gr_gerichte · U 2009 53 · 2009-10-20 · de
Submissionen

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 09 53
1. Kammer
URTEIL
vom 20. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einbürgerung
1.
Am 28. Juni 2008 hatten …, geboren am 19. Oktober 1959, und ihre Töchter
…, geboren am 23. März 1982, …, geboren am 2. Februar 1986 sowie …,
geboren am 26. Juni 1990, allesamt Staatsangehörige von Bosnien und
Herzegowina, bei der Bürgergemeinde … das Gesuch um Erteilung des
Schweizer Bürgerrechts gestellt.
Anlässlich der Bürgerversammlung vom 17. April 2009 wurde den Töchtern
…, … und … das Bürgerrecht der Gemeinde … zugesichert. Hingegen wurde
diese Zusicherung für die Mutter … abgelehnt (mit 6 Ja gegen 7 Nein-
Stimmen). Gemäss dem schriftlich am 4. Juni 2009 begründeten Beschluss
erfolgte die Ablehnung, weil der Ehemann der Gesuchstellerin zu Beginn der
Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wegen bandenmässigen
Diebstahls, etc. verhaftet und ausgeschafft worden sei. Die Ehe sei dann in
der Folge zwar am 8. April 1994 geschieden worden, doch hätten sie sich am
17. Oktober 1996 erneut verheiratet, obwohl die Ehe im Scheidungsurteil als
unheilbar zerrüttet bezeichnet worden sei. Der Ehemann lebe seit 1994 in
Wien. Die Gesuchstellerin und die Tochter Dina hätten regelmässigen Kontakt
zu ihm, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Erhebungen der
Kantonspolizei wie auch eigene Erfahrungen der Bürgergemeinde hätten
jedoch ergeben, dass der Ehemann trotz der grossen räumlichen Distanz
einen starken Einfluss auf die Familie ausübe. Guter Kontakt und starker
Einfluss seien qualitativ jedoch nicht das Gleiche. Nachweislich habe sich der
Ehemann kriminell verhalten und sei mit einer Einreisesperre in die Schweiz
belegt. Die Delikte seien also gravierend gewesen. Es sei der
Bürgergemeinde folglich nicht zuzumuten, eine Person einzubürgern, die sich

nicht klar von jemandem distanziere, der offensichtlich selbst nie
einbürgerungsfähig wäre und nachweislich einen starken Einfluss auf die
Familie ausübe. Lediglich wenn die Gesuchstellerin von ihrem Ehemann
geschieden wäre, müsste das Gesuch anders beurteilt werden.
2.
Gegen den negativen Einbürgerungsbeschluss liess … am 6. Juli 2009 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem
Antrag, es sei dieser aufzuheben und die Bürgergemeinde anzuweisen, ihr
die Zusicherung zur Einbürgerung zu erteilen. Ein Einbürgerungsgesuch
könne von den Stimmberechtigten nur abgelehnt werden, wenn vor der
Abstimmung ein Antrag auf Ablehnung gestellt und dieser Antrag begründet
worden sei. Aus dem Protokoll der Bürgergemeindeversammlung lasse sich
diesbezüglich nichts entnehmen, was auf einen entsprechenden Antrag
schliessen liesse. Vielmehr habe der Bürgerrat gar einen befürwortenden
Antrag gestellt. Bei den Einbürgerungsakten habe sich sodann ein
Leumundsbericht eines Kantonspolizisten befunden, in welchem auf die
Straffälligkeit des Ehemannes, auf dessen Ausschaffung, auf die
Einreisesperre und auf dessen angeblichen starken Einfluss hingewiesen
worden
sei.
Solches
sei
nun
aber
für
die
Einbürgerung
der
Beschwerdeführerin
absolut
irrelevant.
Allen
Ernstes
wolle
die
Bürgergemeinde nun als Einbürgerungsvoraussetzung verlangen, dass sich
die Beschwerdeführerin wieder von ihrem Ehemann scheiden lasse und
danach erneut ein Gesuch stelle. Mit dieser Forderung verstosse die
Bürgergemeinde gegen Art. 8 EMRK. Es werde bestritten, dass der Ehemann
in einer negativen Art und Weise starken Einfluss auf die Familie ausübe. Es
sei auch nicht so, dass die Gesuchstellerin damals die kriminellen Taten ihres
Ehemannes gebilligt oder diese gar entschuldigt hätte. Im Gegenteil, sie habe
sich damals ja von ihm scheiden lassen. Zwei Jahre später habe sie sich im
Interesse der Kinder und wohl auch aus Liebe wieder mit ihm verheiratet. Die
Bürgergemeinde habe somit unsachlich und krass willkürlich entschieden.
3.
Die Bürgergemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die
Protokollführerin sei Bäuerin und keine Schriftgelehrte. Das Protokoll genüge.
Der Antrag auf Ablehnung sei von einem Stimmberechtigten an der

Versammlung gestellt worden. Der Beizug eines Anwalts aufgrund der
Komplexität der sich stellenden Fragen sei geboten. Der Vorwurf der
Verletzung der Privatsphäre treffe nicht zu. Es gehöre dazu, dass die
persönlichen Verhältnisse bei der Einbürgerung zu prüfen und offen zu legen
seien. Die Ehe mit einem Mann gehöre nicht zur geschützten Intimsphäre,
sondern sei als öffentlicher Sachverhalt zu werten. Eine Verletzung des
Rechts auf Ehe und Familie liege nicht vor, da es im Belieben der
Gesuchstellerin stehe, verheiratet zu bleiben; dieses Faktum laufe aber der
Einbürgerung zuwider. In der Beschwerde werde kein Wort über das jetzige
Verhalten des Ehemannes verloren und dies obwohl einer der Kernpunkte bei
jeder Einbürgerung die Beachtung der Rechtsordnung sei. Hiefür müsse
jeweils auch ein spezielles Formular ausgefüllt werden. Ein Ehegatte sei nicht
nur irgendein Kollege, sondern in einer echten Partnerschaft die nächste
Person, näher noch als die Eltern. Entsprechend müsse auch deren Verhalten
und
Ansehen
miteinbezogen
werden
in
die
Beurteilung
der
Einbürgerungsvoraussetzungen. Selbst in der Beschwerdeschrift habe sich
die Gesuchstellerin nicht darüber ausgelassen, weshalb sie sich damals
wieder verheiratet und sich so wenig vom Ehemann distanziert habe. Ebenso
wenig habe sie ausgeführt, weshalb sie von der Invalidenversicherung eine
Teilrente beziehe.
4.
In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin fest, dass ihr bis anhin das
Argument des Bezuges einer IV-Rente nie entgegen gehalten worden sei.
Aus dem Protokoll ergebe sich nicht, dass ein Stimmberechtigter einen
ablehnenden Antrag gestellt habe. Ebenso wenig ergebe sich aus den Akten,
dass der Ehemann ungebührlichen Druck auf die Familie ausgeübt hätte.
Zwischenzeitlich habe er sich in Österreich einbürgern lassen. Er sei auch nie
mehr straffällig geworden und die 10-jährige Landesverweisung sei zudem
längst abgelaufen.
5.
Die Bürgergemeinde sah von der Einreichung einer Duplik ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden
(KBüG)
können
ablehnende
Entscheide
der
Bürgergemeinden
mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Art. 51 des
demnach anwendbaren Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
beschränkt die
Überprüfungsbefugnis
des
Verwaltungsgerichtes
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Ermessensüberschreitung
oder
Ermessensmissbrauch
sowie
auf
die
Überprüfung
der
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Das Bürgerrechtsgesetz seinerseits
vermittelt den Gesuchstellern keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung des
Gemeindebürgerechtes. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt
sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann
nur dann eingreifen, wenn sich der angefochtene Entscheid als sachlich
unvertretbar
erweist
oder
gegen
allgemeine
Rechts-
und
Verfassungsgrundsätze verstösst (PVG 2008 Nr. 3).
2. a)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende
Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht (BGE 131 I 20 E. 3 mit
Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV
fliessenden Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es
ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten (BGE 131 I 20 E. 3.1, 134 I
58). Bestätigt eine Bürgerversammlung einen ablehnenden Antrag des
Bürgerrates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon
ausgegangen werden, dass die Bürgerversammlung dem Antrag und seiner
Begründung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20; Urteil 1P.516/2005 vom 19.
Januar 2006). Verweigert die Bürgerversammlung entgegen dem Antrag des
Bürgerrates eine Einbürgerung, wird sich die Begründung hierfür in erster
Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Findet indes keinerlei
Diskussion statt, so fehlt es - ähnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129
I 241 E. 3.5 ff., BGE 129 I 230 E. 3) - an einer Begründung, und es kann eine
solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 241

E. 3.5). Dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV
insoweit nicht Genüge getan wird und der Beschluss der Bürgerversammlung
bereits aus diesem Grunde aufzuheben wäre.
b)
Vorliegend
macht
die
Beschwerdeführerin
mit
nachvollziehbarer
Argumentation geltend, dass an der Bürgerversammlung gar kein
Ablehnungsantrag, sondern vom Bürgerrat gar ein positiver Antrag gestellt
worden sei, und dass der für sie negative Beschluss denn auch nicht im Sinne
der zitierten Rechtsprechung zu Art. 29 abs. 2 BV begründet worden sei.
Erwiese sich ihr Einwand als zutreffend, hätte dies zur Konsequenz, dass die
Angelegenheit bereits aus formellen Gründen an die Bürgergemeinde zur
korrekten Durchführung der Versammlung und zum korrekten Neubeschluss
mit Antrag und Begründung zurückzuweisen wäre. Wie es sich vorliegend
verhält, kann offen gelassen werden, weil der Ablehnungsentscheid - wie
nachstehend aufzuzeigen ist - auch materiell-rechtlich einer näheren Prüfung
nicht stand hält, da er offensichtlich willkürlich und verfassungswidrig ist, und
entsprechend auch daher keinen Rechtsschutz verdient.
3. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBüG setzt die Aufnahme ins Bürgerrecht voraus, dass
die Gesuchstellerin nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet
erscheint. Dies erfordert nach Abs. 2 dieser Vorschrift insbesondere, dass sie
in die kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist (lit. a), mit den
kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Verhältnissen sowie
einer Kantonssprache vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung
beachtet (lit. c), die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet
(lit. d) und über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt (lit. e).
b)
Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Überlegungen, mit welcher
sie die Abweisung des Einbürgerungsgesuches nachträglich zu rechtfertigen
versucht, nehmen nicht einmal im Ansatz Bezug auf eine der im Gesetz
aufgeführten Voraussetzungen und müssen entsprechend als reine
Schutzbehauptungen bezeichnet werden. Angesichts der aktenkundigen
Abklärungen der Bürgergemeinde und des entsprechenden Antrags des
Bürgerrats an die Bürgerversammlung darf ohne weiteres davon

ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die vom KBüG
verlangten, gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Dass dies so
ist, bestätigt letztlich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren
selbst, wenn sie ausführen lässt, dass das Einbürgerungsgesuch positiv
beurteilt werden könnte, wenn die Gesuchstellerin nicht mehr mit ihrem - vor
Jahren straffällig gewordenen und aus der Schweiz ausgewiesenen –
Ehemann verheiratet wäre. Als neue, gesetzwidrige Voraussetzung verlangt
die Beschwerdegegnerin faktisch, dass die Gesuchstellerin sich wieder von
ihrem Ehemann scheiden lassen müsse, um das Bürgerrecht zu erhalten.
Solches erscheint nun schlichtweg gesetz- und verfassungswidrig.
c)
Die Überlegungen (Aufrechterhaltung der Ehe mit ihrem in Österreich
lebenden Mann), von welchen sich die Beschwerdegegnerin bei der
Begründung ihres ablehnenden Einbürgerungsentscheides leiten liess, sind
zudem in grobem Masse willkürlich. Dies bereits deshalb, weil damit - wie
ausgeführt - keinerlei Bezug auf eine der in Art. 3 KBüG aufgeführten
gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen genommen, sondern ihr ein
legitimes, persönliches Verhalten, die Aufrechterhaltung der Ehe mit dem in
Wien lebenden Vater ihrer vier gemeinsamen Kinder, vorgehalten wird, um
ihre Eignung verneinen und das Einbürgerungsgesuch ablehnen zu können.
Die gemeindliche Argumentation erscheint mehr als gesucht und ist aufgrund
der Aktenlage und der Vorbringen der Parteien denn auch nicht
nachvollziehbar, zumal auch nichts ersichtlich ist, was im Zusammenhang mit
der ihr entgegen gehaltenen Ehe zu einem negativen Ergebnis der Prüfung
der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin führen und das
bisherige (positive) Ergebnis in Frage stellen würde. Der im vorliegenden
Verfahren erstmals vorgebrachte Einwand des Bezuges einer IV-Teilrente
vermag den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
d)
Im Lichte des Dargelegten zeigt es sich, dass der negative Beschluss der
Beschwerdegegnerin keinen Rechtsschutz verdient. Unter Gutheissung der
Beschwerde ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Zusicherung
zur Einbürgerung zu erteilen.

4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG), welcher zudem verpflichtet wird, der
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der
vom Rechtsvertreter mit Kostennote vom 23. September 2009 geltend
gemachte Betrag von Fr. 3'692.85 erscheint als angemessen und ist
entsprechend von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu übernehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss aufgehoben
und die Bürgergemeinde … angewiesen, … die Zusicherung für das
Bürgerrecht der Gemeinde … zu erteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
2'238.--
gehen zulasten der Bürgergemeinde … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Bürgergemeinde … hat … eine Parteientschädigung von Fr. 3'692.85
(inkl. MWST) zu bezahlen.