gr_gerichte · PKG 1994 46 · 1994-04-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

EISLF, um allfälligen Bedenken zu begegnen, stets auf eine strikte Tren- 
nung zwischen diesen beiden Personen geachtet. Dem zu misstrauen und 
anzunehmen, dass dies im vorliegenden Fall nicht so gehandhabt werde, 
besteht mangels konkreter Verdachtsmomente kein Anlass. Es ist somit 
nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft an Dr. Föhn als Gutach- 
ter festhalten will. Da sich der Auftrag allerdings nur an namentlich be- 
stimmte, natürliche Personen richten kann - also nicht an das EISLF - 
(Schmid, a.a.O., Rz. 666), muss Gewähr geboten sein, dass Dr. Föhn die 
Expertise eigenverantwortlich, unabhängig von Weisungen der Institutslei- 
tung erarbeiten kann. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall 
nicht gegeben sind, ist weder ersichtlich, noch wird solches vom Beschwer- 
deführer näher geltend gemacht. Sollten in dieser Beziehung aufgrund der 
bisherigen Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Gutachten noch gewisse 
Zweifel bestehen, wird es Sache der Staatsanwaltschaft als Auftraggeberin 
sein, sich von der Leitung des EISLF entsprechende Zusicherungen zu 
geben, andernfalls läuft sie Gefahr, dass bei neuen Erkenntnissen, die das 
bisher Gesagte in Frage stellen würden, der Auftrag wieder entzogen und 
ein neuer Gutachter bestimmt werden müsste.
BK 89/93
Entscheid vom 12. April 1994
Einsicht in die Akten abgeschlossener Straffälle (Art. 17 
Abs. 4 VO über die Organisation und Geschäftsführung der 
Staatsanwaltschaft); Rechtsmittel. Gegen die Verfügung 
der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht ist, da 
ausserhalb und nach Abschluss des Strafverfahrens er- 
lassen, weder Beschwerde (Art. 138 f. StPO) noch Beru- 
fung (Art. 141 ff. StPO) gegeben. Anfechtung mittels Ver- 
waltungsbeschwerde (Art. 15ff. VVG) an das Justiz-, Poli- 
zei- und Sanitätsdepartement (Frage offengelassen)?
Erwägungen:
Einsicht in Strafakten, die bei der Staatsanwaltschaft archiviert 
sind, dürfen die Staatsanwälte nur Personen gewähren, die hieran ein 
schutzwürdiges Interesse nachzuweisen vermögen (Art. 17 Abs. 4 der Ver- 
ordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwalt- 
schaft [OV] vom 16. Dezember 1974, BR 350.050). Im vorliegenden Fall hat 
die Staatsanwaltschaft mit an sich einleuchtender Begründung ein derarti- 
ges Interesse bejaht. Bevor darauf allerdings näher eingegangen werden 
kann, ist zunächst zu prüfen, ob Verfügungen des Staatsanwaltes, dass 
Akten herausgegeben würden oder zur Einsicht auflägen, bei der Beschwer- 
dekammer des Kantonsgerichtes angefochten werden können.
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Die Beschwerdekammer und der Kantonsgerichtsausschuss 
haben in ihrer langjährigen Praxis immer wieder darauf hingewiesen, 
dass sich die Beschwerde im Sinne der Art. 137 ff. StPO, besondere 
Bestimmungen vor- behalten, grundsätzlich gegen Verfügungen richte, 
die während einer Straf- untersuchung ergingen, während Verfügungen 
und Entscheide, die nach Anklageerhebung erlassen würden, sowie 
Urteile mit Berufung (Art. 141 ff. StPO) angefochten werden könnten, 
vorausgesetzt immer, dass das betref- fende Rechtsmittel hiefür 
überhaupt vorgesehen sei (PKG 1992 Nr. 57 S. 211 f., 1990 Nr. 39 S. 
133 ff., 1977 Nr. 59 S. 186). Im vorliegenden Fall erging die 
angefochtene Verfügung über die Aktenherausgabe nicht wäh- rend 
einer Strafuntersuchung, sondern in einem Zeitpunkt, als bereits das 
Gerichtsverfahren abgeschlossen war und ein rechtskräftiges Urteil 
vorlag. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift ist bei 
dieser Sachlage nach dem Gesagten ein Weiterzug an die 
Beschwerdekammer ausgeschlos- sen. Es geht allein noch um den 
Zugang zu bereits archivierten Akten und, nicht mehr um die 
Rechtsfindung in einem konkreten Strafverfahren, um eine 
Angelegenheit mit überwiegend administrativem Charakter also. Sollte 
eine Anfechtungsmöglichkeit bestehen, wird damit am ehesten die 
Verwal- tungsbeschwerde an das Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartement, dem die Staatsanwaltschaft administrativ 
unterstellt ist, in Frage kommen (Art. 15 ff.. VVG, BR 370.500). Ob 
dem tatsächlich so ist, hat indessen nicht die Beschwerdekammer, 
sondern das genannte Departement zu entscheiden. Dass jedenfalls die 
strafrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht, erhellt noch aus 
einem anderen Umstand. Führt eine Strafanzeige zu einer 
Ablehnungsverfügung des Staatsanwaltes, werden die betreffenden 
Akten beim Polizeikommando archiviert, und es ist dann Sache des 
Polizeikom- mandanten, über Begehren um Akteneinsicht zu befinden 
(Art. 17 Abs. 5 OV). Da er solches nicht als Untersuchungsorgan tut, 
können seine Verfü- gungen weder direkt noch indirekt (über einen 
Beschwerdeentscheid des Staatsanwaltes) bei der Beschwerdekammer 
angefochten werden. Unter
diesen Umständen ist aber nicht ersichtlich, aus welchen Gründen für
Verfügungen des Staatsanwaltes auf gleichem Gebiet, die nach Abschluss 
eines Strafverfahrens ergehen, etwas anderes gelten soll.
Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.
BK 11 /94
Entscheid vom 12. April 1994


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