gr_gerichte · S 2008 185 · 2009-05-19 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Forderung/Leistung von Arbeitnehmer- und Arbeitsgeberbeiträgen | berufliche Vorsorge

S 08 185
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Forderung/Leistung
von
Arbeitnehmer-
und
Arbeitsgeberbeiträgen
1.
Der …, die … sowie die … schlossen am 12. November 2002 einen
Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
(GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im
Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des
Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise
allgemeinverbindlich erklärt.
Die Stiftung FAR traf ab Dezember 2006 verschiedene Abklärungen bei der
… AG zwecks Prüfung der Unterstellung des Betriebes unter den
Geltungsbereich des GAV FAR, welche in der Folge dazu führten, dass sie
mit Beschluss vom 12., mitgeteilt am 25. September 2007, die vollständige
Unterstellung der … AG per 1. Juli 2003 bejahte.
Diese liess die Stiftung FAR mit Schreiben vom 29. November 2007 wissen,
dass sie die Unterstellung nicht akzeptiere, weil weder die von ihr mehrheitlich
ausgeführten Tätigkeiten noch der damit erzielte Umsatz als dem
Bauhauptgewerbe zugehörig qualifiziert werden dürften. Nach einem weiteren
Korrespondenzwechsel vereinbarten die Parteien die Durchführung einer
Unterstellungskontrolle, welche in der Folge am 18. März 2008 stattfand.
Mit Beschluss vom 4. Juni, mitgeteilt am 1. Juli 2008, bestätigte der
Ausschuss Rekurse der Stiftung FAR den von der Stiftung FAR am 12.
September 2007 getätigten Unterstellungsbeschluss. Daraufhin reichte die …
AG die Lohnsummenmeldungen/Lohnbescheinigungen für die Jahre 2003 bis
2007 ein, ohne aber den Unterstellungsbeschluss vom 4. Juni 2008 oder die
Beitragspflicht anzuerkennen.

Am 10. Juli 2008 stellte die Inkassostelle der Stiftung FAR der … AG anhand
der eingereichten Unterlagen verschiedene Rechnungen zu, welche in der
Folge nicht beglichen wurden.
2.
Am 19. Dezember 2008 liess die Stiftung FAR beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Klage einreichen mit folgendem Rechtsbegehren:
„Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 97'548.25
nebst Zins zu 5% auf CHF 14'811.10 seit dem 1. Januar 2004, auf CHF
19'729.30 seit dem 1. Januar 2005, auf CHF 18'404.85 seit dem 1. Januar
2006, auf CHF 22'269.70 seit dem 1. Januar 2007 und auf CHF 22'333.30 seit
dem 1. Januar 2008 zu bezahlen.“
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die von der Beklagten
gemäss Unterstellungskontrolle ausgeführten Tätigkeiten ein Ausmass
erreichen würden, welche die Unterstellung rechtfertige. Jedenfalls erziele die
Beklagte als unechter Mischbetrieb durchschnittlich 70% ihres Umsatzes mit
der
Herstellung
von
Unterlagsböden;
zusammen
mit
„Bodeninstallationen/Fliessestriche“ machten die Tätigkeiten gar 75% des
Umsatzes aus.
3.
Die … AG beantragte die Abweisung der Klage. Sie sei nicht Mitglied des
Schweizerischen
Baumeisterverbandes
und
stelle
einen
unechten
Mischbetrieb
dar,
doch
werde
sie
aufgrund
der
bundesrätlichen
Allgemeinverbindlicherklärung vom AVE GAV FAR erfasst. Im Kontrollbericht
seien
einzig
die
Tätigkeitsbereiche
„Anhydrit-Fliessestriche“
und
„Aussenisolationen“ als bauhauptgewerbliche und somit dem GAV FAR-
unterstellte Tätigkeiten qualifiziert und lediglich ein Umsatz von 45% als FAR-
relevant bezeichnet worden. In zeitmässiger Hinsicht seien 32% der
Tätigkeiten sowie rund 32% der Stellen als FAR-relevant quantifiziert worden.
Die Klägerin erachte nun zusätzlich auch „Bodenisolationen“ als grundsätzlich
FAR-relevant, was mit Blick auf die von ihr ausgeübten Tätigkeiten falsch sei.
Solche seien nämlich nicht zwingend Bestandteil eines Unterlagsbodens, was
sich auch an den verschiedenen PK-Nummern sowie der umsatz- und
zeitmässigen Aufteilung der Tätigkeiten durch Kontrolleur und Betrieb
unschwer aufzeigen lasse. Das Einbringen von Bodenisolationen sei

schliesslich auch keine körperlich anstrengende Arbeit, weshalb sie auch
nirgends ausdrücklich als dem GAV FAR-unterstellt bezeichnet werde.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften und ergänzten die Parteien die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur
Behandlung der Klage zur Zahlung von Beiträgen an die Vorsorgeeinrichtung
ist, ebenso wie jene zur vorfrageweisen Prüfung der Unterstellung der
Beklagten unter den GAV FAR, zu Recht unbestritten geblieben (Art. 73 BVG;
BG-Urteil 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 mit Hinweisen; BGE 128 V 262).
2. a)
Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht mehr streitig, dass der GAV FAR
aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrates - von hier nicht
näher interessierenden Ausnahmen abgesehen - in räumlicher Hinsicht auch
für den Betrieb der Beklagten gilt.
b)
Streitig ist hingegen, ob der Betrieb aufgrund der von ihm ausgeübten,
tatsächlichen Tätigkeiten dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV
FAR untersteht. Die Parteien gehen dabei übereinstimmend davon aus, dass
der Betrieb, weil er keine personell oder organisatorisch getrennten
Betriebsteile aufweist, als unechter Mischbetrieb zu qualifizieren ist. Die
Unterstellung rechtfertigt sich bei derartigen Betrieben dann, wenn
ausgehend vom Prinzip der Tarifeinheit die der AVE GAV FAR-unterstellten
Tätigkeiten den Betrieb wesentlich prägen (BG-Urteil 4C.350/2000 vom 12.
März 2001, E. 2 ff.).

c)
Gemäss dem bei den Akten liegenden Kontrollbericht und dem von der
Beklagten unterzeichneten Protokoll vom 20. März 2008 führte die Beklagte
(8 Arbeitsstellen) die nachstehenden Tätigkeiten mit durchschnittlichem
Umsatz- und Zeitanteil (2003 - 2007) aus:
Tätigkeitsbereich
Umsatz %
Zeit %
Stellenanteil
Bodenisolationen
35%
40%
3.2
Anhydrit-Fliessestrich
40%
22%
1.76
Plattenarbeiten
5%
8%
0.64
Spezialbeläge
10%
15%
1.2
Aussenisolationen
5%
10%
0.8
Gipser-/Malerarbeiten
5%
5%
0.4
Seitens des die Kontrolle durchführenden beauftragten Kontrolleurs wurden
nun einzig die Tätigkeiten „Anhydrit-Fliessestrich“ und „Aussenisolationen“
(total 45% des Umsatzes, 32% der aufgewendeten Zeit sowie 2.56
Stellenanteile) als bauhauptgewerblich relevant taxiert, so dass im Lichte des
eben Ausgeführten eine Beitragspflicht nach GAV FAR verneint werden
konnte.
d)
Die Klägerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass auch der
Tätigkeitsbereich „Bodenisolationen“ dem betrieblichen Geltungsbereich der
AVE GAV FAR unterstehe. Bodenisolationen bildeten regelmässig
Bestandteil des Unterlagsbodens. Weil sie in engem Zusammenhang mit
Fliessestrichen stünden, müssten sie entsprechend als Einheit betrachtet
werden. Unter Einbezug der von der Beklagten anerkannten FAR-relevanten
Tätigkeiten unterstehe der Betrieb daher auch dem betrieblichen
Geltungsbereich der AVE GAV FAR.
3. a)
Wie es sich mit der betrieblichen Unterstellung verhält, hängt letztlich von der
Beantwortung der Frage ab, ob nicht nur Fliessestriche, sondern auch
„Bodenisolationen“ als Bestandteil eines „Unterlagsbodens“ zu taxieren sind.
Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. g des vom Bundesrat mit Beschluss vom 5. Juni 2003
für allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR gelten dessen Bestimmungen
u.a. nämlich für Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden
erstellen. Was nun unter dem Begriff „Unterlagsböden“ zu verstehen ist,

wurde
weder
im
Gesamtarbeitsvertrag
noch
im
erwähnten
Bundesratsbeschluss näher umschrieben. Deshalb hat der von der Klägerin
eingesetzte „Ausschuss Rekurse“ denn auch dazu eine Praxis entwickelt. In
Ziff. 13 des Beschlusses vom 4. Juni 2008 - welcher diesbezüglich in den
beiden Fassungen vom 20. Juni und 6. November 2008 „Korrigenda“, im
Gegensatz zur Ziffer 15, keine Änderung erfahren hat - hat er festgehalten, er
habe sich mit der bauhauptgewerblichen Tätigkeit von Anbietern im
Zusammenhang mit Unterlagsböden bereits mehrfach auseinandergesetzt.
So habe er am 5. März 2008 beschlossen, dass Anhydritböden als
selbstnivellierende, gipszementgebundene Fliessmörtelböden dazu zählen
würden. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt (Beschluss vom 5. Juli 2006)
habe
er
erkannt,
dass
die
zementgebundene
Beschichtung
von
Unterlagsböden eine dem GAV FAR unterstellte Tätigkeit sei, wohingegen
eine auf Kunstharz basierende Beschichtung nicht dem Bauhauptgewerbe
zuzurechnen sei. Davon ausgehend gelangte er nun vorliegend pauschal zur
Auffassung, dass alle von der Beklagten als „Bodenisolationen“ ausgeführten
Arbeiten dem betrieblichen Geltungsbereich unterstünden. Dieser Auffassung
kann nicht gefolgt werden.
b)
Wie sich dem Kontrollbericht unschwer entnehmen lässt, erstellt die Beklagte
nun aber weder zementgebundenen Unterlagsböden, noch können die von
ihr im Zusammenhang „Bodenisolationen“ konkret erbrachten Leistungen als
FAR-relevante Tätigkeiten (analog Asphaltierungen oder Unterlagsböden)
taxiert werden, was bereits der von den Parteien gemeinsam beauftragte
Kontrolleur vor Ort zutreffend erkannt hat. Die Klägerin bringt nun im
vorliegenden Verfahren jedenfalls nichts Relevantes vor, was im Lichte der in
Art. 2 Abs. 4 lit. g AVE GAV FAR enthaltenen Umschreibung betrachtet, die
von ihr vertretene Auffassung stützen, und damit ein Abweichen von der
fachkundigen Einschätzung des zuständigen Gutachters vor Ort als zulässig
erscheinen würde. Die von ihr vorgebrachten pauschalen Behauptungen sind
nicht geeignet, die bereits dem Kontrollbericht zugrunde liegende und von der
Beklagten im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar dargelegte, zutreffende
Auffassung zu erschüttern. Zwar ist es durchaus denkbar, dass im
Zusammenhang mit „Bodenisolationen“ zu leistende Tätigkeiten als dem GAV

FAR-unterstehend zu qualifizieren wären. Solches ist jedoch mit Blick auf die
im Zeitraum 2003 - 2007 zur Diskussion stehenden Tätigkeiten der Beklagten
nicht der Fall. Es bleibt demnach festzuhalten, dass die von der Beklagten im
klagerelevanten Zeitraum erbrachten Tätigkeiten „Bodenisolationen“ nicht
dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR unterstehen. Die Klage
erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 VRG ist das
Klageverfahren - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung -
kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden. Die
unterliegende Klägerin ist indes zu verpflichten, der Beklagten alle durch den
Rechtsstreit entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1
VRG). Der mit Kostennote vom 21. April 2009 geltend gemachte Betrag von
Fr. 5'897.90 erscheint als ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Stiftung FAR hat der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 5'897.90
(inkl. MWST) zu bezahlen.