gr_gerichte · R 2017 80 · 2018-06-08 · de

Baubusse | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 17 80
5. Kammer 
Einzelrichter Meisser und Muratovic als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 8. Juni 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wyler,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse


- 2 -
1.
Am 27. August 2015 stellte das Bauamt X._____ anlässlich einer Kontrolle 
fest, dass der C._____, im Bereich des sich im Bau befindlichen Wohnhau-
ses auf der Parzelle 628, durch Angestellte der D._____ GmbH ausgebaut 
wurde, wozu keine Baubewilligung vorlag. Die kurz vor dem Abschluss ste-
henden Arbeiten wurden auf Anzeige hin durch die Kantonspolizei bzw. das 
kantonale Amt für Jagd und Fischerei (AJF) am 28. August 2015 einge-
stellt. 
2.
Die D._____ GmbH reichte ein nachträgliches Baugesuch ein, welches am 
28. September 2015 bei der Gemeinde X._____ einging. Nach dessen Ver-
vollständigung wurde das Baugesuch mit Verfügung vom 22. Februar 
2016, mitgeteilt am 30. Juni 2016, vom Gemeindevorstand abgelehnt. 
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die bereits ausgeführte Bachverbau-
ung C._____ auf Parzelle 628 materiell baurechtswidrig sei, weshalb keine 
Überweisung an die kantonale Fachstelle erfolgte. Der Gemeindevorstand 
erwog insbesondere, das zur Vernehmlassung aufgeforderte AJF habe am 
12. Februar 2016 festgehalten, es sei zwingend nötig, dass der Ursprungs-
zustand wiederhergestellt werde, weil die Verbauung ohne – fischereirecht-
liche – Bewilligung und ohne Rücksichtnahme auf die vom Amt durchge-
führten Renaturierungsmassnahmen realisiert worden sei. Zudem habe 
das ebenfalls zur Vernehmlassung aufgeforderte Amt für Natur und Umwelt 
(ANU) am 29. April 2016 festgestellt, dass die vorgenommenen Arbeiten 
eine Verbauung und Korrektion des Fliessgewässers im Sinne von Art. 37 
des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) darstellen und die gemäss Abs. 1 
lit. a – c dieses Gesetzesartikels möglichen Ausnahmetatbestände vorlie-
gend nicht in Betracht kämen. Darüber hinaus verstiesse die Verbauung 
gegen Art. 37 Abs. 2 und Art. 36a GschG sowie gegen Art. 18 Abs. 1, 
Art. 21 und Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-
matschutz (NHG). Die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilli-
gung seien daher nicht erfüllt. Die vorgenommene Verbauung sei zu ent-


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fernen und das natürliche Gewässer und die Ufervegetation seien wieder-
herzustellen. 
Aus Ziff. III./2. der Verfügung vom 22. Februar 2016 geht zudem hervor, 
dass der Gemeindevorstand beabsichtige, eine Verfügung zu erlassen, wo-
nach die Bauherren E._____ und F._____ (solidarisch) zur Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden. Das Verwaltungs-
strafverfahren (Baubusse, Art. 95 KRG) würde in einem separaten Verfah-
ren durchgeführt werden. 
3.
Am 18. Juli 2016 fand vor Ort eine Besprechung statt, an der das weitere 
Vorgehen betreffend Rückbau der Bachverbauung festgelegt wurde. Daran 
nahmen unter anderem die Bauherrschaft E._____ und F._____, das Bau-
amt und Vertreter der D._____ GmbH teil. Im entsprechenden Protokoll 
wurde festgehalten, dass die D._____ GmbH gegenüber der Gemeinde 
schriftlich erklären werde, sie trage die Verantwortung für die auf der Par-
zelle 628 baurechtswidrig ausgeführte Bachverbauung. Diese Erklärung 
habe das Ziel, die Bauherrschaft vollumfänglich zu entlasten (Ziff. 2.3 ff. 
des Protokolls). 
4.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 teilte die D._____ GmbH dem Gemeinde-
vorstand wörtlich mit: 
"Die Wiederherstellung des Bachverlaufs erfolgte ohne Auftrag der Bauherrschaft 
und wurde durch einen Vertreter der Firma D._____ GmbH in Eigenentscheidung 
ausgeführt. Die Verantwortung für die Handlungen unseres Mitarbeiters liegt bei 
der Firma D._____ GmbH. Somit ersuchen wir die Gemeinde X._____, die Bau-
herrschaft von der Verfügung vom 22. Februar 2016 zu entlasten und das Verwal-
tungsverfahren an die Firma D._____ GmbH zu richten."
Dieses Schreiben wurde von B._____, COO (Chief Operating Officer) und 
A._____, CFO (Chief Financial Officer) unterzeichnet. 
5.
Der Gemeindevorstand stellte mit Verfügung vom 9., mitgeteilt am 10. Au-
gust 2016, fest, dass die D._____ GmbH allein für die Baurechtswidrige 


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Bachverbauung verantwortlich sei, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren 
(Baubusse, Art. 95 KRG) in einem separaten Verfahren einzig gegen sie 
durchgeführt werde. Damit werde die Bauherrschaft entlastet, weshalb Ziff. 
III./2. der Verfügung vom 22. Februar 2016 aufgehoben wurde. Darüber 
hinaus wurde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt.
6.
In der Folge beseitigte die D._____ GmbH auf eigene Kosten und nach den 
Vorgaben der Baubehörde die Bachverbauung am C._____. Die Arbeiten 
wurden am 11. Oktober 2016 durch das AJF und am 19. Oktober 2016 
durch das Bauamt X._____ abgenommen. 
7.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 informierte die Gemeinde die D._____ 
GmbH bzw. B._____ und A._____, dass gegen sie ein Baubussverfahren 
geführt werde. Sie wurden dabei insbesondere auf den gesetzlichen Straf-
rahmen hingewiesen und es wurde ihnen mitgeteilt, welche Normverlet-
zung ihnen vorgeworfen werde. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit, 
zum Vorwurf schriftlich Stellung zu nehmen, gewährt und sie wurden dazu 
aufgefordert, über ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse Auskunft zu geben.
8.
Die nun anwaltlich vertretene D._____ GmbH nahm mit Schreiben vom 
12. Juni 2017 zum Vorwurf Stellung und beantragte, dass von einer Busse 
gegen B._____ und A._____ abzusehen sei. Das Baubussenverfahren sei 
gegen ihren damaligen Mitarbeiter, Bauführer G._____, allenfalls gegen die 
Subunternehmerin H._____ zu führen. Auf der Baustelle sei G._____ zu-
ständig gewesen. Er sei ein bestens ausgebildeter Bauführer, habe den 
Bau geleitet und die Instruktionen erteilt. Die von ihm beauftragte Subun-
ternehmerin H._____ habe die Bachverbauung gemäss seinen Angaben 
ausgeführt. Die D._____ GmbH sei erst mit der am 30. Juni 2016 eröffneten 
Ablehnungsverfügung darauf aufmerksam geworden, dass G._____ ohne 
ihr Wissen und ohne Instruktionen der Geschäftsleistung eigenmächtig 


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ohne Baubewilligung in den Bachverlauf eingegriffen habe. Das gelte auch 
für die Beauftragung des Subunternehmers. Nach Ablehnung der Baube-
willigung habe die D._____ GmbH mit Schreiben vom 21. Juli 2016 die fi-
nanzielle Verantwortung für die gesetzmässige Wiederherstellung des 
Bachverlaufs übernommen. Das Schreiben sei vom Betriebsleiter B._____ 
und für den Finanzchef A._____ von I._____ unterzeichnet worden. Weder 
sie noch weitere Personen der D._____ GmbH seien aber direkt oder indi-
rekt in die baurechtswidrige Bauchverbauung involviert gewesen. 
9.
Mit Verfügung vom 21. August 2017, mittgeteilt am 25. August 2017, 
sprach der Gemeindevorstand X._____ B._____ und K._____ des fahrläs-
sigen Verstosses gegen das formelle und materielle Baurecht schuldig und 
bestrafte sie mit einer Busse von je Fr. 1'500.--. B._____ und K._____ hät-
ten es pflicht- und sorgfaltswidrig unterlassen, dafür besorgt zu sein, dass 
vor Baubeginn ein entsprechendes Baugesuch eingereicht werde. Als Ver-
antwortliche der D._____ GmbH hätten sie wissen müssen oder zumindest 
wissen können, dass eine Bachverbauung bewilligungspflichtig sei. Sie 
hätten sicherstellen müssen, dass kein Angestellter ohne entsprechende 
Bewilligung baulich tätig werde. Im konkreten Fall habe die Bachverbauung 
auch nachträglich nicht bewilligt werden können und es habe der ursprüng-
liche Zustand wiederhergestellt werden müssen. 
10.
Dagegen erhoben B._____ und A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 
1 und 2) am 27. September 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden und beantragten, es sei die Baubussenverfü-
gung der Gemeinde X._____ vom 21. August 2017 gegen die Beschwer-
deführer 1 und 2 vollumfänglich aufzuheben, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Gemeinde. Es werde weder von der D._____ 
GmbH noch von den Beschwerdeführern 1 und 2 bestritten, dass G._____ 
den C._____ im Bereich der Parzelle 628 ohne Bewilligung korrigiert habe. 
G._____ hätte nicht in das Gewässer eingreifen dürfen. 


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Die Beschwerdeführer 1 und 2 seien weder direkt noch indirekt in Einzel-
projekte involviert und hätten aufgrund ihrer Funktion keine Überwachungs-
pflicht gegenüber den Bauleitern. Der Betriebsleiter (COO) bzw. Beschwer-
deführer 1 sei für die interne Organisation der Unternehmungen und der 
Finanzchef (CFO) bzw. Beschwerdeführer 2 für die Einnahmen und Aus-
gaben der D._____ GmbH verantwortlich. Aufgrund ihrer Funktion seien 
sie nicht Arbeitgeber von G._____ und es sei auch nicht in ihrer Hand ge-
wesen, den widerrechtlichen Eingriff durch G._____ in den Bachverlauf zu 
vermeiden. Beide hätten keine Beaufsichtigungspflicht gegenüber den 
Bauleitern. Wäre es anders, müsste jeder Geschäftsführer einer grösseren 
Unternehmung sich das Wissen jedes subalternen Mitarbeiters anrechnen 
lassen, was nicht sein könne. Die D._____ GmbH habe einen Geschäfts-
führer sowie sechs andere Zeichnungsberechtigte und beschäftige mehr 
als 200 Arbeitnehmer. Schreiben würden, wie im vorliegenden Fall, häufig 
von Mitgliedern der Geschäftsleitung unterzeichnet, ohne dass diese in die 
einzelnen Geschäfte direkt oder indirekt involviert sein müssten. Hätte die 
Gemeinde den Sachverhalt differenziert und vollständig abgeklärt, hätte sie 
feststellen können, dass ihr Entscheid nicht auf dem vorliegenden Sach-
verhalt basiere und somit willkürlich sei. Des Weiteren sei G._____ wegen 
des fahrlässigen Vergehens gegen Art. 70 Abs. 2 GSchG von der Staats-
anwaltschaft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von 
Fr. 500.-- bestraft worden. Die Gemeinde habe der Bussverfügung gegen 
die Beschwerdeführer 1 und 2 eine andere gesetzliche Grundlage zu 
Grunde gelegt, nämlich Art. 86 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 KRG. Das KRG dürfe 
bei einem Eingriff in ein Gewässer keine Anwendung finden, da es sich hier 
nicht um eine Baute handle. Weil hier das GSchG anstelle des KRG zur 
Anwendung komme, sei die Bussverfügung wegen der fehlenden gesetzli-
chen Grundlage aufzuheben. 
11.
Mit Vernehmlassung vom 10. November 2017 (Poststempel) beantragte 
die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung 


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der Beschwerde. Für die behauptete interne Organisation der D._____ 
GmbH seien keine Beweise vorgelegt worden. Die interne Organisation 
könne zudem keine Rolle spielen und wäre von der Gemeinde auch nicht 
abzuklären gewesen, weil aufgrund der ausdrücklichen Erklärung der Be-
schwerdeführer festgestanden habe, wer die Verantwortung im vorliegen-
den Fall trage. Es könne offen bleiben, ob die Beschwerdeführer in das 
konkrete Projekt von Anfang an involviert gewesen seien oder nicht. Sie 
hätten die Pflicht gehabt, die Tätigkeit der Mitarbeiter zu überwachen. Für 
den Eingriff in den Bach habe es zu keinem Zeitpunkt eine Bewilligung ge-
geben und dass dieser baurechtswidrig war, habe spätestens mit der 
rechtskräftigen Verfügung der Gemeinde vom 22. Februar 2016, mitgeteilt 
am 30. Juni 2016, festgestanden. Es werde bestritten, dass die D._____ 
GmbH ihren Angestellten genügend überwacht und kontrolliert habe, weil 
es sonst aufgefallen wäre, dass der Bauleiter mit Bauarbeiten ohne Bewil-
ligung begonnen habe. Ein Verstoss gegen formelles und materielles Bau-
recht liege vor. Darüber hinaus sei die Beschwerdegegnerin für die Bestra-
fung zuständig. Sie könne eine Busse aussprechen, wenn das KRG oder 
darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verletzt würden (vgl. Art. 95 
KRG). Hingegen sei die Gemeinde nicht zuständig für Widerhandlungen 
gegen das Gewässerschutzgesetz. Die Gemeinde sei überzeugt, vorlie-
gend die korrekten gesetzlichen Grundlagen angewandt zu haben. Es 
seien beide Uferseiten des C._____ sowie die Bachsohle mit grossen 
Steinblöcken und –platten befestigt und eine Art Kaskade geschaffen wor-
den. Dabei handle es sich um eine künstlich geschaffene und auf Dauer 
angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden stehe und 
sowohl den Raum äusserlich verändere als auch die Umwelt beeinträch-
tige. Bereits von Bundesrechts wegen unterstehe eine solche Baute einer 
Bewilligungspflicht und könnte auch aufgrund kantonalen Rechts nicht da-
von ausgenommen werden. Zudem sei die Verfügung der Gemeinde vom 
30. Juni 2018 unangefochten geblieben, weshalb feststehe, dass die Bach-
verbauung materiell rechtswidrig gewesen sei. Daran vermöge auch der 


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Umstand, dass auch das GSchG alle ober- und unterirdischen Gewässer 
vor nachteiligen Eingriffen schütze, nichts zu ändern. 
12.
Mit Replik vom 11. Dezember 2017 hielten die Beschwerdeführer unter 
Vertiefung ihrer Argumentation an ihren Anträgen fest. Dabei betonten sie 
insbesondere, dass sie im Schreiben vom 21. Juli 2016 und auch sonst 
nicht persönlich die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Verantwor-
tung übernommen hätten. Vielmehr hätten sie ausschliesslich im Namen 
der Gesellschaft gehandelt und nur diese hafte für die Verpflichtungen. 
13.
Am 29. Januar 2018 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren An-
trägen fest und führte keine neuen, entscheidwesentlichen Vorbringen an. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
auf die im Recht liegenden Beweismittel und den angefochtenen Einspra-
cheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (vgl. 
Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
BR 370.100]), ebenso die funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 
43 Abs. 3 lit. a VRG). Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind als Adressaten 
des Einspracheentscheids ohne Weiteres zur Ergreifung des Rechtsmittels 
legitimiert (Art. 50 VRG). Die Beschwerdeeingabe vom 27. September 
2017 (Poststempel) entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzli-
chen Anforderungen (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG). Auf die Beschwerde 
ist deshalb einzutreten. 


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2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Bussverfügung vom 21., mitgeteilt am 
25. August 2017, womit der Beschwerdeführer 1 als Betriebsleiter der 
D._____ GmbH bzw. der Beschwerdeführer 2 als Finanzchef derselben, 
wegen fahrlässiger Baurechtsverletzung mit einer Busse von je Fr. 1'500.-
- bestraft wurden. Strittig und zu klären ist hier, ob dies zu Recht erfolgte.
3.1.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen zunächst geltend, dass die Be-
schwerdegegnerin das Recht im angefochtenen Entscheid unrichtig ange-
wendet habe. Die Staatsanwaltschaft habe G._____ mit Strafbefehl vom 
6. Januar 2017 gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 70 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20), we-
gen des rechtswidrigen Eingriffs in den C._____ im Bereich der Parzelle 
628, rechtskräftig verurteilt. Es könne daher nicht sein, dass die Beschwer-
degegnerin ihrer Bussverfügung für die Bestrafung der Beschwerdeführer 
1 und 2 wegen des obgenannten rechtswidrigen Eingriffs von G._____ an-
dere gesetzliche Grundlagen zugrunde lege, namentlich Art. 86 i.V.m. 
Art. 95 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100). Das GSchG bezwecke die Gewässer vor nachteiligen 
Einwirkungen zu schützen und gelte sowohl für ober- und unterirdische Ge-
wässer (Art. 1 und 2 GSchG). Der C._____ sei keine Baute, sondern ein 
Gewässer, weshalb vorliegend das GSchG und nicht das KRG zur Anwen-
dung gelange. Aus diesem Grund sei die Bussverfügung wegen fehlender 
gesetzlicher Grundlage aufzuheben.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass Bauten und Anlagen – 
abgesehen von bestimmten Ausnahmen – nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden können. Rechtsprechungsgemäss gälten 
als Bauten und Anlagen "jene künstlich geschaffenen und auf Dauer ange-
legten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Vorstellungen über die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, 
die Erschliessung oder die Umwelt beeinträchtigen". Vorliegend wurden 


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beide Uferseiten des C._____ sowie seine Bachsohle mit grossen Stein-
blöcken und Steinplatten befestigt und eine Art Kaskade geschaffen. Eine 
solche Baute unterstehe bereits von Bundesrechts wegen eine Bewilli-
gungspflicht und könnte auch aufgrund des kantonalen Rechts nicht davon 
ausgenommen werden. Zudem stehe mit Verfügung vom 30. Juni 2016 un-
angefochten fest, dass die Bachverbauung materiell rechtswidrig gewesen 
sei. Der Umstand, dass auch das Gewässerschutzgesetz alle ober- und 
unterirdischen Gewässer vor nachteiligen Eingriffen schütze, ändere daran 
nichts. 
Die Beschwerdeführer replizieren, die Beschwerdegegnerin habe sogleich 
selber anerkannt, dass es sich um einen Eingriff in eine Bachsohle und 
somit in ein kleines Fliessgewässer gehandelt habe und nicht um eine 
Baute. Daher käme das KRG nicht zur Anwendung. 
3.2.
Wie die Beschwerdeführer 1 und 2 richtig festhalten, bezweckt das GSchG 
ober- und unterirdische Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schüt-
zen. Hingegen ermöglicht die Baubewilligungspflicht für Bauten und Anla-
gen den Behörden, die Erstellung oder Änderungen derselben – mit Blick 
auf die damit verbundenen räumlichen Folgen – vor der Ausführung auf die 
Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der üb-
rigen einschlägigen Gesetzgebungen zu überprüfen. Dementsprechend 
sieht auf kantonaler Ebene Art. 86 Abs. 1 KRG vor, dass Bauten und Anla-
gen (Bauvorhaben) – abgesehen von einigen Ausnahmen – nur mit schrift-
licher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert, ab-
gebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden dürfen. Es kann daher 
durchaus sein, dass eine Handlung mehrere Tatbestände, in diesem Fall 
des KRG und des GSchG, verwirklicht, die selbständig bestraft werden 
können. Nach Auffassung des Gerichts konsumieren die Tatbestände 
gemäss GSchG aufgrund der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter 
nämlich nicht die Widerhandlungen gegen die Bau- und Planungsordnung 


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(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R 16 80 und R 16 81 vom 24. Oktober 
2017 E.4f). 
Zuständig für die Bestrafung von Verletzungen gegen das KRG oder darauf 
beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons oder Gemeinden ist die 
kommunale Baubehörde (Art. 95 Abs. 1 und 3 KRG). Somit können sowohl 
der Staatsanwaltschaft bzw. dem Departement (vgl. Art. 37 des Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer [kan-
tonales Gewässergesetz, KGSchG; BR 815.100]) als auch der Gemeinde 
Strafkompetenzen zukommen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 steht 
rechtskräftig fest, dass die Bachverbauung formell und materiell rechtswid-
rig war und damit gegen das KRG verstösst. Die Beschwerdegegnerin ist 
daher für die Ahndung der vorgeworfenen Taten gestützt auf das KRG zu-
ständig. 
4.1.
Den Beschwerdeführern wird die fahrlässige Begehung eines Unterlas-
sungsdelikts vorgeworfen. Sie hätten es pflicht- und sorgfaltswidrig unter-
lassen, dafür besorgt zu sein, dass vor Baubeginn ein entsprechendes 
Baugesuch eingereicht wird. Mit dem angefochtenen Entscheid sprach sie 
die Beschwerdegegnerin schliesslich des fahrlässigen Verstosses gegen 
formelles und materielles Baurecht schuldig. Nachfolgend gilt es insbeson-
dere die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdeführer zu unter-
suchen. 
4.2.1.
Gemäss Art. 357 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) haben die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen einge-
setzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft (Abs. 
1), wobei sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das 
Strafbefehlsverfahren (Abs. 2) richtet. Gemäss Art. 4 und Art. 44 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; 
BR 350.100) richtet sich das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von 
kommunalen Straftatbeständen – wie vor Inkrafttreten der StPO – nach 


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dem VRG. Besondere Verfahrensvorschriften – wie hier diejenigen des 
KRG – bleiben vorbehalten. Gleiches gilt, wenn die Gemeinden wie im vor-
liegenden Fall durch Gesetz zur Verfolgung und Beurteilung von kantona-
len Straftatbeständen ermächtigt werden. Auf die nach kantonalem Recht 
strafbaren Handlungen finden zudem gemäss Art. 2 Abs. 1 EGzStPO die 
allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches sinn-
gemäss Anwendung.
4.2.2
Die Bestrafung mit einer Baubusse setzt voraus, dass die beschuldigte Per-
son über die ihr gemachten Vorwürfe Kenntnis hat. Zwischen den Parteien 
ist unbestritten, dass die formellen Voraussetzungen für die Verhängung 
der Baubussen vorliegend gegeben sind. Obwohl nicht aktenkundig, ist 
deshalb erstellt, dass die Beschwerdeführer über die gegen sie erhobenen 
Vorwürfe sowie den Strafrahmen informiert wurden und ihnen die Gelegen-
heit gegeben wurde, dazu im Sinne eines rechtlichen Gehörs Stellung zu 
nehmen und aufgefordert wurden, ihre persönlichen finanziellen Verhält-
nisse bekannt zu geben. 
4.3.
Nach Art. 93 Abs. 1 KRG sind Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige 
Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bauvorha-
ben beauftragten Personen für die Beachtung der gesetzlichen Vorschrif-
ten, die Übereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen mit den 
bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Einhaltung von Ne-
benbestimmungen verantwortlich. Gemäss Art. 95 Abs. 2 KRG sind an-
stelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesell-
schaft, einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtsper-
sönlichkeit die natürlichen Personen strafbar, die für die gehandelt haben 
oder hätten handeln sollen. Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige 
Widerhandlung (Art. 95 Abs. 2 KRG, vgl. auch Art. 2 Abs. 2 EGzStPO). 


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4.4.1.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen diesbezüglich eine unrichtige und un-
vollständige Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid. Sie 
bringen vor, die Beschwerdegegnerin habe sich mit dem vorliegenden 
Sachverhalt nicht differenziert auseinandergesetzt, sondern einfach ge-
stützt auf Art. 93 Abs. 1 KRG geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 
und der Beschwerdeführer 2 gehörten dem Personenkreis an, die den ei-
genmächtigen Eingriff von G._____ in den Bachverlauf des C._____ im Be-
reich von der Parzelle 628 zu verantworten hätten, da sie ihn als Arbeitge-
ber nicht angemessen kontrolliert hätten. Das Organigramm der D._____ 
GmbH zeige jedoch auf, dass der Geschäftsführer dem Betriebsleiter, dem 
Finanzchef und der Leiterin Kommunikation und Marketing vorstehe. Der 
Finanzchef bzw. der Beschwerdeführer 2 sei für die Buchhaltung, das Per-
sonal, Marketing und den Kundendienst verantwortlich. Der Betriebsleiter 
bzw. Beschwerdeführer 1 ist hingegen dafür verantwortlich, dass die Ab-
läufe und die damit verbundenen Prozesse zwischen den einzelnen Abtei-
lungen funktionieren. Beide hätten keinerlei Beaufsichtigungspflicht ge-
genüber den Bauleitern. Vor diesem Hintergrund sei das Argument der Be-
schwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführer G._____ hätten kontrollie-
ren müssen, nicht stichhaltig und abwegig. Würde die Sachverhaltsfeststel-
lung der Beschwerdegegnerin zutreffen, hätte dies zur Folge, dass dem 
Geschäftsführer jeder grösseren Unternehmung das Wissen jedes ihm un-
terstellten Mitarbeiters anzurechnen wäre. Dementsprechend würde er für 
jede Verfehlung eines Mitarbeiters, selbst solche, die nicht im Rahmen der 
ihm übertragenen Aufgaben zu verrichten wären, bestraft werden, was 
nicht sein könne. 
Dieser Argumentation widersprechend, hielt die Beschwerdegegnerin in ih-
rer Vernehmlassung fest, dass die D._____ GmbH mit Schreiben vom 
21. Juli 2016 eindeutig erklärt habe, die Verantwortung für die Handlungen 
ihres Mitarbeiters zu tragen und mit den Unterschriften der Beschwerde-
führer habe sie zudem erklärt, wer die Verantwortung trägt. Die Verantwor-
tung für die Handlung liesse sich nicht trennen von der Verantwortung für 


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die Folgen. Sie habe den relevanten Sachverhalt daher richtig festgestellt. 
Das Organigramm sage zudem nichts darüber aus, wie die Verhältnisse 
innerhalb der D._____ GmbH tatsächlich aussähen. Es frage sich, weshalb 
die Beschwerdeführer sich mit obgenannten Schreiben verantwortlich 
zeichneten, wenn sie angeblich nicht zuständig gewesen seien. Dem Be-
triebsleiter bzw. Beschwerdeführer 1 obliege die Pflicht, die Tätigkeit der 
Mitarbeiter zu überwachen, bereits aufgrund seiner Funktion. Dies dürfte 
auch für den Finanzchef bzw. Beschwerdeführer 2 gelten. Der Umstand, 
dass die beiden keine Tathandlungen vollzogen hätten, ändere nichts 
daran, dass sie die Pflicht gehabt hätten, ihren Mitarbeiter zu überwachen 
und seine Tätigkeit zu kontrollieren. Wie stark sie ihrem Mitarbeiter dabei 
trauten oder trauen durften, sei grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Die 
interne Organisation der D._____ GmbH sei ohnehin nicht abzuklären ge-
wesen, weil aufgrund der ausdrücklichen Erklärung der Beschwerdeführer 
bereits festgestanden habe, wer die Verantwortung im vorliegenden Fall 
trage. 
Drauf erwiderten die Beschwerdeführer, die Geschäftsleitung der D._____ 
GmbH habe entschieden, dass die D._____ GmbH die finanzielle Verant-
wortung für das gesetzeswidrige Vorgehen von G._____ tragen werde. 
Dies habe die D._____ GmbH der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
21. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführer hätten mit kei-
nem Wort persönlich weder die strafrechtliche noch die verwaltungsrechtli-
che Verantwortung übernommen. Die Übernahme von finanziellen Ver-
pflichtungen für die D._____ GmbH gehöre für die beiden zeichnungsbe-
rechtigten Beschwerdeführer zum Pflichtenheft. Beide hätten daher aus-
schliesslich im Namen der Gesellschaft gehandelt. Indem die Beschwerde-
gegnerin annehme, dass sich jeder im Handelsregister eingetragene Ent-
scheidungsträger persönlich verpflichte und die Verantwortung persönlich 
übernehme, wenn er ein Schreiben für die Gesellschaft unterzeichnet, 
missachte sie jegliche Grundsätze des schweizerischen Aktienrechts und 
der Handelsregisterverordnung. Die Übernahme der finanziellen Verant-


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wortung der D._____ GmbH gegenüber der Bauherrschaft sei indes sehr 
scharf von der Übernahme der persönlichen und strafrechtlichen Verant-
wortung der Beschwerdeführer zu trennen. Letzteres werde von der Be-
schwerdegegnerin tatsachen- und aktenwidrig behauptet. Zudem bleibe sie 
jeden Beweis schuldig, dass die Beschwerdeführer überhaupt eine Kon-
troll- und Überwachungspflicht gehabt hätten, was bestritten wird. 
4.4.2.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin ihren Ent-
scheid hauptsächlich damit begründet, dass die Beschwerdeführer mit dem 
von ihnen unterzeichnetem Schreiben vom 21. Juli 2016 die strafrechtliche 
Verantwortung für den widerrechtlichen Eingriff in den C._____ übernom-
men hätten. Insbesondere hätte sie die interne Organisation und die Rege-
lung der Verantwortlichkeit im Betrieb der D._____ GmbH nicht kennen und 
auch nicht abklären müssen, weil mit obgenannten Schreiben klar gewesen 
sei, dass der Betriebsleiter und Finanzchef, also die Beschwerdeführer, die 
strafrechtliche Verantwortung im vorliegenden Fall trügen. Dieser Ansicht 
der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerde-
führer in ihren Rechtsschriften richtig festhalten, ergibt sich bereits aus be-
sagtem Schreiben, dass die D._____ GmbH die Verantwortung für die 
Handlungen ihrer Mitarbeiter übernehme. Als Zeichnungsberechtigte ha-
ben die Beschwerdeführer selbstredend ausschliesslich im Namen und für 
Rechnung der D._____ GmbH gehandelt, weshalb sie nicht allein aufgrund 
ihrer Unterschrift persönlich belangt werden können.
Selbst wenn die Beschwerdeführer mit der Unterzeichnung des Schreibens 
vom 21. Juli 2016 an die Beschwerdegegnerin die strafrechtliche Verant-
wortung für den widerrechtlichen Eingriff in den Bach übernommen hätten 
– was wie dargelegt nicht zutrifft – ist dies bedeutungslos. Im Verwaltungs-
verfahren gilt gestützt auf Art. 37 VRG die Offizialmaxime, d.h. die Behörde 
muss den Sachverhalt von Amtes wegen ermitteln und ist dabei ebenso 
wenig wie beim Entscheid in der Sache selber an die Anträge der Parteien 
gebunden. Aufgrund dessen hätte die Beschwerdegegnerin ohnehin eine 


- 16 -
Strafuntersuchung vornehmen müssen. Eine Bestrafung kann nicht einfach 
per se erfolgen, weil jemand die Verantwortung übernimmt. Dafür muss von 
der zuständigen Behörde eins strafbares Verhalten nachgewiesen werden. 
4.4.3.
Des Weiteren begründet die Beschwerdegegnerin in keiner Weise, wes-
halb die Beschwerdeführer die Pflicht gehabt hätten, ihren Mitarbeiter zu 
überwachen und seine Tätigkeit zu kontrollieren. Vielmehr leitet sie erneut 
aus der Unterzeichnung des Schreibens vom 21. Juli 2016 durch die Be-
schwerdeführer ab, dass diese nicht die Verantwortung für etwas übernom-
men hätten, das nicht ihren Aufgabenbereich betrifft. In jedem Fall hätten 
die Beschwerdeführer durch ihr Vorgehen gezeigt, dass es zumindest ihre 
Aufgabe gewesen sei, ihren Mitarbeiter von einer rechtswidrigen Hand-
lungsweise abzuhalten. Indem sie dem nicht nachgekommen seien, hätten 
sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt und sich damit fahrlässig verhalten. Dazu 
entgegneten die Beschwerdeführer, dass sie als Betriebsleiter bzw. Fi-
nanzchef keine Instruktionsberechtigung und Überwachungspflicht ge-
genüber den Bauleitern in der Planung und/oder Ausführung von Einzel-
projekten hätten. Die D._____ GmbH hätte mehrere verbundene Unterneh-
mungen in der Schweiz und nahestehende Gesellschaften in New York und 
Miami. Diese Unternehmungen würden vom Betriebsleiter und vom Finanz-
chef koordiniert und geführt. Der Betriebsleiter und der Finanzchef seien 
für die Strukturierung, die Einführung und das Einhalten von Prozessen und 
Abläufen verantwortlich, aber nicht für die einzelnen Gartenprojekte. Die 
zuständigen Personen bei der D._____ GmbH, insbesondere die Abtei-
lungsleiter Planung und Bau, hätten keine Veranlassung zu vermuten und 
zu unterstellen, dass G._____ seine Kompetenzen eigenmächtig über-
schreiten und ohne Bewilligung den C._____ umbauen würde. Der Abtei-
lungsleiter Bau habe G._____ stets ordnungsgemäss überwacht und kon-
trolliert. Es habe keinen Grund gegeben daran zu zweifeln, dass G._____, 
als bestens ausgebildeter, sehr erfahrener und seit ca. siebeneinhalb Jah-


- 17 -
ren tätiger Bauführer den Bau auf der Parzelle 628 plan- und bewilligungs-
gemäss ausführen würde. 
Die hier vorgeworfene Tathandlung ist unmittelbar auf das Handeln von 
G._____ und nicht direkt auf eine Handlung der Beschwerdeführer zurück 
zu führen. Die Verantwortung der Beschwerdeführer kann sich aber aus 
einer Garantenstellung ergeben. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden 
zwischen Obhutspflichten, d.h. Garantenstellungen zum Schutz eines be-
stimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohende Gefahren, und Überwa-
chungspflichten, d.h. Garantenstellung zur Überwachung bestimmter Ge-
fahrenquellen zum Schutz unbestimmt vieler Rechtsgüter. Eine Garanten-
stellung kann sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Ge-
fahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben (vgl. 
BGE 141 IV 249 E.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_908/2009 vom 3. No-
vember 2010 E.6; vgl. auch Art. 11 Abs. 2 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311.0]). Aus der Bussverfügung geht hervor, dass 
die Beschwerdegegnerin die Überwachungspflicht der Beschwerdeführer 
aus dem Umstand, dass diese das Schreiben vom 21. Juli 2016 unterzeich-
net haben, ableitet. Die Beschwerdeführer haben das Schreiben aber im 
Namen der D._____ GmbH unterzeichnet. Inwiefern sie dennoch aufgrund 
ihrer damaligen Stellung im Betrieb Überwachungspflichten treffen, wird 
von der Beschwerdegegnerin nicht dargelegt bzw. stützt sie sich auf blosse 
Mutmassungen. Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin den Sachver-
halt ungenügend abgeklärt. 
Selbst wenn die Beschwerdeführer eine Überwachungspflicht treffen 
würde, ist in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur strafrechtlichen 
Verantwortlichkeit eines Bauleiters zu beachten, dass sie nicht für sämtli-
che Missachtungen von Vorschriften strafrechtlich zur Verantwortung ge-
zogen werden können. Der Verantwortungsbereich reicht nur soweit wie 
der Aufgabenkreis, was in jedem Einzelfall abzuklären ist. Eine Pflicht zur 
permanenten Überwachung erfahrener Mitarbeiter besteht nicht (vgl. Urteil 


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des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.5.3). Die strafrechtli-
che Verantwortung der Beschwerdeführer hätte gemäss der im Verwal-
tungsverfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. VRG) von der Bau-
behörde (Gemeindevorstand) als für die Bestrafung zuständige Behörde 
untersucht werden müssen. 
5.1
Sind wichtige, entscheidrelevante Elemente des Sachverhalts von den Vor-
instanzen nicht bzw. nicht hinreichend abgeklärt worden, kann das Verwal-
tungsgericht eine Rückweisung vornehmen. Im vorliegenden Fall rechtfer-
tigt es sich, in Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung 
und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gestützt auf Art. 73 
Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden Beschwerdegegners. Gemäss 
Art. 78 Abs. 1 VRG hat der Beschwerdegegner als unterliegende Partei 
den Beschwerdeführern zudem die durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Da der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer keine Honorarnote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung 
durch das Gericht ermessensweise auf Fr. 3'000.-- (inkl. Spesen und 
MWST) festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die Be-
messung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Hono-
rarverordnung, HV; BR 310.250]). 
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Bussverfügung des 
Gemeindesvorstandes X._____ vom 21./25. August 2017 aufgehoben und 
die Angelegenheit an die Gemeinde X._____ zu neuem Entscheid zurück-
gewiesen. 


- 19 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr. 3‘392.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit ge-
samthaft Fr. 3'000.-- (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]