gr_gerichte · U 2007 70 · 2007-09-18 · de
Entscheide Obergericht

Jahresaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 07 70
3. Kammer
URTEIL
vom 18. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung
1.
… reiste am 22. Dezember 1997 zusammen mit ihren beiden 1986 und 1990
geborenen Kindern in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch
für die Familie. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses Gesuch
mit Verfügung vom 14. April 1999 ab und ordnete die Wegweisung der Familie
an. Gegen den Wegweisungsentscheid erhob … am 14. Mai 1999
Beschwerde bei der Asylrekurskommission (ARK). Das BFF zog seinen
Entscheid mit Verfügung vom 22. Juni 1999 teilweise in Wiedererwägung und
gewährte … und ihren Kindern die vorläufige Aufnahme in der Schweiz, da
der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. In der Folge wurde die
Beschwerde – soweit nicht gegenstandslos – am 08. September 1999
abgewiesen.
Am 15. Oktober 2003 ersuchte … erstmals um Erteilung einer
Jahresaufenthaltsbewilligung für sich und ihre Kinder. Mit Schreiben vom 31.
Oktober 2003 teilte ihr das Amt für Polizeiwesen Graubünden mit, dass sie
aufgrund ihrer ungenügenden beruflichen Integration die Voraussetzungen
zur Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen
nicht erfülle.
Am
19.
Mai
2004
beantragte
…
erneut
die
Erteilung
einer
Jahresaufenthaltsbewilligung für sich und ihre Kinder. Mit Schreiben vom 27.
Mai 2004 wurde ihr wiederum vom Amt für Polizeiwesen Graubünden
mitgeteilt,
dass
sie
die
Voraussetzungen
zur
Erteilung
einer

Jahresaufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer immer noch ungenügenden
beruflichen Integration nicht erfülle.
Am 17. August 2006 beantrage … zum dritten Mal die Erteilung einer
Jahresaufenthaltsbewilligung, dieses Mal nur noch für sich und ihre Tochter,
da ihr Sohn in der Zwischenzeit volljährig geworden war. Wiederum wurde ihr
mit Schreiben vom 29. August 2006 vom Amt für Polizeiwesen Graubünden
eine ungenügende berufliche Integration bescheinigt. Mit Schreiben vom 04.
September
2006
beantragte
sie
daraufhin
den
Erlass
einer
beschwerdefähigen Verfügung, welche am 25. September 2006 erlassen
wurde.
Am 06. Oktober 2006 erhob … beim Justiz- Polizei- und Sanitätsdepartement
Graubünden (JPSD) Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für
Polizeiwesen
Graubünden.
Diese
Beschwerde
wurde
mit
Departementsverfügung vom 14. Juni 2007 abgewiesen, mit der Begründung,
dass Frau … erst seit Februar 2005 erwerbstätig sei, und daher nicht als
beruflich integriert gelten könne. In der Zwischenzeit wurde die Tochter Frau
…’, …, aufgrund mehrerer Straftaten zu 10 Tagen Freiheitsentzug verurteilt.
Der Vollzug der Strafe wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren
aufgeschoben. Gleichzeitig wurde ihr bis zur Volljährigkeit eine Aufsicht i. S.
v. Art. 12 JStG angeordnet. Um ihre Mutter nicht unter den Konsequenzen
ihrer Handlungen leiden zu lassen, ersuchte …, die beiden Gesuche getrennt
zu behandeln.
2.
Gegen die Verfügung des JPSD erhob … am 09. August 2007 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das
Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung dem BFM zu
unterbreiten. Frau … beruft sich im Wesentlichen darauf, dass sie seit Februar
2005 in ungekündigter Stelle arbeite. Davor habe sie mehrere Arbeitsstellen
wegen gesundheitlichen Problemen verlassen müssen. Zudem habe sie
während längerer Zeit nicht arbeiten können, da sie sich um ihre Kinder habe
kümmern müssen. Sie habe aber während des ersten Jahres ihres
Aufenthaltes als Hauswartin im Asylbewerberheim gearbeitet. Seit April 2006

beziehe sie keine Fürsorgeleistungen mehr. Sie sei sprachlich, sozial und
beruflich integriert. Durch ihren ausländerrechtlichen Status müsse sie mit
grossen Nachteilen leben, bei Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung würden
jedoch niemandem Nachteile entstehen.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. August 2007 die
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung in erster Linie auf
den angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der
Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw.
Verlängerung
einer
Aufenthaltsbewilligung.
Ein
Anspruch
auf
eine
fremdenpolizeiliche
Bewilligung
kann
dem
Ausländer
oder
seinen
Angehörigen nur durch eine Norm des Bundesrechts oder eines
Staatsvertrages eingeräumt werden (BGE 127 II 60, E. 1a; 126 II 425 E. 1;
124 II 361 E. 1a; je mit Hinweisen). Zwischen der Schweiz und dem
Heimatstaat der Beschwerdeführerin bestehen keine staatsvertraglichen
Vereinbarungen betreffend Aufenthalt und Niederlassung, es existiert auch
keine Norm des Bundesrechts, die … einen Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung einräumen würde.
2.
Die Begrenzungsmassnahmen der Verordnung über die Zahl der Ausländer
bezwecken in erster Linie die Sicherstellung eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen dem Bestand der schweizerischen Bevölkerung und
dem der ausländischen Wohnbevölkerung sowie die Arbeitsmarktstruktur zu
verbessern und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung zu schaffen (Art.

1 lit. a und c BVO). Gestützt auf Art. 13 lit. f BVO kann einem Ausländer eine
Aufenthaltsbewilligung
erteilt
werden,
wenn
ein
schwerwiegender
persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe vorliegen; solche Fälle
sind von den Begrenzungsmassnahmen ausgenommen. Diese Bestimmung
bezweckt, die Anwesenheit von Ausländern in der Schweiz zu erleichtern, die
grundsätzlich bei den vom Bundesrat festgesetzten Höchstzahlen mitzählten,
für die sich aber diese Unterstellung wegen der besonderen Umstände ihres
Falles als zu streng oder vom politischen Standpunkt aus als nicht wünschbar
erweisen würde. Aus dem Wortlaut von Art. 13 lit. f BVO geht hervor, dass
diese abweichende Bestimmung Ausnahmecharakter aufweist und dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls restriktiv beurteilt
werden müssen. Es ist erforderlich, dass der betreffende Ausländer sich in
einer persönlichen Notlage befindet. Dies bedeutet, dass sich seine Lebens-
und Existenzbedingungen im Vergleich mit dem Durchschnitt der Ausländer
in gesteigerten Masse in Frage gestellt sein müssen, d.h. dass die Weigerung,
den Betroffenen von den Beschränkungen der Höchstzahlen auszunehmen,
für diesen mit schweren Folgen verbunden wäre. Bei der Würdigung eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sind sämtliche Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Anerkennung eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls bedeutet nicht notwendigerweise, dass die
Anwesenheit des Ausländers in der Schweiz das einzige Mittel darstellt, um
nicht in eine Notlage zu geraten. Zudem genügt der Umstand, dass der
Ausländer sich während einer ziemlich langen Zeitspanne in der Schweiz
aufgehalten hat, als solcher nicht, um einen schwerwiegenden Härtefall
darzustellen. Es ist zudem erforderlich, dass die Beziehung des
Gesuchstellers zu der Schweiz so eng ist, dass es ihm nicht zugemutet
werden kann, in einem anderen Land, vor allem in seinem Herkunftsland, zu
leben.
Diesbezüglich
schaffen
die
Arbeits-,
Freundschafts-
oder
Nachbarschaftsbeziehungen,
die
der
Gesuchsteller
während
seines
Aufenthalts knüpfen konnte, normalerweise kein so enges Verhältnis zur
Schweiz, dass sie eine Ausnahme von den Massnahmen zur Begrenzung der
Zahl der Ausländer rechtfertigen würden (BGE 128 II 200 E. 4; 124 II 110 E.
2 mit Hinweisen).

3. a)
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass … nach wie vor nicht als
genügend beruflich integriert gelten könne. Sie hat die dabei zu prüfenden
Fragen ausführlich erörtert und ihren Entscheid sorgfältig begründet. Die
Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat sie in
umfassender Weise dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei einen Rechtsfehler
begangen oder ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hätte, ist nicht
ersichtlich. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was die Beschwerdeführerin
dagegen vorbringt, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im Folgenden
zu zeigen ist.
b)
Die Vorinstanz stellte fest, dass aufgrund der langen Aufenthaltsdauer der
Beschwerdeführerin von einer sozialen und sprachlichen Integration
ausgegangen werden könne. Hingegen sei … erst seit Februar 2005
arbeitstätig. Davor habe sie im September 2001 eine Arbeitsstelle beim
Restaurant … angetreten, jedoch nach wenigen Tagen wieder verlassen, da
ihr die Arbeit nicht gefallen habe. Die zwei zusätzlichen, von der
Beschwerdeführerin
geltend
gemachten
Arbeitsantritte
seien
nicht
aktenkundig und könnten daher nicht berücksichtigt werden. Sie habe eine
Erwerbstätigkeit erst ernsthaft in Erwägung gezogen, als ihr Sohn volljährig
und ihre Tochter 15 Jahre alt war. Sie habe zudem gemeinsam mit ihren
Kindern von ihrer Einreise im Jahr 1997 bis zum März 2006 über Fr.
200'000.— an Fürsorgegeldern erhalten.
c)
Dahingegen wendet … ein, sie habe aufgrund der Verantwortung gegenüber
ihren Kindern lange Zeit nicht arbeiten können, da sie sie alleine habe
grossziehen müssen. Zudem habe sie stets ihr Möglichstes getan, um Arbeit
zu finden. Sie habe im Asylbewerberheim als Hauswartin gearbeitet, danach
habe sie drei Arbeitsstellen begonnen und aufgrund von Allergien wieder
aufgeben
müssen.
Ihre
frühere
Arbeitslosigkeit
sei
daher
nicht
selbstverschuldet, zudem sei die Gefahr gering, dass sie wieder
fürsorgeabhängig werde. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden verlange für
die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 lit. f BVO
einen Anteil von 80% Erwerbstätigkeit an der gesamten Aufenthaltsdauer.

Dies würde jedoch bei ihr dazu führen, dass sie diese Bewilligung frühestens
2012 – 2014 erhalten würde. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG sei eine Prüfung
des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bereits nach
fünf Jahren Aufenthaltsdauer angezeigt. Wenn man nur die letzten fünf Jahre
des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin betrachten würde, käme man auf
einen Anteil von 47% Erwerbstätigkeit. Die Beschwerdeführerin wirft der
Vorinstanz zudem vor, die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung nur zu
Verweigern, da man befürchte, dass der Kanton die Kosten übernehmen
müsste, falls sie wieder fürsorgeabhängig werden sollte. Der Kanton müsse
aber diese Kosten ab 01. Januar 2008 aufgrund der geänderten Gesetzeslage
(ANAG / Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 16. Dezember 2005
und AsylV 2 / Art. 20) ohnehin übernehmen. Daher gäbe es keinen Grund
mehr, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern.
d)
Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin alleine um ihre beiden
Kinder kümmern musste. Vergleichbar ist der vorliegende Fall jedoch mit den
Bestimmungen zum nachehelichen Unterhalt. Vom Bundesgericht wurde in
BGE 115 II 6 festgehalten, dass dem nach der Ehescheidung
alleinerziehenden Elternteil eine Teilzeiterwerbstätigkeit zuzumuten ist, wenn
das jüngste Kind zehn Jahre alt ist. Die Tochter der Beschwerdeführerin, als
Jüngere der beiden Kinder, war bei ihrer Einreise bereits sieben Jahre alt und
damit schulpflichtig. Sie besuchte dementsprechend ab 1998 die Schule in
der Schweiz. … hätte daher spätestens ab 2000, d.h. ab dem 10. Geburtstag
der Tochter, die Möglichkeit gehabt, Teilzeit zu arbeiten. Es ist nicht
einzusehen, weshalb die Kindererziehung die Beschwerdeführerin gehindert
haben sollte, vor dem Erreichen des 16. Altersjahres der Tochter mindestens
teilweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Von
den
drei
durch
die
Beschwerdeführerin
geltend
gemachten
Stellenantritten bis 2004 sind zwei nicht aktenkundig und konnten durch die
Beschwerdeführerin nicht belegt werden. Sie können daher, wie schon von
der Vorinstanz richtig festgestellt, nicht berücksichtigt werden. Betreffend der
Arbeitsstelle beim Restaurant Post wird durch die Beschwerdeführerin geltend
gemacht, dass sie diese aus gesundheitlichen Gründen hätte aufgeben

müssen. Gemäss einem von ihr verfassten, sich in den Akten befindenden
Schreiben verliess … diese Arbeitsstelle jedoch, da ihr die Arbeit nicht gefiel.
Zusammenfassend
muss
daher
festgehalten
werden,
dass
die
Beschwerdeführerin, ausser der Arbeit als Hauswartin, bis zum Februar 2005
selbstverschuldet arbeitslos war.
… war während ihrer fast 10-jährigen Anwesenheit in der Schweiz nur
während ca. zweieinhalb Jahren erwerbstätig. Selbst bei der von der
Beschwerdeführerin verlangten ausschliesslichen Betrachtung der letzten
fünf Jahre ihrer Anwesenheit in der Schweiz würde dies, wie von ihr selbst
errechnet, einen Beschäftigungsanteil von ca. 50%, d.h. etwa der Hälfte der
Anwesenheitsdauer, ergeben. Von einer beruflichen Integration gemäss den
Richtlinien des Kantons Graubünden kann daher nicht ausgegangen werden.
Wenn … geltend macht, dass die Verweigerung der Erteilung einer
Jahresaufenthaltsbewilligung dem Kanton keine Vorteile, ihr aber vielfältige
Nachteile erbringe, verkennt sie, dass sie keinen Anspruch auf die Erteilung
einer solchen Bewilligung hat. Eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 lit.
f BVO wird, wie oben ausgeführt, nur ausnahmeweise erteilt. Wie unter Ziff.
2.
dargelegt,
muss
eine
Person
durch
die
Verweigerung
der
Aufenthaltsbewilligung stärker als der Durchschnitt der Ausländer betroffen
sein. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie die Verweigerung
härter treffen würde als einen anderen Ausländer. Die von ihr geltend
gemachten Nachteile bestehen zweifellos, sie treffen sie jedoch, im Vergleich
zu anderen Ausländern in derselben Situation, nicht besonders hart. Daher
fehlt es an einer massgebenden Voraussetzung für die Erteilung einer
Härtefallbewilligung. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege, VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'212.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.