gr_gerichte · PVG 2013 25 · 2026-02-13 · de


10/25 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2013
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Planungszone. Unterstellungsverfügung. Voraussetzungen ei- ner
Planänderung.
– Für eine Planänderung ist nötig, dass sich die Verhältnisse seit
der Planfestsetzung geändert haben, diese Verände- rung die
für die Planung massgebenden Verhältnisse betrifft und
erheblich ist und damit eine Plan- anpassung nötig
erscheint (E. 3).
– Vorliegend scheitert die Festsetzung der Planungszone für alle
anderen nach geltendem Recht möglichen Nutzungen im
Förderbereich touristische Bewirtschaftung als der Nut- zung
als unbewirtschaftete Zweitwohnungen an der zum Zeitpunkt
des Erlasses der Planungszone nachzuweisen- den, hier
jedoch fehlenden Voraussetzung der erheblich geänderten
Verhältnisse (E. 4).
– Gutheissung der Planungsbeschwerde und Abänderung des
Textes der Planungszone im Sinne der Erwägungen (E. 5).
Zona di pianificazione. Decisione di assogget amento. Presup-
posti per una modifica dei piani.
– Per procedere ad una modifica dei piani occorre che dalla loro
adozione le condizioni determinanti si siano notevol- mente
modificate, che questo cambiamento si riferisca agli aspet i
determinanti del piano e che quindi un suo adat a- mento
appaia come indicato (cons. 3).
– Nell’evenienza, la determinazione della zona di pianifica-
zione – per tut e le possibili utilizzazioni ammesse secondo il
dirit o in vigore per la promozione del turismo anziché l’u-
tilizzazione come residenza secondaria non in forme di al-
loggio strut urate – decade già in assenza del presupposto del
cambiamento rilevante delle condizioni, che va compro- vato al
momento dell’adozione di una zona di pianificazione (cons. 4).
– Accoglienza del ricorso contro la zona di pianificazione e mo-
difica del testo della stessa nel senso dei considerandi
(cons. 5).
Erwägungen:
3. a) Wie sogleich zu zeigen ist, scheitert vorliegend die
Festsetzung der Planungszone für sämtliche nach geltendem
Recht möglichen Nutzungen im Förderungsbereich touristische
Bewirtschaftung (FTB) – mit Ausnahme der Nutzung als unbewirt-
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schaftete Zweitwohnungen – an der zum Zeitpunkt des Erlasses
fehlenden Voraussetzung der erheblich geänderten Verhältnisse.
b) Gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne über-
prüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse er-
heblich geändert haben. Diese Bestimmung garantiert der Nut-
zungsplanung einerseits eine gewisse Beständigkeit und sichert
ihr die vom Gesetzgeber zugedachte Funktion. Die Pläne sind an-
dererseits revidierbar, da dem Grundeigentümer aus Art. 26 BV
kein Anspruch auf dauernden Verbleib seines Landes in derselben
Zone zukommt und Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Über-
einstimmung gebracht werden können sollen. Für eine Planände-
rung ist nötig, dass sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung
geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massge-
benden Verhältnisse betrifft und erheblich ist und damit eine Plan-
anpassung nötig erscheint (BGE 123 I 175 E. 3a, 1 9 Ib 480 E. 5c, 1 4
Ia 32 E. 6). Die erhebliche Änderung der Verhältnisse, als Voraus-
setzung für die Möglichkeit einer Plananpassung, ist kein fixer Be-
griff. Im Gegenteil wechseln die mit ihm einhergehenden Anfor-
derungen nach Massgabe der jeweiligen Verhältnisse. Die
Anforderungen steigen, je detaillierter der Plan ausgestaltet ist. Je
neuer ein Plan ist, umso mehr kann man auf seine Beständigkeit
vertrauen, was zur Folge hat, dass die Gründe, welche eine Revi-
sion rechtfertigen, entsprechend gewichtig sein müssen (BGE
120 Ia 227 E. 2c, 1 3 Ia 444 E. 5b). Erheblich geänderte Verhältnisse
im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG liegen dann vor, wenn man ver-
nünftigerweise annehmen kann, das Gemeinwesen hätte anders
verfügt, wenn es im Zeitpunkt der Entscheidfindung mit den ge-
genwärtigen Verhältnissen konfrontiert gewesen wäre. Dies muss
aber durch den Einbezug von Erwägungen relativiert werden, wel-
che den Zeitablauf und den Anforderungen an den Schutz vonTreu
und Glauben Rechnung tragen. Die Änderung der Verhältnisse, de-
ren Bedeutung im konkreten Fall abzuwägen ist, kann ausschlies-
slich faktischer Natur sein. Es kann sich beispielsweise um topo-
grafische Veränderungen, um demografische Entwicklungen,
Verhaltensveränderungen, wirtschaftliche Entwicklungen, verän-
derte Verkehrsbedürfnisse oder eine neue Lage der öffentlichen Fi-
nanzen handeln. Solche Änderungen können neue Bedürfnisse
des Gemeinwesens auslösen, welche bei der Erstellung des Nut-
zungsplans noch nicht berücksichtigt werden konnten (BGE
124 II 391 E.4b); oder sie können frühere Bedürfnisse, welche ge-
wisse Bestandteile des geltenden Plans gerechtfertigt hatten, ver-
ändern oder gänzlich zum Verschwinden bringen (BGE 1 4 Ia 335

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E. 2b). Die Verhältnisse müssen mit anderen Worten in einer Weise
geändert haben, dass kein öffentliches Interesse mehr an der Bei-
behaltung der bisherigen Nutzungsordnung besteht. Hingegen
fehlt es an den Voraussetzungen für eine Planänderung, wenn die
Verhältnisse bei der früheren Planfestsetzung bereits bekannt wa-
ren und somit schon in den planerischen Entscheid eingeflossen
sind (BGE 123 I 175 E. 3f). Gesetzesänderungen sind nicht als er-
hebliche Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2
RPG zu betrachten. Sie verlangen grundsätzlich eine entspre-
chende Anpassung der Nutzungspläne. Dies heisst aber nicht,
dass Nutzungspläne quasi permanent überprüft werden müssten,
bloss weil die Pläne durch den natürlichen Gang der Dinge nicht
mehr in allen Einzelheiten den Anforderungen des RPG genügen.
Ein solches Vorgehen würde die Möglichkeit ständiger Änderun-
gen eröffnen und die Suche nach einem Kompromiss zwischen
Plananpassung und Rechtssicherheit gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG
unterlaufen. Die Pflicht zur Anpassung der Nutzungspläne an die
Grundsätze des RPG, des USG sowie des NHG ist ein entschei-
dender Beweggrund für Planrevisionen. Blosse Veränderungen in
der Einstellung der Bevölkerung oder veränderte politische Kräf-
teverhältnisse sind keine erheblichen Veränderungen im Sinne
von Art. 21 Abs. 2 RPG (vgl. zu alldem THIERRY TANQUEREL, Kommen-
tar RPG, Art. 21 N. 31 ff.; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Hand-
kommentar, RPG 2006, Art. 21 N. 14 ff.).
c) Die Erheblichkeit der Änderungen der Verhältnisse, die
für die Anpassung von Nutzungsplänen erforderlich ist, muss –
falls von diesem Planungsinstrument Gebrauch gemacht wird –
bei der Festsetzung der Planungszone nachgewiesen werden. Da-
gegen ist die Frage, ob die Voraussetzungen der Nutzungsplanän-
derung vorliegen, erst bei der Planfestsetzung zu beantworten
(ALEXANDER RUCH, a. a. O., Art. 27 N. 36).
4. a) Vorliegend haben die Stimmberechtigten der Ge-
meinde X. am 4. November 201 ihre Grundordnung total revi-
diert. Dabei wurden insbesondere ein neues Baugesetz (BG) sowie
ein Gesetz über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwoh-
nungsbaus und zur Förderung von Erstwohnungen und gewerbli-
chen Nutzungen (ELFG) beschlossen. Weiter wurden sämtliche
Nutzungspläne angepasst und überarbeitet. Am 8. Mai 2012 ge-
nehmigte die Regierung die Totalrevision der Grundordnung mit
dem Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin das ELFG nach
Vorliegen der gemäss der neuen Verfassungsbestimmungen
(Art. 75b und Art. 197 Ziff. 8 Abs. 2 BV) zu erlassenden Bundes-Aus-

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führungsgesetzgebung zu überprüfen habe. Lediglich 13 Monate
nach der Genehmigung des BG, des ELFG sowie der diversen Zo-
nen- und Generellen Gestaltungs- und Erschliessungspläne durch
die Regierung hat die Beschwerdegegnerin am 10. Juni 2013 für
die FTB eine Planungszone erlassen. Ziel derselben ist eine neue
Grundordnung, welche die Erhaltung der bestehenden, touris-
tisch bewirtschafteten Betten, insbesondere von bestehenden Ho-
telbetrieben auf den betroffenen Liegenschaften, weitergehender
sicherstelle. Die Formulierung schliesst, so die erklärte Absicht der
Beschwerdegegnerin, alle nach geltendem Recht im FTB mögli-
chen Nutzungen aus, die nicht mit der Erhaltung der bestehenden
touristisch bewirtschafteten Betten, insbesondere Betten in den
bestehenden Hotelbetrieben, einhergeht (wie zum Beispiel Läden,
Restaurant, Büros, Kollektivunterkunft für Asylbewerben-
de etc.). Zur Begründung machte sie geltend, die Verhältnisse hät-
ten sich seit dem Beschluss der Einwohnerschaft vom 4. Novem-
ber 201 mit den neuen übergeordneten Vorgaben von Bund und
Bundesgericht erheblich geändert. Diese Ausführungen bekräf-
tigte die Beschwerdegegnerin in der Unterstellungsverfügung
vom 13. Juli 2013, mit welcher sie das Baugesuch des Kantons
vom 16. Mai 2013 für die Nutzungsänderung des Hotels A in ein
Asylzentrum der kommunalen Planungszone unterstellte. In ihrer
Vernehmlassung machte sie überdies geltend, die neuen über-
geordneten Vorgaben von Bund und Bundesgericht erhöhten
den Druck auf bestehende Liegenschaften und insbesondere auf
bestehende Hotelbetriebe. Der Verlust weiterer Hotelbetriebe sei
damit absehbar. Somit liege eine neue Situation vor, welche den
Erlass einer Planungszone rechtfertige. Diese Ausführungen be-
kräftigte die Beschwerdegegnerin nochmals in ihrer Duplik vom
21. August 2013.
b) Wie soeben erläutert, macht die Beschwerdegegnerin
als geänderte Verhältnisse einzig die neuen übergeordneten Vor-
gaben von Bund und Bundesgericht betreffend die Zweitwoh-
nungsproblematik, welche den Druck auf bestehende Liegen-
schaften und insbesondere auf bestehende Hotelbetriebe sowie
das Risiko des Verlustes weiterer Hotelbetriebe erhöhe, geltend.
Sie behauptet aber nicht, geschweige denn substantiiert, es lä-
gen – ausser der seit März 2012 akuten Problematik der unbewirt-
schafteten Zweitwohnungen – weitere erheblich geänderte Ver-
hältnisse vor, welche seit dem Beschluss des Stimmvolks der
Gemeinde X vom 4. November 201 respektive der Genehmigung
der Totalrevision der Grundordnung durch die Regierung vom

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8. Mai 2012 eingetreten seien. Solche sind denn auch nicht ersicht-
lich. Es sind keinerlei Hinweise vorhanden, dass sich die Situation
betreffend aller anderen aufgrund des geltenden Rechts im FTB
möglichen Nutzungen als der Nutzung für unbewirtschaftete
Zweitwohnungen geändert hat. Vor diesem Hintergrund kann man
hier vernünftigerweise nicht annehmen, das Gemeinwesen hätte –
abgesehen von der durch die Zweitwohnungsproblematik einge-
tretenen Änderung – anders verfügt, wenn es im Zeitpunkt der
Entscheidfindung mit den gegenwärtigen Verhältnissen konfron-
tiert gewesen wäre. Die Festsetzung der Planungszone für alle an-
deren nach geltendem Recht möglichen Nutzungen im FTB als
eben der Nutzung als unbewirtschaftete Zweitwohnungen schei-
tert somit an der zum Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone
nachzuweisenden, hier jedoch fehlenden Voraussetzung der er-
heblich geänderten Verhältnisse. Die Verhältnisse haben sich dies-
bezüglich in der kurzen Zeit seit dem Beschluss des Stimmvolkes
vom 4. November 201 respektive der Genehmigung der neuen
Grundordnung durch die Regierung vom 8. Mai 2012 also nicht nur
nicht erheblich, sondern überhaupt nicht geändert.
5. a) Demnach ist die Planungsbeschwerde im Sinne des
Eventualantrages 1 des Beschwerdeführers teilweise gutzuheis-
sen und derText der Planungszone wie folgt zu ändern: «... Ziel ist
eine neue Grundordnung, welche die Umnutzung der bestehen-
den, touristisch bewirtschafteten Betten, insbesondere von beste-
henden Hotelbetrieben, in Zweitwohnungen auf den betroffenen
Liegenschaften weitergehender verbietet ...». Folglich ist auch die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die angefoch-
tene Unterstellungsverfügung vom 13. Juni 2013 aufzuheben. Die
Gemeinde ist anzuweisen, das Baubewilligungsverfahren weiter-
zuführen.
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Urteil vom 9. Oktober 2013
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.