gr_gerichte · S 2022 113 · 2023-06-19 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 113
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Gacinovic
URTEIL
vom 19. Juni 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ war zuletzt als Betreuerin tätig. Am 1. Februar 2022 meldete sie
einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von
50 % ab selbigem Datum an.
2.
Im
Zuge
eines
Beratungstermins
beim
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 27. Juni 2022 wurde A._____ über
eine Übereinstimmung ("Matching") für eine Stelle bei der B._____ als
Haushelferin informiert, so dass sie sich umgehend bewerben solle, und
es erfolgte die Zuweisung der Kontaktdaten von A._____ an die B._____.
In Folge erhielt A._____ am 29. Juni 2022 einen Telefonanruf einer
Mitarbeiterin der B._____, die den Arbeitsbereich erläuterte. A._____ bat
daraufhin um Bedenkzeit. Am 5. Juli 2022 bestätigte eine Mitarbeiterin der
B._____ dem RAV per E-Mail, dass bis dahin kein Arbeitsverhältnis
zustande gekommen war. Am 7. Juli 2022 forderte das Amt für Industrie,
Gewerbe
und
Arbeit
Graubünden
(KIGA)
A._____
in
diesem
Zusammenhang zu einer Stellungnahme auf.
3.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2022 teilte A._____ mit, dass es sich
bei der Stelle um eine Reinigungskraft handle. Diese Stelle sei für sie
aufgrund ihres Alters, ihrer Fähigkeiten und Ausbildung sowie ihrer
bisherigen Tätigkeiten nicht zumutbar. Auch rügte A._____, dass ihre
Daten ohne ihre Zustimmung an die B._____ weitergegeben worden
seien. Ihre Kontaktdaten und Bewerbungsunterlagen könnten jedoch nach
Datenschutzvereinbarung nur mit ihrer Zustimmung im Einzelfall
weitergegeben werden.
4.
Mit Verfügung vom 1. September 2022 stellte das KIGA A._____ für
37 Tage in ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen
Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ein. Zwar

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habe sich die Versicherte auf Anweisung durch das RAV, sich bei der
B._____ auf eine offene Stelle zu bewerben, zwar gemeldet, doch sei das
Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen, weil die Versicherte
anlässlich der Kontaktnahme mitgeteilt habe, dass sie sich das zuerst
noch überlegen müsse, da sie Naturheilpraktikerin sei. Man habe
vereinbart, dass sie sich melden werde. Zur Stellungnahme aufgefordert,
habe die Versicherte keine Rechtfertigungsgründe im Sinne des AVIG
angeführt. Damit sei erstellt, dass die Versicherte durch ihr Verhalten eine
zugewiesene, zumutbare Stelle faktisch abgelehnt habe.
5.
Dagegen
erhob
A._____
am
21.
September
2022
(Datum
Eingangsstempel KIGA) Einsprache und beantragte, die Verfügung sei
ganz aufzuheben oder - als Eventualantrag – es sei die Anzahl Einstelltage
zu reduzieren. Begründend machte sie geltend, sie habe zwar versucht,
die Zuständigen der B._____ zu erreichen, jedoch erfolglos. Aber auch
wenn ein Telefonat zustande gekommen wäre, wäre kein Arbeitsverhältnis
zustande gekommen. Die Beschäftigung als reine Reinigungskraft sei
weder angemessen auf ihre Konstitution, Fähigkeiten und Ausbildung
noch auf ihre bisherige Tätigkeit auf sie ausgerichtet. Es handle sich aus
ihrer Sicht um eine schlicht unzumutbare Stelle. Sie habe noch nie als
Reinigungskraft gearbeitet. Aufgrund ihres Alters verfüge sie nicht über die
erforderliche Kraft, eine solche körperlich anstrengende Tätigkeit als
Reinigungskraft auszuüben. Ihre Fähigkeiten und Kompetenzen lägen in
der Gesundheits- und Präventionsberatung von Belegschaften in
Betrieben. Wiederum machte sie eine Datenschutzverletzung geltend, da
ihre Daten ohne Einwilligung bekannt gegeben worden seien.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2022 wies das KIGA die
Einsprache ab. Begründend hielt es fest, dass eine Haushaltshilfe
Menschen zu Hause unterstütze und hauswirtschaftliche Aufgaben
übernehme. Die Aufgaben beschränkten sich nicht auf die Reinigung der

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Wohnung, sondern umfassten auch die Unterstützung im Alltag. Der
Einsprecherin wäre zudem freigestanden, den SRK-Kurs zu absolvieren.
Diesfalls wäre nach Angaben der B._____ auch eine Anstellung als
Pflegehelferin nicht ausgeschlossen gewesen. Worin die Unzumutbarkeit
dieser Stelle liege, sei nicht ersichtlich. Die entsprechende Behauptung
der Einsprecherin bleibe denn auch unbewiesen. Die Einstelldauer
entspreche den Vorgaben der SECO-Weisung AVIG-Praxis ALE D79 und
sei nicht zu beanstanden. Die Einsprecherin könne aus dem Umstand,
dass ihre Kontaktdaten und Bewerbungsunterlagen an die B._____
weitergeleitet wurden, keine Unzumutbarkeit oder Verletzung ihrer Rechte
ableiten. Dem geäusserten Wunsch gemäss Formular "Weitergabe der
Daten einer stellensuchenden Person" sei Genüge getan worden, da die
Daten noch im Beisein der Einsprecherin übermittelt worden seien.
7.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 (Datum Poststempel) erhob A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, was folgt:
1. Es sei der Entscheid des KIGA vom 27. September 2022 ganz aufzuheben.
2. Eventualiter seien die Anzahl Einstelltage zu reduzieren.
3. Unter allfälliger gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Gunsten
der Beschwerdeführerin.
8.
Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Stelle aufgrund ihrer
Konstitution, ihres Alters, ihrer Fähigkeiten und Ausbildung sowie ihrer
bisherigen Tätigkeit nicht zumutbar sei. Sie habe bisher noch nie als
Reinigungskraft gearbeitet und ihr fehle die entsprechende Ausbildung. So
sei unter anderem bei der Reinigung der Böden stets darauf zu achten,
dass die richtigen Mittel in der richtigen Menge verwendet würden. Dazu
sei eine fundierte Ausbildung unerlässlich. Da sie bei der B._____ alleine

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arbeiten sollte, wäre auch keine Begleitperson vorhanden, die ihr vor Ort
die nötigen Anweisungen vermitteln könnte. Für ein Studium der Mittel und
deren Anwendung vor Ort fehlte die Zeit. Auch sei sie bald 61 Jahre alt
und nicht gewohnt, sich körperlich so anstrengen zu müssen, und habe
nicht mehr die dafür erforderlichen Kräfte. Ihr sei darüber hinaus nie eine
Stelle als Haushaltshilfe angeboten worden, da ihr Frau C._____ am
Telefon explizit bestätigt habe, ihre Tätigkeit bestehe ausschliesslich in der
Ausübung von Reinigungsarbeiten. Zur Vermeidung einer finanziellen Not
habe
sie
sich
bei
der
Arbeitsvermittlung
abmelden
müssen.
Gegebenenfalls sei die Höhe der Einstelltage zu korrigieren. Das KIGA
gehe von schweren Verschulden aus, da sie die Stelle ohne
entschuldbaren Grund abgelehnt haben soll. Es sei nicht nachvollziehbar,
dass ihr Alter und ihre persönlichen Umstände (nie als Reinigungskraft
tätig,
andere
Ausbildungen
und
bisherige
Tätigkeit)
nicht
als
entschuldbare Gründe berücksichtigt worden seien. Da sie sich per 29.
Juli 2022 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet habe, sei sie mit der
aktuellen Höhe der Einstelltage gezwungen CHF 1'867.20 mehr
zurückzuzahlen, als sie für den Monat Juli beziehen würde. Dies könne
nicht rechtens sein. Das Vorgehen der Personalberaterin des RAV
verstosse darüber hinaus gegen die Datenschutzbestimmungen, da diese
sie ohne ihr Einverständnis als Kandidatin vorgeschlagen und ihre
persönlichen Daten ausgehändigt habe.
9.
Mit Vernehmlassung vom 14. November 2022 hielt das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) am Entscheid fest und beantragte die
Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Die B._____
habe eine Stelle als Haushelferin mit Perspektive als Pflegehelferin
inseriert. Da für die Pflegehelferin ein SRK-Kurs notwendig sei, den die
Beschwerdeführerin nicht absolviert hat, sei ihr eine Stelle als
Haushaltshilfe im Umfang vom 50 % angeboten worden. Unbestritten

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bleibe, dass ein Telefongespräch zwischen der Stellenverantwortlichen
der B._____ und der Beschwerdeführerin stattgefunden habe, an welchem
die Art der Tätigkeit besprochen wurde. Ein erneutes Gespräch sei nicht
zustande gekommen. Und selbst wenn, wäre laut Beschwerdeführerin
ohnehin kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, da sie das
Stellenangebot
infolge
Unzumutbarkeit
abgelehnt
hätte.
Eine
Haushaltshilfe unterstütze Menschen zu Hause und übernehme
hauswirtschaftliche Aufgaben und es beschränke sich ihre Aufgabe nicht
auf die Reinigung der Wohnungen, sondern umfasse auch die
Unterstützung
im
Alltag.
Der
Beschwerdeführerin
wäre
zudem
freigestanden, den SRK-Kurs zu absolvieren. Diesfalls wäre nach
Angaben der B._____ auch eine Anstellung als Pflegehelferin nicht
ausgeschlossen gewesen. Wenngleich Reinigungsarbeiten effektiv Teil
der Stellenbeschreibung gewesen seien, sei nicht nachvollziehbar,
weshalb eine 60-jährige Person die Arbeit nicht ausüben könne. Die Stelle
sei betreffend das Alter nicht unzumutbar. Weiter bringe die
Beschwerdeführerin
keine
Arztzeugnisse
vor,
die
altersbedingte
gesundheitliche Einschränkungen belegen würden. Somit könne eine
angebliche
Unzumutbarkeit
auch
nicht
in
der
Gesundheit
der
Beschwerdeführerin begründet sein. Die Beschwerdeführerin habe
langjährige Erfahrung in der Betreuung einer pflegebedürftigen Person
und dürfte zumindest Grundkenntnisse in der Reinigung haben. Allfällig
fehlendes Wissen hätte sie sich ohne Weiteres während der Ausübung der
Tätigkeit aneignen können. Es sei somit nicht ersichtlich, worin die
Unzumutbarkeit der betreffenden Stelle liege. Die Beschwerdeführerin
habe somit eine Stelle abgelehnt, ohne dass die Unzumutbarkeit der Stelle
nachgewiesen sei. Bei der Bemessung der Höhe der Einstelltage wiege
die Ablehnung einer Stelle schwer. Die Dauer der 37 Einstelltage
entspreche der diesbezüglich relevanten SECO-Weisung AVIG-Praxis
ALE D79 und sei nicht zu beanstanden. Für die Strafzumessung sei

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unbeachtlich, dass sich die Beschwerdeführerin vom Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeldern abgemeldet habe. Zur Weiterleitung
der Kontaktdaten und Bewerbungsunterlagen der Beschwerdeführerin an
die B._____ vertiefte der Beschwerdegegner seinen bisherigen
Standpunkt gemäss Einspracheentscheid dahingehend, als dass die
Personalberaterin nicht verpflichtet gewesen sei, eine schriftliche
Zustimmungserklärung einzuholen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin
die Zustimmung zur Weitergabe ihrer Daten nicht erteilt hätte, was
bestritten werde, könne die Beschwerdeführerin daraus nicht das Recht
ableiten, die Stelle abzulehnen, hätte die Personalberaterin sie doch
jederzeit anweisen können, sich auf die offene Stelle zu bewerben.
10.
Mit Replik vom 25. November 2022 vertiefte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen ihre Argumentation. Zwar sei ihr eine Stelle bei der B._____
in Aussicht gestellt worden, ihr sei jedoch unbekannt, um was für eine
Stelle es sich gehandelt habe, weil ihr die Unterlagen nie zugestellt worden
seien. Weiter habe sie keine Erfahrung mit pflegebedürftigen Personen
und sei noch nie als Reinigungskraft tätig gewesen. Die Seniorin, die sie
psychologisch betreut habe, sei nie pflegebedürftig gewesen. Ihre
Aufgaben hätten darin bestanden, sich mit ihr zu unterhalten und sie zum
Coiffeur oder Arzt zu begleiten. Sie habe bisher keine Taggelder für den
Monat Juli erhalten. Es sei sehr stossend, wenn das KIGA Taggelder für
die Dauer von 37 Tage zurückfordern könnte, die gar nie ausgerichtet
wurden.
11.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 verzichtete der Beschwerdegegner
auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
in den Akten wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

- 8 -
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners
vom
27.
September
2022
(vgl.
Beschwerdegegnerische
Akten
[Bg-act.]
12).
Gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
Beschwerde
beim
kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist
gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV;
SR 837.02) für die Beurteilung von Verfügungen (Einspracheentscheide)
einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben
Kantons. Da der angefochtene Einspracheentscheid vom KIGA
Graubünden als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen
wurde, erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als örtlich
zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR
545.100] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR
545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit.
a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die
Zuständigkeit
des
angerufenen
Gerichts.
Als
Adressatin
des
Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin überdies berührt und
weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung

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auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG).

1.2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von
CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und
keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist.
Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der
versicherte Verdienst (vgl. Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF
3'166.-- (vgl. Bg-act. 1). Dieser Verdienst wird ihr im Umfang von 80 %
(vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt (vgl. Bg-act. 1). Die
Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf ein Taggeld von CHF
116.70 (ermittelt aus CHF 3'166.-- x 0.8 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Aus
der
vom
Beschwerdegegner
verfügten,
hier
angefochtenen
Einstellungsdauer von 37 Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt sich
ein Streitwert von insgesamt CHF 4'317.90 (37 x CHF 116.70). Da der
Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in
Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.1.
Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will,
hat im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht alles Zumutbare zu
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen.
Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch
ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen
nachweisen können (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die Versicherte hat eine
vermittelte zumutbare Arbeit unverzüglich anzunehmen (vgl. Art. 17 Abs.
3 Satz 1 AVIG).

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2.2.
Die verschiedenen damit verbundenen Pflichten sind als blosse
Obliegenheiten nur insofern durchsetzbar, als deren Verletzung
leistungsrechtliche
Sanktionen
in
Form
der
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung (vgl. Art. 30 AVIG) nach sich zieht. Diese hat die
Funktion einer Haftungsbegrenzung für Schäden, die die versicherte
Person
hätte
vermeiden
oder
vermindern
können.
Als
verwaltungsrechtliche
Sanktion
ist
sie
vom
Gesetzmässigkeits-,
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E.3.1;
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd.
XIV, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2511, Rz. 828).
2.3.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften
oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich
eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche
Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren
Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder
verunmöglicht. Soweit diese Bestimmung nicht die ausdrücklich dort
genannten
Tatbestände
betrifft,
hat
sie
die
Funktion
eines
Auffangtatbestands. Als solcher erfasst sie sämtliche vorwerfbaren
Verletzungen der Kontrollvorschriften und der Weisungen der zuständigen
Amtsstelle, soweit ein bestimmtes Verhalten nicht durch einen eigenen
Einstellungstatbestand geregelt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_40/2019 vom 30. Juli 2019 E.5.2; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2520, Rz.
852). Der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Nichtannahme einer
zumutbaren Arbeit) ist nach der Rechtsprechung auch dann erfüllt, wenn
der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch
sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird.
Mithin
erfasst
der
Tatbestand
jedes
Verhalten,
welches
das

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Zustandekommen des Arbeitsvertrags scheitern lässt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_750/2019 vom 10. Februar 2020 E.4.1.; NUSSBAUMER,
a.a.O., S. 2520, Rz. 850).
2.4.
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG setzt nicht (zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung
der Arbeitslosigkeit, mithin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung
entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen
und
Unterlassungen
bereits
dann
sanktioniert,
wenn
sie
ein
Schadensrisiko in sich bergen. (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E.3.1 mit weiteren Hinweisen).
2.5.
Die Frage der Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbeitsstelle beurteilt sich
nach Art. 16 AVIG. Die Versicherte muss gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG zur
Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
Diese Bestimmung erklärt jede Arbeit im Grundsatz als zumutbar und die
versicherte Person hat somit jede Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen,
insbesondere auch Arbeit ausserhalb ihres bisherigen Berufes (vgl. Art. 17
Abs. 1 Satz 2 AVIG; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2355, Rz. 292). In Art. 16
Abs. 2 AVIG regelt der Gesetzgeber abschliessend, welche Arbeit
unzumutbar ist. Diese Arbeitsstellen sind von der Annahmepflicht
ausgenommen.
Die
Unzumutbarkeitsbestände
müssen
kumulativ
ausgeschlossen sein, damit eine Arbeit als zumutbar qualifiziert werden
kann (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2355, Rz. 293).
2.6.
In beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand
zugrunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVGE] C 115/01
vom 13. Mai 2002 E.1b mit weiteren Hinweisen). Die blosse Möglichkeit

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eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht.
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es
von allen möglichen Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält
(vgl. BGE 144 V 427 E.3.2).
3.
Gemäss den Akten wurde eine Stelle als Haushelferin mit Perspektive als
Pflegehelferin von der B._____ inseriert (vgl. Bg-act. 7). In tatsächlicher
Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die
Stelle der B._____ nicht angenommen hat. Nach eigener Aussage, hätte
sie
die
Stelle
ohnehin
nicht
angenommen,
selbst
wenn
ein
Telefongespräch zustande gekommen wäre (vgl. Bg-act. 11). Es spielt
dabei keine Rolle, ob die Stelle zugewiesen, selbst gefunden, von Dritten
vermittelt oder angeboten wurde, damit ein Ablehnen geahndet werden
kann (vgl. EVGE C 17/07 vom 22. Februar 2007 E.2.2). Das Verhalten
der Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
grundsätzlich mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu
ahnden.
4.
Streitig und zu prüfen ist, ob die zugewiesene Stelle als Haushelferin mit
Perspektive als Pflegehelferin für die Beschwerdeführerin unzumutbar war
und somit ein Rechtfertigungsgrund für das Ablehnen der Stelle vorliegt.
Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrer Argumentation darauf, dass
sie nie als Haushelferin und insbesondere nie als Reinigungskraft, worum
es sich bei der Stelle angeblich ausschliesslich gehandelt hätte, gearbeitet
habe und dass diese Arbeit angesichts ihrer Fähigkeiten und
Ausbildungen, ihrer bisherigen Tätigkeiten und ihres Alters für sie
unzumutbar gewesen sei. Sie beruft sich somit sinngemäss auf Art. 16
Abs. 2 lit. b sowie Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG.

- 13 -
4.1.
Zunächst ist zu klären, welche Tätigkeiten die Stelle als Haushelferin bei
der B._____ umfasst und welche Berufserfahrungen und Ausbildungen die
Beschwerdeführerin besitzt.
4.1.1.
Eine Haushelfende erfüllt, wie dem Bewerbungsportal der B._____ zu
entnehmen ist, folgende Aufgaben: Unterstützung in der Alltagsgestaltung
und
Haushaltsführung;
Schnittstelle
zwischen
Kunden
und
verantwortlicher Fachperson; Erkennung, Förderung und Erhaltung von
Ressourcen der Kunden; Dokumentation der Tätigkeiten; Übernahme von
Rollen wie Dienstplanung, Einsatzplanung, Begleitung von Mitarbeitenden
(vgl. https://D._____; besucht am 19. Juni 2023).
4.1.2.
Nach Angaben in ihrem Lebenslauf schloss die Beschwerdeführerin eine
Lehre als Modeverkäuferin ab. Danach machte sie eine Weiterbildung im
kaufmännischen Bereich und schloss diese mit einem Handelsdiplom ab.
So war die Beschwerdeführerin mit Unterbrüchen von 1982 bis 1994 als
kaufmännische Angestellte tätig. Im Jahr 1996 erhielt sie die Bewilligung
als Naturheilpraktikerin; dies auch nach zwei Praktika in einer
Naturheilpraxis und einer ärztlichen Praxis, wo sie Patienten betreute. Bis
heute
praktiziert
die
Beschwerdeführerin
als
selbständige
Naturheilpraktikerin. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin Aus-
und Weiterbildungen in Phytotherapie, klassischer Homöopathie und eine
Fachfortbildung in Ernährungslehre und Diätetik. Im Jahr 2009 absolvierte
sie eine Weiterbildung in Psychotherapie bei der G._____. In den Jahren
2011/2012 versah die Beschwerdeführerin ein Praktikum auf der
Palliativstation des Spitals H._____ zur Begleitung Schwerkranker und
Sterbender. Sie betreute eine Seniorin ab 2015 bis zu ihrem Ableben
psychologisch, d.h. mit Unterhaltungen und Begleitungen zum Arzt oder
Coiffeur, und ebenso intensiv ihren Vater bis zu seinem Ableben (vgl. Bg-
act. 9).

- 14 -
4.2.
Es ist nun zu prüfen, ob die Stelle als Haushelferin angemessen auf die
Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit der Beschwerdeführerin
Rücksicht nimmt (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG).
4.2.1.
Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die
Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person
Rücksicht nimmt. Daraus hat die Rechtsprechung geschlossen, spezielle
Berufe mit einem kleinen Stellenangebot dürften nicht von Anfang an vom
Versicherungsschutz
ausgeschlossen
werden
(vgl.

Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 15 69 vom 3. Mai
2016 E.5c). Damit bremst die gesetzliche Forderung der angemessenen
Rücksichtnahme auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person auch
die Möglichkeit der Zuweisung einer ausserberuflichen Arbeit ab (vgl.
Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG],
Band I, Bern 1987, Art. 16 N. 18). Der Begriff "Fähigkeiten" bezieht sich
dabei auf die körperlichen, geistigen und fachlichen Fähigkeiten. Die
Arbeit darf eine versicherte Person bezüglich ihrer Fähigkeiten
unterbeanspruchen,
jedoch
nicht
überfordern
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 8C_364/2021 vom 17. November 2021 E.2.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 17 413 ALV vom 18. August
2017 E.2.2; Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE] Rz. B285,
herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO]; Stand 1.
Januar 2023). Es soll vor allem eine Überforderung der versicherten
Person in Bezug auf ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie
fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verhindert werden. Eine
Unterforderung
bzw.
Unterbeanspruchung
begründet
keine
Unzumutbarkeit. Dabei sind nicht nur die beruflichen Fähigkeiten
beizuziehen, sondern jegliche Fähigkeiten, die sich die versicherte Person
auf welche Art und Weise auch immer erworben hat (vgl. Gerhards, a.a.O.,
Art. 16 N.16). Die versicherte Person muss in der Lage sein, die

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angebotene Arbeit sachgerecht ausführen zu können, weil sich andernfalls
der Arbeitgeber getäuscht sehen und das Arbeitsverhältnis wieder
auflösen könnte. Ein hohes Fähigkeitsniveau erweitert die Möglichkeiten
der Vermittlung von zumutbarer Arbeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_364/2021 vom 17. November 2021 E.2.2 mit weiteren Hinweisen). Die
Rücksichtnahme auf die bisherige Tätigkeit der versicherten Person ist
jedoch beschränkt. Der versicherten Person ist grundsätzlich zunächst
erlaubt, dass sie sich in ihrem bisherigen Berufs- oder Tätigkeitsbereich
umsieht. Voraussetzung ist jedoch, dass in dem betroffenen Berufs- und
Tätigkeitsfeld überhaupt Stellen vorhanden sind. Wenn im bisherigen
Berufszweig kein Stellenmangel besteht, hat die Rücksichtnahme längere
Zeit zu dauern (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. B286). Bei längerer Dauer der
Arbeitslosigkeit besteht innerhalb der Schranken von Art. 16 Abs. 2 lit. b
AVIG für die Annahme einer ausserberuflichen Tätigkeit indes eine
erhöhte Pflicht (vgl. VGU S 15 69 vom 3. Mai 2016 E.5c).
4.2.2.
Die Beschwerdeführerin hat bisher noch nie als Haushilfe gearbeitet.
Gemäss
Stellenausschreibung
("Alltagsgestaltung
und
Haushaltsführung") ist davon auszugehen und wird seitens des
Beschwerdegegners auch bestätigt, dass Reinigungsarbeiten zum
Tätigkeitsgebiet der Haushilfe gehören, doch ist nicht erstellt, dass – wie
die Beschwerdeführerin nicht substanziiert und nicht belegt dartut – die
Tätigkeit allein Reinigungsarbeiten umfasst hätte. So bestehen die
Aufgaben durchaus auch in der Betreuung von Personen ("Erkennung,
Förderung
und
Erhaltung
von
Ressourcen
der
Kunden").
Die
Beschwerdeführerin hat als Betreuerin von Patienten in einer Naturheil-
und einer ärztlichen Praxis wie auch als Betreuerin von Schwerkranken
und Sterbenden auf der Palliativstation im Spital H._____ gewirkt (vgl. Bg-
act. 9). Weiter hat sie ihren Vater bis zum Ableben intensiv betreut.
Schliesslich war sie auch als Betreuerin einer Seniorin von 2015 bis zu

- 16 -
ihrem
Ableben
tätig.
Es
ist
somit
festzuhalten,
dass
die
Beschwerdeführerin mit den betreuerischen Aspekten der Stelle nicht
überfordert wäre. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin Grundkenntnisse in der Haushaltsarbeit hat.
Beachtet man die Stellenbeschreibung gemäss Job-Room (Bg-act. 7),
benötigt es weder eine Qualifikation noch Erfahrung im hauspflegerischen
Bereich. Was die körperliche Belastbarkeit anbelangt, umfasste die
Reinigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur einen Teil der Arbeit.
Es sind keine Gründe rechtsgenüglich substanziiert worden, weshalb die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage wäre, die Stelle zu bewältigen. So
bringt sie zwar das Alter von 61 Jahren und fehlende Kraft vor, nennt aber
keine konkreten körperlichen Beschwerden, die ihr den hauspflegerischen
Anteil an ihrer Arbeit als Haushilfe erschwert oder gar verunmöglicht
hätten. Die ausgeschriebene Stelle sah sogar die Möglichkeit zur
Weiterbildung als Pflegehelferin vor, wodurch der hauspflegerische Anteil
reduziert worden oder weggefallen wäre. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Stelle als Haushilfe die Beschwerdeführerin nicht
überfordern würde.
4.2.3.
Die Stelle als Haushilfe würde die Beschwerdeführerin nicht überfordern.
Sie nimmt somit angemessen auf die Fähigkeiten oder die bisherigen
Tätigkeiten der Beschwerdeführerin Rücksicht und ist deshalb nicht
unzumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG.
4.3.
Es bleibt zu prüfen, ob die Stelle aufgrund des Alters, der persönlichen
Verhältnisse oder des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin für
diese nicht zumutbar wäre (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
4.3.1.
Da
die
Beschwerdeführerin
kein
Arztzeugnis
einreicht,
ein
aussagekräftiges ärztliches Zeugnis oder andere geeignete Beweismittel
jedoch erforderlich sind, erübrigt sich die Prüfung der Unzumutbarkeit

- 17 -
aufgrund des Gesundheitszustands (vgl. BGE 124 V 234 E.4b/4bb; VGU
S 22 42 vom 10. Februar 2023 E. 2.6. mit weiteren Hinweisen; AVIG-
Praxis ALE Rz. B290).
4.3.2.
Zu den persönlichen Verhältnissen gehören u.a. der Zivilstand, die Zahl
der zu betreuenden Kinder, eine Betreuungspflicht gegenüber Eltern und
Verwandten, die Verwurzelung, ein Eigenheim am Wohnort sowie die
religiöse Überzeugung (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2357, Rz. 297;
KUPFER BUCHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2019, S. 124 f.). Da
die Kinder der Beschwerdeführerin bereits erwachsen sind und die
Arbeitsstelle
am
Wohnort
in
E._____
wäre,
sind
keine
Unzumutbarkeitsgründe aufgrund persönlicher Verhältnisse ersichtlich
oder von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Somit ist die Stelle als
Haushilfe bei der B._____ auch aufgrund der persönlichen Verhältnisse
nicht unzumutbar.
4.3.3.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die Stelle aufgrund des Alters für die
Beschwerdeführerin nicht zumutbar wäre. Dabei sind ältere Arbeitnehmer
solche, die 55 Jahre alt sind, aber das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht
haben (vgl. GERHARDS, a.a.O., Art. 16 Rz. 26; EVGE C 179/04 vom 21.
August 2006 E.3.1). Für ältere Arbeitnehmer gibt es zwar keine
eigentlichen Schutzbestimmungen, jedoch soll dem Alter der Versicherten
unter vernünftiger Würdigung aller Umstände Rechnung getragen werden.
So ist denkbar, dass gewisse Arbeiten wie Heben, Tragen oder
Fortbewegen schwerer Lasten, nicht mehr generell zugemutet werden
dürfen (vgl. GERHARDS, a.a.O., Art. 16 Rz. 26). Auch muss berücksichtigt
werden, dass Personen im Alter möglicherweise einen längeren Zeitraum
in ein und demselben Erwerbszweig tätig waren (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O.,
S. 2357, Rz. 297). Der Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Stelle
aufgrund des Alters für sie unzumutbar wäre, kann nicht zugestimmt

- 18 -
werden. Zwar handelt es sich um eine durchaus körperlich belastende
Tätigkeit. Da jedoch die Reinigung nur einen Teil der Arbeitstätigkeit
umfasst und das Heben, Tragen oder Fortbewegen von Lasten nicht über
die alltäglichen Anstrengungen hinausgeht, ist die Stelle auch für eine
Person im Alter der Beschwerdeführerin zumutbar. Auch handelte es sich
um eine Anstellung in einem Teilzeitpensum von 50 % Stelle, womit sich
die tägliche körperliche Belastung im Rahmen hielte. Damit begründet
auch das Alter der Beschwerdeführerin von 61 Jahren keine
Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG.
4.4.
Nach dem oben Gesagten kann die Stelle als Haushilfe bei der B._____
nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b und c AVIG
eingestuft werden. Die Beschwerdeführerin hat somit eine zumutbare
Stelle ohne Rechtfertigungsgrund abgelehnt.
5.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung von 37 Tagen angemessen ist.
5.1.
Nach Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens, das sich
die versicherte Person vorwerfen lassen muss und beschlägt eine typische
Ermessensfrage (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D59-D61, D72, D79). Die
Einstellung dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage
bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem
Verschulden (vgl. Art. 45 Abs. 3 AVIV). Die Kognition des
Verwaltungsgerichts ist bei dieser Prüfung nicht auf Rechtsverletzung
beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der
Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Bei der Angemessenheit
geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde
nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen
Rechtsprinzipien
in
einem
konkreten
Fall
getroffen
hat,
nicht

- 19 -
zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Da es sich dabei um
eine typische Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung ein
grosser Ermessensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer aber Zurückhaltung geboten. Es darf
sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der
Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf
Gegebenheiten
abstützen
können,
welche
eine
abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. statt
vieler: BGE 126 V 75 E.6, 123 V 150 E.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_332/2019 vom 18. September 2019 E.3.3).
Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV liegt schweres Verschulden vor, wenn
die versicherte Person eine zumutbare Arbeit ohne entschuldbaren Grund
abgelehnt hat (vgl. auch AVIG-Praxis ALE Rz. D79, 2.B1). Zur
Feststellung des individuellen Verschuldens und für die Bemessung der
Einstellung bei schwerem Verschulden ist gemäss Bundesgericht vom
Mittelwert der Spanne von 31 bis 60 Tagen - d.h. 45 Tagen - auszugehen
(vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV; BGE 123 V 150 E.3c; VGU S 21 56 vom 4.
Oktober 2022 E.5.2). Dabei kann der entschuldbare Grund nicht
dahingehend verstanden werden, dass ein Verschulden ausgeschlossen
wird, sondern dass besondere Gründe des Einzelfalls vorliegen, die das
Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lassen und
dadurch den für schweres Verschulden in Art. 45 Abs. 3 AVIV
vorgesehenen Rahmen unterschritten werden kann (vgl. BGE 130 V 125
E.3.5). Es kann sich auf subjektive Situationen der betroffenen Person
(etwa
gesundheitliche
Probleme,
familiäre
Situation,
Religionszugehörigkeit) oder auf eine objektive Gegebenheit (z.B.
befristete Stelle) beziehen. Der entschuldbare Grund muss jedoch mit dem
vorgeworfenen Verhalten in Verbindung stehen. Wenn ein solcher Grund
vorliegt, ist Art. 45 Abs. 4 AVIV nicht anwendbar und die Einstellungsdauer

- 20 -
bemisst sich nach der allgemeinen Regel des Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG
(vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2524, Rz. 864).
5.2.
Da
die
Beschwerdeführerin
eine
zumutbare
Stelle
ohne
Rechtfertigungsgrund abgelehnt hat, ist sie grundsätzlich im schweren
Verschulden
zu
sanktionieren.
Vorliegend
gilt
es
jedoch
zu
berücksichtigen, dass die Zuweisung der Beschwerdeführerin durch die
Beraterin des RAV an die B._____, sofern sie denn tatsächlich noch im
Beisein der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2022 erfolgt ist oder erst
danach, ohne ihre Zustimmung erfolgt ist (vgl. Beschwerdeführerische
Akten [Bf-act.] 4 [Bestätigung F._____ vom 25. Oktober 2022], Replik
Beilage 3 [Bestätigung F._____ vom 20. November 2022]). Die
Beschwerdeführerin hat in der Vereinbarung "Weitergabe der Daten einer
stellensuchenden Person" explizit angegeben, dass sie lediglich eine
Weiterleitung der Kontaktdaten und Bewerbungsunterlagen nach
Zustimmung im Einzelfall wünscht (vgl. Bf-act. 3). Zudem vermittelt die
Beschwerdeführerin glaubhaft, dass sie Unterlagen erwartete, wie eine
schriftliche Zuweisung an sie, sich bei der ausgeschriebenen und
beschriebenen Stelle bei der B._____ zu melden. Daraus kann
geschlossen werden, dass sie die Beschreibung gemäss Job-Room nicht
kannte. Wie der Beschwerdegegner aber richtigerweise vorbringt, hätte
das RAV jederzeit der Beschwerdeführerin eine solche schriftliche
Zuweisung zuschicken können und das hätte am Ergebnis der Ablehnung
der Stelle durch die Beschwerdeführerin nichts geändert. Weiter bringt die
Beschwerdeführerin vor, dass sie zweimal (am 30. Juni und 1. Juli)
versucht hat, die B._____ zu erreichen (vgl. Replik Beilage 4). Dieses
Vorbringen ist gemäss Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
erstellt. Somit ist die Behauptung des Beschwerdegegners widerlegt, dass
sich die Beschwerdeführerin bei der B._____ nie gemeldet hat (vgl. den
angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
27.
September
2022

- 21 -
Sachverhalt Ziff. 2 S. 2). Aufgrund des Gesagten ist im vorliegenden
Einzelfall eine abweichende Ermessensausübung naheliegend und es ist
das Verschulden im untersten Bereich des schweren Verschuldens
anzusiedeln, was zu einer Reduktion der Einstelltage auf 31 Tage führt.
Ein Grund, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen lässt, ist
indessen nicht ersichtlich.
Eine allfällige Rückforderung von Arbeitslosenversicherungstaggeldern
bildete
nicht
Gegenstand
des
Einspracheverfahrens
bzw.
des
angefochtenen Einspracheentscheids und ist somit einer Überprüfung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zugänglich (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_281/2022 vom 24. Oktober 2022 E.4.1).
6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als teilweise begründet.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. September 2022 ist
aufzuheben und die Anzahl Einstelltage auf 31 Tage festzulegen.
7.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegt, sind keine Kosten
aufzuerlegen.
7.2.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch
auf
Ersatz
der
Parteikosten.
Diese
werden
vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Ein Anspruch auf

- 22 -
Parteientschädigung besteht auch dann, wenn die Beschwerde führende
Person - wie vorliegend - bloss teilweise obsiegt (vgl. KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 225 mit weiteren
Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin jedoch nicht anwaltlich vertreten
ist, steht ihr praxisgemäss kein Parteikostenersatz zu.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 27.
September 2022 aufgehoben und die Anzahl Einstelltage auf 31 Tage
festgelegt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]