gr_gerichte · A 2020 33 · 2020-10-21 · de

Beitragsverfahren (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 33
ang
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 21. Oktober 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B.______,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren "Via C._____" (Einleitung)


- 2 -
Sachverhalt:
1.
Am 16. Dezember 2019 beschloss der Gemeindevorstand der Gemeinde 
B._____, im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt "Erneuerung Güter-
strassennetz D._____", die Einleitung eines Beitragsverfahrens zur Erneu-
erung der Via C._____ in X._____. Gleichentags legte er das beitragspflich-
tige Gebiet sowie den vorgesehenen Kostenanteil der öffentlichen und pri-
vaten Interessenz fest. Mit anschliessendem Infoschreiben vom 20. Fe-
bruar 2020 informierte der Gemeindevorstand die Grundeigentümer im bei-
tragspflichtigen Gebiet über den Beschluss. Um über das Beitragsverfah-
ren und die geplanten Arbeiten zu informieren, wurde am 28. Februar 2020 
eine Informationsveranstaltung durchgeführt.
2.
Der Beschluss des Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ wurde am 
28. Februar 2020 im Amtsblatt publiziert. Demnach konnten die Akten vom 
28. Februar 2020 bis zum 30. März 2020 in der Gemeindekanzlei, während 
den Öffnungszeiten, eingesehen werden.
3.
Gegen die Einleitung des Beitragsverfahrens "Via C._____" erhob A._____ 
am 18. März 2020 Einsprache. Auf dieser Einsprache fehlte die Unterschrift 
von E._____, weshalb die Gemeinde ihn bat, die Einsprache noch einmal 
einzureichen. Am 23. März 2020 übermittelte er die Einsprache erneut an 
den Gemeindevorstand der Gemeinde B._____, welche nun ebenfalls die 
Unterschrift von E._____ enthielt. Im Wesentlichen machten sie geltend, 
dass aufgrund der Wichtigkeit der Via C._____ für die Gesamterschlies-
sung des ganzen Gebietes und ihrer Einstufung als Groberschliessung der 
Gemeindeanteil auf 70 % zu erhöhen sei. Entgegen dem vorgelegten Plan 
der beitragspflichtigen Flächen seien auch alle an die Via C._____ anstos-
senden landwirtschaftlichen Flächen sowie Forstflächen in das Beitrags-
verfahren einzubinden. Die Gesamte Kosten- und Finanzierungssituation 


- 3 -
sei offenzulegen und der Verteilschlüssel sei für alle Eigentümer klar und 
nachvollziehbar darzulegen.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 wies der Gemeindevorstand 
der Gemeinde B._____ die Einsprache von E._____ und A._____ ab. Be-
gründend führte er aus, dass sich eine Erweiterung des Beitragsperimeters 
und eine einspracheweise Erhöhung des festgesetzten Kostenanteils der 
öffentlichen Interessenz von 30 % als rechtlich nicht angezeigt und nicht 
erforderlich erweise. Der Beschluss des Gemeindevorstands sei angemes-
sen, sachlich gerechtfertigt und in Ausübung des dem Gemeindevorstand 
zustehenden Ermessen in pflichtgemässer Wahrnehmung seiner Behör-
denfunktion erfolgt.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juli 
2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er 
beantragte, dass die Via C._____ als Groberschliessungsstrasse einzustu-
fen sei, dass das Beitragsgebiet auf alle anstossenden Grundeigentümer 
und Nutzer auszuweiten sei und dass die Gemeinde die Kostentransparenz 
herzustellen habe. Begründend führte er hauptsächlich an, dass es sich bei 
der Via C._____ um eine Groberschliessungsstrasse mit weitreichenden 
Funktionen handle. Deshalb sei der Gemeindeanteil an der Sanierung 
höher einzustufen. Zudem seien nicht alle im Gebiet vorhandenen Liegen-
schaftseigentümer im Perimeter erfasst. Ebenso sei die Einreichung von 
anderweitigen Subventionen in die Finanzierungsregelung für den Bürger 
stossend.
6.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte 
am 17. September 2020 mit Vernehmlassung, dass auf die Beschwerde 
nicht einzutreten sei, eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen. Den Antrag auf Nichteintreten begründete sie damit, dass der Be-


- 4 -
schwerdeführer nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert sei, weil er we-
der Eigentümer eines betroffenen Grundstücks sei noch könne er eine Voll-
macht zu seinen Gunsten vorlegen, die von einer zur Beschwerde legiti-
mierten Partei ausgestellt worden sei.
7.
Am 27. September 2020 (Poststempel: 28. September 2020) hielt der Be-
schwerdeführer replicando an seinen Anträgen fest. Er sei sehr wohl durch 
den Neubau der Via C._____ als auch die Kostenfolgen daraus "berührt". 
Ausserdem sei seine Familie als Eigentümer von zwei Stockwerkeinheiten 
von diesem Entscheid betroffen. Und schliesslich habe die Stockwerkei-
gentümerschaft C._____ ihn an der letzten Versammlung zum Verwalter 
gewählt, so dass er auch dadurch ein schutzwürdiges Interesse habe.
8.
Mit Duplik vom 12. Oktober 2020 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls 
an ihren Anträgen in der Vernehmlassung fest, wobei sie ihre bisherige Ar-
gumentation ergänzte und vertiefte.
9.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 
"Ergänzung zur Duplik der Gemeinde" nach. Darin machte er insbesondere 
geltend, dass er als Mieter und Vertreter der Familie entgegen der Ansicht 
der Beschwerdegegnerin zur Beschwerde berechtigt sei, weil der Vermie-
ter das Recht habe, solche Aufwendungen auf den Mieter zu überwälzen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:


- 5 -
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden Be-
schwerde vom 30. Juli 2020 handelt es sich – wie in den nachstehenden 
Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens einer erforderlichen 
Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswe-
gen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz 
entscheidet.
2.
Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvorausset-
zungen gegeben sind (so mit Bezug auf die Zuständigkeit ausdrücklich 
Art. 4 Abs. 2 VRG); es gilt demnach bezüglich der Prozessvoraussetzun-
gen der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. BERT-
SCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.] Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 53). Die Prozessvoraussetzun-
gen müssen sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als auch im 
Zeitpunkt der Entscheidfällung noch gegeben sein (BERSCHTI, a.a.O. Vor-
bemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 55).
Unbestritten ist vorliegend, dass das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist. 
Unstrittig ist ausserdem, dass es sich bei dem angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 25. Mai 2020 um ein zulässiges Anfechtungsobjekt han-
delt und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde.
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer 
zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist und/oder ob der Beschwerdeführer 
im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren allenfalls als Rechts-
vertreter der Stockwerkeigentümerschaft zuzulassen ist.


- 6 -
3.1.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner 
Aufhebung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. 
Als schutzwürdig gilt dabei jedes praktische oder rechtliche Interesse, das 
eine von der Verfügung betroffene Person geltend machen kann; es 
braucht mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm 
geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerde-
führer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen 
sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache stehen. Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Um-
stand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der an-
gefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 II 587 E.2.1).
3.2.
Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Einspracheverfahren zu-
sammen mit seiner Mutter eine Einsprache eingereicht, welche von beiden 
unterzeichnet war (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1g). Zu-
erst, d.h. am 18. März 2020, hatte der Beschwerdeführer diese auch noch 
alleine unterzeichnet eingereicht. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 25. Mai 2020 ist an den Beschwerdeführer adressiert, weshalb er 
grundsätzlich formell beschwert ist. Allein daraus, dass der Beschwerde-
führer im vorinstanzlichen Einspracheverfahren Partei war und somit vom 
Einspracheentscheid der Gemeinde B._____ formell beschwert ist, kann er 
vor Verwaltungsgericht nicht seine Beschwerdelegitimation ableiten, was 
der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht versucht.
3.3.
Die Beschwerde vom 30. Juli 2020 hat der Beschwerdeführer alleine un-
terzeichnet und er führt nebst seiner Adresse den Vermerk "Stockwerkein-
heiten Via F._____, X._____" an. Während die Einsprachen vom 18. und 
23. März 2020 noch in "wir-Form" abgefasst waren, ist die Beschwerde nur 


- 7 -
noch aus Sicht des Beschwerdeführers formuliert ("Mit dieser Beschwerde 
rüge ich generell das Vorgehen der Gemeinde" [vgl. Gerichtsakte A1 S. 4]) 
und nur von ihm unterschrieben. Aus der Formulierung der Beschwerde 
geht offensichtlich hervor, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde für 
sich selbst erhebt. Fraglich ist somit, ob der Beschwerdeführer auch mate-
riell beschwert ist, was ihn zur selbständigen Beschwerdeerhebung legiti-
mieren würde.
3.4.
Aus der Eigentümerliste der Stockwerkeigentumsliegenschaft Via F._____ 
in X._____ (vgl. Bg-act. 4) ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
Eigentümer eines Stockwerkeigentumsanteils ist. Damit ist der Beschwer-
deführer selbst nicht materiell beschwert, da nur jeder Stockwerkeigentü-
mer anteilsmässig einen Teil der auf die Liegenschaft Nr. 5723 der Stock-
werkeigentumsgemeinschaft allenfalls entfallenden Beiträge schuldet.
Es mag zwar stimmen, dass die Kinder von E._____ (d.h. auch der Be-
schwerdeführer) die zwei 3.5-Zimmer-Wohnungen mehrheitlich nutzen und 
diese Kosten auch selbst tragen. Einen materiellen Nachteil im Umfang der 
Beitragskosten erleidet jedoch nur die Eigentümerin der Wohnung, welche 
deshalb auch zur Einsprache legitimiert ist. In Bezug auf den Beschwerde-
führer liegt damit eine mit einem Mieter vergleichbare Situation vor. Dies 
bringt der Beschwerdeführer auch in seiner "Ergänzung zur Duplik der Ge-
meinde" vor. Insbesondere führt der Beschwerdeführer aus, dass der Ver-
mieter das Recht habe, solche Aufwände auf die Mieter zu überwälzen und 
somit im Endeffekt auch die Mieter diese Aufwände bezahlen würden. Der 
Mieter ist von den Kosten der Strassensanierung damit jedoch höchstens 
indirekt betroffen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Famili-
enangehöriger ist, genügt nicht, um den Entscheid anzufechten. Er muss 
gemäss Rechtsprechung ein eigenes, unmittelbares Interesse an der An-
fechtung der Verfügung haben (vgl. BGE 130 V 560 E.3.5). Ein solches ist 
vorliegend für den Einzelrichter nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist 


- 8 -
mithin nicht materiell beschwert. Damit ist seine Beschwerdelegitimation zu 
verneinen.
4.1.
Sodann bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 30. Juli 2020 
vor, dass er aufgrund seiner Funktion als Liegenschaftsverwalter der Stock-
werkeinheiten Via F._____ zur Beschwerde legitimiert sei. Aus den Akten 
ist nicht ersichtlich, inwieweit ihm aus seiner Stellung als Liegenschaftsver-
walter eine Vertretungsbefugnis für die Stockwerkeigentumsgemeinschaft 
zukommt. Aus dem blossen Umstand, dass er von der Stockwerkeigentü-
merschaft zum Verwalter gewählt worden ist, kann er dies zumindest nicht 
ableiten. Im Protokoll der 32. ordentlichen Stockwerkseigentümer-Ver-
sammlung vom 26. Oktober 2019 ist jedenfalls keine Vollmacht zur Vertre-
tung derselben ersichtlich (beschwerdeführerische Akten 5).
4.2.
Hinzu kommt, dass die Stockwerkeigentumsgemeinschaft im vorinstanzli-
chen Einspracheverfahren keine Parteistellung hatte. Ohne Parteistellung 
im vorinstanzlichen Verfahren kann in der Regel keine Beschwer durch den 
Einspracheentscheid abgeleitet werden. Vorliegend ist zudem festzuhal-
ten, dass die Voraussetzungen für einen Parteiwechsel, sei es durch Uni-
versalsukzession oder bspw. Verkauf, nicht vorliegen. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer hier also als Vertreter der Stockwerkeigentümerschaft mit 
Beschluss derselben und in deren Namen Beschwerde eingereicht hätte, 
wäre auf die Beschwerde trotzdem nicht einzutreten, weil die Stockwerkei-
gentümerschaft vor der Vorinstanz nicht Partei war.
5.
Der Beschwerdeführer hätte aus dem Einspracheverfahren, bei welchem 
die Beschwerdegegnerin die Unterschrift der Mutter nachforderte wissen 
müssen, dass er nicht in eigenem Namen Beschwerde erheben kann. In 
diesem Zusammenhang macht er geltend, dass er beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten ak-


- 9 -
kreditiert sei. Mit diesen Ausführungen will der Beschwerdeführer sinn-
gemäss geltend machen, dass er seine Mutter vertrete. Tatsache ist aber, 
dass in der Beschwerde seine Mutter nirgends erwähnt wurde.
Auch in seiner am 18. Oktober 2020 eingereichten "Ergänzung zur Duplik 
der Gemeinde" behauptet der Beschwerdeführer als Vertreter der Familie 
beschwerdeberechtigt zu sein. Wie oben (E.3.4) festgehalten, genügt der 
Umstand allein, dass jemand Familienangehöriger ist, nicht, um einen Ent-
scheid anzufechten. Vielmehr müssen der Person (eigene) unmittelbare 
Nachteile erwachsen und sie muss besonders berührt sein (vgl. auch WIE-
DERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 
Rz. 2150 f.). Eine schriftliche Vertretungsvollmacht für seine Mutter hat der 
Beschwerdeführer bis zum heutigen Urteilszeitpunkt nicht angeboten oder 
eingereicht, obwohl er spätestens im Zeitpunkt der Vernehmlassung der 
Beschwerdegegnerin wusste, dass diese davon ausgeht, dass er nicht zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Es besteht somit überdies offenkundig 
kein Vertretungsverhältnis.
6.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Beschwer-
deführer in der Beschwerde in eigenem Namen auftritt und somit nieman-
den vertritt, dass der Beschwerdeführer weder durch den angefochtenen 
Entscheid berührt ist, noch über ein schutzwürdiges Interesse verfügt. 
Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer kein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids hat und deshalb auf die gegen den Einspracheentscheid 
vom 25. Mai 2020 erhobene Beschwerde mangels Legitimation nicht ein-
zutreten ist.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 
Abs. 1 VRG in der Regel vom Beschwerdeführer zu tragen. Die Staatsge-
bühr wird aufgrund des geringen Verfahrensaufwands des Einzelrichters 


- 10 -
gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 400.-- festgelegt. Art. 78 Abs. 2 
VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädi-
gung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 
Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuweichen, weshalb der obsie-
genden Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädigung zu-
zusprechen ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
230.--
zusammen
CHF
630.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]