gr_gerichte · ZK1 2010 12 · 2010-05-26 · de
Entscheide Obergericht

Anfechtung eines Beschlusses der StWE-Versammlung | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 12
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Bochsler
Redaktion
Aktuarin ad hoc Bäder Federspiel
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 16. Dezember 2009,
mitgeteilt am 25. Januar 2010, in Sachen des Klägers, Widerbeklagten und
Beschwerdeführers gegen die S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t Y . ,
Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. iur. Marianne Sonder, Hartbertstrasse 11, Postfach 180, 7002 Chur,
betreffend Anfechtung eines Beschlusses der StWE-Versammlung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 15
I. Sachverhalt
A.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y., A., traf an ihrer Versammlung
vom 26. April 2008 unter anderem den Beschluss, die Jahresrechnung 2006/2007,
den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 betreffend, zu
genehmigen. Bestandteil dieser Rechnung war auch die Festsetzung und
Verteilung
der
Gemeinschaftskosten
auf
die
einzelnen
Mitglieder
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft. Auf den Stockwerkeigentümer X. entfielen
Kosten von insgesamt Fr. 7'395.95, wobei im erwähnten Betrag Betriebskosten
von Fr. 6'475.60 enthalten waren. Diese waren um Fr. 1'995.60 höher als
diejenigen
anderer
Stockwerkeigentümer
mit
derselben
Wertquote.
Der
Mehrbetrag resultierte aus Sonderkosten, welche durch das Inkasso von
Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegenüber X. entstanden
waren. Gemäss Übersicht vom 30. Juli 2008 setzte sich die Summe von Fr.
1'995.60
zusammen
aus
Betreibungskosten
von
Fr.
650.60
(Kosten
Arrestentscheid vom 17. August 2007, Fr. 300.--; Arrestgebühr vom 20. August
2007, Fr. 236.30; Kosten Zahlungsbefehl Nr. B., Fr. 114.30) sowie aus Kosten für
Spezialaufwand der Verwaltung von Fr. 1'345.--. Die Genehmigung der
Jahresrechnung 2006/2007 erfolgte einstimmig, wobei X. an der Versammlung
vom 26. April 2008 weder anwesend noch vertreten war. Ein entsprechender
Protokollauszug wurde seinem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. Juni 2008
zugestellt.
Bereits
mit
Kaufvertrag
vom
7.
April
2008
hatte
X.
seine
Stockwerkeigentumseinheit Nr. C. (15.10/1000 Miteigentum an der Liegenschaft
Nr. D., mit Sonderrecht an der 2 ½-Zimmerwohnung Nr. 66 im Geschoss B, Haus
4) sowie den Miteigentumsanteil Nr. E. (1/25 Miteigentum an Stockwerkeigentum
Nr. F., Benützungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 22, Halle Süd) an G. verkauft. Der
Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr auf
den
Käufer
erfolgte
per
1.
Mai
2008,
somit
nach
der
fraglichen
Stockwerkeigentümerversammlung. Am 2. Mai 2008 wurde der grundbuchliche
Vollzug des Rechtsgeschäfts bescheinigt.
B.
Da sich X. mit der mit Beschluss vom 26. April 2008 genehmigten
Beitragsforderung nicht einverstanden erklären konnte, instanzierte er beim
Kreispräsidenten Ilanz mit Vermittlungsbegehren vom 15. Juli 2008 gegen die
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. eine Anfechtungsklage. Nach erfolglos
verlaufener Sühneverhandlung vom 21. Oktober 2008 erstellte der Vermittler am
14. November 2008 den folgenden Leitschein:

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„Klägerisches Rechtsbegehren
1.
Der
Beschluss
der
Versammlung
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y., A., vom 26. April 2008,
betreffend "Jahresrechnung vom 1. November 2006 bis 31. Oktober
2007, inkl. Kostenverteiler, Revisorenbericht, Genehmigung der
Jahresrechnung" (Traktandum 6) sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6 % MWST zu
Lasten der Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge nebst 7.6 % Mehrwertsteuer zulasten des
Klägers.
Widerklage
1.
X. sei zu verpflichten, der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. CHF
2'783.20 nebst 5 % Zins seit 01.05.2008 zu bezahlen.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge nebst 7.6 % Mehrwertsteuer zulasten des
X.."
C.
X. prosequierte die Klage mit Prozesseingabe vom 8. Dezember 2008 an
den Bezirksgerichtspräsidenten Surselva, wobei er unverändert an seinen
Rechtsbegehren gemäss Leitschein festhielt. Der Eingabe lässt sich zweifelsfrei
entnehmen, dass es X. in seiner Klage lediglich um den von der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
Y.
ihm
gegenüber
geltend
gemachten
Sonderaufwand der Verwaltung für Inkassotätigkeiten im Betrag von Fr. 1'345.--
ging. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. beantragte in ihrer Prozessantwort
vom 9. Februar 2009 wie bereits anlässlich der Vermittlung die kostenfällige
Abweisung der Klage. Überdies prosequierte sie bei dieser Gelegenheit das
angebrachte Widerklagebegehren. Gemäss Prozessantwort setzte sich der mittels
Widerklage geforderte Betrag von Fr. 2'783.20 einerseits aus dem Sonderaufwand
der Verwaltung von Fr. 1'345.-- und andererseits aus einem Betrag von Fr.
1'438.20
für
Tätigkeiten
der
Rechtsvertreterin
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
im
Zusammenhang
mit
verschiedenen
Verfahren gegen X. zusammen. Am 1. April 2009 reichte der Kläger eine Replik
und Widerklageantwort ein, in der er seine eigenen Rechtsbegehren wiederholte
und beantragte, es sei auf die Widerklage nicht einzutreten, eventualiter sei diese
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Widerklägerin.
Die Beklagte bestätigte in ihrer Duplik und Widerklagereplik vom 27. Mai 2009 ihre
bisherigen Anträge. Am 17. August 2009 reichte der Kläger die Widerklageduplik
ein, in der er ebenfalls unverändert an seinen bisherigen Rechtsbegehren festhielt.

Seite 4 — 15
Gemäss Schreiben vom 10. September 2009 verzichtete die Beklagte auf eine
Stellungnahme nach Art. 87 Abs. 2 ZPO.
D.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Surselva fand am
16. Dezember 2009 statt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2009, mitgeteilt am 25.
Januar 2010, erkannte der Bezirksgerichtspräsident, wie folgt:
„1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Widerklage wird teilweise gutgeheissen und der Kläger
verpflichtet, der Beklagten Fr. 1'345.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai
2008 zu bezahlen.
3.
Die Kosten des Kreisamtes Ilanz von Fr. 300.-- sowie diejenigen des
Bezirksgerichtspräsidiums Surselva, bestehend aus:
-
Gerichtsgebühr
Fr.
1'980.--
-
Schreibgebühr
Fr.
520.--
-
Barauslagen
Fr.
-.--
total somit
Fr.
2'500.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten des Klägers und zu einem Drittel
zulasten der Beklagten.
Der Kläger hat die Beklagte überdies ausseramtlich mit Fr. 4'500.-- zu
entschädigen.
4.
(Mitteilung)“
Der Bezirksgerichtspräsident trat sowohl auf die Klage als auch auf die Widerklage
ein. In der Sache selbst stellte er zunächst fest, dass die dem Kläger mit
Beschluss vom 26. April 2008 überwälzten Sonderkosten von Fr. 1'345.-- auf
Bemühungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung basierten, dass die
Stockwerkeigentümergemeinschaft die entsprechende Honorarrechnung zu Recht
genehmigt und es das Reglement unter den gegebenen Umständen erlaubt habe,
diese Kosten allein dem Kläger aufzuerlegen. Der angefochtene Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung verstosse damit weder gegen die Rechts-
noch gegen die Gemeinschaftsordnung, weshalb die Klage auf Aufhebung des
Stockwerkeigentümerbeschlusses
abzuweisen
sei.
Gleichzeitig
hiess
der
Bezirksgerichtspräsident die Widerklage im Hinblick auf die Forderung von Fr.
1'345.-- gut und verpflichtete den Kläger, der Beklagten den entsprechenden
Betrag zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % seit 1. Mai 2008 zu bezahlen. Die
restlichen Forderungen der Widerklägerin wurden abgewiesen.
Am
2.
Februar
2010
liess
X.
der
Rechtsvertreterin
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. mitteilen, dass er dieser den Betrag von Fr.

Seite 5 — 15
1'462.70, bestehend aus der Forderung von Fr. 1'345.-- und Verzugszinsen von
Fr. 117.70, habe überweisen lassen.
E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 liess X. gegen das Urteil des
Bezirksgerichtspräsidiums Surselva beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde erheben. Er stellt folgende Anträge:
„1.
Die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva
vom 16. Dezember 2009 in Sachen der Parteien seien aufzuheben.
2.
a) Auf die Widerklage sei im teilweise gutgeheissenen Umfang (CHF
1'345 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2008) nicht einzutreten.
b) Die vorinstanzlichen amtlichen Kosten seien zu zwei Dritteln
zulasten der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel zulasten des
Beschwerdeführers zu verlegen.
c) Der Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren
ausseramtlich mit CHF 4'500 zu entschädigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MWST zu
Lasten der Beklagten."
Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass auf die Widerklage
der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. im Umfang des geltend gemachten
Spezialaufwands von Fr. 1'345.-- nicht hätte eingetreten werden dürfen. Die
Widerklage sei weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel gegen die Haupt- oder
Vorklage, sondern eine selbstständige Klage. Somit habe sie sämtliche
Prozessvoraussetzungen zu erfüllen, wozu auch ein rechtliches Interesse an der
Beurteilung der Klage gehöre. Vorliegend fehle das Rechtsschutzinteresse, da
eine identische Klage bereits hängig gewesen sei. Es liege bei Klage und
Widerklage sowohl hinsichtlich der Personen und des Sachverhalts als auch
hinsichtlich des Rechtsgrundes in Bezug auf die Frage, ob der Sonderaufwand
von Fr. 1'345.-- geschuldet sei, Klageidentität vor, weshalb die Vorinstanz in
diesem Umfang nicht hätte auf die Widerklage eintreten dürfen. Das Eintreten
erweise sich auch deshalb als ungerechtfertigt, weil bereits mit dem Haupturteil
ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorgelegen habe. Schliesslich macht der
Beschwerdeführer geltend, dass die vorinstanzlichen Kosten anders hätten verlegt
werden müssen, wenn die Widerklage, soweit darauf hätte eingetreten werden
dürfen, abgewiesen worden wäre. Konkret beantragt er, die vorinstanzlichen
amtlichen Kosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und lediglich zu einem
Drittel ihm selbst aufzuerlegen. Überdies sei ihm für das erstinstanzliche
Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 4'500.-- zuzusprechen.

Seite 6 — 15
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2009
(recte 2010), was folgt:
„1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst 7.6% Mehrwertsteuer
zulasten des Beschwerdeführers.“
Sie führt unter anderem aus, auf die Rechtsbegehren in Ziffer 1 und Ziffer 2a der
Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls seien sie abzuweisen, da der
Beschwerdeführer das angefochtene Urteil in diesen Punkten bereits erfüllt und
der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1'345.-- zuzüglich Verzugszins von
Fr. 117.70 überwiesen habe. Abgesehen davon benötige die Beschwerdegegnerin
einen in Deutschland vollstreckbaren und zu einer Geldleistung verpflichtenden
Entscheid nach Art. 32 Abs. 1 LugÜ, wofür ein Urteil, in welchem die Klage auf
Aufhebung eines Versammlungsbeschlusses abgewiesen werde, nicht genüge.
Auch sei damit kein Anspruch auf Verzugszins vollstreckbar. Ein Reglement bzw.
ein Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft, mit welchem eine
Jahresrechnung genehmigt werde, stelle weder einen definitiven noch einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Schliesslich erweise sich die Beschwerde
auch als unbegründet, was den Kostenpunkt betreffe, sei die Kostenzuweisung
durch die Vorinstanz für den Beschwerdeführer doch günstig ausgefallen.
Am 11. März 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin ein. Der Bezirksgerichtspräsident
Surselva hatte mit Schreiben vom 17. Februar 2010 auf das Einreichen einer
Vernehmlassung verzichtet.
Auf die weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die weitere
Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1a/aa. Gemäss Art. 232 ZPO kann gegen nicht berufungsfähige Urteile beim
Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden. Die
Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der
dem
Beschwerdeführer
schon
erstatteten
Beweisurkunden
innert
der
peremptorischen Frist von 20 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen
Entscheides beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 233

Seite 7 — 15
Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art.
233 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde von X. vom 15. Februar 2010 betrifft das nicht berufungsfähige
Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 16. Dezember 2009, mitgeteilt
am 25. Januar 2010. Sie wurde frist- sowie formgerecht eingereicht, weshalb
darauf grundsätzlich eingetreten werden kann.
a/bb. Zu prüfen bleibt die Frage der Beschwer, ist auf ein Rechtsmittel nach Art.
