gr_gerichte · U 2024 47 · 2024-09-10 · de
7B_1150/2024

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Kostenentscheid) | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 47
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuar ad hoc
Erhard
URTEIL
vom 10. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Kostenentscheid)

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_891/2022 vom 24. Mai 2024 wurde die
Beschwerde von A._____ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 13. September 2022 (U 22 44) in Sachen
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gutgeheissen. Das Bundesgericht hob
das betreffende Verwaltungsgerichtsurteil auf und wies das Amt für
Migration und Zivilwesen des Kantons Graubünden (AFM) an, der
Beschwerdeführerin
im
Sinne
der
Erwägungen
eine
Aufenthaltsbewilligung
zu
erteilen
(Ziff. 2
Dispositiv).
Für
das
bundesgerichtliche
Verfahren
hat
der
Kanton
Graubünden
den
Rechtsbeistand
der
Beschwerdeführerin
mit
CHF 2'500.--
zu
entschädigen (Ziff. 3.2 Dispositiv). Zur Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen für die vorangegangenen Verfahren wurde die
Sache
an
das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
zurückgewiesen (Ziff. 3.3 Dispositiv).
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch
entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber
kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die
Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende
Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013,
Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67 BGG auch die
Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die
Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über
die
Kostenverteilung
entscheidet,
oder
entscheidet
selbst

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(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer Rückweisung
sind die Ausführungen und Anweisungen des Bundesgerichts für die
Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643; vgl.
auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 m.H.a. 135 III 334 E.2.1).
2.
Laut der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend
dem
Ausgang
des
Verfahrens
die
Gerichtskosten
und
die
aussergerichtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren U 22 44
vor dem Verwaltungsgericht sowie den weiteren kantonalen Verfahren neu
zu verlegen.
3.
Im Urteil U 22 44 hat das Verwaltungsgericht die Gerichtskosten in der
Höhe von CHF 1'500.-- zzgl. Kanzleiauslagen von CHF 466.--, total somit
CHF 1'966.--
zulasten
der
Beschwerdeführerin
verlegt.
Eine
Parteientschädigung wurde bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht
gesprochen. Mit dem bundesgerichtlichen Urteil werden Obsiegen und
Unterliegen im vorinstanzlichen Verfahren vertauscht. Deshalb gehen die
Gerichtskosten neu in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) im Umfang von
CHF 1'500.-- zzgl. Kanzleiauslagen von CHF 466.--, total somit
CHF 1'966.-- zu Lasten des Kantons Graubünden (DJSG).
4.
Neu ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 78 VRG). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden ist am 2. August 2022 eine Honorarnote der
Rechtsvertreterin
der
Beschwerdeführerin
eingegangen.
Im
Begleitschreiben wird erwähnt, dass keine separate Honorarvereinbarung
bestehe. Geltend gemacht wird in der Honorarnote ein Zeitaufwand von
31.35 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 300.--. Zudem
verrechnet die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin Barauslagen in
der Höhe von CHF 194.70 und die Mehrwertsteuer von 7.7 %. In zeitlicher

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Hinsicht sind die Aufwendungen vor Eingang der Departementsverfügung
am 26. April 2022 vom Gesamttotal von 31.35 Stunden in Abzug zu
bringen.
Dieser
Abzug
beträgt
0.8 Stunden.
Damit
verbleiben
30.55 Stunden, was dem Gericht vor dem Hintergrund, dass die
Rechtsvertreterin
die
Beschwerdeführerin
bereits
im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren
vertreten
hat
und
somit
den
Sachverhalt und die Argumentation im Wesentlichen kannte, als sehr hoch
erscheint. Insbesondere ein Aufwand von 24.75 Stunden für den Entwurf
der Beschwerdeschrift im Umfang von 32 Seiten kann nicht als
notwendiger Aufwand gelten. Gemäss Honorarnote wurden nämlich
bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein Zeitaufwand von 61.15 Stunden
verrechnet.
Des
Weiteren
sprach
das
Bundesgericht
der
Beschwerdeführerin
in
seinem
Verfahren
pauschal
eine
Parteientschädigung von CHF 2'500 zu Lasten des Kantons zu. Die
Beschwerdeschrift umfasste dabei 31 Seiten und die Replik 3 Seiten.
Nach Ansicht des Gerichts erscheint es daher gerechtfertigt, den
anrechenbaren Aufwand hier auf pauschal 20 Stunden zu reduzieren.
Weiter wurde keine Honorarvereinbarung eingereicht, weshalb der
Stundenansatz auf CHF 240.-- festzulegen ist. Daraus ergibt sich ein
Betrag von CHF 4'800.--. Zu diesem Betrag wird eine Spesenpauschale
von 3 %, somit CHF 144.--, hinzugezählt. Auf diesen Betrag von
CHF 4'944.-- wird zudem 7.7 % Mehrwertsteuer gerechnet, mithin
CHF 380.70. Folglich ergibt sich ein Total von CHF 5'324.70 zulasten des
Kantons Graubünden (DJSG).
5.
In
Bezug
auf
das
Verwaltungsbeschwerdeverfahren
kann
das
streitberufene Gericht die Kosten regeln oder die Sache an die Vorinstanz
(DJSG) zurückweisen, damit diese das selbst macht. Im konkreten Fall
wird die Sache in diesem Punkt an das DJSG zurückgewiesen, weil das

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Gericht selbst den notwendigen Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren
weniger gut abschätzen kann.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens U 22 44 vor dem
Verwaltungsgericht von total CHF 1'966.-- gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden (DJSG).
2.
A._____ wird für das Beschwerdeverfahren U 22 44 zu Lasten des
Kantons Graubünden (DJSG) eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 5'324.70.-- (inkl. Spesen & MWST) zugesprochen.
3.
Die Sache wird zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren an das DJSG zurückgewiesen.
4.
Für das vorliegende Urteil U 24 47 werden keine Kosten erhoben.
5.
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