gr_gerichte · ZK1 2024 33 · 2024-03-25 · de
Massnahmen gemäss Art. 731b OR

Erbteilungsklage mit Ausgleichung (Beweisverfügung) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 25. März 2024
Referenz
ZK1 24 33
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführer
C._____
Beschwerdeführerin
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D._____
gegen
E._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F._____
G._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher und Notar H._____
I._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Erbteilungsklage mit Ausgleichung (Beweisverfügung)

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Anfechtungsobj.
Beweisverfügung Regionalgericht Landquart vom 16.02.2024,
mitgeteilt am 21.02.2024 (Proz. Nr. 115-2021-8)
Mitteilung
27. März 2024

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Sachverhalt und Erwägungen
1.1.
In einem beim Regionalgericht Landquart rechtshängigen Erbteilungsver-
fahren erliess der vorsitzende Richter am 16. Februar 2024, mitgeteilt am 21. Fe-
bruar 2024, eine Beweisverfügung (act. E.2).
1.2.
Hiergegen erhoben A._____, B._____ und C._____ (fortan: Beschwerde-
führer) am 14. März 2024 (Datum Poststempel) hierorts Beschwerde. Sie stellten
die folgenden Anträge (act. A.1, S. 2 f.):
1.
Die durch den vorsitzenden Richter am Regionalgericht Landquart er-
lassene Beweisverfügung vom 16.02.2024, mitgeteilt am 21.02.2024,
in der Prozedur Nr. 115-2021-8 sei wie folgt aufzuheben und neu zu
regeln:
lit. B Urkunden
a) Die von den Parteien eingereichten Urkunden seien im Einzelnen
zu bezeichnen und zu nummerieren.
Beispiel:
Kläg. Urkunden
Bezeichnung
Nummerierung (act.)
Bekl. Urkunden
Bezeichnung
Nummerierung (act.)
b) Die vom beklagtischen Rechtsvertreter mit Schreiben vom
26.05.2023 eingereichten Urkunden seien als relevant zu erklären
und in der Auflistung gemäss Muster unter lit. a zu bezeichnen.
lit. C. Augenschein
In der Beweisverfügung sei aufzuführen, dass die Durchführung eines
Augenscheins vorbehalten bleibt, wenn das Gericht anlässlich der Be-
ratung zu diesem Ergebnis gelangt und/oder eine Partei einen ent-
sprechenden Antrag stellt.
lit. D. Gutachten
Es wird keine weitere Begutachtung vor Durchführung der Hauptver-
handlung angeordnet. Sollte das Gericht anlässlich der Beratung zum
Schluss gelangen, dass eine fachkundige Schätzung notwendig ist,
bleibt die Anordnung einer entsprechenden Expertise vorbehalten. Die
Parteien können sich im gegebenen Zeitpunkt zur Person des Exper-
ten äussern und zu den von ihm zu beantwortenden Fragen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
1.3.
Nach Einsicht in die seitens der Vorinstanz vorab eingereichten Zustell-
nachweise erweist sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig
(act. E.3). Auf weitere prozessleitende Schritte, insbesondere das Einholen von
Beschwerdeantworten, kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der
Vorinstanz ist die Frist zur Einreichung sämtlicher Akten gemäss Verfügung vom
18. März 2024 abzunehmen. E._____, G._____ und I._____ (fortan: Beschwerde-

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gegner) ist die Beschwerdeschrift (act. A.1) mit diesem Entscheid zuzustellen. Das
Verfahren ist spruchreif.
2.
Bei der angefochtenen Beweisverfügung handelt es sich um eine prozess-
leitende Verfügung (Art. 124 Abs. 1 und Art. 154 ZPO). Besagte Verfügung wurde
den Beschwerdeführern bzw. deren Rechtsvertreter am 22. Februar 2024 zuge-
stellt (act. E.3). Die Beschwerdeführer gingen offensichtlich davon aus, ihnen
stünde eine Beschwerdefrist von 30 Tagen zur Verfügung (vgl. act. A.1, S. 3). Die
Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung beträgt
aber nur 10 Tage, was ohne Weiteres aus dem Gesetz ersichtlich ist (Art. 321
Abs. 2 ZPO). Die Frist lief somit am 4. März 2024 ab (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).
Die am 14. März 2024 zur Post gegebene und am drauffolgenden Tag hierorts
eingegangene Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden (Art. 143 Abs. 1
ZPO; act. A.1 samt Couvert). Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutre-
ten.
3.
Zu prüfen bleibt, ob an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermag, dass die
angefochtene Beweisverfügung keine vollständige Rechtsmittelbelehrung aufweist
(vgl. act. E.2). Ob prozessleitende Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrungen ver-
sehen werden müssen, ist umstritten (vgl. ausführlich mit Übersicht der verschie-
denen Ansichten hierzu AG BS BEZ.2018.17 v. 22.5.2018 E. 1.4 m.H.). Die Frage
kann vorliegend aber offenbleiben: Nicht jede mangelhafte Eröffnung, insbesonde-
re auch nicht die Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, führt zur Nichtigkeit des
Entscheids (BGer 5A_120/2012 v. 21.6.2012 E. 4.1; Laurent Killias, in: Güngerich
et al. [Hrsg.], Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, N 30 zu Art. 238 ZPO; Da-
niel Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 28 zu
Art. 238 ZPO). Den Parteien darf daraus aber grundsätzlich kein Rechtsnachteil
erwachsen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sie das zulässige Rechtsmittel kannten
oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätten erkennen können (vgl. Killias,
a.a.O., N 29 zu Art. 238 ZPO; Staehelin, a.a.O., N 27 f. zu Art. 238 ZPO). Eine
anwaltlich vertretene Partei muss bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit aufgrund
einer blossen systematischen Gesetzeslektüre erkennen, dass die Beweisverfü-
gung als prozessleitende Verfügung der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss
Art. 321 Abs. 2 ZPO unterliegt (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3; 138 I 49 E. 8.3.2). Dies
hat vorliegend umso mehr zu gelten, als die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung immerhin das Folgende vermerkte: "Der weitere Inhalt der Verfügung ist
nur dann mit zivilrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn durch ihn ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO)" (act. E.2).

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Folglich können die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auch aus dem Feh-
len einer vollständigen Rechtsmittelbelehrung nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Damit bleibt es beim vorstehenden Resultat (E. 2).
4.1.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 300.00 fest-
zusetzen (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]) und ausgangs-
gemäss den Beschwerdeführern, unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu
einem Drittel, aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den Beschwerdegegnern ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihnen kein zu entschädigender Auf-
wand erwachsen ist.
4.2.
Nachdem sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich un-
zulässig erweist, ergeht der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompe-
tenz (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO
[BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dem Regionalgericht Landquart wird die Frist zur Einreichung sämtlicher
Akten gemäss kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. März 2024 abge-
nommen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 werden A._____,
B._____ und C._____, unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zu ei-
nem Drittel, auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: