gr_gerichte · PVG 2004 10 · 2026-02-14 · de
Bezirksgericht Inn


6 / 10 Sozialversicherung PVG 2004
Familienausgleichskassen. Verbot der Neuerrichtung.
– Das in Art. 14 Abs. 2 FZG enthaltene Verbot der Errich-
tung neuer Familienausgleichskassen bewirkt keine un-
zulässige positive Vorwirkung.
Casse di compensazione per gli assegni familiari. Divieto di
nuova costituzione.
– Il divieto di costituire nuove casse di compensazione per gli
assegni familiari giusta l’art. 14 cpv. 2 LAF non pro- voca
alcun inammissibile effetto positivo anticipato.
Erwägungen:
1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht
die Errichtung einer neuen Familienausgleichskasse per 1. Januar
2006 abgelehnt hat. Dies hängt allein davon ab, ob darin eine un-
zulässige Vorwirkung des neuen FZG zu erblicken ist, wie die Re-
kurrenten geltend machen.
2.a) Schon in der rein negativen Form, die lediglich die An-
wendung des geltenden Rechtes hemmt, kann die Vorwirkung in
mancher Hinsicht mit der Rückwirkung einer in Kraft getretenen
Bestimmung verglichen werden. Das gilt erst recht für die positive
Vorwirkung. Wenn die kommende Bestimmung schliesslich in
Kraft tritt, kommt ihre vorzeitige Anwendung im Rückblick einer
Rückwirkung gleich (vgl. Pra 63 584 = BGE 100 Ia 149; PVG 2002 Nr.
4). Darauf sind daher die Grundsätze über die Zulässigkeit der
Rückwirkung anzuwenden. Rechtsnormen wirken grundsätzlich
nur für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte.
Wird bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis ange-
knüpft, das in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes
abgeschlossen wurde, liegt echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia
425; 107 Ib 196 mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 163; René A. Rhi-
now/ Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtspre-
chung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich verboten
bzw. nur dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich an-
geordnet oder nach dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitli-
cher Beziehung mässig sowie durch triftige Gründe gerechtfertigt
ist und weder stossende Rechtsungleichheiten bewirkt noch in
wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 113 Ia 425 mit Hinweisen;
vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grund-
riss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, N 268 ff.).
Eine bloss unechte – mithin keine Rückwirkung – wird dagegen an-
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genommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem In-
krafttreten «ex nunc et pro futuro» zur Anwendung gelangt, dabei
aber auf Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des al-
ten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen
Rechts noch andauern (BGE 118 la 255 ; AGVE 1992, S. 163 f.; Ver-
waltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfe-
lin/ Müller, a.a.O., N 267; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III).
Eine unechte Rückwirkung bezieht sich auf zeitlich offene Dauer-
sachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte mehrgliedrige Sachver-
halte und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft dem neuen
Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen
Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sach-
verhaltes vor, so liegt nicht unechte, sondern echte Rückwirkung
vor. (Echte) Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von Rechts-
folgen aufgrund von neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttre-
ten abgeschlossenen Sachverhalt oder für den vergangenen Teil
eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch offenen Dauer-
sachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in:
ZSR NF 102 /11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III
271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass gemäss Art. 7 Abs. 1
der VVOzFZG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 AHVV neue private Familienaus-
gleichskassen nicht vor dem 1. Januar 2006 errichtet werden kön-
nen. Ebenso steht fest, dass gemäss Regierungsbeschluss vom
1. Juni 2004 das neue FZG am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Gemäss
dessen Art. 14 Abs. 2 ist die Errichtung neuer Familienausgleichs-
kassen ausgeschlossen. Betrachtet man nun die durch diese ge-
setzlichen Bestimmungen geschaffene Situation entsprechend
dem oben Gesagten aus der zeitlich umgekehrten Perspektive, er-
hellt, dass sich keine Analogie zur echten und damit verbotenen,
sondern nur zur unechten und damit erlaubten Rückwirkung her-
stellen lässt. Die Errichtung der Kasse könnte ja erst auf den 1. Ja-
nuar 2006 erfolgen. Die Rekurrenten haben mit ihrer Rekursein-
gabe auch genau das beantragt. Der Sachverhalt der Errichtung
der neuen Kasse realisiert sich erst auf diesen Zeitpunkt hin. Erst
ab dann entfaltet die Kassengründung somit Rechtswirkungen.
Dannzumal ist aber das Verbot, neue Kassen zu errichten, bereits
seit einem Jahr in Kraft. Die Rekurrenten haben demnach die Er-
teilung einer Bewilligung und damit den Eintritt der entsprechen-
den Rechtswirkungen auf einen Zeitpunkt hin verlangt, von dem
jetzt schon feststeht, dass dies nicht mehr zulässig ist. Sie wollten
sich gewissermassen eine Bewilligung auf Vorrat verschaffen. Es
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kann nun keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz durch die Ver-
weigerung der Bewilligung gegen das Vorwirkungsverbot verstos-
sen hat. Durch den angefochtenen Entscheid werden nämlich
keine Rechtsfolgen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen
FZG festgelegt, sondern eben nur für die Zeit danach. Anders wäre
dies nur, wenn die Rekurrenten die Errichtung einer neuen Kasse
auf einen Zeitpunkt vor Inkrafttreten des neuen FZG angestrebt
hätten, was aber wegen des Verbotes von Art. 7 Abs. 1 der VVOzFZG
ausgeschlossen gewesen wäre. Der angefochtene Entscheid erweist
sich damit als rechtmässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
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Urteil vom 29. Juni 2004
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