gr_gerichte · U 2010 25 · 2010-10-28 · de
Krankenversicherung VVG

Leistungen nach OHG | Opferhilfe

U 10 25
2. Kammer
URTEIL
vom 28. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach OHG
1. a)
Der heute 48-jährige … (geb. ... 1962) wurde am 17.09.2005 Opfer einer
Straftat. Er wurde während einer Auseinandersetzung von hinten mit einem
Messer niedergestochen. Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 29.04.2008
wurde der damalige Täter wegen schwerer Körperverletzung, Raufhandels,
mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe
von 5 Jahren verurteilt. Das Strafverfahren gegen das erwähnte Opfer wegen
Raufhandels wurde eingestellt, was alsdann mit rechtskräftigem Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden vom 11.07.2007 noch bestätigt wurde.
b)
Mit Verfügung vom 15.04.2008 sprach der Unfallversicherer (SUVA) und mit
Verfügung vom 24.07.2008 die Invalidenversicherung (IV) dem Opfer und
Versicherten jeweils eine Rente aufgrund einer 100%-igen Invalidität zu. Die
SUVA anerkannte zudem eine Integritätsentschädigung (IE) von 15% und
richtete eine entsprechende (einmalige) IE von Fr. 16'020.-- aus.
c)
Bereits am 13.10.2005 hatte der Versicherte ein Gesuch beim kantonalen
Sozialamt Graubünden, Opferhilfe-Fachstelle, gestellt, worin er um die
Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 541'800.-- und einer Genugtuung von
Fr. 20'000.-- ersuchte.
d)
Mit Verfügung vom 27.01.2010 gewährte das kantonale Sozialamt eine
Genugtuung von Fr. 15'000.--, verneinte jedoch, unter Anrechung der von der
SUVA bezahlten Integritätsentschädigung, deren Auszahlung. Ferner wurde
eine Entschädigung im Umfang von Fr. 62'831.70 gutgeheissen, wobei –

abzüglich anrechenbarer Leistungen Dritter – noch eine Entschädigung von
Fr. 48'204.20 zugesprochen wurde. Im Wesentlichen wurde damit der direkte
Erwerbsausfall entschädigt, nicht anerkannt wurde der Haushaltsschaden in
der Höhe von Fr. 415'423.--, denn der Gesuchsteller sei in seiner Familie nicht
die haushaltsführende Person gewesen und deswegen nicht berechtigt, einen
Haushaltsschaden geltend zu machen.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 19.02.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Verpflichtung des
kantonalen Sozialamtes Graubünden, eine Entschädigung von Fr. 100'000.--
zu bezahlen; eventuell um Festlegung einer Entschädigung laut Art. 13 des
Opferhilfegesetzes (OHG) nach richterlichem Ermessen; subeventuell um
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der
Entschädigung
im
Sinne
der
Erwägungen.
Strittig
sei
nur
der
Haushaltsschaden, die übrigen Positionen seien anerkannt worden.
Anwendbar sei hier das alte, bis zum 31.12.2008 geltende Gesetz (aOHG).
Der Schadensbegriff nach Art. 13 OHG entspreche Art. 46 des
Obligationenrechts (OR) und der hierzu entwickelten Lehre und Praxis. Es sei
somit
weiterhin
die
normative
Ermittlung
des
Haushaltsschadens
massgebend
(BGE
131
II
656
ff.).
Danach
sei
jede
Person
anspruchsberechtigt,
welche
verletzt
und
in
der
Haushaltsführung
beeinträchtigt worden sei; also nicht bloss die Hausfrau, sondern auch der
Hausmann, Ehepartner usw. (BG-Urteil 1A.252/2000). Im konkreten Fall
bestünde Uneinigkeit über die Auslegung des Begriffs „Haushaltsführung“.
Dazu sei auf die Schweizerischen Arbeitskräfteerhebungen 2007 des
Bundesamts für Statistik (SAKE-BfS) abzustellen. Ausgangspunkt sei die
Frage,
wie
sich
die
medizinisch
festgestellte
Invalidität
auf
die
Haushaltsführung auswirke. Allenfalls sei ein medizinisches Gutachten
anzuordnen, sofern die vorhandenen medizinischen Akten nicht ausreichten.
Laut SUVA und IV sei er zu 100% arbeitsunfähig. Er habe vor dem Unfall
(Messerstich) im Haushalt mitgeholfen. Hierzu sei er aufgrund der
körperlichen und psychischen Leiden nicht mehr fähig, was sich anhand von
Zeugenaussagen beweisen lasse. Laut psychiatrischem Bericht von Dr. …

vom 22.03.2007 könne er lediglich noch im geschützten Rahmen in der
Tagesklinik im Werkatelier eingesetzt werden, 5 Mal wöchentlich während 3-
4 Stunden. Laut psychiatrischem Gutachten von Dr. … vom 06.07.2009 sei er
aus psychischer Sicht derzeit nicht arbeitsfähig. Laut kreisärztlichem
Abklärungsbericht vom 10.04.2007 wirke in somatischer Hinsicht das
anhaltende Schulterbeweglichkeitsdefizit und die eingeschränkte Belastungs-
und Funktionsfähigkeit des linken Armes leistungsmindernd. Obwohl er aus
psychischen Gründen dem ehelichen Haushalt möglichst fernbleiben und sich
deshalb an geschützter Stelle in einer Tagesklinik aufhalten sollte, sei in der
Schadensberechnung nicht von einer vollständigen Einschränkung im
Haushalt ausgegangen worden, sondern bloss von einer solchen über 50
bzw. 75% (abgesehen von Zeiten der stationären Klinikaufenthalte). Ferner
sei ein Stundenlohn von Fr. 27.-- statt Fr. 30.-- angenommen worden. Beim
Haushaltsschaden werde ab dem Rechnungstag (hier Datum der
angefochtenen Verfügung vom 27.01.2010) ein künftiger Schaden bis zum
Pensionierungsalter mit 1% per anno reallohnindexiert (BGE 132 III 321). Das
ergebe gesamthaft Fr. 424'025.--, zuzüglich des von der Vorinstanz
ermittelten
Erwerbsschadens
von
Fr.
92'585.--,
was
somit
einen
Nettoschaden von Fr. 516'610.-- ergebe. In Anwendung von Art. 13 aOHG
und unter Abzug der von dritter Seite erbrachten Leistungen resultiere daraus
eine Entschädigung von Fr. 335'966.50, was die maximale Entschädigung
von Fr. 100'000.-- (aArt. 4 OHV) übersteige. Er habe daher Anspruch auf die
maximale Entschädigung von Fr. 100'000.--. Falls für das Gericht die
medizinischen Grundlagen für die Beurteilung der Einschränkung in der
Haushaltsführung ungenügend seien, sei die Sache an die Vorinstanz zur
medizinischen
und
allenfalls
hauswirtschaftlichen
Abklärung
und
Neubeurteilung zurückzuweisen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass laut aOHG
grundsätzlich ein normativer Haushaltsschaden entschädigungsberechtigt sei
und
der
Beschwerdeführer
möglicherweise
in
gewissem
Umfang
Haushaltsarbeiten übernommen habe. Bestritten werde hingegen, dass er als
haushaltsführende
Person
zu
qualifizieren
sei
und
neben
dem

Erwerbsschaden noch den normativen Haushaltsschaden geltend machen
könne. Der Beschwerdeführer sei bis zur Straftat zu 100% erwerbstätig
gewesen, während die Ehefrau mindestens bis zu diesem Zeitpunkt zu 100%
Hausfrau und Mutter gewesen sei. Es habe eine klare Rollenverteilung
bestanden, entsprechend der traditionellen und vorherrschenden Struktur
albanischer
Familien
(Hinweis
auf
Aufsatz
Pergolis/Dürr/Brunner,
Ungereimtheiten im Haushaltsschaden in: HAVE 3/2005, S. 202 ff.). Nur wer
auch ohne Unfall eine Haushaltstätigkeit ausgeübt hätte, könne somit Ersatz
für einen Haushaltsschaden verlangen (BG-Urteil 4C.166/2006). Nicht jeder
zivilrechtlich anerkannte Schaden sei zugleich auch nach OHG relevant. Die
Rechtsprechung zum Haushaltsschaden beschränke sich meist auf die Frage,
ob ein normativer Haushaltsschaden geltend gemacht werden könne und
nicht darauf, ob das Opfer eine haushaltsführende Person gewesen sei. Ein
Vergleich mit den gesetzlichen Bestimmungen aus der Invaliden- und
Unfallversicherung rechtfertige, den Beschwerdeführer konkret als nicht
haushaltsführende Person zu qualifizieren. Die SUVA habe nämlich eine
Herabsetzung des Taggelds verfügt (Überentschädigung) und die IV habe
keine Haushaltsabklärungen durchgeführt. Ein 100% Erwerbstätiger könne
einzig diesen Schaden geltend machen (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 3
IVG
und
Art.
27bis
IVV).
Gemäss
telefonischer
Auskunft
der
Sozialversicherungsanstalt
Graubünden
vom
24.02.2010
wäre
bei
Anerkennung der strittigen Haushaltsführung die gemischte Methode
angewendet worden. Selbst wenn aber der Haushaltsschaden berücksichtigt
würde, würde die angegebene Stundenzahl der Hausarbeit nicht den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die Ehefrau habe zu 100% Haus-
und Familienarbeit geleistet. Bei den Opferhilfe-Fachstellen in anderen
Kantonen werde immer wieder von den SAKE-Tabellen abgewichen. Dafür
würden auch die Autoren Pergolis/Dürr/Brunner plädieren. Auch realistische
Überschneidungen von Haus- und Familienarbeit würden die SAKE-Tabellen
vollständig ausblenden. Der Beschwerdeführer halte sich selbst als zu 75% in
der Haushaltsführung eingeschränkt. Es müsse davon ausgegangen werden,
dass diese Selbsteinschätzung nur auf theoretischen Annahmen beruhe. Eine
konkrete Einschränkung in der Haushaltsfähigkeit sei vorliegend weder
begründet noch näher ausgeführt worden. Die medizinischen Unterlagen

seien für die Klärung der Haushaltsfähigkeit nicht sinnvoll, da weder die SUVA
noch die IV die Haushaltsfähigkeit beurteilt hätten. Diese könne jedoch
keinesfalls ohne eigenständige Prüfung und Untersuchung abgeklärt werden.
Die Haushaltsunfähigkeit dürfe insbesondere auch nicht einfach mit der
Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt werden.
4.
In der Replik hielt der Beschwerdeführer noch fest, dass die Vorinstanz
offenkundig den Begriff „haushaltsführende Person“ falsch verstehe. Sie
lehne sich dabei an den neuen Art. 19 Abs. 4 OHG an, welcher aber hier noch
nicht anwendbar sei. Massgebend sei allein Art. 13 aOHG. Die SAKE-Werte
lieferten für diverse Haushaltstypen die statistischen Grundlagen. Vorliegend
seien die Werte für einen 100% erwerbstätigen Mann im Paarhaushalt mit
Kindern angewandt worden, wobei je nach Alter des jüngsten Kindes über die
Zeit differenziert worden sei. Der Beschwerdeführer stamme aus dem …, lebe
aber seit Jahren in der Schweiz und habe von 1988-2005 stets als Gipser bei
der Firma … gearbeitet. Die Ehefrau sei zu 50% als Hilfskrankenschwester
tätig gewesen. Es sei daher mehr als wahrscheinlich, dass er sich im üblichen
Ausmass an den Haushaltsarbeiten und der Kinderbetreuung beteiligt habe.
Das Bundesgericht habe zwischenzeitlich nicht ausschliesslich auf die SAKE-
Werte abgestellt und sich damit auch nicht mehr auf die rein normative
Ermittlung des Haushaltsschadens beschränkt. Vielmehr habe der Verunfallte
nachweisen müssen, dass er auch ohne Unfall die Haushaltstätigkeit
ausgeübt habe. Im Bundesgerichtsurteil 4C.166/2006 vom 25.08.2006 sei es
um einen 5-Personenhaushalt gegangen, für den damals keine passende
Statistik verfügbar gewesen sei. Hier handle es sich um einen 2-
Personenhaushalt mit zwei Kindern, welcher durch die SAKE 2007 abgedeckt
sei. Im Bundesgerichtsurteil 4A_98/2008 vom 08.05.2008 sei die
höchstrichterliche Rechtsprechung wieder zur ursprünglichen Praxis der
normativen Haushaltsschadenberechnung zurückgekehrt (Erw. 3.2). Für die
Opferhilfe relevant seien hier der Personenschaden, also der Erwerbs- und
der normativ ermittelte Haushaltsschaden (BGE 131 II 656 f.). Der
Querverweis auf das Sozialversicherungsrecht (IV/UVG) sei nicht stichhaltig.
Die Haushaltstätigkeit der Ehefrau sei in der SAKE-Tabelle 07 berücksichtigt.
Der Hinweis auf die Praxis anderer Opferhilfestellen sei weder belegt noch

relevant. Mit der Beschränkung der Entschädigung in Art. 4 OHV (auf maximal
Fr. 100'000.--) und mit Anerkennung einer Entschädigung von Fr. 48'204.20
durch den Beschwerdeführer, gehe es beim Haushaltsschaden nur noch um
Fr. 51'796.--. Dieser Betrag würde selbst bei einer äusserst geringen
Einschränkung in der Haushaltsführung längst überschritten, weshalb es
unsinnig
sei,
noch
ein
kostenintensives
medizinisches
und
hauswirtschaftliches Gutachten einzuholen.
5.
In der Duplik führte die Vorinstanz noch aus, dass die Anerkennung eines
normativen Schadens nicht in Frage gestellt sei. Fraglich sei aber, ob der
Beschwerdeführer trotz der vorliegenden Familien- und Erwerbssituation als
haushaltsführende Person anzuerkennen sei. Dies sei zu verneinen. Die
Vorinstanz stütze sich dabei auf das Integrationsbild des Kantons Zürich ab,
die als Quelle angegeben werde. Die Ehefrau sei heute zu 50% als
Hilfskrankenschwester tätig; bis zum 17.09.2005 sei sie aber zu 100% als
Hausfrau und Mutter engagiert gewesen. Erwerbstätig sei sie also erst ab
2006. Im Übrigen sei unbestritten, dass für die Beurteilung der konkreten
Einschränkung in der Haushaltsführung auf die medizinischen Experten
abzustellen sei. Die Abklärungen der SUVA und der IV hätten sich jedoch auf
die Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit konzentriert. Der zitierte BGE
131 II 656 sei vorliegend nicht relevant, da ein anderer Sachverhalt
vorgelegen habe (alleinstehender Mann, Ehefrau mit Kindern ins Ausland
gereist, deshalb musste er den Haushalt besorgen). Die SAKE-Tabellen
wiesen einige Ungenauigkeiten auf. Erfahrungsgemäss sei für die Aufteilung
der Haushaltsarbeiten die konkrete Aufgabenteilung unter den Ehepartnern
massgebend. Die Praxis anderer Kantone sei wichtig, zumal die
Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG)
explizit eine einheitliche Anwendung dieses Gesetzes befürworte und
unterstütze.
6.
Auf Verlangen der zuständigen Instruktionsrichterin wurden dem Gericht
sodann noch der Individuelle Kontoauszug (IK-Auszug) der Ehefrau (AHV-
Ausgleichskasse Graubünden) und die Invalidenversicherungs- und SUVA-
Akten über den Beschwerdeführer zugestellt. Aus dem edierten IK-Auszug

war ersichtlich, dass die Ehefrau schon vor der Straftat an ihrem Ehemann im
September 2005 zu rund 50% erwerbstätig war.
7.
Mit Stellungnahme des Beschwerdeführers zum IK-Auszug wurde ebenso
vermerkt, dass die Ehefrau – entgegen der Annahme der Vorinstanz - bereits
vor dem Ereignis am 17.09.2005 (Messerstich) mindestens zu 50% gearbeitet
habe (Erwerbseinkommen bis Fr. 30'000.--). Das betreffende Ehepaar habe
die Erwerbs- und die Haushalts-/Familienarbeit untereinander aufgeteilt. Es
bestehe deshalb kein Grund, bei der Ermittlung des Haushaltsschadens von
den SAKE-Daten abzuweichen und eine lediglich kulturell begründete
Ausnahme zu postulieren.
8.
Danach äusserte sich auch die Vorinstanz noch zu allen edierten Akten. Laut
IK-Auszug sei die Ehefrau seit 2002 erwerbstätig (max. 120 Std. pro Monat).
Ab 2006 habe sie als Hilfskrankenschwester gearbeitet. Trotzdem könne ihr
Ehemann nicht als haushaltsführende Person bezeichnet werden. Laut den
IV-Akten sei dessen Arbeitsfähigkeit ausschliesslich auf die Erwerbsfähigkeit
geprüft worden; eine Haushaltsabklärung sei nie erfolgt. Aus dem Gutachten
von Dr. … gehe zudem hervor, dass die Ehefrau den Haushalt erledige und
der Ehemann da nicht mithelfen könne. Es bestünden keine Hinweise, dass
diese Rollenverteilung vor dem Unfall anders gewesen sein sollte.
9.
Der Beschwerdeführer entgegnete darauf noch, dass der IV-Grad bei einer
100%-igen Erwerbstätigkeit stets nach der Einkommensvergleichsmethode
ermittelt werde, unabhängig davon, ob daneben noch im Haushalt gearbeitet
würde. Die Einschränkung in der Haushaltsführung sei bislang medizinisch
nie festgelegt worden. Die umfangreichen Medizinalakten, die eine völlig
fehlende Erwerbsfähigkeit begründen und beschreiben würden, liessen
Rückschlüsse auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Haushalt zu.
Seine Haushaltstätigkeit vor dem Unfall im September 2005 lasse sich auch
durch
Zeugen
beweisen.
Diese
Schlüsselfrage
dürfe
nicht
durch
Mutmassungen beantwortet werden. Im Zuge der normativen abstrakten
Ermittlung des Haushaltsschadens müsse die Validenleistung jedoch nicht

detailliert nachgewiesen werden; es genüge vielmehr ein Abstellen auf die
SAKE-Daten.
10.
Die Vorinstanz verzichtet in der Folge auf eine weitere Stellungnahme.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu
geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG in Kraft
bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung
für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 begangen wurden. Im konkreten Fall
ist dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2005 verübt wurde und somit
vorliegend die Bestimmungen des bisherigen Rechts (aOHG) zur Anwendung
kommen. Die Anerkennung als Gewaltopfer („Opferqualität“) ist vorliegend
unbestritten. Eine schwere Betroffenheit des Beschwerdeführers zur Straftat
ist für das Gericht angesichts der ganzen Umstände (vgl. Ärztliche
Abschlussuntersuchung
02.04.2008
[Schnittwunden
Schulterbereich;
Mittelgesichtsfraktur; Handschaftfraktur; Arztbericht Dr. … vom 09.11.2005;
Polizeirapport
samt
Beilage
vom
02./05.12.2005;
Strafurteil
des
Bezirksgerichts … vom 29.04.2008, worin der Täter wegen schwerer
Körperverletzung, Raufhandels sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das
Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde) bzw. der
erlittenen Körperverletzungen erstellt, was auch dem Geltungsbereich von
Art. 2 Abs. 1 aOHG entspricht und daher Rechtsschutz verdient. Gemäss Art.
4 Abs. 1 aOHG beträgt die Entschädigung höchstens Fr. 100'000.--
(Maximalgrenze). Der Beschwerdeführer anerkennt die zugesprochene
Genugtuung (Dispositiv Ziff. 1; Verfügung vom 27.01.2010; Fr. 15'000.--,
abzüglich der von der SUVA zugesprochenen Integritätsentschädigung), den
von der Vorinstanz ermittelten Nettoerwerbsschaden von Fr. 92'585.--
(Verfügung Erw. 7 d) sowie die Nichtberücksichtigung der unfallbedingten
Spesen als reiner Vermögensschaden (Erw. 7 c). Nicht beanstandet wird auch

die Methode der Entschädigungsberechnung gemäss Art. 13 aOHG (Erw. 7
a/b).
b)
Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig der Haushaltsschaden. Bei der
Bestimmung dieses Schadens sind grundsätzlich die Regeln des Privatrechts
analog
anzuwenden.
Im
privaten
Haftpflichtrecht
ist
der
sog.
Haushaltsschaden, das heisst der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entsteht, als ersatzfähiger
Schaden anerkannt. Seine Besonderheit liegt darin, dass er auch zu ersetzen
ist, wenn er sich nicht in zusätzlichen Aufwendungen niederschlägt: Der
wirtschaftliche Wertverlust ist unabhängig davon auszugleichen, ob er zur
Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der teilinvaliden Person,
zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von
Qualitätsverlusten führt. Ein entsprechender Schadenersatzanspruch steht
nicht nur den haushaltsführenden Ehefrauen zu, sondern jeder Person, die in
der Führung eines Haushalts beeinträchtigt wird (Bundesgerichtsurteil
1A.252/2000 vom 08.12.2000 Erw. 2; BGE 131 II 656 Erw. 6.1, 6.4 und 6.5 S.
664 ff.; Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vom 27.08.2004
[1020/04] S. 15). In diesem Sinne hat das Bundesgericht einen
Haushaltsschaden auch in einem Fall eines vor dem Unfall voll erwerbstätigen
Ehemanns bejaht, der nach dem Unfall nicht mehr in der Lage war, sich an
den Haushaltsarbeiten und der Betreuung eines Kleinkindes zu beteiligen und
dessen Zeitanteil an den Haushaltsarbeiten nach dem Unfall komplett von der
Ehefrau übernommen wurde (vgl. Bundesgerichtsurteil 4C.194/2002 vom
19.12.2002 = Pra 2003 Nr. 69). Im Weiteren hat das Bundesgericht erwogen,
dass auch der Haushaltsschaden soweit möglich konkret zu bemessen sei.
Es sei darauf abzustellen, inwieweit die medizinisch festgestellte Invalidität
sich auf die Haushaltsführung auswirkt (BGE 129 III 135 Erw. 4.2.1 S. 153;
Bundesgerichtsurteil 4C.166/2006 vom 25.08.2006 Erw. 5.1). Ersatz für
Haushaltsschaden kann daher nur verlangen, wer ohne Unfall überhaupt eine
Haushaltstätigkeit
ausgeübt
hätte.
Zur
Substanziierung
des
Haushaltsschadens sind deshalb konkrete Vorbringen zum Haushalt, in dem
der Geschädigte lebt, und zu den Aufgaben, die ihm darin ohne den Unfall
zugefallen wären, unerlässlich. Erst wenn feststeht, inwiefern der Ansprecher

durch den Unfall bei diesen Leistungen für den Haushalt tatsächlich
beeinträchtigt ist, stellt sich die Frage nach der Quantifizierung, bei der auf
statistische Werte abzustellen ist. Während das Bundesgericht im 2006
(mangels damals vorhandenen Haushaltstyps) konkrete Angaben verlangte,
kehrte es später (2008) indes wieder zur Praxis der repräsentativen statischen
Tabellen-Werte zurück, sofern sich der zutreffende Haushaltstyp finden lasse
(Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, sog. „SAKE-HSG-Tabellen“; vgl.
HAVE 2008 S. 242 - Besprechung Bundesgerichtsurteile 4A.19/2008 vom
01.04.2008 und 4A.98/2008 vom 08.05.2008; ferner HAVE 2002 S. 52 zur
abstrakten [„normativen“] Berechungsmethode, HAVE 2003 S. 50 Ziff. 3,
SAKE für Haushaltsschaden, HAVE 2007 Personen-Schaden-Forum, S. 93
ff. SAKE-Interpretationen, S. 15 ff. Grundsätze Schadensberechnung bei
Haushaltsschaden, S. 77 ff., Erste Erfahrungen mit neuen SAKE-Tabellen
2004). Die durchzuführenden Erhebungen im Haushalt lassen folglich
statistische Rückschlüsse auf die aktuelle Lebenssituation des Geschädigten
zu und sind rechnerisch umzusetzen.
c)
Zur Frage, welches der mutmassliche Aufwand wäre, sofern das schädigende
Ereignis nicht geschehen wäre (Validenleistung), hat das Bundesgericht in
BGE 131 II 12 festgehalten, dass auf repräsentative statistische Werte
abgestellt
werden
kann,
da
die
beweisbelasteten
Geschädigten
typischerweise keine Möglichkeit hätten, den ohne das Unfallereignis
geleisteten
Arbeitsaufwand
im
Haushalt
nachzuweisen.
Mit
den
repräsentativen SAKE-Tabellen soll deshalb ausgeschlossen werden, dass
bloss auf Behauptungen der Geschädigten abgestellt werden muss. Laut BGE
131 III 360 hat das Gericht die Möglichkeit, nicht nur von der Statistik
auszugehen und unter Beizug der individuellen Verhältnisse den
Stundenaufwand festzulegen, sondern sich sogar alleine auf die jeweils
einschlägige Statistik abzustützen, ohne über die konkreten Verhältnisse im
Einzelfall weitere Beweise abzunehmen. Im Bundesgerichtsurteil 4A.19/2008
vom 01.04.2008 wurde bestätigt, dass das Gericht den Haushaltsaufwand
ohne Unfall alleine aufgrund der SAKE-Werte festlegen kann (HAVE 2008 S.
241 ff.).

d)
Hier ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des
Vorfalles vom 17.09.2005 mit der Ehefrau und den zwei Kindern (geb.
1997/1999; heute 13-/11-jährig) im gleichen Haushalt lebte. Dieser
Haushaltstypus (Ehepaar mit 2 Kindern) wird von den SAKE-Werten erfasst.
Entgegen der anfänglichen Behauptung der Vorinstanz war die Ehefrau
indessen nicht erst seit 2006 (50% Hilfskrankenschwester) arbeitstätig,
sondern sie ging schon ab 2002 einer Teilzeitarbeitstätigkeit (Reinigungskraft
im Stundenlohn laut Ausführungen der Vorinstanz im Schreiben vom
26.05.2010) nach, womit sie offensichtlich nicht ausschliesslich und zu 100%
Hausfrau und Mutter war. Laut IK-Auszug vom 28.04.2010 erzielte sie dabei
ein Jahreseinkommen zwischen Fr. 26'531.-- (2004) und Fr. 30'236.-- (2003),
was einem Arbeitspensum von ungefähr 50% entsprechen dürfte. Selbst die
Vorinstanz räumte im Zuge der Akteneditionen ein, dass die Ehefrau des
Beschwerdeführers seit 2002 max. 120 Stunden pro Monat erwerbstätig
gewesen sei. Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die
Vorinstanz trotzdem weiterhin daran festhält, der Beschwerdeführer sei vor
dem Zwischenfall im Herbst 2005 nicht haushaltsführende Person gewesen.
Wenn beide Ehegatten (teil-) erwerbstätig sind, liegt es vielmehr auf der Hand,
dass auch beide Haushaltsarbeiten verrichtet und die zwei Kinder betreut
haben. Damit kann hier jedoch auch nicht von einer klaren und traditionellen
Rollenverteilung gesprochen werden. Irrelevant ist sodann auch, dass die
Invalidenversicherung bisher eine Einschränkung im Haushalt nicht abgeklärt
hat, da bei voll Erwerbstätigen der IV-Grad stets nach der Methode des
Einkommensvergleichs (vgl. Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ermittelt
wird. Zudem ist im Unfallversicherungsrecht einzig der Erwerbsausfall, nicht
aber auch der hier allein interessierende Haushaltsschaden versichert. Die
rechtliche Qualifikation als „haushaltsführende Person“ wurde dem
Beschwerdeführer von der Vorinstanz folglich zu Unrecht abgesprochen. Die
dagegen vorgebrachten Einwände der Vorinstanz vermögen jedenfalls
allesamt nicht zu überzeugen.
e)
Ein Abstellen auf die SAKE-Tabellen 2007 für die Berechnung des
Haushaltsschadens ist daher an sich nicht zu beanstanden. Für die Frage, ob
im konkreten Fall tatsächlich ein Haushaltsschaden vorliegt, ist aber

zusätzlich massgebend, ob die erlittenen Gesundheitsschäden den
Beschwerdeführer
in
der
Haushaltsführung
(samt
Kinderbetreuung)
beeinträchtigen und in welchem Grad dies der Fall ist. Nach Ansicht des
Gerichts kann hier die medizinisch festgestellte Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit nicht ungeprüft mit der Einschränkung im Haushalt
gleichgesetzt werden. Eine eigenständige, fachspezifische Beurteilung der
Einschränkungen in der Haushaltsführung liegt jedoch nicht bei den Akten.
2. a)
Aus den medizinischen Unterlagen ergibt sich dazu immerhin folgendes: Seit
1988 war der Beschwerdeführer bei der … als Hilfsgipser angestellt. Bis zum
Ereignis am 17.09.2005 war er uneingeschränkt arbeitsfähig. Ein
Arbeitsversuch
im
Frühjahr
2006
scheiterte.
Laut
kreisärztlichem
Abschlussbericht vom 10.04.2007 erlitt er anlässlich des Vorfalls vom Herbst
2005 eine erhebliche Schnitt-/Weichteilverletzung im Bereich der linken
Schulter mit Verletzungen der A. circumflexa scapulae sowie einer
Durchtrennung des Musculus Infraspinatus und des Musculus teres minor.
Vom Unfallversicherer (SUVA) wurde dem Beschwerdeführer seit 01.06.2008
wegen der organischen und psychischen Unfallfolgen eine Rente auf der
Basis
einer
100%-igen
Erwerbsunfähigkeit
ausgerichtet.
Die
Invalidenversicherung gewährte ihm sodann ab 01.08.2006 eine ganze Rente
anhand eines IV-Grads von 100%. Gemäss erwähntem Abschlussbericht des
Kreisarztes
vom
April
2007
bestand
somatisch
ein
anhaltendes
Schulterbeweglichkeitsdefizit sowie eine eingeschränkte Belastungs- und
Funktionsfähigkeit des linken Armes. Als zumutbar wurden ihm bloss noch
leichte Arbeitseinsätze mit entsprechenden Gewichts- und Hebelimiten (5-10
kg links) attestiert, was mit kreisärztlichem Zusatzbericht vom 02.04.2008
(inkl. Beurteilung Integritätsentschädigung) erneut bestätigt wurde. Aus
psychiatrischer Sicht wurde ferner eine mittelgradige depressive Episode
(F32.1)
und
eine
undifferenzierte
Somatisierungsstörung
(F45.1)
diagnostiziert. Diese Befunde sind dem Facharztbericht von Dr. … vom
22.03.2007 zu entnehmen. Aus dem zusätzlichen Gutachten von Dr. … vom
06.07.2009 geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine chronifizierte,
schwere
ängstlich
gefärbte
depressive
Episode
mit
akustischen
Halluzinationen aufwies, bei Verdacht auf anamnestisch beschriebene

paranoide Schizophrenie und mit Beziehungsproblemen in der Ehe. Dr. …
stufte dabei den Beschwerdeführer sowohl in der früheren Tätigkeit als
Hilfsgipser als auch in jeder anderen Tätigkeit als zu 100% arbeitsunfähig ein.
Der Patient könne lediglich noch im geschützten Rahmen in einer Tagesklinik
im Werkatelier eingesetzt werden, und zwar fünf Mal pro Woche während 3-4
Stunden. Das würde auch das familiäre System entlasten, andernfalls gar
noch die Ehefrau psychische Probleme bekommen könnte, was nicht zuletzt
auch für die Kinder schlecht wäre.
b)
Aktenkundig ist die Hospitalisation des Beschwerdeführers ab dem Ereignis
vom 17.09.2005 bis 27.09.2005; sodann der stationäre Aufenthalt vom
12.07.2006 bis 26.09.2006 in der Rehaklinik … sowie anschliessend in der
Klinik Waldhaus bzw. vom 05.02.2008 bis 11.04.2008 erneut in der Klinik
Waldhaus zwecks stationärer Behandlung. Für das Gericht ist damit erstellt,
dass in diesen Zeiträumen von einer 100%-igen Einschränkung in der
Haushaltsführung auszugehen ist. Ob den vom Beschwerdeführer für die
übrige Zeit getroffenen Annahmen einer 50%-igen oder gar 75%-igen
Einschränkung gefolgt werden kann, erscheint hingegen fraglich, zumal ein
überwiegender Teil der Haushaltsarbeiten auch ohne häufigen Einsatz des
linken Armes ausgeübt werden kann. Unklar ist umgekehrt, ob allenfalls aus
psychiatrischer Sicht Einschränkungen in der Haushaltsführung bestanden
und/oder heute noch bestehen.
c)
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde, gestützt auf die Leonardo-
Berechnung
und
die
Tabellenwerte
der
SAKE
2007,
rechnerisch
nachvollziehbar aufgezeigt, dass mit den von ihm angenommenen
Einschränkungen und ausgehend von einem Haushaltslohn für einen Mann
von Fr. 27.-- pro Stunde ein Haushaltsschaden von total Fr. 424'025.--
resultiert. Inklusive Erwerbsschaden und unter Berücksichtigung eines
Abzugs der von dritter Seite erbrachten Leistungen wurde daraus noch eine
Entschädigung von total Fr. 335'966.50 ermittelt, was weit über der in Art. 4
Abs. 1 aOHG klar festgelegten Höchstgrenze für Entschädigungen von Fr.
100'000.-- liegt. Diese überzeugenden Berechnungen (S. 8, Beschwerde vom
19.02.2010) zeigen auf, dass ein noch abzugeltender Haushaltsschaden

besteht. Die Berechnungen weisen jedoch den Mangel auf, dass sie auf einer
Arbeitsunfähigkeit bzw. Einschränkung des Beschwerdeführers von 50%-
75% im Haushalt basieren. Diese Annahme kann sich aber weder auf
ärztliche Einschätzungen noch auf eine hauswirtschaftliche Abklärung
abstützen, weshalb sie noch genauerer Prüfung bedarf.
3. a)
Im Lichte dieser Ausführungen ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass
im konkreten Fall nicht lediglich auf Annahmen und Mutmassungen bezüglich
der Einschränkung in der Haushaltsführung abgestellt werden kann. Die
Beurteilung, ob die Straftat vom 17.09.2005 (Messerstiche) im vorliegenden
Fall zu einem Haushaltsschaden geführt hat, ist gestützt auf die vorhandenen
Akten
nicht
möglich.
Die
Auswirkungen
der
rein
körperlichen
Beeinträchtigungen sowie der im Verlaufe des 2006 diagnostizierten
psychischen Beeinträchtigungen auf die Fähigkeit, Haushaltsarbeiten
auszuführen, können bloss durch ein medizinisches (inkl. psychiatrisches)
oder durch ein hauswirtschaftliches Gutachten aufgezeigt werden. Die
Festlegung einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen erscheint aus
diesem Grunde aufgrund der bestehenden Berichte/Gutachten nicht möglich.
Die vorhandenen Akten lassen eine seriöse Beurteilung der Auswirkungen der
seit Herbst 2005 festgestellten Einschränkungen (physisch und psychisch) auf
die derzeitige und künftige Haushaltsführung nicht zu, die aber nachweislich
zumindest partiell auch bereits seit 2001/02 durch den Beschwerdeführer
(inklusive Kinderbetreuung) verrichtet wurde. Die tatsächliche und hier
fallrelevante Einschränkung im Haushalt wird durch die Vorinstanz daher noch
mittels
neuem
medizinischen
oder
hauswirtschaftlichen
Gutachten
abzuklären und zu bestimmen sein.
b)
Die Beschwerde vom 19.02.2010 wird damit gutgeheissen, Ziffer 2 (S. 12) im
Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 27.01.2010 aufgehoben und die
Angelegenheit an die Vorinstanz (Kantonales Sozialamt) zur weiteren
Abklärung
und
zur
Neubeurteilung
und
Festsetzung
(Höhe)
der
Entschädigung zurückgewiesen.

4. a)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren betreffend
Entschädigung und Genugtuung aus OHG (samt Rechtsmittelverfahren) von
Bundesrechts wegen kostenlos ist (Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E.
3b mit Hinweisen).
b)
Dem anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführer steht jedoch
noch eine angemessene Parteientschädigung gemäss Art. 78 Abs. 1 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VRG; BR 370.100) zu. Was die Höhe dieser
Entschädigung betrifft, so kann für den Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten
auf die anwaltliche Honorarnote vom 20.04.2010 verwiesen und diese
unverändert in der Höhe von Fr. 5'218.65 (entspricht 19.62 Std. à Fr. 240.--
/Std.; plus Kleinspesenpauschale 3% [Fr. 141.25] und 7.6% MWST Fr.
368.60]) übernommen werden (vgl. dazu: Bundesgerichtsurteile U 49/05 vom
30.06.2005 Erw. 5 und U 250/05 vom 16.01.2006; sowie BGE 110 V 57 Erw.
3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3). Die Vorinstanz hat den
Beschwerdeführer demnach infolge Obsiegens und Rückweisung der Sache
aussergerichtlich noch in vollem Umfange zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 2 im Dispositiv der angefochtenen
Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit an das Kantonale Sozialamt
zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung und Festsetzung der
Entschädigung zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Kantonale Sozialamt hat … aussergerichtlich mit Fr. 5'218.65 (inkl. MWST)
zu entschädigen.