gr_gerichte · S 2009 21 · 2009-05-12 · de
Ergänzungsleistungen

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 09 21
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 sprach die AVH-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) … mit Wirkung ab dem
1. Januar 2008 eine monatliche Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr.
1'749.-- zu.
2.
Dagegen liess der Versicherte am 1. Dezember 2008 Einsprache erheben mit
dem Antrag, ab dem 1. September 2008 sei eine Ergänzungsleistung von Fr.
2'230.-- pro Monat auszurichten. Die Ausgleichskasse habe mit Verfügungen
vom 18. Juli 2007 den IV-Rentenanspruch des Versicherten neu berechnet.
In der Folge habe die Auszahlung der höheren IV-Rente auch zu
Neuberechnungen der Pensionskassenrente geführt. Daraufhin habe die
Pensionskasse der … (nachfolgend Pensionskasse) für den Versicherten ab
dem 1. Januar 2008 eine monatliche Rente von Fr. 1'482.-- berechnet,
gleichzeitig jedoch festgestellt, dass ihm seit Dezember 2003 Fr. 47'456.--
zuviel ausbezahlt worden seien. Da der Versicherte über keinerlei finanzielle
Mittel verfüge, werde die Rückforderung ab dem 1. September 2008 teilweise
mit der monatlichen Rente verrechnet, weshalb der Versicherte nun anstatt
der ausgewiesenen monatlichen Rente von Fr. 1'482.-- nur Fr. 1'000.--
ausbezahlt erhalte. Die Ausgleichskasse berücksichtige aber für die
Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen eine jährliche
Pensionskassenrente von Fr. 17'784.--, obwohl ab dem 1. September 2008
lediglich ein Anspruch von Fr. 1'000.-- pro Monat bzw. Fr. 12'000.-- pro Jahr
bestehe. Gesetzlicher Auftrag der Ergänzungsleistung sei es, den
Existenzbedarf der versicherten Person zu decken, weshalb es nicht rechtens

sein könne, wenn dem Versicherten ein Rententeil von Fr. 5'784.--
angerechnet werde, welcher diesem gar nicht zur Verfügung stehe. Weiter
liege im konkreten Fall auch kein Verzichtstatbestand gemäss Art. 11 Abs. 1
lit. g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vor, denn der
Versicherte habe nicht freiwillig auf Leistungen verzichtet. Das vorliegende
Ergebnis sei aber auch deshalb stossend, weil der Versicherte auf die
damaligen Berechnungen der Ausgleichskasse habe vertrauen und die
Entschädigungen
der
Sozialversicherungen
gutgläubig
habe
entgegennehmen dürfen. Durch die hypothetische Anrechnung falle er nun
ohne sein Verschulden unter das vom ELG als Existenzgrundlage bezifferte
Niveau. Aus diesem Grund dürfe in analoger Anwendung von Art. 25 Abs. 1
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorliegend ebenfalls nur auf die
konkret ausbezahlte Rente abgestellt werden.
3.
Mit Entscheid vom 5. Januar 2009 wies die Ausgleichskasse die Einsprache
ab.
Begründend
wurde
ausgeführt,
die
von
der
Pensionskasse
vorgenommene Verrechnung im Betrag von Fr. 482.-- greife bedeutend ins
Existenzminimum des Versicherten ein, weshalb dieser die Möglichkeit
gehabt hätte, sich erfolgreich dagegen zu wehren. Daher sei ihm für die Zeit
seit dem 1. September 2008 neben der ausbezahlten BVG-Rente in der Höhe
von Fr. 1'000.-- auch ein Verzichtseinkommen von Fr. 482.--anzurechnen.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. Februar
2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den
Rechtsbegehren,
der
Einspracheentscheid
sei
aufzuheben,
die
Beschwerdegegnerin
sei
anzuweisen,
den
verrechneten
Pensionskassenbetrag von Fr. 482.--, eventuell nach Ermessen des Gerichts,
nicht als hypothetisches Einkommen anzurechnen und die Sache sei an die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen,
um
den
Anspruch
des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2008
neu zu berechnen. Sodann sei die Pensionskasse gemäss Art. 40 Abs. 1 des
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)

zur Teilnahme am Verfahren beizuladen. Vorliegend unbestritten sei, dass der
ab dem 1. September 2008 von der Pensionskasse verrechnete Rentenanteil
von monatlich Fr. 482.-- nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe.
Strittig sei hingegen die Frage, ob in diesem Umfang ein Verzicht gemäss Art.
11 Abs. 1 lit. g ELG vorliege und dieser Betrag deshalb als hypothetisches
Einkommen angerechnet werden dürfe. Dies wäre aber nur dann der Fall,
wenn die Verrechnung seitens der Pensionskasse nicht zulässig wäre, weil
damit gemäss Art. 125 Ziff. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) ins
Existenzminimum eingegriffen würde. Bei einem durch die Ausgleichskasse
berechneten Existenzminimum von jährlich Fr. 76'000.-- und gleichzeitiger
Verrechnung durch die Pensionskasse liege das jährliche Einkommen des
Beschwerdeführers Fr. 5'784.-- unter diesem Existenzminimum, was dafür
spreche
die
Verrechnung
als
unzulässig
zu
erklären.
Gemäss
Bundesgerichtsurteil P 68/06 dürfe der verrechnete Betrag von monatlich Fr.
482.-- nicht als Einkommen angerechnet werden, da der Beschwerdeführer
diesen Betrag nicht erhalte und nicht in rechtlich ungeschmälerter Weise
darüber verfügen könne. Wenn die Auffassung zutreffen würde, dass ein
Verzicht auf diese Vermögenswerte vorliege, weil ein Eingriff ins
Existenzminimum gemäss Art. 152 Ziff. 2 OR gegeben sei, so sei die
Verrechnung seitens der Pensionskasse unzulässig.
5.
Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2009
die Abweisung der Beschwerde und verwies primär auf die Begründung im
angefochtenen Einspracheentscheid. Der Auffassung der Pensionskasse,
dass der monatliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen vorliegend für die
Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden müsse, könne
nicht gefolgt werden, ansonsten die paradoxe Situation bestünde, dass, egal
wie viel die Pensionskasse verrechnen würde, sie von vornherein nicht ins
Existenzminimum des Beschwerdeführers eingreifen würde, da ja die
entsprechend
höher
ausfallenden
Ergänzungsleistungen
das
Existenzminimum decken würden. Dem stehe aber klarerweise die
Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen, wonach eine Verrechnung
nur soweit vorgenommen werden dürfe, als nicht in das Existenzminimum
eingegriffen werde. Würde der Ansicht der Pensionskasse gefolgt, wäre ein

solcher Eingriff ins Existenzminimum zum vornherein gar nie möglich. Die von
der Pensionskasse vorgenommene Verrechnung im Betrag von Fr. 482.--
greife vorliegend bedeutend ins Existenzminimum ein und es sei davon
auszugehen, dass aufgrund des äusserst geringen Überschusses von nur ca.
Fr. 70.-- gar keine Verrechnung zulässig sei.
6.
Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2009 beantragte die Pensionskasse die
Abweisung sowohl des Antrags auf Beiladung zum vorliegenden
Beschwerdeverfahren als auch der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei. Die Höhe der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers habe weder
direkte noch indirekte Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis der
Pensionskasse zum Beschwerdeführer, weshalb der Antrag auf Beiladung
abzuweisen sei. Bei einem Existenzminimum gemäss Berechnung des
Betreibungsamts des Kreises … von monatlich Fr. 4'535.-- und einem
Einkommen von Fr. 6'334.-- (IV-Rente Fr. 3'103.--, BVG-Rente Fr. 1'482.--
sowie Ergänzungsleistungen Fr. 1'749.--) tangiere die vorgenommene
Verrechnung das Existenzminimum nicht. Im Übrigen bedeute die
Verrechnung der Leistungen der Pensionskasse mit der Rückforderung nicht,
dass sich das Einkommen des Beschwerdeführers verkleinere. Es erscheine
deshalb unrichtig, von einem Einkommensverzicht auszugehen; vielmehr
werde das Einkommen des Beschwerdeführers im Umfang der Verrechnung
zur Tilgung von Schulden verwendet.
7.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 verzichtete der Beschwerdeführer
ausdrücklich auf die Einreichung einer Replik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 5. Januar 2009 bzw. die
diesem zugrunde liegende Verfügung vom 14. November 2008. Streitig und
zu prüfen ist, ob hinsichtlich des von der Pensionskasse verrechneten Betrags
von monatlich Fr. 482.-- seitens des Beschwerdeführers ein Verzicht gemäss

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, was zur Folge hätte, dass dieser Betrag als
hypothetisches Einkommen anzurechnen wäre.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Beiladung der Pensionskasse. Art. 40
Abs. 1 VRG sieht zwar vor, dass der Instruktionsrichter oder die
Instruktionsrichterin Dritte, die durch den Entscheid in ihren schutzwürdigen
Interessen berührt werden, von Amtes wegen oder auf Antrag zur Teilnahme
am Verfahren einlädt. Eine Pflicht zur Beiladung oder, als Korrelat dazu, ein
Anspruch
auf
Beiladung
besteht
jedoch
nach
höchstrichterlicher
Rechtsprechung zum Bundessozialversicherungsrecht nicht. Vielmehr
entscheidet das Gericht, wer als Beteiligter in den Schriftenwechsel
einbezogen wird. Der Einbezug „Beteiligter“ in den Schriftenwechsel hat den
Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, sodass
dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich
gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es
muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei
und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 131 V 146 E. 13, 125 V
94 E. 8b; vgl. auch Marantelli-Sonanini/Huber, VwVG, Praxiskommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 61 zu Art. 6).
Die Beiladung einer Partei kann somit nicht gegen deren Willen erzwungen
werden. Nachdem die Pensionskasse gemäss Vernehmlassung eine
Beiladung ausdrücklich ablehnt, gilt es an dieser Stelle davon Kenntnis zu
nehmen und sie als Partei im Rubrum zu streichen. Das Urteil wird ihr somit
lediglich zur diesbezüglichen Information zugestellt. Dementsprechend steht
ihr aber auch keine aussergerichtliche Entschädigung zu.
3. a)
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf die BVG-Rente ist ausgewiesen
und wird auch von der Pensionskasse anerkannt. Da dem Beschwerdeführer
aber seit Dezember 2003 ein Betrag von insgesamt Fr. 47'456.-- zuviel
ausbezahlt worden ist - was vom Beschwerdeführer ebenfalls anerkannt wird
-, erfolgt die Auszahlung der BVG-Rente infolge Verrechnung zurzeit lediglich
teilweise bzw. im Umfang von Fr. 1'000.--. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist der verrechnete Rentenbetrag in Höhe von Fr. 482.--
vorliegend nicht als Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG

anzurechnen, da dieser Betrag nicht in den Herrschaftsbereich des
Beschwerdeführers gelangt und dieser im massgebenden Zeitpunkt nicht frei
und rechtlich ungeschmälert darüber verfügen kann (Bundesgerichtsurteil P
68/06 vom 7. August 2008 E. 5.2).
b)
Die Verrechnung einer BVG-Rente ist sodann unzulässig, soweit ein Eingriff
ins Existenzminimum erfolgt. Hingegen ist eine solche Verrechnung nicht zu
beanstanden, soweit sie dem Beschwerdeführer das Existenzminimum
belässt. Der verrechnete Betrag ist dabei aber - wie bereits erwähnt - nicht als
Einkommen anzurechnen, da der Beschwerdeführer diesen nicht tatsächlich
erhält und im Zeitpunkt der Beanspruchung der Ergänzungsleistungen nicht
in
rechtlich
ungeschmälerter
Weise
darüber
verfügen
kann
(Bundesgerichtsurteil P 68/06 vom 7. August 2008 E. 6.2). Ebenso wenig
dürfen für die Berechnung des Existenzminimums die Ergänzungsleistungen
mitberücksichtigt werden. Dies würde sowohl dem Sinn und Zweck der
Ergänzungsleistungen als auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hierzu widersprechen, handelt es sich dabei doch um typisierte
Bedarfsleistungen, welche gewährt werden, wenn die anerkannten Ausgaben
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Dadurch soll der versicherten
Person ein Existenz sicherndes Einkommen garantiert werden, wenn die
finanzielle Situation dies nicht zulässt (Ueli Kieser, Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Zürich 2008, N 210). Der Anspruch auf die jährliche
Ergänzungsleistung wird durch einen Vergleich der anerkannten Ausgaben
mit den anrechenbaren Einnahmen bestimmt. Übersteigen die Ausgaben die
Einnahmen, wird im Differenzbetrag eine Versicherungsleistung in Form von
Ergänzungsleistungen erbracht (Ueli Kieser, a.a.O., N 216). Würde der
Auffassung der Pensionskasse gefolgt werden, hätte dies zur Folge, dass sie
Rentenbeträge in beliebiger Höhe verrechnen könnte, ohne jemals ins
Existenzminimum der betreffenden Person einzugreifen, da die daraus
resultierende grössere Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und
den anrechenbaren Einnahmen wiederum durch Ergänzungsleistungen
gedeckt würde. Aus diesem Grund könnte der Pensionskasse nicht gefolgt
werden, wenn sie geltend machen würde, die von ihr vorgenommene
Verrechnung in Höhe von Fr. 482.-- tangiere das Existenzminimum des

Beschwerdeführers von Fr. 4'535.-- nicht, da er über monatliche Einnahmen
in Höhe von Fr. 6'334.-- (IV-Rente Fr. 3'103.--, BVG-Rente Fr. 1'482.-- sowie
Ergänzungsleistungen Fr. 1'749.--) verfüge.
c)
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer über ein
monatliches Einkommen von Fr. 4'585.--, bestehend aus einer IV-Rente von
Fr. 3'103.-- sowie einer BVG-Rente von Fr. 1'482.--, verfügt. Unbestritten ist
sodann, dass sein betreibungsrechtliches Existenzminimum bei ca. Fr. 4'500.-
- liegt (Fr. 4'514.-- gemäss Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 5.
Januar 2008 bzw. Fr. 4'535.-- gemäss Existenzminimumberechnung des
Betreibungsamtes Kreis … vom 19. Februar 2009). Die Einnahmen
übersteigen somit das Existenzminimum lediglich um Fr. 71.-- bzw. Fr. 50.--.
Die von der Pensionskasse vorgenommene Verrechnung im Umfang von Fr.
482.-- greift demnach sehr wohl - und zwar auf nicht unerhebliche Weise - ins
Existenzminimum des Beschwerdeführers ein.
d)
Zu prüfen bleibt somit, ob die Verrechnung in jenem Umfang, welcher in das
Existenzminimum des Beschwerdeführers eingreift, einen Verzicht im Sinne
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG darstellt. Gemäss dieser Bestimmung werden
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen
angerechnet. Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person
ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen
Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon
aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder
wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer
möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (AHI 2001 S. 133 E. 1b
mit Hinweisen; vgl. auch Bundesgerichtsurteil P 68/06 vom 7. August 2008 E.
7.1).
e)
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist vorliegend ein Verzicht des
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu verneinen. Zwar
könnte die Pensionskasse die ihr unbestrittenermassen zustehende
Rückforderung des zuviel ausbezahlten Rentenbetrags nur soweit mittels
Verrechnung durchsetzen, als nicht in das Existenzminimum des

Beschwerdeführers eingegriffen würde. Der Beschwerdeführer hat jedoch mit
seiner Zustimmung zur Verrechnung im genannten Umfang in keinster Weise
auf seinen Rentenanspruch verzichtet. Dieser wird durch die Verrechnung
weder
gekürzt
noch
auf
andere
Weise
geschmälert,
einzig
die
Auszahlungsmodalitäten erfahren eine Änderung, da ein Teil der Rente nun
zur Tilgung des Rückforderungsanspruchs der Pensionskasse verwendet
wird. Da somit seitens des Beschwerdeführers hinsichtlich des von der
Pensionskasse in Verrechnung gebrachten Betrags von Fr. 482.-- kein
Verzicht vorliegt, kann dieser Betrag auch nicht gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit.
g ELG als Einnahme angerechnet werden, weshalb die Beschwerde
gutzuheissen ist. Die Sache ist somit zwecks Neuberechnung der monatlichen
Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2008 an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Dabei darf der verrechnete Betrag von Fr. 482.-- nicht als
Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet werden.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen vor dem kantonalen Versicherungsgericht nach
Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos
ist. Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG). Diese betragen gemäss Honorarnote
vom 27. Februar 2009 Fr. 2'526.90 (inkl. MWST).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung des Anspruchs
auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2008 an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, Chur, bezahlt … eine
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'526.90 (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Oktober 2009
gutgeheissen (9C_533/2009).