gr_gerichte · ZK2 2019 58 · 2019-12-18 · de
1. Instanz einzige kantonale Instanz nach 5 Abs. 1 ZPO

Rechtsschutz in klaren Fällen/Mieterausweisung | Berufung OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 18. Dezember 2019
(Mit Urteil 4A_71/2020 vom 24. März 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK2 19 58
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Brunner und Michael Dürst
Lenz, Aktuarin
Parteien
X.1_____/X.2_____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ladina Sturzenegger
Via Giarsun 52, 7504 Pontresina
gegen
Y.1_____/Y.2_____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ramiro Pedretti
Via Maistra 1, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Rechtsschutz in klaren Fällen/Mieterausweisung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter vom 08.07.2019,
mitgeteilt am 09.07.2019 (Proz. Nr. 135-2019-163)
Mitteilung
19. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
X.1_____ schloss am 10./14. November 1995 mit Y.1_____/Y.2_____ ei-
nen Mietvertrag über die Liegenschaft A._____ mit Doppelgarage in O.1_____ ab.
Vereinbart wurde ein jährlicher Mietzins von CHF 85'000.00 für die Jahre 1995-
1996, CHF 90'000.00 für 1996-1997 und CHF 95'000.00 für 1997-1998, welcher
jeweils halbjährlich im Voraus zu zahlen sei. Danach sollte der monatliche Miet-
zins gemäss Index für Konsumentenpreise alle zwei Jahre angepasst werden (RG
act. II.2). X.1_____ bewohnt diese Liegenschaft zusammen mit seiner Ehefrau
X.2_____.
B.
Am 15. März 2018 pfändete das Betreibungs- und Konkursamt der Region
Maloja die Liegenschaft A._____.
C.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 wies das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Maloja X.1_____ gestützt auf Art. 5 VZG an, zukünftige Mietzinszah-
lungen ausschliesslich an dieses zu leisten. Ebenso könnten Kündigungen und
Reklamationen nur noch beim Betreibungs- und Konkursamt gültig angebracht
werden (RG act. II.3).
D.
Zwischen den Parteien bestehen Streitigkeiten über ausstehende Mietzins-
zahlungen, welche in Betreibung gesetzt wurden (Zahlungsbefehle Nr. _____ und
Nr. _____ vom 22. November 2018 betreffend Mietzinse von Juli bis November
2018 in Höhe von CHF 32'500.00; Zahlungsbefehl Nr. _____ betreffend ausste-
hende Mietzinse in Höhe von CHF 1'800'000.00) und Gegenstand weiterer sepa-
rater Verfahren vor der Schlichtungsbehörde und dem Regionalgericht Maloja
(Proz. Nr. _____ und _____) sind.
E.
Mit Schreiben vom 6. und 13. Dezember 2018 forderte das Betreibungs-
und Konkursamt der Region Maloja X.1_____ zur Bezahlung der ausstehenden
Mietzinse für Juli bis November 2018 in Höhe von CHF 32'500.00 auf und drohte
im Unterlassungsfalle die ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses an
(RG act. II.4).
F.
Nachdem innert Frist keine Zahlungen eingegangen waren, kündigte das
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja den Mietvertrag mit Schreiben
vom 14. Januar 2019, jeweils separat an X.1_____/X.2_____, auf den 28. Februar
2019 (RG act. II.5).
G.
Nach Erhalt der Kündigung gelangte X.1_____ am 5. Februar 2019 an die
Schlichtungsbehörde der Region Maloja und beantragte mündlich, dass die Kün-

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digung erst per 31. März 2019 wirksam werde. Die Parteien einigten sich in der
Folge darauf, dass das Mietverhältnis per 31. März 2019 beendet werden soll,
weshalb die Schlichtungsbehörde der Region Maloja das Verfahren am 21. März
2019 infolge Anerkennung abschrieb (RG act. II.6-9).
H.
Nachdem X.1_____/X.2_____ dem Betreibungs- und Konkursamt der Re-
gion Maloja am 1. April 2019 mitgeteilt hatten, dass sie die Liegenschaft mangels
eines neuen Mietobjektes nicht übergeben würden (RG act. II.10 und 11), ersuch-
ten Y.1_____/Y.2_____ (nachfolgend Gesuchsteller) das Regionalgericht Maloja
am 10. April 2019 um Mieterausweisung nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in kla-
ren Fällen) und beantragten was folgt (RG act. I.1):
1.
Es seien der Beklagte 1 und die Beklagte 2 unverzüglich aus der Lie-
genschaft an der Via _____, O.1_____, A._____ mit Doppelgarage,
auszuweisen.
2.
Es sei die direkte Vollstreckung anzuordnen, nämlich sei die Kantons-
polizei Graubünden anzuweisen, die Ausweisung der Beklagten aus
dem Mietobjekt A._____ samt Doppelgarage, Via _____, O.1_____
umgehend mittels polizeilicher Gewalt zu vollziehen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
I.
Am 2. Mai 2019 ersuchten X.1_____/X.2_____ um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzich-
tete am 10. Mai 2019 auf eine Stellungnahme.
J.
Mit Gesuchsantwort vom 3. Mai 2019 stellten X.1_____/X.2_____ (nachfol-
gend Gesuchsgegner) die folgenden Rechtsbegehren (act. I.2):
1.
Auf das Gesuch vom 10. April 2019 sei nicht einzutreten.
2.
Ev. sei das Gesuch vom 10. April 2019 abzuweisen.
3.
Subeventualiter sei den Gesuchsgegnern 1 und 2 eine angemessene
Frist von 2 Monaten ab Rechtskrafteintritt einer allfälligen Gutheissung
des Gesuches einzuräumen, bevor eine direkte, polizeiliche Vollstre-
ckung der Ausweisung erfolgen darf.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich einer
Mehrwertsteuer von 7.7 % unter Solidarhaftung zulasten der Gesuch-
steller.

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K.
Mit Replik vom 30. Mai 2019 hielten Y.1_____/Y.2_____ an ihren Rechts-
begehren gemäss Gesuch vom 10. April 2019 fest und bezifferten den Streitwert
auf maximal CHF 9'750.00 (RG act. I.3 S. 2 f.).
L.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2019, mitgeteilt am 9. Juli 2019, betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen/Mieterausweisung erkannte der Einzelrichter am
Regionalgericht Maloja was folgt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Gesuchsgegner werden ver-
pflichtet, den Gesuchstellern auf erstes Verlangen hin die Liegenschaft
an der Via _____, A._____ mit Doppelgarage, O.1_____, innert 20
Tagen zurückzugeben.
2.
Für die Wohnungsräumung kann Polizeigewalt in Anspruch genom-
men werden. Die Kantonspolizei Graubünden wird angewiesen, den
Gesuchstellern auf ihr Ersuchen hin und unter Vorlage dieses Ent-
scheides bei der Räumung behilflich zu sein.
3.
Das Gesuch der Gesuchsgegner um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden den Gesuchsgegnern
auferlegt. Sie werden mit dem seitens der Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet unter Erteilung des Regressrechts auf
Letztere.
5.
Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die Gesuchsteller mit pau-
schal CHF 1'000.-, inkl. MwSt., ausseramtlich zu entschädigen.
6.
Gegen diesen Entscheid kann zivilrechtliche Beschwerde geführt wer-
den (vgl. Art. 319 ff. ZPO). Diese ist beim Kantonsgericht von
Graubünden in 7002 Chur innert 10 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 EGzZ-
PO).
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
7.
(Mitteilung).
M.
Dagegen erhoben die Gesuchsgegner (nachfolgend Berufungskläger) am
25. Juli 2019 Berufung mit den folgenden Rechtsbegehren (act. A.1):
1.
Die Ziff. 1-5 des Entscheids im Fall Proz. Nr. 135-2019-163 des Einzel-
richters des Regionalgerichts Maloja seien aufzuheben.
2.
Auf das Gesuch der Eheleute Y.1_____/Y.2_____ vom 10. April 2019
um Mieterausweisung sei nicht einzutreten.

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3.
Ev. sei das Gesuch der Eheleute Y.1_____/Y.2_____ vom 10. April
2019 um Mieterausweisung abzuweisen.
4.
Sollte dieses Rechtsmittel (nicht als Berufung, sondern) als Beschwer-
de entgegengenommen werden, so sei der Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheids im Fall Proz. Nr. 135-2019-163 die aufschieben-
de Wirkung zu erteilen.
5.
Im Falle der Gutheissung der Berufung (bzw. der Beschwerde) seien
die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der Gegenpartei aufzuer-
legen und neu zu verteilen.
6.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich einer
Mehrwertsteuer von 7.7 % unter Solidarhaftung zulasten der Beru-
fungsbeklagten.
N.
Mit Eingabe gleichen Tages ersuchten die Berufungskläger das Kantonsge-
richt von Graubünden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (ZK2 19
59).
O.
Mit Beschwerde- bzw. Berufungsantwort vom 8. August 2019 beantragten
die Gesuchsteller (nachfolgend Berufungsbeklagte) was folgt (act. A.2):
1.
Es sei die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 vom 25. Juli
2019 vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist, und es
sei der Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts Maloja vom
8. Juli 2019 im Verfahren mit der Proz. Nr. 135-2019-163 vollumfäng-
lich zu bestätigen.
2.
Eventualiter sei die Berufung der Beschwerdeführer 1 und 2 vom
25. Juli 2019 vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist,
und es sei der Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts Ma-
loja vom 8. Juli 2019 im Verfahren mit der Proz. Nr. 135-2019-163
vollumfänglich zu bestätigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführer 1 und 2.
P.
Mit Schreiben vom 9. August 2019 stellte der Vorsitzende der II. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden den Berufungsklägern die Berufungs-
antwort zu und informierte die Parteien, dass kein weiterer Schriftenwechsel vor-
gesehen sei (act. D.3).
Q.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 zeigte das Betreibungs- und Konkur-
samt der Region Maloja den Parteien und dem Kantonsgericht an, dass die
Zwangsverwaltung der Liegenschaft A._____ mit sofortiger Wirkung aufgehoben

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sei und es die Berufungsbeklagten daher nicht mehr vertreten würde. Diese wür-
den nunmehr durch Rechtsanwalt MLaw Ramiro Pedretti vertreten (act. D.4).
R.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Berufungsverfahren bildet ein Entscheid
des Regionalgerichts Maloja vom 8. Juli 2019, mit welchem der Einzelrichter ins-
besondere das Gesuch der Berufungsbeklagten um Mieterausweisung (Rechts-
schutz in klaren Fällen) guthiess und die Berufungskläger verpflichtete, den Beru-
fungsbeklagten auf erstes Verlangen hin die Liegenschaft A._____ innert 20 Ta-
gen zurückzugeben (vgl. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides). Da-
gegen erhoben die Berufungskläger – entgegen der Rechtsmittelbelehrung in Dis-
positivziffer 6 des angefochtenen Entscheides, welche die zivilrechtliche Be-
schwerde vorsieht – Berufung. Ebenfalls wenden sich die Berufungskläger in ihrer
Berufung gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantra-
gen, es sei ihnen sowohl für die erste als auch für die zweite Instanz die unentgelt-
liche Prozessführung zu bewilligen (vgl. dazu nachstehend E. 9 f.).
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung einer Be-
rufung oder Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
(EGzZPO;
BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtli-
che Berufungen oder Beschwerden auf dem Rechtsgebiet des Obligationenrechts
bei der II. Zivilkammer (Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation
des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO. Als Rechtsmittel gegen den
Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen fällt grundsätzlich sowohl die
Berufung nach Art. 308 ff. ZPO als auch die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO
in
Betracht
(vgl.
Thomas
Sutter-Somm/Cordula
Lötscher,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 36 zu Art. 257 ZPO; Dieter
Hofmann, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 28d zu Art. 257 ZPO). In ca-
su liegt zweifelsohne eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor, sodass der

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angefochtene Entscheid nur mit Berufung angefochten werden kann, wenn der
Streitwert mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
2.1.
Die Parteien sind sich hinsichtlich der Streitwerthöhe nicht einig. Die Beru-
fungskläger erheben gegen den angefochtenen Entscheid – entgegen dessen
Rechtsmittelbelehrung – Berufung. Der Streitwert sei in einem Ausweisungsver-
fahren zu schätzen. Er setze sich zusammen aus den Mietzinsen zwischen der
Gesuchseinreichung der Ausweisung und dem zu erwartenden Entscheid der
Rechtsmittelinstanz zuzüglich zehn Tagen. Der monatliche Mietzins sei vorliegend
umstritten: Sie selber gingen von einem Monatsmietzins von CHF 4'000.00 aus,
währenddem die Gegenpartei einen solchen von CHF 6'500.00 annehme. Da das
Gesuch um Ausweisung im April 2019 eingereicht worden sei, sei der Streitwert
für die Berufung ohnehin erfüllt. Zum Beweis ihrer Tatsachenbehauptungen bean-
tragen die Berufungskläger im Anschluss die Edition der regionalgerichtlichen Ak-
ten Proz. Nr. _____ und Proz. Nr. _____ und offerieren die Vorladung der Schlich-
tungsbehörde der Region Maloja vom 15. Juli 2019 (act. B.3) sowie die Eingabe
an die Schlichtungsbehörde vom 27. März 2019 (act. B.4).
Die Berufungsbeklagten stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie
im vorinstanzlichen Verfahren, nach Hinweis der Berufungskläger auf das Fehlen
einer Streitwertangabe, den Streitwert mit eingehender Begründung auf
CHF 9'750.00 beziffert und explizit darauf hingewiesen hätten, dass die Streitwert-
bemessung ins gerichtliche Ermessen gestellt werde, sofern die Berufungskläger
den massgeblichen Streitwert von max. CHF 9'750.00 bestreiten sollten. Die Beru-
fungskläger hätten sich in der Folge nicht mehr zum Streitwert geäussert, d.h. die-
sen insbesondere auch nicht bestritten. Entsprechend habe die Vorinstanz den
Streitwert auch nicht schätzen müssen, sondern habe von einem solchen von
CHF 9'750.00 ausgehen dürfen und im Dispositiv richtigerweise auch das
Rechtsmittel der Beschwerde vorgesehen. Der Streitwert sei durch die Vorinstanz
verbindlich festgelegt worden (act. A.2 S. 3 f.).
2.2.
Lautet das Rechtsbegehren – wie im vorliegenden Ausweisungsverfahren –
nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht in einem solchen Fall
den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einig sind oder ihre An-
gaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Es ist somit primär Sache
der Parteien, den Streitwert zu bestimmen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO und
Art. 222 Abs. 2 ZPO). Insbesondere muss die beklagte Partei den in der Klage
angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten. Äussert sie sich nicht dazu be-
ziehungsweise erfolgt lediglich eine pauschale Bestreitung mit einer Floskel, ist
der von der Klägerschaft angegebene Streitwert anerkannt und liegt eine still-

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schweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor (vgl. zum Ganzen das
Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016 E. 4.4 mit weite-
ren Hinweisen, darunter Samuel Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilpro-
zessrecht, in: Berti et al. [Hrsg.], Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht,
Diss. Zürich 2014, Rz. 156 ff.). Das Gericht hat den Parteien Gelegenheit zu ge-
ben, sich zum Streitwert zu äussern, falls sie das nicht bereits in der Klage und
Klageantwort tun. Wenn sich die Parteien nicht einigen, so muss das angerufene
Gericht den Streitwert festsetzen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_119/2011
vom 28. Juni 2011 E. 1.6).
Das Gericht hat indessen in jedem Fall – d.h. unabhängig davon, ob sich die Par-
teien auf einen Streitwert geeinigt haben oder nicht – die Streitwertangaben der
Parteien auf eine offensichtliche Unrichtigkeit zu überprüfen und dabei eine nötige
Plausibilisierung vorzunehmen. Das Gericht kann zuerst grob den von den Partei-
en genannten Streitwert auf seine Plausibilität prüfen und muss erst nach der
Feststellung seiner offensichtlichen Unrichtigkeit eine tiefer gehende und präzise
Schätzung vornehmen (vgl. Samuel Rickli, a.a.O., Rz. 174). Der Vorderrichter hat
im angefochtenen Entscheid die Frage des Streitwertes nicht thematisiert und ent-
sprechend auch keine Plausibilitätsprüfung vorgenommen; es finden sich jeden-
falls keine Erwägungen dazu. Er hat den Streitwert in der Folge im angefochtenen
Urteil auch nicht festgestellt, obwohl es sich vorliegend um eine vermögensrechtli-
che Streitsache handelt. Einzig die Tatsache, dass er in Dispositivziffer 6 das
Rechtsmittel der Beschwerde aufgeführt hat, lässt den Schluss zu, dass er von
einer vermögensrechtlichen Streitigkeit unter CHF 10'000.00 ausging. Wie er dazu
gekommen ist und welchen Streitwert er konkret angenommen hat, ergibt sich aus
dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht. Für das Berufungsverfahren ist es
nun an der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts, den Streitwert festzusetzen (vgl.
auch Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).
2.3.1. Ob – wie es die Berufungsbeklagten geltend machen – in casu von einer
Einigung der Parteien auf den Streitwert von CHF 9'750.00 ausgegangen werden
kann, ist fraglich. Fest steht, dass sich die Parteien im ersten Schriftenwechsel
infolge fehlender Bezifferung nicht über den Streitwert einigten. Fraglich ist, ob es
zu einer späteren Einigung im zweiten Schriftenwechsel kam, indem die Beru-
fungsbeklagten in ihrer Replik auf Aufforderung der Berufungskläger hin (vgl. Ge-
suchsantwort [RG act. I.2 S.3]) den Streitwert auf CHF 9'750.00 bezifferten (RG
act. I.3 S. 2 f.) und die Berufungskläger zu dieser Streitwertangabe schwiegen
bzw. diese vor Vorinstanz nicht bestritten. Diese Frage kann jedoch offen gelas-
sen werden, hat doch das Gericht, wie bereits ausgeführt, in jedem Fall die Streit-

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wertangaben auf eine offensichtliche Unrichtigkeit zu überprüfen und eine nötige
Plausibilisierung vorzunehmen:
Ist das Rechtsbegehren im Falle einer Mieterausweisung – wie im vorliegenden
Fall – zur Ermittlung des Streitwerts nicht hinreichend, muss auf die Begründung
des Rechtsbegehrens abgestellt werden. Dabei ist danach zu unterscheiden, ob
nur die Ausweisung als solche oder ob vorfrageweise auch die Kündigung streitig
ist (zum Ganzen vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2; 141 III 262 E. 3.2; Urteil des Bundes-
gerichts 4A_440/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 5.2.2). Geht es nur um die Frage
der Ausweisung, besteht das wirtschaftliche Interesse der Parteien im Mietwert,
der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens selber entsteht (Urteile
des Bundesgerichts 4A_72/2007 vom 22. August 2007 E. 2.2; 4A_107/2007 vom
22. Juni 2007 E. 2.3). In der Regel ist auf die konkrete Dauer des Ausweisungs-
verfahrens abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_266/2007 vom 26. Sep-
tember 2007 E. 2.2.2). Wie lange ein Verfahren dauert, lässt sich freilich bei des-
sen Beginn nur selten voraussagen, und wo der Streitwert die Zuständigkeit einer
Instanz oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmt, kommt es auf den Be-
ginn des Verfahrens in jener Instanz an. Es bleibt daher nur die Dauer abzuschät-
zen. Es darf dabei nicht vergessen gehen, dass mit dem gerichtlichen Befehl zur
Räumung diese selbst noch nicht vollzogen ist. Für die effektive Ausweisung
durch die Organe der Zwangsvollstreckung sind nach praktischer Erfahrung noch
zusätzlich zwei Monate einzurechnen (vgl. Urteil der II. Zivilkammer des Kantons-
gerichts von Graubünden ZK2 15 18 E. 1.a mit Hinweis auf Peter Diggelmann, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 2. Auflage, Zürich 2016, N 45 f. zu Art. 91 ZPO; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 4A_266/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2). Das Bundesgericht
erachtet dabei, unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der
tatsächlichen Bewältigung solcher Summarverfahren, eine Dauer von sechs Mo-
naten als vertretbare Annahme (BGE 144 III 346 E. 1.2.1 mit Hinweis auf Peter
Diggelmann, a.a.O., N 46 zu Art. 91 ZPO in fine). Ist dagegen die Beendigung des
Mietverhältnisses ebenfalls Streitgegenstand und würde deren Unzulässigkeit die
Schutzfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR auslösen, entspricht der Streitwert in
der Regel dem Mietwert für drei Jahre (zum Ganzen vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2).
2.3.2. Die Parteien sind sich sowohl hinsichtlich der Berechnungsmodalitäten als
auch hinsichtlich der Höhe des Monatsmietzinses nicht einig. Die Berufungskläger
gehen von einem monatlichen Mietzins von CHF 4'000.00 aus und errechnen,
ausgehend von der Einreichung des Gesuches um Ausweisung im April 2019, ei-
nen Streitwert von über CHF 10'000.00. Demgegenüber gehen die Berufungsbe-

10 / 24
klagten
zwar
von
einem
höheren
monatlichen
Mietzins
aus,
nämlich
CHF 6'500.00, und errechnen so, basierend auf einer sechsmonatigen Verfah-
rensdauer
bis
zur
Ausweisung,
einen
Streitwert
von
CHF 39'000.00
(6XCHF 6'500.00). Sie nehmen danach indessen eine Kürzung dieses Streitwer-
tes von ¾ vor, wodurch ein massgeblicher Streitwert von CHF 9'750.00 resultiere
(CHF 39'000.00/4). Eine Kürzung um ¾ sei deshalb gerechtfertigt, da die Beru-
fungskläger ihren Mietzinsverpflichtungen seit vielen Jahren nicht mehr nachkä-
men und auch zukünftig nicht beabsichtigten, diesen zu zahlen. Dies zeige sich
darin, dass X.1_____ im Zusammenhang mit dem regionalgerichtlichen Verfahren
Proz. Nr. 115-119-4 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht habe,
in welchem er für seine Bedarfsberechnung keine Mietzinszahlung berücksichtigt
habe. Zudem führe er dort ein Einkommen von lediglich CHF 1'365.00 auf, was
belege, dass er auch nicht in der Lage sei, vom geschuldeten Mietzins mehr als
einen Viertel zu bezahlen (CHF 6'500.00/4=CHF 1'625.00).
2.3.3. Zum Beweis ihrer Tatsachenbehauptungen zum Streitwert stellten die Beru-
fungskläger Beweisantrag auf Edition der regionalgerichtlichen Akten Proz. Nr.
_____ und Proz. Nr. _____ und offerierten die Vorladung der Schlichtungsbehörde
der Region Maloja vom 15. Juli 2019 (act. B.3) und die Eingabe an die Schlich-
tungsbehörde vom 27. März 2019 (act. B.4). Sie haben es jedoch unterlassen, den
einzelnen Sachvorbringen die jeweiligen einzelnen Beweismittel zuzuordnen bzw.
anzugeben, mit welchem Beweismittel welche Behauptung bewiesen werden soll,
was für einen formgerechten Beweisantrag im Sinne von Art. 150 ff. ZPO erforder-
lich wäre (vgl. dazu Jürgen Brönnimann, in: Hausheer/Walter [Hrsg], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 23 zu
Art. 152 ZPO). Die Beweisanträge sind daher abzuweisen.
Was die Höhe des monatlichen Bruttomietzinses anbelangt, sind sich die Parteien
uneinig. Die Berufungsbeklagten gehen von einem solchen von mindestens
CHF 6'500.00 aus, während die Berufungskläger einen solchen von CHF 4'000.00
annehmen. Wie Letztere auf diesen Betrag kommen, ist für das Kantonsgericht
nicht ersichtlich, zumal sie in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit
Hinweis auf den Mietvertrag ebenfalls von einem Monatsmietzins von
CHF 6'500.00 ausgehen (vgl. ZK2 19 59 act. A.1 S. 2 "(Miete: 3250 (laut Betrei-
bungsamt: 50 % von 6500; vgl. Mietvertrag)"). Nach der Schätzung des Kantons-
gerichts ist daher für die Streitwertermittlung – ohne Präjudiz für allfällige Forde-
rungsprozesse zwischen den Parteien – auf einen monatlichen Mietzins von rund
CHF 6'500.00 abzustellen, zumal sich dieser Betrag auch aus den von den Beru-
fungsbeklagten geltend gemachten Mietzinsen für Juli-November 2018 (5 Monate)

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in Höhe von CHF 32'500.00 ergibt (CHF 32'500 / 5; vgl. RG act. II.4). Unabhängig
davon, ob vorliegend nur über die Ausweisung als solche oder aber vorfrageweise
auch über die Kündigung entschieden werden muss, entspricht der Streitwert min-
destens dem Mietwert für sechs Monate, sodass mit einem Mindeststreitwert von
CHF 39'000.00 (6 x CHF 6'500.00) sowohl der für die Berufung (Art. 308 Abs. 2
ZPO) massgebliche Streitwert als auch die für die zivilrechtliche Beschwerde an
das Bundesgericht erforderliche Streitwertvoraussetzung (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. a
des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]; vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. d
BGG) erfüllt ist. Dies gälte im Übrigen auch im Falle der Annahme eines monatli-
chen Bruttomietzinses von CHF 4'000.00. Dem Einwand der Berufungsbeklagten,
der Streitwert von CHF 39'000.00 sei infolge fehlender Zahlungsbereitschaft bzw.
–fähigkeit der Berufungskläger um ¾ zu kürzen, ist entgegenzuhalten, dass das
wirtschaftliche Interesse der Berufungsbeklagten gleichzusetzen ist mit dem Wert,
den die Nutzung der Wohnung während der Zeit hat, während der die Ausweisung
nicht vollzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_266/2007 vom 26.
September 2007 E. 2.2.2). Massgeblich ist damit der Mietwert, der den Beru-
fungsbeklagten entgeht, weil sie die Wohnung nicht an einen zahlenden (anderen)
Mieter vermieten können. Entscheidend ist folglich der geschuldete Mietwert und
nicht der effektiv gezahlte oder der aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Be-
rufungskläger zahlbare Mietzins. Die Berufungsfähigkeit des angefochtenen Ent-
scheides ist nach Gesagtem gegeben.
2.4.
Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid, wozu
auch solche betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gehören (Art. 257 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 248 lit. b ZPO), beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314
Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich,
begründet und unter Beilage des angefochtenen Entscheids einzureichen
(Art. 311 ZPO). Der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom
8. Juli 2019 wurde den Parteien am 9. Juli 2019 mitgeteilt und den Berufungsklä-
gern am 15. Juli 2019 zugestellt (act. B.2). Die dagegen am 25. Juli 2019 erhobe-
ne Berufung erweist sich damit als fristgerecht.
2.5.
Die Berufungsbeklagten beantragen Nichteintreten auf die Berufung, weil
sich die Berufungskläger nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander ge-
setzt hätten (act. A.2 S. 8). Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO)
hat sich der Berufungskläger im Sinne einer Eintretensvoraussetzung mit der Be-
gründung des erstinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen

12 / 24
und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. dazu
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgericht 4A_211/2008 vom 3. Juli 2008
E. 2). Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Berufungsbegrün-
dung vor zweiter Instanz – die sich stark der Rechtsprechung zu den Begrün-
dungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG annähert – wird demnach gefor-
dert, dass die Begründung hinreichend genau und eindeutig ist und von der Beru-
fungsinstanz mühelos verstanden werden kann. Letzteres setzt voraus, dass der
Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er
anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2; BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Im Unterschied zum analog anwendbaren Art. 221 ZPO wird in Bezug
auf die Berufungsschrift nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche
Begründung verlangt, es sei denn, es werde der erstinstanzliche Entscheid einzig
in tatsächlicher Hinsicht angefochten (vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, N 36 zu Art. 311 ZPO mit weiteren Hin-
weisen). A maiore ad minus ist möglich, nur auf einzelne Vorbringen bzw. Rügen
nicht einzutreten, währenddem auf die Berufung als solche eingetreten wird (Peter
Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 38 zu Art. 311 ZPO).
Die Berufungskläger machen – wenn auch nur rudimentär – geltend, weshalb der
angefochtene Entscheid ihres Dafürhaltens hinsichtlich der tatsächlichen und
rechtlichen Ausführungen falsch ist. Darin ist eine (knapp) genügende Berufungs-
begründung zu erblicken. Während folglich auf die Berufung als solche eingetreten
werden kann, ist – wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich wird – auf
einzelne Vorbringen mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten.
Der Einfachheit halber wird ein Nichteintreten im Zusammenhang mit den einzel-
nen Rügen geprüft. Unter diesem Vorbehalt ist somit auf die im Übrigen formge-
recht eingereichte Berufung einzutreten.
3.
In beweisrechtlicher Hinsicht verlangen die Berufungskläger, wie bereits vor
dem Vorderrichter, an verschiedener Stelle die Edition der regionalgerichtlichen
Akten Proz. Nr. _____ und Proz. Nr. _____. Wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend
E. 2.2.1), sind Beweisanträge nur dann formgerecht, wenn sie einzelnen Sachvor-
bringen zugeordnet sind. Dies ist in casu nicht der Fall. Die Berufungskläger stel-
len ihre Anträge auf Aktenedition jeweils lediglich nach einem Absatz mit ver-
schiedenen Sachvorbringen, sodass nicht erkenntlich ist, zu welcher rechtserheb-

13 / 24
lichen Tatsache die Edition verlangt wird. Dem Antrag auf Edition der genannten
Akten kann folglich nicht stattgegeben werden.
4.
Der Vorderrichter überprüfte die Gültigkeit der Kündigung im Ausweisungs-
verfahren als Vorfrage und kam zum Schluss, dass die vom Betreibungs- und
Konkursamt ausgesprochene Kündigung gültig sei. Es sei aktenkundig, dass die
Schlichtungsbehörde das Verfahren infolge Anerkennung als erledigt abgeschrie-
ben habe. Die Berufungskläger hätten keinen Anspruch auf Verbleib in der fragli-
chen Liegenschaft (vgl. angefochtener Entscheid E. 7 ff.). Das Betreibungs- und
Konkursamt sei ausserdem gestützt auf Art. 102 Abs. 3 SchKG bei Pfändung ei-
nes Grundstückes auch zur Prozessführung berechtigt und vertrete dabei den
Schuldner, der Prozesspartei sei, weshalb es auch berechtigt gewesen sei, die
Berufungsbeklagten im Ausweisungsverfahren zu vertreten (vgl. angefochtener
Entscheid E. 6). Unter sämtlichen Aspekten seien Rechtslage und Sachverhalt
klar, weshalb das Gesuch gutzuheissen und die Berufungskläger zu verpflichten
seien, den Berufungsbeklagten das Mietobjekt auf erstes Verlangen innert einer
Frist von 20 Tagen zurückzugeben (vgl. angefochtener Entscheid E. 12).
Dem halten die Berufungskläger entgegen, dass gemäss Art. 17 VZG (nur) das
Betreibungs- und Konkursamt legitimiert sei, Mieter zu betreiben, ihnen zu kündi-
gen und sie auszuweisen. Es bestehe eine Prozessstandschaft zugunsten des
Betreibungs- und Konkursamtes, da dem Grundeigentümer mit der Zwangsverwal-
tung automatisch die Verfügungsmacht über die Liegenschaft entfallen sei. Folg-
lich müsse das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja im vorliegenden
Verfahren als Partei auftreten und in eigenem Namen, und nicht nur als Vertreter,
handeln (act. A.1 S. 6 f.). Zudem seien die Voraussetzungen des Rechtsschutzes
in klaren Fällen nicht gegeben, sodass auf das Gesuch der Berufungsbeklagten
nicht eingetreten werden könne. Insbesondere sei nicht klar, gestützt worauf die
Berufungskläger mit welchen Fälligkeiten welche Mietzinsen dem Betreibungs-
und Konkursamt hätten entrichten sollen. Die Zahlungsaufforderung und Kündi-
gungsandrohung vom Dezember 2018 seien inkorrekt und unhaltbar. Die ausser-
ordentliche Kündigung durch das Betreibungs- und Konkursamt sei deshalb nicht
rechtens und könne nicht zur Vollstreckung durch Ausweisung gebracht werden
(act. A.1 S. 7 ff.). Für den Fall, dass das Kantonsgericht wider Erwarten zum
Schluss gelange, dass die Legitimation der Berufungsbeklagten sowie die Voraus-
setzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen gegeben seien, werde beantragt,
dass den Berufungsklägern eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Ent-
scheides eingeräumt werde, bevor eine polizeiliche Ausweisung vollstreckt werde.

14 / 24
Der Vorderrichter habe die angeordnete Frist von 20 Tagen unzulässigerweise mit
keinem Wort begründet (act. A.1 S. 9 f.).
Die Berufungsbeklagten folgen der vorinstanzlichen Auffassung und erachten ihre
Vertretung durch das Betreibungs- und Konkursamt im Ausweisungsverfahren als
rechtmässig. Es handle sich nicht um einen Fall einer Prozessstandschaft, und
selbst wenn dies der Fall wäre, sei die Berufung darauf rechtsmissbräuchlich
(act. A.2 S. 9 ff.). Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen seien
gegeben, zumal der Sachverhalt von der Vorinstanz richtig festgestellt worden sei
und sich daraus ohne Weiteres ergebe, wie hoch die ausstehenden Mietzinse sei-
en und wann sie fällig seien (act. A.2 S. 12 ff.). Schliesslich sei auch die beantrag-
te Auszugsfrist von 20 Tagen rechtmässig, da sich die Berufungskläger selbst in
diese Situation hineinmanövriert hätten (act. A.2 S. 14 f.).
5.
Mit Bezug auf das Ausweisungsverfahren rügen die Berufungskläger, die
Berufungsbeklagten seien zur Einreichung eines Ausweisungsgesuches nicht legi-
timiert gewesen, da die Ausweisung aufgrund der Zwangsverwaltung und Art. 17
VZG folgend vom Betreibungs- und Konkursamt hätte vorgenommen werden
müssen (act. A.1 S. 6). Sie bringen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor, es
bestehe zugunsten des Betreibungs- und Konkursamtes eine Prozessstandschaft
(RG act. I.2 S. 5). Demgegenüber leiten die Berufungsbeklagten aus Art. 17 VZG
ein Vertretungsrecht des Betreibungs- und Konkursamtes ab. Da ihre Liegenschaft
mit Pfändungsvollzug vom 15. März 2018 gepfändet worden sei und das Betrei-
bungs- und Konkursamt folglich gemäss Art. 101 ff. SchKG bzw. Art. 17 VZG al-
leine verfügungsberechtigt sei, sei dieses im Rubrum des Ausweisungsgesuches
als Vertreter der Berufungsbeklagten aufzuführen (RG act. I.1).
5.1.
Sofern die Berufungskläger die "Legitimation der Berufungsbeklagten" "zur
Einreichung des Gesuches um Ausweisung" (act. A.2 S. 6 und S. 7) bestreiten, ist
klarzustellen, dass es vorliegend nicht um die Frage geht, ob den Berufungsbe-
klagten der Ausweisungsanspruch materiell-rechtlich zusteht (Aktivlegitimation).
Dies ist nämlich zweifelsohne der Fall und ergibt sich sowohl aus ihrer Stellung als
Vermieter (obligatorischer Rückgabeanspruch des Vermieters nach einem abge-
laufenen Mietverhältnis) als auch aus ihrer Eigenschaft als Eigentümer (dinglicher
Eigentumsanspruch gemäss Art. 641 ZGB; vgl. Raymond Bisang/Zinon Koumba-
rakis, in: SVIT-Kommentar, Das schweizerische Mietrecht, 4. Auflage, Zürich
2018, N 184 f. ZPO). Strittig ist, ob die Zwangsverwaltung der Liegenschaft durch
das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja dazu führt, dass aussch-
liesslich Letzteres zur Anhebung eines Ausweisungsgesuches gegen die Beru-
fungskläger berechtigt ist. Diese Frage betrifft die Prozessführungsbefugnis.

15 / 24
5.2.
Ausgangspunkt dieser Frage bildet Art. 102 Abs. 3 SchKG, wonach das
Betreibungsamt bei Pfändung eines Grundstückes für die Verwaltung und Bewirt-
schaftung des Grundstückes sorgt. Art. 17 der Verordnung des Bundesgerichts
über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) umschreibt die
ordentlichen Verwaltungsmassnahmen. Danach umfasst die Verwaltung und Be-
wirtschaftung des gepfändeten Grundstückes alle diejenigen Massnahmen, die zur
Erhaltung des Grundstückes und seiner Ertragsfähigkeit sowie zur Gewinnung der
Früchte und Erträgnisse nötig sind, insbesondere die Ausweisung von Mietern.
Aus Rechtsprechung und Literatur ergibt sich, dass während eines Zwangsverwer-
tungsverfahrens einer vermieteten Liegenschaft nur noch das Betreibungsamt und
nicht mehr der Eigentümer gegen den Mieter prozessieren kann. Das bedeutet
insbesondere, dass das Betreibungsamt die Ausweisung des Mieters zu verlangen
hat (vgl. Markus Zopfi, a.a.O., N 18 zu Art. 17 VZG; Christa Barth/Erika Ganzo-
ni/Martin Spirig, Rechtsprechungsübersicht, 2. Privatrecht, in: AJP 1997 S. 881 ff.,
S. 883). Die vom Vorderrichter zitierte Lehrmeinung (im Zusammenhang mit
Art. 94 VZG) sieht das Betreibungsamt als zur Prozessführung berechtigt an und
geht davon aus, dass "es […] dabei den Schuldner [vertritt], der Prozesspartei ist"
(Carl Jaeger/Hans Ulrich Walder/Thomas M. Kull/Martin Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 4. Auflage, Zürich 1997, N 19 zu
Art. 102 SchKG). Der Vorderrichter folgert daraus, dass die Berufungsbeklagten
die Ausweisung in eigenem Namen fordern müssen, dabei indessen durch das
Betreibungs- und Konkursamt vertreten werden. Gemäss kantonaler Rechtspre-
chung fungiert das Betreibungs- und Konkursamt indessen als Prozessstand-
schafter, d.h. es hat die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein
fremdes Recht zu führen (vgl. Entscheide des Bezirksgerichts Zürich MB170012
vom 27. Juni 2018, in: ZMP 2019 Nr. 3 sowie MB150020 vom 6. Oktober 2016, in:
ZMP 2016 Nr. 4 E. 3; Verfügung des Einzelrichters der Höfe vom 18. September
1981, in: EGV-SZ 1981 NR. 33). Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass im Rah-
men der Zwangsverwertung einer Liegenschaft die Aktivlegitimation der Vermieter
zwar bestehen bleibt, für ordentliche Verwaltungsmassnahmen (wie z.B. die Aus-
weisung von Mietern) aber eine Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt
selber oder durch Dritte eingesetzt wird (vgl. dazu Kommentar von Andreas Maag
zum Urteil des Bundesgerichts 4C.275/2003 vom 29. Januar 2004, in: MRA 3/04
S. 109 ff., S. 115). Nach dieser Ansicht stünde der Ausweisungsanspruch damit
zwar nach wie vor den Berufungsbeklagten zu, wäre aber vom Betreibungs- und
Konkursamt der Region Maloja durchzusetzen. Insofern wäre den Berufungsklä-
gern beizupflichten.

16 / 24
5.3.1. Vorliegend gilt es zu beachten, dass die Zwangsverwaltung der Liegen-
schaft während rechtshängigem Rechtsmittelverfahren im Oktober 2019 geendet
hat (act. D.4). Die Parteistellung kommt daher infolge eines von Amtes wegen zu
berücksichtigenden Parteiwechsels ausschliesslich den Berufungsbeklagten zu.
Ob im Rubrum des Ausweisungsgesuches nun die Berufungsbeklagten (vertreten
durch das Betreibungs- und Konkursamt) oder aber das Betreibungs- und Konkur-
samt in eigenem Namen hätten aufgeführt werden müssen, kann im konkreten
Fall offen gelassen werden. Wie sich aus den nachfolgenden Überlegungen ergibt,
ist die Schlussfolgerung der Berufungskläger, dass die Vorinstanz auf das Aus-
weisungsgesuch der Berufungskläger nicht hätte eintreten dürfen, ohnehin nicht
richtig:
5.3.2. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist eine Berichtigung der Parteibe-
zeichnung zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen wer-
den kann (BGE 131 I 57 E. 2.2; 120 III 11 E. 1b; 114 II 335 E. 3). Das Bundesge-
richt erachtete beispielsweise eine Berichtigung der Parteibezeichnung als zuläs-
sig, wenn fälschlicherweise die Zweigniederlassung, welche weder partei- noch
prozessfähig ist, anstelle des Hauptsitzes als beklagte Partei aufgeführt worden
war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_129/2014 vom 1. Mai 2014 E. 2.5; vgl.
auch Entscheid des Bezirksgerichts Zürich MB150020 vom 6. Oktober 2016, in:
ZMP 2016 Nr. 4 E. 3, in welchem das Gericht von einer Prozessstandschaft des
Betreibungsamtes ausging und das Rubrum entsprechend anpasste). Nicht als
willkürlich erachtet es das Bundesgericht, wenn die Vorinstanz die Erben, vertre-
ten durch den Willensvollstrecker, als Parteien im Arresteinspracheverfahren be-
trachtete, obwohl die Bezeichnung "X, Willensvollstrecker im Nachlass Y", richtig
gewesen wäre (vgl. dazu Markus Pichler, Die Stellung des Willensvollstreckers in
"nichterbrechtlichen" Zivilprozessen, unter besonderer Berücksichtigung der Stel-
lung der Erben, Zürich 2011, S. 89 mit weiterem Hinweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 5P.355/2006 vom 8. November 2006 E. 3).
Vorliegend stellten die Berufungsbeklagten am 10. April 2019 in eigenem Namen
beim Regionalgericht Maloja ein Gesuch um Mieterausweisung nach Art. 257 ZPO
(Rechtsschutz in klaren Fällen) und wurden dabei durch das Betreibungs- und
Konkursamt der Region Maloja vertreten (vgl. Rubrum sowie Unterzeichnung des
Gesuches durch die zuständige Person des Betreibungsamtes). Da sowohl die
Berufungsbeklagten als auch das Betreibungs- und Konkursamt der Region Malo-
ja auf dem Ausweisungsgesuch aufgeführt waren und den Berufungsklägern aus-
serdem – aufgrund der vorangehenden Handlungen des Betreibungs- und Kon-
kursamtes (Schreiben des Betreibungs- und Konkursamtes vom 13. Juni 2018

17 / 24
betreffend Leistung der Mietzinse an dieses; Schreiben vom 6. und 13. Dezember
2018 betreffend Zahlungsaufforderung; Kündigung vom 14. Januar 2019) – klar
war, dass das fragliche Grundstück vom Betreibungs- und Konkursamt zwangs-
verwertet wurde und dieses in Kündigungsprozessen die Rechte der Berufungs-
beklagten (Vermieter) wahrnahm, kann in casu jede Gefahr einer Verwechslung
ausgeschlossen werden. Die Bezeichnung der Berufungsbeklagten als selbstän-
dige Partei im Ausweisungsgesuch steht daher einer Gutheissung des Auswei-
sungsgesuches nicht entgegen, zumal im Falle einer falschen Parteibezeichnung
im Ausweisungsgesuch die Voraussetzungen für eine Berichtigung derselben er-
füllt gewesen wären und damit kein Grund für ein Nichteintreten auf das Gesuch
vorgelegen hätte.
5.4.
Schliesslich berufen sich die Berufungsbeklagten auf die Anwendbarkeit
von Art. 18 VZG und machen geltend, dass die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden ihre Zustimmung zur Prozessführung nicht erteilt habe. Was sie dar-
aus für das konkrete Ausweisungsverfahren ableiten, legen die Berufungskläger
nicht dar und ist für das Kantonsgericht auch nicht ersichtlich. Auf die Frage der
Anwendbarkeit von Art. 18 VZG ist daher nicht weiter einzugehen.
6.1.
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen"
vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gewährt, wenn
zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum an-
deren die Rechtslage klar ist (lit. b). Sofort beweisbar ist ein Sachverhalt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und
ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Re-
gel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in klaren Fällen unterliegt kei-
ner Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Gel-
tendmachung des Anspruchs nicht, sondern der Kläger hat den vollen Beweis der
anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Bestreitet die Gegenpartei die
Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ge-
währt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; 138
III 123 E. 2.1.1). Demgegenüber ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht
aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch der klagenden
Partei sei ausgewiesen und eine eingehende Abklärung der beklagtischen Ein-
wände könne daran nichts ändern; offensichtlich unbegründete oder haltlose Be-
streitungen des Anspruchs genügen für die Verneinung eines klaren Falles nicht
(BGE 138 III 620 E. 5.1.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_688/2014 vom 15. April
2015 E. 3.1). Die Rechtslage ist sodann klar im Sinne der Bestimmung, wenn sich
die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der

18 / 24
Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung
zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die Rechtslage nicht klar, wenn
die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Ge-
richts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert (BGE 141
III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 123 E. 2.1.2. S. 126; Urteil des Bundesgerichts
4A_447/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3).
6.2.
Die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257
ZPO sind im vorliegenden Fall klarerweise gegeben. Der Anspruch auf Auswei-
sung ergibt sich, wie bereits erwähnt, aus dem Rückgabeanspruch des Vermieters
aus dem aufgelösten Mietverhältnis (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie aus dem Eigen-
tumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB) an der betreffenden Liegenschaft. Ist nebst der
Ausweisung auch die Gültigkeit der Kündigung streitig, hat der Ausweisungsrichter
darüber vorfrageweise zu entscheiden. Vorliegend hat die Schlichtungsbehörde
der Region Maloja das Verfahren betreffend Anfechtung der Kündigung am
21. März 2019 infolge Anerkennung (Beendigung des Mietverhältnisses per
31. März 2019) abgeschrieben (RG act. II.6-9). Eine Klageanerkennung hat
gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides, so-
dass für eine vorfrageweise Prüfung der Frage der Gültigkeit der Kündigung bzw.
des Zeitpunkts ihrer Wirksamkeit im Ausweisungsverfahren kein Raum mehr
bleibt. Vorfrageweise beurteilt werden könnte einzig, ob das Schlichtungsverfah-
ren an einem Mangel litt, der zur Nichtigkeit des Entscheidsurrogates führen könn-
te oder ob – wie von den Berufungsklägern vor Vorinstanz noch geltend gemacht
– ein Revisionsgrund bestehen könnte, weil auch im Schlichtungsverfahren die
Berufungsbeklagten (statt das Betreibungsamt) als Partei genannt wurden. Mit der
Berufung wird solches aber nicht mehr geltend gemacht, weshalb darauf nicht wei-
ter einzugehen ist. Im Übrigen wäre die falsche Parteibezeichnung im Schlich-
tungsverfahren – gleich wie im Ausweisungsverfahren (vgl. vorstehend E. 5.3.2) –
kein Grund, der die Wirksamkeit des Entscheidsurrogates in Frage zu stellen ver-
möchte. Der Vorderrichter hat daher im angefochtenen Entscheid zutreffend fest-
gehalten, dass die Wohnungskündigung ordnungsgemäss erfolgt, das in diesem
Zusammenhang angehobene Schlichtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen
und das Mietverhältnis demnach rechtsgültig aufgelöst worden ist (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 10). Demzufolge wurde dem Ausweisungsbegehren zu Recht
stattgegeben. Die hiergegen geltend gemachten Vorbringen der Berufungskläger
erweisen sich für die Entscheidfindung im Ausweisungsverfahren als irrelevant.
Soweit sie allenfalls im Zusammenhang mit der Auflösung des Mietverhältnisses
zu berücksichtigen gewesen wären, hätten sie bereits im Kündigungsanfechtungs-
verfahren vorgebracht werden müssen. Auf die Beanstandungen der Berufungs-

19 / 24
kläger hinsichtlich ihres Zahlungsrückstandes (darunter Ausführungen zu ver-
schiedenen gegen sie hängigen Betreibungen) oder der Fälligkeit der gemahnten
Mietzinsforderung in Höhe von CHF 32'500.00 (act. A.1 S. 5 ff.) ist daher nicht
weiter einzugehen.
Was die Fälligkeit der gemahnten Mietzinsforderung betrifft, bleibt einzig anzu-
merken, dass diese zweifelsohne gegeben ist: Gemäss unbestritten gebliebenem
Sachverhalt wurde im November 1995 ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen
und der jährliche Mietzins für die Jahre 95-96 auf CHF 85'000.00, für 96-97 auf
CHF 90'000.00 und für 97-98 auf CHF 95'000.00 festgesetzt. Der Mietzins sollte
jeweils halbjährlich im Voraus zu zahlen sein. Nach 1998 sollte der monatliche
Mietzins gemäss Index für Konsumentenpreise alle zwei Jahre angepasst werden
(RG act. II.2). Die Mietzinse für Juli-Dezember werden demnach jeweils am
30. Juni fällig. Die für Juli-November 2018 geltend gemachten rückständigen Miet-
zinse waren folglich im Dezember 2018 (Zeitpunkt des Mahnschreibens) ohne
Weiteres fällig. Die gegenteiligen Behauptungen der Berufungskläger finden keine
Stütze in den Akten und müssen als offensichtlich unbegründete und haltlose Be-
streitungen qualifiziert werden, welche nicht genügen, das Vorliegen eines klaren
Falles zu verneinen. Dass sich die Berufungskläger nun darauf berufen, die Kün-
digung sei nicht gültig, da ihnen nie klar gewesen sei, gestützt worauf sie dem Be-
treibungs- und Konkursamt mit welchen Fälligkeiten welche Mietzinsen hätten ent-
richten sollen, verdient im Weiteren keinen Schutz. Die Berufungskläger gehen
nämlich vor Vorinstanz noch selber davon aus, dass die am 14. Januar 2019 aus-
gesprochene Kündigung per 2. März 2019 (verlängert vom 28. Februar 2019) "von
Herrn X.1_____ bei [der] Schlichtungsbehörde angefochten [wurde], da der 2.
März 2019 kein Kündigungstermin ist" (RG act. I.2 S. 5). Auch aus dem Protokoll
der Schlichtungsbehörde ergibt sich, dass sich X.1_____ klar war, dass ihm aus-
serordentlich wegen Zahlungsrückstand per 2. März 2019 gekündigt worden war.
Er bestritt denn auch nicht den Umstand des Zahlungsausstandes oder die
Rechtmässigkeit der Kündigung per se, sondern rügte die Einhaltung des Kündi-
gungstermins. Er machte geltend, die Berufungsbeklagten hätten bei einer Kündi-
gung infolge Zahlungsverzugs bei Wohn- und Geschäftsräumen jeweils nur auf
Ende eines Monats kündigen können. Da die Berufungsbeklagten den Kündi-
gungstermin nicht eingehalten hätten, gelte die Kündigung für den nächstmögli-
chen Termin, d.h. frühestens per Ende März 2019 (vgl. Protokoll der Schlich-
tungsbehörde [RG act. II.6]). Das Verfahren wurde sodann infolge Einigung der
Parteien auf den 31. März 2019 als Kündigungstermin vor der Schlichtungsbehör-
de infolge Anerkennung abgeschrieben (RG act. II.9). Auch daraus folgt, dass die

20 / 24
Berufung auf eine ungültige Kündigung im Nachhinein als konstruiert und gesucht
erscheint.
7.
Nach Gesagtem ist ein klarer Fall zu bejahen. Das Kantonsgericht gelangt
aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung, dass der Anspruch der Berufungsbe-
klagten ausgewiesen ist und auch eine eingehende Abklärung der berufungsklä-
gerischen Einwände nichts daran ändern würde. Die Berufungskläger tragen nicht
substantiiert und schlüssig Einwendungen vor, die in tatsächlicher Hinsicht nicht
sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richter-
liche Überzeugung zu erschüttern. Vielmehr genügen ihre offensichtlich unbe-
gründeten und haltlosen Bestreitungen nicht, das Vorliegen eines klaren Falles zu
verneinen. Sodann ist auch die Rechtslage klar, da sich die Klärung der Rechts-
fragen in Anwendung des Gesetzes sowie unter Berücksichtigung der Lehre und
Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und keine gerichtlichen Ermessens- oder
Billigkeitsentscheide involviert.
8.
Im Weiteren machen die Berufungskläger für den Fall, dass das Kantonsge-
richt wider Erwarten zum Schluss gelange, dass die Legitimation der Berufungs-
beklagten sowie die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen gege-
ben seien, die Unverhältnismässigkeit der anberaumten 20-tägigen Frist geltend.
Sie beantragen, dass ihnen eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des Ent-
scheides eingeräumt werde, bevor eine polizeiliche Ausweisung vollstreckt werde,
da es eine riesige Herausforderung sei, innert solcher Kürze ein neues Mietobjekt
zu finden (act. A.1 S. 9 f.). Die zwangsweise Räumung eines Mietobjekts muss
vom Gericht gestützt auf Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO angeordnet
werden. Dabei kann das Gericht dem Schuldner vorerst eine Frist zur freiwilligen
Erfüllung gewähren (Urteil des Bundesgerichts 4A_389/2017 vom 26. September
2017 E. 8; Franz Kellerhals, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 59 zu Art. 343 ZPO).
Bei diesem Entscheid ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2
BV) zu beachten. Grundsätzlich soll die zusätzliche Frist nur kurz sein und darf
nicht auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses hinauslaufen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Die
Berufungskläger hätten am 1. April 2019 (von den Berufungsbeklagten vorge-
schlagenes Datum zur Schlüsselübergabe, vgl. RG act. II.10) die Wohnung ver-
lassen müssen. Sie profitieren somit als Folge des Verfahrens von einer Verlänge-
rung von rund neun Monaten. Angesichts des Mangels an ernsthaften Argumen-
ten können die Berufungskläger von der Anordnung zum Verlassen ihrer Woh-
nung auch nicht überrascht sein und unterlassen es im Übrigen gänzlich, Nach-

21 / 24
weise ihrer Suchbemühungen beizubringen. Auch unter Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsprinzips erscheint die 20-tägige Frist mehr als angemessen.
9.1.
Schliesslich beanstanden die Berufungskläger, dass ihnen zu Unrecht die
unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei. Der Vorderrichter erwog, dass
die von den Berufungsklägern eigenommene Rechtsposition als unbegründet zu
beurteilen sei. Ihre Prozessführung erweise sich deshalb als aussichtslos, weshalb
ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen sei. Die
Berufungskläger rügen, ihre Rechtsposition könne entgegen der vorderrichterli-
chen Ansicht keineswegs als unbegründet betrachtet werden, weshalb ihnen so-
wohl vor erster als auch vor zweiter Instanz die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen sei.
9.2.1. Die Berufungskläger wenden sich damit zunächst gegen die Abweisung
ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. Wird die unentgeltliche Rechts-
pflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid
gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Soweit mit der Beru-
fung nebst dem Entscheid über die Ausweisung – bei welcher es sich im vorlie-
genden Fall wie aufgezeigt um eine berufungsfähige Streitigkeit handelt – auch die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten wird, ist das Rechts-
mittel der Beschwerde gegeben. Wird das von einer Partei eingereichte Rechts-
mittel falsch bezeichnet und stellt sich heraus, dass die Eingabe dennoch die Vor-
aussetzungen bezüglich Form und Frist des an sich zulässigen Rechtsmittels auf-
weist, so nimmt das Gericht allerdings in dem Sinne eine Konversion vor, als es
das falsch bezeichnete Rechtsmittel als dasjenige, welches zulässig gewesen wä-
re, entgegennimmt (Entscheide der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 14 8 vom 3. März 2014 E. 1.c und ZK1 12 35 vom 21. August
2012 E. 1a; vgl. auch Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, N 2 zu Art. 311 ZPO). Da
im vorliegenden Fall für die Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1, 2 und 3 ZPO die
nämlichen Regelungen wie für die Berufung nach Art. 314 Abs. 1 ZPO und Art.
311 Abs. 1 und 2 ZPO hinsichtlich der Frist- und Formerfordernisse gelten, ist der
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende Teil der Berufung
als Beschwerde entgegenzunehmen.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich begründet und mit
einem Antrag versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
also eine Rüge- bzw. Begründungspflicht. Das heisst, die beschwerdeführende

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Partei hat in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe sie sich
beruft
(vgl.
Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO sowie N 9 zu
Art. 322 ZPO). Bei der Konkretisierung dieser inhaltlichen Anforderungen an die
Beschwerdebegründung sollte berücksichtigt werden, ob die betreffende Partei
anwaltlich vertreten ist oder nicht, wobei sich im ersten Fall eine gewisse Strenge
rechtfertigt (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321
ZPO). Wird die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschwerde
angefochten, hat der Beschwerdeführer einen Antrag in der Sache selbst zu stel-
len. In der Regel wird er um einen reformatorischen Entscheid ersuchen, eventua-
liter aber die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen (vgl. Daniel
Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich
2019, Rz. 999).
9.2.2. Soweit die anwaltlich vertretenen Berufungskläger in ihrer Eingabe die Ver-
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beanstanden, fehlt es an einem re-
formatorischen Antrag im Rechtsbegehren. Aus der Begründung ergibt sich zwar,
dass die Berufungskläger ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung vor erster Instanz ersuchen (act. A.1 S. 10). Ihren Ausführungen lässt sich
indessen nicht entnehmen, inwiefern die vorderrichterlichen Feststellungen unrich-
tig sind. Infolge Verletzung der Begründungspflicht ist auf den als Beschwerde
entgegengenommenen Teil der Berufung nicht einzutreten.
Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre fraglich, ob das
vorinstanzliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte gutgeheissen wer-
den müssen. Fragen kann sich nämlich, ob das Verhalten der Berufungskläger
nicht darauf ausgelegt ist, den Prozess zu verzögern. Zum einen bezweckte
X.1_____, wie aufgezeigt, mit der Kündigungsanfechtung einzig, die Kündigung
auf einen späteren Zeitpunkt hin wirksam werden zu lassen, womit sich die Beru-
fungsbeklagten vor der Schlichtungsbehörde einverstanden erklärten und das Ver-
fahren infolge Anerkennung abgeschrieben wurde. Sich dann diesem vereinbarten
(bzw. sogar ausdrücklich vor Schlichtungsbehörde beantragten) Kündigungstermin
zu widersetzen und sich im nachfolgenden Ausweisungsverfahren auf eine angeb-
liche prozessuale Unzulänglichkeit zu berufen, erscheint trölerisch (vgl. dazu Da-
niel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
Zürich 2019, Rz. 377), zumal eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Betrei-
bungs- und Konkursamt und den Berufungsbeklagten wie aufgezeigt ausge-

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schlossen werden kann. Einer Gutheissung des vorinstanzlichen Gesuches um
unentgeltliche Rechtspflege stünde daher auch das rechtsmissbräuchliche Verhal-
ten der Berufungskläger entgegen.
10.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufungskläger
mit ihrer Berufung gänzlich unterliegen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die
Prozesskosten, wozu die Gerichtskosten und die Parteientschädigung zählen
(Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO), zu Lasten der unterliegenden Berufungskläger
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf
CHF 3'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) und sind von den Berufungsklägern unter soli-
darischer Haftbarkeit zu bezahlen, da deren Gesuch vom 25. Juli 2019 betreffend
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung des Vorsitzenden der
II. Zivilkammer vom 18. Dezember 2019 abgewiesen wurde. Hinsichtlich der Par-
teientschädigung beantragen die Berufungsbeklagten "[a]lles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer 1 und 2" (act. A.2 Rechts-
begehren Nr. 3). Die Berufungsbeklagten bzw. das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Maloja wurden im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertreten. MLaw
Ramiro Pedretti übernahm die Vertretung der Berufungsbeklagten erst, nachdem
die Zwangsverwaltung durch das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
im Oktober 2019 aufgehoben worden war (vgl. act. D.4). Die Zusprechung einer
Parteientschädigung infolge berufsmässiger Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO)
kommt damit nicht in Frage. Zu prüfen bleibt einzig eine Umtriebsentschädigung
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welche indessen nur in begründeten Fällen
zugesprochen werden kann. Es obliegt den Berufungsbeklagten, die Entschädi-
gung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die gel-
tend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen (vgl. Viktor Rüegg,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 21 zu Art. 95 ZPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.3). Im konkreten Fall haben
es die Berufungsbeklagten sowohl unterlassen, eine Umtriebsentschädigung zu
beziffern, als auch generell Gründe für die Zusprechung einer solchen darzutun.
Von der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die Berufungsbeklagten ist
daher abzusehen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Soweit mit der Berufung auch die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege angefochten wird, wird dieser Teil der Berufung als Be-
schwerde entgegengenommen. Darauf wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen unter solida-
rischer Haftbarkeit zu Lasten von X.1_____/X.2_____.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: