gr_gerichte · ZK1 2016 178 · 2016-12-28 · de

Mandatsträgerentschädigung | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. Dezember 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 178
28. Dezember 2016
Entscheid
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der Kindes- und Erwachsenenschutzbeschwerde
der R e g i o n X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin, 
gegen
die Verfügung der G e m e i n d e Y . _ _ _ _ _ , vom 24. Oktober 2016, mitgeteilt 
am 27. Oktober 2016, in Sachen der Z._____, der A._____ und des B._____, 
betreffend Mandatsträgerentschädigung,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 29. November 2016 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
O.1_____ vom 22. Dezember 2016 (Poststempel vom 23. Dezember 2016) sowie 
nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) O.1_____ am 7. 
April 2016 in Sachen Z._____ ihren Entscheid vom 5. Februar 2016 in Wie-
dererwägung zog und die Mandatsentschädigung für die Berufsbeiständin 
C._____ vom 1. Februar 2015 bis 31. Dezember 2015 auf CHF 6'875.00 fest-
setzte,
–
dass im Weiteren verfügt wurde, dass diese Entschädigung den Eltern von 
Z._____ gemeinsam auferlegt wird und subsidiär vom Gemeinwesen an ihrem 
Unterstützungswohnsitz zu übernehmen sei (Art. 63a Abs. 2 EGzZGB),
–
dass die Berufsbeistandschaft O.1_____ in der Folge der Gemeinde Y._____ 
einen Betrag von CHF 2'581.65 für die Mandatsträgerentschädigung in Rech-
nung stellte, welchen Betrag die Gemeinde Y._____ auch bezahlte,
–
dass die Berufsbeistandschaft O.1_____ sodann am 14. Juli 2016 von der 
Gemeinde Y._____ auch die Bezahlung des Restbetrages der CHF 6'875.00 
betragenden Mandatsträgerentschädigung verlangte,
–
dass die Gemeinde Y._____ am 24. Oktober 2016 eine Verfügung erliess, 
wonach sie die Übernahme der gesamten Mandatsträgerentschädigung ab-
lehnte und lediglich den bereits bezahlten Betrag von CHF 2'581.65 anerkann-
te,
–
dass die Region X._____ dagegen am 29. November 2016 gemäss der in der 
Verfügung der Gemeinde Y._____ enthaltenen Rechtsmittelbelehrung Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte und begehrte, die 
Gemeinde Y._____ sei als Kostenträgerin für den Restbetrag von CHF 
4'293.35 der Mandatsträgerentschädigung zu bezeichnen und zur Kosten-
übernahme zu verpflichten,
–
dass die KESB O.1_____ am 22. Dezember 2016 eine Stellungnahme ein-
reichte und davon ausging, dass die Gemeinde Y._____ das für die Unterstüt-
zung zuständige Gemeinwesen sei, welches die Massnahmekosten subsidiär 
zu übernehmen habe,


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–
dass die KESB O.1_____ in ihrem Entscheid über die Tragung der Mandats-
trägerentschädigung auf Art. 63a Abs. 2 EGzZGB verwies, wonach die Kosten 
für Massnahmen subsidiär vom Gemeinwesen zu tragen sind, welches für die 
öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist; die entsprechenden Bestim-
mungen sind anwendbar,
–
dass die KESB O.1_____ somit nicht festlegte, welches Gemeinwesen subsi-
diär für die Bezahlung der Mandatsträgerkosten aufkommen müsse,
–
dass die Berufsbeistandschaft O.1_____ im weiteren Verlauf davon ausging, 
dass die Gemeinde Y._____ subsidiär nicht nur für einen Teil, sondern für die 
ganze festgelegte Mandatsträgerentschädigung aufzukommen habe,
–
dass die Gemeinde Y._____ sodann am 24. Oktober 2016 verfügte, sie lehne 
die Übernahme der gesamten Mandatsträgerentschädigung über CHF 
6'875.00 ab und anerkenne lediglich einen Anteil von 2'581.65 für die Zeit vom 
1. Februar bis 31. Juli 2016,
–
dass es im vorliegenden Fall um die Frage geht, welches Gemeinwesen für 
die Bezahlung des Restbetrages der Mandatsträgerentschädigung zuständig 
ist,
–
dass entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde Y._____ dem Kan-
tonsgericht die Zuständigkeit fehlt, diese öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu 
beurteilen,
–
dass es vielmehr um einen Anwendungsfall des Bundesgesetzes über die Zu-
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG, SR 
851.1) geht (vgl. auch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger, Kanto-
nales Unterstützungsgesetz, BR 546.250),
–
dass die Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeiten beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden liegt (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG),
–
dass das Kantonsgericht somit auf die Beschwerde nicht eintreten kann,
–
dass die Kosten dieses Entscheides zu Lasten der Region X._____ gehen,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,


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entschieden:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten 
der Region X._____.
3
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.
3.
Mitteilung an: