gr_gerichte · U 2014 100 · 2019-05-07 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Staatshaftung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 100
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 7. Mai 2019
in der Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Stössel,
Klägerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder,
Beklagte
betreffend Staatshaftung

- 2 -
1.
Die A._____ AG plante im Jahr 2012, das bestehende Hotel auf der Par-
zelle 1169 in der Gemeinde X._____ abzubrechen und zwei neue Bauten
für einen Hotelbetrieb zu erstellen. Im Rahmen dieses Projektes sollten zu-
dem auf der südöstlich angrenzenden, bis dahin unüberbauten Par-
zelle 1660, welche in Dritteigentum stand, ebenfalls zwei Bauten erstellt
werden, welche Wohnungen bzw. Hotelstudios enthielten.
2.
Ende August 2012 fand auf Basis eines ersten Planentwurfs eine erste Be-
sprechung mit den Gemeindebehörden von X._____ statt. Dieser Pla-
nungsentwurf wurde sodann im September 2012 der kommunalen Gestal-
tungsberaterin zur Vorprüfung vorgelegt. Diese hielt in ihrem Bericht vom
10. September 2012 fest, dass eine Überbauung in diesem Ausmass in An-
betracht des ortsbaulich qualitätsvollen Kontextes im Sinne des Ortsbild-
schutzes und einer vorbildhaften Ortsentwicklung hohen gestalterischen
Anforderungen zu genügen habe. Deshalb wurde der Bauherrschaft unter
anderem empfohlen, das klassizistische Gebäude auf der Parzelle 1169 zu
erhalten. Der Abbruch des (Ergänzungs-)Baus aus den 70/80er-Jahren sei
hingegen eine Chance für eine Baute, welche sich besser in den Kontext
integriere. Die Lage des Neubaus sei auf die Bauflucht der westlichen
Nachbarbauten auszurichten, es solle eine giebelständige Lage zur
Strasse hin angestrebt werden und Vorbauten an der Strasse bzw. ein vor-
kragendes Vordach im Bereich der Eingangshalle seien zu vermeiden. In
einer rechtlichen Abklärung zur Positionierung des geplanten Hotelbaukör-
pers hielt der Rechtsberater der Gemeinde in einer E-Mail vom 8. Oktober
2012 unter anderem fest, dass keine Baulinie zur Kantonsstrasse hin be-
stehe, weshalb die Abstandsregelungen gemäss Art. 19 der kantonalen
Strassenverordnung anwendbar seien und abweichenden kommunalen
Grenzabständen bezüglich der Kantonsstrassenparzelle vorgingen.
3.
Die A._____ AG liess in der Folge die Projektpläne anpassen, womit sich
die zum Hotelneubau gehörenden Häuser A und B unter anderem näher

- 3 -
zur Kantonsstrasse hin verschoben. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012
reichte die B._____ AG, als Vertreterin der A._____ AG, das Baubewilli-
gungsgesuch mitsamt den überarbeiteten Plänen vom 17. Oktober 2012
ein. Das Bauvorhaben wurde in Anwendung von Art. 20 des kommunalen
Baugesetzes erneut der kommunalen Gestaltungsberaterin vorgelegt, wel-
che am 5. November 2012 zwar gewisse Verbesserungen feststellte (ver-
besserte räumliche Gassenwirkung infolge des reduzierten Abstandes zur
Kantonsstrasse hin; gedrehte Firstrichtung entspreche nun der Orientie-
rung der Bauten im Kontext), aber weiterhin den Erhalt des klassizistischen
Gebäudes empfahl sowie weitere Punkte des vorliegenden Projektes
bemängelte. Im Ergebnis wurde empfohlen, das vorliegende Projekt in der
vorliegenden Form nicht zu genehmigen.
4.
Vom 2. November 2012 bis zum 23. November 2012 erfolgte die öffentliche
Auflage. Am 7. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde X._____ die Baube-
willigung (Nr. 2012-1051) mit der Auflage, dass die Anlage als Gesamtes
ausgeführt werden müsse. Die erforderliche Bewilligung des kantonalen
Tiefbauamtes gemäss Art. 52 des kantonalen Strassengesetzes fehlte. Be-
reits am 18. Januar 2013 wurden revidierte Planunterlagen erstellt und dem
Bauamt der Gemeinde X._____ mit Begleitbrief vom 31. Januar 2013 zu-
gestellt. Am 12. Februar 2013 wurde durch die A._____ AG bzw. deren
Vertretung auch noch das Gesuch für ein Bauvorhaben an Kantonsstras-
sen betreffend eine Kantonsstrassenzufahrt unterzeichnet. Mit Schreiben
vom 15. Mai 2013 teilte das kantonale Tiefbauamt der Vertreterin der Bau-
herrschaft mit, dass das Bauvorhaben in der projektierten Form nicht aus-
geführt werden könne, insbesondere weil der Anschluss der geplanten Vor-
fahrt an die Kantonsstrasse auf der Ostseite des Gebäudes nicht so gestal-
tet sei, dass der Hoteleingang zügig und ohne Manöver aus beiden Rich-
tungen angefahren werden könne. Das Tiefbauamt bat deshalb um eine
Überarbeitung des Projekts. Am 5. Juli 2013 reichte deshalb die Bauherr-
schaft beim Tiefbauamt einen revidierten Situationsplan vom selben Datum

- 4 -
betreffend Zufahrt/Hotelvorfahrt ein. Dieses war jedoch nach wie vor der
Ansicht, dass die sehr beengten Platzverhältnisse eine verkehrstaugliche
Erschliessung verunmöglichten. Im Rahmen einer Projektänderung wurden
die beiden Häuser A und B wieder von der Kantonsstrasse zurückversetzt
und die Zufahrt/Hotelvorfahrt angepasst. Für dieses Projekt konnte das
kantonale Tiefbauamt am 24. September 2013 eine Bewilligung in Aussicht
stellen. Am 15. November 2013 wurde ein Projektänderungsgesuch betref-
fend die Verschiebung von Haus A und B infolge eines neuen Verkehrs-
konzeptes bei der Gemeinde X._____ eingereicht. Die Planunterlagen da-
tierten ebenfalls vom 15. November 2013. Am 23. Dezember 2013 erteilt
die Gemeinde X._____ die entsprechende Baubewilligung zur Projektän-
derung (Nr. 2013-1041) unter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter anderem
wurde die Bewilligung des Tiefbauamtes des Kantons Graubünden vom
17. Dezember 2013 gemäss Art. 52 des kantonalen Strassengesetzes für
die vorgesehene Zufahrt zum integralen Bestandteil der Baubewilligung er-
klärt. Diese Baubewilligung ging bei der Bauherrschaft am 7. Januar 2014
ein. Im September 2014 gelangte die Klägerin bzw. deren Vertretung mit
einem (revidierten) Abbruchgesuch mit Ausführung im Oktober 2014 an die
Gemeinde X._____. Im Dezember 2014 und Januar 2015 wurden schliess-
lich weitere Projektänderungen vorgenommen.
5.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 gelangte die A._____ AG an die Ge-
meinde X._____ und verlangte die Bezahlung von Fr. 237'056.30 bis zum
28. Februar 2014 infolge eines durch die Verletzung der Koordinations-
pflicht seitens der Gemeinde X._____ erstandenen Vermögensschadens
in der Höhe dieses Betrages. Mit Schreiben vom 17. März 2014 wies die
Gemeinde X._____ die Forderungen in Bestand und Umfang vollumfäng-
lich zurück.
6.
Nach weiterer Korrespondenz zwischen der A._____ AG und der Ge-
meinde X._____ reichte die A._____ AG (nachfolgend Klägerin) am

- 5 -
22. Dezember 2014 eine Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden gegen die Gemeinde X._____ (nachfolgend Be-
klagte) ein. Die Klägerin beantragte, dass die Beklagte zu verpflichten sei,
ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 215'966.50 samt Zins zu 5 % seit
dem 6. Februar 2014 zu bezahlen. Dies unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Beklagten. Sie begründete ihre Forderung damit,
dass die Gemeinde bei der Erteilung der ersten Baubewilligung ihrer ge-
setzlich obliegenden Koordinationspflicht nicht nachgekommen sei. Als
Schaden machte die Klägerin die zusätzlichen Kosten für die Bewilligun-
gen, die Bauvisiere, die neuerlichen Planungskosten sowie die Grunds-
tückszinsen, welche während des Baustopps von rund 8 Monaten angefal-
len seien, geltend. Der adäquate Kausalzusammenhang wie auch die Wi-
derrechtlichkeit seien ausgewiesen. Auch ein Verschulden, obschon vorlie-
gend gar nicht verlangt, bejahte die Klägerin.
7.
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 23. Februar 2015 (Post-
stempel) die Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden
könne. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläge-
rin. Sie machte geltend, dass die Bauherrschaft und die Gemeinde sich
angesichts des grossen Zeitdrucks hinsichtlich einer Bewilligungserteilung
vor Ende 2012 infolge der Zweitwohnungsproblematik darauf geeinigt hät-
ten, das vorhandene Baugesuch zu bewilligen und allfällige Anpassungen
und Zusatzbewilligungen im Rahmen einer nachträglichen Projektände-
rung vorzunehmen bzw. zu erteilen. Die Klägerin verhalte sich treuwidrig,
wenn sie aus diesem entgegenkommenden Verhalten der Gemeinde nun
Ansprüche ableiten wolle, habe sie doch durch die noch rechtzeitige Bewil-
ligung der Zweitwohnungen in hohem Masse profitiert. Die Voraussetzun-
gen für eine Staatshaftung seien vorliegend nicht erfüllt.
8.
In ihrer Replik vom 13. April 2015 bestätigte die Klägerin ihre Rechtsbe-
gehren und vertiefte ihre Argumentation. Sie wies insbesondere darauf hin,

- 6 -
dass die der Gemeinde vorgeworfene Unterlassung nicht nur den An-
schluss an die Kantonsstrasse betreffe, sondern auch die fehlerhafte Ein-
schätzung der Abstandsvorschriften zur Kantonsstrasse.
9.
In ihrer Duplik vom 27. Mai 2015 hielt die Beklagte ebenfalls an ihren
Rechtsbegehren fest. Dabei brachte sie insbesondere vor, dass die Bewil-
ligung einer Kantonsstrassenzufahrt allein in die Kompetenz des Kantons
falle. Die Gemeinde habe einzig zum Vorteil der Klägerin und im Einver-
nehmen mit dieser das Baubewilligungsverfahren enorm beschleunigt und
am 7. Dezember 2012 in einem an und für sich noch nicht bewilligungsrei-
fen Zustand bewilligt, um die wegen der Zweitwohnungsinitiative ab dem
1. Januar 2013 eintretenden Nichtigkeitsfolgen für die Bewilligung von
Zweitwohnungen in den Häusern C und D zu vermeiden. Damit habe die
Gemeinde es ermöglicht, dass die Klägerin über eine rechtskräftige Bau-
bewilligung für Zweitwohnungen verfüge. Vor diesem Hintergrund sei das
Verhalten der Klägerin treuwidrig. Zudem wurde hervorgehoben, dass die
Verantwortung für die Ausarbeitung eines (unter allen Gesichtspunkten)
bewilligungsfähiges Projektes der Bauherrschaft obliege. Schliesslich
stellte die Beklagte auch wiederum die Kausalität zwischen dem Vermö-
gensschaden sowie der behaupteten Koordinationspflichtverletzung in Ab-
rede.
10.
Am 20. August 2015 wurden die Parteien über die "double instance"-Pro-
blematik bei Staatshaftungsprozessen im Kanton Graubünden im Nach-
gang zum Urteil des Bundesgerichts 4A_546/2013 vom 13. März 2014 so-
wie den damaligen gesetzgeberischen Vorarbeiten zum heutigen Art. 85b
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege informiert. Am
17. April 2019 wurde infolge des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des
Kantonsgerichts des Kantons Graubünden ZK2 16 55 vom 21. Februar
2019 betreffend verfahrensrechtlicher Fragestellungen im erstinstanzlichen
Staatshaftungsprozess ein baldiger Entscheid in Aussicht gestellt.

- 7 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien und die
weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a - c i.V.m. Art. 2 des Gesetzes über die Staats-
haftung (SHG; Staatshaftungsgesetz; BR 170.050), unterstehend die Ge-
meinden, ihre Organe resp. Behörden und die in ihrem Dienst stehenden
Personen bei der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit dem SHG. Nach
Art. 6 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsge-
setz. Mit dem per 1. Februar 2016 rückwirkend in Kraft gesetzten Art. 85b
VRG, ist auch für (hängige) Staatshaftungsfälle mit unmittelbarem Zusam-
menhang zum Zivilrecht eine den bundesrechtlichen Anforderungen genü-
gender Rechtsmittelweg sichergestellt (vgl. auch nachstehende Erwä-
gung 8). Das angerufene Verwaltungsgericht ist daher örtlich und sachlich
zuständig für die Beurteilung der vorliegend geltend gemachten Schaden-
ersatzansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten. Gemäss Art. 64
VRG wird die Klage durch Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshän-
gig. Nach Art. 65 Abs. 1 VRG sind dabei vorrangig die Bestimmungen über
das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (und somit auch Art. 38
VRG bezüglich der Formerfordernisse an Rechtschriften [mit Rechtsbegeh-
ren, Sachverhalt und Begründung]; vgl. aber auch Art. 221 Abs. 1 lit. b, d
und e der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 VRG; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts des Kantons
Graubünden ZK2 16 55 vom 21. Februar 2019 E.3 ff. bezüglich der Not-
wendigkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung) anwendbar. Die

- 8 -
Staatshaftungsklage vom 22. Dezember 2014 erfüllt diese Formerforder-
nisse. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu wei-
teren Bemerkungen (vgl. z.B. Art. 50 VRG i.v.m. Art. 65 Abs. 1 VRG bzw.
Art. 59 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG). Auf die Klage ist somit ein-
zutreten.
2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 SHG haben die Parteien dem Gericht den Sachver-
halt des Rechtsstreits darzulegen, womit im vorliegenden, verwaltungsge-
richtlichen Klageverfahren betreffend eine Staatshaftung im Ergebnis die
Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangt
(vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 15 91 vom 13. Juni 2017
E.1g; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des
Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die
Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom 29. Oktober 1944
[Botschaft SHG], Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1368 f.). Denn als lex specialis
geht Art. 6 Abs. 2 SHG den (allgemeinen) Verfahrensvorschriften für ein
Verfahren vor Verwaltungsgericht, insbesondere dem Untersuchungs-
grundsatz nach Art. 11 VRG bzw. den auf das Verfahren der verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerde anwendbaren Vorschriften nach Art. 38 ff. i.V.m.
Art. 65 Abs. 1 VRG, vor. Entsprechende Tatsachenbehauptungen sind zu-
dem auch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Art. 6 Abs. 2 in fine SHG;
Art. 229 ZPO i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG). Die Beweislast für haftungsbe-
gründende Tatsachen liegt bei der Klägerin (vgl. JUNGO, Zürcher Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch, Art. 8 ZGB Beweislast, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2018, Rz. 401).
3.
Gemäss Art. 3 SHG haftet das Gemeinwesen für einen Schaden, der Drit-
ten durch die Organe und in ihrem Dienst stehenden Personen bei der Aus-
übung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird (siehe Bot-
schaft SHG, Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1360). Art. 1 Abs. 4 SHG verweist
auf Art. 41 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-

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zerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR; SR 220)
als ergänzendes (kantonales) Recht, soweit das Staatshaftungsgesetz
keine Vorschrift enthält. Vorliegend handelt es sich bei den geltend ge-
machten Umplanungskosten, zusätzlichen Gebühren und (Darlehens-)
Zinszahlungen um einen Vermögensschaden, welcher keine absoluten
Rechtsgüter wie Leib und Leben oder das Eigentum tangiert. Dementspre-
chend ist gemäss der bei Ansprüchen nach Art. 41 OR ebenfalls massge-
benden Rechtsprechung zum Erfordernis eines Handlungs-/Verhaltensun-
rechts, eine entsprechende gesetzliche Schutznorm notwendig, welche die
Geschädigte vor einem solchen Schaden bewahren soll (vgl. BGE 141 III
527 E.3.2, 132 II 449 E.3.2 f., 118 Ib 473 E.2b; Urteile des Bundesgerichts
2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E.3.1 ff. und 2C_1059/2014 vom 25. Mai
2016 E.6.2; siehe auch MAGNIN, Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche
Grenzen und Haftung, Diss., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 396 ff. und SCHNY-
DER/PORTMANN/MÜLLER-CHEN,
Ausservertragliches
Haftpflichtrecht,
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 65 ff. Rz. 161 ff. und VGU U 14 74 vom
10. Dezember 2018 E.5.1). Neben dem Schaden ist also auch dessen Ver-
ursachung durch ein Organ oder eine im Dienst des Gemeinwesens ste-
hende Person in Verrichtung einer amtlichen Tätigkeit, die Widerrechtlich-
keit der Schädigung sowie ein natürlicher und adäquater Kausalzusam-
menhang zwischen der hoheitlichen Handlung oder Unterlassung und dem
eingetretenen Schaden vorausgesetzt. Die Haftung für eine Unterlassung
setzt überdies eine Pflicht des Gemeinwesens bzw. der in dessen Diensten
stehenden Personen zum Handeln voraus, welche sich aus einer entspre-
chenden Schutznorm zugunsten der geschädigten Person ergeben muss.
Insofern ist für die Haftung aus einer Unterlassung eine Garantenstellung
vorausgesetzt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_816/2017 vom 8. Juni
2018 E.3.1 ff., 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E.5.1 ff., 8C_900/2013
vom 5. Mai 2014 E.4.2 und 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E.2.2 f.;
siehe auch MAGNIN, a.a.O., S. 399 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2101 ff.; MAY-

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HALL, Aufsicht und Staatshaftung, Diss., Zürich/Basel/Genf 2008, S. 226
ff.). Steht eine Haftung aus einem Rechtsakt oder einem Verfahren, das in
einen Rechtsakt mündet zur Diskussion, so liegt eine haftungsbegrün-
dende Widerrechtlichkeit nicht bereits vor, wenn sich dieser später als un-
richtig, gesetzwidrig oder gar willkürlich erweist. Eine solche Widerrecht-
lichkeit ist erst dann gegeben, wenn die schädigende Person eine für die
Ausübung seiner Funktion wesentliche (Amts-)Pflicht verletzt hat (siehe Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_834/2009 vom 19. Oktober 2010 E.2.2 m.H.a.
BGE 132 II 305 E.4.1 und 118 Ib 163 E.2; vgl. auch PLÜSS, Staatshaftung
für Verfahrensfehler, in: RÜTSCHE/FELLMANN [Hrsg.], Aktuelle Fragen des
Staatshaftungsrechts, Tagung vom 3. Juli 2014 in Luzern, S. 1 ff. S. 11 f.).
Hinsichtlich der Haftung für einen Vermögensschaden infolge einer Unter-
lassung ist somit sowohl eine Garantenpflichtverletzung, als auch ein
Schutznormverstoss erforderlich (siehe PLÜSS, Staatshaftung für Verfah-
rensfehler, in: RÜTSCHE/FELLMANN [Hrsg.], a.a.O., S. 1 ff. S. 8). Infolge des
Verweises in Art. 1 Abs. 4 SHG auf den Abschnitt des Schweizerischen Ob-
ligationenrechts über die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte
Handlungen (Art. 41 ff.), muss auch in Staatshaftungsfällen die Widerrecht-
lichkeit entfallen, sofern Rechtfertigungsgründe vorliegen (vgl. BGE 118 Ib
473 E.2b, 116 Ib 367 E.4b und 115 II 15 E.3a; Urteile des Bundesgerichts
2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E.6.2, 2C_296/2013 vom 12. August
2013 E.4.2.1 ff. und 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E.6.1.1; vgl. für die Recht-
fertigungsgründe gemäss Obligationenrecht: SCHNYDER/PORTMANN/MÜL-
LER-CHEN, a.a.O., S. 72 ff. Rz. 174 ff.). Die Staatshaftung gemäss SHG ist
schliesslich als Kausalhaftung ausgestaltet, welche prinzipiell kein Ver-
schulden voraussetzt (Botschaft SHG, Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1367).
4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob insbesondere durch die Bewilligung des Bau-
vorhabens am 7. Dezember 2012 trotz Ermangelung der kantonalen Bewil-
ligung betreffend Anschluss an eine Kantonsstrasse im Sinne von Art. 52
des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) eine

- 11 -
haftungsbegründende, rechtswidrige Unterlassung infolge der Verletzung
der Koordinationspflicht durch die Beklagte begangen wurde.
4.1.
Die Klägerin begründet diesbezüglich ihre Forderung im Wesentlichen da-
mit, dass die Gemeinde im Vorfeld zur Erteilung der ersten Baubewilligung
im Dezember 2012 der ihr gesetzlich auferlegten Koordinationspflicht im
Sinne von Art. 88 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) i.V.m. Art. 46 und 55 der Raumplanungs-
verordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) nicht nach-
gekommen sei. Aus der gestützt auf Art. 52 KRVO erlassenen "Liste der zu
koordinierenden Zusatzbewilligungen" des kantonalen Departements für
Volkswirtschaft und Soziales ergebe sich eindeutig, dass hinsichtlich einer
Bewilligung des Tiefbauamtes des Kantons Graubünden (TBA) für die Er-
stellung und Änderung von Zugängen und Zufahrten an Kantonsstrassen
eine Koordinationspflicht bestehe. Insofern sei erstellt, dass die Beklagte
eine klare, gesetzlich statuierte Rechtspflicht gehabt hätte, die Klägerin zur
Einreichung der erforderlichen Unterlagen für die Zusatzbewilligung aufzu-
fordern, diese dem TBA zur Prüfung weiterzuleiten sowie die erteilte Bau-
bewilligung damit zu koordinieren. Dieser Koordinationspflicht, welche den
Interessen einer gesamtheitlichen Rechtsanwendung, der umfassenden
Rechtsabwägung sowie einem kundenfreundlichen, effizienten und ra-
schen Verfahrensablauf diene, sei die Beklagte in pflichtwidriger Weise
nicht nachgekommen. Diese Koordinationspflicht hätte im vorliegenden
Fall die laienhafte und ausserkantonale Klägerin in ihrer Eigenschaft als
Bauherrin, welcher die notwendigen Fachkenntnisse über die fremden
kommunalen und kantonalen Bauvorschriften sowie die Verfahrensvor-
gänge fehlten, schützen sollen. Für die Beklagte habe somit infolge der er-
wähnten Koordinationspflicht eine Garantenstellung bestanden und durch
die Verletzung dieser Koordinationspflicht, welche primär dem Schutz der
Klägerin hätte dienen sollen, sei die Widerrechtlichkeit der Schädigung
nachgewiesen. Der klägerische Hinweis auf Art. 93 KRG, wonach insbe-

- 12 -
sondere die Bauherrschaft für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmun-
gen verantwortlich sei, sei vorliegend unbehelflich. Denn dieser Artikel be-
treffe den 3. Titel des KRG betreffend Verantwortlichkeit, Widerherstellung
und Strafe. Als weiterer Grund für die verursachte Bauverzögerung und
Umprojektierung wurden auch noch fehlerhafte Abklärungen der Beklagten
betreffend Abstandsvorschriften (zur Kantonsstrasse) vorgebracht. Ferner
wurde auch noch darauf hingewiesen, dass ohne die durch die kommunale
Gestaltungsberatung geforderte Verschiebung der Häuser A und B an die
Kantonsstrasse heran das ursprüngliche Projekt vom August 2012 (siehe
Beilagen der Klägerin [Kl.-act.] 2) ohne weiteres seitens des TBA bewilligt
worden wäre. Die Beklagte räume schliesslich selbst ein, dass sie im De-
zember 2012 ein Bauprojekt bewilligt habe, welches sich in einem an und
für sich noch nicht bewilligungsfähigen Zustand befand. Im Ergebnis habe
die Gemeinde das Bauprojekt unsorgfältig, inkonsequent und eben unvoll-
ständig beurteilt. Die weiteren Haftungsvoraussetzungen wie insbesondere
die Verantwortlichkeit der Beklagten bzw. deren Hilfspersonen in Verrich-
tung einer amtlichen Tätigkeit, ein Schaden sowie die Kausalität seien
ebenfalls gegeben. Rechtfertigungsgründe beständen nicht.
4.2.
Die Beklagte hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass die raumpla-
nungsrechtliche Koordinationspflicht nicht dem (Vermögens-)Schutz der
Klägerin bzw. der Bauherrschaft diene. Dabei wies sie darauf hin, dass bei
ordnungsgemässer Koordination keine Baubewilligung vor Inkrafttreten der
eidgenössischen Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen
(ZwVO) – per 1. Januar 2016 abgelöst durch Gesetz über die Zweitwoh-
nungen [ZWG; SR 702] – am 1. Januar 2013 mehr hätte erteilt werden kön-
nen bzw. diese (in der vorliegenden) Form von der Nichtigkeitsfolge
gemäss Art. 197 Ziffer 9 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 8 Abs. 2 ZwVO betroffen
gewesen wäre. Insofern wäre es vielmehr bei ordnungsgemässer Koordi-
nation zu einer "Vermögenseinbusse" bei der Klägerin gekommen. Die Be-

- 13 -
klagte habe das Projekt infolge seiner wirtschaftlichen und politischen Be-
deutung jederzeit äusserst beförderlich behandelt und sich dazu verleiten
lassen, unter dem Eindruck der Nichtigkeitsfolge gemäss ZwVO ab dem
1. Januar 2013, einem an und für sich noch nicht bewilligungsfähigen Pro-
jekt zuzustimmen (vgl. auch Beilagen der Beklagten [Bk.-act.] 12). Dies vor
dem Hintergrund, dass die Klägerin sowie die Beklagte ausdrücklich ver-
blieben seien, dass allfällige Detailfragen und Zusatzbewilligungen für die
(unter Zweitwohnungsaspekten unproblematischen) Hotelbauten (Haus A
und B) nachträglich eingeholt würden. Zudem wurde unter Hinweis auf
Art. 93 KRG auch auf die Verantwortlichkeit der Bauherrschaft für die Ein-
haltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen und die Klägerin sei
seitens der Beklagten mehrfach über die Bewilligungspflicht einer Zufahrt
an der Kantonsstrasse informiert worden. Die fragliche Koordinationspflicht
beziehe sich ohnehin auf eine formelle Verfahrenskoordination. Bereits
Ende August 2012 sei der Klägerin bzw. deren Vertretung der massge-
bende Auszug aus dem kommunalen Baugesetz hinsichtlich der Einrei-
chung bzw. der Bestandteile eines Baugesuches abgegeben worden. Die
Klägerin gestehe zudem auch ein, dass es sich bei ihr bzw. ihrer Vertretung
im Baubewilligungsverfahren um erfahrene Bauunternehmerinnen handle.
Damit wäre aber die Bewilligungspflicht bezüglich der Zufahrt in eine Kan-
tonsstrasse im Sinne von Art. 52 StrG für die Klägerin ohne weiteres er-
kennbar gewesen und die in Abrede gestellte Kenntnis davon sei unglaub-
würdig. Der im Oktober 2012 durch die Beklagte angefragte kommunale
Rechtsberater habe sich lediglich zur Frage geäussert, ob neben den kan-
tonalen Abständen des Strassengesetzes zur Kantonsstrasse hin auch die
kommunalen Grenzabstände gemäss Grundordnung anwendbar seien
bzw. allenfalls das Hofstattrecht zur Anwendung gelangen könne. Zur
Frage hinsichtlich der Anforderungen für die Zufahrt zu einer Kantons-
strasse habe sich der kommunale Rechtsberater hingegen (zu Recht) nicht
geäussert.

- 14 -
4.3.
Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG;
SR 700) bestimmt als bundesrechtliche Minimalanforderung, dass wenn
die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen
mehrerer Behörden erfordert, eine Behörde zu bezeichnen ist, welche für
ausreichende Koordination sorgt. Diese kann die erforderlichen verfahrens-
leitenden Anordnungen treffen, sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auf-
lage aller Gesuchsunterlagen, holt bei allen beteiligten kantonalen und eid-
genössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein
und sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemein-
same oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügung (Art. 25a Abs. 2 lit. a bis
d RPG). Die Verfügung dürfen keine Widersprüche enthalten (Art. 25a
Abs. 3 RPG). Art. 25a RPG bezweckt somit insbesondere eine formelle und
materielle Koordination von Verfügungen und Entscheiden im Bereich des
Bau-, Planungs- und Umweltrechts, wobei auch eine einheitliche Anfech-
tungsmöglichkeit im Sinne von Art. 33 Abs. 4 RPG gefordert ist (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 1C_617/2017 vom 25. Mai 2018 E.2.2 und 2.5,
1C_529/2014 vom 13. Oktober 2015 E.2.4 sowie 1C_236/2013 vom 4. Fe-
bruar 2014 E.3.1 ff.; vgl. zum Ganzen auch WALDMANN/HÄNNI, Handkom-
mentar RPG, Bern 2006, Art. 25a Rz. 21 ff.). Die (formelle und materielle)
Entscheidkoordination im Sinne von Art. 25a RPG dient neben der inhaltli-
chen Abstimmung der verschiedenen, notwendigen Bewilligungen auch
dem Zweck, dass eine Staffelung der Verfahren und damit die Wiederho-
lung von Einsprache- und Rechtsmittelverfahren zu inhaltlich gleichen oder
gleichartigen Streitpunkten vermieden wird. Der Instanzenzug soll nicht
mehrmals durchlaufen werden müssen, weshalb eine einheitliche Rechts-
mittelinstanz vorzusehen ist. Gleichzeitig ist aber auch erforderlich, dass
die Parteirechte der Einsprache- und Rechtsmittelbefugten und sonstigen
Verfahrensbeteiligten nicht beschränkt werden (Urteil des Bundesgerichts
1C_236/2013 vom 4. Februar 2014 E.3.1). Gemäss Art. 88 Abs. 1 KRG
sind Entscheide bzw. Bewilligungen sowie deren Verfahren bei entspre-
chend engem Sachzusammenhang im Baubewilligungs- oder BAB-Verfah-

- 15 -
ren zu koordinieren. Dies ist dann der Fall, wenn die verschiedenen Bewil-
ligungen nicht getrennt und unabhängig voneinander erteilt werden kön-
nen, weil sie inhaltlich aufeinander abgestimmt werden müssen. Bei Bau-
vorhaben innerhalb der Bauzone ist die kommunale Baubehörde für die
Koordination zuständig (Art. 88 Abs. 2 KRG). Gestützt auf Art. 88 Abs. 3
KRG regeln die Art. 52 ff. KRVO weitere Einzelheiten der Verfahrens- und
Entscheidkoordination. Gemäss Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 KRVO
führt das zuständige Departement (Departement für Volkswirtschaft und
Soziales [DVS]) eine Liste betreffend die zu koordinierenden Zusatzbewil-
ligungen. Darin werden Zusatzbewilligungen speziell bezeichnet, bei denen
Gesuche um Zusatzbewilligungen in der Regel vor der Einreichung bei der
kommunalen Baubehörde bzw. Bewilligungsbehörde mit der betroffenen
Fachbehörde vorabzuklären und zu bereinigen sind (Art. 52 Abs. 2 KRVO;
vgl. dazu Erläuternder Bericht zur KRVO des Departementes des Inneren
und der Volkswirtschaft [DIV], heute DVS, vom 17. Mai 2005, S. 11). Dar-
aus ergibt sich zweifellos, dass diese Vorabklärungspflicht insbesondere
der Bauherrschaft und nicht der Koordinationsbehörde gemäss Art. 88
Abs. 2 KRG obliegt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 KRVO i.V.m. Art. 92 Abs. 3
KRG sind Baugesuch bei der Gemeinde zusammen mit den für die Beur-
teilung erforderlichen Unterlagen und Nachweisen auf amtlichem Formular
in der von der Gemeinde festgelegten Anzahl Ausfertigungen einzureichen.
Unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts bestimmten die Ge-
meinden, welche Unterlagen und Nachweise dem Baugesuch beizulegen
sind (Art. 42 Abs. 2 KRVO). Art. 64 des kommunalen Baugesetzes (BG; in
der von der Regierung des Kantons Graubünden am 20. April 2009 geneh-
migten Fassung), regelt gestützt auf Art. 42 Abs. 2 KRVO den (erforderli-
chen) Inhalt von Baugesuchen detaillierter. Dem Baugesuch sind gemäss
Art. 64 Abs. 2 BG alle für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen
Unterlagen beizulegen. Bei Gebäuden und Anlagen im Bereich von Kan-
tonsstrassen insbesondere auch die erforderlichen Bewilligungen bzw. ent-
sprechende Vorabklärungen und Unterlagen gemäss kantonalen Vorschrif-

- 16 -
ten (Art. 64 Abs. 2 Ziffer 12 BG). Den Gegenstand und den Inhalt des Bau-
gesuches definiert die Bauherrschaft bzw. dessen Vertretung aufgrund der
eingereichten Unterlagen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] R 17 92 vom 2. Oktober 2018 E.3.3). Nach Eingang
des Baugesuchs prüft die kommunale Baubehörde das Baugesuch auf die
Vollständigkeit hin und unterzieht es einer vorläufigen Prüfung. Bei Män-
geln ist eine Verbesserungs- bzw. Behebungsfrist anzusetzen (Art. 44
KRVO i.V.m. Art. 92 Abs. 3 KRG). Nach der vorläufigen Prüfung wird im
(ordentlichen Baubewilligungsverfahren nach Art. 41 ff. KRVO) das Ge-
such öffentlich aufgelegt und unter Hinweis auf eine Einsprachemöglichkeit
amtlich publiziert (Art. 45 KRVO i.V.m. Art. 92 Abs. 3 KRG). Art. 55 KRVO
i.V.m. Art. 88 Abs. 3 KRG sieht für Verfahren innerhalb der Bauzone vor,
dass die kommunale Baubehörde, sofern sie die Voraussetzungen für eine
Baubewilligung als erfüllt betrachtet, Gesuche für Zusatzbewilligungen
nach Abschluss des Auflageverfahrens umgehend mit allen erforderlichen
Unterlagen und allfälligen Einsprachen direkt den für die Zusatzbewilligung
zuständigen Behörden zustellt. Die für die Zusatzbewilligungen zuständi-
gen Behörden übermitteln ihren Entscheid sowie einen allfälligen Einspra-
cheentscheid direkt der Gemeinde. Die kommunale Baubehörde eröffnet
Entscheide über Zusatzbewilligungen nach Überprüfung der inhaltlichen
Abstimmung gleichzeitig mit dem Bauentscheid. Gemäss Art. 46 KRVO
i.V.m. Art. 92 Abs. 3 KRG entscheidet die kommunale Baubehörde nach
Abschluss des Auflageverfahrens sowie die Einholung der notwendigen
Stellungnahmen anderer betroffener Behörden über das Baugesuch und
allfällige Einsprachen und erlässt den Bauentscheid. Bauvorhaben und
Zweckänderungen werden bewilligt, wenn alle Vorschriften des kommuna-
len, kantonalen und eidgenössischen Rechts eingehalten sind (Art. 89
Abs. 1 KRG).
4.4.
Vorliegend ist erstellt, dass im Zeitpunkt der (erstmaligen) Erteilung der
Baubewilligung am 7. Dezember 2012 für die Gesamtüberbauung, beste-

- 17 -
hend aus den beiden Hotelbauten (Haus A und B), den Hotel-Studios in
Haus C und den (Zweit-)Wohnungen in Haus D, die erforderliche Bewilli-
gung des TBA für einen Anschluss an die Kantonsstrasse im Sinne von
Art. 52 StrG nicht vorlag und somit auch nicht gleichzeitig mit der Baube-
willigung eröffnet werden konnte (vgl. Bk.-act. 9 und Kl.-act. 9). Bereits am
18. Januar 2013 erstellte die Vertreterin der Klägerin revidierte Planunter-
lagen (Situation, Umgebung, Grundrisse, Schnitte und Fassadenansich-
ten), welche sie am 31. Januar 2013 beim Bauamt der Beklagten einreichte
(siehe Bk.-act. 10). Am 12. Februar 2013 füllte die Klägerin auch noch ein
Gesuch für die Bewilligung einer Zufahrt an einer Kantonsstrasse aus
(siehe Bk.-act. 11). Am 15. Mai 2013 teilte das TBA der Klägerin bzw. deren
Vertretung mit, dass die vorgesehene Zufahrt an der Kantonsstrasse so
nicht ausgeführt werden könne (siehe Kl.-act. 12 und Bk.-act. 20). Dabei
bezog es sich auf das Baugesuch vom 14. Februar 2013. Es wurde darauf
hingewiesen, dass sich die Abstände von Bauten und Anlagen zu Kantons-
strassen nach Art. 19 ff. der Strassenverordnung des Kantons Graubünden
(StrV; BR 807.110) richten würden. Zudem erfordere die Erstellung und Än-
derung von Zufahrten an Kantonsstrassen nebst der kommunalen (Bau-)
Bewilligung auch eine Bewilligung nach Art. 52 StrG. Es wurde unter ande-
rem bemängelt, dass der Anschluss der geplanten Vorfahrt an die Kantons-
strasse auf der Ostseite des Gebäudes nicht so gestaltet sei, dass der Ho-
teleingang zügig und ohne Manöver aus beiden Richtungen angefahren
werden könne. Daneben wurde auch noch eine Verlängerung einer Ra-
batte zwischen Gehweg und Hotelzufahrt verlangt und die Rabatte sei so
auszubilden, dass nur an den vorgesehenen Stellen über den Gehweg und
in die Strasse eingefahren werden könne. Zusätzlich sei auch die Überda-
chung der Zufahrtsrampe zur Tiefgarage derart zu verkürzen, dass zwei
Personenwagen abseits von Strasse und Gehweg kreuzen könnten. Am
5. Juli 2013 reichte die Klägerin bzw. deren Vertretung beim TBA neue
Planunterlagen mit einem geänderten Konzept für die Hotelvorfahrt, die
Tiefgarageneinfahrt sowie die Anlieferung ein (siehe Bk.-act. 22 und Kl.-

- 18 -
act. 15 f.). Am 12. Juli 2013 antwortete das TBA, dass das Konzept mit der
Kantonspolizei geprüft worden sei. Weil aber das Hotelgebäude sehr nahe
an der Kantonsstrasse stehe, ergäben sich äusserst beengte Platzverhält-
nisse, welche eine verkehrstaugliche Erschliessung der Anlage und Ent-
flechtung der zahlreichen unterschiedlichen Nutzungsbedürfnisse (Privat-
strassen, Hotelvorfahrt, Anlieferung, Zufahrt Tiefgarage) verunmöglichten.
Eine detailliertere Stellungnahme zum Verkehrskonzept wurde noch in
Aussicht gestellt. Ein weiterer Situationsplan datiert auf den 23. September
2013 (siehe Kl.-act. 17a), welcher am 24. September 2013 dem Bauamt
der Beklagten und auch direkt dem TBA zugestellt wurde (siehe Kl.-
act. 17b). Auf Basis dieses Lösungsvorschlages, konnte das TBA gleichen-
tags der Klägerin eine Bewilligung nach Strassengesetz in Aussicht stellen.
Denn durch die Verschiebung der projektierten Hotelgebäude um ca. 1.5 m
nach Südosten, stehe nun der nötige Raum zu Verfügung um die Erschlies-
sungssituation entscheidend zu verbessern. Die nicht entflochtene Zufahrt
zur Anlieferung, der Tiefgarage und der Hotelvorfahrt sei zwar nicht optimal
gelöst, doch sei aufgrund der beengten Platzverhältnisse keine bessere Lö-
sung ersichtlich (siehe Bk.-act. 28). Am 15. November 2013 reichte die Klä-
gerin bzw. deren Vertretung das (Projektänderungs-)Baugesuch betreffend
die Parzelle 1169 (Hotel; Haus A und B) ein, welches anschliessend publi-
ziert wurde (siehe Kl.-act. 18 f.). Am 23. Dezember 2013 erteilte die Be-
klagte der Klägerin die Baubewilligung für die erwähnte Projektänderung
(Neue Einfahrt Hotel C._____, Verschieben von Haus A und B nach
Süd(ost-)en auf Parzelle 1169). Die Bewilligung für die Erstellung/Ände-
rung einer Zufahrt an einer Kantonsstrasse des TBA vom 17. Dezember
2013 sowie auch eine feuerpolizeiliche Bewilligung der Gebäudeversiche-
rung Graubünden wurden zum integrierenden Bestandteil der Baubewilli-
gung erklärt. Die Erteilung der (Projektänderungs-)Bewilligung erfolgte zu-
dem noch unter einer weiteren Bedingung bzw. Nebenbestimmung (siehe
Kl.-act. 21). Im September 2014 gelangte die Klägerin bzw. deren Vertre-
tung mit einem (revidierten) Abbruchgesuch mit Ausführung im Oktober

- 19 -
2014 an die Beklagte. Ende September 2014 war der Klägerin bekannt,
dass dem Beginn der Abbrucharbeiten weder seitens der Beklagten, noch
des Kantons etwas im Wege stehe (siehe Bk.-act. 18 f. und Kl.-act. 22 f.).
Es fragt sich somit, wer für diese Verzögerung aus staatshaftungsrechtli-
cher Sicht verantwortlich ist.
4.5.
Während die Klägerin dafür primär eine Verletzung der Koordinationspflicht
durch die Beklagte verantwortlich macht und Unkenntnis über die massge-
benden (strassen- und verfahrensrechtlichen) Bestimmungen vorbringt,
stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass die vorgängige Erteilung
der Baubewilligung für das Gesamtprojekt am 7. Dezember 2012 und die
Hinausschiebung des Entscheides über weitere (Detail-)Fragestellungen –
inkl. der kantonalen Bewilligung des TBA betreffend eine Zufahrt an einer
Kantonsstrasse – infolge der per 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Nichtig-
keitsfolge gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsregelung so mit der Klä-
gerin einvernehmlich abgesprochen gewesen sei.
4.5.1.
Einleitend ist zu bemerken, dass die Berufung der Klägerin auf eine Rechts-
unkenntnis nicht zu überzeugen vermag. Zum einen kann sich eine Bau-
herrin nicht einfach unter Hinweis auf ihre ausserkantonale Herkunft einer
Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit und den Inhalt des Baugesuches
entledigen (vgl. dazu VGU R 17 92 vom 2. Oktober 2018 E.3.3 m.H.a. Ur-
teile des Bundesgerichts 1C 344/2017 vom 17. April 2018 E.3.1 und
1C_148/2011 vom 28. Juli 2011 E.3.3; siehe auch BGE 132 II 21 E.6.2.2
m.H.a. 111 Ib 213 E.6a betreffend der anrechenbaren Fachkenntnissen
von durch die Bauherrschaft beigezogenen Fachpersonen). Die massge-
benden kantonalen und kommunalen Bestimmungen sowie auch die von
der Klägerin erwähnte Liste betreffend die zu koordinierenden Zusatzbe-
willigungen des DVS sind im Übrigen allesamt publiziert und somit allge-
mein zugänglich, wobei der Klägerin bzw. deren Vertretung seitens der Be-
klagten sogar noch entsprechende Auszüge aus dem kommunalen Bauge-

- 20 -
setz abgegeben worden sein sollen. Aus der Liste der zu koordinierenden
Zusatzbewilligungen des DVS ergibt sich gemäss dem Eintrag "E3" betref-
fend der Bewilligung für einen (Kantons-)Strassenanschluss gemäss
Art. 52 StrG, dass diese Bewilligung der Vorabklärungspflicht gemäss
Art. 52 Abs. 2 KRVO unterliegt, welche durch die Bauherrschaft bzw. deren
Vertreterin vor Einreichung des Baugesuches durchzuführen ist (vgl. auch
vorstehende Erwägung 4.3). Zudem bezweckt die im Baubewilligungsver-
fahren aufgetretene Vertreterin der Klägerin, welche gemäss Handelsregis-
ter auch starke personelle Überschneidungen mit der Klägerin aufweist, un-
ter anderem dem Betrieb eines Architekturbüros, den Bau und Umbau von
Wohnungen, Gewerbe- und Industriebetrieben sowie den Erwerb von
Grund und Boden und dessen Überbauung. Insofern ist zumindest von ei-
ner fachkundigen Vertreterin auszugehen, wobei auch bereits die Klägerin
gemäss ihrem Zweck die Projektierung von Immobilien, Erwerb, Überbau-
ung und Veräusserung von Liegenschaften und Grundstücken verfolgt.
Dass die Klägerin bzw. ihre Vertreterin einen ausserkantonalen Sitz haben,
befreit sie, wie vorstehend bereits erwähnt, nicht von der ihr obliegenden
Verpflichtung, ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Bau-
gesuch zu projektieren und einzureichen, wenn ohne Verzögerung eine
Baubewilligung erwartet wird. Die Klägerin bestritt in ihrer Replik vom
13. April 2015 explizit, dass sie Kenntnis von einer Bewilligungspflicht des
Kantonsstrassenanschlusses gehabt habe. Dies ist aufgrund der Akten
aber nicht nachvollziehbar. Denn im Begleitbrief vom 17. Oktober 2012
zum Baugesuch vom selben Datum mit den entsprechend datierten Plan-
unterlagen hielt deren Vertretung hinsichtlich der Adressaten der teilweise
4-fach eingereichten Planunterlagen fest, dass zwei Plansätze für die Ge-
meinde bestimmt seien sowie ein Plansatz je für die Gebäudeversicherung
Graubünden sowie das Tiefbauamt Graubünden (siehe Kl.-act. 7). Insofern
ist davon auszugehen, dass die Klägerin bzw. deren Vertreterin sehr wohl
über den zwingenden Miteinbezug des TBA informiert waren, auch wenn
sie die ihr obliegende Vorabklärung gemäss Art. 52 Abs. 2 KRVO beim

- 21 -
TBA vor Einreichung des Baugesuches bei der Beklagten unterlassen hat.
Dass sie von der Vorabklärungspflicht keine Kenntnis gehabt haben will,
gereicht ihr ebenfalls nicht zum Vorteil. Denn aus Art. 52 Abs. 2 KRVO, wel-
cher der Klägerin als publizierte Norm des kantonalen Rechts am Standort
ihres Bauvorhabens bekannt sein musste, ergibt sich mit hinreichender
Deutlichkeit, dass vor Einreichung des Baugesuches bei der kommunalen
Baubehörde und somit vor Kenntnisnahme des Baugesuches durch die Ko-
ordinationsbehörde für Bauten innerhalb der Bauzone eine derartige Vor-
abklärung durch die Bauherrschaft bzw. deren Vertreterin zu tätigen ist.
4.5.2.
Das Gericht ist aufgrund der gesamten Umstände zur Überzeugung ge-
langt, dass die Gründe für den Verfahrensablauf gemäss vorstehender Er-
wägung 4.4 in der zeitlichen Dringlichkeit des Bauvorhabens infolge der zu
erwartenden (Teil-)Nichtigkeitsfolge für die Baubewilligung, insbesondere
betreffend (Zweit-)wohnungen ohne Nutzungsbeschränkungen (Haus D),
aufgrund des per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzten Art. 8 Abs. 2 ZwVO (pu-
bliziert am 11. September 2012 in der Amtlichen Sammlung des Bundes-
rechts [AS]) lagen (vgl. dazu auch Art. 4 ZwVO und Anhang zur ZwVO, wo
die Beklagte als eine von der ZwVO betroffene Gemeinde aufgeführt ist
sowie BGE 139 II 243 E.9 ff. und 139 II 263 E.3 ff.; siehe auch Bk.-act. 12
f.). Dem Gericht ist zudem die problemträchtige Situation der kommunalen
Baubehörden in dieser Zeit im Zusammenhang mit der Umsetzung des
Verfassungsartikels über die Zweitwohnungen (Art. 75b und Art. 197 Zif-
fer 9 Absatz 2 BV) wohl bekannt (siehe insbesondere VGU R 12 44 vom
23. Oktober 2012 und R 12 107 vom 12. November 2012, welche jeweils
BGE 139 II 263 bzw. 139 II 243 zugrunde lagen). Ferner fällt auf, dass be-
reits am 18. Januar 2013 und somit lediglich gut einen Monat nach Ertei-
lung der Baubewilligung vom 7. Dezember 2012 inkl. (Zweit-)wohnungen
ohne Nutzungsbeschränkungen im Sinne von Art. 4 ZwVO (Haus D) und
kurz nach Inkrafttreten der ZwVO die Pläne für das Bauvorhaben revidiert
wurden. Diese wurden dann Ende Januar 2013 dem Bauamt der Beklagten

- 22 -
übermittelt und zudem wurde Mitte Februar 2013 seitens der Klägerin auch
noch das Gesuchsformular für die Bewilligung des TBA für Zufahrten an
Kantonsstrassen ausgefüllt und unterzeichnet (siehe Bk.-act. 10 f.).
Gemäss der Klägerin habe sie dieses Gesuch ans TBA aber lediglich ge-
zwungenermassen ausgefüllt und eingereicht, wobei sich daraus aber
keine frühere Kenntnis bezüglich einer kantonalen Bewilligungspflicht im
Zusammenhang mit der Kantonsstrasse ableiten lasse. Belege, worin die
Klägerin zur Einreichung des Gesuches um Bewilligung einer Zufahrt an
Kantonsstrassen aufgefordert wurde, legte sie aber nicht ins Recht bzw.
erläutert nicht substantiiert, wann und unter welchen Umständen dies er-
folgt sein soll. Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin erstmals im
August 2012 mit ihrem Bauprojekt an die Beklagte gelangt war, erschien
die verbleibende Zeit bis zum 1. Januar 2013 in nachvollziehbarer Weise
zu knapp, um für ein derartiges Projekt inkl. Vorabklärung beim TBA sowie
des Abwartens aller erforderlicher, kantonaler Zusatzbewilligungen noch
vor Jahresende die (rechtskräftige) Baubewilligung erteilen zu können.
Denn gemäss Art. 55 Abs. 1 KRVO wäre insbesondere das Gesuch um
Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 52 StrG an das TBA nach Ablauf
der Auflagefrist des Baugesuches am 23. November 2012 vorzunehmen
gewesen. Insofern erliess die Beklagte am 7. Dezember 2012 eine Art Rah-
menbaubewilligung für das Gesamtvorhaben, wobei aufgrund der vorste-
hend erwähnten Umstände dies im Einvernehmen mit Klägerin geschehen
sein muss, welche ein ebenso grosses Interesse an diesem Vorgehen hatte
und dies für den damaligen Zeitpunkt nicht einmal in Abrede stellt.
4.5.3.
Soweit die Klägerin anführt, dass ein erhebliches Interesse des Kantons an
diesem Vorhaben bestanden habe und somit die Gesuchsprüfung im Ver-
gleich zu anderen Gesuchen besonders speditiv vorgenommen worden
wäre, erscheint dies infolge der verbleibenden Zeit zumindest fraglich. In
diesem Zusammenhang ist auch noch darauf hinzuweisen, dass weder der
(Entwurfs-)Situationsplan vom 30. August 2012 (Kl.-act. 2), noch der auf-

- 23 -
grund des (ersten) Berichtes der kommunalen Gestaltungsberaterin (siehe
Kl.-act. 3) hinsichtlich der Eingliederung in das Ortsbild in gewissen Punk-
ten verbesserte Situationsplan vom 17. Oktober 2012 (siehe Kl.-act. 5 und
10a), welcher dann am 7. Dezember 2012 auch Bestandteil des bewilligten
Baugesuches war, die Abstandsvorgaben der kantonalen Strassengesetz-
gebung vollständig einhielten. So ragte im (Entwurfs-)Situationsplan vom
30. August 2012 insbesondere das Vordach über der Hotelvorfahrt bzw.
dem Hoteleingang zu tief in den Strassenabstandsbereich hinein. Zulässig
wäre nach Art. 19 Abs. 3 StrV lediglich eine Unterschreitung der ordentli-
chen Abstände – von der Fahrbahn bzw. dem Gehweg aus bemessen –
von 1.5 m und ab der Grenze des Strassengrundstückes hat der Abstand
mindestens 2.5 m zu betragen. Gemäss Situationsplan vom 17. Oktober
2012 wurde die Ausladung des Vordaches über die Gebäudefassade hin-
aus zwar verkürzt, doch wurde nunmehr lediglich ein Abstand vom Fahr-
bahnrand der Kantonsstrasse von minimal 5 m anstatt von 7 m infolge ei-
nes vorgesehenen Vorplatzes gemäss Art. 19 Abs. 2 StrV bzw. von gut 3 m
vom Rand des Gehweges aus eingehalten. Nach Darstellung der Klägerin
sei dies gemacht worden, weil die kommunale Gestaltungsberaterin zur
Verbesserung der ortsbildlichen Erscheinung des Bauvorhabens gefordert
hatte, dass die Fassadenflucht der westlichen Nachbargebäude aufgenom-
men werde und die beiden Hotelbauten somit näher an die Kantonsstrasse
gesetzt werden mussten. Tatsächlich empfahl zwar die kommunale Gestal-
tungsberaterin in ihrer Stellungnahme vom 10. September 2012 neben vie-
len weiteren Anpassungsvorschlägen, wie beispielsweise auch der Erhalt
des klassizistischen Hotelgebäudes in der westlichen Ecke der Parzelle
1169 und die Projektierung einer giebelständigen Firstrichtung der Hotel-
bauten, auch eine entsprechende Ausrichtung der Hotelbauten auf die
Bauflucht der (westlichen) Nachbargebäude (siehe Kl.-act. 3 und Bk.-
act. 5). Nun war der Klägerin bzw. deren Vertretung aber allerspätestens
seit dem 10. Oktober 2012 auch über die Rechtslage bezüglich der einzu-
haltenden Abstände von der Kantonsstrasse bzw. dessen Gehweg gemäss

- 24 -
Art. 19 StrV informiert, welche durch den kommunalen Rechtsberater auf-
gezeigt worden war (siehe Kl.-act. 4). Insofern ist vielmehr unverständlich,
weshalb die Klägerin bzw. deren Vertretung unbeirrt an einem Vorplatz ge-
gen die Kantonsstrasse hin festhielt, auch wenn infolge der aus ortsbildli-
cher Sicht zu berücksichtigenden Bau-/Fassadenflucht der Nachbarge-
bäude sehr beengte Platzverhältnisse entstanden. Dies zumal die Planan-
passung infolge der Beurteilung der kommunalen Gestaltungsberatung
noch vor Einreichung des ersten Baugesuches vom 17. Oktober 2012 und
somit nicht im eigentlichen Baubewilligungsverfahren erfolgte, sondern im
Rahmen der Mitteilungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 3 BG bzw. dessen Fest-
legung der Projektrahmenbedingungen. Den entsprechenden Beurteilun-
gen der Beklagten in diesem Rahmen kann, wie auch einer vorläufigen Be-
urteilung im Sinne von Art. 41 KRVO, keine Bindungswirkung bei der Beur-
teilung des Baugesuches zukommen (siehe Art. 41 Abs. 3 KRVO; vgl. auch
BGE 120 Ib 48 E.2 hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Anforderungen
für einen auch für Dritte verbindlichen baurechtlichen Vorentscheid). Es ob-
liegt in solchen Konstellationen der Bauherrschaft, der Bewilligungs-
behörde ein (angepasstes) Bauprojekt zu präsentieren, welche diese Inter-
essenkollisionen soweit wie möglich auflöst bzw. sich zumindest als bewil-
ligungsfähig erweist. Beispielsweise wäre ein Verzicht auf eine Vorfahrt zur
Kantonsstrasse hin zu prüfen gewesen, was sich auch wieder auf die ein-
zuhaltenden Abstände zur Kantonsstrasse bzw. dessen Gehweg hinaus-
gewirkt hätte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als dass viele weitere An-
passungsvorschläge der kommunalen Gestaltungsberaterin nicht aufge-
nommen wurden, weshalb diese in ihrer Beurteilung vom 5. November
2012 des revidierten Bauprojektes vom 17. Oktober 2012 eigentlich auch
die Empfehlung abgab, das Projekt infolge unzureichender ortsbaulicher
Qualität nicht zu bewilligen (siehe Kl.-act. 8 und Bk.-act. 8). Infolge der vor-
stehend geschilderten Zweiwohnungsproblematik bewilligte die kommu-
nale Baubehörde das Baugesuch vom 17. Oktober 2012 dann aber trotz-
dem. Auf diesen kommunalen Entscheid kann vorliegend aber nicht mehr

- 25 -
zurückgekommen werden, auch wenn eine umfassende, sorgfältige Inter-
essenabwägung eher zweifelhaft ist und der Eindruck besteht, dass primär
die rasche Erteilung der Baubewilligung noch vor dem 1. Januar 2013 im
Vordergrund stand. Entgegen der klägerischen Darstellung geht aus der
Beurteilung des kommunalen Rechtsberaters vom 8. Oktober 2012, wel-
cher der Klägerin bzw. deren Vertretung am 10. Oktober 2012 zur Kenntnis
gebracht wurde, auch nicht hervor, dass eine Verschiebung der beiden Ho-
telbauten nach Norden – näher zur Kantonsstrasse hin – problemlos mög-
lich sei. Dieser verneinte nämlich nur die Möglichkeit zur Inanspruchnahme
des Hofstattrechts, legte zudem noch die gemäss kantonaler Strassenge-
setzgebung einzuhaltenden Abstände dar (siehe dazu insbesondere
Art. 19 StrV) und beurteilte die Frage, ob darüber hinausgehend hinsicht-
lich der Kantonsstrassenparzelle auch noch die kommunalen Grenzab-
stände einzuhalten seien. Dies verneinte er und hielt fest, dass diese ledig-
lich gegenüber der Parzellen auf der anderen Seite der Kantonsstrasse ein-
zuhalten seien und der Kanton bezüglich der Kantonsstrassenparzelle
nicht (auch) auf die kumulative Einhaltung der kommunalen Grenzab-
stände zur Kantonsstrassenparzelle hin pochen werde. Insofern kann dar-
aus keinerlei positive Beurteilung einer Verkleinerung des Abstandes der
beiden Hotelbauten zur Kantonsstrasse aus strassenrechtlicher Sicht ent-
nommen werden.
4.5.4.
Für ein einvernehmliches Vorgehen zwischen der Klägerin im Sinne des
vorstehend als Rahmenbaubewilligung bezeichneten Bauentscheides vom
7. Dezember 2012 spricht zudem auch der Umstand, dass die Klägerin sich
nicht direkt nach Erhalt dieses Entscheides aktenkundig hinsichtlich des
Verbleibes der Bewilligung des TBA nach StrG erkundigt hat, obwohl sie
aufgrund der Einreichung eines Plansatzes zu Handen des TBA am 17. Ok-
tober 2012 selbst klarerweise von einer Involvierung des TBA an diesem
Baubewilligungsverfahrens ausging (siehe Kl.-act. 7). Dazu kommt, dass
bereits am 18. Januar 2013 und ohne substantiiert erläuterte bzw. belegte

- 26 -
Aufforderung seitens der Beklagten durch die Vertretung der Klägerin revi-
dierte Planunterlagen erstellt wurden (siehe Bk.-act. 10).
4.5.5.
Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass in Übereinstimmung mit den
Ausführungen der Beklagten die damalige Bauherrin bzw. deren Vertreterin
und die kommunale Baubehörde infolge der gleichgerichteten Interessen
hinsichtlich der Erteilung einer (Rahmen-)Baubewilligung noch im Jahre
2012 insbesondere die kantonale Bewilligung des TBA betreffend eine Zu-
fahrt an einer Kantonsstrasse im Rahmen einer Projektänderung zu einem
späteren Zeitpunkt nachholen wollten. Bei diesem Ergebnis kann auch da-
von abgesehen werden, die beiden als Zeugen aufgerufenen Mitarbeiter
des TBA anzuhören bzw. eine entsprechende Stellungnahme des Kantons
einzuholen, denn bezüglich der Bewilligungsfähigkeit des Entwurfssituati-
onsplans vom 30. August 2012 ergibt sich bereits aus den Akten, dass die-
ser nicht vollständig konform mit der kantonalen Strassengesetzgebung
war und zudem ist, wie vorstehend ausführlich dargelegt, nicht nachvoll-
ziehbar, warum die Klägerin bei der Projektanpassung vor Einreichung des
Baugesuches am 17. Oktober 2012 sich nur auf die wenigen, überhaupt
berücksichtigen – im Rahmen eines Vorverfahrens gemäss Art. 20 Abs. 3
BG bzw. Art. 41 KRVO abgegebenen – Empfehlungen der kommunalen
Gestaltungsberatung konzentriert hat und die ihr spätestens seit dem
10. Oktober 2012 bekannte Abstandproblematik zur Kantonsstrasse aus-
geblendet hat. Dies zumal die Klägerin bzw. deren Vertretung für eine Aus-
arbeitung eines bewilligungsfähigen Projektes verantwortlich ist und es
prinzipiell nicht der Beklagten obliegt, konkrete Lösungsvorschläge für eine
Optimierung des Bauvorhabens bei divergierenden Interessen aufzuzei-
gen. Ferner erübrigen sich auch die Zeugen- bzw. Parteibefragungen von
den mit der Beklagten verbundenen Personen hinsichtlich der nicht durch-
geführten Verfahrens- und Entscheidskoordination betreffend den Einbe-
zug des TBA in den Bauentscheid vom 7. Dezember 2012, weil die Be-
klagte zwar grundsätzlich die Bewilligung eines zu diesem Zeitpunkt noch

- 27 -
nicht in allen Punkten bewilligungsfähigen Bauvorhabens im Rahmen einer
Rahmenbaubewilligung infolge der per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen
bundesrechtlichen Bestimmungen über die Begrenzung von Zweitwohnun-
gen und entsprechender Nachholung von Detailfragen sowie der Zusatz-
bewilligungen in einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Projektände-
rung eingestanden hat. Damit ist eine in Abweichung der gesetzlichen Vor-
gaben unterbliebene Koordination im Jahre 2012 zwar erstellt, diese ist
aber gemäss den vorstehenden Erwägungen 4.5.1 ff. im Rahmen eines
einvernehmlichen Arrangements zwischen der Klägerin bzw. deren Vertre-
tung und der Beklagten erfolgt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen
erübrigt sich schliesslich in antizipierter Beweiswürdigung auch die Befra-
gung der zeichnungsberechtigen Personen der Klägerin, welche zugleich
auch zeichnungsberechtigt für die Vertreterin im Baubewilligungsverfahren
sind, bezüglich ihres Kenntnisstandes über den Einbezug des TBA bzw.
die Koordination mit der strassenrechtlichen Kantonsstrassenanschlussbe-
willigung im Sinne Art. 52 StrG oder den einzuhaltenden Abständen zur
Kantonsstrasse.
4.6.
Somit ist zwar die Beklagte, wie in der vorstehenden Erwägungen 4.3 ff.
dargelegt, der ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtung zur Verfahrens- und
Entscheidkoordination hinsichtlich der Baubewilligung vom 7. Dezember
2012 infolge der zeitlichen Dringlichkeit nicht hinreichend nachgekommen,
wobei aber die in den vorstehenden Erwägungen 4.5.1 ff. erläuterte Um-
stände nur den Schluss auf eine einvernehmliche Vorgehensweise mit der
Klägerin bzw. deren Vertretung zulassen und die Klägerin bzw. deren Ver-
treterin ihrerseits der gesetzlichen Vorabklärungspflicht im Sinne von
Art. 52 Abs. 2 KRVO nicht nachgekommen ist sowie vom (zwingenden) Mit-
einbezug des TBA in das Baubewilligungsverfahren Kenntnis hatte. Damit
kann aber nicht von einem rechtswidrig verursachten Vermögensschaden
im Sinne von Art. 3 SHG gesprochen werden. Denn die Rechtswidrigkeit
infolge eines (behördlichen) Verhaltens bzw. einer Verletzung einer Garan-

- 28 -
tenpflicht im Falle einer Unterlassung muss bei einem Rechtfertigungs-
grund entfallen (siehe bereits vorstehende Erwägung 3). Ein solcher ist vor-
liegend darin zu erblicken, dass die Klägerin bzw. deren Vertretung und die
Beklagte übereingekommen sind, dass zur (sicheren) Vermeidung der An-
wendbarkeit von Art. 8 Abs. 2 ZwVO noch vor dem 1. Januar 2013 eine
(Rahmen-)Baubewilligung erlassen werden müsse. Detailfragen und Zu-
satzbewilligungen sollten nachträglich bzw. im Rahmen einer Projektände-
rung (einzig) betreffend die Hotelbauten (Häuser A und B) auf der Parzelle
1169 und unter Ausschluss des unter der Zweitwohnungsthematik beson-
ders problematischen Hauses D auf der Parzelle 1660 gelöst bzw. einge-
holt werden. Infolge dieses einvernehmlichen Vorgehens ist von einer
rechtfertigenden Einwilligung der Klägerin zur Missachtung der koordinati-
onsrechtlichen Verfahrensbestimmung des eidgenössischen und kantona-
len Raumplanungsrechts auszugehen. Damit wurde aber zu Gunsten der
Beklagten in haftungsrechtlicher Hinsicht ein Rechtfertigungsgrund seitens
der Klägerin gesetzt, womit die rechtswidrige Verursachung eines Vermö-
genschadens durch die Beklagte bzw. deren Organe oder Angestellte nicht
bejaht werden kann. Die Einwilligung ist als generell anerkannter Rechtfer-
tigungsgrund im Haftpflichtrecht auch vorliegend anzuwenden (vgl.
REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2018,
S. 155
Rz. 910;
SCHNYDER/PORTMANN/MÜLLER-CHEN,
a.a.O., S. 75 Rz. 189; HEIERLI/SCHNYDER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND
(Hrsg.), Basler Kommentar: Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011,
Art. 52 Rz. 18). Eine gültige Einwilligung im Haftpflichtrecht setzt voraus,
dass über das verletzte Rechtsgut von dessen Träger verfügt werden kann
und die Einwilligung als einseitiges Rechtsgeschäft den allgemeinen Be-
stimmungen des OR genügt. Über Vermögensrechte kann in weitgehender
Weise verfügt werden (siehe REY/WILDHABER, a.a.O., S. 156 Rz. 913 f.).
Keine Probleme sind hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Klägerin bzw.
dessen personell mit der Klägerin verknüpften Vertreterin ersichtlich. Eine
Einwilligung darf aber auch nicht rechts- oder sittenwidrig im Sinne von

- 29 -
Art. 20 OR und somit nichtig sein (siehe MÜLLER, in: FURRER/SCHNYDER,
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2012, OR 41 Rz. 52; HEIERLI/SCHNYDER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND
(Hrsg.), a.a.O., Art. 52 Rz. 19). Die in Art. 20 Abs. 1 OR statuierte Nichtig-
keitsfolge betrifft aber nur diejenigen Verstösse gegen zwingendes Recht,
welche die Nichtigkeit gesetzlich selbst vorgeben oder sich dies aus Sinn
und Zweck der verletzten Normen ergibt (KUT, in: FURRER/SCHNYDER,
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2012, OR 19-20 Rz. 39 m.H.a. BGE 134 III 438 E.2.2, 134 III 52 E.1.1, 129
III 209 E.2.2 und KRAMER, Berner Kommentar VI/1/2/1a, OR 19-20 Rz. 321
ff.). Die bau-, raumplanungs- und umweltrechtlichen (formellen und materi-
ellen) Koordinationsbestimmungen dienen primär der inhaltlichen Abstim-
mung von Entscheiden sowie der verbesserten Verfahrenseffizienz (vgl.
vorstehende Erwägung 4.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_529/2014
vom 13. Oktober 2015 E.2.5). Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Re-
gel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit einer Verfügung wird
nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen
Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-
che Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer
Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwer-
wiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle
und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Ver-
fahrensfehler in Betracht. Beispielsweise, dass ein Betroffener keine Gele-
genheit hatte, am Verfahren teilzunehmen (vgl. zum Ganzen BGE 137 I
273 E.3.1 m.H.). Die massgebenden Koordinationsbestimmungen, wel-
chen die Beklagte (im Einvernehmen mit der Klägerin bzw. deren Vertre-
tung) vorliegend nur unzureichend nachgekommen ist, statuieren nicht ex-
plizit eine Nichtigkeitsfolge für die in Verletzung dieser Vorschriften ergan-
genen Entscheidungen und in Anbetracht der bundesgerichtlichen Recht-

- 30 -
sprechung zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von fehlerhaften Ver-
waltungsakten ist auch kein entsprechender Sinn und Zweck mit hinrei-
chender Klarheit daraus ersichtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E.2.1 ff.). Insofern war eine gültige Einwilli-
gung der Klägerin bezüglich der Vorgehensweise der Beklagten insbeson-
dere im Hinblick auf die aufgeschobene Koordination des Baugesuches mit
der
strassenrechtlichen
Kantonsstrassenanschlussbewilligung
nach
Art. 52 StrG möglich.
4.7.
Im Ergebnis fehlt es also an einer haftungsbegründenden, rechtswidrigen
Unterlassung seitens der Beklagten hinsichtlich des von der Klägerin gel-
tend gemachten Vermögensschadens.
5.
Neben der Haftung des Gemeinwesens für rechtswidrige, kausale und in
Ausübung einer amtlichen Tätigkeit durch Organe oder in dessen Dienst
stehende Personen zugefügte Schäden gemäss Art. 3 SHG normiert Art. 4
SHG unter spezifischen Bedingungen auch noch eine Billigkeitshaftung.
Demnach haftet das Gemeinwesen für rechtmässig zugefügten Schaden,
wenn einzelnen oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer
Schaden zugefügt wurde und es nicht zumutbar ist, dass die oder der Ge-
schädigte den Schaden selber trägt (Art. 4 Abs. 1 SHG). Die Haftung des
Gemeinwesens für rechtmässiges Handeln entfällt insbesondere dann,
wenn die geschädigte Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädi-
gung gegeben hat (Art. 4 Abs. 2 lit. b SHG). Solche Haftungsnormen für
rechtmässige Schädigungen sind restriktiv anzuwenden und beispiels-
weise auf den typischen Anwendungsfall zugeschnitten, wo bei der Aus-
führung von rechtmässigen bzw. gerechtfertigten polizeilichen Handlungen
ein unbeteiligter Dritter, welcher nicht durch eigenes Handeln Anlass zur
Schädigung gegeben hat, zu unverhältnismässig grossem Schaden kommt
und es nicht zumutbar ist, dass dieser den Schaden selber trägt. Denn eine
fehlende Ausgleichspflicht in solchen spezifischen Fällen würde als Ver-

- 31 -
stoss gegen das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl verstanden (vgl. zum
Ganzen Botschaft SHG, Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1367 f.; HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2166 ff.; VGU U 15 91 vom 13. Juni 2017 E.4d).
Die vorliegende Konstellation ist nicht mit dem beispielhaft erwähnten und
unzumutbaren, schweren Schaden eines völlig unbeteiligten Geschädigten
infolge eines rechtmässigen Aktes des Gemeinwesens vergleichbar, wo
ein fehlender Schadensausgleich als (gravierender) Verstoss gegen das
allgemeine Gerechtigkeitsempfinden verstanden würde. Denn durch die
Erteilung der (Rahmen-)Baubewilligung vom 7. Dezember 2012 noch vor
dem 1. Januar 2013, erwuchs diese mangels Anfechtung in Rechtskraft
und unterlag insbesondere bezüglich des Haus D mit unbewirtschafteten
(Zweit-)Wohnungen nicht der Nichtigkeitsfolge gemäss Art. 8 Abs. 2 ZwVO
bzw. Art. 197 Ziffer 9 Absatz 2 BV und stellte dementsprechend auch unter
finanziellen Gesichtspunkten ein interessantes Ergebnis für die Klägerin
dar (vgl. BGE 139 II 243 E.11.1 ff.). Schliesslich stellte das vorstehend dar-
gelegte, einvernehmliche Vorgehen der Klägerin bzw. deren Vertretern so-
wie der Beklagten hinsichtlich der erst nachträglich einzuholenden Zusatz-
bewilligung gemäss kantonaler Strassengesetzgebung (vgl. vorstehende
Erwägungen 4.5.1 ff.), ohnehin ein eigenes Handeln des Geschädigten im
Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. b SHG dar, welches eine Haftung der Beklagten
nach Art. 4 SHG ausschliessen würde.
6.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Haftungsvoraussetzungen,
namentlich den Schaden sowie die Kausalität zwischen den als rechtswid-
rig gerügten Handlungen bzw. Unterlassungen sowie dem (Vermögens-)
Schaden, nicht (noch) näher eingegangen zu werden. Dasselbe gilt auch
für die Frage nach einer allfälligen Verjährung. Dazu kann allerdings noch
folgendes bemerkt werden. Die Klägerin führt dazu aus, dass ein wesentli-
cher Teil des Schadens aus den während dem Baustopp aufgelaufenen
(Darlehens-)zinsen und Umplanungskosten bestehe. Erst mit Zustimmung
der Beklagten vom 23. Dezember 2013 zum Fortgang der Bauarbeiten,

- 32 -
habe der Schaden berechnet werden können. Mit Einreichung der Klage
am 22. Dezember 2014 sei die relative Verjährungsfrist von einem Jahr
gemäss Art. 8 SHG rechtzeitig unterbrochen worden. Die Einhaltung der
relativen Verjährungsfrist gemäss Art. 8 Abs. 1 SHG wird von der Beklag-
ten pauschal bestritten. Für den Fristenlauf ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung entscheidend, dass der Schaden zumindest in den we-
sentlichen Zügen bekannt ist, auch wenn er noch nicht ziffernmässig exakt
bestimmbar ist, weil er noch von ungewissen zukünftigen Ereignissen ab-
hängt. Der Fristenlauf beginnt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
zu Art. 60 OR somit im Zeitpunkt, an dem der Geschädigte Kenntnis von
der Person des Schädigers und den wesentlichen Elementen des Scha-
dens hat, die es ihm erlauben, den gesamten Schaden grob zu überblicken
und sein Haftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen (vgl. dazu
Urteile des Bundesgerichts 2C_245/2018 vom 21. November 2018 E.5.1
und 7.3 f, 2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E.2.3 und 3.3.1, 2C_707/2010
vom 15. April 2011 E.4.4 f. m.H.a. BGE 126 III 161 E.3c; BGE 131 III 61
E.3.1.1; vgl. auch Art. 1 Abs. 4 SHG, welcher [subsidiär] auf den Abschnitt
des Obligationenrechts über die Entstehung durch unerlaubte Handlungen
[Art. 41 ff. OR] verweist und Botschaft SHG, Heft Nr. 11/2006-2007,
S. 1370). Insofern erscheint es nicht von vornherein klar, dass die Projek-
tänderungsbewilligung vom 23. Dezember 2013, zugestellt am 7. Januar
2014, der massgebende bzw. frühest mögliche Zeitpunkt für den Beginn
des Fristenlaufs gemäss Art. 8 Abs. 1 SHG ist. Denn spätestens seit
Mai 2013 war klar, dass ohne Bewilligung gemäss Art. 52 StrG des TBA
die Hotelbauten (Häuser A und B), welche in der Baubewilligung vom
7. Dezember 2012 auch mit den weiter südöstlich gelegenen Häuser C und
D ([Hotel-]Studios und [Zweit-]Wohnungen) verknüpft worden waren, so
nicht gebaut werden können und eine Projektänderung mit entsprechenden
Verzögerungsfolgen die Folge sein wird, welche dann auch am 15. Novem-
ber 2013 als (Projektänderungs-)Baugesuch betreffend die Hotelbaute auf
der Parzelle 1169 eingegeben wurde. Die Projektänderungs-/Umplanungs-

- 33 -
kosten richten sich im vorliegenden Fall primär nach der Bausumme (vgl.
Kl.-act. 28 ff. und 46 f.). Andererseits legte die Beklagte aber auch nicht
substantiiert dar, ab wann der Schaden dem Grundsatz nach bestimmbar
sowie der Ersatzpflichtige bekannt gewesen sei und damit die einjährige
Verjährungsfirst gemäss Art. 8 Abs. 1 SHG zu laufen begonnen habe. Auf-
grund des Ausgangs des Verfahrens, wonach mangels Rechtswidrigkeit
des Schadens ohnehin kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der
Beklagten besteht, braucht dies aber nicht abschliessend beantwortet zu
werden. Damit erübrigt sich auch die Abnahme der übrigen Beweisanträge.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, hat gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die
Klägerin die Verfahrenskosten, bestehend aus der Spruchgebühr und den
Kanzleiauslagen, zu tragen (siehe auch Art. 2 der Verordnung über die Ge-
bühren und Barauslagen des Verwaltungsgerichtes [BR 370.110] i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 und 4 VRG). Die Spruchgebühr wird angesichts des Streit-
wertes von über Fr. 200'000.-- und des Verfahrensaufwandes mit doppel-
tem Schriftenwechsel in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf
Fr. 5'000.-- festgesetzt. Der unterliegenden Klägerin steht keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 78 Abs. 1 VRG e contrario). Dem Bund, dem Kanton
und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen steht in Anwendung von Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel
keine Parteientschädigung zu, soweit sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Die vorliegend zu beurteilende haftungsrechtliche Fragestellung
ist dem amtlichen Wirkungskreis der Beklagten zuzurechnen, womit eine
Entschädigung entfällt (siehe VGU U 15 91 vom 13. Juni 2017 E.11c; vgl.
auch zur Qualifikation einer Staatshaftung als amtlicher Wirkungskreis des
Gemeinwesens in einem Verfahren vor Bundesgericht: Urteil des Bundes-
gerichts 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E.5.3).
8.
Zur Rechtmittelbelehrung sei noch erwähnt, dass das streitberufene Ver-
waltungsgericht bei Staatshaftungsfragen als erste Gerichtsinstanz fungiert

- 34 -
und gegen dessen Urteil innert 30 Tagen die Weiterzugsmöglichkeit an das
Kantonsgericht Graubünden besteht, soweit es sich um einen erstinstanz-
lichen Endentscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht im
Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG; SR 173.110) handelt (vgl. zum Ganzen Art. 85b VRG als Überg-
angsbestimmung betreffend "doppelter Instanzenzug" im Kanton Graubün-
den; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG)/Gebietsreform Heft Nr. 7/2015 -
2016, S. 373; laut Kantonsamtsblatt vom 4. Februar 2016 ist Art. 85b VRG
rückwirkend per 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt worden und gilt auch für
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Fälle vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden [Art. 85b Abs. 2 VRG]; VGU U 16 11 vom
15. März 2019 E.7 und U 15 91 vom 13. Juni 2017 E.12). Die Aufzählung
in Art. 72 Abs. 2 BGG ist nicht abschliessend und es können auch öffent-
lich-rechtliche Entscheidungen mit staatshaftungsrechtlichen Fragestellun-
gen darunter fallen, sofern sie einen engen Bezug zum Zivilrecht haben,
sich also die Haftung nach denselben Grundsätzen richtet (vgl.
KLETT/ESCHER, in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 72
Rz. 8; vgl. für die Staatshaftung infolge fehlerhafter Behandlung in einem
öffentlichen Spital: BGE 139 III 252 und Urteil des Bundesgerichts
4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.2.1; siehe auch Urteil des Bundesge-
richts 5A.9/2000 vom 22. März 2001 E.3b). Weiter hat das Bundesgericht
entschieden, dass sich aus Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht zwingend ergebe,
dass alle Fragen der Staatshaftung der Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen
Angelegenheiten
unterliegen
(Urteil
des
Bundesgerichts
4A_546/2013 vom 13. März 2014 E.3.2.2). Die Beschwerde in Zivilsachen
setzt jedoch eine "double instance" voraus (Art. 75 Abs. 2 BGG; BGE 139
III 252 E.1.6). Gemäss Art. 22 BGG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 des Regle-
mentes für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) bestimmt sich die
Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung danach, auf welcher Rechts-

- 35 -
frage das Schwergewicht der Entscheidung liegt und im Einzelfall kann we-
gen der Natur des Geschäfts auch von der reglementarischen Geschäfts-
verteilung abgewichen werden. Dementsprechend ist für die vorliegende
Angelegenheit eine Qualifikation als öffentlich-rechtlicher erstinstanzlicher
Endentscheid mit unmittelbarem Zusammenhang zum Zivilrecht nicht aus-
zuschliessen und zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Instanzenzu-
ges der Rechtsmittelweg an das Kantonsgericht Graubünden gemäss
Art. 85b VRG aufzuzeigen (vgl. aber nunmehr BGE 144 II 281 E.1.1 f., wel-
cher hinsichtlich des Erfordernis einer "double instance" als Zulässigkeits-
voraussetzung für die Beschwerde in Zivilsachen in Staatshaftungsfällen
unklar ist).

- 36 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
698.--
zusammen
Fr. 5‘698.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]