gr_gerichte · KSK 2018 76 · 2020-07-13 · de
Strafprozessordnung

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 13. Juli 2020
Referenz
KSK 18 76
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Urbach
General Wille-Strasse 10, 8027 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch das B._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Antonio Ca-
rbonara
Walder Wyss Rechtsanwälte, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034
Zürich
Gegenstand
Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Maloja vom 26.10.2018, mitgeteilt am 31.10.2018
Mitteilung
14. Juli 2020

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I. Sachverhalt
A.
Im Verlaufe der zweiten Jahreshälfte 2015 eröffnete das B._____ (nachfol-
gend B._____) ein Nach- und Strafsteuerverfahren gegen A._____ sowie dessen
Ehefrau. In der Folge erliess das B._____ am 26. Januar 2016 Einschätzungsent-
scheide für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungs-
verfügungen für die direkte Bundessteuer 2010 bis 2015. Am 27. Januar 2016 er-
liess das B._____ eine Nachsteuerverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern
und die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009. Ebenfalls am 27.
Januar 2016 erliess das B._____ je eine Sicherstellungsverfügung zu den betrof-
fenen Steuern und verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Betreibungs-
ämter. Unter anderem wurde das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
gestützt auf die Sicherstellungsverfügung vom 17. Januar 2016 um Arrestlegung
diverser A._____ gehörender Gegenstände ersucht (Arrest Nr. _____). Als Arrest-
grund wurde gestützt auf Art. 181 Abs. 1 StG/ZH Steuergefährdung sowie fehlen-
der Wohnsitz in der Schweiz gemäss angegeben. Der Gesamtbetrag der Sicher-
stellung belief sich auf CHF 140'000'000.00 (für die Staats- und Gemeindesteuern;
Nachsteuern und Hinterziehungsbusse, Steuerperioden 2005 bis 2009) sowie
CHF 65'000'000.00 (für die direkte Bundessteuer; Nachsteuern und Hinterzie-
hungsbusse, Steuerjahre 2005 bis 2009, sowie ordentliche Steuern, Steuerperi-
oden 2010 bis 2015).
B.
Am 18. September 2018 erging das Urteil des Bundesgerichts betreffend
die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügungen vom 26. und 27. Januar 2016
erhobenen Rechtsmittel. Diese wurden weitgehend abgewiesen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018). Eine
am 29. März 2017 beim B._____ beantragte Wiedererwägung von A._____ wegen
Wegfalls des Auslandswohnsitzes als Sicherstellungsgrund infolge seines Zuzugs
in die Schweiz wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2018 letztin-
stanzlich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_543/2018 vom 30. Oktober 2018).
C.
Gestützt auf die rechtskräftig festgelegten Nachsteuern der Staats- und
Gemeindesteuer des Kantons Zürich 2005-2009 sowie der Veranlagungsverfü-
gungen betreffend die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich der Steu-
erjahre 2010 bis 2013 stellte das B._____ am 5. Oktober 2018 beim Betreibungs-
und Konkursamt der Region Maloja das Betreibungsbegehren (Betreibung auf
Zahlung) zwecks Prosequierung des Arrests Nr. _____. Am 26. Oktober 2018
stellte das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja den Zahlungsbefehl
(Betreibung Nr. _____) aus. Dieser wurde dem Rechtsvertreter von A._____ durch

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das "Betreibungsamt Zürich 8" am 31. Oktober 2018 zugestellt. Gegen den Zah-
lungsbefehl wurde Rechtsvorschlag erhoben.
D.
Gegen den Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. _____) liess A._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Urbach, mit
Eingabe vom 12. November 2018 Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubün-
den erheben mit den folgenden Anträgen:
1.
Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes
der Region Maloja vom 26. Oktober 2018 (Betreibung Nr. _____) nich-
tig ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes der Region
Maloja vom 26. Oktober 2018 (Betreibung N. _____) sei aufzuheben.
2.
Die Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes der Region Maloja
(Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2018) sei aufzuheben.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
E.
Während das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja mit Eingabe
vom 22. November 2018 auf die Einreichung einer Beschwerdestellungnahme
verzichtete, liess sich das B._____ mit Eingabe vom 26. November 2018 zur Sa-
che vernehmen. Es beantragte die kostenfällige Beschwerdeabweisung. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte es die einstweilige Sistierung des Beschwerdever-
fahrens. Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 13. Dezember 2018 wurde dem
prozessualen Antrag entsprochen und das Verfahren bis zum 30. April 2019 sis-
tiert.
F.
Nachdem sowohl das B._____ als auch der Beschwerdeführer mit Einga-
ben vom 29. April 2019 bzw. 30. April 2019 um Erstreckung der gewährten Verfah-
renssistierung ersucht hatten, ordnete der Vorsitzende der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs mit Verfügung vom 3. Mai 2019 die Erstre-
ckung der Sistierung bis zum 31. Juli 2019 an, sofern nicht eine Partei vorher die
Wiederaufnahme verlange.
G.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 wurde dem Vorsitzenden die Vertretung
des B._____ durch die Walder Wyss AG angezeigt und um Aufhebung der Verfah-
renssistierung sowie Fortsetzung des Verfahrens ersucht.
H.
Gestützt auf das vorstehend erwähnte Schreiben teilte der Vorsitzende der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden

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als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs den Parteien am
26. Juni 2019 mit, dass das Verfahren weitergeführt werde.
I.
Mit Eingabe ans Kantonsgericht von Graubünden vom 12. Juli 2019 liess
der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht das Folgende beantragen:
1.
Der Antrag von Walder Wyss AG auf Aufhebung der Sistierung und
Fortsetzung des Verfahrens gemäss Eingabe vom 24. Juni 2019 sei
abzuweisen.
2.
Das Verfahren sei mindestens bis zum Entscheid betreffend Ziffer 1
einstweilen weiter zu sistieren.
Begründend wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Gesuch sei unbeachtlich,
weil mutmasslich eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch das B._____ be-
gangen worden sei, gegen Bestimmungen des BGFA sowie entsprechende Stan-
desregeln verstossen worden sei sowie zwingende Bestimmungen des öffentli-
chen Vergaberechts umgangen und missachtet worden seien.
J.
Nach weiteren Eingaben der Parteien endete der Schriftenwechsel mit Ein-
gang des Schreibens der Walder Wyss AG vom 30. Dezember 2019.
II. Erwägungen
1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- beziehungsweise Konkursamtes,
worunter auch die Mitteilung der für den Betreibenden bestimmten Ausfertigung
des Zahlungsbefehls fällt (Art. 76 SchKG; BGE 130 III 231 E. 1), kann innert einer
Frist von zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 17 Abs. 1 und 2
SchKG). Eine allfällige Nichtigkeit der Verfügung kann jederzeit geltend gemacht
werden und ist von Amtes wegen festzustellen (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Gemäss
Art. 31 SchKG gelten für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen
die Bestimmungen der ZPO. Der Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2018 wurde
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2018 zugestellt
(act. B.2). Die Beschwerdefrist hat mit Blick auf Art. 142 Abs. 1 ZPO am 1. No-
vember 2018 zu laufen begonnen und endete unter Berücksichtigung der Verlän-
gerung auf den nächsten Werktag gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO am 12. November
2018. Die Beschwerde vom 12. November 2018 erfolgte somit fristgemäss. Das
Kantonsgericht von Graubünden ist die einzige kantonale Aufsichtsbehörde und
folglich Beschwerdeinstanz für Beschwerden gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art.
13 SchKG i.V.m. Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]), wobei die Beurteilung

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in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fällt (Art. 8 Abs.
1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
Der Beschwerdeführer ist als Schuldner durch den angefochtenen Zahlungsbefehl
offensichtlich beschwert und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die weite-
ren formellen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass
auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.
Einleitend ist auf prozessuale Aspekte einzugehen. Mit Verfügung des Vor-
sitzenden vom 13. Dezember 2018 wurde dem beschwerdeführerischen Sistie-
rungsantrag stattgegeben und das Verfahren bis zum 30. April 2019 erstreckt (act.
D.6). Mit Gesuch vom 29. April 2019 beantragte das B._____ um Erstreckung der
Sistierung bis zum 31. Mai 2019 (act. D.7). Der Beschwerdeführer ersuchte sei-
nerseits um Erstreckung der Sistierung bis zum 31. Juli 2019 (act. D.9). Zur Be-
gründung wurde jeweils auf laufende Vergleichsgespräche verwiesen. Die Sistie-
rung wurde mit Verfügung des Vorsitzenden vom 3. Mai 2019 bis zum 31. Juli
2019 erstreckt (vgl. act. D.10). Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 beantragte das
B._____, die ihr gewährte Sistierung ohne Nennung von Gründen aufzuheben und
das Verfahren weiterzuführen (act. A.4).
2.2.
Der Beschwerdeführer liess daraufhin die Erstreckung der Sistierung sowie
die Abweisung des Gesuches des B._____ beantragen (vgl. act. A.5.). Er hielt
fest, dass die Mandatierung der Walder Wyss AG durch das B._____ des Kantons
Zürich rechtswidrig sei. Sie verletze das Amtsgeheimnis sowie die Bestimmungen
des BGFA und der entsprechenden Standesregeln, da ein ausgewiesener Interes-
senkonflikt vorliege, nachdem der Beschwerdeführer die Kanzlei früher im Zu-
sammenhang mit Steuerangelegenheiten mit seiner Interessenwahrung beauftragt
habe. Ausserdem seien zwingende Submissionsregeln umgangen und missachtet
worden. Die Eingabe der vermeintlichen Vertretung des B._____ sei daher aus
dem Recht zu weisen. Schliesslich sei zu beachten, dass die mutmasslich massi-
ven Rechtsverletzungen nun Gegenstand in mindestens fünfzehn ähnlichen und
parallellaufenden Verfahren an unterschiedlichen kantonalen und ausserkantona-
len Gerichten seien. Eine einheitliche Handhabung sei geboten, womit eine Sistie-
rung des Verfahrens bis mindestens zur Klärung der Problematik notwendig sei.
2.3.
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (vgl. Art. 126 Abs. 1 ZPO). Die
Sistierung muss zweckmässig sein, d.h. einem echten Bedürfnis entsprechen (vgl.
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl
2006 7221 ff., Ziff. 5.9.1., S. 7305). Es muss mithin ein objektiver Grund vorliegen,

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welcher die Fortführung des Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht
(Nina Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 1 zu Art. 126
ZPO; Reto Jenny/Daniel Jenny, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Orell
Füssli Kommentar, ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 126 ZPO). Gleichwohl
soll die Sistierung des Verfahrens die Ausnahme darstellen, läuft sie doch dem
Beschleunigungsgebot zuwider. Im Zweifel ist gegen die Sistierung zu entschei-
den (Urteil des Bundesgerichts 5A_218/2013 vom 17. April 2013, E. 3.1).
2.4.
Wie erwähnt wurde das Verfahren KSK 18 76 gestützt auf die gestellten
Parteianträge zwecks Führung von aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen
erstmalig mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 sistiert. Letztmalig wurde die
Sistierung bis zum 31. Juli 2019 erstreckt. Nachdem das B._____ ohne Begrün-
dung die Aufhebung der Sistierung und Fortsetzung des Verfahrens beantragen
liess, muss von einem Scheitern der Vergleichsgespräche ausgegangen werden,
zumal der Beschwerdeführer hierzu nichts Gegenteiliges ausführte. Damit ist der
Grund der Sistierung weggefallen und das Verfahren weiterzuführen.
2.5.
Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen nichts.
Entgegen dessen Vorbringen ist nachgewiesen, dass die Rechtsvertreter des
B._____ in der vorliegenden Streitigkeit gültig mandatiert und bevollmächtigt wur-
den (vgl. act. G.2 und G.3). Sie sind mithin berechtigt, das B._____ im vorliegen-
den Verfahren zu vertreten und gültige Eingaben zu tätigen. Ob bzw. inwieweit ein
Interessenkonflikt mit Blick auf das BGFA bzw. die Standesregeln vorliegt, kann
somit grundsätzlich offenbleiben. Ein verbotener Interessenkonflikt läge vor, wenn
der Anwalt die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei
Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potenziell in Konflikt zu eigenen
oder anderen ihm übertragenen Interessen begibt. Interessenkonflikte können sich
auch aus Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begründet sind. Vor-
ausgesetzt werden Bindungen, die nahe legen, dass der Anwalt bei seiner Berufs-
tätigkeit auf Interessen Dritter Rücksicht nehmen muss, sodass die vorbehaltlose
Interessenwahrung für den Klienten beeinträchtigt wird. Dabei liegt auf der Hand,
dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts auch gegenüber dem Rechtsgegner
sowie den anderen Verfahrensbeteiligten gewahrt sein muss. Ein persönlicher In-
teressenkonflikt liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Wahrung fremder Interessen
übernimmt, welche seinen eigenen Interessen zuwiderlaufen, was zum Beispiel
der Fall ist, wenn er ein direktes oder indirektes Eigeninteresse am Ausgang der
Sache hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_933/2018 vom 25. März 2019, E. 5.2.1
m.w.H.). Gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA sind kantonale Gerichts- und Verwaltungs-

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behörden verpflichtet, Vorfälle die auf eine mögliche Verletzung von Berufsregeln
schliessen lassen, zu melden. Dabei haben sie aber ein Ermessen, ob eine Mel-
dung erfolgt (Tomas Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsge-
setz, 2. Aufl., Zürich 2011, N 2 zu Art. 15 BGFA). Aufgrund der diesbezüglich nur
wenig substantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht beurtei-
len, ob vorliegend ein Interessenkonflikt im vorgenannten Sinne besteht. Ein sol-
cher wird von der Rechtsvertreterin des B._____ dezidiert in Abrede gestellt. Bei
der früheren Mandatierung der Walder Wyss AG durch den Beschwerdeführer
seien spezifische Fragen betreffend die ordentliche Steuerveranlagung 2008 und
nicht die Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge der selbständigen Erwerbs-
tätigkeit des Beschwerdeführers im Kunsthandel Thema gewesen. Im Rahmen
einer prima facie Betrachtung deuten die Umstände viel eher gegen das Vorliegen
einer Interessenkollision, da die B._____ über alle notwendigen Kenntnisse in die-
ser Steuerstreitigkeit verfügt und nicht auf Kenntnisse des Rechtsvertreters aus
einem früheren Mandatsverhältnis angewiesen war bzw. zurückgreifen musste.
Letzteres erhellt sich bereits aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung ihre
Stellungnahme selbst geschrieben hat (vgl. act. A.3). Sollte der Beschwerdeführer
das Verhalten der Walder Wyss AG dennoch als meldepflichtig erachten, steht es
ihm frei, der zuständigen Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte den
Sachverhalt anzuzeigen. Im vorliegenden Verfahren genügt indessen, wie bereits
ausgeführt, dass eine genügende Anwaltsvollmacht im Recht liegt.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
auch nicht genügend substantiiert, inwiefern das B._____ das Steuergeheimnis
sowie die Submissionsregeln verletzt haben soll. Da keinerlei Sachverhaltsaspek-
te vorliegen, welche dieses Vorbringen stützen würden bzw. Zweifel an der
Rechtmässigkeit des steuerlichen Vorgehens begründen würden, ist darauf nicht
weiter einzugehen.
2.6.
Vor dem Hintergrund des soeben Ausgeführten ist die – zwischenzeitlich
ohnehin abgelaufene – Sistierung aufzuheben bzw. der Antrag des Beschwerde-
führers auf Erstreckung der Sistierung abzuweisen und das Beschwerdeverfahren
weiterzuführen. Es sei angemerkt, dass der Beschwerdeführer selbst sich mit der
Weiterführung des Verfahrens arrangiert hat, erfolgten doch seinerseits gegen die
faktische Weiterführung keinerlei Einwände.
3.
Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG richtet sich nach den Bestimmungen von
Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen
enthält, regeln die Kantone das Verfahren (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG). Die Auf-

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sichtsbehörde hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 20a Abs.
2 Ziff. 2) und holt die nötigen Vernehmlassungen ein (Art. 17 Abs. 2 des Ein-
führungsgesetzes
über
Schuldbetreibung-
und
Konkurs
[BR.
220.000;
EGzSchKG]). Sie würdigt die Beweise frei, darf aber unter Vorbehalt von Art. 22
SchKG nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3
SchKG). Ein Parteienvortritt findet nicht statt (Art. 17 Abs. 3 EGzSchKG). Im Übri-
gen finden die Bestimmungen der ZPO subsidiär – als kantonales Verfahrensrecht
(Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2013 vom 25. April 2013 E. 2 ff.) – Anwendung.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs.
2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschädigungen werden keine gesprochen (Art. 62 Abs. 2
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebVSchKG; SR 281.35] i.V.m. Art. 19 EGzSchKG).
4.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Aufsichtsbeschwerde gegen
den Zahlungsbefehl Nr. _____ vom 26. Oktober 2018 des Betreibungs- und Kon-
kursamtes der Region Maloja. So macht er geltend, der Zahlungsbefehl in der
gleich nummerierten Betreibung sei (inhaltlich) schwerwiegend mangelhaft. Be-
gründend führt er aus, der Zahlungsbefehl nenne nebst dem rechtskräftigen Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 18. September 2018 als Forderungsurkunden mit
demselben Index die Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 und die Steuer-
rechnung vom 27. Januar 2016. Da die unterschiedlichen Forderungsgrundlagen
trotz der hohen Forderungssumme von CHF 80'310'032.85 nicht betragsmässig
getrennt geführt würden, sondern zu einer Summe vermengt würden, sei eine Prü-
fung der Rechtmässigkeit der substanziellen Ansprüche nicht möglich. Auf dieser
Grundlage könne er nicht entscheiden, ob er die Forderungen anerkenne oder
bestreite. Damit sei der Zahlungsbefehl sowohl unvollständig als auch mehrdeutig
und folglich unklar, womit ein Verstoss gegen Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vorliege
(vgl. act. A.1, S. 8, Ziff. 31. ff.). Überdies erweise sich die gesamte Betreibung als
rechtsmissbräuchlich. Das B._____ habe für die nämliche Forderung bereits eine
Betreibung auf Sicherheitsleistung eingeleitet. Gegen jene Betreibung habe sich
der Beschwerdeführer mit Rechtsvorschlag gewehrt. Das Rechtsöffnungsverfah-
ren sei bis zum Abschluss des Wiedererwägungsverfahrens sistiert worden. Das
B._____ hätte zuerst die Betreibung auf Sicherheitsleistung zu Ende führen müs-
sen, bevor sie die Betreibung auf Zahlung hätte einleiten können (act. A.1, S. 8,
Ziff. 35. ff.). Weiter bringt der Beschwerdeführer zur Begründung der Nichtigkeit
des Zahlungsbefehls vor, ihm seien insgesamt für drei Komplexe von Forderungs-
urkunden an sechs verschiedenen Betreibungsorten einundzwanzig Zahlungsbe-
fehle ausgestellt worden. Er werde durch die verschiedenen Betreibungsorte dazu
gezwungen, gegen die Mehrfachbetreibungen für dieselben Forderungen und ge-

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gen die Zahlungsbefehle bei verschiedenen Aufsichtsbehörden Beschwerde zu
erheben. Es resultiere eine Zersplitterung des Verfahrens, die sich einzig dazu
eigne, ihn zu zermürben (act. A.1, S. 9, Ziff. 40 f.). Abschliessend rügt er, das
B._____ habe sofort nach Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils die Betreibung
eingeleitet, ohne ihn vorgängig abzumahnen bzw. eine Zahlungsfrist einzuräumen.
Dadurch werde das Gebot der schonenden Rechtsausübung verletzt. Die Hand-
lungen des B._____ würden einzig darauf abzielen, ihn zu bedrängen (vgl. act.
A.1, S. 9, Ziff. 41. f.).
4.2.
Das B._____ bestritt die Ausführungen des Beschwerdeführers. Es führt
aus, das beschwerdeführerische Vorbringen und Verhalten sei rechtsmissbräuch-
lich, ziele dieses doch einzig darauf ab, das Verfahren zu verzögern. Der ange-
fochtene Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2018 beinhalte sämtliche Angaben des
Betreibungsbegehrens vom 5. Oktober 2018. So seien die Forderungsurkunden
klar bestimmt und der Forderungsbetrag angegeben. Bei allfälligen Unklarheiten
hätte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 73 SchKG Beweismittel für die For-
derung einfordern können. Die Forderung sei dem Beschwerdeführer überdies
bestens bekannt. Die Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 sowie die dazu-
gehörige Rechnung seien ihm zugestellt worden. Er habe demnach wissen müs-
sen, dass der Betrag von CHF 80'310'032.85 nebst Zins zu 4.5% seit 1. März
2016 die Staats- und Gemeindesteuer 2005 bis 2009, Nachsteuern, betroffen ha-
be. Der Steuerbetrag sei so in der Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 und
auch im Einspracheentscheid vom 22./23. März 2017 zur Nachsteuerverfügung
ausdrücklich festgehalten worden (act. A.3, S. 3, Ziff. 5). Bezüglich des Rechts-
missbrauchsvorwurfes wies das B._____ darauf hin, dass gemäss Bundesgericht
bei der Arrestprosequierung das Verbot der mehrfachen Betreibung für dieselbe
Forderung nicht gelten würde. Fehle ein einheitlicher Betreibungsort in der
Schweiz, könne jeder Arrest durch eine besondere, am Arrestort anzuhebende
Betreibung prosequiert werden. Der Gläubiger habe die Wahl, wo er die Arrest-
prosequierungsbetreibung einleiten wolle. Nachdem das B._____ den Arrest durch
Einleitung der Betreibung auf Sicherheitsleistung prosequiert und der Beschwer-
deführer Rechtsvorschlag erhoben habe, sei das eingeleitete Rechtsöffnungsver-
fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch des
Beschwerdeführers betreffend die Sicherstellungsverfügung sistiert worden. Zwi-
schenzeitlich seien die Veranlagungsverfügungen des B._____ mit Urteil des
Bundesgerichts vom 18. September 2018 in Rechtskraft erwachsen. Nach der
züricherischen Rechtsprechung sei die Betreibung auf Zahlung anzuheben, sobald
die Steuerveranlagungen in Rechtkraft erwachsen. Entsprechend sei das B._____

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gehalten gewesen, zwecks Aufrechterhaltung des Arrestes, die Betreibungen auf
Zahlung einzuleiten. Rechtsmissbrauch liege nicht vor (vgl. act. A.3, S. 5 f., Ziff. 6).
5.1.
Vorgängig ist darauf hinzuweisen, dass dem Schuldner grundsätzlich zwei
Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich gegen einen gegen ihn erlassenen Zah-
lungsbefehl zur Wehr zu setzen. Gegen formelle Mängel oder die Verletzung be-
treibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er eine betreibungsrechtliche
Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Aufsichtsbehörde erheben (vgl.
Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl., Basel 2010, N 8 und 42 zu Art.
69 SchKG). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu ma-
chen, wenn im Zahlungsbefehl eine wesentliche Angabe fehlt (vgl. Karl Wüth-
rich/Peter Schoch, a.a.O., N 27 ff. zu Art. 69 SchKG). Will der Schuldner demge-
genüber die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvor-
schlag gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dies bewirkt die Einstellung der Betrei-
bung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der
Gläubiger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfah-
ren (Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (Art. 80 ff.
SchKG). In diesem Verfahren kann der Schuldner sodann seine Einwendungen
zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zur gerichtlichen Klage ist die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG).
5.2.
Der Zahlungsbefehl bildet die Grundlage der ordentlichen Betreibung auf
Pfändung oder Konkurs. Er wird aufgrund des Betreibungsbegehrens (Art. 67
SchKG) erstellt und enthält die gesetzlich vorgesehenen Angaben (Art. 69
SchKG). Dazu gehört bei einer Betreibung auf Geldzahlung die Aufforderung an
den Schuldner, innert 20 Tagen den Gläubiger für die Forderung samt Kosten zu
befriedigen, und bei der Betreibung auf Sicherstellung, innert 20 Tagen die Sum-
me, für welche Sicherheit verlangt wird, sicherzustellen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG). Zu den notwendigen Angaben auf dem Zahlungsbefehl gehört bei der
Betreibung auf Geldzahlung die Forderungssumme, die Forderungsurkunde und
deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung (Art. 69
Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 SchKG).
5.3.
Die Angaben zur Forderungsurkunde bzw. zum Forderungsgrund sollen
dem Schuldner zusammen mit dem weiteren Inhalt des Zahlungsbefehls über den
Anlass der Betreibung Aufschluss geben. Hingegen kann es nicht darum gehen,
dem Betreibungsamt die materielle Prüfung der Forderung zu ermöglichen. Viel-
mehr sollen die Anforderungen an einen Zahlungsbefehl dem Schuldner die not-
wendigen Informationen über die Forderung verschaffen, die Gegenstand der

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konkreten Betreibung bildet. Fehlt es an einer Forderungsurkunde, so ist immerhin
der Forderungsgrund zu nennen. Eine knappe Umschreibung der Forderungsur-
kunde bzw. des Forderungsgrundes genügt, wenn die in Betreibung gesetzte For-
derung dem Schuldner aus dem Gesamtzusammenhang nach Treu und Glauben
erkennbar wird. Dem Schuldner soll ermöglicht werden, sich allenfalls zur Aner-
kennung des in Betreibung gesetzten Betrages zu entschliessen. Hingegen soll er
nicht Rechtsvorschlag erheben müssen, um erst in einem anschliessenden
Rechtsöffnungsverfahren oder Forderungsprozess von der gegen ihn geltend ge-
machten Forderung Kenntnis zu erhalten (BGE 141 III 173 E. 2.2.2; 121 III 18 E.
2a; 58 III 1 S. 2; 29 I 356 S. 357; zuletzt Urteil 5A_1023/2018 vom 8. Juli 2019 E.
6.2.4.1). Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist insbesondere die Forderungs-
summe in gesetzlicher Schweizerwährung im Zahlungsbefehl anzugeben. Hierbei
handelt es sich grundsätzlich um einen wesentlichen Bestandteil des Zahlungsbe-
fehls (Karl Wüthrich/Peter Schoch, a.a.O., N 27 zu Art. 69 SchKG). Fehlt die zif-
fernmässige Angabe der Betreibungssumme, ist der Zahlungsbefehl nichtig. Nach
der Gerichtspraxis genügt es jedoch, wenn die Forderung für alle Beteiligten durch
eine einfache Rechenoperation mühelos bestimmbar ist (Karl Wüthrich/Peter
Schoch, a.a.O., N 33 zu Art. 69 SchKG m.w.H.). Ob die Anforderungen an einen
Zahlungsbefehl erfüllt sind, ist anhand der von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen. Dabei geht
es einzig um die korrekte Information des Schuldners über die gegen ihn gerichte-
te Betreibung (Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2.
Aufl., Basel 2010, N 42 f. zu Art. 67 SchKG). Hingegen wird der Schuldner durch
die Anforderungen an einen Zahlungsbefehl noch nicht vor einer allenfalls unge-
rechtfertigten Betreibung geschützt (Myriam Gehri, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.],
Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 67 SchKG).
5.4.
Der Beschwerdeführer schildert in seiner Beschwerdeschrift über fast drei
Seiten den Sachverhalt, welcher der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt,
und reichte diesbezüglich diverse Belege ein (act. A.1, S. 5, Ziff. 17 ff.; act. B.2 bis
B.25). Angesichts dieser Ausgangslage musste der Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt der Beschwerdeeinreichung am 12. November 2018 über umfangreiche
Vorkenntnisse in Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung haben. Ihm
musste daher bekannt sein, dass der gesamte Forderungsbetrag den vom
B._____ der in der Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 festgesetzten und
mit Steuerrechnungen vom 27. Januar 2016 eingeforderten und schliesslich vom
Bundesgericht mit Entscheid vom 18. September 2018 bestätigten Nachsteuern
betreffend Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2005 bis 2009 entspricht. Der

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bundesgerichtliche Entscheid wurde gar vom Beschwerdeführer selber eingereicht
(act. B.5). Zweifellos war dem Beschwerdeführer bekannt, dass es sich beim Be-
trag von CHF 80'310'032.85 nebst Zins zu 4.5% seit 1. März 2016 um die Staats-
und Gemeindesteuer, Nachsteuer, der Steuerperiode 2005-2009 handelt. Bringt
der Beschwerdeführer nun vor, es sei ihm aufgrund der betragsmässig nicht ge-
trennt aufgeführten Forderungsgrundlagen nicht möglich, die Rechtmässigkeit der
Ansprüche zu überprüfen, ist er nicht zu hören. Gerade mit Blick auf das jahrelang
geführte Verfahren musste dem Beschwerdeführer klar sein, aus welchen Forde-
rungsgrundlagen sich dieser Betrag zusammensetzt und auf welche Urkunden
sich dieser stützt. Nur der Vollständigkeit halber sei das Folgende angemerkt: Be-
reits die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Anstalten
machte, Beweismittel für die Forderung einzufordern (Art. 73 Abs. 1 SchKG),
stattdessen die gesamte Forderung ohne Weiteres bestritt, lässt darauf schlies-
sen, dass ihm die Aufschlüsselung der Forderung sowie der Forderungsgrundla-
gen möglich war. Aufgrund der konkreten Umstände erweist sich das Vorbringen
des Beschwerdeführers als überspitzt formalistisch und geradezu treuwidrig. Eine
Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit des Zahlungsbefehles lässt sich daraus jedenfalls
nicht ableiten.
6.1.
Sodann zielt die Rüge, es sei rechtsmissbräuchlich, vor Abschluss der Be-
treibung auf Sicherheitsleistung die vorliegende Betreibung auf Zahlung einzulei-
ten, ins Leere. Es steht der Steuerbehörde frei, ob sie bei Vorliegen einer Sicher-
stellungsverfügung die Betreibung auf Zahlung der Forderung oder die Betreibung
auf Sicherstellung einleiten will. Eine Verpflichtung, die Sicherstellungsverfügung
als Forderungstitel für die Betreibung als Sicherheitsleistung einzusetzen, besteht
nicht (Hans Frey, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bun-
dessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, N 46 zu Art. 170 DBG; vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018 und 5A_147/2018 vom 13.
Dezember 2018, E. 3.4.4.). Nachdem das B._____ den Arrest Nr. 16002 durch
Einleitung der Betreibung auf Sicherheitsleistung prosequiert und der Beschwer-
deführer Rechtsvorschlag erhoben hatte, wurde das eingeleitete Rechtsöffnungs-
verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das – in gleicher Sache erhobe-
ne – Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers betreffend die Sicherstel-
lungsverfügung sistiert. Zwischenzeitlich sind die der vorliegenden Streitigkeit zu-
grundeliegenden Nachsteuerverfügungen des B._____ mit Urteil des Bundesge-
richts vom 18. September 2018 in Rechtskraft erwachsen. Mit Blick auf die zürche-
rische Rechtsprechung, wonach die Betreibung auf Zahlung anzuheben ist, sobald
die Steuerveranlagungen in Rechtskraft erwachsen, war das B._____ gehalten,
diesbezüglich eine weitere Betreibung auf Zahlung einzuleiten. Sodann ist auf

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BGE 100 III 41 hinzuweisen. In diesem wurde festgehalten, dass eine weitere Be-
treibung für die nämliche Forderung jeweils nur dann nicht zugelassen werde,
wenn der Gläubiger im früheren Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren
bereits gestellt habe oder zu stellen berechtigt sei. Denn nur in diesen Fällen be-
stehe ernsthaft die Gefahr der mehrmaligen Vollstreckung in das schuldnerische
Vermögen (vgl. BGE 100 III 42; vgl. auch bezüglich der Arrestprosequierung BGE
88 III 59 E. 4). In casu war der Verfahrensstand zum Zeitpunkt des Einganges des
Betreibungsbegehrens vom 5. Oktober 2018 (act. C.3) bzw. des Ausstellens des
Zahlungsbefehls am 26. Oktober 2018 (act. B.2) nicht derart weit fortgeschritten,
als das B._____ berechtigt gewesen wäre, das Fortsetzungsbegehren zu stellen
(vgl. Art. 88 SchKG). Mit anderen Worten war die mehrfache Betreibung zulässig.
6.2.
Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei sechs verschiedenen
Betreibungsämtern betrieben wird, offenbart kein rechtsmissbräuchliches Vorge-
hen des B._____. Wie das B._____ zutreffend ausführt, ist gemäss BGE 88 III 59
bei Fehlen eines ordentlichen Betreibungsortes in der Schweiz ein gegen den
Schuldner erlassener Arrest durch am jeweiligen Arrestort anzuhebende Betrei-
bung zu prosequieren (vgl. BGE 88 III 59 E. 4). Gemäss Art. 52 SchKG hat der
Gläubiger – sogar bei schweizerischem Schuldnerwohnsitz – die Wahl, ob er die
Betreibung am Belegenheitsort der Arrestgegenstände (Arrestort) oder am ordent-
lichen Betreibungsort einleiten möchte. Eine gesetzliche Verpflichtung des Gläubi-
gers, die Betreibung am ordentlichen Betreibungsort anhängig zu machen, besteht
nicht (Ernst Schmid, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, 2.
Aufl., Basel 2010, N 12 zu Art. 52 SchKG). Macht das B._____ lediglich von einem
ihm zustehenden Recht Gebrauch und fehlen Anhaltspunkte, die darauf hindeu-
ten, dass mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt würden, die mit der
Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun hätten, handelt sie nicht rechts-
missbräuchlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_317/2015 vom 13. Oktober
2015 E. 2.1).
6.3.
Die beschwerdeführerische Rüge, das B._____ verletze den Grundsatz der
schonenden Rechtsausübung, wenn es unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft
der Veranlagungsverfügungen und ohne neue Zahlungsfristansetzung die Betrei-
bung auf Zahlung einleitet, geht fehl. Staats- und Gemeindesteuern müssen vor
Einleitung einer Betreibung nicht zwingend gemahnt werden. In dringenden Fällen
kann davon abgesehen werden (Weisung der Finanzdirektion über den Bezug der
Staats- und Gemeindesteuern vom 13. September 2016, ZStB-Nr. 172.1, Rz. 39).
Dies trifft insbesondere im Rahmen einer Betreibung zwecks Arrestprosekution zu,
sind dabei doch kurze Fristen einzuhalten (insbesondere art. 279 Abs. 4 SchKG).

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Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seit Zustellung der
Veranlagungsverfügungen vom 26. Januar 2016 und 27. Januar 2016 bislang kei-
ne Anstalten gemacht hatte – auch nicht nach Vorliegen des Bundesgerichtsent-
scheides vom 18. September 2018 –, die Forderungen zu begleichen. Der ge-
genüber dem B._____ erhobene Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens mutet bei
dieser Ausgangslage geradezu grotesk an.
7.
Vor dem Hintergrund des vorstehend Gesagten erweisen sich sämtliche
Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Beschwerde ist folglich voll-
umfänglich abzuweisen.
8.1.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
– rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 verbleiben
demnach beim Kanton.
8.2.
Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 bis 19 des SchKG darf keine
Parteienschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Aufsichtsbeschwerde vom 12. November 2018 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 verbleiben beim Kanton Graubün-
den.
3.
Parteientschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: