gr_gerichte · SR1 2025 26 · 2026-02-04 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 4. Februar 2026
mitgeteilt am 9. März 2026
Referenz
SR1 25 26
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Righetti
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Imboden, Einzelrichter vom 5. Juni 2025,
mitgeteilt am 29. Juli 2025 (Proz. Nr. 535-2025-27)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 23. Mai 2024 wurde A._____ der groben Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu je CHF 340.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
zwei Jahren, sowie einer Busse von CHF 4'200.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe
von 42 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt. Zudem wurden
ihm die Kosten auferlegt. Dagegen erhob A._____ am 2. Juni 2024 fristgerecht
Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung überwies die Staatsanwaltschaft
den Strafbefehl am 16. April 2025 an das Regionalgericht Imboden.
B.
Mit Urteil vom 5. Juni 2025 sprach das Regionalgericht Imboden A._____ der
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 340.00, bedingt aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von CHF 4'200.00
bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der
Busse.
C.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigter) Berufung.
D.
Auf entsprechende Einladung reichte die Kantonspolizei das automatisch
generierte Messprotokoll sowie das Logbuch des eingesetzten Radargeräts ein. Die
Berufungsverhandlung fand am 3. Februar 2026 statt. Anlässlich dieser beantragte
der Beschuldigte, das Urteil des Regionalgerichts Imboden vom 5. Juni 2025 sei
aufzuheben, der Strafbefehl vom 23. April 2024 sei ebenfalls aufzuheben und er sei
von Schuld und Strafe freizusprechen. Dies unter Kostenfolgen zu Lasten der
Staatskasse, wobei dem Beschuldigten wegen der notwendigen anwaltlichen
Vertretung eine Parteientschädigung von CHF 7'850.00 zuzüglich MWST
zuzusprechen sei.
E.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 10. Februar 2026 im
Dispositiv schriftlich mitgeteilt.

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Erwägungen
1.
Eintreten
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Imboden vom 5. Juni 2025 ist
die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene
Berufung ist einzutreten.
2.
Vorwurf
Im Strafbefehl vom 23. Mai 2024 (StA-act. 10), der als Anklageschrift gilt (Art. 356
Abs. 1 StPO), wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zusammengefasst
vor, am 9. Februar 2024 um 16.57 Uhr, den Personenwagen Mercedes-Benz G500,
Kontrollschild ZH Z.1._____, auf der B._____ in Richtung C._____ gelenkt zu
haben. Dabei sei er auf Höhe Posthaltestelle in D._____, innerorts, trotz der dort
signalisierten
Höchstgeschwindigkeit
von
50 km/h
mit
stark
überhöhter
Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 5 km/h mit 82 km/h und
damit 32 km/h schneller als erlaubt gefahren. Dies habe er getan, weil er aus
krasser Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behalten habe, wobei
der Beschuldigte die geltende Höchstgeschwindigkeit gekannt habe oder aufgrund
der Signalisation zumindest hätte kennen müssen.
3.
Sistierungsantrag
3.1.
Der Beschuldigte beantragt, das Verfahren sei bis zur verwaltungsrechtlichen
Klärung der Gültigkeit der Signalisation auf der inkriminierten Strecke zu sistieren
(act. H.1 S. 2). Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, vor 2021 habe auf
der B._____ eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gegolten. Diese sei
im Zuge eines Lärmschutzversuches, der erst 2025 abgeschlossen worden sei, auf
50 km/h reduziert worden. Gemäss Weisungen des Bundesamts für Strassen
müsse für die Reduktion von Geschwindigkeiten auf Kantonsstrassen zwingend ein
Gutachten vorliegen. Sei die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
von 60 auf 50 km/h aufgrund eines mangelhaften Gutachtens unzulässig oder
könne der beabsichtigte Lärmschutz mit anderen Massnahmen – insbesondere
bereits durch einen neuen Belag – erreicht werden, sei die Signalisation unzulässig
und der Vorwurf gegenüber dem Beschuldigten könne nicht aufrechterhalten
werden. Das Bundesgericht habe entschieden, dass die Einheit der Rechtsordnung
zu wahren sei. Dem Beschuldigten könne nicht zugemutet werden, sich strafbar zu
machen, um allenfalls drei Jahre später in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren

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herauszufinden, dass diese Signalisation verwaltungsrechtlich ungültig gewesen sei
(act. H.1 S. 2 f. u. 6 f.).
3.2.
Bei seiner Argumentation verweist der Beschuldigte auf das Urteil des
Bundesgerichts 1C_539/2022 vom 23. Mai 2024. Dabei handelt es sich um BGE
150 II 505. Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fahrzeuglenker wurde
in einem mit Höchstgeschwindigkeit 80 km/h signalisierten Baustellenbereich von
einem Radargerät mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h erfasst und mit
Strafbefehl der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig befunden. Nach
Einsprache erliess die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl, womit der
Fahrzeuglenker nunmehr der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt
wurde, weil die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 80 km/h
nicht veröffentlicht worden und damit grundsätzlich ungültig bzw. nichtig sei. In der
Folge entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden dem
Fahrzeuglenker den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten mit der
Begründung,
er
habe
durch
die
Missachtung
der
signalisierten
Höchstgeschwindigkeit eine schwere Widerhandlung gegen das SVG begangen.
Dagegen beschritt der Fahrzeuglenker den Rechtsmittelweg bis vor Bundesgericht.
3.3.
Wie der Beschuldigte korrekt zitiert, hielt das Bundesgericht fest, dass
signalisierte Höchstgeschwindigkeiten ungeachtet der Gültigkeit ihrer Publikation
aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beachten sind (BGE 150 II 505 E. 5.5).
Wenn er nun aus dem Folgesatz, entsprechende Mängel der Signalisation könnten
dagegen auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden, ableitet, das
vorliegende Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das SVG sei zu sistieren bis
zur rechtskräftigen Erledigung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens, mit welchem
er die Ungültigkeit der Signalisation Höchstgeschwindigkeit 50 km/h erreichen will,
kann ihm nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht führt in Erwägung 6.2 explizit
aus,
die
signalisierte
Höchstgeschwindigkeit
von
80 km/h
sei
für
den
Fahrzeuglenker verbindlich gewesen, und schützte die Feststellung des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, welches seinem Urteil eine
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zugrunde legte – dies,
obwohl die Staatsanwaltschaft die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
wegen fehlender Publikation als ungültig qualifizierte und daher von einer
zulässigen
Höchstgeschwindigkeit
von
100 km/h
und
damit
von
einer
Überschreitung um 20 km/h ausging. Vor diesem Hintergrund kann die zitierte
Rechtsprechung des Bundesgerichts – auch im Lichte von seither ergangenen
Urteilen – nur so verstanden werden, dass die verwaltungsrechtliche Überprüfung
der bestehenden Signalisation der Höchstgeschwindigkeit offen steht, aber diese

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aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beachten und massgebend ist, selbst wenn
sie sich als nicht gesetzeskonform (erlassen) erweisen würde, und damit eben nicht
massgeblich ist, ob die Signalisation korrekt war oder nicht (vgl. auch Urteile des
Bundesgerichts 1C_265/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 2.2.1, 6B_378/2024 vom
15. Januar 2025 E. 3.2, 6B_792/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 3.2). Damit gilt
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit, solange sie nicht durch eine andere ersetzt
wird.
3.4.
Es ist unbestritten, dass im inkriminierten Zeitpunkt auf dem entsprechenden
Streckenabschnitt in D._____ eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert
war und aktuell immer noch ist. Selbst wenn sich diese als gesetzeswidrig oder
ungültig erweisen würde, ist sie für alle Verkehrsteilnehmenden und so auch für den
Beschuldigten verbindlich. Damit bleibt eine allfällige Qualifikation der Signalisation
als ungültig oder gesetzeswidrig – sei es in einem verwaltungsrechtlichen
Verfahren, welches der Beschuldigte im Übrigen nicht behauptet, bis anhin
eingeleitet zu haben, oder im vorliegenden Verfahren – ohne Einfluss. Anders
ausgedrückt könnte dies nicht zu einer Entlastung des Beschuldigten beitragen.
Folglich scheidet zum einen eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur
rechtskräftigen verwaltungsrechtlichen Klärung der Gültigkeit der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aus. Zum anderen erübrigt sich die
Überprüfung der Gültigkeit der Signalisation im vorliegenden Verfahren und damit
der beantragte Beizug der Akten des Tiefbauamtes betreffend die Änderung der
Signalisation
wie
auch
die
verlangte
Publikation
der
Anpassung
der
Höchstgeschwindigkeit im Amtsblatt (act. H.1 S. 9). Der Vorwurf des Beschuldigten,
das Obergericht verweigere ihm, für ihn entlastende Beweise beizuziehen, und
verfalle damit klarerweise in Willkür (act. H.1 S. 8), verfängt nach dem Gesagten
nicht.
4.
Zulässige Höchstgeschwindigkeit
4.1.
Die Verteidigung macht in Bezug auf die inkriminierte Strecke geltend, es sei
nicht so, dass ein Ortsgebiet erkennbar sei, und bei Nichterkennbarkeit der
Geschwindigkeit gebe es eine Ausnahme von der Beachtungspflicht des Lenkers
(act. H.1 S. 6). Was die örtlichen Verhältnisse auf der B._____ in D._____ betrifft,
sind diese gerichtsnotorisch (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1
23 70 vom 26. März 2024 E. 5.3.2 ff.), weshalb der Antrag auf Augenschein
abgelehnt wurde (act. H.1 S. 5 u. 7). In Fahrtrichtung C._____ wird im Tatzeitpunkt
die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h nach dem Tunnel auf
beiden Seiten der Strasse durch runde Tafeln mit rotem Rand angezeigt. Direkt
darunter steht auf einem weissen, rechteckigen Schild "protecziun cunter canera" –

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Lärmschutz. Zutreffend bemerkt der Beschuldigte, dass es sich nicht um ein Signal
"Höchstgeschwindigkeit 50 generell" handelt. Ein solches wäre denn auch vor dem
Ortsschild gemäss Art. 50 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21)
nicht erlaubt. Das Signal "Höchstgeschwindigkeit", welches diese auf 50 km/h
beschränkt, ist aber wie alle Signale zu beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG).
Entgegen dem Beschuldigten gilt damit nicht die im Tunnel geltende
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h weiter (act. H.1 S. 8). Mit der auf die Signale
"Höchstgeschwindigkeit" folgenden Tafel "Ortsbeginn" beginnt der Bereich
"innerorts" (Art. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 SSV; Signal vgl. Anhang 2 Ziffer 4.27)
und gilt damit nicht nur für die nach der Ortstafel abbiegende Spur. Die Ortstafel
"D._____" am rechten Strassenrand grenzt den Inner- und Ausserortsbereich
unabhängig von der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der
Strassenoptik und der geltenden Geschwindigkeitslimite ab (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.2.3). Darüber hinaus
befinden sich nicht wenige Häuser links sowie eines rechts der Strasse – eben die
Ortschaft D._____, was dem Beschuldigten bekannt ist, führte er doch aus, er fahre
die Strecke "öppedie" (act. H.2 Rz. 162 f.) bzw. jedes (zweite) Wochenende (StA-
act. 34 Frage 2; RG-act. 13 Frage 3.3) und es sei ihm absolut klar, dass nach dem
Tunnel "der Unterbruch mit dem kleinen Dorf" sei (act. H.2 Rz. 97 f.). Er sei mit den
Begebenheiten vor Ort bestens vertraut, kenne sich dort bestens aus (RG-act. 13
Frage 3.3). Weiter sprach er davon, dass neben der Bushaltestelle "so viel Action"
sei; da seien "kleine Kinder, die die ganze Zeit" spielen würden (act. H.1 S. 15; StA-
act. 34 Frage 2). Der Innerortscharakter war damit für den Beschuldigten durchaus
erkennbar. Nach der Abzweigung nach rechts folgt eine weitere Tafel am rechten
Strassenrand, welche vor der Bushaltestelle, bei welcher das Radargerät aufgestellt
war, nochmals die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h anzeigt. Insofern ist
festzuhalten, dass an der inkriminierten Stelle die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
unabhängig von einer allfälligen Verzweigung gilt und auch entsprechend
signalisiert war und ist.
4.2.
Der Beschuldigte führt aus, ein grosses Fahrzeug sei vor ihm gefahren.
Vermutungsweise sei die Tafel verdeckt bzw. nicht einsehbar gewesen. Folglich
habe sie auch keine Geltung (act. H.1 S. 8). Vor der inkriminierten Stelle verläuft die
Strasse nur leicht nach links, womit nicht erhellt, inwiefern ein vor ihm fahrendes
Fahrzeug die am rechten Strassenrand platzierten Tafeln verdecken könnte. Auf
dem Radarbild ist zudem kein Fahrzeug erkennbar, das ihm theoretisch die Sicht
hätte nehmen können (vgl. StA-act. 2). Es ist also weder ein voranfahrendes
Fahrzeug ersichtlich noch, inwiefern ein solches dafür gesorgt haben soll, dass das
Signal Höchstgeschwindigkeit 50 km/h, welches kurz vor der Bushaltestelle

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wiederholt wird, nicht einsehbar gewesen sei. Hinzu kommt, dass dem
Beschuldigten die Signalisation bekannt ist (StA-act. 34 Fragen 2 u. 7).
4.3.
Soweit der Beschuldigte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit an der
inkriminierten Stelle von 50 km/h nicht anerkennt, weil nicht klar sei, ob diese
rechtsgültig
aufgestellt
worden
sei
(act. H.1
S. 11),
ist
ihm
nochmals
entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht in BGE 150 II 505 – wie dargelegt
(E. 3) – die signalisierte Höchstgeschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmenden als
verbindlich erklärt hat, auch wenn sie nicht rechtsgültig publiziert worden ist und
ungeachtet davon, ob ihre Missachtung zu einer konkreten Gefährdung führt.
4.4.
Zusammenfassend war die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
erkennbar und ungeachtet ihrer Gültigkeit und unabhängig von der Dichte der
Bebauung zu beachten.
5.
Gefahrene Geschwindigkeit
5.1.
Die Messung mit dem semistationären Radargerät ergab nach Abzug der
Toleranz von 5 km/h eine Geschwindigkeit von 82 km/h (StA-act. 2). Der
Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, es sei unmöglich, dass er so viel zu
schnell gefahren sei (act. H.1 S. 15).
5.2.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kontrolle des
Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) sind bei Kontrollen der Geschwindigkeit
technische Hilfsmittel einzusetzen. Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken
dienen, gelten die Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) und die
entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (Art. 9 Abs. 1bis SKV). Diese Ausführungsvorschriften des
EJPD finden sich in der Verordnung über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen
und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008
(Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung;
SR
941.261).
Ergänzende
Anforderungen dazu enthalten sowohl die Verordnung des ASTRA zur
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) als auch die
Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008.
Die Weisungen des ASTRA, welche die Erstellung eines Messprotokolls vorsehen,
haben keinen Gesetzescharakter und stellen kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar. Sie lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte und die
Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen unberührt (Ziff. 21 der
Weisungen; BGE 150 IV 242 E. 1.1.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1057/2023

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vom 11. März 2025 E. 2.3, 6B_443/2021 vom 9. Mai 2022 E. 1.5.2 m.w.H.). Eine
Verletzung der Weisungen führt nicht (zwingend) zu einer Unverwertbarkeit des
Messergebnisses und zu einem Freispruch des Beschuldigten, mithin schliesst
dieser Umstand nicht aus, dass sich das Gericht aufgrund anderer Beweise von der
Überschreitung
der
Höchstgeschwindigkeit
überzeugen
lässt
(Urteil
des
Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 3.2 m.w.H.). Selbst wenn das
Messprotokoll und das Logbuch gänzlich fehlten, ist dies zwar grundsätzlich
geeignet, die Richtigkeit der Messung in Frage zu stellen, und kann dies zur
Aufhebung der Verurteilung führen, aber nur, sofern die einwandfreie
Funktionsfähigkeit des Messgerätes nicht anderweitig erstellt ist (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 3.2, 6B_937/2013 vom
23. September 2014 E. 1.4).
5.3.
Vorliegend ist das automatisch erstellte Messprotokoll in den Akten
vorhanden (act. D.4.1.). Der Beschuldigte argumentiert, oben im Stempel von
METAS stehe "10.24" und datieren tue es vom 22. Februar 2024. Also sei es
nachträglich erstellt worden. Er beantragt, das automatisch erstellte Messprotokoll
sei aus dem Recht zu weisen (act. H.1 S. 4 f. u. 7). Dem kann nicht gefolgt werden.
Oben links ist zwar "10/2024" vermerkt, indes mit dem Zusatz "geeicht bis" (im
Halbkreis darüber in Italienisch, Deutsch und Französisch). Die damit angegebene
Gültigkeit der Eichung stimmt mit den Daten gemäss Eichzertifikat (StA-act. 21)
überein. Die Daten am unteren Seitenrand "22.02.2024 / 10:32:35" geben das
Ausstellungsdatum des automatisch erstellten Messprotokolls an, erfolgte doch die
Messung gemäss Angabe oben unter dem Titel bis am 22. Februar 2024,
10.31.03 Uhr. Zudem ist auch der Bedingungsanleitung "BUI SOFTWARE
BREDAR USER INTERFACE" (StA-act. 27 S. 36) ein entsprechendes Beispiel zu
entnehmen, in welchem oben links "05/2016" angegeben ist und unten "03.12.15 /
12:09:57". Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte ersichtlich oder geltend
gemacht, welche die Echtheit des automatisch erstellten Messprotokolls in Frage
stellen. Der Antrag des Beschuldigten auf Entfernung aus den Akten ist abzuweisen.
5.4.
Das automatisch erstellte Messprotokoll gibt Auskunft über Datum und Zeit
der Messung (1. Februar 2024, 11.48.49 Uhr, bis am 22. Februar 2024,
10.31.03 Uhr), die genaue Standortbezeichnung mit Messrichtung (0690: B._____,
Höhe Posthaltestelle, D._____, Fahrtrichtung E._____), das Messsystem mit der
METAS-Nummer (Bredar RS-GS11 F/R ER [Semista], Nr. 15534), die Bestätigung
der erfolgreichen Durchführung der Funktionskontrolle ("Die Funktionskontrolle
wurde erfolgreich durchgeführt.") und die Parameter (50 km/h signalisierte
Geschwindigkeit, Antennenempfindlichkeit "Close", Abstand zur Strasse / Anzahl

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Spuren: 4.6 m / 2 Spur(en), Hauptstrasse innerorts, Intervalldistanz F/R: 42 m,
Objektivbrennweite Front / Heck: 135 mm / 50 mm, Messbeamter: Cavelti Silvio).
Zudem sind diesem die automatischen Ausricht- und Testbilder "START" und
"ENDE" zu entnehmen. Soweit der Beschuldigte moniert, das Gerät sei für drei
Wochen allein gelassen worden und es sei keine Nachjustierung erfolgt (act. H.1
S. 10) sowie Kinder spielten an dem Gerät herum (act. H.1 S. 15), ist ihm entgegen
zu halten, dass anhand dieser Ausricht- und Testbilder die exakte Übereinstimmung
der Fotos bei Start und Ende der Messung belegt ist. Das automatisch erstellte
Messprotokoll weist weiter die Anzahl gemessener Fahrzeuge (121'455), die Anzahl
Übertretungen (3715) und die Übertretungsrate von 3.06 % (Höchstwert 89 km/h,
V85 Wert 49 km/h, V15 Wert 40 km/h), welche noch im Normbereich ist, aus.
Darüber hinaus liegt das Eichzertifikat vor (StA-act. 21), welches für das
Radarmessmittel Klasse 1, Gatso RS-GS11, S.-Nr. 0543, METAS 15534, für die
Antenne
Gatso
RS-GS11
S.-Nr. 0543A,
die
zwei
digitalen
Bilddokumentationssysteme Gatso RS-GS11 Camera S.-Nrn. 11-20-000-486 und
11-37-001-967 sowie für die Rechner- und Steuereinheit Gatso RS-GS11 S.-
Nr. 543U das Datum der Eichung, 24. Oktober 2023, mit der Eichmarke METAS
10/24 die Gültigkeit bis am 31. Oktober 2024 zertifiziert. Entgegen dem
Beschuldigten (act. H.1 S. 10) besteht damit ein Nachweis der Eichung der
Komponenten. In den Akten vorhanden ist auch das Logbuch für das Gerät METAS
Nr. 15534 (act. D.4.2). Der Kritik des Beschuldigten, das Logbuch betreffe das
Gerät RS-GS11 Nr. 15534, was identisch sein sollte mit dem Gerät auf dem
Messprotokoll handschriftlicher Art, es aber nicht sei (act. H.1 S. 9), kann nicht
gefolgt werden. Sowohl auf dem handschriftlichen Messprotokoll (StA-act. 22), dem
automatisch erstellten (act. D.4.1) und dem Logbuch (act. D.4.2) ist das Gerät mit
der METAS Nr. 15534 aufgeführt. Im Logbuch sind nach der Eichung am
24. Oktober 2023 keine Vorfälle registriert. Entsprechend sind die Komponenten
nach der Eichung nicht ausgetauscht worden. Die diesbezüglichen Bedenken des
Beschuldigten, es bestünde kein Nachweis, dass diese an dem Tag eingesetzt
worden seien (act. H.1 S. 10), erweisen sich als unbegründet.
5.5.
Radar-Messsysteme gemäss Art. 2 Abs. 2 VSKV-ASTRA dürfen nur durch
geschultes Personal aufgestellt, eingerichtet, betrieben und gewartet werden. Art. 2
Abs. 3 lit. a VSKV-ASTRA verlangt aber nicht, dass die zur Messung und
Auswertung nötigen theoretischen und praktischen Kenntnisse mit einer
Ausbildungsbescheinigung in Form eines Diploms nachgewiesen werden müssten.
Sie unterstellt diesen Nachweis auch sonst keinen Formvorschriften (Urteil des
Bundesgerichts 7B_687/2023 vom 11. April 2025 E. 2.6.2 m.w.H.).

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Da es sich bei F._____ um einen Beamten der Verkehrspolizei der Kantonspolizei
Graubünden und damit der im Kanton Graubünden für die Kontrolle des Verkehrs
auf öffentlichen Strassen zuständigen Polizeibehörde handelt, darf gemäss
Bundesgericht ohne gegenteilige Hinweise darauf geschlossen werden, dass er im
Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA zur Durchführung der Kontrolle und
Auswertungen allgemein ermächtigt war und aufgrund seiner Stellung über
ausreichende theoretische und praktische Fachkenntnisse im Sinne von Art. 3 lit. a
VSKV-ASTRA verfügt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_687/2023 vom 11. April
2025 E. 2.6.2 m.w.H., 6B_1288/2023 vom 26. Juni 2025 E. 1.4.3). Darüber hinaus
ist er als Radar-Spezialist des eingesetzten Radarsystems GATSO Radar RS-GS11
zertifiziert (StA-act. 23).
5.6.
Weiter beanstandet der Beschuldigte den Standort des Radargeräts. Dieser
entspreche nicht den Vorgaben der Herstellerin. Er verweist auf einen 10 m freien
Messtreifen und einen Maximalabstand von 4 m zum Strassenrand, welche gemäss
Bedienungsanleitung eingehalten sein müssen (act. H.1 S. 10 u. 11). Weder an der
von ihm angegebenen Stelle auf S. 22 noch an anderer Stelle der
Bedienungsanleitung "SEMISTATIONÄR RS-GS11 F/R ER" (StA-act. 26) können
entsprechende Anhaltspunkte gefunden werden. Unter den für einen geeigneten
Standort relevanten Regeln wird darauf hingewiesen, dass der empfohlene Abstand
zum Strassenrand zwischen 0 und 5 m liege (StA-act. 26 S. 3 Ziff. 1.1.1). Der
Abstand vom Laserpunkt bis zum Strassenrand ist sodann zu messen und in der
Software einzugeben. Richtig ist, dass ein 10 m freier Messstreifen vom Gerät in
die Messrichtung vorhanden sein muss (S. 6 Ziff. 1.1.4). Wie auf den Ausrichtbildern
(act. D.4.1; vergleiche übereinstimmend die Ausricht- und Testbilder in der
Bedingungsanleitung StA-act. 27 S. 36) ersichtlich, ist ein solcher eingehalten
worden. Insofern erschliesst sich nicht, dass der Standort für das Radargerät nicht
den Angaben der Herstellerin entsprochen haben soll.
5.7.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
sich
keine
Anhaltspunkte ergeben, welche Zweifel an der Korrektheit der Messung
hervorzurufen vermögen. Vielmehr ist die einwandfreie Funktionsfähigkeit des
Messgeräts ausgewiesen und die Geschwindigkeitsmessung mit dem Radargerät
also korrekt erfolgt. Insofern braucht auf das handschriftlich erstellte Messprotokoll
(StA-act. 22) nicht abgestellt und folglich auch nicht auf die diesbezügliche Kritik
des Beschuldigten, es sei nachträglich erstellt worden und als inkriminiertes
Dokument aus dem Recht zu nehmen (act. H.1 S. 4 f.), eingegangen werden.
5.8.
Der Beschuldigte argumentiert, er könne gar nicht so schnell gefahren sein,
weil ein grösseres Fahrzeug vor ihm gefahren sei (act. H.2 Rz. 83 ff. u. 135 f.). Bei

11 / 19
der Staatsanwaltschaft sprach der Beschuldigte noch von "zahlreichen" Autos bzw.
von Fahrzeugen – als in der Mehrzahl –, die vor ihm gewesen seien (StA-act. 34
Frage 2). Das grosse Fahrzeug in der Grösse eines Lastwagens (act. H.2 Rz. 83 ff.
u. 135 f.) sei – wie er anlässlich der Berufungsverhandlung präzisiert – "dort
gestanden und allenfalls abgebogen" (act. H.2 Rz. 88 ff.). Diese wenig
überzeugenden Ausführungen vermögen angesichts des Fakts, dass auf dem
Radarbild keine voranfahrenden Fahrzeuge ersichtlich sind, während auf der
Gegenfahrbahn zwei entgegenkommende Personenwagen erkennbar sind, keine
Zweifel an der Korrektheit der Messung hervorzurufen. Dasselbe gilt für den
weiteren Einwand der Verteidigung, der Abstandsassistent sei so eingestellt
gewesen, dass eine so grosse Distanz zum vorderen Fahrzeug eingehalten worden
sei, dass dieses nicht mehr auf dem Radarbild ersichtlich sei (act. H.1 S. 12).
5.9.
Ferner
führt
der
Beschuldigte
ins
Feld,
die
automatische
Geschwindigkeitsregelung ("adaptive assistant"-Funktionalität) seines Fahrzeugs
sei aktiv gewesen. Auch dadurch sei es unmöglich, dass sein Fahrzeug zu schnell
gefahren sei (act. H.2 Rz. 99 ff.). Die automatische Geschwindigkeitsregelung ist
kein Garant, jederzeit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, sondern
eine technische Unterstützung, die nicht unfehlbar ist. Der Fahrzeuglenker ist allein
für die Einhaltung der Verkehrsregeln verantwortlich – was auch der Beschuldigte
einräumt (act. H.2 Rz. 263 ff.) – und kann diese nicht auf die Technik abwälzen. Ob
die automatische Geschwindigkeitsregelung bei der Messstelle tatsächlich korrekt
funktionierte, überprüfte der Beschuldigte nicht. Er habe nicht auf den Tacho
geschaut, als er geblitzt worden sei (act. H.2 Rz. 113 ff.). Seine blosse Behauptung,
die automatische Geschwindigkeitsregelung eingeschaltet gehabt zu haben,
vermag keine Zweifel an der Radarmessung hervorzurufen, welche sich als korrekt
durchgeführt erweist. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Fehlmessung.
5.10. Nach dem Gesagten ist die dem Beschuldigten im Strafbefehl vom 23. Mai
2024 (StA-act. 10), der als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfene
gefahrene
Geschwindigkeit
von
82 km/h
und
damit
die
Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h erstellt.
6.
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
6.1.
Grundlagen
6.1.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den
Fahrzeuglenker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen,

12 / 19
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen‑,
Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit
überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG
festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt
auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen"
(Abs. 1),
"groben"
(Abs. 2)
und
"qualifizierten
groben"
(Abs. 3)
Verkehrsregelverletzungen.
6.1.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung
von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder
in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet
und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben.
Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder
Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE
143 IV 508 E. 1.3, 142 IV 93 E. 3.1, 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1 m.w.H.).
6.1.3. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden,
bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen,
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist.
Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme
einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit
beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen)
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133
E. 3.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022
E. 2.3.1).
6.1.4. Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln
auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit
ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das
Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen. Solche entlastenden
Umstände
hat
das
Bundesgericht
indes
bei
der
Mehrheit
der
Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und
Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der

13 / 19
Rechtsprechung dar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2023 vom
10. März 2025 E. 2.3.2 m.w.H.).
6.1.5. Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch
die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet
der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit
innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; Urteil
des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1 m.w.H.). Aufgrund der
erhöhten Gefahrenlage gilt dies auch bei atypischen Innerortsstrecken (Urteil des
Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1 m.w.H.).
6.2.
Rechtliche Würdigung vorliegend
6.2.1. Wie erstellt, fuhr der Beschuldigte innerorts mit einer Geschwindigkeit von
82 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betrug bzw. beträgt,
und damit 32 km/h schneller als erlaubt. Angesichts der vorerwähnten
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat er damit den objektiven Tatbestand der
groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Zu prüfen
bleibt, ob sein Verhalten auch in subjektiver Hinsicht unter Art. 90 Abs. 2 SVG fällt.
Dabei ist von Bedeutung, ob besondere Umstände vorliegen, welche als
Gegenindizien gegen das Vorliegen von Rücksichtslosigkeit sprechen bzw. welche
die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen lassen.
6.2.2. Die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" begrenzen den Inner- und
Ausserortsbereich unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte,
der Strassenoptik und der geltenden Geschwindigkeitslimite ab. Zudem sind nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei atypischen Innerortsstrecken
aufgrund der erhöhten Gefahrenlage die subjektiven Voraussetzungen der groben
Verkehrsregelverletzung bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
innerorts um 25 km/h oder mehr zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1 m.w.H.).
6.2.3. Bei der Messstelle befinden sich beidseits der Strasse Bushaltestellen. Ein
Fussgängerstreifen führt über die Strasse. In Fahrtrichtung C._____ ist am rechten
Fahrbahnrand ein Velostreifen markiert und es ist ein Trottoir vorhanden. Rechts
der Strasse steht ein Haus, links mehrere Häuser – eben die Ortschaft D._____ (zu
den örtlichen Verhältnissen und dem Innerortscharakter siehe E. 4.1). Während die
Verteidigung geltend macht, es seien keinerlei "Geschäfte oder andere Dinge
ersichtlich, wo man anhalten könne, Parkplätze, Schulen, wo Kinder herausrennen"
(act. H.1 S. 12), führt der Beschuldigte aus, "neben dieser Bushaltestelle, da ist so

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viel Action" (act. H.1 S. 15), bei der Messstelle habe es viel Betrieb, viele Leute,
eine Bushaltestelle und es seien jeweils auch Kinder am Spielen, auch auf dem
Messgerät (StA-act. 34 Frage 2; RG-act. 13 Frage 3.3). An einem Freitagabend um
16.57 Uhr war mit entsprechendem Aufkommen anderer Verkehrsteilnehmer –
insbesondere Fussgängern – zu rechnen. Diese mussten kein mit 82 km/h
herannahendes Fahrzeug erwarten. Unter diesen Umständen bestand eine erhöhte
abstrakte Gefahr, was ausreicht. Eine konkrete Gefahr verlangt der Tatbestand
nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3).
6.2.4. Die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit 50 km/h ist dem Beschuldigten,
wie ausgeführt, bekannt. Ein Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit
scheidet aus. Der Beschuldigte hat sich angeblich blind auf die automatische
Geschwindigkeitsregelung seines Fahrzeugs verlassen – sofern diese denn auch
tatsächlich eingeschaltet war –, ohne deren Korrektheit zu überprüfen. Er hat die
zulässige Höchstgeschwindigkeit damit zumindest aus grob pflichtwidriger
Unvorsicht überschritten.
6.2.5. Es
sind
keine
besonderen
Umstände
ersichtlich,
welche
die
Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts milder erscheinen liessen.
Es wird damit nicht unbesehen von einer objektiv auf eine subjektiv schwere
Verkehrsregelverletzung geschlossen. Indem der Beschuldigte blind auf die
Funktionsfähigkeit der automatischen Geschwindigkeitsregelung seines Fahrzeugs
vertraute, verhielt er sich pflichtwidrig und offenbarte, dass er die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer in diesem Moment ebenfalls pflichtwidrig zumindest
nicht in Betracht gezogen hat. Sein Verhalten im Tatzeitpunkt erscheint unter den
erläuterten Umständen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
rücksichtslos gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmern. Es wird dem
Beschuldigten nicht unterstellt, im Wissen um die übersetzte Geschwindigkeit und
die damit geschaffene Gefährdung agiert zu haben, jedoch hat er zumindest
grobfahrlässig gehandelt, was an der Rücksichtslosigkeit nichts zu ändern vermag
(der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist sogar bei unbewusster Fahrlässigkeit
anwendbar [vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020
E. 1.2.2]).
6.2.6. Es kann festgehalten werden, dass auch der subjektive Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte hat sich der groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.

15 / 19
7.
Strafzumessung
7.1.
Grundlagen der Strafzumessung
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt
das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).
7.2.
Strafrahmen
Für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sieht das
Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
vor. Die Geldstrafe beträgt grundsätzlich drei bis höchstens 180 Tagessätze (Art. 34
Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind in der Regel
innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen und führen nur beim
Vorliegen ausserordentlicher Umstände zur Erweiterung des Strafrahmens (BGE
136 IV 55 E. 5.8). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, den ordentlichen
Strafrahmen zu verlassen.
7.3.
Strafart
7.3.1. Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine
Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a) eine solche geboten erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder (lit. b) eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Geldstrafe ist im
Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3, 144 IV
313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2021 vom 29. März 2023 E. 2.3.3).
7.3.2. Das Ausmass des Verschuldens spricht, wie aufzuzeigen ist, für eine
Geldstrafe.
Eine
Freiheitsstrafe
erscheint
vorliegend
aus
Gründen
der
spezialpräventiven Effizienz nicht erforderlich, zumal der Beschuldigte keine
einschlägigen Vorstrafen aufweist – betreffend das hängige Strafverfahren wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gilt
die Unschuldsvermutung (vgl. act. D.17) – und voraussichtlich auch eine Geldstrafe
den Beschuldigten von der Begehung weiterer Vergehen abhalten wird.
Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Geldstrafe liegen keine vor.

16 / 19
Entsprechend sind die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Geldstrafe
erfüllt.
7.4.
Objektive Tatschwere
7.4.1. Die Schuld des Täters ist anhand aller relevanten objektiven Elemente zu
beurteilen, die sich auf die Tat selbst beziehen, d.h. insbesondere auf die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Verwerflichkeit
der Tat und die Art der Ausführung (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; Art. 47 Abs. 2 StGB).
7.4.2. Nach Abzug der Toleranz von 5 km/h fuhr der Beschuldigte mit 82 km/h und
überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h und so
die Schwelle von 25 km/h, wonach gemäss bundesgerichtlichem Schematismus
innerorts eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegt,
um 7 km/h. Zu den übrigen objektiven Umständen kann auf die Erwägungen zur
Tatbestandserfüllung verwiesen werden (E. 6.2.2), aufgrund derer eine erhöhte
abstrakte, wenn auch keine tatsächliche, Gefahr bestand.
7.4.3. Im Spektrum aller Tatvarianten der groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG ist die objektive Tatschwere vorliegend im oberen Bereich des
untersten Drittels anzusiedeln.
7.5.
Subjektive Tatschwere
7.5.1. Aus subjektiver Sicht werden die Intensität des deliktischen Willens sowie die
Beweggründe und Ziele des Täters berücksichtigt (BGE 149 IV 217 E. 1.1 m.w.H.).
Weiter wird das subjektive Verschulden danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung zu
vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB).
7.5.2. Wie im Rahmen des subjektiven Tatbestands erläutert (E. 6.2.3 f.), hat der
Beschuldigte, indem er sich blind auf den Geschwindigkeitsassistenten verliess, die
zulässige Höchstgeschwindigkeit aus grob pflichtwidriger Unaufmerksamkeit
überschritten und damit zumindest grobfahrlässig gehandelt. Es liegt ein leichtes
subjektives Verschulden vor. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive damit
leicht zu relativieren.
7.5.3. Aufgrund der Tatkomponente rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe von
50 Tagessätzen.

17 / 19
7.6.
Täterkomponente
7.6.1. Zu den Komponenten der Schuld kommen Faktoren hinzu, die mit dem Täter
selbst zusammenhängen, d.h. Vorgeschichte, Ruf, persönliche Umstände
(Gesundheitszustand, Alter, familiäre Verpflichtungen, berufliche Situation,
Rückfallrisiko usw.), Verletzlichkeit gegenüber der Strafe sowie das Verhalten nach
der Tat und während des Strafverfahrens (BGE 149 IV 217 E. 1.1 m.w.H.).
7.6.2. Die Vorstrafenlosigkeit (vgl. act. D.17) wirkt sich nach konstanter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei besonderen Umständen strafmindernd
aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_417/2021 vom 14. April
2022 E. 4.2), welche vorliegend nicht ersichtlich sind. Andere Faktoren, welche
unter dem Titel der Täterkomponente zu einer Strafminderung zu führen vermögen
– insbesondere ein Geständnis –, sind nicht ersichtlich. Zum Hinweis des
Beschuldigten, bei einem Fahrausweisentzug müsste er sich einen Chauffeur
leisten – er fahre 70'000 bis 80'000 km pro Jahr als Immobilienkaufmann (act. H.1
S. 13) –, ist zu bemerken, dass der Umstand, von Berufs wegen auf den
Führerausweis angewiesen zu sein, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
keine besondere Strafempfindlichkeit begründet (Urteile des Bundesgerichts
6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 4.2, 6B_749/2017 vom 12. Februar 2018
E. 3.3).
7.7.
Höhe Tagessatz
Ausgehend von einem Einkommen des Beschuldigten von CHF 70'000.00 – unter
Berücksichtigung der Zahlung von Alimenten (vgl. act. H.2 Rz. 65 f.) – und einem
Pauschalabzug von 20 % resultiert ein Tagessatz von CHF 150.00.
7.8.
Fazit
Für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist eine
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 150.00 auszusprechen.
8.
Strafvollzug und Verbindungsbusse
8.1.
Der Vollzug der Geldstrafe ist in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB
aufzuschieben, zumal vorliegend keine Umstände – insbesondere keine Vorstrafen
– ersichtlich sind, die für eine ungünstige Prognose sprechen. Die Probezeit ist auf
das Minimum von zwei Jahren festzusetzen.
8.2.
Die bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42
Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Diese darf höchstens ein

18 / 19
Fünftel der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer
bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungbusse –
betragen (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2). Die schuldangemessene Strafe von 50 Tages-
sätzen ist aufzuteilen auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 150.00 und
eine Verbindungsbusse von CHF 1'500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106
Abs. 2 StGB) ist auf zehn Tage festzusetzen.
9.
Fazit
Der Beschuldigte ist für die grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG mit einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 150.00, bedingt aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von CHF 1'500.00
bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung
der Busse zu bestrafen.
10.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Untersuchungsverfahren und erstinstanzliches Verfahren
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Insofern sind die Untersuchungskosten von CHF 1'980.00
sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
10.2. Berufungsverfahren
10.2.1. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von
CHF 1'500.00 bis CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Nach Art. 37 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR
350.100). bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Aufwand und den
wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person. Angesichts des
durchschnittlichen
Aufwands
und
der
wirtschaftlichen
Verhältnisse
des
Beschuldigten ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'000.00 festzusetzen.
10.2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens anteilsmässig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte unterliegt vollumfänglich. Entsprechend sind ihm auch die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens von CHF 4'000.00 aufzuerlegen.

19 / 19
Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG.
2.1.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
CHF 150.00 und einer Busse von CHF 1'500.00.
2.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre festgesetzt.
2.3.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen.
3.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'980.00 gehen zulasten von A._____.
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu-
lasten von A._____.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zulasten von
A._____.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]