gr_gerichte · R 2010 121 · 2011-03-22 · de

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 10 121
5. Kammer
URTEIL
vom 22. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… (nachstehend Bauherr) ist Eigentümer des Stalles Assek.-Nr. 28 in …, auf
der Parzelle 47, Plan 5132 (neu Parzelle 6124) in der Gemeinde …
(nachstehend Gemeinde). Am 28. Juni 2001 reichte er ein Baugesuch für eine
Stallsanierung ein. Er beabsichtigte, den Boden und den Zwischenboden zum
Tenn neu zu erstellen, in der Mitte leicht anzuheben, zur besseren Belüftung
und Nutzung sechs Fensteröffnungen einzubauen und, falls nötig, die
Schalung, soweit bestehend, zu erneuern. Ausserdem beabsichtigte er, einen
kleinen Kamin durch das Dach zu ziehen. Mit Verfügung vom 5. September
2001 wurde ihm seitens der Gemeinde die Bewilligung für die Vornahme
dieser Arbeiten erteilt, ausgenommen davon der beabsichtigte Kamin. Die
erforderliche Zustimmung des Departements des Innern und der
Volkswirtschaft (nachstehend DIV, heute Departement für Volkswirtschaft und
Soziales, DVS) wurde indessen nicht eingeholt. Nach einer für die Beurteilung
des
vorliegenden
Falles
nicht
interessierenden
Vorgeschichte
mit
verschiedenen Verfahren und Bauvorkehren stellte der Bauherr am 13.
August 2010 ein neues Baugesuch, in welchem er um Bewilligung ersuchte,
im Heustall auf der bestehenden Deckenkonstruktion einen tragfähigen
Boden aufzubauen und gegen Wasser abzudichten, die Riegelwände des
Stalles fertig zu stellen, die Lichtverhältnisse im Stall zu verbessern (Einbau
zweier Fenster) und den Stall an die öffentliche Wasserversorgung
anzuschliessen (Brunnen ausserhalb). Das Gesuch wurde später bezüglich
des Wasseranschlusses und der Fenster zurückgezogen. Darauf wird in der
Folge nicht mehr eingegangen. Die Zufahrt war zunächst nicht Gegenstand
des Baugesuchs. Diesbezüglich hatte der Baudepartementsvorsteher der

Gemeinde dem Bauherrn am 20. August 2009 per Mail mitgeteilt, dass dafür
die Melioration zuständig sei. Am 5. Juli 2010 schrieb der Bauherr dem
zuständigen Ingenieurbüro, er stelle das Gesuch, die Zufahrt zu verbessern.
Am 30. August 2010 stellte das Ingenieurbüro einen Entscheid darüber in
Aussicht.
Am
14.
Oktober
2010
schrieb
das
Ingenieurbüro,
die
Meliorationskommission habe am 11. Oktober 2010 einen Augenschein
durchgeführt und festgestellt, es handle sich bei Parzelle 6124 um eine
landwirtschaftliche Parzelle und nicht um eine Bauparzelle. Die bestehende
Zufahrt entspreche den Anforderungen einer landwirtschaftlichen Zufahrt. Es
sei nicht die Absicht, solche Zufahrten auch für Personenwagen auszubauen.
Die Meliorationskommission habe jedoch beschlossen, den in die Zufahrt
hineinragenden Stein bei der Esche oberhalb des Stalles entfernen zu lassen.
Für die Bewirtschaftung (insbesondere Wegfahrten) sei es auch möglich, die
untere Zufahrt auf Parzelle 6119 zu nutzen. Diese werde ebenfalls noch etwas
verbreitert. Am 16. November 2010 wies die Gemeinde das Baugesuch ab,
da die Bauvorkehren nicht dem geltenden Recht entsprächen.
2.
Am 6. Dezember 2010 erhob … dagegen Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Baubescheides. Der
Gemeindevorstand sei anzuweisen, eine Bewilligung für die Fortsetzung der
begonnenen Fertigstellungsarbeiten am Zwischenboden und an den
Aussenwänden
zu
gewährleisten
und
die
Zufahrt
ab
der
Erschliessungsstrasse wieder auf den Stand vor dem Murgang 2002 zu
bringen. Im Bauentscheid gebe der Gemeindevorstand nicht an, gegen
welche
rechtlichen
Bestimmungen
das
Gesuch
verstosse.
Die
Begründungspflicht sei verletzt. Der Zwischenboden weise nur eine einfache,
ungeschützte Balkenauflage von 16 mm dicken tannenem Deckentäfer auf.
Er sei weder strapazierfähig noch dicht. Es entstünden Wasserschäden durch
(durch die Heustallwände) eingeblasenen Schnee. Er wolle einen 6 cm dicken
Boden einlegen und diesen abdichten. Eine Verbesserung der alten
Aussenschalung des Heustallteils würde nichts nützen und sei zu teuer. Die
Aussenwände beim Viehstall bestünden rundum aus einer Riegelwand mit
hinterlüfteter, oben und unten offener Aussenschalung und aufgezogenem
ungeschütztem Windschutzpapier. Das Papier reisse stellenweise. Eine

Innenschalung sei nicht vorhanden. Die Stabilität sei nicht gewährleistet.
Deshalb wolle er die Aussenwände fertig stellen. Auf Hinweis des für die
Melioration arbeitenden Ingenieurbüros sei für die Zufahrt die Gemeinde
zuständig, weswegen er das Begehren in seinem Baugesuch eingebaut habe.
Dem Schreiben der Meliorationskommission vom 14. Oktober 2010 und dem
angefochtenen Gemeindeentscheid müsse er entnehmen, dass das oberste
Teilstück bewusst steiler als früher gestaltet worden sei, um ihm die Zufahrt
zum Stall zu verunmöglichen.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. In der Baubewilligung vom 26. November 2001 sei kein
doppelter Boden zwischen Viehstall und Heustall bewilligt worden. Auch der
alte Stallboden habe nur aus einfachen Brettern bestanden. Jetzt werde um
Einbau eines zweiten Bodens mit Isolationen und Abdichtungen nachgesucht.
Werde aber Schnee in das Gebäude geblasen, müsste dies mit der
Verkleidung der noch offenen Stallwand (Südwand) verhindert werden, nicht
erst im Gebäudeinnern. Dies kostete wesentlich weniger als vom Bauherrn
angegeben. Der neue, 2001 erstellte Boden sei tragfähig. Die Notwendigkeit
eines doppelten Bodens mit Wärmedämmung sei für den Stall, der als
Abstellraum genutzt werde, nicht gegeben. Die von der Gemeinde
vorgeschlagene Verstärkung der Konstruktion der Riegelwände des
Heustalles sei billiger als vom Bauherrn angegeben. Die innere Verschalung
ermögliche es dem Bauherrn, die Konstruktion zu isolieren, mit einem Täfer
zu verkleiden und als Wohnraum zu nutzen. Der Stall, der sich in der
Landwirtschaftszone befinde, sei heute landwirtschaftlich zugänglich. Weitere
Baumassnahmen als die von der Meliorationskommission für die Zufahrt
vorgesehenen würden abgelehnt.
4.
Das Amt für Raumentwicklung (ARE) beantragte in seiner Vernehmlassung
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Hier sei zu prüfen, ob die
beantragten Sanierungsarbeiten nach Art. 24c RPG bewilligt werden könnten,
was klar nicht der Fall sei.

5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.
6.
Am 18. März 2011 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer, Mitglieder der
Baubehörde sowie ein Vertreter des ARE teilnahmen. Allen Anwesenden
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die in den Rechtsschriften ausgiebig diskutierte Frage, ob der Bauherr noch
Wiederherstellungen zu machen habe oder alles bisher Gemachte bewilligt
sei, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hier geht es nur um
die Verweigerung der Baubewilligung vom 16. November 2010, wie
nachstehend beschrieben. Die Gemeinde hat zudem seit 2003 keine
Wiederherstellung verfügt.
2.
Das durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) wie auch in Art. 16 und
22 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gewährleistete
rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem
Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im
Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die
Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht,
hat also den Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l
53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig
und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3,
126 l 102 Erw. 2b). Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung
und
jedem
rechtlichen
Einwand
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492). Ob die
Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage
des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen
Beurteilung der Streitfrage. Der angefochtene Entscheid wird diesen
Anforderungen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus
gerecht. Zwar hat die Gemeinde in ihrer ablehnenden Verfügung keine
verletzten Normen angegeben, jedoch genügend begründet, weswegen sie
die Vorhaben des Bauherrn als nicht bewilligungsfähig erachtete. Die
Beschwerdeeingabe zeigt ihm Übrigen klar, dass der Beschwerdeführer durch
die Begründung im angefochtenen Entscheid durchaus in die Lage versetzt
wurde, diesen sachgerecht anzufechten. Zudem wäre eine Gehörsverletzung
durch die Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels jedenfalls geheilt.
3. a)
Zu beurteilen ist noch - nachdem es wegen Rückzugs der Begehren um
Wasseranschluss
und
Fenstereinbau
diesbezüglich
gegenstandslos
geworden ist und am Augenschein eine Einigung über den Zwischenboden
erzielt wurde - der Gesuchsteil Viehstall-Aussenwände und Zufahrt. Die

Zufahrt war zwar eigentlich nicht Gegenstand des Baugesuchs, jedoch hat die
Gemeinde diesbezüglich verfügt, weswegen auch diesbezüglich zu urteilen
ist. In rechtlicher Hinsicht ist dafür Art. 24c des eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes (RPG) massgebend.
b)
Nach Art. 24c RPG können bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und
Anlagen ausserhalb der Bauzone mit Bewilligung der zuständigen Behörde
u.a. erneuert, teilweise in ihrem Zweck geändert und massvoll erweitert
werden, sofern das Vorhaben mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung
im Sinne der Ziele und Grundsätze nach Art: 1 und 3 RPG vereinbar ist.
Konkretisierend dazu bestimmt Art. 42 Abs. 1 RPV, dass Änderungen an
Bauten, auf die Art. 24c RPG anwendbar ist, nur dann zulässig sind, wenn die
Identität der Baute inkl. ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt
bleibt.
Als Erneuerung gelten nur Vorkehren, welche das Bauwerk in seinem
hergebrachten Bestand und zum bisherigen Zweck, mithin den baulichen
status quo schützen, ohne es über die „normale Lebensdauer" hinaus zu
erhalten, und ohne das Bauvolumen zu vergrössern (Waldmann, Hänni,
Handkommentar, RPG 2006, Art. 24c N. 10). Der Begriff der Erneuerung
umfasst somit bauliche Vorkehrungen, welche Bauten instand halten, instand
stellen oder an die Erfordernisse der Zeit angleichen, ohne Umfang,
Erscheinung und Bestimmung der Baute zu verändern (EJPD/BRP;
Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 22 N. 14).
Sobald Räume versetzt, Wände herausgebrochen und neue Wände
eingezogen werden oder die Zweckbestimmung wesentlich verändert wird,
kann nicht mehr von einer Erneuerung im beschriebenen Sinne gesprochen
werden (vgl. Zbl 83/1 982, S. 451, E.5). Eine zulässige Erneuerung sieht
mithin vor, dass die Zwecksetzung bzw. Nutzung der Baute vor und nach den
Baumassnahmen identisch sein muss (PVG 1989 Nr. 38 E. 3a; VGU 604/90;
vgl. zum Ganzen VGU R 08 49 vom 28. Oktober 2008).
Zur Auslegung des Begriffes der „teilweisen Änderung“ im Sinne von Art. 24c
Abs. 2 RPG ist auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 24 Abs. 2 aRPG
abzustellen. Danach ist eine teilweise Zweckänderung nur dann zulässig,

wenn diese nicht zu einer neuen wirtschaftlichen Zweckbestimmung der
Baute führt, welche von der ursprünglichen Nutzung grundlegend abweicht
und die Identität der Baute inkl. ihrer Umgebung in Frage stellt. Ferner darf
die Zweckänderung keine wesentlich neuen Nutzungsmöglichkeiten schaffen,
welche die Umwelt dadurch erheblich mehr belasten. Ob die Identität der
Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist nach Art. 42 Abs. 3 der
eidgenössischen Raumplanungsverordnung (RPV) unter Würdigung der
gesamten Umstände zu beurteilen. Dabei sind u. a. innerhalb des Gebäudes
vorgenommene Nutzungsänderungen und Umbauten, Veränderungen des
äusseren Erscheinungsbildes, neue Auswirkungen auf Nutzungsordnung,
Erschliessung und Umwelt sowie Komfortsteigerungen zu berücksichtigen.
Massgebend für die Beurteilung des Änderungsvorhabens ist dabei
grundsätzlich nicht, was der Bauherr subjektiv anstrebt, sondern was für eine
Nutzung nach dem Umbau aufgrund des Ausbaustandards objektiv möglich
ist (vgl. BGE 124 II 538 if.). An der Wahrung der Identität fehlt es regelmässig
dann, wenn etwas Neues hinzugefügt wird, das vom Zweck der bestehenden
Baute nicht erfasst wird und damit nicht mehr als deren „Beiwerk“ erscheint
(vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Art. 24c N. 19). Die Schaffung
von
neuen
Wohnmöglichkeiten
zu
Ferienzwecken
in
ehemaligen
Ökonomiebauten sprengt daher klarerweise den Begriff der teilweisen
Änderung resp. der Identität im Sinne von Art. 24c RPG.
Unter dem Aspekt der wichtigen Anliegen der Raumplanung ist besonders der
Trennungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 3 RPG hervorzuheben, welcher eine
klare Abgrenzung zwischen Siedlung und Landschaft verlangt. Daher sollen
auch
Präjudizien,
welche
das
Zersiedelungsverbot
unnötigerweise
durchbrechen und gleichgelagerte Fälle nach sich ziehen könnten, vermieden
werden (Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzone, Diss. Bern 1989,
S. 192). Um einer Zersiedlung resp. unzulässigen Zweck-änderungen wie die
Neuschaffung von Gewerbeinseln oder der Schaffung von Wohnraum
ausserhalb der Bauzonen keinen Vorschub zu leisten, müssen sich die
Bauvorkehrungen auf das für die beabsichtigte und zulässige Nutzung
objektiv notwendige Mass beschränken.

c)
Die Gemeinde ist der Ansicht, dass es sich bei dem Gebäude immer noch um
eine landwirtschaftliche Baute handle. Damit verkennt sie, dass schon 2001
das DIV die Baute als Lagerraum bezeichnete und eine Ausnahmebewilligung
gestützt auf Art. 24c RPG verfügte. Es handelt sich also hier um eine nicht
mehr zonenkonforme Baute. Die Wiederherstellung der Zufahrt in den (wohl
nicht mehr rekonstruierbaren) Zustand vor dem Murgang 2002 lässt sich auf
jeden Fall nicht auf irgendeinen Vertrauenstatbestand abstützen. Ein
Anspruch auf eine personenwagentaugliche Zufahrt besteht nicht. Für die
Nutzung als Lagerraum ist der Bauherr nicht auf eine bessere als die - nach
Meinung der Meliorationskommission und der Gemeinde gegebene -
landwirtschaftliche Zufahrt angewiesen. Wie sich am Augenschein gezeigt
hat, ist die Zufahrt bis zum Gebäude mit einem gängigen landwirtschaftlichen
Transporter ohne weiteres möglich. Mehr ist für die Bewirtschaftung eines
Lagerraumes nicht notwendig. Zudem wäre eine Zugänglichmachung für
Personenwagen nicht mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung
vereinbar, würde doch so die Nutzung der Baute zu Ferienzwecken
begünstigt.
Der Augenschein hat weiter gezeigt, dass die vom Bauherrn beabsichtigte
"Fertigstellung" der Aussenwände für einen Lagerraum nicht notwendig ist.
Insbesondere bedarf der Raum nicht einer Isolation. Vielmehr ist die
bestehende Aussenverschalung dafür genügend. Eine Innentäferung würde
zudem einer Wohnnutzung Vorschub leisten, was nicht mit den wichtigen
Anliegen der Raumplanung vereinbar wäre. Die Beschwerde erweist sich
daher als unbegründet, soweit sie zu behandeln war.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG)
in
der
Regel
keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht durch Rückzug bzw.
Einigung gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
2'257.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.