gr_gerichte · A 2007 51 · 2008-01-22 · de
Widerruf Baubewilligung


A 07 51
3. Kammer
URTEIL
vom 22. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1. a)
… hat mit Datum vom 30. Juni 1997 einen Stammrechtsvertrag mit der …
abgeschlossen. Am 1. März 2004 haben die Parteien zu vorerwähntem
Stammrechtsvertrag
einen
„Ergänzender
Stammrechtsvertrag“
abgeschlossen. Darin wurde vereinbart, dass … das Recht hat, monatlich
eine Auszahlung von mindestens € 5'000.-- (insgesamt € 60'000.-- jährlich) zu
Lasten des aufgezinsten Kapitals zu verlangen. Diese Auszahlungen enden
mit dem Tod von … oder wenn das reservierte Kapital inklusive Verzinsung
auf Null reduziert ist. Stirbt … bevor das reservierte Kapital aufgebraucht ist,
erlischt das Stammrecht und das verbleibende reservierte Kapital fällt der
Rentenschuldnerin, der …, anheim.
b)
Aus dem Finanzbericht 2004 der … in Liquidation geht hervor, dass …,
gestützt auf einen Leibrentenvertrag, zwischen dem 1. März 2007 und dem 1.
März 2017 jährlich € 30'548.-- hätten ausbezahlt werden müssen. Aufgrund
der Liquidation der … wurden … statt der eigentlich ab dem 1. März 2007
auszuzahlenden Rente von jährlich € 30'548.-- einmalig € 228'306.-- bezahlt.
c)
Dem Finanzbericht 2004 der … in Liquidation ist weiter zu entnehmen, dass
die … in Liquidation aufgrund eines Stammrechtsvertrages verpflichtet war,
… eine lebenslängliche Rente von jährlich € 22'689.-- zu bezahlen. Aufgrund
der Liquidation der … wurden … statt dieser jährlichen Rente einmalig €
356'056.-- ausgerichtet.
d)
Die erwähnten Zahlungen qualifizierte die Steuerverwaltung allesamt als
Einkünfte
aus
Leibrenten.
Im
Rahmen
der
definitiven

Veranlagungsverfügungen vom 30. August 2006 für die Kantons- und die
direkte Bundessteuer 2004 wurden sie dementsprechend - zu 40%,
zusammen mit dem übrigen Einkommen - der Einkommenssteuer unterstellt.
Die Kapitalabfindungen wurden dabei zum Rentensatz erfasst, die jährliche
Rente dagegen voll. Die von den Steuerpflichtigen dagegen erhobenen
Einsprachen wies die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 15. August 2007
ab.
2.
Dagegen erhoben … und … Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Beschwerdeführer machten zusammengefasst geltend, bei den empfangenen
Leistungen handle es sich nicht um Leibrenten. Falls doch davon
ausgegangen werde, seien sie allenfalls als temporäre Leibrenten zu
erfassen, die gleich wie sog. Zeitrenten zu besteuern seien. Falls beim Betrag
von € 356'056.-- bzw. Fr. 221'752.-- weder eine Zeitrente noch eine
temporäre, sondern eine normale Leibrente angenommen werde, habe die
Besteuerung gemäss Art. 38 DBG zu erfolgen.
3. a)
Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, nach herrschender Lehre und
Rechtsprechung gälten auch die so genannten abgekürzten oder temporären
Leibrenten steuerrechtlich als Leibrenten und unterlägen - mit Ausnahme von
Überbrückungsrenten von kurzer Dauer bis rund 5 Jahre - gestützt auf Art. 23
Abs. 2 StG bzw. Art. 22 Abs. 3 DBG zu 40 % der Einkommensbesteuerung.
Dasselbe
gelte
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
für
Kapitalzahlungen aus (temporären) Leibrenten. Auch diese unterlägen zu 40
% der Einkommensbesteuerung. Die Besteuerung erfolge dabei schweizweit
sowohl für die Kantons- wie auch für die direkte Bundessteuer zusammen mit
dem übrigen Einkommen zu dem Satz, der sich ergäbe, wenn an Stelle der
einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausbezahlt würde,
d.h. zum Rentensatz gemäss Art. 40 StG bzw. Art. 37 DBG und nicht - wie
von den Beschwerdeführern behauptet - für die direkte Bundessteuer gemäss
Art. 38 DBG. Dies ergebe sich auch aufgrund einer Auslegung von Art. 38

Abs. 1 DBG nach dessen Sinn und Zweck sowie aufgrund des Gebots der
vertikalen Harmonisierung. Sämtliche vorliegend umstrittenen Zahlungen
seien als Leibrenten im genannten Sinn zu qualifizieren.
b)
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragte ebenfalls mit ähnlicher
Argumentation Abweisung der Beschwerde.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführer haben zunächst geltend gemacht, die jetzt
vorgenommene Veranlagung verstosse gegen Treu und Glauben, da die
Steuerverwaltung in den vorangegangenen Steuerperioden stets so veranlagt
habe, wie die Beschwerdeführer beantragt hätten. In der Replik haben sie
diesen Einwand fallengelassen, weshalb sich das Gericht damit nicht zu
befassen hat.
2.
Unter einer Leibrente im Sinne von Art. 516 ff. OR versteht man die vom
Leben einer Person abhängige Verpflichtung des Rentenschuldners, dem
Rentengläubiger zeitlich wiederkehrende Leistungen in Gestaltung von Geld
zu erbringen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, 1. Teil, Art. 1 - 48 DBG, 1. Auflage, 2001, Art. 22, N
51). Beim Tod des Rentengläubigers fällt das verbleibende Kapital dem
Rentenschuldner anheim, es sei denn, es wurde eine Versicherung mit
Rückgewähr abgeschlossen (Jungo/Maute, Lebensversicherungen und
Steuern, Ein Leitfaden für Praktiker, Band 5, 2003, S. 56). Die Leibrente ist
gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. Art. 23 Abs. 2 StG zu 40% steuerbar.

Unter einer temporären Leibrente versteht man Leibrenten, die über eine
begrenzte Zeitspanne, längstens jedoch bis zum allfälligen früheren Tod des
Berechtigten, ausgerichtet werden. Sofern der Rentengläubiger vor dem
Ablauf der Zeitspanne verstirbt, fallen die Rentenzahlungen dahin. Nach
Ablauf der Vertragsdauer (Auszahlung der temporären Renten) erlischt die
Versicherung (Jungo/Maute, a.a.O., 5. 56).
Keine Rente im steuerlichen Sinne ist dagegen die so genannte Zeitrente,
welche periodisch wiederkehrende, zeitlich beschränkte und nicht auf das
Leben einer Person abstellende Leistungen bezeichnet (vgl. anstatt vieler:
BGE 131 I 409, E. 5.5.7). Sie stellt im Grunde eine ratenweise Rückzahlung
eines bestimmten Kapitals in gleich bleibenden Tranchen dar und wird
unabhängig vom Überleben oder Tode einer Person ausgerichtet
(Rufener/Mäusli, Verein Haftung und Versicherung [Hrsg.], Steuerfolgen bei
Personenschaden, Zürich 2003, S. 181). Durch die Zeitrente wird ein um den
Zinsanteil vergrössertes Kapital in Raten zurückbezahlt. Dabei handelt es sich
um eine reine Kapitalanlage. Deshalb sind nur die Zinserträge als Einkommen
aus beweglichem Vermögen (Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG) steuerlich zu
erfassen (Jungo/Maute, a.a.O., S. 67).
In der Literatur wird teilweise argumentiert, dass die temporäre Leibrente
faktisch einer Zeitrente gleichkomme, weswegen es sich rechtfertige, dass nur
die Zinsertragskomponente als Einkommen aus beweglichem Vermögen
besteuert werde und der restliche Betrag als steuerfreie Kapitalrückzahlung
betrachtet werde (vgl. Locher, a.a.O., Art. 22 N 54; Jungo/Maute, a.a.O., 5.
67; Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die
direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Art. 22 N 5a). Allerdings
führen diese Autoren aus, dass die temporäre Leibrente nur dann faktisch
einer Zeitrente gleichgestellt werden könne, wenn der Tod als wenig
wahrscheinlicher Beendigungsgrund erscheine und der Rente eine reine
Überbrückungsfunktion
zukomme.
Eine
ähnliche
Aussage
machen
Jungo/Maute, in dem sie ausführen, dass bei der temporären Leibrente nur
dann einzig die Zinskomponente zu besteuern sei, wenn nur wenige
Teilleistungen erfolgen (in der Regel bis zu fünf; Jungo/Maute, a.a.O., S. 67).

3. a)
Vorliegend geht aus dem „Ergänzender Stammrechtsvertrag“ zwischen der
… und dem Beschwerdeführer hervor, dass die Zahlungen von monatlich €
5'000.-- (insgesamt € 60'000.-- jährlich) enden, wenn entweder das reservierte
Kapital inklusive Verzinsung auf Null reduziert ist oder wenn … verstirbt. Im
vorliegenden Fall fällt somit - auch vor der vollständigen Rückzahlung des
reservierten Kapitals - beim Tod des Beschwerdeführers die Rente dahin und
das noch verbleibende Kapital fällt vollständig dem Rentenschuldner anheim.
Der zur Diskussion stehende Vertrag stellt somit auf das Leben des
Beschwerdeführers ab, was eindeutig für eine Leibrente spricht. Da die
Zahlungen jedoch zeitlich im Umfang des reservierten Kapitals begrenzt sind,
ist nicht von einer lebenslänglichen, sondern von einer temporären Leibrente
auszugehen. Der Beschwerdeführer konnte keine Überbrückungsfunktion der
Rente
belegen.
Aus
den
Unterlagen
geht
eine
entsprechende
Überbrückungs-Notwendigkeit auch keineswegs hervor. Angesichts des
Alters des Beschwerdeführers (Jahrgang 1942) ist im Gegenteil davon
auszugehen, dass die Rente an die Stelle des Einkommens getreten ist.
Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Beschwerdeführer bei
Vertragsschluss eine statistische Restlebenserwartung von rund 21 Jahren
hatte. Der Beschwerdeführer war damals 62 Jahre alt, weshalb eine nicht
unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass er vor dem Verzehr des
gesamten Kapitals verstirbt. Insofern hat die Vereinbarung durchaus einen
wesentlich aleatorischen Charakter. Die gesamten Umstände lassen somit
einzig den Schluss zu, dass es sich um eine (temporäre) Leibrente handelt,
welche gemäss Art. 37 DBG i.V.m. Art. 22 Abs. 3 DBG und den analogen
Bestimmungen des kantonalen Steuerechtes wie eine ordentliche Leibrente
zu 40% zu besteuern ist.
b)
Zur Qualifikation der einmalig geleisteten Beträge von € 356'056.-- und €
228'306.-- kann grundsätzlich auf das oben Ausgeführte verwiesen werden.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch der Finanzbericht der … in
Liquidation, in welchem die Rente von jährlich € 30'548.-- als
Leibrentenvertrag bezeichnet wurde. Sodann wurde festgehalten, dass beim
Tod des Rentengläubigers die Entschädigung auf den „partner“, also die
Rentenschuldnerin, übergehe. Die Rente von jährlich € 22'689.-- wurde gar

lebenslänglich vereinbart. Auch diese beiden Leistungen sind demnach klar
als Leibrenten zu qualifizieren. Die Ansprüche wurden indessen mit einer
Einmalzahlung abgegolten.
4.
Über die Frage, ob Kapitalleistungen, die anstelle einer Leibrente ausgerichtet
werden, zum Rentensatz von 40% gemäss Art. 37 DBG oder gemäss Art. 38
DBG zum privilegierten Tarif von 1/5 zu besteuern seien, herrscht in der Lehre
keine Einigkeit.
In der Anpassung der Empfehlung des Vorstandes der SSK vom 2./3. April
2003 hielt dieser am 7. März 2006 fest, dass die Kapitalleistung bei Rückkauf
einer Leibrentenversicherung - im Unterschied zur Rückgewährleistung im
Todesfall - nicht als Kapitalleistung aus Vorsorge zu qualifizieren sei, welche
die Anwendung des Vorsorgetarifs (Art. 38 DBG) rechtfertigen würde. Die
Kapitalleistung
bei
Rückkauf
sei
das
Resultat
eines
vom
Versicherungsnehmer
zur
Auflösung
gebrachten
Leibrentenversicherungsvertrages, wobei die Kapitalleistung an die Stelle der
ansonsten geschuldeten weiteren Rentenleistung trete. Kapitalabfindungen
für
wiederkehrende
zukünftige
Leistungen
sollen
demnach
unter
Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zum Rentensatz erfasst werden (Art.
37 DBG; vgl. Anpassung der Empfehlung des Vorstandes der SSK vom 2./3.
April 2003 am 7. März 2006, Loseblattwerk Vorsorge und Steuern -
Anwendungsfälle der beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, 7/3, Cosmos
Verlag, Stand Dezember 2006; vgl. auch BGE 2P.166/2004, E. 5.5.5). Wie die
Beschwerdegegner dargelegt haben, handelt es sich dabei um eine
schweizweit gehandhabte Praxis, die auf einer sachgerechten Auslegung von
Art. 38 DBG beruht. Davon abzuweichen besteht kein Anlass. Die
Beschwerde ist demnach auch in dieser Hinsicht abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird sowohl hinsichtlich der Kantonssteuer als auch
hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
6'219.--
gehen unter Solidarhaft zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Februar 2009
teilweise gutgeheissen (2C_255/2008).