gr_gerichte · S 2010 44 · 2010-06-03 · de
Anspruch nach AVIG/Vermittlungsfähigkeit

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 10 44
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1948, ist verheiratet und gelernter Elektromonteur. Am 3. Juni
2008 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 100% ab dem 1. Juli 2008 an.
Am 11. Dezember 2009 teilte der Filialleiter der Firma … AG in … dem
zuständigen RAV … mit Hinweis auf eine gleichentags erstellte E-Mail des
Versicherten - in welcher dieser seine telefonische Nichterreichbarkeit mit
seiner finanziell desolaten Situation sowie organisatorischen Überlegungen
begründet und zudem die vorgängige Zusendung eines Arbeitsvertrages
zwecks Überprüfung auf dessen Korrektheit hin verlangt hatte - sinngemäss
mit, dass er sich über die Zustände in … wundere. Er wisse nicht, wie er mit
solchen Bewerbern kommunizieren solle, und ob man ihm weitere Bewerber
angeben könne.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 forderte das kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Versicherten auf, sich schriftlich zum Vorhalt,
durch eigenes Verschulden das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
verhindert zu haben, vernehmen zu lassen.
In seiner Stellungnahme hielt der Versicherte fest, es treffe zu, dass er am 10.
Dezember 2009 durch einen Mitarbeiter der Firma … AG wegen einer offenen
Stelle als Elektromonteur telefonisch kontaktiert worden sei. Es seien ihm
aber weder eine konkrete Stelle noch sonstige Arbeitskonditionen mitgeteilt
worden. Weil er grundsätzlich Interesse an der Stelle gehabt habe, habe er
den betreffenden Mitarbeiter am folgenden Tag per E-Mail aufgefordert, ihm
einen Arbeitsvertrag zuzusenden. Da dieser am 12. Dezember 2009 nicht bei
ihm eingegangen sei, habe er gleichentags mit einer weiteren Mail insistiert.

Nachdem weitere Abklärungen des Amtes bezüglich Dauer der offerierten
Stelle ergeben hatten, dass diese auf zwei bis vier Wochen befristet gewesen
wäre, stellte dieses den Versicherten mit Verfügung vom 26. Januar 2010 für
8 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er durch sein Verhalten das
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages schuldhaft verhindert habe.
In seiner am 28. Januar 2010 dagegen eingereichten Einsprache stellte sich
der Versicherte auf den Standpunkt, dass er seinen Pflichten mit der
Aufforderung an die … AG, ihm einen Arbeitsvertrag zuzusenden,
hinreichend nachgekommen sei und damit beim künftigen Arbeitgeber auch
seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss klar und eindeutig bekundet habe.
Angesichts seiner desolaten finanziellen Situation könne es ihm nicht zum
Nachteil gereichen, wenn er anstelle eines telefonischen Rückrufes die
Zusendung eines Arbeitsvertrages per E-Mail verlangt habe. Das
Nichtzustandekommen des Arbeitsvertrages sei jedenfalls nicht durch sein
Verhalten, sondern durch die Passivität der … AG zu vertreten.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2010 wies das KIGA die Einsprache ab. Im
Wesentlichen machte es geltend, dass der Versicherte mit seiner unüblichen
Aufforderung nach Zustellung eines Arbeitsvertrages die Chance auf eine
Anstellung vereitelt habe.
2.
Dagegen reichte … am 13. März 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides. Zur Begründung machte er unter ausführlicher
Darstellung seiner als Langzeitarbeitsloser stark angespannten finanziellen
Situation geltend, dass der ihm entgegen gehaltene Vorhalt so nicht
zutreffend sei. Er sei nicht untätig geblieben, sondern habe der … AG am 12.
Dezember 2009 abgesehen vom Erinnerungsmail auch noch ein vollständiges
Bewerbungsdossier
zukommen
lassen.
Die
Gründe
für
das
Nichtzustandekommen des Arbeitsvertrages lägen bei jenem Temporärbüro.
Er habe gegenüber dem möglichen Arbeitgeber klar und eindeutig die
Bereitschaft zum Vertragsabschluss bekundet. Aufgrund eigener, früherer
Erfahrungen mit Temporärfirmen, aber auch aufgrund von verschiedenen,
seine Erfahrungen bestätigenden Meldungen in den Tageszeitungen erachte
er seine Forderung nach vorgängiger Zustellung eines Arbeitsvertrages als

zulässig. Offen sei vorliegend, welche Arbeitsstelle er an welchem Ort,
respektive in welchem Kanton hätte antreten sollen. Im angefochtenen
Entscheid sei lediglich von einer 2- bis 4-wöchigen Anstellungsdauer die
Rede.
3.
In einer weiteren Eingabe vom 22. März 2010 verdeutlichte der
Beschwerdeführer seine Anliegen.
4.
Das KIGA beantragte unter Ergänzung und Vertiefung seiner bereits dem
angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Überlegungen die
Abweisung der Beschwerde.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit die
von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 6'573.-- und wird ihm im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 212.05 (Fr. 6’573.--; 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung
vom 26. Januar 2010, bestätigt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
vom 11. Februar 2010, wurde der Beschwerdeführer für 8 Tage in der

Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 1’696.40 (Fr.
212.05 x 8 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 11. Februar
2010. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 8 Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, weil er durch sein
Verhalten das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages schuldhaft verhindert
haben soll.
b)
Nachdem sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit
aus dem der Einzelrichterin vorliegenden Akten ergibt, kann auf die vom
Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe vom 22. März 2010
beantragten Zeugenbefragungen abgesehen werden.
3. a)
Laut Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles
Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch
ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen
nachweisen können (Abs. 1). Er muss zudem eine vermittelte zumutbare
Arbeit annehmen (Abs. 3). Nimmt ein Versicherter eine zumutbare Arbeit nicht
an, verursacht er durch dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne
des Sozialversicherungsrechts, was grundsätzlich gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge hat. Der
Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren
Arbeit ist auch dann erfüllt, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht
ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die
Stelle anderweitig besetzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den
Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die
Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der
Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (Urteil des Bundesgerichts C 191/98 vom
11.
Januar
2000,
Erw.
2.a,
mit
weiteren
Hinweisen).
Zwecks

Schadenminderung
hat
ein
Versicherter
grundsätzlich
jede
Arbeit
anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art.
16 Abs. 2 AVIG abschliessend aufgeführten Gründen als unzumutbar
qualifiziert und daher von der Annahmepflicht ausgenommen.
b)
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wiederum dient dazu, die
Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die
Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die
Versicherten
hätten
vermeiden
oder
vermindern
können.
Als
versicherungsrechtliche
Sanktion
bezweckt
sie
die
angemessene
Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr
Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und
adäquat verursacht hat. Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom
Gesetzmässigkeits-,
Verhältnismässigkeits-
und
Verschuldensprinzip
beherrscht. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn
und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die
Versicherung die Haftung nicht übernimmt. In beweisrechtlicher Hinsicht muss
der Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des
Bundesgerichts C 191/98 vom 11. Januar 2000, Erw. 2.b mit weiteren
Hinweisen).
c)
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer durch einen
Mitarbeiter der Firma … AG telefonisch kontaktiert und um Rückruf bezüglich
eines Stellenangebotes ersucht worden ist. Fest steht ferner, dass der
Beschwerdeführer umgehend die vermittelnde Firma mit E-Mails vom 11.
bzw. 12. Dezember 2009 kontaktiert und aufgefordert hat, ihm umgehend
einen Arbeitsvertrag zur Überprüfung und allfälligen Unterschrift zukommen
zu lassen, eine Anstellung indessen nicht zu Stande gekommen ist. Streitig
ist der Grund für dieses Nichtzustandekommen. Zu prüfen ist, ob dem
Beschwerdeführer
mit
dem
Beweisgrad
der
überwiegenden

Wahrscheinlichkeit ein Verschulden daran zugeschrieben werden kann, und
allenfalls, ob die angebotene Arbeit zumutbar gewesen wäre.
d)
Dass der Beschwerdeführer mit seinen unüblichen E-Mail-Aufforderungen
nach umgehender Zustellung eines Arbeitsvertrages zwecks vorgängiger
Überprüfung und allfälliger Unterzeichnung bei einem potentiellen Arbeitgeber
einen negativen Eindruck hervorgerufen hat, ist offenkundig. Auf jeden Fall
hat er mit seinen unüblichen Aufforderungen und dem damit an den Tag
gelegten Verhalten - auch wenn er damit die angebotene Arbeit noch nicht
ausdrücklich abgelehnt hat - zumindest in Kauf genommen, dass die Stelle
anderweitig besetzt wird. Nicht entscheidend ist, dass er sich aufgrund einer
Internet-Stellenofferte am 12. Dezember 2009 bei der vermittelnden Firma per
E-Mail mittels Einreichens seiner Bewerbungsunterlagen um einen Job -
allenfalls gar um den ihm angebotenen - beworben hat. Mit der Vorinstanz ist
vielmehr davon auszugehen, dass seine unüblichen Forderungen und sein
Verhalten zumindest mitursächlich für die Nichtanstellung war, mithin ihm ein
Verschulden daran zugeschrieben werden muss.
Er selber bestreitet denn auch nicht ernstlich, dass er die Stelle als
Elektromonteur wohl erhalten hätte, wenn er von seinen unüblichen
Aufforderungen
nach
vorgängiger
Zustellung
eines
Arbeitsvertrages
abgesehen hätte. Hingegen macht er geltend, dass ihm weder eine konkrete
Stelle noch die entsprechenden Konditionen dazu bekannt gegeben worden
seien. Erst im Einspracheentscheid sei von einer 2- bis 4-wöchigen
Anstellungsdauer die Rede gewesen. Damit bestreitet er sinngemäss die
Zumutbarkeit der ihm angebotenen Arbeit. Er übersieht mit seiner
Argumentation, dass er aufgrund der in Art. 16 Abs. 1 AVIG statuierten
Schadenminderungspflicht grundsätzlich jede zumutbare Arbeit anzunehmen
hat (Annahmepflicht). Seine Einwände, mit welchen er sein schuldhaftes
Verhalten rechtfertigen möchte, sind nicht geeignet, die Zumutbarkeit der ihm
angebotenen Arbeit als Elektromonteur auch nur im Ansatz in Frage zu
stellen. Dies bereits deshalb, weil sie nicht von den in Art. 16 Abs. 2 AVIG
umschriebenen
Unzumutbarkeitsgründen,
welche
die
Annahmepflicht
ausnahmsweise ausschliessen würden, erfasst wird. Auch seine weiteren
Einwände (desolate finanzielle Situation und entsprechend eingeschränkte

Möglichkeiten der telefonischen Kontaktnahme; allgemein schlechte
Erfahrungen mit Temporärbüros) rechtfertigen kein Abweichen von der
umschriebenen Verpflichtung zur Annahme einer zumutbaren Arbeit.
Entsprechend hat er sich aber eine (selbstverschuldete) Nichtannahme einer
zumutbaren Tätigkeit entgegenhalten zu lassen, welche grundsätzlich mit
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit.
d AVIG zu ahnden ist.
4. a)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich
der damit bestätigten Einstelldauer von 8 Tagen rechtens ist. Gemäss Art. 30
Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des
Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art.
45 der Verordnung zum AVIG (AVIV) konkretisiert diesen unbestimmten
Rechtsbegriff mit der Unterscheidung dreier Verschuldenskategorien: So
beträgt die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1 - 15 Tage bei leichtem,
16 - 30 Tage bei mittelschwerem und 31 - 60 Tage bei schwerem
Verschulden.
b)
Die Vorinstanz hat sich vorliegend aufgrund der konkreten Sachlage zu Recht
für eine Einstelldauer bei leichtem Verschulden entschieden und auf eine
Sanktion von 8 Tagen erkannt. Ausgehend vom Umstand, dass die
Ablehnung einer zumutbaren Arbeit grundsätzlich schwer wiegt, hat sie dem
Beschwerdeführer zugute gehalten, dass das zugewiesene Arbeitsverhältnis
lediglich auf 2 - 4 Wochen befristet gewesen wäre, weshalb sein Verschulden
im mittleren Bereich des leichten Verschuldens anzusiedeln sei. Hält man sich
nun aber vor Augen, dass sie weitere, die verschuldete Nichtannahme einer
zumutbaren Arbeit - wie oben dargelegt - zwar nicht rechtfertigende, aber das
Verschulden des Beschwerdeführers in einem weit positiveren Licht
erscheinen lassende Bemühungen nach Arbeit (so z.B. die Zustellung der
Bewerbungsunterlagen
per
Mail,
das
passive
Verhalten
[fehlende
Rückfragen, Information] des Temporärbüros trotz erhaltener Bewerbung, wie
auch die eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten), unberücksichtigt
gelassen hat, erhellt, dass sie damit dem Verschulden nur ungenügend
Rechnung getragen hat. Es rechtfertigt sich entsprechend die Einstelldauer

auf 4 Tage zu reduzieren. - Die Beschwerde ist somit unter Aufhebung des
Einspracheentscheides im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die
Einstelldauer auf 4 Tage reduziert.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 6. September
2010 nicht eingetreten (8C_621/2010).