gr_gerichte · S 2014 180 · 2017-07-18 · de
Forderung aus Anschlussvertrag (BVG)

Forderung aus Anschlussvertrag (BVG) | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 14 180
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 18. Juli 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
Pensionskasse A._____,
vertreten durch den Liquidator, Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter,
Klägerin
gegen
B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren, und Rechtsanwalt
Dr. iur. Kurt C. Schweizer,
Beklagte
betreffend Forderung aus Anschlussvertrag (BVG)

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1.
Mit öffentlicher Urkunde vom _____ errichtete die Versicherungsgenos-
senschaft der Verwaltung und des Personals schweizerischer Unterneh-
men unter dem Namen Pensionskasse A._____. Die A._____ bezweckt,
das Personal der ihr angeschlossenen Unternehmungen gegen die wirt-
schaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern. Seit dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (BVG) am 1. Januar 1985 nimmt sie die-
se Aufgabe als registrierte Vorsorgeeinrichtung wahr, wobei sie sowohl im
Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen beruflichen
Vorsorge tätig ist. Die A._____ ist im Handelsregister eingetragen und
wurde bis Ende 1995 vom Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt.
Seither steht sie unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen (BSV).
2.
Am _____ wurde die Luftseilbahn B._____ AG gegründet, mit dem Ziel,
eine Luftseilbahn von C._____ auf den B._____ zu bauen und zum ge-
werbsmässigen Personentransport zu nutzen. Es folgte der Bau weiterer
Skilifte, durch die das gesamte Skigebiet B._____ sukzessive erschlossen
wurde. Aufgrund des Fusionsvertrags vom 7. Juni 2007 übernahm die
Luftseilbahn C._____-D._____ AG die Aktiven und Passiven der E._____-
Bahn AG zu den in der Bilanz vom 30. April 2007 aufgeführten Konditio-
nen, wodurch sich deren Aktienkapital um 1'056'000.-- erhöhte. Im Nach-
gang an diese Fusion änderte die Luftseilbahn C._____-D._____ AG ihre
Firma in B._____ AG.
3.
Mit Vertrag vom 13. März 1964 war die B._____ AG, damals noch unter
der Firma C._____-D._____ AG, mit Wirkung ab dem 1. März 1964 der
A._____ beigetreten. Im 2005 entschied die A._____, sich von einer Ge-
meinschaftsstiftung im Leistungsprimat zu einer Sammelstiftung im Bei-
tragsprimat umzuwandeln. Zu diesem Zweck lösten die Vertragsparteien
den Anschlussvertrag vom 13. März 1964 per 31. Dezember 2005 auf

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und schlossen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 einen neuen An-
schlussvertrag, den die A._____ am 31. Oktober 2005 und die damals
noch unter Firma C._____-D._____ AG firmierende B._____ AG am
8. Dezember 2005 unterzeichnete. Mit diesem Wechsel des Anschluss-
vertrags war eine integrale Weitergabe des gesamten Vorsorgekollektivs
von der A._____, organisiert als Gemeinschaftsstiftung, zur A._____, or-
ganisiert als Sammelstiftung, verbunden. Laut dem Anhang zum zwischen
der B._____ AG und der A._____ geschlossenen Anschlussvertrag han-
delte es sich hierbei um vier aktive Versicherte und zehn Rentnerinnen
sowie Rentner, die gemeinsam das Vorsorgewerk B._____ AG Nr. 1115
(nachfolgend als Vorsorgewerk B._____ AG bezeichnet) bildeten. In den
Jahren 2007 bis 2012 schieden drei aktive Versicherte infolge Auflösung
des Arbeitsverhältnisses mit der B._____ AG unter Mitnahme der vollen
Freizügigkeitsleistung aus dem Vorsorgewerk B._____ AG aus, ein akti-
ver Arbeitnehmer erreichte das Pensionsalter und zwei Rentner verstar-
ben. Neue Arbeitnehmer traten dem Vorsorgewerk B._____ AG nicht bei.
Seit Mitte 2012 umfasst das Vorsorgewerk B._____ AG daher nur mehr
neun Rentnerinnen und Rentner.
4.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 setzte das BSV die A._____ per
_____ in Liquidation und ernannte Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter
zum Liquidator der A._____. Der Liquidator wurde angewiesen, ab Erlass
dieser Verfügung alle notwendigen Liquidationshandlungen durchzu-
führen und wurde mit den hierfür erforderlichen Vollmachten ausgestattet.
5.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 reichte Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick
Sutter als Liquidator der A._____ (nachfolgend Klägerin) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ AG ein.
Darin beantragte er, die B._____ AG sei zu verpflichten, der Klägerin
Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von
Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 2014 zu be-

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zahlen und für das Vorsorgewerk B._____ AG den Differenzfehlbetrag
zum Minimaldeckungsgrad von 88.06 % in der Höhe von Fr. 1'019'517.--
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. August 2014 zu entrichten.
6.
Die B._____ AG (nachfolgend Beklagte) ersuchte in der Klageantwort
vom 30. April 2015 um Abweisung der Klage. Mit Schreiben vom 12. Mai
2015 reichte sie auf entsprechende Aufforderung hin die Vollmacht zu-
gunsten von Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren nach.
7.
Die Klägerin nahm zu der Klageantwort vom 30. April 2015 in der Replik
vom 17. August 2015 Stellung, ohne ihre Anträge abzuändern. Die Be-
klagte duplizierte zu den klägerischen Vorbringen unter Erneuerung ihrer
Rechtsbegehren mit Eingabe vom 30. Oktober 2015. Die Klägerin setzte
sich mit diesen Ausführungen in der Eingabe vom 5. Januar 2016 ausein-
ander, wobei sie an ihren Anträgen festhielt. Die Beklagte nahm dazu in
der Eingabe vom 29. Februar 2016 Stellung.
8.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2017 ersuchte die In-
struktionsrichterin die Beklagte um Mitteilung der Namen sämtlicher Ar-
beitnehmenden, die sie in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. De-
zember 2010 neu eingestellt und berufsvorsorgerechtlich versichert habe.
Die durch die Fusion im Juli 2007 übergegangenen Arbeitsverhältnisse
seien dabei nicht von Interesse. Mit Schreiben vom 6. März 2017 reichte
die Beklagte eine Aufstellung der von ihr im fraglichen Zeitraum neu ein-
gestellten Arbeitnehmenden unter Ausklammerung der durch Fusion
übergegangenen Arbeitsverhältnisse ein. Da daraus nicht hervorging,
welche Arbeitnehmenden berufsvorsorgerechtlich versichert wurden, for-
derte die Instruktionsrichterin die Beklagte mit prozessleitender Verfügung
vom 7. März 2017 auf, ihre Angaben entsprechend zu ergänzen. Mit
Schreiben vom 17. März 2017 reichte die Beklagte die gewünschten An-
gaben nach. Die Klägerin nahm dazu mit Schreiben vom 20. April 2017

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Stellung. Die Beklagte äusserte sich zu diesen Vorbringen mit Eingabe
vom 15. Mai 2017. Am 29. Mai 2017 reichte die Klägerin eine abschlies-
sende Stellungnahme ein, die der Beklagten zur Kenntnisnahme zuge-
stellt wurde. Diese liess sich hierzu am 26. Juni 2017 vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin als registrierte Vorsorgeeinrich-
tung im Sinne von Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gegenüber der
Beklagten als ihr angeschlossene Versicherungsnehmerin Anspruch auf
Bezahlung von Verwaltungskostenbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2014
im Betrag von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezem-
ber 2014 und des versicherungstechnischen Fehlbetrags für das Vorsor-
gewerk B._____ AG in der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins von
5 % seit dem 24. August 2014 hat. Diese Streitigkeit ist berufsvorsorge-
rechtlicher Natur. Dies gilt sowohl, wenn es sich hierbei um eine beitrags-
rechtliche Streitigkeit handelt (vgl. BGE 132 V 149 E.4; Urteil des Bun-
desgerichts B 82/04 vom 20. Juni 2005 E.1.1; MEYER/UTTINGER, in:
SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, BVG und
FZG [nachfolgend Stämplis Handkommentar], Bern 2010, Art. 73 N. 51),
als auch wenn die Klägerin Schadenersatz wegen Verletzung anschluss-
vertraglicher Pflichten fordern sollte (BGE 136 V 73 E.5.2). Über die vor-
liegende Streitigkeit hat demnach das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in seiner Eigenschaft als Berufsvorsorgegericht zu entschei-
den (Art. 73 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die

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Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), sofern es hierfür örtlich
zuständig ist. Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit haben
die Verfahrensparteien in Art. 33 des Anschlussvertrags vom
31. Oktober/8. Dezember 2005 für Streitigkeiten aus dem Anschlussver-
hältnis, wie die vorliegend in Frage stehende, Bern als Gerichtsstand be-
zeichnet (Beilage der Klägerin [kB] 8). Solche Gerichtsstandsklauseln
sind im Streitverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG indessen unwirksam
(STAUFFER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge [nach-
folgend
Rechtsprechung
Sozialversicherungsrecht],
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 73 S. 285). Die örtliche Zuständigkeit des
Berufsvorsorgegerichts richtet sich deshalb nach Art. 73 Abs. 3 BVG. Da-
nach befindet sich der Gerichtsstand am Sitz oder Wohnsitz der Beklag-
ten oder am Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
Die Beklagte hat ihren Sitz in D._____ (Kanton Graubünden), womit die
Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit in die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden fällt. Damit erweist sich
das angerufene Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit
als zuständig. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Klage vom 29. Dezember 2014 einzutreten.
2. a)
Bezüglich der Vollmacht der für die Beklagte handelnden Rechtsanwälte
bringt die Klägerin vor, davon ausgegangen zu sein, Rechtsanwalt Dr. iur.
Philipp Perren vertrete die Beklagte primär als Mitglied des beklagtischen
Verwaltungsrates, womit sich dessen Vertretungs- und Zeichnungsbefug-
nis nach dem Handelsregistereintrag richte. Die Klägerin habe keine
Kenntnis von einer Vollmacht und dementsprechend auch nicht von einer
sich darauf stützenden Substitutionsberechtigung zugunsten von Rechts-
anwalt Dr. iur. Kurt Schweizer. Dieser Argumentation hält die Beklagte
entgegen, dem Gericht mit Schreiben vom 12. Mai 2015 die Vollmacht der
für sie handelnden Rechtsanwälte eingereicht zu haben. Die Vollmacht

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laute auf Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt Schweizer, dem sie jedoch die Befug-
nis eingeräumt habe, Stellvertreter zu ernennen. Damit sei auch der mit-
unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren gehörig bevollmäch-
tigt. Dennoch werde eine auf diesen lautende Vollmacht nachgereicht.
b)
In der Tat hat die Beklagte, handelnd durch ihre Verwaltungsräte F._____
und G._____, am 24. August 2015 Dr. iur. Kurt Schweizer ermächtigt, sie
in der vorliegenden Angelegenheit zu vertreten. Am 13. Februar 2015 er-
teilte sie eine gleichlautende Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Dr.
iur. Philipp Perren. Unter diesen Umständen kann mit hinreichender Si-
cherheit davon ausgegangen werden, dass die Klageantwort vom
30. April 2015 wie auch die Duplik vom 30. Oktober 2015 sowie die ab-
schliessende Stellungnahme vom 5. Januar 2016 im Sinne der Beklagten
abgefasst worden sind. Dasselbe gilt für die Schreiben vom 6. März 2017,
17. März 2017 und 15. Mai 2017. Folglich können die fraglichen Handlun-
gen und Erklärungen, welche Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt Schweizer sowie
Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren namens der Beklagten vorgenommen
haben, der Beklagten zugerechnet werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. b VRG).
Dies wird denn auch von der Klägerin nach Nachreichung der Vollmach-
ten nicht mehr in Abrede gestellt. Es liegt damit eine gehörige Bevoll-
mächtigung vor.
3. a)
In materieller Hinsicht ist nachfolgend vorderhand zu prüfen, ob die Be-
klagte der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2014 Verwaltungskostenbeiträ-
ge von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember
2014 schuldet. Die Klägerin macht diesbezüglich hauptsächlich geltend,
die Beklagte habe die Verwaltungskosten bis Ende 2010 bezahlt, obgleich
am 30. Juni 2010 der letzte, aktive Versicherte aus dem Vorsorgewerk
B._____ AG ausgeschieden sei. Dadurch habe sie anerkannt, auch für ih-
re Rentner Verwaltungskostenbeiträge zu schulden. Sie habe dann ja
selbst am 9. März 2011 festgehalten, ihr Rechtsvertreter habe ihr geraten,

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sich ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr an den Verwaltungskosten zu be-
teiligen, ansonsten dieses Verhalten als Präjudiz für zukünftige Zahlungen
angesehen werden könnte. Nur habe sich per 1. Januar 2011 gar nichts
für die Beklagte verändert. Sie habe schon am 30. Juni 2010 ihren letzten
aktiven Versicherten verloren und somit auch bei reinem Rentnerbestand
Verwaltungskostenbeiträge bezahlt. Von der Klägerin auf diesen Irrtum
hingewiesen, bemühe sich die Beklagte ein weiteres Mal um Geschichts-
klitterung. Im Schreiben vom 8. September 2011 mache sie nunmehr eine
irrtümliche Zahlung geltend. Die Qualifikation der fraglichen Zahlung liege
indessen nicht in der Deutungshoheit der Beklagten. Ohnehin habe die
Beklagte schon vor Inkrafttreten der Liquidation pro Kopf für Aktive und
Rentner einen Verwaltungskostenbeitrag bezahlt. Das damals geltende
Vorsorgereglement (VK Modul Verwaltungskosten) habe festgehalten, je-
de Unternehmung entrichte für jede einzelne aktive versicherte und ren-
tenbeziehende Person ihres Vorsorgewerks einen monatlichen Pro-Kopf-
Beitrag. Dieser Betrag gehe vollumfänglich zu ihren Lasten. Der jährliche
Verwaltungskostenbeitrag pro aktive versicherte und rentenbeziehende
Person betrage Fr. 800.--. Es bestehe also weder eine gesetzliche noch
eine vertragliche Grundlage für die Annahme der Beklagten, für Rentner
keine Verwaltungskosten zu schulden. Soweit die Beklagte die Höhe des
geltend gemachten Verwaltungskostenbeitrags moniere, sei darauf hin-
zuweisen, dass dem Liquidator in Ziff. 3.5 des geltenden Vorsorgeregle-
ments die Kompetenz übertragen worden sei, den von den angeschlos-
senen Unternehmungen an die Verwaltungskosten zu bezahlenden Bei-
trag festzulegen. Von dieser Möglichkeit habe der Liquidator am 27. Ja-
nuar 2011 Gebrauch gemacht und die bis dahin geltende Regelung be-
züglich der Verwaltungskosten abgeändert. Die Beklagte sei über diese
Änderung informiert worden, habe jedoch das geänderte Vorsorgeregle-
ment nie angefordert, sondern stets geltend gemacht, keinen Anschluss-
vertrag mit der Klägerin zu haben und für Rentnerinnen sowie Rentner
keine Verwaltungskosten zu schulden. Wenn sie sich jetzt darauf berufe,

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das geänderte Reglement nie erhalten zu haben, argumentiere sie treu-
widrig. Sie sei ausdrücklich über die erfolgte Änderung informiert worden
und ihr wäre das entsprechende Reglement auf Verlangen hin selbstver-
ständlich zugestellt worden. Die Beklagte hätte den Anschlussvertrag im
Übrigen mehrfach kündigen und sich dadurch den beanstandeten Ände-
rungen entziehen können. Indem sie davon abgesehen habe, habe sie
die fraglichen Reglementsänderungen akzeptiert mit der Folge, dass sie
nunmehr die auf dieser Grundlage geschuldeten Verwaltungskostenbei-
träge zu erbringen habe.
b)
Gegen diese Argumentation wendet die Beklagte hauptsächlich ein,
gemäss dem Modul Verwaltungskosten in der Fassung vom 11. August
2005, gültig ab dem 1. Januar 2006, habe jede Unternehmung für jede
versicherte Person einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag von
Fr. 360.-- zu entrichten. Die letzten beiden aktiven Mitarbeiter, die im Vor-
sorgewerk B._____ AG versichert gewesen seien, seien Ende Mai 2010
bzw. Ende Juni 2010 aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschie-
den. Der Beklagten lägen Verwaltungskostenrechnungen betreffend die
Monate 2010 über Fr. 56.-- und im Juni 2010 über Fr. 28.-- vor. Die Ab-
rechnungen beträfen richtigerweise bis Ende Mai 2010 zwei versicherte
Personen und ab Juni 2010 eine versicherte Person, wobei die Klägerin
es unterlassen habe, darzulegen, weshalb der Beitrag von Fr. 30.-- auf
Fr. 28.-- gesenkt worden sei. Für die Verwaltungskostenbeiträge ab dem
1. Juli 2010 berufe sich die Klägerin auf das Modul Verwaltungskosten
gemäss dem Beschluss des Stiftungsrats vom 22. Juni 2010, in Kraft seit
dem 1. Juli 2010. Dieser Regelung zufolge entrichte jede angeschlossene
Unternehmung für aktive versicherte und rentenbeziehende Personen ei-
nen Verwaltungskostenbeitrag von Fr. 800.--, der monatlich zahlbar sei.
Die Klägerin habe mit diesem Reglement die Beitragspflicht ausgeweitet,
indem neu auch für rentenbeziehende Personen Verwaltungskostenbei-
träge geschuldet seien. Ausserdem habe sie die Verwaltungskostenbei-

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träge substantiell erhöht. Diese Änderung des Vorsorgereglements habe
die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 2010 kommuni-
ziert, allerdings ohne diesem Schreiben das neue Modul beizulegen. Auf
der Grundlage der fraglichen Reglementsänderung habe die Beklagte
daraufhin von Juli bis Dezember 2010 von der Klägerin Verwaltungskos-
tenrechnungen über Fr. 666.50, entsprechend einem Monatsbetreffnis für
zehn Rentner, erhalten. Diese habe die Beklagte irrtümlich und ohne An-
erkennung einer Rechtspflicht beglichen. Der Liquidator habe in der Folge
mit der rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Reglementsän-
derung die Verwaltungskosten abermals erhöht, indem er eine Pauschale
pro Vorsorgewerk von Fr. 7'500.-- und einen Betrag pro aktive versicherte
oder rentenbeziehende Person von Fr. 1'500.-- (je Semesterbeiträge) ein-
geführt habe. Das fragliche Verwaltungskostenmodul liege der Beklagten
erst vor, seit sie die Klagebeilagen eingesehen habe. Ihr sei dieses Ver-
waltungskostenmodul nie zugestellt worden. Einziger Hinweis auf die ent-
sprechende Änderung sei ein Schreiben der Klägerin vom 8. Februar
2011 gewesen, in dem die Klägerin die Zusendung des angepassten Re-
glements in Aussicht gestellt habe. Vom Grundsatz ausgehend, dass die
Leistungen für die Rentner in einer Ansparphase vorzufinanzieren seien,
habe die Klägerin bis Mitte 2010 keine Verwaltungskostenbeiträge für
Rentner erhoben. Die ab Mitte 2010 geforderten Verwaltungskosten für
Rentner seien vollkommen systemwidrig. Die Beklagte müsse eine solche
einseitige Vertragsänderung nicht gegen sich gelten lassen. Im Übrigen
erlaube der Liquidationszweck eine solche Verlagerung der Liquidations-
kosten auf Dritte nicht. Die Vertretungsmacht des Liquidators sei auf die
notwendigen Liquidationshandlungen beschränkt und umfasse damit Än-
derungen von Vorsorgereglementen nicht. Gerade das vorliegende Bei-
spiel zeige, dass Liquidationshandlungen leicht mit Massnahmen zur
Vermeidung oder Verminderung von Liquidationsverlusten verwechselt,
also als Korrektiv zur Kostenminimierung zweckentfremdet werden könn-
ten. Schliesslich verletze die vom Liquidator erlassene Regelung die

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Schranken der Verhältnismässigkeit. Die statuierten Verwaltungskosten
verletzten das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips. Die Beklagte
habe sich demzufolge zu Recht geweigert, die geforderten Verwaltungs-
kostenbeiträge im Betrag von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit
dem 29. Dezember 2014 zu bezahlen.
4. a)
Im Dreiecksverhältnis Arbeitgeberin/Arbeitnehmer/Vorsorgeeinrichtung ist
zwischen dem Anschlussvertrag, dem Beschäftigungsverhältnis und dem
Vorsorgevertrag zu unterscheiden (BGE 132 V 149 E.4, 118 V 231 E.4a).
Grundlage für die hier interessierende Rechtsbeziehung zwischen der
Beklagten als Arbeitgeberin und der Klägerin als Vorsorgeeinrichtung bil-
det der Anschlussvertrag (Art. 11 BVG; HÜRZELER/BRÜHWILER, in: MEYER
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit,
Band XIV, 3. Aufl., Basel 2016, N. 241 S. 2155; SCARTAZZINI/HÜRZELER,
Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, S. 265). Diesbe-
züglich ist vorliegend ausgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin mit
Anschlussvertrag vom 13. März 1964 rückwirkend per 1. März 1964 bei-
trat (Beilagen der Klägerin [kB] 4). Diesen Anschlussvertrag lösten die
Verfahrensparteien nach über 40 Jahren auf Ende 2005 auf und schlos-
sen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 einen neuen Anschlussvertrag,
den die Klägerin am 31. Oktober 2005 und die Beklagte am 8. Dezember
2005 unterzeichneten (kB 8). Im Anhang 1 zum fraglichen Anschlussver-
trag wählte die paritätische Vorsorgekommission der Beklagten aus den
von der Klägerin zur Verfügung gestellten Modulen unter anderem das
Modul VK mit Beitragsaufteilung nach dem Modul BA5 aus. Laut diesen
Modulen trägt die Arbeitgeberin die gesamten Verwaltungskosten (An-
hang 1 BA Modul Beitragsaufteilung [kB 8a]). Hinsichtlich der Höhe der
Verwaltungskosten wird im Modul Verwaltungskosten (VK) vorgesehen,
jede der Stiftung angeschlossene Unternehmung beteilige sich an den
Verwaltungskosten. Jede Unternehmung entrichte für jede einzelne versi-
cherte Person ihres Vorsorgewerks einen monatlichen Pro-Kopf-Beitrag.

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Dieser Betrag gehe vollumfänglich zu ihren Lasten. Der Verwaltungskos-
tenbeitrag betrage Fr. 360.-- pro versicherte Person und Jahr (kB 8a).
Diese Regelung hat die Klägerin mit Beschluss des Stiftungsrats vom
22. Juni 2010 durch das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Modul Verwal-
tungskosten (nachfolgend als Modul Verwaltungskosten 2010 bezeichnet)
abgeändert. Dieser Regelung zufolge beträgt der jährliche Verwaltungs-
kostenbeitrag pro aktive versicherte und rentenberechtigte Person
Fr. 800.-- (kB 90). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der fraglichen Regelung
bestand das Vorsorgewerk der B._____ AG nur mehr aus rentenberech-
tigten Personen (vgl. dazu kB 64, 72, 75, 76]). Zwischen den Verfahrens-
parteien ist streitig, ob die im Modul Verwaltungskosten 2010 getroffene
Regelung hinsichtlich dieser Personengruppe rechtsgültig zustande ge-
kommen ist.
b)
Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der
Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers in den reglementari-
schen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindes-
tens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitneh-
mer. Dieser für die obligatorische berufliche Vorsorge geltende Grundsatz
der kollektiven Beitragsparität bezieht sich auf die gesamten Aufwendun-
gen der beruflichen Vorsorge. Er gilt folglich auch für die Risikobeiträge
und die Verwaltungskosten (BGE 124 II 570 E.2f; STAUFFER, Rechtspre-
chung Sozialversicherungsrecht, Art. 66 S. 239; BRECHBÜHL, Stämpflis
Handkommentar, Art. 66 N. 8; VETTER-SCHREIBER, BVG und FZG, 3. Aufl.,
Freiburg 2013, Art. 66 N. 6; LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversi-
cherungsrechts, 4. Aufl., Bern 2014, § 65 N 11). Ein überparitätischer Bei-
tragsanteil des Arbeitgebers kann gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG nur mit
dessen Einverständnis festgelegt werden. Dieser Zustimmungsvorbehalt
bildet eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der einseiti-
gen Rechtssetzungsbefugnis der Vorsorgeeinrichtung, wie sie sich für die
obligatorische berufliche Vorsorge aus Art. 50 BVG ergibt. Insofern

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schützt Art. 66 Abs. 1 BVG den Arbeitgeber vor einseitigen Beitragser-
höhungen. In der überobligatorischen beruflichen Vorsorge ist dieser
Schutz noch ausgeprägter, da reglementarische Bestimmungen dort oh-
nehin nur mit Zustimmung der Vertragspartner abgeändert werden kön-
nen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012,
N. 417; BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 20).
c)
Arbeitgebende erklären sich mit einer zustimmungsbedürftigen Beitrags-
erhöhung in der Regel im Anschlussvertrag für einverstanden. Möglich ist
aber auch eine Zustimmung im Reglement. Ausserdem muss nicht zwin-
gend der Arbeitgeber selbst die zustimmungsbedürftige Beitragsänderung
akzeptieren. Das erforderliche Einverständnis kann ebenfalls durch einen
Arbeitgebervertreter im obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung erteilt
werden (BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 13). Ermäch-
tigt ein Arbeitgeber die Vorsorgeeinrichtung im Anschlussvertrag zu ein-
seitigen Änderungen des Reglements, so kann daraus auch auf ein
grundsätzliches Einverständnis mit einem höheren Arbeitgeberbeitrag ge-
schlossen werden. Als Korrelat zu einer solchen im Voraus erteilten all-
gemeinen Zustimmung zu Beitragserhöhungen muss der Arbeitgeber frei-
lich die Möglichkeit haben, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen,
um sich auf diese Weise einer missliebigen Beitragserhöhung zu entzie-
hen. Damit wird zwar die Reglementsänderung als solche nicht verhin-
dert, die angeschlossene Arbeitgeberin kann aber durch ihren Austritt aus
der Vorsorgeeinrichtung die Anwendung der neuen Regelung auf sie
vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004
E.2.3; STAUFFER, Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 66
S. 241; BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 13; VETTER-
SCHREIBER, a.a.O., Art. 66 N. 3). Demzufolge kann über die Gewährung
einer Kündigungsmöglichkeit eine (überparitätische) Erhöhung der Arbeit-
geberbeiträge auf dem Wege eines vorgängig erteilten allgemeinen Zu-
stimmungsvorbehalts herbeigeführt werden. Hinsichtlich der diesbezüg-

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lich zu beachtenden Modalitäten und des Zeitpunkts, in welchem eine
solche Beitragserhöhung rechtswirksam wird, ist Art. 53f BVG zu beach-
ten, wenn der Anschlussvertag durch die vorgenommene Beitragser-
höhung eine wesentliche Änderung erfährt (vgl. dazu KIESER, Stämpflis
Handkommentar, Art. 53f N. 5).
d)
Fraglich ist, ob diese von Lehre und Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze zur im Voraus erteilten allgemeinen Zustimmung zu einer
einseitigen (überparitätischen) Beitragserhöhung als Grundlage herange-
zogen werden können, um einem Arbeitgeber Verwaltungskosten für ren-
tenberechtigte Personen aufzuerlegen. In der obligatorischen und überob-
ligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Beitragspflicht in Art. 66 BVG
geregelt. Darin werden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber als bei-
tragspflichtig bezeichnet. Diese beiden Begriffe werden weder in dieser
Bestimmung noch in einer anderen, die berufliche Vorsorge betreffenden
gesetzlichen Regelung definiert. Die im Bundesgesetz über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) enthaltene
gesetzliche Umschreibung der Begriffe des Arbeitnehmers (Art. 10 ATSG)
und des Arbeitgebers (Art. 11 ATSG) gelten für die berufliche Vorsorge
nicht, da diese vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen ist. Die
fraglichen Begriffe sind in der beruflichen Vorsorge indessen von grosser
Bedeutung, da eine Person nur dann obligatorisch zu versichern ist, wenn
ihr Arbeitnehmereigenschaft zukommt. In diesem Fall untersteht sie ab
dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod
sowie Invalidität und ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Alters-
jahres für das Risiko Alter von Gesetzes wegen der obligatorischen beruf-
lichen Vorsorge, wenn sie bei einem Arbeitgeber einen über der Eintritts-
schwelle liegenden Jahreslohn erzielt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1
BVG; LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., § 28 N. 15 f.). Diese gesetzliche Versi-
cherungspflicht endet gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a BVG, wenn das ordent-
liche Rentenalter (Art. 13 BVG) erreicht wird. Dies erscheint folgerichtig,

- 15 -
weil das Beschäftigungsverhältnis im Allgemeinen auf diesen Zeitpunkt
hin aufgelöst wird, womit kein zu versichernder Arbeitnehmer und kein
versicherungspflichtiger Arbeitgeber mehr existiert. Damit erlöscht zu-
gleich die Beitragspflicht gemäss Art. 66 BVG, welche an die Eigenschaft
als Arbeitnehmer und Arbeitgeber anknüpft.
e)
Diese zeitliche Begrenzung der Beitragspflicht ist für die als Arbeitneh-
merversicherung konzipierte berufliche Vorsorge charakteristisch. In der
nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionierenden beruflichen Vor-
sorge sollen während der Erwerbsphase durch BVG-Beiträge und Zins-
gutschriften jene Finanzmittel geäufnet werden, welche zur Ausrichtung
der Altersrente statistisch erforderlich sind (Art. 15 sowie Art. 16 BVG,
Art. 11 und Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]; BGE 138 V 366
E.3, 135 V 382 E.10.5; FLÜCKIGER, Stämpflis Handkommentar, Art. 15
N. 3 und Art. 16 N. 5; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen
Vorsorge in der Schweiz, Bern 2006, § 7 N. 1; SCARTAZZINI/HÜRZELER,
a.a.O., S. 322 f.). Nur im Sanierungsfall können unter bestimmten Vor-
aussetzungen (vormalige) Arbeitgeber wie auch Rentnerinnen sowie
Rentner nach Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" zu Beitragszahlungen an-
gehalten werden (vgl. Art. 65d Abs. 3 lit. a und b BVG). Hierbei handelt es
sich allerdings um singuläre Regelungen, die im Zuge der 1. BVG-
Revision geschaffen wurden, um den Fortbestand gefährdeter Vorsorge-
einrichtung sicherzustellen (vgl. Botschaft des Bundesrates über Mass-
nahmen zur Bekämpfung von Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge,
BBl 2003 6399 ff., 6407 ff.). Um dieses Ziel zu erreichen, erachtete es der
Gesetzgeber als zulässig, mit fundamentalen Finanzierungsgrundsätzen
der beruflichen Vorsorge zu brechen (vgl. BBl 2003 6408 f.). Dies ändert
jedoch nichts daran, dass Regelungen, welche Arbeitgebende über den
Eintritt des Vorsorgefalls "Alters" hinaus zu Beitragsleistungen für vorma-
lige Arbeitnehmende verpflichten, im Widerspruch zu den die berufliche

- 16 -
Vorsorge kennzeichnenden Finanzierungsgrundsätzen stehen. Daher
muss mit solchen, höchst aussergewöhnlichen Regelungen im System
der beruflichen Vorsorge nicht gerechnet werden. Entsprechende Rege-
lungen sind deshalb nicht durch einen allgemeinen, reglementarischen
Zustimmungsvorbehalt gedeckt und können einem Arbeitgeber nur ent-
gegengehalten werden, wenn er diesen nach deren Erlass gemäss den
allgemeinen Grundsätzen zum Vertragsabschluss (Art. 1 des Bundesge-
setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR SR 210]) zugestimmt hat. Hierfür ist
eine explizite Zustimmung freilich nicht erforderlich. Es genügt auch eine
Zustimmung durch konkludentes Handeln, wie etwa wenn ein Arbeitgeber
ein geändertes Reglement ohne Widerspruch entgegennimmt oder die
geänderte Praxis während einiger Zeit stillschweigend akzeptiert, zum
Beispiel durch die vorbehaltlose Bezahlung entsprechender Beiträge
(STAUFFER, a.a.O., N. 417; STAUFFER, Rechtsprechung Sozialversiche-
rungsrecht, Art. 11 S. 25).
f)
Im vorliegenden Fall steht hinsichtlich des Zustandekommens des Moduls
Verwaltungskosten 2010 in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Klägerin
der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 2010 mitteilte, der stark ver-
kleinerte Bestand (von Versicherten) führe dazu, dass (gleichbleibende)
Verwaltungskosten auf wenige Unternehmen abgewälzt werden müssten.
Vor diesem Hintergrund habe der Stiftungsrat beschlossen, den jährlichen
Verwaltungskostenbeitrag pro aktive versicherte und rentenbeziehende
Person auf Fr. 800.-- festzusetzen. Dieser Verwaltungskostenansatz gelte
ab dem 1. Juli 2010 und werde den Unternehmungen zusammen mit den
übrigen Beiträgen monatlich in Rechnung gestellt (kB 35). Mit diesem
Schreiben hat die Klägerin die Beklagte über die am 22. Juni 2010 be-
schlossene Erhöhung der Verwaltungskosten informiert, indem sie die
diesbezüglich vorgenommenen Änderungen unter Hervorhebung der
massgeblichen Passagen nahezu wörtlich wiedergab. In Kenntnis der er-

- 17 -
folgten Änderung bezahlte die Beklagte in der Folge die ihr auf der Grund-
lage des Moduls Verwaltungskosten 2010 von Juli bis Dezember 2010 in
Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge. In diesem Zeitraum
überwies sie der Klägerin keine ordentlichen BVG-Beiträge und keine Sa-
nierungsbeiträge mehr, da per 30. Juni 2010 der letzte aktive Versicherte
aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschieden war. Die Beklagte
musste somit wissen, dass ab diesem Zeitpunkt nur mehr Rentnerinnen
und Rentner im Vorsorgewerk B._____ AG versichert waren; es sich hier-
bei mithin um eine reine Rentnerkasse handelte. Indem die Beklagte in
diesem Wissen von Juli bis Dezember 2010 die ihr auf der Grundlage des
Moduls Verwaltungskosten 2010 monatlich in Rechnung gestellten Ver-
waltungskostenbeiträge durch sechs separate Zahlungen beglich, stimm-
te sie dem Modul Verwaltungskosten 2010 durch konkludentes Handeln
zu. In dieser Beziehung wurde der Anschlussvertrag vom 31. Okto-
ber/8. Dezember 2005 folglich durch übereinstimmende Willensäusserung
der Verfahrensparteien abgeändert.
g)
Die gegenteilige Auffassung der Beklagten vermag nicht zu überzeugen.
Zwar trifft es zu, dass die Klägerin es versäumte, der Beklagten das Mo-
dul Verwaltungskosten 2010 zuzustellen. Sie teilte ihr im Schreiben vom
25. Juni 2010 aber die betreffend das Modul Verwaltungskosten vorge-
nommenen Änderungen unter nahezu wörtlicher Wiedergabe der mass-
geblichen Passagen mit. Hierdurch hat die Klägerin der Beklagten den In-
halt der vorgenommenen Änderung in hinreichender Weise zur Kenntnis
gebracht. Dass sie die fraglichen Ausführungen im Schreiben vom
25. Juni 2010 trotz des an sich klaren Wortlauts falsch verstanden hat,
behauptet die Beklagte nicht. Hingegen macht sie geltend, dass sie die ihr
auf der Grundlage des Moduls Verwaltungskosten 2010 monatlich in
Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge irrtümlich bezahlt hat.
Mit dieser Behauptung widerspricht die Beklagte ihrer Aussage im
Schreiben vom 9. März 2011 (kB 52), wonach sie der Klägerin bzw. dem

- 18 -
Liquidator bereits mehrfach dargelegt habe, der Auffassung zu sein, dass
(jedenfalls heute) kein Rechtsverhältnis (mehr) zwischen ihr und der Klä-
gerin bestehe und sie demzufolge keine Beiträge schulde, da das Vorsor-
gewerk B._____ AG eine reine Rentnerkasse sei. Mit dieser Begründung
hatte die Beklagte sodann bereits im Schreiben vom 3. August 2010
(kB 38) weitere Beitragszahlungen abgelehnt. Wenn die Beklagte vor die-
sem Hintergrund nunmehr vorbringt, die in der Zeit von Juli bis Dezember
2010 durch sechs separate Zahlungen beglichenen Verwaltungskosten-
beiträge irrtümlich bezahlt zu haben, vermag dies nicht zu überzeugen
und erscheint als reine Schutzbehauptung. Dies gilt umso mehr als sie
zum damaligen Zeitpunkt für das Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr
Verwaltungskostenbeiträge erbrachte. Im vorliegenden Fall besteht somit
kein Grund zur Annahme, dass sich die Beklagte in einem Erklärungsirr-
tum (vgl. dazu Art. 23 ff. OR) befand, als sie die Verwaltungskostenbei-
träge in der Zeit von Juli bis Dezember 2010 bezahlte. Dementsprechend
ist erstellt, dass die Verfahrensparteien den Anschlussvertrag vom
31. Oktober/8. Dezember 2005 durch übereinstimmende Willensäusse-
rung hinsichtlich des Moduls Verwaltungskosten abgeändert haben.
5. a)
Die Beklagte stellt sich für diesen Fall in ihrer Eventualbegründung auf
den Standpunkt, die Verwaltungskosten gemäss dem Modul Verwal-
tungskosten 2010 nicht zu schulden, weil die fraglichen Verwaltungskos-
tenbeiträge übersetzt seien und gegen das Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzip verstiessen. Beim Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
handelt es sich um abgaberechtliche Grundsätze, die nur für öffentlich-
rechtliche Kausalabgaben gelten. Das Modul Verwaltungskosten 2010
muss diese Grundsätze folglich nur respektieren, wenn es sich bei den in-
teressierenden Verwaltungskostenbeiträgen um Kausalabgaben handelt,
welche die Klägerin von der Beklagten als abgabepflichtige Person für ei-
ne veranlasste Amtshandlung fordern kann (vgl. HÄFELIN/ MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen

- 19 -
2016, N. 2764 f.). Einer solchen Betrachtungsweise steht vorliegend ent-
gegen, dass die in Frage stehenden Verwaltungskostenbeiträge auf dem
zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Anschlussver-
trag beruhen und von den Vertragsparteien durch gegenseitige Willens-
übereinstimmung festgelegt wurden. Die streitigen Verwaltungskostenbei-
träge stellen folglich keine Kausalabgaben dar, weshalb weder das Kost-
endeckungs- noch das Äquivalenzprinzip Anwendung findet.
b)
Daraus folgt allerdings nicht, dass die Parteien die Verwaltungskostenbei-
träge im Anschlussvertrag vollkommen frei festlegen können. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre handelt es sich beim
Anschlussvertrag um einen privatrechtlichen Innomminatkontrakt sui ge-
neris, der in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio-
nenrechts untersteht (BGE 123 III 59 E.5a; WYLER, Stämpflis Handkom-
mentar, Art. 11 N. 5; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 11 N. 4; STAUFFER,
a.a.O., N. 1459 S. 542; DERS., Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht,
Art. 11 S. 26). Diesen zufolge sind Vertragsabreden von Anfang an nich-
tig, wenn sie einen widerrechtlichen oder unmöglichen Inhalt aufweisen
oder gegen die guten Sitten verstossen. Diese in Art. 20 Abs. 1 OR ver-
ankerte Regelung schränkt die Vertragsfreiheit der Parteien im Bereich
der beruflichen Vorsorge hauptsächlich über die zwingenden Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung ein, welche im Verhältnis zwischen der Vorsorge-
einrichtung und dem Arbeitgeber vor allem die Auflösung des Anschluss-
vertrags (Art. 53e Abs. 4bis und Art. 53f BVG) sowie die in der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge zu garantierenden, minimalen Versicherungs-
standards beschlagen (WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 5;
VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 11 N. 6 ff.). In Bezug auf die hier in Frage
stehenden Verwaltungskostenbeiträge gilt es einzig Art. 66 BVG zu be-
achten. Dieser ist aber nur insofern zwingender Natur, als die darin ver-
ankerte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Hälfte der Pensionskassen-

- 20 -
beiträge zu tragen, nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden
darf (STAUFFER, a.a.O., Art. 66 S. 239). Ansonsten dürfen die Vertragspar-
teien in den Schranken von Art. 2 und Art. 27 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210) von Art. 66 BVG abweichende Vertragsab-
reden treffen (vgl. dazu HUGUENIN/REITZE, in: HONSELL/VOGT/GEISER
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Aufl.,
Basel 2014, Art. 28 N. 27 ff.), sofern diese nicht willkürlich sind, nicht zu
einer ungleichen Behandlung der versicherten Personen führen sowie de-
ren wohlerworbene Rechte respektieren (BGE 138 V 366 E.4, 137 V 105
E.6.1).
c)
Inwiefern die im Modul Verwaltungskosten 2010 vorgesehenen Verwal-
tungskostenbeiträge diese Grundsätze verletzen sollten, ist nicht ersicht-
lich. Die Durchführungskosten für die administrative und technische Ver-
waltung der beruflichen Vorsorge wie auch die Vermögensverwaltung bil-
den seit Jahren Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen
(STAUFFER, a.a.O., N. 1697 S. 643). Danach liegen die allgemeinen
Durchführungskosten im Durchschnitt bei Fr. 310.-- (Median Fr. 276.--)
pro Destinatär, während die Vermögensverwaltungskosten im Durch-
schnitt 0.18 % des Anlagevermögens (Median 0.17 %) betragen (STAUF-
FER, a.a.O., N. 1697). Die im Modul Verwaltungskosten 2010 verankerten
Verwaltungskostenbeiträge liegen zwar über diesen Ansätze, ohne sich
jedoch in einem Bereich zu bewegen, der im Falle der Beklagten, die per
31. Oktober 2011 über ein Eigenkapital von über 10'0000'000.-- verfügte,
als sitten- oder persönlichkeitswidrig einzustufen wäre. Ebenso wenig er-
scheinen die im Verwaltungsmodul 2010 festgelegten Verwaltungskos-
tenbeiträge willkürlich, noch begründen sie eine rechtsungleiche Behand-
lung der Versicherten oder greifen in deren wohlerworbene Rechte ein.
Es besteht demnach kein Anlass, das Modul Verwaltungskosten 2010 un-
ter dem Blickwinkel von Art. 20 OR als nichtig anzusehen. Die fragliche

- 21 -
Übereinkunft im Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 ist
somit rechtsgültig zustande gekommen.
6.
Der Liquidator hat das Modul Verwaltungskosten 2010 allerdings bereits
am 27. Januar 2011 (nachfolgend als Verwaltungskostenmodell 2011 be-
zeichnet) dahingehend abgeändert (kB 53), als er jede angeschlossene
Unternehmung verpflichtet hat, halbjährlich einen pauschalen Einmalbei-
trag für ihr Vorsorgewerk von Fr. 7'500.-- sowie für jede einzelne aktive
versicherte und rentenbeziehende Person einen Pro-Kopf-Beitrag von
Fr. 1'500.-- zu entrichten (kB 53). Über die fragliche Erhöhung der Verwal-
tungskosten informierte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom
18. Februar 2011, wobei sie dem fraglichen Schreiben die Rechnung der
auf dieser reglementarischen Grundlage für das erste Halbjahr 2011 ge-
schuldeten Verwaltungskostenbeiträge beilegte (kB 52). Die Begleichung
dieser Forderung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 9. März 2011 ab
(kB 58). Begründend führte sie aus, bezüglich dieser Rechnung und der
gesamten Rechtssituation verschiedentlich mit der Klägerin und/oder dem
Liquidator in Kontakt getreten zu sein (kB 52). Dabei habe sie dargelegt,
der Auffassung zu sein, dass (jedenfalls heute) kein Rechtsverhältnis zwi-
schen der Beklagten und der Klägerin (mehr) bestehe und sie demzufolge
keine Beiträge (mehr) schulde. Die Diskussion um die aktuelle rechtliche
Situation dauere noch an. In dieser Situation könnte eine Zahlung höchs-
tens noch als falsches Präjudiz ausgelegt werden, weshalb sie um Ver-
ständnis bitte, die Rechnung betreffend die Verwaltungskosten für das
erste Halbjahr 2011 zurückweisen zu müssen (kB 58). Diesen Standpunkt
bekräftigte die Beklagte in den Schreiben vom 30. Juni 2011 (Beilage der
Beklagten [bB] 46) sowie 8. September 2011 (bB 45) und weigerte sich
fortan konsequent, die von der Klägerin auf der Grundlage des am
27. Januar 2011 beschlossenen Moduls in Rechnung gestellten Verwal-
tungskosten zu bezahlen (vgl. kB 63, 72, 73). Mit diesem Verhalten hat
die Beklagte unmissverständlich zu erkennen gegeben, mit der vom Li-

- 22 -
quidator beschlossenen Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge nicht
einverstanden zu sein. Damit liegt diesbezüglich insoweit keine überein-
stimmende Willensäusserung vor, als sich das fragliche Verwaltungskos-
tenmodul auf rentenbeziehende Personen bezieht, weil eine entspre-
chende Regelung nicht durch den allgemeinen Zustimmungsvorbehalt
gedeckt ist (vgl. vorstehende Erwägung 4d und e). Insoweit hat der zwi-
schen den Parteien bestehende Anschlussvertrag demnach keine Ände-
rung erfahren. In dieser Beziehung bleibt es bei der Regelung gemäss
dem Modul Verwaltungskosten 2010. Auf dieser Grundlage schuldet die
Beklagte der Klägerin folglich Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre
2011-2014.
7. a)
Laut dem Jahresbericht 2011 des Vorsorgewerks B._____ AG bestand
das Vorsorgewerk B._____ AG im 2010 aus zehn rentenbeziehenden
Personen (kB 70). Im 2012 verstarb eine rentenbeziehende Person
(kB 75). Seither umfasst das Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr neun
Rentnerinnen und Rentner. Auf der Grundlage des Moduls Verwaltungs-
kosten 2010 schuldet die Beklagte der Klägerin demzufolge für die Jahre
2011-2014 Verwaltungskostenbeiträge von total Fr. 29'600.-- (10 [Anzahl
versicherte Personen] x Fr. 800.-- [2011] + 9 [Anzahl versicherte Perso-
nen] x Fr. 800.-- [2012] + 9 [Anzahl versicherte Personen] x Fr. 800.--
[2013] + 9 [Anzahl versicherte Personen] x Fr. 800.-- [2014]).
b)
Hinzu kommen die geltend gemachten Verzugszinsen, welche den Scha-
den decken sollen, den die Klägerin wegen der verspäteten Zahlung der
Verwaltungskostenbeiträge erlitten hat. In der 1. BVG-Revision wurde mit
Art. 66 Abs. 4 BVG eine gesetzliche Fälligkeitsregel eingeführt. Laut der-
selben sind Beiträge spätestens mit Ablauf des ersten Monats nach dem
Kalender- oder Versicherungsjahr zu überweisen, für das sie geschuldet
sind. Das Ende der Frist ist als Verfalltag ausgestaltet, womit bei dessen
Eintritt der Verzug eintritt. Eine analoge Regelung findet sich in Art. 331

- 23 -
Abs. 3 OR für die überobligatorische berufliche Vorsorge (BRECHBÜHL,
Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 34). Die Höhe der Verzugszinsen
richtet sich nach dem Reglement. Enthält dieses – wie vorliegend – keine
Regelung, beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR; BGE 117 V
349 E.3b, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Juli
1989 E.4b, publiziert in SZS 1990 S. 155 ff., S. 161; STAUFFER, Recht-
sprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 26 S. 86). Demzufolge schuldet
die Beklagte der Klägerin jeweils ab dem 1. Januar des Folgejahres Ver-
zugszinsen von 5 % auf dem jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. An-
ders verhält es sich hinsichtlich der Verwaltungskostenbeiträge für das
Jahr 2014, betreffend derer die Kläger die Beklagte mit der Klageeinrei-
chung in Verzug gesetzt hat. Demzufolge hat die Beklagte diese Verwal-
tungskostenkostenbeiträge per 29. Dezember 2014 zu 5 % zu verzinsen.
c)
Die Klägerin beantragt die Zusprechung von Verzugszins für alle Verwal-
tungskostenbeiträge erst ab diesem Zeitpunkt. Es stellt sich die Frage, ob
der Klägerin gleichwohl jeweils mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folge-
jahres Verzugszinsen von 5 % auf dem jährlichen Verwaltungskostenbei-
trag zugesprochen werden dürfen. Im berufsvorsorgerechtlichen Klage-
verfahren ist das Gericht an die Parteianträge gebunden (Art. 56 Abs. 1
VRG). Es darf den Parteien daher nicht mehr und nichts anders zuspre-
chen, als sie verlangen. Insofern bestimmten die Parteien das Thema des
Prozesse (GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 58 N. 5). Zufolge der Dis-
positionsmaxime dürfen daher Zinsen nicht zuerkannt werden, wenn sie
nicht verlangt worden sind (GLASL, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen, Art. 58 N. 16). Bei einer Klage, mit der die Zu-
sprache verschiedener, auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhender
Schadensposten verlangt wird, ist das Gericht indessen nur durch den
insgesamt eingeklagten Betrag gebunden. Es kann folglich für ein Scha-

- 24 -
denselement mehr und für ein anderes weniger zusprechen als beantragt
wurde (GLASL, a.a.O., Art. 58 N. 22). Im vorliegenden Fall können der
Klägerin demzufolge über ihr diesbezügliches Rechtsbegehren hinaus je-
weils mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folgejahres Verzugszinsen von
5 % auf dem jährlichen Verwaltungskostenbeitrag zuerkannt werden, wird
doch dadurch die insgesamt eingeklagte Forderung von Fr. 118'500.-- zu-
züglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 2014 nicht erreicht.
d)
Infolgedessen ist die vorliegende Klage bezüglich der Verwaltungskos-
tenbeiträge insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verpflichten ist, der
Klägerin Verwaltungskosten von Fr. 29'600.-- zuzüglich Verzugszins von
5 % seit dem 1. Januar 2012 auf dem Betrag von Fr. 8'000.--, seit dem
1. Januar 2013 auf dem Betrag von Fr. 7'200.--, seit dem 1. Januar 2014
auf dem Betrag von Fr. 7'200.-- sowie seit dem 29. Dezember 2014 auf
dem Betrag von Fr. 7'200.-- zu bezahlen.
8.
Die Klägerin behauptet, im interessierenden Zeitraum wären zumindest
13 aktive Versicherte im Vorsorgewerk B._____ AG versichert gewesen,
wenn sich die Beklagte vertragskonform verhalten und die Anschluss-
klausel respektiert hätte. Würde diese Argumentation zutreffen, so wäre
die Implementierung des per 27. Januar 2011 beschlossenen Verwal-
tungskostenmoduls durch den reglementarischen Zustimmungsvorbehalt
gedeckt, womit die Beklagte als beitragspflichtige Arbeitgeberin die auf
der Grundlage des Verwaltungskostenmoduls 2011 geschuldeten Verwal-
tungskostenbeiträge möglicherweise zu entrichten hätte. Diese Schaden-
ersatzklage wegen Schlechterfüllung des Anschlussvertrags vom 31. Ok-
tober/8. Dezember 2005 darf das Gericht im vorliegenden Verfahren frei-
lich nur prüfen, wenn die Klägerin in der Klage vom 29. Dezember 2014
ein entsprechendes Begehren gestellt hat. Dies erscheint insofern frag-
lich, als sie dort hinsichtlich der hier in Frage stehenden Forderung bean-
tragt, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Verwaltungskostenbei-

- 25 -
träge für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von Fr. 118'500.-- zuzüglich
5 % Zins seit dem 29. Dezember 2014 zu bezahlen. In diesem Rechtsbe-
gehren wird die eingeklagte Forderung als beitragsrechtlicher Anspruch
ausgewiesen. Wird der Wortlaut des fraglichen Rechtsbegehrens unter
Beizug der klägerischen Rechtsschriften analysiert, so zeigt sich, dass die
Klägerin diese Forderung – anders als betreffend der eingeklagten Sanie-
rungsbeiträgen – ausschliesslich damit begründet, dass die Beklagte auf-
grund des durch den Liquidators beschlossenen Verwaltungskostenmo-
duls 2011 gehalten sei, die eingeklagten Verwaltungskosten zu bezahlen.
Nicht erwähnt wird in diesem Zusammenhang das angeblich vertragswid-
rige Verhalten der Beklagten, welches dazu geführt habe, dass im Vor-
gewerk B._____ AG seit Juli 2010 nur mehr Rentnerinnen und Rentner
versichert seien. Die Beklagte ihrerseits äussert sich bei der Bestreitung
der eingeklagten Verwaltungskostenbeiträge nur zum (behaupteten)
rechtsgültigen Zustandekommen des Verwaltungskostendmoduls 2011,
während sie die geltend gemachte Verletzung der im Anschlussvertrags
vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 verankerten Ausschliesslichkeits-
klausel in diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Unter diesen Um-
ständen bleibt kein Raum, das klägerische Rechtsbegehren betreffend die
Verwaltungskosten über seinen objektiven Wortlaut hinaus dahingehend
auszulegen, als dass die Klägerin hiermit auch Schadenersatz infolge
Schlechterfüllung des Anschlussvertrags eingeklagt hat. Dem Gericht ist
es daher verwehrt, eine solche Forderung im vorliegenden Verfahren zu
prüfen, ansonsten es dessen Streitgegenstand in unzulässiger Weise
ausdehnen und gegen die das berufsvorsorgerechtliche Klageverfahren
prägende Dispositionsmaxime verstossen würde (vgl. dazu vorstehende
Erwägung 7b). Im vorliegenden Klageverfahren können der Klägerin folg-
lich nur die geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge zugesprochen wer-
den.

- 26 -
9. a)
Streitig ist im Weiteren, ob die Beklagte der Klägerin für das Vorsorge-
werk B._____ AG den Differenzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von
88.06 % im Umfang von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem
24. August 2014 schuldet. Die Klägerin bringt diesbezüglich hauptsächlich
vor, am 13. April 2010 ein neues Sanierungsmodell beschlossen zu ha-
ben. Im Nachgang zu dieser Änderung habe sie der Beklagten mehrfach
die Möglichkeit eingeräumt, den Anschlussvertrag aufzulösen. Diese Ge-
legenheiten habe die Beklagte allesamt nicht genutzt, wodurch sie das
seit dem 1. Januar 2010 geltende Sanierungsmodell akzeptiert habe.
Gemäss diesem Sanierungsmodell habe die Beklagte das Vorsorgewerk
B._____ AG mit einem Deckungsgrad im Umfang von 88.06 % auszufi-
nanzieren. Daraus ergebe sich eine Forderung der Klägerin im Umfang
von Fr. 1'019'517.--. Dieser Ausfinanzierungspflicht könne sich die Be-
klagte nicht mit dem Argument entziehen, seit Mitte 2010 bestünde das
Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr aus Rentnerinnen und Rentnern,
habe die Beklagte dieses Ergebnis doch selbst durch die Verletzung der
Ausschliesslichkeitsklausel im Anschlussvertrag vom 31. Oktober/ 8. De-
zember 2005 herbeigeführt und damit ein ungünstig zusammengesetztes
Versichertenkollektiv konstruiert. Hätte die Beklagte die Neueintritte alle
vertragskonform bei der Klägerin angemeldet und versichert, bestünde
heute ein Versichertenkollektiv, in welchem sich auch aktive Versicherte
an der Sanierung des Vorsorgewerks B._____ AG beteiligen müssten. Da
es nun durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten keine aktiven
Versicherten mehr gebe, habe sich die Beklagte den Sanierungspartner
(aktive Versicherte) selbst "abgeschafft", sich mithin in freier, vertragsver-
letzender Wahl entschieden, die Sanierung alleine zu "stemmen". Die Be-
klagte habe durch ihr vertragswidriges Verhalten selber einen Zustand
herbeigeführt, in welchem nur arbeitgeberseitig saniert werden müsse,
weil es keine aktiven Versicherten mehr gebe. Es sei rechtsmissbräuch-
lich, eine Ausfinanzierungspflicht nunmehr mit diesem Argument zu ver-
weigern. Hätte die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten erfüllt, so hätte sie

- 27 -
das Vorsorgewerk von Anfang an im Verhältnis 55:45 mit den Arbeitneh-
mern saniert. Dabei hätte wohl aufgrund der günstigen Rentenentwick-
lung die erste Sanierungstranche gereicht, um das Vorsorgewerk B._____
AG auszufinanzieren. Schliesslich sei klar, dass mit der Beklagten eine
Arbeitgeberin existiere, welche in der Lage sei, das Vorsorgewerk
B._____ AG zu sanieren. Die Frage sei höchstens, ob die Sanierung im
interessierenden Zeitpunkt noch möglich gewesen sei. Diesbezüglich gel-
te es indessen zu beachten, dass die Liquidation des Vorsorgewerks
B._____ AG nicht durch dessen Vermögenslage bedingt gewesen sei,
sondern durch die Tatsache, dass für die geringe Zahl an Versicherten
keine Rückversicherung mehr habe abgeschlossen werden können. Der
zur Liquidation führende Tatbestand sei folglich die Unmöglichkeit gewe-
sen, eine Risikoversicherung sicherzustellen, nicht der unzureichende
Deckungsgrad des Vorsorgewerks B._____ AG. Die Beklagte habe folg-
lich die eingeklagten Sanierungsbeiträge zu erbringen.
b)
Dieser Argumentation hält die Beklagte im Wesentlichen entgegen, lange
Zeit bevor das BSV die Klägerin in Liquidation gesetzt habe, sei klar ge-
wesen, dass die Klägerin nicht mehr saniert werden könne. Das Ereignis,
welches das Ende der Klägerin besiegelt habe, habe sich am _____ ver-
wirklicht. Damals habe die Klägerin die Beklagte darüber in Kenntnis ge-
setzt, ab Mitte _____ würden nur mehr toxische Vorsorgewerke bei ihr
verbleiben. Faktisch habe die Klägerin somit bereits im Herbst _____ ihre
Liquidation herbeigeführt. Eine Vorsorgeeinrichtung, die sich in Liquidati-
on befinde, habe nur mehr Handlungen vorzunehmen, die der Liquidation
dienten. Sanierungsmassnahmen, die eine Verschiebung von absehbaren
Liquidationsverlusten auf einen Dritten bezweckten, seien bei der Ge-
samtliquidation nicht zulässig. Das geänderte Sanierungsmodul läge der
Beklagten im Übrigen erst seit anfangs 2015 vor. Die fragliche Willenser-
klärung sei der Beklagten folglich erst nach dem Zeitpunkt der formellen
Liquidation der Klägerin zugegangen, weshalb sie ausserhalb deren da-

- 28 -
maliger Zwecksetzung liege und damit keine Wirkung entfalten könne. Die
Beklagte sei ausserdem der Auffassung, die Tragweite der von der Kläge-
rin angerufenen Rechtsprechung, wonach eine einseitige Änderung des
Vorsorgereglements zulasten des angeschlossenen Arbeitgebers unter
Einräumung eines Kündigungsrechts zulässig sei, beschränke sich auf
Vorsorgeeinrichtungen, die nach den Grundsätzen der offenen Kasse bi-
lanziert hätten (Teilkapitalisierung bei öffentlich-rechtlichen Pensionskas-
sen). Die Klägerin habe als privatrechtliche Stiftung stets nach dem Prin-
zip der geschlossenen Kasse bilanziert und sei bei ihrer Sachverhaltsdar-
stellung zu behaften, wonach die bestehenden sowie zu erwartenden
Verbindlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 voll gedeckt gewesen
seien. Die Klägerin wolle die zu öffentlich-rechtlichen Pensionskassen er-
gangene Rechtsprechung nutzen, um die Beklagte neuerlich zu Beitrags-
zahlungen zu verpflichten. Die fragliche Rechtsprechung entfalte gegenü-
ber der Beklagten aber keine Wirkung. Schliesslich habe die Beklagte –
wie bereits festgehalten – von Inhalt und Tragweite des in Frage stehen-
den Sanierungsmoduls bis zum vorliegenden Klageverfahren keine
Kenntnis gehabt, weshalb sie das ihr nach Auffassung der Klägerin zu-
stehende Kündigungsrecht nicht habe in Anspruch nehmen können. Auch
deshalb könne ihr die entsprechende Änderung des Anhangs 1 des Vor-
sorgereglements nicht entgegengehalten werden. Die Beklagte sei aus-
serdem ganz grundsätzlich der Überzeugung, dass Sanierungsbeiträge,
wie die vorliegend streitigen, anschlussvertraglicher Natur seien. Dem Ar-
beitgeber werde hierdurch eine substantielle Mehrleistung überbunden,
die weit über die üblichen Sanierungsmassnahmen hinausginge. Dass
der Einbau der Ausfinanzierungspflicht in das Modul Sanierung sach-
fremd gewesen sei und eine Verlegenheitslösung dargestellt habe, habe
im Übrigen auch die Klägerin anerkannt, als sie angekündigt habe, den
angeschlossenen Arbeitgebern dafür eine Anpassung des Anschlussver-
trags zu unterbreiten. Handle es sich um eine Anpassung des Anschluss-
vertrags, sei die rein vorsorgevertragliche Änderung ungültig, und zwar

- 29 -
unabhängig davon, ob ein Änderungsvorbehalt vereinbart worden sei
oder nicht. Eine derart grundlegende Risikoverschiebung von der verant-
wortlichen Vorsorgeeinrichtung auf den aussenstehenden Arbeitgeber
könne nicht einseitig durch den Stiftungsrat angeordnet werden. Selbst
wenn jedoch das Sanierungsmodell 2010 in den Anschlussvertrag imple-
mentiert worden wäre, würde es keine Rechtswirkung entfalten. Die Klä-
gerin habe sich kurz nach Inkrafttreten von Art. 65d BVG von einer Ge-
meinschafts- in eine Sammelstiftung umgewandelt. Seither fordere sie
gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern für die Deckungslücken
auf dem Rentnerkapital Sanierungsbeiträge. Die Klägerin hätte das in
Frage stehende Vorsorgewerk jedoch bereits vor der Umwandlung von
einer Gemeinschafts- in eine Sammelstiftung als sanierungsunfähig ein-
stufen müssen. Damit wären sie und die Aufsichtsbehörde verpflichtet
gewesen, eine Liquidation einzuleiten. Die Überbindung des Liquidations-
verlusts auf die Beklagte erweise sich als eklatant unverhältnismässig.
Zudem sei zu beachten, dass der Stiftungsrat das in Frage stehende Sa-
nierungsmodell auf den 1. Juli 2010 hin erlassen habe. Zu diesem Zeit-
punkt sei das Vorsorgewerk B._____ AG eine reine Rentnerkasse gewe-
sen. Der Arbeitgeber sei gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG ohne sein Ein-
verständnis nicht verpflichtet, Sanierungsbeiträge für Personen zu bezah-
len, die selbst keine Sanierungsbeiträge leisten würden. Die Beklagte ha-
be für die bei der Klägerin versicherten Rentner während deren Erwerbs-
phase anteilsmässige Beiträge geleistet und dadurch ihre Verpflichtung,
für diese Personen eine angemessene berufliche Vorsorge aufzubauen,
erfüllt. Es existiere folglich weder eine vertragliche noch eine gesetzliche
Grundlage für die geforderten Sanierungsbeiträge. Die Beklagte sei sich
bewusst, dass Art. 25 Abs. 2 lit. b der Verordnung über den Sicherheits-
fonds (SFV; SR 831.432.1) eine Sanierungspflicht des Arbeitgebers impli-
ziere. Dafür fehle es jedoch auf Gesetzesstufe an einer hinreichenden
Grundlage. Die Beklagte schulde der Klägerin folglich keine Sanierungs-
beiträge.

- 30 -
10. a)
Die Beklagte schloss am 13. März 1964 mit der Klägerin einen An-
schlussvertrag. Diesen Vertrag lösten die Vertragsparteien nach rund 40
Jahren per 31. Dezember 2005 auf und schlossen mit Wirkung ab dem
1. Januar 2006 einen neuen Anschlussvertrag, den die Klägerin am
31. Oktober 2005 und die Beklagte am 8. Dezember 2005 unterzeichne-
ten (kB 8). Im Anhang zu diesem Anschlussvertrag wählte die paritätische
Vorsorgekommission der Beklagten aus den von der Klägerin vorge-
schlagenen Sanierungsmodellen das Modul SAN mit der Verteilung der
Beitragslast nach dem Modell BA2 (kB 8a). Laut dieser Regelung schul-
det die Beklagte der Klägerin Sanierungsbeiträge im Umfang von 3 % des
versicherten Lohnes, welche zu 45 % von den beitragspflichtigen Arbeit-
nehmenden und zu 55 % von der Beklagten als beitragspflichtige Arbeit-
geberin zu tragen sind. Diese Sanierungsregelung änderte die Klägerin
am 21. Oktober 2009 ab, wobei sie den Betroffenen die Möglichkeit bot,
zwischen den Sanierungsmodellen A (Minimaldeckungsgrad), B (Sanie-
rungsbeiträge) und C (Verlängerung der Sanierungsdauer) zu wählen (kB
28). Diese Änderung wurde jedoch nie rechtswirksam, weil das BSV fest-
stellte, von den Sanierungsmodellen A, B und C erwiese sich lediglich das
erste Sanierungsmodel (Minimaldeckungsgrad) als zulässig (kB 29). Des-
halb passte der Stiftungsrat der Klägerin mit Beschluss vom 13. April
2010 das Sanierungsmodul abermals an und setzte diese Änderung
rückwirkend per 1. Januar 2010 in Kraft (kB 29). Danach haben die Vor-
sorgewerke jeweils einen Minimaldeckungsgrad von 81.23 % per 31. De-
zember 2009, 82.94 % per 31. Dezember 2010, 84.64 % per 31. Dezem-
ber 2011, 86.35 % per 31. Dezember 2012, 88.06 % per 31. Dezember
2013, 89.76 % per 31. Dezember 2014, 91.47 % per 31. Dezember 2015,
93.17 % per 31. Dezember 2016, 94.88 % per 31. Dezember 2017,
96.59 % per 31. Dezember 2018, 98.29 % per 31. Dezember 2019 und
100 % per 31. Dezember 2020 aufzuweisen (kB 29). Liegt der Deckungs-
grad des Vorsorgewerks an einem der festgelegten Stichtage unter dem

- 31 -
jeweils definierten Mindestgrad, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den ent-
sprechenden Differenzbetrag als zusätzlichen Sanierungsbeitrag jeweils
bis Ende Mai des Folgejahres in das Vorsorgewerk einzuzahlen (nachfol-
gend als Sanierungsmodell 2010 bezeichnet).
b)
Das Vorsorgewerk B._____ AG wies laut dem Jahresbericht 2010 per
31. Dezember
2010
versicherungstechnische
Verpflichtungen
von
Fr. 3'378'017.60 auf, denen ein verfügbares Vorsorgevermögen von
Fr. 2'125'414.63 gegenüberstand (kB 64). Um per 31. Dezember 2010
den im Sanierungsmodell 2010 vorgesehenen, minimalen Deckungsgrad
von 82.94 % zu erreichen, hätte die Beklagte der Klägerin folglich Sanie-
rungsbeiträge in der Höhe von Fr. 676'313.17 (Fr. 2'801'727.70 [82.94 %
von Fr. 3'378'017.60] – Fr. 2'125'414.63) bezahlen und das Vorsorgewerk
B._____ AG bis zum 31. Dezember 2020 durch laufende Sanierungsbei-
träge ausfinanzieren müssen, womit sie insgesamt Sanierungsbeiträge in
der Höhe von Fr. 1'125'603.-- (Fr. 3'378'017.60 – Fr. 2'125'414.63) hätte
entrichten müssen (kB 65). Dabei wären 55 % der fraglichen Sanierungs-
beiträge von der Beklagten zu tragen gewesen, während die aktiven Ver-
sicherten die restlichen Sanierungsbeiträge hätten aufbringen müssen.
Da das Vorsorgewerk B._____ AG seit Juli 2010 nur mehr rentenbezie-
hende Personen umfasst (vgl. vorstehende Erwägung 4a), gingen die
aufgrund des Sanierungsmodell 2010 geschuldeten Beiträge ausschliess-
lich zulasten der Beklagten. Eine solche Änderung, die einen überparitäti-
schen Beitragsanteil der Beklagten im Sinne von Art. 65d Abs. 3 lit. a
BVG begründet, bedarf sowohl in der obligatorischen als auch der
überobligatorischen beruflichen Vorsorge der Zustimmung der Beklagten
(vgl. dazu vorstehende Erwägung 4b). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die
Beklagte der in Frage stehenden Reglementsänderung zugestimmt hat.
c)
Die Beklagte hat mit dem Abschluss des Anschlussvertrags vom 31. Ok-
tober/8. Dezember 2005 insbesondere das Vorsorgereglement in der

- 32 -
Fassung vom 23. August 2005 akzeptiert (kB 8a). Darin wird die Klägerin
ermächtigt, das Vorsorgereglement, einschliesslich der zugehörigen An-
hänge 1 und 2, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unter Wahrung
der wohlerworbenen Rechte der Anspruchsberechtigten abzuändern
(Art. 7.6 und 7.9 des Vorsorgereglements vom 23. August 2005 [kB 8a]).
Durch die Annahme dieser Regelung hat sich die Beklagte mit einseitigen
Änderungen des Vorsorgereglements einverstanden erklärt. Daraus kann
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf ein grundsätzliches
Einverständnis mit einem höheren (überparitätischen) Arbeitgeberbeitrag
geschlossen werden. Als Korrelat zu einer solchen im Voraus erteilten
allgemeinen Zustimmung zu Beitragserhöhungen muss freilich die Mög-
lichkeit bestehen, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen, um sich
auf diese Weise einer missliebigen Beitragserhöhung zu entziehen (vgl.
vorstehende Erwägung 4c). Entgegen der Auffassung der Beklagten sind
keine Gründe ersichtlich, weshalb diese bundesgerichtliche Rechtspre-
chung für die in Frage stehende Reglementsänderung nicht gelten sollte.
Zwar trifft es zu, dass diese auf einen Fall zurückgeht, der eine öffentlich-
rechtliche Pensionskasse betraf, die zur Nachfinanzierung verpflichtet
wurde. In den bundesgerichtlichen Ausführungen deutet jedoch nichts
darauf hin, dass sich die fragliche Rechtsprechung nur auf öffentlich-
rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bezieht. Vielmehr äusserte sich das
Bundesgericht im Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004 ganz allgemein
zu den in der beruflichen Vorsorge für die Zustimmung zu Beitragser-
höhungen geltenden Mechanismen und spezifizierte die massgeblichen
Kündigungsmodalitäten. In der Lehre wird die fragliche Rechtsprechung
denn auch sowohl für privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Vor-
sorgeeinrichtungen, die in der obligatorischen Vorsorge tätig sind, als
massgebend erachtet (STAUFFER, Rechtsprechung zum Sozialversiche-
rungsrecht, Art. 66 S. 241; BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66
N. 13; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 66 N. 3). Die auf das bundesge-
richtliche Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004 zurückgehende Recht-

- 33 -
sprechung beansprucht somit im vorliegenden Fall Geltung. Die Beklagte
hat demnach das Sanierungsmodell 2010 gestützt auf den allgemeinen
Zustimmungsvorbehalt gemäss Art. 7.6 und 7.9 des Vorsorgereglements
in der Fassung vom 23. August 2005 akzeptiert, wenn sie Gelegenheit
hatte, sich der fraglichen Änderung des Anschlussvertrags vom 31. Okto-
ber/8. Dezember 2005 durch Kündigung zu entziehen.
d)
Hinsichtlich der diesbezüglich zu beachtenden Modalitäten ist zu berück-
sichtigen, dass die Beklagte nach dem Sanierungsmodell SAN/BA2 (kB
8a) Sanierungsbeiträge im Umfang von 3 % des versicherten Verdienstes
schuldete. Auf der Grundlage dieses Sanierungsmodells hätte sie ab Juli
2010 keine Sanierungsbeiträge mehr erbringen müssen, da im Vorsorge-
werk B._____ AG dannzumal nur mehr Rentnerinnen und Rentner versi-
chert waren (vgl. vorstehende Erwägung 4a). Aufgrund des Sanierungs-
modells 2010 würde die Klägerin ausgehend vom Jahresbericht 2010
(kB 64) bis zum 31. Dezember 2020 Sanierungsbeiträge von total
Fr. 1'125'603.--
schulden,
wobei
die
erste
Sanierungstranche
Fr. 676'313.17 betrüge (vgl. vorstehende Erwägung 10b). Durch die in
Frage stehende Änderung des Sanierungsmodells würden sich folglich
die Beiträge innert drei Jahren um mehr als 10 % erhöhen, ohne dass die
Gutschriften auf den Guthaben der Versicherten zunähmen (vgl. vorste-
hende Erwägung 10b). Die interessierende Vertragsänderung stellt somit
eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 53f Abs. 4 lit. a BVG dar.
Der Beklagten kann diese, von der Klägerin einseitig beschlossene Ver-
tragsänderung daher nur entgegengehalten werden, wenn die Klägerin
der Beklagten das gesetzliche Kündigungsrecht gemäss Art. 53f BVG
gewährt hat. Die hiermit verbundenen Schutzvorkehren gehen über jene
hinaus, welche das Kündigungsrecht gemäss Art. 26 des Anschlussver-
trags vom 31. Oktober 2005/8. Dezember 2005 (kB 8) sowie die ausser-
ordentlichen Kündigungsrechten, welche die Klägerin der Beklagten ein-
geräumt hat (vgl. Schreiben vom 30. Dezember 2010 und 8. Februar

- 34 -
2011 [kB 52], [kB 91]), gewähren. Ob die Beklagte die Gelegenheit hatte,
der interessierenden Änderung der Sanierungsmassnahmen durch Kün-
digung des Anschlussvertrags zu entgehen, ist vorliegend deswegen
nach Art. 53f BVG zu beurteilen.
e)
Gemäss Art. 53f Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung der anderen
Vertragspartei wesentliche Änderungen eines Anschlussvertrags mindes-
tens sechs Monate, bevor diese hätten in Kraft treten sollen, ankündigen.
Die andere Vertragspartei kann den Vertrag in diesem Fall unter Einhal-
tung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf den Zeitpunkt hin
kündigen, auf den die Änderung in Kraft treten soll (Art. 53f Abs. 2 BVG).
Dieses gesetzliche Kündigungsrecht soll gewährleisten, dass die von ei-
ner wesentlichen Änderung des Anschlussvertrags betroffene Vertrags-
partei über eine Frist von fünf Monaten verfügt, um nach Ersatzlösungen
zu suchen, und sich in Kenntnis der Vor- und Nachteile alternativer Versi-
cherungsabreden der Änderung entziehen zu können (KIESER, Stämpflis
Handkommentar, Art. 53f N. 5). Angesichts dieser Zielsetzung ist davon
auszugehen, dass die sechsmonatige Frist für die Ausübung des gesetz-
lichen Kündigungsrechts mit dem Zugang der Ankündigung der wesentli-
chen Vertragsänderung zu laufen beginnt (KIESER, Stämpflis Handkom-
mentar, Art. 53f N. 5). Ist die Rechtzeitigkeit der Information streitig, trägt
im Falle der Beweislosigkeit diejenige Vertragspartei die objektive Be-
weislast, welche sich auf die erfolgte Änderung beruft. Diese Beweislast-
regel greift aber erst, wenn es unmöglich ist, im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes und aufgrund der freien Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts B 117/05 vom 19. Oktober 2006 E.1; MEY-
ER/UTTINGER, Stämpflis Handkommentar, Art. 73 N. 94; KIESER, Stämpflis
Handkommentar, Art. 53f N. 5).

- 35 -
f)
Die Klägerin hat das Sanierungsmodell 2010 am 13. April 2010 beschlos-
sen und rückwirkend per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt (kB 29). Davon
setzte sie mit Schreiben vom 12. Mai 2010 (kB 100) alle ihr angeschlos-
senen Unternehmungen in Kenntnis. Erläuternd hielt sie fest, das BSV
verlange, dass jedes der Klägerin angeschlossene Vorsorgewerk den be-
kannten und mehrmals kommunizierten Mindestdeckungsgrad einhalte.
Liege der effektive Deckungsgrad eines Vorsorgewerks unter dem Mi-
nimaldeckungsgrad, müsse der Arbeitgeber die entsprechende Differenz
einzahlen. Grundlage für diese Sanierungsbeiträge bilde das Vorsorgere-
glement. Der Deckungsgrad des Vorsorgewerks und ein allfälliger Diffe-
renzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von 81.23 % gingen aus der beige-
legten Jahresrechnung hervor (kB 100). Mit Schreiben vom 12. Mai 2010
wandte sich die Klägerin in der Folge persönlich an die Beklagte und for-
derte diese auf, den Sanierungsbeitrag von Fr. 359'087.43 mit dem beige-
legten Einzahlungsschein zu bezahlen (vgl. Antwortschreiben der Beklag-
ten vom 26. Juni 2010 [kB 34]). Mit Schreiben 1. Juni 2010 (kB 32) re-
tournierte sie den zugestellten Einzahlungsschein und hielt erläuternd
fest, die von ihr beauftragte H._____ Versicherungsberatung AG erarbeite
derzeit einen Lösungsvorschlag, welcher eine Bereinigung der aktuellen
Versicherungssituation ermöglichen solle. Im Schreiben vom 24. Juni
2010 (kB 34) teilte die Beklagte der Klägerin ferner mit, die ihr zugestell-
ten Unterlagen würden keine hinreichende Grundlage für die gestellte
Forderung bieten. Bevor sie sich zur Sachlage äussern könne, bitte sie
um Zustellung der gesamten Grundlagen für die geltend gemachte Forde-
rung. Dies beinhalte insbesondere das Sanierungskonzept und die Zu-
stimmungsbeschlüsse der zuständigen paritätischen Organe der Sam-
melstiftung und des Vorsorgewerks sowie die entsprechenden reglemen-
tarischen sowie rechtlichen Grundlagen. Darüber hinaus erwarte sie eine
detaillierte Darstellung des Informationskonzepts und der eingeleiteten
Sanierungsmassnahmen (kB 34). Unter Bezugnahme auf diese Vorbrin-
gen hielt die Klägerin im Schreiben vom 14. Juli 2010 fest (kB 36), dem

- 36 -
geforderten Sanierungsbeitrag sei ein Informationsschreiben an sämtliche
Unternehmen vorausgegangen (inklusive Newsletter an sämtliche Versi-
cherte). Die betroffenen Unternehmungen und Arbeitnehmer seien hier-
durch mit den erforderlichen Dokumenten bedient worden (kB 36). Dass
die Beklagte dies in Abrede stelle und vorgebe keine Kenntnis von den
massgeblichen Grundlagen zu haben, erstaune umso mehr, als mit
I._____ ein Delegierter des Verwaltungsrats der Beklagten als Mitglied
des Lenkungsausschusses der Sammelstiftung K._____ über das Vorge-
hen jederzeit informiert gewesen sei und die Klägerin dazu angehalten
habe, die vom BSV diktierten Sanierungsmassnahmen durchzusetzen,
um die Gründung der K._____ nicht zu verzögern.
Diese Korrespondenz lässt darauf schliessen, dass die Beklagte im Mai
2010 sowohl das allgemeine Informationsschreiben vom 12. Mai 2010
(kB 100) als auch die persönliche Leistungsaufforderung vom 14. Mai
2010 (vgl. Antwortschreiben der Beklagten vom 26. Juni 2010 [kB 34]) er-
hielt. Mit diesen Schreiben wurde sie hinreichend über das Sanierungs-
modell 2010 und die hiermit verbundenen Konsequenzen informiert. Für
sie begann die sechsmonatige Frist gemäss Art. 53f Abs. 1 BVG folglich
spätestens am 1. Juni 2010 zu laufen und endete am 30. November
2010. Diesen Zeitraum nutzte die Beklagte, wie aus dem Schreiben vom
1. Juni 2010 (kB 32) hervorgeht, um nach alternativen Versicherungslö-
sungen zu suchen, entschied sich jedoch, den Anschlussvertrag vom
31. Oktober 2005/8. Dezember 2005 nicht zu kündigen. Damit wurde die
fragliche Änderung des Anschlussvertrags für die Beklagte per 1. Dezem-
ber 2010 rechtswirksam.
g)
Dieser durch Art. 53f BVG geprägte Mechanismus der Vertragsänderung
wirft die Frage auf, ab wann das modifizierte Sanierungskonzept für die
Beklagte Geltung entfaltet. Diesbezüglich ist zwischen der Abänderung
des zwischen den Parteien bestehenden Anschlussvertrags einerseits

- 37 -
und der Änderung des Vorsorgereglements andererseits zu unterschei-
den. Erstere tritt erst mit dem unbenutzten Ablauf der sechsmonatigen
Frist gemäss Art. 53f BVG ein. Ab diesem Zeitpunkt darf das geänderte
Sanierungsmodell auf die Beklagte angewendet werden. Die Klägerin hat
die dieser Vertragsänderung zugrunde liegende Reglementsänderung
aber bereits per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt, wobei darin ein erster
Sanierungsschritt per _____ vorgesehen ist, der Sanierungsbeiträge be-
gründet, die per 1. Juni 2010 Mai fällig und von der Klägerin im Schreiben
vom 14. Mai 2010 mit Fr. 359'087.43 beziffert wurden (vgl. Antwortschrei-
ben der Beklagten vom 26. Juni 2010 [kB 34] und vorstehende Erwägung
10f). Ob die Beklagte diesen Sanierungsbeitrag schuldet, kann angesichts
des in der beruflichen Vorsorge geltenden Grundsatzes der Nichtrückwir-
kung mit Fug und Recht bezweifelt werden (VETTER-SCHREIBER, a.a.O.,
Art. 51 N. 14; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 268). Die Klägerin hat
allerdings nicht diesen Betrag eingeklagt, sondern den per 31. Dezember
2013 geschuldeten Sanierungsbeitrag von total Fr. 1'019'517.--. Dieser
Sanierungsbeitrag ergibt sich aus der Gegenüberstellung des damaligen
versicherungstechnischen Vorsorgeguthabens und dem im Sanierungs-
modell 2010 für diesen Zeitpunkt festgelegten Mindestdeckungsgrad von
88.06 %. Damit gelangt die Reglementsänderung nur für die Zeit nach
dem 1. Dezember 2010 zur Anwendung, knüpft aber für die Bestimmung
des geforderten Sanierungsbeitrags auf das vorgängig geäufnete Vorsor-
gekapital als zeitlich offenen Dauersachverhalt an. Hierbei handelt es sich
um einen Anwendungsfall der unechten Rückwirkung, die nach Recht-
sprechung und Lehre zulässig ist (BGE 114 V 150 E.2c; HÄFE-
LIN/MÜLLER/HALLER, a.a.O., N. 282; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 51
N. 14). Entgegen der Behauptung der Beklagten verstösst die Implemen-
tierung des Sanierungsmodells 2010 demnach nicht gegen das Rückwir-
kungsverbot. Mit diesem Grundsatz ist es vereinbar, von der Beklagten
auf der Grundlage des Sanierungsmodells 2010 die ab dem 31. Dezem-
ber 2010 vorgesehenen Sanierungsbeiträge zu fordern, die frühestens

- 38 -
per 1. Juni 2011 und damit nach der Änderung des Anschlussvertrags per
1. Dezember 2010 zur Zahlung fällig werden.
h)
Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass damals im Vorsorgewerk
B._____ AG nur mehr Rentnerinnen und Rentner versichert waren
(kB 70). Dies wirft die Frage auf, ob zum damaligen Zeitpunkt betreffend
das Vorsorgewerk B._____ AG überhaupt noch eine beitragspflichtige Ar-
beitgeberin im Sinne des Sanierungsmodells 2010 existierte. Das Sanie-
rungsmodell 2010 fusst unstreitig auf Art. 65d BVG. Die dort zur Bestim-
mung der beitragspflichtigen Parteien verwendeten Begriffe des Arbeitge-
bers und Arbeitnehmers sind gleich auszulegen wie bezüglich der allge-
meinen Beitragspflicht gemäss Art. 66 BVG. Hier wie dort knüpfen die
Begriffe der beitragspflichtigen Arbeitgeberin und der beitragspflichtigen
Arbeitnehmenden an ein Beschäftigungsverhältnis an, welches sich da-
durch auszeichnet, dass sich die Arbeitgeberin vom Arbeitnehmenden ei-
ne Arbeitsleistung versprechen lässt und dafür ein Lohn entrichtet wird.
Dieses Beschäftigungsverhältnis endet mit der Kündigung oder dem Ein-
tritt des Vorsorgefalles "Alter". Danach gibt es keine zu versichernden Ar-
beitnehmer und keine versicherungspflichtige Arbeitgeberin mehr. Damit
erlöscht zugleich die Beitragspflicht, welche an die Eigenschaft als Arbeit-
nehmer und Arbeitgeber anknüpft (vgl. vorstehende Erwägung 4d). Hin-
sichtlich des Vorsorgewerks B._____ AG ist daraus zu folgern, dass seit
Juli 2010 keine beitragspflichtige Arbeitgeberin und keine beitragspflichti-
gen Arbeitnehmenden mehr existieren. Die Klägerin kann auf der Grund-
lage des Sanierungsmodells 2010, aufgrund dessen die Beklagte erst-
mals per 31. Dezember 2010 Sanierungsbeiträge zu entrichten hätte,
demnach keine Sanierungsbeiträge von der Beklagten fordern.
11.
Eine andere Frage ist, ob die Beklagte der Klägerin Schadenersatz we-
gen Schlechterfüllung des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezem-
ber 2005 schuldet, weil sie in Verletzung der anschlussvertraglichen Aus-

- 39 -
schliesslichkeitsklausel nicht alle ihre Arbeitnehmenden bei der Klägerin
berufsvorsorgerechtlich versichert und sich dadurch ihrer Sanierungs-
pflicht entzogen hat. Die Klägerin hat in ihrer Eingabe vom 29. Dezember
2014 beantragt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für das Vorsor-
gewerk B._____ AG den Differenzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von
88.06 % in der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
24. August 2014 zu bezahlen. Diese Forderung entspricht dem von der
Beklagten im Zeitpunkt der Klageeinleitung geschuldeten Sanierungsbei-
trag zuzüglich Verzugszins. Der objektive Wortlaut des fraglichen Rechts-
begehrens legt damit die Annahme nahe, dass es sich hierbei um eine
beitragsrechtliche Forderung handelt. Dieser Eindruck findet sich in den
Rechtsschriften zunächst bestätigt, indem die Klägerin die eingeklagte
Forderung direkt aus dem Sanierungsmodell 2010 ableitet. Den diesbe-
züglich von der Beklagten erhobenen Vorwurf, es würde keine beitrags-
pflichtige Arbeitgeberin mehr existieren, weist sie jedoch mit der Begrün-
dung zurück, die Beklagte habe diesen Zustand durch ihr vertragswidri-
ges Verhalten selbst herbeigeführt, indem sie entgegen der im An-
schlussvertrag vorgesehenen Ausschliesslichkeitsklausel nur einen Teil
ihrer Arbeitnehmenden bei der Klägerin versichert habe. Die Beklagte hat
sich in den Rechtsschriften mit dieser Argumentation eingehend ausein-
andergesetzt. Damit findet sich in den Rechtsschriften das Tatsachenfun-
dament, welches es erlaubt, die entsprechende Schadenersatzforderung
zu beurteilen. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, das
klägerische Rechtsbegehen entgegen dem insofern wohl zu eng gefass-
ten Wortlaut so auszulegen, dass dieses einerseits eine Beitragsklage,
andererseits eine Schadenersatzklage, beide gerichtet auf die Zuspre-
chung der nach dem Sanierungsmodell 2010 geschuldeten Sanierungs-
beiträge zuzüglich Zins, beinhaltet. Davon ausgehend ist anschliessend
zu prüfen, ob die Beklagte der Klägerin infolge Schlechterfüllung des An-
schlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 Schadenersatz in

- 40 -
der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Schadenszins zu 5 % seit dem
24. August 2014 schuldet.
12.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte wäre gehalten gewesen, alle ihre
Arbeitnehmenden, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterste-
hen, im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern. Es steht ausser Frage,
dass die sich in Liquidation befindende Klägerin von der Beklagten die Er-
füllung dieser anschlussvertraglichen Pflicht nicht mehr fordern kann. Für
diesen Fall einer sog. positiven Vertragsverletzung verpflichtet Art. 97
Abs. 1 OR den Schuldner, dem Gläubiger für den daraus entstehenden
Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihn keinerlei Ver-
schulden zur Last falle. Als Schaden im Sinne dieser Bestimmung gilt je-
de unfreiwillige Vermögensverminderung, die in der Verminderung der
Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn be-
steht. Der Schaden entspricht demnach der Differenz zwischen dem ge-
genwärtigen Vermögensstand der Gläubigerin und dem hypothetischen
Stand, den ihr Vermögen ohne das schädigende Ereignis gehabt hätte
(WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar, Obliga-
tionenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 97 N. 38). Mit ande-
ren Worten hat die Schuldnerin die Gläubigerin in Bezug auf ihr Vermö-
gen so zu stellen, wie diese stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäss
erfüllt worden wäre (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 38a). Dabei ist neben
dem eigentlichen Schaden – als Teil der Schadenersatzforderung – auch
ein Schadenszins geschuldet, der vorbehalten einer abweichenden Ver-
einbarung 5 % beträgt und vom Zeitpunkt an geschuldet ist, in welchem
das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Der Schadens-
zins läuft bis zum Zeitpunkt der Zahlung des Schadenersatzes (HEIER-
LI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 42 N. 5). Den Schadenersatz zuzüglich Scha-
denszins hat die Schuldnerin der Gläubigerin freilich nur zu ersetzen,
wenn zwischen der positiven Vertragsverletzung sowie dem Schaden ein
natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (WIEGAND,

- 41 -
a.a.O., Art. 97 N. 41) und die Schuldnerin den Schaden schuldhaft her-
beigeführt hat (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 42). Zur Begründung ihres An-
spruchs hat die Gläubigerin nach der allgemeinen Beweislastregel von
Art. 8 ZGB die positive Vertragsverletzung, den Schaden und die (natürli-
che) Kausalität zu beweisen. Das Verschulden wird vermutet. Der Gläubi-
gerin steht der Exkulpationsbeweis offen (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 61;
KREN KOSTKIEWICZ, in: KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER
[Hrsg.], Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 97
N. 16, 22). Im Sinne dieser Ausführungen ist nachfolgend zu prüfen, ob
die vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich des eingeklagten Scha-
denersatzes erfüllt sind, wobei zunächst untersucht wird, ob eine positive
Vertragsverletzung vorliegt (vgl. nachfolgende Erwägungen 13 und 14).
13. a)
Der Kreis der im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichernden Personen
wird in Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005
umschrieben. Danach ist die angeschlossene Unternehmung verpflichtet,
ihr gesamtes Personal, welches der obligatorischen beruflichen Vorsorge
gemäss BVG untersteht, bei der Klägerin zu versichern. Der Stiftungsrat
kann im Einzelfall Abweichungen zulassen (kB 8a). Diese Regelung wird
in Art. 1.6 des Vorsorgereglements in der Fassung vom 23. August 2005
dahingehend konkretisiert, als die angeschlossenen Unternehmungen
verpflichtet sind, sämtliche von ihr beschäftigten Arbeitnehmer bei der
Klägerin zu versichern, falls deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle über-
steige und sie das 17. Altersjahr vollendet hätten. Die Höhe der Eintritts-
schwelle sei im Anhang 2 zu diesem Reglement festgehalten (vgl. dazu
das im Anhang zum Anschlussvertrag betreffend den versicherten Lohn
gewählte Modul L2a [kB 8 und kB 8a] und nachfolgende Erwägung 15d).
Von der obligatorischen Unterstellung unter die Vorsorge gemäss diesem
Reglement seien ausgenommen, Arbeitnehmer, die im Sinne der Invali-
denversicherung zu mindestens 70 % invalid seien, Arbeitnehmer, mit
denen die angeschlossene Unternehmung einen befristeten Arbeitsver-

- 42 -
trag von höchstens drei Monaten abgeschlossen habe. Werde das Ar-
beitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sei
der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an obligatorisch der Vorsorge
gemäss diesem Reglement zu unterstellen, in dem die Verlängerung ver-
einbart worden sei. Ausserdem unterstünden Arbeitnehmer nicht der obli-
gatorischen beruflichen Vorsorge, die nebenberuflich bei einer der ange-
schlossenen Unternehmungen tätig seien und bereits anderweitig für ihre
hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert seien oder im
Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübten (kB 8a). Diese
Regelung hat seit dem Abschluss des Anschlussvertrags vom 31. Okto-
ber/8. Dezember 2005 keine Änderung erfahren (vgl. kB 53).
b)
Inhalt und Tragweite dieser Vertragsabrede ist gemäss Art. 18 Abs. 1 OR
nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien zu
ermitteln (BGE 106 II 226 E.2c; WIEGAND, Basler Kommentar, Art. 18
N. 1). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen
bleibt, sind die interessierenden Erklärungen zur Ermittlung des mutmass-
lichen Parteiwillens aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-
ständen von einer vernünftigen Person in der Situation der Verfahrenspar-
teien verstanden worden wären (BGE 132 II 24 E.4, 131 III 606 E.4.1).
Dabei hat das Gericht vom Wortlaut der interessierenden Vertragsabrede
auszugehen und bei dessen Auslegung zu berücksichtigen, was sachge-
recht erscheint, da nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten eine unan-
gemessene Lösung gewollt. Es orientiert sich dabei am dispositiven
Recht, weil diejenige Vertragspartei, die dieses verdrängen will, das mit
hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 122 III 118
E.2a, 126 III 388 E.9d; Urteil des Bundesgerichts 5C.87/2002 vom 24. Ok-
tober 2002 E.2.2; WIEGAND, a.a.O., Art. 18 N. 17). Massgebend für die
Ermittlung des Inhalts einer Vertragsabrede ist der Zeitpunkt der Abgabe
der Willenserklärungen. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Ausle-

- 43 -
gung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchs-
tens im Rahmen der Beweiswürdigung auf einen tatsächlichen Willen der
Parteien schliessen lassen (vgl. statt vieler BGE 129 III 675 E.2.3).
c)
Der Wortlaut von Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/ 8. De-
zember 2005 sowie des diesen konkretisierenden Art. 1.6 des Vorsorge-
reglements sind klar und unmissverständlich. Demgemäss hat die Beklag-
te ihr gesamtes Personal, das der obligatorischen beruflichen Vorsorge
untersteht, bei der Klägerin zu versichern. In diesem Sinne hat die Kläge-
rin, welche die fraglichen Regelungen verfasst hat, die interessierenden
Bestimmungen verstanden und hiermit die Lösung übernommen, welche
Art. 7 Abs. 1 BVV 2 für den Bereich der obligatorischen beruflichen Vor-
sorge vorsieht. Vernünftige Vertragsparteien hätten die fraglichen Rege-
lungen nach Treu und Glauben daher dahingehend aufgefasst, dass die
Beklagte sämtliche Arbeitnehmer, die von Gesetzes wegen unter die be-
rufliche Vorsorge fallen, im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern hat.
d)
Die Beklagte behauptet, die Verfahrensparteien hätten der interessieren-
den Vertragsabrede bei deren Abschluss eine vom objektiven Wortlaut
abweichende Bedeutung beigemessen. Sie seien übereinstimmend da-
von ausgegangen, dass es sich beim Vorsorgewerk B._____ AG um eine
Beletage-Versicherung handle, mit welcher die Beklagte den besonderen
Bedürfnissen ihrer Kaderangestellten habe Rechnung tragen wollen und
deshalb nur einen Teil ihrer Arbeitnehmenden bei der Klägerin versichert
habe.
aa)
Für diese Auffassung beruft sich die Beklagte auf die unter dem An-
schlussvertrag vom 13. März 1964 gelebte Praxis, wonach jedenfalls seit
1974 nur das Kader der Beklagten bei der Klägerin berufsvorsorgerecht-
lich versichert gewesen sei. Auf eine solche Ausgestaltung der berufli-
chen Vorsorge deutet im Anschlussvertrag vom 1. März 1964 nichts hin

- 44 -
(kB 4). Auch finden sich im 1. Nachtrag zum Vertrag vom 13. März 1964
(kB 6) bzw. der dieser Vertragsänderung vorangegangenen Korrespon-
denz (kB 10-15) keine entsprechenden Hinweise. Im Übrigen zeigen die
von der Klägerin eingereichten Mutationsanzeigen, welche den Zeitraum
von 1966 bis 2002 betreffen, dass die Beklagte keineswegs nur Kaderan-
gehörige bei der Klägerin versichert hat (kB 78-88). Diesen Unterlagen
zufolge hat die Beklagte bei der Klägerin (Chef-)Maschinisten (Monats-
einkommen 1966: Fr. 1'050.-- [kB 78] bzw. Fr. 1'200.-- [kB 80], Fr. 1'400.--
[kB 81]), einen Kondukteur/ Schreiner (Monatseinkommen 1966:
Fr. 1'100.-- [kB 79]), einen Angestellten ohne nähere Funktionsbezeich-
nung (Monatseinkommen 1971: Fr. 1'210.-- [kB 82]), einen kaufmänni-
schen Adjunkten (Monatseinkommen 1977: Fr. 2'700.-- [kB 84]), einen
Chauffeur Pistenfahrzeuge (Monatseinkommen 1992: Fr. 3'621.-- [kB 87])
sowie einen SOS-Pistenpatrouilleur (Monatseinkommen 2000 für Teilzeit-
tätigkeit von rund 20 %: Fr. 1'810.-- [kB 88]) versichert. Bei diesen Perso-
nen handelt es sich nicht um besonders geschulte und qualifizierte Mitar-
beiter, welche bei der Beklagten eine Führungsaufgabe ausgeübt hätten.
Sie haben somit nicht zum Kader der Beklagten gezählt.
bb)
Aufgrund des Schreibens des Sicherheitsfonds BVG vom 10. Juni 2011
(kB 62) kann ferner ausgeschlossen werden, dass die eingereichten Mu-
tationsanzeigen nur nicht repräsentative Ausreisser betreffen, die irrtümli-
cherweise bei der Klägerin versichert wurden. Laut dem fraglichen
Schreiben hat der Sicherheitsfonds BVG die Unterlagen zum Anschluss
der Beklagten an die Klägerin bei deren Geschäftsstelle eingesehen. Dort
sei wohl im Jahr 2005 in einem Dokument festgehalten, dass ab dem Jah-
re 1974 nur noch Kadermitarbeiter bei der Klägerin versichert worden
seien. Bei den aktuell noch über die Klägerin laufenden Renten seien mit
Löhnen zwischen gut Fr. 30'000.-- bis Fr. 75'840.-- aber keine besonders
hohen Einkommen versichert. Der Sparprozess sei ausserdem im Rah-
men der reglementarischen Vorgaben erfolgt. Auch die ausbezahlten

- 45 -
Renten lägen alle unter Fr. 4'000.-- im Monat und gäben zu keinen be-
sonderen Bemerkungen Anlass. Die Behauptung der Beklagten, jeden-
falls seit 1974 nur mehr Kadermitarbeiter bei der Klägerin versichert zu
haben, weshalb es sich hier um eine Beletage-Versicherung gehandelt
habe, ist demnach nicht ausgewiesen. Andere Gründe, weshalb die Par-
teien entgegen dem objektiven Wortlaut der interessierenden Regelungen
unter dem Begriff des gesamtes Personals, welches der obligatorischen
beruflichen Vorsorge gemäss BVG untersteht, nur eine bestimmte Gruppe
der bei der Beklagten beschäftigten Personen verstanden haben, führt die
Beklagte nicht an und sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist
nicht erstellt, dass der Wortlaut der interessierenden Regelungen nicht
dem tatsächlichen, übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.
e)
Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 und der
diese Regelung konkretisierende Art. 1.6 des Vorsorgereglements in der
Fassung vom 23. August 2005 sind demzufolge nach dem Vertrauens-
prinzip auszulegen. Danach ist die Beklagte verpflichtet, ihr gesamtes
Personal, das obligatorisch der beruflichen Vorsorge untersteht, bei der
Klägerin zu versichern.
14. a)
Streitig ist, ob die Beklagte dieser Pflicht nachgekommen ist. Diesbezüg-
lich steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beklagte bereits vor Ab-
schluss des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 für
einen Teil ihrer Arbeitnehmer alternative Vorsorgelösungen bei der
L._____), der M._____ (vgl. das Schreiben der Beklagten vom 23. August
2010 [kB 42]; Klageantwort vom 30. April 2015 S. 13) und wohl auch bei
der N._____ (Schreiben der Beklagten vom 17. März 2017) getroffen hat.
Dass sie mit diesem Verhalten gegen den mit der Klägerin geschlossenen
Anschlussvertrag vom 13. März 1964 verstiess, mag zutreffen, ist jedoch
vorliegend nicht von Bedeutung, weil ein solch vertragswidriges Verhalten
am rechtsgültigen Zustandekommen der Anschlussverträge mit den be-

- 46 -
treffenden Versicherungen nichts ändern würde. Selbst wenn die Beklag-
te die fraglichen Anschlussverträge demnach aufgrund der von ihr ge-
genüber der Klägerin eingegangenen Verpflichtung nicht hätte schliessen
dürfen, hätte sie diese kündigen müssen, um per 1. Januar 2006 auf der
Grundlage des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005
sämtliche Arbeitnehmer, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge un-
terstehen, bei der Klägerin im Vorsorgewerk B._____ AG versichern zu
können. Gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG bedarf die Auflösung eines An-
schlussvertrags und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrich-
tung des Einverständnisses des Personals oder einer allfälligen Arbeit-
nehmervertretung. Eine inhaltlich gleichlautende Regelung sieht Art. 10
lit. d des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz;
SR 822.14) für private Arbeitgebende vor (VETTER-SCHREIBER, a.a.O.,
Art. 11 N. 10; WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 10). Die in
diesen kumulativ anzuwendenden Regelungen enthaltene Zustimmungs-
erklärung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Auflösung eines
Anschlussvertrags dar (WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 16).
Deshalb wird in den seit 1. Januar 1993 geltenden Richtlinien über die
Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederan-
schlusses des Arbeitgebers (veröffentlicht in SZS 1993 S. 300 ff.; gültig
für alle unter der Aufsicht des BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen, de-
nen mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind, sowie für deren Kontroll-
stellen [Richtlinien Ziff. 1.1; SZS 1993 S. 301]) verlangt, dass die bisheri-
ge Vorsorgeeinrichtung der übernehmenden eine Bestätigung der Zu-
stimmung des betroffenen Personals oder einer repräsentativen Vertre-
tung dieses Personals zum vorgesehenen Wechsel beizubringen hat. Bei
registrierten Sammeleinrichtungen, bei denen die Parität auf der Stufe
des Vorsorgewerkes verwirklicht ist, genügt dafür die Zustimmung des pa-
ritätischen Organs, während bei den anderen registrierten Vorsorgeein-
richtungen das Einverständnis einer Mehrheit der Versicherten oder die

- 47 -
Zustimmung einer repräsentativen Vertretung der Versicherten notwendig
ist (Richtlinien Ziff. 2.11 in fine, SZS 1993 S. 303; vgl. auch Ziff. 148 der
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992
des BSV). Diese Zustimmungserklärung ist für den Abschluss des An-
schlussvertrags mit der Vorsorgeeinrichtung, für die Auflösung dieses
Vertrags und für den Abschluss des Vertrags zum Wiederanschluss an
eine neue Vorsorgeeinrichtung eine wesentliche Voraussetzung, welche
die Gültigkeit dieser Rechtshandlungen beschlägt (WYLER, Stämpflis
Handkommentar, Art. 11 N. 16; in diese Richtung weist auch das Urteil
des Bundesgerichts B 63/99 vom 26. Oktober 2001 E.3a und 3b). Im vor-
liegenden Fall hat das Personal der Beklagten, welches bei der L._____),
der M._____ bzw. der N._____ berufsvorsorgerechtlich versichert war,
dem Wechsel zur Klägerin nicht zugestimmt. Ebenso wenig liegen Zu-
stimmungserklärungen der allenfalls zuständigen paritätischen Arbeit-
nehmervertretungen vor. Insoweit sich Art. 5 des Anschlussvertrags vom
31. Oktober/8. Dezember 2005 sowie Art. 1.6 des Vorsorgereglements in
der Fassung vom 23. August 2005 auf Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer der Beklagten bezieht, die vor dem Abschluss des fraglichen An-
schlussvertrags bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung vorsorgerechtlich
versichert waren, erweist sich die fragliche Regelung folglich als nichtig
(Art. 20 Abs. 2 OR). Dies bedeutet, dass die Beklagte ihre Pflichten aus
dem Anschlussvertrag vom 31. Oktober/ 8. Dezember 2005 mit der inte-
gralen Weitergabe des Vorsorgekollektivs von der Klägerin, organisiert als
Gemeinschaftsstiftung, an die Klägerin, organisiert als Sammelstiftung,
per 1. Januar 2006 erfüllt hat. Der Versichertenbestand zu diesem Zeit-
punkt entspricht demzufolge dem vertraglich vereinbarten.
b)
Es bleibt zu prüfen, ob die Beklagte gehalten gewesen wäre, die seit dem
1. Januar 2006 neu angestellten Arbeitnehmer, die der obligatorischen
beruflichen Vorsorge unterstehen, bei der Klägerin im Vorsorgewerk
B._____ AG zu versichern.

- 48 -
aa)
Die Beklagte erachtet diese Auffassung vorderhand in Bezug auf das von
der E._____-Bahn AG übernommene Personal als unzutreffend. Unstrei-
tig übernahm die Beklagte mit Fusionsvertrag vom 7. Juni 2007 die Akti-
ven und Passiven der E._____-Bahn AG. Durch diese Absorptionsfusion
gingen die von der E._____-Bahn AG eingegangenen Arbeitsverhältnisse
ohne weiteres Zutun der Beteiligten gestützt auf Art. 333 OR auf die Be-
klagte
als
übernehmende
Gesellschaft
über
(STREIFF/VON
KAE-
NEL/RUDOLPH, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR,
7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 333 N. 8). Dementsprechend muss-
te die Beklagte die von der E._____-Bahn AG übernommenen Arbeit-
nehmenden nicht neu berufsvorsorgerechtlich versichern. Sie erachtete
es jedoch als notwendig, für den durch die Absorptionsfusion entstande-
nen Personalbestand eine einheitliche Versicherungslösung zu schaffen
(Klageantwort vom S. 13). Deshalb löste sie verschiedene Anschlussver-
träge auf. Diese Vorgänge waren – wie vorangehend dargelegt – nur mit
Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden bzw. der zuständigen pa-
ritätischen Arbeitnehmervertretungen möglich (vgl. vorstehende Erwä-
gung 14a). Dass entsprechende Zustimmungserklärungen vorgelegen
haben oder hätten erhältlich gemacht werden können, behauptet die Klä-
gerin nicht und kann mit Blick auf die finanzielle Situation des Vorsorge-
werks B._____ AG ohne weiteres ausgeschlossen werden. Insoweit sich
Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 auf die-
se Arbeitnehmenden bezieht, entfaltet er folglich keine Wirkung. Indem
die Beklagte davon abgesehen hat, die durch die Fusion übernommenen
Arbeitnehmenden bei der Klägerin zu versichern, hat sie demnach nicht
gegen den Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 ver-
stossen. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin trifft nicht zu.
bb)
Im Weiteren ist zwischen den Verfahrensparteien streitig, ob die Beklagte
ihr Personal, das in den Geltungsbereich des Landes-Gesamtarbeits-

- 49 -
vertrags des Gastgewerbes (L-GAV) fällt, im Vorsorgewerk B._____ AG
hätte versichern müssen. Die Beklagte bringt in diesem Zusammenhang
vor, gemäss Art. 27 lit. b Ziff. 2 L-GAV verpflichtet zu sein, diese Arbeit-
nehmenden zu zwei Einheitssätzen zu versichern und ihnen die in Art. 27
lit. c L-GAV vorgesehenen Mindestleistungen zu gewähren. Diesen An-
forderungen genüge das Reglement der Klägerin nicht. Ausserdem bein-
halte der koordinierte Lohn unter dem L-GAV auch variable, d.h. umsatz-
abhängige Lohnbestandteile (Art. 8 L-GAV). Deshalb variierten die
lohnabhängigen Vorsorgebeiträge von Monat zu Monat, was ein komple-
xes Meldewesen und Abrechnungssystem bedinge, das von der Klägerin
nicht zur Verfügung gestellt werde. Schliesslich bedürften Vorsorgeein-
richtungen, die Gastronomiepersonal im Sinne des L-GAV versicherten,
einer Zulassung der Aufsichtskommission für den L-GAV (Art. 27 lit. e L-
GAV). Die Klägerin erfülle all diese Voraussetzungen nicht. Deshalb habe
sie für das Gastronomiepersonal der Beklagten keine Versicherungslö-
sung anbieten dürfen und der Beklagten sei es nicht gestattet gewesen,
ihr Gastronomiepersonal bei der Klägerin zu versichern. Dieser Argumen-
tation hält die Klägerin entgegen, nie auf eine Unterstellung des Gastro-
nomiepersonals der Klägerin unter den Anschlussvertrags verzichtet zu
haben. Es gebe auch keine anderslautende Vertragsabrede. Die Beklagte
habe sich hier einfach die Freiheit genommen, diese Personen in Verlet-
zung des Anschlussvertrags andernorts berufsvorsorgerechtlich zu versi-
chern. Die Beklagte versuche weiszumachen, dass die Zuweisung eines
Personalstammes zu einem selbst definierten anderen Sektor innerhalb
desselben Unternehmens eine Abspaltung aus vorsorgerechtlicher Sicht
rechtfertige, ohne auch nur ansatzweise aufzuzeigen, dass der Vertrag
mit der Klägerin dies vorsehe bzw. zulasse.
cc)
Der L-GAV enthält in Art. 27 etliche Vorschriften zur Ausgestaltung der
beruflichen Vorsorge. Diese Regelungen hat der Bundesrat, abgesehen
von Art. 27 lit. a Ziff. 1 L-GAV, mit Beschluss vom 19. November 1998 für

- 50 -
allgemeinverbindlich erklärt (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG; SR
221.215.311]). Dadurch wurde der L-GAV auf alle Arbeitsverträge des be-
treffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes anwendbar, unabhängig von
der Zugehörigkeit der Vertragsparteien zu einer Arbeitnehmer- oder Ar-
beitgeberorganisation (Art. 1 Abs. 1 AVEG; STÖCKLI, in: HAUSHEER [Hrsg.],
Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, Band VI, 2. Abteilung, 2. Teil-
band, 3. Abschnitt, Bern 1999 [nachfolgend Berner Kommentar], Art. 356b
N. 87). Hinsichtlich der Tragweite dieser Allgemeinverbindlichkeitser-
klärung im Verhältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und ange-
schlossenen Arbeitgebern sowie anspruchsberechtigten Versicherten hat
das Bundesgericht in BGE 120 V 340 festgehalten, der Arbeitsvertrag und
der Vorsorgevertrag wiesen unterschiedliche Regelungsgenstände auf. In
einem Arbeitsvertrag könnten grundsätzlich keine verbindlichen Regelun-
gen zu Lasten einer nicht am Vertrag beteiligten Vorsorgeeinrichtung ge-
troffen werden. Dies gelte für Einzel- wie für Gesamtarbeitsverträge glei-
chermassen. Zwar könnte ein für allgemeinverbindlich erklärter Gesamta-
rbeitsvertrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, die nicht Vertragspar-
teien seien, unmittelbar oder mittelbar Rechte und Pflichten begründen.
Diese gesamtarbeitsvertragliche Besonderheit gelte jedoch nicht im Ver-
hältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Arbeitgeber oder
Arbeitnehmer. Vielmehr müssten die Rahmen- und Mindestbedingungen
eines Gesamtarbeitsvertrags zur beruflichen Vorsorge, wie die im L-GAV
verankerten, in die Statuten oder das Reglement der einzelnen Vorsorge-
einrichtung aufgenommen werden, damit sie gegenüber der Vorsorgeein-
richtung greifen würden. Nur ausnahmsweise seien sie vorsorgerechtlich
direkt anwendbar, nämlich dann, wenn sich nach Statuten oder Regle-
ment Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden im
Vorsorgeverhältnis nach dem jeweils geltenden GAV richten würden
(BGE 120 V 340 E.3b). Aus diesen Ausführungen des Bundesgerichts ist
zu folgern, dass es sich bei den die berufliche Vorsorge im

- 51 -
L-GAV regelnden Bestimmungen nicht um objektives Zivilrecht handelt.
Den fraglichen Bestimmungen kommt ausschliesslich indirekt schuld-
rechtlich Bedeutung zu, womit sie gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen
keine direkte Wirkung entfalten (vgl. STÖCKLI, Berner Kommentar, Art. 356
N. 115; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 356 N. 9).
dd)
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die im L-GAV enthaltenen
Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge auf die Beklagte als aussenste-
hende Vorsorgeeinwirkung keine Anwendung finden. Damit ist ausge-
schlossen, dass sie einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 20 Abs. 2
OR bilden, der dem rechtsgültigen Zustandekommen von Art. 5 des An-
schlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 entgegenstünde.
Daran vermögen die Diskrepanzen zwischen den zwischen den Verfah-
rensparteien vereinbarten Anschlussbedingungen und den Vorgaben des
L-GAV nichts zu ändern. Für die daraus resultierenden Schwierigkeiten
hätte die Beklagte mit der Klägerin unter Einbezug der Kontrollstelle L-
GAV sowie allfälliger weiterer betroffener Stellen eine Lösung, wie etwa
die Anpassung der Anschlussbedingungen oder die Ausklammerung der
betreffenden Arbeitnehmenden, suchen können und müssen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_363/2012 vom 2. Juli 2012 E.4 [betreffend einen
Zwangsanschluss]). Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich
Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 somit
auch auf die beklagtischen Arbeitnehmenden, die unter den L-GAV fallen.
Diese hätte die Beklagte bei der Klägerin berufsvorsorgerechtlich versi-
chern müssen, sofern sie nach dem 1. Januar 2006 angestellt wurden
und der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstanden. Die diesbe-
züglich von der Beklagten gestellten Beweisanträge, mit denen der Be-
weis angetreten werden soll, dass die mit der Klägerin getroffene Vorsor-
gelösung dem L-GAV nicht entspricht und nicht genehmigt worden wäre,
erweisen sich folglich nicht als rechtserheblich. Diese Beweisanträge sind

- 52 -
daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (BGE 136 I 229
E.5.4.3, 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3).
ee)
Streitig ist sodann, ob die Beklagte ihre Saisonniers, insbesondere die
von der E._____-Bahn AG übernommenen, bei der Klägerin hätte berufs-
vorsorgerechtlich versichern müssen. Der Begriff des Saisonniers geht
auf das Saisonnierstatut zurück, das im Jahr 1931 in das damals in Kraft
stehende Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung aufgenom-
men wurde, um Ausländerinnen und Ausländer zu ermöglichen, sich für
wenige Monate (eine Saison) in der Schweiz aufzuhalten, um hier eine
Arbeitstätigkeit auszuüben (Historisches Lexikon der Schweiz, abrufbar
unter http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/ > Saisonnier, letztmals besucht
am 14. Juni 2017). Solche Saisonniers schlossen mit den Arbeitgebern
einen befristeten Arbeitsvertrag, der bis zum Ende der Saison dauerte
und auf diesem Zeitpunkt hin ohne Kündigung endete (Art. 334 OR).
ff)
Diese Arbeitnehmenden wären gemäss Art. 5 des Anschlussvertrags und
Art. 1.6 des Vorsorgewerks im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern
gewesen, wenn sie der obligatorischen berufliche Vorsorge unterstanden.
Ob dies zutrifft, kann unter Rückgriff auf die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen beantwortet werden, auf welche im Vorsorgereglement selbst
sowie im Anhang 1 mehrfach Bezug genommen wird (kB 8a). Danach
sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens
drei Monaten nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt
(Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2). Wird ein für drei Mo-
nate eingegangener Arbeitsvertrag ohne Unterbruch verlängert, so ist der
Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung
wirksam wird (Art. 1k lit. a BVV 2). Dasselbe trifft zu, wenn mehrere auf-
einanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze
für das gleiche verleihende Unternehmen ohne Unterbruch insgesamt
länger als drei Monate dauern (Art. 1k lit. b BVV 2). Der Wortlaut dieser

- 53 -
Regelungen ist klar und lässt keinen Interpretationsspielraum offen. Dau-
ert ein Arbeitsvertrag mehr als drei Monate, so hat der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer bei der Vorsorgeeinrichtung als Versicherten anzumelden
(SCHNEIDER, Stämpflis Handkommentar, Art. 2 N. 35; STAUFFER, Recht-
sprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 2 S. 7; DERS., a.a.O., Rz. 565 f.
S. 216 f.). Ausnahmen sind nicht zulässig, und zwar selbst dann nicht,
wenn die drei monatige Frist nur um wenige Tage überschritten wird (Ur-
teil de Bundesgerichts B 105/05 vom 21. April 2006 E.5.2).
gg)
Die anwaltlich vertretene Beklagte behauptet nicht, die in den Übersichten
betreffend die Neueinstellung in der Zeit von 2006 bis 2010 (kB 68 und
69) aufgeführten Saisonniers jeweils für weniger als drei Monate beschäf-
tigt zu haben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese Ar-
beitnehmenden der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstanden,
wenn sie einen über der Eintrittsschwelle liegenden Bruttolohn (2006:
Fr. 19'350.--, 2007: Fr. 19'890.--, 2008: Fr. 19'890.--, 2009: Fr. 20'520.--,
2010: Fr. 20'520.--) erzielten. Dies gilt insbesondere auch für jene Sai-
sonniers, welche ursprünglich für die E._____-Bahn AG gearbeitet haben.
Zwar ist es durchaus denkbar, dass von der E._____-Bahn AG geschlos-
sene Arbeitsverhältnisse betreffend einzelner Saisonniers im Zuge der
Fusion auf die Beklagte als übernehmende Gesellschaft übergegangen
sind (Art. 333 OR, vgl. vorstehende Erwägung 14c/aa). Die fraglichen Ar-
beitsverhältnisse endeten jedoch mit dem Ablauf der vereinbarten Ver-
tragsdauer, mithin mutmasslich im Laufe des Jahres 2007, in Einzelfällen
allenfalls erst im 2008. Wenn die Beklagte diese Arbeitnehmenden zu ei-
nem späteren Zeitpunkt wieder beschäftigte, schloss sie mit ihnen einen
neuen Arbeitsvertrag. Dieser Vorgang ist als Neueinstellung im Sinne von
Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 zu qua-
lifizieren. Demzufolge wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, diese ur-
sprünglich von der E._____-Bahn AG übernommenen Saisonniers bei der

- 54 -
Klägerin zu versichern, sofern diese einen über der Eintrittsschwelle lie-
genden Lohn erzielten.
c)
Aus dem vorangehend Ausgeführten folgt, dass die Beklagte alle seit dem
1. Januar 2006 von ihr neu angestellten Arbeitnehmenden, die der obliga-
torischen beruflichen Vorsorge unterstanden und nicht von der E._____-
Bahn AG übernommen wurden, bei der Klägerin im Vorsorgewerk
B._____ AG hätte versichern müssen. Dies gilt freilich nur bis zum
31. Dezember 2010. Denn mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 setzte
das BSV die Klägerin per 1. Januar 2011 in Liquidation (kB 2). Durch die-
se Anordnung veränderte sich der Zweck der Klägerin dahingehend, als
sie nur mehr Handlungen vornehmen durfte, die sich auf die Abwicklung
der liquidationsbedürftigen Verhältnisse beschränkten. Die Aufnahme
neuer Versicherter fällt offenkundig nicht darunter und war damit ab dem
1. Januar 2011 ausgeschlossen. Hätte sich die Beklagte vertragskonform
verhalten, so hätte sie folglich sämtliche von ihr in der Zeit vom 1. Januar
2006 bis zum 31. Dezember 2010 neu angestellten Arbeitnehmer, die der
obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen, bei der Klägerin im
Vorsorgewerk B._____ AG versichert. Laut den von der Beklagten einge-
reichten Übersichten betreffend die Neueinstellungen in der Zeit von 2006
bis 2010 (kB 68 und 69) wären damit Ende 2010 31 aktive Arbeitnehmen-
de im Vorsorgewerk B._____ AG versichert gewesen (vgl. nachfolgende
Erwägung 15e). Damit hat die Klägerin bewiesen, dass die Beklagte ge-
gen Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/ 8. Dezember 2011
verstossen und dadurch eine positive Vertragsverletzung begangen hat.
15. a)
Es bleibt zu prüfen, ob der eingeklagte Schaden auf diese Vertragsverlet-
zung zurückzuführen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist auch bei der Zurechnung von Schäden zu Unterlassungen – wie der
vorliegend in Frage stehenden – zwischen dem natürlichen und dem
adäquaten Kausalzusammenhang zu unterscheiden (BGE 115 II 440

- 55 -
E.5a). Allerdings beruht der natürliche Kausalzusammenhang bei einer
Unterlassung auf der hypothetischen Annahme, der Schaden wäre bei
vertragsgemässem Verhalten nicht eingetreten (BGE 124 III 155; HEIER-
LI/SCHNYDER, Basler Kommentar, Art. 41 N. 19). Daraus ergibt sich die
Besonderheit, dass bereits bei der Feststellung dieses Zusammenhangs
in der Regel auch auf die allgemeine Lebenserfahrung abzustellen ist und
damit bestimmte, nach dieser Erfahrung unwahrscheinliche Geschehens-
abläufe von vornherein ausser Betracht zu lassen sind. Die wertenden
Gesichtspunkte, welche ansonsten erst bei der Beurteilung der Adäquanz
zum Tragen kommen, spielen daher schon bei der Feststellung der hypo-
thetischen Kausalität eine Rolle. Aus diesem Grunde ist es im Allgemei-
nen nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hypotheti-
schen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz hin zu prüfen,
da ein solcher Vergleich den beabsichtigten Zweck einer vernünftigen
Begrenzung der Haftung im Allgemeinen nicht zu erfüllen vermag
(BGE 115 II 440 E.5a). Deshalb erübrigt sich in der Regel eine zusätzli-
che Adäquanzprüfung (BGE 132 II 715 E.3). Für den Nachweis des hypo-
thetischen Kausalzusammenhangs gilt das Beweismass der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit (BGE 132 III 715 E.3; HEIERLI/SCHNYDER, Basler
Kommentar, Art. 41 N. 19).
b)
Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass die Beklagte bei vertragskon-
formem Verhalten als Arbeitgeberin von 31 im Vorsorgewerk B._____ AG
zu versichernde Arbeitnehmende Sanierungsbeiträge geschuldet hätte
(vgl. vorstehende Erwägung 10h). Dies wird denn auch von der Beklag-
ten, soweit ersichtlich, nicht in Abrede gestellt. Diese ist jedoch der Mei-
nung, das Sanierungsmodell 2010 auferlege ihr übermässig hohe Sanie-
rungsbeiträge und verstosse dadurch gegen Art. 65d BVG. Diese Be-
trachtungsweise wird von der Klägerin zurückgewiesen, da die Beklagte
als finanzstarke Unternehmung mit einer Bilanzsumme von 50 Millionen

- 56 -
ohne weiteres in der Lage sei, die eingeklagten Sanierungsbeiträge zu
bezahlen.
c)
Gemäss Art. 65 Abs. 1 BVG müssen die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit
Sicherheit dafür bieten, die übernommenen Verpflichtungen erfüllen zu
können. Diese Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass Vorsorge-
einrichtungen jederzeit voll ausfinanziert sein müssen, d.h. über Vermö-
gen im Umfang des versicherungstechnischen Vorsorgeguthabens verfü-
gen müssen (vgl. Art. 44 Abs. 1 BVV 2; STAUFFER, a.a.O., N. 1744
S. 662). Eine vorübergehende Abweichung von diesem Grundsatz ist
statthaft, wenn eine Vorsorgeeinrichtung Gewähr dafür bietet, fällige Ver-
bindlichkeiten erfüllen zu können und unverzüglich die notwendigen
Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung einleitet (Art. 65c
BVG). Dabei muss die Vorsorgeeinrichtung die Unterdeckung selber be-
seitigen. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn die Vorsorgeein-
richtung zahlungsunfähig ist (Art. 65d Abs. 1 BVG).
aa)
Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG müssen Massnahmen zur Behebung einer
Unterdeckung auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und der
besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere den Vermö-
gens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der
Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versi-
cherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müs-
sen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil
eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen zudem geeig-
net sein, die Unterdeckung innerhalb einer angemessenen Frist zu behe-
ben. Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann die Vorsor-
geeinrichtung während der Dauer der Unterdeckung von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Der
Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die
Summe der Beiträge der Arbeitnehmer (Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG). Für

- 57 -
diese Sanierungsmassnahme gilt demnach das Subsidiaritätsprinzip. Dies
bedeutet freilich nicht, dass andere Massnahmen ihre Erfolglosigkeit be-
wiesen haben müssen. Es reicht, wenn aufgrund der Lage der Vorsorge-
einrichtung und der Berechnung der Experten andere Massnahmen allein
nicht genügen, um die Unterdeckung innert nützlicher Frist zu beseitigen
(BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 65d N. 29). Ob und welche
Sanierungsmassnahmen zu ergreifen sind, hat die Vorsorgeeinrichtung
im Einzelfall unter Beizug von Experten zu bestimmen. Das Massnahme-
konzept braucht keine behördliche Genehmigung. Bei der Prüfung des
Massnahmekonzepts durch die Aufsichtsbehörde handelt es sich um eine
reine Rechts- und nicht um eine Ermessenskontrolle (PETER, Unterde-
ckung und Sanierung – Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung, in:
AJP 2009, S. 783 ff., 790; 40_____, Rolle der Arbeitgeber bei Unterde-
ckung, in: SZS 2009, S. 573 ff., S. 587).
bb)
Die Klägerin hat seit 2004 verschiedene Sanierungsmassnahmen durch-
geführt. Beitragsseitig erhob sie, wie das BSV in der Verfügung vom
13. Dezember 2011 festhielt (kB 2), höhere Lohnbeiträge und verlangte
Sanierungsbeiträge. Auf der Leistungsseite wurden insbesondere die
einstmals bestehende Rente für Berufsinvalidität sowie die AHV-
Überbrückungsrente aufgehoben und die Verzinsung der Altersguthaben
gekürzt. Zudem wurde das Leistungsprimat zugunsten des Beitragspri-
mats aufgegeben. Trotz dieser Sanierungsmassnahmen verfügte das
Vorsorgewerk B._____ AG laut dem Jahresbericht 2010 per 31. Dezem-
ber 2010 nur über ein Vermögen von Fr. 2'125'414.63, denen versiche-
rungstechnische Verpflichtungen von Fr. 3'378'017.60. gegenüberstanden
(kB 64, 65). Als das in Frage stehende Sanierungskonzept beschlossen
wurde, wies das Vorsorgewerk B._____ AG demnach eine Unterdeckung
von über einer Million Franken (Fr. 1'252'603.--) und einen Deckungsgrad
von höchstens 63 % (62.92 % = Fr. 2'125'414.63 : Fr. 3'378'017.60 x 100)
auf (kB 64, 65). Es steht ausser Frage, dass mit Blick auf diese finanzielle

- 58 -
Situation und angesichts der bereits ergriffenen Sanierungsmassnahmen
nur mehr weitreichende Sanierungsmassnahmen die Möglichkeit eröffne-
ten, die Unterdeckung im Vorsorgewerk B._____ AG innert nützlicher
Frist zu beseitigen. Insofern ist nicht daran zu zweifeln, dass die im Sanie-
rungsmodell 2010 vorgesehenen Sanierungsbeiträge für Arbeitnehmer
sowie Arbeitgeber im Einklang mit dem in Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG ver-
ankerten Subsidiaritätsprinzip stehen.
cc)
Im Sanierungsmodell 2010 werden die Sanierungsbeiträge in Anknüpfung
an das Vorsorgekapital und den zu einem bestimmten Zeitpunkt zu errei-
chenden Mindestdeckungsgrad festgelegt. Eine solche Festlegung der
Sanierungsbeiträge ist ungewöhnlich, wird aber durch Art. 65d Abs. 3 lit. a
BVG nicht untersagt. Auch der Bundesrat hat in seinen Weisungen über
die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen
Vorsorge vom 27. Oktober 2004 ein solches Vorgehen nicht ausge-
schlossen (vgl. Bundesblatt 2003 6789 ff.). Indem die Sanierungsbeiträge
in Abhängigkeit zum effektiven und zu erreichenden minimalen De-
ckungsgrad bestimmt werden, lassen sich die einzelnen Sanierungstran-
chen, die für eine Ausfinanzierung des Vorsorgewerks erforderlich sind,
im Voraus genau festlegen. Durch diesen Mechanismus ist gewährleistet,
dass innert des festgelegten Sanierungszeitraums die Unterdeckung be-
seitigt wird. Ein solches Sanierungsmodell erfüllt somit die gesetzlichen
Vorgaben von Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG grundsätzlich (PETER, a.a.O.,
S. 797; WALSER, Sanierungsmassnahmen von Vorsorgeeinrichtungen und
die Rechtsstellung der beruflich noch aktiven Versicherten, in: SZS 2009,
S. 597 ff., S. 606). Allerdings werden die Sanierungsbeiträge losgelöst
von der Anzahl der beitragspflichtigen Personen und der versicherten
Lohnsumme festgelegt. Dies birgt die Gefahr, von beitragspflichtigen Per-
sonen unverhältnismässig hohe Beiträge einzufordern. Ob sich eine sol-
che Regelung in Bezug auf ein konkretes Vorsorgewerk als verhältnis-
mässig erweist, muss daher im Einzelfall sorgfältig überprüft werden. Für

- 59 -
das vorliegend in Frage stehende Sanierungsmodell gilt dies umso mehr,
als dieses eine sich über zehn Jahre hinaus erstreckende Sanierung vor-
sieht. Ein derart langer Sanierungszeitraum ist gemäss den Weisungen
des Bundesrats über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in
der beruflichen Vorsorge nur ausnahmsweise zulässig (BBl 2003 6792,
vgl. auch PETER, a.a.O., S. 788).
d)
Unter diesem Blickwinkel stellt sich vorliegend in erster Linie die Frage,
ob die Klägerin den Arbeitnehmenden der Beklagten im Sanierungsmo-
dell 2010 verhältnismässige Sanierungskosten auferlegt hat. Dies kann
hinsichtlich der effektiv im Vorsorgewerk B._____ AG versicherten Perso-
nen ohne weiteres bejaht werden, da das Sanierungsmodell 2010 für die
Beklagte erst am 1. Dezember 2010 (vgl. vorstehende Erwägung 10e)
rechtswirksam wurde, also zu einem Zeitpunkt, als der letzte aktive Versi-
cherte bereits aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschieden war.
Fraglich erscheint demnach nur, ob die Arbeitnehmenden, welche die Be-
klagte in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 im
Vorsorgewerk B._____ AG hätte berufsvorsorgerechtlich versichern müs-
sen, aufgrund des Sanierungsmodells 2010 verhältnismässige Sanie-
rungsbeiträge hätten erbringen müssen.
aa)
Um diese Frage beantworten zu können, ist zunächst die durch das Sa-
nierungsmodell 2010 zu schliessende Deckungslücke zu ermitteln. Hierzu
sind die Sanierungsbeiträge zu bestimmen, welche der Klägerin bei ver-
tragskonformem Verhalten der Beklagten auf der Grundlage des bis Ende
2009 geltenden Sanierungsmodells SAN/BA2 zugeflossen wären (vgl.
vorstehende Erwägung 10a). Laut dem fraglichen Modul schuldet die Be-
klagte der Klägerin für alle Versicherte ab dem 1. Januar nach Vollendung
des 17. Altersjahres Sanierungsbeiträge im Umfang von 3 % des versi-
cherten Lohnes (kB 8a). Der Begriff des versicherten Lohnes wird im Vor-
sorgereglement in der Fassung vom 23. August 2005 definiert (kB 8a).

- 60 -
Danach handelt es sich um den Lohn abzüglich Koordinationsabzug
gemäss Anhang 2 (L1a und L1b), wobei sich für teilzeitbeschäftigte Versi-
cherte eine Regelung im Anhang 1 (L2a) findet (Das Wichtigste in Kürze,
S. 2). Hinsichtlich vollzeitlich erwerbstätigen Versicherten wird im Modul
versicherter Lohn L1a sowie L1b festgehalten, der versicherte Lohn erge-
be sich aus dem maximalen Jahreslohn gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG (Stand
01.01.2005: Fr. 77'400.--) abzüglich des Koordinationsbetrags gemäss
Art. 8 Abs. 1 BVG (Stand 01.01.2005: Fr. 22'575.--). Betrage der so versi-
cherte Lohn weniger als Fr. 3'225.-- (Stand 01.01.2005), werde er auf die-
sen Betrag aufgerundet. Diese Regelung wird im Modul L2b für teilzeitlich
erwerbstätige Versicherte dahingehend abgeändert, als der versicherte
Lohn in diesem Fall dem massgebenden Jahreslohn im Sinne des AHVG
abzüglich dem mit dem Beschäftigungsgrad multiplizierten Koordinations-
betrag gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG entspreche. Die Beklagte hat im An-
hang 1 zum Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 von
den fraglichen Modulen ausschliesslich das Modul L1b gewählt (kB 8).
Dementsprechend stimmt der reglementarische Begriff des versicherten
Lohnes vorliegend mit dem in der obligatorischen beruflichen Vorsorge
geltenden überein (Art. 8 BVG i.V.m. Art. 1j ff. BVV 2, STAUFFER, a.a.O.,
Rz. 558 ff. S. 206 ff.; SCHNEIDER, Stämpflis Handkommentar, Art. 1 N. 22
ff.).
bb)
Davon ausgehend kann aus den von der Beklagten eingereichten Über-
sichten betreffend die Neueinstellungen in der Zeit von 2006 bis 2010 (bB
68 und 69) hinsichtlich des versicherten Lohns für den interessierenden
Zeitraum unter Beachtung der massgeblichen Eintrittsschwellen (vgl. vor-
stehende Erwägung 14b/gg), Koordinationsabzügen (2006/2007/2008:
Fr. 23'205.--, 2009: Fr. 23'940.--) und des im Minimum versicherten Lohns
(2006: Fr. 3'225.--, 2007/2008: Fr. 3'315.--, 2009: Fr. 3'420.--) folgendes
entnommen werden:


- 61 -
Versicherter
2006
2007
2008
2009
1_____
(20'949.10)
3'315.00
(20'769.05)
3'315.00
2_____
(22'080.00)
3'420.00
3_____
(48'840.00)
25'635.00
(20'350.00)
3'315.00
4_____
(22'136.85)
3'420.00
5_____
(56'520.00)
32'580.00
6_____
(21'313.85)
3'315.00
7_____
(23'060.00)
3'420.00
8_____
(47'646.70)
24'441.70
(49'370.00)
25'430.00
9_____
(74'390.00)
50'450.00
10_____
(46'253.35)
22'313.35
11_____
(43'720.00)
20'515.00
(76'020.00)
52'080.00
12_____
(21'069.00)
3'315.00
13_____
(20'187.75)
3'315.00
14_____
(19'996.80)
3'315.00
15_____
(23'936.80)
3'315.00
16_____
(25'648.90)
3'315.00
(29'316.40)
5'376.40
17_____
(20'857.20)
3'315.00
(23'248.45)
3'420.00
18_____
(48'841.85)
25'636.85
(20'788.85)
3'315.00
19_____
(53'930.00)
29'990.00
20_____
(29'430.80)
6'225.80
21_____
(22'591.30)
3'315.00
(21'879.55)
3'315.00
(21'401.80)
3'420.00
22_____
(65'940.00)
42'000.00
23_____
(22'905.75)
3'420.00
24_____
(64'512.00)
41'937.00
(66'932.00)
43'727.00
(69'380.00)
46'175.00
(69'680.00)
45'740.00
25_____
(28'860.00)
5'655.00
(28'185.10)
4'245.10
26_____
(58'932.50)
35'727.50
(63'126.65)
39'186.65
27_____
(21'982.00)
(79'920.00)

- 62 -
3'315.00
55'980.00
28_____
(20'314.60)
3'315.00
29_____
(36'941.12)
13'736.12
30_____
(28'170.55)
4'965.55
31_____
(110'020.50)
86'080.50
32_____
(20'725.00)
3'315.00
33_____
(36'744.35)
12'804.35
34_____
(23'862.30)
3'420.00
35_____
(21'911.00)
3'315.00
(25'762.60)
3'420.00
36_____
(51'016.70)
27'811.70
(21'603.30)
3'420.00
37_____
(22'160.40)
3'420.00
38_____
(22'227.80)
3'315.00
39_____
(26'134.95)
3'315.00
(21'852.95)
3'420.00
(20'750.15)
3'420.00
40_____
(20'550.00)
3'225.00
(57'473.80)
34'268.80
(22'939.10)
3'315.00
41_____
(20'805.50)
3'315.00
42_____
(27'176.60)
3'971.60
43_____
(26'017.70)
3'315.00
(21'098.00)
3'420.00
(28'727.65)
4'787.65
44_____
(32'893.40)
9'688.40
45_____
(20'783.95)
3'420.00
46_____
(36'615.90)
14'040.90
(40'105.85)
16'900.85
47_____
(26'169.30)
3'315.00
(52'938.60)
28'998.60
48_____
(52'340.00)
29'135.00
(52'938.60)
28'998.60
49_____
(39'700.70)
16'495.70
(61'003.20)
37'798.80
(61'003.20)
37'063.20
50_____
(30'309.65)
7'104.65
51_____
(60'371.10)
37'166.10
(27'007.10)
3'420.00
(Total Bruttolohn)
Total v. Verdienst
(121'677.90)
59'202.90
(523'551.72)
208'171.12
(946'099.90)
340'856.00
(1'374'737.80)
655'404.40

- 63 -
Nach dieser Berechnung hätte die Beklagte der Klägerin somit aufgrund
des Sanierungsmodells SAN/BA2 im Zeitraum von 2006 bis 2009 bei ei-
nem versicherten Verdienst von Fr. 1'263'634.42.42 (Fr. 59'202.90 +
Fr. 208'171.12 + Fr. 340'856.-- + Fr. 655'404.40) Sanierungsbeiträge im
Gesamtbetrag von Fr. 37'909.00 (3 % von Fr. 1'263'634.42.42) geschul-
det. Ausgehend von dem im Jahresbericht 2010 per 31. Dezember 2010
ausgewiesenen Vorsorgevermögen von Fr. 2'125'414.63 (kB 64; vgl. vor-
stehende Erwägung 10b und 10d) hätte das Vorsorgewerk B._____ AG
bei vertragskonformem Verhalten der Beklagten folglich per 31. Dezem-
ber
2010
über
ein
Vorsorgeguthaben
von
Fr. 2'163'323.63
(Fr. 2'125'414.63 + Fr. 37'909.00) verfügt. Bei vertragskonformem Verhal-
ten der Beklagten hätte demnach bei versicherungstechnischen Verpflich-
tungen von Fr. 3'378'017.60 in Bezug auf die im Vorsorgewerk B._____
AG versicherten Rentnerinnen und Rentner eine Deckungslücke von
Fr. 1'214'693.97 (Fr. 3'378'017.60 - Fr. 2'163'323.63) bestanden. Diese
Deckungslücke hätten die Arbeitnehmenden der Beklagten, die bei ver-
tragskonformem Verhalten im Vorsorgewerk B._____ AG versichert ge-
wesen wären, auf der Grundlage des Sanierungsmodells 2010 gemein-
sam mit der Beklagten bis zum 31. Dezember 2020 schliessen müssen
(kB 29, vgl. vorstehende Erwägung 10a). Dabei wären laut dem verein-
barten Beitragsmodell BA2 (vgl. kB 8 und 8a) 45 % der erforderlichen Sa-
nierungsbeiträge von den Arbeitnehmenden aufzubringen gewesen.
Demnach hätten diese in der Zeit von 2010 bis 2020 Sanierungsbeiträge
im Gesamtbetrag von total Fr. 546'612.25 (45 % von Fr. 1'214'693.97)
bezahlen müssen.
e)
Für das Jahr 2010 ist hinsichtlich der beitragspflichtigen Arbeitnehmenden
bei einer Eintrittsschwelle von Fr. 20'520.--, einem Koordinationsabzug
von Fr. 23'940.-- und einem im Minimum versicherten Lohn von
Fr. 3'420.-- aufgrund der von der Beklagten eingereichten Übersichten be-

- 64 -
treffend die Neueinstellungen in der Zeit von 2006 bis 2010 (bB 68 und
69) folgendes bekannt:
Name
Jahrgang
Bruttoeinkommen
2_____
1975
25'241.60
3'420.00
4_____
1988
53'920.00
29'980.00
5_____
1971
56'520.00
32'580.00
7_____
1988
48'395.00
24'455.00
8_____
1957
49'370.00
25'430.00
9_____
1974
74'390.00
50'450.00
11_____
1979
84'355.35
60'415.35
19_____
1970
83'830.00
59'890.00
52_____
1977
24'439.80
3'420.00
53_____
1957
21'364.00
3'420.00
22_____
1965
65'940.00
42'000.00
24_____
1960
69'680.00
45'740.00
25_____
1966
23'879.20
3'420.00
54_____
1985
20'941.50
3'420.00
55_____
1981
22'291.90
3'420.00
26_____
1976
69'030.00
45'090.00
27_____
1960
81'720.00
57'780.00
56_____
1987
21'507.15
3'420.00
57_____
1973
33'041.85
9'101.85
31_____
1968
123'524.50
99'584.50
58_____
1981
52'444.60
28'504.60
59_____
1982
25'129.30
3'420.00
60_____
1989
21'722.80
3'420.00
61_____
1981
34'709.15
10'769.15

- 65 -
39_____
1963
24'966.35
3'420.00
26'451.50
3'420.00
40_____
1979
24'595.65
3'420.00
42_____
1971
22'848.60
3'420.00
62_____
1983
29'768.85
5'828.85
47_____
-
52'938.60
28'998.60
48_____
-
52'938.60
28'998.60
63_____
-
25'405.95
3'420.00
Total Bruttolohn
Total v. Verdienst
1'447'301.50
733'476.50
aa)
Im Jahr 2010 hätten sich folglich 31 Arbeitnehmende mit einem Bruttoein-
kommen von total Fr. 1'447'301.50 an den Sanierungskosten beteiligen
müssen. Um bestimmen zu können, wie hoch die von ihnen zu erbringen-
den Sanierungsbeiträge gewesen wären, müssten die im Vorsorgewerk
B._____ AG bei vertragskonformem Verhalten der Beklagten bestehende
Vorsorgeguthaben und die diesen gegenüberstehenden versicherungs-
technischen Verpflichtungen ermittelt werden. Hierzu wäre die Beklagte
zunächst zu verpflichten, dem Gericht die für diese Berechnung erforder-
lichen Angaben zum Vorsorgeguthaben der vorgenannten Arbeitnehmen-
den bekannt zu geben, worauf die Beklagte anzuweisen wäre, auf dieser
Grundlage die von den zu versichernden Arbeitnehmenden aufgrund des
Sanierungsmodells 2010 hypothetisch geschuldeten Sanierungsbeiträge
zu berechnen. Ein solches Vorgehen erscheint dem Gericht im vorliegen-
den Fall entbehrlich, da bereits eine grobe Abschätzung der aufgrund des
Sanierungsmodells 2010 geschuldeten Sanierungsbeiträge deren Unver-
hältnismässigkeit ausweist.
bb)
Wird der gesamte Sanierungszeitraum von 2010 bis 2020 in diese Be-
trachtung einbezogen, so hätten die bei vertragskonformem Verhalten zu
versichernden Arbeitnehmenden die vorangehend berechnete Deckungs-

- 66 -
lücke von Fr. 546'612.25 in elf Tranchen schliessen müssen. Nicht be-
kannt ist, wie viele Arbeitnehmenden sich an diesen Sanierungskosten zu
beteiligen gehabt hätten. Wird die personelle Entwicklung in den Jahren
2006 bis 2010 als Gradmesser genommen, so zeigt sich, dass die Anzahl
der zu versichernden Arbeitnehmenden kontinuierlich von drei Arbeit-
nehmenden (2006) auf 31 (2009) angestiegen ist und sich im 2010 auf
diesem Niveau stabilisiert hat. Parallel dazu nahm der Bruttolohn der bei-
tragspflichtigen
Arbeitnehmenden
von
Fr. 121'766.90
(2006)
auf
Fr. 1'447'301.50 (2010) zu, während sich der versicherte Verdienst von
Fr. 59'202.90 (2006) auf Fr. 733'746.50 (2010) erhöhte. Wird davon aus-
gegangen, dass sich diese Entwicklung fortgesetzt hätte, so hätten so-
wohl der personelle Bestand als auch der zu versichernde Verdienst in
den folgenden Jahren zumindest dem im Jahr 2010 erreichten Niveau
entsprochen. Dass die Beklagte mehr Arbeitnehmende mit einem höhe-
ren versicherten Verdienst im Vorsorgewerk B._____ AG hätte versichern
müssen, behauptet die Klägerin nicht. In der Stellungnahme vom 20. April
2017 zu den auf gerichtliche Anordnung hin eingereichten Übersichten
betreffend die Neueinstellungen in der Zeit von 2006 bis 2010 (bB 68 und
69) führte die Klägerin vielmehr aus, die Beklagte hätte etwa 13 bis 17 ak-
tive Versicherten mit einem erheblichen versicherten Verdienst im Vor-
sorgewerk B._____ AG versichern müssen (S. 1). In der abschliessenden
Zusammenfassung ist die Rede von im Minimum 13 aktiven Versicherten
mit erheblichem Einkommen (S. 3). Vor dem Hintergrund dieser tatsächli-
chen Behauptungen erübrigen sich weitere Sachverhaltserhebungen und
es ist in Extrapolation der festgestellten Entwicklung von einem seit dem
Jahr 2010 unverändert gebliebenen personellen Bestand und versicher-
ten Verdienst auszugehen. Demnach wären mutmasslich jeweils 31 Ar-
beitnehmende mit einem Bruttolohn von ungefähr Fr. 1'400'000.-- sowie
einem versicherten Verdienst von ungefähr Fr. 730'000.-- verpflichtet ge-
wesen, in elf Tranchen total Fr. 546'612.25 zu bezahlen. Werden diese
Sanierungsbeiträge gleichmässig auf den gesamten Sanierungszeitraum

- 67 -
von 2010 bis 2020 verteilt, so hätten die im Vorsorgewerk B._____ AG zu
versichernden Arbeitnehmenden pro Jahr Sanierungsbeiträge in der Höhe
von Fr. 49'692.-- (Fr. 546'612.25 : 11), mithin 3.55 % (Fr. 49'692.-- :
Fr. 1'400'000.--) ihres Bruttolohnes bzw. 6.80 % ihres versicherten Ver-
dienstes (Fr. 49'692.--: Fr. 730'000.--), erbringen müssen. Diese während
elf Jahren zu erbringenden Sanierungsbeiträge hätten sich an die vor-
gängige Sanierung gemäss dem Modell SAN/BA2 angeschlossen,
während der die Arbeitnehmenden Sanierungsbeiträge im Umfang von
1.35 % (45 % von 3 %) des versicherten Lohnes erbracht hätten. Für die
im Vorsorgewerk B._____ AG versicherten Arbeitnehmenden hätte das
Sanierungsmodell 2010 folglich zu einem Sanierungszeitraum von 15
Jahren mit beträchtlichen Sanierungsbeiträgen geführt.
cc)
Eine derartige Sanierung ist gemäss den Weisungen des Bundesrates
über Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung grundsätzlich nicht
zulässig (vgl. vorstehende Erwägung 15c/aa). Im vorliegenden Fall sind
keine besonderen Verhältnisse ersichtlich, die es ausnahmsweise gestat-
ten würden, den im Grundsatz auf zehn Jahre zu begrenzenden Sanie-
rungszeitraum um die Hälfte zu überschreiten. Im Gegenteil ist zu beach-
ten, dass die beitragspflichtigen Arbeitnehmenden in keiner Weise von
den Sanierungsbeiträgen profitiert hätten. Sie wären mit dem Wechsel ih-
rer Arbeitsstelle als mutmasslich vollkapitalisierte Arbeitnehmer in das
Vorsorgewerk B._____ AG eingetreten und hätten dort das ausschliess-
lich aus Rentnerinnen und Rentnern bestehende Vorsorgewerk B._____
AG durch ihre Beiträge sowie die von der Beklagten als vormalige Arbeit-
geberin der versicherten Rentnerinnen und Rentnern erbrachten Sanie-
rungsbeiträge ausfinanzieren müssen. Hierbei handelt es sich folglich um
einseitige Solidaritätsleistungen zugunsten der im Vorsorgewerk B._____
AG versicherten Rentnerinnen und Rentner, die sich an den Sanierungs-
kosten nicht beteiligen müssen. Derartige Leistungen, die – wie im vorlie-
genden Fall – mit Lohnbeiträgen von mindestens 1.35 % bis mindestens

- 68 -
6.80 % (gleichmässige Verteilung) des versicherten Lohnes ein erhebli-
ches Ausmass annehmen, wären den Arbeitnehmenden über einen Zeit-
raum von 15 Jahren nicht zumutbar gewesen.
f)
Aus dem vorangehend Ausgeführten ergibt sich, dass die bei vertrags-
konformem Verhalten der Beklagten im Vorsorgewerk B._____ AG versi-
cherten Arbeitnehmenden nach dem Sanierungsmodell 2010 unzumutba-
re Sanierungsbeiträge hätten erbringen müssen. Das Sanierungsmodell
2010 hätte sich folglich bei vertragskonformem Verhalten der Beklagten
als unverhältnismässig erwiesen, womit es gegen Art. 65d Abs. 2 BVG
verstossen hätte. Demzufolge hätte es bei vertragskonformem Verhalten
der Beklagten einer Inhaltskontrolle nicht standgehalten und wäre im Sin-
ne von Art. 20 Abs. 2 OR als nichtig anzusehen gewesen. So oder anders
hätte die Beklagte die im Sanierungsmodell 2010 vorgesehenen Sanie-
rungsbeiträge folglich nicht bezahlen müssen. Das vertragswidrige Ver-
halten der Beklagten hat demnach nicht dazu geführt, dass sich die Be-
klagte der im Sanierungsmodell 2010 verankerten Sanierungspflicht ent-
zogen hat. Insofern hat die Beklagte durch das vertragswidrige Verhalten
der Klägerin keinen Schaden erlitten.
16. a)
Allerdings hätte die Klägerin bei vertragskonformem Verhalten der Be-
klagten Sanierungsbeiträge auf der Grundlage des ursprünglich verein-
barten Sanierungsmodells SAN/BA2 fordern können. Denn erweist sich
nach dem Gesagten das Sanierungsmodell 2010 infolge der Missachtung
von Art. 65d Abs. 2 BVG als rechtswidrig, so entsteht dadurch zwar keine
Lücke, die nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu schlies-
sen gewesen wäre (vgl. dazu HUGUENIN, Basler Kommentar, Art. 19/20
N. 61 ff.). In diesem Fall hätte jedoch das vormals vereinbarte Sanie-
rungsmodell SAN/BA2 weitergegolten. Dass dieses Sanierungsmodell im
Abschlusszeitpunkt gegen Art. 65d BVG verstossen oder sich anderweitig
als rechtswidrig erwiesen hätte, macht die Beklagte nicht geltend und ist

- 69 -
nicht ersichtlich. Das fragliche Sanierungsmodell ist folglich rechtsgültig
zustande gekommen. Demzufolge hätte die Beklagte bei vertragskonfor-
mem Verhalten für die Arbeitnehmer die sie in der Zeit vom 1. Januar
2006 bis zum 31. Dezember 2010 neu einstellte, Sanierungsbeiträge im
Umfang von 3 % des versicherten Lohnes geschuldet. Diese Sanierungs-
beiträge wären gemäss Art. 3.7 des Vorsorgereglements (kB 8a) jeweils
per Ende Monat mit den übrigen Beitragszahlungen zu erbringen gewe-
sen. Im vorliegenden Klageverfahren, das am 29. Dezember 2014 instan-
ziiert wurde, kann die Klägerin demzufolge die in der Zeit vom 1. Januar
2006 bis Ende November 2014 bei vertragskonformem Verhalten der Be-
klagten fällig gewordenen Sanierungsbeiträge als Schadenersatz fordern.
b)
Hätte sich die Beklagte vertragskonform verhalten, so wären – wie voran-
gehend dargelegt – im Jahr 2006 drei Arbeitnehmende mit einem versi-
cherten Verdienst von total Fr. 59'202.90, im Jahr 2007 15 Arbeitnehmen-
de mit einem versicherten Verdienst von total Fr. 208'171.12, im Jahr
2008 29 Arbeitnehmende mit einem versicherten Verdienst von total
Fr. 340'856.--, im Jahr 2009 31 Arbeitnehmende mit einem versicherten
Verdienst von total Fr. 655'404.40 und im Jahr 2010 31 Arbeitnehmende
mit einem versicherten Verdienst von total Fr. 733'476.50 im Vorsorge-
werk B._____ AG versichert gewesen (vgl. vorstehende Erwägung 15d/bb
und 15e). Seit dem 1. Januar 2011 hätte die Klägerin keine neuen Arbeit-
nehmenden mehr im Vorsorgewerk B._____ AG versichern dürfen, da die
Klägerin mit Verfügung des BSV vom 1. Januar 2011 in Liquidation ge-
setzt wurde und die Aufnahme neuer Versicherter nicht mit dem Liquidati-
onszweck vereinbar gewesen wäre (vgl. vorstehende Erwägung 15b/hh).
Dagegen wären die Saisonniers im Laufe des Jahres 2011 aufgrund der
Beendigung ihrer befristeten Arbeitsverhältnisse unter Mitnahme des vol-
len Vorsorgeguthabens aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschie-
den. Dadurch hätte sich die Anzahl der aktiven Versicherten mutmasslich
auf 15 Personen mit einem versicherten Verdienst von ungefähr

- 70 -
Fr. 659'816.65 (Fr. 29'980.-- + Fr. 32'500.-- + Fr. 24'455.-- + Fr. 25'430.--
+ Fr. 50'450.-- + Fr. 60'415.35 + Fr. 59'890.00 + Fr. 42'000.-- +
Fr. 45'740.-- + 45'090.-- + Fr. 57'780.-- + Fr. 99'584.50 + 28'504.60 +
Fr. 28'998.60 + 28'998.60]) reduziert (Austritt von 2_____, 52_____,
21_____, 25_____, 54_____, 55_____, 56_____, 57_____, 59_____,
64_____, 61_____, 39_____, 40_____, 42_____, 62_____, 63_____ [vgl.
vorstehende Erwägung 15e]). Demzufolge hätte die Beklagte der Klägerin
aufgrund des Sanierungsmodells SAN/BA2 bei vertragskonformem Ver-
halten im Jahr 2006 Sanierungsbeiträge von Fr. 1'776.10 (3 % von
Fr. 59'202.90), im Jahr 2007 von Fr. 6'245.15 (3 % von Fr. 208'171.12),
im Jahr 2008 von Fr. 10'225.70 (3 % von Fr. 340'856.--), im Jahr 2009
von Fr. 19'662.15 (3 % von Fr. 655'404.40), im Jahr 2010 von
Fr. 22'004.30 (3 % von Fr. 733'476.50), im Jahr 2011 von Fr. 19'794.50
(3 % von Fr. 659'816.65), im Jahr 2012 von Fr. 19'794.50 (3 % von
Fr. 659'816.65), im Jahr 2013 von Fr. 19'794.50 (3 % von Fr. 659'816.65)
und von Januar bis November 2014 von Fr. 18'144.95 (3 % von
Fr. 659'816.65 : 12 x 11), mithin total Fr. 137'441.85 (Fr. 1'776.10 [2006] +
Fr. 6'245.15 [2007] + Fr. 10'225.70 [2008] + Fr. 19'662.15 [2009] +
Fr. 22'004.30 [2010] + Fr. 19'794.50 [2011] + Fr. 19'794.50 [2012] +
Fr. 19'794.50 [2013] + Fr. 18'144.95 [2014]), geschuldet. Diese Sanie-
rungsbeiträge hätte die Beklagte der Klägerin bei vertragskonformem
Verhalten jeweils am Ende des Beitragsmonats zu bezahlen gehabt, wo-
mit sich das schädigende Ereignis jeweils zu Anfang des Folgemonats
ausgewirkt hätte. Ab diesem Zeitpunkt schuldet die Beklagte der Klägerin
mangels anderslautender Abrede einen Schadenszins von 5 %, welcher
der Einfachheit halber auf den durchschnittlichen Lohnbetreffnissen erho-
ben wird.
c)
Diesen Schaden hätte die Klägerin nicht erlitten, wenn sich die Beklagte
vertragskonform verhalten und die in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum
31. Dezember 2010 neu eingestellten Arbeitnehmer, die der obligatori-

- 71 -
schen beruflichen Vorsorge unterstanden und nicht von der E._____ AG
übernommen wurden, bei der Klägerin versichert hätte. Zwischen der
Missachtung dieser anschlussvertraglichen Verpflichtung und dem Scha-
den in der Höhe der in diesem Fall aufgrund des Sanierungsmoduls
SAN/BA2 geschuldeten Sanierungsbeiträge besteht somit ein hypotheti-
scher und adäquater Kausalzusammenhang. Schliesslich bringt die Be-
klagte nichts vor, das Zweifel an ihrem Verschulden weckt. Sofern sie
überhaupt den Exkulpationsbeweis angetreten hat, ist dieser gescheitert.
Die Beklagte schuldet der Klägerin demnach infolge positiver Vertragsver-
letzung Schadenersatz von total Fr. 137'441.85 zuzüglich Schadenszins
von 5 % auf dem Betrag von Fr. 148.-- (Fr. 1'776.10 : 12) jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum
31. Januar 2007, zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von
Fr. 520.40 (Fr. 6'245.15 : 12) jeweils auf den Ersten eines jeden Monats in
der Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008, zuzüglich Scha-
denszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 852.15 (Fr. 10'225.70 : 12) je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2008
bis zum 31. Januar 2009, zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Be-
trag von Fr. 1'638.50 (Fr. 19'662.15 : 12) jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010,
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'833.70
(Fr. 22'004.30 : 12) jeweils auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit
vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011, zuzüglich Schadenszins
von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'649.55 (Fr. 19'794.50 : 12) jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2011 bis 1. Ja-
nuar 2014 sowie zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von
Fr. 1'649.55 jeweils auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom
1. Februar 2010 bis zum 31. Dezember 2014.
d)
Die Klägerin beantragt die Zusprechung von Schadenszins für die einge-
klagten Sanierungsbeiträge allerdings erst mit Wirkung ab dem 24. Au-

- 72 -
gust 2014. Dennoch ist es dem Gericht gestattet, der Klägerin im vorlie-
genden Verfahren über ihr diesbezügliches Rechtsbegehren hinausge-
hend jeweils mit Wirkung auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit
vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 Schadenszinsen zuzu-
erkennen, da das Gericht bei einer Klage, wie der vorliegenden, mit wel-
cher die Zusprache verschiedener, auf dem gleichen Lebenssachverhalt
beruhender Schadensposten verlangt wird, nur durch den insgesamt ein-
geklagten Betrag gebunden ist (vgl. vorstehende Erwägung 7c).
e)
Dementsprechend ist die vorliegende Klage bezüglich der Sanierungsbei-
träge insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verpflichten ist, der Klä-
gerin infolge positiver Vertragsverletzung Schadenersatz Fr. 137'441.85
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 148.-- jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis
zum 31. Januar 2007, zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag
von Fr. 520.40 jeweils auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom
1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008, zuzüglich Schadenszins von
5 % auf dem Betrag von Fr. 852.15 jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009, zuzüg-
lich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'638.50 jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum
31. Januar 2010, zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von
Fr. 1'833.70 jeweils auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom
1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011, zuzüglich Schadenszins von
5 % auf dem Betrag von Fr. 1'649.55 jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats in der Zeit vom 1. Februar 2011 bis 1. Januar 2014 sowie zuzüg-
lich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'649.55 jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum
31. Dezember 2014 zu bezahlen. Im Übrigen erweist sich die Klage als
unbegründet und ist abzuweisen.

- 73 -
17. a)
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG; STAUFFER,
a.a.O., Art. 73 BVG S. 289; MEYER/UTTINGER, Stämpflis Handkommentar,
Art. 73 N. 89).
b)
Ausgangsgemäss ist die Beklagte als zu drei Vierteln obsiegend
einzustufen. Demzufolge hat die Klägerin der Beklagten drei Viertel der
durch das vorliegende Verfahren verursachten, notwendigen Kosten zu
ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Rechtsvertreter der Beklagten machen
in ihrer detaillierten Aufwandübersicht vom 21. März 2016 einen
Zeitaufwand von 257.35 Stunden geltend und ersuchen das Gericht,
ihnen auf dieser Grundlage ein Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 haben sie für die vom
Gericht eingeforderten Übersichten betreffend die Neueinstellungen für
die Zeit von 2006 bis 2010 (bB 68 und 69) einen zusätzlichen Aufwand
von 22.10 Stunden geltend gemacht. Die Klägerin erachtete bereits den
ursprünglich geltend gemachten Aufwand als übermässig. Begründend
führte sie hauptsächlich aus, die Kosten von Rechtsanwalt Dr. iur. Perren
könnten nicht als gebotener Aufwand der berufsmässigen Vertretung
betrachtet werden, sondern als Aufwendungen, die jede Partei eines
Verfahrens selbst zu tragen habe. Dr. iur. Perren sei Verwaltungsrat der
Beklagten und damit deren Organ. Es seien deshalb nur die von
Rechtsanwalt Dr. iur Schweizer geleisteten Aufwendungen als geboten zu
betrachten. Ohnehin seien die Kosten, die dadurch entstünden, dass sich
die beiden Rechtsanwälte besprechen würden, bei mindestens einem von
beiden zu streichen. Einmal abgesehen davon, dass dies eben eigentlich
eine Klienteninstruktion sei. Im Übrigen sei der Aufwand für die Duplik von
total 66 Stunden übersetzt.
c)
Die Beklagte wird im vorliegenden Verfahren einerseits durch Dr. iur.
Perren, andererseits durch Dr. iur. Schweizer anwaltlich vertreten.
Ersterer ist zugleich Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten (vgl.

- 74 -
vorstehende Erwägung 2). Insofern liegt keine externe Vertretung vor. Die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Parteientschädigung setzt bei
einem solch internen Vertretungsverhältnis einen besonderen Aufwand
voraus (vgl. statt vieler: PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 N. 40). Einen solchen macht die
Beklagte nicht geltend. Dies erstaunt mit Blick auf die Vertretung der
Beklagten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Schweizer nicht. Die von Dr. iur.
Perren für die anwaltliche Vertretung der Beklagten geltend gemachte
Kosten hat die Beklagte demnach nicht zu entschädigen.
d)
Aber auch ansonsten erweist sich der geltend gemachte Aufwand als
übersetzt und ist in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden
Sach- und Rechtsfragen und des doppelten Rechtsschriftenwechsels
ermessensweise auf 100 Stunden festzusetzen. Ausgehend von dem im
Kanton Graubünden üblichen Stundenansatz von Fr. 270.-- (vgl. Art. 16a
des
Anwaltsgesetzes
[BR 310.100]
i.V.m.
Art. 3
Abs. 1
der
Honorarverordnung [BR 310.250]) erscheinen dem Gericht für das
vorliegende Verfahren Aufwendungen von Fr. 27'000.-- (Honorar:
Fr. 27'000.-- [100 x Fr. 270.--]) angemessen. Barauslagen haben die
Rechtsvertreter der Beklagten nicht geltend gemacht, womit solche
offenbar nicht in nennenswerten Umfang angefallen sind und damit nicht
zu entschädigen sind. Hinsichtlich der geforderten Mehrwertsteuer bleibt
anzumerken, dass die Beklagte gemäss UID-Register (CHE-107.050.100
und 346.652.278) mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsbe-
rechtigt ist. Praxisgemäss ist ihr die Parteientschädigung daher ohne
Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. PVG 2015 Nr. 19). Demzufolge sind
für das vorliegende Verfahren Parteikosten von Fr. 27'000.-- ausgewie-
sen. Ausgangsgemäss ist die Klägerin folglich zu verpflichten, der
Beklagten drei Viertel dieser Kosten, mithin Fr. 20'250.--, zu erstatten.

- 75 -
e)
Die Klägerin hat als mit der Durchführung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N 49).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen.
a)
Die B._____ AG wird verpflichtet, der Pensionskasse A._____ Fr. 29'600.-
- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 1. Januar 2012 auf dem Betrag
von Fr. 8'000.--, ab dem 1. Januar 2013 auf dem Betrag von Fr. 7'200.--,
ab dem 1. Januar 2014 auf dem Betrag von Fr. 7'200.-- sowie ab dem
29. Dezember 2014 auf dem Betrag von Fr. 7'200.-- zu bezahlen.
b)
Die B._____ AG wird verpflichtet, der Pensionskasse A._____
Fr. 137'441.85
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 148.-- jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis
zum 31. Januar 2007,
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 520.40 jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis
zum 31. Januar 2008,
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 852.15 jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis
zum 31. Januar 2009,

- 76 -
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'638.50 jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis
zum 31. Januar 2010,
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'833.70 jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2010 bis
zum 31. Januar 2011,
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'649.55 jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2011 bis
1. Januar 2014 sowie
zuzüglich Schadenszins von 5 % auf dem Betrag von Fr. 1'649.55 jeweils
auf den Ersten eines jeden Monats in der Zeit vom 1. Februar 2010 bis
zum 31. Dezember 2014 zu bezahlen.
c)
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Pensionskasse A._____ hat die B._____ AG mit Fr. 20'250.--, inkl.
Barauslagen, zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. Juni
2018 teilweise gutgeheissen (9C_649/2017) resp. gutgeheissen (9C_652/2017).