gr_gerichte · U 2021 93 · 2022-02-01 · de
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Unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 93
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 1. Februar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A.________, geb. 1980, wurde im Verfahren betreffend Eheschutz und
Ehescheidung die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung
gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei ihr Gerichts- und Anwaltskosten
von insgesamt CHF 7'095.90 angefallen, die vom Kanton Graubünden
– unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 23. September 2021 forderte die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden A.________ auf, ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge
des
Kantons
darzulegen.
Daraufhin
reichte
A.________
die
angeforderten Unterlagen ein.
3.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 verlangte die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden von A.________ den bevorschussten Betrag
von insgesamt CHF 7'095.90 in monatlichen Raten von CHF 591.-- bis
zur Tilgung der gesamten Schuld zurück. Zur Begründung brachte sie
im Wesentlichen vor, gemäss ihrer Berechnung vom 18. Oktober 2021
sowie den weiteren Akten würden die Einkommensverhältnisse von
A.________ über dem massgeblichen Existenzminimum liegen. Dabei
ermittelte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden monatliche
Auslagen in der Höhe von CHF 4'130.-- und monatliche Einkünfte von
insgesamt CHF 5'071.--, woraus ein Überschuss von CHF 941.--
resultierte. Daher sei es gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder von
insgesamt CHF 7'095.90 zurückzufordern. Um zu verhindern, dass
A.________
durch
die
Rückzahlung
des
Gesamtbetrages
in
Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie die Tilgung der Schuld in
Ratenzahlungen im Betrag von CHF 591.-- pro Monat, wobei die erste
Rate per 30. November 2021 zur Zahlung fällig wurde.

- 3 -
4.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am
25. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und stellte folgende Anträge:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei infolge mangelnder Zahlungsfähigkeit
bis
auf
weiteres
aufzuheben
und
die
Beschwerdegegnerin
(recte:
Beschwerdeführerin) bis auf weiteres von der Pflicht der Rückzahlung zu befreien.
2. Die
Beschwerdeführerin
sei
zudem
von
der
Leistung
eines
Gerichtskostenvorschusses sowie der Übernahme von Gerichtskosten zu befreien.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund ihrer
laufenden
Kosten
und
Verpflichtungen
nicht
in
der
Lage,
Ratenzahlungen zu leisten, insbesondere solange sie für ihre Tochter
B.________ aufkommen müsse. Ihre finanziellen Verhältnisse hätten
sich gegenüber der Steuerdeklaration für das Jahr 2020 insoweit
verändert, als die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen
seien. Dabei listete die Beschwerdeführerin ihre aktuellen monatlichen
Einkünfte und Auslagen auf.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2021 erkannte die
zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu.
6.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden schloss in ihrer
verspätet eingereichten Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 auf
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
7.
Die
Beschwerdeführerin
replizierte
am
14. Januar
2022
bei
unveränderten Anträgen und vertiefte ihre Argumentation punktuell.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften
und auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevor-
schussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des
über CHF 5'000.-- liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die
Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss
Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen ge-
ben zu keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten
Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 7'095.90 in
monatlichen Raten in der Höhe von CHF 591.-- verpflichtet wurde. Die
Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des
Rückforderungsrechts
–
übernommenen
Gesamtbetrags
von
CHF 7'095.90 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.
Anzumerken
bleibt,
dass
die
Beschwerdegegnerin
ihre
Vernehmlassung verspätet eingereicht hat, was ausdrücklich zu rügen
und im Kostenpunkt zu berücksichtigen ist. Darin legte sie denn auch
mit keinem Wort dar, weshalb es ihr (im Sinne eines unverschuldeten
Hindernisses) nicht möglich gewesen sein soll, innert Frist Stellung zu
nehmen (Art. 10 Abs. 1 VRG). Ihre Vernehmlassung ist daher aus dem
Recht zu weisen (vgl. BGE 142 II 293; Urteile des Bundesgerichts
2C_860/2014 und 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016, 2C_403/2011 vom
2. Dezember 2011 E.1). Diese Säumnis führt für sich allein jedoch nicht

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zu einer Gutheissung der Beschwerde. Vielmehr entscheidet das
streitberufene Gericht in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes
gestützt
auf
die
ihm
vorliegenden
Akten
(vgl.
Urteil
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 233/00 vom 6. April 2001
E.2; CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2019, Art. 22 Rz. 8 ff. und Art. 23 Rz. 4; GRIFFEL, in: Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG]), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 26b Rz. 26).
4.1.
Art. 29
Abs. 3
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR 101)
statuiert
einen
verfassungsrechtlichen
Anspruch
einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung und andererseits auf unentgeltliche Verbeiständung.
Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten für das Tätigwerden der
Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten
einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt,
hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat
zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel,
kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder
entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege
ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des
Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche
Situation
der
Begünstigten
ausreichend
verbessert
hat
(vgl.
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29
Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält
denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der
Lage ist (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.;

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WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, RZ. 925 ff.; vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; vgl.
auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011
E.3). Wie das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April
2018 im Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und
in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den
gleichen Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die
Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten
Grundsätze
sind
daher
auch
auf
die
Überprüfung
des
Rückerstattungsanspruchs
der
bevorschussten
URP-Kosten
anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli
2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Ist ausreichend Vermögen
vorhanden, erübrigt sich eine erweiterte Existenzminimumberechnung
(vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.1).
4.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 5A_327/2017 vom 2. August 2017 E.4; VGU U 17 108
vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei
allerdings
nicht
von
der
Pflicht,
ihre
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich
dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI,
a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso
höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen
Verhältnisse des Gesuchstellers sind (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der
aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über

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sämtliche finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020
E.4.2.1; 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von der
Mitwirkungspflicht miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse
allfälliger
unterstützungspflichtiger
Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. Urteil des
Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe
hat auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu
gelten;
schliesslich
gelten
bei
der
Überprüfung
eines
Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 176 f.).
4.3.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und
Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie
die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht –
wie vorliegend – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den
Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden,
so ist eine Notbedarfsberechnung (Existenzminimumberechnung)
durchzuführen. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob bei der
Beschwerdeführerin ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert,
mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von
monatlich CHF 591.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale
Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich vom
betreibungsrechtlichen
Existenzminimum
auszugehen
ist.
Das
Bundesgericht hat aber stets betont, dass bei der Prüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das
betreibungsrechtliche Exi-stenzminimum abgestellt werden darf,
sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind
(vgl. BGE 135 I 221 E.5.1, 124 I 2 E.2a, 108 Ia 108 E.5b; Urteil des

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Bundesgerichts 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Wie bereits
erwähnt, sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der
Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten
URP-Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen
Notbedarfs
höher
als
diejenige
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums, das im Kanton Graubünden praxisgemäss auf der
Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom
18. August 2009, mitgeteilt am 14. September 2009, betreffend die
Richtlinie
zur
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
festzulegen
ist
(Prozessarmut
=
betreibungsrechtliches
Existenzminimum
nach
Art. 93
des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG;
SR 281.1] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung).
Demnach wird einer Person für die Deckung der allgemeinen
Lebenshaltungskosten – in konstanter Rechtsprechung und entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin – ein nach den Verhältnissen
abgestufter
Grundbedarf
zugestanden,
der
um
abschliessend
aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist (vgl. VGU U 21 62 vom
21. Dezember 2021 E.3.3, U 20 97 vom 21. September 2021 E.5.1,
U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.5.3, U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.1).
Nichts
Anderes
lässt
sich
im
Übrigen
aus
dem
von
der
Beschwerdeführerin
angegebenen
Urteil
des
Bundesgerichts
8C_909/2014 vom 6. Mai 2015 E.3.3 ableiten, werden doch auch dort
gewisse Auslagen (z.B. für Schulmenüs oder Versicherungsprämien)
als im Grundbetrag enthalten ausgewiesen. Der auf die vorgenannte
Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den
Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit
den für den konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten
in Beziehung zu setzen.

- 9 -
5.1.
In
der
der
angefochtenen
Verfügung
zugrundeliegenden
Existenzminimumberechnung
vom
18. Oktober
2021
hat
die
Beschwerdegegnerin
monatliche
Auslagen
in
der
Höhe
von
CHF 4'130.-- angerechnet. Der Beschwerdeführerin wurde dabei der
Grundbedarf (für Ernährung, Kleider, Gesundheit, Erholung, Telefon
usw.) für Alleinstehende von CHF 1'350.-- und für ein Kind (von zehn
bis 18 Jahre) von CHF 600.-- sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 390.--
) zum Grundbedarf gewährt. Im Weiteren wurden die Mietkosten in der
Höhe von CHF 1'230.--, die Krankenkassenkosten von CHF 491.--, ein
Betrag für die laufenden Steuern in der Höhe von CHF 54.-- sowie
Berufsauslagen für Fahrkosten (Fahrrad) von CHF 15.-- angerechnet
(Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 10).
5.2.
Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise dagegen vorbringt,
ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich seit der Steuerdeklaration im
Jahre 2020 verändert, verkennt sie, dass die Beschwerdegegnerin die
Existenzminimumberechnung vom 18. Oktober 2021 gestützt auf die
von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen vorgenommen
hat (vgl. dazu Bg-act. 6 und 9). Mithin wurden die dannzumal
vorliegenden finanziellen Verhältnisse berücksichtigt und nicht jene, wie
sie der Steuerveranlagung für das Jahr 2020 zugrunde lagen.
5.3.1.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde im Vergleich zur
Existenzminimumberechnung
der
Beschwerdegegnerin
vom
18. Oktober 2021 verschiedene zusätzliche Auslagenpositionen auf.
Dabei verkennt sie indes, dass die Kosten für Elektrizität bereits im
Grundbetrag enthalten sind. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des
Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2009 betreffend
Änderung der Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums, wonach der monatliche Grundbetrag in der Regel
die Kosten für Nahrung, Kleidung und Wäsche, einschliesslich deren
Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der

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Wohnungseinrichtung,
Privatversicherungen,
Kulturelles
sowie
Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. umfasst (vgl.
ferner BGE 126 III 353 E.1a/bb; Urteile des Bundesgerichts
2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.4.1 f., 8C_257/2010 vom 1. Juni 2010
E.4.2, 5C.77/2001 vom 6. September 2001 E.2a/cc). Demnach sind die
Prämien der Privathaftpflicht- und der Hausratsversicherung ebenso
wenig separat anzurechnen (vgl. zudem Urteile des Bundesgerichts
8C_156/2018 vom 11. Oktober 2018 E.7, 8C_909/2014 vom 6. Mai
2015 E.3.3 und 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.6.2.2). Auch die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einzahlungen in eine
gebundene Lebensversicherung der Säule 3a in der Höhe von
CHF 150.-- pro Monat können nicht zusätzlich berücksichtigt werden.
Denn bei der von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen
Lebensversicherung
bei
der
PAX
Schweizerische
Lebensversicherungs-Gesellschaft AG handelt es sich nicht um
obligatorische, sondern um freiwillige Versicherungsleistungen (vgl.
VGU U 20 26 vom 18. August 2020 E.4.2 und U 19 118 vom
21. Februar 2020 E.5.1). Ausser Acht zu lassen sind ferner die von der
Beschwerdeführerin angeführten Beiträge an die Krankenkassen-
Zusatzversicherung (vgl. BGE 134 III 323 E.3; Urteile des
Bundesgerichts
8C_239/2021
vom
4. November
2021
E.7.1,
9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E.5.2 m.H.; VGU U 19 118 vom
21. Februar 2020 E.5.1). Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin bei der
Berechnung
des
Existenzminimums
zu
Recht
lediglich
die
Krankenkassenprämien für die (obligatorische) Grundversicherung
berücksichtigt, wovon abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht (vgl.
BGE 134 III 323 E.3, 129 III 242 4.1; Urteile des Bundesgerichts
9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E.5.2, 8C_541/2016 vom
9. November 2016 E.3.2.2). Dass die Prämien hierfür im Jahr 2022
gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen sind, fällt im Ergebnis nicht
weiter ins Gewicht (vgl. Bg-act. 9 und Bf-act. 5 f.). Da die Kosten für

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Telefon, Radio- und Fernseher sowie Internet in den vorgenannten
Richtlinien nicht gesondert aufgeführt sind, ist davon auszugehen, dass
sie als vom erweiterten Grundbetrag erfasst zu gelten haben, weshalb
sie nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 5A_774/2015 vom 24. Februar 2016 E.5.2 m.H.;
BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten,
Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern
2001, S. 173). Dasselbe gilt hinsichtlich der geltend gemachten
Kehrichtgebühren in der Höhe von CHF 5.-- pro Monat. Die von der
Beschwerdeführerin in ihrer Bedarfsrechnung aufgelisteten Auslagen
für Sport bzw. Freizeitaktivitäten sind nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt zu zählen und somit aus dem auf den Grundbetrag der
Beschwerdeführerin bzw. den Unterhaltsbetrag für ihre Tochter
gewährten Zuschlag (oder durch Einsparungen beim notwendigen
Grundbedarf) zu bestreiten (vgl. BGE 128 III 337 E.3c; Urteile des
Bundesgerichts
5A_43/2019
vom
16. August
2019
E.4.6.2.1,
5A_696/2009 vom 3. März 2010 E.3.1; VGU U 19 118 vom 21. Februar
2020 E.5.1; WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich
2017, Rz. 26 zu Art. 93 SchKG; BÜHLER, a.a.O., S. 175). Dass die
Sportaktivitäten aufgrund gesundheitlicher Probleme medizinisch
indiziert sein würden, belegt die Beschwerdeführerin trotz der ihr
obliegenden Mitwirkungspflicht nicht.
5.3.2.
Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise eine monatliche
Steuerbelastung von CHF 59.25 angibt, kann ihr nicht gefolgt werden,
ergeben die von ihr beigelegten definitiven Rechnungen zur
Einkommens- und Vermögenssteuer für das Jahr 2020 einen Betrag
von
gerundet
CHF 54.--
([CHF 339.--
+
CHF 312.--]
:
12
[Beschwerdeführerische
Akten
[Bf-act.]
14 f.]),
was
jener
Auslagenposition
entspricht,
welche
in
der

- 12 -
Existenzminimumberechnung vom 18. Oktober 2021 angerechnet
wurde (Bg-act. 10).
5.4.1.
Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, sie könne ohne ein
Fahrzeug das Leben in der abgelegenen E.________ nicht bewältigen.
Ihre Tochter müsse täglich zur Schule gefahren werden, da sie sie nicht
mit dem Fahrrad bringen könne. Dazu kämen Fahrten für die täglichen
Einkäufe sowie an die sportlichen Betätigungen. Das Fahrzeug sei von
ihrer Mutter gekauft worden, weshalb sie ihr monatlich CHF 200.--
abbezahlen und sämtliche Kosten für das Fahrzeug selbst übernehmen
müsse.
5.4.2.
Einem Fahrzeug kommt Kompetenzcharakter zu, wenn es für die
Zurücklegung des Arbeitsweges oder für die Berufsausübung
unabdingbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2013 vom
25. Juli 2013 E.4.2.1; BÜHLER, a.a.O., S. 167). Ferner gilt ein
Privatfahrzeug
namentlich
als
Kompetenzstück,
wenn
ein
nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage wäre,
sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen oder
ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten.
Diese Voraussetzung ("nicht in der Lage") ist nur erfüllt, wenn es dem
Betroffenen nicht zumutbar ist, seine Bedürfnisse mithilfe eines
Drittwagens (z.B. Taxi) zu befriedigen (vgl. BGE 108 III 60 E.2 und 3;
Urteile des Bundesgerichts 5A_319/2011 vom 20. September 2011
E.3.3 und 5P.269/2004 vom 3. November 2004 E.3.3).
5.4.3.
Ausweislich der Akten lebt und arbeitet die Beschwerdeführerin in
C.________. Die ibW Höhere Fachschule Südostschweiz verfügt über
zwei Standorte in C.________, einen im D.________ sowie einen bei
der E.________. Es ist damit anzunehmen, dass der Wohnort der
Beschwerdeführerin auch am Arbeitsort liegt (Bg-act. 9 S. 1 und S. 11).
Da sie insoweit für die Zurücklegung des Arbeitsweges nicht auf ein

- 13 -
Fahrzeug angewiesen ist, und zudem nicht geltend gemacht wird,
dieses sei für die Ausübung der Berufsausübung notwendig, ist dem
Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zuzusprechen. Vielmehr wurde in
der
Existenzminimumberechnung
vom
18. Oktober
2021
die
monatlichen Auslagen für das Fahrrad als Berufsauslagen für
Fahrkosten berücksichtigt (Bg-act. 10). Weshalb darüber hinaus Kosten
für den öffentlichen Verkehr anzurechnen wären, ist angesichts des
Vorerwähnten weder ersichtlich noch werden solche von der
Beschwerdeführerin
hinreichend
substantiiert.
Soweit
die
Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei zur Bestreitung ihres Lebens
und desjenigen ihrer Tochter in der abgelegenen E.________ auf ein
Auto angewiesen, übersieht sie, dass es sich bei einem für den privaten
Gebrauch bestimmten Personenwagen nur ganz ausnahmsweise um
ein Kompetenzstück handelt (vgl. VGU U 21 62 vom 21. Dezember
2021 E.4.3.4). Dass vorliegend die vorgenannten Voraussetzungen
dafür gegeben wären, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht
geltend und ist auch nicht ersichtlich. Zudem liegt nahe, dass die im
Verfügungszeitpunkt 12-jährige Tochter den Schulweg trotz des
Höhenunterschieds zwischen Wohn- und Schulort auch mittels Fahrrad
zurücklegen kann, wenn hierfür nicht ohnehin auf den – wenn auch
reduzierten – Postautobetrieb oder das Angebot mit Schulbus oder
Elterntaxi
zurückgegriffen
werden
kann.
Insofern
hat
die
Beschwerdegegnerin die mit dem Fahrzeug zusammenhängenden
Auslagen – soweit sie denn überhaupt genügend belegt worden sind
bzw. ein Nachweis für eine regelmässige Tilgung entsprechender
Schulden nicht ohnehin fehlt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_89/2021 vom 28. Oktober 2021 E.2.3.3, 5A_331/2016 vom
29. November 2016 E.3.2.1, 8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016
E.5.3, 4A_664/2015 vom 19. Mai 2016 E.4.2.4 m.w.H.; Bf-act. 10) – zu
Recht nicht in die Existenzminimumberechnung aufgenommen.

- 14 -
5.5.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, ein Besuch
beim Zahnarzt sei längst fällig, sie würde sich dies jedoch nicht leisten
können, vermag sie damit weder darzutun, dass es sich dabei um eine
notwendige, unaufschiebbare zahnärztliche Behandlung handelt, noch
belegt sie diesbezügliche Kosten, weshalb solche ohnehin nicht zum
Abzug gebracht werden können.
5.6.
Die übrigen auf der Auslagenseite berücksichtigten Positionen werden
von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, womit sich Weiterungen
dazu erübrigen.
6.1.
Die
von
der
Beschwerdegegnerin
vorgenommene
und
der
angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-
Existenzminimums vom 18. Oktober 2021 weist Einkünfte der
Beschwerdeführerin von insgesamt CHF 5'071.-- aus, bestehend aus
einem Nettolohn von CHF 2'681.--, Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge
in der Höhe von CHF 2'200.-- sowie einer Prämienverbilligung von
CHF 190.-- (Bg-act. 10).
6.2.
Hinsichtlich der angerechneten Unterhaltsbeiträge des geschiedenen
Ehemannes für sich und ihre Tochter bringt die Beschwerdeführerin vor,
dass sich der nacheheliche Unterhalt gemäss einer Klausel im
Entscheid des Regionalgerichts F.________ vom 18. November 2019
für die von der Kurzarbeit betroffenen Monate jeweils um CHF 500.--
reduziere, was bisher aufgrund von COVID mehrmals eingetreten sei.
So habe der Ex-Ehemann in den Monaten März und April 2021 infolge
Kurzarbeit für sie und ihre Tochter nur CHF 1'700.-- überwiesen. Da die
COVID-Situation noch weitere Monate andauern werde, sei es für sie
auch aus diesem Grund wirtschaftlich unmöglich, monatlich CHF 591.--
abzubezahlen.

- 15 -
6.3.
Im
rechtskräftigen
Scheidungsurteil
vom
18. November
2019
verpflichtete das Regionalgericht F.________ den Ehemann der
Beschwerdeführerin, ihr für ihre Tochter einen Kindesunterhalt in der
Höhe von CHF 1'100.-- sowie einen nachehelichen Unterhalt von
CHF 1'100.-- ab November 2019 bis Oktober 2022 zu bezahlen (Bg-act.
4,
Dispositiv-Ziffern
6 f.).
Zudem
wurde
folgende
Klausel
aufgenommen: "Sollte der Ehemann von Kurzarbeit betroffen sein,
reduziert sich der nacheheliche Unterhalt für die von der Kurzarbeit
betroffenen Monate jeweils um CHF 500.00. Der Ehemann verpflichtet
sich,
der
Ehefrau
jeweils
auf
erstes
Verlangen
sämtliche
Lohnabrechnungen und weitere relevante Urkunden innert 10 Tagen
auszuhändigen" (Bg-act. 4, Dispositiv-Ziffer 7).
Angesichts dieser Klausel erschiene es zwar möglich, dass der Ex-
Ehemann der Beschwerdeführerin für gewisse Monate nur einen
reduzierten nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'700.-- bezahlt
hat. Einen Beleg hierfür reichte die Beschwerdeführerin indes – trotz
ihrer Mitwirkungspflicht und der vorstehenden Möglichkeit, beim Ex-
Ehemann Lohnabrechnungen und weitere Urkunden einzuverlangen –
nicht ein. Zudem legt sie weder dar noch ist aus den Akten ersichtlich,
welcher Tätigkeit ihr Ex-Ehemann nachgeht bzw. in welcher Branche
und/oder für welches Unternehmen dieser arbeitet, so dass nicht
beurteilt werden kann, ob dieser aufgrund der COVID-19-Epidemie von
Kurzarbeit betroffen ist. Auch wie sich die diesbezügliche Lage
inskünftig entwickeln wird, ist ungewiss. Würde ausserdem analog zu
schwankenden Erwerbseinkommen auf einen Durchschnittsbetrag
abgestellt (vgl. VGU U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.5.2, U 19 118
vom 21. Februar 2020 E.6 und U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.4.4),
ergäbe sich bei den geltend gemachten reduzierten nachehelichen
Unterhaltsbeiträgen für die Monate März und April 2021 von
CHF 1'700.-- bei – mangels anderweitiger Angaben (vgl. hierzu Bg-act.

- 16 -
9 S. 12 ff. und S. 20 sowie Bf-act. 2) – ansonsten unveränderten
Unterhaltsbeiträgen von CHF 2'200.-- ein Durchschnittsbetrag von
monatlich CHF 2'100.-- (gerechnet ab Januar 2021 bis und mit Oktober
2021 [Zeitpunkt des Verfügungserlasses] = [8 x CHF 2'200.-- + 2 x
CHF 1'700.--]
:
10).
Selbst
bei
diesen
zugunsten
der
Beschwerdeführerin
korrigierten
und
ansonsten
unbestrittenen
monatlichen Einkünften von CHF 4'971.-- und dem ebenfalls zugunsten
der Beschwerdeführerin angepassten URP-Existenzminimum von
CHF 4'139.--
(unter
Berücksichtigung
der
etwas
höheren
Krankenkassenprämien im Jahr 2022; vgl. hierfür Ausführungen
E.5.3.1), resultierte ein Überschuss von CHF 832.--, mit welchem die
Beschwerdeführerin in der Lage wäre, die monatlichen Ratenzahlungen
von CHF 591.-- zu gewärtigen.
6.4.
Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass gemäss Dispositiv-Ziffer 7 des
Entscheids des Regionalgerichts F.________ vom 18. November 2019
der nacheheliche Unterhalt ab November 2022 (bis und mit Oktober
2025) auf CHF 600.-- sinkt (Bg-act. 4), d.h. der Beschwerdeführerin ab
diesem Zeitpunkt unabhängig von einer allfälligen Kurzarbeit ihres Ex-
Ehemannes nur Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge in der Höhe von
insgesamt CHF 1'700.-- zukommen. Werden die um diesen Betrag
bereinigten monatlichen Einkünfte von CHF 4'571.-- dem vorerwähnten
URP-Existenzminimum von CHF 4'139.-- gegenübergestellt, ergibt sich
nur noch ein Überschuss von CHF 432.--. Mit Beginn ab dem
1. November 2022 verfügt die Beschwerdeführerin somit nicht mehr
über die Leistungsfähigkeit, um die verfügten Raten von monatlich
CHF 591.-- bezahlen zu können. Ab diesem Zeitpunkt sind die
Ratenzahlungen somit auf monatlich CHF 280.-- herabzusetzen. Dies
ist insoweit beachtlich, als dass der Beschwerde im vorliegenden
Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2021 die
aufschiebende Wirkung erteilt und die Beschwerdeführerin somit

- 17 -
einstweilen von der Rückzahlungsverpflichtung befreit wurde. Die erste
Rate wird dabei per Ende des Monats, in welchem das vorliegende
Urteil rechtskräftig wird, zur Zahlung fällig.
6.5.
Die
Beschwerde
ist
demnach
teilweise
gutzuheissen.
Die
Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, den bevorschussten Betrag von
insgesamt CHF 7'095.90 mittels monatlicher Raten von CHF 591.-- und
ab
dem
1. November
2022
mittels
solcher
von
CHF 280.--
zurückzuzahlen, wobei die erste Rate per Ende des Monats, in welchem
das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur Zahlung fällig wird.
7.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel
die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens und dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin durch die
verspätet eingereichte und daher aus dem Recht gewiesene
Vernehmlassung einen Mehraufwand verursacht hat, rechtfertigt es
sich, die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von
CHF 500.-- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege – sollte überhaupt ein solches gestellt worden sein –
gegenstandslos. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin
steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. A.________ wird ver-
pflichtet, den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 7'095.90 mit-
tels monatlicher Raten von CHF 591.-- und ab dem 1. November 2022
mittels solcher von CHF 280.-- zurückzubezahlen, wobei die erste Rate
per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig
wird, zur Zahlung fällig wird.

- 18 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
856.--
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]