gr_gerichte · U 2006 44 · 2006-05-08 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 06 44
2. Kammer
URTEIL
vom 8. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … schrieb im offenen Verfahren im Zusammenhang mit dem Neubau
eines Wohnstudios den Auftrag „BKP 281.2 Bodenbeläge aus Kunststoff oder
Textilien“ aus. Innert Frist gingen 7 Offerten ein, wobei die Offertsummen
mehrheitlich recht nahe beieinander lagen. Nach der Offertbereinigung durch
das die Bauleitung innehabende Architekturbüro zeigte sich (inkl. MWST)
folgendes Bild:
1. …
Fr. 23'421.80
2. …
Fr. 23’504.80
3. …
Fr. 23’534.90
4. …
Fr. 24'527.55
5. …
Fr. 25’225.05
6. …
Fr. 25’515.25
7. …
Fr. 28'064.30
Mit Beschluss vom 26. März 2006, mitgeteilt am 10. April 2006, vergab die
Stiftung den Auftrag an … mit der Begründung wirtschaftlich günstigstes
Angebot.
2.
Dagegen reichte die … Bodenbeläge am 19. April 2006 beim
Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen
Antrag, es sei der angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben und der
Auftrag an sie zu vergeben. Zur Begründung brachte sie vor, dass sich die
ihrer Offerte zugrunde liegende Eingabesumme von Fr. 22'795.10 bereits
inklusive Mehrwertsteuer verstehe und daher auch das günstigste Angebot
darstelle.

3.
Während sich der beigeladene … nicht vernehmen liess, beantragte die …
die Abweisung der Beschwerde. Ihres Erachtens verstünden sich die
Einzelpreise im Leistungsverzeichnis exklusive Mehrwertsteuer. Es sei ihr
auch nicht zuzumuten, die Angaben der Einzelpreise (inkl. MWST) auf die
Preise (ohne MWST) zurückzurechnen. Das Angebot der … komme einem
unzulässigen Pauschalangebot gleich. Transparente Preisangaben müssten
exkl. MWST erfolgen. In der Offerte der … seien die Preise daher falsch
berechnet worden. Auf Seite 13 der Offerte sei zudem die verlangte
Produktebezeichnung nicht eingesetzt worden, was streng genommen den
Ausschluss der Offerte vom Vergabeverfahren hätte nach sich ziehen
müssen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach der neueren Praxis des Verwaltungsgerichtes wäre es mit Blick auf die
Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des
wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel,
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter
Mängel
vom
Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich
tauglichen Angeboten der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste
Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete,
nicht notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme
wäre, sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den
Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln
behafteter Angebote würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die
wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies
würde
darüber
hinaus
gegen
die
Verfassungsgrundsätze
der

Verhältnismässigkeit und des Verbotes des überspitzten Formalismus
verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes Angebot vom
Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in generell -
abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten Grundsätze
zu prüfen (vgl. VGU U 05 87, U 04 95; U 03 45; U 02 28; U 01 109). Die dabei
zu beobachtende, oben erwähnte Zurückhaltung muss umso mehr dann
gelten, wenn - wie vorliegend - eine Vergabebehörde erstmals im
Rechtsmittelverfahren Ausschlussgründe geltend macht, obwohl ihr diese
Gründe bereits im Vorverfahren bekannt sein mussten, oder doch wenigstens
ohne weiteres ersichtlich waren (so bereits VGU U 00 90; U 99 139). Diese
Zurückhaltung bei der nachträglichen Bejahung von Ausschlussgründen
erscheint insbesondere auch angesichts des im Verwaltungsverfahren
generell geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben, wie auch des
Verbotes widersprüchlichen Verhaltens geradezu als zwingend (vgl. VGU U
05 87, U 00 90).
b)
Vorliegend hat die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin beim
Erlass des Vergabeentscheides ausdrücklich als gültig qualifiziert. Dies
geschah in voller Kenntnis der Offerte. Sie hat die geltend gemachten Mängel
(Einzelpreise inkl. MWST; fehlende Produktangabe unter der Position R
819.001) auch bereits im Vergabeverfahren erkannt und soweit für nötig
erachtet, gar korrigiert. Trotzdem ist sie offenbar zum Schluss gelangt, dass
das Angebot letztlich den Anforderungen der Ausschreibung doch zu genügen
vermochte. Damit gab sie aber zu verstehen, dass die erwähnten Mängel
nicht derart gravierend waren, dass sie einen Ausschluss des Angebotes nach
sich ziehen müsste. Mit dieser Beurteilung lag sie zweifellos innerhalb des ihr
zustehenden Ermessensspielraumes. Das Verwaltungsgericht hat keinen
Grund,
davon
abzuweichen.
Lediglich
wenn
das
Angebot
der
Beschwerdeführerin trotz ins Auge springender schwerer Mängel nicht schon
von der Vergabebehörde als ungültig qualifiziert worden wäre, bestünde für
das Verwaltungsgericht Anlass, dies im Sinne der älteren Praxis im
Beschwerdeverfahren nachzuholen.

2. a)
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die von ihr im vorliegenden
Verfahren erstmals geltend gemachten Mängel nicht zum Anlass genommen,
das Angebot der Beschwerdeführerin für ungültig zu erklären. Dagegen hat
sie den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Angebot inkl.
Mehrwertsteuer eingereicht hat, zum Anlass genommen, die Angebotssumme
von Fr. 22'795.10, welche in den Offertunterlagen ausdrücklich mit der
Bezeichnung „inkl. 7,6% MWST“ ausgewiesen worden war, noch einmal um
7,6% zu erhöhen, was zur Folge hatte, dass das preislich günstigste Angebot
auf den 4. Rang abrutschte. Zur Begründung dieser preislichen Korrektur
brachte die Vorinstanz vor, dass sich ihres Erachtens sich die Einzelpreise im
Leistungsverzeichnis exklusive Mehrwertsteuer verstünden. Es sei ihr auch
nicht zuzumuten, die Angaben der Einzelpreise (inkl. MWST) auf die Preise
(ohne MWST) zurückzurechnen. Das Angebot der … komme einem
unzulässigen Pauschalangebot gleich. Transparente Preisangaben müssten
exkl. MWST erfolgen.
b)
Sinngemäss macht die Vorinstanz mit ihren Überlegungen eine Verletzung
die elementaren Gebote der Kostenwahrheit und Transparenz sowie das
Verbot einer Wettbewerbsverfälschung geltend. Daraus kann sie jedoch
nichts zu Gunsten ihres Begehrens ableiten. Wie bereits dargelegt, hat die
Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin als gültig erachtet. Im Lichte
der eben zitierten submissionsrechtlichen Grundsätze betrachtet, ist nicht
ersichtlich, weshalb es unzulässig sein sollte, bei der Offertstellung eines
einfachen
Auftrages,
wie
dem
vorliegenden,
Einzelpreise
im
Leistungsverzeichnis nicht einschliesslich Mehrwertsteuer zu offerieren.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich und es wird seitens der Vergabeinstanz auch
nichts (submissionsrechtlich) Relevantes vorgebracht, weshalb mit der von
der Beschwerdeführerin gewählten, unmissverständlichen Offertstellung der
Einzelpreise „inkl. 7,6% MWST“ die Vergleichbarkeit der Angebote und die
Überprüfbarkeit ihrer Wirtschaftlichkeit (vgl. VGU U 01 109, U 02 28) auch nur
im Ansatz in Frage gestellt sein könnte und was eine Aufrechnung, wie sie die
Vergabeinstanz
vorgenommen
hat,
rechtfertigen
würde.
Was
die
Vergabeinstanz in diesem Zusammenhang vorbringt vermag nicht zu
überzeugen. Letztlich ist es im konkreten Fall ohne weiteres möglich, die

eingegangenen Angebote auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (Preis
inkl. MWST), zu vergleichen, transparent zu bewerten und auf einer klaren,
zu
keinen
Diskussionen
Anlass
gebenden
Ausgangslage
den
Zuschlagsentscheid zu fällen, wobei die Beschwerdeführerin mit einer
Offertsumme von Fr. 22'795.10 offensichtlich das günstigste Angebot
eingereicht hat. Dies hat die Gutheissung der Beschwerde und die direkte
Vergabe des Auftrages an die Beschwerdeführerin zur Folge.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin 1. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Beschwerdeführerin kann praxisgemäss abgesehen
werden, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid
aufgehoben und der Auftrag „BKP 281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen oder
Textilien“ zum Preis von Fr. 22'795.10 an die … Bodenbeläge vergeben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1'126.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.