gr_gerichte · S 2005 168 · 2006-02-28 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 168
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Die 1973 geborene … war seit 4. September 2000 bei der … AG, Chur, als
Betriebsarbeiterin im Schichtdienst angestellt. Ihr letzter geleisteter Arbeitstag
war gemäss Arbeitgeberbescheinigung der 5. November 2004, weil sie wegen
schwangerschaftsbedingten Beschwerden arbeitsunfähig und nach der
Geburt bis zum 23. August 2005 im Mutterschaftsurlaub war. Am 18. Mai 2005
brachte sie ihr erstes Kind zur Welt, worauf sie das Anstellungsverhältnis mit
Schreiben vom 9. Juni 2005 per 31. August 2005 kündigte. Im
Kündigungsschreiben gab die Versicherte an, dass sie die Stelle aufgrund
ihrer Mutterschaft kündigen würde. Die Lohnzahlung erfolgte bis zum
Kündigungstermin. Am 8. Juli 2005 meldete sich die Versicherte bei der
Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) zur Arbeitsvermittlung und zum
Bezug ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2005
an.
2. a)
Am 22. September 2005 wurde die Versicherte betreffend einer
vorübergehenden
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
zur
Stellungnahme aufgefordert, da sie ihre letzte Stelle gekündigt habe, ohne
offenbar im Besitz einer Zusicherung für eine neue Erwerbstätigkeit zu sein.
b)
Am 29. September 2005 schrieb die Versicherte, sie habe die ALK GR schon
im letzten Schreiben darüber informiert, wie es zur momentanen Situation
gekommen sei. Sie sei wegen ihrer schwierigen Schwangerschaft und später
durch die Geburt ihrer Tochter ausserstande, die komplizierte Arbeit als
Schichtarbeiterin fortzusetzen.

3.
Am 26. Oktober 2005 (V 2005/1505) stellte die ALK GR die Versicherte für 35
Tage
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
in
ihrer
Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, dass die
Versicherte ohne entschuldbaren Grund ihre Stelle ohne Zusicherung einer
anderen gekündigt habe.
4.
Am 1. November 2005 schrieb die Versicherte der ALK GR, sie sei mit der
Verfügung nicht einverstanden. Die ALK GR behandelte dieses Schreiben in
der Folge als Einsprache, welche sie am 25. November 2005 abwies. Der
Entscheid wurde damit begründet, dass die Versicherte ihre Stelle selber
gekündigt habe, ohne dass ihr eine andere zugesichert gewesen sei. Unter
dem Vorbehalt der Unzumutbarkeit dieser Arbeitsstelle, habe die ALK GR die
Versicherte in der Anspruchberechtigung einstellen müssen. Vorliegend sei
aber von der Zumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle auszugehen,
weil die Unvereinbarkeit der Arbeitszeiten mit der Familienbetreuung
vorliegend keine Unzumutbarkeit begründe. Dieser Kündigungsgrund sei rein
persönlicher Natur und somit nicht relevant. Falls die Versicherte sinngemäss
medizinische Gründe für die Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle machen wolle,
müssten diese durch ein eindeutiges Arztzeugnis ausgewiesen sein, was
vorliegend nicht der Fall sei. Weitere Unzumutbarkeitsgründe seien
vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht worden. Auch die Höhe
der Einstelltage sei mit 35 Tagen, im Anfangsbereich des schweren
Verschuldens, gerechtfertigt, zumal das Verschulden gemäss Art. 45 Abs. 3
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) als schwer einzustufen sei, was
eine Mindesteinstelldauer von 31 Tagen bedeute.
5.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 erhob die Versicherte frist- und
formgerecht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid und beantragte
sinngemäss Aufhebung desselben und der diesem zugrunde liegenden
Verfügung V 2005/1505. Hierzu führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie
durch ihre schwierige Schwangerschaft nicht imstande gewesen sei, eine
neue Stelle zu suchen. Zudem hätte sie die kleine Tochter, wegen den

komplizierten Arbeitszeiten bei ihrem bisherigen Arbeitgeber sowie der
Frühschicht ihres Mannes ab 06.00 Uhr, nicht so früh zur Tagesmutter oder
sonst jemandem bringen können.
6.
Am 19. Januar 2006 verzichtete die ALK GR auf eine Stellungnahme und
fügte lediglich noch bei, dass das erstmals vor Verwaltungsgericht
eingereichte Arztzeugnis vom 6. Dezember 2005 sich lediglich auf den
Zeitpunkt der Schwangerschaft bis zur Geburt am 18. Mai 2005 beziehe. Aus
dem Arztzeugnis gehe jedoch nicht hervor, dass es der Versicherten nach der
Geburt ihres Kindes aus medizinischen Gründen nicht zuzumuten gewesen
wäre, an der letzten Arbeitsstelle zu verbleiben. Es seien daher nach wie vor
keine Unzumutbarkeitsgründe ersichtlich.
Auf die weitern Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt
bildet
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
der
Einspracheentscheid der ALK GR vom 25. November 2005 und die diesem
zugrunde liegende Einstellungsverfügung V 2005/1505.
b)
Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für insgesamt 35
Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei ist es
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von sich aus ihre bisherige
Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen gekündigt hatte. Ebenso
unbestritten und auch richtig ist, dass eine versicherte Person in ihrer
Anspruchsberechtigung einzustellen ist, sofern sie eine zumutbare
Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ohne entschuldbaren Grund
kündigt (Art. 30 Abs. 2 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 AVIV).

2. a)
Nachfolgend bleibt somit zu prüfen, ob die Arbeitsstelle nicht zumutbar war.
Hierfür
können
die
Zumutbarkeitsregeln
nach
Art.
16
AVIG
als
Auslegungshilfe
herangezogen
werden
(Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 13 zu Art. 30 AVIG). Sinngemäss
versucht die Beschwerdeführerin, die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der
Arbeitsstelle aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse geltend zu machen.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist eine Arbeit nicht zumutbar, wenn sie den
persönlichen Verhältnissen der versicherten Person nicht angemessen ist.
Unter den Begriff „persönliche Verhältnisse“ fallen auch die mit der Geburt
eines Kindes einhergehenden familiären Änderungen. So gilt, dass von einer
Mutter
mit
einem
betreuungsbedürftigen
Kleinkind
nicht
eine
Vollzeitbeschäftigung verlangt werden darf. Sie ist jedoch nur dann zur
Kündigung berechtigt, wenn ihr der Arbeitgeber nach der Geburt keine
Teilzeitstelle anbietet (LGVE 1999 II Nr. 46; Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, S. 123; Gerhards, a.a.O, N 28 zu Art. 16 AVIG;
Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 241; BBl 1980 III 569).
Diesfalls wäre die Beibehaltung der bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar.
b)
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar wegen Unvereinbarkeit ihrer
Arbeitszeiten sowie der ihres Mannes mit den Kinderbetreuungspflichten
gekündigt. Dabei ergibt sich jedoch weder aus den Akten noch wird von der
Beschwerdeführerin behauptet, dass sie sich um eine Teilzeitstelle beim
Arbeitgeber bemüht hätte bzw. dass dieser keine angeboten hätte.
Entsprechend können nach den gemachten Ausführungen (E. 2. a) diejenigen
der Vorinstanz nur wiederholt und präzisiert werden; ist es doch richtig, dass
vorliegend die Unvereinbarkeit der Arbeitszeiten mit der Familienbetreuung
alleine nicht die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle zu
begründen vermag, hätte doch laut Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin
auch ein Arbeitszeitmodell ohne Schichtarbeit offen gestanden. Vielmehr
erscheint dem Gericht, dass die Beschwerdeführerin aus rein persönlichen
Gründen die Arbeitsstelle gekündigt hat.

c)
Weitere Gründe für eine Unzumutbarkeit nach Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG
ergeben sich weder aus den Akten, noch wurden solche von der
Beschwerdeführerin behauptet, oder gar bewiesen. Insbesondere wird in der
Beschwerde keine Unzumutbarkeit aus medizinischen Gründen geltend
gemacht. Sie weist lediglich darauf hin, dass sie durch ihre schwierige
Schwangerschaft keine neue Arbeitsstelle habe suchen können. Als Beleg
dafür hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde ein Arztzeugnis vom
6. Dezember 2005 eingereicht, welches jedoch nur Aussagen zur
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin während der Schwangerschaft
macht. Selbst wenn die Beschwerdeführerin damit sinngemäss eine
Unzumutbarkeit aus medizinischen Gründen gelten machen wollte, lässt sich
daraus nicht schliessen, dass es für die Beschwerdeführerin nach der Geburt
aus medizinischen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, an ihrer
Arbeitsstelle zu verbleiben. Umso mehr lässt sich aus dem Arztzeugnis nicht
schliessen, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, eine neue Arbeitsstelle
zu suchen oder aber zumindest den bisherigen Arbeitgeber betreffend
Teilzeitarbeitsmöglichkeit
anzufragen.
Immerhin
bietet
dieser
laut
Arbeitsvertrag ja auch noch ein Arbeitszeitmodell an, das nicht aus
Schichtarbeit besteht.
d)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass zum Zeitpunkt der Kündigung kein
Grund gegeben war, durch den sich die Kündigung wegen Unzumutbarkeit
hätte rechtfertigen lassen. Daraus folgt, dass der Einstellungsgrund laut Art.
44 Abs. 1 lit. b AVIV im konkreten Fall zweifelsfrei erfüllt und die
Beschwerdeführerin somit auch zu Recht in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
3. a)
Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer
gerechtfertigt ist. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der
Leistungseinstellung nach dem Verschulden der versicherten Person an der
Arbeitslosigkeit. Bei leichtem Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15
Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei
schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c).

b)
Wie oben dargetan, liegt hier ein Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. b
AVIV vor. Dies hat zur Konsequenz, dass gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV von
einem schweren Verschulden ausgegangen werden muss, sofern eine
zumutbare Arbeitsstelle ohne entschuldbaren Grund gekündigt wurde (BGE
130
V
129).
Wie
vorstehend
gezeigt,
begründen
die
von
der
Beschwerdeführerin
angeführten
Gründe
vorliegend
noch
keine
Unzumutbarkeit (E. 2). Diese Gründe lassen die Kündigung auch nicht
entschuldbar
erscheinen,
weshalb
zwingend
von
einem
schweren
Verschulden auszugehen ist, zumal andere entschuldbare Gründe ebenfalls
nicht vorliegen.
c)
Die Einstelldauer muss also nach der aufgezeigten "Strafskala" zwischen 31-
60 Tagen betragen. Zur Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades
können die in Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR
311.0) für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen
werden.
Dem
Verwaltungsgericht
ist
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer
jedoch
Zurückhaltung
geboten,
da
den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von 35 Tagen erkannt. Die
Einstellung liegt somit im unteren Drittel des anwendbaren Strafrahmens. Das
Gericht kann hierin keine Verletzung des Ermessenspielraums der
Verfügungsinstanz erkennen. Vielmehr erscheint die Höhe der Einstelltage als
angemessen, gilt es doch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin nichts
unternommen hat um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. So hat sie weder
Versucht ihr Arbeitszeitmodell beim bisherigen Arbeitgeber zu ändern noch
sich für eine andere Arbeitsstelle zu bewerben, obschon es der
Beschwerdeführerin in concreto nicht nur zumutbar, sondern Teil ihrer
Schadensminderungspflicht gewesen wäre, sich zumindest um eine
Teilzeitstelle beim bisherigen Arbeitgeber zu bemühen.
4.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit in jeder Hinsicht rechtens
und haltbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss
aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden keine Kosten erhoben.