gr_gerichte · SK2 2013 57 · 2013-12-10 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Erbschleicherei | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 10. Dezember 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 57
11. Dezember 2013
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Dr. med. X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18.
November 2013, mitgeteilt am 19. November 2013, in Sachen des Beschwerde-
führers,
betreffend Erbschleicherei,

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wird nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 27. November (Poststempel 28.
November) 2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Fest-
stellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ und Y._____ am 7. Oktober 2013 bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden eine Strafanzeige gegen die „Familie A. _____ und B._____,
C._____strasse, O.1_____“ wegen „Erbschleicherei und/oder Erbbetrugs“ ein-
reichten,
–
dass sie dabei auf eine Liegenschaft an der C._____strasse in O.1_____ Be-
zug nahmen und vorbrachten, dieses Haus sei ca. 100 Jahre im Besitz der
Familie DE._____ gewesen,
–
dass E._____ die Liegenschaft bis zu ihrem Tod am 15. September 2013 ver-
waltet habe,
–
dass nun plötzlich zwei Wohnungen in dieser Liegenschaft ohne ersichtlichen
Grund an die Familie AB._____ übergegangen seien,
–
dass diese Wohnungen ihres Erachtens erschlichen worden seien, weshalb
sie gezwungen seien, gerichtlich vorzugehen,
–
dass die Anzeigeerstatter ihre Eingabe auf Aufforderung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden hin am 29. Oktober 2013 ergänzten,
–
dass sie dabei ausführten, die erwähnte Liegenschaft sei ursprünglich von
D._____ und nach dessen Tod im _____2012 von E._____ verwaltet worden,
–
dass, nachdem E._____ bettlägerig und krank geworden sei, A._____ die
Verwaltung der Liegenschaft „angeblich“ immer mehr an sich gezogen habe,
–
dass sich Frau A._____ immer mehr E._____ angenähert habe und Letztere
„anscheinend“ in deren psychische und physische Abhängigkeit geraten sei,
–
dass E._____ überdies von Frau A._____ zusehends abgeschirmt und gegen
aussen isoliert worden sei,
–
dass schliesslich zwei Wohnungen „anscheinend“ schenkungsweise einige
Monate vor dem Tod von E._____ an die Familie AB._____ übergegangen
seien,

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–
dass diese Schenkungen von Frau A._____ „geleitet“ worden seien,
–
dass dabei der frühere Rechtsvertreter von E._____ sein Mandat niedergelegt
habe und ein neuer Rechtsanwalt im Hinblick auf einen vorsätzlichen Erbbe-
trug Frau E._____ sicherheitshalber durch verschiedene Gutachten für zu-
rechnungsfähig habe erklären lassen,
–
dass die Familie AB._____ die bettlägerige E._____ „anscheinend“ zusammen
mit der Spitex gepflegt habe,
–
dass in dieser Zeit „anscheinend“ auch ein früheres Testament zugunsten der
Familie AB._____ abgeändert worden sei,
–
dass dies alles nicht mit rechten Dingen zugegangen sei und die ganze Ver-
wandtschaft von einem Erbbetrug „ausgehe“,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 18. November 2013 eine Nichtanhandnahme-
verfügung erliess,
–
dass sie in der Begründung ausführte, die Anzeigeerstatter hätten ihre Vor-
würfe nicht näher spezifiziert und nicht ersichtlich gemacht, inwieweit strafbare
Handlungen begangen worden sein sollten,
–
dass allein die Behauptung, zwei Wohnungen seien plötzlich an die Familie
AB._____ übergegangen, nicht ausreiche, um die Eröffnung eines Strafverfah-
rens zu rechtfertigen,
–
dass dasselbe für die im Schreiben vom 29. Oktober 2013 erwähnte Behaup-
tung gelte, wonach Frau A._____ die Wohnungsschenkungen „geleitet“ habe,
–
dass weder dargetan noch ersichtlich sei, inwieweit sich die von den Anzeige-
erstattern genannten Personen eines strafbaren Verhaltens verdächtig ge-
macht haben könnten, zumal die Anzeigeerstatter selbst von einer Schenkung
ausgehen würden,
–
dass sich die Vorwürfe damit vielmehr auf eine zivilrechtliche Streitigkeit be-
ziehen würden, deren Beurteilung nicht den Strafverfolgungsbehörden obläge,
–
dass unter diesen Umständen gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die
Eröffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt werde,

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–
dass X._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
mit Eingabe vom 27. November (Poststempel 28. November) 2013 Beschwer-
de an das Kantonsgericht von Graubünden erhob und sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids verlangt,
–
dass im Beschwerdeverfahren die Verfahrensakten von der Staatsanwalt-
schaft beigezogen wurden, indessen auf die Einholung von Vernehmlassun-
gen verzichtet wurde,
–
dass gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert 10
Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 310 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit.a StPO),
–
dass vorliegend die Beschwerde fristgerecht erhoben wurde,
–
dass eine Beschwerde zu begründen und genau anzugeben ist, welche Punk-
te des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 in
Verbindung mit Art. 385 StPO),
–
dass eine blosse Bestreitung der Ausführungen im angefochtenen Entscheid
ohne Angabe von Gründen, welche einen anderen Entscheid nahelegen, den
Substantiierungsanforderungen nicht genügt (vgl. u.a. Ziegler, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 1 ff., insbes.
auch N 4 zu Art. 385 StPO sowie N 9 zu Art. 396 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht auf die Begründung im
angefochtenen Entscheid eingeht und sich weitestgehend damit begnügt, oh-
ne jegliche Bezugnahme zu den Erwägungen der Vorinstanz, seine eigenen
Ansichten, die er bereits in seiner Strafanzeige darlegte, zu wiederholen,
–
dass er namentlich nicht darlegt, worin genau er, entgegen den Ausführungen
der Staatsanwaltschaft, ein strafrechtlich relevantes Verhalten sieht und wel-
che Personen gegen welche Strafbestimmungen verstossen haben sollen,
–
dass er lediglich ergänzend hinzufügt, der geforderte Beweis für strafbare
Handlungen könne von ihm nicht erbracht werden, da alle Vorgänge absolut
geheim und erst nach dem Hinschied von E._____ zum Vorschein gekommen
seien,

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–
dass er damit dem Begründungserfordernis nicht genügt und bereits mangels
rechtsgenügender Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass sich der angefochtene Entscheid im Übrigen als rechtens erweist,
–
dass nämlich keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen
und selbst der Beschwerdeführer nur mit vagen Mutmassungen argumentiert,
was sich schon aus den wiederholt verwendeten Formulierungen „angeblich“
und „anscheinend“ ergibt,
–
dass namentlich der blosse Umstand einer Schenkung in keiner Art und Weise
auf ein strafbares Verhalten schliessen lässt,
–
dass im Übrigen die vom Beschwerdeführer angenommene „Erbschleicherei“
gesetzlich nicht erfasst ist (vgl. BGE 132 III 305) und keinen gesetzlich nor-
mierten Straftatbestand darstellt, wie die Staatsanwaltschaft dem Beschwer-
deführer bereits mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 mitteilte,
–
dass auch keinerlei Hinweise für ein anderweitiges, strafrechtlich relevantes
Verhalten wie Betrug, Urkundendelikte etc. vorliegen,
–
dass die in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Behauptung, wonach
Wohnungsinventar, beispielsweise ein Bild von Giacometti, verschwunden sei,
daran nichts zu ändern vermag, zumal es sich um einen neuen Vorwurf han-
delt, der weder Gegenstand der Strafanzeige noch der gestützt darauf erlas-
senen Nichtanhandnahmeverfügung war,
–
dass dieser Vorwurf demzufolge nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens sein kann und auch nicht als neue Strafanzeige an die zuständigen
Behörden weiterzuleiten ist, zumal diesbezüglich ebenfalls keinerlei konkreten,
vom Beschwerdeführer spezifizierten Anhaltspunkte für ein strafrechtlich rele-
vantes Handeln oder eine Täterschaft vorliegen,
–
dass es sich im vorliegenden Fall, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht fest-
hielt, allenfalls um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt,
–
dass jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbe-
standes vorliegen und aufgrund dessen kein Anlass besteht, eine Strafunter-
suchung zu eröffnen,

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–
dass die Staatsanwaltschaft somit zu Recht die Anhandnahme einer Strafun-
tersuchung ablehnte (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO),
–
dass demzufolge die Beschwerde abgewiesen werden muss, soweit darauf
einzutreten ist,
–
dass der unterliegende Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfah-
rens kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass für das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) in der Regel Ge-
bühren zwischen Fr. 1‘000.-- und Fr. 5‘000.-- erhoben werden,
–
dass für vorliegendes Verfahren eine gemäss Art. 10 VGS reduzierte Ge-
richtsgebühr von Fr. 500.-- erhoben wird, zumal die Beschwerde infolge ihrer
offensichtlichen Unbegründetheit in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG durch
den Vorsitzenden der II. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz ent-
schieden wird,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: