gr_gerichte · S 2008 96 · 2008-12-11 · de
Forderung/Leistung von Arbeitnehmer- und Arbeitsgeberbeiträgen

KVG-Prämien | Krankenversicherung

S 08 96
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend KVG-Prämien
1.
… ist bei der KPT Krankenkasse AG (kurz: KPT) für die obligatorische
Krankenpflege versichert. Mit der Zahlung der Prämien kam die Versicherte
wiederholt in Verzug, so dass die KPT mehrmals die Betreibung einleiten
musste. Für die Prämien der Monate Oktober, November und Dezember 2007
stellte die KPT am 28. Februar 2008 das Betreibungsbegehren über den
Betrag von Fr. 806.30 (3 x Fr. 262.10 plus Fr. 20.-- Mahnspesen) ans
Betreibungsamt ... Am 7. März 2008 wurde der Zahlungsbefehl (Nr. 2083900)
zugestellt, und am 11. März 2008 erhob … Rechtsvorschlag. Mit Verfügung
vom 1. April 2008 hob die KPT den Rechtsvorschlag auf und verpflichtete die
Versicherte zur Zahlung von Fr. 871.15 (ursprüngliche Forderung plus Fr. 50.-
- Betreibungskosten und Fr. 14.85 Zins).
2.
Gegen diese Verfügung erhob … am 28. April 2008 Einsprache. Sie machte
geltend, sie habe die Forderung am 4. Januar 2008 bezahlt. Zum Beweis legte
sie eine Kopie ihres Einzahlungsbüchleins bei, welche für den 4. Januar 2008
eine Zahlung von Fr. 786.30 an die KPT bestätigt.
3.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 wies die KPT Krankenkasse AG die
Einsprache ab. Aus dem Kontoauszug sei ersichtlich, dass am 8. Januar 2008
tatsächlich eine Zahlung über Fr. 786.30 bei der KPT eingegangen sei. Mit
dieser Zahlung seien indessen die Prämien der Monate Januar bis März 2007
beglichen worden und nicht die mit der Betreibung Nr. 2083900
eingeforderten Prämien für die Monate Oktober bis Dezember 2007. Wie aus
dem Kontoauszug hervorgehe, seien letztere immer noch nicht beglichen.

4.
Mit
Postaufgabe
vom
3.
Juli
2008
erhob
…
gegen
diesen
Einspracheentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie machte geltend, die Prämien für die Monate Januar bis März
2007 seien bereits im Rahmen einer Lohnpfändung bezahlt worden. Aus der
beigelegten Pfändungsurkunde gehe hervor, dass die KTP an der Pfändung
teilgenommen habe (Nr. 2071311 / Forderung Zahlungsbefehl: Fr. 806.30 /
Restsaldo inkl. Inkasso: Fr. 968.45).
5.
Die KPT Krankenkasse AG beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22.
August 2008 die Abweisung der Beschwerde. Für die Prämien der Monate
Januar bis März 2007 sei die Betreibung Nr. 2071311 eingeleitet worden.
Entgegen der Aussage der Beschwerdeführerin seien diese Prämien nicht
durch das Betreibungsamt bezahlt worden. Mit Schreiben vom 17. Januar
2008 habe man dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass am 8. Januar 2008 eine
Zahlung der Versicherten auf die Grundforderung eingegangen sei, welche
von der Betreibung Nr. 2071311 in Abzug zu bringen sei. Zur Deckung der
Nebenforderung aus der Betreibung Nr. 2071311 habe das Betreibungsamt
am 12. Februar 2008 Fr. 194.15 überwiesen (Fr. 20.- Mahnspesen, Fr. 138.60
Betreibungskosten, Fr. 35.55 Zins).
6.
In ihrer Replik vom am 5. September 2008 wiederholte … im Wesentlichen
die Argumente, welche sie bereits in der Beschwerde geltend gemacht hatte.
7.
Die KPT Krankenkasse AG entgegnete in ihrer Duplik vom 3. Oktober 2008,
die von der Beschwerdeführerin eingereichte Pfändungsurkunde besage
lediglich, dass die KPT mit ihrer Prämienforderung für die Monate Januar bis
März 2007 an der Lohnpfändung teilgenommen habe. Eine Bezahlung durch
das Betreibungsamt habe nicht stattgefunden und werde durch die
Pfändungsurkunde auch in keiner Weise belegt. Die KPT reichte Auszüge aus
den
Dokumenten
"Geschäftsfall-Tätigkeiten"
und
"Geschäftsfall-
Abschlagsbuchungen" des Betreibungsamtes ein. Sie wies darauf hin, dass
darin keine Zahlung des Betreibungsamtes für die Grundforderung vermerkt

sei, hingegen die Zahlung des Restbetrages von Fr. 194.15 zur Deckung der
Nebenforderung aus der Betreibung Nr. 2071311.
8.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 hielt … an ihrer Sichtweise fest und
reichte verschiedene Dokumente des Betreibungsamtes zu den Akten nach.
9.
Mit Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 hielt die KPT Krankenkasse AG
ebenfalls an ihrem Standpunkt fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien in allen relevanten Rechtsfragen
einig. Streitig ist hingegen der Sachverhalt, das heisst konkret die Frage, ob
die Prämienforderung der KPT für die Monate Oktober bis Dezember 2007
von der Beschwerdeführerin beglichen wurde oder nicht. Im Folgenden wird
deshalb der Ablauf der relevanten Vorkommnisse so rekonstruiert, wie sie aus
den Akten hervorgehen.
2.
Das Betreibungsamt … führt zu jedem Betreibungsfall ein Dokument mit dem
Namen "Geschäftsfall Tätigkeiten", in welchem sämtliche den Fall
betreffenden Vorkommnisse chronologisch aufgeführt sind, sowie ein
Dokument mit dem Namen "Geschäftsfall-Abschlags-Buchungen", worin
sämtliche Zahlungen aufgelistet sind. Für den vorliegenden Fall sind diese
Dokumente von voller Beweiskraft. Sie stammen von einem unparteiischen,
in der Sache kompetenten Dritten und sowohl die Beschwerdeführerin als
auch die KPT stützen sich darauf und erheben keine Rügen, was den Inhalt
dieser Dokumente betrifft.
3.
Zum Geschäftsfall Nr. 2071311 betreffend die Prämien Januar bis März 2007
hat das Betreibungsamt folgende Tätigkeiten vermerkt:

30.05.2007
Eingang Betreibungsbegehren
30.05.2007
Ausstellung Zahlungsbefehl ord. Betreibung
05.06.2007
Zustellung Zahlungsbefehl an Schuldner
20.06.2007
Zustellung Zahlungsbefehl an Gläubiger
06.07.2007
Betreibung in Gruppe eintragen Gruppen Nr. 2070425
06.07.2007
Eingang Fortsetzungsbegehren
auf Pfändung
06.07.2007
Mitteilung Pfändungs-Anschluss
06.08.2007
Zustellung Pfändungsurkunde
08.01.2008
Abschlag-Vergütung
Fr. 786.30 direkt an Gläubiger bezahlt
06.02.2008
Abschlag-Vergütung
Abschlag Schuldner-Zahlung
06.02.2008
Zins-Ende
Abschlag Schuldner-Zahlung
06.02.2008
Abschluss Geschäftsfall
aufgrund Tilgung
Zu diesem Geschäftsfall hat das Betreibungsamt folgende Abschlags-
Buchungen notiert:
07.01.2008
Abschlag Schuldner-Zahlung
Fr. 60.45
08.01.2008
Abschlag-Vergütung
Fr. 786.30
06.02.2008
Abschlag Schuldner-Zahlung
Fr. 133.70
06.02.2008
Abschlag Schuldner-Zahlung
Inkasso
Fr. 10.30
Zur Interpretation dieser beiden Dokumente ist das Schreiben der KPT vom
17. Januar 2008 hinzuzuziehen. Mit diesem Schreiben teilte die KPT dem
Betreibungsamt mit, … habe am 8. Januar 2008 Fr. 786.30 auf die
Grundforderung und Fr. 0.-- auf die Nebenforderung bezahlt. Die KPT forderte
das Betreibungsamt auf, den Betrag im Rahmen der Betreibung Nr. 207311
in Abzug zu bringen. Dieser Aufforderung kam das Betreibungsamt nach,
indem es mit Datum vom 8. Januar 2008 eine "Abschlag-Vergütung" eintrug
mit dem Vermerk "Fr. 786.30 direkt an Gläubiger bezahlt", und dadurch, dass
es den Fall am 6. Februar 2008 durch die Begleichung der Nebenforderung
zum Abschluss brachte.
4.
Die Zahlung der Beschwerdeführerin vom 4. Januar 2008 wurde demnach
klarerweise zur Begleichung der Prämienforderung für die Monate Januar bis
März 2007 verwendet. Diese Prämienforderung war entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin noch offen. Zwar war sie in eine Lohnpfändung

einbezogen, eine Zahlung der Grundforderung durch das Betreibungsamt war
indessen nie erfolgt. Dies ergibt sich eindeutig aus den oben zitierten
Unterlagen des Betreibungsamtes. Zahlungen des Betreibungsamtes an den
Schuldner werden mit dem Titel "Abschlag-Schuldner-Zahlung" aufgeführt.
Unter diesem Titel finden sich nur Einträge über insgesamt Fr. 204.45 (Fr.
60.45, Fr. 133.70, Fr. 10.30), welche der Nebenforderung (Mahnspesen und
Betreibungskosten)
entsprechen.
Die
Postüberweisung
der
Beschwerdeführerin vom 4. Januar 2008 wurde demnach zu Recht zur
Deckung der Prämienforderung für die Monate Januar bis März 2007
verwendet.
5.
Die im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. 2083900 streitige
Prämienforderung der KPT für die Monate Oktober bis Dezember 2007 wurde
somit nicht durch die Zahlung vom 4. Januar 2008 beglichen. Da aus den
Akten keine sonstige diesbezügliche Zahlung ersichtlich ist, und auch die
Beschwerdeführerin keine solche geltend macht, ergibt sich, dass diese
Forderung noch offen ist.
6.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.