gr_gerichte · SR2 2025 39 · 2025-08-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Gültigkeit der Einsprache | Beschwerde gegen StA, Einspracheentscheide

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 12. August 2025
mitgeteilt am 12. August 2025
Referenz
SR2 25 39
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Anfechtungsobj.
Verfügung Regionalgericht Viamala vom 26. Juni 2025, mitgeteilt
am 26. Juni 2025 (Proz. Nr. 535-2025-4)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Dezember 2024,
mitgeteilt am 10. Dezember 2024, wurde A._____ des Führens eines nicht
vorschriftsgemässen Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 VRV mit
Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG schuldig befunden. Dafür wurde er mit einer Busse von
CHF 150.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Tagen, bestraft und zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Betrag von
CHF 360.00 verpflichtet.
B.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A._____ am 15. Dezember 2024
Einsprache. Die fragliche Eingabe wies indes keine Originalunterschrift auf.
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Februar 2025 wurde A._____
aufgefordert, die Einsprache mit Originalunterschrift innert zehn Tagen
nachzureichen. Am 17. Februar 2025 reichte Letzterer bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Eingabe per Fax ein.
D.
Am 12. März 2025 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass die
Strafuntersuchung abgeschlossen sei. Gleichzeitig wurde die Überweisung des
Strafbefehls ans Gericht gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a sowie Art. 356 Abs. 1 und 2
StPO in Aussicht gestellt. In der Parteimitteilung wurde weiter aufgeführt, die
Staatsanwaltschaft sei der Auffassung, die Einsprache sei ungültig, da sie trotz
Nachfristansetzung nicht original unterschrieben worden sei.
E.
Am 3. April 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft die Überweisung des
Strafbefehls an das Regionalgericht Viamala. Die Staatsanwaltschaft beantragte,
die Einsprache sei für ungültig zu erklären, weil sie trotz ausdrücklichem Hinweis im
Strafbefehl vom 6. Dezember 2024 und Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung
des Formmangels nicht original unterschrieben worden sei.
F.
Der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Viamala vom 21. Mai 2025
blieb A._____ fern.
G.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2025, gleichentags mitgeteilt, trat das
Regionalgericht Viamala auf die Einsprache von A._____ vom 15. Dezember 2024
nicht ein. Es stellte fest, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 6.
Dezember 2024 rechtskräftig sei. Die Kosten des Strafbefehls und die Busse von
CHF 510.00, die zusätzlichen Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von
CHF 440.00 sowie die Kosten des Regionalgerichts Viamala von CHF 1'200.00,
total somit CHF 2'150.00, wurden A._____ auferlegt.

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H.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit E-Mail vom 3.
Juli 2025 an das Regionalgericht Viamala sinngemäss eine Beschwerde. Diese E-
Mail wurde zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Graubünden
weitergeleitet.
I.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
9. Juli 2025 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bei Einreichen
einer Beschwerde in digitaler Form die Eingabe mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die
elektronische Signatur (ZertEs; SR 943.03) versehen werden müsse. Im Weiteren
wurde der Beschwerdeführer auf Art. 385 Abs. 1 StPO hingewiesen, wonach genau
anzugeben sei, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel hierfür
angerufen werden. Die Eingabe des Beschwerdeführers enthalte weder Anträge
noch eine konzise Begründung, weshalb der Beschwerdeführer eine nicht
erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen seit Zustellung der Verfügung erhalte, um
seine Eingabe entsprechend zu verbessern.
J.
Mit E-Mail vom 14. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer seine "korrigierte"
Eingabe an das Regionalgericht Viamala ein. Diese E-Mail wurde ebenfalls
zuständigkeitshalber an das Obergericht weitergeleitet.
K.
Bei der Staatsanwaltschaft Graubünden gingen per Fax Eingaben des
Beschwerdeführers ebenfalls vom 3. Juli und vom 14. Juli 2025 ein. Die
Staatsanwaltschaft leitete diese Eingaben am 14. Juli 2025 zuständigkeitshalber an
das Obergericht weiter.
L.
Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet. Infolge
längerdauernder Abwesenheit des bisherigen Vorsitzenden, Oberrichter Nydegger,
ging der Vorsitz auf dessen Stellvertreter, Oberrichter Bergamin, über. Die
Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
kann gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der
erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13
Abs. 1 OGV [BR 173.010]).

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1.2.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 StPO N 9e). Die
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die
optimale
Begründungsargumentation
vorlegt
(Urteil
des
Bundesgerichts
6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der
Beschwerde muss grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten
reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).
1.3.
Zur Begründung des Nichteintretensentscheids führte das Regionalgericht
Viamala aus, nach Art. 354 Abs. 1 StPO könne die beschuldigte Person bei der
Staatsanwaltschaft gegen einen Strafbefehl innert zehn Tagen schriftlich
Einsprache erheben. Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsehe, sei die Eingabe
gemäss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts müsse die Unterschrift eigenhändig
auf dem Schriftdokument angebracht werden. Die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 15. Dezember 2024 sei nicht eigenhändig unterzeichnet worden. Sie genüge
damit dem gesetzlichen Formerfordernis von Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht. Mit
prozessleitender Verfügung vom 11. Februar 2025 sei der Beschwerdeführer
aufgefordert worden, die Einsprache mit Originalunterschrift innert zehn Tagen
nachzureichen. Dem Ersuchen sei der Beschwerdeführer auch innert dieser
Nachfrist nicht nachgekommen. Es liege damit keine gültige Einsprache vor.
1.4.
Mit
dieser
Begründung
setzt
sich
der
Beschwerdeführer
nicht
rechtsgenüglich auseinander. Obwohl dem Beschwerdeführer mit Verfügung des
Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom 9. Juli 2025 eine Frist von
fünf Tagen zur Nachbesserung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO angesetzt wurde (vgl.

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act. D.2), wobei ihm detailliert aufgezeigt wurde, was eine rechtsgenügende
Begründung nach Art. 385 Abs. 1 StPO zu beinhalten habe, entspricht auch seine
zweite Eingabe vom 14. Juli 2025 den gesetzlichen Begründungsanforderungen
nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht. Wiederum enthält die Eingabe weder Anträge noch
eine konzise Begründung. Gleiches gilt im Übrigen für die beiden Eingaben vom
3. Juli und 14. Juli 2025, die der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft
einreichte.
1.5.
Es kommt hinzu, dass auch die zweite Eingabe vom 14. Juli 2025 über keine
qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über
die elektronische Signatur (ZertEs; SR 943.03) enthält (vgl. Art. 110 Abs. 2 StPO).
Die einfache E-Mail Zuschrift vom 14. Juli 2025 (act. A.2) erfüllt somit die
gesetzlichen Anforderungen nicht. Dies gilt wiederum auch für die beiden Eingaben
vom 3. Juli und 14. Juli 2025, die der Beschwerdeführer per Fax der
Staatsanwaltschaft zukommen liess. Auch Fax-Eingaben sind ungültig wegen des
Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift (Urteil des Bundesgerichts vom
1. Februar 2013 6B_33/2013 E. 6).
1.6.
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass auch die zweite Eingabe ungebührlich
im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO abgefasst worden ist ("inhaftierungspflichtige
Zugangsverweigerung", "Neo Nazi Diskriminierung"), obwohl der Beschwerdeführer
mit Verfügung des Vorsitzenden vom 9. Juli 2025 auch zur Korrektur in Bezug auf
die teilweise ungebührliche Wortwahl aufgefordert worden war (vgl. act. D.2).
1.7.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 StPO in
einzelrichterlicher Kompetenz.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 200.00 festgesetzt.
3.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen sind von vornherein keine
Entschädigungen zu sprechen.

6 / 6
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]