gr_gerichte · U 2009 29 · 2009-05-26 · de
Anwaltsrecht

Gewährung der aufschiebenden Wirkung | Gesundheitswesen

U 09 29
3. Kammer
URTEIL
vom 26. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung
1.
Am 27. März 2009 erliess das Gesundheitsamt Graubünden eine Verfügung,
in welcher sie der Stiftung … (nachfolgend …) die Bewilligung zum Betrieb
der … entzog. Zudem wurde der Stiftung … untersagt, weitere Patientinnen
und Patienten aufzunehmen. Des Weiteren wurden die Stiftung und die …
angewiesen, sämtliche stationären Patienten bis zum 31. März 2009 in
geeignete Kliniken und Spitäler zu verlegen oder nach Hause zu entlassen.
2.
Dagegen erhob die Stiftung … Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (DJSG) des Kantons Graubünden mit dem Begehren,
die ergangene Verfügung aufzuheben und vom Entzug der Bewilligung für
den Betrieb der … abzusehen. Zusätzlich beantragte sie, es sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Das DJSG verfügte am 31. März 2009, dass die aufschiebende Wirkung nicht
erteilt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zwingende
Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung an ein Spital bzw.
Klinik die Wahrnehmung der medizinischen Leitung und damit der
medizinischen Verantwortung durch eine Fachärztin bzw. Facharzt sei. Dies
sei im Falle der … nicht gegeben, nachdem die vom Stiftungsrat genannten
Dr. med. … und Dr. med. … nicht bereit seien, die medizinische
Verantwortung für die sich in der Klinik aufhaltenden Patienten zu tragen.
4.
Am
21.
April
2009
reichte
die
Stiftung
…
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag um Aufhebung und Rückweisung der

Sache an das Gesundheitsamt, damit dieses im Gespräch mit den an der
Klinik angestellten Ärzten eine angemessene Lösung finden könne, im Sinne
der mit dem Kantonsarzt geführten Korrespondenz. Die Beschwerdeführerin
betont, dass es beim Gesuch um aufschiebende Wirkung um die Frage gehe,
welcher Rechtszustand während des Verfahrens gelten solle. Diese Frage
dürfe nicht mit der Vorwegnahme des Sachentscheides beantwortet werden,
da ansonsten der Verfahrensentscheid zum Sachentscheid werde. Daher
solle
das
Verwaltungsgericht
den
angefochtenen
Entscheid
als
Sachentscheid behandeln. Man verzichte für das vorliegende Verfahren auf
einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, da der Klinikbetrieb bereits
eingestellt und der Schaden angerichtet sei. Die Beschwerdeführerin betont,
für die Versorgung der Patienten habe nie ein Problem bestanden. Bis Ende
2008 sei Dr. …, erfahrener Facharzt für Pädiatrie als leitender Oberarzt tätig
gewesen. Zudem seien Frau Dr. …, Fachärztin für Pädiatrie, sowie Dr. …
(ohne Facharzttitel) in der Klinik tätig gewesen. Am 8. Januar 2009 habe als
Ersatz für Dr. …, Dr. …, Facharzt für pneumologische Pädiatrie, seine Arbeit
aufgenommen. Da Dr. … noch ohne Facharzttitel führe, habe man Dr. …,
Chefarzt für Allergieklinik, Zentrum für Kinder und Jugendliche an der …
gebeten, die Chefarztfunktion zu übernehmen. Am 11. März 2009 habe Dr. …
dann das „ad interim“ Chefarztverhältnis gekündigt. In der Folge sei dann
versucht worden, ein Chefarztteam, bestehend aus Dr. …, Dr. … und Dr. …,
zusammenzustellen. Am 19. März 2009 hätten die betroffenen Ärzte dem
Stiftungsrat mitgeteilt, dass sie zu dieser Teamlösung nicht Hand böten.
Daraufhin habe der Stiftungsausschuss am 23. März 2009 angeordnet, dass
die Leitung der Klinik durch ein Leitungsgremium ausgeübt werde, bestehend
aus Dr. …, Dr. … und Dr. ... Die Beschwerdeführerin betont, dass aus
arbeitsrechtlicher Sicht die Ärzte zur Treue gegenüber den Zielen des
Arbeitgebers verpflichtet seien. So habe in Notsituationen die Treupflicht auch
Einfluss auf Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht. Der Arbeitnehmer sei dann
zur Leistung anderer als der vertraglich vereinbarten Arbeit oder von Arbeit in
einem anderen als dem Arbeitsort verpflichtet. Dr. … und Dr. … seien in der
Lage, die ärztliche Leitung der … wahrzunehmen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht
seien sie daher verpflichtet, die Leitung zu übernehmen. Mit Schreiben vom
25. März 2009 hätten Dr. … und Dr. … über ihren Anwalt mitteilen lassen,

dass sie der Anordnung nicht Folge leisteten. In der Folge habe das
Gesundheitsamt des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 27. März 2009
der Stiftung … die Betriebsbewilligung entzogen, ohne dass der Stiftung
vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Darin liege
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Art. 16 des Gesundheitsgesetzes
spreche von „ärztlicher Leitung“, darunter könne auch ein Leitungsgremium
verstanden werden. Das vorgeschlagene Gremium verfüge über die fachliche
Kompetenz für die Leitung der … und die Mitglieder des vorgeschlagenen
Gremiums
seiner
arbeitsrechtlich
verpflichtet,
an
der
Klinikleitung
mitzuwirken.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2009 beantragt das DJSG, die
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die
Beschwerdeführerin weise selber darauf hin, dass der Klinikbetrieb eingestellt
sei, weshalb sie keinen Antrag auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung
stelle. Damit fehle es der Beschwerdeführerin aber an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse. Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung sei
das öffentliche Interessen an einem funktionierenden Gesundheitswesen
massgebend. Das Departement hätte abzuwägen gehabt, ob das öffentliche
Interesse eine sofortige Vollstreckung der Verfügung verlange oder ob das
öffentliche Interesse nicht gefährdet sei, wenn die Verfügung nicht sofort
vollstreckt werde. Von den an der Klinik tätigen Ärztinnen und Ärzten habe
sich niemand bereit erklärt, die medizinische Verantwortung für die sich in der
Klinik aufhaltenden Patienten zu übernehmen. Wenn aber eine Klinik nicht
über die erforderliche Leitung verfüge, könne eine Gefährdung der sich in der
Institution aufhaltenden Patienten nicht ausgeschlossen werden. Mit der
Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung habe das Departement die Frage,
welcher Zustand während der Dauer des Verfahrens gelte, sehr wohl
beantwortet. Beschwerdethema bilde nur die Frage, ob das Departement zu
Recht die aufschiebende Wirkung verweigert habe. In der Sache selbst habe
das Departement am 1. Mai 2009 entschieden und die Beschwerde
abgewiesen. Der Beschwerdeführerin stehe auch hier der Beschwerdeweg
offen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet im konkreten Verfahren die Verfügung des
Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons
Graubünden (DJSG) vom 31. März 2009, in welcher der Antrag auf
aufschiebende Wirkung abgelehnt wurde.
2.
Die angefochtene Verfügung stellt nur einen Zwischenentscheid dar. Sie
schliesst
das
Verfahren
nicht
ab,
sondern
ist
bloss
als
ein
verfahrensrechtlicher Schritt auf dem Weg zum Endentscheid zu würdigen
(vgl. BGE 117 Ia 253). Solche Zwischenverfügungen in einem schwebenden
Verfahren sind gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VGR;
BR
370.100)
nur
dann
beim
Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn sie für den Betroffenen einen Nachteil
zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (U
02 35). Wo sich die Beschwerdelegitimation nach Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG
richtet und damit die Verletzung rechtlich geschützter Interessen zu rügen ist
(vgl. PVG 1990 Nr. 82), muss auch der geltend gemachte Nachteil rechtlicher
Natur sein, umschreibt doch diese Bestimmung an sich nur einen Spezialfall
der Beschwerdeberechtigung: Wo kein nicht wieder gut zumachender
Nachteil droht, fehlt es auch am Rechtsschutzinteresse an der Erhebung einer
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid (vgl. VGE 421/97).
3.
Dieser Nachteil ist im konkreten Fall zweifellos zu bejahen. Die
Beschwerdeführerin
besitzt
ein
schützenswertes
Interesse
an
der
richterlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung,
auch wenn sie für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf einen Antrag
betreffend vorsorgliche Massnahmen verzichtet hat.
4.
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, spielt beim Entscheid über die
aufschiebende Wirkung die Frage des öffentlichen Interesses eine wichtige
Rolle. Der Richter muss abwägen, ob das öffentliche Interesse eine sofortige
Vollstreckung der Verfügung verlangt oder ob das öffentliche Interesse nicht

gefährdet wird, wenn die Verfügung nicht sofort vollstreckt wird (Thomas
Fleiner,
Grundzüge
des
allgemeinen
und
schweizerischen
Verwaltungsrechts, Zürich 1980, N 26/48). Zweifelsfrei überwiegt im
konkreten Fall das Interesse an einem intakten und reibungslos
funktionierenden Gesundheitswesen. Es geht dem privaten Interesse am
Aufrechterhalten des Klinikbetriebes vor. Die … war nämlich im fraglichen
Zeitpunkt ohne adäquate medizinische Leitung. Der Einwand der
Beschwerdeführerin, dass die Leitung dennoch gewährleistet gewesen sei,
hält einer kritischen Prüfung nicht stand; denn die von der Beschwerdeführerin
genannten Ärzte haben über ihren Anwalt unmissverständlich verlauten
lassen, dass sie nicht gewillt seien, die medizinische Leitung wahrzunehmen.
Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage hinsichtlich der
Treuepflicht der betreffenden Ärzte ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Indem sich die Ärzte weigerten, die Leitung der … zu übernehmen, waren
auch die medizinische Betreuung und die Sicherheit der Patienten nicht mehr
gewährleistet. Wie aus den Akten zu entnehmen ist, befanden sich zu jener
Zeit 15 Patienten in der Klinik, mehrheitlich Kinder und Jugendliche. Es ist
allgemein bekannt, dass Kinder und Jugendliche besondere Aufmerksamkeit,
Pflege und Schutz bedürfen. Wie der Patientenliste zu entnehmen ist, gab es
in der Klinik vor allem Patienten mit Adipositas und zystischer Fibrose. Eine
aufgrund fehlender medizinischer Leitung mangelnde Pflege dieser und
anderer Patienten sowie den damit potentiell entstehenden Komplikationen
hätte nicht riskiert werden dürfen. Ein rasches Handeln zum Wohle aller war
daher gefordert. Aufgrund der konkreten Umstände musste mit Bedacht und
mit Rücksicht auf die Patienteninteressen gehandelt werden. In diesem Sinne
erweist sich der Entscheid der Vorinstanz als korrekt und ist nicht zu
beanstanden. Die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung ist rechtens.
5.
Mit dem Argument, dass das Departement mit der Verweigerung der
aufschiebenden Wirkung den Sachentscheid vorweggenommen habe,
begründet die Beschwerdeführerin ihr Ansinnen, dass das Verwaltungsgericht
den angefochtenen Entscheid als Sachentscheid behandle und als solchen
im vorliegenden Anfechtungsverfahren überprüfe. Diesem Begehren kann
nicht stattgegeben werden, da eine allfällige Voraussehbarkeit des

materiellen Entscheides nicht genügt, um einen Verfahrensentscheid zum
Sachentscheid umzudeuten. In der Zwischenzeit hat die Vorinstanz die
Beschwerde am 1. Mai 2009 materiell abgewiesen. Dagegen wird die …
selbständig beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen können.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten der Stiftung … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.