gr_gerichte · A 2021 4 · 2021-10-05 · de
4A_234/2021 vom 09.09.2021

Verfahrenskosten | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 21 4
4. Kammer
Einzelrichter
Racioppi
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 5. Oktober 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfahrenskosten

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Nach Einsicht in die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. Januar
2021, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2021
und in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten sowie in Er-
wägung,
-
dass C._____ mit Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. August
1970 eine Bewilligung für die Belassung der Jagdhütte D._____ im bis-
herigen Ausmass erteilt wurde,
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dass die Jagdhütte im Jahre 2000 niederbrannte und durch E._____
als verantwortlichen Vertreter von C._____ und der Jägerschaft am
F._____ wiederaufgebaut wurde (vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 12),
-
dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2020 bei der Beschwerdegeg-
nerin darum ersuchte, das Nutzungsrecht der Jagdhütte D._____ auf
seinen Namen zu übertragen, und ihn als rechtmässigen Besitzer auf-
zuführen (vgl. Bg-act. 1),
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7., mitgeteilt am
16. Dezember 2020, auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
trat und ihm Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'579.90, beste-
hend aus einer Bearbeitungsgebühr von CHF 300.00 und Kosten der
externen Rechtsberatung von CHF 1'279.90, auferlegte (vgl. Bg-
act. 12),
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 27. Januar 2021 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob und bean-
tragte, die Jagdhütte D._____ sei ab 2021 an einer Gemeindever-
sammlung für Einheimische zu verlosen, und es seien ihm für das Ver-
fahren vor der Beschwerdegegnerin keine Kosten aufzuerlegen,
-
dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, die
Schlüsse der Beschwerdegegnerin, wonach es sich beim Besitzer der
Jagdhütte klarerweise um E._____ handle, welcher auch über die
Schlüssel verfüge, obwohl die Nutzungsrechte nicht vertraglich abge-

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schlossen worden seien, und die Beschwerdegegnerin überdies fest-
gestellt habe, nicht hoheitlich verfügen zu dürfen, nicht nachvollzogen
werden könnten, und unerklärlich sei, weshalb die Beschwerdegegne-
rin eine Rechtsberatung beansprucht habe, wenn scheinbar kein recht-
mässiger Besitzer existiere und es sich um eine rein privatrechtliche
Streitigkeit der Familie G._____ handle,
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dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni
2021 auf Abweisung der Beschwerde schloss,
-
dass zur Begründung hauptsächlich festgehalten wurde, die Gemeinde
könne dem heutigen Nutzer den Besitz nicht hoheitlich entziehen, da
die materielle Frage (Nutzungsrecht an der Jagdhütte) eine Frage des
Privatrechts sei, welche allenfalls durch das Zivilgericht zu klären sei,
und der Beschwerdeführer der Gemeinde einen erheblichen Aufwand
verursacht habe, so dass ihm in Anwendung des Verursacherprinzips
die entstandenen Kosten, darunter auch diejenigen für die externe
Rechtsberatung, aufzuerlegen seien,
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dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden beurteilt, soweit diese nicht bei ei-
ner anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantona-
lem oder eidgenössischem Recht endgültig sind,
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dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
7. Dezember 2020 weder endgültig ist noch bei einer anderen Instanz
angefochten werden kann, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsob-
jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden darstellt,
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dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung aufweist, weshalb er zur Erhebung der vorliegenden
Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG),

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-
dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52
Abs. 1 VRG) einzutreten ist,
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dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in ein-
zelrichterlicher
Kompetenz
entscheidet,
wenn
der
Streitwert
CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorge-
schrieben ist,
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dass sich der Streitwert unstreitig auf weniger als CHF 5'000.-- beläuft
und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entschei-
den ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), weshalb die Zuständigkeit des Ein-
zelrichters gegeben ist,
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dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfah-
ren gestellt haben, nicht ausdehnen können (vgl. Art. 51 Abs. 2 VRG),
-
dass deshalb auf das neu vor Verwaltungsgericht vorgebrachte Ge-
such des Beschwerdeführers um Verlosung der Jagdhütte an einer Ge-
meindeversammlung durch das Verwaltungsgericht überdies auch
mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann,
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dass die Jagdhütte D._____ gemäss Akzessionsprinzip unstrittig im Ei-
gentum der Beschwerdegegnerin steht,
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dass strittig ist, wer die Jagdhütte im Sinne einer Gebrauchsleihe nut-
zen kann bzw. der Besitzer der Jagdhütte D._____ ist,
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dass die materielle Frage des Nutzungsrechts an der Jagdhütte klar
eine Frage des Privatrechts ist, welche durch ein Zivilgericht zu klären
ist,
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dass die Beschwerdegegnerin somit zu Recht auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Regelung des Nutzungsrechts der Jagdhütte
D._____ nicht eingetreten ist,
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dass die Beschwerde damit in diesem Punkt abzuweisen ist,
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dass die Gemeinde als Entgelt für eine bestimmte Inanspruchnahme
der Gemeindeverwaltung oder für die Vornahme einer bestimmten

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Amtshandlung Verwaltungsgebühren erheben kann (vgl. Art. 67 Abs. 2
Verfassung der Gemeinde B._____),
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dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gestützt darauf
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'579.90, bestehend aus einer
Bearbeitungsgebühr von CHF 300.-- und Kosten der externen Rechts-
beratung von CHF 1'279.90, auferlegte,
-
dass es bei der Erhebung einer Verwaltungsgebühr wie der gegenwär-
tig interessierenden sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äqui-
valenzprinzip zu berücksichtigen gilt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020,
Rz. 2782 und 2792),
-
dass nach dem Kostendeckungsprinzip der Gesamtertrag der Ge-
bühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges
nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 2778),
-
dass nach dem Äquivalenzprinzip die erhobene Gebühr im Einzelfall in
einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen muss, den die staatli-
che Leistung für die Abgabepflichtigen hat (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 2786),
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dass vorliegend sinngemäss eine Verletzung des Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzips dargetan wurde,
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dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ein-
geladen wurde, eine Vernehmlassung sowie sämtliche Akten und Be-
weismittel einzureichen,
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dass die Beschwerdegegnerin zwar – nach Aufhebung der Sistierung
– am 30. Juni 2021 (Poststempel 2. Juli 2021) eine Vernehmlassung
einreichte, jedoch trotz der Aufforderung vom 28. Januar 2021 keinen
Beleg für die externen Rechtsberatungskosten einreichte,
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dass der Instruktionsrichter telefonisch am 9. September 2021 bei der
Gemeinde anfragte, ob ein entsprechender Beleg vorliege,

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dass der Instruktionsrichter ebenfalls am 9. September 2021 ausdrück-
lich die Zustellung einer Kopie der Rechnung für die externen Rechts-
beratungskosten forderte,
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dass die Beschwerdegegnerin trotz dieser erneuten Aufforderung bis
heute keine Unterlagen betreffend die externen Rechtsberatungskos-
ten von CHF 1'279.90 eingereicht hat,
-
dass damit der Nachweis betreffend die externen Rechtsberatungskos-
ten nicht erbracht wurde bzw. diese nicht belegt sind, womit sich der
Einwand des Beschwerdeführers, dass diese Kosten nicht auf ihn
überwälzt werden können, als begründet erweist,
-
dass indes betreffend die Bearbeitungsgebühr von CHF 300.-- keine
Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ersichtlich
ist, womit sich diese Gebühr als rechtens erweist,
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dass somit die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann,
-
dass angesichts des Verfahrensausgangs die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig dem Beschwerdeführer und der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
-
dass die Staatsgebühr im konkreten Fall auf CHF 500.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG),
-
dass die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet ist, der obsie-
genden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG),
-
dass der teilweise obsiegende Beschwerdeführer nicht anwaltlich ver-
treten ist, so dass ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung zu-
steht, eine solche hat er zudem auch nicht beantragt,
-
dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegenden Be-
schwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine (reduzierte) Par-
teientschädigung zusteht,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten
wird, und die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids der Ge-
meinde B._____ vom 7. Dezember 2020 dahingehend abgeändert, dass
die Verfahrenskosten auf CHF 300.-- festgelegt werden. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
176.--
zusammen
CHF
676.--
gehen je hälftig zu Lasten von A._____ und der Gemeinde B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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