gr_gerichte · KSK 2022 15 · 2022-09-26 · de
Regionalgericht Prättigau/Davos

Zahlungsbefehl / Feststellung Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 26. September 2022
(Mit Urteil 5A_798/2022 vom 15. Februar 2023 hat das Bundesgericht eine gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.)
Referenz
KSK 22 15
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch D._____
Gegenstand
Zahlungsbefehl (Betr. Nr. E._____) / Feststellung Rechtswidrig-
keit/Nichtigkeit
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
vom 21.03.2022, mitgeteilt am 24.03.2022
Mitteilung
04. Oktober 2022

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Sachverhalt
A.
A._____ führte am 4. April 2022 Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr.
E._____ in der ordentlichen Betreibung des Betreibungs- und Konkursamtes
Maloja vom 21. März 2022 (act. B.3) mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkur-
samtes der Region Maloja vom 21. März 2022 (Betr.Nr. E._____) rechtswid-
rig, allenfalls nichtig ist. Demnach sei das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Maloja anzuweisen die Betreibung (Betr.Nr. E._____) aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse".
B.
Der B._____ beantwortete die Beschwerde mit Eingabe vom 19. April 2022
und stellte den Antrag:
"Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten
werden kann".
C.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja stellte den Antrag, die
Beschwerde abzuweisen, die aus seiner Sicht haltlos sei, verzichtete im Übrigen
aber auf eine Stellungnahme.
D.
A._____ erstattete am 4. Mai 2022 eine Stellungnahme, welche dem Be-
schwerdegegner und dem Betreibungsamt zugestellt wurde.
E.
Die vorinstanzlichen Akten wie auch jene der anderen parallel pendenten
Beschwerdeverfahren KSK 21 75, KSK 21 78, KSK 21 79 sowie KSK 22 14, die
alle gleiche bzw. vergleichbare Beschwerdethemen betreffen, wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die es keine gerichtli-
che Klage gibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG Beschwerde geführt werde.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen
von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese (und allenfalls andere) SchKG-
Bestimmungen keine Regeln enthalten, regeln die Kantone das Verfahren (Art.
20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17 EGzSchKG wenige
Verfahrensbestimmungen (Schriftlichkeit des Gesuchs, Pflicht zur Einholung von
Vernehmlassungen und Klärung des Sachverhalts von Amtes wegen [diesbezüg-

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lich bereits Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG], kein Parteivortritt); im Übrigen wird
sinngemäss auf die Bestimmungen der (schweizerischen) Zivilprozessordnung
verwiesen. Diese ist als kantonales Recht anzuwenden (dazu Ingrid Jent-
Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und
die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103).
1.2.
Im Kanton Graubünden ist das Beschwerdeverfahren einstufig; einzige kan-
tonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht (Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art.
13 EGzSchKG).
1.3.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl
Nr. E._____ der Region Maloja vom 21. März 2022 schriftlich und innert der ge-
setzlichen Frist von 10 Tagen eingereicht. Als Betreibungsschuldner ist er ohne
weiteres zur Beschwerde berechtigt (Flavio Cometta/Urs Möckli, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 3. Auflage, Art. 17 N. 41, Basel 2021; BGE 129 III 595 E.
3).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich beim mit der vorliegen-
den ordentlichen Betreibung geltend gemachten Betrag von CHF 80'310'032.85
um rechtskräftig veranlagte Nach- und Strafsteuern handle (act. A.1 Rz. 13). Die
Forderungssumme der vorliegenden Betreibung auf Zahlung sei allerdings auch in
der parallelen Betreibung auf Sicherheitsleistung (Betr. Nr. G._____, act. B.2),
enthalten; insoweit handle es sich um teilidentische Betreibungen (act. A.1 Rz.
22).
2.2.
Der entscheidende Punkt für den Fall von Mehrfachbetreibungen ist, dass
dem Beschwerdeführer durch die bereits erfolgte Arrestlegung die Verfügungs-
macht über seine verarrestierten Vermögensstücke entzogen worden ist. Im Falle
von "gewöhnlichen" Betreibungen hat das Einleitungsverfahren keine invasive
Wirkung und die Zwangsvollstreckung wirkt erst nach Stellung des Fortsetzungs-
begehrens und aufgrund der nachfolgenden Pfändung auf das Vermögen des Be-
treibungsschuldners ein. Geht – wie hier – ein Arrest voraus, so bestehen die
Auswirkungen auf das Vermögen des Schuldners schon während der Dauer des
Einleitungsverfahrens. Zwar wird in der vorliegenden Konstellation mit den beiden
Zahlungsbefehlen der gleiche Arrest prosequiert, so dass es einstweilen nicht zu
einer Mehrbelastung kommt. Würde der Zahlungsaufforderung in der ordentlichen
Betreibung für die fällige Forderung jedoch nachgekommen und die betriebene

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Forderung ans Betreibungsamt bezahlt, so hätte dies zwar das Erlöschen der or-
dentlichen Betreibung zur Folge (Art. 12 Abs. 2 SchKG), dennoch bliebe das gan-
ze Arrestsubstrat unter Zwangsvollstreckungsbeschlag und es würde nichts frei-
gegeben, weil das Erlöschen der "Zahlungsbetreibung" den Bestand der Betrei-
bung auf Sicherheitsleistung nicht tangieren würde. Auch wenn es gelingen müss-
te, die Betreibung auf Sicherheitsleistung in einem gerichtlichen Verfahren (Art. 85
bzw. Art. 85a SchKG) infolge der in der anderen Betreibung erfolgten Zahlung für
den identischen fälligen Teil aufheben zu lassen, so werden die Interessen des
Beschwerdeführers dennoch erheblich tangiert, ganz abgesehen davon, dass das
gewählte Vorgehen dem Beschwerdegegner gar nichts nützt, wie der Beschwer-
deführer mit Recht geltend macht.
2.2.
Bleibt noch zu klären, wie sich dieses Ergebnis auf die vorliegende ordentli-
che Betreibung Nr. E._____ auf Zahlung auswirkt. Offenbar will der Beschwerde-
führer beide Betreibungen aufheben lassen, weil nicht das Betreibungsamt oder
die Aufsichtsbehörde bestimme, welchen der beiden Betreibungen der Vorzug zu
geben sei (vgl. act. A.4). Davon ist nicht auszugehen. Der Beschwerdegegner hat
die Einleitung der hier zu beurteilenden ordentlichen Betreibung für den fälligen
Teil verlangt und das ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
In Beschwerden im Sinne von Art. 17 f. SchKG können keine Kosten erho-
ben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: