gr_gerichte · U 2014 26 · 2014-10-07 · de
Unfallversicherung

Funktion Amtstierarzt (Kosten Ersatzvornahme) | Gesundheitswesen

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 14 26
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,
Aktuar ad hoc Decurtins
URTEIL
vom 7. Oktober 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Koller,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Funktion Amtstierarzt (Kosten Ersatzvornahme)

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1.
Am 2. Juni 2009 verhängte das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tier-
gesundheit (nachfolgend ALT) über den Schafbestand von A._____ unter
anderem eine einfache Sperre 1. Grades, da dieser seine Schafe nicht
gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen wollte. Da A._____ dieser
Anordnung nicht nachkam, vollstreckte das ALT sowohl die Separierung
von der Gemeinschaftsherde wie auch die Impfung mittels Ersatzvornah-
me. Mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen U 10 108 sowie U 10
109 vom 22. Februar 2011 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden fest, dass die Sperre zu Recht angeordnet wurde und die
diesbezügliche Ersatzvornahme rechtens war. Die angeordnete und vom
Kantonstierarzt durchgeführte Impfung der Tiere erachtete es indes als
unverhältnismässig.
2.
In einem gegen den Kantonstierarzt geführten Strafverfahren wegen
Amtsmissbrauch, Tierquälerei und Urkundenfälschung hatte die Staats-
anwaltschaft des Kantons Graubünden eine Einstellungsverfügung erlas-
sen, welche vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 27. No-
vember 2013 bestätigt wurde. Gegen dieses Urteil erhob A._____ am
20. Januar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.
3.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 überband das ALT A._____ die
Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von Fr. 19‘222.25, wobei die Auf-
wendungen für die als unverhältnismässig qualifizierten Impfungen durch
den Kantonstierarzt nicht in Rechnung gestellt wurden. Hiergegen erhob
A._____ am 20. Januar 2014 Beschwerde ans Departement für Volks-
wirtschaft und Soziales (nachfolgend DVS).
4.
Mit Departementsverfügung vom 7. März 2014 trat das DVS auf die Be-
schwerde vom 20. Januar 2014 nicht ein, da diese – obwohl eine wenigs-
tens summarische Begründung möglich gewesen wäre – nicht ausrei-

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chend begründet worden sei. Ausserdem sei sich der Rechtsvertreter von
A._____ darüber im Klaren gewesen, dass die Begründung ungenügend
gewesen sei. Da der Verzicht auf eine ausreichende Begründung als
rechtsmissbräuchlicher Versuch der Umgehung der Rechtsmittelfrist zu
taxieren sei, habe es davon abgesehen, A._____ eine Frist zur Mängel-
behebung anzusetzen. Dem prozessualen Antrag auf Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens, bis das Bundesgericht über seine Beschwerde be-
züglich der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Kan-
tonstierarzt befunden habe, sei weder offensichtlich zu entsprechen noch
genüge dieser, um auf eine Begründung in der Sache selbst zu verzich-
ten.
5.
Gegen diese Departementsverfügung erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 10. April 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Departementsverfügung der Vorinstanz vom 7. März 2014 sei aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie diese an-
zuweisen, auf die Beschwerde einzutreten oder eventuell dem Beschwerdeführer
eine Notfrist zur Einreichung einer ausführlicheren Beschwerdebegründung anzu-
setzen.
2.
Das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei
bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts Lausanne betreffend Unter-
suchungs- und Strafverfahren gegen den Kantonstierarzt des Kantons Graubün-
den, zu sistieren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
Begründend führte er aus, dass er seine Beschwerde vor der Vorinstanz
vorsorglich erhoben habe für den Fall, dass seine vor Bundesgericht hän-
gige Beschwerde gutgeheissen werde; im Falle einer Abweisung würde er
die vorliegende Beschwerde voraussichtlich zurückziehen. Die Be-
schwerdeerhebung sei auch erfolgt, um seine Legitimation als Strafkläger

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im Strafverfahren vor Bundesgericht ausweisen zu können. Mit der (auch
aus Kostengründen) in der Tat rudimentär gehaltenen Begründung habe
er keineswegs die Möglichkeit erhalten wollen, nach Ablauf der Rechts-
mittelfrist eine verbesserte resp. ausführlichere Beschwerde nachreichen
zu können. Vielmehr sei bei seiner vorsorglichen Beschwerdeerhebung
die Sistierung des Verfahrens im Fokus gestanden, weshalb keine Umge-
hung der Rechtsmittelfrist vorliege. Zudem seien die Anforderungen an
die Begründungspflicht deshalb nicht so hoch, weil im Verwaltungsverfah-
ren das Recht von Amtes wegen anzuwenden sei.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 15. April 2014 beantragte das DVS (nach-
folgend Beschwerdegegner) unter Verweis auf die angefochtene Verfü-
gung die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung erhebe es keine Einwände.
7.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2014 erteilte die stellvertre-
tende Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts der Beschwerde von
Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die De-
partementsverfügung vom 7. März 2014, mit welcher der Beschwerde-
gegner auf die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels hinreichen-
der Begründung nicht eingetreten war. Streitig und zu prüfen ist im Fol-

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genden, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist oder
ob der Beschwerdegegner gehalten gewesen wäre, dem Beschwerdefüh-
rer zur Behebung dieses Formmangels eine Nachfrist im Sinne von
Art. 33 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) anzusetzen.
2.
Wie schon vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auch im vorlie-
genden Verfahren einen Sistierungsantrag gestellt. Mit prozessleitender
Verfügung vom 17. April 2014 hat die stellvertretende Instruktionsrichterin
der vorliegenden Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wir-
kung erteilt. Es waren jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb das Ver-
fahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesge-
richts betreffend Untersuchungs- und Strafverfahren gegen den Kantons-
tierarzt hätte sistiert werden müssen. In jenem Verfahren geht es nämlich
um die Frage, ob sich der Kantonstierarzt durch die Zwangsimpfung des
Amtsmissbrauchs, der Tierquälerei und der Urkundenfälschung strafbar
gemacht hat (vgl. beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 2.2). Die
Aufwendungen für die Zwangsimpfung durch den Kantonstierarzt sind in
der Kostenverfügung indes gar nicht enthalten: Nachdem das Verwal-
tungsgericht die Zwangsimpfung durch den Kantonstierarzt mit Urteil U 10
109 vom 22. Februar 2011 als unverhältnismässig und damit als un-
rechtmässig qualifiziert hatte, wurden dem Beschwerdeführer die ent-
sprechenden Kosten in Höhe von Fr. 2‘163.95 nicht in Rechnung gestellt
(vgl. Bg-act. 2.1 S. 3). Da die Kosten für die Zwangsimpfung folglich gar
nicht Gegenstand der ursprünglich angefochtenen Kostenverfügung sind,
kann der Ausgang des vor Bundesgericht hängigen Verfahrens betreffend
das Verhalten des Kantonstierarztes keinen Einfluss auf die Beurteilung
der vorliegenden Angelegenheit haben.

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3. a)
Gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 VRG haben Beschwerdeschriften an eine
kantonale Verwaltungsstelle einen Antrag sowie eine Begründung zu ent-
halten, sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügba-
ren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. An-
hand der Begründung einer Beschwerde muss erkennbar sein, weshalb
der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es
muss aus ihr hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und auf
welche Tatsachen er sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der
Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim
Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie
muss sachbezogen sein (vgl. BGE 123 V 335 E.1 mit weiteren Hinweisen
sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 357 Rz. 1008). Wenn
eine Eingabe diesen gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt, wird dem
Beschwerdeführer gemäss Art. 33 Abs. 3 VRG eine angemessene Frist
zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die
Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
b)
Der Beschwerdeführer räumt im vorliegenden Verfahren ein, dass seine
Beschwerde vom 20. Januar 2014 an den Beschwerdegegner – wegen
des Zusammenhangs mit dem Sistierungsantrag sowie letztlich aus Kos-
tengründen – nur rudimentär begründet gewesen sei. Dass diese unzu-
reichende Begründung entgegen der Auffassung des Beschwerdegeg-
ners den Erfordernissen von Art. 33 Abs. 1 VRG entspreche, macht der
Beschwerdeführer nicht explizit geltend. Dies kann vorliegend jedoch
auch offen bleiben. Die Rechtmässigkeit des angefochtenen Nichteintre-
tensentscheids hängt nämlich vielmehr davon ab, ob der Beschwerde-
gegner – nachdem er die rudimentäre Beschwerdebegründung als Ver-
stoss gegen Art. 33 Abs. 1 VRG taxiert hatte – gehalten gewesen wäre,

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dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Behebung dieses
Mangels anzusetzen.
c)
Der Sinn dieser Nachfrist gemäss Art. 33 Abs. 3 VRG besteht im Schutz
der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfech-
tungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich un-
genügend begründete Beschwerde einreicht. Sie soll – bei klar bekunde-
tem Anfechtungswillen – nicht um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht
werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). Angesichts der Wortlauts von Art. 33
Abs. 3 VRG sowie aufgrund der formellen Natur dieser Vorschrift ist die
Beschwerdeinstanz grundsätzlich verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen
– die Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben der Verwal-
tungsbehörde resp. des Gerichts (vgl. dazu MOSER, in: AUER/MÜL-
LER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 13 zur entsprechen-
den Bestimmung im VwVG). Vorbehalten bleibt jedoch der Fall des offen-
sichtlichen Rechtmissbrauchs (vgl. VPB 64 [2000] Nr. 96 E.3d und BGE
134 V 162 E.2, je mit weiteren Hinweisen). Ein solcher ist dann zu beja-
hen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine be-
wusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur
Begründung zu erwirken. Bei einer derartigen zweckwidrigen Benutzung
dieses Instituts würde das formelle Erfordernis der Begründung seines
Sinnes entleert, weshalb diesfalls kein Anspruch auf Nachbesserung der
mangelhaften Beschwerdeschrift besteht (vgl. BGE 134 V 162 E.4.1 zur
entsprechenden Bestimmung im ATSG sowie MOSER, a.a.O., Art. 52
Rz. 13 mit Verweis auf VPB 64 [2000] Nr. 96 E.3d). Dies hat nun jedoch
nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen Person in solchen Fällen
per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu bejahen ist. Das Bun-
desgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE 134 V 162 E.5.2 wie
folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorge-

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sehene Nachfrist zu rechtfertigen vermag, liege in der Regel dann nicht
vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerdebe-
gründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsun-
kundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben
erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert
und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige
hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instrukti-
onsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen müsse es
als ausreichend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüg-
lich die Akten einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich
eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In seiner fol-
genden Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die gehandhabte
Praxis im Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011 und konkretisierte die-
se dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst bei einer
kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden, um sich in
die Akten einzuarbeiten und eine Beschwerde samt hinreichender Be-
gründung zu verfassen (E.2).
d)
Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall of-
fensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf das
Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden durfte. Der Beschwerdeführer,
welcher durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, macht vorliegend nicht
geltend, er habe die Akten zu spät erhalten oder seinen Rechtsvertreter
erst kurzfristig mandatieren können. Aus den Akten ergibt sich gegentei-
lig, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Empfänger des an-
gefochtenen Nichteintretensentscheids und bereits im vorinstanzlichen
Verfahren beteiligt gewesen war (vgl. angefochtener Nichteintretensent-
scheid Ziff. 5 und 6). Es ist demnach davon auszugehen, dass dem
Rechtsvertreter der gesamte Zeitraum der Rechtsmittelfrist zur Verfügung
gestanden hatte, um eine formgerechte resp. hinreichend begründete Be-

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schwerde einzureichen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers war
zudem bewusst, dass seine Begründung unzureichend war. So bat er den
Beschwerdegegner in seiner Beschwerde vom 20. Januar 2014, ihm nach
Aufhebung der Sistierung eine angemessene Frist zur Begründung der
Beschwerde anzusetzen (vgl. Bg-act. 1.1 S. 4).
e)
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners sind aber sehr wohl
Gründe ersichtlich, weshalb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
seine Beschwerde nicht ausreichend begründet hat. Wie sowohl in der
Beschwerde vom 20. Januar 2014 als auch im vorliegenden Verfahren
geltend gemacht wird, hat der Rechtsvertreter deshalb auf eine „ausführli-
che Begründung“ verzichtet, weil die Beschwerde lediglich vorsorglich er-
hoben worden sei für den Fall, dass das Bundesgericht die hängige Be-
schwerde betreffend den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft
und den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden gutheissen und
die Sache zur Neubeurteilung zurückweisen wird. Zudem verzichtete der
Beschwerdeführer seiner Ansicht nach nicht komplett auf eine Begrün-
dung. Wohl gerade um dem Vorwurf der fehlenden Begründung und des
Rechtsmissbrauchs zu entgehen, brachte er – wenn auch nur stichwortar-
tig – immerhin die Verletzung von zwei Prinzipien (Kausalitäts- und Ver-
hältnismässigkeitsprinzip) sowie nicht gerechtfertigte Kosten vor.
Zwar legte er damit in der Tat nicht dar, inwiefern die ursprünglich ange-
fochtene Kostenverfügung gegen die aufgerufenen Prinzipien verstossen
soll. Ebenfalls ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, wenn er im an-
gefochtenen Nichteintretensentscheid unter Verweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 2C_319/2011 vom 26. Januar 2012 E.3 f. ausführt, dass
das Stellen eines prozessualen Antrages nicht genüge, um auf eine Be-
gründung in der Sache selbst zu verzichten. Dennoch erscheint die Inten-
tion des Rechtsvertreters nicht diejenige zu sein, dadurch eine an sich

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unzulässige, rechtsmissbräuchliche Ausdehnung der Rechtsmittelfrist zu
erwirken. Im Gegensatz zu den Konstellationen in den Urteilen des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 63 vom 2. Juli 2013 so-
wie S 11 147 vom 17. Januar 2012, wo keine nachvollziehbaren Gründe
für die gänzlich fehlende Begründung ersichtlich waren und Rechtsmiss-
brauch folglich bejaht wurde, kann im vorliegenden Fall zumindest nach-
vollzogen werden, weshalb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers –
obwohl das zu erwartende Urteil des Bundesgerichts das vorliegende
Verfahren nicht zu beeinflussen vermag (vgl. vorstehend Erwägung 2) –
von einem gewissen Zusammenhang zwischen dem vor Bundesgericht
hängigen Verfahren gegen den Kantonstierarzt und dem vorliegenden
Verfahren ausging. So stellte er in Aussicht, die vorliegende Beschwerde
bei einem abschlägigen Entscheid des Bundesgerichts zurückzuziehen.
Zudem führte er aus, dass die (vorsorgliche) Beschwerdeerhebung auch
deshalb nötig gewesen sei, um vor Bundesgericht die Legitimation des
Beschwerdeführers als Strafkläger im Strafverfahren gegen den Kantons-
tierarzt auszuweisen. Angesichts dieser – aus der Sicht des Rechtsvertre-
ters des Beschwerdeführers durchaus nachvollziehbaren – Motive sowie
mangels hinreichend konkreter entsprechender Anhaltspunkte ist vorlie-
gendenfalls nicht per se von einem offenbar rechtsmissbräuchlichen Han-
deln auszugehen, weshalb der Beschwerdegegner dem Beschwerdefüh-
rer zur Verbesserung seiner Eingabe eine Nachfrist gemäss Art. 33
Abs. 3 VRG hätte gewähren müssen. Folglich war die Nichtansetzung ei-
ner Nachfrist nicht gerechtfertigt, weshalb der angefochtene Nichteintre-
tensentscheid aufzuheben und die Sache in Gutheissung der Beschwerde
zur Ansetzung einer Nachfrist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen
ist.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unter-

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liegenden Beschwerdegegners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG hat der Be-
schwerdegegner als unterliegende Partei dem Beschwerdeführer zudem
die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote einge-
reicht hat, wird die Parteientschädigung durch das Gericht ermessens-
weise auf Fr. 1‘000.-- (inkl. Spesen und MWST) festgesetzt (Art. 2 Abs. 1
und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
[Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250]).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Departementsver-
fügung vom 7. März 2014 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne
der Erwägungen an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
948.--
gehen zulasten des Departements für Volkswirtschaft und Soziales und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales hat A._____ ausserge-
richtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

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4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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