gr_gerichte · R 2013 177 · 2013-12-11 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 177
5. Kammer 
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 
und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 11. Dezember 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 
Beschwerdegegnerin
und
B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache


- 2 -
1.
Am 17. März, mitgeteilt am 5. April 2005, wies der Gemeindevorstand 
X._____ das Baugesuch von B._____ betreffend Erstellung einer Lärm-
schutzwand auf Parzellen 842 und 843 in X._____ ab und hiess eine von 
A._____ dagegen erhobene Einsprache im Sinne der Erwägungen teil-
weise gut, soweit darauf eingetreten wurde. Er begründete dies mit dem 
Verstoss gegen Ästhetikvorschriften.
2.
Am 15. Januar 2013 reichte B._____ erneut ein Gesuch um Erstellung 
einer Lärmschutzwand aus Holz auf Parzellen 842 und 843 ein. Dagegen 
erhob A._____ am 7. Februar 2013 Einsprache und beantragte die Ab-
weisung des Baugesuches. Am 5. März 2013 fand eine Bauverhandlung 
bezüglich des geplanten Wiederaufbaus des Geschäftshauses und Re-
staurants „C._____“ von A._____ und der Lärmschutzwand von B._____ 
statt. Am 16. April 2013 reichte B._____ ein modifiziertes Baugesuch für 
eine Einfriedung und Lärmschutzwand auf Parzellen 842 und 843 ein. 
Danach soll eine Einfriedung mit einer Hecke und Einfahrtstor sowie einer 
Lärmschutzwand aus Holz erstellt werden. Die Hecke soll nahe der Gren-
ze zu Parzelle 494 gepflanzt (geplante Breite 0.5 m und geplante Höhe 
1.5 m) und die Lärmschutzwand in 2 m Entfernung zur Grenze der Parzel-
le 494 3.5 m hoch erstellt werden.
3.
Dagegen erhob A._____ am 8. Mai 2013 Einsprache und beantragte die 
Abweisung des Baugesuches. Seine Parzelle 494 sei bis zu einem Brand 
im August 2012 mit dem Restaurant und Geschäftshaus „C._____“ über-
baut gewesen. Für den Wiederaufbau des Hauses „C._____“ sei zurzeit 
ein Baugesuch hängig. Er sei von der geplanten Holzwand besonders be-
troffen, da diese direkt vor der westlichen Aussichtsterrasse zu liegen 
käme und ihm Licht, Besonnung und Aussicht entziehe. Ferner sei die 
geplante Holzmauer keine Einfriedung gemäss Art. 76 Abs. 4 des Raum-
planungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100), son-


- 3 -
dern eine freistehende Mauer gemäss Art. 76 Abs. 2 KRG, da sie die Lie-
genschaften von B._____ nicht umfasse. Überdies „schütze“ der Grossteil 
der Holzmauer unbebautes, relativ steiles Gelände von B._____ und habe 
keinen plausiblen Einfriedungszweck. Mauern gemäss Art. 76 Abs. 2 
KRG dürften maximal 1 m hoch an der Grenze errichtet werden, bei 
Überschreitung dieser Höhe hätten sie einen Grenzabstand im Ausmass 
der Mehrhöhe einzuhalten. Die maximal zulässige Höhe wäre damit 3 m. 
Es sei aber eine Höhe von 3.5 m vorgesehen, womit Art. 76 Abs. 2 KRG 
verletzt sei. Ferner seien Bauten wie die geplante Holzwand, die über 20 
m lang und 3.5 m hoch sei, gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG nach den Regeln 
der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung 
und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entstehe. Vorliegend könne 
aber bei der auf freiem Feld stehenden Holzwand nicht von einer guten 
Gesamtwirkung die Rede sein. Die Begründung gemäss abgelehntem 
Gesuch vom 5. April 2005 überzeuge auch hier immer noch. Die Bewilli-
gung hätte sodann auch präjudizielle Wirkung, da sie zu einer erheblichen 
Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes führte. Des Weiteren 
sei die Mauer unverhältnismässig. Zum einen bewirke die geplante Holz-
wand keinen Schallschutz für das Gebäude B._____ und zum anderen 
plane er, selbst eine Lärmschutzwand auf Parzelle 494 zu erstellen. Diese 
bestehe aus Schallschutzglas – das eine bessere Schallschutzwirkung als 
Holz aufweise – und halte den Grenzabstand ein. Die Schalllinien würden 
aufgrund seiner geplanten Schallschutzwand über die Holzmauer hinaus-
führen, wodurch diese gar keine schallhemmende Wirkung mehr habe. 
Und schliesslich überwiege sein Interesse an der Aussicht von der Ter-
rasse aus das Interesse von B._____, Holz zu verwenden, bei weitem. 
Des Weiteren solle der Zugang auf die westliche Terrasse neu beschränkt 
werden und auch der Haupteingang im EG sehe neu einen relativ gros-
sen Windfang vor, um die Lärmimmissionen aus dem Innenbereich zu re-
duzieren, was für den Schallschutz genüge. Die Holzwand wirke sich so-


- 4 -
dann auch negativ auf das allgemeine Wohlbefinden aus und sei wert-
vermindernd. Soweit die Immissionen zulässig seien, treffe B._____ eine 
Duldungspflicht. Überdies verstosse die Mauer gegen das Rechtsmiss-
brauchsverbot, da sie ihren Zweck aufgrund ihrer Lage und der angeblich 
angestrebten Funktion, nämlich das Gebäude vor Lärm zu schützen, nicht 
erfülle. Es sei eine sogenannte Neidmauer, welche einzig und allein dazu 
diene, den Nachbarn zu schikanieren.
4.
Nach Einholung einer Stellungnahme von B._____, worin er die Aus-
führungen der Gegenpartei vollumfänglich bestreite und Durchführung ei-
ner Bauverhandlung wies der Gemeindevorstand X._____ am 27. Mai, 
mitgeteilt am 6. Juni 2013 die Einsprache ab. Das Projekt unterscheide 
sich wesentlich vom Bauvorhaben von 2005, weshalb keine res iudicata 
vorliege. Da Einfriedungen nicht das ganze Grundstück umfassen müss-
ten, handle es sich bei der Holzwand um eine Einfriedung gemäss Art. 76 
Abs. 4 KRG, womit der Grenzabstand eingehalten sei. Überdies sei die 
Wand geeignet, den Bewohnern von Parzelle 842 das Gefühl zu geben, 
sie seien mit dem Gastwirtschaftsbetrieb auf der Nachbarparzelle weniger 
konfrontiert, was sich mit der von A._____ selber geplanten Glaswand 
nicht erreichen lasse. Ferner sei Art. 73 Abs. 1 KRG nicht verletzt. Die 
Holzwand gehe praktisch in den grossvolumigen Umbauten der Umge-
bung auf und füge sich einwandfrei in diese ein. Dies gelte insbesondere 
dann, wenn Lärchenholz verwendet und eine Hecke gepflanzt werde, was 
mit einer entsprechenden Auflage in die Baubewilligung aufgenommen 
werde. Bezüglich des Verstosses gegen das Verhältnismässigkeitsprin-
zips sei nicht massgeblich, dass die Wand einen bestimmten Zweck erfül-
le. Sie müsse neben den Abstandsvorschriften lediglich die Vorgaben des 
KRG einhalten. Ebenso spiele hier die Lebensqualität auf der Nachbarpa-
rzelle keine Rolle. Schliesslich liege auch kein Verstoss gegen das 
Rechtsmissbrauchsverbot vor. Es gebe gute Gründe für die Errichtung 


- 5 -
einer nicht durchsichtigen Wand. Abgesehen davon könne ein Grundei-
gentümer vorschriftsgemässe Bauten und Anlagen erstellen.
Gleichentags erteilte die Baubehörde die Baubewilligung. Der Lebhag 
müsse gepflanzt werden, sofern die Lärmschutzwand ausgeführt werde.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. Juli 2013 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Bauentscheides, soweit 
er den Bau der Holzwand erlaube und die Verweigerung der Baubewilli-
gung, soweit sie den Bau der Holzwand erlaube. Der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen (mit Verfügung vom 19. Juli 2013 er-
teilt) und es werde der Beizug der Akten des Verfahrens R 13 169 bean-
tragt. Das Anpflanzen der Hecke werde akzeptiert. Nach der Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts dienten Einfriedungen zur Abschliessung 
eines Grundstücks nach aussen hin. Dabei müsse es sich um eine Ab-
sperrung und nicht nur um eine Abgrenzung handeln. Bei der Klärung der 
Frage, ob es sich um eine Absperrung oder eine blosse Abgrenzung 
handle, sei zu prüfen, ob die geplante Vorrichtung geeignet sei, den an-
gestrebten Zweck zu erfüllen. Vorliegend liege das Haus von B._____ 
(nachfolgend Beschwerdegegner) aber höher als das Restaurant des Be-
schwerdeführers. Somit könne der Beschwerdegegner praktisch vom 
ganzen Haus, trotz der Holzwand, die Terrasse des Beschwerdeführers 
sehen. Die Vermeidung „visuellen Konfrontiertseins“ könne die Holzwand 
somit nicht erfüllen. Hinzu komme, dass der Grossteil der geplanten 
Holzwand unbebautes, steiles Gelände „schütze“, somit ein Einfriedungs-
zweck gar nicht verwirklicht werden könne und demnach keinen anderen 
Zweck habe, als dem Beschwerdeführer die Sicht zu versperren. Das 
Bauvorhaben könne deshalb nicht als Einfriedung qualifiziert werden, weil 
– selbst wenn „visuelles Konfrontiertsein“ ein Einfriedungszweck wäre – 
ein visueller „Schutz“ nicht erzielt werde, und weil die Grundstücke und 


- 6 -
das Gebäude des Beschwerdegegners gegen Westen, Norden, Osten 
und zum Teil sogar entlang der Grenze zum Beschwerdeführer offen blei-
be. Die Mauer dürfe deshalb aufgrund von Art. 76 Abs. 2 KRG nur 3 m 
hoch sein. Weil er selbst eine Lärmschutzwand plane, sei die Holzwand 
allerdings unnötig (keine zusätzliche Schallschutzwirkung, kein Einfrie-
dungszweck). Überdies verletze das Bauvorhaben Art. 73 Abs. 1 KRG, da 
die Holzwand gestalterisch völlig unmotiviert im Raum stehe, die grüne 
Wiese zerschneide und einen Fremdkörper darstelle. Sie stelle auch kein 
taugliches Mittel zum Lärmschutz dar, weshalb den Gestaltungsvorschrif-
ten eine umso höhere Bedeutung zukomme. Im Übrigen hätte die Bewilli-
gung Präjudizwirkung, da sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung des 
Orts- und Landschaftsbildes führte. Sodann sei das Bauvorhaben mit dem 
Projekt von 2005 vergleichbar. Denn die Verhältnisse hätten sich seit 
damals nicht wesentlich geändert, weshalb der Entscheid vom 5. April 
2005 immer noch überzeuge. Infolgedessen verstosse die Gemeinde mit 
der jetzigen Bewilligung gegen Treu und Glauben und verhalte sich 
widersprüchlich. Ferner sei die Holzwand offenbar rechtsmissbräuchlich. 
Es handle sich um den klassischen Anwendungsfall der sogenannten 
Neidmauer, da die Holzwand vorliegend zum Zwecke errichtet werde, 
dem Nachbarn die Sicht zu verbauen. Schliesslich verletzte der angefoch-
tene Entscheid das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zum einen bewirke die 
geplante Holzwand keinen Schallschutz für das Gebäude des Beschwer-
degegners und zum anderen habe die Holzwand, aufgrund der vom Be-
schwerdeführer geplanten Schallschutzwand, gar keine schallhemmende 
Wirkung mehr. Zu diesen Rügen nehme die Gemeinde X._____ (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) im angefochtenen Entscheid jedoch keine 
Stellung, womit der verfassungsmässige Anspruch auf einen begründeten 
Entscheid verletzt werde. Vorliegend sei ersichtlich, dass aufgrund der 
vom Beschwerdeführer zu erstellenden Schallschutzwand die Schalllinien 
über die vom Beschwerdegegner geplante, 3.5 m hohe Holzmauer hin-


- 7 -
ausführe. So sei die aus Holz bestehende Wand nicht geeignet Schall ab-
zufangen, habe de facto keine schallhemmende Wirkung und das 
Interesse des Beschwerdeführers an der Aussicht von der Terrasse 
überwiege das Interesse des Beschwerdegegners Holz zu verwenden. 
Aufgrund dessen sei die Holzwand unverhältnismässig.
6.
Am 6. August 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 
der Beschwerde. Sie verweise auf die Begründung im Einspracheent-
scheid. Betreffend Grenzabstände werde aber noch Folgendes ausge-
führt: Ein Grundeigentümer könne eine Einfriedung gemäss Art. 76 Abs. 4 
KRG erstellen, wenn diese Bestimmung nicht verletzt sei. So müsse die 
Einfriedung nicht verhältnismässig sein, was auch immer darunter ver-
standen werde. Mit der aufgeworfenen Verhältnismässigkeitsproblematik 
habe sich die Beschwerdegegnerin deshalb nicht befassen müssen. In 
VGU R 10 112 werde insbesondere festgehalten, dass auch eine Teilein-
friedung unter dem Begriff Einfriedung zu subsumieren sei. Der Schutz-
zweck könne nämlich auch dann erfüllt werden, wenn nur eine Seite oder 
sogar nur ein Teil eingefriedet werde. Ferner spiele es keine Rolle, ob 
auch auf dem emittierenden Grundstück bereits Vorkehren getroffen wor-
den seien, um die störenden Einwirkungen zu reduzieren. Denn ein 
Eigentümer könne trotzdem Interesse daran haben, zusätzliche Vorkeh-
ren zu treffen, insbesondere, wenn die Einfriedung auf dem Nachbar-
grundstück diesen Zweck nur beschränkt erfülle, was bei einer Glaswand 
der Fall sei. Diese reduziere nur die Schallemissionen, nicht aber die Ein-
blickmöglichkeiten und so schütze die Holzwand die Bewohner der be-
schwerdegegnerischen Liegenschaft besser als eine Glaswand. Bei der 
vorliegenden Holzwand handle es sich um eine Abschliessung im Sinne 
einer Absperrung, welche sich nicht oder nur unter grösserem Kraftauf-
wand überwinden lasse. Es sei somit von einer Teileinfriedung gemäss 


- 8 -
Art. 76 Abs. 4 KRG auszugehen, welche eine Höhe von 3.5 m aufweisen 
könne.
7.
Am 2. September 2013 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung 
der Beschwerde. Es sei zunächst festzuhalten, dass die Wand inklusive 
Hecke auf Parzellen 843 und 842 – unter Einhaltung des gesetzlichen 
Grenzabstandes – entlang der Grenze zu Parzelle 494 und parallel zur 
nach Nordwesten ausgerichteten Aussichtsterrasse verlaufe. Sodann 
werde auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen und 
zusätzlich ausgeführt, dass der Grenzabstand nicht verletzt sei. Es handle 
sich um eine Einfriedung gemäss Art. 76 Abs. 4 KRG resp. um eine Tei-
leinfriedung. Die Lärmschutzwand sei zur Zweckerfüllung denn auch 
geeignet und erforderlich, zumal die Terrasse neu viel näher an die Par-
zellengrenze reichen werde. Ohne die Holzwand hätten die Wohnräume 
und Balkone der ersten zwei Etagen keinen „Schutz“. Zudem diene die 
Holzwand auch dazu, den Gästen des Restaurants „C._____“ zu signali-
sieren, dass die Einfahrt auf der Parzelle des Beschwerdegegners nicht 
zum Restaurant gehöre. Nur weil die Holzwand nicht entlang der gesam-
ten Grundstücksgrenze verlaufe – wobei zu beachten sei, dass der Be-
schwerdegegner sein Grundstück dort nach aussen abschliesse, wo die 
grösste Emission- und Immissionsquelle zu erwarten sei – sei das Bau-
vorhaben dennoch geeignet den genannten Zweck zu erfüllen. In diesem 
Sinne habe die Holzwand nicht den Zweck dem Beschwerdeführer die 
Sicht zu versperren, würden sich die Blicke der Gäste sowieso nach 
Südwesten/Westen richten. Ferner füge sich die Wand aus Lärchenholz 
in die Holzfassaden der Umgebung ein, womit Art. 73 Abs. 1 KRG nicht 
verletzt sei. Sodann unterscheide sich dieses Projekt vom Projekt 2005, 
wobei jedoch wesentlich sei, dass es weder treuwidrig noch widersprüch-
lich sei, wenn nach rund acht Jahren ein abgeändertes Projekt in Bezug 
auf die Frage der guten Gesamtwirkung anders beurteilt werde. Schliess-


- 9 -
lich erscheine der Einwand des Rechtsmissbrauchs als reine Schutzbe-
hauptung, bestünden doch gute Grunde, die den Beschwerdegegner da-
zu veranlasst hätten, eine Lärmschutzwand zu errichten. So liege denn 
auch keine Neidmauer vor. Im Übrigen bestehe ohnehin kein Anspruch 
auf freie Sicht und Sonneneinstrahlung. Halte die Wand sämtliche öffent-
lich-rechtlichen Vorschriften ein, sei sie zu bewilligen und unterliege kei-
nem Ermessensentscheid. Daher müsse das Bauvorhaben nicht verhält-
nismässig sein und auch das Wohlbefinden des Beschwerdeführers dürfe 
nicht dazu führen, dass ein grundsätzlich bewilligungsfähiges Projekt ab-
gewiesen werde.
8.
Am 27. November 2013 führte das Verwaltungsgericht (eine Delegation 
der 5. Kammer) einen Augenschein durch, an welchem der Beschwerde-
führer (zusammen mit seinem Vater) und der Beschwerdegegner in Be-
gleitung ihrer Rechtsvertreter, die Beschwerdegegnerin vertreten durch 
D._____ (Vizepräsident der Gemeinde X._____, Baufachchef) in Beglei-
tung ihres Rechtsvertreters, sowie von Seiten des TBA E._____, F._____ 
und G._____ (Strassenpolizei) vor Ort präsent waren. Allen Anwesenden 
wurde auf der Y._____strasse (Kantonsstrasse) vis-à-vis der Liegen-
schaften des Beschwerdeführers und Beschwerdegegners die Möglichkeit 
geboten, sich auch noch mündlich zur Streitsache zu äussern, wovon all-
seits Gebrauch gemacht wurde. Das Gericht erstellte zudem insgesamt 
11 Fotos über die genauen Begebenheiten. Seitens des Beschwerdefüh-
rers wurden die Beilagen 24 bis 30 und schliesslich von dessen Rechts-
vertreter eine ergänzende Honorarnote vom 27. November 2013 (im 
Doppel) zu den Akten hinzugefügt. Die Fotos des Augenscheins wurden 
dem Protokoll beigefügt.
Auf das Ergebnis des Augenscheines, auf weitere Vorbringen in den 
Rechtsschriften resp. in dem angefochtenen Bau- und Einspracheent-


- 10 -
scheid sowie der Baubewilligung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bilden der Bau- und Ein-
spracheentscheid sowie die Baubewilligung vom 27. Mai, mitgeteilt am 
6. Juni 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Baubewilligung zu Recht erteilt hat.
2. a)
Vorab ist bezüglich der sich stellenden Frage der Praxisänderung festzu-
halten, dass sich das jetzt zur Diskussion stehende Bauprojekt vom Pro-
jekt von 2005 in dreierlei Hinsicht unterscheidet. Einerseits ist die Wand 
gegen die Strasse hin um einiges kürzer. Anderseits wird von der Wand 
eine Hecke gepflanzt, welche ihr die Höhe etwas nimmt. Und als dritte 
Änderung ist noch das 70 cm hohe Tor gegen die Strasse hin zu erwäh-
nen, welches aber vorliegend nicht explizit beanstandet wird. Die Rüge, 
die Beschwerdegegnerin habe ihre Praxis bei der Beurteilung von Einfrie-
dungen geändert, ist angesichts der Verschiedenheit der Bauvorhaben 
somit unberechtigt.
b)
Auch ist festzuhalten, dass es keine Verpflichtung des Bauherrn gibt "ver-
hältnismässig" zu bauen. Der Vorwurf, die Wand sei nicht verhältnismäs-
sig, ist deshalb nicht verständlich. Mit der aufgeworfenen Verhältnismäs-
sigkeitsproblematik hat sich die Beschwerdegegnerin deshalb zu Recht 
nicht befassen müssen. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es ist nicht nötig, 
dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für 


- 11 -
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 
f. E.2b).
3. a)
Der Beschwerdeführer rügt, dass die geplante Holzwand den Grenzab-
stand nicht einhält. Der von Gesetzes wegen einzuhaltende minimale 
Grenzabstand zwischen den betroffenen Parzellen hängt im Wesentlichen 
von der Qualifikation des Bauvorhabens ab. Währenddessen die Be-
schwerdegegner davon ausgehen, dass es sich um eine Einfriedung i.S.v. 
Art. 76 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) handelt, beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 76 
Abs. 2 KRG (freistehende Mauer). Da die vom Beschwerdegegner ge-
plante Holzwand nicht das gesamte Grundstück umfassen soll, stellt sich 
in diesem Zusammenhang die Frage, ob auch eine solche „Teileinfrie-
dung“ unter Art. 76 Abs. 4 KRG zu subsumieren ist.
b)
Das KRG selbst definiert den Begriff der Einfriedung nicht. Die nunmehr 
geltende Grenzabstandsregelung von Art. 76 Abs. 4 KRG wurde indessen 
im Rahmen der KRG-Revision geschaffen, als der ehemalige Art. 101 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 
(EGzZGB) übernommen wurde (vgl. Botschaft der Regierung an den 
Grossen Rat, Heft Nr. 3/2004-2005, KRG-Revision, S. 101), so dass es 
sich rechtfertigt, zur Definition des Begriffs der Einfriedung auf den ver-
bleibenden Art. 101 Abs. 4 EGzZGB als Auslegungshilfe zurückzugreifen. 
Gemäss dessen Wortlaut gibt es „Einfriedungen gänzlich eingeschlosse-
ner Grundstücke“ womit es als Gegenstück dazu auch „Teileinfriedungen 
von Grundstücken“ geben muss; ansonsten wäre die betreffende gesetz-
liche Regelung obsolet gewesen. Insofern ist davon auszugehen, dass 
die vom Beschwerdegegner geplante Holzwand nicht als freistehend 
i.S.v. Art. 76 Abs. 2 KRG, sondern als Teileinfriedung unter Art. 76 Abs. 4 
KRG qualifiziert werden kann, sofern ihr Einfriedungscharakter zukommt.


- 12 -
c)
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird unter einer Ein-
friedung gemeinhin eine von Menschenhand erstellte Vorrichtung ver-
standen, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück nach aussen hin abzusch-
liessen. Es muss sich um eine Abschliessung im Sinne einer Absperrung 
und nicht bloss um eine Abgrenzung handeln. Dabei stellt sich zunächst 
die Frage, gegen welche Art von Einwirkungen sich die betreffende Anla-
ge im Speziellen richtet und alsdann, ob die geplante Vorrichtung geeig-
net ist, den angestrebten Zweck zu erfüllen. Erst nach dieser Prüfung 
lässt sich sagen, ob eine Anlage zur blossen Abgrenzung oder zu einer 
eigentlichen Absperrung dient (vgl. zum Ganzen VGU R 10 112; PVG 
1974 Nr. 32). Ähnliche Definitionen finden sich auch in der Lehre:
▪
ZIMMERLIN definiert Einfriedungen als Vorrichtungen, die ein Grunds-
tück gegen aussen abschliessen, absperren und nicht lediglich ab-
grenzen. Ihr Zweck könne mannigfach sein: Verhindern des Zutritts, 
des Einblicks, des Entlaufens oder Eindringens von Tieren, Verhüten 
von Unfällen bei gefährlichen Stellen, Windschutz, verhindern des 
Abschwemmens von Erde usw. Als Einfriedungen gälten etwa Mau-
ern, Zäune, lebende Hecken, Gräben, etc. (E. ZIMMERLIN, Kommen-
tar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl. 1985, S. 177 mit 
Hinweisen). 
▪
Nach FRITZSCHE/BÖSCH dient eine Einfriedung durch Zäune, Hecken 
oder Mauern dem äusseren Abschluss einer Liegenschaft (C. FRITZ-
SCHE/P. BÖSCH, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. Aufl. 2006, 19-2 
f. und 20-11). 
▪
Nach REY ist eine Einfriedung ein von Menschenhand geschaffenes, 
somit künstliches Objekt (z.B. Zaun, Mauer, Graben etc.). Sie dient 


