gr_gerichte · U 2008 24 · 2008-07-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verkehrsbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 08 24
URTEIL
vom 11. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse
1. a)
… ist Halter des Personenwagens mit dem Kontrollschild GR … Am 15.
September 2007 befand sich das Fahrzeug in ... Da am Fahrzeug keine
Ausnahmebewilligung für das Befahren der Alpstrasse … sichtbar angebracht
worden war, stellte die Gemeindepolizei von … gleichentags einen
Bussenzettel über Fr. 100.-- aus. Als Übertretungstatbestand wurde Ziff.
304.3
der
Ordnungsbussenliste
angegeben
(Nichtbeachtung
des
Vorschriftensignals „Verbot für Motorfahrzeuge“, Fr. 100.--).
b)
Am 21. September 2007 retournierte … den Bussenzettel und ersuchte die
Gemeinde, die verfügte Busse zu annullieren. Er wolle wissen, ob es sich bei
der Strasse nach … um eine Meliorationsstrasse handle und ob deshalb nicht
von Gesetzes wegen eine Bewilligung für Tagesfahrten oder eine
Jahresbewilligung erhältlich sein müsse. Ausserdem wolle er wissen, ob dies
nicht bei einem Fahrverbot vermerkt sein müsse, ähnlich wie bei der
Umfahrung ... Des Weiteren machte er darauf aufmerksam, er könne nur
gebüsst werden, wenn er auch selber gefahren sei. Eine Ziffer 304.3 sei
nirgends zu finden auf der Bussenliste und die Unterschrift des Polizeiorgans
sei nicht leserlich. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 nahm die Gemeinde
dazu wie folgt Stellung: Die Strasse nach … sei keine Meliorationsstrasse.
Falls er die Busse nicht bezahle, erhalte er im ordentlichen Bussverfahren
Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen und den Sachverhalt zu schildern.
Unter Ziffer 304.3 stehe das Nichtbeachten des Vorschriftsignals „Verbot für
Motorwagen“. Die Unterschrift des Polizeiorgans müsse nicht leserlich sein.
Der Polizist könne aufgrund der OB-Nr. klar identifiziert werden. Da er nicht

berechtigt sei, die mit dem Fahrverbot belegte Strasse zu befahren, könne
ihm keine Fahrbewilligung ausgestellt werden.
c)
Am 22. Oktober 2007 ersuchte … die Gemeinde um weitere Abklärungen.
Seines Erachtens könne jede öffentliche Strasse gesperrt werden, doch
müssten Bewilligungen für das Befahren erteilt werden. So beispielsweise von
Tamins auf den Kunkels, von Bondo ins Val Bondasca, von Untervaz Richtung
Calanda. Am 24. Oktober 2007 wollte die Gemeinde telefonisch dazu
Auskunft geben. … war jedoch nicht erreichbar und rief auch nicht zurück.
2. a)
Mit Schreiben vom 22. November 2007 leitete der Gemeindevorstand … das
ordentliche Verfahren ein, nachdem die Busse bis im November nicht
beglichen worden war. … wurde Gelegenheit zu einer schriftlichen
Vernehmlassung gegeben und aufgefordert, Name und Adresse der
Lenkerin/des Lenkers anzugeben.
b)
In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2007 ersuchte … um Einstellung
des Verfahrens. Er sei am besagten Tag nicht nach … gefahren.
Begreiflicherweise würde er den Namen des Lenkers nicht bekannt geben.
c)
Am 16. Januar 2008 lehnte der Gemeindevorstand die Einstellung der
Strafuntersuchung ab und forderte … auf, darzulegen, aus welchen Gründen
er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Als Halter des
Motorfahrzeuges mit dem Kontrollschild GR … sei er für dieses Fahrzeug
verantwortlich und müsse jederzeit wissen, wer mit dem Fahrzeug
herumfahre.
d)
Am 19. Februar 2008 erliess der Gemeindevorstand von … einen Buss- und
Kostenentscheid. Zur Begründung stützte er sich auf Art. 1 des kommunalen
Verkehrsreglements.
Danach
sei
das
Befahren
sämtlicher
Kommunalstrassen
ausserhalb
des
Dorfes
verboten.
Vom
Verbot
ausgenommene Fahrzeuge seien in Art. 2 genannt. Das Fahrverbot für
Motorwagen auf der Alpstrasse … sei deutlich signalisiert. … bestreite auch
nicht das Fahrverbot missachtet zu haben. Er bestreite aber selbst gefahren

zu sein. Er komme der Aufforderung des Gemeindevorstandes, entweder den
Namen
des
Lenkers
zu
nennen
oder
die
Gründe
für
sein
Zeugnisverweigerungsrecht anzugeben, nicht nach. Mehrere Tatsachen
würden dafür sprechen, dass er sich vor der Busse „drücken“ wolle. So habe
er sich erst nachträglich erkundigt, ob es sich bei der besagten Strasse um
eine Meliorationsstrasse handle. Darüber hinaus habe er auf die unleserliche
Unterschrift des Polizisten hingewiesen und behauptet, er würde keine Ziffer
304.3
in
der
Bussenliste
finden.
Aus
diesen
Gründen
sei
der
Gemeindevorstand zum Schluss gekommen, seine Behauptung nicht selber
gefahren zu sein, sei lediglich eine Schutzbehauptung. Es liege ein Verstoss
gegen Art. 1 des kommunalen Verkehrsreglements vor. Die Ordnungsbusse
vom 15. September 2007 von Fr. 100.-- sei gerechtfertigt. Zudem sei eine
Schreib- und Bearbeitungsgebühr von Fr. 250.-- in Rechnung zu stellen.
3. a)
Dagegen erhob … am 10. März 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung des Buss- und
Kostenentscheides vom 19. Februar 2008. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, er sei zwar der Halter des Personenwagens mit dem
Kontrollschild GR …, am besagten Tag aber nicht damit gefahren. Die
Bearbeitungsgebühr erweise sich als willkürlich. Nebenbei gestatte er sich auf
Art. 100 Ziff. 1 SVG hinzuweisen, wonach Bagatellen mit schriftlichen
Verwarnungen geahndet werden können.
b)
In ihrer Vernehmlassung liess die Beschwerdegegnerin die Abweisung der
Beschwerde beantragen und hielt an ihrer Auffassung fest, wonach es sich
bei der Behauptung des Beschwerdeführers, am besagten Tag nicht Lenker
des Fahrzeugs gewesen zu sein, um eine reine Schutzbehauptung handle.
4.
In seiner Replik fügte der Beschwerdeführer ergänzend an, es liege eine
Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit vor, indem Ortsansässigen eine
Bewilligung
zum
Befahren
der
fraglichen
Strasse
erteilt
werde,
Nichtortsansässigen überhaupt nicht. Diese Regelung sei willkürlich und nicht
anzuwenden.

5.
Die Gemeinde … nahm in ihrer Duplik insbesondere zu der vom
Beschwerdeführer in der Replik geltend gemachten Verletzung des
Gleichbehandlungsprinzips Stellung. Es gehe nicht um die Frage, ob der
Beschwerdeführer eine Bewilligung zu erhalten habe oder nicht. Er habe nie
darum nachgesucht. Vielmehr gehe es darum, ob alle, die sich über das
Fahrverbot hinwegsetzten, bestraft würden. Der Beschwerdeführer behaupte
nicht einmal im Ansatz eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bestrafung.
Ganz abgesehen davon sei die Gemeinde bestrebt, das Fahrverbot
konsequent durchzusetzen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert Fr. 5’000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Vorliegend wendet sich der
Beschwerdeführer
gegen
die
Busse
von
Fr.
100.--
und
die
Bearbeitungskosten von Fr. 250.--. Damit liegt der Streitwert offensichtlich
unter Fr. 5’000.--, sodass die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, da
auch keine rechtliche Frage grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Bussverfügung vom 19. Februar 2008. Zu beurteilen sind die Fragen, ob der
Beschwerdeführer zu Recht wegen Missachtens des Fahrverbots mit Fr. 100.-
- gebüsst wurde und sich die ihm auferlegte Bearbeitungsgebühr von Fr. 250.-
-
als
angemessen
erweist.
Ausserdem
ist
zu
prüfen,
ob
das
Gemeindereglement bezüglich Erteilung der Ausnahmebewilligung gegen
das Prinzip der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verstösst.
3. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sind
die
Kantone
befugt,
für
bestimmte
Strassen
Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu
erlassen. Sie können diese Befugnis, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine
kantonale Behörde, den Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat

von
dieser
Kompetenz
Gebrauch
gemacht.
Art.
13
der
Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAV
zum SVG; BR 870.100) bestimmt dazu, dass der örtliche Verkehr durch
Gemeindevorschriften geregelt werden kann. Die Gemeinde war somit ohne
weiteres zum Erlass des Strassenreglements „Regulativ da traffic sen veias e
plazs digl cumegn da …“ (nachfolgend: Reglement) befugt.
b)
Art. 23 GAV zum SVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Gemeindegesetzes
(GG; BR 175.050) hält fest, dass der Gemeindevorstand die Kompetenz hat,
Bussen zu verhängen, wenn Gesetze, Verordnungen und Reglemente der
Gemeinde verletzt werden.
c)
Gemäss Art. 1 des Reglements ist der motorisierte Verkehr auf allen
Gemeindestrassen mit Ausnahme der Strassen im Dorf untersagt. Von
diesem Verbot ausgenommen sind Fahrzeuge, die dem Forst und der
Landwirtschaft dienen, Fahrzeuge für Arzt, Tierarzt, Polizei, Feuerwehr und
andere amtliche Verrichtungen sowie für Hilfsdienstleistungen (Art. 2
Reglement). Art. 3 des Reglements hält die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung fest.
4.
Aktenkundig ist, dass es sich bei der Alpstrasse … um eine mit einem
Fahrverbot belegte Strasse im Sinne von Art. 1 des kommunalen Reglements
handelt. Es war dem Beschwerdeführer daher verboten, diese Strasse ohne
Fahrbewilligung mit seinem Motorfahrzeug zu befahren. Es steht fest und ist
unbestritten, dass am 15. September 2007 die besagte Strasse vom
Personenwagen mit dem Kontrollschild GR … befahren wurde, ohne dass
eine Bewilligung sichtbar im Fahrzeug angebracht war. Daher erweist sich die
gegen den Beschwerdeführer verfügte Busse grundsätzlich als rechtens.
5.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er als Halter nicht gebüsst
werden kann, wenn der Lenker nicht feststellbar ist. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber eine Verurteilung dann möglich,
wenn der Halter keinerlei Angaben darüber macht, wer an seiner Stelle
gefahren ist (unveröffentlichtes Urteil des BGer 1P.596/1993, vom 12.

November 1993, in: SJZ 98/2002 Nr. 9, S. 229 f.). Wie den Akten zu
entnehmen ist, gibt der Beschwerdeführer weder Auskunft darüber, wer am
besagten Tag mit seinem Fahrzeug gefahren ist, noch beruft er sich mit
konkreten Angaben auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Ebenso wenig bringt
er vor, nicht mehr zu wissen, wer am Steuer sass. Im Gegenteil, in der
Beschwerdeschrift gibt er sogar an, dass es sich bei den Beteiligten um
berechtigte Personen handle. Folglich macht er keinerlei Angaben darüber,
wer an seiner Stelle gefahren ist. Entsprechend war die Beschwerdegegnerin
berechtigt, ihn als Halter des Motorfahrzeuges zu büssen. Darüber hinaus
spricht die konsistente und kohärente Darstellung der Ereignisse durch die
Beschwerdegegnerin für die Tatsache, dass es sich bei der Behauptung des
Beschwerdeführers, am besagten Tag nicht Lenker seines Fahrzeuges
gewesen zu sein, um eine reine Schutzbehauptung handelt. Aus diesen
Gründen erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet
und ist abzuweisen.
6. a)
Hinsichtlich
der
Beanstandung
der
Bearbeitungsgebühr
wies
die
Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der fünfköpfige Vorstand und der
Gemeindeschreiber anlässlich von drei Vorstandssitzungen (19. November
2007, 10. Dezember 2007 und 9. Februar 2008) sich je 20 Minuten mit diesem
Geschäft zu befassen hatten. Die Entschädigung betrage für den
Gemeindepräsidenten
Fr.
36.--
pro
Stunde,
für
die
übrigen
Vorstandsmitglieder Fr. 30.-- pro Stunde. Allein an Sitzungsentschädigung
seien Fr. 186.-- angefallen. Ausserdem seien 8 Seiten à Fr. 7.-- verfasst
worden (Fr. 56.--), Porti für zwei Einschreibebriefe (à Fr. 5.--) und ein Porto à
Fr. 1.-- seien angefallen. Danach seien durch dieses Verfahren insgesamt Fr.
253.-- an Bearbeitungsgebühren verursacht worden, in Rechnung gestellt
habe man Fr. 250.--. Es sei nicht einzusehen, was an der Erhebung dieser
Kanzleigebühr unrechtmässig sei.
b)
Die
von
der
Beschwerdegegnerin
angestellte
Berechnung
der
Bearbeitungsgebühr ist nachvollziehbar und hält sich im Rahmen des
Zumutbaren. Dem Einwand des Beschwerdeführers, der Gemeindevorstand
würde solche Verfahren bloss zur Kenntnis nehmen, darüber aber keinesfalls

drei
mal
20
Minuten
beraten,
kann
nicht
gefolgt
werden.
Die
Beschwerdegegnerin führte aus, zwei Vorstandsmitglieder seien neu gewählt
worden, wodurch sich die Instruktion entsprechend verlängert habe.
Ausserdem habe der Vorstand seine Verantwortung wahrgenommen und sich
mit den Vorbringen auseinandergesetzt. An den schlüssigen Ausführungen
der Beschwerdegegnerin ist nicht zu zweifeln und deshalb die Beschwerde
auch in diesem Punkt abzuweisen.
7. a)
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Regelung zur Erteilung
einer Ausnahmebewilligung in Art. 3 des Gemeindereglements verstosse
gegen die Rechtsgleichheit und erweise sich als willkürlich.
b)
Gemäss
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
ist
zwischen
Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot wie folgt zu unterscheiden: Das
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem
verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten auch für gesetzgeberische
Erlasse. Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf
ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er
verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht
ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der
Verhältnisse aufdrängen (BGE 127 I 192 mit Hinweisen). Die Rechtsgleichheit
ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder
Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird;
vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die
unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die
Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten je nach
den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen verschieden
beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf Grund der Gemeindeautonomie
insbesondere auch dem kommunalen, bleibt unter Beachtung dieser
Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV) ein weiter Spielraum der
Gestaltungsfreiheit (BGE 124 II 213; 121 I 104; 118 IV 195; Häfelin/Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage Zürich 2005, Rz. 762 f.).

Keine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt grundsätzlich vor, wenn die
Kantone oder Gemeinden denselben Tatbestand unterschiedlich regeln.
Allerdings lässt Art. 37 Abs. 2 BV (lex specialis zu Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) eine
ungleiche Behandlung von Einwohnern desselben Kantons aufgrund ihres
Bürgerrechts nicht zu. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des
Wohnsitzes ist allerdings auch bei Einwohnern desselben Kantons zulässig,
solange der Wohnsitz für die zu regelnde Frage von Bedeutung ist
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage Zürich
2006, Rz. 501 mit Hinweisen).
c)
Art. 3 des Gemeindereglements legt fest, wem eine Ausnahmebewilligung
erteilt werden kann. Darunter fallen zunächst all jene, welche ihre
Motorfahrzeuge für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nützen (lit. a). Mit
einer Bewilligung dürfen Motorfahrzeuge von Liegenschaftsbesitzern (lit. b)
und Ortsansässigen (lit. c) die verbotene Strasse befahren. Aus speziellen
Gründen wird auch anderen Interessenten eine Bewilligung erteilt (lit. d).
Insbesondere die letztgenannte Bestimmung ist vorliegend von Bedeutung.
Mit anderen Worten kann danach jeder, der wichtige Gründe vorbringt, eine
Bewilligung erhalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der klare Wortlaut von
Art. 3 des Reglements zu einer Ungleichbehandlung Auswärtiger gegenüber
Ortsansässigen führen kann, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Die
betreffende
Bestimmung
trifft
zwar
eine
Unterscheidung
zwischen
Ortsansässigen und Auswärtigen, indem Ortsansässige keine wichtigen
Gründe vorbringen müssen, um eine Bewilligung zu erhalten. Diese
Unterscheidung rechtfertigt sich aber, da ihr Interesse am Befahren der
fraglichen Strasse grösser sein dürfte. Darüber hinaus gilt für Auswärtige ein
anderer Gebührentarif. Wann „spezielle Gründe“ gegeben und Auswärtigen
eine Bewilligung zu erteilen ist, liegt im Ermessen der Gemeinde. Eine
Überschreitung dieses Ermessens ist vorliegend nicht zu prüfen, zumal der
Beschwerdeführer keine Ungleichbehandlung diesbezüglich geltend machen
kann, da er das Einholen einer Ausnahmebewilligung gerade unterlassen hat.
Beispielhaft zu nennen ist immerhin der vor diesem Gericht entschiedene Fall
U 02 75: Es ging um einen nicht ortsansässigen Beschwerdeführer mit Eltern

in … und Bruder in ... Ihm wurden über Jahre hinweg Ausnahmebewilligungen
für das Befahren des Fahrweges … erteilt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine rechtsungleiche
Behandlung noch ein willkürlicher Erlass vorliegt, weshalb die Beschwerde
auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen ist.
8. a)
Schliesslich weist der Beschwerdeführer noch auf Art. 100 Ziff. 1 SVG hin,
wonach Bagatellen mit schriftlichen Verwarnungen geahndet werden können.
b)
Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG wird in besonders leichten Fällen von einer Strafe
Umgang genommen. Während der Beschwerdeführer in seinem Handeln
lediglich einen geringfügigen Verstoss sieht, macht die Beschwerdegegnerin
zutreffend geltend, dass das Fahrverbot für die Alpstrasse … deutlich
signalisiert und unübersehbar ist, weshalb eine Übertretung nur vorsätzlich
begangen werden kann. Wie im oben zitierten Urteil U 02 75 liegt auch hier
kein besonders leichter Fall vor, welcher lediglich eine Verwarnung
rechtfertigen würde. Die Bussverfügung von Fr. 100.-- erfolgte somit zu Recht.
Die Beschwerde erweist sich folglich vollumfänglich als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
9.
Entsprechend
dem
Verfahrensausgang
sind
die
Kosten
dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht keine aussergerichtliche
Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--

zusammen
Fr.
700.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.