gr_gerichte · ZR1 2024 177 · 2025-12-17 · de
Zivilprozessordnung


«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 17. Dezember 2025
mitgeteilt am 18. Dezember 2025
Referenz
ZR1 24 177
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Viamala, Einzelrichterin, vom
26. August 2024, mitgeteilt am 20. September 2024
(Proz. Nr. 135-2024-119)

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 26. August 2024, schriftlich begründet mitgeteilt am
20. September 2024, regelte die Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala die
Entschädigung des der Gesuchstellerin B._____ für das Eheschutzverfahren
beigestellten
unentgeltlichen
Rechtsvertreters,
Rechtsanwalt
A._____,
in
Dispositivziffer 13.c wie folgt:
Der unentgeltliche Rechtsbeistand von B._____, Rechtsanwalt MLaw
A._____, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu Lasten des Kantons
Graubünden mit CHF 3’983.85 (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt
(Proz. Nr. 135-2024-120). Die Entschädigung wird aus der Gerichtskasse
bezahlt.
B.
Hiergegen
gelangte
Rechtsanwalt
MLaw
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführer) mit Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und
stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Ziffer 13 lit. c des Dispositivs des Entscheides des Regionalgerichts
Viamala vom 26. August 2024, mitgeteilt am 20. September 2024, in der
Sache Proz. Nr. 135-2024-119 sei aufzuheben und durch folgenden
Entscheid zu ersetzen:
Der unentgeltliche Rechtsbeistand von B._____, Rechtsanwalt MLaw
A._____, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu Lasten des
Kantons Graubünden mit CHF 5'193.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
entschädigt (Proz. Nr. 135-2024-120). Die Entschädigung wird aus der
Gerichtskasse bezahlt.
2.
Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zuzüglich 8.1 % MWST und Spesen zu Lasten
des Regionalgerichts Viamala.
C.
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Das
Regionalgericht Viamala hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 auf eine
Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
D.
Am 1. Januar 2025 ist im Kanton Graubünden die Totalrevision des
Gerichtsorganisationsgesetzes
vom
14. Juni
2022
(GOG;
BR 173.000)
vollumfänglich in Kraft getreten. Auf dieses Datum hin sind das Kantons- und das
Verwaltungsgericht zum Obergericht des Kantons Graubünden zusammengelegt
worden. Die hängigen Verfahren des Kantonsgerichts sind per 1. Januar 2025 auf
das Obergericht übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Infolgedessen ist es im
vorliegenden Verfahren zu einer Anpassung der Verfahrensnummer von
ZK1 24 177 zu ZR1 24 177 gekommen.

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E.
Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 135-2024-119, 135-2024-120) wurden
beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Angefochten ist ausschliesslich die Dispositivziffer 13.c des Entscheids des
Regionalgerichts Viamala vom 26. August 2024 (Proz. Nr. 135-2024-119), in der die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes festgelegt ist (act. A.1,
Ziff. I.1, III.1; act. B.1). Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Zuständigkeit des
Obergerichts des Kantons Graubünden zur Beurteilung der Beschwerde ergibt sich
aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100). Im Zuge der Teilrevision des EGzZPO trat
am 1. Januar 2025 der geänderte Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in Kraft, der für
Beschwerden neu streitwertunabhängig eine einzelrichterliche Kompetenz
festschreibt. Diese Bestimmung findet auf das vorliegende, am 1. Januar 2025 beim
Obergericht bereits hängige Beschwerdeverfahren Anwendung, was sich aus der
Übergangsbestimmung in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EGzZPO ergibt. Der Streitwert
übersteigt CHF 10'000.00 nicht, denn im Streit liegen lediglich CHF 1'209.20 (siehe
E. 1.2.3 unten). Es bestand daher auch keine Möglichkeit, gestützt auf Art. 7 Abs. 3
EGzZPO eine Entscheidung in Dreierbesetzung zu beantragen, weshalb der
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht. Im Übrigen erweist
sich die Beschwerde als frist- und formgerecht (Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO).
1.2.1. Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO tritt das Gericht nicht auf eine Klage oder
ein Gesuch ein, wenn die klagende oder gesuchstellende Partei kein
schutzwürdiges Interesse hat. Die Legitimation im Beschwerdeverfahren setzt zum
einen voraus, dass der Beschwerdeführer als Haupt- oder Nebenpartei am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und Anträge gestellt hat, das Dispositiv
des Entscheides jedoch von diesen Anträgen abweicht (formelle Beschwer).
Überdies muss die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid
unmittelbar betroffen sein sowie ein aktuelles und praktisches Interesse an dessen
Aufhebung
oder
Abänderung
haben
(materielle
Beschwer
oder
auch
Rechtsschutzinteresse,
vgl.
ZÜRCHER,
in:
Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 59 N. 14; REETZ, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Vorbemerkungen zu den Art. 308–219

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N. 29 ff.; SCHWENDENER: in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2025 , Vor Art. 308–334 N. 96 f.).
1.2.2. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist weder Haupt- noch Nebenpartei des
erstinstanzlichen Verfahrens. Jedoch ist er als Dritter zur Erhebung der Beschwerde
nach Art. 319 ff. ZPO legitimiert, wenn er die Höhe des ihm zugesprochenen
Honorars
anfechten
will
(vgl.
FREIBURGHAUS/AFHELDT,
in:
Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 321 N. 7 ff.). Die vorinstanzliche
Einzelrichterin bewilligte der Gesuchstellerin B._____ am 2. Juli 2024 die
unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch den Beschwerdeführer mit
Wirkung ab dem 15. Mai 2024 (RG-act. I.3, Dispositivziffer 2 [Proz. Nr. 135-2024-
120]). Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die von der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid vorgenommene Streichung von Aufwandpositionen, die
er für den Zeitraum vor Einreichung des Gesuchs am 15. Mai 2024 ausgewiesen
hat und gegen die sich daraus ergebende Kürzung seines Honorars (act. A.1,
Ziff. III.2). Zur Beurteilung steht demnach nicht die Rechtmässigkeit der Kürzung
von Positionen für Aufwendungen in dem von der Bewilligung zur unentgeltlichen
Prozessführung erfassten Zeitraum. Umstritten ist dagegen, ob der vor Einreichung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege getätigte und vom unentgeltlichen
Rechtsvertreter ausgewiesene Aufwand ebenfalls zu entschädigen ist, respektive,
ob dieser Aufwand von der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erfasst ist
oder nicht.
1.2.3. Gegen eine Herabsetzung der Honorarhöhe ist der Rechtsbeistand in
eigenem Namen, nicht aber die verbeiständete Partei beschwerdeberechtigt, da
das objektive Interesse der Letzteren mit Blick auf die sie gemäss Art. 123 ZPO
treffende Nachzahlungspflicht nicht auf eine höhere, sondern auf eine möglichst
geringe
Entschädigung
gerichtet
ist
(EMMEL,
in:
Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 122 N. 8). Wenn aber im Rahmen der
Honorarfestsetzung der unentgeltlichen Rechtsvertretung – wie hier – der zeitliche
Umfang einer Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege umstritten ist, ist das
Interesse der verbeiständeten Person anders gelagert: Soweit nämlich der
Rechtsvertretung eine staatliche Entschädigung für die vor Einreichung des
Gesuchs erbrachten Leistungen versagt bleibt, muss die verbeiständete Partei
unter Umständen selbst für das Honorar seiner Rechtsvertretung aufkommen (vgl.
MEICHSSNER: Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV],
2008, S. 200). Damit besteht ein eigenes Interesse der vertretenen Partei, dass die

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staatliche Entschädigung der Rechtsvertretung auch diejenigen Leistungen erfasst,
welche vor der Einreichung des Gesuchs erbracht worden sind. Es liegt mithin die
gleiche Interessenlage vor, wie wenn ein Gesuch um rückwirkende Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wird, wogegen die Gesuchstellerin
unbestrittenermassen zur Beschwerdeerhebung in eigenem Namen legitimiert ist.
Nach der bisherigen kantonalen Praxis ist indessen auch der eingesetzte
Rechtsvertreter in eigenem Namen zur Beschwerde legitimiert (vgl. Entscheid des
Kantonsgerichts ZK1 12 61 vom 21. Dezember 2021 E. 1.c, lediglich die
Legitimation der vertretenen Partei bejahend, diejenige des Rechtsvertreters
lediglich thematisierend; Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK2 11 15 vom 27. April 2011 E. 1.d sowie Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 10 21 vom 16. Juni 2010 E. 1.a). Das Interesse des
Rechtsvertreters ist denn auch gleichlaufend mit demjenigen der vertretenen Partei:
Reicht nämlich ein Anwalt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verspätet
ein, so ist darin unter Umständen eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht
(Art. 12 lit. a BGFA) und zugleich eine Schlechterfüllung des Auftrags zu erblicken.
Der
Honoraranspruch
für
die
vor
Gesuchseinreichung
vorgenommenen
Aufwendungen dürfte aus diesem Grund entfallen oder zumindest zu kürzen sein
(eingehender zu dieser Frage LAUER, in: Bohnet/Domej/Haas et al. [Hrsg.], Das
Anwaltshonorar, 2023, N. 85).
1.2.4. Die Vorinstanz hat die Entschädigung des Beschwerdeführers nicht
antragsgemäss festgelegt. Sie hat konkret anstelle der beantragten CHF 5'193.00
(inkl. Spesen und MWST, RG-act. I.8 [Proz. Nr. 135-2024-119]) lediglich
CHF 3'983.85 (inkl. Barauslagen und MWST) zugesprochen, was einer Reduktion
der beantragten Entschädigung um CHF 1'209.20 gleichkommt. Damit ist der
Beschwerdeführer in Bezug auf Dispositivziffer 13.c des angefochtenen Entscheids
formell beschwert. Nach den vorstehenden Ausführungen (E. 1.2.2) ist er
ausserdem in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen und hat daher ein
aktuelles und praktisches, insgesamt schutzwürdiges Interesse an der Abänderung
von
Dispositivziffer 13.c,
die
ihn
ebenso
materiell
beschwert.
Die
Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers ist somit gegeben.
1.3.1. Das angerufene Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch nur ein,
sofern die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. e
ZPO). Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der strittige Anspruch
mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der
Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen
Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1). Die

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unentgeltliche Rechtspflege wurde der Gesuchstellerin von der Erstinstanz mit
Verfügung vom 2. Juli 2024 explizit mit Wirkung ab dem 15. Mai 2024 erteilt (RG-
act. I.3 [Proz. Nr. 135-2024-120]). Da keine schriftliche Begründung verlangt wurde,
ist der Entscheid in Rechtskraft erwachsen (Art. 239 Abs. 2 ZPO).
1.3.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde der Vorinstanz
zusammen mit dem Eheschutzgesuch am 15. Mai 2024 eingereicht. In den
Rechtsbegehren des Gesuchs ist kein Zeitpunkt erwähnt, ab dem die unentgeltliche
Rechtspflege Wirkung entfalten solle. Beantragt wurde in allgemeiner Weise die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Eheschutzverfahren samt
unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung
durch
den
unterzeichnenden
Rechtsvertreter. Auch wurde nicht auf bereits vor Einreichung des Gesuchs
getätigte Arbeiten hingewiesen (RG-act. II.1, Ziff. I und III. [Proz. Nr. 135-2024-
120]). Gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege
ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. E contrario hat das Gemeinwesen
die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung grundsätzlich ab dem
Zeitpunkt
der
Gesuchseinreichung
zu
übernehmen.
Dabei
sind
die
anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig
eingereichten Rechtsschrift, den darauf gerichteten notwendigen Vorarbeiten sowie
für das Gesuch selber eingeschlossen (BGE 140 III 501 E. 4.3.2, 122 I 322 E. 3b,
122 I 203 E. 2c und 2f; Urteile des Bundesgerichts 5D_37/2024 vom 26. Mai 2024
E. 3.2.2, 4A_492/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.2.1; dies entspricht auch der
langjährigen Praxis des vormaligen Kantonsgerichts, siehe PKG 2012 Nr. 17 E. 3b,
jüngst etwa Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 24 170 vom
4. Oktober 2024; ferner MEICHSSNER, a.a.O., S. 168).
1.3.3. Die Vorinstanz gewährte die unentgeltliche Rechtspflege expressis verbis mit
Wirkung ab dem 15. Mai 2024, legte also ein konkretes Datum fest. Nach der teils
noch die frühere kantonale Zivilprozessordnung betreffenden Rechtsprechung des
vormaligen Kantonsgerichts muss eine Verfügung, die einen Stichtag nennt, der
früher erbrachte Leistungen nicht berücksichtigt, zwingend angefochten werden, will
man sich nicht damit abfinden, dass nur ab diesem Datum entschädigt wird.
Unternimmt der Rechtsvertreter nichts und anerkennt er so den in der Verfügung
festgesetzten Stichtag, so kann er später nicht darauf zurückkommen (Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 69 vom 28. Oktober 2014 E. 4.a/aa;
Verfügungen des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 13 26 vom 24. Juli 2013
E. 3.d, ZK2 11 15 vom 27. April 2011 E. 4; Urteile des Kantonsgerichts von
Graubünden ZB 07 36 vom 17. Oktober 2007 E. 4, ZB 05 38 vom 3. Oktober 2005
E. 5a). Aus der zitierten Judikatur ergeht, dass die Festlegung eines Stichtags der

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Praxis mancher der vormaligen Bezirksgerichte (heutige Regionalgerichte)
entsprach. Die Zweckmässigkeit eines solchen Vorgehens wurde indessen durch
das Kantonsgericht von Graubünden verschiedentlich in Frage gestellt. Dies weil
der Verzicht auf die Festlegung eines Stichtages es dem Richter ermöglicht, bei der
Prüfung der Honorarnote nach Abschluss des Verfahrens eine sachgerechte
Abgrenzung zu treffen (so zuletzt Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK2 13 26 vom 24. Juli 2013 E. 3.d). Fraglich ist, ob die Vorinstanz mit Erwähnung
des Datums im Dispositiv der Verfügung den Wirkungszeitpunkt im Sinne der
vorerwähnten Praxis absolut fixieren wollte, oder ob sie nicht vielmehr anstelle der
allgemeinen Formulierung das Datum der Gesuchseinreichung genannt hat, ohne
diesem jedoch die Bedeutung eines Stichdatums beizumessen.
1.3.4. Die Vorinstanz kürzte den vom Beschwerdeführer ausgewiesenen Aufwand
um insgesamt 5.68 Stunden, wobei die gestrichenen Positionen allesamt den
Zeitraum vor dem 15. Mai 2024 betreffen. Begründend führte sie im Wesentlichen
aus, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei verspätet gestellt worden.
Mithin sei der Beschwerdeführer gefordert gewesen, spätestens am 8. Mai 2024 ein
entsprechendes Gesuch zu verfassen. Der Aufwand von 4 Stunden vom 3. Mai
2024, derjenige von 1.5 Stunden vom 7. Mai 2024 sowie derjenige von
0.18 Stunden vom 8. Mai 2024 seien damit nicht zu vergüten (act. B.1, E. 21.c). Den
Aufwand vom 14. Mai 2024, umfassend 1.75 Stunden, hat die Vorinstanz allerdings
entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. A.1, Ziff. III.2 in fine) noch
als entschädigungsberechtigt erachtet, wohl aufgrund des engen zeitlichen
Zusammenhangs mit dem Gesuch (act. B.1, E. 21.c). Damit hat die Vorinstanz also
die Abgrenzung ungeachtet des von ihr fixierten Datums vorgenommen. Daraus
wiederum ist zu folgern, dass die Vorinstanz das Datum in Dispositivziffer 2 (15. Mai
2024) nicht als Stichtag für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
verstanden hat. Der im Beschwerdeverfahren strittige Anspruch des unentgeltlichen
Rechtsvertreters auf Entschädigung des von ihm mit Honorarnote vom 3. bis 8. Mai
2024 ausgewiesenen Aufwandes ist demzufolge nicht Gegenstand des bereits
rechtskräftigen Entscheids vom 2. Juli 2024. Mithin liegt keine res iudicata vor,
weswegen dem Beschwerdeführer eine unterlassene Anfechtung der Verfügung
vom 2. Juli 2024 nicht entgegengehalten werden kann.
1.4.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Prozessuales
2.1.
Neue
Rechtsbegehren
und
Noven
sind
im
Beschwerdeverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot erfasst
auch jene Fälle, in denen die eingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 326 N. 4; STERCHI, in: Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012,
Art. 326 N. 4). Immerhin müssen Noven in der Beschwerde zumindest so weit
vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(BGE 139 III 466 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_863/2017 vom 3. August
2018
E. 2.3).
Soweit
der
Beschwerdeführer
zur
Begründung
seines
Entschädigungsanspruches für den Zeitraum des 3. bis 8. Mai 2024 neue
Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht beibringt, sind diese unzulässig. Bereits der
Wortlaut von Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 2. Juli 2024, das darin genannte
genaue Datum für den Wirkungseintritt der Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung, hätte den Beschwerdeführer nämlich veranlassen müssen,
die den Zeitraum vor dem 15. Mai 2024 betreffenden Positionen zu begründen.
Massgebend ist somit der Aktenstand im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheides, weshalb das vom Beschwerdeführer neu eingelegte E-Mail vom
8. Mai 2024 an die SVA als (unechtes) Novum unberücksichtigt zu bleiben hat.
2.2.
Mit der Beschwerde können eine unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 lit. a und b ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung beinhaltet
jeden
Verstoss
gegen
geschriebenes
und
ungeschriebenes
Recht
(FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O.,
Art. 320
N. 3)
und
umfasst
auch
die
Unangemessenheit (BLICKENSTORFER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 310 ZPO N. 10
und Art. 320 N. 4). (Blosse) Unangemessenheit ist gegeben, wenn ein gerichtlicher
Entscheid die Grenzen der Ermessensausübung beachtet, auf sachlichen Kriterien
beruht und auch nicht unverständlich ist, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten
des konkreten Falles aber dennoch als unzweckmässig erscheint (REETZ, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 310 N. 36). Die Beschwerdeinstanz
überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition, doch hat sie bei der
Überprüfung der Angemessenheit Zurückhaltung zu üben (PKG 2012 Nr. 11
m.w.H.; BLICKENSTORFER, a.a.O., Art. 310 ZPO N. 10; FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O., Art. 320 N. 4). Nach der Rechtsprechung des Obergerichts ist dem
erstinstanzlich urteilenden Gericht im Rahmen von Kostenbeschwerden ein

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erheblicher Ermessensspielraum zuzugestehen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 22 48 vom 15. März 2023 E. 1.3 mit Verweis auf Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 73 vom 22. August 2013 E. 4).
3.
Abgrenzung des entschädigungsberechtigten Aufwands
3.1.
Die Vorinstanz ging richtigerweise davon aus, die unentgeltliche
Verbeiständung entfalte bereits auf die Bemühungen des Anwalts für die gleichzeitig
mit dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung eingereichte Rechtsschrift und
den dafür nötigen Vorarbeiten Wirkung. Zu prüfen ist, ob die in den Positionen vom
3. bis 8. Mai 2024 ausgewiesenen Arbeiten des Beschwerdeführers gemäss
Honorarrechnung
vom
26. August
2024
zu
Unrecht
als
nicht
entschädigungspflichtige Arbeiten qualifiziert wurden, ob die Vorinstanz also das
Gesuch vom 15. Mai 2024 zu Recht als verspätet qualifizierte. Konkret geht es um
die folgenden drei Positionen (RG-act. I.8 [Proz. Nr. 135-2024-119]; act. B.1,
E. 21.c):
03.05.2024
4 Std.
Besprechung mit Klientin / Aktenstudium / Beginn Erster
Entwurf Eheschutzgesuch und URP Gesuch;
07.05.2024
1.5 Std.
Studium neue Unterlagen, erhalten von Klientin /
Ergänzung und Anpassung Entwurf Eheschutzgesuch /
E-Mail Korr. mit Klientin;
08.05.2024
0.18 Std. E-Mail an SVA.
3.2.
Die Vorinstanz erwog, der (URP)-Anwalt müsse ab initio wachsam sein und
so früh als überhaupt möglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen,
da die unentgeltliche Rechtspflege erst ab Gesuchseinreichung gewährt werde.
Nachlässiges Prozessieren im Zivilprozess solle unabhängig von der finanziellen
Lage einer Partei nachteilige Konsequenzen zeitigen. Der Honorarnote vom
26. August 2024 sei zu entnehmen, dass die erste Besprechung mit der Ehefrau am
3. Mai 2024 stattgefunden habe. An jenem Tag sei auch die Vollmacht
unterzeichnet worden. Am 7. Mai 2024 seien neue Unterlagen der Ehefrau beim
unentgeltlichen Rechtsvertreter eingegangen. Weitere Dokumente seien jenem in
der Folge bis zur Gesuchseinreichung offenbar nicht überwiesen worden (ein
weiteres Aktenstudium zwischen dem 7. Mai 2024 und der Einreichung des URP-
Gesuchs sei in der Honorarnote nicht vermerkt). Es sei noch eine E-Mail-
Korrespondenz mit der Mandantin am selben Tag (7. Mai 2024) sowie eine weitere
(telefonische) Besprechung am 14. Mai 2024 erfolgt. Obwohl bis zum 7. Mai 2024
bereits zwei Besprechungen mit der Ehefrau stattgefunden hätten und der

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unentgeltliche Rechtsvertreter damals bereits im Besitz sämtlicher Unterlagen
gewesen sei, welche in der Folge dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
beigelegt worden seien, sei das fragliche Gesuch erst am 15. Mai 2024 und damit
rund eine Woche später verschickt worden. Gründe hierfür seien nicht ersichtlich
und würden auch nicht geltend gemacht. Die Besprechung vom 3. Mai 2024 habe
ganze 4 Stunden gedauert. Für das Studium der Unterlagen, die Ergänzung und
Anpassung des Entwurfs zum Eheschutzgesuch sowie für die E-Mail-
Korrespondenz vom 7. Mai 2024 seien weitere 1.5 Stunden veranschlagt worden.
Die prekären finanziellen Verhältnisse der Ehefrau hätten ihrem Rechtsvertreter
somit bereits zu jenem Zeitpunkt auffallen müssen. Jener hätte sich daher bereits
am 7. Mai 2024 mit der Inanspruchnahme des Instituts der staatlichen
Prozessfinanzierung befassen müssen. Mithin sei er gefordert gewesen, spätestens
am 8. Mai 2024 ein entsprechendes Gesuch zu verfassen (act. B.1, E. 21.c).
3.3.
Der Grundsatz von Treu und Glauben richtet sich nicht nur an die Parteien,
sondern auch an die Organe der Justiz (Art. 52 ZPO; Art. 9 BV). Art. 29 Abs. 1 BV
verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung.
Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde
formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften
überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in
unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen
unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des
Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht
jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch.
Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der
Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum
blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in
unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 149 III 12 E. 3.3.1, 142 V 152
E. 4.2 m.w.H.).
3.4.
Der Beschwerdeführer weist zunächst darauf hin, zwischen dem Erstkontakt
mit der Mandantin und dem Einreichen sowohl des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege als auch des Eheschutzgesuchs (letzteres sei auch am 15. Mai 2024
eingereicht worden) seien gerade einmal zwölf Tage vergangen, wovon vier Tage
auf das Wochenende gefallen seien; tatsächlich seien also acht Arbeitstage
vergangen (act. A.1, Ziff. III.3). Darin kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden,
es sind letztlich nur wenige Tage zwischen dem Erstkontakt mit der Mandantin und
der Gesuchseinreichung verstrichen. Des Weiteren kommt in der Position vom

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8. Mai 2024, "E-Mail an SVA", zum Ausdruck, dass zu jenem Zeitpunkt noch eine
Korrespondenz mit einer Behörde – also eine für die Erarbeitung des Gesuchs
relevante zusätzliche Abklärung – im Gange war. Aktenwidrig ist demzufolge die
Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach aus einem fehlenden Vermerk eines
weiteren Aktenstudiums zu schliessen sei, dass bereits am 7. Mai 2024 alle für die
Gesuchstellung nötigen Unterlagen vorgelegen hätten. Doch selbst wenn dem so
gewesen sein sollte, kann eine anschliessende Verzögerung von knapp einer
Woche noch nicht als säumige Prozessführung betrachtet werden. Dies, zumal in
dieser Zeit sowohl das Eheschutzgesuch als auch das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege anhand der neuen Unterlagen zu überarbeiten waren und alsdann
auch die Rückmeldung der Mandantschaft abgewartet werden durfte. Indem die
Vorinstanz ungeachtet dieser Umstände den für vor dem 14. Mai 2025
ausgewiesenen Aufwand kürzte, überspannte sie die Anforderungen zur
ordentlichen Prozessführung in zeitlicher Hinsicht. Inwiefern es sich sachlich
rechtfertigt, die Abgrenzung des entschädigungsberechtigten Aufwandes mit
derartiger Strenge vorzunehmen, erschliesst sich dem erkennenden Gericht nicht,
da – darauf weist der Beschwerdeführer zutreffend hin – er nach Einholung der
erforderlichen Instruktionen bei der Mandantschaft zur sorgfältigen Erarbeitung
eines vollständigen Gesuchs verpflichtet war, dessen Inhalt er zudem mit der
Mandantschaft be- und absprechen musste. Auch deswegen ist es nachvollziehbar
und unter keinem Titel zu beanstanden, dass sich diese Arbeiten über ein paar Tage
erstreckt haben. Schliesslich stellte die Vorinstanz auch nicht etwa in Abrede, dass
der bis zum 8. Mai 2025 ausgewiesene Aufwand direkt im Zusammenhang mit
diesen Gesuchen angefallen ist und vom zeitlichen Umfang her angemessen ist. Im
Ergebnis erweist sich der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt als überspitzt
formalistisch und daher unrechtmässig, weswegen Dispositivziffer 13.c in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. Dem Beschwerdeführer ist auch der
vor dem 14. Mai 2024 angefallene Aufwand (siehe Positionen in E. 3.2),
ausmachend insgesamt 5.68 Stunden, zu entschädigen.
4.
Kosten
4.1.
Die Entscheidgebühr wird gestützt auf Art. 12 Abs. 1 VGZ (BR 320.210) auf
CHF 1'000.00
festgesetzt.
Die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
sind
ausgangsgemäss vom Kanton Graubünden zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2.
Der Beschwerdeführer hat das vorliegende Verfahren in eigener Sache ohne
Beizug eines anwaltlichen Vertreters geführt und war somit nicht im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO berufsmässig vertreten. Dem in eigener Sache
prozessierenden
Anwalt
wird
grundsätzlich
nur
ausnahmsweise
eine

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Parteientschädigung zugesprochen, wenn es sich um eine komplexe Sache mit
hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand
notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Anderes gilt nach konstanter
Rechtsprechung hingegen, wenn der um sein Honorar streitende unentgeltliche
Rechtsvertreter den Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer
Aufgabe geltend macht, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen
Auftragsverhältnisses
wahrnimmt.
Diesfalls
steht
ihm
sowohl
im
bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren im Rahmen des
erforderlichen Aufwandes und des Obsiegens eine Parteientschädigung zu. Dieser
Anspruch, der sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ableitet, besteht von Bundesrechts wegen
und ist auch bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu beachten. Würde der
Beschwerdeführer für seinen Aufwand im Rechtsmittelverfahren, das zur Erlangung
der ihm zustehenden Entschädigung notwendig war, überhaupt nicht entschädigt,
würde nämlich das ihm für die Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter
unbestrittenermassen zustehende Honorar faktisch geschmälert (BGE 125 II 518
E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 5D_5/2025 vom 20. Juni 2025 E. 3.3.3 m.w.H.).
Der Streit um die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gehört
demnach zu den begründeten Fällen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, in
welchen der nicht berufsmässig vertretenen Partei eine Parteientschädigung in
Form einer angemessenen Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.
4.3.
Was die Bemessung der dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt
zustehenden Umtriebsentschädigung anbelangt, so ist diese nach kantonaler
Praxis nach den Umständen des Falles und den Grundsätzen der Billigkeit zu
bemessen. Dabei können die einschlägigen Bestimmungen über die Honorierung
von Rechtsanwälten in einem ersten Schritt beigezogen werden. Das sich auf diese
Weise ergebende Honorar ist sodann aber angemessen zu reduzieren, wobei die
Ermässigung
nach
der
Gerichtspraxis
rund
50 %
beträgt.
Mit
dieser
Berechnungsmethode ist gewährleistet, dass in aller Regel ein allfälliger
Verdienstausfall gebührend berücksichtigt ist (vgl. dazu Urteile des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK1 21 165 vom 29. Juni 2022 E. 8.1; ZK1 21 23 vom 6. Oktober
2021 E. 7.2.1; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025,
Art. 95 N. 41 f., welche allerdings eine Reduktion von einem Drittel erwähnen).
4.4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe keine Angaben zu seinem
Aufwand, so dass dieser zu schätzen ist. Angesichts der sich stellenden Sach- und

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Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der eingereichten Rechtsschrift
erscheint ein Aufwand von drei Stunden als angemessen. Wie vorstehend
ausgeführt, ist dieses Honorar jedoch um 50 % zu reduzieren. Abzustellen ist auf
den üblichen Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 Abs. 1
HV)
bzw.
ohne
Honorarvereinbarung
praxisgemäss
auf
den
mittleren
Stundenansatz von CHF 240.00, womit ein Betrag von CHF 360.00 resultiert. Ein
Zuschlag für die Mehrwertsteuer ist ebenfalls nicht zu berücksichtigen, da es sich
bei der Umtriebsentschädigung anders als bei der für die unentgeltliche Vertretung
ausgerichteten Entschädigung nicht um ein steuerpflichtiges Entgelt für eine dem
Staat erbrachte Dienstleistung, sondern um eine auf zivilprozessualer Grundlage
beruhende Schadenersatzleistung handelt, welche gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. i
MWSTG zu den sog. Nicht-Entgelten zählt und dementsprechend nicht der
Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. dazu Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 16 169 vom 17. Dezember 2019 E. 5.3 m.w.H.). Zuzüglich einer praxisgemäss
gewährten Spesenpauschale von 3 %, resultiert eine Umtriebsentschädigung von
insgesamt CHF 370.80, die dem Beschwerdeführer zu Lasten des Kantons
Graubünden zu entrichten ist.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde von Rechtsanwalt A._____ wird gutgeheissen. Die
Dispositivziffer 13.c des Entscheids der Einzelrichterin am Regionalgericht
Viamala vom 26. August 2024 wird aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
Der unentgeltliche Rechtsbeistand von B._____, Rechtsanwalt MLaw
A._____, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu Lasten des Kantons
Graubünden mit CHF 5'193.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt
(Proz. Nr. 135-2024-120). Die Entschädigung wird aus der Gerichtskasse
bezahlt.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden. Der von Rechtsanwalt A._____ geleistete
Kostenvorschuss in derselben Höhe wird ihm vollumfänglich erstattet.
3.
Rechtsanwalt A._____ wird für das Beschwerdeverfahren vom Kanton
Graubünden mit CHF 370.80 (inkl. Spesen) entschädigt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]