gr_gerichte · ZK2 2021 48 · 2021-12-08 · de
5A_83/2022 vom 14.03.2022; 5D_17/2022 vom 14.03.2022

Forderung | OR 394-529 Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 8. Dezember 2021
Referenz
ZK2 21 48
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann
Quaderstrasse 18, Postfach 551, 7001 Chur
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Forderung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja vom 15. Dezember 2020, mitge-
teilt am 14. September 2021 (Proz. Nr. 115-2020-20)
Mitteilung
9. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
Die B._____ AG gelangte nach durchlaufenem Schlichtungsverfahren am
8. Juni 2020 mit einer als "Klage ohne schriftliche Begründung (Art. 244 Abs. 2
ZPO i.V.m. Art. 245 Abs. 1 ZPO" bezeichneten Klageschrift ans Regionalgericht
Maloja. Daraufhin stellte das Regionalgericht Maloja die Klage am 17. Juni 2020
der A._____ AG zu und lud am 20. August 2020 zur Hauptverhandlung vom
15. Dezember 2020 vor. Nachdem die eingeschriebene Vorladung der A._____
AG nicht zugestellt werden konnte, wurde die Vorladung am 14. September 2020
durch die Kantonspolizei Graubünden ausgehändigt.
B.
Nachdem die A._____ AG an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember
2020 säumig geblieben war, hiess das Regionalgericht Maloja die Klage der
B._____ AG mit Entscheid vom 15. Dezember 2020, mitgeteilt am 14. September
2021, gut.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerde-
führerin) mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden (fortan Kantonsgericht). Sie stellte darin folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzu-
weisen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das vorinstanzliche
Verfahren zulasten der Beschwerdegegnerin.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdeverfah-
rens zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Oktober 2021 forderte der Vorsit-
zende der II. Zivilkammer die vorinstanzlichen Akten ein und wies den Antrag auf
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
E.
Weitere prozessuale Handlungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.

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Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenent-
scheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Be-
rufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird dieser Streitwert nicht
erreicht, steht das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO offen. Für die Festlegung des Streitwerts ist der Betrag massge-
bend, welcher nach den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren und Parteier-
klärungen bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids noch streitig war
(vgl. Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO;
Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 39 f. zu Art. 308 ZPO). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 8'987.45.
Mangels Erreichung des für die Berufung erforderlichen Streitwerts von
CHF 10'000.00 (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) handelt es sich beim Anfechtungsobjekt
folglich um einen nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen Endentscheid, welcher
vom Regionalgericht Maloja erlassen wurde. Somit ist das Rechtsmittel der Be-
schwerde gegeben.
1.2.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist unter Beilage des angefochtenen Entscheids beim Kan-
tonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustellung desselben, bzw.
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung, schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
[BR 320.100]). Der angefochtene Entscheid datiert vom 15. Dezember 2020 und
wurde am 14. September 2021 mit schriftlicher Begründung mitgeteilt (act. B.2).
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Oktober 2021 wurde somit fristge-
recht eingereicht (act. A.1).
1.3.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. a KGV
(BR 173.100) ist die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts für die Beurteilung zivil-
rechtlicher Beschwerden zuständig. Aufgrund der offensichtlichen Unbegründet-
heit des Rechtsmittels (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen) entscheidet der Vor-
sitzende der II. Zivilkammer in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. b
EGzZPO).

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2.
Das Regionalgericht Maloja nahm die am 8. Juni 2020 von der Beschwer-
degegnerin eingereichte Klageschrift (RG act. I.1) als Klage ohne schriftliche Be-
gründung im Sinne von Art. 244 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 245 Abs. 1
ZPO entgegen. Diese Klage stellte sie der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2020
zur Kenntnisnahme zu (vgl. RG act. V.1) und lud die Parteien daraufhin am
20. August 2020 zur Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 vor
(RG act. IV.1). In der Vorladung wies das Regionalgericht Maloja darauf hin, dass
bei Säumnis einer Partei die Eingaben, welche nach Massgabe des Gesetzes ein-
gereicht worden sind, berücksichtigt werden würden. Im Übrigen könne das Ge-
richt gemäss Art. 234 Abs. 1 ZPO – unter Vorbehalt der allfälligen Beweiserhe-
bung von Amtes wegen (Art. 153 ZPO) – seinem Entscheid die Akten sowie die
Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen (RG act. IV.1).
Die Beklagte blieb an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 säumig.
Das Regionalgericht Maloja erachtete es in seinem Entscheid als erstellt, dass die
Beschwerdegegnerin
verschiedene
Dienstleistungen
im
Bereich
Buchhal-
tung/Treuhand und Beratung für die Beschwerdeführerin erbracht hatte und die
dafür gestellten Honorar- und Spesenabrechnungen unbeglichen geblieben sind
(act. B.2, E. 2). Es bejahte den Bestand eines Auftrages sowie dessen Entgeltlich-
keit
und
erachtete
folglich
den
ausgewiesenen
Honoraranspruch
von
CHF 8'987.45 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 1. März 2020 als gegeben (act. B.2,
E. 3 und 4).
3.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde dagegen vor, dass die
von der Beschwerdeführerin eingereichte "Klage ohne schriftliche Begründung
(Art. 244 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 245 Abs. 1 ZPO)" entgegen ihrer Bezeichnung
eine Begründung enthalten habe (act. A.1, II./B./1.). Die Vorinstanz wäre daher
verpflichtet gewesen, der Beschwerdeführerin vor Ansetzung der Hauptverhand-
lung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Indem sie dies unter-
lassen habe, habe sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt
(act. A.1, II./B./7.).
4.1.
Gemäss Art. 244 Abs. 2 ZPO ist eine Begründung der Klage im Rahmen
des vereinfachten Verfahrens nicht erforderlich. Enthält die Klage keine Begrün-
dung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zu-
gleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begrün-
dung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftli-
chen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die Klage nicht begründet
werden muss, ist zumindest der Streitgegenstand zu bezeichnen, damit klar ist,
worüber prozessiert wird und sich die beklagte Partei gehörig auf die Verhandlung

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vorbereiten kann (vgl. Art. 244 Abs. 1 lit. c ZPO). Ist der Streitgegenstand nicht
definiert, kann zudem nicht geklärt werden, ob zwei Klagen identisch sind, was
wiederum für die Beurteilung der Rechtshängigkeit und Rechtskraft von Bedeu-
tung ist (vgl. OGer ZH NP200024 v. 25.8.2020 E. 3; Christoph Fraefel, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 8 zu
Art. 244 ZPO; Stephan Mazan, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 15 zu
Art. 244 ZPO). Für die Bestimmung des Streitgegenstands wird dabei auf das
Rechtsbegehren und den strittigen Lebenssachverhalt abgestellt (BGE 142 III 210
E. 2.1). Die Frage, ob es sich um eine begründete oder unbegründete Klage han-
delt, ist in der Praxis nicht immer klar zu beantworten. Dies insbesondere in Fäl-
len, in denen die Klage zwecks Bezeichnung des Streitgegenstands eine kurze
Sachverhaltsdarstellung enthält. Massgebend ist dabei, ob die in der Klageschrift
enthaltene Begründung den Anforderungen an eine Klagebegründung nach
Art. 221 ZPO genügt (Michael Lazopoulos/Stefan Leimgruber, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 245 ZPO; vgl. auch BGE 140 III 450
E. 3.1). Dies erfordert, dass substantiierte Tatsachenbehauptungen vorgebracht
und für einzelne Behauptungen Beweismittel bezeichnet werden. Dies bedeutet,
dass die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so
umfassend und klar dargelegt werden, dass darüber Beweis abgenommen werden
kann. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nur sinnvoll, der Beklagten eine
Frist zur schriftlichen Stellungnahme anzusetzen, wenn die klagende Partei ihre
Darstellung so klar und umfassend dargelegt hat, dass die beklagte Partei in ge-
eigneter Form schriftlich dazu Stellung nehmen kann (Mazan, a.a.O., N 11 zu
Art. 245 ZPO; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2b).
4.2.
Vorliegend führte die Klägerin im Anschluss an das Rechtsbegehren und
die formellen Aspekte ihrer Klage unter dem Titel "Streitgegenstand" Folgendes
aus (RG act. I.1):
"Die Klägerin erbrachte für die Beklagte verschiedene Dienstleistungen im
Bereich Treuhand (Buchhaltungsarbeiten 2017, Erstellung Jahresrech-
nung 2017, Erstellung Steuererklärung, verschiedene Beratungen) und
stellte dafür eine Honorar- und Spesenrechnung über CHF 8'987.45 (inkl.
MwSt.), welche die Beklagte nicht bezahlte. Streitgegenstand bildet damit
eine Forderung aus Vertrag."
Als Beilage reichte sie unter anderem die Rechnung vom 28. Januar 2019, eine
Mahnung sowie verschiedene Belege für die erbrachten Arbeiten ein
(RG act. II.6-21) ein.

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Diese Ausführungen erfüllen die Anforderungen an eine Klage gemäss Art. 221
Abs. 1 ZPO nicht. Namentlich fehlen detaillierte Tatsachenbehauptungen und die
konkrete Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen
im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO. Hierbei handelt es sich vielmehr um
die Bezeichnung des Streitgegenstands, welche auch bei einer Klage ohne Be-
gründung nicht nur zulässig, sondern zur Individualisierung der Klage sogar erfor-
derlich ist. Die Vorinstanz hat die Klageschrift der Beschwerdegegnerin folglich zu
Recht als Klage ohne Begründung im Sinne von Art. 244 Abs. 2 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 245 Abs. 1 ZPO behandelt und die Beschwerdeführerin nach Zustel-
lung der Klageschrift zur Hauptverhandlung vorgeladen. Eine Aufforderung an die
Beschwerdeführerin zur Stellungnahme war daher nicht erforderlich.
5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Vorgehen des Re-
gionalgerichts Maloja korrekt war und mithin keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs vorliegt. Andere Rügegründe werden nicht vorgebracht. Die Beschwerde
ist folglich abzuweisen.
6.
Bei diesem Ergebnis gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des verursachten
Aufwands und des Streitinteresses wird die Entscheidgebühr auf CHF 500.00
festgesetzt (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 VGZ
[BR 320.210]). Mangels Einholen einer Beschwerdeantwort ist keine Parteien-
tschädigungen zu sprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
der A._____ AG.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: