gr_gerichte · PVG 2016 4 · 2026-02-13 · de


4/4 Gesundheit PVG 2016
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Gesundheit
4
Sanadad
Sanità
Notfalldienstpflicht. Anordnung durch anfechtbare Verfü- gung.
Verfassungskonformität.
– Pflicht des Gesundheitsamts Graubünden, Art und Um-
fang des einem selbstständigen Arzt obliegenden Not-
falldienstes als zuständige Behörde in einer anfechtba- ren
Verfügung festzulegen (E.5, Bestätigung der Recht-
sprechung).
– Eine solche Anordnung greift nicht in den Kerngehalt der
betroffenen Grundrechte ein (Art. 36 Abs. 4 BV), be- ruht
auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 36
Abs. 1 BV), vermag sich auf ein grundsatzkon- formes,
öffentliches Interesse zu stützen (Art. 36 Abs. 2 BV) und
erweist sich grundsätzlich als verhältnismässig (Art. 36
Abs. 3 BV; E.7, 8).
– Dass
eine
rechtsgleiche
und
wettbewerbsneutrale
Umsetzung der Notfalldienstpflicht erfolgt ist, kann im
derzeitigen Verfahrensstadium nicht beurteilt wer- den;
die Angelegenheit ist
deshalb
an
die
Erstinstanz
zurückzuweisen, damit sie Art und Umfang des dem
Beschwerdeführer obliegenden Notfalldiensts festlegt (E.
6–8).
Obbligo di prestare servizio medico di pronto soccorso.
Ingiunzione tramite decisione impugnabile. Costituziona- lità.
– Obbligo dell’ufficio dell’igiene pubblica dei Grigioni, quale
autorità
competente,
di
definire
in
una
decisione
impugnabile i modi e l’estensione del servizio medico di
pronto soccorso che spetta ad un medico indipendente
(cons. 5, conferma della prassi).
– Una simile ingiunzione non tange l’essenza stessa dei
diritti fondamentali (art. 36 cpv. 4 Cost.), è provvista di una
sufficiente base legale (art. 36 cpv. 1 Cost.), è giusti- ficata
da un interesse pubblico meritevole di protezio- ne (art. 36
cpv. 2 Cost.) ed è in principio proporzionale (art. 36 cpv. 3
Cost.; cons. 7, 8).
4

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– Al momento attuale del procedimento non è invece pos-
sibile decidere se l’ingiunzione dell’obbligo di prestare
servizio medico di pronto soccorso rispetti il principio
della parità di trattamento e della libera concorrenza;
pertanto la causa va rinviata all’istanza precedente af-
finché questa stabilisca i modi e l’estensione dell’obbli- go
che incombono all’istante (cons. 6–8).
Sachverhalt:
2.Mit Schreiben vom 20. Februar 2011 teilte der Ärzteverein
X.
mit, sein Gesuch um Leistung fachärztlichen Notfalldiensts
werde abgelehnt. Er sei verpflichtet, sich am allgemeinärztlichen
Notfalldienst zu beteiligen. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies der Bündner Ärzteverein mit Entscheid vom 15. September
2011 ab und stellte fest, dass A.
gehalten sei, allgemeinärzt-
lichen Notfalldienst zu leisten, wobei ihn der Ärzteverein X.

davon unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ersatzabgabe dispen-
sieren solle.
3. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
trat das Gesundheitsamt Graubünden mit Verfügung vom 25. Ok-
tober 2011 nicht ein. Diesen Entscheid bestätigte das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit Ver-
fügung vom 18. April 2012. Dagegen gelangte A.
am 16. Mai
2012 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Dieses stellte mit Urteil U 12 56 vom 27. Mai 2014 fest,
die Entscheide des Ärztevereins X.
vom 20. Februar 2011 so-
wie des Bündner Ärztevereins vom 15. September 2011 seien inso-
weit nichtig, als sie in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes
über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden in Verbin-
dung mit Art. 40 lit. g des Bundesgesetzes über die universitären
Medizinalberufe (MedBG) Art und Umfang der von Dr. med. A.

geschuldeten Beteiligung am Notfalldienst festlegten und für den
Dispensationsfall eine anstelle der entsprechenden Berufspflicht
tretende Ersatzabgabe in Aussicht stellten. Ausserdem hob es die
Verfügung des DJSG vom 18. April 2012 insoweit auf, als sich die
darin getroffene Anordnung auf die Berufspflicht gemäss Art. 34
Abs. 2 des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons
Graubünden in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG bezog und wies
die Sache insofern zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwä-
gungen und zur Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfol-
ge an das Gesundheitsamt Graubünden und zur Neuverteilung der
Kosten- und Entschädigungsfolge im vorinstanzlichen Verfahren

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an das DJSG zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit
es darauf eintrat. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft (PVG 2014 Nr. 6).
4. In Umsetzung dieses Rückweisungsentscheids tätig-
te das Gesundheitsamt Graubünden verschiedene Sachverhalts-
abklärungen. Daraufhin verpflichtete es A.
mit Verfügung
20.Oktober 2014, sich ab sofort am regionalen Notfalldienst zu
beteiligen. Zugleich hob es die seine Verfügung vom 25. Oktober
2011 betreffende Rechnung zulasten von A.
auf und aufer-
legte diesem die Kosten für das neu eröffnete Verfahren von total
Fr. 756.–. Gegen diesen Entscheid reichte A.
am 19. Novem-
ber 2014 Beschwerde beim DJSG ein. Dem darin gestellten prozes-
sualen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gab das
DJSG mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 nicht statt, wogegen
Dr. med. A.
am 30. Dezember 2014 Prozessbeschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob (Verfahren
U 15 2). Die Beschwerde in der Hauptsache wies das DJSG alsdann
mit Verfügung vom 19. Januar 2015, mitgeteilt am 21. Januar 2015,
ab.
5. Gegen die in der Hauptsache ergangene Verfügung des
DJSG vom 19. Januar 2015 gelangte A.
(nachfolgend:
Be-
schwerdeführer) am 18. Februar 2015 mit Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 15 19). Da-
rin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und
es sei festzustellen, dass er sich nicht am regionalen Notfalldienst
zu beteiligen und keinen Notfalldienst zu leisten habe, es sei denn,
seine Leistungspflicht werde auf den fachspezifischen Notfalldienst
beschränkt. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
6. In der Vernehmlassung vom 13. März 2015 beantragte
das DJSG, die Beschwerde abzuweisen und dem Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
7. Replicando erneuerte der Beschwerdeführer am 24. April
2015 seine Anträge und machte geltend, die derzeitige gesetzliche
Regelung sei nicht justiziabel, da jede Ausführungsgesetzgebung
fehle. (…) In der Duplik vom 8. Mai 2015 hielt das DJSG an seinen
Anträgen fest und setzte sich mit den Einwänden des Beschwer-
deführers auseinander. Dazu nahm der Beschwerdeführer in der
Triplik vom 2. Juni 2015 unter Erneuerung seiner Anträge Stellung.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 verzichtete das DJSG auf eine Stel-
lungnahme.

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Erwägungen:
5. a) Die angefochtene Anordnung, wonach sich der Be-
schwerdeführer «ab sofort» (20. Oktober 2014) am regionalen Not-
falldienst zu beteiligen habe, basiert auf Art. 34 Abs. 2 GesG in Ver-
bindung mit Art. 40 lit. g MedBG. Die letztgenannte Bestimmung
verpflichtet Personen, die einen universitären Medizinalberuf
selbstständig ausüben, in dringenden Fällen Beistand zu leisten
und nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten
mitzuwirken. Bei der erstgenannten Berufspflicht geht es um die
Hilfe in Notsituationen. Demgegenüber soll die Pflicht, in Notfall-
diensten mitzuwirken, eine angemessene medizinische Erstversor-
gung im ambulanten Bereich nachts und an Sonn- und Feiertagen
ausserhalb der ärztlichen Sprechstunden gewährleisten (Walter
Fellmann, in: ayer / Kieser / Poledna / sPrumont [Hrsg.], Medizinalberu-
fegesetz, Kommentar, Basel 2009, Art. 40 N. 138; thomas Gächter,
Kantonale Ebene: Medizinischer Notfalldienst, Wandel zu einer
kantonalen Staatsaufgabe?, in: Staats- und Verwaltungsrecht auf
vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, Zürich 2012, S. 196 ff., 197;
thomas Poledna / raPhael stoll, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder
Recht des Arztes? Betrachtungen am Beispiel der Gesundheits-
gesetzgebung des Kantons Zürich, in: AJP 2005, S. 1367 ff.). Die-
se öffentlich-rechtliche Berufspflicht der Ärzte besteht indessen
nur, wenn und insoweit sie das kantonale Recht vorsieht (Fellmann,
a.a.O., Art. 40 N. 143; Gächter, a.a.O., S. 203 und 198 ff.; ders. / dania
tremP, Arzt und seine Grundrechte, in: Kuhn / Poledna [Hrsg.], Arzt-
recht in der Praxis, 2. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2007, S. 34).
b) Im Kanton Graubünden befasst sich der unter der Margi-
nalie «Berufshilfe, Notfalldienst» stehende Art. 34 Abs. 2 GesG mit
der Pflicht der Ärzte, sich am Notfalldienst zu beteiligen. Laut der
fraglichen Regelung sind alle im Kanton Graubünden tätigen Ärz-
te gehalten, sich an einem regionalen Notfalldienst zu beteiligen
sowie für eine entsprechende Vertretung während längerer Ab-
wesenheit zu sorgen. Diese Regelung hat eine spezielle Belastung
der Ärztinnen und Ärzte zur Folge, die sachlich dadurch gerecht-
fertigt ist, dass eine rasche und medizinisch korrekte Behandlung
der Patienten in Notfällen nur sichergestellt werden kann, wenn
spezielles Fachpersonal den Notfalldienst übernimmt (vgl. Gäch-
ter/tremP, a.a.O., S. 35). Diese öffentlich-rechtliche Berufspflicht
zur Teilnahme am Notfalldienst trifft nach dem insofern unmiss-
verständlichen Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 GesG Allgemein- und
Spezialärzte gleichermassen. Insoweit sich Art. 34 Abs. 2 GesG in-
dessen auf die Mitwirkung im Notfalldienst im Sinne von Art. 40

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lit. g MedBG bezieht, ist der Begriff der «im Kanton Graubünden
tätigen Ärzte» dahingehend zu verstehen, als darunter nur die im
Kanton Graubünden zugelassenen Ärztinnen und Ärzte fallen, die
in einer Arztpraxis selbstständig erwerbstätig sind und zu Lasten
der sozialen Krankenversicherung abrechnen können. Denn das
Medizinalberufegesetz beansprucht für Ärztinnen und Ärzte, die
ihren Beruf als Angestellte in einem öffentlichen Spital oder einer
Behörde ausüben, keine Geltung (Walter Fellmann, Das Medizinal-
berufegesetz ist neu in Kraft – bitte gleich nachbessern, in: hill 2007
III Nr. 1; ders., a.a.O., Art. 40 N. 13 und 15 ff.).
c) In Bezug auf den vorliegenden Fall steht diesbezüglich
aufgrund der insoweit übereinstimmenden Parteiaussagen in tat-
sächlicher Hinsicht fest, dass dem Beschwerdeführer am 8. Okto-
ber 2004 eine zeitlich uneingeschränkte Bewilligung zur Ausübung
der ärztlichen Tätigkeit im Kanton Graubünden erteilt wurde. Auf
der Grundlage dieser Bewilligung führt der Beschwerdeführer spä-
testens seit dem 1. Januar 2005 eine Facharztpraxis für Dermato-
logie, Allergologie und klinische Immunologie in X.
. Als im
Kanton Graubünden in einer Arztpraxis selbstständig erwerbstä-
tiger Arzt fällt er folglich in den Anwendungsbereich von Art. 34
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG, womit er auf-
grund der fraglichen Regelungen gehalten ist, sich am Notfalldienst
in der Region X.
zu beteiligen. Der Beschwerdeführer macht
geltend, diese öffentlich-rechtliche Berufspflicht erfüllt zu haben,
indem er als Konsiliararzt in den Notfalldienst des Spitals X.

eingebunden sei und in dieser Form fachärztlichen Notfalldienst
leiste. Dem hielt das Gesundheitsamt Graubünden in der Verfü-
gung vom 20. Oktober 2014 zutreffend entgegen, gemäss Art. 1
Abs. 2 des vom Beschwerdeführer mit dem Regionalspital X.

geschlossenen Konsiliarvetrags beinhalte der Dienst des Be-
schwerdeführers als Konsiliararzt die Konsultation von Dermatolo-
gie- und Allergie-Patienten im Regionalspital X.
sowie allfälli-
ge telefonische Konsiliarien bei Unklarheiten. Einen Auftrag für den
ärztlichen Notfalldienst im Bereich Dermatologie sehe der Konsili-
arvertrag nicht vor (Beilagen des Beschwerdeführers [Bf-act.] 7).
Diese vertragliche Regelung stimme mit dem Leistungsauftrag des
Regionalspitals X.
überein. Gemäss den Spitallisten 2010,
2011 und 2012 habe der Kanton Graubünden dem Regionalspital
X.
einen Leistungsauftrag im Bereich Akutmedizin für die er-
weiterte Grundversorgung erteilt. Die erweiterte Grundversorgung
umfasse die Diagnostik, Therapie und Pflege aller Krankheiten und
Unfälle mit einem Angebot an spezialärztlicher Tätigkeit, welches

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über die Allgemeine Innere Medizin, Allgemeinchirurgie sowie
Gynäkologie und Geburtshilfe hinausreiche und spezialisierte Tä-
tigkeiten im Bereich der Orthopädischen Chirurgie, der Oto-Rhi-
no-Laryngologie, der Pädiatrie und der Intensivmedizin (IPS) um-
fasst habe. Über einen Leistungsauftrag für Dermatologie habe das
Regionalspital X.
bis 2013 nicht verfügt. Erstmals im Rahmen
der aktuellen Spitalliste Akutsomatik 2014 sei dem Regionalspital
X.
ein Leistungsauftrag für Dermatologie mit der Leistungs-
gruppe DER2 (Wundpatienten) erteilt worden (Bf-act. 7 S. 4). Die
Leistungsgruppe DER2 bedeute, dass leistungsgruppenspezifisch
kein Facharzt und keine Notfallstation erforderlich seien. Unter die-
sen Umständen gehe der Beschwerdeführer fehl, aus einzelnen für
dringend erklärten konsiliarischen Untersuchungen, die Erfüllung
seiner Notfalldienstpflicht ableiten zu wollen (Bf-act. 7 S. 4). Dieser
Auffassung kann vorbehaltlos zugestimmt werden. Soweit der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren weiterhin
die Auffassung vertritt, die ihm gemäss Art. 34 Abs. 2 GesG in Ver-
bindung mit Art. 40 lit. g MedBG obliegende Pflicht zur Teilnahme
am ärztlichen Notfalldienst durch seinen konsularischen Dienst für
das Regionalspital X. erfüllt zu haben und zukünftig zu er- füllen
(vgl. dazu Beschwerde vom 18. Februar 2015 S. 5), kann ihm nicht
gefolgt werden. Dass die zuständigen Verwaltungsbehörden den
Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 GesG in
Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG verpflichtet haben, sich am
Notfalldienst in der Region X.
zu beteiligen, steht demnach
im Einklang mit der fraglichen gesetzlichen Regelung.
d) Das Gesundheitsamt Graubünden hat den Beschwerde-
führer in der Verfügung vom 20. Oktober 2014 allerdings nur an-
gehalten, sich ab sofort am regionalen Notfalldienst zu beteiligen.
Welche konkreten Leistungspflichten den Beschwerdeführer auf-
grund dieser Anordnung treffen, kann der Verfügung vom 20. Ok-
tober 2014 nicht entnommen werden. Selbst in den Akten finden
sich hierzu keinerlei Angaben. Der Beschwerdegegner führte in der
angefochtenen Verfügung dazu konkretisierend aus, die Form der
streitigen Teilnahme am Notfalldienst in der Region X.
richte
sich nach den vom Ärzteverein X.
aufgestellten Regeln. Dies
würde im Ergebnis jedoch bedeuten, dass der Ärzteverein X.

die Pflichten des Beschwerdeführers als Notfalldienstarzt festlegen
könnte. Ein solches Vorgehen würde aber voraussetzen, dass der
Kanton Graubünden den Ärzteverein X.
mit der Organisation
des Notfalldienstes beauftragt hätte. Da es sich bei der Organisa-
tion des Notfalldienstes um eine öffentliche Aufgabe handelt, wäre

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hierfür eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne erfor-
derlich, die – wie das Gericht im Urteil U 12 56 vom 27. Mai 2014
(= PVG 2014 Nr. 6) entschieden hat – im kantonalen Recht nicht exis-
tiert. Mangels (rechtsgültiger) Aufgabenübertragung obliegt die
Organisation des ärztlichen Notfalldienstes und damit insbesonde-
re die Festlegung der streitigen Notfalldienstpflicht deshalb dem
Gesundheitsamt Graubünden als zuständiger kantonaler Verwal-
tungsbehörde (vgl. dazu auch die vorstehende Erwägung 4b). Bei
dieser Ausgangslage kann sich das Gesundheitsamt Graubünden
nicht damit begnügen, die Pflicht des Beschwerdeführers, sich am
Notfalldienst in der Region X.
zu beteiligen, nur im Grundsatz
zu bejahen und die Regelung des Ausmasses (Wochentage oder
Wochenende) sowie der Modalitäten (Zeitraum, Ort, Aufgaben,
Entschädigung) der Notfalldienstpflicht dem Ärzteverein X.

überlassen. Dass ein solches Vorgehen unzulässig ist, zeigt sich
auch darin, dass in diesem Fall nur die vom Gesundheitsamt Grau-
bünden getroffenen Anordnungen mit Verwaltungs(gerichts)be-
schwerde angefochten werden könnten, während die diesbezüg-
lich vom Ärzteverein X.
getroffenen Vorkehren keine öffent-
lich-rechtlichen Entscheide wären, da sie nicht in Ausübung einer
(rechtsgültig) übertragenen öffentlichen Aufgabe getroffen wür-
den. Im verwaltungsrechtlichen Rechtspflegeverfahren könnte in
diesem Fall daher nur geprüft werden, ob sich der Beschwerde-
führer überhaupt am Notfalldienst in der Region X.
zu beteili-
gen hat. Ein derartiges Ergebnis wäre höchst stossend und stünde
nicht im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung. Das Gesundheits-
amt Graubünden kann sich folglich nicht darauf beschränken, die
Pflicht des Beschwerdeführers zur Teilnahme am Notfalldienst in
der Region X.
nur im Grundsatz zu bejahen. Vielmehr hat es
dessen Notfalldienstpflicht in sachlicher und zeitlicher Hinsicht
selbst festzulegen, mithin anzuordnen, wann und gegebenenfalls
wo sich der Beschwerdeführer für den ärztlichen Notfalldienst zur
Verfügung zu stellen hat und die vom Beschwerdeführer in dieser
Funktion zu übernehmenden Aufgaben, sofern erforderlich, zu
umschreiben. Nur mit einer solchen Anordnung nimmt das Ge-
sundheitsamt Graubünden die ihm obliegende Aufgabe wahr, Art
und Umfang der dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 34 Abs. 2
GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG treffenden Notdienst-
pflicht zu bestimmen. Die streitige Anordnung erweist sich dem-
nach als unzureichend.
e) Diesen Mangel kann das Gericht im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht korrigieren, ist doch dem Gesundheits-

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amt Graubünden bei der Festlegung der streitigen Notfalldienst-
pflicht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum
zuzubilligen und kennt es als zuständige Fachbehörde die zur Beur-
teilung stehenden Verhältnisse besser als das als Rechtspflegebe-
hörde punktuell angerufene Gericht. Deshalb hat das Gericht sich
mit der Aufhebung der angefochtenen Anordnung zu begnügen
und die Angelegenheit im Übrigen zur Bestimmung von Art und
Umfang des vom Beschwerdeführer zu leistenden Notfalldiens-
tes an das Gesundheitsamt Graubünden zurückzuweisen (vgl.
PhiliPPe WeissenberGer / astrid hirzel, in: Waldmann / WeissenberGer
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 61 N. 16). Auf eine erneute Rück-
weisung der Streitsache an das Gesundheitsamt Graubünden kann
freilich verzichtet werden, wenn sich die verfügte Beteiligung des
Beschwerdeführers am Notfalldienst in der Region X.
unge-
achtet der konkreten Ausgestaltung derselben als unzulässig er-
weist. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob eine Beteiligung des
Beschwerdeführers am Notfalldienst in der Region X.
– wie
von diesem geltend gemacht – bereits aus grundsätzlichen Überle-
gungen unzulässig ist.
6. a) Mit der angefochtenen Anordnung schränkt
der Kanton Graubünden die berufliche Tätigkeit des Beschwer-
deführers als selbstständig erwerbstätiger Arzt insofern ein, als
dieser, während er als Notfalldienstarzt tätig ist, nicht oder nur
in vermindertem Umfang in seiner Arztpraxis für Dermatologie,
Allergologie und klinische Immunologie arbeiten kann. Die ange-
fochtene Anordnung greift folglich in die Berufsausübungsfreiheit
des Beschwerdeführers ein, die als Teil der Wirtschaftsfreiheit
in Art. 27 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) geschützt ist. Nach einem Teil der
Lehre berührt die verfügte Beteiligung am Notfalldienst überdies
den Schutzbereich der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV; vgl. Gäch-
ter / tremP, a.a.O:, S. 9 und 33 ff.; Gächter, a.a.O., S. 203; simon GraF, Die
Pflicht zur Leistung von Notfalldienst durch Ärzte in der Praxis, in:
Schweizerische Ärztezeitung 2012, S. 170 ff., S. 171).
b) Solche staatlichen Eingriffe in verfassungsrechtlich ge-
schützte Grundrechtspositionen sind freilich nicht in jedem Fall
unzulässig. Gemäss Art. 36 BV erweisen sie sich vielmehr als recht-
mässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
beruhen (Abs. 1), im öffentlichen Interesse liegen (Abs. 2), sich als
verhältnismässig erweisen (Abs. 3) und den Kerngehalt der tan-
gierten Grundrechte unberührt lassen (Abs. 4; BGE 139 I 280 E.4,

