gr_gerichte · U 2011 50 · 2015-10-28 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Ausscheidung von Gemeindeboden | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 11 50A
5. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 28. Oktober 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Politische Gemeinde X._____ (ehemalige Politische Gemeinde Y._____),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Metzger,
Klägerin
gegen
Bürgergemeinde X._____ (ehemalige Bürgergemeinde Y._____),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Gilles Brugger,
Beklagte
betreffend Ausscheidung von Gemeindeboden

- 2 -
1.
Die ehemalige Bürgergemeinde Y._____ ist als Eigentümerin von 36 Par-
zellen im Grundbuch Y._____ bzw. X._____ eingetragen. Bei der Neuzu-
teilung im Rahmen der Gesamtmelioration Y._____ beanspruchte die
ehemalige Politische Gemeinde Y._____ das Eigentum an den fraglichen
Parzellen. Die Bürgergemeinde lehnte einen Vorschlag zur gütlichen Eini-
gung ab. In der Folge reichte die Politische Gemeinde Y._____ beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 1. Juli 2011 eine ver-
waltungsgerichtliche Klage gegen die Bürgergemeinde Y._____ auf Zu-
sprechung des Eigentums an den 36 Parzellen und deren Eintragung auf
ihren Namen im Grundbuch ein. Das Verwaltungsgericht hiess die Klage
mit Urteil U 11 50 vom 20. November 2012 gut, erkannte die 36 Parzellen
der Politischen Gemeinde Y._____ zu und wies das Grundbuchamt
Z._____ an, die betreffenden Parzellen im Grundbuch auf den Namen Po-
litische Gemeinde Y._____ einzutragen.
2.
Dagegen erhob die Bürgergemeinde Y._____ am 28. Januar 2013 Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit
den Anträgen auf Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichtes
U 11 50 vom 20. November 2012 und Abweisung der Klage der Politi-
schen Gemeinde Y._____. Weiter beantragte die Bürgergemeinde
Y._____, es sei das Grundbuchamt Z._____ zu beauftragen, als Er-
werbsart für die fraglichen Parzellen Ausscheidungsvertrag einzutragen
und die Teilflächen der Grundstücke, die Sachen im Gemeingebrauch
darstellten, auszuparzellieren und diese auf den Namen der Politischen
Gemeinde Y._____ im Grundbuch einzutragen. Eventualiter sei das Urteil
des Verwaltungsgerichtes U 11 50 vom 20. November 2012 aufzuheben
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwal-
tungsgericht und die Politische Gemeinde Y._____ beantragten am
13. Februar bzw. 6. März 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden könne.

- 3 -
Mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_128/2013 vom 17. Juni 2014 wurde
die Beschwerde der Bürgergemeinde Y._____ teilweise gutgeheissen,
das Urteil des Verwaltungsgerichtes U 11 50 vom 20. November 2012
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 4‘000.-- wurden den Parteien je
hälftig auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. Das
Bundesgericht erwog unter anderem, dass zwischen den Parteien keine
rechtsgenügliche Ausscheidung gemäss Art. 103 GG stattgefunden habe,
weshalb die Politische Gemeinde Y._____ am 1. Juli 1984 Eigentümerin
der fraglichen 36 Parzellen geworden sei (E.8). Die Politische Gemeinde
Y._____ habe indes − nachdem im Jahr 1982 die Bürgergemeinde
Y._____ als Eigentümerin der fraglichen Parzellen im Grundbuch einge-
tragen wurde − implizit auf die Geltendmachung des ihr nach Art. 103
Abs. 2 GG zustehenden gesamten Eigentums am Gemeindeboden ver-
zichtet, indem sie es unterlassen habe, spätestens im Jahr 1998, als sie
die Mangelhaftigkeit der Ausscheidung erkannt habe, ihren Anspruch auf
das Eigentum nach Art. 103 Abs. 2 GG geltend zu machen. Darauf sei die
Politische Gemeinde Y._____ zu behaften. Dagegen könne in ihrem Ver-
halten nicht zugleich auch ein Verzicht auf das Eigentum, welches ihr im
Rahmen einer Ausscheidung nach Art. 103 Abs. 1 GG zustehe, gesehen
werden. Es entspreche dem klaren Willen des Bündner Gesetzgebers, die
Eigentumsverhältnisse zwischen den Bürgergemeinden und Politischen
Gemeinden durch eine Ausscheidung nach Art. 103 Abs. 1 GG zu klären.
Dementsprechend bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran,
diese bisher unterlassene Ausscheidung in Y._____ nachzuholen. Die
Vorinstanz habe daher der Politischen Gemeinde Y._____ das Eigentum
an den fraglichen Parzellen zu Unrecht aufgrund von Art. 103 Abs. 2 GG
zugesprochen. Die Beschwerde erweise sich in diesem Punkt als begrün-
det. Demgegenüber könne erst aufgrund der noch vorzunehmenden Aus-
scheidung gemäss Art. 103 Abs. 1 GG über die bei der Vorinstanz einge-
reichte Klage entschieden werden. Dem Begehren der Bürgergemeinde

- 4 -
Y._____ auf vollumfängliche Abweisung der Klage sei demnach nicht zu
entsprechen (E.10).
3.
Im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid 1C_128/2013 vom 14. Juni
2014 forderte der Instruktionsrichter die Parteien zur Einreichung einer
Stellungnahme betreffend das weitere Vorgehen auf. Am 20. bzw.
21. August 2014 beantragten die Bürgergemeinde Y._____ und die Politi-
sche Gemeinde Y._____ die Sistierung des Verfahrens. Die Parteien
würden versuchen, die vom Bundesgericht verlangte Ausscheidung des
Gemeindebodens im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen. In der
Folge sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren, letztmals mit pro-
zessleitender Verfügung vom 28. November 2014 bis am 31. Dezember
2014. Am 31. Dezember 2014 teilte die Politische Gemeinde Y._____
dem Gericht mit, dass das Ergebnis der Ausscheidung nun vorliege und
liess dem Gericht eine Liste mit den betroffenen Parzellen samt Zuteilung
derselben auf die Bürgergemeinde Y._____ und die Politische Gemeinde
Y._____ zukommen. Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 teilte die Bür-
gergemeinde X._____ (in welcher die Bürgergemeinde Y._____ per
1. Januar 2015 durch Fusion aufgegangen ist) mit, dass hinsichtlich eines
Grossteils der Parzellen Einigkeit bestehe, die Zuteilung einzelner Parzel-
len indes nach wie vor strittig sei. Es liege bloss eine Teileinigung vor,
weshalb das Gericht über die Zuteilung der strittigen Parzellen zu ent-
scheiden habe.
4.
Da zwischen den Parteien auch in der Folge keine vollständige Einigung
erzielt werden konnte, lud der Instruktionsrichter die Verfahrensparteien
mit prozessleitender Verfügung vom 24. April 2015 für Donnerstag,
21. Mai 2015, zu einer Referentenaudienz. An dieser nahmen die Rechts-
vertreter der Politischen Gemeinde X._____ (in welcher die Politische
Gemeinde Y._____ per 1. Januar 2015 aufgegangen ist) sowie der Bür-
gergemeinde X._____ teil. Anlässlich dieser Referentenaudienz haben

- 5 -
sich die Parteien sowohl auf eine Zuteilung der strittigen Parzellen auf die
Bürgergemeinde X._____ und die Politische Gemeinde X._____ als auch
auf die Auferlegung der Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Kla-
geverfahrens an die Politische Gemeinde X._____ geeinigt. Des Weiteren
haben sich die Parteien auf ein Wettschlagen der Parteikosten geeinigt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden,
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, al-
so den angefochtenen Entscheid bloss aufheben oder die Angelegenheit
an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur
Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640). Bei einer Rückweisung sind die Vor-
gaben und Anweisungen des Bundesgerichtes für die Vorinstanz verbind-
lich (KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643, vgl. dazu auch Rz. 1158).
2. a)
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichtes ist im vorliegen-
den Verfahren noch zu prüfen, in welchem Umfang der Bürgergemeinde
X._____ an den fraglichen Parzellen im Lichte von Art. 79 GG das Eigen-
tum zustehen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_128/2013 vom
17. Juni 2014 E.11).

- 6 -
b)
Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG;
BR 175.050) steht das Eigentum am Gemeindevermögen unter Vorbehalt
von Art. 79 GG der politischen Gemeinde zu. Der besagte Art. 79 GG de-
finiert sodann, an welchen Teilen des Gemeindevermögens der Bürger-
gemeinde das Eigentum zusteht, nämlich an den der bürgerlichen Sozial-
hilfe dienenden Grundstücken und Anstalten, sofern die Bürgergemeinde
die Aufgaben der bürgerlichen Sozialhilfe selbst wahrnimmt oder der poli-
tischen Gemeinde entsprechende Beiträge leistet (lit. a), an den ihr be-
reits am 1. September 1874 ausgeteilten Bürgerlösern (lit. b), an den
Grundstücken, die sie seit 1. September 1874 aus eigenen Mitteln erwor-
ben hat (lit. c) sowie am Nutzungsvermögen, als dessen Eigentümerin sie
bereits im eidgenössischen Grundbuch eingetragen ist oder an dem ihr
Eigentum seit 30 Jahren in rechtsgenüglicher Weise anerkannt und unan-
gefochten geblieben ist (lit d).
c)
Nachdem die Parteien gemäss erstem Schriftenwechsel des vorange-
henden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens U 11 50 noch das Ei-
gentum an sämtlichen strittigen Parzellen beanspruchten, erkannte die
damalige Bürgergemeinde Y._____ in ihrer Duplik vom 30. November
2011, dass sie grundsätzlich nicht Eigentümerin von Sachen im Gemein-
gebrauch sein könne. In diesem Sinne beantragte sie bereits damals du-
plicando unter anderem die Übertragung jener Teilflächen der Grundstü-
cke an die damalige Politische Gemeinde Y._____, welche Gemeinge-
brauch darstellten. Genauso beantragte die damalige Bürgergemeinde
Y._____ im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unter anderem die
Ausparzellierung der Teilflächen der Grundstücke, die Sachen im Ge-
meingebrauch darstellten und die Eintragung dieser Teilflächen auf den
Namen der Politischen Gemeinde. Insofern herrschte zwischen den Par-
teien bereits im vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren
sowie auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Einigkeit, dass
lediglich die Politische Gemeinde, nicht aber die Bürgergemeinde Ei-

- 7 -
gentümerin öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch sein kann. Dies stell-
te auch das Bundesgericht im Urteil 1C_128/2013 vom 17. Juni 2014 fest
und führte diesbezüglich unter Erwägung 3 was folgt aus:
"Streitgegenstand bildet das Eigentum an 36 Parzellen, die im Grundbuch auf den
Namen der Beschwerdeführerin eingetragen sind und von der Beschwerdegegne-
rin gestützt auf Art. 103 GG als ihr Eigentum beansprucht werden. Die Beschwer-
deführerin hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt, dass Teilflächen
einzelner dieser Grundstücke Sachen im Gemeingebrauch sind und das Eigentum
in diesem Umfang der Beschwerdegegnerin zusteht. Sie beantragt dementspre-
chend, diese Teilflächen auszuparzellieren und im Grundbuch auf den Namen der
Beschwerdegegnerin einzutragen. Zu beurteilen ist demnach nur das Eigentum an
jenen Teilen der fraglichen Parzellen, die nicht im Gemeingebrauch stehen, son-
dern Verwaltungs-, Nutzungs- oder Finanzvermögen darstellen (vgl. Art. 27 GG)."
Schliesslich haben sich die Parteien im Nachgang zum Bundesgerichts-
entscheid 1C_128/2013 vom 14. Juni 2014 anlässlich der Referentenau-
dienz vom 24. Mai 2015 auf die nachfolgend dargestellte Zuteilung der
strittigen Parzellen auf die Bürgergemeinde X._____ und die Politische
Gemeinde X._____ geeinigt.
Folgende bestehenden oder durch den Grundbuchgeometer neu gebildeten Par-
zellen seien der Politischen Gemeinde X._____ zuzuweisen:
50073, 50302, 52790, 53200, 53201, 53202, 52792, 52801, 53203, 52797, 52795,
53208, 53209, 52803, 52778, 52779, 52780, 52781, 52782, 52783, 52784, 52785,
52786, 52787, 52788, 52789, 52794.
Folgende bestehenden oder durch den Grundbuchgeometer neu gebildeten Par-
zellen seien der Bürgergemeinde X._____ zuzuweisen:
52677, 52720, 52738, 52739, 53195, 53196, 53197, 53198, 52800, 52802, 52798,
52799, 53204, 52796, 53205, 53206, 52791, 53207, 53210, 53497, 53498, 53499,
53500, 53501, 53502, 53503, 53505, 53506, 53510, 53511, 53495.
Diese Zuteilung der strittigen Parzellen auf die Bürgergemeinde X._____
und die Politische Gemeinde X._____ vermag den Anforderungen von
Art. 79 GG standzuhalten und kann vom streitberufenen Gericht denn
auch ohne Weiteres genehmigt werden. Dementsprechend ist das
Grundbuchamt Z._____ entsprechend den übereinstimmenden Anträgen
der Parteien anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden

- 8 -
Urteils die entsprechenden Parzellen gemäss vorstehender Einigung auf
die Namen der Bürgergemeinde X._____ und der Politischen Gemeinde
X._____ einzutragen.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unter-
liegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegend haben sich die Parteien
anlässlich der Referentenaudienz vom 21. Mai 2015 indes darauf geei-
nigt, dass die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Klageverfah-
rens der Politischen Gemeinde X._____ aufzuerlegen sind. Folglich ge-
hen die Gerichtskosten des vorangehenden verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahrens U 11 50 von Fr. 5'464.-- (bestehend aus einer Staatsge-
bühr von Fr. 5'000.-- und den Kanzleiausgaben von Fr. 464.--) vereinba-
rungsgemäss zulasten der Politischen Gemeinde X._____. Die Parteien-
tschädigungen werden − ebenfalls vereinbarungsgemäss − wettgeschla-
gen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten des Klageverfahrens U 11 50 von Fr. 5'464.-- gehen
zulasten der Politischen Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
2.
Das Grundbuchamt Z._____ wird angewiesen, nach Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils,
a)
die Parzellen 50073, 50302, 52790, 53200, 53201, 53202, 52792,
52801, 53203, 52797, 52795, 53208, 53209, 52803, 52778, 52779,
52780, 52781, 52782, 52783, 52784, 52785, 52786, 52787, 52788,

- 9 -
52789, 52794 auf den Namen der Politischen Gemeinde X._____
einzutragen;
b)
die Parzellen 52677, 52720, 52738, 52739, 53195, 53196, 53197,
53198, 52800, 52802, 52798, 52799, 53204, 52796, 53205, 53206,
52791, 53207, 53210, 53497, 53498, 53499, 53500, 53501, 53502,
53503, 53505, 53506, 53510, 53511, 53495 auf den Namen der
Bürgergemeinde X._____ einzutragen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]