gr_gerichte · R 2021 17 · 2021-03-16 · de
Nebenfolgen Ehescheidung

Baueinsprache (Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 17
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 16. März 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Brändli,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin 1
und
D._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache (Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch)

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I. Sachverhalt:
1.
D._____ ist Eigentümerin der Parzelle E._____ in der Gemeinde C._____
(nachfolgend Gemeinde). An diese Parzelle grenzt die Parzelle F._____,
die sich im Miteigentum von A._____ und B._____ befindet. Im Norden
grenzen die Parzellen G._____ und H._____ an die Parzelle E._____.
Daran schliesst sich die Parzelle I._____ an, die ebenfalls im Miteigentum
von A._____ und B._____ steht.
2.
Am 2. Mai 2016 bzw. am 19. September 2016 und am 28. Februar 2017
hatte der Gemeindevorstand als Baubehörde den Abbruch und Wiederauf-
bau des auf der Parzelle E._____ stehenden Einfamilienhauses sowie ver-
schiedene Projektänderungen bewilligt. Am 8. März 2018 reichte D._____
der Baubehörde das fünfte Projektänderungsgesuch ein, das sie als Varia-
nte beurteilt haben wollte.
3.
A._____ und B._____ erhoben am 4. April 2018 Einsprache gegen dieses
Baugesuch. Nach erfolgtem Schriftenwechsel erliess der Gemeindevor-
stand am 23. Juli 2018, mitgeteilt am 26. Juli 2018, den Bau- und Einspra-
cheentscheid. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für das Baugesuch
als Variante auf das letzte rechtskräftig bewilligte Bauprojekt mit diversen
Modalitäten und Auflagen.
4.
Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid erhoben A._____ und
B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. August 2018 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Nach er-
folgtem Rechtsschriftenwechsel erliess das Verwaltungsgericht am 21. Mai
2019 das Urteil R 18 49, mit dem es auf die Beschwerde mangels Legiti-
mation nicht eintrat.

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5.
Die gegen dieses Urteil seitens der Beschwerdeführer erhobene öffentlich-
rechtliche Beschwerde vom 14. Oktober 2019 hiess das Bundesgericht mit
Urteil 1C_547/2019 vom 16. April 2020 gut. Es hob das angefochtene Urteil
auf und wies die Streitsache zurück zu materieller Prüfung sowie zu neuem
Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen
Verfahren.
6.
Am 26. Februar 2021, mitgeteilt am 1. März 2021, erging das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden im Verfahren R 18 49 A.
Das Urteilsdispositiv lautete folgendermassen:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Bau- und Ein-
spracheentscheid vom 23./26. Juli 2018 wird aufgehoben und die An-
gelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Ge-
meinde C._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
924.--
zusammen
Fr.
4'924.--
gehen, je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit, zu Lasten von
A._____ und B._____ einerseits und der Gemeinde C._____ anderer-
seits.
3.
A._____ und B._____ einerseits und die Gemeinde C._____ anderer-
seits haben D._____, je zur Hälfte, mit Fr. 6'667.20 aussergerichtlich
zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).
7.
Am 3. März 2021 wandte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
an das Gericht mit dem Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung des am

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26. Februar/1. März 2021 ergangenen Urteils. Er machte geltend, dass die
Ziffern 2. und 3. des Dispositivs des fraglichen Urteils unrichtig seien.
8.
Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt in ihrer Stellungnahme vom 5. März
2018 die entschädigungsfällige Abweisung des Erläuterungs-/Berichti-
gungsgesuchs. Sie macht geltend, der Kostenspruch sei im Ergebnis richtig
und gerecht, zumal das Gericht über 90 % der Rügen der Beschwerdefüh-
rer verworfen habe. Daher sei nicht das Dispositiv falsch, sondern die Be-
gründung dazu.
9.
Die Beschwerdegegnerin 1 führt in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2021
(Poststempel 9. März 2021) aus, mit Bezug auf die Kosten- und Entschä-
digungsfolge enthalte das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils
vom 26. Februar 2021 tatsächlich einen Widerspruch zu den vorangegan-
genen Erwägungen, weshalb sich das Begehren wohl als gerechtfertigt er-
weise.
Diese Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen wurden der jeweils
anderen Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführern vom Gericht
am 11. März 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Verwaltungsgericht zog die Akten des Verfahrens R 18 49 A bei. Auf
diese und auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit ent-
scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Als ausserordentliche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sieht das Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die Erläuterung
(Art. 66 Abs. 1 VRG), die Berichtigung (Art. 66 Abs. 2 VRG) und die Revi-

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sion (Art. 67 VRG) vor. Über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren ent-
scheidet die Behörde aufgrund eines einfachen Schriftenwechsels (Art. 66
Abs. 3 VRG).
1.2.
Eine Erläuterung nach Art. 66 Abs. 1 VRG kommt in Frage, wenn ein Urteil
Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis der ent-
scheidenden Erwägungen zum Dispositiv enthält. Einer Erläuterung bedarf
ein Entscheid dann, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder zwei-
deutig ist oder Widersprüche in sich bzw. zu den Entscheidungsgründen
aufweist (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich
2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 24). Allein auf die Erwägungen
kann sich die Erläuterung nur beziehen, wenn sich Sinn und Tragweite des
Dispositivs erst aus der Begründung des Entscheids ergibt, wie dies etwa
bei Rückweisungen im Sinne der Erwägungen der Fall ist (BERTSCHI,
a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 24; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, Rz. 1319). Zuständig für die Erläuterung ist die Behörde, die
das zu erläuternde Urteil gefällt hat, wobei die Mitwirkung der gleichen Per-
sonen nicht verlangt wird (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-
86d Rz. 25).
Eine Berichtigung nach Art. 66 Abs. 2 VRG kommt in Frage, wenn ein Ent-
scheid Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, die sich im Dispositiv
auswirken; die Behörde kann solche Fehler von Amtes wegen berichtigen.
Als Berichtigung wird die Korrektur von Fehlern bezeichnet, die nicht bei
der Willensbildung der Behörde, sondern anlässlich der schriftlichen For-
mulierung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen sind (BERTSCHI,
a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Es handelt sich dabei um
sogenannte Kanzleifehler, worunter im Wesentlichen nur blosse Schreib-
oder Rechnungsfehler fallen (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu
§§ 86a-86d Rz. 27). Zur Korrektur selbst offensichtlicher Fehler bei der

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Sachverhaltsermittlung oder der Rechtsanwendung ist die Berichtigung
nicht gegeben (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27).
Die Berichtigung ist zugunsten und zulasten der Betroffenen möglich, Letz-
teres jedenfalls dann, wenn sie ohne zeitliche Verzögerung erfolgt und kein
berechtigtes Vertrauen enttäuscht (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu
§§ 86a-86d Rz. 27). Zuständig zur Berichtigung ist die Behörde, welche die
Verfügung oder den zu berichtigenden Rechtsmittelentscheid gefällt hat
(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27).
2.1.
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil R 18 49 A vom
26. Februar 2021, mitgeteilt am 1. März 2021, die Beschwerde gutgeheis-
sen, den angefochtenen kommunalen Bau- und Einspracheentscheid vom
23./26. Juli 2018 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen
(Ziff. 1 des Urteilsdispositivs).
2.2.
Das Gericht legte die Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf
Fr. 4'000.-- fest und auferlegte diese im Rahmen der Begründung, zusam-
men mit den Kanzleiausgaben, dem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend den unterliegenden Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, je zur Hälfte
und unter solidarischer Haftbarkeit (vgl. Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2
VRG) (Erwägung 11.2.1).
Entgegen der massgeblichen Erwägung 11.2.1. enthält Ziff. 2 des Urteils-
dispositivs die Formulierung, dass die Gerichtsgebühren (Staatsgebühr
und Kanzleiausgaben) von den Beschwerdeführern einerseits und der Be-
schwerdegegnerin 1 andererseits zu tragen seien. Dabei handelt es sich
eindeutig und entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 um
einen redaktionellen Fehler, der nicht bei der Entscheidfindung des Ge-
richts, sondern anlässlich der schriftlichen Formulierung des gefällten Ur-

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teils R 18 49 A vom 26. Februar/1. März 2021 unterlaufen ist. Insofern
enthält Ziff. 2 des Dispositivs einen Redaktionsfehler, der zu einem Wider-
spruch zwischen Dispositiv und Begründung führt. Folglich ist das Erläute-
rungs-/Berichtigungsgesuch der Beschwerdeführer gutzuheissen und
Ziff. 2 des Dispositivs gestützt auf Art. 66 Abs. 1 und 2 VRG zu korrigieren:
Die Gerichtskosten gehen, je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit,
zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 einerseits und der Beschwerdegeg-
nerin 2 andererseits.
2.3.
Bei der Zusprechung der Parteientschädigung entschied das Gericht, dass
eine solche dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend zu
Gunsten der obsiegenden Beschwerdeführer und zu Lasten der unterlie-
genden Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 zugesprochen werde (Erwägung
11.3.1).
Entgegen der massgeblichen Erwägung 11.3.1. enthält Ziff. 3 des Urteils-
dispositivs die Formulierung, dass die Beschwerdeführer einerseits und die
Beschwerdegegnerin 1 andererseits die Beschwerdegegnerin 2 ausserge-
richtlich zu entschädigen haben. Auch hier handelt es sich, entgegen den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2, um einen redaktionellen Fehler,
der nicht bei der Entscheidfindung des Gerichts, sondern anlässlich der
schriftlichen Formulierung des gefällten Urteils R 18 49 A vom 26. Fe-
bruar/1. März 2021 unterlaufen ist. Auch dieser Redaktionsfehler in Ziff. 3
des Dispositivs führt zu einem Widerspruch zwischen Dispositiv und Be-
gründung, weshalb das Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch der Beschwer-
deführer gutzuheissen und Ziff. 3 des Dispositivs gestützt auf Art. 66 Abs. 1
und 2 VRG zu korrigieren ist: Die Beschwerdegegnerin 1 einerseits und die
Beschwerdegegnerin 2 andererseits haben die Beschwerdeführer, je zur
Hälfte, mit Fr. 6'667.20 aussergerichtlich zu entschädigen.

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3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben. Der Antrag
der Beschwerdegegnerin 2, ihr zu Lasten der Gerichtskasse eine ausser-
gerichtliche Entschädigung von Fr. 450.-- zuzusprechen, wird abgewiesen,
zumal sich die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Stellungnahme vom 5. März
2021 im Wesentlichen zur Frage der materiell-rechtlichen Kostenverteilung
und nicht zur hier massgeblichen Frage der Erläuterung/Berichtigung äus-
serte. Die effektive Kostenverteilung ist aber nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens, sondern wäre bzw. ist mittels des massgeblichen
Rechtsmittels gegen das ergangene Urteil R 18 49 A vom 26. Fe-
bruar/1. März 2021 zu rügen. Die Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung für das vorliegende Verfahren rechtfertigt sich daher nicht.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Erläuterungs-/Berichtigungsgesuch von A._____ und B._____ vom 3.
März 2021 wird gutgeheissen. Neu lauten die Ziffern 2. und 3. des Dispo-
sitivs des Urteils R 18 49 A vom 26. Februar 2021, mitgeteilt am 1. März
2021 folgendermassen:
2. Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
924.--
zusammen
Fr.
4'924.--
gehen, je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit, zu Lasten der
Gemeinde C._____ einerseits und von D._____ andererseits.
3. Die Gemeinde C._____ einerseits und D._____ andererseits haben
A._____ und B._____, je zur Hälfte, mit Fr. 6'667.20 aussergerichtlich
zu entschädigen.

- 9 -
2.
Für das Verfahren um Berichtigung/Erläuterung werden keine Kosten er-
hoben. Eine aussergerichtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
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