gr_gerichte · ZF 2006 73 · 2007-03-20 · de
OR Einfache Gesellschaft

Forderung | OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. März 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 73
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer, Giger und Hubert
Aktuarin
Thöny
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-
Pierre Menge, Postfach 26, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 25. April 2006, mitgeteilt am 6. September
2006, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen die Y . - B a n k , Beklagte
und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Herbert Brogli, Markt-
platz 4, 9004 St. Gallen,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

2
A.
Mit Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. 2004366 des Betreibungsamtes
Sur Tasna) vom 10. Dezember 2004 betrieb die Y.-Bank X. für den Betrag von Fr.
234'024.90 nebst Zins zu 9.5% seit dem 1. Juli 2003 und den Betrag von Fr.
150'000.-- nebst Zins zu 4% seit dem 1. Oktober 2004. Nachdem X. Rechtsvor-
schlag erhoben hatte, liess die Y.-Bank am 21. Dezember 2004 beim Bezirksge-
richtspräsidenten Inn ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
stellen. Zur Begründung der Forderung verwies sie im Wesentlichen auf den mit X.
abgeschlossenen Rahmenvertrag vom 8./11. März 1999 für einen Grundpfandkredit
sowie auf die am 8. März 1999 und am 10. Oktober 2001 erlassenen Produktver-
einbarungen.
B.
Der Bezirksgerichtspräsident Inn erteilte mit Rechtsöffnungsentscheid
vom 10. Februar 2005, mitgeteilt am 11. März 2005, die provisorische Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 384'024.90 nebst Zins zu 9.5% seit dem 1. Juli 2003
auf dem Betrag von Fr. 234'024.90 und nebst Zins zu 4% seit dem 1. Oktober 2004
auf dem Betrag von Fr. 150'000.--.
C.
Mit Eingabe vom 12. April 2005 liess X. beim Kreisamt Sur Tasna eine
Aberkennungsklage erheben. Anlässlich der Sühneverhandlung vom 11. Mai 2005
stellte er das folgende Rechtsbegehren:
„1.
Es sei in der Betreibung Nr. 2004366 des BA Sur Tasna der Zins von
9.5% seit dem 1.7.2003 auf dem Betrag von Fr. 234'024.90 sowie der
Zins von 4% seit dem 1.10.2004 auf dem Betrag von Fr. 150'000.-- ab-
zuerkennen und insoweit die provisorische Rechtsöffnung gemäss Ent-
scheid des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 10.2.2005 aufzuheben.“
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MwSt zu Las-
ten der Beklagten.“
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung bezog X. am 17. Juni 2005
den Leitschein und prosequierte die Klage mit Prozesseingabe vom 6. Juli 2005
frist- und formgerecht an das Bezirksgericht Inn.
D.
Mit Verfügung vom 15. November 2005 verpflichtete das Bezirksge-
richtspräsidium Inn X. (entsprechend dem Gesuch der Y.-Bank) zur Sicherstellung
der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten den Betrag von Fr. 6'456.-- an das
Bezirksgericht Inn zu überweisen.
E.
Mit Urteil vom 25. April 2006, mitgeteilt am 6. September 2006, er-
kannte das Bezirksgericht Inn:

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„1.a) Die Klage wird teilweise abgewiesen und der Kläger verpflichtet, der
Beklagten einen Zins von 9.5% seit 15.08.2003 auf dem Betrag von
Fr. 234'024.90 und einen Zins zu 4% seit 01.10.2004 auf dem Betrag
von Fr. 150'000.-- zu bezahlen.
b)
Die in der Betreibung Nr. 2004366 des Betreibungsamtes Sur Tasna
(Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2004) mit Verfügung vom 10. Fe-
bruar 2005 (Prozess Nr. 330-2004-41) erteilte provisorische Rechtsöff-
nung wird damit für den Betrag von Fr. 384'024.90 nebst Zins zu 9.5%
seit 15.08.2003 auf dem Betrag von Fr. 234'024.90 und nebst Zins zu
4% seit 01.10.2004 auf dem Betrag von Fr. 150'000.00 definitiv.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Sur Tasna von Fr. 200.00
sowie diejenigen des Bezirksgerichts Inn, bestehend aus:
einer Gerichtsgebühr von
Fr. 4'000.00
einer Schreibgebühr von
Fr. 641.00
Barauslagen von
Fr. 221.00
Streitwertzuschlag
Fr. 1'500.00
total somit
Fr. 6'362.00
gehen zu Lasten des Klägers.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, die Beklagte unter Anrechnung der am
22.12.2005 bezahlten Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 6'456.00
mit Fr. 7'088.70 inkl. Spesen zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer ausser-
amtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Urteil liess X. am 22. September 2006 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erklären, wobei er das folgende Rechtsbegehren
stellte:
1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Inn vom 25.4.2006, mitgeteilt am
6.9.2006, sei vollumfänglich aufzuheben und es sei in der Betreibung
Nr. 2004366 des BA Sur Tasna der Zins von 9.5% seit dem 1.7.2003
auf dem Betrag von Fr. 234'024.90 sowie der Zins von 4% seit dem
1.10.2004 auf dem Betrag von Fr. 150'000.-- abzuerkennen und inso-
weit die provisorische Rechtsöffnung gemäss Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidenten Inn vom 10. Februar 2005 aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% MWSt für alle
Instanzen zulasten der Beklagten und Berufungsbeklagten.“
G.
Am 18. Januar 2007 liess die Y.-Bank im Rahmen ihrer Berufungsant-
wort, mit welcher sie die vollumfängliche Abweisung der Berufung beantragte, den
Verfahrensantrag stellen, es sei der Kläger gemäss Art. 40 ZPO zu verpflichten, zur
Deckung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten eine angemessene Sicher-
heitsleistung zu leisten. X. liess mit Stellungnahme vom 30. Januar 2007 die Abwei-
sung des Gesuchs beantragen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007, mitgeteilt am

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5. Februar 2007, wies das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden das Gesuch
ab.
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitig-
keiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann innert zwanzig Tagen seit Mitteilung
Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 19 ZPO). Die Berufung ist innert 20 Tagen von der schriftlichen Mittei-
lung des Urteils an, dem Präsidenten der ersten Instanz zu erklären. Sie hat die
formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiur-
teile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219
Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Berufung den
Streitwert von mindestens Fr. 8'000.-- erreicht, weshalb auch die sachliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz gegeben ist. Auf die im Übrigen
frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist somit einzutreten.
2.
Die Aberkennungsklage ist eine negative Feststellungsklage, mit der
die Feststellung der Nichtexistenz der betriebenen Forderung verlangt werden
kann, nicht aber die Aufhebung der provisorischen Rechtsöffnung. Es ist eine ma-
teriellrechtliche Klage, die sich mit Ausnahme der Verteilung der Parteirollen und
des Gerichtsstandes grundsätzlich nicht von einer ordentlichen Feststellungsklage
unterscheidet. Im Betreibungsverfahren kommt dieser Feststellungsklage indessen
besondere Bedeutung zu. Sie verlängert den provisorischen Charakter der
Rechtsöffnung. Um diese Funktion zu erfüllen, muss sie diejenigen Fragen klären,
die für den Entscheid über den Fortgang der Betreibung ausschlaggebend sind, na-
mentlich die Frage nach Bestand und Fälligkeit der Forderung bei Einleitung der
Betreibung. Prozessgegenstand der Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2
SchKG ist nicht die Frage, ob der Schuldner zu Recht Rechtsvorschlag erhoben
oder der Betreibende zu Recht Betreibung eingeleitet hat, denn sonst hätte der Ge-
setzgeber hiefür nicht den Weg des ordentlichen Prozesses vorgesehen. Die Aber-
kennungsklage soll primär klären, ob der zwischen den Parteien streitige Anspruch
materiell besteht (Art. 83 Abs. 2 SchKG) und so der Verwirklichung des materiellen
Rechts dienen. Aus diesem Grunde kann sich der Schuldner im Aberkennungsver-
fahren auf Umstände berufen, die sich nach Anhebung der Betreibung zugetragen

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haben. Bis zu welchem Zeitpunkt entsprechende Tatsachen berücksichtigt werden
können, entscheidet wie bei jeder anderen ordentlichen Klage das kantonale Recht
(BGE 128 III 44 E. 4 S. 46 ff. mit weiteren Hinweisen). Die bündnerische ZPO regelt
in Art. 223 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 1 ZPO, dass dem Urteil - unter Vorbehalt
rechtzeitiger Geltendmachung - derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, wie er
im Urteilszeitpunkt besteht.
3.
Im vorliegenden Fall unbestritten ist der Umstand, dass X. am 8. März
1999 mit der Y.-Bank zwei Kreditverträge abschloss, und zwar in der Form einer
variablen Hypothek mit einem Kreditbetrag von Fr. 259'500.-- sowie einer Festhy-
pothek im Betrage von Fr. 150'000.-- (vgl. act 2/3-2/5). Der damals vereinbarte Zins-
satz von 4.75% für die variable Hypothek und von 4% für die Festhypothek ist
ebenso unbestritten wie auch die Amortisationspflicht bei der variablen Hypothek
von Fr. 1'500.-- pro Quartal. Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 teilte die Y.-Bank
X. jedoch mit, dass die aktuelle Situation der Kundenbeziehung eine Anpassung der
Bedingungen mit sich bringe und der Zinssatz für die variable Hypothek per 1. April
2003 auf 9.5% erhöht werde (act. BB 9/5). In der Folge erhob die Y.-Bank auf die
variable Hypothek - wie aus den Fälligkeitsanzeigen ab dem 30. Juni 2003 hervor-
geht - jeweils 9.5% Zins auf die Kapitalschuld sowie 11.5% Verzugszins auf noch
ausstehende Zinsschulden. Am 16. März 2004 kündigte die Y.-Bank sodann die bei-
den Kredite und stellte neben der Kapitalschuld der Hypothekardarlehen auch die
noch ausstehenden Zinsen zuzüglich Verzugszinsen sowie die laufenden Zinsen in
Rechnung (vgl. act. 2/6). Nach weiteren erfolglosen Verhandlungen wurde das be-
lastete Grundstück schliesslich auf dem 20. Januar 2006 zur betreibungsamtlichen
Versteigerung ausgeschrieben, woraufhin X. die Hypotheken ablöste und die Kapi-
talschuld in Höhe von Fr. 384'024.90 (Fr. 234'024.90 bei der variablen Hypothek
und Fr. 150'000.-- bei der Festhypothek) zurückbezahlte. Die vorliegende Berufung
richtet sich somit - wie auch schon die erstinstanzliche Aberkennungsklage - einzig
gegen die von der Y.-Bank angewandten Zinssätze. Es ist dementsprechend in ei-
nem ersten Schritt zu prüfen, ob die Y.-Bank gestützt auf den abgeschlossenen
Rahmenvertrag und die Produktvereinbarung befugt war, den Zinssatz der varia-
blen Hypothek - aufgrund von Ausständen seitens von X. - einseitig auf 9.5% zu
erhöhen.
4.
Die Bedingungen, zu welchen die Y.-Bank Hypothekardarlehen ge-
währt, ergeben sich einerseits aus dem individuell mit dem jeweiligen Kreditnehmer
abgeschlossenen Rahmenvertrag einschliesslich Produktvereinbarung und ande-
rerseits aus den allgemeinen Bestimmungen für Hypothekardarlehen, welche durch

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Unterzeichnung durch den Kreditnehmer zum Vertragsbestandteil gemacht werden.
Gemäss dem von X. unterzeichneten Rahmenvertrag für Grundpfandkredit vom 8.
März 1999 (act.2/3) ist der Zinssatz abhängig von der gewählten Kreditart, den Ver-
hältnissen am Geld- und Kapitalmarkt sowie der von der Bank festgelegten Marge.
Die Zinssätze werden von der Bank jeweils schriftlich bestätigt (Produktvereinba-
rung); Zinssatzänderungen werden im Voraus schriftlich angezeigt. Die Höhe des
Zinses wurde in der ebenfalls am 8. März 1999 (act. 2/4) abgeschlossenen Produkt-
vereinbarung betreffend die variable Hypothek auf 4.75% festgelegt. Dabei wurde
festgehalten, dass die Bank die variablen Zinssätze jederzeit per sofort oder auf
einen von ihr festgelegten späteren Termin den veränderten Verhältnissen am Geld-
und Kapitalmarkt anpassen kann. Gleiches ergibt sich auch aus Ziffer 2 der Allge-
meinen Bestimmungen für Hypothekardarlehen, wonach sich die Bank das Recht
vorbehält, den Zinssatz jederzeit per sofort oder auf einen von ihr festgelegten
späteren Termin zu ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Verhältnisse am Geld- und
Kapitalmarkt dies erfordern.
a)
Der Hypothekarzins wird für jeden Kunden individuell festgelegt, auch
wenn die Hypothekargeber jeweils Richtwerte für die verschiedenen Hypothekar-
modelle publizieren. Die Höhe des festgelegten Zinssatzes setzt sich aus dem Ba-
siszinssatz (Hypothekarzins) und einem individuellen, risikogerechten Aufschlag,
der von der Bank festgelegten Marge, zusammen. Diese dient einerseits als Absi-
cherung gegen eine Entwertung der Sicherheiten und andererseits zur Deckung von
aufgelaufenen Zinsen und Spesen. Der risikogerechte Aufschlag ist von mehreren
Faktoren abhängig; dazu zählen insbesondere die Art des Objekts, die Belehnungs-
höhe, die angebotenen Sicherheiten und die persönliche Finanzkraft (Bonität) des
Kreditnehmers. Bei letzterer ist zu fragen, ob der Erwerber eines Einfamilienhauses
die auf ihn zukommenden Kosten wie Hypothekarzinsen, Amortisationen und Ne-
benkosten der Liegenschaft tragen kann, wenn diese Kosten in ein Verhältnis zum
Einkommen (enthaltend auch allfällige Mietzinseinnahmen) und den übrigen Le-
benshaltungskosten gesetzt werden. Heute bilden die Banken nicht nur bei kom-
merziellen Kunden Rating-Klassen, sondern ebenso bei privaten Hypothekar-
schuldnern. Die Ratingklassen reichen von Klasse 1, welche exzellente Schuldner
umfasst mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von bloss 0.5% bis hinauf zu den Ra-
ting-Klassen 8, 9, 10, welche Ausfallwahrscheinlichkeiten von 50% bis 100% auf-
weisen. Rutschen bestehende Schuldner in diese Rating-Klassen ab, so muss die
Bank entsprechende Wertberichtigungen vornehmen. Die Rating-Klasse erlaubt der
Bank beim Neugeschäft, die Höhe der Belehnung sowie den Zinssatz entsprechend

7
dem Risiko anzupassen (vgl. zum Ganzen Emch/Renz/Arpagaus, Das Schweizeri-
sche Bankgeschäft, 6. Auflage, Zürich 2004, S. 234 ff. und S. 278 ff.).
b)
Zum Zeitpunkt, als X. das Hypothekargeschäft mit der Y.-Bank ab-
schloss, war der Hypothekarzins für Wohnbauten auf einem Stand von 4%. Die Y.-
Bank bot jedoch im Falle von X. einen Zinssatz für die variable Hypothek von 4.75%
an; die Bank berücksichtigte somit eine Marge von 0.75% bei einer Belastung der
Liegenschaft von weniger als 60%. Diesen mit X. vereinbarten Zinssatz bestätigte
sie in der Produktvereinbarung vom 8. März 1999. Darin legte sie auch dar, dass
eine Veränderung des variablen Zinssatzes aufgrund von veränderten Verhältnis-
sen am Geld- und Kapitalmarkt einseitig vorgenommen werden könne. Die per 1.
April 2003 vorgenommene Zinssatzanpassung stützte die Y.-Bank jedoch nicht auf
veränderte Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt ab, sondern auf die aktuelle
Situation der Kundenbeziehung. Weder aus dem Rahmenvertrag noch aus der Pro-
duktvereinbarung geht jedoch schlüssig hervor, dass und wie eine Erhöhung des
zweiseitig vereinbarten Zinssatzes auch einseitig aufgrund von aufgelaufenen Zin-
sen und ausstehenden Amortisationen erfolgen kann. Der Begründung der Vorin-
stanz, es sei bekannt, dass sich die Marge neben der Kapitalmarktsituation auch
aus der Bonität des Schuldners zusammensetze und im Rahmenvertrag zudem ver-
einbart worden sei, dass der Zinssatz von der von der Bank festgelegten Marge
abhängig sei, kann vorliegend so nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass im
Rahmenvertrag festgehalten wurde, die Zinssätze seien von der gewählten Kre-
ditart, den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt sowie der von der Bank fest-
gelegten Marge abhängig. Dieser Bestimmung lässt sich zunächst entnehmen, wel-
che Faktoren die Bank bei der Berechnung des individuellen Zinssatzes bei Ab-
schluss eines Neugeschäftes berücksichtigt. Jedoch ist anzumerken, dass der Rah-
menvertrag für beide von X. abgeschlossenen Kreditgeschäfte (feste und variable
Hypothek) gilt und darin auch nur die grundsätzlichen Aspekte der vertraglichen Be-
ziehung geregelt werden. Die Festhypothek zeichnet sich dadurch aus, dass sich
der Zinssatz, ist er einmal festgelegt, während einer vereinbarten Laufzeit nicht
mehr verändert. Bei der variablen Hypothek liegen die Dinge etwas anders. Die Ver-
hältnisse am Geld- und Kapitalmarkt sowie die von der Bank festgelegte Marge sind
zunächst bei Abschluss des Kreditgeschäftes, nämlich bei der Festlegung des indi-
viduellen Zinssatzes von Bedeutung. Die gewählte Kreditart, welche ebenfalls als
Faktor für die Berechnung des Zinssatzes genannt wird, spielt bei Vertragsschluss
eine Rolle, kann danach aber nicht einseitig abgeändert werden, es sei denn, der
Vertrag wird als Ganzes im Einvernehmen mit dem Kreditnehmer geändert oder
gekündigt. Was nun die variable Hypothek betrifft, so weiss der Kreditnehmer, dass

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deren Zinssatz bei einer Veränderung der Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt,
was die Banken jeweils rechtzeitig bekannt machen und anzeigen, auch im Verlaufe
der Geschäftsbeziehung im Umfange der gemachten Anzeige ändern kann. Dage-
gen lassen sich die Voraussetzungen und die Modalitäten sowie das Verfahren für
eine Änderung des Zinssatzes bei einer Veränderung der Marge dem Rahmenver-
trag nicht entnehmen.
Für den Kreditnehmer war aus den abgeschlossenen Vereinbarungen nicht
erkennbar, dass er bei Zahlungsrückstand die Gefahr läuft, bis auf weiteres eine
Verdoppelung des vereinbarten Zinssatzes hinnehmen zu müssen. Dies umso mehr
nicht, als Ziffer 4 der allgemeinen Bestimmungen für Hypothekardarlehen die Fol-
gen des Zahlungsverzugs regelt und auf die Verpflichtung des sich mit der Bezah-
lung von Zinsen im Rückstand befindenden Kreditnehmers zur Zahlung eines Ver-
zugszinses hinweist. Die Höhe dieses Verzugszinses liegt maximal 2% über dem
Zinssatz, welchen die Bank dannzumal für Neugeschäfte (Hypotheken mit varia-
blem Zinssatz für gleiche Objekte) anwendet. Gemäss Ziffer 5 kann die Bank zudem
bei ausstehenden Zinsen und Amortisationen für jede Zahlungsaufforderung eine
kostendeckende Entschädigung, deren Höhe die Bank festlegt, fordern. Die Ziffer 8
behandelt des Weiteren das Recht der Bank, den Wert und den Zustand der be-
lehnten Liegenschaft auch während der Geschäftsbeziehung neu festzustellen und
- gemäss Ziffer 13 - ohne Kündigung die sofortige Rückzahlung des Hypothekardar-
lehens verlangen, falls das Pfandobjekt im Wert erheblich vermindert oder vernach-
lässigt wird. Aus all diesen Bestimmungen geht jedoch nicht hervor, dass der Kre-
ditnehmer - neben den vorstehend angeführten Massnahmen und der ausseror-
dentlichen Kündigung, welche bereits im Rahmenvertrag geregelt wird - mit weite-
ren Konsequenzen zu rechnen hat. Mit anderen Worten musste X. im konkreten Fall
nicht damit rechnen, dass der vereinbarte Zinssatz aufgrund der rückständigen Zah-
lungen auf das Doppelte angehoben wird.
c)
Die Y.-Bank begründete ihr Vorgehen vor der Vorinstanz damit, dass
die von der Bank erhobene Marge nicht verhandlungsfähig sei. Es sei klar, dass die
Marge angepasst werden müsse, wenn die Situation schlechter werde. Auf die
Frage hin, wie die Y.-Bank im Falle von X. auf einen Zinssatz von 9.5% gekommen
sei, führte der Rechtsvertreter der Bank aus, dies sei ein Internum, weshalb keine
weiteren Angaben dazu gemacht werden könnten. In einem gerichtlichen Verfah-
ren, in welchem sie einen aufgrund schlechterer Bonität erhöhten Zinssatz geltend
macht, hat die Bank jedoch die Bewertungskriterien und deren Gewichtung sowie
die Einordnung im konkreten Einzelfall gegenüber dem Gericht offen zu legen. An-

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dernfalls lässt sich nämlich nicht beurteilen, ob die Bank in willkürlicher Art und
Weise eine Veränderung der zweiseitig vereinbarten Konditionen vorgenommen hat
oder nicht. Im vorliegenden Fall verdoppelte die Y.-Bank aufgrund von Zahlungs-
rückständen des Kreditnehmers den vertraglich festgelegten Zinssatz, ohne darzu-
legen, wie sich dieser zusammensetzt. Auch findet sich weder im Rahmenvertrag
noch in den allgemeinen Bestimmungen für Hypothekardarlehen eine Bestimmung,
aus welcher sich ableiten liesse, unter welchen Voraussetzungen die Bank eine
solch erhebliche Erhöhung vornehmen kann. Unter diesen Umständen ist auch un-
erheblich, dass der von der Y.-Bank erhobene Zinssatz unter dem von X. in der
Grundpfandverschreibung anerkannten Maximalzinsfuss von 10% liegt. Der mit X.
abgeschlossene Kreditvertrag einschliesslich der allgemeinen Bestimmungen für
Hypothekardarlehen beinhaltet damit keine ausreichende Grundlage für eine Ver-
doppelung des vereinbarten Zinssatzes aufgrund angeblich verschlechterter Bo-
nität.
d)
Selbst unter der Annahme, dass der im Rahmenvertrag festgelegten
Bestimmung, wonach die Zinssätze von der gewählten Kreditart, den Verhältnissen
am Geld- und Kapitalmarkt sowie der von der Bank festgelegten Marge abhängig
seien, zunächst grundsätzlich eine vertragliche Grundlage für die vorgenommene
Zinssatzerhöhung zuerkannt würde, wäre das Vorgehen der Y.-Bank aufgrund der
gegebenen Aktenlage nicht gerechtfertigt. Wie bereits erwähnt, berücksichtigte die
Bank beim Abschluss des Neugeschäftes bereits eine Marge von 0,75% bei einer
Belastung der Liegenschaft von weniger als 60%. Damals betrug die gesamte
Pfandsumme Fr. 409'500.--. Im Jahre 2003 - zum Zeitpunkt also, als die Bank die
Zinsverdoppelung vornahm - betrug die gesamte Pfandsumme ca. Fr. 390'000.--
und im Jahre 2004 ca. Fr. 384'000.--. Gemäss Schreiben der Raiffeisen vom 10.
November 2003 war diese Bank bereit, die Hypothek von Fr. 380'000.-- bei einem
Verkehrswert von Fr. 690'000.-- (Belastung ca. 55%) zu einem Zins von 3% (!) ab-
zulösen. Gemäss Schreiben der Berufungsbeklagten vom 7. Februar 2003, mit wel-
chem der Zins auf den 1. April 2003 ohne Kündigung des Engagements - die Kün-
digung erfolgte erst am 16. März 2004 - auf 9,5% festgesetzt wurde, betrug der
Ausstand an Zinsen und Amortisationen Fr. 5'346.30. Die „Anpassung“ der Bedin-
gungen erfolgte aufgrund der „aktuellen Situation der Kundenbeziehung“, ohne
dass aber nachvollziehbar wäre, weshalb gerade eine Verdoppelung des Zinssat-
zes auf der variablen Hypothek erforderlich gewesen sein sollte. Zieht man Betracht,
dass die Gesamtbelastung zu diesem Zeitpunkt um ca. Fr. 20'000.-- tiefer war als
beim Abschluss des Neugeschäftes und dass beim Abschluss des Neugeschäftes
bereits eine Marge von 0,75% berücksichtigt worden war, so ist nicht nachvollzieh-

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bar, weshalb beim damals bestehenden Ausstand eine Verdoppelung des Zinses
auf der variablen Hypothek innert kürzester Zeit (ohne Androhung mit hinreichender
Frist, ohne Androhung anderer Massnahmen, ohne nähere Begründung) hätte er-
folgen sollen. Es ist der Berufungsbeklagten zuzustimmen, dass die Marge von der
Bonität des Kreditnehmers abhängt und dass ein Kreditnehmer, welcher mit Zinsen
und Amortisationen in Rückstand gerät, nicht mehr als „erstklassiger“ Kreditnehmer
gelten kann. Auch trifft es zu, dass die Bank Zinssatzänderungen gemäss Rahmen-
vertrag „nur“ schriftlich anzeigen muss. Schliesslich darf - und dies versteht sich von
selbst - ein Kreditnehmer nicht einfach mit der Zinszahlung und mit den Amortisati-
onen in Rückstand geraten. Diese Punkte sind jedoch für das vorliegende Verfahren
nicht entscheidrelevant. Vielmehr stehen die Vorgehensweise der Bank und das
Ausmass der vorgenommenen Zinssatzerhöhung im Vordergrund. Wie bereits aus-
geführt wurde, kann weder dem Rahmenvertrag noch den weiteren Akten entnom-
men werden, bei welchen Handlungen der Kreditnehmer mit welchen Massnahmen
zu rechnen hat, falls er mit Zinsen und Amortisationen in Rückstand gerät. Ohne
vertrauliche oder geheime Interna preisgeben zu müssen, hätte die Bank minimale
Angaben über die Vorgehensweise und die Massnahmen, die bei sich verändernder
Bonität maximal getroffen werden können, machen müssen. Insbesondere ist un-
abdingbar, dass diese Angaben in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden,
andernfalls können von der Bank einseitig, allenfalls willkürlich vorgenommene
Zinssatzerhöhungen, im vorliegenden Fall sogar eine Verdoppelung des Zinssat-
zes, nicht einmal überprüft werden. Ohne Begründung und ohne verlässliche Akten,
welche dem Gericht nicht vorgelegt wurden, kann die - wie bereits mehrfach ausge-
führt - nicht nachvollziehbare Verdoppelung des Zinssatzes nicht begründet und be-
urteilt werden. Auch eine weniger weitgehende Zinssatzerhöhung lässt sich auf-
grund der vorgelegten Akten nicht begründen. Es wäre der Bank zumutbar gewe-
sen, die „aktuelle Situation der Kundenbeziehung“ näher darzulegen und die mas-
sive Zinssatzerhöhung schlüssig zu begründen. Die Ziffer 2 der Allgemeinen Be-
stimmungen für Hypothekardarlehen äussert sich lediglich zur Zinssatzänderung
bei Veränderungen am Geld- und Kapitalmarkt. Die Ziffer 4 äussert sich - wie bereits
mehrfach erwähnt - zu den Verzugsfolgen. Gemäss Ziffer 5 kann die Bank bei
ausstehenden Zinsen und Amortisationen für jede Zahlungsaufforderung eine kost-
endeckende Entschädigung, deren Höhe die Bank festlegt, fordern. Auch dies ist im
Verhältnis zur vorliegenden Zinsverdoppelung etwas anderes (vgl. auch „Abrech-
nung bei vorzeitiger Auflösung/Rückzahlung“ gemäss Rahmenvertrag). Die Ziffer 8
behandelt das Recht der Bank, den Wert und den Zustand der belehnten Liegen-
schaft auch während der Geschäftsbeziehung neu festzustellen. Auch dies wurde
gemäss Aktenlage offensichtlich nicht vorgekehrt. Denn wäre der Wert der Liegen-

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schaft gesunken, was aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wurde und
was sich auch nicht aus den Akten ergibt, so hätte dies Auswirkungen auf das En-
gagement (vgl. Ziffer 13 der allgemeinen Bestimmungen für Hypothekardarlehen)
haben können. Die Ziffer 11 befasst sich mit dem Unterhalt des Pfandobjektes. Auch
diesbezüglich ergeben die Akten nichts von Bedeutung für den vorliegenden Fall.
Damit erhellt, dass die Akten zur „Marge“ nichts hergeben. In diesem Zusammen-
hang gilt es zudem zu erwähnen, dass die Parteien es nicht für erforderlich erach-
teten, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank, welche immerhin inte-
grierender Bestandteil des Rahmenvertrages bilden, zu den Akten zu geben.
e)
Gemäss Ziffer 4 der allgemeinen Bestimmungen für Hypothekardarle-
hen war die Y.-Bank jedoch berechtigt, einen Verzugszins auf die noch ausstehen-
den Zinsschulden zu erheben. Dieser liegt gemäss der genannten Bestimmung ma-
ximal 2% über dem Zinssatz, welchen die Bank dannzumal für Neugeschäfte (Hy-
potheken mit variablem Zinssatz für gleiche Objekte) anwendet. Mit anderen Worten
richtet sich der Zinssatz für Verzugszinsen nach den jeweils aktuellen Konditionen,
welche auf neue Kredite gleicher Art angewendet werden. Wie aus den Akten her-
vorgeht, geriet X. im Juli 2003 erstmals mit seinen Zinszahlungen in Verzug. Zu
diesem Zeitpunkt lag der Basiszinssatz für variable Hypotheken bei 3.25% (vgl. act.
22/5). Die Y.-Bank durfte somit in Anwendung der obstehenden Bestimmung sowie
unter Anrechnung der Marge von 0.75%, welche sie für X. festgelegt hatte, einen
Verzugszins von maximal 6% (3.25% + 0.75% + 2%) erheben. Am 1. Oktober 2005
sank der Basiszinssatz auf 3%, weshalb ab diesem Zeitpunkt seitens der Y.-Bank -
wiederum unter Berücksichtigung der Marge von 0.75% - auch lediglich ein Ver-
zugszins von 5.75% angerechnet werden durfte. Da die vertraglich vereinbarten Zin-
sen unter 5% (nämlich bei 4.75%) lagen, gelangt im vorliegenden Fall entgegen der
Auffassung der Berufungsbeklagten auch Art. 104 Abs. 2 OR nicht zur Anwendung.
Die Y.-Bank war somit berechtigt, auf die bestehenden Zinsschulden lediglich einen
Verzugszins von 6.00% respektive 5.75% ab dem 1. Oktober 2005 zu erheben.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die von der Y.-
Bank vorgenommene Zinssatzerhöhung auf 9.5% per 1. April 2003 sowie die Erhe-
bung eines Verzugszinses von 11.5% nicht gerechtfertigt war. Vielmehr durfte im
Falle von X. über die gesamte Vertragsdauer lediglich ein Schuldzins von 4.75%
sowie ein Verzugszins von 6.00% respektive 5.75% ab dem 1. Oktober 2005 erho-
ben werden.

12
5.
In einem nächsten Schritt ist mit Bezug auf die variable Hypothek zu
prüfen, auf welchen Betrag die jeweiligen Zinsen gefordert werden dürfen und in-
wieweit diese durch die Zahlungen von X. bereits getilgt wurden. Die hierfür erfor-
derlichen Angaben lassen sich einerseits den Fälligkeitsanzeigen der Y.-Bank und
andererseits den Kontoauszügen des Privatkontos Liegenschaft A. entnehmen.
Zinstermine waren gemäss Rahmenvertrag jeweils der 31. März, der 30. Juni, der
30. September und der 31. Dezember. Bei der Zinsberechnung ist zu berücksichti-
gen, dass sich diese in der Schweiz üblicherweise nach der deutschen Usanz in der
Zählung der Tage richtet. Das bedeutet, dass für 1 Jahr 360 Tage und für 1 Monat
30 Tage berechnet werden.
a)
Mit Fälligkeitsanzeige per 30. Juni 2003 stellte die Y.-Bank die Zinsen
für die Monate April bis Juni 2003, somit für 90 Tage, in Rechnung. Aus dieser An-
zeige geht hervor, dass X. bis zu diesem Zeitpunkt Ausstände in Höhe von Fr.
4'500.-- hatte. Dabei handelte es sich jedoch ausschliesslich um noch nicht getätigte
Amortisationen; die bis dahin fälligen Zinsschulden hatte X. laut Fälligkeitsanzeige
beglichen. In Umsetzung der vorangehenden Erwägungen durfte die Y.-Bank an-
stelle des tatsächlich angewandten Zinssatzes von 9.5% lediglich einen Zinssatz
von 4.75% berechnen, somit den Betrag von Fr. 2'844.05 einfordern. Am 4. August
2003 erfolgte seitens von X. eine Zahlung in Höhe von Fr. 2'963.25. Die fälligen
Schuldzinsen wurden damit zwar getilgt, dies jedoch mit einer Verspätung von 34
Tagen, weshalb die Bank für diese Zeit auf den noch ausstehenden Betrag von Fr.
2'844.05 einen Verzugszins von 6.00% erheben durfte. Somit ergibt sich folgende
Rechnung:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.06.2003
SFr. 239'500.00
90
4.75%
SFr. 2'844.05
davon wurde bezahlt:
am 04.08.2003
- SFr. 2'963.25
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.07.03 - 04.08.03
SFr. 2'844.05
34
6.00%
SFr. 16.10
Saldo per 29.09.03
SFr. 103.10
b)
Per 30. September 2003 wurden wiederum Zinsen in Höhe von
Fr. 2'844.05 (für die Monate Juli bis September 2003) fällig. Auch diese beglich X.
nicht sofort, sondern erst mit Zahlung vom 3. November 2003 (Fr. 2'200.--) und mit
Zahlung vom 22. Dezember 2003 (Fr. 524.90). Somit schuldete er der Y.-Bank wie-
derum Verzugszinsen im Umfang von 6.00%. Dabei gilt es jedoch zu berücksichti-

13
gen, dass er am 29. September 2003 noch einen Saldon von Fr. 103.10 aufwies.
Dieser Betrag entspricht - ausgehend von einem Quartalszins von Fr. 2'844.05 -
dem Zinsbetrag für die Dauer von etwas mehr als 3 Tagen (Fr. 31.60 pro Tag).
Somit ist bei der Berechnung des Verzugszinses zu berücksichtigen, dass ein sol-
cher erst ab dem 4. Tag nach Fälligkeit, somit ab dem 4. Oktober 2003, geschuldet
wird. Die Y.-Bank ist also berechtigt, einen Verzugszins von 6% für 31 Tage auf den
Betrag von Fr. 2'740.95 (Zinsschuld von Fr. 2'844.05 abzüglich Saldo von Fr.
103.10), für 48 Tage auf den Betrag von Fr. 540.95 (Fr. 2740.95 abzüglich Zahlung
von Fr. 2'200.--) und für 8 Tage auf den Betrag von Fr. 16.05 (Fr. 2740.95 abzüglich
Zahlung von Fr. 2'200.-- abzüglich Zahlung von Fr. 524.90) zu erheben. Damit sieht
die Rechnung wie folgt aus:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.09.2003
SFr. 239'500.00
90
4.75%
SFr. 2'844.05
abzüglich Saldo
- SFr. 103.10
noch ausstehend
SFr. 2'740.95
davon wurde bezahlt:
am 03.11.2003
- SFr. 2'200.00
am 22.12.2003
- SFr. 524.90
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
04.10.03 - 03.11.03
SFr. 2'740.95
31
6.00%
SFr. 14.15
04.11.03 - 22.12.03
SFr. 540.95
48
6.00%
SFr. 4.30
23.12.03 - 31.12.03
SFr. 16.05
8
6.00%
SFr. 0.05
Saldo per 30.12.03
- SFr. 34.55
c)
Bei der Berechnung der Zinsen für die Monate Oktober bis Dezember
2003, welche per 30. Dezember 2003 fällig wurden, sind die von X. getätigten Amor-
tisationen (Fr. 3'700.-- am 6. Oktober 2003, Fr. 800.-- am 3. November 2003 und
Fr. 975.10 am 22. Dezember 2003) zu berücksichtigen. Durch die eingegangenen
Zahlungen verringerte sich die Kapitalsschuld stufenweise, weshalb auch die Be-
rechnung der Zinsen stufenweise zu erfolgen hat. Ebenfalls ist zu beachten, dass
X. auch in diesem Quartal mit seinen Zinszahlungen in Rückstand geriet. Die Zah-
lung im Betrag von Fr. 2'800.-- erfolgte erst am 12. März 2004, weshalb wiederum
ein Verzugszins zu erheben ist: Aufgrund des Umstandes, dass X. auch noch teil-
weise die Zinsen des vorangehenden Quartals schuldig geblieben war, ist ein Ver-
zugszins auf den gesamten noch ausstehenden Zinsbetrag, somit auf die fälligen
Zinsen zu entrichten.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.10.03 - 06.10.03
SFr. 239'500.00
6
4.75%
SFr. 189.60

14
07.10.03 - 03.11.03
SFr. 235'800.00
27
4.75%
SFr. 840.05
04.11.03 - 21.12.03
SFr. 235'000.00
47
4.75%
SFr. 1'457.30
22.12.03 - 31.12.03
SFr. 234'024.90
10
4.75%
SFr. 308.80
total
SFr. 2'795.75
davon wurde bezahlt:
am 12.03.2004
- SFr. 2'800.00
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.01.04 - 12.03.04
SFr. 16.05
(aus 3. Quartal 03)
72
6.00%
SFr. 0.15
01.01.04 - 12.03.04
SFr. 2'795.75
(aus 4. Quartal 03)
72
6.00%
SFr. 33.55
13.03.04 - 31.03.04
SFr. 11.80
18
6.00%
SFr. 0.05
Ausstände Vormonat
SFr. 34.55
Saldo per 30.03.04
- SFr. 64.05
d)
Die Zinsen für die Monate Januar bis März 2004 wurden per 31. März
2004 fällig. Ab diesem Zeitpunkt erfolgten seitens von X. keine Amortisationen
mehr, weshalb die Kapitalschuld unverändert auf Fr. 234'024.90 blieb. Auch Zins-
zahlungen wurden von X. in dieser Zeitspanne nicht mehr geleistet. Somit ist von
folgender Rechnung auszugehen:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.03.2004
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.04.04 - 30.06.04
SFr. 11.80
(aus 4. Quartal 03)
90
6.00%
SFr. 0.15
01.04.04 - 30.06.04
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
Ausstände Vormonat
SFr. 64.05
Saldo per 29.06.04
- SFr. 2'884.95
e)
Die Zinsen für die Monate April bis Juni 2004 wurden per 30. Juni 2004
fällig. Auch für dieses Quartal leistete X. keine Zahlungen an die Bank:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.06.2004
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.07.04 - 30.09.04
SFr. 11.80
(aus 4. Quartal 03)
90
6.00%
SFr. 0.15
01.07.04 - 30.09.04
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.07.04 - 30.09.04
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
Ausstände Vormonat
SFr. 2'884.95

15
Saldo per 29.09.04
- SFr. 5'747.55
f)
Wie sich aus dem Kontoauszug per 31. Dezember 2004 ergibt, leistete
X. am 3. November 2004 eine Zahlung in Höhe von Fr. 1'547.20, welche an seine
Ausstände anzurechnen ist. Die Abrechnung per 30. September 2004 präsentiert
sich - wiederum unter Berücksichtigung eines Verzugszinses von 6.00% auf die ge-
samte noch ausstehende Zinsschuld - wie folgt:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.09.2004
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.10.04 - 03.11.04
SFr. 11.80
(aus 4. Quartal 03)
33
6.00%
SFr. 0.05
01.10.04 - 03.11.04
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 04)
33
6.00%
SFr. 15.25
04.11.04 - 31.12.04
SFr. 1'243.65
(aus 1. Quartal 04)
57
6.00%
SFr. 11.80
01.10.04 - 31.12.04
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.10.04 - 31.12.04
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
Ausstände Vormonat
SFr. 5'747.55
abbezahlt wurde:
am 03.11.2004
- SFr. 1'547.20
Saldo per 30.12.04
- SFr. 7'089.90
g)
Per 31. Dezember 2004 war neben den Zinsen für die Monate Oktober
bis Dezember 2004 und die noch nicht beglichenen Zinsen der Vormonate auch
wieder ein Verzugszins von 6.00% auf sämtliche Ausstände geschuldet:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.12.2004
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.01.05 - 31.03.05
SFr. 1'243.65
(aus 1. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 18.65
01.01.05 - 31.03.05
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.01.05 - 31.03.05
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.01.05 - 31.03.05
SFr. 2'779.05
(aus 4. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
Ausstände Vormonat
SFr. 7'089.90
Saldo per 30.03.05
- SFr. 10'012.70

16
h)
Auch die Zinsen für die Monate Januar bis März 2005, welche per 31.
März 2005 fällig wurden, blieb X. schuldig, was die Zinsschuld und somit auch die
Verzugszinsen weiter anwachsen liess:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.03.2005
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.04.05 - 30.06.05
SFr. 1'243.65
(aus 1. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 18.65
01.04.05 - 30.06.05
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.04.05 - 30.06.05
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.04.05 - 30.06.05
SFr. 2'779.05
(aus 4. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.04.05 - 30.06.05
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 05)
90
6.00%
SFr. 41.70
Ausstände Vormonat
SFr 10'012.70
Saldo per 29.06.05
- SFr. 12'977.20
i)
Per 30. Juni 2005 ergibt sich die folgende Abrechnung:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.06.2005
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 1'243.65
(aus 1. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 18.65
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 2'779.05
(aus 4. Quartal 04)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 05)
90
6.00%
SFr. 41.70
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 05)
90
6.00%
SFr. 41.70
Ausstände Vormonat
SFr 12'977.20
Saldo per 29.09.05
- SFr. 15'983.40
k)
Per 1. Oktober 2005 sank der Basiszinssatz für variable Hypotheken -
wie bereits ausgeführt wurde - gemäss Darstellung der Y.-Bank (act. 22/5) auf 3%.
Somit durfte sie ab diesem Zeitpunkt lediglich 5.75% Verzugszins auf die noch
ausstehenden Zinsschulden erheben.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.09.2005
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05

17
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 1'243.65
(aus 1. Quartal 04)
90
5.75%
SFr. 17.85
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
90
5.75%
SFr. 39.90
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 04)
90
5.75%
SFr. 39.90
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 2'779.05
(aus 4. Quartal 04)
90
5.75%
SFr. 39.90
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 05)
90
5.75%
SFr. 39.90
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 05)
90
5.75%
SFr. 39.90
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 05)
90
5.75%
SFr. 39.90
Ausstände Vormonat
SFr 15'983.40
Saldo per 30.12.05
- SFr. 19'019.70
l)
Am 20. Januar 2006 sollte die Liegenschaft von X. gemäss Ausschrei-
bung des Betreibungsamtes Sur Tasna vom 10. November 2005 (act. 16) öffentlich
versteigert werden. Die Versteigerung fand jedoch nicht statt, weil die Hypotheken
seitens von X. noch rechtzeitig abgelöst werden konnten. Die Zinsen sind somit nur
noch bis 20. Januar 2006 (mutmassliches Ablösedatum) geschuldet. Dies ergibt die
folgende Schlussrechnung:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.12.2005
SFr. 234'024.90
90
4.75%
SFr. 2'779.05
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 1'243.65
(aus 1. Quartal 04)
20
5.75%
SFr. 3.95
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 04)
20
5.75%
SFr. 8.85
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 04)
20
5.75%
SFr. 8.85
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 4. Quartal 04)
20
5.75%
SFr. 8.85
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 1. Quartal 05)
20
5.75%
SFr. 8.85
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 2. Quartal 05)
20
5.75%
SFr. 8.85
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 3. Quartal 05)
20
5.75%
SFr. 8.85
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 2'779.05
(aus 4. Quartal 05)
20
5.75%
SFr. 8.85
Fälligkeit
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag

18
per 20.01.2006
SFr. 234'024.90
20
4.75%
SFr. 617.55
Ausstände Vormonat
SFr 19'019.70
Saldo per 20.01.06
- SFr. 22'482.20
m)
Mit der Ablösung der Hypothek im Januar 2006 wurde zwar die Kapi-
talschuld zurückerstattet; jedoch ist aus den Akten nicht ersichtlich und es wird auch
von den Parteien nicht geltend gemacht, dass auch die noch ausstehenden Zins-
schulden und Verzugszinsen seitens von X. getilgt wurden. Zusammenfassend
kann somit festgehalten werden, dass X. bei der variablen Hypothek gegenüber der
Y.-Bank noch Ausstände in Höhe von Fr. 22'482.20 hat.
6.
Was die Festhypothek anbelangt, so ist zunächst zu berücksichtigen,
dass hierfür ein Zinssatz von 4% pro Jahr, fest für die gesamte Laufzeit, vereinbart
wurde. Dies geht aus der Bestätigung der Produktvereinbarung vom 10. Oktober
2001 (act. 2/5) hervor. Gemäss Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2004 (act. 2/7)
forderte die Y.-Bank den Betrag von Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 4% seit dem 1.
Oktober 2004. Mit anderen Worten ging die Y.-Bank davon aus, dass X. bis zum 30.
September 2004 seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. X. wendet
dagegen ein, er habe auch nach der Kündigung der Festhypothek weiterhin Zins-
zahlungen im Umfang von 4% geleistet, womit die von der Y.-Bank geltend gemach-
ten Zinsforderungen getilgt worden seien. Somit sei die Bank auch nicht berechtigt
gewesen, einen Verzugszins von 6% zu erheben.
a)
Aus der Fälligkeitsanzeige der Y.-Bank per 30. Juni 2003 geht hervor,
dass X. bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausstände gegenüber der Bank hatte.
Die Zinsen für die Monate April bis Juni 2003 in Höhe von Fr. 1'500.--, welche am
30. Juni 2003 fällig waren, wurden jedoch gemäss Fälligkeitsanzeige vom 30. Sep-
tember 2003 nicht rechtzeitig beglichen. Auch aus dem Kontoauszug ist nicht er-
sichtlich, dass X. eine entsprechende Zahlung vorgenommen hatte. Somit war die
Y.-Bank berechtigt, auf den noch ausstehenden Zinsbetrag von Fr. 1'500.-- einen
Verzugszins von 6% (4% + 2%) zu erheben.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.06.2003
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1’500.00
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.07.03 - 30.09.03
SFr. 1'500.00
90
6.00%
SFr. 22.50
Saldo per 29.09.03
- SFr. 1’522.50

19
b)
Per 30. September 2003 wurden die Zinsen für die Monate Juli bis
September 2003 in Rechnung gestellt. Auch diese wurden seitens von X. nicht
rechtzeitig bezahlt. Somit durfte die Y.-Bank wiederum einen Verzugszins von 6%
erheben. Jedoch gilt zu berücksichtigen, dass X. am 22. Dezember 2003 die noch
ausstehenden Zinsschulden für die Monate April bis Juni 2003 beglich, weshalb für
diese nur bis zum Zahlungsdatum ein Verzugszins erhoben werden darf.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.09.2003
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 1'522.50
noch ausstehend
SFr. 3'022.50
davon wurde bezahlt:
am 22.12.2003
- SFr. 1'500.00
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.10.03 - 22.12.03
SFr. 3'000.00
82
6.00%
SFr. 41.00
23.12.03 - 31.12.03
SFr. 1'500.00
8
6.00%
SFr. 2.00
Saldo per 30.12.03
- SFr. 1’565.50
c)
Die Zinsen für die Monate Oktober bis Dezember 2003 wurden per 31.
Dezember 2003 fällig. Am 12. März 2003 erfolgte gemäss Kontoauszug eine Zah-
lung „Verzugszinsen Hypothek“ über den Betrag von Fr. 45.00 (entspricht dem Ver-
zugszins für 2 Quartale), welche an die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ver-
zugszinsen anzurechnen sind.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.12.2003
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 1'565.50
noch ausstehend
SFr. 3'065.50
davon wurde bezahlt:
am 12.03.2004
- SFr. 45.00
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.01.04 - 31.03.04
SFr. 3'000.00
90
6.00%
SFr. 45.00
Saldo per 30.04.04
- SFr. 3’065.50
d)
Auch die per 31. März 2004 in Rechnung gestellten Zinsen für die Mo-
nate Januar bis März 2004 wurden von X. nicht umgehend bei Fälligkeit bezahlt.
Jedoch erfolgte am 5. Mai 2004 eine Zahlung in Höhe von Fr. 3'154.75, welche an
die Ausstände seit Juli 2003 angerechnet wurde.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.03.2004
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00

20
Ausstände Vormonat
SFr 3'065.50
noch ausstehend
SFr. 4'565.50
davon wurde bezahlt:
am 05.05.2004
- SFr. 3'154.75
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.04.04 - 05.05.04
SFr. 4'500.00
35
6.00%
SFr. 26.25
06.05.04 - 30.06.04
SFr. 1'345.25
55
6.00%
SFr. 12.30
Saldo per 29.06.04
- SFr. 1’449.30
e)
Im darauf folgenden Quartal erfolgte wiederum eine Zahlung seitens
von X. und zwar am 5. August 2004 in Höhe von Fr. 2951.80. Diese ist an die (teil-
weise) noch ausstehenden Zinsen seit Januar 2004 anzurechnen.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.06.2004
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 1'449.30
noch ausstehend
SFr. 2'949.30
davon wurde bezahlt:
am 05.08.2004
- SFr. 2'951.80
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.07.04 - 04.08.04
SFr. 2'845.00
34
6.00%
SFr. 16.10
Saldo per 29.09.04
- SFr. 13.60
f)
Per 30. September 2004 erfolgte die Fälligkeitsanzeige über die Zin-
sen für die Monate Juli bis September 2004. Aus dem Kontoauszug des entspre-
chenden Jahres geht hervor, dass X. am 3. November 2004 eine weitere Zahlung
in Höhe von Fr. 1'516.50 leistete.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.09.2004
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 13.60
noch ausstehend
SFr. 1'513.60
davon wurde bezahlt:
am 03.11.2004
- SFr. 1'516.50
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.10.04 - 02.11.04
SFr. 1’500.00
32
6.00%
SFr. 8.00
Saldo per 30.12.04
- SFr. 5.10
g)
Die Zinsen für die Monate Oktober bis Dezember 2004 wurden per 31.
Dezember 2004 fällig. Im darauf folgenden 1. Quartal 2005 erfolgten keine weiteren

21
Zahlungen seitens von X. mehr, so dass fortan auf die Schuldzinsen auch eine Ver-
zugszins von 6% erhoben werden durfte.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.12.2004
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 5.10
noch ausstehend
SFr. 1'505.10
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.01.05 - 31.03.05
SFr. 1’500.00
90
6.00%
SFr. 22.50
Saldo per 30.03.05
- SFr. 1'527.60
h)
Auch die Zinsen für die Monate Januar bis März 2005 blieben bei Fäl-
ligkeit am 31. März 2005 offen, so dass die Schuld von X. gegenüber der Y.-Bank
weiter anwuchs.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.03.2005
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 1'527.60
noch ausstehend
SFr. 3'027.60
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.04.05 - 30.06.05
SFr. 3’000.00
90
6.00%
SFr. 45.00
Saldo per 29.06.05
- SFr. 3'072.60
i)
Wie der bei den Akten liegenden Tabelle über die Zinskonditionen der
Y.-Bank vom 5. Juli 2005 (act. 2/11) zu entnehmen ist, betrug der Zinssatz für eine
Festhypothek mit einer Laufzeit von 4 Jahren zu diesem Zeitpunkt 2,70%. Die Y.-
Bank hätte daher in Anwendung von Ziffer 4 der allgemeinen Bestimmungen für
Hypothekardarlehen ab diesem Quartal lediglich einen Verzugszins von 4.70%
(2,70% + 2%) zuzüglich Marge erheben dürfen. Aufgrund des Umstandes, dass den
Akten nicht zu entnehmen ist, wie hoch die Marge der Y.-Bank bei Abschluss des
Kreditgeschäftes war, kann eine genaue Berechnung nicht vorgenommen werden.
Jedoch hat der Schuldner, ist er mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, ge-
stützt auf Art. 104 Abs. 1 OR Verzugszins zu 5% zu bezahlen, selbst wenn die ver-
tragsmässigen Zinsen weniger betragen. In Anwendung dieser Bestimmung recht-
fertigt es sich daher, X. auf die noch ausstehenden Zinsbeträge einen Verzugszins
von 5% anzurechnen.
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.06.2005
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 3'072.60
noch ausstehend
SFr. 4'572.60

22
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.07.05 - 30.09.05
SFr. 4’500.00
90
5.00%
SFr. 56.25.
Saldo per 29.06.05
- SFr. 4'628.85
k)
Per 30. September 2005 konnte die Y.-Bank die folgenden Beträge in
Rechnung stellen:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 30.09.2005
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 4'628.85
noch ausstehend
SFr. 6'128.85
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.10.05 - 31.12.05
SFr. 6’000.00
90
5.00%
SFr. 75.00
Saldo per 30.12.05
- SFr. 6'203.85
l)
Auch die Festhypothek von X. wurde gemäss Aussagen der Parteien
im Januar 2006 abgelöst und die Kapitalschuld von Fr. 150'000.-- zurückerstattet.
Jedoch sind noch die folgenden Zinsschulden ausstehend:
Datum
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 31.12.2005
SFr. 150'000.00
90
4.00%
SFr. 1'500.00
Ausstände Vormonat
SFr 6'203.85
noch ausstehend
SFr. 7'703.85
Verzugszins
Zinsschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
01.01.06 - 20.01.06
SFr. 7’500.00
20
5.00%
SFr. 20.80
Fälligkeit
Kapitalschuld
Tage
Zinssatz
ausstehender Betrag
per 20.01.2006
SFr. 150’000
20
4.00%
SFr. 333.30
Saldo per 20.01.06
- SFr. 8'054.95
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass X. gegenüber der Y.-Bank
noch Ausstände aus der Festhypothek in Höhe von Fr. 8'054.95 und aus der varia-
blen Hypothek in Höhe von Fr. 22'482.20, total somit von Fr. 30'537.15, hat. In die-
sem Umfang wird die in der Betreibung Nr. 2004366 des Betreibungsamtes Sur
Tasna (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2004) erteilte provisorische Rechtsöff-
nung definitiv. Im Resultat ist die Berufung somit teilweise gutzuheissen.
8.a)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der unterliegende Teil in der Regel
zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von dieser

23
Regel kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei
sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang
des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war.
Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO wird dabei die unterliegende Partei in der Regel auch
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten,
notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten
einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen
Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Wie der klare Wortlaut von Art.
122 Abs. 1 ZPO einleitend erkennen lässt, bildet die ausgangsmässige Verteilung
der Kosten die Regel, mithin ist bei der Kostenverteilung grundsätzlich auf das for-
melle Obsiegen und Unterliegen abzustellen (PKG 1997 Nr. 14 mit weiteren Hin-
weisen). Gründe, davon abzuweichen, bestehen im vorliegenden Fall keine. Keine
der Parteien ist mit ihren Rechtsbegehren durchgedrungen. Der Berufungskläger
verlangte die vollumfängliche Aberkennung der in Betreibung gesetzten Zinsen.
Demgegenüber berief sich die Y.-Bank auf einen überhöhten Zinssatz, weshalb
auch sie nur teilweise obsiegte. Das Verhältnis des Obsiegens/Unterliegens beträgt
somit rund 1/2 zu 1/2. Folglich sind sowohl die Kosten des Vermittleramtes des Krei-
ses Sur Tasna von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Bezirksgerichts Inn von Fr.
6'362.--, wie auch diejenigen des Berufungsverfahrens zur Hälfte von X. und zur
Hälfte von der Y.-Bank zu tragen. Die ausseramtlichen Entschädigungen sowohl für
das vorinstanzliche Verfahren wie auch für das Berufungsverfahren werden bei die-
ser Kostenverteilung wettgeschlagen.

24
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird
aufgehoben.
2.
a) Die Aberkennungsklage wird dahin entschieden, als X. verpflichtet wird,
der Y.-Bank für die Festhypothek den noch ausstehenden Betrag von Fr.
8'054.95 und für die variable Hypothek dennoch ausstehenden Betrag von
Fr. 22'482.20, total somit von Fr. 30'537.15 zu bezahlen.
b)
Im Umfang der gemäss lit. a noch offenen Schuld von Fr. 30'537.15 wird die
in der Betreibung Nr. 2004366 des Betreibungsamtes Sur Tasna (Zahlungs-
befehl vom 10. Dezember 2004) erteilte provisorische Rechtsöffnung defini-
tiv.
3.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises Sur Tasna von Fr. 200.-- sowie
die Kosten des Bezirksgerichts Inn von Fr. 6'362.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten der Y.-Bank und X.. Die ausseramtlichen Entschädigungen werden
wettgeschlagen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 5'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 400.--, insgesamt somit Fr.
5'400.--, gehen je zur Hälfte zu Lasten der Y.-Bank und von X.. Die ausser-
amtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: