gr_gerichte · S 2012 10 · 2012-06-19 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 10
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Der Beschwerdeführer ..., geboren 1950, arbeitete zuerst als Schweisser und 
Schlosser, anschliessend bis zur Kündigung am 31. Oktober 2006 als 
Speisewagensteward bei der ... AG. Im Jahr 2004 erlitt der Beschwerdeführer 
eine komplette Ruptur der Supraspinatussehne rechts und leidet seither unter 
einem chronischen Schmerzzustand. Vom 30. Februar 2005 bis 23. Januar 
2006 war der Beschwerdeführer 100 %, vom 24. Januar bis 4. Februar 2006 
50 % und seit dem 5. Februar 2006 wiederum zu 100 % arbeitsunfähig. 
2.
Am 15. August 2006 meldete er sich erstmals wegen Schulterproblemen zum 
Bezug von IV-Leistungen an. Am 27. November 2006 erfolgte eine 
psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers in der Klinik ..., wobei ihm 
gemäss Bericht vom 28. November 2006 aus psychiatrischer Sicht volle 
Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Dem rheumatologischen Bericht vom 5. 
Dezember 2006, die Untersuchung erfolgte ebenfalls in der Klinik ..., kann 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer an einer ausgeprägten 
Schulterfunktionsstörung 
rechts 
leidet, 
wobei 
auch 
leichtgradige 
Bewegungseinschränkungen der linken Schulter und zusätzlich aufgrund der 
Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule und den degenerativen HWS- und 
LWS-Veränderung auch eine chronische panvertebrale Schmerzsymptomatik 
besteht. Trotz der Beschwerden sei der Beschwerdeführer jedoch für eine 
körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeit 100 % arbeitsfähig. Mit 
Verfügungen vom 29. respektive 30. August 2007 wies die IV-Stelle des 


Kantons Graubünden das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers als auch 
eine Kostengutsprache für eine Umschulung ab.
3.
Eine erneute IV-Anmeldung erfolgte am 24. November 2008. Dr. med. ... 
meldete der IV-Stelle mit Schreiben vom 18. November 2008, es sei bisher 
nicht gelungen den Beschwerdeführer wieder in den Arbeitsprozess zu 
integrieren. Medizinisch hätten sich der Ablehnung des Gesuchs einige Punkte 
verändert, resp. agraviert. Am 26. August 2009 erfolgte beim Ärztlichen 
Begutachtungsinstitut (...) Basel eine interdisziplinäre Abklärung. Das … stellte 
in seinem Gutachten vom 22. Oktober 2009 aufgrund der rheumatologischen 
Einschränkungen eine andauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der 
angestammten Tätigkeit als Speisewagensteward und in sämtlichen anderen 
körperlich regelmässig mittelschwer oder schwer belastenden Tätigkeiten fest. 
Für 
körperlich 
leichte, 
adaptierte 
Tätigkeiten 
befand 
das 
... 
den 
Beschwerdeführer 
jedoch 
zu 
80 % 
arbeitsfähig 
resp. 
leistungsfähig, 
vollschichtig umsetzbar. Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 lehnte die IV-
Stelle 
einen 
Rentenanspruch 
des 
Beschwerdeführers 
aufgrund 
eines 
Invaliditätsgrades von 14 % ab. 
4.
Mit Gesuch auf Unterstützung bei der Stellensuche wandte sich der 
Beschwerdeführer am 13. August 2010 erneut an die IV-Stelle, welche den 
Anspruch auf Arbeitsvermittlung mit Mitteilung vom 2. September 2010 bejahte. 
Trotz Bemühungen und Unterstützung durch die IV-Stelle gelang es nicht, den 
Beschwerdeführer innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren, 
weshalb die Arbeitsvermittlung am 15. März 2011 abgeschlossen wurde.
5.
Am 18. April 2011 ging bei der IV-Stelle eine bidisziplinäre (rheumatologisch-
psychiatrische) Verlaufsbeurteilung der Klinik ... vom 13. April 2011 ein. Die IV-
Stelle ging in der Folge davon aus, dass der Beschwerdeführer damit ein 
erneutes Gesuch zur Überprüfung von Rentenleistungen einreichen wollte und 
hielt im Vorbescheid vom 10. Mai 2011 fest, dass sie nicht auf das 
Leistungsbegehren eintreten werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit 


Schreiben vom 6. Juni 2011 Einwand. Die IV-Stelle blieb bei ihrer Einschätzung 
und verfügte am 28. November 2011 das Nichteintreten auf das neue 
Leistungsbegehren. Der Beschwerdeführer habe eine wesentliche Veränderung 
seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft darlegen können. Gemäss 
Abschlussbericht des … Ostschweiz vom 28. April 2011 würden sich aus 
rheumatologischer Sicht keine neuen Aspekte ergeben und die von der Klinik ... 
„neu“ diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit somatischen und 
psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) entspreche der bereits vom ... Basel 
diagnostizierten Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54). Eine tatsächliche 
Verschlechterung der psychopathologischen Befunde sei nicht ersichtlich. Bei 
der aktuellen Beurteilung der Klinik ... handle es sich daher um eine andere 
Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes und eine 
Verschlechterung seit dem medizinischen Referenzzeitpunkt vom 26. August 
2009 (Tag der Begutachtung durch das ...) sei nicht ersichtlich. 
6.
Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobener Beschwerde 
vom 13. Januar 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom 28. November 2011 und die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz mit dem Auftrag, auf das Leistungsbegehren materiell 
einzutreten und die Sache nach neuer rechtsgenüglicher Abklärung des 
Sachverhaltes materiell zu entscheiden. Gemäss Verlaufsgutachten der Klinik 
... bestehe aus psychiatrischer Sicht aktuell und mittelfristig wahrscheinlich 
anhaltend eine rund 70%ige Arbeitsunfähigkeit, auch in rheumatologisch 
adaptierten Tätigkeiten. Die Restarbeitsfähigkeit von 30% könne ausschliesslich 
in einem geschützten Rahmen umgesetzt werden. Der Hausarzt, Dr. med. ..., 
bestätige in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 aufgrund seiner 
langjährigen 
Beobachtung 
des 
Beschwerdeführers 
eine 
laufende 
Verschlechterung des psychischen Zustandes, was mit der Beurteilung des 
behandelnden Psychiaters Dr. med. ... vom 23. Dezember 2011 übereinstimme. 
Auf den Rentenantrag sei auch deshalb materiell einzutreten, als Dr. med. ... 
Ostschweiz nur eine Aktenbeurteilung vorgenommen habe, ohne eine direkte 
Untersuchung durchzuführen. Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilung der 


Arbeitsfähigkeit von dannzumal 80 % und der heutigen Einschätzung einer 
Arbeitsunfähigkeit von nunmehr 70 % wäre eine eigene Untersuchung 
zwingend notwendig gewesen. Die Aktenbeurteilung erweise sich zudem als 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb die angefochtene Verfügung 
aufzuheben sei. Dies auch deshalb, weil die laufende Debatte über die 
Unabhängigkeit von medizinischen Gutachtern im Allgemeinen und die Rolle 
der ... im Besonderen mit zu berücksichtigen sei. Auch entspreche das 
seinerzeitige ...-Gutachten vom Ablauf her nicht den heutigen Anforderungen 
gemäss neuer Rechtsprechung. Würden nur geringe Zweifel an der 
Zuverlässigkeit 
und 
Schlüssigkeit 
der 
versicherungsinternen 
ärztlichen 
Feststellungen geweckt, so seien gemäss BGE 135 V 465 ergänzende 
Abklärungen vorzunehmen. In der Verlaufsbeurteilung der Klinik ... vom 13. 
April 2011 werde eine progrediente Verschlechterung des psychischen 
Krankheitsverlaufs festgehalten. Dies nicht nur bis 2008/2009 sondern auch 
seither mit der Entwicklung einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen 
und psychischen Faktoren F45.41 bei/mit F34.1 bzw. Z73.1. Die Vorinstanz 
hätte unter diesen Umständen auf das Begehren eintreten und die 
Erwerbsfähigkeit nach entsprechender neutraler Begutachtung neu beurteilen 
müssen. 
7.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2012 die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Nachdem 
Streitgegenstand 
nur 
die 
Eintretensfrage oder die Frage, ob im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht wurde, 
sein könne, seien die ärztlichen Atteste von Dr. med. ... vom 14. Dezember 
2011 und Dr. med. ... vom 23. Dezember 2011 nicht heranzuziehen, weil sie 
erst nachträglich erfolgten. Die IV-Stelle habe das neue Leistungsbegehren 
nicht materiell abzuklären, da es allein dem Beschwerdeführer obliege, 
glaubhaft darzulegen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in erheblicher 
Weise verändert hätten. Die Einwände des Beschwerdeführers betreffend 
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit 
seien deshalb nicht zu hören. Schliesslich gehe es auch nicht darum, die 


Rechtmässigkeit des Gutachtens des ... vom 22. Oktober 2009 und der darauf 
basierenden Verfügung vom 25. Januar 2010 zu prüfen. Die Beurteilung der 
Klinik ... vom 13. April 2011 bewerte lediglich den bereits bekannten, im 
Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 gegebenen Sachverhalt und 
ziehe daraus andere Schlussfolgerungen. Der ... Ostschweiz halte in seinem 
Abschlussbericht vom 28. April 2011 überzeugend fest, dass sich aus 
rheumatologischer Sicht keine neuen Aspekte ergeben und dass die „neu“ 
diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren 
(ICD-10 
F45.41) 
der 
bereits 
vom 
... 
diagnostizierten 
Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) entspreche. Auch sei eine 
Verschlechterung des psychopathologischen Befundes nicht ersichtlich. Ein 
Vergleich des aktuellen Tagesablaufs mit demjenigen von 2009 zeige keine 
Verschlechterung, weshalb es aus psychiatrischer Sicht keine neuen Aspekte 
gebe. 
8.
In seiner Replik vom 15. Februar 2012 führte der Beschwerdeführer aus, bei 
den beiden Diagnosen F54 bzw. F 45.41 gemäss ICD-10 handle es sich nicht 
um das gleiche Krankheitsbild. Unter ICD-10 F54 würden sogenannte 
psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassifizierten 
Krankheiten subsumiert. Gemäss Erklärung soll diese Kategorie von Diagnosen 
verwendet werden, um psychische und Verhaltenseinflüsse zu erfassen, die 
wahrscheinlich eine wesentliche Rolle in der Manifestation körperlicher 
Krankheiten spielten, welche in anderen Kapiteln der ICD-10 klassifiziert 
würden. Bei den Diagnosen gemäss ICD-10 F45.4 handle es sich um 
anhaltende somatoforme Schmerzstörungen. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sei eine neu aufgetretene somatoforme Schmerzstörung ein 
psychisches Leiden mit Krankheitswert (BGE 130 V 352; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_976/2010 vom 23. Februar 2011). Die IV-Stelle hätte 
abklären müssen, ob bei diagnostizierter somatoformer Schmerzstörung eine 
mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidität von erheblicher Schwere, 
Intensität und Konstanz gegeben sei oder nicht. Im Urteil des Bundesgerichts 
8C_958/2010 vom 23. Februar 2011 E. 6.2.2.2 sei eine damit einhergehende 


mittelgradig depressive Episode aufgrund umfangreicher Therapien als 
psychisches Leiden von nicht unerheblicher Schwere bezeichnet worden, 
dessen zumutbare Willenskraft für die Schmerzüberwindung vermindert sei. In 
zwei weiteren Urteilen habe das Bundesgericht gefolgert, dass eine leichte bis 
mittelgradige depressive Episode eine IV-rechtlich relevante Beeinträchtigung 
der Arbeitsfähigkeit bewirke (Urteil des Bundesgerichts 9C_980/2010 vom 20. 
Juni 2011 E. 5.3; 9C_1041/2010 vom 30. März 2011 E. 5). Nach jahrelanger 
psychiatrischer Behandlung attestiere der Psychiater, der Krankheitszustand 
habe sich seit der Untersuchung durch das ... Basel vom 25. Januar 2010 
verschlechtert. Dies werde auch durch die gutachterliche Beurteilung der Klinik 
... vom 13. April 2011 dokumentiert. Die aktuell gestellten Diagnosen und deren 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bedürften der Abklärung. Der 
medizinische Sachverhalt sei durch die Vorinstanz indessen nicht genügend 
abgeklärt worden und könne nicht mit dem Hinweis auf den früheren Entscheid 
ad acta gelegt werden (Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts Luzern S 10/201 vom 5. August 2011). Nur so könne das 
Prinzip der Waffengleichheit gewahrt werden.
9.
Die IV-Stelle verzichtete mit Schreiben vom 28. Februar 2012 auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der IV-Stelle 
vom 28. November 2011. Dabei ist die Frage streitig und zu prüfen, ob die 
Vorinstanz zu Recht eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse verneint 
und gestützt darauf nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 
18. April 2011 eingetreten ist. 


2. a)
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird die Invalidenrente von Amtes wegen 
oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad (IV-Grad) einer Rentenbezügerin 
oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt 
jede Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die geeignet ist, den 
IV-Grad und damit den Rentenanspruch des Versicherten zu beeinflussen. 
Revisionsbegründend sind dabei zunächst wesentliche Veränderungen des 
Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem Gesundheitszustand 
fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich 
des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung 
bestanden 
hat, 
mit 
demjenigen 
zur 
Zeit 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheides 
(BGE 
133 
V 
108, 
130 
V 
351; 
Urteil 
des 
eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 vom 27. August 2003). Nach 
gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der Neuanmeldung sowie der 
Rentenrevision 
zwar 
nicht 
um 
identische, 
wohl 
aber 
um 
ähnliche 
Rechtsinstitute, 
insoweit 
beide 
auf 
eine 
erneute 
Prüfung 
eines 
Leistungsanspruchs 
aufgrund 
veränderter 
Verhältnisse 
zielen. 
Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
das Eintreten auf eine Neuanmeldung an dieselben Voraussetzungen, wie sie 
im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 108 E. 5.2, 117 V 198 E. 
3a, 109 V 114 E. 2b, 264 f. E. 3)
b)
Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 
einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 2 erfüllt sind, d.h. wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass 
sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat. Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 
eine IV-Rente oder deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend 


gemachten Umstände als richtig erweisen (Urteil des eidgenössischen 
Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. März 2001, E. 1b/bb).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteile I 439/98 vom 
30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 1989) ist unter Glaubhaftmachen im 
Sinne 
von 
Art. 
87 
Abs. 
2 
IVV 
kein 
Beweis 
nach 
dem 
im 
Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b) zu verstehen. Die 
Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines 
"vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2) die Überzeugung der Verwaltung 
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 
genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 
unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 
Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen 
Beweis - der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 
wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 
sein 
muss, 
weil 
jede 
Möglichkeit 
des 
Gegenteils 
vernünftigerweise 
auszuschliessen ist (Bundesgerichtsurteil I 294/98 vom 03. Januar 2000 E. 1).
3.
Massgebend 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Veränderung 
der 
tatsächlichen 
Verhältnisse ist vorliegend der Zeitraum zwischen der letzten rechtskräftigen 
Rentenverfügung bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung, d.h. 
vorliegend vom 25. Januar 2010 bis zum 28. November 2011 (siehe dazu E. 2.a 
vorstehend). Die mit der Beschwerde vom 13. Januar 2012 eingereichten 
ärztlichen Berichte von Dr. med. ... vom 14. Dezember 2011 und Dr. med. ... 
vom 23. Dezember 2011 sind erst nach dem massgeblichen Zeitraum 
entstanden und daher für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse 
während besagtem Zeitraum nicht relevant. 


4. 
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 
verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten überhaupt glaubhaft sind; 
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 
Nichteintreten (Urteil des Bundesgerichts I 294/98 vom 3. Januar 2000 E. 1; 
BGE 109 V 119 E. 3.b). Erst wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung 
eintritt, hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2.b). Der Beschwerdeführer 
brachte vor, dass der ... zu Unrecht keine eigene Untersuchung, sondern nur 
eine Aktenbeurteilung vorgenommen habe, weshalb das rechtliche Gehör 
verletzt 
worden 
sei. 
Des 
Weiteren 
sei 
eine 
Aufhebung 
des 
Einspracheentscheids auch aufgrund der laufenden Debatte über die 
Unabhängigkeit medizinischer Gutachter allgemein und vor allem in Bezug auf 
die Rolle des ... nötig und die Erstellung des damaligen ...-Gutachtens vom 22. 
Oktober 2009 entspreche nicht den heutigen Anforderungen gemäss 
Rechtsprechung. Auf diese Vorbringen ist vorliegend nicht weiter einzugehen, 
denn die Vorinstanz hatte - wie einleitend ausgeführt - das neue 
Leistungsbegehren, da sie darauf nicht eingetreten ist, nicht materiell 
abzuklären. Sodann geht es vorliegend, wie die Vorinstanz zu Recht 
festgehalten hat, nicht darum, die Rechtmässigkeit des ...-Gutachtens vom 22. 
Oktober 2009 und die darauf basierende rechtskräftige Verfügung vom 25. 
Januar 2010 zu prüfen. Die betreffende Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen 
und hätte nur im Rahmen einer Beschwerde zum Zeitpunkt ihres Erlasses auf 
ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden können. 
5. a)
Der Beschwerdeführer hat zur Geltendmachung seines Anspruchs am 18. April 
2011 die Verlaufsbeurteilung der Klinik ... vom 13. April 2011 bei der IV-Stelle 
eingereicht. Es ist nun zu prüfen, ob mit diesem Gutachten eine massgebliche 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit der 
letzten Untersuchung des ... vom 26. August 2009 (Gutachten vom 22. Oktober 
2009) resp. seit der rechtskräftigen Verfügung vom 25. Januar 2010 glaubhaft 
gemacht worden ist. 


b)
In rheumatologischer Hinsicht wurde im Gutachten der Klinik ... vom 13. April 
2011 in der Beurteilung zum Krankheitsverlauf festgehalten (S. 5), dass seit der 
ersten Untersuchung des Beschwerdeführers in der Klinik ... im Jahre 2006 
seitens der somatischen Grundproblematik, abgesehen von einer deutlichen 
Dekonditionierung, keine relevante Verschlechterung aufgetreten ist. Auch Dr. 
med. ..., bestätigte in seinem Abschlussbericht vom 28. April 2011, dass keine 
Veränderung aus rheumatologischer Sicht vorliege, was in der Folge vom 
Beschwerdeführer nicht bestritten wurde. 
c)
Auch hinsichtlich des psychopathologischen Befundes ist im Vergleich der 
Beurteilung der Klinik ... vom 13. April 2011 (S. 4 f.) und des ... Gutachtens vom 
22. Oktober 2009 (S. 12) keine wesentliche Verschlechterung ersichtlich. Im 
psychopathologischen Befund der Klinik ... wird die subjektive Schilderung von 
zunehmender Vergesslichkeit festgehalten. In der Untersuchungssituation 
haben sich keinerlei Hinweise auf Wahn, Sinnestäuschungen und/oder Ich-
Störungen ergeben. Ausserdem wird eine leicht zum depressiven Pol 
verschobene Stimmung beschrieben, während er im ...-Gutachten im Affekt 
nicht als niedergedrückt, sondern äusserst jammerig beschrieben wird. Im 
psychopathologischen Befund des ...-Gutachtens wird insbesondere die starke 
Einengung auf die Schmerzen und eine besorgte Mimik, bei ansonsten 
unauffälligem Befund festgestellt. Auch die Beurteilung des ..., Dr. med. ..., 
stimmt mit der Einschätzung überein, dass insgesamt keine wesentliche 
Verschlechterung ersichtlich sei (Abschlussbeurteilung vom 28. April 2011). 
Soweit überhaupt relevant, kann auch hinsichtlich des Tagesablaufs gemäss ... 
Gutachten (S. 10) und Beurteilung der Klinik ... (S. 4) keine erhebliche 
Änderung festgestellt werden, jedenfalls ist keine Verschlechterung ersichtlich.
d)
In Bezug auf die psychiatrische Beurteilung hält das ...-Gutachten vom 22. 
Oktober 2009 fest, dass seit sich die zunehmenden Schmerzen eingestellt 
hätten, trete eine vermehrte Unruhe, Nervosität, Lustlosigkeit und Verstimmung 
auf. Die aktuelle psychiatrische Untersuchung könne jedoch keine eigentliche 


affektive Störung abgrenzen. Weder könne eine depressive Störung noch eine 
Angst- und Zwangsstörung, noch eine Persönlichkeitsstörung festgehalten 
werden. Diagnostisch wurde daher von einer Schmerzverarbeitungsstörung 
resp. einer Symptomausweitung mit Symptomen einer algogenen Verstimmung 
(ICD-10 F54) ausgegangen (Gutachten S. 12 f.). Aus rheumatologischer Sicht 
beurteilte das ... den Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig in der zuletzt 
ausgeübten Tätigkeit; regelmässig mittelschwer oder schwer belastende 
Tätigkeiten seien nicht mehr zumutbar. Aus rheumatologischer Sicht bestehe 
für körperlich leichte, wechselbelastende berufliche Tätigkeiten eine 80%ige 
Arbeitsfähigkeit unter festgelegten Arbeitsbedingungen, aus rein psychiatrischer 
Sicht könne keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden 
(Gutachten S. 22f.). 
Gemäss Beurteilung der Klinik ... vom 13. April 2011 besteht aktuell das Vollbild 
einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(entsprechend ICD-10 F45.41). Die Schmerzen stünden im Vordergrund des 
klinischen Bildes, hätten aber unverändert ihren Ausgangspunkt in einer primär 
vorwiegend körperlichen Störung bzw. einem pathopsychologischen Prozess, 
d.h. 
dem 
Circulus 
vitiosus 
eines 
komplexen 
muskuloskelettalen 
Beschwerdesyndroms und der daraus (nicht zuletzt aufgrund dysfunktionaler 
Krankheitsannahme 
des 
Exploranden) 
resultierenden 
zunehmenden 
somatopsychischen Dekonditionierung mit abermaliger Beschwerdezunahme 
bzw. Beschwerdepersistenz. Psychische Faktoren seien seit einiger Zeit 
verlaufsbestimmend, 
d.h. 
dysfunktionale 
Krankheitsannahmen 
auf 
der 
Grundlage einer ängstlich bis paranoid empfindenden Persönlichkeitsstruktur 
und zwischenzeitlich rezidivierend auftretende bzw. phasenweise sich 
verschlechternden ängstlich-depressiven Symptomen (Bericht S. 5 f.). Aktuell 
und mittelfristig bestehe wahrscheinlich anhaltend eine rund 70%ige 
Arbeitsunfähigkeit auch in rheumatologisch adaptierten Tätigkeiten. Die 
Restarbeitsfähigkeit von 30% könne ausschliesslich in einem geschützten 
Rahmen umgesetzt werden (Bericht S. 6). 


Im Vergleich der beiden Gutachten zeigt sich, dass bezüglich der Diagnose das 
... von einer Schmerzverarbeitungsstörung resp. einer Symptomausweitung mit 
Symptomen einer algogenen Verstimmung (ICD-10 F54) ausgegangen war und 
aus 
psychiatrischer 
Sicht 
keine 
Arbeitsunfähigkeit 
feststellten 
konnte. 
Demgegenüber stellte die Klinik ... in ihrem Gutachten die Diagnose einer 
chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(entsprechend 
ICD-10 
F45.41) 
und 
befand 
die 
Arbeitsfähigkeit 
aus 
psychiatrischer Sicht nur noch für 30 % als gegeben.
7. a)
Dr. med. ..., hielt in seinem Abschlussbeurteilung vom 28. April 2011 zur 
Diagnose der Klinik ... wörtlich fest:
„Der Psychiater beschreibt eine Verschlechterung zwischen 2006 und 2008. 
Aktuell 
bestehe 
das 
Vollbild 
einer 
chronischen 
Schmerzstörung 
mit 
somatischen und psychischen Faktoren (F45.41). Dies ist eine erst 2010 in die 
deutsche Version des ICD-10 aufgenommene Untergruppe der anhaltenden 
Schmerzstörung, bei der im Gegensatz zur anhaltend somatoformen 
Schmerzstörung (F45.4) keine emotionale Konflikte oder psychosoziale 
Probleme nachgewiesen sein müssen. Das Fehlen von diesen war der Grund, 
dass diese Diagnose vom ... korrekterweise nicht gestellt wurde, sondern auf 
die Diagnose der Schmerzverarbeitungsstörung (F54) ausgewichen wurde. Die 
„neue“ Diagnose konnte damals noch nicht gestellt werden, da es sie noch nicht 
gab. Die geänderte Diagnose ist also in diesem Fall kein Hinweis auf ein 
verändertes Zustandsbild seither“.
b)
Dazu ist bezüglich der „neuen Diagnose“ festzuhalten, dass entgegen den 
Ausführungen des Dr. med. ... die „Untergruppe“ F45.41 nicht erst seit dem 
Jahr 2010 existiert, sondern bereits im Jahr 2009 in die deutsche Version der 
ICD-10 aufgenommen wurde und dort aufgeführt wird (vgl. Deutsches Institut 
für 
medizinische 
Dokumentation 
und 
Information; 
ICD-10-GM 
Vorgängerversionen 
2008 
resp. 
2009 
und 
2010, 
http://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/vorgaenger.htm 
[besucht am 21. Mai 2012]). Das ... hätte somit zum Zeitpunkt der 


Begutachtung am 26. August 2009 die „neue Diagnose“ (F45.41) - entgegen 
der Annahme des Dr. med. ... - jedoch bereits damals stellen können, stellte 
aber stattdessen die Diagnose ICD-10 F54 (Schmerzverarbeitungsstörung resp. 
Symptomausweitung mit algogener Verstimmung). Festgehalten wurde dazu im 
Gutachten (S. 12 f.), dass keine eigentliche affektive Störung abgegrenzt 
werden könne. Weder könne eine depressive Störung noch eine Angst- oder 
Zwangsstörung, noch eine Persönlichkeitsstörung festgehalten werden, 
weshalb 
diagnostisch 
von 
einer 
Schmerzverarbeitungsstörung 
resp. 
Symptomausweitung 
mit 
Symptomen 
einer 
algogenen 
Verstimmung 
auszugehen sei. 
In der Beurteilung der Klinik ... vom 13. April 2012 wird von einer progredienten 
Reduzierung der psychischen Grundverfassung des Beschwerdeführers 
ausgegangen. Dabei wird eine „chronische Schmerzstörung mit somatischen 
und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) bei/mit (…); ängstlich neurotischer 
Depression 
bzw. 
Dysthymie 
(ICD-10 
F34.1) 
sowie 
akzentuierten 
Persönlichkeitszügen (ängstlich-paranoid) (ICD-10 Z73.1)“ festgestellt. Die 
Schmerzen würden im Vordergrund des klinischen Bildes stehen, hätten ihren 
Ausgangspunkt jedoch unverändert in einer primär vorwiegend körperlichen 
Störung bzw. einem pathophysiologischen Prozess (Bericht S. 5 f.). 
c)
Beide Diagnosen, sowohl F45.41 (...) als auch F54 (...) werden in den ICD-10 
unter dem Kapitel V „Psychische und Verhaltensstörungen“ aufgeführt. 
Anschliessend wird differenziert zwischen „Neurotische, Belastungs- und 
somatoforme 
Störungen 
(F40-F48)“ 
und 
„Verhaltensauffälligkeiten 
mit 
körperlichen Störungen und Faktoren (F50-F59)“. Gemäss ICD-10 ist 
Ausgangspunkt der chronischen Schmerzstörung F45.41 „ein physiologischer 
Prozess oder eine körperliche Störung“. Den psychischen Faktoren wird laut 
Beschreibung zwar eine wichtige Rolle beigemessen, nicht jedoch die 
ursächliche Rolle für den Beginn der Störung. Im Gegenzug bewirken gemäss 
ICD-10 bei der Diagnose F54 psychische Faktoren körperliche Störungen. „Die 
sich hierbei ergebenden psychischen Störungen (…) rechtfertigen nicht die 
Zuordnung zu einer der anderen Kategorien des Kapitels V“. Unter 


Berücksichtigung dieser Beschreibung in den ICD-10 handelt es sich bei diesen 
beiden Diagnosen zwar um psychische Störungen resp. Verhaltensstörungen, 
sie basieren jedoch auf unterschiedlichen auslösenden Faktoren, d.h. einerseits 
auf körperlichen Schmerzen andererseits auf psychischen Faktoren. 
d)
Bei den beiden Diagnosen handelt es sich um zwei unterschiedliche 
Klassifikationen von Krankheiten resp. Gesundheitsproblemen gemäss ICD-10. 
Das Gericht verfügt jedoch nicht über das medizinische Fachwissen, um 
beurteilen zu können, ob aufgrund der vorstehend in Erw. 7b und c erläuterten 
neuen Ausgangslage es sich bei der Verwendung der unterschiedlichen 
Klassifikationen durch das ... und die Klinik ... um eine lediglich unterschiedliche 
Bewertung desselben Sachverhalts handelt oder ob eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes gegeben respektive glaubhaft 
gemacht ist. Die Vorinstanz wird die Sache unter diesem neuen Aspekt 
nochmals fachpsychiatrisch abzuklären und die Eintretensfrage alsdann neu zu 
entscheiden haben.
8. a)
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als nicht rechtmässig und ist 
aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
b)
Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bei 
Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden je nach 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- 
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens sind die 
Kosten von Fr. 700.-- der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
c)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat der 


Beschwerdeführer 
demnach 
Anspruch 
auf 
Ersatz 
der 
entstandenen 
Anwaltskosten. 
Nachdem 
von 
Seiten 
des 
Beschwerdeführers 
keine 
Honorarnote eingegangen ist, setzt das Gericht die Parteientschädigung 
ermessensweise auf CHF 3‘000.00 (inkl. MwSt) fest.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 28. 
November 2011 aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Abklärung und 
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat den 
Beschwerdeführer aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 3‘000.-- (inkl. MwSt) zu 
entschädigen.