gr_gerichte · S 2006 168 · 2007-03-02 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 168
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Der heute 58-jährige … (geb. …) ist von Beruf gelernter Gärtner. Von April
1996 bis 2003 war er in dieser Funktion als Selbständigerwerbender tätig,
wobei er seit 1997 gemäss IK-Auszug im Schnitt ein AHV-beitragspflichtiges
Einkommen von Fr. 18'735.-- pro Jahr erzielt hatte. Ab 2002/03 litt er vermehrt
unter seinem chronischen Husten (anstrengungsabhängige Atemnot), was
ihn im Januar 2004 veranlasste, bei der IV-Stelle Graubünden ein Gesuch um
IV-Leistungen zu stellen.
b)
Nach weiteren Abklärungen über den aktuellen Gesundheitszustand bzw. die
medizinisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit
und
die
wirtschaftliche
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Versicherten kam die IV-Stelle in
zwei separaten Verfügungen vom 26.05.2005 zum Schluss, dass der
Versicherte weder Anspruch auf eine Rente (IV-Grad nur 37%) noch auf eine
Kostengutsprache für berufliche Massnahmen habe.
c)
Am 12.09.2005 wurde der Versicherte wegen einer Diskushernie am Rücken
operiert, worauf er die IV-Stelle ersuchte, die negativen Verfügungen vom Mai
2005 in „Wiedererwägung“ zu ziehen bzw. sein Leistungsbegehren betreffend
IV-Leistungen nochmals zu prüfen. Die IV-Stelle zog darauf noch weitere
Erkundigungen über sämtliche Gesundheitsleiden (arterielle Hypertonie;
chronisches Asthma bronchiale; polyposis nasi; Operation lumbale
Diskushernie L5/S1 links) und die daraus zumutbarerweise noch resultierende
Arbeitsfähigkeit ein.

d)
Gestützt auf die so neu gewonnenen Erkenntnisse erwog die IV-Stelle mit
Vorbescheid vom 29.08.2006: Gewährung einer halben Rente ab 01.08.-
31.10.2005 (Basis IV-Grad 50%) und einer ganzen Rente ab 01.11.2005
befristet bis 31.08.2006 (Basis IV-Grad 100%). Damit konnte sich der
Versicherte am 13.09.2006 nicht einverstanden erklären. Der danach von der
IV-Stelle
zusammengestellte
„Case
Report“
wurde
am
09.10.2006
abgeschlossen.
e)
In zwei Verfügungen vom 10.11.2006 bestätigte die IV-Stelle ihren
Vorbescheid von Ende August 2006, womit sie im Resultat ab 01.09.2006
keine Rentenbezugsberechtigung mehr gewährte.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 11.12.2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügungen (im Besonderen der
Rentenbefristung bis 31.08.2006) und Rückweisung der Sache an die IV-
Stelle zu weiteren Abklärungen. Zur Begründung brachte er hauptsächlich
vor, dass die Medizinalabklärungen der Vorinstanz (Abstellen auf Gutachten
des Rheumatologen Dr. … vom 24.05.2006) unvollständig und unlogisch
seien, da ihn dieser ab Mai 2006 in einer leichten, wechselbelastenden
Tätigkeit in allergen- und staubarmer Umgebung wieder als zu 100%
arbeitsfähig eingestuft habe, obwohl ihm doch bereits in der früheren
Verfügung vom Mai 2005 nur noch eine Arbeitsfähigkeit von 60% attestiert
worden sei. Offensichtlich habe er das chronische Asthma zu wenig
berücksichtigt, weshalb eben noch eine entsprechende Beurteilung über
seine Arbeits-/Leistungsfähigkeit (EVAL-Abklärung) einzuholen sei. Dies gelte
hier umso mehr, als der Hausarzt Dr. … im letzten Bericht vom 08.12.2006
selbst in einer leidensangepassten Tätigkeit nur noch von einer
Arbeitsfähigkeit von 20% bzw. einer Arbeitseinschränkung von 80% ausgehe.
Ferner habe die Vorinstanz bei der Ermittlung des IV-Grads die falsche
Bemessungsmethode angewandt, da vorliegend anstelle der unzuverlässigen
Einkommensvergleichsmethode die ausserordentliche Bemessungsmethode
(Betätigungsvergleich mit wirtschaftlicher Gewichtung) hätte zum Zuge
kommen müssen. Dies deshalb, weil sein Betrieb insofern anders strukturiert

sei, als seine Ehefrau wegen seiner Körperleiden vermehrt im eigenen Betrieb
mitarbeiten müsste und er lediglich noch leichte Arbeiten (wie Verkauf,
Beratung usw.) ausführen könnte.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden des Beschwerdeführers hielt sie darin
entgegen, dass die vorhandenen Medizinalakten durchaus vollständig und
aussagekräftig gewesen seien, um darauf seriös abstellen zu können. Im
Bericht des Rheumatologen Dr. … vom Mai 2006 sei nämlich bereits auf zwei
Berichte des Pneumologen Dr. … vom Februar/Oktober 2003 Bezug
genommen worden, wonach für die Beeinträchtigung der Sauerstoffaufnahme
wahrscheinlich äussere Faktoren (Allergien auf Birken-, Erlen- und
Haselpollen) verantwortlich seien und die Arbeitsfähigkeit (z.B. in
Bürotätigkeiten ohne Staub- und Chemikalienexpositionen, bei konstanter
Temperatur) kaum noch beeinträchtigt würde. Die Situation des Asthmas
habe sich in den letzten drei Jahren seit jener Beurteilung nicht verändert. In
der Abschlussbeurteilung des RAD Ostschweiz vom 07.08.2006 sei
gesamthaft nochmals festgehalten worden, dass nebst dem Asthma neu
Rückenschmerzen
infolge
degenerativer
Schäden
der
LWS
samt
Diskushernie sowie eine fortschreitende Arthrose der Daumengrundgelenke
festgestellt worden seien, die eine 100% Erwerbsunfähigkeit aus IV-ärztlicher
Sicht bis zur postoperativen Ausheilung im Mai 2006 gerechtfertigt hätten. Der
Fall dürfe auf der Grundlage der Arztberichte der Dres. … abgeschlossen
werden. Die verfügte Rentenbefristung bis 31.08.2006 sei deshalb aus
gesundheitlicher Sicht auch nicht zu beanstanden. Soweit für die Ermittlung
des IV-Grads die ausserordentliche Berechnungsmethode anstelle der
bisherigen Methode des Einkommensvergleichs verlangt worden sei, habe
der Beschwerdeführer verkannt, dass die Voraussetzungen dafür nicht
vorgelegen hätten und daher für das strittige Valideneinkommen zu Recht
weder auf den Geschäftsabschluss 2004 noch auf den IK-Auszug 2005
abgestellt worden sei, sondern dafür erneut (gleich wie mit Verfügung im Mai
2005; IV-Grad 37%) die statistischen Tabellenlöhne als gesunder Gärtner
herangezogen wurden, was ab Sept. 2006 indes wieder keinen
rentenrelevanten IV-Grad (bloss noch 9.69%) ergeben habe.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20) kann die Invalidität (Art. 8 ATSG; SR 830.1) Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1). Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Gemäss Art. 28
Abs. 1 IVG hat Anspruch auf eine Viertelsrente, wer mindestens einen IV-
Grad von 40%, auf eine halbe Rente (IV-Grad mind. 50%), auf eine Dreiviertel-
Rente (IV-Grad mind. 60%) sowie auf eine ganze Rente, wer mindestens
einen IV-Grad von 70% aufweist. Für die Bemessung der Invalidität von
erwerbstätigen
Versicherten
ist
in
der
Regel
die
Methode
des
Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Bei dieser Methode wird das gegenwärtig trotz Behinderung noch zumutbare
Erwerbseinkommen mit jenem ohne Behinderung verglichen, wobei die
daraus resultierende Differenz in Prozenten den IV-Grad ergibt. Für die
Ermittlung des IV-Grades kommt es also primär auf die wirtschaftliche
Erwerbsunfähigkeit und nicht etwa auf die medizinische Arbeitsunfähigkeit an
(PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80; BGE 132 V 395 E. 2.1).
2.
Vorliegend ist aus medizinisch-theoretischer Sicht zunächst erstellt, dass die
vorhandenen Facharztberichte vom 3. Oktober 2003 (Pneumologe Dr. …) und
vom 26. Mai 2006 (Rheumatologe Dr. …) samt Schlussbericht der RAD
Ostschweiz vom 7. August 2006 überstimmend zur Ansicht gelangt sind, dass
der Versicherte in seiner gelernten Berufstätigkeit als Landschaftsgärtner im
Freien (wegen Pollenallergien und dem Heben bzw. Tragen schwerer Güter)
zwar mit beträchtlichen Einschränkungen zu rechnen hätte, ihm aber trotzdem
sowohl aus Sicht des chronischen Asthmas als auch des operativ behobenen
Bandscheibenvorfalls in einer adäquaten leidensangepassten Ersatztätigkeit
(wie körperlich leichtere Administrations-/Büroarbeiten mit konstanten
Raumtemperaturen ohne Pollen- und Herbizidexpositionen) spätestens ab
Mai 2006 wieder eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert werden kann. Daran

vermögen die gegenteiligen Berichte und Einschätzungen des Hausarztes Dr.
… vom 6. März 2004 (noch zu 60% arbeitsfähig) bzw. 10. Januar und 8.
Dezember 2006 (nur noch – wenn überhaupt - zu 20% arbeitsfähig) allesamt
nichts zu ändern, da sie die spezialärztlichen Atteste zwischen 2003-2006
weder inhaltlich erschüttern noch gar widerlegen konnten. Die von jenen
Spezialisten ermittelte Arbeitsfähigkeit von 100% stellt vielmehr eine
Gesamtbeurteilung der noch vorhandenen Leistungsfähigkeit in einer die
Atem-,
Bein-,
Rücken-
und
Gehproblematik
berücksichtigenden
Ersatztätigkeit dar. Angesichts dieser klaren Aktenlage durfte die Vorinstanz
auch auf die Einholung zusätzlicher Erkundigungen (EVAL-Abklärung)
verzichten, da daraus zum voraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
gewesen wären.
3. a)
Zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit stellte die IV-Stelle
weder auf das Geschäftsergebnis 2004 noch auf den IK-Auszug 2005 ab, was
im letzteren Fall ein durchschnittliches Jahreseinkommen als gesunder
Gärtner (Valideneinkommen) von lediglich Fr. 18'735.-- (1997-2003) ergeben
hätte. Dass ein solch tiefes Jahreseinkommen bestimmt nicht der üblichen
Erwerbsfähigkeit
eines
freischaffenden
Gärtners
mit
Berufsausweis
entspricht, wurde selbst vom Versicherten nicht angezweifelt. Anstelle des
hypothetisch
zu
Gunsten
des
Beschwerdeführers
angenommenen
Jahreseinkommens
von
Fr.
58'207.--
laut
Tabellen
(TA
1)
der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE 2004; monatlicher Bruttolohn
[Zentralwert] für Gartenbau: Fr. 4'444.-- bei 40 Std.-Woche bzw. Fr. 4'755.--
bei 42.8 Std.-Woche; umgerechnet auf ein Jahr Fr. 57'060.-- plus
Teuerungsausgleich 2005/2006 [je x 1.01] = Fr. 58'207.--) sollte nach Meinung
des Versicherten aber nicht auf die für Unselbständigerwerbende konzipierte
LSE 2004 (Anforderungsprofil 3; Berufs-/Fachkenntnisse vorausgesetzt)
abgestellt werden dürfen. Aus demselben Grunde könnte auch nicht die
Einkommensvergleichsmethode zum Zuge kommen. Korrekterweise hätte
hier die ausserordentliche Methode umgesetzt werden müssen. Dies trifft
vorliegend jedoch nicht zu. In BGE 128 V 29 ff. kam die Methode des
ausserordentlichen Bemessungsverfahrens nur zum Zuge, weil auch
invaliditätsfremde Faktoren das Betriebsergebnis beeinflusst hatten und

deshalb das Einkommen ohne Behinderung nicht mehr zuverlässig ermittelt
werden konnte. Dabei genügt es nach gefestigter Lehre und Praxis, dass nur
eines der beiden Vergleichseinkommen nicht zuverlässig ermittelt werden
kann, weil bereits dann dem Einkommensvergleich die nötige Grundlage
entzogen ist (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
Zürich 1997, S. 205; BGE vom 30.11.2004 [I 230/04] E. 1.1, 2.4 und 2.5;
speziell zur ausserordentlichen Methode noch: BGE 104 V 137 E. 2c sowie
AHI 1998 S. 120 E. 1a). Explizit wurde indes festgehalten, dass die
ausserordentliche Methode bei Selbständigerwerbenden nicht regelmässig
anstelle des Einkommensvergleichs trete. Ein solcher Methodenwechsel
dränge sich aber dann auf, wenn ein vor allem landwirtschaftlich oder
handwerklich tätiger Versicherter durch die Gesundheitsleiden gezwungen
werde, seine bisherige körperlich schwere Haupttätigkeit aufzugeben und die
Struktur seines eigenen Kleinstbetriebs durch die Anstellung von Mitarbeitern
den geänderten Verhältnissen anzupassen. Auf solche Konstellationen sei die
ausserordentliche Bemessungsmethode zugeschnitten, da sie erlaube, die
wirtschaftlichen
Auswirkungen
des
Gesundheitsschadens
unter
den
geänderten Betriebsverhältnissen zu erfassen. Vorliegend ist dazu erstellt,
dass der Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit als Selbständigerwerbender
seit 1997 nicht voll ausschöpfte und es ihm folglich zumutbar gewesen wäre,
eine besser bezahlte Anstellung zu finden (Schadenminderungspflicht),
anstatt sich mit jenem viel zu tiefen Verdienst abzufinden. Das
ausserordentliche Bemessungsverfahren für die Ermittlung des IV-Grads
wurde damit ebenfalls zu Recht nicht angewandt.
b)
Was die Höhe des Einkommens trotz Behinderung (Invalideneinkommen)
betrifft, so stellte die Vorinstanz gleichfalls im Einklang mit den
aussagekräftigen
Lohnstrukturerhebungstabellen
(LSE
2004:
TA
1;
Anforderungsprofil 4 für einfache/repetitive Tätigkeiten) auf ein effektiv noch
erzielbares Monatsbruttoeinkommen von Fr. 4'588.-- bei 40 Std.-Woche (Fr.
4'771.50 bei 41.6 Std.-W.; umgerechnet auf ein Jahr Fr. 57'258.-- plus
Teuerungsausgleich 2005/2006 [je x 1.01] = Fr. 58'409.--) ab. Unter
Gewährung eines Leidensabzugs von zusätzlich 10% ergibt dies schliesslich

ein anrechenbares Invalideneinkommen von Fr. 52'568.--, was auch vom
Beschwerdeführer nicht bestritten wurde.
c)
Werden das so ermittelte Valideneinkommen (Fr. 58'207.--) und das
Invalideneinkommen (Fr. 52'568.--) einander gegenübergestellt, resultiert
daraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 5'639.--, was einem IV-Grad von unter
10% entspricht. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG war die Vorinstanz damit
verpflichtet, die (befristet bis 31.08.2006) gewährte ganze IV-Rente
abzusetzen.
4. a)
Die angefochtenen Verfügungen sind damit in jeder Beziehung rechtmässig,
was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. In Anbetracht des einfachen Schriftenwechsels
rechtfertigt es sich hier, dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 500.--
aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.