gr_gerichte · ZK1 2023 22 · 2023-03-23 · de
Zivilprozessordnung

Rechtsverzögerung | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 23. März 2023
Referenz
ZK1 23 22
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Regionalgericht Albula
Stradung 26, 7450 Tiefencastel
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverzögerung (Proz. Nr. 115-2013-2)
Mitteilung
29. März 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 wandte sich A._____ an den Vorsteher
des Departementes für B._____ und beschwerte sich über eine Rechtsverzöge-
rung beim Regionalgericht Albula. Er habe am 12. März 2013 beim damaligen Be-
zirksgericht Albula eine Scheidungsklage (Proz. Nr. 115-2013-2) eingereicht. Nach
einigen Kontakten und einem Termin im selben Jahr habe er nichts mehr vom Ge-
richt in dieser Sache gehört. Nach fünf Jahren habe er sich erstmals an das Ge-
richt gewandt mit der Bitte, ihn doch darüber zu informieren, wann mit einem Ge-
richtsentscheid zu rechnen sei. Danach habe er jährlich an das Gericht geschrie-
ben und immer seine Steuererklärung des jeweiligen Jahres beigelegt. Der Ge-
richtspräsident sei also immer über seine sich verschlechternde finanzielle Situati-
on informiert gewesen. Zu seinem Erstaunen habe der Gerichtspräsident keinen
seiner eingeschriebenen Briefe beantwortet oder beantworten lassen. Erst im ver-
gangenen Dezember sei erstmalig ein Brief beantwortet worden, aber auch daraus
lasse sich keine einigermassen verlässliche weitere Dauer des Verfahrens ablei-
ten. Er möchte einfach den Vorsteher des B._____ darüber informieren, wie in
dem diesem unterstehenden Gericht gearbeitet werde. Er möchte aber auch mit-
teilen, dass er seine belegbaren finanziellen Schäden, die durch diese Verschlep-
pung und Kommunikationsverweigerung entstanden seien, für eine mögliche
Schadenersatzklage zusammenstelle.
B.
Am 2. Februar 2023 leitete das B._____ die Beschwerde von A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von
Graubünden weiter. Dieses nahm das Schreiben als Rechtsverzögerungsbe-
schwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO entgegen.
C.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2023 forderte das Kantonsgericht von
Graubünden das Regionalgericht Albula auf, zu den Vorwürfen bis am 17. Februar
2023 Stellung zu nehmen sowie ein vollständiges Aktenverzeichnis einzureichen.
D.
Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2023, welche dem Beschwerdeführer
zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, wies der Regionalgerichtspräsident Albula
auf die hohe Arbeitsbelastung am Gericht hin. Um das Verfahren, insbesondere
das in Verzug geratene Beweisverfahren zeitnah fortsetzen zu können, sei die
Verfahrensleitung frühestmöglich an die neu gewählte ausserordentliche Richterin
C._____ übertragen worden. Für die von ihm selbst als belastend und unbefriedi-
gend empfundene Verfahrensverzögerung habe er sich bei den Parteien mit
Schreiben vom 13. Januar 2023 entschuldigt.

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E.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2023 forderte das Kantonsgericht von
Graubünden das Regionalgericht Albula auf, bis zum 2. März 2023 sämtliche Ver-
fahrensakten (Proz. Nr. 115-2013-2) einzureichen. Dieser Aufforderung kam das
Regionalgericht am 22. Februar 2023 nach.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-
schwerde anfechtbar. Es können nicht nur Rechtsverzögerungen gerügt werden –
wie der Wortlaut von Art. 319 lit. c ZPO vermuten liesse –, sondern auch die quali-
fizierte Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1
EMRK.
1.2.
Die formelle Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung, welche sich im
Nichtstun beziehungsweise bloss verzögertem Tun äussert, ist von der materiellen
Rechtsverweigerung, somit der willkürlichen Entscheidung, zu unterscheiden, wel-
che das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und eine Gesetzesverletzung dar-
stellt. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt nur die formelle
Rechtsverweigerung resp. -verzögerung, d.h. die ausdrückliche oder stillschwei-
gende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vorgesehene und von einem
Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledigen beziehungsweise
nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotene Frist vorzuneh-
men. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung daher re-
gelmässig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Beschwerde nach Art.
319 lit. c ZPO auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfechtungsobjekts zuläs-
sig. Aus dem gleichen Grund ist das Rechtsmittel an keine Frist gebunden (Art.
321 Abs. 4 ZPO; vgl. zum Ganzen Oliver H. Hoffmann-Novotny, in: Kunz/Hoff-
mann-Novotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde,
Basel 2013, 42 f. zu Art. 319 sowie Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N 16-18 zu Art. 319).
1.3.
Im konkreten Fall wurde keine eigentliche Rechtsverzögerungsbeschwerde
eingereicht, sondern eine schriftliche Meldung beim Vorsteher des Departementes
für B._____ gemacht. Dieser leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an das
Kantonsgericht weiter, welches dieses als Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c
ZPO entgegennahm. Zwar hat der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe weder
einen förmlichen Antrag gestellt noch sich eine Gesetzesbestimmung genannt,
welche er als verletzt erachtet. Zu berücksichtigen ist indessen, dass er ohne an-
waltliche Vertretung gehandelt hat. Aus seinen Ausführungen ergibt sich zudem

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mit hinreichender Klarheit, dass er sich über die lange Dauer des Scheidungsver-
fahrens beschweren will und über die Feststellung einer unzulässigen Verfahrens-
verzögerung hinaus einen Abschluss des Verfahrens innert kurzer Frist anstrebt.
Dementsprechend ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (BGE
133 I 270 E. 1.2.2; Beschleunigungsgebot bzw. Verbot der Rechtsverzögerung).
Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt in dessen Anwendungsbereich das Beschleuni-
gungsgebot im entsprechenden Umfang (BGE 130 I 269 E. 2.3).
2.2.
Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren
Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten
Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksichtigt nament-
lich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komple-
xität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen
Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Be-
handlung des Falles durch die Behörden. Der Anspruch auf Beurteilung innert an-
gemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnit-
ten auf die gesamte Verfahrensdauer. Es besteht die Möglichkeit, eine eingetrete-
ne Verzögerung in einem oder einzelnen Verfahrensabschnitten durch eine Be-
schleunigung in anderen Verfahrensabschnitten auszugleichen. Den Behörden ist
eine Rechtsverzögerung insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtli-
chen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig
geblieben sind. Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch da-
nach, ob die betroffene Partei mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung beige-
tragen hat. Ein solches Verhalten muss sich die Partei anrechnen lassen (BGE
135 I 265 E. 4.4 mit Hinweisen; BGer 5A 207/2018 v. 26.6.2018 E. 2.1.2 mit Hin-
weisen).
3.1.
Aus den Akten geht hervor, dass die Scheidungsklage von A._____ am 12.
März 2013 eingereicht worden war (RG act. I./1). Mit Verfügung vom 9. April 2013
(RG act. IV./1) bestätigte der Bezirksgerichtspräsident (heute: Regionalgerichts-
präsident) den Eingang der Klage und lud die Parteien auf den 23. Mai 2013 zu
einer Einigungsverhandlung vor. Im Nachgang zu dieser Verhandlung führten die
Parteien Vergleichsgespräche, welche die Klägerschaft jedoch mit Schreiben vom
5. November 2013 (RG act. V./2) für gescheitert erklärte und um Ansetzung einer
Frist zur Einreichung der schriftlichen Klagebegründung ersuchte. Nach mehreren
Fristerstreckungen seitens beider Parteien ging die begründete Scheidungsklage
schliesslich am 27. Januar 2014 (RG act. I./3) und die Klageantwort am 3. März

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2014 (RG act. I./4) ein. Replik und Duplik erfolgten am 22. Mai 2014 respektive am
15. August 2014 (RG act. I./5 und 6). Über ein Jahr später, am 7. Oktober 2015
(RG act. VI./13) erging sodann eine Beweisverfügung. Nach der Zustellung der
Zeugenfragenthemata und Zeugenfragen am 18. August 2016 (RG act. V./32)
kam das Verfahren zum Stillstand. Danach erfolgten seitens des Bezirksgerichts
bis zur Mitteilung des Wechsels der Verfahrensleitung am 13. Januar 2023 (RG
act. IV./23) keine Prozesshandlungen mehr.
3.2.
Der Regionalgerichtspräsident Albula führt in seiner Stellungnahme vom
16. Februar 2023 aus, es sei ihm sehr wohl bewusst, dass hohe Arbeitsbelastung
bzw. Überlastung allfällige Verfahrensverzögerungen nicht zu rechtfertigen ver-
möchten. Die Arbeitsbelastung am Gericht sei für den Beschwerdeführer auch
kaum von Interesse. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass zu Gunsten des
Regionalgerichts Albula Massnahmen ergriffen worden seien, um der Arbeitsbe-
lastung zu begegnen, den Pendenzenberg abzubauen und um die Verfahrens-
dauer zu verkürzen. Um das konkrete Verfahren zeitnah fortsetzen zu können, sei
die Verfahrensleitung frühestmöglich an die neu zugewählte ausserordentliche
Richterin C._____ übertragen worden.
3.3.
Die hohe Geschäftslast an den Regionalgerichten und insbesondere auch
am Regionalgericht Albula ist dem Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über die
Regionalgerichte seit längerem bekannt. Aus diesem Grund wurden in den letzten
Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. So
wurde bereits im Jahre 2020 eine Überprüfung der Personaldotationen an den
einzelnen Regionalgerichten in die Wege geleitet. Die Ergebnisse dieser Studie
sind noch ausstehend. Im Falle des Regionalgerichts Albula wurde zudem im Jahr
2022 das Pensum im Aktuariat um 100 Stellenprozente auf insgesamt 150 Stel-
lenprozente erhöht (JAK 22 15). Im selben Jahr wurde die Zuwahl von ausseror-
dentlichen Richterinnen und Richtern im Umfang von 100 Stellenprozenten zur
Unterstützung des Regionalgerichtspräsidenten in der Verfahrensleitung bei der
zuständigen Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates beantragt
(JAK 22 16). Trotz dieser Massnahmen konnte nicht verhindert werden, dass es in
einigen Verfahren zu teilweise erheblichen Verzögerungen gekommen ist. Jedoch
ist abzusehen, dass sich dadurch die Arbeitslast in naher Zukunft normalisieren
dürfte.
3.4.
Wie der Regionalgerichtspräsident Albula in seiner Stellungnahme zutref-
fend darlegt, ist eine andauernd hohe Geschäftslast jedoch nicht geeignet, im
konkreten Fall eine sechsjährige Inaktivität des Regionalgerichts zu rechtfertigen.
Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass das nach wie vor hängige Verfah-

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ren aussergewöhnlich komplex wäre oder sich im Beweisverfahren besondere
Schwierigkeiten ergeben würden. Daher ist von einem normalen Scheidungsver-
fahren, das seit über 10 Jahren hängig ist, auszugehen. Das Regionalgericht ist
bis zum Anfang Januar 2023, als das Beweisverfahren wiederaufgenommen wur-
de, ohne erkennbaren Grund betreffend die Behandlung der Klage rund sechs
Jahre untätig geblieben. Dies ist für ein Scheidungsverfahren – wie der Beschwer-
deführer zu Recht vorbringt – offensichtlich viel zu lang. Eine Beschleunigung des
Verfahrens in einem späteren Verfahrensabschnitt ist in der vorliegenden Situation
nicht absehbar und würde an der überlangen Gesamtverfahrensdauer nichts än-
dern. Gründe für die Verzögerung, die im Verhalten der Parteien liegen, sind nicht
ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Das Untätigwerden des Regi-
onalgerichts Albula während rund sieben Jahren stellt eine schwere Verletzung
des Beschleunigungsgebots und damit eine Rechtsverzögerung dar. Die Be-
schwerde erweist sich somit als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Das Re-
gionalgericht Albula ist daher gestützt auf Art. 327 Abs. 4 ZPO anzuweisen, das –
in der Zwischenzeit wieder aufgenommene – Beweisverfahren ohne weitere Ver-
zögerungen durchzuführen und danach die Scheidungsklage so rasch wie möglich
einem Entscheid zuzuführen. Von einer Überweisung der Angelegenheit an die
Justizaufsichtskammer zwecks Prüfung allfälliger aufsichtsrechtlicher Schritte
kann mit Blick auf die bereits ergriffenen Massnahmen (vgl. E. 3.3) abgesehen
werden.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens verbleiben die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, die nach auf Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, beim
Kanton Graubünden und sind aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Albula
zu bezahlen (BGE 139 III 471 E. 3). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich ver-
treten ist und für das Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Um-
triebe (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) geltend gemacht hat, ist ihm keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird eine Rechtsverzögerung im
Verfahren Proz. Nr. 115-2013-2 festgestellt.
2.
Das Regionalgericht Albula wird angewiesen, das Verfahren Proz. Nr. 115-
2013-2 unverzüglich im Sinne der Erwägungen weiterzubearbeiten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Regio-
nalgerichts Albula bezahlt.
4.
Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: