gr_gerichte · S 2009 47 · 2009-12-02 · de
Krankenversicherung

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 47
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Die am … 1955 geborene … wurde aufgrund eines Mammakarzinoms am 12.
April 2004 an der linken Brust operiert, wobei eine Teilamputation
vorgenommen wurde. Am 13. Juni 2008 meldete sie sich bei der
Invalidenversicherung an und beantragte die Übernahme einer Brustprothese
als Hilfsmittel. Dr. med. …, Oberärztin …, hielt in ihrem Arztbericht vom 11.
November 2008 fest, dass keine Indikation für eine Brustprothese bestehe.
Es seien ausserdem keine Hinweise für ein Rezidiv oder Zweitkarzinom zu
finden. Gestützt auf diese Angaben lehnte auch der Regionale Ärztliche
Dienst (RAD) einen Leistungsanspruch ab.
2.
Mit Vorbescheid vom 26. November 2008 lehnte die IV-Stelle das
Leistungsbegehren ab mit der Begründung, dass keine Indikation für eine
Prothese bestehe.
Dagegen erhob die Versicherte am 8. Dezember 2008 bzw. am 14. Januar
2009 Einwand. Sie führte aus, dass sie ca. einen Drittel ihrer Brust verloren
habe und daher zum Ausgleich der Brust eine Brustprothese und einen
Spezialbüstenhalter benötige. Ferner wies sie darauf hin, dass die
Krankenkasse die Prothese nicht bezahle, da sie noch nicht im AHV-Alter sei.
Diesem Einwand legte die Versicherte ein Rezept von Dr. med. …, Allgemeine
Medizin FMH bei. Dieser hielt darin die Diagnose St. n. Mamma-Ca mit
Teilamputation von einem Drittel der linken Brust fest. Ferner gab er an, dass
die Patientin einen Spezialbüstenhalter und Silikonprotheseneinlage
benötige.

3.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 hielt die IV-Stelle am Vorbescheid fest
und gewährte demnach keine Kostengutsprache für die Brustprothese links.
Begründend führte sie aus, dass Brustprothesen lediglich nach einer Mamma-
Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms (Fehlender
Brustmuskel) oder Agnesie (recte Agenesie) der Mamma (vollständiges
Fehlen der Brust) von der Invalidenversicherung übernommen werden
können. In casu sei die linke Brust nicht amputiert worden, sondern es sei
nach der brusterhaltenden Operation eines Mammakarzinoms links keine
Indikation für eine Brustprothese gegeben.
4.
Dagegen erhob … (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 24. Februar 2009
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
Graubünden
und
beantragte
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die
Übernahme
der
Kosten
durch
die
Invalidenversicherung
für
eine
Brustprothese links sowie einen Spezialbüstenhalter. Sie führte aus, dass sie
vor fünf Jahren operiert worden sei und während über zwei Jahren versucht
habe, mit der massiv kleineren linken Brust klarzukommen. Durch die
Operation fehle ein grösserer Teil der Brust und ihr Erscheinungsbild habe
sich stark verändert, was sie psychisch sehr belaste. Es sei ihr nicht möglich
gewesen, eine Bluse oder ein T-Shirt zu tragen, ohne dass die ungleich
grossen Brüste aufgefallen wären. Die Beschwerdeführerin führte ferner aus,
dass sie auf Anraten von Dr. med. … am 13. September 2006 eine
Brustprothese mit Zubehör und am 21. Mai 2008 Spezialbüstenhalter
bezogen habe. Es gehe ihr seither viel besser und sie fühle sich in der
Öffentlichkeit wieder als Frau.
5.
Mit Stellungnahme vom 1. April 2009 beantragte die IV-Stelle die Abweisung
der Beschwerde. Begründend machte sie geltend, dass gemäss dem Anhang
zur
Verordnung
über
die
Abgabe
von
Hilfsmitteln
durch
die
Invalidenversicherung
Kostengutsprachen
nur
für
definitive
Brust-
Exoprothesen nach Mamma-Amputation (operative Entfernung der Brust)
oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms (fehlender Brustmuskel) oder
Agenesie der Mamma (fehlende Anlage der Brust) erteilt werden, wobei der
Höchstbetrag pro Kalenderjahr bei Fr. 500.-- für einseitige und Fr. 900.-- für

beidseitige Versorgung betrage. Es werde nicht bestritten, dass in casu eine
brusterhaltende Tumorektomie links vorliege, woraus asymmetrische
Mammae resultieren können. Jedoch sei der Beschwerdeführerin nicht die
Brust operativ entfernt worden, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für
die
Übernahme
der
Kosten
für
die
Brustprothese
durch
die
Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. Daran würde sich auch dann nichts
ändern, wenn aus medizinischer Sicht eine Indikation für eine Brustprothese
bestehe, weshalb es im vorliegenden Fall offen bleiben könne, ob eine solche
Brustprothese medizinisch indiziert sei oder nicht.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der IV-
Stelle Graubünden vom 13. Februar 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Invalidenversicherung die Kosten für die Teilbrustprothese zu übernehmen
hat.
2.
Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) haben die Versicherten im Rahmen einer vom Bundesrat
aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die
Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur
Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus-
und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung
bedürfen (Satz 1). Als Hilfsmittel gilt ein Gegenstand, dessen Gebrauch den
Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu
ersetzen vermag. Er muss also ohne strukturelle Änderung abzulegen und
wieder zu verwenden sein (BGE 115 V 191 E. 2c). Gestützt auf Art. 8 Abs. 3
lit. d und Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) hat der Bundesrat bzw. das
Departement die Hilfsmittelliste im Anhang zur Verordnung über die Abgabe
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51)
erlassen. Gemäss Ziffer 1.03 des HVI-Anhangs werden Kostengutsprachen

für definitive Brust-Exoprothesen nach Mamma-Amputationen, beim
Vorliegen eines Poland-Syndroms oder bei Agenesie der Mamma erteilt.
3. a)
Für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall ein Anspruch auf
eine solche Kostengutsprache der Invalidenversicherung besteht, ist
abzuklären, ob unter der Formulierung „Mamma-Amputation“ lediglich die
komplette Amputation, das heisst eine vollständige Wegnahme der Brust zu
verstehen ist, oder ob auch eine Teilamputation, wie sie im vorliegenden Fall
vorgenommen wurde, darunter subsumiert werden kann. Da die Antwort
mittels des Wortlauts der Bestimmung nicht gefunden werden kann, ist die
teleologische Auslegung heranzuziehen, wonach auf die Zweckvorstellung
abgestellt wird, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Vorausgesetzt ist,
dass der Zweck in der Norm selbst enthalten sein muss und es ist demnach
unzulässig, normfremde Zwecke in die Norm hineinzulegen.
b)
Der Sinn und Zweck von solchen Brustprothesen ist vergleichbar mit jenem
von Perücken, zumal beide Hilfsmittel die benachteiligte äussere Erscheinung
der betroffenen Person aufheben soll. Im Gegensatz zur Brustprothese
handelt es sich bei Perücken um ein Hilfsmittel, welches oftmals nur zeitweilig
in Anspruch genommen werden muss. Zu Perücken wird in dem vom
Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreisschreiben über
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI)
ausgeführt, dass Versicherte, deren Kahlköpfigkeit die äussere Erscheinung
unvorteilhaft beeinträchtige und zu erheblichen psychischen Belastungen
führe, Anspruch auf Perücken hätten, wenn die Haare als Folge eines akuten
Gesundheitsschadens oder dessen Behandlung (z.B. Bestrahlung oder
Chemotherapie) ausgefallen seien (vgl. Ziffer 5.06.1). Es ist folglich auch bei
der Beurteilung der Kostenübernahme für Brustprothesen nach denselben
Kriterien vorzugehen wie bei den Perücken.
Im Hinblick auf die äussere Erscheinung ist es durchaus möglich, dass bei
einer Vollamputation einer kleinen Brust die Beeinträchtigung in der
Erscheinung kleiner ist als bei einer Frau mit grossen Brüsten, bei der das
Fehlen eines Drittels einer Brust unter Umständen eben vergleichsweise
grössere Auswirkungen in der Erscheinung hat. Nach Auffassung der IV-

Stelle wären diese Fälle jedoch so zu behandeln, dass bei der Vollamputation
eine Kostenübernahmepflicht zu bejahen wäre und bei der Teilamputation,
obwohl diese grössere optische Auswirkungen hätte, nicht. Daraus kann
geschlossen werden, dass nicht allein zwischen dem Kriterium Voll- und
Teilamputation unterschieden werden kann. Es muss stattdessen auf ein
anderes quantitatives Kriterium abgestellt werden, nämlich wie gross das
Mass
der
Brustentfernung
bzw.
der
äusseren
unvorteilhaften
Beeinträchtigung ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine sinn- und zweckmässige Auslegung
der Kostenübernahmepflicht beim Hilfsmittel Brustprothese, nämlich mittels
den Kriterien des Masses der optischen Beeinträchtigung und dem Zweck der
Verminderung der psychischen Belastung, dazu führt, dass für die
Übernahme der Kosten nicht eine Vollamputation der Brust verlangt werden
kann. In diesem Sinne hat eine Teilamputation somit auch zu einem Ersatz
durch eine Teilprothese zu führen.
c)
Für den vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die IV-Stelle die Kosten für
die Hilfsmittel aufgrund der Teilamputation der linken Brust zu übernehmen
hat, sofern die äussere Erscheinung der Beschwerdeführerin unvorteilhaft
beeinträchtigt wird und dies bei ihr zu einer erheblichen psychischen
Belastung
führt.
Das
Gericht
gelangt
zur
Auffassung,
dass
die
Beschwerdeführerin mittels Arztrezept und ihren Ausführungen in der
Beschwerde genüglich darlegt, dass sie der Volumenverlust von einem Drittel
psychisch erheblich belastet. Ferner ist ein Drittel Brustverlust auch unter dem
quantitativen Kriterium nicht derart vernachlässigbar, dass die Ansicht
vertreten werden könnte, es liege keine unvorteilhafte Beeinträchtigung der
äusseren Erscheinung vor. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr.
1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es

sich vorliegend, der unterliegenden Vorinstanz Kosten von Fr. 700.-- zu
überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache zur Übernahme der Kosten für die Teilbrustprothese inklusive
Spezialbüstenhalter an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle Graubünden und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.