gr_gerichte · S 2020 93 · 2021-12-14 · de
1. Instanz Schiedssache (ZPO 356 Abs. 2)

Leistungen nach EOG | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 93
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuarin ad hoc Strässle
URTEIL
vom 14. Dezember 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Leistungen nach EOG

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1941, meldete sich am 17. April 2020 bei der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichs-
kasse) als Selbständigerwerbender mit einem geschätzten Jahreseinkom-
men von CHF 40'000.-- an. Am 27. April 2020 beantragte er bei der Aus-
gleichskasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs-
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung
Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung. In der Folge richtete
die Ausgleichskasse eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die
Monate März und April 2020 gestützt auf einen Tagessatz von CHF 55.20
aus.
2.
Mit E-Mail vom 5. Mai 2020 teilte A._____ der Ausgleichkasse mit, dass
sein Erwerbseinkommen im Jahr 2020 höher sei als von ihm in der Anmel-
dung als Selbständigerwerbender angegeben und dieses CHF 85'000.--
betrage. Die provisorische Verfügung betreffend Akontobeiträge für das
Jahr 2020 wurde daraufhin von der Ausgleichskasse gleichentags ange-
passt.
3.
Mit E-Mail vom 11. Mai 2020 bat A._____ um Anpassung des Tagessatzes
der Corona-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf die Beitragszahlun-
gen für das Jahr 2020. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 teilte die Aus-
gleichkasse A._____ mit, dass die Entschädigung von CHF 55.20 pro Tag
bestehen bleibe und nicht angepasst werden könne. Begründend hielt sie
fest, sie habe die Entschädigung gestützt auf das Einkommen von CHF
40'000.--, welches A._____ bei der Anmeldung als Selbständigerwerben-
der angegeben habe, sowie unter Berücksichtigung des Freibetrages für
Personen im AHV-Alter, berechnet und ausbezahlt. Anpassungen des Er-
werbseinkommens, welche nach dem 17. März 2020 gemeldet worden
seien, hätten keinen Einfluss auf die Höhe der Corona-Erwerbsersatzent-

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schädigung. Die Anpassung auf CHF 85'000.-- sei nach ihren Abrechnun-
gen erfolgt und könne nicht berücksichtigt werden. Weiter hielt die Aus-
gleichkasse fest, gestützt auf das am 13. Mai 2020 angepasste Kreis-
schreiben über den Corona-Erwerbsersatz dürfe der Corona-Erwerbser-
satz anhand des letzten definitiven Einkommens berechnet werden.
Gemäss Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt Zürich (nachfolgend
SVA Zürich), wo A._____ bis zum 31. Dezember 2019 angeschlossen ge-
wesen sei, betrage sein letztes definitives Einkommen CHF 0.-- im Jahr
2016. Ebenfalls betrage das provisorische Einkommen 2019 bei der SVA
Zürich CHF 0.--.
4.
Dagegen erhob A._____ am 25. Mai 2020 Einsprache, welche die Aus-
gleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 abwies. Gegen
diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) am 12. August 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem (sinngemässen) Be-
gehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 10.
Juli 2020 und Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung auf
der
Basis
eines
Jahreseinkommens
von
CHF 85'000.--. Zur Begründung brachte er vor, er werde seit dem 1. Ja-
nuar 2020 als Selbständigerwerbender im Kanton Graubünden erfasst.
Die Ausgleichkasse stelle ihm Akontobeiträge gestützt auf ein Jahresein-
kommen von CHF 85'000.--, unter Berücksichtigung des Abzuges für Per-
sonen im AHV-Alter, in Rechnung. Die Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gung werde ihm hingegen basierend auf einem Jahreseinkommen von
CHF 40'000.-- ausbezahlt. Irrtümlicherweise sei bei der erstmaligen An-
meldung in Graubünden ein prognostiziertes Einkommen von CHF
40'000.-- kommuniziert worden. Dieser Fehler sei daraufhin auf CHF
85'000.-- korrigiert worden. Die Schätzung für dieses mutmassliche Ein-
kommen beruhe auf zwei Verträgen, welche er der Beschwerde beilege.

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5.
Mit Nachtrag vom 18. August 2020 (Datum Poststempel) zu seiner Be-
schwerdeschrift führte der Beschwerdeführer aus, nachdem er die provi-
sorische Verfügung vom 20. April 2020 erhalten habe, habe er die Abwei-
chung des Einkommens am 5. Mai 2020 sogleich per E-Mail der Aus-
gleichkasse gemeldet und den Betrag von CHF 85'000.-- angegeben. Es
sei nicht nachvollziehbar, weshalb wegen 14 Tagen Differenz der Betrag
von CHF 85'000.-- nicht anerkannt werde.
6.
Mit Vernehmlassung vom 26. August 2020 (Datum Eingang) beantragte
die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung
der Beschwerde sowie die Androhung einer reformatio in peius im dem
Sinne, dass dem Beschwerdeführer in Abänderung der Verfügung vom
18. Mai 2020 und des Einspracheentscheids vom 10. Juli 2020 keine Co-
rona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen und dem Beschwerde-
führer Gelegenheit zu geben sei, die Beschwerde zurückzuziehen und die
Verfügung vom 18. Mai 2020 sowie den Einspracheentscheid vom 10. Juli
2020 in Kraft treten zu lassen. Die Beschwerdegegnerin verwies auf die
eingereichten Akten und auf den angefochtenen Einspracheentscheid
vom 10. Juli 2020. Zusätzlich brachte die Beschwerdegegnerin vor, der
Beschwerdeführer werde seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr als
Selbständigerwerbender von der SVA Zürich anerkannt. Von der Be-
schwerdegegnerin sei er erst am 20. April 2020 als Selbständigerwerben-
der anerkannt worden. Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätig-
keit im März 2020 sei der Beschwerdeführer damit nicht Selbständigerwer-
bender im Sinne der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gewesen,
weshalb er folglich keinen Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung für Selbständigewerbende habe. Gelange das Gericht zur an-
deren Auffassung, sei darauf hinzuweisen, dass für die Bemessung der
Entschädigung für Selbständigerwerbende nur die Beitragsrechnungen für
das Jahr 2019, die letzte definitive Beitragsverfügung oder die definitive

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Steuerveranlagung für das Jahr 2019 in Frage komme. Die beiden erstge-
nannten Grundlagen würden ein beitragspflichtiges Einkommen von CHF
0.-- ausweisen. Die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 liege
sodann noch nicht vor. Damit betrage das für die Berechnung der Corona-
Erwerbsersatzentschädigung massgebende Einkommen CHF 0.--. Folg-
lich habe der Beschwerdeführer (entgegen der Verfügung vom 18. Mai
2020 und des Einspracheentscheids vom 10. Juli 2020) keinen Anspruch
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für Selbständigerwerbende.
7.
In seiner Replik vom 7. September 2020 hielt der Beschwerdeführer an
seinem bisherigen Rechtsbegehren fest und beantragte zusätzlich, dass
die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, ihm unverzüglich die geschul-
deten Beiträge für die Zeit vom 16. März 2020 bis 16. September 2020
auszuzahlen. Begründend führte er aus, am 1. Januar 2020 habe er seine
selbständige Erwerbstätigkeit im Kanton Graubünden erstmals aufgenom-
men, nachdem er praktisch seit seiner Pensionierung im Jahr 2006 keiner
Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Dass er bei der SVA Zürich bei einer
uralten Büroadresse registriert geblieben sei, sei ihm unbekannt. Aus die-
sem Grund würden sich die Einschätzungen der letzten Jahre auf
CHF 0.-- belaufen, da er nicht mehr berufstätig gewesen sei. Der Grund
für seine Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 sei auf die Tren-
nung/Scheidung zurückzuführen. Seine Ex-Frau habe sämtliches ihm
gehörendes Vermögen ins Ausland geschafft. Er habe bis heute keinen
Zugriff, weshalb er gezwungen sei, Geld zu verdienen. Im Übrigen wieder-
holte und bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals seine Kritik am an-
gefochtenen Entscheid.
8.
Mit Duplik vom 15. September 2021 führte die Beschwerdegegnerin aus,
es dränge sich der Verdacht auf, dass die Anmeldung des Beschwerde-
führers vom 17. April 2020 mit einem geschätzten Jahreseinkommen von
CHF 40'000.-- wegen der bereits in Kraft stehenden COVID-19-Verord-

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nung Erwerbsausfall erfolgt sei. Komme das Gericht zum Schluss, dass
auf die aktuelle Beitragsrechnung des Jahres 2020 abzustellen sei, sei die
Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf der Grundlage der provisori-
schen Beitragsverfügung vom 20. April 2020 zu berechnen und nicht auf
der Grundlage der provisorischen Beitragsverfügung vom 5. Mai 2020.
Aus dem Fallverlauf ergebe sich, dass der Beschwerdeführer mit der
Nachricht ans Team Beiträge vom 5. Mai 2020 nicht auf die provisorische
Beitragsverfügung vom 20. April 2020 reagiert habe, sondern auf die Ab-
rechnungen der Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 29. und 30.
April 2020. Insofern würden die Nachricht ans Team Beiträge vom 5. Mai
2020 und die damit erwirkte Anpassung der provisorischen Beitragsverfü-
gung für das Jahr 2020 von Überlegungen im Zusammenhang mit der Co-
rona-Erwerbsersatzentschädigung beeinflusst scheinen.
9.
In seiner Triplik vom 30. November 2020 bestritt der Beschwerdeführer die
Anschuldigungen seitens der Beschwerdegegnerin und brachte neu vor,
dass er eine neue Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin eingereicht
habe, nachdem der Bundesrat die Erwerbsersatzordnung für die Zeit ab
dem 16. September 2020 erneuert habe. Die Beschwerdegegnerin habe
ihm darauf mitgeteilt, dass sie die Anmeldung nicht behandeln werde, so-
lange das gegenständliche Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. In
diesem Zusammenhang legte der Beschwerdeführer Dokumente über den
E-Mail-Verkehr mit der Beschwerdegegnerin zwischen dem 12. und 23.
November 2020 ins Recht.
10.
Mit Schreiben vom 16. September 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem
Beschwerdeführer mit, dass das streitberufene Gericht nach vorläufiger
Prüfung der Sach- und Rechtslage eine reformatio in peius ins Auge fasse
und legte dem Beschwerdeführer die entsprechenden Überlegungen dar.
Dem Beschwerdeführer wurde infolge der in Aussicht genommenen Auf-
hebung des angefochtenen Einspracheentscheids und einer damit einher-

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gehenden möglichen Schlechterstellung in Anwendung von Art. 61 lit. d
ATSG die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Be-
schwerde gegeben.
11.
Mit Eingabe vom 28. September 2021 (Datum Poststempel) hielt der Be-
schwerdeführer sinngemäss an seiner Beschwerde fest und nahm dahin-
gehend Stellung, dass unter Hinweis auf das beiliegende Dokument des
Bundesamtes für Sozialversicherung auf die Beitragsabrechnung 2020
abzustellen sei, sofern die Tätigkeit – wie im vorliegenden Fall – nach 2019
aufgenommen worden sei.
12.
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober
2021 auf ihre bisherigen Rechtsschriften und wies darauf hin, dass der
Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2019 in Zürich als Selbständi-
gerwerbender erfasst und beitragspflichtig gewesen sei. Folglich habe der
Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit nicht nach 2019 auf-
genommen und es könne von vornherein nicht auf die Beitragsabrechnung
2020 abgestellt werden.
13.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 29. Oktober 2021 wiederholte
der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 10. Juli 2020 und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht lie-
genden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:

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1.1.
Nach dem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2020
vom 7. Juni 2021 E.3 bestimmt sich nach der in Art. 24 des Bundesgeset-
zes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
(EOG; SR 834.1 [Gesetzesbezeichnung gemäss der bis 31. Dezember
2020 geltenden Fassung]) statuierten Ordnung, welches kantonale Versi-
cherungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde betreffend die Er-
werbsausfallentschädigung aufgrund der Verordnung vom 20. März 2020
über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coro-
navirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) örtlich zu-
ständig ist. Demnach entscheidet, in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1), das Versicherungsgericht am Ort der Aus-
gleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide kantonaler Ausgleichskassen (vgl. Art. 24 Abs. 1 EOG). Der vor-
liegend angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 (Beschwer-
degegnerische Akten [Bg-act.] 38) der Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art.
49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungs-
gericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in
Sozialversicherungssachen beurteilt. Die Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers ergibt sich aus dessen Stellung als Adressat des Ein-
spracheentscheids (Art. 1 EOG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und 61 ATSG) ist
daher - unter Vorbehalt von Erwägung 5.2 hiernach - einzutreten.

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1.2.
Nach Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht an die Begehren der
Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspra-
cheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern
(reformatio in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (re-
formatio in melius). In formell-rechtlicher Hinsicht ist den Parteien vorher
zur Wahrung des Gehörsanspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme sowie
zum Rückzug der Beschwerde zu geben. Vorliegend wurde der Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 16. September 2021 auf die Möglichkeit einer
reformatio in peius aufmerksam gemacht. Er machte jedoch von der Rück-
zugsmöglichkeit keinen Gebrauch, sondern hielt an seiner Beschwerde
fest. Die formellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius sind dem-
nach erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 8C_440/2017 vom 25. Juni 2018
E.4.1).
2.
Strittig und zu klären ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf
Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung hat und bejahen-
denfalls, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine höhere Corona-Er-
werbsersatzentschädigung auf der Basis eines Jahreseinkommens von
CHF 85'000.-- abgelehnt hat.
3.1.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall (rückwirkend in Kraft getreten auf den 17. März 2020) erlassen und
in der Folge mehrmals rückwirkend angepasst. Zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde ist die zum Zeitpunkt der erstmaligen Verfügung (vor-
liegend 18. Mai 2020 [Bg-act. 27]) über den Leistungsanspruch in Kraft
stehende Fassung massgeblich, da sich die Rechtmässigkeit eines Ver-
waltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses
beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2021 vom 30. Juni 2021
E.2.1). Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in
der vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 geltenden Fassung; AS
2020 1257) haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG An-

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spruch auf eine Entschädigung, wenn sie aufgrund einer Massnahme
nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über die
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID19-Verordnung 2;
SR 818.101.24) einen Erwerbsausfall erleiden. Selbständigerwerbende im
Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verord-
nung Erwerbsausfall fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund
der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen
Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen CHF 10'000.--
und CHF 90'000.-- liegt. Dabei gilt für die Berechnung des massgebenden
Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss (Art.
2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März
2020 bis 16. September 2020 geltenden Fassung, AS 2020 1257, wobei
die Fassung vom 23. April 2020 den letzten Satz nicht enthält). Art. 5 Abs.
2 derselben Verordnung verweist für die Ermittlung des massgebenden
Einkommens auf die sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 EOG.
Demnach bildet Grundlage für die Ermittlung des Einkommens das Ein-
kommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben werden.
3.2.
Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi-
rus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand 3. Juli 2020, rückwirkend gül-
tig ab 17. März 2020 bis 16. September 2020) sieht in Rz. 1041.3 vor, dass
für die Ermittlung der Einkommensgrenzen von CHF 10'000.-- und
CHF 90'000.-- gemäss Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen abgestellt wird, welches
als Grundlage für die Beitragsrechnungen des Jahres 2019 (Akontorech-
nungen) herangezogen wurde. Die in Rz. 1065 bis 1068 enthaltenen Be-
stimmungen betreffend die Ermittlung des Einkommens Selbständiger-

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werbender vor Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs als Basis der
Bemessung derer Entschädigung sind sinngemäss anwendbar. KS CE
Rz. 1065 bestimmt, dass Grundlage für die Bemessung der Entschädi-
gung für Selbständigerwerbende grundsätzlich das Erwerbseinkommen
ist, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu
verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das
Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt
der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für
das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Basierte die festge-
setzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorech-
nungen für das Jahr 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der
letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf
das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen.
Liegt im Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das
Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (KS CE Rz. 1065.1).
4.1.1.
Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer am 27. April 2020 bei der
Beschwerdegegnerin eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Bg-
act. 10). In der entsprechenden Anmeldung gab er als Grund des Erwerbs-
unterbruchs die Schliessung des Betriebs aufgrund der Bundesratsmass-
nahmen an (Bg-act. 10 S. 2).
4.1.2.
Nach Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall haben Selbstän-
digerwerbende einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, die einen Er-
werbsausfall aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-
19-Verordnung 2 erleiden, das heisst wegen angeordneter Betriebs-
schliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unter-
brechen müssen (direkt betroffene Selbständigerwerbende). Demgegenü-
ber haben Selbständigerwerbende, die nicht unter diese Bestimmung
(Abs. 3) fallen, einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz nur, wenn sie
einen zahlenmässig nicht weiter spezifizierten Einkommensausfall erlei-

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den und im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen zwischen
Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- erzielt haben (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall; indirekt betroffene Selbständigerwerbende).
Die Verordnung unterscheidet somit zwischen direkt und indirekt betroffe-
nen Selbständigerwerbenden, wobei Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verord-
nung Erwerbsausfall als Auffangtatbestand konzipiert ist.
Gemäss seiner Anmeldung für Selbständigerwerbende vom 17. April 2020
ist der Beschwerdeführer in der Beratung und Executive Search tätig (Bg-
act. 4 S. 3). In dieser Tätigkeit war der Beschwerdeführer allerdings nicht
von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen, wes-
halb Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall vorliegend nicht
zur Anwendung gelangt. Allerdings war der Beschwerdeführer bis zum
31. Dezember 2019 als Selbständigerwerbender bei der SVA Zürich er-
fasst und beitragspflichtig (Abrechnungsnummer J67496; Mutationsmel-
dung vom 1. April 2020 [Bg-act. 2]) und wurde alsdann gemäss Schreiben
der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2020 per 1. Januar 2020 als
Selbständigerwerbender bei dieser angeschlossen (Bg-act. 7). Soweit die
Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang vorbringt, der Beschwer-
deführer sei von ihr erst am 20. April 2020 als Selbständigerwerbender
anerkannt worden, weshalb er im Zeitpunkt der Unterbrechung der Er-
werbstätigkeit im März 2020 nicht Selbständigerwerbender im Sinne der
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall gewesen sei, kann dieser Auffas-
sung nicht beigepflichtet werden. So hat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer selbst mit Schreiben vom 20. April 2020 rückwirkend ab
1. Januar 2020 als Selbständigerwerbenden anerkannt (Bg-act. 7). Der
Beschwerdeführer ist demnach als indirekt betroffener Selbständigerwer-
bender im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
zu qualifizieren. Gemäss dieser Bestimmung sind für einen Anspruch auf
eine Erwerbsausfallentschädigung kumulativ ein Erwerbsausfall aufgrund

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der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und
ein für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen
für das Jahr 2019 zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- vorausge-
setzt. Sind diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht kein Anspruch
(vgl. Urteils des Bundesgerichts 9C_132/2021 vom 15. September 2021
E.5.3.4). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Einerseits
macht der Beschwerdeführer in keiner Weise einen Erwerbsausfall gel-
tend und führt nicht aus, inwiefern er im Zusammenhang mit dem Corona-
virus weniger oder keine Arbeit mehr gehabt habe. Einen Erwerbsausfall
hätte er aber darlegen müssen, zumal seine Tätigkeit eben gerade nicht
von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen war und
er diese damit grundsätzlich ab 17. März 2020 weiterführen konnte. Ande-
rerseits fehlt es an einem Einkommen in der Grössenordnung der mass-
gebenden Bestimmung. Die provisorische Beitragsverfügung für Selbstän-
digerwerbende für das Jahr 2019 basierte auf einem beitragspflichtigen
Einkommen von CHF 0.-- (Bg-act. 26). Ebenso stellt die letzte definitive
Beitragsverfügung für das Jahr 2016 auf ein beitragspflichtiges Einkom-
men von CHF 0.-- ab (Bg-act. 25). Eine definitive Steuerveranlagung für
das Jahr 2019 liegt sodann nicht vor. Demgemäss ist für die Corona-Er-
werbsersatzentschädigung auf ein Einkommen von CHF 0.-- abzustellen.
4.2.1.
Selbst wenn dem Vorbringen des Beschwerdeführers gefolgt werden
würde, wonach er praktisch seit seiner Pensionierung im Jahr 2006 keiner
Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und es ihm unbekannt sei, dass er
bei der SVA Zürich noch als Selbständigerwerbender registriert gewesen
sei, ändert dies am Ergebnis gestützt auf nachfolgende Erwägungen
nichts.
Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist eine der Massnahmen des
Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung
des Coronavirus. Der Bundesrat sah, um Beschäftigung zu erhalten,

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Löhne zu sichern, Selbständigerwerbende aufzufangen und Insolvenzen
aufgrund von Liquiditätsengpässen zu verhindern, am 20. März 2020
zunächst einzig eine Entschädigung der direkt betroffenen Selbständiger-
werbenden vor (Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. März 2020;
Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; AS 2020 871). In der
Folge liess er durch das BSV in Zusammenarbeit mit anderen Bundesäm-
tern prüfen, ob auch Selbständigerwerbende, die sich durch den weitge-
henden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen,
deren Erwerbstätigkeit aber nicht verboten ist, in Härtefällen eine Unter-
stützung erhalten sollen (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 1.
April 2020). Um Härtefälle zu vermeiden, fügte der Bundesrat am 16. April
2020 den rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft getretenen Art. 2 Abs. 3
bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 1257) ein. Ihm war da-
bei bewusst, dass auch nicht direkt betroffene Selbständigerwerbende
durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich schwer tangiert sein können, in-
dem sie unter Umständen weniger oder keine Arbeit mehr haben (vgl. Me-
dienmitteilung des Bundesrates vom 16. April 2020). Gleichwohl statuierte
er für sie keinen umfassenden Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, son-
dern entschied sich für eine Härtefallregelung und machte den Anspruch
von einem AHV-pflichtigen Einkommen im Jahr 2019 zwischen
CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- abhängig (vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 9C_132/2021 vom 15. September 2021 E.4.3.2.1). Die
Bestimmung Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall be-
zieht sich einzig auf im Jahr 2019 erzielte Einkommen. Fehlt es folglich an
einem 2019 aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen, fällt
ein Anspruch auf eine Entschädigung ausser Betracht. Zu keinem anderen
Ergebnis führt die Anwendung der Bestimmungen in den Rz. 1065 bis
1068 KS CE. Zwar sieht Rz. 1067 KS CE vor, dass bei in weniger als ei-
nem Jahr erwirtschafteten Einkommen eine pro rata Umrechnung auf ein
ganzes Jahr zu erfolgen hat. Rz. 1067 KS CE bezieht sich hierbei aber

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einzig auf im Jahr 2019 erzieltes Einkommen. Eine Ausweitung dieser Be-
stimmung in dem Sinne, dass Grundlage der Bemessung der Entschädi-
gung auch erst im Jahr 2020 erwirtschaftetes, auf ein ganzes Jahr hoch-
gerechnetes Einkommen sein könnte – wie dies der Beschwerdeführer
verlangt – wäre lediglich möglich, wenn von einer (vom Gericht so zu fül-
lenden) Verordnungslücke auszugehen wäre. Eine echte, vom Gericht zu
füllende Verordnungslücke ist anzunehmen, wenn der Verordnungsgeber
versehentlich eine unvermeidlicherweise sich stellende Rechtsfrage nicht
normiert hat oder das Fehlen einer besonderen Regelung zu Ergebnissen
führt, die sich insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkür-
verbots und der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren lassen.
Hat der Verordnungsgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern
stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes
Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (vgl. BGE 145
V 75 E.3.4, 146 V 121 E.2.5 und 143 I 187 E.3.2). Im Folgenden ist daher
durch Auslegung zu ermitteln, ob eine echte Lücke vorliegt (vgl. BGE 143
III 385 E.4.3).
4.2.2.
Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März
2020 bis zum 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete wie
folgt:
"Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die nicht unter
Absatz 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundes-
rätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbs-
ausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massge-
bendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Fran-
ken liegt; […]."
Mit der Formulierung "anspruchsberechtigt, wenn […] ihr Einkommen für
das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt" wird nach dem

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Wortlaut der Bestimmung ein Einkommen im Jahr 2019 vorausgesetzt.
Systematisch nimmt Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall eine Un-
terscheidung zwischen von den bundesrätlichen Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus aufgrund verordneter Betriebsschliessun-
gen direkt Betroffenen (Abs. 3) und indirekt Betroffenen wie dem Be-
schwerdeführer (Abs. 3bis) vor, was angesichts der unterschiedlichen
Schwere des staatlichen Eingriffs vom Bundesgericht als zulässig erachtet
wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2021 vom 15. September
2021 E.5.3). Bei den direkt Betroffenen nach Abs. 3 verzichtete der Bun-
desrat, anders als bei den indirekt Betroffenen nach Abs. 3bis, auf das Er-
fordernis eines im Jahr 2019 erzielten Einkommens, sondern beschränkte
das Anspruchserfordernis auf das Erleiden eines Erwerbsausfalls ("An-
spruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende […], die aufgrund einer
Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2
einen Erwerbsausfall erleiden"; Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall). Diese gewollte und zulässige Unterscheidung und damit die
systematische Auslegung von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall spricht ebenfalls für eine Beschränkung der Anspruchsbe-
rechtigung auf diejenigen Personen, welche im Jahr 2019 ein Einkommen
zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- erzielt haben. Das historische
Auslegungselement lässt aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände
der Entstehung der zu beurteilenden Verordnungsbestimmungen keinen
Schluss zu Gunsten oder zu Lasten einer Beschränkung auf Personen zu,
welche im Jahr 2019 ein Einkommen zwischen CHF 10'000.-- und
CHF 90'000.-- erzielt haben. Werden hingegen die seit dem Einspra-
cheentscheid vom 10. Juli 2020 aufgrund der fortdauernden raschen Ent-
wicklung der Corona-Pandemie in Kraft getretenen Änderungen der CO-
VID-19-Verordnung Erwerbsausfall berücksichtigt, so ergibt sich aus Art.
2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall der mit Änderungen vom
8. Oktober 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft getretenen

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Fassung (vgl. AS 2020 4571), dass gemäss dessen lit. c neu auch ein
Anspruch bestehen kann, "wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge-
nommen wurde". Auch daraus ist zu schliessen, dass der Bundesrat für
die Zeit vor dem 17. September 2020 Personen von der Anspruchsberech-
tigung ausschliessen wollte, welche im Jahr 2019 kein Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hatten. Bei der Frage nach dem Sinn
und Zweck der Bestimmungen ist schliesslich augenscheinlich, dass mit
der Beschränkung der Anspruchsberechtigung auf Personen, die im Jahr
2019 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hatten, bei
der Einführung der Massnahmen im März 2020 einem möglichen Miss-
brauch vorgebeugt werden sollte. Hierbei wären aufgrund der sehr kurzen
Dauer einer Geschäftstätigkeit im Jahr 2020 bis zum Zeitpunkt des
frühestmöglichen Bezugsbeginns am 17. März 2020 insbesondere Höhe
und Bestand der von den potentiellen Gesuchstellern behaupteten Ein-
kommen schwierig zu überprüfen gewesen. Auch die teleologische Ausle-
gung spricht demnach gegen eine Ausdehnung des Kreises der An-
spruchsberechtigten auf Personen, welche erstmals 2020 ein Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten (vgl. Urteil des Versicherungs-
gerichts des Kantons Aargau VBE.2020.384 vom 20. November 2020
E.3).
4.2.3.
Nach dem Dargelegten ist die Regelung in Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Ver-
ordnung Erwerbsausfall in der vom 17. März 2020 bis zum 16. September
2020 gültigen Fassung abschliessend und es ist dementsprechend eine
Verordnungslücke zu verneinen. Aufgrund der Schwierigkeiten einer ver-
lässlichen Berechnung der Einkommen sowie des damit zusammenhän-
genden erhöhten Missbrauchspotentials rechtfertigt sich zudem eine Un-
gleichbehandlung zwischen Personen, welche bereits 2019 selbständig
erwerbstätig waren und solchen, die erst 2020 erstmals einer selbständi-
gen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Die Regelung in Art. 2 Abs. 3bis

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COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall führt somit nicht zu Ergebnissen,
die sich insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkürver-
bots und der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren liessen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mangels
eines Erwerbsausfalls sowie mangels eines im Jahr 2019 für die Bemes-
sung der Beiträge der AHV massgebenden erzielten Einkommens für das
Jahr 2019 zwischen CHF 10'000.-- und CHF 90'000.-- für den Zeitraum
vom 17. März 2020 bis zum 16.September 2020 keinen Anspruch auf Co-
rona-Erwerbsersatzentschädigung hat. Somit ist die unbegründete Be-
schwerde vom 11. August 2020 (Poststempel 12. August 2020) abzuwei-
sen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 (Bg-
act. 38) ist – androhungsgemäss zum Nachteil des Beschwerdeführers –
mit der Feststellung aufzuheben, dass der Beschwerdeführer gegenüber
der Beschwerdegegnerin keine Leistungsansprüche aus Corona-Erwerbs-
ersatz für die Zeit vom 17. März 2020 bis zum 16. September 2020 hat.
Ob dem Beschwerdeführer allenfalls ein Anspruch auf Corona-Erwerbser-
satzentschädigung ab 17. September 2020 gestützt auf die neuen Bestim-
mungen von Art. 2 Abs. 3bis und 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
(AS 2020 4571) zukommt, ist von der Beschwerdegegnerin aufgrund einer
neuen, separaten Anmeldung zu prüfen.
6.1.
Nach aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 82a ATSG ist das kantonale Be-
schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinni-
ger oder mutwilliger Prozessführung – für die Parteien kostenlos. Dem-
nach werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten er-
hoben.
6.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht überdies kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und unter Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheids der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden vom 10. Juli 2020 wird festgestellt, dass A._____ keinen An-
spruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom
17. März 2020 bis zum 16. September 2020 hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]