gr_gerichte · ZK1 2021 43 · 2021-08-12 · de
Regionalgericht Plessur

vorsorgliche Beweisführung (Prozesskosten) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 12. August 2021
Referenz
ZK1 21 43
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Blumenthal, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
C._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
Kornplatz 2, Postfach 21, 7001 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Beweisführung (Prozesskosten)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
23. Februar 2021, mitgeteilt am 23. März 2021 (Proz. Nr. 135-
2020-415)
Mitteilung
13. August 2021

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Sachverhalt
A.
Am 24. Dezember 2020 reichte C._____ beim Regionalgericht Landquart
im Hinblick auf eine allfällige Abänderung der gerichtlich festgelegten Kindesun-
terhaltsbeiträge ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ein. Darin verlangte
er, A._____ sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu verpflichten, ihm Be-
weisurkunden zur Fremdbetreuung des gemeinsamen Sohnes sowie zu ihrer fi-
nanziellen Situation und der aktuellen Arbeitsbeschäftigung auszuhändigen.
B.
In ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2021 (Datum Poststempel) bean-
tragte A._____ die Abweisung des Gesuchs.
C.
Mit Entscheid ohne schriftliche Begründung vom 23. Februar 2021 hiess
der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart das Gesuch um vorsorgliche Be-
weisführung gut und auferlegte A._____ die Gerichtskosten und die Leistung einer
Parteientschädigung in Höhe von jeweils CHF 1'000.00.
D.
Mit Eingabe vom 5. März 2021 (Datum Poststempel) verlangte A._____ die
schriftliche Begründung des Entscheids vom 23. Februar 2021. Der schriftlich be-
gründete Entscheid wurde am 23. März 2021 mitgeteilt. Am 30. März 2021 kam
A._____ der Aushändigung der Beweisurkunden gemäss Entscheid nach.
E.
Gegen den Entscheid vom 23. Februar 2021 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 6. April 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragte was folgt:
1.
Es sei Dispositiv Ziff. 4 a und b aufzuheben und die Gerichtskosten für
das Verfahren vor Vorinstanz seien dem Gesuchsteller und Beschwer-
degegner aufzuerlegen.
2.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchstellers
und Beschwerdegegners.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 beantragte C._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) was folgt:
1.
Auf die Beschwerde vom 06.04.2021 sei nicht einzutreten.
2.
Eventuell sei die Beschwerde vom 06.04.2021 als gegenstandslos ab-
zuschreiben.
3.
Subeventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
führerin.

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G.
Mit Stellungnahme vom 26. April 2021 machte die Beschwerdeführerin von
ihrem Replikrecht Gebrauch und beantragte, auf die Beschwerde einzutreten und
diese gutzuheissen. Die Eingabe wurde dem Beschwerdegegner am 27. April
2021 zur Kenntnis gebracht, worauf sich dieser nicht mehr vernehmen liess.
H.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Er-
wägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO ist der Ent-
scheid über die Prozesskosten selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Nach
Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren ergan-
genen Entscheid innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids
(Abs. 2) schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Abs.
1), wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Abs. 3). Die Zuständigkeit
des Kantonsgerichts von Graubünden als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art.
7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zustän-
digkeit für zivilrechtliche Beschwerden auf dem Rechtsgebiet des Familienrechts
bei der I. Zivilkammer (Art. 6 KGV [BR 173.100]). Bei deren Zuständigkeit bleibt
es, auch wenn es zur Hauptsache einzig um prozessuale Streitigkeiten oder den
Kostenpunkt geht (Art. 12 Abs. 2 KGV). Da der Streitwert der Beschwerde unter
CHF 5'000.00 liegt, ergeht das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs.
2 lit. a EGzZPO).
1.2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Kostenfolge im Ent-
scheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom 23. Februar 2021.
Da über ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung im summarischen Verfahren
entschieden wird (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 248 lit. d ZPO), beträgt die Be-
schwerdefrist vorliegend 10 Tage. Der begründete Entscheid wurde den Parteien
am 23. März 2021 mitgeteilt, sodass sich die Beschwerde vom 6. April 2021 als
fristgerecht erweist. Was die übrigen Prozessvoraussetzungen betrifft, macht der
Beschwerdegegner geltend, der Streitgegenstand sei aufgrund der bereits erfolg-
ten Begleichung der Gerichtskosten und der ausseramtlichen Entschädigung
weggefallen, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse in der Sache fehle (act.
A.2, Rz. 4). Der Einwand ist nicht stichhaltig. Wie die Beschwerdeführerin bereits
in der Beschwerde (act. A.1, Rz. 10) dargelegt hat, wurde sie vorgängig durch den
Beschwerdegegner auf die (von ihm vorschussweise getragenen) Gerichtskosten
und die ausseramtliche Entschädigung betrieben (vgl. act. B.4). In ihrer Stellung-

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nahme vom 14. April 2021 (act. A.3) führt sie sodann aus, sie habe die in Betrei-
bung gesetzte Forderung nur vorsorglich bezahlt, um ein Rechtsöffnungsverfahren
und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden, zumal die Beschwerde die
Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides bekanntlich
nicht hindere. Sie habe nach wie vor ein Interesse daran, dass die Rechtsmittel-
instanz die Kostenfolge gesetzeskonform festlege, da sie nur so einen Rechtstitel
erhalte, um die zu Unrecht ihr auferlegten Kosten zurückzufordern. In der Tat kann
bei der gegebenen Sachlage aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die
strittigen Prozesskosten wenige Tage vor Erhebung der Beschwerde bezahlt hat,
nicht auf eine Anerkennung ihrer Schuldpflicht geschlossen werden, erfolgte die
Bezahlung doch nachweislich unter dem Druck der Betreibung und einzig als Mit-
tel zum Zweck, um die negativen Folgen der Betreibung zu verhindern (vgl. Chris-
tian Fraefel, Die Betreibung einer Nichtschuld, Zürich 2011, S. 125 f.). Sollte sich
die angefochtene Regelung der Prozesskosten als unrechtmässig erweisen, stün-
de ihr daher eine Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offen. Das Rechts-
schutzinteresse der Beschwerdeführerin an der gerichtlichen Überprüfung der
Kostenfolge ist somit zu bejahen. Da im Übrigen auch die Formerfordernisse erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kom-
mentar ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3
ff. zu Art. 320 ZPO).
3.
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Regel aufgrund der Akten (Art.
327 Abs. 2 ZPO). Soweit sie die Beschwerde gutheisst, hebt sie den Entscheid
oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz
zurück oder entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
Der Beschwerdeentscheid ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Anstelle der
Rückweisung kann die Beschwerdeinstanz die Sache aber auch gleich selber ent-
scheiden, mithin einen reformatorischen Entscheid fällen, sofern die Angelegen-
heit spruchreif ist, d.h. sofern alle Grundlagen für einen Sachentscheid in den Ak-

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ten vorhanden sind (vgl. Gehri, a.a.O., N 5 zu Art. 327 ZPO). Die Beschwerdefüh-
rerin beantragt vorliegend, dem Beschwerdegegner seien – unter Aufhebung der
entsprechenden Dispositivziffer des angefochtenen Entscheides (und damit auch
unter Aufhebung ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung) – die
Gerichtskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz aufzuerlegen, was auf die
Fällung eines reformatorischen Entscheides hinausläuft. Wie sich aus den nach-
folgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Sache als spruchreif, sodass einem
reformatorischen Entscheid grundsätzlich nichts entgegensteht.
4.1.
Nach Art. 158 Abs. 2 ZPO sind auf das Verfahren der vorsorglichen Be-
weisführung die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen anzuwenden.
In Bezug auf die Verteilung bzw. Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten be-
steht keine besondere Regelung. Prozesskosten werden grundsätzlich entspre-
chend dem Erfolg der Parteien im Prozess verlegt, d.h. die unterliegende Partei
wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei der vorsorglichen Beweisführung
gibt es indessen im Normalfall keine unterliegende Seite, denn die vorsorgliche
Beweisaufnahme erfolgt im Hinblick auf ein eventuelles Hauptverfahren, in dem
erst entschieden wird, welche Partei in der Auseinandersetzung über einen be-
haupteten materiellen Anspruch unterliegt. Das Unterliegerprinzip kann hier für die
Kostenverteilung somit nicht zum Tragen kommen. Vielmehr greift hier der Aus-
nahmetatbestand von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, der eine Verteilung der Kosten bei
anderen besonderen Umständen rechtfertigt (BGE 139 III 33 E 4 ff.). Sodann hat
die gesuchstellende Partei die Partei- und Gerichtskosten selbst dann zu tragen,
wenn der Gesuchsgegner die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Beweis-
führung beantragt und mit diesem Antrag unterliegt. Denn die vorsorgliche Be-
weisführung dient stets dem Interesse derjenigen Partei, die darum ersucht. Sie
gibt ihr die Möglichkeit, einen gefährdeten Beweis zu sichern oder durch entspre-
chende Beweiserhebung ihre Prozesschancen abzuklären. Von dieser Möglichkeit
kann die gesuchstellende Partei (bei gegebenen Voraussetzungen) nach eigenem
Gutdünken Gebrauch machen. Die (potentielle zukünftige) Gegenpartei hingegen
wird durch die vorsorgliche Beweisführung in ein Verfahren gezwungen, noch be-
vor ein Prozess gegen sie angestrengt ist. Da sie aber mit einem solchen zu rech-
nen hat, muss es ihr unbenommen sein, sich wie in einem solchen gegen die be-
antragte vorsorgliche Beweisführung im angezeigten Umfang zur Wehr zu setzen,
ohne bereits einem Kostenrisiko ausgesetzt zu sein. Die gesuchstellende Partei
hat sodann die Möglichkeit, den Hauptprozess anzustrengen und bei Obsiegen in
der Sache auch die Kosten des vorsorglichen Beweisverfahrens auf die in der Sa-
che unterliegende Partei abzuwälzen. Verzichtet sie nach erfolgter vorsorglicher
Beweiserhebung auf die Einleitung eines Hauptprozesses, um ihren behaupteten

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materiellen Anspruch durchzusetzen, kommt dies ihrem Unterliegen in einem sol-
chen Prozess gleich und ist es sachgerecht, wenn ihr die Kosten der vorsorglichen
Beweisaufnahme endgültig anhaften. Demgegenüber hat es der Gesuchsgegner
nicht in der Hand, einen Hauptprozess einzuleiten und sich so bei Obsiegen der
Kosten zu entledigen. Insofern erscheint es sachgerecht, der um vorsorgliche Be-
weisführung ersuchenden Partei die Gerichtskosten zu auferlegen. Aus den glei-
chen Überlegungen, namentlich, dass der Gesuchsgegner nicht als unterliegende
Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO betrachtet werden kann, auch wenn er
die Abweisung eines schliesslich gutgeheissenen Gesuchs um vorsorgliche Be-
weisführung beantragt hat, folgt, dass der Gesuchsgegner Anspruch auf Parteien-
tschädigung für das Gesuchsverfahren hat. Er wird mitunter gegen seinen Willen
in das Verfahren einbezogen und hat allenfalls an der Beweiserhebung mitzuwir-
ken (z.B. bei einem Gutachten). Sofern er sich anwaltlich vertreten lässt, entsteht
ihm dadurch Aufwand. Dieser ist ihm vom Gesuchsteller zu ersetzen, unter Vor-
behalt einer Rückerstattung entsprechend dem Ausgang des Hauptprozesses,
über dessen Einleitung allein der Gesuchsteller entscheidet (BGE 140 III 30 E
4.4.1 f).
4.2.
In ihrem Entscheid vom 23. Februar 2021 auferlegte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin die Gerichtskosten und die Leistung der Parteientschädigung
aufgrund ihres Unterliegens gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO. Aus den vorstehenden
Ausführungen erhellt jedoch, dass die um vorsorgliche Beweisführung ersuchende
Partei gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO die Gerichtskosten sowie die Kosten für
die entsprechenden Beweisabnahmen dem Grundsatz nach zu tragen hat, da es
in einem Verfahren um vorsorgliche Beweisführung keine unterliegende Partei
gibt. Der Beschwerdegegner zieht in seiner Beschwerdeantwort Art. 107 Abs. 1 lit.
f ZPO hingegen hinzu, um genau das Gegenteil zu erreichen und die Kosten bei
der Beschwerdeführerin zu belassen. Der Beschwerdegegner argumentiert damit,
dass die Beschwerdeführerin das Verfahren um vorsorgliche Beweisführung ver-
schuldet habe, indem sie sich geweigert habe, dem Beschwerdegegner Beweisur-
kunden herauszugeben. Eine Kostenauflage gegenüber der nicht unterlegenen
Partei sei begründet, wenn und soweit diese durch ihr Verhalten ungerechtfertig-
ten Aufwand zu verantworten habe (BGE 139 III 33 E. 4.2). Die Beschwerdeführe-
rin hat mit der Herausgabe der Beweisurkunden aufgrund des Entscheid der Vor-
instanz ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 160 ZPO nachweislich erfüllt. Eine
Verpflichtung der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner allfällige Bewei-
surkunden bereits vor einem eigentlichen Verfahren auszuhändigen, ist nicht er-
kennbar und ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Gerichtsentscheid, mit
welchem die aktuell geltenden Unterhaltsbeiträge festgesetzt wurden (RG act.

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I.A.9). Die Beschwerdeführerin kann somit nicht für den Aufwand des vorinstanzli-
chen Verfahrens verantwortlich gemacht werden. Die Beschwerde ist somit gutzu-
heissen mit der Folge, dass der angefochtene Kostenentscheid aufzuheben ist
und die Gerichtskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz dem Beschwerde-
gegner zu überbinden sind. Eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Ver-
fahren wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht beantragt, weshalb ihr eine
solche nicht zuzusprechen ist.
5.1.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten
des Beschwerdegegners (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf den geltenden Ge-
bührenrahmen für Beschwerdeentscheide (Art. 10 VGZ [BR 320.210]) erscheint
eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.00 angemessen. Sie wird mit dem
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 ver-
rechnet. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den
Betrag von CHF 1'000.00 direkt zu ersetzen.
5.2.
Der Beschwerdegegner hat überdies die anwaltlich vertretene Beschwerde-
führerin aussergerichtlich zu entschädigen. Da deren Rechtsvertreterin für das
Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht hat, ist die beantragte Partei-
entschädigung nach Ermessen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). In Anbetracht
der konkreten Umstände erscheint eine Entschädigung von CHF 1'000.00 ange-
messen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Dispositiv-Ziffer 4. a) und b) des Entscheids des Einzelrichters am Regio-
nalgericht Landquart vom 23. Februar 2021 werden aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
4.
a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 (Entscheid mit Be-
gründung) gehen zu Lasten von C._____ und werden mit dem von
C._____ geleisteten Vorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet.
4.
b) Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von C._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 1'000.00 verrechnet. C._____ wird verpflichtet, A._____
den Betrag von CHF 1'000.00 direkt zu ersetzen
4.
C._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'000.00 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: