gr_gerichte · U 2009 3 · 2009-05-05 · de
Strassenrecht

Aufnahmeprüfung | Erziehung und Kultur

U 09 3
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufnahmeprüfung
1.
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), kann
das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit
einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes
Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzte Satz
VRG).
2.
Im vorliegenden Fall, wird auf eine ausführliche Begründung verzichtet. Am
13. August 2008 hiess das EKUD die Beschwerde von … gegen den
Entscheid der Steuerungsgruppe, sie habe die Aufnahmeprüfung in die 1.
Klasse des Gymnasiums nicht bestanden, im Sinne der Erwägungen gut. Es
erscheine
angemessen
und
gerechtfertigt,
dass
…
eine
Prüfungswiederholung im Fach tedesco ermöglicht werde, wobei die
Sprachkompetenz der italienischsprachigen Kandidatinnen und Kandidaten
angemessen zu berücksichtigen sei. Die Nachprüfung fand am 26. September
2008 statt. Die Arbeit von … wurde mit 65 von 79 möglichen Punkten
bewertet, was eine Note von 5.00 ergab. Am 30. September 2008 teilte die
Steuerungsgruppe den Eltern von … mit, dass ihre Tochter damit die
Aufnahmeprüfung nicht bestanden habe. Die Note für die Sprachen erhöhe
sich damit zwar auf 4.50, die ungenügende Note 3.00 für die Mathematik
werde damit aber nicht hinreichend kompensiert. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das EKUD mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab. Mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Januar 2009 beantragte …, es sei
in Aufhebung des angefochtenen Entscheides anzuordnen, dass sie in die
erste Gymnasialklasse aufgenommen werde, (die sie seit Beginn des

Schuljahres aufgrund der von der Vorinstanz erlassenen vorsorglichen
Massnahme bereits besucht). Das EKUD beantragte die Abweisung der
Beschwerde.
3.
Das in Art. 8 BV bzw. Art. 4 aBV enthaltene Rechtsgleichheitsgebot gilt in der
Schweiz seit jeher unbestritten für Rechtsetzung und Rechtsanwendung
(Georg Müller, in: Kommentar zur Bundesverfassung (Kommentar BV), Art. 4
N 30 (Stand Mai 1995); Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze
gleich, Bern 1985, S. 60 f.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 747 ff.). Ein Erlass
verletzt
den
Grundsatz
der
Rechtsgleichheit,
wenn
er
rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein sachlicher und vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die
Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete
Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche
Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu
verschiedenen Zeiten je nach den herrschenden Anschauungen und
Zeitverhältnissen verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf
Grund der Gemeindeautonomie insbesondere auch dem kommunalen, bleibt
unter Beachtung dieser Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV; zuvor
durch die Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitet) ein weiter
Spielraum der Gestaltungsfreiheit ( BGE 124 II 213 ; 121 I 104, 118 IV 195;
AGVE 2000, S. 98; Müller, Kommentar BV, Art. 4 N 32; Häfelin/Haller, a.a.O.,
Rz. 762 f.). Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
zwischen
Gleichbehandlungsgebot
und
Willkürverbot
wie
folgt
zu
unterscheiden (BGE 127 I 192): "Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art.
4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten
auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen
das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen
lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit,
wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in

den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt,
die
sich
aufgrund
der
Verhältnisse
aufdrängen.
Die
Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit
Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 E. 3b S. 224, 124 I 297 E.
3b)."
3. a)
Vorliegend wurde die Prüfung nach den Bestimmungen der Verordnung über
das Aufnahmeverfahren an den Mittelschulen (AufnahmeVO) durchgeführt
und bewertet. Für die Aufnahme in die erste Gymnasialklasse wird gemäss
Art. 18 Abs. 1 Ziff. 1 AufnahmeVO in Deutsch, Mathematik/matematica oder
in rumantsch, tudestg, matematica/Mathematik oder in italiano, tedesco,
matematica/Mathematik geprüft. Bei der Aufnahmeprüfung in die erste
Gymnasialklasse ergeben die Prüfungen in rumantsch und tudestg
beziehungsweise
in
italiano
und
tedesco
gemäss
Art.
19
eine
Prüfungsfachnote. Sofern eine Übertrittsnote vorliegt, wird diese gemäss Art.
20 im Zusammenhang mit den Aufnahmeprüfungen berücksichtigt und zählt
als zusätzliche Prüfungsfachnote. Der Prüfungsdurchschnitt berechnet sich
als nicht gerundeter Durchschnitt aus den Prüfungsfachnoten (Art. 21). Die
Aufnahmeprüfung in die erste Gymnasialklasse ist laut Art. 22 Abs. 1
bestanden, wenn die Prüfungsfachnoten unter vier durch Noten über vier
mindestens doppelt kompensiert werden. Die bestandene Aufnahmeprüfung
berechtigt Schülerinnen und Schüler nach Art. 23 zum Eintritt in die
Mittelschule ihrer Wahl. Wer am Ende der ersten Gymnasialklasse die
Promotion erreicht, hat das Aufnahmeverfahren nach Art. 24 Abs. 1
erfolgreich abgeschlossen; ansonst wird er gemäss Abs. 2 an die Volksschule
überwiesen.
b)
Die AufnahmeVO verstösst nun in verschiedener Hinsicht offenkundig gegen
das Rechtsgleichheitsgebot im oben umschriebenen Sinne. So verlangt Art.
18 von den Kandidaten und Kandidatinnen deutscher Muttersprache lediglich
die Absolvierung einer Prüfung in den Fächern Deutsch und Mathematik.
Demgegenüber müssen die Prüflinge italienischer oder romanischer Zunge

zusätzlich zur Muttersprache noch eine Klausur in Deutsch, also einer
Fremdsprache ablegen. Die Angehörigen dieser sprachlichen Minderheiten
werden
dadurch
gegenüber
den
deutschsprachigen
Schülern
und
Schülerinnen klar benachteiligt. Die Prüfungsanforderungen für die
italienisch- und romanischsprachigen sind dadurch höher als für die
deutschsprachigen Kandidatinnen und Kandidaten. Ein sachlicher Grund für
diese Unterscheidung der Sprachgruppen ist in den Verhältnissen nicht
ersichtlich. Vielmehr haben die Angehörigen aller Sprachgruppen einen sich
aus dem Gleichheitsgebot ergebenden Anspruch auf gleiche Chancen, die
Aufnahmeprüfung in die Mittelschule zu bestehen. Dieser ist offensichtlich
nicht gewährleistet, wenn nicht die Angehörigen aller Sprachgruppen
entweder neben der Mathematik nur in ihrer Muttersprache oder eben alle
auch in einer Fremdsprache geprüft werden. Als verfassungswidrig erweist
sich zudem auch Art. 19 der AufnahmeVO. Danach wird der Durchschnitt der
beiden Sprachnoten italienisch/deutsch bzw. romanisch/deutsch als eine
Sprachnote gewertet. Dadurch ergibt sich gegenüber den Deutschsprachigen
nicht nur ein Übergewicht der Mathematik, sondern zugleich auch eine
Abwertung der Muttersprache. Auch hiefür ist ein sachlicher Grund nicht
ersichtlich. Die AufnahmeVO erweist sich damit in den genannten Punkten
klar als verfassungswidrig. Es ist de lege ferenda grundsätzlich Sache des
Verordnungsgebers, auf welche Weise er die Verfassungskonformität
herstellen will. Für den vorliegend konkret zu beurteilenden Fall kann es
indessen nicht angehen, dass der Beschwerdeführerin aufgrund eines
verfassungswidrigen
Prüfungsreglementes
der
Zutritt
zur
ersten
Gymnasialklasse verwehrt wird. Das Reglement ist daher für den
vorliegenden Fall in verfassungskonformer Weise dahin anzuwenden, dass
die Noten in der Fremdsprache und der Muttersprache als je eine
Prüfungsnote gewertet werden. Damit wird die Note unter vier doppelt
kompensiert, womit die Prüfung als bestanden gilt. Hinzu kommt, dass das
Aufnahmeverfahren laut Art. 24 erst mit der Promotion in der ersten Klasse
abgeschlossen wird, die Beschwerdeführerin dort vorläufig aufgenommen
worden war und - wie sich den eingereichten Zeugnissen entnehmen lässt -
offensichtlich die Mittelschulreife erreicht hat. Es würde daher auch zu einem
stossenden, dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufenden Ergebnis

führen, wenn sie nach fast einem erfolgreich absolvierten Jahr im Gymnasium
in die Volksschule relegiert würde. Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des EKUD. Die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ist zudem für die Verfahren vor
beiden Instanzen aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit den
eingereichten Honorarnoten geltend gemachte Betrag von Fr. 6885.30 inkl.
MWST erscheint als ausgewiesen.
Urteildispositiv:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und … in die erste Gymnasialklasse aufgenommen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer reduzierten Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
195.--
zusammen
Fr.
995.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (EKUD) und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden richtete … eine Parteientschädigung von Fr. 6885.30
inkl. MWST aus.
4. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich
begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 1'500.-
- auferlegt.