsätzlich in Kauf genomme-
nen) Leistungsstörungen wäre nicht sachgerecht, weil ein solcher oftmals nicht mit
Sicherheit ausgeschlossen werden kann und damit eine übermässige Pönalisierung
des Wirtschaftsverkehrs einherginge (Urteile des Bundesgerichts 6B_582/2014 vom
7. Januar 2015 E.2.8; 6B_663/2011 vom 2. Februar 2012 E.2.4.1).
4.2.
Weiter zu berücksichtigen ist, dass am Ende des Mietverhältnisses der
Mieter die Sache in dem Zustand zurückgeben muss, der sich aus dem vertrags-
gemässen Gebrauch ergibt (Art. 267 Abs. 1 OR). Soweit er dies nicht tut, wird er der
Vermieterin ersatzpflichtig (Art. 97 Abs. 1 OR). In den Akten findet sich das «Ab-
nahme-/Übergabeprotokoll für Wohnräume», das der Beschwerdeführer und eine Ver-
treterin der Vermieterin (Art. 32 OR) anlässlich der Rückgabe der Wohnung am 2. Juni
2025 handschriftlich ausgefüllt und unterzeichnet hatten. Darin ist unter der Rubrik
«Bemerkungen/Feststellungen» zwar vorgedruckt in Maschinenschrift festgehalten
«Aussenbeleuchtung mit Klebeband überklebt gem. Polizeirapport». Das Wort «Aus-
senbeleuchtung» ist jedoch handschriftlich unterstrichen, wobei angemerkt ist «sauber
geputzt / keine Kleberückstände + funktionstüchtig». Dass dieses Protokoll bzw. die
handschriftlichen Anmerkungen nicht echt oder nicht den Tatsachen entsprechen wür-
den, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und dafür bestehen auch sonst keine
Anhaltspunkte. Es ist somit davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Rückgabe der
Mietsache die Aussenlampe nicht beeinträchtigt war. Sollte sie dies zuvor während
des Mietverhältnisses gewesen sein, so kann die Beschwerdeführerin daraus keine
Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 StGB und keine Verunreinigung fremden Eigentums
i.S.v. Art. 36h PolG ableiten. Denn durch den Mietvertrag hat sie sich verpflichtet, dem
Beschwerdegegner die Mietwohnung zum Gebrauch zu überlassen, dies gegen Leis-
tung eines Mietzinses (Art. 253 OR). Der Gebrauch der Mietsache ist dem Mieter durch
die Vermieterin für die Dauer des Mietverhältnisses ungeschmälert zu gewähren
(Art. 256 Abs. 1 OR; HIGI/BÜHLMANN, in: Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Art. 253-
265 OR, Die Miete, 5. Aufl. 2019, Art. 253 N. 21). Wenn die Vermieterin Eigentümerin
der Mietsache ist, überträgt sie dem Mieter somit einen Teil der Befugnisse, die aus
dem Eigentumsrecht fliessen. Die Eigentümerin muss grundsätzlich dulden, dass der

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Mieter die gemietete Sache nutzt und dabei auf sie einwirkt. Es liegt insoweit keine
zivilrechtliche Störung des Eigentums und damit auch keine strafrechtliche Sachbe-
schädigung und keine strafrechtliche Verunreinigung fremden Eigentums vor. Die Ei-
gentümerin verhält sich vielmehr ihrerseits rechtswidrig, wenn sie den Mieter im unge-
schmälerten Gebrauch der vermieteten Sache stört, soweit der Mieter sich an den
Mietvertrag hält. Wo genau die Grenze zwischen dem vertragsgemässen und vertrags-
widrigen Gebrauch der Mietsache liegt, ist dabei eine Frage der Vertragsauslegung
und damit wiederum eine rein zivilrechtliche Frage, bei der sich das Strafrecht zurück-
halten sollte, ansonsten allgemein die Mieterschaft in unzumutbarem Ausmass dem
Risiko strafrechtlicher Verurteilungen ausgesetzt würde.
4.3.
Die Beschwerdeführerin erblickt darin, dass der Beschwerdegegner
während des Mietverhältnisses wiederholt die Aussenlampe neben dem Eingang zur
gemieteten Wohnung mit Alufolie und Klebeband abdeckte, einen rechtswidrigen Ein-
griff in ihr Eigentum. Es ist unschwer zu erkennen, dass es dabei um eine Auseinan-
dersetzung um Rechtspositionen zwischen Vermieterin und Mieter geht. Es kann nicht
angehen, reine Zivilrechtsstreitigkeiten mit Mitteln des Strafrechts auszutragen. Wirft
die Vermieterin dem Mieter vor, die Mietsache vertragswidrig zu gebrauchen, und er-
geben sich daraus Meinungsverschiedenheiten um den Bestand von Ansprüchen, so
hat sie den Zivilweg zu beschreiten, was die Beschwerdeführerin denn auch anfänglich
noch, im März 2024, mit der Anrufung der Schlichtungsbehörde für Mietsachen in die
Wege leitete, dann aber offenbar nicht weiterverfolgte, bis sie im Mai 2025, kurz vor
der Beendigung des Mietvertrags, mit einer Strafanzeige wieder aktiv wurde. Dass die
Staatsanwaltschaft das Verfahren unter anderem mit Hinweis auf den rein zivilrechtli-
chen Charakter der Streitigkeit nicht an die Hand genommen hat, ist nicht zu bean-
standen. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorgetragenen Argu-
mente, wonach vorliegend entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft der objektive
und der subjektive Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und der
Verunreinigung fremden Eigentums gemäss Art. 36h PolG erfüllt seien, zielen allesamt
ins Leere. Dies gilt auch für den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft hätte zuerst das Nach-
reichen von Belegen zu den Reparatur- und Instandstellungskosten abwarten müssen,
anstatt unmittelbar die Nichtanhandnahme zu verfügen, denn solche Belege hätten
ebenfalls keinen Einfluss auf die Natur der vorliegenden Streitigkeit und damit auf den
Verfahrensausgang gehabt. Die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erweist sich
im Ergebnis als korrekt. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
SR2 25 57
Beschluss vom 15. Dezember 2025