gr_gerichte · ZR2 2025 24 · 2025-06-18 · de
Amtliche Verteidigung

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung | OR 253-273c Miete

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 18. Juni 2025
mitgeteilt am 18. Juni 2025
Referenz
ZR2 25 24
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A.C._____ und B.C._____
Beschwerdeführer
gegen
D._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas Mutzner
Gegenstand
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter, vom 28. Mai
2025, mitgeteilt am gleichen Tag (Proz. Nr. 135-2025-198)

2 / 12
Sachverhalt
A.
Am 29. Juli 2015 schlossen die D._____ als Vermieterin und A.C._____ und
B.C._____ als Mieter per 1. August 2015 einen unbefristeten Mietvertrag über die
7 ½-Zimmerwohnung (Haushälfte), E._____, samt Keller, Estrich, Schopf und
Garage als Nebenräume, den Garten und Gartensitzplatz sowie die Waschküche
zur Mitbenützung ab. Der monatliche Mietzins betrug gemäss Mietvertrag
CHF 1'100.00 brutto.
B.
Unter Verwendung des amtlichen Formulars sprach die D._____ gegenüber
A.C._____ und B.C._____ am 26. April 2023 per 30. September 2023 die
Kündigung des Mietvertrages vom 29. Juli 2015 aus.
C.
A.C._____ und B.C._____ fochten besagte Kündigung an. Nach
Durchlaufung des Schlichtungsverfahrens einigten sich die Parteien im Rahmen
des gerichtlichen Kündigungsschutz-/Erstreckungsverfahrens vor Regionalgericht
Surselva mit gerichtlichem Vergleich vom 24. November 2023 auf eine einmalige
Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 30. April 2025. Eine weitere Erstreckung
schlossen die Parteien explizit aus. A.C._____ und B.C._____ verpflichteten sich,
die Liegenschaft bis spätestens 30. April 2025 zu räumen und der D._____ zu
übergeben.
D.
Das Regionalgericht Surselva erliess am 24. November 2023 infolge
Einigung den Abschreibungsentscheid.
E.
Mit Schreiben vom 23. April 2025 erklärten A.C._____ und B.C._____
gegenüber der D._____, per 1. Mai 2025 noch keine neue Wohngelegenheit
gefunden zu haben und daher das Mietobjekt nicht am 30. April 2025 übergeben zu
können. Zudem seien ihre finanziellen Mittel ausgegangen, so dass sie umgehend
auf Sozialhilfe angewiesen seien. Daraufhin teilte die D._____ A.C._____ und
B.C._____ am 25. April 2025 unter Hinweis auf den Abschreibungsentscheid vom
24. November 2023 mit, an der pünktlichen Rückgabe des Mietobjektes per
30. April 2025 festzuhalten.
F.
Nachdem A.C._____ und B.C._____ die Wohnung, samt Nebenräumen, am
30. April 2025 nicht geräumt hatten, stellte die D._____ am 6. Mai 2025 beim
Einzelrichter am Regionalgericht Surselva ein Ausweisungsbegehren.
G.
A.C._____ und B.C._____ nahmen am 23. Mai 2025 hierzu Stellung.
H.a.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Surselva erkannte am 28. Mai 2025 wie
folgt (Proz. Nr. 135-2025-198):

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1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und A.C._____ und B.C._____ werden
angewiesen, die 7 ½-Zimmerwohnung (Haushälfte) in E._____, bis
spätestens Samstag, den 14. Juni 2025, um 12:00 Uhr, zu räumen und
zu verlassen sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen Schlüsseln
zurückzugeben.
2.
Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis
auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis
auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung
nicht Folge leistet (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).
3.a) Nach unbenütztem Ablauf der obigen Frist ist die D._____ berechtigt,
im Sinne einer Ersatzvornahme, die Räumung der Wohnung zu
veranlassen. Sie kann dafür polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen (Art.
343 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 ZPO sowie Art. 9 Abs. 1 EGzZPO). Die
Kosten einer Ersatzvornahme sind durch die Gesuchstellerin
vorzuschiessen und sind der Gesuchstellerin von den Gesuchsgegnern
unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
b) Die Kantonspolizei Graubünden wird angewiesen, den vorliegenden
Entscheid auf Aufforderung der D._____ hin zu vollstrecken. Die
Aufgabe der Kantonspolizei besteht darin, der D._____ den Zutritt zu
den
Räumlichkeiten
sowie
den
allfälligen
Einsatz
eines
Schlüsseldienstes zu sichern und nötigenfalls die sich in der Wohnung
unberechtigterweise aufhaltenden Personen aus den Räumlichkeiten
zu geleiten.
c) Bei der Räumung des Mietobjektes ist wie folgt vorzugehen:
-
Verderbliche Waren können entsorgt werden;
-
Die übrigen Gegenstände und Effekten sind vorerst einzulagern.

Wird das Lagergut trotz Androhung der Verwertung nicht innerhalb

von 6 Monaten seit Rechtskraft des Ausweisungsentscheids von

den Gesuchsgegnern abgeholt, so können die Gegenstände und

Effekten öffentlich versteigert werden und Sachen von geringem

Wert können freihändig verkauft oder entsorgt werden;
-
Ein allfälliger Steigerungs- und/oder sonstiger Verwertungserlös ist

vorab zur Deckung der Verwertungskosten, der aufgelaufenen

Räumungs- und Lagerkosten und zum Ersatz der Prozesskosten

und der aufgelaufenen Mietausstände zu verwenden. Ein allfälliger

Überschuss ist den Gesuchsgegnern auszuhändigen. Betreffend

Höhe und Verwendung vom Verwertungserlös ist die Gesuch-

stellerin zur Rechnungslegung gegenüber den Gesuchsgegnern

verpflichtet.
4.a) Die Gerichtskosten in der Hohe von CHF 500.00 (Entscheidgebühr)
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A.C._____ und
B.C._____.
Der von der Gesuchstellerin geleistete Kostenvorschuss von
CHF 1'500.00 wird ihr seitens des Gerichts erstattet.
b) Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,
der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl.
Barauslagen, Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]

4 / 12
6.
[Mitteilung]
H.b.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Ausweisungsverfahren
wies der Einzelrichter mit separatem Entscheid ab (Proz. Nr. 135-2025-222).
I.
Am 7. Juni 2025 (Datum Poststempel; Datum Eingang: 11. Juni 2025)
erhoben A.C._____ und B.C._____ (fortan Beschwerdeführer) hierorts Beschwerde
gegen den Ausweisungsentscheid. Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
J.
Der Beschwerde wurde einstweilen (superprovisorisch) die aufschiebende
Wirkung erteilt.
K.
Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort von der D._____ (fortan Beschwerdegegnerin) wurde
verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit vorliegendem
Entscheid eine Kopie der Beschwerde zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
L.
Die separate Beschwerde von A.C._____ und B.C._____ gegen den
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Surselva vom 28. Mai 2025
betreffend die Ablehnung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege für das
Ausweisungsverfahren (Proz. Nr. 135-2025-222) wird mit heutigem Urteil im
Verfahren ZR2 25 25 abgewiesen.
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Verfahren nach
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen).
1.1.
Als Rechtsmittel gegen solche Entscheide ist in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von
CHF 10'000.00 nicht erreicht (Art. 319 lit. a i. V. m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die
Vorinstanz berechnete den Streitwert ihres Verfahrens nach Massgabe der
Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis zur effektiven
Ausweisung. Das ergab auf Basis des vereinbarten monatlichen Mietzinses von
CHF 1'100.00 ein Total von CHF 6'600.00 (act. B.16 E. 8; RG-act. II.2). Dem ist zu
folgen, da die Beendigung des Mietverhältnisses an sich nicht mehr als
streitwertbildender Verfahrensgegenstand angesehen werden kann (act. A.1; RG-
act. I.2; vgl. dazu BGE 144 III 346). Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für
eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG daher nicht.

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Dasselbe gilt für den Streitwert des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
statt vieler Urteile des Bundesgerichts 5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018
E. 1.1 f.; 5A_546/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 1 mit Verweis auf BGE 137 III 308
E. 1.1).
1.2.
Bei einem im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die
Rechtsmittelfrist
zehn Tage.
Der
angefochtene
Entscheid
ging
den
Beschwerdeführern am 30. Mai 2025 zu (RG-act. V.3-4). Die Eingabe vom 7. Juni
2025 (Datum Poststempel; Datum Eingang: 11. Juni 2025; act. A.1) erfolgte damit
fristgerecht.
1.3.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz der
Vorsitzenden der zweiten Zivilkammer (Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]
i. V. m. Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000] i. V. m. Art. 10 Abs. 1 lit. a OGV
[BR 173.010]).
2.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO). Sie hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht,
in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Namentlich ist
bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen
Entscheids verlangt werden. Alsdann ist in der Begründung darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert
werden muss. Die Begründung hat sich mit dem angefochtenen Entscheid und den
darin
enthaltenen
Erwägungen
sachbezogen
auseinanderzusetzen
(vgl.
FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung,
4. Aufl.
2025,
Art. 321
N. 14 f.;
HUNGERBÜHLER,
in:
Brunner/Vischer/Schwander
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N. 17 ff. sowie Art. 311
N. 16 ff. und N. 30 ff.).
2.1.
Das Beschwerdeverfahren ist keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern bezweckt eine rechtsstaatliche Kontrolle desselben. Die
Rechtsmittelinstanz hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten
Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund dieses Sachverhalts
das Recht korrekt angewendet hat. Dabei ist sie an die vorgebrachten
Beschwerdegründe gebunden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7379; STERCHI, in: Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012,
Art. 326 N. 1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).

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2.2.
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien braucht es keinen formellen Antrag,
sondern genügt auch eine Formulierung in der Begründung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur
Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei
unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine
Beschwerde nicht eingetreten (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO; STERCHI, a. a. O., Art. 321
N. 18 und 22).
3.
Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
an, das Mietobjekt bis spätestens am 14. Juni 2025 zu räumen und zu verlassen
sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen Schlüsseln zurückzugeben.
Zusammengefasst erwog sie, gemäss dem Vergleich vom 24. November 2023
hätten sich die Beschwerdeführer verpflichtet, die fragliche Liegenschaft bis
spätestens am 30. April 2025 zu verlassen und diese der Beschwerdegegnerin in
geräumtem Zustand zurückzugeben. Nach Art. 241 Abs. 2 ZPO habe ein Vergleich
die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Mit Abschreibungsentscheid vom
24. November 2023 habe das Regionalgericht das Verfahren abgeschrieben. Der
Entscheid sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Demnach habe die
Beschwerdegegnerin einen ausgewiesenen Anspruch gegen die Beschwerdeführer
auf Überlassung des Mietobjektes. Es sei somit von einem in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht klaren Fall auszugehen. Der Verbleib der Beschwerdeführer
im Mietobjekt ab dem 30. April 2025 sei unrechtmässig. Sie hätten das Mietobjekt
zu verlassen und dieses geräumt der Beschwerdegegnerin zu überlassen. Das
Erstreckungsgesuch der Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai
2025 sei offensichtlich verspätet erfolgt (Art. 273 Abs. 2 lit. b OR). Ohnehin sei
gemäss dem Vergleich vom 24. November 2023 eine zweite Erstreckung
ausgeschlossen.
Doch
selbst
bei
einer
materiellen
Beurteilung
des
Erstreckungsgesuchs wäre dieses im vorliegenden Fall abzuweisen, zumal die
Beschwerdeführer über ihre Auszugspflicht bereits seit Ende November 2023
Bescheid wussten und keinerlei Suchbemühungen darlegten. Schliesslich könnten
die Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Verbleib in der fraglichen
Liegenschaft aus Art. 12 BV ableiten (act. B.16 E. 2.1 ff., 3.1 ff.).
3.1.
In ihrer Beschwerde bringen die Beschwerdeführer nichts vor, weshalb die
Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, das Mietverhältnis habe per
30. April 2025 rechtsgültig geendet und die Beschwerdeführer befänden sich seither
ohne Rechtsgrund im Mietobjekt. Die Beschwerdeführer machen in ihrer

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Beschwerde vielmehr erneut geltend, sich in finanziellen Schwierigkeiten zu
befinden und aufgrund des herrschenden Wohnungsmangels in der Schweiz noch
keine Wohnung gefunden zu haben (act. A.1; vgl. auch noch nachstehend E. 3.4.1).
3.2.
Mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz setzen sich die
Beschwerdeführer damit nicht auseinander und setzen diesen nichts entgegen. Sie
legen weder dar, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt, noch,
inwiefern sie das Recht falsch anwendet habe (Art. 320 lit. a und b ZPO). Die
Beschwerdebegründung genügt damit den obgenannten Anforderungen nicht
(vorstehend E. 2 ff.), und zwar selbst unter Berücksichtigung, dass es sich um eine
Laieneingabe handelt.
3.3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (zum Antrag betreffend Mietzinse
noch nachstehend E. 4).
3.4.
Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, wäre der Beschwerde
aber, selbst wenn auf sie einzutreten wäre, kein Erfolg beschieden.
3.4.1. Die Beschwerdeführer stellen in der Beschwerdeschrift den Antrag, der vor-
instanzliche Entscheid sei aufzuheben (act. A.1, S. 5). Zur Begründung verweisen
sie im Wesentlichen auf ihre prekäre finanzielle Situation, die Gründe, welche ihrer
Ansicht nach zu ihren finanziellen Schwierigkeiten geführt hätten, und den in der
Schweiz herrschenden Wohnungsmangel. Der Beschwerdeführer habe sich für den
Privatunterricht zu Hause der drei Kinder selbständig machen müssen. Besagte
selbständige Erwerbstätigkeit habe seit dem 1. Juni 2023 lediglich einen Umsatz
von CHF 4'986.50 generiert. Die Familie lebe vom Pensionskassenguthaben des
Beschwerdeführers und dem Verkauf ihres Hab und Gutes. Die Vorinstanz habe mit
dem angefochtenen Entscheid entschieden, dass sie ihr Miethaus per 14. Juni 2025
zu verlassen hätten, obwohl sie als 5-köpfige Familie keine neue Wohnmöglichkeit
hätten und die Vorinstanz über ihre schwierige finanzielle Situation in Kenntnis
gewesen sei. Darüber hinaus herrsche in der Schweiz Wohnungsmangel und die
D._____ als Vermieterin wolle das Mietobjekt ohnehin sanieren, es bestünden
mithin keine Nachmieter, welche nun kein Obdach hätten (act. A.1, S. 1 ff.).
3.4.2. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf den vor dem Regionalgericht im
Kündigungsschutz-/Erstreckungsverfahren
abgeschlossenen
Vergleich
vom
24. November 2023 bzw. den dazugehörigen Abschreibungsentscheid vom
gleichen Tag (RG-act. II.4-5). Der Vergleich beinhaltet die Feststellung, dass das
Mietverhältnis am 30. April 2025 ende, wobei eine weitere Erstreckung explizit
ausgeschlossen wurde. Ferner verpflichteten sich die Beschwerdeführer zur

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vertragsgemässen Räumung und Übergabe des Mietobjekts. Die Vorinstanz
ordnete antragsgemäss Vollstreckungsmassnahmen an (vgl. Beschluss und Urteil
des Obergerichts Zürich PF160016 vom 9. Mai 2016 E. 3). Dieses Vorgehen wird
von den Beschwerdeführern als solches auch nicht beanstandet. So bestreiten sie
weder den Vergleichsabschluss mit dem wiedergegebenen Inhalt bzw. den
Abschreibungsentscheid noch den gestützt auf den Vergleich gewährten
Rechtsschutz (vgl. act. A.1; RG-act. I.2).
3.4.3. Die Beschwerdeführer stellen sich indes, unter Hinweis auf zahlreiche
Unterlagen, wie vorstehend dargetan, auf den Standpunkt, wegen ihrer finanziellen
Nöte sei ihnen ein Auszug derzeit unzumutbar. Sie – als 5-köpfige Familie – hätten
bis heute noch keine neue Wohngelegenheit gefunden (act. A.1, S. 1 ff.; act. B.1-
23; vorstehend E. 3.1, 3.4.1). Diese Einwände persönlicher Natur sind unbehelflich.
Insbesondere vermag der Umstand, dass die Ausweisung für die Beschwerdeführer
als Familie mit drei Kindern eine besondere Härte darstellt, an der Wirksamkeit des
Vergleiches und damit an der gültigen Beendigung des Mietverhältnisses nichts zu
ändern. Ebenso wenig führt die Tatsache, dass die Beschwerdeführer offenbar noch
keine neue Wohnmöglichkeit gefunden haben, oder der pauschale Hinweis auf den
in der Schweiz herrschenden Wohnungsmangel zu einer anderen Beurteilung. Die
Vereinbarung einer einmaligen und abschliessenden Erstreckung bis zum 30. April
2025 schliesst sodann eine weitere Erstreckung aus, mag die Ausweisung für die
Beschwerdeführer noch so belastend sein. Im Übrigen wäre das Begehren um eine
zweite Erstreckung, sofern eine solche überhaupt in Frage gekommen wäre, bis
spätestens
60 Tage
vor
Ablauf
der
ersten
Erstreckungsfrist
an
die
Schlichtungsbehörde zu richten gewesen (Art. 273 Abs. 3 OR; so auch zu Recht die
Vorinstanz act. B.16 E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin ist des Weiteren weder
aufgrund ihrer Stellung als Gemeinde noch gestützt auf die Vorbringen der
Beschwerdeführer (Sanierung der Liegenschaft, keine Nachmieter, öffentlich-
rechtliche Unterstützung etc.) gehalten, diesen eine längere Auszugsfrist zu
gewähren. Zwar müssten sich die Beschwerdeführer, sollten sie tatsächlich keine
Wohnung bzw. Übergangslösung finden und buchstäblich auf der Strasse stehen,
an die örtlichen Sozialbehörden wenden. Ein Anspruch auf Verbleib im
streitgegenständlichen Mietobjekt besteht deswegen, wie bereits die Vorinstanz
zutreffend erwog, aber von vornherein nicht.
3.4.4. Die Vorinstanz sah im Sinne einer Vollstreckungsmodalität eine Frist von
rund einem halben Monat vor, um so der Situation der Beschwerdeführer bzw.
deren Familie Rechnung zu tragen und ihnen einen freiwilligen Auszug zu
ermöglichen (act. B.16 E. 4). Bei Ausweisungen aus Wohnbauten gilt es zu

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verhindern, dass die betroffenen Personen unvermittelt jeder Unterkunft beraubt
sind. Die Anordnung der Ausweisung ohne Gewährung einer zusätzlichen Frist ist
dann nicht zulässig, wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen oder
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner innert angemessener
Frist freiwillig das Mietobjekt verlassen wird. Aber auch in einem solchen Fall kann
die zusätzliche Frist nur kurz sein und darf insbesondere nicht auf eine Erstreckung
des Mietverhältnisses hinauslaufen (vgl. BGE 117 IA 336 E. 2b; Urteile des
Bundesgerichts 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6; 4A_333/2022 vom
9. November 2022 E. 8; 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014 E. 3.1; 4A_391/2013 vom
17. Dezember 2013 E. 7). Im vorliegenden Fall wissen die Beschwerdeführer
bereits seit dem 24. November 2023 um ihre Verpflichtung zum Auszug aus dem
Mietobjekt per 30. April 2025. Sodann sind sie nunmehr seit dem 1. Mai 2025 mit
der Rückgabe des Mietobjektes in Verzug. Nachdem die Beschwerdeführer das
Mietobjekt nicht von sich aus zurückgaben, initiierte die Beschwerdegegnerin ein
Ausweisungsverfahren, wodurch die Beschwerdeführer von einer sog. kalten
Erstreckung profitierten. Die Vorinstanz gewährte mit dem Auszugstermin per
14. Juni 2025 alsdann praxisgemäss eine kurze Schonfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt
befinden sich die Mieter seit zweieinhalb Monaten ohne Rechtsgrund im Mietobjekt.
Damit trug die Vorinstanz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz korrekt Rechnung. Die Gewährung einer längeren
(Schon-)Frist
für
den
Auszug
kommt
angesichts
des
vorliegenden
Nichteintretensentscheids von vornherein nicht in Frage. Hiervon wäre aber auch
bei einem Eintreten abzusehen. Zum einen käme dergleichen vorliegend einer
unzulässigen (weiteren) Erstreckung gleich und könnte daher von vornherein nicht
gewährt werden. Zum anderen würde die Gewährung einer längeren Schonfrist die
schwierige persönliche Situation der Beschwerdeführer, in der sie sich zweifellos
befinden, wohl auch nicht wesentlich entschärfen, zumal aus der Beschwerde nicht
hervorgeht, inwiefern in naher Zukunft mit einer Besserung zu rechnen ist. Von
einem freiwilligen, zeitnahen Auszug kann ferner bereits angesichts der eigenen
Vorbringen der Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. Der vorinstanzliche
Entscheid ist damit auch betreffend die Vollzugsmodalitäten nicht zu beanstanden.
3.4.5. Demzufolge
halten
sich
die
Beschwerdeführer
gegenwärtig
ohne
Rechtsgrund im Mietobjekt auf, und der Ausweisungsbefehl wurde zu Recht erteilt.
Die Beschwerde erwiese sich als offensichtlich unbegründet und wäre daher
abzuweisen, wäre darauf einzutreten (vgl. vorstehend E. 3.2 f.).
4.
Schliesslich
beantragen
die
Beschwerdeführer
erstmals,
die
Beschwerdegegnerin sei – solange wie die Beschwerdeführer auf öffentlich-

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rechtliche Unterstützung angewiesen seien – zu verpflichten, für ihre künftige
Wohnungsmiete den vollen Mietbetrag inklusive Nebenkosten zu übernehmen
(act. A.1; vgl. RG-act. I.2). Dieser Antrag ist neu und damit unzulässig (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Auf den Antrag ist bereits aus diesen Gründen nicht einzutreten.
Weiterungen zur Zuständigkeit erübrigen sich damit.
5.
Der im angefochtenen Entscheid angesetzte spätere Termin für die
Räumung der Wohnung durch die Beschwerdeführer ist mittlerweile abgelaufen.
Die einstweilen (superprovisorisch) gewährte aufschiebende Wirkung wird mit dem
vorliegenden Erkenntnis hinfällig. Im Gegensatz zur Vorinstanz erfolgt seitens des
Obergerichts praxisgemäss indes keine direkte Mitteilung an das Polizeikommando.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang bleiben die Beschwerdeführer für das
erstinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Ihre Beschwerde
gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz wird mit
heutigem Urteil abgewiesen (ZR2 25 25), weshalb sich auch hinsichtlich der
Liquidation der Prozesskosten keine Änderungen am vorinstanzlichen Entscheid
ergeben. Rügen gegen die erstinstanzlichen Gerichtskosten und/oder die
Parteientschädigung an sich, d. h. losgelöst von ihrer Annahme des Obsiegens mit
Beschwerde gegen den Haupt- und/oder den Entscheid betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege, erheben die Beschwerdeführer keine. Bemerkt sei
zudem, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Vorinstanz die
Beschwerdeführer einzig (einstweilen) von der Bezahlung der Gerichtskosten, nicht
aber von der Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
befreit hätte (Art. 118 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO).
7.
Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.1.
Die Beschwerdeführer haben wiederum ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das vorliegende Verfahren gestellt (vgl. act. A.1, S. 1 f.). Eine
Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(vgl. Art. 117 ZPO). Da sich die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde
als offensichtlich unbegründet und damit aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b
ZPO erweist (vorstehend E. 3.2 ff.), ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen
Rechtspflege
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren
abzuweisen. An der Aussichtslosigkeit der Beschwerde im Sinne von Art. 117 lit. b
ZPO
ändert
im
Übrigen
auch
die
superprovisorische
Gewährung
der
aufschiebenden Wirkung nichts. Letztere wurde einzig gewährt, da mit Blick auf die

11 / 12
schwerwiegenden drohenden Nachteile der Beschwerdeführer als ausgewiesene
Mieter,
die
im
Falle
einer
Zwangsvollstreckung
noch
im
laufenden
Rechtsmittelverfahren nicht wiedergutzumachen sind, ihre Interessen diejenigen
der Beschwerdegegnerin, namentlich unter Berücksichtigung der kurzen Dauer des
Beschwerdeverfahrens, ohne Weiteres überwogen (vgl. hierzu BACHOFNER, Die
Mieterausweisung, 2019, Rz. 662 ff.). Weiterungen, namentlich zur Mittellosigkeit
der Beschwerdeführer (vgl. Art. 117 lit. a ZPO), erübrigen sich. Im Verfahren um die
unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6
ZPO).
7.2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf CHF 500.00 festzusetzen und
den Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO;
BGE 118 II 164 E. 2b; Art. 12 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]; vgl. ferner Art. 15 Abs. 1
VGZ i. V. m. Art. 38 Abs. 3 GOG).
7.3.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Den Beschwerdeführern
nicht, weil sie unterliegen und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im
Rechtsmittelverfahren keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen
wären.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A.C._____ und B.C._____ um Gewährung der
unentgeltlichen
Rechtspflege
für
das
Beschwerdeverfahren
wird
abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden A.C._____
und B.C._____ je zur Hälfte auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]