gr_gerichte · SKA 2003 30 · 2003-09-02 · de

Retention | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 2. September 2003 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 03 30
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom Bundes-
gericht mit Urteil vom 13. November 2003 infolge Rückzug abgeschrieben.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar Conrad.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des B. S., Beschwerdeführer und der N. S., Beschwerdeführerin, beide vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Postfach 421, Hinterm Bach 40, 7002 
Chur,
gegen
das Retentionsverzeichnis des Betreibungsamtes Disentis vom 29. Juli 2003, mit-
geteilt am 30. Juli 2003, in Sachen des D., Beschwerdegegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, 
gegen die Beschwerdeführer, 
betreffend Retention,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerdeschrift, die Vernehmlassungen des Be-
treibungsamtes Disentis und des Beschwerdegegners, die eingereichten Akten so-
wie in Erwägung,
-
dass Bernhard und N. S. mit Mietvertrag vom 25. September 2002 von D. 
das Haus X. mit Restaurant sowie zwei Wohnungen im ersten und zweiten 
Stockwerk zu einem monatlichen Mietzins ausschliesslich Nebenkosten von 
insgesamt Fr. 3'750.-- mit Mietbeginn am 1. November 2002 (Restaurant) 
beziehungsweise 1. Dezember 2002 (Wohnungen) mieteten,
-
dass gemäss Vermerk auf dem Mietvertrag der Mietzins derart aufgeteilt 
wurde, dass Fr. 2'000.-- auf das Restaurant, Fr. 1'000.-- auf die Wohnung im 
ersten Stockwerk und Fr. 750.-- auf die Wohnung im zweiten Stockwerk ent-
fallen,
-
dass die Mieter in der Folge unbestrittenermassen in Zahlungsverzug gerie-
ten und ab 1. April 2003 den Mietzins nur noch teilweise beziehungsweise ab 
Mai 2003 überhaupt nicht mehr bezahlten,
-
dass die Mieter mit Schreiben vom 7. Juli 2003 den Mietvertrag vom 25. Sep-
tember 2002 wegen Übervorteilung, Grundlagenirrtum und absichtlicher Täu-
schung anfochten,
-
dass der Vermieter das Mietverhältnis am 22. Juli 2003 auf 31. August 2003 
ordnungsgemäss infolge Zahlungsrückstand gemäss Art. 257 d OR ausser-
ordentlich kündigte,
-
dass er am 23. Juni 2003 beim Betreibungsamt Disentis das Begehren um 
Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses stellte,
-
dass dieses Verzeichnis am 29. Juli 2003 durch das Betreibungsamt Disentis 
erstellt wurde,
-
dass N. und B. S. dagegen am 11. August 2003 rechtzeitig Beschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden einreichten mit dem Haupt-


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begehren, es sei festzustellen, dass die Retention zu Unrecht vollzogen 
wurde und diese demnach aufzuheben sei,
-
dass im Weiteren die Eventualanträge gestellt wurden, es sei nur ein Betrag 
von insgesamt Fr. 8'000.-- als sicherzustellende Forderung aufzunehmen 
und zudem seien die Positionen 3 und 7 bis 24 im Retentionsverzeichnis als 
Kompetenzstücke zu bezeichnen,
-
dass sowohl das Betreibungsamt Disentis in seiner Stellungnahme vom 20. 
August 2003 und der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung am 29. 
August 2003 auf Abweisung der Beschwerde antrugen,
-
dass gemäss Art. 268 Abs. 1 OR der Vermieter von Geschäftsräumen für 
einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retenti-
onsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen 
befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören, hat,
-
dass die Mieter zunächst geltend machen, eine Retention sei unzulässig, da 
der Mietvertrag angefochten und somit unverbindlich geworden sei,
-
dass dieser Einwand nicht schlüssig ist, da selbst bei Annahme der Unver-
bindlichkeit des Mietvertrages zumindest ein mietvertragsähnliches Verhält-
nis vorliegt, da die Mieter auch nach Anfechtung des Mietvertrages in der 
Mietliegenschaft verblieben und ihr Geschäft weiter betrieben (Higi, Zürcher 
Kommentar zum OR, Zürich 1995, N21 zu Art. 268-268b OR),
-
dass es im Übrigen genügt, dass der Schuldner Räume bewirtschaftet, an 
denen der Gläubiger Eigentum oder Besitz hat, und das Betreibungsamt sich 
mit den Einwendungen des Schuldners, dass ein Mietvertrag nicht oder nicht 
mehr bestehe, nicht zu befassen hat (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Band II, N5 zu Art. 
283 SchKG),
-
dass unter diesen Umständen die Retention von Gegenständen der Mieter in 
der Mietliegenschaft möglich war,


4
-
dass die Beschwerdeführer zur Begründung ihres ersten Eventualantrages 
vorbringen, dass nur die Mietzinsrückstände bezüglich des Restaurants von 
insgesamt Fr. 8'000.-- in der Retentionsurkunde berücksichtigt werden dürf-
ten, da die beiden Wohnungen keine Geschäftsräumlichkeiten darstellten,
-
dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Begriff der Geschäfts-
räume weit auszulegen ist und darunter alle jene Räumlichkeiten zu verste-
hen sind, die tatsächlich dazu beitragen, dass der Mieter seine Persönlichkeit 
in privater oder wirtschaftlicher Hinsicht entfalten kann (BGE 118 II 42),
-
dass die Mieter offensichtlich das ganze Haus X. als Geschäftsliegenschaft 
gemietet haben und es im Lichte dieser Rechtsprechung keine Rolle spielt, 
dass sie selbst in einer dieser Wohnungen gelebt haben,
-
dass zweifellos die zweite Wohnung ohnehin zu Geschäftszwecken (Vermie-
tung an Touristen) vorgesehen war,
-
dass nach allgemeiner Lebenserfahrung zudem davon ausgegangen werden 
kann, dass die Eheleute S. in der von ihnen selbst bewohnten Wohnung auch 
gewisse administrative Angelegenheiten für das Restaurant erledigten und 
somit Geschäftstätigkeit ausübten,
-
dass somit für den ganzen ausstehenden Mietzins für die Liegenschaft ein 
Retentionsrecht geltend gemacht werden kann,
-
dass nicht bestritten wird, dass die Mieter den in der Retentionsurkunde auf-
geführten fälligen und laufenden Mietzins schuldig sind,
-
dass die Retentionsurkunde somit in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist,
-
dass die Mieter schliesslich eventualiter vorbringen, es seien gewisse in der 
Retentionsurkunde aufgenommene Gegenstände als Kompetenzstücke aus-
zuscheiden,


5
-
dass im vorliegenden Fall lediglich Kompetenzgut gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 
3 SchKG in Frage steht, wonach Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente 
und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung 
des Berufs notwendig sind, unpfändbar sind,
-
dass aufgrund der Akten feststeht, dass am 2. September 2003 die Übergabe 
der Mietlokalitäten stattfand,
-
dass somit die Beschwerdeführer ihren Wirteberuf im betreffenden Restau-
rant nicht mehr ausüben,
-
dass weder behauptet noch dargetan wurde, dass sie unmittelbar anschlies-
send ein anderes Restaurant führen und dafür die fraglichen Gegenstände 
benötigen würden,
-
dass bereits aus diesem Grunde die fraglichen Gegenstände nicht oder nicht 
mehr Kompetenzgut sein können,
-
dass aus den erwähnten Gründen somit die Beschwerde abzuweisen ist,
-
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das 
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist und auch keine Parteientschädigung 
zugesprochen werden darf (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG),


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Der Aktuar