gr_gerichte · ZK1 2022 172 · 2023-08-14 · de
Strafprozessordnung

Löschung und Verlegung von Dienstbarkeiten | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 14. August 2023
Referenz
ZK1 22 172
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stalder
Baarerstrasse 78, 6300 Zug
B._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stalder
Baarerstrasse 78, 6300 Zug
gegen
C._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey
Hartbertstrasse 1, Postfach 434, 7001 Chur
D._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
Werkstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Löschung und Verlegung von Dienstbarkeiten

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Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom
26.01.2022, mitgeteilt am 22.09.2022 (Proz. Nr. 115-2019-9)
Mitteilung
21. August 2023

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Sachverhalt
A.
B._____ und A._____ sind Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch
E._____ Nr. F._____, die damit zusammengebauten Stockwerkeigentumseinhei-
ten Grundbuch E._____ Nr. G._____ und H._____ gehören C._____ einerseits
sowie D._____ andererseits. Diese Aufteilung geht zurück auf eine Abparzellie-
rung von der vormaligen Stammliegenschaft Nr. __ Nr. F._____ ist der ehemalige
Hausteil, Nr. G._____ und /-H._____ befinden sich im ehemaligen Stallteil der Lie-
genschaft. Im Rahmen der Parzellierung wurden Dienstbarkeiten errichtet, um die
Benutzung des im Eigentum von B._____ und A._____ stehenden Kellergeschos-
ses (Nr. F._____) durch alle drei Grundstücke zu regeln. Dabei handelt es sich um
ein Wegrecht, das Benutzungsrecht an einer Abstellfläche sowie um das Benut-
zungsrecht an den beiden Kellern Nr. 1 und Nr. 2.
B.
B._____ und A._____ verlangen die Verlegung der Abstellfläche, einen
neuen Zugang zu Keller Nr. 1, eine Verlegung von Keller Nr. 2 sowie eine damit
zusammenhängende Änderung des Wegrechts. Nach gescheitertem Schlich-
tungsversuch gelangten sie mit Klage vom 7. Oktober 2019 an das Regionalge-
richt Engiadina Bassa/Val Müstair, und zwar mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass die Kläger berechtigt sind, die Dienstbarkeit
"Benützungsrecht am Keller Nr. 1" vom 03.06.2009 zugunsten der Lie-
genschaft Nr. G._____, Grundbuch E._____ und zulasten der Liegen-
schaft Nr. F._____, Grundbuch E._____, gemäss Planbeilage "1:100
Kellergeschoss" insofern zu verlegen, als der Zugang zum Keller Nr. 1
neu ausschliesslich über die rot schraffierte Fläche erfolgt.
2.
Das Grundbuchamt Engiadina Bassa/Val Müstair sei anzuweisen:
- die Dienstbarkeit "Benützungsrecht an Abstellfläche im Keller" vom
03.06.2009 zugunsten der Liegenschaft Nr. I._____, Grundbuch
E._____ und zulasten der Liegenschaft Nr. F._____, Grundbuch
E._____, gemäss Planbeilage "1:100 Kellergeschoss" auf die lila
schraffierte Fläche zu verlegen und im Grundbuch einzutragen;
- die Dienstbarkeit "Benützungsrecht am Keller Nr. 2" vom 03.06.2009
zugunsten der Liegenschaft Nr. H._____, Grundbuch E._____ und zu-
lasten der Liegenschaft Nr. F._____, Grundbuch E._____, gemäss
Planbeilage "1:100 Kellergeschoss" auf die gelb schraffierte Fläche zu
verlegen und im Grundbuch einzutragen;
- die Dienstbarkeit "Fusswegrecht mit besonderer Unterhaltsregelung"
vom 03.06.2009 zugunsten der Liegenschaft Nr. I._____, Grundbuch
E._____ und zulasten der Liegenschaft Nr. F._____, Grundbuch
E._____, gemäss Planbeilage "1:100 Kellergeschoss" auf die blau
schraffierte Fläche zu verlegen.
3.
Eventualiter sei das Grundbuchamt Engiadina Bassa/Val Müstair an-
zuweisen:
- die Dienstbarkeit "Benützungsrecht an Abstellfläche im Keller" vom
03.06.2009 zugunsten der Liegenschaft Nr. I._____, Grundbuch

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E._____ und zulasten der Liegenschaft Nr. F._____, Grundbuch
E._____, gemäss Planbeilage "1:100 Kellergeschoss Variante" auf die
lila schraffierte Fläche zu verlegen und im Grundbuch einzutragen;
- die Dienstbarkeit "Benützungsrecht am Keller Nr. 2" vom 03.06.2009
zugunsten der Liegenschaft Nr. H._____, Grundbuch E._____ und zu-
lasten der Liegenschaft Nr. F._____, Grundbuch E._____, gemäss
Planbeilage "1:100 Kellergeschoss Variante" auf die gelb schraffierte
Fläche zu verlegen und im Grundbuch einzutragen;
- die Dienstbarkeit "Fusswegrecht mit besonderer Unterhaltsregelung"
vom 03.06.2009 zugunsten der Liegenschaft Nr. I._____, Grundbuch
E._____ und zulasten der Liegenschaft Nr. F._____, Grundbuch
E._____, gemäss Planbeilage "1:100 Kellergeschoss Variante" auf die
blau sowie orange schraffierte Fläche zu verlegen.
4.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
klagten.
C._____ beantragte in seiner Klageantwort vom 2. Dezember 2019 die kostenfälli-
ge Abweisung der Klage. D._____ verlangten in ihrer Klageantwort vom 5. De-
zember 2019 die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten
werden könne.
C.
Nach einem zweiten Schriftenwechsel, verschiedenen Editionen, einem
Augenschein und einer Zeugeneinvernahme fand am 26. Januar 2022 die Haupt-
verhandlung statt, an welcher B._____ und A._____ folgendes zusätzliches Be-
gehren stellten (RG act. VII/3 S. 21 f.):
4.
Subeventualiter sei das Grundbuchamt Engiadina Bassa/Val Müstair
anzuweisen, die Dienstbarkeit ''Fusswegrecht mit besonderer Unter-
haltsregelung" vom 03.06.2009 zugunsten der Liegenschaft Nr.
I._____, Grundbuch E._____ und zulasten der Liegenschaft Nr.
F._____, Grundbuch E._____, gemäss Planbeilage "1:100 Kellerge-
schoss" gegen Festsetzung einer vom Gericht ermessensweise festzu-
legenden Entschädigung zu verlegen.
D.
Am 26. Januar 2022 (unbegründet mitgeteilt am 4. Februar 2022, begründet
mitgeteilt am 22. September 2022) fällte die Vorinstanz folgenden Entscheid:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die klagenden Parteien 1 und 2 haben die beklagte Partei 1 mit
CHF 14'290.50 (inkl. Barauslagen und MWST) aussergerichtlich zu
entschädigen.
3.
Die klagenden Parteien 1 und 2 haben die beklagte Partei 2 und 3 mit
CHF 16'657.85 (inkl. Barauslagen und MWST) aussergerichtlich zu
entschädigen.
4.
Die Kosten des Vermittleramtes der Region Engiadina Bassa/Val Mü-
stair in Höhe von CHF 400.00 und die Gerichtskosten in Höhe von
CHF 8'200.00, total somit CHF 8'600.00, gehen zu Lasten der klagen-
den Parteien 1 und 2. Die Gerichtskosten werden mit dem von den
klagenden Parteien 1 und 2 geleisteten Vorschuss von CHF 4'000.00

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verrechnet. Die klagenden Parteien 1 und 2 haben den Restbetrag von
CHF 4'200.00 innert 30 Tagen zu bezahlen.
5.-7.[Rechtmittel/Mitteilung]
E.
Gegen diesen Entscheid haben B._____ und A._____ (nachfolgend: Beru-
fungskläger) beim Kantonsgericht Berufung eingereicht mit folgenden Begehren:
1.
Der Entscheid Proz. Nr. 115-2019-9 des Regionalgerichts Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 26. Januar 2022, mitgeteilt mit Begründung am
22. September 2022, sei aufzuheben und die Klage vom 7. Oktober
2019 sei gutzuheissen.
2.
Eventualiter sei der Entscheid Proz. Nr. 115-2019-9 des Regionalge-
richts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 26. Januar 2022, mitgeteilt mit
Begründung am 22. September 2022, aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
zurückzuweisen.
3.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
rufungsbeklagten.
F.
Bei den Berufungsklägern wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 ein
Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 eingefordert (act. D.2), welcher fristgerecht
geleistet wurde.
G.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 wurden Berufungsantworten bei
C._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagter 1) und D._____ (nachfolgend: Beru-
fungsbeklagte 2 und 3) eingeholt, die mit Datum vom 22. Februar 2023 (Beru-
fungsbeklagter 1) und 23. Februar 2023 (Berufungsbeklagte 2 und 3) rechtzeitig
eingereicht wurden.
Der Berufungsbeklagte 1 beantragt:
1.
Die Berufung vom 24.10.2022 sei vollumfänglich abzuweisen und der
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
26.01.2022 (Proz. Nr. 115-2019-9) sei zu bestätigen.
2.
Eventualiter – für den Fall, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Kla-
ge nicht eingetreten sein sollte und das Berufungsgericht die materielle
Rechtslage beurteilt – sei die Klage vom 07.10.2019 vollumfänglich
abzuweisen.
3.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)
zulasten der Berufungskläger.
Die Berufungsbeklagten 2 und 3 stellen folgende Anträge:
1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten
der Kläger.
H.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 wurden die Berufungsantworten an die Be-
rufungskläger zugestellt.

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I.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Der angefochtene Entscheid ist ein erstinstanzlicher Endentscheid, der
grundsätzlich mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streit-
wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Aus den gestellten Rechtsbegehren ergibt sich kein
Streitwert, hingegen nennen die Berufungskläger in der Klagebegründung (RG
act. I/1 Rz. A./2) einen Streitwert von über CHF 30'000.00. Dazu haben sich weder
die Vorinstanz noch die Berufungsbeklagten geäussert. Gemäss Art. 91 Abs. 2
ZPO ist auf die Parteien abzustellen, wenn sich diese einig sind und der genannte
Betrag nicht offensichtlich unrichtig ist. Das Bundesgericht hat in BGE 142 III 145
E. 5.2 die grundsätzliche Massgeblichkeit des Parteiwillens betont, auch wenn
damit eine gewisse Einflussnahme auf die Verfahrensart und die sachliche Zu-
ständigkeit möglich sei. Dabei muss es i.S.v. Art. 91 Abs. 2 ZPO – jedenfalls bei
anwaltlich vertretenen Parteien – auch genügen, dass die eine Partei einen Streit-
wert nennt und die andere Partei diesem nicht widerspricht. Auf die Berufung ist
somit einzutreten.
2.
Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens
dar,
sondern
ist
als
eigenständiges
Verfahren
ausgestaltet
(BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwen-
dung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition be-
züglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus-
übung (Angemessenheitsprüfung). In der schriftlichen Berufungsbegründung
(Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt – jedenfalls grundsätzlich – voraus,
dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-
ficht, sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisun-
gen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen,
Bestreitungen und Einreden erhoben wurden beziehungsweise aus welchen kon-
kreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (statt
vieler BGE 138 III 374 E. 4.3.1 m.w.H.). Das Berufungsgericht ist jedenfalls nicht
gehalten, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden
tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden
Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtli-

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chen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der
in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobe-
nen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das
Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor. In rechtlicher Hinsicht ist das Beru-
fungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung
jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der
Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-
verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid
nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient
(vgl. BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III 413 E. 2.2.4; je m.w.H.).
3.
Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten. Nichteintretensentscheide
sind zu fällen, wenn Prozessvoraussetzungen fehlen (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contra-
rio; Tanja Domej, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 59 ZPO;
BGE 141 III 395 E. 2.2). Bei gegebenen Prozessvoraussetzungen entscheidet das
Gericht in der Sache und heisst die Klage gut oder weist sie ab oder heisst sie
teilweise gut und weist sie im Übrigen ab (Miguel Sogo/Georg Nägeli, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 3 zu Art. 236 ZPO).
4.
Zunächst ist näher auf die Bestimmung von Art. 742 ZGB einzugehen. Sie
bezieht sich auf die Verlegung einer Grunddienstbarkeit von einem Teil eines
Grundstückes auf den anderen Teil desselben Grundstückes. Die Verlegung kann
ohne Zustimmung des Berechtigten und gegen seinen Willen gerichtlich angeord-
net werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die neue Stelle für die
Ausübung nicht weniger geeignet ist als die alte, sodass die Interessen des
Dienstbarkeitsberechtigten nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört auch, dass
die Verlegung dem Berechtigten keine Kosten verursachen darf (Peter Liver, Zür-
cher Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Die Dienstbarkeiten und
Grundlasten [Art. 730 und 792], Grunddienstbarkeiten, 2. Aufl., Zürich 1980, N 5
zu Art. 742 ZGB). Ein grundloses Beharren auf den ursprünglichen Verhältnissen,
obwohl die neue Stelle nicht weniger geeignet ist, widerspricht Treu und Glauben
(Liver, a.a.O., N 12 zu Art. 742 ZGB). Und eine geringe, kaum erhebliche Vermin-
derung der Bequemlichkeit bei einem ungleich grösseren Vorteil des Belasteten
muss in Kauf genommen werden (Liver, a.a.O., N 32 zu Art. 742 ZGB). Was die
Verlegung auf ein anderes als das bisher belastete Grundstück anbelangt, werden
zwei Varianten erwähnt, ein anderes Grundstück des Belasteten selbst und die

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Verlegung auf das Grundstück eines Dritten. Dabei ist auch die Verlegung auf ein
anderes eigenes Grundstück des Belasteten zulässig (Liver, a.a.O., N 37 ff. zu
Art. 742 ZGB). Für die Verlegung auf das Grundstück eines (zustimmenden) Drit-
ten sind die Ansichten geteilt. Liver (a.a.O., N 45 zu Art. 742 ZGB) hält der ableh-
nenden Haltung des Bundesgerichts Folgendes entgegen: "Wenn sich der Nach-
bar verpflichtet, das Wegrecht durch Belastung seines Grundstückes zu überneh-
men und der Berechtigte es auf diesem Grundstück ebenso vorteilhaft und be-
quem ausüben kann, ist nicht einzusehen, warum er nicht zur Verlegung der Aus-
übung sollte verurteilt werden können". Nicht erwähnt ist die Möglichkeit der Ver-
legung der Ausübung der Dienstbarkeit auf das Grundstück des Berechtigten sel-
ber. Weil es stets um die Ausübung einer Berechtigung geht, muss – jedenfalls mit
Blick auf Art. 742 ZGB – die Verlegung auf das eigene Grundstück des Berechtig-
ten selbst entgegen seinem Willen unzulässig sein (mit Blick auf ein Notwegrecht
wäre das allerdings wohl anders).
5.1.
Mit Rechtsbegehren Ziff. 1 verlangten die Berufungskläger vor erster In-
stanz, es sei festzustellen, dass die Berufungskläger berechtigt seien, das Benüt-
zungsrecht am Keller Nr. 1 insofern zu verlegen, als der Zugang neu ausschliess-
lich über die im eingereichten Plan (RG act. II/2) rot schraffierte Fläche erfolge.
Die rot schraffierte Fläche führt von der Waschküche des Stockwerkeigentums
des Berufungsbeklagten 1 in den ihm mit der Dienstbarkeit zur Benutzung zuge-
wiesenen Keller Nr. 1, wofür ein neuer Durchgang zu schaffen wäre. Auf dem ein-
gereichten Plan (RG act. II/2) präsentiert sich die Situation folgendermassen:
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Berufungskläger mit der Verlegung des Zu-
gangs die Änderung eines Rechtsverhältnisses mit Vollstreckung dieser Änderung
im Grundbuch anstrebten, was sich allerdings nicht mit einer Feststellungsklage

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erreichen lasse, sodass es am Feststellungsinteresse fehle, was zum Nichteintre-
ten auf die Klage führen müsse (act. B.1 E. 4 S. 47 f.).
5.2.
Beim Rechtsbegehren von Ziff. 1 handelt es sich nach den Berufungsklä-
gern um einen Mix aus Feststellungs- und Leistungsbegehren: Letztendlich gehe
es um die Verlegung der Dienstbarkeit, stehe doch explizit: "… die Dienstbarkeit
[…] insofern zu verlegen, als […]" (act. A.1 Rz. 17). Der Titel zu Ziff. II.A. der Kla-
geschrift laute: "Zum Feststellungsbegehren …", was auf ein Feststellungsbegeh-
ren hindeute. Die Berufungskläger hätten jedoch bezwecken wollen, dass die
Dienstbarkeit "Benützungsrecht am Keller Nr. 1" verlegt werde. Dafür brauche es
jedoch bauliche Massnahmen, sodass kein Gestaltungsbegehren gestellt werden
könne. Die Bauarbeiten könnten allerdings auch nicht beginnen, ohne dass die
Berechtigung zur Verlegung feststehe, wie sich auch aus dem Entscheid des
Handelsgerichts Zürich HG130158 vom 20. Mai 2016 E. 1.3 ergebe (act. A.1
Rz. 18). Auch wenn die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage nicht erfüllt
seien, so könne ein als Feststellungsklage formuliertes Begehren nach richtiger
Auslegung eine Leistungsklage enthalten (BGE 105 II 149 E. 2c, wo eine gerichtli-
che Feststellung verlangt wurde, dass der Beklagte der Klägerin CHF X schulde
und zu bezahlen habe). Werde Feststellung des Bestehens der Schuld und der
Zahlungspflicht verlangt, so könne damit in guten Treuen nichts anders als eine
Leistungsklage gemeint sein. Das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Berufungskläger sei
so auszulegen, dass mittels Leistungsklage auf Abgabe der Willenserklärung der
Berufungsbeklagten geklagt worden sei, und zwar in dem Sinn, dass der Vor-
schlag der Berufungskläger auf Verlegung der Dienstbarkeit angenommen werde.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufungskläger ein Begeh-
ren stellen wollten, das in dieser Form unter keinen Umständen gutgeheissen
werden könne (act. A.1 Rz. 19). Das Rechtsbegehren bloss nach dem Wortlaut
auszulegen, sei überspitzt formalistisch und wider Treu und Glauben; die gebote-
ne Ausübung der Fragepflicht habe die Vorinstanz unterlassen (act. A.1 Rz. 20).
5.3.
Für den neuen Zugang zu Keller Nr. 1 soll der Weg durch die Waschküche
des Berufungsbeklagten 1 und damit durch sein Stockwerkeigentum als Sonder-
recht (Art. 712b Abs. 1 ZGB) führen. Das ist ganz offensichtlich nicht das Grunds-
tück der dienstbarkeitsbelasteten Berufungskläger, auf dem sie bauliche Mass-
nahmen planen und ausführen können. Und um den Keller Nr. 1 gemäss dem
Plan (RG act. II/2) betreten und diesen benützen zu können, ist ein Durchbruch
durch die Wand der Waschküche des Berufungsbeklagten 1 gegen aussen erfor-
derlich. Versucht man das Begehren der Berufungskläger zu verstehen, so wollten
sie damit einen Gerichtsentscheid erhalten, dass eine solche Verlegung

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grundsätzlich zulässig ist. Das ergibt sich recht deutlich aus dem Satz in RG act.
I/1 Rz. 17: "Die Kläger haben aber ein rechtlich geschütztes Interesse an der ge-
richtlichen Feststellung, ob gestützt auf Art. 742 ZGB für den Zugang zum Keller
Nr. 1 ein entsprechender Verlegungsanspruch besteht. Vor einer solchen Feststel-
lung mit den erforderlichen Bauarbeiten für die Verlegung zum Zugang zu Keller
Nr. 1 zu beginnen, wäre unsinnig". Dem ist aus rechtlicher Sicht hinzuzufügen: es
wäre nicht nur unsinnig, sondern auch unzulässig, weil es sich um eigenmächtige
Eingriffe der Berufungskläger in das Eigentum des Berufungsbeklagten 1 handeln
würde und ihnen der Berufungsbeklagte 1 auch keinen Zutritt gewähren müsste.
Zum Recht der Berufungsbeklagten 2 und 3 an der Aussenwand/-hülle vgl. unten
E. 5.7.
Wie sich aus E. 4 ergibt, muss sich der Berufungsbeklagte 1 als Dienstbarkeitsbe-
rechtigter die Inanspruchnahme seines eigenen Grundes für die Verlegung des
Zugangs zum Keller Nr. 1 nicht gefallen lassen, weil Art. 730 Abs. 1 ZGB die Be-
rechtigung zur Nutzung von fremdem Grund gibt. Daraus ist zu folgern, dass eine
Verlegung auf das eigene Grundstück des Berechtigten gegen seinen Willen un-
zulässig ist. Dass die Verlegung im bisherigen Verfahren weder von den Parteien
noch von der Vorinstanz unter diesem Aspekt erörtert wurde, ist nicht entschei-
dend. Dass die Waschküche im Eigentum des Berufungsbeklagten 1 steht, ist all-
seits unbestritten und den Berufungsklägern war ja auch klar, dass der Umsetzung
ihres Planes ohne gerichtliche Ermächtigung Grenzen gesetzt sind. Der Unter-
schied der Sichtweisen besteht darin, dass das Kantonsgericht davon ausgeht, es
sei auch dem Gericht verwehrt, die Verlegung gegen den Willen des Grundei-
gentümers und Dienstbarkeitsberechtigten anzuordnen, während die Berufungs-
kläger dies bei gleicher Ausgangslage offenbar für möglich halten. Wenn das Kan-
tonsgericht diese Möglichkeit verneint, fällt es keinen sog. unzulässigen Überra-
schungsentscheid (vgl. dazu Paul Oberhammer/Philipp Weber, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2021, N 4 ff. zu Art. 56 ZPO), was einen vorgängigen zusätz-
lichen Hinweis i.S.v. Art. 56 ZPO erfordern würde. Gemäss BGE 130 III 35 E. 5
kann das Gericht das Recht anwenden, ohne zuvor die Parteien auf die sich stel-
lenden Rechtsprobleme hinzuweisen. Eine Ausnahme macht das Bundesgericht
dort, wo das Gericht beabsichtigt, seinen Entscheid auf eine Bestimmung oder ein
Prinzip abzustützen, an die oder das bisher niemand gedacht hatte und mit des-
sen Erheblichkeit vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste (BGer
4P.260/2000 v. 2.3.2001 E. 6a). Das ist hier nicht der Fall, da es bei der Anwen-
dung von Art. 742 ZGB bleibt.

11 / 35
5.4.
Die Berufungskläger haben formell ein Feststellungsbegehren gestellt. Wird
auf ein Feststellungsbegehren mangels Feststellungsinteresse nicht eingetreten,
wie das die Vorinstanz bezüglich Ziff. 1 getan hat, so wird damit nicht bindend
über den eingeklagten Anspruch als solchen entschieden, es wird kein Sachent-
scheid gefällt (Domej, a.a.O., N 12 zu Art. 59 ZPO). Entsprechend wird die Ansicht
vertreten, dass bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung kein Sachentscheid erge-
hen darf (Domej, a.a.O., N 12 zu Art. 59 ZPO; Walther J. Habscheid, Schweizeri-
sches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 366
m.H.). Die Berufungskläger verweisen auf ZK1 19 144 vom 9. Juli 2021 E. 4.2.
Danach dürfe sich die Rechtsmittelinstanz nur um den Nichteintretensentscheid
und nicht auch um den Sachentscheid kümmern. In ZK1 19 144 steht: "Steht end-
gültig fest, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, darf nicht zur Sache ver-
handelt werden und ergeht ein Nichteintretensentscheid (BGE 140 III 159 E. 4.2.4
m.w.H.). Aus prozessökonomischen Gründen sollte deshalb die Prüfung hinsicht-
lich jeder Prozessvoraussetzung sobald als möglich und vor der materiellen Be-
handlung der Klage erfolgen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4). Wenn die Vorinstanz zum
Schluss kommt, das Rechtsbegehren sei zu unbestimmt, darf sie auf die Klage
nicht eintreten und entsprechend kein Urteil in der Sache fällen. Möglich wäre nur,
im Sinne eines Obiter dictum festzuhalten, dass selbst im Fall, da auf die Klage
eingetreten würde, diese in der Sache abzuweisen wäre". Der Entscheid betraf die
Bestimmtheit des Rechtsbegehrens. Wenn nicht klar ist, was in welchem Umfang
eingeklagt wird, kann darüber auch kein Sachentscheid gefällt werden. Der vorlie-
gende Fall ist insoweit anders gelagert, als es hier um das Verhältnis zwischen
Feststellungs- und Leistungsklage geht. Im Zusammenhang mit einem Feststel-
lungsbegehren hielt das Bundesgericht in BGE 85 II 73 E. 1 fest: "Ob […] ein
Feststellungsbegehren statthaft sei, liess die Vorinstanz dahingestellt, weil sie zum
Schlusse kam, die Klage sei ohnehin abzuweisen. In der Tat braucht die Frage, ob
der Anspruch […] mit einer Feststellungsklage oder mit der (eventuell erhobenen)
Leistungsklage geltend gemacht werden könne, nicht entschieden zu werden, weil
ein solcher Anspruch überhaupt nicht besteht". Adrian Zingg, in: Güngerich (Koor-
dination), Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I,
Bern 2012, N 39 zu Art. 60 ZPO, hält eine Abweisung dann für statthaft, wenn die
Prüfung des schutzwürdigen Interesses aufwändig wäre und die Unbegründetheit
der Klage offensichtlich ist. Dem kann nach Ansicht des Kantonsgerichts gefolgt
werden, denn anders als bei der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens geht es bei
der Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht darum, welches Recht
überhaupt zu beurteilen ist, sondern darum, ob für die Feststellung des eingeklag-
ten Rechts ein schutzwürdiges Interesse besteht. Wenn das Gericht zum Schluss
kommt, dass das eingeklagte Recht gar nicht besteht, so ist die Frage, wie es gel-

12 / 35
tend zu machen ist, hypothetisch und der Schutz der beklagten Partei und die
Prozessökonomie rechtfertigen mit Blick auf den zitierten Bundesgerichtsent-
scheid die Abweisung der Klage.
5.5.
Anzumerken ist schliesslich, dass die Berufungskläger mit der Berufung das
Feststellungsbegehren in ein Leistungsbegehren umgedeutet und in der Sache
entschieden haben wollen, damit die Verlegung als solche beurteilt wird, sodass
Vorbehalte gegen dieses Vorgehen widersprüchlich wären. Auch der Berufungs-
beklagte 1 ersuchte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung um einen materiel-
len Entscheid (RG act. VII/2 S. 7). Die inhaltliche Beurteilung einer Klage, der
Sachentscheid, kann zu einer Gutheissung oder zu einer Abweisung führen. Man-
gels Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Grundstückes des Berufungsbeklag-
ten 1 ist die Klage hinsichtlich Ziff. 1 des Rechtsbegehrens abzuweisen. Das Dis-
positiv des vorinstanzlichen Entscheides ist in diesem Sinne anzupassen, und
entsprechend ist dann auch die Klage abzuweisen.
5.6.
Ohne dass es nach dem Gesagten drauf ankommt, ist kurz zu untersuchen,
wie es sich mit den Klagearten und der von den Berufungsklägern verlangten Um-
deutung der Feststellungsklage in eine Leistungsklage verhält. Ohne gerichtliche
Ermächtigung können bauliche Massnahmen auf dem Grundstück des Berufungs-
beklagten 1 nicht vorgenommen werden. Zutreffend ist ebenfalls, dass es wegen
der noch vorzunehmenden baulichen Massnahmen (Wanddurchbruch) nicht mög-
lich ist, ein Gestaltungsbegehren zu stellen (RG act. I/1 Rz. 25). Mit einem (gut-
heissenden) Gestaltungsurteil würde die Verlegung bereits vollzogen, was ohne
Einzelheiten für die Regelung des Weges und des Zutrittes zum Keller Nr. 1 nicht
möglich ist. Im vorinstanzlichen Verfahren schrieben die Berufungskläger (RG act.
I/1 Rz. 17), wie bereits vorstehend zitiert: "Die Kläger haben aber ein rechtliches
geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ob gestützt auf Art. 742
ZGB für den Zugang zum Keller Nr. 1 ein entsprechender Verlegungsanspruch
besteht. Vor einer solchen Feststellung mit den erforderlichen Bauarbeiten für die
Verlegung des Zugangs zum Keller Nr. 1 zu beginnen, wäre unsinnig". In der Be-
rufung machen sie geltend, dass das von ihnen gestellte Feststellungsbegehren
gegebenenfalls in ein Leistungsbegehren umzudeuten sei, wofür es in der bun-
desgerichtlichen Praxis Beispiele gebe. Was das Verhältnis zwischen Leistungs-
und Feststellungsklagen anbelangt, wird davon ausgegangen, dass die Möglich-
keit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsbegehren ausschliesst und das
erforderliche Feststellungsinteresse gesondert nachzuweisen ist (BGE 144 III 175
E. 4.3). Bei gleichem bzw. besserem Rechtsschutz ist die Feststellungsklage sub-
sidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2; BGer 4A_170/2022 v. 25.7.2022 E. 3.1). Nach den

13 / 35
Berufungsbeklagten 2 und 3 hätte mit einer Leistungsklage auf Abgabe von ent-
sprechenden Willenserklärungen zur Abänderung der Dienstbarkeit Zug um Zug
mit der Entschädigung geklagt werden müssen (act. A.3 Rz. 11). Das in dieser
Situation theoretisch am besten passende Leistungsbegehren ist nach Ansicht des
Kantonsgerichts eine Klage auf Dulden der Verlegung (vgl. Marc Weber, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 25 zu Art. 85 ZPO). Allerdings hätten die Beru-
fungskläger auch damit ihr Ziel, zu wissen, ob sie die Umgestaltung an die Hand
nehmen können, nicht erreicht, weil es ohne zusätzliche Anträge und Anordnun-
gen zur Vornahme der Vorbereitung des Durchbruchs und seiner Ausgestaltung
sowie der baulichen Massnahmen bezüglich Verlegung nicht entschieden werden
kann. Die Berufungskläger haben richtig erkannt, dass sie für die baulichen Mass-
nahmen die Stockwerkeigentumseinheit des Berufungsbeklagten 1 nicht ohne wei-
teres in Anspruch nehmen können (RG act. I/1 Rz. 25). Planung und Umsetzung
der Verlegung würden Zutritt zur Waschküche des Berufungsbeklagten 1 erfor-
dern. Während erforderliche bauliche Massnahmen bei der Verlegung auf dem
eigenen Grundstück des Belasteten ohne weiteres geplant und umgesetzt werden
können, wie es die Berufungskläger an anderer Stelle ja auch getan haben, ist
dies bei der Schaffung eines Durchgangs von der Waschküche zum Keller Nr. 1
ohne freiwillige Mitwirkung des Berufungsbeklagten 1 bzw. einer konkreten dies-
bezüglichen gerichtlichen Anordnung nicht möglich. Im Ergebnis liesse sich auch
mit einem blossen Begehren auf Duldung der Verlegung (eine Leistungsklage)
nicht mehr erreichen als mit der Feststellung, dass die Verlegung zulässig ist, weil
in beiden Fällen die Frage des Zutritts und des Eingriffs in die Bausubstanz sowie
die bauliche Ausgestaltung des Durchbruchs nicht beurteilt werden könnte. Unab-
hängig vom Eingriff ins Eigentum ist letztlich nicht ersichtlich, wie überhaupt über
die Zulässigkeit der Verlegung entschieden werden kann, wenn die konkrete Aus-
gestaltung und Ausführung offen gelassen werden. Die Kostenübernahme als
Voraussetzung der Verlegung steht nicht im Rechtsbegehren, sondern ist in der
Klageschrift (RG act. I/1 Rz. 25; act. A.1 Rz. 49) zugesichert worden. Ein Begeh-
ren um eine gerichtliche Verpflichtung zur Kostenübernahme ist allerdings nicht
vergleichbar mit der Zusicherung in einer Rechtschrift, weil eine solche Zusiche-
rung nicht vollstreckbar ist.
5.7.
Zwischen den Parteien wird kontrovers diskutiert, ob das Rechtsbegehren
in Ziff. 1 nur gegen den Berufungsbeklagten 1 zu richten sei, weil die Waschküche
in seinem Sonderrecht stehe, oder ob es sich auch gegen die anderen Berufungs-
beklagten 2 und 3 richten müsse, weil der Durchbruch der Aussenwand gemein-
same Teile der Stockwerkeigentümergemeinschaft betreffe, was von den Beru-

14 / 35
fungsklägern bestritten wird (RG act. I/1 Rz. 26, act. A.1 Rz. 37 f.). So wie die Be-
rufungskläger die Klage formuliert haben, richten sich alle Rechtsbegehren glei-
chermassen gegen alle Berufungsbeklagten (d.h. auch gegen die Berufungsbe-
klagten 2 und 3 und damit gegen alle Mitglieder der Stockwerkeigentümergemein-
schaft), weil in der Klage (und auch den weiteren Eingaben der Berufungskläger)
ganz generell und ohne Bezug zu den einzelnen Rechtsbegehren als Gegenpartei
alle Berufungsbeklagten genannt sind. Sind alle möglichen Parteien schon im Pro-
zess, ist die Frage der (notwendigen) Streitgenossenschaft ohne Belang, wenn
keine abweichenden Anträge gestellt werden, was hier nicht der Fall ist. Tatsäch-
lich ist davon auszugehen, dass alle Berufungsbeklagten vom Durchbruch betrof-
fen sind (RG act. I/3 Rz. 17b; act. A.3 Rz. 17d), weil die Wand der Waschküche
des Berufungsbeklagten gleichzeitig eine Aussenwand ist und damit zur Gebäu-
dehülle der Stockwerkeigentumsliegenschaft als solcher gehört (Art. 712b Abs. 2
Ziff. 2 ZGB, vgl. Protokoll Augenschein RG act. VII/1 S. 4). Dass die Berufungsbe-
klagten 2 und 3 z.T. ihre Legitimation diesbezüglich bestreiten (act. A.3 Rz. 17),
andererseits aber auch auf die Bedeutung der Aussenwand für alle Stockwerkei-
gentümer hinweisen (vgl. z.B. Protokoll der Hauptverhandlung RG act. VII/2
Anm. 4; act. A.3 Rz. 17d), ist nicht entscheidend, da die Frage, gegen wen geklagt
werden muss, materiell-rechtlicher Natur und von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) zu
erörtern ist.
6.1.
Mit Rechtsbegehren Ziff. 2 wird die Anweisung an das Grundbuchamt ver-
langt, die näher genannten Dienstbarkeiten zu verlegen und ins Grundbuch einzu-
tragen, nämlich
•
das Benützungsrecht an der Abstellfläche im Keller auf die lila schraffierte
Fläche
•
das Benützungsrecht am Keller Nr. 2 auf die gelb schraffierte Fläche
•
das Fusswegrecht mit besonderer Unterhaltsregelung auf die blau schraf-
fierte Fläche.
Mit Rechtsbegehren Ziff. 3 (ein Eventualbegehren, auch bezeichnet als "Variante")
wird die Anweisung des Grundbuchamtes verlangt, die näher genannten Dienst-
barkeiten zu verlegen und ins Grundbuch einzutragen, nämlich
•
das Benützungsrecht an der Abstellfläche im Keller auf die lila schraffierte
Fläche
•
das Benützungsrecht am Keller Nr. 2 auf die gelb schraffierte Fläche

15 / 35
•
das Fusswegrecht mit besonderer Unterhaltsregelung auf die blau sowie
die orange schraffierte Fläche.
Auf dem von den Berufungsklägern eingereichten Plan (RG act. II/3) ist die Situa-
tion wie folgt dargestellt:
Der Unterschied zwischen dem Hauptbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) und dem
Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 3) besteht hinsichtlich des Fussweg-
rechts, und zwar dahingehend, dass dieses auf die orange Fläche verlegt werden
soll. Bei der Verlegung auf die orange Fläche handelt es sich um den Zugang zum
Keller Nr. 1, der – als Variante – nicht über das Grundstück des Berufungsbeklag-
ten 1 führen soll. Ein Blick auf RG act. II/3, der Plan zur "Kellergeschoss Variante",
wirft diesbezüglich allerdings Fragen auf. Darauf wird zurückzukommen sein (vgl.
E. 10.3).
6.2.1. Die Vorinstanz führte zu den vorstehenden Begehren aus, dass die verlang-
ten Anweisungen an das Grundbuchamt rein vollstreckungsrechtlicher Natur sei-
en. Zwar erlaube die Zivilprozessordnung, beim Gericht nebst einem Sachent-
scheid zugleich entsprechende Vollstreckungsanordnungen zu verlangen, aller-
dings brauche es zunächst einen Sachentscheid, der dann vollstreckt werden
könne. Ein solcher Sachentscheid sei von den Berufungsklägern nicht verlangt
worden, sodass auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 nicht eingetreten werde
könne (act. B.1 E. 3).
6.2.2. Hinsichtlich der Begehren, das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Dienst-
barkeit zu verlegen, halten die Berufungsbeklagten und die Vorinstanz mit einem

16 / 35
gewissen Recht fest, dass so, wie das Begehren formuliert ist, an eine Vollstre-
ckungsanordnung gedacht werden kann. Richtig ist aber auch, dass der gesetzli-
che Verlegungsanspruch i.S. von Art. 742 ZGB zwingend einer gerichtlichen Beur-
teilung bedarf, wenn keine einvernehmliche Regelung möglich ist, und erst eine
gerichtlich angeordnete Verlegung kann alsdann im Grundbuch eingetragen wer-
den. Dabei gilt, dass bei einer Gestaltungsklage die Rechtsänderung bereits mit
dem Urteil erfolgt und dass darin der Grundbucheintrag i.S. einer Anweisung ans
Grundbuchamt angeordnet werden kann, dass aber auch – weil die Rechtsände-
rung ja bereits erfolgt ist – die Anmeldung beim Grundbuch den Parteien überlas-
sen werden kann (Jörg Schmid/Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 6. Aufl.,
Zürich 2022, Rz. 849a).
6.2.3. Die Berufungskläger machen geltend, dass die Verlegung einer Dienstbar-
keit auf verschiedenen Wegen erreicht werden könne: mit einer Gestaltungsklage
dann, wenn alle Voraussetzungen der Verlegung erfüllt seien. Nach Art. 742 ZGB
könne auch im Rahmen einer Leistungsklage die Abgabe einer Willenserklärung
verlangt werden, was insbesondere dann das Mittel der Wahl sei, wenn die Zu-
stimmung der Gegenpartei von bestimmten Bedingungen abhängig sei. Es beste-
he die Wahl zwischen einer Leistungs- und einer Gestaltungsklage (act. A.1
Rz. 11). Rechtsbegehren seien nach Treu und Glauben auszulegen; massgeblich
sei nicht nur der Wortlaut, sondern zu berücksichtigen sei auch die Begründung.
Führe die Auslegung nicht zum Ziel, so seien unklare, widersprüchliche, unbe-
stimmte oder offensichtlich unvollständige Rechtsbegehren in Ausübung der Fra-
gepflicht (Art. 56 ZPO) zu klären (act. A.1 Rz. 12).
6.3.
Nach dem Berufungsbeklagten 1 ist die Anweisung an das Grundbuch kein
Gestaltungsbegehren, weil direkt die Anweisung an das Grundbuchamt verlangt
werde. Für die Rechtsgestaltung sei aber nicht das Grundbuchamt, sondern das
Gericht zuständig (act. A.2 Rz. 5 f.). Die Berufungsbeklagten 2 und 3 weisen dar-
auf hin, dass eine Abänderung nicht einfach grundbuchamtlich umgesetzt werden
könne; es brauche dazu auch das Angebot einer Gegenleistung (act. A.3 Rz. 10b).
6.4.
Nach den Berufungsbeklagten 2 und 3 ist die Klageart seit Inkrafttreten der
ZPO durch diese geregelt worden. Müsse die Gegenleistung erst angeboten wer-
den oder sei eine andere Bedingung noch in der Schwebe, so sei lediglich eine
Leistungsklage (und keine Gestaltungsklage) möglich (act. A.3 Rz. 10a). Eine
Abänderung könne nur dann verlangt werden, wenn eine Entschädigung bezahlt
werde, was die Berufungskläger gemäss ihrem Rechtsbegehren nicht tun wollten.
Das Recht könne nicht einfach entschädigungslos zugesprochen werden. Die Ge-
staltungsklage sei daher unzulässig. Die Erwägung der Vorinstanz, mit der auf ein

17 / 35
unzulässiges Vollstreckungsbegehren geschlossen werde, sei daher korrekt
(act. A.3 Rz. 10b). Richtigerweise hätten die Berufungskläger mit einer Leistungs-
klage auf Abgabe von entsprechenden Willenserklärungen zur Abänderung der
Dienstbarkeit Zug um Zug mit der Entschädigung klagen müssen (act. A.3 Rz. 11).
Die Klage auf Verlegung nach Art. 742 ZGB sei in der Liste der Gestaltungsklagen
im Basler Kommentar zur ZPO N 10 zu Art. 87 ZPO nicht aufgeführt (act. A.3
Rz. 16).
6.5.1. Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass nur die Vollstreckung
verlangt worden sei, hält sie sich sehr eng bzw. zu eng an den Wortlaut der Be-
gehren und hat diese weder ausgelegt noch nachgefragt, wobei Nachfragen bei
anwaltlich vertretenen Parteien nach verbreiteter Ansicht einen sehr eingeschränk-
te Anwendungsbereich haben (Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-
Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich 2021, N 9 zu Art. 56 ZPO m.w.H.; Christoph Hurni, in: Güngerich [Koordina-
tion], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012,
N 29 zu Art. 56 ZPO; BGE 142 III 462 E. 4.3; BGer 5A_417/2020 v. 27.10.2020
E. 3.2; 4A_284/2017 v. 22.1.2018 E. 3.2).
6.5.2. In der Berufung haben die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass sie
vor Vorinstanz ein Gestaltungsurteil erhältlich machen wollten. In der Klagebe-
gründung hätten sich die Berufungskläger eindeutig zur Natur ihrer Anträge
geäussert, nämlich in Ziff. II.B.: "Zu den Gestaltungsbegehren (Ziff. 2 und 3 der
Rechtsbegehren)", was zum Ausdruck bringe, dass es sich um Gestaltungsklagen
handle (act. A.1 Rz. 15). Und in RG act. I/1 Rz. 18 stehe, dass ausser beim Zu-
gang zum Keller Nr. 1 (Rechtsbegehren Ziff. 1), der bauliche Massnahmen erfor-
dere, die Gestaltungsvoraussetzungen erfüllt seien.
6.6.
Bei einem so formulierten Rechtsbegehren, dass das Grundbuchamt anzu-
weisen sei, die Dienstbarkeit zu verlegen und ins Grundbuch einzutragen, kann
zunächst tatsächlich daran gedacht werden, dass das Grundbuchamt angewiesen
werden solle, die Verlegung vorzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass das
Grundbuchamt keine Sachentscheidungen fällen kann und es auch keine Mög-
lichkeit gibt, dass die Zivilgerichte Entscheidungskompetenzen an das Grund-
buchamt delegieren und auch kein vollstreckbarer Entscheid vorlag, welcher in
einem Vollstreckungsverfahren beigebracht werden müsste, ist die Annahme der
Vorinstanz allerdings keineswegs zwingend. Eine andere Frage ist, ob ein Begeh-
ren auf Gestaltung dann auch gutgeheissen werden kann.

18 / 35
6.7.
Richtigerweise wäre das Anliegen der Berufungskläger als Gestaltungskla-
ge etwa so zu formulieren gewesen: "Das (erstinstanzliche) Gericht wird ersucht,
die Verlegung der Dienstbarkeit […] zu Lasten des Grundstückes [...] und zu
Gunsten des Grundstückes […] gemäss Plan und auf Kosten der klagenden Partei
anzuordnen" (vgl. François Bohnet, Actions civiles, Volume I, CC et LP, 2. Aufl.,
Basel 2019, § 54 N 22). Es genügt auch ein Rechtsbegehren, mit dem die Anord-
nung der Verlegung der Dienstbarkeit verlangt wird, ohne dass ein ausdrückliches
Ersuchen an das Gericht gestellt werden müsste (vgl. in diesem Sinne auch
act. A.3 Rz. 53).
Eine Gestaltungsklage ist nur möglich, wenn keine Gegenleistung zu erbringen ist
(vgl. Weber, a.a.O., N 5 zu Art. 87 ZPO), weil damit die Rechtslage unmittelbar
umgestaltet wird (Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 4 zu Art. 87 ZPO). Im Falle von
Verlegungen müssen die Voraussetzungen für dieselbe bei der Urteilsfällung be-
reits erfüllt sein, z.B. sind entweder keine baulichen Massnahmen erforderlich oder
sie sind bereits ausgeführt bzw. abgeschlossen worden (Liver, a.a.O., N 50 zu
Art. 742 ZGB). Klar ist, dass die Verlegungskosten zu Lasten des Dienstbarkeits-
verpflichteten gehen müssen (vgl. Art. 742 Abs. 1 ZGB: "[...] und die Kosten über-
nimmt [...]"), wobei die gesetzlich vorgesehene Pflicht dennoch anzuordnen ist.
Zusätzliche Entschädigungen sind bei der blossen Verlegung nach Art. 742 ZGB
im Normalfall nicht zu leisten (zu Ausnahmen vgl. Liver, a.a.O., N 36 zu Art. 742
ZGB). Da die gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich einen gleichwertigen
Ersatz vorsehen, erscheint eine Entschädigung für die Verlegung als solche ent-
sprechend obsolet zu sein. Ist der Ort der Verlegung nicht gleichwertig, ist die Ver-
legung nicht zu bewilligen. Auf die Frage, ob die hier zu diskutierenden Orte der
Verlegung gleichwertig sind, wird zurückzukommen sein (E. 7.3 ff.).
6.8.
Die Berufungskläger weisen darauf hin, dass es für die Verlegung die Wahl
zwischen Leistungs- und Gestaltungsklage gebe (act. A.1 Rz. 11). Aus dem
Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 gehe hervor, dass die Berufungskläger die Verle-
gung der Dienstbarkeit verlangten (act. A.1 Rz. 14), dass sie die Begehren in der
Klagebegründung als Gestaltungsbegehren/Gestaltungsklagen bezeichnet hätten
(act. A.1 Rz. 15), dass die notwendigen baulichen Massnahmen bereits ausgeführt
seien, sodass die Voraussetzungen für ein Gestaltungsbegehren gegeben seien
(act. A.1 Rz. 16). Sind Rechtsbegehren auszulegen, so nicht nur grammatikalisch,
sondern nach dem Sinngehalt und unter Beizug der Klagebegründung und unter
Berücksichtigung des Vertrauensprinzips. Das Kantonsgericht geht nach dem Ge-
sagten davon aus, dass die Berufungskläger mit den Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3
ein Gestaltungsbegehren gestellt haben.

19 / 35
7.1.
Die Vorinstanz ist auf alle Rechtsbegehren nicht eingetreten und damit er-
ging ein prozesserledigender Entscheid. Allerdings hat sie dann den Fall auch
noch aus materieller Sicht geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie die
Klage, hätte sie sie entscheiden müssen, abgewiesen hätte (act. B.1 E. 17).
Enthält ein Nichteintretensentscheid auch eine materielle Eventualbegründung, so
muss gemäss BGE 139 II 233 E. 3.2 (vgl. auch OGer ZH LB190028 v. 4.7.2019
E. 2.2-2.4) in der Berufung auch dazu Stellung genommen werden, was die Par-
teien auch getan haben. Trotzdem liegt aber kein Sachentscheid vor, sondern
eben eine sog. Eventualbegründung (vgl. BGer 4D_24/2019 v. 15.4.2019; BGer
5A_592/2019 v. 30.7.2019 E. 2 bzw. KGer GR ZK1 19 23 v. 16.4.2019; in
ZK1 19 144 v. 9.7.2021 E. 4.2 bezeichnete das Kantonsgericht eine Eventualbe-
gründung als "Obiter dictum", womit es zum Ausdruck brachte, dass diese über
die für den Prozessausgang tragende Begründung hinausgeht).
Eventualbegründungen sind meistens relativ knapp gehalten und sollen aufzeigen,
dass eine Klage (oder ein Rechtsmittel) nicht bloss aus formellen Gründen "ge-
scheitert" ist, sondern dass sie auch inhaltlich nicht hätte gutgeheissen werden
können. Wird ein Nichteintretensentscheid weitergezogen und kommt die Rechts-
mittelinstanz – so wie hier – zum Ergebnis, dass die erste Instanz auf die Klage
hätte eintreten müssen, so kann eine Eventualbegründung dazu dienen, dass die
Rechtsmittelinstanz keinen Rückweisungsentscheid fällen muss, sondern dass
sich aufgrund der Eventualbegründung – wenn sie genügend detailliert und aus-
sagekräftig ist – der Fall direkt durch die Rechtsmittelinstanz erledigen lässt
(BGE 139 II 233 E. 3.2; 136 III 534 E. 2; 134 IV 119 E. 6.4; BGer 5A_1037/2018 v.
28.12.2018 E. 4.2, 5A_375/2018 v. 4.5.2018 E. 4.2).
7.2.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Eventualbegründung nicht
nur detailliert und sehr ausführlich argumentiert und begründet, sondern hat auch
ein Beweisverfahren mit Augenschein (vgl. act. B.1 S. 52; RG act. VII/1) durchge-
führt. Dass im Hinblick auf Eventualbegründungen der gleiche Aufwand betrieben
wird wie für eine Hauptbegründung, ist unüblich, ganz besonders, dass Beweis
erhoben wird. Wird der Nichteintretensentscheid nämlich nicht angefochten oder
angefochten und von der Rechtsmittelinstanz bestätigt, rechtfertigt sich der für die
Eventualbegründung betriebene erhebliche Aufwand mit allenfalls zusätzlichen
Kosten und entsprechender Verfahrensdauer im Rahmen des laufenden Verfah-
rens nicht. Im vorliegenden Fall ermöglicht es die Eventualbegründung, die die
gleiche Dichte wie die Begründung eines Hauptpunktes hat, allerdings, dass das
Kantonsgericht direkt einen Sachentscheid fällen kann, zumal dem Kantonsgericht
im Berufungsverfahren volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen zukommt

20 / 35
(Art. 310 ZPO) und eine Rückweisung nur ausnahmsweise erfolgen sollte
(Art. 318 Abs. 1 ZPO). Zu prüfen ist im Folgenden insbesondere, ob die neuen
Orte zur Ausübung der Dienstbarkeiten nicht weniger geeignet sind als die bishe-
rigen, was sich nach dem Inhalt des eingeräumten Nutzungsrechts beurteilt. Die
Berufungskläger weisen auf die Kriterien hin, welche sich aus BGE 147 III 215 E.
4.5 ergeben: Die wirtschaftliche Gleichwertigkeit und der gleiche Nutzen, verstan-
den als dieselben Vorteile und Annehmlichkeiten, unerhebliche Nachteile seien
hinzunehmen (act. A.1 Rz. 31).
7.3.
Bei den Akten liegt das Protokoll des Augenscheins vom 26. Januar 2022
(RG act. VII/1). Die Vorinstanz ist (im Rahmen ihrer detaillierten Eventualbegrün-
dung) zu folgendem Ergebnis gelangt: Der Augenschein vor Ort habe deutlich ge-
zeigt, dass der Waschraum/die Waschküche, durch die der Zugang zum Keller
Nr. 1 (des Berufungsbeklagten 1) erfolgen solle, mit 5.42 m2 Grundfläche sehr eng
sei. Da die Zulässigkeit der Verlegung bereits in E. 5 verneint wurde, ist auf die
weiteren Erwägungen nicht einzugehen.
7.4.
Hinsichtlich des Kellers Nr. 2 (der Berufungsbeklagten 2 und 3) würden die
Berufungskläger – so die Vorinstanz – geltend machen, dass die Zugänglichkeit
gewahrt sei, obwohl eine kurze Wegstrecke im Aussenraum (d.h. im Freien)
zurückgelegt werden müsse. Das Raumvolumen des Kellers Nr. 2 sei identisch,
habe dreimal mehr Fensterfläche, die Raumhöhe sei über dem ganzen Raum
nutzbar; der verlangte neue Eingang wäre raumhoch und schwellenfrei, während
derzeit eine Eingangstür von nur 1.55 m und eine Schwelle von 38 cm Höhe be-
stehe (vgl. act. B.1 E. 11). Die Berufungsbeklagten 2 und 3 würden kritisieren,
dass vermasste Pläne fehlen und die Kostenübernahme nicht im Rechtsbegehren
enthalten sei; behauptet sei nur das, was sich aus den Rechtsschriften ergebe.
Die Masse und Dimensionen seien erst anlässlich des Augenscheins erhoben
worden, was die fehlenden Behauptungen nicht heilen könne. Unterschiedlich sei
die Zugänglichkeit: Aktuell gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder über die Aus-
senrampe zur "J._____" oder innerhalb des Hauses. Zum Erreichen des neuen
Kellers müsse stets aus dem Haus gegangen werden, sodass dem Wetter ent-
sprechende Kleider und Schuhe angezogen und gegebenenfalls Schnee geschau-
felt werden müsste. Letzteres würden die Berufungskläger allerdings unter Hin-
weis auf die Beheizung der Aussentreppe in Abrede stellen. Die Aussentreppe ist
nach der Vorinstanz deutlich schmaler und steiler als die bisher zur Verfügung
stehende Innentreppe. Der bisherige Kellerraum Nr. 2 sei quadratisch, der neue
erheblich weniger breit (act. B.1 E. 11). Kopfsteinpflaster, das beim (bisherigen)
Weg über die Aussenrampe von Schnee und Eis befreit werden müsse, gebe es –

21 / 35
so die Berufungsbeklagten 2 und 3 – auch im Bereich des neuen beheizten, aller-
dings schmalen und steilen Treppenabganges. Weil die Vermassung erst beim
Augenschein nachgeholt worden sei, könne der Nachweis der gleichen Grösse
gar nicht erbracht werden. Derzeit gebe es zwei Möglichkeiten, um zum Abstell-
platz (der allen Berufungsbeklagten zur Verfügung steht) zu gelangen: von ihrer
jeweiligen Wohnung aus über die Treppe oder ohne Treppe von aussen über die
"J._____". Es gebe (nur) ein schmales Rampenbrett am Rande der neuen schma-
len Treppe, sodass es nahezu unmöglich sei, Kinderwagen und Fahrräder rollend
zu befördern, und diese teilweise getragen werden müssten, was selbst für einen
Mann mühsam und umständlich sei. Unten fehle es an Ausweichraum, um
Fahrräder und Kinderwagen wenden zu können. Insgesamt sei der neue Abstell-
platz im Vergleich von Dimension, Erreichbarkeit und Benutzbarkeit und vor allem
wegen des Zuganges deutlich weniger geeignet als der bisherige (act. B.1 E. 12).
Die Vor-instanz folgert abschliessend, dass es den Berufungsklägern nicht gelun-
gen sei, das Fehlen eines erheblichen Nachteils für die zu verlegenden Dienstbar-
keiten nachzuweisen, weshalb auch das Interesse der Berufungskläger an der
alleinigen Nutzung des Kellergeschosses ("J._____") zum "Wellnessen" die Verle-
gung nicht rechtfertige (act. B.1 E. 13).
7.5.
Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid weiter die divergierenden Ansichten
der Parteien fest: Die Berufungskläger hielten die Verlegung des Abstellplatzes für
Fahrräder und Kinderwagen, der von sämtlichen Berufungsbeklagten benützt wer-
den könne, als Vorteil, sei doch der bisherige Ort nur durch diverse Türen mit zum
Teil weniger als 1.60 m Höhe, mit verschiedenen Türschlössern und unterschied-
lich hohen Trittschwellen zu erreichen (act. B.1 E. 12). Die Berufungskläger wür-
den positiv erwähnen, dass die zu benützende Aussentreppe beheizt und deshalb
stets schneefrei sei, anders als die derzeit benützte und häufig vereiste Rampe mit
Kopfsteinpflaster, die zur "J._____" führe. Die Berufungsbeklagten beanstandeten
nebst der ungünstigeren Raumaufteilung insbesondere den Zugang über die enge
und steile Treppe, was mit Fahrrädern und Kinderwagen eine Zumutung sei, ganz
besonders bei winterlichen Verhältnissen (act. B.1 E. 12).
7.6.
Nach der Meinung der Berufungskläger ist der Massstab, den die Vor-
instanz an die Vergleichbarkeit des Zugangs zum Keller Nr. 1 stellt, zu streng, ja
unrealistisch. Primär würden die engen Gegebenheiten in der Wasch-
küche/Waschraum genannt, der ungehinderte Zugang zum Keller sei äusserst
umständlich, wenn überhaupt möglich. Erwähnt werde auch, dass die Wasch-
küchentüre immer erst geschlossen werden müsse, bevor durch die neu zu erstel-
lende Eingangstüre in den Keller gelangt werden könne. Sämtliche Gegenstände,

22 / 35
die im Keller gelagert werden wollten, müssten dannzumal zwei Treppenläufe ins
Untergeschoss, dann ein paar Tritte hinauf zur Wohnungstüre, dann durch die
Wohnungstüre, dann links um die Ecke und dann rechts durch die Waschküchen-
eingangstüre und in der Waschküche wiederum links durch die offene Wasch-
küchentüre, nach deren Schliessung durch die dahinterliegende neue Türe in den
Keller getragen werden (act. A.1 Rz. 34).
7.7.
Mit Blick auf die obige E. 5 brauchen die Argumente, die den Zugang via
Durchbruch in den Keller Nr. 1 betreffen (act. A.1 Rz. 35), vom Kantonsgericht
nicht weiter geprüft zu werden, wobei anzumerken ist, dass die Vorinstanz die
herrschende Enge und die erheblichen Schwierigkeiten bei der späteren Benüt-
zung des neu vorgesehenen Zugangs anschaulich und gut nachvollziehbar schil-
dert. Weil der Zugang zum Keller Nr. 1 gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 aus
Rechtsgründen entfällt (vgl. E. 5), könnten nur noch die Ausführungen zur Varian-
te von Bedeutung sein, bei der (über das Grundstück der Berufungskläger) durch
einen neuen abzugrenzenden Zugang zum Keller Nr. 1 gelangt werden könnte
(act. A.1 Rz. 36). Diesbezüglich kritisieren die Berufungskläger insb. die Protokol-
lierung und die Tatsache, dass 13 am Augenschein teilnehmende Personen, die
"sich auf den Füssen herumgestanden" seien, kein objektives Bild zugelassen hät-
ten. Die Vorinstanz habe die Wege auf dem Plan für möglich gehalten und die völ-
lige Änderung der Beurteilung nach dem Augenschein sei unerklärlich. Es handle
sich um ein "Benützungsrecht am Keller Nr. 1" und der Keller als solcher stehe
dem Berufungsbeklagten 1 unverändert zur Verfügung, abgeändert würde ledig-
lich der Zugang (orange Fläche auf dem Plan RG act. II/3). Erstaunlich sei, dass
das Protokoll keine negativen Feststellungen enthalte, wenn doch die Nachteile
erst anlässlich des Augenscheins zu Tage getreten seien (act. A.1 Rz. 36).
7.8.
Hinsichtlich Verlegung des Kellers Nr. 2, wie sie in beiden Rechtsbegehren
Ziff. 2 und 3 verlangt wird, verweisen die Berufungskläger erneut auf die Replik
Ziff. 12 (RG act. I/4 Rz. 12), die die Masse festhalte sowie auf das identische Vo-
lumen des ursprünglichen und des neuen Kellers (act. A.1 Rz. 39). Insbesondere
werde kritisiert, dass der Zugang von aussen erfolge und die Aussentreppe steil
und schmal sei. Bisher gebe es zwei Zugänge: via Aussenrampe in die "J._____"
und via das interne Treppenhaus. Diese Zugangssituation sei nicht besser geeig-
net. Der Zugang im Hausinnern führe durch diverse Türen, z.T. mit weniger als
1.6 m Höhe, mit diversen Trittschwellen und unterschiedlichen Türschlössern.
Beide Zugänge seien länger als der Weg nach der Verlegung, führten über mehr
Stufen und durch mehr Türen, teilweise mit Trittschwellen (act. A.1 Rz. 40). Die
direkte Anbindung der oberen Wohnung, ohne durch den privaten Raum des Un-

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tergeschosses gehen zu müssen, an das Grundstück Nr. F._____ der Berufungs-
kläger, sei für die Berufungsbeklagten 2 und 3 ein wesentlicher Vorteil. Nach Wie-
derholung der Masse der beiden Türen halten die Berufungskläger fest, dass die
Aussentreppe auch bei Regen und im Winter problemlos begehbar sei und dank
dem Dachvorsprung und der Rinnenheizung entlang der Treppe schneefrei bleibe.
Die längliche Form sei nach der Vorinstanz nicht geeignet, "sperrige" Gegenstän-
de zu lagern. Allerdings werde die Lagerungsmöglichkeit primär durch die Dimen-
sion der Eingangstür bedingt. Bei etwa gleicher Breite beider Eingänge sei die
Höhe unterschiedlich (neu: 2 m, bisher: 155 m sowie Trittschwelle von 38 cm). Die
Brauchbarkeit des Kellers lediglich für "kleinere, selten gebrauchte Gegenstände",
wie die Vorinstanz ausführe, sei unzutreffend, der neue Keller sei gleich nützlich
wie der alte. Beide Keller seien entgegen der Vorinstanz rechteckig. Der neue Kel-
ler sei trocken, gut belüftet und habe eine dreimal so grosse Fensterfläche und die
Raumhöhe sei konstant, was beim bisherigen Keller nicht zutreffe (ins nutzbare
Lichtraumprofil eingreifendes Gewölbe). Vor- und Nachteile hielten sich die Waa-
ge. Kleinere Verschlechterungen seien hinzunehmen (act. A.1 Rz. 42).
8.1.
Was die Verlegung des Kellers Nr. 2 anbelangt, beanstandet die Vor-
instanz, dass die Masse und Dimensionen erst anlässlich des Augenscheins sub-
stantiiert vorgebracht worden seien. Die Berufungskläger weisen darauf hin, dass
die Flächenmasse sowie das Volumen in Ziff. 12 der Replik angegeben worden
seien, was ausreiche. Der von den Berufungsklägern beantragte Augenschein
habe die Masse bestätigt. Die seit Anbeginn bei den Akten liegenden Klagebeila-
gen 2 und 3 seien vermasste Pläne, und die Fläche sei mit je 13.5 m2 identisch.
Es wäre zudem nicht erforderlich, dass der Grundriss bzw. die Flächen der beiden
Keller identisch seien, solange der neue Keller Nr. 2 für den vorgesehenen Ge-
brauch nicht weniger geeignet sei (act. A.1 Rz. 39). Derzeit könne der Keller Nr. 2
sowohl via Aussenrampe zur "J._____" als auch via das interne Treppenhaus er-
reicht werden. Auf dem letztgenannten Weg würden aber erschwerte Verhältnisse
bestehen: diverse Türen mit z.T. weniger als 1.6 m, mit unterschiedlichen Tür-
schlössern und diversen Trittschwellen. Beide heutigen Erschliessungswege seien
aber länger, der jetzige Aussenzugang sogar massiv länger (act. A.1 Rz. 40). Die
direkte Anbindung der Wohnung der Berufungsbeklagten 2 und 3 sei ein nicht un-
wesentlicher Vorteil. Der Eingang zum neuen Keller sei raumhoch, schwellenfrei
(gegenüber der nur 1.55 m hohen Eingangstüre im aktuellen Keller Nr. 2 mit einer
rund 38 cm hohen Eingangsschwelle). Der Weg zum Keller Nr. 2 führe zwar eine
kurze Wegstrecke draussen im Freien der Fassade entlang, die auch im Winter
und bei Regen problemlos begangen werden könne. Auch bei den beträchtlichen
Schneehöhen (Winter 2018/19) sei die Treppe schneefrei geblieben dank Dach-

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vorsprung, Geländer und Rinnenheizung entlang der Treppe. Die eine der beste-
henden Erschliessungsmöglichkeiten führe ja bereits heute über eine Aussenweg-
strecke, jedoch sei dieser Weg massiv länger. Wenn die Vorinstanz erwäge, dass
die längliche Form des Kellers nicht ermögliche, "sperrige Gegenstände" zu lagen,
sei ihr entgegenzuhalten, dass die Lagerungsmöglichkeiten primär durch die Di-
mension der Eingangstüre bedingt seien (jetzige Türhöhe rund 1.55 m mit einer
Schwelle von 38 cm; neue Türhöhe rund 2 m). Der neue Keller sei gleich nützlich
wie der alte (act. A.1 Rz. 41).
8.2.
Wenn die Vorinstanz festhalte, dass es ein Nachteil sei, dass die Abstell-
fläche für Fahrräder und Kinderwagen nicht mehr über zwei Wege erreichbar sei,
von aussen her via die "J._____" und über das Hausinnere, treffe dies nicht zu.
Die Möglichkeit, das Treppenhaus durch das Hausinnere zu benützen, sei keine
reale Möglichkeit, weil sperrige und schwere Gegenstände dort praktisch nicht
transportiert werden könnten. Die Vorinstanz habe ausgeführt, dass es "gerade
bei sperrigen und schweren Gegenständen einen gewichtigen Unterschied mache,
ob diese zu ihrem Abstellplatz geführt bzw. gerollt werden können, oder ob diese
über eine schmale Treppe hinabgeführt und hinaufgehievt resp. getragen werden
müssen" (act. A.1 Rz. 44). Der Berufungskläger A._____ habe demonstriert, dass
das Hinauf- und Hinunterbringen des Fahrrades problemlos möglich sei (Protokoll
Augenschein RG act. VII/1 S. 5). Die Treppe zur neuen Abstellfläche habe einen
Rampenstreifen für Fahrräder und Kinderwagen (act. A.1 Rz. 44, in RG act. I/1
Rz. 40 war er erst vorgesehen; vgl. auch RG act. I/3 Rz. 38). Fahrräder und Kin-
derwagen könnten am neuen Ort gut platziert werden. Die Grundrissfläche sei
quasi identisch. Die neue Abstellfläche sei länglicher und von der länglichen Seite
her zugänglich, was das Abstellen/Aufhängen mehrerer Fahrräder begünstige
(Protokoll Augenschein RG act. VII/1 S. 6) und die Türe sei raumhoch (statt nur
auf 1.6 m). Im Winter und bei Schnee und Eis würden Kinderwagen und Fahrräder
in der Regel nicht benützt. Die neu geschaffene, schneefreie und rutschfeste
Treppe sei besser und gefahrloser begehbar als der heutige 40 % steile (im Winter
schneebedeckte) Zugang über (vereiste) Pflastersteine. Die Vorinstanz habe denn
in E. 12 auch ausgeführt, "[…] dass der Zugang zum neuen Abstellplatz wohl aus-
geklügelt und umsichtig gebaucht worden [sei], insbesondere die […] eingebaute
beheizte Treppe und das für die Zufahrt des Nachbarn einklappbare Geländer".
Kellerräume würden heutzutage vermehrt über den Aussenraum erschlossen. Es
sei nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz den "neuen Abstellplatz im Ver-
gleich von Dimension, Erreichbarkeit, Benützbarkeit und vor allem Zugang mit
dem aktuellen Abstellplatz in der 'J._____' erhebliche Nachteile […] aufweist und
damit deutlich weniger geeignet ist" (act. A.1 Rz. 45). Der Berufungskläger

25 / 35
A._____ habe demonstriert, dass 3 Fahrräder und ein Kinderwagen Platz fänden,
ohne den Durchgang zu beeinträchtigen. Der Rechtsvertreter der Berufungskläger
habe verlangt, die 3 Fahrräder und den Kinderwagen auf die alte Abstellfläche zu
verstellen, was abgelehnt worden sei und damit das rechtliche Gehör verletzt habe
(act. A.1 Rz. 46). Kleinere Verschlechterungen, hier die Aufklappung des herun-
terklappbaren Geländers, seien hinzunehmen (act. A.1 Rz. 47). Insgesamt sei von
den Berufungsklägern nachgewiesen worden, dass die neuen Orte für die Dienst-
barkeiten nicht weniger geeignet seien (act. A.1 Rz. 48).
8.3.
Der Berufungsbeklagte 1 beanstandet, dass sich die Berufungskläger nicht
bzw. nicht genügend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt hät-
ten (act. A.2 Rz. 12, 14). Der Fussweg sei nicht nur der Zugang zu den Kellern,
sondern stelle auch den Weg zum Haus der Berufungsbeklagten sicher (act. A.2
Rz. 7). Mit der vorgeschlagenen Lösung werde nur ein Teilgehalt der Dienstbarkeit
berücksichtigt, nämlich der Zugang zu den Kellern Nr. 1 und 2 (act. A.2 Rz. 8 f.).
Weil sich die Berufungskläger nicht zur Fusswegdienstbarkeit (Zugang zur Parzel-
le Nr. I._____) äussern würden, würde diese bestehen bleiben, selbst wenn die
Klage gutgeheissen würde (act. A.2 Rz. 9). Das Ziel, den Kellerkorridor frei von
fremden Augen zu halten, lasse sich dann nämlich gar nicht erreichen (act. A.2
Rz. 10). Der Berufungsbeklagte 1 weist darauf hin, dass die Berufungskläger neu
behauptet hätten, dass es keine Rolle spiele, ob die Verlegung erst durch neue
äussere Umstände bedingt sei; das sei unzutreffend (act. A.2 Rz. 18). Ebenso neu
sei die unsubstantiierte Behauptung gewichtiger öffentlicher Interessen (act. A.1
Rz. 27), die gleichermassen unzulässig sei (act. A.2 Rz. 17). Die Vorinstanz habe
überzeugend die erheblichen Nachteile der Verlegung begründet und belegt und
sie als unzumutbar erkannt (act. A.2 Rz. 23). Die Grösse der neu geschaffenen
Flächen sei nicht belegt. Die in der Replik genannten Masse seien reine Behaup-
tungen, die mittels Augenschein nicht verifiziert werden könnten. Ohne Massan-
gaben in den Plänen sei das lediglich eine Behauptung und kein Beweis; dafür
wären vermasste Pläne erforderlich (act. A.2 Rz. 25). Fahrrad und Kinderwagen
könnten derzeit ohne Mühe über die "J._____" ins Haus gerollt werden. Wenn die
Berufungskläger ausführten (act. A.1 Rz. 44), dass Fahrräder und Kinderwagen
problemlos hinauf- und hinuntergebracht werden könnten, stehe das in diametra-
lem Widerspruch zum vorinstanzlichen Urteil, wo u.a. ausgeführt werde, dass es
nahezu unmöglich sei, die Fahrzeuge auf dem schmalen Rampenbrett am Rande
der schmalen Treppe zu rollen, sodass sie teilweise getragen werden müssten
(Mountainbike wiegen ca. 15-30 kg). Das sei auch für einen erwachsenen Mann
mühsam und umständlich, wie die Vorführung anlässlich des Augenscheins ge-
zeigt habe (act. A.2 Rz. 27). Was an dieser vorinstanzlichen Einschätzung falsch

26 / 35
sei, würden die Berufungskläger nicht aufzeigen (act. A.2 Rz. 28). Die Demonstra-
tion des Berufungskläger A._____ habe den Anwesenden vor Augen geführt, wie
gefährlich es sei, ein E-Bike die steile und schmale Treppe hinunterzutragen
(act. A.2 Rz. 29). Die Treppe sei 750 mm schmal und habe keinen Handlauf. Ein
solcher könne auch nicht montiert werden, weil sonst die Treppe noch schmaler
würde. Mit einem Kinderwagen wäre danach die Überwindung der Treppe völlig
illusorisch (act. A.2 Rz. 31).
8.4.
Nach den Berufungsbeklagten 2 und 3 sind die Ausführungen der Vor-
instanz zur prekären Erschliessung des Zugangs zum neuen Keller Nr. 2 korrekt
und es werde ein neuerlicher Augenschein durch das Kantonsgericht beantragt
(act. A.3 Rz. 27a). Mit Blick auf die Gleichwertigkeit habe das Bundesgericht die
Verlegung eines Wegrechts verweigert, weil die mittlere Steigung der Zufahrt von
10 % auf 11.8 % erhöht worden sei (BGer 5C.91/2004 v. 5.8.2004 E. 5.2.1;
act. A.3 Rz. 27b). Heute könnten die Abstellfläche und der Keller Nr. 2 je stufenlos
erreicht werden (act. A.3 Rz. 27c). Der heutige Keller Nr. 2 habe einen Grundriss
von 2.2 x 3.4 m, der neue von 6 x 1-1.25 m, was als Form ungeeignet sei (act. A.3
Rz. 27d). Es bestehe bei Benützung der Aussentreppe im Sommer wie im Winter
Sturzgefahr. Dem Berufungskläger A._____ seien bei der einmaligen Demonstra-
tion die Strapazen anzusehen gewesen; die Lösung müsse ausserdem alltags-
tauglich sein (act. A.3 Rz. 28). Die Kosten der Verlegung müssten Zug um Zug
bezahlt werden (act. A.3 Rz. 30); würde über die Kosten nicht entschieden, sei
unklar, welche Kosten übernommen würden (act. A.3 Rz. 30b). Die Voraussetzun-
gen der Verlegung seien nicht gegeben (act A.3 Rz. 31). Der Fussweg habe
gemäss Klagebeilage 8 (RG act. II/8) einen doppelten Inhalt und diene nicht nur
als Zugang zum Keller Nr. 2 und der Abstellfläche, sondern auch als Zugang zu
den Wohnungen der Berufungsbeklagten (act. A.3 Rz. 37); das Interesse, diese
über das Untergeschoss zu erreichen, bleibe bestehen (act. A.3 Rz. 38; RG act.
VII/5 Rz. 1 f.). Der von den Berufungsklägern erwähnte Anspruch auf Löschung
gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB bestehe nicht. Die Berufungskläger hätten in den
Rechtsbegehren denn auch die Löschung gar nicht verlangt (vgl. RG act. I/1 Rz.
31 sowie die Entgegnung in RG act. I/2 Rz. 64). Eine Verlegung des Zugangs zum
Hausteil der Berufungsbeklagten werde nicht aufgezeigt (act. A.3 Rz. 39). Bleibe
der Zugang zum Haus ohnehin bestehen, so fehle es am Rechtsschutzinteresse
für die übrigen Verlegungen (act. A.3 Rz. 41). Die Verlegung sei ausserdem we-
gen der obligatorischen Bindungswirkung des Vertrages vom 30. April 2009 aus-
geschlossen (act. A.3 Rz. 42 ff.: RG act. VII/5 Rz. 10 ff.).

27 / 35
9.1.
Im vorinstanzlichen Urteil sind die Verhältnisse in der "J._____" anschaulich
geschildert. Und die Schilderung beruht auf dem durchgeführten Augenschein, an
dem das vollständige Kollegialgericht sowie die Aktuarin teilgenommen haben.
Das Protokoll des Augenscheins (RG act. VII/1) wird von den Berufungsklägern
kritisiert; im Protokoll vom 26. Januar 2022 seien kaum negative Feststellungen
bezüglich der neuen Situation festgehalten, obschon gemäss Erwägungen der
Vorinstanz die Nachteile erst anlässlich des Augenscheins zu Tage getreten sein
sollen (act. A.1 Rz. 36, 45). Diese Beanstandung beruht auf der Begründung des
vorinstanzlichen Entscheids (vgl. z.B. act. B.1 S. 52 oben), wo z.B. hinsichtlich des
abzuschirmenden Zugangs zum Keller Nr. 1 (Variante) steht, dass sich die Pro-
blematik der verlangten Lösung erst anlässlich des Augenschein faktisch und ein-
drücklich gezeigt habe. Richtig ist, dass Folgerungen, die die Vorinstanz auf
Grund des Augenscheins gezogen hat, sich nicht aus dem Protokoll des Augen-
scheins ergeben. Das muss aber auch so sein: Was ein Kollegialgericht aus ei-
nem Augenschein folgert, kann nicht im Protokoll stehen, weil das Kollegium zu-
erst diskutieren und einig werden muss, welche Schlüsse es als Kollegium daraus
zieht. Und das steht anlässlich des Augenscheins noch nicht fest.
9.2.1. Für das Kantonsgericht ist das augenfällige und entscheidende Argument
der Zugang über die Aussentreppe, welcher für den Keller Nr. 2 und die Abstell-
fläche von Bedeutung ist. Diesbezüglich ist zu rekapitulieren: Die Treppe ist
draussen im Freien und damit der Witterung ausgesetzt, auch wenn es ein Vor-
dach gibt und sie im Winter beheizt werden kann. "Trockenen Fusses" wäre das
Untergeschoss nicht mehr erreichbar. Während die Berufungsbeklagten derzeit
noch situativ, je nach dem Zweck ihres Ganges, nach den mitgeführten Ge-
genständen und je nach Witterung wählen können, welchen Weg sie nehmen wol-
len (via eine interne Treppe oder von aussen her via den breiten Eingang zur
"J._____"), wären sie nach der Verlegung ausschliesslich auf die Aussentreppe
angewiesen. Während bei der mit der Klage verlangten neuen Lösung Fahrräder
und Kinderwagen immer via eine Treppe transportiert werden müssten, besteht
bisher als Alternative für sperrige Gegenstände und vor allem für Fahrräder und
Kinderwagen ein breiter, wenn auch steiler Zugang, der problemlos Platz bietet,
die Fahrzeuge rollend zu befördern. Die Berufungskläger erwähnen, dass die brei-
te und steile, mit Pflastersteinen belegte Zufahrt zur "J._____" im Winter schnee-
bedeckt und vereist sei, was ihre Brauchbarkeit in winterlichen Verhältnissen er-
schwere, während die Treppe dank dem Vordach und der Rinnenheizung schnee-
frei sei, was angesichts des in die Duplik der Berufungsbeklagten 2 und 3 einko-
pierten Fotos (RG act. I/6 S. 6) zumindest relativiert wird (vgl. auch die Bilder RG
act. III/8). Die Gegenseite entgegnet, dass der Weg zur Aussentreppe auch über

28 / 35
Pflastersteine, die gleichermassen vereist sein könnten, führe. Schliesslich wird
seitens der Berufungskläger ins Feld geführt, dass Fahrräder und Kinderwagen im
Winter kaum gebraucht würden. Das mag ein statistisches Argument sein, trifft
gegebenenfalls aber für alle aussenliegenden Zugänge zu.
9.2.2. Die Aussentreppe wird als schmal und steil beschrieben. Die Strapazen der
Beförderung von Fahrrad und Kinderwagen seien dem Berufungskläger A._____
anlässlich der Demonstration am Augenschein anzusehen gewesen (act. A.3
Rz. 44), sei es doch nahezu unmöglich, den Kinderwagen und die Fahrräder nur
rollend hinab und hinauf zu befördern, und das Gewicht der Fahrzeuge müsse
teilweise mitgetragen werden. Dass das umständlich und mühsam sei, sei am Be-
rufungskläger A._____ unschwer erkennbar gewesen (act. A.2 Rz. 27). Eine Lö-
sung müsse alltagstauglich sein, weil Kinderwagen mehrmals täglich gebraucht
würden. Was heute bequem gehe, sei beim neuen Abstellplatz eine erhebliche
Erschwernis (act. A.3 Rz. 28). Die Treppe sei lediglich 750 mm breit. Ein Handlauf
fehle und könne auch nicht nachträglich angebracht werden, weil der begeh- bzw.
befahrbare Teil der Treppe dann noch schmaler würde, ja so schmal, dass sie gar
nicht mehr begeh- bzw. befahrbar wäre (act. A.2 Rz. 31). Es sei nahezu unmög-
lich, das schmale Rampenbrett am Rande der Treppe so zu benützen, dass das
jeweilige Gefährt rollend transportiert werden könne. Der Berufungskläger
A._____ habe mit enormem Kraftaufwand ein E-Bike die Treppe hinuntergetragen.
Die Vorführung habe gezeigt, wie gefährlich ein solcher Transport sei (act. A.2 Rz.
29).
9.3.
Im vorinstanzlichen Entscheid wird ausgeführt (act. B.1 E. 12 S. 57 f.), dass
"der Augenschein […] deutlich gezeigt habe, dass es gerade mit sperrigen und
schweren Gegenständen, wie Fahrrädern oder Kinderwagen einen gewichtigen
Unterschied macht, ob diese zu ihrem Abstellplatz geführt oder gerollt werden
können wie aktuell, oder ob diese über eine schmale steile Treppe hinabgeführt
werden können wie aktuell, oder ob diese über eine schmale steile hinabgeführt
oder hinaufgehievt resp. getragen werden müssen. Auch wenn es, wie anlässlich
des Augenscheins gesehen ein schmales Rampenbrett am Rande der schmalen
Treppe gibt, ist es einer Person alleine nahezu unmöglich den Kinderwagen und
die Fahrräder nur rollend hinab und hinauf zu befördern. Das Gewicht von Fahrrä-
dern (heutiges Mountain/e-bike wiegt ca. 15-30 kg) und Kinderwagen muss teil-
weise mitgetragen werden, was selbst für einen erwachsenen Mann mühsam und
umständlich ist, wie anlässlich der Vorführung am Augenschein durch die klagen-
de Partei (Josef A._____) unschwer zu erkennen war […]. Isoliert betrachtet und
angesichts der dort herrschenden Platzverhältnisse, ist der Zugang zum neuen

29 / 35
Abstellplatz wohl ausgeklügelt und umsichtig gebaut worden, insbesondere die
von den klagenden Parteien 1 und 2 eingebaute beheizte Treppe und das für die
Zufahrt des Nachbarn einklappbare Geländer (vgl. Erw. 11; act. III/2; 3 BB 2, 3;
act. II/5: KB 5). Die vorgängig getätigten Ausführungen im Zusammenhang mit
den Gegebenheiten vor Ort haben aber gezeigt, dass der neue Abstellplatz im
Vergleich von Dimension, Erreichbarkeit, Benutzbarkeit und vor allem Zugang mit
dem aktuellen Abstellplatz in der 'J._____' erhebliche Nachteile für die beklagte
Partei 1, 2 und 3 aufweist und damit offensichtlich deutlich weniger geeignet ist,
um als neuer Abstellplatz zu dienen".
9.4.
Die Berufungskläger halten dem entgegen, dass die Wahlmöglichkeit prak-
tisch schon heute ausgeschlossen sei, weil Kinderwagen und Fahrrad nicht durch
das Hausinnere hinauf- und hinuntergetragen werden könnten. Die Vorinstanz
erwähne, dass es "gerade bei sperrigen und schweren Gegenständen einen ge-
wichtigen Unterschied mache, ob diese über eine schmale steile Treppe hinabge-
führt und hinaufgehievt resp. getragen werden müssen. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz hat der Kläger Dr. A._____ anlässlich des Augenscheins demons-
triert, dass das Hinauf- und Hinunterbringen eines Fahrrades ohne Probleme mög-
lich ist (siehe Protokoll zum Augenschein vom 26. Januar 2022, S. 5)" (act. A.1
Rz. 44).
9.5.
Für das Kantonsgericht ist die Einschränkung des Zuganges zum Keller
Nr. 2 und zur Abstellfläche auf eine steile Treppe von 750 mm ein offensichtlicher
Nachteil und steht der Gleichwertigkeit des Ersatzes entgegen. Ohne dass sich
die Vorinstanz und die Parteien dazu geäussert haben, ist daran zu erinnern, dass
Treppen – und das ist gerichtsnotorisch und allgemein bekannt – ganz generell
eine Gefahr und die Ursache für viele Unfälle sind. Der Berufungskläger A._____
hat anlässlich des Augenschein sein E-Bike auf der als neuen Zugang vorgesehe-
nen Aussentreppe in den Keller hinunter transportiert (act. A.1 Rz. 44), und nach
den Berufungsklägern ist dies problemlos verlaufen. Zum körperlichen Zustand
von Herr A._____ wird nichts gesagt. Aber allein schon die Tatsache, dass er ein
Mann ist und daher statistisch kräftiger als Frauen, relativiert die Demonstration.
Die Vorinstanz und die Berufungsbeklagten erwähnen, dass dem Berufungskläger
anzusehen gewesen sei, dass der Transport anstrengend, ja eine Strapaze gewe-
sen sei. Auch wenn in Betracht gezogen wird, dass die Berufungsbeklagten dieje-
nigen Argumente besonders hervorheben, die ihnen nützen, hat immerhin auch
die Vorinstanz diesen Aspekt deutlich betont, was stark gegen die Alltagstauglich-
keit der Lösung spricht. Und die Berufungskläger haben die körperliche Anstren-
gung beim Transport nicht grundsätzlich bestritten, auch nicht, dass das Rollen

30 / 35
der Gefährte nicht immer möglich sei (offenbar ist das Rampenbrett nur auf einer
Seite angebracht, während Kinderwagen Räder auf zwei Seiten haben). Das Ar-
gument, dass der Gebrauch der jetzigen internen Treppe für grosse und sperrige
Gegenstände nicht geeignet ist, ist durchaus nachvollziehbar; allerdings gibt es ja
auch kleinere Gegenstände, für die die interne, der Witterung nicht ausgesetzte
Treppe durchaus brauchbar ist. Gerade das zeigt ja den Wert, der die Existenz
von zwei Zugängen für die Berufungsbeklagten hat, nämlich dass sie situativ
wählen können, welcher Weg für das, was sie tun wollen, besser geeignet ist. Am
Augenschein hat insbesondere der Berufungsbeklagte 1 das Fehlen eines Hand-
laufes an der neuen Aussentreppe bemängelt und der Berufungskläger A._____
hat die nachträgliche Anbringung für den Fall, dass dies gewünscht sei, anlässlich
des Augenscheins zugesichert. Dass bei einer Breite der Treppe von 750 mm
dafür realistischerweise kein Platz vorhanden ist, wie der Berufungsbeklagte1 gel-
tend macht, ist sehr naheliegend, verengt doch ein solcher Handlauf den Raum für
den Transport von Fahrrädern und Kinderwagen noch zusätzlich. Die Würdigung
der Situation, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, überzeugt das Kantonsge-
richt: Die neue Lösung auf dem verlegten Zugang zu Keller Nr. 2 und zum Abstell-
platz für Fahrräder und Kinderwagen ausschliesslich via die schmale Aussentrep-
pe wurde zu Recht als nicht gleichwertig erkannt, ohne dass bei dieser Beurteilung
das klappbare Geländer (act. A.1 Rz. 47) eine besondere Rolle spielt. Die von den
Berufungsbeklagten namhaft gemachten Vorteile, insbesondere der direkte Zu-
gang in den Keller (act. A.1 Rz. 35, 41), der kürzere Weg mit weniger Hindernis-
sen und die höheren Eingangstüren wiegen die Nachteile nicht auf. Auch das In-
teresse der Berufungskläger an der Verlegung – insbesondere der Weg vom und
zum durchaus möglichen Wellnessen – in leichter Bekleidung zurückzulegen,
vermag die Ungleichwertigkeit nicht in Frage zu stellen, ebenso wenig wie die
Schliess- und anderen Nachbarschaftsprobleme, die möglicherweise einer (hier
nicht vorzunehmenden) Klärung bedürfen, jedoch die fehlende Gleichwertigkeit
nicht in einem anderen Licht erscheinen lassen.
9.6.
Erweist sich damit die Situation für die Berufungsbeklagten nach der Verle-
gung als deutlich schlechter, brauchen die weiteren Argumente, die die Parteien
vorbringen, nicht näher erörtert zu werden: Ob die Form des neuen Kellers Nr. 2
eine Verschlechterung der Nutzungsmöglichkeiten bedeutet, ob die Fahrräder und
der Kinderwagen unten an der neuen Treppe problemlos gewendet werden kön-
nen, ob sich die höhere und schwellenlose Eingangstür zum neuen Keller Nr. 2 für
den Gebrauch als positiv auswirke und ob die sperrigen Gegenstände im alten
Keller besser "eingefädelt" werden können, ob es eine Rolle spielt, dass der neue
Zugang kürzer wäre als die bisherigen, ob auf der alte Fläche ebenfalls 3 Velos

31 / 35
und 1 Kinderwagen Platz finden (act. A.1 Rz. 46) etc. Ungeprüft kann auch die
Frage bleiben, in welchem Zeitpunkt das Bedürfnis zur Verlegung entstanden ist
(Zeitpunkt nach der Begründung der Dienstbarkeit durch die Vorinstanz bejaht
[act. B.1 E. 8 S. 49 f.], bestritten durch die Berufungskläger [act. A.1 Rz. 26 f.]) und
ob es tatsächlich die für das Kantonsgericht nicht nachvollziehbaren, von den Be-
rufungsklägern auch nicht präzisierten öffentlichen Interessen (act. A.1 Rz. 27;
act. A.3 Rz. 21b) gibt.
10.1. Werden die Dienstbarkeiten zu Keller Nr. 2 und zum Abstellplatz nicht ver-
legt, so muss auch nicht entschieden werden, ob sich die Bedeutung des "Fuss-
weg mit besonderer Unterhaltsregelung" durch das Untergeschoss des Eigentums
der Berufungskläger im Zugang dazu erschöpft (so die Berufungskläger, vgl. RG
act. I/1 Rz. 31) oder ob ihm zusätzlich eine Bedeutung für den Zugang zu den Ei-
gentumswohnungen der Berufungsbeklagten zukommt (vgl. RG act. I/4 Rz. 16).
An der Hauptverhandlung haben die Berufungskläger (RG act. VII/3 S. 19 ff.
Ziff. 2.3) den bereits verschiedentlich zuvor erwähnten Anspruch auf Löschung
des Fusswegrechts i.S.v. Art. 736 ZGB (Abs. 1: "Hat eine Dienstbarkeit für das
berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Lö-
schung verlangen"; Abs. 2 teilweise Ablösung bei herabgesetztem Interesse) neu
mit den Rechtsbegehren Ziff. 4 formuliert (vgl. vorne Sachverhalt C).
Nach den Berufungsklägern gibt es eine selbständige Erschliessung der Parzelle
Nr. I._____ (RG act. VII/3 S. 20: Erschliessung über ein altes Fuss- und Fahrweg-
recht aus dem Jahr 1957 über die Nordseite der Parzelle), und der Weg über den
Keller sei damit lediglich ein zweiter Zugang. Die Beteuerungen der Berufungsbe-
klagten am verbleibenden Interesse seien nicht massgeblich, sondern es sei ein
objektiver Massstab anzulegen: Den zweiten Zugang ab der Ostseite des Keller-
geschosses brauche es deshalb nicht. Erwähnt werden dann noch Divergenzen
betreffend Schliessung der Verbindungstüre und die Auswirkungen der COVID-19-
Pandemie (RG act. VII/3 S. 20). Die Klageänderung sei gemäss Art. 227 Abs. 1
lit. a ZPO ohne weiteres zulässig. Eine allfällige Feststellung der Entschädigung
für die Teilablösung sei gleichzeitig zu beurteilen.
10.2. Was die Klageänderung anbelangt, ist gemäss Art. 230 Abs. 1 ZPO diese in
der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 227
Abs. 1 ZPO gegeben sind und wenn sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln
beruhen. Und die Berufungskläger halten diese noch für möglich. Der Frage ist
jedoch nicht weiter nachzugehen, weil die Vorinstanz dieses Begehren nicht in ihr
Urteil aufgenommen und auch keinen Entscheid dazu gefällt hat. Das beanstan-
den die Berufungskläger soweit ersichtlich nicht, sodass sich das Kantonsgericht

32 / 35
nach den eingangs formulierten verfahrensrechtlichen Prinzipien des Berufungs-
verfahrens (E. 2) damit nicht weiter befassen muss.
10.3. Abschliessend drängt es sich auf, noch näher auf Rechtsbegehren Ziff. 3
bzw. die Variante bezüglich Keller Nr. 1 bzw. dessen Zugang einzugehen. Anders
als in Rechtsbegehren Ziff. 2 haben die Berufungskläger die Verlegung des Fuss-
weges zu Keller Nr. 1 in Rechtsbegehren Ziff. 3 nicht separat verlangt, weil dieser
Weg nur über das Grundstück der Berufungskläger führe. Mit Blick auf den Plan,
der als Klagebeilage 3 (Kellergeschoss Variante; RG act. II/3) eingereicht wurde
(vgl. auch den einkopierten Plan auf S. 15 dieses Entscheides), lässt sich diese
Sachdarstellung allerdings nicht nachvollziehen. Dort hat zwar der orange gestri-
chelte Zugang seinen Ausgangspunkt erst ab dem Grundstück der Berufungsklä-
ger, jedoch gibt es aufgrund des Planes eigentlich nur eine Möglichkeit, wie der
Berufungsbeklagte 1 an diesen Ausgangspunkt gelangen kann, nämlich wiederum
durch eine (wohl noch zu erstellende andere) Türe aus seiner Eigentumswohnung
heraus. Die Parteien haben sich zu diesem Punkt nicht geäussert und die Vor-
instanz hält die Verhältnisse, wie sie nach der noch vorzunehmenden Abtrennung
des Zuganges sein werden, als zu eng und die Verlegung daher als unzulässig,
wozu die Berufungskläger nicht näher Stellung nehmen. Sie nennen ihrerseits die
grosse Anzahl der am Augenschein Teilnehmenden als Ursache dafür, dass die
Verhältnisse unübersichtlich gewesen seien. Gerade im Zusammenhang mit dem
Varianten-Zugang zum Keller Nr. 1 ist jedoch nicht ersichtlich, warum dort beson-
dere Enge geherrscht haben sollte, ist doch der abgeschlossene Zugang (Ab-
schirmung) noch gar nicht gebaut (act. A.1 Rz. 36; aus dem Protokoll des Augen-
scheins [RG act. VII/1 S. 4] ergibt sich, dass der geplante Verlauf der noch zu er-
stellenden Abschirm-Wand am Boden aufgezeichnet wurde). Schliesst sich das
Kantonsgericht mangels zweckdienlicher Einwendungen der Berufungskläger der
Vorinstanz an, dass der abgeschirmte Zugang zu eng ist und ist gemäss Plan in
Klagebeilage 3 (RG act. II/3) davon auszugehen, dass die Zutritts-Variante zum
Keller Nr. 1 via das Stockwerkeigentum des Berufungsbeklagten 1 und unter Ein-
bezug der Aussenhülle der Stockwerkeigentümerwerkeigentümergemeinschaft
führen müsste, so ist auch diesbezüglich die Klage und die Berufung abzuweisen.
Anzumerken ist, dass hier das gleiche gilt wie vorstehend hinsichtlich des Fuss-
wegrechts: Ist es das erklärte Ziel der Berufungskläger, dass die Berufungsbeklag-
ten die "J._____" nicht mehr betreten können, damit ihre Privatsphäre gewahrt
wird (und dass auch weitere Reibungspunkte im Zusammenleben der Parteien
eliminiert werden) und ergibt sich dies auch aus den Rechtsbegehren (Ziff. 2 und
3), die "als Gesamtpaket" gestellt werden, ist die Klage ohnehin insgesamt abzu-
weisen, wenn die Berufungskläger in einem Punkt bzw. mit einem Rechtsbegeh-

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ren unterliegen und es deshalb dabei bleibt, dass die Berufungsbeklagten weiter-
hin die "J._____" betreten können.
11.
Nach dem Gesagten wird die Berufung insoweit gutgeheissen, als die Vor-
instanz auf die gestellten Begehren hätte eintreten und diese hätte materiell ent-
scheiden müssen. Die Berufungskläger unterliegen in der Berufung dann aller-
dings dennoch, weil das Kantonsgericht die Klage nach erfolgter materieller Beur-
teilung abweist.
12.1. Bleibt es dabei, dass die Berufungsbeklagten obsiegen, so ist der erstin-
stanzliche Entscheid betreffend Kosten und Entschädigungen zu bestätigen. Be-
züglich der vorinstanzlichen Entschädigung machen die Berufungskläger zwar
geltend, dass im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen gesprochen
werden dürften. In E. 20 halte die Vorinstanz fest, dass der Berufungsbeklagte 1 in
der Zeit vom 4. März 2019 bis zum 9. Oktober 2020 für Rechtsanwalt Cavegn ein
Aufwand von CHF 6'569.70 geltend mache. Das Schlichtungsbegehren sei am
21. Februar 2019 eingereicht worden und die Klage datiere vom Oktober 2019.
Der Aufwand vom 4. März bis im Oktober 2019 (Erhalt der Klage) dürfe daher
nicht entschädigt werden und die Entschädigung sei zu kürzen. Entsprechend sei
auch die Entschädigung an die Berufungsbeklagten 2 und 3 zu kürzen, weil diese
entsprechend dem Berufungsbeklagten 1 entschädigt worden seien (act. B.1
E. 22). Die Ansicht, dass den Berufungsbeklagten für ihre Bemühungen im Zu-
sammenhang mit dem Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigung auszu-
richten ist (Art. 113 Abs. 1 ZPO), ist an sich richtig, in der vorliegenden Konstella-
tion hingegen nicht zutreffend. Kommt es nämlich zur Ausstellung der Klagebewil-
ligung und danach zu einem Prozess, so werden die Kosten zur Hauptsache ge-
schlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO) und zusammen mit den übrigen Prozesskosten
verteilt (Botschaft zur ZPO von 2006 S. 7332). Im Rahmen seines Sachentscheids
kann dann das erstinstanzliche Sachgericht für das Schlichtungsverfahren eine
Parteientschädigung zusprechen (BGE 141 III 20 E. 5.3; Christine Möhler, in: Geh-
ri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], OFK Schweizerische Zivilprozessordnung, 2.
Aufl., Zürich 2015, N 4 zu Art. 207 ZPO, Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur schweizerischen ZPO, 3. Aufl.,
Basel 2016, N 2a zu Art. 113 ZPO).
12.2. Auch im Berufungsverfahren sind die Berufungskläger kostenpflichtig und
haben sie die Berufungsbeklagten 1 sowie 2 und 3 zu entschädigen. Die Gerichts-
kosten belaufen sich angesichts des verursachten Aufwands und des Streitinter-
esses auf CHF 10'000.00 (vgl. Art. 15 Abs. 2 EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 10
VGZ [BR 320.210]). Da die Berufungsbeklagten keine Honorarnote eingereicht

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haben, ist der Aufwand ihrer beiden Rechtsvertreter zu schätzen (Art. 2 Abs. 1 HV
[BR 310.250]). Mit Blick auf die Komplexität der Sach- und Rechtsfragen sowie
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Prozessstoff bereits aus dem vor-
instanzlichen Verfahren bekannt war, ist der Aufwand auf je 16 Stunden pro
Rechtsvertretung zu schätzen und für den Berufungsbeklagten 1 mit dem verein-
barten Stundenansatz von CHF 250.00 (RG act. VI/3; Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 HV) und für die Berufungsbeklagten 2 und 3 mit dem maximal übli-
chen Stundenansatz von CHF 270.00 (vereinbart wurden gemäss RG act. VI/4
CHF 280.00 pro Stunde) zu multiplizieren. Zusammen mit der Spesenpauschale
(3 %) und der Mehrwertsteuer (7.7 %) beläuft sich die Parteientschädigung somit
für den Berufungsbeklagten 1 auf CHF 4'260.00 und für die Berufungsbeklagten 2
und 3 auf CHF 4'792.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, was die Form der Prozess-Erledigung
durch das angefochtene Urteil (Dispositiv-Ziffer 1) betrifft. Im Übrigen wird
die Berufung abgewiesen.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Regelung der Prozesskosten im angefochtenen Urteil (Dispositiv-
Ziffern 2-4) wird bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 werden
B._____ und A._____ unter solidarischer Haftung auferlegt und aus dem
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezogen.
3.
B._____ und A._____ werden solidarisch verpflichtet, C._____ eine Partei-
entschädigung von CHF 4'260.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
B._____ und A._____ werden solidarisch verpflichtet, D._____ eine Partei-
entschädigung von CHF 4'792.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: