gr_gerichte · SK2 2018 37 · 2019-01-30 · de
Erziehung und Kultur

Genehmigung einer Überwachung (Art. 269 ff. StPO); rückwirkende Teilnehmeridentifikation | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 12
Beschluss vom 30. Januar 2019
Referenz
SK2 18 37
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Pritzi und Brunner
Nydegger, Aktuar
Parteien
X._____, Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf
Gäuggelistrasse 16, Postfach 580, 7001 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Genehmigung einer Überwachung (Art. 269 ff. StPO); rückwirken-
de Teilnehmeridentifikation
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 08.05.2018, mitgeteilt am 08.05.2018 (Proz. Nr. 645-2018-48)
Mitteilung
01. Februar 2019

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I. Sachverhalt
A.
Am 9. November 2017, um 18:34 Uhr, wurde auf der _____strasse in
O.1_____, Höhe D._____, durch die semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage
der Kantonspolizei Graubünden beim in Richtung O.2_____ fahrenden Fahrzeug
mit dem Kontrollschild GR _____ trotz der gesetzlich geltenden Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h eine stark überhöhte Geschwindigkeit gemessen, nämlich -
nach Abzug der Toleranz von 6 km/h - 120 km/h und damit 40 km/h mehr als er-
laubt.
B.
Das Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR _____ ist über die Firma A._____
mit Sitz in O.3_____ eingelöst. Anhand polizeilicher Ermittlungen konnte in Erfah-
rung gebracht werden, dass X._____ für das Fahrzeug zuständig ist. Dieser ver-
weigerte jegliche Aussagen gegenüber der Polizei.
C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 21. März 2018 wurde X._____ wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m.
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 70
Tagessätzen zu je CHF 150.00 sowie einer Busse von CHF 2'100.00 verurteilt.
D.
Am 23. März 2018 erhob X._____ Einsprache gegen den Strafbefehl.
E.
Mit Verfügung vom 17. April 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen
X._____ ein Strafverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
F.
Am 18. April 2018 ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Staats-
anwaltschaft O.4_____ um rechtshilfeweise Einvernahme von B._____ C._____,
beide leitende Angestellte bei der A._____, als Zeugen.
G.
Nach Einwänden von X._____ liess die Staatsanwaltschaft Graubünden der
Staatsanwaltschaft O.4_____ am 7. Mai 2018 die angepasste Fragestellung zu-
kommen. Die Einvernahme von B._____ C._____ fand am 18. Juni 2018 statt.
H.
Am 7. Mai 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Teilneh-
meridentifikation gemäss Art. 273 StPO (Überwachungstyp: Randdatenüberwa-
chung bei Netzzugangsdiensten nach Art. 60 VÜPF und Randdatenüberwachung
bei Telefonie- und Multimediadiensten nach Art. 61 VÜPF) für die Rufnummer
_____, lautend auf X._____, für die letzten sechs Monate an. Gleichentags stellte
die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubün-
den ein Gesuch um Genehmigung der Überwachung gemäss Art. 274 Abs. 1
StPO.

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I.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2018 genehmigte das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden die von der Staatsanwaltschaft angeordnete rück-
wirkende Teilnehmeridentifikation.
J.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 teilte die Staatsanwaltschaft X._____ mit,
dass gegen ihn am 7. Mai 2018 eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation auf
den Telefonanschluss mit der Rufnummer _____ verfügt worden sei. Diese sei
vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8.
Mai 2018 mit einer Befristung von sechs Monaten genehmigt worden.
K.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 3. Juli 2018 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden, wobei er
folgende Rechtsbegehren stellte:
1.1 Die Überwachungsanordnung der Staatsanwaltschaft Graubünden im
Verfahren VV._____ vom 7. Mai 2018 gegen die beschuldigte Per-
son/X._____ betreffend Rufnummer _____, Überwachungstyp Rand-
datenüberwachung bei Netzzugangsdiensten nach VÜPF Art. 60 und
Randdatenüberwachung bei Telefonie- und Multimediadiensten nach
VÜPF Art. 61 und der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes
des Kantons Graubünden vom 8. Mai 2018 seien aufzuheben.
1.2 Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der von der Staatsanwaltschaft
Graubünden am 7. Mai 2018 angeordneten und vom Zwangsmass-
nahmengericht Graubünden am 8. Mai 2018 genehmigten Überwa-
chungsanordnung im Sinne einer rückwirkenden Teilnehmeridentifika-
tion in Sachen X._____, Rufnummer _____ festzustellen.
2.1 Es sei gegenüber der Staatsanwaltschaft Graubünden gerichtlich an-
zuordnen, dass sämtliche im Zusammenhang mit der rückwirkenden
Teilnehmeridentifikation erhobenen Daten und gestützt darauf erstell-
ten Akten aus der Strafprozedur VV._____ durch die Staatsanwalt-
schaft Graubünden zu entfernen und vernichten zu lassen, nämlich:
- Verbindungsliste (act. 5.9 Akten Staatsanwaltschaft)
- Liste Antennenstandorte (act. 5.10 Akten Staatsanwaltschaft)
- Auswertbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 14. Mai 2018
(act. 5.8 Akten Staatsanwaltschaft)
- Visualisierung ganzer Tag (act. 5.11 Akten Staatsanwaltschaft)
- Visualisierung bis zur Kontrolle (act. 5.12 Akten Staatsanwaltschaft)
- CCIS Auskunft _____ und _____ (5.13 und 5.14 Akten Staatsanwalt-
schaft)
- sämtliche in den CDR-Importer eingelesene Daten aus der angefoch-
tenen rückwirkenden Teilnehmeridentifikation
- der von Provider E._____ gelieferte Datenträger mit den Originalda-
ten der Überwachungsmassnahme
- allfällige weitere, in Zusammenhang mit der rückwirkenden Teilneh-
meridentifikation erhobenen Daten

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2.2 Die nämliche gerichtliche Anordnung sei der Kantonspolizei Graubün-
den und dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Bern
gegenüber zu erlassen, soweit sich Akten oder Kopien davon und Da-
ten aus der rückwirkenden Teilnehmer-identifikation in Sachen
X._____, Rufnummer _____ bei der Kantonspolizei Graubünden oder
dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Bern befin-
den, insbesondere bezüglich folgender Daten:
- sämtliche in den CDR-Importer eingelesene Daten aus der angefoch-
tenen rückwirkenden Teilnehmeridentifikation
- der von Provider E._____ gelieferte Datenträger mit den Originalda-
ten der Überwachungsmassnahme
- allfällige weitere, in Zusammenhang mit der rückwirkenden Teilneh-
meridentifikation erhobenen Daten
2.3 Eventualiter sei gerichtlich anzuordnen, dass die unter 2.1 vorstehend
erwähnten Akten und Daten im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft
Graubünden, VV._____, nicht belastend zu Ungunsten von X._____
beweismässig verwertet werden dürfen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 7.7%
Mehrwertsteuer.
L.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2018 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
M.
Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
N.
Mit (unaufgefordert eingereichter) Replik vom 18. Juli 2018 hielt der Be-
schwerdeführer an seinen Anträgen fest.
O.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2018 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine
Duplik.
P.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen im angefochtenen Genehmigungsentscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Graubünden wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Personen, deren Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder die
die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst mitbenutzt
haben, können Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO führen (Art. 279 Abs. 3
StPO). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 22 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1 der

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Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 StPO
zu laufen (Art. 279 Abs. 3 Satz 2 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat ge-
nau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie anficht
(Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen
(Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit.
c StPO). Beschwerdeobjekt ist zwar an sich der zwangsmassnahmengerichtliche
Genehmigungsentscheid, doch können mit der Beschwerde sämtliche Mängel des
Anordnungs- und Genehmigungsverfahrens gerügt werden (Thomas Hansjakob,
Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF,
Zürich 2018, Rz. 1296; Marc Jean-Richard-dit-Bressel, in: Niggli/Heer/Wipräch-
tiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 10 zu
Art. 279 StPO). Beschwerdegründe können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sein. Ferner kann
die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
1.2.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 orientierte die Staatsanwaltschaft den Be-
schwerdeführer über die angeordnete Überwachungsmassnahme im Sinne von
Art. 279 Abs. 1 StPO. Die am 3. Juli 2018 erhobene Beschwerde erweist sich
nach Massgabe von Art. 279 Abs. 3 Satz 2 StPO als fristgerecht. Der Beschwer-
deführer ist als Inhaber des überwachten Telefonanschlusses durch die angeord-
nete Überwachungsmassnahme in seinen rechtlich geschützten Interessen unmit-
telbar betroffen und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da die Beschwer-
de auch den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.
2.1.
Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine
Übertretung nach Artikel 179septies StGB sei begangen worden, und sind die Vor-
aussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt, so kann die Staatsan-
waltschaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 8 lit. c BÜPF und
die Randdaten des Postverkehrs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BÜPF der beschul-
digten Person und (in gewissen Fällen) von Drittpersonen verlangen (Art. 273 Abs.
1 StPO). Die Randdatenerhebung ist nur zulässig, wenn die Schwere der Straftat
die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und die bisherigen Un-
tersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aus-
sichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 269 Abs. 1 lit. c
StPO). Die Anordnung gemäss Art. 273 Abs. 1 StPO bedarf der Genehmigung

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durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). Auskünfte nach
Art. 273 Abs. 1 StPO können unabhängig von der Dauer der Überwachung und
bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Anordnung der vorliegend zur Dis-
kussion stehenden Überwachungsmassnahme damit, dass der Beschwerdeführer
das Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR _____ gemäss Auskunft der A._____
(auch privat) benutzen dürfe. Zudem würden Radarfotos vorliegen, welche sehr
grosse Ähnlichkeiten mit den Fotos des Beschwerdeführers auf der Homepage
der A._____ (und auch anderen Vergleichsfotos) hätten. Es gehe um die Auf-
klärung einer Straftat von erheblicher Schwere; bei der besagten Geschwindig-
keitsüberschreitung handle es sich um ein Vergehen (konkret: Art. 90 Abs. 2
SVG). Die gegenüber der Polizei verfügten Modalitäten würden sicherstellen, dass
nur deliktsrelevante Daten ausgewertet würden. Die Aufklärung der Straftat sei
ohne die geschilderte Überwachungsmassnahme unverhältnismässig erschwert,
weil einzig die Radarfotos und die Vergleichsfotos vorliegen würden (vgl. StA act.
5.1).
Das Zwangsmassnahmengericht schloss sich in seinem Genehmigungsentscheid
der Einschätzung der Staatsanwaltschaft an und genehmigte die von der Staats-
anwaltschaft angeordnete rückwirkende Teilnehmeridentifikation (vgl. StA act.
5.6).
2.3.
Die vorliegend zu prüfende (rückwirkende) Randdatenerhebung ist nur
zulässig, wenn es um die Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens oder ei-
ner Übertretung nach Art. 179septies StGB geht. Eine Katalogstraftat im Sinne von
Art. 269 Abs. 2 StPO ist nicht nötig. Darüber hinaus muss die Schwere der Straftat
die Überwachung rechtfertigen (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO). Während Art. 273
Abs. 1 StPO von der abstrakten Schwere des Delikts ausgeht, geht es im Rahmen
von Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO um die Schwere der konkret zu untersuchenden Tat
(Hansjakob, a.a.O., Rz. 468). Diese beurteilt sich grundsätzlich nach dem Aus-
mass der Rechtsgutsverletzung; ins Gewicht fällt aber auch die Art der Tatbege-
hung und die aufgrund der äusseren Umstände in Erscheinung tretende Intensität
des deliktischen Willens (Hansjakob, a.a.O., Rz. 470). Die Einschränkung von Art.
269 Abs. 1 lit. b StPO rechtfertigt sich deshalb, weil die Anlasstaten für eine
Randdatenerhebung eine relativ grosse Bandbreite aufweisen (nämlich - nebst
Verbrechen - Vergehen jeglicher Art und Schwere). Es ist jedoch zu berücksichti-
gen, dass blosse Randdatenerhebungen bedeutend weniger in die Rechte der
Betroffenen eingreifen als die Erhebung der Kommunikationsinhalte (BGE 137 IV
340 E. 5.5). Das Bundesgericht hielt eine Randdatenerhebung für zulässig, um

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den Täter einer Geschwindigkeitsübertretung von 29 km/h in einer Zone mit einer
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu finden (Urteil des Bundesge-
richts 1B_206/2016 vom 5. Juli 2016).
Vorliegend geht es um den Vorwurf der schweren Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. Mittels Radarmessung wurde beim Fahrzeug mit
dem Kontrollschild GR _____ zum Tatzeitpunkt (nach Abzug der Toleranz von 6
km/h) eine Geschwindigkeit von 120 km/h gemessen. Bei einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h betrug die Geschwindigkeitsüberschreitung
damit 40 km/h. Eine Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Strafrahmenobergrenze liegt
damit beim für Vergehenstatbestände Höchstmöglichen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB).
Bei Art. 90 Abs. 2 SVG handelt es sich insofern grundsätzlich um ein schwerwie-
gendes Vergehen. Was die objektive Tatschwere anbelangt, so ist diese ver-
gleichbar mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 29 km/h in einer Zone mit
einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, wofür das Bundesgericht
eine Randdatenerhebung als zulässig ansah. Hinzu kommt vorliegend erschwe-
rend, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nach Einbruch der Dunkelheit und
somit unter eingeschränkten Sichtverhältnissen stattfand und der kontrollierte
Strassenabschnitt wiederholt mit der Signalisation "Wildwechsel" versehen ist (vgl.
StA act. 3.1). Die Verharmlosungen durch den Beschwerdeführer (vgl. Beschwer-
de, S. 6 f.) gehen deshalb an der Sache vorbei.
2.4.
Hinsichtlich der Voraussetzung des dringenden Tatverdachts (in Bezug auf
Art. 90 Abs. 2 SVG) bringt der Beschwerdeführer vor, das Fahrzeug mit dem Kon-
trollschild sei über die Firma A._____, O.3_____ (recte: O.3_____), eingelöst und
würde nicht ausschliesslich von ihm benutzt. B._____, der CEO der A._____, ha-
be mit Schreiben vom 11. April 2018 festgehalten, dass Kader und Aussendienst-
mitarbeiter das Fahrzeug auch für private Nutzungen verwenden dürften. Aus der
in den Akten liegenden Terminübersicht gehe hervor, dass der Beschwerdeführer
am 9. November 2017 arbeitsfrei gehabt habe. Es würden sich daher keine kon-
kretisierbaren Hinweise dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag
selber den PW gefahren oder vom Engadin aus an diesem Tag sogar geschäftli-
che Anrufe getätigt habe. Zudem sei die Qualität der Bildaufzeichnungen der Ra-
darkontrolle ungenügend. Das Kriterium des dringenden Tatverdachts im Sinne
von Art. 279 Abs. 1 StPO (recte: Art. 273 Abs. 1 StPO) sei daher zu verneinen
(Beschwerde, S. 8).
Mit diesen Ausführungen wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass
grundsätzlich er für das auf die A._____ eingelöste Fahrzeug mit dem Kontroll-

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schild GR _____ zuständig ist und dieses regelmässig nutzt. Dem Schreiben des
CEO der A._____ vom 11. April 2018 (StA act. 3.17) ist zu entnehmen, dass "alle
Fahrer eines Geschäftsfahrzeugs" das Recht hätten, das Fahrzeug auch für den
privaten Gebrauch einzusetzen. Ein Privatgebrauch ist somit nur den Mitarbeiten-
den selbst, nicht jedoch allfälligen Drittpersonen gestattet. Etwas anderes wäre
denn auch eher unüblich und unter haftpflichtrechtlichen Gesichtspunkten nicht
unproblematisch. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer am 9. November
2017 arbeitsfrei hatte, kann dieser somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein
anderer Fahrer als der Beschwerdeführer ist weder ersichtlich noch wird ein sol-
cher genannt. Der Beschwerdeführer macht schliesslich auch nicht geltend, er
müsse aufgrund eines Zeugnisverweigerungsrechts den wahren Fahrer nicht
preisgeben. Im Übrigen ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass die
Radarfotos (StA act. 3.2 und 3.3) sehr grosse Ähnlichkeiten mit den Fotos des
Beschwerdeführers auf der Homepage der A._____ (und auch anderen Ver-
gleichsfotos) haben (vgl. StA act. 3.9, 3.13 und 3.18). Namentlich die Überein-
stimmung von Gesichtsform und Augenpartie ist evident. Unter diesen Umständen
war ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt
der Anordnung der Überwachungsmassnahme klar gegeben.
2.5.
Die angeordnete Überwachungsmassnahme muss nach dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 197 Abs. 1 StPO)
geeignet sein, das gesetzte Ziel - nämlich die Aufklärung der Straftat - zu errei-
chen oder mindestens einen massgeblichen Beitrag dazu zu leisten (Hansjakob,
a.a.O., Rz. 463). Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, die
Tatsache, dass sein Mobiltelefon mit gewissen Antennenstandorten Kontakt ge-
habt habe, sei noch kein Beleg dafür, die ihm vorgeworfene Geschwindigkeits-
überschreitung tatsächlich begangen zu haben. So könne er auch bloss Beifahrer
gewesen sein oder im Fond des Fahrzeuges gesessen haben. Es fehle der ange-
ordneten Überwachungsmassnahme daher an der Eignung, was sie als unver-
hältnismässig erscheinen lasse (Beschwerde, S. 8 f.). Mit dieser Argumentation
scheint der Beschwerdeführer zunächst zu verkennen, dass auch Indizien Be-
weiseignung und -wert zukommt (sog. indirekte Beweise; vgl. Wolfgang Wohlers,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 139 StPO). Dem Standort
des Handys des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt (bzw. unmittelbar davor und
danach) kommt ohne weiteres indizielle Bedeutung zu. Mehr ist insofern für die
Beweiseignung nicht zu verlangen; die abschliessende Beweiswürdigung ist nicht
hier, sondern vom Sachrichter vorzunehmen. Der Einwand des Beschwerdefüh-
rers ist aber auch deshalb abwegig, weil auf dem Radarfoto (StA act. 3.3) kein

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Beifahrer zu erkennen ist und weder vorgebracht wird noch nachvollziehbar wäre,
warum der Beschwerdeführer - trotz freiem Beifahrersitz - im Fond des Fahrzeu-
ges gesessen hätte. Die angeordnete Überwachungsmassnahme war daher zur
Aufklärung der Täterschaft hinsichtlich Art. 90 Abs. 2 SVG geeignet.
2.6.
Im Weiteren gilt es das Prinzip der Subsidiarität zu beachten (Art. 269 Abs.
1 lit. c StPO). Demnach ist die (rückwirkende) Randdatenerhebung nur dann
zulässig, wenn die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind
oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig er-
schwert würden.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Subsidiarität der Überwachungsmassnahme.
So macht er einerseits geltend, indem die Staatsanwaltschaft am 21. März 2018
einen Strafbefehl erlassen habe, sei sie aktenmässig davon ausgegangen, dass
die Täterschaft des Beschwerdeführers ausreichend nachgewiesen sei. Schon
insoweit seien der Staatsanwaltschaft ein widersprüchliches Verhalten und damit
ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO vorzuwerfen, wenn sie
nachträglich die rückwirkende Teilnehmeridentifikation veranlasse. Andererseits
sei nicht minder widersprüchlich, dass am 18. April 2018 bei der Staatsanwalt-
schaft O.4_____ ein Rechtshilfeersuchen auf Befragung der Zeugen B._____,
CEO der A._____, C._____, Sales Manager bei der A._____ und Vorgesetzter
des Beschwerdeführers, gestellt worden sei. Dabei habe die Staatsanwaltschaft
mittels einer Kaskadenkonstruktion von Suggestivfragen beabsichtigt, die Zeugen
zur Beweiswürdigung zu veranlassen. Das am 7. Mai 2018 und damit bei Anord-
nung der rückwirkenden Randdatenerhebung noch pendente Rechtshilfeersuchen
könne nicht besser belegen, dass zum Zeitpunkt der verfügten Überwachungs-
massnahme die Staatsanwaltschaft nicht von Aussichtslosigkeit der Ermittlungen
oder unverhältnismässiger Erschwerung ausgegangen sei (Beschwerde, S. 11 f.).
Selbst wenn man der Staatsanwaltschaft einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 2 lit. a
und b StPO vorwerfen könnte, wäre nicht ersichtlich, inwiefern dies Einfluss auf
die Frage der Rechtmässigkeit der vorliegend zu überprüfenden Überwachungs-
massnahme haben könnte. Ein missbräuchliches Vorgehen der Staatsanwalt-
schaft ist aber auch nicht zu erblicken, ist sie doch - nach erfolgter Einsprache ge-
gen einen Strafbefehl - nicht an ihre im Strafbefehl vertretene Auffassung gebun-
den. So sieht das Gesetz explizit verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Staats-
anwaltschaft nach erfolgter Einsprache gegen den Strafbefehl vorgehen kann (vgl.
Art. 355 Abs. 3 StPO).

10 / 12
Mit Bezug auf die rechtshilfeweise Einvernahme von B._____ C._____ als Zeugen
ist vorauszuschicken, dass die ihnen gestellten Fragen und damit der Vorwurf der
Suggestivfragen bzw. der unzulässigen Beweiswürdigung durch Zeugen nicht Ge-
genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Der Staatsanwalt hat die
Fragen denn auch nach Intervention des Beschwerdeführers angepasst. Zwar er-
scheint die Frage berechtigt, welchen Sinn eine solche Zeugeneinvernahme über-
haupt haben kann, wenn es letztlich nur darum geht, eine persönliche Einschät-
zung abzugeben. Diese Aufgabe ist als Aspekt der Beweiswürdigung grundsätz-
lich dem Sachrichter vorbehalten. Allerdings musste auch dem Staatsanwalt aus
einer ex-ante-Perspektive der sehr bescheidene Beweiswert einer solchen Zeuge-
neinvernahme bewusst sein. Dies scheint denn auch der Beschwerdeführer selbst
zuzugestehen, wenn er die Modalitäten der Einvernahme kritisiert. Insofern stellte
die Einvernahme von B._____ C._____ auch keine geeignete Untersuchungs-
handlung dar, welche die Überwachungsmassnahme entbehrlich gemacht hätte,
was ex post dadurch bestätigt wurde, dass von den einvernommenen Zeugen
kaum sachdienliche Angaben erfolgt sind (vgl. StA act. 4.4 und 4.5). Ohne (rück-
wirkende) Randdatenerhebung wäre die Aufklärung der zu untersuchenden Straf-
tat vielmehr unverhältnismässig erschwert wenn nicht gar aussichtslos gewesen.
Sie erfolgte deshalb auch in Nachachtung des Gebots der Subsidiarität gemäss
Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO.
2.7.
Was der Beschwerdeführer aus der Heimlichkeit des Eingriffes in seine Pri-
vatsphäre zu seinen Gunsten ableiten will (vgl. Beschwerde, S. 9 f.), ist nicht
nachvollziehbar. Die rückwirkende Randdatenerhebung ist systematisch im Kapitel
"Geheime Überwachungsmassnahmen" (Art. 269 ff. StPO) geregelt. Heimlichkeit
ist daher gerade ein Wesensmerkmal dieser Zwangsmassnahme. Als Korrektiv
zur fehlenden (vorgängigen) Anfechtbarkeit durch den Betroffenen sieht die Straf-
prozessordnung in Art. 274 StPO ein Genehmigungsverfahren vor dem Zwangs-
massnahmengericht vor. Dass durch die angeordnete Überwachungsmassnahme
in Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen wurde, ist unbestritten und
vom Gesetzgeber so gewollt. Deshalb sind geheime Überwachungsmassnahmen
- wie Zwangsmassnahmen überhaupt - nur unter restriktiven Voraussetzungen
zulässig. Im vorliegenden Fall bedürfen sie darüber hinaus, wie dargelegt, der
richterlichen Genehmigung, ansonsten die daraus gewonnenen Beweise absolut
unverwertbar sind (Art. 277 Abs. 2 StPO).
2.8.
Schliesslich verfängt auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf das
Verbot der Selbstbelastung nicht (vgl. Beschwerde, S. 10). Da der Beschwerde-
führer durch die Überwachungsmassnahme nicht zur aktiven Mitwirkung verpflich-

11 / 12
tet wurde, sondern diese - wenn auch unbewusst - zu dulden hatte, steht die an-
geordnete Überwachungsmassnahme nicht in Konflikt mit dem Selbstbelastungs-
verbot (vgl. hierzu Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 19
zu Art. 113 StPO m.w.H.). So sieht Art. 113 Abs. 1 Satz 2 StPO denn auch aus-
drücklich vor, dass sich die beschuldigte Person den gesetzlich vorgesehenen
Zwangsmassnahmen zu unterziehen hat.
3.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die von der Staatsanwaltschaft ange-
ordnete und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigte rückwirkende Randda-
tenerhebung als rechtmässig. Dies gilt jedenfalls ohne weiteres für die den 9. No-
vember 2017 betreffenden Randdaten. Bezüglich der für die restliche Überwa-
chungsdauer erhaltenen Daten ist Art. 276 Abs. 1 StPO zu beachten, wonach Auf-
zeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, von den Verfahrens-
akten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens ver-
nichtet werden. Dieser Vorgabe ist die Staatsanwaltschaft nachgekommen, indem
sie einerseits die Randdaten, welche nicht den 9. November 2017 betreffen, von
der Polizei gar nicht erst auswerten liess und sie andererseits auch nicht in die
Verfahrensakten aufnahm. Über die Vernichtung dieser Daten ist nicht hier, son-
dern nach Abschluss des Verfahrens zu befinden. Die Beschwerde ist infolgedes-
sen vollumfänglich abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 2'000.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zu Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: