gr_gerichte · U 2005 75 · 2005-10-21 · de
formlose Wegweisung

Submission | Submissionen

U 05 75
2. Kammer
URTEIL
vom 21. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … AG schrieb am 7. Juli 2005 die Lieferung, Montage und
Inbetriebsetzung der Turbinenanlage für das neue Restwasserkraftwerk in …
öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Als Zuschlagskriterien wurden der Preis
zu 60 %, die Referenzen zu 10 % und die Technischen Merkmale zu 30 %
genannt. Es gingen zwei gültige Offerten ein, nämlich jene der … GmbH + Co.
zu Fr. 204'694.15 und jene der … AG zu Fr. 198'608.76.
Die Bewertung der beiden Offerten ergab folgendes Bild:
Anbieter
Preis
60%
Referenzen
10%
Technik
30%
Summe
… GmbH
228
40
78
346
… AG
240
20
74
334
Mit Zuschlagsverfügung vom 29. August 2005 vergab die … AG den Auftrag
an die … GmbH als wirtschaftlich günstigstem Angebot.
2.
Dagegen erhob die … AG am 5. September 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und den Zuschlag ihr zu erteilen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie
habe mehrere Referenzen in der Schweiz für gleiche oder stärkere Anlage.
Sie habe mehrere Anlagen mit Durchströmturbinen bei deutschen öffentlichen
und privaten Energieversorgern erstellt. Ihre Technik sei jener der
Mitbewerberin mindestens gleichwertig. Sie habe am günstigsten offeriert.

3.
Die … AG beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, die Beschwerdeführerin
habe in der Offerten nur ein einziges Referenzobjekt aufgeführt und dieses
zudem ohne jegliche technische Angaben. Darauf habe sich die Bewertung
bezogen. Wenn die Beschwerdeführerin nun heute geltend mache, sie könne
noch weitere Referenzobjekte vorweisen, so sei dies unbehelflich. Bei der
Vergabe könne nur das berücksichtigt werden, was rechtzeitig mit dem
Angebot eingereicht worden sei. Beim Kriterium Technik sei die
Beschwerdeführerin etwas tiefer bewertet worden, da die von ihr vorgelegte
technische Lösung gesamthaft als etwas weniger ausgereift und durchdacht
betrachtet worden sei. In einzelnen Punkten sei die Beschwerdeführerin sogar
von den in den Unterlagen verlangten technischen Vorgaben abgewichen.
Man habe z.B. eine Kraftübertragung zwischen Turbine und Generator mittels
elastischer Kupplung verlangt. Die Beschwerdeführerin habe aber für diese
Kupplung einen Mehrpreis verlangt, der in der Eingabesumme gar nicht
berücksichtigt sei.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die … GmbH.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das SubG enthält im hier interessierenden Zusammenhang hinsichtlich der
Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz zustehenden
Kognition in Art. 27 eine eingehende Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53
VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit
nicht geltend gemacht werden kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
05 17; U 03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der
materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
2. a)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
im Wesentlichen in einer sehr kurz gehaltenen rein appellatorischen Kritik am
angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt nichts vor, was darauf
schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder
überschritten hat, sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die
Erfüllung der einzelnen Zuschlagskriterien bei ihrem und dem Angebot der
Beschwerdegegnerin 2 anders hätte bewertet werden sollen. Im Wesentlichen
stellt sie einfach Behauptungen auf, die nicht belegt sind. Im Einzelnen ist
dazu Folgendes festzuhalten:
b)
Die Beschwerdeführerin ist offenbar der Meinung, dass sie beim Kriterium der
Referenzen zu wenig Punkte erhalten hat. In ihrer Beschwerdeeingabe führt
sie von ihr ausgeführte Aufträge an, welche sie indessen in ihrem Angebot
nicht erwähnt hat. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass es nicht
angeht, die mangelhafte Offerte im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens
durch Nachreichung weiterer Referenzen zu verbessern. Die Vergabeinstanz
hatte das zu bewerten, was an Unterlagen mit der Offerte eingereicht wurde.
Dort hat die Beschwerdeführerin eine einzige Referenz angeführt, während
es bei der Beschwerdegegnerin 2 zahlreiche Angaben waren. Es ist daher
nicht im Mindesten zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei
diesem Kriterium besser bewertet wurde als die Beschwerdeführerin. Bei der
Technik differiert die Bewertung nur sehr geringfügig. Hier behauptet die
Beschwerdeführerin lediglich, ihr Produkt sei mindestens gleichwertig.
Irgendeinen Grund dafür nennt sie indessen nicht. Eine blosse Behauptung
ist selbstverständlich nicht geeignet, die Bewertung der Vorinstanz als

fehlerhaft erscheinen zu lassen. Dass die Beschwerdeführerin preislich etwas
günstiger war als die Beschwerdegegnerin 2 hat die Vorinstanz bei ihrer
Benotung berücksichtigt. Nachdem die Bewertung der beiden anderen
Zuschlagskriterien nicht zu beanstanden ist, bleibt es dabei, dass die
Beschwerdegegnerin 2 insgesamt mehr Punkte erhalten hat als die
Beschwerdeführerin, weshalb der Zuschlag völlig zu Recht an erstere erfolgte.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'608.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.