gr_gerichte · S 2006 127 · 2007-02-13 · de
berufliche Massnahmen/IV-Rente

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 127
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Der heute 61-jährige … (geb. …) war bis Mitte 1998 als Geschäftsführer der
… AG, Spenglerei und Bedachungen, sowie der … AG tätig. Nach mehreren
Unfällen, wobei er sich vor allem Verletzungen im Rücken-, Schulter- und
Nackenbereich zuzog, meldete er sich im Januar 2001 ein zweites Mal – nach
1997 - bei der IV-Stelle Graubünden zum Bezug von Versicherungsleistungen
an. Mit Verfügung vom 30. Mai 2002 gewährte die IV-Stelle dem
Gesuchsteller eine halbe IV-Rente ab 1. Januar 2002 auf der Basis eines
Invaliditätsgrades (IV-Grad) von 58.14%. Damit konnte sich der Versicherte
nicht einverstanden erklären, weshalb er dagegen Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob. Mit Gerichtsurteil vom
31. Oktober 2002 (VGU S 02 173) wurde die Beschwerde abgewiesen.
b)
Mit Verfügung vom 18. Juni 2003 trat die IV-Stelle sodann auf ein
Revisionsbegehren des Versicherten nicht ein, wobei sie eine dagegen
erhobene Einsprache mit Entscheid vom 30. Januar 2004 abwies. Hiergegen
erhob der Versicherte – unter Einreichung des Arztberichts von Dr. … vom
25. Februar 2004 (samt MRI-Bericht vom 5. März 2003) - erneut Beschwerde
beim Verwaltungsgericht, worauf sich die IV-Stelle bereit erklärte, auf das
Revisionsbegehren einzutreten und das Verfahren vor Verwaltungsgericht am
25. März 2004 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde (VGU S 04
25).
c)
Nach weiteren Abklärungen über den aktuellen Gesundheitszustand und die
wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit des Versicherten erwog die IV-

Stelle mit Vorbescheid vom 27. Juli 2006 betreffend Erhöhung der IV-Rente,
dass dem Versicherten eine Dreiviertels-Rente ab 1. April 2004 auf der Basis
eines IV-Grades von 66% gewährt werde. Die IV-Stelle ging dabei von einem
hypothetischen Erwerbseinkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen
2006) von Fr. 119'775.-- sowie einem solchen trotz Behinderung
(Invalideneinkommen 2006) von Fr. 41'288.-- aus, was eine Erwerbseinbusse
von Fr. 78'487.-- (entspricht IV-Grad 66%) ergab.
d)
Mit handschriftlicher Einverständniserklärung vom 10. August 2006 zeigte
sich der Versicherte zunächst bereit, den Vorbescheid zu akzeptieren. Am 29.
August 2006 dementierte die Rechtsvertreterin des Versicherten (Procap-
Schweiz. Invalidenverband) die voreilige Erklärung ihres Mandanten.
e)
Mit Verfügung vom 31. August 2006 bestätigte die IV-Stelle ihren
Vorbescheid, wonach sie dem Versicherten eine Dreiviertels-Rente ab
01.01.2004 auf der Basis eines IV-Grades von 66% zuspreche. Zur
Begründung brachte sie – gleich wie im Vorbescheid – vor, dass die
medizinischen Abklärungen eine Verschlechterung des Gesundheitszustands
beim Versicherten ab 2004 ergeben hätten. Die früher ausgeübte Tätigkeit als
Dachdecker und Bauspengler sei ihm seither nicht mehr zumutbar. Für eine
leichte
bis
mittelschwere
wechselbelastende
Tätigkeit
bestehe
demgegenüber noch eine Arbeitsfähigkeit von 60-75%. Als Gesunder würde
er heute noch ein Jahreseinkommen von Fr. 119'775.-- erzielen. Für die
Ermittlung des Einkommens trotz Behinderung sei auf die Lohnstruktur des
Bundesamts für Statistik (LSE 2004), Anforderungsprofil 3 (Berufs- und
Fachkenntnisse vorausgesetzt), abgestellt worden sowie überdies noch ein
Leidensabzug von 10% zugebilligt worden, was teuerungsindexiert Fr.
41'288.-- ergeben habe, woraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 78'487.-- bzw.
der IV-Grad von 66% und damit ein Anspruch auf eine Dreiviertels-Rente
resultiert habe.
2.
Dagegen liess der Versicherte am 3. Oktober 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit
den Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und

Gewährung einer ganzen Rente; zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihr
rückwirkend darauf einen Verzugszins von 5% zu bezahlen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die voreilig
erteilte
Einverständniserklärung
hier
ohne
Relevanz
sei,
da
die
Rechtsvertreterin bereits seit 1998 die Interessen des Versicherten
wahrnehme und die entsprechende Vollmacht für das anstehende Verfahren
sogar noch erneuert worden sei. Das Vorgehen der Vorinstanz sei damit
formell nicht korrekt gewesen und hätte eine Gehörsverletzung bedeutet, da
ihm so der Rechtsmittelweg verunmöglicht worden wäre. Materiell sei die
Vorinstanz völlig zu Unrecht vom bereits rechtskräftig festgelegten
Invalideneinkommen laut früherem Urteil (S 02 173) abgewichen. Ausgehend
vom Invalideneinkommen von Fr. 47'879.-- (Pensum 100%) und einer
Restarbeitsfähigkeit von 67,5% in einer leidensangepassten Tätigkeit hätte
nämlich ein IV-Grad von über 70% resultiert, was zum Bezug einer ganzen
Rente
berechtigt
hätte.
Bei
Berücksichtigung
eines
zusätzlichen
Leidensabzugs von 10% wäre die Bezugsberechtigung auf eine ganze Rente
prozentual sogar noch deutlicher ausgefallen.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde, soweit sie (betreffend Verzugszins) nicht anerkannt werde. Zur
Einverständniserklärung hielt sie fest, dass die Vertretungsvollmacht nicht
zwingend eine selbständig verpflichtende Erklärung des Vertretenen
ausschliesse bzw. nichtig erscheinen lasse; zumal sich hier das gegenteilige
Schreiben der Rechtsvertreterin und die angefochtene Verfügung zeitlich
gekreuzt hätten. Eine Gehörsverweigerung sei ebenfalls zu verneinen, da die
Weiterzugsmöglichkeit an eine Beschwerdeinstanz mit freier Kognition
dadurch
unverändert
geblieben
sei.
Während
das
festgelegte
Valideneinkommen für 2006 mit Fr. 119'775.-- und der Grad der
Arbeitsfähigkeit mit 67,5% unbestritten geblieben seien, könne sich der
Versicherte mit der Ermittlung des Invalideneinkommens (LSE 2004; TA1;
Anforderungsprofil 3; umgerechnet auf 41.6 Std.-Woche; teuerungsindexiert)
von Fr. 5'888.-- pro Monat resp. Fr. 70'656.20 (Arbeitsfähigkeit 100%) bzw.
Fr. 47'692.90 (Restarbeitsfähigkeit 67,5%) pro Jahr - abzüglich Leidensabzug
von 10% noch Fr. 42'923.65 pro Jahr – nicht einverstanden erklären, da er

jene Bewertung (wegen seines verschlechterten Gesundheitszustands) als zu
hoch einstufe und fälschlicherweise der Ansicht gewesen sei, das
Invalideneinkommen sei bereits früher im Urteil S 02 73 rechtsverbindlich
festgelegt worden und dürfe daher im Revisionsverfahren nun nicht mehr
einfach abgeändert werden. Im Revisionsverfahren dürften aber eben gerade
alle massgeblichen Verhältnisse neu abgeklärt und beurteilt werden. Im
Übrigen sei es im Urteil S 02 73 hauptsächlich um die Berechnung des
Valideneinkommens gegangen, während zum Invalideneinkommen einzig
vermerkt worden sei, dass dieses mit Fr. 47'879.-- (Jahresgehalt für
kantonalen Mitarbeiter im Administrationsbereich) für den Versicherten doch
noch sehr vorteilhaft ausgefallen sei, da er die Geschäftsführung der zwei
Betriebe zu einem grossen Teil weiterhin hätte wahrnehmen können und dann
bestimmt ein massiv höheres Einkommen trotz Behinderung erzielt hätte.
Ausserdem erstrecke sich die Rechtskraft jenes Urteils lediglich auf das
Dispositiv und dies auch nur bezüglich der Tatsachen und Rechtslage zur Zeit
der damals angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2002.
4.
Anlässlich eines zweiten Schriftenwechsels bekräftigte der Versicherte
nochmals seinen Standpunkt, wonach das Vorgehen der Vorinstanz formell
rechtswidrig
gewesen
sei
(Einholung
Einverständniserklärung
beim
Versicherten ohne Rücksprache/Vorinformation der Rechtsvertreterin) und
sie materiell beim Invalideneinkommen zu Unrecht auf das Anforderungsprofil
3 laut LSE 2004 abgestellt habe, da er niemals eine berufliche Ausbildung im
kaufmännischen Sektor absolviert habe und deshalb jenes Einkommen viel
zu optimistisch festgelegt worden sei. - Die Vorinstanz ihrerseits verzichtete
am 12. Januar 2007 auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Formell gilt es zunächst die Frage nach der Bedeutung der persönlichen
Einverständniserklärung vom 10.08.2006 des Versicherten betreffend
Anerkennung des Vorbescheids vom 27.07.2006 (trotz anwaltlicher

Vertretung) gegenüber der IV-Stelle und demnach die Eintretensfrage zu
klären.
b)
Materiell wird allenfalls noch über die Höhe des Invaliditätsgrads und die
daraus resultierende Rentenberechtigung zu entscheiden sein, wobei hier
nach der Einkommensvergleichsmethode nur die Festsetzung des
Invalideneinkommens (mutmassliches Jahreseinkommen trotz Behinderung
für 2006) strittig geblieben ist. Unbestritten sind indes die Höhe des Validen-
einkommens (Jahresverdienst 2006 als Gesunder: Fr. 119'775.--) sowie die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von im Schnitt 67,5% in einer
leidensangepassten Ersatztätigkeit geblieben, weshalb darauf für die
Ermittlung die IV-Grads ohne Zusatzbemerkungen abgestellt werden darf.
2.
Nach Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt in verfahrensrechtlicher
Hinsicht was folgt: Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der
Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung. Dies umfasst u.a.
auch Aufforderungen zur Mitwirkung und zur Wahrnehmung des rechtlichen
Gehörs (Kieser, Kommentar ATSG, zu Art. 37 Rz. 11). Im konkreten Fall ist
erstellt, dass der Versicherte bereits seit 1998 durch dieselbe professionelle
Organisation anwaltlich vertreten wird und die entsprechende Vollmacht zu
seiner Interessenswahrung nachweislich mehrmals verlängert und von der
Vorinstanz am 8. Mai 2003 (Eingangsstempel) zur Kenntnis genommen
wurde. Aufgrund dieser Tatsache erscheint es indes nicht gerechtfertigt, der
betreffenden
Einverständniserklärung
irgendwelche
Rechtswirkungen,
insbesondere nicht die eines Rechtsmittelverzichts, zukommen zu lassen.
Abgesehen davon, dass anhand der Akten nicht ausgeschlossen werden
kann, dass die Vorinstanz von sich aus aktiv geworden ist und dadurch – ohne
vorherige Anhörung der professionellen Rechtsvertretung bzw. ohne Widerruf
der Vollmacht – eindeutig im Widerspruch zu Art. 37 Abs. 3 ATSG gehandelt
hätte, gilt es zudem nicht zu verkennen, dass es bei der fraglichen Erklärung
inhaltlich gar nicht um einen Verzicht des rechtlichen Gehörs oder der
Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels gegangen ist, sondern damit bloss
die „Einwandfrist“ gegenüber dem Vorbescheid bis zum Erlass der für sich

allein stets noch separat anfechtbaren Verfügung „verkürzt“ werden sollte. Die
erwähnte Einverständniserklärung vom Aug. 2006 ist für die Legitimation zur
Erhebung der hier zur Diskussion stehenden Beschwerde deshalb völlig
unerheblich. Folgerichtig tritt das Gericht auf die Beschwerde ein.
3. a)
Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20) kann die Invalidität (Art. 8 ATSG) Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1). Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung
erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Gemäss Art. 28 Abs. 1
IVG hat Anspruch auf eine Viertelsrente, wer mindestens einen IV-Grad von
40%, auf eine halbe Rente (IV-Grad mind. 50%), auf eine Dreiviertels-Rente
(IV-Grad mind. 60%) sowie auf eine ganze Rente, wer mindestens einen IV-
Grad von 70% aufweist. Für die Ermittlung der Invalidität von erwerbstätigen
Versicherten ist die Einkommensvergleichsmethode nach Art. 16 ATSG
anwendbar (Art. 28 Abs. 2 IVG). Dabei wird das gegenwärtig (trotz
Behinderung)
noch
zumutbare
Erwerbseinkommen
mit
dem
ohne
Behinderung verglichen, wobei die daraus resultierende Differenz in
Prozenten den IV-Grad ergibt. Für die Ermittlung des IV-Grads kommt es also
vorrangig auf die wirtschaftliche Erwerbsunfähigkeit und nicht auf die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80).
b)
Nach Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung zum IVG (IVV; SR 831.201) wird
eine Rentenrevision von Amtes wegen oder auf Gesuch hin durchgeführt,
sofern eine erhebliche Änderung des IV-Grads eingetreten ist oder zumindest
glaubhaft gemacht werden kann. Vorliegend ist erstellt, dass sich die
Vorinstanz im Frühling 2004 dazu bereit erklärte, auf das Revisionsbegehren
einzutreten und damit ein bereits hängiges Beschwerdeverfahren vorerst
wieder abgeschrieben werden konnte (VGU S 04 25). Gemäss gefestigter
Lehre und Rechtsprechung ist die Verwaltung bei Eintritt auf ein solches
Revisionsgesuch mit neuen Leistungsbegehren jedoch verpflichtet, dasselbe
sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht umfassend und damit
allseitig zu prüfen. Die Bindungswirkung an frühere Verfügungen oder
Entscheide betreffend IV-Leistungen entfällt damit zwangsläufig, andernfalls

eine komplette und unbelastete Neuprüfung des Revisionsgesuchs zum
vorneherein gar nicht möglich wäre (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b in fine; Urs
Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der
Invalidenversicherung, Diss. Fribourg 2003, Rz 307).
c)
Ausgehend von den soeben erwähnten Vorschriften ist klar, dass der
Beschwerdeführer im angestrebten Revisionsverfahren nichts aus der
früheren Verfügung vom 30. Mai 2002 (Gewährung einer halben Rente) und
dem in diesem Zusammenhang ergangenen Gerichtsurteil vom 31. Oktober
2002 (S 02 173) herleiten kann. Namentlich sein Standpunkt, wonach das
damals festgelegte Invalideneinkommen (Fr. 47'879.--) unverändert hätte
übernommen werden müssen, ist offenkundig falsch und sachlich
unbegründet. Vielmehr war die Vorinstanz verpflichtet, aufgrund des sich
nachweislich seit 2004 verschlechternden Gesundheitszustands eine
allseitige und umfassende Neuprüfung der wirtschaftlich verwertbaren
Restarbeitsfähigkeit vorzunehmen.
d)
Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob die Vorinstanz bei der Festsetzung des
IV-Grads unter Berücksichtigung der neuen Fakten korrekt vorgegangen ist.
Der Beschwerdeführer stösst sich dabei insbesondere an der Anwendbarkeit
der
für
die
Ermittlung
des
Invalideneinkommens
herbeigezogenen
statistischen Tabellenlöhne (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE].
Dem ist entgegen zu halten, dass der Versicherte seit 1998 aktenkundig
keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist und deshalb die
ihm realistischerweise noch zumutbare Erwerbsfähigkeit eben auch nicht
anhand konkreter Ersatztätigkeiten sondern nur anhand gesicherter
Erfahrungswerte für branchenübliche Referenztätigkeiten festgelegt werden
konnte. Laut Tabelle TA 1 der LSE 2004 belief sich der monatliche Bruttolohn
(Zentralwert)
für
Tätigkeiten
im
privaten
Sektor
für
Männer
im
Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) auf Fr.
5'550.-- bei einer 40 Std.-Woche. Teuerungsindexiert und umgerechnet auf
eine übliche 41.6 Std.-Woche ergibt dies ein Monatssalär von Fr. 5'888.-- (Fr.
5'550.--: 40 x 41.6 x 1.01 [Teuerung 2005] x 1.01 [Teuerung 2006]) bzw. von
Fr. 70'656. – (12 x Fr. 5'888.--) bei einem Arbeitspensum von 100%. Bei einem

noch zumutbaren Arbeitspensum von 67,5% macht dies noch Fr. 47'693.--
pro Jahr. Der Beschwerdeführer betrachtet ein solches Einkommen als nicht
realistisch, da jene Schätzung ausser Acht lasse, dass er über gar keine
kaufmännische Berufsausbildung verfüge und der mutmassliche Verdienst
trotz Behinderung daher eindeutig tiefer eingestuft werden müsste (vgl.
Anforderungsprofil 4: einfache/repetitive Tätigkeiten: Fr. 4'588.--:40 x 41.6 x
1.01. x1.01 = 4'867.50 x 12 = Fr. 58'409.10 [100%] bzw. Fr. 39'426.15
[67,5%]). Dieser Ansicht kann sich das Gericht hier nicht anschliessen, da der
Versicherte
gelernter
Bauspengler
mit
Lehrmeisterausweis
ist
und
nachweislich über eine mehrjährige Berufserfahrung in anspruchsvollen
Führungsfunktionen (Geschäftsführer Einzelfirma [bis 1992]; VR-Präsident
zweier Firmen [bis 1998]) verfügt und es daher bestimmt nicht als
gerechtfertigt erschiene, wenn die Vorinstanz trotzdem das Jahresgehalt
eines unqualifizierten, beruflich weitgehend unerfahrenen Erwerbstätigen als
anrechenbare Referenzgrösse herangezogen hätte. An der adäquaten
Niveaueinstufung
der
Vorinstanz
und
dem
daraus
erzielbaren
Invalidenkommen von Fr. 47'693.-- gibt es daher unter diesem Blickwinkel
nichts auszusetzen.
e)
Werden das allseits akzeptierte Valideneinkommen von Fr. 119'775.-- und
das korrekt ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 47'693.-- einander
gegenüber gestellt, ergibt sich eine Erwerbseinbusse von Fr. 72'082.-- bzw.
ein IV-Grad von knapp über 60%, was laut Art. 28 Abs. 1 IVG höchstens zum
Bezug einer Dreiviertels-Rente berechtigt. Selbst wenn man aber darüber
hinaus sogar noch einen separaten Leidensabzug von 10% (BGE 126 V 78
E. 5) gewährt hätte, hätte dies noch immer keinen IV-Grad von mindestens
70% ergeben, weshalb die Vorinstanz hier zu Recht auf die Ausrichtung einer
ganzen IV-Rente (ab 1. April 2004) verzichtete.
4. a)
Der angefochtene Entscheid ist damit rechtmässig, was zu seiner Bestätigung
und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren neuerdings (seit
01.07.2006) – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um

die Bewilligung (inkl. Erhöhungen) oder Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden dabei nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
festgelegt.
Angesichts
eines
doppelten
Schriftenwechsels
und
der
umfangreichen Vorakten rechtfertigt es sich hier, den gesetzlichen
Kostenrahmen voll auszuschöpfen und ihm Kosten von Fr. 1'000.--
aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 1'000.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.