gr_gerichte · SK1 2016 39 · 2017-05-29 · de
OR 275-318 Pacht/Leihe/Darlehen

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. Mai 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 16 39
30. Mai 2017
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Pedrotti und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Janka
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marx Heinz,
Ober Ruvria 8, 7430 Thusis,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Albula vom 5. Juli 2016, mitgeteilt am 5. September
2016, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstras-
se 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____ 1950 geboren. Er ist verheiratet und Vater eines
erwachsenen Kindes. X._____ ist bei der A._____ mit einem Pensum von 100%
angestellt. Er verdient monatlich rund 2'400.00 Euro. Er ist Eigentümer zweier
Häuser in O.3_____ (D) und O.4_____ (D). Deren Steuerwerte sind unbekannt.
Die Hypothekarschulden (ohne Schuldzinsen) belaufen sich gemäss X._____ auf
110'000.00 Euro.
Im Schweizerischen Strafregister ist er nicht verzeichnet.
B.
Am _____ 2014 chauffierte X._____ den Reisecar mit dem Kennzeichen
_____. Am besagten Tag meldete er der Kantonspolizei Graubünden, Polizeipos-
ten O.3_____, dass er in O.4_____ mit einer Leitplanke kollidiert sei, währenddem
er einen Zusammenstoss mit einem entgegenkommenden Fahrzeug habe verhin-
dern wollen. Der Verkehrsunfall wurde durch die Kantonspolizei Graubünden rap-
portiert und der Fahrtenschreiber des von X._____ gelenkten Reisecars wurde zur
Auswertung weitergeleitet. X._____ leistete zuhanden der Kantonspolizei
Graubünden ein Depositum in der Höhe von CHF 800.00.
C.
Nach erfolgter Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden
am 5. Januar 2015, den Parteien am 6. Januar 2015 mitgeteilt, einen Strafbefehl.
Mit diesem sprach sie X._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 31
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie der mehrfachen Übertre-
tung der Chauffeurverordnung gemäss Art. 14b Abs. 1 lit. a ARV 1 in Verbindung
mit Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV 1 schuldig. Hierfür wurde X._____ mit einer Busse von
CHF 250.00 bestraft, unter Kostenfolge zu seinen Lasten. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden legte diesem Strafbefehl folgenden Sachverhalt zugrunde:
"Am _____ 2014 fuhr X._____ mit dem Gesellschaftswagen Merce-
des-Benz 632 02, Kontrollschilder _____, auf der Landwasserstrasse
von O.3_____ in Richtung O.4_____. Um ca. 15:00 Uhr befuhr der
Beschuldigte auf Gemeindegebiet von O.4_____ die Brücke über den
_____bach, welche eine starke Rechtskurve aufweist. Als X._____
den in entgegengesetzter Richtung fahrenden Personenwagen Dacia
Duster 1.6 4x4, gelenkt von B._____ feststellte, bremste er, um eine
Frontalkollision auf der lediglich fünf Meter breiten Strasse zu vermei-
den, sein Fahrzeug ab und lenkte den Gesellschaftswagen nach
rechts. Dabei kollidierte der Beschuldigte mit dem hinteren Teil des
Fahrzeuges aus eigenem Verschulden mit der rechtsseitigen Leitplan-
ke. B._____ lenkte sein Fahrzeug, angeblich ohne den Richtungsblin-
ker zu betätigen, rund 16 Meter von der Kollisionsstelle entfernt nach
rechts in seine Garage. Am Gesellschaftsdamen (recte Gesellschafts-
wagen) _____ entstand ein von der Polizei geschätzter Sachschaden

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von CHF 4'000.00, an der Leitplanke ein solcher von CHF 1'000.00.
Die Auswertung der Kontrollmittel ergab sodann, dass der Beschuldig-
te ausserdem pflichtwidrig gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1)
verstossen hatte, indem er mehrfach bei Arbeitsbeginn und Arbeitsen-
de das Land nicht in den digitalen Fahrtschreiber eingegeben hatte."
D.
Am 14. Januar 2015 zeigte Dr. iur. C._____, unter Vorlage einer Anwalts-
vollmacht die Interessenwahrung von X._____ an und erhob am 14. Januar 2015
Einsprache gegen den Strafbefehl. Gleichzeitig beantragte er Akteneinsicht. Mit
Eingaben vom 3. Februar 2015 und 10. Februar 2015 bekräftigte der Rechtsver-
treter unter anderem, vollumfänglich an der Einsprache vom 14. Januar 2015 fest-
halten zu wollen.
E.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2015, gleichentags mitgeteilt, zeigte die
Staatsanwaltschaft Graubünden den Parteien den Abschluss der Strafuntersu-
chung an und stellte aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die
Überweisung des Strafbefehls an das Gericht wegen Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie mehrfacher Übertretung der Chauffeurver-
ordnung gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV 1 in Aussicht. Gleichzeitig teilte die
Staatsanwaltschaft Graubünden mit, dass auf eine staatsanwaltschaftliche Einver-
nahme verzichtet werde, da vorliegend eine Rechtsfrage gerichtlich zu prüfen sei.
X._____ wurde eine Frist von 10 Tagen gesetzt, innert welcher er eine staatsan-
waltschaftliche Einvernahme hätte beantragen können. Ein entsprechender Antrag
wurde nicht gestellt.
F.
X._____ liess am 16. März 2015 seine Einsprache hinsichtlich des Verstos-
ses gegen die Chauffeurverordnung zurückziehen. Aufrecht erhalten wurde die
Einsprache betreffend den Vorwurf der Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
G.
Mit Verfügung vom 27. März 2015, mitgeteilt am 9. April 2015, überwies die
Staatsanwaltschaft Graubünden den Strafbefehl dem Bezirksgericht Albula (seit
1. Januar 2017 Regionalgericht Albula). Sie legte der Verfügung einen Schlussbe-
richt nach Art. 326 Abs. 2 StPO bei.
H.
Die Parteien wurden mit prozessleitender Verfügung vom 10. Februar 2016
zur Hauptverhandlung auf den Freitag, 3. Juni 2016, vorgeladen, welche auf den
5. Juli 2016 verschoben wurde. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 zeigte Rechtsanwalt
Dr. iur. Heinz Marx die Interessenwahrung von X._____ an, unter Beilage einer
Anwaltsvollmacht. Gleichzeitig teilte er mit, dass X._____ zur Hauptverhandlung
nicht erscheinen könne und er ihn vertreten werde. Zudem stellte er in Aussicht,

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an der Hauptverhandlung den Antrag auf Durchführung eines Augenscheins zu
stellen.
I.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Albula fand am 5. Juli 2016
statt. Daran nahm einzig der Rechtsvertreter von X._____ teil. Die Schlussanträge
der Parteien lauteten wie folgt:
Anträge Staatsanwaltschaft (gemäss Strafbefehl vom 5./6. Januar
2015):
"1.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie der mehr-
fachen Übertretung der Chauffeurverordnung gemäss Art. 14b Abs. 1
lit. a ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV 1.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von
CHF 250.00.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person aufer-
legt.
5.
[Kosten]
6.
[Zustellung]"
Sinngemässe Anträge beschuldigte Person:
X._____ sei vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freizusprechen.
J.
Das Gericht begründete das Urteil an der Verhandlung mündlich. Da die
Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 StPO erfüllt waren, verzichtete das Gericht
auf eine schriftliche Begründung und teilte das nicht begründete Dispositiv am 8.
Juli 2016 den Parteien mit. Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 liess X._____ Beru-
fung anmelden, weshalb das Gericht den Parteien nachträglich ein schriftlich be-
gründetes Urteil am 5. September 2016 zustellte. Darin erkannte das Bezirksge-
richt Albula was folgt:
"1.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie der mehr-
fachen Übertretung der Chauffeurverordnung gemäss Art. 14b Abs. 1
lit. a ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV 1.
2.
Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 250.00 bestraft.
3.
Das am 10.09.2014 geleistete Depositum von CHF 800.00 wird
zunächst an die Busse und danach an die Verfahrenskosten ange-
rechnet.
4.a)Die Kosten des Verfahrens von CHF 3'000.00 (Untersuchungsge-
bühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'000.00, Gerichtsgebühren CHF 2'000.00) gehen zu Lasten von
X._____.

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b)X._____ schuldet dem Bezirksgericht Albula folglich:
Busse
CHF 250.00
Verfahrenskosten
CHF 3'000.00
./ . abzgl. Depositum
CHF 800.00
Total
CHF 2'450.00
In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert
30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids mit beiliegendem Ein-
zahlungsschein zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]"
K.
Am 15. September 2016 reichte X._____ (nachfolgend: Berufungskläger)
die Berufungserklärung beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden
Anträgen ein:
I. Berufungsanträge:
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Albula (erstinstanzliches Strafgericht)
vom 05.07.2016, mitgeteilt am 05.09.2016, sei teilweise wie folgt auf-
zuheben:
-
X._____ sei von der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freizuspre-
chen.
-
Die ausgesprochene Busse von Fr. 250.00 sei entsprechend zu
reduzieren (Übertretung der Chauffeurverordnung).
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
II. Beweisanträge:
1.
Es sei ein Augenschein durchzuführen.
2.
Es sei das Tiefbauamt des Kantons Graubünden eventuell die Kan-
tonspolizei anzuweisen, den behaupteten, genauen Schaden an der
Leitplanke festzustellen."
L.
Mit Beschluss vom 1. November 2016 ordnete die I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftli-
che Verfahren an. Dem Berufungskläger wurde eine Frist bis zum 24. November
2016 zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung gesetzt.
M.
Dem Berufungskläger wurde die Frist zur Einreichung einer Berufungsbe-
gründung bis zum 14. Dezember 2016 erstreckt. In seiner Berufungsbegründung
vom 13. Dezember 2016 hielt er an den Anträgen gemäss der Berufungserklärung
vom 15. September 2016 fest. In beweisrechtlicher Hinsicht beantragte der Beru-
fungskläger:

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II. Beweisanträge:
"1.
[unverändert]
2.
Es seien die Akten des vor Landgericht O.3_____ laufenden Zivilver-
fahrens (24 O 304 15) beizuziehen, insbesondere das vom Ingenieur-
büro für Unfallrekonstruktion, Dipl.-Ing. D._____, angefertigten Sach-
verständigengutachten."
N.
Das Bezirksgericht Albula verzichtete mit Schreiben vom 19. Dezember
2016 mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf die Einreichung einer Stellung-
nahme. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte am 19. Dezember 2016
die kostenfällige Abweisung der Berufung.
O.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 reichte die berufungsklägerische Rechts-
vertretung Bemerkungen zur Eingabe der Staatsanwaltschaft Graubünden ein. Die
Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 16. Januar 2017
auf eine weitere Stellungnahme.
P.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (vgl. Art. 398
Abs. 1 StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über
Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in
erster Linie auf Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor
der ersten Instanz damit abgeschlossen wird (vgl. Luzius Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1
StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröff-
nung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das
erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils
zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz übermittelt
(vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht
die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein,

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worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht
(lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und
welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).
b)
Gegen das am 5. Juli 2016 gefällte und am 8. Juli 2016 den Parteien im
Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Albula meldete X._____ am 15. Juli
2016 Berufung an. Nach Mitteilung des begründeten Urteils am 5. September
2016 reichte der Berufungskläger – nachdem ihm der Vorsitzende der
I. Zivilkammer die Frist bis zum 14. Dezember 2016 erstreckt hatte (act. D.4) – am
13. Dezember 2016 fristgerecht seine Berufungserklärung ein. Der Berufungsklä-
ger ist als beschuldigte Person im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Partei und
durch den vorinstanzlichen Schuldspruch offensichtlich beschwert, weswegen er
zur Berufungserhebung legitimiert ist. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben
im vorliegenden Zusammenhang zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, wes-
halb auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung grundsätzlich einzutreten
ist.
c)
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 StPO). Schrift-
liche Berufungsverfahren sollen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
die Ausnahme bilden (BGE 139 IV 290 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Das Beru-
fungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden
und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Ver-
gehens beantragt wird (vgl. Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Daran ändert Art. 390
Abs. 5 StPO nichts, wonach die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf
Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen kann (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_313/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2). Art. 406 StPO entbindet die
Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öf-
fentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechts-
fragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen, da auch andere Ge-
sichtspunkte – wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist – mit-
berücksichtigt werden dürfen. Von einer Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz
kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich ver-
handelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, oder nur Rechtsfragen
oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurtei-
len lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache

Seite 8 — 23
von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Cha-
rakter stellen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegen-
heit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen be-
urteilt werden kann (zum Ganzen BGE 119 Ia 316 E. 2b mit zahlreichen Hinwei-
sen). Im hier zu beurteilenden Fall bestand keine Veranlassung zur Durchführung
einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit Beschluss vom 1. November 2016
ordnete die I. Strafkammer des Kantonsgerichts gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c
StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an (vgl. act. D.2), weil ledig-
lich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten. Zudem
wird mit der Berufung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Verge-
hens beantragt. Die persönliche Anwesenheit des Berufungsklägers ist vorliegend
nicht erforderlich, da sich dieser bereits vor der Vorinstanz äussern konnte und es
nicht ersichtlich ist, inwiefern dieser weitere sachdienliche Aussagen machen
könnte. Fragen zur Person oder zum Charakter des Berufungsklägers stellen sich
nicht. Zudem liegt eine Sache von geringer Tragweite vor und eine reformatio in
peius ist vorliegend gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ausgeschlossen. Die I. Straf-
kammer des Kantonsgerichts konnte unter diesen Umständen somit das schriftli-
che Verfahren gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO anordnen.
2. a)
Vorliegend wurde X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 5. Januar 2015, mitgeteilt am 6. Januar 2015, schuldig erklärt der Verlet-
zung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG sowie der mehrfachen Übertretung der Chauffeurverordnung gemäss
Art. 14b Abs. 1 lit. a ARV 1 (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) in Verbin-
dung mit Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV 1 (act. 19 StA). Mit Urteil vom 5. Juli 2016, den
Parteien begründet mitgeteilt am 5. September 2016, bestätigte das Bezirksgericht
Albula die im Strafbefehl vorgeworfenen Übertretungen von X._____. Da aussch-
liesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bilde-
ten, kann mit Berufung geltend gemacht werden, dass das Urteil rechtsfehlerhaft
sei oder die Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig sei oder auf ei-
ner Rechtsverletzung beruhe. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
b)
Als Berufungsinstanz kann das Kantonsgericht von Graubünden das erstin-
stanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (vgl.
Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit
welchem erstinstanzliche Urteile grundsätzlich in sachverhaltsmässiger wie auch
in rechtlicher Hinsicht – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen – mit freier
Kognition überprüft werden können (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Straf-

Seite 9 — 23
prozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art.
398 StPO; Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2014, N 14 zu Art. 398 StPO). Die volle Kognition der Berufungsinstanz wird je-
doch vorliegend zweifach eingeschränkt beziehungsweise erweitert: Zum einen
hat das Kantonsgericht als Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil nur in den
angefochtenen Punkten zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO; Luzius Eugster,
a.a.O., N 1 zu Art. 404 StPO). Zum anderen kann es zugunsten der beschuldigten
Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzeswidrige oder un-
billige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Vorzumerken ist in
diesem Zusammenhang, dass der Berufungskläger bezüglich dem Vorwurf der
mehrfachen Übertretung der Chauffeurverordnung im Berufungsverfahren keinen
Antrag gestellt hat, womit das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt unangefoch-
ten geblieben ist und von der Berufungsinstanz somit nicht mehr zu überprüfen ist.
Ein Fall von Art. 404 Abs. 2 StPO ist vorliegend nicht gegeben.
3. a)
Einzig zu prüfen ist in diesem Verfahren, ob die Vorinstanz in dem von
X._____ getätigten Ausweichmanöver zu Recht den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG als erfüllt erachtet hat. Die Vorinstanz ist in
diesem Zusammenhang der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift gefolgt.
b)
Ausgangspunkt bei der Beurteilung der vorliegend umstrittenen Sachver-
haltsdarstellung bildet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10
Abs. 2 StPO. Danach entscheidet das Gericht bei der Würdigung der Beweismittel
auch im Berufungsverfahren nach freier, aus dem Verfahren gewonnener persön-
licher Überzeugung, das heisst gemäss dem in der Schweiz geltenden beschränk-
ten Unmittelbarkeitsprinzip – im schriftlichen Verfahren – gestützt auf die in den
Akten des Vorverfahrens enthaltenen Beweisergebnisse (vgl. Franz Riklin, Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu
Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Beweislast für die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat
liegt dabei grundsätzlich beim Staat, das heisst also bei den Strafbehörden (Wolf-
gang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, a.a.O., N 6
zu Art. 10). An diesen Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird
mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der
Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10
Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel "in dubio pro reo" darf sich der
Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den
tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (vgl.

Seite 10 — 23
BGE 124 IV 86 E. 2.a). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel handeln, mit andern Worten um solche, die sich nach der ob-
jektiven Rechtslage aufdrängen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2.c). Aufgabe des Richters
ist es, ohne Bindung an Beweisregeln, die an sich möglichen Zweifel zu überwin-
den und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden,
wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss.
Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien
stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermö-
gen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung
auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4.
Aufl., Zürich 2004, N 294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon
dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr an-
hand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob
die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeu-
gen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der
anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz "in dubio pro
reo" gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt
angenommen werden und es hat ein Freispruch zu erfolgen.
c)
Das für die Beweisführung geltende Gebot der freien Beweiswürdigung ver-
steht sich zudem als Abkehr von gesetzlichen und faktischen Beweisregeln. Ent-
sprechend sieht es alle zulässigen und verwertbaren Beweismittel als formell
gleichrangig an. Überzeugungskraft entfalten sie einzig im Umfang ihrer inneren
Autorität (vgl. Thomas Hofer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 55, 56 zu
Art. 10 StPO). Es kommt mit anderen Worten nicht auf die Zahl und die Form der
Beweismittel an, sondern auf deren Beweiskraft (vgl. Franz Riklin, a.a.O., N 3 zu
Art. 10 Abs. 2 StPO).
d)
Lehre und Rechtsprechung anerkennen des Weiteren, dass die Strafverfol-
gungsbehörden nicht alle möglichen Beweise zusammenzutragen haben. Viel-
mehr kann auf die Erhebung weiterer Beweise dann verzichtet werden, wenn die
für die Beurteilung der Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vor-
handenen Beweismittel feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweis-
mittel das Ergebnis der freien Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu er-
schüttern vermögen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 129 I 151 E. 5; BGE 125 I
127 E. 6c/aa; Thomas Hofer, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N 67 ff. zu

Seite 11 — 23
Art. 10). Das Gericht hat nur solchen Beweisanträgen zu folgen, die nach seiner
Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_655/2012 vom 15. Februar 2013 E. 2.2).
4. a)
Der Berufungskläger stellt zwei Beweisanträge in seiner Berufungser-
klärung vom 15. September 2016 resp. in der Berufungsbegründung vom 13. De-
zem-ber 2016. Zum einen beantragt er in seiner Eingabe vom 15. September
2016 die Durchführung eines Augenscheins und eine Schadensfeststellung und
zum anderen in seiner Eingabe vom 13. Dezember 2016 die Durchführung eines
Augenscheins sowie den Beizug der Akten des vor Landgericht O.3_____ laufen-
den Zivilverfahrens, insbesondere das vom Ingenieurbüro für Unfallkonstruktion
angefertigte Sachverständigengutachten.
b)
Nach Art. 193 Abs. 1 StPO besichtigt das Gericht Gegenstände, Örtlichkei-
ten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind,
aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an
Ort und Stelle. Auf einen Augenschein nach Art. 193 Abs. 1 StPO ist aber zu ver-
zichten, wenn die fraglichen, zu beweisenden Tatsachen bereits aus unmittelbar
vorliegenden Beweisgegenständen, wie zum Beispiel Fotografien, hervorgehen
(Donatsch in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 18 zu Art. 193). Dies bedeu-
tet, dass für die Frage der Durchführung eines Augenscheins immer eine antizi-
pierte Beweiswürdigung in dem Sinne vorgenommen werden muss, als das Ge-
richt zu entscheiden hat, ob die durch den Augenschein wahrnehmbare Örtlichkeit
überhaupt für die Beurteilung eines strittigen Sachverhalts bedeutsam ist. Vorlie-
gend beantragt der Berufungskläger in der Berufungsbegründung die Durch-
führung eines Augenscheins und den Beizug des Sachverständigengutachtens
aus dem Zivilverfahren, ohne die Beweisanträge zu begründen. Soweit er am Be-
weisantrag festhält, welchen er lediglich in der Berufungserklärung (Schadenfest-
stellung) vorbrachte, fehlt auch hierzu eine Begründung. Wie nachfolgend zu zei-
gen sein wird, werden die für die Beurteilung der vorliegenden Berufungssache
relevanten Sachverhaltselemente zudem bereits durch andere Beweismittel, na-
mentlich ein Fotoblatt, eine Unfallskizze sowie durch polizeiliche Einvernahmen
und die Ausführungen des Berufungsklägers selbst, rechtsgenüglich erstellt. Glei-
ches gilt auch für den Beweisantrag zur Feststellung des Schadens, falls der Beru-
fungskläger daran in seiner Berufungsbegründung überhaupt festhält. Des Weite-
ren wird von den für den Berufungskläger günstigsten Verhältnissen, damit einer-
seits einer durch Bäume eingeschränkten Sicht auf der Schmittnerbrücke mit Blick
zur Garage von B._____ (vgl. E. 5c/cc) und andererseits von einer durch B._____
unterlassenen Richtungsanzeige ausgegangen (vgl. E. 5c/dd). Auf die Durch-

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führung eines Augenscheins und – sofern überhaupt noch vom Berufungskläger
beantragt – einer Schadensfeststellung wird demnach verzichtet, weshalb diese
Beweisanträge abzuweisen sind. Ferner wird der Beweisantrag im Zusammen-
hang mit dem Beizug von Akten aus dem Zivilverfahren am Landgericht O.3_____
(insb. Sachverständigengutachten) im Berufungsverfahren im Sinne von Art. 398
Abs. 4 StPO neu vorgebracht (vgl. E. 2a), weshalb diesem ohnehin nicht stattzu-
geben ist. Überdies ist nicht ersichtlich – und auch nicht dargelegt – inwiefern die
beantragte Beweiserhebung geeignet wäre, das vorliegend massgebliche Bewei-
sergebnis zu beeinflussen.
5. a)
Anhand der Akten sowie der Rügen des Berufungsklägers gilt es in einem
ersten Schritt in dieser Erwägung, die für die Beurteilung des Ausweichmanövers
relevanten Sachverhaltselemente zu ermitteln. In einem weiteren Schritt ist in der
nachfolgenden Erwägung darauf einzugehen, ob aufgrund der ermittelten Sach-
verhaltselemente die durch die Vorinstanz vorgenommene Verurteilung rechtens
ist.
b)
Unbestrittenermassen steht fest, dass X._____ als Chauffeur des Reisecars
_____ am 10. September 2014 auf der Landwasserstrasse von O.3_____ in Rich-
tung O.4_____ unterwegs war. Um ca. 15.00 Uhr fuhr er auf dem Gemeindegebiet
von O.4_____ die Brücke über den _____bach, welche eine starke Rechtskurve
aufweist. In entgegengesetzter Richtung fuhr B._____, welcher sein Personenwa-
gen einige Meter von der Kollisionsstelle entfernt nach rechts in seine Garage
lenkte. Um eine Frontalkollision zu vermeiden, lenkte X._____ den Gesellschafts-
wagen nach rechts und kollidierte mit der rechtsseitigen Leitplanke.
c/aa) Zunächst rügt der Berufungskläger, die vorinstanzlichen Feststellungen des
Sachverhalts würden in verschiedener Hinsicht nicht den Akten entsprechen. Es
habe kein komfortabler Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen geherrscht
(weniger als 16 m zwischen der Unfallstelle und der Garage von B._____) und
beim Ausweichmanöver habe er lediglich mit dem hinteren Teil des Gesell-
schaftswagens die Leitplanke berührt. Ferner habe er gerade nicht von weitem
erkennen können, dass B._____ in die Garage einbiegen wollte, weil er nicht ge-
blinkt habe und die Sichtverhältnisse (Bäume) dies erschwert hätten. Auf die vom
Berufungskläger gerügten Sachverhaltselemente gilt es nun der Reihe nach im
Einzelnen einzugehen.
bb)
Zunächst gilt es den Abstand zwischen der Stelle, an welcher der Reisecar
mit der Leitplanke kollidierte (Endposition), und der Garageneinfahrt von B._____

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festzustellen. Gemäss Herstellerangaben beträgt die Länge des Reisecars der
Marke Mercedes-Benz D 632 02 rund 12 m. Aus der Unfallskizze geht hervor,
dass die Distanz zwischen der Unfallstelle und der Garageneinfahrt von B._____
16 m betrug (act. 15 STA), was von der Vorinstanz auch als Endposition ange-
nommen wurde (angefochtenes Urteil E. 4.5). Dieser Auffassung ist aus folgenden
Gründen nicht beizupflichten: Gemäss Fotoblatt der Kantonspolizei Graubünden
ist erstellt, dass der Reisecar mit dem mittleren und hinteren Teil mit der Leitplan-
ke kollidierte (act. 16 STA S. 5). Dies geht auch aus der Anklageverfügung hervor
(act. 19 und 24 STA). Es ist demnach davon auszugehen, dass vom vorderen,
unbeschädigten Teil des Reisecars in seiner Endposition ein geringerer Abstand
(als aus der Unfallskizze hervorgeht) zur Garageneinfahrt von B._____ vorgelegen
hat. Unter Berücksichtigung der Carlänge (rund 12 m) und dem verursachten
Schaden (bei einer Beschädigung des mittleren und hinteren Teil des Cars) lag ein
Abstand von rund 10 m vor (Endposition), als der entgegenkommende B._____
mit seinem Personenwagen vor dem Reisecar von der Strasse abfuhr und in seine
Garage abbog. Gemäss Ausführungen des Berufungsklägers soll jedoch ein ge-
ringerer Abstand (7-8 m) vorgelegen haben. Wie sich nachfolgend herausstellt,
kommt es letztlich auf eine Unterscheidung, ob ein ca. 8 oder ca. 10 m Abstand
vorgelegen hat, in der Situation, als B._____ in seine Garage einbog, nicht an. Ob
der Abstand zwischen dem vorderen Teil des Reisecars sowie der Garage von
B._____ "komfortabel" gewesen ist, hängt nicht zuletzt von der Geschwindigkeit
der sich einander entgegenfahrenden Fahrzeuge ab. Hinsichtlich der Geschwin-
digkeiten geht aus der polizeilichen Einvernahme von B._____ vom 12. Septem-
ber 2014 hervor, dass er nach eigener Aussage auf der Landwasserstrasse kom-
mend von O.3_____ in Richtung O.7_____ mit maximal 20 km/h unterwegs gewe-
sen sei (act. 5 STA). Der ihm entgegenkommende Reisecarchauffeur gab bei der
polizeilichen Einvernahme vom 10. September 2014 an, dass er auf der Landwas-
serstrasse kommend von O.7_____ in Richtung O.3_____ sein Fahrzeug mit ma-
ximal 15 km/h gelenkt habe (act. 3 STA). Bei einer Strassenbreite von durch-
schnittlich 5 m (act. 2 STA), bei Geschwindigkeiten von 15 km/h (4.16 m/s) bzw.
20 km/h (5.5 m/s) und einer Distanz von ungefähr 10 m kann – entgegen der vor-
instanzlichen Auffassung – von einem "komfortablen" Abstand nicht mehr die Re-
de sein. Der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen verringerte sich um ca.
10m/s (20 km/h + 15 km/h / 3.6), weshalb dem Berufungskläger – wie sich nach-
folgend in E. 6c zeigen wird – unter diesen Umständen nur noch eine geringe Re-
aktionszeit zur Verfügung stand.

Seite 14 — 23
cc)
Nach Auffassung des Berufungsklägers hat die Vorinstanz zu Unrecht an-
genommen, dass er das Fahrzeug von B._____ bereits schon eingangs der star-
ken Rechtskurve, nach dem hinter der Leitplanke liegenden Gebäude, hätte er-
blickt haben müssen und das Fahrzeug hätte abbremsen können. Ausserdem sei
die Garageneinfahrt – so die Vorinstanz – von der Rechtskurve aus ohne weiteres
erkennbar gewesen. Es treffe wohl zu, dass er zwar das entgegenkommende Auto
(blau-schwarz) habe sehen können. Wegen der Kurve habe er jedoch nicht sehen
können, dass dieses Auto auf der unrichtigen linken Fahrbahn ihm entgegenge-
kommen sei resp. nach links ausgeschwenkt habe, um nach rechts in die Garage
einzubiegen. Die vorinstanzliche Auffassung betreffend Erkennbarkeit der Gege-
neinfahrt in die Garage sei vollkommen unrichtig. Denn daraus leite sie nämlich
ab, der Chauffeur hätte – von weitem – erkennen müssen, dass B._____ in diese
Garage einbiegen werde. Eine solche Annahme hätte wohl nur für einen einheimi-
schen Fahrer zugetroffen, jedoch nicht für einen Carchauffeur, der diese Strecke
wohl erstmals befahren habe (act. A.3 S. 4).
Dem Polizeibericht vom 14. November 2014 (act. 2 STA) ist zu entnehmen, dass
die Sicht durch diverse Sträucher im Innenbereich der Kurve leicht beeinträchtigt
war, so dass nicht von Beginn an der ganze Kurvenverlauf eingesehen werden
konnte. Auch auf dem polizeilichen Fotoblatt sind sichtbehindernde Pflanzen klar
erkennbar (act. 16 S. 3 und 4 STA). Aufgrund der Beweislage ist damit keines-
wegs erstellt, dass X._____ aufgrund der Sichtverhältnisse von weitem hätte er-
kennen müssen, dass B._____ auf der linken Fahrbahn ihm entgegengekommen
resp. nach links ausgeschwenkt hat, um nach rechts in seine Garage einzubiegen.
dd)
Im Zusammenhang mit dem Einbiegen in die Garage ist von wesentlicher
Bedeutung, ob B._____ seine Absicht, rechts einzubiegen, vorschriftsgemäss
durch das Stellen des rechten Blinkers angezeigt hatte oder nicht. Falls dies nicht
der Fall war, durfte und musste der Berufungskläger nach dem Vertrauensprinzip
davon ausgehen, dass B._____ weiterhin frontal auf ihn zufahren würde. Die Vor-
instanz hielt zwar fest, dass dieser Punkt umstritten sei, ohne diesen jedoch in den
Erwägungen abzuhandeln.
X._____ gab an der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, dass der ihm entge-
genfahrende B._____ ohne zu blinken rechts in eine Garage abgebogen sei (act.
3 STA, 1. Frage). Dasselbe sagte auch die Auskunftsperson C._____ an der poli-
zeilichen Einvernahme aus (act. 8 STA, 2. Frage). B._____ hingegen erwähnte an
der polizeilichen Einvernahme, dass er das Abbiegen in seine Garage anhand des
rechten Blinkers frühzeitig angekündigt habe (act. 5 STA, 1. Frage). Während

Seite 15 — 23
X._____ und B._____ ein klares Interesse am Ausgang des Verfahrens haben und
somit ihre Glaubwürdigkeit gewissen Einschränkungen unterliegt, erscheint die
Aussage von C._____, die in keiner Weise an der Verursachung des Vorfalls be-
teiligt war, plausibel. Aus den Akten, die dem Gericht vorliegen, ist somit nicht er-
stellt, dass B._____ vor dem Einbiegen in seine Garage den rechten Blinker
betätigt hat; die gegenteilige Annahme scheint aufgrund der protokollierten Aus-
sagen wahrscheinlich. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
(Art. 10 Abs. 3 StPO) ist deshalb davon auszugehen, dass B._____ vor dem Ein-
biegen in die Garage nicht geblinkt hatte.
ee)
Hinsichtlich des von X._____ vorgenommenen Ausweichmanövers gelang-
te die Vorinstanz zum Schluss, dass dieses mangels einer überraschenden Ver-
kehrssituation geradezu abwegig erscheine. Selbst wenn von einer überraschen-
den Situation auszugehen wäre, hätte es sich doch aufgedrängt, das Fahrzeug bis
zum Stillstand anzuhalten, statt bei derartig engen Verhältnissen ein ohnehin nicht
zum Ziel führendes Ausweichmanöver einzuleiten (vgl. angefochtenes Urteil E.
4.5). Der Berufungskläger wendet gegen diese Annahme ein, dass sie den Fest-
stellungen im Polizeirapport widerspreche. Denn er habe angehalten, den Reise-
car aber zusätzlich auf die rechte Seite gezogen (act. A.3 S. 4).
Gemäss Polizeirapport musste X._____ aufgrund der Kurvensituation den Reise-
bus abbremsen und mit diesem nach rechts ausweichen, wenn er verhinderten
wollte, dass es zu einer Kollision mit dem anderen Wagen kam (act. 2 und 6 STA).
Aufgrund der geringen Distanz zu B._____ (vgl. E. 5c/bb) musste X._____ in Se-
kundenbruchteilen entscheiden (vgl. nachstehend E. 6c). Nachgewiesenermassen
hat er somit sowohl gebremst als auch den Wagen nach rechts gezogen. X._____
musste demnach davon ausgehen, dass ihm jemand – aus welchen Gründen
auch immer – entgegenfährt und eine frontale Kollision möglich und wahrschein-
lich sein würde. Sein Verhalten stellt eine Reaktion dar, die durch das Verhalten
von B._____ (vgl. E. 5c/dd) provoziert wurde. Das Ausweichen hätte es B._____
ermöglicht, trotz der engen Strasse (5 m; act. 2 STA) eventuell noch am Car vor-
beizufahren und so eine drohende Frontalkollision zu vermeiden, was allein mit
dem Abbremsen nicht zu erreichen gewesen wäre.
d)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der dem Ge-
richt vorliegenden Akten erstellt ist, dass die beiden Fahrzeuge ungefähr 10 m
voneinander entfernt gewesen sind, als X._____ reagieren musste. Ausserdem
verunmöglichten ihm die Sichtverhältnisse, den auf der linken Strassenseite ent-
gegenkommenden B._____ von weitem erkennen zu können. Überdies muss da-

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von ausgegangen werden, dass B._____ nicht geblinkt hat. Damit kann X._____
umso weniger vorgehalten werden, er hätte erkennen müssen, dass B._____ nach
rechts ausschwenkte, um in die Garage hineinzufahren. Aufgrund der Beweislage
musste X._____ vielmehr annehmen, dass ihm jemand entgegen fährt und eine
frontale Kollision möglich und wahrscheinlich sein würde.
6. a)
X._____ wird von der Staatsanwaltschaft gemäss (als Anklageschrift gel-
tendem) Strafbefehl vom 5. Januar 2015 vorgeworfen, er habe den Gesellschafts-
wagen nach rechts gelenkt und damit die Kollision des Cars mit der rechtsseitigen
Leitplanke verursacht. Die Vorinstanz bestätigte diesen Vorwurf. Zu prüfen ist da-
her, ob X._____ eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne einer Verletzung der Ver-
kehrsregeln vorzuwerfen ist.
b)
Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu
beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Diese Verhal-
tenspflicht wird in Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11)
konkretisiert, wonach der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und
dem Verkehr zuwenden muss. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen,
welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 VRV). Die Bedie-
nung des Fahrzeugs resp. das Verhalten des Führers im Sinne von Art. 31 Abs. 1
SVG hat verschiedene Komponenten. Insbesondere hat der Fahrer das Fahrzeug
ständig so zu beherrschen, dass er es sicher und unfallfrei durch den Verkehr
führen kann. Das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs kann allerdings nur dann be-
straft werden, wenn es schuldhaft geschehen ist. Es hat also auf einem Fahrfehler
oder einer Fehlreaktion des Lenkers zu beruhen (Andreas Roth, in: Nigg-
li/Probst/Waldmann [Hrsg.], Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel
2014, N 35 und 54 zu Art. 31 SVG).
c)
Unstreitig ist, dass X._____ als Fahrer des Gesellschaftswagens aufgrund
des Ausweichmanövers rechtsseitig mit der Leitplanke kollidiert ist. Allerdings be-
streitet er ein Fehlverhalten seinerseits resp. ein Sorgfaltsverstoss, weshalb er
vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen sei. Der Beru-
fungskläger macht im Berufungsverfahren diesbezüglich geltend, er habe
reagieren müssen, zumal das ihm entgegenfahrende Auto von B._____ ungefähr
10 m von ihm entfernt gewesen und mit 20 km/h (5.5 m/s) ihm entgegen gefahren
sei. Er sei in diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h (4.16 m/s)
unterwegs gewesen. Ihm sei also weniger als eine Sekunde geblieben, um zu re-
agieren. Dass er sein Fahrzeug in dieser Situation nicht nur abgebremst, sondern
auch leicht nach rechts gezogen habe, um auszuweichen, sei alles andere als

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abwegig. Der Berufungskläger bringt sodann unter Verweis auf den Basler Kom-
mentar zum SVG vor, die Beurteilung der gewählten Reaktion des Lenkers in der
konkreten Situation habe ex nunc und nicht ex post zu geschehen. Erweise sich
die gewählte Reaktion des Lenkers im Nachhinein als nicht die beste aller denkba-
ren Reaktionsweisen, so könne dies dem Fahrzeugführer nicht vorgeworfen wer-
den. Dies wenigstens so lange nicht, als dass die getroffene Reaktion verständlich
und nicht als abwegig oder gar als "kopflos" erscheine. Das gleiche habe für un-
geschickte Reaktionen in überraschenden Situationen zu gelten. So müsse der
Versuch, bei Vortrittsverletzung eines anderen den Unfall durch Ausweichen statt
durch Bremsen zu vermeiden, straflos bleiben (act A.3 S. 7; mit Verweis auf An-
dreas Roth, Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, a.a.O., N 55 und 58 zu
Art. 31 SVG).
Dieser Argumentation kann im vorliegenden Fall gefolgt werden. Aufgrund des
Umstands, dass das Auto von B._____ lediglich ca. 10 m entfernt gewesen war
(vgl. E. 5c/bb) und die beiden Lenker mit Geschwindigkeiten von 15 km/h (4.16
m/s) und B._____ mit 20 km/h (5.5 m/s) unterwegs waren (vgl. E. 5c/bb), musste
X._____ sofort reagieren. Denn als er das ihm entgegenkommende Auto auf sei-
ner Seite sah, blieb ihm etwa eine Sekunde Zeit, um zu handeln. Die Reaktion
(den Gesellschaftswagen nach rechts zu ziehen) von X._____ war deshalb geeig-
net – bei seinem Wissen und in Unkenntnis der Tatsache, dass B._____ nicht wei-
terfahren würde – die Chance einer Frontalkollision oder zumindest deren Auswir-
kungen zu minimieren. Die Einschätzung der Situation durch X._____ wurde durch
den Umstand erschwert, dass B._____ es unterliess zu blinken (vgl. E. 5c/dd), als
er in seine Garage fuhr. Denn mit völlig unerwartetem Verhalten anderer Ver-
kehrsteilnehmer muss nicht gerechnet werden (Andreas Roth, a.a.O., N 59 zu Art.
31 SVG). X._____ kann deshalb eine allfällige Fehlreaktion nicht vorgeworfen
werden. Das Verhalten von X._____ wäre selbst dann nicht sorgfaltswidrig, wenn
er in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einen – bei nachträglicher Betrach-
tung – objektiv vielleicht unrichtigen Entscheid getroffen hätte. Sein Fokus war klar
und verständlicherweise auf das Ausweichen gerichtet. Dass der hintere Teil des
Busses noch die Leitplanke streifen würde, war nicht beabsichtigt, aber in der kur-
zen Zeit auch kaum zu vermeiden. Zu beachten ist ausserdem, dass die Absicht
darauf gerichtet war, die höherwertigen Rechtsgüter von Leib und Leben zu schüt-
zen und eine Frontalkollision zu vermeiden. Aufgrund der vorstehenden Aus-
führungen liegt im vorliegenden Fall eine entschuldbare Fehlreaktion von X._____
vor, weshalb er von der Vorinstanz zu Unrecht wegen Verletzung von Verkehrsre-
geln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig

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gesprochen wurde. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
spricht somit den Berufungskläger vom Vorwurf der Verkehrsregelnverletzung
gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG frei.
7. a)
Da der Berufungskläger im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verkehrs-
regelverletzung freigesprochen wird, hat das Gericht über die Strafzumessung neu
zu befinden. Die Vorinstanz bestrafte X._____ mit einer Gesamtbusse von CHF
250.00. Der Berufungskläger beantragt, dass sich angesichts der geringen Über-
tretung der Chauffeurverordnung die Frage stelle, ob eine Busse überhaupt ge-
rechtfertigt sei (act. A.3 S. 8).
b)
Im vorliegenden Verfahren ist im Rahmen der Strafzumessung über den
Vorwurf der mehrfachen Übertretung der Chauffeurverordnung gemäss Art. 14b
Abs. 1 lit. a ARV 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV 1 neu zu befinden, weil dafür im
vorinstanzlichen Verfahren keine deliktsspezifische Strafe ausgesprochen wurde.
Die Verletzung der Chauffeurverordnung ist mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen
(Art. 1 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes [OBG; SR 741.03] i.V.m. Art. 1 der
Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 741.031] i.V.m. Anhang 1 der OBV Positi-
on 102/4]). Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse und Er-
satzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der unbedingten Busse hat das Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2
StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Das Vorleben und persönliche
Verhältnisse im Sinne von Art. 49 StGB werden allerdings bei der Strafzumessung
nicht berücksichtigt (BGE 115 IV 137 E. 2b).
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt im vorliegenden Fall nicht schwer,
da ihm einzig zur Last gelegt wird, eine technische Vorschrift nicht eingehalten zu
haben, die im konkreten Fall zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
geführt hat. Angesichts dessen sowie mit Blick darauf, dass die grundsätzlich gel-
tende Busse bei Verstössen gegen Art. 14b ARV 1 (Art. 1 Abs. 2 OBG in Verbin-
dung mit Art. 1 OBV in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 1 Nr. 102/4) CHF 40.00 be-
trägt, erscheint eine Busse in diesem Umfang dem Verschulden des Berufungs-
klägers als angemessen. Das geleistete Depositum von CHF 800.00 ist durch das
Bezirksgericht Albula zunächst an die Busse, alsdann an die Verfahrenskosten
anzurechnen.
8. a) X._____ beantragt in seiner Berufungserklärung vom 15. September 2016
die Abänderung von Ziffer 4 des angefochtenen Urteils (Unter Kosten- und Ent-

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schädigungsfolge). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so hat sie
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-
regelung zu befinden. Mit seinem Hauptantrag, er sei von der Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
freizusprechen, ist der Berufungskläger durchgedrungen. Die Festlegung der Stra-
fe für die Verletzung der Chauffeurverordnung erfolgte von Amtes wegen und
kann dem Berufungskläger nicht angelastet werden. Es rechtfertigt sich daher, die
Untersuchungsgebühr samt Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden von
insgesamt CHF 1'000.00 (act. E.3) entsprechend dem Verhältnis der Busse von
CHF 40.00 und der von der Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtbusse von
CHF 250.00 X._____ festzulegen. X._____ trägt damit die Kosten von
CHF 160.00 und der Kanton Graubünden die Kosten von CHF 840.00 der Unter-
suchungsgebühren samt Auslagen.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von total
CHF 2'000.00 gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubünden, wobei
diese aus der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Albula zu bezahlen sind. Dies
rechtfertigt sich, weil wegen der Anerkennung des Tatbestands der Verletzung der
Chauffeurverordnung die Vorinstanz faktisch nur noch die Verkehrsregelverlet-
zung nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG materiell zu beurteilen
hatte. Von dem von X._____ geleisteten Depositum von CHF 800.00 ist ihm durch
das Bezirksgericht Albula der Betrag von CHF 600.00 zu erstatten, nachdem die
ihm auferlegte Busse sowie die Untersuchungsgebühr samt Auslagen (total CHF
200.00) verrechnet worden sind.
b)
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl.
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger von X._____ reichte für das vorinstanzliche Verfahren eine weder
zeitlich noch vom Stundenansatz her spezifizierte Honorarnote ein, in welcher er
einen Aufwand von CHF 2'265.10 (act. D.9.c) geltend machte. Dies entspricht bei
einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
[Honorarverordnung, HV; BR 310.250]) unter Berücksichtigung der Mehrwertsteu-
er von 8% und der geltend gemachten Spesen von CHF 45.00 ungefähr einem
Zeitaufwand von rund 8.5h. Neben den üblichen Korrespondenzen und Tele-
fonaufwand ist darin auch die für die Vorbereitung und Teilnahme an der

Seite 20 — 23
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 5. Juli 2016 aufgewendete Zeit enthalten.
Der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Aufwand ist angemessen
und ist dem Rechtsvertreter im geltend gemachten Umfang samt Auslagen zuzu-
sprechen. Die aussergerichtliche Entschädigung geht zu Lasten des Kantons
Graubünden und ist aus der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Albula zu bezah-
len.
9. a)
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für Ent-
scheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Der Berufungskläger vermochte mit seiner
Berufung vollumfänglich durchzudringen. Somit sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens, welche auf CHF 2'500.00 festgelegt werden (vgl. Art. 7 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]), dem Kanton
Graubünden aufzuerlegen und aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts von
Graubünden zu bezahlen.
b)
Der vollumfänglich obsiegende Berufungskläger hat ebenfalls Anspruch auf
eine Parteientschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren (vgl.
Art. 436 Abs. 2 StPO). Mit Honorarnote vom 31. Januar 2017 macht der Rechts-
vertreter des Berufungsklägers einen Aufwand von 16h, CHF 3'957.50 (vgl. act.
D.9.b) geltend. Dieser Aufwand erscheint als übersetzt. Darin enthalten ist unter
anderem ein Zeitaufwand von 2h 50min für den Briefverkehr mit dem Korrespon-
denzanwalt Dr. Schatz, wobei aus den Akten nicht hervorgeht, was diese Schrei-
ben beinhalten und welchen Umfang sie umfassen. Der entsprechende Zeitauf-
wand ist auf 40min zu kürzen. Im Weiteren enthält die Honorarnote eine Position
"E-Mail-Verkehr mit Prof. Felix Bommer" von 90min auf, deren Relevanz aufgrund
der keineswegs komplexen Rechts- und Sachlage nicht erkennbar ist. Für das
Verfassen der Berufungserklärung, die ebenfalls keine Schwierigkeiten aufweist,
müssen 30min genügen. Der in einem offenbar parallel geführten Zivilverfahren
angefallenen Augenschein (1.5h) und die Zeugeneinvernahme vom 5. Dezember
2016 können nicht als Entschädigung im vorliegenden Strafverfahren geltend ge-
macht werden. Anzumerken ist, dass der Rechtsvertreter gemäss der im vorin-
stanzlichen Verfahren eingereichte Honorarnote (act. D.9.a) bereits am 22. Juni
2016 einen Augenschein durchgeführt hatte.
Dies ergibt eine aussergerichtliche Entschädigung von CHF 2'160.00 (9h x CHF
240.00 /h = CHF 2'160.00). Unter Berücksichtigung der Barauslagen von CHF

Seite 21 — 23
117.50 und der MwSt. von 8% (CHF 172.80) ergibt dies ein Gesamthonorar von
CHF 2'450.30. Damit erachtet die I. Strafkammer die Ausrichtung einer Entschädi-
gung in der Höhe von CHF 2'450.30 (inkl. Barauslagen und MwSt.) an X._____ als
angemessen, welche zu Lasten des Kantons Graubünden geht und aus der Ge-
richtskasse des Kantonsgerichts von Graubünden zu bezahlen ist.

Seite 22 — 23
III. Demnach wird erkannt:
1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass X._____ vom Bezirksgericht Albu-
la mit Urteil vom 5. Juli 2016 der mehrfachen Übertretung der Chauffeur-
verordnung gemäss Art. 14b Abs. 1 lit. a ARV 1 in Verbindung mit Art. 21
Abs. 2 lit. d ARV 1 schuldig gesprochen wurde. Das vorinstanzliche Urteil
ist in diesem Punkt am 27. September 2016 in Rechtskraft erwachsen.
2.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Bezirks-
gerichts Albula vom 5. Juli 2016 aufgehoben, vorbehältlich vorstehender
Ziffer 1.
3.
X._____ wird wegen der mehrfachen Übertretung der Chauffeurverordnung
gemäss Art. 14b Abs. 1 lit. a ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. d
ARV 1 mit einer Busse von CHF 40.00 bestraft.
4.
X._____ wird von der Anklage der Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 31
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen.
5.a)
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden in der Höhe von CHF
1'000.00 gehen im Betrag von CHF 160.00 zu Lasten von X._____ und im
Betrag von CHF 840.00 zu Lasten des Kantons Graubünden.
b)
Die Gerichtskosten des Bezirksgerichts Albula in der Höhe von
CHF 2'000.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, wobei dieser Be-
trag aus der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Albula zu bezahlen ist. Das
Bezirksgericht Albula hat das geleistete Depositum von CHF 800.00
zunächst an die Busse (CHF 40.00), alsdann an die reduzierte Untersu-
chungsgebühr (CHF 160.00) anzurechnen und dem Berufungskläger den
Restbetrag von CHF 600.00 zu erstatten.
6.
Die aussergerichtliche Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu
Gunsten von X._____ in der Höhe von CHF 2'265.10 (inkl. Spesen und 8%
MwSt.) geht zu Lasten des Kantons Graubünden und wird aus der Ge-
richtskasse des Bezirksgerichts Albula bezahlt.
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'500.00 festgesetzt,
gehen zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichts-
kasse des Kantonsgerichts bezahlt.

Seite 23 — 23
8.
Die aussergerichtliche Entschädigung für das Berufungsverfahren zu Guns-
ten von X._____ in der Höhe von CHF 2'450.30 (inkl. Spesen und 8%
MwSt.) geht zu Lasten des Kantons Graubünden und wird aus der Ge-
richtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
9.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
10.
Mitteilung an: