gr_gerichte · U 2010 73 · 2011-05-10 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 73
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren 1961, besuchte das Gymnasium und die Handelsschule in … und
danach die Hotelfachschule in ... Von 2003 bis 2007 war sie Geschäftsführerin
einer Pension in ... Im Februar 2007 erlitt sie bei einem Sturz mit dem Velo
eine Brustbeinfraktur. In der Folge litt sie neben somatischen Beschwerden
zunehmend an psychischen Problemen. Sie war zunächst in Behandlung
beim ambulanten psychiatrischen Dienst … und vom 7. Juni 2007 bis 19. Juli
2007 musste sie stationär in der psychiatrischen Klinik … behandelt werden.
Am 1. Oktober 2007 verlegte sie ihren Wohnsitz nach ... Kurz danach erlitt sie
bei einem weiteren Sturz ein leichtes Schädelhirntrauma, was einen Rückfall
in die depressive Symptomatik auslöste. … unternahm 2007 und 2008
mehrere Arbeitsversuche, die jedoch alle scheiterten. Im Sommer 2008
meldete sie sich deshalb bei der Invalidenversicherung an; der diesbezügliche
Entscheid steht noch immer aus. Vom 5. Februar 2009 bis zum 25. Juni 2009
wurde … wegen einer mittelgradigen depressiven Episode teilstationär in der
psychiatrischen Klinik … behandelt.
2.
Bis am 24. April 2009 erhielt … Krankentaggelder. Danach wurde sie von ihrer
Mutter
finanziell
unterstützt.
Ihr
Antrag
auf
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung wurde im November 2009 abgelehnt. Daraufhin
beantragte sie am 2. Februar 2010 bei der Gemeinde … öffentlich-rechtliche
Unterstützung. Ende März 2010 erfolgte die letzte Zahlung der Mutter. Nach
einem Gespräch am 12. April 2010 sprach die Gemeinde … … mit Verfügung
vom 13. April 2009 ab April 2010 bis Ende Juni 2010 monatlich Fr. 1’660.-- an
öffentlich-rechtlicher Unterstützung zu. Für die Wohnkosten hatte sie statt der

effektiven Mietkosten von Fr. 1’400.-- für die von der Antragstellerin bewohnte
3 1/2-Zimmerwohnung unter Hinweis auf ihr Wohnkostenreglement nur Fr.
700.-- berücksichtigt. Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 stellte die Gemeinde
die öffentlich-rechtliche Unterstützung per Ende Mai 2010 ein. Zur
Begründung führte sie an, die Verwandtenunterstützungspflicht der Mutter
gegenüber der Tochter sei gegeben, sie gehe der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung vor.
3.
Gegen diese Verfügung erhob … am 29. Juni 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und die Gemeinde … sei zu verpflichten, ihr ab Juni 2010 einen
monatlichen Unterstützungsbetrag von Fr. 2'360.-- auszurichten. Eventualiter
sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Gemeinde zurückzuweisen
und die Gemeinde sei zu verpflichten, ihr für die Zeit der Abklärungen einen
existenzsichernden monatlichen Unterstützungsbetrag auszurichten. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel
anzuordnen.
Zur
Begründung
machte
sie
geltend,
die
Verwandtenunterstützungspflicht der Mutter sei nicht gegeben und die
Wohnkosten seien bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin im vollen
Umfang zu übernehmen.
4.
Die Gemeinde … erklärte sich einverstanden mit der Erteilung der
aufschiebenden Wirkung. Die beigeladene Mutter der Beschwerdeführerin
liess sich diesbezüglich nicht vernehmen. Mit instruktionsrichterlicher
Verfügung vom 16. Juli 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt. Auf Antrag beider Parteien wurde das Verfahren in der Absicht,
den Entscheid bezüglich IV-Rente abzuwarten, vom 20. September 2010 bis
zum 15. Januar 2011 sistiert.
5.
Als der IV-Entscheid im Januar 2011 noch immer nicht vorlag, beantragte die
Gemeinde … die Abweisung der Beschwerde. Sie teilte mit, die
Beschwerdeführerin habe sich per 19. Oktober 2010 nach … abgemeldet. Die
geleistete Sozialhilfe belaufe sich auf total Fr. 13'429.20. Die Einstellung der

Sozialhilfe
per
Ende
Mai
sei
berechtigt,
da
die
Pflicht
zur
Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 ZGB durch die Mutter gegeben
sei. Der ermittelte Verwandtenbeitrag belaufe sich auf Fr. 17'450.--. Weiter
warf die Gemeinde … der Beschwerdeführerin vor, sie habe bei der
Deklaration von Einkommen und Vermögen unwahre und unvollständige
Angaben gemacht.
6.
Die Beschwerdeführerin hielt an ihren Anträgen fest und beantragte
eventualiter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr ab Juni 2010 einen monatlichen
Unterstützungsbetrag von mindestens Fr. 905.85 zuzüglich Krankheitskosten
auszurichten. Der Verwandtenbeitrag sei höchstens im Umfang von Fr. 9'452
zu berücksichtigen. Die Differenz zum Existenzminimum sei durch öffentlich-
rechtliche Unterstützung zu schliessen. Sie bestritt, unwahre Angaben
gemacht zu haben.
7.
Die Gemeinde … liess entgegnen, die Kürzung der Wohnkosten sei
gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin hätte um die bevorstehende
Fürsorgebedürftigkeit wissen und im Hinblick darauf die zu teure Wohnung
bereits
per
Ende
März
2010
kündigen
müssen.
Bei
der
Verwandtenunterstützung
sei
zu
berücksichtigen,
dass
die
Beschwerdeführerin von Dezember 2009 bis März 2010 Fr. 23'000.-- erhalten
habe, so dass eigentlich überhaupt keine öffentlich-rechtliche Unterstützung
zu leisten gewesen wäre.
In einem weiteren Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
8.
Am 15. Juni 2011 teilte die Rechtsvertreterin von … dem Verwaltungsgericht
mit, dass ihre Klientin am 11. Juni 2011 gestorben sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde … vom 31. Mai 2010,
worin die öffentlich-rechtliche Unterstützung für die Beschwerdeführerin per
Ende Mai 2010 eingestellt worden ist. Beschwerdegegenstand ist die Frage,
ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2010 bis
zu ihrem Wegzug aus … am 19. Oktober 2010 Anspruch auf öffentlich-
rechtliche Unterstützung hat.
2. a)
Untersucht
wird
zunächst
die
Frage,
wie
die
öffentlich-rechtliche
Unterstützung
im
Verhältnis
zur
Verwandtenunterstützung
steht,
beziehungsweise
ob
bei
der
Berechnung
der
Sozialhilfe
die
Verwandtenunterstützung als Einnahme angerechnet werden darf.
b)
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung (BV / SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG / BR 546.250)
konkretisiert. Nach Art. 1 UG ist bedürftig und damit unterstützungsberechtigt,
wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit
gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige
Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen
Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei
hat sie auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS)
abzustellen
(Art.
1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
Unterstützungsgesetz / ABzUG / BR 546.270).
c)
Die
Grundlage
für
die
Verwandtenunterstützung
findet
sich
im
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB / SR 210). Gemäss Art. 328 Abs. 1
ZGB ist wer in günstigen Verhältnissen lebt verpflichtet, Verwandte in auf- und
absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten
würden. Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der
Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die
Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den

Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB). In einer
Notlage befindet sich nach der Rechtsprechung, wer sich das zum
Lebensunterhalt Notwendige nicht mehr aus eigener Kraft verschaffen kann.
Der Unterstützungsanspruch geht in der Regel auf die Verschaffung von
Nahrung, Kleidung, Wohnung sowie ärztlicher Betreuung und Heilmitteln bei
Krankheit (BGE 133 III 507 E. 5.1.). Damit geht die Verwandtenunterstützung
gleich weit wie die Sozialhilfe; der Unterstützungspflichtige muss sich nicht
einen höheren Bedarf des Ansprechers anrechnen lassen als das
Gemeinwesen (BGE 133 III 507 E. 4.).
d)
Nach
dem
Wortlaut
der
zitierten
Bestimmungen
und
nach
der
Rechtsprechung ist die Sozialhilfe grundsätzlich subsidiär. Das heisst, sie
muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst
helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig
erhältlich ist. Dabei hat die um Sozialhilfe nachsuchende Person alles
Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften
abzuwehren, zu beheben oder zu mildern (BGE 130 I 71 E. 4.1.; PVG 2009
Nr. 18 E. 3.b). Verwandtenunterstützung stellt "Hilfe von dritter Seite" dar. Ein
Anspruch auf Sozialhilfe besteht demnach nicht, soweit ein Verwandter oder
eine Verwandte freiwillig der Unterstützungspflicht nachkommt. Erhält die um
Sozialhilfe nachsuchende Person hingegen keine Unterstützung von
Verwandten, so ist der möglicherweise geschuldete Verwandtenbeitrag als
"nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von Dritter Seite" einzustufen, und das
zuständige Gemeinwesen darf ihn nicht als Einnahme anrechnen. Die SKOS-
Richtlinien geben in diesem Zusammenhang an, die Sozialhilfeorgane seien
verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen,
wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig
verfügbar sei (Kapitel F.2). Art. 329 Abs. 3 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass
das Gemeinwesen in die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person
eintritt, soweit es entsprechende Leistungen erbracht hat. Das Gemeinwesen
kann daraufhin die Ansprüche auf Verwandtenunterstützung anstelle der
bedürftigen Person gegenüber den pflichtigen Verwandten geltend machen
(BGE 133 III 507 E. 5.2.). Weil die auf das Gemeinwesen übergegangenen
Ansprüche ihre Grundlage nicht im öffentlichen Recht haben, sind sie durch

die Gemeinden nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts sowie des
Bundeszivilprozessrechts klageweise beim Zivilgericht geltend zu machen
(VG-Urteil U 10 111 E. 2.a.). Auch die SKOS-Richtlinien weisen darauf hin,
dass Verwandtenbeiträge nicht mittels Verfügung der Fürsorgebehörden
eingefordert
werden
können,
sondern
dass
das
kostentragende
Gemeinwesen mittels Verhandlung oder Zivilklage die Festlegung der
Verwandtenunterstützung anzustreben hat (Kapitel F.4.).
e)
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von ihrer Mutter … und
von … (Schwester?) bis Ende März 2010 finanziell unterstützt. Aus dem
Kontoauszug für die Zeit von anfangs August 2009 bis Mitte Mai 2010 gehen
Eingänge über insgesamt Fr. 26'000.-- hervor (12.08.2009, Einzahlung CS
Chur, Fr. 3'000.-- / 1.12.2009, Einzahlung … CS …, Fr. 5'000.-- / 9.12.2009,
Vergütung … Fr. 5'000.-- / 19.1.2010, Einzahlung CS …, Fr. 5'000.-- /
4.3.2010, Einzahlung CS …, Fr. 3'000.-- / 30.3.2010, Einzahlung CS …, Fr.
5'000.--). Wie gezeigt, ist die öffentlich-rechtliche Unterstützung zu solch
freiwillig geleisteter Verwandtenunterstützung subsidiär, so dass die
Zahlungen
bei
der
Berechnung
der
Sozialhilfe
grundsätzlich
miteinzubeziehen sind. Konkret bedeutet dies, dass die Zahlungen im Umfang
von Fr. 8'000.--, welche nach der Einreichung des Sozialhilfegesuchs am 2.
Februar 2010 ergingen, als Einnahmen bei der Ermittlung des anrechenbaren
Einkommens zu berücksichtigen sind. Die Zahlungen, welche vor der
Einreichung des Gesuchs ergingen, sind nicht zu berücksichtigen. Dieses
Geld hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen verbraucht um ihren
Lebensunterhalt in der Zeit vor der Gesuchseinreichung zu bestreiten. Ihr
Kontoauszug zeigt, dass ihr am 1. Februar 2010 davon nur noch rund Fr.
4'000.--
zur
Verfügung
standen.
Dieser
Betrag
entspricht
dem
Vermögensfreibetrag, der in den SKOS Richtlinien für eine Einzelperson
empfohlen wird (Kapitel E.2.1.).
f)
Seit
Ende
März
2010
erhält
die
Beschwerdeführerin
keine
Verwandtenunterstützung
mehr.
Selbst
wenn
sie,
wie
dies
die
Beschwerdegegnerin behauptet, in der vorliegend relevanten Zeit vom 1. Juni
2010 bis zum Wegzug aus … am 19. Oktober 2010 Anspruch auf

Unterstützung
durch
ihre
Mutter
gehabt
hätte,
so
hätte
die
Beschwerdegegnerin den entsprechenden Betrag der Beschwerdeführerin
nicht als Einnahme anrechnen dürfen. Da die Mutter nicht mehr bereit war,
ihre Tochter weiterhin auf freiwilliger Basis zu unterstützen, hätte letztere ihren
allfälligen Anspruch auf dem Klageweg gelten machen müssen, und das Geld
wäre nicht rechtzeitig verfügbar gewesen. Die Beschwerdegegnerin hätte
deshalb die öffentlich-rechtliche Unterstützung mit dieser Begründung nicht
per Ende Mai 2010 einstellen dürfen.
3. a)
Im Hinblick auf die von der Beschwerdegegnerin neu vorzunehmende
Bemessung der Sozialhilfe für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 19.
Oktober 2010 wird nun untersucht, in welchem Umfang bei der Festlegung
des Bedarfs die Wohnkosten zu berücksichtigen sind.
b)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und
Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung
der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Der unterstützungsrelevante
Lebensbedarf umfasst dabei vor allem den so genannten Grundbedarf, die
Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung (Art. 2
ABzUG). In die Berechnung des Lebensbedarfs ist gemäss Art. 8 ABzUG der
ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende
Haushaltsgrösse
zuzüglich
Nebenkosten
einzubeziehen.
Überhöhte
Wohnkosten sind nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal jedoch
während sechs Monaten, zu übernehmen. Gemäss Wohnkostenreglement
der Gemeinde … wird der Mietzins inklusive Nebenkosten für eine
erwachsene Person gemäss Mietvertrag maximal im Rahmen von Fr. 700.--
finanziert. Für höhere Mietzinsen bei bestehenden Mietverhältnissen sieht das
Reglement vor, dass diese maximal bis zum nächsten Kündigungstermin,
maximal jedoch während sechs Monaten, übernommen werden können.
c)
Vorliegend bewohnte die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit eine 3 ½-
Zimmerwohnung zu einem Mietzins von Fr. 1'400.-- pro Monat. Der
Beschwerdegegnerin ist darin beizustimmen, dass diese Wohnung nicht als
preisgünstig im Sinne von Art. 8 ABzUG einzustufen ist. Ebenfalls

beizustimmen ist der Beschwerdegegnerin darin, dass Fr. 700.-- als
ortsüblicher Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für eine erwachsene
Person gelten kann. Das Wohnkostenreglement ist also in diesem Punkt mit
Art. 8 ABzUG vereinbar. Offen bleibt die Frage, ab welchem Zeitpunkt die
Kürzung der überhöhten Mietkosten gerechtfertigt war. Dazu ist auf den in Art.
8 ABzUG statuierten Grundsatz abzustellen, wonach auch zu hohe
Wohnkosten bis zum nächsten Kündigungstermin zu übernehmen sind.
Vorliegend sah der Mietvertrag der Beschwerdeführerin eine Kündigungsfrist
von 3 Monaten und Kündigungstermine jeweils Ende März und Ende
September vor. Auf die zu hohen Wohnkosten aufmerksam gemacht wurde
die Beschwerdeführerin anlässlich des Gesprächs am 12. April 2010. Als
nächstmöglicher Kündigungstermin ist demnach Ende September 2010 zu
betrachten. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin die
ungekürzten Mietkosten von Fr. 1'400.-- zu finanzieren. Nur für die
verbleibende Zeit vom 1. bis 19. Oktober 2010 ist die Kürzung auf Fr. 700.--
möglicherweise gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich
zu prüfen haben, ob die Kürzung angesichts der konkreten Umstände
tatsächlich gerechtfertigt ist. Dabei wird sie insbesondere die gesundheitliche
Situation der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen haben (SKOS-
Richtlinien, Kapitel B.3.).
d)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin hätte ihre
zu teure Wohnung im Wissen um die bevorstehende finanzielle Notlage
bereits per Ende März 2010 kündigen müssen. Bereits im November 2009
habe
ihr
angesichts
der
Verweigerung
von
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung klar sein müssen, dass sie Sozialhilfe würde
beanspruchen müssen und dass ihre aktuelle Wohnung deshalb zu teuer sei.
Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Ende Dezember 2009, also zu dem
Zeitpunkt, in welchem nach Ansicht der Beschwerdegegnerin die Kündigung
hätte ausgesprochen werden müssen, wurde die Beschwerdeführerin noch
von ihrer Mutter unterstützt. Angesichts ihrer Anmeldung bei der IV im
Sommer 2008 durfte sie zu diesem Zeitpunkt annehmen, dass ihr im Laufe
der nächsten paar Monate eine IV-Rente zugesprochen würde, und dass ihre
Mutter sie bis dahin weiterhin unterstützen würde. Die Vorgehensweise der

Beschwerdegegnerin widerspricht dem in Art. 8 ABzUG vorgesehenen
Grundsatz, dass einer bedürftigen Person bezüglich Wohnsituation ab dem
Zeitpunkt der Zusprechung der Sozialhilfe eine Anpassungsfrist einzuräumen
ist. Von einer bedürftigen Person zu verlangen, dass sie ihre Wohnung, von
der sie ja noch gar nicht weiss, dass sie nach den Massstäben der Sozialhilfe
zu teuer ist, bereits vor dem tatsächlichen Eintritt der finanziellen Notlage
kündigt, ist mit Art. 8 ABzUG nicht vereinbar (VG-Urteil U 10 117 E. 6.).
4.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin habe in der
Deklaration von Einkommen und Vermögen unvollständige und unwahre
Angaben gemacht. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Im Gesuch vom 8.
Februar 2010, welches mit Hilfe des Regionalen Sozialdienstes erstellt wurde,
wurde darauf hingewiesen, dass die Mutter seit April 2009 Unterstützung
geleistet hatte. Einnahmen waren keine deklariert. Dies erscheint aus der
damaligen Sicht der Beschwerdeführerin korrekt. Sie wusste, dass ihre Mutter
nicht bereit war, sie noch länger finanziell zu unterstützen und sie hatte keinen
unmittelbar durchsetzbaren Anspruch gegenüber ihrer Mutter. Zum Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung wusste sie daher nicht, ob und in welchem Umfang
die Mutter weiterhin zahlen würde. Anlässlich des Gesprächs am 12. April
2010 informierte die Beschwerdeführerin gemäss Aktennotiz ebenfalls
wahrheitsgemäss über die Unterstützung durch die Mutter. Dass sie die Kopie
ihrer Steuererklärung und den Kontoauszug erst auf die zweite Aufforderung
hin eingereicht hat, ist angesichts ihres Gesundheitszustandes verständlich
und nicht als Versuch, Informationen zurückzuhalten, zu interpretieren. Die
Beschwerdeführerin hat somit im Sinne von Art. 4 UG die sachdienlichen
Auskünfte erteilt und die nötigen Unterlagen beigebracht.
5. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die öffentlich-
rechtliche Unterstützung zu Unrecht per Ende Mai 2010 eingestellt hat. Die
Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Angelegenheit an die
Vorinstanz
zurückzuweisen,
damit
diese
die
öffentlich-rechtliche
Unterstützung für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 19. Oktober 2010
im Sinne der Erwägungen neu berechnet und verfügt. Die aufgrund der

aufschiebenden Wirkung ab Juni 2010 weiter ausgerichtete Unterstützung ist
dabei anzurechnen.
b)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege / VRG / BR 370.100). Diese hat zudem die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen.
Allerdings sind nur die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten
zu
ersetzen
(Art.
78
VRG).
Die
Rechtsvertreterin
der
Beschwerdeführerin macht in der eingereichten Honorarnote einen Aufwand
von 12 Std. und 55 Min. geltend. Angesichts dessen, dass der vorliegende
Fall sachverhaltlich und rechtlich keine besonderen Schwierigkeiten bot, ist
die
geltend
gemachte
Parteientschädigung
zu
hoch
und
daher
ermessensweise auf Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
1'295.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 2’000.-- (inkl.
MWST).