gr_gerichte · SB 2003 24 · 2003-07-16 · de
Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten)

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. | Öffentliche Gewalt

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 16. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 24
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar ad hoc L. Duff.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des B., Adhäsionskläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pierluigi Schaad, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 10. Januar 2003, mitgeteilt am 28. April
2003,
in
Sachen
gegen
C.,
Angeschuldigter,
Adhäsionsbeklagter,
Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und einfache
Körperverletzung (Adhäsionsklage, Kosten),
hat sich ergeben:
A.1.
C. (im folgenden: C.) wuchs zusammen mit zwei Geschwistern bei den
Eltern in K. auf. Nach der obligatorischen Schule studierte er während sechs
Semestern Medizin und besuchte anschliessend während vier Semestern eine
Ingenieurschule. Ohne die Studien abgeschlossen zu haben, betätigte er sich

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hierauf in K. als Kaufmann. Von 1991 bis 1995 hielt er sich im L. auf. Zusammen
mit seiner Ehefrau D. kam er anschliessend auf Vermittlung des UNHCR als
Kontingentsflüchtling in die Schweiz, wo am 4. Oktober 1997 sein Sohn E. geboren
wurde. Im März 2001 verzichtete D. auf ihr Asylrecht in der Schweiz und reiste in
den L. aus, angeblich in der Absicht, vor Ort eine Einreisebewilligung für ihren
Ehegatten und ihren Sohn erwirken zu können. Nachdem dieses Unterfangen
erfolglos blieb, reiste der Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger
gemeinsam mit seinem Sohn am 30. Juli 2001 nach M., um von dort aus in den L.
zu gelangen. Am 3. August beziehungsweise am 16. Oktober 2001 kehrten er und
sein Sohn wieder in die Schweiz zurück, wo sie bis am 16. Mai 2002 gemeinsam
ein Zimmer im Hotel F. in G. bewohnten.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist C. mit einer Eintragung
verzeichnet. Mit Strafmandat vom 5. Oktober 2001 verurteilte ihn der Kreispräsident
Chur wegen einfacher Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2002 ordnete die Präsidentin der Vormund-
schaftsbehörde des Kreises Chur mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug (FFE) die
Einweisung des Berufungsbeklagten zur fachärztlichen Behandlung und
Begutachtung in die Klinik H. an.
2. Im Rahmen der Strafuntersuchung ordnete der zuständige Unter-
suchungsrichter die psychiatrische Begutachtung von C. an. Das am 17. Juni 2002
von Dr. X., Chefarzt an der Klinik H., G., gestützt auf die Strafakten, die mit
Zustimmung des Berufungsbeklagten herangezogenen Behandlungsunterlagen
und die Ergebnisse der bei ihm durchgeführten Untersuchungen erstellte
spezialärztliche Gutachten kommt zu folgendem Ergebnis:
“(…) IV. Beurteilung und Fragenbeantwortung
1.
Hingegen liegt bei C. eine wahnhafte Störung (ICD-10: F22.0) vor,
d.h. ein Krankheitsbild im Rahmen der Schizophrenie und anderer
psychotischer Störungen. Das zentrale Wahnthema bezieht sich
dabei auf die Überzeugung, man habe sich gegen ihn
verschworen, er werde verfolgt, vergiftet, belästigt, und man
trachte seinen Kindern ans Leben. Dabei kann ein geringfügiger
Affekt
übersteigert
werden
und
zum
Mittelpunkt
eines
Wahnsystems gemacht werden. Personen mit Verfolgungswahn
sind oft nachtragend und wütend und können Gewalt gegen

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diejenigen anwenden, von denen sie sich geschädigt fühlen.
Damit liegt beim Expl. eine behandlungsbedürftige Geistes-
krankheit vor, sodass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht
der Taten oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht aufgehoben
war (Art. 10 StGB).”
In Bezug auf die Frage nach der Notwendigkeit ärztlicher
Behandlung und Pflege und das allfällige Genügen einer
ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
hielt der Gutachter folgendes fest:
“3. Der Geisteszustand des Angeschuldigten erfordert ärztliche
Behandlung. Im Kern beinhaltet diese eine adäquate Medikation
mit Neuroleptika (Antipsychotika) sowie regelmässige Gespräche.
(…) Eine ambulant psychiatrische Behandlung wäre u.U.
vorstellbar, wenn C. bereit wäre, Medikamente, Neuroleptika,
einzunehmen, was er aber nicht ist.”
B. Am 8. Oktober 2002 überwies die Staatsanwaltschaft Graubünden die
Untersuchungsakten zusammen mit ihrem Schlussbericht an das Bezirksgericht
Plessur. Diesem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
“Am Montag, 8. April 2002, griff C. um 10.30 Uhr seinen Betreuer B.,
Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt G., tätlich an. Dieser hatte
zu jenem Zeitpunkt in seinem Büro am J. in G. eine Besprechung mit
A.. Trotzdem betrat der Angeschuldigte mehrmals das Büro von B.,
der ihn immer wieder wegweisen musste. Der Angeschuldigte
widersetzte sich aber plötzlich der Wegweisung und schlug mit seinem
Schirm gegen den Kopf seines Betreuers. Dieser konnte den Schlag
noch rechtzeitig abwehren. C. schlug dann aber völlig unvermittelt mit
seinen Fäusten gegen das Gesicht von B.. Der Geschädigte erlitt
dabei gemäss Arztbericht einen Mehrfachbruch des Nasenbeins und
einen seelischen Schock.
B. stellte am 10. April 2002 gegen den Angeschuldigten Strafantrag
wegen Körperverletzung.
C. bestreitet, B. geschlagen zu haben und behauptet, möglicherweise
sei dieser mit einer Wand oder mit dem Türrahmen zusammen-
gestossen und habe sich auf diese Weise die erwähnte Verletzung
zugezogen.
Mit Eingabe vom 7. August 2002 liess B. gegenüber dem
Angeschuldigten adhäsionsweise eine Genugtuungsforderung von Fr.
1'000.-- geltend machen.”
C. Mit Urteil vom 10. Januar 2003, mitgeteilt am 28. April 2003, erkannte das
Bezirksgericht Plessur was folgt:

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"1. Das gegen C. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte sowie einfacher Körperverletzung geführte Strafverfahren
wird wegen Zurechnungsunfähigkeit des Täters eingestellt.
2. Es wird gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ärztlich-
psychiatrische Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt
angeordnet.
3.
Die
von
B.
adhäsionsweise
geltend
gemachte
Genugtuungsforderung von Fr. 1'000.-- wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 8'344.95 (Untersuchungs-
kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'975.--,
Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--, Übersetzungskosten von Fr.
125.-- und Honorar der amtlichen Verteidigung von Fr. 1'244.95)
gehen zu Lasten von C. und sind innert 30 Tagen auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden vorschussweise
aus der Gerichtskasse beglichen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).”
D.
Gegen dieses Urteil erhob B. mit Eingabe vom 19. Mai 2003 Berufung
an den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Das angefochtene Urteil sei in Ziff. 3 des Dispositivs aufzuheben.
Der Adhäsionsbeklagte sei zu verpflichten, dem Adhäsionskläger
eine Genugtuungssumme von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
2. In Ergänzung des angefochtenen Urteils sei der Adhäsions-
beklagte zu verpflichten, dem Adhäsionskläger eine ange-
messene ausseramtliche Entschädigung für das Verfahren vor
dem Bezirksgericht Plessur zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungs-
verfahren zu Lasten des Adhäsionsbeklagten.”
In seiner Begründung macht der Berufungskläger im wesentlichen geltend,
dass es sich bei Art. 54 OR um eine Kausalhaftung aus Billigkeit handle, welche
auch den Genugtuungsanspruch gestützt auf Art. 47 OR umfasse. Nach dem
Grundsatz von Recht und Billigkeit müsse das Verhalten des Täters finanzielle
Konsequenzen haben; die Vorinstanz habe insbesondere die Interessen des
Geschädigten überhaupt nicht berücksichtigt. Des weiteren sei es widersprüchlich,
die bescheidene Genugtuungsforderung in der Höhe von Fr. 1'000.-- unter Verweis
auf die fehlende Leistungsfähigkeit des Schädigers abzuweisen, diesem aber

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sämtliche Verfahrenskosten von Fr. 8'344.95 aufzuerlegen. Diese Ungleich-
behandlung sei willkürlich.
Der Berufungsbeklagte reichte am 26. Mai 2003 seine Berufungsantwort ein;
dies unter gleichzeitiger Erhebung einer Anschlussberufung. Die Rechtsbegehren
lauten:
"1. Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben
und die Kosten des Verfahrens seien dem Bezirksgericht Plessur,
resp. der Staatskasse aufzuerlegen.
2. Die Berufung des Herrn B. sei abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.”
Der Anschlussberufungskläger bringt in seiner Begründung zunächst vor,
dass die Vorinstanz die Genugtuungsforderung von Fr. 1'000.-- zu Recht und mit
zutreffenden Erwägungen abgewiesen habe. In der Tat komme den finanziellen
Verhältnissen der Parteien die entscheidende Rolle zu. Aufgrund der Tatsache,
dass C. öffentliche Sozialhilfe beziehe, wäre es geradezu unbillig, ihn zur Leistung
einer Genugtuung zu verurteilen. Mit derselben Begründung müssten aber auch die
Untersuchungskosten sowie diejenigen des Bezirksgerichts Plessur auf die
Staatskasse genommen werden.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2003 beantragte der Berufungskläger
und Anschlussberufungsbeklagte, auf die Anschlussberufung sei nicht einzutreten;
dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von C..
E.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Staatsanwaltschaft Graubünden
verzichteten in ihren Schreiben vom 27. Mai 2003 sowie vom 21. Mai 2003 und vom
10. Juni 2003 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Urteil, wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung

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erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Ebenso können Entscheide der Bezirksgerichte
und ihrer Ausschüsse über Adhäsionsklagen durch Berufung an den
Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden, der darüber ohne Parteivortritt
entscheidet (Art. 133 Abs. 1 StPO). Diese ist - in analoger Anwendung von Art. 141
- 146 StPO - innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des
angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und hat darzutun,
welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze
Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen
Anforderungen vermag die vorliegende Berufung von B. zu genügen. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2. Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantons-
gerichtsausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte
Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das vorinstanzliche Urteil
grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung oder Anschlussberufung
gestellten Anträge überprüft (Padrutt, Willy: Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden [StPO], 2. Auflage, Chur 1996, S. 375). Auch in der
Überprüfung von Ermessensfehlern ist der Kantonsgerichtsausschuss grund-
sätzlich frei und nicht auf eigentliche Gesetzesverletzungen (Ermessens-
missbrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensunterschreitung) be-
schränkt, was bedeutet, dass auch dann korrigierend eingegriffen werden kann,
wenn das Ermessen im Einzelfall nicht pflichtgemäss ausgeübt wurde. Dabei wird
aber nicht verkannt, dass dem Richter bei einem Ermessensentscheid - wiewohl
alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf ein sachgerechtes
Ergebnis zu berücksichtigen sind - ein gewisser Spielraum zukommt.
a) Der Berufungskläger stellt in seiner Berufungsschrift den Antrag, es sei
ihm gestützt auf Art. 54 OR eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.--
auszurichten. Gemäss Art. 130 Abs. 1 StPO kann der Geschädigte seine zivil-
rechtliche Forderung gegenüber dem Angeschuldigten beim Strafgericht
adhäsionsweise geltend machen. Im System der zivilrechtlichen Verschuldens-
haftung kann nur derjenige für einen Schaden ersatzpflichtig erklärt werden, den ein
Verschulden trifft. Diese Regel kennt bloss die Ausnahme der Billigkeitshaftung
nach Art. 54 OR, welche allenfalls dort greift, wo der Schädiger den Schaden im
Zustand der Urteilsunfähigkeit verursacht hat, die Verschuldenshaftung von Art. 41
OR beziehungsweise Art. 97 OR also nicht zum Zuge kommt, weil die subjektive
Seite des Verschuldens fehlt (Rey, Hans: Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2.
Auflage, Zürich 1998, N 811 ff., BGE 116 Ia 170). Im vorliegenden Fall kam der

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psychiatrische Gutachter zum Schluss, dass C. im Tatzeitpunkt aufgrund einer als
Geisteskrankheit zu qualifizierenden schizophrenen Störung ausserstande war, das
Unrecht der Tat einzusehen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Weder
die Schlussfolgerungen des Gutachters noch diejenigen der Vorinstanz, welche in
ihrem Urteil vom 10. Januar 2003 gestützt auf Art. 10 StGB das Verfahren gegen
den Berufungsbeklagten eingestellt hat, bilden Gegenstand des Berufungs-
verfahrens. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass C. die Urteilsfähigkeit
vollständig fehlte, was bedeutet, dass ihm sein Verhalten nach zivilrechtlichen
Grundsätzen nicht zum Vorwurf gereichen kann (PKG 1990 Nr. 18). Eine allfällige
Haftung kann sich demnach nur auf Art. 54 OR stützen (PKG 1999 Nr. 21). Diese
Bestimmung umfasst nicht nur den Schadenersatzanspruch aus unerlaubter
Handlung gemäss Art. 41 ff. OR, sondern auch die im Sinne von Art. 47 OR infolge
Tötung oder Körperverletzung erlittene seelische Unbill und damit den Anspruch auf
Ausrichtung einer Genugtuung (Rey, a.a.O., N 814). Besonderes Gepräge verleiht
dieser Kausalhaftung die Haftungsvoraussetzung der Billigkeit. Dies bedeutet, dass
der Richter auf eine Ersatzpflicht nur dann und nur insoweit erkennt, als eine andere
Lösung unbillig wäre. Einen Entscheid aus Gründen der Billigkeit zu treffen heisst,
dass der Richter nach dem zu urteilen hat, was ihm im konkreten Einzelfall unter
Würdigung aller relevanter Umstände als recht und billig erscheint. Es steht ihm mit
anderen Worten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dabei ist zu beachten,
dass Recht und Billigkeit im Sinne von Art. 4 ZGB nicht zwei voneinander
verschiedene Beurteilungsgrundlagen sind, sondern die Billigkeit selbst zum Recht
gehört. Der Richter hat dabei alle sachlich wesentlichen Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen und seinen Entscheid nach objektiven und nachvollziehbaren
Gesichtspunkten zu treffen (Honsell, Heinrich: Kommentar zum Zivilgesetzbuch,
Band I, Art. 1-456 ZGB, 2. Auflage, Basel 2002, N 8 f. zu Art. 4). Es müssen also
Umstände vorliegen, welche es als unbillig erscheinen liessen, wenn der Täter nicht
zum Ersatz verpflichtet würde.
b) Im Vordergrund stehen dabei die finanziellen Verhältnisse der Parteien.
Die Haftpflichtleistung des Urteilsunfähigen darf nicht seinen wirtschaftlichen Ruin
bedeuten. Aber auch wenn die Belastung nicht so unverhältnismässig gross ist,
kommt eine Verurteilung zu teilweisem Schadenersatz nur in Frage, wenn die
Schädigung für den Geschädigten eine hohe Belastung darstellt. Kann der
Geschädigte sie ohne allzu grosse Schwierigkeiten verkraften, so soll es beim
Grundsatz “casum sentit dominus” sein Bewenden haben. Die wirtschaftliche
Tragfähigkeit der Beteiligten spielt daher die entscheidene Rolle (Schnyder, Anton
K.: Kommentar zum Obligationenrecht, Band I, Art. 1-529 OR, Basel 1992, N 6 zu

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Art. 54, BGE 102 II 231). Der Berufungskläger bringt dagegen vor, ausser den
finanziellen Verhältnissen seien auch die Interessen des Geschädigten zu
berücksichtigen. Das uneinsichtige Verhalten des Täters und die Tatsache, dass C.
B. anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Plessur der Lüge bezichtigte,
müssten finanzielle Konsequenzen haben. Wohl sind unter anderem das Ausmass,
in welchem der Täter vom Durchschnittsverhalten abweicht sowie die Art und
Weise, wie die Schädigung zugefügt wurde Kriterien, welche im Rahmen des
Ermessensentscheids nicht ausser Acht gelassen werden dürfen, doch vermögen
sie nicht darüber hinwegzutäuschen, dass eine Ersatzpflicht trotz offensichtlich
fehlender Leistungsfähigkeit des Schädigers dem Grundsatz von Recht und
Billigkeit zuwiderlaufen würde. Es macht denn auch offenkundig wenig Sinn, dem
Geschädigten gewissermassen pro forma eine Genugtuung zuzusprechen, die er
in Tat und Wahrheit nie erhalten wird. Abgesehen davon ist die Schwere der
erlittenen Verletzungen beziehungsweise das Ausmass der erlittenen immateriellen
Unbill ein Umstand, der bei der Höhe der Genugtuung zu berücksichtigen wäre und
demzufolge - wenn eben die finanziellen Verhältnisse des Schädigers günstig sind
- eine grundsätzliche Bejahung der Ersatzpflicht voraussetzen würde. Dies trifft
vorliegend nicht zu. Abgesehen davon, dass der Berufungsbeklagte aufgrund der
Akten öffentliche Sozialhilfe bezieht und somit keine nennenswerte Einkünfte, aber
auch kein Vermögen besitzt, steht aufgrund der Einweisung von C. in eine Heil- und
Pflegeanstalt fest, dass er auch in absehbarer Zukunft über kein Einkommen
verfügen wird und auch kein Vermögen besitzt. Im weiteren sind auch keine zu
berücksichtigenden Anwartschaften ersichtlich. Die finanziellen Verhältnisse des
Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers können demnach als äusserst
bescheiden bezeichnet werden. Demgegenüber verfügt der Berufungskläger über
gesicherte Einkünfte und hat, soweit ersichtlich, keine bleibenden Nachteile zu
erwarten. Es ist somit nicht unbillig, von einer Ersatzpflicht abzusehen. Der
Entscheid der Vorinstanz ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach dem
Dargelegten ist die Berufung daher abzuweisen.
3. Die Anschlussberufung des Berufungsbeklagten richtet sich gegen den
vorinstanzlichen Kostenspruch. Die Kosten seien aus Billigkeitserwägungen auf die
Staatskasse zu nehmen. Dazu ergibt sich Folgendes:
a) Der Adhäsionskläger hat gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur
zivilrechtliche Berufung eingelegt (Art. 133 Abs. 1 StPO). Dies hat zur Folge, dass
die Auseinandersetzung über den Zivilpunkt, nämlich die Behandlung der
Genugtuungsforderung, in Anlehnung an rein zivilprozessuale Formen im Parteien-

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verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger auszutragen ist
(Domenig, Jürg: Die Adhäsionsklage im Bündner Strafprozess, Diss. Zürich 1990,
S. 162 f.). Die Anschlussberufung kann sich nur gegen die Person richten, welche
Berufung eingelegt hat, ist doch die Meinung die, dass sich in der
Anschlussberufung die nämlichen Parteien gegenüberstehen wie in der Berufung
(Padrutt, a.a.O., S. 370, PKG 1979 Nr. 30). Der Anschlussberufungskläger richtet
sein Rechtsmittel indes nicht gegen den Berufungskläger, sondern allein gegen das
Urteil der Vorinstanz. Die Anfechtung des Kostenentscheids hätte demzufolge im
Rahmen einer selbständigen strafrechtlichen Berufung gemäss Art. 141 StPO
erfolgen müssen; die 20-tägige Rechtsmittelfrist hat der Berufungsbeklagte jedoch
unbenutzt verstreichen lassen. Dem Adhäsionskläger, der nicht nur Geschädigter,
sondern aufgrund der erlittenen Verletzungen zugleich Opfer im Sinne von Art. 2
des Opferhilfegesetzes (OHG) ist, ist es aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG
gestattet, das Urteil auch mittels Berufung im Strafpunkt anzufechten, sofern der
Strafentscheid Auswirkungen rechtlicher Natur auf die Beurteilung seiner
privatrechtlichen Ansprüche haben kann (BGE 120 Ia 108 f.). Zudem wird
vorausgesetzt, dass sich das Opfer am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat,
zumindest insoweit, als dies nach den gesamten Umständen zumutbar war.
Anfechtbar ist etwa ein Freispruch, der gestützt auf die Feststellung ergeht, der
Beschuldigte habe die schädigende Tat nicht begangen oder eine Verfahrens-
einstellung aufgrund einer vollständigen Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von Art.
10 StGB; in solchen Fällen kann die Entscheidung Einfluss auf den Haftungsumfang
haben und in direktem Zusammenhang mit den Zivilansprüchen des Opfers stehen
(Gomm, Peter/Stein, Peter/Zehntner, Dominik: Kommentar zum Opferhilfegesetz,
Bern 1995, N 12 zu Art. 8). Wie eingangs erwähnt, hat der Berufungskläger das
vorinstanzliche Urteil aber nur im Zivilpunkt angefochten. Die Anfechtung des
Kostenpunktes durch den Angeschuldigten hätte aber - zumal der Berufungskläger
hier nicht Partei ist - mit selbständiger Berufung erfolgen müssen. Aus all diesen
Gründen kann auf die Anschlussberufung nicht eingetreten werden. Da die
Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 102 StPO nicht
erfüllt sind, kann dem vom Berufungsbeklagten gestellten Antrag weder für das
Vernehmlassungsverfahren
im
Zivilpunkt
noch
für
das
Anschlussberufungsverfahren entsprochen werden. Der Aufwand des Vertreters
des Berufungsbeklagten war denn auch bescheiden.
b) Damit hat es jedoch nicht sein Bewenden. Der Kantonsgerichtsausschuss
hat im Rahmen der Berufung die Möglichkeit, bei materieller Gesetzesverletzung,
fehlender Prozessvoraussetzung oder unbegründeter Kostenüberbindung von

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Amtes wegen korrigierend einzuschreiten (Padrutt, a.a.O., S. 375, PKG 1969 Nr.
68). Die Kostenauflage an den Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Urteil
erfolgte zwar nicht ohne, jedoch - wie nachfolgend gleich dargetan wird - mit
unzutreffender Begründung. Der in diesem Fall anwendbare Art. 157 StPO
bestimmt,
dass
bei
Freispruch
oder
Einstellung
des
Verfahrens
dem
Angeschuldigten die Verfahrenskosten ganz oder teilweise überbunden werden
können, wenn dieser durch sein Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung
der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Im Lichte der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird diese Bestimmung
gemäss konstanter Praxis restriktiv beziehungsweise zugunsten des Betroffenen
ausgelegt. Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens
kommt höchstens dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten ein schuldhaftes
Verhalten vorzuwerfen ist und zwischen diesem Verhalten und den entstandenen
Kosten ein Kausalzusammenhang besteht (BGE 114 Ia 404). Dabei genügt es
jedoch nicht, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten objektiv zur Untersuchung
oder Verlängerung eines Verfahrens Anlass gegeben hat. Das Bundesgericht
spricht von einer Haftung für prozessuales Verschulden beziehungsweise von einer
zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten
(BGE 116 Ia 162 ff.; BGE 115 Ia 111 ff. und 309 ff.). Dabei sind zwei Gruppen von
Fällen zu unterscheiden. So einerseits diejenigen, in welchen dem Beschuldigten
eine prozessuales Verschulden im engeren Sinne zur Last gelegt wird, was
beispielsweise dann zutrifft, wenn dieser die Untersuchungsorgane durch
wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren
sonstwie erschwert oder verlängert. Andererseits gibt es jene Fälle, in denen dem
Beschuldigten wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Strafverfahrens war, die
Kosten auferlegt werden mit der Begründung, dieses Verhalten sei zwar nicht
strafbar, aber unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar. Dies ist nur dann
der Fall, wenn er - in analoger Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden
Grundsätze - gegen geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale
oder eidgenössische Verhaltensnormen des Privat-, Verwaltungs- oder Strafrechts
klar verstossen hat und er dadurch das Strafverfahren veranlasst hat (prozessuales
Verschulden im weiteren Sinne, BGE 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 ff., PKG 1995
Nr. 30). Geht man vom dargelegten zvilrechtlichen Schuldbegriff aus, so ergibt sich,
dass das Verhalten des Angeschuldigten dann schuldhaft ist, wenn es von dem
unter
den
gegebenen
Verhältnissen
als
angebracht
geltenden
Durchschnittsverhalten abweicht (PKG 2001 Nr. 20). Die Frage nach der
Abweichung von einem Durchschnittsverhalten ist, wie gesagt wird, die objektive
Seite des Verschuldens, während die Urteils- oder Zurechnungsfähigkeit dessen

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subjektive Seite bildet. Eine schädigende Handlung wird aufgrund fehlender
Vorwerfbarkeit demjenigen nicht zugerechnet, der nicht urteilsfähig ist. Trotz
fehlender Urteilsfähigkeit kann aber der Richter den Schädiger zu teilweisem oder
vollem Schadenersatz oder zur Tragung von Kosten verpflichten, wenn die Billigkeit
dies nahelegt (BGE 116 Ia 170). Es ist somit mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einen
zurechnungsunfähigen Angeschuldigten in sinngemässer Anwendung von Art. 54
Abs. 1 OR aus Billigkeitserwägungen mit Kosten zu belasten, wenn er sie objektiv
verursacht hat und die finanzielle Tragfähigkeit positiv beurteilt werden kann. Es
gelten die gleichen Grundsätze, wie sie bereits in Ziff. 2 lit. b hievor erwähnt worden
sind; abzustellen ist demnach vor allem auf die finanziellen Verhältnisse des
Angeschuldigten, was vorliegend zur Kostenübernahme durch den Staat führen
muss. C. fehlt die subjektive Seite des Verschuldens, womit man bezüglich der
Kostentragung über Art. 157 StPO schliesslich - wie erwähnt - zur Anwendung der
Billigkeitshaftung von Art. 54 OR gelangt, welche einer Kostenüberbindung an den
Berufungsbeklagten klar entgegensteht, verlangt doch die Billigkeit insbesondere,
dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zurechnungsunfähigen
berücksichtigt werden (BGE 113 Ia 76, 112 Ia 371 ff.; Pra 78 Nr. 232; PKG 1991 Nr.
36). Nur dem wirtschaftlich leistungsfähigen Zurechnungsunfähigen sollen
Verfahrenskosten ganz oder teilweise überbunden werden. Aus diesem Grund ist -
da diese Leistungsfähigkeit fehlt - der vorinstanzliche Kostenspruch von Amtes
wegen aufzuheben. Die Vorinstanz hat für das vorinstanzliche Gerichtsverfahren
einen Dolmetscher beigezogen und hierfür Fr. 125.-- berechnet. Zu Handen der
Vorinstanz sei vermerkt, dass solche Kosten einem Angeschuldigten nicht auferlegt
werden dürfen (vgl. Die Praxis, 8/2001, Nr. 124, Entscheid des Kassationshofes des
Bundesgerichts vom 25. April 2001; vgl. auch Padrutt, a.a.O., S. 197).
4. Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, trägt in der Regel die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 160 Abs. 1 StPO). Die Formulierung “in der
Regel” eröffnet dem Richter auch bei der Kostenauflage einen weiten
Ermessensspielraum. Zu beachten ist, dass der Berufungskläger mit seinen
Begehren insofern erfolgreich war, als auf die Anschlussberufung des Berufungs-
beklagten nicht eingetreten wurde. Diese Tatsache steht einer vollständigen
Kostenüberwälzung entgegen, musste sich doch der Kantonsgerichtsausschuss
neben dem Zivilpunkt auch mit der Anschlussberufung sowie - von Amtes wegen -
mit dem vorinstanzlichen Kostenspruch befassen. Der Kantonsgerichtsausschuss
erachtet es demzufolge als angemessen, die Kosten des Berufungsverfahrens je
zur Hälfte dem Berufungskläger und - in analoger Anwendung des oben Darge-
legten - dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Infolge Fehlens einer besonderen

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strafprozessualen Regelung finden hinsichtlich der aussergerichtlichen Ent-
schädigung die Bestimmungen der Zivilprozessordnung analoge Anwendung
(Domenig, a.a.O., S. 128, PKG 1994 Nr. 33). Nachdem der Adhäsionskläger mit der
Geltendmachung seiner Zivilforderung auch im Berufungsverfahren ohne Erfolg
blieb, steht ihm keine Parteientschädigung zu; als unterlegene Partei wäre er im
Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO sogar grundsätzlich verpflichtet, dem
Adhäsionsbeklagten eine ausseramtliche Entschädigung auszurichten. Dieser hat
jedoch das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt nicht angefochten. Für das
Berufungsverfahren kann im Ergebnis festgehalten werden, dass beide Parteien mit
ihren Begehren insofern teilweise erfolgreich waren, als einerseits die
Genugtuungsforderung des Adhäsions- und Berufungsklägers abgewiesen wurde,
andererseits aber auch die Anschlussberufung des Berufungsbeklagten keinen
Erfolg zeitigte, weil darauf - dem Antrag des Berufungsklägers entsprechend - nicht
eingetreten werden kann. Hat demnach weder die eine noch die andere Partei
vollständig obsiegt, so sprechen Billigkeitsüberlegungen durchaus dafür, die
ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird nicht
eingetreten.
2.
Ziff. 4 des angefochtenen Urteils wird von Amtes wegen aufgehoben. Die
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'975.--
gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. Die Kosten der Vorinstanz von
Fr. 5'125.-- sowie das Honorar der amtlichen Verteidigung von Fr. 1'244.95
gehen zu Lasten des Bezirkes Plessur.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.-- gehen je
zur Hälfte zu Lasten des Berufungsklägers sowie des Kantons Graubünden.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts
geltend gemacht werden will, beim Kassationshof des schweizerischen
Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Diese ist dem
Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung
des Entscheides in der gemäss Art. 273 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für
die Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen gelten die
Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc