gr_gerichte · U 2021 92 · 2022-11-23 · de
precetto esecutivo

Wasserkraftnutzung (Restwassersanierung) | Konzessionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 92
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi, von Salis, Meisser und Pedretti
Aktuarin ad hoc Engler
URTEIL
vom 23. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. K. Urs Grütter,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden, Graues Haus,
vertreten durch das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Beschwerdegegnerin
und
B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Florian Duss,
Beschwerdegegnerin
betreffend Wasserkraftnutzung (Restwassersanierung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die B._____ AG (nachfolgend B._____) nutzt die Wasserkräfte des Vor-
derrheins und seiner Zuflüsse nach rechtsgültigen Wasserrechtsverlei-
hungen vom 13. Juli 1964 gestützt auf eine von der Regierung des Kan-
tons Graubünden im Oktober 1991 genehmigten und bis in das Jahr 2071
dauernden Konzession. Das Wasser aus einem Gesamt-Einzugsgebiet
von 605 km2 wird an fünf Stellen gefasst (Wasserentnahmen). Die Verar-
beitung des Wassers erfolgt über zwei Stufen in der Zentrale C._____, wo
es auch dem Vorderrhein zurückgegeben wird. In der Stufe D._____
(B._____ I) wird das Wasser des Vorderrheins (Einzugsgebiet: 558 km2)
in einem 12 km langen Druckstollen und anschliessendem Druckschacht
(Gefälle: 100 m) der Zentrale in C._____ zugeführt und verarbeitet (instal-
lierte Leistung: 34.5 MW; durchschnittliche Jahresleistung: 125 GWh).
Das Ausgleichsbecken in D._____ wird einerseits mit Wasser der Rhein-
fassung D._____ und andererseits mit dem von den Kraftwerken Vorder-
rhein in der Zentrale in D._____ verarbeiteten Wasser gespiesen. Die
Kraftwerkstufe D._____ ist seit 1990 in Betrieb. Die Kraftwerkstufe
E._____ (B._____ II) nutzt die Wasserkräfte des F._____ (Einzugsgebiet:
47 km2) zwischen dem Stausee E._____ (Nutzungsinhalt: 7.3 Mio. m3)
und der Zentrale C._____. In der 7.8 km langen Druckleitung und dem an-
schliessenden 2 km langen Druckschacht (Gefälle: rund 750 m) wird das
entnommene Wasser der Zentrale in C._____ (installierte Leistung:
52.3 MW; durchschnittliche Jahresleistung: 135 GWh) zugeführt und ver-
arbeitet. Die Stufe E._____ hat Ende 1992 ihren Betrieb aufgenommen.
Im beschriebenen Einzugsgebiet besteht heute lediglich für die Fassung
des Vorderrheins in D._____ eine Restwasserregelung. Bei allen übrigen
Fassungen besteht keine Dotierung bzw. Dotierwasserregelung.
2.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2021 (mitgeteilt am 27. Oktober 2021;
Prot. Nr. 932/2021) beschloss die Regierung des Kantons Graubünden,
die Restwassersanierung der von der B._____ genutzten Gewässer nach

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Massgabe der von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Sanierungslösung zu
vollziehen. Demnach wurden vier der fünf Wasserfassungen der B._____
als nicht sanierungsbedürftig qualifiziert. Hinsichtlich der fünften Fassung,
derjenigen der G._____, wurde die B._____ verpflichtet, eine Dotierung
von 80 l/s abzugeben. Während der Bewässerungsperiode ist ab der KWI-
Wasserfassung G._____ in Absprache mit der Gemeinde C._____ zwi-
schen 160 l/s bis 200 l/s zu dotieren, damit beim bachabwärts liegenden
Bewässerungswerk der Gemeinde C._____ im bisherigen Rahmen maxi-
mal 50 l/s für Bewässerungszwecke entnommen werden können. Hierbei
ist durch die Gemeinde C._____ sicherzustellen, dass die minimale
Grunddotierung von 80 l/s auch nach der Fassung des Bewässerungs-
werks im Gewässer verbleibt. Weiter wurde festgestellt, dass die Restwas-
sersanierung nach Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 GSchG mit den in Ziffer 1
angeordneten Massnahmen vollständig erledigt sei und folglich keine wei-
teren Sanierungsmassnahmen anzuordnen sind.
3.
Gegen diesen Beschluss erhob die A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führerin) am 24. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und stellt folgende Anträge:
1. der angefochtene Regierungsbeschluss sei aufzuheben;
2. die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, folgende Restwassermengen in
den von ihr ausgeleiteten Gewässern zu belassen:
a) Vorderrhein zwischen der Entnahme bei D._____ und der Rückgabe bei
C._____
Restwasserregime gemäss Gutachten MARRER/KLÖTZLI
Monate
Restwassermenge
Januar und Februar
5 m3s-1
März und April
6 m3s-1
Mai bis August
10 m3s-1
September und Oktober
6 m3s-1
November und Dezember
5 m3s-1

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bzw. durchschnittlich 7 m3s-1
b) H._____
Restwasserregime gemäss Gutachten MARRER/KLÖTZLI ganzjährig 500 ls-1
c) I._____
Restwasserregime gemäss Gutachten MARRER/KLÖTZLI ganzjährig 500 ls-1
3. die Verfahrenskosten seien aufzuerlegen wem rechtens, nicht aber der Be-
schwerdeführerin;
4. der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Zur Begründung wurde angeführt, dass das Legalitätsprinzip durch die Re-
gierung verletzt worden sei, in dem die ausgeleiteten Gewässerstrecken
nicht den gewässerschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen, obwohl
der Kanton verpflichtet sei, die bundesrechtlichen und kantonalen Gesetze
anzuwenden. Laut der Beschwerdeführerin müsse die Festsetzung der
Restwassermengen gemäss dem Gutachten von MARRER/KLÖTZLI erfol-
gen. Weiter befinde sich die B._____ gemäss ihren Berechnungen in aus-
gezeichneter wirtschaftlicher Lage und somit sei die sanierungsbedingte
Einbusse von 20 % ohne weiteres verkraftbar. Vorab sei fraglich, ob die
B._____ überhaupt einen Anspruch auf einen "Schutz wohlerworbener
Rechte" habe. Weiter führt die Beschwerdeführerin an, dass die B._____
mit dem J._____ eine Institution besässe, welche bei einem Ausbau zu
einem Pumpspeicherwerk 10-mal so viel Strom produzieren könne wie
heute. Somit würde sich die sanierungsbedingte Einbusse auf rund 2 %
der gesamten Produktion beschränken. Auch sei aufgrund der Ziele des
Pariser Klimaabkommens mehr in die Pumpspeicherung zu investieren.
4.
Mit der Vernehmlassung vom 18. Januar 2022 (Poststempel) beantragte
die Regierung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegeg-
nerin 1) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge.
Sie bestritt die Ausführungen der Beschwerdeführerin und hielt vollum-

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fänglich am Regierungsbeschluss vom 26. Oktober 2021 (Prot. Nr.
932/2021) fest. Die Regierung hält fest, dass der Umfang der Sanierungs-
pflicht wie auch die Kriterien zur Festlegung der Restwassermenge unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit vom angerufenen Ge-
richt unlängst im Urteil VGU U 18 62 vom 14. September 2021 beantwortet
worden seien. Sie verweist darum im Wesentlichen auf das bereits erlas-
sene Urteil. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es sich vorliegend
um eine Restwassersanierung und nicht um eine Neukonzessionierung
handle, weshalb die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen
seien. Die Forderung der Beschwerdeführerin, die Restwassermengen
gemäss dem Expertenbericht von MARRER/KLÖTZLI zu bestimmen, gehe
somit zu weit. Im vorliegenden Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass die
Regierung gestützt auf BGE 107 Ib 150 im Jahre 1982 für das Kraftwerk
C._____ I bereits weitergehende Restwassermengen anordnete, die über
den Mindestrestwassermengen des 1992 in Kraft getretenen Art. 31
Abs. 1 GSchG liegen und für das Kraftwerk C._____ I zu einer zusätzli-
chen Produktionseinbusse gegenüber den mit der Konzessionserteilung
angeordneten Restwassermengen von 3.5 % (respektive 1.75 % bezogen
auf das B._____) bzw. gemäss damaliger Berechnung zu einem Minde-
rerlös für das Kraftwerk C._____ I von 3.7 % führten. Zur Prüfung, bei wel-
cher Restwassermenge die Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit er-
reicht würden, sei das von der K._____ AG entwickelte Modell geschaffen
worden. Dies sei vom Bundesamt für Energie geprüft worden und zur Be-
urteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von konkreten Sanierungsmass-
nahmen als geeignet eingestuft worden. Für das AEV habe es darum kei-
nen Anlass gegeben von diesem Modell abzuweichen und somit wurde es
auch dem vorliegenden Fall zugrunde gelegt. Die erfolgte Anwendung des
Axpo-Modells durch die B._____ sei im vorliegenden Fall sowohl auf Stufe
1 als auch auf Stufe 2 (aufwand- und ertragsseitig) gemäss Einschätzung
des AEV nachvollziehbar und plausibel. Zusammenfassend könne festge-
halten werden, dass sowohl die wirtschaftliche Lage der B._____ ermittelt

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als auch die Auswirkungen von verschiedenen Sanierungsvarianten durch
die kantonalen Fachstellen beurteilt und am runden Tisch diskutiert wor-
den seien. Mit den durch die Regierung verfügten Restwassermengen
werde das vom Bundesgericht geforderte Mass eingehalten. Bezüglich der
Pumpspeicherung durch das J._____ sei zu betonten, dass das Verwal-
tungsgericht sich erst jüngst im Rahmen eines Sistierungsverfahrens und
anschliessend dagegen erhobenen Prozessbeschwerde im Zusammen-
hang mit der Restwassersanierung der L._____ (L._____) befasst habe.
Das Gericht habe festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin vor-
gebrachten Argumente nicht Gegenstand einer Restwassersanierung bil-
den würden und daher nicht zu hören seien. Ausserdem habe die Er-
höhung der Energieproduktion auf die im vorliegenden Verfahren streiti-
gen Punkte keinen positiven Einfluss. Die wirtschaftliche Tragbarkeit der
L._____ werde davon nicht berührt und sei somit auch für die Bemessung
der zu verfügenden Restwassermenge gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG
nicht relevant. Somit sei es richtig gewesen die Restwassermengen ohne
Berücksichtigung einer prognostizierten Erhöhung der Schweizer Gesamt-
energieproduktion zu beurteilen. Auch eine Konzessionsdauer von 80 Jah-
ren im vorliegenden Fall entspreche einer üblichen maximalen Nutzungs-
dauer von Wasserrechtskonzessionen. Weiter sei auch von einer Sanie-
rung der Wasserfassung der B._____ nach Art. 80 Abs. 2 GSchG abzuse-
hen, was durch das ANU auch geprüft wurde. Die Forderungen der Be-
schwerdeführerin würden den Rahmen des wirtschaftlich Tragbaren
gemäss Art. 80 ff. GSchG bei weitem übersteigen und sei entsprechend
nicht zumutbar.
5.
Am 21. Januar 2022 reichte die B._____ (nachfolgend Beschwerdegeg-
nerin 2) ihre Vernehmlassung ein. Darin beantragte sie ebenfalls die Be-
schwerdeabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Beschwerdeführers. Die Ansicht der Beschwerdeführerin in Bezug auf
die wohlerworbenen Rechte treffe nicht zu, da jede Einschränkung des

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konzedierten Rechts ein Eingriff in das von Gesetzes wegen bestehende
wohlerworbene Recht der Beschwerdeführerin sei. Solche Eingriffe seien
nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und gegen volle Entschädigung
gestattet. Für die Frage der Restwassersanierung gemäss Art. 80 Abs. 1
GSchG habe das Bundesgericht im Entscheid M._____ festgelegt, wie der
Umfang dieser entschädigungslos zumutbaren Eingriffe zu ermitteln sei.
Vorliegend sei nicht wie von der Beschwerdeführerin angeführt das Gut-
achten von MARRER/KLÖTZLI massgeblich, sondern der Sanierungsbericht
des ANU. Weiter behaupte hier die Beschwerdeführerin erneut, dass der
Entscheid in Sachen B._____ ein Ausreisser wäre, jedoch ohne dies zu
belegen. Weiter übe die Beschwerdeführerin rein appellatorische Kritik
ohne konkret auf das kritisierte Modell bzw. dessen Eingangsparameter
einzugehen. Auch sonst habe die Beschwerdeführerin zu keinem einzigen
Aspekt des von der Vorinstanz angewendeten und der Beschwerdeführe-
rin vollständig zur Verfügung gestellten Modells auseinandergesetzt, son-
dern habe einfach ihre eigene Berechnung anstelle derjenigen der Vorin-
stanz eingesetzt. Somit sei die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
der Begründungsobliegenheit nicht nachgekommen. Weiter bedeute es
nicht, dass nur, weil das Ergebnis des angewandten Modells der Be-
schwerdeführerin nicht passt, dies nicht korrekt wäre. Wie der Entscheid
M._____ gezeigt und durch den Entscheid N._____ bestätigt wurde, sei
das Axpo-Modell angewandt und durch das Bundesgericht nicht beanstan-
det worden.
6.
In der Replik vom 2. März 2022 verwies die Beschwerdeführerin auf die
gestellten Rechtsbegehren und hielt daran fest. Sie führte aus, dass sie
die von der Beschwerdegegnerin 2 selber vorgelegten, geprüften Zahlen
gemäss ihren eigenen Jahresabschlüssen entsprechend den Vorgaben
des Bundesgerichts in den Fällen "O._____" und "M._____" zusammen-
gestellt habe. Diese Zahlen würden eine ausgezeichnete Rendite der Be-
schwerdegegnerin B._____ zeigen. Auch sei, bei einer Abstellung auf das

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Modell, eingehend darzulegen, warum das Modell die glaubhafteren Zah-
len liefern soll, als die geprüften Zahlen in den eigenen Abschlüssen. In
Bezug auf das vorgelegte Axpo-Modell sei eine Sensitivitätsanalyse vor-
zulegen. Im Entscheid BGE 1C_490/2017 vom 15. Mai 2018, auf den sich
die Beschwerdegegnerinnen abstützen, sei das Modell nur deshalb nicht
in Frage gestellt worden, weil die dortige Beschwerdeführerin ohne weite-
res behauptete, das Werk sei als "durchschnittlich rentabel" anzusehen.
Auch habe im vorliegenden Verfahren die Beschwerdeführerin anhand der
Jahresberichte der letzten zehn Jahre der Beschwerdegegnerin detailliert
gezeigt, wie gut die wirtschaftliche Lage tatsächlich sei. Das Axpo-Modell
werde in casu missbraucht, um die effektive wirtschaftliche Lage des sa-
nierungspflichtigen Werks zu verschleiern.
7.
Die Regierung des Kantons Graubünden (Beschwerdegegnerin 1) dupli-
zierte mit Schreiben vom 6. April 2022 (Poststempel). Sie hielt an den
Rechtsbegehren im angefochtenen Regierungsbeschluss vom 26. Okto-
ber 2021 (Prot. Nr. 932/2021) und in der Vernehmlassung vom 17. Fe-
bruar 2022 (Prot. Nr. 27/2022) fest und vertiefte dabei ihren Standpunkt.
8.
Mit dem Schreiben vom 7. April 2022 reichte die Beschwerdegegnerin 2
ihre Duplik ein. Auch sie hielt an ihren Anträgen fest und vertiefte ihren
Standpunkt.
9.
Am 31. Oktober 2022 edierte der Instruktionsrichter bei der Beschwerde-
führerin das Gutachten MARRER/KLÖTZLI. Nachdem der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin mitteilte, dass ihm das Gutachten lediglich in elek-
tronischer Form vorliege, wandte sich der Instruktionsrichter an das für die
Regierung instruierende Departement. Das Gutachten wurde aus den Ar-
chivbeständen erhältlich gemacht und am 10. November 2022 zu den Ver-
fahrensakten genommen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten,
soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgül-
tig sind. Vorliegend handelt es sich beim Anfechtungsobjekt gesetzes-
gemäss um den Beschluss der Regierung (Beschwerdegegnerin 1) vom
26. Oktober 2021 (mitgeteilt am 27. Oktober 2021; Prot. Nr. 932/2021) be-
treffend Restwassersanierung und der dafür erforderlichen Massnahmen
durch die Beschwerdegegnerin 2 als Konzessionärin, womit sich die Be-
schwerdeführerin nicht einverstanden erklären konnte und daher am
24. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erhob.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG entscheidet somit das Gericht in Fünfer-
besetzung, da es sich vorliegend um einen Entscheid der Regierung han-
delt.
1.3.
Als schweizweit anerkannte Umweltschutzstiftung zur Erhaltung der alpi-
nen Fliessgewässer ist die A._____ von der behördlich angeordneten
Restwassersanierung mit dem Ziel eines zweckmässigen und griffigen
Gewässer- und Fischschutzes ohne Zweifel mehr als unbeteiligte Dritte
berührt und sie weist daher ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne von Art. 50
VRG auf. Ausserdem ist sie durch besondere Vorschriften zur Beschwer-
deerhebung ermächtigt. Denn die Beschwerdeführerin ist eine beschwer-
deberechtigte Organisation gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über den
Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), Art. 55 ff. des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und Ziff. 25 des Anhangs der
Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes so-

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wie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisati-
onen (SR 814.076).
1.4.
Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht. Damit
sind die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensvoraussetzungen alle-
samt erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die mit dem angefochtenen
Beschluss angeordnete Restwassersanierung so erlassen werden darf
oder ob dieser Beschluss, wie von der Beschwerdeführerin im Hauptbe-
gehren beantragt, aufzuheben ist. Bei einer Aufhebung sei die Beschwer-
degegnerin 1 zu verpflichten, die Restwassermengen gemäss dem Gut-
achten von MARRER/KLÖTZLI festzulegen (siehe Ziff. 2 der Beschwerde
vom 24. November 2021).
3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Kantone zur Anwendung
der Bundesgesetze und der kantonalen Gesetzgebung verpflichtet seien.
Es gebe dabei keine Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen. Da die
B._____ den Gemeinden und der K._____ AG und letztere den Nordost-
schweizer Kantonen gehöre, komme sie nicht in den Genuss des Schut-
zes der wohlerworbenen Rechte. Kantone und Gemeinden dürfen durch
das Vorschieben von Aktiengesellschaften ihre Verpflichtung zum geset-
zeskonformen Handeln nicht verletzen. Dies sei als Rechtsmissbrauch zu
qualifizieren, weshalb für die Frage der Anwendbarkeit der Gewässer-
schutzvorschriften die beteiligten Kantone sich nicht auf eine rechtliche
Selbständigkeit ihrer Kraftwerksanlagen berufen können. Die von der Be-
schwerdegegnerin ausgeleiteten Gewässerstrecken entsprechen nicht
den gewässerschutzrechtlichen Vorschriften und seien zu sanieren.
3.2.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Restwassermenge gemäss Art. 4 lit. k
des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20)
als Abflussmenge eines Fliessgewässers definiert wird, die nach einer

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oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt. Deren Festsetzung ist
in Art. 31-33 GSchG geregelt. Diese Restwasservorschriften sind im Jahr
1992 in Kraft getreten. Die Art. 29 ff. GSchG gelten somit für neue Was-
serentnahmen (RIVA, Wohlerworbene Rechte - Eigentum - Vertrauen,
Bern 2007, S. 135; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts U 18 62 vom
14. September 2021).
3.3.
Viele bestehende Wasserentnahmen genügen den neuen gesetzlichen
Anforderungen nicht. Diese beruhen auf bereits zuvor begründeten Was-
sernutzungsrechten, welche dem Konzessionär gemäss Art. 43 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG;
SR 721.80) ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung des Gewässers
verleiht (siehe auch BGE 107 Ib 140 E.3b). Dieses Recht umfasst insbe-
sondere auch die Menge des nutzbaren Wassers und steht unter dem
Schutz der Eigentumsgarantie und des Vertrauensschutzes. Es kann so-
mit nur unter den Voraussetzungen der Enteignung und gegen volle Ent-
schädigung entzogen oder wesentlich eingeschränkt werden (Art. 43
Abs. 2 WRG). In diesem Spannungsfeld zwischen Gewässer- und Inves-
titionsschutz schuf der Gesetzgeber für die bestehenden Anlagen eine
übergangsrechtliche Ordnung für die Zeitspanne bis zum Ablauf der (meist
80 Jahre dauernden) Konzessionen (Art. 58 WRG). Diese Übergangsord-
nung findet sich in den Art. 80-83 GSchG. Art. 80 GSchG sieht dabei vor,
dass ein Fliessgewässer, das durch Wasserentnahmen wesentlich beein-
flusst wird, unterhalb der Entnahmestellen so weit saniert werden muss,
als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Was-
sernutzungsrechte möglich ist (Abs. 1); ausnahmsweise ordnet die
Behörde weitergehende, entschädigungspflichtige Sanierungsmassnah-
men an, und zwar dann, wenn es sich um ein Fliessgewässer in Land-
schaften oder Lebensräumen handelt, welche in nationalen oder kantona-
len Inventaren aufgeführt sind, oder dies andere überwiegende öffentliche
Interessen erfordern (Abs. 2). Im Wesentlichen beinhaltet es eine Sanie-

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rungspflicht, welche der vom Bundesgericht in dessen BGE 107 Ib 140
entwickelten Substanztheorie nachempfunden ist. Dabei wird unterschie-
den zwischen Einschränkungen, welche in die Substanz des wohlerwor-
benen Rechts eingreifen und eine Enteignung nach sich ziehen, und sol-
chen, die nicht in die Substanz des wohlerworbenen Rechts eingreifen und
als entschädigungslose öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
hinzunehmen sind.
3.4.
Vorliegend nutzt die B._____ gestützt auf rechtsgültige Wasserrechtsver-
leihungen vom 13. Juli 1964 seit Oktober 1991 in der Stufe D._____ (Kraft-
werk C._____ I) die Wasserkräfte des Vorderrheins und das turbinierte
Wasser der P._____ AG ab dem Ausgleichsbecken D._____ sowie in der
Stufe Q._____ (Kraftwerk C._____ II) die Wasserkräfte des F._____ zur
Erzeugung von elektrischer Energie (Beilagen der Beschwerdegegnerin 1
[Bg 1-act.] 1). Somit handelt es sich um eine Restwassersanierung im
Sinne der Übergangsbestimmungen von Art. 80 ff. GSchG, die nicht unter
die im Jahre 1992 in Kraft getretene Regelungen für Restwassermengen
fällt, und nicht um eine Neukonzessionierung im Sinne von Art. 31 GSchG
(siehe Bg 1-act. 1).
3.5.
Die Argumentation, dass die B._____ keinen Schutz durch wohlerworbene
Rechte habe, ist nicht zu hören, da sie im Gegensatz zum Urteil des Bun-
desgerichts vom 17. Juni 1981 steht, in dem der B._____ ausdrücklich der
Schutz der wohlerworbenen Rechte zugestanden wurde (BGE 107 Ib 140
E.6b). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Entscheid in Sa-
chen Restwassersanierung der M._____ Kraftwerke bestätigt (BGE 139 II
28 E.2.7.2). Auch wenn das Gemeinwesen selbst direkt die Wasserkraft
nutzt, ist es nur soweit sanierungspflichtig, als dies gemäss Art. 80 GSchG
wirtschaftlich tragbar ist. Dafür vorausgesetzt wird, dass die Wasserent-
nahme innert 80 Jahren seit Betriebsaufnahme erfolgt ist (RIVA, in: HET-
TICH/JANSEN/NORER, Art. 80 GSchG Rz. 13).

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3.6.
Ausserdem sei die Konzession eingeholt worden, als die Diskussion über
verbindliche Restwassermengen bereits in vollem Gange war. Zudem sei
die Pflicht zur Belassung angemessener Restwasser mehr als drei Jahre
vor dem Planungsbeginn der Werke der Beschwerdegegnerin festgestan-
den. Schliesslich habe die B._____ mit der langen Verzögerung des Bau-
beginns eine Aushebelung der maximalen Konzessionsdauer erwirkt
(Konzessionsdauer von fast 110 Jahren). Gemäss Art. 3 der Wasser-
rechtsverleihung (Bg 1-act. 1) erstreckt sich die Verleihung auf die Dauer
von 80 Jahren, vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerks an gerech-
net. Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Werkes gilt der Beginn der dau-
ernden Stromabgabe. Im vorliegenden Fall hat sich nach der Konzessi-
onsgenehmigung die Inbetriebsetzung laut Beschwerdegegnerin 1 (siehe
act. A2) eher unüblich lange verzögert, u.a. wegen Einspracheverfahren
bis vors Bundesgericht. Mit dieser Verzögerung sei jedoch auch einherge-
gangen, dass die Restwassermengen gegenüber dem ursprünglich verlie-
henen Nutzungsrecht höher ausgefallen sind.
4.1.
Ferner stützt sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Sa-
nierung der B._____ I und II auf das Gutachten von MARRER/KLÖTZLI. Im
vorliegenden Verfahren stellt die Beschwerdeführerin betreffend KW
C._____ I zunächst den Antrag (vgl. Schreiben vom 29. April 2021), den
Vorderrhein gemäss MARRER/KLÖTZLI, Variante 11 (BGE 110 Ib 160 ff.
S. 19) durchschnittlich mit 7 m3/s zu dotieren. Im Interesse der Auen und
Biodiversität soll die B._____ zudem einmal jährlich während der Hoch-
wasserspitze, während 24 Stunden das Wasser voll fliessen lassen (vgl.
zum Antrag Protokoll der Arbeitsgruppe zur Sitzung vom 15. Februar
2021, Ziff. 3a). Betreffend KW C._____ II werden für den H._____ 500 l/s
und für den G._____ 150 l/s gefordert (vgl. Schreiben vom 29. April 2021).
Dem entgegen spricht der Massnahmenkatalog, welcher ein Kompromiss-
vorschlag beinhaltet, der zwischen allen Parteien ausser der Beschwerde-
führerin, welche dem nicht zustimmte, (B._____, Umweltverbände, Be-

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schwerdeführerin, Gemeinden und kantonale Fachstellen) durch Ge-
spräche am runden Tisch erarbeitet wurde (act. A2; siehe auch BG 1-
act. 10 und 11). Gestützt darauf erstellte das Amt für Energie und Verkehr
Graubünden (nachfolgend AEV) eine Vernehmlassungsvorlage, zu wel-
cher die B._____, die Gemeinde C._____, die Umweltschutzverbände
(WWF, Pro Natura sowie der Fischereiverband), die Beschwerdeführerin
sowie das Amt für Jagd und Fischerei (AJF) ihre Stellungnahmen abga-
ben. Die damals eingereichte Stellungnahme der Beschwerdeführerin ent-
spricht inhaltlich bis auf die letzten sechs Seiten weitestgehend der einge-
reichten Beschwerde vor Verwaltungsgericht.
4.2.
Gemäss dem Sanierungsbericht des Amtes für Natur und Umwelt
Graubünden (nachfolgend ANU) vom 30. Mai 2011 (BG 1-act. 17), der
dem Lösungsvorschlag der Behörden anlässlich des runden Tischs zu-
grunde lag, schlägt das ANU als Ergebnis seiner ökologischen Beurteilung
an der Wasserfassung G._____ Dotierwasserabgaben von ganzjährig
80 l/s vor. Der Massnahmenkatalog sieht zudem vor, während der Bewäs-
serungsperiode (wenige Wochen im Sommer) in Absprache mit der Ge-
meinde C._____ zwischen 160 l/s und 200 l/s zu dotieren, damit beim
bachabwärts liegenden Bewässerungswerk der Gemeinde C._____ im
bisherigen Rahmen maximal 50 l/s für Bewässerungszwecke entnommen
werden können. Hierbei sei durch die Gemeinde C._____ sicherzustellen,
dass die minimale Grunddotierung von 80 l/s auch nach der Fassung des
Bewässerungswerks im Gewässer verbleibt. Bei der Beurteilung ist vorlie-
gend zu berücksichtigen dass die Regierung gestützt auf BGE 107 Ib 150
im Jahre 1982 für das Kraftwerk C._____ I bereits Restwassermengen an-
ordnete, die über den Mindestrestwassermengen des 1992 in Kraft getre-
tenen Art. 31 Abs. 1 GSchG liegen und für das Kraftwerk C._____ I zu
einer zusätzlichen Produktionseinbusse gegenüber den mit der Konzessi-
onserteilung angeordneten Restwassermengen von 3,5 % (respektive
1,75 % bezogen auf die B._____) bzw. gemäss damaliger Berechnung zu

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einem Mindererlös für das Kraftwerk C._____ I von 3,7 % führten. Die da-
malige durch die Regierung getroffene Restwasserregelung wurde vom
Bundesgericht bestätigt und die letztgenannte Einbusse mit Blick auf das
wohlerworbene Recht als zumutbar erachtet. Ob die Grenze der wirt-
schaftlichen Tragbarkeit damals bereits erreicht wurde, liess das Bundes-
gericht offen. Für die genutzten Seitenbäche des H._____ und des
G._____ würden laut Beschwerdegegnerin 1 keine Aussagen der Exper-
ten zum Produktionsverlust vorliegen.
4.3.
Die von den Experten MARRER/KLÖTZLI vorgeschlagenen Restwassermen-
gen würden laut Beschwerdeführerin für den H._____ auf dem rund 3.5-
fachen des Wertes Q347 und für den I._____ bei Q347 selbst liegen.
Zunächst ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin vorge-
brachte Gutachten von MARRER/KLÖTZLI am 31. August 1980 erstellt
wurde. Dieses wurde von der Regierung des Kantons Graubünden im Hin-
blick auf die Neukonzessionierung der B._____ I und II in Auftrag gegeben,
da unter anderem die Frage zu beantworten war, welche Folgen der Fi-
scherei und den Auwäldern durch den Bau und Betrieb der B._____ I und
II erwachsen werden. Vorliegend geht es jedoch um eine Restwassersa-
nierung und nicht um eine Neukonzessionierung, was anderen rechtlichen
Grundlagen folgt. Wie es sich mit der von der Beschwerdeführerin vorge-
brachten Abflussmenge Q347 im vorliegenden Fall verhält, kann entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin somit offenbleiben. Sie verkennt
nämlich, dass für den gebotenen Umfang der Sanierung gemäss Art. 80
Abs. 1 GSchG nicht ausschliesslich die Art. 31 ff. GSchG massgebend
sind. Im vorliegenden Fall geht es nämlich nicht um eine diesen Bestim-
mungen unterliegende Konzessionserneuerung, Konzessionsverlänge-
rung oder Konzessionsänderung, sondern ausschliesslich um die Behe-
bung einer bestehenden mangelhaften Restwassersituation gemäss
Art. 80 ff. GSchG (RIVA in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und

- 16 -
zum Wasserbaugesetz, HETTICH/JANSEN/NORER [Hrsg.], Zürich 2016, vor
Art. 80-83 GSchG Rz 1 ff.).
4.4.
Bei einer Sanierung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 GSchG ist diejenige Va-
riante zu wählen, welche unter Berücksichtigung der Grenze der wirt-
schaftlichen Tragbarkeit das optimale ökologische Nutzenverhältnis bzw.
ökologische Potenzial aufweist (ECKERT, Rechtliche Aspekte der Siche-
rung angemessener Restwassermengen, Zürich 2002, S. 165). Folglich
sind bei einer Restwassersanierung gemäss Art. 80 ff. GSchG entgegen
der Meinung der Beschwerdeführerin die wirtschaftlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen (siehe VGU U 18 62 vom 14. September 2021).
4.5.
Der Umfang der Sanierung gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG wird einerseits
durch Art. 30 ff. GSchG, welche die Restwassermengen für neue bzw. neu
konzessionierte Wasserentnahmen festlegen, und andererseits durch Art.
80 GSchG bestimmt. Das Maximum der möglichen Verbesserung, welche
eine beeinträchtigte Restwassersituation durch die Sanierung erreichen
kann, liegt in einem Zustand, der den Anforderungen der Art. 31-33
GSchG bzw. von Art. 30 Bst. b und c GSchG voll entspricht. Diesen Zu-
stand schreibt das Gesetz bei der Neuerteilung von Wasserentnahme-
rechten vor; darüber hinaus gehende Restwassermengen verlangt es in
keinem Fall. Auf der anderen Seite wird der Ausgangspunkt der Sanierung
durch die bestehende, als Folge der Wasserentnahmen wesentlich beein-
flusste Restwassersituation markiert. Art. 80 GSchG ordnet zwingend an,
dass sie verbessert werden muss. Der Sanierungsbereich liegt somit im
Bereich zwischen "besser als Ist-Zustand" und "Zustand bei Neubewilli-
gung". Sanierungsziel ist grundsätzlich, dass die Wasserführung den Vor-
schriften von Art. 31-33 GSchG über die Mindestrestwassermengen mög-
lichst nahekommt bzw. dass der ökologische Zustand der Gewässer mit
Entnahmen so optimiert wird, dass er den Verhältnissen bei ausreichender
Mindestrestwassermenge möglichst weitgehend entspricht (BGE 139 II 28
E.2.7.3). Die in Art. 31 GSchG festgelegten Restwasserminima haben im

- 17 -
Rahmen einer Sanierung die Bedeutung einer Zielgrösse, nicht einer zwin-
gend zu erreichenden Vorgabe (RIVA, a.a.O., Art. 80 GSchG Rz. 26). In-
nerhalb dieses Rahmens legt Art. 80 GSchG den Sanierungsumfang un-
terschiedlich fest. Im Normalfall (Abs. 1) muss die Sanierung so weit ge-
hen, als es ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende
Wassernutzungsrechte möglich und sie wirtschaftlich tragbar ist (RIVA,
a.a.O., Art. 80 GSchG Rz. 27).
4.6.
Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich zusammengefasst, dass die
Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Dotierwassermenge
ausschliesslich gestützt auf Art. 31 GSchG und damit die Abflussmenge
Q347 festzulegen sei, nicht zu hören ist; dies umso weniger, als dadurch
die Auswirkungen der verfügten Sanierungsmassnahme (Erhöhung der
Dotierwassermenge) auf die wirtschaftliche Tragbarkeit unberücksichtigt
bleiben würde, was – wie bereits gesagt – Art. 80 Abs. 1 GschG verletzen
würde. Somit folgt die Vorinstanz vorliegend der Sanierungslösung im
ANU-Bericht vom 30. Mai 2011 zu Recht, zumal die einschneidendere
Forderung gemäss Beschwerdeführerin keine rechtliche Grundlage findet.
5.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im vorliegenden Fall das
Axpo-Modell dazu missbraucht werde, um die effektive wirtschaftliche
Lage des sanierungspflichtigen Werks zu verschleiern. Sie führte aus,
dass sie die von der Beschwerdegegnerin 2 selber vorgelegten, geprüften
Zahlen gemäss ihren eigenen Jahresabschlüssen entsprechend den Vor-
gaben des Bundesgerichts in den Fällen "O._____" und "M._____" zusam-
mengestellt habe. So sei ersichtlich, dass sich die B._____ in einer aus-
gezeichneten wirtschaftlichen Lage befinde. Die Produktionseinbusse
durch die verlangte Sanierung läge im Bereich von 20 %, dies sei weniger
als die natürliche jährliche Produktionsschwankung. Bei den erzielbaren
Strompreisen sei diese Einbusse für die B._____ ohne weiteres verkraft-
bar.

- 18 -
5.2.
Mit BGE 139 II 28 (Entscheid M._____) schaffte das Bundesgericht, hin-
sichtlich der umstrittenen Methode der Festsetzung des Umfangs der Sa-
nierungspflicht bzw. der wirtschaftlichen Tragbarkeit gemäss Art. 80 ff.
GSchG, Klarheit. Im Entscheid M._____ hält das Bundesgericht fest, dass
die abzugebende Restwassermenge von der wirtschaftlichen Situation
des sanierungsbedürftigen Kraftwerks abhängt (BGE 139 II 28 E.2.7.4).
Folglich muss vorgängig die wirtschaftliche Situation des Kraftwerks ermit-
telt werden.
5.3.
Gestützt auf diesen Entscheid hat die Axpo AG ein Modell, namentlich das
Axpo-Modell, entwickelt, welches den vom Bundesgericht festgelegten
Kriterien zur Festlegung der Restwassermenge – unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Tragbarkeit – Rechnung trägt und eine einzelfallweise
Betrachtung anhand der konkreten Verhältnisse erlaubt. Nach einer Vor-
prüfung durch das AEV reichte die Axpo dieses Modell dem Bundesamt
für Energie (nachfolgend BFE) zur Beurteilung ein. Das BFE kam in sei-
nem Bericht vom 9. Januar 2015 zum Schluss, dass das Axpo-Modell für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit im Zusammenhang mit
Restwassersanierungsmassnahmen geeignet sei (siehe Urteil des Ver-
waltungsgerichts Graubünden U 18 62 E.7.2; vgl. auch Bf-act. 1).
5.4.
Das Axpo-Modell ist zweistufig aufgebaut. In einem ersten Schritt wird
zunächst die wirtschaftliche Lage und anschliessend die hinzunehmende
Erlöseinbusse bestimmt. Hierfür gibt das Bundesgericht Schwellenwerte
vor. Gemäss BGE 139 II 28 E.2.7.1 f. ist das Kriterium der wirtschaftlichen
Tragbarkeit des Eingriffs darauf gerichtet, den Wert rechtmässig getätigter
Investitionen zu bewahren. Dabei ist von der durchschnittlichen Produktion
der Werkanlagen über einen genügend langen und repräsentativen Zeit-
raum auszugehen, wobei auf die konkreten betrieblichen Verhältnisse des
konzessionierten Kraftwerks abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind ins-
besondere der Gewinn, die Konzessionsdauer und der Umfang der bereits
erfolgten Abschreibungen. Bei guter bis sehr guter Ertragslage und ent-

- 19 -
sprechend abgeschriebenen Anlagen könnten sich Sanierungsmassnah-
men rechtfertigen, die Produktions- bzw. Erlösminderungen von über 5 %
zur Folge haben. Bei durchschnittlichen Verhältnissen sind Massnahmen
mit Produktions- bzw. Erlöseinbussen bis zu 5 % zu erwägen. Selbst bei
relativ ungünstigen betrieblichen Verhältnissen dürfen die Produktions-
und Erlöseinbussen im Umfang von 1-2 % bei Ausschöpfung des Optimie-
rungspotenzials in der Regel noch zumutbar sein (vgl. BGE 139 II 28
E.2.7.4 mit Hinweisen auf RIVA, Wohlerworbene Rechte – Eigentum – Ver-
trauen, 2007, S. 179 ff., insb. S. 191 f.; Mitteilung Nr. 25 des BAFU zum
Gewässerschutz, Sanierungspflicht Wasserentnahmen, Sanierung nach
Art. 80 Abs. 1 GSchG, S. 26). Laut BFE weist ein Werk, das bei erwarteter
Entwicklung keinen IRR von 5 % erreicht und damit seine Kapitalkosten
nicht decken kann, eine ungünstige wirtschaftliche Lage auf oder ist gar
unrentabel (BG 1-act. 18). Die erfolgte Anwendung des Axpo-Modells
durch die B._____ ist im vorliegenden Fall sowohl auf Stufe 1 wie auch auf
Stufe 2 (aufwand- und ertragsseitig) gemäss Einschätzung des AEV nach-
vollziehbar und plausibel. Diese Einschätzung wird auch durch die Regie-
rung vorbehaltlos im angefochtenen Entscheid geteilt (siehe auch act. A2
S. 15).
5.5.
Die vorliegende Berechnung gemäss Axpo-Modell ergibt für die B._____
bei erwarteter Entwicklung der Preise und der Wertigkeit einen IRR 4.5 %
und somit handelt es sich um ein "ungünstiges Werk", welches seine Ka-
pitalkosten nicht decken kann ("Internal Rate of Return": Kennzahl drückt
eine theoretische durchschnittliche Rentabilität aus und gibt an, zu wel-
chem Prozentsatz die positiven und negativen Cashflows abdiskontiert
werden müssten, damit sie in der Summe im heutigen Zeitpunkt gerade
gleich gross sind. D.h. es drückt aus, welche Rendite durchschnittlich für
die Deckung der jährlichen Kapitalkosten zur Verfügung steht; Beschrei-
bung Inputparameter IRR Modell der Axpo, Bg 1-act. 19; Bf-act. 1 S. 20;
siehe auch act. A3 Rz. 33-72).

- 20 -
5.6.
Die durch den Kanton vorgeschlagenen Restwassersanierungsmassnah-
men führen gemäss Berechnung allein gegenüber dem heutigen Zustand
und bezogen auf die gesamte B._____ zu einer EBIT-Einbusse von 6,9 %
und zu einer Produktionseinbusse von 1,7 %. Zu berücksichtigen gilt aber,
dass bereits im Jahre 1982 ins ursprünglich eingeräumte Nutzungsrecht
eingegriffen wurde (Berechnungsfile der Beschwerdegegnerin 2: Tabelle
"Sanierung Ergebnis" [elektronisch]; Beilagen der Beschwerdegegnerin 2
[Bg 2-act.] 1). Somit beinhaltet der gesamte Eingriff gegenüber dem ur-
sprünglichen Nutzungsrecht, welcher sowohl jenen im Jahr 1982 als auch
den vorliegenden Eingriff berücksichtigt, eine Erlöseinbusse von 10,6 %
und eine Produktionseinbusse von 3,45 % (Bf-act 1 S. 20 E.4-6 und 7b).
Damit sind die vorliegenden Erlös- bzw. Produktionseinbussen gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr als zumutbar zu qualifi-
zieren (BGE 139 II 28 E.2.7.4). Damit ist die B._____ als Werk mit ungüns-
tiger wirtschaftlicher Lage einzustufen.
5.7.
Weiter hätte die Umsetzung der Restwasserforderung der Beschwerde-
führerin gegenüber den im angefochtenen Beschluss der Beschwerdegeg-
nerin 1 vom 26. Oktober 2021 (mitgeteilt am 27. Oktober 2021) vorge-
schlagenen Massnahmenpaket eine zusätzliche Produktionseinbusse von
37,9 GWh bzw. rund 14,7 % zur Folge. Die Beschwerdeführerin bringt
gemäss Schreiben vom 30. April 2021 eine eigene Berechnung der wirt-
schaftlichen Lage der B._____ und der tragbaren Einbusse zur Diskus-
sion, ohne auf die ihr im Rahmen des runden Tisches zur Verfügung ge-
stellte Berechnung anhand des Axpo-Modells einzugehen (Bf-act. 1 S. 22
E.9). Eine Sanierung gemäss der eigens angestellten Berechnung der Be-
schwerdeführerin anhand der Restwasseranforderungen gestützt auf den
Expertenbericht von MARRER/KLÖTZLI vom 21. August 1980 würde offen-
bar zu einer massiven Reduktion der Produktion sowie einer damit einher-
gehenden Erhöhung der Gestehungskosten um rund 30 %, also von
3.97 Rp./kWh auf 5.22 Rp./kWh führen (act. A1 Ziff. 65). Die Forderung

- 21 -
der Beschwerdeführerin überschreitet folglich das wirtschaftlich tragbare
Mass und liegt somit weit ausserhalb des rechtlich zulässigen Rahmens
im Sinne von Art. 80 Abs. 1 GSchG und ist entsprechend im konkreten Fall
nicht als zumutbare Lösung in Betracht zu ziehen. Folglich sind die An-
träge der Beschwerdeführerin, welche eine Dotierwassermenge von
500 l/s für den H._____ (Antrag 2b) und 150 l/s für den G._____ (Be-
schwerdeantrag 2c) vorsehen, abzuweisen.
6.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass, so lange durch eine Sanierung
gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG nicht in wohlerworbene Rechte eingegriffen
werde, eine Sanierung nach Art. 80 Abs. 2 GSchG gar nicht zu prüfen sei.
Die Beschwerdeführerin führt begründend dazu aus, dass sie gezeigt
habe, dass die wirtschaftlich begründete Sanierung gemäss dem Gutach-
ten von MARRER/KLÖTZLI möglich sei, ohne in allfällige wohlerworbene
Rechte der B._____ einzugreifen.
6.2.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 GSchG ordnet die Behörde weitergehende Sanie-
rungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften
oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren
aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interes-
sen fordern. Gemäss Bundesgericht wird erst, wenn Sanierungsumfang
und -massnahmen gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG bestimmt sind, beurteilt,
ob eine weitergehende Sanierung nach Art. 80 Abs. 2 GSchG notwendig
ist und wenn ja, welchen Umfang diese haben soll (BGE 139 II 28 E.3.7).
Wie bereits ausgeführt liegen die Forderungen der Beschwerdeführerin
unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur wirt-
schaftlichen Tragbarkeit weit ausserhalb des zumutbaren Rahmens im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 GSchG; zumal das von ihr vorgebrachte Gutach-
ten MARRER/KLÖTZLI aus dem Jahre 1980 nicht die im vorliegenden Ver-
fahren zu entscheidende Restwassersanierung behandelt. Eine weiterge-
hende Prüfung der Restwassersanierung gemäss Art. 80 Abs. 2 GSchG
ist gesetzlich vorgeschrieben, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

- 22 -
6.3.
Da sich bei der Prüfung durch das ANU herausgestellt hat, dass sämtliche
Wasserfassungen der Kategorie C ("Übrige sanierungsbedürftige Fassun-
gen, die jedoch nicht gestützt auf die Bestimmungen von Art. 80 Abs. 2
GSchG zu sanieren sind."; BG 1-act. 17 S. 21) zugehörig sind, liegt kein
untragbarer Zustand vor und entsprechend ist von einer Sanierung der
Wasserfassungen der B._____ in der Beurteilung der kantonalen Fach-
stellen (AJF, ANU) nach Art. 80 Abs. 2 GSchG abzusehen (BG 1-act. 17).
7.1.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die B._____ wür-
den mit dem J._____ bereits über eine Infrastruktur verfügen, welche sich
mit relativ geringen zusätzlichen Investitionen in ein Pumpspeicherwerk
erweitern lasse. Bei einem Ausbau des J._____ zu einem Pumpspeicher-
werk könne die B._____ mindestens 10x so viel Strom produzieren als
heute. Dies habe zur Folge, dass die sanierungsbedingte Einbusse ledig-
lich rund 2 % der gesamten Produktion beantragen würde. Mit Pumpspei-
cherung könne die B._____ einerseits den regional dringenden Beitrag
leisten, andererseits werde die hochgerechnete Produktionseinbusse
durch die Sanierung mit der Pumpspeicherung um ein Vielfaches herein-
geholt und die Gesamtproduktion ebenfalls vervielfacht durch die Produk-
tion von Regelenergie.
7.2.
Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin 1 entgegen, dass
diese Ausführungen unberücksichtigt lassen, dass für die Restwassersa-
nierung gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG ausschliesslich werkspezifische
Faktoren geprüft werden können und sich die anzuordnenden Massnah-
men primär in einer Erhöhung der Restwassermengen erschöpfen. Die
Neuerstellung von ganzen Pumpspeicherwerken kann nicht auf dem Weg
der Restwassersanierung erfolgen. Die Festlegung der Dotierwassermen-
gen gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG erfolgt in einem zweiten Schritt in Ab-
hängigkeit der wirtschaftlichen Lage des B._____, somit spielt der Faktor
"Schweizer Gesamtenergieproduktion" und dessen allfällige Erhöhung

- 23 -
keine Rolle. Folglich sind die Einwendungen der Beschwerdeführerin dies-
bezüglich für dieses Verfahren nicht von Relevanz.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, da das
angewandte Axpo-Modell den bundesgerichtlichen Vorgaben entspricht,
die verfügte Sanierung dem vom ANU im Sanierungsbericht als notwendig
Erachteten entspricht und im Rahmen eines runden Tisches als breit ab-
gestützte Lösung zustande kam, die B._____ eine ungünstige wirtschaftli-
che Lage aufweist und von der Beschwerdeführerin angeführte Berech-
nung für die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht die tatsächlichen betriebli-
chen Verhältnisse abbildet. Ferner ist das Gutachten MARRER/KLÖTZLI, auf
welches sich die gesamte Begründung der Beschwerdeführerin stützt, im
vorliegenden Verfahren nicht einschlägig, da es im Jahre 1980 zur Klärung
von Fragen in Bezug auf eine Neukonzessionierung in Auftrag gegeben
wurde und die hier zu überprüfende Restewassersanierung nicht behan-
delt.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten
der Beschwerdeführerin. Was die Höhe der Gerichtskosten anbelangt, ist
das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlich-
keitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten
in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Aarhus-Konvention;
SR 0.814.07) sowie das diese Konvention anwendende Urteil des Bun-
desgerichts 1C_526 u. 528/2015 vom 12. Oktober 2016 E.11.3 zu berück-
sichtigten. Beim Kostenentscheid ist das öffentliche Interesse an der Be-
schwerdeführung zur Durchsetzung des Umweltrechts zu berücksichtigen.
Das kantonale Recht eröffnet dem Verwaltungsgericht dafür prima vista
einen Spielraum (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Gemäss Art. 9 Abs. 4 und 5 der
Aarhus-Konvention müssen verwaltungsbehördliche und gerichtliche Ver-
fahren in Umweltsachen angemessenen und effektiven Rechtsschutz si-
cherstellen und fair, gerecht, zügig und nicht übermässig teuer sein. Die
Vertragsstaaten sind nach Art. 9 Abs. 5 der Aarhus-Konvention verpflich-

- 24 -
tet, die Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen zu prüfen,
um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu den Ge-
richten zu beseitigen oder zu verringern (vgl. dazu United Nations Econo-
mic Commission für Europe, The Aarhus Convention, An Implementation
Guide, 2. Aufl., 2004, S. 203 ff.). Nach der Praxis des für die Überwachung
der Einhaltung der Konvention zuständigen Compliance Committee muss
beim Kostenentscheid dem öffentlichen Interesse an der Überprüfung der
umweltrechtlichen Rügen Rechnung getragen werden (ACCC/C/2008/27,
ECE/MP.PP/C.1/2010/6/Add.2,
November
2010,
§
45
und
ACCC/C/2008/33, ECE/MP.PP/C.1/2010/6/Add.3, Dezember 2010 §§ 129
und 134; beide betr. Vereinigtes Königreich).
9.2.
Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des vorliegen-
den Falls sowie unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu den Gerichtskosten in Umweltsachen erscheint eine Staats-
gebühr in der Höhe von insgesamt CHF 6'000.-- als angemessen.
10.1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
dazu verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit ver-
ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Darunter fallen regelmässig
die durch den Beizug eines mandatierten, externen Rechtsanwalts mittels
Honorarnote ausgewiesenen (Vertretungs-)Kosten (vgl. dazu auch
Art. 16a Abs. 2 und Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100]
i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
[Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250]). Die Beschwerdegegnerin 2 ist im vorliegenden Verfahren
anwaltlich durch Rechtsanwalt LL. M. lic. iur. Florian Duss vertreten und
hat somit einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gemäss einge-
reichter Honorarnote vom 2. Mai 2022 für den Zeitraum vom 29. Oktober
2021 (AS Regierungsbeschluss) bis 7. April 2022 (Tel. Klientin, Finalisie-
ren Duplik zum Versand) beläuft sich der Aufwand dabei auf 53.75 h. Der
Zeitaufwand ist dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles angemes-

- 25 -
sen. Allerdings ist die Honorarnote beim Stundenansatz zu korrigieren.
Dieser ist gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts auf den Mittelwert
gemäss Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) von
CHF 240.-- pro Stunde herabzusetzen, wenn – trotz Aufforderung dazu –
keine Honorarvereinbarung zu den Akten gereicht wird (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 15 107 vom 17. August
2017 E.9b und R 20 111 E.2.2 vom 8. Februar 2021). Im vorliegenden Fall
wurden die Parteivertreter mit dem Abschluss des Schriftenwechsels zur
Einreichung ihrer Honorarnote sowie einer allfälligen Honorarvereinba-
rung aufgefordert, soweit nicht schon früher im Verfahren eingelegt. Von
RA Duss liegt eine Vollmacht bei den Akten aber keine Honorarvereinba-
rung. Deshalb nimmt das Gericht praxisgemäss einen mittleren Stunden-
ansatz in der Höhe von CHF 240.-- an, was ein Honorar von CHF 12'900.--
ergibt. Zuzüglich den Auslagen im Umfang von CHF 483.75 ergibt sich ins-
gesamt ein Betrag von CHF 13'383.75. Gemäss UID-Auszug ist die Be-
schwerdegegnerin 2 mehrwertsteuerpflichtig und somit auch vorsteuerab-
zugsberechtigt. Entsprechend ist ihr die MWST auch nicht zu entschädi-
gen.
10.2.
Die Beschwerdegegnerin 1 hat in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt,
womit sie gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keinen Anspruch auf Ausrichtung
einer Parteientschädigung hat. Davon abzuweichen besteht vorliegend
kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus

- 26 -
- einer Staatsgebühr von
CHF
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
580.--
zusammen
CHF
6'580.--
gehen zulasten der A._____.
3.
Die A._____ wird verpflichtet der B._____ AG aussergerichtlich eine Par-
teientschädigung von CHF 13'383.75 zu zahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_15/2023 vom 11. Oktober 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]