gr_gerichte · U 2019 56 · 2019-07-12 · de
Invalidenversicherung

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 56
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuarin ad hoc
Bundi
URTEIL
vom 12. Juli 2019
in der Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,
Beschwerdegegnerin
und
B._____ AG,
Beigeladene
betreffend Submission

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1.
Am 26. März 2019 hat die Gemeinde X._____ verschiedene Unternehmen
angeschrieben, um für die Aufzüge für das Bauprojekt C._____ eine Offerte
einzureichen. Dabei wurde in den abgegebenen Unterlagen darauf hinge-
wiesen, dass es sich um eine Vergabe im freihändigen Verfahren handelt.
Gegenstand des Auftrags war die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme
der Liftanlage.
2.
Die Gemeinde X._____ als Vergabebehörde ersuchte im Rahmen der Eva-
luation der drei eingegangenen Offerten sämtliche Anbieter um die Unter-
breitung eines Wartungsangebots. Am 30. April 2019 entschied sich die
Gemeinde X._____, den fraglichen Auftrag zu einem Preis von
Fr. 105'000.-- an die B._____ AG zu vergeben.
3.
Die A._____ AG hat gegen diese Auftragsvergabe am 17. Mai 2019 eine
Eingabe ans Verwaltungsgericht Graubünden gemacht. Da in dieser Ein-
gabe lediglich Akteneinsicht verlangt wurde, hat das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden die A._____ AG aufgefordert, die Eingabe nach-
zubessern. Daher hat sie am 22. Mai 2019 innert Frist eine Eingabe beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht.
4.
In ihrer Beschwerde vom 22. Mai 2019 macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, dass der Vergabeentscheid unter dem Vorwand des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vergeben worden sei, was nicht zutreffen könne, da
ihre Eingabe Fr. 99'000.-- inkl. MWST betrug, dasjenige der B._____ AG
hingegen Fr. 105'000.--. Weiter macht sie geltend, dass beim Wartungsan-
gebot keine Vergleichbarkeit gegeben sei.
5.
Die Gemeinde X._____ reichte am 31. Mai 2019 ihre Vernehmlassung ein,
in welcher sie beantragte, dass die Beschwerde abzuweisen sei, soweit
darauf einzutreten sei.

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6.
Die Beschwerdeführerin erhielt die Möglichkeit bis zum 14. Juni 2019 eine
Replik einzureichen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht, so dass der
Schriftenwechsel als abgeschlossen galt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist hier der Vergabeentscheid vom 30. April 2019, worin
die Beigeladene den Auftragszuschlag erhielt, obwohl ihr Angebot
Fr. 105'000.-- inkl. MWST und dasjenige der Beschwerdeführerin
Fr. 99'000.-- inkl. MWST betrug.
1.2.
Auf den konkreten Fall finden unbestritten das kantonale Submissionsge-
setz (SubG; BR 803.300) einschliesslich zugehöriger Submissionsverord-
nung (SubV; BR 803.310) Anwendung. Vorab zu klären gilt, ob die Be-
schwerdeführerin überhaupt beschwerdelegitimiert ist. Gemäss Art. 25
Abs. 3 SubG sind Beschaffungen, die gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 SubG
im freihändigen Verfahren erfolgen, nicht anfechtbar.
1.3.
Müsste vor dem Vollzug der freihändig erfolgten Vergabe das allfällige Er-
gebnis eines solchen Rechtsmittelverfahrens abgewartet werden, wider-
spräche dies dem Sinn und Zweck der freihändigen Vergabe, welche bei
niedrigen Beträgen regelmässig auf eine formlose und rasche Abwicklung
der betreffenden Beschaffung ausgerichtet ist; das Rechtsmittel würde im
Ergebnis zu einem nachträglichen Submissionsverfahren führen. Könnte
die Anfechtung des freihändig erfolgten Zuschlages die Gültigkeit der Ver-
gabe dagegen zum Vornherein nicht mehr beeinflussen, hätte ein solches
Rechtsmittelverfahren wenig Sinn (BGE 131 I 137 E.2.5).
1.4.
Sodann hat die Gewährung einer Anfechtungsmöglichkeit grundsätzlich
nur dort einen Sinn, wo das einschlägige Submissionsrecht im Hinblick auf

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die Bedeutung des Auftrages ein formalisiertes Vergabeverfahren, welches
auf die Einholung und Evaluierung von Offerten nach Massgabe bestimm-
ter Vorgaben ausgerichtet ist, überhaupt vorsieht. Die freihändige Vergabe
ist kein derartiges Verfahren (GAUCH, Das neue Beschaffungsgesetz des
Bundes – Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16.
Dezember 1994, in: ZSR 114/1995 I S. 313 ff. S. 314). Ebenso ist klar, dass
nicht für jede kleine und kleinste Vergabe der öffentlichen Hand ein förmli-
ches Verfahren durchgeführt und entsprechende Anordnungen unabhän-
gig vom Wert des Auftrages immer in die Form einer anfechtbaren Verfü-
gung gekleidet werden müssen; dies widerspräche der Realität (BGE
131 I 137 E.2.4).
2.
Im zu beurteilenden Fall handelt es sich um einen Auftrag im Bereich des
Baunebengewerbes. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 lit. b SubG sieht vor, dass bei
Aufträgen im Baunebengewerbe bis zu einem Betrag von Fr. 150'000.00
das freihändige Verfahren zur Anwendung kommt. Bei Aufträgen im Bau-
nebengewerbe, im Betrag von Fr. 150'000.-- bis Fr. 250'000.-- ist das Ein-
ladungsverfahren das einschlägige Verfahren. Die Beschwerdeführerin
hätte einzig geltend machen können, dass der Auftrag zu Unrecht im fal-
schen Verfahren vergeben wurde. Dies wäre bspw. dann gegeben, wenn
der Schwellenwert, bei dem Aufträge freihändig vergeben werden, über-
schritten worden wäre, so dass das Einladungsverfahren hätte durchge-
führt werden müssen. Eine solche Rüge bringt die Beschwerdeführerin zu
Recht nicht vor. Demzufolge kann auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Be-
schwerdeführers (Art. 73 VRG). Die Staatsgebühr beträgt Fr. 1'000.--, da
sich nur verfahrensrechtliche Fragen gestellt haben und nur ein einfacher
Schriftenwechsel durchgeführt werden musste (vgl. dazu Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 40 vom 14. Juni 2011 und U

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14 101 vom 21. April 2015). Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend
kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr. 1‘162.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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