gr_gerichte · PZ 2005 188 · 2006-01-11 · de
Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Ehescheidung auf gemeinsames Begehren | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 29\x3Cbr\x3E | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. Januar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 05 188
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Walder
——————
Im Rekurs
des X., Rekurrent,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 26. August 2005, mitgeteilt
am 29. August 2005, in Sachen des Rekurrenten und der Z., Rekursgegnerin, ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Ottoplatz 19, Chur,
betreffend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren,
hat sich ergeben:

2
A.
X. und Z. verheirateten sich am 17. Juli 1993 vor dem Zivilstandsamt
A., wo sie im Gemeindeteil B. im Hause des Ehemannes ihre eheliche Wohnung
bezogen. Beide Ehegatten haben zwei erwachsene Kinder aus einer ersten Ehe,
von denen jene der Ehefrau ebenfalls in diesem Hause wohnten, während die Kin-
der des Ehemannes gelegentlich übers Wochenende sich dort aufhielten. Beide
Ehegatten arbeiteten zu dieser Zeit in D.. – Am 21. November 1998 erlitt X. einen
Skiunfall, welcher eine dauernde Teilinvalidität zur Folge hatte. Da er seiner Auf-
gabe als EDV-Spezialist bei der C. Customer Services wegen seiner erheblich re-
duzierten Arbeitsfähigkeit nicht mehr nachkommen konnte, wurde ihm das Arbeits-
verhältnis auf den 31. Oktober 2004 gekündigt.
Am 2. März 2001 verlangte Z. beim Präsidenten des Bezirksgerichts Maloja
Eheschutzmassnahmen, wobei sie beantragte, die Ehe sei zu trennen, der Ehe-
mann sei zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 500 Franken zu verpflich-
ten und sie sei zu berechtigen, alle persönlichen Gegenstände aus der ehelichen
Wohnung abzuholen. Der Eheschutzrichter gestattete darauf den Eheleuten, auf
unbestimmte Zeit getrennt zu leben und entsprach dem Gesuch der Ehefrau, ihre
persönlichen Gegenstände abholen zu dürfen, hingegen stellte er fest, der Ehe-
mann schulde der Ehefrau keine Unterhaltsbeiträge.
B.
Am 6./12. März 2005 stellten die Parteien beim Bezirkgerichtspräsi-
dium Maloja ein gemeinsames Scheidungsbegehren unter Vorlage einer umfassen-
den Scheidungskonvention. Der Gerichtspräsident hörte die Parteien am 9. Juni
2005 entsprechend der Vorschrift von Art. 111 Abs. 2 ZGB getrennt und zusammen
an. Mit Schreiben vom 15. August 2005 bestätigten die Parteien darauf ihren Schei-
dungswillen und die abgeschlossene Konvention über die Nebenfolgen der Schei-
dung. Diese hatte folgenden Wortlaut:
„Z., geb. am 1. Januar 1957, von A. und Castasegna, wohnhaft in E.,
und X., geb. am 18. Juli 1952, von A. und Castasegna, wohnhaft in A.,
stellen fest, dass eine Weiterführung der Ehe für beide nicht mehr möglich
ist. Sie schliessen die nachfolgende Konvention und ersuchen das Gericht
um deren Genehmigung.
1.
Scheidungsantrag
Z. und X. beantragen die Scheidung ihrer vor dem Zivilstandsamt A. am
17. Juli 1993 geschlossenen Ehe.
2.
Nachehelicher Unterhalt

3
Beide Parteien verzichten gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge.
3.
Berufliche Vorsorge
Beantragen das zu teilende Freizügigkeitsguthaben während der Ehe
von 17. Juli 1993 bis 31. Dezember 2000 Datum der Trennung.
4.
Güterrecht
X. entschädigt Z. mit 5'000.— Sfr. Damit sind alle Ansprüche von Z. ab-
gegolten.
5.
Gerichtskosten
X. übernimmt die Gerichtskosten für eine gütliche Scheidungs-Prozedur.
Gegenseitig wird verzichtet auf Prozessentschädigung.
E., 12.3.2005
A., 6.03.05
(gez. Z.) (gez. X.)
C. Mit Urteil vom 26. August 2005 entschied der Bezirksgerichtspräsident
Maloja:
„1. Die von den Parteien am 17. Juli 1993 vor dem Zivilstandsamt A. ge-
schlossene Ehe wird geschieden
2. Die von den Parteien am 6./12. März 2005 abgeschlossene Eheschei-
dungskonvention wird gerichtlich genehmigt und nachfolgend ins Ur-
teilsdispositiv aufgenommen:
Scheidungskonvention
(siehe oben B)
3. Die Vorsorgeeinrichtung von X., die Pensionskasse der F. Group, wird
angewiesen, auf das Vorsorgekonto von Z. bei der Vorsorgestiftung der
G. für den Aussendienst in der Schweiz, Vertrag Nr. 07496, Versicher-
ten Nr. 752.57.501, den Betrag von CHF 100'400.30 zulasten des Vor-
sorgekontos von X., Nr. 202614, AHV Nr. 752.52.318.119, zu übertra-
gen.
4. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
CHF 1'500.--, einschliesslich Schreibgebühren, werden dem Ehemann
auferlegt.
5. Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
6. Rechtsmittel ....
7. Mitteilung an …“
D.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 16. September 2005 Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden mit dem Antrag:
„1. La sentenza del Bezirksgerichtspräsidium del distretto di Maloggia, 130-
2005-34 venga sospesa, l’importo a libero passaggio della cassa pen-

4
sione X. venga corretto con l’importo effettivo maturato dal 17.07.1993
fino al 31.12.2000.
2. Le spese del Presidente tribunale cantonale non vengano addossate al
ricorrente.”
Der Rekurrent wies darauf hin, dass die Scheidungskonvention eingereicht
worden sei, ohne dass die Parteien gewusst hätten, auf welchen Betrag sich das zu
teilende Pensionskassenguthaben belaufen würde. Er habe davon erstmals durch
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten erfahren, ohne dass er vorher die Mög-
lichkeit gehabt hätte, eine allfällige Korrektur anzubringen. Auf eine entsprechende
Anfrage hin habe ihm die Pensionskasse der F. seinerzeit am 20. April 2005 mitge-
teilt, „l’attuabilità del versamento della metà dell’importo di libero passaggio ammon-
tava per il 31.12.2000 CHF123’631.—“; diese Formulierung könne verschieden in-
terpretiert werden. Da er aber über eine Bestätigung verfügt habe, wonach das Frei-
zügigkeitsguthaben per 31. Dezember 2001 Fr. 186'077.-- betragen habe, was
durch zwei geteilt je Fr. 93'038.-- ergeben habe, sei es für ihn klar gewesen, dass
der Betrag auf den massgeblichen Zeitpunkt per 31. Dezember 2000 habe kleiner
sein müssen. Er habe darüber das Bezirksgericht sofort nach Empfang des Urteils
informiert, dort aber die Auskunft erhalten, dass das Urteil nicht mehr geändert
werde könne, sondern dass er Rekurs beim Kantonsgericht erheben müsse.
Der Bezirksgerichtspräsident Maloja und Z. wurden vom Kantonsgericht am
19. September 2005 zur Vernehmlassung aufgefordert. Am 29. September 2005
reichte Rechtsanwalt Dr. Kunz im Namen von Z. über das Bezirksgericht Maloja
eine Anschlussberufung ein mit dem Antrag, die Berufung des X. sei abzuweisen,
eventuell sei die Berechnung der Austrittsleistung beider Vorsorgeinstitutionen nicht
per Trennungsdatum vom 31. Dezember 2000, sondern per Scheidungsdatum vom
15. September 2005 vorzunehmen. In der Eingabe wurde erwähnt, Z. habe erstmals
durch die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. September 2005 von
der Berufung erfahren; die zehntägige Frist zur Einreichung einer Anschlussberu-
fung sei daher gewahrt.
Der Kantonsgerichtspräsident machte Rechtsanwalt Dr. Kunz mit Schreiben
vom 3. Oktober 2005 darauf aufmerksam, dass sich in der Verfügung vom 19. Sep-
tember 2005 kein Hinweis auf eine Berufung finde; vielmehr handle es sich um ei-
nen Rekurs gemäss Art. 5g EGzZGB, welchen X. entsprechend der Rechtsmittel-
belehrung eingereicht habe, und zu welchem Z. zur Vernehmlassung aufgefordert
worden sei. Diese Frist laufe bis 10. Oktober 2005; zusammen mit der Vernehmlas-
sung erwarte man auch Ausführungen zur Anschlussberufung.

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Nachdem ihm eine Fristverlängerung gewährt worden war, reichte der Anwalt
der Rekursgegnerin am 24. Oktober 2005 eine Vernehmlassung zum Rekurs von
X. ein. In dieser wurde beantragt:
„1. Es sei die Pensionskasse der F. Group (Schweiz), 8070 Zürich, zu er-
suchen, zu folgenden Fragen eine Stellungnahme einzureichen:
a) In der Bescheinigung der Austrittsleistung, welche aus der BVG-Pen-
sionskasse des X. im Rahmen der Ehescheidung an die Ehefrau Z. per
31.12.2000 auszuzahlen ist, vom 20. April 2005, wurde der Betrag von
Fr. 123'631.-- aufgeführt (“l’attuabilità del versamento della metà di li-
bero passaggio ammontava per il 31.12.2000 CHF 123'631.—„). In der
Bescheinigung der ent-sprechenden Austrittsleistung vom 10. Oktober
2005 wird ausgeführt, es handle sich bei den Fr. 123'631.— um die
ganze während der Ehe angesparte Austrittsleistung, welche somit nur
zur Hälfte der Ehegattin (vermindert um deren hälftige, während der Ehe
per 31.12.2000 angesparte Austrittsleistung) gutzuschreiben ist.
Welche der beiden Bescheinigungen ist die definitiv Richtige und worauf
ist der Fehler in der anderen zurückzuführen?
b) In der Bescheinigung des zu teilenden Freizügigkeitsguthabens per
31.12.2001 vom 19. November 2001 wird die angesparte Austrittsleis-
tung mit Fr. 186'077.— angeführt. Der entsprechende Betrag per
31.12.2000 gemäss Bescheinigung vom 10. Oktober 2005 beträgt (wie
unter lit. a angeführt) nur Fr. 123'631.--. Worauf ist diese grosse Diffe-
renz von Fr. 62'446.--, um die sich die Austrittsleistung innerhalb eines
Jahres erhöht hat, zurückzuführen?
c) Wie hoch beläuft sich die angesparte Austrittsleistung des X. per
Scheidungsdatum (29. August 2005)?
2. Es sei nach Vorliegen des beantragten Berichtes eine Parteiverhand-
lung durchzuführen.
3. Eventuell sei der Rekurs abzuweisen. Subeventuell sei die Berechnung
der Austrittsleistung beider Vorsorgeinstitutionen nicht per Trennungs-
datum (31.12.2000), sondern per Scheidungsdatum (29. August 2005)
vorzunehmen.
4. Es sei vom Rückzug der Anschlussberufungserklärung vom 29. Sep-
tember 2005 Vormerk zu nehmen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.“
Zur Begründung wurde angeführt, die F. habe mit ihren widersprüchlichen
Bescheinigungen Konfusion verursacht. Zum einen erkläre sie, das hälftige Aus-
gleichsguthaben betrage Fr. 123'631.--, zum andern, dieser Betrag stelle das ganze
Austrittsguthaben dar, welches in der Zeit von Ehebeginn bis 31.12.2000 angehäuft
worden sei. Des Weiteren liege eine Bescheinigung vor, wonach das zu teilende

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Freizügigkeitsguthaben sich per 31. Dezember 2001 auf Fr. 186'077.-- belaufe. Es
wäre zudem bedeutsam zu erfahren, auf welchen Betrag sich das Guthaben per
Scheidungsdatum stelle, handle es sich doch dabei um die gesetzliche Regelung
nach Art. 122 ZGB, von der abzuweichen nur mit gutem Grund gerechtfertigt sei. Z.
werde sich einem Vorschlag des Präsidenten ex aequo et bono nicht verschliessen,
weshalb in diesem Sinne ein Antrag zu einer Referentenaudienz gestellt werde. Die
Anschlussberufung habe sich als nicht zulässiges Rechtsmittel erwiesen, weshalb
sie zurückgezogen werde. - X. erhielt Gelegenheit, sich zur Eingabe der Rekurs-
gegnerin zu äussern; er machte davon in einem Schreiben vom 17. November 2005
Gebrauch.
Vom Kantonsgerichtspräsidenten um Auskunft über die von den Parteien
aufgeworfenen Fragen bezüglich des Freizügigkeitsguthabens ersucht, antwortete
die Pensionskasse der F. Group mit Schreiben vom 23. November 2005, X. sei vom
1. Juni 1978 bis 31. Dezember 2001 bei dieser Kasse versichert gewesen. Sein
Freizügigkeitsguthaben habe per Austrittsdatum Fr. 397'541.-- betragen. In den
Jahren 2000/2001 habe die Pensionskasse ihre Leistungstarife angepasst, was
eine massgebende Auswirkung auf die Freizügigkeitsguthaben der einzelnen Ver-
sicherten gehabt habe. Das zu teilende Guthaben X.s, welches während der Ehe
vom 17. Juli 1993 bis 31. Dezember 2000 angespart worden sei, betrage Fr.
123'631.--. Für die Durchführbarkeit der hälftigen Auszahlung des erwähnten Gut-
habens sei die aktuelle Pensionskasse von X. zuständig.
In seiner Stellungnahme zu dieser Auskunft stellte der Rekurrent fest, die
Erklärung der Pensionskasse bestätige das Freizügigkeitsguthaben von Fr.
123'631.— per 31. Dezember 2000. Die Pensionskasse wegen ihrer unklaren
Bestätigung vom 20. April 2005 oder das Bezirksgericht Maloja wegen der falschen
Interpretation dieser Erklärung hätten die Verantwortung für den entstandenen
Schaden, nämlich die Rekurskosten und allenfalls den höheren hälftigen Anteil der
zu leistenden Freizügigkeitsleistung zu tragen. Ohne den Irrtum hätte nämlich Z. die
Teilung per 31. Dezember 2000 wie von ihr selbst in ihrer Stellungnahme vom 17.
November 2005 vorgeschlagen akzeptiert.
Der Rechtsvertreter der Rekursbeklagten beantragte in seiner Vernehmlas-
sung vom 22. Dezember 2005:
„1. Es sei festzustellen, dass Frau Z. Ziff. 3 der Scheidungskonvention ge-
stützt auf Grundlagenirrtum i.S. von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR angefoch-
ten hat.

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2. Der Scheidungskonvention vom 06./12.03.2005 sei die richterliche Ge-
nehmigung insoweit zu versagen, als das zu teilende Freizügigkeitsgut-
haben nicht auf der Grundlage der während der Ehedauer (17.07.1993
bis 26.08.2005) geäufneten Freizügigkeitsleistung, sondern auf Grund
der verkürzten Dauer vom 17.07.1993 bis 31.12.2000 ermittelt worden
ist.
3. Die Vorsorgeeinrichtung von X. sei zu ermitteln, und sie sei anzuweisen,
auf das Vorsorgekonto von Z. bei der Vorsorgestiftung der G. für den
Aussendienst in der Schweiz, Zürich, Vertrag Nr. 07496, Versicherten
Nr. 752.57.501, in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 ZGB die Hälfte der
Austrittsleistung nach Abzug der Hälfte der Austrittsleistung der genann-
ten Vorsorgeeinrichtung von Frau Z. zu überweisen.
4. Eventuell treffe das Gericht in Anwendung von Art. 142 ZGB die Ent-
scheidung über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu
teilen sind, im Sinne der je hälftigen Teilung, und überweise die Streit-
sache an das zuständige Versicherungsgericht“.
Zur Begründung wird vorgebracht, mindestens Z. habe den Freizügigkeits-
betrag nicht gekannt, als sie sich von ihrem Ehemann dazu habe verleiten lassen,
nicht den Endtermin als massgeblich anzunehmen, sondern das Datum der Tren-
nung zu akzeptieren. Es wird dem Ehemann sodann unterstellt, er habe seiner Frau
verwirrliche Angaben gemacht und sie mit Hinweisen auf seinen Skiunfall, seine
mögliche Invalidität und allfällige Arbeitslosigkeit unter Druck gesetzt. Die Rekurs-
gegnerin habe sich in keiner Weise darüber Rechenschaft gegeben, worauf sie in
Tat und Wahrheit mit dem Verzicht auf die während der Ehe gebildeten Austritts-
leistungen eingegangen sei, indem sie sich mit dem weit vorgezogenen Datum ein-
verstanden erklärt habe. Eine gewisse Arglist des Ehemannes sei nicht von der
Hand zu weisen, müsse er doch gewusst haben, dass das zu teilende Pensions-
kassenguthaben gerade im nächstfolgenden Jahr 2001 massiv angestiegen sei. Die
anwaltlich nicht vertretene Ehefrau habe sich durch die Hinweise ihres Gatten auf
Arbeitslosigkeit und Invalidität weich klopfen lassen. Unter dem Gesichtspunkt der
Billigkeit sei die getroffene Regelung im Rahmen der Prüfung der Konvention daher
abzulehnen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
I. 1.
In einer vom Ehemann am 6. und von der Ehefrau am 12. März 2005
unterzeichneten gemeinsamen Eingabe haben X. und Z. beim Bezirksgericht Ma-
loja ein Begehren um Scheidung ihrer Ehe und gleichzeitige Genehmigung ihrer
ebenfalls von beiden Ehegatten unterzeichneten Scheidungskonvention einge-
reicht. Mit Bezug auf die Teilung der von beiden Eheleuten erworbenen Austritts-

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leistungen ihrer Vorsorgeeinrichtungen beschränkten sich die Parteien unter Ziffer
3 ihrer Konvention auf den Satz „Beantragen das zu teilende Freizügigkeitsgutha-
ben während der Ehe vom 17. Juli 1993 bis 31. Dezember 2000 Datum der Tren-
nung“. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention und deren Einreichung beim
Bezirksgericht lag noch keine Durchführbarkeitserklärung der Vorsorgeinstitution
vor und es war damit auch noch nicht bekannt, welcher Betrag zu teilen und zu
überweisen war. Eine entsprechende Mitteilung der Pensionskasse der F. Group
über das Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes erfolgte erst am 20. April 2005
und lautete:“L’attuabilità del versamento della metà dell’importo di libero passaggio
ammontava per il 31.12.2000 CHF 123'631.-“.
2. Nachdem der Bezirksgerichtspräsident das Verfahren gemäss Art. 111
ZGB durchgeführt und die Parteien ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung
bestätigt hatten, fällte er am 26. August 2005 sein Urteil. In diesem stellte er mit
Bezug auf die Aufteilung der Ansprüche gegenüber den Vorsorgeinrichtungen der
Eheleute fest, die Parteien hätten die hälftige Teilung der während des Zusammen-
lebens angesparten Freizügigkeitsguthaben vereinbart. Dies entspreche im We-
sentlichen der gesetzlichen Grundregelung und sei zu genehmigen. Während die
Ehefrau einen Betrag von Fr. 46'461.40 angespart habe, belaufe sich der hälftige
Sparanteil des Ehemannes auf Fr. 123'631.--. Der auf die Vorsorgeeinrichtung der
Ehefrau zu übertragende Betrag bemesse sich demnach auf Fr. 100'400.30, näm-
lich Fr. 123'631.-- abzüglich der Hälfte des Guthabens der Ehefrau, also Fr.
23'230.70. Nach der Interpretation des Bezirksgerichtspräsidenten entsprach der im
Schreiben der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes erwähnte Betrag also der
Hälfte des Freizügigkeitsguthabens. Mit dieser Auslegung des tatsächlich unsorg-
fältig verfassten und Anlass zu Missverständnissen gebenden Schreibens der Pen-
sionskasse der F. Group vom 20. April 2005 konnte sich X. nicht einverstanden
erklären, weshalb er sich an die Vorsorgeeinrichtung wandte, welche ihm vorerst
telefonisch bestätigte, dass es sich beim angegebenen Betrag um die ganze zu
teilende Summe per 31. Dezember 2000 handle. Der Ehemann machte dem Be-
zirksgerichtspräsidium in einem Schreiben vom 1. September 2005 von dieser tele-
fonischen Auskunft Mitteilung. Dieser Brief wurde an Z. weitergeleitet, welche sich
in ihrer Antwort vom 6. September 2005 auf den Standpunkt stellte, der fragliche
Satz im Schreiben der Vorsorgeeinrichtung sei in dem Sinne zu übersetzen und zu
verstehen, dass der aktuelle Stand der Hälfte der in die Freizügigkeit einbezahlten
Beträge per 31. Dezember 2000 entspreche. Sie machte geltend, die Unterlagen
zur Festsetzung des zu übertragenden Guthabens seien von X. eingereicht worden,
der genügend Zeit gehabt hätte, die Berechnung zu überprüfen. Er scheine damit

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einverstanden gewesen zu sein, andernfalls er die Unterlagen sicher nicht einge-
reicht hätte. Ein Telefonat zwischen ihm und einer Dame der F. könne ein offizielles
Dokument über die Freizügigkeit im Scheidungsfall nicht ersetzen. Nachdem er
darüber aufgeklärt worden war, dass die erste Instanz nicht auf ihr Urteil zurück-
kommen könne, sondern deren Urteil an das Kantonsgerichtspräsidium weitergezo-
gen werden müsse, reichte X. einen entsprechenden Rekurs ein. Der Kantonsge-
richtspräsident erkundigte sich darauf bei der Pensionskasse der F. Group, wie die
Auskunft vom 20. April 2005 zu verstehen sei. Diese antwortete am 23. November
2005, das von X. in der Zeit vom 17. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2000 ange-
sparte Guthaben betrage Fr. 123'631.--. Für die Durchführbarkeit der hälftigen Aus-
zahlung dieses Guthabens sei die aktuelle Pensionskasse von X. zuständig. In ihrer
Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 machte darauf hin die Ehefrau geltend, sie
sei einem Grundlagenirrtum erlegen und forderte die Überweisung der Hälfte der
von X. während der ganzen Ehedauer vom 17. Juli 1993 bis 26. August 2005 an-
gehäuften Vorsorgebeiträge.
3.
Der Bezirksgerichtspräsident hat nach Durchführung des Verfahrens
gemäss Art. 111 ZGB die Scheidung der Ehe ausgesprochen und die von den Par-
teien eingereichte Vereinbarung als Ganzes genehmigt. Dieses Vorgehen ist mög-
lich, wenn sich die Eheleute nicht nur über die Scheidung, sondern auch über alle
Punkte der Ehescheidungskonvention einig sind. Die Parteien haben im vorliegen-
den Fall über die berufliche Vorsorge in ihrer Vereinbarung nur ganz rudimentär
befunden, indem sie feststellten, sie beantragten, das während der Zeit vom 17. Juli
1993 bis zum 31. Dezember 2000 geäufnete Freizügigkeitsguthaben zu teilen. Aus
dieser knappen Regelung kann geschlossen werden, dass die Parteien die vom
Gesetz in Art. 122 ZGB vorgesehene hälftige Teilung ihrer Guthaben wünschten,
dass sie aber anstatt auf die gesamte Ehedauer abzustellen nur das während des
effektiven Zusammenlebens angesparte Guthaben zu teilen beabsichtigten. Eine
solche ausdrückliche Einigung bloss über die prozentuale Aufteilung der Freizügig-
keitsleistungen und deren zeitlichen Umfang kann in Fällen, in denen über die Höhe
des zu teilenden Guthabens keine Zweifel bestehen, genügen. Ist das letztere nicht
der Fall, kann hingegen kaum von einer wirklichen Einigung gesprochen werden.
Die Abweichung von der gesetzlichen Regelung – und eine solche liegt im zu beur-
teilenden Fall mit Bezug auf die Dauer der zu berücksichtigenden Beitragszeit vor –
hat stets einen teilweisen Verzicht der einen Partei auf den gesetzlich vorgesehenen
Teilungsanspruch zur Folge. Erwähnt nun aber die Vereinbarung keine konkreten
Beträge, so können die Verzichtsvoraussetzungen kaum nachgeprüft werden. Sut-
ter/Freiburghaus (Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N.61 zu

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Art. 122/141-142 ZGB) stellen daher fest, Sinn und Zweck von Art. 141 Abs. 1 ZGB
erfordere die Zustimmung der beteiligten Einrichtung der beruflichen Vorsorge ge-
rade im Hinblick auf eine konkrete betragsmässige Regelung, spreche das Gesetz
doch von der Bestätigung dieser Institution über die Durchführbarkeit der getroffe-
nen Regelung und über die Höhe der Guthaben. Sind sich die in Scheidung begrif-
fenen Eheleute und die Vorsorgeeinrichtung über die Berechnung der Austrittsleis-
tung nicht einig, muss über deren Höhe in einem separaten Verfahren entschieden
werden, wozu der Scheidungsrichter die Akten dem Versicherungsgericht zu über-
weisen hat (Schwenzer, Scheidung, Bern 2005, N. 6 zu Art. 141 ZGB). Dieser Fall
dürfte im hier zur Diskussion stehenden Verfahren nicht vorliegen, wurden doch von
keiner Seite Zweifel an der Berechnung der Höhe der Austrittsleistungen geäussert,
nachdem die Pensionskasse der F. Group ihre erste, unklare Feststellung über das
Guthaben des Ehemannes präzisiert und mitgeteilt hat, das zu teilende Freizügig-
keitsguthaben X.s betrage Fr. 123'631.--. Dürfte also dieser Betrag heute unbestrit-
tenermassen feststehen, so war dies offenbar bei Abschluss der Vereinbarung nicht
der Fall. Die Parteien hatten damals keine konkrete Vorstellung über die Höhe des
zu teilenden Guthabens, so dass über den der Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau zu
überweisenden Betrag gar keine Einigung zustande gekommen war. Der Richter
konnte aber die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nur genehmigen, wenn er
sich davon überzeugt hatte, dass diese klar, vollständig und nicht offensichtlich un-
angemessen war (Art. 140 ZGB, BGE 129 V 448). An dieser vom Gesetz geforder-
ten Klarheit und Vollständigkeit fehlte es im vorliegenden Fall offensichtlich. Als die
Parteien die Konvention abschlossen, war ihnen die effektive Freizügigkeitsleistung
gar nicht bekannt, und diese konnte deshalb auch nicht Grundlage der Vereinba-
rung sein. Angesichts dieser Situation konnte aber auch kein Grundlagenirrtum vor-
liegen, wie er vom Rechtsvertreter der Rekursgegnerin geltend gemacht wird. Es
fehlte vielmehr schlicht an der Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestand-
teil. Mag im Normalfall die Einigung über die prozentuale Aufteilung der Freizügig-
keitsleistung genügen, so traf dies – wie sich aus der nachträglichen Entwicklung
des Verfahrens ergibt – im vorliegenden Fall nicht zu. Vielmehr zeigen die nach dem
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten aufgetretenen Diskussionen, dass die
Höhe der Freizügigkeitsleistung, also der tatsächlich zu überweisende Betrag, für
beide Parteien ein essentialium negotii war, gerade darüber aber keine Einigung
bestand. Gewissheit über den zu überweisenden Betrag war aber insbesondere für
die Ehefrau von Bedeutung, da vereinbart wurde, dass nicht das während der ge-
samten Ehedauer, sondern nur das während des gemeinsamen Zusammenlebens
geäufnete Guthaben berücksichtigt werden sollte.

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4.
Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass eine umfassende
Einigung über die Scheidungsnebenfolgen gar nicht vorlag, sondern ein Dissens
bezüglich der betragsmässigen Höhe der Austrittsleistung des Ehemannes be-
stand, liegt der Fall einer Teileinigung im Sinne von Art. 112 ZGB vor. Das bedeutet
aber, dass über die noch streitige Frage nicht im Rekursverfahren gemäss Art. 5g
EGzZGB materiell entschieden werden kann, sondern dass das Verfahren gemäss
Art. 112 ZGB durchzuführen ist. Die Streitsache ist demnach an das Bezirksgericht
zurückzuweisen. Dieses hat den Parteien Frist anzusetzen, damit sich diese zu den
noch offenen Fragen äussern können. Nach Abschluss des Schriftenwechsels und
des Beweisverfahrens hat das Gericht über die Scheidungsfolgen, über die sich die
Parteien nicht einig sind, zu entscheiden. In diesem Verfahren wird sich auch her-
ausstellen, ob allenfalls eine Überweisung der Streitsache im Sinne von Art. 142
Abs. 2 ZGB an das Versicherungsgericht erforderlich ist.
II.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Rekursverfahrens je zur
Hälfte zu Lasten der Parteien. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschla-
gen.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgeho-
ben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 112 ZGB
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 180.--, total somit Fr. 1'680.--,
gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: