gr_gerichte · SF 2003 2 · 2003-04-30 · de
mehrfacher Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Veruntreuung

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 30. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 03 2
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und
Burtscher, Aktuarin ad hoc Baretta.
——————
In der Strafsache
des Y., Angeklagter, privat verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fry-
berg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. Oktober 1995 in Ankla-
gezustand versetzt,
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
hat sich ergeben:

2
A.
Y. kam am 6. September 1966 in A. in der Nähe von B. zur Welt. Als
einziges Kind wuchs er in geordneten Verhältnissen bei seinen Eltern auf. In B. be-
suchte er die üblichen Schulen sowie das Gymnasium. Ein Jahr vor dem Abitur
wechselte er an die Handelsschule nach C.. Im Jahre 1986 schloss er diese Schule
mit dem Handelsdiplom ab. Anschliessend war der Angeklagte während einem Jahr
bei einer Autohandelsfirma in B. angestellt. Im Jahre 1987 begann er mit dem Ver-
kauf von Oldtimern und Sammelstücken von älteren Autos in C. und B.. 1989 war
er auf dem gleichen Gebiet in den USA und in Gesamteuropa tätig. Im Jahre 1991
versuchte der Angeklagte in D. eine Gemüsefarm aufzubauen. Dies misslang bei
einem Verlust von rund US$ 110'000.--. Seit 1992 war der Angeklagte erneut im
Autohandel in Europa und den USA tätig. In der Folge versuchte Y. zunächst in
Frankreich und Belgien auf dem gleichen Gebiet ins Geschäft zu kommen. Schliess-
lich eröffnete er jedoch ein Restaurant. Dabei liess er sich von der inzwischen an-
getrauten Ehefrau helfen. Es kam jedoch vermehrt zu Problemen, sodass er auch
diese Aktivität aufgeben musste. Für diese Beschäftigung hatte er viel Geld - zum
Teil auch der Verwandtschaft – investiert. Danach fand seine Ehefrau eine Anstel-
lung in C.. Er war hingegen der Absicht, ein kleines Restaurant zu eröffnen. Es kam
mit einem Kollegen auch zu entsprechenden Verhandlungen. Das Geschäft konnte
jedoch nicht abgeschlossen werden, da sein Kollege vom hängigen Strafverfahren
erfahren hatte.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist Y. nicht registriert. Im französi-
schen Strafregister ist er hingegen mit folgender Vorstrafe verzeichnet:
5. Dezember 1996:
Cour d’appel de Chambery
Fahren in angetrunkenem Zustand
15 Tage Gefängnis bedingt
3 Monate Führerausweisentzug
Über seinen Leumund ist nichts Nachteiliges bekannt.
Y. wurde am 12. Oktober 1994 in C. in Haft genommen. Am 29. Dezember
1994 wurde er nach E. überführt, wo er sich bis zum 13. Januar 1995 in Untersu-
chungshaft befand. Gleichentags wurde er gegen eine Kaution von Fr. 40'000.-- aus
der Untersuchungshaft entlassen.
Am 2. November 1994 erliess das Bundesamt für Ausländerfragen eine Ein-
reisesperre gegen Y..

3
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 1995 wurde Y.
der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Wider-
handlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG in Anklagezustand versetzt. Der Anklage-
schrift gleichen Datums liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
„1.
Kauf/Annahme
1.1.
In der Zeit von Ende März 1993 bis Ende Dezember 1993 kaufte Y. in C.
und F., von ihm nicht näher bekannten Dealern, gesamthaft rund 560 g
Kokain zum Preis von ca. Fr. 56'000.--.
1.2.
Anfangs September bis Mitte Oktober 1994 erstand der Angeklagte in C.,
von einem ihm lediglich mit Vornamen bekannten Drogenhändler namens
G. 180 g Kokain zum Preis von Fr. 18'000.--.
1.3.
Im Laufe der Wintersaison 1992/93 nahm Y., eigenen Angaben zufolge,
von verschiedenen, nicht genau eruierbaren Personen bei Parties im Obe-
rengadin eine nicht mehr feststellbare Menge Kokain zum Eigengebrauch
entgegen.
2.
Verkauf/Abgabe/Vermittlung
2.1.
In der Zeit von März 1993 bis Ende Dezember 1993 gab Y. seiner damali-
gen Freundin, H., in I. ca. 90 g Kokain unentgeltlich zum Konsum ab.
2.2.
Während der gleichen Zeitspanne offerierte der Angeklagte an Parties und
Treffen im Oberengadin den ihm bekannten Gästen total ca. 20 g Kokain
zum direkten Konsum.
2.3.
Von April bis Dezember 1993 verkaufte und vermittelte Y. K. im Oberenga-
din gesamthaft ca. 180 g Kokain zu Fr. 120.-- bis Fr. 130.-- das Gramm.
Die Übergaben fanden in I., L. und M. statt. Das Geld für die zuletzt gelie-
ferten 65 g Kokain wurde dem Angeklagten von K. nicht mehr bezahlt.
2.4.
Mitte Sommer 1993 veräusserte der Angeklagte N. in E. einmal 100 g und
einmal 60 g Kokain zum Gesamtpreis von Fr. 25'000.--.
2.5.
Im Herbst 1993 schenkte Y. K. rund 200 g Marihuana.
3.
Verschnitt
Eigenen Aussagen zufolge streckte Y., wenn er gutes Kokain erstanden
hatte, dasselbe mit Milchpulver, bevor er es verkaufte, selbst konsumierte
oder zum Gemeinschaftskonsum abgab.
4.
Schmuggel/Verarbeitung
Ca. Mitte September 1994 erstand Y. von einem ihm bekannten Dealer in
C. rund 150 g Kokain. Den Stoff brachte er über die Grenze nach Frank-
reich in seine Wohnung in O.. Dort reinigte er das Kokain, indem er es in
Aceton auflöste und die Lösung anschliessend durch einen Kaffeefilter
goss. Dabei gingen ca. 10% der ursprünglichen Menge verloren. Den im
Filter nach dem Trocknen verbliebenen Rest von ca. 135 g streckte der
Angeklagte mit Mannitol, einem Mittel gegen Verdauungsstörungen, auf ca.
300 g.
Am 12. Oktober 1994 behändigte der Angeklagte 20 g des Stoffes und
reiste mit diesem erneut in die Schweiz ein. Dabei wurde er angehalten und
in Haft genommen. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigte er mit dem

4
Stoff von C. nach B. zu reisen. Einen Teil des Kokains wollte er selber kon-
sumieren, einen anderen Teil verkaufen.
Gemäss Analysebericht des Service de l’écotoxicologue des Kantons C.
vom 1. November 1994 betrug der Reinheitsgrad des sichergestellten Stof-
fes mindestens 68% +/- 2%.
5.
Konsum
Von Januar 1993 bis zu seiner Verhaftung am 12. Oktober 1994 konsu-
mierte Y. eigenen Angaben zufolge ca. 120 g Kokain.
6.
Zusammenfassung
6.1.
Kauf: April 1993 bis Oktober 1994, total 740 g Kokain zum Preis von Fr.
74'000.--.
6.2
Verkauf
- K., 180 g Kokain, Erlös Fr. 14'950.—
- N., 160 g Kokain, Erlös Fr. 25'000.—
6.3.
Unentgeltliche Abgabe:
- H., ca. 90 g Kokain
)
- N., ca. 20 g Kokain
)
total 130 g Kokain
- Drittpersonen, ca. 20 g Kokain
)
- K., 200 g Marihuana
6.4.
Schmuggel
- Oktober 1994, 180 g Kokain nach Frankreich
-
12. Oktober 1994, 20 g in die Schweiz
7.
Beschlagnahme / Sicherstellung
Das sich in der Wohnung in Frankreich befindliche restliche Kokain wurde
durch die französische Polizei sichergestellt und den schweizerischen
Behörden übergeben. Der gesamte sichergestellte Stoff, ein Säckchen mit
21,1 g (C.) sowie zwei Säckchen mit gesamthaft 254 g (Frankreich) wird
unter Register-Nr. 189/94 bei der Kantonspolizei Graubünden, Chur, ver-
wahrt.“
C.
Eine erste mündliche Hauptverhandlung wurde auf den 14. November
1995 angesetzt. Daraufhin ersuchte der amtliche Verteidiger von Y., Rechtsanwalt
lic. iur. Claudio Lardi, das Kantonsgericht mit Schreiben vom 30. Oktober 1995 um
Verschiebung dieses Termins. Darin wurde ausgeführt, dass er sich angesichts der
bestehenden Einreisesperre noch nicht habe mit seinem Mandanten beraten kön-
nen. Mit auf internationalem Rechtshilfeweg zugestellter Verfügung des Kantonsge-
richts von Graubünden vom 25. Februar 1997 wurde Y. für die neu auf den 12. Mai
1997 angesetzte mündliche Hauptverhandlung vorgeladen. Mit Schreiben vom 2.
Mai 1997 stellte der Angeklagte in Aussicht, er werde an der Hauptverhandlung

5
nicht erscheinen. Dies sei einerseits auf verschiedene Unregelmässigkeiten im Un-
tersuchungsverfahren zurückzuführen. Anderseits wird dies mit der Einreisesperre,
die ihn nach wie vor hindere, in die Schweiz zu reisen, begründet.
An der Hauptverhandlung vom 12. Mai 1997 waren der Staatsanwalt, Dr.
Alex Zindel, und der amtliche Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt lic. iur.
Claudio Lardi, anwesend. Der Angeklagte blieb der Verhandlung, wie angekündigt,
fern.
D.
Mit Urteil vom 12. Mai 1997, mitgeteilt am 13. August 1997, erkannte
die Strafkammer des Kantonsgerichtes Graubünden was folgt:
„1. Y. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG
sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1
BetmG.
2.
Dafür wird er mit 24 Monaten Gefängnis, abzüglich der erstande-
nen Untersuchungshaft von 94 Tagen, bestraft.
3.
Y. wird gestützt auf Art. 55 StGB für die Dauer von zehn Jahre des
Landes verwiesen.
4.
Y. wird verpflichtet, dem Kanton Graubünden eine Ersatzabgabe
von Fr. 10'000.- zu bezahlen.
5.
Die polizeilich beschlagnahmten Betäubungsmittel werden ge-
richtlich eingezogen und sind zu vernichten
6.
Die gemäss Verfügung vom 13. Januar 1995 geleistete Kaution
von Fr. 40'000.- ist gestützt auf Art. 86 Abs. 3 StPO verfallen.
7.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 1’748.40
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2’000.--
- den Kosten gemäss Art. 354 StGB
Fr. 1'005.--
- der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Fr. 2'353.65
total somit
Fr. 7'107.05
gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Kosten des Strafvollzuges
und der Untersuchungshaft trägt der Kanton Graubünden. Ver-
fahrenskosten und Ersatzabgabe werden durch die verfallene
Kaution gedeckt.
8.a) (Rechtsmittel).

6
b) Der Verurteilte kann beim Kantonsgericht von Graubünden die Auf-
hebung dieses Abwesenheitsurteils und die Durchführung des or-
dentlichen Verfahrens verlangen. Dieses ist innert 60 Tagen seit
Kenntnis des Urteils und der Möglichkeit, sich zu stellen, zu verlan-
gen.
9. (Mitteilung).“
E.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2003 ersuchte Rechtsanwalt Fryberg na-
mens des Verurteilten um Durchführung des ordentlichen Gerichtsverfahrens. Darin
wurde ausgeführt, dass sich Y. seit Mitte Dezember 2002 aufgrund eines Gesuches
der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frankreich in Auslieferungshaft befinde.
Anlässlich seiner Verhaftung sei Y. das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubün-
den vom 12. Mai 1997 ausgehändigt worden.
F.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 des Kantonsgerichtspräsidenten
wurde zunächst auf die Ansetzung einer Hauptverhandlung zur Durchführung des
ordentlichen Verfahrens verzichtet, da unklar war, wann Y. an die Schweiz ausge-
liefert werde. Am 21. März 2003 wurde der Angeklagte sodann an die Schweiz aus-
geliefert, wonach die Hauptverhandlung auf den 30. April 2003 festgesetzt wurde.
G.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. April 2003 vor der Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden waren der Angeklagte und sein Verteidi-
ger, Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. Pius Fryberg, anwesend. Die Anklage wurde
von Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel vertreten. Ebenfalls anwesend war der Über-
setzer Laurent Dörfliger, der vor der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden unter Hin-
weis auf Art. 307 Abs. 1 StGB auf seine Pflichten aufmerksam gemacht worden war.
Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichtes wurden keine
Einwände seitens der Staatsanwaltschaft oder des Verteidigers erhoben, sodass
sich dieses als in der Sache legitimiert erklärte.
Während der richterlichen Befragung bestätigte der Angeklagte, dass er vom
Urteil vom 12. Mai 1997 erst im Dezember 2002 Kenntnis erhalten habe. Zur Sache
befragt, anerkannte der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Sachverhalt. Er sei
im Übrigen wegen Verdachts auf Geldwäscherei auf den 17. Dezember 2002 zur
l’Antenne de Police Judiciaire d’Annecy in Frankreich vorgeladen worden. Das Ver-
fahren sei jedoch mangels Indizien eingestellt worden. Es habe sich um das Geld
gehandelt, welches er für die Umstrukturierung und Inbetriebnahme seines vorheri-
gen Restaurants verwendet hatte. Dieses Geld habe er von der Verwandtschaft er-
halten.

7
H.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellte und begründete der
Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel folgende Anträge:
„1.
Der Angeklagte sei der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit.
a BetmG schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit 18 Monaten Gefängnis, abzüglich der erlittenen
Untersuchungs-, Auslieferungs- und Sicherheitshaft zu bestra-
fen.
3.
Der Angeklagte sei für 10 Jahre des Landes zu verweisen, al-
lenfalls sei die Landesverweisung bedingt auszusprechen.
4.
Der Angeklagte sei zu verpflichten, dem Kanton Graubünden
eine Ersatzabgabe von Fr. 10'000.00 zu bezahlen.
5.
Die polizeilich beschlagnahmten Betäubungsmittel seien ge-
richtlich einzuziehen und zu vernichten, sofern sie nicht bereits
vernichtet sind.
6.
Die gemäss Verfügung vom 13. Januar 1995 geleistete Kaution
von Fr. 40'000.00 sei als verfallen zu erklären.
7.
Gesetzliche Kostenfolge.“
In seinem Plädoyer vertrat der Staatsanwalt die Ansicht, dass der Sachver-
halt bereits ausgewiesen und vom Angeklagten anerkannt sei. Eine Änderung der
Anklage würde sich jedoch bezüglich des Konsums ergeben; die mehrfachen Wi-
derhandlungen gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG seien nämlich verjährt. Das Tatver-
schulden des Angeklagten wiege schwer. Er habe eine ganz erhebliche Menge
Betäubungsmittel in Umlauf gebracht, obwohl er aus eigener Erfahrung habe wissen
müssen, in welchen Teufelskreis der Drogenkonsum führt. Ihm sei zugute zu halten,
dass er die Drogen nicht aus Gewinnsucht verkauft habe, sondern dass ihm dies
vielmehr zur Finanzierung seines zu dieser Zeit hohen Eigenkonsums diente. Straf-
erhöhend sei die Vorstrafe des Angeklagten zu werten, auch wenn das Delikt auf
einem anderen Gebiet liege. Ein belgischer Auszug sei bis heute hingegen noch
nicht eingegangen. Bei der Strafzumessung sei im Übrigen strafmindernd zu
berücksichtigen, dass der Angeklagte ein vollumfängliches Geständnis abgelegt
habe.
I.
Der Verteidiger anerkannte sowohl den seinem Mandanten zur Last
gelegten Sachverhalt wie auch die von der Anklagevertretung vorgenommene
rechtliche Subsumtion. Zum Verschulden des Angeklagten hielt er fest, dass er zwar
wegen Geldwäscherei vorgeladen worden sei. Schliesslich sei jedoch kein Verfah-

8
ren eröffnet worden, da nicht genügende Indizien vorhanden gewesen seien. Seit
mehr als acht Jahren habe er sich wohl verhalten und nichts mehr mit Drogen zu
tun gehabt; er sei bereits resozialisiert. Zu berücksichtigen sei im Übrigen, dass er
bereits acht Monate Untersuchungs- und Auslieferungshaft verbüsst habe. Der An-
geklagte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen, wobei die Rechtswohltat
des bedingten Strafvollzuges zu gewähren sei. Was die Landesverweisung betreffe,
so sei von einer solchen abzusehen oder diese sei lediglich bedingt auszusprechen.
Es treffe nicht zu, dass er keine Beziehungen zur Schweiz pflegen würde. Er habe
nämlich die Schule in C. besucht; seine Frau arbeite in C. und ausserdem würden
viele Bekannten von ihnen dort wohnen. Aus den dargelegten Gründen sei von einer
Landesverweisung abzusehen, eventualiter sei eine solche nur bedingt auszuspre-
chen. Von einer Ersatzabgabe sei ebenfalls abzusehen. Eine solche würde nämlich
die Resozialisierung des Angeklagten gefährden. Schliesslich sei die Kaution im
Betrage von Fr. 40'000.-- zurückzuerstatten. Auch die zweite Verhandlung hätte
nämlich verschoben werden müssen. Er habe freies Geleit verlangt, was jedoch
abgelehnt worden sei. Diese Ablehnungsverfügung sei nun zu den Akten gegeben
worden. Der Angeklagte sei somit nicht schuldhaft zur Verhandlung nicht erschie-
nen.
K.
In seiner Replik hielt der Staatsanwalt fest, dass die Kaution als ver-
fallen zu betrachten sei. Freies Geleit könne nämlich nur verlangt werden, um mit
dem Anwalt zu kommunizieren, nicht jedoch, um an der Hauptverhandlung erschei-
nen zu können. In diesem Fall sei vielmehr davon auszugehen, dass der Angeklagte
das Risiko nicht habe eingehen wollen, bei einem Schuldspruch die Strafe in der
Schweiz sofort zu verbüssen.
L.
In der Duplik beteuerte der Verteidiger nochmals, dass der Angeklagte
nicht Angst gehabt habe, dass die Strafe unmittelbar vollzogen werde. Er sei nicht
erschienen, weil er sich vor der Verhandlung mit seinem Anwalt nicht habe beraten
können.
M.
In seinem Schlusswort erklärte Y., dass er zur Hauptverhandlung vom
12. Mai 1997 nicht erschienen sei, weil er sich vorher nie mit seinem Verteidiger
habe treffen können. Diese ganze Angelegenheit habe vor vielen Jahren begonnen
und seit dem habe er Angst. Er sei kürzlich in Frankreich im Gefängnis gewesen;
diese Erfahrung sei für ihn schrecklich gewesen. Er sei sehr froh, dass die Verhand-
lung stattfinde, so dass die ganze Angelegenheit bereinigt werden könne.

9
Auf die weiteren mündlichen Ausführungen des Staatsanwaltes und des Ver-
teidigers zu den Anträgen sowie auf die richterliche Befragung des Angeklagten an-
lässlich der Hauptverhandlung wird, soweit zur Urteilsfindung erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO kann der Beurteilte innert sechzig Ta-
gen, seit er von dem gegen ihn ausgefällten Urteil Kenntnis erhalten hat und in der
Lage ist, sich zu stellen, beim urteilenden Gericht die Aufhebung des Abwesenheits-
urteils und die Durchführung des ordentlichen Gerichtsverfahrens verlangen. Die
Frist von sechzig Tagen, innert welcher der Kontumazierte die Aufhebung des Ab-
wesenheitsurteils und Durchführung des ordentlichen Gerichtsverfahrens verlangen
kann, beginnt somit nicht schon mit der Mitteilung des Urteils an den Verteidiger
(siehe dazu Art. 9 der Verordnung über die schriftliche Mitteilung von Strafentschei-
den, BR 350.250) zu laufen, sondern erst mit der Kenntnis des unbekannt abwe-
senden Beurteilten von dem gegen ihn ausgefällten Urteil (PKG 1988 Nr. 19).
Aufgrund der Akten kann vorliegend nicht nachgewiesen werden, dass der
Gesuchsteller vom Abwesenheitsurteil vom 12. Mai 1997, das ihm von seinem da-
maligen Verteidiger zugestellt worden war, je Kenntnis erhalten hat, bevor es ihm
nach seiner Verhaftung am 17. Dezember 2002 ausgehändigt worden ist. Fristaus-
lösend ist nämlich, wie bereits erwähnt, erst die tatsächliche Kenntnisnahme des
Urteils durch den Beurteilten. Vorliegend ist daher, mangels anderer Beweise, da-
von auszugehen, dass Y. erst am 17. Dezember vom Urteil Kenntnis erhalten hat.
Das Restitutionsgesuch gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO vom 9. Januar 2003 (act. 01)
erfolgte daher fristgerecht. Die Voraussetzungen zur Durchführung des ordentlichen
Gerichtsverfahrens sind somit gegeben.
2. a)
Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat
der Gesetzgeber unter Ziffer 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen können, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 337). Als Betäubungsmittel gelten nach Art. 1
Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen
Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziffer 1 BetmG macht sich unter

10
anderem strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel auszieht (Abs. 2), wer sie unbe-
fugt lagert (Abs. 3), wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft,
verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4), wer sie unbefugt besitzt, aufbe-
wahrt, kauft oder sonstwie erlangt (Abs. 5) oder wer hierzu Anstalten trifft (Abs. 6).
Werden verschiedene Tatbestände des Art. 19 Ziffer 1 BetmG erfüllt, so gilt, dass
die Erwerbshandlungen (z. B. der Kauf oder die Beförderung) zu den zeitlich daran
anschliessenden Weitergabehandlungen (z. B. dem Verkauf) im Verhältnis der Sub-
sidiarität stehen, da es sich dabei um verschiedene Entwicklungsstufen derselben
deliktischen Tätigkeit handelt (BGE 118 IV 91 ff.; Albrecht, Kommentar BetmG, Art.
19 N 142 ff.). Das Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde,
Gefängnis oder Busse. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis
nicht unter einem Jahr, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu einer Million
Franken (Art. 19 Ziffer 1 Abs. 9 BetmG). Soweit solche Handlungen dem Eigenkon-
sum dienen, erfahren sie gemäss Art. 19a Ziffer 1 BetmG eine privilegierte Behand-
lung; als Strafe drohen in diesem Fall, wie für den unbefugten Konsum von Betäu-
bungsmitteln selbst, Haft oder Busse.
Ein schwerer Fall gemäss Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG liegt insbesondere vor,
wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine
Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in
Gefahr bringen kann. Nach Anhörung von Sachverständigen geht das Bundesge-
richt davon aus, dass die Einnahme von zehn Milligramm Heroin während 60 Tagen
zu einer psychischen Abhängigkeit führt. Eine Gefährdung der Gesundheit vieler
Menschen (20 Personen) ist somit bei einer Rauschgiftmenge von 18 Gramm Ko-
kain beziehungsweise 12 Gramm Heroin anzunehmen, wobei es sich dabei nach
bundesgerichtlicher Praxis um die entsprechende Menge reinen Drogenstoffs han-
deln muss (vgl. BGE 109 lV 143 ff.).
b)
Y. ist überführt und geständig, zwischen April und Dezember 1993 340
Gramm Kokain verkauft sowie 130 Gramm desselben Betäubungsmittels und 200
Gramm Marihuana unentgeltlich abgegeben zu haben. Ebenso gestand er ein, dass
die von ihm aus Frankreich im September 1994 in die Schweiz eingeführten 20
Gramm Kokain teils zum Eigenkonsum teils zum Verkauf bestimmt waren. Zu der
oben genannten Menge von 470 Gramm kommen somit sicherlich noch weitere 10
Gramm Kokain, welche der Angeklagte absetzen wollte. Damit verstiess der Ange-
klagte aber unbestrittenermassen gegen Art. 19 Ziffer 1 BetmG. Y. wusste um die
Rechtswidrigkeit seiner Handlungen und wollte diese auch ausführen. Indem er mit
Wissen und Willen handelte, beging er die Widerhandlung vorsätzlich. Es bleibt zu

11
prüfen, ob es sich vorliegend um einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziffer 2
BetmG handelt.
Was die Qualität des von Y. umgesetzten oder noch abzusetzenden Kokains
betrifft, so wies das in Frankreich sichergestellte und vom Angeklagten gestreckte
Kokain gemäss dem Analysebericht des Service de l’écotoxicologue Cantonal
(Genève) vom 1. November 1994 einen Reinheitsgrad von mindestens 66% auf
(act. 6.15). Der Reinheitsgrad des restlichen in Umlauf gebrachten Kokains konnte
nicht bestimmt werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Qualität variierte. Unter
diesen Umständen belastet man den Angeklagten aber sicherlich nicht zu sehr,
wenn man von einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von 20 – 30% ausgeht (vgl.
auch Liste der Reinheitsgrade von Konfiskaten aus dem Jahre 1992, SJZ 90 [1994],
S. 59). Dementsprechend beläuft sich die in Umlauf gesetzte oder hierfür gekaufte
Menge reinen Kokains auf 96 bis 144 Gramm, womit in klarer Weise ein schwerer
Fall nach Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG vorliegt. In subjektiver Hinsicht wird in diesem
Zusammenhang verlangt, dass der Täter weiss oder wissen muss, dass er mit sei-
nem Tun die Gesundheit vieler Menschen gefährden kann. Dieses Wissen um das
Gefährdungspotential des umgesetzten Rauschgiftes dürfte im Rahmen der schwei-
zerischen und der mitteleuropäischen Verhältnisse im Hinblick auf die umfassende
Aufklärung der Bevölkerung über den Drogenmissbrauch in der Regel bereits bei
Ersttätern gegeben sein, die selbst noch keine Erfahrungen mit Drogen gemacht
haben (BGE 104 IV 215). Da der Angeklagte gemäss eigenen Angaben aber bereits
in Japan und dann in den USA mit Drogen in Kontakt gekommen war (act. 6.11)
und in der Folge einen Teil des erstandenen Kokains auch selber konsumierte, kann
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er um die Gefährlichkeit des von
ihm verkauften und abgegebenen Rauschgifts wusste. Somit liegt auch in subjekti-
ver Hinsicht ein schwerer Fall eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz
vor.
c)
Die in der Anklageschrift aufgelisteten, durch den Angeklagten auch
an der Hauptverhandlung zugegebenen Tat- und Erwerbshandlungen zum Eigen-
konsum sind vorliegend bereits verjährt (Art. 70 Abs. 3 StGB), was bei der Strafzu-
messung zu berücksichtigen sein wird.
3. a)
Bei der Strafzumessung hat der Richter gemäss Art. 63 StGB vom
Verschulden des Täters auszugehen und insbesondere die Beweggründe, das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Das Verschulden um-
fasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Der Bemes-

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sung der Schuld ist die Schwere der Tat zugrundezulegen. Weiter unterscheidet
man beim Verschulden Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente be-
trachtet man das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung, mit wel-
cher der Täter handelte und seine Beweggründe. Die Täterkomponente hingegen
umfasst Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters sowie das Verhalten
nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Straf-
empfindlichkeit (BGE 117 IV 112 ff. mit Hinweisen). Diese in die Waagschale geleg-
ten Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der Begründung
der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar sein müssen.
Liegen keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vor, hat sich der Richter
an den vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafrahmen zu halten.
Hat jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen
verwirkt, so verurteilt ihn der Richter gemäss dem Asperationsprinzip zu der Strafe
der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das
höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziffer 1 StGB).
Die schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten Strafe bedrohten
Tatbestand fällt. Grundlage für die Strafzumessung im vorliegenden Fall bildet der
in Art. 19 Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG vorgesehene Straf-
rahmen von einem Jahr Gefängnis oder Zuchthaus bis zu zwanzig Jahren, womit
eine Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann.
Die umgesetzte Drogenmenge ist zwar für die Strafzumessung nicht von aus-
schlaggebender Bedeutung (vgl. BGE 118 lV 24 f.), sie bildet indessen einen ersten
massgeblichen Anhaltspunkt für den kriminellen Willen des Täters. Auch der Ge-
setzgeber hat bei der Umschreibung des schweren Falles dem quantitativen Aspekt
des umgesetzten Stoffes erhebliches Gewicht beigemessen. Denn wer eine grosse
Menge Rauschgift in Umlauf bringt und damit die Gesundheit vieler Menschen ge-
fährdet, demonstriert dadurch ein bedenkliches Mass an Skrupellosigkeit und man-
gelnde Achtung vor Leib und Leben seiner Mitmenschen, was grundsätzlich auf ein
schweres Verschulden hinweist.
b)
Angesichts der vorliegend zur Diskussion stehenden Drogenmenge
darf das Verschulden von Y. nicht als leicht bezeichnet werden. Er hat innerhalb
einer relativ kurzen Zeitspanne von sechs Monaten zwischen 94 und 141 Gramm
reines Kokain in Umlauf gebracht. Somit setzte er eine ganz erhebliche Menge die-
ses Rauschmittels ab, obschon er aus eigener Erfahrung wissen musste, welche

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Gefahren der Konsum solcher Betäubungsmittel mit sich bringt. Immerhin ist Y. zu-
gutezuhalten, dass er nicht aus reiner Gewinnsucht, sondern aufgrund seines zu
dieser Zeit hohen Eigenkonsums, das heisst zum Zwecke der Befriedigung der ei-
genen Sucht handelte. Zu seinen Ungunsten spricht aber, dass Y. bis zu seiner
Verhaftung delinquierte. Strafmindernd sind sodann sein umfassendes Geständnis,
die gezeigte Einsicht und Reue, die anscheinende Änderung des Lebensstils sowie
die verhältnismässig lange Zeit seit der Tatbegehung zu werten. Straferhöhend wirkt
sich sodann die Vorstrafe aus (act. 18/1), auch wenn das Delikt auf einem anderen
Gebiet liegt. Y. wurde im Übrigen gemäss den Akten im Zusammenhang mit der
Auslieferung wegen Verdachts auf Geldwäscherei vor der französischen Polizei vor-
geladen. Wie er in der Hauptverhandlung vorgebracht hat, sei das Verfahren sofort
eingestellt worden. Andere Beweise, welche diese Aussage widerlegen würden,
sind vorliegend nicht vorhanden. Ein solches Delikt kann daher dem Angeklagten
nicht zur Last gelegt werden. Strafmilderungsgründe sind keine vorhanden. Straf-
schärfend wirkt sich schliesslich die mehrfache Begangenschaft aus. Die strafbaren
Handlungen zum Eigenkonsum sind indes, wie bereits erwähnt, schon verjährt. Das
Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen als Strafschärfungsgrund
kommt daher nicht mehr in Betracht.
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erachtet die Strafkammer
des Kantonsgerichts Graubünden somit die Anordnung einer Freiheitsstrafe von 18
Monaten Gefängnis als angemessen. Die erstandene Untersuchungs-, Ausliefe-
rungs- und Sicherheitshaft von 229 Tagen ist im Sinne von Art. 69 StGB anzurech-
nen.
4. a)
Nach Art. 41 Ziffer 1 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheits-
strafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und
Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Delikten
abgehalten. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ist der Aufschub einer Frei-
heitsstrafe von Gesetzes wegen nicht zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens
oder Vergehens eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe von mehr als drei Monaten
verbüsst hat.
b)
Da der Angeklagte innerhalb der letzten fünf Jahre keine solche Frei-
heitsstrafe verbüssen musste und beim hier zu behandelnden Fall eine Strafe von
nicht mehr als 18 Monaten verhängt wurde, sind die objektiven Voraussetzungen
für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gegeben.

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c)
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 41 Ziffer 1 Abs. 1 StGB, dass Vor-
leben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch den Aufschub
der Strafe von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten. Es ist zu prüfen, ob
eine günstige Prognose für künftiges Wohlverhalten gestellt werden kann. Dabei ist
in erster Linie der Grundsatz der Spezialprävention massgeblich (vgl. BGE 118 IV
100). Bei der Prognosestellung sind alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte
des Vorlebens, des Charakters und des Leumunds des Täters sowie die konkreten
Tatumstände wie auch alle weiteren Tatsachen, die Rückschlüsse auf die Be-
währungsaussichten zulassen, abwägend in die Beurteilung miteinzubeziehen. In
einer Gesamtwürdigung ist hernach zu entscheiden, ob beim Verurteilten Aussicht
für zukünftige und dauerhafte, über eine Probezeit hinausgehende Besserung be-
steht (PKG 1993 Nr. 24).
d)
Y. ist wegen Drogendelikte nicht vorbestraft. Das Gericht vermag vor-
liegend in Kenntnis des Sachverhalts, in Würdigung seiner damaligen Abhängigkeit
und unter Berücksichtigung der Aussagen des Angeklagten die Überzeugung zu
gewinnen, dass die Ereignisse, die Strafuntersuchung, die Untersuchungs-, Auslie-
ferungs- und Sicherheitshaft - vor allem in Frankreich - bei ihm Eindruck hinterlas-
sen haben. Dem Angeklagten kann eine gute Prognose gestellt werden, wonach er
sich in Zukunft wohlverhalten wird und seine Lehren aus dem vorliegenden Straf-
verfahren zu ziehen gewillt und fähig ist, künftighin die Finger von Drogen zu lassen;
seine vor Gericht auch emotional abgegebenen Erklärungen wirkten durchaus
glaubhaft. Es darf berechtigterweise erwartet werden, dass er sich durch die Ver-
hängung einer bedingten Gefängnisstrafe sowie durch das gesamte Verfahren von
weiteren Straftaten abhalten lassen wird.
Die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzuges kann Y. damit gewährt wer-
den. Die Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren erscheint als angemessen und
gerechtfertigt.
5.
Nach Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die
Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur
Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die
durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Ge-
genstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ord-
nung gefährden.

15
Die anlässlich der Verhaftung von Y. in C. sichergestellten 21.1 Gramm Ko-
kain sind gestützt auf Art. 58 StGB gerichtlich einzuziehen und zu vernichten. Glei-
ches gilt für die von der französischen Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung in
der Wohnung der Angeklagten sichergestellten 254 Gramm desselben Betäubungs-
mittels.
6.
Gemäss Art. 83b Abs. 1 StPO (Art. 86 aStPO) kann der Staatsanwalt
einen Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, unter Auferlegung ei-
ner nach den besonderen Umständen genügenden Sicherheit dafür, dass dieser
sich jederzeit vor der Untersuchungsbehörde, vor Gericht oder zur Erstehung einer
allfälligen Strafe stellen werde. Die Sicherheit kann durch Hinterlegung von Geld
oder Wertsachen geleistet werden. Sie verfällt, wenn der Angeschuldigte die mit ihr
verbundenen Auflagen nicht erfüllt (Art. 83b Abs. 2 und Abs. 3 StPO).
Nach Leistung einer Kaution von Fr. 40‘000.-- (act. 2.15) wurde Y. mit Verfü-
gung des Staatsanwaltes vom 13. Januar 1995 aus der Untersuchungshaft entlas-
sen (act. 2.19). Am 12. Mai 1995 reichte der Angeklagte ein Gesuch um Aufhebung
der gegen ihn angeordneten Einreisesperre ein, um mit seinen Anwälten in Kontakt
zu treten (act. 1.23). Dieses Gesuch wurde zuerst vom Bundesamt für Ausländer-
fragen abgelehnt. Dagegen liess Y. Rekurs einreichen, womit die am 14. November
1995 angesetzte Verhandlung verschoben wurde. Am 29. Januar 1996 wurde der
Rekurs vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement teilweise gutgeheis-
sen (act. 17). Dem Angeklagte wurde dabei das Recht eingeräumt, sich mit seinem
Verteidiger in Chur zu treffen. Mit auf internationalem Rechtshilfeweg zugestellter
Verfügung des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 25. Februar 1997 wurde Y.
für die neu auf den 12. Mai 1997 angesetzte mündliche Verhandlung vorgeladen.
Mit Schreiben vom 2. Mai 1997 stellte der Angeklagte in Aussicht, er werde an der
Hauptverhandlung nicht erscheinen. Dies sei auf die Einreisesperre zurückzu-
führen, die ihn nach wie vor hindere, in die Schweiz zu reisen.
Vorliegend ist unbestritten, dass der rechtsgenüglich vorgeladene Y. an der
Hauptverhandlung vom 12. Mai 1997 nicht teilgenommen hat. Er hat es unterlassen,
unter Hinweis auf die Vorladung des Kantonsgerichts von Graubünden ein Einrei-
segesuch für das betreffende Datum bei den zuständigen Bundesbehörden zu stel-
len. Einzig bei einer negativen Behandlung dieses Gesuchs wäre nämlich davon
auszugehen gewesen, er sei schuldlos der Hauptverhandlung ferngeblieben. Ak-
tenkundig ist hingegen lediglich, dass er sich bereits am 12. Mai 1995 beim Bun-
desamt für Ausländerfragen bemüht hat, um persönlich mit seinem Verteidiger in

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Kontakt treten zu können (act. 1.23). Die Kaution von Fr. 40'000.-- ist somit bereits
aus diesem Grund verfallen. An diesem Ergebnis kann auch festgehalten werden,
wenn man davon ausgeht, dass der Angeklagte die bereits erwähnte Auflage
schuldlos nicht eingehalten hat. Y. hat sich nämlich den Behörden nicht mehr zur
Verfügung gehalten, obwohl es ihm bekannt war, dass gegen ihn ein Strafverfahren
im Gange war. Über die Folgen dieses Verhaltens wurde er bereits bei der Haftent-
lassung aufgeklärt. Die Kaution von Fr. 40'000.-- ist somit verfallen. Diese wird vorab
zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens verwendet; der Rest fällt in die Staats-
kasse (Art. 83b Abs. 4 StPO).
7.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter eine ausländische Per-
son, welche zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem
Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Siche-
rungsmassnahme zugleich (BGE 114 Ib 3 f.). Der zweite Gesichtspunkt steht dabei
im Vordergrund. Bei Y. vermögen sowohl der Straf- als auch der Sicherungszweck
eine Verhängung der Landesverweisung nicht zu rechtfertigen. Wie bereits im Zu-
sammenhang mit der Strafzumessung ausgeführt wurde, wiegt das Verschulden
des Angeklagten zwar schwer. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Y. während 8
Jahren nicht mehr in die Schweiz eingereist ist. Dies ist ihm sicherlich nicht leicht
gefallen, weil er – wie sein Verteidiger vorgebracht hat – mehrere Beziehungen zur
Schweiz hat. Es wurde nämlich ausgeführt, dass der Angeklagte drei Kilometer von
der Grenze entfernt wohne und seine Frau in C. arbeite. Der Angeklagte habe des
weiteren bereits die Schule in C. besucht. Das Ehepaar Y. habe daher viele Kolle-
gen in der Schweiz. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich nicht, den Angeklag-
ten mit einer Landesverweisung zu belegen.
8.
Festzuhalten ist im vorliegend zu beurteilenden Fall abschliessend,
dass die Strafkammer des Kantonsgerichtes Graubunden von der Erhebung einer
Ersatzabgabe gemäss Art. 59 Ziffer 2 Abs. 2 StGB absieht, damit die weitere Reso-
zialisierung von Y. nicht gefährdet wird.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden, die Gerichtsgebühr sowie das Honorar der pri-
vat bestellten Verteidigung zu Lasten des Verurteilten (Art. 158 Abs. 1 StPO). Glei-
ches hat für die durch die Rechtshilfe entstandenen Kosten zu gelten (Art. 354
StGB). Die Kosten der angerechneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
des Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden, letztere jedoch nur im Falle einer
allfälligen Anordnung des Vollzuges.

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Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
Y. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG.
2.
Dafür wird er mit 18 Monaten Gefängnis, abzüglich der erstandenen Unter-
suchungs-, Auslieferungs- und Sicherheitshaft von 229 Tagen, bestraft.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine
Probezeit von 2 Jahren angesetzt.
4.
Die polizeilich beschlagnahmten Betäubungsmittel werden gerichtlich einge-
zogen und sind zu vernichten.
5.
Die gemäss Verfügung vom 13. Januar 1995 geleistete Kaution von Fr.
40'000.-- ist gestützt auf Art. 83b Abs. 3 StPO zugunsten des Kantons
Graubünden verfallen.
6.
Die Kosten der beiden Verfahren, bestehend aus:
-
den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 1'748.40
-
der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.--
-
den Kosten gemäss Art. 354 StGB
Fr. 1'005.--
-
der Entschädigung des Verteidigers
Fr. 2'353.65
-
des Verfahrens vom 30. April 2003
Fr. 2'500.--
total somit
Fr. 9'607.05
gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges
sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft trägt der Kanton Graubünden.

Die Verfahrenskosten werden durch die verfallene Kaution gedeckt.
7.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-

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gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
8. Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc