gr_gerichte · U 2019 45 · 2020-09-21 · de
Arbeitsrecht (Kostenentscheid)

Opferhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 45
2. Kammer
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Pedretti
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 21. September 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführer
gegen
Kantonales Sozialamt Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Opferhilfe

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1.
Am 1. Juni 2017, um ca. 14:00 Uhr, versuchte das Betreibungsamt der Re-
gion B._____ am Wohnort von C._____ in X._____ eine früher angekün-
digte Pfändung zu vollziehen. Zur Unterstützung wurde die Kantonspolizei
Graubünden aufgeboten. Nachdem die uniformierten Kantonspolizisten
A._____ und D._____ bei C._____ geklingelt hatten und dieser die Türe
geöffnet hatte, stellte A._____ seinen Fuss zwischen Türe und Türrahmen,
um das augenblickliche Schliessen der Tür durch C._____ zu verhindern.
Dieser zog sich daraufhin in Richtung Küche zurück. Dabei folgten ihm die
beiden Polizisten in die Wohnung. In der Küche behändigte C._____ ein
Santoku-Küchenmesser, worauf A._____ seine Dienstwaffe zog und auf
C._____ richtete. A._____ forderte C._____ auf, das Küchenmesser weg-
zulegen, was dieser (erst) nach kurzem Geschrei tat. In der Folge verlies-
sen die Polizisten die Wohnung und forderten Verstärkung an. Nach ca. 15
Minuten kam C._____ aus seiner Wohnung und liess sich widerstandslos
durch die anwesenden Polizisten festnehmen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verurteilte C._____ mit Strafbefehl
vom 4. September 2018 wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren
gemäss Art. 323 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je
Fr. 40.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie
zu einer Busse von Fr. 700.--.
3.
Am 19. Oktober 2018 stellte A._____ ein Gesuch um Ausrichtung einer Ge-
nugtuung von Fr. 4'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2017 gemäss Op-
ferhilfegesetz an das Kantonale Sozialamt Graubünden (nachfolgend:
SoA), Opferhilfe Graubünden, Entschädigungs- und Genugtuungsstelle.
4.
Am 24. Oktober 2018 stellte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag
von A._____ und D._____ das Gesuch um Zusprechung einer Genugtu-

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ung. Für A._____ ersuchte er um eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zuzüg-
lich 5 % Zins seit 1. Juni 2017; unter gesetzlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge.
5.
Am 6. November 2018 ersuchte das SoA A._____ darzulegen, inwieweit
sein Leben durch die Handlungen des Täters beeinträchtigt wurde (z.B. mit-
tels Bestätigung von Inanspruchnahme psychologischer Hilfe, Arbeitsun-
fähigkeitszeugnis, Kurse, um das Erlebte besser verarbeiten zu können,
etc.).
6.
Mit Schreiben vom 29. November 2018 legte der Rechtsvertreter von
A._____ dar, dass dieser sich zwei Mal für Gespräche an die Opferhilfe
gewandt habe. Polizisten seien jedoch grundsätzlich an das Amtsgeheim-
nis gebunden, weshalb es nicht möglich sei, sich im familiären Umfeld oder
mit Kollegen auszutauschen. A._____ denke immer wieder an das Erlebte
und sehe sich in der Nacht immer wieder mit Bildern von diesem Ereignis
konfrontiert. Er könne auch den eigentlichen Dienst nicht in gleicher Weise
unbeschwert ausüben wie vor den Geschehnissen.
7.
Am 30. November 2018 forderte das SoA die Akten betreffend die Beratung
von A._____ von der Opferhilfe Graubünden, Beratungsstelle, an.
8.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 gab die Beratungsstelle der Opfer-
hilfe Graubünden die Akten der Opferberatung heraus.
9.
Mit Verfügung vom 25. März 2019 wies das SoA das Gesuch betreffend
Ausrichtung einer Genugtuung vom 24. Oktober 2018 ab. Die Abweisung
begründete das SoA hauptsächlich damit, dass aus den Akten nicht ersicht-
lich sei, dass das Leben des Beschwerdeführers durch das Ereignis am
1. Juni 2017 nachhaltig verändert worden sei. Die erlittene Beeinträchti-

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gung vermöge die Schwere der Beeinträchtigung, welche für eine Genug-
tuung gefordert werde, nicht zu begründen.
10.
Gegen diesen abschlägigen Entscheid des SoA vom 25. März 2019 ge-
langte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. April 2019 mit Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin be-
antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das SoA sei zu
verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- auszubezahlen und die
Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Ebenso sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Vorinstanz
eine Entschädigung von Fr. 1'414.20, eventualiter eine nach richterlichem
Ermessen festzusetzende Parteientschädigung zuzusprechen, alles unter
gesetzlicher Entschädigungsfolge für das Beschwerdeverfahren. Begrün-
dend führte der Beschwerdeführer hauptsächlich an, dass das SoA den
Sachverhalt unzureichend festgestellt habe. Es sei unumgänglich, dass im
Beschwerdeverfahren die gesamten Strafakten beigezogen würden. Eine
Genugtuung sei bereits aufgrund der konkreten Schwere der Delikte und
der daraus abzuleitenden notorisch vorhandenen schweren Beeinträchti-
gung indiziert. Es sei zudem unbillig, nur denjenigen Opfern eine Genugtu-
ung zuzusprechen, die ihr Leiden mittels eines Therapieberichtes nachwei-
sen können.
11.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2019 beantragte das SoA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden könne.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung sowie die weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des Beschwerdegegners
vom 25. März 2019, worin das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend
Ausrichtung einer Genugtuung vom 24. Oktober 2018 abgewiesen wurde.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
die Hilfe an Opfer von Straftaten (VVzOHG; BR 549.100) kann gegen die
gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen innert 30 Tagen
seit Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Dieses überprüft die angefochtene Verfügung frei. Die Verfügung des Be-
schwerdegegners vom 25. März 2019 stellt ein taugliches Anfechtungsob-
jekt dar. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist gemäss
Art. 26 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) und Art. 6 VVzOHG
örtlich und sachlich zuständig.
1.2.
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung,
weshalb er gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen frist-
und formgerecht (Art. 38 VRG, Art. 6 VVzOHG) erhobene Beschwerde ist
somit einzutreten.
1.3.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbeset-
zung vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Der Streitwert beträgt
vorliegend Fr. 4'414.20 (Fr. 3'000.-- + Fr. 1'414.20), womit grundsätzlich die
Einzelrichterin entscheidet. Dennoch wird vorliegend die Dreierbesetzung
angeordnet (Art. 43 Abs. 4 VRG).
2.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVzOHG kann das Amt zur Ermittlung des Sachver-
haltes Beteiligte und Auskunftspersonen befragen, sämtliche Akten, Urkun-

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den und Sachverständige beiziehen sowie andere zweckmässige Erhebun-
gen vornehmen. Die am Verfahren Beteiligten sind verpflichtet, an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 11 Abs. 2 VRG), womit auch
ausdrücklich das Opfer gemeint ist (Art. 4 Abs. 3 VVzOHG). Die Behörde
erhebt die notwendigen Beweise, wobei sie an Begehren zur Ermittlung
des Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 11 Abs. 3 VRG). Der Beschwer-
deführer hält den Beizug sämtlicher Strafakten zum Vorfall vom 1. Juni
2017 für unumgänglich, ohne dieses Vorbringen zu substantiieren. Zu die-
sem Begehren ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner am 25. Okto-
ber 2018 die Akten des Strafverfahrens VV.2017.1354/CAN zur Einsicht-
nahme von der Staatsanwaltschaft Graubünden anforderte (vgl. beschwer-
degegnerische
Akten/Opferhilfe
[Bg/OH-act.]
10).
Die
Strafakten
VV.2017.1354/CAN (Dossier 1, 3 - 8 [ohne Dossier 2, Akten zur Person])
wurden dem Beschwerdegegner am 26. Oktober 2018 zugestellt (vgl.
Bg/OH-act. 11). Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde am 30. Ok-
tober 2018 das Ersuchen um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden mitgeteilt (vgl. Bg/OH-act. 12). Beim Vorfall vom 1. Juni 2017
waren neben C._____ die beiden Polizisten in der Person von D._____ und
dem Beschwerdeführer anwesend. Alle ihre Aussagen liegen vor (vgl. be-
schwerdegegnerische Akten/Staatsanwaltschaft Graubünden [Bg/StA GR-
act.] vollständiges Dossier 4/ Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte vom 1. Juni 2017 in X._____ z.N. von A._____ und D._____/ Nr. 1
- 28). Der Strafbefehl gegen C._____ war im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs um Opferhilfe rechtskräftig, sodass sämtliche Strafakten zu die-
sem Vorfall bereits im vorinstanzlichen Verfahren im Recht lagen. Der
Rechtsvertreter erhielt vorinstanzlich nach Erlass der angefochtenen Ver-
fügung sämtliche Akten zugestellt (Bg/OH-act. 22-24). Zudem ist der Be-
schwerdeführer anwaltlich vertreten und ihm ist nicht zuletzt aufgrund die-
ser Tatsache zumutbar, die relevanten Akten aus dem Strafverfahren, ins
Beschwerdeverfahren einzubringen.

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Nach Ansicht des Gerichts kann deshalb auf den Beizug weiterer Akten
verzichtet werden, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise
seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass
diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert wird (antizipierte
Beweiswürdigung, vgl. BGE 143 III 297 E.9.3.2, 141 I 60 E.3.3. m.H., 140 III
16 E.2.1).
3.
In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer
als Kantonspolizist aufgrund der Vorkommnisse im Rahmen eines Polizei-
einsatzes ein Genugtuungsanspruch gemäss Opferhilfegesetz (OHG) zu-
steht.
3.1.
Gemäss dem OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körper-
lichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt
worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Art. 1
Abs. 1 OHG). Das Opfer und seine Angehörigen haben einen Anspruch auf
eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt;
die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts sind sinngemäss anwendbar
(Art. 22 Abs. 1 OHG). Bei Eingriffen in die körperliche Integrität wird die
erforderliche Schwere der Beeinträchtigung in der Regel verneint, wenn die
Verletzungen ohne grosse Komplikationen und dauernde Folgen verheilen.
Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen setzt ihre genügende Schwere
besondere Umstände voraus, die etwa durch lange bzw. mehrmonatige
Spitalaufenthalte oder lange Arbeitsunfähigkeiten oder Leidenszeiten mit
besonders heftigen Schmerzen begründet werden können. Die für eine Ge-
nugtuung erforderliche Schwere einer heilbaren körperlichen Verletzung
kann sich auch durch die damit bewirkten erheblichen psychischen Beein-
trächtigungen, wie posttraumatischen Störungen mit Persönlichkeitsverän-
derungen, ergeben. Die Höhe der Genugtuung wird nach der Schwere der
Beeinträchtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG), die namentlich von der
Intensität und Dauer der körperlichen und psychischen Folgen und ihren

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Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben des Opfers abhängen (vgl.
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_320/2019 vom 23. April 2020
E.4.3. m.H.; GOMM, in: GOMM/ZEHNTNER [Hrsg.], Handkommentar Opferhil-
fegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 22 Rz. 9).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich mit Bezug auf Verletzungen
der psychischen Integrität teilweise eine differenzierte Betrachtungsweise
aufdränge. Seelisches Leid lasse sich nur schwer bemessen und eine psy-
chische Beeinträchtigung nur schwer nachweisen. Es sei jedoch unbillig,
nur denjenigen Opfern eine Genugtuung zuzusprechen, die ihr Leiden mit-
tels eines Therapieberichtes nachweisen können. Genugtuungserhöhend
seien gemäss Beschwerdeführer folgende Umstände zu berücksichtigen:
der Einsatz (oder allenfalls nur das Vorhandensein) von Waffen
oder anderen gefährlichen Gegenständen, mehrere Täter, der Tatort sei
ein geschützter Bereich (Wohnung, Arbeitsplatz), das Opfer habe sich in
Lebensgefahr befunden, mehrfache/wiederholte Tatbegehung bzw. ein
längerer Zeitraum der Tatbegehung, ausserordentlich schwere psychische
Beeinträchtigung, welche durch Therapieberichte belegt sei.
C._____ habe das Santoku-Küchenmesser, welches eine Klingenlänge
von 20 cm aufweise, in der linken Hand gehalten und sich damit bis auf
eine Distanz von ca. 30 cm auf den Beschwerdeführer zubewegt. Die
Klinge habe sich dabei in waagrechter, seitlicher Position befunden.
Während der Annäherung habe er den Beschwerdeführer aufgefordert zu
schiessen. Der Beschwerdeführer habe sich in einem Gewissenskonflikt
befunden, entweder auf den unmittelbar vor ihm stehenden C._____ zu
schiessen oder die totale Eskalation durch einen Rückzug zu vermeiden.
Nach dieser mehrminütigen Bedrohungslage habe sich C._____ letztlich
über das Gespräch dazu bewegen lassen, das Messer wegzulegen. Darauf
habe der Beschwerdeführer die Waffe gesenkt und die Wohnung verlas-
sen. Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund der unberechenbaren Ver-
haltensweise von C._____ über einen längeren Zeitraum in unmittelbarer

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Lebensgefahr befunden und Todesängste erlitten. Eine Genugtuung sei
bereits aufgrund der konkreten Schwere der Delikte und der daraus abzu-
leitenden notorisch vorhandenen schweren Beeinträchtigung indiziert. Der
Beschwerdeführer leide unter den Ereignissen des damaligen Einsatzes
und habe sich auch deshalb entschlossen, das Anstellungsverhältnis als
Polizeibeamter per 30. Juni 2019 aufzulösen.
3.3.
Der Beschwerdegegner vertritt die Ansicht, dass die Kantonspolizisten von
einer gewissen Gewaltbereitschaft von C._____ ausgingen, weshalb sie
bereits Handschuhe und Schutzwesten trugen. Dass der Beschwerdefüh-
rer die Waffe ziehen musste, stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit
seiner Tätigkeit als Kantonspolizist. Eine allfällige psychische Beeinträchti-
gung habe damit lediglich einen mittelbaren Zusammenhang mit der Straf-
tat und sei für das Verfahren vor der Opferhilfebehörde irrelevant. Sodann
führte der Beschwerdegegner aus, dass gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ein Raubüberfall, bei welchem das Opfer mit einer Faustfeuer-
waffe bedroht wurde, nicht einen dauernden, erheblichen psychischen
Schaden mit anhaltender Erwerbsunfähigkeit zu verursachen vermöge. Es
sei zwar üblicherweise mit einer Traumatisierung zu rechnen, das Opfer
überwinde diese jedoch in aller Regel innert einiger Wochen oder Monate
(vgl. BGE 129 V 177 E.4.3. m.H.).
Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, dass C._____ das Messer seitlich
hielt und es nicht nach vorne gerichtet war (Bg/StA GR-act. 24 S. 5 Ziff. 7).
Somit könne nicht von einem direkten Angriff ausgegangen werden. Der
Beschwerdeführer habe keine Hinweise gemacht oder Beweise erbracht,
inwiefern sich sein Leben nach dem Ereignis vom 1. Juni 2017 wesentlich
verändert habe. Der Beschwerdeführer sei seinen alltäglichen Pflichten be-
reits am Folgetag nachgekommen. Die beruflichen Leistungen seien im
Wesentlichen unvermindert möglich gewesen (vgl. Bg/OH-act. 14).
Gemäss den vorliegenden Akten könne lediglich von einer minimalen psy-
chischen Störung ausgegangen werden.

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Weiter verwies der Beschwerdegegner auf einen Entscheid des Bundes-
gerichts, in welchem ein Kantonspolizist im Rahmen eines Polizeieinsatzes
in eine Rauferei verwickelt und von einem Angreifer im Gesicht getroffen
worden sei. Der Kantonspolizist hatte eine offene Wunde, welche genäht
werden musste, und es wurde eine posttraumatische Belastungsstörung
diagnostiziert. Da allerdings nicht nachgewiesen wurde, dass die Persön-
lichkeit des Opfers sich dauerhaft und signifikant verändert hatte, wurde ein
Anspruch auf Genugtuung verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_509/2014 vom 1. Mai 2015 E.2.1 ff.).
Schliesslich bringt der Beschwerdegegner vor, dass der Auftrag bzw. die
Arbeit als Kantonspolizist ein gewisses Gefährdungspotential mit sich
bringe. Die vom Beschwerdeführer zitierten Ausführungen aus der Literatur
würden sich jedoch auf Fälle beziehen, bei welchen die Opfer nicht per se
schon aufgrund ihrer Tätigkeit mit gewissen Gefahren rechnen müssten.
Diese Ausführungen seien deshalb nicht auf den vorliegenden Fall anzu-
wenden.
3.4.1.
Relevant für den Anspruch auf Genugtuung ist die "Schwere der Beein-
trächtigung". Aus den Akten der Staatsanwaltschaft Graubünden ergibt
sich, dass die Bedrohungssituation innerhalb eines Zeitraumes von maxi-
mal neun Minuten, d.h. zwischen 13:55 Uhr und 14:04 Uhr vorlag (Bg/StA
GR-act. 1 S. 1 f.). C._____ legte das Messer nach einem kurzen Wortwech-
sel nieder (vgl. Bg/StA GR-act. 1 S. 3). Er hielt das Messer gemäss Straf-
befehl vom 4. September 2018 senkrecht entlang des Körpers (vgl. Bg/OH-
act. 6 S. 3 Ziff. 2). D._____ sagte als Auskunftsperson aus, dass das Mes-
ser waagrecht in Richtung des Beschwerdeführers gehalten wurde (vgl.
Bg/StA GR-act. 23 S. 3 Ziff. 2 und S. 4 Ziff. 7 f.). Der Beschwerdeführer
gab als Auskunftsperson an, dass C._____ das Messer waagrecht und seit-
lich gehalten habe, wobei er seine Aussage präzisierte, wonach C._____
in der letzten Situation das Messer seitlich hielt. Es sei gut möglich, dass
er es vorher nach vorne gerichtet hatte (vgl. Bg/StA GR-act. 24 S. 3 Ziff. 2

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und S. 5 Ziff. 7). C._____ sagte aus, dass er das Messer nach unten mit
der Klinge nach hinten gehalten habe (vgl. Bg/StA GR-act. 21 S. 4 Ziff. 24)
bzw. das Messer nie erhoben habe und es am Oberschenkel mit der Klinge
nach unten gehalten habe (vgl. Bg/StA GR-act. 26 S. 3 Ziff. 1 und S. 5
Ziff. 9).
C._____ habe mit dem Santoku-Küchenmesser nicht einen Angriff beab-
sichtigt, sondern er habe sich von den zwei Polizisten bedroht gefühlt und
das Messer zu seinem Schutz behändigt. Er habe sich bezüglich des Fus-
ses in seiner Türe genervt und seinen Anwalt kontaktieren wollen. Als die
Polizei ihm in die Wohnung folgte, habe er Panik bekommen, wobei er in
die Küche gelaufen sei und ein Küchenmesser aus dem Messerblock ent-
nommen habe. Der Beschwerdeführer richtete seine Dienstwaffe auf ihn.
Nach kurzem Geschrei legte C._____ das Messer zur Seite (vgl.
Bg/StA GR-act. 1 S. 3, act. 21 und act. 26). Während der Auseinanderset-
zung/Bedrohungssituation habe der Abstand zwischen C._____ und dem
Beschwerdeführer gemäss D._____ 1.5 m betragen (vgl. Bg/StA GR-act.
23 S. 3). Gemäss Beschwerdeführer habe der Abstand zwischen dem
Oberkörper von C._____ und dem Lauf seiner Pistole zeitweise 0.3 m be-
tragen (vgl. Bg/StA GR-act. 24 S. 3). C._____ sprach von 1.5 m bis 1.8 m
Abstand (vgl. Bg/StA GR-act. 26 S. 8).
Angesichts des Umstands, dass die Bedrohungslage maximal wenige Mi-
nuten lang dauerte, der Beschwerdeführer zusammen mit einem Berufs-
kollegen einem einzelnen Täter gegenüberstand – und darüber die Aussa-
gen über den gegenseitigen Abstand zwischen 0.3 Meter und 1.8 Meter
variieren – und überdies der Beschwerdeführer in Schutzausrüstung mit
gezogener Schusswaffe dem Täter mit dem Santoku-Küchenmesser ge-
genüber physisch überlegen war, erhellt sich dem Gericht die Schwere der
Beeinträchtigung, die zu einer Genugtuung nach OHG berechtigen sollte,
nicht.

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3.4.2.
Der Beschwerdeführer stand im Ereigniszeitpunkt seit gut 11.5 Jahren im
Dienst der Kantonspolizei (vgl. beschwerdeführerische Akte [Bf-act.] 6).
Aufgrund seiner Ausbildung und mehrjährigen Berufserfahrung ist davon
auszugehen, dass er sich funktionsgemäss mit derartigen Situationen (an-
tizipierend) auseinandergesetzt hat und ihnen angemessen begegnen
konnte. Dass die Polizisten mit der Gewaltbereitschaft von C._____ rech-
neten bzw. rechnen mussten, zeigt die Tatsache, dass die Polizisten mit
Handschuhen und Schutzwesten zum Einsatz erschienen (vgl. Bg/StA GR-
act. 23 S. 3 Ziff. 2, Bg/OH-act. 6 Ziff. 2). Für beide Polizisten war es zudem
mindestens das zweite berufliche Zusammentreffen mit C._____ (vgl.
Bg/StA GR-act. 23 und 24 je S. 2). Die Polizisten haben sich auch deshalb
gemäss eigenen Aussagen vorgenommen, dass die Türe, wenn sie einmal
aufgehe, nicht mehr zugehe (vgl. Bg/StA GR-act. 23 Ziff. 2). Überrascht
von der Gewaltbereitschaft von C._____ wurden sie folglich nicht.
3.4.3.
Dass sich der Beschwerdeführer in einem Gewissenskonflikt befunden ha-
ben soll, entweder auf den unmittelbar vor ihm stehenden C._____ zu
schiessen oder die totale Eskalation durch einen Rückzug zu vermeiden,
überzeugt ebenfalls nicht. Der Schusswaffengebrauch ist gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts nur ein subsidiäres und letztes Mittel (vgl.
BGE 136 I 87 E.4.1. m.H.). Die Dienstwaffe darf nur als ultima ratio einge-
setzt werden, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen. Dem Be-
schwerdeführer als erfahrenem Polizisten war dies zweifellos bewusst und
es stand ihm jederzeit offen, den Rückzug anzutreten und Verstärkung an-
zufordern, was letztlich auch so geschah. Der Vorfall stellte eine ausserge-
wöhnliche Situation für den Beschwerdeführer in seiner beruflichen Tätig-
keit als Polizist dar, welche Stress und Überforderung auszulösen vermag.
Dennoch ist nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Gesamtumstände –
auch angesichts der verhältnismässig raschen Deeskalation – die notwen-
dige Schwere der Beeinträchtigung für die Zusprechung einer Genugtuung
nicht erstellt.

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3.4.4.
Der Beschwerdeführer hat das Arbeitsverhältnis mit der Kantonspolizei auf
den 30. Juni 2019 beendet (vgl. Bf-act. 6). Entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers erschliesst sich dem Gericht nicht, dass der Be-
schwerdeführer das Anstellungsverhältnis wegen den Ereignissen des Ein-
satzes vom 1. Juni 2017 aufgelöst hat. Die Kündigung erfolgte 1.5 Jahre
nach dem in Frage stehenden Vorfall. Ein Kausalzusammenhang ist für das
Gericht nicht ersichtlich, zumal zu keinem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers bestanden hatte.
3.4.5.
Gegen die anspruchsbegründende Schwere der Beeinträchtigung spricht
im vorliegenden Fall auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach
dem Vorfall keine Hilfe in Anspruch genommen hat, weder therapeutische
noch ärztliche. Es ist somit aktenmässig nicht erstellt, dass und inwieweit
der Beschwerdeführer aufgrund des besagten Vorfalls schwer psychisch
beeinträchtigt wurde. Ein Genugtuungsanspruch ist auch aus diesem
Grund zu verneinen.
3.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Schwere der Be-
einträchtigung vorliegend nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf
Genugtuung für den Beschwerdeführer aufgrund des Polizeieinsatzes vom
1. Juni 2017 zu begründen vermag. Der Beschwerdeführer erlitt keinen
Körperschaden und er konnte seine Arbeitstätigkeit bereits am folgenden
Tag wieder ausüben; es bestand unbestrittenermassen nie Arbeitsunfähig-
keit. Er konsultierte weder Psychologen noch Psychiater, d.h. er nahm we-
der therapeutische noch ärztliche Hilfe zur Aufarbeitung der erfahrenen
Stress- und Überforderungssituation in Anspruch. Allein dies spricht gegen
die geltend gemachte Schwere seiner Beeinträchtigung. Aus den Akten
geht auch hervor, dass den Beschwerdeführer vor allem die angeblich
mangelnde Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft Graubünden und
das Polizeikommando beschäftigte, was nur am Rande mit dem eigentli-

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chen Vorfall zu tun hat, in welchem er Opfer war. Eine eigentliche dauer-
hafte und signifikante Veränderung der Persönlichkeit des Beschwerdefüh-
rers ist in den Akten nicht belegt, was er im Übrigen auch selbst nicht gel-
tend macht. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 25. März 2019,
welche einen Genugtuungsanspruch gemäss Art. 22 OHG verneinte, ist so-
mit rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 13 und Art. 19 Abs. 3 OHG i.V.m. Art. 5 OHV können Anwalts-
kosten als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden. Das
Opfer hat die Übernahme seiner Anwaltskosten aufgrund von Art. 15 Abs.
3 OHG grundsätzlich bei der Beratungsstelle geltend zu machen. Vorlie-
gend ist auf das Gesuch um Kostenübernahme der Anwaltskosten in der
Höhe von Fr. 1'414.20 nicht einzutreten, zumal die vorinstanzlichen An-
waltskosten auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids waren.
5.
Gerichtskosten werden – vorbehältlich mutwilliger Prozessführung – nicht
erhoben, da die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden vom Opfer für Verfah-
ren betreffend Genugtuung keine Kosten erheben (vgl. Art. 30 Abs. 1 und
2 OHG). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Auf-
gaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädi-
gung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein An-
lass, so dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

- 15 -
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]