gr_gerichte · ZK2 2023 22 · 2023-06-22 · de
KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Forderung aus Arbeitsverhältnis | Beschwerde übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 22. Juni 2023
Referenz
ZK2 23 22
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
Dr. A._____
CH-Zustelldomizil: B._____
Beschwerdeführer
gegen
C._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werk-
strasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Forderung aus Arbeitsverhältnis
Anfechtungsobj.
Beschluss Regionalgericht Albula vom 23.02.2023, mitgeteilt am
13.03.2023 (Proz. Nr. 135-2022-6)
Mitteilung
27. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Dr. A._____ vertrat D._____ als Rechtsanwalt in einer arbeitsrechtlichen
Streitigkeit gegen die C._____ AG mit Sitz in E._____. Mit Eingabe vom 23. De-
zember 2021 reichte A._____ namens und im Auftrag von D._____ beim Regio-
nalgericht Albula Klage gegen die C._____ AG ein, mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
1.
Beklagte sei zu verpflichten der Klägerin rein netto Fr. 4'022.85 Ar-
beitslohn, zuzüglich Zinsen von 5% pro Jahr seit 01.11.2018 zu bezah-
len;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
B.
Am 24. Februar 2022 liess die C._____ AG beim Regionalgericht Albula die
Stellungnahme mit folgenden Rechtsbegehren einreichen:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
C.
Die beim Regionalgericht Albula eingereichte Vollmacht vom 6. bzw. 7. Juli
2021 führte Dr. iur. F._____, nicht jedoch Dr. A._____, der sich in der Klage als
Vertreter bezeichnete, als Bevollmächtigten auf. Mit Verfügung vom 2. November
2022 setzte das Regionalgericht Albula der klagenden Partei deshalb Frist von
zehn Tagen zur Nachreichung der fehlenden Prozessvollmacht. Zudem forderte
es die klagende Partei auf, einen Auszug aus dem Anwaltsregister des Herkunfts-
staates von A._____ sowie eine Bestätigung, wonach dieser seine Dienstleistun-
gen als Rechtsanwalt nicht mehr als 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr in der
Schweiz erbringe, einzureichen. Die geforderten Unterlagen gingen nicht innert
Frist ein.
D.
Am 23. Februar 2023 fand die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht
Albula statt. Mit gleichentags ergangenem Beschluss, mitgeteilt am 13. März
2023, erkannte das Regionalgericht:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
A._____ [recte: A._____] hat die C._____ AG mit CHF 2'887.10 (inklu-
sive Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid]
4.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
5.
[Mitteilung]
E.
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 19. April 2023 in eigenem Namen Beschwerde beim Kantonsgericht von

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Graubünden. Die Eingabe enthält zwei Rechtsbegehren, welche in die Begrün-
dung integriert wurden:
Am Ende von Ziff. 1 der Begründung:
"Die Eingabe (Klage) vom 23 Dezember 2021 sei als nicht erfolgt zu gel-
ten."
Am Ende von Ziff. 3 der Begründung:
"Die zugesprochene Parteientschädigung sei herabzusetzen."
F.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Regionalgerichts Albula vom
23. Februar 2023, mitgeteilt am 13. März 2023. Der Beschluss wurde vom Be-
schwerdeführer am 14. März 2023 entgegengenommen (RG act. IV/8). Gemäss
Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des be-
gründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der
Entscheidbegründung beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]). Die gerichtsinterne
Zuständigkeit der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich
aus Art. 7 Abs. 1 lit. a KGV (BR 173.100). Die Beschwerde datiert vom 19. April
2023 und wurde am 20. April 2023 der Post übergeben (Sendungsverfolgung;
nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommener Anhang zu act. A.1). Damit erfolgte sie
unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern (Art. 145 Abs. 1 lit. a
ZPO) rechtzeitig.
2.1.
Der angefochtene Beschluss betrifft eine Streitsache zwischen D._____
und der C._____ AG. D._____ liess sich dabei durch Rechtsanwalt Dr. A._____
vertreten. Da A._____ die Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalge-
richts Albula in eigenem Namen erhob, stellt sich die Frage der Rechtsmittellegiti-
mation.
2.2.
Die gesetzliche Regelung der Beschwerde enthält keine Bestimmungen
über die Beschwerdelegitimation. Nach allgemeinen Grundsätzen ist zur Be-
schwerde berechtigt, wer sich als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt
hat, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat (Dieter Freiburghaus/Susanne
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 7 zu Art. 321

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ZPO). Erforderlich ist überdies, dass der Beschwerdeführer durch den angefoch-
tenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Rechtsschutzinteresse wird auch
als (materielle) Beschwer bezeichnet (Adrian Staehelin/Eva Bachofner, in: Staehe-
lin/Grolimund/Bachofner [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, N 30 zu
§ 26; Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich
2017, N 1333). Ausnahmsweise können auch Dritte in eigenem Namen ein
Rechtsmittel ergreifen, wenn sie von einem Entscheid betroffen sind und ein Inter-
esse an der Ergreifung eines Rechtsmittels haben. Namentlich kann jede mit Pro-
zesskosten belastete Person (Art. 108 ZPO) den Kostenentscheid mit Beschwerde
nach Art. 110 ZPO anfechten (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, Bern 2012, N 22
Vorbem. zu Art. 308 ZPO).
2.3.1. Mit der Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer einerseits, "die Eingabe
(Klage) vom 23 Dezember 2021 sei als nicht erfolgt zu gelten", andererseits ver-
langt er, "die zugesprochene Parteientschädigung sei herabzusetzen" (act. A.1,
S. 1 f.). Soweit der Beschwerdeführer das erste Begehren als eigenständiges
Rechtsbegehren verstanden haben will, ist mangels Legitimation nicht darauf ein-
zutreten. Diesbezüglich fehlt es ihm an einer persönlichen Betroffenheit sowie an
einem Rechtsschutzinteresse (Beschwer) an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids, zumal er in der Angelegenheit nicht als Kläger, son-
dern als Vertreter der Klägerin aufgetreten war. Soweit der Beschwerdeführer das
erste Begehren nur als Vorfrage des zweiten Begehrens, auf Herabsetzung der
Parteientschädigung, verstanden haben will, ist dies in jenem Zusammenhang zu
prüfen.
2.3.2. Das zweite Begehren bezieht sich auf die Parteientschädigung, welche die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 108 ZPO auferlegt hat. Das
Regionalgericht Albula verpflichtete den Beschwerdeführer als Rechtsvertreter der
Klägerin persönlich, die C._____ AG mit CHF 2'887.10 (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) aussergerichtlich zu entschädigen. Begründet wurde der Kosten-
entscheid mit dem Versäumnis des Beschwerdeführers, der Vorinstanz eine Pro-
zessvollmacht einzureichen. Sämtliche, vom Beschwerdeführer als falsus procura-
tor vorgenommene Handlungen seien demnach unbeachtlich und ex tunc nichtig,
so auch die Klage vom 23. Dezember 2021. Die vom Beschwerdeführer unnötig
verursachten Prozesskosten seien diesem i.S.v. Art. 108 ZPO aufzuerlegen
(act. B.1, S. 4 f.). Der Beschwerdeführer bringt dagegen u.a. vor, die Klage vom
23. Dezember 2021 sei, wie vom Gericht festgestellt, nichtig und daher unbeacht-

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lich, weshalb es gar nicht zur Hauptverhandlung am 23. Februar 2023 hätte kom-
men sollen und sich die Höhe des geforderten Honorars somit kaum vertreten las-
se (act. A.1, S. 2). In diesem Punkt ist die Legitimation des Beschwerdeführers zu
bejahen, da ihm die Parteientschädigung persönlich auferlegt wurde und er da-
durch in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Entsprechend ist die Beschwerde
als Kostenbeschwerde i.S.v. Art. 110 ZPO entgegenzunehmen.
3.1.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Beschwerdeschrift ent-
sprechende (zu begründende) konkrete Rechtsmittelanträge zu enthalten hat
(vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 34 zu Art. 311 ZPO betreffend Berufung). Zwar wirkt die Be-
schwerde grundsätzlich kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken.
Ist die Sache spruchreif, kann die Beschwerdeinstanz einen Sachentscheid tref-
fen. Damit ist ein Antrag in der Sache erforderlich. Dies bedeutet, dass ein in Geld
ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. dass sich dessen Höhe zumin-
dest aus der Beschwerdebegründung ergeben muss. Fehlt ein genügender An-
trag, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III
235 E. 2; BGer 4A_13/2016 v. 19.1.2016; OGer ZH PF200071 v. 18.9.2020 E. 2.4;
Alexander Brunner/Moritz Vischer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurz-
kommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 5, 7 zu Art. 327 ZPO; Ivo W. Hungerbüh-
ler/Manuel Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 19 zu Art. 321 ZPO).
3.2.
Vorliegend wird die Höhe der Parteientschädigung angefochten. Damit
kommt grundsätzlich ein Sachentscheid der Beschwerdeinstanz in Frage. Zum
Inhalt der Beschwerdeschrift gehört deshalb ein Antrag in der Sache, der bei Gut-
heissung der Beschwerde zum Sachentscheid erhoben werden kann. Das
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers lautet: "Die zugesprochene Parteien-
tschädigung sei herabzusetzen". Damit beanstandet der Beschwerdeführer die
erstinstanzlichen Entschädigungsfolgen, stellt diesbezüglich aber keinen beziffer-
ten und begründeten Antrag. Der Rechtsmittelantrag entspricht damit den rechtli-
chen Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht. Mangels rechtsgenügendem
Rechtsbegehren ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt vorliegend um-
so mehr, als der Beschwerdeführer selbst Anwalt ist und um diese klare Rechtsla-
ge wissen muss.
4.1.
Arbeitsrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 sind
gemäss Art. 114 lit. c ZPO kostenlos. Dies gilt auch bei Kostenbeschwerden in

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arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und bei Beschwerden durch Drittpersonen
(Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich
2012, S. 63 ff.).
4.2.
Parteientschädigung ist keine geschuldet, da keine Beschwerdeantworten
eingeholt wurden und der Beschwerdegegnerin somit kein nennenswerter Auf-
wand entstanden ist.
5.
Der Entscheid erfolgt gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. a und b EGzZPO sowie
gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: