gr_gerichte · A 2006 54 · 2007-01-26 · de
direkte Bundessteuer

Nachlasssteuer | Nachlass- und Erbschaftssteuer

A 06 54
3. Kammer
URTEIL
vom 26. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Nachlasssteuer
1.
… verstarb am 14. August 2004. Sie hinterliess ihren Ehemann und zwei
Töchter. Der zuständige Steuerkommissär veranlagte zunächst am 17. März
2005 eine Nachlasssteuer von Fr. 15’036.--. Dabei ermittelte er einen
Nachlass von Fr. 751'945.-- und subtrahierte davon den gesetzlichen
Erbanteil des überlebenden Ehegatten (1/2), wodurch ein steuerbarer
Nachlass von Fr. 375'900.-- bzw. eine Nachlasssteuer von Fr. 15’036.--
resultierte. Am 22. Juni 2005 gelangte der Steuervertreter der Hinterbliebenen
schriftlich an den Steuerkommissär und reichte zusätzlich eine Kopie der
letztwilligen Verfügung sowie der Erbbescheinigung ein. Er machte geltend,
gemäss Erbbescheinigung werde basierend auf der letztwilligen Verfügung
der überlebende Ehemann als Alleinerbe des Nachlasses ausgewiesen; somit
resultiere kein steuerbarer Nachlass mehr. Aus der letztwilligen Verfügung
vom 30. Mai 1988 ergab sich indessen, dass dem überlebenden Ehegatten
anstelle des gesetzlichen Erbanteiles die lebenslängliche Nutzniessung am
Nachlass zugewendet wurde. Die Steuerverwaltung erliess am 2. März 2006
eine
revidierte
Veranlagungsverfügung.
Dabei
ermittelte
der
Steuerkommissär unverändert einen Nachlass von Fr. 751'945.-- und
subtrahierte davon den neu berechneten Erbanteil des überlebenden
Ehegatten. Da der kapitalisierte Wert der Nutzniessung nur Fr. 138'208.--
betrug, ergab sich ein gegenüber der ersten Veranlagung höherer steuerbarer
Nachlass von Fr. 613'700.-- bzw. eine höhere Nachlasssteuer von Fr. 24'548.-
-. Die von den Erben dagegen mit der Begründung, der überlebende Ehegatte
sei aufgrund der Erbbescheinigung Alleinerbe, erhobene Einsprache wies die
Steuerverwaltung mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 ab.

2.
Dagegen erhoben die Erben am 24. November 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und festzustellen, dass eine Nachlasssteuer entfalle. Sie machen
zusammengefasst geltend, sie seien immer davon ausgegangen, dass der
Ehemann Alleinerbe sei. Sie hätten sich auch auf die so vom Kreisamt
ausgestellte Erbbescheinigung verlassen dürfen.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses mit den im Wesentlichen gleichen Gründen wie schon im
angefochtenen Entscheid.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.
2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. a des kantonalen Steuergesetzes (StG) unterliegt
der Nachlasssteuer die Nachfolge in das Reinvermögen des Erblassers,
insbesondere der Vermögensübergang kraft gesetzlicher, erbvertraglicher
oder testamentarischer Erbfolge. Der überlebende Ehegatte ist von der Steuer

befreit. Ob und inwieweit kraft erbrechtlicher Rechtsnachfolge ein
Vermögensübergang eingetreten sei, beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der
Eröffnung des Erbgangs bestehenden Rechtszustand, wie er für den
betreffenden Erbgang durch Gesetz oder Verfügung von Todes wegen
geschaffen worden ist (vgl. Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts-
und Schenkungssteuergesetz, § 3 N 7 mit Hinweisen). Massgebend ist also
grundsätzlich die objektive Zivilrechtslage, wie sie sich aus Gesetz oder
letztwilliger Verfügung ergibt.
3.
Vorliegend machen die Rekurrenten geltend, sie seien immer der Auffassung
gewesen, dass sich die Eltern gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hätten.
Sie hätten sich nach Treu und Glauben auf die vom Kreisamt ausgestellte
Erbbescheinigung, wonach der überlebende Ehegatte Alleinerbe sei,
verlassen dürfen. Dies sei auch in ihrem Sinne gewesen, ansonsten die
Töchter die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Mit dieser Argumentation
dringen sie nicht durch, wie im Folgenden zu zeigen ist.
4. a)
Zunächst ist die Berufung der Rekurrenten auf die Erbbescheinigung
unbehelflich. Bei dieser handelt es sich lediglich um einen provisorischen
Legitimationsausweis für die darin genannten Personen zur Inbesitznahme
des und die Verfügung über den Nachlass. Sie hat keine materiellrechtliche
Bedeutung für die Erbberechtigung der darin erwähnten Personen, sondern
immer nur provisorischen Charakter (BSK ZGB II, Karrer, Art. 559 N 45). Sie
ist jederzeit durch die ausstellende Behörde abänderbar, wenn sie sich als
falsch herausstellt; verbindlich ist sie nur für den Grundbuchführer (Karrer,
a.a.O.,
Art.
559
N
46
und
47).
Insbesondere
sind
die
Steuerveranlagungsbehörden daran nicht gebunden, sondern haben für die
Veranlagung
auf
die
tatsächlichen
zivilrechtlichen
Verhältnisse
im
Todeszeitpunkt des Erblassers abzustellen.
b)
Vorliegend entspricht die Erbbescheinigung offensichtlich nicht der objektiven
Zivilrechtslage im Todeszeitpunkt. Aus den Akten ergibt sich eindeutig, dass
der überlebende Ehegatte nicht als Alleinerbe eingesetzt wurde. Gemäss
letztwilliger Verfügung vom 30. Mai 1988 wurde dem überlebenden Ehegatten

lediglich die Nutzniessung am ganzen Nachlass zugewiesen, währenddem
das Eigentum an die Nachkommen fiel. Gegen diese Verfügung hat der
überlebende Ehegatte auch keine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage
(ZGB 519ff.) erhoben, weshalb von der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung
auszugehen ist. Die Erbbescheinigung erweist sich damit als materiell falsch.
Sie begründet aber auch kein Vertrauensverhältnis zwischen der
Steuerverwaltung und den Rekurrenten, sondern allenfalls zum die
Erbbescheinigung
ausstellenden
Kreisamt.
Im
Verhältnis
zur
Steuerverwaltung können sich die Rekurrenten daher nicht auf das
Vertrauensprinzip berufen. Ob sie allenfalls Ansprüche gegen den Kreis
geltend machen können, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
Die Vorinstanz hat die umstrittene Veranlagung demnach zu Recht aufgrund
der sich aus den Akten ergebenden zivilrechtlichen Verhältnissen
vorgenommen.
c)
Hinzu kommt Folgendes: Bei der Abgabe der Steuererklärung hat der
bevollmächtigte Steuervertreter neben dem überlebenden Ehegatten
ausdrücklich auch die Nachkommen als Erben angegeben. Die darauf erfolgte
erste Veranlagungsverfügung haben weder der überlebende Ehegatte noch
seine Töchter beanstandet, obwohl daraus eindeutig hervorging, dass die
Töchter als Erben behandelt wurden. Die Nachkommen haben ferner weder
frist- noch formgerecht die Ausschlagung der Erbschaft zugunsten des
überlebenden Ehegatten ausgesprochen. Im Gegenteil haben sämtliche
Erben unterschriftlich die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der
Erbschaft erklärt. Der Text der offenbar vom Kreisamt aufgesetzten
Bescheinigung lautete klar dahin, dass die unterzeichneten Erben die
Erbschaft vorbehaltlos annähmen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn
sie sich heute auf den Standpunkt stellen, eigentlich hätten die Töchter die
Erbschaft ausschlagen wollen. Die Veranlagung der Nachlasssteuern ist nach
dem Gesagten völlig zu Recht entsprechend der objektiven Zivilrechtslage
erfolgt, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
2'658.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von …, … und … und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.