gr_gerichte · SR2 2025 76 · 2026-01-06 · de
OR 319-362 Arbeitsvertrag


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 6. Januar 2026
mitgeteilt am 7. Januar 2025
Referenz
SR2 25 76
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln (Gültigkeit der Einsprache)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 25. September
2025, mitgeteilt am 30. September 2025 (Proz. Nr. 535-2025-34)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. Dezember 2024,
mitgeteilt am 9. Dezember 2024, wurde A._____ als Halterin des Fahrzeugs
B._____ (D), mit welchem auf Gemeindegebiet O.1._____ eine Geschwindigkeits-
überschreitung begangen wurde, der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. Dafür wurde
sie mit einer Busse von CHF 100.00 bestraft.
B.
Der Strafbefehl wurde von A._____ nicht abgeholt und am 27. Januar 2025
an die Staatsanwaltschaft retourniert. Mit Schreiben vom 27. Januar 2025 stellte die
Staatsanwaltschaft A._____ den Strafbefehl per A-Post erneut zu. Dieses Schrei-
ben wurde als "2. Zustellung des Strafbefehls" betitelt. A._____ wurde darauf auf-
merksam gemacht, dass die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des Strafbefehls
per A-Post nicht von Neuem beginne.
C.
Am 31. März 2025 traf bei der Staatsanwaltschaft ein Schreiben von A._____
ein, datiert vom 26. März 2025 (Poststempel Deutsche Post: 28. März 2025).
A._____ bestätigte darin, die bei der Kantonspolizei Graubünden nachgefragte Fo-
todokumentation am 22. August 2024 per E-Mail erhalten zu haben. Da die Fotos
nicht zur weiteren Aufklärung beigetragen hätten und keine Person darauf zu erken-
nen sei, erwarte sie eine umfassende gutachterliche Rückmeldung, da gegen die
Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft massive Zweifel angebracht seien.
D.
Mit Einschreiben vom 9. April 2025 erkundigte sich die Staatsanwaltschaft
bei A._____, ob die Eingabe vom 26. März 2025 als Einsprache gegen den Straf-
befehl vom 4. Dezember 2024 aufzufassen sei. Zudem wies sie darauf hin, dass –
falls das Schreiben als Einsprache entgegenzunehmen sei – diese ihres Erachtens
verspätet erfolgt sei. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft wurde von A._____
nicht abgeholt und am 19. Mai 2025 an die Absenderin retourniert. In der Folge liess
die Staatsanwaltschaft das Schreiben A._____ mit dem Vermerk "2. Zustellung des
Schreibens vom 9. April 2025" nochmals per A-Post zukommen. Mit Schreiben vom
29. Mai 2025 erklärte A._____, die Staatsanwaltschaft könne das Schreiben als
"wiederholten Widerspruch" auffassen.
E.
Am 4. Juli 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 356 StPO
die Überweisung des Strafbefehls an das Regionalgericht Prättigau/Davos zur
Überprüfung der Gültigkeit der Einsprache. Sie beantragte, die Einsprache für un-
gültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen.

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F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Juli 2025 wurde zur Hauptverhand-
lung vor Regionalgericht auf den 25. September 2025 vorgeladen. Mit Schreiben
vom 29. Juli 2025 teilte A._____ dem Regionalgericht mit, dass sie sich zum fragli-
chen Zeitpunkt auf einer längeren Reise befände und ein persönliches Erscheinen
an der Hauptverhandlung ausgeschlossen sei. Daraufhin wurde A._____ von der
Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiert.
G.
Mit Entscheid vom 25. September 2025, mitgeteilt am 30. September 2025,
trat das Regionalgericht Prättigau/Davos auf die Einsprache von A._____ nicht ein
und erklärte den Strafbefehl vom 4. Dezember 2025 (recte: 2024) für rechtskräftig.
Die Busse und Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'220.00 (CHF 100.00 Busse,
CHF 620.00 Kosten Staatsanwaltschaft, CHF 500.00 Gerichtsgebühr) wurden
A._____ auferlegt.
H.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 8. Oktober 2025 Beschwerde
beim Regionalgericht Prättigau/Davos, welches diese zuständigkeitshalber an das
Obergericht des Kantons Graubünden weiteleitete.
I.
Am 26. September 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid.
J.
Die Akten wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
kann gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erst-
instanzlichen Gerichte Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. Die Beurtei-
lung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1
OGV [BR 173.010]).
1.2.1. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt am Tag
nach der Zustellung des angefochtenen Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO,
Art. 384 lit. b StPO). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2
StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen
Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder,
im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird (Art. 91 Abs.
2 StPO).

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1.2.2. Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos datiert
vom 25. September 2025 und wurde am 30. September 2025 als eingeschriebene
Sendung der Post übergeben. Gemäss Empfangsbestätigung der Deutschen Post
wurde die Sendung am 2. Oktober 2025 durch C._____, den Ehemann der Be-
schwerdeführerin, entgegengenommen (RG-act. 10). Die zehntägige Beschwerde-
frist endete demnach am 13. Oktober 2025. Die am 13. Oktober 2025 bei der Vor-
instanz eingegangene Beschwerde erweist sich folglich als rechtzeitig (act. A.1).
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der angefoch-
tenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung des Kan-
tonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2; GUIDON, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 392). Diese
Begründungsanforderungen gelten grundsätzlich auch für Laienbeschwerden (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N. 9e).
2.1.
Der Gegenstand der Beschwerde wird durch die angefochtene Verfügung
begrenzt. Durch die Beschwerdeinstanz kann – abgesehen von Fällen der Rechts-
verweigerung oder -verzögerung – grundsätzlich nur überprüft werden, was von der
Vorinstanz entschieden wurde (vgl. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohl-
ers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art.
393 N. 12a; vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 54
vom 4. Juni 2021 E. 3.3.2 m.w.H.).
2.2.
Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids bildete einzig die
Frage, ob die Einsprache der Beschuldigten gegen den Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Graubünden vom 4. Dezember 2024 rechtzeitig erfolgt und damit gültig
war. Soweit sich die Beschwerdeführerin zu Fragen äussert, die darüber hinausge-
hen, können diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Dies betrifft
namentlich die Beanstandungen hinsichtlich der angeblich ungenügenden Ab-
klärungen zur Person des fehlbaren Fahrzeuglenkers. Darauf ist nachfolgend nicht
weiter einzugehen.
3.
Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Nichteintretensentscheid da-
mit, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin verspätet erfolgt sei. Gemäss

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Art. 85 Abs. 4 StPO gelte eine eingeschriebene Postsendung am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung
habe rechnen müssen. Dies sei bei einem laufenden bzw. hängigen Verfahren der
Fall. Die streitgegenständliche Geschwindigkeitsüberschreitung sei der Beschwer-
deführerin am 5. August 2024 angezeigt worden (StA-act. 6). Mit E-Mail vom 22.
August 2024 habe C._____, der Ehemann der Beschwerdeführerin, implizit zu ver-
stehen gegeben, dass er die Anzeige betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung
vom 5. August 2024 erhalten habe (StA-act. 7). In allen E-Mails des Ehemannes an
die Kantonspolizei Graubünden sei von "wir" bzw. "uns" die Rede. Die an gleicher
Adresse wohnhafte Beschuldigte habe mithin ebenfalls Kenntnis vom laufenden
Verfahren gehabt. Der Strafbefehl vom 4. Dezember 2024 sei am 9. Dezember 2024
mitgeteilt worden und gelte – nachdem die Beschwerdeführerin mit einer Zustellung
habe rechnen müssen – gemäss Sendungsverfolgung als am 18. Dezember 2024
zugestellt (StA-act. 10, Anhang). Somit habe die 10-tägige Einsprachefrist am 19.
Dezember 2024 zu laufen begonnen und am 28. Dezember 2024 geendet. Da dies
ein Samstag gewesen sei, habe sich die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.
Die Einsprache hätte dementsprechend spätestens am 30. Dezember 2024 bei der
Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer-
den müssen (Art. 91 StPO). Die Einsprache sei erst am 28. März 2025 (Poststem-
pel) aufgegeben worden, weshalb sie verspätet und damit ungültig sei.
3.1.1. In der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde weist die Beschwer-
deführerin zunächst darauf hin, dass sie bereits ab August 2024 per E-Mail bei der
Kantonspolizei Graubünden nach der ursprünglich nicht vorliegenden Fotodoku-
mentation angefragt und auf Unklarheiten hingewiesen habe. Da die erhaltenen Fo-
tos nicht zur weiteren Aufklärung beigetragen hätten, habe sie sodann um weitere
Aufklärung gebeten. Somit sei das "Nichteinverständnis mit dem vorgeworfenen
Sachverhalt zweifelsfrei von Beginn erkennbar" gewesen.
3.1.2. Gemäss Art. 90 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist
für die Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl beginnt am Tag nach
dessen Zustellung zu laufen (Art. 384 lit. b StPO). Die von der Beschwerdeführerin
angeführte Korrespondenz, gestützt auf welche sie eine rechtzeitige Einsprache ab-
leiten will, stammt aus dem Zeitraum vor dem Erlass des Strafbefehls. Damit ver-
kennt die Beschwerdeführerin, dass vor dem Erlass des Strafbefehls noch gar kein
Anfechtungsobjekt bestand und eine Einsprache gegen ein nicht existierendes An-
fechtungsobjekt nicht erhoben werden kann. Ohne Kenntnis des Inhalts eines Straf-

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befehls ist es auch gar nicht möglich, sachgerecht zu beurteilen, ob dagegen Ein-
sprache erhoben werden soll. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass eine Ein-
sprache der beschuldigten Person gegen einen Strafbefehl nicht begründet werden
muss (Art. 354 Abs. 2 StPO). Vorliegend kommt hinzu, dass die von der Beschwer-
deführerin angeführten Korrespondenzen, aus denen sie eine rechtzeitige Einspra-
cheerklärung ableiten will, ausschliesslich aus E-Mail Korrespondenzen bestehen
(StA-act. 7-8). Eine Einsprache mittels E-Mail wäre indessen ungültig, worauf die
Beschwerdeführerin mittels dem im Strafbefehl angeführten Rechtsbehelf aus-
drücklich hingewiesen wurde (StA-act. 10). Der Argumentation der Beschwerdefüh-
rerin kann daher nicht gefolgt werden.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, die Vorinstanz habe ausge-
führt, dass eine eingeschriebene Postsendung ab dem siebten Tag nach erfolglo-
sem Zustellversuch, als abgeholt angesehen werde. Dies setze jedoch zwingend
voraus, dass der Empfänger über einen Zustellversuch in Kenntnis gesetzt werde.
Unterbleibe wie vorliegend die Inkenntnissetzung zur Gänze und/oder erfolge sie
nicht fristgerecht, so könne hieraus keine erfolgte Zustellung abgeleitet werden. Es
sei nicht ungewöhnlich, dass Abholscheine entweder gar nicht oder verspätet zuge-
stellt würden.
3.2.2. Bei der Zustellung einer Abholungseinladung findet gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung eine Umkehr der Beweislast statt. Nach dieser besteht eine
wiederlegbare Vermutung, dass die Post eine Abholungseinladung in den Briefkas-
ten oder ins Postfach des Adressaten gelegt hat und das Zustelldatum korrekt er-
fasst wurde. Die Vermutung gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis
einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt.
Verlangt wird, dass konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind
(BGE 142 IV 201 E. 2.3, 142 III 599 E. 2.4.1; PKG 2017 Nr. 7 E. 1.3; ARQUINT, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 85 N. 11).
3.2.3. Aus der sich bei den Akten befindlichen Sendungsverfolgung der Schweize-
rischen Post geht hervor, dass der Strafbefehl am 11. Dezember 2024 infolge Ab-
wesenheit der Empfängerin nicht erfolgreich hat zugestellt werden können. Deshalb
wurde am selben Tag eine Abholungseinladung in den Briefkasten der Beschwer-
deführerin gelegt (StA-act.10, Anhang). Am 23. Dezember 2024 wurde erneut ein
erfolgloser Zustellungsversuch unternommen, worauf das Einschreiben am 15. Ja-
nuar 2025 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft retourniert
wurde und dort am 27. Januar 2025 eintraf. Aufgrund der Sendungsverfolgung be-
steht somit die Vermutung, dass die Abholungseinladung in den Briefkasten der Be-

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schwerdeführerin gelegt wurde. Für die Behauptung der Beschwerdeführerin, keine
Abholungseinladung erhalten zu haben, vermag sie keine konkreten Anhaltspunkte
vorzubringen, welche die Vermutung der ordnungsgemässen Avisierung widerlegen
könnte. Die vorgebrachte Argumentation, wonach es nicht ungewöhnlich sei, dass
Abholscheine entweder gar nicht oder verspätet zugestellt würden, reicht hierfür
nicht aus. Eine bloss theoretische Möglichkeit von Fehlern genügt nicht (BGE 142
IV 201 E. 2.3). Demnach hat die Vorinstanz die Zustellfiktion zu Recht zur Anwen-
dung gebracht. Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts, wo-
nach sie am 26. März 2025 nach dem aktuellen Sachstand gefragt habe, zumal dies
erst Monate nach der Zustellung des Strafbefehls erfolgte. Ebenfalls nichts zu ihren
Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand ableiten, dass gemäss
der Sendungsverfolgung am 23. Dezember 2024 erneut ein Zustellversuch seitens
der Post unternommen wurde (StA-act.10, Anhang). Ihre Einsprache datiert vom
26. März 2025 (Poststempel 28. März 2025) und ist offenkundig verspätet.
4.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bislang einen
Aufwand betrieben, der die im Raum stehende Busse um ein Mehrfaches über-
steige. Ihr Ziel sei gewesen, eine zweifelsfreie Sachlage zu erhalten.
Sofern die Beschwerdeführerin damit die Höhe der Verfahrenskosten beanstanden
will, ist festzuhalten, dass sie selbst die Einleitung des ordentlichen Verfahrens ver-
anlasst hat. Sie wurde wiederholt auf die damit verbundenen Kostenfolgen hinge-
wiesen (StA-act. 7, 9, 13, 14). Damit hat sie die zusätzlichen Kosten, die den ein-
schlägigen Gebührenordnungen entsprechen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VGS
[BR 350.210] sowie Art. 11 Abs. 1 lit. b RVzEGzStPO [BR 350.110]), selbst zu ver-
antworten.
5.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. a und b StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 7
Abs. 1 und 3 VGS auf CHF 800.00 festgesetzt.

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Es wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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