gr_gerichte · ZF 2008 23 · 2008-06-30 · de
ZGB Eherecht

Entschädigung für Pflegeleistungen etc. | ZGB Vormundschaftsrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 30. Juni 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 23
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Rehli, Riesen-Bienz, Tomaschett-Murer und Giger
Aktuar
Engler
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In der zivilrechtlichen Berufung
der Z., Beschwerdeführerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Andreas Steiner, Chesa Engiadina, Plazzet 11, 7503 Samedan,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses I n n vom 21. November 2007, mitge-
teilt am 5. März 2008, in Sachen der Beschwerdeführerin und Berufungsklägerin
gegen die V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e d e s K r e i s e s Y . , Beschwerdegeg-
nerin I und Berufungsbeklagte I sowie X., Beschwerdegegnerin II und Berufungs-
beklagte II, und W., Beschwerdegegnerin III und Berufungsbeklagte III, die beiden
Letzteren vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Allenspach, Arcas 22, Post-
fach 433, 7002 Chur,
betreffend Entschädigung für Pflegeleistungen etc.,
hat sich ergeben und wird erwogen:

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A.
Die am 21. Dezember 1925 geborene V. lebt seit der Mitte des Jah-
res 2005 auf der Pflegeabteilung des Ospidal d’Engiadina Bassa in Scuol. Über-
dies ist sie seit dem 01. Dezember 2005 bevormundet.
Im Rahmen der Inventaraufnahme nach Art. 398 ZGB, welche alle Aktiven
und Passiven der bevormundeten Person zu erfassen hat (vgl. ALBERT GULER,
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 398 ZGB N. 7),
machten X. und W., beides Töchter von V., gegenüber der Vormundschafts-
behörde Y. geltend, dass ihre Mutter in den Jahren 1998 bis 2000 regelmässig
zum Mittagessen bei ihnen vorbeigekommen sei; ab dem Jahre 2001 bis Mitte
2005 habe sie dann sämtliche Mahlzeiten bei ihnen eingenommen und auch bei
ihnen übernachtet; ab 2003 sei schliesslich noch der Bedarf nach Pflege und sons-
tiger Betreuung hinzugekommen. Vom Gesamtaufwand von Fr. 123'660.00 möch-
ten sie je Fr. 40'000.00 ersetzt erhalten.
Die dritte Tochter von V., Z., bestritt, dass ihre Schwestern irgendwelche
Entschädigungsansprüche besitzen würden. Wenn dem doch so sein sollte, müss-
ten auch all die Dienstleistungen abgegolten werden, welche sie und ihre Tochter
U. in den Jahren 1990 bis 2000 für ihre Mutter bzw. Grossmutter erbracht hätten.
Ihnen würden hierfür Beträge in der Höhe von Fr. 125'000.00 bzw. Fr. 61'000.00
zustehen.
B.
Mit Beschluss vom 04. April 2007, mitgeteilt am 24. April 2007, an-
erkannte die Vormundschaftsbehörde des Kreises Y. die von X. und W. geltend
gemachte Forderung, während sie jene von Z. und U. nicht zuliess. Gebühren wur-
den hierfür nicht erhoben.
Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Z. wurde vom Bezirksgerichts-
ausschuss Inn mit Urteil vom 21. November 2007, mitgeteilt am 05. März 2008,
abgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Verfahrenskosten von Fr. 3513.00 gingen
zu Lasten der Beschwerdeführerin (Ziff. 2 des Dispositivs). Eine Umtriebsentschä-
digung wurde weder der Vormundschaftsbehörde Y. noch den beiden Schwestern
X. und W. zugesprochen.
Der Bezirksgerichtsausschuss Inn gelangte mit einer eigenständigen Be-
gründung zum Ergebnis, dass die von X. und W. behaupteten Bemühungen nach
Art und Umfang ausgewiesen und überdies entgeltlicher Natur seien. Bringe man
sie in Beziehung zu den in den Empfehlungen der Pro Senectute enthaltenen Min-

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destansätzen, zeige sich, dass die geforderten Fr. 80'000.00 nicht übersetzt seien.
Gleiches gälte, wenn auf den Lohn abgestellt würde, welcher einer ungelernten
Spitex-Mitarbeiterin bezahlt werden müsste.
C.
Am 26. März 2008 liess Z. bei der Zivilkammer des Kantonsgerichts
Berufung einreichen mit dem Begehren:
„1.
Es sei Ziffer 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichtsausschusses Inn
aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Betrag von Fr. 80'000.00 für die Pflege-
leistungen in den Jahren 2001-2005 durch X. und W. nicht gerechtfer-
tigt sei.
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Überprüfung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6 % MwSt
zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Z. liess vorbringen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einem entgeltlichen
Auftrag ausgegangen sei und dass sie die angeblich geschuldete Entschädigung
erst noch falsch berechnet habe. Weitere Ausführungen behielt sie sich für die
mündliche Verhandlung vor.
Mit Verfügung vom 07. April 2008 wurde dem Rechtsvertreter von Z. Gele-
genheit gegeben, eine den Anforderungen von Art. 64 EGzZGB genügende Be-
gründung nachzureichen. Er machte hiervon indessen keinen Gebrauch.
Der Bezirksgerichtsausschuss Inn und die Vormundschaftsbehörde Y. ver-
zichteten auf die Einreichung einer Vernehmlassung. X. und W. liessen demge-
genüber mit Eingabe vom 23. Mai 2008 beantragen, es sei die Berufung abzuwei-
sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin.
D.
Der Weiterzug in Vormundschaftssachen an die Zivilkammer des
Kantonsgerichts erfolgt grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren; eine münd-
liche Verhandlung findet nur ausnahmsweise statt (vgl. PKG 1995-5-32 E. 1.b).
Entsprechend wird in diesem Zusammenhang in Art. 64 Abs. 1 EGzZGB nicht ein-
fach vorgeschrieben, dass innert 20 Tagen seit Zugang eines nicht genehmen Ur-
teils eines Bezirksgerichtsausschusses eine schriftliche Berufungserklärung ein-
zureichen sei, welche ein Rechtsbegehren zu enthalten habe, sondern es wird
ausdrücklich verlangt, dass in der Berufungsschrift darüber hinaus zumindest kurz

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zu begründen sei, weshalb einzelne Punkte angefochten und bestimmte Änderun-
gen beantragt würden, wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung neue
Tatsachen behauptet und neue Beweismittel angerufen werden dürfen.
Der als Gültigkeitserfordernis einzustufenden Vorgabe, dass eine Berufung
in Vormundschaftssachen eine minimale Begründung aufweisen müsse, vermag
die Rechtsschrift der Z. vom 26. März 2008 nicht zu genügen. Zwar ergibt sich aus
ihr mit hinlänglicher Klarheit, was die Berufungsklägerin mit ihrem Weiterzug er-
reichen wollte. Sie wehrt sich dagegen, dass die Vormundschaftsbehörde des
Kreises Y. die Entschädigungsansprüche von X. und W. anerkannt hatte, und be-
anstandet entsprechend, dass der Bezirksgerichtsausschuss Inn ihre hiergegen
gerichtete Beschwerde unter Kostenfolge abgewiesen habe. In ihren weiteren
Ausführungen belässt es Z. nun aber bei zwei pauschalen Behauptungen, einmal,
dass sich die beiden Gläubigerinnen für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen
nicht auf einen entgeltlichen Auftrag ihrer Mutter berufen könnten, und zum an-
dern, dass die allenfalls doch geschuldete Entschädigung falsch berechnet wor-
den sei. Eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erwägungen im vorin-
stanzlichen Urteil – und sei sie noch so summarisch – findet indessen nicht statt,
weder zum Zustandekommen und zum Inhalt des geltend gemachten Vertrages
noch zum Umfang der tatsächlich erbrachten Dienstleistungen und zur Ermittlung
des Entgelts gestützt auf die in Frage kommenden Berechnungsmethoden. Auf
die Berufung kann somit mangels einer hinreichenden Begründung nicht eingetre-
ten werden. Dies stellt keine unbillige Härte dar, wurde doch Z. – freilich ohne
Erfolg – Gelegenheit gegeben, eine verbesserte Rechtschrift nachzureichen.
Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus dem in PKG 2005-7-43 f. veröffent-
lichten Urteil ableiten. Dort ging es um das Berufungsverfahren nach Art. 218 ff.
ZPO, wobei nach Eingang der Berufungserklärung nicht zu einer mündlichen Be-
rufungsverhandlung vorgeladen, sondern die Durchführung des schriftlichen Ver-
fahrens angeordnet wurde. In dessen Verlauf sah die Berufungsklägerin davon
ab, ihre Anträge zu begründen. Da das Rechtsmittel indessen gültig (frist- und
formgerecht, Art. 219 Abs. 1 ZPO) ergriffen worden war, hatte das Säumnis einzig
zur Folge, dass die Berufungsklägerin sich nachträglich nicht doch noch zur Sache
vernehmen lassen konnte und dass sich die Zivilkammer darauf beschränken
durfte, das angefochtene Urteil im Rahmen der Anträge anhand der Akten und der
Stellungnahme der Gegenpartei zu überprüfen. In Fällen wie dem vorliegenden,
in welchem es um eine Berufung in Vormundschaftssachen nach Art. 64 EGzZGB
geht, liegt nun aber wie gesehen ein gültiges Rechtsmittel erst vor, wenn die be-

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treffende Erklärung nebst einem genügenden Antrag auch eine minimale Begrün-
dung enthält. Da dem hier, wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde, nicht so war,
konnte auf die Berufung nicht eingetreten werden. Dies bedeutet gleichzeitig, dass
der Grundsatz, wonach der Richter das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat,
nicht zum Tragen kommen kann, müssten doch hierfür die Voraussetzungen für
ein Eintreten auf die Streitsache erfüllt sein.
Z. wäre im Übrigen mit ihrem Rechtsmittel selbst dann kein Erfolg beschie-
den gewesen, wenn darauf hätte eingetreten werden können, durfte doch V., wie
im Urteil des Bezirksgerichtes Inn zutreffend dargelegt wurde, nicht ernstlich da-
von ausgehen, dass die durch X. und W. erbrachten Dienstleistungen unentgeltli-
cher Natur seien. Ebenso wenig zu beanstanden ist, wie der Umfang der entschä-
digungspflichtigen Verrichtungen ermittelt wurde; desgleichen die aufgrund übli-
cher Ansätze gewonnene Erkenntnis, dass sich das von den beiden Töchtern ge-
forderte Entgelt noch in einem durchaus vertretbaren Rahmen hält.
E.
Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen gehen
in Vormundschaftssachen die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses je nach
Verfahrensausgang zu Lasten der beschwerdeführenden Partei oder der Gerichts-
kasse; allenfalls haben sich beide daran zu beteiligen. Analog sind nach dem Mass
des Obsiegens und Unterliegens auch die Kosten des Weiterzugsverfahrens zu
verteilen. Vermag sich eine Partei erfolgreich gegen Anordnungen einer Vormund-
schaftsbehörde zur Wehr zu setzen, sei es vor dem Bezirksgerichtsausschuss
oder erst vor der Zivilkammer des Kantonsgerichts, ist ihr für diese Prozessab-
schnitte eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzuerkennen; sie geht in der
Regel zulasten der jeweiligen Gerichtkasse. Keinen derartigen Anspruch besitzt
hingegen die Vormundschaftsbehörde, und zwar unbesehen, ob ihr Entscheid ei-
ner gerichtlichen Überprüfung standhält oder nicht (vgl. zum Ganzen PKG 1995-
6-35 E. 4 S. 41 ff.). Mangels einer genügenden gesetzlichen Grundlage wird wei-
teren Interessierten ihr Aufwand ebenso wenig abgegolten.
Da nach dem Gesagten auf die Berufung der Z. gar nicht erst eingetreten
werden kann, ist die vorinstanzliche Regelung, der Beschwerdeführerin sämtliche
Verfahrenskosten zu überbinden und keiner der Beteiligten eine Umtriebsentschä-
digung auszurichten (Ziff. 2 des Dispositivs), nicht weiter zu überprüfen. Sie gäbe
aber zweifellos keinen Grund zum Eingreifen.

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Als unterliegende Partei hat Z. nach den eben dargelegten Grundsätzen
auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, umfassend eine auf Fr.
2000.00 festzulegende Gerichtsgebühr und eine Schreibgebühr von Fr. 112.00,
und es haben die Beteiligten wiederum keinen Anspruch auf Ausrichtung einer
Umtriebsentschädigung.

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Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2112.00 (Gerichtsgebühr Fr.
2000.00, Schreibgebühr Fr. 112.00) gehen zu Lasten von Z..
3.
Umtriebsentschädigungen werden nicht zugesprochen.
4.
Gegen diese einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung schriftlich
in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für
die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzun-
gen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar