gr_gerichte · SK2 2021 64 · 2021-09-07 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. September 2021
Referenz
SK2 21 64
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Betrug
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 12. August 2021 (Proz. Nr. EK.2020.1390)
Mitteilung
9. September 2021

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Sachverhalt
A.
Am 6. März 2020 reichte B._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(fortan Staatsanwaltschaft) eine Strafanzeige gegen A._____ wegen Betrugs ein.
Er machte im Wesentlichen geltend, im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen
Behandlung
von
A._____
über
deren
Zahlungsfähigkeit
und
-willigkeit getäuscht worden zu sein.
B.
B._____ zog am 29. Juni 2021 seine Anzeige zurück, nachdem ihm der
Beistand des Vaters von A._____ zugesichert hatte, dass die Rechnung bezahlt
werde.
C.
Am 12. August 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Nicht-
anhandnahmeverfügung.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. August
2021 (Poststempel) Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden (fortan Kan-
tonsgericht).
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in
Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) kann gegen Nichtanhandnahme-
verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Straf-
kammer des Kantonsgerichts (Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Die Beschwerde
ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2
StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau
anzugeben, welche Punkte der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO),
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO)
und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde
können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemes-
senheit (lit. c) erhoben werden.

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1.2.
Die vorliegende Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 12. August 2021 wurde mit Eingabe vom 20. August 2021
rechtzeitig beim Kantonsgericht eingereicht.
2.1.
Die Legitimation für die Ergreifung der Beschwerde gegen eine Nichtan-
handnahmeverfügung richtet sich nach Art. 382 StPO (Nathan Landshut/Thomas
Bosshard, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 13 zu Art. 322 StPO). Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die
beschuldigte Person ist in Bezug auf eine verfügte Nichtanhandnahme in der Re-
gel nicht beschwert und daher auch nicht beschwerdelegitimiert. Eine Ausnahme
gilt nur insofern, als Begründung und/oder das Dispositiv der Nichtanhandnahme-
verfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der
gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und die beschuldigte Person
Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl.
Landshut/Bosshard, a.a.O., N 13 zu Art. 310 StPO und N 10 zu Art. 322 StPO; vgl.
dazu eingehend KGer GR SK2 16 10 v. 19.4.2016 E. 1b/aa m.H.).
2.2.
In der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung sind keine solche (im-
plizite oder explizite) Schuldvorwürfe bezüglich des Betrugs ersichtlich. Im Gegen-
teil: Die Staatsanwaltschaft hält ausdrücklich fest, dass ein strafrechtlich relevan-
tes Verhalten mit grosser Wahrscheinlichkeit wegen fehlender Arglist verneint
werden müsste (act. E.1, S. 2). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht rechtsgenüg-
lich auf, inwiefern trotz dieser sie entlastenden Feststellungen der Staatsanwalt-
schaft der Nichtanhandnahmeverfügung gleichwohl ein Schuldvorwurf zu entneh-
men sei (vgl. act. A.1, S. 3 f.). Auf die Beschwerde ist daher mangels Rechts-
schutzinteresse nicht einzutreten.
2.3.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht der
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG
[BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Damit unterliegt die Beschwerdeführerin im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren vollständig, sodass sie die Gerichtskosten zu tragen hat. Letz-
tere werden in Anwendung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf CHF 200.00

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festgesetzt. Mangels Einholen von Stellungnahmen sind keine Parteientschädi-
gungen zu sprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: