gr_gerichte · S 2005 73 · 2005-10-21 · de
Widerhandlung gegen die Verordnung über die Ausübung von Berufen des Gesundheitswesens


S 05 73
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1. a)
Die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AK) informierte
… am 8. November 2001 darüber, dass er gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) der
Beitragspflicht unterliege und persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu leisten
habe, da er seit 1993 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
erziele. Ab dem 1. Januar 1996 sei er der AK als Mitglied angeschlossen
worden.
Ebenfalls
am
8.
November
2001
wurden
dem
Selbständigerwerbenden die Beitragsverfügungen für die Beitragsperioden
1996/1997, 1998/1999, 2000, 2001 sowie die Berechnungen für die
Verzugszinsen zugestellt. Am 14. November 2001 verfügte die AK
Verzugszinsen bis zum 31. Dezember 2000 und Verzugszinsen ab dem 1.
Januar 2001.
b)
Der Verfügungsadressat erhob dagegen am 26. November 2001 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Zur gleichen Zeit erhielt er von der Ausgleichskasse
des Kantons Bern eine vorsorgliche Verfügung für die zu entrichtenden
persönlichen Beiträge als Selbständigerwerbender für das Jahr 1996. In der
Folge klärten die Ausgleichskassen der Kantone Bern und Graubünden die
Zuständigkeit zur Beitragserhebung ab. Aufgrund dieser Abklärungen
annullierte die AK die gerügten Verfügungen und das Verwaltungsgericht
schrieb die Beschwerde ab (S 01 272). Am 26. November 2004 teilte die
Ausgleichskasse des Kantons Bern der Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden
mit,
dass
der
Beitragspflichtige
von
ihr
nie
als
Selbständigerwerbender erfasst worden sei. Bisher hätte sie lediglich

vorsorgliche Verfügungen erlassen, um die Verjährung zu unterbrechen. Es
wurde um Prüfung der Angelegenheit und um Information über das Ergebnis
gebeten.
2. a)
Am 17. März 2005 eröffnete die AK … die Beitragsverfügungen für
Selbständigerwerbende der Jahre 1996 bis 2005. Dagegen erhob der
Beitragspflichtige am 2. April 2005 Einsprache. Unter anderem machte er
geltend, dass die Steuererklärungen von der Gemeinde und dem Kanton als
definitiv anerkannt worden seien. Die AHV-Beiträge hätten demnach längst
erhoben werden können und seien mittlerweile verjährt. Bevor er eine Zahlung
an die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden leiste, müsse die von der
Ausgleichskasse des Kantons Bern mit vorsorglich erhobener Verfügung
geltend gemachte Rechnung formell zurückgezogen werden. Auch habe er
für die nun geltend gemachten Beitragsjahre bereits für seine Frau im Kanton
Bern AHV-Beiträge von fast Fr. 20'000.-- bezahlt. Falls die Forderungen der
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden berechtigt seien, so sei eine
Verrechnung mit jenen in Bern bezahlten Forderungen vorzunehmen.
b)
Mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 wies die AK die Einsprache ab. Sie
führte aus, dass der Einsprecher aufgrund seiner Tätigkeit als einfacher
Gesellschafter selbständigerwerbend sei. Die Steuermeldungen seien für die
AK verbindlich und würden die Grundlage für die Beitragsberechnung bilden.
Wenn die Verfügung rechtzeitig zugestellt worden sei, so werde dadurch nach
geltender Rechtsprechung die Verwirkung für die Festsetzung ein für allemal
ausgeschlossen. Eine Verjährung gemäss Art. 16 AHVG sei deshalb nicht
eingetreten. Die Beitragsverfügung der Ausgleichskasse Bern werde
aufgehoben, sobald die vorliegend in Frage stehenden Verfügungen in
Rechtskraft
erwachsen
würden.
Die
Beitragspflicht
als
Selbständigerwerbender
bestehe
unabhängig
von
allfälligen
Beitragszahlungen der Ehefrau oder für die Ehefrau. Eine Verrechnung dieser
Beiträge sei folglich ausgeschlossen.
Am 10. Mai 2005 erliess die AK eine Verfügung betreffend die Verzugszinsen
bis zum 31. Dezember 2000 und eine Verfügung betreffend die

Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2001. Sie ersetzten die annullierten
Verfügungen vom 14. November 2001.
3.
Daraufhin erhob der Beitragspflichtige am 30. Mai 2005, ergänzt und präzisiert
am 9. Juni 2005, frist- und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht
mit dem Begehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben,
eventualiter seien die Akten zur Neufestsetzung der AHV-Beiträge betreffend
Beitragsperioden
1996/97,
1998/99,
und
2000
an
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden zurückzuweisen. Der
Beschwerdeführer verlangte eine Überprüfung seiner Qualifikation als
Selbständigerwerbender sowie der Beitragsbemessung. Zudem stellte er sich
auf den Standpunkt, dass die Forderungen verjährt seien. Die vorsorgliche
Verfügung der Ausgleichskasse Bern sei zurück zu ziehen und die für seine
Frau bezahlten AHV-Beiträge zurück zu erstatten. Die Beitragsverfügungen
betreffend die Beitragsperioden 2001 bis und mit 2005 anerkannte der
Beschwerdeführer. Im gleichen Schreiben erhob er ebenfalls Einsprache
gegen die Verfügung betreffend die Verzugszinsen. Er forderte die Streichung
der Zinsen, da die AHV-Beiträge früher und rechtzeitig hätten einverlangt
werden müssen. Diese Forderung brachte sein Anwalt in den späteren
Rechtsschriften allerdings nicht mehr vor.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 forderte die AK die Abweisung
der Beschwerde. Zunächst hielt sie fest, dass die Verzugszinsen nicht
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids seien. Weiter führte
sie aus, dass jeder einfache Gesellschafter als selbständigerwerbend gelte,
da er mit dem Einsatz seiner Person an der Personengesamtheit teilhabe,
dadurch ein Unternehmerrisiko trage und Dispositionsbefugnis besitze. Die
Bemessung der Beiträge sei korrekt erfolgt, zumal die für die Berechnung
nötigen Angaben zum Erwerbseinkommen von der Steuerbehörde stammten
und für die AK verbindlich seien. Auch könnten die Beiträge durchaus noch
eingefordert werden, da die Festsetzungsverjährung gemäss Art. 16 Abs. 1
AHVG nicht eingetreten sei. Durch die am 8. November 2001 erlassenen
Beitragsverfügungen sei die Verwirkung der Beiträge ein für allemal
ausgeschlossen
worden.
Was
die
vorsorgliche
Verfügung
der

Ausgleichskasse Bern anbelange, so werde sie aufgehoben, sobald die
Beitragsverfügungen vom 17. März 2005 in Rechtskraft erwachsen seien.
Anzumerken bleibe, dass eine Rückerstattung der für die Ehegattin
entrichteten AHV-Beiträge nicht möglich sei, da diese unabhängig von der
Beitragspflicht als Selbständigerwerbender geschuldet seien.
5.
Im zweiten Schriftenwechsel anerkannte der Beschwerdeführer die
Beitragsberechnung für die Beitragsperiode 2000. Er machte aber geltend,
dass die AHV-Beiträge für die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 verwirkt
seien, da die Verwirkungsfrist ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in
welchem
die
massgebende
Steuerveranlagung
rechtskräftig
wurde,
abgelaufen sei. Die AK stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die
einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG nicht zur
Anwendung gelange, da die fünfjährige Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 1
Satz 1 gewahrt worden sei. Weiter wurde auf die Begründungen in der
Vernehmlassung verwiesen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 3. Mai 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für
die Beitragsperioden 1996/1997 sowie 1998/99 vom Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten
hat oder nicht.
b)
Insofern der Beschwerdeführer in seinem ersten Schreiben an das
Verwaltungsgericht - noch ohne anwaltliche Vertretung - Einsprache
betreffend die Verzugszinsen erhoben hat, kann seinem Begehren nicht
stattgegeben werden. Die Verzugszinsen müssen zunächst Gegenstand
eines separaten Einspracheverfahrens bei der AK bilden, bevor sie
Gegenstand eines Verfahrens vor Verwaltungsgericht sein können. Die

Einsprache des Beschwerdeführers erfolgte schliesslich einzig gegen die
Beitragsverfügungen vom 17. März 2005, weshalb auch nur sie Gegenstand
des
Einspracheentscheides
bildeten.
Die
Verzugszinsen
waren
demgegenüber nicht Gegenstand des Entscheides und können daher im
vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden.
2.
Art. 8 Abs. 1 AHVG legt fest, dass vom Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit Beiträge an die AHV/IV/EO zu leisten sind. Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vermietung einer Wohnung keine
gewerbsmässige Tätigkeit darstelle, auch wenn es sich bei den Eigentümern
um eine einfache Gesellschaft handle. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt
werden. Wie die AK in ihrer Stellungnahme richtig ausgeführt hat, gilt jeder
einfache Gesellschafter als selbständigerwerbend, da er mit dem Einsatz
seiner
Person
an
der
Personengesamtheit
teilhat,
damit
ein
Unternehmerrisiko trägt und Dispositionsbefugnis besitzt. Folglich hat er die
Möglichkeit den Geschäftsgang mitzubestimmen. Wer mit einer Kapitalanlage
dazu beiträgt, den Erwerbszweck einer einfachen Gesellschaft zu erreichen,
muss sich als Versicherter die vom geschäftsführenden Gesellschafter auf
Rechung der übrigen Mitglieder ausgeübte Tätigkeit wie eine eigene
Erwerbstätigkeit anrechnen lassen (vgl. Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] N 1021; BGE 114 V
72, E. 4b S. 76). Die Qualifizierung des Beschwerdeführers als
Selbständigerwerbender und dadurch der Beitragspflicht Unterworfener ist
somit korrekt. Dies wird für die Periode ab dem Jahre 2000 denn auch
anerkannt.
3.
Im Falle der Bejahung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, fordert der
Beschwerdeführer, dass die Bemessung der Beiträge überprüft wird. Die AK
hat bei der Bemessung auf das auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für
die direkte Bundessteuer von der kantonalen Steuerbehörde ermittelte
massgebende Erwerbseinkommen abgestellt. Zusätzlich wurde auch das auf
Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter
Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte im Betrieb investierte
Eigenkapital beachtet. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden über das

für die Berechnung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen - bei
dessen Ermittlung sich die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die
rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer abzustützen haben -
sowie über das im Betrieb arbeitende Eigenkapital sind für die
Ausgleichskassen verbindlich. Von einer rechtskräftigen Steuertaxation darf
nur abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die
ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände
gewürdigt
werden
müssen,
die
steuerrechtlich
belanglos,
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Den Steuerbehörden
kommt im Beitragsfestsetzungsverfahren eine wichtige Hilfsfunktion zu (Art.
23
Abs.
1
und
4
der
Verordnung
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]; BGE 121 V 80, E. 2c S. 82;
Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2005, Art. 9 N 51 und 53; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der
obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, N 8.26). Solche ausserordentliche
Umstände sind vorliegend weder geltend gemacht worden noch gegeben.
Daraus ergibt sich, dass die AK die Beiträge richtig bemessen hat.
4.
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG besagt, dass Beiträge, welche nicht innert fünf
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind,
durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder
entrichtet werden können. Weiter wird in Satz 2 bestimmt, dass in Abweichung
von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die Verjährungsfrist für Beiträge
nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AVHG erst ein Jahr nach Ablauf
des Kalenderjahres endet, in welchem die massgebende Steuerveranlagung
oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. Einig sind sich beide
Parteien
darüber,
dass
die
AK
für
die
vorliegend
umstrittenen
Beitragsperioden mit Datum vom 8. November 2001 erstmals formell verfügt
hat und dass das spätere Schicksal dieser Verfügung auf die Frage der
Verwirkung keinen Einfluss mehr hat. Der Beschwerdeführer stellt sich
allerdings auf den Standpunkt, dass für die Verwirkung der Beiträge aus
selbständiger Erwerbstätigkeit nicht die Fünf-Jahresfrist von Art. 24 Abs. 1
ATSG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG massgebend sei, sondern dass ein

Konnex zur Rechtskraft der Steuerveranlagung bestehe. Somit ende die
Festsetzungsfrist für diese Beiträge ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres
in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei.
Bezüglich AHV/IV/EO-Beiträge 1996/97 und 1998/ 1999 sei die Verwirkung
deshalb am 31. Dezember 1999 eingetreten, folglich vor der erstmaligen
offiziellen Verfügung. Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden.
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG ist dahingehend auszulegen, dass die Verwirkung
im Falle einer Steuer- oder Nachsteuerveranlagung in jedem Fall erst ein Jahr
nach Eintritt der Rechtskraft der massgebenden Veranlagung eintritt. Dies
auch dann, wenn die fünfjährige Frist aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG bereits
abgelaufen sein sollte (AHI-Praxis 1996 S. 284; SVR 2004, AHV Nr. 6 E. 4.7.2;
Käser, a.a.O., N 16.7; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003,
Art. 24 N 25; Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO
[WBB] gültig ab 1. Januar 2005, N 4012 ff.). Die ältesten von der AK
eingeforderten Beiträge sind solche aus dem Jahre 1996. Somit trat die
Festsetzungsverjährung bei ihnen Ende 2001 ein - nämlich fünf Jahre nach
Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind (Art. 16
Abs. 1 Satz 1 AHVG). Mit Erlass der Beitragsverfügungen am 8. November
2001 wurde diese Frist gewahrt, und Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG gelangt gar
nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hat deshalb die bestrittenen
Beitragsforderungen für die Perioden 1996/97 und 1998/99 zu entrichten.
5. a)
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist der Ausgleichskasse des Kantons
Bern als Nichterwerbstätige angeschlossen. Als solche muss sie gemäss Art.
10 AHVG Beiträge bezahlen. Der Beschwerdeführer fordert nun, dass ihm
jene AHV/IV/EO-Beiträge zurückerstattet werden, welche er im Kanton Bern
für seine Ehefrau bezahlt habe. Dies ist jedoch ausgeschlossen. Die Ehefrau
ist Beitragsschuldnerin, weshalb es keine Rolle spielt, ob die Beiträge von ihr
selbst oder durch ihren Ehemann beglichen werden. Auch besteht ihre
Beitragspflicht unabhängig davon, ob ihr Ehemann gleichzeitig als
Selbständigerwerbender ebenfalls Beiträge zu bezahlen hat. Zwar gelten
gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG die eigenen Beiträge von
nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt,
sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des

Mindestbeitrages bezahlt hat. Diese Bestimmung findet aber dann keine
Anwendung, wenn der erwerbstätige Ehegatte Anspruch auf eine AHV-
Altersrente hat (BGE 130 V 49, E. 3 S. 50 f.).
b)
Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, dass die Ausgleichskasse des
Kantons Bern ihre vorsorgliche Verfügung zurückziehe. Gemäss Zusicherung
der Ausgleichskasse des Kantons Bern wird dies auch geschehen, sobald die
vorliegend streitigen Beitragsverfügungen vom 17. März 2005 in Rechtskraft
erwachsen sind, womit sein Anliegen ohnehin erfüllt wird. Zu diesem Zweck
wird dieses Urteil auch der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt.
6.
Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter
selbständigerwerbend ist und die korrekt bemessenen Beiträge für die
Beitragsperioden 1996/97 und 1998/1999 noch nicht verjährt sind. Der
angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung
als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 30. November 2006 teilweise gutgeheissen
(H 1/06).