gr_gerichte · U 2004 1 · 2004-02-17 · de
Sozialhilfe

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 1
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Februar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… reiste als Asylbewerber in die Schweiz ein und reichte am 28. November
2001 ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 27. September 2002 lehnte das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) sein Gesuch ab. Dagegen erhob er
Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Mit Urteil
vom 5. Dezember 2002 trat die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde nicht
ein, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht leistete. Das BFF
setzte … eine Frist bis zum 6. Februar 2003 zum Verlassen der Schweiz an.
Am 21. März 2003 heiratete … die Schweizer Bürgerin ... Am 28. März 2003
beantragte … bei der Fremdenpolizei Graubünden die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs.
Am 3. Mai 2003 zog sie das Gesuch zurück. Gleichzeitig teilte sie der
Fremdenpolizei mit, dass sie sich scheiden lassen wolle. Am 12. Mai 2003
liess … durch seinen Rechtsvertreter selber ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 ANAG einreichen. Mit Verfügung
vom 21. Juli 2003 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab. Ihren Entscheid
begründete sie mit der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Art. 7 Abs. 1
ANAG, weil die Ehe nur formell, ohne Aussicht auf Aufnahme einer ehelichen
Gemeinschaft bestehe. Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene
Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) mit
Entscheid vom 10. Dezember 2003, mitgeteilt am 17. Dezember 2003, ab.
2.
Dagegen erhob … am 6. Januar 2003 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er bringt vor, nachdem er eine "neue

Braut" gefunden habe, widersetze er sich der Scheidung nicht mehr. Er
benötige eigentlich lediglich einen Aufschub der Ausweisung, damit er sich
scheiden lassen könne. Dann könne er wieder heiraten und habe dann
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Er habe selbstredend ein legitimes
Interesse daran, dass er am Ort seiner Wahl sein zukünftiges Leben werde
leben können; dafür müsse er sich, weil dies die gesetzlichen Bestimmungen
nun einmal zur Notwendigkeit machten, mit einer Schweizer Staatsbürgerin
(oder aber einer niedergelassenen Ausländerin) verheiraten. Er gebe sich die
grösste Mühe, für sich und seine Person die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, damit er hier in der Schweiz ein geordnetes Leben führen könne.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2
ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung
grundsätzlich
zustehende
Erteilung
und
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die
Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen.
Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft
begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis
und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl.
dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz
lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa
weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm
nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe
können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft

sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine
Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die
Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer
wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon
daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit
zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges
Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen
(BGE 122 II 289 E. 2b S. 292; 121 II 1 E. 2b S. 3; 97 E. 3b S. 101; 119 Ib 417
E. 4b S. 420; vgl. BGB 98 II 1 E. 2c 5. 7, mit Hinweisen). Für die
Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe
abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in
der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche
Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es
mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine
Lebensgemeinschaft zu begründen (BGB 121 II 97 E. 3b in fine; vgl. BGE 98
II 1 E. Ib S. 5).
b)
Von Art. 7 Abs. 2 ANAG erfasst wird nicht nur die so genannte Scheinehe
bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte
eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum
Schein eingegangen wurde, heisst dies nicht zwingend, dass dem
ausländischen
Ehepartner
der
Aufenthalt
ungeachtet
der
weiteren
Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist in diesem Fall, ob sich die
Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE
127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird,
die es nicht schützen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; 121 II 97 E. 4 S. 103).
Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, falls der Ausländer sich
im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch
formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm eine
Anwesenheitsbewilligung zu verschaffen. Diese Absicht wird von Art. 7 ANAG
nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 123 II 49 E. 4 und 5 S. 50 ff.; 121
II 97 E. 2 und 4 S. 100 f. bzw. 103 ff.). Ein Rechtsmissbrauch darf allerdings
nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die

Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder
Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Es bedarf auch in diesem Fall
konkreter Hinweise dafür, dass sie nicht (mehr) eine eigentliche
Lebensgemeinschaft
führen
wollen,
sondern
die
Ehe
nur
aus
fremdenpolizeilichen Überlegungen zur Umgehung der Vorschriften über
Aufenthalt und Niederlassung aufrechterhalten. Was die Anforderungen an
den Nachweis des Rechtsmissbrauches angeht, gilt das bereits oben zur
Scheinehe Gesagte.
2. a)
Das Verwaltungsgericht stellt im Fremdenpolizeirecht in formeller wie auch in
materieller Hinsicht grundsätzlich auf die aktuellen tatsächlichen und
rechtlichen Umstände ab und legt damit dem Rechtsstreit den Sachverhalt
zugrunde, wie er sich im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergibt
(vgl. hierzu BGE 122 Ib 4).
b)
Aufgrund der Ausführungen des Rekurrenten steht fest, dass er die
bestehende Ehe nicht mehr weiter führen und damit mit seiner Frau keine
Lebensgemeinschaft führen will, hat er doch inzwischen in die Scheidung
eingewilligt. Damit hat er nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung. Auch aus seinen weiteren Einlassungen im
Rekurs geht hervor, dass er das Rechtsinstitut der Ehe nur dazu
missbrauchen will, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. So beabsichtigt
er seine "neue Braut" offensichtlich nur deshalb zu heiraten, weil er sich davon
erhofft, in der Schweiz bleiben zu können. Die gesetzlichen Bestimmungen
machten nach seiner Darstellung eine Ehe einfach nötig, damit er am Ort
seiner Wahl leben könne. Diese Ausführungen des Rekurrenten sind derart
mutwillig, dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Der Rekurs ist
abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.