gr_gerichte · U 2011 87 · 2011-11-01 · de
Entscheide Obergericht

Führerausweisentzug

U 11 87
1. Kammer
URTEIL
vom 1. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Führerausweisentzug
1. a)
… geriet am 11. Juni 2011 um 02.00 Uhr mit seinem Fahrzeug,
Nummernschilder GR …, in eine Polizeikontrolle, nachdem er ein
signalisiertes temporäres Fahrverbot im … missachtet hatte. Er fiel dem
Polizeibeamten durch gerötete Augen, eine verlangsamte Sprache und dem
Cannabis Geruch im Fahrzeug auf. Ein durchgeführter Drug-Wipe Test fiel
positiv auf Cannabis aus. Auf dem Polizeiposten wurde daraufhin ein
Urinschnelltest vorgenommen, welcher ebenfalls Spuren von Cannabis
bestätigte. Im Kantonsspital erfolgte dann die Blutentnahme für den Bluttest
und die Abnahme der Urinprobe. Die Auswertung der Proben durch das
Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen im Bericht vom 1. Juli
2011 bestätigte den Cannabis-Befund und ergab im Blut eine um das 10-
fache Überschreitung des zulässigen Grenzwertes (von 1.5 Mikrogramm pro
Liter, gemessener Wert 15 Mikrogramm/l) der Konzentration von THC
(Thetrahydrocannabis).
b)
Am 5. August 2011 erliess das Strassenverkehrsamt des Kantons
Graubünden gegenüber … eine Verfügung, wonach ihm für sämtliche
Kategorien,
Unterkategorien
und
Spezialkategorien
vorsorglich
auf
unbestimmte Zeit der Führerausweis entzogen werde. Der Ausweis sei
unverzüglich beim Strassenverkehrsamt zu deponieren. Zur Abklärung der
Fahreigenschaft werde er verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst
Graubünden, Klinik …, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Die definitive
Verfügung werde erst nach Vorliegen des spezialärztlichen Berichtes und
nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen. Begründet wurde diese

Verfügung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Aussage von …, er
rauche regelmässig zwischen zwei und drei manchmal sogar auch fünf Joints
pro Tag. Aus diesem Grunde bestünden ernsthafte Bedenken an seiner
Fahreignung, weshalb sich eine spezialärztliche Abklärung der Frage
aufdränge, ob er allenfalls drogenabhängig sei. Falls der Gutachter zum
Schluss komme, dass eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter
Drogenmissbrauch vorliege, sei vor der Wiedererteilung des Führerausweises
eine kontrollierte Drogenabstinenz vorzuweisen. Er könne mit dem Nachweis
einer Abstinenz freiwillig beginnen.
c)
Dagegen erhob der (damals noch anwaltlich vertretene) Betroffene am 16.
August 2011 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden (DJSG), wobei er die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung beantragte und das Begehren stellte, es sei der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
angeführt,
dass
keine
Wahrscheinlichkeit
bestehe,
dass
vom
Beschwerdeführer eine besondere Gefährdung für den Strassenverkehr
ausgehe, welche einen vorsorglichen Entzug des Führerausweisentzugs
rechtfertigen würde. Es liege zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vor, da … vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört worden sei.
d)
Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies das DJSG den Antrag auf Erteilung
der aufschiebenden Wirkung ab (vgl. Parallelverfahren U 11 82 bezüglich
Begründung).
e)
Mit Verfügung vom 26. September 2011 wies das DJSG auch die Beschwerde
ab. Was den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffe, sei auf
Art. 16 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu verweisen, der
einen Verzicht auf die vorgängige Anhörung gestatte, wenn sofortiges
Handeln notwendig sei. Auf Grund der Aktenlage habe sich das
Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden zu Recht zu einer sofortigen
Massnahme veranlasst gesehen, da es um die Verkehrssicherheit gegangen
sei. Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG könne ein Führerausweis auf
unbestimmte Zeit entzogen werden, wenn eine Person an einer Sucht leide,

welche die Fahreigenschaft ausschliesse. Bis zur Abklärung von
Ausschlussgründen könne der Führerausweis gestützt auf Art. 30 der
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum
Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) sofort vorsorglich entzogen werden, wenn
ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestünden. Angesichts der grossen
Gefährdungspotentiale erlaubten dabei schon Anhaltspunkte, die den
Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer
erscheinen liessen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung
erweckten, den vorsorglichen Ausweisentzug. Ein strikter Beweis sei nicht
erforderlich (so Urteile BGer 1C_423/ 2010 vom 14. Februar 2011,
1C_108/2010 vom 20. Juli 2010 und BGE 125 II 492, 122 II 359). Vorliegend
sei erstellt, dass der Beschwerdeführer am 11. Juni 2011 sein Fahrzeug in
fahrunfähigem Zustand geführt habe (THC-Grenzwert um das 10-fache
überschritten). Der Einwand des Beschwerdeführers, er anerkenne das
Ergebnis der Untersuchung nicht, sei unbehelflich. Die angefertigte
spezialärztliche Untersuchung rechtfertige sich vorliegend auch unabhängig
von einer allfälligen strafrechtlichen Verurteilung. Anlässlich der Einvernahme
vom 11. Juni 2011 habe der Beschwerdeführer eingeräumt, dass er schon
fast ein halbes Leben lang regelmässig Cannabis rauche, und zwar
regelmässig zwei bis dreimal täglich, manchmal auch fünf Mal. Diese Aussage
habe er auch anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei am 5.
August 2011 und in seinem Schreiben an das DJSG vom 1. September 2011
wiederholt. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer
bereits mehrfach ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt habe (Urteil
BGer 6A.56/2000 vom 28. Juni 2000). Es bestünden somit in der Tat Zweifel
an der Fahreignung des Beschwerdeführers, und es könne daher nicht von
einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises abgesehen werden. Der
Beschwerdeführer scheine seinen Cannabis-Konsum verharmlosen zu wollen
und er sei sich der Konsequenzen des Konsums nicht bewusst. Angesichts
des hohen Gefährdungspotentials für andere Verkehrsteilnehmer seien die
auf dem Spiele stehenden öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit
jeweils höher zu gewichten als der Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des
Beschwerdeführers. Ob eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter

Drogenmissbrauch vorliege oder nicht, könne erst nach Vorliegen der
spezialärztlichen Untersuchung gesagt werden.
2.
Dagegen erhob der betroffene Fahrzeugführer am 6. Oktober 2011
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
sinngemässen Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
26. September 2011. Es kann hier jedoch darauf verzichtet werden, jene Teile
der Beschwerde wiederzugeben, die zum vornherein nicht geeignet sind, die
Beschwerde zu begründen. Dazu gehören die Zitierung allgemeiner
Prinzipien,
die
wahllose
und
zusammenhanglose
Aufzählung
von
Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, die Einwände gegen das
Hanfverbot und die Erkenntnisse über die Wunderpflanze Cannabis. Er werde
sich keiner spezialärztlichen Begutachtung unterziehen. Ihm sei der
Führerausweis zurückzuerstatten, weil kein Beweis für seine angebliche
Fahruntüchtigkeit vorliege. Der Grenzwert von 1.5 Mikrogramm/l sei
wissenschaftlich nicht erhärtet. Versuche bei Multiple-Sklerose [MS]-
Patienten hätten gezeigt, dass eine Behandlung mit THC oder THC-ähnlichen
Stoffen
die
Fahruntüchtigkeit
nicht
beeinträchtige.
THC
sei
kein
Betäubungsmittel, sondern ein Entspannungsmittel. Er sei bei der Kontrolle
von der Polizei nicht korrekt belehrt und behandelt worden. Seine Augen seien
bei der Kontrolle höchstens leicht gerötet gewesen, aber nicht wegen des
Cannabis-Konsums, sondern wegen des Rauchs in der Diskothek. Er habe
den letzten Joint gegen 18.30 Uhr geraucht, und es sei wissenschaftlich
erwiesen, dass die maximale Wirkung des THC nach rund 30 Minuten erreicht
sei. Er sei also lange nüchtern gewesen, als er gegen Mitternacht nach …
gefahren sei. Seine Sprache sei nicht verlangsamt gewesen und im Fahrzeug
habe es keinen Cannabis Geruch gegeben. Der Urin-Test messe nicht die
THC-Konzentration, sondern bloss ein Abbauprodukt des THC, die
Thetrahydrocannabinolsäure,
die
aber
keine
entspannende
oder
berauschende Wirkung habe. Das THC werde unter anderem im Fettgewebe
gespeichert und beim Verbrennen der Fette gelangten die THC-Abbaustoffe
ins Blut und in den Urin. Körperliche Anstrengung beschleunige den
Stoffwechsel und vor allem in der Erholungsphase würden grössere Mengen
Fett abgebaut, was die Konzentration der Abbaustoffe im Urin und im Blut

massiv erhöhe. Er habe ferner kurz vorher noch getanzt. Bei Sportlern seien
falsche Messergebnisse häufig. Er anerkenne die Testergebnisse nicht. Er
empfinde das Vorgehen der Polizei als physische und psychische Folter.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit Graubünden (DJSG) vom 26. September 2011 (inkl. der
dieser zugrunde liegenden Verfügung vom 5. August 2011 des
Strassenverkehrsamtes Graubünden), worin dem Beschwerdeführer für
sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien vorsorglich auf
unbestimmte Zeit der Führerausweis entzogen wurde. Nicht Gegenstand
dieses Verfahrens ist dagegen die sofortige Vollstreckung dieses
Sicherungsentzugs bzw. die Ablehnung des Antrags des Beschwerdeführers
der aufschiebenden Wirkung des Führerausweisentzugs durch das DJSG mit
Verfügung vom 22. August 2011 (vgl. dazu Parallelverfahren U 11 82).
2. a)
Laut Art. 16d Abs. 1 lit. b des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes
(SVG; SR 741.01) wird einer Person auf unbestimmte Zeit der Lern- oder
Führerausweis entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die
Fahreignung ausschliesst. Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle
betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere die Medizin,
Psychologie
und
Jurisprudenz)
die
körperlichen
und
geistigen
Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher
lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen.
Aufgrund des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsatzes muss ein
Sicherungsentzug zwingend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht
mehr gegeben ist. Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender
Fahreignung ist ein Entzug zu Sicherungszwecken (Sicherung = keine
Suspensivwirkung; anders hingegen Entzug zu Warnzwecken [hier

Suspensivwirkung]). Aus den in Art. 16d Abs. 1 SVG aufgezählten
Entzugstatbeständen ergibt sich klar, dass er bezweckt, die zu befürchtende
Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz durch einen ungeeigneten
Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern. Dementsprechend setzt er keine
schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus. Der Anlass für einen
Sicherheitsentzug kann vielfältig sein. Ein solch vorsorglicher Entzug ist – bei
gleichzeitiger Anordnung einer medizinischen Untersuchung – zum Beispiel
zulässig bzw. gar angezeigt bei Verdacht auf Trunksucht oder regelmässigem
Cannabis-Konsum (vgl. BGer 1C_155/ 2007 vom 13.09.2007 E. 2.1, BGer
6A.23/2005 vom 21.06.2005 E. 2.2; BGE 125 II 495 E. 2a; vgl. insbesondere
auch: Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz,
Zürich/St. Gallen 2011, zu Art. 16d SVG S. 106-108; Hans Giger, Kommentar
SVG, Zürich 2008, zu Art. 16d SVG, Ziff. 2 der Neuordnung, S. 136 f.; vgl. im
Übrigen: Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26.
April 2000, Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender
Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung, bei Konsum
von Cannabis Ziff. 4.2 S. 5 bzw. Leistungsmässiger Defizite Ziff. 5.2 S. 5
unten).
b)
Ausgangspunkt der bemängelten Führerausweisentzugsverfügung vom 5.
August 2011 war die Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer
Polizeikontrolle im … in … nach Mitternacht am 11. Juni 2011, um 02.00 Uhr,
am Lenkrad seines Fahrzeugs durch sein äusserliches Erscheinungsbild
(gerötete Augen), sein Verhalten (verlangsamte Sprache) und weitere
Umstände (Cannabis-Geruch im Auto) auffiel, was die kontrollierenden
Polizeibeamten veranlasste, vor Ort beim betreffenden Fahrzeuglenker sofort
einen Drogentest durchzuführen, welcher positiv auf Cannabis ausfiel. Der
Urinschnelltest auf dem Polizeiposten wies sodann ebenfalls Spuren von
Cannabis auf und bestätigte damit den Drogentest. Im Kantonsspital …
wurden danach noch ein Bluttest und eine erneute Urinprobe durchgeführt.
Gemäss Auswertungsbericht vom 1. Juli 2011 des Instituts für Rechtsmedizin
des Kantons St. Gallen wurde der Cannabis-Befund bestätigt und im Blut des
Beschwerdeführers
mit
15
Mikrogramm/l
eine
um
das
10-fache
Überschreitung des noch zulässigen Grenzwerts von 1.5 Mikrogramm/l der

THC-Konzentration gemessen. Im Lichte dieser Fakten und der sowohl
anlässlich
der
Befragung
als
auch
in
den
Schriftsätzen
des
Beschwerdeführers selbst noch gemachten Ausführungen gilt es im konkreten
Fall also zu entscheiden, ob der vorsorgliche Führerausweisentzug durch die
Vorinstanz rechtens und vertretbar war.
c)
Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer mit den rechtlich entscheidenden
Erwägungen im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz überhaupt nicht
auseinandergesetzt. Er pries vielmehr einerseits die „Wunderpflanze Hanf“
und anderseits bezog er sich auf die Einzelheiten anlässlich der
Polizeikontrolle
vom
11.
Juni
2011
(falsche
Belehrungen
und
Schlussfolgerungen seitens der Polizeibeamten). Der Beschwerdeführer
verkennt
dabei
offenkundig,
dass
der
Sicherungsentzug
seines
Führerausweises vorliegend nicht (allein und ausschliesslich) wegen des
Vorfalles vom 11. Juni 2011 erfolgte, sondern vielmehr und hauptsächlich
aufgrund seiner eigenen wiederholten Aussagen und Bestätigungen, wonach
er seit vielen Jahren (fast sein halbes Leben lang, also seit über 14 Jahren
bzw. ab ca. 1995/96) das pflanzliche Naturprodukt „Cannabis“, und zwar
täglich mehrmals, zu seiner Entspannung konsumiere. Diese glaubhaften
Selbstangaben liessen durchaus den Verdacht aufkommen, dass der
Beschwerdeführer
entweder
drogensüchtig
sei
oder
er
einem
verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch im Sinne von Art. 16d SVG obliege.
Laut Art. 30 der eidgenössischen Verordnung über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) kann ein
Führerausweis bereits vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte
Bedenken
an
der
Fahreignung
bestehen.
Nach
der
gefestigten
Rechtsprechung des Bundesgerichtes bedarf es für den vorsorglichen
Sicherungsentzug nicht eines strikten Nachweises für die die Fahreignung
ausschliessenden Umstände; vielmehr genügen danach eben bereits
ernsthafte Bedenken an der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuglenkers (so BGE
125 II 495 E. 2b; BGer 1C_108/2010 vom 20. Juli 2010 E. 2.1 und
1C_423/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3). Angesichts des grossen
Gefährdungspotentiales, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen
ist, erlauben deshalb schon Indizien – welche den Autolenker als besonderes

Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte
Zweifel an seiner Fahreignung erwecken – den vorsorglichen Ausweisentzug.
Wäre das Fehlen der Fahreignung schon anlässlich der das Verfahren
auslösenden Polizeikontrolle vom 11. Juni 2011 (fachärztlich) erwiesen
gewesen, hätte der Führerausweisentzug bereits damals endgültig und nicht
bloss provisorisch (vorläufig/vorsorglich) entzogen werden müssen.
d)
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist somit hier einzig noch zu prüfen, ob zum
Zeitpunkt der korrekt durchgeführten Atemluft- bzw. Drogen-, Urin- und
Bluttests im Juni 2011 genügend Umstände sowie Fakten vorgelegen haben,
um ernsthafte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Beschwerdeführers zu
hegen. Nach einhelliger Auffassung des angerufenen Gerichtes ist diese
Frage klarerweise zu bejahen. Aus den eigenen, wiederholt bestätigten und
auch heute in den Rechtsschriften nicht bestrittenen Aussagen des
Beschwerdeführers ergibt sich, dass er seit Jahren regelmässig Cannabis
raucht und zwar zwei bis drei Mal täglich, gelegentlich sogar bis zu fünf Mal
am Tag. Diese Tatsache lässt zumindest den Verdacht aufkommen, dass der
Beschwerdeführer
drogensüchtig
ist
oder
einen
verkehrsrelevanten
Drogenmissbrauch pflegt. Dass sich der anhaltende Drogenkonsum auf die
Fahreignung auswirkt (Stichworte: Bewusstseinserweiterung; veränderte
Risikobeurteilung;
verlangsamte
Reaktionsfähigkeit;
erhöhtes
Gefährdungspotential im Strassenverkehr), braucht an dieser Stelle nicht
näher
erläutert
zu
werden.
Jene
wissenschaftlich
erwiesenen
Beeinträchtigungen der Fahreignung würden selbst dann gelten, wenn man,
wie es der Beschwerdeführer hartnäckig und mit voller Überzeugung tut, dem
THC (Thetrahydrocannbis) tatsächlich eine gewisse Wunderwirkung
bezüglich des persönlichen „Wohlfühlbefindens“ zusprechen wollte. Hier geht
es – besonders wenn man mit einer 10-fachen Überschreitung des zulässigen
Grenzwertes von 1.5 Mikrogramm/l am Steuer erwischt wird und
infolgedessen doch ein erhebliches Mass an Rücksichtslosigkeit bzw.
Unbekümmertheit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern offenbart hat
– nämlich einzig und allein um die öffentliche Sicherheit im Strassenverkehr
und die damit angestrebte Minimierung von Verkehrsunfällen, die durch einen
bekifften Verkehrsteilnehmer – wozu auch der Beschwerdeführer anlässlich

der Polizeikontrolle vom 11. Juni 2011 zu zählen ist – in hohem Masse und in
unverantwortlicher Weise gefährdet war. Der vorsorgliche Sicherungsentzug
war im konkreten Fall daher ohne Zweifel begründet. Daran ändern
selbstverständlich auch die daraus unmittelbar für den Beschwerdeführer
fliessenden Unannehmlichkeiten und Nachteile nichts, da die erforderliche
Fahrtüchtigkeit jederzeit gewährleistet bleiben muss und folglich weder durch
Alkohol noch durch andere die Fahrfähigkeit herabsetzenden Mittel oder
Substanzen
beeinträchtigt
werden
darf.
Die
von
der
Vorinstanz
vorgenommene Güterabwägung, das öffentliche Interesse an einer möglichst
unfall- und störungsfreien Zirkulation aller Verkehrsteilnehmer weit höher zu
gewichten als das rein private Interesse des Beschwerdeführers am Erhalt
seiner Fahrerlaubnis, gibt folglich auch zu keinen Korrekturen oder
gerichtlichen Beanstandungen Anlass.
3. a)
Die angefochtene (Bestätigungs-) Verfügung vom 26. September 2011 ist
daher rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem
Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Vorinstanz (Beschwerdegegner/DJSG) nach Art. 78 Abs. 2 VRG aber nicht
zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr.
1'076.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. Januar 2012 nicht
eingetreten (1C_36/2012).