gr_gerichte · U 2024 13 · 2024-10-01 · de
1C_590/2024 vom 23.10.2025

Revisionsgesuch zu Urteil U 22 75 (Zugang zu amtlichen Dokumenten) | Öffentlichkeitsprinzip

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 13
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 1. Oktober 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michele Micheli,
Gesuchstellerin
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchgegnerin
und
C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Jürg Zinsli,
Gesuchgegner

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betreffend Revisionsgesuch zum Urteil U 22 75 (Zugang zu amtlichen
Dokumenten/Baugesuch)

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I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG, D._____, ist Eigentümerin der Parzelle 2302 im
Grundbuch der Gemeinde B._____. Am 24. Dezember 2020 reichte sie
ein Baugesuch ein, um das bestehende Gebäude umzubauen und
unterirdisch zu erweitern. Gegen das amtlich publizierte und öffentlich auf-
gelegte Gesuch gingen keine Einsprachen ein, sodass die Gemeinde
B._____ dieses nach eigener Prüfung mit Verfügung vom 8. März 2021
bewilligte. Dieser Vorgang wiederholte sich für mehrere nachfolgende
Projektänderungsgesuche, wobei das letzte durch die Gemeinde B._____
am 27. Juni 2022 bewilligt wurde.
2.
Parallel dazu ersuchte C._____, Eigentümer der Nachbarparzelle 1926,
wohnhaft in E._____, am 15. Februar 2022 um nachträgliche Einsicht in
die Baugesuchunterlagen zum Bauprojekt auf der Parzelle 2302. Er
begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er als Nachbar vom
geplanten Bauprojekt über Monate von extremen Lärmimmissionen und
Erschütterungen betroffen gewesen sei und sich zudem Sorgen um die
Hangstabilität mache.
3.
Der Vorstand der Gemeinde B._____ hiess das Einsichtsgesuch mit
Verfügung vom 11. Juli 2022 teilweise gut und erteilte die Akteneinsicht
hinsichtlich der Baupläne, nicht aber bezüglich der Bewilligung.
4.
Gegen diesen Entscheid liess die Bauherrschaft am 17. August 2022
Beschwerde bzw. ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Der Vorstand der
Gemeinde B._____ trat mit Entscheid vom 5. September 2022 weder auf
die Beschwerde noch auf das Wiedererwägungsgesuch ein.
5.
Dagegen erhob die A._____ SA am 14. September 2022 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der
Angelegenheit zur Behandlung (Eintreten), eventualiter einen reformato-
rischen Entscheid des Gerichts mit Ablehnung der teilweise gewährten
Akteneinsicht.
6.
Die zur Vernehmlassung aufgeforderte Gemeinde B._____ beantragte mit
Schreiben vom 21. September 2022 eine Übersetzung der auf Italienisch
abgefassten Beschwerde. Nach Vorliegen dieser Übersetzung beantragte
sie die Abweisung der Beschwerde.
7.
Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel wies das Verwaltungsgericht
die Beschwerde mit Urteil vom 12. September 2023 ab. Am Entscheid
wirkte der ausserordentliche Verwaltungsrichter F._____ mit.
8.
Am 18. Oktober 2023 erhob die A._____ SA gegen diesen Entscheid
Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 1C_568/2023).
9.
Mit Schreiben vom 24. November 2023 teilte der Gerichtspräsident des
Verwaltungsgerichts den Parteien mit, es habe sich herausgestellt, dass
der im rubrizierten Verfahren beteiligte ausserordentliche Richter F._____
zum Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 12. September 2023 im Verfahren
U 22 75 die im Kanton Graubünden geltende gesetzliche Wohnsitzpflicht
für die Wahl und Ausübung des Richteramts nicht mehr erfüllt habe. Das
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung gefällte Urteil könne
deswegen in Revision gezogen werden. Über das Verfahren werden auf
entsprechendes Gesuch hin in gehöriger Besetzung neu befunden. Dabei
werde das Verfahren in denjenigen Stand zurückversetzt, in welchem es
sich vor Ausfällung des betreffenden Entscheids befunden habe.

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10.
Am 22. Februar 2024 ersuchte die A._____ SA das Verwaltungsgericht
um kostenfreie Untersuchung und neue Würdigung des Sachverhaltes mit
einem gesetzeskonform besetzten Spruchkörper.
11.
C._____
ersuchte
mit
Schreiben
vom
11. März
2024
das
Verwaltungsgericht, auf eine erneute Untersuchung und Würdigung des
Sachverhalts zu verzichten, unter Abweisung des Revisionsgesuchs. Der
Sachverhalt sei unbestritten, der Bau in dessen Pläne habe Einsicht
genommen werden wollen, sei inzwischen beendet, sodass eine Einsicht-
nahme heute obsolet sei. Ausserdem sei die Wahrscheinlichkeit, dass
eine richtige Besetzung des Spruchkörpers zu einem anderen Urteil führe,
minim klein. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das ganze Verfahren nicht
aufgrund eingetretener Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden
sollte, was von Amtes wegen abzuklären sei.
12.
Mit Eingabe vom 9. April 2024 befürwortete die A._____ SA die
Ausführungen von C._____ und teilte insbesondere dessen Auffassung,
wonach das ganze Verfahren abgeschrieben werden könne mangels
rechtserheblichem Interesse am Erlass eines neuen Entscheids in der
Sache. Folglich ersuchte die A._____ SA das Gericht, den Wegfall des
rechtserheblichen Interesses von C._____ in seinem Revisionsentscheid
festzustellen und entsprechend zu entscheiden. In der Folge wäre auch
das von der A._____ SA eingeleitete Verfahren vor dem Bundesgericht
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Schliesslich legte die
A._____ SA die Honorarnote für die Aufwendungen bezüglich des
vorliegenden Revisionsverfahrens ins Recht.
13.
Am 9. April 2024 sistierte das Bundesgericht das Verfahren 1C_568/2023
bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über das Revisionsverfahren.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) revidiert die Behörde, die zuletzt entschieden hat,
rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag, wenn die
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt,
deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a). Die
nachträglich entdeckte Tatsache muss demnach erheblich sein und
bereits existiert haben, als der betreffende Entscheid gefällt wurde (vgl.
BGE 147 III 238 E.4.1). In die kantonalen Gerichte sind gemäss Art. 21
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) die
Stimmberechtigten des Kantons wählbar; das Gesetz kann vorsehen,
dass die Wählbarkeitsvoraussetzung erst bei Amtsantritt erfüllt sein muss.
Für ausserordentliche Richterinnen und Richter gelten die Altersgrenze
und der Fraktionsproporz nicht (Art. 27b Abs. 1 des Gerichtsorganisations-
gesetzes
[GOG;
BR
173.000]).
Im
Übrigen
gelten
für
die
ausserordentlichen Richterinnen und Richter dieselben Regelungen wie
für die ordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 27b Abs. 4 GOG).
Richterinnen und Richter nehmen spätestens beim Amtsantritt Wohnsitz
im Kanton (Art. 23 Abs. 2 GOG). Das Wohnsitzerfordernis stellt sowohl
eine Wählbarkeitsvoraussetzung als auch eine rechtliche Voraussetzung
der Amtsausübung dar (vgl. BGE 128 I 34 E.1d; RHINOW/KOLLER/-
KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel
2021, Rz. 1799). Auch aus dem Erfordernis, dass spätestens beim
Amtsantritt Wohnsitz im Kanton genommen werden muss, lässt sich
ableiten, dass dieser während der ganzen Dauer der Amtsausübung
beibehalten werden muss.
2.
Vorliegend hat sich erst nach Erlass des Urteils vom 12. September 2023
im Verfahren U 22 75 herausgestellt, dass der ausserordentliche Richter
F._____, welcher diesen Entscheid gefällt hatte, zu jenem Zeitpunkt das

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im Kanton Graubünden geltende gesetzliche Wohnsitzerfordernis nicht
mehr erfüllt hatte. Dem verwaltungsgerichtlichen Urteil U 22 75 haftet
somit ein formeller Mangel an, womit gegen Art. 30 Abs. 1 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
verstossen wird, welcher insbesondere die gehörige Besetzung des
Gerichts nach den geltenden Vorschriften gewährleistet (vgl. BGE 140 II
141 E.1.1 f.). Damit läge ein Revisionsgrund vor, welcher dazu führte,
dass das Urteil vom 12. September 2023 im Verfahren U 22 75
aufzuheben und neu in ordnungsgemässer Besetzung neu zu entscheiden
wäre.
3.
Die Parteien sind indes übereinstimmend der Auffassung, dass das ganze
Verfahren abgeschrieben werden könne. Damit bringen sie zum Ausdruck,
dass für sie im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an
einem Entscheid verloren gegangen ist. Es ist zudem kein Grund
ersichtlich, diese Einschätzung von Amtes wegen anders zu beurteilen.
Entsprechend schreibt das Verwaltungsgericht das Verfahren in
Anwendung von Art. 20 Abs. 1 VRG als erledigt ab, wie wenn das
Verfahren infolge Rückzug, Anerkennung oder Vergleich beendet würde.
Die Abschreibungsverfügung ist dabei ein rein deklaratorischer Akt, weil
der Eintritt der Gegenstandslosigkeit als solcher genau wie ein Rückzug,
eine Anerkennung oder ein Vergleich den Prozess unmittelbar beendet.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 VRG entscheidet die Behörde in der
Abschreibungsverfügung folglich lediglich noch über die Zuteilung der
gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, wenn sich die Parteien
darüber nicht einigen. Die Abschreibungsverfügung bildet mithin kein
Anfechtungsobjekt;
lediglich
der
enthaltene
Kostenentscheid
ist
anfechtbar (BGE 139 III 133 E.1.2). Dabei ist zu unterscheiden zwischen
den Kosten und Entschädigungen, welche im ursprünglichen Verfahren
angefallen sind sowie denjenigen des Revisionsverfahrens.

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4.1.
Gemäss Art. 72 Abs. 1 VRG können Parteien für Verfahren, die sie
verlangt oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das
Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschrift kostenlos ist. Im hier zu
beurteilenden Einzelfall wird aufgrund des Umstands, dass die Baute, in
deren Pläne C._____ Einsicht nehmen wollte und wogegen sich die
A._____ SA zur Wehr gesetzt hatte, inzwischen fertig gestellt ist und eine
allfällige Baueinsprache nicht mehr zielführend ist, der Streitgegenstand
gegenstandslos. Indes ist zu berücksichtigen, dass trotz Gegenstands-
losigkeit des Verfahrens betreffend Zugang zu öffentlichen Dokumenten
für die Frage der Kosten und Entschädigungen die bisherigen
Verfügungen und Urteile heranzuziehen sind. Demnach hat die Gemeinde
B._____ als Vorinstanz C._____ teilweise Akteneinsicht in die
Baugesuchunterlagen gewährt, was von ihm akzeptiert worden wäre.
Dagegen hat indes die A._____ SA beim Verwaltungsgericht eine
Beschwerde eingereicht. Für die Frage der Kostenverlegung und der
Entschädigung sind deshalb die Erfolgsaussichten dieser ursprünglichen
Beschwerde massgeblich.
4.2.
Im Verfahren U 22 75 bejahte das Verwaltungsgericht – im Gegensatz zur
A._____ SA – die Zuständigkeit des Gemeindevorstands B._____ für die
Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs resp. den Rechtsmittelweg an das
Verwaltungsgericht und bestätigte folglich mangels Zuständigkeit des
Gemeindevorstands den angefochtenen Nichteintretensentscheid der
Gemeinde B._____ vom 5. September 2022. Das Verwaltungsgericht kam
zum Schluss, dass die von der A._____ SA vorgebrachte Frage, "Ist gegen
den Entscheid des Gemeindevorstands in Anwendung des kommunalen
Öffentlichkeitsgesetzes Beschwerde beim Gemeindevorstand gestützt auf
dasselbe Gesetz zu führen?", keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. c VRG sei. Im Weiteren hielt es fest, dass sich
die Anrufung des Schutzes der Wohnung gemäss Art. 13 Abs. 1 BV als

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unbehelflich erweise. Auch den Vorwurf des Verstosses gegen Treu und
Glauben erachtete das Verwaltungsgericht als unbegründet. In der
Interessensabwägung
zwischen
dem
Recht
von
C._____
auf
Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und den Geheimhaltungsinteressen der
A._____ SA (Art. 13 Abs. 2 BV) kam das Verwaltungsgericht zum Schluss,
dass das Interesse von C._____ als schutzwürdig anzusehen sei, wenn
dieser vorbringe, dass er sich als direkter Nachbar der Parzelle 2302
Sorgen um die Hangstabilität, Erschütterung und den Lärm mache, und
das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse der A._____ SA
angesichts dessen, dass öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegte
Baugesuchpläne einem unbestimmten Personenkreis zugänglich seien,
unbehelflich bzw. nicht zu hören sei. Schliesslich stimmte das
Verwaltungsgericht
der
Feststellung
der
Vorinstanz,
dass
die
Baubewilligung zu den Bauakten gehöre, die nicht publiziert würden und
nur parteiöffentlich seien, weshalb die Akteneinsicht diesbezüglich nicht
zu gewähren sei, zu. Gestützt darauf erachtete das Verwaltungsgericht die
durch
die
Vorinstanz
vorgenommene
Interessensabwägung
als
rechtmässig, weshalb es den Entscheid vom 11. Juli 2022 betreffend
teilweise Gewährung der Akteneinsicht bestätigte und die Beschwerde der
A._____ SA vom 14. September 2022 abwies. Der Spruchkörper im
vorliegenden Verfahren U 24 13 kommt zum selben Schluss, so dass die
Verfahrenskosten im Verfahren U 22 75 vollständig zu Lasten der A._____
SA gehen. Allerdings fallen diese aufgrund der Abschreibung des
Verfahrens tiefer aus. Das Verwaltungsgericht erachtet dabei eine
Staatsgebühr von CHF 1'000.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen
und gerechtfertigt. Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG sind dem obsiegenden
C._____ im Verfahren U 22 75 zudem die durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. In Anbetracht der sich
stellenden Rechtsfragen und des zweifachen Schriftenwechsels erscheint
eine pauschale Parteientschädigung von CHF 4'000.00 (inkl. Spesen und

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MWST) als angemessen. Schliesslich sind die Kosten für die durch den
Instruktionsrichter im Verfahren U 22 75 angeordnete Übersetzung der
Beschwerdeschrift in der Höhe von CHF 2'070.42 auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
4.3.
Für das vorliegende Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben.
Während C._____ auf eine Parteientschädigung verzichtet hat, reichte die
A._____ SA eine Honorarnote über CHF 654.10 ein. Der geltend
gemachte zeitliche Aufwand wird aufgeschlüsselt in 0.75 h à CHF 270.00,
1.75 h à CHF 200.00 und 0.25 h à CHF 95.00. Diese Aufstellung gibt in
zweierlei Hinsicht zu Bemerkungen bzw. Korrekturen Anlass: Zum einen
werden im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung nur
anwaltliche Leistungen angerechnet. Insofern fallen die geltend
gemachten 0.25 h à CHF 95.00 (= CHF 23.75) weg, da als 'Onorario
assistente' deklariert, welche nicht der Anwaltschaft zuzurechnen sind.
Weiter muss der für insgesamt 0.75 h eingesetzte Stundenansatz von
CHF 270.00 gekürzt werden. Gestützt auf die Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Honorarverordnung [HV; BR 310.250]) wird bei Einreichen einer
Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundensatz übernommen,
sofern dieser den Ansatz von CHF 270.00 nicht überschreitet. Ist Letzteres
der Fall, wird er auf CHF 270.00 herabgesetzt. Wird keine Honorar-
vereinbarung
eingereicht,
beträgt
der
Stundenansatz
höchstens
CHF 240.00 (Praxisänderung vom 5. September 2017; vgl. dazu Urteile
des Verwaltungsgerichts [VGU] R 18 17 vom 18. September 2019 E.9.2.1,
U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b, S 17 15 vom 27. September 2017
E.7b). Angesichts dieser Praxis ist die Honorarnote des Rechtsvertreters
der A._____ SA mangels Honorarvereinbarung anzupassen, indem für die
angegebenen 0.75 h nicht ein Stundenansatz von CHF 270.00, sondern
ein solcher von CHF 240.00 zur Anwendung gelangt und das Honorar

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entsprechend zu kürzen ist. Weiter werden in der Honorarnote pauschale
Spesen von 5 % aufgeführt, die auf die praxisgemäss zugesprochenen
3 % zu kürzen sind. Die Geltendmachung der MWST ist indes nicht zu
beanstanden, zumal im UID-Register keine Mehrwertsteuerpflicht der
A._____ SA aufgeführt ist. Die so korrigierte Honorarnote der
Rechtsvertretung der A._____ SA beläuft sich danach auf total
CHF 590.10 (bestehend aus: Stundenhonorar CHF 530.00 [CHF 180.00 +
CHF 350.00] zzgl. Spesen von 3 % [CHF 15.90] und 8.1 % MWST auf
CHF 545.90 [CHF 44.20]).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Revisionsgesuch der A._____ SA vom 22. Februar 2024 wird
gutgeheissen und Ziffer 1 bis 4 des Dispositivs des Urteils des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden
U 22 75
vom
12. September 2023, mitgeteilt am 15. September 2023, werden wie folgt
neu gefasst:
"1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
350.00
zusammen
CHF
1'350.00
gehen zulasten der A._____ SA.
3. Die
A._____
SA
hat
C._____
aussergerichtlich
mit
pauschal CHF 4'000.00 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.

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4. Die Kosten für die Übersetzung in der Höhe von CHF 2'070.42 gehen
zu Lasten der Gerichtskasse."
2.
Im Revisionsverfahren U 24 13 werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Für das Revisionsverfahren U 24 13 wird der A._____ SA aus der
Gerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 590.10 zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung].
5.
[Mitteilungen].