gr_gerichte · SK1 2011 34 · 2010-10-25 · de

Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Oktober 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 34
[nicht/mündlich eröffnet]
 12. Dezember 2011
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, 
Berufungsklägerin, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 14. Juni 2011, mitgeteilt am 6. Sep-
tember 2011, in Sachen der Berufungsklägerin gegen A., Berufungsbeklagter,
betreffend Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. Januar 2011 
wurde A. der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung 
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 300.--, 
bei schuldhafter Nichtbezahlung derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei 
Tagen, bestraft. Dagegen erhob A. am 25. Januar 2011 bei der Staatsanwaltschaft 
Graubünden Einsprache, woraufhin diese mit Verfügung vom 22. März 2011 nach 
Prüfung der Akten und in Anwendung von Art. 309 StPO die Strafuntersuchung 
gegen ihn eröffnete. Mit Parteimitteilung vom 1. April 2011 wurde A. mitgeteilt, 
dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei. Gleichzeitig wurde ihm die Ankla-
geerhebung beim Gericht gemäss Art. 324 ff. StPO in Aussicht gestellt. Am 11. 
Mai 2011 wurde der Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und d sowie Art. 356 
Abs. 1 StPO an das Bezirksgericht Hinterrhein überwiesen. Die Staatsanwalt-
schaft Graubünden führte aus, sie halte nach Ergänzung der Untersuchung am 
Strafbefehl fest, weshalb die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durch-
führung des Hauptverfahrens überwiesen würden, wobei der Strafbefehl als An-
klageschrift gelte.
B.1.
Im Anschluss an die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Hinterrhein vom 
14. Juni 2011 wurde das Urteil mündlich eröffnet und begründet. Gleichentags 
erfolgte die schriftliche Mitteilung ohne Begründung. Das Bezirksgericht Hin-
terrhein erkannte dabei was folgt:
„1. A. wird vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG freigesprochen.
2.
a)
Die Kosten des Strafbefehls von CHF 685.00 sowie der Untersu-
chungsgebühren der Staatsanwaltschaft Graubünden von CHF 
1'035.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, die Kosten 
des Gerichtsverfahrens von CHF 2'000.00 hat die Gerichtskasse 
zu übernehmen.
b)
Wird eine schriftliche Begründung verlangt, ist mit Gerichtsge-
bühren in Höhe von CHF 4'000.00 (statt CHF 2'000.00) und ent-
sprechend höheren Auslagen zu rechnen.
3.
Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, 
wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des vorliegen-
den Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 
82 Abs. 2 lit. a und b StPO). Andernfalls wird das Urteil ohne schriftli-
che Begründung rechtskräftig.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“


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2.
Am 15. Juni 2011 meldete die Staatsanwaltschaft Graubünden die Beru-
fung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO an, woraufhin das Bezirksgericht Hin-
terrhein den Parteien die begründete Ausfertigung des Urteils vom 14. Juni 2011 
am 6. September 2011 mitteilte. Das entsprechende Dispositiv lautet wie folgt:
„1. (…).
2.
a)
Die Kosten des Strafbefehls von CHF 685.00 sowie der Untersu-
chungsgebühren der Staatsanwaltschaft Graubünden von CHF 
1'035.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, die Kosten 
des Gerichtsverfahrens von CHF 2'000.00 hat die Gerichtskasse 
zu übernehmen.
b)
Die Gerichtsgebühr für die schriftliche Begründung des Entscheids 
beträgt CHF 2'000.00. Sie geht zu Lasten des Kantons Graubün-
den.
3.
(Rechtmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
C.
Mit Eingabe vom 27. September 2011 reichte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden beim Kantonsgericht von Graubünden die Berufungserklärung ein 
und beantragte, Ziffer 2.b des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Im Wesentli-
chen wird darin gerügt, dass die Vorinstanz dem Kanton Graubünden für die 
schriftliche Begründung des Urteils eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt 
habe, ohne dafür eine Begründung zu liefern. Ebenso wenig sei im ursprünglichen 
Urteil ohne Begründung erwähnt worden, dass der Verzicht auf eine Urteilsbe-
gründung auch bei einem Freispruch möglich sei und dass die Gerichtsgebühren-
regelung auch für die Staatsanwaltschaft Graubünden gelte. Sollte das angerufe-
ne Gericht eine gegenteilige Auffassung vertreten, so werde die Höhe der Gebühr 
beanstandet, welche im vorliegenden Verfahren höchstens Fr. 2'000.-- betrage. Es 
könne daher nicht angehen, den Kanton Graubünden mit eben diesem Betrag zu 
belasten, hätte dies doch zur Folge, dass er (der Kanton Graubünden) die gesam-
te zulässige Gerichtsgebühr berappen würde. Eine allfällige Gebühr für das be-
gründete Urteil wäre somit eindeutig tiefer anzusetzen.
D.
Das Bezirksgericht Hinterrhein nahm mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 zu 
den Ausführungen in der Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft Graubünden 
Stellung. Darin wurde zunächst zugestanden, dass womöglich ein unzutreffender 
Gebührenrahmen angewendet worden sei. Ungeachtet dessen sei das Bezirksge-
richt Hinterrhein der Überzeugung, dass auch ein Freispruch nicht begründet wer-
den müsse, wenn die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 StPO erfüllt seien, und 
die Staatsanwaltschaft im Sinne des Äquivalenzprinzips für die Begründung eines 
Urteils eine Gerichtsgebühr zu entrichten habe, wenn sie die Begründung selbst 


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verlange. Letzteres selbstverständlich vorbehältlich einer anderen Kostenvertei-
lung im Falle der Aufhebung des Entscheids in materieller Hinsicht durch die 
Rechtsmittelinstanz.
Auf die weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die Ausführungen in 
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz 
oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung ans Kantonsgericht von 
Graubünden zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 
350.100]). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen 
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Pro-
tokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat sodann innert 20 
Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht eine schriftli-
che Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Vorliegend wurde 
der Entscheid ohne Begründung am 14. Juni 2011 mündlich eröffnet und begrün-
det, woraufhin die Staatsanwaltschaft Graubünden Tags darauf und somit innert 
Frist die Berufung anmeldete (act. A.01). Die Mitteilung des schriftlich begründeten 
Urteils erfolgte alsdann am 6. September 2011. In der Folge reichte die Staatsan-
waltschaft Graubünden mit Eingabe vom 27. September 2011 die Berufungser-
klärung beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Diese enthielt vorsorglicher-
weise bereits eine schriftliche Begründung (act. A.02). Die Berufung ist somit 
rechtzeitig und formgerecht erhoben worden, weshalb darauf einzutreten ist.
b.
Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerungen und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt wer-
den. Bildeten – wie dies vorliegend der Fall ist – ausschliesslich Übertretungen 
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur 
geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 
Abs. 4 StPO).


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2.a.
Das Bezirksgericht Hinterrhein kritisierte in seiner Stellungnahme vom 5. 
Oktober 2011 (act. A.03) zunächst, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden A. 
am 1. April 2011 die Anklageerhebung beim Gericht gemäss Art. 324 ff. StPO in 
Aussicht gestellt und am 11. Mai 2011 die Überweisung des Strafbefehls ans Ge-
richt gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und d sowie Art. 356 Abs. 1 StPO verfügt habe. 
Die Verfügungen seien demnach (auch in sich) divergent. Da ein Festhalten am 
Strafbefehl gemäss Art. 355 lit. a StPO und eine Anklageerhebung beim erstin-
stanzlichen Gericht gemäss Art. 355 lit. d StPO in Bezug auf den Rahmen der Ge-
richtsgebühr zu einem erheblichen Unterschied führe, könne die Staatsanwalt-
schaft nach Ansicht des Bezirksgerichts Hinterrhein nur entweder nach lit. a oder 
lit. d von Art. 355 StPO verfügen. Der Klarheit halber – namentlich auch im Hin-
blick auf zukünftige Einsprachen gegen Strafbefehle sowie deren weitere Behand-
lung – ist daher vorab auf diesen Punkt einzugehen. Es gilt somit zu prüfen, ob 
das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graubünden im konkreten Fall in Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 
steht oder ob sich vielmehr die Auffassung der Vorinstanz als zutreffend erweist.
b.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess am 18. Januar 2011 gestützt 
auf Art. 352 StPO einen Strafbefehl gegen A. und sprach ihn der Verletzung von 
Verkehrsregeln schuldig. Dafür wurde er mit einer Busse von Fr. 300.--, bei 
schuldhafter Nichtbezahlung derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Ta-
gen, bestraft (act. 8). Nachdem A. hiergegen Einsprache erhoben hatte (act. 9), 
wurde seitens der Staatsanwaltschaft Graubünden die entsprechende Strafunter-
suchung eröffnet (act. 17). Mit Parteimitteilung (Art. 318 Abs. 1 StPO) vom 1. April 
2011 teilte die Staatsanwaltschaft alsdann mit, dass die Strafuntersuchung ge-
schlossen sei und stellte A. aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnis-
se die Anklageerhebung beim Gericht gemäss Art. 324 ff. StPO in Aussicht (act. 
22). In der Folge überwies sie den Strafbefehl am 11. Mai 2011 gestützt auf Art. 
355 Abs. 3 lit. a und d sowie Art. 356 Abs. 1 StPO ans Bezirksgericht Hinterrhein. 
Gleichzeitig wies die Staatsanwaltschaft Graubünden darauf hin, dass sie nach 
Ergänzung der Untersuchung gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO am Strafbefehl fest-
halte und dieser daher als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO) gelte (act. 25).
c.
Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestan-
den oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwalt-
schaft gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO einen Strafbefehl, wenn sie eine der folgen-
den Strafen für ausreichend hält: eine Busse (lit. a.); eine Geldstrafe von höchs-
tens 180 Tagessätzen (lit. b); eine gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stun-
den (lit. c) oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten (lit. d). Beim Straf-


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befehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren mit dem Ziel, 
leichte bis mittelschwere Straftaten direkt durch die Staatsanwaltschaft zu erledi-
gen; es dient mithin der ökonomischen Verfahrenserledigung (Christian Schwar-
zenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 1 zu Art. 352 StPO; Franz Riklin, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Basel 2011, N 1 zu Vor Art. 352-356 StPO). Wird gegen einen Strafbefehl 
Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, 
die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). 
Gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO hat sie nach Abnahme der Beweise zu entscheiden, 
ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a); das Verfahren einstellt (lit. b); einen neuen 
Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. 
d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so über-
weist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung 
des Hauptverfahrens, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 
StPO; Riklin, a.a.O., N 1 zu Art. 356 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn die 
Staatsanwaltschaft zu den gleichen Schlussfolgerungen gelangt wie bei Erlass 
des Strafbefehls und die Einsprache nicht zurückgezogen wird (Riklin, a.a.O., N 3 
zu Art. 355 StPO). Demgegenüber wird gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO ei-
ne selbständige Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhoben (Art. 324 ff. 
StPO), wenn sich nach Abnahme der Beweise eine geänderte Sach- und Rechts-
lage ergibt, indessen die Voraussetzungen für den Erlass eines neuen Strafbe-
fehls nicht mehr gegeben sind. Damit wird ein ordentliches erstinstanzliches Ver-
fahren nach Art. 328 ff. StPO ausgelöst (Schwarzenegger, a.a.O., N 6 zu Art. 355 
StPO; Riklin, a.a.O., N 4 zu Art. 355 StPO). Dies ergibt sich ebenfalls aus Art. 324 
Abs. 1 StPO, gemäss welcher Bestimmung die Staatsanwaltschaft Anklage zu 
erheben hat, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinrei-
chend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Daraus erhellt nun aber, 
dass ein Vorgehen nach Art. 355 Abs. 3 lit. a und d StPO nicht möglich ist, son-
dern sich die jeweiligen Anwendungsbereiche der beiden Bestimmungen vielmehr 
gegenseitig ausschliessen. Entweder wird am Strafbefehl festgehalten oder es ist 
– gerade weil kein Strafbefehl erlassen werden kann – Anklage zu erheben.
Aufgrund der Akten hat die Staatsanwaltschaft Graubünden vorliegendenfalls kla-
rerweise von der Möglichkeit gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO Gebrauch ge-
macht, hat sie doch in der Überweisung an das Bezirksgericht Hinterrhein vom 11. 
Mai 2011 (act. 25) ausdrücklich darauf hingewiesen, am Strafbefehl festzuhalten. 
Das Verfahren vor Vorinstanz richtete sich alsdann nach Art. 356 StPO. In diesem 


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Sinne ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen festzuhalten, 
dass die Parteimitteilung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. April 2011 
(act. 22), in welchem A. die Anklageerhebung gemäss Art. 324 ff. StPO in Aus-
sicht gestellt wurde, nicht gesetzeskonform war. Dies ist indessen für die Beurtei-
lung der vorliegenden Berufung nicht weiter von Relevanz.
3.a.
Mit der Berufung rügt die Staatsanwaltschaft Graubünden, die Vorinstanz 
habe dem Kanton Graubünden für die schriftliche Begründung des Urteils eine 
Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt, ohne diese Kostenauferlegung zu be-
gründen. Einzig im ursprünglichen Dispositiv des Urteils ohne Begründung vom 
14. Juni 2011 finde sich in Ziffer 2.b der Hinweis, dass mit Gerichtsgebühren in der 
Höhe von Fr. 4'000.-- (statt Fr. 2'000.--) zu rechnen sei, sofern eine schriftliche 
Begründung des Urteils verlangt werde. Dass der Verzicht auf eine Urteilsbegrün-
dung auch bei einem Freispruch möglich sei und die Gerichtsgebührenregelung 
auch für die Staatsanwaltschaft Graubünden gelte, sei nicht erwähnt worden. In 
Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO werde dargelegt, unter welchen Voraussetzungen das 
erstinstanzliche Gericht auf eine schriftliche Urteilsbegründung verzichten könne, 
sofern die Parteien eine solche nicht verlangten. In der genannten Aufzählung 
nicht genannt werde der Freispruch und es sei auch nirgends ausdrücklich er-
wähnt, dass die Partei für ein begründetes Urteil eine Entschädigung zu entrichten 
habe.
b.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 lit. a und b StPO verzichtet das erstinstanzliche Ge-
richt auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und 
nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 
StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerru-
fenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren 
ausspricht. Vorab ist festzuhalten, dass das erstinstanzliche Gericht entgegen der 
Auffassung der Staatsanwaltschaft Graubünden selbstredend auch im Falle eines 
Freispruchs von der Möglichkeit des Verzichts auf eine schriftliche Urteilsbegrün-
dung Gebrauch machen kann, lässt sich ein solcher doch ohne weiteres unter die 
genannte Bestimmung subsumieren. So wird in Art. 82 Abs. 1 lit. b StPO ganz klar 
aufgezählt, unter welchen Voraussetzungen auf eine schriftliche Begründung des 
Urteils nicht verzichtet werden kann. Der Freispruch wird dabei indes mit keinem 
Wort erwähnt. Als Umkehrschluss kann daraus demnach einzig gefolgert werden, 
dass auch im Falle eines Freispruchs auf eine schriftliche Urteilsbegründung ver-
zichtet werden kann. In der Tat ist denn auch nicht einzusehen, aus welchem 
Grund die Gerichte bei Aussprechung von Freiheitsstrafen unter zwei Jahren mit-
tels Verzicht auf eine schriftliche Begründung des Urteils entlastet werden sollen, 


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dies jedoch bei einem Freispruch nicht möglich sein soll. Soweit die Staatsanwalt-
schaft Graubünden vorbringt, dass sie gerade bei einem Freispruch in einem 
Übertretungsfall, bei dem sie in aller Regel bei der mündlichen Urteilsbegründung 
nicht anwesend sei, dennoch in den Besitz eines begründeten Urteils gelangen 
müsse, um einen Entscheid über eine allfällige Berufungserklärung fällen zu kön-
nen, kann ihr ebenso wenig beigepflichtet werden. Zu Recht weist die Vorinstanz 
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es der Staatsanwaltschaft zwecks 
Kenntnisnahme des Urteilsspruchs auch in denjenigen Fällen, in denen sie nicht 
zur persönlichen Vertretung vor Gericht verpflichtet ist (vgl. Art. 337 Abs. 3 und 4 
StPO), freisteht, an der Hauptverhandlung aufzutreten oder eben nicht (vgl. Mar-
kus Weber/Sarah Wildi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel, 2011, N 7 und 22 zu Art. 337 
StPO). Ebenfalls zutreffend ist, dass es im Verantwortungsbereich der Staatsan-
waltschaft, welche immer auch mit einem Freispruch rechnen muss, liegt, ob sie 
von der mündlichen Begründung des Entscheids Kenntnis erhält oder nicht. Logi-
sche Schlussfolgerung der Argumentation der Staatsanwaltschaft Graubünden 
wäre, dass die Gerichte jegliche Urteile zu begründen hätten, die mit einem Frei-
spruch enden und in Abwesenheit eines Vertreters der Staatsanwaltschaft eröffnet 
werden. Dies kann aber offensichtlich nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein 
und wäre auch mit der Zielsetzung von Art. 82 Abs. 1 StPO – nämlich der Entlas-
tung der Gerichte sowie der Reduktion von Gerichtskosten (Nils Stohner, in: Nigg-
li/ Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Basel 2011, N 1 zu Art. 82 StPO) – nicht vereinbar. In diesem Sinne ist der 
Auffassung der Vorinstanz zu folgen und festzuhalten, dass im erstinstanzlichen 
Verfahren auch bei einem Freispruch in Anwendung von Art. 82 Abs. 1 StPO auf 
die schriftliche Urteilsbegründung verzichtet werden kann.
Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall mit Urteil vom 14. Juni 2011 auf eine 
schriftliche Begründung verzichtete, war nach den vorangegangenen Ausführun-
gen somit korrekt und ist nicht zu beanstanden, zumal das Urteil in Anwesenheit 
des Beschuldigten mündlich eröffnet wurde (vgl. act. I./2, S. 4; act. II./1; act. II./2). 
Da die Staatsanwaltschaft Graubünden daraufhin am 15. Juni 2011 die Berufung 
anmeldete (act. A.01), musste gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO ein schriftlich 
begründetes Urteil erlassen werden, was die Vorinstanz denn auch getan hat. Im 
Urteil ohne schriftliche Begründung nahm die Vorinstanz die Gerichtskosten von 
Fr. 2'000.-- auf die Gerichtskasse und kündete an, dass die Gerichtsgebühr im 
Falle einer schriftlichen Begründung um Fr. 2'000.-- erhöht werde (act. I./2, Dispo-
sitivziffern 2.a und 2.b). In der anschliessenden Urteilsausfertigung mit schriftlicher 


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Begründung wurden diese zusätzlichen Kosten von Fr. 2'000.-- sodann dem Kan-
ton Graubünden überbunden (angefochtenes Urteil, Dispositivziffer 2.b). Gegen 
diese Kostenauferlegung richtet sich die vorliegende Berufung in der Hauptsache.
c.
Seitens der Staatsanwaltschaft Graubünden wird – neben der bereits beur-
teilten Frage nach dem Verzicht der Urteilsbegründung bei einem Freispruch – die 
Höhe der Gebühr von Fr. 2'000.-- beanstandet. Sie macht diesbezüglich geltend, 
die höchstzulässige Gerichtsgebühr im vorliegenden Verfahren betrage (insge-
samt) Fr. 2'000.--. Diese könne bei Verzicht auf ein schriftlich begründetes Urteil 
bis höchstens zur Hälfte ermässigt werden. Es könne somit nicht angehen, den 
Kanton Graubünden mit eben diesem Betrag zu belasten. Dies hätte nämlich zur 
Folge, dass der Kanton Graubünden die gesamte zulässige Gerichtsgebühr be-
rappen würde. Eine allfällige Gebühr für das begründete Urteil wäre demnach 
deutlich tiefer anzusetzen. Die Vorinstanz ihrerseits gesteht zwar zu, im konkreten 
Fall womöglich in der Tat den unzutreffenden Gebührenrahmen angewendet zu 
haben, hält aber grundsätzlich nach wie vor dafür, dass die Staatsanwaltschaft 
Graubünden eine Gerichtsgebühr zu entrichten habe. Ausfluss des Äquivalenz-
prinzips sei es, dass derjenige, der eine Leistung in Anspruch nehme, zur Finan-
zierung dieser Leistung herangezogen werde. Konsequenz hieraus müsse sein, 
dass derjenigen Partei, welche die Begründung des Urteils verlange, die hieraus 
entstehenden Kosten aufzuerlegen seien.
c/aa. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör in Ver-
fahren vor Gerichtsinstanzen. Ausfluss daraus ist unter anderem die Pflicht zur 
Begründung von Entscheiden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss 
die Begründung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite 
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Dieser 
Grundsatz wurde auch in die neue Eidgenössische Strafprozessordnung aufge-
nommen und präzisiert (Art. 80 Abs. 2 Satz 1, Art. 81 Abs. 3 StPO). Die in Art. 82 
StPO verankerte Einschränkung der Begründungspflicht bedeutet nichts anderes 
als eine Erleichterung prozessökonomischer Natur und verfolgt den Zweck, die 
Gerichte zu entlasten und hierdurch Gerichtskosten zu reduzieren (Stohner, 
a.a.O., N 1 zu Art. 82 StPO; Daniela Brüschweiler, in: Dontasch/Hansjakob/Lieber, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 1 
zu Art. 82 StPO). Die Parteien können diese Verfahrensvereinfachungen indes 
ohne Aufwand wieder rückgängig machen und sich auf ihr verfassungsmässiges 


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Recht auf Entscheidbegründung berufen (Art. 82 Abs. 2 StPO), was die Staatsan-
waltschaft Graubünden mit der Einlegung der Berufung auch getan hat.
c/bb. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein einfaches Übertretungsstrafver-
fahren, welches mit einem Strafbefehl gemäss Art. 352 ff. StPO erledigt werden 
konnte. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Straf-
verfahren (VGS; BR 350.210) wird für Entscheide über Strafbefehle im Sinne von 
Art. 356 StPO eine Gebühr von Fr. 300.-- bis Fr. 2'000.-- erhoben. Diese Gebühr 
kann bei Verzicht auf ein schriftlich begründetes Urteil bzw. wenn kein schriftlich 
begründetes Urteil erfolgt bis höchstens zur Hälfte ermässigt werden (Art. 6 VGS). 
Art. 13 VGS, welcher bei Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verur-
sachen, eine Erhöhung des Gebührenrahmens vorsieht, findet im vorliegenden 
Fall von vornherein keine Anwendung. Damit steht aber fest, dass die Vorinstanz 
für den angefochtenen Entscheid höchstens eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- 
hätte erheben dürfen, und zwar ungeachtet dessen, ob das Urteil mit oder ohne 
schriftliche Begründung erlassen wurde. Dieser Gebührenrahmen darf selbstre-
dend auch bei Ausfertigung eines schriftlich begründeten Entscheids nicht über-
schritten werden. Im Ergebnis muss die Berufung daher bereits aus diesem Grund 
gutgeheissen und Ziffer 2.b des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufgehoben 
werden.
c/cc.
Angesichts der Ausgestaltung von Art. 6 VGS, welcher bei Verzicht auf ein 
schriftlich begründetes Urteil von einer Ermässigung der Gerichtsgebühr spricht, 
ist es bei Begründungsverzicht systematisch zutreffender, die Kosten für einen 
begründeten Entscheid festzulegen (ordentlicher Abschluss des Verfahrens) und 
gleichzeitig bekannt zu geben, inwieweit die Gerichtsgebühr reduziert wird, wenn 
auf eine schriftliche Begründung verzichtet wird. Das umgekehrte Vorgehen – 
Festlegung der Gerichtsgebühr für den nicht begründeten Entscheid und Bekannt-
gabe der Erhöhung bei Anforderung einer schriftlichen Begründung – verleitet zum 
verfassungsrechtlich falschen Schluss, beim nicht begründeten Urteil handle es 
sich um den Normalfall und der Staat erbringe mit der Ausfertigung eines schrift-
lich begründeten Urteils eine grundsätzlich nicht vorgesehene Zusatzleistung. Die 
Anwendung des Verursacherprinzips, wonach in jedem Fall die Kosten der Ent-
scheidbegründung demjenigen auferlegt werden, der sie verlangt, wäre in diesem 
Fall nicht gerechtfertigt, da von Beginn an Anspruch auf ein begründetes Urteil 
besteht. Das Kantonsgericht von Graubünden hat seit Einführung der Möglichkeit 
des Begründungsverzichts diese verfassungsmässig richtige Praxis angewendet 
(vgl. unter vielen die Urteile der II. Zivilkammer ZK2 09 55 vom 18. Januar 2011; 
ZK2 09 37 vom 9. Dezember 2009; ZK2 09 16 vom 12. Mai 2009; ZF 08 72 vom 


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25. August 2009). Diese fand auch Eingang in die VGS, indem in den Artikeln 2 
bis 5 die Gerichtsgebühren für begründete Entscheide festgelegt wurden und in 
Artikel 6 die Möglichkeit der Gebührenermässigung bei Begründungsverzicht auf-
genommen wurde.
d.
Nach den vorangegangenen Ausführungen ist die vorliegende Berufung 
somit gutzuheissen und Ziffer 2.b des angefochtenen Urteils aufzuheben.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 
Graubünden vermochte mit ihrem Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 2.b 
des angefochtenen Urteils durchzudringen, womit sie als obsiegende Partei zu 
betrachten ist. A. dürfen die Kosten aus Billigkeitsgründen nicht auferlegt werden. 
Ebenso wenig können die Verfahrenkosten der Vorinstanz auferlegt werden, da 
diese nicht Partei im Sinne der genannten Bestimmung ist (Thomas Domeisen, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Basel 2011, N 6 zu Art. 417 StPO und N 4 zu Art. 428 StPO). Aus die-
sem Grund gehen die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 1'500.-- 
(Art. 7 VGS) zu Lasten des Kantons Graubünden.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und Ziffer 2.b des angefochtenen Urteils 
des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 14. Juni 2011 wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundes-
gericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: