gr_gerichte · U 2005 57 · 2005-09-06 · de
Gemeindeversammlung

Bussverfügung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 05 57
1. Kammer
URTEIL
vom 6. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Bussverfügung
1.
Am Samstag den 19.02.2005, 17.30 Uhr, wurde der Hundebesitzer … vom
Gemeindepolizisten beobachtet, wie er mit seinem Hund unangeleint auf der
Seepromenade vom Parkplatz …see in Richtung Strandbad lief. Der Polizist
machte ihn daraufhin auf die Hinweisschilder für die Leinenpflicht von Hunden
auf
dem
Gehweg
rund
um
den
…see
aufmerksam,
wonach
Zuwiderhandlungen mit Geldbusse von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- im
Wiederholungsfall
geahndet
würden.
Laut
tags
darauf
erstelltem
Polizeirapport zeigte der Genannte aber kein Verständnis für die Leinenpflicht
und setzte seien Spaziergang mit seinem unangeleinten Hund fort. Wegen
dieses Verhaltens wurde er sodann verzeigt.
Im Schreiben vom 23.03.2005 hielt der Verzeigte dazu fest, dass er seit 1988
(erstmals Hundebesitzer) etwa 2-3 Mal pro Woche mit seinem Hund um den
See laufe, ohne ihn meist anzuleinen. Von seinem Hund gehe absolut keine
Gefahr für Menschen oder andere Tiere aus. Im Übrigen bestehe gar keine
gesetzliche Pflicht, den Hund auf dem besagten Seeweg an der Leine zu
führen. Die dazu aufgestellten Hinweisschilder genügten weder formal noch
inhaltlich einer korrekten amtlichen Verlautbarung.
2.
Mit Verfügung vom 24.05., mitgeteilt am 27.05.2005, belegte der … der
Gemeinde … den Verzeigten mit einer Geldbusse von Fr. 100.-- (Ziff. 1) und
Entscheidgebühren von Fr. 150.-- (Ziff. 2). Zur Begründung wurde „Verstoss
gegen das kommunale Hundegesetz“ angeführt, wonach Hunde in

öffentlichen Parkanlagen, auf Kinderspielplätzen, in Wildasylen sowie im Wald
stets anzuleinen wären, und das unabhängig davon, ob sie effektiv eine
Gefahr für andere Lebewesen darstellten. Der …see samt eines Uferstreifens
von 100 Metern ringsherum sei seit dem Regierungsbeschluss vom
25.05.2004 (im Kantonsamtsblatt Nr. 23 am 10.06.04, S. 2074, publiziert)
gestützt auf das kantonale Jagdgesetz zum „Wasserflug-Wildasyl“ erklärt
worden. Da sich der fragliche Spazierweg um die Seepromenade innerhalb
dieses
Schutzkorridors
befinde
und
der
Verzeigte
den
Hund
zugegebenermassen schon mehrmals (seit 2004) ohne Leine frei entlang des
betreffenden Uferwegs habe herumlaufen lassen, sei er zu Recht mit der
festgelegten Geldstrafe gebüsst worden.
3.
Dagegen erhob der Gebüsste am 20.06.2005 frist- und formgerecht Rekurs
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Bussenverfügung. Er brachte
dazu im Wesentlichen vor, dass zum Zeitpunkt des Spaziergangs im Februar
05 das Stauseebecken des …sees fast vollständig entleert und darum auch
weit und breit kein Wasservogel zu sehen gewesen sei. Die sich im Sommer
auf dem See aufhaltenden Enten und Schwäne seien privat gehalten und
durch ein hohes Gehege vom Seeweg abgegrenzt. Ferner werde im Sommer
auf dem See rege Wassersport (Segeln; Surfen) betrieben, womit – wenn
überhaupt – nur dort und zu dieser Jahreszeit ein Schutzbedürfnis für das
Wasserflugwild auszumachen wäre. Für entsprechende Einschränkungen
und Nutzungsverbote auf dem öffentlichen Spazierweg rund um das Seeufer
bestünden indes weder klare Vorschriften noch sei dafür ein öffentliches
Interesse nachgewiesen. Eine Notwendigkeit sei ebenso wenig ersichtlich,
falle das Halten von Hunden bei üblichen Gefahrenlagen (Strassenverkehr
und dgl.) doch stets noch in den Verantwortungs-, Aufsichts- und
Sorgfaltspflichtbereich des jeweiligen Hundebesitzers. Da das strittige
Leinengebot unnütz und vorab ungültig sei, könnte gestützt darauf auch keine
gültige Bussverfügung erfolgt sein. Die Geldstrafe mit der 1½-fachen
Entscheidgebühr müsse daher als schikanös und sachlich verfehlt bezeichnet
werden. Zudem sei die Gemeinde nicht befugt gewesen, im Hundegesetz
strengere Vorschriften als der Kanton im Jagdgesetz zu erlassen. Sie habe

deshalb ihre Kompetenzen überschritten und im Widerspruch zum kantonalen
Recht gehandelt. Was die Hinweistafeln betreffe, so habe darauf der
Absender der Behördenanordnung gefehlt, womit ihnen keine Verbindlichkeit
zugebilligt werden könnte. Die mündliche Aufforderung des Polizisten zur
Anleinung des Hundes am besagten Tag sei ebenso irrelevant gewesen, da
er sich auf einen falschen Wortlaut bzw. überhaupt keine genügende Basis im
Gesetz berufen habe. Überdies würde die angeführte Vorschrift im
kommunalen
Hundegesetz
auch
gegen
höherrangiges
Bundesrecht
verstossen, da laut Tierschutzverordnung ein Hund mindestens zwei Stunden
pro Tag frei herumlaufen sollte und nicht dauernd angebunden gehalten
werden dürfte. Ferner stehe das Verhältnis des Menschen zum Tier,
besonders
auch
zur
Haustierhaltung,
unter
dem
Schutz
der
Bundesverfassung (Art. 10 BV), womit der verordnete Leinenzwang darüber
hinaus auch nicht mit der persönlichen Bewegungsfreiheit seines möglichst
tiergerecht zu haltenden Labradorhundes vereinbar wäre. Jede gegenteilige
Ansicht
würde
eine
unverhältnismässige
und
nahezu
willkürliche
Einschränkung der Rechte der Hundebesitzer bedeuten.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Den Einwänden des Rekurrenten hielt sie entgegen, dass die
Festlegung und Abgrenzung des Wildasyls für Wasservögel rund um den
…see nicht durch sie, sondern allein durch den Kanton erfolgt sei. Von einer
unzulässigen Kompetenzanmassung ihrerseits könne daher keine Rede sein.
Ein Widerspruch zu kantonalem Recht liege ebenfalls nicht vor, da im
kommunalen Hundegesetz nur das Verhalten der Hundebesitzer geregelt
werde
und
damit
einzig
der
Schutz
der
Öffentlichkeit
vor
Beeinträchtigungen/Gefahren, die mit der Haltung von Hunden verbunden
seien, bezweckt worden sei. Im Gegensatz dazu habe das kantonale
Jagdgesetz den Schutz wildlebender Tiere vor streunenden Katzen und
wildernden Hunden zum Ziel, womit sich die beiden Gesetze inhaltlich eben
auch nicht widersprechen bzw. gegenseitig ausschliessen würden. Die
Hinweisschilder rund um die Seepromenade seien zur Erinnerung für die
Hundehalter aufgestellt worden und somit nur deklaratorischer Natur.


Ein Verstoss gegen die Tierschutzverordnung sei ebenso wenig erkennbar
wie eine Verletzung der Bundesverfassung, da sich der von ihr verfügte
„Hundeleinenzwang“ nur auf ein örtlich genau bestimmtes Teilgebiet
beschränkt habe und damit der Verzeigte auf dem übrigen Gemeindegebiet
mit einer Fläche von über 254 km2 genügend Platz gehabt hätte, um ohne
Leine und zeitlich unbegrenzt mit seinem Hund herumzulaufen. Die Bedenken
betreffend
artgerechter
Tierhaltung
sowie
unverhältnismässiger
Bewegungseinschränkungen seien deshalb allesamt klar unbegründet.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 2 Abs. 2 des Bündner Gemeindegesetzes (GG; BR 175.050)
erlassen die hiesigen Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen
Gesetze, Verordnungen und Reglemente selbst und wenden sie auch in
Ausübung ihrer Verwaltungsbefugnis und ihrer Polizeigewalt an. Gemäss Art.
4 lit. f GG gehört zum ureigenen Kompetenz- und Regelungsbereich der
Gemeinden auch, dass sie auf ihrem Hoheitsgebiet selber für Ruhe, Ordnung
und Sicherheit sorgen dürfen. Die Gemeindepolizei hat dabei die Funktionen
der sog. „niederen Polizeiaufgaben“ (speziell Aufsichts- und Kontrollaufgaben
im Interesse der Öffentlichkeit) zu erfüllen. Von diesem Recht hat die
Vorinstanz vorliegend offensichtlich Gebrauch gemacht, als im Frühling 1977
ein entsprechendes Landschaftsgesetz über das Halten von Hunden (LGH;
DR 32) vom Volk angenommen und per 01.01.1978 in Kraft gesetzt wurde.
Nach Art. 1 (2. Satz) LGH sollte damit bezweckt werden, den Schutz der
Öffentlichkeit vor Beeinträchtigungen und Gefahren, die mit der Haltung von
Hunden verbunden sein können, sicherzustellen. Unter dem Titel III
(Allgemeine Pflichten des Hundehalters) wurde in Art. 3 Abs. 1 LGH vorab
bestimmt, dass es untersagt sei, Hunde unbeaufsichtigt herumlaufen zu
lassen. Bestünde die Gefahr, dass sich Hunde der Herrschaft der
Aufsichtsperson entziehen könnten, seien sie an der Leine zu führen. In Art.
3 Abs. 4 LGH wurde dazu noch präzisierend festgehalten: In öffentlichen
Parkanlagen, auf Kinderspielplätzen, in Wildasylen sowie im Waldgebiet sind
die Hunde [stets] an der Leine zu führen. Als zulässige Sanktionsmassnahme

bei Verletzung der erwähnten Aufsichtspflichten wurde in Art. 18 lit. a LGH
festgelegt, dass wer Art. 3 LGH zuwiderhandle, mit Busse bis zu Fr. 50.--, im
Wiederholungsfalle bis zu Fr. 200.-- bestraft würde. Der Strafrahmen wurde
damit direkt im LGH selbst verankert.
2.
Zunächst gilt es klarzustellen, dass die Zuordnung des …sees, einschliesslich
eines Uferstreifens von 100 m, zum Schutz- und Schongebiet unter dem Titel
„Wasserflugwildasyl“ (KAB Nr. 23/04 S. 2074 Ziff. 518) nicht von der Vorinstanz
vorgenommen wurde, sondern dafür einzig und allein der Kanton (RB vom
25.05.2004) zuständig war. Dass der hier massgebende Spazierweg rund um
die Seepromenade somit seit Sommer 2004 rechtsgültig einem geschützten
„Wildasyl“ angehörte und folglich ohne Zweifel sowohl dem Wortlaut als auch
dem Sinn und Zweck des vorliegend missachteten Art. 3 Abs. 4 LGH
entsprach, bedarf deshalb keiner weiteren Erörterungen. Ein Verstoss gegen
Art. 3 Abs. 4 LGH ist aufgrund des im Polizeirapport vom 20.02.2005
festgestellten und vom Verzeigten auch nicht bestrittenen Geschehensablauf
(Tathergang) daher ausgewiesen. Soweit der Gebüsste zu seiner
Verteidigung auf den allgemein tiefen Wasserstand vom …-Stausee im
Winter, auf die fehlenden Wildvögel zu jener Jahreszeit und damit im Kern auf
die Unverhältnismässigkeit und Untauglichkeit eines solch örtlich wie zeitlich
unbegrenzt geltenden „Wildasyls“ hinwies, kann er mit diesen Einwänden zum
vornherein nicht gehört werden, da die Gründe für die Ausscheidung und
Schutzzeit des betreffenden Schongebiets Sache des allein dafür
zuständigen Kantons waren und schon abschliessend behandelt und
rechtskräftig beurteilt wurden. Diese räumlich und zeitlich zum Schutz des
Wilds aufgestellten Vorgaben können im Rahmen eines erst viel später
durchgeführten Strafverfahrens auf kommunaler Ebene, das ausschliesslich
das Fehlverhalten eines Hundebesitzers zur Beurteilung stellen kann, nicht
erneut und vorfrageweise (akzessorisch) zum Rekursthema erhoben werden.
Für solche Einwände ist es hier zu spät. Ferner würden sie auch die falsche
Instanz treffen, da klarerweise nicht die Gemeinde, sondern der Kanton die
Verantwortung für die Notwendigkeit, die Grösse und zeitliche Begeh- oder
Befahrbarkeit des kritisierten „Wildvogelreservates“ rund um den …see trägt.

Mit seinen diesbezüglichen Argumenten dringt der Gebüsste deshalb im
Voraus nicht durch.
3.
Ein Widerspruch zwischen kantonalem und kommunalem Recht ist ebenfalls
nicht auszumachen. Während beim kantonalen Jagdgesetz nach Art. 22 (JG;
BR 740.000) der Schutz der Lebensräume bedrohter Wildarten im
Vordergrund steht, verfolgt das kommunale Hundegesetz (Art. 1 HG)
offensichtlich einen ganz anderen Zweck. Mit ihm sollten die Öffentlichkeit und
damit Menschen (vor allem Spaziergänger, Kinder, Laufsportler usw.) vor den
Belästigungen und Gefahren herrenloser bzw. wilder Hunde geschützt
werden, womit letztlich nur das Verhalten von zu wenig aufmerksamen oder
zu sorglosen Hundehaltern in bestimmten Lebenssituationen oder Gebieten
gemeint sein konnte. Das Schutzobjekt und die Stossrichtung der zwei
Gesetze unterscheiden sich damit aber grundlegend voneinander, womit sich
der Einwand einer unzulässigen Überschneidung jener Regelwerke als haltlos
erweist. Im Übrigen sei nur noch festgehalten, dass das Bedürfnis bzw. die
Notwendigkeit einer lokal beschränkten Hundeleinenpflicht in einer
Tourismusgemeinde mit separat ausgeschiedenen Erholungs- und/oder
Fussgängerzonen ohne motorisierten Publikumsverkehr vom öffentlichen
Interesse als gedeckt und derartige Vorsichtsmassnahmen als zweckmässig
und geeignet angesehen werden können. Dies schon deshalb, weil darin auch
das Recht der Menschen mit enthalten ist, ungestört vom Gebell von
streunenden oder unangeleint aufeinander treffenden Hunden das Wildasyl
rund um den …see geniessen zu können. Ein höherer Differenzierungsgrad
auf ganz bestimmte Jahreszeiten erschien nachvollziehbar weder praktikabel
noch vernünftig, da sich Wildscharen erfahrungsgemäss nicht an genaue
Zeitvorgaben halten, sondern für ihre Aufenthalte rein klimatische und
wetterbedingte
Faktoren
(Wildbiologie)
bzw.
äussere
Natur-
und
Umwelteinflüsse von ausschlaggebender Bedeutung sind, weshalb sich eine
ganzjährliche Anleinungspflicht im ausgesonderten Wasservogelasyls eben
auch sachlich rechtfertigen liess.
4.
Soweit der Gebüsste die Verbindlichkeit und Aussagekraft der entlang der
Seepromenade aufgestellten Hinweisschilder bemängelte, kann ihm nicht

gefolgt werden. Allein die Tatsache, dass auf den besagten Schildern die
Aufschrift „Leinenpflicht in Parkanlagen, auf Spazierwegen etc.“ ohne die
Bezeichnung der verfügenden Behörde erfolgte, vermag nämlich nichts daran
zu ändern, dass der Gebüsste in Wirklichkeit sehr genau um die Herkunft und
die Bedeutung der aus Platzgründen leicht erkennbar bloss beispielhaft
aufgezählten
Schutzzonen
(bildlich
ergänzt
mit
einem
allgemein
verständlichen „Hunde-Anleinungssymbol“) wusste. Spätestens seit der
unmissverständlichen Aufforderung des Gemeindepolizisten am 19.02.2005,
17.30 Uhr, betreffend Leinenpflicht vor Ort musste dem Verzeigten klar
geworden sein, wer für das Aufstellen der Tafeln verantwortlich war und wozu
diese Hinweisschilder dienen sollten. Jede gegenteilige Sicht- und
Betrachtungsweise muss angesichts der geschilderten Begebenheiten
offensichtlich als überspitzt formalistisch und realitätsfremd bezeichnet
werden.
5. a)
Ein Verstoss gegen höherrangiges Bundesrecht liegt ebenfalls nicht vor.
Insofern der gebüsste Hundebesitzer auf die eidg. Tierschutzverordnung
(TSchV; SR 455.1) verwies und dazu im Besonderen Art. 1 Abs. 3 TSchV
(Tiere dürfen nicht dauernd angebunden gehalten werden) sowie Art. 31
TSchV (Hunde, die in Räumen gehalten werden, müssen sich täglich
entsprechend ihrem Bedürfnis bewegen können. Wenn möglich sollen sie
Auslauf im Freien haben [Abs. 1]. Hunde, die angebunden gehalten werden,
müssen sich in einem Bereich von wenigstens 20 m2 bewegen können. Sie
dürfen nicht mit einem Würgehalsband angebunden werden [Abs. 2]. Für
Hunde, die im Freien gehalten werden, muss eine Unterkunft vorhanden sein
[Abs. 3]) erwähnte, kann ihm jedenfalls nicht gefolgt werden. Allein die
Tatsache, dass der Leinenzwang rund um das Seeareal zu beachten und
verbindlich ist, hat nämlich noch nicht zur Folge, dass der Hund dauernd (d.h.
24 Std. pro Tag) angeleint sein muss. Vom Wohnort des Hundehalters bis
zum regelmässig benutzten Parkplatz beim See besteht überall keine solche
Pflicht, ebenso wenig muss der Hund zuhause permanent angeleint sein,
zumal der Labradorhund des Gebüssten nach dessen eigenen Angaben doch
ein
äusserst
friedliebendes
und
umgängliches
Haustier
ist.
Zur
Bewegungsfreiheit des Tiers ist weiter erstellt, dass sein Besitzer rund 2-3 Mal

pro Woche mit ihm um den See läuft, darüber hinaus aber auch noch an
anderen Ort mit seinem Hund spazieren geht. Diese Alternativrouten können
indes ohne Probleme so gewählt werden, dass der Hund über weite Strecken
stets noch ohne Leinenpflicht andernorts frei herumlaufen kann, zumal die
Gemeinde doch unbestritten über ein stattliches Hoheitsgebiet mit einer
Gesamtfläche von 254 km2 verfügt.
b)
Soweit eine Verletzung der Bundesverfassung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV
(Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf
körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit) gerügt
wurde, lässt der Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung zudem keinen
Zweifel offen, dass damit einzig der freie Aktionsradius der „Menschen“
garantiert werden sollte; nicht gerade aber auch noch die von ihnen „lieb
gewonnenen Haustiere“ darunter fallen sollten. Die Beziehung des Menschen
zu seinem Hund auf die verfassungsrechtlich geschützte Stufe von Art. 10
Abs. 2 BV zu stellen, geht deshalb mit Entschiedenheit zu weit und verdient
demnach keinen Rechtsschutz.
6.
Zur Höhe der ausgesprochenen Busse von Fr. 100.-- gilt es festzuhalten, dass
der gesetzlich verankerte Strafrahmen laut Art. 18 lit. a HG von bis zu Fr. 200.-
- im Wiederholungsfalle eingehalten wurde. In Anbetracht der mehrfachen
Übertretung (anerkanntermassen seit Sommer 04 zahlreiche Seerundgänge
mit unangeleintem Hund erfolgt) lässt sich auch die leichte Busserhöhung um
Fr. 50.-- rechtfertigen; dies gilt vorliegend umso mehr, als sich der Gebüsste
bis zuletzt uneinsichtig zeigte. Gestützt auf Art. 36 VVG (BR 370.500) war die
Vorinstanz auch berechtigt, eine ihrem Arbeitsaufwand durchaus noch
angemessene Bearbeitungs- und Spruchgebühr von Fr. 150.-- zu erheben.
7. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit in jeder Beziehung als
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 75 VGG (BR 370.100) vollumfänglich dem Rekurrenten auferlegt. Eine

aussergerichtliche Parteientschädigung an die obsiegende Rekursgegnerin
wird praxisgemäss nicht gewährt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
187.--
zusammen
Fr.
987.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
17. Februar 2006 abgewiesen (1P.665/2005/ggs).