gr_gerichte · U 2011 69 · 2012-03-06 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Sozialhilfe (Kosten für Kinderschutzmassnahmen) | Sozialhilfe

U 11 69
3. Kammer
URTEIL
vom 6. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe (Kosten für Kindesschutzmassnahmen)
1.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde … vom 25. Januar 2011, welcher
den Beschluss vom 5./17. Januar 2011 ersetzte, wurde für die Kinder …
(1995), … (1996) und … (2009) … eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne
von Art. 308 Abs. 1 ZBG in Verbindung mit Art. 307 Abs. 1 ZGB errichtet, eine
sozialpädagogische Familienbegleitung angeordnet und der Vater, …, zum
Besuch einer Gewalttherapie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB verpflichtet.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 ersuchte die Vormundschaftsbehörde … die
Gemeinde … um die Übernahme der Kosten in der Höhe von Fr. 14'828.45
für die Kindesschutzmassnahmen betreffend die Familie ... Bei Ausländern
mit Aufenthaltsbewilligung Kategorie F, welche wirtschaftlich selbständig
seien, sei nach ihrem Dafürhalten die Wohnsitzgemeinde für die Begleichung
von Kosten vormundschaftlicher Massnahmen zuständig. Dies im Gegensatz
zu wirtschaftlich unselbständigen Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung
Kategorie F, für die das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) die Kosten
tragen müsste.
2.
Mit Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung vom 14. Juli 2011 lehnte
die Gemeinde … das Gesuch um Übernahme der Kosten für die
Kindesschutzmassnahmen ab. Bei der Familie … handle es sich um vorläufig
aufgenommene Personen, welche noch nicht sieben Jahre in der Schweiz
wohnten. Diese Personengruppe mit Asylstatus sei dem APZ unterstellt. Die
Zuständigkeit für öffentliche Unterstützungen der vorläufig aufgenommenen
Personen durch die Wohngemeinde sei erst ab dem achten Wohnjahr in der
Schweiz gegeben. Für wirtschaftlich unabhängige Personen erhalte das APZ

zwar keine Bundeszahlungen mehr, weshalb es seine Zuständigkeit ablehne.
Im vorliegenden Fall sei jedoch die wirtschaftliche Unabhängigkeit infolge der
zusätzlichen Familienbegleitungskosten nicht mehr gegeben. Ferner würden
Unterstützungsleistungen nur für die Gegenwart und sofern die Unterstützung
anhalte für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit. Für
situationsbedingte Leistungen wie diese Familienbegleitung sei eine
vorgängige Kostengutsprache der Sozialbehörde erforderlich.
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Vormundschaftsbehörde … am 25. Juli
2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Verpflichtung der Gemeinde … zur Übernahme der Kosten der seitens der
Vormundschaftsbehörde angeordneten Kindesschutzmassnahmen, soweit
die Familie … nicht dafür aufzukommen im Stande sei. Eventualiter werde
dem Gericht beantragt, die Frage zu entscheiden, wer – wenn nicht die
Gemeinde … – die Kosten der angeordneten Kindesschutzmassnahmen zu
tragen habe. Überdies sei von der Erhebung von Kosten abzusehen. Aus
Sicht der Vormundschaftsbehörde sei in der Regel die Gemeinde zuständig
für die subsidiäre Kostenübernahme von Kindesschutzmassnahmen,
vorliegend bestehe keine Ausnahme. Strittig sei der Begriff der
„wirtschaftlichen Unabhängigkeit“, welcher kaum so ausgelegt werden könne,
wie die Gemeinde … dies tue. Wenn ein Ausländer dann nicht wirtschaftlich
selbständig wäre, wenn er Sozialhilfe beanspruchen müsse, würde es gar nie
zu einer Kostenübernahme durch die Gemeinde kommen, weil der Ausländer
immer dann, wenn er gerade einen Antrag auf Unterstützung stelle, nicht
allein für sich selbst sorgen könne. Im vorliegenden Fall sei die Frage
entscheidend, ob es sich um grundsätzlich wirtschaftlich selbständige
Ausländer handle und allein die Errichtung der Kindesschutzmassnahme zur
momentanen Unterstützungsbedürftigkeit geführt habe.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2011 beantragte die Gemeinde …
die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei die Frage der Zuständigkeit. Die
Gemeinde habe ihren Entscheid auf Art. 10a der Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG) gestützt, wonach die

notwendigen Unterstützungsleistungen bei Personen im Asylbereich durch
das APZ ausgerichtet würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine
vorläufige wirtschaftliche Unabhängigkeit die künftige Zuständigkeit für
öffentliche Unterstützungen bestimmen solle.
5.
Das APZ hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2011 fest, dass
es sich bei der Familie … um vorläufig aufgenommene Ausländer (F-Status)
handle. Da … seit Juni 2006 regelmässig erwerbstätig sei und keine
Unterstützungsleistungen mehr beanspruche, habe er und die übrigen
Familienmitglieder per Ende 2006 die bis dahin zugewiesene kantonale
Kollektivunterkunft aufgrund der erlangten wirtschaftlichen Unabhängigkeit
verlassen können. Seither würden für die betreffende Familie durch das
Bundesamt für Migration (BFM) keine Sozialhilfekosten mehr in Form von
Pauschalabgeltungen an den Kanton ausgerichtet. Die Elternteile hätten zum
Zeitpunkt des Austritts aus den kantonalen Asylstrukturen unterschriftlich zur
Kenntnis genommen, dass aufgrund der gewählten privaten Wohnsituation
künftig
eine
behördliche
Unterstützung
entfalle
und
eine
erneute
Unterbringung in einer Kollektivunterkunft in Erwägung gezogen werde, falls
erneut Unterstützungsleistungen auszurichten wären. Das APZ habe der
Gemeinde … angeboten, ihr ein Budget gemäss den kantonalen
Unterstützungsleistungen für Personen des Asylbereichs zur Verfügung zu
stellen, allerdings seien die hierfür erforderlichen Dokumente seitens der
Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt worden.
6.
In ihrer Replik vom 26. September 2011 führte die Vormundschaftsbehörde
… aus, dass die Zuständigkeit zur Kostenübernahme gemäss den
Ausführungen der Gemeinde … gestützt auf Art. 10a ABzUG tatsächlich beim
APZ liege. Das APZ scheine anlässlich seiner Stellungnahme vom 5.
September 2011 seine grundsätzliche Zuständigkeit nicht mehr in Frage zu
stellen. Die Vormundschaftsbehörde wies überdies darauf hin, dass das
Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in Art. 10a ABzUG nicht
erwähnt werde, obwohl das APZ bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf
dieses Kriterium abstelle.

7.
Die Gemeinde ergänzte am 5. Oktober 2011 duplicando, dass solange die
Zuständigkeit für die Bevorschussung von Unterstützungsleistungen nicht
geklärt sei, auch keine rechtliche Grundlage bestehe, die notwendigen
Unterlagen bei der Familie … einzufordern und die festzulegenden
Kostenanteile einzukassieren. Nachdem das APZ in seiner Stellungnahme
vom 5. September 2011 seine Zuständigkeit nicht grundsätzlich ablehne und
die Vormundschaftsbehörde diese ebenfalls als geklärt betrachte, sei ihre
Verfügung vom 14. Juli 2011 vollumfänglich zu stützen.
8.
In seiner Duplik vom 7. Oktober 2011 führte das APZ aus, es beabsichtige
entgegen der Auffassung der Vormundschaftsbehörde nicht, die Kosten für
die angeordneten Kindesschutzmassnahmen zu übernehmen. Aufgrund der
gegebenen Erwerbs- und Einkommensverhältnisse der Familie … habe das
APZ
der
Gemeinde
nach
Kenntnisnahme
der
vormundschaftlich
angeordneten Massnahmen angeboten, den monatlichen Grundbedarf nach
den Ansätzen des Asylwesens für die Familie … detailliert zu errechnen. Dies
in der Absicht, es der Wohngemeinde zu ermöglichen, aufgrund der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Ehepaares … finanzielle Ansprüche
fristgerecht geltend machen zu können. Wegen des Versäumnisses oder des
Unwillens der Gemeinde könne nun nicht dem APZ die finanzielle
Verantwortung zugewiesen werden und verspätete, allenfalls nicht mehr
eintreibbare Forderungen könnten nicht einfach über den Kanton finanziert
werden.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene
Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 14. Juli 2011 betreffend öffentliche Unterstützung, mit
welcher die Gemeinde das Gesuch der Vormundschaftsbehörde … um

Übernahme der Familienbegleitungskosten für die Familie … wegen
Unzuständigkeit ablehnte. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der
Zuständigkeit für die Übernahme von Unterstützungsleistungen.
2. a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Familie … um
vorläufig aufgenommene Personen mit Aufenthaltsstatus F handelt. Ebenfalls
unbestritten ist, dass die Familie … im Jahre 2005 – der Vater im Juni, die
Mutter mit den beiden erstgeborenen Kindern im Oktober – in die Schweiz
einreiste. Folglich lebten sie im Jahre 2011 weniger als sieben Jahre in der
Schweiz.
b)
Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG; SR 142.20) regeln die Kantone die Festsetzung und die
Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene
Personen. Die Bestimmungen der Artikel 80-84 des Asylgesetzes (AsylG; SR
142.31) für Asylsuchende sind anwendbar. Für vorläufig aufgenommene
Flüchtlinge gelten bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen
wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat. Ebenso hält auch
Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung
2, AsylV 2; SR 142.312) fest, dass sich die Festsetzung, die Ausrichtung und
die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen bei vorläufig Aufgenommenen
nach kantonalem Recht richtet (vgl. BOLZLI, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI,
Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 1 f. zu Art. 86 AuG; ILLES, in:
CARONI/GÄCHTER/THURNHERR, Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N. 2 ff.
zu Art. 86 AuG). Art. 87 Abs. 1 lit. a AuG ist sodann zu entnehmen, dass der
Bund den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale
nach den Artikeln 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG sowie einen Beitrag zur
Förderung der sozialen Integration und der wirtschaftlichen Selbständigkeit
der betroffenen Personen zahlt (…). Abs. 3 der genannten Bestimmung im
AuG bestimmt dann, dass die Pauschalen nach Abs. 1 während längstens
sieben Jahren nach der Einreise ausgerichtet werden (vgl. BOLZLI, a.a.O., N.
1 zu Art. 87 AuG; ILLES, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 87 AuG).

c)
Im kantonalen Recht nimmt Art. 39 der Verordnung zum Einführungsgesetz
zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (RVzEGzAAG; BR
618.110) sodann die bundesrechtlichen Vorgaben auf und bestimmt, dass für
die Unterbringung, Betreuung und finanzielle Unterstützung von vorläufig
aufgenommenen Personen mit einem über siebenjährigen Aufenthalt, von
anerkannten Flüchtlingen und von ausländischen Personen ausserhalb des
Asylrechts
die
Gemeinden
zuständig
sind.
Art.
10a
der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) bestimmt dann folgerichtig in Abs. 1, dass Personen im
Asylverfahren
sowie
vorläufig
Aufgenommenen
die
notwendigen
Unterstützungsleistungen durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
(APZ) ausgerichtet werden und dabei maximal die vom Bund den Kantonen
ausbezahlte Sozialhilfepauschale gewährt werde. Art. 10a Abs. 2 ABzUG
konkretisiert hinsichtlich der vorläufig aufgenommenen Personen, dass diese,
sofern sie sich nach ihrer Einreise länger als sieben Jahre in der Schweiz
aufhalten, von der zuständigen Gemeinde nach den gleichen Grundsätzen zu
unterstützen sind, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet.
d)
Die vorstehende Übersicht über die im vorliegenden Fall einschlägigen
Gesetze macht deutlich, dass hinsichtlich der vorläufig aufgenommenen
Personen ein enger Bezug zum Asylbereich besteht. So verweist Art. 86 Abs.
1 AuG auf das AsylG und auch die AsylV 2 äussert sich zur
Zuständigkeitsfrage. Für den vorliegenden Fall ist zentral, dass das
Bundesrecht die Regelung betreffend die Festsetzung und die Ausrichtung
der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen den
Kantonen überlässt (Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). Art. 39
RVzEGzAAG bestimmt dementsprechend die Zuständigkeit für die
Ausrichtung
der
notwendigen
Unterstützungsleistungen
für
vorläufig
aufgenommene Personen, die länger als sieben Jahre in der Schweiz leben,
während Art. 10a ABzUG vorläufig aufgenommene Personen, die weniger als
sieben Jahre in der Schweiz leben, betrifft. Folglich ist das entscheidende
Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Ausrichtung der
Unterstützungsleistungen die Aufenthaltsdauer der vorläufig aufgenommenen
Personen in der Schweiz. Wie die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer

Vernehmlassung vom 25. August 2011 korrekt festhielt, ist für den
vorliegenden Fall Art. 10a ABzUG einschlägig, da es sich bei der in Frage
stehenden Familie um vorläufig aufgenommene Personen handelt, die
weniger lang als sieben Jahre in der Schweiz leben. Damit ist gestützt auf die
einschlägigen gesetzlichen Grundlagen festzustellen, dass die Gemeinde ihre
Zuständigkeit zu Recht abgelehnt hat. Zuständig für die Ausrichtung der
notwendigen Unterstützungsleistungen ist vielmehr der Kanton bzw. das APZ.
Das entscheidende Kriterium in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit für die
Ausrichtung der
notwendigen
Unterstützungsleistungen
für vorläufig
aufgenommene Personen ist denn auch nicht die vom APZ vorgebrachte
„wirtschaftliche Unabhängigkeit“ – welche überdies in keiner der genannten
gesetzlichen Bestimmungen erwähnt wird –, sondern wie bereits ausgeführt
die Aufenthaltsdauer der vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz.
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit mag allenfalls ein Kriterium dafür sein,
wann die kantonale Kollektivunterkunft verlassen werden kann. Wie
vorstehend unter Ziff. 2b erläutert, erhält der Kanton gemäss Art. 87 Abs. 1 lit.
a AuG vom Bund für jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale
nach den Artikeln 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG. Aufgrund der
einschlägigen Gesetzestexte ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Kanton für
vorläufig aufgenommene Personen keine Bundeszahlungen mehr erhalten
sollte, wenn deren – vorübergehend erlangte – wirtschaftliche Unabhängigkeit
nicht mehr gegeben ist. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass der Zustand
der wirtschaftlichen Unabhängigkeit nicht ein dauernder Zustand ist, was an
der Zuständigkeit für die Ausrichtung der Unterstützungsleistungen innerhalb
der ersten sieben Jahre Aufenthalt jedoch nichts ändert. Weder Art. 87 AuG
noch die Art. 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG machen bezüglich der
wirtschaftlichen
Unabhängigkeit
vorläufig
aufgenommener
Personen
Ausnahmen.
Die
diesbezüglichen
Ausführungen
des
APZ
sind
widersprüchlich und das Amt führt in keiner Weise aus, aufgrund welcher
gesetzlichen Grundlage es sich in dieser Sache nicht für zuständig erachtet.
So gehen denn auch die Beschwerdeführerin – zumindest in ihrer Replik – als
auch die Beschwerdegegnerin davon aus, dass das APZ im vorliegenden Fall
für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen zuständig ist.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Sinne der vorstehenden
Erwägungen auf der Grundlage der einschlägigen Gesetzestexte das Amt für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
für
die
Ausrichtung
der
notwendigen
Unterstützungsleistungen für die Familie … zuständig ist. Die Beschwerde ist
damit abzuweisen, da die Gemeinde … für die Ausrichtung der
Unterstützungsleistungen nicht zuständig ist. Die Vormundschaftsbehörde …
hat folglich erneut ein Gesuch um Übernahme der Familienbegleitungskosten
für die Familie … zu stellen, welches das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
in der Sache zu prüfen hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 800.-- gemäss Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) je zur Hälfte zulasten der
Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen. Bund, Kanton und Gemeinden
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass und die Beschwerdegegnerin ist
somit nicht zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
1'057.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Vormundschaftsbehörde … und des Amts für
Polizeiwesen und Zivilrecht und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.