gr_gerichte · S 2004 124 · 2004-11-30 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 04 124
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
…, geboren 1964, ist verheiratet und gelernter Elektroingenieur HTL. Am 21.
Juli 2003 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder im Umfang
von 100% ab dem 1. August 2003 an. Zuletzt arbeitete er als Programmierer
bei der … AG.
Am 14. Mai 2004 stellte er ein Gesuch um Übernahme der Kosten des
fünfteiligen Nachdiplomstudiums „Facility Management“ vom 28. Mai bis 21.
Januar 2005 für jeweils einen Tag pro Woche an der Berner Fachhochschule
in Burgdorf. Er gab an, dass es als Informatiker fast unmöglich sei, eine Stelle
zu finden. Eignungstests hätten ergeben, dass bei ihm im Bereich des Facility
Management Fähigkeiten bestünden. Der Kursbesuch würde die Chancen
erhöhen, in einem neuen Tätigkeitsgebiet Fuss zu fassen. Der Kursbesuch
setzt bei den Studenten ein Architektur- oder Bauingenieurdiplom, eine
Ausbildung als Ingenieur oder den Abschluss einer Technikerschule, ev.
Berufsausbildung mit eidg. Fachausweis oder Meisterprüfung voraus.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2004 lehnte das KIGA das Gesuch um Übernahme
der Kurskosten (Modul 1) ab. Ein Kursbesuch müsse in direktem
Zusammenhang mit der Vermittlungsfähigkeit stehen und diese fördern.
Allgemeine berufliche Weiterbildung könne indessen nicht unterstützt werden.
Versicherungsleistungen seien auf jene Fälle zu beschränken, in denen sich
ein Kursbesuch aus arbeitsmarktlichen Gründen aufdränge. Bei einem
Nachdiplomkurs handle es sich vorwiegend um eine allgemeine, persönliche
Weiterbildung, welche arbeitsmarktlich nicht indiziert sei, weswegen die
arbeitsmarktliche Notwendigkeit für den Besuch des vorliegenden Kurses
nicht bestehe. Die Vermittelbarkeit würde sich dadurch nicht in dem Masse

verbessern,
wie
es
das
AVIG
verlange.
Die
ALV
fördere
die
Vermittlungsfähigkeit im Übrigen durch kurze, intensive Kurse. Der beantragte
Kurs sei aber berufsbegleitend konzipiert und dauere vom Mai 2004 bis
Januar 2005, was dazu führe, dass er nicht innert nützlicher Frist zu einer
generellen Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit beitrage.
Am 27. Mai 2004 erhob … gegen diese Verfügung Einsprache. Er habe seit
1. August 2003 über 150 Bewerbungen gemacht – bisher erfolglos. Er müsse
deshalb an seinem Begehren festhalten. Zwar habe er als Ing. HTL und
Informatiksupporter eine gute Basisausbildung, das reiche aber aktuell nicht,
um angestellt zu werden. Der Kurs erlaube es ihm, mit minimalem Aufwand
Kenntnisse in einem Bereich zu erwerben, um auf dem Arbeitsmarkt eine
entscheidend bessere Ausgangsposition zu haben. Er hätte mit diesen
Kenntnissen eine höhere Chance, als Quereinsteiger in einem bisher nicht
zugänglichen Markt tätig zu werden. Die Kosten für den Besuches von Modul
1 seien daher zu übernehmen.
Am 29. Juni 2004 stellte … ein Gesuch um Übernahme der Kosten für den
Besuch von Modul 2; Modul 1 habe er bereits besucht. Die Einsprache gegen
die Abweisung der Unterstützung dieses Gesuchs sei noch hängig. Modul 2
sei die Fortsetzung des ersten Kurses.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies das KIGA auch dieses Gesuch ab.
Dagegen erhob der Versicherte am 24. Juli 2004 wiederum Einsprache. Er
habe das Modul 1 besucht und erfolgreich abgeschlossen. Das im zweiten
Gesuch beantragte Modul 2 beginne bereits am 13. August und dauere bis
10. September 2004.
Am 6. August 2004 wies das KIGA die Einsprachen gegen die Gesuche vom
17. Mai und 30. Juni 2004 mit im Wesentlichen den bereits den angefochtenen
Verfügungen zugrunde liegenden Überlegungen in einem gemeinsamen
Entscheid ab.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 13. September 2004 frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihm die Übernahme
der Kosten für den besagten Kurs unter Weiterentrichtung der Taggelder zu
gewähren. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit

an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid
zurückzuweisen. Es treffe nicht zu, dass der Kursbesuch arbeitsmarktlich
nicht indiziert sei oder dass das persönliche Interesse daran überwiege. Der
Kurs setze eine abgeschlossene Architektur- oder Ingenieurausbildung bzw.
den Abschluss der Technikerschule voraus. Es handle sich dabei nicht um
eine Grundausbildung und auch nicht um eine blosse allgemeine Förderung
der beruflichen Weiterbildung. Der Kurs sei praxisbezogen und die
entsprechenden Kenntnisse verbesserten mit überschaubarem Aufwand die
Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Andere Kantone würden die Kosten
derartiger
Kurse
im
Rahmen
der
arbeitsmarktlichen
Massnahmen
übernehmen.
3.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
vertiefte und ergänzte es im Wesentlichen die bereits im angefochtenen
Entscheid vorgebrachten Überlegungen.
4.
In seiner Replik legte der Beschwerdeführer noch einmal dar, weshalb der
Kurs seine Stellenaussichten erhöhe. Das KIGA verzichtete demgegenüber
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 59 AVIG fördert die Arbeitslosenversicherung durch finanzielle
Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von
Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich
oder stark erschwert ist (Abs. 1). Die Umschulung, Weiterbildung oder
Eingliederung muss die Vermittlungsfähigkeit verbessern (Abs. 3).
Voraussetzung für Leistungen der Versicherung an die Umschulung,
Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer
arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach Art. 59

ff. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar
gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in
Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in
Zusammenhang stehen. Das Gesetz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs.
1 und 3 AVIG zum Ausdruck, wonach die Versicherung die Umschulung,
Weiterbildung oder Eingliederung nur dann durch finanzielle Leistungen
fördert, wenn die Vermittlung des Versicherten aus Gründen des
Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist und die Umschulung,
Weiterbildung oder Eingliederung die Vermittlungsfähigkeit verbessert (BGE
112 V 398 Erw. la, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/1994 Nr. 6 S. 44
Erw. 1 mit Hinweisen).
b)
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine
Förderung
der
beruflichen
Weiterbildung
nicht
Sache
der
Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine
bestehende
Arbeitslosigkeit
zu
bekämpfen
oder
eine
drohende
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln,
welche dem Versicherten erlauben, sich dem industriellen und technischen
Fortschritt anzupassen oder ihn in die Lage versetzen, seine bereits
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen
bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Grenze
zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits,
Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn
andererseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale
aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen
Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem
Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten
Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 112 V398 Erw. la, 111
V 274 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1993/1994 Nr. 39 S. 261 mit weiteren
Hinweisen). Von Bedeutung ist insbesondere, ob die fragliche Massnahme
spezifisch dafür bestimmt, geeignet und notwendig ist, die Vermittelbarkeit zu
fördern und nicht die bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche
Verbesserung im Vordergrund steht, und ob sie unter den gegebenen

Umständen nicht ohnehin Bestandteil der Berufsausbildung wäre (soziale
Üblichkeit), der Versicherte die fragliche Ausbildung daher auch absolvieren
würde, wenn er - bei im übrigen gleichen Verhältnissen - nicht arbeitslos wäre.
Ein weiteres Abgrenzungskriterium bildet die Ausbildungsdauer, indem
langdauernde Bildungsgänge in der Regel auf Grundausbildungen schliessen
lassen (BGE 111 V 276).
2. a)
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen gemäss Art.
59 ff. AVIG betreffend den von der Berner Fachhochschule Burgdorf
angebotenen Nachdiplomkurs „Facility Management“ in der Zeit vom 28. Mai
2004 bis 21. Januar 2005 hat. Der Kurs besteht aus 5 Modulen zu je 5
Kurstagen.
b)
Was zunächst die vorausgesetzte arbeitsmarktliche Indikation des streitigen
Kurses betrifft, ist aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien davon
auszugehen,
dass
der
Beschwerdeführer
im
erlernten
Beruf
als
Elektroingenieur/Programmierer trotz unzähliger (seit 1. August 2003
nachweisbar über 150) Stellenbewerbungen arbeitslos geblieben ist. Für
seine Stellenlosigkeit sind vorwiegend arbeitsmarktliche Gründe von
Bedeutung, indem zufolge einer anhaltend schlechten Nachfrage nach
zusätzlichem Personal im IT-Bereich, eine Neuanstellung trotz einer guten
Basisausbildung (Abschluss als Ing. HTL und Informatik Supporter) nicht
möglich gewesen ist. Nicht verkannt werden darf sodann, dass seine Chancen
im Bereich des zuletzt ausgeübten Berufes als Programmierer angesichts der
markanten Tendenz nach Abbau bzw. nach Auslagerung solcher Stellen ins
Ausland ebenfalls äusserst gering sind. Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführer sowohl auf dem erlernten als auch auf dem zuletzt
ausgeübten Beruf während längerer Zeit nicht mehr tätig war, weshalb die
arbeitsmarktliche Indikation sowohl unter objektiven (Nachfrage nach
Arbeitskräften)
als
auch
unter
subjektiven
Gesichtspunkten
(Anpassungsbedürftigkeit des Versicherten an den Arbeitsmarkt) zu bejahen
ist (vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. II S. 618 N 33). Dabei ist
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die streitige Ausbildung nicht
angetreten hätte, wenn er nicht arbeitslos geworden wäre.

In seinem Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch hat der Versicherte
ausgeführt, „Eignungstest haben ergeben, dass im Bereich Facility
Management Fähigkeiten bestehen. Der Besuch des Kurses erhöht die
Chancen auf einem neuen Tätigkeitsgebiet Fuss zu fassen.“ Daraus muss
geschlossen werden, dass er davon ausgeht, im bisherigen Beruf (als
„Informatiker“) nicht mehr tätig zu sein, sondern ein neues Berufsziel im
Bereich des Immobilienverwaltungssektors anstrebt. Dieses schadet ihm
insofern jedoch nicht, als die arbeitsmarktrechtlichen Massnahmen von Art.
59 ff. AVIG auch Leistungen zur Umschulung, d.h. zur Ausbildung auf ein
anderes Berufsziel vorsehen. Die Umschulung kann auch in einer
Neuausbildung bestehen, wenn die bisherige berufliche Grundausbildung
nicht genügt hat, um eine Arbeitslosigkeit zu verhindern und der Versicherte
mit der bisherigen Ausbildung kaum eine Stellenchance hat (Gerhards, a.a.O.,
S. 612 N 7). Auch hier gilt allerdings, dass die Arbeitslosenversicherung nicht
für eine Grund- oder allgemeine berufliche Weiterausbildung aufzukommen
hat (BGE 111 V 271 ff.; ARV 1991 Nr. 12 S. 104). Vorliegend steht aber
offenkundig keine umfassende Grundausbildung zur Diskussion. Beim
fraglichen Kurs (bzw. den derzeit zur Beurteilung stehenden 2 Modulen, auf
welchen der Kurs aufbaut) handelt es sich um eine auf einer bereits
abgeschlossenen Grundausbildung (abgeschlossene Architektur- oder
Ingenieurausbildung bzw. Abschluss einer Technikerschule) basierenden
ergänzenden Ausbildung, welche den Absolventen ein Tätigwerden im
Bereich der Immobilienverwaltung ermöglichen soll. Dafür, dass es sich um
eine ergänzende Zusatzausbildung handelt, spricht auch der Umstand, dass
es sich um einen berufsbegleitenden aus 5 Modulen zu je 5 Tagen
bestehenden Ausbildungskurs, verteilt auf insgesamt 8 Monate, handelt.
Damit steht auch fest, dass die streitige Massnahme nicht den Charakter einer
Grundausbildung, sondern denjenigen einer gezielten Weiterbildung im
Rahmen des angestrebten Umschulungszieles hat.
c)
Zu prüfen bleibt, ob der streitige Kursbesuch geeignet ist, die
Vermittlungsfähigkeit zu verbessern. Auch dies kann bejaht werden. Zum
einen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne die zusätzliche
Ausbildung weiterhin ganz oder zumindest zeitweise arbeitslos wäre. Zum

andern darf davon ausgegangen werden, dass die in Angriff genommene
zusätzliche Ausbildung geeignet ist, seine Vermittlungsfähigkeit nicht nur
theoretisch, sondern auch faktisch zu verbessern. Denn es kann und darf
angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nach absolvierter
Zusatzausbildung in der Lage sein wird, im Bereich der Immobilienverwaltung
eine Arbeit zu finden. Was ihm derzeit für erfolgreiche Bewerbungen in dieser
Tätigkeit fehlt, sind die erforderlichen vernetzenden Kenntnisse des
strategisch
operativen,
technischen,
infrastrukturellen
und
des
kaufmännischen Gebäudemanagements. Im Hinblick auf eine Verbesserung
seiner
Vermittlungsfähigkeit
erscheint
es
daher
keineswegs
als
unzweckmässig, wenn er sich für den berufsbegleitenden Kurs entschlossen
hat. Weil der Kurs nicht auf die Erreichung eines höheren Berufsziels
ausgerichtet ist und in zeitlicher Hinsicht im Rahmen dessen liegt, was nach
der Rechtsprechung noch als arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art.
59 Abs. 1 AVIG gelten kann (BGE 111 V 276), hat die Vorinstanz ihre
Leistungspflicht für die beantragte Übernahme der Kosten der Module 1 und
2 des Kurses „Facility Management“ zu Unrecht verneint.
d)
Hat die Vorinstanz ihre Leistungspflicht zu Unrecht verneint, ist die
Beschwerde in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und
der diesem zugrunde liegenden abschlägigen Verfügungen gutzuheissen und
die Vorinstanz anzuweisen, dem beantragten Kursbesuch (Nachdiplomkurs
„Facility Management“ Module 1 und 2) zuzustimmen.
3.
Nachdem Beschwerdegegenstand lediglich die beiden Module 1 und 2 des
Kurses sein konnten, der Kurs jedoch aus insgesamt 5 Modulen besteht,
rechtfertigt sich aus prozessökonomischen Überlegungen der Hinweis, dass
das oben Ausgeführte selbstredend auch für die Module 3, 4 und 5 des
Nachdiplomkurses gilt.
4.
Unter Vorbehalt vorliegend nicht in Betracht fallender Ausnahmen ist das
Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG
kostenlos. Die Vorinstanz als unterliegende Partei hat jedoch den anwaltlich

vertretenen
Beschwerdeführer
angemessen
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
und die ihm zugrunde liegenden Verfügungen vom 17. Mai 2004 sowie vom
30. Juni 2004 werden aufgehoben und das KIGA wird angewiesen, dem
beantragten Kursbesuch (Nachdiplomkurs, „Facility Management“, Module 1
und 2) zuzustimmen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das KIGA hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 18. Mai 2005 abgewiesen (C 65/05).