gr_gerichte · S 2021 109 · 2023-09-14 · de
Zustellung Betreibungsurkunden

IV-Rente | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 109
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Pedretti und Paganini
Aktuarin ad hoc Christen
URTEIL
vom 14. September 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
und
B._____ AG,
Beigeladene

- 2 -
betreffend IV-Rente

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1966, war als Geschäftsführer seiner eigenen Firma,
der C._____ GmbH, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
(Suva) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert,
als er sich am 23. Dezember 2010 beim Ausladen von Bodenplatten am
rechten Ellbogen verletzte. Die ärztliche Erstbehandlung zeigte einen
Status
nach
Ellbogenkontusion
rechts
mit
posttraumatischer
Epicondylopathia humeri medialis rechts ohne ossäre Läsion. Im weiteren
Verlauf persistierten die Ellbogenbeschwerden und es bestand eine
50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Suva übernahm die Kosten der
Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus.
2.
Am 5. Januar 2012 wurde A._____ ein erstes Mal am Ellbogen operiert.
Es wurde eine Denervation, eine Epicondylektomie und eine partielle
Neurolyse des Nervus ulnaris vorgenommen. Bis zum 29. Februar 2012
war er zu 100 % arbeitsunfähig und am 1. März 2012 nahm er seine Arbeit
wieder zu 50 % auf.
3.
Am 30. Mai 2012 fand eine Untersuchung durch den Kreisarzt der Suva
statt. Dieser diagnostizierte eine therapieresistente Schmerzsymptomatik
am rechten Ellbogen unklarer Ätiologie und hielt fest, es lägen
unterdessen keine sicheren Unfallfolgen mehr vor. Mit Verfügung vom 11.
Juni 2012 stellte die Suva hierauf ihre Versicherungsleistungen per 17.
Juni 2012 ein. Diese Verfügung wurde von A._____ angefochten. Parallel
dazu meldete er sich am 14. Juni 2012 bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an.
4.
In einer zweiten Operation wurde am 20. Dezember 2012 eine
Verlagerung des Nervus ulnaris am rechten Ellbogen vorgenommen. Auch
dies führte indessen nicht zu einer wesentlichen Verbesserung.

- 4 -
5.
Mit Urteil S 12 93 vom 4. Februar 2014 hiess das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die Beschwerde
von A._____ gegen die Verfügung der Suva vom 11. Juni 2012 gut und
verpflichtete die Suva, eine Begutachtung in Auftrag zu geben.
6.
Mit Gutachten vom 2. April 2015 und ergänzendem Bericht vom 22.
Februar 2016 kamen die medizinischen Experten der Klinik D._____ zum
Schluss, es lägen chronische, belastungsabhängige posttraumatische
bzw. postoperative Schmerzen im Bereich des rechten Flexorenansatzes
am Epikondylus humeri medialis sowie ein schmerzhaft empfindlicher
subcutan vorverlagerter Nervus ulnaris als verbleibende Unfallfolgen vor.
Für
Tätigkeiten
mit
Armbelastung
bestehe
eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit, in Tätigkeiten ohne Belastung des rechten Armes sei
die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt.
7.
Von Juni 2014 bis Dezember 2016 unterstützte die IV-Stelle A._____ mit
Taggeldern und beruflichen Massnahmen. Er besuchte Kurse im Hinblick
auf das Handelsdiplom VSH und Deutschunterricht. Mit Mitteilung vom 31.
Januar 2017 wurden diese Massnahmen abgebrochen, weil A._____ mit
dem Schulstoff überfordert war.
8.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 sprach die Suva A._____ eine
Invalidenrente ab dem 1. Januar 2017 auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit
von 28 % bei einem versicherten Verdienst von CHF 90'000.00 sowie eine
Integritätsentschädigung auf Grundlage einer Integritätseinbusse von
10 % zu. Hiergegen erhob A._____ Einsprache und nachfolgend
Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses hob die angefochtene
Verfügung mit dem Urteil S 18 49 vom 5. November 2019 auf und sprach
A._____ ab dem 1. Januar 2017 eine Rente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 36 % und einem versicherten Verdienst von
CHF 94'220.85 zu. Das Bundesgericht korrigierte dies mit dem Entscheid

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8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 und reduzierte den
versicherten Verdienst wieder auf CHF 90'000.00.
9.
Am 4. Oktober 2017 erlitt A._____ beim Hantieren mit einem Bohrhammer
eine partiale Ruptur der Bicepssehne an der linken Schulter. Nach
erfolgloser konservativer Behandlung wurde am 20. März 2018 in der
Klinik E._____ eine Schulterarthroskopie mit Tenotomie und Tenodese der
langen Bicepssehne vorgenommen. Im Herbst 2018 traten Beschwerden
an der rechten Schulter auf. Auch diesbezüglich wurde eine
Schulterarthroskopie notwendig, welche am 4. März 2019 in der Klinik
E._____ durchgeführt wurde. Kurz darauf stürzte A._____ am 12. April
2019 auf die operierte Schulter, was am 16. Dezember 2019 zu einer
Revisions-Arthroskopie führte.
10.
Ab dem 1. April 2017 war A._____ als Angestellter der F._____ GmbH für
Krankentaggeld bei der G._____ versichert. Diese leistete im
Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit wegen der Beschwerden an
der rechten Schulter nach dem Ablauf der Wartefrist ab dem 24. Oktober
2018 Taggelder. Als die Arbeitsunfähigkeit über längere Zeit anhielt,
forderte die G._____ A._____ mit Schreiben vom 29. April 2019 auf, sich
erneut zum Bezug von IV-Leistungen anzumelden. Mit Schreiben vom 20.
Mai 2019 reichte die G._____ der IV-Stelle die Anmeldung von A._____
ein. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Verrechnung von
Nachzahlungen der IV mit den von ihr erbrachten Taggeldvorleistungen.
Per 23. September 2020 stellte die G._____ die Zahlung von Taggeldern
nach Ablauf der vereinbarten zweijährigen Dauer ein.
11.
Mit Bericht vom 2. Februar 2021 hielt Dr. med. H._____ von der Klinik
E._____ fest, seit September 2020 sei A._____ in seinem angestammten
Beruf wieder zu 100 % arbeitsfähig. Letzterer wollte in der Folge auf diesen
Bericht abstellen und sich der von der IV-Stelle geplanten Begutachtung
nicht unterziehen. Mit Abschlussbeurteilung vom 22. Februar 2021 hielt

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darauf der Regionale Ärztliche Dienst (nachfolgend: RAD) fest, bezüglich
der Ellbogenproblematik könne auf die medizinischen Unterlagen der
Suva abgestellt werden, bezüglich der Schulterproblematik auf diejenigen
der Klinik E._____.
12.
Mit Vorbescheid vom 18. Mai 2021 informierte die IV-Stelle A._____ über
ihre Absicht, ihm eine halbe Rente vom 1. Dezember 2012 bis zum 30.
Juni 2014 und vom 1. September 2018 bis 29. Februar 2020 bei einem
Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine ganze Rente vom 1. März 2020 bis
zum 31. August 2020 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen.
Hiergegen erhob A._____ am 16. Juni 2021 ohne Erfolg Einwand. Mit
Mitteilung vom 5. August 2021 an die AHV-Ausgleichskasse hielt die IV-
Stelle an ihrem Vorbescheid fest.
13.
Mit Schreiben vom 30. August 2021 informierte die IV-Stelle die
involvierten Versicherer über die vorgesehene Rentennachzahlung.
Hierauf stellte die G._____ mit Schreiben vom 15. September 2021 einen
Verrechnungsantrag im Betrag von CHF 33‘208.64.
14.
Am 18. Oktober 2021 erliess die IV-Stelle drei Verfügungen. Mit der ersten
Verfügung sprach sie A._____ eine halbe Rente vom 1. Dezember 2012
bis zum 30. Juni 2014 in Form einer Invalidenrente und zwei Kinderrenten
für seine beiden Töchter zu, mithin CHF 39‘996.00. Davon brachte sie den
Verrechnungsanspruch der AHV-Ausgleichskasse von CHF 517.90 in
Abzug, so dass ein Anspruch von CHF 39‘478.10 resultierte. Mit der
zweiten Verfügung sprach die IV-Stelle A._____ eine halbe Rente vom 1.
September 2018 bis 28. Februar 2020 und eine Kinderrente für seine
jüngere Tochter im Betrag von CHF 29‘572.00 zu. Davon brachte sie unter
dem Titel „Externe Verrechnung auf Nachzahlungen“ CHF 19‘102.65
zugunsten der „I._____ SA“ in Abzug, so dass ein Anspruch von
CHF 10‘469.35 resultierte. Mit der dritten Verfügung sprach die IV-Stelle
A._____ eine ganze Rente vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 zu.

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Die Invalidenrente und die Kinderrente für die jüngere Tochter beliefen
sich für diese Periode auf CHF 19‘746.00. Davon brachte die IV-Stelle
einen Anspruch auf Verrechnung im Umfang von CHF 14'106.00 der
„I._____ SA“ in Abzug. Weiter addierte sie einen Verzugszins für die
verspätete Auszahlung für alle drei Perioden im Betrag von
CHF 11‘653.00, wodurch ein Anspruch von CHF 17‘293.00 resultierte.
15.
Gegen diese drei Verfügungen erhob A._____ am 13. November 2021
Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtenen
Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihm vom 1. Dezember 2012 bis
zum 30. Juni 2014 und vom 1. September 2018 bis 29. Februar 2020 statt
einer halben Rente eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Weiter
beantragte der Beschwerdeführer, der seitens der G._____ gestellte
Verrechnungsantrag im Betrag von CHF 33‘208.65 sei nicht zuzulassen
und es sei anzuordnen, dass ihm dieser Betrag auszubezahlen sei. Die
J._____ AG und die I._____ SA seien beizuladen. Im Zusammenhang mit
dem Verzugszins beantragte der Beschwerdeführer eine Erhöhung von
CHF 11‘653.00 auf mindestens CHF 23‘343.00. Im Eventualantrag
verlangte er eine Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die in der Periode
vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 bestehende
Arbeitsunfähigkeit von 50 % beziehe sich auf das von der Suva ermittelte,
damals noch erzielbare Invalideneinkommen von CHF 62‘373.60. Es
ergebe sich so ein Invaliditätsgrad von 68 %. Dies gelte sinngemäss auch
für die Periode vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014. Den
Verrechnungsanspruch der G._____ bestritt der Beschwerdeführer mit der
Begründung, es liege kein eindeutiges Rückforderungsrecht vor, zwischen
der Tabelle mit den Taggeldleistungen der Versicherung und seinen
Abrechnungsbelegen zeigten sich Differenzen. Unklarheit bestehe auch
bezüglich der Ansprecherin der Verrechnung. Vertragspartnerin der
C._____ GmbH sei die J._____ AG, zur Verrechnung zugelassen worden

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sei aber die I._____ SA. Unklarheit bestehe auch in der Frage, welche
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) anwendbar seien. Zu den
Verzugszinsen machte der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle habe
den grundsätzlichen Anspruch von CHF 18‘714.00 zu Unrecht im
Verhältnis der Nachzahlungssumme zum Verrechnungsanspruch auf
CHF 11'653.00 gekürzt. Dafür fehle die Begründung, eine rechtliche
Grundlage werde nicht namhaft gemacht. Abschliessend informierte der
Beschwerdeführer, dass die IV-Stelle in der Zwischenzeit die Zahlungen
gemäss den angefochtenen Verfügungen von insgesamt CHF 67‘240.35
an ihn ausgerichtet habe. Er bestreite selbstverständlich nicht, dass diese
erbrachten Leistungen anzurechnen seien.
16.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021
die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies auf die Begründung der
angefochtenen
Verfügungen
und
ergänzte,
die
attestierte
Arbeitsunfähigkeit von 50 % beziehe sich auf die angestammte Tätigkeit
als Bodenleger. IV-rechtlich betrachtet sei es dem Beschwerdeführer
medizinisch-theoretisch möglich gewesen, 50 % des ursprünglichen
Valideneinkommens zu erzielen.
17.
Die G._____ teilte mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 mit, der
Verrechnungsantrag ergebe sich aus dem Versicherungsverhältnis des
Beschwerdeführers mit der J._____ AG und nicht wie von der IV-Stelle
angenommen mit der I._____ SA bzw. der K._____ Die J._____ AG
bestehe nicht mehr, die B._____ AG habe infolge einer Fusion deren
Aktiven und Passiven übernommen. Anstelle der J._____ AG sei die
B._____ AG beizuladen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 kam die
Instruktionsrichterin diesem Antrag nach.
18.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2021 beantragte die B._____ AG
(nachfolgend: B._____), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Es sei die Verrechnungsforderung der B._____ in der

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Höhe von CHF 33'208.65 zuzulassen. Sollte das Gericht zum Schluss
kommen, dass dem Beschwerdeführer höhere Rentenleistungen
zustünden, sei der Verrechnungsbetrag entsprechend anzupassen oder
es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihren höheren Verrechnungsbetrag zu
beziffern.
Zur
Begründung
führte
die
B._____
aus,
der
Versicherungsvertrag sei zwischen der F._____ GmbH und der J._____
AG abgeschlossen worden, die AVB in der Ausgabe vom 1. September
2016
seien
integrierender
Bestandteil
dieses
Vertrages.
Das
Rückforderungsrecht ergebe sich aus Art. 27 Ziff. 6 AVB. Weil sie – die
B._____ – infolge Fusion alle Aktiven und Passiven der J._____ AG
übernommen habe, sei sie zur Rückforderung der geleisteten Taggelder
berechtigt. Der IV-Stelle sei in den angefochtenen Verfügungen mit der
Angabe "I._____ SA" ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Dieser Fehler
sei aber ohne Folgen geblieben, die IV-Stelle habe die CHF 33‘208.65
richtigerweise an die damalige J._____ AG überwiesen.
19.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 31. Januar 2022 an
seinen Anträgen fest und ergänzte, die Beschwerdegegnerin habe ihn
angemessen zu entschädigen. Im Sinne eines Eventualantrags seien die
Beschwerdegegnerin
und
die
Beigeladene
zu
verpflichten,
die
Parteientschädigung im Umfang von je 50 % zu übernehmen. Die
Beschwerdegegnerin habe in ihrer Vernehmlassung daran festgehalten,
dass die I._____ SA – und damit eben gerade nicht die B._____ – ein
eindeutiges Rückforderungsrecht für die als Vorleistung erbrachten
Krankentaggelder habe. Von einem redaktionellen Fehler könne
offenkundig nicht die Rede sein. Die Klärung der Verhältnisse habe sich
erst aufgrund der Sachdarstellung der B._____ in ihrer Vernehmlassung
ergeben, dies sei bei der Kosten- und Entschädigungsfrage zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen. Ebenso die Tatsache, dass ihm bei
Einreichung der Beschwerde nicht bekannt gewesen sei, dass die AVB,
welche
letztlich
massgebend
sein
sollten,
ein
entsprechendes

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Verrechnungsrecht
beinhalten
würden.
Bei
den
attestierten
Arbeitsunfähigkeiten sei zu berücksichtigen, dass sich diese auf die
adaptierte Tätigkeit bezögen, wie sie im Verfahren gegen die Suva
gestützt auf das Gutachten der Klinik D._____ vom 2. April 2015 und den
ergänzenden Bericht vom 22. Februar 2016 festgelegt worden sei.
20.
Die IV-Stelle machte in ihrer Duplik vom 7. Februar 2022 nebst einer
Vertiefung ihrer bisherigen Standpunkte geltend, dass es sich bei der in
den angefochtenen Verfügungen genannten "I._____ SA" materiell
offensichtlich um die gleiche, richtige Krankenversicherung handle. Es
bestehe kein Grund, dem Beschwerdeführer bei einem allfälligen
Unterliegen eine Parteientschädigung zuzusprechen, er hätte vor
Erhebung der Beschwerde Akteneinsicht verlangen können.
21.
Die B._____ bestritt in ihrer Duplik vom 11. Februar 2022 die
Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik und verwies auf ihre
Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen und in
den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen
IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle
anfechtbar. Die im vorliegenden Fall angefochtenen drei Verfügungen der
IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 18. Oktober 2021 stellen
demnach taugliche Anfechtungsobjekte für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche

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Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt
sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat
von den angefochtenen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG), weshalb er
zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit
einzutreten.
2.
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der
Invalidenrente. Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht eine
halbe Rente zugesprochen wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis
zum 30. Juni 2014 (siehe dazu Erwägung 7 ff.) und vom 1. September
2018 bis zum 29. Februar 2020 (siehe dazu Erwägung 9 ff.). Unbestritten
ist der Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. März 2020 bis zum 31.
August 2020. Auch diesbezüglich drängt sich aber eine Korrektur auf
(siehe dazu Erwägung 11 ff.). Streitig ist weiter die Frage, ob die IV-Stelle
zu Recht CHF 33‘208.65 für die Vorleistung von Krankentaggeldern zur
Verrechnung gebracht hat (siehe dazu Erwägung 12 ff.) und ob sie den
Verzugszins korrekt errechnet hat (siehe dazu Erwägung 13).
Massgebend für die Beurteilung der genannten Streitfragen ist der
Sachverhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügungen am 18. Oktober 2021 entwickelt hat (BGE
132 V 215 E.3.1.1). In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten,
dass seit dem 1. Januar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG und
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft
sind (Weiterentwicklung der IV). Da der hier umstrittene Rentenanspruch
seine Begründung vor dem 1. Januar 2022 fand, sind nach den
allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts die bis zum 31.

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Dezember 2021 gültig gewesenen Bestimmungen massgebend (vgl.
Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juli 2020; BGE
144 V 210 E.4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_479/2021 vom 5. Mai
2022 E.4.1).
3.
Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wer im Sinne des Gesetzes invalid
ist. Als Invalidität gilt bei erwerbstätigen Versicherten die durch einen
körperlichen,
geistigen
oder
psychischen
Gesundheitsschaden
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
Erwerbsunfähigkeit, welche die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit
oder Unfall sein kann (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG). Der
rentenbegründende
Invaliditätsgrad
ist
aufgrund
eines
Einkommensvergleichs zu bestimmen (Art. 16 ATSG). Dazu wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen),
in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der
Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass
Validen- und Invalideneinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz
lässt
sich
sodann
der
Invaliditätsgrad
bestimmen.
Bei
einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 70 % auf eine ganze
Rente (Art. 28 Abs. 2 aIVG [bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesene
Version des IVG]).
4.
Validen- und Invalideneinkommen sind zeitidentisch festzulegen, wobei
als Vergleichsjahr dasjenige des potentiellen Rentenbeginns zu wählen ist

- 13 -
(Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung
[KSIR] Rz. 3201; BGE 129 V 222 E.4.3.1; Urteil des Bundesgerichts
9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E.5.5.3). Vorliegend hat die IV-
Stelle die Zeitidentität der Vergleichseinkommen gewahrt. Allerdings hat
sie auf das Vergleichsjahr 2021 abgestellt. Das ist nicht korrekt. Der
Einkommensvergleich ist für die Rentenperiode vom 1. Dezember 2012
bis zum 30. Juni 2014 gestützt auf das Vergleichsjahr 2012 durchzuführen
(siehe unten Erwägung 7 ff.), derjenige für die Rentenperiode vom 1.
September 2018 bis zum 29. Februar 2020 gestützt auf das Vergleichsjahr
2018 (siehe unten Erwägung 8 ff.).
5.
Bei der Bemessung des Valideneinkommens ging die IV-Stelle von dem
Wert von CHF 94'220.85 aus, welcher vom Bundesgericht im
Zusammenhang mit der UVG-Rente des Beschwerdeführers ausgehend
von dessen Einkommen als Bodenleger bestätigt worden war (Urteil des
Bundesgerichts 8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020 E.6.2.5).
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Wie der Beschwerdeführer
indessen zu Recht geltend macht, hat die IV-Stelle das der UVG-Rente
zugrundeliegende Valideneinkommen nicht korrekt aufindexiert. Der Wert
von CHF 94'220.85 bezieht sich auf das Vergleichsjahr 2017 und nicht wie
von der IV-Stelle angenommen auf das Jahr 2020 (IV-act. 284 S. 2). Für
das Vergleichsjahr 2012 ergibt sich somit gestützt auf den vom Bundesamt
für Statistik festgelegten Nominallohnindex für das Baugewerbe ein
Valideneinkommen von CHF 92'814.40 (CHF 94'220.85 x 0.997 x 0.996 x
1.002 x 0.995 x 0.995), für das Vergleichsjahr 2018 ein solches von
CHF 94'691.95 (CHF 94'220.85 x 1.005). Abgesehen von der Frage der
Indexierung ist das Valideneinkommen vorliegend unbestritten und auch
nicht zu beanstanden.
6.
Streitig ist das Invalideneinkommen. Für dessen Bemessung ist die Frage
entscheidend, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person in
welchem Umfang noch zugemutet werden können, beziehungsweise wie

- 14 -
gross die Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit ist. Für
die Beantwortung dieser Frage ist die Verwaltung und im Beschwerdefall
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die medizinische Fachleute zur
Verfügung stellen (BGE 125 V 256 E.4). Aufgabe der medizinischen
Fachleute ist es, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu
beurteilen und Stellung zu nehmen zu der Frage, in welchem Umfang und
bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V
93 E.4, 125 V 261 E.4). Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit können
sich die IV-Stellen und die Sozialversicherungsgerichte auf den RAD (Art.
59 Abs. 2bis aIVG), auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte
oder auf externe medizinische Sachverständige stützen (Art. 59 Abs. 3
IVG).
Arztberichte
unterliegen
wie
sämtliche
Beweismittel
in
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der freien Beweiswürdigung
(Art. 61 lit. c ATSG). Der Beweiswert der ärztlichen Stellungnahmen hängt
deshalb nach der Rechtsprechung davon ab, ob sie für die streitigen
Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, die
geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben wurden, in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchten und in den
daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen (BGE
134 V 231 E.5.1).
7.
Vorliegend wird das Invalideneinkommen zunächst in Zusammenhang mit
dem Rentenanspruch vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014
geprüft. Der Beginn dieser ersten Rentenperiode fällt auf den 1. Dezember
2012, weil sich der Beschwerdeführer am 14. Juni 2012 bei der IV-Stelle
zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte (IV-act. 2 und 9) und weil
der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach
Geltendmachung des Anspruchs entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG). Das Ende
dieser Rentenperiode resultiert daraus, dass der Beschwerdeführer ab
dem 17. Juni 2014 im Zusammenhang mit Umschulungsmassnahmen

- 15 -
Taggelder der Invalidenversicherung bezog (IV-act. 101 und 102). Die IV-
Stelle ging für diese Periode von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit und
einem Invaliditätsgrad von 50 % aus. Der Beschwerdeführer ist
demgegenüber der Meinung, der Invaliditätsgrad liege bei 68 % und es
bestehe nicht nur Anspruch auf eine halbe Rente, sondern auf eine
Dreiviertelsrente.
7.1.
Der
medizinische
Hintergrund
präsentiert
sich
wie
folgt.
Der
Beschwerdeführer erlitt am 23. Dezember 2010 einen Unfall am rechten
Ellbogen (IV-act. 4 S. 2). Die Beschwerden persistierten trotz diverser
Behandlungen und zwei Operationen am 5. Januar 2012 und am 20.
Dezember 2012 (IV-act. 5 S. 13, IV-act. 46). Zur Arbeitsfähigkeit stehen
folgende ärztliche Einschätzungen zur Verfügung:
-
Bericht des Suva Kreisarztes, 30. Mai 2012: Es bestehe eine therapieresistente
Schmerzproblematik am rechten Ellbogen und ein Status nach Denervation und
Epikondylektomie rechts mit partieller Neurolyse des nervus ulnaris. Aktuell bestehe
weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 7 S. 10 f.).
-
Bericht der behandelnden Handchirurgin Dr. med. L._____, 13. Juli 2013: Seit dem 1.
März 2012 liege die Arbeitsfähigkeit bis auf weiteres bei 50 % (IV-act. 15 S. 3).
-
Bericht des Hausarztes Dr. med. M._____, 20. September 2013: Seit dem 1. März
2012 liege die Arbeitsfähigkeit bei 50 % (IV-act. 42 S. 4).
-
Bericht der behandelnden Handchirurgin Dr. med. L._____, 28. Juni 2013: Als
Bodenleger dürfte auch in Zukunft nur eine Arbeitsfähigkeit von 50 % möglich sein
(IV-act. 58 S. 3).
-
Rheumatologische Beurteilung durch das O._____ (nachfolgendO._____), 5.
September 2013: In der Tätigkeit als Bodenleger bestehe eine länger andauernde
50%ige Arbeitsunfähigkeit. Leichte Tätigkeiten ohne repetitiven Einsatz des rechten
Armes und ohne grossen Krafteinsatz im rechten Arm seien zu 100 % zumutbar (IV-
act. 73 S. 20).
In diesen echtzeitlichen Arztberichten wurde dem Beschwerdeführer in der
für den Rentenanspruch relevanten Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum
30. Juni 2014 übereinstimmend eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in seiner

- 16 -
angestammten, körperlich schweren Arbeit als Bodenleger attestiert. Die
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, den geschädigten Ellbogen nicht
belastenden Tätigkeit wurde von den behandelnden Ärzten nicht beurteilt.
Erst der Bericht des O._____ vom 5. September 2013 hielt fest, dass dem
Beschwerdeführer eine adaptierte Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei. Für
die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zum 5. September 2013 fehlt somit
eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle für die Zeitspanne
vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 auf die einheitlich attestierte
50%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Bodenleger
abstellte.
Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen, dass die IV-Stelle damit
ein Vorgehen zu seinen Gunsten wählte. Hätte sie gestützt auf den Bericht
der O._____ auf die 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit
ab dem 5. September 2013 abgestellt, hätte unter Beachtung der
dreimonatigen Frist in Art. 88a IVV für die Phase vom 1. Januar 2014 bis
zum 30. Juni 2014 mit grosser Wahrscheinlichkeit ein höheres
Invalideneinkommen und damit ein tieferer Invaliditätsgrad resultiert.
Diese Vorgehensweise hätte im Wesentlichen derjenigen der Suva
entsprochen, welche im Zusammenhang mit dem UVG-Rentenanspruch
ab dem 1. Januar 2017 einen Invaliditätsgrad von 36 % ergab (IV-act. 247
S. 2 f., Urteil des Bundesgerichts 8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5.
Mai 2020 E.7).
7.2.
Bei einem Valideneinkommen im Vergleichsjahr 2012 von CHF 92'814.40
in einer 100%igen Tätigkeit als Bodenleger (siehe oben Erwägung 5)
ergibt sich somit bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in dieser Tätigkeit ein
Invalideneinkommen von CHF 46'407.20 und ein Invaliditätsgrad von
50 %. Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad ist somit für diese
Periode korrekt.

- 17 -
7.3.
An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers
nichts zu ändern. Er macht geltend, die IV-Stelle habe den Invaliditätsgrad
für das Jahr 2021 berechnet und dann diesen Invaliditätsgrad für die
Periode Dezember 2012 bis Juni 2014 als massgebend erklärt. Daraus
leitet der Beschwerdeführer sinngemäss ab, bei der Festlegung der
Arbeitsfähigkeit seien alle im Jahr 2021 vorliegenden Beschwerden zu
berücksichtigen. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie gezeigt ist der
Einkommensvergleich für die erste Rentenperiode für das Jahr 2012
vorzunehmen und nicht für das Jahr 2021. In der relevanten Zeit vom 1.
Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer nur
durch die Ellbogenbeschwerden in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt,
die Schulterproblematik kam erst später hinzu. Die IV-Stelle hat somit im
Zusammenhang mit der ersten Rentenperiode zu Recht nur die
Ellbogenproblematik berücksichtigt. Es kann somit festgehalten werden,
dass die IV-Stelle den Invaliditätsgrad korrekterweise auf 50 % bemessen
und dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014
zu Recht eine halbe Rente zugesprochen hat.
8.
Der Beschwerdeführer beanstandet die betragsmässige Berechnung des
Nachzahlungsanspruchs für die Periode vom 1. Dezember 2012 bis zum
30. Juni 2014 nicht und es sind auch keine Gründe ersichtlich, weshalb
nicht auf die Berechnung in der angefochtenen Verfügung abgestellt
werden könnte. Somit kann als Zwischenergebnis bestätigt werden, dass
der Beschwerdeführer für die halbe Rente vom 1. Dezember 2012 bis zum
30. Juni 2014 in Form einer Invalidenrente für sich und zwei Kinderrenten
für seine Töchter einen Nachzahlungsanspruch von CHF 39‘996.00 hat.
Der Verrechnungsanspruch der AHV-Ausgleichskasse von CHF 517.90
ist ebenfalls nicht bestritten, so dass auch der resultierende Anspruch von
CHF 39‘478.10 bestätigt werden kann. Die Verfügung betreffend die
Zeitspanne vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 erweist sich
somit als rechtmässig.

- 18 -
9.
Geprüft werden nun das Invalideneinkommen und der Invaliditätsgrad in
Zusammenhang mit dem Rentenanspruch vom 1. September 2018 bis
zum 29. Februar 2020. Die IV-Stelle ging für diese zweite Rentenperiode
von einem Invaliditätsgrad von 50 % aus. Der Beschwerdeführer ist der
Meinung, der Invaliditätsgrad liege bei 68 % und es bestehe nicht nur
Anspruch auf eine halbe Rente, sondern auf eine Dreiviertelsrente.
9.1.
Im Vorfeld der fraglichen Periode, am 4. Oktober 2017, zog sich der
Beschwerdeführer beim Hantieren mit einem Bohrhammer eine partiale
Ruptur der Bicepssehne an der linken Schulter zu. Die Beschwerden
persistierten trotz symptomatisch-konservativer Therapie und zweimaliger
Infiltration, so dass am 20. März 2018 in der Klinik E._____ eine
Schulterarthroskopie mit Tenotomie/Tenodese der langen Bicepssehne
vorgenommen wurde (IV-act. 257 S. 7 f.). Während sich die Lage an der
linken Schulter in der Folge besserte, traten im Hebst 2018 vermehrt
Beschwerden an der rechten Schulter auf, für welche ab dem 24.
September 2018 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert wurde.
Auch die rechte Schulter wurde zuerst konservativ behandelt (IV-act. 257
S. 1 f.) und dann am 4. März 2019 in der Klinik E._____ operiert (IV-act.
257 S. 3). Kurz danach, am 12. April 2019, stürzte der Beschwerdeführer
auf die operierte Schulter und es traten Beschwerden auf, welche
schliesslich am 16. Dezember 2019 zu einer Revisionsoperation der
rechten Schulter führten (IV-act. 257 S. 22). Behandelnder Arzt und
Operateur war über die ganze Zeit Dr. med. H._____, Facharzt für
orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
FMH. Aus seinen Berichten werden nachstehend die wichtigsten
Aussagen zitiert:
-
18. Januar 2019: Nach der Infiltration (Anm. des Gerichts: der rechten Schulter) vom
22. Oktober 2018 habe der Beschwerdeführer über eine deutliche Linderung der
Beschwerden berichtet. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit komme es nun wieder
zu einer Schmerzsymptomatik. Die Indikation für ein operatives Vorgehen scheine ihm
nun gegeben (IV-act. 257 S. 1 f.).

- 19 -
-
7. März 2019: Am 4. März 2019 sei eine Schulterarthroskopie rechts mit
Tenotomie/Tenodese der langen Bicepssehne vorgenommen worden (IV-act. 257 S.
5).
-
16. April 2019: Am 13. April 2019 sei der Beschwerdeführer gestürzt und seither habe
er massive Schmerzen im Bereich der rechten Schulter. Er empfehle einen Ausbau
der analgetischen Therapie (IV-act. 257 S. 9).
-
3. Mai 2019: Die Beschwerden würden seit dem Treppensturz tendenziell zunehmen.
Er empfehle eine Arthro-MR-Untersuchung (IV-act. 257 S. 11).
-
9. Mai 2019: Die durchgeführte MR-Tomographie zeige bis auf eine bursaseitige
Alteration der Supraspinatussehne keine Rotatorenmanschettenläsion. Es imponiere
weiterhin eine Capsulitis adhäsiva. Er habe deshalb eine intraartikuläre Infiltration
gemacht. Weitere Kapselreize seien zu verhindern (IV-act. 257 S. 13).
-
18. Juni 2019: Nach protrahiertem Verlauf mit postoperativem Sturz auf der Treppe
und hernach Capsulitis adhäsiva zeige sich nun nach intraartikulärer Infiltration ein
erfreulicher Verlauf (IV-act. 257 S. 15).
-
26.
Juli
2019:
Es
zeige
sich
erneut
eine
anterosuperiore
Schulterschmerz/Reizsymptomatik mit insbesondere Nachtschmerzen. Es bestehe
weiterhin nur eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (IV-act. 257 S. 17).
-
31. Oktober 2019: Die Arbeitsfähigkeit liege nach wie vor bei 50 %. Es zeige sich nun
eine chronische Schulterschmerzsymptomatik, die Ursache sei nicht klar (IV-act. 257
S. 19).
-
13. November 2019: Der Beschwerdeführer sei vom 24. September 2018 bis zum 23.
Januar 2019 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen, vom 4. März 2019 bis zum 2. Juni 2019
zu 100 % und danach bis zum 16. Dezember 2019 wieder zu 50 % (IV-act. 258 S. 13).
-
23. Dezember 2019: Am 16. Dezember 2019 sei eine Revisionsarthroskopie an der
rechten Schulter gemacht worden. Der Stolpersturz vom 13. April 2019 habe zu einer
grössenprogredienten Supraspinatussehnenläsion geführt (IV-act. 257 S. 24).
-
16. Dezember 2019, 28. Januar 2020, 10. März 2020, 5. Mai 2020, 26. Mai 2020 und
26. Juni 2020: Der Beschwerdeführer sei vom 16. Dezember 2019 bis zum 10. Mai
2020 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, danach bis zum 31. August 2020 zu 50 %
(IV-act. 258 S. 14 bis 19).
-
2. Februar 2021: Gut ein Jahr nach der Revisionsarthroskopie im Bereich der Schulter
rechts zeige sich nach initial deutlich protrahiertem Verlauf mit anhaltenden
Schmerzen seit September 2020 eine sehr erfreuliche Wende. Der Beschwerdeführer

- 20 -
berichte nun über einen sehr erfreulichen Verlauf, er sei beschwerdefrei. Seit
September 2020 könne die Arbeit wieder im angestammten Pensum ausgeführt
werden (IV-act. 279).
Aus diesen Berichten lässt sich schliessen, dass Dr. med. H._____ den
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Beschwerden an der
rechten Schulter von Herbst 2018 bis Herbst 2020 relativ engmaschig
betreute. Er nahm zahlreiche Untersuchungen, die beiden Operationen
und die Nachbetreuung nach den Operationen wahr und attestierte für den
Grossteil der Zeit die Arbeitsunfähigkeit. Einzig für die kurze Phase vom
24. Januar 2019 bis zum 4. März 2019 liegt keine Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H._____ vor, sondern eine solche der
Hausärztin Dr. med. N._____. Diese attestierte dem Beschwerdeführer
eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, wie dies Dr. med. H._____ für die Zeit
davor getan hatte (IV-act. 236 S. 2 und 3).
Im Hinblick auf den Rentenanspruch ist somit gestützt auf Dr. med.
H._____ und Dr. med. N._____ für die Phase vom 24. September 2018
bis zum 15. Dezember 2019 von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der
angestammten Tätigkeit auszugehen. Die vorübergehende 100%ige
Arbeitsunfähigkeit nach der Operation vom 4. März 2019 dauerte bis zum
2. Juni 2019, also knapp weniger als drei Monate und damit nicht lange
genug, um Wirkung auf den Rentenanspruch zu erlangen (Art. 88a IVV).
Zur Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit findet sich für
die fragliche Zeitspanne keine Einschätzung.
9.2.
Zu klären ist nun, ob sich die von Dr. med. H._____ und von Dr. med.
N._____ attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit auf ein volles Pensum als
Bodenleger und Gipser bezog, wie dies die IV-Stelle geltend macht. Der
Beschwerdeführer ist der Ansicht, die attestierte Arbeitsunfähigkeit
beziehe sich auf das infolge der Ellbogenproblematik reduzierte Pensum.
Darin ist ihm aus den nachfolgend dargelegten Gründen zu folgen.

- 21 -
9.2.1.
Der Beschwerdeführer hat aufgrund der Folgen des Unfalls am rechten
Ellbogen seit dem 1. Januar 2017 Anspruch auf eine Rente der Suva auf
der Basis eines Invaliditätsgrades von 36 % (IV-act. 209, 220, 246 S. 75 ff.,
246 S. 1 ff.). Diese Rente wurde während der zweiten Rentenperiode vom
1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 nach wie vor ausgerichtet,
so dass davon auszugehen ist, dass während dieser Periode auch die
zugrundeliegenden Ellbogenbeschwerden nach wie vor bestanden. Die
Rente der Suva basiert auf dem Gutachten der Klinik D._____ vom 29.
April 2015 (IV-act. 192 S. 33 ff.) und auf der Ergänzung zu diesem
Gutachten vom 22. Februar 2016 (IV-act. 192 S. 51 ff.). Dort wurden
chronische,
belastungsabhängige
posttraumatische/postoperative
Schmerzen im Bereich des rechten Flexorenansatzes am Epikondylus
humeri medialis diagnostiziert, sowie ein schmerzhaft empfindlicher
subcutan vorverlagerter Nervus ulnaris (IV-act. 192 S. 44). Das Gutachten
der Klinik D._____ verneinte die Arbeitsfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit als Bodenleger gänzlich. Belastende Tätigkeiten mit Heben von
Lasten von mehr als einem Kilogramm seien nicht mehr möglich (IV-act.
192 S. 48) und Arbeiten mit grobmanuellen Werkzeugen wie Schaufel
oder
Spitzhacke
und
mit
vibrierenden
Maschinen
wie
Schlagbohrmaschine und Abbruchhammer seien nicht mehr zumutbar (IV-
act. 192 S. 52). Für adaptierte Tätigkeiten, mithin für Tätigkeiten ohne
Belastung des rechten Armes, wurde im Gutachten der Klinik D._____
eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert (IV-act. 192 S. 48).
Bereits zuvor hatte das O._____-Gutachten vom 5. September 2013
aufgezeigt, dass es wegen der Verletzung am Ellbogen sinnvoll wäre,
wenn der Beschwerdeführer seine angestammte, körperlich schwere
Tätigkeit zugunsten einer Tätigkeit ohne Armbelastung aufgeben würde
(IV-act. 73 S. 20). Entsprechend hatte die IV-Stelle den Beschwerdeführer
von Juni 2014 bis Dezember 2016 mit Umschulungsmassnahmen
unterstützt (IV-act. 61, 94, 167). Nach dem Abbruch der erfolglosen
Umschulung (IV-act. 206, 217 S. 1) nahm der Beschwerdeführer dann

- 22 -
aber seine angestammte, ihm eigentlich aus gutachterlicher Sicht gar nicht
mehr zumutbare Tätigkeit als Angestellter der C._____ GmbH wieder auf.
Dabei arbeitete er gemäss Arbeitsvertrag vom 23. Januar 2017 zwar in
einem zeitlich uneingeschränkten Pensum, bezog aber wegen der
gesundheitlich bedingten Leistungseinbusse nur einen Lohn von
CHF 4'861.55 pro Monat bzw. CHF 63'200.15 pro Jahr (inkl. 13.
Monatslohn, IV-act. 246 S. 213 f.). Bestätigt wird das reduzierte
Lohneinkommen durch den Auszug aus dem individuellen Konto der AHV
Ausgleichskasse, in welchem für das Jahr 2017 CHF 57'260.00 aufgeführt
sind, für das Jahr 2018 CHF 37'022.00 (IV-act. 254 S. 2). Vor dem Unfall
am Ellbogen und bei uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit als Bodenleger
und Gipser hatte der Beschwerdeführer einen deutlich höheren
Jahreslohn erwirtschaftet. So wurde der Rente der Suva gestützt auf die
zuvor ausgeübte Tätigkeit im eigenen Betrieb ein Valideneinkommen von
CHF 94'220.85 zugrunde gelegt, der Integritätsentschädigung ein
Jahresverdienst von CHF 126'000.00 (IV-act. 218 S. 1 und 3; Urteil des
Bundesgerichts 8C_832/2019 bzw. 8C_3/2020 vom 5. Mai 2020
E.6.2.4.3).
9.2.2.
Dr.
med.
H._____
war
über
die
Ellbogenproblematik
des
Beschwerdeführers informiert. Die beiden Operationen am Ellbogen
waren ebenfalls an der Klinik E._____ vorgenommen worden (IV-act. 5 S.
13, IV-act. 46) und Dr. med. H._____ erwähnte die Ellbogenoperationen
als "Voroperationen" in seinen Berichten zu den von ihm ausgeführten
operativen Eingriffen an der rechten Schulter (IV-act. 257 S. 5 und 24). Dr.
med. H._____ war auch darüber informiert, dass der Beschwerdeführer
aufgrund der Ellbogenproblematik in einem reduzierten Pensum in seiner
eigenen Firma arbeitete und eine Rente der Suva bezog. In seinem
abschliessenden Bericht vom 2. Februar 2021 gab Dr. med. H._____
nämlich an: "Der Patient ist beschwerdefrei und kann die Arbeit wieder im
angestammten Pensum ausführen. Von Seiten des Ellbogens rechts

- 23 -
besteht eine Suva Rente zu 36 %, so dass die Arbeit nun wieder zu 64 %
ausgeführt werden kann» (IV-act. 279 S. 2). Dr. med. H._____ ging allem
Anschein nach davon aus, dass die Invalidenrente der Suva auf einer
36%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit als Bodenleger beruhe. Damit lag er falsch. Gestützt auf das
Gutachten der Klinik D._____ war die Einschränkung von 36 % unter
Abstellen auf eine 100%ige Tätigkeit in einer adaptierten, den Arm nicht
belastenden Tätigkeit ermittelt worden (IV-act. 209 S. 2). Im vorliegenden
Zusammenhang ist die Aussage von Dr. med. H._____ aber so zu
verstehen, dass er es offensichtlich für plausibel hielt, dass der
Beschwerdeführer vor dem Auftreten der Schulterproblematik in einem
reduzierten Pensum von rund 64 % in seiner eigenen Firma tätig gewesen
war. Dies entsprach ja wie gezeigt auch in etwa der tatsächlichen
Arbeitssituation des Beschwerdeführers in den Jahren 2017/2018. Dr.
med. H._____s Aussage, dass der Beschwerdeführer nach dem
Abklingen der Schulterprobleme ab dem 1. September 2020 "wieder im
angestammten Pensum" arbeiten könne, beziehungsweise dass er seine
Arbeit nun wieder zu 64 % ausführen könne, lässt darauf schliessen, dass
Dr. med. H._____ sich bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf die
Schulterproblematik fokussiert hatte. Die von Dr. med. H._____ für die
Schulterbeschwerden attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % bezog sich
somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ein Pensum, welches
seiner Ansicht nach wegen der Ellbogenbeschwerden zum vornherein auf
64 % reduziert war.
9.2.3.
Der RAD erkannte das Missverständnis von Dr. med. H._____ in Bezug
auf den von der Suva ermittelten Invaliditätsgrad. In seinem
Abschlussbericht vom 22. Februar 2021 führte er deshalb aus, auf die
Angabe der Klinik E._____, dass bezüglich des Ellbogens rechts eine
Suva Rente zu 36 % ausgerichtet werde, könne insoweit abgestellt
werden, als dass auf die ärztlichen und kreisärztlichen Untersuchungen,

- 24 -
die zum genannten Abschluss geführt hätten, abgestellt werden könne.
Jedenfalls
gebe
es
keinen
medizinischen
Grund,
warum
der
Beschwerdeführer nicht zu 100 % eine dem Leiden angepasste Tätigkeit
ausführen könne (IV-act. 326 S. 28 f.). Mit dieser Bemerkung wollte der
RAD allem Anschein nach sicherstellen, dass die IV-Stelle den
Invaliditätsgrad für die Zeit nach 1. September 2020, mithin nach dem
Abklingen der Schulterbeschwerden nicht anhand der eingeschränkten
effektiven Tätigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten
Tätigkeit, sondern anhand der medizinisch-theoretisch attestierten
100%igen Arbeitsfähigkeit in einer den Ellbogen nicht belastenden
Tätigkeit bemessen würde. Für die Phase von September 2018 bis
September 2020, in welcher neben den Ellbogenbeschwerden zusätzlich
die Schulterbeschwerden vorlagen, äussert sich der RAD nicht zur
Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit, sondern verweist auf die
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit von Dr. med.
H._____ (IV-act. 326 S. 28). Seine Bemerkung zur Ellbogenproblematik
zeigt aber auf, dass er klar der Meinung war, dass die Ellbogenproblematik
bei
der
Ermittlung
des
Invalideneinkommens
neben
den
Schulterbeschwerden ebenfalls zu berücksichtigen ist.
9.2.4.
Zur Festlegung der Arbeitsfähigkeit in der vorliegend fraglichen zweiten
Rentenperiode wäre eine fachärztliche Beurteilung hilfreich gewesen,
welche sich eingehend sowohl mit der Ellbogen- als auch mit der
Schulterproblematik auseinander gesetzt und differenziert zu den
Auswirkungen dieser beiden Problematiken auf die Arbeitsfähigkeit
Stellung genommen hätte, und zwar sowohl bezüglich der angestammten
und effektiv ausgeübten Tätigkeit als Bodenleger und Gipser, als auch
bezüglich einer adaptierten Tätigkeit ohne Belastung von Ellbogen und
Schulter. Die IV-Stelle erkannte dies und gab ein orthopädisch-
rheumatologisches Gutachten inklusive Evaluation der funktionellen
Leistungsfähigkeit in Auftrag (IV-act. 267). Der Beschwerdeführer wollte

- 25 -
sich dieser Begutachtung aber nicht unterziehen, sondern auf die Berichte
der Klinik E._____ abstellen (IV-act. 278 S. 1, 279 S. 2, 281). Diese
Berichte fokussieren wie gezeigt ihrer Funktion entsprechend auf die
Schulterbeschwerden, während die Ellbogenbeschwerden nur im letzten
Bericht vom 2. Februar 2021 am Rande erwähnt werden.
Auf die Beurteilung von Dr. med. H._____, welcher eine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit wegen des Ellbogens
von 36 % für absolut plausibel hielt, kann vorliegend aber dennoch
abgestellt werden. Dr. med. H._____ hatte den Beschwerdeführer
engmaschig betreut und konnte als Facharzt für Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie nicht nur die Schulter- sondern auch die
Ellbogenproblematik fachgerecht beurteilen. Seine Einschätzung der
Arbeitsunfähigkeit wegen der Ellbogenproblematik steht zudem in
Einklang damit, dass sich die reduzierte Leistungsfähigkeit in den Jahren
2017 und 2018 - wie vorne in Erwägung 9.2.1 gezeigt - in einem
entsprechend reduzierten Einkommen manifestiert hatte.
9.3.
Die Bemessung des Invalideneinkommens im Vergleichsjahr 2018 ist
somit zu korrigieren. Bei einer attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit,
welche sich nur auf ein Pensum von 64 % bezog, ist in Bezug auf ein volles
Pensum von einer Arbeitsfähigkeit von nur 32 % auszugehen. Bei einem
Valideneinkommen im Vergleichsjahr 2018 von CHF 94'691.95 in einer
100%igen Tätigkeit als Bodenleger ergibt sich bei einer 32%igen
Arbeitsfähigkeit in dieser Tätigkeit ein Invalideneinkommen von
CHF 30'301.40 und ein Invaliditätsgrad von 68 %. Die IV-Stelle hat dem
Beschwerdeführer somit für die Zeit vom 1. September 2018 bis zum 29.
Februar 2020 zu Unrecht nur eine halbe Rente zugesprochen. Bei einem
Invaliditätsgrad von 68 % hat er Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Art.
28 Abs. 2 aIVG).

- 26 -
10.
Die IV-Stelle hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung
bei einer halben Rente vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020
auf CHF 29’572.00 festgelegt (IV-act. 323 S. 2). Abgesehen von der
Frage, ob der Anspruch bei einer halben Rente oder einer
Dreiviertelsrente liege, bemängelt der Beschwerdeführer die Berechnung
des Nachzahlungsanspruchs nicht und es sind auch keine Gründe
ersichtlich, weshalb nicht auf die Berechnung in der angefochtenen
Verfügung abgestellt werden könnte. Als Zwischenergebnis kann deshalb
festgehalten werden, dass der Nachzahlungsanspruch für die Periode
vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 auf CHF 44'358.00 für
eine Dreiviertelsrente zu korrigieren ist (1.5 x CHF 29'572.00).
11.
Für die dritte Rentenperiode vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020
hat die IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zugesprochen.
Dies wird zwar vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, ist aber
dennoch zu korrigieren. Dies gestützt auf Art. 61 lit. d ATSG, wonach das
Versicherungsgericht nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist.
11.1.
Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an
zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie
voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei
Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. In
Randziffer 4017 des Kreisschreibens über die Invalidität und die
Hilflosigkeit
in
der
Invalidenversicherung
des
Bundesamtes
für
Sozialversicherungen (KSIH, Stand 1. Januar 2021) wird zu dieser
Bestimmung ausgeführt, bei instabilen Verhältnissen, mithin wenn eine
erneute Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit noch im Bereich des
Möglichen
liege,
sei
die
eingetretene
Verbesserung
erst
zu
berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate
angedauert habe und voraussichtlich weiterhin andauern werde. Im

- 27 -
vorliegenden Fall ist von instabilen Verhältnissen im Sinne von Randziffer
4017 KSIH auszugehen. Zwar wäre die Situation an der rechten Schulter
für sich alleine betrachtet gestützt auf den Bericht von Dr. med. H._____
vom 2. Februar 2021 (IV-act. 279 S. 1) als stabil einzustufen. Angesichts
der Doppelbelastung des rechten Armes durch die Beschwerden an der
Schulter und am Ellbogen und angesichts des Fehlens einer echtzeitlichen
ärztlichen Beurteilung, welche beide Problematiken und allfällige
Wechselwirkungen berücksichtigen würde (siehe vorne Erwägung 9.2.4),
ist indessen in der Gesamtschau davon auszugehen, dass eine erneute
Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit damals mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit im Bereich des Möglichen gelegen hatte.
11.2.
Dr. med. H._____ attestierte ab der zweiten Operation der rechten
Schulter am 16. Dezember 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum
10. Mai 2020 und eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 11. Mai 2020 bis
zum 31. August 2020. Die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit am 10. Mai
2020 von 0 % auf 50 % wirkt sich also per 1. September 2020 auf den
Rentenanspruch aus, dem ersten Tag des Folgemonats nach Ablauf von
drei Monaten. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer demnach zu Recht
eine ganze Invalidenrente bis zum 31. August 2020 zugesprochen. Nicht
berücksichtigt hat die IV-Stelle aber, dass auch die von Dr. med. H._____
attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von 50 % auf 100 % am 31.
August 2020 nicht per sofort zu einer Aufhebung des Rentenanspruchs
führt, sondern gestützt auf Art. 88a Abs. 1 IVV unter dreimonatiger
Verzögerung. Für die Zeit vom 1. September 2020 bis zum 30. November
2020 ist dem Beschwerdeführer deshalb ausgehend von einer 50%igen
Arbeitsfähigkeit wegen der Schulterbeschwerden in Bezug auf das durch
die Ellbogenbeschwerden reduzierte Arbeitspensum zusätzlich eine
Dreiviertelsrente zuzusprechen (siehe vorne Erwägung 9 ff.).
11.3.
Für die jüngere Tochter, geboren am 9. Januar 1999, wurde dem
Beschwerdeführer zusätzlich zu seiner Invalidenrente eine Kinderrente bis

- 28 -
zum 31. August 2020 zugesprochen. Dies ist korrekt und nicht zu
korrigieren. Die Tochter hat ihre Ausbildung Ende August 2020
abgeschlossen (IV-act. 3 1 S. 16) und gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AHVG dauert der Rentenanspruch für Kinder, die
noch in Ausbildung sind, bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum
vollendeten 25. Altersjahr. Die Kinderrente bezweckt die Erleichterung der
Unterhaltspflicht eines IV-Rentenbezügers und soll dessen durch die
Invalidität bedingte Einkommenseinbusse ausgleichen, nicht aber der
Bereicherung des Unterhaltsempfängers dienen. Indem Art. 35 Abs. 1 IVG
den Kinderrentenanspruch des IV-Rentners davon abhängig macht, ob
das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente geltend
machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25
AHVG IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere was die Entstehens-
und
Erlöschensgründe
anbelangt
(vgl.
MEYER/REICHMUTH,
in:
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung IVG, STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], 4. Aufl.,
Zürich/Genf 2022, Rz. 1 f. zu Art. 35). Damit besteht ab September 2020
kein Anspruch auf Ausrichtung einer Kinderrente.
11.4.
Im Jahr 2020 beläuft sich die monatliche Rentenleistung bei einer ganzen
Rente für die Invalidenrente des Beschwerdeführers auf CHF 2'351.00
(IV-act. 309 S. 1). Bei einer Dreiviertelrente liegt die monatliche
Rentenleistung somit bei CHF 1'763.00 für die Invalidenrente des
Beschwerdeführers. Für die drei Monate September, Oktober und
November 2020 hat der Beschwerdeführer somit Anspruch auf eine
zusätzliche Rentenleistung im Umfang von CHF 5'289.00 (3 x
CHF 1'763.00).
12.
Untersucht wird nun, ob die IV-Stelle zu Recht die Verrechnung von
CHF 19'102.65 für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 29.
Februar 2020 und von CHF 14'106.00 für den Zeitraum vom 1. März 2020

- 29 -
bis zum 31. August 2020, insgesamt CHF 33’208.65 zugunsten der
G._____ zugelassen hat.
12.1.
Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG können Nachzahlungen von Leistungen
eines Sozialversicherers abgetreten werden an eine Versicherung, die
Vorleistungen erbringt. Krankenversicherungen mit Sitz in der Schweiz,
welche
im
Hinblick
auf
eine
Rente
der
Invalidenversicherung
Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die
Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung
verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Art. 85bis Abs. 1 IVV). Als
Vorschussleistungen gelten dabei die vertraglich oder aufgrund eines
Gesetzes erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem
Gesetz
ein
eindeutiges
Rückforderungsrecht
infolge
der
Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV).
Vorliegend
bestreitet
der
Beschwerdeführer
ein
eindeutiges
Rückforderungsrecht im Sinne dieser Bestimmung aus verschiedenen,
nachfolgend zu prüfenden Gründen.
12.2.
Die IV-Stelle nannte in den angefochtenen Verfügungen die «I._____ SA»
als Berechtigte der externen Verrechnung (IV-act. 308 S. 2, 309 S. 2). Der
Beschwerdeführer rügt dies zu Recht. Die I._____ SA bzw. die J._____
AG steht mit dem Beschwerdeführer nicht in einem Vertragsverhältnis als
Krankentaggeldversicherer.
Sie
ist
gar
nicht
im
Bereich
Zusatzversicherung gemäss Versicherungsvertragsgesetz tätig, sondern
ausschliesslich
im
Bereich
der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung, wobei sie - ebenso wie die B._____ - Teil der
G._____ ist und ihre Geschäftsstelle an derselben Adresse in Martigny hat
(https://www.G._____.html, zuletzt besucht am 14. September 2023).
Gemäss Versicherungspolice wurde das Versicherungsverhältnis über die
kollektive Taggeldversicherung mit Wirkung ab dem 1. April 2017
zwischen der F._____ GmbH und der J._____ AG abgeschlossen

- 30 -
(Beilagen des Beschwerdeführers [Bf-act.] 8). Entsprechend war es die
J._____ AG, welche dem Beschwerdeführer als Arbeitnehmer der
F._____ GmbH nach dem Ablauf der Wartefrist vom 24. Oktober 2018 bis
zum 23. September 2020 Taggelder ausrichtete (Beilagen der
Beigeladenen [B._____-act.] 15). Die J._____ AG stellte am 30. Dezember
2019 auch den Verrechnungsantrag (B._____-act. 16) und reichte der IV-
Stelle am 5. November 2020 eine Zusammenstellung der geleisteten
Taggelder ein (B._____-act. 17). Im Frühjahr 2021 gingen dann gemäss
Handelsregisterauszug sämtliche Aktiven und Passiven der J._____ AG
infolge einer Fusion auf die B._____ über (B._____-act. 2). Am 15.
September 2021 wurde deshalb das Formular «Verrechnung von
Nachzahlungen der AHV/IV» von der B._____ eingereicht (B._____-act.
23). Mit Datum vom 22. Oktober 2021 schliesslich überwies die
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden die von der B._____
beantragte Summe mit zwei separaten Zahlungen von CHF 19'102.65 und
CHF 14'106.00 auf das Konto, welches die B._____ in ihrem
Antragsformular angegeben hatte (B._____-act. 23, 25). Weshalb der
Beschwerdeführer behauptet, Beleg 25 der B._____ belege nicht, dass die
Zahlung an die B._____ erfolgt sei, kann nicht nachvollzogen werden. Die
B._____ selber reichte diesen Beleg ein und bezeichnete ihn in ihrer
Vernehmlassung als «Zahlungsbeleg des Verrechnungsbetrages an die
B._____» (Vernehmlassung B._____ S. 6).
Vor diesem Hintergrund ist die Angabe «I._____ SA» in den
angefochtenen Verfügungen als redaktioneller Fehler einzustufen. Die
vom Beschwerdeführer hiergegen vorgebrachten Argumente vermögen
nicht zu überzeugen. Er macht geltend, die IV-Stelle halte in ihrer
Vernehmlassung explizit daran fest, dass die I._____ SA und damit eben
gerade nicht die B._____ ein Rückforderungsrecht für die als
Vorleistungen erbrachten Taggelder habe. Dem kann nicht gefolgt
werden. Die IV-Stelle führte zwar aus, die I._____ SA heisse auf Deutsch

- 31 -
J._____
AG
und
es
handle
sich
um
die
gleiche,
richtige
Krankenversicherung, welche die Vorleistung erbracht habe. Zu diesem
Zeitpunkt war der IV-Stelle die Struktur der G._____ und die
Tätigkeitsfelder
der
verschiedenen
darin
zusammengefassten
Gesellschaften allem Anschein nach nicht bekannt. Entsprechend
relativierte sie die ihre Aussage mit dem Verweis auf die noch zu
erwartende Stellungnahme der Beigeladenen. Nachdem Letztere die
Verwirrung um den zutreffenden Namen der rückforderungsberechtigten
Gesellschaft aufgeklärt hatte, führte die IV-Stelle in ihrer Duplik denn auch
aus, es sei entgegen ihrer Annahme in der Vernehmlassung offensichtlich
von einem redaktionellen Fehler auszugehen.
Es ist somit festzuhalten, dass nicht die I._____ SA, sondern die vormalige
J._____ AG bzw. die heutige B._____ Ansprecherin der Verrechnung ist.
Dieser Fehler in den angefochtenen Verfügungen blieb aber ohne
Konsequenzen,
die
zu
korrigieren
wären.
Unter
materieller
Betrachtungsweise ist entscheidend, dass die IV-Stelle die Verrechnung
zugunsten der B._____ abgewickelt und die Rückzahlung an diese
geleistet hat. Zudem wird der redaktionelle Fehler mit dem vorliegenden
Entscheid geklärt.
12.3.
Ein Rückforderungsrecht eines Krankenversicherers infolge einer
Rentennachzahlung besteht gemäss Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV nur dann,
wenn aus dem Vertrag zwischen dem Versicherer und dem
Rentenberechtigten ein eindeutiges Rückforderungsrecht abgeleitet
werden kann. Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn das
Rückforderungsrecht
in
den
AVB
vorgesehen
ist
(Urteile
des
Bundesgerichts 8C_307/2016 vom 17. August 2016 E.4 und 8C_42/2012
vom 4. Oktober 2012 E.4.2). Im vorliegenden Fall ist in der
Versicherungspolice der F._____ GmbH festgehalten, dass die AVB in der
Ausgabe vom 1. September 2016 mit dem Kürzel «PCAM03-A1»
Bestandteil des Versicherungsverhältnisses seien (GMA-act. 4 S. 5).

- 32 -
Diese AVB halten in Art. 27 Abs. 6 unter dem Titel «Leistungen Dritter»
fest:
«Der Versicherer schiesst Leistungen vor, solange kein Rentenanspruch aus der
Invalidenversicherung (IVG), einer Unfallversicherung (UVG), der Militärversicherung
(MVG), einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung (BVG) oder eines ausländischen oder
privaten Versicherers besteht. Sobald eine oder mehrere dieser Einrichtungen eine Rente
gewährt, ist der Versicherer berechtigt, die Rückerstattung der zu viel bezahlten Summe
direkt bei den betroffenen Einrichtungen oder bei einem allfälligen Dritten zu verlangen.
Der rückerstattete Betrag steht dem Versicherer zu» (B._____-act. 5 S. 8).
Damit stellt Art. 27 Abs. 6 der AVB in der zitierten, vorliegend
massgeblichen Version klarerweise eine genügende Grundlage für das
direkte Rückforderungsrecht der B._____ dar.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Gültigkeit von Art. 27 Abs. 6 AVB mit
der Behauptung, es sei ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass
die AVB ein entsprechendes Verrechnungsrecht beinhalten würden. Dabei
verkennt er, dass die F._____ GmbH mit dem Abschluss des
Versicherungsvertrages den in der Police als massgeblich bezeichneten
AVB global zustimmte. Von dieser global erklärten Zustimmung wäre Art.
27 Abs. 6 AVB nur dann ausgenommen, wenn diese Klausel für das
Versicherungsverhältnis ungewöhnlich gewesen wäre, wenn sie mit
anderen Worten zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters
geführt hätte oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen
des
Vertragstypus
gefallen
wäre
(Urteil
des
Bundesgerichts
4A_84/2009 vom 16. Juni 2009 E.2.1). Dies ist nicht der Fall und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
12.4.
Es kann somit festgehalten werden, dass die B._____ für ihre
Taggeldleistungen
an
den
Beschwerdeführer
Anspruch
auf
Rückerstattung direkt durch die IV-Stelle hat. Zu klären bzw. zu korrigieren
bleibt die Höhe dieses Anspruches.

- 33 -
12.4.1.
Wie gezeigt, steht dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September
2018 bis zum 29. Februar 2020 nicht nur eine halbe Rente, sondern eine
Dreiviertelsrente zu (siehe oben E. 9). Die diesbezügliche Verfügung ist
deshalb wie folgt zu korrigieren (vgl. IV-act. 308):
Monatlicher Rentenanspruch des Beschwerdeführers:
01.09.2018 – 31.12.2018
CHF 1'749.00
(statt CHF 1'166.00)
01.01.2019 – 29.02.2020
CHF 1'764.00 (statt CHF 1'176.00)
Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der in Art. 85bis Abs. 3 IVV
geforderten Periodenkongruenz folgender Verrechnungsanspruch der
B._____:
2018
24.09. – 30.09. 7 Tage Wartezeit, kein Tag mit Taggeld
-
01.10. – 31.10. 23 Tage Wartezeit, 8 Tage (8 x CHF 57.50)
CHF 460.00
01.11. – 31.12. 2 Monate (2 x CHF 1’749.00)
CHF 3'498.00
2019
01.01. – 31.12. 12 Monate (12 x CHF 1’764.00)
CHF 21’168.00
2020
Januar/Februar 2 Monate (2 x CHF 1'764.00)
CHF 3'528.00
Total Verrechnungsanspruch 24.09.2018-29.02.2020
CHF 28'654.00
Während
die
IV-Stelle
von
einem
Verrechnungsanspruch
von
CHF 19'102.65 ausging, liegt der korrigierte Anspruch für die Periode vom
1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 um CHF 9'551.35 höher bei
CHF 28'654.00.
In der Zeit vom 24. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 hat die
B._____ dem Beschwerdeführer Taggelder in der Höhe von insgesamt
CHF 45'635.35 ausgerichtet. Die Belege hierfür finden sich entgegen der
Beanstandung des Beschwerdeführers vollständig bei den Akten
(B._____-act. 15 und 17). Vom Beschwerdeführer wurden der B._____
CHF 4'898.20 zurückerstattet, weil die Suva dem Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit nach der Operation vom 16.

- 34 -
Dezember 2019 ebenfalls Taggelder geleistet hatte (B._____-act. 19, 21;
Vernehmlassung B._____ S. 4 Ziff. 6). Es verbleiben somit effektive
Leistungen der B._____ in der Höhe von CHF 40'737.15. Angesichts
dieses Betrags greift der korrigierte Verrechnungsanspruch von CHF
28'654.00 in vollem Umfang und die angefochtene Verfügung ist in diesem
Sinne zu korrigieren.
12.4.2.
Für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 hat der
Beschwerdeführer unbestrittenermassen Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente in der Höhe von CHF 2'351.00 pro Monat beziehungsweise
auf eine diesbezügliche Nachzahlung von insgesamt CHF 14'106.00 (IV-
act. 309). Die B._____ hat für diese Zeitspanne Taggelder in der Höhe von
CHF 14'843.65 ausgerichtet (B._____-act. 15 und 17 S. 4). Davon wurden
ihr im Zusammenhang mit den Leistungen der Suva für den März 2020
CHF 1'997.95 vom Beschwerdeführer zurückerstattet (B._____-act. 19,
21; Vernehmlassung B._____ S. 4 Ziff. 6), so dass sie effektiv
CHF 12'845.70 bezahlte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend
macht hat die IV-Stelle deshalb die Verrechnung zu Unrecht in der Höhe
der gesamten Rentennachzahlung von CHF 14'106.00 zugelassen.
Gerechtfertigt ist die Verrechnung nur im Umfang von CHF 12'845.70. Die
angefochtene Verfügung ist in diesem Sinn zu korrigieren.
12.4.3.
Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1.
September 2020 bis zum 30. November 2020 zusätzlich Anspruch auf
eine Dreiviertelsrente hat (siehe oben Erwägung 11). Der Anspruch auf
Nachzahlung der Invalidenrente für diese drei Monate beläuft sich auf
CHF 5'289.00 (3 x CHF 1'763.00). Die B._____ hat in dieser Zeitspanne
Taggelder vom 1. September 2020 bis zum 22. September 2020 geleistet
(IV-act. 249). Bei einem täglichen Betrag von CHF 138.08 und 22
entschädigten Tagen ergibt sich ein Betrag von CHF 3'037.76 (B._____-
act. 15). Die Verrechnung ist also in diesem Betrag zusätzlich zuzulassen.

- 35 -
13.
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre
Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des
Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung
verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht
vollumfänglich nachgekommen ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten,
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Verzugszinsen hat. Streitig ist
deren Höhe. Diese hat die IV-Stelle unter Berücksichtigung der
veränderten Nachzahlungsansprüche neu zu berechnen. Die Berechnung
der Verzugszinsen hat die IV-Stelle in der dannzumal neu zu erlassenden
Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer transparent darzustellen
und zu begründen.
14.
Als Ergebnis kann festgehalten werden:
-
Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend den Zeitraum vom 1.
Dezember 2012 bis zum 30. Juni 2014 ist rechtmässig (siehe vorne
Erwägung 7). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Nachzahlung von CHF 39'478.10 ist nicht zu beanstanden.
- Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend den Zeitraum vom 1.
September 2018 bis zum 29. Februar 2020 ist nicht rechtmässig. Sie
geht zu Unrecht von einem Anspruch auf eine halbe Rente aus,
während der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat
(siehe
oben
Erwägung
9).
Entsprechend
ist
auch
der
Rückerstattungsanspruch der B._____ anzupassen (siehe oben
Erwägung 12.4.1). Die Verfügung ist deshalb wie folgt zu korrigieren:
Monatlicher Rentenanspruch des Beschwerdeführers
01.09.2018 – 31.12.2018
CHF 1'749.00
01.01.2019 – 29.02.2020
CHF 1’764.00
Monatliche Kinderrente für die jüngere Tochter
01.09.2018 – 31.12.2018
CHF 699.00

- 36 -
01.01.2019 – 29.02.2020
CHF 705.00
Nachzahlung
01.09.2018 – 31.12.2018 (4 x CHF 1'749.00)
CHF 6’996.00
01.09.2018 – 31.12.2018 (4 x CHF 699.00)
CHF 2’796.00
01.01.2019 – 29.02.2020 (14 x CHF 1'764.00)
CHF 24'696.00
01.01.2019 – 29.02.2020 (14 x CHF 705.00)
CHF 9'870.00
Total der Nachzahlung
CHF 44'358.00
Externe Verrechnung auf Nachzahlung
B._____ AG
CHF 28'654.00
Guthaben aus der Nachzahlung
CHF 15'704.00
- Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend den Zeitraum vom 1.
März 2020 bis zum 31. August 2020 ist in Bezug auf den Anspruch auf
Rentennachzahlung, in Bezug auf die Höhe der externen Verrechnung
und in Bezug auf den Verzugszins wie folgt zu korrigieren (siehe oben
Erwägungen 11, 12.4.2 und E.13):
Monatlicher Rentenanspruch des Beschwerdeführers
01.03.2020 – 31.08.2020
CHF 2'351.00
01.09.2020 – 30.11.2020
CHF 1’763.00
Monatliche Kinderrente für die jüngere Tochter
01.03.2020 – 31.08.2020
CHF 940.00
Nachzahlung
01.03.2020 – 31.08.2020 (6 x CHF 2'351.00)
CHF 14'106.00
01.03.2020 – 31.08.2020 (6 x CHF 940.00)
CHF 5’640.00
01.09.2020 – 30.11.2020 (3 x CHF 1'763.00)
CHF 5'289.00
Total der Nachzahlung
CHF 25'035.00

- 37 -
Verzugszins wegen verspäteter Auszahlung
neu zu verfügen
Externe Verrechnung auf Nachzahlung B._____ AG
- 1. März 2020 bis 31. August 2020
CHF 12’845.70
- 1. September 2020 bis 30. November 2020
CHF 3'037.80
Guthaben aus Nachzahlung (noch ohne Verzugszins) CHF 9'151.50
15.
Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer gestützt auf die angefochtenen
Verfügungen CHF 67'240.35 ausbezahlt (Beschwerde Rz. 16 S. 10). Aus
den korrigierten Verfügungen resultiert nun ein höherer Anspruch, nämlich
CHF 64'333.60 (CHF 39'478.10 + CHF 15'704.00 + CHF 9'151.50)
zuzüglich der neu zu berechnenden und zu verfügenden Verzugszinsen für
den gesamten Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 30. November
2020. Die IV-Stelle hat wie erwähnt die Verzugszinsen neu zu berechnen
und dem Beschwerdeführer den dannzumal insgesamt resultierenden
Differenzbetrag auszubezahlen.
Der B._____ hat die IV-Stelle CHF 19’102.65 plus CHF 14'106.00 bezahlt,
total CHF 33'208.65. Bei den korrigierten Rückerstattungsansprüchen von
CHF 28'654.00, CHF 12'845.70 und CHF 3'037.80, total CHF 44'537.50,
resultiert ein Anspruch der B._____ von CHF 11'328.85. Die IV-Stelle hat
die B._____ zusätzlich in diesem Umfang zu entschädigen.
16.
Der Beschwerdeführer hat die Edition der Akten der Suva betreffend
Unfallereignis vom 12. April 2019 beantragt (Beschwerde, Rz. 10, S. 8).
Diesem Antrag hat das Gericht keine Folge geleistet, weil sich alle
relevanten Unterlagen der Suva bereits bei den Akten befinden. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu
stellen, und die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind
indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung
der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer
Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein

- 38 -
zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben, kann auf ein
beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene
antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zulässig (BGE 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3, 134 I 140
E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_521/2021 vom 22. März 2022 E.3.2
und 8C_68/2020 vom 11. März 2020 E.5.2).
17.
Bezieht
ein
Versicherter
wie
vorliegend
Renten
verschiedener
Sozialversicherungen,
so
werden
diese
unter
Vorbehalt
der
Überentschädigung kumulativ gewährt (Art. 66 Abs. 1 ATSG). Eine
Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen
Sozialversicherungsleistungen
den
wegen
des
Versicherungsfalls
mutmasslich
entgangenen
Verdienst
zuzüglich
der
durch
den
Versicherungsfall
verursachten
Mehrkosten
und
allfälliger
Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Art. 69 Abs. 2
ATSG). Liegt eine Überentschädigung vor, geht die Rente der
Invalidenversicherung der Rente der Unfallversicherung vor (Art. 66 Abs. 2
ATSG). Die Rente der Unfallversicherung wird in einem solchen Fall als
Komplementärrente gewährt (Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Unfallversicherung
[UVG;
SR
832.20]).
Vorliegend
bezieht
der
Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2017 eine Rente der Suva basierend
auf einem Invaliditätsgrad von 36 %. Die IV-Stelle hat der Suva das
vorliegende
Urteil
mitzuteilen,
damit
Letztere
die
Frage
der
Überentschädigung prüfen kann für die Periode mit der Dreiviertelsrente der
IV vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020, für die Periode mit
der ganzen Invalidenrente vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 und
für die Periode mit der Dreiviertelsrente vom 1. September 2020 bis zum
30. November 2020.
18.
Vorliegend stellt sich die Frage der Überentschädigung zudem bei den
Taggeldern. Leisten verschiedene Sozialversicherungen Taggelder, darf es
ebenfalls nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person

- 39 -
kommen (vgl. Art. 68 und Art. 69 Abs. 1 ATSG). Für die Zeit nach der
Operation der rechten Schulter am 16. Dezember 2019 erhielt der
Beschwerdeführer neben den seit Herbst 2018 laufenden Taggeldern der
B._____ auch Taggelder der Suva (Bf-act. 7). Ursache für diese Operation
war - nebst der vorbestehenden krankheitsbedingten Schädigung - mit dem
Stolpersturz auf die frisch operierte Schulter am 12. April 2019 auch ein
Unfallereignis. Die B._____ und die Suva vereinbarten deshalb, die
Taggelder je zur Hälfte zu übernehmen (IV-act. 256 S. 38). Die Suva
erbrachte ihren 50%igen Anteil vom 16. Dezember 2019 bis zum 13. Mai
2020 und bezahlte dem Beschwerdeführer insgesamt CHF 9'474.15 (Bf-act.
7). Weil die B._____ ihre Taggeldzahlungen auch in der Zeit vom 16.
Dezember 2019 bis zum 13. Mai 2020 unverändert zu 100 % ausgerichtet
hatte, forderte sie mit Schreiben vom 14. April 2020 die bis zu diesem
Zeitpunkt bezahlten Taggelder der Suva im Betrag von CHF 6'896.15
wegen
Überentschädigung
zurück
(IV-act.
256
S.
39).
Der
Beschwerdeführer kam dieser Forderung nach. In der Folge bezahlte die
Suva dem Beschwerdeführer aber zudem CHF 1'933.50 am 20. April 2020
und CHF 644.50 am 13. Mai 2020 (Bf-act. 7). Für diese Zahlungen fand
gemäss den Akten und den Ausführungen in den Rechtsschriften bisher
kein Ausgleich mit der B._____ statt, so dass auch diesbezüglich die Frage
der Überentschädigung zu prüfen sein wird.
19.
Während die Verfügung betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2012
bis zum 30. Juni 2014 sich als rechtmässig erwiesen hat, sind die
Verfügungen betreffend die Zeiträume vom 1. September 2018 bis zum 29.
Februar 2020 und vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 nicht
rechtens. Der Beschwerdeführer ist somit mit einem Teil seiner Anträge
erfolgreich und sein korrigierter finanzieller Anspruch liegt höher als der
Anspruch gemäss den angefochtenen Verfügungen. Ein solches teilweises
Obsiegen wird im Sozialversicherungsrecht prozessual genau gleich wie
ein gänzliches Obsiegen in der Sache behandelt und entschädigt (BGE 137

- 40 -
V 57 E.2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_304/2018 vom 6. Juli
2018 E.4.3.1).
19.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
CHF 200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt. Vorliegend werden die Kosten auf
CHF 700.00 festgesetzt. Sie sind angesichts des Verfahrensausganges der
unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen.
19.2.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch
auf
Ersatz
der
Parteikosten.
Diese
werden
vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses
bemessen.
Vorliegend
hat
der
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers
mit
Honorarnote
vom
31.
Januar 2022 eine
Entschädigung von CHF 5'278.40 für 18.85 Arbeitsstunden à CHF 250.00
zuzüglich Kleinspesenpauschale von 4% sowie MWST von 7.7. % geltend
gemacht. Angesichts der sich stellenden rechtlichen Fragen, der
Komplexität des Sachverhalts und der grossen Menge an Akten erscheint
die
aufgewendete
Zeit
von
18.85
Stunden
angemessen.
Der
Stundenansatz von CHF 250.00 ist hingegen auf CHF 240.00 zu
korrigieren. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts zur Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Honorarverordnung; HV; BR 310.250) wird der geltend gemachte
Stundenansatz übernommen, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht
überschreitet und sofern dem Gericht eine Honorarvereinbarung
eingereicht
wird.
Fehlt
eine
Honorarvereinbarung,
beträgt
der
Stundenansatz höchstens CHF 240.00 (Praxisänderung vom 5. September
2017, vgl. dazu statt vieler VGU R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2).
Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine

- 41 -
Honorarvereinbarung
eingereicht.
Es
ergibt
sich
deshalb
ein
Honoraranspruch von CHF 4'524.00 (18.85 x CHF 240.00). Auch bei der
Kleinspesenpauschale ist eine Kürzung angezeigt. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts liegt der Ansatz bei 3 %, mithin bei CHF 135.70 (3 %
von CHF 4'524.00; siehe z.B Urteil des Verwaltungsgerichts S 20 52 vom
24. März 2022 E.11.3). Inklusive der Mehrwertsteuer von CHF 358.80 (7.7
% von CHF 4'524.00) ergeben sich somit Parteikosten von CHF 5'018.50.
Die IV-Stelle hat deshalb dem Beschwerdeführer in diesem Umfang einen
Parteikostenersatz zu leisten.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend die Ansprüche in der Zeit
vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 wird aufgehoben. Dem
Beschwerdeführer wird für diese Zeit eine Dreiviertelsrente zugesprochen.
Das Total der nachzuzahlenden Renten wird auf CHF 44'358.00
festgelegt, der Anspruch der B._____ AG auf Verrechnung auf CHF
28'654.00.
3.
Die Verfügung vom 18. Oktober 2021 betreffend die Ansprüche in der Zeit
vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 wird ergänzt, indem dem
Beschwerdeführer zusätzlich zu der ganzen Rente vom 1. März 2020 bis
zum 31. August 2020 eine Dreiviertelsrente vom 1. September 2020 bis
zum 30. November 2020 zugesprochen wird.
In
Bezug
auf
das
Total
der
nachzuzahlenden
Renten,
den
Verrechnungsanspruch und die Verzugszinsen wird die Verfügung
aufgehoben. Das Total der nachzuzahlenden Renten wird auf CHF
25'035.00 festgelegt, der Anspruch der B._____ AG auf Verrechnung auf
CHF 15'883.50. Der Verzugszins ist von der IV-Stelle unter

- 42 -
Berücksichtigung
des
im
vorliegenden
Verfahren
korrigierten
Rentenanspruchs für die gesamte Zeitspanne vom 1. Dezember 2012 bis
zum 30. November 2020 neu zu verfügen.
4.
Die Kosten von CHF 700.00 gehen zu Lasten der IV-Stelle des Kantons
Graubünden.
5.
Die
IV-Stelle
des
Kantons
Graubünden
entschädigt
A._____
aussergerichtlich mit CHF 5'018.50.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]