gr_gerichte · U 2010 11 · 2010-03-16 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 10 11
1. Kammer
URTEIL
vom 16. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einbürgerung
1.
Am 28. Mai 2009 hatte … für sich, seine Ehefrau … sowie für ihre
gemeinsamen Kinder …, … und … beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Nachdem festgestellt worden
war, dass die formellen Voraussetzungen des Kantons und des Bundes erfüllt
waren, überwies das Amt dieses Gesuch am 31. August 2009 an die
Bürgergemeinde … zur weiteren Behandlung weiter. Die Abklärungen der
Bürgergemeinde … ergaben u.a., dass die Familie … bis am 31. Januar 2009
von den Sozialen Diensten der … finanziell unterstützt worden war. Am 1.
Dezember 2008 hatte die Sozialversicherungsanstalt Graubünden … auf der
Basis einer 100%-igen Invalidität eine ganze IV-Rente rückwirkend ab 1.
Dezember 2006 zugesprochen. Am 20. Januar 2009 schloss … mit den
Sozialen Diensten der … eine schriftliche Verrechnungsvereinbarung ab über
einen Betrag von Fr. 108'255.--. Eine Rückfrage der Bürgergemeinde vom 7.
September 2009 bei den Sozialen Diensten ergab, dass die Sozialhilfeschuld
noch nicht vollumfänglich abgetragen sei. Die Schuld betrage aktuell noch Fr.
25'792.20. Mit Schreiben vom 3. November 2009 wies die Bürgergemeinde
… darauf hin, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. e des kantonalen
Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) sowie Art. 7 der entsprechenden Verordnung
(KBüV) für die Einbürgerung nur geeignet sei, wer über eine gesicherte
Existenzgrundlage
verfüge,
wer
die
Lebenshaltungskosten
und
Unterhaltsverpflichtungen in angemessenem Umfang durch Einkommen,
Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte decken könne, so dass das
Risiko einer allfälligen Fürsorgeabhängigkeit als wenig wahrscheinlich
erscheine.
Zudem
dürften
im
Verhältnis
zur
wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit keine übermässigen Schulden vorhanden sein. Ausserdem
schreibe Art. 7 Abs. 3 KBüV vor, dass die in den vergangenen zehn Jahren
bezogenen öffentlichen Unterstützungsleistungen zurückbezahlt worden sein
müssten. Zum heutigen Zeitpunkt sei eine Einbürgerung daher nicht möglich.
Man
empfehle
ihm,
das
Einbürgerungsgesuch
aufgrund
der
Aussichtslosigkeit zurückzuziehen. Er könne sich innert 30 Tagen dazu
äussern. In seiner undatierten Stellungnahme wies … darauf hin, dass er sich
nicht bewusst gewesen sei, Schulden zu haben. Er habe vor der
Unterzeichnung der Vereinbarung vom 20.1.2009 ausdrücklich gefragt, ob er
Schulden haben werde, wenn er die Vereinbarung unterzeichne. Das
Sozialamt habe ihm damals bestätigt, dass er keine Schulden haben werde.
Er werde vielmehr noch Geld ausbezahlt erhalten. Am 25. Januar 2010 erliess
die Bürgergemeinde eine Abschreibungsverfügung, in welcher sie festhielt,
dass man von der Stellungnahme des Gesuchstellers Kenntnis genommen
habe. An der Tatsache, dass ein offener Saldo zu Gunsten der Sozialen
Dienste der … bestünden, änderten diese Ausführungen aber nichts, weshalb
das Einbürgerungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde.
2.
Dagegen erhob … am 27. Januar 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Zur Begründung führte er an, dass er seit dem 4. November 2003 nicht mehr
arbeitsfähig sei. Seit dem 1.12.2006 beziehe er eine IV-Rente. Am 20.1.2009
habe er mit dem Sozialamt eine Verrechnungsvereinbarung unterzeichnet,
dabei habe man ihn aber angelogen, da man ihm erklärt habe, dass er nach
der Unterzeichnung der Vereinbarung keine Schulden haben werde. Im
Gegenteil werde ihm noch Geld ausbezahlt. Er habe mehrfach erwähnt, dass
er den Vertrag nicht unterzeichne, wenn er Schulden haben sollte. Eigentlich
schulde die IV ihm noch Geld, aber er wolle darüber nicht streiten. Allerdings
bestehe er darauf, dass er keine Schulden habe.
3.
Die Bürgergemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar
2010 die Abweisung der Beschwerde unter Wiederholung der Begründung in
der angefochtenen Verfügung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. e KBüG setzt die Einbürgerung voraus, dass der
Gesuchsteller über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt. Was darunter
zu verstehen ist, präzisiert Art. 7 KBüV. In Abs. 3 heisst es dort, dass die in
den
vergangenen
zehn
Jahren
bezogenen
öffentlichen
Unterstützungsleistungen, die bevorschussten Krankenkassenprämien und
die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege zurückbezahlt sein müssen.
Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer offensichtlich nicht. Er
hat
mit
seiner
Familie
in
den
letzten
Jahren
öffentliche
Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr. 108'255.-- bezogen. Einen grossen
Teil davon hat er durch die Verrechnung mit IV-Leistungen zurückbezahlt,
aber eben noch nicht alles. Ob er nun bei der Vertragsunterzeichnung falsch
orientiert worden ist oder nicht, spielt für das vorliegende Verfahren keine
Rolle. Hätte er diese Vereinbarung damals nicht unterzeichnet, wäre die
Schuld
in
vollem
Umfange
noch
bestehend,
so
dass
die
Einbürgerungsvoraussetzungen noch weniger gegeben gewesen wären. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
149.--
zusammen
Fr.
449.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.