gr_gerichte · ZK1 2014 59 · 2014-07-18 · de

Löschung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts/Ersatzsicherheit | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 18. Juli 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 59
22. Juli 2014
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Schlenker
Aktuar ad hoc
Bott
In der zivilrechtlichen Berufung
der X . _ _ _ _ _ G m b H , c/o A._____GmbH, Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. David Brunner, Hinterlauben 12, 9001 St. Gallen, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos, Einzelrichterin vom 22. April 
2014, mitgeteilt am 23. April 2014, in Sachen der Berufungsklägerin gegen u. a. 
die Y . _ _ _ _ _ A G , Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon 
Andri Moder, Masanserstrasse 40, Villa Zambail, 7000 Chur,
betreffend Löschung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts/ Ersatzsicherheit,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 5. März 2014 reichte die X._____GmbH beim Einzelrichter 
am Bezirksgericht Prättigau/Davos gegen u. a. die Y._____AG ein Gesuch betref-
fend vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten – u. a. auf der Parzel-
le Nr. _____ des Grundbuchs O.1_____ für die Pfandsumme von Fr. 101'721.70 
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. September 2013 – ein.
B.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. 
März 2014, entsprach die Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos dem 
Gesuch der X._____GmbH betreffend vorläufige Eintragung von Bauhandwerker-
pfandrechten u. a. auf der Parzelle Nr. _____ des Grundbuchs O.1_____ für die 
Pfandsumme von Fr. 101'721.70 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. September 
2013. Der Y._____AG wurde eine Frist bis zum 10. April 2014 eingeräumt, um 
zum Gesuch schriftlich Stellung nehmen zu können.
C.
Mit Eingabe vom 13. März 2014 reichte die Y._____AG bei der Einzelrichte-
rin am Bezirksgericht Prättigau/Davos ein Gesuch um Ablösung eines Bauhand-
werkerpfandrechtes gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung ein mit folgen-
den Rechtsbegehren:
"1. Der Y._____AG sei zu bewilligen, die gemäss Entscheid vom 7. März 
2014 auf dem Grundstück Nr. _____ sowie auf den Stockwerkeigen-
tumseinheiten und Miteigentumsanteilen der Stockwerkeigentumslie-
genschaft Nr. _____ eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte im 
Gesamtbetrage von CHF 144‘353.40, zzgl. 5 % Zins seit dem 30. Sep-
tember 2013, durch eine Barhinterlegung bei der Gerichtskasse in der 
Höhe von CHF 173‘224.10 abzulösen.
2.
Eventualiter sei der sicherzustellende Betrag durch richterliches Er-
messen festzusetzen.
3.
Das Grundbuchamt O.1_____ sei unmittelbar nach Eingang der Si-
cherheitsleistung auf der Gerichtskasse anzuweisen, das in Ziff. 1 er-
wähnte Bauhandwerkerpfandrecht unverzüglich zu löschen.
4.
 Es sei festzustellen, dass im Übrigen der Entscheid vom 7. März 2014 
unverändert bleibt und die Kosten für dieses Verfahren vorläufig der 
X._____GmbH überbunden werden."
In der Begründung wurde insbesondere ausgeführt, indem die Sicherheitsleistung 
nicht nur über den Forderungsbetrag von Fr. 144'353.40.-- geleistet werden solle, 
sondern über den Betrag von Fr. 173'224.10.--, seien die Verzugszinsen für eine 
vierjährige Prozessdauer abgesichert, was zweifellos ausreichend sei. Für den 
Fall, dass das angerufene Gericht diesen Betrag nicht als ausreichend erachte, sei 


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die Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistung nach richterlichem Ermessen fest-
zusetzen.
D.
Mit Stellungnahme vom 26. März 2014 beantragte die X._____GmbH die 
Abweisung des Gesuchs der Y._____AG vom 13. März 2014. In der Begründung 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Y._____AG äussere sich in ihrem Begeh-
ren nicht zur Frage, ob mit der von ihr anbegehrten Hinterlegung definitiv oder 
bloss provisorisch Sicherheit bestellt werden solle. Davon hänge jedoch ab, für 
welche Dauer für die Verzugszinsen Sicherheit zu leisten wäre, falls eine Hinterle-
gung überhaupt in Frage käme. Bei der Leistung einer provisorischen Sicherheit 
sei mindestens für 10 Jahre und bei der Leistung einer definitiven Sicherheit min-
destens für 8 Jahre Sicherheit für die Verzugszinsen zu leisten.
E.
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos erkannte mit Ent-
scheid vom 22. April 2014, mitgeteilt am 23. April 2014, wie folgt:
"1.
Der Y._____AG wird bewilligt, die gemäss Entscheid vom 7. März 
2014 auf folgenden Stockwerk- und Miteigentumseinheiten, B._____ 
O.1_____,
– zulasten Grundstück Grundbuch O.1_____ Liegenschaft Nr. 
_____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer _____, _____stras-
se, O.1_____, für die Pfandsumme von CHF 101'721.70 nebst 
Zins zu 5 % seit 30. September 2013; (…)
eingetragene Pfandsumme von CHF 42'650.00 nebst 5 % Zins vom 
30. September 2013 bis 30. September 2023, folglich Verzugszinsen 
von CHF 21'325.00, durch eine Barhinterlegung von total CHF 
63'975.00 bis zum 9. Mai 2014 bei der Gerichtskasse des Bezirksge-
richts Prättigau/Davos abzulösen, nachdem dieser Totalbetrag als hin-
reichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt 
wird.
2.
Der Y._____AG wird bewilligt, die gemäss Entscheid vom 7. März 
2014 auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plan-
nummer _____, _____strasse, O.1_____, Grundbuch O.1_____, ein-
getragene Pfandsumme von CHF 101'721.70 nebst 5 % Zins vom 30. 
September 2013 bis 30. September 2023, folglich Verzugszinsen von 
CHF 50'860.85, durch eine Barhinterlegung von total CHF 152'582.55 
bis zum 9. Mai 2014 bei der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Prätti-
gau/Davos abzulösen, nachdem dieser Totalbetrag als hinreichende 
Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt wird.
3.
(…).
4.
(…).
5.
Das Grundbuchamt O.1_____ wird angewiesen, nach Rechtskraft die-
ses Entscheids und nach Eingang der von der Y._____AG an die Be-
zirksgerichtskasse Prättigau/Davos zu bezahlenden Pfandsumme von 
CHF 152'582.55 (CHF 101'721.70 + CHF 50'860.85) die unter Disposi-
tiv-Ziffer 2 vorläufig auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchlatt 


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_____), Plannummer _____, _____strasse, O.1_____, Grundbuch 
O.1_____, vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte für eine Pfand-
summe von total CHF 101'721.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. Septem-
ber 2013 zu löschen.
6.
Der X._____GmbH wird eine Frist bis zum 1. September 2014 zur 
Einreichung der Klage auf dem ordentlichen Prozessweg angesetzt. 
Bei ungenutztem Ablauf der Frist werden die als Sicherheitsleistung 
hinterlegten Barbeträge gemäss Dispositiv-Ziffer 1 bis 5 dieses Ent-
scheids der Y._____AG erstattet.
7.
Die beim Bezirksgericht Prättigau/Davos als Sicherheitsleistung zu hin-
terlegenden Beträge von CHF 63'975.00 und CHF 152'582.55 bleiben 
auf dem Konto des Bezirksgerichts Prättigau/Davos blockiert, bis ein 
rechtskräftiges Urteil oder eine Vereinbarung der am Verfahren Betei-
ligten die Verwendung dieser Beträge regeln.
8.
(…).
9.
(…).
10. (Rechtsmittelbelehrung).
11. (Rechtsmittelbelehrung).
12. (Mitteilung)."
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos führte zur Begründung aus, 
die Frage, ob die Sicherheitshinterlegung im Vergleich zu einer Bankgarantie 
gleichwertig sei, könne mit Blick auf eine Hinterlegung von künftigen Verzugszin-
sen für zehn Jahre positiv beantwortet werden. Bei Hinterlegung von 
Fr. 101'721.70 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 50'860.85 (zehn Jahre ab 30. 
September 2013 bis 30. September 2023), also von total Fr. 152'582.55 bei der 
Bezirksgerichtskasse, sei eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 
3 ZGB auch für künftige Verzugszinsen durch die Y._____AG geleistet.
F.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._____GmbH mit Eingabe vom 5. Mai 
2014 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgende Anträ-
ge:
"1.
Es seien Ziff. 1 erster Unterstrich betreffend Grundstück Grundbuch 
O.1_____ Liegenschaft Nr. _____, Ziff. 2, Ziff. 5, Ziff. 6 und Ziff. 7 des 
Entscheides der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Prättigau/Davos 
vom 22. April 2014 (Proz. Nr. _____) aufzuheben;
2.
es sei das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der Barhin-
terlegung zur Ablösung der gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 7. 
März 2014 auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), 
Plannummer _____, _____strasse, O.1_____, Grundbuch O.1_____, 
zugunsten der Berufungsklägerin vorgemerkten Bauhandwerkerpfand-
rechte abzuweisen; soweit darauf eingetreten werden kann;
3.
es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zum summari-
schen Entscheid über die Vormerkung der von der Berufungsklägerin 


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anbegehrten vorläufigen Vormerkung der Bauhandwerkerpfandrechte 
auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer 
_____, _____strasse, O.1_____, Grundbuch O.1_____ gemäss Ge-
such vom 5. März 2014;
4.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Begründend führte die X._____GmbH aus, die Vorinstanz habe der Y._____AG 
die Hinterlegung beim Gericht bewilligt, wenn auch in einem etwas höheren Um-
fang als beantragt. Dieser Entscheid erweise sich jedoch als unzulässig. Über das 
Genügen einer Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB sei erst zu befinden, wenn 
eine solche auch tatsächlich geleistet sei. Die Y._____AG habe nie ein Rechts-
schutzinteresse dargelegt, weshalb sie darauf angewiesen sei, dass über das 
Genügen einer Sicherheit bereits vor der Leistung der Sicherheit entschieden 
werden müsse. Ebenso wenig habe die Vorinstanz Ausführungen zum Rechts-
schutzinteresse als Prozessvoraussetzung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO ge-
macht. Die gerichtliche Hinterlegung von Sicherheitsleistungen zur Ablösung von 
Bauhandwerkerpfandrechten sei weder im Bundesrecht (ZGB, ZPO), noch im kan-
tonalen Bündner Recht (EGzZPO, EGzZGB) vorgesehen. Es sei denn auch 
gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht erforderlich, dass der Staat oder ein Gericht 
eine solche Hinterlegungsmöglichkeit zur Verfügung stelle. Der Kanton Graubün-
den habe keine solche Möglichkeit vorgesehen. Dementsprechend fehle es an 
einer gesetzlichen Grundlage für die gerichtliche Hinterlegung einer Sicherheits-
leistung zur Ablösung von Bauhandwerkerpfandrechten. Wenn die Y._____AG 
eine Sicherheitsleistung hinterlegen wolle, habe sie sich im Kanton Graubünden 
dementsprechend privatrechtlicher Mittel zu bedienen. Es sei auch nicht ersicht-
lich, weshalb die Y._____AG auf eine Möglichkeit einer gerichtlichen Hinterlegung 
angewiesen sei. Angesichts der personellen Verbindung mit der C._____AG als 
Bank habe die Y._____AG andere Sicherungsmöglichkeiten (Bankgarantie), bei 
denen auch die Verzugszinsen auf unbeschränkte Zeit gesichert werden könnten.
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts 
von Graubünden vom 6. Mai 2014 wurde der Y._____AG die Möglichkeit zur Ein-
reichung einer Berufungsantwort innert zehn Tagen seit Inempfangnahme der Ver-
fügung eingeräumt. In der Folge ging keine Berufungsantwort der Y._____AG ein.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.


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II. Erwägungen
1.a)
Ob ein Grundeigentümer hinreichende Sicherheit für die angemeldete For-
derung leistet, so dass die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht ver-
langt werden kann (Art. 839 Abs. 3 ZGB), ist im Rahmen des Verfahrens betref-
fend die Pfandrechtseintragung vom Richter zu beurteilen (Josef Hofstet-
ter/Christoph Thurnherr, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage, Basel 
2011, Art. 839/840 N 11). Die anderweitige Sicherheit kann auch nach der vorläu-
figen Eintragung des Grundpfandrechts bestellt werden. Daraus ergibt sich ein 
Anspruch auf Löschung der Vormerkung (Hofstetter/Thurnherr, a.a.O., Art. 
839/840 N 11 mit Hinweisen). Die Löschung des vorläufig eingetragenen Pfand-
rechts aufgrund nachträglich geleisteter Sicherheit ist zweifellos im gleichen Ver-
fahren abzuwickeln wie jenes auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts.
b)
Bei einem Entscheid über die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts handelt es sich gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung um 
einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme (Art. 261 ff. ZPO; BGE 137 III 
563 E. 3.3 S. 566 f. mit Hinweisen auf zahlreiche Publikationen zur ZPO; dazu 
auch Rainer Schumacher, Sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte für die 
Anordnung des vorläufigen Grundbucheintrags eines Bauhandwerkerpfandrechts 
– ZPO 6 V, in: Baurecht 2/2012, S. 72 ff.). Nach der aktuellen bundesgerichtlichten 
Rechtsprechung werden solche Entscheide fernerhin als Zwischen- und nicht 
mehr als Endentscheide angesehen (BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. _____1 f.; Urteil 
des Bundesgerichts 5A_541/2011 vom 3. Januar 2011, E. 1.2; diese Rechtspre-
chung zusammenfassend: Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht: Rechtsmittel 
im summarischen Verfahren betreffend vorläufigen Grundbucheintrag, in: Bau-
recht 2/2012, S. 74 ff.). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und b ZPO sind sowohl erst-
instanzliche Zwischenentscheide als auch erstinstanzliche Entscheide über vor-
sorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar. Der gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO 
für eine Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten notwendig zu errei-
chende Streitwert von Fr. 10'000.-- ist vorliegend klar erreicht und das Kantonsge-
richt von Graubünden gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) sachlich zur Beurteilung 
zuständig. Nach Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO findet in Angelegenheiten betreffend die 
vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte – worunter, wie bereits aus-
geführt, auch der vorliegende Fall zu zählen ist – das summarische Verfahren An-
wendung; gleiches statuiert Art. 249 lit. d Ziff. 11 ZPO für die Vormerkung von Ver-


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fügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall. Gegen einen 
im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Beru-
fungseinreichung zehn Tage, wobei die Berufung unter Beilage des angefochte-
nen Entscheides schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 311 ZPO in Ver-
bindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beru-
fung ist einzutreten.
c)
Die Berufung betrifft nur die Parzelle Nr. _____ des Grundbuchs O.1_____ 
der Berufungsbeklagten, welche mit superprovisorischer Verfügung der Einzelrich-
terin am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 
2014, mit einer Pfandsumme von Fr. 101'721.70 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
30. September 2013 belegt wurde.
2.
Die Berufungsklägerin ist der Auffassung, auf das Gesuch der Berufungs-
beklagten um Bewilligung der Sicherheitsleistung hätte nicht eingetreten werden 
dürfen, da vor der Leistung der Sicherheit ein Rechtschutzinteresse an einem Ent-
scheid darüber, ob die angefochtene Sicherheitsleistung hinreichend sei, fehle. 
Dem kann nicht gefolgt werden. Richtig ist einzig, dass der Grundeigentümer die 
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts mit einem blossen Angebot einer 
Sicherheitsleistung nicht verhindern kann. Solange hinreichende Sicherheit nicht 
geleistet wurde, besteht – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind 
– Anspruch auf Eintragung des Pfandrechts. Will der Grundeigentümer eine (auch 
vorläufige) Eintragung von vornherein verhindern, so hat er vor dem entsprechen-
den gerichtlichen Entscheid eine genügende Sicherheitsleistung zu erbringen. Ist 
dies nicht der Fall, so hat der Richter vorerst einmal den (vorläufigen) Pfandeintrag 
zu veranlassen. Die als einseitiges Gestaltungsrecht ausgestaltete Möglichkeit des 
Erbringens einer Ersatzsicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB belässt dem Grun-
deigentümer aber den Anspruch auf Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts, 
sofern er nachträglich eine hinreichende Sicherheit leistet (vgl. Schumacher, Das 
Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N 1237 ff mit Hinweisen). Zu die-
sem Zweck kann der Grundeigentümer ohne weiteres vom Richter zunächst die 
Feststellung verlangen, welche Sicherheit er als hinreichend betrachtet. Da es al-
lein in der Entscheidung des Grundeigentümers liegt, ob er eine Ersatzsicherheit 
leisten will (vgl. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
ZK1 12 85 vom 16. Januar 2013, E. 3f), kann er nach dessen Entscheid abwägen, 
ob er den Pfandeintrag belassen oder die Sicherheitsleistung erbringen will. Ein 
Interesse an einem derartigen Entscheid besteht seitens des Grundeigentümers 
somit ohne weiteres. Andererseits wird auch der Unternehmer nicht in seinen ei-
genen Interessen berührt, da der Eintrag im Grundbuch bis zur Leistung einer 


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ebenbürtigen Sicherheit ja bestehen bleibt. Es bestand somit für die Vorderrichte-
rin kein Grund, auf das Gesuch der Berufungsbeklagten nicht einzutreten (zum 
prozessualen Vorgehen vgl. indessen die nachstehende Erwägung 6).
3.
An der Sache vorbei geht auch der Einwand, eine Sicherheitsleistung in 
Form einer Hinterlegung einer Geldsumme sei im Kanton Graubünden mangels 
einer gesetzlichen Grundlage nicht möglich. Der Begriff der Sicherheitsleistung 
gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB ist nämlich ein solcher des Bundesrechts und es fehlt 
im Zivilgesetzbuch ein Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts, dass dieses 
bestimmen könnte, welche Art Sicherheitsleistung zulässig ist bzw. welche nicht 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 ZGB). Rechtsprechung und Lehre gehen denn auch ohne weite-
res davon aus, dass eine Sicherheitsleistung durch Übergabe einer Geldsumme 
grundsätzlich zulässig ist, wobei der Richter bei Uneinigkeit zu bestimmen hat, in 
welcher Höhe die Geldsumme zu leisten ist, damit sie als hinreichend betrachtet 
werden kann (vgl. Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, N 1292 ff. mit 
Hinweisen; Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12 
85 vom 16. Januar 2013 und ZK1 13 75 vom 26. August 2013).
4.
Fehl geht auch der Einwand der Berufungsklägerin, wonach die Berufungs-
beklagte gar nicht auf die Möglichkeit der Sicherheitshinterlegung angewiesen sei. 
Mit einer Bankgarantie könnten auch die Verzugszinsen auf unbeschränkte Zeit 
gesichert werden. Wie erwähnt, ist das Recht des Grundeigentümers – anstatt 
eine Pfandrechtseintragung zu dulden –, eine andere, hinreichende Sicherheits-
leistung zu erbringen, als einseitiges Gestaltungsrecht ausgestaltet. Das Gesetz 
schreibt die Art der Sicherheit nicht vor und die Wahl der Sicherheit ist – solange 
sie hinreichend ist – allein Sache des Grundeigentümers.
5.
Die Berufungsklägerin führt nicht explizit aus, die von der Vorinstanz fest-
gestellte und als hinreichend betrachtete Sicherheitsleistung sei ungenügend. Dies 
mit gutem Grund. Die Vorinstanz hat nämlich festgestellt, dass eine Barhinterle-
gung von Fr. 152'582.85.-- als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 
3 ZGB anerkannt werden kann, was der Forderung zuzüglich 5% Zins vom 30. 
September 2013 bis 30. September 2023 – also für 10 Jahre – entspricht. Das 
Kantonsgericht von Graubünden hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2013 (ZK1 
12 85, E. 3e) erwogen, dass eine Absicherung des Verzugszinses für 7 ½ Jahre 
aller Voraussicht nach genügend Zeit für die Abwicklung der ausstehenden Ge-
richtsverfahren gewähre, was im Hinblick auf Art. 839 Abs. 3 ZGB als hinreichen-
de Sicherheit zu werten sei. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass die Beru-
fungsklägerin in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2014 an die Vorinstanz davon 


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ausging, die Sicherstellung der Verzugszinsen sei für (mindestens) zehn Jahre 
vorzusehen, was sie offensichtlich als hinreichend erachtete. Unter diesen Um-
ständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Sicherheitsleistung, 
welche die Forderung zuzüglich Verzugszinsen für 10 Jahre umfasst, als hinrei-
chend angesehen hat.
6.
Zu prüfen ist schliesslich das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz. Die 
Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos hat am 7. März 2014 zunächst 
eine superprovisorische Verfügung erlassen und ohne Anhörung der Gegenpartei 
die beantragten Bauhandwerkerpfandrechte im Grundbuch vormerken lassen. 
Gleichzeitig hat sie der Berufungsbeklagten eine Frist zur Stellungnahme bis zum 
10. April 2014 eingeräumt (Art 265 Abs. 1 und 2 ZPO). Anstatt einer Stellungnah-
me reichte die Berufungsbeklagte am 13. März 2014 ein Gesuch um Bewilligung 
der Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung und Löschung des eingetragenen 
Bauhandwerkerpfandrechts ein. In ihrem Entscheid vom 22. April 2014 hat die 
Vorinstanz nur noch über die Bewilligung der Sicherheitsleistung durch Barhinter-
legung und die hinreichende Höhe derselben entschieden. Sie ging in ihrem Ent-
scheid davon aus, dass die vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte 
bereits abschliessend erfolgt sei und legte lediglich die Modalitäten der Ablösung 
der Pfandrechte durch die Leistung einer anderen Sicherheit fest. Bei dieser Vor-
gehensweise fehlt ein wichtiger prozessualer Schritt. Die Vorinstanz hat nämlich 
noch keinen "definitiven" Entscheid über die vorläufige Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts erlassen. Für die vorläufige Eintragung von gesetzlichen 
Grundpfandrechten findet das summarische Verfahren Anwendung (Art. 249 lit. d 
Ziff. 5 ZPO). Erfordert die Dringlichkeit des Gesuchs den Erlass einer superprovi-
sorischen Verfügung, so gelten die Regeln von Art. 265 ZPO (vgl. Marco Chevali-
er, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 19 zu Art. 252 ZPO). 
Dies bedeutet, dass das Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich 
über das Gesuch zu entscheiden hat (Art. 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Solange kein 
"definitiver" Entscheid über das Gesuch selbst gefällt wurde, ist das summarische 
Verfahren vor der betreffenden Instanz nicht abgeschlossen (vgl. Lucius Huber, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 18 zu Art. 265 ZPO; vgl. auch 
Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, N 1400, 1405 f.). Die Vorinstanz hat 
sich offenbar durch das anstelle einer Stellungnahme von der Gegenpartei einge-
reichte Gesuch um Bewilligung der Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung irri-
tieren lassen und in der Folge nur noch dieses Gesuch behandelt. Stattdessen 


Seite 10 — 12
hätte sie zunächst das summarische Verfahren beenden und einen definitiven 
Entscheid (vgl. BGE 137 III 591) fällen müssen. Sofern sie – was aufgrund der 
Umstände wohl anzunehmen ist – zu den gleichen Schlüssen wie schon in der 
superprovisorischen Verfügung gekommen wäre, hätte sie zunächst die vorläufige 
Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte bestätigen müssen und erst in einem 
zweiten Schritt – zulässigerweise im gleichen Entscheid – hätte sie die Bedingun-
gen der Ablösung der Pfandrechte durch eine hinreichende Ersatzsicherheit fest-
legen können. Dem angefochtenen Entscheid mangelt es deshalb an einem wich-
tigen Bestandteil. Auszugehen ist auch nicht davon, dass die Vorinstanz den Er-
lass des abschliessenden Zwischenentscheids über das Bauhandwerkerpfand-
recht noch vorbehalten und zuerst über die Fragen betreffend die Sicherheitsleis-
tung befinden wollte. Dies ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Vorinstanz 
in diesem Entscheid der Berufungsklägerin Frist zur ordentlichen Klage (auf defini-
tive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts) angesetzt hat (Erwägung 5, Dis-
positivziffer 6). Dies ist nur möglich, wenn vorgängig abschliessend über das Ge-
such um vorläufige Pfandrechtseintragung entschieden wurde. Alles deutet viel-
mehr darauf hin, dass die Vorinstanz versehentlich davon ausging, über die "defi-
nitive" Vormerkung der Pfandrechte sei bereits entschieden worden. Die Sache ist 
daher im Sinne von Ziffer 3 des Rechtsbegehrens der Berufungsklägerin an die 
Vorinstanz zum Entscheid über das Gesuch um vorläufige Eintragung von Bau-
handwerkerpfandrechten zurückzuweisen. In den gleichen Entscheid kann die 
Vorinstanz im Sinne der Erwägungen auch jenen über die Modalitäten der Ablö-
sung der Pfandrechte infolge Leistung einer hinreichenden Ersatzsicherheit inte-
grieren.
7.
Bei dieser neuen Entscheidfindung ist Folgendes zu beachten: Klammert 
man den von der Vorinstanz offensichtlich versehentlich aufgenommenen ersten 
Unterstrich der Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aus, so sind 
in der Zwischenzeit alle anbegehrten Bauhandwerkerpfandrechte mit Ausnahme 
jener zulasten des Grundstücks Nr. _____ erledigt (vgl. das Schreiben von 
Rechtsanwalt Dr. David Brunner vom 6. Mai 2014 an das Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos, KB 15). Bezüglich des anbegehrten Bauhandwerkerpfandrechts auf 
Parzelle Nr. _____ über Fr. 101'721.70 zuzüglich Zinsen wurde in Ziffer 2 des Dis-
positivs des angefochtenen Entscheids der Berufungsbeklagten Frist bis zum 9. 
Mai 2014 zur Bezahlung der als hinreichend erachteten Sicherheitsleistung von 
Fr. 152'582.55 angesetzt. Wurde dieser Betrag in der Zwischenzeit hinterlegt (oder 
unter den Parteien eine andere Vereinbarung getroffen), so genügt eine entspre-
chende Feststellung im neuen Entscheid und das Grundbuchamt kann angewie-


Seite 11 — 12
sen werden, das superprovisorisch vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht zu 
löschen. Hat es die Berufungsbeklagte aber vorgezogen, die Sicherheitsleistung 
nicht zu erbringen, ist die Eintragung des vorläufigen Bauhandwerkerpfandrechts 
gegenüber dem Grundbuchamt "definitiv" zu bestätigen. Zudem kann im Sinne 
von Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids die Höhe der zu hinter-
legenden Sicherheitsleistung festgelegt werden. Eine Zahlungsfrist ist nicht anzu-
setzen, da grundsätzlich das Bauhandwerkerpfandrecht jederzeit durch eine 
genügende Sicherheitsleistung abgelöst werden kann. Im Weiteren würde sich 
eine neue Fristansetzung zur Einreichung der ordentlichen Klage durch die Beru-
fungsklägerin erübrigen, wenn diese bereits eingeleitet ist (vgl. KB 12). Die Ziffer 7 
des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ist je nach gegebener Situation 
anzupassen oder allenfalls gänzlich wegzulassen.
8.
Die Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung erfolgt auf-
grund eines prozessualen Fehlers der Einzelrichterin am Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos, für welchen die Parteien nicht einzustehen haben. Die Kosten des Be-
rufungsverfahrens verbleiben daher beim Kanton Graubünden (Art. 108 ZPO). 
Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Berufungsklägerin wird nicht zuge-
sprochen. Sie hat wohl vorgebracht, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, jedoch ohne jegliche Begründung.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Ziffer 1 erster Unterstrich des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheids wird aufgrund eines offensichtlichen Versehens der Vorinstanz von 
Amtes wegen aufgehoben.
2.
Die Ziffern 5, 6 und 7 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wer-
den aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: