gr_gerichte · SKG 2008 41 · 2008-10-21 · de
Gesetz über Anschlussgebühren und Beiträge an Erschliessungsanlagen

Bezirksgerichtspräsident Plessur

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. Oktober 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 41
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Marco Ettisberger, Postfach 203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen
den Arrestentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 15. Oktober 2008,
mitgeteilt am 16. Oktober 2008, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., Ge-
suchsgegner und Beschwerdegegner, gegen Gesuchstellerin und Beschwerdefüh-
rerin,
betreffend Arrest,

2
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 17. Oktober 2008, in die von der
Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

dass die X. am 14. Oktober 2008 beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur gegen
Y. ein Gesuch um Arrestierung zahlreicher Vermögensgegenstände stellte,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Plessur das Arrestbegehren am 15. Oktober
2008 abwies mit der hauptsächlichen Begründung, für die fraglichen Vermö-
genswerte bestehe ein Eigentumsvorbehalt, was eine Arrestlegung aussch-
liesse,

dass die X. dagegen am 17. Oktober 2008 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden erhob und auf Gutheissung des ursprünglichen Ar-
restbegehrens antrug,

dass ein ein Arrestgesuch abweisender Entscheid gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 4
GVV zum SchKG beim Kantonsgericht (bis 31. Dezember 2008 Kantonsge-
richtsausschuss) angefochten werden kann,

dass die Beschwerdeführerin beantragt, es seien die Vermögenswerte zunächst
durch eine superprovisorische Massnahme sicherzustellen,

dass dieser Antrag von vorneherein wenig hilfreich ist, da der Arrestbefehl
gemäss Art. 274 SchKG an sich eine superprovisorische Massnahme darstellt,
da er seinem Zweck als überfallartige Sicherung von Vermögenswerten entspre-
chend ohne Anhörung des Schuldners und lediglich aufgrund der Vorbringen des
Gläubigers sowie seiner mitgereichten Beweismittel erlassen wird,

dass somit direkt zu prüfen ist, ob das Bezirksgerichtspräsidium Plessur das Ar-
restgesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass der Arrest vom Richter des Ortes bewilligt wird, wo die Vermögensge-
genstände sich befinden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass (1.) seine
Forderung besteht, (2.) ein Arrestgrund vorliegt und (3.) Vermögensgegenstände
vorhanden sind, die dem Schuldner gehören,

dass durch die Schuldanerkennung des Schuldners vom 17. September 2008
und weitere Rechnungen ohne weiteres glaubhaft gemacht wurde, dass eine
Forderung der Beschwerdeführerin über Fr. 80'885.95 besteht,

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
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift nirgends ausdrücklich
geltend macht, es bestehe ein Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-5
SchKG,

dass sinngemäss aufgrund der Ausführungen unter II. 1. der Beschwerdeschrift
geschlossen werden kann, die Beschwerdeführerin berufe sich auf die Arrest-
gründe von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 (kein fester Wohnsitz), 2 (Schuldnerflucht) oder
4 (kein Wohnsitz in der Schweiz) SchKG beruft,

dass sich die Vorinstanz zum Vorliegen eines Arrestgrundes nicht ausgespro-
chen hat,

dass aufgrund der Feststellungen des Kreispräsidenten B. vom 2. Oktober 2008
(act. 3) zumindest glaubhaft gemacht ist, dass Y. offenbar seine Wohnung in A.
räumt und sich trotz erheblicher Schulden nach Deutschland absetzen will, so
dass der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG als glaubhaft gemacht
gelten kann,

dass schliesslich noch glaubhaft zu machen ist, das Vermögensgegenstände
vorhanden sind, die dem Schuldner gehören,

dass in Ziff. 2 des Rechtsbegehrens in der Beschwerdeschrift zunächst bean-
tragt wird, zahlreiche Vermögensgegenstände der Musikelektronik in den Ge-
schäftsräumlichkeiten der X. zu verarrestieren,

dass damit anerkannt wird, dass sämtliche dieser aufgelisteten Vermögenswerte
aufgrund der Intervention des Kreispräsidenten im Amtsbefehlsverfahren bereits
wieder im Besitze der Beschwerdeführerin sind,

dass der Kreispräsident B. in seinem Amtsbefehl vom 2. Oktober 2008 die Rück-
führung dieser Gegenstände an die Gläubigerin verfügt und gleichzeitig festge-
halten hat, dass die Gläubiger darüber frei verfügen können, sofern sich der
Schuldner Y. nicht bis zum 28. November 2008 melde,

dass die Gläubigerin und der Schuldner am 17. September 2008 grundsätzlich
einen Eigentumsvorbehalt zugunsten der X. an den besagten Vermögenswerten
vereinbart haben (act. 4),

dass offen bleiben kann, ob der Eigentumsvorbehalt gültig vereinbart wurde und
die Verfügung des Kreispräsidenten in dieser Form überhaupt haltbar ist,

4

dass auf jeden Fall feststeht, dass die von der Gläubigerin an den Schuldner
gelieferten Gegenstände wieder im Besitz der Gläubigerin sind,

dass damit der Zweck eines Arrests als provisorischer Beschlag bezüglich dieser
Gegenstände erfüllt ist (vgl. Walter A. Stoffel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III,
Basel 1998, N 1 ff. zu Art. 271 SchKG),

dass nicht behauptet wird, dass Dritte in irgendeiner Weise auf diese Vermö-
genswerte Anspruch erheben,

dass zumindest zurzeit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdefüh-
rerin an der Arrestierung dieser Gegenstände der Musikelektronik nicht besteht,
so dass in diesem Punkt das Arrestgesuch zu Recht abgewiesen wurde,

dass zwar mit der Massnahme des Kreispräsidenten alle von der X. an den
Schuldner gelieferten Gegenstände wieder zurückgeführt wurden,

dass indessen ohne weiteres glaubhaft ist, dass diese Gegenstände nicht die
gesamte Forderung decken, da sie bei weitem nicht mehr den Wert von neuen
Gegenständen aufweisen,

dass unter diesen Umständen es ohne weiteres gerechtfertigt wäre, weitere Ver-
mögenswerte des Schuldners zu verarrestieren,

dass die Beschwerdeführerin denn auch beantragt, es sei bei C., der Lebens-
partnerin von Y., das Fahrzeug Mitsubishi Outlander 2.0 DID bzw. allenfalls die
Forderung von Y. gegenüber C. von Fr. 45'000.00 für den Erwerb dieses Fahr-
zeuges zu verarrestieren,

dass aus den Akten hervorgeht, dass sowohl die Rechnung für dieses Fahrzeug,
der Fahrzeugausweis als auch der Kaufvertrag (act. 9, 10 und 11) auf C. lauten,

dass die Beschwerdeführerin geltend machen will, dieses Fahrzeug sei von Y.
finanziert worden und gehöre wirtschaftlich zu seinem Vermögen,

dass indessen in den Akten kein Hinweis ersichtlich ist, dass diese Behauptung
zutrifft,

dass vor erster Instanz zur Glaubhaftmachung dieser Behauptung wohl ein Zeu-
genbeweis offeriert wurde (E.),

5

dass in der Beschwerdeschrift indessen ein Antrag um Einvernahme von Zeugen
nicht enthalten ist, so dass offen gelassen werden kann, ob im Arrestverfahren
überhaupt Zeugen einvernommen werden können und ob die Aussage von E.
geeignet wäre, diese Behauptung glaubhaft zu machen,

dass somit festzuhalten ist, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist,
glaubhaft zu machen, dass das besagte Fahrzeug bzw. eine Forderung für den
Kaufpreis des Fahrzeugs zum Vermögen des Schuldners gehört, was eine Ver-
arrestierung von vorneherein ausschliesst,

dass die Beschwerdeführerin sodann beantragt, es sei im Chalet F. in A. ein
Mischpult (gekauft bei Radio G.) sowie eine Zweiersitzgruppe Rattanmöbel mit
Arrest zu belegen,

dass das Mischpult von der Beschwerdeführerin mit Fr. 15'000.00 und die Rat-
tanmöbel mit Fr. 2'500.00 geschätzt werden,

dass es angesichts des Standortes der Gegenstände und der Tätigkeit des
Schuldners in der Musikbranche glaubhaft ist, dass diese Gegenstände zu sei-
nem Vermögen gehören,

dass es im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Forderung der Beschwerdefüh-
rerin angemessen erscheint, diese Gegenstände zu verarrestieren,

dass die Beschwerdeführerin schliesslich beantragt, es seien das gesamte üb-
rige sich im Chalet F. befindliche Mobiliar und Inventar sowie allfällig weitere
Gegenstände und Vermögenswerte zu arrestieren,

dass beim Arrest die unmissverständliche Bezeichnung der Gegenstände erfor-
derlich ist, woran dieser Antrag mangelt (vgl. Stoffel, a.a.O., N 22 zu Art. 272
SchKG),

dass dieser Antrag somit abzuweisen ist,

dass die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen und das Betreibungsamt B.
anzuweisen ist, im Chalet F. in A. die erwähnten beiden Gegenstände (Mischpult
und Rattanmöbel) zu verarrestieren,

dass die Kosten des Arrestbewilligungsverfahrens vorab gänzlich zu Lasten der
Beschwerdeführerin (vgl. 281 Abs. 2 SchKG) gehen,

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
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG vom Vorsitzenden
in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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verfügt :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheides aufgehoben.
2.
In teilweiser Gutheissung des Arrestgesuches wird das Betreibungsamt B.
angewiesen, im Chalet F. in A. folgende Vermögenswerte des Schuldners Y.
zu verarrestieren: Mischpult (gekauft bei Radio G.), Zweiersitzgruppe Rattan-
möbel.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Der Schuldner kann gegen diesen Arrestbefehl im Sinne von Art. 278 SchKG
innert 10 Tagen nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat,
beim Arrestrichter (Bezirksgerichtspräsidium Plessur) Einsprache erheben.
6.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident: