gr_gerichte · S 2006 78 · 2007-01-16 · de
Versicherungsleistungen nach AVIG (Anspruchsberechtigung)

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 78
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1955, leidet an Multipler Sklerose (MS). Am 30. April 2004
meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV)
an.
2.
Auf Veranlassung der IV weilte die Versicherte vom 30. März bis 24. April
2004 in der Klinik .. Diese hielt im Arztbericht vom 11. Mai 2004 insbesondere
fest, die Versicherte sei in ihrer früheren Tätigkeit als Schafhirtin zu 100%
arbeitsunfähig, in der Haushaltführung sei sie zu 50% eingeschränkt.
3.
Am 22. April 2005 führte der Abklärungsdienst der IV in der Wohnung
(Einfamilienhaus) der Versicherten eine Haushaltabklärung durch. Gemäss
Bericht vom 30. April 2005 ist die Versicherte in der Haushaltführung zu 38,8%
eingeschränkt.
4.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden
der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2005 eine halbe Invalidenrente zu,
bei einem Invaliditätsgrad von 57%. Die IV-Stelle ging davon aus, dass die
Versicherte ohne Invalidität zu 30% ihre Schafzucht betreiben (Aufgabe des
Betriebs im Mai 2004) und zu 70% die Aufgaben im Haushalt wahrnehmen
würde. Für den erwerblichen Bereich (Schafzucht) nahm die IV-Stelle eine
Invalidität von 100%, für den Haushaltbereich eine Invalidität von 39% an.
5.
Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2005 erhob die Versicherte am 3. August
2005 Einsprache mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich

erneut verschlechtert, die Haushaltarbeit sei sehr erschwert und mit grossen
Risiken verbinden.
6.
Auf Veranlassung ihres Hausarztes, Dr. med. … war die Versicherte vom 25.
Oktober bis 19. November 2005 erneut in der Klinik … hospitalisiert. Der
entsprechende Austrittsbericht datiert vom 28. November 2005. Darin ist u.a.
festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit dem
Aufenthalt vom Frühjahr 2004 deutlich verschlechtert habe.
7.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache vom 3.
August 2005 ab mit der Begründung, der Abklärungsbericht Haushalt vom 30.
April 2005 sei nicht zu beanstanden und es sei nicht nachgewiesen, dass sich
der
Gesundheitszustand
der
Versicherten
in
der
Zeit
nach
der
Haushaltabklärung verschlechtert habe.
8.
Hiegegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 18. Juli 2006 Beschwerde
mit dem Begehren um Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente. Sie
machte insbesondere geltend, die Haushaltarbeiten bei Weitem nicht mehr in
dem Mass ausführen zu können, wie dies im Haushaltabklärungsbericht vom
30. April 2005 angenommen wurde.
9.
Die IV-Stelle hielt mit Vernehmlassung vom 11. August 2006 an ihrem bereits
im Einspracheentscheid vertretenen Standpunkt fest. Mit Replik vom 7.
September 2006 beantragte die Versicherte neu die Zusprechung einer
ganzen Invalidenrente und gab einen Bericht der Klinik … vom 30. August
2006 zu den Akten. Die IV-Stelle hielt mit Duplik vom 25. September 2006 an
ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.
10.
Nach Schluss des Schriftenwechsels reichte die Versicherte mit Brief vom 31.
Oktober 2006 dem Verwaltungsgericht ein Schreiben vom 23. Oktober 2006
des Dr. med. … sowie den unter Ziffer 6 hievor erwähnten Austrittsbericht der
Klinik … vom 28. November 2005 ein. Diese drei Schriftstücke stellte das
Gericht am 1. November 2006 der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zu.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die IV-Stelle der Beschwerdeführerin zu Recht eine halbe
Invalidenrente zugesprochen hat, oder ob ihr eine Dreiviertels- oder eine
ganze Invalidenrente zusteht.
2.
Zwischen
den
Parteien
ist
zu
Recht
unbestritten,
dass
die
Invaliditätsbemessung auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich bis zum
Zeitpunkt des Einspracheentscheids (22. Juni 2006) entwickelt hat,
vorzunehmen ist. Umstritten ist hingegen, ob sich der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin - und damit die Fähigkeit, den Haushalt zu führen -
in jenem Zeitpunkt gegenüber dem Zustand vom 8. Juli 2005 (Datum der
ursprünglichen Verfügung) erheblich verschlechtert hat.
3.
Die Beschwerdeführerin hat, um ihren Standpunkt zu untermauern,
namentlich den Austrittsbericht vom 28. November 2005 der Klinik …, den
Bericht vom 30. August 2006 der Klinik … und das Schreiben vom 23. Oktober
2006 des Dr. med. … zu den Akten gegeben.
4.
Das
zuletzt
genannte
Schreiben
sagt
nichts
aus
über
den
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2006, und es
bestätigt zudem zu Recht, dass auch im Bericht vom 30. August 2006 der
Klinik … keine Angaben enthalten sind zum Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin im erwähnten, rechtlich massgebenden Zeitpunkt. Diese
beiden Schriftstücke sind daher für die Beurteilung der vorliegenden
Streitsache ohne Belang.
5.
Anders verhält es sich mit dem Austrittsbericht vom 28. November 2005 der
Klinik ... Dieser nach einem mehr als dreiwöchigen Klinikaufenthalt erstellte,
sieben
Monate
vor
dem
hier
angefochtenen
Einspracheentscheid
ausgefertigte Bericht äussert sich detailliert zum Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin. Der Bericht enthält namentlich die Diagnose einer
sekundär progredienten MS und bestätigt eine rasche Progredienz des

Krankheitsverlaufs. Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem
Aufenthalt vom Frühjahr 2004 deutlich verschlechtert, insbesondere in den
letzten Monaten vor dem erneuten Klinikaufenthalt. Die Beschwerdeführerin
sei "formal" nicht mehr arbeitsfähig, eine "Rentenrevision" sei dringend
indiziert.
6.
Angesichts der sachlich eindeutigen Aussagen, welche durch zahlreiche
medizinische Fakten untermauert sind, kann der Standpunkt der IV-Stelle, es
lägen keine Belege vor für eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes seit dem Klinikaufenthalt vom Frühjahr 2004 bzw. seit
der Haushaltabklärung vom 22. April 2005 (Bericht vom 30. April 2005), nicht
geschützt werden. Es muss vielmehr angesichts der Feststellungen und
Beurteilungen im Austrittsbericht vom 28. November 2005 von einer ganz
erheblichen Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin
ausgegangen werden.
7.
Der erwähnte Austrittsbericht ist im Übrigen nicht etwa deshalb unbeachtlich,
weil er erst nach Schluss des Schriftenwechsels dem Gericht eingereicht und
offensichtlich der IV-Stelle nie zur Verfügung gestellt worden ist. Das
Verwaltungsgericht muss dieses neue Beweismittel berücksichtigen, weil die
Beschwerdeführerin erst durch das Schreiben vom 23. Oktober 2006 des Dr.
med. … vom fraglichen Austrittsbericht Kenntnis erhielt, diesen also weder
der IV-Stelle noch dem Gericht zu einem früheren Zeitpunkt einreichen konnte
(vgl. EVG-I 867/05 E. 2). Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass dieser durch die
Klinik … dem einweisenden Hausarzt Dr. med. … sowie einem weiteren Arzt,
aber weder der Beschwerdeführerin noch der IV-Stelle zugestellt worden ist.
Auch der Hausarzt hat den Bericht nach Lage der Akten weder der
Beschwerdeführerin noch der IV-Stelle überlassen. Unter diesen Umständen
ist der Bericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren beachtlich.
8.
Angesichts der Feststellungen und Beurteilungen im Austrittsbericht vom 28.
November 2005 ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur
Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

9.
Obwohl die Beschwerdeführerin obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen. Denn es ist davon auszugehen, dass die IV-Stelle ihren mit
der Verfügung vom 8. Juli 2005 vertretenen Standpunkt überprüft hätte, wenn
die Beschwerdeführerin bzw. ihr Hausarzt den Austrittsbericht vom 28.
November 2005 an sie weitergeleitet hätte. Für die Unterlassung des
Hausarztes hat nicht die IV-Stelle einzustehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle Graubünden zurückgewiesen,
damit sie die erforderlichen Abklärungen treffe und anschliessend über das
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtlichen
Entschädigungen zugesprochen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 30. Juli 2007
abgewiesen (9C_4/2007).