gr_gerichte · KSK 2019 45 · 2019-08-06 · de
IV-Rente (Prozessbeschwerde)

Kostenvorschuss | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 6. August 2019
Referenz
KSK 19 45
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja,
Chesa Ruppanner, Postfach 330, 7503 Samedan
Beschwerdegegner
Gegenstand
Kostenvorschuss
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja vom
20.06.2019, gleichentags mitgeteilt
Mitteilung
13. August 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Betreibungsbegehren vom 5. März 2019 liess die X._____ beim Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Maloja gegenüber Y._____ gestützt auf den
Pfändungsverlustschein des (damaligen) Betreibungsamtes Oberengadin vom
3. März 2000 den Betrag von CHF 3'128.65 in Betreibung setzen. Am 7. März
2019 erliess das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja den entspre-
chenden Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. _____).
B.
Mit Eingabe vom 8. April 2019 stellte die X._____ das Begehren um Forts-
etzung der Betreibung. Diverse Abklärungen des Betreibungs- und Konkursamtes
der Region Maloja betreffend die Möglichkeit der Pfändung ergaben, dass bei
Y._____ keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden seien.
C.
In der Folge stellte das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
am 29. Mai 2019 einen Verlustschein über CHF 3'274.70 zugunsten der X._____
aus, da bei der Schuldnerin kein pfändbares Vermögen und auch kein künftiges
Einkommen gepfändet werden könne.
D.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 an das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Maloja stellte die X._____ das Begehren um Zustellung von diversen Ak-
ten aus dem Verfahren gegen Y._____ zum Zwecke der Einreichung einer Straf-
anzeige.
E.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja forderte daraufhin die
X._____ mit Verfügung vom 20. Juni 2016 zur Leistung eines Kostenvorschusses
in der Höhe von CHF 300.00 für "Abklärungen bei Banken etc." auf.
F.
Gegen diese Verfügung erhob die X._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) mit Eingabe vom 21. Juni 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 20. Juni 2019 zur
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 300.00. Der Beschwerde
sei zudem die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Begründung der Be-
schwerde wurde im Wesentlichen angeführt, dass es sich vorliegend um Akten-
einsicht einer Verfahrensbeteiligten handle und der Anspruch der Parteien auf
rechtliches Gehör nicht durch eine Gebühr für die Akteneinsicht beeinträchtigt
werden dürfe.
G.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja verzichtete mit Ver-
nehmlassung vom 27. Juni 2019 im Grundsatz auf eine Stellungnahme, erläuterte
lediglich, dass die Höhe des Kostenvorschusses in der angefochtenen Verfügung

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gestützt auf eine Schätzung der Anzahl Kopien (vgl. Art. 12 Abs. 3 der Gebühren-
verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG; SR 281.35] in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 SchKG; ca. 50 Kopien) und
des Mehraufwandes (vgl. Art. 12 Abs. 2 GebV SchKG; ca. 1-2 Stunden) bestimmt
worden sei.
E.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, in der angefochtenen
Verfügung sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines
Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Das Kantonsgericht von Graubünden ist die einzige kantonale Aufsichtsbehörde
und folglich Beschwerdeinstanz für Beschwerden gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG
(Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]), wobei die Beurteilung
in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fällt (Art. 8
Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV;
BR 173.100]).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und innert einer Frist von zehn Tagen seit
Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung einzu-
reichen (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG und Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die vorliegend an-
gefochtene Verfügung datiert vom 20. Juni 2016. Die schriftliche Beschwerde vom
21. Juni 2016 erweist sich demnach als frist- und formgerecht. Die Beschwerde-
führerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung in ihren
Interessen betroffen und dadurch beschwert, weshalb sie ein schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Folglich ist sie zur
Beschwerdeerhebung legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3).
1.3.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird im Grundsatz
vom Bundesrecht geregelt (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG). Im Übrigen regeln nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 10 EGzSchKG
richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung und

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dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO;
BR 320.100), soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten.
1.4.
Der vorliegende Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a
EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz, da der Streitwert CHF 5'000.00 nicht
überschreitet.
1.5.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist von vornherein
ohne Bedeutung, da eine Veränderung der prozessualen Situation nicht erfolgt,
solange die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht bezahlt und ohnehin
nicht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils besteht. Die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung wäre grundsätzlich nur dann in Betracht zu
ziehen, wenn nicht reversible Vorkehrungen getroffen werden würden, wie z.B. die
Verwertung und die Verteilung (vgl. Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergän-
zungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 36 SchKG; Urteil des Bundesge-
richts 5A.968/2015 vom 7. März 2016, E. 3.1)
2.1.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, es könne ihr als an einem Be-
treibungsverfahren beteiligte Partei keine Gebühr für die Akteneinsicht auferlegt
werden. Dies würde ihren verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzen. Wenn es tatsächlich um die Akteneinsicht in
einem Betreibungsverfahren einer in einem solchen Verfahren stehenden Partei
ginge, so hätte die Auffassung der Beschwerdeführerin einiges für sich (vgl. Daniel
Staehelin, a.a.O., N 32 zu Art. 8a SchKG). Weiter zu vertiefen ist diese Frage im
vorliegenden Verfahren indessen nicht, da die Beschwerdeführerin die Zustellung
von Akten nicht wünscht, um ihre Rechte als Verfahrensbeteiligte des Betrei-
bungsverfahrens wahren zu können. Das Betreibungsverfahren vor dem Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Maloja mit der Beschwerdeführerin als Gläu-
bigerin und Y._____ als Schuldnerin fand nämlich mit der Ausstellung des Verlust-
scheines am 29. Mai 2019 und dem Eintritt der Rechtskraft desselben seinen Ab-
schluss (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 9. Aufl. Bern 2013, §31 N 16). Das Begehren um Zustellung von
Akten erfolgte denn auch erst am 18. Juni 2019 und fand nicht vor dem Hinter-
grund einer Handlung der Beschwerdeführerin im Betreibungsverfahren statt.
Vielmehr sollten die Akten zugestellt werden, um eine Strafanzeige zu prüfen. Un-
ter diesen Umständen handelte es sich um ein gewöhnliches Akteneinsichtsbe-
gehren gemäss Art. 8a SchKG. Das darin geforderte Interesse kann die Be-
schwerdeführerin wohl durch ihre Stellung als damalige Verfahrenspartei glaubhaft
machen, indessen führt dies nicht dazu, dass das Betreibungsamt für den durch

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die Akteneinsicht verursachten Aufwand nicht die im Gebührentarif vorgesehenen
Gebühren verlangen könnte.
2.2.
Die Beschwerdeführerin äusserte keine grundsätzlichen Einwände zur Kos-
tenvorschusspflicht an sich und zur Bemessung des Kostenvorschusses. Das Be-
treibungs- und Konkursamt der Region Maloja hat überdies in seiner Vernehmlas-
sung begründet, wie der Kostenvorschuss berechnet worden ist. Die Vernehmlas-
sung wurde der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2019 zugestellt, ohne dass in der
Folge irgendwelche Einwendungen erfolgt wären. Die Begründung seitens des
Betreibungs- und Konkursamts der Region Maloja ist zudem ohne weiteres plau-
sibel.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
Verfahrenskosten von CHF 1'200.00 verbleiben demnach beim Kanton Graubün-
den. Eine Parteientschädigung ist im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 62
GebV SchKG nicht zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: