gr_gerichte · SR2 2025 59 · 2025-11-06 · de
Strafprozessordnung

Fahren in fahrunfähigem Zustand | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 6. November 2025
mitgeteilt am 11. November 2025
Referenz
SR2 25 59
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Audétat und Righetti
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Spörli
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. Juli 2025
(Proz. Nr. VV.2025.2499)

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Sachverhalt
A.
Infolge eines Goa-Festivals, welches vom 10. bis 13. Juli 2025 in O.1._____
stattfand, richtete die Kantonspolizei Graubünden am Sonntag, 13. Juli 2025, beim
Unterhaltsstützpunkt des Tiefbauamtes an der Albulastrasse in Surava einen
Kontrollplatz mit mehreren Patrouillen ein, um eine Schwerpunktkontrolle betreffend
Fahrfähigkeit der Verkehrsteilnehmer durchzuführen.
B.
Im Rahmen dieser Schwerpunktkontrolle wurde der Personenwagen
ZH Z.1._____, welcher von A._____ gelenkt wurde, von der Polizei angehalten. Der
in der Folge bei A._____ durchgeführte Drogenschelltest (DrugWipe) lieferte in der
Folge ein positives Ergebnis bezüglich Cannabis/THC.
C.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) ordnete am
13. Juli 2025, um 17:22 Uhr, mündlich die Abnahme einer Blut- und Urinprobe,
sowie deren Auswertung durch das IRM an.
D.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2025 bestätigte die Staatsanwaltschaft die
mündlich angeordnete Untersuchung schriftlich, wobei lediglich die Auswertung der
Blutprobe angeordnet wurde.
E.
Mit Eingabe vom 8. August 2025 liess A._____ (fortan: Beschwerdeführer),
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Spörli, gegen die Verfügung Beschwerde
erheben mit folgenden Anträgen:
1.
In
Gutheissung
der
Beschwerde
sei
die
Verfügung
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
betreffend
Untersuchung
von
Personen vom 14. Juli 2025 (VV.2025.2499) aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft Graubünden anzuweisen, die beim
Beschuldigten am 13. Juli 2025 abgenommenen Blut- und Urinproben
unverzüglich zu vernichten und alle darauf basierenden Analysen,
Berichte und Erkenntnisse aus den Untersuchungsakten zu entfernen.
3.
Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse
zu nehmen und es sei dem Beschuldigten eine angemessene
Entschädigung
(zuzüglich
8.1
%
Mehrwertsteuer)
für
seine
Aufwendungen zuzusprechen.
F.
In
ihrer
Stellungnahme
vom
22.
August
2025
beantragte
die
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Eingabe vom 4. September 2025 replizierte der Beschwerdeführer.
H.
Die Akten des Verfahrens VV.2025.2499 wurden beigezogen. Der
Polizeirapport liegt in der Sache noch nicht vor. Die Angelegenheit ist gleichwohl
aufgrund der im Recht liegenden Akten spruchreif.

3 / 12
Erwägungen
1.1.
Bei
der
vorliegend
angefochtenen
schriftlichen
Bestätigung
der
Untersuchung
durch
die
Staatsanwaltschaft
handelt
es
sich
um
ein
beschwerdefähiges Anfechtungsobjekt (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde
wurde schriftlich und begründet eingereicht (vgl. Art. 396 Abs. 1 SPO). Die
Bestätigung wurde am 14. Juli 2025 ausgestellt und am 21. Juli 2025 per
Einschreiben an den Beschwerdeführer versandt. Sie wurde ihm von der Post am
22. Juli 2025 zur Abholung gemeldet, jedoch nicht abgeholt. Sie gilt mithin gestützt
auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 29. Juli 2025 als zugestellt. Die zehntägige
Beschwerdefrist wurde mit Eingabe vom 8. August 2025 gewahrt.
1.2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel
ergreifen.
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer
Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse
ist
insbesondere
dann
zu
verneinen,
wenn
die
anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht
mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244).
Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis des
aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden (vgl. dazu ausführlich
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 16 37 vom 2. Juni 2017 E. 1d
ff.).
1.2.2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft am 13. Juli 2025 mündlich erfolgte
und am 14. Juli 2025 schriftlich bestätigte Anordnung einer Blut- und Urinprobe und
Analyse der Blutprobe durch das IRM (StA-act. 3) ist eine Beweisabnahme in Form
einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
6B_207/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 143 IV 313 E. 5.2). Die
Staatsanwaltschaft hat mit besagter Verfügung gleichzeitig sowohl eine
Zwangsmassnahme als auch eine Beweisabnahme angeordnet.
1.2.3. In Bezug auf die angeordnete Zwangsmassnahme, nämlich die Entnahme
einer Blut- und Urinprobe ist unbestritten, dass diese bereits am 13. Juli 2025
durchgeführt
wurden
(vgl.
act.
A.1,
S.
3,
Ziff.
1.2).
Das
aktuelle
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers kann deshalb grundsätzlich nicht

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darin liegen, mit Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe zu verhindern.
Zudem läuft gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand (VV.2025.2499), in deren Rahmen die angefochtene
Verfügung ergangen ist. Ihm bleibt damit das Recht gewahrt, allfällige Rügen
betreffend Rechtmässigkeit der Blut- und Urinprobe bei Abschluss des
Strafverfahrens Gehör zu verschaffen. Damit bleibt die Rechtsweggarantie
gewährleistet und es liegt kein Fall vor, in dem ausnahmsweise vom Erfordernis
eines aktuellen Rechtsschutzinteresses abgesehen werden könnte. Folglich ist auf
die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten
wäre, müsste sie – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – in der
Sache abgewiesen werden.
1.2.4. Die angeordnete Auswertung der Blutprobe (vgl. StA-act. 3, Ziffer 2) liegt
nicht in den Akten. Ob die Proben bereits ausgewertet wurden, wodurch ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse diesbezüglich ebenfalls entfiele, kann indessen
offenbleiben, da die Beschwerde – wie bereits erwähnt – ohnehin abzuweisen ist,
wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Durchsuchungsverfügung aus,
anlässlich einer Verkehrskontrolle am 13. Juli 2025 im Umfeld einer Goa-Party in
O.1._____ sei beim Beschwerdeführer der Schnelltest DrugWipe durchgeführt
worden, welcher positiv auf Cannabis ausgefallen sei. Der Beschwerdeführer habe
deshalb im Verdacht gestanden, sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss im
fahrunfähigen Zustand gelenkt zu haben. Die Strafuntersuchung sei eröffnet
worden. Dem Beschwerdeführer werde Fahren in fahrunfähigem Zustand
vorgeworfen, was mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
werde. Zur Überprüfung des Tatverdachts und Feststellung des Sachverhaltes
werde beim Beschwerdeführer eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Die Intensität
des körperlichen Eingriffs sei im Verhältnis zu den zu untersuchenden Delikten
gering. Die Zwangsmassnahme sei zur Klärung der Sachlage notwendig (StA-act.
3).
2.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtsmässigkeit der angeordneten
Blut- und Urinprobe. Er führt aus, gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 der
Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) könne die
Polizei zum Nachweis von Betäubungs- und Arzneimitteln namentlich im Urin,
Speichel oder Schweiss Vortests durchführen, wenn bei der betroffenen Person
Anzeichen von Fahrunfähigkeit bestehen würden und diese nicht auf
Alkoholeinfluss zurückzuführen sei. Mithin dürften Drogentests – im Gegensatz zu
Alkoholproben (Art. 55 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 SKV) – nicht voraussetzungslos

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angeordnet werden, sondern nur, wenn beim Fahrzeuglenker Anzeichen von
Fahrunfähigkeit erkennbar seien und davor Alkoholeinfluss als Ursache solcher
Anzeichen habe ausgeschlossen werden können. Vorliegend habe die Polizei
anlässlich der Verkehrskontrolle allerdings keine Beobachtungen gemacht, welche
auf eine eingeschränkte Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers hätten schliessen
lassen. Gemäss Beurteilungsbogen der Polizei seien beim Beschwerdeführer
insbesondere kein Cannabisgeruch und auch sonst keinerlei Auffälligkeiten
festgestellt worden. Das vermerkte "Silbenstolpern" stelle derweil für sich allein kein
Anzeichen für eingeschränkte Fahrfähigkeit und bei einem Legastheniker wie ihm
keine Besonderheit dar. Das Silbenstolpern könne auch nicht vor Durchführung des
Schnelltests festgestellt worden sein, da dieser ohne Vorgespräch mit dem
Polizeibeamten stattgefunden habe. Zudem sei der Drogenschnelltest vor dem
Atemalkoholtest durchgeführt worden, was ebenfalls auf eine verdachtsfreie
Generalkontrolle betreffend Drogenkonsum von Fahrzeuglenkenden hindeute. Das
Testergebnis des Drogenschnelltests basiere auf einem unzulässigen Vorgehen der
Polizei. Dessen Verwertung in der Strafuntersuchung sei ausgeschlossen. Es habe
mithin kein Tatverdacht für die staatsanwaltschaftlich angeordnete Blut- und
Urinprobe bestanden (act. A.1, S. 3 ff.).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme dagegen, es habe
aufgrund des in O.1._____ stattfindenden Goa-Festivals eine polizeiliche
Schwerpunktkontrolle stattgefunden. Im Rahmen dieser Kontrolle sei der
Beschwerdeführer, welcher den Personenwagen ZH Z.1._____ gelenkt habe, von
der Polizei angehalten worden. Die drei Mitfahrer, offenbar Kollegen des
Beschwerdeführers, hätten sich als Festivalbesucher zu erkennen gegeben. Dass
dies auch auf den Beschwerdeführer zugetroffen habe, sei trotz seiner
anderslautenden Angaben somit als Möglichkeit in Betracht zu ziehen gewesen. In
der Konversation mit der Polizei sei der Beschwerdeführer jedenfalls durch
"Silbenstolpern" aufgefallen. Er habe also Mühe mit der Artikulation gehabt.
Alkoholgeruch sei bei ihm nicht feststellbar gewesen. Aufgrund dieser Umstände
habe die Polizei entschieden, einen Drogenschnelltest durchzuführen. Dieser habe
ein positives Ergebnis bezüglich Cannabis/THC ergeben. Für die Durchführung
eines Vortests gemäss Art. 10 Abs. 2 SKV würden geringe Anzeichen für eine durch
Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit genügen. Die
Voraussetzungen zur Durchführung des Vortests hätten vorgelegen. Er sei nicht in
einer systematisch durchgeführten Kontrolle hängen geblieben. Vielmehr sei er im
Rahmen einer anlassbezogenen Schwerpunktkontrolle durch die Polizei angehalten
worden. Es sei notorisch, dass an Musikfestivals, insbesondere an solchen Goa-
Festivals, Betäubungsmittel konsumiert würden. Unter diesen Umständen habe die

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Polizei richtigerweise auf das Vorliegen von (geringen) Anzeichen für
Führungsfähigkeit schliessen dürfen, die auf Betäubungs- oder Arzneimittel
zurückzuführen gewesen seien. Da das Testergebnis positiv auf THC/Cannabis
ausgefallen sei, habe fortan ein genügender Tatverdacht auf Fahren in
fahrunfähigem Zustand und damit eine Grundlage für die Anordnung einer Blut- und
Urinprobe durch die Staatsanwaltschaft bestanden (act. A.2, S. 1. ff.).
2.4.
In seiner Stellungnahme vom 4. September 2025 hält der Beschwerdeführer
daran fest, die Kontrolle und der Vortest hinsichtlich des Fahrens unter Einfluss von
Betäubungsmitteln seien verdachtsunabhängig und systematisch erfolgt. Dies
würden die staatsanwaltschaftlichen Ausführungen bestätigen. Sodann wiederholt
er die bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente und schliesst, dass
allein der Umstand eines Goa-Festivals die Polizei nicht dazu berechtige, eine
systematische Kontrolle durchzuführen und die Verkehrsteilnehmer aus dem
Umfeld eines solchen Festivals Drogenschnelltests zu unterziehen, ohne dass bei
ihnen konkrete Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit bestünden (act. A.3, S. 2 ff.).
3.1.
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann die Untersuchung
einer Person (vgl. Art. 251 StPO) nur angeordnet werden, wenn sie gesetzlich
vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO).
3.2.
Hinsichtlich der Voraussetzungen der Blutentnahme sowie der Urin- und
Speichelprobe im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten sind Art. 55 SVG
und Art. 10 ff. der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR
741.013) einschlägig.
3.3.
Art. 55 Abs. 2 SVG bzw. die Verordnungsbestimmung in Art. 10 Abs. 2 SKV
sehen vor, dass die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- und Arzneimitteln
namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss, Vortests durchführen kann, wenn
Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen
Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt
hat. Nach der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortest nach
Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder
Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein blasser Teint und
wässrige Augen (BGE 145 IV 50 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2011
vom 20. Juni 2011 E. 1.4). Das Bundesgericht hat zudem unter Hinweis auf die
generalpräventive Regelungsabsicht des Gesetzgebers präzisiert, dass die nach
Art. 10 Abs. 2 SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person

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wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand
ein Fahrzeug geführt hat, nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO gleichzusetzen sind. Für die Beantwortung der Frage,
wann Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, ist auf die Umstände des konkreten
Falles abzustellen. Dabei kommen jegliche Indizien in Frage, die einen
entsprechenden Verdacht begründen können. Als mögliche Indizien bzw.
Verdachtsmomente (die in der Person eines unter dem Einfluss von Betäubungs-
oder Arzneimittel stehenden Fahrzeugführers liegen) erscheinen insbesondere –
und damit nicht ausschliesslich – ein berauschter, müder, euphorischer, apathischer
oder sonst wie auffälliger Zustand desselben (vgl. zum Ganzen BGE 146 IV 88 E.
1.4.2 und E. 1.6.3 m.w.H.). Nicht zulässig ist aber eine Voruntersuchung, welche
einzig auf der Kenntnis des früheren Drogenkonsums basiert (BGE 139 II 95 E. 2.2).
Massgebend und zu beachten ist dabei, das mit den Kontrollmassnahmen nach Art.
55 SVG auch generalpräventive Motive verfolgt werden, mithin sollten Personen,
welche ihre Fahrunfähigkeit durch Betäubungs- oder Arzneimittel herbeiführen,
denjenigen Personen, die aufgrund ihres Alkoholkonsums fahrunfähig sind,
grundsätzlich gleichgestellt werden (BGE 146 IV 88 E. 1.6.3 m.w.H.). Aus Gründen
der Verhältnismässigkeit wurde jedoch auf die systematische Durchführung von
Kontrollen der Fahrunfähigkeit wegen Einflusses von Betäubungs- oder
Arzneimitteln verzichtet (BGE 145 IV 50 E. 3.5 m.w.H.).
4.1.
Der Beschwerdeführer, welcher den Personenwagen ZH Z.1._____ lenkte,
wurde im Rahmen der von der Kantonspolizei Graubünden durchgeführten
Schwerpunktkontrolle vom 13. Juli 2025 angehalten und überprüft. Diese Kontrolle
stand offenkundig im Zusammenhang mit einem in O.1._____ stattfindenden Goa-
Festival und erfolgte entsprechend in räumlicher Nähe zu diesem. Die drei Mitfahrer
des Beschwerdeführers gaben gegenüber der Polizei unbestrittenermassen an, das
Festival besucht zu haben. Der Beschwerdeführer erklärte hingegen, er habe daran
nicht teilgenommen. Die Aussage durfte im gegebenen Zusammenhang zumindest
stark angezweifelt werden. Aus Sicht der Polizei stand daher weiterhin im Raum,
dass auch der Beschwerdeführer das Goa-Festival besucht haben könnte. Wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend festhält, ist allgemein bekannt, dass an Festivals –
gleich welcher Art, sei es ein Goa-Festival oder ein anderes – häufig auch
Betäubungsmittel konsumiert werden. Eine in der Nähe solcher Veranstaltungen
durchgeführte Verkehrskontrolle ist daher aus präventiver Sicht ohne Weiteres
gerechtfertigt und – auch unter Berücksichtigung der zumindest implizit geäusserten
grundsätzlichen Kritik an der Kontrolle – im Lichte von Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV nicht
zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt, stellt der blosse Besuch eines solchen
Festivals zwar ebenso wenig wie die Kenntnis eines früheren Drogenkonsums (vgl.

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BGE 139 II 95 E. 2.2) für sich allein ein hinreichendes Anzeichen für eine drogen-
oder arzneimittelbedingte Fahrunfähigkeit dar. Solche Umstände können jedoch
durchaus im Rahmen einer Gesamtwürdigung als Indizien berücksichtigt werden.
Im Zuge der Kontrolle fiel bei dem Beschwerdeführer nun zusätzlich ein
"Silbenstolpern" auf. Der Beschwerdeführer bestreitet nun nicht etwa die
Feststellung seiner Artikulationsschwierigkeiten anlässlich der Kontrolle. Vielmehr
macht er in seiner Beschwerde einzig geltend, das "Silbenstolpern" sei erst nach
Durchführung des Drogenschnelltests aufgefallen. Er habe vor dessen Anordnung
nicht mit den Polizisten gesprochen. Der Vortest sei damit systematisch und ohne
Anzeichen einer Fahrunfähigkeit erfolgt. Aus dem Polizeiprotokoll (act. B.3) geht
jedoch hervor, dass zwischen dem Beginn der Kontrolle und der Anordnung des
Drogenschnelltests rund 24 Minuten lagen (16:40 Uhr "Kontrolle", 17:04
"Drogenschnelltest"). Die im Polizeiprotokoll festgehaltenen Zeitangaben lassen
sich im Übrigen mit denjenigen der Staatsanwaltschaft in Einklang bringen, wonach
die mündliche Anordnung zur Entnahme von Blut- und Urinproben um 17:22 Uhr
erfolgte (StA-act. 2). Es erscheint wenig plausibel, dass in diesem Zeitraum keinerlei
Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und den Beamten stattgefunden
haben soll, bei der das Silbenstolpern hätte bemerkt werden können. Auch das
Vorbringen einer "Legasthenie" greift ins Leere, da es sich dabei um eine Lese- und
Rechtsschreibschwäche handelt, nicht aber um eine hier relevante Sprachstörung
bzw.
entsprechende
Artikulationsschwierigkeiten.
Der
Beschwerdeführer
unterzeichnete das Polizeiprotokoll zudem ohne entsprechende Bemerkungen bzw.
Klarstellungen (act. B.3).
Selbst wenn die Polizei beim Beschwerdeführer keine weiteren Auffälligkeiten
feststellen konnte, war es aufgrund der konkreten Gesamtumstände dennoch
gerechtfertigt, von (immerhin geringen) Anzeichen einer betäubungs- bzw.
arzneimittelbedingten Fahrunfähigkeit auszugehen, welche gemäss Art. 55 Abs. 2
SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SKV die Durchführung eines Vortests
rechtfertigten. Der in der Folge bei einem der Mitfahrer festgestellte
Betäubungsmittelfund, dessen genauer Zeitpunkt sich aus dem Protokoll nicht
eindeutig ergibt, deckte sich sodann mit dieser Einschätzung sowie mit dem später
positiv auf Cannabis/THC ausgefallenen Testergebnis.
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt in rechtlicher Hinsicht vor, es hätte zunächst
ein Alkoholtest durchgeführt werden müssen. Ohne einen solchen sei nicht
nachvollziehbar, dass die festgestellten Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit
hingedeutet hätten, die nicht alkoholbedingt gewesen sei und daher die
Durchführung eines Drogenschnelltests gerechtfertigt hätte. Zur Begründung beruft

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er sich auf den Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 SKV
(Fahrunfähigkeit "wegen einer anderen Substanz als Alkohol"). Dazu ist zunächst
festzuhalten, dass die Polizei keine Hinweise auf Alkoholkonsum feststellen konnte,
insbesondere keinen Alkoholgeruch wahrnahm und offenbar das festgestellte
"Silbenstolpern" auf andere Ursachen als Alkoholeinfluss zurückführte. Angesichts
der niedrigen Schwelle für das Vorliegen von Anhaltspunkten ist das Vorgehen der
Polizei nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.1.). Von einer systematischen
Testanordnung beim Beschwerdeführer kann keine Rede sein. Entgegen seiner
Auffassung war zudem weder ein vorgängig negativer Atemalkoholtest noch dessen
Durchführung erforderlich, wie nachfolgend dargelegt wird.
4.2.1. Die neue Bestimmung, wonach für die Anordnung eines Drogenschnelltests
oder einer Blutprobe Anhaltspunkte vorliegen müssen, die nicht allein auf
Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, trat am 1. Januar 2005 in Kraft (vgl. AS 2004
2849). Seither hatte das Bundesgericht wiederholt Gelegenheit, sich zur Frage der
Rechtmässigkeit von durchgeführten Vortests zu äussern. So führte es im Urteil
6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 (E. 1.4) aus, dass bereits eine blasse bzw.
leichenblasse Gesichtsfarbe genügende Anhaltspunkte für eine Fahrunfähigkeit
darstellt. Die mögliche Ursache dieser Anzeichen – etwa ob sie auf Alkohol- oder
Drogenkonsum zurückzuführen waren – wurde dabei nicht weiter thematisiert. Im
Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 hielt das Bundesgericht in Erwägung 3.2 fest,
ein begründeter Verdacht auf Fahrunfähigkeit liege vor, wenn die Polizei "gerötete
Augen" und ein "verlangsamtes Verhalten" feststelle. Nach Auffassung des
Bundesgerichts können "Diese Symptome […] durchaus auf einen vorgängigen
Konsum von Drogen hindeuten und damit auf das Vorliegen einer Fahrunfähigkeit."
In BGE 145 IV 50 E. 3.5 wurde unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil
6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 erneut erwogen, dass geringe Anzeichen für eine
durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit genügen
würden. Entsprechendes führte das Bundesgericht in BGE 146 IV 88 aus (vgl. dazu
oben E 3.1.).
4.2.2. Aus den zitierten Urteilen ergibt sich, dass es für das Bundesgericht genügt,
wenn die polizeilichen Feststellungen mit den typischen Wirkungen von
Betäubungs- oder Arzneimitteln vereinbar sind. Es verlangt somit weder, dass
sämtliche
differenzialdiagnostisch
möglichen
Ursachen
einer
vermuteten
Fahrunfähigkeit von der Polizei erörtert werden, noch dass ein Drogenschnelltest
erst dann zulässig wäre, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Drogen oder
Medikamente als Ursache in Betracht kommen. Eine derart restriktive Auslegung
wäre auch kaum sachgerecht. Besteht der Verdacht auf Fahrunfähigkeit, ist eine

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möglichst rasche Blutentnahme geboten, da viele Substanzen – etwa THC oder
Kokain – nur eine kurze Halbwertszeit aufweisen. Müsste die Polizei in jedem Fall
zunächst einen Atemalkoholtest durchführen, würde sich die gegebenenfalls
notwendige Blutentnahme um rund eine halbe Stunde verzögern (vgl. etwa die in
Art. 11 f. SKV definierten Wartefristen). Dies könnte bei sogenannten
Nulltoleranzdrogen bereits zu Unterschreitungen der Nachweisgrenzen führen. Fällt
der Atemalkoholtest bzw. die Atemalkoholmessung negativ aus, liegt der Schluss
nahe, das eine andere Substanz die vermutete Fahrunfähigkeit verursacht hat.
Würde hingegen Alkohol nachgewiesen, wäre zu prüfen, ob der gemessene Wert
die festgestellten Ausfallerscheinungen allein zu erklären vermag oder ob
zusätzliche Substanzen in Betracht gezogen werden müssen. Da die meisten
Auffälligkeiten nicht spezifisch auf eine bestimmte Ursache hindeuten, wäre eine
höhere Anforderung an die Anordnung von Vortests kaum praktikabel. Im Gegenteil:
Eine solche Regelung könnte sogar den unerwünschten Effekt haben, dass
Drogenkonsumenten zusätzlich Alkohol konsumieren, um ihre Beeinträchtigung auf
diesen zurückzuführen (ausführlich: BOLL, in: Boll [Hrsg.], Handkommentar
Strassenverkehrsrecht, 2022, Art. 8 Rz. 2103 f. und Rz. 2118 ff.). Schliesslich zeigt
sich auch in Art. 10 Abs. 2 und Abs. 4 SKV ein gewisser Widerspruch: Während
Abs. 2 verlangt, dass Hinweise auf eine Fahrunfähigkeit aufgrund anderer
Substanzen als Alkohol bestehen, bestimmt Abs. 4, dass auf weitere
Untersuchungen verzichtet wird, wenn die Vortests negativ ausfallen und keine
Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen. Wenn jedoch bereits vor dem Vortest
entsprechende Hinweise bestanden, erscheint es wenig plausibel, dass diese nach
dem Test plötzlich wegfallen. Dieser Widerspruch lässt sich nur so erklären, dass
ein negatives Testergebnis die zuvor bestehenden Hinweise auf Fahrunfähigkeit als
widerlegt erscheinen lässt. Daraus ergibt sich, dass die SKV selbst keine hohen
Anforderungen an die Anordnung von Vortests stellt (vgl. KAISER, Strafrechtliche
Rechtsfolgen bei Alkoholkonsum, Strassenverkehr 1/2024, S. 32 f.).
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegenden Indizien genügen,
um auf eine durch Drogen- oder Medikamenteneinfluss verursachte Fahrunfähigkeit
zu schliessen, ohne dass zuvor abgeklärt werden müsste, ob eine alkoholbedingte
oder teilweise alkoholbedingte Fahrunfähigkeit vorliegt.
6.
Aufgrund des positiven Drogenschnelltestes (Cannabis/THC) sowie der
beschriebenen Auffälligkeiten und Umstände (vgl. oben E. 4.1.) ist ein hinreichender
Tatverdacht hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln sowie eine damit
zusammenhängende Fahrunfähigkeit gegeben, welche die zur Anordnung einer
Blut- und Urinprobe (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 146 IV 88 E. 1.4.2) rechtfertigt.

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7.
Dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz
vermag
die
angeordnete
Zwangsmassnahme ebenfalls ohne Weiteres standzuhalten. Gegen den
Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) eröffnet (StA-act. 1). Der Strafrahmen für dieses
Vergehens beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das Interesse
der Öffentlichkeit zur Aufklärung eines Gefährdungsdelikts geht den vorliegenden
Interessen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine körperliche Integrität
klarerweise vor. Bei der Blut- sowie Urinprobe handelt es sich zudem um leichte
Eingriffe in die persönliche Freiheit beziehungsweise in die körperliche Integrität
ohne aussergewöhnliche gesundheitliche Risiken (BGE 124 I 80 E. 2d). Die
Massnahme ist notwendig, um die mutmassliche Fahrunfähigkeit beweissicher
feststellen zu können. Auch liegen keine milderen Massnahmen zur Feststellung
der Fahrunfähigkeit vor.
8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
9.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zulasten des vollständig unterliegenden Beschwerdeführers
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS
(BR 350.210) auf CHF 2'000.00 festgelegt. Zudem ist ihm keine Entschädigung
zuzusprechen,
präjudiziert
der
Kostenentscheid
doch
auch
im
Rechtsmittelverfahren die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten
des Beschwerdeführers.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]