gr_gerichte · U 2015 83 · 2015-12-01 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 83
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Stecher, Meisser und Moser,
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 1. Dezember 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Amt für Informatik des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
B._____ AG,
Beigeladene
betreffend Submission

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1.
Das Amt für Informatik des Kantons Graubünden (AFI) schrieb im Amts-
blatt und gleichzeitig auf der Plattform www.simap.ch im Zuge des offe-
nen Verfahrens die Beschaffung eines Couvertiersystems aus gemäss
WTO/GATT-Regeln. Die Beschaffung umfasst die Lieferung eines be-
triebsbereiten Couvertiersystems für verschiedene Couverts und ansteu-
erbare Beilagen mit einer Leistung von mindestens 4'300 C5-Couverts pro
Stunde bei 6 A4-Blättern pro Couvert sowie Wartung und Support des zu
liefernden Systems. Die Verpackungsmaschine wird u.a. für den Versand
sämtlicher Steuererklärungen und Rechnungen der Steuerverwaltung
benötigt.
Bestandteil der Ausschreibung war ein Fragenkatalog, welcher detaillierte
Angaben zur Offerte verlangte und die Anforderungen/Fragen mit der
Qualifikation als MUSS- oder als EIGNUNGS-Kriterium versah bzw. ohne
Qualifikation blieb. In der Frage 55 wurde – als MUSS-Kriterium bezeich-
net – für die zu beschaffende Maschine was folgt deklariert: „Das System
muss in den vorgesehenen Raum [Verweis auf Raumskizze] eingebracht,
positioniert und ohne Einschränkung betrieben werden können“. Für die
Stell- und Servierfläche stehen gemäss Vorgabe der Vergabebehörde
max. 8.85 m x 4.5 m zur Verfügung (vgl. z.B. act. 3 S. 6 AFI/Kanton).
Innert Frist reichten vier Anbieter ihre Offerten ein. Anlässlich der Offert-
öffnung vom 20. Juli 2015 präsentierten sich die eingegangenen Angebo-
te wie folgt:
Angebotssumme exkl. MWST
Einmalige Kosten
Jährlich wiederkehrende Kosten
Anbieter
Offerierte
Marke/Typ
Grundangebot
Option
Rücknahme
Während
Garantie
Nach der
Garantie
...
B._____ AG
B._____ Mailstream
Evolution
Fr. 390'000.00
Fr. -0.00
Fr. 16'912.00
Fr. 19'640.00

- 3 -
...
A._____ AG
A._____ Kuvertier-
system M9006, neu
Fr. 278'300.00
Fr. -300.00
Fr. 22'600.00
Fr. 25'900.00
A._____ AG
A._____ Kuvertier-
system
M9006,
Occasion
Fr. 199'300.00
Fr. -300.00
Fr. 22'600.00
Fr. 25'900.00
Die Anlage M9006 der A._____ AG weist gemäss Offerte ein Mass von
6.10 m x 4.6 m (L x B) auf (act. 7, act. 9, S. 14 AFI/Kanton). Die Erfüllung
der in Frage Nr. 55 gestellten Anforderung bejahte die A._____ AG und
führte dazu einschränkend aus: „Stell- und Servierfläche: Die Maschine
kann auf der Fläche installiert werden. Die Maschinenmasse sind 6.1 x
4.5 m (L x B)“.
2.
Mit Regierungsbeschluss vom 1. September, mitgeteilt am 2. September
2015 wurde die A._____ AG mit ihren beiden Angeboten vom Vergabe-
verfahren ausgeschlossen und der Lieferauftrag an die Firma B._____ AG
zu einem Preis von Fr. 390'000.00 vergeben. Als Grund für den Aus-
schluss der beiden Angebote der A._____ AG wurde die Überschreitung
der als MUSS-Kriterium definierten und vorgegebenen Stell- und Servier-
fläche angegeben.
3.
Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die A._____ AG (Beschwerdefüh-
rerin) am 3. September 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit den Anträgen, den Vergabeentscheid aufzuhe-
ben, den Ausschluss der Beschwerdeführerin rückgängig zu machen und
die Zweckmässigkeit ihrer angebotenen Maschine zu prüfen sowie Liefer-
frist und Qualität des Angebotes zu prüfen. Die Beschwerdeführerin be-
gründet ihre Beschwerde im Wesentlichen mit den Argumenten, dass das
Angebot den geforderten Massen entspreche; in der vorgegebenen Stell-

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fläche könne die Maschine auch etwas quer in den Raum gestellt werden,
sodass ein Mass von 7.15 m x 3.6 m (L x B) erzielt werden könne; zur Vi-
sualisierung legt sie einen Plan ein, welcher die Situation mit der schräg
gestellten Couvertiermaschine zeigt (Beilage 3 der Beschwerdeführerin).
Dass die Maschine rechtwinklig im Raum stehen müsse, sei in der Aus-
schreibung nicht als MUSS-Kriterium definiert. Würde das Angebot zuge-
lassen, sei es das wirtschaftlich günstigste.
4.
Die Vergabebehörde (Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehm-
lassung vom 21. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Sie ist
der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die Angaben in der Offerte ge-
schönt hat, um den Anschein zu erwecken, sie erfülle das MUSS-
Kriterium, um so einen drohenden Ausschluss abzuwenden. Aufgrund der
Angaben im technischen Datenblatt sowie der weiteren gleichlautenden
Angaben der Beschwerdeführerin in der Offerte sei die Vergabebehörde
in der Folge von den Massen 6.1 x 4.6 m ausgegangen und habe das
Angebot ausgeschlossen. Ausserdem erfülle die Beschwerdeführerin die
Leistungsanforderung von Frage 13 des Dokuments ‚Anforderungen und
Fragen’ (Kapitel 5 der Ausschreibungsunterlagen), wonach die Ablage ei-
ne Kapazität von 500 C5-Couverts mit 6 A4-Blättern und 0 Beilagen pro
Couvert aufzuweisen habe, mit dem Angebot von 250 Couverts nur zur
Hälfte und biete die verlangten 500 Couverts nur als Option an; obgleich
dieser Punkt nicht als MUSS-Kriterium ausgestaltet sei, sei die Absicht
dahinter doch klar erkennbar – nämlich eine Verkürzung des Ablageban-
des und damit verbunden eine günstigere Darstellungsmöglichkeit der er-
forderlichen Stell- und Servicefläche. Weiter sei von Seiten der Vergabe-
behörde in Frage Nr. 57 die Vorgabe gemacht worden, dass die Anbieter
die Positionierung des offerierten Systems im Raumlayout einzeichneten
unter Angabe des Gewichts pro Modul. In Kapitel 4 der Offerte fehle aber
die verlangte Grafik; in Kapitel 6.1 ‚Raumlayout’ sei hingegen das ange-
botene System eingezeichnet, jedoch offensichtlich nicht massstabsge-
treu. Die Vergabestelle ist der Ansicht, dass das System mit der Aufstel-

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lungsart, so wie sie in der Offerteingabe vorgeschlagen wird, bei einer
Breite von 4.6 m bei einer verfügbaren Breite von 4.5. m weder installiert
noch betrieben werden könne; ausserdem werde für die Befüllung der
Maschine zusätzlich ein Freiraum von mindestens einem Meter zur Ver-
fügung stehen, was hier nicht gewährleistet sei, und es müsse das Sys-
tem sowohl für den Bediener als auch für den Techniker von allen Seiten
frei zugänglich sein, was hier nicht der Fall sei. Diese Erfordernisse wür-
den auch dann nicht eingehalten, wenn die Maschine – wie von der Be-
schwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vorgeschlagen – schräg im
vorgesehenen Raum installiert würde; würde man die Vorgaben der freien
Zugänglichkeit bei einer schrägen Anordnung einhalten wollen, so würden
die Vorgaben der Stell- und Servierfläche bei Weitem nicht eingehalten
(vgl. dazu Skizze in der Beschwerde der Beschwerdegegnerin, S. 9). Ins-
gesamt habe somit die Beschwerdegegnerin zu Recht die Angebote der
Beschwerdeführerin mangels Erfüllung der vorgegebenen Ausschrei-
bungsbedingungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
5.
In ihrer Replik vom 1. Oktober 2015 bestreitet die Beschwerdeführerin,
dass sie eine zwingende Ausschreibungsbedingung, nämlich das MUSS-
Kriterium ‚Stell- und Servierfläche’ verletzt habe und deshalb vom Verfah-
ren habe ausgeschlossen werden müssen. In der Ausschreibung werde
die Stell- und Servierfläche nicht weiter umschrieben; insbesondere wür-
den keine Anforderungen bezüglich Grösse der Maschine, ihrer Bedien-
barkeit oder einzuhaltender Abstände und notwendiger Bedienungsräume
genannt. Das ‚Ja’ zur Frage Nr. 55 gelte bedingungs- und einschrän-
kungslos. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Offerte die
Ablageverlängerung nicht spezifiziert habe; eine Erweiterung von 250 auf
500 Couverts beanspruche aber lediglich 50 cm mehr Platz, was im vor-
gegebenen Raummass problemlos zu installieren sei. Weiter sei in Frage
Nr. 57 bloss die Positionierung des Systems im Raum verlangt worden,
nicht jedoch ein massstabsgetreuer Raumplan; ein massstabgetreues
Einfügen sei zudem schwierig in einem Word-Dokument, welches gemäss

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Vorgabe der Vergabebehörde nicht verändert werden dürfe. Zudem wür-
den im in der Ausschreibung vorgegebenen Raumplan die Länge und die
Breite des Raumes unterschiedliche Massstäbe aufweisen. Aufgrund die-
ser Umstände habe die Beschwerdeführerin die Maschine nicht exakt
einpassen können, was ihr nun aber nicht zum Nachteil gereichen könne.
Neu seien die Anforderungen der Vergabebehörde, wonach bei der Ma-
schine im Bereich der Befüllung mindestens ein Meter Freiraum für die
Befüllung vorhanden sein müsse, die Maschine von allen Seiten von
Technikern frei zugänglich sein müsse, und dieser Mindestabstand mit 45
cm quantifiziert werde. Diese nachträglich eingeführten Kriterien dürften
auf keinen Fall als Ausschlusskriterium verwendet werden. Aber auch un-
ter diesen zusätzlichen Kriterien lasse sich die offerierte Anlage problem-
los im vorgegebenen Raum installieren (Plan Beilage 3 der Beschwerde-
führerin). Hätte die Vergabebehörde die neuen Kriterien von Beginn weg
genannt, hätte die Beschwerdeführerin ihre Anlage leicht anders konfigu-
riert, sodass sie die neuen Anforderungen spielend erfüllt hätte (Plan Bei-
lage 9 der Beschwerdeführerin).
6.
Die Beschwerdegegnerin geht in der Duplik vom 12. Oktober 2015 noch-
mals auf die Tatsache ein, dass in der Ausschreibung der Umstand klar
deklariert war, wonach das zu beschaffende Couvertiersystem innerhalb
der angegebenen Stell- und Servierfläche ohne Einschränkungen inner-
halb dieser Fläche müsse betrieben werden können. Es sei dabei uner-
heblich, ob derzeit der Raum von einer Seite noch zugänglich sei – dies
könne sich im Laufe der Zeit ändern. Die Maschinenmasse von 6.1 m x
4.6 m würden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, ebenso wenig
wie die Notwendigkeit eines zusätzlichen Ablagebandes; dieses sei mit 50
cm aber zu knapp bemessen, wie ein Selbstversuch gezeigt habe (vgl.
act. 17 Beschwerdegegnerin). Auch im Platzierungsversuch habe die Be-
schwerdeführerin wieder eine Maschinenbreite von 4.5 anstatt 4.6 m ver-
wendet. Die Vergabebehörde habe die Maschine mit den richtigen Mas-
sen ebenfalls aufgezeichnet (act. 20 Beschwerdegegnerin), woraus sich

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ergebe, dass Bedienungsraum ausserhalb der vorgegebenen Fläche be-
ansprucht werde, speziell in der wichtigsten Richtung, nämlich der Befül-
lung der Anlage. Auf die neue Konfigurationsvariante sei nicht weiter ein-
zugehen, da erst nachträglich eingereicht. Die Vergabebehörde habe kei-
ne neuen Kriterien eingeführt, sondern lediglich transparent erklärt, wie
sie zum Schluss gekommen sei, dass die Platzverhältnisse beim offerier-
ten System keinen Betrieb ohne Einschränkungen zulasse. Die Be-
schwerdeführerin habe den Raumplan als einzige Anbieterin nicht im
dafür vorgesehenen Kapitel 4 beigelegt, sondern in das Word-Dokument
eingefügt, was untersagt gewesen sei. Die angelblich falsche Massstäb-
lichkeit des Raumplanes sei nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführe-
rin hätte das sich aus ihrer Offerte ergebende Platzproblem erkennen
müssen und die bestehende Möglichkeit zur Fragestellung nutzen kön-
nen, was sie aber unterliess. Schliesslich könne die Wirtschaftlichkeit des
Angebotes der Beschwerdeführerin nicht abschliessend geprüft werden,
weil verschiedene Anpassungen des Systems (z.B. Ablagebandverlänge-
rung) in der Offerte gar nicht enthalten seien.
7.
In ihrer Stellungnahme zur Duplik vom 16. Oktober 2015 beantragte die
Beschwerdeführerin neu neben der Gutheissung ihrer Beschwerde, dass
bei der Bewertung der Offerte insbesondere die alternative räumliche
Konfiguration der Maschine abzuklären sei, soweit sie die neu eingeführ-
ten Einschränkungen im zur Verfügung gestellten Raummass betreffen.
Die Beschwerdeführerin greift sodann die bereits bekannten Argumente
auf und vertieft sie. Sie ist der Meinung, dass die Frage, ob die angebote-
ne Maschine auch ohne Einschränkungen betrieben werden könne, bes-
tenfalls auf der Ebene der Punkteverteilung Anwendung finden könne,
nicht aber bei der formalen Zulassungsprüfung.
8.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 5. November
2015 auf eine weitere Entgegnung.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Vergabeentscheid vom 1./2. Sep-
tember 2015 der Beschwerdegegnerin, worin diese den Lieferauftrag be-
treffend betriebsbereitem Kuvertiersystem (maschinelle Verpackungsan-
lage) für Fr. 390'000.-- an eine Drittanbieterin (Beigeladene) vergab und
dabei die preisgünstigeren Angebote der Beschwerdeführerin (Hauptan-
gebot Neuanlage Fr. 278'300.--; Variante Occasionsanlage Fr. 199'300.--)
mit der Begründung vom Wettbewerb ausschloss, dass die Beschwerde-
führerin nicht ausschreibungskonform offeriert habe bzw. die "zwingend"
vorgeschriebene und einzuhaltende Stell- und Servierfläche (8.85 m x 4.5
m; diese Länge/Breite als "Muss-Kriterium" formuliert) überschritten habe.
Beschwerdethema bildet somit die Frage, ob der Ausschluss der beiden
Angebote der Beschwerdeführerin zu Recht erfolgte oder die Vergabe an
die preiswerter offerierende Beschwerdeführerin hätte ergehen müssen.
2. a)
Unbestritten kommt hier das WTO-Überreinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen (WTO-Abkommen 1994; SR 0.632. 231.422), die in-
terkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB
2001; BR 803.510) sowie das diese Vorgaben umsetzende Submissions-
gesetz des Kantons Graubünden (SubG 2004; BR 803.300) samt zugehö-
riger Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Für
das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist das Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) massgebend.
b)
In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass nach Art. 50 VRG
zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. c SubG können Entscheide der Vergabebehör-
de selbständig mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten
werden, sofern sie den Zuschlag und den Ausschluss vom Wettbewerbs-

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verfahren betreffen. Nach Art. 26 Abs. 1 SubG sind Beschwerden schrift-
lich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung des Entscheids ein-
zureichen. Damit gilt in Submissionsverfahren eine verkürzte Rügefrist
gegenüber der sonst in Verwaltungsstreitigkeiten üblichen 30-tägigen An-
fechtungsfrist laut Art. 52 Abs. 1 VRG. Im konkreten Fall ist erstellt, dass
die mit einer schriftlichen - wenn auch sehr knappen - Begründung verse-
hene Beschwerde vom 3. September 2015 gegen den Vergabeentscheid
vom 1./2. September 2015 innert der 10-tägigen Anfechtungsfrist bei der
zuständigen Gerichtsinstanz (Verwaltungsgericht) erhoben wurde und die
Beschwerdeführerin durch die Ungültigkeitserklärung und den Ausschluss
ihrer beiden preisgünstigeren Angebote einen finanziellen Nachteil erlei-
det und somit hier auch zur Beschwerde legitimiert sein muss. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde tritt das Gericht folglich
materiell ein, selbst wenn die Beschwerdeführerin bloss die Aufhebung
des Zuschlagsentscheids und die Rückgängigmachung des Ausschlusses
ihrer Angebote (einschliesslich Prüfung und Bewertung ihrer Angebote)
verlangte, ohne auch noch die Auftragsvergabe direkt an sich selber zu
beantragen. Dieses förmliche Versäumnis beim gestellten Rechtsbegeh-
ren wiegt nach Ansicht des streitberufenen Gerichts aber noch nicht so
schwer, als dass allein darum auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den könnte; zumal es sich um die Beschwerde eines juristischen Laien
handelt und an solche Eingaben keine allzu hohen Formerfordernisse ge-
stellt werden dürfen (vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden A 04 108 vom 15. Februar 2005 E.2b, U 09 17 vom 29.
April 2009 E.1, A 06 43 vom 28. November 2006 E.1; PVG 1985 Nr. 79,
1984 Nr. 98 und 1982 Nr. 85). Daran ändert auch nichts, dass der in der
Beschwerde signierende Verkaufsdirektor gar nicht zeichnungsberechtigt
ist, weil der ebenfalls unterzeichnende Geschäftsführer gemäss Auszug
des Handelsregisters (als Präsident und Delegierter) die Befugnis zur Ein-
zelunterschrift für die Beschwerdeführerin besitzt und die Beschwerde-
schrift somit von einer verfügungsberechtigten Person eingereicht wurde.
Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Einschränkung – einzutreten.

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c)
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde jedoch insofern, als in
der freiwilligen Stellungnahme vom 16. Oktober 2015 der Beschwerdefüh-
rerin zur Duplik der Beschwerdegegnerin das frühere Rechtsbegehren in
der eigenen Beschwerde vom 3. September 2015 um die Ziffer 3 erweitert
wurde und zwar wie folgt: "Bei der Bewertung der Offerte der Beschwer-
deführerin sind insbesondere alternative räumliche Konfigurationen der
Maschine abzuklären, soweit sie die neu eingeführten Einschränkungen
im zur Verfügung gestellten Raummass betreffen." Diese Umformulierung
des ursprünglichen Begehrens mit dem Vorbringen dieses neuen Ab-
klärungspunkts (Ziff. 3) stellt eine unerlaubte Erweiterung des Streitthe-
mas im Sinne von Art 51 Abs. 2 VRG dar, wonach Rechtsbegehren im
Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens nicht ausgedehnt werden dürfen. Die
nachgeschobene Forderung der Beschwerdeführerin, im Zuge des Be-
schwerdeverfahrens eine neue Konfiguration – mittels Schrägstellung der
dargebotenen Anlage im vorgesehenen Raum anstatt einer rechtwinkli-
gen Platzierung derselben entlang der bestehenden Raumwände - einzu-
bringen und diese dann bewerten zu lassen, muss daher als nicht zuläs-
sig taxiert werden, weshalb darauf – inkl. der in diesem Zusammenhang
nachgereichten Raumplanskizzen (vgl. Beilage 19 u. 20 der Beschwerde-
führerin zur Duplik der Beschwerdegegnerin) – vorweg nicht eingetreten
werden kann.
3. a)
In materieller Hinsicht bestimmt Art. 22 lit. c SubG was folgt: Ein Angebot
wird von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn
der Anbieter/die Anbieterin ein Angebot einreicht, das unvollständig ist
oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht (vgl. PETER
GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentli-
chen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N.444 S. 200 und N. 465
-466 S. 207). Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
wird dabei ein strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstim-
mung zwischen den Grundlagen der Ausschreibung und den tatsächlich
dargebotenen Offerten gelegt. Erwähnte Bestimmung will namentlich si-

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cherstellen, dass nur vollständige und den Ausschreibungsunterlagen
genügende Angebote berücksichtigt werden (so bereits: PVG 1999 Nr. 61
und 1997 Nr. 60). Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle wesentli-
chen, für eine unverfälschte Beurteilung notwendigen und geforderten
Angaben enthält. Das Fehlen oder die Falschangabe auch nur einzelner
Offertpositionen bewirkt im Grundsatz die Ungültigkeit und folgerichtig
den Ausschluss des Angebots von der freien Konkurrenz. Einerseits soll
dadurch gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer
irgendwie bevorzugt wird bzw. alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“,
während andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtli-
che, zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die an-
schliessende Entscheidungsfindung geschaffen wird. Ausschliesslich
durch die den Submissionsvorgaben genau entsprechenden Angebote
wird der Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender
Überblick über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität,
die Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Ent-
löhnung usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf ei-
nen Nenner gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das
Vorliegen ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen
Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen unterein-
ander zu vergleichen und sie einwandfrei innerhalb der Zuschlagskriterien
gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für alle Beteiligten
zu bewerten (vgl. statt vieler: Urteile des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden [VGU] U 09 59 vom 27. August 2009 E.2a, U 15 29 vom
26. Juni 2015 E.3b, U 15 24 vom 14. Juli 2015 E.3b; PVG 2005 Nr. 33,
2004 Nr. 27, 2001 Nr. 41). Diese strenge Ausschlusspraxis zur Ungültig-
keit von Angeboten wurde unlängst dahingehend präzisiert, dass – um
sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen –
seitens der Vergabebehörde in Bezug auf die Ungültigkeitserklärung und
den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung
geboten sei, wo die fehlenden oder unvollständigen Angaben ohne gros-
sen Aufwand durch die Vergabebehörde selbst ergänzt werden könnten

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oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Ent-
ferntesten von diesen Angaben abhänge (Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 10 85 vom 14. September 2010 E.1b m.w.H.
auf die modifizierte Rechtsprechung; sowie GALLI/MOSER/ LANG/STEINER,
a.a.O., N. 446 S. 201). Auf diesen Grundlagen und Überlegungen ist auch
der vorliegende Streitfall materiell zu prüfen und zu entscheiden.
b)
Vorliegend ist aktenkundig, dass die Ausschreibungsunterlagen u.a. eine
Anleitung enthielt, wonach die dort gestellten Anforderungen und Fragen
(Nr. 1-80) beantwortet werden mussten (vgl. Beilage 3 der Beschwerde-
gegnerin). Unter der Rubrik "Forderung" wurde dabei zwischen den Krite-
rien M=Muss, E=Eignung oder keine Vorgabe differenziert, während unter
der Rubrik "Erfüllung" die Bewertung mit ja, nein, teils vorbehalten wurde.
Im betreffenden Anforderungs-/Fragenkatalog wurde unter Punkt Nr. 55
als Muss-Kriterium was folgt bestimmt: "Das System muss in den vorge-
sehenen Raum (siehe Kapitel 6.1) eingebracht, positioniert und ohne Ein-
schränkung betrieben werden können (…).
Lieferweg: […]
Stell- und Servicefläche:
Dafür steht maximal die Fläche von 8.85 x 4.50 m zur Verfügung.
Bodenbelastung: […]
Raumtemperatur und -feuchtigkeit […]"

Diese Vorgaben erfolgten nicht ohne Grund, wollte sich die Beschwerde-
gegnerin doch nachvollziehbar die Möglichkeit offen halten, den anderen
Raumteil dereinst einer separaten Nutzung zuzuführen (vgl. Beilage 9 der
Beschwerdegegnerin; Anhang 6.1 Raumlayout). Folgerichtig musste die
zur Verfügung gestellte Fläche so eingehalten werden, als würde es sich
dabei um einen geschlossenen Raum handeln. Die von der Beschwerde-
führerin offerierte Verpackungsmaschine benötigte aber eine Raumfläche
von 6.1 m (Länge) x 4.6 m (Breite), womit die höchstzulässige Anlagen-
breite offensichtlich um 10 Zentimeter überschritten wurde. Diese Brei-
tenangabe von 4.60 m wurde von der Beschwerdeführerin selber mehr-
fach angeführt, so einerseits in den Ausschreibungsunterlagen unter der

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Kategorie 4.7 Technische Daten (vgl. Beilage 7 der Beschwerdegegnerin;
siehe Masse des Systems [L 6.10 m x B 4.60 m]) sowie andererseits im
bereits oben erwähnten Anhang 6.1 Raumlayout ([L x B; 6.10 x 4.60 m]).
Diese Masse wurden nie bestritten, erfüllen aber offenkundig bereits das
Teilkriterium "Stell- und Servicefläche" (maximal 8.85 x 4.50 m) nicht, und
zwar unabhängig davon, ob auf allen Seiten ein Bedienungsraum von 45
Zentimetern eingerechnet wird oder nicht. Dies alleine muss schon genü-
gen, die Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Im
Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Bedienung des Kuvertsystems
noch zusätzlichen Platz benötigt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auf
allen Seiten eine Bewegungsfreiheit von 45 cm notwendig wäre, weil es
so oder anders bereits an einem ausreichenden Bedienungsraum für die
Befüllung der Anlage fehlt (vgl. dazu Beilage 8 der Beschwerdegegnerin –
Richtangebot im Raum; sowie exemplarisch auch Beilage 20 zur Duplik).
Diese Feststellung gilt losgelöst davon, ob die Befüllung der Kuvertanlage
seitwärts oder frontal erfolgen würde. Die Beschwerdeführerin selbst ist
offensichtlich von einer frontalen Befüllung ausgegangen (vgl. Beilage 25
zur Duplik). Eine suggestive Fragestellung vermag das Gericht nirgends
zu erkennen und wurde auch zu keinem Zeitpunkt von der Beschwerde-
führerin bei der Beantwortung des Fragenkatalogs moniert. In Würdigung
dieser Sach- und Rechtslage ist für das Gericht offenkundig erstellt, dass
die Beschwerdeführerin eine Verletzung des "Muss-Kriteriums Nr. 55" in
den Ausschreibungsunterlagen begangen hat, was zwingend und uner-
lässlich zum Ausschluss ihrer beiden preislich günstigsten Angebote ge-
stützt auf Art. 22 lit. c SubG (Begründung: Angebot hat Anforderungen der
Ausschreibung nicht entsprochen) führen musste.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegnerin auch insofern zuzustimmen
ist, soweit sie das Angebot der Beschwerdeführerin für unvollständig hielt.
Im Anforderungs-/Fragekatalog in Nr. 10 (Kuvertanleger) und Nr. 13 (Ab-
lage) ist jeweils unmissverständlich und einheitlich von einer Kapazität von
500 C5-Kuverts die Rede, die Beschwerdeführerin offerierte in ihren An-

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geboten aber lediglich eine Kapazität von 250 C5-Kuverts, womit ihre An-
gaben diesbezüglich eindeutig als unvollständig bezeichnet werden kön-
nen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin in der Beantwor-
tung zur Frage Nr. 13 festhielt, optional könne das Ablageband verlängert
werden (vgl. Beilage 29 zur Duplik, sowie Beilagen 16 und 17 zur Duplik).
Sowohl bei der Kuvertanlage (Nr. 10) als auch der Kuvertablage (Nr. 13)
war seitens der Beschwerdegegnerin stets von einer zu offerierenden Ka-
pazitätsmarke von 500 C5-Kuverts auszugehen, weshalb die Offerte der
Beschwerdeführerin über 250 C5-Kuverts (sowohl bei der Neuvariante als
bei der Occasionsvariante) als ungenügend bzw. eben unvollständig ein-
gestuft werden muss. Die vorbehaltene Ausbaumöglichkeit ändert daran
gar nichts, da die Beschwerdegegnerin die eingereichten Angebote alle-
samt nur dann fair, egalitär, transparent und aussagekräftig miteinander
vergleichen kann, wenn alle Offerenten die in den Ausschreibungsunter-
lagen verlangten Kriterien korrekt und ziffernmässig messbar erfüllen. In
den beiden Grundangeboten der Beschwerdeführerin hat indes ein not-
wendiges zusätzliches Ablageband gefehlt, was die Beschwerdeführerin
im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens sogar selbst nicht in Abrede stell-
te; sie verlegte sich stattdessen in der Folge auf die Diskussion, ob das
zusätzliche Ablageband 50 cm oder 100 cm gross sein müsste. Die Be-
schwerdeführerin verkennt dabei jedoch grundsätzlich, dass es auf diese
(Anschluss-) Diskussion gar nicht mehr ankommt, da bereits die Grundof-
ferten an dem soeben aufgezeigten, irreparablen Mangel leiden und die-
ses Versäumnis nachträglich nicht mehr korrigiert werden kann. Die An-
gebote der Beschwerdeführerin sind daher auch aus diesem Grunde laut
Art. 22 lit. c SubG (Begründung: Unvollständigkeit der Offerten) zu Recht
vom Wettbewerb ausgeschlossen bzw. vorab für ungültig erklärt worden.
c)
Betont sei an dieser Stelle nochmals, dass bei der Angebotsbeurteilung
immer vom ursprünglich eingereichten Angebot auszugehen ist. Die Be-
schwerdeführerin hat in ihren Grundofferten (Neu-/Occasionsvariante) ih-
re anerbotene Verpackungsmaschine im rechten Winkel in den Raum ge-

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stellt, was wie bereits eingangs erwähnt (s. vorne E. 2c), zur Nichteinhal-
tung der vorgeschriebenen Stell- und Servierfläche (s. vorne E.3b) führte.
Wenn die Beschwerdeführerin nun vorbringt, es sei nicht vorgeschrieben
gewesen, dass das System rechtwinklig in den Raum gestellt würde und
die Vorgaben erfüllt seien, wenn man das System schräg in den Raum
stelle, so übersieht sie, dass sie damit ihr Angebot in unzulässiger Art und
Weise nachträglich abgeändert hat. Eine solche Abänderung ist aber für
das strittige Verfahren unbeachtlich; sämtliche Vorbringen und Argumente
im Zusammenhang mit der schräg gestellten Anordnung der fraglichen
Kuvert-Verpackungsmaschine sind demnach vom streitberufenen Verwal-
tungsgericht nicht weiter zu prüfen, also insbesondere auch nicht, ob
dafür ein Bedienungssteifen von 45 cm ausgespart werden muss oder
nicht. Im Übrigen kann das Beschwerdeverfahren selbstverständlich auch
nicht dazu dienen, ein neues Angebot mit veränderten Konfigurationen
einzureichen. Darauf ist folglich hier nicht weiter einzugehen (s. vorne E
2c).
d)
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin im Ver-
laufe des Beschwerdeverfahrens zunehmend versuchte, ihre Argumenta-
tion auf verschiedene Nebenschauplätze zu verlagern, was nicht ziel-
führend sein konnte. Ihre beiden eingereichten Angebote verletzten so
oder anders aus sachlichen Gründen als zwingend deklarierte Platzvor-
gaben der Beschwerdegegnerin (s. vorne E.3b). Der Ausschluss der Be-
schwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin ist infolgedessen rech-
tens und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin
nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegte. Eine Parteientschädigung an die Zuschlagsempfän-

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gerin (Beigeladene) entfällt gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG, da diese sich am
Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
2'871.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]