gr_gerichte · S 2005 121 · 2006-02-17 · de
Invalidenversicherung

Anspruch nach AVIG (versicherter Verdienst) | Arbeitslosenversicherung

S 05 121
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG (versicherter Verdienst)
1.
… ist geboren am 12. Juli 1972, ledig und arbeitete bis am 31. September
2003 bei der … im Aussendienst. Am 20. Januar 2004 meldete er seinen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem Datum an. Mit
Schreiben vom 28. April 2005 erklärte er sich mit der Berechnung seines
versicherten Verdienstes als nicht einverstanden und verlangte eine
anfechtbare Verfügung.
Am 25. Mai 2005 verfügte die Arbeitslosenkasse Graubünden unter
Anwendung von Art. 37 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR
837.02), dass sein versicherter Verdienst ab dem 20. Januar 2004 CHF
4’717.-- pro Monat betrage. Die Arbeitslosenkasse Graubünden bezog sich
dabei auf die Arbeitgeberbescheinigung der Basler Versicherungsgesellschaft
vom 16. April 2004 und die Lohnabrechnungen der letzten zwölf
Beitragsmonate.
Gegen diese Verfügung legte der Versicherte mit Schreiben vom 23. Juni
2005 Einsprache bei der Arbeitslosenkasse Graubünden ein. Mit der
Einsprache beantragte er, dass die Berechnung des Taggeldes rückwirkend
ab dem 20. Januar 2004 aufgrund eines versicherten Verdienstes von CHF
10’860.-- pro Monat vorzunehmen sei. Er begründete seinen Antrag
hauptsächlich damit, dass sich 2003 sein Lohn auf CHF 130’322.-- belaufen
habe. In diesem Lohn sei auch eine im Januar 2003 ausbezahlte Vergütung
von CHF 78’254.35 enthalten. Diese Auszahlung sei auch zum Lohn von 2003

zuzurechnen, zumal er diesen Verdienst auch 2003 deklariert und versteuert
habe. Ausserdem sei im Januar 2004 keine entsprechende Zahlung erfolgt.
Hierzu führte der Versicherte in der Einsprache weiter aus, dass es sich beim
Überverdienst gerade um keine Lohnnachzahlung handle, wobei er auf die
übliche Auszahlungspraxis in der Versicherungsbranche verwies. Selbst
wenn es sich um eine Lohnnachzahlung handeln würde, müsse sie für den
Durchschnittslohn dazugezählt werden, da sie in der Bemessungsperiode
ausgezahlt und versteuert worden sei.
Die Einsprache wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 28. Juli 2005 abgewiesen. Das KIGA
begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass der „Überverdienst“
im Jahr 2002 erzielt und einfach erst im Januar 2003 ausbezahlt wurde. Er sei
daher gerade nicht dem Lohn des Jahres 2003 zuzurechnen und falle somit
auch nicht in die Bemessungsperiode nach Art. 23 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0).
2.
Am 13. September 2005 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Beschwerde gegen den Entscheid. Er beantragte Aufhebung
desselben und rückwirkende Berechnung des Taggeldes aufgrund eines
versicherten Verdienstes von CHF 10'860.-- pro Monat. Die Begründung folgt
dabei weitgehend seiner Einsprache vom 23. Juni 2005.
3.
Das KIGA beantragte am 28. September 2005 die Abweisung unter
Kostenfolge mit gleicher Begründung wie im Einspracheentscheid.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde durchgeführt. Darin bekräftigten beide
Parteien ihre gegensätzlichen Auffassungen. Der Beschwerdeführer wies
vertieft darauf hin, dass in der Versicherungsbranche Provisionszahlungen
üblicherweise auf den Beginn des abgeschlossenen Versicherungsvertrags
und gerade nicht auf das Abschlussdatum erfolgen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 28. Juli 2005. Vorliegend ist strittig, ob
die im Januar 2003 ausbezahlte Vergütung dem Lohn von 2003 zugerechnet
werden muss oder gerade nicht.
Dabei ist es unbestritten und richtig, dass bei einer Zurechnung der Vergütung
für die Berechnung des versicherten Verdienstes eine Bemessungsperiode
gemäss Art. 37 Abs. 2 AVIV massgebend ist.
2.
Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-
Gesetzgebung massgebende Lohn, der in einem Bemessungszeitraum aus
einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Der
massgebende Lohn ist in Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) definiert. Demnach gilt
als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung
geleistete Arbeit.
Nach Lehre und höchstrichterlicher Rechtssprechung sind für die Ermittlung
des versicherten Verdienstes grundsätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge in
der Bemessungsperiode massgebend (BGE 128 V 189; 123 V 71; vgl. auch
zum Ganzen: Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 302).
Gemäss Zusatzabrechnung 2003 gelangte die Vergütung im Januar 2003 zur
Auszahlung, was auch von keiner Partei bestritten wird. Für die AHV-Abzüge
wurde die Vergütung zum massgebenden Lohn für das Jahr 2003
zugerechnet. Sie stellt somit einen tatsächlichen Lohnbezug des Jahres 2003
im Sinne der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Die Vergütung

ist daher bei der Festlegung des versicherten Verdienstes mit einzubeziehen
(Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AHVG).
3.
Fraglich bleibt nun, wie hoch der versicherte Verdienst vorliegend ausfällt. Der
massgebende
Lohn
für
das
Jahr
2003
beträgt
gemäss
den
Lohnabrechnungen CHF 117'740.90 (CHF 56'601.-- AHV-pflichtiger Lohn
gemäss Lohnabrechnungen vom Januar bis Dezember 2003; CHF 61'139.90
gemäss Zusatzabrechnung 2003). Folgt man dem Ausgeführten, ist dies der
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers für den hier relevanten
Bemessungszeitraum (E. 2.).
Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass sich der versicherte Verdienst nicht
alleine durch den massgebenden Lohn bestimmt sondern auch durch einen
Höchst- und Mindestbetrag eingegrenzt wird. Der Höchstbetrag des
versicherten Verdienstes entspricht dabei demjenigen der obligatorischen
Unfallversicherung (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Ein diesen Grenzbetrag
übersteigender Lohn ist nicht versichert. Die Norm verweist dabei auf Art. 18
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welcher die Kompetenz zur
Festsetzung eines Höchstbetrags dem Bundesrat zuweist. Gemäss Art. 22
Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202)
beträgt der Höchstbetrag seit dem 1. Januar 2000 CHF 106'800.-- im Jahr,
was einem versicherten Verdienst von CHF 8'900.-- im Monat entspricht. Da
der Lohn 2003 des Beschwerdeführers bei Zurechnung der Vergütung
gemäss Zusatzabrechnung 2003 in jedem Fall den Höchstbetrag übersteigt,
ist
zur
Berechnung
des
Arbeitslosenversicherungstaggeldes
vom
aufgezeigten Höchstbetrag als versicherter Verdienst auszugehen.
4. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als nicht rechtens, was zur
teilweisen Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des Entscheids
führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300), ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer entfällt, weil er
nicht anwaltlich vertreten wurde.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des KIGA vom
28. Juli 2005 und die zugrunde liegende Verfügung vom 25. Mai 2005 werden
aufgehoben. Das KIGA wird angewiesen, den jährlich versicherten Verdienst
auf CHF 106'800.-- pro Jahr (CHF 8’900.-- pro Monat) festzusetzen. Von
diesem Verdienst ausgehend sind die Taggelder neu zu berechnen und
rückwirkend auf den 20. Januar 2004 auszuzahlen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.