gr_gerichte · KSK 2024 91 · 2024-11-25 · de
Rechtsöffnung

Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 25. November 2024
(Mit Urteil 4D_202/2024, 4D_203/2024 und 4D_204/2024 ist das Bundesgericht
auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 24 91
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
Ottostrasse 24, Postfach, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter vom
09.10.2024, mitgeteilt am 09.10.2024 (Proz. Nr. 335-2024-75)
Mitteilung
25. November 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ ist seit dem 3. Mai 2023 im Handelsregister mit dem Einzelunter-
nehmen "B._____" eingetragen. Die AHV-Ausgleichkasse des Kantons Graubün-
den eröffnete am 8. Februar 2024 gegenüber A._____ eine Verfügung betreffend
die provisorische Beitragsrechnung für das Jahr 2024 (Akontobeiträge für
Selbständigerwerbende) (Abrechnungs-Nr. C._____). Diese Verfügung erwuchs
mangels Erhebung einer Einsprache in Rechtskraft.
B.
Am 6. Juni 2024 stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
A._____ eine Akontorechnung über CHF 136.95 für das zweite Quartal 2024. Weil
diese Beitragszahlung auch nach einer Mahnung vom 7. August 2024 nicht geleis-
tet worden war, betrieb die AHV-Ausgleichkasse des Kantons Graubünden
A._____ mit Zahlungsbefehl vom 12. September 2024 (Betreibung Nr. D._____
des Betreibungsamtes der Region Surselva) für CHF 136.95 samt CHF 1.35 Ver-
zugszins. Dagegen wurde am 13. September 2024 Rechtsvorschlag erhoben.
C.
Daraufhin stellte die AHV-Ausgleichkasse des Kantons Graubünden am
18. September 2024 gegen A._____ für CHF 138.30 beim Regionalgericht Sursel-
va ein Gesuch um Rechtsöffnung. Dieser beantragte in seiner Stellungnahme vom
2. Oktober 2024 sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs sowie
eine Umtriebsentschädigung von CHF 700.00. Zudem stellte er einen Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege und Übernahme der Prozesskosten durch den Kanton
Graubünden.
D.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Surselva fällte am 9. Oktober 2024
folgenden Entscheid:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und der Gesuchstellerin in der Betrei-
bung Nr. D._____ des Betreibungsamtes Surselva für den Betrag von
CHF 136.95 nebst Zins zu 5% seit dem 13. September 2024 sowie für
CHF 1.35 Verzugszins bis 12. September 2024 die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
E.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 17. Oktober 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Sinn-
gemäss verlangte er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs der AHV-Ausgleichkasse des Kantons
Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sowie eine Umtriebsentschädi-

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gung von CHF 900.00. Gleichzeitig stellte er Antrag auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Auferlegung der Prozesskosten auf den Kanton Graubünden (KSK 24 92).
F.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und eines Kostenvorschusses
wurde verzichtet. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 251 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes
zur
schweizerischen
Zivilprozessordnung
[EGzZPO;
BR 320.100]) kann gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO Be-
schwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von
Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Da der Streitwert unter CHF 5'000.00 liegt,
entscheidet das Kantonsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2
lit. a EGzZPO).
1.2.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten
Entscheides (Art. 321 Abs. 2 ZPO) schriftlich, begründet sowie unter Beilegung
des angefochtenen Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321
Abs. 1-3 ZPO). Vorliegend wurde der vorinstanzliche Entscheid dem Beschwerde-
führer am 9. Oktober 2024 mitgeteilt. Die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober
2024 trägt den Poststempel vom 18. Oktober 2024 und erfüllt im Übrigen die ge-
setzlichen Anforderungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Ehefrau hätten im Jahr
2024 keine Einnahmen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit
gehabt. Sie lebten vom Verkauf des Hab und Guts. Ihre Gesuche um Erlass der
AHV-Beiträge seien von der SVA Graubünden zu Unrecht abgelehnt worden. Sei-
ne Erlassgesuche für die AHV-Beiträge seien von der Vorinstanz nicht beachtet
worden.
2.2.
Mit Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
Bei einer provisorischen Beitragsverfügung handelt es sich um eine normale Ver-
fügung (BGE 110 V 252 E. 4c; 109 V 70 E. 2b). Verfügungen sind vollstreckbar,
wenn sie nicht mehr durch Einsprache angefochten werden können (Art. 54 Abs. 1
lit. a ATSG [SR 830.1]; s. auch Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Kreis-

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schreiben über die Rechtspflege in AHV/IV/EL/EO/FamZLw/ÜL, Stand 1. Juli
2024, Rz. 1037 f.). Vollstreckbare Verfügungen von Ausgleichkassen, die auf
Geldzahlung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen i.S.v. Art. 80 SchKG
gleich (Art. 54 Abs. 2 ATSG; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl.,
Basel 2021, N 108 zu Art. 80 SchKG). Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die de-
finitive Rechtsöffnung erteilt, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Ent-
scheid einer schweizerischen Verwaltungsbehörde beruht, wenn nicht der Betrie-
bene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Dabei kann Tilgung auch
durch Erlass erfolgen (Staehelin, a.a.O., N 15 zu Art. 81 SchKG). Nicht zu hören
ist die Einrede des Schuldners, er sei zahlungsunfähig (Staehelin, a.a.O, N 18 zu
Art. 81 SchKG m.w.H.).
Bei AHV-Beiträgen können die Pflichtigen lediglich einwenden (Art. 81 Abs. 1
SchKG), die Beitragsschuld sei durch Zahlung oder auf andere Weise ganz oder
teilweise getilgt worden bzw. erloschen, ihnen sei ein Zahlungsaufschub gewährt
worden oder die Beitragsforderung sei herabgesetzt oder erlassen worden (vgl.
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Wegleitung über den Bezug der Bei-
träge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand 1. Januar 2024, Rz. 2183 i.V.m.
Rz. 6021). Ein Gesuch um Herabsetzung oder Erlass der persönlichen Beiträge
hindert weder die Einleitung noch die Fortführung eines Betreibungsverfahrens
(BGE 117 V 185 E. 2c). Die Ausgleichskasse hat über den Erlass auf Gesuch hin
durch eine Verfügung zu befinden (Art. 32 AHVV).
2.3.
Im vorliegenden Fall liegt für die Verfügung betreffend provisorische Bei-
tragsrechnung für das Jahr 2024 (Abrechnungs-Nr. C._____) eine Rechtskraftbe-
scheinigung vor (RG act. II/2). Gegen die betreffende Verfügung war nämlich kei-
ne Einsprache erhoben worden, obwohl die Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung
enthielt (RG act. II/1, S. 2). Folglich hätte der Beschwerdeführer der Vorinstanz als
Rechtsöffnungsgericht durch Urkunden, d.h. durch das Einreichen einer Erlassver-
fügung, nachweisen müssen, dass eine Tilgung seiner Schuld durch Erlass erfolgt
ist. Das hat er nicht getan bzw. konnte er nicht, weil seine Gesuche, wie er selbst
ausführt, abgelehnt worden sind. Der blosse Umstand, dass er Erlassgesuche ge-
stellt hat, hindert die Betreibung gestützt auf rechtskräftig gewordene Beitragsver-
fügungen nicht. Auch der Einwand der Zahlungsunfähigkeit hätte keinen Grund
bilden können, um das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen.
3.
Gemäss den vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (KSK 24

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92) ist mit separater Verfügung von heute zufolge Aussichtlosigkeit abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf
CHF 150.00 festgelegt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Sie gehen zulasten
des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist man-
gels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 150.00 werden A._____ auferlegt.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: