gr_gerichte · U 2007 63 · 2007-09-21 · de
Sozialhilfe

Schutz von Ruhe und Ordnung | übrige Polizei

U 07 63
1. Kammer
URTEIL
vom 21. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schutz von Ruhe und Ordnung
1.
Seit längerer Zeit werden auf der in der Gemeinde … gelegenen Liegenschaft
am … Nr. 16 von … (nachstehend: Eheleute …) auf einer Hinweistafel
Plakate/Mitteilungen
ausgehängt,
die
sich
sehr
negativ
über
die
Justizbehörden sowie namentlich genannte Personen, insbesondere auch
Nachbarn, auslassen. Auch an der Zufahrt zu den Liegenschaften Nr. 18 und
22 sind entsprechende Aushänge angebracht.
Nachdem bei der Gemeinde gegen diese Aushänge verschiedene Klagen
eingegangen waren, wies sie die Eheleute … mit Schreiben vom 4. Oktober
2006 darauf hin, dass derartige Aushänge gegen die Polizeiordnung der
Gemeinde … verstiessen und deshalb entfernt werden müssten. Gleichzeitig
gab sie ihnen Gelegenheit, sich zum Vorhalt zu äussern.
Mit Verfügung vom 14. November 2006 forderte der Gemeindevorstand … die
Eheleute … auf, innert 20 Tagen für die bereits montierte Reklametafel und
das dazugehörige Gestell auf ihrer Liegenschaft ein Baugesuch einzureichen
(Ziff. 1). Zudem wurden die Genannten dazu verpflichtet, innert fünf Tagen
sämtliche Aushänge am Zaun ihrer Liegenschaft und an der Zufahrt zu den
Liegenschaften … zu entfernen unter Vorbehalt der Ersatzvornahme und der
Einleitung eines Bussverfahrens (Ziff. 3). Zur Begründung wies der
Gemeindevorstand auf die verschiedenen eingegangenen Klagen hin und
erinnerte in diesem Zusammenhang an das Schreiben vom 4. Oktober 2006,
in welchem sie darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass der Aushang
gesetzwidrig wäre und deshalb entfernt werden müsste. Weder seien die
Plakate entfernt worden noch hätten sie eine Stellungnahme eingereicht.

Dagegen liessen die Eheleute … durch ihren Rechtsvertreter am 5. Januar
2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben, wobei sie im
Wesentlichen eine unzulässige Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend
machten, da ihnen das Schreiben vom 4. Oktober 2006 nie zugestellt worden
sei. Weil die Gemeinde nicht in der Lage war, den Zustellungsnachweis zu
erbringen, konnte das Verfahren mit Bezug auf die Rüge der Verweigerung
des rechtlichen Gehörs zufolge Anerkennung mit Verfügung vom 18. Januar
2007 abgeschrieben werden.
In der Folge forderte die Gemeinde die Eheleute … mit Einschreibebrief vom
17. Januar 2007 auf, sich zu den Vorfällen und zur umstrittenen
Beseitigungsmassnahme zu äussern. Dabei gab der Gemeindevorstand zu
verstehen, dass mit den Aushängen seiner Meinung nach Art. 6 der
Polizeiordnung der Gemeinde … verletzt sei, welcher den Schutz von Ruhe
und Ordnung gebiete. Nach dieser Bestimmung wäre Unfug, der geeignet sei,
jemanden zu belästigen, zu schädigen oder zu erschrecken, in seiner Ruhe
zu stören oder in seiner persönlichen Sicherheit zu gefährden, verboten.
Diese Voraussetzungen seien namentlich beim Aushang „das organisierte
Verbrechen, das wahre, wirkliche Gesicht der Bündner Justiz“ gegeben,
indem dadurch nicht nur die Behördenvertreter, sondern auch die Nachbarn
namentlich aufgeführt würden. Damit wären wohl auch die Tatbestände von
Art. 31 und 32 der Bündner Strafprozessordnung erfüllt. Mit Eingabe vom 30.
Januar 2007 nahmen die Eheleute … zu diesen Vorhaltungen Stellung, wobei
sie eine Verletzung der einschlägigen Bestimmung der Polizeiordnung in
Abrede stellten.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2007 verpflichtete der Gemeindevorstand die
Eheleute
…
zur
sofortigen
Entfernung
sämtlicher
Aushänge
(Plakate/Mitteilungen) am Zaun der Liegenschaft Nr. 16 sowie an der Zufahrt
zu den Liegenschaften Nr. 18 und 22; zudem sei in Zukunft von solchen
Aktivitäten abzusehen (Ziff. 1). Für den Fall, dass sie der Aufforderung
gemäss
Ziff.
1
nicht
nachkommen
würden,
behalte
sich
der
Gemeindevorstand die Ersatzvornahme vor, sowie gegebenenfalls die
Einleitung eines Bussverfahrens (Ziff. 2).

2.
Dagegen liessen … am 19. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der
gemeindlichen Verfügung betreffend „Schutz von Ruhe und Ordnung/Unfug“.
Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass Art. 6 der
gemeindlichen Polizeiordnung eine ungenügende gesetzliche Grundlage für
den zur Beurteilung stehenden Sachverhalt und die gestützt darauf
angeordneten Massnahmen darstelle. Diese stünden vor allem aber auch in
krassem Widerspruch zu der in Art. 16 Abs. 2 BV, Art. 10 EMRK und Art. 19
des UNO-Pakts II verankerten Meinungsäusserungsfreiheit, welche u.a. das
Anbringen von Plakaten und Aushängen selbst mit kritischen Äusserungen
über die kantonale Justiz, Amtsstellen und Nachbarn schütze.
3.
Die Gemeinde … beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung vertiefte und ergänzte sie die bereits der angefochtenen
Verfügung zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung betreffend Schutz von Ruhe und
Ordnung/Unfug, datiert vom 19. Juni 2007, mit welcher die Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 6 und 31 der kommunalen Polizeiordnung zur sofortigen
Entfernung sämtlicher Aushänge (Plakate/Mitteilungen) am Zaun ihrer
Liegenschaft am … Nr. 16 und an der Zufahrt zu den Liegenschaften Nr. 18
und 22 sowie zum künftigen Absehen von solchen Aktivitäten verpflichtet
worden sind. Die Beschwerdeführer stellen sich unter Berufung auf die in Art.
16 Abs. 2 BV, in Art. 10 EMRK und Art. 19 des UNO-Pakts II verankerten
Meinungsäusserungsfreiheit, welche das Recht beinhalte, „sich eine eigene
Meinung frei zu bilden, eine solche zu haben sowie diese auch frei zu
verbreiten.“ auf den Standpunkt, dass die gemeindliche Anordnung
unzulässig sei, weil die Meinungsäusserungsfreiheit grundsätzlich sämtliche

Äusserungsmöglichkeiten (u.a. also den streitigen Aushang von Plakaten und
Mitteilungen) umfasse. Ihnen kann - wie nachstehend noch darzulegen ist -
nicht gefolgt werden.
2. a)
Art. 16 Abs. 2 BV umschreibt die Meinungsfreiheit in Anlehnung an die
bundesgerichtliche Praxis (BGE 117 Ia 478 E. 3c) als das Recht jeder Person,
ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
Bestandteil der Meinungsfreiheit ist auch das Recht, eine eigene Meinung zu
haben und diese auch zu äussern (BGE 120 Ia 192 E. 2a). Jede Person hat
das Recht, sich in allen Lebensbereichen persönliche Gedanken zu machen
und Meinungen frei zu wählen. Niemand darf für seine inneren
Überzeugungen sanktioniert werden. Erst wenn deren Kundgabe nach
aussen die Rechte anderer oder öffentliche Interessen berührt, rechtfertigen
sich Einschränkungen. Die Garantie der freien Meinungsäusserung verleiht
jedem Einzelnen das Recht, der Öffentlichkeit oder Privatpersonen
Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch Behörden mitzuteilen
und sich dabei aller erlaubten und zweckmässigen Mittel zu bedienen (BGE
107 Ia 229 E. 4b/aa). Geschützt sind alle Ausdrucksmittel und -formen, die
sich zur Kommunikation eignen (vgl. BGE 120 Ia 192 E. 2a, 111 Ia 322 E. 6a,
107 Ia 62 E. 5b, 117 Ia 478 E. 3c). Der EGMR hat Missfallenskundgaben und
-aktionen zu Tätigkeiten anderer (z.B. Störung einer Jagd) als von Art. 10
EMRK geschützt erklärt (EuGRZ 2000, S. 359).
b)
Wie andere Freiheitsrechte gilt auch die Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt.
Einschränkungen sind zulässig, sofern sie auf einer genügenden gesetzlichen
Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen bzw. durch den Schutz
von
Grundrechten
Dritter
gerechtfertigt
sind,
den
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit wahren und den Kerngehalt nicht antasten (Art. 36 BV;
BGE 117 Ia 472 E. 3d, S. 479). In ähnlicher Weise sind Eingriffe in die in Art.
10 Ziff. 1 EMRK garantierte Meinungsäusserungsfreiheit dann gerechtfertigt,
wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, einem der in Art. 10 Ziff. 2 EMRK
genannten legitimen Zwecke dienen und in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig sind, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis
entsprechen, und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten

berechtigten Zweck stehen (EGMR, Verein gegen Tierfabriken c. Schweiz
vom 28.6.01, in: VPB 65 (2001) Nr. 119, Ziff. 52, 61, 67; BGE 119 Ia 74 E. 3c
mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR; EuGRZ 2000, S. 359 ff.). Als
zulässige Beschränkung der Meinungsfreiheit i.S. von Art. 10 Abs. 2 EMRK
steht die Bewahrung des guten Rufes anderer im Vordergrund (Becker, in:
Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, Berlin 2003, S. 84, N.
31). Dieser wird in der Schweiz namentlich durch den privat- und
strafrechtlichen Ehrenschutz gewährleistet. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV
bedürfen schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit einer
gesetzlichen Grundlage im formellen Sinne. Ansonsten genügt ein Gesetz im
materiellen Sinn, etwa eine Verordnung oder ein Reglement (vgl. BGE 119 Ia
73 E. 3b mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Bei der Meinungsfreiheit
besteht die Besonderheit, dass die freie Meinungsäusserung zu einem
politisch oder gesellschaftlich relevanten Thema nicht nur im privaten
Interesse des jeweiligen Grundrechtsträgers liegt, sondern in der Demokratie
auch einem gewichtigen öffentlichen Interesse entspricht. Dies ist bei der
Beurteilung
der
Frage,
ob
das
öffentliche
Interesse
oder
das
Grundrechtsinteresse
eines
Dritten
an
einer
Einschränkung
der
Meinungsfreiheit ausreicht, jeweils zu beachten. Das BGer bejahte das
überwiegende öffentliche Interesse an der Verpflichtung zu einer sachlichen
Gerichtsberichterstattung.
Eine
unsachliche
oder
wahrheitswidrige
Wiedergabe des Geschehens im Gerichtssaal würde eine öffentliche Kontrolle
der Rechtsprechung erschweren, das Vertrauen in die Justiz untergraben und
den ordnungsgemässen Gang der Rechtspflege beeinträchtigen. Hingegen
entspreche eine öffentliche Kritik an der Justiz, selbst wenn sie in der Sache
scharf ausfalle, einem Grundanliegen der Meinungs- und Medienfreiheit. Um
den ungestörten Lauf und die Unabhängigkeit der Rechtspflege nicht zu
gefährden, müsse die Kritik im Ton aber sachlich und objektiv bleiben (BGE
113 Ia 319 ff. E. 5a). Ebenso bejaht wurde das öffentliche Interesse an einem
Vermummungsverbot
bei
Demonstrationen
(Verhinderung
von
Gewalttätigkeiten, unbehinderte Ermittlungstätigkeit der Polizei, BGE 117 Ia
482 E. 3f.; verhältnismässige Einschränkung der in Art. 10 EMRK garantierten
Meinungsäusserungsfreiheit, vgl. auch BGE 125 III 185 E. 4b) und damit
letztlich auch der Schutz von Ruhe und Ordnung.

c)
Wie seitens der Gemeinde bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend
dargelegt und im vorliegenden Verfahren bekräftigt worden ist, beschränken
sich die von den Beschwerdeführern aufgehängten Texte offensichtlich nicht
auf eine sachliche und objektive Kritik am Handeln der namentlich
aufgeführten
Behörden
und
Institutionen.
Vielmehr
werfen
die
Beschwerdeführer diesen und der Bündner Justiz generell kriminelles
Verhalten vor, und zwar unter Aufzählung verschiedenster Straftatbestände.
Auf den Aushängen werden schwerste Straftaten angeführt wie etwa Betrug,
Erpressung, Verleumdung, Urkundenfälschung, organisiertes Verbrechen
u.a.m. Dass sich diese Aushänge nicht nur an eine weitere Öffentlichkeit
wenden sollen und - wie an sich wohl von den Beschwerdeführern angestrebt
- auch von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden, ist
offenkundig; ebenso der Umstand, dass mit einem solchen Vorgehen Unruhe
in der Bevölkerung geschaffen wird. Dies zeigt sich bereits in der glaubhaft
vorgebrachten und seitens der Beschwerdeführer auch nicht bestrittenen,
gemeindlichen
Darstellung,
wonach
die
Gemeindebehörden
von
verschiedenster Seite und sogar von Leuten aus der weiteren Umgebung auf
die inkriminierten Aushänge angesprochen und gefragt worden seien, ob
solcherlei Gebaren behördlicherseits denn einfach hingenommen werden
könne. Dass solche Aushänge bzw. die darauf enthaltenen Äusserungen
einerseits eine unnötige Störung der öffentlichen Ordnung darstellen und
andererseits auch ohne weiteres geeignet sind, das Vertrauen in die
Behörden zu unterminieren, ist augenfällig. Ebenso, dass sie geeignet sind,
die angegebenen Behördenmitglieder und die namentlich genannten
Privatpersonen (u.a. Nachbarn, etc.) zum anderen in ihrem Ansehen als
anständige und rechtschaffene Menschen herabzusetzen. Damit ist aber auch
bereits gesagt, dass die gemeindliche Einschätzung, wonach die erwähnten
Personenkreise durch die Aushänge im allgemeinen, und durch die darauf
enthaltenden Anschuldigungen und verunglimpfenden Texte im speziellen in
einem weit über das durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützte und
noch zu tolerierende Mass (vgl. zum relativ grossen Ermessensspielraum bei
der Beurteilung des noch von der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10
EMRK geschützten Masses: Thürer/Aubert/Müller: Verfassungsrecht der

Schweiz, S. 655 N. 26) belästigt und in ihrer Ruhe gestört würden, sich nicht
beanstanden
lässt.
Die
streitige
Beschränkung
der
Meinungsäusserungsfreiheit erweist sich im Lichte des Dargelegten daher als
von den seitens der Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen als
abgedeckt.
Dies umso mehr, als mit Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung
angeordneten, die Meinungsfreiheit in zulässigem Umfang einschränkenden
Massnahmen (Verpflichtung zur sofortigen Entfernung sämtlicher Aushänge
unter Androhung der Ersatzvornahme; Verpflichtung zum künftigen Absehen
von solchen Aktivitäten) auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art.
6 der kommunalen Polizeiordnung, Gesetz im formellen Sinne) basieren und
sich insgesamt betrachtet auch als verhältnismässig erweisen. Die mit den
Aushängen erzielte Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung wiegt
offensichtlich schwer, weshalb ein grosses öffentliches Interesse an der
Beseitigung des von den Beschwerdeführern geschaffenen, unhaltbaren
Zustandes besteht. Ein dieses übersteigendes, schützenswertes privates
Interesse der Beschwerdeführer an der Belassung der Aushänge für derartige
Aktivitäten ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Auch die unter Androhung
der Ersatzvornahme angeordnete Beseitigung der auf der Liegenschaft Nr. 16
sowie der Zufahrt zu den Liegenschaften Nr. 18 und 22 angebrachten
Aushänge erweist sich ohne weiteres verhältnismässig, da die Beseitigung
mit vernachlässigbarem (finanziellem, zeitlichem, baulichem) Aufwand
verbunden ist; was im übrigen auch seitens der Beschwerdeführer nicht in
Abrede gestellt worden ist.
d)
Angesichts der gerichtsnotorischen Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführer
lässt sich auch die gemeindliche Anordnung, dass in Zukunft von solchen
Aushängen
abzusehen
sei,
durchaus
vertreten.
Die
gemeindliche
Darstellung, dass sie selbst nach einer zwangsweisen Beseitigung der aktuell
angebrachten Aushänge damit rechnen müsse, dass die Beschwerdeführer
ansonsten solche Aushänge in ähnlicher Form wieder anbringen würden,
lässt sich angesichts der langjährigen Vorkommnisse nicht von der Hand
weisen. Es macht daher durchaus Sinn, die Beschwerdeführer zu verpflichten

auch in Zukunft von entsprechenden Aktivitäten abzusehen. Ein unzulässiger
prophylaktischer Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit kann darin
jedenfalls nicht erblickt werden. Die angefochtene Verfügung erweist sich
daher auch aus dieser Sicht betrachtet als rechtens.
e)
Was die Beschwerdeführer ansonsten noch gegen die streitige Verfügung
vorbringen lassen, vermag am umschriebenen Ergebnis nichts zu ändern.
Unzutreffend, wenn nicht gar trölerisch, ist insbesondere der Einwand, die
Gemeinde hätte feststellen müssen, welche einzelnen Äusserungen gegen
Art. 6 Polizeiordnung verstossen würden. Sie verkennen, dass die Aushänge
sowohl in ihren einzelnen Bestandteilen als auch in ihrer Gesamtheit den von
der erwähnten Bestimmung erfassten „Unfugtatbestand“ erfüllen, weshalb
von weitergehenden Abklärungen und Feststellungen abgesehen werden
durfte. - Die Beschwerde erweist sich daher als vollumfänglich unbegründet.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass, weshalb der anwaltlich vertretenen Gemeinde denn
auch keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'230.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. März 2008
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1C_440/2007).