gr_gerichte · S 2005 157 · 2006-01-20 · de
Arbeitslosenversicherung

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 05 157
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… ist am 31. März 1975 geboren, verheiratet und gelernte kaufmännische
Angestellte. Mit Datum vom 1. November 2004 meldete sie sich in … zum
Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld an. Zu diesem Zeitpunkt lief
bereits eine seit dem 6. August 2003 eröffnete Rahmenfrist für den
Leistungsbezug. Am 3. Mai 2005 hatte die Versicherte die Höchstzahl der 400
Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erschöpft. Aus
diesem Grund verfügte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) am 7.
Juli 2005 (V 2005/960), dass die Versicherte vom 4. Mai 2005 bis und mit 5.
August 2005 dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug keinen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr habe.
2.
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 22. Juli 2005 Einsprache
erheben, welche am 13. Oktober ergänzt wurde. Zur Begründung der
Einsprache wurde angeführt, dass der Versicherten kontrollfreie Bezugstage
vorenthalten worden seien. So seien mit der Abrechnung für die
Kontrollperiode April 2005 sechs kontrollfreie Tage ausgewiesen worden, für
diejenige vom Mai 2005 deren elf. Da sie aber schon per 4. Mai 2005 in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, habe sie keine Möglichkeit
gehabt, diese fünf zusätzlichen Tage zu beziehen, zumal sie ja erst später von
den zusätzlichen kontrollfreien Tagen erfahren habe. Dadurch habe die ALK
GR ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG und
Art. 9 BV verletzt, woraus für die Versicherte kein Nachteil erwachsen dürfe.
Aus diesem Grund seien die zusätzlichen fünf Tage zu vergüten.

3.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 wurde die Einsprache vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) abgewiesen. Zur Begründung wurde
auf die Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt, dass beim Wegfall
der Taggeldberechtigung vor Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
kein Anspruch auf Taggelder für nicht genutzte kontrollfreie Tage bestehe.
4.
Am 23. November 2005 liess die Versicherte frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid erheben. Mit
der Beschwerde wurde Aufhebung desselben und der zugrunde liegenden
Verfügung sowie Nachgewährung von vier nichtbezogenen kontrollfreien
Bezugstagen unter Kostenfolge beantragt. Dabei folgt die Begründung
hauptsächlich derjenigen der Einsprache.
5.
Am 15. Dezember 2005 stellte die ALK GR den Antrag auf Abweisung der
Beschwerde. Es wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf den
Einspracheentscheid verwiesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
der
Entscheid des Beschwerdegegners vom 19. Oktober 2005. Strittig ist, ob die
von der Beschwerdeführerin nichtbezogenen kontrollfreien Bezugstage
nachträglich auszubezahlen sind. Dabei ist es unbestritten und richtig, dass
die gesetzliche Höchstzahl von 400 Taggeldern innerhalb der relevanten
Rahmenfrist erreicht worden war und daher ab dem 4. Mai 2005 kein
Anspruch auf Versicherungsleistungen mehr bestand.
2.
Zuerst gilt es zu klären, ob der Beschwerdeführerin grundsätzlich ein
Anspruch auf nachträgliche Bezahlung von ungenutzten kontrollfreien Tagen
nach Erreichen der gesetzlichen Höchstzahl von 400 Taggeldern zusteht.

Hinsichtlich der Problematik von erworbenen aber bei Erreichen des
Höchstanspruchs der Taggelder vor Ablauf der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug ungenutzten kontrollfreien Tagen enthält das Gesetz keine
ausdrückliche Regelung. Ein Anspruch auf Nachgewährung von kontrollfreien
Tagen
bzw.
auf
entsprechende
Verlängerung
des
maximalen
Taggeldanspruchs
besteht
daher
mangels
gesetzlicher
Grundlage
grundsätzlich nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass wenn einer
arbeitslosen Person nach Erschöpfung ihres Höchstanspruchs an Taggeldern
innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug noch ungenutzte
kontrollfreie Tage verbleiben, ihr Höchstanspruch nicht entsprechend
verlängert
werden
kann
(Kreisschreiben
des
seco
über
die
Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) vom Januar 2003, B 277 zu Art. 27
AVIV). Eine Nachgewährung, wie hier verlangt, bleibt also grundsätzlich
ausgeschlossen.
3. a)
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, dass sie die mit der
Kontrollperiode Mai 2005 zusätzlich erlangten, kontrollfreien Tage mangels
rechtzeitiger Information über diese nicht habe beziehen können und dass ihr
diese
deshalb
nachträglich
zu
entschädigen
seien,
weil
der
Beschwerdegegner zur Information gesetzlich verpflichtet gewesen wäre.
Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.
b)
Aus der Abrechnung der Kontrollperiode Mai 2005 geht hervor, dass 22 Tage
kontrolliert wurden, der Beschwerdeführerin aber nur noch zwei Taggelder
auszubezahlen waren, was ja auch unbestritten ist. Nach Art. 27 Abs. 1 der
Verordnung
zum
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
hat eine versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit
innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende
kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. Damit knüpft der Anspruch auf
kontrollfreie Tage tatbestandlich an den Begriff „Tage kontrollierter
Arbeitslosigkeit“ an. Nach Abs. 2 der Norm gelten als Tage kontrollierter
Arbeitslosigkeit nur die Tage, für die eine versicherte Person die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, was insoweit auch das grundsätzliche

Bestehen ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung voraussetzt. In
diesem Sinne gelten als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit nur allgemeine
und besondere Wartetage, Einstelltage sowie Tage, an denen die versicherte
Person Arbeitslosenentschädigung erhält, namentlich sind dies:
•
Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst mit Kompensation- oder
Differenzzahlungen ausübt;
•
Tage der Kontrollerleichterung;
•
Tage, an denen sie an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnimmt
und an denen besondere Taggelder ausgerichtet werden;
•
Tage, an welchen Taggelder bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit
nach Art. 28 AVIG ausgerichtet werden; und
•
die kontrollfreien Tage selber
(KS-ALE, B 274 zu Art. 27 AVIV; Gerhards, Kommentar zu Art. 17 AVIG, N
69).
Folgt man dem Ausgeführten, heisst das, dass die Tage ab dem 4. Mai 2005
für die Beschwerdeführerin wegen Erreichens der Höchstzahl der Taggelder
und dem damit einhergehenden Ende der Anspruchsberechtigung gar nicht
als
Tage
kontrollierter
Arbeitslosigkeit
gelten
konnten
und
die
Beschwerdeführerin daher die in der Abrechnung der Kontrollperiode Mai
2005 zusätzlichen aufgeführten kontrollfreien Tage auch nicht erwerben
konnte und nicht erworben hat. Dies hat vorliegend zur Folge, dass die
Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 9
BV nicht verletzt werden konnte, denn über einen nicht bestehenden
Anspruch musste die Kasse auch nicht informieren. In diesem Sinne erweist
sich nicht die von der Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringungen gerügte
Unterlassung einer vorgängigen Information über zusätzlich erworbene
kontrollfreie Tage als falsch, sondern die nachträgliche Information mit der
Abrechnung für die Kontrollperiode Mai 2005.
c)
Aus der nachträglich falschen Information durch die Abrechnung für die
Kontrollperiode Mai 2005 kann die Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Voraussetzung dafür wäre es unter anderem, dass die

Beschwerdeführerin im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der erteilten
Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil wieder
rückgängig gemacht werden könnten (vgl. PVG 1997 Nr. 28). Eine solche
Disposition ist für das Gericht aber nicht ersichtlich und wurde von der
Beschwerdeführerin auch nicht behauptet, geschweige denn bewiesen.
4.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die Beschwerde in jeder
Hinsicht als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist.
5. a)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen nach Art. 61 lit. a ATSG
und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300), ausser bei hier nicht
zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist.
b)
Gemäss Art. 75 VGG entscheidet das Gericht über aussergerichtliche
Entschädigungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens entfällt praxisgemäss
eine Entschädigungen an das unterfertigte Amt. Hier stellt sich aber die Frage,
ob
der
Beschwerdeführerin
eine
aussergerichtliche
Entschädigung
zuzusprechen ist, weil der Beschwerdegegner ungerechtfertigten Anlass zur
Erhebung der Beschwerde geliefert hat. Hierfür gilt es zu berücksichtigen,
dass obwohl der Entscheid des Beschwerdegegners im Ergebnis richtig war,
die Begründung desselben aber sehr kurz und auch nicht korrekt ausfiel. Zwar
wurde erwogen, dass ein Anspruch auf Nachgewährung für nichtbezogene
kontrollfreie Tage nicht besteht, vorliegend hätte der Beschwerdegegner
jedoch vor allem ausführen müssen, dass es gar keinen Anspruch auf die fünf
weiteren kontrollfreien Tage geben könne, da diese nämlich gar nicht mehr
erworben werden konnten. Die Beschwerdeführerin sah sich daher zur
Beschwerdeerhebung veranlasst, weshalb hier der Beschwerdeführerin eine
reduzierte aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 500.--
zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit CHF 500.-- (inkl. MWST).