gr_gerichte · PVG 2008 11 · 2008-12-25 · de
Entscheide Obergericht


8/11 Sozialversicherung PVG 2008
Berufliche Vorsorge. Überentschädigung.
– Art. 36 BVG stellt bloss eine Mindestvorschrift für die
So-
zialleistungen
der
Pensionskassen
dar;
zur
Kontrolle
der
Einhaltung
jenes
gesetzlichen
Minimalziels
ist
eine
Schattenrechnung
(Anrechnungsprinzip) durchzuführen (E. 3).
– Beim
BVG
sind
Verzugszinsen
auf
verspätet
ausgerich- tete Versicherungsleistungen seit jeher ab
Geltendma- chung einer IV-Rente geschuldet (E. 4).
Previdenza professionale. Sovraindennizzo.
– L’art. 36 LPP è solamente una disposizione minima per
le
prestazioni
sociali
della
cassa
pensioni;
per
controllare il rispetto di questo minimo legale è dato
operare
un
cal-
colo
comparativo
(principio
dell’imputazione; cons. 3).
– Nella LPP gli interessi di mora su prestazioni
assicurative versate in ritardo sono da sempre dovuti
già dal mo- mento in cui viene fatta valere una rendita
AI (cons. 4).
Erwägungen:
3. a) Nach Art. 36 BVG werden die Hinterlassenen- und In-
validenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum
Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bun-
desrats der Preisentwicklung (Teuerung) angepasst (Abs. 1). Die
Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der
Preisentwicklung angepasst werden müssen, und die Altersrenten
werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsor-
geeinrichtung der Teuerung angepasst (Abs. 2 Satz 1). In der Lite-
ratur und Rechtsprechung wurde dazu klärend was folgt festge-
halten: Für Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom
Gesetz (BVG) vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der
Teuerungsausgleich insofern nicht obligatorisch, als die Gesamt-
rente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-
Rente. Es erfolgt somit kein Splitting der Rente in einen obligato-
rischen Teil, welcher aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der
Teuerung anzupassen wäre, und einen überobligatorischenTeil. Es
findet das Anrechungsprinzip Anwendung. Art. 36 Abs. 1 BVG stellt
demnach nur eine Mindestvorschrift dar, die durch die Vorsorge-
einrichtung erfüllt wird, falls sie den Nachweis erbringt, dass sie
BVG-Leistungen (laut eigenem Reglement) ausrichtet, die mindes-
tens gleich hoch sind wie die gesetzlichen Mindestleistungen (vgl.
H.U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/St. Gallen 2008, S. 192;
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BGE 127 V 266 E. 4). Somit ergibt sich für die Vorsorgeeinrichtun-
gen trotz des Obligatoriums durchaus die Möglichkeit, durch an-
derslautende Berechnungs- oder Bemessungsmethoden in einzel-
nen Bereichen nicht lediglich die gesetzlichen Mindestleistungen
zu erbringen. In den vom Gesetz definierten Mindestbereich darf
jedoch nicht eingegriffen werden (Art. 6 i.V.m. Art. 49 BVG). Zur
Kontrolle, ob die gesetzlichen Mindestvorschriften eingehalten
werden, führt die Vorsorgeeinrichtung hierzu eine Schattenrech-
nung durch. Nebst der Leistungsberechnung nach den eigenen
reglementarischen Grundlagen wird die Leistung nach BVG ermit-
telt. Fällt die Leistung nach BVG höher aus als die reglementari-
sche Leistung, ist die höhere BVG-Leistung geschuldet. Aus dem
Gesagten ergibt sich, dass die BVG-Praxis – wonach für Hinterlas-
senen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorge-
schriebene Minimum hinausgehen, der Teuerungsausgleich inso-
weit nicht zwingend ist, als die reglementarische Gesamtrente
höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG-Rente (An-
rechnungsprinzip) – gesetzmässig ist.
b) Vorliegend ist anerkannt und anhand des einschlägigen
BVG-Reglements der Beklagten zudem erstellt, dass die Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge aus der früheren Beschäftigung bei
der Beklagten (4 ½ Monate; vom 1.10.2000–16.2.2001) ohne Zwei-
fel über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausging
und demzufolge von der Vorinstanz auch kein Teuerungsausgleich
(ab 2006) auf die seit 1.11.2002 effektiv geschuldeten und aner-
kannten BVG-Leistungen erbracht werden muss. Entgegen der
vom Kläger noch in der Triplik vom 8.5.2008 vertretenen Meinung
ist die Vorinstanz namentlich auch nicht zu einem «Splitting» der
Rente in einen obligatorischen und überobligatorischenTeilbereich
verpflichtet, da sich nach der in solchen Fällen vorzunehmenden
Schattenrechnung insgesamt ergibt, dass die reglementarischen
Gesamtleistungen eindeutig höher als die gesetzlichen Mindest-
leistungen zzgl. allfälliger Teuerung sind, so dass nach dem «An-
rechnungsprinzip» gerade keine Preisentwicklung auf die ab No-
vember 2002 geschuldeten Beträge mitzuberücksichtigen ist. Auch
in dieser Beziehung erweist sich die Klage somit als unbegründet
(konkret kein Teuerungsausgleich geschuldet).
4. Laut Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs
auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Vorga-
ben des IVG (Art. 29). Beim BVG sind Verzugszinsen auf verspäte-
tet ausgerichtete Versicherungsleistungen seit jeher schon ab
Geltendmachung einer Invalidenrente geschuldet. Enthalten die
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Statuten bzw. Reglemente der betroffenen Vorsorgeeinrichtung
keine eigenen Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses,
beträgt dieser – nach dem Vorbild von Art. 104 Abs. 1 OR – eben-
falls 5 % ab Geltendmachung der Forderung (vgl. Murer/Stauffer,
Rechtsprechung zur beruflichen Vorsorge [BVG/FZG], Basel 2006,
zu Art. 26 BVG, S. 63–64). Vorliegend ist dazu aktenkundig, dass die
Klageeinreichung am 18.12.2007 erfolgte und somit ein Verzugs-
zins von 5 % ab jenem Zeitpunkt geschuldet wird.
S 07 226
Urteil vom 28. August 2008
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