gr_gerichte · SR2 2025 54 · 2025-09-02 · de
Widerhandlung gegen die Tierseuchengesetzgebung

Vorladung zu einer Einvernahme | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Verfügung vom 2. September 2025
mitgeteilt am 2. September 2025
Referenz
SR2 25 54
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Hugentobler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Vorladung zur Einvernahme
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. Juli 2025

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Sachverhalt
A.
Auf Strafantrag von B._____ vom 19. Februar 2024 eröffnete die
Staatsanwaltschaft Graubünden am 11. April 2025 ein Strafverfahren gegen
A._____ wegen Verleumdung gemäss Art. 174 StGB etc. Zuvor, am 6. Mai 2024,
wurde A._____ polizeilich einvernommen. Eine von der Staatsanwaltschaft für den
20. Mai 2025 angesetzte Vergleichsverhandlung zwischen B._____ und A._____
wurde kurzfristig abgesagt, nachdem A._____ der Staatsanwaltschaft mitgeteilt
hatte, dass er nicht reisefähig sei. Am 11. Juni 2025 lud die Staatsanwaltschaft
A._____ zu einer Einvernahme für den 18. Juni 2025 vor. Mit Schreiben vom
15. Juni 2025 teilte A._____ der Staatsanwaltschaft mit, dass er nicht in der Lage
sei, längere Reisen zu unternehmen. Die Einvernahme fand daraufhin nicht statt.
B.
Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2025, mitgeteilt am 4. Juli 2025, erkannte die
Staatsanwaltschaft Graubünden:
1.
A._____
ist
schuldig
der
üblen
Nachrede
gemäss
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
3 Jahren.
3.
Die beschuldigte Person wird zudem bestraft mit einer Busse von
CHF 300.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4.
Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigen Person auferlegt.
5.
Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen:
- Busse
CHF 300.00
- Barauslagen
CHF 105.00
- Gebühren
CHF 840.00
Rechnungsbetrag
CHF 1245.00
6.
[Mitteilung]
C.
Dagegen erhob A._____ am 8. Juli 2025 (Poststempel) Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft. Daraufhin, am 24. Juli 2025, lud die Staatsanwaltschaft
A._____ als beschuldigte Person zu einer Einvernahme auf den 18. September
2025 vor.
D.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2025 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen
die Vorladung der Staatsanwaltschaft vom 24. Juli 2025.

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E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung von
Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO
(BR 350.100) kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der
Staatsanwaltschaft
und
der
Übertretungsstrafbehörden
Beschwerde
beim
Obergericht geführt werden. Unter "Verfahrenshandlung" ist jede hoheitliche, d.h.
gegen
aussen
wirksame
Handlung
(oder
Unterlassung)
der
Strafverfolgungsbehörde zu verstehen, welche – ohne die Form einer Verfügung zu
kleiden – auf den Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den
Abschluss des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung
unterliegt (vgl. GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 393 N. 6; Urteil des
Bundesstrafgerichts BB.2021.203 vom 30. März 2022 E. 1.1). Zulässig ist die
Beschwerde namentlich auch gegen Vorladungen (GUIDON, a.a.O., Art. 393 N. 10).
Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer
(Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]). Die am 25. Juli 2025 begonnene (Art. 90 Abs. 1
StPO) zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) wurde durch die am
29. Juli 2025 eingereichte Beschwerde gewahrt.
1.2.
Gemäss
Art. 393
Abs. 2
StPO
können
mit
der
Beschwerde
Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit
(lit. c) gerügt werden. Die Beschwerde stellt somit ein umfassendes, also
ordentliches und vollkommenes Rechtsmittel dar. Die Beschwerdeinstanz verfügt
über eine volle Kognition und kann die angefochtene Verfügung vollständig in allen
Rechts- und Tatfragen überprüfen (vgl. GUIDON, a.a.O., Art. 393 N. 15).
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
Rz. 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum

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Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass
ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden
und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts
6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, a.a.O., Art. 396 N. 9e). Die
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die
optimale
Begründungsargumentation
vorlegt
(Urteil
des
Bundesgerichts
6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der
Beschwerde muss grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten
reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).
2.
Gegen den Strafbefehl vom 3. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer am
4. Juli 2025 Einsprache gemäss Art. 354 StPO. In der Folge, mit Verfügung vom
24. Juli 2025, lud die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer zu einer
Einvernahme am 18. September 2025 vor. Dabei wurde ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass bei einem unentschuldigten Fernbleiben der Einsprache
erhebenden Person die Einsprache als zurückgezogen gelte (Art. 355 Abs. 2
StPO).
3.
Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde in erster Linie, die
Staatsanwaltschaft habe ihn zu einer Einvernahme vorgeladen, obwohl er in
derselben Angelegenheit bereits ausgesagt habe und eine erneute Einvernahme
keinen Mehrwert liefere. Es sei ausgeschlossen, dass er in Zukunft der
Staatsanwaltschaft Graubünden Auskunft erteilen werde, da er bereits alles zum
Vorfall gesagt habe und die Fragen stets wahrheitsgetreu beantwortet habe. Es sei
demzufolge unverhältnismässig, ihn zu einer erneuten Einvernahme vorzuladen.
3.1.
Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Vorverfahren
zu vervollständigen, mithin die für die Beurteilung der Einsprache nötigen
Sachbeweise zu erheben und die beschuldigte Person sowie allfällige Zeugen und
Auskunftspersonen einzuvernehmen (Art. 355 Abs. 1 StPO, Art. 157 ff. StPO). Erst
nach Abnahme der notwendigen Beweise kann die Staatsanwaltschaft am
Strafbefehl festhalten, diesen abändern, das Verfahren einstellen oder Anklage
erheben (Art. 355 Abs. 3 StPO). Als ergänzende Beweisabnahme drängt sich dabei
die Einvernahme der beschuldigten Person auf. Wurde die beschuldigte Person vor
dem Strafbefehlserlass noch nicht einvernommen, so ist spätestens nach der
Einsprache eine Einvernahme mit der beschuldigten Person durchzuführen. Deren
Befragung muss die Regel sein und standardmässig erfolgen, dies nur schon
deshalb, weil die beschuldigte Person ihre Einsprache nicht begründen muss
(DAPHINOFF,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,

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Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 355 N. 3). Unabhängig
davon ist einer beschuldigten Person vor Anklageerhebung in einer förmlichen
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV,
Art. 6 EMRK, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) zu gewähren. Dies gilt auch
dann, wenn diese selbst keine Einvernahme wünscht oder ankündigt, die Aussage
verweigern zu wollen. Die Strafprozessordnung lässt nicht zu, dass die erste
förmliche Einvernahme vor Gericht stattfindet und damit das rechtliche Gehör erst
sozusagen "nachgewährt" wird (Urteil des Obergerichts Zürich UH130173 vom
17. April 2014 E. 5.2 m.w.H.). Nur in absoluten Ausnahmefällen (oder wenn schon
vor dem Erlass des Strafbefehls eine umfassende Einvernahme stattgefunden hat)
darf die Staatsanwaltschaft nach erhobener Einsprache von einer Einvernahme der
beschuldigten Person absehen und den Fall ans Gericht zur Beurteilung überweisen
(DAPHINOFF, a.a.O., Art. 355 N. 3).
3.2.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer bereits einmal, nämlich
am 6. Mai 2024, einvernommen. Diese Einvernahme erfolgte noch durch die
Kantonspolizei vor der Eröffnung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Der von der Staatsanwaltschaft vor dem Erlass des Strafbefehls unternommene
Versuch, selber den Beschwerdeführer einzuvernehmen, scheiterte. Sowohl für die
Vergleichsverhandlung vom 20. Mai 2025 als auch für die Einvernahme vom
18. Juni 2025 liess sich der Beschwerdeführer jeweils entschuldigen. Gegen den
daraufhin erlassenen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer Einsprache, ohne die
Gründe in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht darzulegen, weshalb der
Strafbefehl nach seiner Auffassung zu Unrecht erfolgt ist. So erklärte er lediglich,
"gegen den abenteuerlich formulierten Strafbefehl vom 4. Juli 2025 (Pr./Proc.
VV.2024.2343/UB Einspruch" zu erheben (vgl. StA act. 27). Es ist vor diesem
Hintergrund nachvollziehbar, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer
erneut zu einer Einvernahme vorlädt, um die genauen Gründe für die Einsprache in
Erfahrung zu bringen. Auf dieser Grundlage wird die Staatsanwaltschaft erwägen
können, ob Bedarf nach einer Vervollständigung des Sachverhalts besteht und
weitere Beweiserhebungen notwendig sind, dies insbesondere auch im Hinblick auf
entlastende Umstände. Wenn der Beschwerdeführer ankündigt, von seinem
Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht (Art. 113 StPO) Gebrauch machen
zu wollen, macht dies wie erwähnt eine Einvernahme nicht entbehrlich, zumal der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht aufzeigt und auch sonst nicht
ersichtlich ist, welche anderen Beweismittel anstelle seiner Einvernahme zur
weiteren Sachverhaltsaufklärung beitragen könnten. Dass die Staatsanwaltschaft
den Beschwerdeführer nach dessen (unbegründeter) Einsprache zu einer weiteren

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Einvernahme
vorgeladen
hat,
ist
daher
weder
widerrechtlich
noch
unverhältnismässig.
4.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass er aufgrund von
medizinischen Einschränkungen nicht in der Lage sei, längere Reisen zu
unternehmen. Aufgrund dessen könne er der Vorladung nicht Folge leisten können.
Als Beleg dafür legte der Beschwerdeführer einen Entlassungsbericht des
Regionalspitals
Bellinzona
e
Valli
vom
4. Juli
2025
sowie
einen
Untersuchungsbricht des Regionalspitals Bellinzona e Valli vom 4. März 2025 bei.
Ob ein gültiger Verhinderungsgrund für die erst in Zukunft stattfindende
Einvernahme vorliegt, kann nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren beurteilt
werden. Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies nämlich der
vorladenden Behörde nach Art. 205 Abs. 2 StPO unverzüglich mitzuteilen; er oder
sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen. Der
Beschwerdeführer hat den allfälligen Verhinderungsgrund demnach direkt der
Staatsanwaltschaft gegenüber zu melden, zu begründen und zu belegen, und zwar
unverzüglich. Bleibt er der Einvernahme fern, ohne dieser Pflicht nachzukommen,
gilt seine Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO).
5.
Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer allgemeine Vorwürfe gegen den
fallführenden Staatsanwalt. Dieser gehe schikanös und unverhältnismässig vor. Er
verlange, dass "dem leidigen Treiben von Staatsanwalt C._____ aus juristischen
und
gesundheitlichen
Gründen
ein
Ende"
gesetzt
werde.
Sofern
der
Beschwerdeführer
damit
Massnahmen
gegen
einen
Mitarbeiter
der
Staatsanwaltschaft verlangt, ist das Obergericht hierfür nicht zuständig. Denn die
Staatsanwaltschaft untersteht administrativ dem für die Justiz zuständigen
Departement (Art. 6 Abs. 2 EGzStPO [BR 350.100]); die Regierung übt die Aufsicht
über die Staatsanwaltschaft aus und kann ihr verbindliche Weisungen über die
administrative Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen (Art. 6 Abs. 3 EGzStPO). Eine
Zuständigkeit des Obergerichts zum Erlass disziplinarrechtlicher Massnahmen
besteht zum Vornherein nicht.
6.
Im Resultat ist somit die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese
eingetreten werden kann. Da diese Rechtslage offensichtlich ist, ergeht die
vorliegende Entscheidung in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 38 Abs. 3 GOG
[BR 173.000]).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 11 VGS (BR 350.210) auf CHF 200.00

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festgesetzt. Mangels Einholen von Stellungnahmen sind von vornherein keine
Entschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an]