gr_gerichte · U 2008 6 · 2008-02-25 · de
Fremdenpolizei

Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten) | Gewerbepolizei

U 08 6
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)
1.
Die Stimmbürgerschaft der Stadt Chur nahm am 24. September 2000 ein
neues Gastwirtschaftsgesetz (GWC) an, welches der Stadtrat auf den 1. April
2001 in Kraft setzte. Im vorliegenden Zusammenhang sind folgende
Bestimmungen von Interesse:
"Art. 11 Grundsatz
Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.
Art. 12 Ausnahmen
a) Verlängerung
1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb
dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen.
2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere
Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr
vorliegt.
b) Auflagen
Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam
für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur
Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig gemacht und
mit Auflagen verbunden werden.
c) Verkürzung

Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte
Interessen des Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b
nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in
Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder
entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander
liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von
Betrieben möglich."
Gemäss Art. 22 kann der Stadtrat überdies Ausführungsbestimmungen
erlassen, wovon er auch mit der entsprechenden Ausführungsverordnung
(ABzGWC) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere erliess er am 2. Oktober
2006 folgende revidierte Fassung von Art. 5:
"1 Die Stadtpolizei kann dem Inhaber oder der Inhaberin einer
Gastwirtschaftsbewilligung
pro
Kalenderjahr
höchstens
sechs
Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis max. 04.00 Uhr erteilen.
Allgemeine Freinächte oder Verlängerungen nach Art. 14 GWC werden nicht
angerechnet.
2 Können Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet werden, wird
die Bewilligung verweigert."
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 gab er im Amtsblatt der Stadt Chur vom
20. Oktober 2006 schliesslich Folgendes kund:
"1. Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende
Rayon-Einteilung werden wie folgt angepasst:
Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 02.00 Uhr
Rayon
2:
Welschdörfli
(Obertor
-
St.
Margrethenstrasse
bis
Seilerbahnweg)
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 03.00 Uhr
Rayon 3: Industriegebiet
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 04.00 Uhr
2.
Die neue Regelung tritt ab 1. Januar 2007 in Kraft."
Einen dagegen von zahlreichen Gaststättenbetreibern erhobenen Rekurs
wies das Verwaltungsgericht mit Urteil V 06 10 vom 23. Februar 2007
vollumfänglich ab.
In der Folge stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 fest,
dass trotz Bemühungen aller Beteiligten weitere Massnahmen für eine
spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation im Churer Nachtleben
notwendig seien. Insbesondere sei aufgrund der gesammelten Erfahrungen
in erster Priorität eine generelle Verkürzung der möglichen Öffnungszeiten
umzusetzen.
Entsprechend
legte
der
Stadtrat
für
das
Gebiet
Altstadt/Lindenquai und das übrige Wohngebiet die folgenden maximal
möglichen Öffnungszeiten fest:
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr; Freitag/Samstag mit permanenter
Bewilligung bis max. 01.00 Uhr.
Für das Welschdörfli und das Industriegebiet wurden die Schliessungszeiten
für Inhaber permanenter Bewilligung auf 02.00 bzw. 03.00 Uhr festgelegt.
Verschiedene gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerden wies das
Verwaltungsgericht ab (vgl. z.B. VGU U 07 102 vom 25. Februar 2008).
Am 3. November 2007 ersuchte … ungeachtet des erwähnten Beschlusses
um die bisher gewährte Bewilligung der dauernd längeren Öffnungszeiten für
das von ihm betriebene Lokal Skorpion Bar, und zwar wie bisher nach
Massgabe der neu für den Rayon Welschdörfli/lndustrie festgelegten
Verlängerungen (nämlich Sonntag - Donnerstag bis 01.00 Uhr, Freitag und
Samstag bis 03.00 Uhr). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 erteilte der
Stadtrat die Bewilligung für verlängerte Öffnungszeiten nach Massgabe des
erwähnten Beschlusses für Sonntag - Donnerstag um 12.00 Uhr und für
Freitag/Samstag bis 01.00 Uhr.
2.
Dagegen
erhob
…
am
18.
Januar
2008
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

1. Die angefochtene Verfügung des Stadtrats vom 10.12.2007/ 18.12.2007
betreffend „Bewilligung für dauernd längere Öffnungszeiten im Jahre 2008“
sei aufzuheben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 03.11.2007 für dauernd längere
Öffnungszeiten, ihm Freitag und Samstag die Öffnung des Lokals
„Skorpion Bar“ dauernd bis 03.00 Uhr zu bewilligen, sei gutzuheissen.
3. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter
Anweisung, die Gebietseinteilung zur Festlegung der Öffnungszeiten für
Gastwirtschaftsbetriebe in der Stadt Chur derart zu regeln, als dass der
Betrieb
„Skorpion
Bar“
des
Beschwerdeführers
in
den
Rayon
„Welschdörfli/lndustrie“ gefasst wird oder - subeventuell - generell Gastro-
Betriebsstätten im Delta Kasernenstrasse/Sägenstrasse/Bienenstrasse
selbständig als Rayon mit eigenem Öffnungszeitenregime gemäss
städtischem Gastwirtschaftsgesetz geregelt werden."
3.
Der Stadtrat Chur beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung
verweist er auf das Urteil V 06 10 und das Ungenügen der bisherigen
Massnahmen.
4.
Am 25. Februar 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt
und der Rechtskonsulent der Stadt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Mit
dem
Eventualbegehren
ficht
der
Beschwerdeführer
den
Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 an, indem er eine Überprüfung der
Rayoneinteilung verlangt. Dieses Rechtsbegehren erfolgt verspätet. Der

Stadtratsbeschluss wurde mit Rechtsmittelbelehrung im städtischen Amtsblatt
vom 2. November 2007 publiziert.
b)
Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht im Verfahren der Rechtsetzung
kein Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 121 I 230 E. 2c, S. 233; 119 Ia
141E. 5c/aa S. 149 f; 113 Ia 97E. 2a S. 99; 110 Ia 99E. 4b S. 101 f.; 106 Ia
76E. 2b S. 79; 104 Ia 65E. 2b S. 67). f.). Ferner hat das Bundesgericht bei
Allgemeinverfügungen einen Anspruch auf rechtliches Gehör unabhängig von
der Form des Hoheitsakts in Betracht gezogen, wenn einzelne Personen
wesentlich schwerwiegender als die übrige Vielzahl der Normadressaten
betroffen werden (BGE 121 I 230 E. 2c, S. 233; 119 Ia 141E. 5c/d S. 149).
c)
Vorliegend wird der Betrieb des Beschwerdeführers durch die umstrittenen
Anordnungen in gleicher Weise betroffen wie jeder andere der zahlreichen
Betriebe im Gebiet Altstadt/Lindenquai und im übrigen Wohngebiet. Hinzu
kommt, dass dem Beschwerdeführer als Betreiber seines Lokales die
Verhältnisse rund um das Churer Nachtleben bestens bekannt sind. In
Anbetracht der Tatsache, dass von Gesetzes wegen kein Anspruch auf
Verlängerung der allgemeinen Polizeistunde über 24.00 Uhr hinaus besteht,
und der schon seit Jahren anhaltenden starken Belästigungen der Anwohner
sowie der vom Verwaltungsgericht geschützten Regelung, die allerdings aus
Entgegenkommen gegenüber den Gastwirtschaftsbetreibern nie in Kraft
gesetzt wurde, musste der Beschwerdeführer wie alle anderen Wirte damit
rechnen, dass die Stadt durch eine weitere Verkürzung der verlängerten
Öffnungszeiten der Belästigungen durch das ausschweifende Nachtleben
Herr zu werden versucht. Dementsprechend waren ihm die neuen
Anordnungen auch nicht individuell zu eröffnen. Von einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs oder einer ungenügenden Eröffnung der Massnahmen
kann daher keine Rede sein (vgl. VGU U 07 104). Es lag vielmehr am
Beschwerdeführer, sich über die genaue Tragweite des Beschlusses für sein
Lokal Rechenschaft abzulegen und allenfalls dagegen Beschwerde zu
erheben. Wenn er dies unterlassen hat, hat er die Konsequenzen selber zu
tragen.

d)
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht auch kein Anlass für
eine akzessorische Überprüfung des Beschlusses. Eine solche wäre nur
zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich bei Erlass über die ihm durch den
Beschluss auferlegten Beschränkungen nicht im Klaren sein konnte oder ihm
keine Verteidigungsmittel zur Verfügung standen oder wenn sich die
Verhältnisse seit Erlass derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse
an den bestehenden Beschränkungen dahingefallen sein könnte (vgl. PVG
1988 Nr. 47, 1996 Nr. 45; BGE 119 Ib 486, 116 Ia 211, 115 Ia 3, 106 Ia 387).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Auf das
Eventualbegehren kann daher unter keinem Titel eingetreten werden.
Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht in dem dem Anwalt des
Beschwerdeführers
bekannten
und
überdies
im
Internet
öffentlich
zugänglichen Urteil VGU U 07 104 die Verfassungsmässigkeit des
umstrittenen Stadtratsbeschlusses bestätigt.
2.
Damit steht rechtskräftig fest, dass das Lokal des Beschwerdeführers dem
Gebiet Altstadt/Lindenquai und übriges Wohngebiet zugeteilt wurde. Die in
diesem Zusammenhang erhobenen Rügen hinsichtlich Rechtsgleichheit,
Vertrauensschutz, Wirtschaftsfreiheit usw. sind damit nicht zu hören.
Immerhin sei darauf hingewiesen, dass das Lokal in einer Wohnzone liegt, in
welcher zahlreiche neue Wohnungen entstanden sind und dass kein
Anspruch darauf besteht, früher einmal bewilligte Öffnungszeiten dauernd
beizubehalten (vgl. VGU U 07 102 vom 25. Februar 2008, welcher ein in der
Nähe des Beschwerdeführers gelegenes Lokal betrifft; VGU U 07 104 mit
Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Stadtrat vereitle durch sein
Vorgehen den Willen des Gesetzgebers. Jedes Gesuch für verlängerte
Öffnungszeiten müsse einzeln geprüft werden. Soweit der Beschwerdeführer
mit dieser Argumentation den Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 rügt,
ist nach dem bereits Gesagten nicht mehr darauf einzugehen. Bezüglich der
einzelfallweisen Prüfung jeden Gesuches hat das Verwaltungsgericht im
Urteil vom 23. Februar 2007 (V 06 10) u.a. Folgendes festgehalten:

"Die Rekurrenten unterliegen sodann einem Irrtum, wenn sie behaupten,
durch den angefochtenen Beschluss sei die im Gesetz verlangte
einzelfallbezogene
Beurteilung
von
permanenten
Polizeistundenverlängerungen praktisch ausser Kraft gesetzt worden. Mit
dem umstrittenen Beschluss hat sich der Stadtrat vielmehr nur einen Rahmen
für die Erteilung von Einzelbewilligungen gesetzt. Dabei ist er differenziert
vorgegangen und hat für verschiedene Quartiere bzw. Teilgebiete des
Stadtterritoriums unterschiedliche Maximalöffnungszeiten für die Gewährung
genereller Polizeistundenverlängerungen als Ausnahme von der allgemeinen
Polizeistunde festgelegt. Eine solche Regelung dient nicht nur den
wahrzunehmenden öffentlichen Interessen, sondern gewährleistet zugleich
auch die sichere und gleichmässige Anwendung des Gesetzes. Der
angefochtene Beschluss bildet insofern lediglich eine Konkretisierung des
Gesetzes. Dadurch werden für die Inhaber von Gastwirtschaftsbewilligungen
keine neuen, vom Gesetz abweichenden oder nicht vorgesehenen
Belastungen geschaffen. Vielmehr hat sich die gesetzesvollziehende Behörde
damit nur darüber ausgesprochen, in welchem Rahmen sie von ihrer
Kompetenz, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, in allgemeiner Weise
Gebrauch machen will. Dazu war sie nach dem Gesagten ohne weiteres
befugt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass sie dabei das ihr als
Vollzugsbehörde bei der Anwendung des autonomen Gemeinderechtes
zustehende Ermessen missbraucht oder überschritten hat, und zwar
gleichviel, ob der umstrittene Beschluss als Allgemeinverfügung oder als
Ausführungsverordnung qualifiziert wird. Selbstverständlich bedeutet dieser
Beschluss nicht, dass nun jeder Gastwirtschaftsbetrieb, der sich in einem der
verschiedenen Gebiete mit unterschiedlicher Maximalverlängerungszeit
befindet, diese automatisch für sich in Anspruch nehmen kann. Vielmehr hat
jeder Bewilligungsinhaber, der seinen Betrieb dauernd länger als bis um 24.00
Uhr offen halten will, beim Stadtrat ein spezielles Gesuch zu stellen, das
einerseits
anhand
der
im
angefochtenen
Beschluss
statuierten
Rahmenregelung und andrerseits anhand der konkreten Umstände des
jeweiligen Betriebes zu beurteilen ist. Es ist klar und wird von der Stadt auch
mit keinem Wort in Abrede gestellt, dass ein Rechtsanspruch auf die Prüfung

dieser Gesuche besteht. Der angefochtene Beschluss erweist sich demnach
in formeller Hinsicht als rechtmässig."
Genau so ist der Stadtrat mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung
vorgegangen, hat er doch dem Beschwerdeführer eine Bewilligung für
permanent längere Öffnungszeiten an Freitagen/Samstagen bis 01.00 Uhr
gestützt auf die Rahmenregelung erteilt. Auf mehr oder anderes hat der
Beschwerdeführer keinen Anspruch. Vielmehr ist der Stadtrat an diese
Rahmenregelung gebunden. Es würde offensichtlich zu rechtsungleichen
Verhältnissen führen, wenn einem einzelnen Betrieb eine über die
Rahmenregelung
hinausgehende
permanente
Verlängerung
der
Öffnungszeiten zugestanden würde, während sich alle anderen Betriebe
daran zu halten hätten. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet,
soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
3'230.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.