gr_gerichte · VR1 2025 24 · 2025-12-16 · de
Einladung Gemeindeversammlung

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 16. Dezember 2025
mitgeteilt am 18. Dezember 2025
Referenz
VR1 25 24
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Scuol
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Bänziger
Gegenstand
Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

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Sachverhalt
A.
Gemäss dem generellen Erschliessungsplan handelt es sich bei der Via
C._____ um eine Erschliessungsstrasse im Eigentum der politischen Gemeinde
Scuol. Der für die Beurteilung der vorliegenden Verkehrsbeschränkung mass-
gebliche Strassenabschnitt verläuft vorwiegend durch die im südlichen Gemeinde-
gebiet gelegene Hotelzone.
B.
Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei
Graubünden am 17. Dezember 2024 machte der Gemeindevorstand Scuol am
21. Dezember 2024 im kommunalen Publikationsorgan bekannt, dass er die
Einführung der folgenden Verkehrsbeschränkung beabsichtige:
Parkieren gegen Gebühr (Signal 4.20) in Brentsch
Montag bis Sonntag 00:00 bis 24:00 Uhr: 1.- Franken pro Stunde, 8 Franken pro Tag,
(keine Maximaldauer)
Parkieren verboten (Signal 2.50) in Manaröl
Montag bis Sonntag von 23:00 bis 03:00 Uhr
C.
Dagegen erhob A._____ am 15. Januar 2025 eine Einwendung und sprach
sich nicht nur gegen die Gebührenerhebung aus, sondern auch generell gegen das
Parkieren auf der Via C._____. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass
keine Kreuzungsmöglichkeit für Fahrzeuge bestehe, wenn der Linienbus unterwegs
sei. Bereits jetzt würden Parkplätze von Fahrzeugen ohne Nummernschilder und
"Mobis" belegt werden. Im Falle von Schnee sei die Räumung behindert, was die
Strassenbreite zusätzlich reduziere. Weiter würden bei schneebedeckter Fahrbahn
Fahrzeuge auf dem Trottoir fahren, da dieses nur einen geringen Höhenunterschied
zur Strasse aufweise. Bei Vollbesetzung der markierten Felder könne man bereits
jetzt beobachten, dass auch vor der Liegenschaft Brentsch Park in der Fortsetzung
des von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Abschnitts parkiert werde. Dies sei
nicht geplant und behindere die Ausfahrten aus ihrem Parkplatz. Die Benutzung des
Trottoirs werde auch hier verunmöglicht. Sollte die Verkehrsbeschränkung trotzdem
eingeführt werden, verlange er die Markierung eines Parkverbots entlang ihrer
Liegenschaft.
D.
Am 20. März 2025 wurde im Kantonsamtsblatt des Kantons Graubünden was
folgt publiziert:
"In der Sitzung vom 03.03.2025 hat der Gemeindevorstand Scuol gestützt auf Art. 3
Abs. 3/4 SVG 1), Art. 4 RVzEGzSVG 2) und Art. 7 Abs. 1/2 EGzSVG 3) nachfolgend
aufgeführte Verkehrsbeschränkung auf Gemeindegebiet Scuol beschlossen

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Parkieren gegen Gebühr (Signal 4.20) in Brentsch
Montag bis Sonntag 00:00 bis 24:00 Uhr: 1.- Franken pro Stunde, 8 Franken pro Tag,
(keine Maximaldauer)
Parkieren verboten (Signal 2.50) in Manaröl
Montag bis Sonntag von 23:00 bis 03:00 Uhr
(…)"
E.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. März
2025 (Poststempel 1. April 2025) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden
und
beantragte
sinngemäss
die
Aufhebung
der
vom
Gemeindevorstand Scuol am 3. März 2025 beschlossenen Verkehrsbeschränkung
"Parkieren gegen Gebühr in Brentsch". Im Weiteren beantragte er im Sinne einer
Ergänzung des geplanten Vorhabens die Einführung eines generellen Parkverbots
entlang der Liegenschaft Nr. Z.1._____. Begründend führte er aus, dass bei einer
Einführung von Parkgebühren auf dem festgelegten Abschnitt der Via C._____ der
weiterführende
Strassenteil
(Trottoir/Strasse)
entlang
der
Liegenschaft
Nr. Z.1._____ als Abstellplatz benutzt würde, da das Parkieren dort unentgeltlich
sei. Das Parkieren auf diesem Abschnitt habe bereits im vergangenen Winter
beobachtet werden können, da die markierten Parkfelder bei Schnee nicht sichtbar
seien. Das Parkieren entlang der Liegenschaft Nr. Z.1._____ könne nicht
zugelassen werden, da die beiden Ausfahrten behindert würden (Sichtbehinderung)
und die Begehung des Trottoirs verunmöglicht werde.
F.
Die Gemeinde Scuol (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 27. Mai 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die vorgesehene
Einführung einer Parkgebühr auf einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn
beruhe und ein verhältnismässiges Mittel sei, um die öffentlichen Interessen an
einer geordneten, effizienten und sicheren Nutzung des begrenzten Parkraums
durchzusetzen. Damit und weil auch bereits ein umfassendes Parkverbot bestehe,
erübrige sich die Einführung eines zusätzlichen Parkverbots, womit der
entsprechende Antrag nicht zielführend sei. Die Beschwerde gegen die Gebühren-
pflicht der Parkplätze erweise sich damit als nicht gerechtfertigt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.

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Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des
Gemeindevorstands Scuol vom 3. März 2025, publiziert am 20. März 2025,
betreffend Verkehrsbeschränkung "Parkieren gegen Gebühr (Signal 4.20) in
Brentsch" (act. C.3). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das
Obergericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht
bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Die
vorliegend
angefochtene
Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG, Art. 7 Abs. 1 und
2 EGzSVG (BR 870.100) und Art. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; BR 870.110), weshalb
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt. Folglich ist das Obergericht des
Kantons Graubünden sachlich und örtlich zuständig.
1.2.1. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt wird (Art. 50 VRG). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen eine
funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der vorliegenden befugt, wer die betroffene
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern oder
Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse
nicht (vgl. BGE 139 II 145 [nicht publizierte E. 1.2], 136 II 539 E. 1.1; vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 1.1, 1C_11/2017 vom 2. März
2018 E. 1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1, 1C_317/2010 vom
15. Dezember 2010 E. 5.6 und 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.2).
1.2.2. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft Nr. Z.1._____,
welche sich unterhalb des für die vorliegende Verkehrsbeschränkung massgeb-
lichen Strassenabschnitts der Via C._____ befindet. Gemäss seinen Ausführungen
nutzt er die Via C._____ regelmässig, vor allem als Zufahrtsstrasse zu seiner
Liegenschaft Nr. Z.1._____, was angesichts der Lage seines Grundstücks nahe-
liegend und nachvollziehbar ist sowie von Seiten der Beschwerdegegnerin auch
nicht in Frage gestellt wird. Entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass
der Beschwerdeführer von der Verkehrsbeschränkung besonders berührt ist und
über ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung verfügt. Seine Beschwerde-
legitimation ist daher zu bejahen.
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

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2.
Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine Laienbeschwerde.
Das darin vorgebrachte Begehren, die vorgesehene Verkehrsanordnung sei ohne
flankierende Massnahmen nicht akzeptabel, wird als Antrag auf Aufhebung des
Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 3. März 2025 entgegengenommen.
Streitgegenstand bildet somit im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die von der
Beschwerdegegnerin beschlossene Verkehrsbeschränkung in Form einer Park-
gebührenpflicht auf dem entsprechenden Strassenabschnitt der Erschliessungs-
strasse Via C._____ rechtmässig ist oder nicht. Die vom Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde im Sinne einer Ergänzung des geplanten Vorhabens anbegehrte
Einführung eines generellen Parkverbots entlang der Liegenschaft Nr. Z.1._____
wird indes von der angefochtenen Verfügung nicht erfasst. Entsprechend bewegt
sich dieser Antrag ausserhalb des Streitgegenstandes im vorliegenden Verfahren,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des
Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter
Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde. Im Kanton Graubünden
regeln die Gemeinden den örtlichen Verkehr auf Gemeindestrassen; davon
ausgenommen sind Geschwindigkeitsbeschränkungen (Art. 7 Abs. 1 EGzSVG).
Der Gesetzessammlung der Gemeinde Scuol lässt sich keine Bestimmung
entnehmen, welche explizit die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrs-
beschränkungen regelt. Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Verfassung der Gemeinde
Scuol (nachfolgend: Gemeindeverfassung) bildet der Gemeindevorstand die
oberste Verwaltungs- und Polizeibehörde der Gemeinde. Ihm stehen alle Befug-
nisse zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch
Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ übertragen sind
(Art. 44 Abs. 1 Gemeindeverfassung). Ihm obliegen insbesondere der Vollzug des
Bundesrechts, des kantonalen Rechts, des Gemeinderechts sowie der Beschlüsse
von Gemeindeorganen (Art. 44 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeverfassung). Verkehrs-
anordnungen unterliegen der Zustimmung durch die kantonale Behörde (Art. 7
Abs. 1 EGzSVG). Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b RVzEGzSVG ist im Kanton Graubünden
die Kantonspolizei zuständig für die Erteilung dieser Zustimmung. Die Beschwerde-
gegnerin, handelnd durch den Gemeindevorstand, hat die Zustimmung der
Kantonspolizei Graubünden mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 erhalten
(act. C.1). Die Beschwerdegegnerin war demnach berechtigt, eine Verkehrs-
beschränkung auf dem entsprechenden Strassenabschnitt auf der Via C._____ zu
verfügen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR1 25 5 vom

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15. April 2025 E. 4.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 23 3 vom 19. Dezember 2023 E. 4.1 und V 21 5 vom 4. Oktober 2022 E. 5.2).
4.1.
Die Qualifikation der Verkehrsbeschränkung ergibt sich aus dem Folgenden:
Eine kantonale oder kommunale Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrrad-
verkehrs ist als funktionelle Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG zu
qualifizieren, wenn immer sie nicht als Fahrverbot nach Abs. 3 ausgestaltet ist. Als
funktionelle Verkehrsbeschränkung gilt demnach jede weniger weit gehende
Verkehrsbeschränkung sowie ein Fahrverbot, das nicht als vollständiges oder
zeitlich befristetes Totalfahrverbot ausgestaltet ist (vgl. zum Ganzen BELSER, in:
Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel
2014, Art. 3, Rz. 40 ff.).
4.2.
Die Gemeinde verfügte im vorliegenden Fall eine Parkgebührenpflicht für
einen Strassenabschnitt der sich in ihrem Eigentum befindlichen Via C._____.
Grundlage dafür bildet Art. 3 Abs. 1 des kommunalen Reglements über das
Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement),
welches am 9. Juni 2013 von der Urnengemeinde der Gemeinde Scuol erlassen
wurde. Danach ist das Parkieren auf öffentlichem Grund grundsätzlich gebühren-
pflichtig, wobei der Gemeinderat örtliche und zeitliche Ausnahmen festlegen kann.
Bei dieser Art von Verkehrsbeschränkung handelt es sich folglich um eine funk-
tionelle Verkehrsbeschränkung, welche den Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4
SVG genügen muss.
4.3.
Art. 3 Abs. 4 SVG zählt abschliessend die zulässigen Gründe auf, welche
den Kantonen und Gemeinden den Erlass von funktionellen Verkehrs-
beschränkungen gestatten (vgl. BGE 150 II 444 E. 3.1). Funktionelle Verkehrs-
anordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen werden, soweit der Schutz
der Anwohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung,
die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die
Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der
Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern;
aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr
beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Mit der Bezeichnung
"insbesondere" wird gezeigt, dass es sich bei der Nennung der Wohnquartiere um
eine beispielhafte Aufzählung handelt und nicht eine Voraussetzung, welche erfüllt
sein muss für die Anordnung einer Verkehrsbeschränkung. Das Vorhandensein
eines solchen, in den örtlichen Verhältnissen begründeten öffentlichen Interesses
ergibt sich ebenfalls aus Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100), wonach staatliches Handeln stets im

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öffentlichen Interesse liegen muss. Die Kantone und Gemeinden können dabei all
jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen
Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem Grundsatz von
Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 2A.263/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 2.1).
5.1.
Nachdem erstellt ist, dass die Beschwerdegegnerin zum Erlass der strittigen
Verkehrsbeschränkung befugt ist, wird nachfolgend zu prüfen sein, ob die Verkehrs-
beschränkung im öffentlichen Interesse liegt, dafür sachliche Gründe i.S.v. Art. 3
Abs. 4 SVG vorliegen und die Massnahme insgesamt verhältnismässig ist.
5.2.1. Die Beschwerdegegnerin bringt zu Recht vor, dass die vorgesehene
Gebührenpflicht für die Nutzung der öffentlichen Parkplätze in Brentsch dem
öffentlichen Interesse an einer geordneten, effizienten und sicheren Nutzung des
begrenzten Parkraums dient. Dadurch, dass mit dieser Massnahme das Dauer-
parkieren unattraktiver gemacht und die Rotation der Fahrzeuge gefördert werden,
hat dies eine bessere Auslastung und Verfügbarkeit der Parkplätze zur Folge. Auch
die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach das Parkieren entlang der
Liegenschaft Nr. Z.1._____ nicht zugelassen werden könne, da die beiden
Ausfahrten behindert würden (Sichtbehinderung) und die Begehung des Trottoirs
verunmöglicht werde, unterstreicht das bestehende öffentliche Interesse an einer
Regelung der Parkierungssituation entlang der Via C._____. Der Beschwerdeführer
weist zudem darauf hin, dass das Parkieren auf diesem Strassenabschnitt bereits
im Winter habe beobachtet werden können, da die markierten Parkfelder bei
Schnee nicht sichtbar seien. Damit wird zusätzlich aufgezeigt, dass ohne eine
geeignete Massnahme Fehlparkierungen begünstigt werden und sicherheits-
relevante Beeinträchtigungen drohen.
5.2.2. Weiter kann festgehalten werden, dass öffentlicher Parkraum ein knappes
Gut darstellt, dessen Nutzung im Interesse einer gleichmässigen Zugänglichkeit
gesteuert werden muss. Die vorgesehene Gebührenpflicht dient dabei als
anerkanntes Instrument, das Dauerparkieren zu reduzieren unter gleichzeitiger
Erhöhung der Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohnende sowie Besucherinnen
und Besucher. Zudem trägt eine gebührenpflichtige Parkierung zu einer
verbesserten Verkehrssicherheit bei, indem ungeordnetes oder widerrechtliches
Abstellen von Fahrzeugen entlang der Liegenschaft Nr. Z.1._____ – wie vom
Beschwerdeführer befürchtet – vermindert und die Nutzung auf klar definierte
Parkierungsflächen gelenkt wird. Auch im Winter kann damit ein geregeltes
Parkieren gewährleistet werden, weil die die Parkplätze dementsprechend bewirt-
schaftet und geräumt werden. Im vorliegenden Fall führt die Beschwerdegegnerin

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als sachliche Gründe für eine Verkehrsbeschränkung einerseits die Gewährleistung
einer geordneten Parkraumbewirtschaftung und andererseits die Verkehrssicher-
heit entlang der Via C._____ an. Damit besteht ein ausgewiesenes öffentliches
Interesse an einer Verkehrsbeschränkung. Zu prüfen bleibt die Verhältnis-
mässigkeit.
5.3.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln
verhältnismässig sein. Als verhältnismässig gilt die behördliche Anordnung dann,
wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 453).
5.4.1. Die angeordnete Massnahme muss zunächst geeignet sein, das angestrebte
Ziel zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Mit
anderen Worten ist eine behördliche Anordnung geeignet, wenn sie das angestrebte
Ziel fördert bzw. für deren Erreichen dienlich resp. zwecktauglich ist (vgl. BGE 148
II 392 E. 8.2.2, 144 I 126 E. 8.1 und 135 II 105 E. 2.3.3).
5.4.2. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf die Eignung der angeordneten
Gebührenpflicht vor, die Einführung der Parkierungsgebühren würde das Parkieren
auf den weiterführenden Strassenabschnitt entlang der Liegenschaft Nr. Z.1._____
bloss verlagern, da das Parkieren dort kostenlos sei. Das Parkieren auf diesem
Abschnitt habe man mangels Sichtbarkeit der markierten Parkfelder bei Schnee
bereits vergangenen Winter beobachten können. Dies aber könne entlang der
Liegenschaft Nr. Z.1._____ nicht zugelassen werden, da dadurch die beiden
Ausfahrten behindert würden (Sichtbehinderung) und die Begehung des Trottoirs
verunmöglicht werde.
5.4.3. Die Beschwerdegegnerin weist demgegenüber darauf hin, dass die Eignung
der angeordneten Verkehrsbeschränkung tatsächlich in Frage gestellt werden
könne, wenn sie einen Anreiz böte, Fahrzeuge stattdessen auf dem öffentlichen
Raum, entlang der Strasse oder auf dem Trottoir ausserhalb der Parkfelder abzu-
stellen; dies wäre umso problematischer, wenn dies eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer zur Folge hätte. Ein solcher Anreiz bestünde, wenn neben den
gebührenpflichtigen Parkplätzen öffentlicher Grund zur Verfügung stünde, auf dem
unentgeltlich parkiert werden könnte. Die Gefahr einer solchen Entwicklung bestehe
in der Fraktion Scuol indes nicht, zumal die Gemeinde zusammen mit dem Kanton
bereits vor längerer Zeit verfügt habe, dass auf dem ganzen Gebiet der Fraktion
Scuol das Parkieren nur auf entsprechend markierten Flächen erlaubt sei. Die
entsprechenden Verkehrsschilder würden sich denn auch auf jeder Strasse, über
die man ins Dorf gelangen könne, befinden. Das vom Beschwerdeführer zusätzlich

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geforderte Parkverbot erübrige sich daher bzw., es werde seiner Forderung durch
das bestehende Parkverbot bereits umfassend Rechnung getragen.
5.4.4. Aus den Akten ergibt sich, dass auf allen übrigen, nicht markierten Flächen
des öffentlichen Grundes der Gemeinde Scuol das allgemeine Parkverbot gilt (siehe
Perimeter in act. C.4). Damit ist ausgeschlossen, dass die Einführung der
Parkierungsgebühren das Parkieren auf unzulässigen Flächen begünstigt und
damit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht. Die Gebühren-
pflicht bleibt somit geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel der Reduktion des Dauer-
parkierens und der Erhöhung der Fahrzeugrotation zu erreichen und steigert damit
die Verfügbarkeit von Parkplätzen. Auch wird dadurch das unerlaubte Abstellen
entlang der Strasse oder auf dem Trottoir vermindert, weil mehr regulärer Parkraum
für die Allgemeinheit zur Verfügung steht. Die Gebührenpflicht erweist sich somit
als geeignet, das Ziel einer geordneten und effizienten Parkraumbewirtschaftung zu
erreichen. Die aus den Gebühren generierten Einnahmen werden zudem für den
Unterhalt der Parkierungsanlage – insbesondere die Winterräumung – sowie für die
Parkraumkontrolle
verwendet
(siehe
Art. 7
Abs. 1
Parkierungsreglement).
Insgesamt ist die Einführung der Parkierungsgebühren somit als geeignet
anzusehen, die verfolgten öffentlichen Interessen zu erreichen.
5.5.
Erforderlich ist eine behördliche Anordnung, sofern kein milderes Mittel
ersichtlich ist, welches die gleiche Eignung aufweist (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden U 20 48 vom 17. Mai 2022 E. 4.4;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 460). Für örtliche Verkehrsanordnungen
ergibt sich dies auch aus Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung (SSV; SR
741.21), wonach diejenige Massnahme gewählt werden muss, welche den Zweck
mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Folglich stellt sich die Frage, ob die
Massnahme der Parkplatzgebührenpflicht erforderlich war oder ob nicht eine
mildere, gleichermassen geeignete Massnahme zur Verfügung gestanden hätte,
um dasselbe Ziel zu erreichen. Mildere Massnahmen wie blosse Hinweisschilder,
appellatorische Verhaltensanweisungen oder eine verstärkte Kontrolle ohne
Gebührenpflicht wären vorliegend nicht gleich geeignet, das angestrebte
Lenkungsziel zu erreichen. Solche Massnahmen würden das Dauerparkieren nicht
wirksam verhindern, da ohne Kostenanreiz weiterhin kein Grund bestünde, genutzte
Parkflächen
freizugeben.
Ebenso
würde
die
Einführung
einer
reinen
Parkzeitbeschränkung einen erheblich höheren Kontroll- und Durchsetzungs-
aufwand erfordern, ohne die gleiche Lenkungswirkung zu entfalten. Die Gebühren-
pflicht stellt somit das mildeste Mittel dar, das zugleich geeignet ist, den
gewünschten Lenkungseffekt, insbesondere die Reduktion des Dauerparkierens

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und die Erhöhung der Rotation, zuverlässig zu erreichen. Andere weniger ein-
schneidende Massnahmen entfalten nicht dieselbe Wirksamkeit. Die Massnahme
erweist sich daher auch als erforderlich.
5.6.
Als zumutbar gilt eine Anordnung, wenn zwischen dem konkreten Eingriffs-
zweck (sog. öffentlicher Nutzen) und der konkreten Eingriffswirkung (sog. private
Last) ein vernünftiges Verhältnis besteht (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O.,
Rz. 468). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung
setzt im Rahmen der Zumutbarkeit eine wertende Interessenabwägung voraus (vgl.
BGE 148 II 392 E. 8.2.4, 138 II 346 E. 9.2, 137 I 327 E. 5.5; Urteil des
Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Es gilt also zu
prüfen, ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an einer
geordneten, effizienten und sicheren Nutzung des öffentlichen Parkraums und der
privaten Belastung, die mit der Gebührenpflicht einhergeht, besteht oder nicht. Wie
bereits in Erwägung 5.2.1 f. ausgeführt, besteht das öffentliche Interesse insbe-
sondere in der Reduktion des Dauerparkierens sowie in der Verhinderung des
Parkierens auf nicht markierten Parkplätzen. Dadurch wird nicht nur die Verfüg-
barkeit von Parkplätzen verbessert, sondern auch die Verkehrssicherheit gewähr-
leistet. Zudem ermöglicht es die Erhebung einer Gebühr, die Parkplätze zu bewirt-
schaften (v.a. Schneeräumung) und die Parkplatzbenutzung zu kontrollieren. Die
vorgesehene Gebühr beläuft sich auf CHF 1.00 pro Stunde und maximal CHF 8.00
pro Tag (act. C.3), was als angemessen und somit für die Parkplatzbenutzer und -
benutzerinnen als verträgliche Belastung betrachtet werden kann. Folglich steht die
Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten öffentlichen
Interessen, womit sich die Einführung der Parkplatzgebühr auch unter dem Aspekt
der Zweck-Mittel-Relation als zumutbar erweist.
6.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin mit
Beschluss vom 3. März 2025 angeordnete Verkehrsbeschränkung «Parkieren
gegen Gebühr (Signal 4.20) in Brentsch» durch die Beschwerdegegnerin
zulässigerweise erlassen wurde, einem öffentlichen Interesse dient, den
Anforderungen der Verhältnismässigkeit genügt und sich damit insgesamt als
rechtmässig erweist. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird
vorliegend unter Berücksichtigung der wenig komplexen Rechtslage und dem bloss
einfach geführten Schriftenwechsel auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75

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Abs. 2 VRG). Diese ist zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
7.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
276.00
Total
CHF
1’276.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]