gr_gerichte · ZK1 2012 20 · 2012-06-01 · de
Zivilprozessordnung

vorsorgliche Massnahmen | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 01. Juni 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 12 20
01. Juni 2012
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die prozessleitende Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden vom
11. April 2012, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen des Y., Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Hinterm Bach 40, 7002
Chur, gegen Berufungskläger,
betreffend Einsetzung eines Erbenvertreters (vorsorgliche Massnahme),

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wird nach Einsichtnahme in die Berufung vom 20. April 2012, in die Berufungs-
antwort vom 26. April 2012, in das Gesuch des Y. vom 3. Mai 2012 betreffend
Vollstreckbarerklärung des angefochtenen Entscheids, in die Stellungnahme des
X. vom 18. Mai 2012 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass vor Bezirksgericht Imboden zwischen Y. und X. eine Erbteilungsklage
betreffend die Teilung des Nachlasses der am 16. März 2010 verstorbenen A.
hängig ist,
–
dass der Bezirksgerichtspräsident Imboden in der Folge auf Gesuch von Y. im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme B. als Erbenvertreter einsetzte und ihn
ermächtigte, eine interne oder externe Versteigerung der sich im Nachlass be-
findenden Liegenschaft Nr._ in C. durchzuführen sowie von ihm als dringlich
und notwendig erachtete Massnahmen baulicher Art zur Abwendung von dro-
hendem Schaden am Gebäude zu treffen,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden eine dagegen von X. eingereichte
Berufung am 17. Januar 2012 guthiess und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen zur Bestimmung eines neuen gesetzlichen Erbenvertreters an die Vorin-
stanz zurückwies (ZK1 11 84),
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden am 11. April 2012 im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme den Leiter des Betreibungs- und Konkursam-
tes Imboden, D., als gesetzlichen Erbenvertreter einsetzte und ihn insbeson-
dere ermächtigte eine interne oder externe Versteigerung der Liegenschaft
Nr._ in C. durchzuführen oder diese unter gewissen Auflagen freihändig zu
veräussern,
–
dass X. dagegen am 20. April (Poststempel vom 21. April) 2012 rechtzeitig
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte, mit dem sinn-
gemässen Begehren, einen anderen Erbenvertreter einzusetzen,
–
dass Y. in seiner Berufungsantwort vom 26. April 2012 auf Abweisung der Be-
rufung antrug, soweit darüber überhaupt eingetreten werden könne,
–
dass Y. am 3. Mai 2012 zudem ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen stellte mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid des
Bezirksgerichtes Imboden vom 11. April 2012 sei vollstreckbar zu erklären und
der eingesetzte Erbenvertreter anzuweisen, seine Amtshandlungen sofort auf-
zunehmen,

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–
dass X. am 18. Mai 2012 (Poststempel vom 19. Mai 2012) sinngemäss die
Abweisung des Gesuchs beantragte,
–
dass die Vorinstanz grundsätzlich mit der Ernennung von D. als neuen Erben-
vertreter die Anweisung des Kantonsgerichts im Urteil vom 17. Januar 2012
(ZK1 11 84) befolgte,
–
dass es im vorliegenden Berufungsverfahren lediglich um die Frage geht ob D.
die erforderlichen Voraussetzungen für das Amt des Erbenvertreters erfüllt,
–
dass es insbesondere nicht um den in der angefochtenen Verfügung um-
schriebenen Auftrag an den Erbenvertreter geht,
–
dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2012 (Erwägung 3)
unter Hinweis auf die Lehre festgehalten hat, dass der zuständigen Behörde
bei der Wahl der Person des Erbenvertreters ein erheblicher Ermessensspiel-
raum zusteht und dieser für die ihm obliegende Aufgabe befähigt sein muss,
–
dass im Weiteren ausgeführt wurde, dass es im vorliegenden Fall vorab um
die Abwicklung der Versteigerung der Liegenschaft gehe und für diese Tätig-
keit Fachkenntnisse in verfahrensrechtlicher Hinsicht, mithin Fachwissen in
der Erstellung von Steigerungsbedingungen, Ausschreibung, Durchführung
der Steigerung etc. benötigt würden und sich dafür weniger Baufachleute als
vielmehr etwa Juristen, Immobilientreuhänder oder Betreibungs- und Kon-
kursbeamte eignen würden,
–
dass namentlich festzuhalten ist, dass die Parteien keinen Anspruch darauf
haben, dass einer der von ihnen vorgeschlagenen Personen als Erbenvertre-
ter ernannt wird und dies insbesondere dann gilt, wenn sich die Parteien auf
keinen gemeinsamen Vorschlag einigen können,
–
dass der Berufungskläger nicht vorbringt, dass der Betreibungs- und Konkurs-
beamte des Bezirks Imboden, D. die fachlichen Voraussetzungen für dieses
Amt nicht erfülle,
–
dass zudem keine Anhaltspunkte vorhanden sind, dass D. in irgendeiner Be-
ziehung zu den involvierten Parteien stehen würde,
–
dass somit kein Grund besteht, die Ernennung von D. nicht zu bestätigen,
–
dass die Berufung somit als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

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–
dass auf das Gesuch von Y. betreffend Vollstreckbarerklärung des angefoch-
tenen Entscheides nicht einzutreten ist, da es sich beim angefochtenen Ent-
scheid um eine vorsorgliche Massnahme handelt, welche ohnehin sofort voll-
streckbar ist (vgl. Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO; Reetz/Huber in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich 2010 N 50 zu Art. 315 ZPO),
–
dass somit ein Rechtsschutzinteresse für dieses Gesuch fehlt (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO),
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/3 zu Las-
ten des Berufungsklägers und zu 1/3 zu Lasten des Berufungsbeklagten ge-
hen,
–
dass X. dem Berufungsbeklagten eine reduzierte aussergerichtliche Entschä-
digung zu entrichten hat,
–
dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des angefochtenen Entscheids
wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1500.00 gehen zu 1/3 zu
Lasten des Y. und 2/3 zu Lasten des X.. Sie werden gesamthaft von dem
von X. bezahlten Gerichtskostenvorschuss bezogen und Y. wird verpflich-
tet,
X.
CHF
500.00
zu
bezahlen.
X. wird verpflichtet Y. für das Berufungsverfahren eine aussergerichtliche
Entschädigung von CHF 500.00 zu entrichten.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5. Mitteilung an: