gr_gerichte · ZB 2005 26 · 2005-07-07 · de
Wiedererwägung

Forderung (Prozessentschädigung) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 11\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Juli 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 26
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuar ad hoc
Scarpatetti
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Z., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Victor
Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 18. März 2005, mitgeteilt am
3. Mai 2005, in Sachen X., Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

2
A. Der Beschwerdegegner war in der A. angestellt, wo ihm im September
2003 wegen diverser Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde. Daraufhin suchte
der Beschwerdegegner Z. auf, welcher für ihn verschiedene rechtliche Abklärungen
vornahm und anschliessend erwirkte, dass die Klinikleitung dem Beschwerdegeg-
ner einen Vorschlag zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses un-
terbreitete. Der Beschwerdegegner nahm diesen Vorschlag nicht an. Am 5. Novem-
ber 2003 erklärte der Beschwerdegegner der Sekretärin des Beschwerdeführers,
letzterer könne seine Bemühungen einstellen. Gleichentags stellte der Beschwer-
deführer dem Beschwerdegegner die Honorarnote über Fr. 1`649.50.- zu. Die Rech-
nung wurde vom Beschwerdegegner nicht beglichen, worauf der Beschwerdefüh-
rer, nach vorausgehender Mahnung, den Betrag am 30. Dezember 2003 in Betrei-
bung setzte. Gegen den erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdegegner
Rechtsvorschlag.
B. Daraufhin meldete Z. am 22. September 2004 die vorliegende Klage beim
Kreisamt in Chur zur Vermittlung an. In der Sühneverhandlung vom 26. Oktober
2004 konnten sich die Parteien nicht einigen. Am 28. Oktober 2004 wurde der Leit-
schein mit folgenden Rechtsbegehren ausgestellt:
„Klägerisches Rechtsbegehren
1. Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger CHF 1`649.50 zuzüglich 5% Zins
seit dem 5. Dezember 2003 zu zahlen.
2. Der Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl vom 30. Dezember 2003 in
der Betreibung mit der Nr. 03/8642 des Betreibungsamtes Chur sei aufzu-
heben und dem Kläger sei für den Betrag von CHF 1`649.50 zuzüglich 5%
Zins seit 5. Dezember 2003 samt Betreibungskosten die definitive
Rechtsöffnung zu gewähren.
3. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.“
C. Die Prozesseingabe traf am 1. November 2004 frist- und formgerecht beim
Bezirksgerichtspräsidium Plessur ein. Der Beschwerdegegner reichte keine Prozes-
santwort ein, stellte aber am 11. Januar 2005 ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege.
D. Mit Urteil vom 18. März 2005, mitgeteilt am 3. Mai 2005, erkannte das
Bezirksgerichtspräsidium Plessur:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 1`649.50, zuzüglich 5%
Zins seit dem 18. Dezember 2003 zu bezahlen.

3
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 03/8642 des Betreibungsamtes
Chur vom 30. Dezember 2003 wird beseitigt.
3. Die Kosten des Kreisamtes von CHF 250.00 sowie die Kosten des Be-
zirksgerichtspräsidiums Plessur von CHF 1`918.00 (Gerichtsgebühren
CHF 1`700.00, Schreibgebühren CHF 147.00, Barauslagen CHF 71.00)
gehen zu Lasten des Beklagten. Da der Beklagte mit einer Bewilligung zur
unentgeltlichen Prozessführung prozessiert, werden die ihm auferlegten
Kosten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der B. in Rechnung ge-
stellt.
4. (Mitteilung).“
E. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidium Plessur reichte der Be-
schwerdeführer am 23. Mai 2005 beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden zi-
vilrechtliche Beschwerde ein. Seine Anträge lauten:
„1.Das angefochtene Urteil sei dahingehend zu korrigieren und zu ergänzen,
als dass dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren eine
ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 1`829.20.- (inkl. Spesen
und MWST) zu Lasten des Beklagten zuzusprechen sei. Eventualiter sei
die Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.“
Der Beschwerdeführer weist daraufhin, dass die Vorinstanz auf eine ausser-
amtliche Entschädigung mit der Begründung verzichtet habe, er sei in eigener Sa-
che tätig gewesen und ihm seien deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 122 Abs.
2 ZPO erwachsen. Er habe von Beginn weg stets den Antrag gestellt, dass die Sa-
che unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners
entschieden werden solle. Dies sei auch später im Leitschein so wiedergegeben
worden. Bis zur Vorinstanz habe er die Sache selber verfochten, wofür er seine
Arbeitszeit geopfert habe. Der Beschwerdegegner sei auf der ganzen Linie unterle-
gen und somit seien seine eigenen Aufwendungen zu ersetzen.
F. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz verzichteten auf die Einrei-
chung einer Vernehmlassung.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Ge-
setzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile
sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichts-aus-

4
schusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im
Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die Aufzählung der Anwendungsfälle der Be-
schwerde in dieser Bestimmung ist jedoch nicht vollständig und hat daher nicht ab-
schliessenden Charakter. Der Beschwerdeführer fechtet mit vorliegender Be-
schwerde das Urteil des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur an, welcher als
Einzelrichter gemäss Art. 17 ZPO amtet. Dieses Urteil ist gemäss Art. 218 ZPO in
Verbindung mit Art. 19 ZPO nicht berufungsfähig, womit die Beschwerde nach Art.
232 ZPO gegeben ist. Sie ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entschei-
des und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert der
peremptorischen Frist von 20 Tagen einzureichen (Art. 233 ZPO). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Beschwerdean-
träge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Verfah-
ren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage we-
sentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsäch-
liche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien
unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als
willkürlich oder beruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 232 Abs. 2 ZPO). Bei
Fragen des Ermessens greift der Kantonsgerichtsausschuss nur ein, wenn die Er-
messensbetätigung der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht mehr vertretbar
und somit willkürlich ist (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3. a) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer keine ausseramtliche Ent-
schädigung zugesprochen. Dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt werde nach
ständiger Rechtsprechung des Bezirksgerichtes Plessur eine solche verwehrt, weil
ihm keine Kosten im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO erwachsen seien. Der Be-
schwerdeführer macht nun geltend, er habe die Sache bis zur Vorinstanz selber
verfochten und dafür seine Arbeitszeit geopfert. Dabei habe er von Beginn an be-
antragt, die Sache solle unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdegegners entschieden werden. Grundlage für die Zusprechung einer aus-
seramtlichen Entschädigung bilde Art.122 ZPO. Es seien ihm durch den Rechts-
streit seine eigenen Aufwendungen entstanden, welche der Beschwerdegegner zu
ersetzen habe.
b) Im vorliegenden Fall geht es um die Eintreibung einer Honorarforderung
eines Rechtsanwaltes in der Höhe von Fr. 1`649.50.-. Z. hat es dabei vorgezogen,
seinen Honoraranspruch selbständig und ohne Beizug eines Rechtsvertreters ge-

5
gen seinen früheren Mandanten geltend zu machen. Dies war ohne Zweifel richtig
und mit Blick auf Art. 122 Abs. 2 ZPO, wonach nur die notwendigen Kosten ersetzt
werden, auch gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer will nun seinen eigenen Auf-
wand, berechnet nach dem normalen Stundenansatz gemäss Honorarordnung des
Bündnerischen Anwaltsverbandes von Fr. 220.- pro Stunde, vergütet haben. Die
Vorinstanz hat dem Kläger eine Entschädigung gänzlich verwehrt, mit der Begrün-
dung, es seien dem Kläger keine Kosten im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO erwach-
sen. Beide Auffassungen sind nicht richtig.
Von vorneherein nicht in Betracht fällt eine volle Entschädigung nach den
Grundsätzen der Honorarordnung des Anwaltsverbandes. Diese Ansätze sind näm-
lich auf die Parteivertretung ausgerichtet (vgl. Art. 1 der Honorarordnung; ZR 61 Nr.
52) und beinhalten auch einen angemessenen Gewinn aus der anwaltlichen Tätig-
keit. Tritt ein Anwalt aber in eigener Sache auf, so hat er wohl das eigene Prozess-
ziel im Auge; es kann aber nicht darum gehen, dass er aus dieser Tätigkeit noch
zusätzlichen Gewinn erzielt. Nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichtes
hat der für sich selbst tätige Anwalt denn auch lediglich Anspruch auf eine Umtriebs-
entschädigung, die sich nach den Umständen des ganzen Falles und nach den
Grundsätzen der Billigkeit bemisst (PKG 1976 Nr. 25). Für die Berechnung dieser
Umtriebsentschädigung können wohl die Grundsätze der Honorarordnung des Be-
rufsverbandes beigezogen werden. Das sich auf diese Weise ergebende „Honorar“
ist sodann angemessen zu reduzieren, wobei diese Ermässigung nach der Ge-
richtspraxis rund 50% beträgt. Mit dieser Berechnungsmethode ist gewährleistet,
dass in aller Regel ein allfälliger Verdienstausfall gebührend berücksichtigt ist (vgl.
dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Zürich 1997, N 4 zu § 69; Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi,
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, Bern 2000, N 2.d. zu Art. 66;
Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.
Gallen, Bern 1999, N 4.a. zu Art. 263).
c) Z. macht für das Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur ein-
schliesslich der Vermittlung vor dem Kreisamt Chur einen Aufwand von 7 ½ Stunden
geltend. Die Gegenpartei beanstandet dies nicht und gesamthaft gesehen erscheint
dies auch nicht als überhöht. Nach dem Gesagten ist die sich mit dem normalen
Stundenansatz von Fr. 220.- berechnete Entschädigung von Fr. 1650.- auf die
Hälfte, somit Fr. 825.-, zu reduzieren, was sich umso mehr rechtfertigt, als es um
eine sowohl hinsichtlich Sachverhalt als auch rechtlicher Komplexität einfache Sa-

6
che ging. Dazu kommen die Barauslagen von Fr. 50.- und die Mehrwertsteuer von
Fr. 66.50.-, was eine gesamthafte Umtriebsentschädigung von Fr. 941.50.- ergibt.
4. Der Beschwerdeführer ist nur zur Hälfte mit seinem Begehren durchge-
drungen; indessen bestand für ihn durchaus Anlass, den Entscheid des Einzelrich-
ters Plessur anzufechten. Somit rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von Fr.
1`000.- je zur Hälfte dem Beschwerdeführer sowie dem Kanton Graubünden zu
überbinden.
Der Beschwerdeführer hat sich im Beschwerdeverfahren durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch im Beschwerdeverfahren werden gemäss Art.
122 Abs. 2 ZPO nur die notwendigen Kosten erstattet. Wie der Beschwerdeführer
im erstinstanzlichen Verfahren bewiesen hat, war er durchaus in der Lage, den Pro-
zess um seine Honorarforderung selbst zu führen. Es bestand damit auch im Be-
schwerdeverfahren kein Anlass, einen anderen Anwalt als Rechtsvertreter beizu-
ziehen. Die damit verursachten Zusatzkosten müssen somit als unnötig im Sinne
von Art. 122 Abs. 2 ZPO bezeichnet werden. Für das Verfassen der Beschwerde-
schrift von ca. 2 ½ Seiten benötigt ein erfahrener Anwalt samt Instruktion etwa 1 ½
Stunden, was nach Normaltarif gemäss Honorarordnung des Bündnerischen An-
waltsverbandes Fr. 330.- ausmacht. Rechnet man dazu noch Barauslagen und
Mehrwertsteuer hinzu, so wäre ein Honorar von Fr. 400.- gerechtfertigt. Nach den
soeben dargelegten Grundsätzen wäre dieser Betrag bei Vertretung in eigener Sa-
che um die Hälfte zu reduzieren, somit auf Fr. 200.-. Da der Beschwerdeführer zu-
dem nur zur Hälfte durchgedrungen ist, ist ihm für das Beschwerdeverfahren eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 100.- zuzusprechen.

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschwerdegegner
verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das vermittleramtliche und das vorin-
stanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 941.50.- zu leisten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1`000.- gehen je zur Hälfte zu
Lasten des Beschwerdeführers und des Kantons Graubünden.
3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Be-
schwerdeverfahren eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.- zu entrichten.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: