gr_gerichte · BK 2003 46 · 2004-01-20 · de
Entschädigung gemäss Art. 161 StPO

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 20. Januar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 46
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Lazzarini
Aktuarin
Duff Walser
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5. Septem-
ber 2003, mitgeteilt am 10. September 2003, in Sachen gegen B., Beschwerde-
gegner,
betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 9. Februar 1994 wurde
die Ehe zwischen B. und X. geschieden und die drei gemeinsamen Kinder, A.,
geboren am 13. September 1980, Y., geboren am 8. April 1983, und C., geboren
am 5. Juni 1987, der Mutter zugeteilt. B. wurde zur Bezahlung monatlicher Un-
terhaltsbeiträge von je Fr. 500.-- zuzüglich der gesetzlichen Kinderzulagen an
seine Kinder bis zu deren wirtschaftlicher Selbständigkeit, längstens jedoch bis
zur Mündigkeit verpflichtet. Überdies hatte B. bis zum 30. Juni 2003 monatlich Fr.
300.-- an den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau zu bezahlen.
B.
Am 10. April 2002 stellte X. Strafantrag gegen B. wegen Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten. Zur Begründung machte sie geltend, ihr ge-
schiedener Ehemann sei seinen familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen
seit August 2000 nur noch teilweise oder verspätet nachgekommen. Insgesamt
sei für die betreffende Zeitspanne eine Summe von Fr. 9'850.-- ausstehend. In
der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafuntersuchung
gegen B. wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten.
C.
Mit Verfügung vom 5. September 2003, mitgeteilt am 10. Septem-
ber 2003, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen
B. ein.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Antragsrecht für
die Kinderalimente sei mit dem Erreichen der Mündigkeit, also mit 18 Jahren, von
X. auf die Kinder übergegangen. In Anbetracht dessen sowie der von B. geleis-
teten Zahlungen würden somit lediglich noch die Unterhaltszahlungen für die Mo-
nate Dezember 2001 bis und mit April 2002 unter den gestellten Antrag fallen. Im
Übrigen fehle es sowohl an der objektiven Tatbestandsvoraussetzung der Leis-
tungsfähigkeit des Angeschuldigten als auch an einem tatbestandsmässigen
Verhalten in subjektiver Hinsicht, weshalb die gegen B. eröffnete Straf-untersu-
chung einzustellen sei.
D.
Dagegen erhebt X. mit Eingabe vom 2. Oktober 2003 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden und beantragt
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
In ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2003 beantragt die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten
und die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.

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Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die weiteren Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im folgenden ein-
gegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Zur Beschwerdeführung nach Art. 138 StPO ist berechtigt, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 139 Abs. 1 StPO), das
heisst, wer in seiner wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung beeinträchtigt
ist. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsmitteleinleger nicht be-
schwert ist, also wenn er vom Rechtsgut her nicht unmittelbar betroffen ist (vgl.
Art. 139 Abs. 1 StPO; W. Padrutt, Kommentar zur StPO GR, 6. Aufl., Chur 1996,
S. 352, 353 mit Hinweisen).
Mit der vorliegenden Beschwerde wehrt sich X. dagegen, dass die Vorin-
stanz ihren Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten gemäss
Art. 217 StGB betreffend die Kinderalimente für die mündigen Kinder nicht ange-
nommen hat. Die Beschwerdeführerin behauptet dabei nicht, dass sie die Be-
schwerde im Namen ihrer mündigen Kinder erhebt. Vielmehr legt sie diese in
eigenem Namen ein. Art. 217 StGB bedroht das Nichtbezahlen familienrechtli-
cher Unterhaltsbeiträge mit Strafe. Geschütztes Rechtsgut ist der zivilrechtliche
Anspruch auf materielle Unterstützung (vgl. Trechsel, Kurzkommentar zum
StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu Art. 217 StGB). Anspruchsberechtigt in bezug
auf die Kinderalimente sind die Kinder des zur Geldzahlung verpflichteten ge-
schiedenen Elternteils (vgl. Thomas Bosshard, in Basler Kommentar zum StGB,
Strafgesetzbuch II, Art. 111-401 StGB, Basel 2003, N 13-16 zu Art. 217 StGB).
Im konkreten Fall, wo es um die Vernachlässigung der Unterhaltsbeiträge an die
mündigen Kinder geht, sind dies die beiden volljährigen Kinder A. und Y.. Es sind
deren Ansprüche auf materielle Unterstützung und damit deren Rechtsgüter, wel-
che durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft, wonach die Unterhaltszahlun-
gen für die mündigen Kinder nicht unter den gestellten Strafantrag fallen, betrof-
fen sind. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber durch die Ablehnung des
Strafantrags betreffend die familienrechtlichen Unterhaltsansprüche der mündi-
gen Kinder nicht beschwert. Entsprechend ist X. nicht berechtigt, diesbezüglich

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in eigenem Namen Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft einzulegen. Es fehlt ihr an der Beschwerdelegitimation, wobei daran
auch das Nachreichen einer Vollmacht der beschwerdelegitimierten Kinder nichts
ändern würde. Hätte X. die vorliegende Beschwerde im Namen der Kinder erho-
ben und einfach die entsprechenden Vollmachten nicht beigelegt, so hätten diese
ohne weiteres nachgereicht werden können, womit der Formfehler behoben ge-
wesen wäre. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend,
dass sie das eingelegte Rechtsmittel in Vertretung ihrer Kinder erhebt. Vielmehr
handelt X. in eigenem Namen, wozu sie nach dem Gesagten nicht berechtigt ist.
Folglich vermöchte selbst das nachträgliche Einreichen einer Vollmacht den vor-
liegenden formellen Mangel nicht zu heilen.
Auf die Beschwerde von X. ist demnach mangels Beschwerdelegitimation
nicht einzutreten.
2.
Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste die Beschwerde von
X. abgewiesen werden. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin ist näm-
lich einerseits festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden zu Recht
nur den Zeitraum bis zur Stellung des Strafantrags am 10. April 2002 untersucht
hat. Eine Strafuntersuchung wird immer nur rückwirkend geführt; der Strafantrag
wirkt nicht in die Zukunft. Die Untersuchungsbehörden dürfen das Strafverfahren
nicht von Amtes wegen über den Zeitpunkt des Strafantrags hinaus bis zur Ein-
stellung des Verfahrens ausdehnen. Für eine auf den Zeitraum ab April 2002
bezogene Untersuchung bedürfte es folglich eines neuen Strafantrags der An-
spruchsberechtigten (vgl. dazu W. Padrutt, a.a.O., S. 89 Ziff. 6 mit Hinweisen).
Überdies ergibt sich aus den Akten, dass die Ausführungen der Vorinstanz be-
treffend die vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen zutreffend sind. Auf-
grund der Akten und der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in bezug auf
die Leistungsfähigkeit des Angeschuldigten und dessen Bemühungen, seinen
Zahlungspflichten nachzukommen, wird zudem deutlich, dass weder objektiv
noch subjektiv genügend Anhaltspunkte für ein tatbestandsmässiges Verhalten
im Sinne von Art. 217 StGB gegeben sind. Die angefochtene Einstellungsverfü-
gung erweist sich demzufolge als nachvollziehbar und begründet.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben (Art.
160 Abs. 2 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin