gr_gerichte · S 2011 69 · 2011-11-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 11 69
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geb. am … 1958, ausgebildete Textildisponentin, ist seit dem 1. Mai 1989 
als Geschäftsführerin der … AG und der … AG tätig und in dieser Eigenschaft 
bei der … Versicherungsgesellschaft AG unfallversichert. Sie verunfallte am 
12. Januar 2001, als sie beim Anheben eines schweren Stuhls stolperte und 
sich durch eine brüske Bewegung an der linken Schulter verletzte. Eine erste 
medizinische Untersuchung am 15. Januar 2001 ergab eine rezidivierende 
Schultersubluxation, wobei ergänzend darauf hingewiesen wurde, dass die 
Versicherte vor 20 Jahren bereits eine unfallbedingte Schulterluxation erlitten 
hatte, welche im Universitätsspital Zürich reponiert werden musste, und dass 
vor 5-6 Jahren eine Subluxation mit spontaner Reposition aufgetreten war. 
Nach verschiedenen medizinischen Untersuchungen wurden in der Folge 
wegen der posttraumatischen Instabilität an der linken Schulter mehrere 
operative Eingriffe vorgenommen. Später erfolgte auch ein operativer Eingriff 
an der rechten Schulter, an welcher Beschwerden aufgetreten waren, so dass 
eine sekundäre Schädigung durch deren vermehrte Betätigung und Belastung 
vermutet worden war. Nach einer Untersuchung der Versicherten am 27. 
Januar 2009, hielt die begutachtende … Klinik mit interdisziplinärem 
Gutachten vom 19. Oktober 2009 zu Handen der Unfallversicherung fest: 
•
Die gesundheitlichen Beschwerden an der linken Schulter seien 
überwiegend kausal, mindestens im Sinne einer Teilursache, auf das 
Unfallereignis vom 12. Januar 2001 zurückzuführen. Die Beschwerden an 
der rechten Schulter hingegen könnten nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit auf das genannte Unfallereignis zurückgeführt werden. 


•
Eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten in der Tätigkeit 
als Geschäftsführerin zu max. 25%, bezogen in erster Linie auf 
angegebene 
besonders 
belastende 
Tätigkeiten, 
nicht 
aber 
für 
administrative Arbeiten, sei aufgrund des Unfalls vom 12. Januar 2001 
bzw. des Residualzustands an der linken Schulter vorhanden. Andere 
Einschränkungen stünden nicht überwiegend wahrscheinlich in kausalem 
Zusammenhang zum Unfallereignis. In einer adaptierten Tätigkeit sei die 
Arbeitsfähigkeit zu 100% gegeben (administrative Tätigkeit ohne lange 
Zwangshaltung bzw. mit gelegentlichen Positionswechseln).
Gestützt auf die gutachterlichen Erkenntnisse verfügte die Unfallversicherung 
daraufhin am 24. März 2010 die Einstellung der Versicherungsleistungen 
(Taggeld, Heilungskosten) auf den 31. Dezember 2009. Ein Anspruch auf 
Rentenleistungen wurde mit Verweis auf die volle Arbeitsfähigkeit in 
adaptierter Tätigkeit abgelehnt, ein Anspruch auf Integritätsentschädigung in 
Höhe von 10% (Fr. 10‘680.--) gutgeheissen. Eine dagegen am 6. Mai 2010 
erhobene Einsprache der Versicherten wies die Unfallversicherung mit 
Entscheid vom 19. August 2011 ab. Hiergegen erhob die Versicherte 
schliesslich Beschwerde ans Verwaltungsgericht (pendentes Verfahren S 11 
129).
2. a)
Am 25. September 2002 bzw. am 30. Oktober 2002 meldete sich die 
Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-
Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen an. Nachdem die IV-Stelle die 
Verfügung der Unfallversicherung über den Anspruch der Versicherten aus 
dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) abgewartet hatte, teilte 
sie der Versicherten bzw. deren Rechtsvertreter am 18. Mai 2010 den 
Vorbescheid 
über 
die 
vorgesehenen 
Rentenleistungen 
gemäss 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) mit. Dagegen erhob die 
anwaltlich vertretene Versicherte am 28. Mai 2010 vorsorglich Einwand und 
machte geltend, ihre Arbeitsunfähigkeit habe auch nach dem 31. Januar 2009 
weiter angedauert. Nach Einsichtnahme in die Akten begründete der 
Rechtsvertreter der Versicherten dann am 2. August 2010 den Einwand mit 
der nach wie vor stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und reichte als Beleg 
hierfür verschiedene medizinische Unterlagen ein.


b)
Am 25. Oktober 2010 teilte die IV-Stelle der Ausgleichskasse für Gewerbe, 
Handel und Industrie in Graubünden/Glarus (Ausgleichskasse) den 
Beschluss bezüglich der zu erstellenden Rentenverfügung mit, mit dem 
Ersuchen um Berechnung der Geldleistung, Erstellung der Verfügung sowie 
Versand der Verfügung. Dem Schreiben als Beilage beigefügt war der 
Verfügungsteil 2 der IV-Stelle (Begründung der Verfügung inklusive 
Stellungnahme zum Einwand der Versicherten sowie Rechtsmittelbelehrung). 
c)
In ihrem Schreiben vom 26. Mai 2010 an den Rechtsvertreter der Versicherten 
hatte die Ausgleichskasse diesen darauf hingewiesen, dass die Versicherte 
gemäss Vorbescheid der zuständigen IV-Stelle demnächst Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung habe. Zugleich ersuchte sie den 
Rechtsvertreter zwecks Minimierung von Verzögerungen darum, den 
beigelegten Fragebogen auszufüllen und ihr diesen zusammen mit einem 
aktuellen Auszug der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung der 
Versicherten zukommen zu lassen. Nachdem die Ausgleichskasse den 
Beschluss der IV-Stelle bezüglich der zu erstellenden Rentenverfügung am 
25. Oktober 2010 erhalten hatte, gelangte sie mit Schreiben vom 26. Oktober 
2010 erneut an den Rechtsvertreter der Versicherten mit der Bitte um 
Zustellung des ausgefüllten Fragebogens zwecks Berechnung der 
Geldleistungen. Diesem Ersuchen kam der Rechtsvertreter der Versicherten 
am 29. Oktober 2010 nach. 
d)
Mit insgesamt fünf Verfügungen vom 27. November 2010 teilte die 
Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter der Versicherten schliesslich deren 
Anspruch auf Rentenleistungen im nachfolgenden Umfang mit: Halbe IV-
Rente ab dem 1. Januar 2002 bis zum 30. November 2002 (IV-Grad 50%), 
ganze IV-Rente ab dem 1. Dezember 2002 bis zum 31. August 2003 (IV-Grad 
100%), halbe IV-Rente ab dem 1. Mai 2004 bis zum 30. September 2004 (IV-
Grad 50%), ganze IV-Rente ab dem 1. Oktober 2004 bis zum 28. Februar 
2006 (IV-Grad 75%) sowie halbe IV-Rente ab dem 1. März 2006 befristet bis 
zum 31. Januar 2009 (IV-Grad 50%). Den betreffenden Verfügungen (jeweils 
Verfügungsteile 1) nicht beigelegt war der von der IV-Stelle verfasste 
Verfügungsteil 2 mit der Begründung, der Stellungnahme zum Einwand der 


Versicherten sowie der Rechtsmittelbelehrung, obwohl dieser in der letzten 
der fünf Verfügungen (betrifft den beschwerdeführerischen Anspruch auf 
Leistungen der IV ab dem 1. März 2006 bis zum 31. Januar 2009) explizit als 
für alle Verfügungen gültige Beilage erwähnt wurde.
e)
Am 4. April 2011 fragte der Rechtsvertreter der Versicherten bei der IV-Stelle 
nach, wann mit einem Entscheid im pendenten IV-Verfahren gerechnet 
werden könne. Daraufhin teilte ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 6. April 
2011 mit, dass ihm die Verfügung inklusive Stellungnahme zum Einwand vom 
27. November 2010 durch die Ausgleichskasse zugestellt worden sei. 
Beiliegend werde ihm nochmals eine Kopie derselben übermittelt.
3.
Gegen die Verfügung vom 27. November 2010 erhob die anwaltlich vertretene 
Versicherte am 23. Mai 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung insoweit, als ein Anspruch auf eine IV-Rente nur bis zum 31. 
Januar 2009 zuerkannt worden sei. Eventualiter, für den Fall, dass die 
Unfallversicherung ab dem 1. Februar 2009 keine Taggelder bzw. 
Rentenleistungen im Umfang eines IV-Grads von mindestens 50% zu 
erbringen habe, sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihr mit Wirkung 
ab dem 1. Februar 2009 eine IV-Rente von mindestens 50% zu gewähren. Es 
sei eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung über die Ursachen und 
die beruflichen Auswirkungen der Schulterbeschwerden sowie über ihre 
Restarbeitsfähigkeit einzuholen:
•
Die 
angefochtene 
Verfügung 
sei 
dem 
beschwerdeführerischen 
Rechtsvertreter am 7. April 2011 zugestellt worden. Die 30-tägige 
Beschwerdefrist bleibe unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 
während 
Ostern 
und 
des 
Wochenendes 
eingehalten. 
Die 
Invalidenversicherung habe ihm die angefochtene Verfügung mit einem 
kurzen Begleitbrief vom 6. April 2011 und dem Vermerk zugestellt, dass 
die Verfügung bereits im November 2010 erlassen und mitgeteilt worden 
sei. 
Dem 
sei 
nicht 
so. 
Die 
Invalidenversicherung 
habe 
der 
Ausgleichskasse am 25. Oktober 2010 den Auftrag erteilt, die in der 
Verfügung für die Zeit bis zum 31. Januar 2009 verfügten 
Rentenleistungen zu berechnen und auszubezahlen. Das ergebe sich aus 
den IV-Akten. Die Ausgleichskasse habe in der Folge die Leistungen 
berechnet, was der Beschwerdeführerin auch mitgeteilt worden sei. Der 
Entscheid und die Begründung, dass nur bis zum 1. Februar 2009 


Leistungen ausgerichtet würden, sei ihr jedoch nicht rechtsgültig eröffnet 
worden. Die errechneten Zahlungen habe sie erhalten.
•
Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter habe sich im März 2011 bei 
der Vorinstanz über den Verbleib der Verfügung erkundigt, woraufhin ihm 
mit Schreiben vom 6. April 2011 eine Kopie der Verfügung inklusive 
Begründung (Teil 2 der Verfügung) zugestellt worden sei. Auch den Akten 
der Invalidenversicherung sei zu entnehmen, dass die Ausgleichskasse 
am 27. November 2010 nur die Berechnungen, nicht aber die Begründung 
zugestellt hatte. Befremdlich und verwirrend sei überdies, dass die 
Mitteilungen vom 27. November 2010 offenbar gar nicht von der 
Invalidenversicherung, sondern von der Ausgleichskasse erlassen worden 
seien, welche gar nicht zuständig sei. Es stellten sich einige Fragen 
(Briefkopf der IV-Stelle, Kopie an IV-Stelle, keine vollständige Verfügung, 
keine Unterschrift). Insgesamt habe gar kein korrekt eröffnetes 
Anfechtungsobjekt bestanden, gegen welches er Beschwerde hätte 
erheben können (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 08 133 vom 11. 
Dezember 2008).
4.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2011 beantragte die IV-Stelle die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei:
•
Vorab stelle sich die Frage, ob auf die Beschwerde der anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführerin einzutreten sei. Anwaltlich vertretene 
Personen müssten sich in IV-rechtlichen Streitsachen grundsätzlich nach 
Treu 
und 
Glauben 
anrechnen 
lassen, 
die 
gemeinsame 
Verfügungskompetenz der IV-Stellen und der AHV-Ausgleichskassen 
bezüglich IV-Renten (Art. 74 IVV, Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG) zu kennen (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts S 10 137). Dies gelte hier umso mehr, als 
dem 
beschwerdeführerischen 
Rechtsvertreter 
diese 
gemeinsame 
Verfügungskompetenz bereits in einem früheren Verfahren dargelegt 
worden sei (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 08 133).
•
Den Schreiben vom 27. November 2010 an den Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin sei im Titel zu entnehmen, dass es sich um 
Verfügungen der IV-Stelle handle. Den Schreiben könne auch entnommen 
werden, für welche Zeiträume welcher IV-Grad festgesetzt worden sei. In 
Kenntnis des vorangegangen IV-Vorbescheidverfahrens sowie des 
Schreibens der Ausgleichskasse vom 26. Oktober 2010 hätte der 
beschwerdeführerische Rechtsvertreter bei zumutbarer Sorgfalt trotz 
fehlender Begründung und Rechtsmittelbelehrung erkennen müssen, 
dass es sich bei den Schreiben vom 27. November 2010 um (mangelhaft 
eröffnete) Verfügungen handle. Da eine Reaktion erst am 4. April 2011 
erfolgt sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Verfügungen 
vom 27. November 2010 trotz mangelhafter Eröffnung zwischenzeitlich 
rechtskräftig geworden seien, weshalb auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden könne.


5.
In ihrer Replik vom 25. August 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen unverändert fest:
•
Es sei nicht von einer Eröffnung der Verfügung im November 2010, 
sondern von der Zustellung im April 2011 auszugehen. Denn laut Urteil 
des Verwaltungsgerichts S 08 133 könne erst die von IV-Stelle direkt zu 
erlassende Verfügung angefochten werden. Deswegen habe sie die 
Verfügung der IV-Stelle abgewartet. Ihr sei die Verfügung nicht vollständig 
vorgelegen, als sie von der Ausgleichskasse über die zu erwartenden 
Leistungen informiert worden sei. Sie habe ja auch im Rahmen des 
vorherigen Verfahrens gegenüber der Invalidenversicherung gegen den 
Vorbescheid ihre Einwände erhoben und erwarten dürfen, dass dazu 
begründet Stellung genommen werde. Darauf habe sie gewartet und 
habe, nachdem erst Ende Dezember 2010 die Auszahlung erfolgt sei, 
innert nützlicher und vertretbarer Frist anfangs April 2011 bei der IV-Stelle 
nachgefragt.
•
Der Versand sei nicht wie vorgesehen mit einem Umschlag der 
Invalidenversicherung, sondern mit einem solchen der Ausgleichskasse 
erfolgt und die Ausgleichskasse habe nicht alle Teile der Verfügung 
zugestellt, was erst nach Zustellung der Verfügung und Erhalt der Akten 
im April 2011 habe verifiziert werden können. Daher sei von einer 
ungenügenden 
Eröffnung 
der 
Verfügung 
auszugehen, 
da 
die 
Gesamtverfügung gar nie formrichtig eröffnet worden sei (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_206/2010 E. 4.1). Demnach sei auf die Beschwerde 
einzutreten und es seien die beschwerdeführerischen Vorbringen materiell 
zu prüfen; auch unter dem Aspekt, dass die Unfallversicherung inzwischen 
Leistungen mit Hinweis auf krankheitsbedingte Veränderungen an der 
einen Schulter abgelehnt habe.
6.
Mit Schreiben vom 1. September 2011 verzichtete die IV-Stelle unter Verweis 
auf ihre Vernehmlassung auf eine Duplik.
7.
Schliesslich reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. September 
2011 noch ein weiteres Beweismittel (Umschlag der Ausgleichkasse vom 29. 
November 2010) zu Handen der Akten ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der IV-Stelle 
vom 27. November 2010 betreffend den beschwerdeführerischen Anspruch 
auf Versicherungsleistungen ab dem 1. März 2006 bis zum 31. Januar 2009. 
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die IV-Stelle die Rentenleistungen an 
die 
Beschwerdeführerin 
infolge 
Zumutbarkeit 
der 
Erzielung 
eines 
rentenausschliessenden Einkommens zu Recht auf den 1. Februar 2009 
eingestellt hat. Nachdem die angefochtene Verfügung vom November 2010 
datiert, die hiergegen erhobene Beschwerde erst am 23. Mai 2011 eingereicht 
wurde und die Vorinstanz einen Nichteintretensantrag gestellt hat, gilt es 
indessen vorab zu klären, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. a)
Bei der hier umstrittenen Verfügung vom 27. November 2010 handelt es sich 
zweifellos um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG), gegen welche gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG die Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht Graubünden grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung 
hierfür ist indessen, dass die Beschwerde die 30-tägige Frist ab Eröffnung der 
Verfügung gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG wahrt. Die Beschwerdeführerin 
behauptet unter anderem, es sei nicht von einer Eröffnung der angefochtenen 
Verfügung im November 2010, sondern von einer Zustellung im April 2011 
auszugehen. Da die Ausgleichskasse ihr im November 2010 nicht alle Teile 
der Verfügung zugestellt habe und die Gesamtverfügung nie formrichtig 
eröffnet worden sei, sei von einer ungenügenden Eröffnung der Verfügungen 
im November 2010 auszugehen. Die Beschwerdeführerin macht also mithin 
geltend, dass ihr im November 2010 jeweils nur der Verfügungsteil 1 
(Verfügungsteil der Ausgleichkasse) zugestellt worden sei. Nicht zugestellt 
worden sei ihr hingegen der Verfügungsteil 2 (Verfügungsteil der IV-Stelle mit 
Begründung, Stellungnahme zum beschwerdeführerischen Einwand und 
Rechtsmittelbelehrung). Die IV-Stelle bestreitet diese mangelhafte Eröffnung 
der Verfügungen vom 27. November 2010 nicht. Die mangelhafte Eröffnung 
ergibt sich sodann auch aus den IV-Akten, in denen in act. 166 - obwohl als 
Beilage erwähnt - der betreffende Verfügungsteil 2 fehlt. Dasselbe gilt mutatis 
mutandis auch für die Akten der Ausgleichskasse, wo sich anstatt des 
Verfügungsteils 2 im Original lediglich eine Kopie desselben vorfindet. 


b)
Es ist indessen grundlegend festzuhalten, dass die hier umstrittene Verfügung 
vom 27. November 2010 der Beschwerdeführerin tatsächlich, wenn auch 
mangelhaft eröffnet worden ist. Alle Verfügungen vom 27. November 2010 
wurden jeweils im Titel ausdrücklich als Verfügung bezeichnet und enthalten 
im Verfügungskopf die IV-Stelle Graubünden als verfügende Behörde sowie 
das Verfügungsdatum. Im Weiteren ist den Verfügungen zu entnehmen, für 
welche Zeiträume welcher IV-Grad festgelegt worden ist und welche 
Rentenansprüche der Beschwerdeführerin zustehen. Sodann wird in der 
angefochtenen Verfügung auf Seite 1 als Beilage der Verfügungsteil 2 der IV-
Stelle 
(Stellungnahme 
zum 
Einwand, 
Begründung 
und 
Rechtsmittelbelehrung), der für alle Verfügungen Gültigkeit beansprucht, 
aufgeführt. Entsprechend musste es der Beschwerdeführerin bzw. deren 
Rechtsvertreter 
ohne 
weiteres 
möglich 
gewesen 
sein, 
den 
Verfügungscharakter der „Schreiben“ vom 27. November 2010 zu erkennen, 
auch wenn der Verfügungsteil 2 der IV-Stelle fälschlicherweise nicht zugestellt 
worden war. Bei einer sorgfältigen Prüfung der „Schreiben“ vom 27. 
November 2010 hätte die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter 
ebenfalls das Fehlen des als Beilage vermerkten, aber nicht enthaltenen 
Verfügungsteils 2 bemerken müssen und von der IV-Stelle eine Nachreichung 
desselben verlangen können. Es stellt sich daher die Frage nach den 
Rechtsfolgen der mangelhaften Eröffnung der Verfügung (fehlende 
Begründung, fehlende Rechtsmittelbelehrung).
c)
Im Regelfall bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nicht deren 
Nichtigkeit, sondern hat lediglich deren Anfechtbarkeit zur Folge. 
Währenddem Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich 
gültig ist, aber vom Betroffenen während einer bestimmten Frist in einem 
förmlichen Verfahren angefochten werden kann, entfaltet eine nichtige 
Verfügung keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an und ohne 
amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist von Amtes 
wegen zu beachten und kann von jedermann geltend gemacht werden. Bei 
der Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Verfügung folgt 
die Rechtsprechung der Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, 


wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft 
gefährdet 
wird 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 951, 955 f. S. 214 f.). Inhaltliche Mängel 
einer Entscheidung führen dabei nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als 
Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit 
der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 
133 II 367, 367 E. 3.2). Unter Umständen können zudem auch schwer 
wiegende Form- oder Eröffnungsfehler die Nichtigkeit einer Verfügung nach 
sich ziehen. So ist beispielsweise die Missachtung der gesetzlich 
vorgeschriebenen Schriftlichkeit als Nichtigkeitsgrund zu qualifizieren. Die 
hier festgestellten Eröffnungsfehler, d.h. die fehlende Begründung und die 
fehlende Rechtsmittelbelehrung, stellen im Gegensatz dazu jedoch keinen 
Nichtigkeitsgrund dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 972 ff. S. 217 f.), 
weshalb vorliegend von der blossen Anfechtbarkeit der umstrittenen 
Verfügung auszugehen ist.
d)
Dem Grundsatz nach hätte die Beschwerdeführerin die umstrittene Verfügung 
vom 27. November 2010 damit innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung 
beim Verwaltungsgericht anfechten müssen, um die Frist gemäss Art. 60 Abs. 
1 ATSG zu wahren. Da die vorliegende Beschwerde vom 23. Mai 2011 datiert, 
wäre folglich mangels Wahrung der gesetzlichen Beschwerdefrist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. Die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen 
Verfügung bleibt hier aber insofern nicht ohne Konsequenzen, als Art. 49 Abs. 
3 ATSG - wie im Übrigen auch Art. 38 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG) - bestimmt, dass der Beschwerdeführerin als 
betroffener Person aus der mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein 
Nachteil erwachsen darf. Dieser Schutz gilt nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung indes nicht absolut und bedingungslos:
•
Auch der Empfänger einer nicht als solche bezeichneten Verfügung ohne 
Rechtsmittelbelehrung kann diese nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr 
gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder 
sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln 
zu erkundigen, wenn er den Verfügungscharakter erkennen kann und sie 
nicht gegen sich gelten lassen will. Gemäss einem aus dem Prinzip von 
Treu und Glauben fliessenden und, wie dargelegt, in Art. 49 Abs. 3 


ATSG ausdrücklich 
verankerten 
Grundsatz 
des 
öffentlichen 
Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften behördlichen 
Rechtsmittelbelehrung zwar kein Nachteil erwachsen. Wer aber die 
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer 
Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten 
Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, 
wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch 
Konsultierung 
der 
massgeblichen 
Verfahrensbestimmung 
hätten 
erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale 
Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche 
Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Sinngemäss das Gleiche muss 
gelten, wenn umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens 
erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 
E. 2.2; vgl. BGE 135 III 376 E. 1.2.2.1, 134 I 202 f. E. 1.3.1, 129 II 134 f. 
E. 3.3).
•
Wann 
der 
Prozesspartei, 
die 
sich 
auf 
eine 
unrichtige 
Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende 
Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen 
und nach ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht 
rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei 
gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren 
Verfahren über einschlägige Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der 
Rechtsmittelbelehrung 
enthaltenen 
Angaben 
kann 
von 
einer 
Prozesspartei im Übrigen nur dann verlangt werden, wenn diese über die 
Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende 
Gesetzesbestimmung 
ausfindig 
zu 
machen 
und 
gegebenenfalls 
auszulegen (BGE 135 III 376 f. E. 1.2.2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_295/2011 vom 26. August 2011 E. 1.3).
Im gleichen Sinne äussert sich auch die Lehre dazu (Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N 40 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 
1645 f. S. 379; vgl. auch BSK ZPO-Benn, Art. 145 N 8). Somit gilt es zu prüfen, 
inwiefern die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter bei zumutbarer 
Sorgfalt die Unvollständigkeit der Verfügung vom 27. November 2010 
(fehlende Begründung, fehlende Rechtsmittelbelehrung) hätten erkennen 
müssen. 
3. a)
In der vorliegend zu beurteilenden Konstellation ist die Beschwerdeführerin 
seit ihrer Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen anwaltlich vertreten (RA 
lic. iur. Guido Ranzi), weshalb von einer rechtskundigen Partei auszugehen 
ist, welche aus nachfolgenden Gründen die Unvollständigkeit der Verfügung 
vom 27. November 2010 bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen:
•
Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter haben sich am Verfahren 
vor der Vorinstanz aktiv beteiligt, indem sie am 28. Mai 2010 bzw. am 2. 


August 2010 Einwand gegen den Vorbescheid der IV-Stelle erhoben 
haben. Am 26. Mai 2010 wies die Ausgleichskasse den Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin auf den Vorbescheid der IV-Stelle hin und bat ihn, 
den beigelegten Fragebogen auszufüllen und ihr diesen zusammen mit 
einem aktuellen Auszug der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung 
der Versicherten zukommen zu lassen. Nachdem keine Rückmeldung 
erfolgt war, teilte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter mit Schreiben 
vom 26. Oktober 2010 mit, ihr sei von der IV-Stelle die Mitteilung des 
Beschlusses zugestellt worden. Damit eine Berechnung der Rente 
fortgesetzt werden könne, benötige sie den im Mai 2010 zugestellten 
Fragebogen. 
Diesem 
Ersuchen 
ist 
der 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführerin dann am 29. Oktober 2010 nachgekommen. Unter 
Berücksichtigung des Verfahrensstadiums (Einwand erhoben, Verfügung 
zu erwarten) und der Schreiben der Ausgleichskasse über die Berechnung 
der Renten musste die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter in 
absehbarer Zeit mit einem Entscheid über den Rentenanspruch in Form 
einer Verfügung rechnen. Das Gesagte gilt umso mehr, weil die 
Ausgleichskasse dem beschwerdeführerischen Rechtsvertreter bereits im 
Mai 2010 mitgeteilt hatte, in der Regel betrage der Aufwand für die 
Festsetzung der Rente ab definitiver Zusprache durch die IV-Stelle etwa 
zwei Monate. 
•
Die dem beschwerdeführerischen Rechtsvertreter mit Briefumschlag vom 
29. November 2010 zugestellten Verfügungen vom 27. November 2010 
wurden jeweils im Titel ausdrücklich als Verfügung bezeichnet und 
enthalten im Verfügungskopf die IV-Stelle Graubünden als verfügende 
Behörde sowie das Verfügungsdatum. Im Weiteren enthalten die 
Verfügungen auch die erforderlichen Angaben zum IV-Grad, zur 
Rentendauer und zur Rentenhöhe. Hinzu kommt, dass die letzte 
Verfügung betreffend den Zeitraum vom 1. März 2006 bis zum 31. Januar 
2009 einen Hinweis auf die Beilage - Verfügungsteil 2 der IV-Stelle GR 
(gültig für alle Verfügungen) - enthält, auch wenn die Beilage letztlich 
gefehlt hat. Entsprechend musste es dem beschwerdeführerischen 
Rechtsvertreter, wie hiervor in E. 2b ausgeführt, ohne weiteres möglich 
gewesen sein, den Verfügungscharakter der „Schreiben“ vom 27. 
November 2010 zu erkennen. Ebenfalls hätte der besagte Rechtsvertreter 
das Fehlen des als Beilage vermerkten, aber nicht enthaltenen 
Verfügungsteils 2 bemerken müssen und eine Nachreichung desselben 
von der IV-Stelle verlangen können. Bei Anwendung zumutbarer bzw. 
pflichtgemässer 
Sorgfalt 
hätte 
der 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführerin somit innert nützlicher Frist, d.h. noch während der 
ihm bekannten ordentlichen Rechtsmittelfrist von 30 Tagen gemäss Art. 
60 Abs. 1 ATSG, an die IV-Stelle gelangen müssen, um allfällige 
Unklarheiten auszuräumen bzw. den fehlenden Verfügungsteil 2 
nachgereicht zu bekommen. 
•
Selbst wenn man dem beschwerdeführerischen Rechtsvertreter entgegen 
der klaren Aktenlage zugutehalten wollte, nicht mit einer Zustellung der 
Rentenverfügungen der IV-Stelle durch die Ausgleichskasse rechnen zu 
müssen, wäre dessen Reaktion im April 2011 verspätet erfolgt. Denn 
spätestens 
Ende 
Dezember 
2010, 
als 
die 
IV-Renten 
der 


Beschwerdeführerin gemäss Replik ausbezahlt worden sind, hätte der 
Rechtsvertreter den Verfügungscharakter der „Schreiben“ vom 27. 
November 2010 erkennen müssen und innert nützlicher Frist bzw. 
ordentlicher Rechtsmittelfrist von 30 Tagen an die IV-Stelle gelangen und 
eine Klarstellung oder eine Ergänzung der unvollständigen Verfügungen 
verlangen müssen. An der verspäteten Reaktion des Rechtsvertreters 
änderte sich schliesslich selbst dann nichts, wenn, anstatt auf die 
ordentliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 
ATSG auf die von Art. 22 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG) vorgesehene Frist von zwei Monaten als 
nützliche 
Frist 
abgestellt 
würde. 
In 
diesem 
Fall 
hätte 
eine 
beschwerdeführerische Reaktion auf die Verfügungen vom 27. November 
2010, die am 30. November 2010 zugestellt worden sein dürften (vgl. 
Briefumschlag der Ausgleichskasse vom 29. November 2010), unter 
Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 ATSG bzw. der 
Gerichtsferien gemäss Art. 39 VRG spätestens anfangs März 2011 
erfolgen müssen. 
•
Die 
in 
den 
Prozesseingaben 
enthaltenen 
Ausführungen 
zur 
Nichtzuständigkeit der Ausgleichskasse zum Erlass der Verfügungen vom 
27. 
November 
2010, 
weshalb 
auch 
kein 
korrekt 
eröffnetes 
Anfechtungsobjekt bestanden habe und weshalb die betreffenden 
Verfügungen auch nicht angefochten worden seien (Beschwerde S. 3 f. 
Ziff. 5 f., Replik S. 2 f. Ziff. 1 ff.), sind unbegründet. Die gemeinsame 
Verfügungskompetenz der IV-Stelle und der Ausgleichskasse ergibt sich 
einerseits klar aus dem Gesetz (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG, Art. 57a Abs. 1 
IVG, Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 73bis Abs. 1, Abs. 2 lit. c und Art. 74 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) und auch aus dem 
Kreisschreiben des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
vom 1. Januar 2010 (KSVI Rz. 3039 ff.). Andererseits wurde dem 
beschwerdeführerischen 
Rechtsvertreter 
die 
gemeinsame 
Verfügungskompetenz bereits in einem früheren Verfahren erläutert (Urteil 
des Verwaltungsgerichts S 08 133 vom 11. Dezember 2008). Im Weiteren 
ergibt sich die erwähnte gemeinsame Kompetenz auch aus dem 
Schreiben der Ausgleichkasse vom 26. Mai 2010 an den Rechtsvertreter. 
Aus diesen Gründen musste dem Rechtsvertreter die gemeinsame 
Verfügungskompetenz von IV-Stelle und Ausgleichkasse bei zumutbarer 
Sorgfalt bekannt gewesen sein.
•
Soweit der beschwerdeführerische Rechtsvertreter in seinen Eingaben 
ausführt, gerade im Hinblick auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit 
dem verwaltungsgerichtlichen Urteil S 08 133 habe er die Zustellung der 
Verfügung durch die Invalidenversicherung abgewartet, und sich dabei auf 
eine Passage des betreffenden Urteils bezieht, ist dieser Hinweis nicht 
zutreffend. Denn damals hatte der beschwerdeführerische Rechtsvertreter 
den an die Ausgleichskasse gerichteten Beschluss der IV-Stelle 
angefochten, woraufhin das Verwaltungsgericht festgestellt hatte: „Wird 
nun 
auf 
diese 
Beschwerde 
nicht 
eingetreten, 
so 
wird 
das 
invalidenversicherungsrechtliche 
Verfahren 
ordnungsgemäss 
weitergeführt und mit einer anfechtbaren Verfügung abgeschlossen 
werden. Gegen diese Verfügung wird sich die Beschwerdeführerin dann 


mit genau den Argumenten und Unterlagen zur Wehr setzen können, die 
sie vorliegend geltend machen wollte. Durch die Fehlinterpretation des 
Mitteilungsschreibens entstehen der Beschwerdeführerin demnach keine 
relevanten Nachteile“ (Urteil des Verwaltungsgerichts S 08 133 E. 2c). Das 
Verwaltungsgericht hatte entsprechend in keiner Weise die Aussage 
getätigt, nicht bereits eine von der Ausgleichskasse zugestellte Verfügung, 
sondern erst die später von der Invalidenversicherung direkt zu 
erlassende Verfügung könne angefochten werden, wie es der 
beschwerdeführerische Rechtsvertreter zu behaupten scheint. 
•
Im Weiteren beanstandet der beschwerdeführerische Rechtsvertreter, 
dass die Verfügungen der Vorinstanz vom 27. November 2010 nicht in 
einem Briefumschlag der IV-Stelle, sondern in einem solchen der 
Ausgleichskasse verschickt worden seien, was den Bestimmungen des 
KSVI zuwiderlaufe. Sodann enthalte keine der betreffenden Verfügungen 
eine Unterschrift. Auch diese Vorbringen sind unbegründet. Dass auf dem 
Zustellumschlag vom 29. November 2010 entgegen KSVI Rz. 3049 die 
Ausgleichskasse und nicht die verfügende IV-Stelle explizit als Absenderin 
erscheint, ändert an der Erkennbarkeit des Verfügungscharakters der 
betreffenden „Schreiben“ vom 27. November 2010 nichts, zumal es sich 
bei KSVI Rz. 3049 lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt. Eine 
Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen im 
Weiteren nicht verlangt. Insbesondere ergibt sich die Unterschriftspflicht 
nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit und besteht namentlich bei 
Verfügungen, welche IT-gestützt ausgefertigt werden, nicht (Kieser, 
a.a.O., Art. 49 N 32, mit Hinweisen).
b)
Insgesamt hätte die Beschwerdeführerin bzw. hätte ihr Rechtsvertreter 
aufgrund 
des 
vorangegangenen 
IV-Verfahrens, 
der 
Schreiben 
der 
Ausgleichskasse, des Inhalts der betreffenden Verfügungen vom 27. 
November 2010 und der im Zusammenhang mit dem Verfahren S 08 133 
gemachten Erfahrungen bei zumutbarer Sorgfalt die „Schreiben“ vom 27. 
November 
2010 
trotz 
fehlender 
Begründung 
und 
fehlender 
Rechtsmittelbelehrung als Verfügungen erkennen können und müssen. 
Daher hätte sich die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter nach Erhalt 
der Verfügungen auch innert nützlicher Frist, d.h. Rechtsmittelfrist von 30 
Tagen gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG, darum bemühen können und müssen, 
mit der IV-Stelle Unklarheiten zu klären bzw. von der IV-Stelle den 
Verfügungsteil 2 nachgereicht zu bekommen. Ein Zuwarten bis anfangs April 
2011 ist unter diesen Umständen nicht zu schützen; dies selbst dann nicht, 
wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin von einer Erkennbarkeit der 
Verfügungen ab Auszahlung der Rentenansprüche Ende Dezember 2010 und 
infolge fehlender Rechtsmittelbelehrung einer 2-monatigen Reaktionszeit 


gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG ausgehen wollte. Die im April 2011 erfolgte 
Zustellung der nunmehr kompletten Rentenverfügung durch die IV-Stelle 
(Verfügungsteil 1 und Verfügungsteil 2) an die Beschwerdeführerin bzw. ihren 
Rechtsvertreter löste schliesslich, da sie nicht innert der Beschwerdefrist 
gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG erfolgt ist, keine neue Rechtsmittelfrist aus (vgl. 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 38/03 vom 9. März 2004 
E. 4.2, mit Hinweisen). Die Beschwerde vom 23. Mai 2011 ist damit verspätet 
erfolgt, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 23. Mai 2011 
nicht fristgerecht erfolgt ist, so dass darauf nicht einzutreten ist. Da es um die 
Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das 
Verfahren 
kostenpflichtig. 
Die 
Gerichtskosten 
sind 
nach 
dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 
1bis IVG) und auf Fr. 300.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.