gr_gerichte · PVG 2014 9 · 2026-02-13 · de
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Unfallversicherung. Anspruch auf Heilbehandlung nach Art.
21 Abs. 1 lit. c UVG.
– Der in Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG verwendete Begriff der Er-
werbsfähigkeit ist unter Zugrundelegung des im ATSG
definierten Begriffs der Erwerbsunfähigkeit auszulegen; dies
hat zur Folge, dass nur versicherte Personen als
erwerbsfähig gelten, die im interessierenden Zeitpunkt als
Gesunde bei ansonsten unveränderten Umständen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Erwerbs- tätigkeit
ausgeübt hätten.
Assicurazione infortuni. Diritto alle prestazioni sanitarie
giusta l’art. 21 cpv. 1 lett. c LAINF.
– La nozione di capacità di guadagno contenuta all’art. 21
cpv. 1 lett. c LAINF è da interpretare in relazione alla no-
zione di incapacità di guadagno contenuta nella LPGA; di
conseguenza valgono solo come persone assicurate
capaci di guadagno, coloro che al momento determi-
nante, a parità di circostanze, da sane avrebbero con
probabilità preponderante esercitata un’attività lucra- tiva.
Erwägungen:
4. a) Die Beschwerdeführerin räumt diesbezüglich ein, ge-
mäss dem Gutachten der H. AG vom 17. Juli 2013 in einer lei-
densadaptierten Tätigkeit zu 50% erwerbsfähig zu sein und damit
nicht als vollinvalid im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG zu gelten.
Jedoch erfülle sie die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 lit. c
UVG. Danach sei der Unfallversicherer verpflichtet, die Kosten für
eine Heilbehandlung nach Rentenfestsetzung zu übernehmen,
wenn eine versicherte Person dauernd der Behandlung und Pflege
bedürfe, um die ihr verbliebene Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Der
diesbezüglich in Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG verwendete Begriff der
Erwerbsfähigkeit setze keine Lohneinbusse voraus, weshalb le-
diglich die hypothetische, medizinisch bestimmte Erwerbsfä-
higkeit einer versicherten Person massgebend sei. Diese werde
nicht durch die Pensionierung tangiert und sei im Falle der Be-
schwerdeführerin unfallbedingt beeinträchtigt. Im Übrigen sei
darauf hinzuweisen, dass eine versicherte Person, die an einer Be-
rufskrankheit leide, auch nach der Pensionierung Anspruch auf die
Übernahme von Heilbehandlungskosten habe. Es sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb es sich in Bezug auf Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
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anders verhalten sollte. Eine anderslautende Auslegung von
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG würde zu einer sachlich nicht zu rechtferti-
genden Ungleichbehandlung führen.
b) Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin
entgegen, Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG bezwecke, den Versicherer vor
höheren Rentenzahlungen zu bewahren, indem dieser die Kosten
von Heilbehandlungen übernehme, welche zur Erhaltung der Er-
werbsfähigkeit einer versicherten Person erforderlich seien. Nach
Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG sei eine sol-
che Kostenübernahme ausgeschlossen, wenn eine Rentenbezüge-
rin, wie die Beschwerdeführerin, die Erwerbstätigkeit altershalber
aufgegeben habe. Die Kosten für notwendige Heilbehandlungen
habe in solchen Fällen die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung zu tragen, ungeachtet dessen, ob diese Behandlungen un-
fallkausal seien. Die gegen diese Auslegung von Art. 21 Abs. 1 lit. c
UVG erhobene Kritik richte sich an den Gesetzgeber, welcher
grundsätzlich davon ausgehe, dass die Heilbehandlung nach Fest-
setzung der Rente zu Lasten des Krankenversicherers gehe und
davon in Art. 21 UVG Ausnahmen statuiere, dabei jedoch Rückfälle
und Spätfolgen sowie Berufskrankheiten anders behandle als eine
fortdauernde Behandlung nach Festsetzung der Rente. Diese Un-
gleichbehandlung könne durch die Beschwerdegegnerin nicht be-
seitigt werden. Diese habe vielmehr das Gesetz anzuwenden und
die darin vorgesehenen Leistungen zu entrichten.
c) Gemäss Art. 21 Abs. 1 UVG hat der Unfallversicherer
Rentenbezügern nach der Festsetzung der Rente die Pflegeleis-
tungen und Kostenvergütungen (Art. 10–13 UVG) zu gewähren,
wenn sie an einer Berufskrankheit leiden (lit. a), unter einem Rück-
fall oder Spätfolgen leiden und die Erwerbsfähigkeit durch medi-
zinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher
Beeinträchtigung bewahrt werden kann (lit. b), wenn sie zur Er-
haltung ihrer verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Be-
handlung und Pflege bedürfen (lit. c) oder erwerbsunfähig sind
und ihr Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren we-
sentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung be-
wahrt werden kann (lit. d). Diese Aufzählung von Fällen, in denen
der Unfallversicherer in der Rentenphase unfallkausale Pflegeleis-
tungen zu vergüten hat, ist abschliessend (vgl. Botschaft des Bun-
desrats vom 18. August 1976, BBl 1976 III 141, 192).
d) Im vorliegenden Fall ist diesbezüglich in tatsächlicher
Hinsicht erstellt und wird von keiner Verfahrenspartei bestritten,
dass die Beschwerdeführerin nicht an einer Berufskrankheit im

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Sinne von Art. 9 UVG leidet (Art. 21 Abs. 1 lit. a UVG). Im Weiteren
sind sich die Verfahrensparteien darin einig, dass die zu behan-
delnden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-
führerin weder als Rückfall noch als Spätfolgen des am 30. Sep-
tember 2011 erlittenen Unfalls anzusehen sind (Art. 21 Abs. 1 lit. b
UVG). Fest steht im Weiteren, dass die Beschwerdeführerin infolge
der durch den Unfall erlittenen Verletzungen nicht vollständig
erwerbsunfähig und damit nicht vollinvalid im Sinne von Art. 21
Abs. 1 lit. c UVG ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_2011/2010
vom 19. Mai 2011 E. 5. 3). Als Grundlage für die begehrte Kosten-
übernahme fällt demzufolge nur mehr Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG in
Betracht.
5. a) Ob die Beschwerdeführerin, welcher die D. AG
(redaktionelle Anmerkung: der für die langfristigen Unfallversi-
cherungsleistungen zuständige Versicherungsträger) mit Verfü-
gung vom 14. Mai 2014 eine Rente zugesprochen hat, gestützt auf
diese Bestimmung die gewünschte Kostenübernahme beanspru-
chen kann, hängt vom Inhalt der fraglichen Rechtsnorm ab, der
mittels Auslegung zu ermitteln ist. Ausgangspunkt jeder Ausle-
gung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d. h. ein-
deutigen und unmissverständlichen Wortlaut einer Norm darf nur
ausnahmsweise abgewichen werden. Dies trifft etwa zu, wenn trif-
tige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren
Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historische Auslegung),
aus ihrem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) oder aus der
Bedeutung, die der fraglichen Norm im Zusammenhang mit an-
deren Vorschriften (systematische Auslegung) beigemessen wird,
ergeben (BGE 137 V 13 E. 5. 1; 135 V 215 E. 7. 1; 128 V 20 E.3a; Urteil
des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2010 E.5.1). Eine
historisch orientierte Auslegung ist demnach für sich allein nicht
entscheidend. Indes vermag nur sie die Regelungsabsicht des Ge-
setzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu
ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche
Richtschnur für die richterliche Auslegung bleibt, auch wenn das
Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung
veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umstän-
den angepasst wird (BGE 137 V 13 E. 5. 1; 129 I 12 E. 3. 3; Urteil des
Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2010 E.5.1).
b) Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG knüpft den Anspruch auf die
Übernahme der Kosten für Pflegeleistungen im Sinne von Art. 10
UVG an den Begriff der Erwerbsfähigkeit an. Dessen Gegenstück,

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die Erwerbsunfähigkeit, hat seit dem Inkrafttreten des ATSG für
die Unfallversicherung in Art. 7 ATSG eine gesetzliche Umschrei-
bung erfahren (Art. 1 Abs. 1 UVG). Diese Bestimmung steht in
engem Zusammenhang zu Art. 8 ATSG (GUSTAVO SCARTAZZINI / MARC
HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 7
N. 16). Danach gilt als Invalidität die voraussichtlich bleibende
oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähig-
keit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten
als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder
teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird (Art. 8 Abs. 2
Satz 1 ATSG). Diese gesetzliche Umschreibung wird für volljährige
Versicherte, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, gei-
stigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig gewesen
sind und denen keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann,
dahingehend ergänzt, als diese als invalid anzusehen sind, wenn
eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich
zu betätigen (Art. 8 Abs. 3 ATSG). Das ATSG kennt folglich unter-
schiedliche Invaliditätsbegriffe, wobei sich Art. 7 ATSG auf den für
erwerbstätige Versicherte geltenden Invaliditätsbegriff bezieht
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar [nachfolgend: ATSG-Kommentar],
2. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2009, Art. 7 N. 35). Welcher dieser Inva-
liditätsbegriffe im Einzelfall zur Anwendung gelangt, hängt neben
dem Alter vom versicherungsrechtlichen Status einer versicherten
Person ab. Für diesen ist massgebend, ob eine versicherte Person
im interessierenden Zeitpunkt als Gesunde bei ansonsten un-
veränderten Umständen erwerbstätig gewesen wäre oder nicht.
Diese für die Bestimmung des versicherungsrechtlichen Status
massgebende Sachlage kann sich im Laufe der Zeit verändern, mit
der Folge, dass vormals erwerbstätige Personen als ganz oder teil-
weise nicht erwerbstätig einzustufen sind oder ein ursprünglich
bestehender Status als Nichterwerbstätiger (ganz oder teilweise)
zum Erwerbsstatus wird (BGE 133 V 504 E.3.3; 104 V 241 E.2; 97 V
241, 134 V 131 E.3 [Revision]). Diese vom Bundesgericht in der In-
validenversicherung in langjähriger Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze haben in Art. 7 und 8 ATSG ihren Niederschlag (vgl.
BGE 130 V 343 E. 3. 2 und 3.3) und damit Eingang in die Unfallver-
sicherung gefunden.
c) In der Unfallversicherung kann freilich von diesen für
die Bestimmung des massgeblichen Invaliditätsbegriffs, ein-
schliesslich des hier interessierenden Begriffs der (dauerhaften)
Erwerbs(un)fähigkeit, geltenden Grundsätzen abgewichen wer-

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den, wenn der Gesetzgeber dies vorsieht (Art. 2 ATSG; KIESER, ATSG-
Kommentar, Art. 2 N. 10 ff. und N. 30). Von dieser Möglich- keit
hat er im Bereich der Bemessung der rentenbegründenden In-
validität in Sonderfällen Gebrauch gemacht. Diese in Art. 18 Abs. 2
UVG i. V. m. Art. 28 UVV verankerten Regelungen gehen indessen
allesamt von der Annahme aus, dass die versicherte Person als
Gesunde im für die Beurteilung des Rentenanspruchs rechts-
erheblichen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er-
werbstätig gewesen wäre. Sie regeln folglich die Situation von
Versicherten nach der Erwerbsaufgabe nicht (ALFRED MAURER,
Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 362). Für
diese Personengruppe existiert in der Unfallversicherung dem-
nach keine vom ATSG abweichende Umschreibung des Begriffs
der (dauerhaften) Erwerbsunfähigkeit. Demzufolge ist Art. 21 Abs.
1 lit. c UVG ausgehend von dem im ATSG verankerten Begriff der
(dauerhaften) Erwerbsunfähigkeit auszulegen. Dies hat zur Folge,
dass nur versicherte Personen als erwerbsunfähig anzusehen
sind, die im interessierenden Zeitpunkt als Gesunde bei anson-
sten unveränderten Umständen mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hätten. In den übrigen Fäl-
len gelten sie als nicht erwerbstätig. Für den in Art. 21 Abs. 1 lit. c
UVG verwendeten Begriff der Erwerbsfähigkeit als positives Ge-
genstück zur Erwerbsunfähigkeit bedeutet dies, dass von einer
durch Behandlung sowie Pflege zu erhaltenden Erwerbsfähigkeit
nur gesprochen werden kann, wenn eine Person versicherungs-
rechtlich als Erwerbstätige zu qualifizieren ist.
d) Dieses Ergebnis, das sich aus dem Wortlaut von Art. 21
Abs. 1 lit. c UVG unter Beizug der im ATSG enthaltenden gesetz-
lichen Umschreibung der (dauerhaften) Erwerbsunfähigkeit er-
gibt, überzeugt vor dem Hintergrund des mit dieser Bestimmung
verfolgten Ziels. Denn Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG bezweckt, versicher-
te Personen zu befähigen, die ihnen nach einem Unfall verblie-
bene Restarbeitsfähigkeit auszunutzen und auf diese Weise den
Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität zu verhindern, zu
vermindern oder zu beheben. Insofern setzt Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
den allgemein gültigen Grundsatz «Eingliederung vor Rente» um,
wonach die Eingliederung Priorität vor der Berentung geniesst
(Art. 19 Abs. 1 UVG, Art. 16 ATSG). Diese Zielsetzung kann bei ver-
sicherten Personen, die im Gesundheitsfall keiner Erwerbstätig-
keit nachgehen würden und folglich keine Integration in den
Arbeitsmarkt anstreben, von vornherein nicht erreicht werden.
Folgerichtig schliesst Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG diese Personen-

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gruppe vom nach der Rentenfestsetzung bestehenden Heilbe-
handlungsanspruch aus (gl. M., aber im Ergebnis ablehnend: MAU-
RER, a. a. O., FN 962b).
e) Soweit die Beschwerdeführerin gegen dieses Ausle-
gungsergebnis einwendet, Art. 21 Abs. 1 lit. a UVG billige dem an
einer Berufskrankheit leidenden Rentner den Heilbehandlungsan-
spruch voraussetzungslos zu, trifft dies zu. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung setzen jedoch die übrigen Tatbestände
von Art. 21 Abs. 1 UVG in unterschiedlichem Masse eine erwerbli-
che (Art. 21 Abs. 1 lit. b und c UVG) oder gesundheitliche (Art. 21
Abs. 1 lit. d UVG) Eingliederungswirksamkeit voraus (BGE 116 V 45
E.3b, vgl. auch BGE 124 V 52). Davon ausgehend kritisiert MAURER
die voraussetzungslose Gewährung von Heilbehandlungen nach
der Rentenfestsetzung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a UVG als sys-
temwidrige Privilegierung von an einer Berufskrankheit leidenden
Versicherten (MAURER, a. a. O., FN 960). Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin bietet Art. 21 Abs. 1 lit. a UVG deshalb kei-
nen Anlass für eine über den Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
hinausgehende Auslegung.
f) Nichts anderes ergibt sich aus der historischen Ausle-
gung. In der der Einführung von Art. 21 UVG zugrunde liegenden
Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom
18. August 1976 (BBl 1976 III 141 ff.) hielt der Bundesrat im Wesent-
lichen fest, die Möglichkeit der Gewährung einer notwendigen
Heilbehandlung nach der Zusprache einer Invalidenrente werde
durch Art. 21 UVG im Vergleich zum geltenden Recht erweitert. Da-
bei würden die Tatbestände abschliessend umschrieben, welche
eine Übernahme von Behandlungskosten nach sich zögen (BBl
1976 III 191 f.). Die eidgenössischen Räte haben Art. 21 UVG auf der
Grundlage dieser Ausführungen in der vorgeschlagenen Fassung
diskussionslos angenommen (vgl. Amtl. Bull. SR 1980 S. 464 ff.,
149 ff., 249 ff. und 278 ff.; Amtl. Bull. NR 1981 S. 18 ff. und 30 ff.;
Amtl. Bull SR 1980 S. 464 ff. und 493 ff.; Amtl. Bull. SR 1981 S. 54
und 181). Daraus kann gefolgert werden, dass der historische Ge-
setzgeber mit der Schaffung von Art. 21 UVG eine Ausdehnung der
von der Unfallversicherung nach Abschluss der Behandlungs-
phase zu tragenden Heilungskosten bezweckt hat. Indes sah das
bis zum Inkrafttreten des UVG geltende Bundesgesetz über die
Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) eine Pflicht zur Ge-
währung ärztlicher Behandlung über die initiale Behandlungs-
phase hinaus nur in sehr engen Grenzen vor (BGE 116 V 41 E.2d).
Die gesetzlich vorgesehene, zeitlich unbefristete Übernahme von

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nach der Rentenfestsetzung anfallenden Behandlungskosten
stellte daher für sich allein bereits eine deutliche Erweiterung der
vormaligen Leistungen der Unfallversicherung dar. Folglich wird
der vom historischen Gesetzgeber angestrebte Fortschritt keines-
wegs vereitelt, wenn der Heilbehandlungsanspruch teilinvalider
Unfallopfer gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG an die erwerbliche Ein-
gliederungswirksamkeit geknüpft wird. Die Materialien stehen
einer wortlautgetreuen Auslegung der fraglichen Regelung somit
nicht entgegen (gl. M. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich, UV.2006.00108, vom 7. November 2008, E. 3. 4).
g) Aus dem vorangehend Ausgeführten ergibt sich, dass
Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG gestützt auf Art. 1 Abs. 1 UVG unter Zu-
grundelegung des im ATSG definierten Begriffs der Erwerbsun-
fähigkeit auszulegen ist. Dies hat zur Folge, dass nur versicherte
Personen als erwerbsfähig im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
gelten, die im interessierenden Zeitpunkt als Gesunde bei an-
sonsten unveränderten Umständen mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hätten. Dieses Aus-
legungsergebnis steht nicht im Widerspruch zur Intention des
historischen Gesetzgebers und wird durch die teleologische Aus-
legung gestützt. Schliesslich kommt der im Falle des Vorliegens
einer Berufskrankheit voraussetzungslos gewährten Heilbehand-
lung nach Rentenfestsetzung singulärer Charakter zu, weshalb
diese Regelung keine über den Wortlaut hinausgehende Ausle-
gung erheischt. Dieses in Anwendung der massgeblichen Ausle-
gungsmethoden gewonnene Ergebnis bedeutet für Versicherte,
die im für die Beurteilung des strittigen Anspruchs massgeblichen
Zeitpunkt als Gesunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kei-
ner Erwerbstätigkeit nachgegangen wären, dass diese als Nicht-
erwerbstätige einzustufen sind, womit sie gestützt auf Art. 21 Abs.
1 lit. c UVG keine Heilbehandlung beanspruchen können.
6. a) Das angerufene Gericht ist sich bewusst, mit dieser
Auslegung des Begriffs der (dauerhaften) Erwerbs(un)fähigkeit
von der bei der Rentenfestsetzung üblichen Definition abzuwei-
chen (vgl. PETER OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Un-
fallversicherung, Arbeiten aus dem juristischen Seminar der Uni-
versität Freiburg, Diss. Freiburg 1995, S. 177). Danach wird der
rentenbegründende Invaliditätsgrad der versicherten Person nach
der Erwerbsaufgabe nach den für Erwerbstätige geltenden Me-
thoden (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs und die
ausserordentlichen Bemessungsverfahren) ermittelt. Dieses Vor-
gehen begründet OMLIN damit, dass die in der Invalidenversiche-

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rung zur Bestimmung des versicherungsrechtlichen Status ent-
wickelten Regelungen in der Unfallversicherung, die aus der klas-
sischen Idee der obligatorischen Arbeitnehmerversicherung her-
ausgewachsen sei und grundsätzlich nur erwerbstätige Personen
versichere, nicht anwendbar seien (OMLIN, a. a. O., S. 177, 242 f.).
MAURER erachtet die zum versicherungsrechtlichen Status ent-
wickelten Grundsätze hingegen als massgebend, postuliert jedoch
mit Blick auf die erwerbliche Ausrichtung der Unfallversicherung
die für erwerbstätige Versicherte geltenden Methoden der Invali-
ditätsbemessung analog auf versicherte Personen nach der Er-
werbsaufgabe anzuwenden, da der für die Invaliditätsbemessung
von nicht erwerbstätigen Versicherten massgebende Betätigungs-
vergleich in der Unfallversicherung nicht vorgesehen sei (MAURER,
a. a. O., S. 362 f.). Im Ergebnis führen beide Ansätze dazu, den ren-
tenbegründenden Invaliditätsgrad nach der Erwerbsaufgabe nach
der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zu ermitteln (OMLIN,
a. a. O., S. 177, 242 f.; MAURER, a. a. O., S. 363). Ob dieses für die Be-
messung des rentenbegründenden Invaliditätsgrads von nicht er-
werbstätigen Versicherten praktizierte Vorgehen zutreffend ist, hat
das Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis anhin nicht entschieden.
Jedenfalls nach Inkrafttreten des ATSG, in welchem der in der Un-
fallversicherung geltende Invaliditätsbegriff in Art. 7 und Art. 8
ATSG eine anderslautende positivrechtliche Umschreibung erfah-
ren hat, erweist sich die geltende Praxis nur unter Annahme einer
ausfüllungsbedürftigen gesetzlichen Lücke als rechtmässig.
b) Bei dieser Ausgangslage erscheint es nur zulässig, den
im Rentenbereich für nicht erwerbstätige Versicherte geltenden
Begriff der (dauerhaften) Erwerbs(un)fähigkeit für die Auslegung
von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG heranzuziehen, wenn sich diese Rege-
lung im Hinblick auf nicht erwerbstätige Versicherte als lückenhaft
erweist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre
liegt eine Lücke vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren
Beantwortung die Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Re-
gelung enthält (echte Lücke) oder als lückenhaft empfunden wird,
weil sie zu einem im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzes
sachlich unbefriedigenden Resultat führt (sog. unechte Lücke). Ob
im einen wie im anderen Fall eine Lückenfüllung zulässig ist, wird
kontrovers beurteilt, braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht ent-
schieden zu werden, da Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG in Bezug auf nicht
erwerbstätige Versicherte weder eine echte noch unechte Lücke
aufweist (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 237 ff.; PIERRE

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TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 25 N. 7 ff., je m. w. H.).
c) Wird diesbezüglich nämlich, wie in Art. 1 Abs. 1 UVG vor-
geschrieben, auf den im ATSG umschriebenen Begriff der (dauer-
haften) Erwerbs(un)fähigkeit abgestellt, sind Versicherte nach Er-
werbaufgabe als nicht erwerbstätig einzustufen, womit sie zur
Erhaltung ihrer Erwerbsfähigkeit nicht (mehr) dauernd der Pflege
und Behandlung bedürfen. Deshalb können sie ungeachtet der
Umstände des Einzelfalles nicht in den Genuss der von der Unfall-
versicherung gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG über die Be-
handlungsphase hinaus zu gewährenden Heilbehandlung kom-
men. Hierbei handelt es sich jedoch keineswegs um ein singuläres
Ergebnis. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass die
Kosten für die Heilbehandlung nach der Rentenfestsetzung
grundsätzlich von der Krankenpflegeversicherung zu tragen sind.
Nur in aussergewöhnlichen Fällen, die Art. 21 Abs. 1 UVG ab-
schliessend umschreibt, wird der Unfallversicherer verpflichtet,
die Kosten von Heilbehandlungen nach der Rentenfestsetzung zu
übernehmen. Der diesbezüglich für versicherungsrechtlich als
nicht erwerbstätig einzustufende Personen bestehende Aus-
schlussgrund stellt damit nur eine von vielen Restriktionen dar. In-
sofern deutet nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber die Situa-
tion dieser Versicherten in Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nicht regeln
wollte. Damit liegt diesbezüglich keine echte Lücke vor. Die An-
nahme einer unechten Lücke verbietet sich schon allein deshalb,
weil das in Anwendung der massgeblichen Auslegungsmethoden
für Versicherte nach Erwerbsaufgabe gewonnene Auslegungser-
gebnis mit Blick auf Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
durchaus zu überzeugen vermag (vgl. E.5d hiervor). Demzufolge
erweist sich Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG nicht als lückenhaft, weshalb
die im Rentenbereich übliche Definition der dauerhaften Erwerbs-
unfähigkeit für Personen, welche im Gesundheitsfall im für die Be-
urteilung des geltend gemachten Anspruchs massgeblichen Zeit-
punkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erwerbstätig
gewesen wären, für die Auslegung von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
nicht massgebend ist.
S 14 58
Urteil vom 3. September 2014