gr_gerichte · A 2015 11 · 2015-05-21 · de

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 15 11
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Bott als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 21. Mai 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass


- 2 -
1.
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein 
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen redu-
ziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder 
Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 
Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des ge-
schuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Dieselbe 
Regelung gilt gemäss Art. 2 des Steuergesetzes der Gemeinde X._____ 
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern 
(GKStG) und Art. 156 Abs. 1 StG für die im vorliegenden Fall betroffenen 
Gemeindesteuern. Eine Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und 
Vermögenslosigkeit vor oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten 
durch die öffentliche Hand (vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum AJP 2002, S. 645). Der Nachweis einer Notlage obliegt, den all-
gemeinen Regeln über die Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Per-
son. Die Verwaltung hat lediglich – gestützt auf die Unterlagen, welche 
die steuerpflichtige Person in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – 
zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (Urteile des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden A 14 53 vom 10. Februar 2015 und A 13 
14 vom 21. Mai 2013 E.2a und 2b mit Hinweisen). Eine grosse Härte wird 
bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanzi-
ellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht und ihr die Be-
zahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden steht 
bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen zu, wobei 
sie aber stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtig-
keit zu beachten haben. Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist es, die 


- 3 -
langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuer-
pflichtigen Person sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ih-
ren Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steuerer-
lass nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die allfäl-
ligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur so ist die 
erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleis-
tet. Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuches ist aufgrund der 
vorstehenden Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation der 
steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 13 
14 E.2a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 09 
15 vom 18. August 2009 E.2a).
3.
Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine detaillierte Prüfung, ob ein monatli-
cher Überschuss besteht oder nicht. Tatsache ist, dass die Beschwerde-
führerin nebst den Steuerschulden noch andere Schulden bei einer Bank, 
einer nicht-privilegierten Gläubigerin, aufweist (Fr. 8'483.80 gemäss 
Schreiben der Bank vom 14. Juli 2014 [Beilage der Beschwerdeführerin]). 
Beweise bzw. Dokumente aus denen ein Verzicht dieser privaten Gläubi-
gerin hervorgeht, sind im konkreten Fall ausgeblieben. Dies wäre aber 
praxisgemäss eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des 
Steuererlasses (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
A 08 70 vom 3. Februar 2009 E.2). Des Weiteren liegt von der privaten 
(nicht privilegierten) Gläubigerin auch keine Erklärung vor, wonach diese 
im gleichen Ausmass wie die Steuerbehörde auf ihre Forderung verzich-
ten würde. Im Gegenteil, die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass 
sie dabei sei, der Bank den vollen Betrag in Raten abzuzahlen. Demnach 
wird im vorliegenden Fall die für einen Steuererlass notwendige Voraus-
setzung der Opfersymmetrie nicht eingehalten (ZGRG 4/98, S. 168 ff.). 
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist somit abzuweisen.


- 4 -
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
322.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollstän-
dig begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine 
Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 
Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 
begründeten Urteil wird eine zusätzliche Staatsgebühr von Fr. 600.-- erho-
ben.
4.
[Mitteilungen]