gr_gerichte · A 2013 47 · 2013-10-03 · de
Liegenschaftensteuer

Tourismusförderungsabgabe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 47
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Meier-Künzle als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 3. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Tourismusförderungsabgabe

- 2 -
1.
A._____ reichte am 21. Februar 2013 die Selbstdeklaration zur
Wirtschaftsförderungsabgabe ein mit dem Vermerk, nur noch zu 50 %
arbeitstätig zu sein und das Büro jeweils vormittags geöffnet zu haben,
weshalb die Taxe um 50 % reduziert werden müsse.
2.
Die Gemeinde B._____ versandte am 25. März 2013 die Rechnung über
die Wirtschaftsförderungsabgabe für das Jahr 2012 an A._____ in Höhe
von Fr. 1‘094.--. Dagegen erhob Letzterer am 2. April 2013 Einsprache
mit dem Antrag, ihn von der Abgabe zu befreien.
3.
Mit Schreiben vom 9. April 2013 wurde die Einsprache abgewiesen. Das
Gesetz über die Wirtschaftsförderung sehe keine Reduktion der
Grundtaxe bei reduzierter Arbeitszeit vor. Nach wie vor werde ein
Einkommen aus der Anwaltskanzlei erwirtschaftet, teilweise falle dieses
sogar höher aus als in den Vorjahren. Für einen Weiterzug ans
Verwaltungsgericht Graubünden könne innert 30 Tagen ein anfechtbarer
Entscheid verlangt werden.
4.
In der Folge beantragte A._____ mit Schreiben vom 24. April 2013 einen
beschwerdefähigen Entscheid des Gemeindevorstandes und wies darauf
hin, dass die Steuerdaten dem Gemeindevorstand nicht offengelegt
werden dürften. Am 25. April 2013 informierte das Gemeindesteueramt
A._____
per
E-Mail
darüber,
dass
für
Einsprachen
gegen
Verfügungen/Rechnungen
der
Wirtschaftsförderungsabgabe
das
Gemeindesteueramt zuständig sei, wobei der Gemeindevorstand gemäss
Art. 21 des Tourismusgesetzes Ausnahmeregelungen treffen könne.
A._____ antwortete mit E-Mail vom 7. Mai 2013, dass gemäss Art. 27a
und 30 des Tourismusgesetzes gegen alle Verfügungen „bei der
Gemeinde“ Einsprache erhoben werden könne, wobei damit gemäss Art.
27a
nur
der
Gemeindevorstand
gemeint
sein
könne.
Der

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Gemeindevorstand forderte anschliessend A._____ mit Schreiben vom
15. Juli 2013 auf, nachvollziehbare Belege einzureichen, welche
nachweisen würden, dass der Tätigkeit als Anwalt nur noch vereinzelt
resp. stundenweise nachgegangen werde. Ohne Vorlage dieser
benötigten Unterlagen sei es nicht möglich, über die Einsprache zu
befinden.
5.
Mit Entscheid vom 7. August 2013 wurde die Einsprache durch das
Gemeindesteueramt vollumfänglich abgewiesen mit der Begründung, das
Tourismusgesetz kenne keine Altersbegrenzung zur Befreiung von der
Wirtschaftsförderungsabgabe. Solange ein Einkommen generiert werde,
sei die Abgabe geschuldet. Mangels nachvollziehbarer Belege sei der
Gemeindevorstand B._____ nicht auf das Gesuch um Erlass der
Wirtschaftsförderungsabgabe 2012 eingetreten.
6.
Dagegen erhob A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, am 4.
September 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid sei lediglich von einem Steuerbeamten
verfügt worden, obschon gemäss Art. 22 und 23 des kommunalen
Gesetzes über die Kur- und Sporttaxen und die Wirtschaftsförderung der
Gemeindevorstand zuständig gewesen wäre.
7.
Die Gemeinde B._____, nachfolgend Beschwerdegegnerin, reichte am
18. September 2013 die Vernehmlassung ein mit sinngemässem Antrag,
die Beschwerde sei abzuweisen. Man habe den Beschwerdeführer darauf
aufmerksam gemacht, dass für die Anwendung von Art. 21 des
Tourismusgesetzes
der
Gemeindevorstand
zuständig
sei.
Einspracheinstanz gegen die Veranlagungsverfügung und Rechnung sei
gemäss
kantonalem
Gemeinde-
und
Kirchensteuergesetz
die

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Veranlagungsbehörde, in diesem Fall das Gemeindesteueramt. Der
Beschwerdeführer
habe
seine
Einsprache
vom
2.
April
2013
fälschlicherweise an das Gemeindesteueramt gerichtet, obschon er
anstelle
einer
Einsprache
ein
Gesuch
um
Erlass
der
Wirtschaftsförderungsabgabe an den Gemeindevorstand hätte stellen
müssen. Das Gemeindesteueramt sei trotzdem auf die Einsprache
eingetreten und habe das darin enthaltene Erlassgesuch an den
Gemeindevorstand weitergeleitet. Mangels Abgabe von gewünschten
Unterlagen, sei der Gemeindevorstand nicht auf das Begehren
eingetreten. Lediglich das Alter von 72 Jahren genüge nicht als
Befreiungsgrund. Das kantonale Gemeinde- und Kirchensteuergesetz
könne als „höheres Recht“ bezeichnet werden, weshalb einzig das
Gemeindesteueramt befugt sei, sowohl Veranlagungen als auch
Einspracheentscheide zu erlassen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
Fr.
5‘000.--
nicht
überschreitet
und
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist. Da der Streitwert vorliegend Fr. 1‘094.-- beträgt und
die Streitsache gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG nicht in Fünferbesetzung zu
entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich
gegeben.

- 5 -
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid vom
7. August 2013. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob das
Gemeindesteueramt für die Behandlung der Einsprache gegen die
Veranlagung der Wirtschaftsförderungsabgabe zuständig war.
3. a)
Das kantonale Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG;
BR 720.200) regelt die Steuererhebung der politischen Gemeinden sowie
der Landeskirchen und deren Kirchgemeinden (Art. 1 Abs. 1). Gemäss
Art.
2
Abs.
3
lit.
c
GKStG
kann
die
Gemeinde
eine
Tourismusförderungsabgabe erheben. Die Gemeinde B._____ hat von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Gesetz über die Kur- und
Sporttaxen und die Wirtschaftsförderung (Tourismusgesetz, TG) eine
Wirtschaftsförderungsabgabe eingeführt (Art. 11 ff. TG).
b)
Es obliegt den Gemeinden, die Grundzüge der Steuererhebung für die
Steuern nach Art. 2 GKStG sowie die Zuständigkeiten zu regeln (Art. 26
Abs. 1 GKStG). Auf Grund von Art. 27 Abs. 4 und 5 GKStG kann jedoch
die Exekutive der Gemeinde (sprich der Gemeindevorstand) weder als
Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde bestimmt werden. Art. 12 des
kommunalen
Steuergesetzes
(GStG)
auferlegt
den
Vollzug
des
Steuergesetzes dem Gemeindesteueramt und erklärt es als zuständig für
die durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben. Damit ist
das Gemeindesteueramt zuständig für die Veranlagung, d.h. für die
Steuerpflicht sowie die Steuerbefreiung, und entsprechend Art. 29 Abs. 1
GKStG auch für die Behandlung von Einsprachen. Die Einsprache ist im
Steuerrecht kein eigentliches Rechtsmittel, das von einer unabhängigen
Instanz
beurteilt
werden
muss.
Sie
ist
vielmehr
Teil
des
Veranlagungsverfahrens und muss deshalb von der gleichen Behörde

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behandelt werden (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft
Nr.3/2006-2007 S. 235).
4. a)
Vorliegend ist die Veranlagung der Wirtschaftsförderungsabgabe vom
25. März 2013 durch das Gemeindesteueramt erfolgt. Daraufhin erhob
der
Beschwerdeführer
am
2.
April
2013
Einsprache
beim
Gemeindesteueramt, welches mit Schreiben vom 9. April 2013 die
Einsprache ablehnte. Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin mit
Schreiben vom 24. April 2013 einen beschwerdefähigen Entscheid des
Gemeindevorstandes mit der Begründung, gemäss Art. 27a und 30 des
TG sei der Gemeindevorstand zuständig für die Behandlung von
Einsprachen. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Argumentation,
dass Art. 30 TG die Zuständigkeit zur Behandlung von Einsprachen zwar
der Gemeinde zuteilt, aber erst Art. 26 Abs. 1 GKStG i.V.m. Art. 12 GStG
und Art. 29 Abs. 1 GKStG die Zuständigkeit verbindlich und
abschliessend dem Gemeindesteueramt zuweist. Somit hat das
Gemeindesteueramt mit Entscheid vom 7. August 2013 zu Recht die
Einsprache
behandelt,
soweit
die
Veranlagung
der
Wirtschafts-
förderungsabgabe an sich zur Diskussion stand.
b)
Im
Rahmen
der
Einsprachebehandlung
der
Veranlagung
zur
Wirtschaftsförderungsabgabe hat das Gemeindesteueramt korrekterweise
auch über die beantragte subjektive Steuerreduktion resp. -befreiung
entschieden. Das GKStG geht mit seinen für die Gemeinde verbindlichen
Vorgaben dem durch den Beschwerdeführer hier angerufenen, zur Zeit
noch geltenden kommunalen Recht (Art. 21 TG; Zuständigkeit des
Gemeindevorstandes für die Behandlung von Ausnahmegesuchen zur
Reduktion oder Aufhebung von Abgaben) als höherrangiges Recht vor.
Die Festlegung der Steuerpflicht bzw. der Steuerbefreiung gehört zum
Veranlagungsverfahren, weshalb wiederum gemäss Art. 26 GKStG i.V.m.

- 7 -
Art. 12 GStG das Gemeindesteueramt für den Vollzug des GKStG
zuständig ist.
c)
Der Beschwerdeführer machte für die Reduktion bzw. Aufhebung der
angefochtenen Tourismusförderungsabgabe lediglich geltend, er arbeite
nur noch zu 50 % und sei bereits 72 Jahre alt. Nachdem der
Beschwerdeführer bestätigt, mindestens noch zu 50 % als Anwalt und
Notar tätig zu sein, ist die Erhebung der Tourismusabgabe als jährliche
Gesamtabgabe unabhängig vom Alter gerechtfertigt. Die Beschwerde ist
somit abzuweisen.
5.
Insoweit
als
der
Beschwerdeführer
die
Ablehnung
seines
Steuererlassgesuches anfechten will, ist vorliegend darauf hinzuweisen,
dass der gemäss Art. 27 Abs. 4 GKStG für Steuererleichterungen
zuständige Gemeindevorstand diesbezüglich keinen Entscheid fällen
konnte. Der Beschwerdeführer hat es nämlich unterlassen, trotz
Aufforderung
die
entsprechenden
und
unerlässlichen
Belege
einzureichen, so dass schon mangels Entscheides insoweit auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73
VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

- 8 -
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
576.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]