gr_gerichte · R 2007 7 · 2007-10-12 · de
piano di quartiere

Baugesuch | Baurecht

R 07 7
4. Kammer
URTEIL
vom 12. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 23. November 2005 reichten die … SA und die … AG gemeinsam bei der
Gemeinde … das Gesuch ein, auf der Parzelle 3914, …, auf der …, beim
bestehenden Betriebsgebäude eine Mobilfunkanlage erstellen zu dürfen.
Namentlich sollten die beiden auf dem Dach des bestehenden Gebäudes
befindlichen Antennen entfernt und bergseitig, ca. einen Meter entfernt vom
Betriebsgebäude, ein 35 m hoher, mit den notwendigen Funkausrüstungen
versehener Antennenmast errichtet werden. Der Baustandort befindet sich
gemäss geltendem Zonenplan in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.
Talseitig stösst das Baugrundstück an die …, die sich in diesem Bereich einer
Wohnzone (0.7) bzw. der Kernzone anschliesst. Süd- und bergseitig wird der
Baustandort von der Wohnzone 0.4 umrahmt, weiter bergseitig befindet sich
die Wohnzone 0.2. Im Norden stösst die Bauparzelle an die Touristikzone. Die
bauliche Umgebung des Baustandortes ist geprägt von der talseitig an die …
anstossenden mehrgeschossigen Wohnblöcke, die im Erdgeschoss Einkaufs-
und Büroräumlichkeiten aufweisen. Nördlich an den Baustandort schliesst
eine
Ferienlagerbaute.
Bergseitig
befinden
sich
dreigeschossige
Mehrfamilienhäuser und weiter entfernt Einfamilienhäuser. Gegen das
Bauvorhaben erhoben zahlreiche Personen in der näheren und weiteren
Umgebung Einsprache. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 hiess der
Vorstand der Gemeinde … die Einsprachen gut, soweit damit die Verletzung
von Bestimmungen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes gerügt wurde und
verweigerte die nachgesuchte Baubewilligung. Anlässlich der nämlichen
Sitzung beschloss der Gemeindevorstand gestützt auf Art. 21 des kantonalen
Raumplanungsgesetzes (KRG) und Art. 11 des kommunalen Baugesetzes

(BG) den Erlass einer Planungszone im Hinblick auf die planerische
Steuerung von Antennenstandorten (z. B. durch Gebietsausscheidungen im
Zonenplan). Die Regierung des Kantons Graubünden wies die Beschwerden
allesamt am 24. April 2007, mitgeteilt am 30. April 2007, ab. Die dagegen
erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11.
September 2007 ebenfalls ab.
2.
Gegen den abschlägigen Baubescheid erhob die … SA am 18. Januar 2007
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Anweisung an den Gemeindevorstand, die Baubewilligung zu erteilen.
Zwar seien Mobilfunkanlagen von Gestaltungsvorschriften nicht allgemein
ausgenommen. Allerdings seien sie funktionsbedingt auf eine gewisse Höhe
angewiesen und in ihrer Gestaltung durch technische Bedingungen
weitgehend vorbestimmt. An ihre Gestaltung könnten also keine hohen
Ansprüche gestellt werden. Sie seien auf Standorte in Nutzernähe
angewiesen. Man habe sich bemüht, Rücksicht auf die lokalen
Gegebenheiten zu nehmen und die Anlage ästhetisch möglichst vorteilhaft zu
gestalten. Für Standorte sei aber kein Bedarfsnachweis innerhalb der
Bauzone notwendig. Insbesondere in Industrie- und Gewerbezonen sei es
nicht angängig, dass eine Gemeinde eine Baubewilligung für eine
Mobilfunkanlage unter Berufung auf gestalterische Gründe verweigere. Die
Beschwerdeführerin macht eine Parteientschädigung geltend.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Regierung über die
Zulässigkeit der Planungszone im Beschwerdeverfahren entschieden habe.
Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die schon in der
angefochtenen Verfügung angeführten Argumente.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
5.
Am 25. Juni 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem Vertreter der Beschwerdeführerin und der …,

der Anwalt der Gemeinde sowie der Chef des Bauamtes teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Nach dem
Augenschein und der ersten Beratung holte das Gericht noch Stellungnahmen
der vormaligen Einsprecher ein, die an ihren Anträgen festhielten.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass die Gemeinde das zur
Diskussion stehende Baugesuch lediglich hinsichtlich des Ortsbild- und
Landschaftsschutzes beurteilt und bereits deshalb abgewiesen hat, weil sie
die dafür massgebende Bestimmung als verletzt ansah. Sie hat
dementsprechend nicht geprüft, ob das Bauvorhaben mit den übrigen bau-,
planungs- und umweltrechtlichen Vorschriften in Einklang stehe oder ob es
allenfalls der Planungszone zu unterstellen sei. Da - wie noch darzulegen ist
- die Gemeinde das Baugesuch zu Unrecht wegen Verletzung der
Vorschriften über den Ortsbild- und Landschaftsschutz abgelehnt hat und die
Beschwerde demzufolge gutzuheissen ist, ist die Angelegenheit zur Prüfung
der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Diese können demnach nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden,
weshalb sich die Behandlung diesbezüglicher Vorbringen der Beigeladenen
erübrigt.
b)
Der Sistierungsantrag der Gemeinde ist gegenstandslos geworden, da sowohl
der regierungsrätliche als auch der verwaltungsgerichtliche Entscheid über
die Planungszone bereits ergangen ist.
2. a)
Beliehene, die gestützt auf das Bundes-Fernmelderecht eine Konzession zum
Aufbau und Betrieb eines Mobilfunknetzes erhalten haben, müssen bei der
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben das Landschafts- und Ortsbild
schonen (Art. 3 Abs. 1 NHG; BGE 131 II 545 ff.) und zwar unabhängig davon,

ob es sich um Objekte nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung handelt
(Art. 3 Abs. 3 NHG). Schutzobjekt ist die gesamte besiedelte und unbesiedelte
Landschaft der Schweiz. Anlagen sind folglich entsprechend zu gestalten oder
es ist gänzlich auf ihre Errichtung zu verzichten (Art. 3 Abs. 2 lit. a NHG),
wobei eine Massnahme nicht weitergehen darf, als es der Schutz des
Objektes und seiner Umgebung erfordert. In diesem Sinne hält Art. 41 des
Baugesetzes der Gemeinde … (BG) konkretisierend Folgendes fest: „Bauten
und Anlagen sind architektonisch gut zu gestalten. Sie haben auf ihre
Umgebung Bezug zu nehmen und dürfen das Orts- und Landschaftsbild nicht
beeinträchtigen“. Mindestens gleich streng ist Art. 73 Abs. 1 KRG, der
verlangt, Bauten und Anlagen so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der
Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Da es sich
bei Art. 73 Abs. 1 KRG um eine unmittelbar anwendbare Bestimmung im
Sinne von Art. 107 Abs. 1 KRG handelt und das kommunale Recht nicht
strenger ist, kommt letzterem keine eigenständige Bedeutung zu. Die
Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich frei im
Sinne von Art. 51 VRG. Das bedeutet, dass die Ermessensausübung auf
Missbrauch oder Überschreitung zu prüfen ist. Den Gemeinden kommt
demnach im Sinne der bisherigen konstanten Rechtsprechung bei der
Anwendung von Art. 73 KRG bzw. bei der Prüfung der Frage der
Eingliederung von Bauten in eine bestehende Umgebung ein geschützter
Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das Gericht nur
eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder
überschritten hat (statt vieler: VGU R 06 37).
b)
Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid angeführt, die Anlage bestehe
aus einem 35 m hohen Mast, der im oberen Bereich mit Sendevorrichtungen
versehen sei. Die bauliche Umgebung sei geprägt von talseitig an die …
anstossenden mehrgeschossigen Wohnblöcken, von der nördlich an den
Baustandort anschliessenden, schulhausähnlich wirkenden Ferienlagerbaute
und von den bergseitig gelegenen dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern
und weiter entfernt von den Einfamilienhäusern. Unterhalb der … betrage die
maximale Gebäudehöhe 13 m bzw. 12 m, in der bergseitigen Zone 9 m bzw.
7.5 m. Die vorhandenen Antennen überragten die Gebäulichkeiten in

bescheidenem Mass und fielen nicht auf. Die geplante Anlage würde sich
angesichts ihrer Höhe von 35 m von der baulichen Umgebung
augenscheinlich abheben. Der Mast bilde ein Unikum und würde das
Erscheinungsbild der in den vergangenen 40 Jahren gewachsenen Siedlung
nachhaltig stören. Das gewachsene Ortsbild solle vor Beeinträchtigungen
geschützt werden. Der Eingriff in das Ortsbild lasse sich damit nicht
vereinbaren. Dem Erscheinungsbild von Sendeanlagen sei zwar aufgrund
ihrer Funktion ein enger Rahmen gesetzt. Indessen sei jeweils zu prüfen, ob
ein Mast überhaupt notwendig sei oder ob ein Ausbau bei den vorhandenen
Sendeanlagen den Anforderungen nicht genügte. Damit könnte den
berechtigten Interessen am Ortsbildschutz und am Aufbau eines genügenden
Mobilfunknetzes
gleichermassen
Rechnung
getragen
werden.
Die
Bauherrschaft habe sich hierzu nicht geäussert und keine Anstalten getroffen,
die Notwendigkeit des Standortes und des Ausmasses der Anlage
nachzuweisen. Es sei nicht aufgezeigt worden, dass ein weniger hoher Mast
die Funktion nicht erfüllen könne. Hier bestehe deshalb kein Anlass, dass
Interesse an der Einhaltung der Vorschriften über den Ortsbildschutz den
Interessen der Funknetzbetreiber am Erstellen des Mastes an diesem Ort
hintanzustellen.
c)
Das Verwaltungsgericht ist aufgrund des Augenscheines zu einem anderen
Ergebnis gelangt. Tatsächlich wird das Ortsbild in der näheren Umgebung der
umstrittenen Anlage durch die im Sachverhalt und von der Gemeinde
geschilderten Gebäude geprägt. Bei diesen Bauten handelt es sich indessen
praktisch
durchgehend
um
touristische
Spekulationsbauten
ohne
nennenswerte
ästhetische
Qualitäten.
Insbesondere
die
klobigen
Mehrfamilienhäuser
vermitteln
nicht
den
Eindruck
eines
organisch
gewachsenen Ortsbildes, das sich schonend in die Umgebung eingefügt hat.
Dies gilt auch für die weitere bauliche Umgebung des Ortsteiles ... Von einem
schützenswerten Ortsbild kann keine Rede sein. Vielmehr hat sich dort in den
letzten Jahrzehnten ein baulicher Wildwuchs ausgebreitet, der zu einem
zusammengewürfelten Konglomerat von Häusern ohne architektonischen
Gehalt geführt hat. Eine Beeinträchtigung dieser baulichen Umgebung durch
den Sendemast ist schon deshalb ausgeschlossen, weil es dort eben gar kein

schutzwürdiges Ortsbild gibt. Hinzu kommt, dass der Mast zwar mit 35 m
relativ hoch ist. Er ist jedoch von eher schlanker Gestalt und wirkt
dementsprechend nur auf unscheinbare Weise auf die Umgebung ein. Im
Gegensatz dazu erscheinen beispielsweise die zahlreichen Anlagen der
diversen Ski- und Sesselbahnen massiger, wenn sie auch nicht so hoch sind
wie der umstrittene Sendemast. Sie ordnen sich vergleichsweise weniger gut
als dieser in die Umgebung ein. Die Gemeinde hat daher den ihr zustehenden
Spielraum überschritten, wenn sie die Anlage wegen der Verletzung der
Ästhetikbestimmungen abgelehnt hat. Die Beschwerde ist demzufolge
gutzuheissen und die Sache zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens
an die Gemeinde zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die Gegenpartei
aussergerichtlich zu entschädigen. Da die Beschwerdeführerin keine
Kostennote eingereicht hat, wird die Entschädigung ermessensweise und
auch in Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin einen
angestellten Anwalt hat, auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache zur Fortführung des Baubewilligungsverfahrens an die
Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
888.--
zusammen
Fr.
3'888.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die … SA aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST).