gr_gerichte · A 2009 15 · 2009-08-18 · de

Steuererlass | Beschwerde

A 09 15
4. Kammer 
URTEIL
vom 18. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Am 11. April 2005 sowie am 6. Juni 2005 stellte … ein Gesuch um Erlass der 
noch ausstehenden Kantons- und Bundessteuern 2002 und 2003 in Höhe von 
insgesamt rund Fr. 21'889.85. Zur Begründung verwies er auf seine 
finanziellen Schwierigkeiten. 
2.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2009 leitete das kantonale Departement für 
Finanzen (DFG) das Gesuch um Erlass der Bundessteuern 2002 und 2003 
im 
Gesamtbetrag 
von 
Fr. 
11'311.85 
zuständigkeitshalber 
an 
die 
Eidgenössische Erlasskommission (EEK) in Bern weiter (Ziffer 1), während es 
das Gesuch um Erlass der noch ausstehenden Kantonssteuern 2002 und 
2003 im Gesamtbetrag von Fr. 10'578.-- abwies (Ziffer 2). Zur Begründung 
führte das DFG aus, dass der Gesuchsteller in den letzten Jahren offenbar 
jeweils ca. Fr. 15'000.-- an private Gläubiger in … weitergeleitet habe, ohne 
dass er mit diesen auch einen Verzicht vereinbart hätte. 
3.
Gegen diesen Entscheid erhob … am 18. Mai 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Gewährung des beantragten 
Steuererlasses für die Kantonssteuern 2002 und 2003. Zur Begründung führte 
er aus, dass er seit 18 Jahren die Steuern stets rechtzeitig beglichen habe, 
dass er aber aufgrund betrieblicher Schwierigkeiten zurzeit in ernsthaften 
finanziellen Schwierigkeiten stecke. Für den Unterhalt einer Familie mit vier 
Kindern müsse er mit einem Nettolohn von Fr. 4'325.-- auskommen und sei 
daher auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Die Unterdeckung betrage 


gemäss der Abrechnung vom 13. August 2008 monatlich Fr. 515.20. Er habe 
im Rahmen seiner Möglichkeiten bisher sowohl Steuern als auch AHV-
Beiträge 
an 
die 
Sozialversicherungsanstalt 
(SVA) 
sowie 
Wehrpflichtersatzabgaben in Raten bezahlt. Die Kantonssteuer 2003 im 
Betrag von Fr. 959.85 habe er im Jahr 2008 in Raten voll entrichtet. Die 
Behauptung der Vorinstanz, dass er Fr. 15'000.-- pro Jahr nach … bezahle, 
entbehre jeder Grundlage. Tatsächlich unterstütze er seine Eltern, die auf 
Hilfe angewiesen seien, in … mit jährlichen Beträgen von Fr. 3'200.-- bis 
6'400.--. Dafür würden er und seine Familie aber sehr grosse 
Einschränkungen auf sich nehmen, und so beispielsweise auf Ferien 
verzichten. Im Jahr 2002 habe die Unterstützung für seinen Vater wegen einer 
Augenoperation Fr. 15'000.-- betragen, welche vom Steueramt aber nicht voll 
akzeptiert worden sei. Im Jahr 2003 habe er deshalb nur Fr. 3'200.-- leisten 
können. 
4.
Das DFG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Neben finanzieller Notlage und grosser Härte setze ein 
Steuererlass praxisgemäss voraus, dass auch allfällige private Gläubiger im 
gleichen Ausmass wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten. 
Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuches sei die gesamte 
wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt des Entscheides. 
Vorliegend seien insgesamt mittels Belegen zu den Steuererklärungen 
zwischen 2002 und 2007 nachgewiesene Zahlungen von insgesamt Fr. 
50'000.-- nach … erbracht worden, wovon Fr. 19'200.-- noch vor Einreichung 
des Erlassgesuches. Der Beschwerdeführer habe 2002 ein Einkommen von 
Fr. 234'000.-- und 2003 von noch Fr. 131'000.-- erreicht, womit es für ihn ein 
Leichtes gewesen wäre, die nötigen Rückstellungen für die Bezahlung der 
Kantonssteuern 2002 und 2003 zu tätigen. Überdies falle auf, dass der 
Beschwerdeführer nach Umwandlung seiner Firma in eine GmbH trotz gleich 
bleibenden bzw. sogar zunehmenden Umsatzes immer weniger verdiene. Er 
weise nach, unter dem Existenzminimum zu leben und sei trotzdem in der 
Lage, hohe Beiträge nach … zu bezahlen. Im Jahr 2002 habe er in … sogar 
eine Fabrikhalle für USD 42'500.-- erworben, über welche später weder 


Eigentum noch Einnahmen aus einer Veräusserung ausgewiesen worden 
seien.
5.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Nettoeinkommen 
gemäss Steuererklärung und entgegen den Ausführungen des DFG in der 
Vernehmlassung 2002 Fr. 219'500.-- und 2003 Fr. 117'900.-- betragen habe. 
Ferner habe er die Kantonssteuer 2003 im Betrag von Fr. 959.85 in Raten voll 
abbezahlt. Die definitive Steuer des Jahres 2002 sei erst im 2005 veranlagt 
worden, als er bereits zwei Kinder gehabt habe und viele andere Zahlungen 
habe leisten müssen. Die erwähnte Industriehalle in … habe er bereits 2004 
mit Verlust verkauft und die Zahlungen in Raten erhalten, wobei er das Geld 
für die Heirat und weitere private Schulden verwendet habe. Es könne auch 
aus … bestätigt werden, dass er seit dem Jahr 2004 nirgends über Vermögen 
verfüge. Auch 2004 habe er seinen Eltern, wie in den übrigen ordentlichen 
Jahren, Fr. 6'400.-- überwiesen und nicht etwa Fr. 10'000.--. Alle Ausgaben, 
inklusive bereits laufende Raten für Steuern und SVA und den Unterhalt von 
vier Kindern, würden monatlich eine Höhe von Fr. 5'210.-- erreichen. 
Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, dass er bereit wäre, sollte sein 
Gesuch nicht vollumfänglich angenommen werden können, jährlich ca. Fr. 
500.-- bzw. monatlich Fr. 50.-- für die geschuldeten Steuern zu bezahlen. 
6.
In seiner Duplik verwies das DFG auf die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer 
in 
seiner 
Steuererklärung 
für 
das 
Jahr 
2004 
Unterstützungsleistungen nach … in Höhe von Fr. 10'000.-- und nicht wie in 
der Replik ausgeführt von Fr. 6'400.-- geltend gemacht habe. Dieses 
Verhalten komme einer vollendeten Steuerhinterziehung gleich. Ferner 
berechne er bei einem deklarierten Monatslohn von rund Fr. 4'370.-- einen 
finanziellen monatlichen Bedarf von Fr. 5'210.-- (die Berechnungen der 
Steuerverwaltung würden einen solchen von Fr. 4'402.-- ergeben) und sei 
gleichzeitig trotzdem in der Lage gewesen, mindestens Fr. 6'400.-- pro Jahr 
nach … zu schicken. Schliesslich führte das DFG aus, dass ein Verzicht des 
Fiskus letztlich nicht dem Beschwerdeführer, sondern den die Zahlungen 
empfangenden Drittpersonen in … zugute komme. 


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Abklärungen des Gerichts haben ergeben, dass der Restbetrag der 
Kantonssteuer 2003 in Höhe von Fr. 959.85, entsprechend den Ausführungen 
des Beschwerdeführers in der Replik, im Jahr 2008 tatsächlich bezahlt 
worden ist. Insoweit ist das entsprechende Erlassgesuch folglich als hinfällig 
zu betrachten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist demnach 
der Entscheid des DFG vom 4. Mai 2009 betreffend die noch ausstehende 
Kantonssteuer 2002 im Restbetrag von höchstens Fr. 10'174.--.
2. a)
Art. 6 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) 
regelt die Steuerpflicht. Nach dieser Bestimmung sind natürliche Personen 
kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im 
Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Gemäss Art. 
156 Abs. 1 StG können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise 
erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus 
anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags für sie eine 
grosse Härte bedeuten würde. Über Erlassgesuche, die über den Betrag von 
Fr. 5'000.-- hinausgehen, entscheidet das DFG (Art. 156 Abs. 3 lit. b StG). 
Eine Notlage liegt bei Einkommens-/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung 
der 
Lebenshaltungskosten 
durch 
die 
öffentliche 
Hand 
(vgl. 
zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Der Nachweis 
einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, 
dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 
Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht 
beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b; A 
08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete 
Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des 
Steuerpflichtigen steht und ihm die Bezahlung vernünftigerweise nicht 
zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei grundsätzlich ein weites 
Ermessen zu, wobei sie indes stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und 
Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck von Steuererlassen 
sind die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des 


Gesuchstellers sicherzustellen. Der Erlass muss diesem dabei selbst und 
nicht seinen Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge, dass in einem 
Fall von Steuererlass auch allfällige private Gläubiger im gleichen Ausmass 
wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten müssen. Nur so ist auch die 
Opfersymmetrie gewährleistet. Massgebend für die Entscheidfindung ist 
aufgrund der obigen Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation des 
Gesuchstellers. Betreffend den relevanten Zeitpunkt zur Beurteilung der 
wirtschaftlichen Situation konkretisiert das Verwaltungsgericht Graubünden 
seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass diesbezüglich auf den 
Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung abzustellen ist. Dies rechtfertigt sich, da 
sich die finanzielle Situation der Betroffenen, wie insbesondere auch bei den 
übrigen Sozialfällen und bei Fremdenpolizeiangelegenheiten, ständig 
weiterentwickelt. Diese Entwicklung wird im Rahmen des Entscheides mit 
Vorteil direkt mitberücksichtigt, wobei auch der zukünftigen Entwicklung des 
wirtschaftlichen Fortkommens angemessen Rechnung zu tragen ist. 
Entsprechend ist im Einzelfall abzuklären, ob wirklich triftige Erlassgründe 
vorliegen (VGU A 06 36 E. 2a; A 08 71 E. 2a). Insbesondere ist auch 
massgeblich, ob der Steuerschuldner über Vermögen verfügt und dieses die 
Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es vollständig 
aufgebraucht würde. In diesem Fall ist der Pflichtige gehalten, auch auf das 
Vermögen zurückzugreifen (VGU A 08 28 E. 2a; A 99 20 E. 3b).
b)
Betreffend die Hervorhebung des Beschwerdeführers, dass er bereits seit 18 
Jahren regelmässig seine Steuern bezahle, ist anzumerken, dass dies 
gestützt auf das Gesetz auch dem allgemeinen Grundsatz entspricht. Ferner 
hat jede Person auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit stets ihre 
Steuerpflichten zu erfüllen. Lediglich ausnahmsweise und unter strengen 
Voraussetzungen können die Steuern gestützt auf Art. 156 f. StG erlassen 
werden. 
Der Nachweis, ob Einkommens-/Vermögenslosigkeit und demnach eine 
Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen dem 
Steuerpflichtigen. Im vorliegenden Fall bleiben die genauen Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnisse 
des 
Beschwerdeführers 
auch 
unter 
Berücksichtigung jener Unterlagen, welche dieser in Erfüllung seiner 


Mitwirkungspflicht beigebracht hat, weitgehend unklar. Dies ist für einen 
Steuererlass sicher nicht förderlich, wobei das Vorliegen einer Notlage 
schlussendlich offen bleiben kann, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die 
Beschwerde auch unter anderen Aspekten abzuweisen ist. Gestützt auf die 
vorhandenen Angaben wäre es dem Beschwerdeführer aber wohl möglich 
gewesen, bereits früher die entsprechenden Rückstellungen zu machen. 
Praxisgemäss sind nicht nur finanzielle Notlage und grosse Härte zum Erlass 
erforderlich, sondern auch der Verzicht der übrigen Gläubiger im ähnlichen 
Ausmass wie der Staat selber. Der Beschwerdeführer unterstützte seine in … 
lebenden Eltern zumindest bis ins Jahr 2007 mit jährlich mindestens Fr. 
6'400.-- (Ausnahme im Jahr 2003 Fr. 3'400.--, da er im 2002 Fr. 15'000.-- 
bezahlt hatte), was von den Steuerbehörden jeweils akzeptiert worden ist. Ein 
Verzicht auf diese Zahlungen an seine Eltern für die nachfolgenden Jahre 
wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet noch nachgewiesen. 
Demnach wird im vorliegenden Fall auch die für einen Steuererlass 
notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht eingehalten. Würde 
unter diesen Bedingungen trotzdem ein Steuererlass gewährt, so liefe der 
Fiskus 
Gefahr, 
dass 
sich 
sein 
Verzicht 
nicht 
zu 
Gunsten 
des 
Steuerschuldners, sondern zu Gunsten der privaten Gläubiger auswirken 
würde (vgl. ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Unter diesen Umständen ist die 
Gewährung des beantragten Erlasses für die Kantonssteuer 2002 
ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und 
ist somit abzuweisen.
3.
Das in der Replik gemachte „Angebot“ des Beschwerdeführers, im Falle einer 
Ablehnung seines Erlassgesuches, jährlich ca. Fr. 500.-- bzw. monatlich 
Fr. 50.-- 
für 
die 
geschuldeten 
Steuern 
zu 
bezahlen, 
nimmt 
das 
Verwaltungsgericht zur Kenntnis. Es ist gestützt auf Art. 154 Abs. 1 StG aber 
Sache 
der 
kantonalen 
Steuerverwaltung, 
über 
allfällige 
Zahlungserleichterungen, 
wozu 
auch 
die 
Ratenzahlung 
gehört, 
zu 
entscheiden. 
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 73 Abs. 
1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 


370.100) zulasten des Beschwerdeführers. Dem obsiegenden Kanton (DFG) 
steht gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
994.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.