gr_gerichte · S 2005 2 · 2005-02-25 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 05 2
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
… (geb. 30.12.1950) ist ledig und wohnt in ... Im Februar 2004 stellte er bei
der Wohnsitzgemeinde, AHV-Zweigstelle, das Gesuch für Individuelle
Prämienverbilligung (IPV) für 2004. Ein Jahr zuvor wurde ein identisches
Gesuch für IPV 2003 mit der Begründung eines zu hohen Vermögens des
Antragstellers abgelehnt.
b)
Mit Verfügung vom 20. April 2004 lehnte die AHV-Ausgleichskasse (AK) das
Gesuch für die Bezugsberechtigung der IPV 2004 gestützt auf nachfolgende
Berechnungszusammenstellung ab:
Einkommens-/Vermögensverhältnisse (Zeitperiode 01.01.-31.12.2003)
Betrag
Steuerbares Einkommen zu 100%
Fr. 0.00
Fr. 0.00
Steuerbares Vermögen zu 10%
Fr. 365'200.00
Fr. 36'520.00
Anrechenbares Einkommen
Fr. 36'520.00
Selbstbehalt (9.00% vom anrechenbaren Einkommen)
Fr. 3'286.80
Fr. 3'286.80
Berechnung Prämienverbilligung (IPV 2004)
Betrag
Richtprämie pro Jahr
Fr. 2'748.00
Fr. 2'748.00
Selbstbehalt
Fr. 3'286.80
Höhe der Prämienverbilligung
Fr. 0.00
c)
Am 28. April 2004 erhob der Gesuchsteller dagegen Einsprache. Zur
Begründung brachte er vor, dass die AK von einer falschen Berechnungsbasis
ausgegangen sei. Sein steuerbares Vermögen (per 31.12.03) habe zur
Hauptsache aus vorbezogenen Pensionskassengeldern (infolge missglückter
Auswanderung) bestanden, die damals von der Säule 2 (berufliche Vorsorge)
in die Säule 3b (freiwillige Selbstvorsorge) überführt worden seien und seither

irrtümlich als anrechenbares Einkommen bzw. Vermögen taxiert würden. Der
dort geäufnete Betrag sei – nebst der Säule 1 [AHV/IV] – ausschliesslich für
seine Altersvorsorge gedacht, weshalb es nicht rechtens sein könne, diesen
Sparbetrag als Vermögen anzurechnen und gestützt darauf seine
Bezugsberechtigung für IPV zu verneinen.
d)
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 wies die AK die Einsprache unter
Verweis auf Art. 8a KPVG und die hiernach korrekte IPV-Berechnung ab.
2.
Dagegen erhob der Einsprecher am 6. Januar 2005 innert Frist Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und Gewährung der IPV für 2004. Ergänzend zu den bereits im
Prämienverbilligungsgesuch vom April 04 enthaltenen Argumenten führte er
an, dass die Vorsorge laut Säule 2 bzw. Säule 3 doch demselben Zweck
dienten, womit eine rechtliche Ungleichbehandlung der „gleichwertig“ stets auf
eine möglichst gute Altersvorsorge ausgerichteten Versicherungsmodelle (3-
Säulenprinzip) nicht zulässig sein könne.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung des Rekurses.
Zur Begründung brachte sie vor, dass die Berechnungsbasis für die Ermittlung
der IPV im massgeblichen Gesetz (Art. 8a Abs. 1 KPVG) eindeutig und
abschliessend geregelt sei. Danach müsse auf die aktuellsten kantonalen
Steuerfaktoren abgestellt werden. Indem die Vorinstanz von der letzten
Steuererklärung des Gesuchstellers (per 31.12.2003) und dem dort
rechtskräftig ausgewiesenen Sparvermögen von Fr. 365'200.-- (Ziff. 32.7
Lebens-/Rentenversicherung von Fr. 352'031.--) ausgegangen sei, habe sie
korrekt gehandelt, als sie diesen Vermögensnachweis zum anrechenbaren
Einkommen gezählt habe. Daran ändere weder der damit verfolgte Endzweck
der Altersvorsorge noch die zur Diskussion gestellte „Gleichwertigkeit“ der
verschiedenen Versicherungsmodelle (1./2./3. Säule) etwas.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. In
Ergänzung und Präzisierung dieser Vorgaben wurde im kantonalen Gesetz
über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR
542.100) für Graubünden zur Ermittlung und Berechnung der individuellen
Anspruchsberechtigung was folgt bestimmt:
Art. 8a Abs. 1 KPVG
Das anrechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuer-
baren Einkommen zuzüglich 10 Prozent des satzbestimmenden steuerbaren
Vermögens gemäss den aktuell verfügbaren kantonalen Steuerdaten.
Art. 8a Abs. 3 KPVG
Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen aufgrund eines
begründeten Antrages der versicherten Person oder einer Behörde nach
pflichtgemässem Ermessen festgelegt.
b)
Richtig
ist
zunächst,
dass
der
Aufbau
des
schweizerischen
Altersvorsorgesystems im Grundsatz auf dem so genannten 3-Säulen-
Konzept beruht. Die staatliche Vorsorge (1. Säule) - bestehend aus der Alters-
und Hinterbliebenenversicherung [AHV], der Invalidenversicherung [IV] sowie
Ergänzungsleistungen [EL] - hat zum Ziel, die Existenzsicherung zu
gewährleisten. Die Höhe der Altersrente richtet sich bei ihr nach dem
durchschnittlichen Jahreseinkommen und der Beitragsdauer. Die ebenfalls
obligatorische berufliche Vorsorge (2. Säule) bezweckt die Fortsetzung der
gewohnten Lebenshaltung auch nach dem Erwerbsleben. Sie wird durch das
Berufsvorsorgegesetz [BVG], das Unfallversicherungsgesetz [UVG] sowie die
überobligatorische Vorsorge bestimmt. Bei ihr hängt das angesammelte
Vorsorgekapital grundsätzlich von der Höhe des versicherten Lohnes sowie
von der Anzahl der Beitragsjahre ab. Die (freiwillige) private Vorsorge (3.
Säule) untersteht hingegen ausschliesslich der Eigenverantwortung des
Versicherten. Mit ihrer Hilfe werden die individuellen Vorsorgelücken gedeckt,
wobei zwischen der gebundenen Vorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge
(3b) unterschieden wird. Während die Beiträge der Säule 3a bis zu einer
gesetzlichen Höchstlimite vom steuerbaren Einkommen zum Abzug gebracht
werden können, dürfen die Beiträge der Säule 3b nur im Rahmen der üblichen

Pauschalabzüge für Lebensversicherungs-/KK-Prämien vom steuerbaren
Einkommen abgezogen werden.
c)
Ausgehend von den soeben erwähnten Berechnungsgrundlagen und dem
schweizerischen Altersvorsorgesystem (3-Säulen-Konzept) gilt vorliegend als
Erstes klarzustellen, dass der Berechnungsmodus für einen allfälligen
Anspruch auf IPV im erwähnten Art. 8a Abs. 1 und 3 KPVG klar geregelt ist
und die Umsetzung – gestützt auf die aktuellsten Steuerdaten betreffend
Kantons- und Gemeindesteuer 2003 (erstellt am 18.02.2004) – im konkreten
Fall aktenkundig korrekt und vollständig erfolgte (Ziff. 32.7 Lebens-
/Rentenversicherung mit anrechenbarem Steuerwert Fr. 352'031.-- bzw. Ziff.
37.0 Gesamtvermögen Fr. 365'200.--). Strittig ist indes geblieben, ob das im
März 2000 (infolge Auswanderung) aufgelöste Freizügigkeitskonto der 2.
Säule über Fr. 279'522.10 (Pensionskassengeld) nach der Rückkehr aus dem
Ausland und der darauf freiwilligen Selbstvorsorge des Gesuchstellers
(Abschluss rückkaufsfähiger Versicherungspolice der Säule 3b bei einer
Schweiz. Lebens- und Rentenanstalt) tatsächlich als steuerbares Vermögen
nach Art. 8a KPVG erfasst werden durfte. Dies trifft aus nachfolgenden
Gründen eindeutig zu.
d)
Wie bereits den Steuerausweisen (Belege für Steuererklärungen) der vom
Gesuchsteller
(freiwillig)
abgeschlossenen
Versicherungspolice
vom
13.01.2003 bzw. 19.01.2004 als auch dem zugehörigen Merkblatt (Stand
1997)
zur
steuerrechtlichen
Behandlung
dieses
Vorsorgeprodukts
entnommen werden kann, bestand für den Versicherten stets Klarheit
darüber, wie das von ihm in der Säule 3b angelegte Vorsorgekapital künftig
steuerlich behandelt würde. So wurde darin ausdrücklich festgehalten, dass
das einbezahlte Vorsorgekapital beim Vermögen unter der Position
„Lebensversicherungen“ als rückkaufsfähige Einmalprämienversicherung
(EE) bzw. rückkaufsfähige Jahresprämienversicherung (PP) zu deklarieren
sei. Gerade die Tatsache, dass die Produkte der Säule 3b aber einen
Rückkaufwert haben und damit das dort investierte Vorsorgekapital – im
Gegensatz zur Altersvorsorge der Säulen 1./2. und 3a – an sich jederzeit
wieder „verfügbar“ gemacht werden könnte, beweist, dass die Vorinstanz

keineswegs rechtswidrig oder gar willkürlich handelte, als sie das in die Säule
3b einbezahlte Sparkapital als steuerbares Vermögen behandelte und damit
gestützt auf Art. 8a KPVG die Voraussetzungen für die Gewährung der IPV
2004 bei einem anrechenbaren Gesamtvermögen von Fr. 365'200.--
klarerweise verneinte. Daran ändert selbst nichts, dass die vorzeitige
Auflösung
der
existierenden
Versicherungspolice
(Säule
3b)
erfahrungsgemäss wegen des jeweils geringeren Rückkaufswerts im
Vergleich zur dereinst ausbezahlten Versicherungssumme und aufgrund des
Wegfalls der damit gesetzlich verankerten Steuervorteile nicht ratsam
erscheint bzw. im Resultat eben ein Verlustgeschäft darstellt. Der vom
Gesetzgeber verfolgte Zweck (Art. 65 KVG und Art. 3 KPVG), dass einzig
wirtschaftlich bedürftige Personen von den staatlich subventionierten IPV-
Unterstützungsbeiträgen
profitieren
sollten,
vermag
die
genannte
unglückliche Rechtsfolge (besonders bei realisierbaren Vermögenswerten in
dieser Grössenordnung) objektiv aber mehr als nur wieder wettzumachen.
2. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende
Ablehnungsverfügung erweisen sich folglich als rechtmässig und haltbar, was
im Ergebnis zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren in IPV-Sachen
laut Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) –
ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.