gr_gerichte · PKG 1997 24 · 1997-06-04 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

d) Zu bejahen ist schliesslich auch die Vermeidbarkeit des 
Erfolgs, hätte doch der Berufungskläger bei einer Besichtigung und 
Beurteilung der Rücklaufzone die von dieser ausgehende Gefahr erkannt 
und infolgedessen auf eine Befahrung des Wehres verzichtet. Bei 
pflichtgemässem Verhalten wäre demnach der Erfolg ausgeblieben. In 
bezug auf die weitere Sorgfalts- pflichtverletzung - das Unterlassen 
einer Absicherung der Wehrbefahrung - kann festgehalten werden, dass 
bei Anwendung der gebotenen Vorsicht der Erfolg zumindest nicht in 
gleichem Ausmass eingetreten wäre.
Nach 
dem 
Gesagten 
ist 
demnach 
der 
vorinstanzliche 
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger schwerer 
Körperverletzung nicht zu beantstanden. Die Berufung erweist sich 
insoweit als unbegründet.
SB 64/95
Urteil vom 4. Juni 1997
Auf die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bun- 
desgericht mit Urteil vom 27. Oktober 1997 nicht eingetreten.
24
- Zu den Regeln für das Überholen (Art. 35 SVG).
Erwägungen:
Gemäss Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG ist Überholen und 
Vorbeifah- ren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum 
übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. 
Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, 
rechtzeitig und ohne Behinde- rung anderer Fahrzeuge wieder 
einbiegen zu können. In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar 
vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht 
überholt 
werden, 
auf 
Strassenverzweigungen 
nur, 
wenn 
sie 
übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträch- tigt 
wird.
Art. 35 SVG verbietet das Überholen, wo die Strecke unüber-
sichtlich ist. Diese Gesetzesbestimmung stellt eine Grundregel dar, 
welche in der konkreten Situation eine Beurteilung durch den 
Verkehrsteilnehmer erfordert und auch im Zusammenhang mit der 
konkreten 
Verkehrssignali- 
sation beachtet werden muss. Im 
Strassenverkehrsrecht gibt es nämlich keine besonderen Markierungen, 
die 
das 
Überholen 
verbieten 
(Schaffhauser, 
 
Grundriss des 
Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Bern 1984, N 554). 
Vielmehr hat sich derjenige, der überholen will, wie in jeder anderen 
Situation den allgemeinen Verhaltensanweisungen zu unterziehen, die 
Mar- kierungen beinhalten. Er darf also auch dann nicht überholen, 
wenn die Strasse zwar übersichtlich und frei ist und kein anderer 
Verkehrsteilnehmer behindert würde, der Fahrzeugführer aber zum 
Überholen eine Sicherheits- linie überfahren müsste. Umgekehrt wird 


ihm das Überholen etwa vor
100


Kuppen ausdrücklich erlaubt, soweit dies rechts von Sicherheitslinien 
und ohne Behinderung der Benützer der eigenen Fahrbahnbreite 
möglich ist. Markierungen sind damit durchwegs unspezifische 
Schranken für Überhol- vorgänge (Schaffhauser, a. a. O., N 554). Die 
Regeln über das Überholen be- zwecken durchwegs, diese Fahrmanöver 
entweder zu verbieten in Situatio- nen, in denen sie üblicherweise 
übergrosse Gefahren bewirken würden, oder sie an eine Reihe von 
Anforderungen zu knüpfen, bei deren Beachtung die zusätzlichen 
Risiken minimiert werden (Schaffhauser, a. a. O., N 550). Schaff- hauser 
bezeichnet die Gesamtheit der Regeln über das Überholen als Netz von 
allgemeinen und besonderen, weitmaschigen und enggefassten Geboten 
und Verboten, mit Ausnahmebestimmungen und, systematisch 
betrachtet, unnötigen Wiederholungen und Verstärkungen 
(Schaffhauser, a. a. O., N 550). Demnach darf ein Fahrzeugführer dann 
überholen, wenn das Überho- len nicht überhaupt verboten ist, der nötige 
Raum übersichtlich und frei ist und andere Verkehrsteilnehmer nicht 
behindert oder gefährdet werden, wo- bei er im Moment, in dem er das 
Überholmanöver beginnt, die Gewissheit haben muss, dass diese 
Voraussetzungen gegeben sind (Schaffhauser, a. a. O.,
N 551).
Aus dem Gesagten folgt, dass im Strassenverkehrsrecht kein 
Strassenverkehrssignal vorhanden ist, welches das Überholen in einer 
kon- kreten Situation allgemeingültig und absolut erlaubt oder verbietet. 
Dies gilt auch für die im vorliegenden Fall massgebende gestrichelte 
Sicherheitslinie. Im Gegensatz zum Vorliegen von durchgezogenen 
Sicherheitslinien erlaubt die gestrichelte Sicherheitslinie ein 
Überholmanöver, jedoch nicht absolut und ohne Beachtung der übrigen 
Verkehrsregeln. So muss, wie das Bundes- gericht in BGE 109 IV 135 
ausführt, wer vor einer unübersichtlichen Kurve vorfahren will, 
berücksichtigen, dass bis zum Abschluss seines Unterneh-
mens aus der Biegung ein Fahrzeug auftauchen und sich ihm nähern 
könnte. Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Strecke muss 
übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein 
entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der 
Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird. Der 
Fahrzeugführer muss den Überholvorgang schon so weit vor der Biegung 
beendet haben, dass ein während des Über- holens auf der Gegenfahrbahn 
auftauchendes Fahrzeug seinen Weg unter Einhaltung einer angemessenen 
Geschwindigkeit fortsetzen kann, ohne ge- fährdet zu werden (BGE 109 
IV 135 f. mit Hinweis auf BGE 85 IV 37). Da- bei hielt das Bundesgericht 
im konkreten Fall ausdrücklich fest, dass es nicht massgeblich sei, dass die 
Strasse jeweils nur durch eine Leitlinie, nicht aber durch eine 
Sicherheitslinie in zwei Fahrbahnen geteilt werde.
Ob ein Überholmanöver unzulässig ist oder nicht, hängt nicht 
von der Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefährdung 
ab. Die


Regeln über das Überholen gelten in jedem Fall, folglich auch dann, wenn 
le-
101


diglich 
ein 
abstrakter 
Gefährdungstatbestand 
vorliegt. 
Der 
Beschwerdefüh- rer macht geltend, ein Strassenabschnitt, der als nicht 
überholungswürdig be- urteilt werde, müsse mit entsprechender 
Signalisierung gekennzeichnet wer- den. Er verkennt dabei, dass ein 
derartiges Vorgehen gerade nicht dem System der heute geltenden 
Überholregeln entspricht. Insbesondere kann der Kantonspolizei nicht 
zugemutet werden, dass sie sämtliche Strassenab- schnitte auf ihre 
Überholwürdigkeit prüft und auch jeweils kurze Abschnit- te 
dementsprechend signalisiert. Es wäre im übrigen wohl nicht möglich, 
sämtliche gefährlichen Strassenabschnitte ausnahmslos zu erfassen. 
Viel- mehr wird im Strassenverkehrsrecht auf die Eigenverantwortung 
des einzel- nen Verkehrsteilnehmers abgestellt, der in jeder konkreten 
Situation anhand sämtlicher Überholregeln abzuwägen hat, ob ein 
Überholmanöver erlaubt ist oder nicht. Das Vorliegen einer gestrichelten 
Sicherheitslinie bedeutet nicht, dass ein Überholen absolut gestattet ist, 
wie dies auch das Bundesgericht im zitierten BGE 109 IV 135f 
festgehalten hat.
Da unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in einer 
unüber- sichtlichen Linkskurve ein anderes Fahrzeug überholt und sein 
Überhol- 
manöver 
frühestens 
im 
Scheitelpunkt 
der 
fraglichen 
unübersichtlichen Kurve beziehungsweise erst nach dem Kurvenende 
abgeschlossen hat, steht fest, dass er gegen Art. 35 SVG verstossen und 
sich einer groben Verkehrsregel- verletzung schuldig gemacht hat. Das 
vorinstanzliche Urteil ist somit zu schüt- zen und die Berufung ist aus 
diesem Grunde vollumfänglich abzuweisen.
SB 97 46
Urteil vom 20. August 1997
25
- Fahren in angetrunkenem Zustand; Vereitelung der 
Blutprobe; Konkurrenzfragen (Art. 91 Abs. 1 und 3 SVG).
Feststellung der Angetrunkenheit ( Art. 55 SVG, Art. 138 
VZV); zur Voraussetzung des Vorliegens wichtiger 
Gründe für eine zwangsweise Durchführung der Blut- 
probe (Art. 138 Abs. 5 VZV). Verbot der Verwertung ei- 
ner - mangels Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne 
von Art. 138 Abs. 5 VZV - rechtswidrig erlangten Blut- 
probe.
Aus den Erwägungen:
2.a) Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug 
führt, wird gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG mit Gefängnis oder mit Busse 
bestraft. Der gleichen Strafandrohung untersteht, wer sich vorsätzlich 
einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er 
rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung 
widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt 
(Art. 91 Abs. 3 SVG).


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