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134 I 56 E.4.3, 130 I 16 E.3, 127 I 6 E.6, 126 I 112 E.3c). Darüber hin-
ausgehend müssen staatliche Anordnungen, die – wie die vorlie-
gend in Frage stehende – in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen, die
marktwirtschaftlichen Grundbedingungen respektieren, ansons-
ten sie in der Bundesverfassung selbst vorgesehen oder durch
ein kantonales Regalrecht begründet sein müssen (Art. 94 BV; vgl.
Giovanni biaGGini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft, Zürich 2007, Art. 27 N. 31; Klaus a. vallender, in: eh-
renzeller / schindler / schWeizer / vallender [Hrsg.], Die schweizerische
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar [St. Galler BV-Kommen-
tar], 3. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2014, Art. 27 N. 60; Felix uhlmann,
in: Waldmann / belser / ePiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesver-
fassung [BSK BV], Basel 2015, Art. 94 N. 3). Ausserdem genügt bei
Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit aufgrund der Systemkompo-
nente von Art. 94 BV nicht jedes öffentliche Interesse, sondern nur
ein grundsatzkonformes öffentliches Interesse (vgl. BGE 119 Ia 378
E.5b; uhlmann, BSK BV, Art. 27 N. 45; biaGGini, a.a.O., Art. 27 N. 32;
ulrich häFelin / Walter haller / helen Keller, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 8. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2012, N. 671a und N. 689).
Schliesslich sind staatliche Massnahmen, die den Wettbewerb un-
ter direkten Konkurrenten verzerren, verboten (Art. 27 Abs. 1 und
Art. 94 Abs. 1 und 4 BV; BGE 136 I 1 E.5.5.2, 132 I 97 E.2.1, 131 II 271
E.9.2.2, 130 I 26 E.6.3.3.1, 125 I 431 E.4b/aa; biaGGini, a.a.O., Art. 27
N. 23; uhlmann, a.a.O., Art. 27 N. 62). Die angefochtene Teilnahme
des Beschwerdeführers am Notfalldienst erweist sich demnach
nur als verfassungs- und damit rechtskonform, wenn sie diese Vo-
raussetzungen respektieren.
7. a) Der Beschwerdeführer begründet die Rechtswidrigkeit
der angefochtenen Teilnahme am Notfalldienst zunächst mit dem
Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Die Grund-
rechtsposition der Ärzte müsse in einem Gesetz im formellen Sinne
geregelt werden. Es sei mit anderen Worten in generell-abstrakter
Form zu klären, welche Kategorien von Ärzten allgemeinen Not-
falldienst leisten müssten. Zudem seien der Umfang der Dienst-
pflicht, die Dispensation und eine allfällige Ersatzabgabe gesetzlich
zu regeln. Solange entsprechende gesetzliche Regelungen fehlten,
gehe es nicht an, in der Person des Beschwerdeführers einen ein-
zelnen Facharzt herauszupicken und ihn zur Teilnahme an einem
Notfalldienst zu verpflichten, der in rechtlicher Hinsicht in der ver-
langten Form überhaupt nicht bestehe und in keiner Weise gere-
gelt sei. Überdies verfüge der Beschwerdeführer als Dermatologe
nicht über das Fachwissen, um allgemeinärztlichen Notfalldienst

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zu leisten. Als Notfallarzt müsste er sich häufig damit begnügen,
den Patienten ins Krankenhaus einzuweisen, da ihm das für des-
sen Behandlung erforderliche Fachwissen fehlen würde. Gerade
das sei aber nicht Sinn und Zweck des allgemeinen Notfalldienstes
und würde die Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Würde er
Patienten stattdessen behandeln, so setze er sich der Gefahr aus,
seinen Beruf unsorgfältig auszuüben und dadurch gegen Art. 40
lit. a MedBG zu verstossen. Als Facharzt sei er deshalb für die Aus-
übung des Notfalldienstes nicht geeignet. Im Übrigen beteilige er
sich seit über 14 Jahren am fachspezifischen Notfalldienst und sei
hierzu auch weiterhin bereit. Während dieser ganzen Zeit sei der
allgemeine Notfalldienst in der Region X.
gewährleistet ge-
wesen. Ganz offensichtlich sei die Notfallorganisation in X.

unabhängig von der Teilnahme des Beschwerdeführers gesichert.
Ausserdem wäre eine Beteiligung des Beschwerdeführers am
Notfalldienst zeitlich sehr aufwendig und würde insbesondere die
Wochenenden betreffen. Auch Einbussen finanzieller Art wären zu
erwarten. Aus den vorgenannten Gründen und in Anbetracht des
Alters des Beschwerdeführers sei dieser von der Pflicht zur Teilnah-
me am allgemeinen Notfalldienst zu dispensieren.
b) Dieser Argumentation hält der Beschwerdegegner ent-
gegen, die Normierung des Notfalldienstes durch den Staat sei nur
dort angezeigt, wo der Notfalldienst nicht auf privater Basis orga-
nisiert werde bzw. der auf privater Basis organisierte Notfalldienst
nicht funktioniere. Da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass
der in der Region X.
vom regionalen Ärzteverein auf priva-
ter Basis organisierte Notfalldienst unzureichend sei, bestehe für
den Kanton Graubünden kein Handlungsbedarf bezüglich der Or-
ganisation des regionalen Notfalldienstes gesetzgeberisch tätig zu
werden. Ohnehin sei das Gesundheitsamt Graubünden zum Erlass
generell-abstrakter Regelungen nicht befugt, weshalb es die vom
Beschwerdeführer verlangten Regelungen nicht erlassen könne.
Wie sich aus den in der angefochtenen Verfügung angeführten Li-
teraturmeinungen ergäbe, rechtfertige eine fachliche Spezialisie-
rung ausserdem keine Dispensation vom Notfalldienst. Der vom
Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner gegenteiligen Auf-
fassung herangezogene Entscheid des Bundesgerichts möge auf
die Finanzwelt zutreffen, sei aber im vorliegenden Fall – wie die
Fachliteratur zeige – unbehelflich. Dies müsse vorliegend umso
mehr gelten, als der Beschwerdeführer nebst seinen spezialärzt-
lichen Fachtiteln auch noch einen Facharzt für Allgemeinmedizin
und einen solchen für Innere Medizin besitze. Unter diesen Um-

4/4 Gesundheit PVG 2016
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ständen könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass
er über die erforderliche Fachqualifikation für eine Teilnahme am
Notfalldienst verfüge.
8. a) Art. 34 Abs. 2 GesG verpflichtet alle im Kanton Grau-
bünden tätigen Ärzte, sich am regionalen Notfalldienst zu betei-
ligen sowie für eine entsprechende Vertretung während längerer
Abwesenheit zu sorgen. Diese vom Grossen Rat als ordentlichem
Gesetzgeber erlassene Regelung (vgl. Art. 30 und Art. 31 der Ver-
fassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]) wird im An-
wendungsbereich des Medizinalberufegesetzes in Bezug auf die
Normadressaten dahingehend eingeschränkt, als danach nur mehr
praxisberechtigte Ärztinnen und Ärzte erfasst werden, die in einer
Arztpraxis selbstständig erwerbstätig sind und zulasten der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können (vgl. vor-
stehende Erwägung 5b). Diese Medizinalpersonen sind gemäss
Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG gehalten,
sich am «regionalen Notfalldienst» zu beteiligen. Diese Regelung
bezweckt, eine ausreichende und zweckmässige medizinische Erst-
versorgung in Notfällen ausserhalb der Sprechstunden der praxis-
berechtigten Ärzte sicherzustellen (vgl. vorstehende Erwägung 5b).
Hieraus ergeben sich insofern Rückschlüsse auf Art und Umfang
der die dienstpflichtigen Ärzte treffenden Leistungspflicht, als
sich diese insoweit am regional zu organisierenden Notfalldienst
zu beteiligen haben, als dies für eine ausreichende medizinische
Versorgung der ansässigen Bevölkerung und der sich in der Re-
gion aufhaltenden Personen erforderlich ist. Die sich hieraus erge-
benden Leistungspflichten dürften einer über Art. 34 Abs. 2 GesG
hinausgehenden, einheitlichen gesetzlichen Konkretisierung auf
kantonaler Ebene nur schwer zugänglich sein, da sich die mass-
geblichen Verhältnisse hinsichtlich der personellen Ressourcen,
des Bedarfs an medizinischer Notfallversorgung sowie der vor-
handenen und für einen Notfalldienst in Anspruch zu nehmenden
medizinischen Infrastruktur von Region zu Region erheblich unter-
scheiden (vgl. Reorganisation ärztlicher Notfalldienst – Bewertung
spezifischer Massnahmen, abrufbar unter http://www.gdk-cds.ch
> Themen > Medizinische Grundversorgung, letztmals besucht am
22. Juni 2016). Dazu kommt, dass die Zahl der dienstpflichtigen Ärz-
te stetig Änderungen unterworfen ist. Vor diesem Hintergrund er-
scheint es durchaus als vertretbar, wenn sich der kantonale Gesetz-
geber in Art. 34 Abs. 2 GesG darauf beschränkt hat, den Kreis der
notfalldienstpflichtigen Ärzte und die regionale Ausgestaltung des
Notfalldienstes vorzuschreiben. Die relative Unbestimmtheit die-

4/4 Gesundheit PVG 2016
48
ser, in einem Gesetz im formellen Sinn enthaltenen Regelung wird
dadurch gemindert, dass sich die in einer Region dienstpflichtigen
Ärzte zumeist kennen und damit abschätzen können, wie häufig sie
bei der vorzunehmenden alternativen Inanspruchnahme zum Not-
falldienst voraussichtlich herangezogen werden. Die betroffenen
Ärzte sind somit in der Lage, Inhalt und Tragweite von Art. 34 Abs. 2
GesG für sich persönlich abzuschätzen. Ausserdem profitieren sie
als praxisberechtigte Ärzte von einem funktionierenden Notfall-
dienst, müssten sie andernfalls doch selber für ihre Patienten einen
Notfalldienst gewährleisten. Für praxisberechtigte Ärzte dürfte
Art. 34 Abs. 2 GesG deshalb wohl im Allgemeinen keine schwer-
wiegende Grundrechtseinschränkung beinhalten. Davon ist jeden-
falls bezüglich des Beschwerdeführers auszugehen, der aufgrund
der angefochtenen Verfügung – wie dem Notfalldienstplan X.

vom Juni 2016 entnommen werden kann – als zehnter Arzt in
den Notfalldienst der Region X.
eingebunden werden soll
(vgl. Dienstplan Notfalldienst X.
Juni 2016; abrufbar unter
http://www.
, letztmals besucht am 22. Juni 2016). Im vorlie-
genden Fall bietet Art. 34 Abs. 2 GesG deshalb eine ausreichende
gesetzliche Grundlage für die verfügte(n) Grundrechtseinschrän-
kung(en). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
respektiert die angefochtene Anordnung demzufolge das Legali-
tätsprinzip (Art. 36 Abs. 1 BV).
b) Mit der dem Beschwerdeführer auferlegten Pflicht, sich
am Notfalldienst in der Region X.
zu beteiligen, streben die zu-
ständigen Behörden die Gewährleistung einer hinreichenden und
zweckmässigen medizinischen Notfallversorgung der in der Re-
gion X.
lebenden Bevölkerung und der sich dort aufhaltenden
Personen nachts und an Sonn- und Feiertagen ausserhalb der ärzt-
lichen Sprechstunden an. Dadurch soll in erster Linie die Notfallsta-
tion des Regionalspitals X.
entlastet werden, um genügend
Kapazitäten für dringende Notfälle bereithalten zu können. Darüber
hinaus könnte ein regionaler Notfalldienst die medizinische Versor-
gung in abgelegenen Teilen der Region X.
durch einen de-
zentral organisierten Präsenzdienst verbessern (vgl. Gächter / tremP,
a.a.O., S. 34; GraF, a.a.O., S. 171). Damit beruht die angefochtene
Anordnung auf einem gewichtigen gesundheitspolizeilichen Inte-
resse, das mit der Wettbewerbsfreiheit vereinbar und demzufolge
als grundsatzkonform anzusehen ist. Die in Frage stehende Anord-
nung stützt sich somit auf ein hinreichendes öffentliches Interesse
(Art. 36 Abs. 2 BV). Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer
nicht in Abrede gestellt.

4/4 Gesundheit PVG 2016
49
c) Soweit der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit
der angefochtenen Teilnahme am Notfalldienst rügt, ist vorab
festzuhalten, dass die entsprechenden Einwände im vorliegenden
Beschwerdeverfahren (vgl. dazu vorstehende Erwägung 5d) nur in-
soweit zu prüfen sind, als sie sich als Ausfluss des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips zu eigentlichen Dispensationsgründen verdichten,
derentwegen der Beschwerdeführer von der Pflicht zur Teilnahme
am ärztlichen Notfalldienst in der Region X.
zu entbinden
und Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. g MedBG von
Verfassungs wegen die Anwendung zu versagen ist. Dies trifft pri-
mär auf die Behauptung des Beschwerdeführers zu, als Facharzt
für Dermatologie und Venerologie sowie Allergologie und klinische
Immunologie nicht in der Lage zu sein, allgemeinärztlichen Not-
falldienst zu leisten. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Notfallbe-
handlung auf die Beseitigung des Notfalls beschränkt ist. Wendet
sich ein Patient ausserhalb der ordentlichen ärztlichen Sprechstun-
den wegen eines dringenden medizinischen Problems an den Not-
falldienstarzt, so darf und soll dieser die Behandlung auf medizi-
nisch unaufschiebbare Massnahmen beschränken (hardy landolt /
iris herzoG-zWitter, Arzthaftungsrecht, Zürich / St. Gallen 2015, § 7
N. 556). Ist er hierzu nicht in der Lage, so übernimmt er lediglich
die Erstversorgung des Patienten und weist diesen daraufhin in
das fachlich kompetente Spital ein. Mit diesem Vorgehen erfüllt ein
Spezialarzt die ihm als Notfallarzt auferlegte Aufgabe korrekt und
respektiert seine Berufspflicht gemäss Art. 40 lit. a MedBG. Er läuft
damit nicht Gefahr, sich einem persönlichen Haftungsrisiko auszu-
setzen. Weder unter diesem Blickwinkel noch im Hinblick auf die
Gewährleistung einer hinreichenden medizinischen Versorgung
erweist es sich demzufolge als erforderlich, alle Spezialärzte von
vornherein von der Teilnahme am Notfalldienst auszuschliessen
(vgl. dazu Fellmann, a.a.O., Art. 40 N. 146; thomas Poledna / raPhael
stoll, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arztes, in:
AJP 2005, S. 1367 ff., 1369). Der Einbezug von Spezialärzten in den
Notfalldienst mag allerdings, wie vom Beschwerdeführer postu-
liert, dazu führen, dass Patienten vermehrt in öffentliche Spitäler
eingewiesen werden. Daran dürfte angesichts der dadurch verur-
sachten Gesundheitskosten kaum ein öffentliches Interesse beste-
hen (vgl. Fellmann, a.a.O., Art. 40 N. 148). Ob Spezialärzte deshalb
vom Notfalldienst auszunehmen sind, stellt freilich eine rechtspo-
litische Frage dar, über die der Gesetzgeber zu entscheiden hat.
Solange dieser keine entsprechende Ausnahmeregelung geschaf-
fen hat und in Art. 34 Abs. 2 GesG Allgemein- sowie Spezialärzte

4/4 Gesundheit PVG 2016
50
gleichermassen zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet, haben
die rechtsanwendenden Behörden Spezialärzte zur Teilnahme am
regionalen Notfalldienst anzuhalten, es sei denn, deren Einbezug
erweise sich als ungeeignet und damit unverhältnismässig.
d) Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist diesbezüglich
zu beachten, dass dieser neben seinen spezialärztlichen Fachtiteln
auch über einen Facharzt für Innere Medizin und einen solchen
über Allgemeinmedizin verfügt. Zwar war der Beschwerdeführer
nach eigenen Angaben seit 14 Jahren nicht mehr als Grundversor-
ger tätig. Die von ihm genossene Aus-, Weiter- und Fortbildung
im Bereich der Allgemeinen und Inneren Medizin stellt jedoch si-
cher, dass er grundsätzlich in der Lage ist, medizinische Notfälle
zu erkennen und diese durch die Verweisung an das nächstgele-
gene Spital einer fachgerechten Versorgung zuzuführen. Verhält
sich der Beschwerdeführer als Notfalldienstarzt solchermassen
und nimmt keine über seine fachlichen Kenntnisse hinausgehende
Behandlung vor, so nimmt er durch diese Tätigkeit entgegen der
von ihm geäusserten Befürchtung kein persönliches Haftungsrisi-
ko auf sich. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die FMH ei-
nen «Dienstarztkurs und Dienstarzt-Refresherkurs» anbietet, den
der Beschwerdeführer absolvieren kann (vgl. http://www.sgnor.
ch/kurse/detail-ansicht/, letztmals besucht am 22. Juni 2016). Un-
ter diesen Umständen besteht für das Gericht kein Anlass, an der
fachlichen Eignung des Beschwerdeführers als Notfalldienstarzt zu
zweifeln, zumal das Gesundheitsamt Graubünden als Fachbehör-
de die Eignung des Beschwerdeführers als Notfalldienstarzt vor-
behaltlos bejaht. In dieser Beziehung unterscheidet sich die vor-
liegend zu beurteilende Fallkonstellation denn auch entscheidend
von dem vom Beschwerdeführer für das geltend gemachte Über-
nahmeverschulden angerufenen BGE 124 III 155 E.3. Der Beschwer-
deführer vermag aus diesem Urteil daher nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Gesundheitliche Gründe, welche einer Tätigkeit als
Notfalldienstarzt entgegenstünden, macht der Beschwerdeführer
sodann nicht geltend. Damit erweist sich der Beschwerdeführer für
die Tätigkeit als Notfalldienstarzt grundsätzlich als geeignet.
e) Wenn der Beschwerdeführer die angefochtene Teilnah-
me am Notfalldienst sodann als nicht erforderlich erachtet, weil
er in den vergangenen 14 Jahren ausschliesslich fachärztlichen
Notfalldienst geleistet habe, ohne dass dadurch ein hinreichende
Notfallversorgung gefährdet gewesen sei, kann ihm bereits aus
grundsätzlichen Überlegungen nicht gefolgt werden. Der praxis-
berechtigte Arzt wird dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen

4/4 Gesundheit PVG 2016
51
Notfalldienst organisiert, von seiner andernfalls wohl bestehenden
Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Als Gegenleistung
hierfür hat er, wie in Art. 34 Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40
lit. g MedBG vorgesehen, den Notfalldienst als gemeinsame ärzt-
liche Aufgabe im Grundsatz gleichwertig mitzutragen. Die vom
Gesundheitsamt Graubünden als Fachbehörde eingenommene
Haltung, sämtliche im Kanton Graubünden tätigen, praxisberech-
tigten Ärzte hätten sich am regionalen Notfalldienst zu beteiligen,
erscheint vor diesem gesetzlichen Hintergrund als folgerichtig.
Dass in der Vergangenheit offenbar Spezialärzte vom Notfalldienst
befreit waren, ändert daran nichts.
f) Nicht bestritten ist schliesslich, dass die angefochtene
Teilnahme am Notfalldienst den Beschwerdeführer in seiner per-
sönlichen Lebensgestaltung einschränkt und seine berufliche Tä-
tigkeit womöglich derart weitgehend beeinträchtigt, dass er eine
Erwerbseinbusse erleidet. Diese mit der Notfalldienstpflicht na-
turgemäss verbundenen Belastungen sind indessen nicht derart
schwerwiegend, um die angefochtene Anordnung angesichts des
erheblichen gesundheitspolizeilichen Interesses an einer hinrei-
chenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Region
X.
und der sich dort aufhaltenden Personen von vornherein
als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Der mit dem fort-
geschrittenen Alter des Beschwerdeführers einhergehenden ver-
minderten Belastbarkeit kann sodann durch eine Reduktion des
Umfangs der Notfalldienstpflicht ausreichend Rechnung getragen
werden. Allein deshalb erweist es sich nicht als erforderlich, den
Beschwerdeführer von der Notfalldienstpflicht zu befreien (Art. 36
Abs. 3 BV). Im Übrigen greift die angefochtene Anordnung offen-
sichtlich nicht in den Kerngehalt der davon (allenfalls) betroffenen
Grundrechte ein (Art. 36 Abs. 4 BV).
g) Aus dem vorangehend Ausgeführten folgt, dass der ver-
fügte Grundrechtseingriff nicht in den Kerngehalt der betroffenen
Grundrechte eingreift (Art. 36 Abs. 4 BV), auf einer ausreichenden
gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 36 Abs. 1 BV), sich auf ein
grundsatzkonformes, öffentliches Interesse stützt (Art. 36 Abs. 2
BV) und sich grundsätzlich als verhältnismässig erweist (Art. 36
Abs. 3 BV). Dagegen kann aufgrund der Aktenlage nicht beurteilt
werden, ob das Gesundheitsamt Graubünden die Notfalldienst-
pflicht in der Region X.
und den umliegenden Notfalldienst-
regionen unter gleichwertigem Einbezug der praxisberechtigten
Ärzte rechtsgleich umgesetzt hat (Art. 8 Abs. 1 BV). Ebenso wenig
kann überprüft werden, ob der Beschwerdeführer durch die ver-

4/4 Gesundheit PVG 2016
52
fügte Teilnahme am Notfalldienst gegenüber mit ihm in direkter
Konkurrenz stehenden (Fach-)Ärzten benachteiligt und der Wett-
bewerb dadurch in einer durch Art. 27 BV und Art. 94 Abs. 1 sowie 4
BV untersagten Weise beeinträchtigt wird (vgl. BGE 136 I 1 E.5.5.2,
130 I 26, 128 I 136 E.3 und 4, 125 I 431 E.4b/aa; vallender, St. Galler
BV-Kommentar, Art. 27 N. 31; biaGGini, a.a.O., Art. 27 N. 23). Soweit
aktenkundig hat das Gesundheitsamt Graubünden nämlich bis an-
hin ausschliesslich den Beschwerdeführer zur Teilnahme am Not-
falldienst in der Region X.
verpflichtet. Welche anderen Ärzte
sich in dieser und in den umliegenden Notfalldienstregionen am
Notfalldienst zu beteiligen haben, hat es bis anhin, soweit ersicht-
lich, nicht festgelegt. Ein solches Vorgehen erweist sich jedenfalls
in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem Art und Umfang der
Notfalldienst eines Arztes umstritten sind, als unzulässig, da diese
Frage nicht unabhängig von der Notfalldienstpflicht der anderen in
X.
und Umgebung tätigen praxisberechtigten Ärzte beurteilt
und entschieden werden kann. In solchen Fällen müssen die ge-
genüber diesen Ärzten getroffenen Anordnungen deshalb offen-
gelegt und die streitige Notfalldienstpflicht in Abhängigkeit dazu
und in Auseinandersetzung damit bestimmt werden. Nur auf diese
Weise kann eine rechtsgleiche und wettbewerbsneutrale Umset-
zung der Notfalldienstpflicht im Streitfall überprüft und gewähr-
leistet werden. Das vorliegende Verfahren genügt diesen Anfor-
derungen nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
kann daraus freilich nicht gefolgert werden, die verfügte Teilnah-
me am Notfalldienst wirke sich wettbewerbsverzerrend aus und/
oder verstosse gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot. Der
Beschwerdeführer vermag seine entsprechende Behauptung denn
auch nicht zu belegen. Auch unter diesem Blickwinkel besteht im
derzeitigen Verfahrensstadium daher kein Anlass, den Beschwer-
deführer aus der Notfalldienstpflicht zu entlassen.
U 15 19 und U 15 2
Urteil vom 5. April 2016