gr_gerichte · U 2024 32 · 2024-10-15 · de
9C_667/2024 vom 23.12.2024

amtliche Vermessung (Kostentragung) | Grundbuch

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 32
5. Kammer
Einzelrichterin
Brun
URTEIL
vom 15. Oktober 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend amtliche Vermessung (Kostentragung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2024, eingegangen am 6. Mai 2024, erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die
Rechnung für Nachführungsarbeiten der amtlichen Vermessung der
Gemeinde B._____ vom 26. April 2024 in Höhe von total CHF 533.80 (inkl.
Amtskosten und MWST).
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2024 forderte die Instruktions-
richterin den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von
CHF 500.00 bis zum 17. Mai 2024 (Valuta) zu leisten, mit der Androhung,
dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 8. Mai 2024
eine Prozessbeschwerde ein, mit welcher er die Aufhebung der Anord-
nung des Kostenvorschusses verlangte (Verfahren U 24 33).
4.
Mit Urteil vom 2. September 2024, mitgeteilt am 3. September 2024,
wurde die Prozessbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten
war. Gleichzeitig wurde A._____ eine Frist bis zum 16. September 2024
angesetzt, um den Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.00 zu
bezahlen, andernfalls die Beschwerde im Hauptverfahren U 24 32 als
erledigt betrachtet und demnach formell als gegenstandslos geworden
abgeschrieben werden.
5.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte von A._____ kein Zahlungseingang
des Kostenvorschusses verzeichnet werden.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden
Beschwerde vom 3. Mai 2024 handelt es sich – wie in den nachstehenden
Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens einer erforderlichen
Prozessvoraussetzung
offensichtlich
unzulässiges
Rechtsmittel,
weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet.
2.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden,
der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen Kosten-
vorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der
Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet die
Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht
fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer ordnungs-
gemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen Prozess-
kosten einen Vorschuss von derjenigen Person zu verlangen, welche
staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a).
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht,
so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls
dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam
gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den
Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und

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1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4; vgl. auch Urteile des
Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 23 30 vom 5. September 2023
E.2 und U 23 45 vom 29. Juni 2023 E.2.1).
3.
Vorliegend forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer mit
prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2024 unter Androhung der
Säumnisfolgen gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG (Nichteintreten auf das
Rechtsmittel) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
CHF 500.00 innert 10 Tagen, d.h. bis spätestens Valuta 17. Mai 2024, auf.
Aufgrund der gegen diese Verfügung erhobenen Prozessbeschwerde
wurde diese Rechnung storniert. Mit Urteil VGU U 24 33 vom
2. September 2024 und Abweisung der Prozessbeschwerde wurde der
Beschwerdeführer erneut unter Androhung der Säumnisfolgen im
Unterlassungsfall zur Bezahlung des Kostenvorschusses in der Höhe von
CHF 500.00 bis zum 16. September 2024 aufgefordert. Das Urteil
inklusive Rechnung Nr. 1828444 / 7010-01 wurde am 3. September 2024
per Einschreiben an den Beschwerdeführer versandt und von ihm am
4. September 2024 entgegengenommen. Da der besagte Kosten-
vorschuss bis zum heutigen Datum nicht geleistet wurde, ist gestützt auf
Art. 74 Abs. 3 VRG auf die vorliegende Beschwerde vom 3. Mai 2024 nicht
einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in der Regel
vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Aufgrund des
geringen Verfahrensaufwandes werden ausnahmsweise keine Kosten
erhoben.

- 5 -
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung].
4.
[Mitteilungen].