gr_gerichte · U 2012 19 · 2012-06-01 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 19
3. Kammer
URTEIL
vom 1. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Am 7. Februar 2012 reichte der kantonale Sozialdienst für Suchtfragen dem
Sozialamt der Gemeinde … ein Gesuch um öffentliche Unterstützung des
Beschwerdeführers …, geboren am 6. April 1983, im Betrag von Fr. 1'206.--
pro Monat ein. Das Gesuch ergänzend führte der Sozialdienst aus, dass es
im
Falle
des
Beschwerdeführers
keinen
Sinn
mache,
eine
Haushaltsentschädigung
zu
berechnen.
Seine
Wohn-
und
Konkubinatspartnerin verrichte nur ein kleines Arbeitspensum, sodass ihr
genügend Zeit bleibe, um ihren Haushaltsanteil und den ihrer Tochter zu
übernehmen. Ausserdem lebe seine Partnerin von einem geringen
Einkommen plus Alimenten und zahle regelmässig Schulden ab.
2.
Am 20. Februar 2012 verfügte die Gemeinde die subsidiär öffentlich-rechtliche
Unterstützung des Beschwerdeführers mit einem Betrag von Fr. 600.-- (inkl.
Krankenkasse) ab 1. Februar 2012 bis 31. Juli 2012. Im Sozialhilfebudget des
Beschwerdeführers führte die Gemeinde Ausgaben von insgesamt Fr.
1‘522.40 und Einnahmen von Fr. 922.40 auf. Zu den Einnahmen rechnete sie
neben der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung von Fr. 316.40
auch eine Entschädigung der Konkubinatspartnerin für die Haushaltsführung
in der Höhe von Fr. 606.--.
3.
Gegen die Verfügung vom 20. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer am
16. März 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung der Verfügung der
Gemeinde sowie die Ausrichtung von Sozialhilfe gemäss Gesuch vom 7.

Februar 2012 bzw. gemäss den Berechnungen des Sozialdienstes für
Suchtfragen. Er lebe zusammen mit seiner Freundin und deren neunjähriger
Tochter in einem Dreipersonenhaushalt. Allerdings sei seine Partnerin
geschieden, weshalb die Tochter bloss während der Hälfte der Woche bei
ihnen lebe. Insofern handle es sich nur um einen 2 1/5-Personenhaushalt. Er
bezahle der Freundin gemäss Mietvertrag Fr. 600.--, womit ihm mit dem
gewährten
Grundbedarf
von
Fr.
600.--,
nichts
mehr
für
seinen
Lebensunterhalt verbleibe. Es sei nicht richtig, dass seine Freundin für ihn
Kosten übernehmen müsse, da sie ja noch eine Tochter habe.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei seit dem 3. Januar 2012 in der
Gemeinde wohnhaft und werde von dieser seit 1. Februar 2012 subsidiär
öffentlich-rechtlich unterstützt. Er lebe in einem nicht stabilen Konkubinat, da
die Beziehung erst seit 1. Oktober 2011 bestehe, weshalb vorliegend von
einem
Grundbedarf
einer
Person
in
einem
Dreipersonenhaushalt
ausgegangen worden sei. Im Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers seien
sowohl die mit seiner Partnerin vereinbarte Miete von Fr. 600.-- als auch die
Krankenkassenprämie des Beschwerdeführers von Fr. 316.40 als Ausgaben
berücksichtigt und die individuelle Krankenkassenprämienverbilligung von Fr.
316.40 als Einkommen angerechnet worden. Da der Beschwerdeführer in
einem nicht stabilen Konkubinat lebe und seine Partnerin einen Verdienst aus
ihrer Hauswarttätigkeit im Betrag von Fr. 1‘212.-- erziele, habe die Gemeinde
eine allfällige Entschädigung für Haushaltsführung geprüft. Die Berechnungen
hätten eine Haushaltsentschädigung von Fr. 739.35 ergeben, welche im
Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers berücksichtigt werden müssten.
Damit die öffentlich-rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers
zumindest die zu bezahlende Miete von Fr. 600.-- abdecke, habe sich die
Gemeinde entschieden die Entschädigung für Haushaltsführung von Fr.
739.35 auf Fr. 606.-- zu reduzieren. Gemäss der Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) werde von
einer unterstützten, in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft lebenden
Person erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zeitlichen und persönlichen
Möglichkeiten den Haushalt für nicht unterstützte berufstätige Personen führt

und dafür eine Entschädigung von diesen erhält. Die Höhe der Entschädigung
sei einerseits von der erwarteten Arbeitsleistung der unterstützten Person und
andererseits von der finanziellen Leistungsfähigkeit von der pflichtigen Person
abhängig. Die Gemeinde gehe bei der Partnerin des Beschwerdeführers bei
einem Hauswartlohn von monatlich Fr. 1‘212.-- von einem 40 % Pensum aus.
Für
die
Gemeinde
erscheine
es
nicht
zumutbar,
dass
die
Konkubinatspartnerin in ihrer Freizeit die Haushaltsführung erledige. Der
Beschwerdeführer sei aufgrund von Arbeitseinsätzen in der Gemeinde
lediglich ca. 10 % erwerbstätig. Würde das Gericht die Haushaltsführung der
Konkubinatspartnerin als zumutbar beurteilen, so müsste die Gemeinde den
Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers in der Gemeinde und folglich auch
seine Integrationszulage von Fr. 100.-- streichen. Bei einem 0 % Pensum
wäre dem Beschwerdeführer sodann die Haushaltsführung zumutbar. Würde
er sodann auf die Abgeltung der Haushaltsführung verzichten, so wäre dies
ein nicht akzeptabler Verzicht auf Einkommen.
Eine freigestellte weitere Stellungnahme wurde dem Gericht nicht eingereicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
kommunale Verfügung vom 20. Februar 2012. Streitig und durch das Gericht
zu überprüfen ist vorliegend, ob die Gemeinde den Fehlbetrag zu Recht auf
Fr. 1‘522.40 veranschlagt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die
Gemeinde
dem
Beschwerdeführer
eine
Entschädigung
für
die
Haushaltsführung in der Höhe von Fr. 606.--, respektive Fr. 739.35 als
Einkommen anrechnen durfte. Demgegenüber ist die Unterstützungspflicht
der politischen Gemeinde …, welche Art. 5 Abs. 1 des kantonalen
Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) zugrunde liegt, sowie die
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche nach Art. 1 Abs. 1 UG bestimmt
wird, nicht streitig.

2. a)
Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Bedarfs dienen die bereits im Sachverhalt erwähnten SKOS-Richtlinien.
Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer
in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe
und Betreuung und auf Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person
einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates
ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf
Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt
zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich
geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; JÖRG
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern
2008, S. 777 f.; DANIEL THÜRER/JEAN-FRANÇOIS AUBERT/JÖRG PAUL MÜLLER
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
b)
Gemäss den SKOS-Richtlinien ist bei einem stabilen Konkubinat im
Sozialhilfebudget der unterstützten Person als Einkommen ein sog.
Konkubinatsbeitrag der nichtunterstützten Person anzurechnen (SKOS-
Richtlinien H.10-2 lit. b). Bei einem ungefestigten Konkubinat gehen die
Richtlinien
anderseits
unter
gewissen
Voraussetzungen
von
einer
Entschädigung der unterstützten Person durch die nicht unterstützte,
wirtschaftlich leistungsfähige Person für die Haushaltungsführung aus
(SKOS-Richtlinien H.10-1 lit. a; F.5.2). Diese gemäss den SKOS-Richtlinien
empfohlene Entschädigung für die Haushaltsführung beträgt Fr. 550.-- bis Fr.
900.--. Vorliegend scheidet ein Konkubinatsbeitrag von vornherein aus, da es
sich bei der Wohn- und Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers
offensichtlich und gemäss Definition der SKOS-Richtlinien nicht um ein
stabiles Konkubinat handelt (vgl. SKOS-Richtlinien F.5.1; das Konkubinat
müsste
während
mindestens
zwei
Jahren
bestehen
oder
die
Konkubinatspartner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben). Bei der

Entschädigung für Haushaltsführung wird hingegen von einem nicht stabilen
Konkubinat ausgegangen und in SKOS-Richtlinien F.5.2. Folgendes
vorausgesetzt:
„Für die erwartete Arbeitsleistung im Haushalt hat die unterstützte
Person Anspruch auf eine Entschädigung, die ihr als Einnahme
anzurechnen ist. Die Rollenverteilung wird aufgrund äusserer Indizien
(Arbeitspensum, Arbeits- und Leistungsfähigkeit) eingeschätzt.
Der Umfang der von der unterstützten Person erwarteten
Arbeitsleistung im Haushalt hängt von ihrer zeitlichen Verfügbarkeit
und ihrer Arbeitsleistungsfähigkeit ab. Insbesondere sind deren
Erwerbstätigkeit,
Teilnahme
an
Ausbildungs-
und
Integrationsmassnahmen und die gesundheitliche Situation zu
beachten.
Die Höhe der Entschädigung ist einerseits von der erwarteten
Arbeitsleistung der unterstützten Person und andererseits von der
finanziellen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person abhängig. Die
Hälfte des Überschusses (Einnahmen minus erweitertes SKOS-
Budget [mit Hinweisen]) wird bis maximal Fr. 950.-- angerechnet.“
In SKOS-Richtlinien H.10-1 heisst es zudem:
„Die exakte Höhe der Entschädigung für die Haushaltsführung richtet sich
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des nicht unterstützten
Partners. Dabei gelten folgende Grundsätze:
Das verbleibende Nettoeinkommen der pflichtigen Person darf ihr
erweitertes soziales Existenzminimum nicht unterschreiten. Das heisst
sofern sie wirtschaftlich nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist, wird
keine oder eine geringere Entschädigung angerechnet.
[weitere Grundsätze].“

c)
Die Anrechnung eines Betrages für die Haushaltsführung ist gemäss Literatur
und
Rechtsprechung
nur
zulässig,
wenn
die
Haushaltsführungsentschädigung auch tatsächlich als Einkommen der
unterstützten Person zufliesst oder zumindest ohne Weiteres erhältlich ist
(vgl. VGU U 10 1 E. 2f; FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2.
Aufl., Bern 1999, S. 160). Für den Nutzniesser der Haushaltsführung,
respektive den nicht unterstützten Wohn- und/oder Lebenspartner, muss die
Haushaltsführungsentschädigung bezahlbar sein (CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.],
Das
schweizerische
Sozialhilferecht
–
Rechtsgrundlagen
und
Rechtsprechung, Luzern 2008, S. 145 in fine). In diesem Sinne ist auch die
SKOS-Richtlinie zu verstehen, wonach sich die Höhe der Entschädigung
grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des nicht
unterstützten Partners richtet und, sofern dieser wirtschaftlich nicht oder nur
beschränkt leistungsfähig ist, eine geringere oder auch gar keine
Haushaltsentschädigung angerechnet werden kann. Die Anrechnung eines
bloss hypothetischen Einkommens ist problematisch und grundsätzlich
unzulässig (WOLFFERS, a.a.O., S. 160). Falls die Einkünfte für die
Haushaltsführung nicht ohne Weiteres erhältlich respektive einbringbar sind
oder effektiv nicht geleistet werden, wird in das verfassungsrechtlich
geschützte Existenzminimum eingegriffen und Personen Sozialhilfe verwehrt,
obschon sie bedürftig sind. Auf den Willen des nicht unterstützten Partners
kommt es zwar nicht an, jedoch aber – wie erwähnt – darauf, ob die
Entschädigung tatsächlich geleistet wird oder zumindest ohne Weiteres
erhältlich ist. Bei Weigerung des nicht unterstützten Partners, die
Haushaltsführungsentschädigung zu zahlen, wird in der Lehre darauf
hingewiesen, dass Klagen auf Ausrichtung der Entschädigung kaum je
erfolgreich sein werden (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 211 ff.). Deshalb solle –
gemäss dieser Lehrmeinung – auch der Wille des nicht unterstützten Partners
beachtet werden. Die Anrechnung von Haushaltsführungsbeiträgen solle nur
möglich sein, wenn ein Leistungswille des nicht unterstützten Partners
tatsächlich besteht (HÄNZI, a.a.O., S. 214).

3. a)
Bei einem Hauswartlohn von monatlich Fr. 1‘212.-- darf etwa von einem
Arbeitspensum von 30 bis 40 % ausgegangen werden. Die Gemeinde rechnet
mit einem Arbeitspensum der Partnerin des Beschwerdeführers von 40 %,
was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. In dieser Konstellation geht die
Gemeinde davon aus, dass es der Partnerin des Beschwerdeführers nicht
zuzumuten sei, in ihrer Freizeit die Haushaltsführung zu erledigen. Diese
Annahme ist nicht nachvollziehbar. Der Partnerin bleibt genügend Zeit, ihren
Anteil an der Hausarbeit selbst zu verrichten. Die Anstellung als Hauswartin
am Wohnort selbst verursacht ihr zudem in den knapp zwei Arbeitstagen pro
Woche
keinerlei
Arbeitsweg.
Objektiv
betrachtet,
wird
die
Konkubinatspartnerin die Haushaltsarbeit selbst verrichten, dies darf auch
deshalb
angenommen
werden,
weil
statistisch
in
schweizerischen
Paarhaushalten noch immer überwiegend die Frau die Hauptverantwortung
für die Hausarbeit trägt (vgl. hierzu Bundesamt für Statistik, Schweizerische
Arbeitskräfteerhebung [Modul Unbezahlte Arbeit], Hauptverantwortung für die
Hausarbeit in Paarhaushalten, Statistik des Jahres 2010). Es bestehen
vorliegend auch keinerlei Hinweise darauf, dass der Haushalt alleine vom
Beschwerdeführer geführt wird bzw. geführt werden kann. Es ist unter den
genannten Umständen unrealistisch, dass der Beschwerdeführer, wie es die
Gemeinde behauptet, den Haushalt für seine Partnerin führt, womit die
Anrechnung einer Entschädigung für Haushaltsführung vorliegend unzulässig
erscheint (diese Ansicht wird im Übrigen auch von der SKOS vertreten, die
sich in einer Stellungnahme vom 18. Februar 2012 zum vorliegenden Fall
gegenüber
dem
Sozialdienst
für
Suchtfragen
geäussert
hat
[beschwerdeführerische Beilage 3]). Bereits aus vorgenanntem Grund ist der
Entscheid somit aufzuheben. Hinzu träte vorliegend noch das Problem der
Erhältlichkeit der Entschädigung und damit auch der grundsätzlichen
Zulässigkeit einer Haushaltsführungsentschädigung. Die Partnerin kann und
wird wohl – angesichts des geringen Arbeitspensums – sich nicht eine
Haushaltshilfe leisten können bzw. wollen, wobei hierzu eine Aussage der
Partnerin allerdings fehlt (anders die Sachlage in VGU U 10 1 E. 2f).
b)
Dass die Gemeinde schliesslich damit droht, den Arbeitseinsatz und damit
das Arbeits- und Integrationsprogramm des Beschwerdeführers in der

Gemeinde abzubrechen, damit dieser die Haushaltsführung (gegen
entsprechendes
Entgelt
seiner
Partnerin)
übernehmen
müsste,
ist
unverständlich und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Zum einen würde dies die
künftige Integration des Beschwerdeführers, welche letztlich auch im
Interesse der Gemeinde ist, erschweren oder gar verunmöglichen, was
wiederum zur Folge hätte, dass die Gemeinde womöglich noch länger oder
vermehrt unterstützen müsste. Zum andern änderte eine Reduktion des
Arbeitspensums von 10 % auf 0 % nichts an der Sachlage und stärkte
keineswegs
die
Argumente
der
Gemeinde.
Eine
Streichung
der
Integrationszulage als vermeintliche Strafe wäre fernerhin ebenso wenig
sachlich zu rechtfertigen. Die Zulage wird schliesslich Integrationswilligen für
ihre Bereitschaft zur Arbeit in der Gemeinde ausgerichtet.
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde
gutzuheissen
ist.
Die
Sache
ist
zur
Neuberechnung
der
Unterstützungsleistungen im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde die
Kosten für das Verfahren zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der obsiegende
Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche
Entschädigung, da er nicht anwaltlich vertreten ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Neuberechnung der
Unterstützungsleistungen für … im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
… zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr. 1‘230.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.