gr_gerichte · PZ 2003 82 · 2003-08-12 · de
Auskunftserteilung

Auskunftserteilung | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 12. August 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 82
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner, Aktuarin ad hoc van der Wees.
——————
In Sachen
der A., Gesuchstellerin und Rekurrentin, vertreten durch lic. iur. Peter Portmann, c/o
Metz, Benovici & Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 21. Mai 2003, mitgeteilt
am 22. Mai 2003, in Sachen der Rekurrentin gegen B., Gesuchsgegner und Rekurs-
gegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jachen C. Bonorand, Postfach 433,
Arcas 22, 7002 Chur,
betreffend Auskunftserteilung,
hat sich ergeben:

2
A.
A. und B. sind seit dem 6. August 1987 verheiratet. Im Sommer 2002
haben sich die Ehegatten, aus deren Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, ge-
trennt. Seit Anfang Juli 2002 fanden mehrere Gespräche über eine Scheidungskon-
vention statt. Aufgrund offener Fragen bezüglich der effektiven Einkommens- und
Vermögenslage des selbständigerwerbenden B. hat A. am 27. August 2002 ein Ge-
such an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit folgenden Begehren eingereicht:
„(...) Herrn B. (...) zu verpflichten:
1.
Sämtliche Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögenslage zu
erteilen und die entsprechenden Urkunden vorzulegen, gestützt auf Art.
170 ZGB und unter Hinweis der strafrechtlichen Konsequenzen bei
Nichtfolgeleistung nach Art. 292 StGB.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchs-
beklagten.“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, B. habe auch nach mehr-
maligen Aufforderungen bis anhin keinen Einblick in seine finanziellen Verhältnisse
gewährt. Das der Beschwerdeführerin zustehende Recht auf Auskunftserteilung sei
nun deswegen gerichtlich durchzusetzen.
B.
Am 20. September 2002 wurden die Parteien vom Bezirksgerichtsprä-
sidenten Plessur auf den 4. Oktober 2002 zu einer getrennten und gemeinsamen
Anhörung gemäss Art. 111 und Art. 112 ZGB vorgeladen. Infolge Erkrankung des
Instruktionsrichters musste diese Anhörung kurzfristig abgesagt werden. Mit Schrei-
ben vom 9. Oktober 2002 wurde sie daraufhin auf den 19. November 2002 verscho-
ben. Anlässlich dieser Anhörung erklärte die Gesuchstellerin - zum Scheidungs-
punkt befragt - sie wolle nach wie vor an der Scheidung festhalten. Ihre Anwälte
hätten ihr von einem entsprechenden Antrag indessen abgeraten. Der Ehemann
seinerseits hat einen expliziten Scheidungsantrag unterzeichnet. Er sicherte bei die-
ser Gelegenheit zu, dass er durch seinen Treuhänder eine Aufstellung der Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse vornehmen lassen werde, worauf das Verfahren
gemäss Schreiben des Bezirksgerichts Plessur vom 19. November 2002 bis zum
15. Januar 2003 sistiert wurde.
Mit Schreiben vom 25. November 2002 bat die Gesuchstellerin nochmals um
die materielle Behandlung ihres Gesuches. Zudem erwähnte sie, dass zu keinem
Zeitpunkt dem Gericht das Begehren gestellt worden sei, die Ehe zu scheiden.
C.
Mit Verfügung vom 28. November 2002, mitgeteilt am 29. November
2002, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur was folgt:

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„1. Infolge Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens wird das Gesuch
vom 27.8.2002 betreffend Auskunftserteilung gemäss Art. 170 ZGB i.V.
mit Art. 8 Ziff. 10 EGzZGB als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Kosten der vorliegenden Verfügung von Fr. 300.-- gehen zu Lasten
der Gesuchstellerin und sind bis spätestens 31.12.2002 auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
D.
Gegen diese Verfügung erhob A. am 23. Dezember 2002 Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1. Die
Verfügung
des
Bezirksgerichtspräsidiums
Plessur
vom
28.11.2002/29.11.2002 sei aufzuheben, unter Erlass des Prozessent-
scheids über die fehlenden Prozessvoraussetzungen.
2.
Herr B. sei zu verpflichten, sämtliche Auskünfte über seine Einkom-
mens- und Vermögenslage zu erteilen und die entsprechenden Urkun-
den vorzulegen, gestützt auf Art. 170 ZGB und unter Hinweis der straf-
rechtlichen Konsequenzen bei Nichtfolgeleistung nach Art. 292 StGB.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge des Verfahrens vor dem
Bezirksgerichtspräsidium sowie des hierseitigen Verfahrens zu Lasten
des Gesuchsbeklagten.“
Zur Begründung bringt der Rechtsvertreter der Rekurrentin insbesondere
vor, dass die Rechtshängigkeit noch nicht eingetreten sei, da kein gemeinsames
Scheidungsbegehren vorgelegen habe.
E.
Das Bezirksgericht Plessur verzichtete am 9. November 2002 auf eine
Vernehmlassung und der Rekursgegner am 27. Januar 2003 auf eine Antragsstel-
lung. Letzterer hat gleichzeitig zu seinen finanziellen Verhältnissen eine Aufstellung
des Treuhandbüros M. samt Beilagen und Unterlagen eingereicht und bringt vor,
dass somit ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung eines Auskunftsbegeh-
rens nicht mehr gegeben sei.
F.
Am 31. Januar 2003 verfügte das Kantonsgerichtspräsidium betref-
fend Gesuch um Auskunftserteilung wie folgt:
„1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Sache zur Behandlung des Gesuchs um Auskunftserteilung
an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur zurückgewiesen.
2.
Die Kosten der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur von
Fr. 300.-- und des Rekursverfahrens von Fr. 1200.-- gehen zu Lasten
des Gesuchsgegners, welcher die Gesuchstellerin aussergerichtlich mit
Fr. 800.-- (einschliesslich 7.6 % MwSt.) zu entschädigen hat.

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3.
(Mitteilung).“
G.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 setzte das Bezirksgericht Ples-
sur, Bezug nehmend auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 31.
Januar 2003, B. eine Frist bis zum 2. März 2003, die in Aussicht gestellten Akten
einzureichen. Am 20. Februar 2003 liess dieser mitteilen, dass die gewünschten
Unterlagen bereits dem Kantonsgericht eingereicht worden seien und legte diesel-
ben nochmals bei. Mit Schreiben vom 7. März 2003 wurde sodann der Gesuchstel-
lerin die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Innert erstreckter Frist liess diese
am 17. März 2003 mitteilen, dass die durch den Gesuchsgegner eingereichten Un-
terlagen noch keine lückenlose Auskunft über das Einkommen und Vermögen von
B. geben würden. Er müsse deshalb verpflichtet werden, zusätzliche Auskünfte zu
erteilen und Belege beizubringen. Diesbezüglich nahm der Gesuchsgegner am 4.
April 2002 schriftlich Stellung und führte aus, dass es an einem Rechtsschutzinter-
esse der Gesuchstellerin an weiteren Abklärungen fehle. Es wäre sinnvoller, wenn
die Gesuchstellerin ihre Dokumentationspflicht einmal erfüllen würde. Bezüglich
dieser Eingabe nahm die Gesuchstellerin am 14. Mai 2003 Stellung und bemän-
gelte, dass der Gesuchsgegner auf ihre Begehren im Schreiben vom 17. März 2003
mit keinem Wort eingegangen sei. Zudem sei sie der Aufforderung des Gesuchs-
gegners nachgekommen, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Der Gesuchs-
gegner sei gemäss Gesuch vom 27. August 2002 und Schreiben vom 17. März 2003
weiterhin zu verpflichten, ebenfalls der Auskunftspflicht hinsichtlich seiner finanziel-
len Verhältnisse Folge zu leisten.
H.
Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 21. Mai 2003, mit-
geteilt am 22. Mai 2003, wurde wie folgt erkannt:
„1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
(Kosten)
3.
(Rechtsmittel).“
Das Bezirksgerichtspräsidium begründete diesen Entscheid insbesondere
damit, dass der Ehemann seine Vermögenssituation offen gelegt und durch Belege
dokumentiert habe, weshalb das Gesuch als gegenstandslos abgeschrieben wer-
den könne.
I.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 liess A. gegen die Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums vom 21. Mai 2003, zugestellt am 26. Mai 2003, Rekurs

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beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden einreichen. Es wurden folgende
Rechtsbegehren gestellt:
„1.
Die
Verfügung
des
Bezirksgerichtspräsidiums
Plessur
vom
21.05.2003/26.05.2003 (Proz.Nr. 2002/1297) sei aufzuheben.
2.
Herr B. sei zu verpflichten, sämtliche Auskünfte über seine Einkom-
mens- und Vermögenslage zu erteilen und die entsprechenden Urkun-
den vorzulegen, gestützt auf Art. 170 ZGB und unter Hinweis der straf-
rechtlichen Konsequenzen bei Nichtfolgeleistung nach Art. 292 StGB.
3.
Vorliegendem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge des Verfahrens vor dem
Bezirksgerichtspräsidium sowie des hierseitigen Verfahrens zu Lasten
des Gesuchsbeklagten.“
J.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 17. Juni 2003 wur-
den sowohl die Rekurrentin als auch der Rekursgegner aufgefordert, bis zum 8. Juli
2003 einen Kostenvorschuss von je Fr. 1000.-- zu leisten.
Gleichentags wurde B. Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Innert
erstreckter Frist reichte dieser sodann am 28. Juli 2003 eine Vernehmlassung ein,
in welcher er die Abweisung des Rekurses beantragt. Insbesondere wurde ausge-
führt, dass bereits genügend Unterlagen eingereicht worden seien, weshalb für die
Rekurrentin in diesem Rekurs - wie auch bereits im letzten Rekursverfahren - für die
Herausgabe weiterer Unterlagen kein Rechtschutzinteresse bestehe.
Das Bezirksgerichtspräsidium verzichtete auf eine Vernehmlassung.
K.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 ersuchte A. um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, welche ihr mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums
vom 16. Juli 2003, mitgeteilt am 17. Juli 2003, gewährt wurde. Damit wurde sie
gemäss Art. 45 Abs. 1 ZPO auch von ihrer Pflicht zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses befreit.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten können gemäss Art. 12
Abs. 1 EGzZGB, soweit das EGzZGB nichts anderes bestimmt, innert 20 Tagen
durch schriftlich begründeten Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefoch-
ten werden. Gegen die am 26. Mai 2003 zugestellte Verfügung des Bezirksgerichts-
präsidenten Plessur vom 21. Mai 2003, hat A. am 16. Juni 2003 fristgerecht rekur-
riert. Auf den im Übrigen formgerecht eingereichten Rekurs ist somit einzutreten.

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2.
Das Kantonsgerichtspräsidium kann gestützt auf Art. 12 Abs. 3 EGz-
ZGB in Verbindung mit Art. 235 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, sofern
sie spruchreif ist. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 17. Juni 2003
wurde B. zur Vernehmlassung hinsichtlich des Rekurses vom 16. Juni 2003 aufge-
fordert. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wurde somit
gewahrt. Zudem kann sich das Kantonsgerichtspräsidium aufgrund der während
des ganzen Verfahrens um Auskunftserteilung bis anhin eingereichten und nicht
eingereichten Akten ein Bild über die Aktenlage hinsichtlich der finanziellen Verhält-
nisse von B. machen. Die Sache ist folglich spruchreif und das Kantonsgerichtsprä-
sidium kann darin selbständig entscheiden und die Vollständigkeit der Akten prüfen.
3. a)
Damit die Eheleute das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zu-
sammenwirken wahren können (Art. 159 Abs. 2 ZGB), ist es unerlässlich, dass jeder
Ehegatte über das Wesentliche der finanziellen Situation des anderen orientiert ist.
Art. 170 ZGB gewährt deswegen explizit jedem Ehegatten - solange die Ehe besteht
- das Recht, vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schul-
den zu verlangen. Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes oder die Ehetren-
nung im Sinne von Art. 117 ZGB haben keinen Einfluss auf den Auskunftsanspruch
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Band II: Die Wirkungen der Ehe im
allgemeinen, Bern 1999, N 6 zu Art. 170 ZGB; Basler Kommentar ZGB I-Schwan-
der, N 1 zu Art. 170 ZGB). Da sich die Parteien vorliegend nicht im Scheidungsver-
fahren befinden nur den gemeinsamen Haushalt aufgehoben haben, kann A. ge-
genüber ihrem Ehemann das Recht auf Auskunftserteilung gemäss Art. 170 ZGB
folglich jederzeit geltend machen.
b)
Verweigert ein Ehegatte dem anderen die Auskunft oder kann sich der
Auskunftsberechtigte mit dem Umfang oder der Form der Auskunft nicht zufrieden
geben, so kann gemäss Art. 170 Abs. 2 ZGB das Gericht angerufen werden, damit
dieses vom auskunftverweigernden Ehegatten oder von Drittpersonen die erforder-
lichen Auskünfte einholt. Der auskunftsbegehrende Ehegatte muss dazu jedoch ein
berechtigtes Rechtsschutzinteresse an der Auskunfterteilung nachweisen können
und hat die Grundlagen des Auskunftsanspruchs im Begehren kurz darzulegen.
(Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 22 und 23 zu Art. 170 ZGB). Ist ein Rechts-
schutzinteresse gegeben, so ist der auskunftsbegehrende Ehegatte berechtigt über
alles Auskunft verlangen, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des andern
zu beurteilen, welche als Grundlage für die Festlegung des konkreten Anspruches
wichtig sind (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 18 zu Art. 170 ZGB). Mit Hilfe des

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Richters können sodann zwangsweise die erforderlichen Auskünfte durchgesetzt
werden (Art. 170 Abs. 2 ZGB).
Bis zum heutigen Verfahrensstand wurden von B. beziehungsweise von A. zur Er-
mittlung der finanziellen Verhältnisse von B. folgende Akten eingereicht:
-
Steuererklärung 2002
daraus ersichtlich unter anderem: AHV-Rente, Suva-Rente, Vermö-
gensstand Konto W. und Postcheck Z.
-
Jahresabschluss 1. Januar bis 31. Dezember 2002, Mech. Werkstatt B.
-
Vermögensstatus per 31. Dezember 2002
-
Plausibilitätsberechnung 1988 - 2002 zu den stillen Reserven samt Bei-
lagen
-
Notizen zu Punkten aus dem Gesuch von RA Portmann
-
Steuererklärung 2001B
daraus ersichtlich unter anderem: IV-Rente; Suva-Rente; Vermögens-
stand Konto W. und Postcheck Z.
-
Unterlagen betreffend Liegenschaft 30 in L.
-
Zusammenstellung des Vermögens per 6. August 1987, samt Beilagen
A. bemängelt, dass aufgrund dieser Akten sich die Einkommens- und Vermögens-
lage der letzten Jahre nur ungenügend ermitteln lasse. Wie bereits im Gesuch vom
27. August 2002 und in der Stellungnahme vom 17. März 2003 ausgeführt, solle B.
deshalb verpflichtet werden, zumindest die nachfolgenden Akten vorzulegen:
-
Sämtliche Bankauszüge per 31. Dezember 2002, sowie eine Erklärung
von B., dass er über keine weiteren Konten oder Bankdepots verfügt als
er diese gegenüber dem Gericht ausweist, und zwar weder in der
Schweiz noch im Ausland.
-
aktuelle Veranlagung der IV-Stelle
-
Steuererklärung 2002 sowie sämtliche relevanten Steuerunterlagen für
die Jahre 1987-2001
Das Rechtsbegehren hinsichtlich des Auskunftsanspruchs, welches A. geltend
macht, ist aufgrund vorstehender Angaben genügend substantiiert. Im Hinblick auf
die Bestimmung der güterrechtlichen und eventuell unterhaltsrechtlichen Ansprüche
ist die Klärung der finanziellen Verhältnisse unter den Ehegatten und die Auskunft
über den Verbleib von Errungenschaftswerten sicherlich nötig und stellen ein recht-
lich schützenswertes Interesse von A. dar. Ihr Auskunftsbegehren ist folglich be-
rechtigt und aufgrund der momentanen Aktenlage betreffend der finanziellen Ver-
hältnisse von B. auch begründet.

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c)
Welche Auskünfte erforderlich und welche Urkunden vorzulegen sind,
um ein zutreffendes Bild über das Einkommen, das Vermögen und die Schulden
eines Ehegatten zu erhalten, hat der Richter im konkreten Einzelfall und je nach
dem eherechtlichen Anspruch, für dessen Beurteilung der andere Ehegatte sein
Auskunftsrecht geltend macht, festzulegen (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 23
zu Art. 170 ZGB). Im Hinblick auf Art. 208 Ziffer 1 ZGB muss insbesondere für die
letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes oder im Hinblick auf Art. 208
Ziffer 2 ZGB für die ganze Dauer des Güterstandes über die Verwendung von be-
stimmten Mitteln, die nicht mehr vorhanden sind, informiert und gegebenenfalls im
einzelnen und genau über die Verwendung jedes Betrages Auskunft gegeben wer-
den. Hierzu muss allerdings bemerkt werden, dass kein Ehegatte verpflichtet ist,
alle Belege aufzubewahren, um in einem späteren Rechtsstreit lückenlos Auskunft
über den Verbleib von Vermögenswerten geben zu können Hausheer/Reusser/Gei-
ser, a.a.O., N 18 zu Art. 170 ZGB).
Im vorliegenden Fall hat der Richter somit festzulegen, welche Unterlagen durch B.
noch zusätzlich einzubringen sind, damit im Hinblick auf die Sicherung der eherecht-
lichen Ansprüche von A. genügend Informationen hinsichtlich der finanziellen Situa-
tion von B. vorliegen. Die Rekurrentin macht unter anderem geltend, dass dazu von
ihrem Mann die Steuererklärungen der Jahre 1987-2002 einzufordern seien.
Gemäss vorstehend gemachten Ausführungen ist jedoch lediglich der Zeitraum der
letzten 5 Jahre für die Feststellung der finanziellen Situation angemessen. Dem Ge-
such hinsichtlich der Einreichung der Steuererklärungen kann deshalb nur soweit
entsprochen werden, als B. verpflichtet wird, die Steuererklärungen der Jahre 1997-
2001A inklusive deren Veranlagungen beizubringen. Die Steuererklärungen 2002
und 2001B liegen bereits vor, weshalb diese nicht nochmals einzureichen sind. Im
Weiteren fordert die Rekurrentin, dass B. erklären müsse, dass er über keine wei-
teren Konten oder Bankdepots verfüge als er diese gegenüber dem Gericht aus-
weise, und zwar weder in der Schweiz noch im Ausland. Eine solche Erklärung kann
von B. jedoch nicht gesondert verlangt werden, weil sich diese Information bereits
aus den Steuererklärungen selbst ergibt. Einerseits ist er dort zur vollständigen An-
gabe sämtlicher Vermögenswerte und andererseits auch zur Vorlage aller Bankaus-
züge verpflichtet. Es muss deswegen grundsätzlich davon ausgegangen werden,
dass die dort gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäss sind. Zur
vollständigen Feststellung der aktuellen Vermögenssituation hat B. zudem die Aus-
züge per 31. Dezember 2002 des Kontos W., sowie des Postcheck-Kontos Z. bei-
zubringen. In diesem Sinne ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gestützt auf Art. 122 Abs. 1
ZPO die Kosten der angefochtenen Verfügung und des Rekursverfahrens vom Re-
kursgegner zu tragen, welcher der Rekurrentin zudem eine reduzierte ausserge-
richtliche Entschädigung auszurichten hat.
5.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2003, mitgeteilt am 17. Juli 2003, hat das
Kantonsgerichtspräsidium dem von A. gestellten Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege entsprochen. Da A. im vorliegenden Rekursverfahren ob-
siegt, hat das kostenbelastete Gemeinwesen die Kosten der Rechtsvertretung nur
insoweit zu tragen, als die Begleichung derselben uneinbringlich ist oder diese
durch die zugesprochene Entschädigung nicht gedeckt werden (vgl. Art. 47 Abs. 2
ZPO).

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die
angefochtene Verfügung aufgehoben.
2.
B. wird verpflichtet, innert 20 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung folgende
Unterlagen A. zuzustellen:
-
Steuererklärungen 1997-2001A inklusive deren Veranlagungen
-
Kontoauszüge per 31. Dezember 2002 für folgende Konten:
Konto W.
Postcheck Z.
3.
Die Kosten der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur von Fr.
800.-- und des Rekursverfahrens von Fr. 1000.-- gehen zu einem Drittel zu-
lasten der Rekurrentin und zu zwei Drittel zulasten des Rekursgegners, wel-
cher die Rekurrentin aussergerichtlich mit Fr. 300.-- zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc