gr_gerichte · PVG 2014 6 · 2026-02-13 · de


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Gesundheit
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Sanadad
Sanità
Ärztlicher Notfalldienst. Organisations- und Entschei-
dungsbefugnis des Bündner Ärztevereins.
– Die Pflichten, welche der Bündner Ärzteverein seinen
Vereinsmitgliedern aufgrund der Statuten im Zusam-
menhang mit dem Notfalldienst auferlegt sowie in Aus-
sicht stellt, sind privatrechtlicher Natur; über Art und
Umfang derselben haben weder die Verwaltungsbehör- den
noch das im Beschwerdefall angerufene Verwal-
tungsgericht zu entscheiden (E.2).
– Soweit der Bündner Ärzteverein den Notfalldienst be-
treffende Anordnungen indessen auf Art. 34 Abs. 2 GesG
i. V. m. Art. 40 lit. g MedBG stützt und für den Dispensa-
tionsfall eine an die Stelle dieser öffentlich-rechtlichen
Berufspflicht tretende Ersatzabgabe in Aussicht stellt,
nimmt er eine öffentliche Aufgabe wahr; diese Aufgabe hat
der Kanton Graubünden dem Bündner Ärzteverein nicht
übertragen, weshalb er nicht zuständig ist, solche
Anordnungen zu treffen; hierüber hat vielmehr das Ge-
sundheitsamt Graubünden als zuständige Aufsichts-
behörde zu entscheiden (E.3).
Servizio di pronto soccorso medico. Organizzazione e po- tere
decisionale dell’Associazione dei medici grigionesi.
– I doveri che l’Associazione dei medici grigionesi impone e
prospetta ai propri membri in base agli statuti relati-
vamente al servizio di pronto soccorso sono di natura
privata; sul genere e l’entità di tali doveri non possono
statuire né le autorità amministrative né, in caso di ri-
corso, il Tribunale amministrativo (cons. 2).
– Per quanto però l’Associazione dei medici grigionesi
fondi le disposizioni sul servizio di pronto soccorso
sull’art. 34 cpv. 2 LIP in unione all’art. 40 lett. g LPMed e
preveda in caso di dispensa da questo dovere professio-
nale pubblico un contributo sostitutivo, essa si arroga un
compito di ordine pubblico; il Cantone dei Grigioni non ha
trasferito questo compito all’Associazione dei
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medici grigionesi per cui la stessa non è competente
per prendere simili provvedimenti; in questa materia il
pote- re decisionale spetta più propriamente all’ufficio
dell’i- giene pubblica dei Grigioni quale competente
autorità di vigilanza (cons. 3).
Erwägungen:
2. Nachfolgend ist demnach ausschliesslich zu prüfen, ob
das DJSG in der Verfügung vom 18. April 2012 zu Recht angenom-
men hat, das Gesundheitsamt Graubünden sei zur Behandlung
der vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Bündner Ärz-
tevereins vom 15. September 2011 eingereichten Beschwerde nicht
zuständig.
a) Welche Anordnungen mit Verwaltungsbeschwerde beim
Gesundheitsamt Graubünden angefochten werden können, rich-
tet sich in Ermangelung einer anderslautenden Regelung nach
dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 1 VRG und
Art. 51 Abs. 1 VRG). Danach muss, wer gegen Handlungen eines
Verwaltungsträgers Beschwerde führen will, ein Anfechtungsob-
jekt in Form eines Entscheides besitzen oder ein solches erwirken
(vgl. Art. 28 ff. VRG). Gemeint ist hiermit ein individuell konkreter
Verwaltungsakt, der in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts in
verbindlicher und erzwingbarer Weise Rechte und Pflichten einer
Person begründet, aufhebt, ändert oder deren Bestand oder Nicht-
bestand feststellt (vgl. statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 13 84 vom 13. November 2013 E. 2b).
Solche Verwaltungsakte sind von der erlassenden Behörde zu be-
gründen und mit einem Dispositiv zu versehen, das einen Rechts-
spruch und eine Kostenregelung sowie die Belehrung über die
Möglichkeit und Frist des ordentlichen Weiterzugs enthält (Art. 22
Abs. 1 VRG). Ausserdem sind sie den Parteien und, soweit dies ge-
setzlich vorgeschrieben ist, Dritten schriftlich mitzuteilen (Art. 23
Abs. 1 VRG). Weder diese das äussere Erscheinungsbild eines Ent-
scheides prägenden Merkmale noch die von der erlassenden
Behörde gewählte Bezeichnung sind jedoch für die Qualifikation
eines Rechtsanwendungsakts als verwaltungsrechtlicher Ent-
scheid massgebend. Diesbezüglich ist vielmehr, vorbehältlich der
vorliegend ausser Betracht fallenden Problematik des Vertrauens-
schutzes, auf deren rechtlichen Gehalt abzustellen (vgl. BGE 132 V
74 E. 2, 120 V 497 E. 1).
b) Der Bündner Ärzteverein hat die gegenüber dem Be-
schwerdeführer am 15. September 2011 gefasste Anordnung als

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Entscheid bezeichnet, begründet und mit einem Dispositiv verse-
hen, in dem er die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid
des Ärztevereins X.
vom 20. Februar 2011 erhobene Be-
schwerde abgewiesen, Art und Umfang des vom Beschwerdefüh-
rer zu leistenden Notfalldienstes festgelegt, über die Kosten- und
Entschädigungsfolge entschieden und die von ihm getroffene An-
ordnung mit der Belehrung über die Möglichkeit des Weiterzugs
an das Gesundheitsamt Graubünden versehen hat. Diesen Rechts-
anwendungsakt hat der Bündner Ärzteverein sodann dem Be-
schwerdeführer und dem Ärzteverein X. schriftlich eröffnet.
Damit weist die fragliche Anordnung sämtliche formellen Merk-
male eines verwaltungsrechtlichen Entscheids auf. Überdies re-
gelt sie Art und Umfang des vom Beschwerdeführer zu leistenden
Notfalldienstes und im Grundsatz die diesem im Dispensationsfall
aufzuerlegende Ersatzabgabe in einseitiger und erzwingbarer
Weise. Hierbei handelt es sich folglich um einen verwaltungs-
rechtlichen Entscheid, wenn und insoweit diese Anordnung eine
verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung regelt.
c) Ob eine Anordnung auf dem Straf- oder Verwaltungs-
recht fusst, kann im Regelfall ohne Schwierigkeiten entschieden
werden. Hingegen fällt es bisweilen schwer, eine Rechtsbeziehung
dem Verwaltungs- oder Privatrecht zuzuordnen. Die Lehre hat zur
Beantwortung dieser Frage verschiedene Methoden entwickelt.
Danach ist insbesondere zu untersuchen, ob die anwendbaren
Rechtssätze ausschliesslich oder vorwiegend private oder öffent-
liche Interessen wahrnehmen (Interessentheorie), die Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen
Tätigkeit regeln (Funktionstheorie) oder den Staat gegenüber dem
Privaten als übergeordneten Träger von Hoheitsrechten erschei-
nen lassen (Subordinationstheorie). Schliesslich ist eine Regelung
dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die damit verbundene
Sanktion öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist (modale Theorie). Das
Bundesgericht nimmt die Abgrenzung zwischen privat- und öf-
fentlich-rechtlichen Rechtsnormen aufgrund dieser Methoden vor,
wobei es keiner zum Vornherein Vorrang einräumt. Vielmehr prüft
es im Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Ge-
gebenheiten am besten gerecht wird. Damit trägt es dem Um-
stand Rechnung, dass die Unterscheidung zwischen privatem und
öffentlichem Recht je nach dem in Frage stehenden Regelungsge-
genstand verschiedene Funktionen hat, die nicht mit einem einzi-
gen theoretischen Merkmal angemessen erfasst werden können.
Subordinations-, Interessen-, Funktions- und modale Theorien

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sind daher im Einzelfall kombiniert im Sinne eines Methoden-
pluralismus anzuwenden (BGE 138 I 274 E. 1. 2, 134 I 229 E. 3. 3, 132
V 303 E. 4. 4. 2, 128 III 250 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
2C_807/2010 vom 15. Oktober 2011 E. 2. 2; BERNHARD WALDMANN, in:
NIGGLI / ÜBERSAX / WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes-
gerichtsgesetz [nachfolgend: BSK BGG], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 82
N. 19; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 250 ff.; PIERRE
TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 18 N. 4 f.).
d) Der Bündner Ärzteverein führte in seinem Entscheid vom
15. September 2011 aus, Basis für die Beteiligung am Notfalldienst
bilde Art. 34 GesG, welcher alle im Kanton Graubünden tätigen Ärz-
te verpflichte, sich an einem regionalen Notfalldienst zu beteiligen
und für eine entsprechende Vertretung während längerer Abwe-
senheit besorgt zu sein. Damit stehe im Grundsatz fest, dass alle
im Kanton tätigen Ärzte Notfalldienst zu leisten hätten. Im Weite-
ren stütze sich der ärztliche Notfalldienst im Kanton Graubünden
auf das entsprechende Reglement des Bündner Ärztevereins, das
nach einer Teilrevision am 22. April 2010 genehmigt worden und
auf den 1. Januar 2011 hin in Kraft getreten sei. Gemäss dessen
Art. 5 sei die Teilnahme am Notfalldienst für alle im Kanton Grau-
bünden selbstständig oder in einem Anstellungsverhältnis prakti-
zierenden Ärzte obligatorisch. Fachärzte würden fachspezifischen
Notfalldienst leisten. Dispensationen ohne Ersatzabgaben seien
nur für Spitalärzte des Kantons Graubünden vorgesehen, die sich
am internen Notfalldienst beteiligen würden (…). Im Übrigen ent-
scheide die Notfalldienstregion über weitere Dispensationsgrün-
de, wobei sie den Ärzten in diesem Fall eine Ersatzabgabe aufer-
legen würde, die nicht mehr als Fr. 5000.– pro Jahr betragen dürfe
(Entscheid des Bündner Ärztevereins vom 15. September 2011,
S. 2). Ausgehend von dieser Rechtslage stellte der Bündner Ärzte-
verein in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers
in tatsächlicher Hinsicht im Weiteren fest, dieser würde offiziell den
Titel für Innere Medizin FMH führen. Damit sei er für den erfor-
derlichen Notfalldienst bestens gerüstet, womit er grundsätzlich
verpflichtet sei, Notfalldienst zu leisten. Allerdings sei zu beachten,
dass der Beschwerdeführer im 2012 60 Jahre alt werde. Ab diesem
Zeitpunkt habe ihn der Ärzteverein X. vom allgemeinen Not-
falldienst zu dispensieren. Ausserdem habe er für die Zeit seit dem
30. Juni 2010 eine Ersatzabgabe zu leisten (Entscheid des Bündner
Ärztevereins vom 15. September 2011, S. 3).

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e) Diese Begründung kann nach Treu und Glauben nur da-
hingehend verstanden werden, dass der Bündner Ärzteverein die
im Entscheid vom 15. September 2011 getroffenen Anordnungen
einerseits auf Art. 34 Abs. 2 GesG, andererseits auf seine Statuten
(Reglement) stützt, in denen die Pflichten der Vereinsmitglieder
des Bündner Ärztevereins festgelegt werden und für den Wi-
derhandlungsfall Sanktionen vorgesehen sind. Dass die auf der
letztgenannten Grundlage getroffenen und damit auf dem Ver-
einsrecht beruhenden Anordnungen, wie von den Vorinstanzen
überzeugend dargelegt, privatrechtlicher Natur sind, steht ausser
Frage (vgl. statt vieler: ANTON HEINI / URS SCHERRER, in: HONSELL /
VOGT / GEISER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB,
4. Aufl., Basel 2010, Art. 70 N. 17). Die fragliche Rechtsbeziehung ist
somit keine verwaltungsrechtliche, weshalb nicht die Verwal-
tungsbehörden und das im Beschwerdefall angerufene Verwal-
tungsgericht, sondern die zuständigen Zivilgerichte über deren
Zulässigkeit zu entscheiden haben. Auf die dagegen gerichtete Be-
schwerde ist das Gesundheitsamt Graubünden folglich zu Recht
nicht eingetreten. Fraglich ist hingegen, ob dasselbe bezüglich der
vom Bündner Ärzteverein in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 GesG
getroffenen Anordnungen gilt.
f) Die Rechtsnatur der gestützt auf diese Regelung gegen-
über dem Beschwerdeführer als selbstständig erwerbstätigem
Arzt getroffenen Anordnungen ist vor dem Hintergrund des am
1. September 2007 in Kraft getretenen MedBG zu analysieren. Die-
ses formuliert in Art. 40 MedBG verschiedene Berufspflichten, die
Personen, die, wie der Beschwerdeführer, einen universitären Me-
dizinalberuf selbstständig ausüben, zu beachten haben. Danach
sind diese unter anderem gehalten, in dringenden Fällen Beistand
zu leisten und nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Not-
falldiensten mitzuwirken (Art. 40 lit. g MedBG). Mit der erstge-
nannten Pflicht zum Beistand ist die Hilfe in konkreten Notsitua-
tionen gemeint, welche über die unterlassene Nothilfe im Sinne
von Art. 128 StGB hinausgeht und so lange anhält, bis die ordent-
liche Hilfe durch Not(fall)ärzte eintrifft (vgl. Botschaft zum Bundes-
gesetz über die universitären Medizinalberufe vom 3. Dezember
2004, BBl 2004 229; MARIO MARTI / PHILIPP STRAUB, Arzt und Berufs-
pflicht, in: KUHN/POLEDNA, Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2007, S. 251; WALTER FELLMANN, in: AYER / KIESER/POLEDNA /
SPRUMONT [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Kommentar [nachfol-
gend: Medizinalberufegesetz], Basel 2009, Art. 40 N. 138). Die in
Art. 40 lit. g MedBG im Weiteren verankerte Pflicht, am Notfall-

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dienst teilzunehmen, soll die medizinische Versorgung der Bevöl-
kerung ausserhalb der üblichen Sprechstunde sicherstellen, wo-
bei der Notfalldienst regelmässig der keinen Aufschub duldenden
Behandlung von Erkrankungen dient. Diese Pflicht regelt Art. 40 lit.
g MedBG nur im Grundsatz und verweist im Übrigen auf die ent-
sprechenden kantonalen Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts
2C_807/2010 vom 15. Oktober 2011 E. 2.5; BBl 2004 229; BORIS
ETTER, Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern
2006, Art. 40 N. 45; FELLMANN, Medizinalberufegesetz, Art. 40 N.
137; MARTI/STRAUB, a. a. O., S. 251, SIMON GRAF, Notfalldienst der
Ärzte in der Praxis, in: jusletter vom 30. Januar 2012, S. 4).
g) Mit der Pflicht der Ärzte, sich am Notfalldienst zu betei-
ligen, befasst sich im Kanton Graubünden der unter der Margina-
lie «Berufshilfe, Notfalldienst» stehende Art. 34 Abs. 2 GesG. Die-
ser Regelung zufolge sind alle im Kanton tätigen Ärzte verpflichtet,
sich an einem regionalen Notfalldienst zu beteiligen sowie für eine
entsprechende Vertretung während längerer Abwesenheit zu sor-
gen. Soweit sich diese Regelung auf selbstständig erwerbstätige
Ärzte bezieht und sich damit im persönlichen Geltungsbereich des
MedBG bewegt, konkretisiert sie die in Art. 40 lit. g MedBG enthal-
tene Regelung und damit eine der abschliessend im MedBG ver-
ankerten Berufspflichten (BBl 2004 230). Insofern regelt sie das
Verhältnis zwischen dem Kanton Graubünden und dem selbst-
ständig erwerbstätigen Arzt im Bereich des Notfalldienstes im
öffentlichen Interesse. Freilich entspricht die Pflicht des selbst-
ständig erwerbstätigen Arztes, sich an der ambulanten ärztlichen
Notfallversorgung zu beteiligen, dem Recht des Patienten auf am-
bulante Behandlung im Notfall. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass sich der Patient nicht unmittelbar auf Art. 34 Abs. 2 GesG be-
rufen kann. Die Einhaltung der fraglichen Regelung hat vielmehr
eine staatliche Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu überwa-
chen und im Widerhandlungsfall gemäss Art. 43 Abs. 1 MedBG
disziplinarisch zu ahnden (vgl. ETTER, a. a. O., Art. 43 N. 9 ff., THOMAS
POLEDNA, Medizinalberufegesetz, Art. 43 N. 8 ff.). Nach sämtlichen
von Lehre und Rechtsprechung zur Abgrenzung des Privat- vom
öffentlichen Recht entwickelten Methoden ist die Berufspflicht der
selbständig erwerbstätigen Ärzte gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in
Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG demnach öffentlich-rechtlicher
Natur (im Ergebnis gleich: GRAF, a. a. O., S. 10).
h) Tritt im Dispensationsfall eine Ersatzabgabe an deren
Stelle, so handelt es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Ab-
gabe, die zur Ausgleichung eines individuellen Vorteils verlangt

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wird, der dem Arzt aus dem Dispens vom Notfalldienst als Pri-
märpflicht erwächst. Eine solche kostenunabhängige Ersatzab-
gabe bedarf gemäss Art. 127 Abs. 1 BV einer Grundlage in einem
Gesetz im formellen Sinne, welches den Kreis der Abgabepflichti-
gen, den Gegenstand der Abgabe und die wesentlichen Bemes-
sungsgrundlage, einschliesslich der Höhe der Abgabe, mit hin-
reichender Bestimmtheit regelt (BGE 136 I 142 E.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 2C_807/2010 vom 25. Oktober 2011 E. 3. 3; THOMAS
GÄCHTER/BRIGITTE BLUM-SCHNEIDER, Ambulanter ärztlicher Notfall-
dienst als staatliche Aufgabe – Gesetzliche Grundlage für eine all-
fällige Ersatzabgabe, in: hill, Zeitschrift für Recht und Gesundheit,
2012, Nr. 8 N. 9 und N. 17). Das kantonale Gesundheitsgesetz ent-
hält keine Regelung bezüglich einer solchen Ersatzabgabe.
i) Werden diese Überlegungen auf den folgenden Fall
übertragen, so hat der Bündner Ärzteverein im Entscheid vom
15. September 2011 insoweit ein verwaltungsrechtliches Rechts-
verhältnis geordnet, als er den Beschwerdeführer in Anwendung
von Art. 34 Abs. 2 GesG (in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG)
verpflichtet hat, allgemeinärztlichen Notfalldienst zu leisten und
ihm für den Dispensationsfall eine anstelle dieser verwaltungs-
rechtlichen Berufspflicht tretende Ersatzabgabe in Aussicht ge-
stellt hat.
3. a) Für die Beurteilung einer gegen einen solchen Ent-
scheid gerichteten Beschwerde ist das Gesundheitsamt Graubün-
den zuständig, wenn es in diesem Bereich als zuständige Auf-
sichtsbehörde tätig ist, und zwar ungeachtet dessen, ob der
Gesetzgeber eine entsprechende Rechtsmittelmöglichkeit vorge-
sehen hat (vgl. zu einer solchen Konstellation: Urteil des Verwal-
tungsgerichts R 11 137 vom 11. Dezember 2012 E.2b). Anders ver-
hält es sich freilich, wenn mangels Vorliegens eines tauglichen
Anfechtungsobjekts nicht auf eine Beschwerde eingetreten wer-
den kann, weil sich der angefochtene Verwaltungsentscheid als
nichtig erweist. Ein verwaltungsrechtlicher Entscheid ist nach der
von Lehre und Rechtsprechung anerkannten Evidenztheorie nich-
tig, wenn dieser mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Man-
gel behaftet ist, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar
ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit desselben nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel
einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als
Nichtigkeitsgründe fallen vorab krasse Verfahrensfehler oder die
funktionale oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden
Behörde in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E. 3. 1, 133 II 366 E. 3. 1, 132

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II 342 E. 2. 1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a. a. O., § 31 N. 13 ff.;
HÄFLIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O., N. 956 ff.;THOMAS FLÜCKIGER, VwVG
Praxiskommentar, Art. 7 N. 41). Letzteres stellt nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nur dann keinen Nichtigkeitsgrund
dar, wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet
allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt oder sich die An-
nahme der Nichtigkeit nicht mit der Rechtssicherheit verträgt (BGE
129 V 485 E.2.3, 127 II 47 E. 3b; FLÜCKIGER, VwVG Praxiskommentar,
Art. 7 N. 43). Die Nichtigkeit eines Entscheides haben sämtliche
rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen festzu-
stellen (BGE 137 I 273 E.3.1, 133 II 366 E.3.1, 132 II 342 E.2.3).
b) Die Verfahrensbeteiligten sind übereinstimmend der
Auffassung, dem Bündner Ärzteverein fehle die sachliche Zustän-
digkeit, um die dem Beschwerdeführer gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG
in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG obliegende Pflicht, sich am
Notfalldienst zu beteiligen, festzulegen, ihn auf Gesuch hin von
dieser Leistungspflicht zu befreien und ihm stattdessen eine Er-
satzabgabe aufzuerlegen. Trifft diese Auffassung zu, so erweist
sich der Entscheid des Bündner Ärztevereins vom 15. September
2011 nach dem vorangehend Ausgeführten insoweit als nichtig, als
die darin getroffenen Anordnungen in Anwendung von Art. 34
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG ergangen sind,
es sei denn, die Annahme der Nichtigkeit derselben würde die
Rechtssicherheit gefährden. Nachfolgend ist demnach zunächst zu
prüfen, ob der Bündner Ärzteverein als privatrechtliche Körper-
schaft sachlich zuständig ist, im Einzelfall Inhalt und Tragweite der
in Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG ver-
ankerten Berufspflichten in Form eines verwaltungsrechtlichen
Entscheids festzulegen. Ist dies zu verneinen, so wird in einem
weiteren Schritt zu untersuchen sein, ob sich die deshalb anzu-
nehmende Teilnichtigkeit des Entscheids vom 15. September 2011
mit der Rechtssicherheit verträgt.
c) Verantwortlich für die Umsetzung des Medizinalberufe-
gesetzes sind im Bereich der Berufsausübung, zu dem die vor-
liegend interessierende Berufspflicht zählt, die Kantone (vgl.
Art. 46 Abs. 1 BV und Art. 59 MedBG e contrario; BBl 2004 239; ET-
TER, a. a. O., Art. 59 N. 2; DOMINIQUE SPRUMONT/DEBORAH SCHORNO, Me-
dizinalberufegesetz, Art. 59 N. 1). Der Bundesgesetzgeber hat de-
ren Spielraum jedoch insofern eingeschränkt, als er diese in Art. 41
MedBG verpflichtet hat, eine Behörde zu bezeichnen, welche die
im betreffenden Kanton selbstständig tätigen universitären Medi-
zinalpersonen beaufsichtigt und die für die Einhaltung der Berufs-

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pflichten erforderlichen Anordnungen, einschliesslich der notwen-
digen Disziplinarmassnahmen (vgl. Art. 43 MedBG), trifft. Die Zu-
sammensetzung und Organisation dieser Aufsichts- und Disziplin-
arbehörde können die Kantone frei regeln (ETTER, a. a. O., Art. 41 N.
3; THOMAS POLEDNA, Medizinalberufegesetz, Art. 41 N. 7; MARIO
MARTI / PHILIPP STRAUB, Arztrecht, S. 257). Sie können eine besonde-
re, organisatorisch selbstständige Aufsichts- bzw. Disziplinarbe-
hörde für sämtliche fünf universitären Medizinalberufe einsetzen,
diese Aufgabe mehreren Behörden übertragen (THOMAS POLEDNA,
Medizinalberufegesetz, Art. 41 N. 4) oder ausserhalb der Ver-
waltung stehende privatrechtliche Körperschaft hiermit beauftra-
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2010 vom 25. Oktober
2011, E. 2 ff.).
d) Von der letztgenannten Möglichkeit hat bis anhin etwa
der Kanton Thurgau Gebrauch gemacht, der die Organisation des
Notfalldienstes an die kantonale Standesorganisation der Ärzte
übertragen und diese in dieser Funktion berechtigt hat, die den im
Kanton Thurgau selbstständig erwerbstätigen Ärzten im Zusam-
menhang mit dem Notfalldienst obliegenden Berufspflichten fest-
zulegen (§ 23a Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Thur-
gau [RB 810.100]). In § 23a Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes des
Kantons Thurgau hat der kantonale Gesetzgeber die zuständige
Standesorganisation überdies ausdrücklich ermächtigt, Ärzte aus
wichtigem Grund unter Auferlegung einer Ersatzabgabe von 1,5%
des AHV-pflichtigen Lohnes aus der ärztlichen Tätigkeit am Patien-
ten, maximal jedoch Fr. 5000.–, vom Notfalldienst zu dispensieren.
Eine ähnliche Regelung kennt der Kanton Luzern, der den Stan-
desorganisationen ebenfalls die Organisation des Notfalldienstes
übertragen und sie berechtigt hat, die diesbezüglichen Berufs-
pflichten der selbstständig erwerbstätigen Ärzte festzulegen und
ihnen im Dispensationsfall eine Ersatzabgabe aufzuerlegen
(vgl. § 32 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Luzern [SRL 800]).
Eine andere Lösung hat der Kanton Zürich gewählt. Dort haben die
Kantone und Gemeinden für eine zweckmässige Organisation des
Notfalldienstes zu sorgen, sofern eine solche auf private Initiative
hin, insbesondere durch die Standesorganisationen, nicht ver-
wirklicht wird. Eine Ersatzabgabe im Dispensationsfall ist nicht
vorgesehen (vgl. § 17 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons
Zürich [LS 810.1] und § 14 der Verordnung zum Medizinalberufe-
gesetz des Kantons Zürich [LS 810.1], vgl. dazu: THOMAS POLEDNA/
RAPHAEL STOLL, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arz-
tes? – Betrachtungen am Beispiel der Gesundheitsgesetzgebung

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des Kantons Zürich, in: AJP 2005, S. 1367–1372; GRAF, a. a. O., S. 5
f.). Bereits diese Zusammenstellung einzelner im Bereich der Or-
ganisation des Notfalldienstes existierender Regelungen zeigt,
dass die Vorgaben des Medizinalberufegesetzes auf kantonaler
Ebene unterschiedlich umgesetzt werden. Entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers können deshalb die vom Bundesge-
richt in Bezug auf den Kanton Thurgau getroffenen Feststellungen
nicht unbesehen auf die Situation im Kanton Graubünden über-
tragen werden (vgl. GÄCHTER/BLUM/SCHNEIDER, a. a. O., S. 3).
e) Hinsichtlich der im Kanton Graubünden bezüglich des
Notfalldienstes bestehenden Rechtslage ist zunächst auf den im
Zuge der Totalrevision der Kantonsverfassung geschaffenen Art.
87 Abs. 2 KV hinzuweisen. Laut dieser Bestimmung sind der Kan-
ton und die Gemeinden verpflichtet, für eine zweckmässige, wirt-
schaftliche und ausreichende medizinische Versorgung und Pflege
zu sorgen. Der in Art. 87 Abs. 2 KV verwendete Begriff der medizi-
nischen Versorgung bezieht sich auf jede Form der wegen einer
Krankheit oder eines Unfalls erforderlichen Akutbehandlung so-
wie auf die medizinische Behandlung unter Spitalbedingungen.
Die Pflege erfasst alle anderen Formen der Betreuung, die auf-
grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erforderlich sind
(vgl. CHRISTIAN THÖNY, in: BÄNZIGER / MENGIARDI / TOLLER & PARTNER
[Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden
[Kommentar KV], Chur/Zürich 2006, Art. 87 N. 8; vgl. ausserdem
Art. 25 und 25a KVG). Ausgehend von diesem Begriffsverständnis
zählt die ambulante Behandlung von erkrankten Personen im Rah-
men des Notfalldienstes zur medizinischen Versorgung im Sinne
von Art. 87 Abs. 2 KV, womit es sich hierbei jedenfalls seit dem In-
krafttreten der fraglichen Regelung am 1. Januar 2004 um eine öf-
fentliche Aufgabe handelt.
f) Ob diese Aufgabe vom Kanton oder den Gemeinden
wahrzunehmen ist, regelt Art. 87 Abs. 2 KV nicht. Gemäss Art. 12
Abs. 1 GesG sind die Gemeinden für die örtliche Gesundheits-
pflege und die Gesundheitspolizei sowie für die Aufgaben zustän-
dig, die ihnen durch eidgenössische und kantonale Gesetze über-
tragen werden. In dieser Funktion überwachen sie insbesondere
die Umwelt- und Wohnhygiene, treffen Massnahmen gegen allge-
mein gesundheitsgefährdende und gesundheitsschädliche Be-
einträchtigungen, besorgen das Friedhof- und Bestattungswesen
und sorgen für stationäre Angebote für die Pflege und Betreuung
von Langzeitpatienten und von betagten Personen, die häusliche
Pflege und Betreuung, die Mütter- und Väterberatung, die Säug-

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lingspflege, den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen
Dienst (Art. 12 Abs. 2 GesG). Orientiert man sich an dieser bei-
spielhaften Aufzählung und dem Art. 87 Abs. 2 KV zugrunde lie-
genden Begriffsverständnis der Pflege, so fällt die Gewährleistung
einer zweckmässigen, wirtschaftlichen und ausreichenden not-
fallärztlichen Versorgung nicht in die Zuständigkeit der Gemein-
den. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem Kanton Graubünden,
wovon denn auch alle Verfahrensbeteiligten ausgehen (vgl. Art. 5,
6 und 6a GesG).
g) Der Kanton Graubünden kann diese Aufgabe freilich
einer geeigneten privaten Institution, wie dem Bündner Ärztever-
ein als kantonale Standesorganisation der selbstständig im Kan-
ton Graubünden tätigen Ärzte, übertragen. Gemäss Art. 31 Abs. 2
Ziff. 6 KV bedarf es hierfür einer Grundlage in einem durch den
Grossen Rat zu erlassenden Gesetz, in welchem Art und Umfang
der vorgenommenen Delegation dieser wichtigen öffentlichen
Aufgabe festgelegt werden (TOBIAS JAAG/FRANK SCHULER, Kommen- tar
KV, Art. 15 N. 35 ff.; vgl. dazu allgemein: GÄCHTER/BLUM/SCHNEI- DER, a.
a. O., N. 13 ff.). Dabei kommen dem mit einer öffentlichen
Aufgabe betrauten Privaten grundsätzlich alle Befugnisse zu, die
den ordentlichen Verwaltungsbehörden eigen sind. Dementspre-
chend geht mit der Übertragung der Organisation des Notfall-
dienstes im Regelfall die in diesem Bereich bestehende Verfü-
gungsbefugnis einher, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine
anderslautende Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-
LER, a. a. O., § 10 N. 19). In jedem Fall hat der Kanton sicherzustel-
len, dass der beliehene Private der Aufsicht des Staates untersteht
und bei der Ausübung der ihm übertragenen hoheitlichenTätigkeit
die Verfassung, insbesondere die Grundrechte, beachtet (vgl. HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O., N. 1509; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-
LER, a. a. O., § 10 N. 16 ff.).
h) Im Gesundheitsgesetz befasst sich vor allem Art. 34 Abs.
2 GesG mit dem ärztlichen Notfalldienst, in dem er die im Kanton
tätigen Ärzte, wie bereits festgehalten, verpflichtet, sich am regio-
nalen Notfalldienst zu beteiligen (vgl. E.2g hiervor). Aus dieser in-
dividuellen Berufspflicht kann in Bezug auf die Organisation des
Notfalldienstes wenig abgeleitet werden. In jedem Fall wird in
dieser Regelung die Gewährleistung einer zweckmässigen, wirt-
schaftlichen und ausreichenden notfallärztlichen Versorgung nicht
vom Kanton Graubünden an den Bündner Ärzteverein delegiert,
indem letzterem die Organisation des Notfalldienstes übertragen
wird und er ermächtigt wird, Art und Umfang der Berufspflichten

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gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG
und eine im Dispensationsfall gegebenenfalls geschuldete Er-
satzabgabe festzulegen. Das Gesundheitsgesetz befasst sich je-
doch insofern mit dieser Frage, als danach das Gesundheitsamt
Graubünden die Personen, die Berufe des Gesundheitswesens
ausüben, zu überwachen hat (Art. 6a lit. a GesG). Diese Aufsichts-
tätigkeit bezieht sich insbesondere auf die universitären Me-
dizinalpersonen, die im Kanton Graubünden selbstständig er-
werbstätig sind, und als solche die Berufspflichten gemäss Art. 40
MedBG einzuhalten haben. In diesem Bereich amtet das Gesund-
heitsamt Graubünden folglich als Aufsichts- und Disziplinar-
behörde im Sinne von Art. 41 MedBG, wobei es in dieser Funktion
nicht nur die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnah-
men, sondern alle Vorkehren, die für die Einhaltung der Berufs-
pflichten im Sinne von Art. 40 MedBG erforderlich sind, zu treffen
hat (vgl. THOMAS POLEDNA, Medizinalberufegesetz, Art. 41 N. 7; FELL-
MANN, a. a. O., Art. 41 N. 2; BBl 2004, S. 229).
i) Soweit der Beschwerdeführer vormals die Auffassung
vertreten hat, der Kanton habe dem Bündner Ärzteverein in der
auf der Grundlage des Rettungskonzepts geschlossenen Leis-
tungsvereinbarung vom 2./8. Juni 2006 die Organisation des Not-
falldienstes übertragen, ist der Vollständigkeit halber darauf hin-
zuweisen, dass selbstständig erwerbstätige Ärzte zwar in
manchen Spitalregionen in Form des sog. Rendez-vous-Systems,
wonach sich der Dienstarzt mit der Ambulanz am Einsatzort trifft,
in den Rettungsdienst der öffentlichen Spitäler eingebunden sind,
um eine möglichst optimale und rasche Rettung verunfallter, kran-
ker oder sich in Gefahr befindender Personen zu gewährleisten
(vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 1. März
2011, Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Kranken-
pflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen
Personen, Heft Nr. 11/2010–2011, S. 966 und Art. 36 Abs. 1 Kranken-
pflegesetz). Allerdings ist dieser Rettungsdienst nicht nur ausser-
halb der Sprechstunden, sondern während des gesamten Tages
sicherzustellen. Die Tätigkeit des in diesem Bereich als Notarzt ein-
gesetzten, selbstständig erwerbstätigen Arztes fällt somit nicht un-
ter den Begriff des Notfalldiensts im Sinne von Art. 40 lit. g MedBG
in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 GesG (vgl. zur massgeblichen Um-
schreibung: E.2d/bb hiervor und Urteil des Bundesgerichts
2C_807/2010 vom 15. Oktober 2011 E. 2. 5). Selbst wenn der Kanton
dem Bündner Ärzteverein im Rettungswesen eine öffentliche Auf-
gabe übertragen und ihn ermächtigt haben sollte, in diesem Be-

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reich hoheitliche Anordnungen zu treffen, so kann daraus für den
hier interessierenden Notfalldienst nichts abgeleitet werden.
j) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Ge-
währleistung einer zweckmässigen, wirtschaftlichen und ausrei-
chenden notfallärztlichen Versorgung der Bündner Bevölkerung
eine öffentliche Aufgabe ist, die dem Kanton Graubünden obliegt.
Dieser hat die Organisation des Notfalldienstes jedoch weder im
Gesundheitsgesetz noch in einem anderen vom Grossen Rat erlas-
senen Gesetz auf den Bündner Ärzteverein übertragen und diesen
ermächtigt, Inhalt und Tragweite der in Art. 34 Abs. 2 GesG in Ver-
bindung mit Art. 40 lit. g MedBG verankerten Berufspflichten der
selbstständig erwerbstätigen Ärzte in Form eines verwaltungs-
rechtlichen Entscheids festzulegen. Vielmehr hat er in Art. 6a lit. a
GesG das Gesundheitsamt Graubünden als Aufsichtsbehörde für
die im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen bezeich-
net. In dieser Funktion hat dieses insbesondere die den selbst-
ständigen Ärzten gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit
Art. 40 lit. g MedBG obliegenden Berufspflichten zu bestimmen
und die zu deren Einhaltung erforderlichen Vorkehren zu treffen.
k) Insoweit der Bündner Ärzteverein im Entscheid vom 15.
September 2011 die den Beschwerdeführer aufgrund von Art. 34
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG treffende Be-
rufspflicht festgelegt und ihm für den Dispensationsfall eine an
dessen Stelle tretende Ersatzgabe in Aussicht gestellt hat, hat er
demzufolge eine dem Gesundheitsamt Graubünden obliegende
Kompetenz beansprucht. Die entsprechenden Anordnungen stam-
men folglich von einer sachlich unzuständigen Behörde, weshalb
sich diese als nichtig erweisen, es sei denn, die Annahme der Nich-
tigkeit derselben vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl.
E.3a/b hiervor). Dass die Rechtssicherheit im Falle der Annahme
der Nichtigkeit der fraglichen Anordnungen ernsthaft gefährdet
wird, kann aufgrund der Akten ausgeschlossen werden, zumal mit
dem Gesundheitsamt Graubünden eine zuständige Behörde exis-
tiert, welche die erforderlichen Massnahmen treffen kann. Damit
sind die im Entscheid des Bündner Ärztevereins vom 15. Septem-
ber 2011 getroffenen Anordnungen insoweit nichtig, als sie sich
auf Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG stüt-
zen. Auf die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde ist das
Gesundheitsamt Graubünden demnach zu Recht nicht eingetre-
ten. Da die Nichtigkeit jedoch von sämtlichen rechtsanwendenden
Behörden jederzeit und von Amtes wegen festzustellen ist, hätte
es die Nichtigkeit der fraglichen Anordnungen feststellen müssen

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und sich nicht mit dem Nichteintretensentscheid begnügen dür-
fen. Dasselbe gilt für den vom Ärzteverein X.
in seiner
Eigenschaft als Organisator des regionalen Notfalldienstes ge-
fassten Entscheid vom 20. Februar 2011, insoweit dieser in Anwen-
dung von Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g
MedBG ergangen ist (vgl. Art. 13 des Reglements des Bündner
Ärztevereins über den ärztlichen Notfalldienst im Kanton Grau-
bünden).
U 12 56
Urteil vom 27. Mai 2014