gr_gerichte · U 2013 67 · 2014-09-30 · de
Unfallversicherung

Lärmschutz | Gewerbepolizei

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 67
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Simmen
URTEIL
vom 30. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin 1
Bergbahnen B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Hew,
Beschwerdegegnerin 2

- 2 -
und
C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner,
Beschwerdegegner
betreffend Lärmschutz

- 3 -
1.
Gemäss geltender Nutzungsordnung liegt das Areal, zu welchem auch
die Parzelle 6559 mit dem darauf befindlichen Restaurant gehört, in der
Landwirtschaftszone, welche ihrerseits durch eine Wintersportzone über-
lagert ist. Auf dem Areal befinden sich nebst dem erwähnten Restaurant
verschiedene Übungspisten für Skifahrer und Snowboarder, die Ski- und
Snowboardschule und Langlaufloipen sowie Spazierwege.
2.
Am 11. April 2008 unterbreitete die Bergbahnen B._____ AG der Ge-
meinde X._____ ein Gesuch für den Umbau und die Erweiterung des Re-
staurants , welches die Erweiterung der Küche, den Einbau zusätzlicher
Toiletten, den Umbau bestehender Abstellräume in Garderoben sowie
den Neubau eines Containerunterstands im Nordosten zum Gegenstand
hatte. Am 3. März 2009 reichte die Bergbahnen B._____ AG ein Bauge-
such für die Erweiterung der Aussenterrasse (sog. Winterterrasse) nach,
welche bereits ohne Baubewilligung erstellt worden war. Gemäss diesem
Baugesuch sollte die Aussenterrasse um 489 m2 erweitert werden.
3.
Gegen beide Bauvorhaben erhob A._____ bei der Gemeinde X._____
Einsprache. Am 20. Oktober 2010 erteilte das kantonale Amt für Rau-
mentwicklung (ARE) der Bergbahnen B._____ AG für beide Bauvorhaben
eine Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone (BAB) und
wies die von A._____ erhobenen Einsprachen ab. Allerdings machte das
ARE zahlreiche Lärmschutzauflagen. Unter anderem wurden die Öff-
nungszeiten des Restaurants (mit Ausnahme von seltenen Ereignissen
wie Grossveranstaltungen nationaler oder internationaler Bedeutung) auf
23:00 Uhr beschränkt. Am 23. November 2010 erteilte schliesslich auch
die Gemeinde X._____ die Baubewilligung und wies die Einsprachen
ebenfalls ab.
4.
Dagegen erhob A._____ am 11. Januar 2011 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden, welches diese mit Entscheid vom

- 4 -
5. Juli 2011 (VGU R 11 5) abwies. Gegen diesen Verwaltungsgerichtsent-
scheid erhob A._____ am 1. November 2011 Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Dieses hiess mit Urteil
1C_496/2011 vom 20. September 2012 die Beschwerde gut und hob die
Entscheide des Verwaltungsgerichtes sowie der Gemeinde X._____ und
des ARE antragsgemäss auf und wies gleichzeitig die Baugesuche der
Bergbahnen B._____ AG vom 11. April 2008 und 3. März 2009 ab. In sei-
ner Argumentation sprach das Bundesgericht dem Restaurant im Wesent-
lichen die Standortgebundenheit für die geplanten Erweiterungen ab mit
dem Hinweis, dass jedenfalls für die skizzierten Zwecke ein Restaurant
mit beschränktem Platz- und Verpflegungsangebot während den Öff-
nungszeiten der Schneesportanlagen genüge. Da die Terrasse bereits
ohne Bewilligung erweitert worden sei, werde es Sache der zuständigen
Behörde sein, die notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen zu tref-
fen. Diese werde auch zu prüfen haben, ob und inwieweit Anpassungen
der bestehenden Bewilligungen (insbesondere Betriebszeiten) notwendig
seien.
5.
Am 2. Oktober 2012 gelangte A._____ an die Gemeinde X._____ und
forderte diesen auf, dafür besorgt zu sein, dass in Nachachtung des Bun-
desgerichtsurteils der definitive Rückbau des betreffenden rechtswidrigen
Bauteils und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bis
spätestens am 15. November 2012 abgeschlossen seien. Mit Bezug auf
den Betrieb im Restaurant seien auch die übrigen Konsequenzen aus
dem erwähnten Urteil zu ziehen und zügig der rechtmässige Zustand
wieder herzustellen.
6.
Am 12. Dezember 2012 wandte sich die Gemeinde X._____ an die Berg-
bahnen B._____ AG und an den Betreiber des Restaurants und wies die-
se darauf hin, dass sie die klaren bundesgerichtlichen Vorgaben, auch

- 5 -
wenn diese nur in den Erwägungen erscheinen würden, nicht ignorieren
könne. Sie ziehe deshalb eine Einschränkung der Betriebszeiten und so-
mit die Anpassung der Gastwirtschaftsbewilligung in Betracht. Bezüglich
der bemängelten Lärmsituation müsse auch die Einhaltung und Kontrolle
der im Jahr 2007 vereinbarten Immissionsschutzmassnahmen geprüft
werden. Gegebenenfalls wären diese anzupassen. Die Gemeinde ge-
währte der Bergbahnen B._____ AG, C._____ sowie A._____ die Mög-
lichkeit, hierzu Stellung zu nehmen.
7.
In der Folge konnte jedoch zwischen den involvierten Parteien keine ein-
vernehmliche Lösung gefunden werden, weshalb die Gemeinde X._____
mit Verfügung vom 9., mitgeteilt am 19. Juli 2013, gegenüber der Berg-
bahnen B._____ AG als Eigentümerin und C._____ als Betreiber des Re-
staurants verschiedene vorläufige Massnahmen zur Verminderung von
Lärmimmissionen im Rahmen der Vollstreckung des Urteils des Bundes-
gerichtes 1C_496/2011 vom 20. September 2012 verfügte. Das entspre-
chende Verfügungsdispositiv lautete wie folgt:
"1.
Gegenüber der Bergbahnen B._____ AG als Eigentümerin und C._____ als Be-
treiber werden als vorläufige Massnahmen angeordnet:
a)
Die Bergbahnen B._____ AG werden verpflichtet, das Büro D._____ AG auf
eigene Kosten zu beauftragen, während der ganzen Wintersaison 2013/2014
im Bereich der Liegenschaften A._____ täglich ab 19:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Lärmmessungen vorzunehmen, aufzuzeichnen und sämtliche lärmrelevanten
Vorkommnisse der Gemeinde zu melden.
Die Gemeinde selbst wird durch das Hochbauamt stichprobenweise unan-
gekündigte Augenscheine vornehmen.
b)
Die Öffnungszeiten des Restaurants (mit Ausnahme von seltenen Ereignis-
sen wie Grossveranstaltungen nationaler und internationaler Bedeutung)
bleiben auf 23:00 Uhr beschränkt.
c)
Während der ganzen Wintersaison 2013/2014 haben die Bergbahnen
B._____ AG und C._____ im Areal ab 22:00 Uhr auf eigene Kosten einen
Ordnungsdienst einzurichten mit dem Ziel, die Lärmimmissionen der ankom-
menden und heimkehrenden Gäste zu minimieren. Die Bergbahnen B._____
AG und C._____ sind gehalten, innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Ge-
meinde eine detaillierte Übersicht über die vorgeschlagenen Vorkehrungen
abzuliefern, zu welcher dann auch A._____ Stellung nehmen kann. Daraufhin
legt [die Gemeinde X._____] die Ausgestaltung des Ordnungsdienstes defini-
tiv fest[.]

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2.
Nach Abschluss der Wintersaison 2013/2014 wird [die Gemeinde X._____] nach
Anhörung der Beteiligten definitiv über Massnahmen zur Verminderung von Lärm-
immissionen der ankommenden und heimkehrenden Gäste entscheiden. Je nach
Ergebnis der erhobenen Lärmwerte ist dabei auch mit einer erheblichen Verkür-
zung der Öffnungszeiten des Restaurants zu rechnen und längere Öffnungszeiten
bleiben nur noch bedeutenden Spezialveranstaltungen mit eigenen Lärmschutz-
auflagen vorbehalten.
3.
Die Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 3'400.00 und sind je zur Hälfte durch
die Bergbahnen B._____ AG und C._____ zu tragen. Sie sind der Gemeinde in-
nert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
4.
Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)"
In seiner Verfügung erkannte die Gemeinde X._____, dass die heute für
das Restaurant geltenden Öffnungszeiten am Abend nicht mehr mit den
Betriebszeiten des Skiliftes korrespondierten, was zur Strapazierung der
Standortgebundenheit im Sinne des RPG geführt habe. Umgekehrt sei
dem Pächter des Restaurants am 2. September 1997 eine Bewilligung er-
teilt worden, "das Restaurant als öffentlichen Betrieb mit Alkoholaus-
schank inkl. gebrannte Wasser während des ganzen Jahres zu den orts-
üblichen Zeiten offenzuhalten und zu führen". Diese Bewilligung und die
zwei Jahre zuvor erteilte Baubewilligung erlaubten es der Eigentümerin
und dem Pächter grundsätzlich, sich darauf zu berufen und geltend zu
machen, sie dürften das Restaurant im Rahmen der ortsüblichen Be-
triebszeiten führen.
8.
Gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ vom 9. Juli 2013 erhob
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 26. August 2013 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit fol-
genden Anträgen:
1.
Der Beschluss der Gemeinde X._____ vom 9.07.2013, mitgeteilt am 19.07.2013,
betreffend Vollstreckung des Urteils des Bundesgerichts vom 20.09.2012 i.S. /
vorläufige Massnahmen zur Vermeidung von Lärmimmissionen sei aufzuheben,
soweit darin mangels Standortgebundenheit i.S. von Art. 24 RPG kein Betriebs-
verbot am Abend und in der Nacht verfügt worden ist.

- 7 -
2.
Für den Restaurant-, Après-Ski- und Barbetrieb sei generell eine Betriebsschlies-
sung spätestens ab 19:00 Uhr zu verfügen.
3.
Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rinnen.
Verfahrensantrag
Das Bundesamt für Raumentwicklung, Bern, sei zur Einreichung einer Stellungnahme
im vorliegenden Verfahren aufzufordern.
Mit den vorläufig verfügten Massnahmen hinsichtlich des Lärmschutzes
erklärte sich der Beschwerdeführer einverstanden. Hingegen sei er mit
der Duldung des Abend- und Nachtbetriebs des Restaurants unabhängig
von der Lärmsituation nicht einverstanden, weil diese Aktivitäten die Krite-
rien der Standortgebundenheit i.S.v. Art. 24 RPG offensichtlich nicht er-
füllten. Im einschlägigen Bundesgerichtsurteil sei zwar grundsätzlich ein
Bedürfnis für einen Restaurationsbetrieb in unmittelbarer Nähe von Ski-
pisten und -schulen ausgemacht worden, vorab für Eltern, die ihre Kinder
am Übungshang beaufsichtigen und Snowboarder, welche sich in der
Talstation verpflegen, ausruhen oder treffen, ohne dabei das Areal ver-
lassen zu müssen. Ob eine Standortgebundenheit vorliege, habe das
Bundesgericht im konkreten Fall jedoch offen gelassen unter dem Hin-
weis, dass Personen, welche abends und in der Nacht essen und feiern
wollten, hierfür die Gastronomiebetriebe in der Bauzone aufsuchen könn-
ten. In Bezug auf die ohne Bewilligung erweiterte Terrasse habe das
Bundesgericht den Ball der Gemeinde zugespielt, welche die notwendi-
gen Wiederherstellungsmassnahmen zu treffen und auch zu prüfen habe,
ob und inwieweit Anpassungen der bestehenden Bewilligungen (insbe-
sondere Betriebszeiten) notwendig seien. Weiter habe das Bundesgericht
die Standortgebundenheit von Aktivitäten des Restaurant-Betriebs ver-
neint, soweit diese nicht auf die Tageszeiten und allenfalls auf den Vor-
abend beschränkt blieben. Es sei klar, dass die von der Gemeinde und
den Bergbahnen geforderte Offenhaltung des Restaurants unter der Wo-

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che bis 23:00 Uhr und über das Wochenende bis 24:00 Uhr den Rahmen
der Standortgebundenheit sprenge. Weder gestützt auf den BAB-
Entscheid vom 3. Juli 1995 noch auf die Wirtschaftsbewilligung zur
Führung des Restaurants vom 2. September 1997 noch auf den Vertrau-
ensschutz lasse es sich rechtfertigen, den gesamten Abend- und Nacht-
betrieb dennoch für zulässig zu erklären.
9.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2013 auf Abweisung der Be-
schwerde. Begründend führte sie aus, in der kommunalen Baubewilligung
vom 21. Februar 1997, welche sich unter anderem auf die Zustimmung
des damaligen Departements des Innern und der Volkswirtschaft (DIV)
vom 3. Juli 2005 (recte: 1995) gestützt habe, seien keinerlei Einschrän-
kungen und Auflagen in Bezug auf die Betriebszeiten oder die zugelasse-
nen Gäste festgelegt worden. Vielmehr sei in den Erwägungen darauf
hingewiesen worden, dass die Zone mit Ski- und Snowboardschule und
den verschiedenen Übungspisten sowie mit der beleuchteten Nachtpiste
nebst dem Eisstadion als wichtigstes Wintersportzentrum im Talgrund von
X._____ zu betrachten sei. Damit sei zum Ausdruck gebracht worden,
dass in X._____ ein allgemeiner Bedarf für einen solchen Restaurations-
betrieb bestehe. Die Grundstückeigentümerin habe deshalb davon aus-
gehen dürfen, dass sie in der Art und der Zeit der Führung der Restaura-
tion frei wäre. Zudem habe die Beschwerdegegnerin 1 der Eigentümerin
schon im Jahr 1989 signalisiert, dass sie mit der Erteilung einer gastwirts-
chaftlichen Jahresbewilligung für das Restaurant rechnen könne, wenn
die baulichen Erfordernisse erfüllt seien; diese Voraussetzungen seien mit
dem Neubau geschaffen worden. Es sei zwar möglich, dass Art. 24 RPG
seinerzeit mit der Erteilung einer uneingeschränkten Gastwirtschaftsbewil-
ligung strapaziert worden sei, doch ändere dies nichts daran, dass da-
mals in den Baubescheiden keinerlei Einschränkungen verfügt worden

- 9 -
seien. Wenn das Bundesgericht seither eine Erweiterung ablehne, so
heisse dies nicht, dass der bestehende Restaurationsbetrieb rechtswidrig
wäre. Der zuhanden der Beschwerdegegnerin 1 gemachte Hinweis, die
bestehenden Baubewilligungen seien insbesondere bezüglich der Be-
triebszeiten zu überprüfen und allenfalls anzupassen, stehe eindeutig im
Zusammenhang mit den Vorschriften über den Lärmschutz und spiele
vorliegend keine Rolle, nachdem der Beschwerdeführer die diesbezügli-
chen Anordnungen der Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Ent-
scheid nicht zur Diskussion gestellt habe. Weil der Betrieb des Restau-
rants auch bezüglich der Betriebszeiten durch eine rechtskräftige Baube-
willigung abgedeckt sei, spielten die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zur Gastwirtschaftsbewilligung und zum Vertrauensschutz keine Rol-
le.
10.
Die Bergbahnen B._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) bean-
tragte in ihrer Vernehmlassung ebenfalls vom 8. Oktober 2013 was folgt:
"1.
Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt zulasten des Beschwerdefüh-
rers.
Verfahrensanträge
a)
Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, insbesondere hinsicht-
lich der Anordnungen gemäss Ziff. 1 des angefochtenen Entscheid-Dispositivs.
b)
Der Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Raument-
wicklung sei abzuweisen."
Bei der vom Beschwerdeführer zitierten Erwägung 4 Abs. 3 aus dem
Bundesgerichtsurteil 1C_496/2011 handle es sich um ein obiter dictum
und demnach nicht um eine vollstreckbare Unrechtmässigkeitsfeststel-
lung. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die raumplanungsrechtliche
Zulässigkeit des heute bestehenden Restaurationsbetriebes bereits ver-
bindlich und rechtskräftig festgestellt worden sei. Das Restaurant sei seit
der Fertigstellung des Neubaus zulässigerweise immer eine Tages- und

- 10 -
Abendrestauration gewesen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1
zur Reduktion von Störungen der Anwohner werde begrüsst und unter-
stützt unter dem Hinweis auf die bereits vorgenommenen Anstrengungen
gemäss Massnahmenkatalog aus dem Jahr 2007, auf welchen sich der
Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegeg-
nerin 2 geeinigt hätten.
11.
C._____ (nachfolgend Beschwerdegegner), der Betreiber des Restau-
rants, beantragte am 9. Oktober 2013 was folgt:
1.
Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, insbesondere hinsicht-
lich der Anordnung gemäss Ziff. 1 des angefochtenen Entscheid-Dispositivs der
Gemeinde X._____.
3.
Es sei der Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Rau-
mentwicklung abzuweisen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWSt. zulasten des Be-
schwerdeführers.
Das Bundesgericht gebe im Entscheid 1C_496/2011 vom 20. September
2012 hinsichtlich der Erweiterung einer Terrasse nur eine Empfehlung ab.
Von einer zwingenden Neufestsetzung der Betriebszeiten sei keine Rede.
Eine Betriebsschliessung unmittelbar nach Betriebsschluss der Sportan-
lagen sei nicht umsetzbar, da das Restaurant das letzte Glied sei für die
Schlussbewirtung der Gäste bei der Entleerung des Skigebiets. Daraus
ergebe sich die Standortgebundenheit in optima forma. Der Normalbetrieb
des Restaurants erfolge in jeder Hinsicht rechtskonform. Der Widerruf von
bestehenden Bewilligungen sei in keinem der Verfahren geltend gemacht
worden. Einem Widerruf stünden ausserdem die Rechtssicherheit und der
Vertrauensschutz entgegen. Im Winter fänden Schneesportveranstaltun-
gen während des Tages und in die Nacht hinein statt, wobei zwei Skilifte
an diesen Abenden in Betrieb seien. Das Restaurant decke Bedürfnisse
von Sportlern und Sportanlagen während dieser Betriebszeiten ab. Es sei

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durch den Normalbetrieb zonenkonform. Die Gastwirtschaftsbewilligung
mit Alkoholausschank inkl. gebrannter Wasser besitze er seit September
1997 und es habe seither nie Anlass gegeben, ihm diese aufgrund von
Verfehlungen zu widerrufen. Das Restaurant habe immer zu den ortsübli-
chen Zeiten offen gehabt.
12.
Am 16. Oktober 2013 zeigte sich der Beschwerdeführer replicando er-
staunt darüber, dass die Beschwerdegegnerinnen und der Beschwerde-
gegner die materiell-rechtliche Frage der Standortgebundenheit des
Abend- und Nachtbetriebs im Restaurant auf die rein formal-rechtliche
Frage der Rechtskraft der 16 Jahre zurückliegenden Baubewilligung be-
schränken möchten. Die Baubewilligung 1995 sei mit der Standortgebun-
denheit aufgrund der Skiübungsgeländern, der Langlaufloipe sowie den
Spazierwegen begründet worden, nicht hingegen mit Bedürfnissen nach
zusätzlichen Partylokalen und Restaurants für das allgemeine Publikum
und generell für Firmenfeste, Bankette etc. in X._____. Wenn man darauf
abstelle, dass die erteilte Baubewilligung mangels expliziter Auflagen be-
treffend Nutzungseinschränkungen zu einer uneingeschränkten Nutzung
führen dürfe, laufe dies auf einen rechtlichen Status des Restaurants ei-
ner Baute innerhalb der Bauzone hinaus, was nicht zutreffen könne. So-
dann stehe jede erteilte Bewilligung, so auch die Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 RPG, unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass sie für
den Rahmen der Bewilligungserteilung vorausgesetzten Zweck und nicht
in Verletzung des RPG zweckwidrig verwendet werde. Vor diesem Hin-
tergrund sei die Bemerkung des Bundesgerichtes betreffend "Anpassun-
gen der bestehenden Bewilligung (insbesondere Betriebszeiten)" zu ver-
stehen. Die Rechtskraft der Baubewilligung stehe nur dem Abbruch des
Gebäudes entgegen, nicht aber einem behördlichen Verbot von offen-
sichtlich (raumplanungs-)rechtswidriger (Zusatz-)Nutzungen. Daraus er-
gebe sich, dass die Standortgebundenheit des Neubaus (gemeint ist der

- 12 -
Neubau in der zweiten Hälfte der 90er Jahre) nur mit den Bedürfnissen
eines Wintersportzentrums begründet werden könne. Andere Nutzungs-
formen mit oder ohne bauliche Veränderungen, welche mit dem Winter-
sportzentrum in keinem Zusammenhang stünden, seien im Gebäude aus-
serhalb der Bauzone unzulässig. Die Argumentation der Beschwerdegeg-
nerinnen und des Beschwerdegegners würde darauf hinauslaufen, dass
in jeder BAB-Bewilligung in Form expliziter Auflagen alle denkbaren künf-
tigen RPG-widrigen Zweckentfremdungen und Missbräuche ausgeschlos-
sen werden müssten, ansonsten sich die Bewilligungsempfänger noch
nach Jahrzehnten formell auf einen vermeintlichen Freipass für alle mög-
lichen Umnutzungen berufen könnten. Die Beschwerdegegnerin 1 berufe
sich nicht auf Zonenkonformität, sondern auf den allgemeinen Bedarf für
einen solchen Restaurationsbetrieb. Bewilligt worden sei im Jahr 1995 im
Übrigen ein Neubau für bloss 105 Restaurationsplätze − heute würden
deren 210 zur Verfügung stehen, wofür eine entsprechende Bewilligung
fehle, weshalb so oder anders ein formell und materiell rechtswidriger Zu-
stand bestehe. Auf jeden Fall sprengten "Dancing-Partys", "MTV Music
Events", "SWIX-Tagungen" sowie Musik- und Show-Events jeden Rah-
men eines bewilligten konventionellen Restaurationsbetriebs ausserhalb
der Bauzone und beinhalteten raumplanungsrechtlich relevante und damit
bewilligungspflichtige Umnutzungen und Zweckänderungen, wofür keine
BAB-Bewilligungen vorlägen. Den letzten Beweis dafür, dass die heutige
Nutzung unter dem RPG nicht zulässig sei, erbringe C._____, der in sei-
ner Stellungnahme vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung bei der
Beschwerdegegnerin 1 beantragt habe, dass die Umzonung vorangetrie-
ben werde.
13.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin
1 auf die Einreichung einer Duplik.

- 13 -
14.
Am 8. November 2013 führte der Beschwerdegegner duplicando neben
Wiederholungen seiner bisherigen Standpunkte aus, dass er bis dato kei-
ne nächtlichen Partys wie "Dancing-Partys", "MTV Music Events", "SWIX-
Tagungen" sowie Musik- und Show-Events durchgeführt habe. Diese
würden alle der Regie der Bergbahnen unterstehen und es hätten diesbe-
züglich diverse provisorische Bauten für Bühnen, Zuschauerränge sowie
Catering (Zelte, Container) aufgestellt werden müssen, was jeweils einer
Zusatzbewilligung durch die Beschwerdegegnerin 1 bedurft habe. Das
vorliegende Verfahren beschlage aber einzig das Restaurant, welches
auch heute noch die Erfordernisse der Standortgebundenheit während
des Tages und der Nacht erfülle.
15.
Die Beschwerdegegnerin 2 hält in ihrer Duplik vom 11. November 2013
fest, dass die Standortgebundenheit des heute strittigen Betriebs durch
die zuständige Kantonalbehörde geprüft und rechtskräftig beurteilt worden
sei. Aus der Entscheidbegründung sowie dem vorbehaltlosen Entscheid-
dispositiv könne keine Einschränkung im Sinne der beschwerdeführeri-
schen Begründung (kein Abend- bzw. Nachtbetrieb) abgeleitet werden,
zumal schon damals ausdrücklich auf den Bestand der beleuchteten
Nachtpiste hingewiesen worden sei. Das Restaurant sei von Anfang an
auch am Abend betrieben worden, was auch der Bewilligungsbehörde
bekannt gewesen sei (beleuchtete Nachtpiste) und diese nicht zu Bean-
standungen oder Einschränkungen bewegt habe. Seit der Bewilligung
1995 habe zudem das Areal als zentrales Element des touristischen An-
gebots der Destination X._____ noch zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
So seien die Infrastrukturen ergänzt worden, insbesondere durch eine
aufwändig präparierte und beleuchtete Halfpipe. Das Areal sei darüber
hinaus auch Sammelpunkt der Talabfahrten des Skigebiets mit intensi-
vem Gästeaufkommen und sei beliebter Treffpunkt der weit über 100 Mit-
arbeiter der Skischulen, Bergbahnen etc., welche sich vor Ort um die

- 14 -
Gäste kümmerten. All dies unterstreiche die Wichtigkeit des Areals als
Wintersportzentrum im Talgrund von X._____. Die Bedürfnisse des
Schneesportes würden zudem stetem Wandel unterliegen, was bei einer
konkreten Überprüfung der Standortgebundenheit ebenfalls zu berück-
sichtigen sei, sofern eine solche überhaupt stattfinden müsse. Das Vor-
gehen der Beschwerdegegnerin 1, indem unter dem Aspekt des Lärm-
schutzes ein definitiver Entscheid über allfällige Massnahmen zur Ver-
minderung von Lärmimmissionen vorbehalten worden sei, z.B. die Ver-
kürzung der Öffnungszeiten, stehe im Einklang mit dem bundesgerichtli-
chen Urteil. Die Verfügbarkeit von 210 Sitzplätzen im Restaurant werde
sodann bestritten. Was die Umzonung betreffe, so sei dies ein Anliegen,
welches schon seit längerer Zeit pendent sei. Es gehe dabei um die Zu-
weisung des Areals zur Zone für touristische Einrichtungen im Sinne von
Art. 29 KRG aufgrund der seit Jahrzehnten praktizierten Nutzung des
Geländes sowie im Hinblick auf die laufend erforderlichen Anpassungen
der Infrastruktur (z.B. Halfpipe, Schanzen, Downhill Bike, etc.).
16.
Am 11., mitgeteilt am 14. November 2014, verfügte der Instruktionsrichter,
dass die ersuchte aufschiebende Wirkung nicht gewährt und die nachge-
suchte Stellungnahme des Bundesamtes für Raumentwicklung nicht ein-
geholt wird.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2013 wird, soweit erfor-
derlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden

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gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene kommunale Verfü-
gung vom 9. Juli 2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin 1 gegenüber
der Beschwerdegegnerin 2 als Eigentümerin und dem Beschwerdegegner
als Betreiber des Restaurants verschiedene vorläufige Massnahmen zur
Verminderung von Lärmimmissionen verfügt hat, ist weder endgültig noch
kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt die
angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als
Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50
VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten.
b)
Vorweg sei an dieser Stelle erwähnt, dass einzig die in der Verfügung
vom 9. Juli 2013 festgelegten vorläufigen Massnahmen zur Verminderung
von Lärmimmissionen Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens U 13 67 bilden. Die definitiven Massnahmen hat die Gemeinde
X._____ am 12. August 2014 aufgrund der Erkenntnisse einer Mess- und
Beobachtungsperiode,
mithin
nach
Abschluss
der
Wintersaison
2013/2014, ebenfalls bereits verfügt. Auch dagegen hat A._____ wieder-
um Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden er-
hoben. Die Rechtmässigkeit derselben wird im Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren U 14 70 geprüft. Da sowohl die vorliegend angefoch-
tene Verfügung vom 9. Juli 2013 (betreffend vorläufige Massnahmen) als
auch diejenige vom 12. August 2014 (betreffend definitive Massnahmen)
noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, besteht nach wie vor ein
rechtserhebliches Interesse, auch die vorläufigen Massnahmen zur Ver-
minderung von Lärmimmissionen zu beurteilen.

- 16 -
2. a)
In materieller Hinsicht gilt es vorweg festzuhalten, dass sich das Bundes-
gericht im Verfahren 1C_496/2011 und vorgängig das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden im Verfahren R 11 5 mit zwei Baugesuchen be-
schäftigte; eines betreffend Erweiterung der Küche, Einbau zusätzlicher
Toiletten, Umbau bestehender Abstellräume in Garderoben und Neubau
eines Containerunterstandes und ein anderes betreffend die (bereits er-
stellte) Erweiterung der Aussenterrasse. Das Bundesgericht hob mit Urteil
1C_496/2011 vom 20. September 2012 die hierfür erteilten Baubewilli-
gungen auf unter Hinweis darauf, dass die Standortgebundenheit der
Bauvorhaben im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raum-
planung (RPG; SR 700) zu verneinen sei. Demgegenüber war die Stand-
ortgebundenheit des bestehenden Restaurationsbetriebs weder Streitge-
genstand noch Teil der Entscheidung des Bundesgerichtsurteils
1C_496/2011 vom 20. September 2012. Folglich gibt es diesbezüglich
aber auch nichts zu vollstrecken, wie es vom Beschwerdeführer geltend
gemacht und auch von der Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen
Verfügung vom 9. Juli 2013 so betitelt wird. Das Bundesgericht hat im er-
wähnten Entscheid unter Erwägung 2.2 denn auch explizit festgehalten,
dass selbst dann, wenn die Standortgebundenheit zu verneinen wäre,
dies nur zur Verweigerung der Änderungsgesuche und nicht zur Beseiti-
gung der rechtskräftig bewilligten bestehenden Baute oder Anlage führen
würde (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 1C_328/2010 vom
7. März 2011 E.3.3).
b)
Zutreffend ist allerdings, dass das Bundesgericht im erwähnten Entscheid
in einem obiter dictum die Standortgebundenheit des bestehenden Re-
staurationsbetriebs offen liess und die zuständigen Behörden zur Prüfung
anwies, ob und inwieweit Anpassungen der bestehenden Bewilligungen

- 17 -
notwendig seien. Wörtlich hielt das Bundesgericht unter Erwägung 4 was
folgt fest:
"In Gutheissung der Beschwerde sind somit die streitigen Bauvorhaben [mangels Stand-
ortgebundenheit i.S.v. Art. 24 lit. a RPG] abzuweisen. Aus Gründen der Rechtssicherheit
rechtfertigt es sich, neben dem Entscheid des Verwaltungsgerichts auch die erstinstanz-
lichen Bewilligungen und Einspracheentscheid mit aufzuheben. Da die Terrasse bereits
ohne Bewilligung erweitert worden ist, wird es Sache der zuständigen Behörden sein, die
notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen zu treffen. Sie werden auch zu prüfen ha-
ben, ob und inwieweit Anpassungen der bestehenden Bewilligungen (insbesondere Be-
triebszeiten) notwendig sind."
Diese Prüfung, ob allenfalls Anpassungen der bestehenden Bewilligungen
bzw. insbesondere der Betriebszeiten notwendig sind, hat die Beschwer-
degegnerin 1 im Nachgang zum erwähnten Bundesgerichtsentscheid vor-
genommen und in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2013 im Sin-
ne vorsorglicher Anordnungen drei vorläufige Massnahmen verfügt, näm-
lich die Vornahme von täglichen Lärmmessungen im Bereich der be-
schwerdeführerischen
Liegenschaften
während
der
Wintersaison
2013/2014 von 19:00 bis 24:00 Uhr (Ziff. 1a des Verfügungsdispositivs),
die Beschränkung der Öffnungszeiten des Restaurants auf 23:00 Uhr (mit
Ausnahme von seltenen Ereignissen wie Grossveranstaltungen nationaler
und internationaler Bedeutung; Ziff. 1b des Verfügungsdispositivs) sowie
die Errichtung eines Ordnungsdienstes ab 22:00 Uhr während der ganzen
Wintersaison 2013/2014 bzw. die Einreichung eines entsprechenden
Konzepts zwecks definitiver Festlegung des Ordnungsdienstes (Ziff. 1c
des Verfügungsdispositivs). Der Entscheid über die definitiv zu ergreifen-
den Massnahmen "zur Verminderung von Lärmimmissionen der ankom-
menden und heimkehrenden Gäste" sollte dann aufgrund der Erkenntnis-
se einer Mess- und Beobachtungsperiode nach Abschluss der Wintersai-
son 2013/2014 gefällt werden (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs).
3. a)
Die Parteien sind sich zu Recht insofern einig, als der grundsätzliche Wei-
terbestand und -betrieb des Restaurationsbetriebs gewährleistet bleibt.
Uneinig ist man sich indes bezüglich des Umfangs der zulässigen Be-

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triebszeiten, mithin also des rechtmässigen Zustands. Während sich der
Beschwerdeführer auf die Bewilligung des damaligen DIV vom 3. Juli
1995 (Nutzung im Zusammenhang mit dem Wintersportzentrum) beruft
und entsprechend ein Betriebsverbot am Abend und in der Nacht − mithin
ab 19:00 Uhr − verlangt, stellen sich die Beschwerdegegnerinnen und der
Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass die heutige Nutzung mit
ortsüblichen Öffnungszeiten durchaus konform sei mit dem Raumpla-
nungsrecht.
b)
Bezüglich der zulässigen Nutzung dürfte keiner der von den Parteien ein-
genommenen Standpunkte vollends zutreffen. So ist in der Wintersaison
die Halfpipe für Trainings- und andere Fahrten jeweils dienstags, don-
nerstags und samstags bis 21:30 Uhr geöffnet und beleuchtet, was an
diesen Abenden eine Öffnungszeit bis 23:00 durchaus als zulässige Nut-
zung erscheinen lässt. Dies zumal der Hang bereits zur Zeit der Erteilung
der BAB-Bewilligung vom 3. Juli 1995 für das Nachtskifahren zur Verfü-
gung stand und das Areal als Element der touristischen Infrastruktur von
X._____ seit der BAB-Bewilligung 1995 wohl noch zusätzlich an Bedeu-
tung gewonnen haben dürfte (insbesondere durch den Bau der unmittel-
bar neben dem Restaurant liegenden Halfpipe). Eine weitergehende ge-
nerelle Nutzung des Restaurationsbetriebs nach 19:00 Uhr kann mit der
Benützung der Schneesportanlagen bzw. des Areals als Wintersportzen-
trum wohl aber grundsätzlich nicht mehr gerechtfertigt werden, es sei
denn, es fänden spezielle schneesportbezogenen Anlässe statt. Dies trifft
indes weder auf die anlassfreien Abende nach 19:00 Uhr noch auf Anläs-
se, welche nicht auf dem Areal stattfinden bzw. keinen Schneesportbezug
haben (wie beispielsweise Firmenanlässe), zu. Im Sommer gibt es so-
dann gar keinen Bezug zu Schneesport bzw. zum Wintersportzentrum,
wobei diesbezüglich zu beachten ist, dass in der Sommersaison (vom
3. Juli bis 12. Oktober 2014) die Öffnungszeiten des Restaurants ohnehin

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von Mittwoch bis Sonntag auf 11:00 bis 21:00 Uhr beschränkt sind. So
gesehen dürfte es bezüglich des Umfangs der zulässigen Betriebszeiten
zumindest fraglich sein, ob die heutige Nutzung mit ortsüblichen Öff-
nungszeiten noch als rechtmässiger Zustand qualifiziert werden kann.
4.
Wie einleitend bereits erläutert sind vorliegend indes einzig die von der
Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2013
festgelegten vorläufigen Massnahmen zur Verminderung von Lärmimmis-
sionen, mithin die Vornahme von täglichen Lärmmessungen im Bereich
der beschwerdeführerischen Liegenschaften während der Wintersaison
2013/2014, die Beschränkung der Öffnungszeiten des Restaurants auf
23:00 Uhr (mit Ausnahme von seltenen Ereignissen wie Grossveranstal-
tungen nationaler und internationaler Bedeutung) sowie die Errichtung ei-
nes Ordnungsdienstes ab 22:00 Uhr während der Wintersaison
2013/2014 zu beurteilen. Diese von der Beschwerdegegnerin 1 festgeleg-
ten vorläufigen Massnahmen zur Verminderung von Lärmimmissionen er-
scheinen durchaus als geeignet und situationsadäquat. Denn die Be-
schwerdegegnerin 1 ist einerseits auf die mittels der vorläufigen Mass-
nahmen erhobenen Erkenntnisse einer Mess- und Beobachtungsperiode
als Grundlage für die Anordnung der definitiven Massnahmen zur Ver-
minderung von Lärmimmissionen im Bereich des Restaurationsbetriebes
angewiesen. Anderseits betreffen die vorläufigen Massnahmen zur Ver-
minderung der Lärmimmissionen auch bloss die Wintersaison 2013/2014
und damit eine überschaubare Periode. Darüber hinaus ist bei der Beur-
teilung der Rechtmässigkeit der festgelegten vorläufigen Massnahmen
aber auch zu beachten, dass ein Betriebsverbot für den Restaurant-,
Après-Ski- und Barbetrieb ab 19:00 Uhr − wie dies vom Beschwerdefüh-
rer verlangt wird − wohl nicht im öffentlichen Interesse liegen dürfte,
gehört doch das Restaurant zweifelsohne zur touristischen Infrastruktur
von X._____ und unterstützt neben den beim Areal selber stattfindenden

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Anlässen auch diverse weitere Anlässe verschiedenster Art. Folglich er-
weisen sich aber die lediglich vorläufig für die Wintersaison 2013/2014
von der Beschwerdegegnerin 1 angeordneten Massnahmen zur Lärmre-
duktion und mit ihnen die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2013 als
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens gehen die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwer-
deführers. Dieser hat die obsiegende Beschwerdegegnerin 2 und den
ebenfalls obsiegenden Beschwerdegegner zudem gemäss Art. 78 Abs. 1
VRG aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Mangels Einrei-
chung einer entsprechenden Honorarnote der Anwälte der Beschwerde-
gegnerin 2 und des Beschwerdegegners setzt das angerufene Gericht die
Parteientschädigung ermessensweise selbst fest, wobei es vorliegend ei-
ne aussergerichtliche Entschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (inkl.
MWST) als angemessen erachtet. Diesen Betrag hat der Beschwerdefüh-
rer somit je noch an die Beschwerdegegnerin 2 und den Beschwerdegeg-
ner zu bezahlen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, be-
steht vorliegend kein Anlass, weshalb der obsiegenden Beschwerdegeg-
nerin 1 keine Parteientschädigung zusteht.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
504.--
zusammen
Fr.
2'504.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
A._____ hat die Bergbahnen B._____ AG und C._____ aussergerichtlich
mit pauschal je Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 3. Sep-
tember 2015 nicht eingetreten (1C_578/2014).