gr_gerichte · PVG 2012 22 · 2011-05-11 · de


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Erbanfallsteuer der Gemeinden. Anwendbares Recht. Sub-
jektive Steuerbefreiung einer Kirchgemeinde für ein
Grundstückvermächtnis.
– Aus der Rechtsnatur der kommunalen Erbanfallsteuer
ergibt sich, dass für die Bestimmung des anwendbaren
Rechts der Zeitpunkt des definitiven Erbanfalls massge-
bend ist (E. 1 – 3).
– Mangels einer unmittelbaren kirchlichen Zweckbestim-
mung der vermachten Liegenschaft ist eine subjektive
Steuerbefreiung der Kirchgemeinde ausgeschlossen (E.
4).
– Der im kommunalen Recht allgemein vorgesehene Ab-
zug von Fr. 7000.– steht auch der Kirchgemeinde zu (E.
5).
Imposta comunale sulle quote ereditarie. Diritto applica- bile.
Esenzione soggettiva dall’imposta di un comune par-
rocchiale per un legato immobiliare.
– Dalla natura stessa dell’imposta comunale sulle quote
ereditarie risulta per stabilire il diritto applicabile
determinante il momento dell’acquisto dell’eredità
(cons. 1 – 3).
– Mancando il fine diretto per scopi ecclesiastici del le-
gato immobiliare l’esenzione fiscale soggettiva del co-
mune parrocchiale è esclusa (cons. 4).
– La deduzione dell’importo di fr. 7000.– prevista in modo
generale dal diritto comunale spetta pure al comune
parrocchiale (cons. 5).
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet der Einspracheentscheid des Gemeindesteueram-
tes vom 14. Juli 2011 respektive die diesem zugrunde liegende
kommunale Veranlagungsverfügung vom 11. Mai 2011. Streitig
und zu prüfen ist die Frage, ob die Gemeinde das Vermächtnis bei
der Evangelischen Kirchgemeinde zu Recht einer Erbanfallsteuer
in der Höhe gemäss Vernehmlassung von schliesslich Fr. 15 900.–
unterworfen hat.
2. Auszugehen ist im vorliegenden Fall von der Tatsache,
dass der Kanton Graubünden gemäss Art. 1 lit. d StG eine Nach-
lasssteuer erhebt. Die Gemeinden können ihrerseits gestützt auf
Art. 2 Abs. 3 lit. a GKStG eine Erbanfallsteuer erheben. Die ge-
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setzliche Grundlage zur Erhebung einer Erbanfallsteuer durch die
Gemeinde ist somit unstreitig gegeben.
3. a) Nachdem die Erblasserin vorliegend am 5. Dezember
2008 verstorben ist, ihr Vermächtnis von der Beschwerdeführerin
jedoch erst im Jahr 2009 angenommen bzw. an diese ausgerichtet
worden ist und die Veranlagung der kommunalen Erbanfallsteuer
erst im Frühling 2011 eingeleitet wurde, stellt sich zunächst die
Frage nach dem anwendbaren kommunalen Steuerrecht. Dabei ist
zwischen den Parteien bis zuletzt streitig geblieben, ob auf vorlie-
genden Sachverhalt das zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin
am 5. Dezember 2008 in Kraft befindliche alte Gemeindesteuerge-
setz (aGStG) oder das per 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue
Gemeindesteuergesetz (nGStG) zur Anwendung gelangen soll.
b) Gemäss Art. 2 des bis am 31. Dezember 2008 gültigen
aGStG gelten für den Bestand und Umfang der Steuerberechti-
gung der Gemeinde die Vorschriften des jeweiligen kantonalen
Steuergesetzes sinngemäss. Art. 6 Abs. 1 nGStG bestimmt, dass
jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schen-
kungssteuer auslöst, der Erbanfall- und Schenkungssteuer unter-
liegt. In Abs. 2 erwähnter Norm wird überdies bestimmt, dass sich
die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbe-
messung nach den Vorschriften des kantonalen Rechts richten. Mit
beiden ähnlich lautenden Verweisen ist jedoch noch nichts über
den massgebenden Zeitpunkt für das anwendbare Recht gesagt,
zumal der Kanton wie erwähnt nur eine Nachlasssteuer, die Ge-
meinde hingegen eine Erbanfallsteuer erhebt. Aus der Rechtsna-
tur der Erbanfallsteuer ergibt sich aber – wie nachfolgend darge-
legt – zwingend, dass für die Bestimmung des Zeitpunktes des
massgebenden Rechts der Zeitpunkt des definitiven Erbanfalls
massgebend ist. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es hier
nicht um den Erwerb einer Erbschaft als solche, welche die Erben
kraft Gesetzes als Ganzes mit dem Tod der Erblasserin erwerben,
sondern um ein Vermächtnis geht. Mit demTod der Erblasserin er-
wirbt die Vermächtnisnehmerin regelmässig lediglich eine per-
sönliche Forderung gegen die Erbengemeinschaft, welche im To-
deszeitpunkt der Erblasserin jedoch noch unbestimmt und nicht
realisierbar ist. Im Zeitpunkt desTodes steht das Vermächtnis noch
unter dem Vorbehalt einer allfälligen Herabsetzungsklage sowie
der Tatsache, dass überhaupt genügend Vermögen vorhanden ist,
um das Vermächtnis auszurichten. Bevor nicht feststeht, wer über-
haupt Erbe ist und ob dieser die Erbschaft annimmt, ist des Weite-
ren auch nicht bekannt, gegen wen sich die Forderung der Ver-

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mächtnisnehmerin auf Ausrichtung des Vermächtnisses richtet.
Ohne Ansprecher ist die Forderung der Vermächtnisnehmerin so-
mit weder erfüll- noch durchsetzbar (Matthias Häuptli, Praxiskom-
mentar Erbrecht, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 562 ZGB N. 3 und 5).
Die Forderung der Vermächtnisnehmerin gegen die Erbengemein-
schaft wird regelmässig erst dann fällig, wenn der Beschwerte de-
finitiv Erbe geworden ist, d.h. wenn er die Erbschaft durch eine
ausdrückliche Annahmeerklärung angenommen hat oder diese
nicht mehr ausschlagen kann (Art. 562 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Ivo Schwander, Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage, Basel / Zürich / Bern 2011, Art. 562
N. 1 und 8). In diesem Sinne ist die Vermächtnisforderung resolu-
tiv bedingt, fällt sie doch gegenüber dem Beschwerten ex tunc da-
hin, wenn dieser die Erbschaft nicht erwirbt (Matthias Häuptli,
a. a. O., Art. 562 ZGB N. 3).
c) Im vorliegenden Fall des testamentarisch vermachten
Grundstücks ist somit für die Bestimmung des anwendbaren
Rechts auf den Zeitpunkt abzustellen, als die beschwerten Erben
im Frühling 2009 die Erbbescheinigung erhalten haben und zu die-
sem Zeitpunkt die dreimonatige Ausschlagungsfrist i. S. v. Art. 567
Abs. 1 ZGB bereits abgelaufen war. Nach der Annahme der Erb-
schaft durch die beschwerten Erben im Frühling 2009 erfolgte vor-
liegend der grundbuchliche Eigentumsübergang der Parzelle
Nr. 387 auf die Beschwerdeführerin aufgrund des Antrages des
Willensvollstreckers am 25. Mai 2009. Materiell wie auch verfah-
rensrechtlich massgebend ist somit das per 1. Januar 2009 in Kraft
getretene neue Gemeindesteuergesetz, welches am 12. Dezember
2008 durch die Gemeindeversammlung angenommen worden ist.
4. a) Gemäss Art. 6 Abs. 1 nGStG unterliegt jeder Vermö-
gensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer
auslöst, der Erbanfall- und Schenkungssteuer. Davon subjektiv
steuerbefreit sind nach Art. 8 lit. d nGStG die nach kantonalem
Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen. Diese
Bestimmungen sind, wenn nicht grammatikalisch ohne Zweifel
systematisch und teleologisch dahin auszulegen, dass die Auslö-
sung nach kantonalem Recht sich einzig auf das Steuerobjekt be-
zieht; denn der kommunale Gesetzgeber hat bezüglich subjektive
Steuerbefreiung eine andere und viel engere Lösung als das kan-
tonale Recht gewählt, wozu er kraft seiner Steuerhoheit und -frei-
heit auch befugt und berechtigt ist.
b) Von der Handänderungssteuer befreit sind gemäss
Art. 11 lit. e GKStG die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden so-

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wie die kirchlichen Stiftungen für Grundstücke im eigenen Gebiet,
die unmittelbar kirchlichen Zwecken dienen, sowie für die Pfarr-
häuser. Dabei müssen die Grundstücke unmittelbar, ausschliess-
lich und unwiderruflich dem steuerbefreiten Zweck dienen, damit
die Landeskirchen, die Kirchgemeinden und die kirchlichen Stif-
tungen von der subjektiven Steuerbefreiung von Art. 11 lit. e
GKStG profitieren können (vgl. Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat zum Erlass eines kantonalen Gesetzes über die Ge-
meinde- und Kirchensteuern, Heft Nr. 3/2006–2007, S. 222).
c) Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Parzelle
Nr. 387 in Z mit dem darauf stehenden Wohnhaus Nr. 91 vermacht.
Diese Liegenschaft dient nun aber offenkundig nicht unmittelbar,
ausschliesslich und unwiderruflich kirchlichen Zwecken. Vielmehr
wurde die Liegenschaft, auch nachdem die Beschwerdeführerin
am 25. Mai 2009 kraft Verfügung des Willensvollstreckers das
Eigentum an der Liegenschaft erworben hat, weitervermietet, wo-
durch die Evangelische Kirchgemeinde Mietzinseinnahmen gene-
rierte. Von einer unmittelbaren kirchlichen Zweckdienung der
Liegenschaft kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein,
weshalb eine subjektive Steuerbefreiung der Beschwerdeführerin
von der Erbanfallsteuer nicht angezeigt und die Steuer demzu-
folge zu erheben ist.
d) An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen
der Beschwerdeführerin, wonach Art. 78 Abs. 1 lit. d StG zur sub-
jektiven Steuerbefreiung führe, nichts zu ändern. Denn das kanto-
nale Steuergesetz ist weder direkt noch kraft Verweises durch das
kommunale Recht, welches mit Art. 8 nGStG wie gesehen eine ei-
gene und anders lautende Steuerbefreiungsbestimmung enthält,
anwendbar. Auch aus dem beschwerdeführerischen Verweis auf
Art. 9 GKStG, welcher vorsieht, dass Handänderungen zufolge
Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnisses, Erbvorbezuges und Schen-
kung von der Handänderungssteuer befreit sind, kann nichts zu-
gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Denn Art. 8
nGStG hält explizit fest, dass lediglich die nach kantonalem Recht
befreiten Personen von der kommunalen Erbanfall- und Schen-
kungssteuer befreit sind. Die nach kantonalem Recht von der
Handänderungssteuer befreiten Personen werden nun aber in
Art. 11 GKStG unter der Marginalie «Subjektive Steuerbefreiung»
abschliessend aufgezählt. Der Verweis auf Art. 9 GKStG, welcher
die steuerbefreiten Handänderungen aufzählt, ist vor diesem Hin-
tergrund unbehelflich. Ebenfalls unbehelflich ist der Verweis auf
die interkantonalen Abmachungen i. S. v. Art. 113 Abs. 2 StG, mit

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denen die Regierung die Befreiung von der Nachlasssteuer auch
auf ausserkantonale Empfänger ausdehnen kann, wenn und so-
weit der betreffende Kanton oder Staat Gegenrecht hält. Denn
diese interkantonalen Abmachungen können in ihrem Regelungs-
inhalt selbstverständlich nicht über das kantonale und kommu-
nale Recht hinausgehen. Folglich erweist sich die Beschwerde im
Grundsatz als unbegründet. Auch der Verweis der Beschwerde-
führerin auf Art. 23 Abs. 1 lit. c bzw. 24 Abs. 2 lit. c StHG ist nicht
einschlägig, da das StHG gemäss Art. 1 Abs. 1 und 2 nur die direk-
ten Steuern der Kantone bzw. jene der Gemeinden regelt, soweit
ihnen das kantonale Recht die Steuerhoheit für vorgeschriebene
Steuern der Kantone gemäss Art. 2 Abs. 1, wo die Nachlass- und
Erbschaftssteuern nicht aufgeführt sind, einräumt.
5. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b nGStG werden für die Steu-
erberechnung von jeder Zuwendung Fr. 7000.– abgezogen. Dieser
Abzug wurde von der Beschwerdegegnerin bei der Steuerveranla-
gung nicht berücksichtigt, steht der Beschwerdeführerin aber of-
fenkundig zu. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde insoweit
gutzuheissen, als die Beschwerdeführerin die Reduktion des der
Steuerberechnung zugrunde liegenden Zuwendungsbetrages um
Fr. 7000.– beantragt. Bei einem Steuersatz von 10 % (Art. 9 nGStG),
einem Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 159 000.– gemäss
Schätzung vom 27. September 2011 sowie unter Beachtung des
Abzuges von Art. 9 Abs. 1 lit. b nGStG von Fr. 7000.– ergibt dies
neu eine Erbanfallsteuer von Fr. 15 200.–. Im Übrigen ist die Be-
schwerde jedoch abzuweisen, soweit die Gemeinde in der Ver-
nehmlassung vom 28. Oktober 2011 den Steuerbetrag aufgrund
der neuen Schätzung nicht schon selber auf Fr. 15 900.– reduziert
hat.
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Urteil vom 13. März 2012