- 13 -
dem Abschluss der einen, gegenüber der andern, benachbarten Lie-
genschaft und kann verschiedene Zwecke aufweisen. Oftmals wird 
mit einer Einfriedung auch eine Abgrenzung des Grundstücks be-
zweckt (BSK ZGB II-Rey, 3. Aufl. 2007, Art. 697 N 1; ebenso A. MEI-
ER-HAYOZ, Berner Kommentar, Art. 697 N 1).
d)
Der Beschwerdegegner stellt sich bezüglich der Frage, gegen welche Art 
von Einwirkungen sich die betreffende Anlage im Speziellen richtet, auf 
den Standpunkt, dass Zweck des hier zu beurteilenden Bauvorhabens 
insbesondere der Schutz der Bewohner des Gebäudes auf Parzelle 842 
und 843 gegen unerwünschte Einblicke und Lärmimmissionen sei, da oh-
ne die Holzwand die Wohnräume und Balkone der ersten zwei Etagen 
keinen „Schutz“ hätten. Zudem diene die Holzwand einerseits dazu den 
Bewohner des Gebäudes das Gefühl zu geben weniger mit dem Gast-
wirtschaftsbetrieb auf der Nachbarparzelle konfrontiert zu sein und ande-
rerseits dazu den Gästen des Restaurants „C._____“ zu signalisieren, 
dass die Einfahrt auf der Parzelle des Beschwerdegegners nicht zum Re-
staurant gehöre. Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass die geplante 
Holzwand keinen visuellen „Schutz“ biete resp. ein visuelles Konfrontiert-
sein nicht vermeide und aufgrund seiner geplanten Lärmschutzwand aus 
Glas auch keine schallhemmende Wirkung mehr aufweise, demnach kei-
nen anderen Zweck verfolge, als ihm die Sicht zu versperren. Wie sich 
insbesondere anlässlich des Augenscheins zeigte, liegt das Gebäude des 
Beschwerdegegners höher als das Geschäftshaus und Restaurant 
„C._____“ resp. im Speziellen die mit Stützmauer gesicherte, eingebettete 
Terrasse des Beschwerdeführers. Infolgedessen besteht – selbst wenn 
eine 3.5 m hohe und 20 m lange Holzwand erstellt werden würde – zum 
einen kein direktes Sichtfeld der auf der eingebetteten Terrasse sich be-
findenden Gäste auf das nordwestlich liegende Gebäude des Beschwer-
degegners, da sich deren Blicke – wie dieser in seiner Eingabe richtig 


- 14 -
festhält – eher gegen Süden/Südwesten und somit auf die Einfahrt des 
Beschwerdegegners – welche aber keinen Sichtschutz benötigt – richten 
und zum anderen besteht dennoch ein freies Sichtfeld der Bewohner des 
Gebäudes auf Parzelle 842 und 843 auf die umliegenden Parzellen und 
somit auch auf die Parzelle des Beschwerdeführers. Aufgrund der Lage 
des Gebäudes ist die geplante Holzwand demnach nur sehr einge-
schränkt dazu geeignet, den angestrebten Zweck, nämlich den „Schutz“ 
gegen unerwünschte Einblicke zu erfüllen, resp. ein visuelles Konfron-
tiertsein zu vermeiden, da sie gegenüber dem Haus des Beschwerdegeg-
ners praktisch keinen visuellen Schutz bietet. Auch ist die Holzwand nicht 
geeignet vor Lärm zu schützen, zumal dieser Zweck bereits durch die 
vom Beschwerdeführer durch Auflage zu erstellende Lärmschutzwand 
aus Glas vollständig und wirksam erfüllt wird. Ferner reicht das vom Be-
schwerdeführer nicht explizit beanstandete Einfahrtstor und die allseits 
akzeptierte Hecke zur Signalisierung der räumlichen Trennung resp. zur 
gefühlsmässigen Abgrenzung zwischen den beiden Parzellen aus. Es ist 
somit in einem Zwischenfazit festzuhalten, dass die geplante Holzwand 
ihren vorgesehenen Schutzzweck nicht erfüllt.
4.
Da die Holzwand ihren angestrebten Zweck nicht erfüllt und zudem – wie 
sich anlässlich des Augenscheins herausstellte – kein anderer plausibler 
Zweck oder weitere „gute Gründe“ für die Erstellung einer 3.5 m hohen 
und 20 m langen Holzwand am geplanten Ort ersichtlich sind, ist an die-
ser Stelle der beschwerdeführerische Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu 
prüfen. Das in Art. 2 Abs. 2 ZGB verankerte Schikaneverbot soll verhin-
dern, dass jemand eine ihm an sich rein formell zustehende Rechtspositi-
on zum ungerechtfertigten Nachteil eines Dritten ausnützen darf. Klassi-
scher Anwendungsfall ist die so genannte Neidmauer, die Errichtung ei-
ner Mauer zum Zweck, dem Nachbarn die Sicht zu verbauen. Hierbei ist 
eine Schädigungsabsicht des rechtsmissbräuchlich Handelnden nicht ver-


- 15 -
langt, da es genügt, wenn die Handlung gegen aussen als schädigend er-
scheint (HAUSHERR/AEBI-MÜLLER, Berner Kommentar, Bern 2012, Art. 2 N 
207). So überzeugt denn auch, aufgrund des fehlenden Zweckes, vorlie-
gend die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die geplante 
Holzwand einzig zum Zweck errichtet werden solle ihm mit schädigender 
Absicht Aussicht, Licht und Besonnung zu verbauen. Die Holzwand be-
wegt sich vorliegend zwar im Rahmen des öffentlich-rechtlich Erlaubten, 
wirkt sich aber zu einem ungerechtfertigten Nachteil des Beschwerdefüh-
rers aus. Denn der Blick der Aussichtsterrasse auf eine 3.5 m hohe Holz-
wand wirkt sich nicht nur bezüglich Licht und Besonnung schädigend aus, 
sondern insbesondere eben bezüglich der Aussicht, deren Fehlen sich 
existenziell bedrohend auf den Beschwerdeführer auswirken könnte, 
wenn die Gäste ausbleiben. Aufgrund des Gesagten ist für das Gericht 
erstellt, dass es sich vorliegend um eine Neidmauer handelt, die einzig 
zum Zweck errichtet werden soll, dem Beschwerdeführer im Zuge eines 
Neid- resp. Rachemotivs eine 3.5 m hohe und 20 m lange Holzwand vor 
die Nase zu setzen. In diesem Sinne verstösst die Errichtung der Holz-
wand gegen das Rechtsmissbrauchsverbot. Die Beschwerde erweist sich 
somit als begründet.
5.
Selbst wenn vorliegend nicht von einem Rechtsmissbrauch auszugehen 
wäre, erweist sich die Beschwerde auch bezüglich der Rüge der Verlet-
zung von Art. 73 Abs. 1 KRG als begründet. Gemäss dessen Wortlaut 
sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den Regeln der Baukunst so 
zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Land-
schaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. So konnte anlässlich des Au-
genscheins jedoch verifiziert werden, dass die Holzwand gestalterisch 
völlig unmotiviert im Raum geplant ist, eine ortsunübliche Vorrichtung 
darstellen und sich überdies nicht gut in der Umgebung einfügen würde. 
Durch die Errichtung dieser zwecklosen und dominant in Erscheinung tre-


- 16 -
tenden Holzwand entsteht mit der Umgebung und Landschaft eben gera-
de keine dem Zweck des Art. 73 Abs. 1 KRG entsprechende, gute Ge-
samtwirkung. Der diesbezüglichen Argumentation der Beschwerdegegne-
rin, wonach die Holzwand praktisch in den grossvolumigen Umbauten der 
Umgebung aufgehe und sich einwandfrei in diese einfüge, kann deshalb 
nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin hat ihren diesbezüglich 
bestehenden Ermessensspielraum mit der Bewilligung dieser Holzwand 
eindeutig überschritten.
6. a)
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, womit sie gutzu-
heissen ist. Der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid und die 
Baubewilligung sind, soweit sie den Bau der Holzwand erlauben, aufzu-
heben.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) zu Lasten des Beschwerdegegners, welcher überdies den Be-
schwerdeführer gemäss dessen nicht zu beanstandenden Honorarnoten 
vom 5. September und 27. November 2013, letztere hälftig aufgeteilt auf 
die Verfahren R 13 177 und R 13 169, mit Fr. 6‘501.55 (Fr. 5075.40 + 
Fr. 1‘426.15) [inkl. MWST]) zu entschädigen hat.


- 17 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bau- und Einspracheentscheid 
und die Baubewilligung vom 27. Mai, mitgeteilt am 6. Juni 2013, werden, 
soweit sie den Bau der Holzwand erlauben, aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr. 2‘390.--
gehen zulasten von B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
B._____ hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 6‘501.55 (inkl. MWST) zu 
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]