gr_gerichte · PVG 2007 12 · 2026-02-14 · de
Praxis Verwaltungsgericht


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Berufliche Vorsorge. Ehescheidung. Hälftige Teilung des
Vorsorgeguthabens. Prüfung des Eintritts des Vorsorgefal- les.
Berücksichtigung
eines
Vorbezuges
für
Wohneigen-
tumsförderung (WEF).
– Stichtag für die Klärung der Frage, ob überhaupt ein Vor-
sorgefall eingetreten ist (in casu verneint), bildet das Da- tum
der Rechtskraft des Scheidungsurteils (E.1, 2).
– Ein während der Ehe vorgenommener WEF-Vorbezug
gilt als Freizügigkeitsleistung und wird, soweit eine
Rückzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG
besteht, ebenfalls nach Art. 22 Abs. 2 FZG geteilt (E.3 , 4 ).
Previdenza professionale. Divorzio. Ripartizione a metà
dell'avere LPP. Esame del sopraggiungere del caso di pre-
videnza. Presa in considerazione di un prelievo anticipato per
la promozione della proprietà di abitazioni (PPA).
–Termine decisivo per chiarire la questione se sia suben-
trato o meno un caso di previdenza (in concreto non am-
messo) è la data della crescita in giudicato della sen-
tenza di divorzio (cons. 1, 2).
– Un prelievo PPA effettuato durante il matrimonio rappre-
senta una prestazione di libero passaggio e, se esiste un
obbligo di rimborso ai sensi dell'art. 30d LPP, deve essere
ripartito giusta l'art. 22 cpv. 2 LLP (cons. 3 , 4 ).
Erwägungen:
1. Können sich die Eheleute im Falle der Ehescheidung
über die zu übertragende Austrittsleistung nicht einigen oder er-
klären sich die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen mit der getroffe-
nen Regelung bzw. Teilung nicht einverstanden, so hat das Verwal-
tungsgericht
als
Versicherungsgericht,
nachdem
ihm
die
Angelegenheit vom zuständigen Zivilgericht überwiesen worden
ist, hierüber einen Entscheid zu fällen (BGE 128 V 41, 46 f. und 130
III 336, 341; BG-Urteil vom 16. August 2006 B 116/03). Strittig und
zu prüfen ist im vorliegenden Klageverfahren einerseits, ob die
vorgesehene Teilung des Vorsorgeguthabens infolge eines allfälli-
gen Risikoeintritts überhaupt möglich ist, andererseits in welcher
Höhe ein allfälliger Anspruch auf Teilung des Vorsorgeguthabens
besteht.
2. Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten einen An-
spruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die
Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten
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ein, sofern ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung
der beruflichen Vorsorge angehören. Keine Teilung der Vorsorge-
guthaben erfolgt, wenn bei einem Ehegatten bereits ein Vorsorge-
fall eingetreten ist. In diesem Fall ist durch den Zivilrichter eine an-
gemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB festzulegen.
Vorliegend gilt es zu beurteilen, ob überhaupt ein Vorsor-
gefall eingetreten ist. Als Stichtag ist für die Klärung dieser Frage
das Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend. Ist
zu diesem Zeitpunkt ein künftiger Vorsorgefall absehbar, kann der
Richter dies im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB berücksichtigen
(BG-Urteil vom 16. Februar 2006 5C.118/2005; Mitteilungen über
die Berufliche Vorsorge Nr. 93, Bundesamt für Sozialversicherun-
gen [BSV], N 542). Im vorliegenden Fall ist das Scheidungsurteil
am 11. September 2006 in Rechtskraft erwachsen. Gemäss den
vom Kläger eingereichten Arztberichten vom 10. Juli 2007 ist die-
ser am 12. Mai 2007 an einem Tumor im Hirnstamm-Kleinhirnbe-
reich erkrankt und musste deswegen am 1. Juni 2007 im Kantons-
spital Graubünden notfallmässig operiert werden. Es erfolgte eine
weitere Hirnoperation im Kantonspital St. Gallen, wo erfolglos
versucht wurde, Gewebe des Hirntumors zu gewinnen. Die Er-
krankung führte zu einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. Juni
bis 8. Juli 2007. Am 17. September 2007 stand eine erneute Ma-
gnetresonanz-Untersuchung im Kantonsspital St. Gallen an. Aus
der geschilderten Krankheitsgeschichte des Klägers ergibt sich
eindeutig, dass im Frühherbst 2006, als das Scheidungsurteil
rechtskräftig wurde, eine Erkrankung des Klägers in keiner Form
absehbar war. Eine solche war erst am 12. Mai 2007 erkennbar, als
der Kläger erstmalig ambulant auf der Notfallstation des Kantons-
spitals Graubünden erschien. Folglich ist im vorliegenden Fall der
Vorsorgefall zum massgebenden Zeitpunkt nicht eingetreten, wes-
halb die im Scheidungsurteil vorgesehene hälftige Tei-
lung vorzunehmen ist. Da der weitere Krankheitsverlauf für die
hier zu beurteilende Frage unbedeutend ist, ist der Antrag auf Si-
stierung des Verfahrens abzuweisen. Das angerufene Gericht hat
demnach über die konkrete Aufteilung der Vorsorgeguthaben zu
befinden.
3. a) Unbestritten ist im vorliegenden Fall die Höhe der
Austrittsleistung des Klägers, welche gemäss Angaben der betref-
fenden Vorsorgeeinrichtung am massgeblichen Stichtag, dem 11.
September 2006, Fr. 203 710.80 (Hälfte davon: Fr. 101 855.40) be-
trug. Uneinigkeit besteht hingegen in Bezug auf die Austrittsleis-
tung der Klägerin. Insbesondere ist strittig, ob der von der Kläge-

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rin im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigte Vorbezug
(WEF-Vorbezug) in der Höhe von ca. Fr. 43 000.– bei der Ermittlung
der Austrittsleistung zu berücksichtigen ist. Bei der Prüfung dieser
Frage hat das angerufene Gericht allein die öffentlich-rechtlichen,
d.h. die BVG-rechtlichen Aspekte zu berücksichtigen. Eine sich
eventuell daraus ergebende neue Situation gilt es allenfalls im
Rahmen einer eherechtlichen Gesamtwürdigung im Zivilverfahren
zu berücksichtigen.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Aus-
trittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austritts-
leistung im Zeitpunkt der Ehescheidung und der auf diesen Zeit-
punkt
aufgezinsten
Austrittsleistung
im
Zeitpunkt
der
Eheschliessung. Währenddem eine während der Ehedauer vorge-
nommene Barauszahlung nicht zu der zu teilenden Austrittslei-
stung gehört (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG), gilt hingegen ein WEF-Vor-
bezug
als
Freizügigkeitsleistung
und
wird,
soweit
eine
Rückzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG besteht
(VGU S 07 66, E. 3), ebenfalls nach Art. 22 Abs. 2 FZG geteilt (Art.
30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Der WEF-Vorbezug ist also zur
Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzuzurechnen (vgl.
BGE 128 V 230, 235 f.; 132 V 332, 333; SVR 2006 BVG Nr. 7 S. 25 E.
3.2 und 4.2).
Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin gemäss akten-
kundiger Gutschriftsanzeige am 14. November 2000 von der
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung ein Betrag in der Höhe von
Fr. 42 961.95 zwecks Wohneigentumsförderung zur Verfügung
gestellt. Dieser Betrag wurde für die Teilfinanzierung einer Eigen-
tumswohnung, welche die Klägerin anlässlich der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung übernommen hat, verwendet und ist
der Vorsorgeeinrichtung bislang nicht rückerstattet worden. Weiter
ist gemäss den zutreffenden Ausführungen der Klägerin der WEF-
Vorbezug in den Berechnungen der durch sie übernommenen Lie-
genschaften mitberücksichtigt. Damit ist der Wert des WEF-Vorbe-
zugs noch in seiner gesamten Höhe vorhanden und folglich,
entgegen der Ansicht der Klägerin, in der BVG-Berechnung zu
berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass der Betrag von Fr.
42 961.95 zu der von der Vorsorgeeinrichtung bestätigten Austritts-
leistung der Klägerin zu addieren ist. Damit beläuft sich das Frei-
zügigkeitsguthaben der Klägerin auf insgesamt Fr. 104 310.95
(Hälfte davon: Fr. 52 155.50).
Gestützt auf den in Ziffer 4 des Dispositivs des Schei-
dungsurteils verbindlich festgelegten Teilungsschlüssel (hälftige

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Teilung) ergibt sich somit rechnerisch ein Ausgleichsbetrag von
Fr. 49 699.90 (Fr. 101 855.40 – Fr. 52 155.50 [jeweils die Hälfte der
oben festgestellten Austrittsleistungen]) zu Gunsten der Klägerin.
b) Dieser Betrag ist zudem ab dem massgeblichen Stich-
tag, der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 11. September 2006,
bis zum Zeitpunkt der Überweisung der Austrittsleistung zum Min-
destzinsatz von 2,5% (bis 31. Dezember 2007, ab 1. Januar 2008
2,75%) zu verzinsen (Art. 7 Freizügigkeitsverordnung [FZV]
in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2]). Sieht das
Reglement der betroffenen Vorsorgeinrichtung für die Verzinsung
der Altersguthaben allenfalls einen höheren Zinssatz vor, ist die-
ser anzuwenden (vgl. ausführlich zur Zinspflicht BGE 129 V 251 ff.;
VGU S 06 123, E. 4 sowie die Mitteilungen über die Berufliche Vor-
sorge Nr. 98, Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], N 578).
4. Gestützt auf Art. 25a FZG ist die Vorsorgeeinrichtung des
Klägers anzuweisen, innert 30Tagen seit der Rechtskraft dieses Ur-
teils einen Betrag in der Höhe von Fr. 49 699.90 nebst Zins ab dem
11. September 2006 in gesetzlicher oder reglementarischer Höhe
bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf das Vorsorgekonto der
Klägerin zu übertragen (BGE 129 V 251, 258 mit ausführlichen Be-
merkungen zur Verzugszinspflicht).
S 07 83
Urteil vom 19. Oktober 2007