gr_gerichte · SK1 2020 29 · 2020-06-02 · de
Entlassung aus vorzeitigem Massnahmenvollzug

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 2. Juni 2020
(Mit Urteil 1B_342/2020 vom 03. August 2020 hat das Bundesgericht die gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
SK1 20 29
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Unterdorfstrasse 8, Postfach 10, 7206 Igis
Gegenstand
Entlassung aus vorzeitigem Massnahmenvollzug
Mitteilung
2. Juni 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 11. Februar 2019 verschaffte sich A._____ gewaltsam Zugang in das
elterliche Wohnhaus in O.1_____, woraufhin sich seine Mutter sowie sein Bruder
aufgrund früherer Erfahrungen in einem Raum einsperrten. A._____ legte sodann
brennbares Material vor die entsprechende Zimmertüre und tränkte einen Lappen
mit Benzin. In der Folge wurde er von der zwischenzeitlich informierten Polizei
angehalten und im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die Psychiatri-
sche Klinik Waldhaus überführt.
B.
Am 19. März 2019 wurde A._____ in Anwendung von Art. 217 StPO durch
die Kantonspolizei Graubünden vorläufig festgenommen und in die Justizvollzugs-
anstalt B._____ überbracht. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Graubünden vom 21. März 2019 wurde gegen A._____ bis längstens am
18. Juni 2019 Untersuchungshaft angeordnet.
C.
Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bewilligte die Staatsan-
waltschaft Graubünden mit Verfügung vom 7. Mai 2019 das von A._____ gestellte
Gesuch um vorzeitigen Massnahmenantritt und liess ihn per 28. Mai 2019 in den
vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Klinik C._____ in O.2_____ versetzen.
D.
Mit Urteil vom 12. September 2019, mitgeteilt am 20. April 2020, stellte das
Regionalgerichts Prättigau/Davos fest, dass A._____ den Tatbestand der strafba-
ren Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. g
StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der
mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedens-
bruchs gemäss Art. 186 StGB erfüllt hatte, diese Delikte jedoch schuldlos began-
gen hatte, da er zur Zeit der Begehung der Taten aufgrund einer psychischen Er-
krankung nicht in der Lage war, deren Unrecht einzusehen. Demzufolge wurde
eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behand-
lung von psychischen Störungen) angeordnet.
E.
Gegen das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 12. September
2019, mitgeteilt am 20. April 2020, liess A._____ am 11. Mai 2020 beim Kantons-
gericht von Graubünden Berufung erklären. Das Berufungsverfahren (SK1 20 25)
ist noch hängig.
F.
Mit Gesuch vom 11. Mai 2020 liess A._____ beim Kantonsgericht von
Graubünden zudem die folgenden Anträge stellen:
1.
Es sei A._____ aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen
und auf freien Fuss zu setzen.

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2.
Eventualiter seien für A._____ geeignete Ersatzmassnahmen im Sinne
von Art. 237 StPO anzuordnen.
G.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 nahm das Amt für Justizvollzug Graubünden
unter Verweis auf einen Therapiebericht der D._____ vom 15. Mai 2020 zum Ge-
such von A._____ Stellung.
H.
Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2020 (Poststempel) beantragte die Staats-
anwaltschaft Graubünden die Abweisung des Gesuchs.
I.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 (Poststempel) hielt A._____ an seinen bis-
herigen Anträgen fest und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme zu den Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft, des Amtes für Justizvollzug sowie der D._____.
J.
Auf die Begründung des Gesuchs sowie die Stellungnahmen im weiteren
Schriftenwechsel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Während hängigem Berufungsverfahren entscheidet die Verfahrensleitung
des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen (Art. 233
StPO). Die Verfahrensleitung obliegt gemäss Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisations-
gesetz (GOG; BR 173.000) dem jeweiligen Kammervorsitzenden, im konkreten
Fall dem Vorsitzenden der I. Strafkammer. Die 5-Tagesfrist von Art. 233 StPO be-
ginnt nach der Praxis im schriftlichen Verfahren erst mit Abschluss des Schriften-
wechsels zu laufen (vergleiche Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2014 vom 06.
Mai 2014 E. 3.1).
2.
Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine
strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung
und Strafvollzug dar. Damit soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils
ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der beschul-
digten Person zugeschnitten ist; ausserdem können erste Erfahrungen mit der
voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden. Mit dem Ein-
tritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme
an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck
der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs. 4
StPO). Gleichermassen wie beim vorzeitigen Strafvollzug muss auch beim vorzei-
tigen Massnahmenvollzug weiterhin ein dringender Tatverdacht sowie mindestens

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ein besonderer Haftgrund (analog zu Art. 221 StPO) vorliegen. Sodann muss der
vorzeitige Massnahmenvollzug verhältnismässig sein.
3.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tat-
verdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als
erstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_316/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3. mit
Hinweis). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten, wo die Vorinstanz zum
Ergebnis kam, dass A._____ die genannten Straftaten – wenn auch schuldlos –
begangen hat. Der Gesuchsteller stellt denn das Vorliegen eines dringenden Tat-
verdachts auch nicht in Abrede, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist.
4.1.
Im vorliegenden Fall umstritten ist, ob der besondere Haftgrund der Wie-
derholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erfüllt ist. Nach dem
Gesetz sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv.
Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen
schwere Vergehen oder Verbrechen drohen (vgl. E. 4.2.). Zweitens muss hier-
durch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein (vgl. E. 4.3.). Drittens muss
die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallpro-
gnose zu beurteilen ist (vgl. E. 4.4.). Die Anordnung von Haft wegen Wiederho-
lungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem
verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und
in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer
Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5
Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung
strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (vgl.
BGE 143 IV 9 E. 2.2.).
4.2.
Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter
gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind.
Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch - wie im zu beurteilenden Fall - auch
Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten be-
gangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat,
gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als
erbracht (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2).

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4.2.1. Vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr werden neben Verbrechen nur
"schwere" Vergehen erfasst. Es stellt sich daher die Frage, nach welchen Kriterien
zwischen schweren Vergehen und minder schweren Vergehen im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu unterscheiden ist. Ausgangspunkt bildet die abstrak-
te Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als schweres
Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren droht. Dies ist nament-
lich auch bei der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der Drohung
gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB der Fall. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und
der Kontext der Tatbegehung, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausge-
hende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubezie-
hen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6).
4.2.2. Mit dem erstinstanzlichen Urteil vom 12. September 2019 wurde festge-
stellt, dass der Gesuchsteller den Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshand-
lungen zur Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB, der mehrfachen
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Drohung
gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB erfüllt hat. Der Gesuchsteller hat denn auch eingestanden, die ihm vorge-
worfenen Taten begangen zu haben. Aufgrund des erstinstanzlichen Urteils und
der grundsätzlichen Geständigkeit des Gesuchstellers steht mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass dieser einen Verbrechenstatbestand
sowie mehrere Vergehenstatbestände erfüllt hat. Gerade Drohungen im Sinne von
Art. 180 Abs. 1 StGB können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person
erheblich beeinträchtigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7, vgl. Urteile 1B_301/2017
vom 3. Oktober 2017 E. 3.1 und 1B_238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2). Die
Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung, wie sie der Gesuchsteller in der
Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2019 in seinem Elternhaus getätigt hat, sind
als Verbrechen zu qualifizieren, welche die Annahme von Wiederholungsgefahr im
Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ohne weiteres rechtfertigen. Zusammenfas-
send ist das Vortaterfordernis damit zweifellos erfüllt.
4.3.
Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbre-
chen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art
beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Inte-
grität. Vermögensdelikte fallen dagegen nur ganz ausnahmsweise in Betracht (vgl.
BGE 143 IV 9 E. 2.7).

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4.3.1. Vorliegend ist zunächst auf das psychiatrische Gutachten der D._____ vom
3. April 2019 abzustellen. Darin wird beim Gesuchsteller eine episodisch verlau-
fende paranoide Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) diagnostiziert. Die Gutachterin
hält zusammenfassend fest, das Risiko für Gewalttaten sei aufgrund der psychi-
schen Erkrankung in ungenügend behandeltem Zustand gegenüber der Allge-
meinbevölkerung deutlich erhöht. Es seien fremdgefährdende Handlungen aus
den Kategorien der bisher beschriebenen Verhaltensweisen beziehungsweise der
aktuell vorgeworfenen Straftaten zu erwarten. Aufgrund der in den letzten zwei bis
drei Jahren beobachtbaren Progression und der krankheitsbedingt fehlenden Ver-
haltenskontrolle bei subjektivem Gefühl von Bedrohung sei auch von einem stark
erhöhten Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte auszugehen, wobei aufgrund
der Vorgeschichte besonders Personen aus dem sozialen Nahraum des Explo-
randen betroffen sein dürften.
4.3.2. Im Therapiebericht der D._____ vom 15. Mai 2020 wird dargelegt, dass das
fremdaggressive Verhalten beim Gesuchsteller einerseits auf dem Boden spezifi-
scher Krankheitssymptome entstehe, die mit subjektivem Bedrohungsgefühl und
nachfolgender Selbstverteidigungsnotwendigkeit einhergingen. Diese Symptome
könnten durch Medikation aktuell soweit beeinflusst werden, dass im geschlosse-
nen stationären Setting daraus kein erhöhtes Risiko resultiere. Eine zweite delikt-
beziehungsweise risikorelevante Dynamik bestehe im Zusammenhang mit der
vollständig fehlenden Krankheitseinsicht: Der Gesuchsteller mache seine Familie,
insbesondere seine Mutter, für seine früheren und die aktuelle Unterbringung in
der Psychiatrie und mittelbar für das Scheitern seiner Lebensziele verantwortlich.
Daraus resultiere eine angespannt-feindselige Grundstimmung, die aktuell episo-
disch spürbar sei, ohne Medikation und ausserhalb einer gesicherten Unterbrin-
gung sehr wahrscheinlich aber rasch handlungsrelevant werden würde.
4.3.3. Sowohl aus dem psychiatrischen Gutachten vom 3. April 2019 wie auch aus
dem Therapiebericht vom 15. Mai 2020 resultiert, dass weitere Gewalttaten insbe-
sondere gegenüber Familienangehörigen, aber auch gegenüber der Allgemeinbe-
völkerung im Falle einer Entlassung nicht ausgeschlossen werden könnten. Dies
umso mehr, als die Krankheitseinsicht beim Gesuchsteller offensichtlich fehlt und
er eine freiwillige Medikamenteneinnahme ablehnt. Es liegen keine triftigen Grün-
de vor, weshalb dieser Einschätzung der beigezogenen Fachpersonen nicht ge-
folgt werden sollte. Somit muss davon ausgegangen werden, dass ohne Fortset-
zung der Massnahme weitere Verbrechen oder schwere Vergehen von erheblicher
Sicherheitsrelevanz für Drittpersonen drohen würden.

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4.4.
In seinem Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug
lässt der Gesuchsteller insbesondere vorbringen, dass die Haftgründe der Aus-
führungs- und Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben seien. Mit Blick auf
die Ausführungsgefahr sei eine sehr ungünstige Risikoprognose erforderlich.
4.4.1. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind ins-
besondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die ein-
schlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstenden-
zen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine ra-
schere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die
persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatri-
sches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in
die Beurteilung miteinzubeziehen. Zur Annahme von Wiederholungsgefahr erfor-
derlich ist eine ungünstige Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E.2.8 und 2.9).
4.4.2. Dem psychiatrischen Gutachten vom 3. April 2019 kann zunächst entnom-
men werden, dass der Gesuchsteller seit Februar 2014 mehrfach wegen seiner
paranoiden Schizophrenie hospitalisiert werden musste. Die Gutachter stellten
dabei fest, dass eine deutliche Progression risikorelevanter Krankheitssymptome
und Verhaltensweisen festgestellt werden konnten. Das Verhalten des Gesuch-
stellers sei zunehmend von wahngeleiteten Handlungen geprägt und habe sich
anfangs vorwiegend in Form von Selbstgefährdung, spätestens ab 2016 auch in
fremdaggressiven Handlungen geäussert. Die aggressiven Verhaltensweisen sei-
en bisher nur gegenüber nahen beziehungsweise ehemaligen Bezugspersonen
aufgetreten. Gegenüber Personen ausserhalb des familiären Bezugsfeldes schei-
ne der Gesuchsteller über eine bessere Anpassungsfähigkeit zu verfügen bezie-
hungsweise seien fremde Personen möglicherweise zunächst nicht in das beste-
hende Wahnsystem integriert. Prognostisch kritisch zu sehen sei auch die zuneh-
mende Waffenaffinität, die sich vermutlich aus einem Bedürfnis nach Selbstvertei-
digung beziehungsweise aus psychotischer Angst entwickelt habe (vgl. Gutachten
S. 14 f.). Weiter wird im Gutachten ausgeführt, dass der Gesuchsteller im bisheri-
gen Krankheitsverlauf keine längerfristigen beziehungsweise nachhalteigen Be-
handlungsmassnahmen habe akzeptieren können, was ein hochrelevanter Faktor
für das Risiko von aggressiven Handlungen darstelle (vgl. Gutachten S. 16). Zu-
sammenfassend sei das Risiko für Gewalttaten beim Gesuchsteller aufgrund sei-
ner psychischen Erkrankung in ungenügend behandeltem Zustand gegenüber der
Allgemeinbevölkerung deutlich erhöht. Es seien fremdgefährdende Handlungen
der bisherigen Verhaltensweisen beziehungsweise der aktuell vorgeworfenen
Straftaten zu erwarten. Aufgrund der in den letzten zwei bis drei Jahren beobacht-

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baren Progression und der krankheitsbedingt fehlenden Verhaltenskontrolle bei
subjektivem Gefühl von Bedrohung sei auch von einem stark erhöhten Risiko für
schwerwiegende Gewaltdelikte auszugehen, wobei aufgrund der Vorgeschichte
besonders Personen aus dem sozialen Nahraum des Gesuchstellers betroffen
sein dürften.
4.4.3. Dem Therapiebericht vom 15. Mai 2020 ist zu entnehmen, dass die Legal-
prognose im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung im Falle einer Entlassung
aus der gesicherten Unterbringung unverändert ungünstig sei. Das Risiko für Ge-
walttaten sei beim Gesuchsteller aufgrund seiner psychischen Erkrankung in un-
genügend behandeltem Zustand gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich
erhöht. Für einige der bei ihm vorliegenden Symptome gebe es in der forensisch-
psychiatrischen Literatur Hinweise, dass diese mit einem erhöhten Gewaltrisiko
verbunden seien. Diese Symptome und die damit verbundene Instabilität in Emo-
tionalität und Verhalten, die unter anderem zu einer nicht unerheblichen Waffenaf-
finität führe, die fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht, die weitgehende
psychosoziale Desintegration und die ungünstige Prognose hinsichtlich der künfti-
gen Behandlungsbereitschaft, seien die wesentlichen Risikofaktoren für erneute
aggressive Verhaltensweisen mit Fremdgefährdung.
4.4.4. Auch bezüglich der Rückfallprognose ist auf die Beurteilung der beigezoge-
nen Fachpersonen abzustellen. Gemäss deren Einschätzung muss mit einer stark
erhöhten Rückfallgefahr gerechnet werden, welche sich nur durch eine Behand-
lung unter geschlossenen Bedingungen reduzieren lässt. Der Einwand des Ge-
suchstellers, die Prognose stütze sich einzig auf die Beurteilung von Dr. med. Irina
Franke ab, mit deren Diagnose er nicht einverstanden sei, ist dabei nicht zu hören.
Wie bereits ausgeführt wurde, musste der Gesuchsteller in den letzten Jahren
mehrfach hospitalisiert werden. Bereits im Jahr 2014 wurde beim Gesuchsteller
erstmalig eine akute schizophreniforme psychotische Störung festgestellt (vgl.
SK1 20 25 Akten Staatsanwaltschaft act. 3.6). Die Diagnose paranoide Schizo-
phrenie wurde in der Folge im Jahr 2015 bestätigt. An beiden Gutachten war Dr.
med. Irina Franke nicht beteiligt gewesen. Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb
auf ihre Diagnose, welche sich mit verschiedenen früheren Beurteilungen weitge-
hend deckt, nicht abgestellt werden könnte. Damit steht fest, dass beim Gesuch-
steller eine sehr ungünstige Risikoprognose vorliegt.
4.5.
In Würdigung der gesamten Umstände muss nach dem Gesagten das Vor-
liegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht
werden. Es muss ernsthaft befürchtet werden, dass er im Falle einer Freilassung

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weitere schwere Straftaten begehen und damit die Sicherheit anderer, insbeson-
dere diejenige seiner Familie, erheblich gefährden würde.
5.
Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Si-
cherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen
Zweck wie die Haft erfüllen. Eine mögliche Ersatzmassnahme stellt die Auflage,
sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen, dar (Art. 237
Abs. 2 lit. f StPO). Gemäss Gutachten vom 3. April 2019 kommt einzig eine statio-
näre (und keine ambulante) Massnahme in Betracht. Auch im Therapiebericht vom
15. Mai 2020 wird eine stationäre Therapie weiterhin als dringend nötig erachtet.
Aufgrund der seit Krankheitsbeginn nur inkonsequent durchführbaren Behandlung
sei bereits eine schwere Chronifizierung eingetreten. Mit nachhaltigen Behand-
lungserfolgen sei nur im Rahmen einer mehrjährigen konsequenten stationären
forensischen-psychiatrischen Behandlung zu rechnen. Eine Entlassung in die
Freiheit könne aus psychiatrischer Sicht basierend auf der Risikobeurteilung nicht
empfohlen werden. Da sich der Gesuchsteller einer medikamentösen Behandlung
regelmässig widersetzt, ist nicht damit zu rechnen, dass er bei einer Haftentlas-
sung die ihm verschriebenen Medikamente auch regelmässig einnehmen würde.
Entsprechend kann mit der Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder Kon-
trolle zu unterziehen, der Rückfallgefahr nicht wirkungsvoll begegnet werden.
Auch andere Ersatzmassnahmen, mit welchen das hohe Risiko für die Sicherheit
anderer Personen gebannt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Wie die Staats-
anwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2020 (act. A.3) zutreffend dar-
legt, war der Gesuchsteller bereits mehrere Male via fürsorgerischem Freiheits-
entzug hospitalisiert und hat fremdaggressive Verhaltensweisen gegen die Familie
gezeigt. Ihm scheint die Krankheitseinsicht abzugehen und er offenbart eine er-
hebliche Bagatellisierung seiner aggressiven Verhaltensweisen. Eine Medikation
ausserhalb der gesicherten Unterbringung würde in Übereinstimmung mit den Er-
kenntnissen aus Gutachten und Therapiebericht offensichtlich nicht genügen. Eine
Entlassung und die Anordnung einer ambulanten Massnahme fällt damit ausser
Betracht.
6.
Der Gesuchsteller erachtet die Fortführung des vorzeitigen Massnahmen-
vollzugs schliesslich als unverhältnismässig, weil er sich seit nunmehr 14 Monaten
in Haft befinde. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass eine Massnahme so
lange dauert, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aus-
sichtslos erweist. Sie wird also im Gegensatz zur Strafe nicht durch das Verschul-
den der verurteilten Person bestimmt, sondern durch den Massnahmezweck. Inso-
fern erweist sich der Hinweis des Gesuchstellers auf die bisherige Dauer der stati-

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onären Behandlung als irrelevant. Aufgrund der gutachterlichen Einschätzung ist
im konkreten Fall aus psychiatrischer Sicht eine längerfristige stationäre Behand-
lung in einem spezialisierten forensisch-psychiatrischen Setting indiziert (vgl. dazu
insbesondere act. C.1 Ziff. 10). Eine zeitliche Überhaft fällt unter diesen Umstän-
den ausser Betracht.
7.
Unter Berücksichtigung der beim Gesuchsteller diagnostizierten schizo-
phrenen Erkrankung und damit verbunden der drohenden Rückfallgefahr sowie
des Umstands, dass keine milderen Massnahmen zielführend wären, ist die Fort-
führung der stationären Massnahme im konkreten Fall auch unabhängig vom Wil-
len des Gesuchstellers erforderlich und verhältnismässig. In seiner jüngsten
Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine beschuldigte Per-
son mit einem Haftentlassungsgesuch aus dem vorzeitigen Straf- und Massnah-
menvollzug nicht nur die materiellen Voraussetzungen der Haft bestreitet, sondern
im Hinblick auf einen allfälligen weiteren Freiheitsentzug nicht mehr länger auf die
ihr nach der Strafprozessordnung zustehenden Verfahrensgarantien verzichten
will. Somit muss das zuständige Gericht, wenn es ein Haftentlassungsgesuch aus
dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug abweist, formell Untersuchungs-
bzw. Sicherheitshaft anordnen, da nur so die zur Begründung eines rechtmässi-
gen Freiheitsentzugs bestehenden Garantien eingehalten werden können (vgl.
BGE 143 IV 160 E. 2.3). Im vorliegenden Fall erscheint jedoch die Anordnung der
Sicherheitshaft aufgrund der konkreten Umstände als sinnlos und dürfte wohl auch
nicht im Interesse des Gesuchstellers liegen. Die Anordnung der Sicherheitshaft
hätte nämlich im konkreten Fall nicht nur die Einhaltung der Verfahrensgarantien
wie beispielsweise die regelmässige und von Amtes wegen durchzuführende
Prüfung der Haftgründe seitens des Gerichts zur Folge, sondern auch die
Einhaltung von entsprechenden Vollzugsvorschriften. Gerade eine Einsperrung in
der Zelle für 23 Stunden pro Tag würde die gebotene Behandlung des
Gesuchsstellers verunmöglichen. Da im konkreten Fall ausschliesslich eine
Behandlung (stationär oder ambulant) in Frage kommt, deren Dauer nicht fix ist,
sondern von der Zweckerreichung abhängt, wäre die in Sicherheitshaft verbrachte
Zeit für den Beschuldigten nutzlos.
8.
Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass
die Voraussetzungen von Art. 221 StPO im konkreten Fall erfüllt sind, sich die
Massnahme als verhältnismässig erweist und keine Entlassung des Gesuchstel-
lers rechtfertigt. Damit ist das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Mass-
nahmenvollzug nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten
des unterliegenden Gesuchstellers.

12 / 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug wird
abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 750.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: