gr_gerichte · S 2005 5 · 2005-03-18 · de
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Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 5
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1.
… schloss am 2. April 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag mit der … GmbH
in … ab. Als Arbeitsbeginn wurde der 26. Dezember 2003 vereinbart und der
Vertrag dauerte bis zum 15. April 2004. Am 24. September 2004 stellte …
Antrag auf Insolvenzentschädigung. Darin gab er an, den Lohn bis 31. März
2004 erhalten zu haben und noch eine Lohnforderung vom 1. bis 15. April
2004, basierend auf einem Monatslohn von Fr. 3'150.-- ausstehend zu haben.
2.
Am 5. Oktober 2004 verfügte die Arbeitslosenkasse, der Versicherte habe
keinen
Anspruch
auf
Insolvenzentschädigung
wegen
verspäteter
Geltendmachung. Am 21. April 2004 sei über die … GmbH der Konkurs
eröffnet worden. Der Arbeitnehmer habe seinen Entschädigungsanspruch
spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu stellen. Mit Fristablauf
erlösche der Anspruch. Die Konkurseröffnung sei am 14. Mai 2004 im SHAB
publiziert worden. Die Frist für die Geltendmachung sei am 13. Juli 2004
abgelaufen.
3.
Am 11. Oktober 2004 schrieb der Versicherte der Kasse und bat um
Erläuterung des Beschlusses, welchen er nicht verstehe. Man habe ihm
mitgeteilt, er solle die geforderten Formulare trotz der abgelaufenen Frist
einreichen, diese würden wohlwollend geprüft. Erst spät habe er die
benötigten Formulare erhalten. Er bitte, sich mit dieser Angelegenheit zu
befassen und ausnahmsweise Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

4.
Die Kasse behandelte dieses Schreiben als Einsprache und wies diese am
14. Dezember 2004 ab. Bei der in Art. 53 Abs. 1 AVIG geregelten Frist handle
es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden könne. Sie
habe den Charakter einer Verwirkungsfrist. Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG
könne die Frist wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person
oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden sei,
binnen Frist zu handeln und sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen
nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche. Die geltend gemachten
Gründe, er habe die Formulare nicht finden können und er habe sich in
Spanien aufgehalten und sei daher nicht informiert worden, wie die
Angelegenheit ablaufen würde, reichen für eine Wiederherstellung der Frist
nicht aus. Andere Gründe habe er nicht geltend gemacht, weswegen eine
Wiederherstellung entfalle.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 13. Januar 2005 Beschwerde mit dem
Antrag die Frist wiederherzustellen und die unbezahlten Löhne für die Saison
2003/04 an alle ehemaligen Beschäftigten der … GmbH auszuzahlen. Ihm sei
die rechtliche Situation bewusst. Weder er noch seine damaligen
Arbeitskollegen hätten aber Erfahrungen in solchen Rechtsangelegenheiten.
Hätte er gewusst, dass ein fristgerechter Antrag gestellt werden müsse, hätte
er dies selbstverständlich getan. Er habe dies erst später per Zufall erfahren.
Er sei damals schon mit den Vorbereitungen für die Heimreise beschäftigt und
entsprechend ausgelastet gewesen, was den Hüttenbetreibern bewusst
gewesen sei. Letztere hätten diesen Umstand schamlos ausgenützt. Zudem
wäre
es
interessant,
neue
Erkenntnisse
mit
Bezug
auf
die
Unregelmässigkeiten in der … GmbH zu erfahren. Gegen diese sei seines
Wissens strafrechtlich ermittelt und Strafen verhängt worden. Ihm habe man
versichert, dass auch ohne sein Zutun gegen die … GmbH ermittelt werde
und seine Ansprüche dabei berücksichtigt würden, worauf er sich in der
damaligen Situation verlassen habe.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2005 verweist die Kasse auf die
Ausführungen im Einspracheentscheid.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet ausschliesslich die
Nichtgewährung der Fristwiederherstellung im Einspracheentscheid vom 14.
Dezember 2004. Auf alle anderen Anträge kann mangels Zuständigkeit nicht
eingetreten werden.
2. a)
Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz
der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer
beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren
Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt
Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet,
so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch laut Art. 53 Abs.
1 AVIG spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im
Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die am
Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist.
b)
Bei der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine gesetzliche Frist,
die in keinem Fall und von niemandem, auch nicht durch einen Richter,
erstreckt werden kann. Sie hat letztlich den Charakter einer Verwirkungsfrist
(Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 20 f. zu Art.
53 AVIG). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Rekurrent diese Frist
von 60 Tagen nicht eingehalten hat. Es bleibt somit zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 41 Abs. 1
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
gegeben sind.
3. a)
Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine versäumte Frist wiederhergestellt
werden,
wenn
die
gesuchstellende
Person
oder
ihre
Vertretung
unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln und sie
unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses
darum ersucht. Demnach wird eine Fristwiederherstellung nur zugelassen,

wenn kein Verschulden am Versäumnis besteht. Damit wird eine Art. 24 Abs.
1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)
entsprechende, im Vergleich zu einzelnen kantonalen Regelungen hingegen
strengere Voraussetzung, aufgestellt. Nicht von Bedeutung ist hingegen, ob
die andere Partei der Fristwiederherstellung zustimmt.
b)
Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven Grund
zurückzuführen sein. Objektiv ist ein Hindernis, wenn es der gesuchstellenden
Person oder ihrer Vertretung infolge eines von ihrem Willen unabhängigen
Umstandes
objektiv
unmöglich
war,
die
Frist
zu
wahren.
Eine
Wiederherstellung wurde etwa zugelassen bei schweren Krankheiten, bei
einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht ohne weiteres absehbar war
oder in engen Grenzen bei sprachlichen Schwierigkeiten; eine Ablehnung
erfolgte demgegenüber etwa bei Krankheiten, welche eine Wahrung der Frist
nicht völlig ausschlossen. Weitere objektive Wiederherstellungsgründe wären
eine
Naturkatastrophe,
ein
Unfall
oder
ein
Katastropheneinsatz.
Demgegenüber
genügt
blosse
Ferienabwesenheit
oder
auch
Arbeitsüberlastung nicht. Ein subjektives Hindernis liegt etwa vor, wenn die
gesuchstellende Person sich in einem Irrtum befindet. Bei den anerkannten
Wiederherstellungsgründen handelt es sich demnach um Situationen, in
welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur mittels
unverhältnismässigen Aufwandes möglich war, die Frist einzuhalten. Gemäss
Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des geltend
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Ermessensspielraum
zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im Interesse eines
geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen werden. Das
Säumnis muss ohne Verschulden von Seiten der um Wiederherstellung der
Frist ersuchenden Partei eingetreten sein. Jedes Verschulden einer Partei
oder ihres Vertreters schliesst die Wiederherstellung unabhängig davon aus,
ob es sich dabei um grobes oder leichtes Verschulden handelt (zum Ganzen
siehe: BGE 112 V 255; VGE S 02 211; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege
des
Bundes,
N
151;
Gadola,
das
Verwaltungsinterne
Beschwerdeverfahren,
S.
102;
Kieser,
ATSG-
Kommentar, N 4 f. zu Art. 41 ATSG).

c)
Wird in der Rechtsprechung die Wiederherstellung selbst bei Krankheiten,
welche eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschliessen, nicht gewährt, kann
vorliegend auch aus den vom Beschwerdeführer angeführten objektiven
Gründen
–
Abwesenheit
in
Spanien
und
Auslastung
durch
Reisevorbereitungen – nicht in Frage kommen. Es stellt sich die Frage, ob ein
subjektives Hindernis im Sinne eines Irrtums vorlag. Dies ist ebenfalls zu
verneinen. Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, er habe von
seinem Anspruch nichts gewusst. Er beruft sich also lediglich auf die fehlende
Rechtskenntnis. Nach den allgemein geltenden Rechtsgrundsätzen schützt
aber Unwissenheit nicht vor Rechtsverlust. Ebenso wenig kann er sich darauf
berufen, ihm sei ein Tätigwerden zugesichert worden zumal sich diese
Zusicherung – von wem sie auch immer stammt, die Beschwerde sagt
darüber nichts aus – vermutlich auf das eingeleitete Strafverfahren gegen die
… GmbH bezog.
d)
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich die
Beschwerde als unbegründet erweist daher abzuweisen ist.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 5. September 2005 abgewiesen (C
178/05).