gr_gerichte · U 2023 29 · 2024-02-06 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur

Eigentum an Trophäe - PVG 2024 Nr. 18 | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 29
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Züger
URTEIL
vom 6. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Eigentum an Trophäe

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I. Sachverhalt:
1.
Am 3. Dezember 2022 erlegte A._____ während der Ausübung der
Sonderjagd auf B._____ Gemeindegebiet einen stark abgekommenen und
verletzten Kronenhirsch. Vorgängig hatte er die Berechtigung zu diesem
Abschuss vom zuständigen Wildhüter, C._____, erhalten.
2.
A._____ ersuchte daraufhin das Departement für Infrastruktur, Energie
und Mobilität (DIEM) am 7. Dezember 2022 um käuflichen Erwerb der
Trophäe des erlegten Hirschstiers.
3.
Dieses Gesuch lehnte das DIEM am 14. Dezember 2022 ab. Begründend
hielt es dazu fest, dass ein Jäger oder eine Jägerin mit dem Abschuss
eines schwerkranken oder schwerverletzten Hirschs anstelle der Wildhut
einen wichtigen tierschützerischen Auftrag erfülle. Dabei gehe es einzig
um das Erlösen des Tiers von seinem Leiden, weshalb das Tier inklusive
Trophäe im Besitz des Kantons bleibe.
4.
Daraufhin reichte A._____ beim DIEM am 23. Dezember 2022 ein
Wiedererwägungsgesuch ein.
5.
Mit
Verfügung
vom
15. März
2023
wies
das
DIEM
das
Wiedererwägungsgesuch ebenfalls ab. Im Wesentlichen begründete es
die Abweisung damit, dass Trophäen von jagdbaren Tieren, welche bei
der Jagdausübung erlegt wurden, dem Jäger gehören. Von den
Wildhütern oder den Jägern während der Jagdausübung mit Zustimmung
der Wildhut erlegte, nicht jagdbare Tiere, verfallen mitsamt der Trophäe
dem Kanton.
6.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 19. April 2023
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei

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beantragt er, die angefochtene Departementsverfügung vom 15./20. März
2023 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Trophäe des
am 3. Dezember 2022 während der Sonderjagd erlegten Kronenhirsches
zu überlassen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Kantons Graubünden.
7.
Das DIEM (Beschwerdegegner) beantragt in seiner Vernehmlassung vom
11. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde.
8.
Mit Replik vom 6. Juni 2023 und Duplik vom 19. Juni 2023 halten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
9.
Am 26. Juni 2023 reicht der Vertreter des Beschwerdeführers seine
Honorarnote ein. In seinem diesbezüglichen Begleitschreiben verzichtet er
zwar ausdrücklich auf eine eigentliche Entgegnung auf die Duplik des
Beschwerdegegners, verweist aber dennoch darauf, dass gerade der von
dem
Beschwerdegegner
beigezogene
Art. 10
des
kantonalen
Jagdgesetzes (KJG; BR 740.000) zeige, dass das Überlassen der
Trophäe an den Beschwerdeführer einzig richtig sei.
10.
Das DIEM verzichtet mit Schreiben vom 30. Juni 2023 auf eine erneute
Stellungnahme um Wiederholungen zu vermeiden.
11.
Am 5. Juli 2023 legt der Beschwerdeführer einen Auszug der
Jagdbetriebsvorschriften 2023 ins Recht.
12.
Dazu nimmt das DIEM mit Eingabe vom 14. August 2023 Stellung und
reicht gleichzeitig das Protokoll der Sitzung der Jagdkommission vom
5. Juni 2023 ein. Darauf nimmt der Beschwerdeführer am 23. August 2023
nochmals Stellung.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte gemäss seinen eigenen Ausführungen am
23. Dezember 2022 ein Wiedererwägungsgesuch ein, woraufhin das
DIEM
seinen
Antrag
erneut
ablehnte.
Demnach
hat
der
Beschwerdeführer, der anwaltlich vertreten ist, bewusst einen Entscheid
des DIEM in Wiedererwägung gezogen anstatt diesen bei der nächsten
Instanz anzufechten. In casu wird mit Beschwerde vom 19. April 2023 also
die Wiedererwägungsverfügung vom 15. März 2023 angefochten, welche
die Verfügung vom 14. Dezember 2022 bestätigt.
1.1.
Die Wiedererwägung ist ein formloser Rechtsbehelf, es besteht kein
Anspruch
auf
Behandlung
eines
Wiedererwägungsgesuchs
(vgl.
PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 58 Rz. 8;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1268). Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann eine Partei die
Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen. Die
Verwaltungsbehörde ist jedoch zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur
verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden
(Art. 25 Abs. 2 VRG). Gründe für einen Widerruf liegen gemäss Art. 25
Abs. 1 VRG vor, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf
entgegenstehen (lit. b). Eine erfolgreiche Wiedererwägung setzt somit
voraus, dass der Wiedererwägungssuchende glaubhaft macht, dass sich
die
Sach-
oder
Rechtslage
gegenüber
der
ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage geändert hat und keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen dem Wiederruf entgegenstehen.

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1.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre besteht kein
gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen,
mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesucht abgelehnt wird,
sind nicht anfechtbar (vgl. BGE 117 V 8 E.2a; BGE 116V 62 E.3a;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O.,
Rz. 1281;
MÄCHLER,
in:
Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019,
Art. 58
Rz. 9).
Wenn
die
Verwaltung
hingegen
auf
ein
Wiedererwägungsgesucht eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen
prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist
dieser gemäss Bundesgericht beschwerdeweise anfechtbar (vgl. BGE 117
V 8 E.2a; BGE 116V 62 E.3a). Auch in der Lehre ist die
Beschwerdemöglichkeit
gegen
bestätigende
Wiedererwägungsverfügungen klar anerkannt, jedoch ohne explizit zu
verlangen,
dass
die
Verwaltungsbehörde
die
Wiedererwägungsvoraussetzungen überprüft hat (vgl. Mächler, a.a.O.,
Art. 58 Rz. 9; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1281).
1.3.
Das DIEM ist im vorliegenden Fall auf das Wiedererwägungsgesuch des
Beschwerdeführers eingetreten und hat seinen ursprünglichen Entscheid
bestätigt, ohne die Wiedererwägungsvoraussetzungen nach Art. 24
Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VRG zu prüfen. Die Tatsache, dass das DIEM
den Fall nochmals materiell vollständig überprüft hat, obwohl es sich auf
eine
Überprüfung
der
Wiedererwägungsvoraussetzungen
hätte
beschränken können, kann nichts an der Beschwerdemöglichkeit gegen
den
Wiedererwägungsentscheid
ändern.
Mithin
ist
die
Wiedererwägungsverfügung vom 15. März 2023 vor Verwaltungsgericht
anfechtbar. Die Beschwerde erging innert gesetzlicher Frist. Da die
Beschwerdelegitimation offensichtlich gegeben ist und auch ansonsten
keine formellen Mängel vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
einzutreten.

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1.4.
Die
gerichtliche
Überprüfung
einer
Beschwerde
gegen
einen
bestätigenden
Wiedererwägungsentscheid
hat
sich
gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings auf die Frage zu
beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der
bestätigten Verfügung gegeben sind (vgl. BGE 117 V 8 E.2a; BGE 116 V
62 E.3a). Das Verwaltungsgericht kann im vorliegenden Fall also nur
überprüfen, ob Gründe für einen Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG
vor der Vorinstanz vorgelegen haben. Diese Überprüfung kann erfolgen,
obwohl
die
Vorinstanz
das
Wiedererwägungsgesuch
nicht
als
Wiedererwägung behandelt und sich demnach nicht mit der Thematik der
eingeschränkten Überprüfbarkeit von Wiedererwägungsgesuchen befasst
hat.
1.5.
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer für einen Entscheid ein
Wiedererwägungsgesuch eingereicht hat, der zu diesem Zeitpunkt noch
gar nicht rechtskräftig war, ändert nichts an der Anwendbarkeit von Art. 25
VRG. Denn obwohl in Art. 25 Abs. 1 VRG von "rechtskräftigen
Entscheiden" die Rede ist, müssen auch Entscheide erfasst sein, die noch
nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn die Behörde rechtskräftige
Entscheide abändern kann, muss sie das mit noch nicht rechtskräftigen
Entscheiden umso mehr können. Diese sprachliche Einschränkung lässt
sich damit erklären, dass solange ein Entscheid nicht rechtskräftig ist,
normalerweise die Möglichkeit besteht, diesen an die nächste Instanz
weiterzuziehen und demnach überhaupt kein Bedarf an einer
Wiedererwägung gegeben ist.
1.6.
Mit dieser Vorgehensweise hätte denn auch der Beschwerdeführer eine
vollständige materielle Überprüfung durch das Verwaltungsgericht
herbeiführen können. Er hätte gegen den Entscheid des DIEM vom
14. Dezember 2022 parallel zum Wiedererwägungsgesuch innert
gesetzlicher Frist auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht

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einreichen müssen. Art. 24 Abs. 3 VRG statuiert in dieser Hinsicht ganz
klar, dass Wiedererwägungsgesuche den Fristenlauf nicht hemmen. Am
Tag der Beschwerdeerhebung (19. April 2023) war die Frist für die
Anfechtung des Entscheids des DIEM vom 14. Dezember 2022 längst
abgelaufen. Dies gilt selbst dann, wenn der Entscheid vom 14. Dezember
2022 keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und die Beschwerdefrist somit
nach Art. 22 Abs. 2 VRG zwei Monate dauerte.
1.7.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass auf die Beschwerde
gegen die Wiedererwägungsverfügung des DIEM vom 15. März 2023
einzutreten ist, diese jedoch nur dahingehend zu überprüfen ist, ob die
Wiedererwägungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG vor
der Vorinstanz gegeben waren.
2.
Die Verwaltungsbehörde ist zu einem Widerruf nur verpflichtet, wenn die
Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 VRG glaubhaft gemacht werden
(Art. 24 Abs. 2 VRG). Demnach kann die Verwaltungsbehörde einen
rechtskräftigen Entscheid gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage
geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b).
Der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung lässt sich entnehmen,
dass der Beschwerdeführer keine Änderung der Sach- oder Rechtslage
gegenüber
der
ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage
vom
14. Dezember 2023 geltend gemacht hat. Ebenso wenig hat er in der
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde
dargelegt,
dass
die
Widerrufsvoraussetzungen gegeben waren und das DIEM die Verfügung
zu Unrecht nicht widerrufen hat. Vielmehr hat er sowohl im Rahmen seiner
Wiedererwägung
wie
auch
vor
dem
Verwaltungsgericht
seine

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Argumentation wiederholt und vertieft. Für das Gericht sind keine
Änderungen der Rechts- oder Sachlage seit dem 14. Dezember 2022
ersichtlich und schon gar nicht werden solche vom Beschwerdeführer
glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für einen Widerruf sind weder
aktuell gegeben, noch waren sie es vor der Vorinstanz. Folglich ist die
Beschwerde unbegründet und demnach abzuweisen.
3.
Dennoch sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Beschwerde – selbst
wenn das Verwaltungsgericht diese mit üblicher Kognition überprüfen
würde – abzuweisen wäre, wie im Nachfolgenden dargelegt wird.
3.1.
Das Eigentum an der Beute regelt das kantonale Jagdgesetz (KJG;
BR 740.000) in Art. 10. Rechtmässig erlegtes Wild gehört dem Erleger
(Abs. 1). Das von der Wildhut erlegte Wild verfällt dem Kanton (Abs. 2). In
Art. 9 KJG werden die jagdbaren Arten festgelegt. Gemäss Abs. 2 kann
die Regierung die Liste der jagdbaren Arten erweitern oder einschränken.
Sie legt in den Jagdbetriebsvorschriften fest, welche Tiere erlegt werden
dürfen. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über den Jagbetrieb vom 28. Juni
2022 (Jagdbetriebsvorschriften, JBV; BR 740.025; in Kraft vom 1. August
2022 bis 31. Juli 2023; JBV 2022) definiert als auf der Sonderjagd
jagdbares Hirschwild Hirschkühe, Schmaltiere und Kälber (lit. a) sowie
Hirschspiesser, deren Stangen nicht länger als die Lauscher sind (lit. b).
Im Gegensatz dazu setzte Art. 67 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den
Jagdbetrieb
vom
29. Juni
2021
(Jagdbetriebsvorschriften,
JBV;
BR 740.025; in Kraft vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022; JBV 2021)
noch ausdrücklich fest, dass kranke und verletzte Hirsche auf der
Sonderjagd jagdbares Hirschwild sind. Diese Regelung wurde in den JBV
2022 – die zum fraglichen Zeitpunkt rechtskräftigen JBV – restlos
gestrichen. In Art. 60a der Verordnung über den Jagbetrieb vom 27. Juni
2023 (Jagdbetriebsvorschriften, JBV; BR 740.025; in Kraft seit 1. August
2023; JBV 2023) wird nun ausdrücklich der Abschuss von kranken und

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verletzten Tiere nicht jagdbarer Klassen geregelt. Gemäss Abs. 4 verfällt
die Trophäe dem Kanton und wird vernichtet, sofern sie keinen speziellen
Wert für die Öffentlichkeit hat. Wildhüter, Jagdaufseher und Revierpächter
sind gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz
wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0)
berechtigt, verletzte und kranke Tiere auch ausserhalb der Jagdzeit zu
erlegen.
Solche
Abschüsse
sind
der
kantonalen
Jagdbehörde
unverzüglich zu melden.
3.2.
Die jagdbaren Arten waren zum Zeitpunkt des fraglichen Abschusses
somit Hirschkühe, Schmaltiere, Kälber sowie Hirschspiesser, deren
Stangen nicht länger als die Lauscher sind (Art. 67 JBV 2022). Der erlegte
Kronenhirsch gehörte offensichtlich nicht zu den jagdbaren Arten. Kranke
und verletzte Tiere dürfen gemäss Art. 8 JSG von Wildhütern,
Jagdaufsehern und Revierpächtern auch ausserhalb der Jagdzeit erlegt
werden. Da Hirschstiere während der Sonderjagd nicht zum jagdbaren
Hirschwild zählen, wurde der Kronenhirsch demnach – obwohl während
der Sonderjagd geschossen – ausserhalb der Jagdzeit erlegt. Von
Gesetzes wegen wäre dieser Abschuss ausschliesslich der Wildhut
vorbehalten gewesen. Nun hat der Wildhüter vorliegend dem
Beschwerdeführer erlaubt, diesen Abschuss für ihn zu tätigen. Der
Beschwerdeführer hat mit der Bewilligung des Wildhüters an seiner statt
im Sinne von Art. 8 JSG ein krankes Tier ausserhalb der Jagdzeit erlegt.
(Art. 67 JBV 2022 i.V.m. Art. 8 JSG). Der Kronenhirsch gilt somit als ein
von der Wildhut erlegtes Tier. Folglich gehört der Kronenhirsch gemäss
Art. 10 Abs. 2 KJG dem Kanton (Art. 8 JSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 KJG).
3.3.
Durch die Bewilligung des Wildhüters wurde der Kronenhirsch für den
Beschwerdeführer nicht jagdbar, sondern der Wildhüter erlaubte ihm einen
kranken Hirsch im Sinne von Art. 8 JSG auch ausserhalb der Jagdzeit zu
erlegen. Was von Gesetzes wegen eigentlich lediglich der Wildhut

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vorbehalten gewesen wäre, eine entsprechende Delegation sieht das
Gesetz zwar nicht ausdrücklich vor, kann aufgrund der jeweiligen
Gegebenheiten aber gerechtfertigt und tierschützerisch sinnvoll sein.
4.
Der Beschwerdeführer bringt mehrfach vor, dass wenn er diesen
Abschuss für den Kanton getätigt hätte, ihm eine entsprechende
Entschädigung zustünde resp. mehr Unterstützung durch die Wildhut zu
erwarten gewesen wäre. Ob dem so wäre oder nicht, ist vorliegend nicht
zu beurteilen. Dennoch sei angemerkt, dass es seltsam anmutet, wenn
der Beschwerdeführer von seinem ausgezeichneten Ruf als Waidmann
berichtet, gleichzeitig aber den Anschein erweckt, nur bereit zu sein, ein
krankes Tier von seinem Leiden zu erlösen, wenn er dafür entweder die
Trophäe oder ein entsprechendes Entgelt erhält.
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten zu
Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 VRG). Die
Staatsgebührt wird auf CHF 1'500.- festgesetzt. Dem in seinem amtlichen
Wirkungskreis
obsiegenden
Beschwerdegegner
steht
keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
230.00
zusammen
CHF
1'730.00
gehen zulasten von A._____.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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