gr_gerichte · KSK 2023 77 · 2023-09-27 · de
URP für Verfahren am Obergericht

Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 27. September 2023
Referenz
KSK 23 77
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Dörig, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden vom 02.08.2023, mitgeteilt am
02.08.2023 (Proz. Nr. 335-2023-69)
Mitteilung
28. September 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Imboden vom 17. Mai 2023 (Be-
treibung-Nr. D._____) leitete das C._____ gegen A._____ die Betreibung für den
Betrag von CHF 153.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Mai 2023, CHF 1.05 Zinsen bis
16. Mai 2023, CHF 30.00 Mahngebühren sowie CHF 100.00 Betreibungsgebühren
ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 ersuchte das C._____ das Regionalgericht
Imboden, ihm in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Mit Entscheid vom 2. August 2023 (gleichentags mitgeteilt) hiess der Einzelrichter
in SchKG-Sachen am Regionalgericht Imboden das Rechtsöffnungsgesuch im
Umfang von CHF 153.00 nebst Zins zu 4 % seit 17. Mai 2023 sowie CHF 1.05
Zins bis 16. Mai 2023 gut. Die Gerichtskosten von CHF 150.00 wurden A._____
auferlegt.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
mit Eingaben vom 9. August und 23. August 2023 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden. Der von der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvor-
schuss in der Höhe von CHF 225.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Ak-
ten (Proz. Nr. 335-2023-69) wurden beigezogen. Die Beschwerdeführerin reichte
am 31. August 2023 (überbracht am 1. September 2023) unaufgefordert eine wei-
tere Eingabe ein. Die Eingaben vom 30. August und vom 7. September 2023, wel-
che die Beschwerdeführerin beim Regionalgericht Imboden einreichte, wurden
vom Regionalgericht Imboden dem Kantonsgericht zuständigkeitshalber weiterge-
leitet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-

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ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an
die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-
gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-
nen diese begründet werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begrün-
dung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das
in Rechtsöffnungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter
denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit
Bezug auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prü-
fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfah-
ren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176
E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (aus der jünge-
ren Rechtsprechung etwa KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; KSK 2023 15
v. 21.3.2023 E. 2.2).
3.
Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Be-
schwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen (vgl. BGE 142 III 413

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E. 2.2.4 [betr. Berufung]); eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der ge-
setzlichen Frist ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin reichte innert der zehntägi-
gen Beschwerdefrist die beiden Eingaben vom 9. August 2023 (act. A.1 und
act. A.1.1) ein. Darin führte sie lediglich aus, dass angeblich "unehrenhaftes Ver-
halten gegenüber dem Talmud geheilt werden" könne, dass der Vorderrichter an-
geblich eine "Haftungszusage" gemacht habe und er aufgefordert werde, die "ver-
ursachten Schäden an den juristischen Personen von A._____ auszugleichen".
Abgesehen davon enthalten die Eingaben nur pauschale Vorwürfe, die Vorinstanz
habe das Recht falsch angewendet, insbesondere das Wertpapierrecht. Eine
sachliche und hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid ist in diesen Ausführungen nicht erkennbar. Darauf kann zum Vornher-
ein nicht eingetreten werden.
4.
Daran vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich
vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar zum einen in Art. 56 ZPO
eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, entbin-
det diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder nicht, jedoch nicht von
der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.1).
Zum anderen sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen Nach-
frist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liegt hier jedoch ebenfalls kein Anwendungsfall vor. Die Bestim-
mung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch
nicht bei Laieneingaben. Die Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmit-
telfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (BGer 5A_736/2016 v.
30.3.2017 E. 4.3).
5.
Die von der Beschwerdeführerin am 24. August 2023 nachgeschobene Be-
gründung (act. A.2) erfolgte erst nach Ablauf der Beschwerdefrist, weshalb diese
nicht mehr berücksichtigt werden kann. Daran ändert der Umstand nichts, dass
der Vorsitzende der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. August 2023 eine
Nachfrist von acht Tagen einräumte (act. D.2). Diese Nachfrist bezog sich, wie
sich dem Schreiben entnehmen lässt, einzig auf die Frage, ob die Eingabe vom
9. August 2023 als Beschwerde zu verstehen sei oder nicht. Gelegenheit, eine
Begründung nachzuliefern, wurde damit nicht eingeräumt. Auf die Begründung in
der Eingabe vom 23. August 2023 wie auch auf jene in den Eingaben vom 30. Au-
gust (act. D.6), 31. August (act. A.3) und 7. September 2023 (act. D.7) kann daher
ebenfalls nicht eingetreten werden.
6.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die in den verspäteten Ein-
gaben gemachten Ausführungen ebenfalls nicht aufzuzeigen vermögen, inwiefern

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die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich
falsch festgestellt haben soll. Die Beschwerdeführerin verweist auf eine angebli-
che Verrechnung sowie eine Promissory Note. Bei den von der Beschwerdeführe-
rin eingereichten Dokumenten handelt es sich zum einen um selber verfasste
Rechnungen an das C._____ (RG act. III/8), aus denen nicht hervorgeht, auf wel-
cher Grundlage die angeblichen Gegenforderungen beruhen. In Bezug auf die
Dokumente zur Promissory Note, die die Beschwerdeführerin eingereicht hat (RG
act. III/1-7 und act. III/12-13), gilt es festzuhalten, dass bei Forderungen auf Geld-
zahlung der Gläubiger keine Pflicht hat, Zahlungssurrogate wie Wechsel oder
Checks anzunehmen (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivil-
gesetzbuch, Das Obligationenrecht, Band VI, 1. Abteilung, Allgemeine Bestim-
mungen, 4. Teilband, Artikel 68–96, 2. Aufl., Bern 2005, N 163 zu Art. 84 OR; vgl.
auch Art. 3 Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel [WZG;
SR 941.10]). Dass die Vorinstanz die Einwendung der Tilgung verneinte, ist somit
nicht zu beanstanden. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente
können im Übrigen nicht berücksichtigt werden, weil im Beschwerdeverfahren ein
umfassendes Novenverbot gilt (Art. 326 ZPO). Was schliesslich den Vorwurf der
Befangenheit angeht, gilt es festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Vorderrich-
ter für den Kanton Graubünden tätig ist, keinen Ausstandsgrund nach Art. 47 ZPO
begründet, wenn an einem Verfahren eine kantonale oder kommunale Steuer-
behörde beteiligt ist und es dabei um Steuerforderungen geht (BGer 5A_722/2021
v. 22.9.2021 E. 6). Die Gerichte sind von den Verwaltungsbehörden unabhängig
(Art. 30 Abs. 1 und Art. 191c BV; Art. 51 Abs. 1 KV).
7.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfah-
ren von CHF 150.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]) zu Lasten
der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerde-
gegnerin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.
8.
Da der Streitwert der Beschwerde unter CHF 5'000.00 liegt, ergeht der vor-
liegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO
[BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 150.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 225.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 75.00 wird
A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: