gr_gerichte · SK2 2013 15 · 2013-04-17 · de
Zivilprozessordnung

unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. April 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 15
1. Mai 2013
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Schlenker
Aktuar ad hoc
Coray
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Su-
enderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. Februar 2013, in Sa-
chen des Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____1992 in B._____ geboren. Er wohnt in B._____
und befindet sich in der Lehre zum Elektroinstallateur. Am 1. Dezember 2012 um
ca. 04:10 Uhr war X._____ in eine tätliche Auseinandersetzung mit C._____ ver-
wickelt, bei welcher ihm Letzterer mit einem Messer zwei Schnittwunden am Kopf
zufügte, die ambulant genäht werden mussten.
B.
Die Opferhilfe-Beratungsstelle des Kantons Graubünden gewährte X._____
am 17. Dezember 2012 aufgrund des von ihm am 3. Dezember 2012 eingereich-
ten Gesuchs juristische Soforthilfe im Umfang von fünf Stunden.
C.
Am 4. Januar 2013 stellte X._____ gegen C._____ einen Strafantrag wegen
Körperverletzung bzw. Tätlichkeit. In diesem Strafverfahren konstituierte sich
X._____ als Privatkläger im Straf- wie auch im Zivilpunkt.
D.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 beantragte X._____ die unentgeltliche
Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person von lic. iur. Martin Suenderhauf. Die Staatsanwaltschaft von Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gewährte mit Verfügung vom 22. Februar 2013
mit Wirkung per 6. Februar 2013 X._____ die unentgeltliche Prozessführung. Das
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes lehnte sie hinge-
gen ab.
E.
Gegen diese Verfügung reichte X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 27. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Er
stellte folgende Rechtsbegehren:
„1. Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 22. Februar 2013 (D._____) sei aufzuheben.
2.
Der Unterzeichner sei mit Wirkung ab 6. Februar 2013 als Rechtsbei-
stand im Sinne von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO zur Wahrung der Rechte
des Beschwerdeführers als Privatkläger im Strafverfahren gegen
C._____ (Verfahrens Nr. Staatanwaltschaft VV Nr. 2013.204/TH) ein-
zusetzen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen und
der Unterzeichner als dessen Rechtsvertreter einzusetzen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer, zulasten des Kantons Graubünden/Staatsanwalt-
schaft.“

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F.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. März
2013 unter Hinweis auf die Akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Eingabe vom 14. März 2013 replizierte der Beschwerdeführer auf die
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, welche ihrerseits mit Schreiben vom 19.
März 2013 (Poststempel: 20. März 2013) auf eine Antwort zur Replik verzichtete.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO; 312.0) in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) können Verfügungen der
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden angefochten werden.
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Sinne des Gesetzes ist unter anderem die Pri-
vatklägerschaft (Art. 104 StPO). Privatklägerin ist nach Art. 118 Abs. 1 StPO die
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilkläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Art. 115 StPO bestimmt sodann, dass als geschädigte
Person die Person gilt, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt
worden ist (Abs. 1), wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person
in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Abs. 2). Der Beschwerdeführer wurde
bei dem zu beurteilenden Vorfall verletzt, stellte am 4. Januar 2013 Strafantrag
und konstituierte sich gleichentags per Formular (act. 3.12) ausdrücklich als Pri-
vatkläger im Straf- wie auch im Zivilpunkt, weshalb er zur Beschwerdeführung legi-
timiert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom
27. Februar 2013 ist damit einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt
werden. Sie stellt somit ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Die

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Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und kann die angefochtene
Verfügung vollständig in allen Rechts- und Tatfragen überprüfen (vgl. Stephen-
son/Thiriet in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 15 zu Art. 394).
3.a)
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob zur Wahrung der
Rechte des Beschwerdeführers die Bestellung eines Rechtsbeistandes notwendig
im Sinne von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO ist, oder ob die Staatsanwaltschaft das
Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes für das Strafverfahren zu Recht abgelehnt hat.
b)
Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege ist in Art. 29 Abs. 3 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verankert.
Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Verfas-
sungsbestimmung stellt einen Mindeststandard dar, welcher durch die Art. 136 bis
138 StPO für die sich am Strafverfahren beteiligende Privatklägerschaft gesetzlich
konkretisiert wird. Gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO umfasst die unentgeltliche
Rechtspflege unter anderem die Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies
zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist. Diese Vorausset-
zung muss kumulativ zu den in Art. 136 Abs. 1 StPO aufgeführten allgemeinen
Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Privatklägerschaft [lit. a] und keine Aussichts-
losigkeit der Zivilklage [lit. b]) gegeben sein, damit die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt werden kann.
c)
Gemäss Lehre und Rechtsprechung beurteilt sich die Notwendigkeit des
Bezugs eines Rechtsvertreters aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände.
Bei der geschädigten Person ist danach zu fragen, ob sie durch das untersuchte
Delikt in schwerwiegender Weise betroffen worden ist, ob der Fall in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen, und ob sie fähig ist, sich im Verfahren zu-
rechtzufinden (vgl. Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 11 zu Art. 136 StPO; Maz-
zucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 17 zu Art. 136 StPO; BGE
128 I 225 E. 2.5.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_119/2009 vom 27. August 2009).

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d)
Nach der restriktiven Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV kann
im Adhäsionsverfahren der geschädigten Person in der Regel zugemutet werden,
ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen.
Das soll insbesondere bei Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung gel-
ten, da im Normalfall - so das Bundesgericht - der unmittelbare Schaden leicht
belegt werden könne (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_153/2007 vom 25. Sep-
tember 2007 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1B_186/2007 vom 31. Oktober 2007
E. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_314/2010 vom 22. November 2010 E.
2.2).
4.a)
Im vorliegenden Fall bejahte die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Februar
2013 die beiden allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO für
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Strafverfahren und
hiess das Gesuch des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2013 gut. Die Notwen-
digkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 136
Abs. 2 lit. c StPO verneinte sie indessen in derselben Verfügung und wies das
entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ab. In der Begründung hielt sie
fest, dass keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur
erkennbar seien, so dass der Privatkläger ohne weiteres in der Lage sei, seine
Anliegen wirksam zu vertreten.
b)
Der Beschwerdeführer begründet seine abweichende Ansicht damit, dass
er Opfer einer schwerwiegenden Straftat geworden sei. Es sei glücklichen Um-
ständen zuzuschreiben, dass der auf ihn ausgeübte Angriff nicht schwere oder gar
tödliche Verletzungen zur Folge gehabt habe. Er wolle daher nicht direkt mit dem
Beschuldigten konfrontiert werden. Er absolviere derzeit eine Lehre als Elektroin-
stallateur. Sein soziales und familiäres Umfeld sei beträchtlich belastet. Er befinde
sich in einer äusserst instabilen Phase. Seine Persönlichkeit sei in keiner Weise
ausgereift und er sei mit dem fraglichen Verfahren überfordert und nicht in der La-
ge, seine Rechte als Opfer adäquat wahrzunehmen, sei es in verfahrensrechtli-
cher Hinsicht, sei es im Zusammenhang mit der Instanzierung von Schadenersatz-
und Genugtuungsforderungen. Er verfüge in rechtlicher Hinsicht über keinerlei
Erfahrungen. Im Verfahren sei unter anderem zu prüfen, welche Auswirkungen die
Alkoholisierung des Straftäters auf die geltend zu machenden Ansprüche habe.
Ausserdem sei seine eigene Rolle am fraglichen Abend zu beleuchten. Es würden
sich somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchaus Schwierigkeiten stel-
len. Schliesslich habe die Vorinstanz die Aspekte der Opferhilfegesetzgebung völ-
lig ausgeblendet. Als Opfer schwerer physischer Gewalt sei ihm ein Rechtsbei-

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stand beizugeben, andernfalls er sich direkt mit dem Täter auseinandersetzen
müsse, was zwingend zu vermeiden sei. Schliesslich vermöge die Begründung
der angefochtenen Verfügung auch Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu genügen.
c/aa) Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu folgen. Zunächst
geht es beim fraglichen Strafverfahren nicht um die Aufklärung eines Deliktes,
dessen Charakter oder besondere Schwere eine Verbeiständung als sachlich ge-
boten erscheinen liesse. Diesbezüglich, bleibt - ohne die Tat und deren Gefähr-
dungspotential verharmlosen zu wollen - festzustellen, dass die konkreten Folgen
des Angriffs keineswegs derart massiv waren wie es der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers darstellt (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.4). Auch der Tat-
hergang wurde vom Beschwerdeführer selbst offenbar nicht als besonders
schwerwiegend oder brutal empfunden wie aus seiner Schilderung anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 1. Dezember 2012 hervorgeht. Dass ihm mit ei-
nem Messer eine Schnittwunde zugefügt wurde, realisierte er gemäss seinen ei-
genen Aussagen erst im Nachhinein (Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.9). Jeden-
falls rechtfertigt die Schwere der Tat für sich keinen Beizug eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands. So hat beispielsweise das Bundesgericht in einem Urteil vom
25. September 2007 (1B_153/2007) in einem Fall, in welchem dem Geschädigten
im Rahmen einer Auseinandersetzung einen Durchschuss am linken Oberschen-
kel erlitt, die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung verneint. In diesem Fall
war eine bedeutend schwerwiegendere Tat mit höherem Gefährdungspotential zu
beurteilen.
c/bb) Bezüglich der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen steht die Geltend-
machung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen im Vordergrund.
Diesbezüglich hat das Bundesgericht - wie bereits ausgeführt - wiederholt festge-
halten, dass dem Geschädigten im Allgemeinen zugemutet werden kann, derarti-
ge Ansprüche im Strafverfahren ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen,
wobei jeweils die konkreten Umstände zu prüfen sind (vgl. im einzelnen oben E.
3c und d). Nach der aufgeführten Praxis des Bundesgerichts sollte ein durch-
schnittlicher Bürger (auch als juristischer Laie; vgl. BGE 116 Ia 459) in der Lage
sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzu-
nehmen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich unter gewissen Um-
ständen aufdrängen, beispielsweise bei Wohnsitz im Ausland, bei Minderjährig-
keit, bei mangelnder Ausbildung oder mangelnden Sprachkenntnissen, bei
schlechter gesundheitlicher und geistig-psychischer Verfassung etc. (vgl. Mazzuc-

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chelli/Postizzi, a.a.O., N 18 zu Art. 136 StPO mit weiteren Hinweisen zur bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung).
c/cc)
Im vorliegenden Fall sind derartige Kriterien nicht ersichtlich. Die vom Be-
schwerdeführer aufgeführten Gründe rechtfertigen die Bewilligung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands nicht. Der Beschwerdeführer ist weder minderjährig noch
sprachunkundig, noch macht er geltend, er sei krank oder psychisch angeschla-
gen. Er verfügt über eine gute Ausbildung. Was das behauptete instabile soziale
und familiäre Umfeld sowie die angeblich unausgereifte Persönlichkeit anbelangt,
so finden sich hierfür in den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Auch diese Umstände
- sofern sie denn zutreffen sollten - würden im vorliegenden Verfahren keinen Bei-
zug eines Rechtsbeistands rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als es sich entge-
gen den Behauptungen des Beschwerdeführers keineswegs um ein besonders
komplexes und aufwendiges Strafverfahren handelt (vgl. dazu nachfolgende E.
4c/dd). Dem bei den Akten liegenden Protokoll über die Einvernahme des Be-
schwerdeführers (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, act. 3.9) ergeht, dass dieser
durchaus in der Lage ist, sich im vorliegenden Verfahren ohne Weiteres zurecht-
zufinden. Aus der Schilderung des ganzen Tathergangs erscheint dieser als
durchaus vernünftiger junger Mann, der entgegen den Darstellungen seines An-
walts durchaus in der Lage ist, sich in einem Verfahren wie dem vorliegenden
selbst zu vertreten. Es gibt vorliegend schlicht keine Anhaltspunkte dafür, weshalb
der Beschwerdeführer nicht wie ein durchschnittlich intelligenter Bürger in der La-
ge sein sollte, seine Interessen als Geschädigter im Strafverfahren selbst wahrzu-
nehmen.
c/dd) Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sind entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers keine besonderen Schwierigkeiten erkennbar, die nicht zwangs-
läufig mit jedem Verfahren verbunden wären. Die Tat ist ausreichend geklärt. Der
Täter ist geständig. Weitere Beweiserhebungen sind nicht vorgesehen. Die Folgen
der Tat sind klar und belegt. Schadenersatz und Genugtuung ohne weiteres quan-
tifizierbar. Nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts wird das Verfahren vor-
aussichtlich mittels Strafbefehl erledigt (vgl. Akten Kantonsgericht, act. A.2). Zu
berücksichtigen ist dabei auch, dass bereits durch die Opferhilfe eine rechtliche
Beratung von fünf Stunden gewährt wurde (vgl. Akten Kantonsgericht, act. B 5).
Dies genügt in jedem Fall um sich in einem Fall wie dem vorliegenden ausrei-
chend beraten zu lassen.

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d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Notwendigkeit der
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu Recht verneinte. Somit ist
die Beschwerde abzuweisen.
5.
Separat zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gegeben sind, da sich in
diesem andere Sach- und Rechtsfragen als im Strafverfahren stellen. In Anbe-
tracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (er befindet sich in der
Lehre zum Elektroinstallateur und verfügt über kein Vermögen) ist das Kriterium
der Bedürftigkeit gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO als erfüllt zu betrachten. Trotz
der einhelligen Literatur und Rechtsprechung zur Frage der Notwendigkeit eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands kann die Beschwerde nicht von vornherein als
geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Zu berücksichtigen ist, dass die von
Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien, die bei einem Laien nicht als
bekannt vorausgesetzt werden können, anhand des konkreten Falles zu prüfen
waren, wobei auch das Ermessen eine gewichtige Rolle spielte. Demzufolge sind
auch die Kriterien von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO zu
bejahen. Aus diesen Gründen wird dem Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung unter
Vorbehalt von Art. 138 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO gewährt (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 1B_153/2007, E.4).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf
wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4.a)
Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands für dessen im Beschwer-
deverfahren getätigten Aufwendungen trägt der Beschwerdeführer. Sie ge-
hen vorerst zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung dieser Kosten,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von X._____ erlauben (Art. 138
StPO i.V.m. 135 Abs. 4 StPO).
b)
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird in einem se-
paraten Entschädigungsentscheid festgesetzt.
c)
Der Rechtsbeistand wird aufgefordert, innert 10 Tagen nach Mitteilung die-
ses Entscheides eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzurei-
chen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: