gr_gerichte · PKG 1994 15 · 1994-01-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

14 - Fristwahrung bei der Leistung von Kostenvorschüssen 
(Art. 59 ZPO). Bei der Benützung des Sammelauftrags- 
dienstes der PTT gilt im kantonalen Verfahren - ebenso
wie im bundesgerichtlichen Verfahren nach der neuen 
Rechtsprechung zu Art. 32 OG (vgl. BGE 118 lb 220) -die 
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (nur) als ein- 
gehalten, wenn als Fälligkeitsdatum auf dem Datenträ- 
ger spätestens der letzte Tag der vom Gerichtspräsiden- 
ten festgesetzten Nachfrist (Art. 39 ZPO) bestimmt und 
der Datenträger innerhalb dieser Frist der schweizeri- 
schen Post übergeben wurde.
ZF 15/93
Urteil vom 17. Januar 1994
1 5 - Berufung; massgebender Streitwert (Art. 218 ZPO). 
Massgebend ist der im Zeitpunkt der Ausfällung des an- 
gefochtenen Urteils noch vorhandene Streitwert unter 
Abrechnung der im Laufe des Verfahrens fallengelasse- 
nen oder anerkannten Begehren.
Erwägungen:
a) Nach Art. 218 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO 
unterliegen Urteile der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkei- 
ten im Betrage von über Fr. 8000.- der Berufung an das Kantonsgericht. 
Massgebend ist hierbei nach allgemeiner schweizerischen Lehre - welcher 
auch das Kantonsgericht folgt - der im Zeitpunkt der Ausfällung der 
angefochtenen Entscheidung noch vorhandene Streitwert, unter Abrech- 
nung der im Laufe des Verfahrens fallengelassenen oder anerkannten Be- 
gehren (PKG 1973 Nr. 5; BGE 96 I 697 betreffend aZPO; Guldener M., 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 112 FN 27; Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, § 18, N 3; Vogel 0., 
Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, 13 N 53 f.) . Steht 
einer Forderungsklage eine Widerklage gegenüber, ist für die Berufungsfä- 
higkeit des Urteils der höhere der beiden Streitwerte massgebend (Art. 218 
Abs. 3 ZPO).
b) Von der ursprünglichen Klage in der Höhe von Fr. 9250.- (Fr. 
4100.- + Fr. 5150.-) hat der Beklagte während des erstinstanzlichen Ver- 
fahrens ausdrücklich einen Betrag über Fr. 4800.- und einen solchen über 
Fr. 350.- anerkannt (vgl. Prozessantwort vom 29. August 1992, S. 7) . 
Demnach war im Zeitpunkt der Ausfällung der erstinstanzlichen Entschei- 
dung noch eine Summe von Fr. 4100.- strittig. Das Bezirksgericht hat in
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seinem Urteil vom 23. Juni 1993 dem Kläger den anerkannten Betrag 
in Ziff. 2 des Dispositivs fälschlicherweise zugesprochen anstatt von der 
dies- bezüglichen Anerkennung Vormerk zu nehmen. Durch diesen 
Fehler wird weder eine der Parteien materiell belastet, noch ist 
ersichtlich, welchen Einfluss dies auf den tatsächlichen Streitwert haben 
sollte. Ebenfalls keinen Einfluss auf den Streitwert hat das in sich 
widersprüchliche Widerklagebe- gehren, bei welchem einerseits in Ziff. 
1 die Abweisung der Klage verlangt und anderseits in Ziff. 2.1. 
(beziehungsweise auf S. 7 der Prozessantwort) die Klage im Umfang 
von Fr. 5150.- anerkannt wird.
Von der ursprünglichen Widerklage in der Höhe von Fr. 8188.70 
hat der Kläger in seiner Replik und Widerklageantwort vom 8. Oktober 
1992 insgesamt einen Betrag von Fr. 193.70 anerkannt (vgl. vorstehend 
Feststel- lungen lit. B); die im Urteilszeitpunkt noch strittige Summe der 
Widerklage beläuft sich somit auf Fr. 7995.-.
Da im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Urteilsfällung weder 
die
Klage noch die Widerklage einen Streitwert von Fr. 8000.- erreicht 
haben, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
ZF 10/94
Urteil vom 12. April 1994


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