gr_gerichte · A 2007 10 · 2007-03-20 · de
Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuern

Steuerstundung | Steuern übriges

A 07 10
3. Kammer
URTEIL
vom 20. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerstundung
1. a)
…, geboren am … 1945, ist verheiratet und wohnhaft in ... Das
Verwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 5. Januar 2006 (A 04 98) und
das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2006 (2A.156/2006) über die
Rechtmässigkeit
der
angefochtenen
Steuerveranlagungen
betreffend
Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer entschieden, sofern auf die
damaligen Eingaben eingetreten werden konnte. Mit gleichem Datum
entschied das Gericht (A 04 91 und A 04 102) ferner, dass die
Steuererlassgesuche des Beschwerdeführers durch die Regierung und das
Finanz- und Militärdepartement Graubünden sowie durch die Gemeinde … zu
Recht abgewiesen worden waren.
b)
Mit Schreiben vom 18./22. Januar 2007 teilte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden dem Steuerpflichtigen mit, dass die Zahlung der
ausstehenden Bundessteuern 1997 bis 2006 sowie der ausstehenden
Kantons- und Gemeindesteuern 1995 bis 2006 im derzeitigen Gesamtbetrag
von Fr. 45'471.-- bis zum 31. Dezember 2009 gestundet werde und dass die
monatliche Ratenzahlung auf Fr. 1’200.-- festgesetzt worden sei (die erste von
35 Raten zahlbar bis 31. Januar 2007, ab der 36. Rate der Restbetrag). Die
kantonale Steuerverwaltung wies den Steuerpflichtigen darauf hin, dass bei
einer verspäteten Zahlung der Raten die gewährten Zahlungserleichterungen
dahin fallen würden und ohne vorgängige Mahnung die Betreibung der
definitiv veranlagten Steuern eingeleitet würde. Ausserdem sei dieser
Entscheid über die Zahlungserleichterung endgültig.

2.
Damit gab sich der Steuerpflichtige nicht zufrieden und unterbreitete der
kantonalen Steuerverwaltung mit Schreiben vom 31. Januar 2007 einen
Zahlungsvorschlag, welcher eine monatliche Ratenzahlung von Fr. 300.--
bzw. eine jährliche von Fr. 5’000.-- vorsah, mit der Begründung, dass eine
Ratenzahlung von monatlich Fr. 1’200.-- ihn in finanzielle Not treiben würde.
Daraufhin teilte ihm die kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom 1.
Februar 2007 mit, dass eine zeitlich weiterführende Ratenzahlung nur mit
valablen Sicherheiten gewährt werden könne. Am 19. Februar 2007 reichte
der Steuerpflichtige die verlangten Unterlagen ein.
3. a)
Noch bevor die kantonale Steuerverwaltung aufgrund dieser Unterlagen über
eine Weiterführung der Stundung bzw. Ratenzahlung entscheiden konnte,
erhob der Steuerpflichtige am 20. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde gegen den Stundungs- und Ratenentscheid vom 18./22. Januar
2007. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids wegen Rechtsverletzung,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtiger
oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie
die Gewährung aufschiebender Wirkung und unentgeltlicher Rechtspflege. Er
habe zusätzlich am 30. Januar 2007 ein Erlassgesuch wegen der zu hohen
und sofort fälligen Ratenzahlungen beim kantonalen Finanzdepartement
eingereicht, das noch hängig sei. Im Wesentlichen begründete er sein
Begehren
damit,
dass
der
angefochtene
Entscheid
keine
Rechtsmittelbelehrung aufweise, was eine klare Rechtsverletzung darstelle.
Zudem sei es rechtswidrig, dass der angefochtene Entscheid auch die
Gemeindesteuer mit umfasse, da darüber der … der Gemeinde … zu
entscheiden habe. Weiter habe er vor Erlass des Entscheids keine
Gelegenheit gehabt, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen, womit auch
das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt ungenügend abgeklärt
worden sei. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Steuerstundung bestehe,
müsse die Behörde trotzdem pflichtgemäss den Sachverhalt abklären und
den Betroffenen anhören. Die kantonale Steuerverwaltung habe in ihrem
Entscheid die wirtschaftlichen Verhältnisse gar nicht abgeklärt; denn nach den
definitiven Steuerveranlagungen der Jahre 1995 bis 2006 verfüge er über kein
Vermögen. Auf seinem Haus würden eine Hypothek von Fr. 433'000.--, zwei

Personaldienstbarkeiten, ein Nutzniessungsrecht der Eigentümerin sowie das
Wohnrecht des Steuerpflichtigen lasten. Zusätzlich zahle er monatlich der
UBS Fr. 2'500.-- und der GE Money Bank Fr. 806.30 für gewährte Kredite. Mit
einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'900.-- und einer SUVA-Rente von
Fr. 190.-- liessen sich keine Ratenzahlungen von Fr. 1'200.-- an die kantonale
Steuerverwaltung
bezahlen.
Da
er
kein
Geld
habe
und
seine
Rechtskenntnisse rudimentär seien, müsse ihm unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung gewährt werden.
Seine Einsprache ergänzte der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 28.
Februar 2007 mit dem Begehren um einen zweiten Schriftenwechsel und mit
Schreiben vom 1. März 2007, wonach er an seinem Zahlungsvorschlag von
monatlich Fr. 300.-- bzw. jährlich Fr. 5’000.-- festhalte sowie mit dem
Schreiben vom 19. März 2007, in welchem er die Delegation der Gemeinde
… betreffend Stundung an die kantonale Steuerverwaltung als gesetzeswidrig
bezeichnete.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung, es sei
weder auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung einzutreten noch auf die
Beschwerde. Der Entscheid vom 18./22. Januar 2007 sei nicht anfechtbar,
weil es sich bei den massgebenden eidgenössischen, kantonalen und
kommunalen Normen um Kann-Vorschriften handle, welche keinen
Rechtsanspruch auf Stundung gewähren würden. Somit seien diese
Entscheide definitiv und nicht anfechtbar. Zudem sei sie ausdrücklich von der
Gemeinde … beauftragt worden, auch die ausstehenden Gemeindesteuern
in
den
Stundungsentscheid
einzubeziehen.
Ferner
habe
der
Beschwerdeführer weder Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege noch auf
unentgeltliche Verbeiständung, da er sich der Aussichtlosigkeit seiner
Beschwerde aufgrund ihrer ausdrücklichen Informationen hätte bewusst sein
müssen.
c)
Die
Gemeinde
…
beantragte
ebenfalls
den
Erlass
eines
Nichteintretensentscheids mit derselben Begründung wie die kantonale
Steuerverwaltung. Zusätzlich wurde auf das Gemeindereglement für
Steuerstundungen verwiesen. Im vorliegenden Fall sei eine Bestätigung im

Februar 2007 abgegeben worden, dass die kantonale Steuerverwaltung
ermächtigt sei, auch ausstehende Gemeindesteuern in ihren Entscheid
einzubeziehen.
d)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) mit Verweis auf die Stellungnahme der kantonalen Steuerverwaltung
ebenfalls Nichteintreten und beschränkte ihre Ausführungen auf die Stundung
der direkten Bundessteuer, wonach ein Stundungsentscheid mangels
Rechtsanspruchs endgültig und praxisgemäss nicht anfechtbar sei. Zudem
handle es sich bei Zahlungserleichterungen nicht um Rechtsstreitigkeiten im
Rahmen der Rechtsweggarantie, da der Steueranspruch nicht aufgegeben
werde. Eine Stundung stelle ein Entgegenkommen des Fiskus dar. Unterläge
eine
Zahlungserleichterung
tatsächlich
einer
Rechtskontrolle
im
Verwaltungsgerichtsverfahren, so hätten die Steuerpflichtigen es in der Hand,
die
Zahlungen
der
Steuerschulden
nach
eigenem
Gutdünken
hinauszuzögern. Weiter sei im Bezugsverfahren die Höhe des Steuerbetrags
nicht mehr Verfahrensgegenstand und der Staat müsse wie ein Privater auch
bei trölerischem Verhalten der Zahlungspflichtigen den Betreibungsweg
einschlagen können. Müsste der Staat in dieser Phase sein Recht nochmals
gerichtlich durchsetzen, drohe er gegenüber den privaten Gläubigern zeitlich
noch mehr ins Hintertreffen zu geraten.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Um auf eine Beschwerde eintreten zu können, muss ein anfechtbarer
Entscheid vorliegen. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Stundungs- und
Ratenentscheid vom 18./22. Januar 2007 ein Entscheid i.S.v. Art. 49 des am
1.
Januar
2007
in
Kraft
getretenen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) darstellt. Neu können nach Art.
49 Abs. 3 VRG auch Realakte einen solchen anfechtbaren Entscheid

darstellen (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai
2006, Heft Nr. 6/2006-2007, S. 546). Sie dienen unmittelbar der Erfüllung von
Verwaltungsaufgaben.
Sie
sind
von
den
Vollzugshandlungen
zu
unterscheiden,
welche
die
Ausführung
und
Durchsetzung
formell
rechtskräftiger Anordnungen bezwecken (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 883). Diese neue
Bestimmung muss in Anlehnung an die Rechtssprechung zu Art. 13 des
ehemaligen Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton
Graubünden (VGG) ausgelegt werden. In ständiger Rechtsprechung
erachtete das Gericht Steuererlasse als Entscheide i.S.v. Art. 13 VGG (vgl.
VGU A 05 74 und 56 sowie A 04 105, 102 und 91). Stundungs- und
Ratenentscheide galten unter dem Regime von Art. 13 VGG nicht als
Anfechtungsobjekte. Im vorliegenden Fall wurde bereits im Jahr 2005 über die
Gültigkeit der Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers und über die
rechtmässige Abweisung seines Gesuches um Steuererlass entschieden. Der
hier angefochtene Entscheid bildet einen Bestandteil des Vollzugs
rechtmässiger, zum teil gerichtlich festgestellter Ansprüche des Fiskus und
Begründet für den Beschwerdeführer weder neue Rechte noch neue
Pflichten. Es ist nun zu prüfen, ob auch nach neuem Recht auf einen
derartigen Entscheid nicht einzutreten ist.
b)
Die kantonale Steuerverwaltung erliess für die fälligen Steuern des
Beschwerdeführers den Stundungsentscheid auf Grund von Art. 154 Abs. 1
des Steuergesetzes des Kantons Graubünden (StG, BR 720.000 [in der
Fassung vom 1. Januar 2007 gemäss Anhang zum VRG, AGS 2006,
Kantonsamtsblatt S. 3321]), welcher als Kann-Vorschrift ausgestaltet wurde
und einen Rechtsanspruch des Gesuchsstellers auf Zahlungserleichterung
ausschliesst. Der Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung ist endgültig
(vgl. auch Botschaft, a.a.O., S. 568). Die Frage der Zahlungserleichterung in
Form der Stundung und Ratenzahlung betrifft nicht den Bestand der
Steuerforderung; es wird nur entschieden, ob der Steuerpflichtige die fälligen
Steuerforderungen, die sich aus rechtskräftigen Steuerveranlagungen
ergeben, in Raten bezahlen kann oder ob ihm Stundung gewährt werden soll.
Dieses Entgegenkommen der kantonalen Steuerverwaltung gegenüber dem

Steuerpflichtigen ist somit eine Vollzugshandlung im oben dargelegten Sinne,
für die von Gesetzes ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist, weil sie bloss dem
Vollzug einer rechtmässigen Forderung des Gemeinwesens dient.
c)
Dasselbe ergibt sich ebenfalls für die Stundung bzw. Ratenzahlung der
Gemeindesteuer. Der Kleine Landrat hat von seiner Kompetenz bezüglich
Reglementierung der Steuerstundung von Gemeindesteuern in Art. 30 des
kommunalen Steuergesetzes der Gemeinde … (GStG; … RB Nr. 20)
Gebrauch gemacht und das Reglement für Steuerstundungen (… RB Nr.
20.1) erlassen. Art. 1 des Reglements, der ebenfalls als Kann-Vorschrift
ausgestaltet ist, verweist auf Art. 154 StG, weshalb auch ein Stundungs- und
Ratenentscheid bezüglich der Gemeindesteuer endgültig und mit keinem
Rechtsmittel angefochten werden kann.
d)
Für die Bundessteuern kann die Bezugsbehörde gemäss Art. 166 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11)
Zahlungserleichterungen in Form der Stundung bzw. Ratenzahlung
gewähren. Diese Kann-Vorschrift begründet keinen Anspruch auf Gewährung
einer Zahlungserleichterung. Nach ständiger Praxis werden diese Entscheide
nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen; gemäss einer
Lehrmeinung kann dies sogar mündlich erfolgen (Fessler, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel 2000, N 11 zu Art. 166).
Zahlungserleichterungen dieser Art stellen keinen Aufschub der Fälligkeit der
Forderung dar (BG-Urteil vom 23. Dezember 2002 2A.344/2002 E. 3.1),
sondern konkretisieren die Zahlungsmodalitäten bereits bestehender,
rechtskräftiger Schulden. Die Zahlungserleichterung stellt ein im Ermessen
der Behörde liegendes Entegegenkommen dar und für eine Kritik bezüglich
der Ratenhöhe ist zum Vorneherein kein Raum gegeben (BG-Urteil vom 20.
April 2005 2A.224/2005 E. 3). Folgerichtig kann ein solcher Entscheid auch
nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden (Richner/Frei/Kaufmann,
Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz. 12 zu Art. 166). Daran hat auch
die mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) nun zu beachtende Rechtsweggarantie nach Art. 29a der
Bundesverfassung (BV; SR. 101) nichts geändert.

e)
Folglich ist der angefochtene Entscheid als Vollzugshandlung der kantonalen
Steuerverwaltung zu qualifizieren, der bestehende Steuerzahlungspflichten
betreffend Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer im Vollzug regelt. Dabei
handelt
es
sich
um
eine
befristete
Zusage,
die
ausstehenden
Steuerforderungen der Jahre 1995-2006 bzw. 1997-2006 bei Einhaltung
gewisser Bedingungen für eine gewisse Dauer nicht auf dem Betreibungsweg
geltend zu machen. Aus dieser Zusage entstehen dem Steuerpflichtigen keine
neuen Rechte oder Pflichten. Er bleibt bloss an seiner schon bestehenden
Pflicht zur Steuerzahlung gebunden; denn das Verwaltungsgericht und das
Bundesgericht haben in casu bereits über die Rechtmässigkeit der
Steuerveranlagungen entschieden. Das Verwaltungsgericht entschied ferner,
dass die Steuererlassgesuche des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen
wurden.
Deshalb
ist
es
gar
nicht
einmal
nötig,
einen
Zahlungserleichterungsentscheid einer Steuerbehörde einer Rechtskontrolle
zugänglich zu machen. Überdies hätte es jeder in der Hand, die Zahlungen
der Steuerschulden durch trölerische Handlungen und nach eigenem
Gutdünken hinauszuzögern (ASA 73, S. 418 Ziff. 3.4). Bei diesem Entscheid
handelt es sich somit um ein einfaches, im Ermessen der Behörde stehendes
Verwaltungshandeln. Der Entscheid ist endgültig und nicht der justizmässigen
Überprüfung unterworfen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
nach Art. 53 VRG hinfällig. Da sich die vorliegende Beschwerde gemäss E. 1
als
offensichtlich
unzulässig
erweist,
erübrigt
sich
ein
zweiter
Schriftenwechsel und es besteht auf Grund der Aussichtslosigkeit auch kein
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeiständung zu Lasten des
Staates. Die Verfahrenskosten gehen aufgrund des Verfahrensausgangs zu
Lasten des Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr.
1'064.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.