gr_gerichte · VR3 2025 47 · 2026-04-10 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 14. Oktober 2025
mitgeteilt am 15. Oktober 2025
Referenz
VR3 25 47
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Gees, Aktuar
Parteien
A.________
Beschwerdeführerin
B.________
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
gegen
Gemeinde Disentis/Mustér
Postfach 57, Via Cons 2, 7180 Disentis/Mustér
Beschwerdegegnerin 1
C.________ SA
Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Gegenstand
Baubewilligung/Baueinsprache
(Neubau von zwei Einfamilienhäusern)

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Sachverhalt
A.
Mit Baugesuch Nr. 2024-1050.000 vom 3. Juni 2024 ersuchte die
C.________ SA um die Bewilligung für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern
mit Tiefgarage auf der Parzelle Z.1.________ in der Gemeinde Disentis/Mustér
(Fraktion D.________). Die dagegen von A.________ und B.________ am 10. Juli
2024 erhobene Einsprache wies die Gemeinde Disentis/Mustér mit Entscheid vom
3. April 2025 ab, soweit sie darauf eintrat und erteilte die ersuchte Baubewilligung
unter Auflagen.
B.
Dagegen
erhoben
A.________
und
B.________
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 16. Mai 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragten, der Entscheid der Gemeinde Disentis/Mustér vom
3. April 2025 sei aufzuheben, das Baugesuch für die beiden Wohnhäuser auf
Parzelle Z.1.________ im Grundbuch der Gemeinde Disentis/Mustér sei
abzuweisen und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. U.a.
wurde einleitend geltend gemacht, der Entscheid sei aus formellen Gründen
aufzuheben, weil ein Beschluss der zuständigen Baubehörde fehle.
C.
Die
Gemeinde
Disentis/Mustér
(nachfolgend:
Gemeinde
oder
Beschwerdegegnerin 1) beantragte in ihrer Eingabe vom 2. Juli 2025 (Datum
Poststempel) unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der
Beschwerde. Zudem führte sie aus, die Geschäftsleitung habe den Entscheid vom
3. April 2025 dazumal mit Zirkularbeschluss gefällt. Die Beschlussfassung sei
jedoch versehentlich in Anwendung der bis zum 28. Februar 2025 geltenden
Geschäftsordnung für den Gemeindevorstand und die Geschäftsleitung erfolgt. Am
1. März 2025 sei die revidierte Geschäftsordnung für den Gemeindevorstand und
für die operative Leitung in Kraft getreten. Demnach sei seit diesem Zeitpunkt für
die Erteilung von Baubewilligungen nicht mehr die Geschäftsleitung, sondern die
Baukommission oder der Gemeindevorstand zuständig. Aufgrund des Versehens
habe der Gemeindevorstand den Beschluss für das Baugesuch vom 3. April 2025
anlässlich der Vorstandssitzung vom 30. Juni 2025 inhaltlich geprüft und beraten.
In der Folge habe der Gemeindevorstand entschieden, den besagten Entscheid
vollumfänglich und unverändert zu bestätigen. Die Gemeinde reichte dem Gericht
den Beschluss vom 30. Juni 2025 ein und kam zum Schluss, dass sich damit die
entsprechende Rüge als gegenstandslos erweise.
D.
Mit
prozessleitender
Verfügung
vom
16. Juli
2025
erkannte
die
Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

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E.
Am 1. September 2025 beantragte die C.________ SA (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 2) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Dabei äusserte sie sich lediglich zu den Rügen materieller
Natur.
F.
Mit Verfügung vom 5. September 2025 wurde den Parteien der Abschluss
des Schriftenwechsels bekannt gegeben und den Beschwerdeführern die
Vernehmlassungen der Gemeinde vom 2. Juli 2025 und der Beschwerdegegnerin
2 vom 1. September 2025 zur Kenntnis zugestellt.
G.
Die Beschwerdeführer liessen in ihrer Eingabe vom 9. September 2025
ausführen, in der Stellungnahme der Gemeinde vom 2. Juli 2025 werde ein neuer
Beschluss erwähnt, der ihnen noch nicht vorliege. Gleichzeitig ersuchten sie das
Gericht um Zustellung dieses Beschlusses.
H.
Weil aus der Verteilerliste des Beschlusses der Gemeinde vom 30. Juni 2025
hervorging, dass dieser auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mitgeteilt
worden war, forderte der stellvertretende Vorsitzende die Gemeinde mit Schreiben
vom 11. September 2025 auf, dem Gericht einen entsprechenden Zustellnachweis
einzureichen.
I.
Am 18. September 2025 setzte die Gemeinde das Gericht darüber in
Kenntnis, dass der Bau- und Einspracheentscheid vom 30. Juni 2025 aus Versehen
nicht sämtlichen Parteien gemäss dem Verteiler im Entscheid eröffnet worden sei.
Deshalb hole sie hiermit die Eröffnung des Entscheids vom 30. Juni 2025 nach.
Erwägungen
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene
Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 3. April 2025 ist weder endgültig noch
kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein
taugliches Anfechtungsobjekt für das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht
dar. Das Gericht entscheidet über die vorliegende Beschwerde in einzelrichterlicher
Kompetenz, da sich diese – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich
begründet erweist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG und Art. 38 Abs. 3 GOG).
2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung

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hat (vgl. Art. 50 VRG Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG [SR 700] i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG;
vgl. auch Art. 111 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer sind Adressaten des
angefochtenen Entscheids und somit ohne Weiteres beschwerdelegitimiert. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1
VRG) ist einzutreten.
3.1.
Die Beschwerdeführer beantragen u.a., der Entscheid sei aus formellen
Gründen aufzuheben, weil ein Beschluss der Baubehörde fehle. Baubehörde der
Gemeinde Disentis/Mustér sei der Gemeindevorstand, daher müsse ein Baugesuch
von diesem beschlossen werden. Der angefochtene Entscheid sei im Namen der
Gemeinde Disentis/Mustér vom Gemeindepräsidenten und dem Geschäftsführer
unterzeichnet worden. Aus dem Entscheid gehe nicht hervor und es sei daher nicht
bekannt, dass ein solcher Beschluss von der Baubehörde gefasst worden sei
(act. A.1 S. 3 f.).
3.2.
Gemäss Art. 86 Abs. 1 Satz 1 KRG (BR 801.100) dürfen Bauvorhaben nur
mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert,
abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. Baubehörde der Gemeinde
Disentis/Mustér ist nach Art. 6 Abs. 1 ihres Baugesetzes der Gemeindevorstand,
wobei gemäss Abs. 2 die Baubehörde ihre Aufgaben und Befugnisse an eine
Baukommission, an ein kommunales oder regionales Bauamt oder an externe
Fachleute delegieren kann.
3.3.
Es stellt sich vorliegend insbesondere die Frage der (Un-)Zuständigkeit der
Behörde sowie der prozessualen Konsequenzen in Bezug auf den von ihr
erlassenen Entscheid. Eine Verfügung, die durch eine unzuständige Behörde
erlassen wurde, leidet an einem Mangel, dessen Rechtsfolge entweder in der
Nichtigkeit oder zumindest in der Anfechtbarkeit der Verfügung besteht. Die
Nichtigkeit einer Verfügung wird nach der sogenannten Evidenztheorie
ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer
und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als
Nichtigkeitsgründe kommen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit
der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Eine
allfällige Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden
von Amtes wegen zu beachten und kann auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt
werden (statt vieler vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_655/2023 vom 16. Mai 2024
E. 2.2
m.w.H.;
vgl.
auch
WIEDERKEHR/PLÜSS,
Praxis
des
öffentlichen
Verfahrensrechts,
2020,
Rz. 1593
ff.;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches
Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 513-515).

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3.4.
Wie die Gemeinde in ihrer Eingabe vom 2. Juli 2025 (act. A.3) selbst ausführt
und eingesteht, hat die Geschäftsleitung den angefochtenen Bauentscheid vom
3. April 2025 in Anwendung der bis zum 28. Februar 2025 geltenden
Geschäftsordnung für den Gemeindevorstand und die Geschäftsleitung gefasst
(act. C.22). Nachdem jedoch per 1. März 2025 die revidierte Geschäftsordnung für
den Gemeindevorstand und für die operative Leitung in Kraft getreten ist (act. C.23),
ist seit diesem Zeitpunkt für die Erteilung von Baubewilligungen nicht mehr die
Geschäftsleitung, sondern die Baukommission oder der Gemeindevorstand
zuständig (Art. 14 und 18 der revidierten Geschäftsordnung).
3.5.
Damit ist die sachliche Unzuständigkeit der Geschäftsleitung als erlassende
Behörde des angefochtenen Bauentscheids vom 3. April 2025 betreffend das
Baugesuch Nr. 2024-1050.000 eindeutig erstellt. Dies wird denn auch von der
Gemeinde selbst nicht bestritten, hat sie doch aufgrund ihrer eigenen Erkenntnis
am 30. Juni 2025 im Namen des Gemeindevorstandes einen neuen, wiederum
anfechtbaren Entscheid in derselben Sache gefasst.
3.6.
Damit ist der angefochtene Bauentscheid vom 3. April 2025 mit einem
offensichtlich
erkennbaren
und
besonders
schweren,
tiefgreifenden
und
wesentlichen Mangel im Sinne der oben beschriebenen Rechtsprechung behaftet.
Zudem wird mit der Annahme der Nichtigkeit auch die Rechtssicherheit nicht
ernsthaft gefährdet (vgl. zuvor E. 3.3). Bereits aus diesem Grund erweist sich die
Beschwerde als offensichtlich begründet und ist gutzuheissen. Zugleich ist die
Nichtigkeit des angefochtenen Bauentscheids vom 3. April 2025 (Ungültigkeit ex
tunc) festzustellen.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens und gestützt auf das Verursacherprinzip
sind die Verfahrenskosten, bestehend aus einer (reduzierten) Staatsgebühr in der
Höhe von CHF 1'500.00 sowie den Kanzleiauslagen, der Beschwerdegegnerin 1
aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 sowie Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
4.2.
Zudem hat die Beschwerdegegnerin 1 – ebenfalls gestützt auf das
Verursacherprinzip – die obsiegenden Beschwerdeführer aussergerichtlich zu
entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
geltend gemachte Aufwand beträgt insgesamt CHF 6'010.70 (20.1 h à CHF 270.00
= CHF 5'427.00 zzgl. CHF 133.30 geltend gemachter Spesen; zzgl. MWST von
8.1 % = CHF 450.40). In Anbetracht der konkreten Umstände erachtet das Gericht
für das vorliegende Verfahren eine pauschale Entschädigung in der Höhe von
CHF 3'000.00 als angemessen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Nichtigkeit des
angefochtenen
Bau-
und
Einspracheentscheids
der
Gemeinde
Disentis/Mustér vom 3. April 2025 festgestellt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
201.00
Total
CHF
1’701.00
gehen zulasten der Gemeinde Disentis/Mustér.
3.
Die
Gemeinde
Disentis/Mustér
hat
A.________
und
B.________
aussergerichtlich mit CHF 3’000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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