gr_gerichte · U 2008 95 · 2009-02-05 · de
Arbeitszeugnis

Sozialhilfe | Beschwerde

U 08 95
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Mit Verfügung vom 5. November 2008 sprach die Gemeinde … dem per 1.
Oktober 2008 zugezogenen … nachträglich für den Zeitraum vom 1. Oktober
- 31. Dezember 2008 einen öffentlich-rechtlichen Unterstützungsbeitrag von
Fr. 960.-- pro Monat (exkl. Wohnkosten und Krankenkassenprämien) zu.
Gleichzeitig
verrechnete
sie
ihm
verschiedene
seit
dem
Zuzug
vorschussweise erbrachte Leistungen in der Höhe von Fr. 734.40.
2.
Dagegen reichte … am 5. Dezember 2008 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Beschwerde ein. Er wehrte sich im Wesentlichen gegen die
vorgenommene Verrechnung verschiedener Beiträge (Gutschein von Fr. 20.-
-; Billetkosten/Reisespesen von Fr. 52.-- sowie von Fr. 32.40), gegen die
zeitliche Befristung des ihm zugesprochenen Unterstützungsbeitrags, die
direkte Bezahlung der Wohnkosten sowie der Krankenkassenkosten durch
die Gemeinde sowie den in der Verfügung angeregten Einsatz einer
Vertrauensperson als Vermittler.
3.
Die Gemeinde … liess unter Darstellung der Sachlage Abweisung der
Beschwerde beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin (datiert vom 5.
November 2008), mit welcher dem per 13. Oktober 2008 zugezogenen
Beschwerdeführer nachträglich und zeitlich befristet (1. Oktober - 31.
Dezember 2008) ein öffentlich-rechtlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 960.-
- /Monat (exkl. Wohnkosten und Krankenkassenprämien) unter gleichzeitiger
Verrechnung verschiedener seit dem Zuzug vorschussweise erbrachter
Leistungen zugesprochen worden ist. Der Beschwerdeführer wehrt sich im
Wesentlichen gegen die vorgenommene Verrechnung verschiedener
Beiträge (Gutschein von Fr. 20.--; Billetkosten/Reisespesen von Fr. 52.--
sowie von Fr. 32.40), gegen die zeitliche Befristung des ihm zugesprochenen
Unterstützungsbeitrags, die direkte Bezahlung der Wohnkosten sowie der
Krankenkassenkosten durch die Gemeinde sowie den in der Verfügung
angeregten Einsatz einer Vertrauensperson als Vermittler. Seine Beschwerde
erweist sich als unbegründet.
2. a)
Unbestritten ist, dass der
Beschwerdeführer auch den von ihm
beanstandeten, verrechnungsweise zurückbehaltenen Betrag von insgesamt
Fr. 104.40 im Oktober 2008 von der Gemeinde vorschussweise erhalten hat.
Dass dieser Vorschuss - wie auch die weiteren unbeanstandet gebliebenen
Beiträge - mit der ihm am 5. November 2008 nachträglich zugesprochenen
wirtschaftlichen Nothilfe von Fr. 960.-- pro Monat verrechnet werden durfte
und musste, ist offenkundig. Das vorinstanzliche Vorgehen erweist sich als
korrekt und rechtens.
b)
Soweit der Beschwerdeführer die in der angefochtenen Verfügung enthaltene
zeitliche Befristung (1. Oktober - 31. Dezember 2008) des ihm
zugesprochenen Unterstützungsbeitrages beanstandet, kann ihm ebenfalls
nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass solche Befristungen der
Zusprechung von Unterstützungsbeiträgen nach konstanter Bündner Praxis
bereits zum Zwecke einer besseren Kontrolle, der Motivationssteigerung wie
auch des Aufrechterhaltens des Kontakts mit dem Ansprecher üblich und
erforderlich sind, erweist sich die zeitliche Befristung vorliegend auch bereits
aufgrund der aktenkundigen, mängelbehafteten Wohnsitznahmeversuche

des Ansprechers im zweiten Semester 2008 in anderen Bündner Gemeinden
(vgl. VGU U 08 89; U 08 70) als geboten. Hinzu kommt, dass er im Zeitpunkt
der Zusprechung der Nothilfe durch die Beschwerdegegnerin noch in der
kommunalen Zivilschutzanlage einquartiert war und die Suche nach Arbeit
und einer neuen Bleibe in der Region anstand. Hinsichtlich letzterer hat es
sich ergeben - wie sich dem bei den Akten liegenden Mietvertrag unschwer
entnehmen lässt - dass er zum Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe am 5.
Dezember 2008 in …, Gemeinde …, ein Studio beziehen konnte. Die
Mietkosten desselben (Fr. 520.--) hat die Gemeinde … für den Monat
Dezember entgegenkommenderweise separat übernommen und den
entsprechenden Betrag denn auch der Vermieterin direkt ausbezahlt. Die
Befristung erweist sich auch daher als richtig. Sodann ist auch nicht ersichtlich
und wird von ihm auch nicht dargelegt, welche rechtlich relevanten Nachteile
dem Ansprecher durch eine Befristung entstehen könnten. Dass sein
Anspruch periodisch überprüft und neu festgelegt wird, ist zulässig und von
ihm denn auch hinzunehmen.
c)
Entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers war (und ist) sodann die
Übernahme und direkte Bezahlung der Krankenkassenbeiträge durch die
Wohnsitzgemeinde rechtens und gerade im fraglichen Bereich, wo das
Gemeinwesen
für
einen
Ansprecher
mittels
der
Ausrichtung
von
Unterstützungsbeiträgen aufzukommen hat, geboten. Nur damit bestand (und
besteht) Sicherheit, dass die Krankenkassen-Beiträge auch fristgerecht
bezahlt worden sind, damit die erforderliche Deckung im Krankheitsfall durch
den Krankenversicherer gewährleistet ist und das Gemeinwesen nicht mit
weiteren Kosten zu rechnen hat. Eine Verpflichtung zur Auszahlung an den
Nothilfeansprecher besteht jedenfalls weder von Gesetzes wegen, noch wäre
sie im Lichte des eben Dargelegten sachgerecht. Vielmehr bestehen
hinreichende sachliche Gründe um davon abzusehen.
d)
Das eben Ausgeführte gilt im Ergebnis auch für die von der Gemeinde direkt
ausgerichteten Mietkosten; so die direkt an die Vermieterin ausgerichtete
Miete (Fr. 520.-- für Dezember 2008) für das Studio in ... Für die Ausrichtung
dieses oder eines (weiteren zusätzlichen) Beitrags an den Beschwerdeführer

bestand weder Raum noch Anlass. Dies bereits deshalb, weil ihm die
Gemeinde zum einen im Zeitraum vom 1. Oktober - 4. Dezember 2008 in der
gemeindeeigenen Zivilschutzanlage eine Unterkunft zur Verfügung stellte,
und weil sie zum andern ab dem 5. Dezember 2008 für die - im Vergleich zu
… - gar höheren Mietkosten des erwähnten Studios in … aufgekommen ist.
e)
Dass sodann der vorgesehene Einsatz einer Vertrauensperson als Mittlerin
zwischen dem Beschwerdeführer und den zuständigen Personen sinnvoll sein
könnte, erscheint gerade aufgrund des aktenkundigen, manchmal wohl etwas
gar rüden und zum Teil gar mit Drohungen verbundenen Umgangstons des
Beschwerdeführers als richtig, weil eine solche Person zur Deeskalation der
Situation beitragen könnte; was zweifelsohne auch im Interesse des
Beschwerdeführers sein müsste.
f)
Angesichts seiner im vorliegenden Verfahren vorgebrachten pauschalen
Anwürfe gegen das Gericht erscheint es gerechtfertigt, den Beschwerdeführer
ausdrücklich auf Art. 18 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) hinzuweisen. Danach haben sich die an einem Verfahren
Beteiligten gegenüber den Behörden und unter sich anständig zu verhalten
und jede mutwillige Streitsucht und Trölerei zu vermeiden (Abs. 1). Mutwillige
Einleitung eines Verfahrens wie auch grobe Verletzung des Anstandes
gegenüber Behörden und Mitbeteiligten ahndet die in der Sache selbst
entscheidende Behörde mit Verweis oder Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.--
(Abs. 2), wovon einstweilen vorliegend noch abgesehen wird.
g)
Zusammenfassend bleibt im Lichte des Ausgeführten festzuhalten, dass sich
die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet erweist und daher
abzuweisen ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin
wird
abgesehen,
da
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegt.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
558.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten
(8C_251/2009).