gr_gerichte · R 2008 109 · 2009-09-01 · de

Baubescheid (Widerruf, Baustopp) | Baurecht

R 08 109
5. Kammer 
URTEIL
vom 1. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubescheid (Widerruf, Baustopp)
1. a)
Am 14. März 2006 reichte die … AG bei der Gemeinde … ein Baugesuch für 
den Umbau und die Renovation der in der Kurbetriebszone situierten „…“ 
sowie den Neubau einer Tiefgarage auf den an der … gelegenen Parzellen 
Nr. 787 und 788 ein (nachstehend Projekt A, …) ein. Nach Durchführung des 
ordentlichen Baubewilligungsverfahrens erteilte die Baubehörde gestützt auf 
zwischenzeitlich ergänzte Pläne am 19. Dezember 2006, mitgeteilt am 18. 
Januar 2007, der … AG die anbegehrte Baubewilligung unter verschiedenen 
Auflagen (so u.a. betreffend Investitionsverpflichtung [Ziff. 1.1] und 
Bauarbeiten „…“ [Ziff. 1.2]). 
b)
Eine 
von 
der 
… 
AG 
gegen 
die 
beiden 
Auflagen 
betreffend 
„Investitionsverpflichtung“ und „Bauarbeiten …“ eingereichte Beschwerde (R 
07 17) hiess das Verwaltungsgericht unter Aufhebung der erwähnten 
Auflagen mit Urteil vom 15. Juni 2007 gut. Das Urteil blieb unangefochten.
2. a)
Mit Beschluss vom 22./25. April 2008 bewilligte die Gemeinde … der … AG 
sodann den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie den Neubau von 4 
Mehrfamilienhäusern (MFH) auf der benachbarten, mit Genehmigung der 
Regierung vom 1. April 2008 neu der Zone „Wohnen …“ zugeschiedenen 
Parzelle Nr. 853 (nachstehend Projekt B; „…“) unter gleichzeitiger Abweisung 
verschiedener dagegen eingereichten Einsprachen, soweit darauf eingetreten 
wurde (Ziff. 1). Die Baubewilligung wurde mit diversen Auflagen und 
Bedingungen (im Wesentlichen Ziff. 3 und 9 ff.) verknüpft.


b)
Eine von den Einsprechern gegen die Baubewilligung eingereichte 
Beschwerde (R 08 42) wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. 
November 2008 abgewiesen. Das Urteil erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
c)
Demgegenüber wurde unter Aufhebung der in den Ziff. 3 der Baubewilligung 
verfügten Auflagen („Lenkungsabgabe“ sowie „Rückerstattungs- und 
Nachbelastungsvorbehalt“) 
die 
von 
der 
Bauherrschaft 
eingereichte 
Beschwerde (R 08 44) vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. April 2009 
gutgeheissen. Die dagegen von der Gemeinde … beim Bundesgericht 
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch 
hängig.
d)
Mit Schreiben vom 16. September 2008 teilte der … der Gemeinde … der 
Bauherrschaft mit, dass offenbar die „…“ (Projekt A) nicht mehr 
weiterbetrieben werden solle, womit auch die Voraussetzungen für die 
Erteilung der Baubewilligung vom 22. April 2008 für die vier MFH (Projekt B) 
weggefallen seien, weshalb der Widerruf der Baubewilligung geprüft werde. 
Der Bauherrschaft wurde in der Folge Gelegenheit zur Stellungnahme 
eingeräumt.
e)
Am 14. Oktober 2008 verhängte der Kleine Landrat zudem u.a. über die 
Parzelle Nr. 853 („…“) eine Planungszone, mit welcher er mittels Umzonung 
dieser Parzelle in die Kurbetriebszone die von der Gemeinde hinsichtlich des 
„Areals Klinik … - …“ verfolgten Absichten und Ziele auch noch planerisch 
sichern wollte. 
f)
Als Ende Oktober 2008 die Bewilligungsnehmerin mit Vorbereitungen für den 
Baubeginn begann, verfügte das kommunale Hochbauamt am 29. Oktober 
2008 die sofortige Baueinstellung. Es sei treuwidrig oder sogar 
rechtsmissbräuchlich, wenn just dann mit den Bauarbeiten begonnen werde, 
wenn seitens der Gemeinde ein Widerruf der Baubewilligung geprüft werde 
und zudem eine weitere Planungszone erlassen worden sei. Zur Sicherung 


des Zustandes und zur Sicherung der mit der Planungszone geschützten 
Planungsabsicht sei daher ein sofortiger Baustopp unumgänglich. 
g)
Die dagegen von den Bewilligungsnehmerinnen eingereichte Beschwerde 
wurde vom … der Gemeinde … mit Entscheid vom 4. November 2008 
abgewiesen. Die Voraussetzungen, welche zur Erteilung der fraglichen 
Baubewilligung geführt hätten, seien inzwischen weggefallen. Gleichwohl 
werde zurzeit kein Widerruf der Baubewilligung verfügt. Diese sei im Übrigen 
noch gar nicht rechtskräftig. Die ins Mitwirkungsverfahren geschickte 
Baugesetz- und Zonenplanänderung schliesse für die Parzelle Nr. 853 
weiterhin die Errichtung von Wohnungen nicht aus, weshalb ein Widerruf der 
Baubewilligung auch aus dieser Überlegung nicht angezeigt sei. Unter dem 
vorgesehenen neuen Recht werde die Baubewilligung aber mit zusätzlichen 
Bedingungen verknüpft werden müssen. Zur Absicherung der gemeindlichen 
Planungsabsichten sei daher ein Baustopp mindestens bis Ende Juni 2009 
geboten.
2.
Dagegen liess die … AG am 20. November 2008 beim Verwaltungsgericht 
frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Die Verfügung des … der Gemeinde … vom 4. November 2008 (…) 
betreffend 
Prüfung 
des 
Widerrufs 
der 
Baubewilligung 
und 
Einspracheentscheid betreffend Baustoppverfügung des kommunalen 
Hochbauamtes vom 29. Oktober 2008 sei aufzuheben.
 2. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des Hochbauamtes (…) 
betreffend Baustopp auf dem Grundstück Nr. 853 im Grundbuch der 
Gemeinde … nichtig ist; eventualiter sei die Verfügung ersatzlos 
aufzuheben.
 3. Das von der Gemeinde … eingeleitete Verfahren betreffend eines 
Widerrufs sei abzuschreiben, wobei den Beschwerdeführerinnen eine 
angemessene ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen ist.“
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Baustopp sei mangels 
Dringlichkeit von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Ebenso 
wenig seien Gründe ersichtlich, aufgrund derer die Fortsetzung der 
Bauarbeiten zu einem widerrechtlichen Zustand führen könnte. Weder das 
kommunale Hochbauamt noch die Vorinstanz hätten solche anführen können. 


Der Erlass der Planungszone sei nicht relevant, weil diese nur auf noch nicht 
rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben Auswirkungen haben könnte. Nachdem 
die Gemeinde zudem von einem Widerruf der Baubewilligung abgesehen 
habe, hätte sie jenes Verfahren auch formell abschreiben sollen. Die 
Vorinstanz gehe davon aus, dass die im Zentrum des Verfahrens stehende 
Baubewilligung (Projekt B) mit einer Bedingung verknüpft worden sei, wonach 
gleichzeitig auch der Umbau der Klinik „…“ sowie die Aufnahme eines 
Klinikbetriebes zu erfolgen habe. In der Baubewilligung für ihr Projekt sei 
indes keine diesbezügliche Auflage oder Bedingung enthalten. Zudem sei auf 
der Parzelle Nr. 853 auch ein Eigentümerwechsel erfolgt, so dass auch daher 
nicht einzusehen sei, weshalb die Erteilung der Baubewilligung vom 
koordinierten Umbau und der Aufnahme eines Klinikbetriebes auf einer 
Drittparzelle abhängen sollte.
3.
Die Gemeinde … beantragte mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 die 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens zumindest bis zum Vorliegen des 
Abstimmungsergebnisses der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2008 verweigerte der 
Instruktionsrichter der Beschwerde die von den Beschwerdeführerinnen 
verlangte aufschiebende Wirkung. Die Verfügung blieb unangefochten.
5.
Nach 
erfolgtem 
Schriftenwechsel 
lehnte 
der 
Instruktionsrichter 
mit 
prozessleitender Verfügung vom 21. Januar 2009 eine Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens ab unter gleichzeitiger Ansetzung einer neuen Frist an 
die Gemeinde … zur Einreichung einer materiellen Vernehmlassung bis zum 
23. Februar 2009. 
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. 
Eventuell 
sei 
diese 
bis 
zum 
Vorliegen 
des 
Genehmigungsentscheides zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zu 
sistieren. 
Subeventuell 
sei 
das 
Verfahren 
wegen 
weggefallenem 
Rechtsschutzinteresse 
abzuschreiben. 
Zwischenzeitlich 
hätten 
die 
Stimmberechtigten die Revision des Baugesetzes und des Zonenplanes 


bezüglich der Parzellen „…“ und „…“ sehr eindeutig angenommen. Sofern die 
Revision der Ortsplanung nicht angefochten werde, könne das vorliegende 
Beschwerdeverfahren 
abgeschrieben 
werden. 
Der 
Änderung 
der 
Grundordnung komme gemäss Art. 48 Abs. 6 KRG bis zur Genehmigung der 
Vorlage durch die Regierung die Wirkung einer kommunalen Planungszone 
zu. Das vorliegend im Streite liegende Bauvorhaben mit den vier MFH 
entspreche nicht mehr den Bestimmungen von Art. 71a i.V.m. Art. 162a Abs. 
1 lit. b des Nachtrages V zum kommunalen BG. Ebenso wenig vermöge es 
dem gleichzeitig geänderten Zonenplan „Areal Klinik … – …strasse“ zu 
genügen, in welchem bezüglich der Parzelle Nr. 853 ausdrücklich in der 
Legende auf Art. 71a BG verwiesen werde. Die fraglichen MFH dürften daher 
zurzeit nicht mehr erstellt werden, und zwar solange, bis die Voraussetzungen 
des neuen Rechts erfüllt seien. Offensichtlich werde auf Parzelle der 
ehemaligen Klinik „…“ gar keine Klinik erstellt. Die Bauherrschaft habe zudem 
mit den eigentlichen Bauarbeiten (auf der Parzelle Mühlhof) noch gar nicht 
begonnen; es seien lediglich einige Bäume gefällt worden. Die Baubewilligung 
sei im Übrigen auch noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bewilligung seien 
beim Verwaltungsgericht nämlich zwei Beschwerden eingereicht worden, 
wovon erst eine entschieden, die andere aber noch hängig sei. Aus Art. 91 
Abs. 1 KRG könnten die Beschwerdeführerinnen nichts zu ihren Gunsten 
ableiten, weil dort nur die Frage des Baubeginns, nicht aber jene betreffend 
die materielle Rechtskraft angesprochen sei. Von der Nichtigkeit der 
Verfügung des Hochbauamtes könne nicht gesprochen werden, weil die 
Angelegenheit dringlich gewesen sei. Nachdem die Bauherrschaft Kenntnis 
vom Verfahren betreffend Widerruf erhalten habe, habe sie mit den 
Bauarbeiten begonnen, was als treuwidrig erachtet werden müsse. Mehrere 
Tatsachen hätten den Baustopp gerechtfertigt. Im November 2004 habe der 
Kleine Landrat über die Parzellen in der Kurbetriebszone eine Planungszone 
erlassen, um die Umsetzung der Zonenplanänderung vom 31. Oktober 2004 
zu sichern. Im Frühjahr 2008 sei diese Planungszone aufgehoben worden, 
nachdem die Gemeinde in guten Treuen davon habe ausgehen dürfen, dass 
auf der Klinikparzelle eine neue Klinik erstellt werde. Im Nachhinein habe sich 
diese Auffassung als falsch erwiesen, weshalb der Widerruf der 
Baubewilligung ins Auge gefasst worden sei. Inzwischen sei die 


Zonenordnung vom Souverän geändert worden und zwar in dem Sinne, dass 
auf der Parzelle Nr. 853 der Bau von Wohnungen auch weiterhin nicht 
ausgeschlossen sei, allerdings mit der Auflage, dass der dazugehörende 
Klinikbetrieb … innerhalb von 5 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung 
wieder in Betrieb genommen und langfristig mindestens im Umfang von 80% 
als Kurbetrieb genutzt werden müsse. Der Antrag auf Abschreibung des 
Verfahrens betreffend Prüfung eines Widerrufs und der Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung sei nicht nahvollziehbar. Im Sinne des 
Prinzips der Verhältnismässigkeit habe die Gemeinde zurzeit auf einen 
Widerruf verzichtet und als mildere Massnahme einen Baustopp erlassen. 
Damit sei das „Verfahren“ betreffend Prüfung des Widerrufs der 
Baubewilligung abgeschlossen. Es treffe daher nicht zu, dass derzeit dieses 
Verfahren noch offen sei. Ebenso wenig sei ein Widerruf der Baubewilligung 
kein Thema mehr. 
7.
Im Rahmen zweier weiterer Schriftenwechsel sowie mit weiteren Zuschriften 
(letztmals vom 25. August 2009) ergänzten und vertieften die Parteien die von 
ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet eine kommunale Verfügung betreffend „Prüfung des 
Widerrufs 
der 
Baubewilligung 
und 
Einspracheentscheid 
betreffend 
Baustoppverfügung“ vom 4./7. November 2008, mit welchem die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerde der Bauherrschaft gegen den vom 
kommunalen Hochbauamt am 29. Oktober 2008 verfügte sofortige 
Baueinstellung abwies (Ziff. 1), betreffend der am 22. April 2008 für den Bau 
von vier MFH’s erteilten Baubewilligung im Sinne der Erwägungen einen 
Baustopp bis mindestens am 30. Juni 2009 verfügte (Ziff. 2) und sich 


gleichzeitig die periodisch Prüfung einer möglichen Aufhebung und 
Anpassung der Anordnungen durch die Baubehörde vorbehielt (Ziff. 3). 
2.
Angesichts des Verfahrensausganges braucht auf den Antrag der 
Beschwerdeführerinnen, es sei zufolge Unzuständigkeit die Nichtigkeit der 
Verfügung des kommunalen Hochbauamtes vom 29. Oktober 2008 
festzustellen, nicht näher eingegangen werden.
3.
Abzuweisen ist sodann das Gesuch der Beschwerdeführerinnen auf 
gerichtliche 
Abschreibung 
des 
von 
der 
Gemeinde 
angehobenen 
Widerrufverfahrens zur Prüfung der Baubewilligung vom 22./25. April 2008, 
mit welchem ihnen der Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie der Neubau von 
4 Mehrfamilienhäusern (MFH) auf der Zone „Wohnen …“ zugeschiedenen 
Parzelle Nr. 853 (Projekt B; „…“) bewilligt worden ist. Zum einen wäre für die 
Abschreibung jenes Verfahrens - sofern überhaupt noch nötig - die Gemeinde 
und nicht das urteilende Gericht zuständig. Zum andern hat die Gemeinde 
jenes Verfahren faktisch und formell bereits abgeschlossen. Indem sie 
nämlich den angefochtenen Entscheid erlassen und darin ausdrücklich 
festgehalten hat, dass derzeit ein Widerruf der Baubewilligung nicht 
angemessen und nicht notwendig, anstelle eines solchen als mildere 
Massnahme derzeit lediglich ein „Baustopp“ geboten sei, hat sie klar zum 
Ausdruck gebracht, dass das eingeleitete Widerrufsverfahren zur Zeit nicht 
weitergeführt werde, es mithin derzeit abgeschlossen sei. Bei der von ihr 
vorbehaltenen Neueinleitung eines entsprechenden neuen Prüfverfahrens 
(Art. 25 VRG) werden den Betroffenen wiederum alle rechtlichen 
Möglichkeiten und Rechtsmittel offenstehen. 
4. a)
Zu prüfen bleibt somit die Rechtmässigkeit der von der Gemeinde gestützt auf 
Art. 156 BG angeordneten sofortigen Baueinstellung und des Baustopps bis 
mindestens Ende Juni 2009. Diese hat sie im Wesentlichen deshalb als 
zeitlich dringlich und erforderlich erachtet, weil ansonsten ein Bau realisiert 
würde, welcher mit der in der Landschaftsabstimmung vom 8. Februar 2009 
vom Souverän beschlossenen Umzonung der Parzelle Nr. 853 von der Zone 
„Wohnen …“ in die Kurbetriebszone und der darin geltenden neuen 


Nutzungsmöglichkeiten nach Art. 71a BG in Widerspruch stünde. Bei allem 
Verständnis für die von ihr verfolgten Absichten und Ziele, erweisen sich die 
angeordnete Baueinstellung und der Baustopp als nicht rechtmässig.
b)
Dabei gilt es sich vorweg den Sinn und Zweck einer Baueinstellung bzw. eines 
Baustopps vor Augen zu halten. Als vorsorgliche Massnahme wird damit ein 
vorläufiger 
Rechtsschutz 
gewährt, 
wobei 
im 
öffentlichen 
Baurecht 
insbesondere die rasche und umfassende Durchsetzung der Rechtsordnung 
angestrebt wird. Wird also durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung, 
oder unter Verletzung einer rechtskräftigen Baubewilligung oder auf andere 
Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können vorab die 
Einstellung der Arbeiten und die Einreichung eines Baugesuches angeordnet 
werden. Unter Baueinstellung bzw. Baustopp wird entsprechend der Befehl 
der Baubewilligungsbehörde gegenüber dem Bauherrn sowie mitwirkenden 
Unternehmern und deren Hilfspersonen verstanden, die bezeichneten 
Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und bis zu einer gegenteiligen 
Anordnung ruhen zu lassen, mit dem Zweck, den Ist-Zustand gegen eine 
laufende oder drohende Veränderung vorläufig zu schützen. Diese 
Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn Bauarbeiten im Gange sind oder 
unmittelbar bevorstehen. Bei Fällen, in welchen bereits eine Baubewilligung 
vorliegt, müssen zudem genügende Gründe für die Annahme bestehen, dass 
Arbeiten 
vorgenommen 
werden, 
welche 
durch 
die 
rechtskräftige 
Baubewilligung nicht abgedeckt sind. Bei solchen Ausgangslagen ist ein 
Vergleich zwischen den laufenden Arbeiten und der gültigen Baubewilligung 
erforderlich. 
c)
Vorliegend blendet nun die Gemeinde bei ihrer Darstellung der Sach- und 
Rechtslage völlig aus, dass die von ihr am 22./25. April 2008 erteilte 
Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie der Neubau von 
4 Mehrfamilienhäusern (MFH) auf der Zone „Wohnen …“ zugeschiedenen 
Parzelle Nr. 853 (Projekt B; „…“) nachdem die dagegen von den Nachbarn 
eingereichte Beschwerde R 08 42 vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. 
November 2008 abgewiesen wurde, bereits rechtskräftig ist und entsprechend 
auch realisiert werden darf. Bei ihren Überlegungen lässt sie sodann völlig 


ausser Acht, dass die Baubewilligung für das Projekt B ohne irgendwelchen 
Auflagen oder Bedingungen verknüpft worden ist, aufgrund derer die 
Bauherrschaft verpflichtet würde, auf der Nachbarparzelle Nr. 787 und 788, 
für die ebenfalls ein rechtskräftig bewilligtes Projekt (Projekt A, Klinikzone; 
VGU R 07 17 vom 15. Juni 2007) vorliegt, einen Klinikbetrieb 
weiterzubetreiben oder zu realisieren. Wenn die Gemeinde es damals 
versäumt hat, die rechtlichen Schicksale der beiden Projekte miteinander zu 
verknüpfen, muss sie sich dies heute entgegen halten lassen.
d)
Ebenso wenig bestand auf Grund der im Zeitpunkt der Erteilung der 
Baubewilligung (22./25. April 2008) geltenden Grundordnung eine gesetzliche 
Verpflichtung, aufgrund derer eine Bauherrschaft in der Zone „Wohnen …“ 
gelegenen Bauparzelle Nr. 853 verpflichtet werden konnte, auf den beiden 
benachbarten, in der Klinikzone gelegenen Parzellen Nr. 787 und 788 einen 
Klinikbetrieb zu errichten und/oder zu betreiben. Dass die damalige, von der 
Regierung per 1. April 2008 genehmigte Revision der Zonenplanung 
(Umzonung der Parzelle Nr. 853 in die Zone „Wohnen …“) in der Absicht 
erfolgte, damit den Weiterbetrieb der Klinik … zu ermöglichen, vermag als 
Grundlage für die gemeindlichen Massnahmen ebenfalls nicht zu genügen. 
Dies deshalb, weil entgegen dieser Absicht weder in der revidierten 
Zonenbestimmung noch im Zonenplan irgendwelche diesbezüglichen 
Verpflichtungen hinsichtlich der trotz unterschiedlicher Zonenzuweisung ein 
gemeinsames rechtliches Schicksal aufweisenden Parzelle Nr. 853 
einerseits, und der Parzellen Nr. 787 sowie 788 anderseits, aufgenommen 
worden sind. 
e)
Dass die Gemeinde mit den Bauherrschaften von Projekt A und Projekt B 
allenfalls eine vertragliche Verpflichtung entsprechenden Inhalts vereinbart 
hätte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Wenn die 
Gemeinde es versäumt hat, allfällig erteilte mündliche Zugeständnisse 
anlässlich von Besprechungen oder Begehungen in eine rechtsgenügliche 
Form zu kleiden, hat sie die daraus resultierenden Folgen selbst zu tragen. 
Fehlt es mithin sowohl an einer hinreichenden gesetzlichen als auch 


vertraglichen Verpflichtung, erweist sich die streitige Baueinstellung auch aus 
dieser Sicht als nicht haltbar.
f)
Dies sodann auch deshalb, weil sich aus den Darlegungen der Parteien 
zweifelsfrei ergibt, dass sich die von der Bauherrschaft Ende Oktober 2008 
an die Hand genommenen Vorbereitungsarbeiten, offenkundig innerhalb des 
durch die rechtskräftige Baubewilligung abgedeckten Rahmens bewegen. Die 
Gemeinde bringt jedenfalls auch diesbezüglich nichts vor, und für das Gericht 
ist auch nichts ersichtlich, was eine sofortige Baueinstellung und einen 
Baustopp bis Ende Juni 2009 unter diesem Aspekt als begründet erscheinen 
liesse. Von einem rechts- oder treuwidrigen Verhalten der Bauherrschaft, 
welche sich erst aufgrund des von der Gemeinde angehobenen 
Widerrufsverfahrens 
gehalten 
gesehen 
haben 
soll, 
erste 
Vorbereitungsarbeiten vorzunehmen, kann in diesem Zusammenhang 
jedenfalls keine Rede sein. 
5. a)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob sich die sofortige Baueinstellung sowie der 
angeordnete monatelange Baustopp aufgrund der von der Gemeinde 
nachträglich gestützt auf Art. 21 KRG erlassene Planungszone rechtfertigen 
lassen. Auch diesbezüglich kann der Gemeinde jedoch nicht gefolgt werden. 
Zwar darf in der Planungszone nichts unternommen werden, was die neue 
Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere 
dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen 
noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften entsprechen 
(Abs. 2). Doch findet diese Bestimmung nur auf neue, also noch nicht 
rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben Anwendung. Vorliegend geht es nun 
jedoch nicht um die Bewilligung von neuen Bauten, welche dem künftigen 
Recht widersprechen könnten, wie die Gemeinde meint, sondern es geht um 
eine vor Erlass der Planungszone erteilte, zwischenzeitlich rechtskräftig 
gewordene Baubewilligung, welche der Bauherrschaft grundsätzlich einen 
Anspruch auf Realisierung ihres Bauvorhabens im bewilligten Rahmen gibt. 
Entsprechend ist aber bereits gesagt, dass die von der Gemeinde 
nachträglich erlassene Planungszone ebenfalls keinen hinreichenden Grund 


für den Erlass der streitigen Massnahmen darstellen kann, weshalb diese 
auch unter diesem Titel keinen Rechtsschutz finden können. 
b)
Wenn die Gemeinde die von ihr mit der Umzonung der Parzelle Nr. 853 in die 
Zone für Kurbetriebe angestrebten Ziele und Absichten (neue Wohnungen nur 
wenn der Weiterbetrieb der Klinik … gesichert ist) verwirklichen und daher das 
rechtskräftig bewilligte Projekt B verhindern möchte, so wird ihr letztlich einzig 
das Institut des Widerrufes i.S. von Art. 25 VRG - mit allen daraus sich 
ergebenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen - zur Verfügung 
stehen. 
6.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich weder die sofortige 
Baueinstellung noch der bis mindestens Ende Juni 2009 angeordnete 
Baustopp rechtfertigen lassen. Die Beschwerde ist daher im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid des Kleinen Landrates vom 4. 
November 2008 (Protokoll-Nr. 08-998) sowie die Verfügung des kommunalen 
Hochbauamtes vom 29. Oktober 2008 betreffend die sofortige Baueinstellung 
und den angeordneten Baustopp auf der Parzelle Nr. 853 sind aufzuheben.
7.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin, 
welche 
überdies 
den 
anwaltlich 
vertretenen 
Beschwerdeführerinnen 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung 
auszurichten hat. Als angemessen erscheint dabei ein ermessensweise auf 
Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) festzulegender Aufwand.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der 
Entscheid des Kleinen Landrates vom 4. November 2008 (Protokoll-Nr. 08-
998) sowie die Verfügung des kommunalen Hochbauamtes vom 29. Oktober 
2008 betreffend die sofortige Baueinstellung und den Baustopp auf der 
Parzelle Nr. 853 werden aufgehoben.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
4'302.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die … AG aussergerichtlich mit Fr. 4'000.-- (inkl. MWST.) 
zu entschädigen.