gr_gerichte · S 2023 9 · 2023-05-19 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 9
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 19. Mai 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG


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I. Sachverhalt:
1.
Der 1956 geborene A._____ ist bei der B._____ AG (nachfolgend: 
C._____) – von Unterbrüchen abgesehen – seit dem 1. Mai 2007 im Rah-
men der obligatorischen Krankenpflege versichert. Am 19. April 2022 
stellte die C._____ A._____ einen Betrag von CHF 128.60 für Kostenbe-
teiligungen (Kantonsspital D._____: 3. bis 24. Januar 2022, CHF 60.13; 
E._____ GmbH: 7. bis 9. März 2022, CHF 29.18; Spitex F._____: 2. bis 
28. Februar 2022, CHF 39.29) in Rechnung. Mit Schreiben vom 19. Juli 
2022 mahnte die C._____ A._____ für die ausstehenden Kostenbeteili-
gungen. Am 5. August 2022 ging bei der C._____ eine Zahlung von 
A._____ über CHF 29.90 ein. Daraufhin stellte die C._____ A._____ am 
18. August 2022 eine Zahlungsaufforderung für unbezahlte Kostenbeteili-
gungen von CHF 98.70 (CHF 128.60 - CHF 29.90) zu und erhob Mahn-
spesen in der Höhe von CHF 20.--. Nachdem A._____ die ausstehenden 
Beträge weiterhin nicht beglichen hatte, stellte das Betreibungsamt der 
Region G._____ auf Begehren der C._____ am 11. Oktober 2022 den 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20223022 über einen Betrag von 
CHF 98.70 (Beteiligungen KVG Januar bis März 2022) zzgl. administrative 
Kosten von CHF 80.-- und Betreibungskosten von CHF 33.30 aus. Den 
gegen diesen Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag hob die 
C._____ mit Verfügung vom 3. November 2022 auf und verpflichtete 
A._____ zur Bezahlung von insgesamt CHF 178.70 (KVG Kostenbeteili-
gung: CHF 98.70 + Aufforderungskosten: CHF 20.-- + Dossiereröffnungs-
kosten: CHF 60.--). Daran hielt die C._____ mit Einspracheentscheid vom 
10. Januar 2023 fest. 
2.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 9. Februar 2023 (Poststempel) Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, es sei der 
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben, die Verrechnung vom 
5. August 2022 über CHF 98.70 festzustellen und die Betreibung Nr. 


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20223022 aufzuheben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, 
dass die Forderung von CHF 98.70 durch Verrechnung am 5. August 2022 
getilgt worden sei. Folglich sei die Betreibung zu Unrecht erfolgt. 
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2023 beantragte die C._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen, der 
Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 sei teilweise zu bestätigen und 
es sei ihr in der Betreibung Nr. 20223022 des Betreibungsamts der Region 
G._____ Rechtsöffnung zu erteilen. Zur Begründung hielt sie zusammen-
fassend fest, dass die Betreibung für die in Rechnung gestellten Kosten-
beteiligungen rechtmässig erfolgt sei, der Rechnungsbetrag tatsächlich 
geschuldet und unbezahlt geblieben sei. Normalerweise wäre die Erhe-
bung von Mahn- und Umtriebsspesen gerechtfertigt, diese würden vorlie-
gend jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht annulliert. Es bleibe 
ein Restbetrag von CHF 98.20 (recte: CHF 98.70) geschuldet. 
4.
Mit Replik vom 25. April 2023 (Poststempel) brachte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen vor, dass die Betreibung in diesem Verfahren nicht 
notwendig gewesen wäre, hätte ihn die Beschwerdegegnerin im Sommer 
2022 betreffend die Zulässigkeit einer Verrechnung wahrheitsgemäss auf-
geklärt.
5.
Am 5. Mai 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung 
einer Duplik. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht lie-
genden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.


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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2023. Dieser Entscheid stellt 
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ein taug-
liches Anfechtungsobjekt dar. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden ist gegeben. Zuständig ist gemäss 
Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bei Einrei-
chung der Beschwerde am 9. Februar 2023 in H._____. Die sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssa-
chen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. 
Auch die Legitimation ist gegeben. Als formeller und materieller Adressat 
ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid berührt und weist 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). 
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 
und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert 
unstreitig unter CHF 5'000.-- liegt und für diese Angelegenheit keine Fün-
ferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die vorlie-
gende Streitigkeit einzelrichterlich zu entscheiden. 


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2.
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet eine 
Kostenbeteiligungsforderung aus der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung, welche die Monate Januar bis März 2022 betrifft. Soweit die Aus-
führungen des Beschwerdeführers daran vorbeizielen, sind sie von vorn-
herein nicht zu hören. 
3.1.
Vorab ist auf das sinngemässe formelle Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers einzugehen, wonach sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden sei.
3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) umfasst als Mitwir-
kungsrecht all jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind, 
damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 II 427 E.3.1, 135 II 286 E.5.1). Daraus folgt das Recht auf Einsicht in 
die Akten (vgl. BGE 144 II 427 E.3.1, 132 II 485 E.3.1), sich vor Erlass 
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-
sern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig an-
gebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. BGE 144 II 427 E.3.1, 140 
I 99 E.3.4). Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer 
Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Ent-
scheidfindung zu berücksichtigen (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 136 I 229 
E.5.2).
3.3.
Auch wenn die Beschwerdegegnerin rechtsprechungsgemäss nicht gehal-
ten ist, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 148 
III 30 E.3.1, 141 III 28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1), fehlt es dem angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 an einer hinreichenden 
Begründung. Dem besagten Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einsprache vom 28. November 
2022 kundtat, die Forderung über CHF 96.70 (recte: CHF 98.70) durch 


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Verrechnung am 5. August 2022 getilgt zu haben (vgl. beschwerdegegne-
rische Akten [Bg-act.] 12). Auf diesen – wie es scheint einzigen – Einwand 
des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers ging die Beschwerde-
gegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 
nicht ein und hielt lediglich fest, dass die Einsprache nicht begründet sei, 
denn der Beschwerdeführer habe sich bei Vertragsabschluss verpflichtet, 
die Prämien sowie die gesetzlichen Kostenbeteiligungen zu bezahlen, dies 
gemäss Art. 105b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV; SR 832.102) und Art. 3 Abs. 1 der ergänzenden Bestimmungen zur 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG (AVB) (vgl. Bg-act. 
12). Insofern hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer-
deführers auf rechtliches Gehör verletzt.
3.4.
Der Gehörsanspruch ist zwar formeller Natur (vgl. BGE 148 IV 22 E.5.5.2, 
144 I 11 E.5.3, 137 I 195 E.2.2). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht 
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs allerdings 
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich 
vor einer Instanz zu äussern, die sowohl die Tat- als auch die Rechtsfra-
gen uneingeschränkt überprüfen kann (vgl. BGE 148 IV 22 E.5.5.2, 145 I 
167 E.4.4, 142 II 218 E.2.8.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2022 vom 
13. Juli 2022 E.7.2). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von 
einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sa-
che zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. 
BGE 147 IV 340 E.4.11.3, 142 II 218 E.2.8.1, 137 I 195 E.2.3.2; Urteile 
des Bundesgerichts 2C_259/2021 vom 30. November 2021 E.4.4.1, 
2C_106/2021 vom 25. Juni 2021 E.2.3). Aufgrund der Ausführungen des 
Beschwerdeführers zur angeblichen Verrechnung in seiner Beschwerde 
vom 9. Februar 2023 und der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 


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dazu in ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2023 erwiese sich eine Rück-
weisung als solch formalistischer Leerlauf. Zudem kann das Verwaltungs-
gericht diesbezügliche Rechtsverletzungen und Sachverhaltsfeststellun-
gen prüfen (vgl. Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VRG), weshalb 
hier kein Kognitionsgefälle besteht. Somit ist eine Heilung der Gehörsver-
letzung vorzunehmen.
4.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein 
gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 
ff. KVG i.V.m. Art. 90 KVV ist jede versicherte Person verpflichtet, hierfür 
im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlende Prämien zu entrich-
ten. Nach Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die versicherten Personen an 
den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Die Kostenbeteiligung be-
steht nebst dem festen Jahresbetrag (Franchise) aus 10 % der die Fran-
chise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) (Art. 64 Abs. 2 KVG). Zur 
Höhe der Franchise und zum jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts 
hat der Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG 
die Vorschriften in Art. 93 f. und Art. 103 KVV erlassen. 
4.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätes-
tens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versi-
cherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligun-
gen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Kran-
kenversicherer von Gesetzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a 
Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine 


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Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die 
Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung ver-
wirkt (vgl. EUGSTER, Die obligatorische Krankenversicherung, in: MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl., Basel 2016, Rz. 1324 [zit.: EUGSTER, Krankenversicherung]).
5.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2022 bei 
der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. Da-
mit war er in Bezug auf dieses Jahr verpflichtet, die monatlichen Prämien 
zu leisten und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. Dies wird vom Be-
schwerdeführer denn auch nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdegegne-
rin stellte dem Beschwerdeführer am 19. April 2022 einen Betrag von 
CHF 128.60 für Kostenbeteiligungen (Kantonsspital D._____: 3. bis 
24. Januar 2022, CHF 60.13; E._____ GmbH: 7. bis 9. März 2022, 
CHF 29.18; Spitex F._____: 2. bis 28. Februar 2022, CHF 39.29) in Rech-
nung (vgl. Bg-act. 3). Am 5. August 2022 ging bei der Beschwerdegegnerin 
eine Zahlung des Beschwerdeführers über CHF 29.90 ein, womit sich der 
Betrag für die ausstehenden Kostenbeteiligungen auf CHF 98.70 redu-
zierte (vgl. Bg-act. 5). Der Bestand der von der Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Einspracheentscheid geltend gemachten (Rest-)Forde-
rung aufgrund der ausstehenden Kostenbeteiligungen der Monate Januar 
bis März 2022 von insgesamt CHF 98.70 ist damit grundsätzlich nachge-
wiesen (vgl. Bg-act. 12). 
5.2.
Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass die geltend gemachte For-
derung von CHF 98.70 durch Verrechnung am 5. August 2022 getilgt wor-
den sei. Gemäss Art. 105c KVV darf der Krankenversicherer die Versiche-
rungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen verrechnen. Dieses Verrechnungsverbot dient im System des "Tiers 
payant" nicht zuletzt auch den Interessen der Leistungserbringer. Die Leis-
tungskostenauszahlungen erfolgen bei Ausständen nach Art. 64a KVG 
weiterhin und zwar auch dann, wenn der Kanton eine Liste nach Abs. 7 


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dieser Bestimmung führt (vgl. BÜHLER/EGLE, in: BLECHTA/COLATRELLA/ 
RÜEDI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar zum KVG, Basel 2020, 
Art. 64a Rz. 17 mit Hinweis auf EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 
1331). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die von der Be-
schwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung der ausstehenden Kos-
tenbeteiligungsforderung Nr. 518275906 mit Prämienguthaben bzw. einer 
Einzahlung des Beschwerdeführers (vgl. Bg-act. 10) nicht unter das Ver-
rechnungsverbot gemäss Art. 105c KVV fällt. Da die Forderung (Kosten-
beteiligung) und Gegenforderung (Guthaben bzw. Einzahlung) zwischen 
den gleichen Rechtsträgern bestand, es sich um zwei gleichartige Forde-
rungen (Geldforderungen) handelte, die Kostenbeteiligungsforderung 
Nr. 518275906 unstreitig fällig und die Gegenforderung (Guthaben bzw. 
Einzahlung) zumindest unbestrittenermassen erfüllbar war, erfolgte die 
seitens der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung gemäss 
den allgemeinen Verrechnungsvorschriften rechtens (vgl. HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2020, Rz. 789). Somit war das Guthaben in der Höhe von CHF 98.70, 
welches der Beschwerdeführer am 5. August 2022 mit der Kostenbeteili-
gungsforderung Nr. 544560440 verrechnet wollte (vgl. Bg-act. 10), gar 
nicht mehr vorhanden. Ohnehin ist der Beschwerdeführer darauf hinzu-
weisen, dass ihm als versicherte Person kein Verrechnungsrecht zusteht 
(vgl. BGE 110 V 183 E.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 
4. Juni 2009; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 114/03 
vom 22. Juli 2005 E.8, in: RKUV 2005, KV 343, S. 358 f.; EUGSTER, Kran-
kenversicherung, Rz. 1321). Der Einwand des Beschwerdeführers, wo-
nach die geltend gemachte Forderung in der Höhe von CHF 98.70 durch 
Verrechnung am 5. August 2022 getilgt worden sei, erweist sich daher als 
unbegründet. 
5.3.
Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Vertrauensschutz 
gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-


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schaft (BV; SR 101) beruft, mangelt es hierfür bereits an einer genügenden 
Vertrauensgrundlage. So vermag der Beschwerdeführer aus der von der 
Beschwerdegegnerin bezüglich der Kostenbeteiligung Nr. 518275906 vor-
genommenen Verrechnung (vgl. Bg-act. 10) kein bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten abzuleiten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 627). Auch verstösst das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
nicht gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (Art. 5 Abs. 3 und 
Art. 9 BV), wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend zu machen 
scheint. Die Beschwerdegegnerin weicht nämlich nicht (ohne sachlichen 
Grund) von einem früher eingenommenen Standpunkt ab, da sie – soweit 
aus den vorliegenden Akten ersichtlich – dem Beschwerdeführer nie mit-
geteilt hat, dass er in Bezug auf die Kostenbeteiligung Nr. 544560440 zur 
Verrechnung berechtigt sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_191/2021 
vom 29. März 2022 E.4.3.3 und 2C_706/2018 vom 13. Mai 2019 E.3.1). 
Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin mit der Fortführung des Mahn-
verfahrens nach Eingang der E-Mail des Beschwerdeführers vom 5. Au-
gust 2022 (vgl. E.5.4) dem Beschwerdeführer klar zu verstehen gegeben, 
dass sie an der Forderung in der Höhe von CHF 98.70 festhält und die 
vom Beschwerdeführer vorgenommene Verrechnung (vgl. Bg-act. 10) ab-
lehnt. Die Betreibungskosten sind daher entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers von ihm zu übernehmen (vgl. E.8; vgl. zu den Mahn- und 
Dossiereröffnungskosten E.7).
5.4.
Vorliegend wurden die Kostenbeteiligungen der Monate Januar bis März 
2022 dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. 
Bg-act. 3). Ebenfalls hielt die Beschwerdegegnerin die weiteren Vorgaben 
für den Ablauf des Mahnverfahrens ein: Die Kostenbeteiligungsrechnung 
wurde nach Ablauf der Zahlungsfrist am 19. Juli 2022 ein erstes und am 
18. August 2022 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 3, 4 und 5). Somit 
wurde der Beschwerdeführer mit der ersten Mahnung an den Ausstand 
erinnert und mit der zweiten Mahnung wurde ihm innerhalb von drei Mo-


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naten ab Fälligkeit eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des 
Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde mit dem Hinweis auf den wie-
dergegebenen Inhalt von Art. 64a Abs. 2 KVG auf die Folgen bei Nichter-
füllung aufmerksam gemacht (vgl. Bg-act. 4 und 5). Schliesslich leitete die 
Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer am 10. Oktober 2022 
beim Betreibungsamt der Region G._____ die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 
6).
5.5.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Einleitung des Be-
treibungsverfahrens zu Unrecht erfolgt sei, weil in diesem Zeitpunkt noch 
gar kein Einspracheentscheid bezüglich seiner Einsprache zur Rechnung 
über CHF 98.70 ergangen sei, ist er darauf hinzuweisen, dass er in ver-
fahrensmässiger Hinsicht erst gegen die auf das Betreibungsverfahren fol-
gende Verfügung vom 3. November 2022 Einsprache erheben und damit 
vor Einleitung des Betreibungsverfahrens gar kein Einspracheentscheid 
ergehen konnte (vgl. Bg-act. 9; siehe auch E.4.2 und E.6.1). Die Rüge des 
Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet. 
5.6.
Angesichts der geschilderten Sachlage ist somit entgegen der beschwer-
deführerischen Auffassung nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin den Betrag von CHF 98.70.-- für die ausstehenden Kostenbetei-
ligungen auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.
6.1.
Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betrof-
fene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer be-
fugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt 
der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen (vgl. Art. 79 des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Für eine 
direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen 
Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt als Voraussetzung, 
dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betrei-
bung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenen-


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falls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat 
deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtli-
chen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu ei-
ner Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz 
über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 134 III 
115 E.4.1, 119 V 329 E.2b; Urteil des Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 
31. März 2010 E.1; BÜHLER/EGLE, a.a.O., Art. 64a Rz. 54, EUGSTER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2018, Art. 64a Rz. 10 [zit.: EUGSTER, Rechtsprechung]). Schliesslich hat 
das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Be-
schwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kran-
kenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden (vgl. 
Art. 79 Satz 2 SchKG). 
6.2.
Mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2022 wurde der 
vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl Nr. 20223022 des Be-
treibungsamts der Region G._____ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang 
von CHF 178.70 (KVG Kostenbeteiligungen: CHF 98.70 + Mahnkosten: 
CHF 20.-- + Dossiereröffnungskosten: CHF 60.--) beseitigt und der Be-
schwerdeführer zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet (vgl. Bg-act. 9). 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorstehend erläu-
terten Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden. 
7.
Bezüglich der im angefochtenen Einspracheentscheid geltend gemachten 
Mahn- und Dossiereröffnungskosten in der Höhe von total CHF 80.-- (vgl. 
Bg-act. 12) ist festzuhalten, dass diese von der Beschwerdegegnerin 
gemäss ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2023 ohne Anerkennung ei-
ner Rechtspflicht annulliert werden (vgl. Vernehmlassung vom 31. März 
2023, S. 5). Es erübrigt sich damit, auf die diesbezüglichen Vorbringen des 
Beschwerdeführers einzugehen. 


- 13 -
8.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss 
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein diesbezüglicher Rechtsvorschlag auf-
zuheben ist (vgl. BÜHLER/EGLE, a.a.O., Art. 64a Rz. 12, EUGSTER, Recht-
sprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwerdeführer Schuld-
ner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten für die Ausstellung 
des Zahlungsbefehls Nr. 20223022 in der Höhe von CHF 33.30 – entge-
gen seiner Auffassung – von ihm zu übernehmen sind (vgl. Bg-act. 7). 
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin einen Betrag in der Höhe von CHF 98.70 für ausste-
hende Kostenbeteiligungen betreffend die Monate Januar bis März 2022 
schuldet. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
Nr. 20223022 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem gehen die 
Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von CHF 33.30 zu Lasten 
des Beschwerdeführers. 
10.1.
Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit, weshalb es 
grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 72 ff. 
VRG; vgl. auch BBl 2018 1639; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden S 21 48 vom 8. Februar 2022 E.4.2). Im hier zu beurtei-
lenden Einzelfall verzichtet die Einzelrichterin indes aufgrund der konkre-
ten Umstände, dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich noch 
schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten. Das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
nach dem Gesagten gegenstandslos. 
10.2.
Der Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:


- 14 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die B._____ AG nicht auf die 
Mahn- und Dossiereröffnungskosten in der Höhe von insgesamt CHF 80.-- 
verzichtet.
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von CHF 98.70 zu 
bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 20223022 des Betreibungsamts der Region G._____ aufgehoben und 
der B._____ AG die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von CHF 33.30 werden A._____ auf-
erlegt.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]