gr_gerichte · U 2008 51 · 2008-06-19 · de
Sozialhilfe

Submission | Submissionen

U 08 51
2. Kammer
URTEIL
vom 19. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Am 20. März 2008 schrieb die Gemeinde … im Einladungsverfahren nach den
kantonalen
Submissionsbestimmungen
(SubG;
SubV)
die
Infrastrukturarbeiten zur Quartiererschliessung … (Werkleitungen für Wasser
und Gas; BKP 411) zur Erledigung aus. Zu den Vergabekriterien wurde
folgende Rangfolge mit Gewichtung angeführt:
1. Preis und Preiswahrheit 80%
2. Kapazitätsnachweis 10% (Mitarbeiterbestand und Inventarliste, etc.)
3. Qualität 10% (Vollständigkeit der Offerte inkl. Referenzen und Beilagen)
b)
Innert gesetzter Eingabefrist (bis 4. April 2008) gingen zwei Offerten ein,
wobei die … beim System TMH eine Preissumme von Fr. 161'241.55 bzw.
beim System Wild von Fr. 164'518.95 offerierte und das preisgünstigere
Angebot mit 2.40 Punkten bewertet wurde. Die ebenfalls am Wettbewerb
teilnehmende … AG offerierte ihrerseits beim System TMH eine
Offertensumme von Fr. 165'066.05 (+ 2.37%) bzw. beim System Wild von Fr.
165'042.--, wofür sie in Anwendung der Vergabekriterien schliesslich mit 2.22
bzw. 2.38 Punkten bewertet wurde.
c)
Mit Vergabeentscheid vom 5. Mai 2008 erteilte die Gemeinde die
ausgeschriebenen Infrastrukturarbeiten (System TMH) an die … für Fr.
161'241.55 mit der Begründung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Die
Vorinstanz stellte dabei vor allem auf den Fachbericht samt Vergabeantrag
der Firma … vom 21. April 2008 ab.
2.
Dagegen liess die … AG am 15. Mai 2008 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erheben, mit den Begehren, der angefochtene

Vergabeentscheid
sei
aufzuheben
und
die
ausgeschriebenen
Infrastrukturarbeiten seien an sie zu erteilen; evtl. um Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz zur Neuausschreibung und Neuvergabe; subevtl. um
Ungültigerklärung
der
Auftragsvergabe
infolge
Rechtswidrigkeit.
Zur
Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass die Offerte der
berücksichtigten Anbieterin bloss von einer Person (statt kollektiv)
unterzeichnet worden sei und deshalb hätte ungültig erklärt werden müssen.
Aus dem Handelsregisterauszug ergebe sich eindeutig, dass die drei
berechtigten Gesellschafter (Vater und zwei Söhne) jeweils nur kollektiv zu
zweien unterschriftsberechtigt gewesen seien. Der die Offerteneingabe
vermutlich unterzeichnende Sohn … habe sich aber weder durch eine
Generalvollmacht
noch
durch
eine
andere
Vollmacht
als
„unterschriftslegitimiert“ ausgewiesen, weshalb jene für ungültig zu erklären
und vom Wettbewerb auszuschliessen sei. In diesem Sinne habe das Gericht
auch schon früher im Entscheid U 05 36 gesagt, dass eine Offerte ungültig
sei, welche anstelle der doppelten Unterschriften nur eine einzige Unterschrift
aufweise. Der Entscheid U 05 61 sei indessen nicht anwendbar, da in jenem
Fall im Zeitpunkt der Offertenöffnung eine Generalvollmacht bestanden habe.
Da vorliegend eine solche „Spezialvollmacht“ klarerweise fehle, habe die
Vorinstanz
nicht
einfach
auf
die
Zustimmung
der
anderen
Unterschriftsberechtigten schliessen dürfen. Die entsprechende Vollmacht
hätte vielmehr bereits zusammen mit der Offerteneingabe eingereicht werden
müssen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie darin im
Wesentlichen entgegen, dass die Erteilung einer Vollmacht nach geltender
Rechtsprechung an keine Form gebunden sei. Es genüge deshalb bereits
eine interne Generalvollmacht in Form einer mündlichen Ermächtigung. Diese
sei hier erfolgt, weshalb es an der angefochtenen Auftragsvergabe weder
formell noch materiell etwas auszusetzen gebe.
4.
Die berücksichtige Anbieterin (…) beantragte am 3. Juni 2008 ebenfalls
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und somit Bestätigung des

angefochtenen Vergabeentscheids. Bei ihrer Firma handle es sich um eine
Familien-AG, wobei der Verwaltungsrat aus dem Vater (…) und den beiden
Söhnen Adrian und Heinrich bestehe. Ersterer sei für den Geschäftsbereich
Sanitärtechnik und Zweitgenannter für die Geschäftsbereiche Spenglerei und
die Bedachungen zuständig. Intern seien die Kompetenzen dergestalt
geregelt, dass jeder der zwei Brüder die dem üblichen Geschäftsgang
entsprechenden Verträge alleine unterzeichnen dürfe. Der im konkreten Fall
für die massgebenden Infrastruktur- und Sanitäranlagen zuständige Sohn
Adrian sei demnach auch zur alleinigen Unterzeichnung der fraglichen Offerte
berechtigt gewesen. Diese interne Vollmacht werde zudem noch durch die
nachgereichte schriftliche Bestätigung vom 29. Mai 2008 als auch durch die
in den letzten zwei Jahren ausgeübte Geschäftspraxis (bloss durch den
jeweiligen Bereichsleiter unterzeichnete Verträge) belegt. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin sei sie überdies nicht verpflichtet
gewesen,
diese
Bevollmächtigung
bereits
zusammen
mit
der
Offerteneinreichung bekannt zugeben bzw. offen darzulegen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 22 lit. b SubG (BR 803.300) wird ein Angebot von der
Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Anbieterin
eine Offerte einreicht, die ihre Unterschrift nicht oder nicht vollständig enthält.
Die Beschwerdeführerin beruft sich vorliegend auf jenen Ausschlussgrund mit
dem Hinweis, dass bei allen drei Firmeninhabern (Vater; zwei Söhne) als
Zeichnungsart
(für
eine
verbindliche
Verpflichtung
der
Firma)
im
Handelregister des Kantons Graubünden der Vermerk „Kollektivunterschrift
zu zweien“ angebracht sei und die angefochtene Offerte eben nur die alleinige
Unterschrift eines (einzigen zeichnungsberechtigten) Sohnes enthalten habe,
weshalb die besagte Offerte für ungültig hätte erklärt werden müssen und sie
– als allein verbleibende Anbieterin – den Zuschlag verdient hätte. Dieser
Ansicht vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen.
b)
Nach gefestigter Rechsprechung können nämlich nicht nur im Handelsregister
zeichnungsberechtigte Personen bzw. Geschäftsinhaber eine Offerte

rechtsgültig unterzeichnen (VGU U 05 61 E. 2a). Vielmehr sind auch
Angebote
mit
der
Unterschrift
von
Personen
(Verwaltungsräte;
Geschäftsführer) gültig, die über eine allgemeine oder spezielle (interne)
Vollmacht verfügen, wobei die entsprechende Handlungsvollmacht an keine
besonderen
Formerfordernisse
(wie
z.B.
einfache
o.
qualifizierte
Schriftlichkeit) gebunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Sinne
bereits in PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt und demnach klargestellt, dass ein
Angebot auch dann durch Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrieben und
verbindlich
eingereicht
sei,
falls
ein
Firmenteilhaber
–
der
laut
Handelsregisterauszug über die kollektive Zeichnungsberechtigung zu
zweien verfüge – gestützt auf eine interne Bevollmächtigung berechtigt
worden sei, allein zu unterschreiben. Der Nachweis für die Existenz einer
solchen „Spezialregelung“ kann bereits zusammen mit den Devisunterlagen
eingereicht
werden;
auf
Verlangen
kann
eine
entsprechende
„Vollmachtsbestätigung“ aber auch noch nachgesandt und mit der bisher
tatsächlich so ausgeübten Offertenpraxis einwandfrei bewiesen und
untermauert werden. Jede andere Betrachtungsweise würde einen
überspitzen Formalismus bedeuten, zumal das Submissionsrecht keinen
Selbstzweck
darstellt
(vgl.
Entscheid
der
Eidgenössischen
Rekurskommission vom 23.12.2005, Erw. 2-3, S. 4 ff).
c)
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die drei Firmenteilhaber einander
gegenseitig (intern) seit Jahren die Befugnis zuerkennen, im jeweils eigenen
Geschäfts-
und
Verantwortungsbereich
(Sanitärtechnik
oder
Spenglerei/Bedachungen) selbständig Verträge abschliessen zu können und
somit auch rechtsverbindlich für die berücksichtigte Anbieterin tätig zu sein.
Die Existenz einer solchen internen Bevollmächtigung im Geschäftsalltag
wurde mit der nachgesandten Bestätigung der berücksichtigten Anbieterin
vom 29.05.2008 noch ausdrücklich und glaubwürdig bekräftigt, indem dort
durch sämtliche drei Firmeninhaber noch handschriftlich verifiziert wurde,
dass der damals die strittige Offerteneingabe allein unterzeichnende Sohn
bereits seit mehreren Jahren über eine entsprechende interne Vollmacht im
Sinne von Art. 32 ff. OR verfüge, gemäss welcher er die berücksichtigte
Anbieterin – im Rahmen des üblichen Geschäftsganges – allein vertreten

dürfe, wozu auch die Einreichung von Offerten und der Abschluss von
Verträgen im hier interessierenden Bereich Sanitärtechnik gezählt hätten.
Nachdem der Nachweis der erforderlichen Unterschriftslegitimation jenes
Sohnes für das Geschäftsgebaren der favorisierten Anbieterin damit aber
einwandfrei erbracht werden konnte, besteht für das Gericht keine
Veranlassung mehr, von dieser bewährten Praxis abzuweichen und so im
Resultat eben noch höhere Formerfordernisse an die Gültigkeit solcher
Offerten zu stellen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot (Fr. 161'241.55) der
berücksichtigten Anbieterin aus … wurde somit von der Vorinstanz zu Recht
nicht nach Art. 22 lit. b SubG vom Wettbewerb - wegen Nichtbeachtung
formeller Vorschriften - ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt.
2. a)
Der angefochtene Vergabeentscheid vom 5. Mai 2008 ist damit rechtens, was
zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die
Gewährung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich
vertretene Vorinstanz wird laut Art. 78 Abs. 2 VRG verzichtet; hingegen steht
der berücksichtigten und für sich ebenso anwaltlich vertretenen Anbieterin
nach Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine angemessene Parteientschädigung zu,
wobei hierzu die eingereichte und plausible Honorarnote ihres Anwalts über
insgesamt Fr. 2'127.90 (8 Arbeitsstunden à Fr. 240.--/Std. plus 3%
Spesenpauschale, zzgl. 7,6% MWST) unverändert übernommen werden
kann.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--

zusammen
Fr.
3'200.--
gehen zu Lasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin (… AG) hat die … zudem aussergerichtlich mit Fr.
2'127.90 (inkl. MWST) zu entschädigen.