gr_gerichte · SK1 2020 5 · 2022-03-08 · de
Regionalgericht Moesa

mehrfache Veruntreuung, Nötigung, Betrug, versuchter Betrug und mehrfache Gläubigerschädigung | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 8. März 2022
Referenz
SK1 20 5
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Caflisch
Fankhauser Rechtsanwälte, Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
C._____
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanne Pälmke
Küng Rechtsanwälte, Dorfstrasse 4, 6318 Walchwil
D._____
Privatkläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Lüthic/o Wyss &
Partner, Mühlebachstrasse 173, Postfach, 8034 Zürich

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E._____
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Lüthic/o Wyss &
Partner, Mühlebachstrasse 173, Postfach, 8034 Zürich
Gegenstand
mehrfache Veruntreuung, Nötigung, Betrug, versuchter Betrug und
mehrfache Gläubigerschädigung
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Albula vom 27. Juni 2019, mitgeteilt am
30. Januar 2020 (Proz. Nr. 515-2018-6)
Mitteilung
08. März 2022

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Sachverhalt
A.
Am 27. Juni 2019 sprach das Regionalgericht Albula A._____, des mehrfa-
chen Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB, des versuchten Betruges nach Art. 146
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der Nötigung gemäss Art. 181 StGB und
der mehrfachen Gläubigerschädigung nach Art. 164 Ziffer 1 StGB schuldig und
bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je CHF 230.00. Den Vollzug der Freiheits- und Geldstrafe
schob das Regionalgericht Albula unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
auf. Sie bestrafte A._____ ferner mit einer Busse von CHF 5'000.00, wobei die
Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse 15 Tage betrage und an die Stelle der Busse
trete, soweit diese schuldhaft nicht bezahlt wird. Sodann hiess sie die Zivilklagen
der Adhäsionsklägerschaft gut und verpflichtete A._____ zur Bezahlung von
CHF 80'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2009 an B._____, von
CHF 122'195.00 zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 115'000.00 ab 3. September 2009
an C._____ und von CHF 150'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Juni 2010 an
E._____ und D._____ als Solidargläubiger. Ferner verpflichtete sie A._____ zur
Bezahlung von Parteientschädigungen im Betrag von CHF 5'000.00 (inkl. Baraus-
lagen und MwSt.) an B._____, im Betrag von CHF 50'466.95 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) an C._____ und im Betrag von CHF 8'000.00 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) an E._____ und D._____ als Solidargläubiger. Die Verfahrenskosten von
CHF 20'173.00 und die Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 25'179.45
(inkl. Barauslagen und MwSt.) auferlegte sie A._____. Letztere würden vorläufig
aus der Gerichtskasse bezahlt, wobei A._____ die ausgerichtete Entschädigung
zurückzuerstatten habe. Schliesslich verpflichtete das Regionalgericht Albula
A._____ dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar, d.h. CHF 4'648.05, zu erstatten.
B.
Gegen dieses Urteil meldete A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) über
seine amtliche Verteidigung am 8. Juli 2019 strafrechtliche Berufung an. Mit Beru-
fungserklärung vom 26. Februar 2020 stellte er folgende Anträge:
-
Die Anklage sei zurückzuweisen und die Staatsanwaltschaft Graubün-
den sei anzuhalten, entweder ihre Sistierungsverfügung vom 20. März
2018 (Doss. 1 act. 192) auf den Beschuldigten A._____ auszudehnen,
oder die Untersuchung gegen alle drei Beschuldigten fortzuführen
(Dispositiv Ziff. 1., 2., 3., 4., 5.).
-
Eventualiter sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe vollumfänglich
freizusprechen (Dispositiv Ziff. 1., 2.).
-
Die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüche von B._____,
C._____ sowie der J._____ seien abzuweisen, eventualiter seien sie
auf den Zivilweg zu verweisen (Dispositiv Ziff. 3).

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-
Die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse
zu nehmen und dem Beschuldigten A._____ sei (u.a. unter Hinweis
auf die vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen) für den durch dieses
Verfahren entstandenen Schaden sowie für seine Verteidigungskosten
gemäss vor Vorinstanz bereits eingereichter Honorarnote und zu ge-
gebener Zeit noch einzureichender Honorarnote für den Aufwand im
Berufungsverfahren eine angemessene Verteidigungskostenentschä-
digung (zzgl. MwSt) auszurichten (Dispositiv Ziff. 5).
C.
Mit Schreiben vom 17. März 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
eine Stellungnahme.
D.
D._____ und E._____ beantragten mit Schreiben vom 24. Februar 2022 die
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und die Abweisung anderslautender Be-
rufungsanträge des Beschuldigten. Sie verzichteten auf eine Teilnahme an der
Hauptverhandlung.
E.
Die Hauptverhandlung, zu der mit prozessleitender Verfügung vom 12. No-
vember 2021 vorgeladen wurde, fand am 1. März 2022 statt.
F.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung sowie einen
Schuldspruch. C._____ beantragte ebenfalls einen Schuldspruch sowie Schaden-
ersatz von CHF 122'195.00 zzgl. Verzugszins von 5% auf CHF 115'000.00 ab
3. September 2008 unter Entschädigungsfolge zulasten des Beschuldigten. Der
Beschuldigte hielt an seinen in der Berufungserklärung gestellten Anträgen fest.
G.
C._____ liess dem Kantonsgericht am 4. März 2022 (Poststempel) ein
Schreiben und mehrere Beilagen zukommen.

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Erwägungen
1.1.
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Albu-
la ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzungen für das
Eintreten auf die Berufung sind gegeben.
1.2.
Das von C._____ am 4. März 2022 und damit nach der Hauptverhandlung
vom 1. März 2022 eingereichte Schreiben ist samt Beilagen (act. A.5.1-3) als ver-
spätet zu qualifizieren (Art. 347 Abs. 2 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO), weshalb es
unbeachtet bleiben muss und C._____ über ihre Rechtsvertreterin zu erstatten ist.
2.
Gemäss Anklageschrift vom 20. März 2018 (StA act. 1.193) wird dem Be-
schuldigten vorgeworfen, F._____ sel., C._____ und G._____ sowie D._____ un-
ter verschiedenen Vorwänden um Investitionen angefragt und diese (teils) auch
erhalten zu haben, wobei er sie jeweils anders als vereinbart und zugunsten von
I._____ verwendet und dies mit Bezug auf die letzteren beiden Betroffenen teils
zumindest versucht habe. In zwei der Fälle sei der Sohn des Beschuldigten,
H._____, jeweils Vertragspartei (Solidarbürge, Mitinvestor) gewesen. Dem Be-
schuldigten wird ferner vorgeworfen, nach Eröffnung des Konkurses über ihn
H._____ Gelder überwiesen zu haben, ohne Schuldverpflichtung diesem gegenü-
ber. Der Staatsanwaltschaft zufolge erfüllen diese Sachverhalte die Straftat-
bestände Art. 138 Ziff. 1 lit. 2 StGB (mehrfach), Art. 181 StGB, Art. 146 Abs. 1
StGB (vollendet und versucht) und Art. 164 Ziff. 1 StGB.
3.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt
und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Die Staatsanwaltschaft
und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder
vereinen (Art. 30 StPO). Der mit Art. 29 StPO verankerte Grundsatz der Verfah-
renseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei
der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung.
Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er
der Prozessökonomie (BGer 6B_295/2016 v. 24.10.2016 E. 2.3; 1B_11/2016 v.
3.5.2016 E. 2.2 m.w.H.).
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 1. März 2010 eine Stra-
funtersuchung gegen den Beschuldigten (StA act. 1.1). Diese weitete sie am
29. März 2012 auf H._____ und I._____ aus und führte sie fortan für alle drei Be-
schuldigten unter der einheitlichen Prozessnummer VV.2010.666 (StA act. 1.45).
Die Staatsanwaltschaft erliess keine Verfügung, in der sie formell die Trennung
der Strafuntersuchung anordnete, jedoch erhob sie am 20. März 2018 aussch-
liesslich gegen den Beschuldigten Anklage und sistierte gleichentags die Strafun-

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tersuchung gegen H._____ und I._____ (StA act. 1.193). Letztere wurde unter
Verweis auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO (Sistierungsgründe: Täterschaft oder ihr
Aufenthalt unbekannt, andere vorübergehende Verfahrenshindernisse) damit be-
gründet, dass H._____ und I._____ nicht zu den ihnen zur Last gelegten Taten
hätten befragt werden können und sie deshalb zur Aufenthaltsnachforschung im
RIPOL ausgeschrieben worden seien. Weitere Untersuchungshandlungen seien
zurzeit nicht angezeigt. Da sich die Weiterführung des Strafverfahrens gegen den
Beschuldigten aufzwinge, sei das vorliegende Verfahren zu sistieren (StA
act. 1.192 letzter Absatz).
3.3.
Wie die Vorinstanz bereits anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung festhielt, erfolgte dadurch eine faktische Verfahrenstrennung (RG act. 11,
II.1). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachli-
cher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe
müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfah-
rensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen.
Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit
einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten
(BGer 6B 295/2016 v. 24.10.2016 E. 2.3; 1B_11/2016 v. 3.5.2016 E. 2.2 m.w.H.).
3.4.
Die Vorinstanz erachtete die sachlichen Gründe und damit die Vorausset-
zung für eine Verfahrenstrennung als gegeben. Sie sah diese in der im Falle einer
Rückweisung oder Ausdehnung der Anklage drohenden Verjährung, dem hohen
Alters des Beschuldigten und der nicht gegebenen Erreichbarkeit des mitbeschul-
digten H._____ sowie dem Umstand, dass kaum Aussicht bestehe, dass er in die
Schweiz zurückkehren werde (RG act. 11, II.1). Dementsprechend wies sie den
Antrag der Verteidigung auf Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwalt-
schaft Graubünden ab (RG act. 11, II.4). Im schriftlich begründeten Urteil sah die
Vorinstanz einen weiteren sachlichen Grund (für die Sistierung und die Verfah-
renstrennung zugleich) darin, dass die beiden anderen Beschuldigten nicht hätten
befragt werden können, weil ihr Aufenthalt durch die Staatsanwaltschaft nicht si-
cher habe festgestellt werden können (act. E.1, E. 1.1 Abs. 2).
3.5.
Eine Verfahrenstrennung mit Berufung auf die Unerreichbarkeit einzelner
Mitbeschuldigter ist vorliegend nicht zulässig. Die Adresse des Mitbeschuldigten
H._____ war bekannt (StA act. 1.193 und act. 1.122 [seit Herbst 2015: K._____];
StA act. 1.126 [Adresswechsel kurz vor 3. November 2015]; StA act. 11.1 [28. Ja-
nuar 2013: L._____]; StA act. 7.8 [Juni 2010: M._____). Zudem bot sich H._____
einige Wochen vor der Hauptverhandlung selbst zur Befragung an (RG act. 16,
S. 2). Auch der Aufenthaltsort der Mitbeschuldigten I._____ war der Staatsanwalt-

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schaft zumindest zeitweise bekannt, so etwa, als diese ihren Schweizer Pass er-
neuern wollte (StA act. 1.105 ff. [Juli 2015: N._____]; StA act. 9.1 und act. 9.16
[Juni 2011: O._____ oder P._____]). Mit Blick auf beide Mitbeschuldigten wurden
nicht genügend Anstrengungen unternommen, um sie einer Einvernahme zuzu-
führen.
3.6.
Mit Bezug auf die Verfahrenstrennung begründete die Vorinstanz ferner,
dass sich widersprechende Urteile zwischen den drei Beschuldigten nicht zu er-
warten seien. Der Beschuldigte sei ein zentraler Akteur gewesen und die Untersu-
chungshandlungen hätten betreffend seiner Tathandlungen ein ausreichendes
Mass erreicht. Seine Tathandlungen würden "unabhängig von den Handlungen
der weiteren Beschuldigten beurteilt werden [können…], da sie als eigenständige
Tathandlungen beurteilt werden können". Schliesslich führte die Vorinstanz das
Beschleunigungsgebot an (act. E.1, E. 1.1 letzter Absatz).
3.7.
Gemäss Anklageschrift waren in die Geschehnisse betreffend C._____,
G._____ und D._____ jeweils neben dem Beschuldigten H._____ und I._____
involviert. In der Anklageschrift wird betreffend C._____ diesbezüglich ausgeführt,
dass H._____ "in Absprache mit seinem Vater A._____" C._____ telefonisch mit-
geteilt habe, seine Eltern seien akut selbstmordgefährdet. Ferner hat der Anklage-
schrift zufolge H._____ den Vertrag zwischen C._____ und dem Beschuldigten als
Solidarbürge mitunterzeichnet. Empfängerin der erhaltenen Vermögenswerte war
sodann I._____. Im Anklagesachverhalt betreffend F._____ werden die besagten
Personen nicht genannt; aus den Akten ergibt sich jedoch, dass sie als Begünsti-
ge ebenfalls involviert waren. Diesbezüglich kann auf die Feststellungen in der
Verfügung vom 14. Mai 2014 des Kantonsgerichts Graubünden verwiesen werden
(KGer GR SK2 14 16 v. 14.5.2014). Gemäss Anklagesachverhalt betreffend
G._____ und D._____ nahm H._____ alle der beschriebenen Handlungen ge-
meinsam mit dem Beschuldigten vor, bis auf die Weiterleitung der erhaltenen
Vermögenswerte an I._____ und die Kontaktaufnahme mit D._____, wobei Letzte-
re von H._____ allein wahrgenommen wurde.
3.8.
Bereits der Anklagesachverhalt beschreibt somit eine teils abgesprochene
und gemeinsame Vorgehensweise durch den Beschuldigten und H._____. Eine
rechtliche Würdigung dahingehend, ob der Beschuldigte Haupttäter, Mittäter oder
selbst bloss Teilnehmer war, lässt sich basierend auf diesem Anklagesachverhalt
nicht vornehmen. Ferner ist eine angemessene Strafzumessung nicht möglich, da
sich die genaue Rolle und der jeweilige Tatbeitrag des Beschuldigten nicht be-
stimmen lassen. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit erfordert vorliegend eine

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gemeinsame Beurteilung der in den Anklagesachverhalt involvierten Beschuldig-
ten, was eine gemeinsame Anklageerhebung voraussetzt.
Der Anklagesachverhalt Ziff. 1.4, in welchem nur dem Beschuldigten strafbare
Handlungen vorgeworfen werden, kann nicht separat beurteilt werden, da der
Grundsatz der Verfahrenseinheit auch in Bezug auf mehrere von derselben Per-
son verübte Straftaten gilt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO).
3.9.
Das Fehlen einer der Verfahrenseinheit entsprechenden Anklage stellt eine
fehlende Prozessvoraussetzung dar (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO) und damit einen
wesentlichen und im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mangel. In diesem Falle
drängt sich, nebst der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Rückweisung
an die Vorinstanz im Sinne von Art. 409 StPO, auch eine Rückweisung der Sache
an die Staatsanwaltschaft zur Vornahme der notwendigen Erhebungen und Er-
gänzungen der Anklage auf, wozu die Vorinstanz anzuweisen ist.
3.10. Den Parteien wurde anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. März 2022
Gelegenheit gegeben, sich zu der Rückweisung der Sache im Sinne von Art. 409
StPO an die Vorinstanz zu äussern, womit ihr rechtliches Gehör gewahrt ist
(act. H.7, S. 3; Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO).
3.11. Mit Bezug auf die Verjährung ist zu erwähnen, dass trotz Aufhebung des
angefochtenen Urteils und dessen indirekter Rückweisung an die Staatsanwalt-
schaft die Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr eintreten
kann (BGer 6B_321/2014 v. 7.7.2014 E. 1.3; KGer LU LGVE 2015 I Nr. 13 v.
9.12.2014 E. 6.3.1).
4.1.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 4'000.00 fest-
gesetzt (Art. 7 VGS [BR 350.201]). Sie ist zusammen mit den sogleich (E. 4.3)
festzusetzenden Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren
(Art. 422 Abs. 1 lit. a StPO) vom Kanton Graubünden zu tragen, da eine Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides und eine Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz erfolgt (Art. 428 Abs. 4 StPO). Über die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten und Entschädigungen wird die Vorinstanz im Rahmen ihres neuen Ent-
scheides zu befinden haben.
4.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht mit Honorarnote vom
1. März 2022 einen Aufwand von 31 Stunden zu einem Stundenansatz von
CHF 200.00 geltend. Er stellt dafür ein Honorar von CHF 6'677.40 (Honorar
CHF 6'200.00, MwSt. CHF 477.40) in Rechnung. Zusätzlich macht er die Dauer
der Berufungsverhandlung sowie die Wegzeit für die Zugfahrt von Zürich nach

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Chur und zurück geltend. Seine Spesen beziffert er auf CHF 433.06 (Spesen
CHF 402.10, MwSt. CHF 30.96).
4.3.
Der geltend gemachte Aufwand von 31 Stunden erscheint angemessen.
Hinzuzurechnen sind die mit drei Stunden zu veranschlagende Wegzeit und die
Dauer der Berufungsverhandlung von ebenfalls drei Stunden. Der Stundenansatz
entspricht dem gemäss Art. 5 Abs. 1 HV (BR 310.250) zu entrichtenden Stunden-
ansatz. Die geltend gemachten Spesen betragen hingegen das Doppelte der pra-
xisgemäss ausgerichteten Spesenpauschale von 3% des Honorars. Sie sind auf
dieses Mass zu reduzieren. Dem amtlichen Verteidiger ist zulasten des Kantons
Graubünden ein Honorar CHF 8'208.90 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zuzuspre-
chen, das der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden in Rechnung
zu stellen ist.

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Demnach wird beschlossen:
1.
Das Urteil des Regionalgerichts Albula vom 27. Juni 2019 wird aufgehoben
und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 12'208.90 (Gerichtskosten
von CHF 4'000.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 8'208.90)
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Hinsichtlich des Entschädigungsentscheids kann der amtliche Verteidiger
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG (SR 173.71)
Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Beschwerde ist dem
Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellin-
zona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit
Art. 39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
5.
Mitteilung an: