gr_gerichte · SKG 2005 2 · 2005-02-16 · de
Konkurseröffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 05 2
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuar ad hoc
Maranta
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 12. Ja-
nuar 2005, mitgeteilt am 13. Januar 2005, in Sachen des Gesuchstellers und Be-
schwerdeführers gegen Y., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 19. April 2004 unterzeichneten der Beschwerdegegner und auch
der Beschwerdeführer ein teilweise vorgedrucktes Schriftstück, genannt "Emp-
fangsbestätigung und Schuldanerkennung", wonach der Beschwerdegegner aner-
kenne, Fr. 518.-- für zwei Autoteile inklusive Montage und Schweissarbeiten schul-
dig zu sein, zuzüglich für den Fall des Verzuges eine Umtriebsentschädigung von
pauschal Fr. 280.-- sowie 12% Verzugszins. Ferner wurde bestätigt, dass der Be-
schwerdegegner Fr. 100.-- in bar anbezahlt habe.
B.
In der am selben Tag, dem 19. April 2004, ausgestellten Rechnung
wurden die vom Beschwerdeführer getätigten Verkäufe und Arbeiten am Fahrzeug
des Beschwerdegegners nochmals genau beschrieben. Es handelte sich um den
Verkauf und die Montage eines Occasion-Auspufftopfes hinten und um den Verkauf
und die Einschweissung eines Flexteils am Hosenrohr an der Auspuffanlage zum
Gesamtpreis von Fr. 518.--. Ferner wurde in der Rechnung festgehalten, dass Fr.
100.-- bereits anbezahlt worden seien.
C.
Da die Bezahlung des geforderten Betrages ausblieb, wurde der Be-
schwerdegegner mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes C., Betreibungsnum-
mer B., vom 18. November 2004 betrieben. Dagegen erhob der Beschwerdegegner
noch am Tag der Zustellung, dem 22. November 2004, Rechtsvorschlag. In der
Folge stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur das Be-
gehren um provisorische Rechtsöffnung. Darin forderte er sinngemäss die
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 418.-- nebst Zins zu 12% seit 19. April 2004
sowie für Umtriebsspesen von Fr. 280.--, ferner für die Kosten des Zahlungsbefehls
von Fr. 50.--, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchs- bzw.
Beschwerdegegners.
D.
Mit Schreiben vom 29. November 2004 teilte der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer mit, dass das verkaufte Autozubehör mangelhaft sei, wie
das Strassenverkehrsamt von Graubünden anlässlich einer Motorfahrzeugkontrolle
festgestellt habe. Der Endschalldämpfer sei komplett leer gewesen und die Verbin-
dungsstücke seien verbotenerweise zusammengeschweisst worden.
E.
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 12. Januar 2005 nahm der
Beschwerdegegner teil. Er machte geltend, die Montage des am 19. April 2004 ge-
kauften Autozubehörs sei mangelhaft erfolgt, weshalb er bzw. sein Bruder unmittel-
bar nach dem Kauf 6 bis 7 Mal in der Garage des Beschwerdeführers gewesen
seien und die Mängel gerügt hätten. Er sei indes immer damit vertröstet worden,

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der Beschwerdeführer habe keine Zeit und werde die Mängelbehebung später vor-
nehmen. Am 18. November 2004 habe er das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt
des Kantons Graubünden vorführen müssen. Dabei seien die Arbeiten des Be-
schwerdeführers beanstandet worden. Insbesondere seien Verbindungsstücke
beim Auspuff zusammengeschweisst worden, was verboten sei. Ferner sei der End-
schalldämpfer komplett leer gewesen. Deshalb habe er am 23. Dezember 2004 für
Fr. 660.-- die Mängel beheben lassen.
F.
Der Fahrzeugprüfungsbefund des Strassenverkehrsamtes des Kan-
tons Graubünden vom 18. November 2004 stellte an der Auspuffanlage einen Man-
gel am mittleren Topf fest; dieser mittlere Topf müsse ersetzt werden.
Gemäss Rechnung der Garage A., C., liess der Beschwerdegegner am 23.
Dezember 2004 den Mitteltopf und den hinteren Topf an der Auspuffanlage seines
Fahrzeuges reparieren bzw. austauschen.

G.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 12. Januar 2005, mitgeteilt am 13.
Januar 2005, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
"1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. B. des Be-
treibungsamtes C. wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von Fr. 140.-- ge-
hen zulasten des Gesuchstellers und sind innert 30 Tagen auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
Begründend wurde ausgeführt, mit dem Fahrzeugprüfungsbefund sei
belegt, dass im Bereiche der vom Gesuchsteller bzw. Beschwerdeführer montierten
Autoteile respektive im eingeschweissten Auspuffbereich eine Beanstandung er-
folgt sei. Ausserdem habe der Gesuchs- bzw. Beschwerdegegner belegt, dass er
Zahlungen im Umfang von Fr. 660.-- an die Garage A. in C. geleistet habe. Ferner
habe er am 29. November 2004 schriftlich beim Gesuchsteller bzw. Beschwerde-
führer reklamiert und insbesondere auch die Beanstandung des Strassenverkehrs-
amtes erwähnt. Somit habe der Gesuchs- und Beschwerdegegner glaubhaft ge-
macht, dass die Gegenleistung durch den Gesuchsteller und Beschwerdeführer
nicht gehörig erbracht worden sei, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzuwei-
sen sei.

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H.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Januar
2005 (Poststempel 22. Januar 2005) Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss
von Graubünden mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Ent-
scheid sei aufzuheben und es sei ihm die provisorische Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 418.-- zuzüglich Zins zu 12% seit dem 19. April 2004 und für eine Um-
triebsentschädigung von Fr. 280.-- zu erteilen, unter Kosten - und Entschädigungs-
folge zu Lasten des Beschwerdegegners.
In der Begründung wird vom Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend gemacht, dass eine gültige Schuldanerkennung vorliege. Des Weiteren sei das
Fahrzeug des Beschwerdegegners zwei Mal in seiner Werkstatt repariert worden,
wobei einmal ein neues Flexteil am Hosenrohr eingeschweisst und das andere Mal
der Auspufftopf hinten mit einem Occasion-Topf ausgewechselt worden sei. Die Ar-
beiten seien am 19. April 2004 beendet und einwandfrei durchgeführt worden. Der
Endschalldämpfer sei zu diesem Zeitpunkt intakt gewesen. Am 29. November 2004,
also 6½ Monate später, sei dieser mit der Feststellung, er sei leer, beanstandet
worden. Verbotene Arbeiten seien nicht ausgeführt worden. Ferner zeige der Fahr-
zeugprüfungsbefund vom 18. November 2004, dass an der Auspuffanlage der Topf
in der Mitte ersetzt werden müsse. Seine Arbeiten hätten indessen lediglich das
Flexteil am Hosenrohr sowie den Topf hinten betroffen, welche nicht beanstandet
worden seien.
I.
Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2005 beantragt der Beschwerde-
gegner sinngemäss die Abweisung der Rechtsöffnungsbeschwerde, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
Zur Begründung wird vom Beschwerdegegner hauptsächlich geltend
gemacht, dass am 19. April 2004 zwar eine Schuldanerkennung unterschrieben
worden sei, er aber den Auspuff bzw. den Ton des Fahrzeuges schon damals
bemängelt habe. Ferner bezeuge das Strassenverkehrsamt von Graubünden, dass
der Endschalldämpfer leer gewesen und dieser mit dem Mitteltopf durch Schweiss-
arbeiten falsch verbunden worden sei.
K.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzichtete auf die Einreichung
einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im
Rechtsöffnungsentscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a)
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 19. Januar
2005 datierten und mit Poststempel vom 22. Januar 2005 versehenen Beschwerde
gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 12. Januar 2005,
mitgeteilt am 13. Januar 2005, ist die Frist gewahrt. Prozessuale Einwände, die sich
gegen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens wenden und mit denen
das Fehlen von Prozessvoraussetzungen geltend gemacht werden kann (Am-
mon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage,
Bern 1997, S. 125 N 51), sind vom Beschwerdegegner nicht vorgebracht worden.
Auf die frist- und überdies formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre-
ten.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da-
bei stellt er gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO auf
die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, so-
fern die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse nicht unter
Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkür-
lich erweisen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver-
bindung mit 233 Abs. 2 ZPO). Er hat aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz
vorgebrachte rechtliche Standpunkte der Parteien einzutreten (BGE 107 II 122 f.).
Die Skizze über die Auspuffanlage des Toyota Celica, welche vom Beschwerdefüh-
rer zusammen mit seiner Rechtsschrift eingereicht wurde, befand sich nicht bei den
Vorakten und muss demnach unberücksichtigt bleiben (PKG 2000 Nr. 14).
2. a)
Voraussetzung für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ist
das Vorliegen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Als solche
gilt eine private oder öffentliche Urkunde, aus welcher der unterschriftlich bekräftigte

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Wille des Betriebenen hervorgeht, eine bestimmte und fällige Geldsumme zu zahlen
oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen (Ammon/Gasser, a.a.O., S. 128 N 68).
Das Gericht prüft im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren einzig, ob die Forde-
rung auf einer solchen Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu befinden
(vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., S. 120 N 22; PKG 1996 Nr. 24).
b)
Der Schuldner kann zur Verteidigung das Fehlen eines Rechtsöff-
nungstitels beziehungsweise dessen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit geltend ma-
chen oder - falls ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorhanden sein sollte - Ein-
wendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft machen
(Art. 82 Abs. 2 SchKG). Glaubhaft bedeutet dabei, dass der Richter überwiegend
geneigt sein muss, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Um-
stände zu glauben (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 87 zu Art. 82). Dabei bedeutet Glaub-
haftmachen weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Gelingt es dem
Schuldner nicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit seiner Behauptungen zu über-
zeugen, so wird die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Nachfolgend ist zu prüfen,
ob die vom Beschwerdeführer eingereichte Urkunde einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel darstellt und ob diese gegebenenfalls durch Einwendungen des
Beschwerdegegners entkräftet wird.
3. a)
Bei der vorliegend ins Recht gelegten Schuldanerkennung handelt es
sich um eine Urkunde im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, welche zweifelsohne zur
Rechtsöffnung berechtigt. Dies wurde im Übrigen von der Vorinstanz richtig erkannt
und vom Beschwerdegegner nicht bestritten oder gerügt. Dieser Schuldanerken-
nung liegt ein zweiseitiger Vertrag zu Grunde. Der Beschwerdeführer führte am
Fahrzeug des Beschwerdegegners Reparaturen aus und setzte dazu neue und Oc-
casions-Teile ein. Für diese Leistungen hatte der Beschwerdegegner eine be-
stimmte Geldsumme zu bezahlen. Der Beschwerdegegner kann nun zur Entkräf-
tung der Schuldanerkennung unter anderem alle Einreden aus dem Grundverhält-
nis, mithin aus dem zweiseitigen Vertrag, erheben (Staehelin, a.a.O., N 90 zu Art.
82). Diese Einreden sind gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG sofort glaubhaft zu machen.
Werden Einreden der Mangelhaftigkeit aus dem der Schuldanerkennung zu Grunde
liegenden Vertragsverhältnis vorgebracht, so sind diese nur zu berücksichtigen,
wenn eine entsprechende Mängelrüge nicht offensichtlich verspätet erfolgt ist. Ob-
liegen dem Schuldner, der die Leistung entgegengenommen hat, demnach Prü-
fungs- und Rügepflichten, so genügt das Bestreiten der Ordnungsmässigkeit der

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Gegenleistung nicht, sondern der Schuldner muss zudem glaubhaft machten, dass
er rechtzeitig Mängelrüge erhoben hat. Das Bestreiten der Ordnungsmässigkeit der
Leistung ohne Glaubhaftmachung der Mängelrüge gilt als eine offensichtlich halt-
lose Behauptung im Sinne der "Basler Rechtsöffnungspraxis" (vgl. Staehelin,
a.a.O., N 104 zu Art. 82).
b)
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Leistung des Beschwerde-
führers aus dem Grundverhältnis beziehungsweise aus dem zwischen ihnen ge-
schlossenen Vertrag sei nicht gehörig erbracht worden. Wie das Strassenverkehrs-
amt am 18. November 2004 festgestellt habe, sei der Endschalldämpfer komplett
leer gewesen. Ferner seien der Mitteltopf falsch verbunden und verbotene
Schweissarbeiten vorgenommen worden. Der Beschwerdegegner muss, um die
Schuldanerkennung entkräften zu können, glaubhaft machen, dass Mängel resul-
tierend aus der Arbeit des Beschwerdeführers auch vorhanden waren und dass er
Mängel rechtzeitig gerügt hat.
4. a)
Gemäss Fahrzeugprüfungsbefund des Strassenverkehrsamtes vom
18. November 2004 wurde an der Auspuffanlage des Fahrzeugs des Beschwerde-
gegners der Topf in der Mitte bemängelt. Die Reparaturen, welche der Beschwer-
deführer vornahm, betrafen indes den Topf hinten sowie das Flexteil am Hosenrohr,
wie aus der Rechnung und aus der Schuldanerkennung vom 19. April 2004 hervor-
geht (vgl. klägerische Beilagen 1 und 2 der vorinstanzlichen Akten). Am beanstan-
deten mittleren Topf der Auspuffanlage wurden vom Beschwerdeführer gemäss vor-
liegenden Akten offensichtlich keine Arbeiten ausgeführt. Der vom Strassenver-
kehrsamt festgestellte Mangel stimmt demnach nicht mit den vom Beschwerdegeg-
ner geltend gemachten Mängeln überein. Jedenfalls vermögen die vorgelegten Ak-
ten die Vorbringen des Beschwerdegegners nicht zu stützen. Dass er gemäss
Rechnung der Garage A. vom 23. Dezember 2004 nebst dem Mitteltopf auch den
Hintertopf auswechseln bzw. reparieren liess, vermag - zumal eine entsprechende
Beanstandung des Strassenverkehrsamtes nicht erkennbar ist - nicht hinreichend
zu belegen, dass die Arbeit des Beschwerdeführers mangelhaft war. Der Kantons-
gerichtsausschuss ist daher nicht überwiegend geneigt, daran zu glauben, dass die
vom Beschwerdegegner bezeichneten Mängel mit den verkauften Teilen oder Ar-
beiten des Beschwerdeführers zusammenhängen. Somit ist es dem Beschwerde-
gegner nicht gelungen, die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages, welcher
der Schuldanerkennung zu Grunde liegt, glaubhaft zu machen, sodass der Erteilung
der provisorischen Rechtsöffnung nichts im Wege steht. Die Einrede vermochte die
Schuldanerkennung nicht zu entkräften.

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b)
Da das Vorhandensein eines Mangels, für welchen der Beschwerde-
führer einzutreten hätte, nicht glaubhaft gemacht werden konnte, erübrigt sich die
Prüfung der Glaubhaftmachung einer rechtzeitigen Mängelrüge. Es bleibt indes an-
zumerken, dass der Beschwerdegegner erst mit - einem im Übrigen nicht unter-
zeichneten - Schreiben vom 29. November 2004, mithin über ein halbes Jahr nach
den erfolgten Reparaturen und erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehls,
gerügt hat, der Endschalldämpfer sei defekt gewesen. Der Beschwerdegegner
bringt zwar vor, er oder sein Cousin seien unmittelbar nach den durchgeführten Re-
paraturen mehrere Male in der Garage des Beschwerdeführers gewesen und hätten
"den lauten Ton" des Fahrzeuges bemängelt. Es ist daher nicht nachvollziehbar,
weshalb erst ein halbes Jahr später und erst nach der angehobenen Betreibung
eine schriftliche Mängelrüge erhoben wird. Aufgrund dieser Umstände erschiene es
wenig glaubhaft, dass die Mängelrüge rechtzeitig vorgenommen worden wäre.
5. a)
Der Beschwerdeführer verlangt Rechtsöffnung für den Betrag von Fr.
418.-- zuzüglich 12% Zins seit 19. April 2004 und für eine Umtriebsentschädigung
von Fr. 280.--. Verzugszinse sind geschuldet, wenn sich der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 OR). Wird für die Erfüllung ein
bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner mit Ablauf dieses Tages
in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Gemäss Schuldanerkennung vom 19. April 2004
verpflichtete sich der Beschwerdegegner zur "Zahlung 30 Tage nach Rechnungs-
stellung". Die vom Beschwerdeführer ausgestellte Rechnung datiert vom 19. April
2004. Demnach wird der Verfalltag mit dem 19. Mai 2004 bestimmt. Der Beschwer-
degegner ist folglich am 20. Mai 2004 in Verzug geraten, sodass Zins zu 12% erst
ab diesem Datum gefordert werden kann.
b)
Für die Kosten des Zahlungsbefehls kann keine Rechtsöffnung erteilt
werden, da die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung dieser Kosten von Gesetzes
wegen besteht und der Gläubiger berechtigt ist, von Zahlungen des Schuldners
diese Kosten vorab zu erheben (Art. 68 SchKG; PKG 1991 Nr. 28 und Nr. 30).
6.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein summarisches Verfahren (Art. 25
Ziffer 2 lit. a SchKG und Art. 137 ff. ZPO). Es bleibt dem Beschwerdegegner daher
unbenommen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweisen allenfalls Aberken-
nungsklage zu erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdegeg-

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ners (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Da der Beschwerde-
führer als fast ausschliesslich obsiegende Partei nicht anwaltlich vertreten war und
der von ihm betriebene Aufwand als nicht erheblich bezeichnet werden kann, wird
auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung verzichtet (Art. 62
Abs. 1 GebVSchKG).

10
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. B. des Betreibungsamtes C. wird für den Betrag von Fr.
418.-- zuzüglich 12% Zins seit 20. Mai 2004 sowie für Fr. 280.-- die proviso-
rische Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 140.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Beschwer-
degegners.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: