gr_gerichte · S 2010 28 · 2010-11-23 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 10 28
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
Der am … 1960 geborene Beschwerdeführer, Physiotherapeut, meldete sich 
am 17. März 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die 
IV-Stelle Graubünden tätigte in der Folge Abklärungen in medizinischer und 
erwerblicher Hinsicht und verneinte mit Verfügung vom 3. April 2007 den 
geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 35%). 
Hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Mai 2007 Beschwerde mit dem 
Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad 
von 60%. Das Verwaltungsgericht Graubünden wies die Beschwerde mit in 
Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 3. Juli 2007 ab (Verfahren S 07 103). 
2.
Am 8. November 2007 reichte Dr. med. … namens des Beschwerdeführers 
ein Gesuch um Neubeurteilung des Rentenanspruchs ein. Die IV-Stelle 
verfügte am 26. März 2008 Nichteintreten auf die Neuanmeldung. Hiegegen 
erhob der Beschwerdeführer am 29. April 2008 Beschwerde mit dem 
Begehren, die IV-Stelle sei zum Eintreten auf die Neuanmeldung zu 
verpflichten. Das Verwaltungsgericht Graubünden wies die Beschwerde mit 
Urteil vom 19. Juni 2008 ab (Verfahren S 08 61). Gegen dieses Urteil reichte 
der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2008 beim Bundesgericht Beschwerde 
ein. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 23. Januar 2009 gut und 
verpflichtete die IV-Stelle, die Neuanmeldung vom 8. November 2007 
materiell zu prüfen. 
3.
Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts beauftragte die IV-Stelle Dr. 
med. … mit der Begutachtung des Beschwerdeführers. In dessen Gutachten 


vom 2. Juni 2009 sind die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit angeführt:
- St. n. Epicondylitis lateralis rechts bestehend seit 2002
- St. n. Denervation Epicondylus radialis humeri rechts 20.8.2004 
- axonale Läsion des Ramus superficialis N. radialis
- Epicondylopathia humeri radialis links bestehend seit 2005
- St. n. Denervation nach Hohmann/Wilhelm Ellenbogen links 10.11.06
- Verdacht auf axionale Läsion des Ramus superficialis N. radialis links
- persistierender Erguss im Ellenbogengelenk radio-humeral
Laut Gutachten ist der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als 
Physiotherapeut zu 50% arbeitsfähig, in einer leichten, angepassten Tätigkeit 
(z.B. Monitor-Überwachung) bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100%. 
4.
Am 29. Juli 2009 hielt Frau Dr. med. … (RAD Ostschweiz) unter Bezugnahme 
auf das Gutachten … im Case Report fest, der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers habe sich zwar seit der Verfügung vom 3. April 2007 
verändert, die Veränderung wirke sich aber auf die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers nicht aus. 
5.
Mit Vorbescheid vom 14. August 2009 teilte die IV-Stelle dem 
Beschwerdeführer mit, dass er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe 
(Valideneinkommen 2008: Fr. 95'769.--; Invalideneinkommen 2008: Fr. 
64'255.--; Invaliditätsgrad: 33%). 
6.
Hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. September 2009 Einwand mit 
dem Begehren um Zusprechung einer halben Invalidenrente. Die IV-Stelle 
habe das Valideneinkommen zu tief und das Invalideneinkommen zu hoch 
veranschlagt. Richtigerweise müsse von einem Valideneinkommen 2007 von 
mindestens Fr. 118'595.-- und einem Invalideneinkommen 2007 von Fr. 
45'800.-- ausgegangen werden, womit sich ein Anspruch auf eine halbe 
Invalidenrente ergebe. 
7.
Die IV-Stelle bestätigte mit Verfügung vom 12. Januar 2010 den Vorbescheid 
vom 14. August 2009. Sie verwies namentlich darauf, dass die von der IV-


Stelle ermittelten Vergleichseinkommen bereits im rechtskräftigen Urteil vom 
3. Juli 2007 des Verwaltungsgerichts Graubünden bestätigt worden und dass 
bezüglich dieser Einkommen keine neuen Umstände zu berücksichtigen 
seien. 
8.
Mit Beschwerde vom 15. Februar 2010 beantragt der Beschwerdeführer die 
Zusprechung einer halben Invalidenrente (samt Kinderrenten) mit Wirkung ab 
1. Mai 2008. Streitig sei, ob ihm eine Invalidenrente der IV zustehe. Die Frage 
sei zu bejahen, da das massgebende Valideneinkommen wenigstens Fr. 
105'346.-- und das Invalideneinkommen Fr. 45'800.-- betrage. 
9.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 1. März 2010 auf Abweisung 
der Beschwerde. Sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen 
seien mit der Verfügung vom 3. April 2007 rechtskräftig festgesetzt worden. 
Seit der Eröffnung jener rechtskräftigen Verfügung hätten sich die 
Verhältnisse nicht geändert. 
10.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 11. März 2010 an seinem 
Beschwerdebegehren unverändert fest. Das von der IV-Stelle veranschlagte 
Invalideneinkommen sei zu hoch. Anders als im Jahre 2007 leide er heute an 
Beeinträchtigungen beider oberen Extremitäten, die Arbeitsfähigkeit sei daher 
stärker eingeschränkt. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle lägen somit 
durchaus veränderte Verhältnisse vor.
11.
Die IV-Stelle hält ihrerseits in der Duplik vom 17. März 2010 am Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest. Sie habe das Invalideneinkommen nicht zu 
hoch, sondern zu tief veranschlagt. Denn aus den Ausführungen in den 
Rechtsschriften des Beschwerdeführers und den von ihm eingereichten 
Unterlagen sei ersichtlich, dass er ein Erwerbseinkommen von deutlich mehr 
als Fr. 64'255.-- erwirtschafte. 
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. November 2008 
Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat.
2.
Gemäss dem in der vorliegenden Streitsache ergangenen Urteil vom 23. 
Januar 2009 des Bundesgerichts hat der Beschwerdeführer mit der 
Neuanmeldung vom 8. November 2007 glaubhaft gemacht, dass sich der 
Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat; 
demzufolge müsse die IV-Stelle auf die Neuanmeldung eintreten. Es ist somit 
vorliegend zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad tatsächlich erheblich 
geändert hat. Zu vergleichen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der 
rechtskräftigen Verfügung vom 3. April 2007 mit den Verhältnissen im 
Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2010 
(BGE 130 V 71). 
3.
In der Verfügung vom 3. April 2007 ging die IV-Stelle für die 
Invaliditätsbemessung von einem Valideneinkommen von Fr. 93'881.50 aus. 
Das Verwaltungsgericht Graubünden hat dieses Valideneinkommen im Urteil 
vom 
3. 
Juli 
2007 
(S 
07 
103) 
bestätigt. 
Den 
Standpunkt 
des 
Beschwerdeführers, wonach von einem Valideneinkommen von Fr. 
211'754.95 auszugehen sei, verwarf das Verwaltungsgericht im Wesentlichen 
mit dem Hinweis darauf, dass die im Individuellen Konto eingetragenen 
Löhne, auf welchen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge erhoben 
werden, für die Bestimmung des Valideneinkommens massgebend sind. Das 
Gericht verwarf damit die Argumentation des Beschwerdeführers, die ihm 
gehörende … AG habe ihm einzig im Hinblick auf die Regelung der 
finanziellen Nebenfolgen in seinem Scheidungsverfahren bereits vor Eintritt 
der Invalidität einen vergleichsweise geringen Lohn ausbezahlt; in Wirklichkeit 
habe er von der … AG unter verschiedenen Titeln neben dem ausgewiesenen 
Lohn erhebliche weitere finanzielle Leistungen erhalten. 
4.
Vorliegend macht der Beschwerdeführer erneut geltend, er habe einzig im 
Hinblick auf die finanziellen Scheidungsfolgen bereits vor Eintritt der Invalidität 
ein deutlich unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen erzielt. Dieses dürfe 
nicht als Valideneinkommen in Rechnung gestellt werden; vielmehr habe 


gemäss Rechtsprechung eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu 
erfolgen, was ein Valideneinkommen von Fr. 105'364.-- ergebe. Dieser 
Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Zunächst 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Festsetzung des 
Valideneinkommens keine nicht bereits im Verfahren S 07 103 bekannten 
Fakten anführt, weshalb das in jenem Verfahren ermittelte Valideneinkommen 
nach wie vor der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legen ist. Zudem ist zu 
beachten, dass gemäss BGE 135 V 297 E. 5.1 keine Parallelisierung Platz 
greift, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschwerdeführer 
aus freien Stücken mit dem bescheideneren Einkommen begnügte. 
Vorliegend bestehen eindeutige diesbezügliche Anhaltspunkte; denn der 
Beschwerdeführer hat sich bereits vor Eintritt der Invalidität freiwillig – im 
Hinblick auf die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung – mit einem 
unterdurchschnittlichen Erwerbseinkommen begnügt. 
5.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die IV-Stelle in der angefochtenen 
Verfügung vom 12. Januar 2010 zu Recht von dem in der Verfügung vom 3. 
April 2007 festgesetzten Valideneinkommen von Fr. 93'881.50 ausging und 
dieses teuerungsbereinigt für das Jahr 2008 mit Fr. 95'769.-- veranschlagte. 
6.
Bezüglich des Invalideneinkommens hat das Bundesgericht im Urteil vom 23. 
Januar 2009 festgestellt, es müsse materiell geprüft werden, ob seit der 
Verfügung vom 3. April 2007 neue medizinische Tatsachen zu Tage getreten 
seien, 
welche 
sich 
auf 
die 
Arbeits- 
und 
Erwerbsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers auswirken. Namentlich sei abzuklären, ob sich die von Dr. 
med. … diagnostizierte zusätzliche Epicondylitis am linken Arm auf die 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auswirke. 
7.
Gemäss dem Gutachten … kann der Beschwerdeführer ganztags als 
Physiotherapeut arbeiten, bei einer Leistungsfähigkeit von 50%. In einer 
angepassten, leichten überwachenden Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit 
von 100%. Auf den gleichen Schätzungen betreffend Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit beruhte bereits die Verfügung vom 3. April 2007. Die 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen im linken Arm wirkten sich demnach am 


12. Januar 2010 auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers 
nicht anders aus als am 3. April 2007. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der 
Beschwerdeführer in unveränderter Stellung als Physiotherapeut für die … 
AG tätig ist. Unter diesen Umständen hat die IV-Stelle zu Recht in der 
Verfügung vom 12. Januar 2010 verneint, dass bei der Ermittlung des 
Invalideneinkommens neue Tatsachen berücksichtigt werden müssen. Es ist 
deshalb nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle in der angefochtenen 
Verfügung vom 12. Januar 2010 von dem in der Verfügung vom 3. April 2007 
veranschlagten Invalideneinkommen ausging und dieses teuerungsbereinigt 
für das Jahr 2008 auf Fr. 64'255.-- festsetzte. 
8.
Aus der Gegenüberstellung des Invalideneinkommens von Fr. 64'255.-- mit 
dem Valideneinkommen von Fr. 95'769.-- resultiert ein Invaliditätsgrad von 
33%. Die IV-Stelle hat somit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht abgelehnt.
9.
Anzumerken bleibt im Hinblick auf entsprechende Rügen in den 
Rechtsschriften des Beschwerdeführers, dass das Verwaltungsgericht bereits 
im Urteil vom 3. Juli 2007 begründet hat, weshalb vorliegend die 
ausserordentliche Methode der Invaliditätsbemessung nicht anwendbar ist, 
und dass im Weitern die IV-Stelle keinen Anlass hatte, die Frage der 
Umschulung zu prüfen, nachdem der Beschwerdeführer eine Umschulung für 
nicht zumutbar hält, wie er in Ziffer 22 der Beschwerdeschrift vom 15. Februar 
2010 bestätigt. 
10.
Das 
Verfahren 
ist 
kostenpflichtig 
(Art. 
69 
Abs. 
1bis 
IVG). 
Der 
Beschwerdeführer hat zufolge seines Unterliegens die Gerichtskosten von Fr. 
700.-- zu tragen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Mai 2012 
abgewiesen (8C_436/2011).