gr_gerichte · S 2007 103 · 2007-07-03 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 103
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
…, geboren am … 1960, ist niederländischer Staatsangehöriger, geschieden,
Vater dreier Kinder und lebt in ... Von 1991 bis ins Jahr 2000 arbeitete der
Versicherte als selbständigerwerbender Physiotherapeut. Seit dem 1. Juli
2000 ist er in der genannten Funktion für die … tätig. Am 15. März 2005
meldete sich der Versicherte aufgrund von Schmerzen, welche beim Arbeiten
nach gewisser Zeit auftreten würden, sowie wegen Kraftverlusts im rechten
Arm bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen
an.
b)
Mit Vorbescheid vom 24. November 2006 kündigte die IV-Stelle an, dem
Versicherten keine Rente zuzusprechen, weil der Invaliditätsgrad unter 40%
liege. Der Versicherte liess hierauf Einwand erheben und beantragte, dass
ihm mit Wirkung ab dem 27. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen
sei. Dies insbesondere deshalb, weil bei der Berechnung des IV-Grades
korrekterweise von einem höheren Valideneinkommen auszugehen sei, als
dies die IV-Stelle getan habe.
c)
Mit Verfügung vom 3. April 2007 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid
und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten wiederum aufgrund
des zu tief liegenden IV-Grades von 35%. Unter Berücksichtigung der
Anmeldung des Versicherten bei der IV-Stelle, des Auszuges aus dessen
individuellen Kontos und des Arbeitgeberberichts könne nur gefolgert werden,
dass sich der Versicherte als Valider voraussichtlich dauernd mit einem, im

Vergleich zu früheren Jahren, bescheideneren Einkommen begnügen würde,
weshalb der von der IV-Stelle ermittelte IV-Grad korrekt sei.
2.
Dagegen liess der Versicherte frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden erheben und beantragte, die Verfügung der
IV-Stelle vom 3. April 2007 aufzuheben und ihm mit Wirkung ab 1. Januar
2004 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60% samt den
gesetzlich geschuldeten Zusatz- bzw. Kinderrenten zuzusprechen. Zur
Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, dass zur Bestimmung des
Valideneinkommens nicht einfach auf das AHV-pflichtige Einkommen des
Beschwerdeführers,
welches
er
unmittelbar
vor
Eintritt
des
Gesundheitsschadens erzielt habe, abgestellt werden dürfe. Vielmehr sei
sämtliches Einkommen der auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit zu
berücksichtigen, welches der Beschwerdeführer erzielen würde, wenn der
Gesundheitsschaden nicht eingetreten wäre. Hierzu seien auch die berufliche
Karriere, die Einkommensentwicklung sowie die familiären Umstände des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
Um die Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau möglichst tief zu halten, habe
der Beschwerdeführer die … AG gegründet und sich über diese ab Juli 2000
Lohn auszahlen lassen. Dieses gegenüber der AHV-Ausgleichskasse
deklarierte Einkommen sei jedoch offensichtlich konstruiert gewesen und
habe in keinem Verhältnis zum Einkommen gestanden, welches er als
Selbständigerwerbender in den Jahren vor Gründung der Aktiengesellschaft
erzielt habe. Der Beschwerdeführer habe von der AG zusätzlich zu seinem
Einkommen noch Privatbezüge getätigt, wodurch sein Einkommen erheblich
höher ausgefallen sei und rund CHF 200’000.00 betragen habe. Auch die
Steuerverwaltung habe die von der AG ausbezahlten Privatbezüge zumindest
teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung und damit als Einkommen
aufgerechnet. Ebenfalls sei das Kantonsgericht bei der Bemessung der Höhe
der Unterhaltszahlungen von einem erheblich höheren Einkommen
ausgegangen. Auch dem Vorsorgeverzeichnis der Winterthur-Columna sei zu
entnehmen, dass für den Beschwerdeführer aufgrund eines AHV-pflichtigen
Lohns von CHF 156'000.00 Prämien bezahlt worden seien.

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass vorliegend sogar zu prüfen sei,
ob zur Bestimmung des IV-Grades nicht auf die ausserordentliche
Bemessungsmethode abzustellen wäre.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Sie führt hierzu aus, dass als Erwerbseinkommen, welches zur
Bestimmung des IV-Grades relevant sei, nur das mutmassliche jährliche
Erwerbseinkommen gelten würde, von welchem Beiträge gemäss AHVG
erhoben würden. Der Beschwerdeführer würde heute ohne gesundheitliche
Beeinträchtigung ein AHV-pflichtiges Einkommen von CHF 93'881.50
erzielen. Das Valideneinkommen sei vorliegend korrekt ermittelt worden. Als
Gesunder würde er heute voraussichtlich dauernd, im Vergleich zu seinen
früheren Verdiensten, ein bescheideneres Einkommen bei der AHV
abrechnen. Auf die Einholung weiterer medizinischer Unterlagen sei trotz
einer Operation am linken Ellbogen (die Gleiche, wie schon am rechten
Ellbogen stattgefunden habe) verzichtet worden, weil davon auszugehen sei,
dass der Beschwerdeführer auch nach diesem Eingriff in einer adaptierten
Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Vom Tabellenlohn rechtfertige sich
vorliegend ein Leidensabzug von 10%, womit das Invalideneinkommen für
das Jahr 2006 CHF 63'779.45 betrage. Aus dem Vergleich zwischen dem
Invaliden- und dem Valideneinkommen resultiere folglich ein nicht
rentenbegründender Invaliditätsgrad von 32%.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der IV-
Stelle vom 3. April 2007. Zu prüfen gilt es, ob die IV-Stelle das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.
2. a)
IV-Leistungen können nur dann gewährt werden, wenn eine Invalidität
vorliegt. Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG; SR 830.1] und Art. 4
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Ist ein
Versicherter mindestens zu 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60%
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine Vollrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
b)
Für die Bemessung des IV-Grades wird nach Art. 16 ATSG das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
sowie nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbaren Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in
Vergleich zum Erwerbseinkommen gestellt, das sie erzielen könnte, wenn sie
gesund geblieben wäre (Valideneinkommen). Für die Bestimmung des
Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation
auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Das tatsächlich
erzielte Einkommen darf jedoch nur dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt
werden, wenn – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben
sind und anzunehmen ist, dass die versicherte Person die ihr verbliebene
Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen
aus der Arbeitsleistung als angemessen erscheint und nicht einen Soziallohn
darstellt. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben,
so können Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden
(BGE 129 V 475 E. 4.2.1, 126 V 76 E. 3b).
3. a)
Wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zum Vorbescheid der IV-
Stelle ausführt, ist gegen die von der IV-Stelle vorgenommene Bemessung
des Invalideneinkommens (CHF 61'168.00) nichts einzuwenden. Der
Beschwerdeführer wirft in seiner Eingabe jedoch die Frage auf, ob vorliegend
zur
Bestimmung
des
IV-Grades
nicht
die
ausserordentliche
Bemessungsmethode anzuwenden sei. Hierbei gilt es jedoch zu beachten,
dass die Vergleichseinkommen im vorliegenden Fall zuverlässig ermittelt
werden können und damit zur Bestimmung des IV-Grades auf den
Einkommensvergleich abzustellen ist. Damit hat die Invaliditätsbemessung

nicht nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren durch einen
Betätigungsvergleich zu geschehen, und der Invaliditätsgrad ist nicht nach
Massgabe
der
erwerblichen
Auswirkungen
der
verminderten
Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (vgl.
Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG),
Zürich 1997, S. 204).
b)
Der Arztbericht von Dr. med. … vom 28. April 2005 attestiert dem
Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Physiotherapeut eine
Arbeitsfähigkeit von 50%. Gemäss ärztlichen Berichten von Dr. med. … des
medizinischen Zentrums … vom 28. Februar bzw. 19. Mai 2006 verfüge der
Beschwerdeführer bloss über eine eingeschränkte Belastbarkeit bei der
manuellen Behandlung als Physiotherapeut. Andere Tätigkeiten seien dem
Beschwerdeführer insoweit zumutbar, als es sich um solche ohne starke
manuelle Belastung oder auch ohne Computerarbeit handle. Auch er schätzt
die Leistungsfähigkeit bezüglich der bisherigen Tätigkeit auf ca. 50 % ein. In
einer alternativen Tätigkeit könne der Beschwerdeführer bei weitem nicht das
gleiche Einkommen erzielen, weshalb es das Ziel sein werde, ihn im
bisherigen Arbeitsumfeld optimal zu unterstützen und die medizinischen
Massnahmen auszunützen.
Ausgehend vom Tabellenlohn TA 1 der LSE 2004, Werte Ostschweiz,
Anforderungsniveau 3, Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt, männlich,
unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10% sowie der in den
genannten Arztberichten festgestellten Arbeitsfähigkeit von 100% in einer
adaptierten Tätigkeit wird in der Rentenverfügung der IV-Stelle von einem
Invalideneinkommen
von
CHF
61'168.00
ausgegangen.
Aufgrund
Berücksichtigung
der
gesamtschweizerischen
Werte
wurde
das
Invalideneinkommen
anlässlich
der
Vernehmlassung
der
Beschwerdegegnerin noch auf CHF 63'779.45 korrigiert. Dieses von der IV-
Stelle errechnete und vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht gerügte
Invalideneinkommen erweist sich als korrekt und wird auch dem vorliegenden
Entscheid zugrunde gelegt. Dass in Anbetracht der bevorstehenden
Operation am linken Ellbogen von der IV-Stelle nicht ein erneuter Arztbericht

eingeholt worden ist, erscheint durchaus vertretbar und angemessen, führt
doch Dr. med. … des Medizinischen Zentrums … in seinem Arztbericht vom
19. Mai 2006 aus, dass bezüglich der linksseitigen Epicondylitis, welche erst
seit einigen Monaten bestünde, eine Operation geplant sei, wodurch eine
vollständige Besserung zu erwarten sei. Hinsichtlich der rechtsseitigen
Epicondylitis lateralis sei der Beschwerdeführer beschwerdefrei. Jedoch seien
die Parästhesien und die Krafteinschränkungen relevant. Die IV-Stelle konnte
somit zu Recht davon ausgehen, dass auch unter Berücksichtigung der
bevorstehenden linksseitigen Operation keine Änderung an der bereits
festgestellten 50%-igen Einschränkung der bisherigen Tätigkeit bzw. an der
100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit zu erwarten ist,
weshalb auf weitere ärztliche Abklärungen verzichtet werden konnte.
4. a)
Für die Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens ist entscheidend,
was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten,
nötigenfalls der Teuerung und der realen Erwerbseinkommensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, weil es empirischer Erfahrung entspricht,
dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden
wäre (BGE 132 V 396 E. 2.1 mit Hinweisen).
b)
Der Versicherte arbeitete vor dem Eintritt seiner gesundheitlichen
Beschwerden seit dem Jahre 1991 als Physiotherapeut, wobei er von 1991
bis ins Jahr 2000 als selbständigerwerbender Physiotherapeut tätig war und
seit dem 1. Juli 2000 in derselben Funktion für die … AG in … arbeitet. Es ist
davon auszugehen, dass er dort auch ohne Beschwerden weiterhin als
Physiotherapeut arbeiten würde und zwar weiterhin als Angestellter der …
AG, weil es ihm ja gerade darum ging, mittels der AG-Gründung die
Unterhaltszahlungen an die Ehefrau möglichst tief zu halten. Die IV-Stelle hat
in ihrem Entscheid auf ein Valideneinkommen von CHF 93'881.50 im Jahre
2006 abgestellt, welches der Versicherte gemäss Arbeitgeberbericht vom 20.
Juni 2005 unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung des Jahres
2006 von 1% in seinem zuletzt ausgeführten Beruf verdient hätte. Gemäss

dem Fragebogen für den Arbeitgeber vom 30. März 2005 würde die
versicherte Person am 20. Juni 2005 ohne Gesundheitsschaden CHF
92'952.00 verdienen. Dem Auszug aus dem individuellen Konto des
Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass dieser in den Jahren 1999 bis
2003 durchschnittlich CHF 106'644.80 pro Jahr, zuletzt in den Jahren 2002
und 2003 CHF 93'456.00 an AHV-pflichtigem Einkommen erwirtschaftet hat.
Im Jahr 1999, also noch vor der Scheidung und vor Gründung der AG, erzielte
der Beschwerdeführer gemäss genanntem Auszug ein Einkommen von
„bloss“ CHF 94'700.00.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei der Berechnung des
Valideneinkommens fälschlicherweise bloss vom Einkommen ausgegangen
worden sei, bezüglich welchem er auch AHV-Beiträge geleistet habe, statt
sämtliches Einkommen seiner auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit zu
berücksichtigen. Ihm seien von der … AG neben dem gemäss Arbeitsvertrag
vom 12. Dezember 2000 seit Juli 2000 ausbezahlten Grundlohn von monatlich
CHF 13'500.00 über unterschiedlich lautende Konten zusätzlich beträchtliche
Mittel
zugeflossen.
In
den
zivilrechtlichen
Verfahren
betreffend
Unterhaltspflicht seien die Gerichte von einem erheblich höheren Einkommen
ausgegangen, als bloss jenem, welches gegenüber der AHV ausgewiesen
worden sei. Dass der Beschwerdeführer ein höheres Einkommen erziele, als
von der IV-Stelle angenommen worden sei, sei auch daraus ersichtlich, dass
die … AG ihrer Vorsorgeeinrichtung für den Beschwerdeführer Prämien
basierend auf einem AHV-pflichtigen Lohn von CHF 156'000.00 bezahlt habe.
Selbst die Winterthur Versicherung, bei welcher der Beschwerdeführer eine
Risikoversicherung abgeschlossen habe, lege ihrer dem Beschwerdeführer
zugesprochenen
Rente
die
effektiv
zukommenden
Zahlungen
der
Aktiengesellschaft zugrunde. Schliesslich rechne auch die Steuerverwaltung
dem Beschwerdeführer die Privatbezüge zumindest teilweise als verdeckte
Gewinnausschüttung und damit als Einkommen auf.
Aufgrund des Gesagten sei bei der Berechnung des Valideneinkommens ab
dem Jahre 2000 durchschnittlich von einem Bruttoeinkommen von CHF
211'754.95 auszugehen.

c)
Zur Bemessung des Valideneinkommens wird an die AHV-Beitragspflicht
angeknüpft.
Gemäss
Art.
25
Abs.
1
Verordnung
über
die
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) gelten als Erwerbseinkommen im
Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen,
von denen Beiträge gemäss Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben würden. Somit sind
für die Invaliditätsbemessung bloss Einkünfte bedeutsam, welche der
Versicherte aus einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten
Tätigkeit gewinnt und die dergestalt der AHV-rechtlichen Beitragspflicht
unterliegen (vgl. Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Art.
4 ff.) Folglich sind beim Arbeitgeber anfallende, nicht AHV-beitragspflichtige
Lohnnebenkosten
beim
Einkommensvergleich
zur
Feststellung
des
Invaliditätsgrades nicht zu berücksichtigen (ZAK 1986 412 E. 3b; vgl. zum
Ganzen Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG], Zürich 1997, S. 200).
Auch das Bundesgericht stützt im Urteil vom 16. Oktober 2006, I 497/06, das
Vorgehen
einer
IV-Stelle,
zur
Ermittlung
des
hypothetischen
Erwerbseinkommens, welches der Beschwerdeführer ohne Eintritt des
Gesundheitsschadens verdient hätte, auf den Auszug aus dem individuellen
Konto abzustellen. Falls beim Einkommensvergleich auf die tatsächlichen
Einkünfte abgestellt wird, sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die im individuellen Konto eingetragenen Einkommen massgebend, von
welchem die Beiträge gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 ff. der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR
831.101) erhoben worden sind. Die Richtigkeit einer Eintragung im
individuellen Konto kann zwar von der versicherten Person bestritten und eine
Berichtigung verlangt werden (Art. 141 Abs. 2 AHVV), bei Eintritt des
Versicherungsfalles kann die Berichtigung jedoch nur noch verlangt werden,
soweit die Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht
wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die … AG über
unterschiedliche Konten Zahlungen an seine Ehefrau sowie die Kinder, sowie
an diverse private Versicherungen geleistet habe. Auch die Steuern des
Beschwerdeführers und weitere private Transaktionen seien teils durch die …

AG entrichtet worden. Bezüglich der genannten Leistungen der … AG tritt der
Beschwerdeführer jedoch nicht den Beweis an, dass diese als Bestandteile
des für die AHV-Beitragspflicht massgebenden Lohnes gemäss Art. 7 ff.
AHVV
zu
qualifizieren
wären.
Insbesondere
werden
die
vom
Beschwerdeführer ins Feld geführten, reglementarischen Beiträge an
Vorsorgeeinrichtungen bzw. die Beiträge des Arbeitgebers an die Kranken-
und Unfallversicherer seiner Arbeitnehmer gemäss Art. 8 lit. a bzw. lit. b AHVV
explizit als nicht zum massgebenden Lohn gehörig bezeichnet. Die IV-Stelle
hat sich für die Berechnung des Valideneinkommens korrekterweise auf die
Angaben des Auszuges des individuellen Kontos abgestützt.
5.
Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die IV-Stelle mittels des festgestellten
Invaliden- bzw. Valideneinkommens den IV-Grad gemäss Art. 16 ATSG
korrekt ermittelt und zu Recht den Anspruch auf eine IV-Rente verneint,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das
Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006 – in Abweichung von Art. 61 lit. a
ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die
Kosten werden hierbei nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt. Bei
diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten von CHF 700.00 zulasten des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von CHF 700.00 gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.