gr_gerichte · A 2005 78 · 2006-01-05 · de
Verkehrssteuern

Nachlasssteuer 2003 (Sicherstellung) | Nachlass- und Erbschaftssteuer

A 05 78
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Nachlasssteuer 2003 (Sicherstellung)
1. a)
… verstarb am 18. Oktober 2003 an seinem Wohnsitz in … (D). Er war
Miteigentümer einer 2½-Zimmerwohnung mit dazugehöriger Autoeinstellhalle
in ... In der Steuererklärung für den Nachlass von Personen ohne Wohnsitz
im Kanton Graubünden vom 20. Mai 2004 wurde …, Witwe des Verstorbenen,
als Vertreterin der Erben bezeichnet. Mit Verfügung vom 29. Juli 2004 an die
Adresse der Erbenvertreterin veranlagte die Steuerverwaltung gegenüber den
Erben von … sel. eine Nachlasssteuer gemäss Steuererklärung in der Höhe
von Fr. 2'688.--.
b)
Gegen die Veranlagungsverfügung erhoben die Erben am 30. August 2004
Einsprache, welche von der Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom
20. Oktober 2004 abgewiesen wurde. Am 7. April 2005 ersuchte die
Erbenvertreterin um Erlass der Nachlasssteuer, was die Steuerverwaltung mit
Entscheid vom 11. Mai 2005 ablehnte. Beide Entscheide sind unangefochten
in Rechtskraft erwachsen.
2.
Am 16. Juni 2005 stellte die Steuerverwaltung der Erbenvertreterin die zweite
Mahnung für den ausstehenden Nachlasssteuerbetrag unter Hinweis auf eine
mögliche Arrestverfügung bei Nichtzahlen zu. Dennoch blieb eine Bezahlung
der Steuer aus, weshalb die Steuerverwaltung am 16. August 2005
gegenüber den Erben eine Sicherstellungsverfügung in der Höhe von Fr.
3'200.-- (Steuer zzgl. Zinsen und Kosten) erliess. Da die zunächst mit
Einschreiben zugesandte Verfügung von der Erbenvertreterin nicht abgeholt
wurde, wurde die Verfügung erneut mit B-Post zugestellt.

3.
Am 27. September 2005 (Poststempel) erhoben die Erben frist- und
formgerecht Einsprache (recte: Rekurs) gegen die Sicherstellungsverfügung.
Weil sie jedoch die Eingabe an die kantonale Steuerverwaltung adressierten,
wurde von dieser jenes Schreiben am 7. Oktober 2005 als Rekurs ans
Verwaltungsgericht weitergeleitet. Verlangt wurde die Aufhebung der
Sicherstellungsverfügung. Zur Begründung wurde angeführt, dass Zweifel an
der Rechtmässigkeit des Steuerbescheides bestehen und dass ein Härtefall
vorliege. Die Steuerforderung sei unvermutet erfolgt, zumal der überlebende
Ehegatte gar nicht als Steuerschuldner in Frage komme.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte die
Rekursgegnerin an, dass die Steuerforderung in Rechtskraft erwachsen sei.
Deren Rechtmässigkeit sei somit glaubhaft nachgewiesen, was auch genüge.
Auch sei die Sicherstellungsverfügung rechtmässig. Hierzu führt die
Rekursgegnerin aus, dass die Sicherstellungsverfügung gegenüber allen
Erben erlassen worden sei und diese an … einzig in ihrer Funktion als von
den
Erben
bezeichnete
Erbenvertreterin
zugestellt
worden
sei.
Steuerschuldner blieben aber die Erben. Weiter seien auch die
Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung erfüllt,
nachdem trotz mehrerer Mahnungen die über ein Jahr ausstehenden Steuern
seitens der im Ausland wohnenden Steuerpflichtigen nicht bezahlt worden
seien.
5.
Gemäss Auskunft der Erbenvertreterin und Bestätigung der kantonalen
Steuerverwaltung sind inzwischen Fr. 1'000.-- geleistet worden, während der
Restbetrag immer noch offen ist.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit nötig, im Rahmen der
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Sicherstellungsverfügung der Rekursgegnerin vom
16. August 2004. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die in Art. 158
Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000)
genannten Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung
erfüllt sind.
2. a)
Da die Erbenvertreterin geltend macht, dass sie nicht Adressatin der
Sicherstellungsverfügung sein könne, weil sie als Steuerschuldnerin nicht in
Frage komme, gilt es zunächst die Frage nach dem Steuersubjekt und
Adressaten der Sicherstellungsverfügung zu klären.
b)
Der Kanton Graubünden erhebt eine Nachlasssteuer (Art. 106 - 115 StG). Aus
dem rechtlichen Aufbau einer Nachlasssteuer ergibt sich die solidarisch
haftende Gesamthandgemeinschaft der Erben als Steuersubjekt (Art. 107
Abs. 1 StG). Nur die Gesamtheit der Erben ist somit Träger des
entsprechenden Rechtsverhältnisses (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I,
8. A., § 27 N 14 ff.; v. Rechenberg/v. Rechenberg, Handkommentar, Bündner
Nachlass- und Schenkungssteuer, Chur 1998, Vorbem. zu Art. 106 - 115 StG,
N 1 f.). In diesem Sinne können die von der Rekursgegnerin gemachten
Ausführungen nur bestätigt werden. Mit der Steuerveranlagungsverfügung
vom 29. Juli 2004 sind die Erben des Verstorbenen zur Begleichung der
Steuer aufgefordert bzw. werden vorliegend mit Verfügung vom 16. August
2005 zur Sicherstellung verpflichtet. Ebenso ist es richtig, dass die
Verfügungen einzig aus dem Grund an die Adresse der Witwe geschickt
wurden, weil sie in Anwendung von Art. 123c Abs. 2 StG von den Erben mit
der Steuererklärung vom 20. Mai 2004 als deren Vertreterin bezeichnet
wurde. Schliesslich ist es richtig, dass durch die Zusendung der Verfügungen
an die Adresse der Erbenvertreterin nicht diese Steuerschuldnerin wird,
sondern dass rechtlich die Schuld bei den durch sie vertretenen Erben
verbleibt. Die entsprechenden Rügen der Rekurrenten erweisen sich somit als
unbegründet.

3. a)
Es bleibt somit noch zu prüfen, ob die Sicherstellungsverfügung in
Anwendung von Art. 158 Abs. 1 StG zu Recht erlassen wurde. Art. 158 Abs.
1 StG orientiert sich an Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Demnach kann beim Vorliegen eines
Sicherstellungsgrundes die Steuerverwaltung jederzeit auch vor der
rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages Sicherstellung verlangen.
Dies bedingt jedoch eine provisorische und vorfrageweise Prüfung über das
Bestehen einer Steuerschuld. Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und
die Festsetzung der Abgabe bleiben jedoch dem Hauptverfahren in der
Steuersache überlassen, weshalb die Glaubhaftmachung einer Steuerschuld
für eine Sicherstellung genügt (PVG 2003 Nr. 14). Sicherstellungsgründe im
Sinn von Art. 158 Abs. 1 StG sind ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder
ein die Bezahlung der Steuerforderung gefährdendes Verhalten des
Steuerpflichtigen.
b)
Vorliegend ist das Hauptverfahren in der Nachlasssteuersache bereits
rechtskräftig abgeschlossen. Die Steuerschuld besteht somit und ist von den
Erben des Verstorbenen geschuldet. Ausserdem kann das Gericht nichts
erkennen, das an der Rechtmässigkeit der Veranlagung zweifeln liesse,
zumal sich die Verfügung auf die von der Erbenvertreterin unterschriebene
Steuererklärung stützt und sich diese Angaben übereinstimmend aus den
Angaben der Schätzungseröffnung vom 30. November 1994 der kantonalen
Schätzungskommission ableiten lassen. Die Behauptung der Witwe, das Erbe
sei inzwischen faktisch nur ihr zugeteilt worden, mag subjektiv wohl zutreffen.
Der Antritt der Erbschaft erfolgte jedoch im für die Steuerveranlagung der
Nachlasssteuer einzig massgebenden Zeitpunkt des Todes des Erblassers
durch die Erbengemeinschaft, welche auch Steuerschuldnerin bleibt. Etwas
anders
ergibt
sich
übrigens
auch
nicht
aus
den
offiziellen
Grundbucheinträgen. Da unbestrittenermassen keiner der Erben Wohnsitz in
der Schweiz hat, ist die Voraussetzung des fehlenden inländischen
Wohnsitzes ebenfalls erfüllt, weshalb die Sicherstellung zulässig und
rechtmässig ist. Dass gegen Ende des letzten Jahres eine Teilzahlung von Fr.
1'000.-- erfolgt ist, ändert an der Gefährdung des restlichen Betrages nichts.

Der Betrag der Sicherstellungsverfügung ist aber durch die Vorinstanz um den
bezahlten Betrag zu reduzieren.
4.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich der Rekurs in jeder Hinsicht
als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang
gehen
die
Gerichtskosten
zu
Lasten
der
Rekurrenten.
Eine
Parteientschädigung wird praxisgemäss nicht zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
1'102.--
gehen solidarisch zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.