gr_gerichte · S 2015 117 · 2016-02-09 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 117
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar ad hoc
Braunschweiler
URTEIL
vom 9. Februar 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
A._____ arbeitete seit dem 1. November 2008 in einem unbefristeten
Teilzeitarbeitsverhältnis bei der Kindertagesstätte "C._____" in X._____
als Kinderbetreuer. Am 24. August 2013 kündigte er dieses Arbeitsver-
hältnis auf den 30. November 2013, um sich dem Sozialprojekt des Ver-
eins "D._____" zu widmen. Vom 9. Dezember 2014 bis 31. März 2015 ar-
beitete er in einem befristeten Anstellungsverhältnis bei der Hotel
E._____ AG als Kinderbetreuer. Am 16. März 2015 meldete sich A._____
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als arbeitslos und
stellte ab dem 1. April 2015 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
2.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse B._____
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, da A._____ die Min-
destbeitragszeit nicht erfüllt habe und von der Erfüllung der Beitragszeit
nicht befreit sei. Als massgebende Rahmenfrist wurde die Zeit vom
1. April 2013 bis 31. März 2015 bestimmt.
3.
Gegen die Verfügung der B._____ erhob A._____ am 16. Juni 2015 Ein-
sprache. Begründend brachte er vor, dass er in der fraglichen Zeit sehr
wohl für soziale Projekte gearbeitet habe, wo ihm jedoch nur die Spesen
erstattet worden seien. Zudem habe er aufgrund einer Magenerkrankung
Ende September 2014 für zwei Monate nicht arbeiten können.
4.
Die B._____ lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 7. September 2015
ab. Zur Begründung führte sie aus, dass A._____ während der Rahmen-
frist aus den beitragspflichtigen Beschäftigungen bei der Kindertagesstät-
te "C._____" (1. April 2013 bis 30. November 2013 – acht Monate) und
bei der Hotel E._____ AG (9. Dezember 2014 bis 31. März 2015 – 3.793
Monate) eine Beitragszeit von total 11.793 Monaten aufweisen könne und
somit die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllen würde.
A._____ habe zwar für sein eigenes Projekt gearbeitet, jedoch seien ihm
dabei nur die Spesen erstattet worden. A._____ sei weder von einem

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Schweizer noch von einem ausländischen Arbeitgeber angestellt gewe-
sen und habe keinen entsprechenden Lohn für seine Arbeit erhalten. Die
Arbeit könne daher weder als weitere beitragspflichtige Beschäftigung
noch als Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit an-
gesehen werden. Betreffend die zweimonatige Arbeitsunfähigkeit auf-
grund der Magenerkrankung führte die B._____ aus, dass A._____ Be-
freiungsgründe von einer Dauer von mindestens zwölf Monaten hätte vor-
bringen müssen, um von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden zu
können.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 23. Sep-
tember 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheids und die Auszahlung von Arbeitslosenentschä-
digung. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Branche be-
fristete Saisonstellenverträge üblich seien und deshalb die erleichterten
Anforderungen an die Beitragszeit zur Anwendung kommen würden. Zu-
dem seien ihm nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Ho-
tel E._____ AG weitere 14.09 Ferien-, Frei- und Feiertage ausbezahlt
worden, an welchen er gearbeitet habe. Somit habe er für weitere 14.09
Tage Beiträge an die Arbeitslosenversicherung geleistet, weshalb er eine
Beitragszeit von total 12.266 Monaten ausweisen könne. Hinzu komme,
dass er aufgrund seiner Magenerkrankung ab Ende September 2014 für
zwei Monate arbeitsunfähig gewesen sei.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2015 beantragte die B._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde mit
der Begründung, dass bei Beschäftigungen als Kinderbetreuer die erleich-
terten Anforderungen an die Beitragszeit keine Anwendung finden wür-
den. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung würde ein beendigtes
Arbeitsverhältnis durch die Auszahlung einer Entschädigung für nicht be-

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zogene Ferien weder verlängert noch dürfe diese in Beitragstage umge-
rechnet und an die Beitragszeit angerechnet werden. Zur weiteren Be-
gründung verwies die Beschwerdegegnerin auf den angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 7. September 2015 sowie auf die der Beschwer-
deantwort beigelegten Akten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) i. V. m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist
das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem der Versicher-
te zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG).
Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in
Y._____ (GR) wohnte, ist das angerufene Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-
den Angelegenheit örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des an-
gerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller und materiel-
ler Adressat des Einspracheentscheides zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. September 2015. Um-
stritten und zu prüfen ist, ob die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslo-

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senentschädigung wegen Nichterfüllung der Mindestbeitragszeit zu Recht
erfolgt ist. Zu prüfen gilt es die konkreten Fragen, ob die erleichterten An-
forderungen an die Beitragszeit bei der Tätigkeit als Kinderbetreuer An-
wendung finden, ob die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus-
bezahlten Ferien-, Frei- und Feiertage der Beitragszeit anzurechnen sind
und ob die zweimonatige Krankheit des Beschwerdeführers Einfluss auf
die Beitragszeit hat.
2. a)
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e
AVIG, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül-
lung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb
der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Ge-
setz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1
AVIG). Gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvorausset-
zungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jah-
re vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Als Beitragsmonat zählt jeder vol-
le Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Art. 11
Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).
b)
Vorliegend ist die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. April 2013 bis
31. Mai 2015 unbestritten. In den Akten ausgewiesen und vom Be-
schwerdeführer ebenfalls nicht bestritten sind die beitragspflichtigen Be-
schäftigungen als Kinderbetreuer bei der Kindertagesstätte "C._____"
vom 1. April 2013 bis 30. November 2013 (vgl. Anstellungsvertrag vom
7. Oktober 2008 [Akten der Beschwerdegegnerin {Bg-act.} 19] und die
Arbeitsbestätigung vom 27. April 2015 [Bg-act. 15]) und bei der Hotel
E._____ AG vom 9. Dezember 2014 bis 31. März 2015 (vgl. Arbeitsver-

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trag vom 7. November 2014 [Bg-act. 30] und Arbeitgeberbescheinigung
vom 30. März 2015 [Bg-act. 24]). Daraus ermittelte die Beschwerdegeg-
nerin korrekt eine Beitragszeit von total 11.793 Monaten, nämlich acht
Monate bei der Kindertagesstätte "C._____" und 3.793 Monate (9. De-
zember bis 31. Dezember = 17 Wochentage x 1.4 = 23.8 Kalendertage,
was 0.793 Monaten entspricht [vgl. zur Ermittlung der Beitragszeit: AVIG-
Praxis ALE {Arbeitslosenentschädigung} B150]) bei der Hotel E._____
AG, womit der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit von zwölf Mona-
ten offensichtlich nicht erfüllt hat.
3. a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses bei der Hotel E._____ AG noch 14.09 Ferien-, Frei-
und Feiertage ausbezahlt worden seien, an welchen er gearbeitet und
folglich auch Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe.
Diese Tage seien deshalb der Beitragszeit anzurechnen, womit er für
4.226 Monate bei der Hotel E._____ AG gearbeitet habe und somit eine
totale Beitragszeit von 12.226 Monaten resultieren würde.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass es für die Bestimmung
der Beitragszeit auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses ankomme. Ein
beendetes Arbeitsverhältnis würde durch die Auszahlung einer Entschä-
digung für nicht bezogene Ferien weder verlängert noch dürfe diese in
Beitragstage umgerechnet und an die Beitragszeit angerechnet werden.
b)
Gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIV zählt jeder ganze Kalendermonat, in dem die
versicherte Person in einem Arbeitsverhältnis stand, als Beitragsmonat.
Abs. 3 des besagten Artikels bestimmt, dass Zeiten, für die der Versicher-
te einen Ferienlohn bezogen hat, ebenfalls als Beitragszeit gelten. Jedoch
können sie nur dann zu den üblichen Beitragszeiten gemäss Art. 11
Abs. 3 AVIV gezählt werden, soweit diese Ferienzeit innerhalb des Ar-
beitsverhältnisses liegt (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversi-

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cherungsgesetz [AVIG], Bd. 1: Art. 1 – 58, Bern 1987, Art. 13 N. 10).
Beim Ferienlohn kann es sich dessen Sinn und Zweck entsprechend nur
um während des Arbeitsverhältnisses bezogene und nach Art. 329d des
Obligationenrechts (OR; SR 220) entschädigte Ferientage handeln; diese
bezogenen und entschädigten Ferientage werden einer beitragspflichti-
gen Beschäftigung gleichgesetzt. Ein beendigtes Arbeitsverhältnis kann
daher durch die Auszahlung der Ferienentschädigung weder verlängert
werden noch darf diese in Beitragstage umgerechnet und an die Bei-
tragszeit angerechnet werden (GERHARDS, a.a.O. Art. 13 N. 15; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 136/99 vom 20. Oktober 1999
E.2b in: ARV 2000 Nr. 17 S. 84 f.; BGE 130 V 492 E.4; AVIG-Praxis ALE
B159).
c)
Im vorliegenden Fall endete das befristete Arbeitsverhältnis des Be-
schwerdeführers mit der Hotel E._____ AG am 31. März 2015 (vgl. Ar-
beitgeberbescheinigung vom 30. März 2015 [Bg-act. 24]). Da das Arbeits-
verhältnis beendet war, wurde mit dem Lohn für den Monat März 2015
auch die Kompensation für die während des Arbeitsverhältnisses nicht
bezogenen 1.29 Freitage, 10.93 Ferientage und 1.87 Feiertage (total
14.09 Tage) ausbezahlt (vgl. Lohnabrechnung März 2015 vom 30. März
2015 [Bg-act. 21]). Das beendete Arbeitsverhältnis wurde durch diese
Auszahlung nicht verlängert. Ebenso können die zusätzlich ausbezahlten
Frei-, Ferien- und Feiertage nicht in Beitragstage umgerechnet und der
Beitragszeit angerechnet werden (vgl. vorne E.3b). Somit hat die Be-
schwerdegegnerin die 14.09 Tage bei der Berechnung der Beitragszeit zu
Recht nicht berücksichtigt.
4. a)
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass Kinderbetreuer üblicherweise
Saisonstellenverträge erhalten würden und deshalb die erleichterten An-
forderungen an die Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 4 AVIG Anwendung
finden würden.

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Die Beschwerdegegnerin führt dagegen aus, dass der Beschwerdeführer
in der Rahmenfrist für die Beitragszeit Beschäftigungen als Kindererzieher
bzw. Kinderbetreuer ausgeübt habe und damit Art. 13 Abs. 4 AVIG nicht
angewendet werden könne, zumal nicht die gleichen Arbeitseinsätze von
unregelmässiger Dauer und Häufigkeit verbunden mit unterschiedlich lan-
gen Beschäftigungslücken zwischen den Tätigkeiten vorliegen würden
wie bei den in Art. 8 AVIV aufgezählten Personengruppen.
b)
Art. 13 Abs. 4 AVIG sieht vor, dass für Versicherte, die im Anschluss an
eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechseln-
de oder befristete Anstellungen üblich sind, der Bundesrat die Berech-
nung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonde-
ren Gegebenheiten regeln kann. Versicherten in Berufen mit häufig wech-
selnden oder befristeten Anstellungen wird die nach Art. 13 Abs. 1 AVIG
ermittelte Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Ar-
beitsverhältnisses verdoppelt (Art. 12a AVIV). Als Berufe, in denen häufig
wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, gelten insbesondere
Musiker, Schauspieler, Artist, künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fern-
sehen oder Film, Filmtechniker sowie Journalist (Art. 8 Abs. 1 lit. a – f
AVIV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist den in Art. 8
Abs. 1 lit. a – f AVIV definierten Berufsgruppen eigen, dass ihre Arbeit un-
regelmässige, kurz- oder längerfristige Einsätze mit (möglichen) Arbeits-
ausfällen zwischen zwei Engagements gekennzeichnet ist und die Tätig-
keit mitunter aufgrund ihres produktions- und projektbezogenen Charak-
ters nicht immer planbar ist. Die Unregelmässigkeit der Tätigkeit bringt
demnach naturgemäss Beschäftigungslücken mit sich oder kann sie zu-
mindest mit sich bringen (BGE 137 V 126 E.4.4). Wird die fragliche Tätig-
keit gewöhnlich im Rahmen einer Festanstellung ausgeübt, so kann es
sich grundsätzlich nicht um eine Berufsgruppe gemäss Art. 8 Abs. 1
lit. a – f AVIV handeln (vgl. dazu Urteile des Sozialversicherungsgerichts

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des Kantons Zürich AL.2012.00165 vom 3. April 2013 E.3.4.3 und
AL.2011.00120 vom 15. Oktober 2012 E.3.2).
c)
Dem Beruf als Kinderbetreuer resp. Kindererzieher kommt im Vergleich
zu den in Art. 8 Abs. 1 lit. a – f AVIV definierten Berufsgruppen kein pro-
duktions- und projektbezogener Charakter zu. Vielmehr handelt es sich
dabei um einen Beruf, der im Rahmen einer Festanstellung ausgeübt
wird. Dies wird insbesondere durch das Arbeitsverhältnis des Beschwer-
deführers mit der Kindertagesstätte "C._____" bestätigt, wo er die Tätig-
keit als Kinderbetreuer in einer unbefristeten Teilzeitstelle während fünf
Jahren und einem Monat ausgeübt hat (vgl. Bg-act. 15 und 19). Es mag
zutreffen, dass für Kinderbetreuer im Bereich des saisonalen Gastgewer-
bes Saisonverträge üblich sind, doch ist diese saisonal befristete Arbeit in
einem Hotelbetrieb weder unregelmässig noch durch kurz- oder länger-
fristige Einsätze mit möglichen Arbeitsausfällen gekennzeichnet und
bringt demnach auch keine nicht planbaren Beschäftigungslücken mit
sich, wie dies für die in Art. 8 Abs. 1 lit. a – f AVIV definierten Berufsgrup-
pen charakteristisch ist. Somit sind vorliegend die erleichterten Anforde-
rungen an die Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 8 und
Art. 12a AVIV – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht
anwendbar.
5. a)
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass er aufgrund einer Magen-
erkrankung und einer anschliessenden Operation ab Ende September
2014 für zwei Monate nicht arbeitsfähig gewesen sei. Gestützt auf Art. 14
Abs. 1 lit. b AVIG sei er während dieser Zeit von der Beitragszeit befreit
gewesen.
b)
Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG statuiert, dass Personen, die innerhalb der
Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem
Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht aufgrund Krankheit, Un-

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fall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, wobei sie während dieser
Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten, von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit sind.
c)
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, hätte der Beschwerde-
führer krankheitsbedingte Befreiungsgründe von mehr als zwölf Monaten
geltend machen müssen, um von der Beitragspflicht befreit zu werden.
Vorliegend reichen deshalb zwei Monate, in denen der Beschwerdeführer
aufgrund seiner Magenerkrankung nicht arbeitsfähig war, nicht aus, um
ihn von der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG zu befreien.
Vollständigkeitshalber wird an dieser Stelle noch auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Anspruchsvoraussetzun-
gen erfüllt hat, wer in der Rahmenfrist 12.1 Monate lang krank war und
11.9 Monate oder weniger arbeitete, nicht aber, wer höchstens 11.9 Mo-
nate lang arbeitete und weniger als zwölf Monate krank war, weil die ver-
sicherte Person im zweiten Fall während mindestens zwölf Monaten hätte
arbeiten können (KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., 2013,
Art. 14 S. 57; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 106/03
vom 13. April 2004 E.3.1 und 3.2 in: ARV 2004 Nr. 26 S. 269).
d)
Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf Art. 14 Abs. 1 lit. c
AVIG (Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei einem Aufenthalt in
einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt) beruft und
dies aus moralischen Gründen anficht, braucht darauf nicht weiter einge-
gangen zu werden. Einerseits ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall
nicht anwendbar, andererseits entspricht sie dem Willen des Gesetzge-
bers.

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6.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses ausbezahlten Ferien-, Frei- und Feiertage nicht der
Beitragszeit angerechnet werden können, die Tätigkeit als Kinderbetreuer
nicht in den Genuss der erleichterten Anforderungen an die Beitragszeit
im Sinne von Art. 13 Abs. 4 AVIG kommt und eine zweimonatige Krank-
heit nicht zu einer Befreiung der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14
Abs. 1 lit. b AVIG führt. Somit kann der Beschwerdeführer innerhalb der
zweijährigen Rahmenfrist eine Beitragszeit von total 11.793 Monaten
ausweisen, womit die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
erforderliche Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt ist. Der
angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin ist demzu-
folge rechtens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dage-
gen erhobenen Beschwerde führt.
7.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG
grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht
der obsiegenden Beschwerdegegnerin gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht
zu (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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