gr_gerichte · S 2024 88 · 2024-12-18 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 88
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 18. Dezember 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der 1977 geborene A._____ ist seit mehreren Jahren bei der B._____ AG 
(nachfolgend: B._____) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege 
versichert. Am 24. März 2022, 28. April 2022, 26. Mai 2022, 23. Juni 2022 
und 28. Juli 2022 stellte die B._____ A._____ die Prämien für die Monate 
Mai 2022, Juni 2022, Juli 2022, August 2022 und September 2022 im 
Betrag von je CHF 301.95 in Rechnung. Bereits zuvor liess die B._____ 
A._____ am 27. Januar 2022 eine Rechnung über einen Betrag von 
insgesamt CHF 1'891.80 betreffend Prämienverbilligung Januar 2021 bis 
Dezember 2021 zukommen. Nach erfolglosen Zahlungserinnerungen 
sowie Mahnungen leitete die B._____ gegen A._____ am 23. Mai 2024 
die Betreibung für ausstehende Prämien der Monate Mai 2022 bis 
September 2022 und eine Rückforderung KVG von Januar 2022 in der 
Höhe von insgesamt CHF 3'257.40 nebst 5 % Zins seit dem 24. Mai 2024 
sowie für Umtriebsspesen von CHF 120.--, bisherige Betreibungskosten 
von CHF 94.90 und Zinsen von CHF 230.90 ein. Den gegen den 
Zahlungsbefehl 
Nr. 22401390 
am 
7. Juni 
2024 
erhobenen 
Rechtsvorschlag hob die B._____ mit Verfügung vom 24. Juli 2024 auf 
und verpflichtete A._____ zur Bezahlung von insgesamt CHF 3'784.05 
(Prämien 
Mai 
2022 
bis 
September 
2022: 
CHF 1'546.50 
+ 
Prämienverbilligungen Januar 2021 bis Dezember 2021: CHF 1'891.80 + 
Umtriebskosten: CHF 120.-- + Betreibungskosten: CHF 168.90 + Zinsen: 
CHF 237.80 
- 
Zahlung 
9. Mai 
2023: 
CHF 151.50 
- 
Forderungsminderungen 19. September 2023: CHF 29.40 [4 x CHF 7.35] 
- Forderungsminderung 8. April 2024: CHF 0.05). Daran hielt die B._____ 
mit Einspracheentscheid vom 5. September 2024 fest.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Oktober 
2024 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:


- 3 -
"Ich 
beantrage, 
den 
Entscheid 
der 
B._____ 
Management 
AG 
/ 
B._____ 
Forderungsmanagement im Dossier Nr. 0002270117 aufzuheben und die Rückforderung 
der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 sowie die doppelte Forderung der Prämien für 
das Jahr 2022 als unzulässig zu erklären. Ebenfalls sind die Mahn- und 
Betreibungsgebühren bestritten. Die Wiederherstellung des RV. Die Verrechnung der 
Prämien gemäss SVA Einzahlung. Rückzug der Betreibung, Streichung selbiger aus dem 
Register."
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass 
die Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 bzw. die 
Nichtvornahme eines Abzugs der Prämienverbilligung für das Jahr 2022 
unzulässig sei. Zudem sei die doppelte Forderung der Prämien für das 
Jahr 2022 nicht rechtens, da bereits eine Prämienverbilligung beantragt 
worden sei. Auch habe die B._____ ihren Entscheid nicht begründet. 
3.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer 
Vernehmlassung vom 8. November 2024 sinngemäss die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) habe ihr 
mitgeteilt, dass die Prämienverbilligung für das Jahr 2022 abgelehnt 
worden sei. Darüber sei der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
26. März 2023 informiert worden. Ausserdem habe die SVA die 
Prämienverbilligung für das Jahr 2021 von der Beschwerdegegnerin 
zurückgefordert, weshalb der Beschwerdeführer die entsprechende 
Forderung zu übernehmen habe. Somit sei die vorliegende Betreibung 
gerechtfertigt. 
4.
Innert angesetzter Frist ging keine Replik des Beschwerdeführers ein.
5.
Mit Eingabe vom 11. November 2024 reichte die AHV-Ausgleichskasse 
des Kantons Graubünden insbesondere die definitive Verfügung vom 
12. April 2022 betreffend Prämienverbilligung für das Jahr 2021 ein.


- 4 -
6.
Am 3. Dezember 2024 bestätigte die Beschwerdegegnerin, dass in der 
ausgewiesenen Zahlung über CHF 151.20 eine Umweltabgabe von 
CHF 7.35 enthalten sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 
liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2024. Dieser Entscheid stellt 
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ein 
taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die örtliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist gegeben. Zuständig ist 
gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bei 
Einreichung der Beschwerde am 4. Oktober 2024 in D._____. Die 
sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt 
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 370.100), 
wonach 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 
Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 
Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Auch die Legitimation ist 
gegeben. Als formeller und materieller Adressat ist der Beschwerdeführer 
vom angefochtenen Entscheid berührt und er weist ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen 


- 5 -
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b 
ATSG) ist somit einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der 
Streitwert unstreitig unter CHF 5'000.-- liegt und für diese Angelegenheit 
keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die 
vorliegende Streitigkeit einzelrichterlich zu entscheiden.
2.
Streitgegenstand 
des 
vorliegenden 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens bilden eine die Monate Mai 2022 bis September 
2022 
betreffende 
Prämienforderung 
aus 
der 
obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung 
und 
eine 
Rückforderung 
der 
Prämienverbilligung für das Jahr 2021. Auf daran vorbeizielende Anträge 
des Beschwerdeführers kann von vornherein nicht eingetreten werden; 
ebenso wenig sind ausserhalb des Streitgegenstands liegende Vorbingen 
und Rügen zu hören. 
3.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör rügt, indem er vorbringt, dass der Entscheid der 
Beschwerdegegnerin keine Begründung enthalte, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Denn die Beschwerdegegnerin war nicht gehalten, sich mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die 
wesentlichen Einwände beschränken (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 141 III 
28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 Nr. 31 
E.2c/aa; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 
A 22 11 vom 30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 vom 
30. Juni 2022 E.3.1). Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch im 
angefochtenen Entscheid vom 5. September 2024 mit der Thematik der 


- 6 -
Prämienverbilligung für die Jahre 2021 und 2022, der Frage eines 
Mahnstopps sowie auch mit den erhobenen Umtriebsgebühren befasst 
und dazu ausgeführt, betreffend die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 
sei seitens der SVA eine rückwirkende Rechnung erstellt worden, weshalb 
ein Anspruch auf eine solche nicht gegeben sei. Bezüglich des Jahres 
2022 habe die SVA mitgeteilt, dass kein Anspruch auf eine 
Prämienverbilligung bestehe. Zudem sei ein Mahnstopp mehrmals erteilt 
worden. Die Rechnungen seien gesetzlich korrekt gemahnt worden. Für 
Mahnungen und Betreibungen dürften gemäss den allgemeinen 
Versicherungsbedingungen Mahn-, Verzugs- und Bearbeitungsgebühren 
verlangt werden (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 S. 1). 
Zudem ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid eine Forderungs- 
und Zahlungsübersicht (vgl. Bf-act. 1 S. 1 f.). Daraus erhellt, dass die 
Beschwerdegegnerin die Aufhebung des Rechtsvorschlags sowie die 
Verpflichtung zur Bezahlung des ausstehenden Betrags in einer 
hinreichenden Begründung erläutert hat. Die Überlegungen von denen sie 
sich leiten liess, können daher nachvollzogen werden. Die Pflicht zur 
Entscheidbegründung bezweckt denn auch, dass sich der Betroffene über 
die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann, falls er damit 
nicht einverstanden ist (vgl. BGE 145 III 324 E.6.1, 143 III 65 E.5.2 und 
142 III 433 E.4.3.2). Da vorliegend die Motive der Beschwerdegegnerin 
mit genügender Klarheit aus dem angefochtenen Entscheid vom 
5. September 2024 hervorgehen, war der Beschwerdeführer denn auch in 
der Lage, diesen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht liegt somit 
nicht vor.
4.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein 


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gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 
ff. KVG i.V.m. Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; 
SR 832.102) ist jede versicherte Person verpflichtet, hierfür im Voraus und 
in der Regel monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der 
Versicherer 
kann 
seine 
Prämien 
nach 
den 
ausgewiesenen 
Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist 
jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 
4.2.1.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer 
in 
den 
Jahren 
2021 
und 
2022 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war (vgl. 
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Der Versicherungspolice 
Grundversicherung (KVG) vom Oktober 2021 ist zu entnehmen, dass für 
das Jahr 2022 eine monatliche Prämie von CHF 301.95 (Basic: 
CHF 309.30 - Umweltabgaben: CHF 7.35) geschuldet war (vgl. Bg-act. 1). 
Folglich hatte der Beschwerdeführer für die Monate Mai 2022 bis 
September 2022 einen Betrag in der Höhe von insgesamt CHF 1'509.75 
(5 
x 
CHF 301.95) 
zu 
leisten. 
Der 
Bestand 
der 
von 
der 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
5. September 2024 geltend gemachten Forderung aufgrund der 
Prämienausstände der Monate Mai 2022 bis September 2022 (5 x 
CHF 309.30 [CHF 1'546.50] - CHF 151.50 [Zahlung 9. Mai 2023, gemäss 
Bestätigung der Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2024 setzt sich 
dieser Betrag aus einer geleisteten Zahlung und einer Umweltabgabe von 
CHF 7.35 
zusammen] 
- 
4 x 
CHF 7.35 
[CHF 29.40, 
Forderungsminderungen 
19. September 
2023] 
- 
CHF 0.05 
[Forderungsminderung 8. April 2024] = CHF 1'365.55) ist damit 
grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Bf-act. 1; siehe auch Bg-act. 7).
4.2.2.
Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass er eine 
Prämienverbilligung für das Jahr 2022 erhalten habe bzw. ein 


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entsprechendes Gesuch bei der SVA Graubünden pendent sei, weshalb 
eine entsprechende Forderungsminderung zu berücksichtigen sei, ist ihm 
entgegenzuhalten, dass er gemäss definitiver Verfügung der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 16. Februar 2023 keinen 
Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 hat. Dagegen wurde 
denn auch kein Rechtsmittel erhoben, womit die besagte Verfügung in 
formelle 
Rechtskraft 
erwuchs 
(vgl. 
Stellungnahme 
der 
AHV-
Ausgleichskasse Graubünden vom 23. September 2024 im Verfahren S 
24 65). Ausserdem ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die 
Beschwerdegegnerin 
die 
vorliegend 
in 
Betreibung 
gesetzte 
Prämienforderung 
mittels 
einer 
separaten 
Rechnung 
bereits 
zurückgefordert hätte. 
4.3.
In Bezug auf die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
5. September 2024 geltend gemachte Forderung im Betrag von total 
CHF 1'891.80 (12 x CHF 157.65, vgl. Bf-act. 1) betreffend Rückforderung 
der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 ist festzuhalten, dass die AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden das angerufene Gericht am 
11. November 2024 darüber informiert hat, dass die von ihr an die 
Beschwerdegegnerin für das Jahr 2021 für die KVG-Prämien der 
Krankenpflege-Grundversicherung des Beschwerdeführers ausbezahlte 
Vorschussleistung in der Höhe von CHF 1'891.80 von Letzterer 
zurückerstattet worden sei (vgl. Schreiben der AHV-Ausgleichskasse 
Graubünden 
vom 
11. November 
2024 
samt 
Beilagen). 
Dem 
Beschwerdeführer wurde denn auch mit definitiver Verfügung der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 12. April 2022 mitgeteilt, 
dass er für das Jahr 2021 keine Beiträge an die Prämien der 
Krankenpflege-Grundversicherung erhalte (vgl. Verfügungen der AHV-
Ausgleichskasse Graubünden vom 12. April 2022; so auch schon die 
Verfügung vom 14. Januar 2022, welche durch diejenige vom 12. April 


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2022 ersetzt wurde). Insofern ist auch der Bestand der von der 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid geltend gemachten 
Forderung im Betrag von CHF 1'891.80 betreffend die ausgerichtete 
Prämienverbilligung für das Jahr 2021 grundsätzlich nachgewiesen. 
4.4.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich die Prämienausstände des 
Beschwerdeführers für die Monate Mai 2022 bis September 2022 sowie 
die Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 auf 
insgesamt CHF 3'257.35 (CHF 1'365.55 + CHF 1'891.80) belaufen.
5.1.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer 
schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine 
Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die 
Zahlungsaufforderung 
bei 
Nichtbezahlung 
von 
Prämien 
und 
Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und 
getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b 
Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung 
die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der 
gesetzten Frist, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die 
Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Die in Art. 105b Abs. 1 
KVV 
genannte 
Frist 
ist 
eine 
reine 
Ordnungsvorschrift, 
deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der 
betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. BÜHLER/EGLE, in: 
BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
KVG, Basel 2020, Art. 64a Rz. 46; EUGSTER, Die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung, 
in: 
MEYER 
[Hrsg.], 
Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, 
Rz. 1324 [zit.: EUGSTER, Krankenpflegeversicherung]).


- 10 -
5.2.
Vorliegend wurden die Prämien der Monate Mai 2022 bis September 2022 
sowie die Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 dem 
Beschwerdeführer ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. Bg-act. 2). 
Bezüglich der weiteren Vorgaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ist 
auf Folgendes hinzuweisen: Die Prämienausstände der Monate Mai 2022 
bis September 2022 und die Rückforderung der Prämienverbilligung für 
das Jahr 2021 wurden nach Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist am 9. Juni 
2022, 14. Juli 2022 bzw. 13. Oktober 2022 ein erstes und am 14. Juli 2022 
bzw. 10. November 2022 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 3 und 4). 
Somit wurde der Beschwerdeführer mit den ersten Mahnungen an den 
jeweiligen Ausstand erinnert. Im Rahmen der zweiten Mahnungen wurde 
ihm eine Nachfrist von rund einem halben Monat zur Bezahlung des 
jeweiligen Ausstands eingeräumt (vgl. Bg-act. 4). Dass dabei nicht eine 
Nachfrist von 30 Tagen gewährt wurde (vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG), ist 
unerheblich, da sich der Beschwerdeführer trotz Abzahlungsvereinbarung 
grundsätzlich weigerte, die Prämien für die Monate Mai 2022 bis 
September 2022 zu bezahlen bzw. die Prämienverbilligung für das Jahr 
2021 zurückzuerstatten (vgl. VGU S 24 65 vom 21. Oktober 2024 E.5.2, S 
18 96 vom 3. Januar 2019 E.3.2 und S 17 159 vom 30. Oktober 2018 
E.3.2). Zudem wurden die zweiten Mahnungen in Bezug auf die Prämien 
der Monate Juni 2022, Juli 2022 und August 2022 sowie die 
Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 nicht innerhalb 
von drei Monaten ab Fälligkeit zugestellt (vgl. Bg-act. 4). Wie dargelegt, 
werden 
dadurch 
aber 
weder 
der 
Forderungsanspruch 
der 
Beschwerdegegnerin noch deren Recht auf die Durchsetzung auf dem 
Wege der Betreibung gehemmt. Auch wurden die zweiten Mahnungen 
getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zugestellt, zumal sie 
sich nur auf im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
nach KVG geschuldeten Beträge bezogen und nicht auf andere 
Forderungen, 
die 
z.B. 
aus 
der 
Nichtbezahlung 
von 


- 11 -
Zusatzversicherungsprämien entstehen können (vgl. Bg-act. 4; siehe 
BÜHLER/EGLE, 
a.a.O., 
Art. 64a 
Rz. 47). 
Schliesslich 
wurde 
der 
Beschwerdeführer im Rahmen der zweiten Mahnungen mit dem Hinweis 
auf Art. 64a KVG auf die Folgen bei Nichterfüllung aufmerksam gemacht 
(vgl. Bg-act. 4). Insofern wurde das Mahnverfahren in rechtsgenüglicher 
Weise 
durchgeführt. 
Nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin 
dem 
Beschwerdeführer am 15. Dezember 2022 Betreibungsandrohungen 
zukommen lassen hatte (vgl. Bg-act. 5), leitete sie gegen ihn am 23. Mai 
2024 beim Betreibungsamt C._____ die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 6).
5.3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen sollte, die Einleitung des 
Betreibungsverfahrens sei zu Unrecht erfolgt, ist ihm zwar darin 
beizupflichten, dass ihm die Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen 
Ausführungen mehrmals einen Mahnstopp gewährt hat (vgl. Bf-act. 1 
S. 1). Allerdings kann den vorliegenden Akten entnommen werden, dass 
sich der Beschwerdeführer nicht an die Abzahlungsvereinbarung gehalten 
hat (vgl. Bg-act. 3, 4 und 5). Somit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin die ausstehenden Prämien der Monate Mai 2022 bis 
September 2022 sowie die Rückforderung der Prämienverbilligung für das 
Jahr 2021 auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.
6.1.
Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die 
betroffene 
Person 
Rechtsvorschlag 
erhoben, 
so 
ist 
der 
Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu 
erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen (vgl. 
Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]). Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen 
des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die 
hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich 
– gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die 


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Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen 
sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der 
versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig 
als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu 
befinden (vgl. BGE 134 III 115 E.4.1 und 119 V 329 E.2b; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E.1; BÜHLER/EGLE, 
a.a.O., Art. 64a Rz. 54, EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz. 10 [zit.: EUGSTER, 
Rechtsprechung]). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht 
im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die 
Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen 
Urteil, welches den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt und die 
Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die 
Betreibung fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 SchKG). 
6.2.
Mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2024 wurde der vom 
Beschwerdeführer 
gegen 
den 
Zahlungsbefehl 
Nr. 22401390 
des 
Betreibungsamts C._____ erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und 
Letzterer zur (Rück-)Zahlung von ausstehenden Prämien für die Monate 
Mai 2022 bis September 2022 und Prämienverbilligungen für das Jahr 
2021 im Betrag von insgesamt CHF 3'257.35 zzgl. Zins zu 5 % sowie zu 
Umtriebskosten von CHF 120.--, Betreibungskosten von CHF 168.90 und 
Zinsen von CHF 237.80 verpflichtet (vgl. Bg-act. 7). Das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten Vorgaben und ist 
somit nicht zu beanstanden.
7.1.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen 
Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- 
und Vergütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst 
nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem 
vom Versicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit ab dem 


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Zeitpunkt 
der 
Fälligkeit 
geschuldet 
(vgl. 
EUGSTER, 
Krankenpflegeversicherung, Rz. 1326). Ganz allgemein gilt auf dem 
Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass Verzugszinsen bereits ab 
dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine Inverzugsetzung durch 
Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 26 Rz. 30).
7.2.
Gemäss den Betreibungsandrohungen vom 15. Dezember 2022 waren 
die darin ausgewiesenen Beträge per 4. Januar 2023 fällig (vgl. Bg-act. 5). 
Somit lässt sich nachvollziehen, dass die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. September 2024 auf den 
Forderungen betreffend Prämien der Monate Mai 2022 bis September 
2022 bzw. Prämienverbilligung des Jahres 2021 einen Verzugszins von 
5 % seit 5. Januar 2023 geltend gemacht hat. Aus dem Gesagten folgt, 
dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform und auch der Beginn der 
Verzinsung nicht zu beanstanden ist. Gegen die Zinsberechnung bringt 
der Beschwerdeführer denn auch nichts Konkretes vor.
8.1.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 
entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, 
Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). Mit anderen Worten steht die Höhe der 
im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden 
Kosten im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das 
Äquivalenzprinzip 
hält 
(vgl. 
EUGSTER, 
Krankenpflegeversicherung, 
Rz. 1348 f.). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in 
einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen 
darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 9C_170/2024 vom 11. Juni 2024 E.5.3 und 2C_717/2015 


- 14 -
vom 13. Dezember 2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a 
Rz. 3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzen 
Mahnspesen von CHF 480.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von CHF 90.--) 
bei Prämienausständen von CHF 1'025.25, von CHF 280.-- (zzgl. 
Bearbeitungskosten von CHF 100.--) bei Prämienausständen von 
CHF 735.60 
sowie 
Mahnspesen 
von 
CHF 280.-- 
(zzgl. 
Bearbeitungskosten von CHF 100.--) bei Prämienausständen von 
CHF 549.95 
das 
Äquivalenzprinzip 
klar. 
Eine 
vorinstanzlich 
vorgenommene Reduktion der Mahnspesen auf CHF 120.-- (bei 
Prämienausständen von CHF 549.95 und CHF 735.60) bzw. CHF 240.-- 
(bei einem Prämienausstand von CHF 1'025.25) wurde als noch tragbar 
erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 
2016 E.4.2.1 und E.4.2.3).
8.2.
Vorliegend 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid nebst einem Ausstand von insgesamt CHF 3'257.35 
Umtriebskosten von CHF 120.-- geltend gemacht (vgl. Bf-act. 1). Gemäss 
Art. 20 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin 
(vgl. https://www.B._____pdf, zuletzt besucht am 18. Dezember 2024) 
verrechnet Letztere für Mahnungen und Betreibungen namentlich 
angemessene Gebühren. Die Geltendmachung von Umtriebskosten durch 
die Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser Bestimmung somit 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Höhe der Verwaltungskosten ist 
in den besagten Versicherungsbedingungen nicht festgelegt. Wie 
dargelegt, ist in solchen Fällen für die Beurteilung der Angemessenheit 
das 
Äquivalenzprinzip 
anzuwenden. 
Angesichts 
der 
dargelegten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und E.4.2.3) kann bei den im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. September 2024 geltend 
gemachten Umtriebskosten von CHF 120.-- (bei einem ausstehenden 


- 15 -
Betrag von insgesamt CHF 3'257.35) nicht von einem Missverhältnis der 
Spesen insgesamt zum Ausstand gesprochen werden. Die besagten 
Umtriebskosten sind dem Beschwerdeführer somit entgegen seiner 
Auffassung zu Recht auferlegt worden.
9.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss 
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein diesbezüglicher Rechtsvorschlag 
aufzuheben ist (vgl. BÜHLER/EGLE, a.a.O., Art. 64a Rz. 12, EUGSTER, 
Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwerdeführer 
Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten für die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 22401390 in der Höhe von CHF 74.-- 
und die bisherigen Betreibungskosten von CHF 94.90 entgegen seiner 
Auffassung von ihm zu übernehmen sind (vgl. Bg-act. 6). 
10.
Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 5. September 2024 als rechtens. Die dagegen 
erhobene Beschwerde vom 4. Oktober 2024 ist demnach abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist, und der Beschwerdeführer zu verpflichten, 
der Beschwerdegegnerin CHF 3'257.35 für offene Prämienforderungen 
sowie ausgerichtete Prämienverbilligungen nebst Zins zu 5 % seit 
5. Januar 2023 und Umtriebskosten von CHF 120.-- zu bezahlen. In 
diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
Nr. 22401390 des Betreibungsamts C._____ die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen. Zudem sind dem Beschwerdeführer die Betreibungskosten 
von insgesamt CHF 168.90 aufzuerlegen.
11.1.
Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit, weshalb es 
grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 72 ff. 
VRG; vgl. auch BBl 2018 1639; VGU S 24 65 vom 21. Oktober 2024 E.11.1 
und S 21 48 vom 8. Februar 2022 E.4.2; siehe ferner Entscheid des 


- 16 -
Versicherungsgerichts St. Gallen KV 2023/5 vom 2. Juli 2024 E.4.2 und 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 23 633 KV vom 
28. November 2023 E.6.1). Im hier zu beurteilenden Einzelfall verzichtet 
die Einzelrichterin indes aufgrund der konkreten Umstände, dass das 
vorliegende Verfahren weder umfangreich noch schwierig war, auf die 
Auferlegung von Kosten. 
11.2.
Der Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG CHF 3'257.35 für offene 
Prämienforderungen sowie ausgerichtete Prämienverbilligungen nebst 
Zins zu 5 % seit 5. Januar 2023 und Umtriebskosten von CHF 120.-- zu 
bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 22401390 des Betreibungsamts C._____ aufgehoben und der 
B._____ AG die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt CHF 168.90 werden 
A._____ auferlegt.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung an]


- 17 -
[Mit Urteil 9C_31/2025 vom 11. März 2025 ist das Bundesgericht auf die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]