gr_gerichte · U 2021 37 · 2021-04-23 · de
infrazione grave alle norme della circolazione stradale ai sensi dell\x27art. 35 cpv. 2 LCStr in combinato disposto all\x27art. 90 cpv. 2 LCStr

Staatshaftung

§
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 37
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 23. April 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Kläger
gegen
Psychiatrische Dienste Graubünden,
Beklagte
betreffend Staatshaftung

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I. Sachverhalt:
1.
Am 8. April 2021 liess A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (nachfolgend Verwaltungsgericht) eine E-Mail mit diversen
Anträgen zugehen. Das Verwaltungsgericht wies diese Eingabe am
9. April 2021 wegen Formmängeln und (mutmasslich) mangelnder Zustän-
digkeit ebenfalls per E-Mail zurück. Gleichentags antwortete A._____ er-
neut mit einer E-Mail, welche das Verwaltungsgericht unbeantwortet liess.
2.
A._____ (nachfolgend Kläger) reichte am 21. April 2021 beim Verwal-
tungsgericht eine Staatshaftungsklage ein und verlangte Schadenersatz
für seine (angeblich) rechtswidrig erfolgte fürsorgerische Unterbringung
(FU) in der Höhe von "50'000" pro Tag für die Dauer vom 6. bis 12. April
2021 mit Nachklagevorbehalt, alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folge. Zur Begründung verwies er auf die beigelegte Anordnung des Arztes
des Kantonsspitals D._____ und seine (mittlerweile unterzeichnete) Ein-
gabe vom 8. April 2021; dort verlangte der Kläger neben dem Schadener-
satz die unverzügliche Auflösung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs
und die Wiederherstellung seiner Bewegungsfreiheit. Aus der ärztlichen
Anordnung vom 6. April 2021 geht hervor, dass der Patient am 28. März
2021 per FU in die Klinik B._____ zugewiesen wurde, von wo aus er vor
der geplanten Verlegung nach C._____ entflohen sei, angeblich, weil er in
der Klinik B._____ keine Medikamente und kein Essen erhalten habe so-
wie auf dem Boden habe schlafen müssen. Beim Patienten wurde nach
seiner Aufgreifung im Kantonsspital D._____ eine (bekannte) paranoide
Schizophrenie festgestellt, aktuell mit Wahnvorstellungen, Renitenz und
geringer Nahrungszuführung sowie damit einhergehender Selbstgefähr-
dung, so dass die FU in die Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR),
Klinik E._____ in C._____, verfügt wurde.

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3.
Am 8. April 2021 stellte A._____ bei den PDGR das Gesuch um Entlas-
sung. Mit Schreiben vom 9. April 2021 lehnte diese das Entlassungsge-
such von A._____ aufgrund medizinisch indizierter Fortsetzung der statio-
nären psychiatrischen Behandlung ab. Gegen den ablehnenden Entscheid
der PDGR reichte A._____ in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons D._____ Beschwerde ein.
4.
Wie im Nachfolgenden zu zeigen ist, erübrigte es sich im vorliegenden
Verfahren, die Klage den PDGR (nachfolgend Beklagte) zur Stellung-
nahme zugehen zu lassen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a – c i.V.m. Art. 2 des Gesetzes über die Staats-
haftung (Staatshaftungsgesetz, SHG; BR 170.050), unterstehen der Kan-
ton, die Regionen und Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften und deren selbstständige Anstalten (Gemeinwesen), die
Organe der Gemeinwesen resp. Behörden und die in ihrem Dienst stehen-
den Personen bei der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit dem SHG.
Nach Art. 6 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsge-
richt im Klageverfahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaf-
tungsgesetz. Die PDGR sind eine selbständige Anstalt des kantonalen öf-
fentlichen Rechts mit Sitz in C._____ und die Klinik E._____ der PDGR gilt
als öffentliches psychiatrisches Spital (Art. 6 Abs. 2 Gesetz über die För-
derung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebe-
dürftigen Personen [Krankenpflegegesetz, KPG; BR 506.000]). Damit sind
die PDGR nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts in
haftungsrechtlicher Hinsicht als selbständige Anstalt (Gemeinwesen)
i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG von der Staatshaftung erfasst. Das angeru-
fene Verwaltungsgericht ist daher örtlich und sachlich zuständig für die Be-

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urteilung der vorliegend geltend gemachten Schadenersatzansprüche des
Klägers gegenüber der Beklagten. Gemäss Art. 64 VRG wird die Klage
durch Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshängig. Nach Art. 65
Abs. 1 VRG sind dabei vorrangig die Bestimmungen über das Beschwer-
deverfahren vor Verwaltungsgericht (und somit auch Art. 38 VRG bezüg-
lich der Formerfordernisse an Rechtsschriften; vgl. aber auch Art. 221
Abs. 1 lit. b, d und e der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR
272] i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG) anwendbar. Die Staatshaftungsklage vom
21. April 2021 erfüllt diese Formerfordernisse: Die Klageschrift beinhaltet
klare Rechtsbegehren (ausser der Währung des Schadenersatzes), so
dass daraus hervorgeht, was der Kläger anbegehrt. Die übrigen Prozess-
voraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen (vgl.
Art. 50 VRG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRG bzw. Art. 59 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 VRG). Auf die Klage ist somit, soweit sie die Staatshaftung
betrifft, grundsätzlich einzutreten. Soweit der Kläger jedoch die Aufhebung
der fürsorgerischen Unterbringung verlangt, kann darauf mangels Zustän-
digkeit nicht eingetreten werden (vgl. Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 Schwei-
zerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Ein-
führungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR
210.100]).
2.
Nach
Art. 18
Abs. 3
des
Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG;
BR 173.000) sowie Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet ist. Der vorliegende Entscheid wird in einzelrichterlicher
Kompetenz erlassen, da die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt
wird – offensichtlich unbegründet ist.
3.
Nach Art. 6 Abs. 2 SHG haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt
des Rechtsstreits darzulegen, womit im vorliegenden verwaltungsgericht-

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lichen Klageverfahren betreffend eine Staatshaftung im Ergebnis die Ver-
handlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangt,
wonach die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren
stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (vgl. dazu Ur-
teil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 16 11 vom 15. März 2019 E.2; VGU
U 15 91 vom 13. Juni 2017 E.1g; Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat zur Totalrevision des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behör-
den und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaf-
ten vom 29. Oktober 1944; Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1368 f.). Denn als
lex specialis geht Art. 6 Abs. 2 SHG den (allgemeinen) Verfahrensvor-
schriften für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht, insbesondere dem Un-
tersuchungsgrundsatz nach Art. 11 VRG bzw. den auf das Verfahren der
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anwendbaren Vorschriften nach
Art. 38 ff. i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRG, vor. Im Klageverfahren gilt damit die
Dispositionsmaxime, d.h. es obliegt in erster Linie dem Kläger, seine An-
sprüche darzulegen und aufzuzeigen, gestützt auf welche Haftungsgrund-
lagen ihm diese zustehen; weiter hat er die Widerrechtlichkeit sowie den
Bestand und den Umfang des behaupteten Schadens nachzuweisen. Die
Parteien trifft demnach im Sinne einer Mitwirkungspflicht eine Begrün-
dungs- und Substantiierungspflicht (vgl. PLÜSS in: GRIFFEL [Hrsg.], Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl.,
Zürich 2014, § 7 Rz. 33 f.). Entsprechende Tatsachenbehauptungen sind
zudem auch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Art. 6 Abs. 2 in fine SHG;
Art. 229 ZPO i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG). Es liegt somit nicht am Gericht,
den Sachverhalt zu erforschen (vgl. dazu auch JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.],
a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 81 – 86 Rz. 20 ff.; MERKER, Die verwal-
tungsrechtliche Klage, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brennpunkte im Ver-
waltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 104). Die Beweislast für haf-
tungsbegründende Tatsachen liegt beim Kläger (siehe dazu PLÜSS, in:
GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., § 7 Rz. 158 f.; BGE 128 III 271 E.2a/aa). Dem Be-

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klagten steht der Gegenbeweis sowie die üblichen Einreden (z.B. Ver-
jährungseinrede) offen.
4.
Vorliegend beantragt der Kläger mit Eingabe vom 21. April 2021 Schaden-
ersatz von täglich "50'000" für die (angeblich) unrechtmässige fürsorgeri-
sche Unterbringung in den PDGR vom 6. bis 12. April 2021. Der Kläger
weist dabei die Haftungsvoraussetzungen, auf welche er seine Klage
stützt, nicht nach, er adressiert sie nicht einmal. Er legt weder seine An-
sprüche dar noch zeigt er auf, gestützt auf welche Haftungsgrundlagen
ihm diese zustünden. Im Weiteren weist er auch die (angebliche) Wider-
rechtlichkeit sowie den Bestand und den Umfang des behaupteten Scha-
dens nicht nach. Den mangelhaften Nachweis der Haftungsgrundlagen hat
vorliegend alleine der Kläger zu vertreten (s. Verhandlungsmaxime nach
Art. 55 Abs. 1 ZPO und Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO),
weshalb er auch die Folgen der Beweislosigkeit nach Art. 8 ZGB zu tragen
hat. Da das Fehlen der Haftungsgrundlagen bereits zur Abweisung der
Klage führt, kann auf weitere Ausführungen verzichtet werden. Somit erü-
brigte sich auch das Einholen einer Klageantwort.
5.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE
143 I 330 E.3, 122 I 271 E.2a). Der Kläger hat keinen Antrag um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Selbst wenn ein sol-
cher gestellt worden wäre, müsste dieser jedoch aufgrund der offensicht-
lichen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen werden.
6.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Verfahrenskosten bestehen aus der
Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des

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Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsge-
bühr beträgt höchstens CHF 20'000.--, sie richtet sich nach dem Umfang
und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2
VRG). Die Spruchgebühr wird im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf
CHF 500.-- festgesetzt und zusammen mit den Kanzleiausgaben dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Kläger auferlegt.
6.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht, da die Beklagte
überdies im vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen hatte, vorlie-
gend kein Anlass, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist (vgl. zur Qualifikation einer Staatshaftung als amtlicher Wirkungskreis
des Gemeinwesens in einem Verfahren vor Bundesgericht: Urteil des Bun-
desgerichts 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E.5.3).
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung sei noch erwähnt, dass das streitberufene Ver-
waltungsgericht bei Staatshaftungsfragen als erste Gerichtsinstanz fun-
giert und gegen dessen Urteil innert 30 Tagen die Weiterzugsmöglichkeit
an das Kantonsgericht Graubünden besteht, soweit es sich um einen erst-
instanzlichen Endentscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivil-
recht im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) handelt (vgl. zum Ganzen Art. 85b VRG
als Übergangsbestimmung betreffend "doppelter Instanzenzug" im Kanton
Graubünden; Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes [GOG/Gebietsreform, Heft Nr. 7/2015 – 2016, S. 373];
laut Kantonsamtsblatt vom 4. Februar 2016 ist Art. 85b VRG rückwirkend
per 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt worden; vgl. VGU U 15 91 vom
13. Juni 2017 E.12). Die Aufzählung in Art. 72 Abs. 2 BGG ist nicht absch-

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liessend und es können auch öffentlich-rechtliche Entscheidungen mit
staatshaftungsrechtlichen Fragestellungen darunterfallen, falls sie einen
engen Bezug zum Zivilrecht haben, sich also die Haftung nach denselben
Grundsätzen richtet (vgl. KLETT/ESCHER, in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTI-
GER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz,
3. Aufl., Basel 2018, Art. 72 Rz. 8; vgl. für die Staatshaftung infolge fehler-
hafter Behandlung in einem öffentlichen Spital: BGE 139 III 252 E.1.5 und
Urteil des Bundesgerichts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.2.1). Weiter
hat das Bundesgericht entschieden, dass sich aus Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
nicht zwingend ergebe, dass alle Fragen der Staatshaftung der Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.3.2.2). Die Be-
schwerde in Zivilsachen setzt jedoch eine "double instance" voraus
(Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 139 III 252 E.1.6). Nach Art. 22 BGG i.V.m.
Art. 36 Abs. 1 und 2 des Reglementes für das Bundesgericht (BGerR; SR
173.110.131) bestimmt sich die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abtei-
lung danach, auf welcher Rechtsfrage das Schwergewicht der Entschei-
dung liegt, im Einzelfall kann wegen der Natur des Geschäfts auch von der
reglementarischen Geschäftsverteilung abgewichen werden. Dement-
sprechend ist für die vorliegende Angelegenheit eine Qualifikation als öf-
fentlich-rechtlicher erstinstanzlicher Endentscheid mit unmittelbarem Zu-
sammenhang zum Zivilrecht nicht auszuschliessen und zur Sicherstellung
des ordnungsgemässen Instanzenzugs der Rechtsmittelweg an das Kan-
tonsgericht Graubünden gemäss Art. 85b VRG aufzuzeigen (vgl. aber
nunmehr BGE 144 II 281 E.1.1 f., welcher hinsichtlich des Erfordernis ei-
ner "double instance" als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde
in Zivilsachen in Staatshaftungsfällen unklar ist).
III. Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
212.00
zusammen
CHF
712.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Verfügung ZK2 21 22 vom 9. Juni 2021 hat das Kantonsgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.]