gr_gerichte · BK 2007 53 · 2007-12-12 · de
KreisP Andere Untersuchungsmassnahme

Amtsmissbrauch | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Dezember 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 07 53
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuarin
Mosca
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago, Weids-
trasse 12, 8103 Unterengstringen,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Oktober
2007, mitgeteilt am 1. Januar 2007, in Sachen gegen Y., Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Poststrasse 43,
7002 Chur,
betreffend Amtsmissbrauch,
hat sich ergeben:

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A.
Anfangs September 2002 verfasste X., der sich zu diesem Zeit-
punkt in Polizeihaft in Chur befand, ein Schreiben an seinen damaligen amtlichen
Verteidiger A.. Dieses Schreiben übergab X. am 5. September 2002, unmittelbar
vor der Haftrichterverhandlung, seinem Verteidiger, wobei er diesem mitteilte,
dass die Polizei eine Kopie erstellt und ihm sogar das Original des Briefes abge-
nommen habe. Auf Intervention von Rechtsanwalt A. wurden ihm das Original
und die Kopie des Schreibens ausgehändigt. Gemäss Behauptung von X. soll
der Polizeibeamte noch eine weitere Kopie erstellt und diese zu den Akten gelegt
haben.
B.
Am 1. Dezember 2006 reichte X. gegen den Kantonspolizeibeam-
ten Y. von der Kantonspolizei Graubünden Strafanzeige ein. Er machte im We-
sentlichen geltend, indem Y. gegen seinen Willen eine Kopie eines von ihm an
seinen damaligen Verteidiger A. gerichteten Schreibens erstellt und zu den Akten
gelegt habe, habe Y. sich des Amtsmissbrauchs und allenfalls weiterer Delikte
schuldig gemacht. Der Strafanzeige beigeheftet ist ein Schreiben vom damaligen
Verteidiger A. an Rechtsanwalt B., worin ersterer den Sachverhalt schildert, wie
er sich im September 2002 zugetragen haben soll. Dass die Beamten nebst dem
Original und einer Kopie des fraglichen Schreibens noch eine weitere Kopie des
ausdrücklich an A. gerichteten Schreibens zurückbehalten haben sollen, war A.
nicht bekannt.
C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 lehnte die Staatsanwaltschaft
Graubünden ab, eine Strafuntersuchung gegen den Kantonspolizeibeamten Y.
zu eröffnen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht er-
sichtlich, dass die Kenntnisnahme des Inhalts des fraglichen Schreibens von der
Polizei oder von den Untersuchungsbehörden dazu benutzt worden sei, irgend-
jemandem einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Auch für die Annahme,
dass die Kenntnisnahme des Inhaltes des Briefes in der Absicht geschehen sei,
dem Anzeigeerstatter einen Nachteil zuzufügen, würden jegliche Anhaltspunkte
fehlen.
D.
Dagegen erhob X. am 14. Februar 2007 Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden. Er stellte den Antrag,
die angefochtene Verfügung aufzuheben und gegen Y. ein Strafverfahren wegen
Verletzung von Art. 312 StGB durchzuführen.

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E.
Mit Entscheid vom 18. April 2007, mitgeteilt am 29. Mai 2007, hiess
die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes die Beschwerde gut, die ange-
fochtene Ablehnungsverfügung wurde aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen. In der
Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 4. Juni 2007 eine Stra-
funtersuchung gegen Y. wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB.
Im Zuge der durchgeführten Strafuntersuchung wurde Y. am 14. August 2007 als
Angeschuldigter einvernommen. Am 28. August 2007 fand eine Konfronteinver-
nahme mit Y. als Angeschuldigter und X. als Zeuge statt. Schliesslich wurde am
25. Oktober 2007 A., der damalige Verteidiger von X., als Zeuge einvernommen.
F.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007, mitgeteilt am 1. November
2007, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die gegen Y. wegen Verdachts
auf Amtsmissbrauch etc. eröffnete Strafuntersuchung ein.
G.
Dagegen liess X. am 22. November 2007 Beschwerde an die Be-
schwerdekammer von Graubünden erheben. Er beantragt:
„1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
30. Oktober 2007 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft
Graubünden anzuweisen, gegen Y. Anklage betreffend Widerhand-
lung gegen Art. 312 StGB zu erheben.
Eventualiter seien weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
2.
Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren seien auf die
Staatskasse zu nehmen und es sei dem Beschwerdeführer eine an-
gemessene Prozessentschädigung aus der Staatskasse zuzuspre-
chen.“
Ausserdem liess er den Antrag stellen, es sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Vernehmlassung vom
3. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene
Einstellungsverfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unan-
gemessenheit überprüfen. Eine Einstellungsverfügung ist nur angemessen und
hält der umschriebenen Kontrolle stand, wenn aufgrund des Untersuchungser-
gebnisses nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und ver-
folgbaren Handlung gegeben sind und somit bei gerichtlicher Beurteilung ein
Freispruch erwartet werden müsste und wenn keine neuen Beweismittel ersicht-
lich sind, die das Beweisergebnis massgeblich beeinflussen könnten. Aufzuhe-
ben ist eine Einstellungsverfügung demgegenüber, wenn in objektiver und sub-
jektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, die einen Schuldspruch als wahr-
scheinlich erscheinen lassen, oder wenn die Möglichkeiten zu einer sinnvollen
Untersuchungsergänzung nicht ausgeschöpft wurden und damit kein entschei-
dungsreifes Beweisergebnis vorliegt (PKG 1997 Nr. 36, E. 5, S. 147; PKG 1975
Nr. 58, E. 1, S. 160 sowie Willy Padrutt, a.a.O., S. 164 Ziff. 3.3, S. 111 Ziff. 6, S.
347 Ziff. 2.1).
2.
a)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat die gegen Y. wegen
Verdachts auf Amtsmissbrauch etc. eröffnete Strafuntersuchung eingestellt. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Y. habe angegeben, X. habe
ihm ausdrücklich erlaubt, das fragliche Schreiben zu kopieren und in die Akten
zu legen. Dem stehe zwar die Aussage des Beschwerdeführers entgegen. Diese
Aussagen seien jedoch mit grosser Zurückhaltung zu würdigen, so handle es sich
bei ihm um eine Person, die schon öfters mit dem Strafgesetz im Konflikt geraten
sei, zudem seien seine Aussagen teilweise widersprüchlich. Demgegenüber
handle es sich bei dem Angeschuldigten um einen unbescholtenen Polizeibeam-
ten. Als Polizeibeamter sei auch ihm bekannt, dass „Anwaltspost“ nicht geöffnet
werden darf. Es widerspräche der Lebenserfahrung, wenn er dies trotzdem ge-
macht und so riskiert hätte, seine Arbeitsstelle zu verlieren. Zudem sei zu berück-
sichtigen, dass Y. in seinen Rapporten vom 1. Januar 2003 und 19. Februar 2003
offen gelegt habe, unter welchen Umständen der Brief in die Akten gekommen
sei. Auch dies spreche für die Richtigkeit seiner Version. Jedenfalls könne dem
Angeschuldigten nicht nachgewiesen werden, er habe den Brief ohne Einwilli-
gung des Anzeigeerstatters in die Akten gelegt, zumal sich in diesem Punkt die
Anklage einzig auf die Behauptung von X. stützen könnte, nachdem der als

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Zeuge befragte Rechtsanwalt A. sich an die Vorkommnisse nicht mehr habe er-
innern können.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, der fragliche Brief sei aus-
schliesslich an seien damaligen Verteidiger gerichtet gewesen, zumal der Brief
mit der Anrede an den damaligen Verteidiger beginne. Nach den Grundsätzen
im Strafprozess seien eher die Aussagen des Angeschuldigten mit grosser
Zurückhaltung zu würdigen, nachdem dieser kein Interesse an seiner eigenen
Verurteilung habe. Geradezu paradox sei die Erwägung der Staatsanwaltschaft,
wonach er (X.) ein erhebliches Interesse daran habe, den Brief aus dem Recht
zu weisen. Gleichzeitig solle er aber - gemäss den „glaubhaften“ Aussagen von
Y. – den fraglichen Brief Y. freiwillig übergeben und ihm erlaubt haben, diesen zu
kopieren. Ausserdem hätten er und der Zeuge A. festgehalten, dass sowohl ein
Original als auch eine Kopie des Briefes bestanden hätten. Damit stehe weiter
fest, dass zumindest zwei Kopien angefertigt worden seien, weshalb, sei völlig
offen geblieben. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sein damaliger Vertei-
diger interveniert und die Briefe zurückverlangt habe. Selbst also wenn er selber
zunächst sein Einverständnis gegeben hätte – was ausdrücklich bestritten werde
– habe sein Verteidiger anschliessend diese Erlaubnis wieder entzogen, indem
dieser die Briefe zurückverlangt habe.
c)
Gemäss dem im vorliegenden Fall allenfalls anzuwendenden Art.
312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt
missbrauchen, um sich oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, mit Zucht-
haus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Der objektive Tatbestand
von Art. 312 StGB verlangt eine unzulässige Verfügung oder Massnahme, die
der Beamte kraft seines Amtes, in Anwendung seiner hoheitlichen Gewalt trifft
(BGE 108 IV 48 E. 2a S. 50). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz; der
Täter muss bewusst seine Amtsgewalt missbrauchen – daran fehlt es, wenn er
glaubt, pflichtgemäss zu handeln. Zusätzlich muss eine Vorteils- oder Benachtei-
ligungsabsicht bestehen (vgl. Trechsel Kurzkommentar, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 2005, N 7 zu Art. 312 StGB). Bei der Frage, ob es
sich vorliegend um eine unzulässige Verfügung des Polizeibeamten handelt gilt
es – wie dies der Beschwerdeführer zu Recht ausführt - zu beachten, dass selbst
wenn X. die Erlaubnis erteilt hätte, den Brief zu kopieren und zu den Akten zu
legen, diese Einwilligung durch die Rückforderung seines damaligen Verteidigers
A. wieder rückgängig gemacht worden wäre. Am 5. September 2002 wurden
denn auch A. auf dessen Verlangen das Original und eine Kopie des Schreibens

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ausgehändigt, wie letzterer in seinem Brief an Rechtsanwalt B. vom 27. März
2006 (vgl. act. 4.2) bestätigt hat. Wie dennoch eine weitere Kopie des Briefes bei
den Akten im Kanton Jura zum Vorschein kommen konnte, ist weiterhin unklar.
Erneute Befragungen der Beteiligten machen keinen Sinn, zumal sich die fragli-
chen Ereignisse bereits im Jahre 2002 zugetragen haben und die letzten Einver-
nahmen im Jahre 2007 gezeigt haben, dass sich die Beteiligten an die wesentli-
chen Abläufe im Zusammenhang mit den hier interessierenden Begebenheiten
nicht mehr erinnern können, was mit Blick auf den zeitlichen Abstand nicht weiter
erstaunt. Es gilt aber zu beachten, dass Y. in seinen Rapporten vom 1. Januar
2003 und 19. Februar 2003 festgehalten hat, er habe mit Einwilligung des Be-
schwerdeführers den fraglichen Brief zu den Akten gelegt. Dieser Umstand
spricht wesentlich für die Richtigkeit seiner Behauptung. Dem Beschwerdegeg-
ner war auch bewusst, wie er dies anlässlich seiner Einvernahme vom 14. August
2007 (act. 6.1, S. 2) bestätigt hat, dass „Anwaltspost“ nicht geöffnet werden darf.
Hätte sich die besagte Begebenheit nicht wirklich so zu getragen, wie es Y. in
den beiden Rapporten notiert hat, so hätte letzterer keinen Grund gehabt, den
fraglichen Brief in den Rapporten überhaupt zu erwähnen. Aus welchem Grund
Y. in seinen Rapporten nicht aufgeführt hat, dass der fragliche Brief in der Zwi-
schenzeit vom damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers zurückverlangt
worden ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Offenbar muss dem Beschwer-
deführer entgangen sein, dass die Bewilligung durch den damaligen Verteidiger
A. widerrufen worden ist. Dem besagten Brief von A. an Rechtsanwalt B. vom 27.
März 2006 (vgl. act. 4.2), ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass er
bei den „zuständigen Polizeibeamten des Hansahofs in Chur“ interveniert habe,
worauf ihm das Original und die Kopie des Schreibens ausgehändigt worden
seien. Es ist anzunehmen, dass diese Intervention nicht beim Beschwerdeführer
persönlich erfolgt ist, da Y. weder in seinen Rapporten vom 1. Januar 2003 und
19. Februar 2003 noch anlässlich seiner Einvernahmen vom 14. August 2007
und 28. August 2007 (act. 6.1 und 6.2) erwähnt hat, dass die Bewilligung entzo-
gen worden ist, und er Brief und Kopie an A. geschickt habe. Dass Y. bewusst in
seinen Rapporten die Unwahrheit geschildert hat, kann ihm nicht unterstellt wer-
den, zumal er ja den Sachverhalt in Zusammenhang mit dem Brief auch hätte
verschweigen können. Zudem hätte sich der Beschwerdeführer strafbar ge-
macht, wenn er unzutreffende Rapporte verfasst hätte, was er sicherlich nicht in
Kauf genommen hätte. Im Übrigen kann auch keine Rede davon sein, dass der
Beschwerdegegner auf „auf frischer Tat“ ertappt worden sei.

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d)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Schreiben des Be-
schwerdeführers zunächst mit seiner Einwilligung zu den Akten gelegt wurde und
später aber diese Erlaubnis, wie bereits ausgeführt, durch den Verteidiger des
Beschwerdeführers wieder entzogen wurde. Aufgrund des Verhaltens von Y.
muss sodann geschlossen werden, dass diese Intervention nicht bei ihm persön-
lich erfolgt ist. Wie nach Rückgabe des Originals und einer Kopie dennoch eine
weitere Kopie bei den Akten im Kanton Jura zum Vorschein kommen konnte,
lässt sich heute – 4 ½ Jahre nach dem Ereignis - nicht mehr ermitteln. Hat aber
Y. mit Einwilligung des Beschwerdeführers den fraglichen Brief zu den Akten ge-
nommen, so fehlt es an der für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes von
Art. 312 StGB erforderlichen Benachteiligungsabsicht. Zusätzliche Beweismittel,
welche das ermittelte Beweisergebnis in den gegenteiligen Sinn zu beeinflussen
vermöchten, sind keine ersichtlich. Zu Recht hat deshalb die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Strafuntersuchung gegen Y. wegen Verdachts auf Amtsmiss-
brauch etc. eingestellt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: