gr_gerichte · PKG 1996 40 · 1996-03-18 · de

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f) Verwaltungsrechtliche Berufungen
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug; Anhörung des 
Verurteilten (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Erforderlich ist die 
persönliche Anhörung durch den zuständigen Departe- 
mentsvorsteher oder den Leiter Strafvollzug; die An- 
hörung durch die Schutzaufsicht genügt nicht.
Erwägungen:
Gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB kann die zuständige Behörde einen 
zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilten nach Verbüssung von zwei 
Dritteln der Strafe, bei Gefängnis nach mindestens drei Monaten, 
bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht 
dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit 
bewähren. Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der 
Gefangene bedingt entlassen wer- den kann. Sie holt einen Bericht der 
Anstaltsleitung ein. Sie hört den Verur- teilten an, wenn er kein Gesuch 
gestellt hat oder wenn auf Gesuch hin eine bedingte Entlassung nicht 
ohne weiteres gegeben ist. Die Ausgestaltung der Verfahrensordnung 
obliegt den Kantonen, wobei diese den bundesrechtli- chen 
Vorschriften von Art. 38 Ziff. 1 StGB Rechnung tragen müssen.
a) Gemäss Art. 190 Abs. 1 StPO ist das Justiz-, Polizei- und 
Sanitäts- departement für die bedingte Entlassung nach Art. 38 StGB 
zuständig. In Anwendung von Art. 2 der Geschäftsordnung für die 
Regierung des Kan- tons Graubünden hat der Vorsteher des Justiz-, 
Polizei- und Sanitätsdepar- tementes die Entscheide betreffend 
bedingter Entlassung zu fällen.
b) Die Schutzaufsicht Graubünden suchte am 18. März 1996 den Ge-
suchsteller M. in der Strafanstalt Saxerriet auf, um ihn persönlich an- 
zuhören, weil sein Entlassungsgesuch nicht ohne weiteres bewilligt 
werden konnte und näherer Prüfung bedurfte. Mit Schreiben vom 9. 
April 1996 räumte der Leiter Strafvollzug im Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartement
M. zusätzlich noch die Möglichkeit ein, sich bezüglich seiner bisherigen 
Le- bensweise zu rechtfertigen, sich über seine Vorstellungen und 
Erwartungen für die Zeit nach der Strafentlassung zu äussern und seine 
Meinung über eine allfällige Abweisung seines Gesuches darzutun. 
Dieser Aufforderung kam M. mit Schreiben vom 15. April 1996 nach. 
Am 17. April 1996 erging die ablehnende Departementsverfügung, ohne 
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dass neben der persönlichen An- hörung des Gefangenen durch die 
Schutzaufsicht Graubünden eine solche durch den zuständigen 
Regierungsrat 
oder 
durch 
einen 
Mitarbeiter 
des 
De- 
partementssekretariates vorgenommen worden wäre.


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c) Kann das Gesuch um bedingte Entlassung nicht ohne weiteres 
be- jaht werden oder wird die Verweigerung dieser Rechtswohltat ins 
Auge ge- fasst, ist der betroffene Gefangene - wie schon erwähnt - durch 
die zustän- dige Behörde anzuhören. Wie bei der Verwahrung obliegt 
es nämlich der Behörde und nicht dem Betroffenen, die Umstände 
abzuklären, auf die sich ihr Entscheid stützen wird (vgl. BGE 98 Ib 196). 
Aus dem Gesichtspunkt der Spezialprävention ist die vorzeitige 
Entlassung gleich wichtig wie die Ahn- dung der strafbaren 
Handlungen, weil die bedingte Entlassung die vierte Stufe des 
Strafvollzuges wahrnimmt (BGE 101 Ib 454). Die Besserung des 
Verurteilten hängt zu einem guten Teil davon ab. Es geht daher nicht an, 
ei- nen negativen Entscheid hierüber in einem gewöhnlichen 
Verwaltungsver- fahren zu treffen. Vielmehr kann, gleich wie der 
Strafrichter wenn immer möglich sein Urteil erst nach persönlicher 
Kontaktnahme mit dem Ange- schuldigten zu fällen hat, auch die 
zuständige Behörde nicht mit der erfor- derlichen Sachkenntnis 
entscheiden, ohne sich in die Verhältnisse des Ge- fangenen dadurch 
Einblick zu verschaffen, dass sie ihn ansieht und anhört (BGE 99 Ib 350 
= Pra 63 Nr. 45). Dass bei der Auslegung des Gesetzes- wortlautes von 
Art. 38 Ziff. 1 StGB auch der mit der Anhörung verbundene Zweck 
gebührend zu berücksichtigen ist, versteht sich von selbst.
Wie oben festgestellt, ist die zuständige Behörde gemäss Art. 
190 Abs. 1 StPO das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement, wobei 
der Ent- scheid durch den Vorsteher des betreffenden Departements zu 
fällen ist (vgl. Art. 2 Geschäftsordnung für die Regierung des Kantons 
Graubünden). 
In 
der 
Vernehmlassung 
erwähnt 
das 
genannte 
Departement, dass die gefor- derte Anhörung des Gesuchstellers am 18. 
März 1996 durch die Schutzauf- sicht Graubünden erfolgt sei, weil die 
Schutzaufsicht administrativ der Ab- teilung für Strafvollzug im 
betreffenden Departement zugeordnet und somit als zuständige Behörde 
einzustufen sei.
d) Dieser Auffassung kann sich der Kantonsgerichtsausschuss 
von Graubünden nicht anschliessen. Gemäss Art. 38 StGB muss sich der 
Betrof- fene bei der für den Entscheid zuständigen Behörde mündlich 
äussern kön- nen. Der Gesetzgeber hat seine Absicht klar zum 
Ausdruck gebracht, dem Verurteilten nach Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 
einen weitergehenden An- spruch auf rechtliches Gehör einzuräumen, 
als er unmittelbar, aber in allge- meiner Weise aus Art. 4 BV folgt. Die 
Schutzaufsicht ist aber - wie später noch dargelegt wird - nicht als 
zuständige Behörde eingesetzt und nimmt andere Funktionen wahr. Das 
in Art. 38 Ziff. 1 StGB vorgesehene Erkennt- nisverfahren, das auf die 
Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gerich- tet ist, gewährt 


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ausdrücklich das Recht auf mündliche Äusserung vor der zuständigen 
Behörde. 
M. 
ist 
weder 
durch 
den 
entscheidenden 
Departe- 
mentsvorsteher noch durch den Leiter Strafvollzug, der die 
Entscheidungs- grundlagen vorbereitet, angehört worden.


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aa) Die persönliche Anhörung durch die Schutzaufsicht genügt 
nicht, weil diese nicht in der Funktion eines Sachbearbeiters der für die 
be- dingte Entlassung zuständigen Behörde tätig ist. Inhalt und Zweck 
der in Art. 47 StGB geregelten Schutzaufsicht besteht darin, dem 
Schützling mit Rat und Tat beizustehen und den Anvertrauten 
unauffällig zu beaufsichti- gen, so dass sein Fortkommen nicht 
erschwert wird (Art. 47 Ziff. 1 + 2 StGB). Infolge dieser Zielsetzungen 
hat der bündnerische Gesetzgeber die-
se Funktion dem kantonalen Fürsorgeamt übertragen. Aufgrund der 
Kom- petenz, dass die Schutzaufsicht Antrag auf Verwahrung, Erteilung 
zusätzli- cher Weisungen, Vollzug der Strafe, Rückversetzung und 
Verlängerung der Probezeit bei dem zuständigen Departement stellen 
kann, zeigt sich, dass sie nicht als verlängerter Arm der entscheidenden 
Behörden einzustufen und somit auch nicht als Vertreter der 
zuständigen Behörde anzusehen ist. Die Schutzaufsicht betreut in 
Zusammenarbeit mit der Leitung der kantonalen Anstalten die im Straf- 
und Massnahmevollzug stehenden Personen (vgl. Art. 1 ff. der 
Verordnung über die Schutzaufsicht und die Betreuung während des 
Straf- und Massnahmevollzuges). Diese Dienststelle ist somit aufgrund 
ihrer Funktion auf gleicher Ebene mit der Anstaltsleitung zu se- hen, 
die mit ihrem Bericht gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB auch zur Entscheid- 
findung der bedingten Entlassung beiträgt, nicht aber selber über die 
be- 
dingte 
Entlassung 
entscheiden 
und 
somit 
auch 
nicht 
rechtsgenüglich die vorgeschriebene persönliche Anhörung vornehmen 
kann. Dasselbe gilt in bezug auf die Schutzaufsicht beziehungsweise 
Fürsorge. Deshalb erfüllt eine Delegation der persönlichen Anhörung des 
Gefangenen an Funktionsträger des Fürsorgeamtes - wie auch an 
Mitarbeiter der Anstaltsleitung - nicht die von Art. 38 Ziff. 1 StGB 
geforderten Voraussetzungen, weil die für den Ent- scheid zuständige 
Behörde einen eigenen, unverfälschten Eindruck vom Be- troffenen 
gewinnen muss. Nimmt die Schutzaufsicht beziehungsweise das 
Fürsorgeamt diese Aufgabe wahr, fehlt der den Entscheid treffenden 
Behör- de der unmittelbare Eindruck der bedingt zu entlassenden 
Person. Dabei ändert die Tatsache nichts, dass auch die Schutzaufsicht 
organisatorisch und administrativ dem Vorsteher des Justiz-, Polizei- 
und Sanitätsdepartements untersteht; sie gehört aber nicht zum 
Sekretariat des Departementsvorste- hers, der den definitiven Entscheid 
über die bedingte Entlassung zu treffen hat. Hat die entscheidende 
Behörde den Betroffenen nie gesehen und stützt sie sich nur auf einen 
schriftlichen Bericht der Schutzaufsicht, ist nicht ge- währleistet, dass 
alle wesentlichen Gesichtspunkte und die ganze persönli- che Situation 
des Betroffenen der für den Entscheid zuständigen Instanz vorliegen, 


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um so mehr, als die Schutzaufsicht das Gespräch nicht protokol- larisch 
festgehalten hat und das Bild, das sich die Schutzaufsicht vom Ge- 
fangenen gemacht hat, nur ungenügend aktenmässig ersichtlich ist. 
Aller- dings vermag auch ein während der Befragung durch die 
Schutzaufsicht


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erstelltes Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig 
aufgenommen worden sein, der entscheidenden Behörde nie denselben 
Eindruck zu ver- mitteln wie die persönliche Konfrontation mit dem 
Betroffenen. Diese soll denn auch gewährleisten, selbst von ihm einen 
unmittelbaren Eindruck zu gewinnen, um dadurch die Entscheidfindung 
auch auf eigene Feststellungen abstützen zu können. Dies ist schon 
deshalb angezeigt, weil die Objektivität der Schutzaufsicht aufgrund ihrer 
Nähe zum Betroffenen während des Straf- vollzuges je nach 
Vorkommnissen in die eine oder andere Richtung einge- schränkt sein 
kann.
bb) Wie gerade festgestellt, kann die zuständige Behörde ihrer 
Pflicht zur Anhörung des zu Entlassenden nicht dadurch genügen, dass 
sie die Schutzaufsicht - oder eine andere nicht unmittelbar in den 
Entschei- dungsprozess eingebundene Behörde - beauftragt, das von 
ihm Vorge- brachte zu Protokoll zu nehmen und in ihrem Bericht zu 
berücksichtigen. Die Anhörung soll dem Betroffenen die Möglichkeit 
geben, mit der zustän- digen Behörde oder wenigstens mit einem 
Sachbearbeiter des zuständigen Departementsvorstehers seine Situation 
persönlich 
zu 
diskutieren. 
Nach 
Auffassung 
des 
Gerichtes 
gewährleistet eine persönliche Anhörung des Ge- fangenen mit 
angemessener Protokollierung durch den Leiter Strafvollzug im Justiz-, 
Polizei- und Sanitätsdepartement die gesetzlichen Anforderun- gen, 
weil dieser als Sekretär des Departementsvorstehers die Gesuche um 
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vorbereitet und dem 
Departe- mentsvorsteher bei der Entscheidfindung beratend beisteht. Ist 
der zu Ent- lassende nicht in demselben Kanton untergebracht, dem die 
zuständige Behörde angehört, so kann die persönliche Anhörung 
Dislokationen und beträchtliche Kosten mit sich bringen; sie ist aber 
gerade in diesem Fall von besonderer Bedeutung (Pra 72 Nr. 130 5.356). 
Nur so kann sich die zustän- dige Behörde einen umfassenderen 
Eindruck von der neueren seelischen Einstellung, dem Grad der Reife 
einer 
allfälligen 
Besserung 
sowie 
der 
vor- 
aussichtlichen 
Lebensverhältnisse nach der Entlassung verschaffen.
e) Ist M. von der zuständigen Behörde nicht persönlich 
einvernom- 
men 
worden, 
fehlt 
eine 
notwendige 
Entscheidungsgrundlage 
und 
das 
Ver- 
fahren 
muss 
an 
die 
entscheidende Behörde zurückgewiesen werden, ohne dass die ohnehin 
nur sehr knapp begründete Departementsverfügung mate- riell zu prüfen 
ist. Den Anforderungen von Art. 38 Ziff. 1 StGB ist damit Rechnung 
zu tragen, dass die persönliche Anhörung durch den Vorsteher des mit 
dem Entscheid betrauten Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements oder 
durch einen im Entscheidungsprozess involvierten Mitarbeiter durch- 


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geführt wird.
VB 4/96
Urteil vom 15. Mai 1996
(Eine gegen dieses Urteil eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
wur- de vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 1996 
abgewiesen.)