gr_gerichte · SK2 2023 43 · 2023-08-18 · de
StGB 187-200 Sexuelle Integrität

Antrag auf Verlegung | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 18. August 2023
Referenz
SK2 23 43
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
arteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Antrag auf Verlegung
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 03.07.2023
(Proz. Nr. VV.2022.4323)
Mitteilung
21. August 2023

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Sachverhalt
A.
A._____ befindet sich seit Ende Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Mit
Schreiben vom 28. Juni 2023 liess er durch seinen Verteidiger bei der Staatsan-
waltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Verlegung vom Po-
lizeikommando Graubünden in B._____, wo er zu jener Zeit untergebracht war, in
die Justizvollzugsanstalt C._____ beantragen.
B.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um
Verlegung ab, mit der Begründung, die U-Haft-Zellen in der C._____ seien zurzeit
vollständig belegt.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde,
welche am 11. Juli 2023 beim Kantonsgericht von Graubünden einging.
D.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 12. Juli 2023 wurde die Staatsanwaltschaft zur Stellung-
nahme bis zum 24. Juli 2023 eingeladen. Zudem wurden die Akten im Zusam-
menhang mit dem Antrag auf Verlegung angefordert.
E.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Frist-
erstreckung für die Stellungnahme bis zum 3. August 2024. Ausserdem teilte sie
mit, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2023 in die C._____ versetzt worden
sei.
Der Fristerstreckung wurde mit Verfügung vom 17. Juli 2023 antragsgemäss statt-
gegeben.
F.
Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft,
was folgt:
1.
Die Beschwerde von A._____ sei zuständigkeitshalber an das Depar-
tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden weiterzulei-
ten.
2.
Evtl. sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten von
A._____.
Erwägungen
1.
Angefochten ist vorliegend die von der Staatsanwaltschaft am 3. Juli 2023
verfügte Ablehnung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Verlegung in die
C._____.

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1.1.
Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Für de-
ren Vollzug sieht die StPO nur punktuelle Vorgaben vor (vgl. Art. 234 ff. StPO).
Die Regelung des eigentlichen Vollzugsregimes ist Sache der Kantone; darunter
fällt insbesondere auch die Gewährleistung eines Beschwerdeweges (vgl. Mirjam
Frei/Simone Zuberbühler Elsässer, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich
2020, N 18 zu Art. 235 StPO).
1.2.
Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft in einer Justiz-
vollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung voll-
zugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug grundsätzlich nach Art. 46 und
Art. 47 Abs. 1 JVG (vgl. Art. 67 Abs. 1 VEV [BR 350.520]). Dabei ist ein anstaltsin-
ternes Einspracheverfahren mit anschliessender Möglichkeit der Verwaltungsbe-
schwerde beim Amt für Justizvollzug (AJV) vorgesehen. Wird die vorläufige Fest-
nahme oder die Untersuchungshaft andernorts durchgeführt, trifft die einweisende
Behörde alle vollzugsrechtlichen Entscheide (Art. 67 Abs. 2 VEV). Im Falle von
Untersuchungshaft ist dies die Staatsanwaltschaft (Art. 60 Abs. 1 lit. b VEV). Ge-
gen entsprechende Entscheide kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung Verwal-
tungsbeschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG)
erhoben werden (Art. 67 Abs. 3 VEV). Beschwerdeentscheide des DJSG wieder-
um können mit Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden angefochten
werden. Für das Verfahren gelten die Regelungen der strafrechtlichen Beschwer-
de (Art. 393 ff. StPO) sinngemäss (Art. 67 Abs. 4 VEV).
1.3.
Im Zeitpunkt der Gesuchstellung wie auch der Beschwerdeerhebung be-
fand sich der Beschwerdeführer auf dem Polizeikommando Graubünden. Dabei
handelt es sich nicht um eine Justizvollzugsanstalt im Sinne von Art. 67 Abs. 1
VEV (vgl. Art 2 f. VEV e contrario), sodass die Staatsanwaltschaft als einweisende
Behörde über das Gesuch um Haftverlegung zu entscheiden hatte. Dies hat sie in
Form des vorliegend angefochtenen Entscheides denn auch getan. Der Entscheid
der Staatsanwaltschaft hätte jedoch mittels Verwaltungsbeschwerde beim DJSG
angefochten werden müssen (Art. 67 Abs. 3 VEV). Das Kantonsgericht ist daher
für die Behandlung der vollzugsrechtlichen (Verwaltungs-)Beschwerde nicht zu-
ständig, sodass darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen steht dem Beschwerdefüh-
rer auch nicht direkt gestützt auf Art. 393 ff. StPO die strafprozessuale Beschwer-
de gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft offen, zumal es vorliegend nicht
um eine Anordnung gemäss Art. 235 Abs. 2 StPO (Persönliche Kontakte) oder
gemäss Art. 235 Abs. 3 StPO (Kontrolle des Postverkehrs) geht (vgl. hierzu

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Frei/Zuberbühler Elsässer, a.a.O., N 20 zu Art. 235 StPO m.w.H.; ferner auch
BGer 1B_465/2018 v. 2.11.2018 E. 4.5).
1.4.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer wurde am 11. Juli 2023 in die C._____ verlegt (vgl.
act. D.2). Damit wird seine Beschwerde, mit welcher er die Verlegung in ebendie-
se Einrichtung verlangt hat, hinfällig. Unter diesen Umständen braucht die vorlie-
gende Eingabe auch nicht an das DJSG zur weiteren Behandlung weitergeleitet
zu werden. Nur am Rande ist zu bemerken, dass sich das DJSG mit dem Gesuch
des Beschwerdeführers um Verlegung in die C._____ sowie seinen Beanstandun-
gen in Bezug auf die Haftbedingungen auf dem Polizeikommando Graubünden
einlässlich auseinandergesetzt hat. Gegen die entsprechende Departementsver-
fügung hat der Beschwerdeführer erneut Beschwerde beim Kantonsgericht erho-
ben. Hierzu wurde ein separates Verfahren eröffnet (vgl. SK2 23 47), in welchem
die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Haftbedingungen auf dem
Polizeikommando Graubünden geprüft werden.
3.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen gesprochen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen gesprochen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: