gr_gerichte · U 2009 42 · 2009-07-24 · de
Unfallversicherung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 42
3. Kammer
URTEIL
vom 24. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren am … 1966, wohnt seit dem 1. Mai 1983 in … Sie ist ledig und
hat zwei Kinder (…, geboren am 15. Juni 1990 und …, geboren am 11. Juni
1993). Sie arbeitete im Rahmen eines RAV-Einsatzes für einige Monate im …
in …, ist zurzeit aber arbeitslos. Seit der Geburt ihres ersten Sohnes wird sie
öffentlich unterstützt.
2.
Am 26. Februar 2009 liess … durch den Regionalen Sozialdienst ein Gesuch
um Sozialhilfe ab März 2009 bei der Gemeinde … einreichen.
3.
Mit Verfügung vom 23. April 2009 hiess die Gemeinde das Gesuch um
öffentlich-rechtliche Unterstützung grundsätzlich gut. Die Gesuchstellerin
werde ab dem 1. März 2009 für drei Monate mit monatlich Fr. 1'230.-- (inkl.
Krankenkasse) und für die Monate Juni bis Oktober 2009 mit monatlich Fr.
830.--
(inkl.
Krankenkasse)
unterstützt.
Die
Gewährung
von
Unterstützungsleistungen gelte jedoch nur mit den folgenden Auflagen,
Kürzungen und Änderungen: Die Miete müsse die Gesuchstellerin ab dem 1.
Mai 2009 selber direkt beim Vermieter bezahlen, während die Bezahlung der
Krankenkassenprämien weiterhin über die Gemeinde laufe. Im Übrigen werde
der Grundbedarf der Gesuchstellerin per 1. Juni 2009 um Fr. 400.-- gekürzt,
da sie bereits seit Februar 1993 ein Auto besitze. Die Sozialhilfe bezahle
nämlich grundsätzlich keine Autos und auch aufgrund ihrer gesundheitlichen
Verfassung sei ein solches nicht nötig. Deponiere sie ihre Autonummer beim
Strassenverkehrsamt, so werde von der angedrohten Kürzung abgesehen.

4.
Gegen diese Verfügung liess die Gesuchstellerin am 25. Mai 2009
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben. Sie beantragte
deren Aufhebung sowie die Ausrichtung der beantragten Unterstützung in der
Höhe von Fr. 1'230.--. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies habe unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde zu erfolgen. Ferner
verlangte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -
verbeiständung. Zur Begründung führte sie aus, dass die Berechnung der
Ausgabe- und Einnahmepositionen nicht schlüssig sei. Zum einen sei es nicht
nachvollziehbar, weshalb praktisch der gesamte Lehrlingslohn ihres älteren
Sohnes auf der Einnahmeseite aufgelistet sei. Dieser verdiene im zweiten
Lehrjahr monatlich brutto Fr. 680.--, wovon ihr Fr. 620.-- als Einkommen
angerechnet würden. Es sei nachvollziehbar, dass der Sohn seiner Mutter ein
angemessenes Entgelt für Kost und Logis abgebe, aber der Betrag von Fr.
620.-- sei sicherlich zu hoch. Zum anderen berücksichtige die Gemeinde
betreffend das Auto nicht, dass der Lebensstandard der Beschwerdeführerin
dadurch wesentlich erhöht werde. Es werde auch nicht beachtet, dass
sämtliche Auslagen für das Auto (Versicherungen, Strassenverkehrssteuer,
Benzin und Reparaturen) durch einen Bekannten übernommen würden,
weshalb die Beschwerdeführerin selber keinerlei Aufwendungen für das Auto
habe. Es sei deshalb willkürlich und nicht zu rechtfertigen, wenn ihr die
Gemeinde hierfür eine Pauschale an das Einkommen anrechne.
5.
Die Gemeinde verlangte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2009 die
Abweisung der Beschwerde. Einführend führte sie aus, dass das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer IV-Rente abgelehnt worden sei,
obwohl diese seit Jahren körperliche Leiden geltend mache, was auch deren
Arzt bestätigt habe. Im Bezug auf den Einbezug des Lohnes ihres Sohnes sei
anzumerken, dass gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) Jugendlichen
und jungen Erwachsenen nur dann ein selbständiger Unterstützungsanspruch
zustehe, wenn sie verheiratet seien oder das Wohnen im elterlichen Haushalt
nicht zumutbar sei, was in casu beides nicht zutreffe. Gemäss den Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) sei

einerseits das Erwerbseinkommen bei der Berechnung der Sozialhilfe zu
berücksichtigen und andererseits werde beim Absolvieren einer Berufslehre
eine
Integrationszulage
von
monatlich
Fr.
150.--
gewährt.
Die
Beschwerdeführerin ihrerseits habe keinen Anspruch auf eine solche Zulage,
da
diese
bei
der
Erfüllung
von
Auflagen
externer
Stellen
mit
Integrationsauftrag
nicht
zustehe.
Betreffend
das
Auto
führte
die
Vernehmlasserin aus, dass die Beschwerdeführerin der Gemeinde stets
verschwiegen habe, ein solches zu besitzen. Gemäss des Merkblattes
„Autofahren und Sozialhilfe“ des kantonalen Sozialamtes werde der
Grundbedarf um Fr. 400.-- gekürzt, wenn der Sozialhilfeempfänger ein Auto
besitze oder er ein solches mitbenutzen könne bzw. es werde ihm der Wert
der Naturalleistung als Einnahme berechnet, wenn ihm ein Auto von einer
verwandten oder bekannten Person zur Verfügung gestellt werde. Davon
könne im vorliegenden Fall nicht abgesehen werden, zumal die
Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig sei und auch ihr Einsatzort im Rahmen
ihres RAV-Einsatzes gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen
gewesen sei. Die Voraussetzungen für die geltend gemachte Kürzung seien
demnach erfüllt.
6.
In ihrer Replik vom 29. Juni 2009 hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie
der Gemeinde betreffend den Autobesitz nie irgendwelche wahrheitswidrige
Angaben gemacht habe. Sie brauche das Auto auch oft für ihre Familie, so
beispielsweise wenn sie ihren Sohn zu Randzeiten an Kursorte fahren müsse.
Die nachgewiesene und unbestrittene unentgeltliche Autobenutzung sei für
ihre Lebensqualität von enormer Tragweite und die vorgesehenen Abzüge
gingen nun finanziell zu ihren Lasten. Zur Anrechnung des Lehrlingslohnes
sei festzuhalten, dass ihr Sohn diesen vollumfänglich für eigene Bedürfnisse
einsetzen könne. Selbst wenn ein geringfügiges Entgelt für Kost und Logis
wohl richtig wäre, befremde das Anrechnen eines Betrages von Fr. 500.--
(recte: Fr. 620.--) auf ihrer Einkommensseite. Die Praxis der Gemeinde führe
dazu, dass ihr nach Abzug der Kosten für Wohnung und Krankenkasse
monatlich nur noch wenige hundert Franken zur Verfügung stünden. Sie sei
ausserdem nach wie vor arbeitslos, wobei die bezogenen Arbeitslosengelder

vollumfänglich als Einkommen behandelt würden. Gestützt auf diese
Ausführungen werde an den gestellten Anträgen festgehalten.
7.
Dazu nahm die Gemeinde in der Duplik vom 13. Juli 2009 wie folgt Stellung.
Der Sohn der Beschwerdeführerin absolviere eine Lehre als Netzelektriker,
wobei entsprechende Abklärungen ergeben hätten, dass sämtliche Kurse für
diese Ausbildung in … durchgeführt würden und die Kurszeiten extra so
gelegt seien, dass auch Kursteilnehmer ausserhalb der Region den Kursort
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen könnten. Entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführerin sei auch der Nachweis der
unentgeltlichen Autobenutzung nicht erbracht. Es werde nicht bestritten, dass
ein Auto die Lebensqualität steigern könne, aber die Sozialhilfe habe die
Aufgabe, eine drohende oder eingetretene Bedürftigkeit zu vermeiden bzw.
zu beheben, was Kosten für die Nutzung eines Fahrzeuges nicht einschliesse.
Wie der Sozialhilfebetrag familienintern aufgeteilt werde, sei nicht Sache der
Behörden und man halte diesbezüglich an den gemachten Ausführungen fest.
Die Leistungen der Arbeitslosenkasse seien solange an die Gemeinde
abzutreten, als diese die Sozialhilfeleistungen nicht übersteigen würden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 23. April 2009, mit welcher die
Beschwerdegegnerin den Sozialhilfe-Grundbedarf der Beschwerdeführerin
ab Juni 2009 um Fr. 400.-- gekürzt hat. Die Beschwerdeführerin verlangt die
Aufhebung dieser Verfügung sowie die Ausrichtung von Sozialhilfe in der
Höhe von Fr. 1’230.--.
2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht
räumt
einer
hilfsbedürftigen
Person
einen
gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung

unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist
deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER (Hrsg.),
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
3. a)
Die Beschwerdeführerin rügt zum einen den beinahe vollständigen
Miteinbezug des Lehrlingslohnes ihres älteren Sohnes in ihr Budget.
b)
Gemäss Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
müssen die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Dies geht
gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB auch über die Mündigkeit des Kindes hinaus,
sofern es bis dann noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat.
In diesem Fall haben die Eltern, soweit es ihnen zugemutet werden darf, für
den
Unterhalt
aufzukommen,
bis
eine
entsprechende
Ausbildung
ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB
sind die Eltern jedoch insofern von ihrer Unterhaltspflicht befreit, als dass es
dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb
oder anderen Mitteln zu bestreiten. Auch Art. 285 Abs. 1 ZGB hält fest, dass
der Unterhaltsbeitrag unter anderem das Vermögen und die Einkünfte des
Kindes berücksichtigen soll. Zu den Einkünften des Kindes gehört in erster
Linie sein eigenes Erwerbseinkommen, wie beispielsweise der Lehrlingslohn
(KRAPF, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen
für Kinder, Zürich 2004, Rz. 55 f.). Lebt das Kind mit den Eltern in häuslicher
Gemeinschaft, so können diese gestützt auf Art. 323 Abs. 2 ZGB dafür einen
angemessenen Beitrag an den Unterhalt verlangen. Der entsprechende
Beitrag ist dann beim Einkommen der Eltern zu berücksichtigen. Diese
können sich auch nicht darauf berufen, das erwerbstätige, mündige Kind leiste
keinen Beitrag, wenn es dazu in der Lage wäre (ALFRED BÜHLER in: AJP 2002,
S. 644 bis 661, S. 660). Ein angemessener Beitrag im Sinne des eben zitierten
Artikels sollte bei einem unmündigen Kind in der Regel nicht mehr als 60%
seines Erwerbseinkommens ausmachen. Bei einem mündigen Kind hingegen
ist
sein
Verdienst
voll
in
seine
Bedarfsrechnung
aufzunehmen
(WULLSCHLEGER in: SCHWENZER (Hrsg.), FamKomm, Scheidung, Bern 2005,

Rz. 52 f. zu Art. 285). Der ältere Sohn der Beschwerdeführerin wurde am 15.
Juni 1990 geboren und ist demnach mündig. Entsprechend den obigen
Ausführungen muss der Jugendliche soweit als möglich selber für seinen
Lebensunterhalt aufkommen. Es ist folglich auch rechtmässig, wenn die
Gemeinde den grossen Teil des Einkommens des Sohnes (monatlich Fr.
620.--) der Beschwerdeführerin als Einnahme anrechnet. Wenn diese nun
geltend macht, dass ihr Sohn zu Hause aber nichts abgeben müsse, so ist
das vorliegend nicht relevant, zumal die familieninterne Aufteilung nicht
berücksichtigt werden kann. Auch die dem Sohn zugesprochene
Integrationszulage erfolgte rechtmässig. Das Ziel solcher Zulagen ist es unter
anderem, berufliche Qualifizierung, Schulung und Ausbildung finanziell zu
honorieren und zu fördern (vgl. Ziffer C.2 der SKOS-Richtlinien sowie die
Umsetzung der Richtlinien im Kanton Graubünden). Zusammenfassend kann
die Beschwerde betreffend die Argumentation zum Einbezug des
Lehrlingslohnes in die Bedarfsrechnung der Beschwerdeführerin nicht
geschützt werden.
4. a)
Zum anderen rügt die Beschwerdeführerin den Abzug von Fr. 400.-- beim
Grundbedarf für die Autonutzung.
b)
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der
materiellen
Grundsicherung
und
in
vielen
Fällen
zusätzlich
aus
situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus
Einkommens-Freibeträgen zusammen. Die materielle Grundsicherung
umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen Ausgabepositionen. Im
Einzelnen umfasst sie den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die
Wohnkosten sowie die Kosten für die medizinische Grundversorgung. Unter
den
Grundbedarf
fallen
unter
anderem
Ausgabepositionen
wie
Nahrungsmittel,
Bekleidung,
laufende
Haushaltsführung,
Nachrichtenübermittlung, Körperpflege und Unterhaltung. Es handelt es sich
bei diesem Betrag um eine Pauschale, die dem Konsumverhalten des
untersten Einkommensdezils, d.h. der einkommensschwächsten zehn
Prozent der Schweizer Haushaltungen, entspricht. Festgesetzt wird der
Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Anzahl Personen in einem

gemeinsam geführten Haushalt. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt
ermöglicht es unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst
einzuteilen und die Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Ziffern A.6 und
B.2 der SKOS-Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist
die
Gewährleistung
einer
möglichst
einheitlichen
Praxis.
Wie
die
unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist
grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt ihr hier eine gewisse
Dispositionsfreiheit (WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 140 f.). Das Bundesgericht hielt betreffend Auto
ohne Kompetenzcharakter fest, dass eine, im Interesse der Vereinfachung
und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend pauschalierte
Berechnungsart (in casu des Grundbedarfs) im Einzelfall Spielraum für die
Finanzierung nicht lebensnotweniger Bedürfnisse lasse. So etwa weil
vorhandene Mittel teilweise anders als gemäss den im Grundbedarf
enthaltenen Einzelelementen verbraucht würden, wie wenn beispielsweise für
Verköstigung weniger als veranschlagt ausgegeben werde. Diese Folge sei
als
systemimmanent
hinzunehmen.
Bestimmte
Kategorien
der
Mittelverwendung für nicht notwendigen Lebensunterhalt wie die Kosten für
Betrieb und Unterhalt eines Autos herauszugreifen und sie zum alleinigen
ausschliessenden Kriterium zu machen sei ohnehin willkürlich (BGE 124 I 1
E. 2c, S. 4 f.; 124 I 97 E. 3b, S. 99 f.). Auch käme es zu einer rechtsungleichen
Behandlung der verschiedenen Sozialhilfebezüger, wenn nun lediglich der
Besitz eines Autos, der auch für das Sozialamt ersichtlich ist, zu einer
Reduktion des Grundbedarfs führen würde. Einen allgemeinen Grundsatz,
wonach der Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligten
Motorfahrzeugs mit der Unterstützung unvereinbar sei, kennt das
schweizerische Sozialhilferecht demnach nicht (WOLFFERS, a.a.O., S. 150).
Entscheidend ist, dass mit dem Unterstützungsbetrag auch jene Kosten
gedeckt werden, für die er eigentlich vorgesehen ist. Für die Behörde besteht
demnach kein Grund zum Einschreiten, solange Nahrung, Kleidung und
Körperpflege der unterstützten Person und ihrer Familie in einem
angemessenen Umfang gewährleistet sind (WOLFFERS, a.a.O., S. 141). Im
Übrigen liesse sich auch gar nicht kontrollieren, wofür die einzelnen
Unterstützten ihr Geld genau ausgeben. Einschreiten muss die Behörde beim

Besitz eines Autos erst, wenn das Fahrzeug einen erheblichen
Vermögenswert darstellt oder wenn durch dessen Betrieb die unterstützte
Person nicht mehr genügend Mittel für ihren Lebensunterhalt hat (vgl. auch
Entscheid C.7.3 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 16.
November
2005,
EGVSZ
(Entscheide
der
Gerichts-
und
Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz), 2005, S. 332 ff.). Diesbezüglich
sind vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich und werden auch von
der Gemeinde nicht vorgebracht. Das Auto der Beschwerdeführerin, ein
Mazda 323 1.3i, Jahrgang 2/1993 mit ca. 300'000 km (Stand im Dezember
2008), dürfte weitgehend wertlos sein. Zudem bleibt anzufügen, dass jede zu
unterstützende Person gestützt auf Art. 5 ABzUG das Recht auf einen
sogenannten Vermögensfreibetrag hat, der bei der Berechnung der
Unterstützungsbedürftigkeit und der Bemessung der Unterstützung nicht
anzurechnen ist. Dieser Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr.
4'000.--. Demnach wäre selbst bei einem Auto mit einem gewissen Wert
dieser Vermögensfreibetrag zu beachten.
Die zuständige Behörde kann die Kosten für ein privates Motorfahrzeug
übernehmen, wenn eine Person aus gesundheitlichen oder beruflichen
Gründen darauf angewiesen ist (WOLFFERS, a.a.O., S. 149 f.). Die Übernahme
dieser Kosten durch die Sozialhilfe wurde in casu weder beantragt noch
gewährt. Darüber hinaus soll nun aber der Beschwerdeführerin auch noch der
Grundbedarf um Fr. 400.-- gekürzt werden bzw. soll ihr dieser Betrag als
Naturalleistung angerechnet werden. Dieses Vorgehen der Gemeinde ist zu
beanstanden.
Es
kommt
im
vorliegenden
Fall
hinzu,
dass
die
Beschwerdeführerin offenbar nichts für das Fahrzeug und dessen Unterhalt
bezahlen muss. Gemäss den eingereichten Rechnungen werden die
entsprechenden Beträge allesamt von einem Bekannten übernommen.
Obwohl dieser ihr gegenüber nicht unterstützungspflichtig wäre, übernimmt er
jeweils die Kosten für das Auto der Unterstützungsbedürftigen. Es handelt
sich dabei jedoch nicht um ein Einkommen über das sie frei verfügen kann,
sondern um einen zweckgebundenen Beitrag. Würde der Beschwerdeführerin
nun der Grundbedarf gekürzt, so würde sie dafür bestraft werden, dass ihr ein
nicht unterstützungspflichtiger Dritter die Kosten für die Nutzung des Autos

bezahlt. Wie andere Sozialhilfeempfänger hat auch sie ein Recht auf den
gesamten Grundbetrag. Alles andere wäre eine rechtsungleiche Behandlung.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Sozialhilferecht innerhalb des
pauschalierten Grundbedarfs eine gewisse Dispositionsfreiheit vorsieht. Der
Abzug von Fr. 400.-- vom Grundbedarf für die mutmasslichen Betriebskosten
des von der Beschwerdeführerin benutzten Autos ist daher unzulässig. Die
Gemeinde ist somit zu einer Unterstützungsleistung von monatlich Fr. 1'230.--
verpflichtet. Damit dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde durch.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) zulasten der Beschwerdegegnerin. Entsprechend kommt dem
von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die anwaltlich
vertretene Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der am 17.
Juli 2009 eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr.
2'002.45 (inkl. MWST) erscheint als ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung
betreffend Zeitraum von Juni bis Oktober 2009 aufgehoben. Die Gemeinde …
wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2009 monatlich Sozialhilfe
im Betrage von Fr. 1'230.-- auszurichten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--

zusammen
Fr.
1'266.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 2'002.45 (inkl.
MWST).