gr_gerichte · S 2010 23 · 2010-06-03 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 10 23
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren am 22. Juni 1971, ist ledig und gelernter Kaufmann. Als solcher
war er zuletzt bei der Firma … tätig. Am 31. August 2009 meldete er einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungsgeld im Umfang von 100% ab dem 1.
September 2009 an.
Weil der Versicherte für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit lediglich
sieben Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, wurde er vom kantonalen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) am 7. Oktober
2009
aufgefordert,
zum
Vorwurf
der
ungenügenden
persönlichen
Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit Stellung zu nehmen. In
seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 führte der Versicherte aus,
aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes sei es ihm in der Kündigungszeit
schwer gefallen, die geforderten fünf Bewerbungen pro Monat zu erledigen.
Aus dem der Stellungnahme beigelegten Arztzeugnis von Dr. med. … (datiert
vom 20. Oktober 2009) ergab sich, dass dieser den Versicherten seit anfangs
2009 ärztlich betreut hatte, wobei Stresssymptome (Schlaflosigkeit,
Kopfschmerzen,
Schweissausbrüche
und
Verdauungsstörungen)
im
Vordergrund standen. Labormässig hätten sich organische Krankheiten
ausschliessen lassen; die Beschwerden hätten zudem nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses an Intensität abgenommen. Mit Verfügung vom 26.
Oktober 2009 stellte das KIGA den Versicherten ab dem 1. September 2009
wegen
ungenügender
Arbeitsbemühungen
für
11
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein.

Einspracheweise machte der Versicherte erneut geltend, aufgrund der
psychischen Belastung und der Einnahme von Psychopharmaka während der
Kündigungsfrist sei es ihm nicht möglich gewesen, weitere Bewerbungen zu
erstellen. Dass er nichts desto trotz mit allen Anstrengungen sieben
Arbeitsbemühungen vorweisen könne, sei als starker Beleg für seinen Willen
um einen neue Stelle zu werten. Seitens des KIGA wurde der Versicherte
daraufhin aufgefordert, seine Behauptungen mittels eines Arztzeugnisses zu
belegen. Von dieser Möglichkeit machte der Versicherte jedoch keinen
Gebrauch. Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wies das KIGA die Einsprache
ab, weil der Versicherte nicht nachgewiesen habe, dass er aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die während der
Kündigungsfrist verlangten Arbeitsbemühungen vorzunehmen.
2.
Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 3. Februar 2010
Beschwerde ein, mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids. Die zur Verschuldensbeurteilung
herangezogenen Gründe seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Aufgrund der im Arztzeugnis bestätigten Situation, die gesundheitlichen
Symptome und die bewusstseinsverändernden Medikamente sei es ihm nicht
möglich gewesen, den Anforderungen nach einer qualitativ benötigten,
marktüblichen schriftlichen Bewerbung nachzukommen. Er habe aber innert
der
Kündigungsfrist
sieben
Bewerbungen
telefonisch
erledigt.
Ein
weiterführendes Arztzeugnis bringe keine neuen Erkenntnisse.
3.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Unbestritten sei, dass
der Versicherte während der drei Kündigungsmonate lediglich sieben
Arbeitsbemühungen, zum Teil gar nur telefonische, vorgenommen habe.
Seine Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen ausserstande gewesen zu
sein, seiner Pflicht zur Vornahme von Arbeitsbemühungen im geforderten
Umfange nachzukommen, habe er nicht belegen können. Das Arztzeugnis
von Dr. med. … vom 20. Oktober 2009 schweige sich jedenfalls darüber aus,
ob und in welchem Umfang dem Versicherten aufgrund der festgestellten
Symptome genügende Arbeitsbemühungen verunmöglicht gewesen sein
sollten. Zudem sei er während der Kündigungsfrist zu 100% arbeitsfähig

gewesen und habe auch in diesem Umfang tatsächlich gearbeitet,
entsprechend wären nach ständiger Praxis ohne weiteres wenigstens vier bis
fünf (schriftliche oder telefonische) Arbeitsbemühungen pro Monat zumutbar
gewesen. Die verfügte Einstelldauer von 11 Tagen liege im mittleren bis
oberen Bereich des leichten Verschuldens, mithin im üblichen Rahmen.
4.
In seiner Replik liess der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
unter Einreichung eines weiteren Arztzeugnisses von Dr. med … (datiert vom
23. Februar 2010) an seinem Antrag festhalten. Mit diesem Arztzeugnis werde
attestiert, dass ihm ein weiterer Verbleib an der Arbeitsstelle aufgrund seines
Gesundheitszustandes nicht mehr habe zugemutet werden können. Die
ärztliche Aussage mache deutlich, dass er während der Zeit vor seiner
Arbeitslosigkeit psychisch schwer angeschlagen und entsprechend nicht in
der Lage gewesen sei, die geforderte Anzahl Arbeitsbemühungen
vorzunehmen. Seine schlechte gesundheitliche Verfassung wie auch die
belastenden Umstände am Arbeitsplatz seien bei der streitigen Einstellung in
der Anspruchsberechtigung nur unzureichend berücksichtigt worden. Diese
sei wenigstens um die Hälfte zu reduzieren, zumal er rund die Hälfte der für
den Kündigungszeitraum geforderten Arbeitsbemühungen nachweisen
könne, was höchstens eine Sanktion im unteren Bereich des leichten
Verschuldens rechtfertige.
5.
Das KIGA hielt in seiner Duplik an der von ihm vertretenen Rechtsauffassung
der ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit fest.
Ergänzend führte es aus, dass sich auch dem Arztzeugnis vom 23. Februar
2010 keine gesundheitliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entnehmen
lasse, entsprechend von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit während der
gesamten Kündigungszeit ausgegangen werden müsse.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 8'856.-- und wird ihm im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 326.50 (Fr. 8’856.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung
vom 26. Oktober 2009, bestätigt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
vom 4. Januar 2010, wurde der Beschwerdeführer für 11 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 3’591.50 (Fr.
326.50 x 11 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 4. Januar 2009. Streitig und zu prüfen
ist,
ob
der
Beschwerdeführer
zu
Recht
wegen
ungenügender
Arbeitsbemühungen für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
wurde.
b)
Im angefochtenen Einspracheentscheid sind die vorliegend anwendbaren
gesetzlichen
Bestimmungen
und
Weisungen
(Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung bei ungenügenden Arbeitsbemühungen: Art. 30 Abs.
1 lit. c AVIG; Schadenminderungspflicht des Versicherten: Art. 17 Abs. 1
AVIG; Bemessung der Einstelldauer aufgrund des Verschuldensgrades: Art.
30 Abs. 3 AVIG; Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft [SECO]
vom 1. Januar 2007) wie auch die entsprechende Lehre und Rechtsprechung
(qualitative und quantitative Prüfungskriterien, ob ein Versicherter genügend

persönliche Arbeitsbemühungen erbracht hat: VGU S 02 95 und 176)
zutreffend dargelegt worden. Darauf kann anstelle von Wiederholungen
verwiesen werden.
c)
Fest steht, dass der Beschwerdeführer während der dreimonatigen
Kündigungsfrist lediglich sieben Arbeitsbemühungen vorgenommen hat,
obwohl er unbestrittenermassen im fraglichen Zeitraum zwischen 12 und 15
Arbeitsbemühungen hätte nachweisen müssen. Der Beschwerdeführer stellt
sich nach wie vor auf den Standpunkt, aus gesundheitlichen Gründen nicht in
der
Lage
gewesen
zu
sein,
seiner
Pflicht
zur
Vornahme
von
Arbeitsbemühungen im geforderten Umfang nachzukommen. Zur Stützung
seiner Auffassung sind zwei Arztzeugnisse des behandelnden Arztes Dr.
med. … aktenkundig, so vom 20. Oktober 2009 und vom 23. Februar 2010.
Beiden
Arztzeugnissen
ist
gemein,
dass
darin
zwar
die
Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers zufolge auf die Kündigung
zurückzuführender
Stresssymptome
(Schlaflosigkeit,
Kopfschmerzen,
Schweissausbrüche u.ä.) attestiert wird, hingegen werden darin keinerlei
Aussagen hinsichtlich des Umfanges von gesundheitlich bedingten
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit oder eingeschränkten Möglichkeiten,
sich aufgrund der geschilderten Symptomatik nicht im geforderten
(qualitativen und quantitativen) Rahmen um Arbeit bemühen zu können,
gemacht. Damit ist aber mit der Vorinstanz von einer 100%-igen
Arbeitsfähigkeit während der Kündigungszeit ausgehen. Dass dem
Beschwerdeführer zusätzlich zu seiner Arbeitstätigkeit vier bis fünf seinem
Betätigungsfeld
entsprechende,
auch
qualitativ
genügende
Arbeitsbemühungen pro Monat, mithin wenigstens eine solche pro Woche,
zugemutet werden durften, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren
Betrachtung, zumal auch weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist,
dass er aufgrund übermässiger zeitlicher Belastung am Arbeitsort vor Beginn
der Arbeitslosigkeit nicht in der Lage gewesen sein könnte, seinen Pflichten
angemessen nachzukommen. Entsprechend steht aber ohne weiteres fest,
dass seine Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht ungenügend waren,
was eine verschuldensabhängige Sanktionierung i.S. von Art. 30 Abs. 3 AVIG
mittels Einstelltagen grundsätzlich rechtfertigt.

d)
Hinsichtlich der verfügten Anzahl von 11 Einstelltagen stellt sich der
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass bei der Beurteilung seines
Verschuldens seine gesundheitliche Verfassung sowie die belastenden
Umstände an seinem Arbeitsplatz nicht berücksichtigt worden seien. Daraus
kann er jedoch, da er jeglichen Beweis für die behaupteten gesundheitlichen
Einschränkungen bei der Arbeitssuche schuldig geblieben und zudem auch
keine übermässige zeitliche Belastung am Arbeitsplatz ersichtlich ist, welche
seine Pflichtverletzung rechtfertigen würde (vorstehend lit. c) nichts
zugunsten seiner Begehren ableiten. Ebenso wenig besteht Anlass für eine
Reduktion um wenigstens die Hälfte. Seine Argumentation, weil er für den
Kündigungszeitraum zumindest die Hälfte der verlangten Arbeitsbemühungen
nachweisen könne, sei höchstens eine Sanktion im unteren Bereich des
leichten Verschuldens gerechtfertigt, geht bereits im Ansatz fehl. Wie sich
dem
bei
der
Sanktionsbemessung
hilfsweise
heranzuziehenden
Kreisschreiben des SECO vom 1. Januar 2007 ohne weiteres entnehmen
lässt, beträgt der Sanktionsrahmen bei ungenügenden Arbeitsbemühungen 9
bis 12 Einstelltage. Die vorliegend angefochtene Einstelldauer von 11 Tagen
bewegt sich offenkundig innerhalb des dargelegten Rahmens und es ist nichts
ersichtlich, was ein Abweichen im Sinne des beschwerdeführerischen
Begehrens rechtfertigen würde. Fehl geht insbesondere auch sein Verweis
auf
VGU
S
09
24,
mit
welchem
er
eine
Verletzung
des
Rechtsgleichheitsgebotes aufzeigen will. Jenem Urteil lag ein völlig anderer
Sachverhalt (ärztlich attestierte 100% resp. 80% Arbeitsunfähigkeit jenes
Beschwerdeführers vor und während der Kündigungsfrist; kürzere Dauer vor
Beginn der Arbeitslosigkeit) zugrunde. Festzuhalten bleibt somit, dass sich die
gegenüber
dem
Beschwerdeführer
zufolge
ungenügender
Arbeitsbemühungen verfügte Dauer von 11 Einstelltagen als gerechtfertigt
erweist. - Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.