gr_gerichte · R 2005 11 · 2005-06-30 · de
Entfernung Blutbuche

Rebbaukataster | Landwirtschaft

R 05 11
2. Kammer
URTEIL
vom 30. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rebbaukataster
1.
Am 26. September 2000 stellte … bei der Fachstelle … in … (nachfolgend:
Fachstelle) das Gesuch um Aufnahme seiner Parzelle 81, Ortsbezeichnung
„…“, Gemeinde …, in den Rebbaukataster. Nach seinen Angaben weist die
Parzelle eine Fläche von ca. 5'300 m2 auf. Mit Verfügung vom 26. September
2001 lehnte die Fachstelle das Gesuch - aufgrund ungünstiger Exposition der
Parzelle - ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Oktober 2001 wies
das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden
(nachfolgend: Departement) mit Verfügung vom 31. Januar 2003 ab. Im
Wesentlichen führte es aus, dass die Parzelle 81 keine optimale Hanglage
aufweise. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Am 24. April 2003 reichte … drei Meldeformulare für die Anpflanzung von
3x400 m2 Reben ausserhalb der Rebbauzone auf der Parzelle 89b (recte:
Parzelle 81) ein. Die Fachstelle und das Departement äusserten ihm
gegenüber Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Anpflanzung. Die
Fachstelle teilte dem Departement am 5. Mai 2004 mit, dass die drei 400 m2–
Stücke von Parzelle 81 mit Rebstöcken bepflanzt seien. Mit Verfügung vom
30. Juni 2004 wurde … angewiesen, die auf Parzelle 896 (recte: Parzelle 81)
angepflanzten Reben bis Ende Juni 2005 zu entfernen. Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Am 30. September 2004 beantragte … erneut bei der Fachstelle die
Aufnahme von Parzelle 81 in den Rebbaukataster. Der Gesuchsteller führte
aus, dass er durch Dr. … ein Gutachten habe erstellen lassen, welches zum

Schluss komme, dass die Parzelle aus lokalklimatischer Sicht für den Rebbau
unzweifelhaft geeignet sei. Die Fachstelle leitete das Gesuch zur Behandlung
an das Departement weiter.
4.
Das Departement trat mit Entscheid vom 27. Dezember 2004 auf das Gesuch
nicht ein. Im Wesentlichen führte es aus, dass die Verfügung vom 31. Januar
2003 in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb lediglich ein Widerruf gemäss
Art. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) oder die Revision gemäss Art. 11
VVG in Frage komme. Indem der Gesuchsteller vorbringe, dass die Verfügung
vom 31. Januar 2003 einerseits von einer falschen Beurteilung des
Lokalklimas ausgegangen sei und andererseits die Ablehnung nicht mit
weinbaupolitischen Argumenten begründet werden könne, mache er einen
Revisionsgrund
geltend.
Revisionsgründe
wären
die
nachträgliche
Entdeckung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, deren rechtzeitige
Beibringung dem Gesuchsteller nicht möglich gewesen wäre. Hier werde
jedoch lediglich eine neue rechtliche Würdigung der beim Entscheid vom 31.
Januar 2003 bekannten Tatsachen beantragt. Diese Punkte hätte er aber
ohne weiteres mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend machen können.
Auf das Gesuch könne jedoch auch mit Blick auf Art. 11 Abs. 1 lit. c VVG nicht
eingetreten werden. Das Departement habe sich zu den klimatischen
Verhältnissen geäussert und eine entsprechende rechtliche Würdigung
vorgenommen. Im Übrigen sei die 90-tägige Frist von Art. 11 Abs. 2 VVG nicht
eingehalten worden.
5.
Dagegen liess … am 21. Januar 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag um kostenfällige Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Ferner sei die Fachstelle zu verpflichten, das neue
Gesuch des Rekurrenten um Aufnahme von Parzelle 81 des Grundbuches …
in den Rebbaukataster vom 30. September 2004 materiell zu prüfen. Beim
rekurrentischen Gesuch habe es sich um ein neues Gesuch und nicht etwa
um ein Revisionsgesuch gehandelt. Bei der gemäss Art. 2 Abs. 2 der
Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung; SR
916.140) auf Gesuch hin erteilten Bewilligung handle es sich um eine

Polizeibewilligung. Die Verweigerung einer Polizeierlaubnis erwachse nie in
materielle Rechtskraft, weshalb jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden
könne.
6.
Das Departement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar
2005 die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies es zunächst auf
die rechtlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Weiter
brachte es vor, dass für die rechtliche Qualifikation einer Eingabe objektive
Kriterien massgebend seien. Das Gesuch vom 30. September 2004 betreffe
den gleichen Gegenstand und dieselbe Person wie das am 31. Januar 2003
im Beschwerdeverfahren abgewiesene Gesuch vom 26. September 2000.
Folglich sei die Streitsache dieselbe. Würde man der Ansicht des Rekurrenten
folgen, so könnte man beliebig oft identische Gesuche stellen, was dem
Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit widersprechen würde. Zudem
würden die ordentlichen Rechtsmittel obsolet und ad absurdum geführt. Bei
der Verfügung vom 31. Januar 2003 handle es sich um eine Dauerverfügung,
die urteilsähnlich und somit auch materieller Rechtskraft teilhaftig sei, weshalb
nur im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens darauf zurückgekommen
werden könne. Die Revision komme jedoch – aufgrund identischer Sach- und
Rechtslage der beiden Gesuche – nicht in Frage. Zu bemerken sei ferner,
dass es sich beim Gutachten von Dr. … um ein Parteigutachten handle,
welchem vermindertes Gewicht zukomme.
7.
In seiner Replik vom 16. März 2005 hält der Rekurrent an seinen Vorbringen
fest. Ein Widerruf der Bewilligungsverweigerung sei aufgrund fehlender
Drittinteressen möglich. Die verweigerte Polizeierlaubnis sei folglich nicht in
materielle Rechtskraft erwachsen, weshalb das rekurrentische Gesuch als
neues Gesuch zu qualifizieren und als solches zu behandeln sei. Die vom
Departement gegen das Gutachten von Dr. … angebrachten Einwände seien
nicht zu hören, da dieser nie Pächter einer der drei auf der rekurrentischen
Parzelle anzulegenden Rebflächen geworden sei. In seiner Duplik vom 26.
April 2005 hielt das Departement ebenfalls an seinen Vorbringen fest.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorliegend gilt es zuerst die Frage zu klären, ob die Fachstelle bzw. das
Departement das rekurrentische Gesuch vom 30. September 2004 zu Recht
nicht als neues Gesuch behandelt, sondern geprüft haben, ob die
Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die formell rechtskräftige
Verfügung vom 31. Januar 2003 bestehen.
b)
Urteile sowie unangefochten gebliebene oder erfolglos angefochtene
Verfügungen können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes
nicht zum Gegenstand eines neuen Entscheidverfahrens gemacht werden
(vgl. PVG 1990 Nr. 77, 1995 Nr. 92, 1996 Nr. 105). Somit darf die Verwaltung
formell rechtskräftige Verfügungen nicht voraussetzungslos einseitig
zurücknehmen. Die Abänderung einer solchen Verfügung kann nur noch unter
den Voraussetzungen der Revision oder des Widerrufs erfolgen.
c)
Der Rekurrent bringt vor, dass er, hätte er tatsächlich eine Revision der
Verfügung vom 31. Januar 2003 beabsichtigt, das Gesuch beim Departement
eingereicht hätte. Er habe es jedoch bei der Fachstelle eingereicht, was ein
Indiz dafür sei, dass es sich um ein neues Gesuch handle. Wie das
Departement richtig ausführt, hängt die rechtliche Qualifikation einer Eingabe
nicht von der subjektiven Beurteilung des Rekurrenten ab. Sie bemisst sich
vielmehr nach objektiven Kriterien. Stellt man das rekurrentische Gesuch dem
Gesuch vom 26. September 2000 gegenüber, so ist festzustellen, dass beide
Gesuche genau dasselbe zum Gegenstand haben und dieselbe Person
beschlagen. Auch damals beantragte der Rekurrent, dass seine Parzelle 81
in den Rebbaukataster aufzunehmen sei. Den beiden Gesuchen liegt folglich
derselbe rechtserhebliche Sachverhalt zugrunde. Da über dieses Gesuch
bereits einmal rechtskräftig entschieden worden war, durfte die Fachstelle
bzw. das Departement zu Recht davon ausgehen, dass es sich beim

eingereichten Gesuch nicht um ein neues Gesuch handelte und folglich
prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die Verfügung vom
31. Januar 2003 bestehen.
d)
Auch mit seinen weiteren Argumenten dringt der Rekurrent nicht durch. Er
macht zunächst geltend, dass es sich bei der gemäss Art. 2 Abs. 2 der
Weinverordnung
auf
Gesuch
hin
erteilte
Bewilligung
um
eine
Polizeibewilligung handle. In casu liege eine verweigerte Polizeierlaubnis vor,
welche gemäss herrschender Praxis nie in materielle Rechtskraft erwachse.
Dies wiederum bedeute, dass jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden
dürfe. In diesem Sinne sei das rekurrentische Gesuch vom 30. September
2004 als neues Gesuch zu qualifizieren.
Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass diese Praxis seitens der Lehre in Frage
gestellt wird (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Rz.
2555). Doch auch wenn man im Folgenden davon ausgeht, dass die fragliche
Verfügung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ist, sei folgendes
bemerkt: Nur weil eine verweigerte Polizeiverfügung nicht in materielle
Rechtskraft erwachsen ist, heisst dies nicht, dass jederzeit ein identisches
Gesuch gestellt werden kann. Das Fehlen der materiellen Rechtskraft
bedeutet hier lediglich, dass jederzeit – falls sich die Sach- oder Rechtslage
geändert hat - ein neues, eben nicht identisches Gesuch, eingereicht werden
darf.
Im Weiteren begründet der Rekurrent seinen Anspruch auf Neubeurteilung
des Gesuches mit dem Gutachten von Dr. ... Das Gutachten von Dr. … stellt
in den Augen des Gerichtes indessen lediglich eine abweichende Würdigung
des mit dem Gegenstand des Gesuches vom 26. September 2000 identischen
Sachverhaltes dar.
2. a)
Wird wie vorliegend ein identisches Gesuch eingereicht, kann dieses
zunächst lediglich unter den Voraussetzungen des Widerrufs (Art. 10 VVG)
und alsdann der Revision (Art. 11 VVG) geprüft werden.
b)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 VVG können Entscheide durch die in erster Instanz
zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen

hin geändert oder widerrufen werden, wenn eine von der ursprünglichen
Entscheidgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage besteht
und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Dem Wortlaut nach wird somit der Widerruf von Entscheiden lediglich für die
in erster Instanz zuständige Behörde vorgesehen. Vorliegend wurde der
Entscheid der Fachstelle an das Departement weiter gezogen. Im Folgenden
hat das Departement die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2003
rechtskräftig abgewiesen. Somit ist klar, dass die Fachstelle – da sie nicht
letztinstanzlich entschieden hat – nicht für den Widerruf zuständig ist.
Aufgrund der Formulierung von Art. 10 VVG könnte jedoch auch das
Departement nicht über den Widerruf befinden. Würde man die
Widerrufsmöglichkeit aber auf die erste Instanz beschränken, so hätte dies
zur Folge, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, ein Entscheid nicht
widerrufen werden könnte. Das kann jedoch nicht der Sinn der Vorschrift sein,
zumal nicht eine verwaltungsunabhängige Instanz urteilt, sondern die
vorgesetzte Behörde mit gleicher Kognition wie die erste Instanz. Auch die
Lehre sieht den Widerruf einer Verfügung durch die übergeordnete Behörde
vor (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1033). Dem Gesagten nach hätte das
Departement zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen des
Widerrufs gegeben sind. Eine solche Prüfung hat es jedoch nicht explizit
vorgenommen. Das ist aber belanglos, da es offensichtlich ist, dass keine von
der ursprünglichen Entscheidgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder
Rechtslage eingetreten ist. Es kann folglich festgehalten werden, dass die
Voraussetzungen des Widerrufs gemäss Art. 10 VVG vorliegend nicht erfüllt
sind.
c)
Bleibt letztlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Revision gemäss Art.
11 VVG vorliegen. Danach revidiert die Behörde, die zuletzt entschieden hat,
rechtskräftige Entscheide, wenn ein in Art. 11 Abs. 1 lit. a-d VVG genannter
Revisionsgrund vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist vorliegend nicht
ersichtlich. Weder hat der Betroffene erhebliche Tatsachen oder Beweismittel
entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich gewesen war,
noch wurde durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid
eingewirkt, noch hat die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus

Versehen gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt. Des Weiteren hat
die Behörde auch keine Verfahrensvorschriften verletzt. Insbesondere ist
noch zu bemerken, dass die Revision nach konstanter Rechtsprechung nicht
dazu bestimmt ist, eine andere Rechtsauffassung als die in der ursprünglichen
Verfügung vertretene durchzusetzen oder um eine neue Würdigung der beim
Entscheid bekannten Tatsachen herbeizuführen (Rhinow/Krähenmann,
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 43 IV a).
3. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf
oder eine Revision der Verfügung vom 31. Januar 2003 nicht gegeben sind.
Das Departement ist somit auf das Gesuch vom 30. September 2004 zu Recht
nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung des Departements des Innern
und der Volkswirtschaft Graubünden vom 27. Dezember 2004 ist in jeder
Beziehung rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung des
Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 75 VGG zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
2'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.