gr_gerichte · U 2012 92 · 2012-10-23 · de
Invalidenversicherung

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 12 92
1. Kammer
URTEIL
vom 23. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnsitz
1.
…, geb. 1972, ist in … aufgewachsen und war stets in … angemeldet. Seit
1993 wohnte er als Wochenaufenthalter in ... Seit dem 1. Januar 2011 ist er im
Kanton … steuerpflichtig. Am 12. Dezember 2011 orientierte der heutige
Beschwerdeführer die Gemeinde über den Wechsel seines Steuerdomizils.
Gleichzeitig stellte er das Gesuch, dass er weiterhin in … Wohnsitz behalten
möchte. Im Jahre 1993 sei er wegen des Physikstudiums nach … gezogen. Im
Jahre 1999 habe er das Diplom erworben, um sich dann auf eine lange
Weltreise zu begeben. Im Jahre 2002 habe er dann die Erwerbstätigkeit
aufgenommen und nebenbei eine Dissertation geschrieben (von 2006 – 2010).
Es sei ihm ein grosses Anliegen, den Wohnsitz in … zu behalten. Er sei mit
dieser Gemeinde sehr eng verbunden, verbringe sehr viel seiner Freizeit dort
und er sei in einem Verein tätig. Er sei auch Mitbesitzer einer Immobilie im
Dorfkern. Seine berufliche Tätigkeit als Programmierer erlaube ihm theoretisch
eine standortungebundene Ausübung, da ein Computer mit Internetzugang
genüge. Eventuell werde er sich in ein oder zwei Jahren wieder in …
niederlassen.
Am 19. April 2012 forderte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde … den
Beschwerdeführer auf, den Fragebogen für die Wohnsitzabklärung auszufüllen
und einzureichen. Diesen reichte der Beschwerdeführer am 4. Mai 2012 ein.
2.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2012 forderte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde
… den heutigen Beschwerdeführer auf, sich bis zum 30. Juni 2012 mit Wirkung

per 30. Juni 2012 von … abzumelden. Falls diese Abmeldung nicht erfolge,
nehme die Einwohnerkontrolle die Abmeldung unter Kostenfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers von Amtes wegen vor. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen angeführt, dass sich sein Lebensmittelpunkt mit der jahrelangen
eigenen Haushaltführung in … an den Arbeitsort (…) verschoben habe.
3.
Dagegen erhob der Betroffene am 30. Juni 2012 beim Gemeindevorstand
Einsprache. Auf sein Begehren sei nur sehr oberflächlich eingegangen worden.
Die Gemeinde habe auch nicht seine besondere Situation berücksichtigt. Sein
Vater sei 1997 verstorben, seine beiden Schwestern lebten im Ausland, so dass
es seine natürliche Aufgabe sei, sich um seine 75-jährige Mutter in … zu
kümmern. Es treffe nicht zu, dass er die Absicht habe, dauerhaft in … zu
bleiben.
4.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2012 wies der Gemeindevorstand diese Einsprache
ab. Die vom Einsprecher formulierten Argumente (Vereinszugehörigkeit,
Kontakt zur Mutter, Verbundenheit mit …, Liegenschaftsbesitz, Freundeskreis)
reichten für die Beibehaltung des Wohnsitzes in … nicht aus.
5.
Dagegen erhob … am 26. August 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerde. Schon in seiner Einsprache habe er ausgeführt, dass
er zur Kenntnis genommen habe, dass Vereinszugehörigkeit, Verbundenheit,
Verwurzelung keine Argumente auf gesetzlicher Ebene darstellten. Er verstehe
dies allerdings überhaupt nicht. Er akzeptiere auch, dass der Kontakt zur Mutter
und die Pflege des Freundeskreises hier irrelevant seien. Er habe jedoch im
Gesuch und in der Einsprache klar darauf hingewiesen, dass er einen
Standortwechsel von … nach … in naher Zukunft in Betracht ziehe und darauf
sei weder die Einwohnerkontrolle noch der Gemeindevorstand eingegangen. Er
lege eine Bestätigung bei, wonach er seinen Beruf als Programmierer
standortunabhängig ausüben könne. In seiner Firma werde dieser Grundsatz
auch gelebt. Tatsächlich wolle er wieder nach … ziehen. Ein dauerhafter
Verbleib in … sei also nicht geplant. Zudem sei er in … Immobilienbesitzer. Mit

der Einsprache an den Gemeindevorstand habe er übrigens ein neues Gesuch
gestellt, in welchem er um eine Frist bis Ende des laufenden Jahres gebeten
habe. Das würde ihm die Möglichkeit geben, sich Klarheit in seiner
geschäftlichen und persönlichen Situation zu schaffen.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde. Auch bei einem Alleinstehenden, welcher das Wochenende
regelmässig bei seinen Eltern verbringe, könnten gemäss Lehre (Staehelin,
Basler Kommentar, Art. 23 ZGB N. 15) nach einer gewissen Zeit die sozialen
Kontakte am Wochenaufenthalts- und Arbeitsort derart eng werden, dass er als
Lebensmittelpunkt bezeichnet werden müsse, seien doch die Beziehungen
einer ledigen Person zur elterlichen Familie im Allgemeinen doch eher etwas
lockerer als diejenigen, die einen Ehegatten an den anderen binden. Es sei
diesfalls auf die Gesamtheit der konkreten Umstände des Einzelfalles
abzustellen, wie namentlich das Alter und die Dauer der Anstellung am
Arbeitsort, ein besonderer Freundes- oder Bekanntenkreis, besondere
gesellschaftliche Beziehungen, die Grösse der Wohnung am Arbeitsort und bei
den Eltern, ein eigenes Haus, eine eigene Wohnung usw. Bei ledigen
Steuerpflichtigen, welche die Wochenenden häufig bei der Familie verbrächten,
sei von der natürlichen Vermutung auszugehen, dass das Steuerdomizil am
Arbeitsort liege. Der Steuerpflichtige habe dann den Nachweis von familiären
und gesellschaftlichen Beziehungen am Ort, wo seine Familie lebe, zu
erbringen. Seit rund 10 Jahren arbeite der Beschwerdeführer in ... Er sei heute
40-jährig und lebe, abgesehen von einem 3-jährigen Auslandaufenthalt, seit
rund 19 Jahren dort. In … kümmere er sich um seine 75-jährige Mutter, was
ihm hoch anzurechnen sei, was aber für die Beibehaltung des Wohnsitzes in …
nicht
genüge.
Es
dürfe
davon
ausgegangen
werden,
dass
der
Beschwerdeführer auch in … über einen namhaften Freundeskreis verfüge. In
… verfüge er über eine 4-Zimmerwohnung, in … lebe er in den Ferien und in
der Freizeit im Elternhaus. Steuerpflichtig sei der Beschwerdeführer seit dem 1.
Januar 2011 unbeschränkt in ... Dieser steuerrechtliche Wohnsitz sei ein
starkes Indiz dafür, dass sich auch der zivilrechtliche Wohnsitz in … befinde.

Der Beschwerdeführer spezifiziere seine Vereinszugehörigkeit in … nicht.
Tatsache sei, dass er Präsident des im Unterland ansässigen Vereins „…“ sei.
Die Gesamtheit dieser Faktoren zeige, dass sich der Wohnsitz des
Beschwerdeführers nach … verschoben habe. Die vom Beschwerdeführer in
den Eingaben geäusserte Absicht, den Wohnsitz später möglicherweise wieder
nach … zu verlegen, ändere an der ganzen Situation nichts. Heute befinde sich
sein Wohnsitz in …, weshalb es auch nicht möglich gewesen sei, die
Beibehaltung des Wohnsitzes bis Ende des laufenden Jahres zu bewilligen.
7.
Der Beschwerdeführer reichte, obwohl er vom Instruktionsrichter mit Schreiben
vom 14. September aufgefordert wurde, keine Replik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 27. Juli 2012, worin der
Gemeindevorstand an seinem früheren Beschluss vom 4. Juni 2012 festhielt,
der Beschwerdeführer habe sich bis zum 30. Juni 2012 mit Wirkung per 30.
Juni 2012 bei der Einwohnerkontrolle abzumelden, andernfalls er von Amtes
wegen im Einwohnerregister gestrichen würde. Beschwerdegegenstand ist
somit die Frage, ob die Aufforderung zur Selbstabmeldung bzw. die Androhung
der behördlichen Registerstreichung rechtens und verhältnismässig war.
2. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff
mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG 1989 Nr. 3). In Art.
23 des Eidgenössischen Zivilgesetzesbuches (ZGB) wird bestimmt: Der
(zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Niemand kann an
mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Weiter wird in Art. 24

ZGB ausdrücklich vorgeschrieben: Der einmal begründete Wohnsitz einer
Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Abs. 1). Ist
ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland
begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet
worden, so gilt der Aufenthalt als Wohnsitz (Abs. 2).
b)
In der aktuellen Rechtsprechung und Literatur wird zum „Wohnsitzbegriff“
ausgeführt: „Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich festgehalten, dass
als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen befindet. Dieser Mittelpunkt bestimmt sich nach der
Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese
Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der
steuerpflichtigen Person. Der Wohnsitz - sei es der zivilrechtliche oder der
steuerrechtliche - ist insofern nicht frei wählbar; eine bloss affektive
Bevorzugung des einen oder anderen Ortes fällt nicht ins Gewicht (BGE 132 I
29 E. 4 S. 35 ff.; 125 I 54 E. 2 S. 56; 123 I 289 E. 2a und b S. 293 f.). Sodann
hat das Bundesgericht ausgeführt, dass für eine Wohnsitzverlegung nicht
genügt, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entscheidend ist
vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet
worden ist […].Nach wie vor gilt, dass niemand an mehreren Orten zugleich
Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt […] der einmal begründete
Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen“ (Urteil BGer
2C_355/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 4.1; ferner PVG 1997 Nr. 30 E. 2b,
2006 Nr. 13 E. 1a in fine; VGU 01 54 E. 1, 06 18 E. 2, 07 69 E. 2b, 10 47 E. 2a).
Hält sich eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf
abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren,
intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl.
überdies: PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33;
sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a). Im Lichte dieser
Vorgaben (Verfassung/Gesetze/Gerichtspraxis/Lehre) gilt es im konkreten Fall
zu entscheiden, ob die Vorinstanz korrekt handelte.

3.
Der Beschwerdeführer wohnte seit 1993 als Wochenaufenthalter in … und hat
im Jahre 2002 ebenfalls in … die Erwerbstätigkeit aufgenommen. Seit dem 1.
Januar 2011 hat er auch den Steuerwohnsitz im Kanton ... Es ist in Betracht zu
ziehen, dass der Beschwerdeführer seit rund 19 Jahren mit einem drei-jährigen
Unterbruch in … wohnt, dort studiert hat und seit rund 10 Jahren dort
erwerbstätig ist. Aufgrund dieser Tatsachen und unter Betrachtung der
gesamten äusseren Umstände, muss man mit der Gemeinde zum Schluss
gelangen, dass der Beschwerdeführer heute tatsächlich in … seinen
zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
regelmässig seine Mutter besucht und sich um diese kümmert und dass er dort
noch Jugendfreunde hat sowie in einem namentlich nicht bezeichneten Verein
Mitglied ist, vermag nichts daran zu ändern, dass das Schwergewicht seiner
Lebensbeziehungen heute in … ist. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer in … eine 4-Zimmerwohnung bewohnt. In … hingegen wohnt
er in den Ferien und in der Freizeit im Elternhaus. Die blosse Absicht oder den
bloss erklärten Wunsch, allenfalls wieder ganz nach … zurückzukehren, kann in
diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung sein.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass nach der Gesamtheit der
Umstände der Beschwerdeführer heute tatsächlich in … keinen zivilrechtlichen
Wohnsitz mehr hat und das die Gemeinde somit zu Recht den
Beschwerdeführer zur Selbstabmeldung aufgefordert bzw. die behördliche
Registerstreichung angedroht hat. Der angefochtene Entscheid vom 27. Juli
2012 erweist sich damit als rechtmässig, was im Ergebnis zur Abweisung der
Beschwerde vom 26. August 2012 führt.
4.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es dem Beschwerdeführer -
unter Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit
(Art. 24 BV) (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8.
Auflage, Zürich 2012, § 20 Rz. 575 ff.) – natürlich unbenommen bleibt, sich
erneut bei der betreffenden Bündner Gemeinde zur Wohnsitznahme
anzumelden, sofern er die Voraussetzungen laut Art. 23 ff. ZGB zu erfüllen bzw.

den Nachweis eines dort auf Dauer angelegten Aufenthaltswillens (klare
Begründung des Lebensmittelpunkt) einwandfrei zu erbringen vermag.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) vollumfänglich
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Bund Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweisen besteht vorliegend
kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr. 1‘444.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.