gr_gerichte · ERS 2014 4 · 2014-06-30 · de
Bezirksgericht Landquart

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde bei Übertretungen (395 lit. a StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 30. Juni 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ERS 14 4
29.Juli 2014
Verfügung
Einzelrichter in Strafsachen
Vorsitz
Hubert
Aktuarin
Aebli
In der Strafsache
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Mai
2014, mitgeteilt am 19. Mai 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 26. Mai 2014 (der Schweizerischen
Post übergeben am 30. Mai 2014), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
29. April 2014, mitgeteilt am 30. April 2014, wegen Verletzung von Verkehrs-
regeln (Nichtingangsetzen der Parkuhr) gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu einer
Busse von CHF 40.00 bzw. ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem
Tag verurteilt wurde,
–
dass ihm mit dem vorerwähnten Strafbefehl zudem die Verfahrensgebühren
von CHF 125.00 auferlegt wurden, womit sich der Rechnungsbetrag insge-
samt auf CHF 165.00 beläuft,
–
dass X._____ mit Faxschreiben vom 6. Mai 2014 gegen den Strafbefehl Ein-
sprache erhob,
–
dass er darin insbesondere geltend machte, vor dem Strafbefehl weder eine
Mitteilung über die Verletzung von Verkehrsregeln noch einen Bussenbe-
scheid erhalten zu haben,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden in der Folge mit Verfügung vom
13. Mai 2014, mitgeteilt am 19. Mai 2014, das gemäss Art. 355 der Schweize-
rischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) geführte Untersuchungsver-
fahren infolge Ungültigkeit der Einsprache abschrieb und festhielt, dass der
Strafbefehl vom 29. April 2014 rechtskräftig sei,
–
dass sie begründend ausführte, X._____ habe einerseits Kenntnis vom am
Fahrzeug angebrachten Ordnungsbussenzettel gehabt und ihm sei anderer-
seits durch die Kantonspolizei Graubünden am 27. Februar 2014 ein Übertre-
tungsvorhalt mit der Aufforderung, die Busse zu bezahlen, zugestellt worden,
–
dass die Staatsanwaltschaft zudem festhielt, Faxschreiben würden dem
Schrifterfordernis nicht genügen, weshalb gar keine gültige Einsprache vorlie-
ge,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Mai 2014
(Poststempel der Deutschen Post vom 27. Mai 2014, der Schweizerischen

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Post übergeben am 30. Mai 2014) gegen die Abschreibungsverfügung Ein-
spruch (recte: Beschwerde) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft die eingereichte Beschwerde am 4. Juni 2014
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,
–
dass das Kantonsgericht die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft im Be-
schwerdeverfahren beizog, indessen auf die Einholung einer Vernehmlassung
verzichtete,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit Zu-
stellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen
Abschreibungsverfügung auf diese Frist- und Formerfordernisse hingewiesen
wurde,
–
dass in der Begründung der Beschwerde genau anzugeben ist, welche Punkte
des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 in Verbindung
mit Art. 385 StPO),
–
dass sich die Rechtsmittelbegründung, wenn der angefochtene Entscheid
mehrere selbständige Begründungen enthält, grundsätzlich mit allen ausein-
anderzusetzen hat, ansonsten ein Nichteintretensentscheid ergehen kann
(Martin Ziegler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 385 StPO),
–
dass in einem solchen Fall durch die Rechtsmittelinstanz auch keine Nachfrist
im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen ist, da vielmehr davon ausge-
gangen werden kann, dass die übrigen, nicht angefochtenen Begründungen
akzeptiert werden (Ziegler, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer vorliegend in seiner Rechtsmittelbegründung gel-
tend macht, er sei sich keiner Verfehlung bewusst,

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–
dass er im Übrigen die in seiner Einsprache vorgebrachten Ausführungen
wiederholt, wonach er bezüglich des Falschparkierens abgesehen vom Straf-
befehl bisher weder eine Mitteilung noch ein Bussgeldbescheid erhalten habe,
–
dass er in seiner Begründung hingegen in keiner Weise auf den Umstand ein-
geht, dass seine mittels Faxeingabe erhobene Einsprache von der Staatsan-
waltschaft als ungültig erachtet und das Verfahren infolge Ungültigkeit dersel-
ben abgeschrieben worden ist (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Ab-
schreibungsverfügung),
–
dass sich die Beschwerde somit nicht auf sämtliche selbständigen Begrün-
dungen der angefochtenen Abschreibungsverfügung und namentlich nicht auf
die Formungültigkeit der Einsprache, mit welcher die Verfahrensabschreibung
hauptsächlich begründet worden ist, bezieht,
–
dass das Rechtsmittel den Begründungsanforderungen unter diesen Umstän-
den nicht genügt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann,
–
dass somit lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass
nicht ersichtlich ist, inwieweit der angefochtene Entscheid bezüglich der fest-
gestellten Formungültigkeit nicht zutreffend sein sollte,
–
dass nämlich in der Rechtsmittelbelehrung zum Strafbefehl auf das Schrifter-
fordernis der Einsprache hingewiesen wurde, so dass der Einsprecher und
Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte,
–
dass sodann gemäss Lehre und Rechtsprechung schriftliche strafprozessuale
Parteieingaben mit einer Originalunterschrift versehen sein müssen, weshalb
eine Eingabe mittels Telefax, welche bloss eine photokopierte Unterschrift des
Urhebers enthält, den Formerfordernissen nicht zu genügen vermag (BGE 121
II 252 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1B_304/2013 vom 27. September
2013 E. 2.2 sowie 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Verfügung des
Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3),
–
dass die Vorinstanz somit die per Faxschreiben erhobene Einsprache zu
Recht für ungültig erachtete,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Anwendung von Art. 8 in
Verbindung mit Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafver-
fahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 200.-- festgelegt werden,
–
dass die vorliegende Verfügung infolge der Tatsache, dass es sich bei dem zu
beurteilenden Tatbestand um eine Übertretung nach Art. 103 ff. des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) handelt und der strittige Be-
trag zudem unter CHF 5'000.00 liegt, in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht
(vgl. Art. 395 lit. a und lit. b StPO),

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: