gr_gerichte · SK2 2017 38 · 2017-10-17 · de

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. Oktober 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 38
18. Oktober 2017
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Pedrotti
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom 
20. September 2017, mitgeteilt am 20. September 2017, in Sachen gegen Be-
schwerdeführer
betreffend Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
X._____, L.1_____ Staatsangehöriger, reiste gemäss eigenen Angaben am 
_____ 2016 zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz. Das Ehepaar reichte 
am _____ 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für 
Migration (SEM) in Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Mittels Zuweisungsentscheid 
vom 12. April 2016 wurde das Ehepaar für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton Graubünden zugewiesen. Am 30. April 2016 kam die gemeinsame Tochter 
A._____ zur Welt. 
B.
Mit Entscheid vom 25. November 2016 stellte das SEM fest, dass X._____ 
und seine Familie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte deren Asylge-
such vom 29. März 2016 ab. X._____ und seine Familie wurden aus der Schweiz 
weggewiesen und unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungs-
fall aufgefordert, die Schweiz bis am 20. Januar 2017 zu verlassen.
C.
Gegen diesen Entscheid liess die Familie am 2. Januar 2017 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 
2017 wurde X._____ und seine Familie erlaubt, den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abzuwarten. 
D.
Mit Urteil vom 12. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Be-
schwerde gegen den Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. November 2016 
ab, womit dieser in Rechtskraft erwachsen ist. 
E.
Mit Schreiben des SEM vom 19. Mai 2017 wurde X._____ und seiner Fami-
lie zum Verlassen der Schweiz eine neue Ausreisefrist bis zum 14. Juni 2017 ge-
setzt. Zudem wurden sie auf ihre Mitwirkungspflicht betreffend Beschaffung gülti-
ger Reisepapiere aufmerksam gemacht. 
F.
Anlässlich eines Besprechungstermins zur Vorbereitung der Ausreise beim 
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden äusserte sich X._____ dahingehend, 
dass er und seine Familie es vorziehen würden, in der Schweiz zu bleiben. Eine 
Rückkehr in die L.1_____ zogen sie auch mit finanzieller Rückkehrhilfe nicht in 
Betracht. 
G.
Am 19. September 2017 wurde X._____ auf Ersuchen des Amtes für Migra-
tion und Zivilrecht Graubünden durch die Kantonspolizei Graubünden festgenom-
men und - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - in Ausschaffungshaft ver-


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setzt. Gleichentags wurde das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 
Graubünden um Überprüfung der Ausschaffungshaft ersucht.
H.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an welcher auch 
X._____ teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 
Graubünden mit Entscheid vom 20. September 2017, gleichentags mündlich 
eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt:
1.
Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 
18.12.2017 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie an-
gemessen und wird geschützt.
2.a) X._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen. 
Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung erfüllt sind, gehen diese Kosten - unter dem Vorbehalt der 
Rückforderung - zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf 
die Gerichtskasse genommen.
 b) Die Kosten des Übersetzers von CHF 105.00 gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
X._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG einen Monat nach der Haft-
prüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration und Zivil-
recht Graubünden einreichen. 
4.
(Rechtsmittelbelehrung). 
5.
(Eröffnung des Entscheids).
6.
(Schriftliche Mitteilung).
I.
Am 27. September 2017 reichte X._____ beim Kantonsgericht von 
Graubünden Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 20. September 2017 ein. Darin stellte er das folgende 
Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
20. September 2017 sei aufzuheben.
2.
Es sei die sofortige Freilassung des Inhaftierten zu veranlassen.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
gewähren.
4.
Es seien sämtliche Ausschaffungsbemühungen zu unterlassen.
5.
Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher 
Rechtsbeistand einzusetzen. 
6.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der 
Staatskasse. 
J.
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Schreiben vom 
29. September 2017 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.


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K.
Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden liess mit Vernehmlassung 
vom 2. Oktober 2017 das Folgende beantragen:
1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die aufschiebende Wirkung sei abzulehnen.
3.
Auf das Begehren der Unterlassung von Ausschaffungsbemühungen 
sei nicht einzutreten.
4.
Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
L.
Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts liess X._____ ein neues Asylgesuch stellen. Am 6. 
Oktober 2017 liess das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden dem Kan-
tonsgericht den Asylentscheid des SEM vom 5. Oktober 2017 zukommen. Das 
SEM gelangte darin zum Ergebnis, dass X._____ die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle, und lehnte das neuerliche Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es, dass 
X._____ die Schweiz bis zum 30. November 2017 verlassen müsse, ansonsten er 
in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden 
könne.
M.
Mit Replik vom 10. Oktober 2017 hielt X._____ an seinen bisherigen Anträ-
gen fest und legte nochmals dar, weshalb die Ausschaffungshaft aus seiner Sicht 
nicht geeignet und erforderlich sei.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 
lit. c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kan-
tonsgericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die straf-
rechtliche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
1.1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen den Beschwerdeführer 
angeordnete Ausschaffungshaft bestätigt, wodurch er offensichtlich beschwert ist. 
Zwar begnügt sich der Beschwerdeführer mit der Darstellung der politischen Situa-
tion in der L.1_____, ohne in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergeb-
nis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzu-


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zeigen, inwieweit seiner Auffassung nach eine Rechtsverletzung, eine falsche 
Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit vorliegt. Dennoch lässt die 
vom Beschwerdeführer verfasste Eingabe erkennen, dass er die Aufhebung des 
Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden verlangt 
und er eine Rückreise in die L.1_____ aufgrund der aktuellen politischen Lage für 
unangemessen hält. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.
Der Beschwerdeführer beantragt überdies die Unterlassung sämtlicher 
Ausschaffungsbemühungen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens kann jedoch einzig die Überprüfung des angefochtenen Entscheids, somit die 
Anordnung und Bestätigung der Ausschaffungshaft sein. Über das weitere Vorge-
hen der Vollstreckungsbehörden hat nicht das Kantonsgericht zu entscheiden. 
Dementsprechend kann auf dieses Begehren nicht eingetreten werden. Ebenfalls 
nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob beim Beschwerdeführer aufgrund 
der aktuellen Lage in der L.1_____ eine asylrelevante Gefährdungssituation vor-
liegt. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2017 letzt-
instanzlich verneint. Ein gleichzeitig mit der vorliegenden Beschwerde eingereich-
tes neues Asylgesuch wies das SEM am 5. Oktober 2017 ab, wobei es die Flücht-
lingseigenschaft bei X._____ verneinte. Auch die aktuellen Ereignisse in der 
L.1_____ würden nicht darauf schliessen lassen, dass er wegen seiner kurdischen 
Abstammung bei einer Rückkehr in die L.1_____ einer besonderen Gefahr ausge-
setzt wäre (act. C.6). Die Verfügung des SEM ist noch nicht rechtskräftig. Wie das 
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden in seiner Stellungnahme vom 2. Ok-
tober 2017 (act. A.3) jedoch zutreffend ausführt, steht ein neues Asylgesuch der 
Fortsetzung der Ausschaffungshaft nicht entgegen, wenn mit dem Abschluss des 
Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung alsbald gerechnet werden kann 
(BGE 140 II 409 E. 2.3.3.), was vorliegend der Fall ist.
2.
Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ist der Freiheitsentzug zur Si-
cherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-
scheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufolge ein erstin-
stanzlicher - nicht notwendigerweise rechtskräftiger - Wegweisungsentscheid, die 
Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines Haftgrundes. 
Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen den Willen 
der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug 
der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet sein, diesen 
Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Auswei-
sung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall an-


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gemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unver-
hältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Ver-
zögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert 
vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinwei-
sen). Die Ausschaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des Wegwei-
sungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände 
zu klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das 
Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mit-
tel und Zweck, verstösst (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
2C_334/2015 vom 19. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 
und BGE 126 II 439 ff.; Tarkan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 
Bern 2010, N. 2 zu Art. 76).
2.1.
Im vorliegenden Fall stützt das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden 
den Haftbefehl gegen X._____ auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG. Demnach 
kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft genommen 
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaf-
fung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG 
sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), respektive 
wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Art. 76 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG umschreiben ge-
meinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher auf Untertauchensgefahr ge-
schlossen werden kann. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung wird in der 
heutigen Fassung des Art. 76 lit. b Ziff. 3 AuG eine verstärkte Mitwirkungspflicht 
vorgesehen, welche das passive Verhalten einer aktiven Vereitelung des Wegwei-
sungsvollzugs gleichsetzt. Mit dieser Formulierung kann auch die Passivität bei 
der Beschaffung von Reisepapieren zur Anordnung der Ausschaffungshaft führen 
(vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2.; Andreas Zünd, in: OFK-Migrationsrecht, 4. Auflage, 
Zürich 2015, N. 6 zu Art. 76 AuG). Nicht ausreichend für die Annahme der Unter-
tauchensgefahr ist weiterhin der blosse Umstand, dass der Ausländer illegal ein-
gereist ist und über keine Papiere verfügt; anders nunmehr die verweigerte Mitwir-
kung an deren Beschaffung. Gewichtiges Indiz gegen die Untertauchensgefahr 
bildet der Umstand, dass sich der Ausländer im Wissen um einen drohenden 
behördlichen Zugriff während längerer Zeit an einem festen Ort aufhält. Solange 
noch ein Asylverfahren hängig ist, darf auch die Erklärung, nicht in den Heimat-
staat zurückkehren zu wollen, dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen (vgl. 


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Andreas Zünd, a.a.O., N. 6 zu Art. 76 AuG). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die 
Vorinstanz das Vorliegen einer Untertauchensgefahr zu Recht bejaht hat. 
2.2.
Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers mit Entscheid vom 25. November 2016 abgelehnt und gleichzeitig die Weg-
weisung aus der Schweiz angeordnet wurde. Diese Verfügung ist, nachdem das 
Bundesverwaltungsgericht eine dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 
12. Mai 2017 vollumfänglich abgewiesen hat, in Rechtskraft erwachsen (vgl. act. 
C.1). In seinem Urteil führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es bedürfe auf-
grund der aktuellen Lage in der L.1_____ im Einzelfall konkreter Hinweise auf das 
Vorliegen einer ernsthaften, mithin asylrelevanten Verfolgungssituation im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Solche Hinweise seien im Falle des Beschwerde-
führers auch bei wohlwollender Betrachtung nicht ersichtlich. Dieser habe sich 
zusammen mit seiner Ehefrau den allgemein angespannten Verhältnissen im 
Heimatdorf ohne weiteres durch einen Umzug nach O.1_____ entziehen können, 
wo sie vor ihrer Weiterreise in die Schweiz während immerhin über zwei Monaten 
verblieben seien, ohne dass sie dort behelligt worden wären. Aufgrund der Akten-
lage bestehe kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer, welcher kein poli-
tisches Profil erkennen lasse, sei ausserhalb des lokalen Kontextes seines Hei-
matdorfes jemals ernsthaft ins Visier der heimatlichen Behörden geraten oder er 
hätte solches für die Zukunft ernsthaft zu befürchten. Alleine seine Berufung auf 
die entfernte Möglichkeit einer allenfalls zukünftigen Verwicklung in ein Strafver-
fahren wegen angeblicher PKK-Unterstützung - wozu der Beschwerdeführer bloss 
Mutmassungen anstellen könne - genüge nicht. Auch liege keine konkrete Ge-
fährdung vor, welche den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lasse. 
Die Anordnung der Wegweisung sei daher zu bestätigen und es obliege dem Be-
schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 
eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. act. F.1.6.7 E. 
3.4, 6.3 und 6.4). Mit anderen Worten erachtete es auch das Bundesverwaltungs-
gericht unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls und in Beachtung der 
politischen Lage in der L.1_____ für zumutbar, dass sich der Beschwerdeführer 
um die Beschaffung von gültigen Reisedokumenten bemüht. In der Folge wurde 
der Beschwerdeführer sowohl vom SEM (vgl. act. F.1.6.8) wie auch vom Amt für 
Migration und Zivilrecht Graubünden (vgl. act. F.1.6.9 und F.1.6.11) verschiedent-
lich aufgefordert, sich unverzüglich mit der zuständigen heimatlichen Vertretung in 
der Schweiz zwecks Beschaffung eines gültigen Reisedokumentes in Verbindung 
zu setzen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach, wie 
er anlässlich seiner Befragung vom 19. September 2017 (act. F.1.6.20) selber 


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ausführte. Auf die Mitteilung hin, er werde schnellstmöglich den türkischen Behör-
den zwecks Papierbeschaffung zugeführt, gab er an, er werde nicht freiwillig zum 
Konsulat gehen und werde auch nicht kooperieren, falls er dem Konsulat zuge-
führt werde; er werde auch nicht seine Pässe, das heisse, die Reisepässe seiner 
ganzen Familie in der L.1_____ beschaffen (act. F.1.6.20 S. 2 f.). Auch anlässlich 
der Befragung vor dem Zwangsmassnahmengericht im Rahmen der mündlichen 
Verhandlung vom 20. September 2017 wiederholte er, dass er nicht bereit sei, bei 
der L.1_____ Botschaft in der Schweiz die Papiere zu beantragen (act. B.1 S.3). 
Obwohl rechtskräftig festgestellt worden war, dass es die konkreten Umstände 
eine Mitwirkung an der Beschaffung der Reisedokumente zulassen würden, ver-
weigert der Beschwerdeführer somit jegliche Kooperation und verstösst damit ge-
gen seine Mitwirkungspflicht. Ausserdem lässt sich den Akten entnehmen, dass 
die Ehefrau und das Kind des Beschwerdeführers nach dessen Festnahme die 
ihnen zugewiesene Nothilfestruktur B._____ in O.2_____ ohne Abmeldung verlas-
sen haben (act. C.3 - C.5). Wie das Amt für Migration und Zivilrecht in seiner Ver-
nehmlassung vom 2. Oktober 2017 (act. A.3) zutreffend darlegt, lässt dieses Ver-
halten - auch wenn sich die Ehefrau und das Kind gemäss Aussage des Be-
schwerdeführers zwischenzeitlich wieder in O.2_____ befinden - ebenfalls auf ei-
ne konkrete Gefahr des Untertauchens schliessen, zumal der Beschwerdeführer - 
wie sich aus der Aktennotiz vom 27. September 2017 (act. C.4) ergibt -, darüber 
informiert war und auch in telefonischem Kontakt zu seiner Familie stand. Damit 
liegt ein Haftgrund gemäss Art. 76 AuG vor, welcher die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft rechtfertigt.
2.3.
Wie bereits ausgeführt wurde, muss die Ausschaffungshaft verhältnismäs-
sig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerich-
tet sein. Die entsprechenden Anforderungen ergeben sich aus dem Haftzweck, 
aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 
2 und Art. 36 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der für 
die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten sog. "Rück-
führungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger). Diese 
geht grundsätzlich vom Vorrang der freiwilligen Ausreise aus. Machen die Mit-
gliedstaaten - als "letztes Mittel" - von Zwangsmassnahmen zur Durchführung der 
Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so 
müssen diese Massnahmen verhältnismässig sein und dürfen nicht über die 
Grenzen des Erforderlichen hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen 


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Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung 
der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen 
erfolgen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 2C_749/2012 vom 
28. August 2012 E. 3.1.2). Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer keine 
Gründe vor, welche die Ausschaffungshaft unverhältnismässig erscheinen lassen. 
Insbesondere wurde seine Flüchtlingseigenschaft vom Bundesverwaltungsgericht 
im Mai 2017 einlässlich geprüft und verneint. Auch das SEM gelangte in seinem 
Entscheid vom 5. Oktober 2017 zum selben Ergebnis. Des Weiteren erscheint der 
Vollzug der Wegweisung möglich und durchsetzbar, zumal das SEM verfügte, 
dass X._____ die Schweiz bis zum 30. November 2017 zu verlassen habe.
2.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Anordnung der 
Ausschaffungshaft als rechtmässig und verhältnismässig erweist. Der Vollzug der 
Wegweisung erscheint absehbar und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 
dass sich die Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck hierum bemühen werden. 
Zudem ist unter den konkreten Umständen nicht ersichtlich, welches mildere Mittel 
geeignet sein könnte, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Damit ist die 
Genehmigung der Ausschaffungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht des 
Kantons Graubünden bis zum 18. Dezember 2017 gerechtfertigt und die vorlie-
gende Beschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als unbegründet, weshalb sie 
vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 
3.
Mit dem vorliegenden sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-
standslos. 
4.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, es sei ihm 
ein amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
4.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asyl-
gesetzgebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 76 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) kann das Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht 
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gel-
ten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 


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diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b). 
Vorliegend erweist sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos, zumal 
sich der Beschwerdeführer trotz eines rechtskräftig abgelehnten Asylgesuchs ei-
ner Rückführung fortwährend wiedersetzt und keine Gründe angibt, welche die 
Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft in Frage stellen könnten. Vielmehr 
konzentriert er sich auf Einwände, welche nicht im unmittelbaren Zusammenhang 
mit dem angefochtenen Entscheid stehen und daher im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens nicht gehört werden können. Die unentgeltliche Prozess-
führung wird deshalb nicht gewährt. Da die Beschwerde abgewiesen wird, gehen 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 vollumfänglich zu Las-
ten des Beschwerdeführers.
4.2.
Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist, 
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit 
diesem Artikel wurde die bisherige in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur 
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung verschärft 
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepasst. Die neue Regelung führt 
dazu, dass in Zukunft unnötige und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr 
gewährt werden. Sofern eine Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten 
des Einzelfalles als geboten erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde 
auch weiterhin gewährt werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 
zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EG-
zAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.). Im Gegensatz zu 
Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs. 2 EGzAAG das Kriterium fehlender Aus-
sichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für die Gewährung einer amtlichen bzw. 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie der Systematik des EGzAAG zu ent-
nehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG indes nur für die 
Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 EGzAAG). 
Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit macht keinen Sinn, wenn und so-
weit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes wegen zwingend vorgenommen 
werden muss. Für den Weiterzug an das Kantonsgericht gelten gemäss Art. 21a 


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Abs. 2 EGzAAG die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde gemäss 
Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch unter der Geltung der StPO weiter-
hin geltenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlänge-
rung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
hängig gemacht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im 
Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E.7.1 f. mit weite-
ren Hinweisen). Auch Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantiert einen unentgeltlichen Rechtspflegean-
spruch nur bei nicht zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Insofern ist 
nicht einzusehen, warum beim Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
im Rahmen einer Beschwerde gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Aus-
schaffungs- oder Durchsetzungshaft das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit kei-
ne Beachtung finden sollte. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen, wenn im Hin-
blick auf Art. 27 Abs. 1 EGzAAG die Bestimmung von Art. 76 VRG angewendet 
würde. Somit ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu gewähren, 
wenn sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist. Vorliegend 
erweist sich, wie dargelegt, die Beschwerde als von vornherein aussichtslos, wes-
halb das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 gehen 
zu Lasten von X._____.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: