gr_gerichte · PKG 2012 12 · 2009-02-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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12 – Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen 
Rechtsvertreterin. Gegen die an ihrer Honorarnote durch den 
Einzelrichter 
am 
Bezirksgericht 
vorgenommenen 
Kürzungen setzt sich die Anwältin zu Recht in eigenem 
Namen und nicht in jenem der vertretenen Person zur 
Wehr (Erw. 1c).
– Die durch die bundesgerichtliche und die kantonale 
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bemes- sung 
der Entschädigung können dabei unbesehen des 
Umstandes herangezogen werden, ob der in Rechnung 
gestellte Aufwand nach der früheren bündnerischen oder der 
jetzt in Kraft stehenden eidgenössischen ZPO zu be- 
urteilen ist (Erw. 2).
– Bei der Überprüfung einer konkreten Honorarfestsetzung ist 
auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbe- 
sondere auf die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sa- che 
sowie auf die auf der Anwältin lastende Verantwor- tung 
und die von ihr in gebotener Weise aufgewendete Zeit. 
Konkretisierung (Erw. 3).
– Ausführungen darüber, dass der von der Anwältin gel- 
tend gemachte Aufwand in einem Missverhältnis steht zur 
Zahl und zur Bedeutung der Streitpunkte, was die vom 
Einzelrichter 
am 
Bezirksgericht 
vorgenommenen 
Honorarkürzungen als gerechtfertigt erscheinen lässt (Erw. 
4).
– Weitere Ungereimtheiten im Verhalten der unentgeltli- chen 
Rechtsvertreterin. Ausführungen insbesondere zum Verbot, 
sich beim kostenpflichtigen Gemeinwesen um eine höhere 
Entschädigung zu bemühen, als sie der Rich- ter festgelegt 
hat (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
1.c. Zu Recht hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin die Be- 
schwerde gegen die Festsetzung ihrer Entschädigung sodann in eigenem Na- 
men eingereicht. Auf eine Beschwerde der von ihr vertretenen Partei hätte 
nämlich mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden können, 
da die Zusprechung einer höheren Entschädigung keineswegs in deren In- 
teresse liegen kann (Urteil des Bundesgerichts 5P.463/2005 vom 20. März 
2006, E. 4.1; BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Ha- 
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- 
nung [ZPO], Z. 2010, N 8 zu Art. 122 ZPO; Lukas Huber, in: Brunner/Gas-


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ser/Schwander, ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 
Z./St. Gallen, N 24 zu Art. 122 ZPO). Da die vorliegende Beschwerde auch 
den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.
2. Das Kantonsgericht von Graubünden hat im vorliegenden Be- 
schwerdeverfahren zu beurteilen, ob die Vorinstanz die Entschädigung 
gemäss kantonalem Prozessrecht (ZPO-GR) zutreffend festgesetzt hat. Die 
Grundsätze der Festlegung der angemessenen Entschädigung gemäss ZPO 
(vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) entsprechen indessen den bisher entwickel- 
ten Leitsätzen der kantonalen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so- 
dass ohne Weiteres auf die in der Literatur zur neuen ZPO zusammengefass- 
te Rechtsprechung abgestellt werden kann (vgl. zur Rechtsprechung des 
Kantonsgerichts von Graubünden Norbert Brunner, Die unentgeltliche 
Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer 
Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von 
Graubünden, in: ZGRG 4/03, S. 167). Da die Festlegung einer angemessenen 
Entschädigung einen ausgesprochenen Ermessensentscheid darstellt, aufer- 
legt sich das Kantonsgericht von Graubünden bei der Überprüfung auch un- 
ter der neuen ZPO eine gewisse Zurückhaltung und greift nur ein, wenn das 
Ermessen überschritten oder missbraucht worden ist.
3. Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechts- 
beistands im kantonalen Verfahren war bereits vor dem Inkrafttreten der 
neuen ZPO dem kantonalen Recht überlassen (Urteile des Bundesgerichts 
8C_167/2009 vom 22. Juli 2009, E. 5.1, und 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009,
E. 5.4). Dies wird es im Übrigen wegen der Tarifhoheit der Kantone (Art. 96 
ZPO) grundsätzlich auch unter der neuen ZPO bleiben (Botschaft des Bun- 
desrates zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006,
S. 7304; Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Basel 2010, N 5 zu Art. 122 ZPO; Emmel, 
a.a.O., N 5 zu Art. 122 ZPO; Huber, a.a.O., N 20 zu Art. 122 ZPO). Gemäss 
bisheriger Praxis prüfte das Bundesgericht die diesbezügliche Rechtspre- 
chung der Kantone einzig unter dem Aspekt der Willkür (Art. 9 BV) und 
schritt zudem bei Ermessensüberschreitung und -missbrauch ein. Den Kan- 
tonen kam demnach ein weites Ermessen zu (vgl. Urteile des Bundesge- 
richts 8C_167/2009 vom 22. Juli 2009, E. 5.1, und 5D_175/2008 vom 6. Fe- 
bruar 2009, E. 5.4).
Bei der Beurteilung einer konkreten Honorarfestsetzung ist auf die 
Umstände des Einzelfalls abzustellen, mithin insbesondere auf die Bedeu- 
tung und Schwierigkeit der Sache sowie auf die damit für den Anwalt ver- 
bundene Verantwortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete 
Zeit (Urteil des Bundesgerichts 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009, E. 5.4 mit 
Hinweisen). Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ist nur derjenige Aufwand 
zu entschädigen, der mit der eigentlichen Interessenwahrung im Rahmen ei-


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ner konkreten Streitigkeit zusammenhängt und verhältnismässig ist. Nicht 
ersetzt werden Aufwendungen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie 
nicht der Interessenwahrung im Prozess dienen (z. B. Übersetzungsarbeiten, 
allgemeine Lebenshilfe, psychologische Betreuung der vertretenen Partei 
etc.). Mit anderen Worten ist nur jener Aufwand zu entschädigen, der für 
eine bezogen auf den konkreten Fall sorgfältige Vertretung im Prozess not- 
wendig und verhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_167/2009 
vom 22. Juli 2009, E. 7.2; Rüegg, a.a.O., N 7 zu Art. 122 ZPO; Emmel, a.a.O., 
N 5 zu Art. 122 ZPO; Huber, a.a.O., N 22 zu Art. 122 ZPO). Ein dem konkre- 
ten Fall nicht angemessener, übertriebener Aufwand muss im Rahmen der 
Überprüfung durch die zuständige Gerichtsbehörde nicht akzeptiert werden 
und die Honorarnote ist entsprechend zu kürzen, wobei die festsetzende 
Behörde sich mit der eingereichten Honorarnote auseinanderzusetzen und 
zumindest summarisch zu erörtern hat, warum welche der angegebenen Ho- 
norarposten nicht berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 
5D_175/2008 vom 6. Februar 2009, E. 5.5).
4.a. Der Vorderrichter zeichnete im angefochtenen Entscheid die 
Prozessgeschichte nach und kam zum Schluss, dass angesichts der im Schei- 
dungsverfahren noch streitigen Fragen ein stark überhöhter Aufwand be- 
trieben worden sei, der zu keinem Zeitpunkt erforderlich gewesen sei. In 
der Folge kürzte er die Honorarnote über Fr. 28 831.95 auf Fr. 16 366.40 
(inkl. Barauslagen und MwSt.). Der in Rechnung gestellte Aufwand von ins- 
gesamt 128,6 Stunden wurde damit um 56,15 Stunden auf 72,45 Stunden re- 
duziert. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde dafür, dass ihr in 
Rechnung gestellter Gesamtaufwand nach wie vor gerechtfertigt und aus- 
gewiesen sei.
b. Im vorliegenden Fall ist das Augenmerk vorab auf die Bedeutung 
der streitigen Fragen, deren tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit sowie 
die damit verbundene anwaltliche Verantwortung zu richten. Grundsätzlich 
stellen sich in einem Scheidungsverfahren immer wieder die gleichen Fra- 
gen. Es sind dies neben dem Scheidungspunkt jene über die Regelung der 
Kinderzuteilung, des Besuchsrechts, der Unterhaltsbeiträge, der Vorsorge 
und des Güterrechts. Nicht streitig waren vorliegend der Scheidungspunkt, 
die Aufteilung der Pensionskassenguthaben und das Güterrecht. Kein Streit- 
punkt war auch die Kinderzuteilung selbst und nur wenig Aufwand konnte 
angesichts der gesetzlichen Vorgaben die Regelung des Sorgerechts verur- 
sacht haben. Am meisten Zeit wurde unbestrittenermassen in die Verhand- 
lungen über das Besuchsrecht des Vaters und den Anspruch auf Unterhalts- 
beiträge der Ehefrau investiert. Zu wenigen Diskussionen Anlass gaben 
wiederum die Unterhaltsbeiträge für den gemeinsamen Sohn. Im Weiteren 
darf davon ausgegangen werden, dass Scheidungsverfahren mitunter zu den 
häufigsten Fällen einer nicht ausgesprochen spezialisierten Anwaltskanzlei


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gehören und die damit betrauten Rechtsvertreter mit der einschlägigen Pra- 
xis und Literatur vertraut sind. Bezüglich der anfänglich verlangten Unter- 
haltsbeiträge für die Ehefrau blieb der Spielraum angesichts des bescheide- 
nen Lohns des Ehemanns von rund Fr. 3500.–, der Unterhaltsbeiträge für das 
Kind von anfänglich Fr. 850.– und später Fr. 950.–, welche bereits im Ehe- 
schutzverfahren vor Bezirksgericht Z. auf Fr. 900.– festgesetzt wurden, und 
der durchschnittlich einzusetzenden Positionen für die Berechnung des Exi- 
stenzminimums in Berücksichtigung der als bekannt vorauszusetzenden Ge- 
richtspraxis äusserst minim. Dasselbe gilt grundsätzlich für die Regelung des 
Besuchsrechts, wozu ebenfalls eine reichhaltige Gerichtspraxis besteht. Zu- 
sammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Fall nur wenige 
wirklich streitige Punkte enthielt, welche zudem – objektiv betrachtet – kei- 
neswegs von herausragender Bedeutung waren.
c. Wird die eingereichte Honorarnote der Beschwerdeführerin ei- 
ner genauen Betrachtung unterzogen, so springt ins Auge, dass sie unzählige 
Positionen von Telefonaten und Korrespondenz mit ihrem Mandanten sowie 
der Gegenpartei etc. enthält. Wie auch aus der Beschwerdeschrift hervor- 
geht, entstand dieser Aufwand insbesondere wegen den Konventionsver- 
handlungen betreffend die noch streitigen Punkte. Vorauszuschicken ist, 
dass der Anwalt auch in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege die gleiche 
Sorgfalt aufzuwenden hat wie in Mandaten, in denen er eine volle Entschä- 
digung verlangen darf. Andererseits ist aber nicht ausser Acht zu lassen, dass 
der unentgeltliche Rechtsvertreter nicht nur in einem Mandatsverhältnis 
zum Klienten, sondern zugleich in einem Sonderstatusverhältnis zum Staat 
steht (vgl. dazu Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche 
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basler Studien zur Rechtswissenschaft, 
Band 77, Basel 2008, S. 192 ff.; Brunner, a.a.O., S. 173; PKG 2007 Nr. 4), ge- 
genüber welchem er einen direkten (öffentlich-rechtlichen) Entschädi- 
gungsanspruch erwirbt. Daraus fliesst aber auch eine gewisse Verantwortung 
gegenüber dem kostenpflichtigen Gemeinwesen, insbesondere in finanziel- 
ler Hinsicht. Namentlich darf der unentgeltliche Rechtsvertreter – sei es zur 
Kompensation des ermässigten Stundenansatzes, sei es mangels Inkassori- 
siko – nicht in Versuchung geraten, in Fällen unentgeltlicher Rechtspflege ei- 
nen Aufwand zu betreiben, den er in anderen, ähnlich gelagerten Fällen in 
diesem Ausmass nicht betreiben würde. Sowohl Anwalt wie auch Mandant 
haben sich immer wieder die Frage zu stellen, ob sie einen konkreten Auf- 
wand auch dann betreiben bzw. veranlassen würden, wenn dieser direkt vom 
Klienten bezahlt werden müsste. In diesem Zusammenhang ist dem Man- 
danten auch hin und wieder in Erinnerung zu rufen, dass der Staat die Pro- 
zesskosten nicht definitiv übernimmt, sondern die Nachzahlung droht, so- 
bald die betreffende Partei dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Der 
Rechtsvertreter hat sich somit sowohl im Interesse des Klienten als auch des


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Staates auf die für den betreffenden Fall notwendigen Tätigkeiten zu be- 
schränken. Dazu gehören auch Ermahnungen an die von ihm vertretene 
Partei, Zurückhaltung zu üben mit wenig aussichtsreichen Begehren, ständi- 
ger telefonischer und schriftlicher Beanspruchung des Rechtsvertreters etc. 
Die Verantwortung für die Abgrenzung zwischen für das Verfahren erfor- 
derlichen Handlungen und unnötigem Aufwand obliegt dabei dem Rechts- 
vertreter, welcher dank seiner Fachkenntnisse alleine in der Lage ist, diese 
Unterscheidung vorzunehmen.
d. Ob die in hoher Anzahl stattgefundenen Mandantenkontakte 
und die Verhandlungen mit der Gegenpartei von der Anwältin, vom Man- 
danten oder allenfalls von der Gegenpartei initiiert wurden, kann im vorlie- 
genden Fall offen gelassen werden. War der Mandant die treibende Kraft, so 
konnten die Besprechungen mit ihm angesichts der noch verbleibenden re- 
levanten Fragen des Scheidungsverfahrens auf keinen Fall in derartigem 
Ausmass notwendig gewesen sein und die Rechtsvertreterin hätte diesem 
Gebaren Einhalt gebieten müssen, ansonsten sie sich für eine – vom Staat 
nicht zu entschädigende – allgemeine Lebenshilfe oder psychologische Be- 
treuung zur Verfügung gestellt hat. Ebenso wenig durfte sie sich aber bezüg- 
lich der noch offenen Streitpunkte mit der Gegenpartei auf lange Konventi- 
onsverhandlungen einlassen. Die Standpunkte der Parteien waren ohne 
Zweifel bald einmal klar, und bei Unüberwindlichkeit derselben – sei es 
durch Unkenntnis der Rechtslage oder aus anderen Gründen – sind Ver- 
handlungen – mit entsprechenden Kostenfolgen – nicht unbeschränkt in die 
Länge zu ziehen, sondern abzubrechen, und der Entscheid ist dem unter sol- 
chen Umständen effizienter handelnden Gericht zu überlassen. Diese über- 
langen Diskussionen unter den Rechtsvertretern und Parteien führten of- 
fensichtlich zu ausschweifenden Rechtsschriften, in denen alle möglichen 
Details ausgebreitet wurden, welche für die Beurteilung der restlichen 
Streitpunkte von wenig Relevanz waren. Zu Recht wies der Vorderrichter 
darauf hin, dass dieses Verfahren mit bedeutend weniger Aufwand hätte 
durchgeführt werden können. Führt man sich vor Augen, dass die unentgelt- 
liche Rechtsvertreterin einen Aufwand von drei vollen Arbeitswochen 
(128,6 Stunden) geltend macht, so ist dies ohne Zweifel für diesen Fall ohne 
komplexe Rechtsfragen weit übertrieben. Es kann wohl zweifelsfrei davon 
ausgegangen werden, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Par- 
tei mit einem derart extensiven Aufwand nicht einverstanden gewesen wäre, 
wenn sie diesen direkt selbst hätte finanzieren müssen. Ohne dass detaillier- 
ter auf einzelne Rechnungspositionen eingegangen werden müsste, er- 
scheint die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung auf 72,45 Stunden 
(Kürzung des Gesamthonorars von Fr. 28 831.95 inkl. Barauslagen und 
MwSt. auf Fr. 16 366.40) als durchaus angebracht, wobei festzuhalten ist, dass 
die reduzierte Entschädigung im Vergleich zur Bedeutung und Schwierigkeit


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der streitigen Punkte immer noch stattlich und weit überdurchschnittlich er- 
scheint. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5. Aus den Akten ergeben sich im Zusammenhang mit der 
Führung des Mandats durch die Beschwerdeführerin weitere Ungereimt- 
heiten, welche mit der Stellung als unentgeltliche Rechtsvertreterin nicht 
vereinbar sind.
a. Wie aus der Zuschrift der Beschwerdeführerin an den Bezirksge- 
richtspräsidenten vom 2. August 2011 (Proz.-Nr. 130-2008-137, act. 2, Ziff. 7
S. 3 f.) zu entnehmen ist, hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin infolge Dif- 
ferenzen mit ihrem Klienten das Mandat kurzzeitig niedergelegt und B. 
stand zwischenzeitlich sogar in Kontakt mit einem anderen Rechtsanwalt. 
Die Beschwerdeführerin verkennt mit diesem Vorgehen die Eigenheiten des 
Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege grundlegend. Da sie vom Staat er- 
nannt wurde, kann sie nicht wie bei einem privaten Mandant dieses ohne 
Weiteres niederlegen, sondern hat an den zuständigen Richter zu gelangen 
und diesen zu ersuchen, sie aus dem Auftrag zu entlassen. Ebenso wenig 
kann die im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege stehende Partei den 
ihr vom Staat bestellten Rechtsvertreter einfach wechseln (vgl. dazu PKG 
2007 Nr. 4; Meichssner, a.a.O., S. 197 f.).
b/aa. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin während ihres Mut- 
terschaftsurlaubs ohne Einholung einer Bewilligung beim zuständigen Rich- 
ter ihren Büropartner mit der Rechtsvertretung im Scheidungsverfahren 
von B. betraut und ging selbstverständlich davon aus, dass dieser ebenfalls 
vom Staat bezahlt werde. Dabei wird übersehen, dass die amtliche Bestel- 
lung als unentgeltlicher Rechtsbeistand ad personam erfolgt und es dem be- 
auftragten Rechtsanwalt nicht zusteht, einen Berufskollegen mit der Aus- 
führung des Mandats zu betrauen (PKG 2007 Nr. 4; Brunner, a.a.O., S. 173). 
Auch in diesem Fall hätte demnach ein entsprechendes Gesuch an den zu- 
ständigen Richter gestellt werden müssen.
b/bb. Der Vollständigkeit halber sei im Übrigen darauf hingewiesen, 
dass die der Anwaltsrechnung von Rechtsanwältin A. beigefügte Honorar- 
note von Rechtsanwalt G. nicht rechtskonform ist, indem dieser neben sei- 
nem eigenen Honorar nach Zeitaufwand zusätzlich einen Aufwand für das 
Sekretariat verrechnet hat. Bekanntlich sind Bürounkosten im Stundenan- 
satz des Rechtsvertreters enthalten und Sekretariatsarbeiten können nur se- 
parat verrechnet werden, wenn die Kanzlei speziell ausgeschiedene Ar- 
beiten verrichtet (z. B. Buchhaltungen etc.; vgl. dazu schon die alten Ho- 
noraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbands [Art. 10]; Walter Fell- 
mann, in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel, Kommentar zum Anwaltsge- 
setz, Z. 2005, N 164 zu Art. 12 BGFA). Solches wird indessen nicht behauptet. 
Auch die Beschwerdeführerin geht offensichtlich davon aus, dass im vorlie- 
genden Fall keine zusätzlichen Sekretariatsarbeiten verrechnet werden dür-


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fen, hat sie doch in ihre Honorarnote nur die Rechnung von Rechtsanwalt
G. ohne Sekretariatsarbeiten integriert (Fr. 322.80 statt Fr. 443.85). Ange- 
sichts der geringen Höhe der Rechnung des Büropartners ist indes vernach- 
lässigbar, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid trotzdem die ganze Rech- 
nung berücksichtigt hat.
c. Der Bezirksgerichtspräsident hat in seiner Vernehmlassung vom
4.Oktober 2011 (act. A.02) darauf hingewiesen, der Gemeindeschreiber der 
als Kostenträgerin bestimmten Gemeinde Y. habe ihm mitgeteilt, dass 
Rechtsanwältin A. nach Festsetzung der Entschädigung versucht habe, die 
Gemeinde zu veranlassen, ihr den ungekürzten Betrag gemäss Honorarnote 
zu überweisen. Grundsätzlich bestätigt die Beschwerdeführerin dieses Vor- 
gehen in ihrem Schreiben an das Kantonsgericht von Graubünden vom
15. Oktober 2011 (act. A.03), indem sie ausführt, dass sie «aus prozessökono- 
mischen Gründen» vor Einreichung der Beschwerde mit der Gemeinde Y. 
als Kostenträgerin eine einvernehmliche Lösung gesucht habe. Auf der 
Hand liegt, dass die Beschwerdeführerin damit offensichtlich bezweckt hat, 
die Gemeinde Y. dazu zu bringen, ihr eine höhere Entschädigung als die vom 
Bezirksgerichtspräsidenten festgesetzte zu bezahlen. Auch mit diesem Vor- 
gehen verkennt die Beschwerdeführerin grundlegende Prinzipien des Insti- 
tuts der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 47 Abs. 4 ZPO-GR (neu 
Art. 122 ZPO) setzt der zuständige Einzelrichter oder der Vorsitzende des 
angerufenen erstinstanzlichen Gerichts oder der Rechtsmittelinstanz die an- 
gemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters fest. Der 
entsprechende Entscheid ist für Letzteren verbindlich. Diese mit gerichtli- 
chem Entscheid festgelegte Entschädigung bildet in der Folge auch die 
Grundlage einer allfälligen Nachzahlung und ein Kostenträger, welcher über 
den festgesetzten Betrag hinaus eine zusätzliche Entschädigung bezahlt, 
würde über keinen Rechtstitel verfügen, um später eine Nachzahlung für 
den weitergehenden Betrag zu fordern.
Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass es dem unentgeltli- 
chen Rechtsvertreter verwehrt ist, vom Vertretenen eine zusätzliche Ent- 
schädigung zu verlangen (Rüegg, a.a.O., N 16 zu Art. 118 ZPO; Emmel, a.a.O., 
N 4 zu Art. 122 ZPO; Huber, a.a.O., N 13 zu Art. 118 ZPO, N 8 und N 15 zu 
Art. 122 ZPO; Meichssner, a.a.O., S. 199). Nicht anders kann es sich verhalten, 
wenn der unentgeltliche Rechtsvertreter versucht, beim kostenpflichtigen 
Gemeinwesen eine höhere Entschädigung zu fordern, da der Anspruch ge- 
genüber der betreffenden Partei auf das Gemeinwesen übergeht (Nachzah- 
lung; Art. 45 Abs. 2 ZPO-GR, neu Art. 123 Abs. 2 ZPO). Damit wird versucht, 
die vom Gesetzgeber festgelegte Zuständigkeit zur Festsetzung der Entschä- 
digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auszuhebeln und die Regeln 
über die unentgeltliche Rechtspflege zu umgehen, was mit der Stellung eines 
Rechtsanwalts nicht vereinbar ist (vgl. auch die Verfügung der I. Zivilkam-


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mer PZ 08 134 vom 26. November 2009). Ein solches Verhalten verstösst im 
Übrigen gegen Art. 12 lit. g des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 
Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) und kann disziplinarrechtli- 
che Konsequenzen nach sich ziehen (Huber, a.a.O., N 8 zu Art. 122 ZPO; Fell- 
mann, a.a.O., N 149 zu Art. 12 BGFA; Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 
2010, S. 183 f.). Das Kantonsgericht von Graubünden ist gestützt auf Art. 15 
Abs. 1 BGFA verpflichtet, diesen Vorfall der kantonalen Aufsichtskommis- 
sion über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu melden.
ZK1 11 70
Urteil vom 28. November 2011 
Die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 28. März 2012 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten 
war.