gr_gerichte · SK2 2020 40 · 2020-07-16 · de
Besuchsrecht, Beistandschaft

Betrug gem. Art. 146 Abs. 1 StGB (Kostenentscheid) | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 16. Juli 2020
Referenz
SK2 20 40
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Betrug gem. Art. 146 Abs. 1 StGB (Kostenentscheid)
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
05.06.2020, mitgeteilt am 05.06.2020 (Proz. Nr. VV.2020.904)
Mitteilung
17. Juli 2020

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I. Sachverhalt
A.
Ab dem 1. Januar 2018 hatte A._____ an der _____strasse in O.1_____
fünf Aussenparkplätze von der B._____ gemietet. Der Mietvertrag wurde später
auf sieben Parkplätze erhöht. Gemäss Strafanzeige vom 30. Oktober 2019 soll
A._____ jedoch bis zu 13 Fahrzeuge auf dem Areal parkiert und dort zudem Fahr-
zeugteile deponiert haben. Die B._____ kündigte den Mietvertrag per 31. August
2019 und stellte am 30. Oktober 2019 unter anderem Strafantrag gegen A._____
wegen Betrugs.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
eröffnete daraufhin ein Strafverfahren wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB etc. gegen A._____, stellte dieses jedoch mit Verfügung vom 5. Juni 2020
ein.
C.
Mit der Einstellungsverfügung wurden A._____ gestützt auf Art. 426 Abs. 2
StPO die Verfahrenskosten von CHF 720.00 auferlegt. Dies mit der Begründung,
dass er gemäss Art. 97 OR eine Vertragsverletzung begangen habe, als er sich
nicht an den schriftlichen Mietvertrag gehalten habe.
D.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe vom 11. Juni
2020 beim Kantonsgericht von Graubünden "Einspruch" gegen die Auferlegung
der Kosten, ohne dabei jedoch näher darzulegen, um welches Verfahren es sich
handelte, und ohne den angefochtenen Entscheid der Eingabe beizulegen.
E.
Auf entsprechende Aufforderung des Kantonsgerichtspräsidenten hin reich-
te der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2020 die angefochtene Einstel-
lungsverfügung nach und verwies zur Begründung des Rechtsmittels im Wesentli-
chen auf seine Stellungnahme vom 11. Juni 2020.
F.
Auf die weitere Begründung der Anträge in der Beschwerde sowie auf die
Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die

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Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art. 10
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]).
2.1.
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO). Mit der Ein-
gabe vom 11. Juni 2020 (KG act. A.1) wurde diese Frist gewahrt. In der Begrün-
dung ist sodann schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund
vorliege. Die Anforderungen an die Beschwerdebegründung dürfen zwar nicht
überspannt werden, doch hat sich die Begründung zumindest in minimaler Form
mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (BGE 131 II 449 E. 1.3).
Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwä-
gungen der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird. Die Gründe,
welche einen anderen Entscheid nahelegen, müssen sich grundsätzlich aus der
Beschwerdeschrift selbst ergeben. Als ungenügend angesehen werden deshalb
allgemeine Verweise auf Ausführungen in Rechtsschriften anderer Verfahren oder
gar auf die Gesamtheit der Akten, da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist,
nach Beschwerdegründen samt den dazugehörigen Anträgen zu suchen (vgl. zum
Ganzen Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 ff. zu Art. 396
StPO).
2.2.
Die Anforderungen an die Begründung sind relativ hoch und sie muss im
vorstehenden Sinne in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Eine nachträg-
liche Ergänzung, Vervollständigung oder Korrektur ist nicht zulässig (Urteil des
Bundesgerichts 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2 m.w.H.). Dies gilt ins-
besondere für Rechtsanwälte, grundsätzlich aber auch für juristische Laien, wel-
che in der Rechtsmittelbelehrung auf die Begründungsanforderung aufmerksam
gemacht worden sind. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich
auch ein Laie die Mühe zu machen, in der Beschwerde wenigstens kurz anzuge-
ben, was an der angefochtenen Verfügung bemängelt wird. Zumindest aber ist er
verpflichtet, sich unverzüglich und vor Ablauf der Frist in Bezug auf die Begrün-
dunganforderungen zu erkundigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom
17. Oktober 2013 E. 3; Patrick Guidon, a.a.O., N 9e zu Art. 396 StPO; Andreas J.
Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische
Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 15 zu Art. 396 StPO).
Nicht verbesserungsfähig im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO sind jedenfalls Ein-
gaben, welche sich gar nicht mir der vorinstanzlichen Argumentation auseinander-
setzen, da Sinn und Zweck einer allfälligen Verbesserung nicht darin liegen kann,

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die Beschwerdefrist zu verlängern (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 15 18 vom 17. September 2015 E. 3.4).
2.3.
Die Beschwerdeinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an. Sie ist
weder an die Argumente in der Beschwerde noch an die Erwägungen der Vor-
instanz gebunden, weshalb sie die Beschwerde auch aus anderen als den geltend
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann. Sie prüft in erster Linie die
geltend gemachten Rügen, kann jedoch darüber hinaus gehen, wenn die Mängel
geradezu auf der Hand liegen. Dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde
überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Be-
gründungsanforderungen von Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO erfüllt
(vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 in Bezug auf Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.4.
Zur Begründung der Kostenauflage an den Beschwerdeführer führte die
Staatsanwaltschaft aus, dass dieser eine Vertragsverletzung im Sinne von
Art. 97 OR begangen habe, als er sich nicht an den Mietvertrag hielt, weshalb ihm
gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien (ange-
fochtene Verfügung, E. 7).
2.5.
Hiergegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. Juni
2020 (KG act. A.1) lediglich vor, der "Kläger" (gemeint wohl: die Beschwerdegeg-
nerin) habe durch verdrehte Tatsachen und falsche Behauptungen bzw. Aussagen
das Strafverfahren in Gang gesetzt. Folglich sei es nur recht und billig, wenn der
"Kläger" auch für die Kosten aufkomme, sofern diese nicht der Staatskasse aufer-
legt werden könnten. Er sehe nicht ein, dass er für etwas bezahlen solle, was er
weder verursacht noch verschuldet habe. In seiner Eingabe vom 27. Juni 2020
(KG act. A.2) hält der Beschwerdeführer sodann fest, die Behauptungen und un-
wahren Angaben des "Klägers" seien widerlegbar.
2.6.
Wie ausgeführt ging die Staatsanwaltschaft vorliegend davon aus, dass
dem Beschwerdeführer zwar kein strafrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 146
StGB zur Last gelegt werden könne, dieser jedoch eine Vertragsverletzung im
Sinne von Art. 97 OR begangen habe. Sofern sich die Rügen des Beschwerdefüh-
rers gegen die von der Staatsanwaltschaft angenommene Vertragsverletzung rich-
ten, bleiben sie gänzlich unbegründet. Der Beschwerdeführer legt nicht ansatz-
weise dar, inwiefern die Behauptungen der Beschwerdegegnerin unrichtig seien
bzw. durch welche Beweismittel sie widerlegt würden. Umso weniger zeigt er auf,
weshalb die Annahme einer Vertragsverletzung als Grund für die Kostenüberbin-
dung unrichtig sein sollte.

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2.7.
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen daher klarerweise
nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die vorliegende Verfügung ergeht da-
her gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG;
BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.
Der Vollständigkeit halber ist Folgendes festzuhalten: Zunächst will nicht
recht einleuchten, warum es sich bei einer offenbar eigenmächtigen Beanspru-
chung fremden Eigentums um eine Vertragsverletzung handeln sollte, zumal sich
die Unrechtmässigkeit der Benützung der (zusätzlichen) Parkplätze aus dem Um-
stand ergeben soll, dass hieran kein Mietverhältnis besteht. Die Annahme einer
Eigentumsverletzung im Sinne von Art. 641 Abs. 2 ZGB liegt jedenfalls näher. So-
dann ist offensichtlich nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin bei der
angeblich eigenmächtig vollzogenen Benützung der Parkplätze durch den Be-
schwerdeführer eine Vermögensdisposition vorgenommen haben könnte. Auch
fällt ein versuchter Betrug klarerweise von vornherein ausser Betracht, da der Be-
schwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht zu einer Vermögensverfügung be-
wegen wollte, sondern die Parkplätze eigenmächtig benutzte. Unter diesen Um-
ständen hätte ohne weiteres eine Nichtanhandnahme verfügt werden sollen, da
nicht ansatzweise zu erkennen ist, inwiefern das dem Beschwerdeführer vorge-
worfene Verhalten – selbst wenn man es als erstellt ansehen würde – einen Straf-
tatbestand erfüllen könnte. Es handelte sich vielmehr um eine rein zivilrechtliche
Streitigkeit. Bei einer solchen rechtfertigt sich die Eröffnung eines Strafverfahrens
indes nicht. Mit anderen Worten lag die Verfahrenseröffnung ausserhalb des
pflichtgemässen Ermessens der Staatsanwaltschaft, sodass die angebliche Ver-
tragsverletzung des Beschwerdeführers nicht adäquate Ursache für das Strafver-
fahren und die dabei anfallenden Kosten war (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 202
E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3 m.w.H.).
Da aber die Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht
genügt, kann die fehlerhafte Kostenauflage an den Beschwerdeführer nicht von
Amtes wegen korrigiert werden (siehe oben E. 2.3).
4.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung
von Art. 8 i.V.m. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festgelegt und gehen zu Lasten des Be-
schwerdeführers. Da auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet wurde, sind
keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 gehen zu Lasten von
A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: