gr_gerichte · U 2011 44 · 2011-08-30 · de
Verkehrsanordnung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 11 44
3. Kammer
URTEIL
vom 30. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1. a)
… (geb. 1953) arbeitete seit dem 1. Juli 2005 als Mitarbeiterin und
Stellvertreterin des Grundbuchverwalters bei der Gemeinde ... Mit Verfügung
vom 13. Januar 2011 wurde das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst. Am 1.
April 2011 stellte … beim Regionalen Sozialdienst (RSD) ein Gesuch um
öffentliche Unterstützung, welches an die Wohnsitzgemeinde mit dem Antrag
auf „vorübergehende öffentliche Unterstützung“ weitergeleitet wurde. Am 5.
April
2011
meldete
sie
sich
auch
noch
beim
Arbeitsamt
für
Arbeitslosenentschädigung an.
b)
Mit Verfügung vom 19./20. April 2011 hiess die Gemeinde das
Unterstützungsgesuch mit Auflagen gut. Ab dem 1. März 2011 bis vorläufig
längstens zum 31. Dezember 2011 werde ein Unterstützungsbetrag von
brutto Fr. 2'445.--, zuzüglich eventueller Einkommensfreibeträge respektive
Integrationszulagen, zugesichert. Die Auszahlung sollte monatlich nach
vorgängiger persönlicher Vorsprache beim kommunalen Sozialamt erfolgen.
Die beantragte Übernahme der Zusatzversicherung VVG zur obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
werde
bis
zum
nächstmöglichen
Kündigungstermin, jedoch längstens bis 31. Dezember 2011, anerkannt und
übernommen. Die Gesuchstellerin werde angehalten, diese zum besagten
Zeitpunkt aufzulösen, sofern sie nicht krankheitsbedingt zwingend benötigt
würde. Sie sei angehalten, beim Gemeindearbeitsamt umgehend sämtliche
verlangten Unterlagen vollständig ausgefüllt abzugeben, damit diese der
zuständigen
Arbeitslosenkasse
eingereicht
und
der
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung geprüft werden könne. Der Restwert des in ihrem

Besitze befindlichen Motorfahrzeuges (Daihatsu Sirion, Jahrgang 2002)
werde mit Fr. 1'000.-- angegeben. Das Fahrzeug stelle kein wirklich
verwertbares
Vermögen
dar
und
liege
unter
dem
zulässigen
Vermögensfreibetrag. Laut Merkblatt über Motorfahrzeuge und Sozialhilfe des
Kantonalen Sozialamtes Graubünden sei das Auto aber zu verkaufen oder die
Nummernschilder beim Kantonalen Strassenverkehrsamt zu deponieren.
Weigere sich eine Person dies zu tun, müsse eine Leistungskürzung in Kauf
genommen werden. Die Gesuchstellerin habe ihre Nummernschilder daher
umgehend, spätestens jedoch bis am 31. Mai 2011, zu deponieren.
2.
Dagegen erhob … (Poststempel 20. Mai 2011) Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Auszahlung der ihr
zustehenden Leistungen laut Sozialhilfe sowie laut Aufhebungsvertrag vom 5.
Dezember 2010, welcher beidseits unterzeichnet worden sei. Die illegale
Lohnpfändung werde mit keinem Wort erwähnt und die Gehaltsabrechnung
für Januar 2011 betrage Fr. 0.--. Das Gesetz verlange nirgends, dass die
Nummernschilder abzugeben seien, zumal der Restwert des Autos bloss
noch Fr. 1'000.-- betrage und die Aufrechterhaltung der Mobilität auch ein
Vorteil bei der Stellensuche bzw. bezüglich Arbeitslosenversicherung sei. Die
verlangte Kündigung der Zusatzversicherung (VVG) sei unverantwortlich und
unverhältnismässig,
vor
allem
bei
einer
nur
vorübergehenden
Überbrückungshilfe und fortgeschrittenem Alter. Es liege „Mobbing“ vor. Die
Auflage der persönlichen Vorsprache (Erscheinungspflicht) jeden Monat sei
schikanös
und
unnötig,
da
der
Gemeinde
die
erforderlichen
Kontoinformationen – aufgrund ihrer 5-jährigen Tätigkeit bei derselben –
längst bekannt seien. Seit dem 1. Januar 2011 verfüge sie über kein
Einkommen mehr, die Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien seien
ab März bis Mai 2011 auch vom Sozialamt nicht bezahlt worden. Die
zugesicherte Überbrückungshilfe ab dem 1. Januar 2011 sei unverzüglich
auszuzahlen. Die Gehaltsabrechnung Januar 2011 sei ohne Abzüge
vorzunehmen und der gesamte Lohn bis und mit zum 23. Januar 2011 zu
überweisen. Die Wohnung sei ihr per Ende Mai gekündigt worden. Die
Gemeinde sei deshalb anzuweisen, eine angemessene Alternative

bereitzustellen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das laufende
Gerichtsverfahren zu gewähren.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Der von der Beschwerdeführerin erwähnte
Aufhebungsvertrag sei nicht zustande gekommen, da innert der angesetzten
Frist (bis zum 6. Dezember bzw. verlängert bis 13. Dezember 2010) keine
Annahme erfolgt sei. Vielmehr sei dem Anwalt der Gemeinde eine solche
Erklärung erst am 8. Juni 2011 – mit der Zustellung der Beschwerdebeilagen
durch das Verwaltungsgericht - zur Kenntnis gelangt. Der gewählte
Zahlmodus (mit persönlicher Vorsprache-/Erscheinungspflicht) sei im
konkreten
Fall
zweckmässig
und
gerechtfertigt
gewesen,
da
die
Beschwerdeführerin auf Briefpostzustellungen nicht reagiert habe. Die
Aufforderung zur Kündigung der Zusatzversicherung (VVG) entspreche den
gesetzlichen Bestimmungen. Das genau Gleiche gelte auch für die
Deponierung der Fahrzeugschilder gemäss Vorgaben im Merkblatt des
Kantonalen
Sozialamtes.
Die
Verpflichtung
zur
Arbeitssuche
mit
entsprechenden Nachweisen für ernsthafte Arbeitsbemühungen sei ebenfalls
korrekt gewesen.
4.
In der Replik (Poststempel 27. Juni 2011) forderte die Beschwerdeführerin,
die Gemeinde sei per Schnellverfügung anzuweisen, den rechtsgültig
zustande gekommenen Aufhebungsvertrag einzuhalten und die zugesicherte
Überbrückungszahlung zu leisten. Unterschriebene Verträge seien keine
Offerten. Die Vorinstanz habe den Vertrag „verschwinden lassen“. Ihre
persönlichen Effekten seien auf neutralem Boden von neutralem Personal
herauszugeben. Zudem sei endlich ein definitives Zeugnis zuzustellen. Die
erwähnten Merkblätter seien keine Gesetze. Die Aufforderung die
Zusatzversicherung (VVG) zu kündigen, sei rechtswidrig gewesen. Auch der
Zwang zur Kontaktaufnahme mit dem Sozialamt sei gesetzeswidrig erfolgt. Ihr
drohe nun das Ausweisungsverfahren aus der Wohnung. Diese rudimentären
Hinweise stellten im Übrigen keine Replik dar.

5.
In der Duplik vom 30. Juni 2011 beantragte die Vorinstanz erneut die
Abweisung der Beschwerde. Falls die Eingabe der Beschwerdeführerin auch
eine Klage enthalten sollte, sei die Klage ebenfalls abzuweisen. Der erwähnte
Aufhebungsvertrag
sei
nicht
zustande
gekommen,
da
keine
Annahmeerklärung innert Frist eingetroffen sei. Es könne daher offen bleiben,
wann der eingereichte Vertrag tatsächlich unterzeichnet worden sei. Fakt sei
aber, dass der Vertrag erst am 8. Juni 2011 bei der Gemeinde eingetroffen
sei. Das erstmals in der Replik verlangte Arbeitszeugnis werde der
Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen zugestellt. Die persönlichen
Effekten könnten – nach entsprechender telefonischer Voranmeldung -
jederzeit bei der Gemeinde abgeholt werden.
6.
Laut Gemeindeschreiben vom 1. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführerin das
verlangte (definitive) Arbeitszeugnis unverzüglich zugestellt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist hier die Verfügung vom 19./20. April 2011 der
Gemeinde (Beschwerdegegnerin), worin der Gesuchstellerin um öffentliche
Unterstützung (Beschwerdeführerin) eine befristete Unterstützungshilfe von
Fr. 2'445.-- bis längstens zum 31. Dezember 2011 zugesichert wurde; die
Beschwerdeführerin im Gegenzug dafür gewisse Auflagen (monatliche
Erscheinungspflicht
beim
kommunalen
Sozialamt;
Kündigung
der
Zusatzversicherung aus VVG; Einreichung sämtlicher verlangten Unterlagen
zur Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung; Deponierung
der Autonummernschilder bis am 31. Mai 2011, andernfalls wurde eine
Kürzung der Unterstützungsbeträge angedroht) zu erfüllen hatte. Mit diesen
Auflagen war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden, weshalb sie beim
Verwaltungsgericht deren Aufhebung beantragte. Ferner wurde im Verlaufe
des Verfahrens durch die Beschwerdeführerin auch noch Klage auf Zustellung
eines
(definitiven)
Arbeitszeugnisses
und
auf
Erfüllung
des
Arbeitsaufhebungsvertrages vom 5. Dezember 2010 erhoben.

2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV) hat, wer in Not gerät und nicht in der
Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die
Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht
räumt
einer
hilfsbedürftigen
Person
einen
gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung
unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist
deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; Müller/Schefer, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; Thürer/Aubert/ Müller [Hrsg.],
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
3.
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die Zustellung des
(definitiven) Arbeitszeugnisses durch die Beschwerdegegnerin bereits am 4.
Juli 2011 erfolgt ist, womit die Klage der Beschwerdeführerin in diesem Punkt
in der Zwischenzeit gegenstandslos geworden ist.
4. a)
Materiell gilt es die angefochtenen Auflagen auf deren Rechtmässigkeit zu
prüfen. Das Gericht erachtet die vorgebrachte Kritik der Beschwerdeführerin
– abgesehen davon, dass sie sich teils erheblich im Tonfall und in der
Wortwahl in ihren Eingaben vergriffen hat und damit einen minimalen
Grundanstand vermissen liess – für grösstenteils nicht stichhaltig.
b)
Der kritisierte Auszahlungsmodus (persönliche Erscheinungspflicht/Vor-
sprache beim kommunalen Sozialamt) ist zwar grundsätzlich zu vermeiden,
kann im Einzelfall jedoch durchaus sinnvoll und notwendig sein, da sich die
Beschwerdeführerin und potentielle Leistungsempfängerin bisher nicht sehr
kooperativ zeigte bzw. aus ihrer Weigerungshaltung und generellen
Abneigung gegenüber der Beschwerdegegnerin (ist zum Kreis der
ehemaligen Arbeitgeberin zu zählen) keinen Hehl machte. Eine gewisse
Anwesenheitskontrolle darf bei derartigen Konstellationen aber seitens der
Behörden verlangt werden, da das Gemeinwesen und damit der Steuerzahler
ja auch für die finanzielle Überbrückungshilfe der Beschwerdeführerin
aufkommt und deshalb eine gewisse sozialbehördliche Mindestkontrolle bei

allgemeiner Renitenz der Leistungsempfänger angezeigt und vertretbar
erscheint. Die statuierte Erscheinungspflicht gibt daher im konkreten Fall zu
keinen Beanstandungen Anlass. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die
Verpflichtung zur Arbeitssuche und die dazu einverlangten Nachweise
betreffs ALV-Bemühungen.
c)
Was die Auflage der Kündigung der Zusatzversicherung VVG betrifft, so wird
diese Bedingung von selbst hinfällig, wenn die Unterstützung – wie auch von
der Beschwerdeführerin vorgebracht – nur vorübergehend gewährt wird. Bis
Ende Dezember 2011 wird dieser Versicherungszusatz wegen fehlender,
früherer Kündigungsmöglichkeit durch die Beschwerdegegnerin ja bereits
übernommen, weshalb sich weitere Erörterungen dazu erübrigen (vgl. dazu
auch
Art.
9
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz [ABzUG], wonach Prämien von Zusatzversicherungen
in der Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu
berücksichtigen sind).
d)
Was die bemängelte Lohnpfändung anbelangt, so ist das angerufene
Verwaltungsgericht dafür sachlich wie funktional nicht zuständig. Soweit aus
den bei den Akten liegenden Lohnabrechungen ersichtlich, sind die
vorgenommenen Gehaltsabzüge aber korrekt erfolgt. Am Umstand, dass die
Beschwerdeführerin die zugesicherten Unterstützungsbeiträge bisher nicht
ausbezahlt bekommen hat, ist sie wegen ihrer Verweigerungshaltung
betreffend persönliches Erscheinen bzw. individuelle Vorsprache auf dem
Sozialamt selbst schuld. Die offenkundig eingetretene Geldknappheit hat sie
daher insofern ganz allein zu verantworten.
e)
Wenn durch Zahlungsverzug jetzt die Wohnung – wie behauptet – gekündigt
wurde, so ist daran ebenfalls nicht die Beschwerdegegnerin schuld, weil die
Wohnungskosten mit Fr. 950.-- korrekt bei der Bemessung der zu
gewährenden Sozialhilfe mitberücksichtigt wurden (vgl. Berechnungsblatt
gemäss SKOS-Richtlinien; Ziff. B.3). Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin
grundsätzlich auch nicht verpflichtet, irgendwelche „Wohnalternativen“ für die
Beschwerdeführerin bereitzustellen. Die Vorinstanz ist jedoch im Rahmen der

Sozialhilfe gehalten, ihre Mithilfe bei der Wohnungssuche anzubieten. Die
Beschwerdeführerin sollte sich diesbezüglich dann aber entsprechend
kooperativ verhalten. In einer Gesamtwürdigung sind die bisher erwähnten
Auflagen folglich allesamt als rechtens und verhältnismässig einzustufen, was
zur Abweisung der Beschwerde in diesen verschiedenartigen Rügepunkten
führen muss.
5. a)
Zu klären bleibt damit noch der weiter geltend gemachte Einwand betreffend
Deponierung der Nummernschilder bis zum 31. Mai 2011, andernfalls eine
Kürzung der zugesicherten Überbrückungshilfe zu erfolgen hätte. Wie das
angerufene Verwaltungsgericht bereits früher in einem ähnlich gelagerten
Streitfall (VGU U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b und E. 5) festhielt, setzt sich
das individuelle Unterstützungsbudget in jedem Fall aus der materiellen
Grundsicherung und in vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten
Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen
zusammen. Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem
Privathaushalt notwendigen Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den
Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die
medizinische Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter
anderem Ausgabepositionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung, laufende
Haushaltsführung, Nachrichtenübermittlung, Körperpflege und Unterhaltung
(vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai
2011 [100.2010.358U] E. 4.3.2). Es handelt sich bei diesem Betrag um eine
Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten,
das heisst der einkommensschwächsten 10% der Schweizer Haushaltungen,
entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es
unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und die
Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Ziffern A.6 und B.2 der SKOS-
Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die
Gewährleistung
einer
möglichst
einheitlichen
Praxis.
Wie
die
unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist
grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt ihr hier eine gewisse
Dispositionsfreiheit (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 140 f.). Das Bundesgericht hielt betreffend Auto

ohne Kompetenzcharakter fest, dass eine, im Interesse der Vereinfachung
und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend pauschalierte
Berechungsart (des Grundbedarfs) im Einzelfall Spielraum für die
Finanzierung nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse lasse. So etwa weil
vorhandene Mittel teilweise anders als gemäss den im Grundbedarf
enthaltenen Einzelelementen verbraucht würden, wie wenn beispielsweise für
Verköstigung weniger als veranschlagt ausgegeben werde. Diese Folge sei
als
systemimmanent
hinzunehmen.
Bestimmte
Kategorien
der
Mittelverwendung für nicht notwendigen Lebensunterhalt wie die Kosten für
den Betrieb und Unterhalt eines Autos herauszugreifen und sie zum alleinigen
ausschliessenden Kriterium zu machen sei ohnehin willkürlich (BGE 124 I 1
E. 2c S. 4 f., 124 I 97 E. 3b S. 99 f.). Auch käme es zu einer rechtsungleichen
Behandlung der verschiedenen Sozialhilfebezüger, falls nun lediglich der
Besitz eines Autos, der auch für das Sozialamt ersichtlich sei, zu einer
Reduktion des Grundbedarfs führen würde. Einen allgemeinen Grundsatz,
wonach der Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligtes
Motorfahrzeugs mit der Unterstützung unvereinbar sei, kennt das
schweizerische Sozialhilferecht demnach nicht (Wolffers, a.a.O., S. 150). In
diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im oben
zitierten Urteil vom 18. Mai 2011 bereits festgehalten, dass zum
pauschalierten Grundbedarf auch die Verkehrsauslagen gehören, wobei die
SKOS-Richtlinien diese lediglich mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem
Nahverkehr und Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisierten. Der Betrieb
eines Personenwagens führe regelmässig zu weit höheren Kosten. Dessen
ungeachtet könne allein aufgrund des Umstands, dass eine unterstützte
Person ein Auto besitze, noch nicht darauf geschlossen werden,
wirtschaftliche Hilfe werde zweckentfremdet, dürfe doch der Pauschalbetrag
auch für Ausgaben verwendet werden, die nicht zum Grundbedarf gehörten
(Urteil 100.2010.358U, E. 4.4 S. 10/11).
b)
Entscheidend ist nach dem soeben Gesagten also, dass mit dem behördlich
zugesicherten Unterstützungsbetrag auch jene Kosten gedeckt werden, für
die er eigentlich vorgesehen ist. Für die Behörde besteht infolgedessen kein
Grund zum Einschreiten, solange Nahrung, Kleidung sowie Körperpflege der

unterstützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang
gewährleistet sind (Wolffers, a.a.O., S. 141). Im Übrigen liesse sich auch gar
nicht kontrollieren, wofür die einzelnen Unterstützten ihr Geld genau
ausgeben. Einschreiten muss die Behörde beim Besitz eines Autos somit erst
dann, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Vermögenswert darstellt oder
wenn durch dessen Betrieb die unterstützte Person nicht mehr genügend
Mittel für ihren Lebensunterhalt hat (so bereits auch: VGU U 09 42 E. 4b, S.
9/10 m.w.H.). Zudem bleibt noch anzufügen, dass jede unterstützte Person
nach Art. 5 ABzUG das Recht auf einen sogenannten Vermögensfreibetrag
hat, der bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftigkeit sowie der
Bemessung
der
Unterstützung
nicht
anzurechnen
ist.
Dieser
Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr. 4'000.-- und bei
verheirateten Personen bei Fr. 8'000.--. Selbst beim Besitz eines Autos mit
einem gewissen Wert wäre demnach der jeweilige Vermögensfreibetrag zu
beachten.
c)
Im konkreten Fall bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin
wegen Besitzes des eingelösten Autos ihren Lebensgrundbedarf nicht decken
kann. Die Beschwerdegegnerin machte in dieser Beziehung nichts geltend,
was auf eine Zweckentfremdung des pauschalierten Grundbedarfs
hingedeutet hätte. Lediglich in genereller Weise eine Deponierung der
Fahrzeugschilder zu verlangen, war deshalb nicht statthaft. Es ist also stets
im Einzelfall zu prüfen, ob zu wenig Mittel für den Lebensunterhalt infolge
unnötiger
Fahrzeugkosten
(Betrieb/Unterhalt)
vorliegen.
Beim
Personenwagen der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Daihatsu
Sirion (im Restwert von rund Fr. 1'000.--), der geschätzte fixe Kosten von
mindestens Fr. 50.-- bis Fr. 60.-- pro Monat für Steuern und Versicherungen
verursacht. Hinzu kommen je nach Häufigkeit des Gebrauchs variable Kosten.
In dieser überschaubaren Grössenordnung darf aber noch davon
ausgegangen werden, dass bloss ein verschwindend kleiner Teil der
wirtschaftlichen Sozialhilfe für den Betrieb und Unterhalt des fraglichen Autos
verwendet werden muss. Eine zweckwidrige Geldmittelverwendung der
Sozialhilfe ist vorliegend deshalb zu verneinen, zumal ja alle übrigen
Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, für welche die öffentliche

Unterstützungshilfe eigentlich bestimmt ist. Ausgehend von der Tatsache,
dass keine Anhaltspunkte für zu wenig Mittel für den Lebensunterhalt sowie
auch keine Schuldensituation vorliegt, kann die Auflage bezüglich
„Deponierung der Nummernschilder bis 31. Mai 2011“ nicht geschützt werden.
Dies gilt umso mehr, falls auf einen Restvermögenswert des Autos von ca. Fr.
1'000.-- abgestellt wird, da sich der Vermögensfreibetrag für Ehepaare nach
Art. 5 ABzUG auf Fr. 8'000.-- beläuft.
d)
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Auflagen in der Verfügung vom
19./20. April 2011 der Beschwerdegegnerin überwiegend recht- und
verhältnismässig sind und deshalb geschützt werden können. Auf die
Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit die Lohnpfändung
angefochten wurde, da dafür nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist.
Einzig die Auflage betreffend Abgabe der Autonummernschilder bis Ende Mai
2011 erweist sich demzufolge als unzulässig, weshalb die angefochtene
Verfügung in diesem Punkt aufzuheben ist und die Beschwerde insoweit
teilweise gutgeheissen wird.
6.
Auch
die
Klage
der
Beschwerdeführerin
auf
Erfüllung
des
Arbeitsaufhebungsvertrages vom 5. Dezember 2010 ist abzuweisen. Die
Klägerin ist nämlich beweispflichtig dafür, dass sie die Annahme der
Vertragsofferte der Beklagten (Beschwerdegegnerin) innert gesetzter Frist
(d.h. bis zum 6. Dezember bzw. verlängert bis zum 13. Dezember 2010)
erklärt und auch ordnungsgemäss mitgeteilt hat. Dieser Nachweis ist der
Klägerin jedoch zweifelsfrei nicht gelungen, zumal die Beklagte glaubhaft
darlegen konnte, dass sie erst am 8. Juni 2011 – im Verlaufe des Rechtsstreits
vor Verwaltungsgericht – von der Annahmeerklärung der Klägerin Kenntnis
erhalten habe. Es ist somit irrelevant, wann die Klägerin den erwähnten
Arbeitsaufhebungsvertrag tatsächlich unterschrieben hat – selbst wenn dies
fristgerecht geschehen wäre -, da es die Klägerin offensichtlich unterlassen
hat, der Vertragsofferentin und heutigen Beklagten rechtzeitig die Annahme
der Offerte auch noch (schriftlich) mitzuteilen. Die Zustellung des Akzepts der
Vertragsofferte ist demnach nicht bzw. eindeutig viel zu spät erfolgt, weshalb
gar kein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten

zustande kommen ist. Die später zugegangene Annahmeerklärung (Juni
2011) gilt als neuer Antrag (Art. 3 Abs. 2 OR), den die Beklagte aber nicht
(mehr) akzeptierte. Die Klage ist daher unbegründet, soweit sie nicht bereits
(vgl. vorn E. 3) gegenstandslos geworden ist.
7. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu ¾ zulasten der
Beschwerdeführerin
bzw.
Klägerin
und
zu
¼
zulasten
der
Beschwerdegegnerin bzw. Beklagten. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Beschwerdeführerin/Klägerin laut Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, weil
sie nicht anwaltlich vertreten war. Der grösstenteils obsiegenden
Beschwerdegegnerin/Beklagten steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG ebenfalls
keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis zu Recht tätig wurde.
b)
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgelehnt, da es die
Beschwerdeführerin/Klägerin, trotz schriftlicher Aufforderung vom 23. Mai
2011, nicht für notwendig erachtete, dem Gericht die einverlangten Auskünfte
im eigens dafür zugestellten Formular „Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung“ (bis zum 14. Juni 2011) zu erteilen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung
vom 19./20. April 2011 betreffend Auflage Deponierung der Nummernschilder
aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
2.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--

zusammen
Fr.
1'284.--
gehen zu ¼ zulasten der Gemeinde … sowie zu ¾ zulasten von … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.