gr_gerichte · R 2006 81 · 2007-01-30 · de
Landwirtschaft

Baulinie | Planung

R 06 81
4. Kammer
URTEIL
vom 30. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baulinie
1.
Der … genehmigte mit Beschluss vom 2. Juli 1946 die Baulinien entlang der
…strasse, welche seither in Rechtskraft sind. Am 2. Februar 1998 genehmigte
der … den Quartierplan …-Areal. Im Gestaltungsplan V3 vom 30. April 1997,
rev. 18.11.1997, ist die Baulinie eingezeichnet. Sie verläuft hinter dem
ehemaligen Pächterhaus und dem Ökonomiegebäude an der …strasse. In
Art. 7 der Quartierplanbestimmungen (QPB) ist festgehalten, dass dem
Pächterhaus und dem Ökonomiegebäude ein Baufenster zugeteilt wird. Das
Pächterhaus müsse erhalten werden, insbesondere in Bezug auf die
Gebäudekubatur, das Erscheinungsbild und, soweit möglich, die inneren
Strukturen. Im Bereich des ehemaligen Ökonomiegebäudes könne eine
Baute mit den Abmessungen gemäss Gestaltungsplan erstellt werden, welche
sich bezüglich des äusseren Erscheinungsbildes dem Pächterhaus
unterzuordnen habe. Die übrigen bestehenden Gebäude oder Gebäudeteile
würden
abgebrochen.
Der
Torbogen
zwischen
Pächterhaus
und
Ökonomiegebäude müsse erhalten werden.
Am 9. Juli 2001 entsprach der … dem Baugesuch von … für den Umbau des
Pächterhauses und den Wiederaufbau des Ökonomiegebäudes. Auferlegt
wurde der Bauherrschaft unter anderem, dem Hochbauamt einen
unterzeichneten Mehrwertrevers für alle vor der Baulinie liegenden Bauteile
und Terrainveränderungen zuzustellen. Die Erteilung der Baubewilligung
erfolge nur unter Vorbehalt dieser Unterzeichnung (Ziff. 3.4. der
Baubewilligung). Gemäss Mehrwertrevers vom 18. Juli 2001 werden alle unter

dem normalen Gebäudeunterhalt hinausgehenden Veränderungen und
Investitionen im Falle einer Expropriation nicht entschädigt.
Am 13. Februar 2006 gelangten die von der Baulinie im Bereich des …-Areals
betroffenen Grundeigentümer (u.a. …) an die … mit dem Begehren, die
Baulinie entlang der …strasse ab der …strasse bis zur … sei aufzuheben. Der
… beantwortete diese Anfrage am 22. März 2006 abschlägig und wies darauf
hin, dass an der Baulinie entlang der …strasse im bisherigen Umfange
festgehalten werden solle. … stellten am 7. April 2006 das Gesuch, den
Bescheid vom 22. März 2006 in Wiedererwägung zu ziehen und die Baulinie
entlang der …strasse im Bereich des …-Areals aufzuheben. Mit Verfügung
vom 17., mitgeteilt am 18. Mai 2006 wies der … das Gesuch ab und lehnte
den Antrag auf Einleitung und Durchführung eines Aufhebungs- oder
Änderungsverfahrens für die Baulinien entlang der …strasse im Bereich …-
Areal ab. Dagegen erhoben … am 1. Juni 2006 Beschwerde an den … und
beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; es sei das
Aufhebungsverfahren für die Baulinie entlang der …strasse im Bereich des
…-Areals einzuleiten bzw. die Baulinie sei ausser Kraft zu setzen. Am 21.,
mitgeteilt am 24. August 2006 wies der … die Beschwerde ab.
2.
Dagegen erhoben … am 13. September 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und die
Baulinie entlang der …strasse im Bereich des …-Areals ab der …strasse bis
zur … aufzuheben. Eventualiter sei die Verfügung des … vom 9. Juli 2001
(Baubescheid Ziff. 3.1.), wonach dem Hochbauamt ein unterzeichneter
Mehrwertrevers für alle vor der Baulinie liegenden Bauteile und
Terrainveränderungen zuzustellen sei, aufzuheben. Mit dem Erlass des
Quartierplans und der Überbauung hätten sich die rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse im …-Areal grundlegend verändert. Darauf nehme
die vor 60 Jahren erlassene Baulinie keine Rücksicht. Bei erheblich
geänderten Verhältnissen müssten aber die bestehenden planerischen
Instrumente überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Der Widerspruch
zwischen Quartierplan und Baulinie müsse nun aufgehoben werden. Die
…strasse solle längerfristig nicht neu gestaltet werden. Ein Ausbau derselben

sei ohnehin faktisch unmöglich. Die Baulinie sei deshalb mangels öffentlichen
Interesses jedenfalls im Bereich des …-Areals nicht mehr haltbar.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses,
sofern darauf eingetreten werden könne. Einerseits werde im Rekurs
entgegen dem Antrag in der Beschwerde an den … nicht mehr die Einleitung
eines Aufhebungsverfahrens für die Baulinie und die Ausserkraftsetzung der
Baulinie, sondern nur noch letzteres beantragt. Anderseits werde nun der
Eventualantrag gestellt, Ziff. (recte) 3.4. des Baubescheides vom 9./13. Juli
2001 sei aufzuheben. Dieser Baubescheid sei längst unangefochten in
Rechtskraft erwachsen, weswegen auf das Eventualbegehren nicht
eingetreten
werden
könne.
Der
Antrag,
wonach
die
gerichtliche
Ausserkraftsetzung
der
Baulinie
verlangt
werde,
sei
aus
verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt. In materieller
Hinsicht hielt die Vorinstanz an der Begründung im angefochtenen Entscheid
fest.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest,
ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen. In der Folge edierte die
Vorinstanz die Quartierplanakten, zu welchen die Rekurrenten noch Stellung
nehmen konnten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2. a)
In formeller Hinsicht fragt es sich zunächst, was überhaupt Gegenstand des
Rekursverfahrens sein kann. Im vorinstanzlichen Verfahren haben die
Rekurrenten beantragt, das Aufhebungsverfahren für die Baulinie einzuleiten
bzw. die Baulinie sei ausser Kraft zu setzen, während sie mit dem Rekurs die
direkte Aufhebung der Baulinie durch das Gericht beantragen. Wie die … zu
Recht ausführt, kann das Begehren um unmittelbare Aufhebung der Baulinie
durch das Gericht aus verfahrensrechtlichen Gründen vom Gericht nicht
beurteilt werden. Das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) schreibt
nämlich für die Festlegung und damit auch für die Aufhebung und Abänderung
von Baulinien ein eigenständiges Verfahren vor. Für Baulinien, welche
Bestandteil eines Quartierplans bilden, oder für eigenständige Baulinien
richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das
Quartierplanverfahren (vgl. Art. 57 Abs. 2 KRG, Art. 21 Abs. 2 der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO]). Dies
wiederum bedeutet, dass der … den neuen Baulinienplan während 20 Tagen
öffentlich auflegen und publizieren muss (Art. 18 Abs. 1 und 2 KRVO).
Während der öffentlichen Auflage können alle Personen, die ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung haben, Einsprache
erheben (Art. 18 Abs. 3 KRVO, Art. 101 Abs. 2 KRG). Dieses Verfahren ist
zwingend einzuhalten, da es vom übergeordneten kantonalen Recht
vorgeschrieben wird. Nach dem Grundsatz in maiore minus ist das Begehren
der Rekurrenten um Aufhebung der Baulinie als Antrag um Einleitung eines
entsprechenden Aufhebungsverfahrens entgegenzunehmen, zumal das
Verwaltungsgericht gemäss Art. 69 Abs. 1 VGG an die Anträge der Parteien
nicht gebunden ist, soweit damit nicht der in der angefochtenen Verfügung
geregelte Streitgegenstand gesprengt wird. Auf den eigentlichen Hauptantrag
kann indessen aus den erwähnten verfahrensrechtlichen Gründen nicht
eingetreten werden.

b)
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Eventualantrag, den mit der
Baubewilligung verfügten Mehrwertrevers aufzuheben. Der Baubescheid ist
offensichtlich längst rechtskräftig. Der Antrag war auch nicht Gegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens und hat damit den Instanzenzug im Sinne von
Art. 51 VGG nicht durchlaufen. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten ist der
Revers auch nicht nichtig. Nichtigkeit einer Verfügung setzt kumulativ voraus,
dass der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist und dass die Rechtssicherheit durch die
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet und das berechtigte
Vertrauen des Bürgers in die Gültigkeit der Verfügung nicht getäuscht wird
(Rhinow/Krähenmann,
Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, S. 119 mit zahlreichen Hinweisen). Die Grenzziehung
zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit wird nach Massgabe einer am
Gesetzeszweck orientierten Rechtsauslegung mit einer Interessenabwägung
vorgenommen. Nichtigkeit tritt erst dann ein, wenn die Verletzung der in Frage
stehenden Vorschrift schwerer wiegt als die sich aus der Unwirksamkeit der
Anordnung ergebende Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und des
handlungsökonomischen staatlichen Interesses (Imboden/Krähenmann,
a.a.0., S. 119). Offenkundig ist der schwere Fehler der Verfügung, wenn er
schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffällt. Nicht
massgebend ist das Erkenntnisvermögen eines Anwalts. Fehler, die etwa der
Vollstreckungsbeamte
nicht
erkennen
kann,
sind
nicht
evident
(Imboden/Krähenmann, a.a.O., S. 119). Verletzungen des materiellen Rechts
bewirken nur ausnahmsweise die Nichtigkeit der Verfügung, wenn sie
besonders schwer wiegen, d.h. wenn sie den Verwaltungsakt praktisch
wirkungslos, unsinnig oder unsittlich machen (vgl. PVG 1993 Nr. 84).
Verfügungen werden in erster Linie aus formellen Gründen nichtig.
Nichtigkeitsgründe bilden etwa die örtliche oder materielle Unzuständigkeit
der Behörde, Fehler bei der Eröffnung von Verfügungen und schwerwiegende
und
nicht
wiedergutzumachende
Mängel
hinsichtlich
wesentlicher
Verfahrensvorschriften (vgl. Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechtes Bd.
I, N.1220; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 120). Vorliegend vermögen die
Rekurrenten keine Nichtigkeitsgründe im umschriebenen Sinne darzulegen.

Was sie anführen, nämlich die angeblich ungenügende Rechtsgrundlage,
wäre allenfalls ein Anfechtungsgrund und kein ins Auge springender Mangel.
3. a)
Wie bereits in E. 2.a erwähnt, richtet sich das Verfahren für die Aufhebung
oder Änderung von Baulinien nach dem für das Quartierplanverfahren
geltenden Vorschriften. In Art. 21 KRVO hat der Gesetzgeber die
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichtes
zur
Quartierplanrevision
übernommen. Nach dieser Bestimmung werden Quartierpläne von Amtes
wegen oder auf Antrag von Quartierplanbeteiligten überprüft und nötigenfalls
angepasst, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert
haben. Eine Anpassung ist insbesondere vorzunehmen, wenn ein noch nicht
ausgeführter Quartierplan geänderten Vorschriften der Grundordnung nicht
mehr entspricht. Für die Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen gelten
nach Abs. 2 sinngemäss die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren.
Massgebend ist demnach, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse erheblich geändert haben und ob gewichtige Gründe des
öffentlichen Interesses für eine Änderung sprechen; andererseits sind die
Interessen
der
privaten
Beteiligten
und
der
Nachbarn
an
der
Aufrechterhaltung des Planes zu berücksichtigen. Es muss daher eine
Wertabwägung stattfinden (vgl. PVG 1996 Nr. 46). Unter Umständen kann es
auch genügen, dass ein einzelner Privater ein erhebliches, schützenswertes
Interesse an einer Quartierplanänderung geltend machen kann, indem er
etwa wegen beachtlicher geänderter Bedürfnisse eine Revision des
Quartierplanes anstrebt. In solchen Fällen muss verlangt werden, dass nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen gegen die Revision
sprechen (vgl. VGU R 02 21). Nach dem Gesagten haben somit Private unter
den genannten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass ein
Revisionsverfahren eingeleitet wird. Dies deckt sich im Übrigen auch mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 des eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes (RPG). Danach kann der Grundeigentümer unter
gewissen Bedingungen gestützt auf Art. 21 Abs. 2 RPG einen Anspruch
formeller Natur auf Überprüfung der bestehenden Nutzungsplanung erheben,
namentlich dann, wenn die geltende Planung schon älter ist und sich die
Verhältnisse seit Erlass der Planung erheblich geändert haben (vgl. z.B. BGE

120 Ia 227 = Pra 1996 Nr. 7). Die erwähnten Bestimmungen und Grundsätze
sind auch bei Baulinien zu beachten.
b)
Die umstrittene Baulinie gibt der … das Recht, die betreffenden Bauten
nötigenfalls zu entfernen. Wenn nun der Quartierplan vorsieht, dass die
beiden rekurrentischen Gebäude oder jedenfalls das Pächterhaus nicht
entfernt werden dürfen (vgl. die Formulierungen im Ergänzungsbericht und
insbesondere in Art. 7 QPB, wonach das Pächterhaus erhalten werden muss)
ist erstellt, dass diesbezüglich zur 60 Jahre alten Baulinie ein Widerspruch
entstanden ist, resp. sich die Verhältnisse mit der Quartierplanung erheblich
geändert haben. Hinzu kommt, dass unbestritten keinerlei Absichten
vorliegen, die …strasse auszubauen. Eine raumplanerische Massnahme, die
nicht mehr durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist,
ist grundsätzlich nicht mehr mit (Art. 22ter aBV = Art. 26 BV) vereinbar (vgl.
BGE 120 Ia 227 = Pra 1996 Nr. 7, E. 1 c). Die … hätte somit dem Gesuch der
Rekurrenten auf Einleitung des Verfahrens wegen Erfüllens der in der
Rechtsprechung geforderten Kriterien entsprechen müssen. Daran ändert
nichts, dass die Rekurrenten im Baubewilligungsverfahren im Jahr 2001 das
Bestehen der Baulinie mit all ihren Folgen (insbesondere Mehrwertrevers)
akzeptiert haben. Ein Gesuch um Einleitung eines Verfahrens um Änderung
von Nutzungsplänen und anderen planerischen Anordnungen kann jederzeit
gestellt werden und ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
von der zuständigen Behörde an die Hand zu nehmen. Der Rekurs ist nach
dem Gesagten teilweise gutheissen und die … anweisen, ein Aufhebungs-
oder Änderungsverfahrens für die Baulinien entlang der …strasse im Bereich
…-Areal einzuleiten und durchzuführen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Parteien. Da die … einerseits auch bei gänzlichem Obsiegen keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung hätte und andrerseits die Rekurrenten teilweise
obsiegt haben, ist ihnen eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung
zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid
aufgehoben
und
die
…
angewiesen,
ein
Aufhebungs-
oder
Änderungsverfahrens für die Baulinien entlang der …strasse im Bereich …-
Areal einzuleiten und durchzuführen. Im Übrigen wird auf den Rekurs nicht
eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
5'212.--
gehen je zur Hälfte zulasten der … und von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die … entschädigt von … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST).