gr_gerichte · KSK 2023 34 · 2023-05-17 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Mittelbünden/Moesa

unentgeltliche Rechtspflege | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 17. Mai 2023
Referenz
KSK 23 34
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Viamala vom 19.04.2023,
mitgeteilt am 20.04.2023 (Proz. Nr. 335-2023-19)
Mitteilung
17. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 6. März 2023 ersuchte A._____ das Regionalgericht Via-
mala, ihm in einer Betreibung gegen B._____ Rechtsöffnung zu erteilen (Proz.
Nr. 335-2023-16). Am 15. März 2023 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (Proz. Nr. 335-2023-19). Am 19. April 2023 fand die Hauptverhand-
lung im Rechtsöffnungsverfahren statt. Noch am gleichen Tag fällte das Regional-
gericht folgenden Entscheid:
1.
Das Gesuch von A._____, geboren am ______, um unentgeltliche
Rechtspflege im Rechtsöffnungsverfahren gegen B._____ (Proz.
Nr. 335-2023-16) wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
B.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 28. April 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Er bean-
tragte:
Hiermit ersuche ich das Kantonsgericht Graubünden den Entscheid der
Einzelrichterin des Regionalgerichtes Viamala zurückzuweisen resp. den
Umständen angepasst neu zu beurteilen. Das Kantonsgericht in Chur wird
ersucht die ausgesprochene Rechtsöffnung zugunsten von A._____ zu
vollziehen. Der Mindestbetrag aufgelaufener Kosten, die Massregelung und
Bestrafung von Herren B._____ wegen übler Nachrede, der Verleumdung
und Falschaussagen unter Kostenfolge für diesen zu einer angemessenen
Entschädigung als Gutmachung an mich zu verurteilen.
C.
Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 335-2023-19) wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Beschwerde
zulässig (Art. 121 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde vom 28. April
2023 erfolgte fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO; act. A.1; RG act. I.1). Die Schulbe-
treibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts ist gestützt auf Art. 7 Abs. 1
EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100) zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Mit der Beschwerde können unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO).
2.1.
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die An-
forderungen an die Begründung sind dieselben wie für die Berufung. Nach der

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Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das zweitinstanzli-
che Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Streits
vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat deshalb
anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen
rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten In-
stanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehalten, den
erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beru-
fungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu unter-
suchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen
von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstan-
dungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
(Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhe-
ben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente, welche
die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Er-
wägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen
an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die
Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit
einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung ab-
weisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm
vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese
begründet werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen
die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug
auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbe-
fugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren diesel-
be (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1
m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (statt vieler
KGer GR KSK 23 15 v. 21.3.2023 E. 2.2 m.w.H.).

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3.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Wesentlichen mit der Begründung ab, das vom Gesuchsteller
gestellte Begehren um definitive Rechtsöffnung erweise sich i.S.v. Art. 117 lit. b
ZPO als aussichtslos. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. März 2023 sei der
Gesuchsteller auf die ihn treffende Beweislast zur Vorlage eines definitiven
Rechtsöffnungstitels aufmerksam gemacht worden. In der Folge habe er diverse
Urkunden eingereicht, welche alle offensichtlich keine Rechtsöffnungstitel darstell-
ten. Im Rechtsöffnungsverfahren sei der Aktenschluss eingetreten, ohne dass der
Gesuchsteller rechtzeitig einen Vollstreckungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG vorgelegt
habe. Damit fehle es an einer Grundbedingung für die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung und das entsprechende Begehren sei aussichtslos (act. B.1, E. 2).
4.1.
Der Beschwerdeführer beruft sich in der Beschwerde auf "die Nichteinhal-
tung mündlicher Abmachungen analog landwirtschaftlicher Gepflogenheiten". Die
Vorinstanz habe "den Forderungskatalog ohne 'glaubwürdige Beweise' als freiwil-
lig erbrachte Lieferungen und Leistung" betrachtet. Einfachheitshalber nehme die
Vorinstanz den Weg des geringsten Widerstands. Nicht freiwillig, sondern auf
mündliche Anweisungen und Geheisse ausgehend von B._____ bzw. verschiede-
ner Institutionen (kantonale Betriebsberatung, Sozialamt, Hauspflegerinnen, etc.)
sei ihm – dem Beschwerdeführer – in seinem Landwirtschaftsbetrieb zu helfen.
Die Anweisungen für betriebsnötige Lieferungen, Leistungen und Barzahlungen
seien mündlich auf Basis landwirtschaftlicher Gepflogenheiten erfolgt (act. A.1,
S. 1).
4.2.
Mit diesen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern
die Vorinstanz in ihrem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege das Recht
falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt haben
soll. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer bestätigt, dass seine Forderung gegen
B._____ auf mündlicher Basis und nicht auf einem definitiven oder provisorischen
Rechtsöffnungstitel beruht. Leitet aber eine Person ein Rechtsöffnungsverfahren
ein, ohne einen Rechtsöffnungstitel geltend zu machen, geschweige denn vorzu-
legen, so ist deren Rechtsbehelf aussichtslos. Dass die Vorinstanz unter diesen
Umständen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
ablehnte, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.
5.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verlangt, das Kantons-
gericht habe die "ausgesprochene Rechtsöffnung … zu vollziehen" (act. A.1, S. 2),
kann darauf nicht eingetreten werden. Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens ist einzig der Entscheid der Vorinstanz über die unentgeltliche
Rechtspflege. Für die Behandlung des Rechtsöffnungsgesuchs ist nach wie vor

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das Regionalgericht zuständig, für die Fortsetzung der Betreibung, sofern diese
nicht eingestellt bleibt, das Betreibungsamt. Entsprechendes gilt, soweit der Be-
schwerdeführer die Bestrafung von B._____ beantragt; dafür sind die Strafverfol-
gungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) zuständig, nicht das Kantonsge-
richt als Rechtsmittelinstanz in Zivilsachen.
6.
Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b EGzZPO in
einzelrichterlicher Kompetenz.
7.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zulasten des Beschwerde-
führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei der unentgeltlichen Rechtspflege werden für
das erstinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 119 Abs. 6
ZPO). Das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege
abweisenden Entscheid der ersten Instanz ist nach der Rechtsprechung hingegen
kostenpflichtig (BGE 140 III 501 E. 4.3.2; 137 III 470 E. 6.5.3 ff.; KGer GR
ZK1 2021 127 v. 9.1.2023 E. 8.1; ZK1 21 74 v. 9.1.2023 E. 8.1; vgl. auch Viktor
Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 11 zu Art. 119 ZPO;
Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu
Art. 119 ZPO; a.M. Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schwei-
zerische Zivilprozessordnung (ZPO) Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2016, N 28 zu
Art. 119 ZPO). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind daher Kosten zu
erheben. Angesichts des verursachten Aufwands und des Streitwerts in der
Hauptsache von rund CHF 18'000.00 werden die Gerichtskosten auf CHF 150.00
festgesetzt (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
CHF 150.00 gehen zulasten von A._____.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: