gr_gerichte · SR2 2023 59 · 2025-02-17 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Surselva

ungetreue Geschäftsbesorgung | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Verfügung vom 17. Februar 2025
"mitgeteilt am"
Referenz
SR2 23 59
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Einzelrichter
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Cornel Borbély
Dufourstrasse 31, 8024 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Huber
Mühlebachstrasse 38, 8008 Zürich
Gegenstand
Ungetreue Geschäftsbesorgung
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
25. August 2023, mitgeteilt am 25. August 2023 (Proz. Nr.
VV.2021.3671)

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das gegen B._____ unter der Verfahrens-
nummer VV.2021.3671 geführte Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesor-
gung (Art. 158 StGB) ein.
B.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
7. September 2023 Beschwerde an das damalige Kantonsgericht von Graubünden
und verlangte die Aufhebung der Verfahrenseinstellung.
C.
Mit Stellungnahme vom 18. September 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 beantragte B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegner), die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.
E.
Am 10. Mai 2024 verstarb der Beschwerdeführer.
F.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2025 teilten die Erben des Beschwerdeführers
mit, dass sie die Beschwerde zurückziehen würden.
G.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Die einverlangte Sicherheits-
leistung von CHF 3'000.00 wurde fristgerecht einbezahlt.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer focht die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 25. August 2023 beim (damaligen) Kantonsgericht von Graubünden an,
welches daraufhin das Verfahren SK2 23 59 eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte
die Zusammenführung des Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungs-
gerichts Graubünden zum Obergericht des Kantons Graubünden. Das Verfahren
SK2 23 59 wird fortan vom Obergericht des Kantons Graubünden unter der Refe-
renz SR2 23 59 weitergeführt, wie den Verfahrensbeteiligten mit separatem Schrei-
ben mitgeteilt wurde.
2.1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft konnte gemäss
Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 393 ff. StPO und Art. 22 EGzStPO
(BR 350.100) beim Kantonsgericht beziehungsweise kann per 1. Januar 2025 beim
Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit
der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Orga-
nisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]). Die Be-

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schwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396
Abs. 1 StPO).
2.2.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2025 teilten die Erben des mittlerweile verstor-
benen Beschwerdeführers mit, dass sie die Beschwerde zurückziehen würden (vgl.
act. A.4). Das Beschwerdeverfahren SR2 23 59 kann daher infolge Rückzugs als
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden. Bei einem Rückzug des
Rechtsmittels wird das Verfahren mit der Rückzugserklärung unmittelbar beendet;
der Abschreibungsverfügung kommt nur noch deklaratorischer Charakter zu (BGE
141 IV 269 E. 2.2.3).
2.3.
Der Abschreibungsentscheid erfolgt in einzelrichterlicher Kompetenz durch
den Vorsitzenden (Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 OGV).
3.1.
Ein Rückzug des Rechtsmittels gilt als prozessuales Unterliegen (vgl. Art.
428 Abs. 1 Satz 2 StPO), weshalb der Beschwerdeführer bzw. dessen Erben
grundsätzlich kostenpflichtig sind. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann je-
doch ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 11 Abs. 1 VGS [BR 350.210]).
3.2.
Für die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelver-
fahren verweist Art. 436 Abs. 1 StPO auf die Art. 429−434 StPO. Der Beschwerde-
führer gilt in dem von ihm initiierten Beschwerdeverfahren – wie bereits erwähnt –
als unterliegend. Gemäss Praxis des Bundesgerichts (vgl. hierzu BGE 147 IV 47 E.
4.2.5 f.) ist bei der Kostentragung zu unterscheiden, ob im Beschwerdeverfahren
Offizialdelikte oder Antragsdelikte behandelt werden. Bei von Amtes wegen zu ver-
folgenden Delikten trägt die gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde führende
Privatklägerschaft ein latent weiterbestehendes öffentliches Strafverfolgungsinter-
esse mit. Beim Antragsdelikt hingegen erschöpft sich dieses Interesse mit der Ein-
stellung oder Nichtanhandnahme. Damit ist es angezeigt, im Beschwerdeverfahren
Art. 432 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO) anzuwenden. Das
bedeutet, dass die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens zulasten
des Staats geht, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO),
und zulasten der Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432
Abs. 2 StPO). Im konkreten Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Einstellung
des Strafverfahrens wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), wobei
es sich um ein Offizialdelikt handelt. Der (obsiegende) Beschwerdegegner ist daher
durch den Staat zu entschädigen.

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Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht einen Aufwand von 1.5 Stun-
den geltend (vgl. act. G.2), was ohne Weiteres als angemessen anzusehen ist. Der
veranschlagte Stundenansatz von CHF 400.00 übersteigt jedoch die im Kanton
Graubünden üblichen Ansätze, welche gemäss Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) zwi-
schen CHF 210.00 und CHF 270.00 liegen. Wird eine Honorarvereinbarung mit ei-
nem höheren Stundenansatz eingereicht, wird dieser auf den maximal üblichen
Stundenansatz von CHF 270.00 reduziert (vgl. statt vieler KGer GR ZK2 22 24 v.
9.11.2022 E. 5.3). Wird keine Honorarvereinbarung eingereicht, ist der Stundenan-
satz auf den mittleren Ansatz von CHF 240.00 zu kürzen (vgl. etwa KGer GR ZK2
15 43 v. 15.6.2016 E. 3.1 m.w.H.; KGer GR ZK1 16 115 v. 23.8.2016). Der Be-
schwerdegegner hat im Beschwerdeverfahren keine Honorarvereinbarung einge-
reicht; eine solche ist auch nicht in der bei der Staatsanwaltschaft eingereichten
Vollmacht enthalten (vgl. StA act. 5.5). Zu berücksichtigen ist somit ein Stundenan-
satz von CHF 240.00. Damit ergibt sich ein Honorar nach Zeitaufwand von CHF
360.00. Spesen oder die Mehrwertsteuer wurden nicht beantragt und sind daher
nicht zuzusprechen, sodass es für die Entschädigung beim Betrag von CHF 360.00
bleibt.

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Es wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren SR2 23 59 wird infolge Rückzugs als erledigt vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. Den Erben des Beschwerdeführers wird
die Sicherheitsleistung von CHF 3'000.00 durch das Obergericht zurücker-
stattet.
3.
Der Kanton Graubünden (Obergericht) hat B._____ für das Beschwerdever-
fahren mit CHF 360.00 zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]