gr_gerichte · R 2007 62 · 2007-11-20 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Baugesuch | Baurecht

R 07 62
4. Kammer
URTEIL
vom 20. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am
11.
Mai
2007
stellte
die
…
AG
im
Namen
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) … bei der Gemeinde … ein
Baugesuch für eine automatische Kettenabsperrung im Einfahrtsbereich zur
Parzelle Nr. 1132. Mit Baubescheid vom 31. Mai 2007 wies der
Gemeindevorstand das Baugesuch gestützt auf Art. 95 Abs. 1 des
kommunalen Baugesetzes (BauG), wonach Einfriedungen aller Art
grundsätzlich untersagt seien, ab. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme
von diesem Grundsatz lägen nicht vor.
2. a)
Gegen diesen Baubescheid erhob … namens der StWEG …am 18. Juni 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Bei der Kette
handle es sich nicht um eine Einfriedung gemäss Art. 95 Abs. 1 BauG,
sondern um eine an zwei Pfählen befestigte, durch Fernbedienung
bewegliche Kette. Es sei willkürlich, wenn der Gemeindevorstand sich hinter
Paragraphen
verstecke,
um
persönliche
Ansichten
über
Ästhetik
durchzusetzen. Überdies dürften keine Pauschalentscheide gefällt werden.
Der Vorplatz, welcher gegenüber einer Abfalldeponie liege, werde infolge
mangelnder öffentlicher Parkplätze regelmässig von jeglichen fremden
Personen benutzt. Dadurch sei nicht nur die Ein- bzw. Ausfahrt blockiert,
sondern auch ihre auf dem Vorplatz spielenden Kleinkinder seien gefährdet.
Den Miteigentümern Herrn und Frau … sei die Absperrung ihres privaten
Parkplatzes zu Recht bewilligt worden. Ihnen die Bewilligung zu verweigern,
stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar. Mit einer Amtsverbotstafel, wie

dies die Gemeinde vorschlage, liesse sich die geschilderte Problematik nicht
lösen.
b)
In ihrer Stellungnahme beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Beschwerdeberechtigt sei nur die StWEG … als Baugesuchstellerin bzw.
Adressatin des negativen Baubescheids. Der Beschwerdeführer sei im
Zusammenhang mit der Baueingabe gar nicht in Erscheinung getreten, und
eine Ermächtigung zur Ergreifung des Rechtsmittels durch die übrigen
Stockwerkeigentümer und die Stockwerkeigentümergemeinschaft fehle.
Folglich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Selbst bei einem Eintreten auf die Beschwerde sei diese abzuweisen.
Gemäss kommunalem Baugesetz seien Einfriedungen aller Art untersagt. Der
verwendete Begriff „Einfriedungen“ umfasse, abgesehen von abschliessend
aufgelisteten Ausnahmen, jegliche Absperrungsarten und damit auch die zur
Diskussion stehende automatische Kettenbarriere. Ausnahmen vom
Einfriedungsverbot könne die Gemeinde nur gestatten, wenn die betreffende
Einfriedung zum Schutz des Eigentums dringend geboten sei. Dies sei
vorliegend nicht der Fall. Die Ausnahmebewilligung sei auch aus Gründen der
Rechtsgleichheit nicht zu gewähren. Bei der zum Vergleich herangezogenen,
bewilligten Abschrankung gegenüber der öffentlichen Strasse etwas weiter
oben an der Via … handle es sich nämlich um eine ganz andere Situation,
und eine Gleichbehandlung im Unrecht gebe es ohnehin nicht. Zudem halte
die geplante Abschrankung den gesetzlich verlangten Mindestabstand von
0.5 m zur Via … nicht ein.
3. a)
In der Replik verlangte der beigezogene Rechtsvertreter namens der
Stockwerkeigentümergemeinschaft die Gutheissung der Beschwerde und die
Aufhebung des Entscheides vom 31. Mai 2007. Dem beantragten
Bauvorhaben sei die Genehmigung zu erteilen. Eventualiter sei die
Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Frage, ob …, welcher die Beschwerde vom 18. Juni 2007 namens der
Eigentümergemeinschaft erhoben habe, berechtigt gewesen wäre, alleine
gegen den ablehnenden Baubescheid anzukämpfen, könne offen bleiben,

weil Vollmachten der übrigen Stockwerkeigentümer nachgereicht würden.
Das zur Diskussion stehende Bauvorhaben sei gemäss kantonalem Recht
nicht baubewilligungspflichtig. Zudem gingen kantonale Bauvorschriften
abweichenden
kommunalen
Vorschriften
vor.
Das
generelle
Einfriedungsverbot halte vor kantonalem und eidgenössischem Recht nur
stand, wenn keine allzu hohen Anforderungen an die Voraussetzungen einer
Ausnahmebewilligung gestellt würden. Andernfalls verstosse es gegen
kantonale Bauvorschriften sowie gegen die verfassungsrechtlich geschützte
Eigentumsgarantie, das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot sowie das
Verhältnismässigkeitsprinzip. Im Übrigen wurden die in der Beschwerdeschrift
vorgebrachten Argumente bekräftigt und vertieft.
b)
In ihrer Duplik hielt die Beschwerdegegnerin vollumfänglich an ihren Anträgen
und Erwägungen in ihrer Stellungnahme fest und bestritt sämtliche
Erwägungen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik. In formeller Hinsicht
ergänzte sie, dass nach wie vor unklar sei, wer überhaupt als Gesuchsteller
figuriere. Bezeichnenderweise sei die Verfügung gegenüber der … AG
erlassen worden. Deshalb sei es fraglich, ob … durch diese Verfügung
überhaupt belastet worden sei. Beim betreffenden Baugesuch handle es sich
wohl eher um dasjenige der Stockwerkeigentümer und nicht der
Stockwerkeigentümergemeinschaft als solcher.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Baubescheid des
Gemeindevorstandes der Gemeinde … vom 31. Mai 2007. Vorgängig der
materiellen Prüfung der Streitsache stellt sich in formeller Hinsicht die Frage,
ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann.
2. a)
Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell
behandelt, müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen – objektive und
subjektive – gegeben sein. Vorliegend gilt es, die Vertretungsbefugnis und die

Beschwerdelegitimation
des
Beschwerdeführers
als
subjektive
Prozessvoraussetzung zu prüfen.
b)
Zur Beschwerdeerhebung sind zunächst einmal die Verfügungsadressaten
befugt (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 196).
Vorliegend wurde das Baugesuch von der … AG in Vertretung der
Baugesuchstellerin, der StWEG …, eingereicht. Dies ergibt sich nach
Auffassung des Gerichts aus dem Begleitbrief der Baueingabe, wonach die
Stockwerkeigentümer anlässlich der StWEG-Versammlung dem geplanten
Vorhaben einstimmig zugestimmt haben. Einzig die StWEG … war berechtigt,
das Baugesuch zu stellen, handelt es sich doch beim Abschnitt, wo das
Bauvorhaben verwirklicht werden sollte, um gemeinschaftliches Eigentum, an
dem zudem ein Sondernutzungsrecht weder behauptet noch erwiesen ist.
Somit ist sie allein Verfügungsadressatin und demzufolge allein zur
Beschwerdeerhebung legitimiert.
Im konkreten Fall ist aber nicht erstellt, dass die StWEG … Beschwerde
erhoben hat. Die Rechtsmittelerhebung von … erfolgte zwar „namens der
Eigentümerschaft“, was dahingehend verstanden werden könnte, dass er in
rechtsgeschäftlicher Vertretung derselben handelte. Eine solche Vertretung
bedürfte indessen eines Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft,
welcher jedoch nicht vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde nachträglich bloss
eine Reihe von Vollmachten einzelner Stockwerkeigentümer für den
Rechtsvertreter eingereicht. Diese sind jedoch nicht geeignet, … als zur
Vertretung der StWEG … befugt erscheinen zu lassen. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass in den Vollmachten jeweils bestätigt wird, dass die
Eingabe von … „vom Willen der Stockwerkeigentümer StWEG …“ getragen
war. Dadurch ist nämlich mitnichten erwiesen, dass die StWEG … tatsächlich
einen entsprechenden Beschluss gefasst und … zur Beschwerdeerhebung
ermächtigt hat.
c)
Schliesslich kann die Beschwerde auch nicht als persönliche Beschwerde von
… bzw. der ihn nachträglich bevollmächtigten Stockwerkeigentümer
betrachtet werden. Bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind die

Stockwerkeigentümer nur dann einzeln zur Beschwerdeführung befugt,
sofern sie ein ausreichendes eigenes Interesse an der selbständigen
Anfechtung des Entscheides haben. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.
Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, handelt es sich beim betreffenden
Abschnitt um gemeinschaftliches Eigentum der StWEG …, an dem auch kein
Sondernutzungsrecht
einzelner
Stockwerkeigentümer
behauptet,
geschweige denn nachgewiesen ist. Damit sind durch den vorliegenden
negativen
Baubescheid
die
Interessen
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft als solcher berührt und nicht diejenigen
einzelner Stockwerkeigentümer.
d)
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass … weder rechtsgültig im Namen der
StWEG
…
Beschwerde
erhoben
hat
noch
persönlich
zur
Beschwerdeerhebung befugt ist. Wegen fehlender Prozessvoraussetzungen
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Selbst wenn jedoch auf die Beschwerde eingetreten würde, müsste diese
abgewiesen werden. Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 95 BauG erfüllt wären, kann im
vorliegenden Fall offen gelassen bleiben. Die geplante Abschrankung bzw.
Einfriedung – wie aus dem aktenkundigen Fotomaterial ersichtlich, handelt es
sich klarerweise um eine solche, schlösse doch die Kette ähnlich wie ein Zaun
die optisch einzige Lücke rund um die Garageneinfahrt – muss gemäss Art.
95 Abs. 1 BauG einen Mindestabstand von 0.5 m vom öffentlichen Grund
einhalten. Diesem Erfordernis wird vorliegend unbestrittenermassen nicht
entsprochen. Diese Vorschrift ist trotz der weniger strengen kantonalen
Bestimmung des Art. 76 Abs. 4 des kantonalen Raumplanungsgesetzes
(KRG; BR 801.100), derzufolge Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1.5 m ab
gewachsenem Terrain an der Grenze erlaubt sind, anwendbar. Gemäss Art.
107 Abs. 2 KRG bleiben nämlich allgemein strengere Vorschriften des
Gemeinderechtes vorbehalten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)

vollumfänglich zu Lasten von ... Der obsiegenden Gemeinde ist gemäss Art.
78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteienschädigung zuzusprechen, wenn
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'676.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.