gr_gerichte · S 2007 123 · 2007-08-21 · de
Arbeitslosenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 123
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist geboren am 27. Januar 1957, serbischer Staatsangehöriger, verheiratet
und angelernter Masseur. Letztmals war er bei der … AG tätig. Ab 1.
November
2006
machte
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 100% geltend.
2.
Am 28. November 2006 händigte die zuständige RAV-Beraterin dem
Versicherten ein Schreiben aus, womit er angewiesen wurde, sich telefonisch
innerhalb zweier Arbeitstage beim Einsatzprogramm Pro Wiv als Mitarbeiter
eines Einsatzprogrammes zu melden. Am 29. November 2006 meldete der
Versicherte, dass er sich beim Pro Wiv nicht gemeldet habe, weil er krank sei.
Der Rückmeldung des Pro Wiv vom 4. Dezember 2006 ist zu entnehmen,
dass sich der Versicherte nicht gemeldet habe. Dem Versicherten wurde
daraufhin Gelegenheit gegeben, zu erklären, weshalb er sich nicht gemeldet
habe. In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 führte er aus, dass
er der Beraterin am 28. November 2006 gesagt habe, dass es ihm nicht gut
gehe und er kaum sprechen könne, was diese auch selbst gemerkt habe. Am
nächsten Tag habe er sich wegen Fieber, Schmerzen im Hals- und
Brustbereich und erschwertem Atmen beim Hausarzt gemeldet. Das
Arztzeugnis und das ausgefüllte Formular habe er der Beraterin zugestellt. Er
habe nicht im Voraus wissen können, dass er krank werde.
Dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. … vom 29. November 2006 ist zu
entnehmen, dass der Versicherte vom 29. November bis am 3. Dezember
2006 arbeitsunfähig war.

3.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 stellte das KIGA den Versicherten für
23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Begründend führte es aus, der
Versicherte habe die arbeitsmarktliche Massnahme nicht angetreten, womit
er die Teilnahme daran faktisch abgelehnt habe.
In der dagegen erhobenen Einsprache machte der Versicherte geltend, er
habe sich bis zum vorgegebenen Datum beim Pro Wiv nicht melden können,
weil er krank gewesen sei. Später habe er sich nicht mehr gemeldet, weil er
eine Busse befürchtete.
Das KIGA wies mit Entscheid vom 22. Mai 2007 die Einsprache des
Versicherten ab. Der Versicherte hätte sich spätestens nach seiner Genesung
beim Pro Wiv melden müssen, was er jedoch unterlassen habe. Damit habe
er eine Weisung der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, weshalb er zu
Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei.
4.
Dagegen erhob der Versicherte am 5. Juni 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Begründend führte er wiederum aus,
dass er aus Krankheitsgründen nicht innerhalb der vorgeschriebenen zwei
Tage mit dem Pro Wiv in Kontakt getreten sei. Dies werde auch von seinem
Arzt bestätigt. Falls er sich am dritten oder vierten Tag gemeldet hätte, hätte
ihn seine Beraterin wieder gebüsst. Er sei auch nach dem 3. Dezember 2006
während zehn bis vierzehn Tage noch krank gewesen und habe Medikamente
nehmen müssen. Dass er gewillt sei, eine Arbeit anzunehmen, lasse sich
auch an seinen früheren, strengen und schlecht bezahlten Arbeitstätigkeiten
erkennen.
5.
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Es helfe dem Versicherten nicht, wenn er vorbringe, falls er sich
am 3. oder 4. Dezember 2006 gemeldet hätte, er mit einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung hätte rechnen müssen. Vielmehr hätte er dadurch
seine Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, unter
Beweis gestellt. Das eingereichte Arztzeugnis bestätige bloss eine
Arbeitsunfähigkeit vom 29. November bis zum 3. Dezember 2006. Dafür, dass
der Versicherte auch nach dem 3. Dezember 2006 während zehn bis vierzehn
Tagen krank gewesen sein soll, habe er keine Arztzeugnisse eingereicht.

Damit sei der Versicherte zu Recht für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 2. Mai 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 22. Dezember 2006. Zu beurteilen ist die Frage, ob
der Beschwerdeführer zu Recht für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) ist der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will,
verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare
zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen
(Schadenminderungspflicht). In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art.
17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der Versicherte auf Weisung des zuständigen
Arbeitsamtes
an
arbeitsmarktlichen
Massnahmen,
die
seine
Vermittlungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat. Zu den arbeitsmarktlichen
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) gehören namentlich vorübergehende
Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht
gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a erster Teilsatz AVIG).
Befolgt der Versicherte die Kontrollvorschriften oder Weisungen des
Arbeitsamtes nicht, namentlich indem er eine arbeitsmarktliche Massnahme
ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung
oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht, so ist er
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen.
b)
Mit Schreiben vom 28. November 2006 wurde der Beschwerdeführer
angewiesen, sich innert zwei Arbeitstagen beim Pro Wiv zu melden, um bei
einem Einsatzprogramm teilnehmen zu können. Der Beschwerdeführer hat
die arbeitsmarktliche Massnahme jedoch unbestrittenermassen nicht
angetreten. Im Folgenden geht es daher um die Frage, ob der

Beschwerdeführer einen entschuldbaren Grund für sein Nichtantreten
vorbringen kann.
Der Beschwerdeführer hat die arbeitsmarktliche Massnahme eigenen
Angaben zu Folge zunächst infolge ärztlich nachgewiesener Krankheit nicht
antreten können. Dem ist nichts entgegenzuhalten, war doch der
Beschwerdeführer gemäss ärztlichem Zeugnis vom 29. November bis am 3.
Dezember 2006 krankgeschrieben. Demgegenüber wird seine Ansicht, über
den 3. Dezember 2006 hinaus arbeitsunfähig gewesen zu sein, vom Gericht
nicht geteilt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, liegen keinerlei Belege für
das Bestehen einer über den 3. Dezember 2006 andauernden Krankheit vor.
Die angebliche Krankheit stellt damit keinen Entschuldigungsgrund für das
Nichtbefolgen der Weisung für die Zeit ab dem 3. Dezember 2006 dar.
Wie
die
Vorinstanz
korrekt
ausführt,
wäre
es
die
Pflicht
des
Beschwerdeführers gewesen, sich nach erfolgter Genesung unverzüglich
beim Pro Wiv zu melden. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass sich der
Beschwerdeführer am 4. Dezember 2006 bei der Einsatzleitung des Pro Wiv
hätte melden können. Der Beschwerdeführer oder dessen Frau hätten ohne
Weiteres auch schon vorher die RAV-Beraterin oder die Einsatzleitung des
Pro Wiv anrufen und mitteilen können, dass der Beschwerdeführer zur Zeit
krank sei und sich sobald als möglich melden werde. Da der
Beschwerdeführer seine Krankheit bis am 3. Dezember 2006 mit ärztlichem
Zeugnis belegen konnte und er sich demnach in dieser Zeit auch nicht beim
Pro Wiv melden konnte bzw. musste, ist die Besorgnis bezüglich einer
allfälligen Busse zum vornherein nicht nachvollziehbar und stellt keinen
entschuldbaren Grund für sein Nichtbeachten der Weisung dar.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus nicht
zureichenden Gründen dem Einsatzprogramm fern geblieben ist bzw. sich
beim Pro Wiv nicht gemeldet hat. Aus diesem Grund ist er zu Recht in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
3.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02)

bewegt sie sich bei leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei
mittelschwerem Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem
Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen. Da es dabei naturgemäss um einen
Ermessensentscheid handelt, bei welchem den Verfügungsinstanzen ein
grosser Ermessensspielraum zukommt, ist dem Verwaltungsgericht bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf sein
Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung
setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen
können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender
erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d und 123 V 152 E. 2 mit weiteren
Hinweis).
Bei der Bemessung stützte sich die Vorinstanz auf das Kreisschreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 1. Januar 2007. An dieser Stelle
ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht an dieses Kreisschreiben nicht
gebunden ist. Ergibt sich jedoch, dass die Vorinstanz die Einstellungsdauer
im Rahmen ihres zulässigen Ermessens verfügt hat, gibt es keinen Grund,
diese Verfügung zu beanstanden. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer
für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die
Einstellungsdauer im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens.
Das Nichtbefolgen einer Weisung bzw. Fernbleiben ohne entschuldbaren
Grund im Rahmen eines Einsatzprogramms darf nicht bagatellisiert werden.
Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer in klarer Weise sein
Desinteresse bzw. seine Gleichgültigkeit gegenüber den vom kantonalen
Arbeitsamt unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung seiner
Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig
unnötige Kosten verursacht. Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde
daher zu Recht als mittelschwer eingestuft. Die von der Vorinstanz verfügte
Einstellung von 23 Tagen erscheint daher als durchaus den Umständen
angemessen.
4.
Damit erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung in allen Teilen als
gerechtfertigt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet
abzuweisen ist.

5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
ausseramtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.