gr_gerichte · SK2 2023 74 · 2023-11-13 · de
2C_657/2023 vom 04.09.2025

Erlass von Verfahrenskosten | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 13. November 2023
Referenz
SK2 23 74
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Mitteilung
14. November 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 auferlegte das Kantonsgericht von
Graubünden A._____ im Beschwerdeverfahren SK2 23 57 eine Gerichtsgebühr
von CHF 200.00. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
B.
Am 4. November 2023 gelangte A._____ an das Kantonsgericht und er-
sucht "angesichts der tatsächlichen Umstände" um Erlass der Kosten. Begrün-
dend führt sie an, sie sei vorweg nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass
ihre Beschwerde kostenpflichtig sei. Zudem sei ihr vom zuständigen Staatsanwalt
zur Beschwerde geraten worden. Die von ihr beanstandete falsche Darstellung in
der Begründung des Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehls sei für sie nicht
nur unangenehm gegenüber dem aus psychischen Gründen krankgeschriebenen
Beschuldigten gewesen, sondern sie sei deswegen "massiv im Personenschutz
gefährdet" gewesen. Zur Richtigstellung der falschen Darstellung habe sie ver-
sucht, den zuständigen Polizisten telefonisch und per E-Mail zu erreichen. Da dies
infolge Ferienabwesenheit nicht möglich gewesen sei, sei ihr nichts anderes üb-
riggeblieben, als Beschwerde zu erheben mit einer Kopie an den Beschuldigten.
Damit habe sie sich als Bäuerin, Ehefrau und Mutter von vier Kindern erfolgreich
vor der beschuldigten Person geschützt.
Erwägungen
1.
Der Erlass von Verfahrenskosten im Bereich der Strafrechtspflege ist in Art.
425 StPO geregelt. Die konkrete Ausgestaltung belässt das Bundesrecht weitge-
hend der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (BGer 6B_239/ 2021 v. 26.5.2021
E. 2). Im Kanton Graubünden richtet sich das Inkasso nach den Bestimmungen
über die Gerichtsorganisation (Art. 39 Abs. 3 EGzStPO; BR 350.100). Gestützt auf
Art. 71 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; (BR 173.000) und Art. 37
Abs. 1 der Verordnung über das Kantonsgericht (KGV; BR 173.100) hat das Kan-
tonsgericht von Graubünden eine Absprache mit der Finanzverwaltung getroffen.
Danach ist für die Beurteilung von Gesuchen um Erlass von Verfahrenskosten das
jeweilige Gericht zuständig, welches die Kosten gesprochen hat (nebst vielen:
KGer GR SK2 23 2 v. 16.2.2023 E. 1.1).
A._____ ersucht um Erlass der ihr vom Kantonsgericht im strafrechtlichen Be-
schwerdeverfahren SK2 23 57 auferlegten Verfahrenskosten. Aufgrund der vor-
stehenden Ausführungen ist hierfür das Kantonsgericht zuständig.
2.
Gemäss Art. 425 StPO kann die Strafbehörde Verfahrenskosten unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person

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erlassen. Ein Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang der Forderung. Ein
solcher ist daher nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener
dauernder Mittellosigkeit zulässig (vgl. u.a. KGer GR SK2 20 43 v. 19.10.2020 E.
8.4).
Vorliegend begründet die Gesuchstellerin ihr Gesuch nicht mit ihren wirtschaftli-
chen Verhältnissen. Namentlich macht sie keine Mittellosigkeit geltend. Sie ver-
sucht lediglich die Gründe zu erläutern, weshalb sie sich zur Beschwerde veran-
lasst gesehen hat. Dies begründet aber zum Vorneherein keinen Anspruch auf
einen Kostenerlass. Das Gericht hat sich für einen Erlass auf die gesetzlichen
Grundlagen zu stützen und kann nicht nach Gutdünken darüber entscheiden.
Die von der Gesuchstellerin dargelegten Gründe wurden im Übrigen – soweit vor-
gebracht − bereits bei der Festlegung der Gerichtsgebühr berücksichtigt. Der an-
wendbare Kostenrahmen liegt bei strafrechtlichen Beschwerden zwischen CHF
1'000.00 und CHF 5'000.00. Dieser wurde mit der auferlegten Gebühr von CHF
200.00 erheblich unterschritten. Ein gänzlicher Erlass würde sich von der Sache
her nicht rechtfertigen lassen.
Aus den dargelegten Gründen ist das Gesuch abzuweisen.
3.
Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. b StPO und Art.
18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz. Für den vorliegenden Entscheid
werden praxisgemäss keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____ um Erlass der Kosten für das Beschwerdeverfah-
ren SK2 23 57 wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzun-gen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: