gr_gerichte · S 2010 14 · 2010-04-13 · de
Anspruch nach AVIG

AHV-Beitragspflicht | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 10 14
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beitragspflicht
1.
…, geboren 1964, ist Inhaber der Informatik Firma ...com. Gemäss
Handelsregisterauszug bezweckt diese Informatik, Shop und Flugsimulation.
Allerdings erwirtschaftete … gemäss Angabe der Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden mit dieser Firma von 2003 bis 2007 kein Einkommen,
2006 gar einen Verlust von Fr. 1'725.--.
2.
Am 24. April 2006 meldete sich … bei der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden als Selbständigerwerbender an. In der Folge wurde er
ab dem 1. Januar 2006 der AHV-Beitragspflicht als Selbständigerwerbender
unterstellt, und es wurden entsprechende Beitragsverfügungen erlassen
(2006 Fr. 437.50; 2007 Fr. 458.20; 2008 Fr. 458.20).
3.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 teilte die AHV-Ausgleichskasse … mit,
sein individuelles Konto zeige Beitragslücken auf, und es bestehe die
Möglichkeit,
diese
durch
eine
rückwirkende
Anmeldung
als
Nichterwerbstätiger zu schliessen. Hierauf meldete sich … am 4. Dezember
2008 als Nichterwerbstätiger an. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 teilte
die AHV-Ausgleichskasse ihm mit, er sei ab dem 1. Januar 2003 als
Nichterwerbstätiger angeschlossen und aus der Beitragspflicht als
Selbständigerwerbender entlassen. Am 18. Dezember 2008 wurden die
AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2003 bis 2008 verfügt. Sie beliefen sich auf
einen durchschnittlichen jährlichen Betrag von rund Fr. 1'400.--. Diese
Beiträge waren basierend auf … Vermögen errechnet worden, welches sich

nach den Angaben der Steuerbehörden auf durchschnittlich rund Fr. 750'000.-
- belief.
4.
Am 19. Januar 2009 sprach … bei der AHV-Ausgleichskasse vor, und am
folgenden Tag beantragte er schriftlich, wieder als Selbständigerwerbender
im Nebenerwerb erfasst zu werden, am besten ab 2003; ...com gebe es seit
2003 und sei seither seine einzige berufliche Tätigkeit.
5.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse
… zur Zahlung von Beiträgen als Nichterwerbstätiger in der Höhe von Fr.
1’248.60 für das Jahr 2009. Hiergegen erhob … am 27. Februar 2009
Einsprache. Er beantragte, er sei wieder als Selbständigerwerbender
einzustufen. Er sei bereits als Selbständigerwerbender eingestuft gewesen
und lediglich ein schlechtes Unternehmensergebnis (Verlust im Jahr 2006)
erlaube es nicht, ihn einfach umzumelden.
6.
Mit Entscheid vom 24. März 2009 wies die AHV-Ausgleichskasse die
Einsprache ab. Als Nichterwerbstätige seien AHV-rechtlich auch Personen
einzustufen, deren Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur
unbedeutend sei. In seinem Falle könne keine Rede sein von einer dauernden
und vollen Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 3. April 2009 Beschwerde
ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Einstufung als Selbständigerwerbender.
Zur Begründung machte er geltend, er sei seit Jahren selbständig und sein
Unternehmen
sei
im
Handelsregister
eingetragen.
Im
derzeitigen
wirtschaftlichen Umfeld erlaube ein fehlender Gewinn keinen Rückschluss auf
den Unternehmensumsatz. Zudem habe er seit Jahren Probleme mit
Augenentzündungen und könne nicht mehr voll arbeiten.
8.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2009 hiess das Verwaltungsgericht die
Beschwerde aus formellen Gründen gut und wies die Angelegenheit an die
Vorinstanz zurück. Die AHV-Ausgleichskasse habe nur auf die Einsprache

bezüglich der Verfügung der Beiträge für 2009 Bezug genommen; die
anlässlich des Parteivortritts gegen die Beitragsverfügungen für die Jahre
2003 bis 2008 erhobene mündliche Einsprache sei nicht korrekt behandelt
und entschieden worden.
9.
Mit Entscheid vom 7. Januar 2010 wies die AHV-Ausgleichskasse beide
Einsprachen ab und bestätigte, dass … als Nichterwerbstätiger zu
qualifizieren sei.
10.
Gegen diesen Entscheid erhob … mit Postaufgabe vom 21. Januar 2010 frist-
und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die
Einstufung als Selbständigerwerbender. Er verwies auf die Argumente in der
ersten Beschwerde und machte zudem geltend, es sei unsinnig, dass jemand,
der weniger verdiene, drei mal mehr Beiträge zahlen solle. Seine Vollzeitarbeit
könne er beweisen; an seinem Pilatus PC-12 habe er mehr als 3000 Stunden
gearbeitet. Dabei habe er vermutlich seine Augen überbelastet; derzeit könne
er immer noch lediglich zirka 4 Stunden am Computer arbeiten.
11.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid.
12.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 ergänzte …, da er vor allem in der
Flugsimulation tätig sei, benötige er einen High End Computer. Etwa alle 3 bis
4 Jahre kaufe er einen neuen PC mit neuer Grafikkarte. Durch diese Kosten
ergäben sich jährliche Abschreibungen von ca. Fr. 1'000.--. Dies sei ignoriert
worden.
13.
Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die AHV-Ausgleichskasse den
Beschwerdeführer zu Recht als Nichterwerbstätigen eingestuft und ihn
verpflichtet hat, ab 2003 AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätiger zu
bezahlen.
2.
Das AHVG unterscheidet bei der Bemessung der Beiträge zwischen
erwerbstätigen Versicherten und nichterwerbstätigen Versicherten. Die
Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des
Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG), die Beiträge der nichterwerbstätigen
Versicherten nach ihren sozialen Verhältnissen, das heisst aufgrund ihres
Vermögens und Renteneinkommens (Art. 10 AHVG, Art. 28 AHVV).
3.
Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie
Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen in einem
Kalenderjahr nicht mindestens die Hälfte des Beitrages erreichen, den sie als
Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 AHVV zu entrichten haben.
4.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind bei der Beurteilung der Frage, ob
"dauernde volle Erwerbstätigkeit" im Sinne des soeben zitierten Art. 28bis Abs.
1 AHVV vorliege, folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Arbeitszeit: "Volle Erwerbstätigkeit" liegt in der Regel vor, wenn für die
Tätigkeit mindestens die Hälfte der im betreffenden Erwerbszweig üblichen
Arbeitszeit aufgewendet wird (BGE 115 V 174).
Nachgewiesene Erwerbsabsicht: Es kommt nicht darauf an, ob die
betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt,
diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen
nachgewiesen sein. Die planmässige Ausübung einer auf die Erzielung von
Einkommen gerichteten persönlichen Tätigkeit ist vorausgesetzt (BGE 125 V
384).
Gewinn: Bei Selbständigerwerbenden darf "dauernde volle Erwerbstätigkeit"
nicht einfach aufgrund einer Gegenüberstellung der erzielten Jahresgewinne

mit dem Durchschnittsverdienst einer entsprechenden unselbständigen
Erwerbstätigkeit angenommen oder verworfen werden. Massgebend sind
vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Es ist durchaus
möglich, dass eine selbständige Betätigung unter Umständen erst nach
längerer Zeit zu Einkünften führt oder sich trotz vollumfänglicher
Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich Ertragseinbrüche ergeben. Ebenso können
Investitionen,
Amortisationen,
ausserordentliche
Aufwendungen,
Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die Jahresrechnung eines
Betriebs negativ beeinflussen (BG-Urteil 9C_545/ 2007).
5.
Angesichts dieser Kriterien hat die Beschwerdegegnerin - wie nachstehend
gezeigt wird - zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer sei "nicht
dauernd voll erwerbstätig" im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV.
Arbeitszeit: Der Beschwerdeführer kann nach seiner eigenen Aussage wegen
Problemen mit den Augen seit Jahren nicht mehr voll arbeiten, derzeit
lediglich 4 Stunden pro Tag. Er glaubt, er habe sich die Augenprobleme durch
eine Überbelastung der Augen in der Anfangszeit der Firma ...com
zugezogen. Im Bezug auf die Zeit vor dem Auftreten der Augenprobleme
macht der Beschwerdeführer geltend, er habe Vollzeit gearbeitet, indem er
mehr als 3000 Stunden ins 3D Modell des Pilatus PC-12 investiert habe.
Entgegen seiner Ansicht kann aber auch in dieser Phase keine volle
Arbeitszeit angenommen werden, da ein grosser Teil der geltend gemachten
3000 Stunden nicht als Arbeitszeit sondern als Weiterbildungszeit zu
betrachten ist. Der Beschwerdeführer sagt selbst, er habe damals "keine
Ahnung von 3D in Blender etc." gehabt, und ein Grossteil seines
Zeitaufwandes habe im Lernen und Recherchieren bestanden.
Nachgewiesene Erwerbsabsicht: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers
erscheint nicht als planmässig auf die Erzielung von Einkommen ausgerichtet.
In den Jahren 2003 bis 2008 hat er nie einen Gewinn erwirtschaftet. Die
Intensität der Teilnahme am wirtschaftlichen Leben erscheint sehr gering. In
den wenigen bei den Akten befindlichen Rechnungen für ausgeführte Arbeiten
ist
ein
Stundenansatz
von
Fr.
25.--
angegeben,
was
für
Informatikdienstleistungen ungewöhnlich tief ist. Und schliesslich hat der
Beschwerdeführer viel Zeit und Lernaufwand in die Entwicklung von Software

im Bereich Flugsimulation investiert, die allem Anschein nach keine
Abnehmer auf dem Markt findet. Diese Tätigkeit macht den Anschein,
vielmehr eine Liebhaberei als eine Erwerbsarbeit zu sein.
Gewinn: Obwohl grundsätzlich vom Fehlen eines Gewinns beziehungsweise
vom Vorliegen eines Verlusts nicht direkt auf Nichterwerbstätigkeit
geschlossen werden darf, spricht im vorliegenden Fall das Fehlen jeglichen
Gewinns seit Gründung der Firma über sechs Jahre, von 2003 bis und mit
2008, gegen eine "dauernde volle Erwerbstätigkeit". Der Beschwerdeführer
ist
als
Informatiker
ausgebildet,
und
der
Markt
für
allgemeine
Informatikdienstleistungen erlitt in der Zeit von 2003 bis 2008 keine
wesentlichen Einbrüche; es darf deshalb angenommen werden, dass der
Beschwerdeführer mit einem voll auf Erwerb ausgerichteten Betrieb, das
heisst mit auf den Markt ausgerichteten Dienstleistungen, innert relativ kurzer
Zeit hätte Gewinn erwirtschaften können. Der vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Investitionsbedarf (neuer High End Computer und neue Grafikkarte
zirka alle 4 Jahre) vermag daran nichts zu ändern, ist dieser Investitionsbedarf
doch als vergleichsweise gering und grundsätzlich leicht amortisierbar
einzustufen.
6.
Da der Beschwerdeführer als "nicht dauernd voll erwerbstätig" einzustufen ist,
muss die Vergleichsrechung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV gemacht werden:
Beiträge als Selbständigerwerbender: In den Jahren 2003 bis 2009 betrug das
Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit stets
weniger als Fr. 7'700.--, so dass der AHV-Beitrag jeweils dem Mindestbeitrag
gemäss Art. 8 Abs. 2 AHVG entsprochen hätte. Dieser Mindestbeitrag belief
sich bis Anfang 2009 auf Fr. 324.--, seither auf Fr. 382.--. Zur Klärung sei
beigefügt,
dass
die
Beiträge,
welche
der
Beschwerdeführer
als
Selbständigerwerbender für die Jahre 2006 bis 2008 tatsächlich entrichtete,
nebst dem AHV-Minimalbeitrag auch noch Beiträge für IV und EO enthielten
und sich deshalb auf rund Fr. 450.-- beliefen.
Beiträge als Nichterwerbstätiger: Der Beschwerdeführer verfügte jeweils
Ende Jahr über folgendes Vermögen: 2003 Fr. 599'889.--; 2004 Fr. 757'167.--;
2005 Fr. 860'431.--; 2006 Fr. 860'431.--; 2007 Fr. 694'070.--; 2008 Fr.
694'070.--; 2009 Fr. 694'070.--. Gemäss der Beitragsbemessungsregel in Art.

28 AHVV sind die Beiträge umso höher, je höher das Vermögen ist. Für das
in der massgeblichen Zeitperiode tiefste Vermögen des Beschwerdeführers
(Fr. 599'889.-- Ende 2003) ergibt sich ein AHV-Beitrag von Fr. 840.--, für die
höheren Vermögen ein höherer Beitrag. Auch hier sei darauf hingewiesen,
dass die in den angefochtenen Verfügungen aufgeführten Beiträge nebst den
AHV-Beiträgen auch die Beiträge für IV und EO enthalten und deshalb höher
sind.
Vergleichsrechnung: Als Nichterwerbstätiger muss der Beschwerdeführer in
den Jahren 2003 bis 2009 Fr. 840.-- und mehr pro Jahr bezahlen, als
Selbständigerwerbender Fr. 324.-- beziehungsweise ab 2009 Fr. 382.--. Die
Beiträge als Selbständigerwerbender erreichen somit offensichtlich nicht die
Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätiger. Der Beschwerdeführer ist deshalb
gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVV als Nichterwerbstätiger einzustufen.
7.
Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu
Recht als Nichterwerbstätigen eingestuft hat, und dass die Beiträge zu Recht
gestützt auf sein Vermögen bemessen wurden. Gegen die Höhe der
angefochtenen Beitragsverfügungen hat der Beschwerdeführer keine
Einwendungen gemacht, und es sind auch keine Berechnungsfehler
ersichtlich. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig,
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 16.
August 2010 nicht eingetreten (9C_579/2010).