gr_gerichte · PVG 2006 28 · 2006-12-25 · de
Entscheide Obergericht


10/28 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2006
Wasserschutzbauten.
– Gemäss dem kantonalen Wuhrgesetz und damit spe-
zialgesetzlicher Regelung sind die Gemeinden für den
Ausbau und Unterhalt von Wasserschutzwerken auf
ihrem Hoheitsgebiet zuständig (E.2).
– Materiell ist auf die umweltschutzrechtlichen Bundes-
vorschriften bzw. die einschlägigen Fach-/Abklärungs-
berichte des ANU/AJF abzustellen (E.3).
Arginature.
– Giusta la legge cantonale sull’arginamento e l’imbri-
gliatura dei fiumi e dei torrenti montani e le corrispon-
denti regole speciali, i comuni sono competenti per la
costruzione e la manutenzione di arginature sul territo- rio
su cui esercitano la loro sovranità (cons. 2).
– In senso materiale occorre affidarsi alle disposizioni fe-
derali in materia di protezione dell’ambiente rispettiva-
mente ai relativi rapporti e accertamenti dell’UNA/UCP
(cons. 3).
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 4 des kantonalen Wuhrgesetzes (WuhrG;
BR 807.700) bildet das Wuhrwesen – vorbehältlich privatrechtlicher
Verhältnisse – eine Angelegenheit der Gemeinden. Es obliegt ih-
nen deshalb, den jeweiligen Anforderungen mit Rücksicht sowohl
auf die Sicherung des eigenen Gebiets als auch die Verpflichtun-
gen gegen die Gesamtheit bezüglich Abwendung gemeinsamer
Gefahren, Sicherung von Weg und Steg usw. nach bestem Vermö-
gen zu entsprechen. Nach Art. 10 WuhrG sind die Gemeinden ver-
pflichtet, nach Massgabe ihrer Kräfte und Finanzmittel auf den
Ausbau ihrer Wuhrlinien und sonstigen Schutzwerke hinzuarbei-
ten. Die Regierung hat durch alljährlich anzuordnende Inspektio-
nen die richtige Ausführung und den gehörigen Fortgang der Ar-
beiten zu verifizieren und darüber an den Grossen Rat zu be-
richten. Laut Art. 14 GG ist der Vorstand die Verwaltungs- und Po-
lizeibehörde der Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu, die
nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch Ge-
meindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ
übertragen sind.
b) Im Lichte der soeben erwähnten Zuständigkeitsvor-
schriften ist für das Gericht hinreichend erstellt, dass die Ge-
meinde zum Erlass des angefochtenen Entscheids kompetent und
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spruchbefugt war. Fällt nämlich die Erstellung und der Unterhalt
von solchen Wasserschutzanlagen in den Aufgaben- und Rege-
lungsbereich der Gemeinden, ist es aber auch nicht abwegig, an-
zunehmen, dass für derartige Anlagen in erster Linie auch die Ge-
meinden für die jeweilige Bewilligungserteilung respektive die
Behandlung von allfälligen Einsprachen zuständig sind. Daran än-
dert selbst nichts, dass die Gemeindeversammlung im Mai 2006
das Projekt als solches samt Bruttokredit genehmigte. Sie musste
nämlich lediglich darüber entscheiden, ob die Gemeinde (als Bau-
herrin) das Projekt – wie durch den Vorstand und den Fachvertre-
ter des TBA erläutert – ausführen sollte. Hätte der Souverän dem
Gesamtprojekt (mit 22 Ja : 12 Nein Stimmen) nicht mehrheitlich zu-
gestimmt, hätte sich jedoch auch das Einspracheverfahren man-
gels Anfechtungsobjekts von selbst erledigt. Daraus ergibt sich,
dass es beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung im spe-
zialgesetzlichen Verfahren (laut WuhrG) gehandelt hat, für welches
der Vorstand der Gemeinde zuständig war. An der Zuständigkeit
und Spruchbefugnis des angerufenen Verwaltungsgerichts zur Be-
urteilung dieses Rekurses gibt es gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a
VGG somit ebenfalls nichts auszusetzen.
c) Der zusätzliche Genehmigungsentscheid der Regierung
vom 21.06.2006 beinhaltete dagegen lediglich die Prüfung des Ge-
samtprojekts im Hinblick auf eine allfällige Beitragszusicherung
des Kantons (sowie des Bundes).
3. a) Materiell ist auf Art. 37 GSchG sowie auf Art. 4 des
Bundesgesetzes über den Wasserbau (WbG; SR 721.100) abzustel-
len. Hiernach dürfen Fliessgewässer nur verbaut oder korrigiert
werden, wenn der Schutz von Menschen oder erheblichen Sach-
werten es erfordert (Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Dabei muss der
natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wie-
derhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen somit so ge-
staltet werden, dass sie einer vielfältigenTier- und Pflanzenwelt als
Lebensraum dienen können (Art. 37 Abs. 2 lit. a GSchG) sowie eine
standortgerechte Ufervegetation gedeihen lassen (Art. 37 Abs. 2
lit. c GSchG). Im Weiteren schreibt Art. 4 Abs. 1 WbG vor, dass «Ge-
wässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes» so unterhalten
werden müssen, dass ihre Schutzfunktion – insbesondere die Ab-
flusskapazitäten – erhalten bleibt. Bei Eingriffen in das Gewässer
müsse dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wie-
derhergestellt werden. In Art. 4 Abs. 2 lit. a und c WbG wurden
ökologisch bzw. umweltschutzrechtlich exakt dieselben Vorausset-
zungen wie in Art. 37 Abs. 2 lit. a und c GSchG aufgestellt.
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b) Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob der Abbruch der
Blocksteinmauer auf der rechten Uferseite (erstellt als Sofortmass-
nahme) anstelle der im Gesamtprojekt neu vorgesehenen und auf
Dauer angelegten Gewässerschutzvariante (vgl. umfassende Do-
kumentation TBA vom März 2006) als recht- und verhältnismässig
bezeichnet werden kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung jener
Streitfrage sind die einschlägigen Fachberichte des Amtes für Na-
tur und Umwelt (ANU) vom 09.06.2006 sowie des Amtes für Jagd
und Fischerei (AJF) vom 07.06.2006, die beide zuverlässig und
schlüssig Auskunft über die «Vereinbarkeit» der bestehenden, ur-
sprünglich nur provisorischen Blocksteinmauerlösung mit Art. 37
GSchG (bzw. Art. 4 WbG) erteilten. Im ANU-Bericht wurde aus öko-
logischer Sicht was folgt festgehalten: «Die nach dem Unwetter im
August 2005 behelfsmässig erstellte Wuhrung am rechten Ufer
wurde ohne Rücksprache und Zustimmung der kantonalen Fach-
stelle gebaut. Diese massive Wuhrung widerspricht den gesetzli-
chen Vorgaben nach Art. 37 Abs. 2 GSchG. Sie muss daher, wie im
Projekt vorgesehen, zwingend rückgebaut und naturnah neu er-
stellt werden.» Im AJF-Bericht wurde aus pflanzenbiologischer
Sicht noch vermerkt: «Die während des Hochwassers provisorisch
ausgeführte Uferschutzmauer am rechten Ufer muss durch eine
flachere und naturnahere Bewuhrung ersetzt werden. Die Be-
wuhrung ist in Bezug auf das Füllmaterial und die zeitliche Staffe-
lung so auszuführen, dass in den Zwischenräumen der Wuhrsteine
eine Bepflanzung mit Weidenstecklingen gleichzeitig erfolgen
kann.» Angesichts dieser fachkundigen Erläuterungen des ANU
und AJF (samt TBA) ist das Gericht jedoch zur Überzeugung ge-
langt, dass das vom Gemeindesouverän gutgeheissene Hochwas-
serverbauungs-Projekt nur als unverändertes Gesamtpaket den in
Art. 37 GSchG bzw. Art. 4 WbG erwähnten Erfordernissen zu genü-
gen vermag, weshalb am Abbruch der bestehendenTrockenmauer
am rechten Flussufer kein Weg vorbeiführt. Das Ziel, mittels aus-
gewogenen Gesamtprojekts der ökologisch absolut sinnvollen Er-
satzmassnahme (Renaturierung jener Uferstelle) ohne Vorbehalte
zum Durchbruch zu verhelfen, ist bereits ausreichend, um das
Handeln der Gemeinde als korrekt und geboten zu bezeichnen. Die
Abweisung der Einsprache des Rekurrenten durch den Gemeinde-
vorstand erfolgte daher zu Recht, was zur Abweisung des Rekur-
ses führt.
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Urteil vom 24. Oktober 2006
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