gr_gerichte · U 2022 62 · 2022-10-18 · de
AHV-Beiträge

Unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 62
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 18. Oktober 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unentgeltliche Rechtspflege

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren 1969, wurde in einem Verfahren betreffend
Ehescheidung und Nebenfolgen die unentgeltliche Prozessführung
gewährt. Daraus sind bei ihr Anwaltskosten von insgesamt CHF 9'555.60
angefallen, die vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des
Rückforderungsrechts – übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 16. März 2022 forderte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden (nachfolgend Steuerverwaltung) A._____ auf, ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung des
geleisteten Beitrags des Kantons darzulegen. Dabei wurde sie darauf
aufmerksam gemacht, dass ohne ihr Mitwirken die Rückzahlung der
bevorschussten Kosten verfügt werde. Nachdem sie dieser Aufforderung
nicht nachgekommen war, wurde sie mit Schreiben vom 25. April 2022
erneut unter Hinweis auf die Säumnisfolgen angehalten, die angeforderten
Unterlagen innert Frist einzureichen. Daraufhin ersuchte A._____ um
Fristerstreckung, welche ihr gewährt wurde.
3.
Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, verlangte die
Steuerverwaltung mit Verfügung vom 29. Juni 2022 von A._____ den
bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 9'555.60 zurück.
4.
Mit E-Mail vom 24. Juli 2022 liess sich A._____ gegenüber der Steuer-
verwaltung dahingehend vernehmen, dass der Rückerstattungsbetrag
aufgrund eines im Jahr 2020 rechtskräftig abgeschlossenen Nachlass-
vertrags auf 83.93 %, d.h. CHF 8'020.00, zu kürzen sei. Dazu nahm die
Steuerverwaltung mit Schreiben vom 28. Juli 2022 in ablehnender Weise
Stellung.
5.
Gleichentags erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit als
Einsprache bezeichneter Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht

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des Kantons Graubünden, womit sie sinngemäss beantragte, der
Rückerstattungsbetrag sei auf CHF 8'020.00 herabzusetzen. Da dieser
eine Zeitperiode vor und während ihres Nachlasses betreffe, müsse der
Rechnungsbetrag an den Prozentsatz des Nachlasses angepasst und auf
CHF 8'020.00 korrigiert werden. Ihr Nachlass sei im Jahr 2020 mit einer
Quote von 83.93 % rechtskräftig abgeschlossen worden. Die Rechnung
über CHF 9'555.60 dürfe sie nicht annehmen, da sie sonst Gläubiger
bevorzugen würde. Auch wenn die Verfügung erst jetzt ergangen sei,
müssten offene Beträge dem Nachlass angepasst werden. Dazu reichte
sie einen Entscheid des Bezirksgerichts Münchwilen vom 10. August 2020
betreffend Bestätigung des Nachlassvertrags im Sinne von Art. 306
SchKG ein.
6.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung
vom
5. September
2022
auf
Abweisung
der
Beschwerde.
7.
Die Beschwerdeführerin liess sich trotz der ihr eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien, den angefochtenen
Entscheid sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100)
können
Entscheide
betreffend
Rückerstattung
von
bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des
über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die
Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43
Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner
Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten
Rechtsbeistandskosten von insgesamt CH 9'555.60 verpflichtet wurde
(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1 = Akten der Beschwerde-
gegnerin [Bg-act.]. 1).
3.1.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch
einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf
unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten
für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert
auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der
Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe
des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen

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Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung
des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche
Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss.
Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch
Art. 77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die
unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Diss.
Zürich/St.
Gallen
2015,
Rz. 925 ff.;
vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaats-
recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; vgl. auch Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 12 96 vom
15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Wie das
Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im
Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem
Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen
Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind
daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der
bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.).
3.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E.2.1 m.H.,
5A_716/2021 vom 7. Oktober 2020 E.5.1.2, 2C_297/2020 vom 8. Mai
2020 E.3.3.2, 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E.3.2, 5A_327/2017 vom
2. August 2017 E.4; VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser

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Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77;
WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen
umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die
ökonomischen Verhältnisse des Gesuchstellers sind (vgl. BGE 125 IV 161
E.4a, 120 Ia 179 E.3a; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den
eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf
hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse
Aufschluss
zu
geben
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
5D_102/2022
vom
13. September
2022
E.2.1,
9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1; 5A_36/2013 vom 22. Februar
2013 E.3.3). Von der Mitwirkungspflicht miterfasst ist auch die Offenlegung
der Vermögens- und Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungs-
pflichtiger Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das
Urteil des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3).
Dasselbe hat auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungs-
anspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der Überprüfung eines
Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 176 f.; VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022 E.4.1).
3.3.
Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass die gewährte unentgeltliche
Rechtspflege der bedürftigen Person keine definitive Übernahme der
Kosten des Prozesses durch den Staat garantiert (BGE 142 III 131 E.4.1,
135 I 91 E.2.4.2.2 ff., 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Insbesondere ist
die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährleistet wurde, nach
Erledigung des Verfahrens gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung der
Prozesskosten verpflichtet, "sobald sie dazu in der Lage ist". Die Kosten
des Verfahrens können demnach vom Staat zurückverlangt werden, wenn

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die finanzielle Leistungsfähigkeit der Begünstigten erst nach Erledigung
des Prozesses eintritt (BGE 122 I 322 E.2c und 122 I 5 E.4a). Es bleibt
aber garantiert, dass die bedürftige Partei nicht zur Nachzahlung der
staatlich bevorschussten Prozesskosten herangezogen wird, solange sie
dazu wirtschaftlich nicht in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO; zum
Ganzen BGE 142 III 131 E.4.1 m.H.a. BGE 135 I 91 E.2.4.2.3, 122 I 322
E.2c und 122 I 5 E.4a).
4.1.
Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin auf das im Jahr
2020 abgeschlossene Nachlassverfahren und macht geltend, dass die
vom Kanton bevorschussten URP-Kosten in der Höhe von CHF 9'555.60
entsprechend der im Nachlassvertrag vereinbarten Prozentquote zu
reduzieren seien. Aus dem von ihr beigebrachten Entscheid des
Bezirksgerichts Münchwilen vom 10. August 2020 geht dabei hervor, dass
der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene und von den Gläubigern
mit den erforderlichen Quoren angenommene Nachlassvertrag vom 5. Mai
2020 mit einer Einmalzahlung von 83.93 % bestätigt und gerichtlich
genehmigt worden ist (vgl. Dispositiv-Ziffer 2, Bf-act. 2 = Bg-act. 7). Damit
erklärte das Nachlassgericht den gerichtlichen Nachlassvertrag zwar für
sämtliche Nachlassgläubiger verbindlich, ungeachtet dessen, ob der
einzelne zugestimmt oder am Verfahren überhaupt teilgenommen hat
(Zwangsvergleich), womit ihm auch säumige Gläubiger oder solche, die
ihre Forderung gar nicht angemeldet haben, unterworfen sind
(vgl. BGE 129 V 387 E.4.2; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 306 Rz. 1
und Art. 310 Rz. 9; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, S. 539 und S. 544). Als
Nachlassgläubiger gelten dabei nach Art. 310 Abs. 1 SchKG namentlich
alle Gläubiger, deren Forderungen vor der Bewilligung der Stundung oder
seither
ohne
Zustimmung
des
Sachwalters
entstanden
sind

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(Nachlassforderungen) (vgl. UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, a.a.O.,
Art. 310 Rz. 1 und 6 ff.). Allerdings ist vorliegend mit Blick auf die hier im
Streit liegende Rückforderung der staatlich bevorschussten URP-Kosten
zu beachten, dass das Nachlassverfahren bezweckt, der Schuldnerin das
Durchstehen einer Zwangsvollstreckung zu ersparen, die Sanierung ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen und ihr wirtschaftliches
Fortkommen
zu
erleichtern
(vgl.
BAUER/LUGINBÜHL,
in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 293
Rz. 1 ff.; AMONN/WALTHER, a.a.O., S. 515). Die Beschwerdeführerin muss
sich daher verschuldet und in finanzieller Bedrängnis befunden haben,
andernfalls sie kein Nachlassverfahren angestrebt hätte bzw. ein solches
nicht eingeleitet worden wäre. Mithin durfte sie damals angesichts der
vorerwähnten Rechtsprechung auch nicht zur Nachzahlung der
bevorschussten Prozesskosten angehalten werden, da sie dazu
offensichtlich wirtschaftlich nicht in der Lage war, womit auch keine
entsprechende (Rück-)Forderung des Kantons vor der Bewilligung der
Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden ist
(vgl. auch UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART, a.a.O., Art. 310 Rz. 7).
Vielmehr eröffnete ihr erst der gerichtliche Nachlassvertrag die
Möglichkeit, ihre Schulden auf eine für die Nachlassgläubiger verbindliche
Weise zu tilgen und ihre finanziellen Verhältnisse zu sanieren (vgl.
BAUER/LUGINBÜHL, a.a.O., Art. 293 Rz. 22a; AMONN/WALTHER, a.a.O.,
S. 515 und S. 517). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
erwiese es sich denn auch als unstatthaft, wenn eine erst bei einer
(nachgewiesenen) ausreichenden Verbesserung der wirtschaftliche
Situation der Begünstigten bestehende Forderung (vgl. auch Art. 77
Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.), die – weil sie im Zeitpunkt des
Schuldenrufs noch nicht entstanden war – gar nicht eingegeben werden
konnte, ebenfalls dem Nachlassvertrag zu unterstellen und mit dessen
Erfüllung zumindest teilweise untergehen würde (vgl. ähnlich bereits

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BGE 85 III 203 E.4; Urteile des Bundesgerichts H 128/01 vom 19. April
2005 E.5.3.2, 2A.430/1999 vom 8. Mai 2000). Vielmehr ist mit der
Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass sowohl die Aufforderung zur
Einreichung entsprechender Unterlagen zur Prüfung der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse im Hinblick auf eine mögliche Nachzahlung
(vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2022 [Bg-act. 3]
und vom 25. April 2022 [Bg-act. 4]) als auch die angefochtene Verfügung
vom 29. Juni 2022 betreffend Rückerstattung staatlich bevorschusster
Kosten (vgl. Bf-act. 1 = Bg-act. 1) nach dem im Jahr 2020 abgeschlossen-
en Nachlassverfahren erfolgt sind, weshalb diese (Rück-)Forderung nicht
Teil des Nachlassvertrags mit der übereingekommenen Einmalzahlung
von 83.93 % bilden kann bzw. ist (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin
vom 28. Juli 2022 [Bg-act. 9]; UMBACH-SPAHN/KESSELBACH/BOSSART,
a.a.O., Art. 310 Rz. 7). Insofern beläuft sich die Nachzahlung auf den
staatlich bevorschussten Betrag in der Höhe von CHF 9'555.60.
4.2.
Im Übrigen stellt die Beschwerdeführerin weder den Bestand dieser
(Rück-)Forderung
noch
die
ihr
vorgeworfene
Verletzung
der
Mitwirkungspflicht in Abrede. Rechtsprechungsgemäss gilt denn auch,
dass das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
abzuweisen ist, wenn die bedürftige Partei ihren Mitwirkungs-
obliegenheiten nicht nachkommt (vgl. BGE 125 IV 161 E.4. und 120 Ia 179
E.3a; Urteile des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E.3.3.2,
4A_484/2015 vom 1. April 2016 E.5.3). Dasselbe gilt auch im Rahmen der
Prüfung eines Rückforderungsanspruchs, da bei dessen Überprüfung
dieselben Regeln gelten (vgl. E.3.1 f. hiervor). Verweigert die bedürftige
Partei bei der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige
Mitwirkung, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
nicht lückenlos darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch
bejaht werden (vgl. WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.; VGU U 19 71 vom 11. März
2020 E.3.2, U 18 55 vom 20. November 2018 E.3, U 18 40 vom

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16. Oktober 2018 E.4). Vorliegend kann aufgrund der Akten als erstellt
gelten, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht auch nach
zweimaliger Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin, die aktuellen
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
offenzulegen
und
die
entsprechenden Unterlagen einzureichen, unbestrittenermassen nicht
nachgekommen ist (vgl. insbesondere Schreiben vom 25. April 2022 [Bg-
act. 4] und Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 5. September
2022 [Gerichtsakten A2]). In diesem Rahmen wurde sie mitunter auf die
Säumnisfolgen hingewiesen, dass ohne ihr Mitwirken nach Ablauf der
gesetzten Frist die Rückzahlung der staatlich bevorschussten URP-
Kosten verfügt werde (vgl. Schreiben vom 16. März 2022 [Bg-act. 3] und
vom 25. April 2022 [Bg-act. 4]). Auch im vorliegenden verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin keine Unterlagen zu
ihren Vermögens- und Erwerbsverhältnissen eingereicht, weshalb auch in
Nachachtung
des
beschränkten
Untersuchungsgrundsatzes
nicht
festgestellt werden kann, ob ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege heute noch gutzuheissen wäre (vgl. VGU U 19 71 vom
11. März 2020 E.3.2 und 4, U 18 55 vom 20. November 2018 E.3, U 18 40
vom 16. Oktober 2018 E.4).
4.3.
Die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2022 erweist sich damit im
Ergebnis als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde
abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Das Gericht
erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen)
für
angemessen
und
gerechtfertigt.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
248.00
zusammen
CHF
748.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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