gr_gerichte · KSK 2019 91 · 2021-12-29 · de
Zivilprozessordnung

Rechtsöffnung (Sistierung) | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 29. Dezember 2021
Referenz
KSK 19 91
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Urbach
General Wille-Strasse 10, 8027 Zürich
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Antonio Carbonara
walderwyss rechtsanwälte, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034
Zürich
Gegenstand
Rechtsöffnung (Sistierung)
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichter,
vom 22.10.2019, mitgeteilt am 24.10.2019 (Proz. Nr. 335-2017-34)
Mitteilung
30. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017 des Betreibungs- und Konkur-
samts der Region Maloja (Betreibung Nr. 2170070) leitete die B.________, vertre-
ten durch das Steueramt des Kantons Zürich, gegen A._____ Betreibung für
CHF 59'485'000.05 nebst Zins (Steuern), CHF 3'774'999.95 (Nebenforderung),
CHF 1'740'000.00 (mutmassliche Kosten) sowie CHF 1'010.20 (Arrestkosten) ein.
A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2017 ersuchte die B.________ das Regional-
gericht Maloja, ihr definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag
von CHF 63'260'000.00 nebst Zins zuzüglich mutmasslicher Kosten von
CHF 1'740'000.00, Arrestkosten von CHF 3'058.20 sowie Zahlungsbefehlskosten
von CHF 444.75 zu erteilen. Mit Stellungnahme vom 22. Februar 2017 liess
A._____ um Abweisung des Gesuchs, soweit darauf überhaupt einzutreten sei,
ersuchen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin.
C.
Auf Antrag von A._____ sistierte das Regionalgericht Maloja mit Entscheid
vom 24. Mai 2017 das Rechtsöffnungsverfahren bis zum Vorliegen eines Ent-
scheides über das Wiederwägungsgesuch vom 17. März 2017 betreffend die Si-
cherstellungsverfügung, die am 27. Januar 2017 in einem gegen A._____ laufen-
den Steuerverfahren erlassen wurde.
D.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 beantragte die B.________ die Aufhebung
der Sistierung und die Fortsetzung des Verfahrens. Gleichzeitig zeigte sie an, fort-
an von der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG vertreten zu werden. In der Stellung-
nahme vom 6. August 2019 beantragte A._____ die Abweisung dieses Antrags.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Oktober 2019 erkannte der Einzel-
richter am Regionalgericht Maloja Folgendes:
1.
Die Anträge des Gesuchsgegners werden abgewiesen und das
Rechtsöffnungsverfahren Proz. Nr. 335-2017-34 wird weiter instruiert.
2.
Auf die Durchführung einer Verhandlung wird verzichtet (vgl. Art. 256
Abs. 1 ZPO). Es erfolgt ein Entscheid aufgrund der Akten, der den
Parteien schriftlich zugestellt wird.
3.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
F.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 4. November 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde. Er stellte folgendes Rechtsbegehren:

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1.
Die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei anzuweisen, das Verfahren 335-2017-34 weiter zu sistie-
ren, bis die Aufsichtskommission des Kantons Zürich über die Anwäl-
tinnen und Anwälte über das Vorliegen eines Interessenkonflikts ent-
schieden hat.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
G.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. November 2019 stellte die B.________
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) das folgende Rechtsbegehren:
1.
Auf die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 im Verfahren 335-
2017-34 sei nicht einzutreten.
eventualiter zu 1.
2.
Die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 im Verfahren 335-
2017-34 sei abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Beschwerdeführers.
H.
In den nachfolgenden, von den Parteien jeweils unaufgefordert eingereich-
ten Stellungnahmen vom 27. Dezember 2019, 24. Februar 2020 und 20. März
2020 (Beschwerdeführer) sowie vom 5. Februar 2020 und 6. März 2020 (Be-
schwerdegegnerin) hielten die Parteien an ihren bisherigen Vorbringen fest.
I.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie
die Betreibung Nr. 2170070 sowie das darauf beruhende Rechtsöffnungsgesuch
im Verfahren Nr. 335-2017-34 beim Regionalgericht Maloja zurückgezogen habe.
Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 21. Juni 2021 Stellung.
J.
Im November 2021 ging der Vorsitz im vorliegenden Verfahren innerhalb
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Vizepräsi-
dentin Michael Dürst auf Kantonsrichter Bergamin über.
Erwägungen
1.1.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 9. Juni 2021 dem Kantons-
gericht mitgeteilt, dass sie die Betreibung zurückgezogen habe (act. A.8). Der Ein-
gabe war das entsprechende Schreiben an das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Maloja vom 9. Juni 2021 in Kopie beigelegt. Zieht die Gläubigerin die Be-
treibung zurück, ist das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos abzuschrei-
ben (BGer 5D_82/2012 v. 11.4.2012 E. 3.1).

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1.2.
Aus der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2021 ergibt sich,
dass sie das mit der Betreibung zusammenhängende Rechtsöffnungsgesuch beim
Regionalgericht Maloja mit separater Eingabe vom 9. Juni 2021 zurückzog
(act. A.8 S. 2 und Beilage). Das Regionalgericht Maloja wird folglich das bei ihm
geführte erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren (Proz. Nr. 335-2017-34) sepa-
rat abschreiben müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
1.3.
Bei dieser Ausgangslage verbleibt dem Kantonsgericht die Abschreibung
des Beschwerdeverfahrens (KSK 21 91) unter Regelung der im Beschwerdever-
fahren angefallenen Prozesskosten. Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche
Kompetenz des Vorsitzenden (Art. 9 Abs. 2 GOG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
[BR 173.100]).
2.
Wie im Falle eines Rückzugs der Betreibung die Prozesskosten zu verteilen
sind, regelt das SchKG nicht. Art. 106 Abs. 1 ZPO statuiert für den Klagerückzug,
dass die klagende Partei als unterliegend gilt und entsprechend die Prozesskosten
zu tragen hat. Aufgrund der identischen Interessenlage rechtfertigt es sich, diese
Regelung auf den Rückzug der Betreibung analog anzuwenden. Folglich gilt die
Beschwerdegegnerin, welche die Betreibung angehoben und später wieder
zurückgezogen hat, als unterliegend, womit die Prozesskosten zu ihren Lasten
gehen.
3.
Beim vorliegenden Streitwert beträgt die Spruchgebühr für den Beschwer-
deentscheid maximal CHF 3'000.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Die Parteien reichten im Beschwerdeverfahren zwar zahlreiche Eingaben ein, die
das Gericht summarisch prüfen und jeweils der Gegenpartei weiterleiten musste.
Hingegen entfällt durch den Rückzug nun die Beurteilung der mit der Beschwerde
erhobenen Rügen. Unter diesen Umständen erscheint eine Spruchgebühr von
CHF 800.00 angemessen.
4.
Der Beschwerdeführer hat weder eine Honorarvereinbarung noch eine Kos-
tennote eingereicht. Praxisgemäss ist daher von einem Stundenansatz von
CHF 240.00 auszugehen, während der erforderliche Stundenaufwand zu schätzen
ist (vgl. Art. 2 ff. HV [BR 310.250]). Was den Aufwand für den vorliegenden Pro-
zess angeht, ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer ein gleich gela-
gertes Rechtsöffnungsverfahren angehoben wurde, das beim Kantonsgericht nach
wie vor hängig ist (KSK 19 90). In diesem Parallelverfahren reichte der von der
gleichen Anwaltskanzlei vertretene Beschwerdeführer inhaltlich identische
Rechtsschriften ein. Es rechtfertigt sich daher, den erforderlichen Aufwand des
Beschwerdeführers auf die beiden Verfahren je hälftig aufzuteilen. Angesichts der

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sich stellenden Fragen erscheint ein Aufwand von insgesamt rund 24 Stunden
angemessen. Davon entfallen auf das vorliegende Beschwerdeverfahren zwölf
Stunden. Unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale (3 %) und der Mehr-
wertsteuer (7.7 %) resultiert eine Parteientschädigung zugunsten des Beschwer-
deführers von CHF 3'200.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-
ben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und werden mit dem von A._____
geleisteten
Kostenvorschuss
von
CHF 3'000.00
verrechnet.
Die
B.________ hat A._____ den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 800.00
zu ersetzen. Der Restbetrag von CHF 2'200.00 wird A._____ durch das
Kantonsgericht erstattet.
3.
Die B.________ hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'200.00
(inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: