gr_gerichte · SK2 2023 22 · 2024-05-22 · de
mehrfache Vergewaltigung etc.

diverse Eingaben | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 22. Mai 2024
Referenz
SK2 23 22
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
diverse Eingaben
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 10.03.2023, mitgeteilt am 13.03.2023 (Proz. Nr. EK.2023.54)
Mitteilung
22. Mai 2024

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Sachverhalt
A.
Am 31. Dezember 2022 reichte A._____ bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden zwei Strafanzeigen gegen namentlich nicht aufgeführte Mitarbeiter
des Betreibungsamtes der Region Imboden ein. Gleichentags erstattete er eine
weitere Strafanzeige gegen seinen früheren Rechtsvertreter. Dieser habe ihn im
Jahr 2009 im Zusammenhang mit einem Wasserschaden im Altersheim B._____
falsch beraten.
Am 17. Februar 2023 reichte A._____ ein weiteres als "Beschwerdeanzeige 4"
bezeichnetes Schreiben bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese Anzeige richtet sich
gegen ein nicht namentlich genanntes Betreibungsamt.
B.
Mit Nichtannahmeverfügung vom 10. März 2023, mitgeteilt am 13. März
2023, erkannte die Staatsanwaltschaft, dass kein Strafverfahren an die Hand ge-
nommen werde.
C.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 29. März 2023 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung
der Nichtanhandnahmeverfügung und die Anweisung an die Staatsanwaltschaft,
die beantragten Strafuntersuchungen durchzuführen.
D.
Am 18. April 2023 orientierte der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts (Beschwerdeinstanz) gestützt auf Art. 57 StPO die für Ausstandsver-
fahren gegen Mitglieder der Beschwerdeinstanz zuständige I. Strafkammer des
Kantonsgerichts (Berufungsinstanz) über einen möglichen Ausstandsgrund.
Mit Beschluss vom 2. April 2024 stellte I. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden fest, dass kein Ausstandsgrund vorliege (SK1 23 41).
E.
Im vorliegenden Verfahren wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Die
Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit erweist sich
als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) kann gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden.

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Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2023
zugestellt (act. E.2). Damit erweist sich die Beschwerde vom 29. März 2023 als
fristgerecht.
2.1.
Die strafrechtliche Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 StPO). In der Beschwerdebegründung ist
genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich dabei zu-
mindest in minimaler Form mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzuset-
zen. Dabei darf auch von einem Laien eine rechtsgenügend begründete Be-
schwerdeschrift erwartet werden (vgl. BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3; Pa-
trick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3; Patrick
Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 9e zu Art. 396 StPO). Erfüllt
die Eingabe diese Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz – unter
Vorbehalt einer Nachfristansetzung – auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs.
2 StPO).
2.2.
Die vorliegende Beschwerde entspricht den gesetzlichen Begründungsan-
forderungen nicht. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme
ausführlich (vgl. E. 3 der angefochtenen Verfügung, act. B.1). Sie führte aus, zwei
der Eingaben vom 31. Dezember 2022 würden sich vermutlich gegen Mitarbeiter
des Betreibungsamts der Region Imboden richten. Diese hätten im Rahmen von
Pfändungsverfahren offenbar ungünstige Entscheide in Bezug auf A._____ getrof-
fen. A._____ habe diese Entscheide jedoch weder in zeitlicher und sachlicher Hin-
sicht konkret bezeichnet und einer bestimmten Person zugeordnet, noch sei klar,
welchen Straftatbestand die hinter dieser Entscheidung stehende Person erfüllt
haben soll. Auch in einer als "Beschwerdeanzeige4" bezeichneten Eingabe vom
17. Februar 2023 rüge A._____ Mängel in einem gegen ihn geführten Betrei-
bungsverfahren. Alle drei Eingaben seien nicht mit dem notwendigen Konkretisie-
rungsgrad verfasst. Schliesslich sei auch der gegen seinen früheren Rechtsvertre-
ter gerichtete Vorwurf, wonach dieser im Jahr 2009 einen Konkurs verschuldet
haben soll, zu unspezifiziert ausgefallen. Ohnehin lasse die rudimentäre Darstel-
lung vermuten, dass der Vorwurf zivilrechtlicher Natur sei. Aus keiner der vier Ein-
gaben gehe ein ausreichender Tatverdacht zur Eröffnung eines Strafverfahrens
hervor. Gestützt auf Art. 110 Abs. 4 StPO sei A._____ die Möglichkeit eingeräumt

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worden, seine Eingabe zu überarbeiten. Von dieser Möglichkeit habe dieser je-
doch keinen Gebrauch gemacht.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe an das Kantonsgericht nicht
ansatzweise mit den entsprechenden Erwägungen auseinander. Er rügt lediglich,
die Staatsanwaltschaft habe seine Anliegen nicht behandelt. Ihm sei ein enormer
finanzieller Schaden (CHF 250'000.00) entstanden. Damit genügt die Beschwerde
den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 385 StPO in keiner Art und
Weise.
2.3.
Von einer Nachfristansetzung i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO ist abzusehen, da
diese nicht für die materielle Ergänzung einer mangelhaft begründeten Eingabe
anwendbar ist (BGer 1B_113/2017 v. 19.6.2017 E. 2.4.3; Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 3 zu Art. 385 StPO; Jürg Bähler, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 6 ff. zu Art. 385 StPO; Guidon, Basler Kom-
mentar, a.a.O., N 9e zu Art. 396 StPO). Eine solche Ergänzung wäre vorliegend
aber notwendig, um die Begründungsanforderungen zu erfüllen.
2.4.
Nach dem Gesagten kann mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom
22. Mai 2024 abgewiesen (SK2 24 30).
Da der vorliegende Entscheid infolge offensichtlicher Unbegründetheit des
Rechtsmittels in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR
173.000]), wird gestützt auf Art. 8 i.V.m. Art. 10 VGS (BR 350.210) eine reduzierte
Entscheidgebühr von CHF 500.00 erhoben.
3.2.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen, zumal keine Stellung-
nahmen eingeholt wurden.

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Demnach wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und
90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: