gr_gerichte · A 2005 29 · 2005-06-10 · de
Kantonssteuer

Grundstückgewinnsteuer | Gesuch

A 05 29
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
… verkauften am 9. Januar 2003 ihre Eigentumswohnung in der Gemeinde
… für Fr. 638'550.--. Die Zustellung der Steuererklärung mit der Aufforderung
zur Einreichung der Deklaration innert 30 Tagen durch die Steuerverwaltung
erfolgte am 9. April 2003 an die Adresse der Verkäufer gemäss
Handänderungsanzeige (… in …). Am 20. Mai 2003 wurden die
Steuerpflichtigen gemahnt, die Steuererklärung einzureichen. Das Ehepaar
… leitete das Steuererklärungsformular an Notar … weiter, welcher am 6. Juni
2003 als Vertreter die Steuererklärung für Grundstückgewinne einreichte. Der
Kaufvertrag war von Notar … beurkundet worden, welcher gemäss Ziffer 5
der weiteren Vertragsbestimmungen für die Parteien die maximal anfallende
Grundstückgewinnsteuer zu berechnen und sicherzustellen sowie nach
erfolgter rechtskräftiger Veranlagung und Bezahlung "die Ausgleichung
vorzunehmen" hatte. Beigelegt war der Deklaration neben einer Kopie des
Vertrages aus dem Jahr 2003 noch eine solche über den seinerzeitigen
Erwerb
im
Jahr
1976.
Am
11.
September
2003
wurde
die
Veranlagungsverfügung dem Steuervertreter eröffnet. Sie wurde innert Frist
nicht angefochten und am 11. Dezember 2003 beglichen. Am 8. März 2005
erhoben … bei der Steuerverwaltung Einsprache. Sie hätten erst am 10.
Februar 2005 von der Veranlagung Kenntnis erhalten. Es seien umfangreiche
Investitionen getätigt worden; zu diesem Zwecke habe man dem Notar eine
detaillierte Aufstellung mit der Bitte um Weiterleitung an die Steuerverwaltung
übergeben. Mit Entscheid vom 11. März 2005 trat die Steuerverwaltung darauf
nicht ein.

2.
Dagegen erhoben … am 13. April 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die Grundstückgewinnsteuer zurückzuerstatten. Sie bringen
wiederum dasselbe vor wie schon in der Einsprache.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtes die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursgegenstand
bildet
die
Frage,
ob
die
Zustellung
der
Veranlagungsverfügung vom 11. September 2003 an den Notar als
Stellvertreter der Rekurrenten rechtmässig und ihre Einsprache vom 8. März
2005 somit verspätet erfolgt ist. Dabei ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz
im Veranlagungsverfahren von einem gültigen Vertretungsverhältnis
ausgehen durfte.
2.
Im
Steuerverfahren
(inkl.
Rechtsmittelverfahren)
können
sich
die
Steuerpflichtigen rechtsgültig vertreten lassen (so bereits PVG 1984 Nr. 76).
Der vertragliche Vertreter hat sich grundsätzlich durch eine rechtsgültige
Bevollmächtigung auszuweisen. Diese kann einerseits in der Steuererklärung
selbst enthalten sein, indem die Steuerpflichtigen dort einen Vertreter
bezeichnen, anderseits kann sie aber auch formlos und damit stillschweigend
erteilt werden. Letzteres wird in Lehre und Praxis als Anscheinsvollmacht
bezeichnet und kann sich aus den von den Vertretenen geschaffenen oder
gebilligten Umständen ergeben, so etwa wenn die Steuerpflichtigen
wissentlich dulden, dass jemand als ihr Vertreter auftritt. Die Behörde darf
dann aus den Umständen auf ein Vertretungsverhältnis schliessen (vgl. auch
Art. 13 Abs. 2 VVG), und alle Handlungen des Vertreters werden bis zur
Bekanntgabe des Vollmachtsentzuges gegenüber der Steuerbehörde den
vertretenen Steuerpflichtigen zugerechnet (VGU A 00 6; VGE 823/97).

3.
Die Steuerverwaltung hat den Rekurrenten das Formular für die
Steuererklärung an ihre Adresse in München zugestellt. Auch die Mahnung,
die Steuerklärung einzureichen, wurde den Rekurrenten an deren Wohnort
zugestellt. In der Folge reichte der Notar, welcher den Kaufvertrag für die
Eigentumswohnung beurkundet hatte, mit dem Kaufvertrag 1976, den er nur
von den Rekurrenten erhalten haben konnte, die Deklaration für die
Grundstückgewinnsteuer als Steuervertreter ein. Schon allein aus diesem
Ablauf durfte die Vorinstanz auf ein Vertretungsverhältnis schliessen. Hinzu
kommt, dass der Notar gemäss Ziffer 5 der weiteren Vertragsbestimmungen
des der Steuerverwaltung bekannten Kaufvertrages die maximal anfallende
Grundstückgewinnsteuer zu berechnen und sicherzustellen sowie nach
erfolgter rechtskräftiger Veranlagung und Bezahlung "die Ausgleichung
vorzunehmen" hatte. Auch dies deutet darauf hin, dass die Rekurrenten den
Notar mit ihrer Vertretung im Veranlagungsverfahren betrauten. Die
Steuerverwaltung war daher befugt, die Veranlagungsverfügung allein dem
Notar zu eröffnen. Wenn die Rekurrenten erst zu spät davon erfuhren, um
selber noch rechtzeitig Einsprache erheben zu können, so beschlägt dieser
Kommunikationsmangel einzig das Innenverhältnis zwischen ihnen und dem
Vertreter. Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf die verspätete
Einsprache eingetreten. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
2'085.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.