gr_gerichte · PKG 1996 14 · 1994-03-25 · de

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b) Strafurteile
14 - Verfahren gegen Abwesende (Art. 123 StPO); Wiederauf- 
nahme unter der Bedingung freien Geleits?
- Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten zum Entscheid 
über die Gewährung des freien Geleits (Art. 101 StPO) 
( Erw. 2 a).
- Voraussetzungen für die Gewährung des freien Geleits 
(Art. 80 Abs. 4 StPO) (Erw. 2).
- Auf ein Wiederaufnahmegesuch unter der Bedingung 
der (abgelehnten) Gewährung des freien Geleits ist 
nicht einzutreten, mit der Folge, dass das Abwesen- 
heitsurteil gemäss Art. 123 Abs. 4 StPO in Rechtskraft 
erwächst (Erw. 3).
Erwägungen:
2. a) P verbindet das Wiederaufnahmegesuch nach Art. 123 
StPO mit dem Begehren um freies Geleit. Gemäss Art. 101 StPO ist der 
Präsident vom Eingang der Anklageschrift an für das weitere Verfahren 
zuständig. Deshalb kann das Kantonsgericht in diesem Verfahren auch 
abschliessend über die Gewährung von freiem Geleit gemäss Art. 80 
Abs. 4 StPO ent- scheiden. Diese Bestimmung ist eine reine Kann-
Vorschrift, die nicht zu einer Bevorzugung eines Angeschuldigten 
gegenüber andern führen darf (Padrutt, Kommentar zur StPO, Chur 
1981, 5.96). Dabei ist eine Interes- senabwägung zwischen der 
Anwesenheit eines sich im Ausland befindenden Prozessbeteiligten 
während des Gerichtsverfahrens und dem Verzicht auf eine Verhaftung 
beim Betreten des schweizerischen Hoheitsgebietes gegen- über dem 
Verzicht des Angeschuldigten auf freiwillige Teilnahme an Pro- 
zesshandlungen in der Schweiz vorzunehmen. Beispielsweise kann ein 
lan- desabwesender Angeschuldigter unter Umständen daran 
interessiert sein, sich formlos einem Strafverfahren in der Schweiz zu 
unterziehen. Dies führt in aller Regel für die Strafverfolgungsorgane zu 
einer wesentlichen Verein- fachung des Verfahrens, da aufwendige 
Rechtshilfemassnahmen entfallen (vgl. Oberholzer, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, Bern 1994, 5.357).
b) In diesem Verfahren erkennt das Kantonsgericht keine 
Gründe, die für die Gewährung des freien Geleits und somit zum 
Verzicht der Ver- haftung von P beim Betreten des schweizerischen 


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Hoheitsgebietes 
sprechen 
könnten. 
Denn 
im 
Verlaufe 
des 
Untersuchungsverfahrens konnte sich P zum Tatvorwurf und zum 
Beweisverfahren äussern. Somit sind aus der Sicht


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des Gerichtes keine neuen Tatsachen mehr zu erwarten, die einen 
Verzicht auf Verhaftung beziehungsweise auf die Anordnung der 
Sicherungshaft während der Durchführung des ordentlichen Verfahrens 
rechtfertigen könn- ten. Auch aus der Optik der Staatsanwaltschaft sind 
keine Argumente er- kennbar, die für die Gewährung des freien Geleits 
sprechen würden, konn- te doch die eröffnete Strafuntersuchung gegen 
P zum Abschluss gebracht und der Angeklagte im Kontumazverfahren 
beurteilt 
werden. 
Denn 
schon 
die 
Beurteilung 
im 
Abwesenheitsverfahren setzte voraus, dass auch ohne er- neute 
Befragung des Angeschuldigten vor Kantonsgericht ein rechtsgenüg- 
licher Beweis für die Verurteilung erbracht sowie die Sanktion 
sachgerecht bestimmt werden konnte. Dass P ohne die Gefahr einer 
Verhaftung nicht mehr in die Schweiz einreisen kann, ist neben der im 
Kontumazverfahren ergangenen Verurteilung auf die Missachtung der 
in 
der 
am 
25. 
März 
1994 
ausgestellten 
Kautionsverfügung 
aufgestellten Auflagen zurückzuführen, wo er sich verpflichtete, 
jederzeit vor Gericht zu erscheinen oder sich zur Erstehung einer 
Freiheitsstrafe zu stellen. Somit liegt das Interesse auf Ge- währung des 
freien Geleits nur auf der Seite des im Kontumazverfahren 
Verurteilten. Das Kantonsgericht muss aber gemäss Art. 80 Abs. 4 StPO 
eine Interessenabwägung vornehmen. Wenn nun aus Sicht der 
Strafverfolgungs- behörden keine Gründe erkennbar sind zur 
Gewährung des freien Geleits und der Gesuchsteller sich nur einer 
allfälligen Verhaftung bei der Einreise in die Schweiz entziehen will, 
muss das Kantonsgericht nach Ausübung das pflichtgemässen 
Ermessens dieses Gesuch abweisen. Wenn dem in Abwe- senheit 
Verurteilten nur unter der Gefahr der Verhaftung und ohne weitere 
Gründe das Recht zugestanden würde, unter freiem Geleit die Durch- 
führung des ordentlichen Verfahrens zu verlangen, so würde dies zu 
einer Privilegierung eines sich im Ausland befindenden Verurteilten 
führen, der im Kontumazverfahren schuldig gesprochen wurde.
3. a) 
Gemäss 
Art. 
123 
Abs. 
2 
StPO 
kann 
ein 
im 
Abwesenheitsver- fahren Verurteilter innert sechzig Tagen, seit er von 
dem gegen ihn ausge- fällten Urteil Kenntnis erhalten hat und in der 
Lage ist, sich zu stellen, beim urteilenden Gericht die Aufhebung des 
Abwesenheitsurteils und die Durch- 
führung des ordentlichen 
Gerichtsverfahrens verlangen. P stellte am 8. Juni 1995 das Gesuch um 
Wiederaufnahme. Somit wurde die angesetzte Frist von sechzig Tagen 
eingehalten, denn das Kontumazurteil wurde dem Verurteil- ten 
frühestens am 30. Mai 1995 mitgeteilt. Aus diesen Gründen ist auf das 
frist- und formgerecht eingereichte Wiederaufnahmegesuch einzutreten.
b) Bei frist- und formgerecht eingereichten Wiederaufnahmebegeh-


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ren setzt der Gerichtspräsident gemäss Art. 123 Abs. 3 StPO eine neue 
Ver- handlung an, wobei er die Durchführung des ordentlichen 
Verfahrens von einer angemessenen Vorschussleistung für die bisher 
ergangenen Verfah- renskosten abhängig machen kann, wenn der 
Gesuchsteller der Vorladung


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zur ersten Hauptverhandlung schuldhaft keine Folge geleistet hat. 
Leistet der Angeklagte der Vorladung zur neuen Hauptverhandlung 
unentschuldigt keine Folge, so wird das Wiederaufnahmegesuch 
gemäss Art. 123 Abs. 4 StPO als erledigt abgeschrieben.
Mit der am 1. Dezember 1995 an Rechtsanwalt X gerichteten
Fax-Mitteilung bekräftigte P die schon im Wiederaufnahmebegehren vom
B. Juni 1995 vorgebrachte Bedingung, dass er nicht vor Gericht 
erscheinen werde, falls er nicht freies Geleit gemäss Art.80 Abs.4 
StPO erhalte. Am
15. Dezember 1995 bestätigte der Verurteilte nochmals dem 
Kantonsge- richtspräsidium Graubünden, dass er an seinem Gesuch zur 
Durchführung des ordentlichen Verfahrens festhalte unter der Zusage, 
dass er während dem Zeitraum des Prozesses auf schweizerischem 
Hoheitsgebiet nicht mit einer Verhaftung rechnen müsse.
c)Mit der unmissverständlich geäusserten Absicht, dass P 
ohne
Gewährung des freien Geleits nicht vor Gericht erscheinen werde und 
un- ter Berücksichtigung der Ablehnung seines Gesuches um freies 
Geleit, sind die Voraussetzungen zur Ansetzung eines ordentlichen 
Verfahrens gemäss Art. 123 StPO nicht gegeben. Die Durchführung des 
ordentlichen Verfah- rens setzt nämlich voraus, dass der in einem 
Abwesenheitsverfahren Verur- teilte bereit ist, auch vor Gericht zu 
erscheinen. Das durch das Wiederauf- nahmebegehren beantragte 
ordentliche Verfahren setzt die Anwesenheit des Beurteilten voraus. 
Andernfalls müsste nochmals ein Abwesenheits- urteil ergehen, was 
Art. 123 StPO ausschliesst, da es sonst der Angeklagte in der Hand 
hätte, das Spiel beliebig oft zu wiederholen (vgl. ZR 1976 Bd. 75 Nr. 97). 
Nachdem P auf die bereits vom Kantonsgerichtspräsidium Grau- 
bünden am 6. Dezember 1995 abgelehnte Bedingung auf freies Geleit 
be- harrt, muss das Wiederaufnahmegesuch als erledigt abgeschrieben 
werden, was zur Folge hat, dass das Abwesenheitsurteil gemäss Art. 123 
Abs. 4 StPO in Rechtskraft erwächst. Denn ein im Kontumazverfahren 
Verurteilter hat keine Möglichkeit, die Durchführung des ordentlichen 
Gerichtsverfahrens an die Bedingung der Gewährung des freien Geleits 
zu knüpfen. Weil das Kantonsgericht das Gesuch um freies Geleit 
abgelehnt hat, ist nur noch über die allfällige Durchführung des 
ordentlichen Verfahrens zu entscheiden. Wenn aber das Gericht auf das 
Begehren um Durchführung des ordentli- chen Verfahrens nicht eintritt, 
weil der Angeklagte ohne genügenden Ent- schuldigungsgrund nicht zur 
Hauptverhandlung erscheinen würde, so hat es damit sein Bewenden mit 
dem Abwesenheitsurteil. P hat durch das angekündigte Ausbleiben vor 
Gericht sein Recht auf Durchführung des or- dentlichen Verfahrens 


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verwirkt. So wie jedes Rechtsmittel gegen einen Ent- scheid nur einmal 
ergriffen werden kann, so steht auch dem im Kontumaz- verfahren 
Verurteilten das
Recht auf Überführung der Sache in das 
ordentliche Verfahren nur einmal zu, wenn er sich unentschuldigt 
weigert,


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durch seine persönliche Anwesenheit im ordentlichen Verfahren vor Ge- 
richt mitzuwirken (vgl. ZR 1976 Band 75 Nr. 97).
d) Weil die Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 3 StPO zur Durch-
führung des ordentlichen Verfahrens - wie oben ausgeführt - nicht gegeben 
sind, beschliesst das Kantonsgericht Graubünden, das Wiederaufnahmege- 
such als erledigt abzuschreiben. Somit erwächst das am 30. Mai 1995 ergan- 
gene Kontumazurteil des Kantonsgerichtes von Graubünden definitiv in 
Rechtskraft.
SF 28/94
Beschluss vom 16. Januar 1996