gr_gerichte · A 2013 42 · 2013-10-22 · de

Erlass der Liegenschaftssteuer | Liegenschaftensteuer

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 42
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Präsident Meisser, Aktuar Trümpler
URTEIL
vom 22. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Ambühl, 
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Befreiung von der Liegenschaftssteuer


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1.
Die A._____ bezweckt gemäss ihren Statuten die Ausrichtung von 
Beiträgen an die Ausbildung junger protestantischer Bündner und 
Bündnerinnen, die sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden. 
Mit Bestätigung vom 12. Oktober 2012 wurde die A._____ von der 
kantonalen Steuerverwaltung in Anwendung von Art. 78 lit. f des 
kantonalen Steuergesetzes und Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes über 
die direkte Bundessteuer von der allgemeinen Steuerpflicht bei Kanton 
und Bund befreit. Das Gemeindesteueramt B._____ veranlagte die 
A._____ am 4. Februar 2013 aufgrund ihres Liegenschaftsbesitzes in 
B._____ mit einer kommunalen Liegenschaftssteuer für das Jahr 2012 
von Fr. 5‘106.--, woraufhin diese am 26. Februar 2013 bei der Gemeinde 
unter Verweis auf die zweckgebundene Verwendung ihrer Liegenschaften 
bzw. deren Erträgnisse und die erwähnte Steuerbefreiung seitens der 
kantonalen Steuerverwaltung ein Gesuch um Erlass der entsprechenden 
Liegenschaftssteuern einreichte. Mit definitiver Veranlagungsverfügung 
vom 19. April 2013 verpflichtete das Gemeindesteueramt B._____ die 
A._____ zur Entrichtung der Liegenschaftssteuer für das Jahr 2012 in der 
Höhe von Fr. 5‘106.-- und lehnte die beantragte Steuerbefreiung ab, weil 
die Liegenschaften bloss mittelbar dem steuerbefreienden Zweck der 
A._____ dienten. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 wies das 
Gemeindesteueramt die dagegen erhobene Einsprache ab.
2.
Dagegen erhob die A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 
5. Juli 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit den Anträgen um Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides und Befreiung von der kommunalen Liegenschaftssteuer. 
Überdies sei das vorliegende Verfahren mit dem Parallelverfahren A 13 
38 zu vereinigen. Auch wenn es sich bei der Liegenschaftssteuer um eine 
reine Objektsteuer handle, welche früher zur Finanzierung der im 
Zusammenhang 
mit 
Liegenschaften 
stehenden 
Ausgaben 
einer 


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Gemeinde gestanden habe, sei die Steuer im Rahmen einer 
Interessenabwägung zwischen gemeinnütziger Zweckverfolgung der 
Beschwerdeführerin und geringen Einnahmen aus der betreffenden 
Liegenschaftssteuer doch zu erlassen. Parallel dazu werde eine 
Vermögenssteuer erhoben, von welcher sie gemäss Beschluss der 
kantonalen Steuerverwaltung gemäss Art. 78 Abs. 1 lit. f des kantonalen 
Steuergesetzes befreit sei. Diese unterschiedliche Anwendung bezüglich 
der 
beiden 
Steuern 
und 
insbesondere 
die 
unterschiedliche 
Berücksichtigung von unmittelbarer und mittelbarer Zweckverfolgung sei 
sachlich nicht zu begründen und unrechtmässig. Eine sinngemässe 
Anwendung und Berücksichtigung der Grundsätze von Bundes- und 
Kantonsrecht 
ohne 
Unterscheidung 
zwischen 
mittelbarer 
und 
unmittelbarer Zweckverfolgung dränge sich vorliegend auf. Das zu 
Unrecht für die Steuerbefreiung verlangte Erfordernis der Unmittelbarkeit 
könne die A._____ auch gar nie erreichen. Ihre Anlagestrategie sei 
wegen der erforderlichen Langfristigkeit auf die im Vergleich zu 
Fondsanlagen und Aktien viel sichereren Immobilienwerte ausgerichtet. 
Die Liegenschaften der A._____ befänden sich ferner im Kanton 
Graubünden, was sich insbesondere in volkswirtschaftlicher Hinsicht 
äusserst positiv auswirke. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde B._____ die 
Abweisung der Beschwerde. Die Liegenschaftsteuer sei im Kanton 
Graubünden als fakultative Gemeindesteuer ausgestaltet; es sei den 
Gemeinden freigestellt eine solche zu erheben. Die Gemeinde B._____ 
habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die nötigen 
gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um eine Liegenschaftssteuer von 
1‰ zu erheben. Die Steuer sei rechtmässig und weithin verbreitet. Der 
Bündner Fiskus trage der umstrittenen Natur der Liegenschaftssteuer 
insofern Rechnung, als Grundstücke bei der Vermögenssteuer nicht zum 


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vollen Verkehrswert erfasst würden. Die subjektive Steuerbefreiung von 
der Liegenschaftssteuer richte sich nach den kantonalen Bestimmungen 
über die Handänderungssteuer und sei in dem Sinne eingeschränkt, dass 
sie nur für Grundstücke gewährt werde, die unmittelbar dem 
steuerbefreienden Zweck dienen würden. Sie setze demnach einerseits 
voraus, dass die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz habe und im 
kantonalen oder gesamtschweizerischen Interesse öffentliche oder 
ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolge. Andererseits werde die 
Befreiung lediglich für diejenigen Grundstücke gewährt, die unmittelbar, 
ausschliesslich und unwiderruflich dem steuerbefreienden Zweck dienten. 
Die Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Zweck-
erfüllung sei auch auf nationaler und kantonaler Ebene weit bekannt und 
angewendet, sodass keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots 
vorliege. Da die Liegenschaftssteuer nicht in den Anwendungsbereich des 
Steuerharmonisierungsgesetzes falle, bestehe auch kein Raum für eine 
analoge 
Anwendung 
der 
entsprechenden 
bundesrechtlichen 
Bestimmungen. Da die betroffenen Grundstücke der Beschwerdeführerin 
dem Zweck nur mittelbar dienten, seien die Voraussetzungen für die 
Steuerbefreiung vorliegend nicht erfüllt. 
Am 9. September 2013 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die 
Einreichung einer Replik, sodass der Schriftenwechsel abgeschlossen 
wurde. Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften 
sowie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt in vorliegendem Verfahren bildet der Einsprache-
entscheid des Gemeindesteueramtes B._____ vom 18. Juni 2013 


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betreffend ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von der 
kommunalen Liegenschaftssteuer. Die Prozessvoraussetzungen geben 
vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob das Gemeindesteueramt 
zu Recht das Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat.
b)
Auf die beantragte Zusammenlegung des vorliegenden Verfahrens mit 
dem Verfahren A 13 38 der gleichen Beschwerdeführerin wird mangels 
Zweckmässigkeit verzichtet, da dort nicht auf die materiellen Aspekte der 
Streitsache eingegangen werden konnte.
2.
Die Festlegung der subjektiven Steuerpflicht − bzw. die Steuerbefreiung 
als Teil davon − gehört zum Veranlagungsverfahren; dabei kommt es 
nicht darauf an, ob die Festlegung vor oder erst anschliessend an die 
Veranlagung selbst erfolgt. Vorliegend hat das Gemeindesteueramt die 
kommunale Liegenschaftssteuer veranlagt und bei der anschliessenden 
Anfechtung im Rahmen der Einsprachebehandlung über die beantragte 
subjektive Steuerbefreiung der Beschwerdeführerin entschieden. Wie im 
Folgenden zu zeigen sein wird, hat mit dem Gemeindesteueramt 
einerseits die zuständige Behörde verfügt. Andererseits hat das 
Gemeindesteueramt am 18. Juni 2013 auch materiell korrekt entschieden.
3. a)
Seit dem Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) auf den 1. Januar 2009 ist die 
Erhebung kommunaler Liegenschafts- wie auch Handänderungssteuern 
abschliessend durch das kantonale Recht geregelt. Kommunale 
Kompetenzen bestehen lediglich noch in geringem Umfang, insbesondere 
im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Behördenorganisation 
(Art. 27 GKStG). Massgebend für die vorliegend umstrittene Frage der 
Befreiung von der Liegenschaftssteuer sind mitunter verschiedene 


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Bestimmungen des GKStG unter Berücksichtigung der kommunalen 
Bestimmungen im Bereich des Steuersatzes und der Behörden-
organisation (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. a GKStG; vgl. dazu die 
Botschaft GKStG, Heft Nr. 3/2006-2007, S. 209 f.; ANDREA 
VON 
RECHENBERG, 
Handkommentar 
zum 
Bündner 
Gemeinde- 
und 
Kirchensteuergesetz, Chur 2009, Art. 16 N.2). Dies gilt selbst dann, wenn 
das kommunale Recht noch abweichende Regelungen enthalten sollte 
(Art. 31 Abs. 2 GKStG; vgl. zum Ganzen auch PVG 2011 Nr. 13 E.2). 
b)
Art. 27 Abs. 1 GKStG sieht vor, dass die Gemeinden in einem 
kommunalen Gesetz unter anderem festlegen, wer für die Veranlagung 
und wer für die Einsprachen verantwortlich ist (Botschaft GKStG, a.a.O., 
S. 234). Nach Art. 27 Abs. 3 GKStG ist die Veranlagungsbehörde in der 
Regel zugleich auch Einsprachebehörde. Als Veranlagungsbehörde für 
die vorliegend zur Diskussion stehende Liegenschaftssteuer wird in der 
Regel die kommunale Steuerverwaltung bestimmt (VON RECHENBERG, 
a.a.O., Art. 27 N.3). Die Kompetenzen der Exekutive beschränken sich 
gemäss GKStG auf Steuererleichterungen und gegebenenfalls auf die 
Behandlung von Erlassgesuchen und administrativen Abschreibungen 
(vgl. VON RECHENBERG, a.a.O., Art. 27 N.5 f.; Botschaft GKStG, a.a.O., 
S. 236).
c)
Die Gemeinde B._____ hat in ihrem gestützt auf das GKStG erlassenen 
Steuergesetz in Artikel 16 bestimmt, dass einerseits der Vollzug des 
Steuergesetzes dem Steueramt der Gemeinde obliegt (Abs. 1) und dass 
andererseits das Steueramt auch für den Vollzug der den Gemeinden 
durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig ist 
(Abs. 2). Damit − und auch mit Blick auf die Art. 27 Abs. 4 und 5 GKStG − 
erweist sich das Gemeindesteueramt als die zuständige Behörde 
insbesondere für die Steuerveranlagung und die Behandlung des 


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Gesuches um Steuerbefreiung betreffend die kommunale Liegenschafts-
steuer.
4. a)
Im 
angefochtenen 
Entscheid 
vom 
18. Juni 
2013 
hat 
das 
Gemeindesteueramt erwogen, dass zum einen das Bundesgesetz über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(StHG; SR 642.14) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Zum 
anderen 
hat 
es 
festgehalten, 
dass 
die 
Voraussetzungen 
der 
einschlägigen kantonalen Bestimmungen vorliegend nicht erfüllt seien. So 
sei vorliegend das Erfordernis (gemäss Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 lit. f 
GKStG), dass die Liegenschaften unmittelbar, ausschliesslich und 
unwiderruflich dem steuerbefreiten Zweck dienen müssen, nicht erfüllt. 
Die sich im Vermögen befindlichen Vermögensanlagen würden lediglich 
durch Pachtzinseinnahmen − d.h. bloss mittelbar − zur Erfüllung des 
Zwecks beitragen. Die Unterscheidung zwischen mittelbarer und 
unmittelbarer 
Zweckerfüllung 
verletze 
ferner 
auch 
nicht 
das 
verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsgleichheit, weshalb auch nichts 
gegen die Anwendung des Art. 11 lit. f GKStG spreche.
b)
Materiell 
erweisen 
sich 
die 
Ausführungen 
der 
Gemeinde 
im 
angefochtenen Entscheid wie auch in der Beschwerdeantwort in jeder 
Hinsicht als zutreffend. So wird die kommunale Liegenschaftssteuer 
grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich des Steuerharmonisierungs-
gesetzes erfasst (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2C_162/2011 
E. 3.1 und 2C_742/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1 mit Hinweisen) und 
für eine von der Beschwerdeführerin geforderte analoge Anwendung der 
im 
Bundesrecht 
für 
die 
Einkommens- 
und 
Vermögenssteuern 
vorgesehenen weitergehenden subjektiven Steuerbefreiungstatbestände 
besteht vorliegend kein Anlass. Es sind ferner auch keine Gründe 
ersichtlich, weshalb die im kantonalen Recht klar festgehaltenen 


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restriktiven 
subjektiven 
Steuerbefreiungstatbestände 
für 
die 
Handänderungs- 
und 
Liegenschaftssteuern 
auf 
dem 
Wege 
der 
Rechtsprechung zu erweitern wären. Vielmehr ist festzuhalten, dass die 
Vorinstanz 
die 
Voraussetzungen 
für 
die 
Befreiung 
von 
der 
Liegenschaftssteuer 
gemäss 
den 
einschlägigen 
gesetzlichen 
Bestimmungen (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 lit. f GKStG) korrekt 
angewendet hat. Richtigerweise wurde auch festgestellt, dass die 
beschwerdeführerischen Liegenschaften nur mittelbar dem steuer-
befreiten Zweck dienen, indem diese an jedwede Dritte verpachtet 
werden und so Zinseinnahmen generieren sollen. Eine solche Nutzung 
von (angeblich unmittelbar dem steuerbefreiten Zweck dienenden) 
Liegenschaften unterscheidet sich aber nicht von der Nutzung von 
anderen, vornehmlich Anlagezwecken dienenden Liegenschaften. Die 
Beschwerdeführerin erwähnt in diesem Zusammenhang, dass das 
gesetzliche Erfordernis der Unmittelbarkeit von ihr gar nie erreicht werden 
könne. Jedoch führt sie selbst sogleich als Beispiel an, dass eine 
Wohnnutzung der Liegenschaften durch von ihr unterstützte Personen 
wohl als unmittelbare Zweckverfolgung angesehen werden würde (vgl. 
Beschwerdeschrift S. 5). Damit ist aber auch bereits gesagt, dass der 
Zweck gemäss Art. 2 ihres Statuts ebenso durch den Erlass von Wohn- 
bzw. Mietkosten zugunsten von in Ausbildung stehenden jungen 
protestantischen Bündnern und Bündnerinnen, die sich in schwierigen 
finanziellen Verhältnissen befinden, erreicht werden könnte und das 
Erfordernis von Art. 11 lit. f GKStG hinsichtlich der Liegenschafts-
besteuerung deshalb zu erfüllen wäre. Es ist sodann auch nicht 
ersichtlich, weshalb das Erfordernis der Unmittelbarkeit vorliegend 
sachlich nicht gerechtfertigt sein sollte.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde am 18. Juni 2013 
korrekt entschieden hat und die gegen ihren Entscheid von der 


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Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde somit abzuweisen ist. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 
der 
Beschwerdeführerin 
(Art. 
73 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Eine Parteientschädigung 
steht der Beschwerdegegnerin, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegt hat, nicht zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr. 1‘012.--
gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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