gr_gerichte · PKG 2016 3 · 2015-06-05 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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3 – Eheschutzverfahren. Festlegung des Ehegattenunter- halts. 
Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör 
abgeleitete Verpflichtung des Gerichts nach Art. 235 ZPO 
zur Protokollierung des Verhandlungsablaufs
und der wesentlichen Ausführung der Parteien. Verzicht auf 
ein separates Protokoll und Wiedergabe alles Mass- 
geblichen erst im Entscheid zulässig? (Erw. 3 a).
– Berechnung der vom Ehemann seiner Gattin für die Dauer 
des 
Eheschutzverfahrens 
zu 
entrichtenden 
Un- 
terhaltszahlung. Anwendbar ist im vorliegenden Fall die 
zweistufige 
Bemessungsmethode, 
wonach 
das 
Ge- 
samteinkommen und der beidseitige Grundbedarf ein- 
ander gegenübergestellt werden und der Überschuss 
anschliessend unter den Eheleuten verteilt wird (Erw. 5 a-
c).
Aus den Erwägungen:
3. Bevor auf die materiellen Vorbringen der Parteien eingegangen 
wird, gilt es die in formeller Hinsicht erhobenen Rügen einschliesslich der 
Beweisanträge zu behandeln.
a/aa) Die Berufungsklägerin verweist in ihrer Berufung (vgl. S. 
4 und S. 15 Ziff. 9.5) auf Aussagen des Ehemannes, welche dieser anläss- 
lich der vorinstanzlichen Eheschutzverhandlung vom 19. Juni 2015 getätigt 
ha-ben soll, und verlangt die Herausgabe des Verhandlungsprotokolls. Ein 
solches Protokoll befindet sich nicht bei den vorinstanzlichen Akten. Der 
Bezirksgerichtspräsident führt in seiner Stellungnahme vom 18. August 
2015 dazu aus, dass er sich während der Verhandlung handschriftliche 
Notizen mache, in der Folge allerdings auf eine separate Protokollierung 
verzichte und das Protokoll stattdessen direkt in den Entscheid aufnehme, 
wie dies auch vorliegend unter Ziff. 12–12.5 des angefochtenen Entscheids 
erfolgt sei. Es fragt sich, ob eine Wiedergabe der relevanten Äusserungen 
im Entscheid ausreichend erscheint oder ob ein separates Protokoll über die 
Verhandlung hätte erstellt werden müssen. Gemäss Art. 235 ZPO hat das 
Gericht über jede Verhandlung Protokoll zu führen (Abs. 1) und Ausfüh- 
rungen tatsächlicher Natur dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, 
soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind (Abs. 2). 
Umstritten ist, ob auch die rechtlichen Ausführungen der Parteien zu pro- 
tokollieren sind (ablehnend Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord- 
nung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7221, S. 7343; Daniel Willisegger, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische


 
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Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 31 zu Art. 235 ZPO; Chris- 
toph Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zü- 
rich 2016, N 12 zu Art. 235 ZPO; befürwortend Thomas Engler, in: Gehri/ 
Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, 
N 4a zu Art. 235 ZPO; Laurent Killias, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Ber- 
ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, 
N 12 zu Art. 235 ZPO). Das Protokoll muss schriftlich geführt werden 
(vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Plädoyernotizen werden, sofern sie mit 
dem mündlich Vorgetragenen übereinstimmen, zum Protokollinhalt (Tho- 
mas Engler, a.a.O, N 5 f. zu Art. 235 ZPO; Christoph Leuenberger, a.a.O., 
N 16 zu Art. 235 ZPO). Die Pflicht zur Protokollführung über entscheid- 
wesentliche Verhandlungen, Abklärungen und Beweiserhebungen fliesst 
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dessen Teilgehalt des Ak- 
teneinsichtsrechts und ergibt sich bereits aus Art. 29 Abs. 2 BV (Chris- 
toph Leuenberger, a.a.O., N 2 zu Art. 235 ZPO; Daniel Willisegger, a.a.O., 
N 8 zu Art. 235 ZPO). Die Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf Ak- 
tenvollständigkeit, was mit der Protokollvorschrift als Minimalforderung 
des Bundesrechts garantiert wird (Daniel Willisegger, a.a.O., N 3 zu Art. 
235 ZPO mit Verweis auf die Botschaft zur ZPO, a.a.O., S. 7342; vgl. auch 
Laurent Killias, a.a.O., N 4 zu Art. 235 ZPO). Sobald es sich nicht nur um 
eine eigentliche Vergleichsverhandlung handelt, sondern die Instruktions- 
verhandlung neben dem Einigungsversuch auch der Sachverhaltsergänzung 
oder Beweisabnahme dient, müssen die Ausführungen zur Sache, insbeson- 
dere die an der Verhandlung vorgetragenen neuen Tatsachenbehauptungen 
und Beweisanträge, protokolliert werden (Christoph Leuenberger, a.a.O., 
N 8 zu Art. 235 ZPO; Daniel Willisegger, a.a.O., N 11 zu Art. 235 ZPO). 
Die Parteien können die gesetzlichen Protokollvorschriften als verletzt rü- 
gen und geltend machen, der Endentscheid beruhe auf einer unrichtigen 
Protokollierung, was letztlich in eine Gehörsverletzung mündet. Die Füh- 
rung eines ordnungsgemässen Protokolls stellt eine wesentliche Grundlage 
des Prozesses und der Entscheidfindung dar (Daniel Willisegger, a.a.O., 
N 49 zu Art. 235 ZPO). Gewisse Autoren betrachten es als unzulässig, dass 
das Verhandlungsprotokoll den Parteien erst als Teil des Urteils offengelegt 
wird (Laurent Killias, a.a.O., N 18 zu Art. 235 ZPO mit Verweis auf Chris- 
toph Leuenberger, Das ordentliche Verfahren, in: ZZZ 2007, S. 335 Fn. 24). 
bb) Vorliegend wurde zwar kein separates Verhandlungsprotokoll 
angefertigt, jedoch wurden bestimmte Aussagen der Parteien anlässlich der 
Eheschutzverhandlung vom 19. Juni 2015 in Erwägung 12 (E. 12.1–12.5) des 
angefochtenen Entscheids wiedergegeben. Zudem hat der Rechtsvertreter 
des Berufungsbeklagten seine Plädoyernotizen zu den Akten gereicht (vgl. 
Akten Vorinstanz act. II./5). Dass auf die Anfertigung eines separaten


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Protokolls verzichtet wird, entspricht noch der Praxis der Bezirksgerichte 
unter der per 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzten Bündner ZPO. Unter 
der kantonalen ZPO wurde nicht verlangt, dass ein formelles Protokoll der 
gemachten Äusserungen im Hauptverfahren abgefasst wird, sondern es 
wurde als rechtsgenüglich erachtet, wenn das Protokoll im Urteil integriert 
war, sofern es die gemäss Art. 115 Abs. 1 aZPO erforderlichen Angaben 
enthielt und die entscheidrelevanten Ausführungen wiedergab (vgl. Ur- 
teil der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZF 05 75/PZ 
07 157 vom 8. Oktober 2007 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
1P.605/2002 vom 2. April 2003 E. 2.3 ff. sowie das Urteil der Zivilkammer 
des Kantonsgerichts Graubünden ZF 98 85/86 vom 9. Februar 1999 E. 2a f.). 
So sah auch das Bundesgericht das rechtliche Gehör durch den Umstand, 
dass das Protokoll in den Hauptentscheid integriert wurde, nicht als verletzt 
an, unter der Voraussetzung, dass in den richterlichen Erwägungen soweit 
erforderlich auf die Standpunkte der Parteien eingegangen wird, wobei 
rechtliche Äusserungen nach Abschluss des Beweisverfahrens nicht dazu 
gehörten (vgl. das noch unter Geltung der kantonalen Zivilprozessordnun- 
gen ergangene Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2010 vom 31. Januar 2011
E. 2.1 f.; ferner auch Urteil 5P.431/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 3). Die 
Schweizerische ZPO sieht nunmehr, wie vorstehend dargelegt, an sich eine 
Pflicht zur Erstellung eines separaten Verhandlungsprotokolls vor. Dieser 
Protokollführungspflicht wird indessen auch Genüge getan, wenn anläss- 
lich der Verhandlung handschriftliche Notizen erstellt werden, welche bei 
Bedarf erst nachträglich – auch noch nach Ergreifen eines Rechtsmittels
– in elektronische bzw. maschinenschriftliche Form gebracht werden dür- 
fen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_57/2015 vom 5. Juni 2015 E. 2.2 ff.). 
Soweit nicht die Protokollierung einer Beweisabnahme wie etwa eines Au- 
genscheins oder einer Parteibefragung bzw. Beweisaussage im Sinne von 
Art. 191 f. ZPO zur Diskussion steht, an welche das Gesetz selber erhöhte 
Anforderungen stellt (vgl. Art. 182 und 193 ZPO), dürfte daher auch eine 
Integrierung des Verhandlungsprotokolls in den Entscheid nicht zu bean- 
standen sein, handelt es sich bei den entsprechenden Feststellungen zum 
Verhandlungsablauf doch um nichts anderes als um eine nachträgliche 
Abschrift der handschriftlichen Notizen. Die Pflicht zur Protokollführung 
als Teilaspekt der allgemeinen Aktenführungspflicht wird, wie bereits er- 
wähnt, aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör abgeleitet. 
Das Protokoll dient einerseits den Richtern und dem Gerichtsschreiber als 
Gedächtnisstütze und soll es ihnen ermöglichen, die Ausführungen der 
Parteien tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und pflichtgemäss zu würdi- 
gen. Andererseits soll es Auskunft über die Einhaltung der Verfahrensvor- 
schriften geben und die Rechtsmittelinstanzen in die Lage versetzen, den 
angefochtenen Entscheid zu überprüfen (vgl. das zur amtlichen Publikation


 
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vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016 E. 2.2 
mit weiteren Hinweisen). Dieser Sinn und Zweck der Protokollierung bleibt 
auch mit der Wiedergabe des Verhandlungsablaufs und der wesentlichen 
Ausführungen der Parteien im Entscheid gewährleistet. Denn auch da- 
durch werden die Äusserungen der Parteien aufgenommen und gewürdigt. 
Vor diesem Hintergrund bildet die unterbliebene Ausfertigung eines sepa- 
raten Verhandlungsprotokolls – selbst wenn darin eine Verletzung von Art. 
235 ZPO zu erblicken wäre – keinen Mangel, der zwingend die Aufhebung 
des Entscheids zur Folge haben müsste, was seitens der Berufungsklägerin 
denn auch nicht geltend gemacht wird. Zumindest die tatsächlichen Vor- 
bringen der Parteien haben vorliegend Eingang in den Entscheid gefunden. 
Allerdings ist es der Berufungsinstanz nicht möglich, zu beurteilen, ob die 
wesentlichen Aussagen darin richtig und vollständig dargestellt worden sind 
(vgl. Daniel Willisegger, a.a.O., N 41 zu Art. 235 ZPO). Zuständig für eine 
Protokollberichtigung und damit auch für eine Protokollergänzung bleibt 
das Gericht, über dessen Verfahren das Protokoll Aufschluss gibt bzw. vor 
welchem die Verhandlung stattfand (Thomas Engler, a.a.O., N 8 zu Art. 235 
ZPO; Daniel Willisegger, a.a.O., N 41 zu Art. 235 ZPO). Die Berufungs- 
klägerin behauptet, dass die anlässlich der Eheschutzverhandlung gemach- 
ten Zugeständnisse des Ehemannes, wonach die Parteien gut gelebt hätten 
und die Ehefrau viel Geld für Casinobesuche ausgegeben hätte, sowie der 
Umstand, dass die häufigen Übernachtungen ihres Freundes in der Angst 
vor dem Ehemann begründet seien, im Entscheid unvollständig wiederge- 
geben worden seien. Ersteres ist unbestritten, da der Ehemann in seinen 
Rechtsschriften den in letzter Zeit geführten hohen ehelichen Lebensstan- 
dard selbst betont. In Bezug auf die Casinobesuche räumt er in seiner Be- 
rufungsantwort ein, dass solche stattgefunden hätten, jedoch nicht regel- 
mässig. Was die vorgebrachte Begründung für die Übernachtungen angeht, 
so wird diese in E. 12.4 des angefochtenen Entscheids erwähnt. Sofern die 
Berufungsklägerin dennoch der Ansicht ist, dass ihre Äusserungen unvoll- 
ständig wiedergegeben worden sind, hätte sie ein entsprechendes Berichti- 
gungsgesuch bei der Vorinstanz stellen müssen. Dies hat sie sich in ihrem 
Schreiben vom 20. Juli 2015 denn auch vorbehalten (vgl. act. D.4), in der 
Folge aber offenbar darauf verzichtet.
5.a) Die Berufungsklägerin wendet sich in ihrer Berufung primär 
gegen die angewandte Berechnungsmethode. Entgegen der Feststellung des 
Vorderrichters habe sie anlässlich der Eheschutzverhandlung keineswegs 
die Anwendung der einstufigkonkreten Berechnungsmethode anerkannt. 
Vielmehr habe sie an der Berechnung in ihren Rechtsschriften und damit an 
der zweistufigen Methode festgehalten. Der Vorderrichter habe verkannt, 
dass die einstufigkonkrete Methode nicht zu einem sachgerechten Ergebnis 
führe. Die Parteien hätten einen ausserordentlich hohen Lebensstandard


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gepflegt und das monatliche Erwerbseinkommen des Ehemannes von CHF 
22 974.95 und die jährlichen Dividendenzahlungen von durchschnittlich 
CHF 150000.– in den letzten Jahren vor der Trennung praktisch vollständig 
für ihren Bedarf verwendet. Auch der Ehemann habe dies nie bestritten, 
sondern selbst bestätigt, dass die Ehegatten einen aufwendigen Lebensstil 
geführt hätten. Die einstufig-konkrete Methode finde gemäss konstanter 
Rechtsprechung bei sehr guten Einkommensverhältnissen nur dann An- 
wendung, wenn eine Sparquote vorhanden sei. Zumal vorliegend keine sol- 
che verbleibe, gelte es die zweistufige Methode mit Überschussverteilung 
anzuwenden. Der Berufungsbeklagte hält hingegen die einstufigkonkrete 
Berechnungsmethode für sachgerecht. Dem Richter stehe bei der Metho- 
denwahl ein weiter Ermessensspielraum zu, wobei bei sehr hohen Einkom- 
men in der Regel vom Grundsatz der Überschussteilung abgewichen wer- 
de, weil ansonsten das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
vorweggenommen würde. Dass die zweistufige Berechnungsmethode bei 
Fehlen einer Sparquote zwingend anzuwenden sei, sei unzutreffend. Ob- 
schon vorliegend keine Bar-Sparquote nachgewiesen sei, seien im Jahr 2014 
zumindest CHF 78 000.– aus dem Einkommen in die eheliche Liegenschaft 
investiert worden. Des Weiteren habe auch die Prämie für die gemischte 
Lebensversicherung von rund CHF 550.– monatlich Sparcharakter.
b) Unter den Parteien ist somit streitig, ob die zweistufige oder die 
einstufigkonkrete Methode anzuwenden ist. Die zweistufige Methode eignet 
sich für alle finanziellen Verhältnisse, in denen die Ehegatten aufgrund der 
von ihnen vereinbarten bzw. tatsächlich gelebten Lebenshaltung – gegebe- 
nenfalls trotz guter finanzieller Verhältnisse – nichts angespart und das ge- 
samte Einkommen für den ehelichen Unterhalt eingesetzt haben oder aber 
die bisherige Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten aufge- 
braucht wird. In diesen Fällen kann die Methode des erweiterten Existenz- 
minimums mit Überschussverteilung den zuletzt gemeinsam gelebten Stan- 
dard bzw. die zufolge ehebedingter Mehrkosten reduzierte Lebenshaltung 
konkretisieren und daher für die Festsetzung des geschuldeten ehelichen 
Unterhaltsbeitrags herangezogen werden (BGE 140 III 337 E. 4.2.2 insbes. 
mit Verweis auf BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 sowie 134 III 577 E. 3; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_267/2014 vom 15. September 2014 E. 5.1; Heinz Haus- 
heer/Annette Spycher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unter- 
haltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 02.61c). Bei sehr hohen Einkommen 
besteht allerdings die Gefahr, dass der mittels der zweistufigen Methode 
errechnete Unterhaltsbeitrag eine eigentliche Vermögensbildung erlaubt 
und dadurch unzulässigerweise ins Güterrecht eingegriffen wird. Diente 
vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Teil des Einkommens nicht 
dem Unterhalt, sondern der Vermögensbildung, und können auch die Mehr- 
kosten des Getrenntlebens ohne Weiteres gedeckt werden, darf in diesem


 
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Sinn keine unbeschränkte Aufteilung des Überschusses stattfinden. Denn 
ein über die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards hinaus- 
gehender Anspruch auf Teilhabe am Einkommen des anderen Ehegatten 
besteht auch im Eheschutzverfahren nicht. Die hälftige Teilung muss dort 
ihre Grenze finden, wo das vorhandene Einkommen mehr ausmacht, als es 
die Wahrung der von den Gatten gewählten angemessenen Lebenshaltung 
erfordert (vgl. dazu insbes. auch Urteile der I. Zivilkammer des Kantonsge- 
richts von Graubünden ZK1 14 121 vom 19. Januar 2015 E. 4b sowie ZK1 13
43 vom 8. November 2013 E. 4a; PKG 2010 Nr. 19 E. 14). Bei solchen Kon- 
stellationen ist deshalb vorzugsweise auf die einstufige Methode abzustel- 
len, welche auf den tatsächlichen Lebenshaltungskosten basiert (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_908/2011 vom 8. März 2012 E. 4.2; Jann Six, Eheschutz, 
Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 2.67 f. und Rz. 2.171). 
c/aa) Das Einkommen der Ehegatten liegt im zu beurteilenden
Fall klar im überdurchschnittlichen Bereich. Zur Frage, ob das gesamte 
Einkommen zur Lebensführung verwendet wurde oder ob eine Sparquote 
gebildet werden konnte, haben sich die Parteien unterschiedlich geäussert. 
Der Ehemann führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, dass sich die fi- 
nanziellen Verhältnisse der Parteien seit dem erstmaligen Dividendenbezug 
im Jahre 2011 stark verbessert hätten. Den in letzter Zeit gepflegten auf- 
wendigen Lebensstil hätten sie jedoch nicht bereits seit der Eheschliessung 
führen können, da sie anfangs viel in den Bau des Einfamilienhauses und in 
Unterhaltsarbeiten investiert hätten. Diese Investitionen gehen nach seinen 
Angaben auf die Jahre 2007/2008 zurück. Der Ehemann hielt dafür, dass 
eine hälftige Überschussteilung bei so hohen Einkommen nicht gerechtfer- 
tigt sei und eine verbleibende Sparquote nicht in die Überschussteilung ein- 
bezogen werden dürfe, ohne sich jedoch näher zu dieser angeblichen Spar- 
quote zu äussern (vgl. Akten Vorinstanz act. II./3 S. 4 und S. 6). Anlässlich 
der Eheschutzverhandlung vom 19. Juni 2015 präzisierte er, dass es nach 
der zweistufigen Methode zu einer unzulässigen Vermögensverschiebung 
käme, zumal die Umverteilungssubstanz ausschliesslich aus dem Eigengut 
des Ehemannes bzw. seiner Firma stamme. Aus dieser Firma sei bis anhin 
der Lebensunterhalt finanziert worden und die Ehefrau habe deren Sub- 
stanz durch ihren aufwendigen Lebensstil bereits übermässig strapaziert. 
Er schulde seiner Firma in Kontokorrent einen Betrag von CHF 1 136 000.– 
(vgl. Akten Vorinstanz act. II./5 S. 3 f.). Die Ehefrau brachte ihrerseits 
bereits in ihrer Eingabe vom 13. April 2015 vor, dass die Ehegatten einen 
ausserordentlich hohen Lebensstandard gepflegt, das gesamte Einkommen 
für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse verbraucht und so praktisch keine 
Ersparnisse getätigt hätten. Sie verwies dabei auf die Steuererklärung 2013 
und verlangte die Steuererklärung 2014 zur Edition aus den Händen des 
Ehemannes (vgl. Akten Vorinstanz act. II./2 S. 6). Aus der ins Recht geleg-


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ten Steuererklärung 2013 geht hervor, dass das Vermögen der Parteien nebst 
den beiden Liegenschaften vornehmlich im Stammkapital der GmbH (mit 
einem deklarierten Steuerwert von CHF 5 166 400.–) besteht, ihr Bankgut- 
haben erscheint mit einem Betrag von ca. CHF 45 000.– dagegen vernachläs- 
sigbar (vgl. Akten Vorinstanz act. III./K11). Die Steuererklärung 2014 (act. 
C.8), datierend vom 28. Mai 2015, wurde seitens des Berufungsbeklagten 
erst im Rechtsmittelverfahren zusammen mit den Veranlagungsverfügun- 
gen, datierend vom 13. April 2016 (act. C.6 und C.7), eingereicht. Sie stellt 
im Unterschied zu Letzteren zwar kein echtes Novum dar und hätte grund- 
sätzlich bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht werden können. 
Nachdem die Ehefrau ursprünglich wie erwähnt selbst die Edition dersel- 
ben verlangt hatte und sich mit Stellungnahme vom 2. Mai 2016 denn auch 
mit keinem Wort gegen die nachträgliche Einlage der Steuererklärung 2014 
ausgesprochen hat, kann diese vorliegend dennoch berücksichtigt werden. 
Bei einem Vergleich der beiden Steuererklärungen zeigt sich, dass die Ehe- 
gatten im Jahre 2014 tatsächlich keine Ersparnisse gebildet haben, ist doch 
das Bankguthaben gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert geblieben 
bzw. gar leicht zurückgegangen. Zudem ist daraus ersichtlich, dass die Auf- 
wendungen für den Liegenschaftsunterhalt, welche sich im Jahre 2013 noch 
auf rund CHF 74 000.– beliefen, im darauffolgenden Jahr erheblich tiefer 
ausfielen und sich mit rund CHF 20000.– (statt wie vom Berufungsbeklag- 
ten geltend gemacht CHF 78 000.–) in einem relativ bescheidenen Rahmen 
bewegten. Unter diesen Umständen lässt sich entgegen der Auffassung des 
Berufungsbeklagten auch aus den Investitionen in die beiden Liegenschaf- 
ten keine Sparquote ableiten, welche die trennungsbedingten Mehrkosten 
übersteigen würde. Die verfügbaren Akten stützen demnach die Argumen- 
tation der Berufungsklägerin, wonach die Parteien trotz ausserordentlich 
guter Einkommensverhältnisse keine nennenswerten Ersparnisse gebildet 
haben. Ein überdurchschnittliches Einkommen kann höchstens ein Indiz 
dafür sein, dass eine Sparquote verbeiben sollte. Mit Blick auf die kon- 
kreten Verhältnisse ist dies jedoch keinesfalls zwingend (Heinz Hausheer/ 
Annette Spycher, a.a.O., Rz. 02.61c). Dass finanzielle Mittel zur Verfügung 
stehen, die die Bildung von Ersparnissen ermöglichen, ist von jenem Ehe- 
gatten glaubhaft und substantiiert darzulegen, der sich auf das Vorliegen 
einer Sparquote beruft. Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote be- 
hauptet, trägt in diesem Sinn die Behauptungs- und Beweislast. Dass der 
Sachrichter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 272 ZPO) 
hat, ändert nichts an der Mitwirkungspflicht des Unterhaltsschuldners, auf- 
grund derer die Sparquote behauptet, beziffert und soweit möglich belegt 
werden muss (BGE 140 III 485 E. 3.3; Heinz Hausheer/Annette Spycher, 
a.a.O., Rz. 05.173; Jann Six, a.a.O., Rz. 2.68). Dieser Pflicht ist der Ehe- 
mann vorliegend nicht nachgekommen und eine Sparquote erscheint nicht


 
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rechtsgenüglich dargetan. Er räumt in seiner Berufungsantwort sogar selbst 
ein, dass keine Bar-Sparquote nachgewiesen sei. Es ist daher davon auszu- 
gehen, dass die Parteien während der Ehe sämtliches Einkommen – und da- 
rüber hinaus noch weitere aus der Firma des Berufungsbeklagten bezogene 
Gelder (vgl. dazu nachfolgend E. 5d/cc) – zur Finanzierung ihres aufwendi- 
gen Lebensstils verwendet haben.
bb) Das Gesetz schreibt dem Sachrichter keine bestimmte Metho- 
de zur Unterhaltsbemessung vor. Dieser geniesst im Rahmen seines grossen 
Ermessens bei der Unterhaltsfestsetzung relativ weitreichende Freiheiten 
in der Gewichtung der relevanten Kriterien. Immerhin muss er sich gege- 
benenfalls zur angewandten Methode äussern und diese begründen (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_363/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.1 mit weiteren 
Hinweisen). Vorliegend begründete der Vorderrichter die Anwendung der 
einstufig-konkreten Methode zum einen mit der Höhe des Einkommens 
und zum anderen mit der fehlenden Lebensprägung der Ehe. Was Letzteres 
anbelangt, handelt es sich um ein Kriterium, das bei der Festsetzung des 
Trennungsunterhalts gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB noch keine 
Rolle spielt (vgl. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Grau- 
bünden ZK1 14 154 vom 29. Juni 2015 E. 3c/bb mit Verweis auf BGE 137 
III 385 E. 3.1). Dementsprechend kann die Wahl der Bemessungsmethode 
im Eheschutzverfahren auch nicht davon abhängen, ob die Ehe der Parteien 
lebensprägend ist oder nicht. Damit bleibt einzig die Höhe des ehelichen 
Einkommens, welche für eine konkrete Ermittlung des Unterhalts spricht. 
Ist eine Sparquote weder nachgewiesen noch offensichtlich, kann aber auch 
bei sehr hohen Einkommen die zweistufige Methode zur Anwendung ge- 
langen. Zwar erfolgt die Abgrenzung der einstufigkonkreten Methode und 
der zweistufigen Methode entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin 
nicht zwingend aufgrund des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins 
einer Sparquote (Urteil des Bundesgerichts 5A_776/2015 vom 4. Februar 
2016 E. 4.2). Fehlen indessen nähere Angaben zu einer anderweitigen Ver- 
wendung des Einkommens, bleibt es grundsätzlich bei der Vermutung, dass 
die Ehegatten während ihres Zusammenlebens gleichermassen am geho- 
benen Lebensstandard teilhatten, den das hohe Einkommen ermöglichte. 
Solange keinerlei Umstände dargetan sind, welche gegen eine hälftige Be- 
teiligung an der ehelichen Freiquote sprechen würden, besteht daher kein 
Grund, um von der zweistufigen Methode abzuweichen und der Unterhalt 
beanspruchenden Partei damit die Behauptungs- und Beweislast für ihren 
der vormaligen Lebenshaltung entsprechenden Bedarf aufzuerlegen (vgl. 
Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., Rz. 02.65c). Hinzu kommt vorlie- 
gend, dass der Vorderrichter aufgrund der Erkrankung des Ehemannes und 
der gegenüber seiner Firma aufgelaufenen Darlehensschuld davon ausge- 
gangen ist, dass dieser künftig keine Dividenden mehr erhalten werde und


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sich dessen Einkommen auf Lohnzahlungen und Taggeldleistungen von 
gesamthaft rund CHF 20 000.– pro Monat beschränke. Trifft diese Beur- 
teilung zu, was im Folgenden zu prüfen sein wird (vgl. E. 5d/cc), stehen für 
den Unterhalt der Ehegatten fortan bedeutend weniger Mittel zur Verfü- 
gung, als dies während des Zusammenlebens der Fall war. Auch wenn die 
verbleibenden Einkünfte der Ehegatten immer noch als hoch zu bezeichnen 
sind, drängt es sich in einer derartigen Situation auf, den Unterhalt nach der 
zweistufigen Methode zu bestimmen. Wurde in der Vergangenheit sämt- 
liches Einkommen (unter Einschluss der Erträge aus der GmbH) für die 
Bedürfnisse der Ehegatten verbraucht, besteht keine Gefahr, dass mit einer 
Teilung der sich aus dem ordentlichen Einkommen ergebenden Freiquote 
mehr als die bisherige Lebenshaltung gedeckt und das Ergebnis der güter- 
rechtlichen Auseinandersetzung vorweggenommen würde. Durch die hälf- 
tige Überschussteilung bleibt vielmehr die Gleichbehandlung der Ehegat- 
ten während der Trennungszeit gewährleistet. Zudem wird vermieden, dass 
über einzelne Bedarfspositionen der ehelichen Lebenshaltung entschieden 
werden muss, was in Anbetracht der regelmässig anzutreffenden Schwierig- 
keiten, die während des ehelichen Zusammenlebens getätigten Konsumaus- 
gaben nachträglich zu ermitteln und zu belegen, ohne gewisse Pauschali- 
sierungen und Zurückgreifen auf Erfahrungswerte ohnehin kaum möglich 
ist. Nachfolgend ist daher zunächst auf die aktuelle Einkommenssituation 
der Ehegatten einzugehen, welche den Ausgangspunkt für die zweistufige 
Berechnung bildet, wonach das Gesamteinkommen und der beidseitige 
Grundbedarf einander gegenübergestellt werden und der Überschuss an- 
schliessend unter den Eheleuten verteilt wird.
ZK1 15 91
Urteil vom 15. Juli 2016