gr_gerichte · KSK 2021 89 · 2022-04-01 · de
Forderung aus Arbeitsrecht

Nichtigkeit von Betreibungshandlungen | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 1. April 2022
Referenz
KSK 21 89
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Walker, Aktuarin
Parteien
A._____ SA
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Florence Fauth Rota
VERDA Studio legale notarile, Via Pretorio 19, 6900 D._____
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG David Brassel
Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans
Gegenstand
Nichtigkeit von Betreibungshandlungen
Anfechtungsobj.
Mitteilung Verwertungsbegehren Betreibungs- und Konkursamt
der Region Engiadina Bassa/Val Müstair vom 19.11.2021
Mitteilung
04. April 2022

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Sachverhalt
A.
Mit Betreibungsbegehren vom 11. Januar 2021 leitete die B._____ beim
Betreibungs- und Konkursamt Engiadina Bassa/Val Müstair gegen den Kredit-
schuldner C._____ und gegen die Drittpfandeigentümerin A._____ SA eine Be-
treibung auf Grundpfandverwertung über den Betrag von CHF 809'225.45 nebst
Zins zu 5% seit dem 6. September 2019 ein.
B.
Am 12. Januar 2021 ersuchte das Betreibungsamt Engiadina Bassa/Val
Müstair das Betreibungs- und Konkursamt D._____ um rechtshilfeweise Zustel-
lung des gegen die A._____ SA gerichteten Zahlungsbefehls Nr. E._____ vom
12. Januar 2021. Begründend führte es aus, der Sitz der A._____ SA sei zwar in
F._____, die Kontaktadresse laute jedoch auf G._____, Via ._____, H._____. Das
Betreibungs- und Konkursamt D._____ übermittelte den Zahlungsbefehl am 19.
Januar 2021 an die Schuldnerin an der angegebenen Adresse.
C.
Am 19. Januar 2021 erhob G._____ für die A._____ SA Rechtsvorschlag
gegen die gesamte Forderung der B._____. Die Erklärung des Rechtsvorschlags
ging dem Betreibungsamt Engiadina Bassa/Val Müstair am 20. Januar 2021
rechtshilfeweise über das Betreibungs- und Konkursamt D._____ zu.
D.
Der in I._____ wohnhafte Kreditschuldner C._____ erhob am 14. April 2021
ebenfalls Rechtsvorschlag gegen die Gesamtforderung der B._____, nachdem
ihm der Zahlungsbefehl rechtshilfeweise über die I._____ Behörden zugestellt
worden war.
E.
Am 8. Juli 2021 ersuchte die B._____ das Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair um Beseitigung des Rechtsvorschlags sowie um Erteilung der pro-
visorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E._____.
F.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 stellte das Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair der A._____ SA das Rechtsöffnungsgesuch samt Beilagen zur
Stellungnahme an den Firmensitz in F._____ zu. Am 15. Juli 2021 wurde das
Schreiben mit dem Vermerk "Firma erloschen" retourniert. Gleichentags unter-
nahm das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair einen erneuten Zustell-
versuch an dieselbe Adresse. Da die Zustellung unmöglich war, erfolgte diese am
22. Juli 2021 durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Kantons
Graubünden. Die A._____ SA liess sich innert der bis am 10. August 2021 ange-
setzten Frist nicht vernehmen. Ebenso liess sich der Kreditschuldner C._____ in-
nert der – ebenfalls mittels separater Publikation im Amtsblatt des Kantons
Graubünden vom 4. August 2021 – angesetzten Frist nicht vernehmen.

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G.
Mit Entscheid vom 27. August 2021, mitgeteilt am 31. August 2021, hiess
das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair das Gesuch teilweise gut und
erteilte der B._____ die provisorische Rechtsöffnung für das Pfandrecht und für
den Betrag von CHF 804'625.45 nebst Zins zu 5% seit dem 6. September 2019.
Die Gerichtskosten auferlegte es unter solidarischer Haftbarkeit dem Kredit-
schuldner (Gesuchsgegner 1) und der Drittpfandeigentümerin (Gesuchsgegnerin
2), ebenso verpflichtete es die Gesuchsgegnerinnen zu gleichen Teilen zur Bezah-
lung einer Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'200.30 inkl. Spesen und
Mehrwertsteuer an die B._____. Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
stellte diesen Entscheid am 1. September 2021 mittels öffentlicher Bekanntma-
chung im Amtsblatt des Kantons Graubünden der A._____ SA und C._____ zu.
H.
Am 4. November 2021 reichte die B._____ beim Betreibungsamt Engiadina
Bassa/Val Müstair das Verwertungsbegehren gegen den Kreditschuldner C._____
und gegen die Drittpfandeigentümerin A._____ SA ein. Dem Verwertungsbegeh-
ren lag der rechtskräftige und vollstreckbare Rechtsöffnungsentscheid des Regio-
nalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 27. August 2021 bei.
I.
Am 19. November 2021 zeigte das Betreibungsamt Engiadina Bassa/Val
Müstair der A._____ SA das von der B._____ gestellte Verwertungsbegehren in
der Betreibung Nr. E._____ an. Die Mitteilung des Verwertungsbegehrens enthielt
den Hinweis, dass die Verwertung vermieden werden könne, wenn die A._____
SA den Betrag von CHF 915'000.00 bis Ende Februar 2022 an das Betreibungs-
amt Engiadina Bassa/Val Müstair bezahle. Das Betreibungsamt D._____ stellte
die Mitteilung des Verwertungsbegehrens rechtshilfeweise am 26. November 2021
an Herrn G._____, Via ._____, H._____, zuhanden der A._____ SA zu.
J.
Gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens vom 19. November 2021
erhob die A._____ SA (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 6. Dezember 2021
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. E._____ vom
12. Januar 2021 des Betreibungsamts Engiadina Bassa / Val Müstair
über CHF 809'225.45 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 6. September
2019 anzuordnen.
2.
Es sei das Verwertungsbegehren der Gläubigerin aufzuheben.
3.
Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gläubige-
rin.

4 / 14
K.
Das Betreibungsamt Engiadina Bassa/Val Müstair beantragte in seiner Ver-
nehmlassung vom 16. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde, unter
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
L.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Stellung-
nahme vom 17. Dezember 2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
M.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 erteilte der Vorsitzende der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer der Beschwerde antragsgemäss einstweilen die
aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung gleichen Datums wurde das Regionalge-
richt Engiadina Bassa/Val Müstair aufgefordert, dem Kantonsgericht die Akten des
Rechtsöffnungsverfahrens bis am 11. März 2022 einzureichen. Diese gingen dem
Kantonsgericht fristgerecht zu.
N.
Weitere prozessuale Anordnungen sind nicht erfolgt. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen und Beschwerdegründe
1.1.
Angefochten ist die Mitteilung des Verwertungsbegehrens des Betreibungs-
amts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 19. November 2021. Gemäss Art. 17
Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg
der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs-
oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unan-
gemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Als einzige
kantonale Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht für die Beurteilung solcher
Beschwerden zuständig (Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Das Verfahren richtet
sich nach Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG in Verbindung mit Art. 17 EGzSchKG. Der
Sachverhalt ist unter Einholung der erforderlichen Vernehmlassungen und unter
Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen abzuklären. Ein Parteivortritt findet
nicht statt (vgl. Art. 17 Abs. 2 und 3 EGzSchKG). Die Kognition der Aufsichts-
behörde ist umfassend; die Beschwerde stellt ein vollkommenes, reformatorisches
Rechtsmittel dar. Sie ist jedoch nur zulässig, wenn das Gesetz nicht den Weg der
gerichtlichen Klage vorschreibt (vgl. Flavio Cometta/Urs Möckli, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 und N 10 zu Art. 17 SchKG). Mit
der Beschwerde können nur verfahrensrechtliche Fragen geltend gemacht wer-
den. Materiell-rechtliche Fragen werden höchstens als Vorfrage geprüft (vgl. BGE

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120 III 163 E. 2; 112 III 102 E. 4). Als zulässige Beschwerdegründe nennt Art. 17
SchKG Gesetzesverletzung, Unangemessenheit sowie Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung. Unter Gesetzesverletzung ist jede Verletzung von geschrie-
benem oder ungeschriebenem Bundesrecht, kantonalem Recht und Völkerrecht
zu verstehen (Dominik Vock/Danièle Meister-Müller, SchKG-Klagen nach der
Schweizerischen ZPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, S. 57).
Als Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG gilt jedes amtliche Handeln oder Unter-
lassen, welches auf den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens gerichtet ist. Sie
kann von jedem Vollstreckungsorgan stammen. Weder ihr Wortlaut noch das for-
male Erscheinungsbild entscheiden darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vor-
liegt, sondern alleine ihr tatsächlicher und rechtlicher Gehalt (vgl. BGE 142 III 643
E. 3.1; 142 III 425 E. 3.3; Dominik Vock/Danièle Meister-Müller, SchKG-Klagen
nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, S. 56; Comet-
ta/Möckli, a.a.O., N 19 zu Art. 17 SchKG).
1.2.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Nichtigkeit des Rechtsöffnungs-
entscheides (act. A.1, S. 3). Die Nichtigkeit einer Verfügung wird in der Praxis
meistens mit Beschwerde von einer betroffenen Partei geltend gemacht. Die Auf-
sichtsbehörde ist verpflichtet, darüber umfassend zu entscheiden (vgl. BGE 140 III
175 E. 4.3). Die Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen kann die Aufsichts-
behörde nicht im Rahmen von Art. 22 SchKG feststellen, da sich die Kompetenz
zur Feststellung der Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG auf die Aufsichtsbefugnis
nach Art. 13 Abs. 1 SchKG stützt und die gerichtlichen Behörden nicht zum Kreis
der Beaufsichtigten gehören (Cometta/Möckli, a.a.O., N 18 zu Art. 22 SchKG).
Vielmehr bleiben nichtige Gerichtsentscheide wie alle nichtigen Akte ohne Wir-
kung und sämtliche rechtsanwendenden Behörden haben dies in allen Verfah-
rensstadien von Amtes wegen zu beachten. So vermag ein nichtiger Akt zu kei-
nem Zeitpunkt Wirkungen zu entfalten und der ihm anhaftende Mangel kann durch
nachträglich eintretende Umstände nicht geheilt werden (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2;
144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1; 117 III 39 E. 5). Die abso-
lute Unwirksamkeit kann indes nicht unter allen Umständen berücksichtigt werden.
Ist eine Betreibung beispielsweise bereits abgeschlossen und ihr Verwertungser-
lös verteilt, besteht in der Regel keine Möglichkeit mehr, sich nachträglich auf die
Nichtigkeit einer einzelnen Betreibungshandlung zu berufen (Cometta/Möckli,
a.a.O., N 20 zu Art. 22 SchKG).
Sofern sich der Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Engiadina Bas-
sa/Val Müstair vom 27. August 2021 als nichtig erweisen würde, wäre auch die
darauf gestützte Mitteilung des Verwertungsbegehrens des Betreibungsamts En-

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giadina Bassa/Val Müstair nichtig. Bei der Mitteilung des Verwertungsbegehrens
gemäss Art. 155 Abs. 2 SchKG handelt es sich um eine behördliche Handlung, die
dem Verwertungsverfahren unmittelbar vorangeht und dieses mithin voranbringt,
womit ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt. Da gegen die Verfügung des Be-
treibungsamts Engiadina Bassa/Val Müstair keine gerichtliche Klage zur Verfü-
gung steht, erweist sich die dagegen erhobene Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17
ff. SchKG als zulässig. Die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2
SchKG muss insofern nicht eingehalten werden, als Nichtigkeit jederzeit geltend
gemacht und von Amtes wegen festgestellt werden kann (vgl. BGE 145 IV 197
E. 1.3.2; 144 IV 362 E. 1.4.3). Ob die angefochtene Verfügung nichtig ist, wird im
Folgenden geprüft. Nachdem die Mitteilung des Verwertungsbegehrens der Be-
schwerdeführerin am 26. November 2021 zuging, erweist sich die am 6. Dezem-
ber 2021 erhobene Aufsichtsbeschwerde jedenfalls als fristgerecht (act. A.1;
Art. 17 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.3.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein konkretes, schutzwürdiges, rechtliches oder tatsächliches Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Schutzwürdig ist das Interesse,
wenn der Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Stellung des Beschwerdefüh-
rers unmittelbar beeinflussen kann (vgl. BGE 139 III 384 E. 2.1; 138 III 219 E. 2.3;
Vock/Meister-Müller, a.a.O., S. 59 f.). Darüber hinaus muss das Interesse aktuell
sein, die Beschwerde mithin einen praktischen Zweck verfolgen, sodass es
grundsätzlich möglich sein muss, auf die Sache zurückzukommen, was in der Re-
gel voraussetzt, dass das Verfahren noch in Gang ist (BGE 120 III 107 E. 2). Die
Beschwerdelegitimation stellt, anders als bei der Aktivlegitimation im Zivilverfah-
ren, nicht eine materiell-rechtliche Frage, sondern eine Prozessvoraussetzung dar,
die von Amtes wegen zu prüfen ist (Vock/Meister-Müller, a.a.O., S. 61). Da der
Schuldner durch die Vollstreckungsmassnahmen unmittelbar betroffen wird, hat er
ein sehr weites Beschwerderecht, das selbst dann noch bejaht wird, wenn die
Verwertung bereits begonnen hat (vgl. Markus Dieth, Beschwerde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG, Unter Berücksichtigung
des Beschwerdeverfahrens im Kanton Aargau, Zürich 1999, S. 57).
Als mitbetriebene Drittpfandeigentümerin nach Art. 151 Abs. 1 lit. a SchKG ist die
A._____ SA durch die angefochtene Verfügung in ihren schutzwürdigen Interes-
sen berührt, zumal gemäss dieser Verfügung die Verwertung nur vermieden wer-
den kann, wenn die A._____ SA den Betrag von CHF 915'000.00 bis Ende Febru-
ar 2022 an das Betreibungsamt bezahlt. Ihr Interesse ist überdies aktuell, da sie

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mit ihrer Beschwerde die Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheides und aller
darauffolgenden Betreibungshandlungen, mitunter auch der auf die Mitteilung des
Verwertungsbegehrens folgenden Verwertung (Art. 155 ff. SchKG) geltend macht,
was sich bei Gutheissung auf ihre Rechtsstellung im Betreibungsverfahren unmit-
telbar auswirken würde (vgl. dazu vertieft E. 3). Ihre Legitimation zur Anfechtung
der Mitteilung des Verwertungsbegehrens vom 19. November 2021 ist damit zu
bejahen. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Fehlende Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung
2.1.
Vorbringen der Parteien
2.1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe erst durch den Erhalt der Mitteilung
des Verwertungsbegehrens vom 19. November 2021 davon erfahren, dass der
Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei. Mithin
habe sie erst am 26. November 2021 Kenntnis vom Rechtsöffnungsentscheid des
Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 27. August 2021 erhalten.
Sowohl die Aufforderung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch als auch
der Entscheid des Regionalgerichts seien per Ediktalzustellung ergangen, obwohl
die Voraussetzungen dafür nicht gegeben gewesen seien. Sämtlichen Behörden
auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sei bekannt, dass die Mitteilungen für
die Beschwerdeführerin an den Wohnsitz des einzigen Verwaltungsrats der
A._____ SA, Herrn G._____, in K._____ zu richten seien. Insbesondere habe die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin an der richtigen Adresse angespro-
chen und der Zahlungsbefehl sei ebenfalls korrekt zugestellt worden. Das Regio-
nalgericht habe offensichtlich die einfachste und leichteste Prüfung, die eine Zu-
stellung nach Art. 138 ZPO ermöglicht hätte, nicht durchgeführt. Somit sei das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, weshalb die durch öf-
fentliche Bekanntmachung erfolgten Zustellungen keine rechtliche Wirkung zu er-
zeugen vermocht hätten. Dies führe dazu, dass letztlich auch die Fortsetzung der
Betreibung mangels rechtskräftigem Rechtsöffnungsentscheid nichtig sei (act. A.1,
S. 3 ff.).
2.1.2. Das Betreibungs- und Konkursamt Engiadina Bassa/Val Müstair stellt sich
in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, dass es sowohl den Zahlungsbe-
fehl als auch die Mitteilung des Verwertungsbegehrens rechtshilfeweise über das
Betreibungsamt D._____ an Herrn G._____ habe zustellen lassen. Auf die Rüge
der Nichtigkeit des dem Verwertungsbegehren zugrundeliegenden Rechtsöff-
nungsentscheids geht es hingegen nicht ein (vgl. act. A.2). Die Beschwerdegegne-
rin bringt vor, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Aktiengesellschaft

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handle, deren Sitz und Domizil im Handelsregister eingetragen und öffentlich ein-
sehbar sei. Gemäss Handelsregistereintrag habe die A._____ SA ihren Sitz in
J._____ und als Domiziladresse sei F._____ eingetragen. Der Sitz einer Gesell-
schaft begründe unter anderem den Erfüllungsort für Verbindlichkeiten, den allge-
meinen Gerichtsstand und den Betreibungsort. Die Beschwerde vom 6. Dezember
2021 sei von der A._____ SA, F._____, eingelegt worden, womit die Gesellschaft
zu verstehen gebe, dass sie unter dieser Anschrift auf dem Postweg in F._____ zu
erreichen sei. Sei die Aktiengesellschaft trotz eingetragenem Rechtsdomizil an
jener Adresse nicht erreichbar, obliege es den Organen der Gesellschaft, sich so
zu organisieren, dass die Erreichbarkeit für Behörden, Gerichte und Private si-
chergestellt sei. Es sei nicht Aufgabe von Dritten, bei einer im Handelsregister
eingetragenen Aktiengesellschaft Suchbemühungen anzustellen, wenn die Post
an der Domiziladresse nicht zustellbar sei. Vielmehr liege gar ein Mangel in der
Organisation gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR vor, wenn die Gesellschaft an
ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr habe. Die Beschwerdegegnerin bestreite
überdies die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie G._____ direkt an
dessen Privatadresse in K._____ kontaktiert haben soll. Aus den genannten
Gründen sei weder der Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 27. August 2021 noch die Mitteilung des Verwertungsbe-
gehrens des Betreibungs- und Konkursamts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 19.
November 2021 nichtig (vgl. act. A.3).
2.2.
Voraussetzungen von Art. 141 ZPO
2.2.1. Die Zustellung von Rechtsöffnungsentscheiden erfolgt im summarischen,
von der ZPO geregelten Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Sie richtet sich somit nicht
nach den Art. 64-66 SchKG, welche die Zustellung der Betreibungsurkunden re-
geln, sondern nach den Regeln über die gerichtliche Zustellung nach Art. 136
ff. ZPO (vgl. BGer 5A_268/2012 v. 12.7.2012). Entsprechend bestimmt Art. 141
ZPO, unter welchen Voraussetzungen die förmliche Zustellung durch eine öffentli-
che Bekanntmachung ersetzt werden kann (sog. Ediktalzustellung).
2.2.2. Gemäss Art. 141 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung durch Publikation im
kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn der Auf-
enthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutba-
rer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich
ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei
mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Die Zustellung gilt am Tag
der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die öffentliche Bekanntmachung

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darf nur erfolgen, wenn die anderen Zustellungsformen nicht möglich sind. Sie ist
das letzte Mittel, zu dem das Gericht nur greifen darf, wenn einer der drei absch-
liessenden Fälle von Art. 141 Abs. 1 ZPO erfüllt ist (vgl. Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBI 2006 S. 7221 ff.,
S. 7308; Roger Weber, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar
ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art. 141 ZPO; Julia Gschwend, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 141 ZPO). Da die Ediktalzustellung ultima
ratio für die Zustellung bleiben muss, kann ein unbekannter Aufenthaltsort oder die
Unmöglichkeit der Zustellung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO erst
dann angenommen werden, wenn sämtliche zumutbaren und sachdienlichen
Nachforschungen vorgenommen wurden, jedoch erfolglos geblieben sind (BGer
4A_646/2020 v. 12.4.2021 E. 3.2; 4A_578/2014 v. 23.2.2015 E. 3.2.1; vgl. zum
SchKG: BGE 136 III 571 E. 5; 119 III 60 E. 2a). Kommt eine Gerichtsurkunde mit
dem Vermerk "unbekannt" oder ähnlichem Vermerk an das Gericht zurück, muss
dieses – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei – von Amtes we-
gen sämtliche sachdienlichen Nachforschungen vornehmen. Dazu gehören die
Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle, bei Amtsstellen und Behörden, der Polizei,
beim Postamt, die Konsultation des Internets usw. (vgl. BGE 116 III 85 E. 2; Lukas
Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 12 zu Art. 141 ZPO;
Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 12 zu Art. 141 ZPO; Gschwend,
a.a.O., N 2 f. zu Art. 141 ZPO). Wann diesem Rechercheauftrag rechtsgenügend
nachgekommen wurde, bestimmt sich nach der jeweiligen Sachlage (BGE 112 III
6 E. 4; BGer 4A_646/2020 v. 12.4.2021 E. 3.2). Von der Unmöglichkeit einer or-
dentlichen Zustellung darf i.d.R. erst ausgegangen werden, wenn entsprechende
Versuche des Gerichts gescheitert sind, sei es im Rahmen der eigenen Aufent-
haltsnachforschung und der Adressermittlung, der Mitwirkungsobliegenheit der
Gegenpartei oder einer rechtshilfeweisen Zustellung ins Ausland. Auch wenn eine
juristische Person ihre Aktivitäten eingestellt hat, ist eine Zustellung an die Privat-
adresse eines Organs noch möglich und hat daher auf diesem Weg zu erfolgen
(vgl. BGer 4A_646/2020 v. 12.4.2021 E. 4; 5A_456/2012 v. 12.7.2012 E. 3.4; We-
ber, a.a.O., N 2 zu Art. 141 ZPO). Eine Berufung auf die Ergebnislosigkeit von
Aufenthalts- und Adressnachforschungen in früheren Verfahren ist unzulässig.
Erst wenn diesbezüglich neue Recherchen getätigt wurden, die ebenfalls ohne
Erfolg verlaufen sind, darf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfol-
gen (Eva-Maria Strobel, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung [ZPO], Stämpflis Handkommentar SHK, Bern 2010, N 13 zu Art. 141

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ZPO). Mit der rechtmässig angeordneten Publikation entsteht die unwiderlegbare
Vermutung, dass der Inhalt der publizierten Bekanntmachung dem Adressaten zur
Kenntnis gelangt ist. Die Zustellfiktion tritt am Tag der Publikation ein (Gschwend,
a.a.O., N 9 f. zu Art. 141 ZPO). Liegt kein Grund nach Art. 141 Abs. 1 lit. a-c ZPO
vor und erfolgt die öffentliche Bekanntmachung somit ungerechtfertigterweise,
kann sie nicht als rechtsgültige Mitteilung betrachtet werden und entfaltet sie keine
Rechtswirkungen. Die Nichtigkeit ist von sämtlichen Behörden von Amtes wegen
zu beachten (BGE 136 III 571 E. 6.3; 129 I 361 E. 2.2; BGer 5A_699/2019 v.
30.3.2020 E. 5.1, nicht publ. in BGE 146 III 247; BGer 4A_646/2020 v. 12.4.2021
E. 3.3.2 und E. 3.3.3; Frei, a.a.O., N 2 zu Art. 141 ZPO; Huber, a.a.O., N 11 zu
Art. 141 ZPO; Gschwend, a.a.O., N 10 zu Art. 141 ZPO).
2.3.
Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids
2.3.1. Gemäss dem Handelsregistereintrag der Beschwerdeführerin lautet ihre
Domiziladresse auf F._____. Weitere Adressen sind nicht eingetragen. Aus den
Akten ergibt sich, dass das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair der Be-
schwerdeführerin das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli
2021 samt Beilagen zur Einreichung einer Stellungnahme an die Anschrift in
F._____ zustellte, worauf das (Ein)Schreiben von der Schweizerischen Post am
15. Juli 2021 mit dem Vermerk "Firma erloschen" retourniert wurde (RG act. V.2).
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair stellte das Rechtsöffnungsge-
such samt Beilagen gleichentags erneut an dieselbe Anschrift der A._____ SA in
F._____ unter nochmaliger Fristansetzung zur Stellungnahme zu (RG act. V.3).
Auch dieses Schreiben wurde dem Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
am 21. Juli 2021 erneut mit dem Vermerk "Firma erloschen" retourniert (RG
act. V.4). Aus den Akten erhellt, dass das Regionalgericht gleichentags, mithin am
21. Juli 2021, die öffentliche Publikation nach Art. 141 ZPO verfügte (RG act. V.5).
Diese erschien am 22. Juli 2021 im kantonalen Amtsblatt (RG act. V.6). Dass das
Regionalgericht vor der öffentlichen Bekanntmachung des Rechtsöffnungsent-
scheids weitere Zustellungen versucht oder auch nur Abklärungen getroffen hätte,
um eine Zustelladresse für das Rechtsöffnungsgesuch und den Rechtsöffnungs-
entscheid zu eruieren, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Zwar ist der Einwand der
Beschwerdegegnerin, wonach die Organe der Beschwerdeführerin verpflichtet
seien, den Empfang der an sie adressierten Schreiben sicherzustellen, berechtigt.
Allerdings entbindet dies die Gerichte – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der
Gegenpartei – nicht davon, bei retournierten Schreiben an juristische Personen
sämtliche zumutbaren und sachdienlichen Nachforschungen zu tätigen, bevor eine

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Zustellung über die öffentliche Bekanntmachung nach Art. 141 ZPO erfolgen darf
(vgl. E. 2.2.).
Die Beschwerdeführerin legte in ihrer Beschwerde dar, dass sämtlichen Behörden
auf Kantons- und Gemeindeebene bekannt sei, dass alle Mitteilungen für die
A._____ SA nicht an den Firmensitz in F._____, sondern an die Privatadresse des
einzigen Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin zu richten seien. Als Beleg hier-
für reichte sie ein Schreiben des Eidgenössischen Starkstrominspektorats ein, das
sich an die Beschwerdeführerin richtete und an die Privatadresse des Verwal-
tungsrats der Beschwerdeführerin adressiert war (act. B.5), sodann ein Schreiben
des Amts für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden, das sich ebenfalls an
die A._____ SA richtete und an die Privatadresse des Verwaltungsrats adressiert
war (act. B.6). Ebenso reichte sie die Steuerveranlagung für die A._____ SA ein,
die an die Privatadresse von G._____ gerichtet war (act. B.7). Schliesslich legte
sie verschiedene Schreiben der Gemeinde J._____ ein, die allesamt für die Be-
schwerdeführerin bestimmt waren und auf die Privatadresse des einzigen Verwal-
tungsrats lauteten (act. B.8). Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
wäre vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung verpflichtet gewesen, die
grundlegendsten Adressnachforschungen wie das Anfragen beim Betreibungsamt
Engiadina Bassa/Val Müstair, bei den Gemeindebehörden oder anderen Amtsstel-
len zu tätigen, bevor es zur öffentlichen Bekanntmachung nach Art. 141 ZPO hätte
greifen dürfen. Solche Bemühungen sind vorliegend nicht ersichtlich. Aus dem von
der Gläubigerin eingereichten Zahlungsbefehl ging hervor, dass der Rechtsvor-
schlag für die A._____ SA von G._____ erhoben worden war (RG act. II.2). Eine
Zustellung an die Privatadresse dieses (einzigen) Organs der A._____ SA, war –
selbst wenn diese ihre Aktivitäten eingestellt haben sollte und kein Rechtsdomizil
mehr am im Handelsregister aufgeführten Sitz hatte – immer noch möglich und
sogar geboten (vgl. E. 2.2.2). Statt jedoch Adressnachforschungen zu tätigen, wo-
zu das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair von Amtes wegen verpflichtet
gewesen wäre, stellte dieses das retournierte Rechtsöffnungsgesuch der A._____
SA umgehend an dieselbe Anschrift zu, obwohl das Schreiben an diese Anschrift
von der Post mit dem Vermerk "Firma erloschen" zurückgesandt worden war. Un-
ter diesen Umständen sind vorliegend die Voraussetzungen der öffentlichen Be-
kanntmachung nach Art. 141 Abs. 1 ZPO, zu welcher nur als letztes Mittel gegrif-
fen werden darf, offensichtlich nicht erfüllt. Damit erfolgte sowohl die Zustellung
des Rechtsöffnungsgesuchs am 22. Juli 2021 wie auch die Zustellung des
Rechtsöffnungsentscheids am 1. September 2021 an die Beschwerdeführerin mit-
tels öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt des Kantons Graubünden unge-
rechtfertigt.

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2.3.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Män-
gel führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie
krasse Verfahrensfehler in Betracht, wie zum Beispiel der Umstand, dass der Be-
troffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen (BGE 145 IV 197
E. 1.3.2 m.w.H.). Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden
sind, entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkungen (BGE 141 I 97 E. 7.1; 122 I
97 E. 3a/bb). Sie erwachsen nicht in Rechtskraft und können nicht vollstreckt wer-
den. Auch vermag eine Rechtskraftbescheinigung die nicht gehörige Eröffnung
nicht zu heilen (BGE 141 I 97 E. 7.1; 105 III 43 E. 2b). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung stellt die Zustellung über eine öffentliche Bekanntmachung,
deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, einen Nichtigkeitsgrund dar, wobei die
Nichtigkeit auf Fälle beschränkt werden muss, in denen die betroffene Partei keine
Kenntnis vom Verfahren hatte (BGer 5A_699/2019 v. 30.3.2020 E. 5.1, nicht publ.
in BGE 146 III 247; BGE 136 III 571 E. 6.3; 129 I 361 E. 2.2; BGer 5A_41/2019 v.
22.1.2020 E. 4.3.1; 5A_667/2018 v. 2.4.2019 E. 4.2). Bereits in einem amtlichen
Entscheid aus dem Jahr 2010 hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Be-
treibungsverfahren, das nach vorangegangener ungerechtfertigter öffentlicher Be-
kanntmachung und ohne Wissen des Schuldners zur Verwertung seines Grunds-
tücks geführt hat, nichtig ist (BGE 136 III 571 E. 4-6).
Dass die Beschwerdeführerin von der erteilten provisorischen Rechtsöffnung
sonstwie erfahren hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Vielmehr beruft sich
die Beschwerdeführerin unwidersprochen darauf, dass sie erstmals aufgrund der
ihr vom Betreibungsamt zugestellten Mitteilung des Verwertungsbegehrens vom
19. November 2021 vom Verwertungsbegehren der Beschwerdegegnerin und
dem diesem zugrundeliegenden Rechtsöffnungsverfahren erfahren habe. Die Be-
schwerdeführerin wurde damit daran gehindert, im Rechtsöffnungsverfahren, von
dem sie gar keine Kenntnis hatte, ihre Rechte wahrzunehmen. Die nicht rechtsgül-
tig erfolgte Zustellung des Rechtsöffnungsgesuchs und des Rechtsöffnungsent-
scheides führen dazu, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 27. August 2021 an
einem schweren formellen Mangel leidet und nichtig ist. Die gestützt darauf er-
gangenen Verfügungen des Betreibungsamts Engiadina Bassa/Val Müstair sind
damit gegenstandslos und können keine Rechtswirkungen entfalten.
3.
Fazit

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3.1.
Die Beschwerdeführerin begehrte die Anordnung der vorläufigen Einstel-
lung der Betreibung Nr. E._____ vom 12. Januar 2021 sowie die Aufhebung des
Verwertungsbegehrens der Gläubigerin. Die Aufsichtsbehörde ist allerdings nicht
befugt, die Einstellung des Betreibungsverfahrens anzuordnen. Aufgrund der Nich-
tigkeit des dem Verwertungsbegehrens zugrundeliegenden Rechtsöffnungsent-
scheides wird das Betreibungsverfahren von Gesetzes wegen ex tunc in den
Stand vor Erlass des nichtigen Rechtsöffnungsentscheides und der nicht erfolgten
Zustellung des Rechtsöffnungsgesuchs versetzt (vgl. BGE 128 III 104 E. 5; 117 III
39 E. 5; 112 III 65 E. 3). Ebenso wenig kann die erkennende Kammer das Verwer-
tungsbegehren der Gläubigerin aufheben, da Handlungen Dritter nie Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens vor der Aufsichtsbehörde sein können (vgl. Markus
Dieth/Georg J. Wohl, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel
2014, N 4 zu Art. 17 SchKG; Vock/Meister-Müller, a.a.O., S. 57). Da eine hoheitli-
che Handlung einer Behörde angefochten und aufzuheben ist, sind auch allfällige
Kostenfolgen nicht wie beantragt der Gläubigerin aufzuerlegen. Sämtliche Anträge
der Beschwerdeführerin sind abzuweisen.
3.2.
Ungeachtet der rechtsfehlerhaften Anträge ist die Beschwerde aufgrund der
Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids des Regionalgerichts Engiadina Bas-
sa/Val Müstair vom 27. August 2021, mitgeteilt am 31. August 2021, gutzuheissen.
Entsprechend ist die Mitteilung des Verwertungsbegehrens des Betreibungsamts
Engiadina Bassa/Val Müstair vom 19. November 2021 aufzuheben. Somit gilt das
Betreibungsverfahren Nr. E._____ vom 12. Januar 2021 gegen die Beschwerde-
führerin aufgrund des am 19. Januar 2021 erhobenen Rechtsvorschlags gemäss
Art. 78 Abs. 1 SchKG als eingestellt (vgl. E. 3.1.). Zur Beseitigung des Rechtsvor-
schlags ist die Beschwerdegegnerin gehalten, ein neuerliches Verfahren um pro-
visorische Rechtsöffnung nach Art. 82 SchKG gegen die Beschwerdeführerin an-
zustrengen, in welchem diese die ihr zustehenden Rechte nach Art. 82 Abs. 2
SchKG und Art. 83 Abs. 2 SchKG wahren kann.
4.
Kostenfolgen
4.1.
Gemäss Art. 19 EGzSchKG i.V.m. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 lit. a GebV SchKG (SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren vor der kan-
tonalen Aufsichtsbehörde kostenlos.
4.2.
Im Beschwerdeverfahren nach den Art. 17 ff. SchKG wird keine Parteien-
tschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Mitteilung des Verwertungsbegeh-
rens des Betreibungs- und Konkursamts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
19. November 2021 wird aufgehoben.
2.
Es wird die Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids des Regionalgerichts
Engiadina Bassa/Val Müstair (Proz. Nr. 335-2021-34) vom 27. August
2021, mitgeteilt am 31. August 2021, festgestellt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: