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Forderung aus Arbeitsvertrag


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Gemeindesteuern. Steuerpflicht. Wochenaufenthalt.
– Grundsätze für die Bestimmung des Hauptsteuerdomizi- les
Unselbständigerwerbender (E.1).
– Konkreter Anwendungsfall (E.2).
Imposte comunali. Obbligo fiscale. Soggiorno settimanale.
– Regole per la determinazione del domicilio fiscale princi-
pale dei lavoratori dipendenti (cons. 1).
– Caso di applicazione concreto (cons. 2).
Erwägungen:
1. a) Das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden
liegt grundsätzlich am Arbeitsort, von dem aus sie für längere oder
unbestimmte Zeit der täglichen Erwerbstätigkeit nachgehen (BGE
125 I 56 E. 2b; 123 I 289 E. 2b, mit Hinweisen). Eine Ausnahme be-
steht nach ständiger Rechtsprechung für verheiratete Steuerpflich-
tige, die täglich oder an den Wochenenden regelmässig zu ihrer Fa-
milie zurückkehren: Die durch persönliche und familiäre Bande
begründeten Beziehungen werden für stärker erachtet als jene zum
Arbeitsort; deshalb sind diese Steuerpflichtigen in der Regel am
Aufenthaltsort der Familie zu besteuern (vgl. Urteil vom 20. Januar
1994 in: ASA 63 S. 839 E. 2b; Locher, Die Praxis der Bundessteuern,
III.Teil: Doppelbesteuerung, § 3, I B, 2a Nrn, 1– 3, 5, 9 –12, 14, 16, 18,
und dort erwähnte Praxis); anders verhält es sich grundsätzlich
nur, wenn sie in leitender Stellung tätig sind (BGE 121 I 14 E. 4a
S. 16; Locher, a.a.O., § 3, I B, 2a Nr. 9 und § 3,IB, lb Nrn. 1–17).
b) Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwen-
dung, zählt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister
ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die
Kriterien, nach welchen das Bundesgericht entscheidet, wann an-
stelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als Steuerdo-
mizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt; dies
folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie
regelmässig lockerer ist als jene unter Ehegatten. Bei ledigen
Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen
zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum
einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch er-
hält der Grundsatz, wonach das Steuerdomizil von Unselbständi-
gerwerbenden am Arbeitsort liegt, grösseres Gewicht: Selbst
wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Ge-
schwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort
überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich
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am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben, dort ein Konku-
binatsverhältnis haben oder über einen besonderen Freundes-
und Bekanntenkreis verfügen (BGE 125 I 57 E. 2b bb; Urteil vom
20. Januar 1994 in: ASA 63 5. 840 f. E. 2c, mit Hinweisen). Beson-
deres Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer
des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (Ur-
teil vom 9. Dezember 1992 in: ASA 62 S. 446 E. 4). Erfahrungs-
gemäss führt die Pflege familiärer Beziehungen zu einer engeren
Verbundenheit mit einem Ort als andere Kontakte; Konsequenz
dieses Umstandes ist, dass bei ledigen Steuerpflichtigen kaum
Ausnahmen vom Steuerdomizil am Arbeitsort vorkommen, wenn
sie an jenem Ort, wo sie die Wochenenden verbringen, keine fa-
miliären Beziehungen unterhalten. Nur mit Zurückhaltung ist an-
zunehmen, dass die Beziehungen zum Ort der Wochenendaufent-
halte stärker sind als jene zum Arbeitsort. Dies ist im Übrigen
durchaus sachgerecht: Sinn und Zweck der direkten Steuern ist es,
die allgemeinen Leistungen abzugelten, welche das Gemeinwe-
sen für seine Mitglieder erbringt. Nun nehmen ledige Steuer-
pflichtige ohne Familie die öffentliche Infrastruktur und die Lei-
stungen des Gemeinwesens in ungleich grösserem Masse an dem
Ort in Anspruch, an welchem sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen
und sich demzufolge mehrheitlich aufhalten, als am Ort, wo sie
ihre Freizeit verbringen. Diesbezüglich unterscheiden sie sich von
jenen Steuerpflichtigen, die über enge familiäre Bindungen am
Leben teilhaben, das sich am Aufenthaltsort der Familie abspielt
(BGE 125 I 57 E. 2b cc).
c) Damit der Steuerwohnsitz am Wochenendort überhaupt
anerkannt werden kann, ist eine regelmässige bzw. häufige Rück-
kehr erforderlich. Nur auf diese Weise kann dort der Lebensmittel-
punkt aufrechterhalten werden (Martin Arnold, Der steuerrechtli-
che Wohnsitz natürlicher Personen im interkantonalen Verhältnis
nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, S. 458, in:
ASA 68 S. 452 ff.). Während früher praktisch eine allwöchentliche
Rückkehr verlangt wurde, ist die Rechtsprechung heute weniger
streng; das Bundesgericht lässt eine regelmässige Rückkehr alle
14 Tage und in den Ferien in der neueren Praxis genügen (BGE 111
Ia 43 E. 3).
d) Das Bundesgericht trägt in seiner Rechtsprechung dem
faktischen Umstand Rechnung, dass sich mit zunehmender Dauer
des Aufenthalts am Arbeitsort die Bindungen zur Familie in der Re-
gel lockern, während sie sich zum Arbeitsort verdichten. Die stän-
dige regelmässige Rückkehr an den elterlichen Wohnort vermag

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deshalb nach einer bestimmten Dauer des Aufenthalts am Arbeit-
sort das Steuerdomizil am Ort der Familienniederlassung nicht
mehr ohne weiteres zu begründen, wenn nicht weitere Umstände
schlüssig darauf hinweisen, dass die Beziehungen des Steuer-
pflichtigen zum Familienort diejenigen zum Arbeitsort überwiegen
(Arnold, a.a.O., S. 459). Ein höheres Alter (praktisch wohl ab etwa
dreissig Jahren) spricht damit eher für einen selbständigen Le-
bensmittelpunkt am Wochenaufenthaltsort, ist aber für sich allein
noch nicht ausschlaggebend. Dauert der Aufenthalt längere Zeit,
muss – namentlich bei älteren Steuerpflichtigen – häufig ange-
nommen werden, dass am Wochenaufenthalt stärkere persönliche
und gesellschaftliche Beziehungen als zum Wochenendort beste-
hen (Arnold, a.a.O., S. 459). Allerdings kann nach der Praxis des
Bundesgerichts nicht nach starren Regeln (ab einem bestimmten
Alter und einer bestimmten Aufenthaltsdauer) auf einen Steuer-
wohnsitz am Wochenaufenthaltsort geschlossen werden. Vielmehr
ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wo sich faktisch der Lebensmit-
telpunkt der pflichtigen Person befindet (Arnold, a.a.O., S. 459).
e) Nach der Praxis genügt, dass die steuerpflichtige Person
– im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung –
enge Beziehungen zum Wochenendort glaubhaft macht. Gelingt
ihr dies, liegt es am Kanton, in dem sie sich während der Arbeits-
woche aufhält, überwiegende persönliche Beziehungen zum Wo-
chenaufenthaltsort nachzuweisen (Arnold, a.a.O., S. 463; ASA 63
S. 836).
2. Werden die umschriebenen Grundsätze auf den vorlie-
genden Fall angewendet, ergibt sich aufgrund der konkreten Ver-
hältnisse der Rekurrentin, dass sich ihr Lebensmittelpunkt immer
noch in B. befindet. Vorab ist dazu festzustellen, dass das Gericht
die Angaben der Rekurrentin über ihre persönlichen Umstände als
durchaus glaubhaft beurteilt. Diese werden von der Vorinstanz im
Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellt, sondern bloss in ihren
rechtlichen Konsequenzen anders gewertet. Für die Annahme des
Hauptsteuerdomizils bei der Rekursgegnerin spricht eigentlich
nur, dass die Rekurrentin dort seit vielen Jahren arbeitet und – in-
dessen nur auf den ersten Blick –, dass sie dort über eine eigene
Wohnung verfügt und bereits 44 Jahre alt ist. Für die Anerkennung
des Wochenaufenthalterstatus sind demgegenüber folgende Um-
stände anzuführen:
– Ein tägliches Pendeln von B. nach S. wäre für die Rekur-
rentin vor allem im langen Engadiner Winter kaum prak-
tikabel, beträgt doch die Strecke über den Pass rund 35

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km und ist eine Höhendifferenz von rund 1000 Metern zu
überwinden. Es ist daher mehr als nahe liegend, dass die
Rekurrentin für die Arbeitswoche ein Logis gemietet hat.
Dabei handelt es sich lediglich um eine Ein-Zimmerwoh-
nung für eine bescheidene Miete von Fr. 610.–/Monat
(die übrigens inzwischen vom Vermieter gekündet wor-
den ist).
– Ihre Vereinstätigkeit spielt sich unwidersprochen aus-
schliesslich im Heimattal ab.
– Sie hat ihre gesamte Jugend in ihrer Heimatgemeinde
verbracht.
– Irgendein Hinweis, dass die Rekurrentin ihre Freizeit
nicht zum weit überwiegenden Teil in ihrer Heimat ver-
bringt, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass sie
angegeben hat, am jeweils freien Donnerstag «sovente»,
also nur häufig und damit nicht immer nach B. zu fahren,
vermag daran nichts zu ändern, wird doch von der Ge-
meinde nicht bestritten, dass sie jedenfalls die übrige
Freizeit und die Ferien dort anzutreffen ist.
– Dafür, dass sie in S. ausserhalb des Arbeitsplatzes über
einen Bekanntenkreis verfügt, gibt es keinerlei Anhalts-
punkte.
– Schliesslich fällt vor allem ins Gewicht, dass die ledige
Rekurrentin ihre Eltern nach ihren unwidersprochenen
Ausführungen nicht nur besucht, sondern auch betreut
und ihnen bei der Arbeit auf dem Bauernhof mithilft. Die
Eltern sind betagt und von daher auf ihre Tochter ange-
wiesen. Während – wie in der oben wiedergegebenen
Lehre und Rechtsprechung – an sich zu Recht angenom-
men wird, dass sich die Bindungen zum Elternhaus in
der Regel mit der Zeit lockern, kann doch nicht überse-
hen werden, dass sich die Beziehungen gerade zwischen
berufstätigen ledigen Töchtern und ihren Eltern in späte-
ren Jahren wieder intensivieren. Es dürfte nicht selten
für allein stehende berufstätige Frauen, die in der zwei-
ten Hälfte ihres Erwerbslebens stehen, sein, dass sie sich
wieder vermehrt um ihre in die Jahre gekommenen El-
tern kümmern, ihnen hilfreich zur Seite stehen, sie – wo
nötig – pflegen und darin eine neue sinnvolle Aufgabe
sehen, die sie ausfüllt. In einer solchen Konstellation, die
auch bei der Rekurrentin vorliegt, überwiegen die fami-
liären Bindungen die Beziehungen zum Arbeitsort.

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Zusammenfassend ist nach Würdigung der genannten
und aller weiteren Umstände des Falles festzustellen, dass sich
der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Rekurrentin in B. befin-
det. Die Vorinstanz hat ihr daher zu Unrecht den Wochenaufent-
halterstatus abgesprochen und ihr Hauptsteuerdomizil in S. ange-
nommen. Nach bewährter bündnerischer Steuerpraxis werden die
Steuerfaktoren zwischen Wohn- und Arbeitsgemeinde schliesslich
aufgeteilt
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Urteil vom 7. Dezember 2004