gr_gerichte · S 2007 181 · 2008-01-15 · de

Anspruch nach IVG (medizinische Massnahmen) | Invalidenversicherung

S 07 181
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach IVG (medizinische Massnahmen)
1. a)
Die heute 3-jährige … (geboren 17. August 2004) ist schweizerische
Staatsangehörige und leidet an mehreren schweren Geburtsgebrechen
(Dysmorphie-Syndrom mit u.a. gemischtem Entwicklungsrückstand sowie
cerebraler
Bewegungsstörung
und
proportioniertem
Kleinwuchs;
Geburtsgebrechen [GG] 247, 313, 321, 387, 395 [später umgewandelt in GG
390], 427). Am 26. August 2004 stellte ihr Vater erstmals ein Gesuch auf
medizinische Massnahmen bei der IV-Stelle, welche in der Folge gewährt
wurden.
b)
Im Zusammenhang mit der cerebralen Bewegungsstörung (GG 395) traten
erhebliche Schluckstörungen und eine Trinkschwäche auf, weshalb die
Versicherte ab 25. Juli 2005 über eine Magensonde ernährt werden musste;
ab 24. August 2005 erfolgte eine Langzeitsondierung mittels PEG-Sonde.
Aufgrund
chronischer
Mikro-Aspirationen
entwickelte
das
Mädchen
zahlreiche Lungeninfekte, aufgrund derer es u.a. mehrfach hospitalisiert
werden musste. Die IV-Stelle erteilte Kostengutsprache für diverse
medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen.
2. a)
Am 28. Dezember 2005 stellte die Versicherte ein Gesuch auf
Kostengutsprache für 30-35 Stunden pro Woche Hauspflege durch
diplomierte Pflegefachpersonen des Vereins Joel Mühlemann (Kinderspitex).
Begründet
wurde
dies
im
Wesentlichen
mit
der
Lungen-
und
Ernährungsproblematik. Am 31. Januar 2006 liess die Versicherte auch ein

Gesuch auf Hilflosenentschädigung bei der IV-Stelle einreichen. In der Folge
wurden diverse Abklärungen getätigt.
b)
In der Bedarfsabklärung des Vereins Joel Mühlemann vom 28. August 2006
wurde ein Pflegebedarf von 15-20 Stunden wöchentlich veranschlagt. Mit
Schreiben vom gleichen Tag reduzierte die Versicherte ihr Gesuch
entsprechend.
c)
Gemäss Arztbericht von Dr. … vom 2. Oktober 2006 verweigere die
Versicherte die Nahrungsaufnahme mit dem Mund; die Nahrung müsse daher
sondiert und eine entsprechende Sondenpflege durchgeführt werden, was -
ebenso wie die notwendigen Inhalationen - einen Mehraufwand verursache.
Die Ernährungssituation sei derzeit sehr schwierig; die Mutter müsse nachts
stündlich Sondennahrung verabreichen, was ohne Unterstützung durch die
Kinderspitex in kurzer Zeit zu Dekompensation der Mutter bzw. des familiären
Systems führen werde. Eine Unterstützung der Eltern durch die Kinderspitex
von mindestens 15-20 Stunden wöchentlich sei daher dringend angezeigt.
d)
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 teilte das Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) auf Anfrage der IV-Stelle mit, dass zwar das
Legen der Sonde, nicht aber die Verabreichung der Nahrung selbst eine
medizinische Massnahme (Behandlung) gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) darstelle; im Übrigen seien
Sinn und Zweck der nächtlichen Verabreichung der Sondennahrung nicht
ersichtlich, ebenfalls nicht, dass die Mutter stündlich die Sondennahrung
verabreichen müsse. Die routinemässige Überprüfung der Vitalzeichen durch
die Spitex sei nicht notwendig, da dies jeder Laie, insbesondere auch die
Eltern, leisten könne. Auch dies sei keine medizinische, sondern eine
pflegerische bzw. die Eltern entlastende Massnahme. Die Kosten für die
ärztlich verordnete intensive Atemtherapie könnten jedoch als medizinische
Massnahme übernommen werden.
e)
Die Abklärung für eine Hilflosenentschädigung am 17. Juli 2007 ergab einen
behinderungsbedingten Mehraufwand von total 120 Minuten täglich ab Geburt

(Grundpflege 45 Minuten, Pflege beim An- und Auskleiden 15 Minuten,
Behandlungspflege 60 Minuten) sowie ab Juli 2005 einen solchen von total
250 Minuten täglich (davon Behandlungspflege täglich 190 Minuten aufgrund
der Sondenernährung). Die Pflegefachfrau der Kinderspitex sei derzeit 2 Mal
pro Woche für 4 Stunden bei der Familie. Der Bedarf sei allerdings höher;
eigentlich wäre zur Entlastung der Mutter nötig, dass hin und wieder eine
Nacht durch die Spitex übernommen werde. Diese erbringe zurzeit folgende
Leistungen: Inhalieren, Sondennahrung verabreichen, Wundpflege am
Sondeneingang, Verabreichen von Medikamenten über die Sonde,
Überprüfen sämtlicher Vitalzeichen, Bewegungsunterstützung bei alltäglichen
Verrichtungen aufgrund physiotherapeutischer Instruktion.
3.
Mit Vorbescheid vom 9. März 2007 stellte die IV-Stelle die Ablehnung der
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen nach Art. 14 IVG bezüglich
der Spitex-Leistungen in Aussicht. Diese stellten keine medizinischen
Massnahmen nach Art. 13 IVG dar, sondern dienten einerseits der Pflege und
andererseits der Entlastung der Eltern.
4.
Hiergegen liess die Versicherte durch den Verein Joel Mühlemann am 21.
März 2007 Einwand erheben. Die Leistungen der Kinderspitex seien ärztlich
verordnet und daher von der IV zu übernehmen.
5.
Mit Vorbescheid vom 23. August 2007 stellte die IV-Stelle die Gewährung
einer Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit in Aussicht; bei Aufenthalt zu
Hause werde ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von
mindestens 4 Stunden übernommen.
6.
Mit Verfügung vom 27. August 2007 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid
vom 9. März 2007 und wies das Leistungsbegehren hinsichtlich medizinischer
Massnahmen ab. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rahmen
der Verrichtungen durch die Kinderspitex eine ärztliche oder ärztlich
delegierte Behandlung ersetzt worden wäre.

7. a)
Hiergegen liess die Versicherte am 27. September 2007 Beschwerde
erheben.
Sie
beantragte,
die
Verfügung
aufzuheben
und
ihr
Kostengutsprache für die Leistungen der Kinderspitex im Zusammenhang mit
der Sondierung als medizinische Massnahmen im Umfang von 5 Stunden
wöchentlich für den Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2007 zu erteilen.
Weiter beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung sowie die Befreiung
von
der
Pflicht,
einen
Kostenvorschuss
zu
entrichten.
Da
die
Inhalationstherapie nicht im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen
stehe und deshalb von der Krankenkasse übernommen werde, stünden nur
noch 5 Stunden wöchentlich im Streit. Das Verabreichen der Sondennahrung
nachts stehe mit dem GG 390 in Verbindung und sei medizinisch indiziert und
verordnet. Vorliegend handle es sich um einen Sonderfall der PEG-
Sondenernährung: Die Sondennahrung könne nur sehr langsam verabreicht
werden, da anderenfalls die Gefahr des Erbrechens oder Würgens mit der
Gefahr der Aspiration bestehe. Trotz guter Einstellung des Infusomats sei es
immer wieder zu Störungen gekommen, was zu gefährlichen Situationen für
das Kind geführt habe; deshalb sei eine dauernde Überwachung notwendig.
Die Leistungen der Kinderspitex kämen aufgrund der speziellen Situation
einer ärztlich delegierten Behandlung gleich und müssten durch medizinisch
geschultes Hilfspersonal erbracht werden.
b)
Zum Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wurde ausgeführt, die
Beschwerdeführerin bzw. ihre Eltern seien nicht in der Lage, die Kosten für
das Beschwerdeverfahren zu tragen. Im „Berechnungsblatt Unentgeltliche
Prozessführung“ wurden unter anderem Fahrzeugkosten von insgesamt Fr.
1'276.--
monatlich
in
Ansatz
gebracht
(Autogarage
Fr.
100.--,
Arbeitswegkosten Fr. 360.--, Vollkaskoversicherung Fr. 158.--, Leasingvertrag
Fr. 658.--).
c)
Mit der Beschwerde eingereicht wurde eine Stellungnahme von …, leitende
Ernährungsberaterin am Kantonsspital Graubünden, vom 26. September
2006, welche im Wesentlichen die Vorbringen bestätigte. Zudem sei die
Mutter der Beschwerdeführerin mit der Situation überfordert gewesen, sodass

anders als im Normalfall eine Spitexbehandlung medizinisch erforderlich
gewesen sei.
8.
In der Folge holte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme von Dr.
Keller, Leitender Arzt Neuropädiatrie am Kantonsspital Chur, ein (Arztbericht
betreffend Hilflosenentschädigung vom 1. Oktober 2007). Er sehe die
erbrachten Spitex-Leistungen auch als Entlastung der Familie; ob sie nur
durch Fachpersonen erbracht werden könnten, sehe er als Ermessensfrage.
Im Übrigen könne er die Angaben des Berichts (recte wohl: die Abklärungen
der IV-Stelle) bestätigen.
9.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz daraufhin die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Zwar stelle das Legen der PEG-Sonde durch
einen Arzt eine medizinische Massnahme dar, nicht aber die nachfolgende
Verabreichung
der
Nahrung
via
Sonde.
Eine
Überwachung
der
Sondenernährung durch medizinisch geschultes Hilfspersonal sei nicht
erforderlich, da auch die Störungen des Infusomats nicht von Fachpersonen
behoben werden müssten. Die von der Kinderspitex erbrachten Leistungen
dienten der Pflege der Beschwerdeführerin sowie der Entlastung ihrer Eltern.
Soweit die Mutter der Beschwerdeführerin aufgrund der nächtlichen Pflege
dekompensiert sei und der Unterstützung bedürfe, werde dies im Rahmen der
Hilflosenentschädigung berücksichtigt. Eine medizinische Indikation liege
nicht vor.
10.
Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts zur detaillierten Darlegung und
Aufschlüsselung der Fahrzeugkosten legte die Beschwerde führende Partei
dar, der Vater der Versicherten benötige das Auto vorwiegend für seinen
Arbeitsweg …; privat werde das Auto nur wenig benutzt. Die Verbindungen
mit dem öffentlichen Nahverkehr seien insbesondere am frühen Morgen und
späten Abend ungeeignet, da er seine Schicht nicht immer pünktlich beenden
könne. Zudem werde er öfters notfallmässig nach Hause gerufen, woraufhin
er meistens seine Tochter ins Spital fahren müsse.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im Streit steht vorliegend einzig, ob die Vorinstanz zu Recht die Übernahme
der Kosten für die Spitex-Betreuung im Rahmen medizinischer Massnahmen
abgelehnt hat.
2. a)
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20.
Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3
Abs.
2
des
Bundesgesetzes
über
den
allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) notwendigen medizinischen
Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese
Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG; Art. 3 der
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201], Verordnung
über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21], mit Anhang).
Als medizinische Massnahme gilt unter anderem die Behandlung, die vom
Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in
Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG).
Gemäss Art. 14 Abs. 3 IVG ist beim Entscheid über die Gewährung von
ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege auf den Vorschlag des
behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen
Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.
b)
Als medizinische Massnahmen, welche für die Behandlung eines
Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach
bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und
den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben
(Art.
2
Abs.
3
GgV).
Dazu
gehört
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
nicht
die
tägliche
Krankenpflege,
weil
ihr
kein
therapeutischer Charakter im eigentlichen Sinn zukommt. Zu den Vorkehren,
die den therapeutischen Erfolg im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GgV anstreben,

gehören zwar grundsätzlich auch lebenserhaltende Massnahmen, welche auf
das Geburtsgebrechen oder dessen Folgen einzuwirken vermögen. Nicht
darunter fallen Massnahmen zur Lebenserhaltung indessen dann, wenn eine
medizinisch nicht geschulte Person in der Lage ist (oder dazu angeleitet
werden kann), die lebensbedrohende Situation durch geeignete Vorkehren zu
meistern (BGE 102 V 48 f. mit Hinweisen).
c)
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist nach Auffassung des Gerichts
vorliegend die Notwendigkeit auch der nächtlichen Sondenernährung durch
die vorliegenden ärztlichen Berichte zwar ausreichend dargetan. Fraglich ist
jedoch, ob diese Massnahme nicht auch durch - allenfalls medizinisch
instruierte - Laien durchgeführt werden kann. Die Ernährungsberaterin des
Kantonsspitals gibt hierzu an, allfällige Störungen am Infusomat müssten
umgehend behoben werden, um die Gefahr der Aspiration zu verhindern. Da
das Kind dennoch häufig erbreche, sei eine dauernde Überwachung während
der Sondierung unabdingbar. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb nur
medizinisches Fachpersonal eine solche Überwachung gewährleisten könnte.
Die Ernährungsexpertin gibt an, die Mutter sei mit der Situation überfordert
gewesen, weshalb ausnahmsweise eine Spitexbehandlung medizinisch
erforderlich geworden sei. Hierbei verkennt sie jedoch, dass - da auch von
Laien durchführbar - es sich hierbei eben nicht um eine medizinische, sondern
eine pflegerische Massnahme handelt. Dass eine allnächtliche Überwachung
Eltern überfordern kann und sie deshalb Hilfe benötigen, ist ohne weiteres
einsichtig. Diese Hilfe hat jedoch nicht zwingend von medizinischen
Fachpersonen zu erfolgen. Dieser Argumentation folgt auch Dr. …, der die
Spitex-Leistungen als Entlastung der Familie sieht und es als Ermessensfrage
betrachtet, ob diese durch Fachpersonal durchgeführt werden müssen. Mit
anderen Worten bedeutet dies, dass seiner Ansicht nach eine Durchführung
durch Laien jedenfalls möglich ist.
d)
Zu erwähnen bleibt, dass die Vorinstanz einen pflegerischen Mehrbedarf im
Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen von täglich 4 Stunden 10
Minuten
gemäss
Vorbescheid
vom
23.
August
2007
bei
der
Hilflosenentschädigung
anerkannt
hat
und
die
Gewährung
einer

Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit sowie ein Intensivpflegezuschlag
gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG, Art. 36 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 IVV von über
4 Stunden in Aussicht gestellt wurden. Damit werden eben die geltend
gemachten Leistungen umfasst, wohingegen gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV
ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische
Hilfspersonen vorgenommen werden, im Rahmen dessen nicht berücksichtigt
werden könnten.
e)
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es sich bei der Ernährung
durch die Sonde bzw. deren Überwachung nicht um eine medizinische
Massnahme im Sinne von Art. 14 Abs. 1 IVG, sondern um Pflegeleistungen
handelt, welche im Rahmen der Hilflosenentschädigung (Art. 42 ff. IVG) durch
den Intensivpflegezuschlag abgegolten werden. Der Entscheid der Vorinstanz
ist daher vollumfänglich zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
3. a)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung von IV-Leistungen
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen
von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend erscheint ein
Kostenansatz von Fr. 500.-- angemessen.
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie bzw. ihre Eltern seien nicht in der
Lage, die Kosten des Verfahrens zu tragen und beantragt daher die
unentgeltliche Prozessführung. Voraussetzung hierfür ist gemäss Art. 29 Abs.
3 Satz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101) in Verbindung mit Art. 76 des - gemäss Art. 61 ATSG im
sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren
ergänzend
zur
Anwendung
gelangenden - kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 270.100) die Bedürftigkeit der Partei. Als bedürftig gilt eine Partei, welche
nicht in der Lage ist, innert angemessener Frist die Gerichts- und
Anwaltskostenvorschüsse zu bezahlen (BGE 118 Ia 370 f.), ohne dass sie
Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und
ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 205; 128 I 232). Es sind somit die

vorhandenen Mittel mit dem (prozessualen) Notbedarf zu vergleichen (Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 64 RZ 13 mit
Hinweisen). Die Grenze der Bedürftigkeit liegt höher als diejenige des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums und berücksichtigt, ob die Partei
die in Frage stehenden Vertretungskosten aus ihrem realisierbaren
Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv bezahlen kann
(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 RZ 89, mit Hinweisen).
c)
Fraglich ist vorliegend, ob die gesamten Autokosten von insgesamt Fr. 1'266.-
- monatlich (Leasingraten Fr. 685.50, Vollkasko Fr. 150.--, Arbeitsweg Fr.
357.50) bei der Berechnung des Existenzminimums herangezogen werden
dürfen.
Während
das
betreibungsrechtliche
Existenzminimum
als
Vollstreckungsschranke konzipiert ist und nicht bezweckt, eine zusätzliche
Verschuldung zu verhindern, steht im Gegensatz dazu bei der prozessualen
Bedürftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV das einseitige Interesse des
Gesuchstellers auf dem Spiel, einen Prozess ohne Beschränkung des
normalen, wenn auch bescheidenen Lebensbedarfs führen zu können. Die
unentgeltliche Rechtspflege soll verhindern, dass der Gesuchsteller die für
den
Prozess
notwendigen
Mittel
durch
Nichterfüllung
notwendiger
Verpflichtungen, Eingehung neuer Schulden oder unzumutbare Verfügung
über Vermögenswerte beschaffen muss (Alfred Bühler, Betreibungs- und
prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002, S. 645, mit Hinweisen).
Verpflichtungen, die nicht dem unerlässlichen Lebensunterhalt dienen, haben
bei der Berechnung ausser Betracht zu bleiben (BGU H 27/05 vom 22. Januar
2007). Ist ein eigenes Fahrzeug zur Berufsausübung erforderlich, so sind
dessen notwendige Kosten bei der Berechnung des Bedarfs einzubeziehen.
d)
Fraglich ist vorliegend bereits, ob dem Fahrzeug des Vaters der
Beschwerdeführerin Kompetenzcharakter zukommt, d.h. die Benutzung des
Autos für die Zurücklegung des Arbeitswegs unbedingt notwendig ist. Die
Beschwerde führende Partei gibt an, die Frühschicht beginne jeweils um
05:00 Uhr, die Nachtschicht ende um 23:00 Uhr. Die öffentlichen
Verkehrsverbindungen seien in den frühen Morgen- und späten Nachtstunden
schlecht und auch ungeeignet, da die Schichten nicht immer pünktlich

beendet werden könnten. Gemäss Fahrplan besteht jedoch eine
Zugverbindung … um 04:31 Uhr, Ankunft … 04:47 Uhr, mit der der Vater der
Beschwerdeführerin problemlos zu Arbeitsbeginn am Arbeitsort wäre. Nachts
bestehen eine Verbindung … um 22:51 Uhr sowie eine letzte um 00:07 Uhr,
welche benutzt werden könnten. Auch wenn die Wartezeit von ca. 1 Stunde
nicht gerade als komfortabel bezeichnet werden kann, erscheint die berufliche
Notwendigkeit eines eigenen Fahrzeugs zumindest fraglich. Weiter wird
vorgebracht, das Fahrzeug werde auch dafür benötigt, dass der Vater der
Beschwerdeführerin öfters notfallmässig nach Hause gerufen werde, um
seine Tochter ins Spital zu fahren. Dies sind jedoch Gründe, die in keinem
Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen und deshalb bei der
Berechnung des prozessualen Existenzminimums ausser Betracht bleiben
müssen.
e)
Letztendlich kann die abschliessende Beantwortung dieser Frage aber offen
gelassen werden, da auch bei Anerkennung des Kompetenzcharakters des
Fahrzeugs das Einkommen der Familie der Beschwerdeführerin über der
massgeblichen Grenze läge, wie nachfolgend aufgezeigt wird. Gemäss den
„Schweizerischen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums“ sind in diesem Falle die festen und veränderlichen Kosten
ohne Amortisation in die Notbedarfsberechnung einzusetzen. Für die
Berechnung dieser Kosten stellt das Bundesgericht auf die jährlich neu
herausgegebene Berechnungsrichtlinie des Touring Clubs der Schweiz (TCS)
ab (BGE 104 III 76 E. 2c); jedoch ist es auch zulässig, wie hier die für die
Steuererklärung geltende Kilometerpauschale von Fr. 0.65/km anzusetzen.
Zunächst ist anzumerken, dass vorliegend die einfache Strecke vom Wohn-
zum Arbeitsort nicht wie angegeben 15 km, sondern lediglich maximal 13 km
(Quelle: Adresseingabe in www.ch.map24.com; einfacher Weg … - …: 12.34
km), der tägliche Arbeitsweg demzufolge nicht 30 km, sondern nur 26 km
beträgt. Somit sind Arbeitswegkosten von nur Fr. 3'718.-- (220 x 26 km à Fr.
0.65) jährlich (nicht wie angegeben Fr. 4'290.--) ausgewiesen, was
monatlichen Kosten von Fr. 310.-- (statt Fr. 360.--) entspricht.

f)
Weiter werden die Kosten für monatliche Leasingraten in Höhe von Fr. 658.--
in Abzug gebracht. Das Bundesgericht hat Leasingraten für ein Auto mit
Kompetenzcharakter als wirtschaftliche Amortisation qualifiziert, welche in der
prozessualen Bedarfsrechnung ebenso ausser Acht zu lassen seien wie beim
betreibungsrechtlichen Existenzminimum (Nicht publizierter BGE vom 16.
Februar 1998, 5P.26/1998, unter Verweis auf BGE 85 III 41 f.; zitiert in: Bühler,
a.a.O., S. 657 FN 150). Demnach sind die Leasingraten bereits bei der
Kilometerpauschale mitberücksichtigt und demzufolge nicht zusätzlich
abziehbar; der abweichenden Meinung von Bühler (a.a.O., S. 657), der
Leasing von Kompetenzgütern als zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten
von nicht pfändbarem Vermögen ansehen will, ist nicht zu folgen, da dies
deren doppelte Berücksichtigung zur Folge hätte. Im Übrigen ist ein derart
teures (Neupreis ca. Fr. 47'000.--) und grosses Neufahrzeug wie der VW
Sharan für die Fahrten zu Arbeit - auch angesichts der finanziellen
Gesamtsituation der Familie - als unangemessen anzusehen. Inwieweit ein
solches Fahrzeug für private Belange allenfalls sinnvoll ist, kann dabei zwar
grundsätzlich ausser Betracht bleiben, da kein Zusammenhang mit der
Arbeitstätigkeit des Vaters besteht; jedoch auch hier wäre das Leasing eines
teuren Neuwagens statt der Anschaffung eines den wirtschaftlichen
Verhältnissen entsprechenden Gebrauchtfahrzeugs nicht im notwendigen,
bescheidenen
Lebensbedarf
enthalten.
Es
kann
nicht
Sache
der
Allgemeinheit
sein,
wirtschaftlich
unvernünftiges
Verhalten
zu
subventionieren.
g)
Ebenso
können
die
geltend
gemachten
Garagierungskosten
nicht
berücksichtigt werden, da auch sie von der Kilometerpauschale umfasst sind.
Unter Berücksichtigung des Dargelegten ergibt sich ein Ausgabentotal von Fr.
4'629.70, in welchem die Kosten der - ebenfalls diskussionswürdigen -
Vollkaskoversicherung im Übrigen bereits enthalten sind. Diesen Ausgaben
stehen Einnahmen von Fr. 5'025.85 gegenüber, woraus ein monatlicher
Einnahmenüberschuss von Fr. 396.15 resultiert. Der Beschwerde führenden
Partei ist es daher möglich, die - ohnehin nicht sehr hohen - Gerichtskosten
im IV-Verfahren zu bezahlen.

h)
Einen Antrag auf kostenlose Rechtsverbeiständung gemäss Art. 61 lit. f ATSG
hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht gestellt; er wäre jedoch
aus
den
genannten
Gründen
ebenfalls
abzulehnen.
Da
kein
Gerichtskostenvorschuss verlangt wurde, ist der dahingehende Antrag
gegenstandslos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch auf unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.