gr_gerichte · S 2006 135 · 2007-01-09 · de
premi LAMal

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 06 135
1. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
URTEIL
vom 9. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
… ist am 1. Oktober 1950 geboren und arbeitete zuletzt als … in der …,
welche sie zusammen mit ihrer Schwester … am 26. Mai 2004 gründete und
woran beide Gesellschafterinnen mit einer Stammeinlage von je CHF
10'000.00 beteiligt sind. Während ihre Schwester Gesellschafterin und
Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist, hat … als Gesellschafterin keine
Zeichnungsberechtigung. Am 7. März 2006 meldete sie einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) an, nachdem sie am 28. November 2005
bei der … GmbH per 31. Januar 2006 gekündigt hatte. Auf dem Formular
„Antrag auf Arbeitslosenentschädigung“ hatte sie die Frage, ob sie am Betrieb
beteiligt oder in leitender Funktion tätig gewesen sei, verneint. Im Rahmen
ihrer Abklärungen stellte die SYNA Arbeitslosenkasse fest, dass die
Versicherte bei der … GmbH zu 50 % beteiligt war. Deshalb überwies die
SYNA Arbeitslosenkasse am 21. April 2006 dem Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) die Frage zur Abklärung, ob die Versicherte
einen Anspruch auf ALE habe.
2.
Mit Verfügung vom 28. April 2006 hielt das KIGA fest, die Versicherte sei bei
der … GmbH Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einer
Stammeinlage von CHF 10'000.00. Sie sei somit zu 50% am Betrieb beteiligt
und übe einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindungen der
Unternehmung aus, weswegen von einer arbeitgeberähnlichen Stellung
auszugehen sei und sie folglich nicht zu den bezugsberechtigten Personen
gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
gehöre, was Vermittlungsunfähigkeit zur Folge habe. Das KIGA lehnte die
Anspruchsberechtigung ab Anmeldung ab.
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. Mai 2006
fristgerecht Einsprache. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es
sei offensichtlich, dass sie keine geschäftsführende Funktion in der
Gesellschaft
ausgeübt
habe,
da
es
ihr
doch
an
jeglicher
Zeichnungsberechtigung fehle und die Geschäftsführung bei ihrer Schwester
liege. Ihre arbeitgeberähnliche Stellung habe sie spätestens mit Verlassen
des Arbeitsplatzes eingebüsst.
4.
Am 8. September 2006 wies das KIGA die Einsprache ab. Handle es sich um
geschäftsführende
Gesellschafter
einer
GmbH,
ergebe
sich
die
arbeitgeberähnliche Stellung von Gesetzes wegen. Solange diese Stellung
beibehalten werde, sei ein Anspruch auf ALE ohne weitere Prüfung
ausgeschlossen. In den anderen Fällen sei im Einzelfall zu prüfen, ob dem
Arbeitnehmer aufgrund der finanziellen Beteiligung oder der internen
betrieblichen Struktur massgebende Entscheidungsbefugnisse zukämen.
Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass Personen, die
zumindest 20% an einem Betrieb beteiligt seien, massgeblichen Einfluss auf
die Entscheidungen der Unternehmung ausübten. Die Versicherte sei nach
wie vor Gesellschafterin der … GmbH, obwohl sie in ihrer Einsprache, welche
mehrere Monate zurückliege, ihre Absicht geäussert gehabt habe, ihre
Stammanteile verkaufen bzw. auf Auflösung der Gesellschaft klagen zu
wollen. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass die Versicherte dennoch
für die … GmbH tätig werde. Ihr Stammanteil betrage immer noch CHF
10'000.00. Aufgrund dieser Beteiligung sei die Schwester auf das
Einverständnis der Versicherten angewiesen und sie übe nach wie vor einen
massgeblichen Einfluss auf Unternehmungsentscheidungen aus. Zudem sei
sie
auch
in
arbeitgeberähnlicher
Stellung,
wenn
sie
nicht
zeichnungsberechtigt sei.

5.
Dagegen liess die Versicherte am 16. Oktober 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden erheben und beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden Verfügung.
Sinngemäss machte die Versicherte geltend, sie habe den letzten Monatslohn
noch nicht erhalten und deshalb eine Vermittlungsverhandlung beantragt,
welche am 19. Oktober 2006 stattfinden solle. Die Versicherte habe wegen
der Auseinandersetzung mit ihrer Schwester ärztliche Hilfe in Anspruch
nehmen müssen. Erst am 13. März 2006 habe die Versicherte ihre
Arbeitsfähigkeit wieder erlangt. Die Anspruchsberechtigung dürfe nicht aus
rein formalen Kriterien abgelehnt werden (PVG 2002 Nr. 12). Zwar verfüge sie
über einen Anteil am Stammkapital von 50%, habe aber trotzdem keine
Entscheidungsbefugnis und auch nicht die Möglichkeit, Entscheide
durchzusetzen. Sie müsse sogar für einen Monatslohn von CHF 3'000.00
rechtliche Schritte gegen die Arbeitgeberin einleiten. Ebenfalls verfüge sie
über keine Stimmenmehrheit, sodass sie den Entscheid rechtlich nicht
erzwingen könnte. Sie suche auch eine neue Arbeitsstelle, da das Zerwürfnis
zwischen ihr und ihrer Schwester derart gravierend sei, dass eine
Wiedereinstellung nicht in Frage komme. Zudem sei es für sie weder rechtlich
noch faktisch möglich gewesen, ihre formale Position als Gesellschafterin per
sofort aufgeben zu können. Somit handle es sich hierbei keinesfalls um einen
Missbrauchstatbestand.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Das KIGA nahm dabei Bezug auf VGU S 05 69,
wo das Verwaltungsgericht Graubünden einen Anspruch auf ALE eines
Gesellschafters einer GmbH, welcher finanziell an der Gesellschaft zu 45%
beteiligt und nicht zeichnungsberechtigt gewesen war, abgelehnt hatte, weil
dieser einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen
ausübe. Das Gericht habe in erwähntem Entscheid weiter ausgeführt, dass
es
nicht
darauf
ankomme,
dass
der
Versicherte
nicht
mehr
zeichnungsberechtigt gewesen sei. Hier sei die Beschwerdeführerin zu 50%
beteiligt, wenn das Verwaltungsgericht wiederholt einen massgeblichen
Einfluss bei einer Beteiligung von 20% bejaht habe, lasse sich schwer
behaupten, bei einer finanziellen Beteiligung von 50% liege eine solche

Einflussnahme nicht vor. Somit könne die Beschwerdeführerin mit einer
Beteiligung von 50% jede Entscheidung der anderen Gesellschafterin
blockieren. Die Beschwerdeführerin beklage, sie habe ihre formale Position
nicht per sofort aufgeben können. Sie habe aber nichts unternommen, was zu
einer Änderung der Situation hätte führen können. Ihre Stelle habe sie am 28.
November 2005 gekündigt, sich aber erst am 7. März 2006 zur
Arbeitsvermittlung angemeldet, womit sie genügend Zeit gehabt hätte, die
nötigen Schritte einzuleiten. Die Untätigkeit der Versicherten sei umso mehr
unverständlich, als sie geltend mache, das Verhältnis zu ihrer Schwester sei
derart zerrüttet, dass sie sich deswegen in psychiatrische Pflege habe
begeben müssen. So gravierend könnten diese Beschwerden aber nicht
gewesen sei, dass sie deswegen nichts zur Veränderung ihrer formalen
Position hätte unternehmen können, sie habe nämlich in dieser Zeit
Arbeitsbemühungen getätigt. Wenn sie es bezüglich der GmbH bei reinen
Absichtserklärungen belassen habe, müsse man ihr dies zum Vorwurf
machen.
Das Recht der GmbH räume ihr als nicht geschäftsführender Gesellschafterin
die Befugnis ein, sich über die Geschäftsangelegenheiten zu informieren. Bei
Unzumutbarkeit der Ausübung des Kontrollrechts bleibe ihr als Ausweg die
Klage auf Auflösung der GmbH, was sie jedoch unterlassen habe. Auch habe
sie keine Austrittsklage im Sinne von Art. 822 Abs. 2 des Obligationenrechts
(OR, SR 220) eingereicht oder ihre Gesellschaftsanteile abgetreten. Sie
werde ihre arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten, solange sie eine
finanzielle Beteiligung von mindestens 20% an der GmbH halte. Zudem habe
die Versicherte nicht ausgeführt, was zum Zerwürfnis mit ihrer Schwester
geführt habe, weshalb auch nicht gesagt werden könne, sie werde nicht mehr
für die … GmbH arbeiten. Schliesslich könnte die Geschäftsführung der
GmbH einer anderen Person übertragen werden und die Versicherte wieder
dort arbeiten.
7.
Am 23. November 2006 replizierte die Beschwerdeführerin verspätet. Sie
führte in ihrer Rechtsschrift an, sie habe bisher keine prozessualen Schritte
unternommen, weil sie keine Einsicht in die Geschäftsunterlagen erhalten
habe. Im Rahmen der Vermittlungsverhandlung sei der Konkurs der

Gesellschaft in Aussicht gestellt worden, weshalb ein Zivilprozess in dieser
Situation unzumutbar gewesen sei. Theoretisch sei es zwar möglich, dass die
Beschwerdeführerin sämtliche Entscheide blockieren könnte, faktisch sei sie
aber aus dem Betrieb ausgeschlossen worden und könne somit keine
Entscheide herbeiführen, wodurch sie in missbräuchlicher Weise die
Regelungen
der
Arbeitslosenversicherung
umgehen
könnte.
Die
Wiederaufnahme einer Tätigkeit bei der … GmbH sei ausgeschlossen, da der
Restaurantbetrieb auf eine andere Gesellschaft übertragen worden sei.
8.
Am 5. Dezember 2006 reichte das KIGA die Duplik ein und verlangte die
Weisung der Replik aus dem Recht, weil diese mit sechs Tagen Verspätung
eingegangen sei. Zudem hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit eines
Fristerstreckungsgesuches gehabt. Die Behauptung, dass das Risiko eines
Zivilprozesses unzumutbar sei, könne durch nichts bewiesen werden und sei
eine reine Schutzbehauptung. Weiter sei unverständlich, weshalb die
Beschwerdeführerin keine Schritte zum Verkauf ihres Anteils bzw. zur
Auflösungsklage unternommen habe, denn bis dahin hätte sie nicht wissen
können, dass bei der ehemaligen Arbeitgeberin angeblich prekäre finanzielle
Verhältnisse bestehen würden. Die … GmbH bezwecke den Betrieb von Bars
und Restaurants, weshalb der Betrieb nicht bloss auf das Restaurant an der
… in … beschränkt sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im
Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.
2.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. September 2006
und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 28. April 2006. Strittig ist
die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Oktober 2002
vermittlungsfähig
war
und
ihr
infolgedessen
ein
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung zusteht. Vorweg ist zu prüfen, ob die verspätet
eingereichte Replik der Beschwerdeführerin zu den Akten zu nehmen oder
aus dem Recht zu weisen ist.
3. a)
Gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG sind für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren die Bestimmungen von Art. 38 bis Art. 41 ATSG
sinngemäss anwendbar. Bei der Frist zur Einreichung einer Replik handelt es
sich nicht um eine gesetzliche, sondern um eine behördliche Frist. Diese kann
gemäss Art. 40 Abs. 3 ATSG auf entsprechendes Gesuch hin erstreckt
werden. Die Beschwerdeführerin hat mit Einreichung ihrer Replik am 23.
November 2006 die bis zum 17. November 2006 angesetzte behördliche Frist
verpasst.
b)
Das
Sozialversicherungsverfahren
ist,
wie
auch
der
Sozialversicherungsprozess,
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht.
Danach haben sowohl die Behörden im Verwaltungsverfahren als auch der
Versicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. c
ATSG i. V. m. Art. 37 VGG von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien
haben dabei an der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen
mitzuwirken. Der Entscheid ist im Sozialversicherungsrecht nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 120 V 37).
Zu folgen ist jener Sachverhaltsdarstellung, die der Sozialversicherungsträger
von allen möglichen Geschehnisabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt.

Dabei ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) zu
beachten,
wonach
der
Richter
das
gesamte
Beweismaterial
unvoreingenommen und sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen
erwiesen sind (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994,
§ 53 N 27 ff.).

c)
Gemäss Art. 61 lit. c ATSG hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. aus
eigener Initiative heraus den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären.
Dabei ist auf denjenigen Sachverhalt abzustellen, der zur Zeit des Erlasses
des angefochtenen Verwaltungsentscheides - d.h. grundsätzlich des
Einspracheentscheides – gegeben war (Kieser, ATSG-Kommentar, Art.61 Rz
54).
Mit
ihrem
Schreiben
vom
23.
November
2006
legte
die
Beschwerdeführerin einen Handelsregisterauszug vom 26. Juli 2006 ins
Recht, wonach sie geltend macht, die Wiederaufnahme der Tätigkeit bei der
… GmbH sei ausgeschlossen, da einerseits der Restaurantbetrieb auf eine
andere Gesellschaft (Restaurant … GmbH) übertragen worden sei und
andererseits von Seiten der Geschäftsführung der … GmbH die Einleitung
des Konkurses in Aussicht gestellt worden sei.
Da sich die neu eingereichten Akten und die dazugehörigen Ausführungen
auf den Zeitraum vor dem Ergehen des Einspracheentscheides vom 8.
September 2006 beziehen und somit vorliegend grundsätzlich rechtserheblich
sind, ist die Beschwerdeführerin mit ihrer Replik zu hören.
4. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG hat nur diejenige versicherte Person Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung, welche im Sinne von Art. 15 AVIG auch
vermittelbar ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden,
dass Personen, die ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehalten,
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben (vgl. BGE 120 V 521
ff.; 122 V 270 ff.; 123 V 234 ff.). Dies wurde damit begründet, dass ein solches
Vorgehen auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der sinngemäss
anwendbaren Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinauslaufe. Laut dieser
Bestimmung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als
finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen

oder
massgeblich
beeinflussen
können,
keinen
Anspruch
auf
Kurzarbeitsentschädigung. Gemäss Rechtsprechung ist der Ausschluss der
in
Art.
31
Abs.
3
lit.
c
AVIG
genannten
Personen
vom
Entschädigungsanspruch absolut zu verstehen und nicht nur für die
Kurzarbeitsentschädigung von Bedeutung (BGE 113 V 74).
b)
Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Verhütung vor Missbräuchen
(vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bern 1987, Band I, Art. 31, N
43). Es soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
der Arbeitsausfall arbeitgeberähnlicher Personen praktisch unkontrollierbar
ist, weil sie diesen aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich
beeinflussen können (ARV 1998 Nr. 3). Personen, denen innerhalb eines
Betriebs die Befugnis zukommt, den Entscheid über die Einführung von
Kurzarbeit zu fällen, wird deshalb von Gesetzes wegen der Anspruch auf
Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung versagt (BGE 123 V 238;
Gerhards, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 31 – 41, N 21). In einem solchen
Fall
ist
ein
Arbeitnehmer
mit
arbeitgeberähnlicher
Stellung
nicht
anspruchsberechtigt. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liegt
Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art.
8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Wenn in der Botschaft
zum AVIG festgehalten wird, dass solche Personen gegebenenfalls
anspruchsberechtigt sein können (BBl 1980 III 591 f.), wird damit ansatzweise
zum Ausdruck gebracht, dass bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern mit
arbeitgeberähnlicher
Stellung
verschiedene
Fallkonstellationen
unterschieden werden müssen (BGE 123 V 237 f.). Eine analoge Anwendung
von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wird nach der Rechtsprechung dann nicht
vorgenommen, wenn ein Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden der
Arbeitnehmerin definitiv ist (ARV 1998 Nr. 3). Eine grundsätzlich andere
Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung
seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die
Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich
beeinflussen kann.

5. a)
Gibt
es
somit
Anhaltspunkte,
dass
die
versicherte
Person
eine
arbeitgeberähnliche Stellung inne hat, ist die Kasse verpflichtet, u.a. einen
Handelsregisterauszug zu beschaffen, die Entscheidungsbefugnis und die
finanzielle Beteiligung zu prüfen. Handelt es sich um mitarbeitende
Verwaltungsräte einer AG oder um geschäftsführende Gesellschafter oder
geschäftsführende Dritte einer GmbH, ergibt sich die arbeitgeberähnliche
Stellung von Gesetzes wegen. Konkret bedeutet dies, dass bei Personen,
welche über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis verfügen, die
konkreten internen Betriebsverhältnisse nicht näher überprüft werden
müssen. Solange diese Stellung beibehalten wird, ist damit ein Anspruch auf
Arbeitslosentaggelder ohne weitere Prüfung ausgeschlossen.
b)
In den anderen Fällen ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitnehmerin
aufgrund der finanziellen Beteiligung oder aufgrund der internen betrieblichen
Struktur massgebende Entscheidungsbefugnisse zukommen. In der Regel
kann davon ausgegangen werden, dass Personen, die zu mindestens 20%
an einem Betrieb beteiligt sind, einen massgeblichen Einfluss auf die
Entscheidungen des Betriebes ausüben (VGU S 05 69).
c)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Versicherte zu 50% an der …
GmbH beteiligt und Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung ist. Auch
wenn die Beschwerdeführerin angibt, dass sie wegen des offensichtlich
bestehenden Zerwürfnisses mit ihrer Schwester nicht mehr in der Lage sei,
die Geschäftstätigkeit der GmbH zu beeinflussen, die Stammanteile zu
verkaufen oder Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu nehmen, hält Art. 808
Abs. 3 OR klar fest, dass Gesellschaftsbeschlüsse, wenn das Gesetz oder die
Statuten es nicht anders vorschreiben, mit der absoluten Mehrheit der
abgegeben Stimmen gefasst werden. Die Beschwerdeführerin weist nicht
nach, dass es bei der … GmbH anders vereinbart worden wäre. Somit hat die
Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 810 Abs.1 OR die Möglichkeit,
Entscheide der Generalversammlung wie beispielsweise die Bestellung und
Abberufung von Geschäftsführern, die Abnahme der Gewinn- und
Verlustrechnung sowie die Dechargeerteilung zu blockieren. Zudem stehen
ihr die Kontrollbefugnisse gemäss Art. 819 Abs.1 OR zu. Angesichts der sehr

strengen Rechtsprechung für Gesellschafter, welche einen Anteil von mehr
als 20% am Stammkapital aufweisen, dringt die Beschwerdeführerin in
Beschwerde und Replik mit ihrer Argumentation nicht durch (VGU S 04 119;
S 05 6; S 05 69). Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin
seit ihrer Kündigung vom 28. November 2005 nichts unternommen hat, um
ihre Stellung in der … GmbH zu ändern. Sie hat weder ihren Stammanteil
verkauft noch hat sie auf Auflösung oder auf Bewilligung des Austritts (Art.
822 OR) geklagt.
d)
Abschliessend bleibt noch zu prüfen, ob allenfalls durch die Übertragung der
… GmbH auf die Restaurant … GmbH die Beschwerdeführerin ihre
arbeitgeberähnliche Stellung verloren habe. In ihrer Replik vom 23. November
2006 reichte die Beschwerdeführerin einen Handelsregisterauszug ein,
wonach eine Geschäftsübertragung von der einen auf die andere GmbH
stattgefunden
haben
solle.
Damit
will
sie
beweisen,
dass
eine
Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit bei der … GmbH ausgeschlossen sei. Der
Beschwerdeführerin kann auch hier nicht gefolgt werden, da der Zweck der
… GmbH im Betrieb von Bars und Restaurants besteht. Selbst wenn der
Betrieb des Restaurants auf eine andere Gesellschaft übertragen worden ist,
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die … GmbH zusätzlich noch einen
anderen Restaurantbetrieb führen könnte. Danach kann ebenfalls nicht
ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin wieder eine Tätigkeit
bei der … GmbH aufnehmen wird.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin trotz fehlender
Zeichnungsberechtigung weiterhin einen massgeblichen Einfluss auf die
Unternehmensentscheidungen der … GmbH ausübt, weshalb von einer
arbeitgeberähnlichen Situation ausgegangen werden muss. Demnach gehört
die Beschwerdeführerin zu den nicht bezugsberechtigten Personen gemäss
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, was Vermittlungsunfähigkeit zur Folge hat. Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender

Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.