gr_gerichte · PKG 2013 10 · 2013-03-11 · de

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10 – Ausstand von Gerichtspersonen; Grundsätze (Art. 47 ZPO). 
Regeln gelten auch für die Mitglieder der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde. Die KESB als solche ab- 
zulehnen, geht nicht an. Vielmehr müssen Ausstands- 
gründe gegen konkrete Personen vorgebracht werden. 
Dem Begehren kann also schon deshalb nicht entspro- 
chen werden. Im Übrigen würden die geltend gemachten 
Ausstandsgründe ohnehin keinen Schluss auf Befangen- 
heit begründen.
Aus den Erwägungen:
4.a) Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, un- 
voreingenommenen und unparteiischen Richter ohne Einwirkungen sach- 
fremder Umstände entschieden wird (BGE 134 I 238 E. 2.1; Weber, in: 
Spühler/ Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 2 zu Art. 47 ZPO). Art. 47 
ZPO konkretisiert dieses verfassungsmässige Grundrecht durch einen nicht 
abschliessenden Beispielkatalog an Ausstandsgründen (Abs. 1 lit. a–e), wel- 
cher durch eine allgemeine Generalklausel, wonach eine Gerichtsperson in 
den Ausstand zu treten hat, wenn sie «aus anderen Gründen, insbesondere 
wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertre- 
tung» befangen ist, ergänzt wird (Abs. 1 lit. f). Eine Befangenheit in diesem 
Sinne ist immer dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet 
sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit zu erwecken; vorausgesetzt wird 
nicht, dass der Richter tatsächlich befangen ist (Urteil des Bundesgerichts 
4A_222/2009 vom 17. Juni 2009 E. 2; BGE 134 I 238 E. 2.1 mit weiteren Hin- 
weisen). Bei der Beurteilung solcher Umstände sind das subjektive Empfin- 
den einer Partei oder rein persönliche Eindrücke nicht ausschlaggebend. 
Vielmehr genügen Umstände, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 
der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 
vermögen (vgl. Weber, a. a. O., N 3 zu Art. 47 ZPO mit diversen Hinweisen 
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Mit anderen Worten muss ge- 
währleistet sein, dass der Prozessausgang aus Sicht aller Beteiligten als offen 
erscheint (BGE 133 I 1 E. 6.2). Ein Ausstandsverfahren wird entweder auf 
Veranlassung der betroffenen Gerichtsperson selbst (Art. 48 ZPO) oder als 
Folge eines Ausstandsbegehrens einer Partei gemäss Art. 49 ZPO in Gang 
gesetzt.
b) Der Beschwerdeführer verlangt, dass die KESB K. als gesamte
Behörde in den Ausstand zu treten habe. Dabei verkennt er, dass aufgrund


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der persönlichen Natur der in Art. 47 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ausstands- 
gründen grundsätzlich nur die einzelnen Mitglieder eines Spruchkörpers we- 
gen Vorliegen eines Ausstandsgrunds abgelehnt werden können, nicht je- 
doch ein Entscheidungsgremium als Ganzes (Urteile des Bundesgerichts 
8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 3.3 sowie 8C_102/2011 vom 27. April 
2011 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Weber, a. a. O., N 18 zu Art. 47 ZPO). Mit 
anderen Worten hätte der Beschwerdeführer gegen bestimmte Mitglieder 
der KESB, für welche ebenfalls die Bestimmungen für Gerichtspersonen ge- 
mäss Art. 47 ff. ZPO gelten, separat entsprechende Ausstandsbegehren stel- 
len und begründen müssen. Der Beschwerdeführer führt indes kein einziges 
Behördenmitglied namentlich auf, bei welchem ein Ausstandsgrund gegeben 
wäre. Er macht nur gegen die KESB als solche Ausstandsgründe geltend, was 
grundsätzlich von vornherein unzulässig ist. Des Weiteren beantragt der Be- 
schwerdeführer eine Übertragung der vorliegenden Angelegenheit an die 
KESB I. Die Zuweisung eines Falls an eine andere Behörde ist jedoch nur 
dann angezeigt, wenn so viele Behördenmitglieder in den Ausstand treten 
müssten, dass die Behörde selbst unter Beizug der Stellvertreter nicht mehr 
beschlussfähig wäre (vgl. für die gerichtlichen Behörden Art. 40 Abs. 2 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Dies dürfte bei den 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, so wie sie im Kanton Graubün- 
den organisiert sind, wohl niemals der Fall sein, da die Mitglieder aller KESB 
zur Stellvertretung in anderen KESB berechtigt und verpflichtet sind 
(Art. 38 Abs. 3 EGzZGB).
c) Selbst wenn Ausstandsgründe gegen einzelne Behördenmitglie- 
der erhoben worden wären, ergibt sich aus der näheren Betrachtung, dass 
die vorgebrachten Ausstandsgründe allesamt nicht stichhaltig sind. Im Gros- 
sen und Ganzen sieht der Beschwerdeführer den hauptsächlichen Aus- 
standsgrund darin, dass sich die Behörde im Verlaufe des vorliegenden Ver- 
fahrens betreffend das Besuchsrecht des Vaters derart viele Verfahrens- 
fehler, Verzögerungen und Benachteiligungen zu seinen Ungunsten habe zu- 
schulden kommen lassen, dass auf eine Befangenheit der Behörde geschlos- 
sen werden müsse. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass Verfahrens- oder 
Einschätzungsfehler ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit 
sind wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der Ver- 
handlungsführung (Urteil des Bundesgerichts 4A_220/2009 vom 17. Juni 
2009 E. 4.1). Solche Fehler begründen nur im Falle besonders krasser oder 
wiederholter einseitig zulasten einer Partei gerichteter Irrtümer, die einer 
schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, den Anschein der Vorein- 
genommenheit infolge einer Haltung, die auf fehlender Distanz und Neu- 
tralität beruht (vgl. dazu Weber, a. a. O., N 4 zu Art. 47 ZPO, und Wullschle- 
ger, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 35 zu


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Art. 47 ZPO, jeweils mit weiteren Hinweisen; PKG 1992, Nr. 17).
d) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können der KESB
K. keine krassen Fehler vorgeworfen werden, welche auf eine Voreinge- 
nommenheit schliessen lassen und damit einen Ausstandsgrund begründen 
würden. So steht es beispielsweise nicht im Widerspruch zum Entscheid des 
Bezirksgerichts vom 14. März 2012, dass die KESB im Entscheid vom
11. März 2013 ein zeitlich begrenztes begleitetes Besuchsrecht angeordnet 
hat. Angesichts der tatsächlichen bisherigen Ausübung des Besuchsrechts 
und der in der Zwischenzeit erfolgten Gefährdungsmeldung war die KESB 
gestützt auf Art. 315b Abs. 1 und 2 ZGB befugt, die gerichtlichen Anordnun- 
gen im Sinne des Kindeswohls entsprechend anzupassen. Des Weiteren sind 
die gerügten Verzögerungen bei der Errichtung der Beistandschaft nicht nur 
objektiv begründbar (u. a. durch die Neuorganisation der Kindesschutz- 
behörde oder die nötigen Zusatzabklärungen zufolge der Gefährdungsmel- 
dung), sondern wurden zu einem grossen Teil auch durch das zwar legitime, 
aber teilweise kontraproduktive Verhalten der Parteien verursacht – zu den- 
ken ist hier etwa an die verschiedenen Rechtsmittel mit aufschiebender Wir- 
kung, das gemeinsame Sistierungsbegehren oder die zahlreichen nachge- 
reichten Unterlagen. Auch in Bezug auf die angebliche Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs sind der KESB keine krassen Verfahrensfehler vorzu- 
werfen, welche den Anschein der Befangenheit erwecken würden. Zum 
Vorwurf der unverhältnismässigen Einleitung eines Abklärungsverfahrens 
im Zusammenhang mit der Gefährdungsmeldung ist festzuhalten, dass 
die KESB hierzu geradewegs verpflichtet war (vgl. Art. 57 Abs. 2 lit. a 
EGzZGB). Auch insofern kann mitnichten von einer schweren Amtspflicht- 
verletzung gesprochen werden. Daran ändert auch das vom Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 13. Februar 2014 an das 
Kantonsgericht erwähnte Vorgehen der KESB im Zusammenhang mit der 
Einholung eines ärztlichen Berichts bei Dr. F. nichts. Von krassen Verfah- 
rensfehlern, die für einzelne Mitglieder der KESB einen Ausstandsgrund be- 
gründen würden, kann somit keine Rede sein. Statt nun Ausstandsgründe 
geltend zu machen, hätte der Beschwerdeführer gegen Entscheide der 
KESB vielmehr rechtzeitig Beschwerde führen müssen, wenn er darin eine 
widerrechtliche oder unangemessene Handlungsweise der KESB gesehen 
hätte. Dasselbe gilt für die gerügten Rechtsverzögerungen (vgl. Art. 450a 
Abs. 1 und 2 ZGB).
Keinen Ausstandsgrund bildet auch die Tatsache, dass Y. früher Prä- 
sidentin der Vormundschaftsbehörde des Kreises L. (der Vorgängerorgani- 
sation der KESB K.) gewesen ist. Es ist unbestritten, dass Y. derzeit nicht 
mehr Behördenmitglied ist. Nach ständiger Gerichtspraxis bildet der Um- 
stand, dass eine Behörde über einen Fall eines ausgeschiedenen Mitglieds zu 
befinden hat, keinen Ausstandsgrund für frühere Kollegen (vgl. PKG 1990,


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Nr. 20, und 1980, Nr. 15).
e) Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegrün- 
det, weshalb sie abzuweisen ist.
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Urteil vom 18. Februar 2014