gr_gerichte · PVG 2012 14 · 2026-02-13 · de


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Sozialversicherung
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Assicuranza sociala Assicurazioni
sociali
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Invalidenversiche-
rung. Bindung der Ausgleichskasse an einen Zwischen-
entscheid der IV-Stelle.
– Die Ausgleichskasse ist berechtigt, aufgrund einer Zwi-
schenverfügung der IV-Stelle, womit die IV-Rente des
Ehemannes per sofort vorsorglich eingestellt wurde,
eine Neuberechnung der AHV-Rente der Ehefrau ohne
Einkommens-Splitting vorzunehmen (Art. 29quinquies Abs.
3 lit. a i. V. m. Art. 31 AHVG); Randziffer 3011 des
Kreisschreibens über die Invalidenversicherung (KSVI)
unterscheidet nicht zwischen vorsorglichen und ande- ren
Entscheiden (E. 2a, b).
– Sollte die IV-Stelle in ihrem definitiven Entscheid die
Einstellung der IV-Rente des Ehemannes als nicht kor-
rekt beurteilen und die entsprechenden Nachzahlungen für
den Ehemann leisten, ist die Ausgleichskasse ge- mäss
Randziffer 3011 KSVI wiederum daran gebunden und hat
ihrerseits eine Neuberechnung vorzunehmen und die
entsprechenden Renten an die Ehefrau nachzu- zahlen (E.
3a).
– Hinsichtlich einer Interessenabwägung überwiegen die
Interessen der Ausgleichskasse; so besteht für sie bei ei- ner
weiteren Ausrichtung der AHV-Rente in unveränder- ter
Höhe, d. h. ungeachtet der vorsorglichen Einstellung der IV-
Rente des Ehemannes, die Gefahr, dass – bei ei- ner
Bestätigung der Einstellung der IV-Rente – die zu viel
bezogene AHV-Rente bei Vorliegen der entspre-
chenden Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG
nicht mehr zurückgefordert werden kann (E. 3b).
Assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Assicurazione per
l’invalidità. Vincolo della cassa di compensazione ad una
decisione intermedia dell’ufficio AI.
– La cassa di compensazione è legittimata ad eseguire un
nuovo calcolo della rendita di vecchiaia spettante alla
moglie senza applicare lo splitting (art. 29quinquies cpv. 3
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lett. a in relazione all’art. 31 LAVS) a seguito di una de-
cisione intermedia dell’ufficio AI mediante la quale la
rendita d’invalidità del marito viene da subito prov-
visionalmente sospesa; la marginale 3011 della circolare
sulla procedura nell’assicurazione per l’invalidità (CPAI)
non distingue tra le decisioni intermedie e le altre
(cons. 2a, b).
– Se nella propria definitiva decisione l’ufficio AI non do-
vesse considerare corretta la sospensione della redita
d’invalidità del marito e quindi procedere al versamento
posticipato delle dovute prestazioni al marito, la cassa di
compensazione sarebbe di nuovo vincolata alla deci- sione
giusta la marginale 3011 CPAI e quindi nuova- mente
tenuta ad effettuare un nuovo calcolo ed a cor-
rispondere in seguito la relativa rendita alla moglie
(cons. 3a).
– Per quanto riguarda la ponderazione degli interessi pre-
valgono gli interessi della cassa di compensazione; nel
caso di un’ulteriore corresponsione di una rendita di
vecchiaia di uguale entità, a sapere senza tener conto
della sospensione provvisoria della rendita d’invalidità del
marito, sussisterebbe infatti il pericolo, in caso di
conferma della sospensione della rendita d’invalidità, che
per le prestazioni di vecchiaia versate di troppo non possa
più essere richiesta la restituzione giusta quanto previsto
all’art. 25 cpv. 1 LPGA (cons. 3b).
Erwägungen:
2. a) Die Art. 29bis bis 33ter AHVG enthalten gemäss Über-
schrift die «Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten»
der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Nach Art. 29bis Abs. 1
AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten u. a. Er-
werbseinkommen der rentenberechtigten Person zwischen dem
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod)
berücksichtigt. Bei verheirateten Personen gilt eine besondere Re-
gelung. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen,
welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsa-
men Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehe-
gatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird
unter anderem vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenbe-
rechtigt sind (lit. a). In BGE 127 V 361 hat das Eidgenössische Ver-

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sicherungsgericht entschieden, dass der Splitting-Tatbestand des
Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch erfüllt ist, wenn ein Ehegatte An-
spruch auf eine Altersrente, der andere auf eine Rente der Invali-
denversicherung hat. Dabei ist in den Fällen, in welchen der Ehe-
gatte der ins Rentenalter tretenden Person eine Rente der
Invalidenversicherung bezieht, das Splitting bis zum 31. Dezember
vor dem Versicherungsfall Alter vorzunehmen (vgl. zum Ganzen
BGE 129 V 124 E. 2.2.1). Gemäss Art. 31 AHVG bleiben sodann die
im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Be-
rechnungsvorschriften massgebend, wenn eine Altersrente neu
festgesetzt werden muss, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder
die Ehe aufgelöst wird (Satz 1). Die aufgrund dieser Bestimmun-
gen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand
zu bringen (Satz 2).
b) Aufgrund des soeben zitierten Art. 31 AHVG hatte die
Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall die Altersrente der Be-
schwerdeführerin neu zu berechnen, weil die IV-Rente des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin aufgrund der Zwischenverfü-
gung der IV-Stelle per 9. Februar 2011 vorsorglich eingestellt
wurde. Wie in der Randziffer 3011 des Kreisschreibens über die In-
validenversicherung (KSVI) festgehalten, ist die Ausgleichskasse
an den Entscheid der IV-Stelle gebunden. Das KSVI unterscheidet
nicht zwischen vorsorglichen und anderen Entscheiden, weshalb
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist,
weshalb vorsorgliche Entscheide der IV-Stelle nicht unter die
Randziffer 3011 KSVI zu subsumieren wären. Folglich war die Be-
schwerdegegnerin auch an den vorsorglichen Entscheid der IV-
Stelle gebunden. Da der Ehemann aufgrund der vorsorglichen
Einstellung der IV-Rente in der Zeit zwischen dem 9. Februar 2011
und dem 31. Dezember 2011 (vgl. nachstehend E. 3c) nicht renten-
berechtigt war, fehlte es an den Voraussetzungen für ein Einkom-
mens-Splitting gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG und die
AHV-Rente der Beschwerdeführerin musste wiederum aufgrund
der im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden
Berechnungsvorschriften berechnet werden (vgl. Art. 31 AHVG
Satz 1), was vorliegend zu einer vorübergehenden Reduktion der
AHV-Rente der Beschwerdeführerin geführt hat. Die eingangs ge-
stellte Frage, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, auf-
grund der Zwischenverfügung der IV-Stelle, womit die IV-Rente
des Ehemannes per sofort vorsorglich eingestellt wurde, eine
Neuberechnung der AHV-Rente der Beschwerdeführerin ohne Ein-
kommens-Splitting vorzunehmen, muss folglich bejaht werden.

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Obwohl – wie soeben gezeigt – das Vorgehen der Beschwerde-
gegnerin im vorliegenden Fall nicht bemängelt werden kann, soll
nachfolgend auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin
eingegangen werden.
3. a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat
die Beschwerdegegnerin nicht endgültig über deren AHV-Renten-
anspruch entschieden. Sollte die IV-Stelle in ihrem definitiven Ent-
scheid die Einstellung der IV-Rente des Ehemannes als nicht kor-
rekt beurteilen und die entsprechenden Nachzahlungen für den
Ehemann leisten, ist die Beschwerdegegnerin gemäss Randziffer
3011 KSVI wiederum daran gebunden und hat ihrerseits eine Neu-
berechnung vorzunehmen und die entsprechenden Renten an die
Beschwerdeführerin nachzuzahlen.
b) Auch hinsichtlich einer Interessenabwägung überwie-
gen die Interessen der Beschwerdegegnerin. So besteht für sie bei
einer weiteren Ausrichtung der AHV-Rente in unveränderter Höhe,
d. h. ungeachtet der vorsorglichen Einstellung der IV-Rente des
Ehemannes, die Gefahr, dass – bei einer Bestätigung der Einstel-
lung der IV-Rente – die zu viel bezogene AHV-Rente bei Vorliegen
der entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG
nicht mehr zurückgefordert werden kann. Demgegenüber besteht
keine Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Nachzahlun-
gen – sollte die IV-Rentenaufhebung nicht bestätigt werden – nicht
leisten könnte. Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht gel-
tend, dass sie aufgrund der neuen AHV-Rentenberechnung in eine
Notlage geraten sei.
S 11 149
Urteil vom 15. Mai 2012