gr_gerichte · S 2018 113 · 2019-05-15 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 113
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 15. Mai 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,
Beschwerdeführerin
gegen 
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


- 2 -
1.
A._____ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei 
der B._____ AG versichert.
2.
Mit Schreiben vom 30. August 2016 kündigte A._____ die Grundversiche-
rung bei der B._____ fristlos bzw. ordentlich zum frühestmöglichen Zeit-
punkt. Die B._____ bestätigte die Kündigung am 5. September 2016 per 
31. Dezember 2016 unter Vorbehalt der Begleichung allfälliger Zahlungs-
ausstände sowie des Eingangs einer Versicherungsbestätigung der neuen 
Krankenversicherung. 
3.
Mit Schreiben und mittels Telefax vom 2./24. Januar 2017 reichte A._____ 
der B._____ die Nachversicherungsbestätigung der C._____ AG, vom 
12./14. Dezember 2016 ein. 
4.
Am 2. Februar 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass per 31. Dezember 
2016 Beträge offen seien und sie daher weiterhin bei ihr grundversichert 
bleibe. Mit Schreiben vom 18. April 2017 machte die B._____ A._____ er-
neut darauf aufmerksam, dass die Voraussetzungen für den Austritt aus 
der Krankenversicherung nicht erfüllt seien und sie weiterhin bei der 
B._____ mit der obligatorischen Grundversicherung versichert sei. 
5.
Mit Prämienabrechnung vom 5. August 2017 stellte die B._____ A._____ 
die Prämie für den Monat Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 in Rech-
nung. Nachdem sowohl die Mahnung vom 14. Oktober 2017 als auch die 
Zahlungsaufforderung vom 12. November 2017 erfolglos geblieben waren, 
leitete die B._____ gegen A._____ die Betreibung für die ausstehende Prä-
mie des Monats Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 nebst 5 % Zins 
seit 28. Februar 2018 sowie für Mahnspesen von Fr. 90.-- und Zins bis 
27. Februar 2018 von Fr. 8.05 ein. Gegen den entsprechenden Zahlungs-
befehl Nr. 2180707 des Betreibungsamts der Region vom 28. Februar 
2018 erhob A._____ am 23. März 2018 Rechtsvorschlag.


- 3 -
6.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 forderte die B._____ A._____ auf, den Be-
trag von Fr. 530.50 (Prämie für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35, 
Mahnspesen von Fr. 90.--, Zins zu 5 % auf Fr. 385.35 seit 30. September 
2017 von Fr. 11.45, Betreibungskosten von Fr. 43.70) zu begleichen und 
hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2180707 im Umfang von 
Fr. 486.80 auf. Die dagegen erhobene Einsprache vom 25. Mai 2018 wies 
die B._____ mit Einspracheentscheid vom 2. August 2018 ab und erteilte 
über den Betrag von Fr. 385.35 zzgl. Fr. 90.-- Mahnspesen und Zins von 5 
% seit 30. September 2017 definitive Rechtsöffnung. 
7.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 31. August 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit folgenden Anträgen:
"Es wird beantragt,
1.
der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. August 2018 und da-
mit auch die Verfügung vom 2. Mai 2018 (Zahlungsausstand) sei aufzuheben 
und die Beschwerde gutzuheissen;
2.
der Beschwerdeführerin eine Umtriebsentschädigung für den entstandenen 
Aufwand in den Verfahren zu zahlen."
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Versicherungs-
verhältnis durch wirksame und bestätigte Kündigung vom 30. August 2016 
per 31. Dezember 2016 beendet worden sei. Per Ende 2016 habe kein 
Zahlungsausstand und damit keine Säumigkeit bestanden. Der Nachweis 
des Nachversicherers sei sodann beigebracht worden. Demnach hätten 
über den 31. Dezember 2016 hinaus keine Prämien mehr gefordert werden 
dürfen. Entsprechend könne für den in Betreibung gesetzten Betrag keine 
definitive Rechtsöffnung erteilt werden und der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben.


- 4 -
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2018 beantragte die B._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde.
9.
Mit Eingabe vom 20. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin die 
A1-Bescheinigung der D._____, vom 10./13. September 2018 ein, wonach 
die Mutter der Beschwerdeführerin eine gesetzliche Familienversicherung 
ab 1. Januar 2017 in Deutschland unterhalte und damit ab diesem Zeit-
punkt in der Schweiz von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht 
befreit sei.
10.
In ihrer Replik vom 5. Oktober 2018 führte die Beschwerdeführerin aus, 
dass die sie betreffende Nachversicherungsbestätigung der C._____ AG 
der Beschwerdegegnerin vollständig eingereicht worden sei. Der entspre-
chende Versicherungsnachweis vom 12./14. Dezember 2016 sei der Be-
schwerdegegnerin nachweislich am 2./24. Januar 2017 sowohl im Original 
als auch per Telefax zugegangen. Zudem sei sie seit dem 1. Januar 2017 
im Rahmen der Familienversicherung ihrer Mutter mitversichert. Diese ar-
beite bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als 75 % 
für einen deutschen Arbeitgeber von ihrem "Home Office" in X._____ aus 
und vor Ort bei Geschäftsterminen in Deutschland, weshalb sie und ihre 
beiden Kinder der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland unter-
lägen. Der deutsche Krankenversicherer habe wegen der überwiegenden 
Arbeitstätigkeit ihrer Mutter für einen deutschen Arbeitgeber das Bestim-
mungsrecht zur gesetzlichen Grundversicherung im Rahmen der Familien-
versicherung. Die Beschwerdegegnerin sei an die Ausübung des Bestim-
mungsrechts durch den deutschen Krankenversicherer hinsichtlich der ob-
ligatorischen Grundversicherung in Deutschland gebunden und nicht be-
rechtigt, den Zustand einer Doppelversicherung zu Lasten der Versicherten 
rückwirkend und ohne deren Mitwirkung zu begründen oder rechtswidrig zu 
perpetuieren. 


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11.
In ihrer Duplik vom 9. November 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus, 
die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Replik erstmalig vor, dass ihre Mut-
ter bei der D._____ Krankenkasse eine Familienversicherung ab 1. Januar 
2017 bis 31. Dezember 2019 abgeschlossen habe, weshalb sie für Prämien 
ab 1. Januar 2017 nicht mehr belangt werden könne. Die A1-Bescheini-
gung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit sei am 10./13. 
September 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 ausgestellt worden. 
Auf diesem Formular sei als Wohnadresse der Mutter der Beschwerdefüh-
rerin eine Adresse in Deutschland angegeben worden. Es sei jedoch keine 
Adresse vom Aufenthaltsstaat erwähnt worden. Abklärungen hätten erge-
ben, dass die Beschwerdeführerin sowie ihre Mutter nach wie vor in 
X._____ angemeldet seien. Zudem sei auf dem besagten Formular nicht 
ersichtlich, ob weitere Familienangehörige betroffen seien. Es gebe keine 
Hinweise auf eine gesetzliche Familienversicherung. Am Ende des Formu-
lars seien Angaben zur D._____ Krankenkasse gemacht worden. Jedoch 
fehle auf dem Formular der Stempel derselben. Sodann habe die Be-
schwerdegegnerin bis heute weder vom aushelfenden Träger noch von der 
Gemeinde X._____ die Mitteilung erhalten, dass die Beschwerdeführerin 
bzw. ihre Mutter von der Versicherungspflicht in der Schweiz entbunden 
seien. Schliesslich bringe die Beschwerdeführerin im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren erstmalig vor, dass ihre Mutter der gesetzlichen Versi-
cherungspflicht in Deutschland unterliege. Eine Person sei im Wohnstaat 
versicherungspflichtig, wenn sie dort einen wesentlichen Teil (mindestens 
25 %) ihrer Tätigkeit ausübe. Dies gelte für Personen, die bei einem einzi-
gen oder bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt seien sowie auch für 
selbständig Erwerbstätige. 
12.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.


- 6 -
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 2. August 2018. Gegen solche sozialversi-
cherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte zur Zeit 
der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Beschwerdeführe-
rin wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des an-
gerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben 
ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales 
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Ver-
fügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht 
der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Beschwer-
deführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprü-
fung auf (Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und form-
gerecht beim streitberufenen Gericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b 
ATSG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 
ist. Der vorliegende Streitwert beläuft sich auf Fr. 519.05 (Prämie der Be-


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schwerdeführerin für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35, Mahnspe-
sen von Fr. 90.-- und Betreibungskosten von Fr. 43.70). Der Streitwert liegt 
somit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbe-
setzung vorgeschrieben, weshalb die Einzelrichterin dafür zuständig ist. 
2.
Streitig und zu prüfen sind der Bestand des die obligatorische Kranken-
pflege betreffenden Versicherungsverhältnisses über den 31. Dezember 
2016 hinaus sowie die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung der Oktoberprämie 2017 und von Mahn- und Betreibungskosten sowie 
Verzugszinsen ab 30. September 2017.
3.1.
Nach Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran-
kenversicherung (KVV; SR 832.102) ist jede Person, die in der Schweiz 
wohnt, krankenversicherungspflichtig. Für die gesamte Schweiz gilt somit 
ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 
6 KVG sind die Kantone damit beauftragt, die Versicherungspflicht durch-
zusetzen, wenn nötig auch in Form einer Zwangszuweisung an einen Kran-
kenversicherer. Die Rechte und Pflichten der krankenversicherten Person 
ergeben sich individuell aus deren Versicherungszugehörigkeit. Das Versi-
cherungsverhältnis gilt jeweils lediglich für die angeschlossene Person. Nur 
diese wird vom Versicherungsschutz erfasst, denn die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung der Schweiz ist nach dem Prinzip der Individualver-
sicherung ausgestaltet. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung der 
Schweiz ist also nicht als Familienversicherung konzipiert (vgl. EUGSTER, 
in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2018, Art. 3 Rz. 2 mit weiteren Hinweisen 
[zit.: EUGSTER, Rechtsprechung]). Gemäss Art. 61 ff. KVG i.V.m. Art. 90 
KVV ist jede versicherte Person zudem verpflichtet, im Voraus (in der Regel 
monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann 
seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal 


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und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der versicher-
ten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).
Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 
in der Gemeinde X._____ angemeldet ist, sich ihre Postanschrift ebenfalls 
dort befindet und ihre Mutter sowie ihr Bruder an derselben Adresse wohn-
haft sind (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 15 und Beschwer-
deschrift vom 6. August 2018 im Verfahren S 18 103). Folglich kann davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich der Ver-
sicherungspflicht in der Schweiz untersteht. Sodann kann der Versiche-
rungspolice vom 4. März 2017 entnommen werden, dass für die Beschwer-
deführerin für das Jahr 2017 eine Monatsprämie von Fr. 385.35 geschuldet 
war (vgl. Bg-act. 13). Demnach hatte sie für den Monat Oktober 2017 eine 
Prämie von Fr. 385.35 zu leisten (vgl. Bg-act. 6). Der Bestand der von der 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Au-
gust 2018 geltend gemachten Forderung aufgrund des Prämienausstands 
für den Monat Oktober 2017 ist damit grundsätzlich nachgewiesen (vgl. be-
schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 und Bg-act. 11). 
3.1.1.
Die Beschwerdeführerin macht nun allerdings in ihrer Beschwerde geltend, 
dass das Vertragsverhältnis durch wirksame und seitens der Beschwerde-
gegnerin bestätigte Kündigung vom 30. August 2016 per 31. Dezember 
2016 beendet worden sei. Einerseits hätten per Ende 2016 keine fälligen 
Prämienrückstände bestanden, anderseits sei die Nachversicherungs-
bestätigung der C._____ AG beigebracht worden. Aufgrund der wirksamen 
Kündigung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses per 31. De-
zember 2016 seien die einseitigen und rückwirkenden Veränderungen 
durch die Beschwerdegegnerin weder vertragsgemäss noch gesetzlich 
zulässig gewesen. Demnach hätten über den 31. Dezember 2016 hinaus 
keine Prämien mehr gefordert werden dürfen. Entsprechend könne für den 


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in Betreibung gesetzten Betrag keine definitive Rechtsöffnung erteilt wer-
den und der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. 
3.1.1.1.Gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 KVV kann eine ver-
sicherte Person unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist den Ver-
sicherer auf das Ende eines Kalenderjahres wechseln. Eingeschränkt wird 
der Grundsatz des freien Versichererwechsels durch Art. 64a Abs. 6 KVG, 
wonach säumige Versicherte, die ausstehende Prämien, Kostenbeteiligun-
gen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben, 
den Versicherer nicht wechseln können. Das Versicherungsverhältnis beim 
bisherigen Versicherer endet zudem gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG erst, wenn 
ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei 
ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Die 
versicherungspflichtigen Personen können den (neuen) Krankenversiche-
rer unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Auf-
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsauf-
sichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) eine Bewilligung zur Durchführung der so-
zialen Krankenversicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG). Die Versiche-
rungspflicht kann nicht durch Verträge mit einer ausländischen privaten 
Krankenversicherung erfüllt werden, auch wenn diese gleichwertige oder 
gar bessere Leistungen als die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
versichern sollte (vgl. EUGSTER, Die obligatorische Krankenversicherung, 
in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 157 [zit.: EUGSTER, Kranken-
versicherung]).
3.1.1.2.Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 30. August 2016 ihren Vertrag betreffend die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung fristlos bzw. hilfsweise ordentlich zum frühest-
möglichen Zeitpunkt kündigte (vgl. Bg-act. 1). Die Beschwerdegegnerin 
bestätigte daraufhin am 5. September 2016, das Kündigungsschreiben er-


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halten zu haben sowie die Gültigkeit der Kündigung per 31. Dezember 
2016, wenn keine Zahlungsausstände und eine Weiterversicherungs-
bestätigung des neuen Krankenversicherers vorliegen würden (vgl. Bg-act. 
2). In der Folge reichte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben vom 2./24. Januar 2017 sowie vorab per Telefax die Nach-
versicherungsbestätigung der C._____ AG ab 1. Januar 2017 ein (vgl. Bf-
act. 4 und Bg-act. 3). Wie bereits in Erwägung 3.1 ausgeführt, ist die Be-
schwerdeführerin der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz 
unterstellt. Bei der C._____ AG handelt es sich allerdings um eine auslän-
dische private Krankenversicherung und somit nicht um einen in Art. 1 Abs. 
1 lit. a und b KVAG genannten Versicherer. Eine Weiterversicherungs-
bestätigung eines Versicherers, der nach dem KVAG eine Bewilligung zur 
Durchführung der sozialen Krankenversicherung hat, lässt sich im Übrigen 
den Akten nicht entnehmen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Kündi-
gung der Beschwerdeführerin per Ende Dezember 2016 zu Recht nicht ak-
zeptierte. Die Kündigung des Versicherungsvertrags per 31. Dezember 
2016 ist demnach nicht wirksam geworden, weswegen das Versicherungs-
verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 
weiter bestand. Vor dem Hintergrund des Gesagten kann die Frage, ob per 
Ende 2016 auch noch Zahlungsausstände bestanden, offen bleiben. Dies-
bezüglich führt die Beschwerdegegnerin ohnehin aus, dass sie einen Ver-
sicherungswechsel allein aufgrund von Zahlungsausständen der Be-
schwerdeführerin nicht hätte verweigern können, zumal die Mahnungen 
der Ausstände bis 31. Dezember 2016 nicht der Beschwerdeführerin, son-
dern ihrer Mutter zugestellt worden seien (vgl. Bf-act. 1 E.2.5 und Bg-act. 
11 E.2.5). 
3.1.2.
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin in ihrer Replik geltend, dass 
sie seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen der Familienversicherung ihrer 
Mutter mitversichert sei, weshalb die Kündigung per 31. Dezember 2016 
wirksam sei und das Versicherungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt geendet 


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habe. Somit würden der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Prä-
mien und Nebenkosten nicht zustehen. Ihre Mutter arbeite bereits seit der 
Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als 75 % für einen deutschen 
Arbeitgeber von ihrem "Home Office" in X._____ aus und vor Ort bei Ge-
schäftsterminen in Deutschland, weshalb sie aufgrund ihrer schwerpunkt-
mässigen Beschäftigung vom Wohnort in X._____ aus zusammen mit ihren 
beiden Kindern der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland un-
terliege. Der deutsche Krankenversicherer habe wegen der überwiegenden 
Arbeitstätigkeit ihrer Mutter von mehr als 75 % für einen deutschen Arbeit-
geber gemäss dem seit dem 1. April 2012 auch für die Schweiz geltenden 
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der so-
zialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004) das Be-
stimmungsrecht zur gesetzlichen Grundversicherung im Rahmen der Fa-
milienversicherung. Der Beschwerdegegnerin sei dies alles bekannt, 
gleichwohl klammere sie sich an einen Krankenversicherungsvertrag, der 
längst per 31. Dezember 2016 beendet sei und welchen sie rückwirkend 
ohne Mitwirkung der Beschwerdeführerin neu installiert habe. Die Be-
schwerdegegnerin sei an die Ausübung des Bestimmungsrechts durch den 
deutschen Krankenversicherer hinsichtlich der obligatorischen Grundversi-
cherung in Deutschland gebunden und nicht berechtigt, den Zustand einer 
Doppelversicherung zu Lasten der Beschwerdeführerin rückwirkend und 
ohne deren Mitwirkung zu begründen oder rechtswidrig zu perpetuieren.
3.1.2.1.Die Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Staaten sind unter-
schiedlich organisiert und auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Beim 
Wechsel von einem Land zu einem anderen kann es zu doppelten Beitrags-
belastungen oder Versicherungslücken sowie zum Verlust von Ansprüchen 
kommen. Um diese Probleme zu lösen, ist eine Koordinierung der nationa-
len Sozialversicherungssysteme notwendig (vgl. NIEDERER/ MEYER, 
Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit aus sozialversicherungs- und steu-


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errechtlicher Sicht, in: Der Schweizer Treuhänder vom 10/2013, S. 712). 
Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 
21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) sieht die Koordination der sozialen 
Sicherheit nach dem Muster der in der Europäischen Gemeinschaft mass-
gebenden Regelungen vor, damit der freie Personenverkehr nicht durch 
einschränkende sozialversicherungsrechtliche Regelungen behindert wird. 
Die Schweiz wird dadurch in die Koordination der sozialen Sicherheit der 
Europäischen Gemeinschaft integriert. Die wichtigsten materiellen Grund-
lagen der Europäischen Gemeinschaft sind die VO 883/2004 und die da-
zugehörige 
Durchführungsverordnung 
(EG) 
Nr. 987/2009 
(SR 
0.831.109.268.11; nachfolgend: DVO 987/2009). Diese Verordnungen sind 
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. 
März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA per 1. April 2012 in Kraft 
getreten (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 68 mit weiteren Hinwei-
sen).
3.1.2.2.Das Koordinationsrecht nach der VO 883/2004 sieht in Art. 11 Abs. 1 den 
Grundsatz vor, dass ein Erwerbstätiger lediglich einem Sozialversiche-
rungssystem unterstellt wird. Eine Versicherungspflicht in zwei oder mehr 
Staaten ist nicht vorgesehen. Aufgrund dieses Ausschliesslichkeitsprinzips 
sind keine Doppelunterstellungen oder andere Sondervorschriften mehr 
möglich. Versichert sind insbesondere die Risiken Krankheit, Mutterschaft, 
Invalidität, Alter, Hinterlassenschaft, Berufskrankheiten sowie auch Arbeits-
losigkeit (Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004). Ein weiterer wichtiger Grundsatz zur 
Vermeidung von Doppelunterstellungen ist das Erwerbsortprinzip. Ein Er-
werbstätiger, der nur in einem Staat tätig ist, ist in dem Vertragsstaat versi-
chert, in dem er seiner Erwerbstätigkeit nachgeht (Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 
11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004). Dieser Grundsatz gilt sowohl für selbständig 
als auch für unselbständig Erwerbstätige. Nicht massgeblich ist dabei, wo 


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der Erwerbstätige wohnt oder wo sich der Sitz seines Arbeitgebers befindet 
(vgl. NIEDERER/MEYER, a.a.O., S. 713). Bei Erwerbstätigen, die in mehreren 
Staaten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, gelten insbesondere die folgen-
den Koordinationsregeln. Bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit in zwei oder mehr Staaten für einen Arbeitgeber ist der Arbeitneh-
mer entweder dem Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates unter-
stellt, wenn er im Wohnsitzstaat einen wesentlichen Teil der Tätigkeit aus-
übt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004), oder dem Sozialversicherungssys-
tem unterstellt, in dessen Staat der Arbeitgeber seinen Sitz hat, sofern 
keine wesentliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeführt wird (Art. 13 Abs. 
1 lit. b VO 883/2004). Art. 14 Abs. 8 DVO 987/2009 hält fest, nach welchen 
Orientierungskriterien die Ausübung eines wesentlichen Teils der Beschäf-
tigung zu interpretieren ist. Als wesentlich gilt die Tätigkeit, wenn sie haupt-
sächlich bezüglich Arbeitszeit und/oder des Arbeitsentgelts einen erhebli-
chen Teil (aber nicht notwendigerweise den grössten Teil) der Tätigkeit 
ausmacht, was zutrifft, wenn dieser 25 % und mehr ausmacht (vgl. auch 
Leitfaden über die Krankenversicherung mit Bezug zur EU/EFTA und über 
die Leistungsaushilfe für Personen mit einer obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung [KVG] in der Schweiz, Ausgabe April 2019, Stand 10. April 
2019, Ziff. 3.7; nachfolgend: Leitfaden; https://www.kvg.org/stream/de/ 
download---0--0--0--41.pdf, zuletzt besucht am 15. Mai 2019). Nichter-
werbstätige Familienangehörige unterstehen bezüglich der Koordination in 
der Krankenversicherung denselben Rechtsvorschriften wie die erwerbs-
tätige Person. Das Koordinationsrecht geht vom Konzept einer Familien-
versicherung aus. Dabei ist unerheblich, ob die Familienangehörigen im zu-
ständigen Staat im Rahmen einer Familienversicherung, einer freiwilligen 
Versicherung oder anderweitig versichert sind (vgl. Leitfaden Ziff. 3.9). Zur 
Definition der Familienangehörigen verweist die VO 883/2004 in Art. 1 lit. i 
Ziff. 1 auf das Recht des Wohnstaats. Unterscheidet das jeweilige Landes-
recht die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, so werden der 
Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljäh-


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rigen Kinder als Familienangehörige angesehen (Art. 1 lit. i Ziff. 2 VO 
883/2004). 
3.1.2.3.Vorliegend ist aktenmässig erstellt, dass die Mutter der Beschwerdeführe-
rin in der Gemeinde X._____ angemeldet ist und sich ihre Postanschrift 
ebenfalls dort befindet (vgl. Bg-act. 15). Zudem wohnen ihre beiden Kinder 
an derselben Adresse (vgl. Bg-act. 15 und Beschwerdeschrift vom 6. Au-
gust 2018 im Verfahren S 18 103). Folglich kann davon ausgegangen wer-
den, dass sich der Wohnsitz der Mutter der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz befindet. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Mutter der 
Beschwerdeführerin bei einem Rechtsanwalt in Deutschland angestellt ist 
(vgl. Bf-act. 2). Diesbezüglich führt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik 
aus, dass ihre Mutter bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu 
mehr als 75 % für einen deutschen Arbeitgeber tätig sei, wobei sie schwer-
punktmässig von ihrem "Home Office" in X._____ aus arbeite, jedoch auch 
Geschäftstermine in Deutschland wahrnehme (vgl. Replik vom 5. Oktober 
2018 S. 4). Damit räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, dass ihre Mut-
ter einen überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausführt, 
weshalb sie dem Sozialversicherungsrecht der Schweiz und somit der Ver-
sicherungspflicht nach KVG unterstellt ist. Der Einwand der Beschwerde-
führerin, wonach ihre Mutter der gesetzlichen Versicherungspflicht in 
Deutschland unterliege und die D._____ Krankenkasse gemäss Art. 13 VO 
883/2004 das Bestimmungsrecht hinsichtlich der obligatorischen Grund-
versicherung ihrer Mutter habe, zielt demnach ins Leere. Ebenfalls erweist 
sich nach dem Gesagten die A1-Bescheinigung der D._____ Kranken-
kasse über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit vom 10./13. Sep-
tember 2018 (vgl. Bf-act. 2), mit welcher die Beschwerdeführerin nachwei-
sen will, dass ihre Mutter in Deutschland eine gesetzliche Familienversi-
cherung für sich und ihre beiden Kinder abgeschlossen habe, als unbeacht-
lich. Darüber hinaus ist bezüglich der besagten Bescheinigung darauf hin-
zuweisen, dass dieser keinerlei Hinweise auf eine gesetzliche Familienver-


- 15 -
sicherung entnommen werden können (vgl. Bf-act. 2). Die Beschwerdegeg-
nerin bringt sodann zutreffend vor, dass am Ende des Formulars der Stem-
pel des ausstellenden Trägers fehlt (vgl. Bf-act. 2). Schliesslich ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb die erwähnte Bescheinigung erst am 10./13. Sep-
tember 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 ausgestellt wurde (vgl. 
Bf-act. 2), wenn die Mutter der Beschwerdeführerin ̶ wie die Beschwerde-
führerin behauptet ̶ bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 der 
Versicherungspflicht in Deutschland unterliege. Vor dem Hintergrund des 
Gesagten stösst die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach sie seit dem 1. 
Januar 2017 im Rahmen der gesetzlichen Familienversicherung ihrer Mut-
ter mitversichert sei und deshalb ab diesem Datum von der Krankenversi-
cherungspflicht in der Schweiz befreit sei, ins Leere.
3.1.3.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Bestand der von der 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Au-
gust 2018 geltend gemachten Forderung aufgrund des Prämienausstands 
für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35 nachgewiesen ist und sich die 
diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet erwei-
sen.
3.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 
drei Monate ab deren Fälligkeit ̶ getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen ̶ zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner-
halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge-
setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 


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105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-
treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist 
eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-
gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der 
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken-
versicherung, Rz. 1324 S. 801 f.).
Vorliegend bezahlte die Beschwerdeführerin die geschuldete Prämie für 
den Monat Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 nicht. Die besagte 
Prämie wurde der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss in Rechnung ge-
stellt (vgl. Bg-act. 6). Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weiteren Vor-
gaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Die Prämienrechnung der 
Beschwerdeführerin wurde nach Ablauf der Zahlungsfrist am 14. Oktober 
2017 ein erstes und am 12. November 2017 ein zweites Mal gemahnt (vgl. 
Bg-act. 6). Somit wurde die Beschwerdeführerin mit der ersten Mahnung 
an den Ausstand erinnert. Mit der zweiten Mahnung wurde der Beschwer-
deführerin innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit eine Nachfrist von 30 
Tagen zur Bezahlung des Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde mit 
dem Hinweis auf den auszugsweise wiedergegebenen Inhalt von Art. 64a 
Abs. 2 KVG auf die Folgen bei Nichterfüllung aufmerksam gemacht. 
Schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführe-
rin beim Betreibungsamt der Region die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 7 und 
8). 
Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 385.35 für die ausstehende 
Prämie auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.
3.3.
Beruht die Forderung eines Gläubigers auf einem Rechtsöffnungstitel, so 
kann er das Rechtsöffnungsverfahren beim zuständigen Rechtsöffnungs-


- 17 -
richter einleiten und die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangen (Art. 
80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]); verfügt er über keinen Rechtsöffnungstitel, so bleibt ihm das 
Rechtsöffnungsverfahren versagt und er ist nach Art. 79 SchKG gehalten, 
seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu 
machen. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie 
für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem 
Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung 
einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfü-
gung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung 
fortsetzen können. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne 
Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 
SchKG gilt allerdings als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Kranken-
kassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den 
Rechtsvorschlag ausdrücklich ̶ gegebenenfalls auch nur teilweise ̶ als 
aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht 
bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags zu befinden (vgl. zum Ganzen BGE 119 V 329 E.2b; Urteil des 
Bundesgerichts 7B.121/2002 vom 25. September 2002 E.4.1; je mit Hin-
weisen). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen 
eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der For-
derung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den 
Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in 
formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden 
(vgl. Art. 79 Satz 2 SchKG).
Im konkreten Fall wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
2. Mai 2018 der von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. 2180707 des Betreibungsamts der Region erhobene Rechtsvorschlag 


- 18 -
im Umfang von Fr. 486.80 beseitigt und die Beschwerdeführerin zur Zah-
lung einer ausstehenden Prämie in der Höhe von Fr. 385.35 (Prämie der 
Beschwerdeführerin für den Monat Oktober 2017) zzgl. Zins zu 5 % ab 30. 
September 2017 von Fr. 11.45 sowie zu Mahnspesen von Fr. 90.-- und 
Betreibungskosten von Fr. 43.70 verpflichtet (vgl. Bg-act. 9). 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten 
Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden. 
3.4.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-
forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-
gütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der 
Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Ver-
sicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit ab dem Zeitpunkt der 
Fälligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1326). Ganz 
allgemein gilt auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass Ver-
zugszinsen bereits ab dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine In-
verzugsetzung durch Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 Rz. 27).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 2. August 2018 auf der Prämienforderung bezüglich des Mo-
nats Oktober 2017 einen Verzugszins von 5 % ab 30. September 2017 gel-
tend gemacht (vgl. Bf-act. 1 und Bg-act. 11). Gemäss der Prämienabrech-
nung vom 5. August 2017 ist die Fälligkeit der Prämie Oktober 2017 auf 
den 30. September 2017 festzusetzen (vgl. Bg-act. 6). Aus dem Gesagten 
folgt, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform ist und auch der Beginn 
der Verzinsung (30. September 2017) nicht zu beanstanden ist.
3.5.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 


- 19 -
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, Rechtspre-
chung, Art. 64a Rz. 3). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungs-
verzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im 
Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenz-
prinzip hält (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1348 f.). Das Äquiva-
lenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Miss-
verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen 
Grenzen halten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 
13. Dezember 2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzen Mahnspesen 
von Fr. 480.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausstän-
den von Fr. 1'025.25, von Fr. 280.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 100.-
-) bei Prämienausständen von Fr. 735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.-- 
(zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von Fr. 
549.95 das Äquivalenzprinzip klar. Eine vorinstanzlich vorgenommene Re-
duktion der Mahnkosten auf Fr. 120.-- (bei Prämienausständen von Fr. 
549.95 und Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei einem Prämienausstand von Fr. 
1'025.25) wurde als noch tragbar erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3).
Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 2. August 2018 nebst einem Prämienausstand von Fr. 
385.35 Mahnkosten im Umfang von Fr. 90.-- geltend (vgl. Bf-act. 1 und Bg-
act. 11). Gemäss Art. 14.2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin vom 
Januar 2017 (nachfolgend: AVB KVG) fallen Auslagen der Beschwerde-
gegnerin für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten Per-
son (vgl. Bg-act. 14). Die Geltendmachung von Mahnkosten durch die Be-
schwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser Bestimmung somit grundsätzlich 


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nicht zu beanstanden. Die Höhe der Verwaltungskosten ist in den AVB 
KVG nicht festgelegt. Wie vorne bereits erwähnt, ist in solchen Fällen für 
die Beurteilung der Angemessenheit das Äquivalenzprinzip anzuwenden. 
Angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 
4.2.3) sind die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. August 2018 
geltend gemachten Mahngebühren von Fr. 90.-- im Verhältnis zu der Höhe 
des Prämienausstands von Fr. 385.35 relativ hoch. Von einem Missverhält-
nis der Spesen insgesamt zum Ausstand kann aber gleichwohl nicht ge-
sprochen werden. Die besagten Mahngebühren sind der Beschwerdefüh-
rerin somit zu Recht auferlegt worden.
3.6.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss 
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist die Beschwer-
deführerin Schuldnerin im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten 
für die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 2180707 sowie die weiteren 
Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 43.70 von ihr zu über-
nehmen sind (vgl. Bg-act. 8).
4.
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 2. August 2018 somit als rechtens, was zur Bestätigung desselben 
und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 31. August 
2018 führt. Die Beschwerdeführerin ist daher zu verpflichten, der Be-
schwerdegegnerin den Betrag in der Höhe von Fr. 475.35 (Prämie der Be-
schwerdeführerin für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35 und Mahn-
spesen von Fr. 90.--) zzgl. Zins zu 5 % auf der ausstehenden Prämie ab 
30. September 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerde-
gegnerin in der Betreibung Nr. 2180707 des Betreibungsamts der Region 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind der Beschwerdeführe-


- 21 -
rin die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie die weiteren 
Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 43.70 aufzuerlegen.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-
zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende 
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von Fr. 475.35 nebst 
5 % Zins auf Fr. 385.35 seit 30. September 2017 zu bezahlen. In diesem 
Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2180707 des Betrei-
bungsamts aufgehoben und der B._____ AG die definitive Rechtsöffnung 
erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 43.70 werden A._____ auferlegt. 
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Ok-
tober 2019 nicht eingetreten (9C_432/2019).