gr_gerichte · PKG 1995 40 · 1994-11-09 · de

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benen Gläubiger zustande, ist, je nachdem, auf welche Verwertungsform 
(Art. 131 Abs. 1 oder Abs. 2 SchKG) sich alle Gläubiger einigen, der 
übernah- mewilligen Finanz AG eine Bescheinigung mittels des 
obligatorischen For- mulars Nr. 33 (für die Anweisung an Zahlungsstatt 
gemäss Art. 131 Abs. 1 SchKG) oder des obligatorischen Formulars Nr. 
34 (Bescheinigung der Über- nahme zur Eintreibung gemäss Art. 131 Abs. 
2 SchKG) auszustellen.
SchKG 48/94 
SchKG 49/94
Entscheid vom 9. November 1994
40 - Konkurseröffnung; örtliche Zuständigkeit (Art. 46 ff., Art.
159 ff. SchKG).
- Bei Zweifeln über seine örtliche Zuständigkeit hat der 
Konkursrichter das Verfahren auszusetzen und den Fall 
an die Aufsichtsbehörde zu überweisen ( Art. 173 Abs. 2 
SchKG) (Erw. 1).
- Der Wohnsitz und Betreibungsort eines Gewerbetrei- 
benden liegt - ungeachtet der aus gewerbepolizeili- 
chen Gründen dort hinterlegten Schriften - nicht am 
Ort seines Gewerbebetriebes, sondern am Wohnort 
seiner Familie als seinem Lebensmittelpunkt, an den er 
regelmässig zurückkehrt (Art. 23 ZGB) (Erw. 2).
Erwägungen:
1. Der Entscheid über die Eröffnung des Konkurses weist das 
SchKG dem Richter zu (Art. 166 Abs. 1 SchKG). Findet der 
Konkursrich- ter in diesem Verfahren von sich aus, dass der Schuldner 
nicht der Kon- kursbetreibung unterliegt oder dass ein nicht 
handlungsfähiger Schuldner in gesetzwidriger Weise betrieben ist, so 
setzt er seine Erkenntnis aus und überweist den Fall der 
Aufsichtsbehörde. Der Beschluss der Aufsichts- behörde wird dem 
Konkursgericht mitgeteilt, worauf das gerichtliche (Kon- kurs) 
Erkenntnis erfolgt (Art. 173 Abs. 2 und 3 SchKG). Die Betreibung auf 
Konkurs eines nicht der Konkursbetreibung unterliegenen Schuldners 
oder eines handlungsunfähigen Schuldners sind krasse Fälle 
gesetzwidriger Be- treibungshandlungen. Sie stellen nichtige 
Verfügungen dar, die stets und von allen Behörden und Richtern in 
jedem Stadium des Verfahrens von Amtes wegen festzustellen sind 
(vgl. die noch nicht in Kraft stehende Neufassung von Art. 173 Abs. 2 
SchKG und Art. 22 Abs. 2 SchKG der Änderung des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Dezember 1994). Das 


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Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung Art. 173 Abs. 2 
SchKG auf den Fall der örtlichen Unzuständigkeit ausgedehnt (BGE 51 
III 158 f., 54 III181, 118 III6, Pra 59 [1970] Nr. 85). Ergeben sich 
entspre-


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chende Anhaltspunkte, hat der Konkursrichter von Amtes wegen der 
Frage nachzugehen, ob die Vorschriften über den Betreibungsort 
eingehalten wor- den sind. Einen selbständigen Entscheid über seine 
Unzuständigkeit fällt er jedoch nur dann, wenn seine Unzuständigkeit 
von vorneherein offenkundig ist. Über diesen Fall hinaus ist der 
Konkursrichter nicht befugt, über den Betreibungsstand und damit über 
die örtliche Zuständigkeit des Betrei- bungsamtes, welches die 
Konkursandrohung erlassen hat, zu befinden. Nur die Aufsichtsbehörden 
über Schuldbetreibung und Konkurs sind legitimiert, die Nichtigkeit 
einer von einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt er- lassenen 
Konkursandrohung festzustellen (Pra 59 [1970] Nr. 85, S. 293, Ziff. 2). 
Die gesetzlich vorgeschriebene Überweisung vom Konkursrichter an die 
Aufsichtsbehörde gemäss Art. 173 Abs. 2 SchKG ist die zwangsläufige 
Folge der gesetzlichen Kompetenzausscheidung des SchKG zwischen 
Auf- sichtsbehörden und Gerichten. Es sind die Aufsichtsbehörden, die 
über die Beachtung des Betreibungsstandes zu wachen haben (Art. 17 
Abs. 1 in Ver- bindung mit Art. 46 ff. und 159 SchKG). Eine 
offenkundige örtliche Unzu- ständigkeit im Kreis Schiers konnte vom 
Kreispräsidenten, als Konkurs- richter dieses Kreises, nicht festgestellt 
werden, ist doch der Schuldner als einzelzeichnungsberechtigtes 
Mitglied einer GmbH mit Sitz in diesem Kreis im Handelsregister des 
Kantons Graubünden eingetragen. Darüber hinaus war die in Chur 
angehobene Betreibung im Kreis Schiers zur Fortsetzung gelangt, was 
dafür spricht, dass die Betreibungsämter die Frage des Betrei- 
bungsstandes abgeklärt und zugunsten von Grüsch entschieden hatten. 
Dem trat der Schuldner mit der Einlage einer aktuellen 
Wohnsitzbeschei- nigung der Stadt Chur entgegen. Bei dieser Sachlage 
war für den Konkurs- richter nicht auszuschliessen, dass sich der 
Betreibungsstand gegen X in Chur befinden könnte. Bei dieser 
Sachlage waren die Zweifel des Kon- kursrichters berechtigt, und es ist 
auf sein Gesuch im Sinne von Art. 173 Abs. 2 SchKG demnach 
einzutreten.
2. Unbestritten blieb, dass der Schuldner als geschäftsführendes 
Mit- glied einer GmbH im Handelsregister eingetragen ist (vgl. Auszug 
aus dem Handelsregister des Kantons Graubünden vom 12. Juli 1995) 
und als solches der Konkursbetreibung unterliegt (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 
4bis SchKG). Die GmbH, deren einziges geschäftsführendes Mitglied 
der Schuldner ist, hat ihren Sitz in Grüsch. Da jedoch nicht die GmbH 
die Betriebene ist, sondern X, ist der Sitz dieser Gesellschaft für die 
Bestimmung des Betreibungsstan- des unbeachtlich. Entgegen der 
Auffassung des Schuldners ist auch die Na- tur der Schuld unbeachtlich 
(BGE 120 III 6). Namentlich ist nicht von Be- lang, ob sich die Schuld 


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gegen X persönlich richtet, aus seinem in Chur allen- falls als Einzelfirma 
geführten Geschäftsbetrieb oder aus irgend einer ande- ren seiner 
Aktivitäten stammt. Der Betreibungsstand liegt in jedem Falle am 
Wohnsitz von X (Art. 46 Abs. 1 SchKG).


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Massgebend für die Bestimmung des betreibungsrechtlichen 
Wohn- sitzes sind die Art. 23-26 ZGB, soweit sich nicht aus dem Wortlaut 
des SchKG selbst notwendige Unterschiede ergeben. Der Wohnsitz einer 
Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens aufhält (Art. 23 ZGB), wobei nicht auf den inneren Willen des 
Schuldners ab- zustellen ist, sondern worauf die erkennbaren Umstände 
objektiv schliessen lassen, da der Wohnsitz einer Person nicht nur für diese 
selbst, sondern vor allem auch im Vollstreckungsrecht für zahlreiche 
Drittpersonen und Behör- den von Bedeutung ist und sich daher nach 
Kriterien bestimmen muss, die auch für Dritte erkennbar sind 
(Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem 
Recht, Band I, § 11 Rz 3 und Anmerkung 13 und dort zitierte 
Rechtsprechung). Ob Wohnsitz an einem bestimmten Ort gegeben ist, 
entscheidet sich aufgrund der Gesamtheit der dafür aussage- kräftigen 
Indizien, wie Hinterlegung der Schriften, Haushaltung, Übernach- ten, stete 
Rückkehr, Aufenthalt der Familie, Freundes- und Bekanntenkreis und so 
fort. Tritt die Absicht dauernden Verbleibens an einem Ort nach aus- sen 
derart in Erscheinung, dass der Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Le- 
bensbeziehungen einer Person an einem bestimmten Ort festgestellt werden 
kann, so hat sie an diesem Ort ihren Wohnsitz. Verteilen sich Beziehungen 
ei- ner Person auf mehrere Orte, so liegt für die Bestimmung des 
Wohnsitzes nicht etwa der Ort ihrer Berufstätigkeit im Vordergrund, 
sondern jener Ort, wo sich die Beziehungen des häuslichen Lebens zu 
nahen Angehörigen und dem Freundes- und Bekanntenkreis liegen (vgl. 
BGE 86 I16 f.). Ein Gewer- betreibender hat also seinen Wohnsitz dort, wo 
sich sein häusliches Leben ab- spielt, wo er sich gewissermassen um seiner 
selbst willen aufhält, mag er sich auch oft und lange ausserhalb dieses 
Ortes zwecks Berufsausübung aufhal- ten. Auf den inneren Willen und die 
Motive einer Person, einen bestimmten Ort als seinen rechtlichen Wohnsitz 
zu bezeichnen, kommt es nicht an (BGE 119 II 64,120 III 8).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist im vorliegenden Fall 
in
tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass X. zusammen mit seiner Ehefrau 
im Telefonbuch Nr. 18 (mit Gültigkeit ab 25. Oktober 1994), unter dem 
Ort Grüsch eingetragen ist. Demgegenüber ist in Chur unter X. kein 
Eintrag zu finden; ein Telefonanschluss ist in der Kantonshauptstadt 
lediglich unter der Bezeichnung Restaurant Z zu finden, unter Anfügung 
des Namens von X. Nach aktenkundig gemachten Abklärungen der 
Betreibungsämter Chur und Grüsch, welche vom Schuldner bestätigt 
worden sind, lebt X. in ungetrenn- ter Ehe und hat einen Sohn, welcher in 
Grüsch in die Schule geht. X. kehrt je- den Abend - wegen seiner Familie - 
nach Grüsch zurück; die ganze Familie lebt also zusammen in Grüsch. 


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Darüber hinaus ist X geschäftsführendes Mit- glied mit Einzelunterschrift 
einer GmbH, welche ihren Sitz in Grüsch hat. Bei diesen Verhältnissen 
drängt sich der Schluss auf, dass sich X nur zwecks


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Arbeitserwerb und Führung des Restaurants in Chur aufhält und seine 
Schriften auch nur zu diesem Zwecke dort hinterlegt hat. Das kantonale 
Gastwirtschaftsgesetz schreibt denn auch vor, dass der Gastwirt in der 
Regel in der Gemeinde, wo er seine Gaststätte führt, «Wohnsitz» zu 
nehmen habe (Art. 5 Abs. 1 lit. d GWG), wobei dieser gastgewerbliche 
Wohnsitz, der sich offenbar mit der Hinterlage der Schriften begnügt, 
nicht mit dem zivil- und betreibungsrechtlichen Wohnsitz 
übereinzustimmen braucht. Bei dieser Be- weislage liegt der klassische 
Fall des Gewerbetreibenden vor, dessen Bezie- hungen zum Ort seines 
Gewerbes rein ökonomischer Natur sind, und wo er darüber hinaus bloss 
gewerbepolizeilicher Vorschriften wegen seine Schrif- ten hinterlegt hat, 
im übrigen aber sein gesamtes soziales Beziehungsnetz und sein Leben 
mit Frau und Kind an einem eindeutig zu identifizierenden anderen Ort 
organisiert hat. X hat seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 46 Abs. 1 
SchKG daher zweifellos in der Gemeinde Grüsch.
SchKG 21/95
Entscheid vom 11. Juli 1995
41 - Feststellung der Konkursmasse (Art. 221 ff. SchKG; Art.
25ff. KOV).
- Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. SchKG sind, 
sofern sie nicht offensichtlich inexistent sind, im Inven- 
tar vorzumerken (Art. 200 SchKG, Art. 27 Abs. 2 KOV) 
und, sofern die Gesamtheit der Gläubiger durch Be- 
schluss auf deren Geltendmachung verzichtet, den 
Gläubigern zur Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an- 
zubieten (Erw. 2, 3).
- Pflicht der Konkursverwaltung, konkreten Hinweisen 
auf allfällige Vermögenswerte - in casu kurz vor der 
Konkurseröffnung angeblich «ohne Gewinn» erfolgte, 
allenfalls anfechtbare Veräusserung einer Liegenschaft
- nachzugehen (Erw. 4 b).
Aus den Erwägungen:
2. Beantragt wird, die mit dem Ehe- und Erbvertrag zu Eigentum 
der 
Ehegattin 
des 
Konkursiten 
erklärten 
Vermögenswerte 
beziehungsweise die damit zusammenhängenden Haftungs- und 
Anfechtungsansprüche seien in das Konkursinventar aufzunehmen. 
Insoweit die Beschwerdeführerin die Aufnahme der einzelnen 
Gegenstände aus der Inventarliste des Ehe- und Erbvertrages als solche 
in das Konkursinventar verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen. Zu 
Recht stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage, dass die Ehegattin 


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des Konkursiten mit Ehe- und Erbvertrag vom 5. März 1994 Ei- 
gentümerin der darin aufgeführten Sachen geworden ist. Unbestritten ist 
fer-