gr_gerichte · PKG 1994 17 · 1993-11-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
17 - Verein; Haftung ausscheidender Mitglieder für Beiträge 
(Art. 73 ZGB). Ausscheidende Mitglieder haften grund- 
sätzlich auch für rechtsgültig beschlossene Sonderbei- 
träge für Vereinsaktivitäten, die erst nach ihrem Aus- 
scheiden zum Tragen kommen (in casu Sonderbeitrag 
von Fr. 300.-für eineJagdschiessanlage). Bei einem Son- 
derbeitrag von bloss Fr. 300.- liegt darin weder ein Ver- 
stoss gegen die Austrittsfreiheit (Art. 70 Abs. 2 ZGB) noch 
eine Persönlichkeitsverletzung (Art. 27 Abs. 2 ZGB).
Erwägungen:
Der Umfang der Beitragspflicht in zeitlicher Hinsicht wird grund- 
sätzlich in Art. 73 Abs. 2 ZGB geregelt. Demnach haften die Mitglieder für 
die Beiträge nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft. Wie der Be- 
schwerdeführer selber ausführt, gilt diese Bestimmung indessen nur für 
periodische Beiträge, welche jeweils für einen bestimmten, grundsätzlich in 
der Zukunft liegenden Zeitraum festgesetzt werden. Einmalige Beiträge der 
Mitglieder (z.B. Eintrittsgelder oder Beiträge für künftige Sonderaktionen 
des Vereins) fallen demgegenüber nicht unter Art. 73 Abs. 2 ZGB, da diese 
von vornherein gar nicht für eine bestimmte Zeit der Mitgliedschaft zu 
entrichten sind. Soweit in den Statuten oder durch Vereinsbeschluss nicht 
etwas anderes bestimmt wird, bleiben solche einmaligen Beiträge zur Gänze 
beim Verein beziehungsweise sind diesem auch geschuldet, wenn die Mit- 
gliedschaft nur von kurzer Dauer war (vgl. Riemer, Berner Kommentar, 
Bern 1990, N 15 zu Art. 73 ZGB). Der Austritt kann deshalb ein Mitglied 
grundsätzlich nicht von der Bezahlung eines vorher beschlossenen Sonder- 
beitrages befreien. Ausnahmen können sich höchstens aus Art. 2 ZGB 
ergeben, etwa wenn ein solcher Beitragsbeschluss bewusst noch vor dem 
bekanntermassen bevorstehenden Ausscheiden einzelner Mitglieder gefasst 
würde. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, hat der Beschwerdefüh- 
rer indessen nicht geltend gemacht. Entfallen müsste die Pflicht zur Bezah- 
lung solcher einmaliger Beiträge ausserdem, wenn sie derart hoch wären, 
dass ihre Statuierung einen Verstoss gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB bedeuten 
würde. Abgesehen davon, dass ein solcher Beitragsbeschluss ohnehin nich- 
tig wäre, würde damit auch ein Grund für einen sofort wirksamen Austritt 
gesetzt, so dass der betreffende Beschluss für das solcherart ausgetretene
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Mitglied keine Geltung mehr hätte (vgl. Riemer, a.a.O., N 29 zu Art. 
71 ZGB sowie N 294 zu Art. 70 ZGB). Von einer derartigen, die 
wirtschaftliche Persönlichkeit verletzenden Beitragshöhe kann jedoch bei 
einem einmaligen Beitrag von Fr. 300.- zweifellos nicht die Rede sein. 
Ebensowenig ist ein solch geringer Betrag geeignet, ein Mitglied in 
seiner Austrittsfreiheit zu beeinträchtigen. Einwenden liesse sich im 
vorliegenden Fall höchstens, dass die Leistung einmaliger Beiträge in 
den Statuten der Beschwerdegegnerin gar nicht vorgesehen sei. Diese 
Rüge hätte aber innert eines Monats nach Mitteilung des 
diesbezüglichen Beschlusses mittels Klage im Sinne von Art. 75 ZGB 
vorgebracht werden müssen, da ein Vereinsbeschluss über die Erhebung 
von Mitgliederbeiträgen trotz Fehlens einer entsprechenden sta- 
tutarischen Verankerung - falls überhaupt fehlerhaft - nur anfechtbar 
und nicht nichtig ist (vgl. Riemer, a.a.O., N 118 zu Art. 75 ZGB). 
Mangels rechtzeitiger Anfechtung ist der Beitragsbeschluss somit heute 
auf jeden Fall verbindlich. Nicht mehr gerügt wird seitens des 
Beschwerdeführers, dass die Errichtung des Jagdschiessstandes, zu 
deren Finanzierung der einmalige Beitrag beschlossen wurde, über den 
statutarischen Zweck des Vereins hinausginge. Ein solcher Einwand 
wäre auch unbehelflich, kann doch der Bau einer zeitgemässen 
Schiessanlage zwanglos unter Art. 2 der Statuten subsumiert werden, 
wonach die Mitglieder unter anderem durch praktische Übungen mit der 
weidmännischen Jagdausübung vertraut ge- macht werden sollen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der eingeklagte einmalige 
Bei- trag an die Jagdschiessanlage rechtskräftig beschlossen wurde und 
dessen Einforderung vom Beschwerdeführer trotz seines kurz darauf 
erklärten 
Austrittes 
weder 
rechtsmissbräuchlich 
noch 
persönlichkeitsverletzend ist. Auch seine Beschwerde ist daher insoweit 
abzuweisen.
ZB 34/93
Urteil vom 16. November 1993
Vollziehung eines Scheidungsurteils mit Bezug auf das 
Besuchsrecht (Art. 273ff. ZGB; Art. 252ff. ZPO).
- Das Vollstreckungsbegehren richtet sich nicht gegen 
das Kind, sondern gegen den Gewaltinhaber (Erw. 2).
- Bedeutung der Abwehrhaltung des Kindes (Erw. 2).
Abweisung des Vollstreckungsbegehrens bei Gefähr-
dung des Kindeswohls (Erw.4).
- Vollstreckung des im Scheidungsurteil festgelegten 
Besuchsrechts am ersten Wochenende eines jeden Mo- 
nats; zeitliche und örtliche Modalitäten (Erw. 3).
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