gr_gerichte · SK2 2014 27 · 2014-07-25 · de
Subventionierung von Schul- und Schulsportanlagen

amtliche Verteidigung | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 25. Juli 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 27
12. August 2014
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Schlenker
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas
Häusermann, Forchstrasse 33, 8032 Zürich,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. April 2014, mitgeteilt
am 25. April 2014, in Sachen der Beschwerdeführerin,
betreffend amtliche Verteidigung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 1. September 2013 wurde X._____ zusammen mit zwei anderen ver-
dächtigen Personen, A._____ und B._____, von der Kantonspolizei Graubünden
in O.1_____ in Anwendung von Art. 217 StPO vorläufig festgenommen, nachdem
sie von der Staatsanwaltschaft Zürich wegen Verdachts auf mehrfache Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Verhaftung ausgeschrieben
worden war. Am 2. September 2013 wurde X._____ dem Polizeikommando des
Kantons Zürich zugeführt und gleichentags aus der Haft entlassen. Anlässlich der
Verhaftung wurden bei ihr 17 Gramm Heroin sichergestellt, bei den anderen zwei
Verdächtigen Streckmittel, ca. 200-250 g Heroin und Bargeld in Höhe von Fr.
1580.-- respektive Fr. 5'000.--.
B.
Im Verlaufe der Strafuntersuchung stellte sich heraus, dass X._____
zunächst Heroin im Kanton Zürich, dann aber in immer grösseren Mengen in
O.1_____ entgegengenommen hatte. Gemäss eigenen Angaben konsumierte sie
das Heroin jeweils selber, lediglich die anlässlich ihrer Verhaftung sichergestellten
17 Gramm Heroin waren zum Weiterverkauf an einen Kollegen bestimmt. Das
schwerste der ihr vorgeworfenen Delikte - Anstaltentreffen zum Verkauf von 17 g
Heroin - wurde in O.1_____ begangen, weshalb die Staatsanwaltschaft Zürich das
Verfahren mit Verfügung vom 28. März 2014 an die Staatsanwaltschaft Graubün-
den abtrat. Die mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
5. Februar 2014 angeordnete amtliche Verteidigung wurde daraufhin per 31. März
2014 widerrufen.
C.
Am 15. April 2014 ersuchte der Rechtsvertreter von X._____ bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden um Einsetzung als notwendiger Verteidiger im
Sinne von Art. 130 lit. b und c StPO sowie Art. 132 StPO. Zur Begründung führte
er aus, die Voraussetzungen hierfür seien nach wie vor erfüllt, zumal aufgrund der
Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentzie-
hende Massnahme drohe und X._____ zudem aufgrund ihrer schweren Drogen-
sucht und der damit einhergehenden körperlichen und vor allem auch psychischen
Einschränkungen keinesfalls in der Lage sei, ihre Interessen selbst zu wahren. Da
zudem die Notwendigkeit von therapeutischen Massnahmen zu berücksichtigen
sei, müsste auch gestützt auf Art. 132 StPO eine amtliche Verteidigung bestellt
werden.
D.
Mit Verfügung vom 23. April 2014, mitgeteilt am 25. April 2014, wies die
Staatsanwaltschaft Graubünden das Gesuch um notwendige Verteidigung ohne

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Kostenfolge ab. Ein Fall von notwendiger Verteidigung sei nicht gegeben, da sich
die Beschuldigte weder in Untersuchungshaft befinde, noch eine Freiheitsstrafe
von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme drohe. Es sei
lediglich von einer Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Übertretun-
gen gemäss Art. 19a BetmG auszugehen, weshalb die Voraussetzungen gemäss
Art. 130 lit. b StPO nicht gegeben seien. Des Weiteren sei nicht ersichtlich und
werde im Gesuch nicht dargelegt, inwiefern der Fall rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeiten im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO aufweise, denen X._____
alleine nicht gewachsen wäre. Auch werde nicht begründet, inwiefern X._____
aufgrund ihrer Drogensucht nicht im Stande sein sollte, ihre Verfahrensinteressen
ausreichend zu wahren.
E.
Gegen diese Verfügung liess X._____ am 8. Mai 2014 beim Kantonsgericht
von Graubünden Beschwerde einreichen, wobei sie die folgenden Anträge stellte:
"1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2014 sei aufzu-
heben;
2.
Der Unterzeichnete sei im Verfahren VV.2014.1040 als amtlicher Ver-
teidiger der Beschwerdeführerin einzusetzen;
3.
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. April
2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum Neu-
entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen;
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."
Die Beschwerdeführerin rügt zum einen, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht
davon ausgegangen sei, es liege kein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von
Art. 130 lit. b StPO vor. Im Weiteren sei das rechtliche Gehör verletzt worden, in-
dem die Staatsanwaltschaft insofern nicht auf ihr Gesuch eingegangen sei, als
dass begründet geltend gemacht worden sei, es liege auch gestützt auf Art. 130
lit. c StPO ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Überdies wird geltend gemacht,
dass der Fall entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von Art. 132 StPO aufweise.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden unter Hinweis auf die Akten und die angefochtene Verfügung
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft
kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR
350.100) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhoben werden.
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage und es ist
die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. Im vorliegenden Fall wur-
de die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin am 28. April 2014 zuge-
stellt. Ihre Eingabe vom 8. Mai 2014 erfolgte damit fristgerecht. Da auch die übri-
gen Formerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob X._____ für
das bei der Staatsanwaltschaft Graubünden hängige Strafverfahren betreffend
mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine notwendige
Verteidigung bestellt werden muss. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass jedermann seine Rechte selbstständig und ohne staatliche Hilfe wahrneh-
men kann und muss. Vorbehalten sind indes Fälle der notwendigen Verteidigung
gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben, so ist eine
solche vom Vorverfahren hin bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu
gewähren, allenfalls auch gegen den Willen der beschuldigten Person. Die Liste
der in Art. 130 lit. a - e StPO zu findenden Fälle der notwendigen Verteidigung ist
abschliessend, wobei diese Fälle durch jene der amtlichen Verteidigung nach Art.
132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO ergänzt werden (Schmid, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 130 N1 ff.).
3.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf Art. 130 lit. b StPO. Sie
macht geltend, aufgrund der massgeblichen Verfahrensakten und der ihr darin
gemachten konkreten Vorwürfe liege offensichtlich ein Fall von notwendiger Ver-
teidigung vor. Zentral sei, dass bei der Beurteilung, ob eine Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr drohe, auf diese Akten abgestellt werden müsse. Darin wer-
de ihr der Kauf von grossen Mengen Heroin zum Eigenkonsum, das Anstaltentref-
fen zum Verkauf von 17 Gramm Heroin sowie des Weiteren das Handeln mit He-
roin vorgeworfen. Es könne somit nicht von einem Bagatellfall gesprochen wer-
den, was auch daran ersichtlich sei, dass sie gemäss Polizeirapport über längere
Zeit überwacht worden sei. Ergänzend sei festzuhalten, dass bei einem schweren
Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem
Jahr auszusprechen sei. Ein schwerer Fall werde bereits ab 12 Gramm Heroin
angenommen. Überdies stelle sich aufgrund ihrer Drogensucht die Frage nach der

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Anordnung von freiheitsentziehenden Massnahmen, was ebenfalls eine notwendi-
ge Verteidigung erforderlich mache.
a)
Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person verteidigt wer-
den, wenn die Staatsanwaltschaft während des Vorverfahrens gestützt auf die
vorhandene Aktenlage eine Sanktion von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe als
wahrscheinlich erachtet. Selbiges gilt, wenn das Gericht bei der Vorprüfung zur
Auffassung gelangt, es komme eine solche Sanktion in Frage. Die konkrete Straf-
androhung soll nach objektiver und ausgewogener Beurteilung bestimmt werden,
wobei eine relativ entfernte Möglichkeit aber bereits genügt. Droht der Widerruf
einer früheren, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe oder einer bedingten Ent-
lassung aus einer Freiheitsstrafe, sind die Sanktionen für die Berechnung der
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zusammenzuzählen. Bei verschiedenarti-
gen, kumuliert ausgesprochenen oder auszusprechenden Sanktionen erfolgt zu
diesem Zweck eine Zusammenrechnung in Anwendung der Umrechnungssätze
von Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 39 Abs. 2 StGB. Bussen fallen dabei ausser Betracht,
da diese als Verbindungsstrafe immer möglich sind (Schmid, a.a.O., Art. 130 N 7
sowie Ruckstuhl in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel
2011, N 18 zu Art. 130 StPO).
b)
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist für die Beurteilung der
drohenden Strafe auf die massgeblichen Verfahrensakten abzustellen. Soweit sie
in diesem Zusammenhang jedoch auf die Rapporte der Kantonspolizei Zürich vom
2. September 2013 (act. B.3) und vom 19. November 2013 (act. B.4) abstellt, ist
ihr entgegenzuhalten, dass diese zwar von Ermittlungen gegen die Beschuldigten
wegen Handels mit grossen Mengen Betäubungsmittel sprechen und somit von
einem schweren Fall ausgehen, dass sich diese Aussagen jedoch auf das Verfah-
ren insgesamt, mithin gegen sämtliche der aufgeführten Beschuldigten, richten
und nicht konkret auf X._____ bezogen sind. Insofern können aus der Beschrei-
bung des Tatvorwurfs in den genannten Polizeiberichten keine Rückschlüsse auf
die Schwere des X._____ zur Last gelegten Verhaltens gezogen werden. Gleiches
gilt auch in Bezug auf die angeordneten Überwachungsmassnahmen, zumal diese
nicht die Beschwerdeführerin, sondern vielmehr die ebenfalls beschuldigte
B._____ betrafen (vgl. hierzu act. B.3 S. 2).
c)
Wie aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
22. Mai 2014 (act. A. 2) hervorgeht, kann der Beschwerdeführerin zum jetzigen
Zeitpunkt neben dem Konsum lediglich das Anstaltentreffen zum Verkauf von 17
Gramm Heroin nachgewiesen werden. Zwar trifft es zu, dass gemäss der Recht-

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sprechung des Bundesgerichts der Grenzwert für die Annahme der Gefährdung
der Gesundheit vieler Menschen und damit eines qualifizierten Falles im Sinne
von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bei 12 g Heroin liegt. Diese Mengenangabe bezieht
sich aber ausdrücklich auf reines Heroin und nicht - wie im vorliegenden Fall - auf
ein Heroingemisch (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2010 mit
Verweis auf BGE 120 IV 334 E. 2.a S. 337 f.). Dem Nachtrag zum Anzeigerapport
der Kantonspolizei Zürich vom 19. November 2013 (act. 5.6) kann entnommen
werden, dass das an X._____ verkaufte Heroin Bestandteil der übriggebliebenen
und anlässlich der Hausdurchsuchung bei A._____ sichergestellten rund 224
Gramm Heroin war. Dieses wies einen Reinheitsgehalt von 43 - 46% auf (vgl.
hierzu das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich [act. 5.14]). Gemäss Aus-
sage von B._____ wurde das Heroin vor dem Verkauf an X._____ im Verhältnis
1:1 gestreckt. Somit dürfte diese Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 21 - 23% in
Empfang genommen haben. Ausgehend von dem für die Beschwerdeführerin
bestmöglichen Fall von 21 % Reinheitsgehalt, ergibt dies - wie die Staatsanwalt-
schaft zutreffend ermittelte - eine Gesamtmenge von 3.57 Gramm reinem Heroin.
Damit liegt kein qualifizierter Fall von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, sondern lediglich
ein Vergehenstatbestand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG vor. Die hierfür dro-
hende Strafe dürfte selbst unter Berücksichtigung der Vorstrafen sowie eines all-
fälligen Widerrufs der früheren, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe (vgl. act.
2.1) deutlich unter einem Jahr liegen. Die Staatsanwaltschaft ging denn in ihrer
Stellungnahme auch davon aus, das Verfahren mit einem Strafbefehl zu erledigen,
was gemäss Art. 352 Abs. 1 lit. d StPO nur bei Freiheitsstrafen von höchstens
sechs Monaten möglich ist. Damit liegt kein Anwendungsfall von Art. 130 lit. b
StPO vor.
d)
Was den Einwand der Beschwerdeführerin betrifft, es stünde auch die An-
ordnung freiheitsentziehender Massnahmen zur Diskussion, ist darauf hinzuwei-
sen, dass eine von der beschuldigten Person beantragte Massnahme noch keine
notwendige Verbeiständung bewirkt. Dies insbesondere deshalb, weil sie es an-
sonsten in der Hand hätte, durch ihren Antrag automatisch die Bestellung eines
amtlichen Vertreters zu erzwingen (vgl. Walter Haefelin, Die amtliche Verteidigung
im schweizerischen Strafprozess, Zürich/St. Gallen 2010, S. 260). Die Staatsan-
waltschaft Graubünden weist in ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2014 (act. A.2)
darauf hin, dass im konkreten Fall keine freiheitsentziehende Massnahme drohe,
zumal der Beschwerdeführerin lediglich ein Vergehenstatbestand angelastet wer-
den könne. Auch unter Berücksichtigung dieses Aspektes ist somit keine notwen-
dige Verteidigung erforderlich.

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4.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass sie auch ge-
stützt auf Art. 130 lit. c StPO einer notwendigen Verteidigung bedürfe. Sie sei
schlicht nicht in der Lage, ihre Rechte selbst zu wahren. So seien bei ihr nebst
dem Abhängigkeitssyndrom durch Opiode, Cannabinoide und Kokain unter ande-
rem eine mittelgradige Depression sowie Hepatitis A, B und C diagnostiziert wor-
den.
a)
Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte Person verteidigt wer-
den, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus ande-
ren Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann. Als Teil-
bereich schützt diese Klausel denjenigen Beschuldigten, der aufgrund physischer
und psychischer Behinderung seine Prozessinteressen nicht ausreichend wahrzu-
nehmen vermag. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn die
beschuldigte Person nicht verhandlungsfähig ist, das heisst, nicht in der Lage ist,
der Verhandlung zu folgen, die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu verste-
hen und zu diesen vernunftgemäss Stellung zu nehmen. Genannt werden in der
Lehre namentlich körperliche Gebrechen wie Blindheit, Gehörlosigkeit oder Taub-
stummheit, welche die Fähigkeit beeinträchtigen, einer Verhandlung in physischer
Hinsicht zu folgen. Diese Fähigkeit kann auch vorübergehend, beispielsweise we-
gen eines Unfalls oder einer Krankheit fehlen. Als Einschränkungen des geistigen
Zustandes gelten jegliche Formen von geistiger Behinderung. Die Frage der aus-
reichenden Wahrnehmung der Verfahrensinteressen beziehungsweise der hinrei-
chenden Verteidigungsfähigkeit ist jeweils in Abwägung aller Umstände des kon-
kreten Einzelfalles sowie unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten zu beurteilen (vgl. zum Ganzen Haefelin, a.a.O., S. 262, Ruck-
stuhl, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N.
24 ff. zu Art. 130).
b)
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer polizei-
lichen Festnahme zu ihrem Gesundheitszustand befragt (act. 3.1). Sie gab zu Pro-
tokoll, an Hepatitis C und an Kniearthrose zu leiden. Sie sei zurzeit in Behandlung
bei Dr. med. C._____ in O.1_____ und benötige Methadon. Am 3. September
2013 wurde sie sodann von der Staatsanwaltschaft Zürich einvernommen (act.
3.4). Die Frage, ob sie in der Lage sei, der Befragung zu folgen, bejahte sie. Im
Zusammenhang mit einer weiteren Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden liess sie im Vorfeld durch ihren Rechtsvertreter verlauten, sie sei in-
folge Krankheit zu 100% arbeitsunfähig und entsprechend auch nicht einvernah-
mefähig, weshalb die geplante Befragung zu verschieben sei. Als Beweis legte sie
ein ärztliches Zeugnis zu den Akten, welches eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis

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zum 5. Mai 2014 bescheinigte (act. 1.7 und 1.8). Weitere Nachweise betreffend
den Gesundheitszustand von X._____ liegen nicht vor. Nebenbei vermerkt könnte
Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht mit Einvernahmeunfähigkeit gleichgesetzt werden
(vgl. dazu Merz in: Schweizerische Zivilprozessordnung, DIKE-Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2011, N. 21 zu Art. 148; die dortigen Ausführungen sind mutatis
mutandis auch für den Bereich der StPO massgebend). Auch im Rahmen des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin keine weiteren
Arztzeugnisse zu den Akten, welche Aufschluss über die zu beurteilende Verteidi-
gungsfähigkeit geben könnten. Was die tatsächlichen und rechtlichen Schwierig-
keiten des Falles anbelangt, kann festgehalten werden, dass einzig Tathandlun-
gen zur Beurteilung stehen, welche von X._____ bereits vollumfänglich zugestan-
den worden sind. Auch aus rechtlicher Sicht sind - zumal es lediglich um den Kon-
sum von Betäubungsmitteln sowie das Anstaltentreffen zum Verkauf von 17
Gramm Heroingemisch geht - keine Schwierigkeiten erkennbar, welche für die
Beschwerdeführerin nicht zu bewältigen wären. Somit sind auch die Vorausset-
zungen für eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO nicht erfüllt.
c)
Inwieweit in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs seitens der Staatsanwaltschaft vorliegen soll, ist nicht nachvollziehbar. So
führte diese in der angefochtenen Verfügung aus, es sei nicht ersichtlich und wer-
de im Gesuch nicht näher begründet, inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund
ihrer Drogensucht nicht im Stande sein sollte, ihre Verfahrensinteressen ausrei-
chend wahren zu können. In der Tat liess die Beschwerdeführerin in ihrem Ge-
such um Einsetzung eines amtlichen Vertreters vom 15. April 2014 (act. B.7) ledig-
lich vorbringen, sie sei aufgrund ihrer schweren Drogensucht und der damit ein-
hergehenden körperlichen und vor allem auch psychischen Einschränkungen kei-
neswegs in Lage, ihre Interessen selber zu wahren. Dass diese generelle Aussa-
ge allein ohne konkrete Ausführungen und ohne Beilage von Beweismitteln nicht
ausreicht, um eine notwendige Verteidigung gestützt auf Art. 130 lit. c StPO zu
begründen, ist offenkundig. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die
Staatsanwaltschaft hierzu weitere Erwägungen hätte anstellen müssen, kann da-
her nicht gefolgt werden.
5.
Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO mit der Begründung, es handle sich vorliegend nicht um einen Bagatellfall.
Der Fall biete vielmehr auch rechtliche Schwierigkeiten, weil bekanntlich verschie-
dene Personen beschuldigt seien. Es gehe nicht zuletzt darum zu prüfen, wer für
was verantwortlich gewesen sei und wer welche Rolle gespielt habe.

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a)
Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung über die Fälle
der notwendigen Verteidigung hinaus dann eine amtliche Verteidigung an, wenn
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Vertei-
digung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (vgl. auch 139 IV 113 E. 4.1
S. 118 f.). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidi-
gung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und
(kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs.
2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheits-
strafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen
oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132
Abs. 3 StPO).
b)
Unabhängig davon, ob es sich im vorliegenden Fall noch um einen Baga-
tellfall handelt oder nicht, ist das Vorliegen von tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten zu verneinen. Der Sachverhalt ist in Bezug auf X._____ - und nur
dies ist im konkreten Fall von Bedeutung - aufgrund ihrer Aussagen klar. Welche
Rollen die anderen Beschuldigten gespielt beziehungsweise welche Tathandlun-
gen diese begangen haben, ist in Bezug auf das Verfahren gegen die Beschwer-
deführerin nicht relevant. Wie bereits vorstehend aufgezeigt wurde, werden ihr
einzig Delikte vorgeworfen, welche sie im Laufe der Strafuntersuchung bereits
eingestanden hat, nämlich der Konsum von Betäubungsmitteln sowie das Anstal-
tentreffen zum Verkauf von 17 Gramm Heroin. Dass sich daraus rechtliche
Schwierigkeiten ergeben könnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Da
die in Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein
müssen, erübrigt es sich unter diesen Umständen zu prüfen, ob der konkrete Fall
noch als Bagatellfall zu qualifizieren ist oder nicht.
6.
Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass
zum jetzigen Zeitpunkt weder die Voraussetzungen für die Bestellung eines not-
wendigen Verteidigers gestützt auf Art. 130 lit. b und c StPO, noch diejenigen für
die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
gegeben sind, weshalb die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist. Daran ver-
mag auch nichts zu ändern, dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
im selben Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt eine amtliche Verteidigung an-
ordnete. Dies ergibt sich aus Art. 134 Abs. 1 StPO, wonach das Mandat zu wider-
rufen ist, wenn der Grund für die amtliche Verteidigung wegfällt, mithin die Vor-
aussetzungen der notwendigen Verteidigung entfallen. Bei diesem Ergebnis fällt
auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Rückweisung der Sache zur

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Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft, ausser Betracht. Die Beschwerde ist
demzufolge vollumfänglich abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8 der kantonalen
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) ist
für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- bis
Fr. 5‘000.-- zu erheben. Für das vorliegende Verfahren erscheint eine Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.-- als angemessen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: