gr_gerichte · U 2022 100 · 2023-02-09 · de
Baugesuch (Ersatz Strassenmauer)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 100
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 9. Februar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. C._____, wird seit dem 1. Juni 2021 durch die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Gemeinde) mit monatlich CHF 1'711.65 öffentlich-
rechtlich unterstützt. Diese Unterstützung wurde bis zum 28. Februar 2028
befristet.
2.
Am 7. Juni 2021 stellte A._____ den Antrag auf Übernahme der Kosten
für
die
Fahrschule
(Verkehrsunterricht,
Administrations-
und
Versicherungsbeitrag sowie praktischer Fahrunterricht) von insgesamt
rund CHF 2'610.--. Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 hiess die Gemeinde
diesen Antrag im Umfang von CHF 1'305.-- gut, womit sie die Hälfte der
beantragten Kosten übernahm.
3.
Am 26. September 2022 wurde A._____ verpflichtet, bei der D._____ einer
Teilzeitarbeit nachzugehen und sich hierfür bis spätestens am 30.
September 2022 für einen Vorstellungstermin zu melden. Zugleich wurde
A._____ verpflichtet, am kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen.
Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erhobene Beschwerde wurde mit Urteil U 22 92 vom 13. Dezember 2022
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
4.
Am 3. November 2022 ersuchte A._____ erneut um Kostengutsprache für
die Fahrschule in der Höhe von ca. CHF 730.--. Begründend machte er
geltend, er verfüge über keine Erstausbildung. Auch werde er seit
geraumer Zeit öffentlich-rechtlich unterstützt, was seine berufliche
Wiedereingliederung sehr erschwere. Mit Hilfe des Führerausweises
könne er sich beispielsweise mit einer Tätigkeit als Kurier von der
Sozialhilfe ablösen. Ihm fehlten allerdings die finanziellen Mittel, um die
Kosten für die Fahrschule bezahlen zu können.

- 3 -
5.
Mit Verfügung vom 18. November 2022 wies die Gemeinde den Antrag
von A._____ um Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus,
dass A._____ seiner Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht
nachgekommen
sei.
Die
von
der
Gemeinde
angebotenen
Integrationsmassnahmen (D._____ und kommunales Einsatzprogramm)
habe er nicht beachtet.
6.
Dagegen erhob A._____ am 15. Dezember 2022 (Datum Poststempel)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2022.
Begründend führte er im Wesentlichen aus, seine Chancen für den
beruflichen Wiedereinstieg würden sich erhöhen, wenn er über den
Führerausweis verfügen würde. Damit er die Fahrprüfung beenden könne,
sei er allerdings auf die weitere finanzielle Unterstützung durch die
Gemeinde angewiesen.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 beantragte die Gemeinde
(nachfolgende Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne. Die Kosten für die
Fahrschulausbildung seien als fördernde situationsbedingte Leistungen zu
qualifizieren,
womit
die
Übernahme
dieser
Kosten
in
den
Ermessensbereich der Gemeinde gestellt sei. Der einmalig ausgerichtete
Betrag von Fr. 1'305.-- hätte für die Bezahlung der Fahrschulausbildung
ausreichen müssen. Die Tatsache, dass keine zusätzlichen Kosten für den
Erwerb des Führerausweises übernommen würden, sei ihm Hinblick auf
das der Gemeinde zustehende Ermessen nicht zu beanstanden. Ferner
sei zu berücksichtigen, dass A._____ dem Aufgebot zum kommunalen
Arbeitsprogramm nicht nachgekommen sei, weshalb zurzeit keine
Integrationszulagen geleistet würden.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
im
angefochtenen
Entscheid
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. November 2022 ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und
materieller
Adressat
der
angefochtenen
Verfügung
ist
der
Beschwerdeführer
davon
überdies
berührt
und
er
weist
ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der
Streitwert CHF 5'000.-- nicht übersteigt und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Mit Verfügung
vom 18. November 2022 wies die Gemeinde den Antrag des
Beschwerdeführers auf zusätzliche Übernahme der Kosten der
Fahrschule in der Höhe von CHF 730.-- ab. Diese Verfügung wurde mit
Beschwerde vom 15. Dezember 2022 angefochten. Der Streitwert beläuft

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sich demnach auf CHF 730.-- und damit auf weniger als CHF 5'000.--. Vor
diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die vorliegende
Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs.
2 VRG), ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben. Ohnehin erweist
sich die Beschwerde – wie nachfolgend gezeigt wird – als offensichtlich
unbegründet. Auch aus diesem Grund ist die einzelrichterliche
Zuständigkeit gegeben.
2.1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den vom
Beschwerdeführer am 3. November 2022 gestellten Antrag um
Übernahme der Fahrschulkosten im Umfang von CHF 730.-- zu Recht
abgewiesen hat.
2.2.
Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im
Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen).
Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und
Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich
nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des
Gesetzes
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die
persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz).
2.3.
Art und Mass der Unterstützung bestimmt die zuständige Sozialbehörde
gemäss Art. 2 Abs. 1 UG nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind für die
Bemessung
der
Unterstützung
gemäss
Art.
1
Abs.
1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz

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(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinie) einschliesslich des Kapitels
"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen
massgebend (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 23
1 vom 8. Februar 2023 E.6.1.). Die materielle Grundsicherung ermöglicht
eine bescheidene und menschenwürdige Lebensführung mit sozialer
Teilhabe und umfasst folgende Ausgabenpositionen: Grundbedarf für den
Lebensunterhalt, Wohnkosten, medizinische Grundversorgung sowie
grundversorgende situationsbedingte Leistungen. Sie wird individuell
unter anderem durch fördernde situationsbedingte Leistungen ergänzt
(vgl. SKOS-Richtlinie, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.1). Die
grundversorgenden
situationsbedingten
Leistungen
dienen
der
Grundversorgung und sind zu gewähren, sobald ein bestimmter Bedarf
vorliegt. Der Ermessensspielraum der Sozialbehörde ist klein, da
ansonsten die Grundversorgung des Haushalts infrage gestellt wird oder
es für die unterstützen Personen nicht mehr möglich ist, selbstständig zu
einer Verbesserung der Situation beizutragen. Hier geht es meistens um
folgende Leistungen: krankheits- oder behinderungsbedingte Auslagen,
Kosten für die Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten. Während
die grundversorgenden situationsbedingten Leistungen also klarerweise
der Deckung der laufenden Lebenskosten dienen, beziehen sich die
fördernden
situationsbedingten Leistungen nicht
auf
die
laufenden
Lebenskosten, sondern auf Kosten, deren Übernahme sinnvoll erscheint,
weil die unterstützte Person dadurch einem nützlichen und mit der
Sozialhilfe angestrebten Ziel nähergebracht wird. In diesen Fällen hat die
Sozialbehörde meist ein grosses Ermessen (vgl. SKOS-Richtlinie, Kapitel
C.6.1.; siehe ferner WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen, 2020, Rz
525 f.).
2.4.
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, wenn sie geltend macht, dass
die Kosten für die Fahrschulausbildung von CHF 730.-- nicht als

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grundversorgende situationsbedingte Leistung zu vergüten sind. Dabei ist
zu berücksichtigten, dass Erwerbskosten zwar zu den zwingenden
notwendigen Leistungen gehören. Allerdings können Erwerbskosten als
grundversorgende situationsbedingte Leistungen nur vergütet werden,
wenn sie notwendig sind, d.h. wenn sie unmittelbar zur Erzielung eines
Einkommens
getätigt
werden
oder
die
direkte
Folge
der
einkommensbildenden
Tätigkeit
darstellen
(vgl.
WIZENT,
Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein Handbuch, Zürich/St.Gallen, 2014,
S. 325 und 347). Der Beschwerdeführer geht aktenkundig keiner
einkommensbildenden Tätigkeit nach (vgl. VGU U 22 33 vom 21. Juni
2022 E.3.4; siehe ferner VGU U 22 92 vom 13. Dezember E.4.2). Auch
hat er nicht vorgebracht, eine Arbeitsstelle in Aussicht zu haben, für deren
Ausübung er zwingend auf den Führerausweis angewiesen wäre. Die
Kosten für die Fahrschule von CHF 730.-- können somit nicht als
zwingende Erwerbskosten qualifiziert werden. Vor diesem Hintergrund ist
nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin diese Kosten nicht
als grundversorgende situationsbedingte Leistung vergütet hat.
2.5.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Kosten für die Fahrschule von CHF 730.--
als
Fort-
und
Weiterbildungskosten
und
damit
als
fördernde
situationsbedingt Leistungen zu übernehmen sind. Kosten für Fort- und
Weiterbildungen können übernommen werden, wenn diese zur
Unterstützung der beruflichen und/oder sozialen Integration beitragen (vgl.
SKOS-Richtlinie,
Kapitel
C.
6.2.
Abs.
4).
Die
Frage,
ob
ausbildungsbedingte
Mehrbedarfe
und
die
Finanzierung
des
Lebensunterhalts
während
einer
Ausbildung
zum
sozialen
Existenzminimum gehören, hängt davon ab, ob die konkrete Ausbildung
zu den existenzerhaltenden Bedürfnissen gehört. Dies trifft jedenfalls dann
zu, wenn die Ausbildung eine unentbehrliche Grundlage für die spätere
Erwerbstätigkeit darstellt (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 352/353). Dem
Beschwerdeführer soll mit beantragter Kostenübernahme von CHF 730.--

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der Erwerb des Führerausweises und damit der berufliche Wiedereinstieg
ermöglicht bzw. erleichtert werden. Im heutigen Zeitpunkt ist indes nicht
ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer der Führerausweis einen
erheblichen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bringen sollte. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer – wie
bereits ausgeführt – aktenkundig über keine Arbeitsstelle verfügt, für deren
Ausübung er zwingend auf den Führerausweis angewiesen wäre. Auch
wurde von ihm nicht vorgebracht, eine solche Arbeitsstelle in Aussicht zu
haben. Vor diesem Hintergrund bestehen – zumindest im heutigen
Zeitpunkt – keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Besitz des
Führerausweises eine unentbehrliche Grundlage für die spätere
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers darstellt; dies umso weniger, als
er keinerlei Arbeitsbemühungen belegt hat, wonach er sich "bspw. als
Kurier" oder für eine andere, ähnliche Tätigkeit beworben hätte. Ohnehin
bestehen für das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Zweifel an
der Ernsthaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten beruflichen
Integrationsabsicht.
Denn
so
ist
bereits
aus
früheren
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekannt, dass er weder der
Verpflichtung, sich beim D._____ für einen Vorstellungstermin zu melden
bzw. dort eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, noch der Verpflichtung, am
kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen, nachgekommen ist (vgl.
VGU U 22 92 vom 13. Dezember E.4.2 und VGU U 22 33 vom 21. Juni
2022 E.4.6 und 4.2). Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerdegegnerin die zusätzlichen Kosten für die Fahrschule
von CHF 730.-- im Rahmen ihres grossen Ermessens auch nicht als
fördernde situationsbedingte Leistungen übernommen hat. Es besteht für
das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
somit
keine
Notwendigkeit, vorliegend korrigierend einzugreifen.
3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten
grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden,
zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist
und er auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat
(vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen
Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht ausserdem nur einen
bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber ausnahmsweise
letztmals auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Der
Beschwerdegegnerin wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG keine
Parteientschädigung zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]