gr_gerichte · ZK1 2022 16 · 2022-02-18 · de
vorsorgliche Massnahmen

Erlass von Verfahrenskosten | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 18. Februar 2022
Referenz
ZK1 22 16
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Mitteilung
18. Februar 2022

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Sachverhalt
A.
Im Verfahren ZK1 20 106 auferlegte das Kantonsgericht von Graubünden
mit Entscheid vom 3. Mai 2021 der Beschwerdeführer A._____ die Verfahrenskos-
ten von CHF 1'500.00, nachdem sie im Verfahren unterlegen war und das Kan-
tonsgericht die Voraussetzungen für einen Erlass der Verfahrenskosten gestützt
auf Art. 63 Abs. 3 EGzZGB als nicht erfüllt erachtete. Die gegen den Entscheid
erhobene Beschwerde von A._____ wies das Bundesgericht mit Urteil vom
18. November 2021 kostenpflichtig ab, soweit es darauf eintrat (BGer
5A_477/2021 v. 18.11.2021). Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Mai 2021
(ZK1 20 106) ist somit vollstreckbar.
B.
Nach erfolgter Rechnungsstellung ersuchte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Datum Poststempel) beim Kan-
tonsgericht um Abschreibung der ihr auferlegten Gerichtskosten.
C.
Am 7. Februar 2022 erfolgte die Stellungnahme der Finanzverwaltung
Graubünden. Darin hielt diese fest, dass ein Erlass der Verfahrenskosten verfrüht
sei.
D.
Die Akten des Verfahrens ZK1 20 106 wurden beigezogen.
Erwägungen
1.1.
Die Gesuchstellerin beantragt die Abschreibung der ihr im Verfahren ZK1
20 106 vor Kantonsgericht auferlegten Verfahrenskosten, also einen Erlass der-
selben (act. A.1).
1.2.
Für die Beurteilung der Gesuche um Kostenerlass ist gemäss neuer Praxis
dasjenige Gericht zuständig, welche über die Verfahrenskosten entschieden hat.
Innerhalb des Kantonsgerichts ist die Kammer zuständig, die den Hauptentscheid
getroffen hat, weshalb vorliegend die I. Zivilkammer über das Gesuch zu befinden
hat. Da im vorliegenden Fall ein Streitwert von CHF 5'000.00 nicht überschritten
wird, ergeht der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100] in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 EGzZGB). Nachdem das Gesuch – wie
nachfolgend aufgezeigt wird - offensichtlich unbegründet ist, käme ohnehin die
einzelrichterliche Kompetenz von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgeset-
zes (GOG; BR 173.000) zur Anwendung.
2.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder erlas-
sen werden. Der Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang der Forderung

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und diese kann damit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn eine
Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen würde
(vgl. KGer GR SK2 21 78 v. 29.10.2021 E. 1.2). Ein Erlass der Gerichtskosten ist
deshalb nur bei dauernder Mittellosigkeit zulässig (David Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 112 ZPO; Viktor
Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 112
ZPO; Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DI-
KEKommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, N 4 zu Art. 112 ZPO). Davon ist nur mit grosser Zurückhaltung auszugehen.
Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten während der zehnjährigen
Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind somit auch Einkünfte und
Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächsten zehn Jahre
verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Wenn die Mittellosigkeit durch
eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden kann, kommt kein Erlass
in Betracht. Eine kürzer andauernde Mittellosigkeit kann eine Stundung rechtferti-
gen (Jenny, a.a.O., N 5 zu Art. 112 ZPO). Möglich ist auch die Bewilligung von
Teil- oder Ratenzahlungen (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1 zu Art. 112 ZPO; Urwy-
ler/Grütter, a.a.O., N 3 zu Art. 112 ZPO). Das Gesetz gewährt keinen Anspruch
auf Stundung oder Erlass (BGer 5D_191/2015 v. 22.1.2016 E. 4.3.2; Jenny,
a.a.O., N 2 zu Art. 112 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern
2012, N 2 zu Art. 112 ZPO). Auch im Fall einer dauerhaft mittellosen Gesuchstel-
lerin bleibt es damit dem Ermessen des zuständigen Gerichts (oder der zuständi-
gen Behörde) anheimgestellt, ob es einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten
ganz oder teilweise Folge leistet (BGer 5D_191/2015 v. 22.1.2016 E. 4.3.2).
2.2.
Festzuhalten ist daher, dass ein Erlassgesuch nicht mit einer erneuten Be-
urteilung der Überbindung von Verfahrenskosten gleichzusetzen ist. Es dient auch
nicht dazu, ein nicht gestelltes (bzw. versäumtes) oder abgewiesenes Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welches engere Voraussetzun-
gen als den Erlass und oder Stundung von Verfahrenskosten kennt, nachzuholen
bzw. zu wiederholen. Namentlich rechtfertigt sich kein nachträglicher Erlass, wenn
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen
wurde (Jenny, a.a.O., N 2 zu Art. 112 ZPO; Urwyler/Grütter, a.a.O., N 4 zu
Art. 112 ZPO).

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3.1.
Die Gesuchstellerin belegt zwar, dass sie zurzeit über ein sehr geringes
Einkommen und geringe finanzielle Mittel verfügt (act. B.2; B.3; B.5), im Januar
2022 arbeitsunfähig war (act. B.1; B.4) und bis Ende Februar 2022 wirtschaftliche
Sozialhilfe erhält (act. B.6). Damit bestehen jedoch keine Hinweise auf eine vor-
aussichtlich dauernde, für die nächsten zehn Jahre bestehende Mittellosigkeit.
Entsprechende Ausführungen macht die Gesuchstellerin denn auch nicht. Es ist
folglich nicht nachgewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht in der Lage ist, mittel-
fristig ein Einkommen zu generieren. Dies gilt umso weniger, als die Gesuchstel-
lerin über ein bei der ETH abgeschlossenes Studium verfügt. Wie auch die Fi-
nanzverwaltung in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2022 festgehalten hat
(act. A.2), lassen Ausbildung und Alter der Gesuchstellerin darauf hoffen, dass
sich die finanzielle Situation wieder verbessern kann. Somit sind die Vorausset-
zungen für eine Gutheissung des Gesuches zum Vornherein nicht erfüllt.
3.2.
Nur am Rande sei erwähnt, dass im Verfahren ZK1 20 106 bereits geprüft
worden war, ob in Anwendung von Art. 63 Abs. 3 EGzZGB gestützt auf besondere
Umstände auf Verfahrenskosten hätte verzichtet werden können. Die dafür not-
wendigen Unterlagen wurden indessen – obwohl der Rechtsvertreter die allfällige
Einreichung angekündigt hatte – nicht eingereicht. Wie erwähnt, dient das Verfah-
ren um Erlass von Verfahrenskosten nun nicht mehr dazu, entsprechende Ver-
säumnisse nachzuholen.
4.
Somit ist das Erlassgesuch abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es unbe-
nommen, sich mit einem Stundungs- oder Ratenzahlungsgesuch an die Finanz-
verwaltung Graubünden zu wenden.
5.
Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: