gr_gerichte · PVG 2008 20 · 2026-02-14 · de
Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E


10/20 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2008
Gewässerabstand. Reduktion des gesetzlichen Abstan- des.
– Legaldefinition (E. 1).
– Bei der Reduktion des gesetzlichen Gewässerabstandes
handelt es sich nicht um eine Ausnahmebewilligung,
sondern um eine im Einzelfall gebotene Unterschrei-
tung des gesetzlichen Gewässerabstandes (E. 2).
Distanza dalle acque. Riduzione della distanza legale.
– Definizione legale (cons. 1).
– In caso di riduzione della distanza legale dalle acque non si
tratta di un’autorizzazione eccezionale, ma di una do- vuta
riduzione della distanza legale dalle acque in un caso
specifico (cons. 2).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 KRG haben Bauten und Anlagen
gegenüber Gewässern die in der Grundordnung festgelegten Ge-
wässerabstandslinien einzuhalten. Wo Gewässerabstandslinien
fehlen, gilt gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung innerhalb der
Bauzone ein Gewässerabstand von 10 m und ausserhalb der Bau-
zone ein solcher von mindestens 20 m, gemessen ab Schnittlinie
zwischen dem mittleren Sommerwasserstand und der Uferbö-
schung. Bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere bei
Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, kann die für
die Bewilligung zuständige Behörde nach Anhören der kantonalen
Fachbehörde Ausnahmen von diesen Abständen gewähren, wenn
keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
2. Aus Art. 78 KRG ergibt sich zunächst, dass der Gewäs-
serabstand in der Regel mittels Baulinien festzulegen ist. Baulinien
bilden
ein
planungsrechtliches
Institut
von

allgemeiner
Bedeutung. Sie sind ein wichtiges Mittel insbesondere der Nut-
zungsplanung. Sie gehen weit über den Bereich des Baupolizei-
rechtes hinaus und zählen zu dem im kantonalen Recht seit jeher
anerkannten Instrumentarium zur Sicherstellung der geordneten
baulichen Entwicklung (vgl. Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau-
und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., S. 185). Baulinien be-
zeichnen den Mindestabstand der Bauten von öffentlichen Ver-
kehrsanlagen, Gewässern, Wald usw. Sie haben grundsätzlich die
nämliche Bedeutung wie geschriebene Abstandsvorschriften und
sind analog zu behandeln. Sie gehen aber diesen Vorschriften, die
stets nur subsidiäre Bedeutung haben, vor, können diesen ge-
97
20

10/20 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2008
genüber grössere, aber auch geringere Abstände festlegen und
gegebenenfalls neben dem Bestimmen von Baugrenzen weitere
Aufgaben erfüllen (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aar-
gau, 2. Aufl., S. 327 f.; VGE 618/97). Sie dienen also in der Regel
nicht der einzelparzellenweisen Festlegung von Abständen, son-
dern sollen je nach ihrem konkreten Zweck ein mehr oder weniger
grosses Gebiet erfassen. So ist es insbesondere entlang von die
Bauzone durchfliessenden Gewässern grundsätzlich geboten, die
Baulinie auf der Strecke des gesamten innerhalb der Bauzone ge-
legenen Gewässerlaufes zu ziehen, da in der Regel nur so in einer
umfassenden Interessenabwägung geprüft werden kann, wie in
zweckmässigster Weise das Ufer freigehalten werden kann, die
Gebäude vor Überschwemmungen zu schützen sind und wie
genügend Raum für Schutzmassnahmen bei Hochwasser bereit-
gestellt werden kann. Von dieser Regel kann indessen abgewichen
werden, wenn besondere Verhältnisse gegeben sind. Dies ist vor-
liegend beim Landwasser der Fall. Die Gemeinde D. hat es offen-
bar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterlassen, den
Gewässerabstand mittels eines umfassenden Baulinienplanes zu
regeln. Stattdessen hat sie immer wieder im Einzelfall im Rahmen
des Baubewilligungsverfahrens einen reduzierten Gewässerab-
stand gewährt. So ist im Laufe der Jahre insofern entlang des
Landwassers faktisch eine Baulinie entstanden, als offenbar im
weiten Umkreis die bestehenden Bauten den gesetzlichen Gewäs-
serabstand unterschreiten. Nachdem der Gewässerlauf so auf
diese Weise auf weite Strecken von Gebäuden gesäumt wird, die
den gesetzlichen Gewässerabstand (rechtmässig) nicht einhalten,
ist es durchaus sinnvoll, dass die Gemeinde bei Neubauten, die
an die Stelle abgerissener Gebäude treten, jeweils prüft, ob der
gesetzliche Gewässerabstand reduziert werden kann. Bei dieser
Überprüfung geht es indessen entgegen der Ansicht der Ge-
meinde nicht um die Erteilung einer eigentlichen Ausnahmebewil-
ligung im Sinne von Art. 82 KRG. Diese Bestimmung ermöglicht
es der Baubehörde bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse
einen eigentlichen Gesetzesdispens zu erteilen, wenn die Einhal-
tung der gesetzlichen Bestimmungen eine unverhältnismässige
Härte bedeuten würde. Zudem dürfen dadurch keine überwiegen-
den privaten oder öffentlichen Interessen verletzt werden. Dem-
gegenüber erfordert ein Abweichen vom gesetzlichen Gewässer-
abstand lediglich das Vorliegen besonderer Umstände und das
Fehlen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen.
Bei der Reduktion des Gewässerabstandes, der ohnehin nur dort
98

10/20 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2008
gilt, wo in der Grundordnung keine Baulinien ausgeschieden wur-
den, handelt es sich somit nicht um einen Gesetzesdispens im
Sinne von Art. 82 KRG. Vielmehr wird mit einer solchen Bewilli-
gung nur festgestellt, dass die Einhaltung des im Allgemeinen gel-
tenden Gewässerabstandes im Einzelfall nicht erforderlich ist, weil
aufgrund der besonderen konkreten Situation die oben umschrie-
benen Ziele des Gewässerabstandes auch mit einem geringeren
Abstand erreicht werden können als dem generell vorgesehenen.
Insoweit wird durch die Bewilligung eines reduzierten Gewässer-
abstandes eben gerade kein gesetzwidriger Zustand toleriert, der
allenfalls später wieder einmal zu beseitigen wäre. Im Gegenteil
wird mit einer entsprechenden Bewilligung festgestellt, dass sich
im konkreten Fall ein reduzierter Gewässerabstand als rechtmäs-
sig erweist. Damit kann Art. 82 KRG von vornherein nicht auf sol-
che Bewilligungen zur Anwendung kommen. Für die Anordnung
eines Beseitigungsreverses fehlt es infolgedessen schon an einer
gesetzlichen Grundlage, weshalb die Ziff. 3 der angefochtenen Ver-
fügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
R 07 45
Urteil vom 17. Januar 2008
99