48 Abs. 2 ZPO doch nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den
angefochtenen Entscheid beschwert ist. X. wehrt sich vorliegend nicht gegen die
Abweisung seiner Klage gemäss Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen
Urteils. Zudem ist er gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der
Vernehmlassung vom 8. März 2010 der Anordnung in Ziffer 2 des Dispositivs
nachgekommen und hat den streitigen Betrag von Fr. 1'345.-- zuzüglich
Verzugszins von Fr. 117.70 zwischenzeitlich bewusst bezahlt (vgl. act. 05, 05/1).
Dennoch ist die Beschwer von X. gegeben, da mittels der Beschwerde auch der
Kostenpunkt angefochten wurde. Würde auf den fraglichen Teil der Widerklage
seinem Begehren entsprechend nicht eingetreten, anstatt diesen, wie es die
Vorinstanz getan hat, gutzuheissen, könnte das ohne weiteres Einfluss auf die
Kostenverteilung haben. Ein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Frage, ob
die Widerklage überhaupt zulässig ist, ist demnach gegeben.
b.
Gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der
Beschwerdeanträge,
ob
der
angefochtene
Entscheid
oder
das
diesem
vorangegangene
Verfahren
Gesetzesbestimmungen
verletzt,
die
für
die
Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über
tatsächliche Verhältnisse sind bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung
von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder
beruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Räumt das Gesetz
dem
Richter
einen
Ermessensspielraum
ein,
liegt
nur
dann
eine
Gesetzesverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als
missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten wird (vgl. PKG
1987 Nr. 17). Die Beschwerde ist folglich unter dieser beschränkten
Kognitionsbefugnis zu prüfen.

Seite 8 — 15
c/aa. Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva erachtete im Rahmen der Prüfung
der
Hauptklage
den
von
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
geltend
gemachten und den Kläger betreffenden Sonderaufwand von Fr. 1'345.-- als
ausgewiesen, weshalb es die Anfechtungsklage abwies. Dieser Punkt wurde vom
Beschwerdeführer nicht angefochten; im Gegenteil, der entsprechende Betrag
wurde von X., wie erwähnt, mittlerweile bezahlt. Die Ausführungen in der Eingabe
des Beschwerdeführers, die darauf abzielen, diese Forderung dennoch als
ungerechtfertigt darzustellen, gehen demnach an der Sache vorbei.
Im Übrigen erweist es sich als unbestritten, dass X. zum Zeitpunkt der
Genehmigung der besagten Jahresrechnung noch Stockwerkeigentümer war und
die darin aufgeführten und streitigen Kosten ihn persönlich betreffen, dass seine
Aktivlegitimation folglich gegeben war. Ebenso unbestritten ist die Rechtzeitigkeit
der Klageinstanzierung (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils, Art. 229 Abs. 3 ZPO).
c/bb. Zu prüfen ist aufgrund dieser Ausgangslage in erster Linie, ob es
prozessual zulässig war, dass die Beklagte die von ihr am 26. April 2008
genehmigte Forderung für den Sonderaufwand von Fr. 1'345.--, welche der Kläger
mit seiner Anfechtungsklage aufheben wollte, im gleichen Verfahren mittels
Widerklage geltend machte.
2a.
Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva trat auf die Widerklage der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. ein. Es stützte sich hierbei auf die
Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 LugÜ, wonach gegen eine Person, die ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, Widerklage in einem anderen
Vertragsstaat erhoben werden kann, wenn diese auf demselben Vertrag oder
Sachverhalt gründet wie die Hauptklage. Die nötige Konnexität zwischen Haupt-
und Widerklage sei gegeben, habe die Widerklage doch zu einem wesentlichen
Teil gerade die dem Kläger mit Stockwerkeigentümerbeschluss vom 26. April 2008
auferlegten und von diesem vorliegend bestrittenen Kosten von Fr. 1'345.-- zum
Gegenstand. Beide Parteien strebten somit eine gerichtliche Entscheidung
darüber an, ob der Kläger Sonderkosten von Fr. 1'345.-- zu zahlen habe oder
nicht, weshalb sich die Widerklage in dieser Hinsicht auf denselben
Lebensvorgang
beziehe
wie
die
Hauptklage.
Auch
das
erforderliche
Rechtsschutzinteresse für die Erhebung der Widerklage liege vor, da die Beklagte
durchaus ein Interesse habe, diese Forderung widerklageweise geltend zu
machen. Im Falle einer Gutheissung der Widerklage erlange sie nämlich einen
definitiven Rechtsöffnungstitel für die geltend gemachte Forderung. Allein die
Abweisung der Anfechtungsklage verschaffe ihr keinen solchen Titel. Die

Seite 9 — 15
gegenüber der Widerklage erhobene Einrede der Litispendenz sei daher
unbegründet (E. 1.2 des angefochtenen Urteils).
b.
Was die örtliche Zuständigkeit für Klage und Widerklage betrifft, so gelangt
diesbezüglich das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) zur Anwendung, hat X. seinen
Wohnsitz doch in Deutschland. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten
Surselva für die Hauptklage war von vornherein unbestritten. Auch die örtliche
Zuständigkeit für die Widerklage hat der Bezirksgerichtspräsident Surselva
gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 LugÜ mit zutreffender Begründung bejaht. Da den mit der
Widerklage geltend gemachten Forderungen dasselbe Rechtsverhältnis zu
Grunde liegt wie der Hauptklage, ist die erforderliche Konnexität gegeben. Die
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit für die Beurteilung der Widerklage wird vom
Beschwerdeführer im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren denn auch zu
Recht nicht mehr erhoben.
c/aa. Art. 6 Ziff. 3 LugÜ regelt lediglich die internationale und örtliche
Zuständigkeit. Alle weiteren Fragen der Zulässigkeit einer Widerklage sind vom
nationalen Prozessrecht autonom zu beantworten (Thomas Müller, in: Felix
Dasser/Paul Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ],
Bern 2008, N 120 zu Art. 6 LugÜ).
c/bb. Nach Art. 14 Abs. 2 ZPO ist eine Widerklage zulässig, wenn sie mit dem
Gegenanspruch in engem Zusammenhang steht oder beide Ansprüche
verrechenbar sind und wenn für beide Klagen die gleiche Verfahrensart
vorgesehen ist. Vermögensrechtliche Ansprüche können als Widerklage nur im
Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Richters geltend gemacht
werden.
Vorliegend handelt es sich bei der Hauptklage um eine solche auf Anfechtung
eines Beschlusses einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Sie stellt eine
Gestaltungsklage dar (Arthur Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar zu Art.
712a–712t ZGB, Bern 1988, N 127 zu Art. 712m ZGB). Einer solchen Klage kann
grundsätzlich widerklageweise mit einem Leistungsbegehren begegnet werden
(PKG 1998 Nr. 8, mit weiteren Hinweisen). Unbestritten ist, dass die Hauptklage
und die Widerklage aus dem gleichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden und
sogar den gleichen Gegenstand betreffen, nämlich die Jahresrechnung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. 2006/2007. Insoweit wäre neben der
Konnexität im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 LugÜ auch der von Art. 14 Abs. 2 ZPO
geforderte enge Zusammenhang gegeben (vgl. PKG 1998 Nr. 8). Auch dass für

Seite 10 — 15
beide Klagen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist und in Bezug auf den
Streitwert in beiden Fällen die sachliche Zuständigkeit desselben Richters
gegeben ist, steht nicht in Frage. Der Beschwerdeführer macht vielmehr, wie
bereits im vorinstanzlichen Verfahren, geltend, an der Beurteilung der Widerklage
bestehe kein genügendes rechtliches Interesse, sei doch schon eine identische
Klage hängig.
c/cc.
Wie auf eine ordentliche Klage ist auch auf eine Widerklage nur einzutreten,
soweit ein rechtliches Interesse an ihrer Beurteilung besteht (vgl. Art. 48 Abs. 1
ZPO; Michael Werner, Widerklage auf nationaler und internationaler Ebene, Diss.
St. Gallen, Bern 2002, S. 199). Grundsätzlich fehlt ein Rechtsschutzinteresse an
der Erhebung einer Klage, wenn bereits eine identische Klage hängig ist und wenn
erwartet werden kann, dass im ersten Prozess ein vollstreckbares Sachurteil
ergehen wird (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A.,
Bern 2006, Kap. 8 Rz. 42 ff.). Eine Klageidentität führt indessen nicht in jedem Fall
dazu, dass das rechtliche Interesse an der Erhebung einer Klage zu verneinen ist.
Um das Rechtsschutzinteresse beurteilen zu können, spielen neben der
Rechtshängigkeit
auch
Aspekte
der
Rechtsdurchsetzung
und
der
Prozessökonomie eine Rolle (vgl. Thomas A. Castelberg, Die identischen und die
in Zusammenhang stehenden Klagen im Gerichtsstandsgesetz, Diss. Bern 2005,
S. 67 f.). Vorliegend stellt sich die Frage des Rechtsschutzinteresses in Bezug auf
eine Widerklage. Eine Widerklage erschöpft sich nicht bloss in der Verteidigung
dem klägerischen Antrag gegenüber, sondern ist ein Gegenangriff des Beklagten,
der mehr als blosse Klageabweisung anstrebt und ein selbständiges Ziel verfolgt
(vgl. Andreas Edelmann, in: Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer [Hrsg.],
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. A., Aarau 1998, N 2 zu §
180;
Christoph
Leuenberger/Béatrice
Uffer-Tobler,
Kommentar
zur
Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 1a zu Art. 68). Das
rechtliche Interesse, auf eine Klage hin eine eigene Widerklage zu erheben und
sich nicht bloss mit dem Antrag auf Klageabweisung zu begnügen, liegt somit in
der erwähnten Verfolgung selbständiger Ziele.
Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass es bei der Widerklage der Beklagten,
soweit sie die Forderung über Fr. 1'345.-- betrifft, um denjenigen Anspruch geht,
welchen der Kläger in seiner Klage bestreitet. Trotz dieser Anspruchsidentität
kann
unter
den
konkreten
Umständen
das
Interesse
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. an der Erhebung einer Widerklage nicht
verneint werden, wobei insbesondere Überlegungen die Vollstreckbarkeit des
Urteils und die Prozessökonomie betreffend eine Rolle spielen.

Seite 11 — 15
c/dd. Im
Hinblick
auf
die
Vollstreckbarkeit
des
Urteils
macht
der
Beschwerdeführer geltend, bereits mit dem Haupturteil habe ein definitiver
Rechtsöffnungstitel vorgelegen, weshalb die Vorinstanz auf die Widerklage nicht
hätte eintreten dürfen. Dieser Argumentation kann unter den gegebenen
Umständen nicht ohne Weiteres gefolgt werden.
Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der
Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese kann
nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer
bestimmten Geldleistung verpflichtet, weshalb die zu bezahlende Summe im Urteil
beziffert werden muss. Hierbei reicht aus, wenn sich diese Summe in Verbindung
mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergibt
(BGE 135 III 315 ff. [318 f.], E. 2.3; BGE 134 III 656 ff. [659 f.], E. 5.3.2; Daniel
Staehelin,
in:
Adrian
Staehelin/Thomas
Bauer/Daniel
Staehelin
[Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1 – 87 SchKG, Basel 1998, N 38 u. N 41 zu Art. 80 SchKG). Im vorliegenden Fall
reichte
der
Schuldner,
X.,
eine
Gestaltungsklage
auf
Aufhebung
des
Stockwerkeigentümerbeschlusses vom 26. April 2008 ein. Das gestützt auf diese
Klage ergangene Urteil lautet auf Abweisung der Klage; eine Leistungspflicht des
Schuldners geht aus dem Dispositiv nicht explizit hervor. Ob dies ausreicht, damit
für die Gläubigerin ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist fraglich. Gestützt
auf die zitierte Rechtsprechung und Lehre erscheint nämlich nicht restlos geklärt,
ob es für das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels genügt, dass sich die vom
Schuldner zu bezahlende Summe generell aus dem Urteilsdispositiv in
Verbindung mit der Begründung des Urteils oder aus dem Verweis auf andere
Dokumente ergibt, oder ob nicht zumindest erforderlich ist, dass das
Urteilsdispositiv die explizite Verpflichtung des Schuldners enthält, eine
Geldleistung zu erbringen, deren genaue Höhe sich dann allenfalls aus der
Begründung des Urteils oder aus anderen Dokumenten ergeben kann. So enthielt
bspw. das Dispositiv des Urteils, das BGE 135 III 315 ff. zu Grunde lag, die
explizite Pflicht des Schuldners zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen. Fraglich war
nur, wie mit dem Passus "unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen" zu
verfahren war. Das in BGE 134 III 656 ff. zur Diskussion stehende
Aberkennungsurteil
enthielt
im
Dispositiv
zwar
keinen
ausdrücklichen
Leistungsbefehl, doch wurde durch den zuvor erlassenen Zahlungsbefehl der
Antrag auf Leistung durch den Gläubiger bereits gestellt. In Anbetracht dessen ist
wie erwähnt fraglich, ob die Abweisung der vorliegenden Gestaltungsklage der
Gläubigerin einen definitiven Rechtsöffnungstitel verschafft, zumal in der

Seite 12 — 15
Hauptklage zwar über den Bestand der fraglichen Forderung entschieden wurde,
nicht aber über deren Fälligkeit. Hinzu tritt der Umstand, dass das Urteil der
Vorinstanz bei Nichtbezahlung aufgrund des schuldnerischen Wohnsitzes in
Deutschland hätte vollstreckt werden müssen und unklar ist, inwieweit ein
deutsches Gericht bzw. eine deutsche Vollstreckungsbehörde ein Urteil, dass sich
lediglich in den Erwägungen über die Leistungspflicht des Schuldners ausspricht
und keine Feststellungen über deren Fälligkeit enthält, für eine Vollstreckung
genügen lässt.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass ein Urteil auch dann einen definitiven
Rechtsöffnungstitel
darstellt,
wenn
dessen
Dispositiv
keine
explizite
Leistungspflicht des Schuldners enthält, so wird wie dargelegt dennoch verlangt,
dass sich die zu bezahlende Summe aus dem Dispositiv in Verbindung mit der
Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergibt. In diesem
Zusammenhang ist nun zu beachten, dass eine Widerklage bei Verwirkungsfolge
im Vermittlungsverfahren zu erheben ist (Art. 67 Abs. 2 ZPO). In diesem
Verfahrensstadium ist zwar absehbar, dass es in Bezug auf die hängig gemachte
(Haupt-)Klage früher oder später zu einem gerichtlichen Urteil kommt. Allerdings
ist nicht abschätzbar, wie dieses ausfallen wird, namentlich, ob es hinreichend klar
formuliert sein wird, um einen definitiven Rechtsöffnungstitel zu bilden. Vorliegend
stellte X. anlässlich der Vermittlung das Begehren, den Beschluss der
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. vom 26. April 2008, mit dem die
Jahresrechnung 2006/2007 genehmigt wurde, aufzuheben. Das Klagebegehren
war somit relativ offen formuliert. Selbst wenn anlässlich der Vermittlung klar
wurde, dass es dem Kläger um die Forderung für den Sonderaufwand der
Verwaltung über Fr. 1'345.-- ging, stand demnach lediglich fest, dass sich das
Gericht bei Prosequierung der Klage zur Rechtmässigkeit des Beschlusses der
Stockwerkeigentümerversammlung
äussern
würde.
Zwar
war
in
diesem
Zusammenhang auch über den Bestand der entsprechenden Schuld zu befinden.
Ob sich das zu fällende Urteil aber so klar über die Leistungspflicht von X.
aussprechen wird, dass dieses in dem für die Beklagte günstigen Fall der
Klageabweisung als Rechtsöffnungstitel tauglich ist, ob das Verfahren mit anderen
Worten
zu
einem
vollstreckbaren
Sachurteil
führen
wird,
war
im
Vermittlungszeitpunkt indes nur schwer abschätzbar.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Beklagte mit ihrer Widerklage nicht
bloss das Ziel verfolgte, das klägerische Rechtsbegehren zu Fall zu bringen,
indem die Rechtslage anders gestaltet wird als vom Kläger angestrebt. Zwar war
es ihr sicher ein Anliegen, die Rechtmässigkeit des Beschlusses der

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Stockwerkeigentümergemeinschaft
und
damit
die
Ausgewiesenheit
ihrer
Forderung gegenüber X. gerichtlich bestätigen zu lassen. Darüber hinaus strebte
sie aber ein Urteil an, das die Leistungspflicht des Schuldners inklusive seiner
Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen im Dispositiv explizit ausweist, um so die
Vollstreckbarkeit des Urteils in der Schweiz und in Deutschland sicherzustellen.
Unter diesen Umständen kann der Beklagten ein schützenswertes rechtliches
Interesse an der Erhebung eines widerklageweisen Leistungsbegehrens nicht
abgesprochen werden.
c/ee. Im Weiteren ist ein Rechtsschutzinteresse der Beklagten an einer
Widerklage auch aus prozessökonomischen Gründen zu bejahen. Wie aus dem
angefochtenen Urteil ersichtlich wird, liess sich die Ungewissheit über die
Vollstreckungsfähigkeit
des
Gestaltungsurteils
durch
die
erhobene
Leistungswiderklage mit einem relativ geringen Aufwand beseitigen. Nach der
Beurteilung der Hauptklage stand die Rechtmässigkeit des angefochtenen
Stockwerkeigentümerbeschlusses fest, so dass lediglich noch ein Entscheid über
die Fälligkeit der fraglichen Forderung bzw. über die Verzugszinspflicht gefällt und
X. explizit verpflichtet zu werden brauchte, die entsprechende Summe zu
bezahlen. Was die Urteilsvollstreckung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. gegen X. als säumigen Beitragszahler nicht
zwingend in Deutschland hätte vorgehen müssen. Ihr hätte auch der Weg über ein
Pfandverwertungsverfahren
offen
gestanden.
So
hat
eine
Stockwerkeigentümergemeinschaft gestützt auf Art. 712i ZGB für die auf die
letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen Anspruch gegenüber jedem
jeweiligen Stockwerkeigentümer auf Errichtung eines Pfandrechts an dessen
Anteil (vgl. René Bösch, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum
ZGB II, Art. 457–977 ZGB, Art. 1–61 SchlT ZGB, 3. A., Basel 2007, N 3 u. N 6 zu
Art. 712i ZGB). Die Eintragung dieses Pfandrechts im Grundbuch erfolgt über den
Kreispräsidenten (Art. 9 Ziff. 20 EGzZGB) und erfordert bei fehlender
Anerkennung der Pfandforderung als Rechtsgrundausweis ein entsprechendes
richterliches Urteil (Bösch, a.a.O., N 3 zu Art. 712i ZGB). Bei Nichtbezahlung der
Beitragsforderung kann die Betreibung auf Pfandverwertung am Ort der
gelegenen Sache eingeleitet werden (Art. 51 Abs. 2 SchKG). Zu beachten ist
allerdings, dass sich bei Rechtsvorschlag des Schuldners wiederum die Frage
nach dem Vorliegen eines rechtsgenüglichen Rechtsöffnungstitels stellt. Zudem ist
der Weg über die Eintragung eines Pfandrechts mit anschliessendem
Pfandverwertungsverfahren mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es
erscheint daher wesentlich einfacher, die Leistungspflicht des Schuldners bzw.

Seite 14 — 15
deren Vollstreckbarkeit in einem Verfahren, das sich ohnehin mit dem in Frage
stehenden Anspruch befasst, feststellen zu lassen.
d.
Im Ergebnis steht fest, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y.
hinsichtlich des Sonderaufwands der Verwaltung im Betrag von Fr. 1'345.-- ein
Rechtsschutzinteresse an der Erhebung der Widerklage hatte, und dass die
Vorinstanz daher zu Recht vollumfänglich auf die Widerklage eingetreten ist. Die
Beschwerde von X. erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Der Bezirksgerichtspräsident Surselva hat in Berücksichtigung des
Umstands, dass X. mit seinen prozessrechtlichen Einreden sowie mit seiner
Anfechtungsklage unterlag und die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit ihrer
Widerklage ungefähr zur Hälfte durchdrang, die Kosten der Vermittlung von Fr.
300.-- und die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- zu zwei Dritteln dem Kläger und zu
einem Drittel der Beklagten auferlegt. Auch die ausseramtlichen Kosten wurden in
diesem Verhältnis verlegt. Ein rechtzeitig gestellter Eventualantrag des
Beschwerdeführers,
diese
Kostenverteilung
auch
im
Fall
der
Beschwerdeabweisung abzuändern, fehlt. Dazu bestände aber ohnehin kein
Anlass. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Abweisung der Hauptklage
vorliegend praktisch von selbst zur Gutheissung der Widerklage im Umfang der
fraglichen Fr. 1'345.-- führte, so verursachte die Beurteilung der Hauptklage doch
bei weitem mehr Aufwand als diejenige der Widerklage. Jedenfalls liegt die vom
Bezirksgerichtspräsidenten vorgenommene Kostenverteilung im Rahmen des ihm
zustehenden Ermessens.
4.
Infolge
Abweisung
der
Beschwerde
sind
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens
von
Fr.
2'000.--
zuzüglich
Schreibgebühren
vom
Beschwerdeführer zu tragen. Ausserdem hat dieser die Beschwerdegegnerin für
das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich zu entschädigen, wobei ein Aufwand
von Fr. 1'200.-- inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemessen erscheint.

Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'240.-- (Gerichtsgebühr Fr.
2'000.--,
Schreibgebühr
Fr.
240.--)
gehen
zu
Lasten
des
Beschwerdeführers,
welcher
die
Beschwerdegegnerin
für
das
Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- inklusive Spesen
und Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: