gr_gerichte · S 2004 144 · 2005-01-04 · de
Anspruch nach AVIG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 144
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der Versicherte war im Jahre 1999, anschliessend von 1993 bis 2000 und
zuletzt vom 1. Mai 2002 in der … als Office-Angestellter tätig. Diese Stelle
kündigte er mit Schreiben vom 3. Februar 2004 innert der vertraglichen
Kündigungsfrist auf den 31. Mai 2004.
2.
Am 3. Juni 2004 meldete der Versicherte sich zum Bezug von
Arbeitslosentaggeld an. Gleichentags meldete er sich zur Arbeitsvermittlung
an. Als Kündigungsgrund gab er in der Anmeldung „Unstimmigkeiten“ an. Der
Arbeitgeberbescheinigung kann nichts bezüglich der Kündigungsgründe
entnommen werden.
3.
Am 25. Juni 2004 teilte die Kasse dem Versicherten mit, er habe seine letzte
Arbeitsstelle selbst gekündigt, ohne im Besitz einer Zusicherung für eine neue
Erwerbstätigkeit zu sein. Man prüfe deshalb eine vorübergehende Einstellung
in der Anspruchsberechtigung.
4.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2004 teilte der Versicherte der Arbeitslosenkasse
mit, die Kündigungsgründe würden sich nach dem Schreiben richten, welches
er gleichentags der Klinkleitung habe zukommen lassen. Als er das letzte Mal
in der Klink angestellt gewesen sei, habe er gesehen, dass zahlreiche
Angestellte der Klink Lebensmittel und sonstige Gegenstände unterschlagen
würden. Er habe diese Vorfälle verschiedenen Personen – unter anderem der
Klinikleitung – mitgeteilt. Für den 3. Februar 2004 habe er mit Dr. … – dem
stellvertretenden Geschäftsführer der Klinik – einen Termin vereinbart. Er

wollte ihn persönlich über die Missstände informieren, doch habe Dr. … den
Termin nicht eingehalten. Daraufhin habe er am selben Tag seine Stelle
gekündigt, weil er in diesem Umfeld nicht mehr habe arbeiten können und
wollen. Seit dem ersten Gespräch, das er mit Dr. … geführt habe, sei rund ein
Jahr verflossen, ohne dass sich die Zustände gebessert hätten. Ebenso legte
der Versicherte dem Schreiben einen selbst verfassten vierseitigen Bericht
bei, in welchem er Beispiele für die von ihm beanstandeten Vorkommnisse
aufführt.
5.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2004 stellte die Arbeitslosenkasse Graubünden
den Versicherten für 31 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein. Er habe
seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, indem er seine Stelle ohne
Zusicherung einer anderen gekündigt habe.
6.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 2. August 2004 Einsprache.
Er gesteht ein, dass er seine Stelle ohne Zusicherung einer anderen
gekündigt habe. An seiner Arbeitsstelle habe er es aber nicht mehr
ausgehalten. Wenn man bei der dort vorhandenen Kriminalität nicht
mitmachen würde, enstehe verstecktes Mobbing. Es sei zum ersten Mal in
seinem Leben arbeitslos gewesen und habe bereits nach 26 Tagen aus
eigenen Kräften eine neue Arbeit gefunden. Das Nichtauszahlen der
Arbeitslosentaggelder käme einer Strafe gleich und er könne dies – weil er
korrekt gehandelt habe – nicht akzeptieren.
7.
Mit Entscheid vom 7. September 2004 wies die Arbeitslosenkasse
Graubünden die Einsprache ab. Zwar finde die einer versicherten Person
obliegende sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht ihre
Grenze am Zumutbarkeitsgedanken. Im vorliegenden Fall hätten gemäss
eigenen Angaben Spannungen und Differenzen zwischen dem Versicherten
und einigen Mitarbeitern bestanden. Dies alleine begründe aber noch keine
Unzumutbarkeit. Er habe ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare
Arbeitsstelle aufgegeben. Die Einstelldauer liege mit 31 Tagen schon beim
Minimum und der Umstand, dass sofort eine neue Stelle gefunden worden
sei, habe ebenfalls keinen Einfluss.

8.
Am 6. Oktober 2004, ergänzt am 18. Oktober 2004, erhob der Versicherte
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Man habe ihn in der Klink
schlecht behandelt, weil er sich an den kriminellen Handlungen nicht beteiligt
habe. Man habe ihn auch mehrmals mit „Hey du schwarzes Arschloch“
beleidigt. Beweise habe er aber keine.
9.
In
ihrer
Stellungnahme
vom
16.
November
2004
beantragt
die
Arbeitslosenkasse
Graubünden,
unter
Verweis
auf
ihren
Einspracheentscheid, die Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach
Art.
30
Abs.
1
lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
die
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss Art. 44
Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) dann als selbstverschuldet, wenn
der Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass
ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben
an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Die die Zumutbarkeit
betreffende Formulierung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV entspricht derjenigen
von Art. 17 Abs. 1 AVIG. Angesichts der gesetzlich statuierten
Schadenminderungspflicht ist davon auszugehen, dass eine Stelle, welche
dem Versicherten nicht zur Annahme zugemutet werden darf, ihm auch nicht
zum Beibehalten zugemutet werden kann (ARV 1998 Nr. 9). Dies gilt vor allem
dann, wenn einer der Unzumutbarkeitstatbestände nach Art. 16 Abs. 2 lit. a -
h AVIG vorliegt. Deren Beurteilung ist im Zusammenhang mit der freiwilligen
Stellenaufgabe jedoch strenger vorzunehmen, als dies bei der Bewertung der
Zumutbarkeit der Annahme einer Arbeit der Fall ist (Gerhards, Kommentar
zum AVIG, Bd. I, Bern 1987, N. 13 zu Art. 30 AVIG). Der versicherten Person
darf aufgrund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht in der Regel

zugemutet
werden,
für
eine
begrenzte
Zeit
im
unbefriedigenden
Arbeitsverhältnis zu bleiben und sich von dort aus um eine neue Stelle zu
bemühen (Faesi, Arbeitslosenentschädigung und Zwischenverdienst, Diss.
Zürich 1999, S. 309). Unter dem Vorbehalt der gesundheitlich bedingten
Unzumutbarkeit gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG begründen den
Arbeitnehmer belastende Verhältnisse am Arbeitsplatz, beispielsweise ein
gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, keine
Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses. Bei Auseinandersetzungen oder
Stresssituationen ist es der versicherten Person vor allem bei schwieriger
Arbeitsmarktlage
grundsätzlich
zuzumuten,
eine
Stelle
nicht
ohne
zugesicherte Anschlussstelle aufzugeben (Faesi, a.a.O., S. 310; Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 124). In
einem
nicht
veröffentlichten
Entscheid
hat
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht immerhin festgehalten, dass belastende Verhältnisse
am Arbeitsplatz zwar die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht
zu rechtfertigen vermögen, bei der Beurteilung des Verschuldens indessen zu
berücksichtigen seien (vgl. Chopard, a.a.O., S. 124). Eine aufgrund eines
angespannten Arbeitsklimas ausgesprochene Kündigung ohne zugesicherte
Anschlusstelle darf wohl einzig in Betracht gezogen werden, wenn die
Umstände
am
Arbeitsplatz
geradezu
unerträglich,
etwa
persönlichkeitsverletzende Diskriminierungen zu beklagen sind (Chopard,
a.a.O., S. 124).
b)
Zwischen
dem
geltend
gemachten
Grund
zur
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses und der eingetretenen Arbeitslosigkeit muss überdies in
jedem Fall ein rechtserheblicher Zusammenhang bestehen (vgl. ARV 1982
Nr. 4; Gerhards, a.a.O., N 8 f. zu Art. 30 AVIG). Die Praxis des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist gegenüber dem Versicherten
recht streng, setzt allerdings aber auch den klaren Nachweis des
Verschuldens des Versicherten voraus (ARV 1980 Nr. 6). Dabei muss sein
gesamtes Verhalten in Betracht gezogen werden (vgl. Gerhards, a.a.O., N 11
f. zu Art. 30). Nur entschuldbares Verhalten des Versicherten schliesst die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aus (ARV 1990 Nr. 16).

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses dem
Beschwerdeführer zum Verschulden gereicht, weil ihm ein Verbleiben an der
bisherigen Arbeitsstelle weiterhin hätte zugemutet werden können.
c)
Der Beschwerdeführer hat am 3. Februar 2004 sein Arbeitsverhältnis ohne
zugesicherte neue Stelle auf den 31. Mai 2004 gekündigt. Er war seit dem 1.
Mai 2002 – nachdem er schon vorher für denselben Arbeitgeber tätig
gewesen war – als Office-Mitarbeiter angestellt. Er bringt vor, dass ihm ein
Verbleiben am betreffenden Arbeitsplatz nicht hätte zugemutet werden
können. Als Begründung brachte er bei der Beschwerdegegnerin vor, dass
Mitarbeiter in kriminelle Handlungen verwickelt gewesen seien und er daran
nicht habe beteiligt sein wollen. Obwohl er auf die Missstände hingewiesen
habe, sei keine Änderung erfolgt. Vor Gericht bringt er zusätzlich vor, dass er
mehrfach als „schwarzes Arschloch“ beschimpft worden sei. Weder für die
Missstände
noch
für
die
rassistischen
Äusserungen
kann
der
Beschwerdeführer jedoch Beweise vorbringen. Mitunter würden Beweise für
die behaupteten Missstände ohnehin an der Rechtslage nichts ändern, da ein
weiterer Verbleib am Arbeitsplatz – zumindest bis zur Zusage einer neuen
Stelle – zugemutet werden konnte. Dies insbesondere deshalb, weil der von
ihm gerügte Zustand nach seinen Aussagen schon lange bestand. Er macht
in seiner Einsprache geltend, der Zustand bestehe seit er zum dritten Mal in
der Klinik arbeite, also schon seit Mai 2002. Sodann nimmt er Bezug auf das
2003 mit der Klinikleitung geführte Gespräch, nach welchem – seinen
Äusserungen zufolge – nichts passiert sei. Die rassistischen Beschimpfungen
hingegen könnten durchaus eine Kündigung der Arbeitsstelle ohne
Anschlussstelle
rechtfertigen.
Der
Beschwerdeführer
vermag
diese
Äusserungen aber weder zu beweisen noch ernsthaft glaubhaft zu machen.
Weder in seinem Kündigungsschreiben noch im ganzen Verfahren vor der
Beschwerdegegnerin
hat
der
Beschwerdeführer
die
angeblichen
rassistischen und persönlichkeitsverletzenden Beschimpfungen erwähnt.
Wären diese Beschimpfungen tatsächlich erfolgt und wäre in diesen
Äusserungen der Kündigungsgrund zu finden, so hätte der Beschwerdeführer
dies wohl im Kündigungsschreiben, im Schreiben an Dr. … oder in seinem
Bericht festgehalten. Der Beschwerdeführer bringt aber erst vor Gericht vor,

dass er wiederholt in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei. Ebenso ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht fristlos kündigte und damit
eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ende Mai 2004 selbst als
zumutbar und nicht als unerträglich erachtete.
Nach dem Gesagten durfte dem Beschwerdeführer durchaus zugemutet
werden, das Arbeitsverhältnis erst nach Auffinden einer neuen Arbeitsstelle
aufzukündigen. Daher muss von einem Selbstverschulden an der
Arbeitslosigkeit ausgegangen werden, welches gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a
AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich zieht.
2. a)
Muss ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden,
bemisst sich die Dauer nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach
Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art. 45 Abs. 2 AVIV führt hiezu aus,
dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem
Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis 60
Tage bei schwerem Verschulden beträgt. Ein schweres Verschulden liegt
grundsätzlich vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine
zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat (Art.
45 Abs. 3 AVIV). Zur Ermittlung des Verschuldensgrades können die in Art.
63 StGB für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen
werden, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse zu berücksichtigen sind (vgl. Spühler, Grundriss des
Arbeitslosenversicherungsrechts,
Bern
1985,
S.
50).
Die
Verfügungsinstanzen haben dabei einen grossen Ermessensspielraum,
weshalb
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer
durch
das
Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist. Zu beachten gilt es, dass die
Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht der Bestrafung
der versicherten Person dient, sondern diese vor allem dazu anhalten soll,
einen Teil des von ihr verursachten Schadens selbst zu tragen (Chopard,
a.a.O., S. 169). Es soll damit die missbräuchliche Inanspruchnahme der
Arbeitslosenversicherung verhindert werden (BGE 122 V 44).
b)
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer für die Dauer von 31 Tagen
in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Demnach erfolgte die Einstellung

der
Anspruchsberechtigung
lediglich
im
gesetzlich
vorgesehenen
Mindestmass (Art. 45 AVIV) weshalb die verfügte Einstellungsdauer nicht zu
beanstanden ist.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialverischerungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.