gr_gerichte · ZB 2005 14 · 2005-05-03 · de
sachliche Zuständigkeit

Forderung | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Mai 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 14
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin ad hoc
Huwiler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des B. Z., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luis
W. Pajarola, Postfach 542, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 25. November 2004, mitgeteilt am
3. Februar 2005, in Sachen des Beschwerdeführers, gegen die X., Beklagte und
Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 2. November 2002 fuhren B. Z., seine Ehefrau und die beiden un-
mündigen Kinder mit dem Wohnmobil durch den Tunnel P. nach R.. Am folgenden
Tag hat sich die Familie Z., durch den selben Tunnel wieder zurück in die Schweiz
begeben. Gemäss den Angaben von B. Z. sei sein Wohnmobil auf der Hinfahrt nach
R. im Tunnel beschädigt worden. Der grösste Teil des entstandenen Schadens
wurde von seiner Vollkaskoversicherung bezahlt. Den Selbstbehalt in Höhe von
1'000.-- Euro und die Rückstufung wegen der Inanspruchnahme der eigenen Voll-
kaskoversicherung in Höhe von 504.07 Euro wurde der X., als Eigentümerin des
Tunnels, in Rechnung gestellt.
B.
Da diese Rechnung nicht bezahlt wurde, reichte B. Z. am 26. August
2003 beim Kreispräsidenten Sur Tasna als Vermittler eine Klage gegen die X. be-
treffend Forderung mit einem Streitwert von Fr. 2'257.50 ein. Anlässlich der Sühne-
verhandlung vom 21. Oktober 2003 konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb
der Kreispräsident Sur Tasna den Leitschein am 24. Oktober 2003 ausstellte.
C.
Mit Prozesseingabe vom 17. November 2003 prosequierte B. Z. die
Klage beim Bezirksgerichtspräsidium Inn. In seinem Rechtsbegehren beantragte er,
die Beklagte zur Anerkennung und Bezahlung eines Betrages von Fr. 2'257.50
nebst 5% Zins seit dem 3. November 2002 unter vermittleramtlicher, unter gericht-
licher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten zu verpflichten. In der Begründung führte er aus, das Wohnmobil habe die
Höhenmesslatte bei der Einfahrt in den Tunnel nicht berührt. Trotzdem sei das Fahr-
zeug nach zwei Dritteln der Tunnelgesamtlänge rechts oben an einem Felsen hän-
gen geblieben, was zu einem erheblichen Sachschaden geführt habe.
D.
Die X. liess sich mit Prozessantwort vom 8. Dezember 2003 verneh-
men und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Forderung des Klägers un-
ter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Klägers. In der Begründung wurde im wesentlichen fest-
gehalten, der Schaden sei nach der erfolgten Tunneldurchfahrt nicht bei der Kas-
sierin gemeldet worden. Die signalisierte Tunnelhöhe betrage 3.60 m. Zudem sei
gegenüber der signalisierten Höhe eine Sicherheitsmarge eingerechnet worden,
weshalb das betreffende Wohnmobil mit einer amtlich beurkundeten Gesamthöhe
von 3.58 m ohne Weiteres habe passieren können. Höhenmessungen aus dem
Jahre 1999 würden belegen, dass eine minimale Höhe von 3.70 m an allen Mess-
punkten gegeben sei. An verschiedenen Stellen sei die protokollierte Höhe von 3.70
m im Jahre 2000 aus Sicherheitsgründen noch erhöht worden. In südlicher Fahrt-

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richtung befinde sich darüber hinaus auf der rechten Fahrbahnseite ein 15 cm hoher
und 57 cm breiter Kabelkanal. Demnach werde grundsätzlich ein zu nahes Fahren
an der rechten Tunnelwand verhindert. In Anbetracht dieser Umstände könne die
Beschädigung des Wohnmobils im Tunnel ausgeschlossen werden, es sei denn,
der Kläger sei verkehrsregelwidrig auf den Kabelkanal hinaufgefahren.
E.
Nach Einvernahme der von den Parteien beantragten Zeugen er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Inn mit Urteil vom 25. November 2004, mitge-
teilt am 3. Februar 2005, wie folgt:
„1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Kosten des Kreisamtes Sur Tasna von Fr. 170.-- sowie diejenigen des
Bezirksgerichtspräsidiums Inn bestehend aus
einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.--
einer Schreibgebühr von
Fr.
650.--
Barauslagen von
Fr.
50.--
total somit
Fr. 2'700.--
gehen zu Lasten des Klägers.
3. Der Kläger wird verpflichtet, die Beklagte mit Fr. 2'403.50 inkl. Spesen und
Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.
4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilungen).“
F.
Gegen dieses Urteil liess B. Z. am 24. Februar 2005 innert Frist Be-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erheben. Er beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und die vollumfängliche Gutheissung der Klage unter ge-
setzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die X. verzichtete am 16. März 2005 mit Verweis auf das Urteil der Vorinstanz
auf eine ausführliche Beschwerdeantwort und führte lediglich aus, dass die Behaup-
tung des Klägers, der Tunnel sei nach dem Unfallereignis verändert worden, in kei-
ner Art und Weise zutreffe.
Mit Schreiben vom 21. März 2005 verzichtete der Bezirksgerichtspräsident
Inn unter Beilage sämtlicher Akten (inkl. Aktenverzeichnis) auf eine Vernehmlas-
sung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen
Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Ur-
teile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichts-
ausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen
im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die Berufung an das Kantonsgericht kann
ergriffen werden gegen Sachurteile der Bezirksgerichte im Sinne von Art. 19 ZPO
(Art. 218 Abs. 1 ZPO). Berufungsfähig sind somit vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrage von über Fr. 8000.-- oder nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Dem-
nach ist das vorliegende Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Inn mit einem Streit-
wert von unter Fr. 8'000.- nicht berufungsfähig, weshalb gegen dieses Beschwerde
gemäss Art. 232 ZPO geführt werden kann. Sie ist schriftlich unter Beilage des an-
gefochtenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer bereits erstatteten Bewei-
surkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen beim Kantonsgerichts-
präsidenten einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel
sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss greift auf die Beschwerde wegen Ge-
setzesverletzung gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO nur ein, wenn der angefochtene Ent-
scheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen ver-
letzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen
der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bin-
dend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustandege-
kommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen
(Art. 235 Abs. 2 ZPO). Wenn nun das Gesetz als Beschwerdegrund die willkürliche
Tatsachenfeststellung in den Vordergrund stellt, bedeutet dies, dass nicht jede Be-
weiswürdigung auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüft werden kann. Dazu
braucht es ein mehreres, nämlich eine offensichtlich unhaltbare Wertung der Be-
weise, die sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertreten lässt (vgl. PKG 1981
Nr. 18). Dabei liegt Willkür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhalt-
bar sein, mit der tatsächlichen Situation im Widerspruch stehen, eine Norm oder
einen unumstrittenen Grundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (vgl. BGE 125 II 10 mit Hinweisen). Dasselbe

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gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen Ermessensspielraum
einräumt. Es liegt nur dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des
Ermessens als missbräuchlich erweist oder das Ermessen überschritten wird, d.h.,
wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstützen
lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft. Der Be-
schwerdeführer legt nicht dar, inwieweit die tatsächlichen Feststellungen im ange-
fochtenen Urteil willkürlich sein sollen und beschränkt sich in der Hauptsache auf
appellatorische Kritik. Ob überhaupt darauf eingetreten werden kann, kann vorwie-
gend offen gelassen werden, da sich die Vorbringen ohnehin als unbegründet er-
weisen. Die Beschwerde ist folglich unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis
zu prüfen (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass nicht zu verste-
hen sei, weshalb die Vorinstanz daran zweifle, dass sich der Schadensfall am be-
sagten Tag im Tunnel P. ereignet habe. Seine Ehefrau habe in ihrer Zeugenaus-
sage eindeutig bestätigt, dass sich der Schadensfall am 2. November 2002 am
Abend bei der Durchfahrt des Tunnels nach R. ereignet habe. Der Schaden sei ak-
tenmässig ausgewiesen und die eingeklagte Forderung der Höhe nach spezifiziert.
Die Höhe des Wohnmobils sei fachlich bestätigt, weshalb es auf Grund der Höhen-
angabe am Tunneleingang den Tunnel einwandfrei hätte passieren müssen. In der
Folge müsse der Tunnel zu diesem Zeitpunkt mangelhaft gewesen sein. Abgesehen
davon sei der Tunnel nach dem Unfallereignis verändert worden, was der Zeuge S.
in seiner Aussage bestätige.
Die Werkeigentümerhaftung setzt nach Art. 58 OR positiv einen durch ein
mangelhaftes Werk verursachten Schaden, negativ das Fehlen von Entlastungs-
gründen (höhere Gewalt, Selbstverschulden und Drittverschulden) voraus. Die Be-
weislast für die positiven Voraussetzungen trifft den Geschädigten; dem Eigentümer
des Werks obliegt der Nachweis von haftungsbefreienden Entlastungsgründen (vgl.
PKG 1988 Nr. 8). Demnach hat der Beschwerdeführer zu beweisen, dass der Tun-
nel mangelhaft war und der Schaden am Wohnmobil als Folge dieses Mangels ent-
standen ist.
a)
Den Beweis für den Schaden am Wohnmobil konnte der Beschwerde-
führer aufgrund der ins Recht gelegten Fotos zweifellos erbringen. Es bleibt zu prü-
fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, indem sie
das Vorliegen eines Werkmangels verneinte und Zweifel bezüglich der Unfallursa-
che hegte.

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b)
Für den Beweis der Mangelhaftigkeit des Werks verweist der Be-
schwerdeführer auf die Zeugenaussage seiner Ehefrau, Frau A. Z.. In dieser Zeu-
genaussage sind jedoch einige Ungereimtheiten zu finden, weshalb die Vorinstanz
zu Recht an deren Glaubwürdigkeit gezweifelt hat. So soll der Tunnel unterschied-
lich verputzt sein und sich auf dem Boden beider Länder befinden. Gemäss dieser
Aussage befinde sich die Kasse beim Nordportal des Tunnels. Vorliegend ist aus
den Akten durchaus ersichtlich, dass der Tunnel P. sich in seiner gesamten Länge
auf schweizerischem Territorium erstreckt. Der Ausbaustandart des Tunnels ist auf
der ganzen Strecke der selbe. Entgegen der Aussage von Frau A. Z. befindet sich
die Kasse am Südportal kurz vor R.. Frau A. Z. behauptet zudem auf dem Rückweg
vor dem Wohnwagen gelaufen zu sein. Gemäss Ihren Aussagen ist während dieser
Rückfahrt nichts passiert, was die Vermutung stützt, dass die Höhenprofile einge-
halten wurden. Insbesondere ist kaum nachzuvollziehen, wieso der Kläger den
Schaden nach erfolgter Tunneldurchfahrt und Beschädigung des Autos nicht bei der
Kasse gemeldet hat. Noch unverständlicher ist, weshalb der Kläger den Tunnel
auch auf dem Rückweg befahren hatte, obwohl er davon ausgehen musste, dass
dem Wohnmobil, welches angeblich auf der Hinfahrt im Tunnel beschädigt wurde,
auch auf dem Rückweg Schaden drohen musste. Auch bezüglich der Durchfahrts-
zeit bestehen Unstimmigkeiten. In seiner Prozesseingabe vom 17. November 2003
behauptet der Beschwerdeführer, er sei mit seiner Familie spätabends durch den
Tunnel nach R. gefahren. Die Quittung der Tunnelgebühren weist hingegen eine
Uhrzeit um 17 Uhr 36 aus.
Andererseits kann die Beschwerdegegnerin zweifelsfrei darlegen, dass
gemäss den Profilaufnahmen vom 23. Dezember 1999 die Höhenmessungen eine
minimale Höhe von 3.70 m an allen Messpunkten ergaben. Im Hinblick auf einen
neuen Fahrbahnbelag im Frühling 2004 wurde der Tunnel teilweise im Jahre 2000
noch erhöht. Laut Zeugenaussage von S. beträgt die niedrigste Höhe über der Fahr-
bahn 3.75 m. Die geplante Belagsanierung sei bis zum Zeitpunkt seiner Zeugen-
aussage und damit auch zum Unfallzeitpunkt noch nicht erfolgt. Der Wohnwagen
des Beschwerdeführers mit einer Höhe von 3.58 m hätte folglich ohne Probleme
durchkommen müssen. Diese Schlussfolgerung stimmt mit der Zeugenaussage von
T. überein, welcher bestätigen kann, dass er den Tunnel regelmässig auch mit Fahr-
zeugen mit einer Gesamthöhe von 3.65 m befährt und dabei bisher keine Probleme
hatte. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb an der Darstellung des Tunnelzustan-
des der Beschwerdegegnerin zu zweifeln wäre. In Übereinstimmung mit der Vorin-
stanz ist daher festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die
Mangelhaftigkeit des Tunnels P. zu beweisen; mithin den Nachweis dafür zu erbrin-

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gen, dass die eingangs des Tunnels angegebene Minimalhöhe von 3.60 m mit den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt.
c)
Gemäss den ins Recht gelegten Fotos wurde das Wohnmobil an der
Dacherhöhung ob der Fahrerkabine rechts beschädigt. Dabei fällt auf, dass der
Schaden, d.h. die Eindruckstelle sich nicht der ganzen Länge der Dacherhöhung
entlang zieht, sondern etwa in der Mitte aufhört und der hintere Teil unbeschädigt
ist. Dies lässt den Schluss zu, dass B. Z. zu nahe nach rechts, eventuell sogar auf
den dortigen Kabelkanal geraten ist und durch die Kollision mit der Tunnelwölbung
wieder Richtung Fahrbahnmitte zurückgeworfen wurde. Hätte der Tunnel nämlich
die Minimalhöhe nicht erreicht, müsste der Wohnwagen oben und auf der ganzen
Länge der Dacherhöhung beschädigt worden sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine unhaltbaren
tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, indem sie davon ausgegangen ist, es
liege kein Werkmangel vor. Die Beschwerde ist somit im Hauptpunkt abzuweisen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hatte anlässlich der Hauptverhandlung eine
ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 2'403.50 geltend gemacht, welche
die Vorinstanz vollumfänglich zugesprochen hat und was vom Beschwerdeführer
nunmehr gerügt wird.
Die Beklagte hat in eigener Sache durch ihre Organe gehandelt und keinen
Anwalt zur Prozessführung beauftragt. Handelt eine juristische Person und wird
durch ihre Organe vertreten, so gehört dies zu den üblichen Verwaltungsaufgaben,
welche ohnehin innerhalb der bereits entschädigten Zeit ausgeführt werden. Nach
der Gerichtspraxis darf in solchen Fällen lediglich eine angemessene Umtriebsent-
schädigung zugesprochen werden und nicht voller Auslagenersatz, wie wenn ein
ausserhalb des eigenen Betriebs stehender Rechtsvertreter beigezogen worden
wäre. Als angemessen erscheint im vorliegenden Fall die Zusprechung einer Um-
triebsentschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-- für das vorinstanzliche Verfahren. In
diesem Punkt ist die Beschwerde somit gutzuheissen.
5.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO können die Verfahrenskosten verhältnis-
mässig verteilt werden, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Entsprechend
dem Ausgang dieses Verfahrens erscheint eine Überbindung der Kosten zu einem
Viertel an die Beschwerdegegnerin und zu drei Viertel an den Beschwerdeführer als
angemessen. Die aussergerichtlichen Kosten für das Verfahren vor Kantonsge-
richtsausschuss werden wettgeschlagen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 des Dispositivs des
angefochtenen Urteils aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für den prozessualen Auf-
wand eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.00 auszurichten.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- und die Schreibge-
bühr von Fr 135.--, total somit Fr. 1'635.--, gehen zu drei Vierteln zulasten
des Klägers und Beschwerdeführers und zu einem Viertel zulasten der Be-
schwerdegegnerin und Beklagten.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: