gr_gerichte · SK2 2009 14 · 2009-05-14 · de
Widerhandlung gegen das ANAG (AuG)

Widerhandlung im Sinne von Art. 126 StGB | Beschwerde KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 14
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Mosca
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch die Protekta Rechtsschutz-Versiche-
rung AG, Monbijoustrasse 68, 3001 Bern,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidiums Fünf Dörfer vom 27. Februar 2009, mitgeteilt am
27. Februar 2009, in Sachen gegen Y., Beschwerdegegner,
betreffend Widerhandlung im Sinne von Art. 126 StGB
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 25. August 2008 erstattete X. beim Polizeiposten in A. Anzeige gegen
ihren ehemaligen Lebenspartner Y.. Sie gab zu Protokoll, dass dieser sie am 1. Juli
2008 körperlich verletzt habe. Der Vorfall habe sich wie folgt ereignet: Am 1. Juli
2008, um rund 17.40 Uhr, sei sie von der Arbeit nach Hause gekommen. Sie habe
festgestellt, dass Y. einen Campingkühlschrank auf ihre Arvenbank gestellt habe.
Sie habe ihn zwei Mal aufgefordert, den Kühlschrank zu entfernen. Dieser habe
erwidert, dass er den Kühlschrank dort lasse; er habe keine Anstalten getroffen, das
Gerät zu entfernen. Sodann habe sie den Kühlschrank hochgehoben, um diesen
auf die Terrasse zu platzieren. In der Folge habe ihr Y. mit der rechten Handkante
auf den linken Unterarm geschlagen. Sie sei der Meinung, dass ihr ehemaliger Le-
benspartner ausgeholt und gezielt zugeschlagen habe. Dieser Vorfall habe sich
während der Zeit ihres Umzugs ereignet. Der Arzt habe ihr zwar verboten, Lasten
zu tragen. Während des Umzugs habe sich dies aber nicht vermeiden lassen. Da
sie beim Tragen immer noch Schmerzen verspürt habe, habe sie am 11. Juli 2008
einen Arzt aufgesucht. Dieser habe eine Prellung am rechten Vorderarm diagnosti-
ziert.
B.
Bereits am 17. Mai 2008 hatte sich Y. der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126
StGB schuldig gemacht, indem er die Faust an den Mund von X. gehalten und ge-
dreht hatte. Mit Strafmandat des Kreispräsidiums Fünf Dörfer vom 27. Februar 2009
wurde er dafür mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft.
C.
Am 2. September 2008 wurde Y. zum Vorfall vom 25. August 2008 polizeilich
befragt. Er nahm Kenntnis von der Strafanzeige, verweigerte jedoch jede Aussage.
D.
Mit Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. Sep-
tember 2008 wurde die Angelegenheit zur Verfolgung im Strafmandatsverfahren an
das Kreispräsidium Fünf Dörfer überwiesen. In Betracht falle der Übertretungstat-
bestand im Sinne von Art. 126 StGB.
E.
Mit Schreiben des Kreisamtes Fünf Dörfer vom 13. Oktober 2008 wurde Y.
darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein Strafmandatsverfahren eingeleitet
werde und er wurde aufgefordert, innert 20 Tagen zum Vorfall Stellung zu nehmen.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2008 führte Y. aus, er habe keine Tät-
lichkeit begangen. Wenn es sich tatsächlich so verhalten hätte, hätte X. postwen-
dend die Polizei alarmiert.

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F.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2009, mitgeteilt am 27. Februar 2009, er-
kannte das Kreispräsidium Fünf Dörfer:
„1.
Die hieramts gegen Y. geführte Strafuntersuchung wird gemäss Art. 171
Abs. 1 StPO eingestellt.
2.
Die kreisamtlichen Untersuchungs- und Verfahrenskosten im Betrag von
total Fr. 475.00 fallen zu Lasten der Kreiskasse.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Diagnose des Arztes sei
10 Tage nach dem angeblichen Vorfall erfolgt. Nach dieser langen Zeit sei es nicht
möglich, zweifelsfrei festzustellen, wodurch die Prellung entstanden sei. Zudem
könne nicht ausgeschlossen werden, dass X. die besagte Prellung sich beim Umzug
zugezogen habe. Es sei auch eigenartig, dass X. erst 10 Tage nach dem Vorfall
einen Arzt konsultiert habe und dann nochmals mehr als einen Monat habe verstrei-
chen lassen, bis sie Anzeige gegen Y. erstattet habe.
G.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X. am 9. März 2009 eine als „Ein-
sprache“ betitelte Beschwerde an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von
Graubünden. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung.
Die Vorinstanz liess sich am 18. März 2009 dazu vernehmen. Y. führte in seiner
Stellungnahme vom 13. März 2009 aus, am 1. Juli 2008 sei nichts vorgefallen,
darum könne er die Beschwerde von X. nicht nachvollziehen.
Mit Schreiben der Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG vom 24. März 2009 er-
suchte diese als Vertreterin von X. das Kantonsgericht von Graubünden um Zustel-
lung der Akten. Mit Schreiben vom 27. März 2009 liess der Vorsitzende der II. Straf-
kammer des Kantonsgerichts der Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG die ge-
wünschten Akten zukommen mit der Aufforderung, die Akten mit einer allfälligen
Replik bis am 17. April 2009 zu retournieren. Nach gewährter Fristverlängerung
wurde seitens der Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG auf die Einreichung ei-
ner Stellungnahme verzichtet.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 176a StPO in Verbindung mit Art. 138 StPO kann gegen Unter-
suchungshandlungen und Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten beim
Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit ge-
führt werden. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO,

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wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an seiner Aufhebung geltend machen kann; insbesondere kann sich der Ge-
schädigte gegen eine Einstellungsverfügung beschweren.
Die Beschwerdelegitimation von X. ist fraglos zu bejahen, da sie bei dem zu unter-
suchenden Vorfall eine Prellung erlitten hat. Auf ihre im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
a) Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene Ein-
stellungsverfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unangemes-
senheit überprüfen. Eine Einstellungsverfügung ist nur angemessen und hält der
umschriebenen Kontrolle stand, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses
nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Hand-
lung gegeben sind und somit bei gerichtlicher Beurteilung ein Freispruch erwartet
werden müsste und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Bewei-
sergebnis massgeblich beeinflussen könnten. Aufzuheben ist eine Einstellungsver-
fügung demgegenüber, wenn in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte
vorliegen, die einen Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen lassen, oder wenn
die Möglichkeiten zu einer sinnvollen Untersuchungsergänzung nicht ausgeschöpft
wurden und damit kein entscheidungsreifes Beweisergebnis vorliegt (PKG 1997 Nr.
36, E. 5, S. 147; PKG 1975 Nr. 58, E. 1, S. 160 sowie Willy Padrutt, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO), 2. Aufl., Chur 1996, S. 164
Ziff. 3.3, S. 111 Ziff. 6, S. 347 Ziff. 2.1).
b)
Im Beschwerdeverfahren können Beweisergänzungsanträge zu neuen Tat-
sachenbehauptungen gestellt werden (Willy Padrutt, a.a.O., Ziff. 5 S. 342).
c)
Die Beschwerdeführerin bringt neu vor, sie habe am 2. Juli 2008 – also einen
Tag nach dem fraglichen Vorfall – auf dem Polizeiposten in A. beim Polizeibeamten
B. vorgesprochen und ihn gebeten, einen Nachtrag zum Protokoll der Tätlichkeit
vom 17. Mai 2008 zu machen. Sie habe ihm den Vorgang geschildert und er habe
für sich Notizen gemacht, so dass eine Anzeige hätte stattfinden können. Sie habe
den Polizeibeamten B. sogar gebeten, ihren Bluterguss am rechten Unterarm zu
tasten, was dieser natürlich nicht gemacht habe.
Im Polizeirapport des Polizeibeamten B. ist die vorerwähnte Vorsprache mit keinem
Wort erwähnt (vgl. act. 1). Diese in der Beschwerde vorgetragene Behauptung stellt
eine neue Tatsachenbehauptung dar, wobei X. in diesem Zusammenhang aus-
drücklich den Polizeibeamten B. nennt. Auch wenn die Beschwerdeführerin diesen
nicht ausdrücklich als einzuvernehmenden Zeugen aufruft, so geht aus ihrer Be-

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schwerde doch zumindest sinngemäss hervor, dass sie eine entsprechende Bewei-
sergänzung anbegehrt.
d)
Als nächsten Schritt stellt sich sodann die Frage, ob die Einvernahme des
Polizeibeamten B. als Zeuge das bisherige Beweisergebnis massgebend beeinflus-
sen könnte. Diese Frage ist zu bejahen. Sollte sich nämlich bei dessen Befragung
herausstellen, dass X. den Polizeibeamten tatsächlich bereits einen Tag nach dem
Vorfall wegen der durch die angebliche Tätlichkeit erlittenen Verletzung aufgesucht
und Anzeige erstattet hatte, so sind die in der Einstellungsverfügung wegen der bis
zur Anzeigeerstattung verstrichenen Tage angeführten Bedenken unbegründet. So-
dann hat die Beschwerdeführerin auch einen plausiblen Grund angeführt (Abwe-
senheit des Hausarztes), weshalb sie erst 10 Tage später den Arzt konsultiert hat
beziehungsweise konsultieren konnte.
Sollte sich durch die Zeugeneinvernahme des Polizeibeamten bestätigen, dass X.
ihn wegen der tags zuvor erlittenen Prellung, angeblich zugefügt durch ihren Ex-
Lebenspartner, aufgesucht hatte, so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszu-
gehen, dass sie sich diese eben nicht später selbst durch ihren Umzug zugefügt hat
und dass sich das Arztzeugnis daher offensichtlich auf die am 1. Juli 2008 erlittene
Verletzung bezieht.
e)
Da vorliegend nach dem Gesagten ein neues Beweismittel ersichtlich ist,
welches das Beweisergebnis massgeblich beeinflussen könnte, ist im Resultat die
Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuhe-
ben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Beweisergän-
zung und neuen Entscheidung zurückzuweisen.
3.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beweisregel „in dubio pro reo“
nur im Gerichtsverfahren gilt; auf Einstellungen ist sie nicht anwendbar. Hier muss
die Vorsaussetzung der nicht genügenden Beweisbarkeit von Tat und Täterschaft
gegeben sein. Im Zweifel ist Anklage zu erheben (Willy Padrutt, a.a.O., Ziff. 3.3 S.
164). Eine „zweifelsfreie“ Feststellung, wie es die Vorinstanz als erforderlich erach-
tet, wird also nicht vorausgesetzt.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
des Beschwerdegegners (Art. 160 Abs. 1 StPO). Es gilt zu berücksichtigen, dass
die Beschwerdeführerin ihre Rechtsschutzversicherung erst in einem sehr späten
Stadium des Verfahrens – nach Einreichung der Beschwerde - zugezogen hat und
dieser kein nennenswerter Aufwand entstanden ist. Es ist deshalb davon abzuse-
hen, der Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Einstellungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache zur Beweisergänzung und neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdegegners.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: