gr_gerichte · PVG 2022 20 · 2026-02-13 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung


10/20 Verfahren PVG 2022
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Verfahren
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Procedura
Procedura
Bemessung der Parteientschädigung in Anwendung von
Art. 78 Abs. 1 VRG, Art. 16a Abs. 2 AnwG und Art. 2 ff.
HV.
– Die notwendige und angemessene (Reise-)Zeit für die
Teilnahme
des
Rechtsvertreters
eines
Einsprechers (als
Verfahrensbeteiligter)
an
einem
Augenschein
des
Verwaltungsgerichts
(Beweiserhebung gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG)
ist bei der Bemessung der Parteientschädigung
grundsätzlich zu berücksichtigen; die mit der Wahl
eines Rechtsvertreters aus einem anderen Teil des
Kantons
Graubünden
einhergehenden
längeren
Reisewege
für
die
notwendige
Teilnahme
an
Verfahrenshandlungen, reichen – vorbehältlich einer
entsprechenden Vereinbarung zwischen der Partei und
ihrem
Rechtsvertreter
oder
allfälliger,
doppelter
Verrechnung von Leistungen – für sich alleine noch nicht
aus, um generell eine Kürzung in betraglicher oder
zeitlicher Hinsicht von geltend gemachten, noch als
angemessen zu betrachtenden Reiseaufwendungen für
im Rahmen des Mandates übliche Reisen zu begründen
(E.7.2.2 f.).
– Rekapitulation der Praxis für die Bemessung des
Stundenansatzes bei Einreichung bzw. Nichteinreichung
einer Honorarvereinbarung (E.7.2.3).
Calcolo delle spese ripetibili in applicazione dell’art. 78
cpv. 1 LGA, art. 16a cpv. 2 Legge sugli avvocati e art. 2 segg.
OOA.
– Il tempo (di viaggio) necessario e ragionevole per la
partecipazione del rappresentante legale di un opponente
(in qualità di partecipante alla procedura) a un sopralluogo
del Tribunale amministrativo (assunzione di prove ai sensi
dell’art. 12 cpv. 1 lett. e LGA) è in linea di principio da
prendere in considerazione per la determinazione delle
spese ripetibili; le maggiori distanze di viaggio, associate
alla scelta di un rappresentante legale da un’altra parte del
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Cantone dei Grigioni, per la partecipazione necessaria a
un atto procedurale, non sono di per sé sufficienti – fatto
salvo un accordo in questo senso tra la parte e il
rappresentante legale o un eventuale doppio conteggio
delle prestazioni – per generalmente giustificare una
riduzione, in termini di importo o di tempo, delle spese di
viaggio fatte valere per gli spostamenti abituali nell’ambito
del mandato, le quali possono ancora essere considerate
adeguate (consid. 7.2.2 seg.).
– Ricapitolazione della prassi per la determinazione della
tariffa oraria in caso di presentazione o non presentazione
di un accordo sull’onorario (consid. 7.2.3).
Erwägungen:
7.2.2.
Demgegenüber hat der Beschwerdegegner grundsätzlich
Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Kosten zu Lasten der
Beschwerdeführerin
(siehe
Art.
78
Abs.
1
VRG).
Der
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners reichte am 12. Mai 2020
und 30. November 2021 Honorarnoten ein, woraus ein Honorar ab
dem Zeitraum vom 11. Februar 2020 über insgesamt CHF 9‘964.08
(31.75 h à CHF 280.– zzgl. 3 % Spesenpauschale und CHF 95.–
Fahrkosten sowie 7.7 % MWST) resultiert. Mit Eingaben vom 15.
Mai
2020
sowie
6.
Dezember
2021
äusserte
sich
die
Beschwerdeführerin zu den eingegangenen Honorarnoten. […].
Die
Honorarnote
vom
30.
November
2021
des
Beschwerdegegners kritisierte die Beschwerdeführerin namentlich
im Hinblick auf die geltend gemachten 6 h à CHF 280.– für den
Augenschein inkl. Anfahrt/Rückfahrt vom 3. November 2021. Am
Augenschein sei es nur darum gegangen, dass insbesondere die
Beschwerdeführerin dem Gericht die Örtlichkeiten zeigen musste,
nicht aber der Beschwerdegegner. Es könne ausserdem nicht sein,
dass die volle Fahrzeit eines Rechtsanwaltes aus Chur zum
ungekürzten Stundenansatz von CHF 270.– entschädigt werden
müsse, wenn der Beschwerdegegner sich (meistens) in der
Gemeinde X.

aufhalte. Die Beschwerdeführerin machte
im Hinblick auf das Prozessieren im öffentlichen Recht und des
Gefälles zwischen den Parteien (Hoheitlichkeit vs. Bürger) eine
Rechtswegbarriere
(wohl
infolge
drohender,
hohen
Parteientschädigungen) geltend. Der Beschwerdegegner sei nur
für das notwendigste zu entschädigen. Es könnten im Rahmen der
ergänzenden Kostennote vom 30. November 2021 höchstens 2.5 h
anerkannt werden.

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7.2.3.
[…]. Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 HV setzt die urteilende
Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach
Ermessen
fest,
wobei
sie
grundsätzlich
von
dem
der
entschädigungsberechtigen Partei für die anwaltliche Vertretung
in
Rechnung
gestellten
Betrag
ausgeht.
Der
vereinbarte
Stundenansatz zuzüglich allfälligem Interessenwertzuschlag muss
aber üblich sein, darf keine Erfolgszuschläge enthalten und die
geforderte Entschädigung darf nicht zu einer von der Sache bzw.
von legitimen Rechtschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigten
Belastungen der unterliegenden Partei führen (Art. 2 Abs. 2 Ziffer 1
und 3 HV). Gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziffer 2 HV und Art. 16a Abs. 2
AnwG muss der geltend gemachte Aufwand zudem angemessen
und für die Prozessführung erforderlich sein. Gemäss Art. 4 Abs. 1
HV haben die Parteien grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens
eine
vollständige,
unterschriebene
Honorarvereinbarung
einzureichen. Wenn dies unterlassen wird, kann die urteilende
Instanz
davon
absehen,
für
die
Festsetzung
der
Parteientschädigung
die
Anwaltsrechnung
bzw.
Honorarnote
beizuziehen. […]. Zur Bestimmung des der Parteientschädigung
zugrunde
zulegenden
Stundenansatzes
gilt
seit
der
Praxisänderung vom 5. September 2017 folgendes: Bei Einreichen
einer
Honorarvereinbarung
wird
der
geltend
gemachte
Stundenansatz übernommen, sofern er den Ansatz von CHF 270.–
nicht überschreitet. Ist Letzteres der Fall, wird er auf CHF 270.–
herabgesetzt. Wird keine Honorarvereinbarung eingereicht, beträgt
der Stundenansatz höchstens CHF 240.– (siehe R 20 43 vom 1.
September 2020 E.1.2.2). […]. Die Beschwerdeführerin ist
ausserdem der Meinung, dass die geltend gemachten 6 h für die
Teilnahme des Rechtsvertreters inkl. An- und Rückreise (und
Vorbesprechung des Augenscheins mit der Mandantschaft) nicht
voll zu entschädigen seien. Von den in der ergänzenden
Honorarnote vom 30. November 2021 geltend gemachten 10.75 h
(inkl. eine Stunde für die Sichtung des Urteils) seien höchstens 2.5
h zu entschädigen. Ausserdem sei der geltend gemachte
Vertretungsaufwand für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zur
Erarbeitung einer Beschwerdeantwort und Duplik angesichts des
bereits im Vorverfahren bestehenden Vertretungsverhältnisses
deutlich zu hoch. Der Beschwerdegegner sei nur für das absolut
Notwendigste zu entschädigen. Während beim praxisgemäss auf
CHF 270.– reduzierten Stundenansatz bei 31.75 h zzgl. 3 %
Spesenpauschale und CHF 95.– Fahrkosten sowie 7.7 % MWST
ein
Betrag
von
CHF
9‘611.85
resultiert,
erachtet
die
Beschwerdeführerin maximal ein Betrag von CHF 2‘851.10 als

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angemessen (CHF 2000.– [inkl. Spesen und MWST] basierend auf
der Honorarnote vom 12. Mai 2020 mit einem Stundenansatz von
CHF 240.– + CHF 851.10 [2.5 h x CHF 270.– zzgl. 3 % Pauschalspesen
und CHF 95.– Fahrkosten sowie 7.7 % MWST]). Der Augenschein
vom 3. November 2021 dauerte gemäss Protokoll 40 min. Die
Reisedauer (Hin und zurück) zum Augenscheinort insgesamt sicher
ca. 4 h. Dem Beschwerdegegner (von der Beschwerdeführerin in
ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 zur ergänzten
Honorarnote vom 30. November 2021 in Abweichung zur
Beschwerde und Replik nun als Beigeladener im Sinne von Art. 40
VRG
qualifiziert)
inkl.
seinem
Rechtsvertreter
war
als
Verfahrenspartei
die
Teilnahme
am
Augenschein
als
Beweisabnahme nach Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG zu ermöglichen. Die
generelle Kürzung von (im Zug zurückgelegter) Reisezeit ist vom
Bundesgericht im Rahmen der Entschädigungsbemessung für
einen amtlichen Verteidiger durch das Bundestrafgericht als
sachlich
nicht
vertretbar
erachtet
worden.
Dies
weil
die
Arbeitsmöglichkeiten für einen Anwalt im Zug schon wegen der
fehlenden Büroinfrastruktur beschränkt seien und die erforderliche
Diskretion – namentlich auf stark frequentierten Strecken – ein
effizientes
Arbeiten
weiter
behindere
(siehe
Urteile
des
Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E.4.5 und
6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E.4.4; siehe betreffend den Aspekt
der Reisekosten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
auch Urteil des Bundesgerichts 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008
E.5.1). Zwar hat das Bundesgericht betreffend die Entschädigung
einer amtlichen Verteidigung vor dem Bundesstrafgericht einen
reduzierten Stundenansatz im Rahmen der dort anwendbaren
bundesrechtlichen Regelung für die Reisezeit wohl als zulässig
erachtet, doch ist nach Ansicht des streitberufenen Gerichts für die
Bemessung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 78 VRG
(zwischen privaten Parteien) insbesondere auch ein Blick auf die
vorliegende Honorarvereinbarung zu werfen. Darin wurde kein
reduzierter
Stundenansatz
für
Reisezeit
zwischen
dem
Beschwerdegegner sowie seinem Rechtsvertreter vereinbart. Dass
mit der Wahl eines Rechtsvertreters aus einem anderen Teil des
Kantons Graubünden längere Reisewege für die Teilnahme an
Verfahrenshandlungen
notwendig
werden
können,
reicht
–
vorbehältlich einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der
Partei und ihrem Rechtsvertreter oder allfälliger, doppelter
Verrechnung von Leistungen – für sich alleine noch nicht aus,
generell eine Kürzung in betraglicher oder zeitlicher Hinsicht von
geltend gemachten, noch als angemessen zu betrachtenden

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Reiseaufwendungen für im Rahmen des Mandates übliche Reisen
zu
begründen
(vgl.
betreffend
die
Entschädigung
einer
Privatklägerschaft nach Art. 433 StPO durch die beschuldigte
Person
auch
das
Urteil
der
ersten
Strafkammer
des
Kantonsgerichts des Kantons Graubünden SK1 2017 39 vom 31.
März 2021 E.6.6.1 ff.). Dass das Verwaltungsgericht schon einmal
eine Kürzung des Stundensatzes für Reisezeiten vorgenommen
hat, ändert für den vorliegend zu beurteilenden Fall betreffend die
Festsetzung einer Parteientschädigung zwischen zwei privaten
Parteien nichts, da es im Fall von VGU R 13 197 vom 4./18.
November 2014 um eine Entschädigung einer Mobilfunkbetreiberin
zu Lasten einer unterliegenden, beschwerdeführenden Gemeinde
im
Zusammenhang
mit
dem
Streit
um
den
Mobilfunkanlagenstandort
auf
einer
unmittelbar
an
das
Gemeindegebiet angrenzenden Parzelle in der Nachbargemeinde
ging (siehe VGU R 13 197 vom 4./18. November 2014 E.9b).
Ausserdem
hätte
etwa
eine
Zeugeneinvernahme
oder
Gerichtsverhandlung am Sitz des Verwaltungsgerichts in Chur
(siehe dazu Art. 3 Abs. 1 GOG) dazu geführt, dass es beim
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – im Gegensatz zum
Rechtsvertreter
des
Beschwerdegegners
–
zu
längeren
Reisezeiten gekommen wäre. Solange die Grenze von Art. 2 Abs.
2 Ziffer 3 HV noch nicht überschritten wird, kann es im Hinblick auf
die Parteientschädigung des Beschwerdegegners unter dem
Gesichtspunkt der geltend gemachten Rechtswegbarriere auch
keine Rolle spielen, ob zwischen der Beschwerdeführerin und der
Beschwerdegegnerin
ein
hoheitliches
Gefälle
(Gemeinde
gegenüber
Bürger)
besteht.
Auch
wenn
sich
der
Beschwerdegegner bereits im Vorverfahren durch denselben
Rechtsvertreter vertreten liess (siehe Bg1-act. 8 f.), erscheint dem
Gericht der geltend gemachte Aufwand von insgesamt CHF
9‘611.85 (31.75 h à CHF 270.– zzgl. 3 % Pauschalspesen und CHF
95.– Fahrkosten sowie 7.7 % MWST) – angesichts des doppelten
Schriftenwechsel und eines Augenscheins – noch als angemessen.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner somit in
diesem Umfang aussergerichtlich zu entschädigen.
R 20 9
Urteil vom 1. Februar 2022