gr_gerichte · PVG 2021 11 · 2026-02-13 · de
Baurecht. Zweitwohnungsgesetz. Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Zweitwohnungsverbots


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Quellensteuer. Ermessenstaxation. Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen.
– Eine Ermessenstaxation hat nach pflichtgemässem Er-
messen zu erfolgen; eine solche Veranlagung kann nur
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten wer-
den (E.4.1, 4.2).
– Die Ermessenstaxation dient dazu, einen Veranlagungs-
notstand der Steuerbehörde zu beheben (E.4.3).
– Vorliegend hat die Steuerverwaltung ihre eigene Pflicht,
eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor-
zunehmen, verletzt (E.4.4).
Imposta alla fonte. Tassazione d‘ufficio. Tassazione secon-
do doveroso apprezzamento.
– Una tassazione d‘ufficio deve avvenire secondo dovero- so
apprezzamento; una simile tassazione può essere im-
pugnata soltanto a causa di palese inesattezza (consid.
4.1, 4.2).
– La tassazione d‘ufficio serve a rimediare a uno stato d‘e-
mergenza nella tassazione da parte dell‘autorità fiscale
(consid. 4.3).
– Nel caso di specie l‘amministrazione imposte ha leso il
suo obbligo di effettuare un‘imposizione secondo dove-
roso apprezzamento (consid. 4.4).
Erwägungen:
4.1. Eine Ermessentaxation hat immer nach «pflichtgemäs-
sem Ermessen» zu erfolgen. Eine Veranlagung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen kann der Steuerpflichtige gemäss Art. 132 Abs. 3
DBG und Art. 48 Abs. 2 StHG i.V.m. Art. 137 Abs. 4 StG nur we-
gen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 2C_42/2017, 2C_43/2017 vom 20. Januar 2017 E.2.2,
2C_554/2013 vom 30. Januar 2014 E.2.5). Die Einsprache ist zu be-
gründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3
DBG). Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermes-
sensveranlagung wird dem Steuerpflichtigen überbunden (vgl.
Zweifel/HunZiker, Kommentar StHG, Art. 48 Rz. 44; Zweifel/HunZiker,
in: Zweifel/BeuscH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl.,
Basel 2017 [nachfolgend: Kommentar DBG], Art. 132 Rz. 37; Zweifel/
casanova/BeuscH/HunZiker,
Schweizerisches
Steuerverfahrensrecht
Direkte Steuern, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, § 20 Rz. 19; ricH-
11

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ner/frei/kaufmann/meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zü-
rich 2016, Art. 132 Rz. 54 und Art. 140 Rz. 51). Die Anforderungen an
den Unrichtigkeitsnachweis und an die Überprüfung der angefoch-
tenen Schätzung der Steuerfaktoren sind im Beschwerdeverfahren
dieselben wie im Einspracheverfahren (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 2C_783/2018 vom 29. November 2018 E.2.2.2, 2C_683/2013
vom 13. Februar 2014 E.5.1; Zweifel/HunZiker, Kommentar DBG,
Art. 132 Rz. 54; Zweifel/HunZiker, Kommentar StHG, Art. 49 Rz. 62).
4.2.
Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen
wesentlichen Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt
hat; die sachlich nicht begründbar ist, insbesondere erkennbar
pönal oder fiskal motiviert ist, sich auf sachwidrige Schätzungs-
grundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder sonst mit den
aktenkundigen Verhältnissen des Einzelfalls aufgrund der Lebenser-
fahrung vernünftigerweise nicht vereinbart werden kann. Offen-
sichtlich unrichtig ist demzufolge eine Schätzung, die auf miss-
bräuchlicher Betätigung des Schätzungsermessens beruht, das
heisst, willkürlich ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_96/2019
vom 19. September 2019 E.5.2.2, 2C_260/2014 vom 2. April 2014
E.4.1, 2C_683/2013 vom 13. Februar 2014 E.5.1, 2C_279/2011 vom
17. Oktober 2011 E.3.1 m.H; Zweifel/HunZiker, Kommentar StHG,
Art. 48 Rz. 59; Zweifel/HunZiker, Kommentar DBG, Art. 132 Rz. 52).
4.3.
Tatsächlich kann bei fehlender Deklaration ein
Veranlagungsnotstand
bestehen,
der
erst
dann
vorliegt,
wenn der Sachverhalt auch nach Einbezug der Regeln über
die Beweislast nicht ermittelbar ist, wenn es an den Grund-
lagen
für
die
Steuerveranlagung
mangelt
(vgl.
Zweifel/
casanova/BeuscH/HunZiker, a.a.O., § 20 Rz. 22; Zweifel/HunZiker, Kom-
mentar DBG, Art. 130 Rz. 15 ff. und Rz. 30). Die Ermessensein-
schätzung dient dazu, einen solchen Untersuchungsnotstand der
Steuerbehörde zu beheben. Sie darf aber keinen pönalen Charak-
ter haben, kann doch für die Verletzung der Verfahrenspflichten
eine
Ordnungsbusse
ausgesprochen
werden.
Sie
ist
viel-
mehr ein Mittel zur Erreichung einer vollständigen und richti-
gen Veranlagung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_42/2017,
2C_43/2017 vom 20. Januar 2017 E.2.2; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts A-849/2012 vom 27. September 2012 E.2.3.3;
A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E.2.5.3; Zweifel/casanova/BeuscH/Hun-
Ziker, a.a.O., § 22 Rz. 13). Der Steuerpflichtige (hier die Gesellschaft
bzw. der Verwaltungsratspräsident/Direktor derselben) hätte es in
der Hand gehabt, durch die Einhaltung seiner Verfahrenspflichten
den Veranlagungsnotstand zu vermeiden.

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Die Veranlagungsbehörde ist indes von der Pflicht, zur Ab-
klärung der steuerrechtlich massgebenden Verhältnisse nicht ent-
bunden. Sie kann sich nicht auf blosse Vermutungen beschränken,
sondern muss versuchen, alle verfügbaren Tatsachen abzuklären
und die verbleibenden Lücken mittels Schätzungen (Erfahrungs-
zahlen, Vermögensentwicklung, Lebensaufwand, etc.) auszufüllen.
Dabei müssen schlüssige Anhaltspunkte für das Vorhandensein
der von der Steuerverwaltung angenommenen Faktoren vorliegen
und die Ermessenseinschätzung einen hohen Grad an Wahrschein-
lichkeit für sich haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-5175/2015 vom 1. März 2016 E.2.6.2, A-849/2012 vom 27. Septem-
ber 2012 E.2.3.4). Es ist zulässig, bei einer Ermessenstaxation nach
Erkenntnissen durch Abklärungen des Sachverhalts (z.B. Anfrage
bei Arbeitgeber, SVA-Abrechnungen, Handelsregister, Onlinequel-
len, etc.) eine grosszügige Schätzung vorzunehmen (also quasi ein
«Aufrunden» der Faktoren). Die Steuerverwaltung berücksichtigt
dabei Erfahrungszahlen, die Vermögensentwicklung und den Le-
bensaufwand des Steuerpflichtigen. Unter Erfahrungszahlen i.e.S.
werden Ergebnisse verstanden, die aus einwandfreien Buchhaltun-
gen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
statistisch verarbeitet werden. Mithilfe einer Vermögensvergleichs-
rechnung prüft die Veranlagungsbehörde, ob der Vermögenszu-
wachs (angesichts des Einkommens, des Lebensaufwandes, etc.
in der betreffenden Steuerperiode) erklärt werden kann (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_279/2011/2C_280/2011 vom 17. Oktober
2011 E.3.2; Zweifel/HunZiker, Kommentar StHG, Art. 46 Rz. 41). Der
Lebensaufwand spielt in der Regel im Zusammenhang mit den
Erfahrungszahlen oder mit der Vermögensentwicklung eine Rol-
le (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_861/2008 vom 4. Juni 2009
E.2.3; Zweifel/HunZiker, Kommentar DBG, Art. 130 Rz. 48e). Es ist
aber nicht zulässig, willkürlich hohe Ermessenstaxationen vorzu-
nehmen, da diese nicht nach pflichtgemässem Ermessen erstellt
wären.
4.4.1.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin
ihre eigene Pflicht verletzt, eine Veranlagung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen vorzunehmen. Von der Beschwerdeführerin kann
D. in der besagten Periode wahrhaftig kaum einen monatli-
chen Lohn von CHF 9‘950.– bezogen haben. Die Beschwerdefüh-
rerin deklariert keine Aktivität, sie verfügt über keine Homepage
und der eigentliche Unternehmenszweck ist ohne Bewilligung
der FINMA nicht zulässig. Eine solche Bewilligung liegt hier nicht
vor. Die Beschwerdegegnerin hätte z.B. über das Betreibungsamt

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erfahren können, ob gegen die Beschwerdeführerin Betreibungs-
verfahren laufen, welche Vermögenswerte vorhanden sind, wie die
Zahlungen geleistet werden, etc. Die von der Beschwerdeführerin
eingereichte Schuldnerinformation (siehe Bf-act. 4) zeigt, dass die
Beschwerdeführerin bisher vor allem Forderungen der öffentlichen
Hand bezahlt hat, dies jedoch regelmässig erst beim Betreibungs-
amt. Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, die Beschwerde-
führerin habe vor allem bei der öffentlichen Hand offene Forderun-
gen, entspricht dies damit den Tatsachen. Die Beschwerdegegnerin
will damit hervorheben, dass sich der Verwaltungsratspräsident
der Beschwerdeführerin nicht an die Regeln in der Schweiz halte.
Tatsächlich lässt sich aber aus der besagten Schuldnerinformation
(auch) herauslesen, dass vermutlich keine Geschäftsaktivität vor-
liegt, da abgesehen von Strom, Steuern, etc. keine Forderungen
von Lieferanten, Kunden, Angestellten, etc. im Betreibungsverfah-
ren geltend gemacht wurden.
4.4.2.
Entgegen der Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist
aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin einer
Geschäftsaktivität nachgeht. Es bleibt unklar, wie der Verwaltungs-
ratspräsident der Beschwerdeführerin seinen Lebensunterhalt be-
streitet. Dies ist aber nicht direkt eine Frage der Ermessenstaxation
bei der Beschwerdeführerin. Der nachweislich vorhandene Vermö-
genswert der Beschwerdeführerin ist die Liegenschaft in B. ,
in welcher deren Verwaltungsratspräsident lebt. Diesbezüglich
hätte die Beschwerdegegnerin beim kantonalen Amt für Immobi-
lienbewertung (vorher Amt für Schätzungswesen) weitere An-
gaben einholen können. Falls diese Liegenschaft tatsächlich als
nahezu unbewohnbar eingestuft wurde, würde dies gegen einen
grossen Umsatz bzw. gegen gute finanzielle Verhältnisse der Be-
schwerdeführerin sprechen. Auch dagegen spricht die geringe
Grösse der betroffenen Parzelle (126 m2). Beim Grundbuchamt hät-
te ausserdem der Kaufvertrag eingeholt werden können, um sich
einen Eindruck vom damaligen Kaufpreis machen zu können. Wenn
die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass eine Geschäftstätig-
keit besteht, da keine Unterlagen eingereicht werden, so kommt sie
den ihr obliegenden Aufgaben nicht nach und hat damit nicht alles
unternommen, um den Sachverhalt pflichtgemäss zu erstellen. Für
das Vorhandensein eines Umsatzes bei der Beschwerdeführerin
von über CHF 120‘000.– (ansonsten wäre ja ein Bruttolohn von fast
CHF 120‘000.–. vorausgesetzt), besteht nicht einmal ansatzweise
ein Indiz. Auch das Ansetzen der Bruttolohnsumme auf knapp un-
ter CHF 120‘000.– hatte offenbar einzig den Zweck, gegenüber der

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Beschwerdeführerin als Schuldnerin der steuerbaren Leistung ein
Bezugsverfahren einzuleiten. Hätte man einen Bruttolohn von über
CHF 120‘000. angenommen, hätte keine Quellensteuerpflicht be-
standen und nicht die Beschwerdeführerin wäre Schuldnerin der
steuerbaren Leistung, sondern vielmehr der Verwaltungsratsprä-
sident der Beschwerdeführerin wäre ordentlich veranlagt worden.
Weshalb die Beschwerdegegnerin ein Einkommen von knapp un-
ter CHF 120‘000.– angenommen hat, wird nicht nachvollziehbar
erklärt. Ein möglicher Grund könnte auch darin liegen, dass dann
die Immobilie der Beschwerdeführerin zur Versteigerung gelangen
könnte (auch weil grundsätzlich für Steuerforderungen keine Be-
treibung auf Konkurs erfolgt).
4.4.3.
Das Ableiten eines Einkommens von fast
CHF 120‘000.– aus der Funktion «Direktor» bzw. «Verwaltungs-
ratspräsident» mag zwar korrekt sein, wenn die betreffende Person
tatsächlich eine Kaderfunktion innehat. Aber nur bezogen auf die
Bezeichnung aus dem Handelsregister kann nicht gutgläubig da-
mit argumentiert werden. Dies gilt umso mehr, als die Gesellschaft
(Beschwerdeführerin) weder über eine Homepage noch über einen
Social-Media-Auftritt noch über sonst irgendwelche öffentlich zu-
gänglichen Quellen verfügt. Quellen, die sonst bei einer «Finanzge-
sellschaft» zum Standardvertriebskanal gehören. Betreffend den
Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin hätte sich die
Beschwerdegegnerin über die Betreibungsregisterinformationen
(Betreibungsregisterauszug) zumindest über die Zahlungsmoral
ein Bild machen können. Eine Person kann ja auch betrieben wer-
den, wenn sie vermögend ist, aber aus Prinzip immer zu spät be-
zahlt. Tatsächlich bleibt unklar, wie der Verwaltungsratspräsident
der Beschwerdeführerin seinen Lebensunterhalt bestreitet. Darge-
legt hat er indes, dass er bescheiden lebt. Nichtsdestotrotz konnte
er in E. eine Immobilie für (äusserst geringe) CHF 60‘000.– er-
werben. Woher er den Betrag dafür hatte, ist nicht bekannt. Eben-
falls klar ist aber, dass diese Immobilie aufgrund ausstehender
Schulden der Beschwerdeführerin offenbar nun versteigert wurde.
Auch aus der Tatsache heraus, dass der Verwaltungsratspräsident
die ergänzende ordentliche Veranlagung nach Ermessen nicht an-
gefochten hat, kann nicht auf eine Anerkennung des dortigen satz-
bestimmenden Einkommens geschlossen werden.
A 21 27
Urteil vom 16. November 2021