gr_gerichte · SK1 2014 53 · 2015-09-21 · de

Aufhebung stationärer Massnahmenvollzug | Berufung Straf- und Massnahmenvollzug (4 Abs. 1 oder 48 JVG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 21. September 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 14 53
[nicht mündlich eröffnet]
24. September 2015
Beschluss 
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen-
derhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur, 
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 
3. Dezember 2014, mitgeteilt am 4. Dezember 2014, in Sachen des A m t e s f ü r 
J u s t i z v o l l z u g G r a u b ü n d e n , Gäuggelistrasse 16, 7001 Chur, Berufungs-
beklagte, gegen den Berufungskläger,
betreffend Aufhebung stationärer Massnahmenvollzug,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 15
I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 22. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Plessur X._____ 
wegen sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, unvollendeten Versuchs 
dazu gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, mehr-
fachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, mehrfa-
chen unvollendeten Versuchs dazu gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbindung 
mit Art. 21 StGB, Fahrens ohne Versicherungsschutz gemäss Art. 96 Ziff. 2 Abs. 1 
SVG, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Ziff. 1 SVG, Fah-
rens ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG und Verletzung von 
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, 
teilweise als Zusatzstrafe zu den Entscheiden der Jugendanwaltschaft vom 7. 
September 1999 und 19. Dezember 2000, zu 22 Monaten Gefängnis unter An-
rechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der Vollzug der 
Strafe wurde aufgeschoben und X._____ gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in 
eine Heilanstalt eingewiesen.
B.
X._____ befand sich vom 18. Oktober 2001 bis am 18. Dezember 2002 in 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) A._____. 
Anschliessend wurde die stationäre Massnahme im Therapiezentrum "B._____" 
vollzogen. Nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches am 1. Januar 
2007 verlängerte das Bezirksgericht Plessur am 15. Mai 2008 die angeordnete 
therapeutische Massnahme bis zum 18. Dezember 2012. Am 31. August 2009 
wurde X._____ in die forensisch-psychiatrische Station C._____ in O.1_____ ver-
setzt. Seit dem 1. Oktober 2010 hält er sich in der offenen forensisch-
psychiatrischen Station D._____ in O.1_____ auf. Mit Beschluss vom 1. Mai 2012, 
bestätigt durch den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 6. Sep-
tember 2012 (SK2 12 19), erfolgte eine weitere Verlängerung der stationären 
Massnahme bis zum 18. Dezember 2017. Das Amt für Justizvollzug (AJV) 
bestätigte die Weiterführung der Massnahme zuletzt mit Verfügung vom 18. April 
2013. Mit Verfügung vom 16. April 2014 lehnte das AJV eine bedingte Entlassung 
aus dem stationären Massnahmenvollzug ab.
C.
Mit Verfügung vom 26. August 2014 erkannte das Amt für Justizvollzug 
Graubünden wie folgt:
"1.
Die gegenüber X._____ im Sinne von Art. 59 StGB angeordnete stati-
onäre Massnahme wird infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben. 
2.
Dem Bezirksgericht Plessur wird beantragt, nach Eintreten der 
Rechtskraft gegenüber X._____ die Verwahrung anzuordnen.


Seite 3 — 15
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
Massgebend für diese Verfügung war, dass das AJV am 23. Juli 2014 eine Mittei-
lung erhalten hatte, wonach sich X._____ während den vorangegangenen Wo-
chen trotz entsprechendem Monitoring mit einem sechzehnjährigen Jugendlichen 
aus der näheren Umgebung eingelassen hatte und es dabei zu sexuellen Hand-
lungen gekommen sei. In der Folge wurde ein amtliches Untersuchungsverfahren 
eingeleitet, welches nach wie vor hängig ist. Der ergänzende Führungs- und The-
rapiebericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) vom 20. August 
2014 stellte die Zweckmässigkeit der stationären Behandlung in Anbetracht dieser 
Ereignisse in Frage, da sich bei X._____ keine Aussicht auf eine nachhaltige Ver-
besserung der Legalprognose feststellen lasse. Am 26. August 2014 wurde 
X._____ für den weiteren Vollzug in die JVA A._____ verlegt. 
D.
Mit Eingabe vom 2. September 2014 liess X._____ sowohl beim Bezirksge-
richt Plessur wie auch beim Amt für Justizvollzug Graubünden die umgehende 
Entlassung aus der Haft beantragen. Mit Schreiben vom 3. September 2014 
wandte sich das Amt für Justizvollzug an das kantonale Zwangsmassnahmenge-
richt und wies darauf hin, dass Art. 20 JVG gemäss Botschaft der Regierung dem 
Amt die Möglichkeit einräume, eine Person nach rechtskräftiger Aufhebung der 
stationären Massnahme in eine geeignete Vollzugsanstalt einzuweisen, bis der 
Richter über die Folgen der Aufhebung entschieden habe. Aufgrund dieser Aus-
führungen sei das Amt für Justizvollzug der Ansicht, dass es keinen Antrag um 
Anordnung der Sicherheitshaft bedürfe. Sollte das Zwangsmassnahmengericht 
anderer Ansicht sein, werde beantragt, die vom Amt für Justizvollzug Graubünden 
vom 26. August 2014 gegen X._____ angeordnete Sicherheitshaft zu schützen 
und X._____ bis zum Folgeentscheid des zuständigen erstinstanzlichen Strafge-
richts in Haft zu belassen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 
Graubünden trat mit Entscheid vom 9. September 2014 auf das Gesuch um An-
ordnung der Sicherheitshaft nicht ein, da das Bezirksgericht Plessur mit der 
rechtskräftigen Verlängerung der Massnahme bis 18. Dezember 2017 für diesen 
Zeitraum eine entsprechende Grundlage für den Freiheitsentzug geschaffen habe. 
Auf eine von X._____ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das 
Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 3. Oktober 2014 (SK2 14 50) 
nicht ein. Mit Beschluss vom 17. September 2014 trat auch das Bezirksgericht 
Plessur auf das Gesuch von X._____ betreffend Haftentlassung nicht ein. Die II. 


Seite 4 — 15
Strafkammer des Kantonsgerichts wies eine von X._____ gegen diesen Entscheid 
erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 10. November 2014 (SK2 14 53) ab.
E.
Mit Eingabe vom 23. September 2014 liess X._____ beim Departement für 
Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Beschwerde gegen die Verfügung des 
AJV vom 26. August 2014 erheben, wobei er das folgende Rechtsbegehren stell-
te:
"1.
Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Amtes für Justizvollzug 
vom 26. August 2014 seien vollumfänglich aufzuheben. 
2.1 Es sei anzuordnen, dass die gegenüber X._____ im Sinne von Art. 59 
StGB angeordnete stationäre therapeutische Massnahme in der Klinik 
E._____ oder in einer anderen geeigneten Klinik fortgesetzt wird.
2.2 Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Beschwerde-
führers im Sinne einer psychiatrischen Begutachtung (Aussichtslosig-
keit stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB, allenfalls Not-
wendigkeit der Verwahrung etc.) und zu einem neuen Entscheid an 
das Amt für Justizvollzug Graubünden, Vollzugs- und Bewährungs-
dienst zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der 
Beschwerdeführer sei auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei für 
die Dauer des Beschwerdeverfahrens anzuordnen, dass der Massna-
mevollzug im Sinne von Art. 59 StGB in der Klinik E._____ oder in ei-
ner anderen geeigneten Klinik fortzusetzen ist; X._____ sei ohne Ver-
zug in die Klinik E._____ bzw. eine andere geeignete Klinik zurückzu-
versetzen. Diese Anordnungen seien superprovisorisch vor Anhörung 
der Vorinstanz anzuordnen. 
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen und der 
Unterzeichner im Beschwerdeverfahren als dessen Rechtsvertreter im 
Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung einzusetzen, eventualiter 
als amtlicher Verteidiger, soweit das vorliegende Verfahren als Straf-
verfahren im weiteren Sinne zu verstehen ist. 
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehr-
wertsteuer."
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2014 lehnte das DJSG den 
Antrag von X._____, der Beschwerde superprovisorisch vor Anhörung der Vorin-
stanz die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ihn auf freien Fuss zusetzen oder 
ihn in die Klinik E._____ oder eine andere geeignete Klinik zurückzuversetzen, ab. 
Auf die dagegen eingereichte Berufung von X._____ trat die I. Strafkammer des 
Kantonsgerichts mit Entscheid vom 7. November 2014 (SK1 14 47) nicht ein. 
G.
Nach Einholung einer Stellungnahme des AJV und Gewährung des rechtli-
chen Gehörs erkannte das DJSG mit Departementsverfügung vom 3. Dezember 
2014, mitgeteilt am 4. Dezember 2014, wie folgt:


Seite 5 — 15
"1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Als 
Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf ernannt.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 
1'860.00, Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen von Fr. 
516.00, total Fr. 2'376.00 werden erlassen und vorschussweise vom 
Kanton Graubünden übernommen. Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen-
derhauf wird zu Lasten von Konto Nr. 3199101 KST 1100.10 für seine 
Aufwendungen mit Fr. 3'774.00 (inkl. Fr. 279.60 MwSt. und Fr. 134.40 
Barauslagen) entschädigt.
Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer hat die Kosten der 
Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich seine Einkommens- oder 
Vermögensverhältnisse gebessert haben und er hierzu in der Lage ist. 
Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn Jahren 
nach Rechtskraft des Entscheides (vgl. Art. 77 Abs. 1 VRG). 
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
Das DJSG gelangte zum Schluss, dass im vorliegenden Verwaltungs- oder Ver-
waltungsbeschwerdeverfahren betreffend Abbruch der Massnahme die Erstellung 
eines neuen Gutachtens nicht notwendig sei. Die Beurteilungsgrundlage habe sich 
seit der letzten Begutachtung am 1. Februar 2012 nicht wesentlich geändert be-
ziehungsweise sogar verschlechtert. Die stationäre Massnahme sei zu Recht we-
gen Aussichtslosigkeit abgebrochen worden. Daneben sei in diesem Verfahren 
nicht darüber zu entscheiden, ob allenfalls eine andere Massnahme an deren Stel-
le treten könne. Es werde Aufgabe des zuständigen Gerichts sein, darüber zu be-
finden. 
H.
Gegen diese Departementsverfügung liess X._____ am 15. Dezember 
2014 Berufung anmelden. Am 24. Dezember 2014 liess er sodann die Berufungs-
erklärung beim Kantonsgericht von Graubünden einreichen. Darin stellte er fol-
gende Rechtsbegehren: 
"1.
Ziff. 1 und 3 der Departementsverfügung vom 03. Dezember 2014 
(VB14/61-12860) sowie Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung 
des Amtes für Justizvollzug vom 26. August 2014 seien vollumfänglich 
aufzuheben. 
2.1 Es sei anzuordnen, dass die gegenüber X._____ im Sinne von Art. 59 
StGB angeordnete stationäre therapeutische Massnahme in der Klinik 
E._____ oder in einer anderen geeigneten Klinik fortzusetzen ist.
2.2 Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung zwecks Einholung 
einer psychiatrischen Begutachtung des Berufungsklägers (zu den 
Themen Notwendigkeit zur Fortsetzung einer stationären Massnahme 
gemäss Art. 59 StGB und Beurteilung der Erfolgsaussichten (fehlende 


Seite 6 — 15
Aussichtslosigkeit der Massnahme), Notwendigkeit/Erfolgsaussichten 
bei allfälligen anderen Ersatzmassnahmen/Verwahrung, Prüfung der 
Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten, Prüfung der 
Möglichkeit des Vollzuges allfälliger Massnahmen etc.) und zu neuem 
Entscheid an das Amt für Justizvollzug Graubünden, Vollzugs- und 
Bewährungsdienst, zurückzuweisen. 
3.
In Abänderung von Ziff. 3 des Dispositivs der Departementsverfügung 
vom 03. Dezember 2014 seien die Kosten des vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers zulasten des Kantons Graubünden 
für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 4'717.50, eventualiter in Höhe von Fr. 3'774.00 zuzu-
sprechen. 
4.
Es sei dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren vor Kantons-
gericht die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen 
und von der Erhebung von Kostenvorschüssen und der Überbindung 
von Gerichtskosten abzusehen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
(recte: Berufungsverfahrens) seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
5.
Der Unterzeichner sei im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht als 
amtlicher Verteidiger des Berufungsklägers, eventualiter im Rahmen 
der unentgeltlichen Prozessführung als Rechtsvertreter des Beru-
fungsklägers einzusetzen. 
6.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer."
Darüber hinaus stellte X._____ den Beweisantrag, es sei zur weiteren Abklärung 
eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Des Weiteren verlangte er die 
Durchführung eines mündlichen Verfahrens im Sinne von Art. 405 StPO. 
I.
Mit Beschluss vom 12. Februar 2015 ordnete die I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO die Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens an und räumte dem Berufungskläger eine Frist bis zum 9. März 
2015 zur schriftlichen Berufungsbegründung ein. 
J.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 bestätigte der Vorsitzende der I. Straf-
kammer die Einsetzung von Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf als amtli-
cher Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. 
K.
Innert zweimal erstreckter Frist liess X._____ am 14. April 2015 die schriftli-
che Berufungsbegründung einreichen. Darin führt er aus, eine neue, aktualisierte 
Begutachtung durch einen Sachverständigen, welcher ihn weder behandelt, noch 
in anderer Weise betreut habe, sei unabdingbar. Gerichtliche Entscheide müssten 
zwingend auf Gutachten abgestützt werden. Im jüngsten, in den Akten befindli-
chen, unabhängigen Gutachten vom 1. Februar 2012 sei die Massnahmefähigkeit 
und -bedürftigkeit sowie die Notwendigkeit eines nach wie vor mehrjährigen The-


Seite 7 — 15
rapievollzugs bejaht worden. In Kongruenz dazu habe das AJV eine entsprechen-
de Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme bis 18. Dezember 
2017 beantragt, was vom Kantonsgericht befürwortet worden sei. Wenn das AJV 
unter Berücksichtigung der jüngeren Vollzugsgeschichte den vorzeitigen Abbruch 
des Massnahmevollzugs zufolge Aussichtslosigkeit in Betracht ziehe, hätte sich 
zwingend eine vorgängige psychiatrische Exploration aufgedrängt. Die weitere 
Behandelbarkeit lasse sich aufgrund der jetzigen Aktenlage mit Sicherheit nicht 
ausschliessen. Auch die materiellen Voraussetzungen für einen Massnahmeab-
bruch seien vorliegend weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gege-
ben. 
L.
In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2015 führte das Amt für Justizvollzug 
Graubünden aus, die Ausführungen des Berufungsklägers würden ausdrücklich 
bestritten, sofern sie nicht mit den Akten, der angefochtenen Departementsverfü-
gung vom 2. Oktober 2014 und der Verfügung des AJV vom 26. August 2014 
übereinstimmen würden. Die Massnahme sei entgegen den Ausführungen des 
Berufungsklägers unter Berücksichtigung des gesamten Massnahmenverlaufs, 
den zahlreichen Therapieberichten, Standortgesprächen und Gutachten und nicht 
nur aufgrund der jüngsten Vorfälle abgebrochen worden. Daraus habe sich mit 
ausreichender Hinlänglichkeit ergeben, dass die vorliegende Massnahme als ge-
scheitert zu betrachten und deren Abbruch begründet und gerechtfertigt sei. 
M.
Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2015 beantragte das DJSG die vollumfängli-
che Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. 
Für die Aufhebung des stationären Massnahmenvollzugs als ersten Schritt sei ein 
unabhängiges Gutachten nicht zwingend vorgegeben. Erst für das Folgeverfahren 
vor Gericht, in welchem über eine allfällige Umwandlung der ursprünglich ange-
ordneten Massnahme entschieden wird, sei die Einholung eines unabhängigen 
Gutachtens zwingend erforderlich. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, wel-
che wesentlichen neuen Erkenntnisse ein solches Gutachten für die zu entschei-
dende Frage der Aufhebung des stationären Massnahmevollzugs bringen könnte. 
In der Sache selbst könne nochmals darauf hingewiesen werden, dass der jüngste 
Vorfall nur, aber immerhin, der auslösende Moment für die Vornahme einer Ge-
samtbeurteilung im aktuellen Zeitpunkt gewesen sei. Es handle sich aber dabei 
nicht um den einzigen Vorfall beziehungsweise Rückfall des Berufungsklägers und 
sei für die Beurteilung nicht allein entscheidend gewesen. Das AJV habe die Fra-
ge der Aufhebung des stationären Massnahmenvollzugs spätestens anlässlich 
des Standortgesprächs vom 14. August 2013 gegenüber dem Berufungskläger 
kundgetan, als festgestellt worden sei, dass aufgrund des vom Berufungsklägers 


Seite 8 — 15
über längere Zeit an den Tag gelegten Verhaltens eine Weiterführung der Mass-
nahme nur noch mit einer grundlegenden Änderung möglich sei. 
N.
Nach zweimaliger Fristerstreckung liess X._____ am 24. Juni 2015 eine 
Replik einreichen, worin er an seinen Rechtsbegehren gemäss Berufungser-
klärung vom 24. Dezember 2014 festhielt. 
O.
Auch das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sowie das Amt 
für Justizvollzug hielten in ihrer jeweiligen Duplik vom 15. Juli 2015 respektive 
20. Juli 2015 an den im ersten Schriftenwechsel gestellten Anträgen fest. 
P.
Mit Schreiben vom 10. August 2015 liess sich X._____ zu den Stellung-
nahmen des Departements sowie des Amtes für Justizvollzug vernehmen. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, den Rechtsschriften sowie in der an-
gefochtenen Departementsverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Vollzugsverfügungen oder Beschwerdeentscheide des Departe-
ments können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 48 des Ge-
setzes über den Justizvollzug (JVG; BR 350.500) beim Kantonsgericht strafrechtli-
che Berufung einlegen. Die Berufung ist dem Departement innert 10 Tagen seit 
Eröffnung des Entscheides schriftlich oder mündlich anzumelden (Art. 48 JVG in 
Verbindung mit Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Partei, welche Berufung angemeldet 
hat, hat sodann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids 
eine schriftliche Berufungserklärung beim Kantonsgericht einzureichen. Sie hat 
darin darzutun, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird, 
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Be-
weisanträge gestellt werden (Art. 399 Abs.3 StPO). Die vorliegende Berufung ge-
gen die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
Graubünden vom 3. Dezember 2014, mitgeteilt am 4. Dezember 2014, zugestellt 
am 12. Dezember 2014 (vgl. vorinstanzliche Akten act. II/22), wurde dem Depar-
tement am 15. Dezember 2014 (vgl. vorinstanzliche Akten act. II/23) und damit 
fristgemäss angemeldet. Die schriftliche Berufungserklärung an das Kantonsge-
richt (act. A.2) gegen die am 12. Dezember 2014 zugestellte begründete Depar-
tementsverfügung datiert vom 24. Dezember 2014. Die Berufung von X._____ 


Seite 9 — 15
wurde somit frist- und im Übrigen auch formgerecht eingereicht, weshalb darauf 
einzutreten ist.
2.
Der Berufungskläger beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Durch-
führung einer mündlichen Hauptverhandlung mit der Begründung, im Hinblick auf 
die sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sei der persönliche Eindruck auch für 
das Gericht im Sinne unmittelbarer eigener Wahrnehmung absolut zentral. Wie die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen, wird dem Eventualbegehren des Berufungs-
klägers entsprochen, die angefochtene Departementsverfügung aufgehoben und 
die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zur neuen Entscheidung an das 
Amt für Justizvollzug zurückgewiesen. Da demzufolge im vorliegenden Verfahren 
nicht über die Frage, ob der vorzeitige Abbruch des Massnahmevollzugs zufolge 
Aussichtslosigkeit gerechtfertigt war oder nicht, entschieden wird, erübrigt es sich, 
eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Insofern ist auf den verfahrensrechtli-
chen Antrag des Berufungsklägers nicht näher einzugehen. 
3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Aufhebung der ursprüng-
lich angeordneten stationären Massnahme infolge Aussichtslosigkeit. Der Beru-
fungskläger beantragt die Fortsetzung der therapeutischen Massnahme in der Kli-
nik E._____ oder in einer anderen geeigneten Klinik, eventualiter die Einholung 
einer psychiatrischen Begutachtung insbesondere zur Notwendigkeit der Fortset-
zung der stationären Massnahme und den Erfolgsaussichten. Ausgehend von die-
sen Rechtsbegehren gilt es in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Frage der 
Aussichtslosigkeit der gerichtlich angeordneten stationären Behandlung im zu be-
urteilenden Fall von der Vorinstanz beziehungsweise vom AJV abschliessend ge-
prüft wurde oder ob zusätzliche Abklärungen in Form einer psychiatrischen Gut-
achtens erforderlich sind.
4.
Therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff. StGB sind im Gegen-
satz zu Strafen zeitlich nicht absolut limitiert. Ihre Dauer hängt vom Behandlungs-
bedürfnis des Betroffenen und der Erfolgsaussicht der Massnahme ab (vgl. Art. 56 
Abs. 1 lit. b StGB). Sie werden ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgespro-
chenen Strafe angeordnet. Entsprechend sind sie während des Vollzugs regel-
mässig auf ihre weitere Erforderlichkeit hin zu überprüfen (Art. 62d Abs. 1 StGB). 
Sind die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nicht mehr gegeben, ist 
sie aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Das gilt bei Zweckerreichung ebenso wie 
bei Zwecklosigkeit. Aufzuheben ist die Anordnung einer stationären therapeuti-
schen Behandlung namentlich dann, wenn ihre Durch- oder Fortführung als aus-
sichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Die Behandlung muss sich definitiv 


Seite 10 — 15
als undurchführbar erweisen. Davon ist nur auszugehen, wenn die Massnahme 
nach der Lage der Dinge keinen Erfolg mehr verspricht (vgl. BGE 141 IV 49, E. 2 
mit zahlreichen Hinweisen).
a)
Den Entscheid über die Aufhebung einer Massnahme wegen Aussichtslo-
sigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. c StGB trifft die Vollzugsbehörde (Art. 62d Abs. 1 
StGB). Er hat wie sämtliche Anordnungen, welche die persönliche Freiheit der sich 
im Massnahmenvollzug befindlichen Personen über das übliche Mass des norma-
len Tagesablaufs hinaus beschränken, in Form einer anfechtbaren Verfügung zu 
ergehen und ist auf dem verwaltungsrechtlichen Weg zu überprüfen. Erachtet die 
Vollzugsbehörde die Fortführung der Behandlung als aussichtlos, so stellt sie de-
ren Scheitern mittels anfechtbarer Verfügung fest. Das Sachurteil, mit welchem die 
Massnahme angeordnet wurde, bleibt davon unberührt. Mit der Aufhebung wird 
einzig festgestellt, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck nicht erreicht 
hat, sie aussichtslos ist und ihr Vollzug deshalb eingestellt wird. Es handelt sich 
um eine typische Vollzugsentscheidung. Erst nach rechtskräftiger Aufhebung der 
stationären therapeutischen Massnahme hat das in der Sache zuständige Gericht 
auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Rechtsfolgen zu befinden (vgl. zum Gan-
zen Marianne Heer in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 
3. Auflage, Basel 2013, N. 1 zu Art. 62d; BGE 141 IV 49, E. 2). 
b)
Die Prüfung der Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme 
richtet sich nach den gleichen Regeln wie diejenige der bedingten Entlassung (Art. 
62d Abs. 1 StGB). Die zuständige Vollstreckungsbehörde prüft mindestens einmal 
jährlich von Amtes wegen, ob und wann die Massnahme aufzuheben ist. Sie stützt 
sich bei ihrem Entscheid massgeblich auf einen Bericht der Leitung der Vollzugs-
einrichtung und/oder einen aktuellen Therapiebericht sowie auf eigene Erfahrun-
gen während des Vollzugs, und sie hört die betroffene Person anlässlich eines 
Besuchs in der Vollzugseinrichtung persönlich an; eine schriftliche Stellungnahme 
genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht. Der Therapiebericht soll insbe-
sondere umfassend Stellung nehmen zum Verhalten der betroffenen Person in der 
Institution, zur Diagnose, der physischen und psychischen Verfassung, zu den in 
der Therapie erreichten Zielen, zur Gefährlichkeit, zur Beurteilung der Massnahme 
und fallspezifisch auch zu allfälligen Vollzugslockerungen. Er soll der Vollstre-
ckungsbehörde eine umfassende Einschätzung des Behandlungsverlaufs, des 
Behandlungserfolgs und der Entwicklung der betroffenen Person sowie des Rück-
fallrisikos und der Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme ermöglichen. 
Handelt es sich um gefährliche Massnahmepatienten und spielen gewichtige Si-
cherheitsinteressen eine Rolle, muss sich die Beendigung der stationären thera-


Seite 11 — 15
peutischen Massnahme zusätzlich auf das aktuelle Gutachten eines unabhängi-
gen Sachverständigen und die Stellungnahme einer speziellen Fachkommission 
stützen (Art. 62d Abs. 2 StGB). Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene eine 
Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (vgl. Renate Anastasiadis in: Ben-
jamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 
300). Der Sachverständige hat sich im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der 
Massnahme namentlich zum (bisherigen) Verlauf der Behandlung, zu Fragen der 
Behandelbarkeit und der Eignung der Behandlung, zum Therapieerfolg und zur 
Rückfallgefährlichkeit (Legalprognose) sowie den Möglichkeiten des Vollzugs (ge-
eignete Einrichtungen) auszusprechen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesge-
richts 6B_98/2012 vom 26. Juni 2012, E. 1.2). 
c)
Im vorliegenden Fall gelangt Art. 62d Abs. 2 StGB zur Anwendung, zumal 
X._____ mit Urteil vom 22. Mai 2002 unter anderem wegen sexueller Nötigung 
gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern 
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB verurteilt wurde. Bei beiden Delikten sieht das Ge-
setz eine Höchststrafe von fünf und mehr Jahren vor, weshalb sie unter die Auf-
fangklausel von Art. 64 StGB fällt. Die Aufhebung der stationären Massnahme 
muss sich demzufolge zwingend auf Feststellungen eines Sachverständigen ab-
stützen. Ein aktueller Therapiebericht reicht hierzu entgegen der Auffassung des 
AJV und des DJSG nicht aus. Zwar trifft es - wie bereits ausgeführt wurde - zu, 
dass im vorliegenden Verfahren noch nicht über die Konsequenzen einer Aufhe-
bung und die Notwendigkeit anderer Massnahmen zu befinden ist. Dennoch 
genügt es nicht, erst im Folgeverfahren vor dem Sachgericht, konkret dem Be-
zirksgericht Plessur, ein Gutachten einzuholen. Der Grund dafür liegt im Umstand, 
dass über die Rechtsfolgen erst entschieden werden kann, wenn die Aufhebung 
der stationären therapeutischen Massnahme in Rechtskraft erwachsen ist Das 
Sachgericht ist sodann an die rechtskräftige Feststellung des Scheiterns der 
Massnahme gebunden. Es kann mit anderen Worten auf die Frage der Aussichts-
losigkeit der Massnahme, die von der Verwaltungsbehörde festgestellt wurde, 
nicht mehr zurückkommen (Marianne Heer, a.a.O., N. 1 zu Art. 62d; vgl. BGE 141 
IV 49 E. 2.5). Dies setzt voraus, dass gerade bei gefährlichen Massnahmepatien-
ten im Sinne von Art. 62d Abs. 2 StGB möglichst aussagekräftige Beurteilungs-
grundlagen sichergestellt sein sollten. Da sich das Gutachten insbesondere zu 
Fragen wie Verlauf der Behandlung, Behandelbarkeit, Eignung der Behandlung, 
Therapieerfolg, Rückfallgefährlichkeit (Legalprognose), Möglichkeiten des Voll-
zugs (geeignete Einrichtungen) und Durchführbarkeit der Massnahme im Hinblick 
auf die allfällige Fortführung beziehungsweise Beendigung der stationären thera-


Seite 12 — 15
peutischen Massnahme auszusprechen hat, besteht auch keine Gefahr, dass dem 
Verfahren zur Beurteilung der beantragten Verwahrung vorgegriffen wird. Im Übri-
gen ist - wie im Urteil des Bundesgerichts 6B_98/2012 vom 26. Juni 2012 eben-
falls dargelegt wird - darauf hinzuweisen, dass im Anwendungsbereich von 
Art. 62d Abs. 2 StGB grundsätzlich auch die Fachkommission anzuhören ist. 
d)
Das letzte forensisch-psychiatrische Gutachten betreffend X._____ datiert 
vom 1. Februar 2012. Der damalige Gutachter Dr. med. Christian Benz empfahl zu 
jenem Zeitpunkt aufgrund der diagnostizierten Pädophilie sowie einer kombinier-
ten Persönlichkeitsstörung die Fortsetzung der stationären Massnahme. Obwohl 
nur verlangsamt Therapiefortschritte erarbeitet werden könnten, sei der Explorand 
als generell massnahmefähig und ausgesprochen massnahmebedürftig zu be-
zeichnen. Gemäss Auffassung des AJV wie auch des DJSG trifft diese Einschät-
zung heute nicht mehr zu. Beide Behörden erachten die Fortführung der statio-
nären Massnahme aufgrund des bisherigen Vollzugsverhaltens als aussichtslos. 
Sie gehen somit selbst davon aus, dass sich das Verhalten von X._____ seit der 
letzten Begutachtung massgeblich verändert hat, weshalb nicht mehr auf das da-
malige Gutachten abgestellt werden kann. Mit andern Worten besteht im vorlie-
genden Fall überhaupt kein Gutachten, das den Abbruch der bisher gutachterlich 
unterstützten Massnahme begründen könnte. Die Frage nach einem allfälligen 
Abbruch der Massnahme kann deshalb nur nach Durchführung eines umfassen-
den Gutachtens und unter Beachtung der weiteren in Art. 62d Abs. 2 StGB statu-
ierten Voraussetzungen beantwortet werden. Dabei ist selbstverständlich die ak-
tuelle Situation des Exploranden massgeblich, wobei die jüngsten Vorkommnisse, 
sofern sie im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Massnahmevollzugs relevant 
sein sollten, mit einzubeziehen sind. 
5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im vorliegenden Fall 
die Beurteilungsgrundlagen nicht ausreichen, um über die Aufhebung des statio-
nären Massnahmenvollzugs entscheiden zu können. Vielmehr ist im Sinne von 
Art. 62d Abs. 2 StGB ein aktuelles psychiatrisches Gutachten insbesondere zur 
Behandelbarkeit von X._____ einzuholen sowie die Fachkommission anzuhören. 
Andererseits kann erst dann über eine allfällige Unterbringung von X._____ in ei-
ner geeigneten Massnahmeinstitution im Sinne von Ziffer 2.1 des Berufungsan-
trags entschieden werden, sobald und sofern die Fortsetzung der Massnahme 
überhaupt verfügt würde. Dieser Entscheid wäre ferner dannzumal unter Beach-
tung der funktionalen Zuständigkeit nicht durch das Kantonsgericht, sondern durch 
die zuständige Vollzugsbehörde zu fällen. Der entsprechende Antrag ist deshalb 
abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist. Hingegen wird die Berufung 


Seite 13 — 15
im Eventualantrag gutgeheissen, Ziffer 1 der angefochtene Verfügung des DJSG 
vom 3. Dezember 2014 sowie die diesem Entscheid zugrundeliegende Verfügung 
des Amtes für Justizvollzug vom 26. August 2014 werden aufgehoben und die Sa-
che im Sinne der Erwägungen an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen. Die – 
im verwaltungsrechtlichen Verfahren ohne Weiteres mögliche Rückweisung an die 
Erstinstanz – erfolgt aus Gründen der Prozessbeschleunigung und der Sicherstel-
lung des Instanzenzugs. Nicht aufgehoben wird der vor-instanzliche Entscheid 
hinsichtlich der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und im Kostenpunkt 
(Dispositivziffern 2 und 3). Für die Gutheissung der für das vorinstanzliche Verfah-
ren beantragten Erhöhung der Parteientschädigung von Fr. 3‘774.00 auf Fr. 
4‘717.50 fehlt jede formelle und materielle Begründung im Berufungsverfahren, 
und der Berufungskläger hat den entsprechenden Antrag in der schriftlichen Beru-
fungsbegründung vom 14. April 2015 explizit zurückgezogen, imdem er auf S. 28 
beantragte, dass die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen „Rechtsvertre-
tungskosten in Höhe von Fr. 3‘774.00 definitiv auf die Staatskasse zu nehmen“ 
seien. 
6.a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten für das Berufungsver-
fahren in Höhe von Fr. 2‘000.00 vom Kanton Graubünden zu tragen (Art. 428 Abs. 
4 StPO), der den Berufungskläger angemessen zu entschädigen hat. Dabei ge-
langt trotz teilweisen Obsiegens ein Stundenansatz von Fr. 200.-- zur Anwendung 
(vgl. Urteil der II. Strafkammer des Kantonsgerichts SK2 12 32 vom 12. November 
2012, vom Bundesgericht bestätigt in 6B_151/2013 vom 26. September 2013). 
b)
Am 10. August 2015 reichte der amtliche Verteidiger von X._____ eine Ho-
norarnote zu den Akten, worin er im Berufungsverfahren einen zeitlichen Aufwand 
von 41.7 Stunden à Fr. 200.-- geltend machte. Unter Einrechnung von 4% Baraus-
lagen sowie 8% Mehrwertsteuer ergibt dies einen Totalbetrag von Fr. 9'367.50. In 
Anbetracht des Umstandes, dass es im Berufungsverfahren im Wesentlichen um 
dieselbe Materie ging wie im Verfahren vor dem Departement und der Verteidi-
gung bereits dort eine Entschädigung von Fr. 3'774.-- zugesprochen wurde, er-
scheint das vor Kantonsgericht geltend gemachte Honorar überhöht. Dabei sind 
insbesondere drei Positionen zu korrigieren: für die Ausarbeitung der Berufungs-
erklärung, die lediglich die Anträge auf Abänderung des angefochtenen Entschei-
des und die Beweisanträge hätte enthalten müssen, werden drei Stunden ange-
setzt. Das Kantonsgericht billigt der Verteidigung in diesem Zusammenhang eine 
Stunde zu, was den effektiv notwendigen Aufwand mehr als decken dürfte. Für die 
Ausarbeitung der Berufungsbegründung – inklusive zwei zeitlich nicht definierter 
Telefonate mit Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Strafvollzugsbehörde – 


Seite 14 — 15
wird ein Zeitaufwand von 21.2 Stunden geltend gemacht, und für die Replik wer-
den insgesamt 6.9 Stunden verrechnet. Dies ergibt für die Rechtsschriften allein – 
unter grosszügiger Bewertung der zeitlich nicht ausgewiesenen beiden Telefonate 
- einen Aufwand von rund 27 Stunden. Mit Blick auf den durchaus überblickbaren 
Schwierigkeitsgrad des Falles und den Umstand, dass die wesentlichen Argumen-
tationspunkte bereits im vorinstanzlichen Verfahren erarbeitetet und entschädigt 
wurden, erscheint es gerechtfertigt, den entsprechenden Aufwand um 40 %, d.h. 
10.8 Stunden, zu kürzen. Die Gesamtkürzung für alle drei Eingaben beträgt somit 
12.8 Stunden. Der ausgewiesene Totalaufwand beläuft sich nach dieser Berech-
nung auf 29.1 Stunden (41.9 – 12.8 Stunden), was einem Zeithonorar von Fr. 
5‘820.00 entspricht. Unter Berücksichtigung der pauschalisierten Spesen (praxis-
gemäss 3 %; Fr. 174.60) und der Mehrwertsteuer (8 % des Zeithonorars und der 
Spesen; Fr. 479.55) beläuft sich das angemessene Honorar des amtlichen Vertei-
digers für das Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 6‘474.15.


Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 1 der Verfügung des De-
partements für Justiz, Sicherheit vom 3. Dezember 2014 sowie die Verfü-
gung des Amtes für Justizvollzug vom 26. August 2014 werden aufgehoben 
und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das Amt für Justizvollzug 
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.00 gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden.
3.
Rechtsanwalt Martin Suenderhauf wird in seiner Funktion als amtlicher Ver-
teidiger im Berufungsverfahren durch den Kanton Graubünden mit insge-
samt Fr. 6‘474.15 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer ent-
schädigt.
4.a)
Gegen dieses Urteil kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes vom 17. 
Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. 
Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung 
der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
78 ff. und 90 ff. BGG.
 b)
Gegen den Entschädigungsentscheid gemäss Ziffer 3 kann der amtliche 
Verteidiger gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 des Straf-
behördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) Beschwerde an das 
Bundesstrafgericht, 6501 Bellinzona, erheben. Diese ist dem Bundesstraf-
gericht schriftlich innert zehn Tagen seit der Zustellung des Urteils in der 
gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 StBOG vor-
geschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerde-
gründe, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 393 ff. StPO.
5.
Mitteilung an: