gr_gerichte · R 2007 9 · 2008-01-15 · de
Quartierplan

Neuzuteilung | Landwirtschaft

R 07 9
2. Kammer
URTEIL
vom 15. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Neuzuteilung
1.
Vom 11. Juli bis zum 4. August 2003 wurde die Neuzuteilung im Berggebiet
… öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist reichte … gegen die verfügte
Neuzuteilung Einsprache ein. Er bemängelte im Wesentlichen die Aufstellung
der Berechnungen und erachtete die in den Plänen vorgenommene
Abgrenzung sowie die Festlegungen der Flächen und Wertberechnungen als
nicht nachvollziehbar.
Am 15. Oktober 2003 fand vor Ort eine erste Einspracheverhandlung statt.
Anlässlich der Begehung konnten verschiedene Einsprachepunkte bereinigt
werden. So einigten sich die Beteiligten u.a. darüber, dass die Grenze
zwischen den Parzellen Nr. 25 (…), Nr. 63.1 (Frischknecht) und Nr. 92.2
(Hunger) von oben bis unten in einer Geraden verlaufen solle. Dabei sei zu
beachten, dass die südöstliche Ecke der Parzelle 92.2 unverändert bleiben
müsse. Auch solle der neu abgesteckte Grenzpunkt nördlich des Gebäudes
Stall Assek. Nr. 47 weiterhin auf der neuen Grenze liegen. Die übrigen
Grenzen ergäben sich aus den nicht zu ändernden Parzellenwerten. Nicht
entsprochen wurde dagegen dem Begehren nach Zuteilung einer Teilfläche
unterhalb des das Gebiet erschliessenden Weges, da dieselbe den Interessen
einer Gesamtmelioration zuwider laufe.
Im Sommer 2004 erstellte die Meliorationsgenossenschaft einen von …
gewünschten Übergang und verbesserte zudem die vorhandene Zufahrt über
die Parzelle 20/21 auf seine Parzelle ab dem unterhalb vorbeiführenden
Bewirtschaftungsweg.
Im Zuge der Bereinigung der noch offenen Einsprachepunkte fand am 22.
August 2005 eine zweite Einspracheverhandlung statt. Von einer

vorgeschlagenen Belastung der Parzelle Nr. 25 mit einer Dienstbarkeit
zwecks Sicherung der Erschliessung der angrenzenden Parzellen Nr. 20/21
und 91 wurde in der Folge Abstand genommen.
Am
10.
Oktober
2005
teilte
das
Amt
für
Landwirtschaft,
Strukturverbesserungen
und
Vermessung
(ALSV)
der
Meliorationsgenossenschaft … mit, dass die Quellen auf (alt) Parzellen 274
und 275 ein Flachmoor von nationaler Bedeutung spiesen, welches
ungeschmälert erhalten bleiben müsse. Die Fassung der Quellen sei daher
wohl
ausgeschlossen.
Das
Flachmoor
betreffe
auch
die
erstellte
Bewirtschaftungsrampe auf Parzelle 277. Der Rückbau des Weges sei
zwingend. Auf die Erschliessung von Parzelle 276 auf Parzelle 277 sei zu
verzichten.
… hielt in einem Schreiben an das ANU (datiert vom 19. November 2005) fest,
die Lösung für eine vernünftige Bewirtschaftung liege in der Eindolung des
Baches zwischen der alten und der neuen Parzelle (Anm.: alt 284 und neu
25). Die Erstellung der ca. 70 m langen Strasse (über Parzelle Nr. 20/21) sei
im allseitigen Interesse. Er frage nun an, ob die in einem Flachmoor von
nationaler Bedeutung illegal gebaute Strasse zurückgebaut werden müsse,
ob die Bacheindolung bestehen bleiben dürfe und ob ein Fahrwegrecht in
einem Flachmoor erteilt werden könne. Im oberen Teil des Gebiets sei der
Quellschutz massiv missachtet worden, eine Zufahrtsstrasse gar bis 4 m an
die Fassung erstellt worden. In seiner Antwort vom 9. Dezember 2005 hielt
das ANU fest, die Strasse befinde sich in einem Flachmoor von nationaler
Bedeutung und müsse daher zurückgebaut werden. Ob eine Bewilligung für
die erstellte Bacheindolung erteilt werden könnte, hänge davon ab, ob eine
Querung des Bächleins für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich
genutzten
Flächen
unabdingbar
sei.
Antragstellerin
wäre
die
Meliorationsgenossenschaft. Ob in einem Flachmoor von nationaler
Bedeutung ein Fahrwegrecht erteilt werden könne, müsse fallweise beurteilt
werden.
Am 3. November 2006 erkundigte sich … bei der Meliorationsgenossenschaft
nach dem Stand des Einspracheverfahrens. Gleichzeitig verlangte er unter
Fristansetzung bis Ende Juni 2007, dass das auf seiner Parzelle
widerrechtlich
erstellte
Strassenstück
zurückgebaut
werde.
Die

Bacheindolung könne bestehen bleiben. Dem Ansinnen, seine Parzelle mit
einem Fahrwegrecht zu belasten, könne er nicht zustimmen. Die Quelle auf
der oberhalb gelegenen Parzelle Hunger dürfe nicht gefasst werden. Ferner
seien weitere Schutzmassnahmen (u.a. zur Erhaltung des Wasserzuflusses
für das Flachmoor) zu treffen.
In ihrer Antwort vom 15. November 2006 führte die Schätzungskommission
aus, ihr sei vom Kanton mehrfach mitgeteilt worden, dass die auf … Wunsch
erstellte Zufahrt mit samt Übergang zurückgebaut werden müsse. Sie habe
die
Meliorationsgenossenschaft
daher
angewiesen,
den
Rückbau
vorzunehmen. Die Parzelle habe aber auch ohne den Übergang Anschluss
zum Hauptweg und könne gesamthaft von dort weg problemlos bewirtschaftet
werden. Gleichzeitig legte sie ihm zwei Varianten vor, wie die ausstehenden
Probleme einvernehmlich gelöst werden könnten (u.a. eigenständige
Erschliessung der Parzelle 20/21 ohne Belastung von Parzelle Nr. 25;
Abänderung der Neuzuteilungsflächen und Beschränkung auf Bereich
oberhalb des Hauptbewirtschaftungsweges, Anpassungen des Grenzverlaufs
im nordöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 25 sowie südlich des Bächleins).
In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 hielt … berichtigend fest,
dass er nie eine Zufahrtsstrasse, jedoch eine Bachüberquerung gefordert
habe. Er verlange zum einen, dass die widerrechtlich gebaute Strasse im
Land … zurückgebaut werden solle. Zum andern solle die Verlängerung der
bereits erstellten und bewilligten Erschliessungsstrasse ... fertig gebaut
werden. Die vorgeschlagenen Varianten würden keinen Sinn machen und
würden daher abgelehnt.
Am 21. Dezember 2006, mitgeteilt am 9. Januar 2007, entschied die
Schätzungskommission, die öffentlich aufgelegte Neuzuteilung werde im
südlichen Bereich von Parzelle 20/21 und im nordöstlichen Bereich von
Parzelle 25 abgeändert. Die Grenzziehung erfolge neu zwischen diesen
beiden Parzellen entsprechend dem angehängten Plan (Variante 2 gemäss
Schreiben vom 15. November 2006). Die gestützt auf das Protokoll vom 15.
Oktober
2003
erstellten
Bauten
(Zufahrt
und
Übergang)
würden
zurückgebaut. Mit der neu verfügten Neuzuteilung betrage die im Protokoll
vom 15. Oktober 2003 in Aussicht gestellte Mehrzuteilung … noch 8.2
Bonuspunkte. Zur Begründung führte sie im aus, dass die Neuzuteilungen im

fraglichen Bereich grundsätzlich dem alten Bestand entspreche. Den
Eigentümern werde nur je eine Parzelle zugeteilt, welche besser als vorher
bewirtschaftet werden könne. Parzelle 284 (neu: 25) sei mit der
moorschutzbedingten Linienführung des neu erstellten Hauptweges Nr. 6 so
abgetrennt worden, dass eine Fläche von 42.4 Aren mit einem Wert von 323.4
Bonuspunkten sich unterhalb des neuen Weges befinde (wertmässig: 3.61%
des Gesamtanspruches). Es würde der Logik und den Grundsätzen einer
Gesamtmelioration zuwiderlaufen, wenn diese Teilfläche als separate
Parzelle belassen würde, umso mehr als sich dort weder Quellen noch andere
nicht ersetzbare Werte befänden. Daher dränge sich eine Zuteilung des
Anspruchs an die Hauptparzelle auf, auch wenn der vorhandene Graben
(Bächlein) die durchgehende Bewirtschaftung beeinträchtige. Beim Weidgang
sei dieser Nachteil nicht vorhanden. Mit dem bereits erstellten Übergang habe
man den Nachteil mindern wollen. Solches sei aber gemäss ANU nicht
zulässig und der Übergang daher zurückzubauen. Die neuen Flächen könnten
allesamt ab dem Hauptweg bewirtschaftet werden. Eine Verbesserung der
bereits im alten Bestand vorhandenen Zufahrt sei ebenfalls gescheitert. Die
mit der Melioration anzustrebende Erschliessung der Nachbarparzelle Nr.
20/21 werde ohne Belastung der Parzelle Nr. 25 gesichert. Mit der Variante 2
gemäss Schreiben vom 15. November 2006 ergebe sich eine Zuteilung, die
dem Grundsatz der Vollarrondierung entspreche und beiden Parzellen einen
direkten Anschluss an den Hauptweg ermögliche. Nur für den Zugang zum
Quellgrundstück Nr. 91 sei eine Dienstbarkeit zulasten von Parzellen 20/21
nötig.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 9. Februar 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz bzw.
an
die
zuständige
Schätzungskommission
zur
Neubeurteilung
zurückweisen.
Nicht angefochten wird der in Ziff. 2 verfügte Rückbau der Zufahrt.“
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz bei
der Neuzuteilung verschiedene meliorationsrechtliche Grundsätze verletzt
habe.
So
könnten
seine
Flächen
aufgrund
des
Rückbaus
des

Bachüberganges und des geänderten Bewirtschaftungswegrechts gar nicht
mehr maschinell bewirtschaftet werden; dies gelte insbesondere für den
nördlich des Bächleins gelegenen Teil. Die Zuteilung stelle gegenüber dem
früheren Zustand gar eine Verschlechterung dar. Der vollständige Rückbau
des Übergangs sei unnötig, zumal das ANU eine Bewilligung nicht als völlig
ungerechtfertigt erachtet habe. In der vorinstanzlichen Festlegung eines
Zufahrtsrechts im Bereich eines Flachmoors von nationaler Bedeutung liege
eine weitere Verletzung meliorationsrechtlicher Vorgaben. Er habe sich daher
gegen die Belastung seiner Parzelle mit einer Dienstbarkeit gewehrt, was den
gesetzlichen Vorgaben entspreche. Der von ihm verlangte Übergang
entspreche hingegen einer angepassten landwirtschaftlichen Nutzung. Indem
die Vorinstanzen von der Einholung einer Bewilligung abgesehen hätten, aber
gleichzeitig ein Bewirtschaftungsrecht für andere Grundeigentümer erteilt
hätten, müssten sie sich eine Verletzung von Art. 8 BV vorhalten lassen.
Ebenso aufgrund deren kategorischen Weigerung, es bei der Zuteilung des
alten Bestandes zu belassen und diese Zuteilung überhaupt zu prüfen. Ferner
bemängelte er planerische, bauliche und formelle Vorkehren im Bereich der
Quelle auf Parzelle Nr. 91, deren Fassung Gegenstand separater Verfahren
bilden könnte und deren künftige Erschliessung im Meliorationsverfahren
mittels der planerischen Festlegung eines Bewirtschaftungswegrechtes
gesichert werden soll. Solches stehe aber im Widerspruch zu den Zielen der
Flachmoorverordnung und der meliorationsrechtlichen Vorgaben.
3.
Die
Schätzungskommission
sowie
der
Vorstand
der
Meliorationsgenossenschaft … beantragten die Abweisung der Beschwerde.
Die
verfügte
Neuzuteilung
entspreche
den
meliorationsrechtlichen
Grundsätzen und vermöge dem aus dem alten Bestand herrührenden
Anspruch ohne weiteres zu genügen. Der Beschwerdeführer bemängle
verschiedene Punkte, welche gar nicht die ihn betreffende Zuteilung
beschlügen; insofern sei er gar nicht beschwert. Insgesamt seien durch die
Melioration selbst die Erschliessungsverhältnisse im Vergleich zum alten
Bestand verbessert worden. Daran vermöge der eine parzelleninterne
Erschliessung darstellende Übergang nichts zu ändern; dieser sei nämlich für

die Bewirtschaftung gar nicht erforderlich. Die Neuzuteilungsflächen könnten
allesamt von unten her bewirtschaftet werden.
4.
In einer die Abweisung der Beschwerde beantragenden Stellungnahme hielt
das beigeladene ANU fest, dass es keine Bewilligung für einen Übergang in
Aussicht gestellt habe und dass der vollständige Rückbau daher denn auch
anzustreben sei, zumal sich der nördlich gelegene Teil der neuen Parzelle Nr.
25 in einem Flachmoor von nationaler Bedeutung befinde, wo nur ein später
Schnitt zulässig sei. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer bemängelten
Zufahrtsrechts zur Parzelle Nr. 91 legte das ANU dar, dass diese Einwände
gar nicht die Beschwerdegegenstand bildende Parzelle betreffen würden.
5.
In weiteren Schreiben (letztmals am 31. Oktober 2007) äusserte sich der
Beschwerdeführer
ausführlich
zu
den
mit
der
eidgenössischen
Flachmoorverordnung verfolgten Zielen, welche er mit der angestrebten
Fassung der Quelle auf Parzelle Nr. 91 durch Gemeinde und Private als
gefährdet erachtet, u.a. auch weil die Quelle der Speisung des u.a. auch seine
Parzelle Nr. 25 beschlagenden Flachmoors diene. Die Beschwerdegegnerin
hielt in ihrer Stellungnahme dazu fest, dass diese Einwände nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens sein könnten, da sie mit der verfügten
Neuzuteilung in keinem direkten Zusammenhang stehen würden.
6.
Am 6. November 2007 führte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer in Begleitung seiner
Anwältin und seines Pächters, drei Mitglieder der Schätzungskommission und
der Präsident der Meliorationsgenossenschaft, ein Vertreter des ANU sowie
die Eigentümer der Parzelle Nr. 20/21 teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei die Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches u.a. das bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen
ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Vorliegend endete die 30-tägige
Beschwerdefrist gemäss Art. 60 VRG erst im Jahre 2007, weshalb neues
Recht zur Anwendung gelangt.
2.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1
vom 21. Dezember 2006, mitgeteilt am 9. Januar 2007, mit welcher die
öffentlich aufgelegte Neuzuteilung im südlichen Bereich der Parzelle Nr. 20/21
und im nordöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 25 abgeändert worden ist (Ziff.
1). Ferner ist festhalten worden, dass die bereits erstellten Bauten (Zufahrt
und Übergang) zurückgebaut würden (Ziff. 2) und dass die dem heutigen
Beschwerdeführer
in
Aussicht
gestellte
Mehrzuteilung
noch
8.2
Bonitierungspunkte betrage. Streitig ist, ob die gemäss separatem Plan
vorgesehene Neuzuteilung und Abgrenzung (Parzellen Nr. 25 und 20/21) den
meliorations- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Nicht
angefochten ist der im erwähnten Entscheid verfügte Rückbau der ab dem
Bewirtschaftungsweg abgehenden Zufahrt.
3.
Einen
wesentlichen,
die
Neuzuteilung
im
Meliorationsverfahren
beherrschenden Grundsatz bildet das vom Bundesgericht aus der
Eigentumsgarantie abgeleitete und auch in Art. 28 MelG verankerte Prinzip
des vollen Realersatzes. Dieses Prinzip besagt, dass das dem einzelnen
Grundeigentümer neu zugeteilte Land, abgesehen vom Abzug für
gemeinschaftliche Anlagen, nach Art, Wert und Fläche, d.h. in quantitativer
und qualitativer Hinsicht, dem ursprünglichen Grundbesitz zu entsprechen

habe, soweit sich dies unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse
bewerkstelligen lasse. Selbstverständlich kann das Prinzip des vollen
Realersatzes aber nicht in dem Sinne absolut gelten, dass dem einzelnen
Grundeigentümer nur solches Land zugeteilt werden darf, das in jeder
Hinsicht, also in Bezug auf die Lage, die Bewirtschaftbarkeit, die
Bodenbeschaffenheit usw. genau dem Altbesitz entspricht. Andernfalls wäre
eine
Güterzusammenlegung
praktisch
kaum
je
durchführbar.
Der
Grundeigentümer muss daher im Interesse der Realisierbarkeit einer
Güterzusammenlegung gewisse Unterschiede zwischen Alt- und Neubesitz in
Kauf nehmen. Bei jedem Zuteilungsverfahren gilt schliesslich zu beachten,
dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Landzuteilung an einem
bestimmten Ort zusteht. Ein Grundeigentümer kann lediglich verlangen, dass
ihm
für
das
Entzogene
voller
Realersatz
geleistet
wird.
Das
Verwaltungsgericht kann nun die Frage, ob eine Neuzuteilung bezüglich
Zusammensetzung, Fläche und Wert des Bodens vollen Realersatz im
umschriebenen Sinne darstellt, nicht frei überprüfen, da sich das
Beschwerdeverfahren bei Güterzusammenlegungen gemäss Art. 43 MelG
nach den Bestimmungen des VRG richtet. Art. 51 VRG beschränkt die
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Ermessensüberschreitung oder -missbrauch sowie auf die
Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Ein Missbrauch
oder eine Überschreitung des Ermessens liegt nicht schon dann vor, wenn
eine
Meliorationsgenossenschaft
resp.
Schätzungskommission
unter
verschiedenen an sich möglichen und zweckmässigen Lösungen eine andere
wählt, als dies das Verwaltungsgericht tun würde, wenn es anstelle der
Vorinstanz zu entscheiden hätte. Gerade in Fragen der Zweckmässigkeit und
Angemessenheit
einer
Neuzuteilung
ist
dieser
ein
breiter
Ermessensspielraum einzuräumen. Dies trifft insbesondere dort zu, wo die
Spezialisten im Zusammenlegungsverfahren technische Probleme zu lösen
haben, die sich aus den topographischen Gegebenheiten und der Struktur des
Zusammenlegungsgebietes ergeben. Von einer Überschreitung oder einem
Missbrauch des Ermessens könnte nur dann die Rede sein, wenn der
angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände
beruht, die sich mit sachlichen Gründen überhaupt nicht mehr rechtfertigen

lässt und den Grundsätzen einer Zusammenlegung offensichtlich in schwerer
Weise
zuwiderläuft.
Unter
dem
Gesichtspunkt
der
umschriebenen
Überprüfungsbefugnis ist auch die vorliegende Beschwerde zu beurteilen (vgl.
VGU R 06 111, VGU R 06 34; PVG 1990 Nr. 50; VGE 551 und 556/1974;
501/93; 526a/94).
4. a)
Was der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vorbringen lässt, erschöpft
sich im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen
Neuzuteilungsentscheid vom 21. Dezember 2006. Er bringt mit Blick auf die
im Zentrum stehende Frage der Haltbar- und Vertretbarkeit der
einspracheweise vorgenommenen Abgrenzung der Zuteilungsflächen im
südlichen Bereich der Parzelle Nr. 25 und im nordöstlichen Bereich der
Parzelle Nr. 20/21 nichts vor, was er nicht bereits im Verfahren vor der
Vorinstanz ausführlich vorgebracht hat und worauf diese im angefochtenen
Entscheid mit zutreffenden Überlegungen bereits eingegangen ist. Darauf
kann, anstelle von Wiederholungen, verwiesen werden. Es rechtfertigen sich
angesichts seiner Vorbringen in diesem Verfahren lediglich noch einige
Bemerkungen:
b)
Soweit er zur Begründung seiner Anträge in diesem Verfahren die schlechtere
maschinelle Bewirtschaftbarkeit seiner ihm einspracheweise zugeteilten
Flächen ins Feld führt, hat der Augenschein aufgezeigt, dass dieser Einwand
nicht haltbar ist. Selbst nach einem vollständigen Rückbau des bereits
erstellten Überganges über das Bächlein bleibt das gesamte Grundstück vom
unterhalb vorbeiführenden, gut ausgebauten Bewirtschaftungsweg Nr. 6 aus
voll maschinell bewirtschaftbar. Entgegen der vom Beschwerdeführer
vertretenen Meinung gilt dies auch mit Blick auf die nördlich des Bächleins
gelegene, an die Parzelle Nr. 20/21 angrenzende Fläche. Hinsichtlich dieser
bleibt ergänzend festzuhalten, dass seinem Einwand angesichts deren Lage
in einem Flachmoor von nationaler Bedeutung (FM-2042) nur eine
eingeschränkte Bedeutung zukommt, weil im Schutzbereich liegende Flächen
nur extensiv (keine Düngung; nur ein später Schnitt) bewirtschaftet werden
dürfen und eine maschinelle Bewirtschaftbarkeit nicht zwingend ist. Bei dieser
Sachlage ist auch nicht mehr entscheidend, ob die innere Erschliessung und

damit die maschinelle Bewirtschaftbarkeit durch einen nur teilweisen Rückbau
des Bachüberganges entscheidend verbessert werden könnte. Anzumerken
bleibt in diesem Zusammenhang lediglich, dass unter bestimmten, hier nicht
näher zu prüfenden Voraussetzungen, die Möglichkeit einer Bewilligung für
einen redimensionierten Übergang (vgl. Art. 38 Abs. 2 lit. c GSchG) nicht völlig
ausgeschlossen sein könnte.
c)
Als ohne weiteres haltbar erweist sich auch das vorinstanzliche Vorgehen,
ausgehend
von
der
moorschutzbedingten
Linienführung
des
Bewirtschaftungsweges Nr. 6 u.a. dem heutigen Beschwerdeführer keine
Fläche mehr unterhalb dieses Weges zuzuteilen. Er zeigt in diesem Verfahren
in keiner rechtlich relevanten Weise auf, und für das Gericht ist aufgrund der
Aktenlage sowie der Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften und am
Augenschein auch nichts ersichtlich, inwiefern und weshalb der Verzicht auf
Zuteilungsflächen unterhalb des Weges unhaltbar sein sollte.
d)
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er mit der
angefochtenen Neuzuteilung schlechter gestellt werde, weil deren einziger
Grund in der rechtlichen und planerischen Sicherung des Durchgangsrechtes
(in
concreto
die
Ausscheidung
eines
Bewirtschaftungswegrechtes
[beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht]) auf der angrenzenden Parzelle Nr.
20/21) für die oberhalb gelegene Quellparzelle Nr. 91 sei, kann er daraus im
Lichte
des
eingangs
umschriebenen
Ermessens-
und
Beurteilungsspielraumes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies bereits
deshalb, weil er als Eigentümer der (diesbezüglich unbelastet gebliebenen)
Parzelle Nr. 25 durch die streitige Festlegung gar nicht direkt beschwert ist.
Er scheint sodann völlig übersehen zu haben, dass die angerufene
Dienstbarkeit entgegen dem von ihm erweckten Anschein gar nicht einer
strassenmässigen Erschliessung der Quellparzelle Nr. 91 dienen soll,
sondern lediglich den bisherigen Zustand mit wenigen, auf’s ganze Jahr
verteilten Begehungen wiedergibt. Dies deshalb, weil das zugunsten der
Parzelle Nr. 91 bezeichnete und zulasten der Parzelle Nr. 20/21
aufgenommene „beschränkte Fuss- und Fahrwegrecht“ bereits seit 1979

besteht. Es wurde im Zuge der streitigen Melioration lediglich übernommen
und im erwähnten (eingeschränkten) Sinne präzisiert.
Ob der Zugang zum Quellgrundstück allenfalls auch mit dem Ausbau eines
zweiten, auf trockenem Gebiet bereits begonnenen Weges besser
sichergestellt werden könnte, kann offengelassen werden. Entscheidend ist,
dass mit der streitigen Festlegung der Dienstbarkeit auf Parzelle Nr. 20/21
keine
Schlechterstellung
der
den
Beschwerdeführer
betreffenden
Neuzuteilung (geänderte Grenzziehung) seiner Parzelle Nr. 25 einhergeht.
e)
Eine solche lässt sich auch nicht aus seinen - dem Grundsatz nach an sich
zutreffenden - Überlegungen, mit welchen er sich gegen eine Neufassung der
Quelle auf Parzelle Nr. 91 sowie eine strassenmässige Erschliessung
derselben über von Bundesrechts wegen geschützte Flachmoorflächen
wehren will, ableiten. Einem Neubauvorhaben „Fassung der Quelle“ auf
Parzelle Nr. 91 wurde nämlich seitens des Kantons bereits mit BAB-
Verfügung vom 22. März 2007 gestützt auf Art. 5 Abs. 2 lit. b der
Flachmoorverordnung (FMV) die Bewilligung verweigert. Die BAB-Verfügung
ist, da unangefochten geblieben, längst rechtskräftig. Ob eine spätere
Bewilligung - wie der Beschwerdeführer meint - möglich sein könnte, braucht
im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden. Sollte solches zur
Diskussion stehen - was aus heutiger Sicht betrachtet, wohl unwahrscheinlich
ist
-
werden
dannzumal
im
Baubewilligungsverfahren
allen
Einspracheberechtigten wiederum alle Rechtsbehelfe und Rechtsmittel offen
stehen.
f)
Angesichts der Ausgestaltung der erwähnten Dienstbarkeit steht heute,
entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, auch nicht die
Sicherung einer strassenmässigen Erschliessung des Quellgrundstücks über
Flachmoorflächen auf Parzelle Nr. 20/21 von unten her zur Diskussion.
Sodann ist festzuhalten, dass eine solche noch weiterer (planerischer und
rechtlicher) Vorarbeiten bedürfte, welche dann irgendwann allenfalls in ein
konkretes Bauprojekt ausmünden würden, welches aber angesichts der
konkreten rechtlichen (FMV, NHG, RPG) und tatsächlichen Gegebenheiten
von Beginn weg wohl zum Scheitern verurteilt wäre. Dass gegen ein solches

theoretisch mögliches Bauprojekt wiederum Rechtsmittelmöglichkeiten
bestehen, bedarf keiner vertiefenderen Betrachtung. Steht aber weder eine
Neufassung der Quelle auf Parzelle Nr. 91 noch die planerische und rechtliche
Sicherung einer strassenmässigen Erschliessung über die Parzelle Nr. 20/21
auf das Quellgrundstück Nr. 91 zur Diskussion, ist auch bereits gesagt, dass
die behaupteten, nach einer Neufassung und Erschliessung der Quelle
möglicherweise
entstehenden
Konfliktpotentiale
(z.B.
auf
den
Wasserhaushalt des Flachmoors zufolge reduziertem Zufluss von Wasser;
bauliche Eingriffe durch einen Strassenbau) auf das unterhalb der Parzelle 91
gelegene Flachmoor von nationaler Bedeutung bereits aus dieser Sicht
betrachtet ausgeschlossen sind und entsprechend auch der streitigen
Neuzuteilung nicht entgegen gehalten werden können. Die mit einer privat
eingeholten Stellungnahme des BAFU vom 10. Juli 2007 sowie einer
Grundsatzverfügung
des
BLW
vom
23.
Juli
2007
untermauerten
Ausführungen des Beschwerdeführers gehen von einer unzutreffenden Sach-
und Rechtslage aus und sind daher im vorliegenden Verfahren unbehelflich.
g)
Dies gilt im Ergebnis auch für den Einwand, dass der in den alten und den
neuen Plänen eingetragene Standort der Quelle um ca. 30 m differiere. Mit
der in den der Melioration erarbeiteten Plangrundlagen wurden dabei lediglich
Pläne und Wirklichkeit im gegenseitigen Einverständnis der betroffenen
Grundeigentümer miteinander in Übereinstimmung gebracht und nicht, wie
der Beschwerdeführer suggerieren will, seine Schlechterstellung angestrebt.
5.
Ebenso
wenig
kann
von
der
behaupteten
Verletzung
des
Rechtsgleichheitsgebotes eine Rede sein. Abgesehen davon, dass der
Beschwerdeführer in seiner pauschal gehaltenen Begründung nichts vorbringt
und für das Gericht aufgrund der Aktenlage und der parteilichen Vorbringen
auch nichts ersichtlich, was seine Rüge mit Blick auf die sich im vorliegenden
Verfahren stellenden Fragen auch nur im Ansatz zu stützen vermöchte,
verkennt er auch, dass dem angerufenen Gebot bei Zuteilungsfragen nur eine
eingeschränkte
Bedeutung
zukommt,
es
letztlich
-
wie
bei
planungsrechtlichen Fragen - hinsichtlich seiner Schutzwirkung mit dem

Willkürverbot zusammenfällt und durch das Gericht auch nur unter diesen
(engeren) Optik zu prüfen ist. Der Beschwerdeführer bringt aus dieser Sicht
betrachtet,
nichts
vor,
was
auf
eine
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgebotes hindeuten würde. - Die Beschwerde erweist sich
somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 72 ff. VRG). Den Beschwerdegegnerinnen steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
458.--
zusammen
Fr.
5'458.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.