gr_gerichte · KSK 2019 90 · 2022-02-25 · de
8C_246/2022

Rechtsöffnung (Sistierung) | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 25. Februar 2022
Referenz
KSK 19 90
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Urbach
General Wille-Strasse 10, 8027 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Antonio Carbonara
walderwyss rechtsanwälte, Seefeldstrasse 123, Postfach,
8034 Zürich
Gegenstand
Rechtsöffnung (Sistierung)
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichter,
vom 22.10.2019 (Proz. Nr. 335-2017-33)
Mitteilung
01. März 2022

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2017 des Betreibungs- und Konkur-
samts der Region Maloja (Betreibung Nr. B._____) leitete der Kanton Zürich ge-
gen A._____ Betreibung für CHF 136'740'000.00 nebst Zins (Steuern),
CHF 3'260'000.00 (mutmassliche Kosten) sowie CHF 1'010.20 (Arrestkosten) ein.
A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2017 ersuchte der Kanton Zürich das Regio-
nalgericht Maloja, ihm definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten
Betrag von CHF 136'740'000.00 nebst Zins zuzüglich mutmasslicher Kosten von
CHF 3'260'000.00, Arrestkosten von CHF 3'058.20 sowie Zahlungsbefehlskosten
von CHF 444.75 zu erteilen. Mit Stellungnahme vom 22. Februar 2017 liess
A._____ um kostenfällige Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei,
ersuchen. Mit Eingabe vom 6. März 2017 präzisierte der Kanton Zürich sein
Rechtsbegehren insoweit, als er die Arrestkosten neu auf CHF 1'010.20 und die
Zahlungsbefehlskosten auf CHF 442.75 bezifferte.
C.
Auf Antrag von A._____ vom 29. März 2017 sistierte das Regionalgericht
Maloja mit Entscheid vom 24. Mai 2017 das Rechtsöffnungsverfahren, und zwar
bis zum Vorliegen eines Entscheides über das von A._____ am 17. März 2017
gestellte Wiederwägungsgesuch betreffend die Sicherstellungsverfügung, die am
27. Januar 2016 in einem gegen A._____ laufenden Steuerverfahren erlassen
worden war.
D.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 beantragte der Kanton Zürich die Aufhe-
bung der Sistierung und die Fortsetzung des Verfahrens. Gleichzeitig zeigte er an,
fortan von der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG vertreten zu werden. In seiner
Stellungnahme vom 6. August 2019 beantragte A._____ die Abweisung dieses
Antrags mit der Begründung, die Mandatierung der Walder Wyss AG durch den
Kanton Zürich verletze verschiedene Gesetzesbestimmungen und sei daher un-
beachtlich. Zur Frage der weiteren Verfahrenssistierung reichten die Parteien in
der Folge weitere Stellungnahmen ein, nämlich am 16. August 2019, 4. Septem-
ber 2019 und 7. Oktober 2019 (Kanton Zürich) bzw. am 30. August 2019 und
16. September 2019 (A._____).
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Oktober 2019 erkannte der Einzel-
richter am Regionalgericht Maloja Folgendes:
1.
Die Anträge des Gesuchsgegners werden abgewiesen und das
Rechtsöffnungsverfahren Proz. Nr. 335-2017-33 wird weiter instruiert.

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2.
Auf die Durchführung einer Verhandlung wird verzichtet (vgl. Art. 256
Abs. 1 ZPO). Es erfolgt ein Entscheid aufgrund der Akten, der den
Parteien schriftlich zugestellt wird.
3.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
F.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 4. November 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde. Dabei stellte er folgendes Rechtsbegehren:
1.
Die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei anzuweisen, das Verfahren 335-2017-33 weiter zu sistie-
ren, bis die Aufsichtskommission des Kantons Zürich über die Anwäl-
tinnen und Anwälte über das Vorliegen eines Interessenkonflikts ent-
schieden hat.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
G.
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. November 2019 stellte der Kanton
Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegner) das folgende Rechtsbegehren:
1.
Auf die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 im Verfahren 335-
2017-33 sei nicht einzutreten.
eventualiter zu 1.
2.
Die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 im Verfahren 335-
2017-33 sei abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Beschwerdeführers.
H.
In den nachfolgenden, jeweils unaufgefordert eingereichten Stellungnah-
men vom 27. Dezember 2019, 24. Februar 2020 und 20. März 2020 (Beschwerde-
führer) bzw. vom 5. Februar 2020 und 6. März 2020 (Beschwerdegegner) hielten
die Parteien an ihren Vorbringen fest.
I.
Die Akten wurden beigezogen. Der vom Beschwerdeführer einverlangte
Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 ging innert Frist ein. Im November 2021 ging
der Vorsitz im vorliegenden Verfahren innerhalb der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer des Kantonsgerichts von Vizepräsidentin Michael Dürst auf Kantons-
richter Bergamin über. Das Verfahren ist spruchreif.

4 / 10
Erwägungen
1.
In Dispositiv-Ziffer 1 der prozessleitenden Verfügung, die der Beschwerde-
führer vorliegend anficht, wies die Vorinstanz "die Anträge des Gesuchsgegners"
ab und hielt zugleich fest, dass das Rechtsöffnungsverfahren weiter instruiert wer-
de. Wie sich aus der Begründung der Verfügung ergibt, entschied die Vorinstanz
dabei lediglich über einen Antrag des Beschwerdeführers, nämlich jenen vom
6. September 2019, wonach der Antrag des Beschwerdegegners auf Aufhebung
der Sistierung und Fortsetzung des Verfahrens abzuweisen sei (act. B.1 S. 2 ff.).
Die Vorinstanz wies diesen Antrag des Beschwerdeführers ab. Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung der erneuten Verfahrenssistie-
rung (act. A.1 Antrag Ziff. 1). Darauf ist im Folgenden einzugehen.
2.
Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde einerseits in den
vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) und andererseits dann
zulässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
2.1.
Sistierungen sind gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar.
Bei der Verfügung, mittels derer die Sistierung angeordnet wird, handelt es sich
mithin um einen qualifizierten prozessleitenden Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO, das heisst, um einen jener Fälle, für die das Gesetz die Beschwerde
als Rechtsmittel vorsieht. Demgegenüber ist gemäss herrschender Lehre die Ver-
weigerung der Sistierung, wie sie hier zur Diskussion steht, nur nach Massgabe
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO mit Beschwerde und folglich nur unter der zusätzli-
chen Voraussetzung anfechtbar, dass dem Beschwerdeführer durch die Verweige-
rung der Sistierung bzw. Fortführung des Verfahrens ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil entsteht (Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 8 zu Art. 126 ZPO; Roger Weber, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N 14 zu Art. 126
ZPO).
2.2.
Beim Erfordernis des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss. Als
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (rechtlicher Natur) hat jedenfalls ein
solcher zu gelten, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen End-
entscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Kan-

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tonsgerichts sollen neben Nachteilen rechtlicher Natur unter Umständen auch sol-
che rein tatsächlicher Natur von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden. Voraus-
setzung ist indessen, dass die Lage der betroffenen Partei durch den angefochte-
nen Entscheid erheblich erschwert wird. Die Behauptungs- und Beweislast für den
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil liegt beim Beschwerdeführer (statt
vieler KGer GR ZK1 21 117 v. 26.8.2021 E. 2 m.w.H.).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG habe
ihn in früheren Verfahren gegen den Beschwerdegegner vertreten, und zwar im
Zusammenhang mit Steuerperioden, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens seien. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren vertrete die
Anwaltskanzlei Walder Wyss AG nun den Beschwerdegegner. Dies führe zu ei-
nem Interessenkonflikt seitens der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG. Die Vertre-
tung des Beschwerdegegners durch die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG sei da-
her unzulässig und ihre Anträge seien entsprechend unbeachtlich. Würde dem
Antrag der Vertretung des Beschwerdegegners gefolgt werden, könnte die Vertre-
tung des Beschwerdegegners weiter an seiner Seite prozessieren. Dies wäre
deswegen problematisch, weil die Vertretung des Beschwerdegegners über Infor-
mationen über den Beschwerdeführer aus einem früheren, für ihn geführten Man-
dat verfüge. Folglich liege ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor und
die angefochtene Verfügung bilde ein taugliches Anfechtungsobjekt. Er – der Be-
schwerdeführer – habe daher am 13. September 2019 bei der Aufsichtskommissi-
on über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich eine Aufsichtsbe-
schwerde gegen die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG eingereicht. Nun dränge es
sich auf, das Rechtsöffnungsverfahren so lange zu sistieren, bis die Aufsichts-
kommission über die Anwältinnen und Anwälte über das Vorliegen des offensicht-
lichen Interessenkonflikts entschieden habe. Denn wenn das Verfahren fortgesetzt
und die Aufsichtskommission retrospektiv den Interessenkonflikt bejahen würde,
wären sämtliche Verfahrenshandlungen der Vertretung des Beschwerdeführers
als nichtig zu qualifizieren und das Verfahren wäre in unzulässiger Art und Weise
fortgesetzt worden (act. A.1 Ziff. 9 f. und 15 ff.; ferner act. A.3, act. A.5 und
act. A.7).
4.
Zu den Berufsregeln der Anwältinnen und Anwälte gehört nach Art. 12 lit. c
BGFA, dass sie jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den
Personen meiden, mit denen sie beruflich oder privat in Beziehung stehen.
4.1.
Das Bundesgericht hat in BGE 145 IV 218 seine Rechtsprechung zu Art. 12
lit. c BGFA mit Bezug auf Doppelvertretungen und Parteiwechsel folgendermas-
sen zusammengefasst:

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Das Verbot, jemanden im Falle eines Interessenkonflikts gerichtlich zu vertreten,
ist eine grundlegende Regel des Anwaltsberufs. Es steht im Zusammenhang mit
der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA – wonach die Anwältin ihren Beruf sorg-
fältig und gewissenhaft ausübt –, mit der in Art. 12 lit. b BGFA stehenden Pflicht
zur Unabhängigkeit sowie mit Art. 13 BGFA betreffend das Berufsgeheimnis. Das
Bundesgericht hat in zahlreichen Entscheiden daran erinnert, dass die Anwältin
namentlich die Pflicht hat, Doppelvertretungen zu vermeiden, das heisst den Fall,
wo sie veranlasst würde, gleichzeitig die gegenläufigen Interessen zweier Parteien
zu vertreten; denn sie ist dann nicht mehr in der Lage, ihre Treuepflicht und ihre
Pflicht zur Gewissenhaftigkeit gegenüber jedem ihrer Klienten voll zu beachten.
Die erwähnten Bestimmungen bezwecken vor allem, die Interessen der Klienten
zu schützen, indem sie ihnen eine von Interessenkonflikten freie Vertretung ge-
währleisten. Sie sind ebenfalls darauf gerichtet, den guten Ablauf des Prozesses
zu gewährleisten, indem sie insbesondere sicherstellen, dass keine Anwältin in
ihrer Fähigkeit, ihren Klienten zu vertreten, eingeschränkt ist – namentlich im Falle
mehrfacher Vertretung –, bzw. indem sie vermeiden, dass ein Mandant aus den
anlässlich eines früheren Mandats erworbenen Kenntnissen einer Gegenpartei zu
deren Nachteil Nutzen ziehen kann. Die folgenden Kriterien ermöglichen zu be-
stimmen, ob in einem konkreten Falle gegenläufige Mandate vorliegen oder nicht:
Der Zeitablauf zwischen zwei Mandaten, der (faktische und/oder rechtliche) Zu-
sammenhang dieser, die Tragweite des ersten Mandats – nämlich seine Bedeu-
tung und seine Dauer –, die von der Anwältin erworbenen Kenntnisse bei der
Ausübung des ersten Mandats sowie das Weiterbestehen eines Vertrauensver-
hältnisses mit dem ehemaligen Klienten. Die Treuepflicht schliesst a fortiori aus,
dass die Anwältin gegen einen gegenwärtigen Klienten gerichtlich vorgeht.
Jede Situation, die möglicherweise Interessenkonflikte zur Folge hat, muss ver-
mieden werden. Eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens
gegensätzlicher Interessenslagen reicht hingegen nicht aus, um auf eine unzuläs-
sige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten
Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts. Umgekehrt ist
aber nicht erforderlich, dass sich dieses bereits realisiert und die Anwältin ihr
Mandat schlecht oder zum Nachteil des Klienten ausgeführt hat.
Eine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA liegt namentlich vor, wenn ein Zusammen-
hang zwischen zwei Verfahren besteht und die Anwältin Klienten vertritt, deren
Interessen nicht identisch sind. Es ist grundsätzlich unwesentlich, ob das erste
Verfahren schon beendet oder noch hängig ist, da die Treuepflicht der Anwältin
zeitlich nicht begrenzt ist. Es besteht auch ein Interessenkonflikt im Sinne der er-

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wähnten Bestimmung, sobald die Möglichkeit auftritt, in einem neuen Mandat, be-
wusst oder nicht, die vorher, bei der Ausübung eines früheren Mandats, unter dem
Berufsgeheimnis erworbenen Kenntnisse zu verwerten (BGE 145 IV 218 E. 2.1
m.w.H.).
4.2.
Ebenfalls in BGE 145 IV 218 hat das Bundesgericht weiter bestätigt, dass
die Unfähigkeit einer Anwältin, jemanden zu vertreten, sich auch auf ihre Gesell-
schafter auswirkt. Das Problem der Doppelvertretung kann folglich auftreten, wenn
die Parteien durch verschiedene Anwältinnen vertreten sind, die aber als Partne-
rinnen in der gleichen Kanzlei praktizieren. Das Verbot der Interessenkonflikte be-
schränkt sich somit nicht auf die Person der Anwältin selbst, sondern erstreckt
sich auf die Gesamtheit der Anwaltskanzlei oder der Gruppe, zu der sie gehört.
Unter diesem Blickwinkel sind folglich grundsätzlich alle Anwältinnen und Anwälte
betroffen, die im Zeitpunkt des Mandatsgesuchs in der gleichen Kanzlei tätig sind,
unabhängig von ihrer Stellung (Partnerinnen oder Mitarbeiterinnen) und den
Schwierigkeiten, welche die Beachtung dieses sich aus den Berufsregeln erge-
benden Erfordernisses einer Kanzlei von einer gewissen Grösse verursachen
kann (BGE 145 IV 218 E. 2.2 m.w.H.).
4.3.
Im neueren Leitentscheid BGE 147 III 351 hat das Bundesgericht sodann
die Frage geklärt, wer für den Entscheid über die Vertretungsbefugnis einer An-
wältin in einem hängigen Zivilverfahren zuständig ist. Da dieser Entscheid der Ga-
rantie eines korrekten Verfahrens dient, fällt er laut Bundesgericht in die Kategorie
der prozessleitenden Verfügungen. In einem hängigen Verfahren hat über die Ver-
tretungsbefugnis folglich das für den Entscheid in der Hauptsache zuständige Ge-
richt oder delegationsweise ein Mitglied dieses Gerichts zu befinden, also nicht die
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (BGE 147 III 351 E. 6.3).
5.
Im vorliegenden Fall ist der Parteiwechsel der Anwaltskanzlei Walder Wyss
AG vom Beschwerdeführer zum Beschwerdegegner unbestritten. Fraglich ist, ob
sich die beiden Mandate derart berühren, dass eine Interessenkollision i.S.v.
Art. 12 lit. c BGFA vorliegt. Gibt eine Anwaltskanzlei ihrem neuen Klienten Infor-
mationen preis, die die Gegenpartei ihr im Rahmen eines früheren Mandatsver-
hältnisses anvertraut hat, kann der Gegenpartei ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil entstehen, der – je nach preisgegebener Information – mehr
oder weniger erheblich ist und selbst durch einen günstigen Endentscheid nicht
mehr behoben werden kann. Die relevante Frage vorliegend ist jedoch, ob die Be-
schwerde und damit die vom Beschwerdeführer verlangte Fortsetzung der Sistie-
rung geeignet ist, diese Gefahr zu bannen. Dies ist zu verneinen. Denn eine weite-
re Sistierung würde am bestehenden Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwer-

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degegner und der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG nichts ändern. Auch wenn die
Kontakte zwischen Anwaltskanzlei und Klientschaft bei laufendem Verfahren aus-
geprägter sein dürften als während einer Sistierung, könnte im Falle einer weiteren
Sistierung des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens nicht ausgeschlossen wer-
den, dass sich der Beschwerdegegner und die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG –
im Hinblick auf die spätere Fortsetzung des Verfahrens – über die Streitmaterie
austauschen. Mit einer weiteren Sistierung liesse sich mit anderen Worten nicht
verhindern, dass die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG dem Beschwerdegegner
gegenüber Informationen preisgibt, die sie im Rahmen ihres früheren Mandatsver-
hältnisses mit dem Beschwerdeführer erhalten hat. Die vorliegende Beschwerde
ist daher nicht geeignet, den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteil
aus der angefochtenen Verfügung abzuwehren. Insofern fehlt es dem Beschwer-
deführer am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
6.
Weitere Nachteile aus der angefochtenen Verfügung werden vom Be-
schwerdeführer nicht konkret dargetan und sind im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Der Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte des Kantons Zürich, der nach Kenntnis des Kantonsgerichts noch ausste-
hend ist, hat keinen direkten Einfluss auf das vorliegende Verfahren. Stellt die
Aufsichtsbehörde eine Verletzung der Berufsregeln fest, kann sie lediglich die in
Art. 17 BGFA vorgesehenen Disziplinarmassnahmen ergreifen. Zum Entzug eines
Mandats oder Weisungen gegenüber der Anwaltskanzlei ist sie nicht befugt. Wie
erwähnt (oben E. 4.3), hat in einem hängigen Zivilverfahren darüber das für den
Entscheid in der Hauptsache zuständige Gericht zu befinden. Ob das zuständige
Gericht den Entscheid der Aufsichtsbehörde abwarten und bis dahin das Verfah-
ren sistieren soll, ist allein eine Frage der Zweckmässigkeit i.S.v. Art. 126 ZPO.
Dass das Regionalgericht dem Beschleunigungsgebot mehr Gewicht beimisst als
dem Interesse an einer Sistierung, begründet jedenfalls keinen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil zulasten des Beschwerdeführers. Abgesehen davon
handelt es sich bei Art. 126 ZPO um eine Kann-Vorschrift; das Gesetz sieht kei-
nen Rechtsanspruch auf Sistierung vor.
7.
Zusammengefasst ist kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil aus
der angefochtenen Verfügung dargetan, weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist. Ob der Parteiwechsel der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG im Licht der
anwaltlichen Berufsregeln disziplinarisch sanktioniert werden muss, obliegt der
Beurteilung durch die zuständige Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und An-
wälte (vgl. Art. 17 BGFA). Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 13. Sep-
tember 2019 entsprechende Anzeigen an die Aufsichtskommission über die

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Zürich erstattet hat (RG
act. III/26 und act. III/27), erübrigt sich eine amtliche Meldung durch die Be-
schwerdeinstanz gestützt auf Art. 15 Abs. 1 BGFA.
8.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den Streit-
wert und den verursachten Aufwand wird die Spruchgebühr auf CHF 2'000.00
festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Der Beschwerdegegner
lässt sich gemäss Rubrum seiner Beschwerdeantwort zwar auch im Beschwerde-
verfahren von Anwälten der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG vertreten (act. A.2
S. 1 und Ziff. 2). Dementsprechend verlangt er für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung (act. A.2 S. 2 oben). Allerdings hat der Beschwerdegegner
keine Honorarnote und keine Stundenabrechnung eingereicht, die über tatsächli-
che Bemühungen seiner Anwälte Aufschluss geben würden. Ausserdem fällt auf,
dass sämtliche Eingaben, die der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
eingereicht hat, das Briefpapier des kantonalen Steueramts verwenden und allein
von lic. iur. Dominic Ryser, dem stellvertretenden Leiter der Gruppe Bezugsdiens-
te, unterzeichnet sind (vgl. act. A.2, act. A.4 und act. A.6). Hinweise, dass die An-
wälte der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG an der Ausarbeitung der Rechtsschrif-
ten beteiligt gewesen wären, sind – abgesehen von der blossen Nennung des Ver-
tretungsverhältnisses – nicht ersichtlich. Damit drängt sich der Schluss auf, dass
sich der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren selber um die Wahrneh-
mung seiner Rechte kümmerte. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung.

10 / 10
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 3'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'000.00 wird A._____
durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: