gr_gerichte · SR2 2025 64 · 2025-12-29 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 29. Dezember 2025
mitgeteilt am 29. Dezember 2025
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (6B_62/2026).]
Referenz
SR2 25 64
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln (Gültigkeit der Einsprache)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 28. August 2025,
mitgeteilt am 29. August 2025 (Proz. Nr. 535-2025-25)

2 / 6
Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Oktober 2024
wurde A._____ der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art.
48b Abs. 2 SSV) i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. Dafür wurde sie
mit einer Busse von CHF 40.00 bestraft.
B.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 19. November 2024 (Poststempel
Deutsche Post: 21. November 2024; Eingang Schweizerische Post unbekannt)
Einsprache bei der Staatsanwaltschaft.
C.
Am 20. März 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 356 StPO
die Überweisung des Strafbefehls zur Überprüfung der Gültigkeit der Einsprache
ans Regionalgericht Prättigau/Davos. Sie beantragte, die Einsprache für ungültig zu
erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen.
D.
Mit Entscheid vom 28. August 2025 trat das Regionalgericht Prättigau/Davos
auf die Einsprache von A._____ nicht ein und erklärte den gegen Letztere
erlassenen Strafbefehl vom 30. Oktober 2024 für rechtskräftig.
E.
Gegend diesen Entscheid erhob A._____ am 11. September 2025
(Poststempel Deutsche Post) Beschwerde beim Regionalgericht Prättigau/Davos,
welches diese zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Graubünden
weiterleitete.
F.
Am 26. September 2025 reichte die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme
zur Beschwerde ein und beantragte deren kostenfällige Abweisung.
Erwägungen
1.1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
kann gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der
erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13
Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.1. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die
Einreichung einer Beschwerde beginnt am Tag nach der Zustellung des
angefochtenen Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO, Art. 384 lit. b StPO). Die
Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der
Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder

3 / 6
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).
1.2.2. Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos datiert
vom 28. August 2025 und wurde am 29. August 2025 der Post übergeben. Gemäss
Zustellbescheinigung der Deutschen Post wurde die Sendung am 3. September
2025 vom Empfänger abgeholt (RG-act. 10.1). Die zehntägige Beschwerdefrist
endete demnach unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 90
Abs. 2 StPO) am 15. September 2025. Die am 15. September 2025 bei der Vor-
instanz eingegangene Beschwerde erweist sich folglich als rechtzeitig (act. A.1).
2.1.
Der Gegenstand der Beschwerde wird durch die angefochtene Verfügung
begrenzt. Durch die Beschwerdeinstanz kann – abgesehen von Fällen der
Rechtsverweigerung oder -verzögerung – grundsätzlich nur überprüft werden, was
von
der
Vorinstanz
entschieden
wurde
(vgl.
KELLER,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 393 N. 12a; vgl. auch Entscheid des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 54 vom 4. Juni 2021 E. 3.3.2 m.w.H.).
2.2.
Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids bildete einzig die
Frage, ob die Einsprache der Beschuldigten gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Oktober 2024 rechtzeitig erfolgt und damit
gültig war. Soweit sich die Beschwerdeführerin zu Fragen äussert, die darüber
hinausgehen, können diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein.
Dies betrifft namentlich die Beanstandung einer angeblichen Fehlfunktion der
Parkautomaten in der Gemeinde Klosters sowie die Behauptung, die
Parkautomaten seien zeitweise ausser Betrieb gesetzt worden. Diese Fragen
bildeten nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb auch vorliegend
nicht darauf einzugehen ist.
3.
Nicht massgebend im vorliegenden Verfahren sind die Bestimmungen des
Deutschen Rechts, welche von der Beschwerdeführerin angeführt werden. Dies
betrifft die Hinweise auf §§ 130 und 133 BGB sowie die Behauptung, nach
Deutschem Recht müssten Bussentscheide innert 3 Monaten dem Beschuldigten
zugehen, ansonsten jegliche Ansprüche durch Verjährung erloschen seien. In der
Schweiz gelangt Schweizerisches Recht zur Anwendung. Soweit sich die
Beschwerdeführerin auf Art 48 ff. des Schweizerischen-Deutschen Polizeivertrags
beruft, verkennt sie sodann, dass diese Bestimmungen die Vollstreckungshilfe von
rechtskräftigen Entscheiden betreffen und damit vorliegend ebenfalls nicht
einschlägig sind. Auch auf diese Einwände ist demnach nicht weiter einzugehen.

4 / 6
4.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2; GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 392). Die
Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf der
zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9e).
4.2.
Der vorliegende Nichteintretensentscheid wurde mit der verspäteten
Einsprache begründet. Mit dieser Argumentation hat sich die Beschwerdeführerin
nur am Rande auseinandergesetzt. Soweit dies geschieht, sind die Ausführungen
überwiegend appellatorischer Natur und erschöpfen sich in Bestreitungen und
Wiederholungen der bereits vor Staatsanwaltschaft vorgebrachten Einwände (vgl.
etwa StA-act. 12). Eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den vor-
instanzlichen Erwägungen findet kaum statt. Namentlich mit der Haupterwägung,
dass in der Sendungsverfolgung der Deutschen Post der Empfänger mit "B._____"
bezeichnet werde und auch die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung erkennen
lasse, dass ein "B._____" die Sendung in Empfang genommen habe, dass sich aus
den Akten nicht ergebe, dass dieser nicht berechtigt gewesen wäre, Postsendungen
in Empfang zu nehmen, dass aktenkundig sei, dass ein gewisser B._____, mit
Jahrgang 1944 und somit volljährig, dieselbe Anschrift teile wie die Beschuldigte
und dass der Postbote, wie auch das Regionalgericht in guten Treuen hätten
annehmen dürfen, "B._____" sei empfangsberechtigt gewesen, setzt sich die
Beschwerdeführerin
nicht
auseinander.
Insoweit
wird
den
dargelegten
Begründungsanforderungen nicht Genüge getan und auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
5.
Der vorinstanzliche Entscheid ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Eine
Zustellung gilt als erfolgt, wenn sie von der Adressatin oder dem Adressaten oder
von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre
alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). Der Strafbefehl
wurde gemäss Sendungsverfolgung der Deutschen Post am 6. November 2024 an

5 / 6
einen "B._____" (Unterschrift "B._____") als "And. EmpfBer" ausgehändigt (StA-act.
5). Es ist aktenkundig, dass ein gewisser B._____, Jahrgang 1944, dieselbe
Anschrift teilt wie die Beschuldigte (StA-act. 14-16). Es ergeben sich aus den Akten
keine Hinweise, dass dieser nicht berechtigt gewesen wäre, die Postsendung in
Empfang zu nehmen. Die Anschrift der Sendung war korrekt und auch weitere
Sendungen
an
die
Beschwerdeführerin
wurden
von
derselben
Person
entgegengenommen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Strafbefehl sei an
"C._____" zugestellt worden, trifft nicht zu und ist aktenwidrig.
Die Einsprachefrist begann demnach am Tag nach der Zustellung, somit am 7.
November 2024, zu laufen und endete zehn Tage später, am 16. November 2024.
Da dies ein Samstag war, verlängerte sich die Frist bis zum nächsten Werktag,
folglich bis zum 18. November 2024. Spätestens am 18. November 2024 hätte die
Einsprache bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der
Schweizerischen
Post
oder
einer
schweizerischen
diplomatischen
oder
konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die
Einsprache wurde jedoch erst am 21. November 2024 der Deutschen Post
übergeben und ist frühestens am 22. November 2024 bei der Schweizerischen Post
eingetroffen,
weshalb
sie
verspätet
erfolgte.
Das
Regionalgericht
ist
dementsprechend zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten und hat den
Strafbefehl für rechtskräftig erklärt.
6.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, den Kanton Graubünden
treffe eine Schadensminderungspflicht, und dieser müsse seinen Aufwand
möglichst klein halten, ist nicht klar, was sie damit bezweckt. Sofern sie damit die
Höhe der Verfahrenskosten beanstanden will, ist festzuhalten, dass sie selbst die
Einleitung des ordentlichen Verfahrens mit den entsprechenden Kostenfolgen
veranlasst hat. Damit hat sie selbst die zusätzlichen Kosten zu verantworten, die
den einschlägigen Gebührenordnungen entsprechen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 3
VGS [BR 350.210]) sowie Art. 11 Abs. 1 lit. b RVzEGzStPO [BR 350.110]).
7.
Im Resultat ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. a und b StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS auf CHF 800.00 festgesetzt.

6 / 6
Es wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]