gr_gerichte · S 2006 104 · 2006-11-24 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 06 104
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 sprach die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden … (geb. 1976) für das Jahr 2004 einen Beitrag von Fr.
2'538.-- als Prämienverbilligung zu.
Am 17. Februar 2005 teilte ihm die Kasse mit, dass sich die
Prämienverbilligung für das Jahr 2005 ausgehend von einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 4'200.-- und einem Vermögen von Fr. 0.-- auf Fr. 2'694.--
belaufen werde.
Ende April 2005 liess … der Kasse Kopien der Versicherungspolicen KVG
(Neuanschluss per 1. August 2004 sowie Deckungsänderung per 1. Januar
2005) für seinen am 1. August 2004 in Santiago de Chile geborenen Sohn …
zukommen. Ende Dezember 2005 liess er der Kasse noch eine Kopie des
Steuerausweises (Steuerjahr 2004) nachreichen und parallel dazu liess er
auch das Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2005 für sich und
seinen Sohn … stellen, der noch nicht in … angemeldet war.
Am 10. Februar 2006 teilte ihm die Kasse mit, dass ihm ausgehend von einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 8'100.-- und einem Vermögen von Fr. 0.-- für
das Jahr 2006 ein Beitrag an die Prämien der Krankenpflege-
Grundversicherung in der Höhe von Fr. 2'607 zugesprochen werde.
Am 17. März 2007 wurde sein „IVP-Nachtragsgesuch für Sohn …“ für die
Jahre 2004 und 2005 abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
dargelegt, massgebend für die Anspruchsberechtigung sei der Wohnsitz im
Kanton Graubünden. Da für … kein Wohnsitznachweis erbracht worden sei,
bestehe für ihn auch kein Anspruch auf IPV.

Eine dagegen von … am 21. März 2006 eingereichte Einsprache wurde nach
Vorliegen der entsprechenden Steuerfaktoren (in den Steuerjahren 2004 und
2005 war … kein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt worden) von der
Kasse für das Jahr 2005 mit Entscheid vom 24. Juli 2006 abgewiesen.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 8. September 2006 fristgerecht
Rekurs erheben mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und Ausrichtung der IPV. Zur Begründung des
Antrages wurde im Wesentlichen auf die schlechte finanzielle Situation des
Rekurrenten hingewiesen, welcher zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
immer noch in grösserem Umfang von seinen Eltern unterstützt werde und die
öffentliche Hand deshalb auch nicht habe um Unterstützung angehen
müssen.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung des Rekurses. Ob der
Sohn des Rekurrenten einen selbständigen Anspruch (oder einen
Gesamtanspruch zusammen mit seiner Mutter) auf IPV habe, könne offen
gelassen werden, weil vorliegend lediglich Rekursthema sei, ob der Rekurrent
im Sinne eines Gesamtanspruches höhere Beiträge als die bereits
ausgerichteten beanspruchen könne. Dies sei zu verneinen, weil die in Art. 6
Abs. 2 Satz 1 KPVG enthaltenen Voraussetzungen offensichtlich nicht
gegeben seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Rekursgegnerin vom
24. August 2006, mit welchem die ablehnende Verfügung vom 17. März 2006
betreffend eines Anspruchs auf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das
Jahr 2005 für den am 1. August 2004 geborenen Sohn des Rekurrenten

bestätigt worden ist. Nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheide bilden
demgegenüber sinngemäss geltend gemachte Ansprüche für das Jahr 2004.
2. a)
Wie seitens der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren zu Recht erkannt
worden ist, scheitert ein selbständiger Anspruch des am 1. August 2004
geborenen
Sohnes
des
Rekurrenten
ebenso
wie
ein
allfälliger
Gesamtanspruch der Mutter mit dem Sohn am fehlenden Wohnsitz in
Graubünden (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [KPVG]: „Anspruch auf
Prämienverbilligung haben Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden“).
Aktenkundig ist, dass die definitive Aufenthaltsbewilligung durch die
Fremdenpolizei Graubünden am 1. April 2006 erteilt worden ist, weshalb
gestützt auf die erwähnte Bestimmung ein Anspruch auf IPV für das Jahr 2005
zu Recht verneint worden ist und aus denselben Überlegungen im Übrigen
auch für das Vorjahr (2004) zu verneinen wäre.
b)
Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz ausgeführt, dass ein Anspruch
auf IPV nicht nur am fehlenden Wohnsitz in Graubünden scheitere, sondern
dass auch die Voraussetzungen für eine Beitragsausrichtung im Rahmen des
in Art. 6 KPVG statuierten Gesamtanspruches nicht erfüllt seien. Diese
Auffassung ist zutreffend. Gemäss Art. 6 KPVG haben Personen, die
gemeinsam
besteuert
werden
einen
Gesamtanspruch
auf
Prämienverbilligung (Abs. 1). Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet
sind,
für
andere
Personen
die
Prämie
für
die
obligatorische
Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, haben zusammen mit den
unterstützten Personen einen Gesamtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der
Steuerveranlagung für diese Personen ein Kinder- oder Unterstützungsabzug
gewährt wird.
Vorliegend scheitert ein Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung gestützt
auf Art. 6 KPVG bereits am Umstand, dass dem Rekurrenten für das
Steuerjahr 2005 kein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt worden ist,
was sich aus den im vorliegenden Verfahren eingereichten Steuerunterlagen
ohne weiteres entnehmen lässt. Fehlt es aber bereits an dieser zwingenden
Voraussetzung, steht auch ohne weiteres fest, dass der Rekurrent gestützt

auf die erwähnte Bestimmung keinen Anspruch auf höhere Beiträge aus der
Prämienverbilligung als die bereits zugesprochenen hat. Was er in diesem
Zusammenhang vorbringen lässt, vermag angesichts der klaren gesetzlichen
Vorgaben - bei allem Verständnis für die schlechte finanzielle Situation der
Kleinfamilie - an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Der Rekurs erweist sich
somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Rekursverfahren in Sachen
IPV laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen - von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.