gr_gerichte · S 2021 17 · 2021-04-29 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 17
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuarin ad hoc Christen
URTEIL
vom 29. April 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämienverbilligung


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I. Sachverhalt:
1.
A._____ wurde von der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) für das Jahr 2019 Prämienverbilligung für 
die obligatorische Krankenversicherung gewährt. A._____ wohnte damals 
in B._____, arbeitete für die C._____ GmbH und bezog für die Monate Mai 
bis Dezember 2019 Sozialhilfe. Ab dem 1. Dezember 2019 arbeitete 
A._____ als Nachtportier beim D._____ E._____. 
2.
Am 1. Januar 2020 verlegte A._____ seinen Wohnsitz nach E._____. Am 
18. Februar 2020 ging seine Anmeldung zum Bezug der Prämienverbilli-
gung für das Jahr 2020 bei der Ausgleichskasse ein. Mit Verfügung vom 
29. April 2020 legte die Ausgleichskasse die Prämienverbilligung für das 
Jahr 2020 auf CHF 4'368.70 fest.
3.
Am 23. Dezember 2020 teilte die Gemeinde E._____ der Ausgleichskasse 
mit, dass A._____ sich am 30. Juni 2020 bei der Gemeinde abgemeldet 
habe und nach F._____ weggezogen sei. Daraufhin verfügte die Aus-
gleichskasse die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 am 30. Dezember 
2020 neu und legte sie auf CHF 2'142.70 für die Zeit von Januar bis Juni 
2020 fest. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 lehnte sie den Anspruch man-
gels Wohnsitzes in Graubünden ab. Gegen diese Verfügung erhob 
A._____ am 28. Januar 2021 Einsprache. Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und machte geltend, er sei le-
diglich vorübergehend infolge der Covid-19 Pandemie von seinem 
Schweizer Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden.
4.
Für das Jahr 2021 beantragte A._____ mit Schreiben vom 20. Dezember 
2020 wiederum Prämienverbilligung. Er führte aus, er sei infolge der Co-
vid-19 Pandemie ohne Einkommen und müsse Sozialhilfe beziehen. Mit 
Verfügung vom 25. Januar 2021 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag 


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mangels Wohnsitzes in Graubünden ab. Gegen diese Verfügung erhob 
A._____ am 1. Februar 2021 Einsprache. Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache der Prämi-
enverbilligung für das Jahr 2021. Er sei von seinem Arbeitgeber nur vorü-
bergehend ins Ausland entsandt worden, dies ändere nichts an seinem 
grundsätzlichen Wohnsitz im Kanton Graubünden.
5.
Am 9. Februar 2021 wies die Ausgleichskasse mit zwei separaten Einspra-
cheentscheiden sowohl die Einsprache betreffend Prämienverbilligung für 
das Jahr 2020 als auch die Einsprache betreffend Prämienverbilligung für 
das Jahr 2021 ab. Zur Begründung machte sie in beiden Entscheiden gel-
tend, dass nach dem Gesetz über die Krankenversicherung und die Prä-
mienverbilligung nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden An-
spruch auf Prämienverbilligung hätten. Dies sei bei A._____ seit der Ab-
meldung in E._____ am 30. Juni 2020 nicht mehr der Fall.
6.
Gegen diese beiden Einspracheentscheide erhob A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) am 18. Februar 2021 (Poststempel) Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Zusprache 
von Prämienverbilligung für das ganze Jahr 2020 und ebenso für das Jahr 
2021. Zur Begründung machte er erneut geltend, er sei von seinem 
Schweizer Arbeitgeber temporär ins Ausland entsandt worden und die 
Voraussetzungen für die Prämienverbilligung bestünden fort.
7.
Die Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2021 die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verwies sie auf die angefochtenen Entscheide 
und ergänzte, der Beschwerdeführer belege nicht, dass er nur temporär 
ins Ausland entsandt worden wäre. Vielmehr habe er in einem anderen 


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Verfahren vor Verwaltungsgericht (S 2020 91) selbst festgehalten, dass er 
seit Jahresmitte 2020 nicht mehr in der Schweiz ansässig sei.
8.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.
Auf die weiteren Ausführungen in den angefochtenen Einspracheentschei-
den und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Einspracheentscheide 
der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2021, mit welchen der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für die obligatorische 
Krankenversicherung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 
und für das Jahr 2021 verneint wurde. Auf diese Beschwerde ist – aus den 
nachfolgend dargelegten Gründen – einzutreten.
1.1.
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) verpflichtet die Kantone dazu, den Versicherten in beschei-
denen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. 
Der Kanton Graubünden setzt dies um im Gesetz über die Krankenversi-
cherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) und in der zu-
gehörigen Verordnung (VOzKPVG; BR 542.120). Gemäss Art. 19 Abs. 2 
KPVG kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse innert 30 
Tagen seit deren Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheide stellen somit taugliche Anfech-
tungsobjekte dar.


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1.2.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 
19 Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwal-
tungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich Krankenversicherung 
und Prämienverbilligung beurteilt, die gemäss kantonalem Recht der Be-
schwerde unterliegen. 
1.3.
Bevor die Beschwerdelegitimation geprüft werden kann, ist zu klären, wel-
che verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorliegend zur Anwendung ge-
langen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG finden die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) bei der Prämienverbilligung nach Art. 65 keine 
Anwendung. Das KPVG und die VOzKPVG enthalten - abgesehen von 
dem bereits erwähnten Art. 19 Abs. 2 KPVG - keine Bestimmungen zum 
Rechtsmittelverfahren. Es kommt somit der Verweis in Art. 4 KPVG zur 
Anwendung, wonach die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sinngemäss 
gelten, soweit im KPVG nichts Abweichendes bestimmt wird. Weil auch 
das AHVG keine Vorschriften zum Rechtsmittelverfahren vor den kanto-
nalen Versicherungsgerichten enthält, kommt ein weiterer Verweis zur An-
wendung. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind nämlich die Bestimmungen 
des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht. Der Verweis in Art. 4 KPVG hat somit zur 
Folge, dass das ATSG im vorliegenden Verfahren als subsidiäres kanto-
nales Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden S 18 92 vom 3. September 2018 E.3 ff.).


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1.4
Die Beschwerdelegitimation bestimmt sich vorliegend also in Anwendung 
von Art. 4 KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG nach Art. 59 ATSG. Zur Be-
schwerde berechtigt ist somit, wer durch den Einspracheentscheid berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
hat. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Einspra-
cheentscheide ist der Beschwerdeführer demnach zur Beschwerde legiti-
miert. Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht (Art. 19 Abs. 
2 KPVG) und erfüllt auch die Voraussetzungen an die Form (Art. 61 lit. b 
ATSG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Diese Beset-
zung kommt vorliegend zur Anwendung, liegt doch der Streitwert über 
CHF 5'000.00 und damit zu hoch für einen einzelrichterlichen Entscheid 
(Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG; für die Berechnung des Streitwerts siehe be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 30 [CHF 2'226.00] und 32 [CHF 
4'368.70]).
3.
Der Beschwerdeführer hat die zwei separaten Einspracheentscheide der 
Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2021 mit einer einzigen Beschwerde 
angefochten und die Beschwerdegegnerin hat dagegen keine Einwände 
erhoben. Im Interesse einer zweckmässigen Erledigung rechtfertigt es sich 
denn auch, die Angelegenheit in einem einzigen Verfahren zu behandeln, 
denn in den beiden angefochtenen Einspracheentscheiden geht es um 
denselben Lebenssachverhalt und es stellen sich dieselben Rechtsfragen 
(vgl. Art. 6 VRG).
4. 
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeit-
raum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und im Jahr 2021 An-
spruch auf Prämienverbilligung hat. Unbestritten ist demgegenüber der 


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Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung vom 1. Januar 
bis zum 30. Juni 2020 in der Höhe von CHF 2'142.70 (Bg-act. 30).
5.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung. An-
spruchsberechtigt sind Personen, die der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung unterstehen, mithin grundsätzlich Personen mit Wohnsitz in 
der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 KVG) und nur ausnahmsweise Personen ohne 
Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 3 KVG). Entsprechend sieht auch der 
Kanton Graubünden Prämienverbilligung primär für Personen mit Wohn-
sitz im Kanton vor (Art. 5 Abs. 1 lit. a KPVG). Zunächst wird deshalb ge-
prüft, ob der Beschwerdeführer den geltend gemachten Anspruch auf Prä-
mienverbilligung auf einen Wohnsitz im Kanton Graubünden stützen kann.
5.1.
Der krankenversicherungsrechtlich relevante Wohnsitz bestimmt sich 
gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; 
SR 832.102) nach den Artikeln 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZBG; SR 210). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der 
Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit 
ein objektives und ein subjektives Merkmal erfüllt sein, der tatsächliche 
physische Aufenthalt und die Absicht dauernden Verbleibens. Bei Letzte-
rem kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, welche 
Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E.3.6). Entscheidend ist, 
dass der Ort des Wohnsitzes aufgrund sämtlicher objektiver Umstände als 
Mittelpunkt der Lebensinteressen erscheint. Der Lebensmittelpunkt befin-
det sich im Normalfall am Wohnort, das heisst an dem Ort wo man schläft, 
die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo 
man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die 
nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt im 
Sinne von "bis auf Weiteres" ausgerichtet sein. Nicht massgeblich, son-


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dern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmel-
dung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen 
Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen so-
wie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.4.1). Be-
weisbelastet für die Umstände, die für einen Wohnsitz an einem bestimm-
ten Ort sprechen, ist die Person, die sich darauf beruft (vgl. GUILLOD, in: 
Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Kommentar zum 
ZGB, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 23 Rz. 10).
5.2.
Vor diesem Hintergrund ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 
aus, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2020 Wohnsitz in F._____ 
hat. Der Beschwerdeführer verwendet eine F._____ Postadresse und hat 
sich bei der Gemeinde E._____ per 30. Juni 2020 abgemeldet (Bg-act. 
29). Die Aussage der Beschwerdegegnerin, er lebe seit Juli 2020 in 
F._____, bestreitet er nicht und er macht in keiner Weise geltend, er halte 
sich regelmässig in der Schweiz auf. Zudem stammt der Beschwerdefüh-
rer aus Deutschland (Bg-act. 2 S. 3), der Umzug nach F._____ stellt also 
eine Rückkehr ins Heimatland dar. Nicht überzeugend ist die Behauptung 
des Beschwerdeführers, er halte sich nur vorübergehend in F._____ auf, 
weil ihn sein Schweizer Arbeitgeber temporär ins Ausland entsandt habe. 
Der Beschwerdeführer belegt diese Behauptung nicht, ja er nennt nicht 
einmal den Namen des Arbeitgebers, obwohl ihm spätestens durch die 
Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung bewusst 
werden musste, dass die Frage von zentraler Bedeutung ist, ob er sich seit 
dem 1. Juli 2020 bloss vorübergehend oder "bis auf Weiteres" in F._____ 
aufhält. Wäre eine Rückkehr in die Schweiz im Rahmen eines Arbeitsver-
hältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber tatsächlich vorgesehen, so 
hätte der Beschwerdeführer den entsprechenden Arbeitsvertrag einrei-
chen oder einen Vertreter des Arbeitgebers als Zeugen nennen können. 


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Hinweise auf ein solches Arbeitsverhältnis finden sich denn auch nicht in 
den Akten, vielmehr erscheint ein solches aufgrund der Akten als sehr un-
wahrscheinlich. Es ist nicht klar, über welche Ausbildung der Beschwerde-
führer verfügt bzw. welche berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführer aus-
übt. Bei der Beschwerdegegnerin war er als Autor/Journalist/Redaktor als 
Selbständigerwerbender angemeldet (Bg-act. 27 S. 6), gegenüber der Ge-
meinde B._____ gab er an, er sei Kaufmann und Journalist (Bg-act. 2 S. 
3) und dem Arbeitgeber in E._____ teilte er mit, er habe keine abgeschlos-
sene Berufsausbildung (Bg-act. 20 S. 8). Als Journalist arbeitete er von 
September 2018 bis Februar 2019 in einem beschränkten, variierenden 
Umfang für die C._____ GmbH (Bg-act. 2 S. 6-11). Danach bezog er vom 
1. Mai 2019 bis am 1. Januar 2020 Sozialhilfe (mit einem Unterbruch für 
den Monat Oktober 2019; Bg-act. 2 S.12, 13 S. 2 und 17). Ab dem 1. De-
zember 2019 arbeitete er unregelmässig im Stundenlohn als Nachtportier 
für das D._____ Hotel E._____ (Bg-act. 20 S. 6, 7, 8 f., 24 S. 5 ff.) und war 
dann in den Monaten März/April 2020 erneut auf Sozialhilfe angewiesen 
(Bg-act. 26). Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint eine Ent-
sendung ins Ausland durch einen Schweizer Arbeitgeber im Früh-
jahr/Sommer 2020 in keiner Weise plausibel. Dies verdeutlicht der Be-
schwerdeführer mit seinem Antrag um Prämienverbilligung für das Jahr 
2021 selber, wenn er darin ausführt, er müsse infolge Covid-19 ohne Ein-
kommen Sozialleistungen beziehen (Bg-act. 27 S. 1). Die Beschwerde-
gegnerin hat deshalb den Wegzug nach F._____ zu Recht nicht nur als 
vorübergehend, sondern in der für eine Wohnsitznahme geforderten 
Weise als definitiv interpretiert.
5.3.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-
rer seinen Wohnsitz seit dem 1. Juli 2020 nicht mehr in Graubünden hat. 
Ein Anspruch auf Prämienverbilligung gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a KPVG 
besteht deshalb seit dem 1. Juli 2020 nicht mehr. Zu prüfen bleibt, ob der 


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Beschwerdeführer ausnahmsweise auch ohne Wohnsitz in der Schweiz 
Anspruch auf Prämienverbilligung hat.
6.
Art. 3 Abs. 3 lit. b KVG ermächtigt den Bundesrat, die Versicherungspflicht 
auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz auszudehnen, insbesondere 
auf solche, die im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der 
Schweiz beschäftigt werden. Entsprechend sieht Art. 4 Abs. 1 KVV vor, 
dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ins Ausland entsandt wer-
den in der Schweiz versicherungspflichtig bleiben, wenn sie unmittelbar 
vor der Entsendung in der Schweiz versicherungspflichtig waren (lit. a) und 
wenn sie für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Wohnsitz oder 
Sitz in der Schweiz tätig sind (lit. b). Auch aus dieser Bestimmung ergibt 
sich für den Beschwerdeführer kein Anspruch auf Prämienverbilligung. 
Dies aus den nachfolgend dargelegten Gründen.
6.1.
In seinem Merkblatt "Soziale Sicherheit für Entsandte / Schweiz-EU" in der 
Version vom Januar 2021 umschreibt das Bundesamt für Sozialversiche-
rung (BSV) für eine Entsendung folgende Voraussetzungen (S. 4 f.). Die 
Entsendung muss vorübergehend sein (maximal 24 Monate). Der Arbeit-
geber muss seine gewöhnliche Geschäftstätigkeit bereits seit einiger Zeit 
im Ursprungsland ausüben. Der entsendete Arbeitnehmer muss unmittel-
bar vor der Entsendung den Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit 
des Ursprungslandes unterlegen haben. Zwischen dem entsendenden Ar-
beitgeber und seinem Arbeitnehmer muss während der ganzen Entsen-
dungsdauer nachweisbar eine direkte arbeitsrechtliche Bindung bestehen. 
Ist der Entsendete selbständig erwerbend, so muss es sich um eine Tätig-
keit handeln, die mit der zuvor im Ursprungsland ausgeübten Tätigkeit ver-
gleichbar ist. Weiter hält das Merkblatt fest, dass der entsendende Arbeit-
geber bzw. der entsandte Selbständigerwerbende bei Entsendungen aus 
der Schweiz in einen EU-Staat die Entsendung bei der zuständigen Aus-


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gleichskasse melden muss und dafür eine entsprechende Bescheinigung 
erhält (S. 5).
6.2.
Wie bereits erwähnt behauptet der Beschwerdeführer vorliegend, er sei 
von seinem Schweizer Arbeitgeber temporär nach F._____ entsandt wor-
den. Diese Behauptung ist nicht glaubwürdig, weil der Beschwerdeführer 
weder im Vorverfahren noch im vorliegenden Verfahren einen Arbeitsver-
trag oder eine Entsendungsbescheinigung vorlegte sowie aus den bereits 
zuvor genannten Gründen (vgl. vorne Erwägung 5.2). Die Beschwerde-
gegnerin ging deshalb zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer 
nicht im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 KVV der obligatorischen Versicherungs-
pflicht in der Schweiz unterliegt.
7.
Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz seit dem 
1. Juli 2020 nicht mehr in Graubünden hat und deshalb kein Anspruch auf 
Prämienverbilligung gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a KPVG besteht. Weiter 
hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer nicht als Entsandter gelten 
kann und deshalb auch gestützt auf Art. 4 Abs. 1 KVV kein Anspruch auf 
Prämienverbilligung besteht. Die zwei angefochtenen Einspracheent-
scheide vom 9. Februar 2021 sind somit rechtmässig und die Beschwerde 
ist abzuweisen.
8.
Nach Art. 4 KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 61 lit. fbis ATSG ist 
das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz 
keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht ei-
ner Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auf-
erlegen. Das KVG sieht für Beschwerdeverfahren über Leistungen keine 
Kostenpflicht vor. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich aber, dem Be-
schwerdeführer Kosten von CHF 1'000.00 aufzuerlegen. Mit seiner Be-
schwerde verhält er sich mutwillig und leichtsinnig. Es hätte ihm bewusst 


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sein müssen, dass er mit einer Argumentation, welche auf gänzlich unbe-
legte, unsubstanzierte und unwahrscheinliche Behauptungen aufbaute, 
zum Vornherein keine Chance auf Erfolg hatte. Zusätzlich ist das subjek-
tive, tadelnswerte Element erfüllt, dass der Beschwerdeführer bei der ihm 
zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres hätte erkennen 
können, dass der Prozess aussichtslos ist, diesen aber gleichwohl führt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2021 vom 26. März 2021 E.4.2).
9.
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf ausserge-
richtliche Entschädigung (Art. 4 KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 
61 lit. g ATSG e contrario). 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von CHF 1'000.00 gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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