gr_gerichte · ZK2 2012 6 · 2012-06-20 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Bevorschussung Kosten für Ersatzvornahme | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Juni 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 12 3/6
27. Juni 2012
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 30. Oktober 2012 nicht eingetreten worden).
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Aktuar
Wolf
In den zivilrechtlichen Beschwerden
der X . , Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Buchli, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
die Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten B. vom 3./13. Januar 2012, mitge-
teilt am 3./13. Januar 2012, in Sachen des Y., Kläger und Beschwerdegegner, und
der Z., Klägerin und Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Thomas Hess, Casa Sulegl, 7413 Fürstenaubruck, gegen die Beklagte und Be-
schwerdeführerin,
betreffend Bevorschussung Kosten für Ersatzvornahme,

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hat sich ergeben:
I. Sachverhalt
A.
Y. und Z. liessen im Jahre 2005 in A. ein Einfamilienhaus in Hanglage erstel-
len. Die Baumeisterarbeiten (Betonarbeiten inklusive Abdichtungen) wurden von
der X. übernommen, welche für die Ausführung der Abdichtungsarbeiten eine Un-
terakkordantin hinzuzog. Nach Bezug des Hauses traten im Frühjahr 2006 Feuch-
tigkeitsschäden auf. Nach von der X. durchgeführten Sanierungsarbeiten, welche
keinen Erfolg zeigten, wies diese jegliche Verantwortung für die aufgetretenen Was-
serschäden von sich. Daraufhin gab die Bauherrschaft über ihre Bauwesenversi-
cherung eine Expertise in Auftrag, welche zwei Sanierungsvarianten aufzeigte und
deren Kosten mit Fr. 205'000.-- und mit Fr. 116'000.-- bezifferte. Die Verantwortung
für die Mängel lag gemäss Gutachten zu 56% bei der Planung und Bauleitung und
zu 44% beim Baumeister. Nachdem die Baumeisterin auch angesichts des Privat-
gutachtens keine Hand zu einvernehmlicher Lösung bot, leiteten Y. und Z. am 11.
November 2008 im Sinne der ersten privatgutachterlichen Sanierungsvariante
Klage gegen die X. ein auf Bevorschussung dieser Ersatzvornahme im Umfang von
Fr. 90'000.—, unter Vorbehalt des Nachklagerechts.
B.
Im mit Prozesseingabe vom 14. Januar 2009 an das Bezirksgericht B. pro-
sequierten Verfahren (Proz. Nr. 110-2009-2; per 1. Januar 2011 weitergeführt als
Proz. Nr. 115-2009-2) erliess der Bezirksgerichtspräsident am 11. März 2009 eine
Beweisverfügung, worin er die Einholung einer von Y. und Z. anbegehrten Expertise
ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Bezirksgerichtsausschuss
B. mit Beiurteil vom 1. September 2009 gut. Er wies seine Vorinstanz an, eine ge-
richtliche Expertise betreffend Ursache, Verschuldensanteile, Mängelbeseitigungs-
kosten und Kostenvorschusshöhe einzuholen. Nachdem die Parteien ihre Fragen
eingereicht und Experten vorgeschlagen hatten, betraute der Bezirksgerichtspräsi-
dent in seiner Verfügung vom 22. Januar 2010 vier Gutachter mit der Beantwortung
der aufgeworfenen Fragen und auferlegte beiden Parteien, einen Kostenvorschuss
von je Fr. 200'000.-- zu leisten. Gegen diese Verfügung erhoben Y. und Z. wiederum
Beschwerde an den Bezirksgerichtausschuss B., welcher diese mit Beiurteil vom 4.
Mai 2010 abwies. Auf die dagegen angestrengte Beschwerde in Zivilsachen trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 1. November 2010 nicht ein.
C.
Nach Eingang der bundesgerichtlichen Entscheidung setzte der Bezirksge-
richtspräsident den Parteien mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 unter Hinweis

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auf die Säumnisfolgen eine letzte Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis
zum 17. Januar 2011. Nachdem Y. und Z. mit Gesuch vom 13. Januar 2011 um
eine Erstreckung dieser Frist bis zum 28. Februar 2011 für Fr. 150'000.-- und für die
restlichen Fr. 50'000.-- bis zum Beginn der Vorarbeiten für die Expertise, eventuell
bis 10 Tage davor nachgesucht hatten, erstreckte ihnen der Bezirksgerichtspräsi-
dent die Frist zur Leistung des gesamten Vorschusses mit unilateraler Verfügung
vom 17. Januar 2011 bis zum 28. Februar 2011. Nachdem dem Rechtsvertreter der
X. mündlich mitgeteilt worden war, der Kostenvorschuss der Gegenseite sei noch
nicht eingegangen, die Frist zur Leistung aber erstreckt, ersuchte die X. den Be-
zirksgerichtspräsidenten am 2. Februar 2011, den mit Verfügung vom 9. Dezember
2010 angedrohten Säumnisfolgen (Abschreibung des Verfahrens) Nachachtung zu
verschaffen. Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 stellte sich dieser auf den Stand-
punkt, die angesetzte „letzte Nachfrist“ sei nicht unerstreckbar. Da Y. und Z. plausi-
bel gemacht hätten, dass sie willens und in der Lage seien, den Kostenvorschuss
zu leisten, die Mittel aber nicht sofort erhältlich machen könnten, würde es ange-
sichts der Höhe der verlangten Vertröstung eine Rechtsverweigerung darstellen, die
Fristerstreckung zu verweigern. Dagegen erhob die X. „Rechtsverweigerungsbe-
schwerde im Sinne von Art. 237 lit. a der Bündner Zivilprozessordnung“, welche das
Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 14. April 2011 abwies, soweit es
darauf eintrat (Verfahren ZK2 11 10). Auf die dagegen von der X. angestrengte Be-
schwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. November 2011
nicht ein. Der Kostenvorschuss war von Y. und Z. zwischenzeitlich innert der er-
streckten Frist geleistet worden.
D.
Am 23. Mai 2011 ersuchte die X. den Bezirksgerichtspräsidenten, es sei ihr
die Verfügung vom 17. Januar 2011 zu eröffnen und ihr Gelegenheit zu geben, in
das von der Gegenpartei gestellte Gesuch vom 13. Januar 2011 Einsicht zu nehmen
und dazu Stellung zu nehmen. Tags darauf am 24. Mai 2011 wurde die X. vom
Bezirksgerichtspräsidenten bis nach Zustellung der Verfahrensakten durch das
Kantonsgericht vertröstet. Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 erkannte der Bezirks-
gerichtspräsident, die X. werde gestützt auf Art. 39 Abs. 2 GR-ZPO vom Verfahren
für solange ausgeschlossen, als sie nicht den Kostenvorschuss von Fr. 200'000.--
leiste. Zudem wurde verfügt, dem Gutachter C. als Verantwortlicher für die Organi-
sation, Koordination und Administration sei nach Rechtskraft der Verfügung das ge-
samte Verfahrensdossier zwecks Ausarbeitung einer Expertise zu übergeben. Da-
gegen erhob die X. am 17. Januar 2012 zivilrechtliche Beschwerde an das Kantons-
gericht und stellte folgende Anträge (Verfahren ZK2 12 3):

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„1. Es sei die angefochtene prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichts-
präsidenten B. aufzuheben.
2. Es sei die beim Bezirksgericht B. rechtshängige Klage Nr. 110-2009-2
[recte: 115-2009-2] abzuschreiben, die amtlichen Kosten für beide Instan-
zen den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und die Beschwerdeführerin
für das Verfahren vor dem Bezirksgericht B. mit CHF 22'790.-- ausser-
amtlich zu entschädigen.
3. Eventualiter sei der Bezirksgerichtspräsident B. anzuweisen, die beim Be-
zirksgericht B. rechtshängige Klage N. 110-2009-2 [recte: 115-2009-2]
abzuschreiben und den Beschwerdegegnern die amtlichen Kosten aufzu-
erlegen sowie diese zu verpflichten, die Beschwerdeführerin mit CHF
22'790.-- ausseramtlich zu entschädigen.
4. Subeventualiter sei der Bezirksgerichtspräsident B. anzuweisen, der Be-
schwerdeführerin das Gesuch der Beschwerdegegnerin [recte: Be-
schwerdegegner] um Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvor-
schusses vom 13. Januar 2011 ordnungsgemäss zur Stellungnahme zu-
zustellen.
5. Subsubeventualiter sei der Bezirksgerichtspräsident B. anzuweisen, der
Beschwerdeführerin die prozessleitende Verfügung vom 17. Januar 2011
betr. Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom
17. Januar 2011 ordnungsgemäss zu eröffnen und zuzustellen.
6. Verfahrensantrag
Es sei der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegner.“
E.
Am 11. Januar 2012 erinnerte die X. den Bezirksgerichtspräsidenten an ihr
Gesuch vom 23. Mai 2011, welches immer noch der Bearbeitung und der Beant-
wortung durch den Bezirksgerichtspräsidenten harre, und teilte diesem mit, sie er-
warte jetzt umgehend eine Behandlung ihrer damaligen Anträge. Am 13. Januar
2012 antwortete der Bezirksgerichtspräsident, mangels Bezahlung des Kostenvor-
schusses stünden der X. keine Verfahrensmitwirkungsrechte mehr zu, weshalb sie
vom Verfahren ausgeschlossen bleibe und ihre Eingabe vom 23. Mai 2011 nicht
beantwortet werde. Nebenbei sei festzuhalten, dass es nicht angehe, die Frage der
Fristerstreckung erneut aufzuwerfen. Dagegen erhob die X. am 24. Januar 2012
(Datum des Poststempels) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden
(Verfahren ZK2 12 6). Abgesehen davon, dass damit die Aufhebung der Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidenten vom 13. Januar 2012 sowie die Vereinigung mit
dem Verfahren ZK2 12 3 beantragt wurde, enthielt diese Beschwerde die identi-
schen Rechtsbegehren wie die Beschwerde vom 17. Januar 2012.

Seite 5 — 21
F.
Mit Verfügungen vom 24. Januar 2012 (Verfahren ZK2 12 3) und vom 27.
Januar 2012 (Verfahren ZK2 12 6) erteilte der Vorsitzende den Beschwerden die
aufschiebende Wirkung.
G.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2012 beantragten Y. und Z. in
den Verfahren ZK2 12 3/6 was folgt:
„1.Auf die Beschwerden sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter seien sie vollumfänglich abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin.
4. In prozessualer Hinsicht sind wir damit einverstanden und stellen den An-
trag, dass die Verfahren ZK2 12 3 und ZK2 12 6 zu vereinigen seien.
5. Im Weiteren stellen wir den Antrag, die aufschiebende Wirkung zu ver-
weigern.“
Auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen und auf die Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.
Dem prozessualen Antrag der Parteien auf Vereinigung der Verfahren ZK2
12 3 und ZK2 12 6 ist zu entsprechen, zumal in beiden Verfahren weitgehend iden-
tische Rechtsbegehren gestellt werden und sich auch die Begründungen der beiden
eingereichten Beschwerden grösstenteils decken, womit sie einen engen sachli-
chen Zusammenhang aufweisen (vgl. Art. 125 lit. c CH-ZPO). Die beiden Beschwer-
den sind somit zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu behandeln.
2.a)
Die Vorinstanz und die Parteien gehen übereinstimmend und zu Recht davon
aus, dass sich das Verfahren vor dem Bezirksgericht B. noch nach der alten bünd-
nerischen Zivilprozessordnung (GR-ZPO; BR 320.000) abwickelt, zumal jenes Ver-
fahren offensichtlich vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (CH-ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 rechtshängig geworden ist (vgl. Art.
404 Abs. 1 CH-ZPO).
b)
In den vorliegenden Beschwerdeverfahren werden zwei prozessleitende Ver-
fügungen des Bezirksgerichtspräsidenten vom 3. Januar 2012 (Verfahren ZK2 12

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3) und vom 13. Januar 2012 (Verfahren ZK2 12 6) angefochten. In Literatur und
Rechtsprechung war anfänglich streitig, mit welchem Rechtsmittel solche prozess-
leitende Verfügungen altrechtlicher Verfahren anzufechten sind. Das Kantonsge-
richt stellte sich mit verschiedenen Autoren und kantonalen Obergerichten zunächst
auf den Standpunkt, Art. 405 Abs. 1 CH-ZPO, wonach für die Rechtsmittel das bei
der Eröffnung des angefochtenen Entscheides in Kraft stehende Recht gilt, meine
nur Endentscheide, so dass prozessleitende Verfügungen mit Prozessbeschwerde
gemäss Art. 237 GR-ZPO weitergezogen werden könnten (so das Urteil der II. Zi-
vilkammer ZK2 11 10 vom 14. April 2011 E. 1.b). In einem Entscheid vom 8. August
2011 (BGE 137 III 424 E. 2.3.2) hat das Bundesgericht die streitige Frage verbind-
lich geklärt und festgehalten, der Wortlaut von Art. 405 Abs. 1 CH-ZPO differenziere
nicht nach der Art des Entscheides und beschränke den Anwendungsbereich dieser
Norm nicht auf Endentscheide. Somit steht fest, dass in altrechtlichen Verfahren
ergangene prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff.
2 CH-ZPO anzufechten sind (Urteil der II. Zivilkammer ZK2 11 41 vom 6. Oktober
2011 E. 1; Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 87 vom 14. März 2012 E. 1). Gegen die
prozessleitenden Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten B. vom 3./13. Ja-
nuar 2012 war daher die Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 CH-ZPO zu erheben.
c)
Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist innert zehn Ta-
gen seit deren Zustellung beim Kantonsgericht unter Beilage der Verfügung schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1-3 CH-ZPO; Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO]). Die pro-
zessleitende Verfügung vom 3. Januar 2012 wurde von der Beschwerdeführerin am
9. Januar 2012 entgegengenommen und die Verfügung vom 13. Januar wurde ihr
am 16. Januar 2012 zugestellt. Die eingereichten Beschwerden sind demnach zei-
tig. Das Kantonsgericht ist des Weiteren funktionell zuständig und die Beschwerden
enthalten auch eine Begründung.
3.a)
Gemäss Art. 319 lit. b CH-ZPO sind prozessleitende Verfügungen ausser-
halb der vom Gesetz bestimmten Fällen nur dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Unklar und in der
Literatur umstritten ist, ob der drohende Nachteil im Anschluss an die zu Art. 93 Abs.
1 lit. a BGG ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung rechtlicher Natur sein
muss, also auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid
nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen; in
diesem Sinne Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 319 N 7; Gehri, in: Gehri/Kra-

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mer [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 319 N 3), oder ob auch ein drohen-
der Nachteil tatsächlicher Natur genügt (so Blickenstorfer, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 319 N 39; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
Zürich 2010, S. 470; vgl. auch Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich 2010, Art. 319 N 13 ff., die ausserhalb der drohenden Nachteile rechtlicher
Natur offenbar voraussetzen, dass die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird; vgl. auch das sich auf diese Lehr-
meinung stützende Urteil der II. Zivilkammer ZK2 11 41 vom 6. Oktober 2011 E.
2.a).
b)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe einen rechtlich geschützten An-
spruch darauf, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 39 GR-ZPO (Fol-
gen der Nichtvertröstung) die Klage abgeschrieben und sie von diesem Prozess
befreit werde. Sie habe aber auch einen Anspruch darauf, rechtsgleich wie die an-
dere Prozesspartei behandelt zu werden. Wenn das Verfahren nicht abgeschrieben
werde und mit ihrem Prozessausschluss seinen Fortgang nehme, werde sie in ihrer
Rechtsstellung massiv beeinträchtigt. Sie hätte aufgrund ihres Ausschlusses keine
Möglichkeit mehr, ihre prozessualen Rechte im Rahmen des Beweisverfahrens und
der Gerichtsverhandlung geltend zu machen und sie hätte somit auch gar keinen
Einfluss mehr auf den Ausgang des Verfahrens. Die aufgrund des Ausschlusses
entzogenen prozessualen Mitwirkungsrechte könnten sodann auch in einem allfäl-
ligen Rechtsmittelverfahren nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden (Be-
schwerden Ziff. II. 5.c).
c)
Die Beschwerdeführerin argumentiert weitgehend an der Sache vorbei, wenn
sie damit einen drohenden Nachteil rechtlicher Natur zu begründen sucht. Sollte
sich erweisen, dass das Verfahren - wie die Beschwerdeführerin behauptet - von
der Vorinstanz abzuschreiben gewesen wäre, könnte sie das ohne weiteres im
Rechtsmittelverfahren gegen den bezirksgerichtlichen Endentscheid geltend ma-
chen, worauf das Kantonsgericht die Abschreibung des Verfahrens veranlassen
könnte. Die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens ist ein fakti-
scher, hingegen kein rechtlicher Nachteil (so bereits das Urteil des Bundesgerichts
4A_333/2011 vom 1. November 2011 E. 1.1). Wäre für die Beschwerde nach Art.
319 ff. ZPO ein rechtlicher Nachteil erforderlich, so könnte deshalb auf die vorlie-
genden Beschwerden kaum eingetreten werden. Letztlich kann jedoch angesichts
dessen, dass auf die vorliegenden Beschwerden wie noch zu zeigen ist ohnehin

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nicht eingetreten werden kann, offen gelassen werden, ob - und falls dies zu beja-
hen ist, unter welchen Voraussetzungen - die Beschwerdeführerin auch einen
tatsächlichen Nachteil mit Erfolg anrufen könnte.
4.a)
Mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Januar 2012 wurde die Beschwer-
deführerin mangels Bezahlung des Kostenvorschusses bis zur nachzuholenden
Vertröstung vom Verfahren ausgeschlossen und C. als für die Organisation, Koor-
dination und Administration zuständiger Gutachter das gesamte Verfahrensdossier
übergeben (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs). Mit der Verfügung vom 13. Januar 2012
wurde der Beschwerdeführerin als Antwort auf deren Schreiben vom 11. Januar
2012 bekannt gegeben, mangels Bezahlung des Kostenvorschusses stünden ihr
keine Mitwirkungsrechte im Verfahren mehr zu, weshalb ihre Eingabe vom 23. Mai
2011 nicht beantwortet werde.
b)
In ihren Beschwerden beantragt die Beschwerdeführerin hauptsächlich die
Aufhebung der angefochtenen Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten B. vom
3. Januar 2012 und vom 13. Januar 2012 sowie die Abschreibung des vor dem
Bezirksgericht B. hängigen Klageverfahrens Nr. 115-2009-2 (Ziffern 1 und 2 der
Rechtsbegehren). In beiden angefochtenen Verfügungen wolle die Vorinstanz den
rechtswidrigen Sachverhalt konstruieren, die Beschwerdeführerin hätte mit ihrer
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16. Februar 2011 auch bereits die unilate-
rale Verfügung vom 17. Januar 2011 angefochten. Die unilaterale Verfügung vom
17. Januar 2011 sei jedoch rechtsungültig und nichtig, weil sie der Beschwerdefüh-
rerin nie eröffnet worden sei. Deshalb habe die Beschwerdeführerin dagegen bis
heute auch kein Rechtsmittel ergreifen können und habe sie dies auch nie gemacht.
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe sich die Beschwerde vom 16. Fe-
bruar 2011 an das Kantonsgericht somit nicht gegen die Verfügung vom 17. Januar
2011 gerichtet. Sowohl der am 3. Januar 2012 verfügte Ausschluss der Beschwer-
deführerin aus dem Verfahren als auch die damit verfügte Fortführung des Verfah-
rens sei nicht rechtens. Da die Beschwerdegegner den Kostenvorschuss innert der
bis am 17. Januar 2011 gesetzten Nachfrist nicht geleistet hätten, hätte die Vorin-
stanz die Klage abschreiben müssen. Ausserdem sei die Abweisung des Gesuchs
der Beschwerdeführerin um Zustellung des Fristerstreckungsgesuches vom 13. Ja-
nuar 2011 zur Stellungnahme beziehungsweise um ordnungsgemässe Eröffnung
der bis dato unwirksamen unilateralen Verfügung vom 17. Januar 2011 rechtswidrig
(Beschwerden Ziff. II. 5.b).

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c/aa) Zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführerin zu Recht auf Nichtigkeit der
vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Januar 2011 beruft. Die Nichtigkeit eines Ent-
scheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes
wegen zu beachten. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn
er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssi-
cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-
che Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als
Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der ent-
scheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Verfahrensmän-
gel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel
nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um ei-
nen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so
haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur
Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entschei-
dung mangels Eröffnung gar nichts weiss beziehungsweise wenn er gar keine Ge-
legenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE
133 II 366 E. 3.1-2; 129 I 361 E. 2.1, je mit Hinweisen).
c/bb) In materieller (inhaltlicher) Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorin-
stanz habe ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2010 nur einseitig Nachachtung ver-
schafft. Währenddem der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerdeführerin vom
Prozess ausgeschlossen habe, habe er den Beschwerdegegnern „noch einmal“
eine Fristerstreckung gewährt (Beschwerde vom 17. Januar 2012 Ziff. III. B.5; Be-
schwerde vom 23. Januar 2012 Ziff. III. B.6). Entgegen der Beschwerdeführerin
kann jedoch keine Rede davon sein, dass der Bezirksgerichtspräsident das Gleich-
behandlungsprinzip verletzt hätte, indem er mit Verfügung vom 17. Januar 2011 die
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses nur zu Gunsten der Beschwerdegeg-
ner, nicht aber auch zu Gunsten der Beschwerdeführerin erstreckte. Letztere liess
die mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 bis zum 17. Januar 2011 angesetzte
Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses verstreichen, ohne diesen zu leis-
ten und ohne um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen, wes-
halb ab dem 18. Januar 2011 ihr gegenüber die Säumnisfolge gemäss Art. 39 Abs.
2 GR-ZPO griff (Ausschluss vom Verfahren). Derweil ersuchten die Beschwerde-
gegner mit Eingabe vom 13. Januar 2011 um Erstreckung besagter Nachfrist, wor-
auf ihnen diese bis zum 28. Februar 2011 verlängert wurde. Es versteht sich von
selbst, dass die untätige Beschwerdeführerin nicht in den Genuss dieser Fristerstre-
ckung gelangte, setzt doch Art. 60 Abs. 1 GR-ZPO hierfür ein (begründetes) Gesuch

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voraus. Mit anderen Worten ist die Ungleichbehandlung der Verfahrensparteien auf-
grund ihres unterschiedlichen Verhaltens nicht nur zulässig, sondern wird sie vom
Gesetz geradezu verlangt. Da insoweit eine Verletzung des Gleichbehandlungsprin-
zips nach dem Gesagten nicht vorliegt, liegt diesbezüglich ein krasser inhaltlicher
Fehler der Verfügung vom 17. Januar 2011 klar nicht vor.
c/cc) Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung
vom 9. Dezember 2010 eine peremptorische Frist angesetzt, welche nicht erstreckt
werden kann (Beschwerde vom 17. Januar 2012 Ziff. III. B.7; Beschwerde vom 23.
Januar 2012 Ziff. III. B.8). Wäre dem zu folgen, würde sich in der Tat die Frage
stellen, ob eine Erstreckung dieser Frist ein besonders schwerwiegender Verfah-
rensfehler darstellen könnte, welcher zur Nichtigkeit der die Frist erstreckenden Ver-
fügung vom 17. Januar 2011 führen würde. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Satz 1 GR-ZPO
können (nur) Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei der An-
setzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, nicht erstreckt werden.
Bei der bei Nichtvertröstung auf erstmalige Aufforderung anzusetzenden Nachfrist
nach Art. 39 Abs. 1 GR-ZPO handelt es sich weder um eine Rechtsmittelfrist, noch
wird sie vom Gesetz ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet. Auch wenn der
Bezirksgerichtspräsident sodann in seiner Verfügung vom 9. Dezember 2010 eine
„letzte Nachfrist“ ansetzte, kann nicht davon ausgegangen werden, diese Nachfrist
könne infolge richterlicher Anordnung nicht erstreckt werden. Die Nachfrist nach Art.
39 Abs. 1 GR-ZPO ist - wie noch darzulegen sein wird (nachstehend E. 4.c/dd) -
von einer Fristerstreckung nach Art. 60 GR-ZPO zu unterscheiden, weshalb nicht
ersichtlich ist, weshalb eine solche Nachfrist, auch wenn sie als „letzte“ bezeichnet
wurde, nicht erstreckt werden könnte. Da richterliche Fristen, wozu auch die Nach-
frist nach Art. 39 Abs. 1 GR-ZPO gehört, nur ausnahmsweise peremptorisch sind
und der Regelfall nach der gesetzlichen Konzeption die Erstreckbarkeit darstellt,
liesse sich nur dann auf Unerstreckbarkeit der „letzten Nachfrist“ schliessen, wenn
diese – wie dies das Gesetz vorschreibt - wortwörtlich als „peremptorisch“ oder etwa
„nicht erstreckbar“ bezeichnet worden wäre. Richterliche Fristen sind zudem nur
peremptorisch, wenn mit deren Ansetzung die Verwirkungsfolge angedroht wurde
(vgl. Art. 58 Abs. 2 GR-ZPO sowie Giusep Nay, Zivilprozessordnung und Gerichts-
verfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, Anmerkung 2 zu Art. 58
sowie Anmerkung 3 zu Art. 60 ZPO). Dies entspricht der Bundesgerichtspraxis. Für
die Androhung der Verwirkungsfolge genügt nicht, dass in der Verfügung vom 9.
Dezember 2010 die Säumnisfolgen von Art. 39 GR-ZPO angedroht wurden. Die
Androhung der Säumnisfolgen mit der Ansetzung einer Nachfrist wird von dieser
Bestimmung vorgeschrieben und sagt nichts über die Erstreckbarkeit der Nachfrist

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aus. Anders entscheiden hiesse, jeder vorschriftsgemäss angesetzten Nachfrist
nach Art. 39 GR-ZPO peremptorische Wirkung zuzusprechen. Dies war jedoch nicht
der Wille des Gesetzgebers, welcher von den im Gesetz vorgesehenen Fristen nur
diejenigen von der Erstreckung ausnehmen wollte, welche ausdrücklich als peremp-
torisch bezeichnet wurden. Nach dem Gesagten handelte es sich bei der mit Verfü-
gung vom 9. Dezember 2012 angesetzten „letzten Nachfrist“ nicht um eine peremp-
torische Frist, weshalb insoweit nicht von Nichtigkeit der die „letzte Nachfrist“ erstre-
ckenden Verfügung vom 17. Januar 2011 ausgegangen werden kann.
c/dd) In formeller Hinsicht bemängelt die Beschwerdeführerin, dass ihr das Gesuch
der Beschwerdegegner vom 13. Januar 2011, welches zur Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2011 geführt hat, nicht zur Stellungnahme zugestellt worden sei. In der Litera-
tur wird zur neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung die Auffassung vertreten,
ein Fristerstreckungsgesuch nach Art. 144 Abs. 2 CH-ZPO müsse der Gegenseite
nicht zur Stellungnahme zugestellt werden (Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011,
Art. 144 N 12, mit dem zutreffenden Hinweis, dass dies voraussetzt, dass der An-
spruch auf rechtliches Gehör lediglich im Zusammenhang mit form- und fristgerecht
eingereichten Eingaben und Anträgen besteht, die der Klärung der konkreten Streit-
fragen dienen; gleicher Meinung für das alte zürcherische Zivilprozessrecht: Otto-
mann, Erstreckung von Fristen, Verschiebung von Tagfahrten, in: Schwander/Stof-
fel [Hrsg.], Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht,
Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 231; vgl. zur CH-ZPO auch Gas-
ser/Rikli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen
2010, Art. 144 N 4, wonach Richtschnur sein mag, der Gegenpartei das rechtliche
Gehör nicht schon beim ersten, sondern erst ab dem dritten Fristerstreckungsge-
such zu gewähren). In diesem Zusammenhang weist die alte bündnerische Zivilpro-
zessordnung zwar die Besonderheit auf, dass nach der erstmaligen Fristerstre-
ckung durch den Gerichtspräsidenten Gesuchen um weitere Fristerstreckungen in
der Regel nur mit Zustimmung der Gegenpartei entsprochen wird (Art. 60 Abs. 1
Satz 3 GR-ZPO). Für die erstmalige Erstreckung einer Frist sieht die GR-ZPO je-
doch keine Anhörung, geschweige denn eine Zustimmung der Gegenpartei vor,
weshalb insoweit mit Blick auf die GR-ZPO ohne weiteres auf die zitierten, die
Schweizerische sowie die alte zürcherische Zivilprozessordnungen betreffenden Li-
teraturstellen Rückgriff genommen werden kann. Somit steht fest, dass nach der
GR-ZPO Gesuche um erstmalige Fristerstreckungen nicht der Gegenpartei zur Stel-
lungnahme zuzustellen sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
handelte es sich bei der mit Verfügung vom 17. Januar 2011 bewilligten Fristerstre-

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ckung nicht um eine weitere Fristerstreckung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Satz 3
GR-ZPO, denn die mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 zur Bezahlung des Kos-
tenvorschusses angesetzte „letzte Nachfrist“ bis zum 17. Januar 2011 stellt keines-
wegs eine (erstmalige) Fristerstreckung im Sinne dieser Bestimmung dar. Art. 39
Abs. 1 GR-ZPO schreibt bei Nichtvertröstung auf erstmalige Aufforderung - ohne
dass hierfür ein Gesuch erforderlich wäre - die Ansetzung einer Nachfrist vor, wel-
che nach Massgabe von Art. 60 Abs. 1 GR-ZPO erstmalig auf begründetes Gesuch
durch den Gerichtspräsidenten, weitere Male in der Regel nur mit Zustimmung der
Gegenpartei erstreckt werden kann. Handelte es sich beim beschwerdegegneri-
schen Gesuch vom 13. Januar 2011 aber um ein Gesuch um erstmalige Fristerstre-
ckung, war dieses Gesuch der Beschwerdeführerin nicht zur Stellungnahme zuzu-
stellen.
Selbst wenn nicht von einer erstmaligen, sondern von einer weiteren Fristerstre-
ckung auszugehen wäre, so gilt festzuhalten, dass eine solche lediglich in der Regel
von der Zustimmung der Gegenpartei abhängig gemacht wird. Bei Vorliegen beson-
derer Umstände kann der Instruktionsrichter von der Beibringung einer Zustim-
mungserklärung absehen. Dabei kommt ihm ein erheblicher Ermessensspielraum
zu. Vorliegend steht die Leistung eines ungewöhnlich hohen Kostenvorschusses im
Umfang von Fr. 200‘000.-- zur Debatte. Die Beschwerdegegner verfügten offenbar
nicht über genügend liquide Mittel, konnten den Vorschuss aber durch einen Bezug
einer Versicherungsleistung begleichen (vgl. ihre Ausführungen im Fristerstre-
ckungsgesuch vom 13. Januar 2011). Hierfür mussten sie auf die Auszahlung der
Versicherungsgesellschaft warten. Unter diesen Umständen hätten auch ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ein entsprechender Zah-
lungsaufschub oder Ratenzahlungen gewährt werden müssen. Aufgrund dieser
konkreten Gegebenheiten durfte der Instruktionsrichter ohne weiteres eine zweite
Fristerstreckung gewähren, ohne diese von der Zustimmung der Gegenpartei ab-
hängig zu machen. Indem die Vorinstanz von der Zustellung des Gesuchs um Er-
streckung der Nachfrist an die Beschwerdeführerin abgesehen hat, führte dies somit
klarerweise nicht zur Nichtigkeit der das Fristverlängerungsgesuch bewilligenden
Verfügung vom 17. Januar 2011.
c/ee) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die unilaterale Verfügung vom 17. Januar
2011 sei nichtig, weil sie ihr nie eröffnet worden sei (Beschwerden Ziff. II. 5.b). Wenn
die Beschwerdeführerin so argumentiert, verkennt sie zunächst, dass eine Be-
schwerde gegen die eine erstmalige Fristersteckung gewährende Verfügung nicht
zulässig ist, und zwar weder nach der alten bündnerischen noch nach der neuen

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Schweizerischen Zivilprozessordnung. Die Frage nach der Zulässigkeit einer sol-
chen Beschwerde stellt sich nämlich nur bei der Abweisung eines Erstreckungsbe-
gehrens. Im Falle der Bewilligung ist keine der Parteien als beschwert zu betrach-
ten, was in jedem Fall auch für die Gegenpartei gilt. Diese in der Literatur zur alten
zürcherischen und zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vertretene Meinung
(Merz, a.a.O., Art. 144 N 20; Ottomann, a.a.O., S. 231) hat zweifelsohne auch für
die erstmalige Fristerstreckung nach Art. 60 Abs. 1 GR-ZPO ihre Richtigkeit (vgl. in
diesem Zusammenhang bereits vorstehend E. 4.c/dd). Eine formelle Beschwer
würde voraussetzen, dass der rechtsmittelwilligen Partei nicht zugesprochen wor-
den ist, was sie beantragt hatte (BGE 120 II 5 E. 2.a). Wie gesehen, sind Gesuche
um erstmalige Fristverlängerungen nach Art. 60 Abs. 1 GR-ZPO der Gegenseite
nicht zur Stellungnahme zuzustellen und der Instruktionsrichter kann auch bei wei-
teren Erstreckungsgesuchen von der Regel des Zustimmungserfordernisses abse-
hen. Kann die Gegenseite aber gar kein Rechtsbegehren (beispielsweise auf Ab-
weisung des Erstreckungsgesuchs) stellen, ist von vornherein ausgeschlossen,
dass die Fristerstreckung gewährende Verfügung hiervon abweicht. Dementspre-
chend fehlt es der Gegenseite bereits an der formellen Beschwer zur Anfechtung
einer erstmaligen Fristerstreckung. Daneben geht der Gegenseite in einem solchen
Fall stets auch die materielle Beschwer ab. Materielle Beschwer bedeutet, dass der
anzufechtende Entscheid die betreffende Partei in ihrer Rechtsstellung treffen und
für sie in seiner rechtlichen Wirkung nachteilig sein muss (BGE 120 II 5 E. 2.a).
Indem Art. 60 Abs. 1 Satz 2 GR-ZPO nun aber bei der erstmaligen Fristerstreckung
- im Gegensatz zu den weiteren Erstreckungen - nicht einmal die Anhörung der
Gegenseite vorschreibt, wird diese dadurch auch nicht in ihrer Rechtsstellung
berührt. Die rechtliche Wirkung der erstmaligen Fristerstreckung besteht einzig
darin, dass zu Gunsten der gesuchstellenden Partei eine Frist verlängert wird, ohne
dass zugleich der Gegenseite eine nachteilige rechtliche Wirkung entstünde. Auf-
grund dieser Ausführungen lässt sich festhalten, dass im vorliegenden Fall die mit
Verfügung vom 17. Januar 2011 erstmalig erstreckte Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses von der Beschwerdeführerin ohnehin nicht (erfolgreich) hätte
angefochten werden können beziehungsweise eine Beschwerde gegen die Verfü-
gung vom 17. Januar 2011 mangels Beschwer nicht zulässig gewesen wäre. Dem-
nach bemängelt die Beschwerdeführerin zu Unrecht, die Vorinstanz hätte ihr die
Verfügung vom 17. Januar 2011 zwecks Einräumung einer Anfechtungsmöglichkeit
eröffnen müssen. Immerhin ist der Vorinstanz vorzuhalten, dass die Beschwerde-
führerin als Verfahrenspartei über die Verfügung vom 17. Januar 2011 hätte orien-
tiert werden müssen, etwa indem sie - wie dies auch am Kantonsgericht üblich ist -
mit einer Kopie dieser Verfügung bedient worden wäre (vgl. dazu auch Staehe-

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lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht nach dem Entwurf für eine Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung und weiteren Erlassen - unter Einbezug des internationa-
len Rechts, Zürich 2008, § 17 N 20). Ein schwer wiegender Verstoss gegen grund-
legende Parteirechte, wie dies für die Nichtigkeitsfolge bei Gehörsverletzungen vor-
ausgesetzt wird (vgl. vorstehend E. 4.c/aa) lag damit aber keinesfalls vor. Vielmehr
wurde die vorinstanzlich unterlassene Orientierung geheilt, indem das Kantonsge-
richt der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2011 vollumfänglich Akteneinsicht ge-
währte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer im
Verfahren ZK2 11 10 bereits am 18. März 2011 dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin eine Kopie der Verfügung vom 17. Januar 2011 zustellte. Somit steht
fest, dass die angebliche Nichtigkeit der Verfügung vom 17. Januar 2011 auch nicht
mit deren fehlender formeller Eröffnung gegenüber der Beschwerdeführerin durch
die Vorinstanz begründet werden kann.
Im Übrigen übersieht die Beschwerdeführerin, dass eine vorschriftswidrige Zustel-
lung einer Verfügung ohnehin nicht zu deren unheilbaren Nichtigkeit führt. Eine vor-
schriftswidrige Zustellung zeitigt keine Rechtswirkungen und muss wiederholt wer-
den. Sie wird indessen geheilt, wenn der Empfänger trotzdem Kenntnis davon erhält
und in der Wahrung seiner Rechte nicht beeinträchtigt wird. Die Wirkungen der Zu-
stellung treten in diesem Fall aber erst in jenem Zeitpunkt ein, in dem das Schrift-
stück dem Berechtigten zugegangen ist. Wenn der Empfänger trotz mangelhafter
Zustellung Kenntnis von der Zustellung erlangt, ist eine Wiederholung der Zustel-
lung nicht erforderlich (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, Zürich 2002 § 177 N 6 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Diese
Grundsätze sind auch für den Fall anwendbar, dass - wie vorliegend - zunächst jede
Zustellung unterblieb. Unbesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nach dem
oben Gesagten durch die Verfügung vom 17. Januar 2011 ohnehin nicht beschwert
wurde, zeitigte demnach diese Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin vor-
erst keinerlei Wirkung. Spätestens jedoch, als der Vorsitzende der II. Zivilkammer
im Verfahren ZK2 11 10 am 18. März 2011 die besagte Verfügung dem Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin zukommen liess und diese zudem am 25. Mai 2011
volle Akteneinsicht erhielt, hatte die Beschwerdeführerin tatsächliche Kenntnis vom
ganzen Inhalt der Verfügung. Eine (erneute) Zustellung durch den Bezirksgerichts-
präsidenten hätte der Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Erkenntnisse ver-
schafft und deshalb einen prozessualen Leerlauf dargestellt. Bereits an dieser Stelle
sei bemerkt, dass sich die rechtsmittelwillige Beschwerdeführerin zwecks Fristwah-
rung nicht darauf beschränken durfte, ein weiteres Exemplar der Verfügung vom 17.
Januar 2011 vom Bezirksgerichtspräsidenten zu verlangen. Vielmehr lief die Frist

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für die Erhebung einer - mangels Beschwertheit der Beschwerdeführerin ohnehin
unzulässigen - Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Januar 2011 bereits ab
dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme und ist deshalb längst abgelaufen
(vgl. BGE 104 III 12 ff.). In diesem Sinn ist der Beschwerdeführerin also zu wider-
sprechen, wenn sie argumentiert, dass allein die im Rahmen eines Aktenstudiums
erlangte Kenntnis einer Verfügung deren formelle persönliche Zustellung nicht er-
setzt (Beschwerde vom 17. Januar 2012 Ziff. III. B.4; Beschwerde vom 23. Januar
2012 Ziff. III. B.5).
5.a)
Zu prüfen ist, ob einem Eintreten auf die Hauptanträge auf Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen und Abschreibung des vor dem Bezirksgericht B. hän-
gigen Klageverfahrens die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Fe-
bruar 2011 entgegen stehen könnte. Die Frage ist eine solche des Beschwerdever-
fahrens und beantwortet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl.
vorstehend E. 2.b). Prozessleitende Verfügungen können im Allgemeinen vom
Richter bis zum Erlass des Endurteils geändert werden. Zuerkannte Rechte dürfen
jedoch nicht in Frage gestellt werden. Zudem muss in bestimmten Fällen aus Grün-
den der Rechtssicherheit eine Änderung unterbleiben, weshalb etwa Beschlüsse
über die Wiederherstellung von Fristen und Terminen als unabänderlich gelten (vgl.
Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 17 N 20). Die Tatsache, dass der Richter
grundsätzlich jederzeit auf seine prozessleitenden Verfügungen zurückkommen
kann, vermag jedoch nicht davon abzulenken, dass das einmal Verfügte von den
Parteien während des laufenden Verfahrens nicht mehr unbeschränkt in Frage ge-
stellt werden kann. So obliegt es den Parteien, ihnen missfallende prozessleitende
Verfügungen mit Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen anzu-
fechten, andernfalls sie den Inhalt der nicht oder erfolglos angefochtenen prozess-
leitenden Verfügung vorbehältlich veränderter Umstände während des laufenden
Verfahrens nicht mehr infrage stellen können. Anders entscheiden hiesse, das ge-
setzlich vorgesehene Rechtsmittelsystem, wonach prozessleitende Verfügungen
nur unter gewissen Voraussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen der Be-
schwerde) angefochten werden können, völlig zu umgehen und ungebührliche Ver-
fahrensverzögerungen in Kauf zu nehmen, indem eine durch eine prozessleitende
Verfügung entschiedene Frage unbeschränkt (wieder) aufgeworfen werden könnte.
Die Prozessökonomie verlangt, dass eine bestimmte Frage nur einmal einem
Rechtsmittel unterliegt (vgl. dazu auch ZR 111 [2012] Nr. 28, welches Urteil aller-
dings mitunter die Möglichkeit der Anfechtung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 CH-
ZPO beschwerdeweise anfechtbarer prozessleitender Verfügungen zusammen mit

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dem Endentscheid betrifft). In diesem Sinne ist somit prozessleitenden Verfügungen
durchaus Rechtskraft zuzubilligen.
Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 4. Februar 2011 wurde das Gesuch der Be-
schwerdeführerin vom 2. Februar 2011, das Verfahren aufgrund des durch die Be-
schwerdegegner angeblich zu spät bezahlten Kostenvorschusses kosten- und ent-
schädigungspflichtig abzuschreiben, in der Sache abgewiesen (vgl. das Urteil des
Kantonsgerichts ZK2 11 10 vom 14. April 2011 E. 3.1.b) und bestimmt, das Verfah-
ren werde nach Eingang des beschwerdegegnerischen Kostenvorschusses fortge-
setzt. Ebendiese Verfügung vom 4. Februar 2011 focht die Beschwerdeführerin am
16. Februar 2011 mit „Rechtsverweigerungsbeschwerde“ beim Kantonsgericht an
(Urteil ZK2 11 E. 3.2, wonach die Beschwerdeführerin damals ausdrücklich und
mehrfach die Verfügung vom 4. Februar 2011 als das Anfechtungsobjekt nannte,
welches sie mit ihrem Begehren um Prozessabschreibung vom 2. Februar 2011
erwirkt hat). Indem das Kantonsgericht in diesem Punkt einen Nichteintretensent-
scheid fällte und das Bundesgericht mit Urteil vom 1. November 2011 auf eine da-
gegen erhobene Beschwerde ebenfalls nicht eintrat, erwuchs die Verfügung, womit
die anbegehrte Abschreibung des Verfahrens abgelehnt und dessen Fortsetzung
bestimmt wurde, in Rechtskraft, weshalb deren Inhalt zumindest während des lau-
fenden Verfahrens nicht mehr infrage gestellt werden kann. Im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren macht die Beschwerdeführerin nun keine veränderten Sa-
chumstände geltend, lagen doch sowohl das Gesuch der Beschwerdegegner vom
13. Januar 2011 als auch die unilaterale Verfügung vom 17. Januar 2011 im kan-
tonsgerichtlichen Verfahren ZK2 11 10 bei den Akten und waren diese der Be-
schwerdeführerin spätestens bekannt, als der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin am 18. März 2011 einer Kopie der Verfügung vom 17. Januar 2011 durch den
Vorsitzenden der II. Zivilkammer zugesandt erhielt beziehungsweise als das Kan-
tonsgericht der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2011 volle Akteneinsicht gewährte.
Der Stein des Anstosses ist vielmehr derselbe geblieben, denn die Beschwerdefüh-
rerin rügt noch immer, das gegnerische Gesuch vom 13. Januar 2011 sei ihr nicht
zugestellt und die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Januar 2011 sei ihr nicht eröff-
net worden. Es geht nun nicht an, die Frage, ob das Verfahren infolge der vermeint-
lich verspäteten Bezahlung des Kostenvorschusses durch die klägerische Partei ab-
zuschreiben oder aber fortzusetzen ist, ein weiteres Mal im Rahmen der vorliegen-
den Beschwerdeverfahren aufzuwerfen. Dies stünde eindeutig einer ökonomischen
Verfahrenserledigung entgegen. Nach dem Gesagten sind die mit Verfügung vom
4. Februar 2011 abgelehnte Abschreibung des Verfahrens infolge des durch die
Beschwerdegegner angeblich verspätet geleisteten Kostenvorschusses und die

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darin festgesetzte Fortsetzung des Verfahrens in Rechtskraft erwachsen und kön-
nen während des laufenden Verfahrens nicht mehr als unrichtig gerügt werden (an-
ders möglicherweise in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen den Endent-
scheid, was hier jedoch offen gelassen werden kann). Auf die dem widersprechen-
den Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der angefochtenen Verfügun-
gen und Abschreibung des Klageverfahrens (Ziffern 1 und 2 der Rechtsbegehren)
kann deshalb von vornherein nicht eingetreten werden. Aus demselben Grund ist
auch auf die Eventualanträge, die Vorinstanz zur Abschreibung des Klageverfah-
rens anzuweisen (Ziffer 3 der Rechtsbegehren), nicht einzutreten.
b)
Aufgrund des bisher Ausgeführten (E. 4) ist ausserdem klar, dass die Be-
schwerdeführerin ihren Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügun-
gen und Abschreibung des vor dem Bezirksgericht B. hängigen Klageverfahrens
nicht mit der von ihr behaupteten, tatsächlich aber nicht gegebenen Nichtigkeit der
Verfügung vom 17. Januar 2011 zu begründen vermag. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin vorbringt, die Verfügung vom 17. Januar 2011 sei „(rechts)ungültig“ und damit
allenfalls deren (beschwerdeweise) Anfechtbarkeit meint, ist festzuhalten, dass die
Verfügung vom 17. Januar 2011 im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht An-
fechtungsgegenstand bildet und sie aus mehreren Gründen auch gar nicht (mehr)
erfolgreich angefochten werden kann (Ablauf der Beschwerdefrist, mangelnde Be-
schwertheit der Parteien, vgl. vorstehend E. 4.c/ee), weshalb deren Rechtmässig-
keit eigentlich nicht zu überprüfen ist und sich die II. Zivilkammer auf die Verneinung
deren Nichtigkeit beschränken kann. Jedoch kann auf Grundlage des bisherigen
Kenntnisstandes ohne weiteres festgehalten werden, dass eine allfällige formelle
oder materielle Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 17. Januar 2011 nicht ersicht-
lich ist.
Die vorliegend angefochtenen Verfügungen haben - unter Vorbehalt der Übergabe
des Verfahrensdossiers an den leitenden Gutachter C. - in erster Linie den Verfah-
rensausschluss der Beschwerdeführerin mangels Bezahlung des Kostenvorschus-
ses zum Gegenstand. Was die Verfügung vom 3. Januar 2012 betrifft, geht dies aus
deren Dispositivziffer 1 klar hervor. Nichts anderes ist Gegenstand der Verfügung
vom 13. Januar 2012, womit wegen des Ausschlusses der Beschwerdeführerin vom
Verfahren auf ihr Gesuch vom 23. Mai 2011 um Zustellung des beschwerdegegne-
rischen Gesuchs vom 13. Januar 2011 und Eröffnung der unilateralen Verfügung
vom 17. Januar 2011 tatsächlich gar nicht erst eingetreten wurde. Da die Beschwer-
deführerin gegen ihren Ausschluss vom Verfahren ihr mögliche Rügen wie etwa, sie
habe den Kostenvorschuss mittlerweise bezahlt, überhaupt nicht geltend macht,

Seite 18 — 21
dies auch offensichtlich nicht der Fall ist und sie auch die Übergabe des Verfahrens-
dossiers an den leitenden Gutachter C. als solche nicht beanstandet, sind ihre Ein-
wendungen gegen die angefochtenen Verfügungen nicht zu hören, was zur Abwei-
sung ihres Hauptantrags auf Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Ab-
schreibung des vor dem Bezirksgericht B. hängigen Klageverfahrens führen würde,
falls entgegen dem Ausgeführten (vorstehend E. 5.a) überhaupt darauf eingetreten
werden könnte. Nichts anderes gilt selbstredend für den Eventualantrag auf Anwei-
sung der Vorinstanz, das vor dem Bezirksgericht B. hängige Klageverfahren abzu-
schreiben.
c)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf die beschwerde-
weise gestellten Haupt- und Eventualanträge (Ziffern 1-3 der Rechtsbegehren) nicht
eingetreten werden kann und sie - auch wenn darauf einzutreten wäre - ohnehin
abzuweisen wären.
6.a)
Subeventualiter und subsubeventualiter beantragt die Beschwerdeführerin,
die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erstre-
ckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 13. Januar 2011 zur
Stellungnahme zuzustellen und ihr die prozessleitende Verfügung vom 17. Januar
2011 betreffend die Erstreckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvoschusses for-
mell zu eröffnen (Ziffern 4 und 5 der Rechtsbegehren). Auf diese Anträge kann man-
gels Rechtsschutzinteresses von vornherein nicht eingetreten werden. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, sie hätte gegen die unilaterale Verfügung vom 17.
Januar 2011 beim Bezirksgerichtsausschuss Beschwerde geführt, wenn ihr diese
Verfügung zugestellt worden wäre (Beschwerde vom 23. Januar 2012 Ziff. III. B.3).
An der Zustellung des gegnerischen Gesuchs vom 13. Januar 2011 und der Eröff-
nung der unilateralen Verfügung vom 17. Januar 2011 zum Zweck der Anfechtung
von Letzterer und somit letztlich der Erwirkung der Abschreibung des Verfahrens
hat die Beschwerdeführerin jedoch kein Interesse, denn die Rechtskraft der Verfü-
gung vom 4. Februar 2011 steht einer Abschreibung des Verfahrens zufolge der
angeblich verspäteten Leistung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdegeg-
ner von vornherein entgegen (vgl. vorstehend E. 5.a). Mit anderen Worten könnte
das Verfahren aus diesem Grund ohnehin nicht abgeschrieben werden. Auch eine
Zustellung des Gesuchs vom 13. Januar 2011 und der Verfügung vom 17. Januar
2011 zum Zweck der Einsicht in diese fällt schliesslich ausser Betracht, da die Be-
schwerdeführerin bereits im Rahmen ihrer Akteneinsicht im kantonsgerichtlichen
Verfahren ZK2 11 10 Einsicht in diese Aktenstücke nehmen konnte und überdies
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ja vom in jenem Verfahren Vorsitzen-

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den der II. Zivilkammer am 18. März 2011 eine Kopie der Verfügung vom 17. Januar
2011 zugesandt erhielt.
b)
Im Übrigen sind die subeventualiter und subsubeventualiter gestellten An-
träge auch materiell völlig unbegründet. Wie gesehen (vorstehend E. 4.c/dd-ee) war
das Gesuch der Beschwerdegegner vom 13. Januar 2011 um erstmalige Frister-
streckung nach Art. 60 Abs. 1 GR-ZPO der Beschwerdeführerin nicht zur Stellung-
nahme zuzustellen, da ihr insoweit kein Anhörungsrecht zukam. Zudem wurde die
Beschwerdeführerin durch die dieses Gesuch teilweise gutheissende Verfügung
vom 17. Januar 2011 nicht beschwert und ist die Frist für eine beschwerdeweise
Anfechtung dieser Verfügung längst abgelaufen, weshalb deren Eröffnung zwecks
Einräumung einer Anfechtungsmöglichkeit nicht verlangt werden kann. Im Übrigen
wurde die der Vorinstanz unterlassene Orientierung der Beschwerdeführerin im
kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ZK2 11 10 geheilt (vgl. dazu E. 4.c/ee).
Unter diesen Umständen erscheint es rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwer-
deführerin nicht müde wird, die Zustellung des beschwerdegegnerischen Gesuchs
um Fristerstreckung zur Stellungnahme sowie die Eröffnung der Verfügung vom 17.
Januar 2011 zu beantragen.
c)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf die Sub- und Sub-
subeventualanträge nicht einzutreten ist und sie, wäre darauf einzutreten, auch un-
begründet sind.
7.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
der Verfahren entfällt die den Beschwerden erteilte aufschiebende Wirkung dahin-
gehend, dass das vor dem Bezirksgerichtsausschuss hängige Klageverfahren
(Proz. Nr. 115-2009-2) unter Ausschluss der Beschwerdeführerin weiterzuführen
ist, bis diese allenfalls den (vollständigen) Kostenvorschuss bezahlt haben wird.
8.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 CH-ZPO werden die Prozesskosten, bestehend aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 CH-ZPO), der un-
terliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 CH-
ZPO). Demgemäss gehen die Kosten der vorliegenden Beschwerdeverfahren von
Fr. 3'000.-- vollumfänglich zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Man-
gels Einreichung einer Honorarnote ist die Höhe der Parteientschädigung zuguns-
ten der Beschwerdegegner nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Aufgrund
der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie angesichts des Aufwands für die

Seite 20 — 21
Ausarbeitung der Beschwerdeantwort erscheint vorliegend eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 2’000.-- (einschliesslich MWSt) als angemessen.

Seite 21 — 21
III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten der Beschwerdeverfahren von Fr. 3'000.-- gehen zu Las-
ten der Beschwerdeführerin und werden mit den von ihr geleisteten Kosten-
vorschüssen von insgesamt Fr. 4'000.-- verrechnet. Der Restbetrag der Kos-
tenvorschüsse von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin durch das Kan-
tonsgericht erstattet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für die Beschwerdever-
fahren mit Fr. 2'000.-- ausseramtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzun-
gen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art.
90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: