gr_gerichte · U 2012 120 · 2015-09-01 · de

Patentierungsgesuch | Notariatsrecht

U 12 120
1. Kammer 
URTEIL
vom 5. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Patentierungsgesuch
1.
Rechtsanwalt 
lic. 
iur. 
… 
LL.M. 
erlangte 
am 
15. 
Juni 
2012 
den 
Fähigkeitsausweis als Notar. Am 12. Juli 2012 stellte er bei der 
Notariatskommission Graubünden das Gesuch um Patentierung. Dabei verwies 
er auf die im Notariatsgesetz (NotG) bestehende Bündner Wohnsitzpflicht. Er 
habe in … Wohnsitz, gestützt auf den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit 
gemäss Art. 24 BV sei ausnahmsweise von der Voraussetzung der 
Wohnsitzpflicht abzusehen.
2.
Am 30. August 2012 wies die Notariatskommission das Patentierungsgesuch 
ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller erfülle die Voraussetzung 
von Art. 12 lit. c NotG (Wohnsitz in einer bündnerischen Gemeinde) nicht, so 
dass dem Gesuchsteller das Notariatspatent grundsätzlich nicht erteilt werden 
könne, zumal im Notariatsgesetz die Gewährung von Ausnahmen nicht 
vorgesehen sei. Die Residenzpflicht für Notare, wie sie das Notariatsgesetz 
vorsehe, 
stehe 
an 
sich 
im 
Widerspruch 
zur 
verfassungsrechtlichen 
Niederlassungsfreiheit. Wie alle Grundrechte könne indessen auch die 
Niederlassungsfreiheit Beschränkungen unterstellt werden. Einschränkungen 
von Grundrechten bedürften aber einer gesetzlichen Grundlage, müssten durch 
ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 
gerechtfertigt und überdies verhältnismässig sein. Die gesetzliche Grundlage 
sei vorliegend im Notariatsgesetz gegeben. Den Kantonen komme bei der 
Festlegung 
der 
Voraussetzungen, 
unter 
denen 
ein 
Bewerber 
zur 


Notariatsausübung zugelassen werde, grundsätzlich grosse Freiheit zu. Ein 
öffentliches Interesse an der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sei zu 
bejahen. Eine Urkundsperson übe eine hoheitliche Tätigkeit aus. Die 
Übertragung 
derartiger 
Staatsgewalt 
liege 
grundsätzlich 
in 
der 
Regelungskompetenz der Kantone. Der Umstand, dass die Urkundsperson als 
staatliches Organ eine hoheitliche Funktion wahrnehme und die ihr übertragene 
Tätigkeit weitgehend weisungsunabhängig ausübe, rechtfertige es nach der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, 
dass 
ein 
Gemeinwesen 
solche 
Tätigkeiten ihren eigenen Angehörigen vorbehalte. Im Kern komme hier der 
demokratische Grundgedanke zum Ausdruck, wonach die Staatsgewalt durch 
die Staatsunterworfenen selber ausgeübt werde. Grundsätzlich könne das 
Grundrecht der Niederlassungsfreiheit im konkreten Falle dennoch seine 
Wirkung entfalten, wenn überwiegende objektive oder subjektive Gründe nach 
dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine Ausnahme erforderten. Vorliegend lägen 
aber keine solchen überwiegenden Gründe vor, die eine Ausnahme von der 
Wohnsitzpflicht gebieten würden. Zwar bestehe zweifellos ein erhebliches 
privates Interesse des Gesuchstellers am Verbleib in …, da seine Familie dort 
Wohneigentum besitze und dort sozial und gesellschaftlich eingebunden sei. 
Letztlich hätten sie den Wohnsitz in … aber frei gewählt und nicht etwa auf 
Grund einer Residenzpflicht der Ehefrau. Die vorliegenden Umstände seien 
nicht vergleichbar mit jenen in BGE 116 Ia 382 ff., auf den sich der 
Gesuchsteller berufe. Das öffentliche Interesse eines Kantons an der 
Residenzpflicht für Notare sei deutlich gewichtiger als dasjenige für einen 
Gefängniswärter. Zum andern seien in jenem Entscheid die schwierigen 
Verhältnisse auf dem Genfer Liegenschaftsmarkt berücksichtigt worden, die es 
der betroffenen Familie stark erschwert hätten, dort ein geeignetes Domizil zu 
finden. 
3.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. November 2012 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
und 
beantragte, 
der 
Beschluss 
der 
Notariatskommission 
Graubünden 
sei 
aufzuheben und ihm sei die Patentierung als Notar zu erteilen. Der 


Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe unerwähnt gelassen, dass er 
Bürger von … GR sei, in … geboren worden sei und sämtliche Schulen bis zur 
Maturität im Kanton Graubünden besucht habe. Damit sei ein wichtiges 
Element der Verbundenheit mit dem Kanton ausser Acht gelassen worden. Die 
private Situation präsentiere sich so, dass der Beschwerdeführer seit dem 10. 
März 2006 mit Frau … verheiratet sei. Von August 2006 bis September 2010 
habe sich ihr gemeinsamer Wohnsitz in … befunden. Im September 2010 
hätten sie ein Einfamilienhaus in … erworben. Am 2. Dezember 2010 sei die 
gemeinsame Tochter zur Welt gekommen, welche in Lachen katholisch getauft 
worden sei. Sie besuche an drei Tagen die Kindertagesstätte … GmbH in ... Die 
Eheleute seien sozial und gesellschaftlich mit dem Wohnort verbunden. Der 
Beschwerdeführer sei Mitglied im Pistolenschützenverein, die Ehefrau sei 
Mitglied im DHW Club in sowie im Working Mothers Netzwerk in ... Die 
berufliche Situation des Beschwerdeführers sei äusserst eng mit dem Kanton 
Graubünden verbunden. Nach dem Studium in Basel sei er nach Graubünden 
zurückgekehrt und er habe dort 2003 ein Praktikum beim Kantonsgericht 
absolviert. Seit 2004 sei er in derselben Anwaltskanzlei, … AG, in … tätig. Im 
Jahre 2006 sei er in das Anwaltsregister des Kantons Graubünden eingetragen 
worden. Seit 2005 verschreibe er als Aktuar die Urteile des Schiedsgerichts 
Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht. Weiter sei er 
seit 2010 Dozent an der HTW (Gesellschaftsrecht). Er pendle täglich von 
seinem Wohnort nach ... Er sei seit 2005 auch Mitglied der Jungen 
Wirtschaftskammer JCI Switzerland, LOM … Die Ehefrau verfüge über einen 
Bachelor-Abschluss in Computerwissenschaften der Universität und über einen 
MBA der Universität ... Darüber hinaus habe sie Spezialisierungskurse in 
Unternehmensstrategie an der Universität Harvard absolviert. Seit ihrem Zuzug 
in die Schweiz sei sie immer im Raum Zürich als Unternehmensberaterin tätig 
gewesen (2006 bis 2007 bei den … Versicherungen, 2007 bis 2012 als 
Managerin bei der … AG in Zürich). Seit Beginn 2012 führe sie das 
Beratungsunternehmen … GmbH mit Sitz in ... Die Kunden dieser Firma 
befänden 
sich 
mehrheitlich 
im 
Raume 
Zürich. 
Die 
spezialisierten 
Dienstleistungen seien auf Grossunternehmen ausgerichtet, so beispielsweise 


die … AG. In Graubünden bestehe dazu kein Markt. Das Unternehmen könne 
auch nicht an einen anderen Ort ohne Kundenbezug verlegt werden. Zudem 
beschäftige das Unternehmen zwei Mitarbeitende. Die Vorinstanz habe das 
öffentliche Interesse an der Wohnsitzpflicht im konkreten Falle falsch gewichtet 
und die Situation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ungenügend 
beachtet. Es werde nicht bestritten, dass die Kantone befugt seien, eine 
Wohnsitzpflicht für Notare festzulegen. Die Wohnsitznahme sei letztlich aber 
nur ein formelles Anknüpfungskriterium, um im Kern die Verbundenheit und 
Loyalität des Notars mit dem Gemeinwesen abzusichern. Im Rahmen der 
Verhältnismässigkeitsprüfung hätte die Notariatskommission die Aspekte der 
Verbundenheit des Beschwerdeführers mit dem Kanton daher prüfen und in der 
Interessenabwägung gewichten müssen. Die Begründung der Vorinstanz 
suggeriere, dass eine Ausnahme von der Wohnsitzpflicht hier nur gelten 
könnte, wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrerseits durch eine 
öffentlich-rechtliche Wohnsitzpflicht gebunden wäre. Dem Bundesgerichtsurteil 
116 Ia 382 ff. könne diese Schlussfolgerung aber nicht entnommen werden. 
Vielmehr werde in diesem Urteil auf die gesamte Bundesgerichtspraxis Bezug 
genommen und danach habe eine detaillierte Güterabwägung zu erfolgen, 
wobei sich die überwiegenden Gründe auch aus anderen Aspekten als der 
öffentlich-rechtlichen Residenzpflicht der Ehefrau ergeben könnten. Der 
Ausdruck der Angehörigkeit zu einem Gemeinwesen ergebe sich nicht nur aus 
dem Wohnsitz einer Person, sondern auch aus seinem Bürgerrecht. Der 
Beschwerdeführer sei zudem in Graubünden geboren und aufgewachsen und 
habe hier alle Schulen besucht. Alle diese Aspekte habe die Vorinstanz 
unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass seine 
berufliche Tätigkeit vollumfänglich und ausschliesslich auf den Kanton 
Graubünden ausgerichtet sei. Hier sei er als Anwalt eingetragen und vollzeitig 
tätig. Hier werde er als Aktuar des Schiedsgerichts Graubünden für 
Sozialversicherungsrecht eingesetzt und als Dozent der HTW angestellt. Vor 
diesem ganzen Hintergrund werde das öffentliche Interesse des Kantons 
Graubünden, abgesehen vom formalen Kriterium der Wohnsitzpflicht, nicht oder 
kaum tangiert. Der einzig relevante Unterschied liege in der Frage des 


steuerrechtlichen Wohnsitzes. Bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit würden 
die Steuern indessen am Geschäftssitz erhoben und zudem dürften hier 
fiskalische Interessen nicht berücksichtigt werden. Die Bindung der Ehefrau an 
den Wohnsitz lasse sich nicht nur aus einer Residenzpflicht ableiten. Es müsse 
einer hochqualifizierten Ehefrau unbenommen sein, ihre wirtschaftliche Tätigkeit 
zu entfalten. Die Wohnsitznahme in … stelle einen Kompromiss dar, damit 
beide Ehegatten im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Ausbildung eine 
angemessene Tätigkeit ausüben könnten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 
dürfe sich darauf berufen, dass aufgrund ihrer Spezialisierung die geschäftliche 
Ausrichtung im Raum … gegeben sei. Dies gelte umso mehr, als das 
Unternehmen bereits über Angestellte verfüge, die ihre Tätigkeit ebenfalls für 
Kunden in … erbrächten. Von der Ehefrau könne nicht verlangt werden, dass 
sie einen täglichen Arbeitsweg von über 11/2 Stunden auf sich nehme, was sich 
massgeblich und negativ auf die Betreuungszeit des Kindes auswirken und ihr 
eine 
vernünftige 
Berufsausübung 
verunmöglichen 
würde. 
Das 
Betreuungsmodell für das Kind könne, entgegen der Annahme der Vorinstanz, 
anderswo nicht gleich gelebt werden. Im Kanton Graubünden, namentlich in …, 
seien die Krippenplätze sehr knapp. Abgesehen davon habe ihr Kind bereits 
eine Beziehung zur fraglichen Institution aufgebaut. Einfamilienhäuser, wie sie 
die Eheleute … bewohnten, seien im Raum … kaum verfügbar. Ein Verkauf 
ihres Wohnhauses in … würde eine sehr einschneidende Massnahme zur 
Erfüllung eines nicht besonders hohen öffentlichen Interesses darstellen. Sie 
hätten viel Geld und Zeit in diese Liegenschaft investiert. Zudem seien sie und 
das Kind in … sozial eingebunden. Die privaten Interessen an einer Ausnahme 
von der Wohnsitzpflicht hätten grösseres Gewicht als das öffentliche Interesse 
an der Durchsetzung dieser Pflicht.
4.
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
21. 
November 
2012 
beantragte 
die 
Notariatskommission die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies 
sie auf den angefochtenen Entscheid. Die Verbundenheit mit dem Kanton 
beziehungsweise mit der Bevölkerung oder die Vertrautheit mit den kantonalen 
Strukturen stellten keine massgeblichen Kriterien für die Rechtfertigung der 


Wohnsitzpflicht 
dar. 
Ausschlaggebend 
sei 
nach 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vielmehr die weitgehend weisungsunabhängige Wahrnehmung 
einer hoheitlichen Funktion als staatliches Organ.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Beschluss 
der Notariatskommission Graubünden vom 30. August 2012, mit welchem das 
Patentierungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Entscheide 
der Notariatskommission können gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. g des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des 
Notariatsgesetzes 
(NotG; 
BR 210.300) 
mit 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Ausgenommen sind die Fälle, 
welche die Notariatsprüfung betreffen (Art. 10 Abs. 2 NotG). Ein solcher 
Ausnahmefall liegt hier nicht vor, weshalb das Verwaltungsgericht die 
zuständige Rechtsmittelinstanz ist. Aufgrund verschiedener Ausstandsgründe 
der Richter am Verwaltungsgericht, wurde die Kammer – abgesehen von der 
Vorsitzenden – mit zwei Mitgliedern des Kantonsgerichts besetzt (vgl. Art. 19 
Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). 
2.
Vorliegend ist die Zuständigkeit der Notariatskommission für die Patentierung 
als Notar unbestritten. Ebenfalls unbestritten sind die Voraussetzungen für eine 
solche Patentierung (Art. 12 NotG). Art. 12 lit. c NotG schreibt dabei eine 
Bündner Wohnsitzpflicht für Notare vor. Der Beschwerdeführer hat zusammen 
mit seiner Familie unbestrittenermassen in … Wohnsitz, so dass er die 
genannte gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt. Zu prüfen ist nun, ob im 
konkreten Fall gestützt auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der 


Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) eine 
Ausnahme von der Wohnsitzpflicht möglich ist, wie dies der Beschwerdeführer 
im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid behauptet. 
3. a)
Es trifft zu, dass die im Notariatsgesetz statuierte Wohnsitzpflicht (Art. 12 lit. c 
NotG) mit der verfassungsrechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV) 
in Widerspruch steht. Die Niederlassungsfreiheit gibt jeder Schweizer Bürgerin 
und jedem Schweizer Bürger das Recht, sich an jedem Ort in der Schweiz 
niederzulassen oder aufzuhalten, sowie das Recht, die Schweiz zu verlassen 
oder in die Schweiz einzureisen, wobei „Niederlassen“ keine Wohnsitznahme 
verlangt, sondern vielmehr ein vorübergehender Aufenthalt genügt (CAVELTI, in: 
EHRENZELLER/
MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER 
(Hrsg.), 
Die 
schweizerische 
Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich u.a. 2008, Art. 24 Rz. 6 
m.w.H.). Grundrechte gelten gestützt auf Art. 36 BV im Allgemeinen nicht 
absolut, geniessen jedoch einen qualifizierten Schutz gegen staatliche 
Beeinträchtigungen (BIAGGINI, Kommentar BV, Zürich 2007, Art. 36 Rz. 2). Die 
Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers kann folglich nur eingeschränkt 
werden, wenn diese Einschränkung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, 
dafür ein öffentliches Interesse besteht und verhältnismässig ist (Art. 36 BV; 
CAVELTI, a.a.O., Art. 24 Rz. 7 und 24). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung verlangt das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine 
behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen (oder privaten) 
Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die 
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als 
zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist dabei eine vernünftige 
Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist dann unverhältnismässig, wenn das 
Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann 
(BGE 132 I 49 E. 7.2, BIAGGINI, a.a.O., Art. 36 Rz. 23). 
b) aa)
Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV wird für die Einschränkung von Grundrechten eine 
gesetzliche Grundlage verlangt. Zwar gehört der materielle Begriff der 


öffentlichen Beurkundung dem Bundesrecht an, wobei die Kompetenz zu deren 
gesetzlichen Regelung grundsätzlich bei den Kantonen liegt. Die Aufgabe, zu 
bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet öffentliche Urkunden hergestellt 
werden, wird den Kantonen in Art. 55 SchlT des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) übertragen. Das kantonale Recht hat folglich 
festzulegen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung einer öffentlichen 
Urkunde sachlich zuständig und wie dabei zu verfahren ist. Daneben sind 
insbesondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Urkundsperson, die 
Aufgaben und Berufspflichten der Urkundsperson sowie das Gebühren und 
Aufsichtswesen zu regeln (BGE 131 II 639 E.6.1 m.w.H.). Die einem Notar 
durch den Kanton verliehene Beurkundungsbefugnis hat den Charakter einer 
übertragenen hoheitlichen Funktion und kann als solche nicht unter dem Schutz 
der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) stehen (BGE 131 II 639 E.6.1, 128 I 280 E.3 
m.w.H.). Folgedessen findet auch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über 
den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) keine Anwendung (Art. 1 Abs. 3 BGBM; 
vgl. BGE 131 II 639 E.6.1). Vorliegend hat der Kanton Graubünden das 
Notariatswesen im Notariatsgesetz und der dazugehörigen Notariatsverordnung 
geregelt. Gemäss Art. 12 lit. c NotG wird das kantonale Notariatspatent von der 
Notariatskommission auf Gesuch hin einer Person erteilt, welche in einer 
Bündner Gemeinde Wohnsitz hat. Damit liegt in vorliegender Angelegenheit 
eine gesetzliche Grundlage gemäss Art. 36 Abs. 1 BV vor, welche die 
Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1 BV) einschränkt. Festzuhalten bleibt, 
dass den Kantonen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der 
Festlegung 
der 
Voraussetzungen, 
unter 
denen 
ein 
Bewerber 
zur 
Notariatsausübung zugelassen wird, grosse Freiheit zukommt (BGE 131 II 639 
E.7.3 m.w.H.). 
bb)
Einschränkungen von Grundrechten müssen sodann durch ein öffentliches 
Interesse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Das öffentliche Interesse an 
der 
Beschränkung 
der 
Niederlassungsfreiheit 
für 
Notare 
ist 
nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, da die Urkundsperson als 
staatliches Organ im Rahmen der freiwilligen beziehungsweise nichtstreitigen 


Gerichtsbarkeit eine hoheitliche Funktion wahrnehme und die ihr übertragene 
Tätigkeit weitgehend weisungsunabhängig ausübe. Insofern - weitgehende 
Unabhängigkeit in der Ausübung der hoheitlichen Tätigkeit - sei die Tätigkeit 
vergleichbar mit richterlichen Funktionen oder hohen politischen Ämtern und 
leitenden Funktionen. Es rechtfertige sich daher, dass ein Gemeinwesen solche 
Tätigkeiten ihren eigenen Angehörigen vorbehalte (BGE 128 I 280 E. 4.3). 
Ebenfalls für das öffentliche Interesse spricht die Übernahmepflicht von 
Amtsgeschäften des Notars (Art. 21 NotG), welche wiederum eine erhöhte 
Präsenz und Verbundenheit des Notars mit dem Ort, wo er seine hoheitliche 
Tätigkeit ausübt, erfordert. Gestützt auf das Ausgeführte und in Anlehnung an 
die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung, ist vorliegend das 
öffentliche Interesse an der Wohnsitzpflicht für freiberufliche Notare zu bejahen. 
cc)
Schliesslich gilt es im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Einschränkung der 
Niederlassungsfreiheit verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 3 BV). 
aaa)
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip insbesondere, die Notariatskommission hätte die 
Aspekte der Verbundenheit des Beschwerdeführers mit dem Kanton prüfen und 
in der Interessenabwägung gewichten müssen. Der Beschwerdeführer legt 
sodann dar, die Angehörigkeit zu einem Gemeinwesen ergebe sich nicht nur 
aus dem Wohnsitz einer Person, vielmehr leite sich diese namentlich auch aus 
dem Bürgerrecht ab. Die Vorinstanz habe es ausser Acht gelassen, dass er im 
Kanton Graubünden geboren worden und aufgewachsen sei und er zudem 
über das Bürgerrecht von … und Graubünden verfüge. Ebenfalls nicht 
berücksichtigt worden sei der Umstand, dass er seine berufliche Tätigkeit 
vollumfänglich und ausschliesslich im Kanton Graubünden ausübe. Er sei dort 
als Rechtsanwalt eingetragen und vollzeitig tätig, ferner werde er als Aktuar des 
Schiedsgerichts Graubünden für Sozialversicherungsrecht eingesetzt und sei 
als Dozent für Gesellschaftsrecht an der HTW angestellt. Damit liege der einzig 
relevante Unterschied zu Notariatskollegen mit Wohnsitz im Kanton 
Graubünden in der Frage des steuerrechtlichen Wohnsitzes. Jedoch dürften 


gerade 
fiskalische 
Interessen 
nach 
ständiger 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden. Im Weiteren verkenne die 
Notariatskommission, dass die Bindung an einen Wohnsitz seitens der Ehefrau 
des Beschwerdeführers sich nicht nur aus einer Residenzpflicht ableiten lasse. 
bbb)
Dem Verhältnismässigkeitsprinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Eingriff 
in ein Freiheitsrecht nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse 
erfordert. Zudem darf die Freiheitsbeschränkung nicht in einem Missverhältnis 
zum damit verbundenen öffentlichen Interesse stehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich u.a. 2012, Rz. 320). Neben 
der Geeignetheit und Erforderlichkeit der staatlichen Massnahme umfasst der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit als drittes Element die Verhältnismässigkeit 
von Eingriffszweck und Eingriffswirkung beziehungsweise die Abwägung von 
öffentlichem und betroffenem privatem Interesse (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 
a.a.O., Rz. 323). Als unverhältnismässig gilt eine Anordnung dann, wenn deren 
negative Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen als das 
öffentliche Interesse daran, dass die Anordnung getroffen wird. Hinsichtlich der 
Niederlassungsfreiheit 
ist 
bei 
der 
Interessenabwägung 
ferner 
zu 
berücksichtigen, dass die Wahl des Familienwohnsitzes von den Ehegatten 
gemeinsam bestimmt wird. Ein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung kann sich 
vor diesem Hintergrund und gestützt auf Art. 24 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 BV dann 
ergeben, wenn beispielsweise die Ehegatten der Residenzpflicht verschiedener 
Gemeinwesen unterstehen (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 582). Solche 
speziellen 
Verhältnisse 
liegen 
hier 
indessen 
nicht 
vor. 
Wie 
die 
Notariatskommission richtig dargelegt hat, hat der Beschwerdeführer zwar 
durchaus ein ernsthaftes Interesse daran, dass in seinem Fall eine Ausnahme 
von der Wohnsitzpflicht im Kanton Graubünden gewährt wird und er in … 
wohnhaft bleiben kann. Indessen sind vorliegend die Voraussetzungen für eine 
Ausnahmeregelung zu verneinen. In einem sehr ähnlich gelagerten Fall hat das 
Bundesgericht entschieden, dass die Urkundsperson als staatliches Organ eine 
hoheitliche Funktion wahrnehme und die ihm übertragene Tätigkeit weitgehend 
weisungsunabhängig ausübe. Die Übertragung derartiger Staatsgewalt liege 


grundsätzlich in der Regelungskompetenz der Kantone. Zahlreiche Kantone 
sähen heute vom Wohnsitzerfordernis für freiberufliche Notare ab. Es sei aber 
mit der Bundesverfassung und namentlich mit der Niederlassungsfreiheit auch 
vereinbar, wenn ein Kanton die hoheitliche Beurkundungsbefugnis Personen 
mit Wohnsitz im Kanton vorbehalte (BGE 128 I 280 E.4.4). Entgegen den 
Ausführungen des Beschwerdeführers vermag denn auch seine zweifellos 
bestehende, sowohl private als auch berufliche, Verbundenheit mit dem Kanton 
Graubünden keine Abweichung von der im Notariatsgesetz statuierten 
Wohnsitzpflicht zu begründen. Bei der bundesgerichtlichen Beurteilung des 
öffentlichen 
Interesses 
an 
der 
Wohnsitzpflicht 
von 
Notaren 
standen 
insbesondere 
die 
Kriterien 
der 
beruflichen 
Notwendigkeit 
sowie 
der 
Verbundenheit mit der Bevölkerung im Vordergrund (BGE 128 I 280 E.4.2). Die 
öffentliche Beurkundung ist eine amtliche, hoheitliche Tätigkeit und die 
Urkundsperson 
ein 
staatliches 
Organ 
(BRÜCKNER, 
Schweizerisches 
Beurkundungsrecht, Zürich 1993, S. 152 ff.). Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers vermögen weder die Verbundenheit mit dem Kanton durch 
die Tatsache, dass er hier aufgewachsen ist und die Schulen im Kanton 
Graubünden besucht hat, noch sein Bürrgerrecht (… GR) und der Umstand, 
dass er seine anwaltliche Tätigkeit in … ausübt, das gewichtige öffentliche 
Interesse an der Wohnsitzpflicht für seine hoheitliche Tätigkeit als Notar 
beziehungsweise als staatliches Organ aufzuwiegen. Seine privaten Interessen 
– insbesondere Wohneigentum in …, Integration der zweijährigen Tochter in 
der dortigen Kindertagesstätte, berufliche Tätigkeit der Ehefrau im Raum … – 
an einer Ausnahmeregelung in vorliegender Angelegenheit vermögen eine 
Abweichung der gesetzlich vorgesehenen und durch gewichtige öffentliche 
Interessen gerechtfertigte Wohnsitzpflicht als Notar ebenfalls nicht zu 
rechtfertigen. Wie die Notariatskommission zu Recht ausgeführt hat, besteht 
auch 
in 
Chur 
und 
Umgebung 
ein 
entsprechendes 
Angebot 
an 
Kindertagesstätten, so dass das vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 
gewährte Betreuungsmodell für die knapp zweieinhalbjährige Tochter auch im 
Kanton Graubünden gelebt werden kann. Ferner bleibt festzuhalten, dass die 
Tochter des Beschwerdeführers die Kindertagesstätte erst seit rund einem Jahr 


an zwei (seit März 2012) respektive drei Tagen (ab Juni 2012) besucht. Einer 
ebenso hervorragenden Integration der Tochter in einer anderen Tagesstätte – 
wie sie nach Angaben des Beschwerdeführers an ihrem jetzigen Betreuungsort 
besteht – steht gemäss Auffassung des Gerichts bei Kindern in diesem Alter 
nichts entgegen. Ebenfalls nicht stichhaltig ist die Argumentation des 
Beschwerdeführers dahingehend, der Immobilienmarkt in Graubünden sei so 
ausgetrocknet, dass es einer Familie nur schwer möglich sei, ein passendes 
Domizil zu finden. Des Weiteren erachtet es das Gericht schliesslich als 
zumutbar, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre berufliche Tätigkeit, 
Führung des Beratungsunternehmens … GmbH, auch von … und Umgebung 
aus wahrnehmen kann. Überdies erscheint die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte feste gesellschaftliche Verbundenheit mit seinem jetzigen Wohnort, 
die er insbesondere mit seiner Vereinsmitgliedschaft im Pistolenschützenverein 
belegt, bei welchem er seit Frühjahr 2012 Mitglied ist, also etwa zeitgleich mit 
der absolvierten Notariatsprüfung, als wenig stichhaltig und vermag das Gericht 
nicht zu überzeugen. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der 
Beschwerdeführer sodann aus der von ihm zitierten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung in BGE 116 Ia 382 ableiten. Zum einen kann die hoheitliche 
Tätigkeit in der Funktion als Notar nicht mit derjenigen eines Gefängniswärters 
gleichgestellt 
werden, 
was 
direkten 
Einfluss 
auf 
den 
Ausgang 
der 
Interessenabwägung hat, andererseits wird im erwähnten Urteil des 
Bundesgerichts – im Unterschied zu vorliegender Angelegenheit – die 
Kinderbetreuung durch die Familie, namentlich die Schwägerinnen der Ehefrau, 
gewährleistet. Ferner dürfte auch ein erheblicher Unterschied zwischen dem 
Wohnungsmarkt im Kanton Genf und demselben im Kanton Graubünden 
bestehen, womit sich die Situation im genannten Entscheid des Bundesgerichts 
auch in diesem Punkt erheblich von der hier zu beurteilenden Streitsache 
unterscheidet. Insgesamt kommt das Gericht somit zum Schluss, dass 
vorliegend auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 
Abs. 3 BV zu bejahen ist. 


c)
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Voraussetzungen 
für die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 36 BV erfüllt sind und der Beschluss der Notariatskommission – 
Abweisung des Patentierungsgesuchs – zu Recht ergangen ist. 
4.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt Art. 73 Abs. 1 VRG dem 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 
Aufgrund 
der 
Tatsache, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist 
ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 2‘320.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.