gr_gerichte · PKG 1995 33 · 1995-06-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

(Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur bei 
einem entsprechenden Begehren des Verurteilten (Donatsch, ebenda). 
Liegt kein solches vor, fehlt es für die Wiederherstellung der 
Einsprachefrist an der Vor- aussetzung eines unverschuldeten Hindernisses 
im Sinne von Art. 65a StPO. Das Kantonsgericht hat in PKG 1990 Nr. 36 
denn auch festgehalten, dass der Adressat einer für ihn unverständlichen 
Verfügung umgehend eine Überset- zung zu verlangen habe, wolle er 
verhindern, dass er deren Inhalt gegen sich gelten lassen müsse. Von der 
eben skizzierten Rechtslage besteht insofern eine Ausnahme, als dass die 
zuständige Behörde von sich aus tätig werden muss, wenn sie aufgrund 
eigener Wahrnehmung feststellt, dass der Verfü- gungsadressat nicht in 
der Lage ist, die Bedeutung eines Verzichts auf die Einsprache 
mindestens dem Grundsatz nach zu verstehen (Donatsch, ebenda). Kommt 
die Behörde diesfalls ihrer Fürsorgepflicht nicht nach, liegt ein 
unverschuldetes Hindernis vor, weshalb die Wiederherstellung der Ein- 
sprachefrist wiederum angezeigt sein könnte. Ob in casu ein solcher Fall 
vor- liegt, kann jedoch - obwohl dies eher zu bezweifeln wäre - 
offengelassen blei- ben. Nach Art. 65a Abs. 2 StPO muss ein 
Wiederherstellungsgesuch nämlich spätestens 10 Tagen nach Wegfall des 
unverschuldeten Hindernisses gestellt werden. Selbst wenn die Lese- und 
Schreibunkenntnis von M. als unver- schuldetes Hindernis zu gelten hätte, 
wäre dieses sicherlich am 30. März 1995 weggefallen. Zu diesem 
Zeitpunkt beauftragte M. einen Rechtsanwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen in der Strafsache. Die entsprechende Voll- machterklärung 
unterzeichnete sie mit einem Kreuz, weshalb der Rechtsver- treter von 
ihrer Lese- und Schreibschwäche Kenntnis nehmen musste. Somit wäre 
ein Wiederherstellungsgesuch innerhalb der nächsten zehn Tage zu stel- 
len gewesen. Da das Wiedererwägungsgesuch/Revisonsgesuch aber erst 
vom
1. Mai 1995 datiert, konnte der Kreispräsident diese Eingabe aber auch 
nicht mehr als mögliches Wiederherstellungsgesuch behandeln.
SB 57/95
Urteil vom 26. Juni 1995
Berufung; Einhaltung der Rechtsmittelfrist bei Einrei- 
chung bei einer unzuständigen Behörde (Art. 32 Abs.4 OG; 
Art. 135, Art. 142 StPO). Mit der am letzten Tag der Frist 
beim Kreisamt statt beim Kantonsgerichtsausschuss ein- 
gereichten Berufungsschrift wird die Berufungsfrist ge- 
wahrt (Änderung der Rechtsprechung).
Erwägungen:
a) Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem die den 
Fri- stenlauf auslösende Tatsache stattfindet, nicht mitgezählt. Die Frist ist 
einge- halten, wenn die betreffende Eingabe am letzten Tag der Frist einer 
Post-
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stelle übergeben worden ist (Art. 65 Abs. 3 StPO). Das Urteil des 
Kreisge- richtsausschusses vom 6. September 1995 ist A. durch 
eingeschriebene Sen- dung am 25. September 1995 zugestellt und von 
ihm auch in Empfang ge- nommen worden. Damit begann der Fristenlauf 
am 26. September 1995, dem Tag nach der schriftlichen Eröffnung, und 
dauerte bis am Montag, 16. Okto- ber 1995. A. übergab die Berufungsschrift 
am 15. Oktober 1995 der Post. Ob- wohl dem Berufungskläger im 
angefochtenen Urteil in einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung 
eröffnet worden ist, dass eine Berufung beim Kan- tonsgerichtsausschuss 
einzureichen sei, hat er sein Rechtsmittel dem Kreis- amt zugestellt. 
Einem Berufungsführer entsteht indessen kein Nachteil, wenn das bei 
einer unzuständigen Behörde eingereichte Rechtsmittel - wel- ches gemäss 
Art. 135 StPO von Amtes wegen an die zuständige Instanz wei- terzuleiten 
ist - noch innert Frist an die zuständige Instanz weitergeleitet wurde, 
beziehungsweise bei ordnungsgemässem Geschäftsgang noch hätte 
weitergeleitet werden können (PKG 1982 Nr. 35). Nach Bundesgericht 
kann angenommen werden, dass bei ordnungsgemässem Geschäftsgang 
eine am unzuständigem Ort eingegangene Rechtsschrift in der Regel innert 
Tagesfrist weitergeleitet wird. Im vorliegenden Fall hat die Eingabe den 
zuständigen Kantonsgerichtsausschuss erst am 18. Oktober 1995 erreicht. 
Gemäss bishe- riger Praxis wäre damit die Frist nicht gewahrt worden, 
denn das Kreisamt war - wie oben erwähnt - nur verpflichtet gewesen, die 
Berufungsschrift in- nert Tagesfrist, also bis zum 17. Oktober 1995, 
weiterzuleiten, obwohl die Rechtsmittelfrist am 16. Oktober 1995 um 
Mitternacht ablief. Anzunehmen bleibt, dass die am 15. Oktober 1995 in 
Wil (SG) aufgegebene Eingabe frühe- stens am 16. Oktober 1995 beim 
Kreisamt angekommen ist. Somit wurde die Rechtsmittelfrist - auch mit der 
ordnungsgemässen Weiterleitung durch das Kreisamt, am 17. Oktober 
1995 - nicht gewahrt, denn die Eingabe wurde nicht innert der bis zum 16. 
Oktober 1995 dauernden Rechtsmittelfrist dem Kantonsgerichtsausschuss 
übermittelt. Auf die Berufung wäre somit nicht einzutreten, ausser dem 
Berufungsführer würde der - unwahrscheinliche - Beweis der Einhaltung 
der Rechtsmittelfrist gelingen.
b) An dieser Praxis kann nicht mehr uneingeschränkt festgehalten
werden, seit das Bundesgericht im Bereich der Rechtsmittelfristen die ge- 
setzliche Ordnung von Art. 32 Abs. 4 OG als allgemeinen Rechtsgrundsatz 
anwendet, der sich auf die gesamte Rechtsordnung beziehe, und 
jedenfalls dort, wo keine klare anderslautende Gesetzgebung bestehe, auch 
in den Kan- tonen zu gelten habe. In Abs. 4 dieser Bestimmung wird 
vorgesehen, dass - unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Regelung - 
die Frist auch dann gewahrt ist, wenn eine beim Bundesgericht 
einzulegende Eingabe rechtzeitig bei einer anderen Bundesbehörde oder 
bei der kantonalen Behörde, welche den Entscheid gefällt hat, eingereicht 
worden ist. Die bündnerische StPO kennt keine Norm, welche die 
Anwendung der in Art. 32 Abs. 4 OG enthal-


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tenen Regel ausschliessen würde. Nach dieser Bestimmung kommt es 
nicht mehr darauf an, ob die sachlich unzuständige Behörde die 
Eingabe minde- stens noch innert Frist der Post zu übergeben vermag. 
Die Rechtsmittelfrist soll der beschwerdeführenden Partei vielmehr 
voll zur Verfügung stehen, und sie darf nicht mehr benachteiligt werden, 
wenn sie ihre Eingabe am letz- ten Tag der Frist einer unzuständigen 
Behörde einreicht. Dem Bürger darf nicht der Rechtsweg versperrt 
bleiben, ohne dass die angewandte Strenge un-
ter den gegebenen Verhältnissen sachlich gerechtfertigt wäre oder dass 
sie durch andere schutzwürdige Interessen geboten gewesen wäre (BGE 
118 Ia 243f., mit Hinweisen). Dieser Praxisänderung kann sich der 
Kantonsge- richtsausschuss wenigstens für die Fälle, wo die Eingabe 
derjenigen Instanz zugestellt wurde, die den angefochtenen Entscheid 
gefällt hatte, vorbehaltlos
anschliessen.
c) A. übergab die Berufungsschrift der Post mit folgender 
Empfän- geradresse: «Kantonsgerichtsausschuss, Kreisamt Schams, 
7432 Zillis». Mit dem erstaufgeführten Teil der Adresse wendete sich 
der Berufungsführer richtigerweise an den Kantonsgerichtsausschuss, 
hingegen enthielt die Emp- fängeradresse mit den Angaben «Kreisamt 
Schams» und «7432 Zillis» eine unzuständige Behörde und einen 
falschen 
Bestimmungsort, 
weil 
Berufungen 
an 
den 
Kantonsgerichtsausschuss nicht bei der Vorinstanz einzureichen sind. 
Dass für die Postbetriebe bei der Zustellung die Ortsangabe als 
massgeben- des Kriterium betrachtet worden ist - sie hätten theoretisch 
die Berufung auch direkt dem Kantonsgerichtsausschuss in Chur 
übergeben können -, darf den Berufungsführer nicht benachteiligen. In 
casu - und unter Berücksichti-
gung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - soll A. nicht der 
Rechtsweg versperrt werden, obwohl seine Eingabe - trotz Nennung der 
zuständigen Behörde und rechtzeitiger Aufgabe bei der Post durch den 
Beschwerdefüh- rer - von der Vorinstanz nicht mehr vor Ablauf der 
Rechtsmittelfrist der Post übergeben werden konnte. Die Verweigerung 
des Rechtsweges wäre eine unter den gegebenen Verhältnissen sachlich 
ungerechtfertigte Strenge, die auch durch keine schutzwürdigen Interessen 
geboten wäre (vgl. BGE 112 Ia 308 E. 2a und 113 Ia 87 E. 3a sowie 96 E. 
2).
d) In Übereinstimmung mit den oben aufgeführten Erwägungen 
stellt 
der 
Kantonsgerichtsausschuss 
deshalb 
fest, 
dass 
die 
Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist. Somit ist auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Be- rufung einzutreten.
SB 84/95
Urteil vom 20. Dezember 1995


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