gr_gerichte · S 2012 37 · 2012-07-02 · de
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren (Kindesschutz)

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 12 37
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG
1.
Am 2. Februar 2011 meldete der Beschwerdeführer …, geboren 1962, gelernter
Landwirt und angelernter Chauffeur sowie Sanitärinstallateur EFZ, einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungtaggeld im Umfang von 100% ab
selbigem Datum an.
Die Arbeitslosenkasse … eröffnete dem Beschwerdeführer eine Rahmenfrist für
den Leistungsbezug ab dem 2. Februar 2011 und zahlte ihm für die
Kontrollperiode Februar 2011 Arbeitslosenversicherungsleistungen in der Höhe
von Fr. 1‘156.30 aus. Dabei war ein bei der Firma ... AG erzielter
Zwischenverdienst im Betrag von Fr. 1‘620 berücksichtigt worden.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer im Februar 2011
ein weiteres Zwischenverdiensteinkommen bei der Firma … erzielt hatte. Die
Arbeitslosenkasse ... kam zum Schluss, dass das Einkommen des
Beschwerdeführers
somit
höher
war
als
die
ihm
zustehende
Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 forderte sie
vom Beschwerdeführer die zu viel ausbezahlten Leistungen von Fr. 1‘156.30
zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Am 14. Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass der
Rückerstattung. Er machte geltend, er habe Schulden in der Höhe von Fr.
40‘000 und die Rückzahlung der ausbezahlten Leistungen würde für ihn eine
grosse Härte bedeuten.

3.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 überwies die Arbeitslosenkasse … dem
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Frage zum
Entscheid, ob dem Erlassgesuch entsprochen werden könne.
4.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 lehnte das KIGA das Erlassgesuch ab. Es
sei der gute Glaube zu verneinen, weil der Beschwerdeführer der
Arbeitslosenkasse
…
seinen
zusätzlichen
Zwischenverdienst
in
der
Kontrollperiode Februar 2011 nicht angegeben und somit seine Melde- und
Auskunftspflicht verletzt habe. Mit dem Einspracheentscheid vom 2. März 2012
bestätigte das KIGA die ablehnende Verfügung vom 17. Februar 2012.
5.
Am 8. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das KIGA um nochmalige
Prüfung seiner Anliegen. Das KIGA teilte ihm mit Schreiben vom 13. Februar
2012 mit, dass er, falls er mit dem Entscheid vom 2. März 2012 nicht
einverstanden
sei,
fristgerecht
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden eine Beschwerde einreichen könne.
6.
Am 23. März 2012 reichte ... Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein. Mangels Erfüllung der formellen Voraussetzungen der
Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer, nach Aufforderung durch die
Instruktionsrichterin, am 4. April 2012 eine verbesserte Eingabe mit
sinngemässem Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheids ein.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die
Arbeitslosenentschädigung vom Februar 2011 zustehe. Er verdeutlichte, dass
er bis Mitte Februar 2011 bei der Firma … AG und ab dem 15. Februar 2011 als
Chauffeur bei der Firma ... gearbeitet und insgesamt einen Verdienst von Fr.
3‘200 erzielt habe. Es sei Tatsache, dass er nicht angekreuzt habe, dass er im
Februar 2011 bei mehreren Arbeitgebern tätig gewesen sei. Dies stelle
allerdings lediglich einen Flüchtigkeitsfehler seinerseits dar. Sowohl die
Gemeinde … als auch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) …
hätten gewusst, dass er wie jedes Jahr am ... gearbeitet habe. Er sei davon
ausgegangen, dass sie seine Angaben wie jedes Jahr überprüfen würden. Seit

2007 habe er erhebliche Schulden und sein erwirtschaftetes Geld genüge
gerade zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes. Die Rückzahlung des
ausbezahlten Arbeitslosengeldes würde für ihn eine besondere Härte
darstellen.
7.
Am 18. April 2012 reichte der Beschwerdegegner seine Stellungnahme ein, in
welcher er die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers mangels
gutem
Glauben
beantragte.
Es
sei
unbestritten
und
aufgrund
der
entsprechenden Formulare „Bescheinigung über den Zwischenverdienst“ bzw.
aufgrund der Lohnabrechnungen erwiesen, dass der Beschwerdeführer in der
Kontrollperiode Februar 2011 für die ... AG und die Firma … AG gearbeitet und
einen Zwischenverdienst von insgesamt Fr. 4‘217.20 (Fr. 1‘620.-- plus Fr.
2‘597.20) brutto erwirtschaftet habe. Andererseits sei aufgrund des Formulars
„Angaben der Versicherten Person für den Monat 2011“ erwiesen, dass der
Beschwerdeführer die Frage, ob er in der relevanten Kontrollperiode bei einem
oder bei mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, am 24. Februar 2011 mit
„Nein“ beantwortet habe. Weil aber die im Formular gestellte Frage klar und
unmissverständlich
formuliert
sei,
erscheine
die
Behauptung
des
Beschwerdeführers, wonach er sich seiner Anstellungen im Februar 2011 bei
der Formularausfüllung nicht bewusst gewesen sei, undenkbar. Entsprechend
müsse sich der Beschwerdeführer zumindest durch sein Verschweigen der
Zwischenverdienste vom Februar 2011 grobe Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.
Er habe seine Melde- und Auskunftspflicht verletzt und sei im Zeitpunkt des
Leistungsbezugs nicht gutgläubig gewesen.
8.
Mit Replik vom 27. April 2012 wiederholte der Beschwerdeführer seinen
Standpunkt und bestritt die Berechnung seines gesamten Bruttoverdienstes für
die Kontrollperiode Februar 2011 seitens des Beschwerdegegners.
9.
Mit Duplik vom 3. Mai 2012 begründete der Beschwerdegegner seine
Einkommensberechnungen damit, dass unabhängig von welchem Bruttolohn
man ausgehe, der Beschwerdeführer keinesfalls einen Anspruch auf

Arbeitslosenentschädigung gehabt habe. Sein Einkommen sei in jedem Fall
höher gewesen als sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
10.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
Fr. 5'000.--
nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert
vorliegend
Fr.
1‘156.30
beträgt
und
auch
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben wird, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich
gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid vom 2. März 2012. Beschwerdegegenstand bildet die
Frage, ob der Beschwerdegegner den guten Glauben zu Recht verneint und
das Erlassgesuch deshalb abgelehnt hat.
3. a)
Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) i. V. m. Art. 95 des Bundesgesetzes über die
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG)
sind
unrechtmässig bezogene Leistungen durch den Empfänger grundsätzlich
zurückzuerstatten. Im vorliegenden Fall ergibt sich die Unrechtmässigkeit der
bezogenen Versicherungsleistungen aus der Rückforderungsverfügung vom 12.
Oktober 2011. Diese Verfügung – und damit der Rückforderungsbetrag von Fr.
1‘156.30 und die Rückforderung als solche - blieb unangefochten und erwuchs
in Rechtskraft.

b)
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i. V. m. Art. 4 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) wird die
Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben
empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise
erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im Einzelfall eine
grosse
Härte
vorliegt,
der
Zeitpunkt
der
rechtskräftigen
Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige kantonale Amtsstelle
darf gemäss Art. 95 Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 ATSV dem Erlassgesuch
eines Versicherten somit nur dann stattgeben, wenn kumulativ Gutgläubigkeit
des Empfängers beim Bezug der Leistung und grosse Härte für den Fall der
Rückerstattung vorliegen.
4. a)
Die schweizerische Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des
guten Glaubens aus. Dieser Grundsatz folgt aus Art. 3 Abs. 1 des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches
(ZGB)
und
hat
für
die
gesamte
schweizerische Rechtsordnung Gültigkeit. Wer sich auf den guten Glauben
beruft, muss diesen nicht beweisen. Gemäss Art. 8 ZGB ist vielmehr
beweispflichtig, wer die gesetzliche Vermutung von Art. 3 Abs. 1 ZGB stürzen
will. Daher muss im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob Gründe
vorliegen, welche die Gutgläubigkeit ausschliessen. Nach der Rechtsprechung
ist
zu
unterscheiden
zwischen
dem
guten
Glauben
als
fehlendem
Unrechtsbewusstsein
und
der
Frage,
ob
jemand
bei
zumutbarer
Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (ARV
1998 Nr. 41, S. 237). Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung
liegt vor, wenn das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug
fehlt, sofern dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den
konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gute Glaube ist
insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die empfangende Person keiner
groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum
ATSG, 2. Aufl., 2009, Rz 33 zu Art. 25). Mit anderen Worten: Leichte
Fahrlässigkeit vermag den guten Glauben nicht auszuschliessen (vgl. Ueli

Kieser,
Bundesgesetz
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
[ATSG],
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, SBVR-XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 2007, N 86 S.
264). Der gute Glaube fehlt noch nicht, wenn nur in leicht schuldhafter Weise
gegen Meldepflichten verstossen wurde (vgl. BGE 110 V 180). Die Annahme,
dass Nachlässigkeit die Vermutung des guten Glaubens aufhebe, darf nur mit
Zurückhaltung getroffen werden (SVR 2007 ALV Nr. 5 E. 2).
b)
Guter Glaube liegt beim Bezug einer Leistung jedenfalls dann nicht vor, wenn
die unrechtmässige Auszahlung auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges
Verhalten des Leistungsbezügers zurückzuführen ist. Bei nachweisbar
absichtlichem, böswilligem Bezug von unrechtmässigen Leistungen entfällt der
gute Glaube von vornherein (ZBJV 1995 S. 474). Somit kann sich nicht auf den
guten Glauben berufen, wer bei der Anmeldung von Leistungsansprüchen und
der Abklärung der Verhältnisse vorsätzlich oder grobfahrlässig Tatsachen
verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht hat, eine Meldepflicht
vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder als
unrechtmässig
erkennbare
Leistungen
vorsätzlich
oder
grobfahrlässig
entgegengenommen hat. Grobfahrlässig handelt, wer bei der Anmeldung, bei
der Abklärung der Verhältnisse, bei der Erfüllung der Meldepflicht oder bei der
Entgegennahme der unrechtmässigen Leistung nicht das ihm nach Fähigkeit
und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt angewendet hat (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] S 99 30 vom 13. April 1999;
vgl.auch Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz,
Band II, N 41 zu Art. 95).
5. a)
Unbestritten und aufgrund der Lohnabrechnungen und der entsprechenden
Formulare „Bescheinigung über Zwischenverdienst“ ausgewiesen ist, dass der
Beschwerdeführer im Monat Februar 2011 für die ... AG und die Firma …. AG
gearbeitet hat. Der Zwischenverdienst bei der ... AG wurde bei der Bezahlung
der Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt. Ebenfalls ist unbestritten und es
lässt sich feststellen, dass der Beschwerdeführer im Formular „Angaben zur

versicherten Person für den Monat Februar 2011“ die Frage, ob er bei einem
oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, am 24. Februar 2011 mit „Nein“
beantwortet hat. Somit stellt sich die Frage, ob und in welchem Grad der
Beschwerdeführer durch Verschweigen seines Zwischenverdienstes seine
Melde- und Auskunftspflicht verletzt hat.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei sich nicht bewusst, dass er die
Frage mit „Nein“ beantwortet habe. Da dies aber offensichtlich der Fall sei,
müsse es sich um einen groben Flüchtigkeitsfehler seinerseits handeln, weil
sowohl das RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) ... als auch die
Gemeinde … gewusst hätten, dass er in dieser Zeit gearbeitet habe.
Es mag zutreffen, dass sowohl das RAV als auch die Gemeinde gewusst
haben, dass der Beschwerdeführer wie jedes Jahr in der Wintersaison bei
demselben Arbeitgeber arbeitet. Dies ist in vorliegendem Fall jedoch irrelevant.
Der Beschwerdeführer allein ist für die richtigen Angaben gegenüber der
Arbeitslosenversicherung verantwortlich und nicht das RAV oder die Gemeinde.
Er war somit verpflichtet, das Formular betreffend „Angaben der Versicherten
Person für den Monat Februar 2011“ korrekt ausfüllen. Dies hat er nicht getan
und ist somit seiner Melde- und Auskunftspflicht nicht nachgekommen.
Der
Beschwerdeführer
füllte
das
Formular
betreffend
„Angaben
der
Versicherten Person für den Monat Februar 2011“ am 24. Februar 2011 aus.
Dabei musste dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass er in der
massgeblichen Kontrollperiode Februar 2011 bei mehreren Arbeitgebern unter
Vertrag stand. Zu diesem Zeitpunkt war er – wie sich aus den Akten ergibt -
bereits seit mehreren Tagen, nämlich seit dem 14. Februar 2011, als Chauffeur
bei der Firma … AG angestellt und seine Tätigkeit bei der … AG dauerte bis
zum 13. Februar 2011. Da er die Frage, ob er bei einem oder bei mehreren
Arbeitgebern in der Kontrollperiode Februar 2011 tätig war, mit „Nein“
beantwortete, gab er somit an, überhaupt nicht zu arbeiten respektive nicht
gearbeitet zu haben. Es ist undenkbar, dass der Beschwerdeführer, welcher in
der massgeblichen Kontrollperiode nachweislich bei zwei Arbeitgebern tätig

war, sich nicht bewusst gewesen und nicht bemerkt haben soll, dass er
überhaupt gearbeitet hat.
Beim Ausfüllen des Anmeldeformulars hat der Beschwerdegegner folglich nicht
das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet, welches von einer
pflichtbewussten Person in dieser Situation verlangt werden darf. Somit liegt
zumindest eine nicht leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit vor, welche die
Berufung auf den guten Glauben ausschliesst.
c)
Die Berechnungen der im Februar 2011 erzielten Zwischenverdienste des
Beschwerdeführers sind seitens des Beschwerdegegners in der Stellungnahme
vom 3. Mai 2012 korrekt ausgeführt worden und nicht zu beanstanden. Es kann
darauf verwiesen werden. Ob es sich beim erzielten Zwischenverdienst um Fr.
3‘968.80
brutto
(Beschwerdeführer)
oder
um
Fr.
4‘217.20
brutto
(Beschwerdegegner) handelt spielt keine Rolle. Denn unabhängig von welchem
Bruttolohn man ausgegangen wäre, hätte der Beschwerdeführer im Februar
2011 – wie der Beschwerdegegner zutreffend festhält - keinen Anspruch auf
Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt, womit die Rückerstattung
rechtens ist. Diese wurde vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht in Zweifel
gezogen (vgl. vorne Erw. 3a).

d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass zumindest eine nicht leicht wiegende,
mithin
grobfährlässige
Pflichtverletzung
vorliegt,
weswegen
sich
der
Beschwerdeführer nach der eingangs zitierten Rechtsprechung auch nicht auf
seinen guten Glauben berufen kann. Der weiter geltend gemachte Einwand der
grossen Härte für den Beschwerdeführer (laut Art. 4 ATSV für Erlassgesuch)
muss bei dieser Sach- und Rechtslage nicht mehr gesondert geprüft werden, da
das Scheitern an der kumulativ erforderlichen Erlassvoraussetzung (guter
Glaube) bereits für sich genügt, um den Einspracheentscheid vom 2. März 2012
als rechtmässig zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet und ist abzuweisen.

e)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht dem Beschwerdegegner gemäss Art. 61 lit. g ATSG e
contrario nicht zu.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.