gr_gerichte · ZK1 2014 49 · 2014-06-19 · de
Betreibungsamt Landquart

Eheschutz (Abänderung eines Entscheides); Kostenfolge | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. Juni 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 49
03. Juli 2014
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schlenker
Aktuarin ad hoc Aebli
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius
Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Abschreibungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom
9. April 2014, mitgeteilt am 10. April 2014, in Sachen des Beschwerdeführers
gegen Y._____, Beschwerde-gegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Ylenia Baretta Mazzoni, Reichsgasse 65, Postfach 474, 7002 Chur,
betreffend Eheschutz (Abänderung eines Entscheides);
Kostenfolge,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ instanzierte am 18. Februar 2013 ein Eheschutzverfahren beim
Bezirksgericht Landquart. An der Hauptverhandlung vom 1. April 2013 konnten sie
und ihr Ehemann X._____ eine Einigung über die Obhutszuteilung der beiden aus
ihrer Ehe hervorgegangenen Töchter, die Errichtung einer Erziehungsbeistand-
schaft sowie über die zu leistenden Unterhaltsbeiträge des Vaters für die Kinder
erzielen. Mit Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Landquart vom
18./19. April 2013 wurde diese Trennungsvereinbarung und damit insbesondere
die Obhutszuteilung der beiden Töchter an die Mutter genehmigt. Am 19. Juni
2013 ersuchte X._____ das Bezirksgericht Landquart, den vorerwähnten Ent-
scheid abzuändern und die beiden Töchter mittels superprovisorischer Verfügung
unter seine Obhut zu stellen, wobei das Besuchs- und Ferienrecht nach richterli-
chem Ermessen zu regeln und die Kindsmutter zu angemessenen Unterhaltsbei-
trägen zu verpflichten sei. Allenfalls sei ein Gutachten über die Erziehungsfähig-
keit der Mutter sowie zur Frage des Besuchsrechts einzuholen. Y._____ liess mit
Stellungnahme vom 15. Juli 2013 die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung
des Gesuchs sowie die Bestätigung des Eheschutzentscheides vom 18./19. April
2013 beantragen. Anlässlich der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
hielten die Parteien unverändert an ihren Rechtsbegehren fest.
B.
Die zwischenzeitlich ernannte Beiständin der Kinder reichte am 6. August
2013 einen Antrag betreffend Klärung der Obhutszuteilung zuhanden der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden ein, welcher alsdann an
das Bezirksgericht Landquart als hierfür zuständige Stelle weitergeleitet wurde.
Nachdem die Parteien zum betreffenden Antrag Stellung nehmen konnten, beauf-
tragte das Bezirksgericht mit prozessleitender Verfügung vom 4. Oktober 2013 die
Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Graubünden, ein Gutachten zur Frage der
Obhutszuteilung zu erstellen. Das Gutachten lag am 16. Januar 2014 vor und gab
die Empfehlung ab, die Obhut über die beiden Töchter unter Beibehaltung der er-
richteten Erziehungsbeistandschaft weiterhin der Mutter zu belassen. Die Parteien
erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, woraufhin insbesondere X._____ in sei-
ner Eingabe vom 12. Februar 2014 gegen die Empfehlung des Gutachtens keine
expliziten Einwände erhob, sondern lediglich die Wichtigkeit begleitender Mass-
nahmen betonte und ausführte, für den Fall, dass die Mutter aufgrund ihres Alko-
holproblems erneut „abstürzen“ sollte, seien die Kinder auf Dauer unter die Obhut
des Vaters zu stellen. Am 20. Februar 2014 zog er sein Gesuch um Abänderung
der Eheschutzmassnahmen vom 19. Juni 2013 schliesslich zurück und stellte den

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Antrag, die Gerichtskosten seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
ausseramtlichen Kosten seien wettzuschlagen.
C.
Mit Abschreibungsentscheid vom 9. April 2014, mitgeteilt am 10. April 2014,
erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart was folgt:
„1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs ab dem Geschäftsverzeichnis
des Bezirksgerichts Landquart als erledigt abgeschrieben.
2.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 6'950.00 (Entscheidgebühr
CHF 2'000.00, Gutachterkosten CHF 4'950.00) werden der gesuch-
stellenden Partei auferlegt. Sie gehen – unter Vorbehalt von Art. 123
ZPO – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
b) Die gesuchstellende Partei hat die Gegenpartei mit CHF 2'339.75 aus-
sergerichtlich zu entschädigen.
Ist diese Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraus-
sichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin,
Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni, vom Kanton entschä-
digt. Die Entschädigung von CHF 2'339.75 wird aus der Gerichtskasse
bezahlt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.
c) Der unentgeltliche Rechtsbeistand von X._____, Rechtsanwalt lic. iur.
et oec. Pius Fryberg, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu
Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 4'062.35 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung wird aus der Gerichtskas-
se bezahlt.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
D.
Gegen den Kostenentscheid liess X._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) mit Eingabe vom 22. April 2014 Berufung (recte: Beschwerde) an das Kan-
tonsgericht von Graubünden führen und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Ziffer 2a und b Absatz 1 des angefochtenen Entscheides seien aufzu-
heben.
Die Gerichtskosten seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Die
ausseramtlichen Kosten seien wettzuschlagen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2014 (Poststempel 8. Mai 2014) liess
die Beschwerdegegnerin innert der angesetzten Frist die vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehr-
wertsteuer beantragen.

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F.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Angefochten wird vorliegend der Kostenentscheid des Einzelrichters am
Bezirksgericht Landquart. Gemäss Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) sind Kostenentscheide
selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeinstanz ist das Kantons-
gericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Die Beschwerde
ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheids (Art. 321
Abs. 2 ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich, begründet sowie
unter Beilegung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Die gegen den am
9. April 2014 ergangenen und den Parteien am nachfolgenden Tag mitgeteilten
Kostenentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart am 22. April
2014 eingereichte Beschwerde erweist sich unter Berücksichtigung der Gerichtsfe-
rien gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO als fristgerecht. Im Übrigen entspricht sie
auch den an sie gestellten Formerfordernissen, weshalb – trotz falscher Bezeich-
nung des Rechtsmittels als Berufung – darauf einzutreten ist.
b)
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im Rechtsmit-
telverfahren CHF 5'000.-- nicht überschreitet. Dies ist vorliegend der Fall, zumal
der Beschwerdeführer die hälftige Teilung der Kosten und nicht deren vollumfäng-
liche Auferlegung an die Beschwerdegegnerin beantragt.
2.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige Rechts-
anwendung (lit. a) einerseits und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) durch die Vorinstanz andererseits gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen
Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschrie-
benes Recht. Unrichtige Rechtsanwendung umfasst auch Unangemessenheit
(Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 6 zu Art. 310
ZPO). Unangemessenheit ist gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid, der auf
sachlichen Kriterien beruht und die Grenzen der Ermessensausübung beachtet,

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unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Falls dennoch als un-
zweckmässig erscheint (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 36 zu Art. 310 ZPO; Markus Schott, in: Niggli/
Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
2. Auflage, Basel 2011, N 32 zu Art. 95 BGG). Die Rechtsmittelinstanz hätte folg-
lich einen anderen, zweckmässigeren Entscheid getroffen, hätte sie an Stelle der
Vorinstanz zu entscheiden gehabt (Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 310 ZPO).
Das Kantonsgericht überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung nach
Art. 320 ZPO mit freier Kognition (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 4 zu Art. 320 ZPO). So
kann im Rahmen der Beschwerde grundsätzlich auch die Angemessenheit einer
Kostenauferlegung durch die Vorinstanz von der Rechtsmittelinstanz frei überprüft
werden. Bei der Überprüfung der Angemessenheit ist jedoch eine gewisse
Zurückhaltung zu üben (Blickenstorfer, a.a.O., N 5 zu Art. 320 ZPO). Die Rechts-
mittelinstanz darf ihr Ermessen gegebenenfalls zwar an die Stelle desjenigen der
Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis hindert sie aber nicht daran, in
Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren.
Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen
überlassen werden (vgl. BGE 130 II 449 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Einzugrei-
fen ist erst bei einer unangemessenen Entscheidung im bereits dargelegten Sinne.
3.a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entschädi-
gungsfolge des Abschreibungsentscheids vom 9. April 2014. Der Beschwerdefüh-
rer wehrt sich gegen die vorinstanzliche Kostenverteilung, wonach ihm infolge
Rückzugs seines Abänderungsgesuchs die Gerichtskosten in Höhe von
CHF 6'950.--, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 2'000.-- und Gut-
achterkosten von CHF 4'950.--, sowie die Leistung einer aussergerichtlichen Ent-
schädigung an die Gegenpartei in Höhe von CHF 2'339.75 auferlegt worden sind.
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Verteilung der Kosten ei-
nen angemessenen Entscheid getroffen hat.
b)
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, welche sich aus den
Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen (Art. 95 Abs. 1
ZPO), in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Bei Nichteintreten und
bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte
Partei als unterliegend. Hat keine der Parteien vollständig obsiegt, werden die

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Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Da sich diese Verteilungsregeln im Einzelfall als starr und ungerecht erweisen
können (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni
2006, BBI 2006 7221 ff., S. 7297), räumt Art. 107 ZPO dem Gericht einen Spiel-
raum ein, um die Prozesskosten bei besonderen Umständen nach Ermessen und
damit nach Billigkeitserwägungen zu verlegen (BGE 139 III 33 E. 4.2; Viktor
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/ Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 107 ZPO). Das
Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen
und eine Verteilung nach Ermessen vornehmen, wenn eine Partei in guten Treuen
zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) oder wenn es sich
um ein familienrechtliches Verfahren handelt (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Gerade
bei Verfahren mit Offizialmaxime, welche im vorliegenden Eheschutzverfahren
aufgrund der zu beurteilenden Kinderbelange gilt (vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO), kann
es im Einzelfall unbillig sein, die unterliegende Partei in vollem Umfang kosten-
pflichtig werden zu lassen, weil das Gericht von Amtes wegen unabhängig von
den Anträgen der Parteien Erhebungen über die tatsächlichen Verhältnisse durch-
zuführen hat (vgl. Rüegg, a.a.O., N 2 zu Art. 107 ZPO mit weiteren Hinweisen).
Bei der Frage, ob Art. 107 ZPO überhaupt anzuwenden ist, steht dem Gericht ein
grosser Ermessensspielraum zu (BGE 139 III 358 E. 3; Rüegg, a.a.O., N 2 zu
Art. 107 ZPO).
c)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift im Einzelnen gel-
tend, dass die Vorinstanz ihm die Kosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO aufer-
legt und im Entscheid ausgeführt habe, dass sich eine andere Kostenverteilung,
allenfalls gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b oder lit. c ZPO, vorliegendenfalls nicht
rechtfertige, ohne dass sie dies näher begründet habe. Die fehlende Begründung
stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, weshalb der angefochtene Entscheid
bereits aus diesem Grunde aufzuheben sei. Des Weiteren bringt er vor, dass das
Gericht insbesondere in familienrechtlichen Verfahren gemäss Art. 107 Abs.1 lit. c
ZPO von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen abweichen könne. Vorliegend
sei das betreffende Verfahren zum Wohle der Kinder geführt worden. Der Bezirks-
gerichtspräsident habe nicht zuletzt auf Antrag der Beiständin der Kinder hin ein
Gutachten bezüglich der Frage der Obhutszuteilung in Auftrag gegeben. Die
getätigten Abklärungen hätten im Interesse beider Elternteile gelegen. Dies stelle
ein „Paradebeispiel“ dafür dar, dass die Kosten nach Ermessen und nicht nach
Art. 106 ZPO zu verlegen seien. Zudem beruft sich der Beschwerdeführer auf
Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO. Die Kindsmutter sei nicht in der Lage gewesen, die Kin-

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der zu betreuen, weshalb er mehrmals habe einspringen müssen. Nachdem die
Mutter schliesslich am 17. Juni 2013 in die psychiatrische Klinik habe eingewiesen
werden müssen, habe er sich dazu veranlasst gesehen, ein entsprechendes Ge-
such um Abänderung des Eheschutzentscheids einzureichen. Auch aus diesem
Grunde seien die Kosten nach Ermessen zu verteilen, wobei den Parteien die Ge-
richtskosten im vorliegenden Fall hälftig aufzuerlegen und die ausseramtlichen
Kosten wettzuschlagen seien.
d)
Die Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet in ihrer Beschwerdeantwort
die Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdeführers. Sie habe sich am 17. Juni
2013 freiwillig in die psychiatrische Klinik einweisen lassen und sei nicht zwangs-
weise eingeliefert worden. Da sie durchaus in der Lage sei, ihren Töchtern stabile
Verhältnisse zu gewähren, habe sie keinen begründeten Anlass für die Einleitung
des Abänderungsverfahrens geliefert. Das Gesetz regle die Kostenverteilung bei
Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO. Bei Art. 107 ZPO handle es
sich nach dem klaren Wortlaut indessen bloss um eine „Kann“-Bestimmung. Des-
halb müsse davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug grundsätz-
lich der klagenden Partei aufzuerlegen seien. In diesem Kontext verweist die Be-
schwerdegegnerin auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach
die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, ein
Abrücken von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO nicht zu rechtfertigen
vermöge (BGE 139 III 358 E. 3). Im eben erwähnten Entscheid ging es um die
Kostenverteilung bei Rückzug einer Scheidungsklage. In der zu beurteilenden
Konstellation waren weder eine Mitverantwortung der Gegenpartei, die sich kos-
tenmässig auswirken müsste, noch andere Gründe ersichtlich, die für ein Abwei-
chen von der Grundregel von Art. 106 Abs. 1 ZPO gesprochen hätten. Die zitierte
Rechtsprechung lässt sich mithin nicht unbesehen auf andere Fälle und insbeson-
dere nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, wo es neben den Gerichtskosten
um Gutachterkosten geht, welche in Zusammenhang mit den zu klärenden Kin-
derbelangen entstanden sind. Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls,
worauf nun nachfolgend einzugehen ist.
e)
Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gerichtskosten in
Höhe von CHF 6'950.-- auferlegt, wobei CHF 4'950.-- Gutachterkosten darstellen.
Damit entfällt der Hauptkostenpunkt auf das eingeholte Gutachten der KJP
Graubünden. Das Gutachten zur Frage der Obhutszuteilung wurde mit prozesslei-
tender Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 4. Oktober
2013 in Auftrag gegeben, nachdem insbesondere die Beiständin der Kinder am

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6. August 2013 einen Antrag auf Klärung der Obhutszuteilung gestellt hatte. Auch
der Beschwerdeführer hatte in seinem Abänderungsgesuch vom 19. Juni 2013
bereits erwähnt, dass allenfalls ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der
Mutter einzuholen sei, was den Bezirksgerichtspräsidenten offenbar aber nicht
dazu bewog, ein solches umgehend erstatten zu lassen. Angesichts des dazwi-
schenliegenden Zeitraums entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Einholung des
Gutachtens nicht direkt auf das Abänderungsgesuch des Beschwerdeführers
zurückzuführen ist, sondern vom Gericht von Amtes wegen oder allenfalls veran-
lasst durch den Antrag der Beiständin vom 6. August 2013 in Auftrag gegeben
wurde. Das Gericht hat den Sachverhalt bei Kinderbelangen aufgrund der gelten-
den Untersuchungs- und Offizialmaxime nämlich von Amtes wegen zu erforschen
und entscheidet ohne an die Parteianträge gebunden zu sein (Art. 296 Abs. 1 und
3 ZPO). Vor diesem Hintergrund kann somit nicht gesagt werden, der Beschwer-
deführer habe allein durch die Einreichung seines Abänderungsgesuchs vom
19. Juni 2013 diesen Hauptkostenpunkt verursacht. Überdies galt es aufgrund der
damals unbestrittenermassen vorhanden gewesenen gesundheitlichen Probleme
der Kindsmutter im Hinblick auf das Kindeswohl als angezeigt, die Frage der Ob-
hutszuteilung von einer Fachperson beurteilen zu lassen. Angesichts der Umstän-
de, dass ausschliesslich Kinderbelange strittig waren und der hauptsächliche Kos-
tenteil auf das hierzu eingeholte Gutachten entfällt, ist von einem Anwendungsfall
von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO auszugehen, welcher ein Abweichen von den allge-
meinen Verteilungsgrundsätzen rechtfertigt. Ferner hat der Beschwerdeführer das
Abänderungsverfahren offensichtlich nicht leichtfertig, sondern in Sorge um seine
Töchter eingeleitet. Dabei ist anzumerken, dass es ihm damals nicht möglich war,
sich an die Beiständin zu wenden, da diese ungefähr zeitgleich, nämlich mit Ent-
scheid der KESB Nordbünden vom 18. Juni 2013, mitgeteilt am 21. Juni 2013,
ernannt wurde. Die Sorge um das Wohl der Kinder hat der Vater im Wesentlichen
mit dem angeschlagenen gesundheitlichen Zustand der Mutter bzw. deren Sucht-
erkrankung begründet. Aufgrund der Aktenlage – insbesondere aufgrund der Aus-
führungen des Gutachtens und des Umstands, dass sich die Mutter damals für
unbestimmte Zeit in der psychiatrischen Klinik zur Behandlung aufhielt – ist diese
Sorge wohl nicht völlig unbegründet gewesen. Unter diesem Aspekt scheint die
Antragsstellung zum damaligen Zeitpunkt durchaus in guten Treuen erfolgt zu
sein. In der Folge hat sich die Kindsmutter offenbar wieder soweit erholt, dass der
Gutachter zum Schluss gekommen ist, ihr sei die Obhut über die beiden Töchter
unter Beibehaltung der Erziehungsbeistandschaft weiterhin zu belassen.

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f)
Im Lichte dieser Erwägungen ist die vorinstanzliche Kostenverteilung als
unangemessen zu beurteilen und der Kostenentscheid vom 9. April 2014 aufzu-
heben. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dem Antrag des Beschwerdeführers
folgend die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Abweichung von Art. 106
ZPO und unter Ausübung des richterlichen Ermessens den Parteien je hälftig auf-
zuerlegen und die ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen.
4.a)
Schliesslich bleibt noch über die Verteilung der Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu befinden. Die Entscheidgebühr wird vorliegend gestützt auf Art. 10
Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) auf CHF 1'000.-- festgesetzt. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträ-
gen vollumfänglich durchgedrungen, während die Beschwerdegegnerin mit ihren
Anträgen unterlegen ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang (Art. 106 Abs. 1
ZPO) wären die Gerichtskosten somit der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Im
vorliegenden Fall rechtfertigt es sich jedoch aus Billigkeitsgründen – da die Be-
schwerdegegnerin insbesondere nicht unmittelbar auf die von der Vorinstanz vor-
genommene Kostenverteilung hingewirkt hat – von diesem Verteilungsgrundsatz
abzuweichen und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gestützt auf Art. 107
Abs. 2 ZPO dem Kanton aufzuerlegen.
b)
Da Y._____ mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts vom 14. Mai 2014 (ERZ 14 158) die unentgeltliche Rechtspflege er-
teilt und Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni zur unentgeltlichen
Rechtsbeiständin ernannt worden ist, gehen die Kosten ihrer Rechtsvertretung zu
Lasten des Kantons Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu bezahlen
(Art. 122 ZPO). Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im
Sinne von Art. 123 ZPO. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin macht mit
Honorarnote vom 19. Juni 2014 unter Anwendung des reduzierten Stundentarifs
von CHF 200.-- einen Aufwand von 3.0833 Stunden geltend, woraus gesamthaft
ein Honorar von CHF 686.-- (inkl. 3% Spesenpauschale und 8% MwSt.) resultiert.
Dies erscheint angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als ange-
messen. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von Y._____
wird dementsprechend auf CHF 686.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt.
c)
Aufgrund seines Obsiegens hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung zur Abgeltung der notwendigen Auslagen und
Kosten der berufsmässigen Vertretung zu leisten. Rechtsanwalt lic. iur. et oec.
Pius Fryberg hat seine Honorarnote mit Datum vom 25. Juni 2014 eingereicht und

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macht darin für das Rechtsmittelverfahren einen Aufwand von 4.75 Stunden à
CHF 200.-- geltend. Daraus resultiert im Ergebnis ein Honorar von CHF 1'067.--
(inkl. Barauslagen von CHF 38.-- und 8% MwSt.), was unter Berücksichtigung des
notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache ebenfalls angemessen
erscheint. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer somit zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. Sollte sich die Parteientschädigung als unein-
bringlich erweisen, so wäre der Rechtsvertreter aufgrund der X._____ mit Verfü-
gung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 12. Mai 2014
(ERZ 14 138) gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton Graubünden
zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist dem unentgeltlichen Rechts-
beistand des Beschwerdeführers somit eine durch den Kanton zu leistende Ent-
schädigung von CHF 1'067.-- einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122
Abs. 2 ZPO).

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 2a) und b), erster Ab-
satz, des Dispositivs des angefochtenen Entscheids werden aufgehoben.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 6'950.-- werden den
Parteien je hälftig auferlegt. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettge-
schlagen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
4.a)
Die Kosten der Rechtsvertretung von Y._____ in Höhe von CHF 686.-- (inkl.
Auslagen und MwSt.) werden unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO gestützt auf die entsprechende Verfügung des Vorsit-
zenden der I. Zivilkammer vom 14. Mai 2014 (ERZ 14 158) dem Kanton
Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse bezahlt.
b)
Y._____ hat X._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'067.-- (inkl.
Auslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen. Sofern sich die
Parteientschädigung als uneinbringlich erweist, kann die Bezahlung des
Honorars von 1'067.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) infolge gewährter unent-
geltlicher Rechtspflege (ERZ 14 138) aus der Gerichts-kasse verlangt wer-
den.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: