gr_gerichte · KSK 2024 3 · 2024-02-02 · de
Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter

Pfändungsankündigung | Aufsicht Beschwerde (17 Abs. 1 SchKG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 2. Februar 2024
Referenz
KSK 24 3
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter A. Weidinger
Brandisstrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____ & Co. AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG
Gegenstand
Pfändungsankündigung
Anfechtungsobj.
Pfändungsankündigung des Betreibungs- und Konkursamtes der
Region Plessur vom 12.01.2024, mitgeteilt am
Mitteilung
2. Februar 2024

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In Erwägung,
–
dass in der Betreibung Nr. D._____ vor dem Betreibungs- und Konkursamt der
Region Plessur (nachfolgend Betreibungsamt Plessur) der B._____ & Co. AG,
vertreten durch die C._____ AG, gegen A._____ über den Betrag von CHF
977.20, welche gestützt auf einen Verlustschein erhoben wurde, am 12. Janu-
ar 2024 die Pfändungsankündigung an A._____ erging,
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt
Peter A. Weidinger, gegen die Pfändungsankündigung am 16. Januar 2024
Beschwerde erhob und beantragte, das Betreibungs- und Pfändungsverfahren
gegen den Beschwerdeführer sei einzustellen, eventualiter zur Neubeurteilung
an das Betreibungsamt Plessur zurückzuweisen, und ihm sei die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren,
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung geltend machte, er habe nie Leis-
tungen bei der B._____ & Co. AG, bezogen, sondern es sei vor vielen Jahren
ein Verlustschein zugunsten der B._____ Co in E._____ ausgestellt worden,
welche indessen längstens erloschen sei, womit auch keine Forderungen
mehr bestünden,
–
dass die Betreibung Nr. D._____ gegen den Beschwerdeführer von der Gläu-
bigervertreterin am 19. Januar 2024 zurückgezogen wurde,
–
dass das Betreibungsamt Plessur dies unter Beilage eines Auszugs aus dem
eSchKG dem Kantonsgericht mit Eingabe vom 24. Januar 2024 mitteilte,
–
dass mit dem Rückzug der Betreibung die ergangene Pfändungsankündigung
hinfällig wird,
–
dass sich die Beschwerde somit als gegenstandslos erweist und am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass noch über den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung zu entscheiden ist,
–
dass gestützt auf Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG i.V.m. Art. 117 ZPO ein Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn die betroffene Person nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint,

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–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kosten-
los ist,
–
dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG grundsätzlich auch kei-
ne Parteienschädigung zugesprochen werden kann (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG),
–
dass sich das Begehren folglich auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
beschränkt,
–
dass Voraussetzung für eine unentgeltliche Verbeiständung nebst der Frage
der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens und der Notwendigkeit einer
Verbeiständung die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist,
–
dass die Mittellosigkeit vom Beschwerdeführer dem Kantonsgericht aufgezeigt
werden muss,
–
dass trotz des in der Beschwerde vom 16. Januar 2024 angekündigten Nach-
reichens von Beweisen der Mittellosigkeit keine Unterlagen eingereicht wur-
den,
–
dass somit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Ver-
beiständung nicht erfüllt sind und das Begehren abzuweisen ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 9
Abs. 2 GOG [BR 173.000]),
–
dass sich das Rechtsmittel gegen die Abweisung des Gesuchs um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach dem für die Hauptsache ein-
schlägigen Rechtsmittel richtet (BGer 4A_540/2017 v. 1.3.2018 E. 1.1),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: