gr_gerichte · A 2004 79 · 2005-01-07 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren | Benutzungsgebühren

A 04 79
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren
1.
… sind Eigentümer der Parzelle 510/Plan 7 des Grundbuches … mit darauf
befindlichem Wohnhaus … mit drei Schlafzimmern, einem Wohn-Esszimmer,
Küche, Bad und Dusche. Der Neuwert der Liegenschaft beträgt gemäss der
letzten amtlichen Schätzung vom 18. März 1998 Fr. 649'000.--. … wohnen in
... Die … nutzen sie, ihre Söhne und die engsten Freunde während etwa 12
bis 14 Wochen im Jahr als Zweitwohnung.
2.
Am 7. Juli 2004 stellte die Gemeinde … für die Grundgebühren Wasser Fr.
201.25, Abwasser Fr. 360.90 und Kehricht Fr. 360.90 in Rechnung. Dies
ergab ein Total von Fr. 923.05. Gegen diese Rechnung erhoben …
Einsprache. Sie beantragten die Reduktion der Grundgebühren entsprechend
dem Bundesgerichtsentscheid 2P.266/2003. Dieser Fall beziehe sich auf eine
Liegenschaft in …, wo die Grundgebühren nach demselben Modus berechnet
würden wie in ... Die Einsprecher legten eine Tabelle bei, in der sie die dem
erwähnten Fall zugrunde liegenden Zahlen den ihrigen gegenüberstellten:
A
2002
A
2002
B
2002
B
2002
B
2003
B
2003
Wasser Grundgebühr
Fr. 824.65
88.1 %
Fr. 201.25
87.9 %
Fr. 201.25
88.7 %
Wasser Mengengebühr
Fr. 111.80
11.9 %
Fr . 27.75
12.1 %
Fr. 25.55
11.3 %
Abwasser Grundgebühr
Fr. 4'043.78
96.5 %
Fr. 360.90
80.0 %
Fr. 360.90
81.3 %
Abwasser Mengengebühr
Fr. 146.87
3.5 %
Fr. 90.00
20.0 %
Fr. 82.80
18.7 %
Kehricht Grundgebühr
Fr. 1'733.05
86.1 %
Fr. 360.90
87.6 %
Fr. 360.90
88.5 %
Kehricht Mengengebühr
Fr. 279.05
13.9 %
Fr. 51.00
12.4 %
Fr. 46.90
11.5 %
Total Grundgebühr
Fr. 6'601.48
92.5 %
Fr. 923.05
84.5 %
Fr. 923.05
85.6 %

Total Mengengebühr
Fr. 537.72
7.5 %
Fr. 168.75
15.5 %
Fr. 155.25
14.4 %
Gestützt auf diese Tabelle machten die Einsprecher geltend, das
Äquivalezprinzip sei verletzt. Die Gebühr stehe in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung. Das
Bundesgericht habe ausgeführt, dass bei der Kehrichtentsorgung die
Grundgebühr
etwa
einen
Drittel
der
gesamten
Entsorgungskosten
ausmachen sollte, und dass bei Wasser und Abwasser die Grundgebühren
tiefer sein sollten als die Mengengebühren.
3.
Mit Entscheid vom 18. August 2004 wies die Gemeinde … die Einsprache ab.
Der von den Einsprechern angestellte Vergleich mit … werde dem Modell …
wenig gerecht. Zudem seien in … in den letzten Jahren generell zu tiefe
Verbrauchsgebühren
erhoben
worden.
Schliesslich
seien
die
Infrastrukturkosten für die Abwasserentsorgung, die Wasserversorgung und
die Kehrichtentsorgung auf eine Spitzenauslastung auszulegen, und die
Fixkosten dieser Anlagen betrügen weit mehr als 50 %; diesem Umstand
werde mit einem höheren Grundgebührenanteil Rechnung getragen.
4.
Gegen diesen Entscheid erhoben … am 3. September 2004 rechtzeitig
Rekurs ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten
die Reduktion der Gebühren entsprechend dem Bundesgerichtsentscheid
2P.266/2003. Zur Begründung verwiesen sie auf die Argumente in der
Einsprache. Zudem machten sie geltend, die Verbrauchsgebühr für den
Kehricht
werde
aufgrund
des
Wasserverbrauchs
erhoben,
was
bundesrechtswidrig sei (BGE 129 I 290 = 2P.31/2003). Die Gemeinde hätte
in ihrem Fall aufgrund des Missverhältnisses zwischen Grund- und
Verbrauchsgebühr eine Sonderregelung gestützt auf Art. 27 Ziff. 3 des
kommunalen Reglements über die Abfallbewirtschaftung (AbR) vornehmen
können. Dass die Verbrauchsgebühren generell zu tief angesetzt worden
seien, sei unerheblich. Einerseits sei es Sache der Gemeinde die Gebühren
korrekt anzusetzen, und anderseits läge selbst bei Verdoppelung der
Verbrauchsgebühr 2002 und 2003 in ihrem Falle ein rechtswidriges
Missverhältnis zwischen Grund- und Verbrauchsgebühr vor. Es treffe
schliesslich auch nicht zu, dass die Auslegung der Infrastruktur auf

Spitzenbelastungen einen höheren Anteil der Grundgebühr rechtfertige,
werde dies doch bereits durch die einmaligen Anschlussgebühren der
Grundeigentümer erfasst.
5.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Die
Grundgebühren stünden in einem durchaus zulässigen Verhältnis zu den
Mengengebühren.
Verursacher-
und
Äquivalenzprinzip
sowie
Gleichbehandlungsgebot würden nicht verletzt.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien im Wesentlichen an
ihren Positionen fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursgegenstand ist die Frage, ob die von der Gemeinde … in Rechnung
gestellten Grundgebühren rechtmässig sind. In den Erw. 2 und 3 wird die
Situation in Bezug auf Wasser und Abwasser, in Erw. 4 in Bezug auf den
Kehricht überprüft.
2.
Gemäss Art. 82 des Gemeindebaugesetzes (BG) erhebt die Gemeinde … zur
Deckung der Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der
öffentlichen Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung
jährlich wiederkehrende Benützungsgebühren. Diese setzen sich zusammen
aus einer Grundgebühr und einer nach dem tatsächlichen Verbrauch
berechneten Mengengebühr (Art. 86 Ziff. 2 BG). Bemessungsgrundlage für
die Grundgebühr bildet der indexierte Neuwert des Gebäudes gemäss
jährlicher Rechnungsstellung der kantonalen Gebäudeversicherung (Art. 26
des Reglements über die Wasserversorgung (WvR) bzw. über die
Abwasserbehandlung
(AwR)).
Bemessungsgrundlage
für
die
Mengengebühren
für
Wasser
und
Abwasser
bildet
der
Frischwasserverbrauch gemäss Wasserzähler (Art. 27 WvR, Art. 27 AwR).

3. a)
Die Rekurrenten sind der Ansicht, in ihrem Falle seien die Grundgebühren im
Verhältnis zu den Mengengebühren zu hoch; damit würde das Verursacher-
und das Äquivalenzprinzip verletzt.
b)
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
markiert
das
Äquivalenzprinzip
als
gebührenrechtliche
Ausgestaltung
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die äusserste Grenze der willkürfreien und
rechtsgleichen Belastung mit Abgaben: Eine Gebühr, welche in einem
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung
steht und sich nicht in vernünftigen Grenzen hält, verletzt das
Äquivalenzprinzip und mithin Art. 8 bzw. Art. 9 der Bundesverfassung (BV;
BGE 2P.130/2002; 126 I 180).
Das in Art. 74 Abs. 2 BV verankerte Verursacherprinzip besagt, dass
derjenige, der schädliche Einwirkungen auf die Umwelt verursacht, die Kosten
für die Beseitigung zu tragen hat. Für den Abwasserbereich sieht Art. 60a des
Gewässerschutzgesetzes (GSchG) die Ueberbindung der Kosten für Bau,
Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen an die
Verursacher vor; bei der Festsetzung der Gebühren sind insbesondere die Art
und die Menge des erzeugten Abwassers zu berücksichtigen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt Art. 60a GSchG nicht, dass die
Abwassergebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten
Menge des Abwassers erhoben werden, doch muss zwischen den
Benützungsgebühren
und
dem
Ausmass
der
Beanspruchung
der
Entsorgungseinrichtung ein gewisser Zusammenhang bestehen; die
Abgabenhöhe muss eine Abhängigkeit zur Abwassermenge aufweisen, was
eine Schematisierung dieses Faktors aber nicht ausschliesst (BGE 129 I 290).
Da die Infrastruktur für die Abwasserentsorgung unabhängig von der
tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften
aufrechterhalten werden muss, darf ein Teil der damit verbundenen
Aufwendungen den Benützern durch eine mengenunabhängige Grundgebühr
überbunden werden (BGE 2P.266/2003). Für die Festsetzung dieser
Grundgebühr ist der Gebäudeversicherungswert solange ein vertretbares
Kriterium, als er die Grösse der Liegenschaft und damit das Ausmass von

deren möglicher Nutzung zum Ausdruck bringt, von der auch die
wahrscheinliche oder maximal zu erwartende Inanspruchnahme der
öffentlichen
Entsorgungseinrichtungen
abhängt.
Untauglich
für
die
Bemessung der Grundgebühr ist der Gebäudeversicherungswert hingegen,
wenn seine Höhe durch Besonderheiten der Baute bedingt ist und nicht das
mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten Nutzung zum Ausdruck bringt.
Letzteres kann bei sehr luxuriösen Liegenschaften mit ungewöhnlich grossem
Raumangebot der Fall sein (BGE 2P.266/2003). Diese primär für den Bereich
Abwasser entwickelte Rechtsprechung kann sinngemäss auf den Bereich
Wasser übertragen werden.
c)
Die Gemeinde … erhebt für Wasser und Abwasser eine nach dem
Gebäudeversicherungswert bemessene Grundgebühr und eine nach dem
Frischwasserverbrauch
bemessene
Mengengebühr.
Dieses
System
entspricht
grundsätzlich
den
bundesrechtlichen
Vorgaben
und
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Erw. 3.b). Entgegen der Ansicht
der Rekurrenten ist in ihrem Fall ein Abweichen von diesem System nicht
angezeigt. Die … verfügt über drei Schlafzimmer, ein Wohn-Esszimmer,
Küche, Bad und Dusche. Angesichts des Gebäudeversicherungswerts von Fr.
649'000 kann von einer "normalen" Liegenschaft ausgegangen werden, für
eine luxuriöse Liegenschaft mit ungewöhnlich grossem Raumangebot gibt es
keinerlei Anzeichen. Die Rekurrenten können somit im Hinblick auf die
Bemessungsgrundlage aus BGE 2P.266/2003 nichts zu ihren Gunsten
ableiten; in ihrem Falle bringt der Gebäudeversicherungswert nämlich anders
als in BGE 2P.266/2003 die Grösse der Liegenschaft zum Ausdruck, von der
die wahrscheinliche oder maximal zu erwartende Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtungen abhängt.
d)
Zum Verhältnis zwischen Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren
äussert sich das Bundesgericht nicht konkret, es führt aber aus, dass die
Grundgebühren in der Regel einen niedrigeren Kostenanteil als die
mengenabhängigen Gebühren deckten (BGE 2P.266/2003). Die Praxis des
Verwaltungsgerichts stützt sich in dieser Frage auf die von der Bündner
Vereinigung für Raumplanung herausgegebenen Musterregelemente über die

Abwasserbehandlung bzw. die Wasserversorgung in den Bündner
Gemeinden. Hierin wird vorgeschlagen, dass ein Anteil von 50 - 75 % auf die
Grundgebühren und ein solcher von 50 - 25 % auf die Mengengebühren
entfallen solle. Diese von Fachleuten erarbeiteten Ansätze werden der
Kostenstruktur
für
die
Anlagen
der
Wasserversorgung
und
Abwasserentsorgung gerecht. Wohl entfällt bei diesen Anlagen ein grosser
Teil der Kosten auf die Erstellung, welche durch Beiträge und einmalige
Anschlussgebühren abgegolten werden. Aber auch die Betriebskosten dieser
Anlagen sind weitgehend unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch, müssen
doch dabei die Kosten für Abschreibungen, Zinsen, Unterhalt, Sanierungen,
Ersatz, Anpassungen und Rückstellungen berücksichtigt werden (VGU A 04
65). Auch im vorliegenden Fall kann auf diese Praxis des Verwaltungsgerichts
abgestellt werden, da sie gegenüber derjenigen des Bundesgerichts für einen
Tourismuskanton mit einem relativ hohen Anteil an Zweitwohnungen
passender erscheint. Diese Praxis findet auch Rückhalt in der Lehre, vertritt
doch Peter Carlen in "Die Erhebung der Abwassergebühren aus rechtlicher
Sicht" (URP 1999, S.566) die Ansicht, dass in Gebieten mit hohem
Ferienwohnungsanteil ein höherer Teil der Gesamtkosten durch Grund- und
ein entsprechend kleinerer durch Mengengebühren zu decken ist.
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt das Verhältnis 50 - 75 %
Grundgebühr zu 50 - 25 % Mengengebühr für eine normale, ganzjährige und
der Grösse der Liegenschaft entsprechende Nutzung. Wird eine Liegenschaft
unternutzt, so ist es mit dem Verursacher- und dem Aequivalenzprinzip auch
vereinbar, wenn der Anteil der Grundgebühr höher liegt als 75 % (VGU A 04
65). Auch das Bundesgericht ist der Ansicht, dass Verursacher- und
Aequivalenzprinzip nicht verletzt sind, wenn eine Liegenschaft nur wenige
Tage im Jahr bewohnt wird und die variablen Kosten wegen eines weit
unterdurchschnittlichen Wasserverbrauchs gegenüber der Grundgebühr
ausserordentlich niedrig ausfallen (BGE 2P.266/2003).
e)
Im vorliegenden Fall stehen sich beim Wasser Fr. 201.25 Grundgebühr und
Fr. 26.-- Mengengebühr gegenüber. Dies entspricht einem Verhältnis von 88.6
% zu 11.4%. Beim Abwasser beträgt die Grundgebühr Fr. 360.90, die
Mengengebühr Fr. 85.--, was einem Verhältnis von 81 % zu 19 % entspricht

(da die effektive Mengengebühr für 2004 nicht aktenkundig ist, wird der
Mittelwert der Jahre 2002 und 2003 verwendet). Nach Angaben der
Rekurrenten wird die … während 12 bis 14 Wochen genutzt, die übrige Zeit
steht sie leer. Damit liegt eine Unternutzung vor. Wäre die … das ganze Jahr
über genutzt, so läge der Wasserverbrauch rund 4 Mal höher, was eine
Mengengebühr von Fr. 104.-- ergeben würde. Zu dieser stünde die
Grundgebühr von Fr. 201.25 in einem Verhältnis von 66 % zu 34 %, was im
Rahmen der Praxis des Verwaltungsgerichts liegen würde. Beim Abwasser
ergäbe sich bei ganzjähriger Nutzung eine Mengengebühr von Fr. 340.--. Zu
dieser stünde die Grundgebühr von Fr. 360.90 in einem Verhältnis von 52 %
zu 48 %, was ebenfalls problemlos im Rahmen liegen würde.
f)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Gemeinde veranlagten
Grundgebühren für Wasser und Abwasser rechtmässig sind, da der Grund für
den relativ hohen Anteil der Grundgebühr gegenüber der Mengengebühr in
der Unternutzung der Liegenschaft und nicht wie in BGE 2P.266/2003 in
einem unverhältnismäßig hohen Gebäudeversicherungswert liegt.
4. a)
Das Äquivalenzprinzip verlangt auch beim Kehricht, dass die Gebühr nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der von der
Gemeinde erbrachten Entsorgungsleistung steht. Das Verursacherprinzip gilt
für den Kehricht selbstverständlich ebenfalls (Art. 74 Abs. 2 BV, Art. 32a des
Umweltschutzgesetzes, USG). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die
Aufteilung der Gebühr in verbrauchsunabhängige Grundgebühr (etwa zur
Abgeltung der Bereitstellung der Sammel- und Transportinfrastruktur) und
verbrauchsabhängige
Mengengebühr
zulässig,
wobei
eine
gewisse
Schematisierung erfolgen darf (BGE 129 I 290). Das Verhältnis zwischen
Grundgebühr und Mengengebühr soll dabei ungefähr der Relation zwischen
fixen und mengenproportionalen Kosten entsprechen; die Grundgebühr soll
demnach 30 bis 60 %, die Mengengebühr 40 bis 70 % der Gesamtkosten
decken (BGE 2P.266/2003).
b)
Die Gemeinde … erhebt zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung jährlich
wiederkehrende Abfallgebühren, bestehend aus einer teils auf dem

Liegenschaftsneuwert und teils auf dem Wasserverbrauch bemessenen
Grundgebühr (Art. 27 AbR), sowie aus einer in Form von Gebinde- und
Containergebühren
erhobenen
Mengengebühr
(Art.
29
AbR).
Ungeschickterweise erhob die Gemeinde den auf dem Wasserverbrauch
bemessenen Anteil der Grundgebühr 2002 und 2003 aus praktischen
Gründen unter dem Titel "Verbrauchsgebühr" zusammen mit den
Mengengebühren für Wasser und Abwasser. Sie hat damit den Anschein
erweckt, es handle sich bei dieser "Verbrauchsgebühr Kehricht" um eine
Mengengebühr, analog derjenigen von Wasser und Abwasser. Dem ist aber
nicht
so,
vielmehr
stellt
diese
"Verbrauchsgebühr
Kehricht"
den
verbrauchsabhängigen Anteil der Grundgebühr gemäss Art. 27 AbR dar. Trotz
dieser unkorrekten Bemerkung bei der Rechnungstellung wird auch das
Gebührensystem Kehricht den bundesrechtlichen Anforderungen gerecht.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnte für die Bemessung der
Grundgebühr alleine auf den Gebäudeversicherungswert abgestellt werden
(BGE 120 I 290). Durch das teilweise Abstellen auf den Wasserverbrauch
bezieht die Gemeinde bei der Bemessung der Grundgebühr ein Element mit
ein, welches in Zusammenhang mit dem konkreten Anfall von Kehricht steht,
da Liegenschaften mit hohem Wasserverbrauch tendenziell auch viel Kehricht
produzieren (BGE 120 I 290). Zentral ist aber, dass diese Grundgebühr
ergänzt wird durch eine in Form von Gebinde- und Containergebühren
erhobene Mengengebühr, welche nach allgemein anerkannter Auffassung
dem Verursacherprinzip in jeder Hinsicht Rechnung trägt. Im Fall BGE 120 I
290, auf den sich die Rekurrenten ohne Erfolg berufen, lag demgegenüber ein
Gebührensystem vor, bei welchem die Mengengebühr nach dem
Wasserverbrauch bemessen wurde, was vom Bundesgericht als nicht mit
dem Verursacherprinzip vereinbar taxiert wurde.
c)
Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist ein Abweichen von dem in …
vorgesehenen Gebührensystem auch beim Kehricht nicht angezeigt. Wir
haben gesehen, dass die … eine normale und nicht eine luxuriöse
Liegenschaft darstellt, so dass bei der Bemessung der Grundgebühr der
Gebäudeversicherungswert ohne Reduktion berücksichtigt werden darf. Das
Verhältnis Grund- und Mengengebühr stellt sich anders dar, als die

Rekurrenten meinen. An Grundgebühr im Sinne von Art. 27 AbR wurden
ihnen Fr. 360.90 (genannt "Grundgebühr") plus rund Fr. 50.-- (Mittelwert der
Jahre 2002 und 2003; irreführenderweise "Verbrauchsgebühr" genannt) in
Rechnung gestellt, was ein Total von Fr. 410.90 ergibt. Dieser kombinierten
Grundgebühr steht die Mengengebühr in Form von Gebinde- und
Containergebühren
gegenüber.
Eine
konkrete
Ueberprüfung
des
Verhältnisses Grundgebühr-/Mengengebühr ist vorliegend nicht möglich, sind
doch die Aufwendungen der Rekurrenten für die Mengengebühr nicht
bekannt. Es liegen aber keinerlei Anzeichen dafür vor, dass diesbezüglich ein
rechtswidriges Missverhältnis besteht. Rechnet man z.B. Fr. 4.-- an
Abfallsackmarken pro Woche, so kommt man für eine ganzjährige Nutzung
auf Fr. 208.--. Zu diesem fiktiven Wert steht die Grundgebühr von insgesamt
Fr. 410.90 im Verhältnis 66 % zu 34 %, was dem vom Bundesgericht
vorgegebenen Rahmen sehr nahe kommt. Die Abweichung von wenigen
Prozenten erscheint angesichts des touristischen Charakters der Gemeinde
… gerechtfertigt (vgl. Erw. 3.d). Die von der Gemeinde veranlagte
Grundgebühr für Kehricht erweist sich somit als rechtmässig.
5.
Die
Gebührenbelastung
der
Rekurrenten
hält
auch
vor
dem
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) stand. Die bloß zeitweilige Anwesenheit
der Rekurrenten in ihrem Ferienhaus stellt keinen sachlichen Grund dar, um
die beanstandeten Grundgebühren herabzusetzen, zumal sich ja die geringe
Belegung des Ferienhauses in niedrigen Mengengebühren niederschlägt.
Schliesslich liegt auch kein maßgebliches Missverhältnis zwischen dem
Gebührenertrag und den durch die Liegenschaft der Rekurrenten
verursachten Entsorgungskosten vor. Eine Sonderregelung nach Art. 27 Abs.
3 AbR kommt deshalb nicht in Frage.
6.
Der
angefochtene
Entscheid
und
die
diesem
zugrunde
liegende
Gebührenrechnung erweisen sich somit als rechtmässig und der dagegen
erhobene Rekurs ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die
Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden Rekurrenten. Diese haben
zudem die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin aussergerichtlich zu
entschädigen (Art. 75 VGG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
221.--
zusammen
Fr.
1'721.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfe zulasten von … und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… entschädigen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung die Gemeinde
… aussergerichtlich mit je Fr. 600.--(insgesamt Fr. 1'200.--).