gr_gerichte · SKG 2002 41 · 2002-10-01 · de
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 01. Oktober 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 02 41
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Koprio.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursache
d e r H . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 21. August 2002, mit-
geteilt am 27. August 2002, in Sachen des C., Gesuchsgegner und Beschwerde-
gegner, gegen die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl vom 5. April 2002 (Betreibungs-Nr. 20020292), zu-
gestellt am 11. April 2002, leitete die H. die Betreibung gegen C. ein über einen
Betrag von Fr. 1'506.40. Als Grund wird eine Rechnung für die Vermittlung von Kan-
didaten durch die GastroJob angegeben.
B.
Dagegen erhob C. am 11. April 2002 Rechtsvorschlag. Mit Eingabe
vom 18. Juli 2002 gelangte die H. an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit dem
Begehren um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung über den in Betreibung
gesetzten Betrag. Mit Schreiben vom 5. August 2002 wurden die Parteien zur
Rechtsöffnungsverhandlung am 21. August 2002 vorgeladen. Dabei wurde die Ge-
suchstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rechtsöffnung nur gewährt
werden könne, wenn ein Rechtsöffnungstitel vorliege. An der Rechtsöffnungsver-
handlung nahm nur der Gesuchsgegner teil.
C.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 21. August 2002, mitgeteilt am 27.
August 2002, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur:
„1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 20020292 des
Betreibungsamtes Schanfigg wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
250.-- gehen zu Lasten der Gesuchstellerin.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
D.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom
21. August 2002, mitgeteilt am 27. August 2002, erhob die H. am 4. September
2002 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem
Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die
Rechtsöffnung zu erteilen. Als Begründung macht sie geltend, dass es in der Bran-
che unüblich sei, die Express-Personalvermittlung mit schriftlichen Verträgen abzu-
sichern. Die mündliche Verpflichtung des Auftraggebers zur Bezahlung eines Ho-
norars sei jedoch durch die schriftliche Bestätigung der Vermittlung durch die zwei
vermittelten Mitarbeiter belegt. Mit Vernehmlassung vom 19. September 2002
machte C. geltend, dass die beiden Mitarbeiter ihren Verpflichtungen nicht nachge-
kommen seien und daher keine Vermittlungsgebühr gerechtfertigt sei. Zudem liege
kein schriftlicher Vertrag vor. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzichtete mit
Schreiben vom 20. September 2002 auf eine Vernehmlassung.

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Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf die Ausführungen im
angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann unter anderem provisorische
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer
unterschriftlich bekräftigten schriftlichen Schuldanerkennung beruht (Stücheli, Zür-
cher Studien zum Verfahrensrecht, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 165).
Es wird geltend gemacht, dass sich die in Betreibung gesetzte Honorarforde-
rung auf einen mündlich abgeschlossenen Vermittlungsvertrag stütze und dass die
beiden vermittelten Arbeitnehmer die Vermittlung als solche bestätigt hätten. Da der
Vermittlungsvertrag dem Kantonsgerichtsausschuss nicht in schriftlicher Form vor-
liegt, da keine Urkunden vorliegen, in denen wenigstens die Höhe der geltend ge-
machten Forderung beziffert beziehungsweise bestimmt wäre, und es an einer mög-
lichen Anerkennung der Schuld durch C. fehlt, kann die provisorische Rechtsöff-
nung nicht erteilt werden. Die Bestätigung der vermittelten Arbeitnehmer vermag
lediglich die Vermittlung als solche darzutun, nicht jedoch die Anerkennung der gel-
tend gemachten Forderung durch C.. Der mündliche Vertrag eignet sich demnach
nicht als Rechtsöffnungstitel.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen Bestätigungen
von Philippe W. und Marco N., wonach sie von der H. an C. vermittelt worden seien,
reichen für die Rechtsöffnung nicht aus, da sie keine Schuldanerkennung im Sinne
von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen. Es fehlt an einer Willenserklärung von C.,
worin er anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen
(Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, N 21 zu Art. 82).
Selbst wenn man von einer formgültigen Schuldanerkennung ausginge,
könnte keine Rechtsöffnung erteilt werden, da die Höhe der Forderung weder in

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einer Schuldanerkennung noch in einem darauf verweisenden Schriftstück beziffert
ist, und ausserdem auch keine Unterlagen eingereicht wurden, anhand deren sich
die Höhe der Forderung ausrechnen liesse (PKG 1989 Nr. 33, 139ff.; Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 25 zu Art. 82).
3.
Der Kantonsgerichtsausschuss kommt aufgrund dieser Erwägungen
zum Schluss, dass kein genügender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs.
1 SchKG vorliegt. Die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid der Vor-
instanz ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt
es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc