gr_gerichte · R 2006 105 · 2007-04-26 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Baugesuch | Baurecht

R 06 105
4. Kammer
URTEIL
vom 26. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Mit Gesuch vom 27. Oktober 2006 ersuchte die … AG Gemeinde … um
Erteilung der Baubewilligung für eine Fremdwerbung mit einem Big Poster an
einem beim Bahnhof … gelegenen, mehrstöckigen Haus … (Parzelle Nr.
846).
Mit Entscheid vom 7./10. November 2006 verweigerte die Gemeinde … dem
Bauvorhaben gestützt auf Art. 24 und 30 des kommunalen Baugesetzes (BG)
die Bewilligung. Zur Begründung stellte sie sich im Wesentlichen auf den
Standpunkt, das vorgesehene Big Poster stelle eine Verunstaltung der
Fassade am Haus … dar. Zudem sei die Plakatstelle auch nicht im
kommunalen Plakatierungskonzept vorgesehen.
2.
Dagegen liess die … AG beim Verwaltungsgericht am 1. Dezember 2006 frist-
und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag um Aufhebung des
abschlägigen Bescheides und Erteilung der Baubewilligung für die
Fremdwerbung mit einem Big Poster am Haus ... Die gemeindliche
Einschätzung, wonach ein Big Poster am fraglichen Standort verunstaltend
wirke, gehe zu weit. Dies umso mehr, als solche Big Posters an
verschiedenen Hausfassaden im Baugebiet ganzjährig bewilligt oder
kurzfristig (während des Spenglercup oder des WEF) an Hausfassaden
gepflastert würden. Nicht einzusehen sei, weshalb die bestehenden
Leuchtreklamen am Haus … zulässig seien, ein Big Poster aber abgelehnt
werden müsse. Von einer Verschandelung könne jedenfalls keine Rede sein.

Zur Stützung ihrer Argumentation reichte die Rekurrentin mit Schreiben vom
28. Dezember 2006 noch Fotos von 9 verschiedenen Hausfassaden mit Big
Postern nach.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Das vorgesehene
Riesenposter stelle aus gemeindlicher Sicht eine Verunstaltung dar. Der
vorgesehene Standort sei - im Gegensatz zu 5 der 9 von der Rekurrentin
beispielhaft angeführten Standorten mit Big Postern - im kommunalen
Plakatierungskonzept nicht vorgesehen. Bei den anderen Standorten seien
die erforderlichen Abklärungen getroffen und das Baubewilligungsverfahren
eingeleitet worden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
5.
Am 26. April 2007 führte eine Delegation der IV. Kammer des
Verwaltungsgerichts
einen
Augenschein
durch,
an
welchem
der
Rechtsvertreter der Rekurrentin, der Rechtskonsulent der Rekursgegnerin in
Begleitung des Bausekretärs, des Bauinspektors sowie einer Praktikantin
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch
mündlich
ausführlich
zu
allen
aufgeworfenen
Fragen
sowie
den
Akteneinlagen am Augenschein zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf die
weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Kleinen Landrates vom 7./10.
November 2006, mit welchem das Baugesuch der Rekurrentin, welche an der
Hausfassade auf Parzelle Nr. 846 mittels einem Big Poster eine
Fremdwerbung anbringen möchte, gestützt auf Art. 24 und Art. 30 BG im
Wesentlichen aus ästhetischen Überlegungen abgelehnt worden ist. Daneben
wurde dem Vorhaben die Bewilligung auch deshalb verweigert, weil der
vorgesehene Standort nicht im kommunalen Plakatierungskonzept enthalten
sei und es sich um eine Fremdwerbung handle.
3. a)
Soweit die Gemeinde dem Vorhaben die Bewilligung mit dem Argument
verweigert hat, dass der Standort nicht im kommunalen Plakatierungskonzept
enthalten sei, scheint ihr entgangen zu sein, dass sich das Verwaltungsgericht
bereits einmal mit dieser Frage beschäftigt (VGU vom 25. Februar 2003) und
dort festgehalten hat, dass das kommunale Konzept keine verbindliche
Reklameordnung im Sinne einer grundeigentümerverbindlichen Vorschrift
darstellt, d.h. dass darin keine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne
von
Art.
36
Abs.
1
BV
erblickt
werden
könne,
welche
eine
Bewilligungsverweigerung direkt gestützt auf das Konzept zu rechtfertigen
vermöchte. An den damaligen Ausführungen kann ohne weiteres festgehalten
werden. Entsprechend ist bereits gesagt, dass der Umstand, dass der
geplante Standort für einen Big Poster am östlichen Dorfeingang nicht im
kommunalen Plakatierungskonzept enthalten ist, den für die Rekurrentin
negativen Baubescheid nicht zu rechtfertigen vermag.
b)
Keine Stütze findet der abschlägige Baubescheid auch in der von der
Gemeinde am Augenschein dargelegten Unterscheidung zwischen „Fremd-
und Eigenwerbung“. An der Unzulässigkeit dieser Unterscheidung hat das
angerufene
Gericht
bereits
in
verschiedenen,
andere
Gemeinden

betreffenden Urteilen festgehalten (so ausdrücklich trotz Statuierung im
kommunalen Baugesetz: VGU R 04 40 und R 03 4; VGU R 00 103 mit
zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Für ein Abweichen
von dieser Praxis besteht weder Grund noch Anlass und die Gemeinde wird
nicht umhin kommen, ihre Bewilligungspraxis diesbezüglich zu korrigieren.
4. a)
Soweit sich die Gemeinde auf ästhetische Überlegungen i.S. von Art. 24 und
30 BG beruft, um den abschlägigen Baubescheid zu begründen, erweist sich
ihre Argumentation demgegenüber als sachlich halt- und vertretbar. Vorweg
ist festzuhalten, dass Bauten und Anlagen nicht nur die geltenden Bau- und
Zonenvorschriften einzuhalten, sondern auch allfällig strengere ästhetische
Schutzvorschriften zu erfüllen haben (BGE 115 Ia 370; bestätigt in BG-Urteil
1P.709/2004 vom 15. April 2005), weil letzteren insofern eine eigenständige
Bedeutung zukommt. Als solche sind sie nicht bereits dann eingehalten, wenn
die Bauvorschriften respektiert sind, da sich der Schutzbereich der Ästhetik-
bzw. der Bauvorschriften nicht zwingend decken. Den Gemeinden wiederum
steht nach konstanter Rechtsprechung bei der Auslegung von Ästhetikfragen
bzw. bei der Prüfung der Frage der Eingliederung von Bauten und Anlagen
(wie z.B. Reklametafeln, Big Poster) in eine bestehende Umgebung ein
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder
überschritten hat.
b)
Bei der Beurteilung der sich vorliegend stellenden Ästhetik-Fragen ist von Art.
72 ff. KRG auszugehen, welche direkt und unmittelbar anwendbar sind und
Minimalvorschriften für den Fall darstellen, dass die Gemeinden in diesem
Sachbereich noch eigene Vorschriften erlassen, wobei diese aber nur noch
schärfer als die kantonalrechtlichen Vorgaben sein können. Nach Art. 73 KRG
sind Bauten und Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und
einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute
Gesamtwirkung entsteht. Art. 24 BG enthält eine im Ergebnis vergleichbare
Formulierung sowie in Abs. 2 verschiedene Kriterien, welche bei der
Beurteilung der verlangten guten Gesamtwirkung heranzuziehen sind.
Ergänzend zu den erwähnten Ästhetikvorschriften ist noch Art. 30 Abs. 1 BG
(Reklamen sind zulässig, soweit sie das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild

sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen) zu beachten, wobei diese
Bestimmung aus ästhetischer Sicht nicht über den vom KRG verlangten
Mindeststandard
(gute
Gesamtwirkung)
hinausgeht.
Im
Lichte
der
umschriebenen
kantonal-
und
kommunalrechtlichen
Vorgaben
ist
festzuhalten, dass aus ästhetischer Sicht relativ hohe Anforderungen an ein
Bauvorhaben gestellt werden müssen. Es genügt mithin nicht mehr, dass ein
solches nicht störend wirkt (negative Ästhetikklausel). Doch dürfen die
Anforderungen „trotz der positiven Ausgestaltung auch nicht allzu hoch
angesetzt werden, wie dies etwa der Fall wäre, wenn eine optimale
Gesamtwirkung verlangt würde“ (Botschaft der Regierung zum neuen KRG,
S. 343).
c)
Unter dieser Optik lässt sich die von der Gemeinde vorgenommene
ästhetische Beurteilung und die darauf basierende Ablehnung des
Bauvorhabens „Big Poster“ an der Fassade Haus … nicht beanstanden. Bei
der von der Rekurrentin daran erhobenen Kritik handelt es sich um eine
subjektive Ansicht, die wohl ebenfalls vertreten werden kann, aber nichts
daran ändert, dass die Beurteilung der Gemeinde der Sache angemessen
oder doch zumindest vertretbar ist. Derselben hält die Rekurrentin nichts
Substantielles entgegen. Sie bringt nichts vor, was darauf schliessen lassen
würde, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat,
sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht mit dem an der
Hausfassade anstelle der bisherigen Leuchtreklamen vorgesehenen Big
Poster ebenfalls eine gute Gesamtwirkung erzielt werden könne. Dabei
verkennt sie nun aber offenkundig, dass das von ihr - anstelle der heutigen
Leuchtreklamen - vorgesehene Big Poster gerade im Zusammenspiel mit
anderen, grossflächigen Reklamen im unmittelbaren Nahbereich dem
Erzielen der verlangten guten Gesamtwirkung krass entgegensteht. Wie die
Besichtigung der Umgebung am Augenschein augenfällig aufgezeigt hat,
würde das am Haus … geplante Big Poster zusammen mit der im
unmittelbaren Nahbereich bereits bestehenden, grossflächigen Reklame für
… Bäckerei und Conditorei“ bei einem unbefangenen Betrachter das Bild
einer riesigen, sich über mehrere Fassaden erstreckenden Reklamewand
hervorrufen. Dass mit solch übermässig dimensionierten Reklamewänden der

von Art. 72 KRG verlangten guten Gesamtwirkung nicht mehr nachgelebt
werden könnte, ist offenkundig. Der Vorinstanz kann auch daher mit ihrer
Beurteilung, dass das geplante Big Poster am konkreten Standort
verunstaltend wirke, kein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden. Der
angefochtene abschlägige Baubescheid lässt sich daher denn auch nicht
beanstanden.
5.
Soweit sich die Rekurrentin zur Stützung ihres Begehrens noch auf eine
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes beruft, kann sie daraus ebenfalls
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zutreffend ist, dass in der Gemeinde an
verschiedenen, von der Rekurrentin mittels Fotos dokumentierten Standorten
„Big Poster“ (u.a. während der Dauer des Spenglercups oder des WEF)
befunden haben oder auch heute noch befinden. Wie seitens der Gemeinde
im vorliegenden Verfahren in ihren Eingaben nachvollziehbar aufgezeigt
worden ist, und ihre Ausführungen haben sich am Augenschein auch
bestätigt, ist sie bemüht, dem „Wildwuchs“ unter Beachtung der
rechtsstaatlichen, verfahrensrechtlichen Vorgaben Einhalt zu gebieten. So ist
sie denn auch umgehend tätig geworden und hat - sofern nicht bereits
rechtskräftige Baubewilligungen vorlagen oder die Posters aufgrund ihres
temporären Charakters (z.B. …) längst wieder beseitigt worden sind -
nachträglich separate Baubewilligungsverfahren für die verbleibenden Big
Posters
an
den
noch
nicht
bewilligten
Standorten
durchgeführt.
Zwischenzeitlich hat sie nach Vorliegen der rechtskräftigen abschlägigen
Bescheide die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Entfernung
der widerrechtlich angebrachten Big Posters unter Androhung der
Ersatzvornahme) angeordnet und der Augenschein hat denn auch gezeigt,
dass verschiedene, von der Rekurrentin geltend gemachte Big Posters (so
z.B. …) zwischenzeitlich wieder entfernt worden sind. Von einer Verletzung
des
Rechtsgleichheitsgebotes
kann
angesichts
der
gemeindlichen
Bestrebungen, dem von der Rekurrentin aufgezeigten, unerwünschten
„Wildwuchs“ konsequent entgegenzutreten, keine Rede sein. Ein Anspruch
auf Bewilligungserteilung wäre aber auch bereits deshalb zu verneinen, weil
nach
konstanter
Rechtsprechung
grundsätzlich
kein
Anspruch
auf
Gleichbehandlung im Unrecht besteht und vorliegend auch nichts ersichtlich

ist, was ein Abweichen rechtfertigen würde. Der rekurrentische Einwand zielt
daher so oder anders ins Leere. - Der Rekurs erweist sich demnach in allen
Punkten als unbegründet.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Rekursgegnerin kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
2'694.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.