gr_gerichte · PVG 2012 18 · 2026-02-13 · de


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Sozialhilfe. Betrieb eines Motorfahrzeuges (Bestätigung der
Rechtsprechung).
Einschränkung
Grundbedarf.
An-
spruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsetzung.
– Aufgrund der Pauschalierung des Betrages für den
Grundbedarf kommt der öffentlich-rechtlich unterstütz- ten
Person eine Dispositionsfreiheit zu, was ihr die Fi-
nanzierung auch nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse
ermöglicht; da Verkehrsauslagen zum pauschalierten
Grundbedarf gehören, kann bei öffentlich-rechtlich un-
terstützten Personen Raum für den sparsamen Betrieb
eines günstigen Motorfahrzeuges bestehen (E. 4a, b).
– Vorgehen der Sozialhilfebehörde bei einem konkreten
Verdacht auf Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern
durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges einer unter-
stützten Person (E. 4c).
– Art. 9a ABzUG stellt eine unwiderlegbare Vermutung auf,
dass Sozialhilfeempfänger, welche ein Motorfahr- zeug
besitzen und benutzen, obwohl sie beruflich oder
gesundheitlich nicht darauf angewiesen sind, Sozialhil-
feleistungen zweckwidrig verwenden; die Bestimmung ist
nicht anwendbar, da sie der betroffenen Person ver-
unmöglicht die nicht zutreffende Vermutung zu wider-
legen und hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-
sache eine rechtliche Unterscheidung trifft, für die kein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen
ersichtlich ist, wodurch das Gleichbehandlungsgebot
verletzt wird (E. 4c, 5).
– Zur Zulässigkeit von pauschalen Leistungskürzungen bei
Nichtbefolgung von Auflagen betreffend die Depo- nierung
von Kontrollschildern und zur Zulässigkeit der Auflage der
Deponierung von Kontrollschildern an sich (E. 5).
Aiuto sociale. Uso di un veicolo a motore (conferma della
giurisprudenza). Limitazione del fabbisogno vitale. Diritto alla
parità di trattamento nella legiferazione.
– Poiché il fabbisogno vitale viene stabilito in base ad un im-
porto forfettario, la persona assistita dall’ente pubblico
dispone di una certa libertà nell’impiego dei mezzi a sua
disposizione; questo le permette di finanziare anche dei
bisogni che non sono d’importanza vitale; i dispendi per la
circolazione sono compresi nel fabbisogno esistenziale,
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per cui la persona che beneficia dell’assistenza pubblica può
fare in modo che bastino all’uso parsimonioso di una
macchina a basso costo (cons. 4a, b).
– Modo di procedere da parte dell’autorità incaricata
dell’assistenza sociale in caso di concreto sospetto di
destinazione ad altro scopo di mezzi assistenziali tra- mite
l’uso di un veicolo a motore da parte della persona assistita
(cons. 4c).
– L’art. 9a Disp. LA pone una presunzione inconfutabile
stando alla quale la persona assistita che possiede, de-
tiene o usa regolarmente un veicolo a motore di cui non ha
bisogno per motivi professionali o di salute impiega
prestazioni assistenziali per motivi illegali; questa di-
sposizione non è applicabile in quanto, da un lato, non
permette alla persona in questione di confutare la pre-
sunzione a suo sfavore e, dall’altro, opera una distin-
zione riguardo uno stato di fatto determinante per la
quale non è ravvisabile alcun valido motivo per quanto ha
tratto ai rapporti che si intendono gestire e che viola
pertanto il principio della parità di trattamento (cons.
4c, 5).
– Sull’ammissibilità di una riduzione forfettaria delle pre-
stazioni in caso di mancato ossequio delle condizioni
relative al deposito delle targhe di controllo e sulla li-
ceità stessa di una simile condizione (cons. 5).
Erwägungen:
4. a) Das individuelle Unterstützungsbudget von öffent-
lich-rechtlich unterstützten Personen setzt sich in jedem Fall aus
der materiellen Grundsicherung, darüber hinaus aber in vielen
Fällen zusätzlich auch aus situationsbedingten Leistungen, Inte-
grationszulagen und/oder Einkommensfreibeträgen zusammen.
Diese zusätzlichen Leistungen tragen über die Existenzsicherung
hinaus dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Integration zu för-
dern und zu erhalten. Die materielle Grundsicherung umfasst alle
in einem Privathaushalt notwendigen Ausgabepositionen. Im De-
tail schliesst sie den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die
Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversor-
gung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem
Ausgabepositionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushalts-
führung, Körperpflege, Kommunikation, Energieverbrauch, Ver-
kehrsauslagen, Unterhaltung und Bildung. Es handelt sich bei die-

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sem Betrag um eine Pauschale, die dem Konsumverhalten der un-
tersten Einkommensschichten, das heisst der einkommens-
schwächsten 10 % der Schweizer Haushaltungen, entspricht. Der
Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es unterstütz-
ten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und Ver-
antwortung dafür zu übernehmen (vgl. diesbezüglich die Ziffern
A.6 und B.2 der SKOS-Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung
des Betrages ist die Gewährleistung einer möglichst einheitlichen
Praxis. Wie die unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag
ausgeben will, ist grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilfe-
recht lässt der öffentlich-rechtlich unterstützten Person hier eine
gewisse Dispositionsfreiheit (Felix Wolffers, Grundriss des Sozial-
hilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 140 f.). Die im Interesse der Ver-
einfachung und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitge-
hend pauschalisierte Art der Berechnung des Grundbedarfs lässt
mit anderen Worten im Einzelfall Spielraum für die Finanzierung
nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse. In diesem Bereich trägt die
öffentlich-rechtlich unterstützte Person schliesslich Eigenverant-
wortung, weshalb vorhandene Mittel teilweise auch anders als
gemäss den im Grundbedarf enthaltenen Einzelelementen ver-
braucht werden. Das Bundesgericht hat diese soeben beschriebe-
nen Folgen des Systems als (system)immanent bezeichnet und er-
kannt, dass diese hinzunehmen sei. Bestimmte Kategorien der
Mittelverwendung des nicht notwendigen Lebensunterhalts (wie
zum Beispiel die vorliegend strittigen Kosten für Betrieb und Un-
terhalt eines Autos) herauszugreifen und sie zum alleinigen aus-
schliessenden Kriterium zu machen, sei dazu ohnehin willkürlich
(vgl. BGE 124 I 1 E. 2c; 124 I 97 E. 3b [betreffend Bewilligung von
unentgeltlicher Rechtspflege/Prozessarmut und Betrieb eines Mo-
torfahrzeuges ohne Kompetenzcharakter]). Ferner käme es zu ei-
ner rechtsungleichen Behandlung von verschiedenen Sozialhilfe-
bezügern, falls lediglich der Besitz eines Autos, weil er für
Sozialhilfebehörden leicht ersichtlich und leicht zu erfassen ist, zu
einer Reduktion des Grundbedarfs führen würde (vgl. hierzu auch
die nachstehende Erwägung 4b sowie das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009
E. 4b). Einen allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit von öf-
fentlich-rechtlicher Unterstützung und Besitz eines von der Sozial-
hilfebehörde nicht bewilligten Motorfahrzeuges kennt das schwei-
zerische Sozialhilferecht nicht (vgl. Wolffers, a. a. O., S. 150).
b) Vor diesem Hintergrund ist demnach zu erkennen, dass
auch bei öffentlich-rechtlich unterstützten Personen Raum für den

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sparsamen Betrieb eines günstigen Motorfahrzeuges bestehen
kann, da auch die Verkehrsauslagen zum pauschalierten Grundbe-
darf gehören. Obschon die SKOS-Richtlinien die Verkehrsauslagen
nur mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem Nahverkehr und
dem Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisieren und der Betrieb
eines Motorfahrzeuges auch zu höheren Kosten führen kann, darf
nicht einfach aufgrund des Umstandes, dass eine unterstützte Per-
son ein Auto besitzt, darauf geschlossen werden, dass diese ihre
wirtschaftliche Hilfe zweckentfremdet. Unterstützten Personen
muss es im Rahmen ihrer budgetierten Möglichkeiten erlaubt
sein, auch andere als die in den SKOS-Richtlinien genannten
Verkehrsmittel wieTaxis, Fernverkehrszüge oder das Privatauto zu
benutzen. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass gelegentlich
ein Motorfahrzeug gemietet werden kann − beispielsweise wenn
sperrige Güter transportiert werden müssen − oder dass eine un-
terstützte Person an einem Carsharing-Angebot partizipiert. Ähn-
lich verhält es sich nun, wenn eine unterstützte Person, welche im
Besitz eines Motorfahrzeuges ist, einen Teil ihrer Grundbedarfs-
pauschale für dessen Betrieb aufwendet und so vielleicht einen
Teil der wirtschaftlichen Hilfe anders als gemäss den im Grundbe-
darf enthaltenen Einzelelementen verbraucht. Wer ein Motorfahr-
zeug unterhält, gibt vermutlich zwar mehr Geld aus, als im Unter-
stützungsbudget für Verkehrsauslagen einberechnet wurde, es
verhält sich dabei aber keineswegs anders als beispielsweise bei
starken Rauchern (beim täglichen Konsum eines Pakets Zigaretten
entstehen monatliche Kosten von ca. Fr. 240.–), Konsumenten al-
koholischer Getränke, Haltern von Haustieren, regelmässigen
Gasthausbesuchern oder Personen mit kostenverursachenden
Hobbys, welche für ihren Konsum oder ihre Beschäftigung eben-
falls entsprechendes Geld ausgeben. Diese Kosten können sich
unter Umständen ohne weiteres auf dem Niveau der Auslagen für
den Betrieb eines Motorfahrzeuges bewegen. Alle diese Perso-
nen − wie vermutlich überhaupt alle von wirtschaftlicher Sozial-
hilfe lebenden Personen − geben in einzelnen Bereichen mehr aus,
als dafür ursprünglich an wirtschaftlicher Hilfe zugedacht wurde,
und müssen sich gezwungenermassen in anderen Bereichen ein-
schränken. Solange hierbei aber auch jene Kosten gedeckt wer-
den, für welche die wirtschaftliche Hilfe (mitunter) bestimmt ist, er-
scheint dies in Anbetracht der platzgreifenden Dispositionsfreiheit
zulässig (vgl. hierzu die Rechtsprechungspraxis des Verwaltungs-
gerichts Graubünden, insbesondere die Urteile U 11 95 vom
15. Dezember 2011 E. 4, U 11 44 [= PVG 2011 Nr. 11] vom 30. August

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2011 E. 5 sowie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4; vgl. ferner das Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2010.358U vom
18. Mai 2011 E. 4.4 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 5f).
c) Eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern darf
demnach (auch) bei der Benutzung eines Motorfahrzeuges nur
dann angenommen werden, wenn die unterstützte Person sich
dies aus der Grundbedarfspauschale nicht leisten kann ohne dass
etwa Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten Per-
son und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang nicht mehr
gewährleistet wären oder dass von nicht deklarierten Einkünften
ausgegangen werden muss, was jedoch genau abgeklärt werden
müsste. Anderenfalls besteht für die Behörde kein Grund zum Ein-
schreiten (vgl. Wolffers, a. a. O., S. 141; Urteile des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5b
und U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4b). Besteht ein konkreter
Verdacht auf eine Zweckentfremdung, so trifft die Sozialhilfe-
behörde, bevor sie Auflagen oder Sanktionen im Zusammen-
hang mit dem Betrieb eines Motorfahrzeuges verfügt (Deponie-
rung der Kontrollschilder) auf jeden Fall die Pflicht zur genauen
Abklärung. Hierbei hat die unterstützte Person im Rahmen ihrer
Mitwirkungspflicht − allenfalls unterstützt durch den regionalen
Sozialdienst − das Nötige beizutragen. So ist beispielsweise beim
Betrieb eines Motorfahrzeuges zunächst zu prüfen, ob dadurch
nicht mehr genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
zur Verfügung stehen (PVG 2011 Nr. 11 E. 5b). Zudem sind die
tatsächlichen Kosten zu beziffern, welche das in Frage stehende
private Motorfahrzeug der unterstützten Person konkret verur-
sacht (Versicherungsprämien, Steuern, Fahr- bzw. Benzinkosten
etc.). Hierbei gilt es klarerweise nur jene Kosten in die Berechnung
miteinzubeziehen, welche die unterstützte Person auch tatsächlich
trägt, insbesondere sind rein buchhalterische Wertverminderungs-
kosten wie Abschreibungen und Amortisationen oder auch Rück-
stellungen für allfällige Reparaturkosten nicht zu berücksichtigen
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 11 44 E. 5c;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VW-
BES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 5g/aa). Es darf daher nicht einfach
auf monatliche Kostenpauschalen oder irgendwelche allgemeinen
Taxschemen abgestellt werden (etwa der Schuldenberatung oder
des TCS). Schliesslich muss abgeschätzt werden, ob die anfallen-
den tatsächlichen Kosten ohne zusätzliche Verschuldung in Zu-
kunft von der unterstützten Person getragen werden können (vgl.

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dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2009.00563 vom 19. November 2009 E. 2.4). Hierzu kann die Er-
stellung eines Budgets verlangt werden. Die unterstützte Person
kann dabei durch den regionalen Sozialdienst unterstützt werden.
Kommt die Sozialhilfebehörde im Rahmen ihrer Prüfung zum
Schluss, dass tatsächlich von einer Zweckentfremdung von Sozial-
hilfegeldern durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ausgegan-
gen werden muss, da mit den ausgerichteten Sozialhilfeleistun-
gen der Betrieb eines Motorfahrzeugs nicht finanzierbar ist bzw.
die Kosten des Lebensunterhalts nicht getragen werden können,
so kann die Deponierung der Kontrollschilder geboten sein. Die
auch vorliegend praktizierte Massnahme mit einer pauschalen
Leistungskürzung von bis zu Fr. 400.–, die im Übrigen nur im Merk-
blatt «Motorfahrzeug und Sozialhilfe» (Stand: Januar 2012) fest-
gehalten ist, ist hingegen unzulässig (vgl. nachfolgende E. 5). Wird
nämlich ein pauschaler Abzug verfügt, so entspricht dieser zum ei-
nen aufgrund des Gesagten wahrscheinlich nicht den effektiven
Kosten des Betriebs des Motorfahrzeuges und ist gegebenenfalls
zu hoch. Zudem ergibt eine (sanktionelle) Kürzung von Sozialhil-
feleistungen beim Weiterbetrieb eines Motorfahrzeuges unter
Umständen keinen Sinn: Wenn nämlich aus den Mitteln der So-
zialhilfe ein in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigtes Mo-
torfahrzeug finanziert werden kann und damit der Bedarf einer un-
terstützten Person als zu hoch erscheint, so läge eigentlich die
Neuberechnung des Bedarfs und nicht eine Leistungskürzung
nahe. Insbesondere wäre es widersprüchlich, der unterstützten
Person die Leistungen wieder in der ursprünglichen, ungekürzten
Höhe auszurichten, sobald diese auf den Gebrauch des Motor-
fahrzeuges verzichtet (so auch das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011
E. 4d/bb). Eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunter-
halt (um maximal 15 %) käme höchstens dann in Frage, wenn der
Weiterbetrieb eines Motorfahrzeuges bei einer Zweckent-
fremdung als grobe Pflichtverletzung angesehen werden müsste
(Art. 11 ABzUG).
5. Die gesetzliche Lösung, wie sie die regierungsrätliche
Verordnung neu seit dem 1. Februar 2012 in Art. 9a ABzUG vor-
sieht, wird dem oben Ausgeführten jedoch nicht gerecht und ist
daher unzulässig. Wie sich aus den Materialien ergibt, hat sich der
Regierungsrat bei Erlass des neuen Art. 9a ABzUG nicht mit der
diesbezüglichen einschlägigen kantonalen Rechtsprechung aus-
einandergesetzt. Er geht in seinen Ausführungen zur Teilrevision

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der Ausführungsbestimmungen zum UG davon aus, dass − falls
die Betriebskosten nicht als Ausgaben berücksichtigt würden − der
Unterhalt eines Motorfahrzeuges nur durch Zweckentfremdung
der öffentlichen Unterstützung sichergestellt werden könne. Das
Verwaltungsgericht hat sowohl die Frage der Zulässigkeit einer
pauschalen Leistungskürzung (um Fr. 400.–) bei Nichtbefolgung
der Auflage der Deponierung der Kontrollschilder wie auch der
Zulässigkeit der Deponierung selbst mehrfach beurteilt. Da das
Gericht in den konkreten Fällen die Finanzierung eines Motorfahr-
zeuges mittels Sozialhilfeleistungen als möglich beurteilt hatte,
verneinte es die Rechtmässigkeit solcher Auflagen. Es hielt dabei
fest, dass nicht bereits aus dem Umstand, dass eine unterstützte
Person ein Auto besitze und nutze darauf geschlossen werden
dürfe, wirtschaftliche Hilfe werde zweckentfremdet (zuletzt PVG
2011 Nr. 11; ferner Urteile U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4 so-
wie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4). Von einem solchen Sachver-
halt scheint die erwähnte neue Bestimmung jedoch auszugehen,
ohne aber den konkreten abweichenden Einzelfall zu berücksichti-
gen. Dabei kommt es zu einer rechtsungleichen Behandlung ver-
schiedener Sozialhilfebezüger, wenn lediglich der Besitz eines Au-
tos zu einer Reduktion des Grundbedarfs führt (vgl. U 09 42 E. 4b
vom 24. Juli 2009; Wolffers, a. a. O., S. 150). Art. 9a ABzUG stellt
eine unwiderlegbare Vermutung auf, dass Sozialhilfeempfänger,
welche ein Motorfahrzeug besitzen und benutzen, obwohl sie be-
ruflich oder gesundheitlich nicht darauf angewiesen sind, Sozial-
hilfeleistungen zweckwidrig verwenden. Wie gezeigt, muss dies
im Einzelfall jedoch nicht zutreffen. Die Bestimmung ist daher
schon deswegen nicht anwendbar, da sie der betroffenen Person
verunmöglicht, die nicht zutreffende Vermutung zu widerlegen
(vgl. für eine ähnliche Regelung im Kanton Solothurn VW-
BES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 6). Diese Norm verstösst wie ge-
sehen auch gegen die Rechtsgleichheit. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist in der Rechtssetzung das Gebot der
rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn ein Er-
lass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unter-
scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse auf-
drängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 I
1; 134 I 23; 131 I 1; 127 I 85). Einzugreifen ist, wenn Unterschei-

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dungen getroffen werden, die sich nicht vernünftig begründen las-
sen, die unhaltbar und in den meisten Fällen auch geradezu will-
kürlich sind (BGE 133 I 206; 132 I 157; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, S. 114 ff.).
Mit dem Rechtsgleichheitsgebot ist es vorliegend nicht vereinbar,
ausschliesslich den Autobesitz und die Autonutzung herauszugrei-
fen und diese unterschiedlich zu behandeln als andere denkbare
kostenverursachende Konstellationen (vgl. E. 4a und Beispiele in
E. 4b), in denen Sozialhilfe nicht vollumfänglich für die Befriedi-
gung elementarer Bedürfnisse verwendet wird und welche even-
tuell noch weniger als Verkehrsauslagen im Grundbedarf über-
haupt vorgesehen sind. Die Bestimmung behandelt somit
Tatbestände vermuteter oder tatsächlicher Zweckentfremdungen
nicht gleich. Umgekehrt kann gesagt werden, dass Ungleiches
gleich behandelt wird, indem im Einzelfall unterschiedliche Be-
triebskosten gleich behandelt werden, nämlich im Unterstüt-
zungsbudget abgezogen werden, egal ob die Kosten aus der
Sozialhilfe finanzierbar sind oder Sozialhilfe tatsächlich zweckent-
fremdet wird. Hinzu kommt, dass ein pauschaler Abzug von hier
Fr. 400.– angerechnet wird. Die Pauschale an sich sowie die Höhe
derselben ergeben sich hingegen nicht aus Art. 9a ABzUG, welcher
lediglich von «die Betriebskosten» spricht, sondern aus der als
«Merkblatt» bezeichneten verwaltungsinternen Weisung «Motor-
fahrzeug und Sozialhilfe». Auch dies erweist sich angesichts der
grundrechtlichen Relevanz als problematisch. In diesem Zusam-
menhang ist zudem noch anzumerken, dass der Regierungsrat in
diesem Bereich lediglich gestützt auf seine Aufsichtskompetenz
(Art. 18 UG) und gestützt auf seine generelle Verordnungskompe-
tenz zum Erlass von «weniger wichtigen Bestimmungen» (vgl.
Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV; BR 110.100]) teilweise
weitreichende Bestimmungen legiferiert hat. Inwieweit es zulässig
ist, dass die Exekutive Regelungen mit (allfälliger) grundrechts-
einschränkender Wirkung (vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 KV) im Bereich
der Sozialhilfe einzig gestützt auf seine Aufsichtskompetenz und
eine generelle Kompetenz zum Erlass von «weniger wichtigen Be-
stimmungen» auf Verordnungsstufe normiert (Art. 20 UG dele-
giert die Vollzugsverordnungskompetenz an den Grossen Rat),
kann vorliegend − wegen des offensichtlich unzulässigen Inhaltes
von Art. 9a ABzUG − offen gelassen werden (kritisch hierzu: Clau-
dia Hänzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So-
zialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 310 dort auch Fn 2481). Der Erlass trifft
somit hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache eine

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rechtliche Unterscheidung für die ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Das Gebot der Gleich-
behandlung ist daher und unabhängig von der Normenstufe ver-
letzt.
U 12 35
Urteil vom 4. September 2012