gr_gerichte · PKG 1996 32 · 1996-10-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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hier nicht Übertretungsstrafe ist, für die Art. 109 StGB in Betracht fiele. 
Nur wenn sich im Verlaufe der Zeit zeigen sollte, dass voraussichtlich 
trotzdem die Busse nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht werden 
kann, so könnte die Busse noch in Haft umgewandelt werden. Zur Zeit 
besteht 
noch 
kein 
berechtigter 
Anlass 
zur 
Umwandlung. 
Der 
Kreispräsident 
hat 
also 
auch 
in 
dieser 
Hinsicht 
das 
Umwandlungsverfahren von Art. 49 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB nicht 
eingehalten. Das angefochtene Urteil muss auch aus diesem Grunde 
aufgehoben werden.
SB 96 
56
Urteil vom 16. Oktober 1996
Berufung; Zulässigkeit der Zugrundelegung einer ande- 
ren rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts durch die 
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin (Art. 98 Abs. 2 
lit. b, Art. 125 Abs. 4 und Art. 146 Abs. 1 StPO) ( Erw. 1).
- Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); Erleichterung
der rechtswidrigen Einreise ( Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG). Die 
Erstellung eines inhaltlich unwahren Mietvertrages durch 
den Vermieter (Umschreibung des Mietobjektes als 3- 
statt als 2-Zimmer-Wohnung) zur Ermöglichung des Fa- 
miliennachzugs eines Ausländers erfüllt weder den 
Straftatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 
Ziff. 1 StGB noch - wie der Kassationshof des Bundesge- 
richts auf Nichtigkeitsbeschwerde des Vermieters hin er- 
kannte - den Tatbestand der Erleichterung der rechts- 
widrigen Einreise gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (Erw. 
2, 3).
Erwägungen:
1. Der Untersuchungsrichter beantragte im vorinstanzlichen 
Ver- 
fahren 
die 
Verurteilung 
des 
Angeklagten 
wegen 
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. In der 
Berufung der Staatsanwaltschaft 
wird nunmehr eventualiter die 
Verurteilung wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG 
beantragt. Der Berufungsbeklagte sieht darin unter Verweis auf PKG 
1979 Nr. 29 eine unzulässige Ausdehnung der Strafanträge im 
Rechtsmittelverfahren, weshalb auf den Eventualantrag nicht einzu- 
treten sei.
Die 
Staatsanwaltschaft 
ist 
das 
oberste 
 
kantonale 
Strafverfolgungs-
32 -


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organ. Sie ist verpflichtet, die materielle Wahrheit zu erforschen sowie 
das richtige Recht durchzusetzen. Daraus folgt ihre Befugnis, Berufung 
einzule- gen, falls sie bei pflichtgemässer Überprüfung eines Urteils zum 
Schlusse ge- langt, dieses verletze formelles oder materielles Recht. 
Dies gilt nach stän-


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diger Praxis auch dann, wenn der Staatsanwalt mittels Berufung ein 
über den untersuchungsrichterlichen Antrag hinausgehendes Begehren 
stellt. Der Staatsanwalt ist insbesondere in jenen Fällen nicht an die 
Rechtsauf- fassung und die daraus hervorgegangenen Anträge des 
Untersuchungsrich- ters gebunden, bei denen es sich um eine 
Rechtsfrage handelt. Das Gebot von Treu und Glauben steht einem 
solchem Vorgehen jedoch entgegen, falls sich der Antrag des 
Untersuchungsrichters noch im Rahmen eines einiger- massen 
vertretbaren Ermessens hält. Damit soll verhindert werden, dass die 
Staatsanwaltschaft im Verlaufe des Verfahrens ohne triftige Gründe die 
durch die Anklage geschaffene Rechtslage zuungunsten des vor Gericht 
an- geklagten Bürgers verändert (PKG 1979 Nr.29 mit weiteren 
Hinweisen). Wie gesehen, beantragt die Staatsanwaltschaft vorliegend 
eventualiter die Verurteilung wegen eines Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 
al. 5 ANAG. Somit unterscheidet sich ihr Antrag von demjenigen des 
Untersuchungsrichters einzig hinsichtlich der Subsumption. Da diese 
aber sicherlich als Rechts- und keinesfalls als Ermessensfrage zu 
betrachten ist, ist es der Staatsanwaltschaft aber unbenommen, der ihrer 
Ansicht nach richtigen rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts zum 
Durchbruch zu verhelfen. Konnte sich der Beru- fungsbeklagte sodann 
in seiner Berufungsantwort ausführlich zur Anklage wegen eines 
Verstosses gegen diese fremdenpolizeiliche Bestimmung ver- nehmen 
lassen, erweist sich der Einwand des Berufungsbeklagten, seine 
Verteidigungsrechte seien verletzt worden, ebenfalls als unbehelflich. 
Auf die Berufung ist somit vollumfänglich einzutreten. Nur der 
Vollständigkeit halber sei aber noch darauf hingewiesen, dass sich 
vorliegend sogar die Fra- ge stellen würde, ob die oben angeführte 
Praxis auf den vorliegenden Fall Anwendung zu finden habe. Im 
Unterschied zum Sachverhalt in PKG 1979 Nr. 29 und den weiteren dort 
zitierten Fällen beantragt der Staatsanwalt nämlich nicht, es sei eine 
höhere, eine unbedingte statt der ursprünglich be- antragten bedingten 
oder eine zusätzliche Strafe auszusprechen. Vielmehr wird die gleiche 
Strafe unter eventueller Anwendung einer anderen Straf- bestimmung 
beantragt. Dass damit über den vom Untersuchungsrichter im 
erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag hinausgegangen worden 
ist, wäre daher zumindest zu bezweifeln. In derart gelagerten Fällen 
bejahte der Kantonsgerichtsausschuss - unter dem selbstverständlichen 
Vorbehalt der Wahrung des rechtlichen Gehörs - eine Klageänderung 
denn auch schon mit dem blossen Hinweis auf Art. 125 Abs. 4 StPO. Nach 
dieser Bestimmung sei das Gericht nicht an die rechtliche Beurteilung 
des der Anklage zugrunde liegenden Tatbestandes gebunden, was auch 
für die Anklagebehörde zu gel- ten habe (KGA vom 15.3.1976 i.S. Sch., 


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SB 6/76; KGA vom 6.12.1973 i.S. A., SB 110/73). Eine mögliche 
Verletzung des Gebotes von Treu und Glau- ben wurde demgegenüber 
gar nicht geprüft, was angesichts der Tatsache, dass die rechtliche 
Situation des Beklagten nicht verschlechtert wird, auch


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sachgerecht erscheint.
2. Die Vorinstanz verneinte die Erfüllung des Tatbestandes 
einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB mit der 
Begründung, dem zweiten Mietvertrag fehle es gemäss der neueren 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
an 
einer 
ausreichenden 
Beweisbestimmtheit und -eignung bezüglich der Wohnungsgrösse. 
Zusätzlich sei letztere an sich schon inter-
pretationsbedürftig, weshalb nicht gesagt werden könne, dass der 
Mietver- trag einen unwahren Inhalt wiedergebe. In beiderlei Hinsicht 
vertritt nun die Staatsanwaltschaft eine gegenteilige Ansicht. Vorliegend 
wird daher vor- ab zu prüfen sein, ob die Wohnung tatsächlich als 3-
Zimmer-Wohnung be- zeichnet werden kann. Sollte dies nicht der Fall 
sein, wird die Frage nach der Beweiseignung des Mietvertrages zu 
beantworten sein.
a) Eine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 
begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet 
oder beurkun- den lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen zu 
schädigen oder einem
anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Vorliegend um- 
schrieb J. das Mietobjekt im ersten Mietvertrag als Zweizimmer-Studio. 
Anschliessend bezeichnete er es in einem zweiten speziell für die 
Fremden- polizei angefertigten Mietvertrag als 3-Zimmer-Wohnung. 
Somit hängt es einmal von der tatsächlichen Grösse dieser Wohnung ab, 
ob er im zweiten Mietvertrag die Unwahrheit festgehalten hat und somit 
allenfalls eines der Tatbestandselemente der Falschbeurkundung erfüllt 
hat. Es ist unbestritten, dass die zur Diskussion stehende Wohnung zwei 
Zimmer, eine Wohnküche und ein Bad/WC umfasst. Aufgrund dieser 
Angaben kann die Wohnung si- cherlich als grosse 2-Zimmer-Wohnung, 
jedoch aber höchstens als 2 1/2-Zim- mer-Wohnung qualifiziert werden. 
Auf dem Immobilienmarkt würde sie denn auch nicht als 3-Zimmer-
Wohnung durchgehen, wird eine Küche doch nicht als zusätzliches 
Zimmer mitgezählt. Wie die Staatsanwaltschaft sodann zu recht anführt, 
wird aus einer grossen 2-Zimmer-Wohnung auch dann kei- ne 3-Zimmer-
Wohnung, wenn es die gebotenen Platzverhältnisse erlauben würden, eine 
weitere Trennwand einzubauen. Die Ausführungen der Be- 
schwerdekammer des Kantonsgerichts im Entscheid vom 4. Dezember 
1996, ob es sich bei der umstrittenen Wohnung um eine 2-, 2 1/2- oder 3-
Zimmer- Wohnung handle, sei eine Interpretationsfrage, wurde von der 
Vorinstanz bei ihrer Beurteilung schliesslich auch missverstanden. So 
wurde dort keines- wegs angedeutet, die Wohnung könne je nach 
Interpretation als 3-Zimmer-
Wohnung qualifiziert werden. Vielmehr wurde festgehalten, dass 


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aufgrund der vorliegenden Akten eine Beweisergänzung bezüglich der 
Wohnungs- grösse unnötig sei und es folglich dem in der Sache 
zuständigen Gericht ob- liegen werde, aus diesen die Wohnungsgrösse 
abzuleiten. Einzig letzteres ist als interpretatorische Tätigkeit zu 
betrachten. Nur der Vollständigkeit hal- ber sei jedoch darauf 
hingewiesen, dass auch die Beschwerdekammer zum


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selbstredend nicht bindenden Schluss gekommen war, dass ein Laie 
die Wohnung wohl als 2-Zimmmer-Wohnung bezeichnen würde. 
Zusammenfas- send hielt J. im zweiten Mietvertrag somit die 
Unwahrheit fest.
b) Wie gesehen wird eine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 
Ziff. 1 StGB dadurch begangen, dass eine rechtlich erhebliche Tatsache 
in der Ab- sicht, jemandem einen unrechtmässigen Vorteil zu 
verschaffen, unrichtig be- urkundet wird. Im Unterschied zu der in der 
gleichen Bestimmung geregel- ten Urkundenfälschung im eigentlichen 
Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren 
wirklicher mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller nicht identisch ist, 
betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber 
unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der beurkundete 
Sachverhalt nicht übereinstimmen. Das Vertrauen darauf, dass über die 
Person des Ausstellers nicht getäuscht wird, ist und darf dabei grös- ser 
sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form lügt. Aus 
diesem Grunde werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung 
einer Urkunde bei der Falschbeurkundung höhere Anforderungen 
gestellt und ist Art. 251 Ziff. 1 StGB, soweit es um die 
Falschbeurkundung geht, restriktiv anzuwenden (BGE 121 IV 131 E. 
2c mit Hinweisen). Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der 
Falschbeurkundung wird deshalb nach der neueren bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte 
Glaubwürdigkeit zukommt, d.h. wenn allgemein gül- tige objektive 
Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten, wie sie
u.a. in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen 
Vor- schriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 
ff. OR, ge- rade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. 
Blosse Erfah- rungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit 
irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen 
sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissen 
Umfang darauf verlässt (BGE 119 IV 54 E. 2 c/bb). Wie die Vorinstanz 
ausführte, hat das Bundesgericht deshalb eine Falschbeurkundung in 
folgenden Fällen verneint: Erstellen einer Rech- nung für nicht 
ausgeführte Arbeiten (BGE 117 IV 35); zuhanden einer An- legerin 
ausgestellte inhaltlich unrichtige Bestätigungen, wonach der Ausstel- ler 
einen von der Anlegerin in einem Dritten überlassenen Geldbetrag auf 
treuhänderischer Basis verwalte und einen bestimmten Jahreszins 
entrich- ten werde (BGE 117 IV 168 mit Hinweis); Erstellen von 
inhaltlich unwah- ren Regierapporten (BGE 117 IV 165); Ausstellung 
von Lohnabrechnungen auf den Namen einer Person, die nicht mit dem 
wirklichen Arbeitnehmer identisch war (BGE 118 IV 363). 


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Demgegenüber erfüllt nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung 
ein Arzt, der einen unrichtigen Krankenschein erstellt, den Tatbestand 
der Falschbeurkundung. Mit einem Krankenschein macht der Arzt 
gegenüber der Krankenkasse Leistungen für sich oder den Patienten 
geltend. Aufgrund seiner besonderen Stellung ist er zur wahr-


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heitsgetreuen Angabe verpflichtet und deshalb besonders glaubwürdig 
(BGE 117 IV 117 IV 169). Eine Falschbeurkundung begeht sodann auch 
der bauleitende Architekt, der überhöhte Rechnungen der Unternehmer 
prüft und schriftlich genehmigt. Soweit er die Pflicht zur 
ordnungsgemässen Prü- fung der Schlussabrechnung übernommen hat, 
befindet er sich in einer ga- rantenähnlichen Stellung in bezug auf das 
Vermögen des Bauherrn. Die in der schriftlichen Genehmigung der 
Unternehmerrechnung liegende Er- klärung des Architekten, die 
genehmigte Rechnung sei inhaltlich richtig, un- terscheidet sich deshalb 
erheblich von einer einfachen schriftlichen Lüge (BGE 119 IV 54 E. 
2d). Den Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt fer- ner der Grossist, 
der afrikanisches Antilopenfleisch als europäisches Wild- fleisch 
bezeichnet. Das Gesetz verlangt eine korrekte Bezeichnung von 
Wildfleisch bereits im Grosshandel. Dementsprechend befindet sich der
Grossist in einer garantenähnlichen Stellung zum Schutze der 
Konsumenten vor Täuschungen (BGE 119 IV 289, E. 4).
c) Gestützt auf diese Rechtsprechung verneinte die Vorinstanz das
Vorliegen einer Falschbeurkundung. So seien allgemeingültige 
Garantien bzw. gesetzliche Vorschriften, welchem einem Mietvertrag 
erhöhte Glaub- würdigkeit verleihen würden, nicht gegeben. Auch 
könne J. nicht unterstellt werden, sich in einer besonderen 
Vertrauensposition befunden zu haben. Insbesondere vermöge die 
alleinige Tatsache, dass schriftliche Erklärungen an eine Behörde 
weitergereicht würden, keine derartige Position zu be- gründen. 
Demgegenüber bejaht die Staatsanwaltschaft dies einerseits unter 
Hinweis auf die fremdenrechtliche Gesetzgebung. Anderseits sei der 
zweite Mietvertrag einzig deshalb abgefasst worden, da dem ersten 
Familiennach- zugsgesuch aufgrund der zu kleinen Wohnung nicht habe 
stattgegeben wer- den können. Werde aber ein zweites Gesuch gestellt, 
so müsse die Bewilli- gungsbehörde davon ausgehen können, dass ihr 
in einem von ihr beanstandeten Punkt korrekte Unterlagen eingereicht 
würden. Streitgegen- stand bildet somit die Frage, ob J. eine 
garantenähnliche Stellung gegenüber der Fremdenpolizei zugekommen 
ist oder nicht.
Für die inhaltliche Richtigkeit einfach-schriftlicher Verträge 
bedarf es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls 
besonderer Garan- tien (BGE 120 IV 29 E.e). Da einem Mietvertrag per 
se keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, müssen sich die 
Vertragsparteien dem Getäusch- ten gegenüber in einer besonderem 
Vertrauensverhältnis befinden. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der 
Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den 
Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft 


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zu geben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft befand sich der um 
Familiennachzug ersuchende S. somit gegenüber der Fremdenpolizei in 
ei- ner garantenähnlichen Stellung. Als Vertragspartner des letzteren habe 
dies demzufolge auch für J. zu gelten. Hierzu bleibt einmal anzumerken, 
dass S.


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den Mietvertrag nicht unterschrieben hat. Dieser wusste gar nicht um 
des- sen Abfassung und die nachfolgende Einreichung an die 
Fremdenpolizei. Eine Ableitung der Garantenstellung von J. über die 
Person von S. fällt vor- liegend denn auch von vornherein ausser 
Betracht. Überdies wäre es aber äusserst zweifelhaft, ob Art. 3 Abs. 2 
ANAG überhaupt als Grundlage für eine garantenähnliche Stellung 
eines Ausländers zu dienen vermag. Wie oben gesehen, bejahte das 
Bundesgericht ein besonderes Vertrauensver- hältnis zwischen dem 
Arzt und der Krankenkasse, zwischen dem Architek- ten und den ihn 
beauftragenden Bauherrn sowie zwischen dem Fleischgros- sisten und 
den Endabnehmern. Bei diesem Fällen geht es somit immer um eine 
Beziehung zwischen zwei Privaten. Demgegenüber tritt im fremdenpo- 
lizeilichen Bereich ein Privater einer hoheitlich handelnden, mit 
speziellen Kompetenzen ausgestatteten Behörde gegenüber. In einem 
solchen Um- stand liegt nun aber nach ständiger Praxis des 
Bundesgerichts der alleinige Grund für eine im Vergleich zum 
gemeinen Strafrecht mildere Strafandro- hung bei allen 
Spezialbestimmungen über täuschendes Verhalten in einem 
Verwaltungsverfahren, wie beispielsweise bei einem Steuerbetrug (BGE 
113 II 28f.; 110 IV 28f.). Richtet sich die Täuschung sodann nur gegen 
die an- gegangene Verwaltungsbehörde, wird sogar angenommen, dass 
die Spezial- bestimmung den analogen Tatbeständen des 
Strafgesetzbuches vorgeht, weshalb eine Idealkonkurrenz zwischen 
diesen ausgeschlossen wird. Dieser privilegierenden Behandlung des 
Privaten im Verkehr mit Behörden ist nun aber auch im Bereich der 
Einreichung inhaltlich falscher Urkunden an die Fremdenpolizei 
Rechnung zu tragen. Angesichts der, wie gesehen, restrikti- ven Praxis 
zur Falschbeurkundung wäre das Vorliegen eines Vertrauensver- 
hältnisses zwischen der Fremdenpolizei und einem Ausländer deshalb 
trotz Art. 3 Abs. 2 ANAG wohl zu verneinen. Dementsprechend 
ausgeschlossen wäre die Verurteilung wegen einer Falschbeurkundung 
nach Art. 251 Ziff. 1 StGB. Ein solches Ergebnis rechtfertigte sich 
schliesslich auch angesichts der Straftatbestimmungen des ANAG, 
wäre der Ausländer doch zweifels- ohne aufgrund derselben zu 
bestrafen. Zu überprüfen bleibt demnach noch, ob sich J. allenfalls, wie 
von der Staatsanwaltschaft vorgebracht, aufgrund der zweimaligen 
Einreichung des Familiennachzugsgesuches in einer Ga- rantenstellung 
gegenüber der Fremdenpolizei befand. Auch dies ist zu ver- neinen, 
führte die zweite Gesuchseinrichung doch zu keiner Änderung sei- nes 
Vertrauensverhältnisses zur genannten Behörde. Zusammenfassend ist 
somit festzuhalten, dass J. erstinstanzlich zu Recht von der Anklage der 
Falschbeurkundung freigesprochen worden ist. Die Berufung ist 


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diesbezüg- lich somit abzuweisen.
3. Die Staatsanwaltschaft beantragt eventualiter eine Verurteilung
wegen eines Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG. Gemäss dieser Be- 
stimmung wird derjenige, welcher im In- oder Ausland die rechtswidrige


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Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande 
erleichtert oder vorbereiten hilft, mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft 
werden. Mit dieser Strafe kann überdies eine Busse von bis zu Fr. 
10000.- verbunden werden, wobei in leichten Fällen auch nur auf 
Busse erkannt werden kann. Vorliegend ist nachgewiesen, dass J. ein 
Mietvertragsformular mit falschen Angaben bezüglich der 
Wohnungsgrösse ausfüllte und unterschrieb. Damit sollte erreicht 
werden, dass das Familiennachzugsgesuch für S. von der 
Fremdenpolizei bewilligt werde. Wie schon erwähnt, war das erste 
Gesuch mit Hinweis auf die zu kleine Wohnung abgewiesen worden. 
Mit seinem Vorgehen half J. somit der Arbeitgeberin von S., die 
Fremdenpolizei zu täu- schen, womit letztere zu einer 
ungerechtfertigten Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung für die 
Familienmitglieder von S. verleitet werden sollte. Insofern wären 
Einreise und Aufenthalt der letzteren rechtswidrig gewesen. Der 
objektive Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG hat somit als er- 
füllt betrachtet zu werden. Die Einwendung des Berufungsbeklagten, es 
feh- le vorliegend an einer für die Erfüllung dieses Tatbestandes 
notwendigen
«gewissen Intensität kriminellen Verhaltens» ist sodann unbeachtlich. 
Das Ausfüllen eines inhaltlich falschen Mietvertragsformulars ist nicht 
als bloss nebensächliche Vorbereitungshandlung zu qualifizieren, kam 
diesem Schriftstück bei der Beurteilung des Familiennachzugsgesuches 
doch mass- gebende Bedeutung zu. Schon angesichts der effektiven 
Platzverhältnisse ist auch in subjektiver Hinsicht davon auszugehen, 
dass J. wusste, es handle sich bei der betreffenden Wohnung nicht um 
eine 3-Zimmer-Wohnung. Zu- dem hatte sie J. im ersten Mietvertrag 
selber als Zweizimmer-Studio be- zeichnet. Sodann ergibt sich aus den 
Aussagen der Arbeitgeberin von S. klar, dass diese J. über den Grund 
der Abweisung des ersten Gesuches um Familiennachzug informiert 
hatte und er sich daraufhin gefälligkeitshalber bereit erklärte, die 
Angabe 
die 
Wohnungsgrösse 
betreffend 
den 
Bedürfnis- 
sen 
anzupassen. Somit ist aber zumindest davon auszugehen, dass J. in Kauf 
genommen hat, die Fremdenpolizei zu täuschen, um damit den 
Familien- mitgliedern von S. einen rechtswidrigen Aufenthalt in der 
Schweiz zu er- möglichen. J. erfüllte folglich sowohl den objektiven 
wie auch den subjekti- ven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG.
SB 96 68
Urteil vom 16. Dezember 1996
Der Kassationshof des Bundesgerichts hob die Verurteilung des 
Ver- mieters wegen Verletzung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG mit 
Urteil vom


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17. November 1997 im wesentlichen mit folgender Begründung auf: Das 
Ver- weilen in der Schweiz aufgrund einer durch falsche Angaben 
erschlichenen Aufenthaltsbewilligung sei nicht rechtswidrig im Sinne 
von Art. 23 Abs. 1 al. 4 und 5 ANAG, und der Dritte, der über einen für 
die Erteilung der Be- willigung wesentlichen Umstand falsche Angaben 
mache, erfülle daher die-


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sen Straftatbestand nicht. Die durch falsche Angaben erschlichene 
Aufent- haltsbewilligung sei nicht nichtig oder unwirksam, sondern 
rechtsbeständig, bis sie allenfalls widerrufen werde, und der Ausländer 
halte sich daher rechtmässig in der Schweiz auf, solange die 
Bewilligung nicht widerrufen worden sei (vgl. Art. 1, Art. 9 Abs. 2 lit. 
a, Art. 12 Abs. 3 ANAG). Nicht zu prüfen sei, ob sich der 
Beschwerdeführer durch sein Verhalten allenfalls ei- ner «anderen 
Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften» im Sinne 
von Art. 23 Abs. 6 ANAG strafbar gemacht habe, weil diese Wider- 
handlung als blosse Übertretung verjährt wäre.
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- Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB). 
Uberprüfung einer Verfügung des Zivilrichters (Amtsbe- 
fehl gemäss Art.145ff. ZPO) auf ihre Rechtmässigkeit 
durch den Strafrichter; Kognition (Fragen offengelassen)? 
Zuständigkeit der verfügenden Behörde als Tatbestands-
merkmal (Erw. a).
- Befehlsverfahren; Besitzesschutz (Art. 146 Ziff. 1 ZPO; 
Art. 928 ZGs). I m summarischen Befehlsverfahren vor 
dem Kreispräsidenten kann nur der Beseitigungs- und 
Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden, nicht je- 
doch der dem Schadenersatzrecht angehörende An- 
spruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes 
( Erw. b).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsam gegen 
amtliche Verfügungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der von 
einer zuständi- gen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 
Hinweis auf die Straf- drohung dieses Artikels an ihn erlassenen 
Verfügung nicht Folge leistet.
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Straf- 
richter in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun- 
gen gemäss Art. 292 StGB die Rechtmässigkeit der Verwaltungsverfügung 
frei prüfen, wenn dagegen keine Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
möglich war. Die Kognition des Strafrichters ist auf offensichtliche 
Rechts- verletzung und Ermessensmissbrauch beschränkt, wenn eine 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht zwar möglich war, von dieser 
Möglichkeit aber nicht Gebrauch gemacht wurde oder der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts noch aussteht. Ist die Rechtmässigkeit der Verfügung 
von einem Verwaltungsge- richt bejaht worden, so kann der Strafrichter sie 


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nicht mehr überprüfen. Ver- fügungen mit der Androhung von Strafen 
gemäss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams können nun nicht nur im 
Verwaltungsverfahren, sondern auch