gr_gerichte · U 2004 133 · 2005-01-18 · de
estrazione di inerti

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 04 133
3. Kammer
URTEIL
vom 18. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
… kam erstmals im Jahre 1990 in die Schweiz, wo er verschiedentlich mit
Kurz- oder Saisonbewilligungen arbeitete. Ab dem Jahre 1996 erhielt er als
Nicht-EU-/EFTA-Staatsangehöriger aufgrund einer Gesetzesänderung keine
entsprechenden Bewilligungen mehr.
In der Folge reiste er auf Einladung seiner damaligen Freundin mit einem
Touristenvisum im Mai 1997 wiederum in die Schweiz ein. Während dieses
Aufenthaltes reichte er ein Asylgesuch ein, das aber am 21. Januar 1998
abgelehnt wurde. Nach der Aufhebung einer kurzen vorläufigen Aufnahme
musste er am 16. Mai 2000 erneut aus der Schweiz ausreisen.
Am 3. Januar 2001 stellte er ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der
Heirat mit … (Schweizerbürgerin), welches nach verschiedenen Abklärungen
bewilligt wurde. Nach der am 29. Juni 2001 erfolgten Heirat erteilte ihm die
Fremdenpolizei
gestützt
auf
Art.
7
Abs.
1
ANAG
eine
Jahresaufenthaltsbewilligung. … ging in der Folge während einigen Monate
einer Erwerbstätigkeit nach; seit dem 1. September 2002 ist er jedoch
arbeitslos und erhält derzeit keine Arbeitslosenunterstützung mehr.
Mit Gesuch vom 30. Dezember 2003 beantragte er den Familiennachzug für
seine aus einer ersten Ehe stammenden Kinder … (geb. 1983), … (geb. 13.
Februar 1986), … (geb. 1988) und … (geb. 1992).
Mit Schreiben vom 14. Januar 2004 teilte ihm die Fremdenpolizei mit, dass
angesichts des fortgeschrittenen Alters der Kinder lediglich noch … (geb.
1992) in den Genuss des Familiennachzuges kommen könnte. Mit Schreiben
vom 11. Februar 2004 führte er aus, dass am Familiennachzugsgesuch für
alle Kinder festgehalten werde. Nach weiteren Abklärungen lehnte die

Fremdenpolizei mit Verfügung vom 18. Mai 2004 das Gesuch um
Familiennachzug ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die
Kinder von … seien nicht im Besitze von Daueraufenthaltsbewilligungen in
einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat; auch der Gesuchsteller selbst verfüge
lediglich über eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Daher seien Art. 4 ANAG
bzw. Art. 38 ff. BVO anwendbar. Aufgrund des Alters der Kinder, der
fehlenden stichhaltigen Begründung für eine Änderung des gelebten
Betreuungsverhältnisses, der fehlenden finanziellen Mittel sowie der nicht
angemessenen Wohnung sei das Gesuch materiell abzulehnen.
Die dagegen von … am 25. Februar 2004 beim Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden erhobene Beschwerde wurde
mit ausführlich begründetem Entscheid vom 10. November 2004, mitgeteilt
am 16. November 2004, abgewiesen. Zur Begründung wurden darin im
Wesentlichen die bereits der Verfügung der Fremdenpolizei zugrunde
liegenden Überlegungen vertieft und ergänzt.
2.
Dagegen liess … am 6. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs einreichen mit folgenden Anträgen:
„1.1. Die hiermit angefochtene Verfügung sei wegen Unvereinbarkeit mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich aufzuheben
und das Verfahren an das Amt für Polizeiwesen des Kantons
Graubünden zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Kinder
zurückzuweisen.
1.2. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete
Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.“
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er sowohl aufgrund
des internationalen (u.a. Art. 8 EMRK, FZA) als auch des nationalen Rechts
(BVO, ANAG) einen Anspruch auf Familiennachzug habe. Die Kinder seien
nämlich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch minderjährig gewesen.
EU-Bürger könnten nämlich bis zu einem Alter von 21 Jahren nachgezogen
werden. Es sei nicht einzusehen, warum ein Anspruch letztlich gestützt auf
ein Schweizer Bürgerrecht schlechter behandelt werden solle als von EU-
Angehörigen. Im Übrigen seien auch die weiteren materiell-rechtlichen

Voraussetzungen
für
einen
Familiennachzug
(u.a.
die
finanziellen
Verhältnisse) gegeben.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf seine
Darlegungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei
geschützt
hat,
dem
Rekurrenten
den
ausdrücklich
beantragten Familiennachzug für seine vier Kinder (…, geb. 1983; …, geb.
1986; …, geb. 1988; …, geb. 1992), eventualiter wenigstens für die drei
jüngsten, zu verweigern.
2. a)
Die Vorinstanz hat die für einen Nachzug von Familienangehörigen eines
Ausländers massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu
ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf
kann im Einzelnen verwiesen werden.
b)
Sie hat ferner auch mit sorgfältiger und einlässlicher Begründung in
Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen
Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung der tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten dargelegt, weshalb sowohl sein Haupt- als auch
sein Eventualbegehren für die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides
21 Jahre (…), 18 Jahre (…), 16 Jahre (…) und 12 Jahre (…) alten Kinder
abgewiesen und ihm damit der für vier, ev. drei Kinder anbegehrte
Familiennachzug verweigert werden musste. Zu Recht hat sie in diesem
Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, dass die Frage des
Familiennachzuges für die beiden jüngsten Kinder allenfalls im Rahmen eines
neuen Gesuches von der Fremdenpolizei zu beurteilen sei. Auf die

Begründetheit der in diesem Zusammenhang in Ziff. 6 des angefochtenen
Entscheides im Sinne eines obiter dictums gemachten Überlegungen zu
einem Familiennachzug für die beiden jüngeren Kinder braucht im
vorliegenden Verfahren nicht näher eingegangen zu werden.
c)
Dass
die
Vorinstanz
mit
der
Verweigerung
des
beantragten
Familiennachzuges für alle vier Kinder, eventualiter lediglich für die drei
jüngeren, Rechtsfehler begangen oder ihr Ermessen missbraucht oder
überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. Es kann daher vorab anstelle von
langen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden. Dabei hat sie zusammengefasst folgende Gründe
angeführt:
-
Ein Familiennachzug der in Jugoslawien bzw. einem Nachfolgestaat
lebenden Kinder des mit einer Schweizerin verheirateten Rekurrenten
gestützt auf BVO (Art. 3 Abs. 1bis) oder FZA (Art. 3 Anhang I) scheitert
vorliegend bereits am fehlenden dauerhaften und rechtmässig bewilligten
Aufenthalt der Familienangehörigen in einem EG/EFTA-Staat.
-
Der vom Rekurrenten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand
der
unzulässigen
Schlechterbehandlung
zwischen
ausländischen
Angehörigen von Schweizer Bürgern und ausländischen Angehörigen von
EU/EFTA-Staaten trifft nicht zu (vgl. dazu BGE 130 II 1 ff.)
-
Mangels einer staatsvertraglichen Regelung zwischen Jugoslawien (bzw.
dessen Nachfolgestaaten) besteht kein Anspruch auf Familiennachzug
aufgrund eines Staatsvertrages.
-
Auch wenn der Rekurrent über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der
Schweiz (Art. 7 Abs. 1 ANAG) verfügt und die Beziehung zu seinen
Kindern intakt ist und im Rahmen des Möglichen gelebt wird, so ist ein
Familiennachzug – mangels eines besonderen, hier zu verneinenden
Abhängigkeitsverhältnissen (vgl. dazu BGE 126 II 335 Erw. 1 b, 120 Ib
257) – zumindest für die beiden älteren, im Zeitpunkt des Entscheides

nämlich bereits volljährigen Kinder … und …, selbst gestützt auf Art. 8 Ziff.
1 EMRK nicht mehr möglich.
-
Scheitert ein Familiennachzug zumindest für zwei der vier Kinder, musste
die Beschwerde vor der Vorinstanz sowohl in ihrem Hauptantrag
(Familiennachzug für alle vier Kinder) als auch in ihrem Eventualantrag
(Familiennachzug für drei Kinder) abgewiesen werden.
d)
Der Rekurrent hält diesen Überlegungen nichts Substantielles entgegen. Er
beschränkt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen von Allgemeinplätzen,
auf die Wiederholung der bereits in den vorinstanzlichen Verfahren
vorgebrachten Einwände sowie auf das Behaupten des Gegenteils dessen,
was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar und
überzeugend dargelegt hat. Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen
Gegebenheiten und des Umstandes, dass der Rekurrent am beantragten
Nachzug aller vier, ev. von drei Kindern festhielt, kam die Vorinstanz nicht
umhin, dem Rekurrenten den Familiennachzug zu verweigern sei. Der Rekurs
erweist sich demzufolge als offensichtlich unbegründet und ist daher
abzuweisen.
3.
Der Rekurrent hat im vorliegenden Verfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Diesbezüglich hält Art. 25 VGG fest,
dass der Gerichtspräsident Personen, die neben dem notwendigen
Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die Verfahrenskosten nicht
aufkommen können, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen kann, wenn
ihr Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist (Abs. 1). Wo es die
Verhältnisse rechtfertigen, bestellt der Gerichtspräsident auf Kosten des
Staates einen Anwalt (Abs. 4). - Im Lichte des unter Ziff. 2 Dargelegten ergibt
sich offenkundig, dass der Rekurs von vornherein aussichtslos und im
Ergebnis geradezu mutwillig war, weshalb denn auch dem Rekurrenten die
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern ist.
4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 75 VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. Auf die

Zusprechung
einer
aussergerichtlichen
Entschädigung
an
die
Rekursgegnerin wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgelehnt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
1'344.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.