gr_gerichte · S 2004 72 · 2004-08-17 · de
Anspruchsberechtigung


S 04 72
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…,
geboren
1943,
meldete
sich
am
25.
September
2003
zur
Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Februar 2004 Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung.
b)
Der Versicherte hatte seit 1. Mai 1996 bei den … Graubünden als Mitarbeiter
im Hausdienst gearbeitet. Ihm mussten gemäss Angaben seines Arbeitgebers
im Jahr 2003 und schon in den Vorjahren verschiedene Verfehlungen zum
Vorwurf gemacht werden. So habe der Versicherte sich geweigert, seine
Telefonrechnung vom 14. Februar zu bezahlen. Verschiedentlich habe er den
Essenswagen zu früh von der Abteilung abgeholt. Am 27. Juni sei er vor
Arbeitsende mit seinem Auto in der Stadt gesehen worden und am 18.
September habe er seinen Arbeitsplatz wiederum 20 Minuten zu früh
verlassen.
Bei
der
Überprüfung
seiner
Rechtfertigung
habe
sich
herausgestellt, dass seine Entschuldigung nicht zutreffe. Schon mehrfach
habe man ihn darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeiten exakt einzuhalten
seien. Es sei mit dem Versicherten über diese Vorfälle gesprochen worden
und er sei deswegen auch zurechtgewiesen worden.
c)
Nach dem Vorfall vom 18. September teilte ihm der Arbeitgeber am 22.
September mit, dass beabsichtigt sei, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung
der Fristen aufzulösen. Es wurde dem Versicherten Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt. Dieser konnte sich damit nicht einverstanden

erklären
und
bestritt
die
Vorfälle.
Zudem
reichte
er
eine
Verwaltungsbeschwerde gegen die am 27. Oktober mitgeteilte Freistellung
und Einstellung der Lohnzahlung ab 23. September 2003 ein.
d)
In der Folge verhandelten die Parteien und schlossen am 4./6. Dezember
2003 einen Aufhebungsvertrag ab, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
per Ende Januar 2004 mit voller Lohnfortzahlung und die sofortige Befreiung
von der Arbeitsleistung vorsah. Der Versicherte zog daraufhin seine
Verwaltungsbeschwerde zurück.
Im Arbeitszeugnis vom 21. November 2003 wird dem Versicherten
bescheinigt, dass der Arbeitgeber mit seinen Leistungen (Qualität und
Quantität) stets zufrieden gewesen sei und dass er sich gegenüber Patienten
und Mitarbeitenden freundlich und korrekt verhalten habe.
e)
Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 kündigte die Arbeitslosenkasse dem
Versicherten an, dass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit geprüft werde. In seiner Stellungnahme
teilte der Versicherte mit, die fristlose Kündigung sei vom Arbeitgeber wieder
zurückgezogen worden, da sie nicht angemessen gewesen sei. Die
Arbeitslosenkasse erkundigte sich ausserdem beim Arbeitgeber nach den
Gründen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dieser legte darauf eine
chronologische Auflistung von Verfehlungen seit Oktober 1999 und
entsprechende Aktennotizen vor.
f)
Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 stellte die Arbeitslosenkasse den
Versicherten 28 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Stelle sei ihm
wegen nicht befolgen von Weisungen gekündigt worden. Er habe die
Arbeitslosigkeit durch sein Verhalten selbst verschuldet.
3. a)
Dagegen erhob der Versicherte Einsprache mit der Begründung, dass er
keine Schuld trage. Die Vorwürfe gegen ihn würden nicht der Wahrheit
entsprechen. Sein Anwalt und sein Arbeitgeber seien zum Schluss
gekommen, dass die fristlose Kündigung nicht korrekt gewesen sei. Er befinde
sich in einer finanziellen Notlage.

b)
Mit Entscheid vom 20. April 2004 wurde die Einsprache von der
Arbeitslosenkasse abgewiesen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei
davon auszugehen, dass die Angaben des Arbeitgebers den Tatsachen
entsprächen. Dieser habe entgegen der Ansicht des Versicherten nicht
zugestanden, dass die Vorwürfe nicht wahr seien, sondern habe mit dem
Aufhebungsvertrag lediglich die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten.
Wenn sich der Versicherte stets pflichtgemäss verhalten hätte, wäre kaum mit
sofortiger Wirkung auf seine Arbeitskraft verzichtet worden. Der Arbeitgeber
habe im Gegensatz zum Arbeitnehmer keinen Grund, die Vorkommnisse
unrichtig darzustellen, da ihm daraus keine Vorteile erwachsen würden. Dass
er die Arbeitszeiten nicht eingehalten habe, gebe er indirekt selber zu, indem
er zur Rechtfertigung vorbringe, verpasste Pausen kompensiert zu haben.
Dies habe er eigenmächtig getan, obwohl er mehrmals zur Einhaltung der
Zeiten ermahnt worden sei. Seine Begründungen für die restlichen Vorfälle
seien
ebenfalls
wenig
glaubhaft.
Damit
sei
die
Arbeitslosigkeit
selbstverschuldet und die Arbeitslosenkasse zu einer Einstellung verpflichtet.
Die Einstellungsdauer von 28 Tagen im Bereich des mittelschweren
Verschuldens sei nicht zu beanstanden.
4. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 18. Mai 2004 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht
mit
sinngemässem
Antrag
auf
Aufhebung
des
Einspracheentscheides und Überprüfung der Einstelldauer. Die Kündigung
sei nicht gerechtfertigt. Er habe seine Arbeit gut ausgeführt, dies stehe auch
im Arbeitszeugnis. Die Anschuldigungen würden nur auf Aussagen von
Drittpersonen und auf Missverständnissen beruhen.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragt die Arbeitslosenkasse die Abweisung der
Beschwerde und verweist auf ihre Begründung im Einspracheentscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 20. April 2004. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu
Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss Art. 44
Abs. 1 lit. a der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02)
namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten,
dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat.
Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen kommt dabei
lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete Arbeitslosigkeit
vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 122 V 45 E.
3c/bb). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt
dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten
liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV
1998
Nr.
9,
1982
Nr.
4;
Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 8 zu Art. 30; Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach der
Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes müssen zur Annahme
einer solchen Pflichtverletzung keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 337
OR vorliegen, es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Versicherten im
Allgemeinen Anlass zur Entlassung gegeben hat. Dazu gehören auch
charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den
Betrieb untragbar erscheinen lassen, ohne dass Beanstandungen in
beruflicher Hinsicht vorgelegen haben müssen (ARV 1981 Nr. 11; Chopard,
a.a.O., S. 107 mit Hinweisen).
3. a)
Dem Versicherten wurde anfänglich die fristlose Kündigung in Aussicht
gestellt, in der Folge haben sich die Parteien dann auf einen

Aufhebungsvertrag geeinigt. Zunächst ist festzustellen, dass der Arbeitgeber
mit dem Verzicht auf die fristlose Kündigung - entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers - nicht von seinen Vorwürfen Abstand genommen hat,
sondern sich lediglich bereit erklärt hat, die ordentliche Kündigungsfrist
einzuhalten. Auch wenn schliesslich auf eine fristlose Kündigung verzichtet
wurde,
ist
zu
prüfen,
ob
der
Versicherte
die
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses selbst verschuldet hat und wie die geschilderten
Vorkommnisse zu bewerten sind. Das Verschulden des Versicherten muss
klar nachweisbar sein und es darf dabei nicht nur auf die Aussage des
Arbeitgebers abgestellt werden (vgl. Gerhards, a.a.O., N 11 zu Art. 30).
b)
Dem Versicherten wird unter anderem vorgeworfen, sich sowohl am 27. Juni
als auch am 18. September vor Arbeitsende vom Arbeitsplatz entfernt zu
haben. Zum Vorfall im Juni sagt der Versicherte, es sei nicht möglich, dass
ihn jemand an diesem Tag mit dem Auto in der Stadt gesehen habe, da er
dieses schon einige Zeit vorher verkauft habe. Gemäss den Akten des
Arbeitgebers hat er die Kontrollschilder aber erst im Juli deponiert. Zur
Rechtfertigung für den zweiten Vorfall bringt er vor, er habe damit seine Pause
vom 16. September kompensiert, da er immer wieder Lieferungen in der
Pause entgegen nehmen müsse. Er habe die Erlaubnis dazu gehabt. Der
Arbeitgeber sagt dazu aus, dass am 16. September Lieferungen eingegangen
seien, der Versicherte aber nur eine davon entgegengenommen habe.
Ausserdem sei er mehrmals darauf hingewiesen worden, dass die
Arbeitszeiten strikte einzuhalten seien. Er habe keine Erlaubnis gehabt, den
Arbeitsplatz früher zu verlassen. Den Vorfall mit den Telefongebühren vom
14. Februar begründet der Versicherte damit, dass er lediglich nachgefragt
habe, weil ihm ein Nachtrag in der Rechnung nicht klar gewesen sei. Er habe
aber nicht behauptet, an diesem Tag gar nicht gearbeitet zu haben. Aus der
Aktennotiz des Arbeitgebers ergibt sich, dass der Versicherte die Rechnung
nicht bezahlen wollte und ausfällig geworden sei. Er habe behauptet, an
diesem Tag gar nicht gearbeitet zu haben, er sei aber im Arbeitsplan
eingetragen. Auf den Vorwurf, er hole die Essenswagen trotz anders
lautender Weisungen immer wieder zu früh ab, entgegnet der Versicherte,
dass er an einem der genannten Tage gar nicht gearbeitet habe und gemäss

einer Aktennotiz des Arbeitgebers rechtfertigt er sich ferner damit, dass der
Stationsleiter lediglich etwas gegen ihn habe.
c)
Zunächst ist auf das Arbeitszeugnis vom 21. November 2003 einzugehen, in
welchem steht, dass man mit den Leistungen des Versicherten stets zufrieden
gewesen sei und er sich gegenüber Patienten und Mitarbeitenden freundlich
und korrekt verhalten habe. Der Versicherte beruft sich denn auch in seiner
Beschwerde auf dieses Zeugnis. Es ergebe sich daraus, dass er seine Arbeit
gut gemacht habe und eine Kündigung deshalb nicht gerechtfertigt gewesen
wäre und daher auch die Einstellung zu überprüfen sei. Der Inhalt des
Arbeitszeugnisses steht im Widerspruch zu den restlichen Aussagen des
Arbeitgebers und zu den dokumentierten Vorfällen. Der Schluss liegt nahe,
dass es sich dabei um ein reines Gefälligkeitszeugnis handelt. Darauf deutet
auch das Schreiben des Anwaltes des Versicherten vom 3. Dezember hin, in
welchem er mitteilt, dass die Leistungen seines Klienten im Arbeitszeugnis mit
„stets zufrieden“ statt lediglich mit „zufrieden“ zu umschreiben seien. Ein
Zeugnis hat zwar grundsätzlich das Fortkommen des Arbeitnehmers zu
fördern, hat also wohlwollend zu sein, doch findet das Wohlwollen seine
Grenze an der Wahrheitspflicht (vgl. Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum
Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1992, N 3 zu Art. 330a; Rehbinder,
Schweizerisches Arbeitsrecht, Bern 1993, S. 99). Es muss davon
ausgegangen werden, dass der Inhalt des vorliegenden Arbeitszeugnisses
objektiv nicht richtig ist oder zumindest als nicht vollständig zu bezeichnen ist,
da offenbar Tatsachen und Bewertungen, die für die Gesamtbeurteilung
wesentlich wären, nicht erwähnt werden. Damit ist die Aussagekraft dieses
Zeugnisses für die vorliegend zu beantwortende Frage als gering einzustufen.
d)
Gesamthaft lässt sich jedoch sagen, dass die Ausführungen des Arbeitgebers
als wahrscheinlich bezeichnet werden können. Dem Versicherten wird über
einen längeren Zeitraum eine ganze Reihe von Unregelmässigkeiten zum
Vorwurf gemacht, die von verschiedenen Personen gemeldet und
dokumentiert wurden. Der Versicherte kann diese Vorwürfe nicht substantiiert
widerlegen. Weitgehend begnügt er sich damit, sie lediglich zu bestreiten.
Auch die vorgebrachten Rechtfertigungen können nicht überzeugen, zumal er

keinerlei Beweise dafür vorzulegen vermag. Einzelne seiner Aussagen
scheinen denn auch nicht der Wahrheit zu entsprechen, wie die
Überprüfungen des Arbeitgebers ergeben haben. Bezüglich Arbeitszeit und
Essenstransport ist dokumentiert, dass mit dem Versicherten mehrmals
Gespräche geführt wurden und Verwarnungen sowie Weisungen erteilt
wurden, ohne dass sich sein Verhalten auf Dauer verbessert hätte. Nicht
einleuchtend ist, weshalb der Arbeitgeber diese Vorkommnisse erfinden
sollte. Wenn sich der Versicherte stets korrekt verhalten hätte, gäbe es für
den Arbeitgeber keinen Grund, ihn mit sofortiger Wirkung freizustellen und auf
seine Arbeitskraft trotz Lohnfortzahlung bis Ende Januar 2004 zu verzichten.
Somit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
vorgebrachten Gründe des Arbeitgebers der Wahrheit entsprechen, dies
umso mehr, als sie nicht lediglich von einer Person vorgebracht und
dokumentiert wurden. Indem der Versicherte die Weisungen seines
Arbeitgebers wiederholt missachtet hat, hat er seine arbeitsvertraglichen
Pflichten verletzt (vgl. Chopard, a.a.O., S. 108 ff.). Wenn aber der Anlass zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten liegt, so gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet gemäss Art. 44
Abs. 1 AVIV bzw. Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG.
4. a)
Zu prüfen bleibt damit, ob die Anzahl der Einstelltage gerechtfertigt ist.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60
Tage. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
1-15
Tage
bei
leichtem,
16-30
Tage
bei
mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Die
Verfügungsinstanzen haben dabei einen grossen Ermessensspielraum;
immerhin muss aber das Verschulden des Versicherten hinlänglich
nachgewiesen sein.
b)
Vorliegend wurde mit 28 Tagen eine Einstelldauer im oberen Bereich des
mittelschweren Verschuldens angenommen. Der Versicherte hat wiederholt
und über längere Dauer Weisungen seines Arbeitgebers missachtet und sich
trotz
Verwarnungen
uneinsichtig
gezeigt.
Damit
hat
er
seine

arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt, weshalb unter Würdigung der
Umstände die Einstelldauer von 28 Tagen nicht zu beanstanden ist. Die
Beschwerde erweist sich damit also auch hinsichtlich der Einstellungsdauer
als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.