gr_gerichte · ZK1 2011 69 · 2012-06-01 · de

Feststellung einer Grunddienstbarkeit | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Juni 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 69/73
 19. Juni 2012
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Schlenker und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Zegg
In der zivilrechtlichen Berufung
der A., Beklagte 1 und Berufungskläger 1, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
Martina Gorfer, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz, sowie
B., Beklagte 2 und Berufungskläger 2, C., Beklagte 3 und Berufungskläger 3, alle 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Pool, Postfach 88, Via Tiuns 3, 7500 
St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 3. November 2010, mitgeteilt am 26. 
August 2011, in Sachen der Beklagten 1-3 und Berufungskläger 1-3 gegen D., 
Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas 
Nievergelt, Plazzet 11, 7503 Samedan,
betreffend Feststellung einer Grunddienstbarkeit,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
D. ist gegenwärtig Eigentümer der Parzelle Nr. 2451 in Sils i.E./Segl (Kauf 
am 22. März 2006, KB 9). Die A. ist Eigentümerin der südlich angrenzenden Par-
zelle Nr. 2454 (BB 1), B. der Parzelle Nr. 2453 und C. der Parzelle Nr. 2954, je-
weils in Sils i.E./Segl. Die Zufahrt zu Parzelle Nr. 2451 führt über die Parzellen Nr. 
2454, 2453 und 2954. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 6. März 2009 erteil-
te die Gemeinde Sils i.E./Segl D. eine Baubewilligung für die Errichtung eines Ga-
ragenunterstandes für drei Autos im hinteren Teil seiner Parzelle Nr. 2451. Am 25. 
Juni 2009 gelangte D. mit einem weiteren Baugesuch an die Gemeinde Sils 
i.E./Segl, mit welchem er um die Erweiterung des vorher bewilligten Garagenun-
terstandes sowie die Erstellung eines weiteren Garagenunterstandes ersuchte. 
Die von der A. erhobene öffentlich-rechtliche Baueinsprache hiess der Gemeinde-
vorstand Sils i.E./Segl teilweise gut. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 20. 
Oktober 2009 erteilte die Gemeinde Sils i.E./ Segl die Baubewilligung unter der 
Bedingung, dass D. innert Frist von drei Monaten seit Rechtskraft des Entscheids 
durch das zuständige Gericht rechtskräftig entscheiden lasse, dass die auf den 
Parzellen Nr. 2453, 2454 und 2954 lastende Grunddienstbarkeit zugunsten der 
Parzelle von D. auch das Recht beinhalte, den Durchgang bzw. die Durchfahrt für 
das zur Diskussion stehende Bauprojekt zu beanspruchen. Andernfalls falle die 
Baubewilligung dahin.
B. 
Nach Einreichung der entsprechenden Klage am 24. November 2009 beim 
Kreisamt Oberengadin fand am 8. Januar 2010 vor dem Kreispräsident-
Stellvertreter die Sühneverhandlung statt, an welcher keine Einigung erzielt wer-
den konnte. Es wurde daher am 15. Januar 2010 der Leitschein mit folgenden 
Rechtsbegehren ausgestellt (KB 2):
„Klägerische Rechtsbegehren:
1. 
Es sei festzustellen, dass ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht 
zu Gunsten der Liegenschaft Nr. 2451 im Grundbuch Sils i.E./Segl und 
zu Lasten der Liegenschaft Nr. 2453, 2454 und 2954 im Grundbuch 
Sils i.E./Segl besteht.
Eventualantrag:
Es sei festzustellen, dass ein unbeschränktes Fusswegrecht und ein 
Fahrwegrecht für die Anzahl Fahrzeuge, für welche gemäss dem je-
weils geltenden öffentlichen Recht Parkplätze nachgewiesen werden 
müssen, zu Gunsten der Liegenschaft Nr. 2451 im Grundbuch Sils 
i.E./Segl und zu Lasten der Liegenschaft Nr. 2453, 2454 und 2954 im 
Grundbuch Sils i.E./Segl besteht.
2. 
Unter vollumfänglicher amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 7.6% MwSt zu Lasten der Beklagten.


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Rechtbegehren Beklagte 1:
1. 
Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. 
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Klägerschaft zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Rechtbegehren Beklagte 2:
1. 
Abweisung der Klage.
2. 
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Klägerschaft zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Rechtbegehren Beklagte 3:
1. 
Abweisung der Klage.
2. 
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Klägerschaft zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.“
C. 1. Mit Prozesseingabe vom 5. Februar 2010 prosequierte der Rechtsvertreter 
von D. seine Klage mit unveränderten Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Ma-
loja. Der Rechtsvertreter der A. hielt mit Prozessantwort vom 26. Februar 2010 an 
seinen Rechtsbegehren fest und beantragte unter anderem, auf die Klage sei we-
gen des fehlenden Feststellungsinteresses nicht einzutreten. Mit Prozessantwort 
vom 22. März 2010 hielt auch der Rechtsvertreter von B. sowie C. an seinen 
Rechtsbegehren fest und erhob die Einrede der res iudicata. Mit Eingabe vom 10. 
Mai 2010 nahm der Rechtsvertreter von D. zur Einrede der res iudicata Stellung. 
In der Folge wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Am 10. Mai 2010 
reichte der Rechtsvertreter von D. die Replik ein. Die jeweiligen Rechtsvertreter 
der A. und von B. sowie C. verzichteten auf eine Duplik. Am 3. November 2010 
führte das Bezirksgericht Maloja einen Augenschein auf den fraglichen Parzellen 
in Sils i.E./Segl durch. Im Anschluss daran fand die Hauptverhandlung statt. Da 
auch nach Durchführung einer Referentenaudienz keine Einigung möglich war, 
verlangte der Kläger am 8. Juni 2011 ein gerichtliches Urteil in der Sache selbst. 
2. 
Mit begründetem Urteil vom 3. November 2010, mitgeteilt am 26. August 
2011, hat das Bezirksgericht Maloja die Klage vollumfänglich gutgeheissen und 
festgestellt, dass das im Grundbuch der Gemeinde Sils i.E./Segl zugunsten von 
Parzelle Nr. 2451 und zulasten der Parzelle Nrn. 2453, 2454 und 2494 (recte 
2954) eingetragene Durchgangs- und Durchfahrtsrecht unbeschränkt ist. Die Pro-
zesskosten wurden gänzlich den Beklagten auferlegt, welche zudem verpflichtet 


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wurden, den Kläger mit CHF 24‘115.30 inkl. Spesen und MWST ausseramtlich zu 
entschädigen.
3. 
Gegen das am 26. August 2011 zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Malo-
ja reichte der Rechtsvertreter der A. am 23. September 2011 fristgerecht Berufung 
beim Kantonsgericht Graubünden ein, mit folgenden Anträgen: 
1. 
Das Dispositiv Ziffern 1-3 des angefochtenen Urteils des Bezirksge-
richts Maloja vom 3.11.10, mitgeteilt am 26.8.11, sei vollumfänglich 
aufzuheben.
2.
Die Klage sei abzuweisen, sofern damit ein Durchfahrtsrecht für mehr 
als drei Personenwagen eingeklagt wird und soweit auf die Klage ein-
getreten werden kann.
3.
Eventualiter: Rückweisung des angefochtenen Entscheides an die 
Vorinstanz zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erwägungen.
4. 
Subeventualiter im Falle einer Abweisung der Berufung: Ziffer 3 des 
Urteilsdispositivs sei aufzuheben und der Klägerschaft für das vor-
instanzliche Verfahren eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung 
nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen.
5.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge für beide In-
stanzen zu Lasten der Klägerschaft und Berufungsbeklagten zuzüglich 
der gesetzlichen MWST.
In ihrer Berufung macht die A. im Wesentlichen geltend, dass das rechtliche Inter-
esse an einer Feststellung fehle und daher nicht auf die Klage einzutreten sei. 
Vorliegend handle es sich um eine affirmative bzw. positive Dienstbarkeit, die den 
Belasteten zur Duldung gewisser Eingriffe durch den Dienstbarkeitsberechtigten 
zwinge. Das klägerische Anliegen auf ein unbeschränktes Fuss- und Fahrweg-
recht hätte damit ohne weiteres im Rahmen einer Leistungsklage, die eine Fest-
stellungklage ausschliesst, geltend gemacht werden können. 
Bezüglich Auslegung des Erwerbstitels führt die A. aus, dass das Zustandekom-
men der Dienstbarkeit bei der Frage nach ihrem heutigen Inhalt und Umfang nicht 
ausser Acht gelassen werden dürfe. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon 
aus, dass das Dienstbarkeitsrecht zu Gunsten der – damals noch nicht existenten 
– zusammengelegten Parzelle bereits im Jahr 1928 rechtsgenüglich errichtet wor-
den sei. Diese Annahme stehe jedoch im klaren Widerspruch mit dem im Vertrag 
gewählten Wortlaut, welcher die Errichtung der Dienstbarkeit als „neu“ bezeichne 
und nicht schon als bereits vereinbart und eingeräumt. Unbestritten sei die Tatsa-
che, dass der Dienstbarkeitsbelastete den Vertrag von 1929 nicht mitunterzeichnet 
habe. Unabhängig davon, wie die Dienstbarkeit heute im Grundbuch eingetragen 
sei, müssten die vorgenannten Umstände bei der Beantwortung der nun strittigen 


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Fragen bzw. bei der Eruierung des hypothetischen Parteiwillens mitberücksichtigt 
werden. 
Weiter macht die A. geltend, dass der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten 
Maloja vom 19. Juni 1975, der eine Durchfahrt bis zu max. drei Personenfahrzeu-
ge erlaube, bis heute gelte. Die Vorinstanz komme in ihrem Urteil zum Schluss, 
dass zwar ein unbeschränktes Dienstbarkeitsrecht bestehe, dieses aber im End-
ergebnis aufgrund der flächenmässigen Beschränkung auf 2.5 m Breite von den 
allerwenigsten Fahrzeugen ausgeübt werden könne. Es sei deshalb fraglich, wes-
halb die Vorinstanz dem Dienstbarkeitsberechtigten ein unbeschränktes Durch-
fahrtsrecht auf einer Breite von 2.5 m gewähre, wohlwissend, dass die Durchfahrt 
von den wenigsten Fahrzeugen in diesem Sinne befahren werden könne, ohne 
gleichzeitig das Dienstbarkeitsrecht zu überschreiten bzw. in das unbelastete Ei-
gentum der Beklagten und Berufungskläger in unzulässiger Weise einzugreifen. 
Mit der ausdrücklichen Beschränkung der Dienstbarkeitsfläche auf eine Breite von 
2.5 m werde der Umfang des Dienstbarkeitsrechts genau geregelt. Damit werde 
auch indirekt vereinbart, dass die Zufahrt nicht mit jedem Fahrzeug möglich sei 
und die Anzahl Verkehrsbewegungen mangels zulässigem Kreuzen nicht unbe-
schränkt sein solle. Weiterer Anhaltspunkt, dass die Zufahrt auch in Zukunft nicht 
mit einer unbeschränkten Anzahl Fahrzeugen belastet werden dürfe, bilde die Tat-
sache, dass bereits im Jahre 1928 ausdrücklich vereinbart wurde, bei einer allfälli-
gen Erstellung einer Garage auf Parzelle alt-Nr. 1895 der heutigen Beklagten 2 
diese auf zwei Fahrzeuge zu beschränken.
Die A. macht weiter geltend, dass die klägerische Forderung auf ein unbeschränk-
tes Durchfahrtsrecht eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen würde. Selbst 
wenn das Durchfahrtsrecht tatsächlich zu Gunsten der zusammengelegten Parzel-
le alt-Nr. 1896 korrekt eingeräumt worden wäre, dürfe nicht unbesehen auf das 
Fehlen einer unzumutbaren Mehrbelastung geschlossen werden. Denn die äus-
serst enge Zufahrt entlang der Gebäude der Beklagten mit einer unübersichtlichen 
Kurve von 90 Grad sei nicht für grösseres Verkehrsaufkommen vorgesehen. Bei 
der Frage nach der zumutbaren Zusatzbelastung müsse auf die örtlichen Verhält-
nisse als objektive und leicht feststellbare Anhaltspunkte Rücksicht genommen 
werden, denn diese würden die Möglichkeit zu ausgedehnter Servitutsausübung 
wesentlich bestimmen. Der Berufungsbeklagte beabsichtige die Errichtung von 
fünf gedeckten Garagenplätzen und zwei ungedeckten Parkplätzen. Damit würde 
sich die Belastung von drei auf sieben Fahrzeuge mehr als verdoppeln. Wolle die 
Vorinstanz keine Beschränkung des Durchfahrtsrechts anerkennen, müsste somit 
jegliche Mehrbelastung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen für die Dienstbar-


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keitsbelasteten als zumutbar gelten. Aufgrund der Annahme, dass es sich früher 
um einen gut frequentierten Geschäftsbetrieb gehandelt haben soll, wolle die Vor-
instanz die geplante massive Erhöhung des Verkehrsaufkommens nicht als unzu-
mutbare Mehrbelastung anerkennen. Im Umkehrschluss müsse dies bedeuten, 
dass eine Mehrbelastung dann vorläge, wenn der Geschäftsbetrieb wenig fre-
quentiert würde. Zudem übersähe die Vorinstanz, dass eine frühere gewerbliche 
Nutzung vorliegend nicht relevant sei, da die berechtigte Liegenschaft und somit 
die Zufahrt heute nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werde. Hinzu komme, dass 
den Gästen des Betriebs spätestens seit dem Urteil von 1975 der Durchgang 
vollständig untersagt und das Durchfahrtsrecht auf drei Personenfahrzeuge be-
schränkt worden sei. Zum Einwand der Vorinstanz, die Mehrbelastung sei nicht 
hinreichend dargetan worden, führt die A. aus, es liege in der Natur der Sache, 
dass eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens bzw. ein unbeschränktes Ver-
kehrsaufkommen auch eine entsprechende Vergrösserung der Immissionen zur 
Folge habe und ein Kreuzen der Fahrzeuge ohne Verletzung der Dienstbarkeit 
nicht möglich sei. Überdies sei auf die mangelnde Übersichtlichkeit aufgrund der 
90-Grad-Rechtskurve als ständige Gefahrenquelle, den Immissionen wie Lärm, 
Abgase, Staubentwicklung, Belastung des Bodens, Verkehrsbehinderung und Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit (kein Trottoir) infolge des sich markant erhöhen-
den Verkehrsaufkommens hingewiesen worden. Anlässlich des Augenscheins sei 
erneut auf die knappen Platzverhältnisse hingewiesen worden. Aus diesen Grün-
den sei die Behauptung der Vorinstanz, eine Mehrbelastung sei nicht ausgewie-
sen, unverständlich. 
Bezüglich der der Klägerschaft zugesprochenen aussergerichtlichen Entschädi-
gung in Höhe von CHF 24‘115.30 macht die A. geltend, dass diese äusserst hoch 
erscheine und in keinem Verhältnis zum erforderlichen Zeitaufwand und den not-
wendigen Auslagen gegenüber dem eigenen Aufwand in Höhe von CHF 
13‘583.95 stehe. Der übermässige Zeitaufwand gehe bereits aus dem über 20-
seitigen klägerischen Plädoyer hervor, das jedoch zum grossen Teil Erwägungen 
aus der Prozesseingabe wiederhole. Da nur die notwendigen Kosten einer Partei 
zu ersetzen seien und vorliegend die klägerische Seite offensichtlich unverhält-
nismässigen Prozessaufwand betreibe, sei die zugesprochene Parteientschädi-
gung nach gerichtlichem Ermessen angemessen zu reduzieren.
4.
Der Rechtsvertreter von B. sowie C. reichte gegen das am 26. August 2011 
zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Maloja am 29. September 2011 ebenfalls 
fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht Graubünden ein, mit folgenden Anträ-
gen:


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1. 
Die Ziffern 1.-3. des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die 
eingereichte Klage sei abzuweisen.
2.
Die zugesprochene ausseramtliche Entschädigung sei auf Fr. 
15‘000.00 inkl. MWSt zu reduzieren, falls das angefochtene Urteil be-
stätigt werden sollte.
3.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsbeklagten.
Zur Begründung ihrer Anträge führen B. sowie C. aus, dass es sich vorliegend um 
eine res iudicata handle. Im Jahre 1975 hätten sich die Rechtsvorgänger von B. 
sowie C. mit dem Rechtsvorgänger des Berufungsbeklagten über den Inhalt der 
Dienstbarkeit geeinigt. Im summarischen Verfahren sei festgestellt worden, das 
aufgrund der verhältnismässig schmalen Strassenfläche und der rechtwinkligen 
Kurve nicht mehr als drei Fahrzeuge auf den Hinterhof fahren dürften, andernfalls 
der Inhalt der Dienstbarkeit verletzte würde. Der Berechtigte habe keinen Rechts-
anspruch darauf, bei der Ausübung seines Rechts die unbelastete Fläche des be-
lasteten Grundstückes zu befahren.
Weiter machen B. sowie C. geltend, dass sich weder aus den Verträgen der Jahre 
1928 und 1929 noch aus den eingereichten klägerischen Akten ergebe, dass die 
damals neue Zufahrt als Anlieferung für die Bäckerei und Konditorei der Erben E. 
dienen solle. Die Vorinstanz habe ohne sachlichen Grund und ohne dies abzu-
klären, einfach die Behauptungen des Berufungsbeklagten und Klägers über-
nommen, obwohl dieser die reinen Schutzbehauptungen nicht im Geringsten be-
weisen könne. Auch die Behauptung der Gegenpartei, die Verträge aus den Jah-
ren 1928 und 1929 beruhten auf dem gleichen Entschluss, da sich beide Verträge 
auf dieselbe Mutation (Nr. 481/90) bezögen, habe die Vorinstanz einfach über-
nommen. Alles in allem habe die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt nicht rich-
tig festgestellt und sich irgendwelche willkürlichen Behauptungen zu eigen ge-
macht.
In Bezug auf die Auslegung der Dienstbarkeit führen B. sowie C. aus, dass infolge 
Unklarheit des Grundbucheintrages auf den Erwerbsgrund zurückzugreifen sei. 
Der Berufungsbeklagte habe einen Garten, ein Stück Wiese und einen Teil des 
Hofraums gekauft. Sein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht sei auf einen Land-
streifen von 2.5 m Breite beschränkt. Im Jahre 1929 habe diese Zufahrt genügt. 
Solange das neu erworbene Land für seinen ursprünglichen Zweck genützt würde, 
genüge die Zufahrt. Erst als der Privatverkehr in den Sechziger Jahren aufge-
kommen sei, die ursprüngliche Bäckerei zu einem Kaffee und gar einer Pension 
erweitert worden sei, habe man im Hinterhof plötzlich Personenwagen abstellen 
wollen. Tatsache sei, dass der damalige Verkäufer F. den Personenwagenverkehr 


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für Herrn G. auf zwei Autos beschränkte und eine Fläche von nur 2.5 m Breite zur 
Verfügung gestellt habe. Die Einschränkung für Herrn G. müsse auch für die Er-
ben E. gelten, welche ca. ein halbes Jahr später den Garten usw. von Herrn F. 
gekauft hätten. Um den Inhalt einer Dienstbarkeit festlegen zu können, müsse auf 
den ursprünglichen und nicht den heutigen Zweck der Dienstbarkeit abgestellt 
werden. Der Rechtsvorgänger des Berufungsbeklagten habe einen Garten und 
eine Wiese, nicht einen als Parkplatz ausgestalteten Hinterhof gekauft. Herr G. 
habe Land und eine Scheune gekauft, welche zu einem Wohnhaus umgebaut 
worden sei; deshalb sei die Zufahrt auf zwei Autoeinstellboxen beschränkt wor-
den. Die Breite der Strassenfläche sei für beide Käufer (G. und Erben E.) gleich, 
nämlich 2.5 m. Durch die Strassenführung mit der rechtwinkligen Kurve werde die 
Dienstbarkeit auch für Erben E. eingeschränkt. Diese Tatsache habe der Richter 
in Summarsachen bereits im Jahre 1975 festgehalten.
Weiter machen B. sowie C. geltend, dass der Inhalt der Dienstbarkeit sich auch 
aus der langfristigen, unangefochtenen Ausübung ableite, sofern das Stichwort 
oder dessen Umschreibung ungenügend seien. Seit dem Amtsbefehl aus dem 
Jahre 1975 würden höchstens drei Personenwagen auf die inzwischen als Park-
platz umgebaute Fläche fahren. Dreieinhalb Jahrzehnte sei die Dienstbarkeit klar 
eingeschränkt gewesen. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn der Beru-
fungsbeklagte nun plötzlich, nach insgesamt 81 Jahren seit Begründung der 
Dienstbarkeit, ein unbeschränktes Durchgangsrecht bekäme. Während Jahrzen-
ten hätten sich sowohl die Berechtigten als auch die Belasteten an diese Be-
schränkung gehalten. 
Des Weiteren führen B. sowie C. aus, der Zweck der Dienstbarkeit entspräche den 
Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks. Die Rechtsvorgänger des Beru-
fungsbeklagten hätten einen Garten und eine Wiese gekauft. Die Dienstbarkeit sei 
begründet worden, um das neu erworbene Land bewirtschaften zu können. Die 
eingeschränkte Nutzung ergäbe sich seit 1928 zudem aus der Breite des Fahr-
streifens von 2.5 m und der rechtwinkligen Kurve. 
Bezüglich der Verteilung der ausseramtlichen Kosten machen B. sowie C. geltend, 
dass nach Art. 122 Abs. 2 ZPO/GR nur die notwendigen, durch den Rechtsstreit 
verursachten Kosten zu ersetzen seien. Die detaillierte Honorarnote des Rechts-
vertreters von B. sowie C. betrage CHF 15‘164.30 und diejenige der Rechtsvertre-
terin der A. ca. CHF 13‘500.00. Die Honorarnote des Rechtsvertreters von D. be-
trage hingegen CHF 24‘115.30. Die Rechnung sei überhaupt nicht substantiiert, 
aus der Honorarnote ergebe sich nicht einmal die Anzahl der verrechneten Stun-
den. Aus welchen Gründen der klägerische Anwalt einen Mehraufwand von rund 


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CHF 9‘500.00 haben sollte, sei weder ersichtlich noch begründet noch nachvoll-
ziehbar. Entsprechend sei, im Falle der Abweisung der Berufung, die ausseramtli-
chen Entschädigung auf CHF 15‘000.00 zu reduzieren.
Für das Berufungsverfahren machen B. sowie C. einen Aufwand von 12h à CHF 
250.00, somit CHF 3‘000.00, zzgl. Barauslagen in Höhe von CHF 80.00 und 8% 
MWST, somit CHF 246.40 geltend. Entsprechend seien diese mit insgesamt CHF 
3‘326.40 ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Mit Berufungsantworten vom 4. November 2011 beantragte D. innert Frist 
die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide In-
stanzen zu Lasten der Berufungskläger 1-3.
In Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen der Feststellungklage führt D. im We-
sentlichen aus, dass es im vorliegend zu beurteilenden Rechtsstreit um die Ausle-
gung einer Wegrechtsdienstbarkeit gehe. Mit der Klage solle durch das Gericht 
festgestellt werden, dass das Fahrwegrecht unbeschränkt, d.h. ohne Beschrän-
kung auf eine bestimmte Anzahl Fahrten, bestehe. Entgegen der Behauptung der 
A. gehe es im vorliegenden Fall nicht um die Ausdehnung der Dienstbarkeits-
fläche, sondern einzig und allein um die Frage des Ausmasses der Fahrberechti-
gung. Ein Begehren um Ausdehnung der Dienstbarkeitsfläche sei nicht gestellt 
worden.
Die Einrede der res iudicata erachtet D. in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als 
unbegründet. Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt habe, seien Amtsbefehlssa-
chen in Graubünden auch nach der damals noch geltenden Prozessordnung im 
summarischen Verfahren mit Beweismittelbeschränkung zu beurteilen gewesen. 
Die in Summarverfahren mit Beweismittelbeschränkung ergehenden Entscheide 
könnten nur als bereits beurteilte Sache gegenüber anderen im Summarverfahren 
zu fällenden Entscheiden gelten, nicht aber gegenüber ordentlichen Verfahren. 
Folglich seien Summarentscheide nicht endgültiger Natur und die Einrede der res 
iudicata erweise sich als unbegründet.
Hinsichtlich Auslegung des Erwerbstitels macht D. geltend, die beiden Grunds-
tückverkäufe und die Einräumung der Dienstbarkeiten stellten sich als ein einziges 
in sich geschlossenes Geschäft dar, auch wenn deren Abschluss und die Eintra-
gung im Grundbuch Sils auseinander fiele. Im Grundbuch sei zum Vertrag über 
die Abparzellierung und den Verkauf einer Liegenschaft an Herrn G. klar festge-
halten, dass zu Gunsten einer Parzelle ein Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt 
werde, welches zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehe und erst durch den Ver-
kauf des zweiten Teils entstehen solle. Es sei somit obligatorisch die Errichtung 


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einer Dienstbarkeit zu Gunsten einer noch nicht existierenden Parzelle vereinbart 
worden, was absolut zulässig sei. Da es sich bei den Grundstücksübertragungen 
und der Begründung der Dienstbarkeiten um ein einheitliches Geschäft handle, 
gehe das Argument der Berufungskläger ins Leere, soweit sich diese darauf berie-
fen, die Dienstbarkeit zu Gunsten von D. sei nicht korrekt begründet worden. So-
mit sei klar, dass die Dienstbarkeit nicht nur zu Gunsten des kleinen, abgetrennten 
Teils der Parzelle alt-Nr. 1862, sondern zu Gunsten der gesamten neu geschaf-
fenen Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) eingeräumt worden sei. 
Weiter macht D. geltend, dass es sich nicht um eine beschränkte Dienstbarkeit 
handle. Aus der Beschränkung der Dienstbarkeitsfläche auf eine Breite von 2.5 m 
liesse sich keine Beschränkung der Anzahl Fahrten oder Fahrzeuge ableiten. 
Vielmehr sei zu beachten, dass in Engadiner Dörfern unzählige Strassen und Zu-
fahrten, die teilweise noch enger seien, unbeschränkt befahren werden könnten. 
Die engen Verhältnisse würden nicht bedeuten, dass dadurch die Anzahl der 
Durch- oder Zufahrten beschränkt sei. Die Dienstbarkeit sei folglich unbemessen.
Bezüglich der Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit verweist D. 
auf die Stufenordnung von Art. 738 ZGB und führt aus, dass die Dienstbarkeit als 
ungemessene Dienstbarkeit erstellt und im Grundbuch eingetragen sei. Ebenso 
klar sei der dem Eintrag zugrunde liegende Grundbuchbeleg. Hier werde die 
Dienstbarkeit als Durchfahrts- und Durchgangsrecht zu Gunsten Parzelle alt-Nr. 
1895 und Nr. 1896 und zu Lasten Parzelle alt-Nr. 1894 und 1895 in einer Breite 
von 2.5 m über die im Situationsplan braun bemalte Strassenfläche umschrieben. 
Es bestehe somit ein frequenzmässig nicht beschränktes Fuss- und Fahrweg-
recht. Der Eintrag laute auf allen betroffenen Grundstücken gleich. Eine Unklarheit 
ergebe sich somit auch hier nicht. Die Dienstbarkeit sei weder inhaltlich noch zeit-
lich beschränkt. Die Beschränkung läge einzig in der bezeichneten Fläche, auf der 
die Dienstbarkeit ausgeübt werden könne. Die Rechte und Pflichten ergäben sich 
somit direkt aus dem Eintrag bzw. Beleg, eine weitere Auslegung sei nicht not-
wendig. Selbst wenn die Dienstbarkeit ungenau beschrieben und damit auf den 
Zweck der Dienstbarkeit abzustellen wäre, müsste auf die Bedürfnisse des herr-
schenden Grundstücks abgestellt werden. Da sich heute nicht mehr die ursprüng-
lichen Vertragsparteien gegenüber stünden, sei darauf abzustellen, was bei ver-
nünftiger Würdigung aller Umstände der Parteiwille bei der Errichtung der Dienst-
barkeit gewesen sei, jedoch ohne Berücksichtigung der individuellen Umstände. 
Abzustellen sei somit auf den Zweck, dem die Dienstbarkeit vernünftigerweise 
diene. Der Zweck läge darin, die Zufahrt zum hinteren Teil des Grundstücks zu 
ermöglichen und dem Grundstück des Klägers so eine Erschliessung eines Wohn- 


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und Geschäftshauses zu ermöglichen. Dies sei bereits bei der Errichtung der 
Dienstbarkeit der Fall gewesen. Somit sei der Umfang der Dienstbarkeit fre-
quenzmässig unbeschränkt und diene der Erschliessung und Zufahrt zu den Par-
kierungsmöglichkeiten im hinteren Teil der Liegenschaft.
Hinsichtlich der unzumutbaren erheblichen Mehrbelastung macht D. geltend, Art. 
739 ZGB komme nur zur Anwendung, wenn das berechtigte Grundstück aufgrund 
einer Zweckänderung ein gesteigertes Bedürfnis habe. Vorliegend führe die 
Zweckänderung von einem Wohn- und Geschäftshaus in eine reine Wohnbaute zu 
einer wesentlichen Reduktion der Beanspruchung der Grunddienstbarkeit. Ferner 
ergäbe sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, dass eine Änderung der Bedürf-
nisse des berechtigten Grundstücks und nicht der berechtigten Personen vorlie-
gen müsse. Kein Fall des Art. 739 ZGB läge somit vor, wenn die Nutzung nur auf-
grund eines gesteigerten Bedürfnisses der berechtigten Personen intensiver sei. 
Steige demnach das Bedürfnis der Benutzer, mit dem Fahrzeug vor das Haus fah-
ren und dort parken zu können oder das Bedürfnis, mehrere Autos zu besitzen, 
stelle dies keinen Fall von Art. 739 ZGB dar und die belasteten Grundstücke hät-
ten dies zu dulden.
Zur Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung führt D. aus, dass die Aufarbei-
tung des Sachverhaltes mit einem grösseren Aufwand verbunden gewesen sei. 
Der Sachverhalt sei sehr komplex gewesen und hätte möglichst genau und ver-
ständlich wiedergegeben werden müssen. 
Für das Berufungsverfahren macht der Berufungsbeklagte einen Aufwand von 
CHF 3‘562.50, zzgl. 8% MWST, somit CHF 285.00, insgesamt somit CHF 
3‘847.50 geltend.
6. 
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften und dem angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.1.
Für das Rechtsmittelverfahren gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) das Prozessrecht, welches bei der 
Eröffnung des angefochtenen Entscheides in Kraft ist. Die Eröffnung des Ent-
scheides erfolgte nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
weshalb auf das vorliegende Verfahren die eidgenössische Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 Anwendung findet.


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1.2. 
Nach Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses 
selbstständig eingereichte Klagen vereinigen. Da sich die Berufung der A. sowie 
die Berufung von B. sowie C. gegen dasselbe Urteil richten und es um die gleiche 
Sache geht, ist die die Vereinigung rechtfertigende Zweckmässigkeit gegeben. 
Folglich werden die Verfahren ZK1 11 69 und ZK1 11 73 vereinigt.
1.3.
Gegen Entscheide der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitig-
keiten kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden, wenn der Streitwert 
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 be-
trägt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide 
sind nach Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Der massgebende 
Streitwert wird nach Art. 91 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt (Abs. 1). 
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das 
Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre 
Angaben offensichtlich unrichtig sind (Abs. 2). Stehen sich Klage und Widerklage 
gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren 
(Art. 94 Abs. 1 ZPO). 
Vorliegend lauten die Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, son-
dern primär auf Feststellung des Inhaltes und Umfanges einer Grunddienstbarkeit. 
Während die Berufungskläger der Ansicht sind, das Durchgangs- und Durchfahrts-
recht zu Gunsten Parzelle Nr. 2451 und zu Lasten Parzellen Nr. 2453, 2454 und 
2494 sei auf 3 Fahrzeuge beschränkt, beantragen die Berufungsbeklagten die 
Feststellung, dass die vorerwähnte Dienstbarkeit unbeschränkt sei. Streitigkeiten 
um Grunddienstbarkeiten sind vermögensrechtlicher Natur, wobei für die Bestim-
mung des Streitwerts in erster Linie das Interesse des Klägers an der Gutheissung 
seiner Rechtsbegehren (bzw. der Wert der sich daraus für das klägerische Grund-
stück ergebenden Vorteile) massgebend ist. Alternativ kann auf das Interesse des 
Beklagten (bzw. den Wert der sich für diesen ergebenden Nachteile) abgestellt 
werden, falls sich dieser Wert als höher erweist. Geht die Klage auf Beseitigung 
einer störenden Einrichtung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des, bestimmt sich der Streitwert daher nicht allein nach den Kosten, welche für 
die betreffenden Arbeiten aufzuwenden wären, sondern primär nach dem Mehr-
wert, der für den Kläger daraus resultiert (vgl. PKG 1997 Nr. 7; Max Guldener, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 109, N 14b; Georg 
Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 
Zürich 1992, S. 83, Ziff. 60f.; Pius Markus Huber, Praxishandbuch Zivilprozess-
recht, Buttikon 1997, S. 150; Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer, Kom-
mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, § 24 N 1). 


Seite 13 — 23
Gegenstand der vorliegenden Streitsache bildet der durch das Urteil resultierende 
Mehr- oder Minderwert des Durchgangs- und Durchfahrtsrechts von D.. Die Vorin-
stanz sowie die Berufungskläger 2 und 3 gehen davon aus, dass der Streitwert 
über CHF 10‘000.00 liegt (Prozessantwort Beklagte 2 und 3 vom 22. März 2010, 
S. 2). Die Berufungskläger 1 und 2 halten in der Berufungsschrift vom 29. Sep-
tember 2011 (ZK1 11 73) sogar dafür, dass der Streitwert mehr als 
Fr. 30‘000 betrage, was von D. unwidersprochen blieb. In den Rechtsschriften der 
Berufungsklägerin 1 sowie des Berufungsbeklagten finden sich keine konkreten 
Ausführungen zur Höhe des Streitwertes. Eine Schätzung über den Mehrwert ei-
nes unbeschränkten Durchgangs- und Durchfahrtsrechts liegt nicht in den Akten. 
Vorliegend kann aber ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Mehr-
wert eines unbeschränkten Durchgangs- und Durchfahrtsrechts in der Wohnzone 
von Sils i. E. mehr als CHF 30‘000.00 beträgt. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichten Berufungen ist deshalb einzutreten. 
1.4.
Das Feststellungsinteresse stellt eine von Amtes wegen zu prüfende Pro-
zessvoraussetzung dar. Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststel-
lung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt 
werden kann, erklärt sich aus dem materiellen Bundesrecht. Vorliegend will der 
Berufungsbeklagte feststellen lassen, dass ein unbeschränktes Fuss- und Fahr-
wegrecht zu Gunsten Parzelle Nr. 2451 und zu Lasten Parzellen Nr. 2453, 2454 
und 2954, alle im Grundbuch Sils i.E./Segl, besteht. Die Grunddienstbarkeiten sind 
in Art. 730 ff. ZGB geregelt. Demzufolge ist die Zulässigkeit der angehobenen 
Feststellungsklage nach Bundeszivilrecht zu ermitteln. Die Feststellungsklage ist 
insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss 
sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des 
Rechtsverhältnisses beseitigt und ihre Fortdauer dem Kläger nicht zugemutet 
werden kann, weil sie ihn in seinen Entschlüssen behindert (BGE 123 III 414 E. 
7b). Der Feststellungsanspruch ist jedoch in dem Sinne subsidiär, dass ein be-
sonderes Feststellungsinteresse in der Regel zu verneinen ist, wenn zur Geltend-
machung des streitigen Anspruchs eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlas-
sungsklage zur Verfügung steht und mit ihr ein vollstreckbares Urteil erreicht wer-
den kann (vgl. Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilprozess-
recht, Basel 2008, § 14 N 20 ff.; BGE 123 III 49 E. 1a). Zu berücksichtigen ist in-
dessen, dass die Feststellungs- und Leistungsklage verschiedene Zwecke verfol-
gen. Während die Leistungsklage auf Verschaffung eines Vollstreckungstitels ge-
richtet ist, bezweckt die Feststellungsklage die autoritative Klärung der Rechtslage 
(vgl. Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, a.a.O., § 14 N 25.). Vor-
liegend besteht aufgrund der Parteivorbringen eine Ungewissheit bzw. Unsicher-


Seite 14 — 23
heit über das Ausmass des Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten Parzelle Nr. 
2451 und zu Lasten Parzellen Nr. 2453, 2454 und 2954, alle im Grundbuch Sils 
i.E./Segl. Hinsichtlich der Beschwernis (Fortdauer der Ungewissheit) erscheint das 
klägerische bzw. berufungsbeklagtische Interesse evident, wurde doch die Bau-
bewilligung betreffend Erweiterung Garage und Neubau Garagenunterstand vom 
19. Oktober 2009 nur unter der Bedingung erteilt, dass im ordentlichen Gerichts-
verfahren über das Ausmass der Fahrberechtigung rechtskräftig entschieden wird. 
Im weiteren ist gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Feststellungsklage zur 
Klärung streitiger Rechtsbeziehungen und damit zur richterlichen Auslegung der 
Dienstbarkeit grundsätzlich auch dort zulässig, wo das gleiche Ziel mit einer Unter-
lassungs- oder Beseitigungsklage (sog. actio confessoria) erreicht werden könnte. 
Denn die Feststellungsklage dient hier ebensogut wie die Unterlassungs- oder 
Beseitigungsklage der Beseitigung eines andauernden Störungszustandes (vgl. 
Etienne Petitpierre, in Honsell/Vogt/Geiser, BSK-ZGB II, 3. Aufl., Basel 2007, N 12 
zu Art. 738 ZGB). Folglich ist das Feststellungsinteresse ohne weiteres gegeben 
und die Feststellungsklage die richtige Klageart.
1.5.
Die Frage, ob ein vor Erlass der Schweizerischen Zivilprozessordnung im 
summarischen Verfahren ergangener Entscheid in materielle Rechtskraft erwächst 
und deshalb die „Einrede“ der res iudicata begründet ist, hängt vom jeweiligen 
kantonalen Prozessrecht ab (vgl. BGE 119 II 90 f.; Marco Chevalier, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Zürich 2010, N 4 zu Art. 256 ZPO). Amtsbefehlssachen waren in 
Graubünden nach der damals geltenden Prozessordnung im summarischen Ver-
fahren mit Beweismittelbeschränkung zu beurteilen (vgl. Max Guldener, Schweize-
risches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, § 67 Anm. 36). Nach herrschender 
Lehre und Rechtsprechung sind im summarischen Verfahren mit Beweismittelbe-
schränkung ergehende Entscheide nicht endgültiger Natur, vielmehr bleibt die 
endgültige Abklärung der Sachlage in einem nachfolgenden Verfahren mit vollen 
Beweismöglichkeiten vorbehalten. Folglich weisen im summarischen Verfahren 
ergehende Entscheide nur eine beschränkte materielle Rechtskraft auf. Für ein 
Verfahren derselben Erkenntnisstufe entfalten sie materielle Rechtskraft. Für den 
Richter im ordentlichen Verfahren sind diese hingegen nicht bindend (vgl. Oscar 
Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zi-
vilprozessrechts der Schweiz, 8. Aufl., Bern 2006, § 12 N 160 ff., PKG 1988 Nr. 
12). Vorliegend bezweckte der Amtsbefehl des Kreisamtes Oberengadin vom 8. 
Oktober 1974, das Durchgangs- und Durchfahrtsrecht zu Gunsten Parzelle Nr. 
2451 und zu Lasten Parzelle Nr. 2453 provisorisch festlegen zu lassen (vgl. KB 8, 


Seite 15 — 23
Ziff. 6). Selbst in Ziff. 11 der Erwägungen des Urteils des Bezirksgerichtspräsiden-
ten Maloja vom 19. Juni 1975 (KB 8, Ziff. 11) wurde auf die beschränkte materielle 
Rechtskraft das Entscheids verwiesen („...solange zu gelten hat, bis allenfalls und 
wider Erwarten auf dem Wege eines ordentlichen Prozessverfahrens eine andere 
Beweislage nachgewiesen werden könnte“). Da das im summarischen Verfahren 
mit Beweismittelbeschränkung ergangene Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten 
Maloja vom 19. Juni 1975 nicht endgültiger Natur ist und die endgültige Abklärung 
der Sachlage in einem nachfolgenden Verfahren mit vollen Beweismöglichkeiten 
vorbehalten wurde, steht fest, dass dieses nur beschränkte materielle Rechtskraft 
aufweist. Einer Beurteilung der Angelegenheit im ordentlichen Verfahren steht 
nichts entgegen. Es kann somit festgestellt werden, dass die Einrede der res iudi-
cata unbegründet ist.
2.1. 
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Ermittlung des 
Inhalts und Umfangs einer Dienstbarkeit erweisen sich als grundsätzlich zutreffend 
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 7.). Demnach ist gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB für 
den Inhalt einer Dienstbarkeit der Grundbucheintrag massgebend, soweit sich 
Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben. Bei klarem Grundbucheintrag ist 
dieser allein für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Enthält der Grundbuch-
eintrag lediglich ein Stichwort, ist er in der Regel zu rudimentär, als dass sich 
Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. In diesem Fall darf im Rahmen 
des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), 
d.h. auf den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird 
(Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (vgl. BGE 128 
III 169, E. 3a; PKG 1998 Nr. 18, E. 3 a mit Hinweisen, Etienne Petitpierre, a.a.O, N 
3 zu Art. 738 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der In-
halt der Dienstbarkeit (im Rahmen des Eintrags) aus der Art ergeben, wie sie 
während längerer Zeit unangefochten ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). 
Trotz der Verwendung des Wortes „kann“ in Art. 738 Abs. 2 ZGB ist die gesetzlich 
vorgegebene Reihenfolge zwingend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_264/2009 
vom 4. Juni 2009, E. 2.1; PKG 1998 Nr. 18, E. 2 mit Hinweisen; Peter Liver, Zür-
cher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1980, N 7 zu Art. 738 ZGB; Etienne Petitpierre, 
a.a.O., N 1 ff. zu Art. 738 ZGB). Bei der Auslegung des Erwerbstitels ist zu beach-
ten, dass Dienstbarkeiten gemäss Lehre und Rechtsprechung restriktiv auszule-
gen sind und die Rechte des Eigentümers des belasteten Grundstücks nur soweit 
belasten dürfen, als es zu ihrer normalen Ausübung nötig ist. Ferner ist bei der 
Auslegung zu unterscheiden, ob die ursprünglichen Parteien betroffen oder Dritte 
involviert sind. Entsteht eine Streitigkeit über den Dienstbarkeitsinhalt unter der 


Seite 16 — 23
Beteiligung eines Dritten, erhält das Prinzip des öffentlichen Glaubens des Grund-
buches gemäss Art. 937 ZGB besondere Beachtung. Die im Grunddienstbarkeits-
vertrag zum Ausdruck gelangenden Willenserklärungen der Parteien sind dem-
nach in dem Sinne massgebend, in dem sie von einem aufmerksamen, sachlich 
denkenden Menschen nach Treu und Glauben verstanden werden. Individuelle 
Absichten und Motive der an der Errichtung der Dienstbarkeit Beteiligten, die für 
einen Dritten nicht erkennbar sind, dürfen bei der Auslegung des Erwerbstitels 
nicht berücksichtigt werden. Element der Sinndeutung bei der Auslegung eines 
Vertrages ist vorab einmal die Feststellung des Sinnes, welcher mit den verwen-
deten Wörtern und Wendungen verbunden wurde. Daneben ist, wo die sprachli-
che Willensäusserung als Quelle der Feststellung des Inhalts und Umfanges der 
Dienstbarkeit versagt, auf den Zweck abzustellen, welcher dieser, unter Berück-
sichtigung der Interessen und Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, ver-
nünftigerweise beizulegen ist. Schliesslich ist zu beachten, dass die Auslegung 
einer Dienstbarkeit aus der Art, wie sie während längerer Zeit unangefochten und 
im guten Glauben ausgeübt worden ist, nur dann in Frage kommt, wenn der Inhalt 
der Dienstbarkeit nicht bereits aus dem Eintrag oder dem in zweiter Linie massge-
blichen Erwerbstitel bestimmt werden kann. Andernfalls bleibt für weitere Erkennt-
nisquellen kein Raum (vgl. Peter Liver, a.a.O., N 91 ff. zu Art. 738 ZGB; PKG 1992 
Nr. 10, E. 3 mit Hinweisen; BGE 130 III 554, E. 3).
2.2.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist dem Wortlaut der Grundbucheinträge 
lediglich zu entnehmen, dass zu Gunsten Parzelle Nr. 2451 ein Durchfahrtsrecht 
zulasten Parzellen Nr. 2453, 2454 und 2954 besteht (KB 7, BB (1) 1). Immerhin 
lässt sich bereits aufgrund dieses Grundbucheintrages feststellen, dass das 
Durchfahrtsrecht mit keinerlei Begrenzung versehen ist, wie dies vielfach bei Be-
grenzungen von Fuss- und Fahrwegrechten der Fall ist (z.B. „beschränktes Fuss- 
und Fahrwegrecht“, „landwirtschaftliches Fahrwegrecht“). Aus dem bloss rudi-
mentären Grundbucheintrag „Durchfahrtsrecht“ ergibt sich aber kein genügender 
Hinweis auf den genauen Umfang der Dienstbarkeiten, sodass gemäss Art. 738 
Abs. 2 ZGB auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden muss. 
2.3.
Der Erwerbsgrund bezieht sich auf den Vertrag, auf welchen sich die 
Grundbucheintragung stützt. Der Grundbucheintrag verweist auf zwei Belege. Zur 
Auslegung des Erwerbsgrundes erweisen sich zum einen der Kaufvertrag vom 15. 
Februar 1929 und zum anderen die Parzellierungsurkunde der Parzelle Nr. 2453, 
GB Sils i.E./Segl vom 7. September 1994 als massgebend (KB 7 und 10). Da die 
betroffenen Parzellen Nr. 2451, 2453, 2454 und 2954 in der Vergangenheit aber 


Seite 17 — 23
verschiedene Änderungen erfahren haben, ist vorab auf das Zustandekommen 
der streitbetroffenen Dienstbarkeit einzugehen. 
Im Jahre 1928 entschloss sich der damalige Eigentümer der Parzelle alt-Nr. 1862, 
Herr F., einen Teil (Parzelle alt-Nr. 1895; neu 2453 und 2954) an Herrn G. zu ver-
kaufen. Der restliche Teil der ursprünglichen Parzelle alt-Nr. 1862 blieb im Eigen-
tum von Herrn F.. Im Kaufvertrag vom 16. Juli 1928 wurde ein Fuss- und Fahrweg-
recht zu Gunsten Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) und zu Lasten Parzellen alt-Nr. 
1894 und 1895 (neu 2453, 2454 und 2954) vereinbart, das im Grundbuch einge-
tragen wurde. Gemäss Kaufvertrag vom 16. Juli 1928 wurde was folgt vereinbart 
(KB 4): 
„2. Durchgangs- und Durchfahrtsrecht zu Gunsten der Parzelle 
No. 1895 und 1896 und zu Lasten der Parzelle No. 1894 und 
1895 (heute 2453, 2454 und 2954) in einer Breite von 2.5 Meter 
über die im Situationsplan braun markierte Strassenfläche; 
3. Baubeschränkung zu Gunsten der Parzelle No. 1894 und zu 
Lasten der Parzelle No. 1895. Für den Fall, dass auf der Parzel-
le No. 1895 (heute 2453, 2454 und 2954) je eine Autogarage 
errichtet werden sollte, so wird der Umfang dieses Garagen-
baus beschränkt in dem Sinne, dass derselbe nur der Einrich-
tung von 2 Autoboxen dienen darf.“
In der Folge veräusserte Herr F. mit Kaufvertrag vom 25. Februar 1929 einen wei-
teren Teil seiner Parzelle alt-Nr. 1862 im Halte von 317 m² an die Erben E.. Dieses 
Teilstück der Parzelle alt-Nr. 1862 wurde mit den Parzellen alt-Nr. 42, 44, 45 und 
46 zu einer neuen Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) zusammengelegt. Im Kaufver-
trag vom 25. Februar 1919 wurde wiederum ein Durchgangs- und Durchfahrts-
recht zu Gunsten der Parzelle alt-Nr. 1896 und zu Lasten der Parzellen alt-Nr. 
1894 und 1895 mit einer Breite von 2.50 m vereinbart (KB 5). 
Vorliegend wurde einerseits mit Kaufvertrag vom 16. Juli 1928 und andererseits 
mit Kaufvertrag vom 25. Februar 1929 ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht auf 
einer Breite von 2.50 m zu Gunsten Parzelle Nr. 1896 (heute 2451) und zu Lasten 
Parzellen alt-Nr. 1894 und 1895 vereinbart. Anschliessend wurde das Recht bzw. 
die Last in den Grundbuchblättern der jeweiligen Grundstücke eingetragen. Ob-
wohl Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) gemäss Grundbuchbeleg Nr. V 186/1929 
erst am 25. Februar 1929 geschaffen wurde, vereinbarten die damaligen Parteien 
bereits mit Kaufvertrag vom 16. Juli 1928 ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht 
nicht nur zu Gunsten des damals nach Abparzellierung verbleibenden Teils von 


Seite 18 — 23
Parzelle alt-Nr. 1862, sondern vielmehr zu Gunsten Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 
2451). Aus welchen Gründen die Parteien des Kaufvertrages vom 16. Juli 1928 
bereits im Jahre 1928 ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht zu Gunsten Parzelle 
alt-Nr. 1896 (neu 2451) vereinbarten, obwohl die Zusammenlegung erst am 25. 
Februar 1929 im Grundbuch Sils i.E./Segl eingetragen wurde, bleibt offen. Die 
Vereinbarung eines Durchgangs- und Durchfahrtsrechts zu Gunsten Parzelle alt-
Nr. 1896 spricht dafür, dass die Zusammenlegung der Parzellen alt-Nr. 42, 44, 45, 
46 und des Teilstücks von Parzelle alt-Nr. 1862 bereits im Jahre 1928 geplant war, 
die Mutation allerdings erst im Jahre 1929 im Grundbuch eingetragen wurde. Je-
denfalls lässt sich nicht anders erklären, weshalb im Kaufvertrag vom 16. Juli 1928 
ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht zu Gunsten Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 
2451) vereinbart wurde. Des Weiteren ist es durchaus üblich, dass zwischen der 
anfänglichen Vermessung durch den Geometer bis zur definitiven Grundbuchein-
tragung von Grenzmutationen längere Zeitspannen liegen. Alles in allem steht 
somit fest, dass das Durchgangs- und Durchfahrtsrecht zu Gunsten der gesamten 
Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) eingeräumt werden sollte. Davon abgesehen sei 
an dieser Stelle erwähnt, dass die Frage, ob nun das Durchgangs- und Durch-
fahrtsrecht nur für einen Teil oder für die gesamte Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) 
gilt, nicht Prozessthema ist. 
Weiter machen die Berufungskläger 1 und 2 sinngemäss geltend, die Beschrän-
kung des Durchgangs- und Durchfahrtsrecht auf einer Breite von 2.5 m habe auch 
eine zahlenmässige Beschränkung der Fahrzeuge zur Folge. Dem Grundbuchbe-
leg (Kaufvertrag vom 25. Februar 1929, KB 5), auf den sich der Grundbucheintrag 
stützt, ist zu entnehmen, dass zu Gunsten Parzelle alt-Nr. 1896 und zu Lasten 
Parzellen alt-Nr. 1894 und 1895 ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht auf einer 
Breite von 2.50 m besteht. Eine Beschränkung des Durchgangs- und Durchfahrts-
rechts ist, abgesehen von der Breite von 2.5 m, weder dem Grundbucheintrag, 
noch den Kaufverträgen zu entnehmen. Aus der Beschränkung des Durchgangs- 
und Durchfahrtsrechts auf eine Breite von 2.50 m kann nicht geschlossen werden, 
dass damit ebenfalls die Anzahl der Fahrzeuge beschränkt werden sollte. Falls 
eine Benützungsbeschränkung beabsichtigt gewesen wäre, hätte dies ohne weite-
res im Kaufvertrag, der dem Grundbucheintrag zu Grunde liegt, vereinbart werden 
können. Nachweislich wurde aber eine zahlenmässige Beschränkung der Fahr-
zeuge vorliegend gerade nicht vereinbart. Selbst wenn eine frequenzmässige Be-
schränkung der Dienstbarkeit, welche aus dem Dienstbarkeitsvertrag selbst nicht 
hervorgeht, dem persönlichen Willen der ursprünglichen Vertragsparteien entspro-
chen hätte, könnte dies gegenüber damals nicht beteiligten Dritten, welche im Ver-
trauen auf das Grundbuch das dingliche Recht erworben haben, nicht berücksich-


Seite 19 — 23
tigt werden. Grundsätzlich kann somit ein aufmerksamer, sachlich denkender und 
gutgläubiger Mensch vorliegend annehmen, dass zu Gunsten Parzelle alt-Nr. 
1896 (neu 2451) ein unbeschränktes Durchgangs- und Durchfahrtsrecht auf einer 
Breite von 2.5 m besteht. 
Dem Zweck der Dienstbarkeit kommt grundsätzlich nur Bedeutung zu, wenn es an 
ausreichenden Willenserklärungen im Dienstbarkeitsvertrag fehlt. Bei der Bestim-
mung dieses Zwecks hat man in erster Linie abzustellen auf die Bedürfnisse des 
herrschenden Grundstücks, wie sie nach den damaligen tatsächlichen Verhältnis-
sen bestanden haben und befriedigt werden konnten (vgl. Peter Liver, a.a.O., N 96 
zu Art. 738 ZGB). Obwohl die Willenserklärungen in den dem Grundbucheintrag 
zugrunde liegenden Dienstbarkeitsverträgen ausreichend klar sind, ist der 
Vollständigkeit halber auf den Zweck des Durchgangs- und Durchfahrtsrechts 
zurückzukommen. Das Durchgangs- und Durchfahrtsrecht bezweckt vorliegend, 
die Zufahrt zum hinteren Teil der Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) und damit eine 
ausreichende Erschliessung des Wohn- und Geschäftshauses zu ermöglichen. Da 
die Dienstbarkeit zahlenmässig nicht beschränkt wurde, kann auch mit der Ausle-
gung nach dem Zweck aus den objektiven Bedürfnissen nicht mehr und nicht we-
niger abgeleitet werden. Dessen ungeachtet führten die damaligen Eigentümer der 
Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) bereits in den Zwanziger Jahren einen Bäckerei- 
und Konditoreibetrieb auf ihrer Liegenschaft. Der hintere Teil des Grundstücks 
wurde damals für die Anlieferung und als Angestelltenparkplatz genutzt. Die nun-
mehr vorgesehene ausschliessliche Wohnnutzung und die Bereitstellung von 
sechs Autoabstellplätzen, zudem mehrheitlich für Ferienwohnungen, entspricht 
offensichtlich dem Zweck des im Jahre 1929 begründeten Durchgangs- und 
Durchfahrtsrechts; denn vernünftigerweise kann davon ausgegangen werden, 
dass die Dienstbarkeit heute aufgrund der Umnutzung von einem Geschäfts- und 
Wohnhaus in ein reines Wohnhaus weit weniger beansprucht wird. 
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass - nachdem der 
Inhalt der zu beurteilenden Dienstbarkeit bereits aufgrund des massgeblichen Er-
werbstitels in genügender Weise bestimmt werden kann - für eine Auslegung der 
Dienstbarkeit aus der Art, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im 
guten Glauben ausgeübt worden ist, kein Raum mehr bleibt. Im Übrigen würde die 
jahrelange Ausübung des Durchgangs- und Durchfahrtsrechts in beschränkterem 
Umfang als dem Erlaubten, nicht zur Reduktion der Dienstbarkeit auf diesen Um-
fang führen. Die Dienstbarkeit kann durch die Art der Ausübung während längerer 
Zeit vielmehr zu einem umfassenderen Inhalt und grösseren Umfang führen (Peter 
Liver, a.a.O., N 117 ff. zu Art. 738 ZGB). 


Seite 20 — 23
3.
Weiter machen die Berufungskläger eine unzumutbare Mehrbelastung gel-
tend. Nach Art. 739 ZGB darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht zuge-
mutet werden, wenn sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks ändern. 
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist mit der Änderung der Bedürfnisse kein 
generelles Verbot einer Änderung des Grundstücks an sich gemeint. Der Ei-
gentümer ist selbstverständlich berechtigt, sein Grundstück und damit sein Be-
dürfnis zu ändern. Unzulässig ist eine eigentliche Mehrbelastung des belasteten 
Eigentümers infolge gesteigerter Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks 
selbst. Nicht jegliche Mehrbelastung ist schlechthin unzulässig und führt zur An-
wendung von Art. 739 ZGB. Vielmehr muss es sich um eine erhebliche Mehrbe-
lastung handeln. Folglich ist zu untersuchen, ob sich eine allfällige Benutzungs-
steigerung als unzumutbare Mehrbelastung oder nur als eine intensivere Inan-
spruchnahme des bestehenden Rechts qualifiziert. Dem Richter steht bei der Be-
urteilung der Mehrbelastung ein Ermessensspielraum offen und er soll nur diejeni-
ge Mehrbelastung für unzulässig erklären, welche für den belasteten Eigentümer 
spürbar ist (vgl. Etienne Petitpierre, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 739 ZGB; Peter Liver, 
Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1980, N 31 ff. zu Art. 739 ZGB; BGE 39 II 
359, E. 2, PKG 1962 Nr. 6). Vorliegend ändern sich die Bedürfnisse des berechtig-
ten Grundstücks in dem Sinne, dass das zur Zeit der Begründung des Durch-
gangs- und Durchfahrtsrechts bestehende Geschäfts- und Wohnhaus (mit Bäcke-
rei- und Konditoreibetrieb) in ein reines Wohnhaus umgenutzt wird. Ursprünglich 
diente das Durchgangs- und Durchfahrtsrechts der Lieferantenanlieferung und den 
Angestellten des Betriebs. Die Dienstbarkeit soll nun den Anwohnern eines 
Wohnhauses, das mehrheitlich Ferienwohnungen beinhaltet, dienen. Entgegen 
den Ausführungen des Berufungsklägers 1 kann aufgrund einer Verdoppelung der 
Parkmöglichkeiten nicht unbesehen auf eine Verdoppelung des Verkehrsaufkom-
mens geschlossen werden. Es ist offensichtlich, dass die vorgesehene aussch-
liessliche Wohnnutzung und die Bereitstellung von sieben Autoabstellplätzen, ge-
genüber der Nutzung der Liegenschaft als Gewerbe- und Wohnimmobilie, keine 
erhebliche und damit unzumutbare Mehrbelastung zur Folge hat. Vielmehr ist an-
zunehmen, dass die Umnutzung der Parzelle alt-Nr. 1896 (neu 2451) in ein reines 
Wohnhaus zu einer Reduktion der Beanspruchung der Dienstbarkeit führen wird. 
Daraus ergibt sich, dass aus der Zweckänderung der berechtigten Liegenschaft 
keine unzumutbare Mehrbelastung nach Art. 739 ZGB resultiert. 
4. 
Abschliessend machen sämtliche Berufungskläger eine Reduktion der aus-
seramtlichen Entschädigung der Klägerschaft für das vorinstanzliche Verfahren 
geltend, selbst wenn das Urteil in der Hauptsache bestätigt werden sollte. Für die 
Bestimmung der Höhe des entschädigungspflichtigen Aufwandes folgt aus Art. 


Seite 21 — 23
122 Abs. 2 ZPO-GR in Verbindung mit Art. 16a des Anwaltsgesetzes vom 14. Fe-
bruar 2006 (AnwG; BR 310.100), dass sich die Entschädigungspflicht auf die not-
wendige anwaltliche Tätigkeit beschränkt. Was darunter zu verstehen ist und wie 
die anwaltliche Entschädigung zu bemessen ist, wird in der gestützt auf Art. 19 
AnwG erlassenen Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsan-
wältinnen und Rechtsanwälte vom 17. März 2009 (HV; BR 310.250) näher konkre-
tisiert. Demgemäss setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der ob-
siegenden Partei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV). Sie geht vom Betrag aus, 
welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in 
Rechnung gestellt wird, sofern der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig 
vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält 
(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Als üblich gilt dabei ein Stundenansatz zwischen CHF 
210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 Abs. 1 HV). Vorausgesetzt wird alsdann, dass der 
geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich 
war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Schliesslich darf die geforderte Entschädigung nicht 
zu einer von der Sache beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürf-
nissen her nicht gerechtfertigten Belastung der unterliegenden Partei führen (Art. 2 
Abs. 2 Ziff. 3 HV). Aus den vorgenannten Bestimmungen folgt demnach, dass die 
Bemessung des sachgerechten Aufwands auf einer individuellen Würdigung zu 
beruhen hat, bei welcher dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu-
kommt. Der Zeitaufwand lässt sich nicht schematisch festlegen, sondern bedarf 
einer individuellen Würdigung, unter Berücksichtigung insbesondere der Schwie-
rigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und der mit dem Fall verbundenen Ver-
antwortung.
Die Vorinstanz hat dem Rechtsvertreter des Klägers und Berufungsbeklagten zu-
lasten der Beklagten 1-3 und Berufungskläger 1-3 ohne nähere Begründung eine 
aussergerichtliche Entschädigung von CHF 24‘115.30 zugesprochen, was der an 
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Honorarnote entspricht. 
Rechtsanwältin Gorfer verlangt namens der A. eine Reduktion nach Ermessen des 
Gerichts. Sinngemäss lässt sich der Begründung (Ziff. 6 der Berufungsschrift) ent-
nehmen, dass die Berufungsklägerin 1 eine Entschädigung des Klägers in etwa 
gleicher Höhe wie die Honorarnote von Rechtsanwältin Gorfer als angemessen 
erachtet. Rechtsanwalt Pool begehrt eine Reduktion auf CHF 15‘000 inkl. MWST. 
Gemäss Honorarvereinbarung von Rechtsanwalt Nievergelt mit seinem Mandan-
ten (KB1) beträgt der Stundenansatz CHF 250.00. Dieser Stundenansatz gilt nach 
Art. 3 Abs. 1 HV als üblich. Bei einem Honorar von CHF 21‘840.00 ergibt dies ei-
nen Aufwand von 87.36 Std. Eine detaillierte Auflistung des Zeitaufwandes für die 
einzelnen Positionen fehlt, sodass nach Ermessen festzulegen ist, ob der geltend 


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gemachte Aufwand aufgrund der Akten insgesamt als gerechtfertigt erscheint. 
Vorliegend war die Fragestellung im Klageverfahren relativ einfach, geht es doch 
um die Auslegung des Inhalts einer Dienstbarkeit, die an sich unbestritten ist. Be-
weismaterial war – wie sich aus den Einlagen ergibt – nur weniges zu sammeln. 
Die Herbeischaffung des Beweismaterials konnte deshalb nur wenig Aufwand ver-
ursachen. Die Darlegung der Tatsachen in der Klageschrift beruhte auf diesen 
relativ wenigen Beweisurkunden. Nach nicht übermässig langen Prozessantwor-
ten folgte eine relativ kurze Replik des Klägers. Das Beweisverfahren mit zwei 
kurzen Zeugeneinvernahmen verursachte wenig Zeitaufwand. Das Plädoyer um-
fasst wohl knapp 21 Seiten, indessen konnte Rechtsanwalt Nievergelt dafür auf 
den Inhalt seiner Rechtsschriften zurückgreifen. Komplexe Rechtsfragen, welche 
vertiefte Abklärungen in Literatur und Rechtsprechung bedingt hätten, stellten sich 
nicht. Hauptthema war die Auslegung des Erwerbsgrundes, was grundsätzlich 
schon in den Rechtschriften erfolgt ist. Unter diesen Umständen ist ein Aufwand 
von rund 2 Wochen bzw. 87.36 Stunden überhöht. Dem Kantonsgericht erscheint 
ein Zeitaufwand von 60 Stunden à CHF 250.00, somit CHF 15‘000.00 als ange-
messen. Dazu kommen die unbestrittenen Barauslagen in Höhe von CHF 572.40 
und die MWST in Höhe von CHF 1‘183.50 (damals noch 7.6%), total somit CHF 
16‘755.90. In diesem Punkt sind die Berufungen somit teilweise gutzuheissen.
5.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Klage daher zu Recht gutgeheissen. Im 
Berufungsverfahren obsiegen die A. sowie B. sowie C. nur (teilweise) in Bezug auf 
die aussergerichtliche Entschädigung. Es rechtfertigt sich dabei, die Kosten des 
Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 6‘000.00 nach dem Obsiegen und Unter-
liegen zu 9/10 den Berufungsklägern und zu 1/10 dem Berufungsbeklagten zu 
überbinden (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Aussergerichtlich haben die Berufungskläger 1-
3 dem Berufungsbeklagten eine reduzierte Entschädigung zu entrichten, welche 
das Kantonsgericht unter Einbezug des gerechtfertigten Aufwandes auf CHF 
3‘000.00 inkl. Spesen und MWST festsetzt.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufungen werden teilweise gutgeheissen, die Ziffer 3 des Dispositivs 
des angefochtenen Urteils wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
3. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den 
Kläger mit CHF 16‘755.90 inkl. MWST aussergerichtlich zu entschädigen.
2.
Im Übrigen werden die Berufungen abgewiesen.
3.
Die Kosten der Berufungsverfahren von CHF 6‘000.00 gehen unter solidari-
scher Haftbarkeit zu 9/10 zulasten der Berufungskläger und zu 1/10 zulas-
ten des Berufungsbeklagten. Sie werden ab den von den Berufungsklägern 
bezahlten Kostenvorschüssen bezogen und der Berufungsbeklagte wird 
verpflichtet, der A. einerseits CHF 300.00 und den von RA Pool vertretenen 
Berufungsklägern andererseits CHF 300.00 zu bezahlen (Art. 111 ZPO). 
Aussergerichtlich haben die solidarisch haftenden Berufungskläger den Be-
rufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte aussergericht-
liche Entschädigung von CHF 3‘000.00 inkl. MWST zu entrichten.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: