gr_gerichte · ZK2 2011 35 · 2011-09-14 · de

Forderung aus Arbeitsrecht | OR 319-362 Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. September 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 11 35
 26. September 2011
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, 
Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die 
A b s c h r e i b u n g s v e r f ü g u n g 
d e s 
V e r m i t t l e r a m t e s 
H i n -
t e r r h e i n vom 19. Mai 2011, mitgeteilt am 19. Mai 2011, in Sachen des Be-
schwerdeführers gegen B., Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
lic. iur. Reto T. Annen, Postfach 201, Bärenloch 1, 7002 Chur,
betreffend Forderung aus Arbeitsrecht,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 13
I. Sachverhalt
A.
Mit Vermittlungsbegehren vom 13. Dezember 2010 gelangte A. an den 
Kreispräsidenten des Kreises Thusis und verlangte um Ansetzung einer Vermitt-
lungstagfahrt. Dabei ging es um eine Forderung aus Arbeitsrecht gegen B.. 
B.
Mit Überweisungsverfügung vom 1. Januar 2011, mitgeteilt am 4. Januar 
2011, wurden die Akten des genannten Vermittlungsbegehrens - aufgrund der 
neurechtlichen zivilrechtlichen Kompetenzen - an das Vermittleramt Hinterrhein 
weitergeleitet, welches die Parteien zur Vermittlungsverhandlung auf den 27. Ja-
nuar 2011 vorlud. 
C.
Anlässlich der Vermittlungsverhandlung vom 27. Januar 2011 stellten die 
Parteien folgende Rechtsbegehren:
„Rechtsbegehren des Klägers:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 30‘000.-- zu 
bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten.
Rechtsbegehren der Beklagten:
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Las-
ten des Klägers.“
Die Parteien erklärten sich anlässlich der Vermittlungsverhandlung damit 
einverstanden, das Protokoll im Sinne von Art. 72 ZPO-GR bis am 28. März 2011 
offen zu halten. 
D.
Mit Schreiben vom 30. März 2011 verlängerte die Vermittlerin des Vermitt-
leramtes des Bezirkes Hinterrhein die Frist zur Offenhaltung des Protokolls auf 
Antrag der klagenden Partei und im Einverständnis der beklagten Partei einmalig 
bis zum 12. Mai 2011. Sie führte im Weiteren aus, sollte bis zu diesem Zeitpunkt 
die Ausstellung des Leitscheins nicht verlangt werden, werde das Verfahren kos-
tenfällig abgeschrieben.
E.
Mit Abschreibungsverfügung vom 19. Mai 2011, mitgeteilt am 19. Mai 2011, 
schrieb die Vermittlerin des Vermittleramtes des Bezirkes Hinterrhein das Verfah-


Seite 3 — 13
ren aufgrund fehlender Meldung der Klägerschaft in Bezug auf die Ausstellung des 
Leitscheins ab. 
F.
Gegen diese Abschreibungsverfügung liess A. Beschwerde beim Kantons-
gericht von Graubünden erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 
„1.Die Abschreibungsverfügung vom 19./20. Mai 2011 sei auf-
zuheben.
2. Das Vermittleramt Bezirk Hinterrhein sei anzuweisen, den 
Leitschein auszustellen.
3. Das Vermittleramt Bezirk Hinterrhein habe dem Beschwer-
deführer CHF 750.00 zuzüglich der Mehrwertsteuern, das 
heisst CHF 810.00 als Entschädigung zu bezahlen. Die amt-
lichen Kosten seien dem Vermittleramt Bezirk Hinterrhein 
aufzuerlegen.“
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, die Ver-
mittlerin hätte den Parteien mitteilen müssen, dass sie die Offenhaltung des Pro-
tokolls nicht mehr dulde und mit der Fristansetzung die Rechtsfolge verbinden 
müssen, dass bei unbenutztem Ablauf das Verfahren kostenfällig abgeschrieben 
werde. Diese Nachfrist und die Säumnisfolge könne nicht telefonisch mitgeteilt 
werden. Die Schriftform sei zwingend. Eine schriftliche Bestätigung bezüglich der 
Fristerstreckung sowie der Säumnisfolge habe der Beschwerdeführer jedoch nie 
erhalten. 
G.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 reichte die Vermittlerin des Vermittleramtes 
des Bezirkes Hinterrhein ihre Beschwerdeantwort ein. Dabei wurde im Wesentli-
chen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer vorerst telefonisch mitgeteilt wor-
den sei, dass die Gegenpartei mit der Fristerstreckung bis am 12. Mai 2011 ein-
verstanden sei und der Beschwerdeführer sei ausdrücklich darauf aufmerksam 
gemacht worden, dass das Vermittleramt des Bezirkes Hinterrhein sein Telefonat 
bis spätestens am 12. Mai 2011 erwarte. Gleichentags (30. März 2011) sei beiden 
Parteien die erneute Fristerstreckung bis am 12. Mai 2011 mit dem Hinweis auf 
eine kostenfällige Abschreibung zugestellt worden. Irrtümlicherweise seien dabei 
beide Schreiben den Klienten persönlich anstelle deren Rechtsvertreter per A-Post 
zugestellt worden.
H.
B. liess in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2011 an das Kantonsgericht von 
Graubünden folgende Rechtsbegehren stellen:
„1.Die Beschwerde sei in Bezug auf den Kostenentscheid der 
Vermittlerin (Ziff. 4 der angefochtenen Abschreibungsverfü-


Seite 4 — 13
gung) stattzugeben; im Weiteren sei die Beschwerde vollum-
fänglich abzulehnen.
2. Der Beschwerdegegnerin und im Verfahren vor Vermittlerin 
Beklagten seien CHF 1‘422.80 als ausseramtliche Entschä-
digung zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 
Lasten des Beschwerdeführers.“
Zur Begründung wird ausgeführt, die Vermittlerin habe den Parteien mit 
Schreiben vom 30. März 2011 die Fristverlängerung mitgeteilt und die weiteren 
Schritte ebenfalls in besagtem Schreiben geregelt, indem sie aufgezeigt habe, 
dass keine weitere Fristverlängerung erwartet werden könne und bei Nichtverlan-
gen des Leitscheins das Verfahren abgeschrieben werde. Insofern habe die Ver-
mittlerin korrekt gehandelt und habe nach Ansetzung und Verstreichen der letzt-
maligen Frist das Verfahren anschliessend abschreiben müssen. Da der Leit-
schein durch den Kläger nicht bezogen worden sei und dieser Umstand praktisch 
als Klageverzicht zu werten sei, hätte die Vermittlerin der beklagten Partei eine 
ausseramtliche Entschädigung zusprechen müssen. In der Abschreibungsverfü-
gung vom 19. Mai 2011 habe die Vermittlerin die ausseramtlichen Kosten jedoch 
wettgeschlagen. Die entsprechenden Aufwendungen der beklagten Partei für die 
Vermittlungstagfahrt würden CHF 1‘422.80 betragen und seien der beklagten Par-
tei zulasten des Klägers zuzusprechen. Dieser Umstand könne im vorliegenden 
Verfahren geheilt werden, weshalb beiliegend die Zusammenstellung der entspre-
chenden Aufwendungen zugesandt werde.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Für das Rechtsmittelverfahren gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) das Prozessrecht, welches bei der 
Eröffnung des angefochtenen Entscheides in Kraft ist. Die angefochtene Ab-
schreibungsverfügung des Vermittleramtes des Bezirkes Hinterrhein vom 19. Mai 
2011 wurde den Parteien am 19. Mai 2011 und damit nach dem Inkrafttreten der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 eröffnet. Auf das vorlie-
gende Verfahren findet demnach die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; 
SR 272) Anwendung. 


Seite 5 — 13
b/1)
Mit Beschwerde anfechtbar sind zum einen nicht berufungsfähige, erstin-
stanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen. Die Beschwerde ist somit subsidiär zur Berufung im Sinne von Art. 
Art. 308 ff. ZPO und ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn 
der für die Berufung notwendige Mindeststreitwert nicht erreicht wird sowie in den-
jenigen Fällen, in denen die Berufung ausgeschlossen ist (Art. 309 ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch auch ein primäres Rechtsmittel. So sind mit Beschwerde an-
fechtbar prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen so-
wie wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 
Schliesslich ist die Beschwerde in Fällen von Rechtsverzögerung und -
verweigerung anwendbar (vgl. Art. 319 ZPO; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Kurzkommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 1 ff. zu Art. 319). 
b/2)
Das Vermittleramt Hinterrhein hat das Vermittlungsverfahren ohne Ent-
scheid im Sinne von Art. 402 ZPO abgeschrieben. Zu prüfen ist, ob dagegen Beru-
fung oder Beschwere erhoben werden kann. Mit der Abschreibungsverfügung be-
endet die Schlichtungsbehörde das Schlichtungsverfahren. Diesbezüglich liegt 
mithin kein erstinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZPO vor, so 
dass eine Berufung ausser Betracht fällt. Zulässiges Rechtsmittelist mithin die Be-
schwerde. Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass der Schlichtungsbehörde 
nicht allein die Aufgabe des Schlichtens zukommt. Hat das Schlichtungsverfahren 
eine vermögensrechtliche Streitigkeit bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 zum 
Gegenstand hat, kann sie auch in der Sache entscheiden, sofern die klagende 
Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 ZPO). Liegt ein solcher Antrag 
vor und macht die Schlichtungsbehörde von ihrer Entscheidkompetenz Gebrauch, 
so geht das eigentliche Schlichtungsverfahren unmittelbar in das Entscheidverfah-
ren über. Es findet damit ein Wechsel vom Schlichten zum Richten statt. Beim 
dergestalt gefällten Entscheid der Schlichtungsbehörde handelt es sich um einen 
erstinstanzlichen Entscheid. Da die Schlichtungsbehörde als Sachrichterin jedoch 
– wie erwähnt – nur über vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 2'000.00 entscheiden kann, fällt auch in solchen Fällen eine Berufung 
ausser Betracht (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Es bleibt somit festzuhalten, dass so-
wohl gegen Verfügungen einer Schlichtungsbehörde im Schlichtungsverfahren als 
auch gegen ihre Entscheide im Entscheidverfahren stets nur Beschwerde im Sin-
ne von Art. 319 ZPO erhoben werden kann (vgl. zum Ganzen insbesondere: Bri-
gitte Rickli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212, N 10-21; Honegger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 2-10; Staehelin/
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 23 N 34). Die vorliegende Abschrei-


Seite 6 — 13
bungsverfügung unterliegt demnach der Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich 
aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EGzZPO; BR 320.100). Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde unter 
Beilage des angefochtenen Entscheides oder der angefochtenen Verfügung innert 
30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträg-
lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzurei-
chen. 
c)
Der Beschwerdeführer reichte die Beschwerde gegen die Abschreibungs-
verfügung vom 19. Mai 2011, mitgeteilt am 19. Mai 2011, am 8. Juni 2011 und 
damit fristgerecht ein. Überdies entspricht die Beschwerde den Formerfordernis-
sen, so dass darauf eingetreten werden kann.
2.a)
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage, ob die Vermitt-
lerin des Vermittleramtes des Bezirkes Hinterrhein das Verfahren aufgrund fehlen-
der Meldung des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ausstellung des Leitscheins 
zu Recht abgeschrieben hat. Gemäss Ziffer 2 der Abschreibungsverfügung wurde 
die Frist zur Offenhaltung des Protokolls auf Antrag der klagenden Partei und im 
Einverständnis der beklagten Partei einmalig bis zum 12. Mai 2011 verlängert. Im 
Weiteren wird in der Abschreibungsverfügung unter Verweis auf Art. 72 der Bünd-
nerischen Zivilprozessordnung (ZPO-GR; BR 320.000) ausgeführt, dass diese 
Fristverlängerung mit der Androhung verbunden werde, dass das Verfahren kos-
tenfällig abgeschrieben werde, sollte bis zum 12. Mai 2011 der Leitschein nicht 
verlangt werden. Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, dass er weder eine 
schriftliche Bestätigung bezüglich der Fristerstreckung noch der Säumnisfolge er-
halten habe, obwohl dafür die Schriftform zwingend vorgeschrieben sei und eine 
telefonische Ankündigung nicht zu genügen vermöge. Darauf wird nachfolgend 
näher eingegangen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Ansetzung einer 
Nachfrist sowie die Androhung der Säumnisfolgen in Schriftform zu ergehen ha-
ben und in welcher Form dies vorliegend den Parteien mitgeteilt worden ist.
b)
Die Klage wurde am 13. Dezember 2010 beim Kreispräsidenten des Krei-
ses Thusis zur Vermittlung angemeldet und damit rechtshängig. Gemäss Art. 404 
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung gilt für Verfahren, die bei Inkraft-
treten der Schweizerischen Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige 
Verfahrensrecht. Soweit es vorliegend um die Frage des Verfahrensablaufs bis zur 
Abschreibungsverfügung geht, findet demzufolge das bisherige Recht - und damit 
die Bündnerische Zivilprozessordnung - Anwendung. 


Seite 7 — 13
c)
Gemäss Art. 72 ZPO-GR kann das Protokoll auf begründeten Antrag einer 
Partei bis zu drei Monaten offengelassen werden, wobei die Gerichtsferien nicht 
mitzurechnen sind. Nach Ablauf dieser Frist kann jede Partei die Ausstellung des 
Leitscheins verlangen. Wird binnen einer vom Kreispräsidenten anzusetzenden 
Nachfrist die Zustellung des Leitscheins nicht verlangt, kann dieser das Verfahren 
kostenfällig abschreiben. Die Festsetzung von Säumnisfolgen ergibt sich 
grundsätzlich entweder aus dem Gesetz oder sie wird (bei dessen Schweigen) 
vom Richter vorgenommen. Sie bezweckt zusammen mit der Androhung, den Par-
teien den Nachteil des säumigen Handelns vor Augen zu führen. In allen Fällen, in 
denen der Richter eine Frist ansetzt, sind in der Regel die Säumnisfolgen anzu-
drohen (BGE 87 III 96), und zwar sowohl bei den vom Richter wie bei den vom 
Gesetz bestimmten Fristen. Wo das Gesetz die einzelnen Säumnisfolgen festlegt, 
geschieht dies meist dadurch, dass es eine ganz bestimmte Androhung vor-
schreibt. Es bindet damit den Eintritt der Säumnisfolgen an den Erlass einer ent-
sprechenden Androhung. Die Androhung ist die blosse Mitteilung, die den Emp-
fänger auf die Säumnisfolgen aufmerksam macht. Sie muss mit der ersten Vorla-
dung bzw. Anordnung erfolgen. Die Säumnisfolgen werden im Gesetz nicht absch-
liessend geregelt. Es ist deshalb von Bedeutung, dass sie im Voraus festgelegt 
und angedroht werden. Dadurch werden die Parteien davor bewahrt, sich aus 
Unwissenheit prozessuale Nachteile zuzuziehen. Rechtsunkundigen Parteien wird 
auf diese Weise ein Rechtsverlust erspart (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum 
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 3. Auflage, Zürich 2002, N 5 zu § 196; 
Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 9. Kapitel 
N 96 ff.). 
Art. 72 ZPO-GR normiert eine gesetzliche Säumnisfolge für den Fall, dass 
die Zustellung des Leitscheins nicht verlangt wird. Die Folge besteht in der kosten-
fälligen Abschreibung des Verfahrens. Gemäss Art. 58 ZPO-GR - welcher auf-
grund der Gesetzessystematik auch für das Vermittlungsverfahren gilt - ist eine 
Fristansetzung mit Säumnisfolgen in einer Verfügung anzudrohen. Damit wird klar 
zum Ausdruck gebracht, dass die Ansetzung einer Nachfrist sowie deren Säum-
nisfolgen - insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit - schriftlich in der Form 
einer Verfügung zu erfolgen haben. Was der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers und die Vermittlerin telefonisch miteinander besprochen haben, ist mithin un-
beachtlich und kann offen gelassen werden. Darüber hinaus war sich offensicht-
lich auch die Vermittlerin bewusst, dass sowohl die Nachfrist als auch die Andro-
hung von Säumnisfolgen schriftlich zu erfolgen haben, zumal sie im Nachgang an 


Seite 8 — 13
das Telefongespräch eine entsprechende Verfügung erlassen hat (vgl. Schreiben 
des Vermittleramtes des Bezirkes Hinterrhein vom 30. März 2011). 
d)
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt im Weiteren vor, zu kei-
ner Zeit ein solches Schreiben bezüglich Fristerstreckung sowie deren Säumnis-
folgen erhalten zu haben. Die Vermittlerin des Vermittleramtes des Bezirkes Hin-
terrhein führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2011 diesbezüglich aus, 
am 30. März 2011 habe man beiden Parteien die erneute Fristerstreckung bis am 
12. Mai 2011 mit dem Hinweis auf eine kostenfällige Abschreibung zugestellt. Irr-
tümlicherweise seien beide Schreiben den Klienten persönlich anstelle deren 
Rechtsvertreter per A-Post zugestellt worden. Die Bündnerische Zivilprozessord-
nung enthält - im Gegensatz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 
137 ZPO) - keine explizite Regelung bezüglich der Zustellung von Gerichtsurkun-
den bei Vertretung. Demgegenüber normiert Art. 137 ZPO-CH, dass die gerichtli-
che Zustellung zwingend an die Vertretung erfolgen muss; die Zustellung an die 
Partei persönlich ist insofern mangelhaft, als der Vertretene in der Regel anneh-
men darf, das Gericht habe seinem Vertreter ein Doppel des gleichen Schrift-
stücks zugestellt und dieser werde die nötigen Vorkehrungen treffen. Aus einer 
mangelhaften Zustellung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Die mangelhafte 
Zustellung kann daher in der Regel keinen Fristenlauf auslösen. Die Frist ist in 
diesem Fall neu anzusetzen (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 1. Auflage, Basel 2010, N 4 ff. zu Art. 137; 
Thomas Sutter-Somm (Hrsg.); Franz Hasenböhler (Hrsg.); Christoph Leuenberger 
(Hrsg.); Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 4 
zu Art. 137). Entsprechende Regelungen sind auch dem kantonalen Prozessrecht 
bekannt (z.B. Art. 108 ZPO/BE; § 74 ZPO/LU; Art. 72 ZPO/VD; Art. 17 ZPO/GE). 
Auch wenn die Bündnerische Zivilprozessordnung keine explizite Regelung 
enthält, widerspricht die direkte Zustellung an eine durch einen Rechtsanwalt ver-
tretene Partei der bündnerischen Gerichtspraxis. Die Pflicht zur Zustellung von 
Gerichtsurkunden - das heisst von Vorladungen, Fristansetzungen, prozessleiten-
den Verfügungen, Endentscheiden (vgl. Vogel/Spühler, a.a.O., Kapitel 9 N. 11) - 
an den Rechtsanwalt ergibt sich einerseits aus dessen rechtlicher Stellung zum 
Gericht und andererseits aus dem Mandatsverhältnis zwischen Anwalt und Partei. 
Eine alleinige Zustellung an den Rechtsvertreter ist nicht zuletzt in Anbetracht der 
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit als rechtsgültig anzunehmen. Es entspricht 
mithin der auf der Grundlage der Bündnerischen Zivilprozessordnung beruhenden 
Gerichtspraxis, dass eine anwaltlich vertretene Partei darauf vertrauen darf, dass 
amtliche Mitteilungen direkt an ihren Rechtsvertreter gerichtet werden und die Zu-


Seite 9 — 13
stellung behördlicher Anordnungen rechtsgültig nur gegenüber dem Anwalt des 
Betroffenen erfolgen können (vgl. auch Hauser/Schweri, a.a.O., N 5 zu § 187, N 6 
zu § 176, PKG 1998 Nr. 32). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die 
Zustellung der Verfügung vom 30. März 2011 betreffend Ansetzung einer Nachfrist 
und den entsprechenden Säumnisfolgen einzig an die Parteien und nicht auch an 
deren Rechtsvertreter einen unheilbaren Mangel darstellt. Die Frist zur Offenhal-
tung des Protokolls sowie deren Säumnisfolgen ist folglich neu anzusetzen. So-
weit in der Beschwerde die Aufhebung der Abschreibungsverfügung verlangt wird, 
erweist sie sich demnach als begründet und ist folglich in diesem Punkt gutzuheis-
sen.
3.)
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, das Vermittleramt Bezirk 
Hinterrhein sei anzuweisen, den Leitschein auszustellen. Die Beschwerde im Sin-
ne von Art. 319 ff. ZPO hat grundsätzlich kassatorische Wirkung. Das heisst, bei 
ihrer Gutheissung wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Verfah-
ren an die erste Instanz zurückgewiesen. Wenn die Sache spruchreif ist, kann die 
Rechtsmittelinstanz aber auch einen reformatorischen Entscheid treffen und in der 
Sache selber entscheiden (vgl. Gasser/Rickli, a.a.O., N 2 f. zu Art. 327). Da die 
vorliegende Streitsache nicht spruchreif ist, ist die Beschwerdeinstanz zu einer 
derartigen Anweisung nicht befugt. Sie kann einzig das Vermittleramt anweisen, 
die Nachfrist neu anzusetzen (vgl. dazu entsprechende Anweisungen in Erwägung 
2 des vorliegenden Urteils). Dem Antrag um Anweisung an die Vorinstanz zur 
Ausstellung eines Leitscheins kann folglich nicht nachgekommen werden, weshalb 
die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 
4.)
Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde an das Kantonsge-
richt von Graubünden vom 8. Juni 2011 schliesslich, das Vermittleramt Bezirk Hin-
terrhein habe dem Beschwerdeführer CHF 750.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, das 
heisst CHF 810.00 als Entschädigung zu bezahlen. Die amtlichen Kosten seien 
dem Vermittleramt Bezirk Hinterrhein aufzuerlegen. Diesem Antrag fehlt jegliche 
Begründung. Es ist weder ersichtlich, auf welche Grundlage sich der Beschwerde-
führer bei der Geltendmachung dieser Entschädigung stützt, noch wie sie sich zu-
sammensetzt. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, ob es sich dabei um einen 
Entschädigungsanspruch für das Vermittlungsverfahren oder um einen solchen für 
das Beschwerdeverfahren handelt. Mangels Substantiierung ist auf diesen Antrag 
daher nicht einzutreten.
5.)
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, die Be-
schwerde sei in Bezug auf den Kostenentscheid der Vermittlerin (Ziffer 4 der an-


Seite 10 — 13
gefochtenen Abschreibungsverfügung) stattzugeben; im Weiteren sei die Be-
schwerde vollumfänglich abzulehnen. Der Beschwerdegegnerin sei CHF 1‘422.80 
als ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Der eingereichten Honorarnote 
entsprechend, handelt es sich bei diesem Betrag um die Aufwendungen des 
Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Vermittler-
amt des Bezirkes Hinterrhein (vgl. act. 06/3). Gemäss Ziffer 4 der Abschreibungs-
verfügung wurden für das Verfahren keine Kosten erhoben, da es sich um eine 
Forderung gemäss Art. 343 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 
220) handle. Die ausseramtlichen Kosten wurden wettgeschlagen. Die Beschwer-
degegnerin stellt vorliegend in ihrer Beschwerdeantwort bezüglich der Verteilung 
der ausseramtlichen Kosten einen eigenen Entschädigungsanspruch. Gemäss Art. 
323 ZPO ist eine Anschlussbeschwerde jedoch ausgeschlossen. Die Beschwer-
degegnerin hätte die Abschreibungsverfügung und insbesondere die Wettschla-
gung der Kosten selbständig anfechten müssen, falls sie mit dem diesbezüglichen 
Entscheid der Vermittlerin nicht einverstanden gewesen wäre. Dies hat sie jedoch 
unterlassen. Zur Stellung eigener Rechtsbegehren in ihrer Beschwerdeantwort ist 
die Beschwerdegegnerin jedoch nicht legitimiert. Auf dieses Begehren kann somit 
nicht eingetreten werden. 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bei Gutheissen eines Rechtsmit-
tels und Rückweisung an die Vorinstanz - wie es vorliegend der Fall ist -, diese 
auch über die amtlichen und ausseramtlichen Kosten neu zu befinden hat. Das 
Verfahren vor der Vorinstanz ist mit der Rückweisung noch gar nicht abgeschlos-
sen und der Rechtsmittelinstanz steht es daher nicht zu, über die Kostenverteilung 
zu befinden. Über die ausseramtliche Entschädigung im vorinstanzlichen Verfah-
ren ist vorliegend nicht zu befinden. Diese wird das Vermittleramt des Bezirkes 
Hinterrhein aufgrund der Rückweisung der Streitsache im neuen Entscheid festzu-
legen haben. Dasselbe gilt sinngemäss auch für die amtlichen Kosten.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die ange-
fochtenen Abschreibungsverfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Er-
wägungen an das Vermittleramt des Bezirkes Hinterrhein zur Fortsetzung des Ver-
fahrens zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann. Hinsichtlich der Beschwerdeantwort bleibt festzuhal-
ten, dass auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht einzutreten ist.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die gerichtlichen und aussergerichtli-
chen Kosten gemäss den nachfolgenden Erwägungen zu verlegen. 


Seite 11 — 13
a)
Gemäss Art. 114 lit. c ZPO dürfen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsver-
hältnis bis Fr. 30'000.00 den Parteien weder Gebühren noch Auslagen des Ge-
richts auferlegt werden. Vorliegend wurden im Schlichtungsverfahren Fr. 
30'000.00 geltend gemacht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen daher 
zu Lasten des Kantons Graubünden.
b/1)
Was die Parteientschädigung als weiteren Teil der Prozesskosten betrifft, 
gelten die Verteilungsgrundsätze nach Art. 106 ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 
ZPO sind diese der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat keine Partei vollstän-
dig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens ver-
teilt. Dieser Verteilungsgrundsatz nach dem Erfolgsprinzip entspricht dem im Zivil-
prozess geltende Hauptgrundsatz für die Kostenverteilung (Guldener, Schweizeri-
sches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich, 1979, S. 406; Vogel/Spühler, a.a.O., § 
49 N 1 ff.). Dieses Prinzip beruht auf der Vermutung, dass die unterliegende Partei 
die Kosten verursacht hat. Wer ein Rechtsmittel ergreift oder sich auf ein Rechts-
mittelverfahren einlässt und entsprechende Begehren stellt, hat mit seinem Unter-
liegen zu rechnen und die damit verbundenen finanziellen Folgen zu tragen. Die 
Frage, welche Partei unterlegen ist und damit die Kosten des Verfahrens zu tra-
gen hat, beurteilt sich nach Massgabe des Rechtsbegehrens (vgl. BGE 
4A_146/2011 E. 3.3).
b/2)
Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag um Aufhe-
bung der Abschreibungsverfügung durchgedrungen und die Beschwerde wurde in 
diesem Punkt gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hingegen beantragte dies-
bezüglich die Abweisung der Beschwerde und ist folglich in diesem Punkt unterle-
gen. Eine vollumfängliche Kostenüberbindung auf die Beschwerdegegnerin recht-
fertigt sich jedoch nicht. Der Beschwerdeführer ist insbesondere mit seinem 
Rechtsbegehren bezüglich des Antrags um Anweisung an das Vermittleramt des 
Bezirkes Hinterrhein, dieses habe den Leitschein auszustellen (vgl. Ziffer 2 der 
Rechtsbegehren), nicht durchgedrungen. Zudem konnte auf seinen Antrag bezüg-
lich der ausseramtlichen und amtlichen Kostenverteilung (vgl. Ziffer 3 der Rechts-
begehren) aufgrund fehlender Substantiierung nicht eingetreten werden. Anderer-
seits ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort 
an das Kantonsgericht von Graubünden vom 1. Juli 2011 einen eigenständigen 
Antrag bezüglich der Abänderung der ausseramtlichen Kostenverteilung der ange-
fochtenen Abschreibungsverfügung gestellt hat. Dazu ist sie jedoch nicht legiti-
miert, sondern hätte vielmehr die Kostenverteilung der angefochtenen Abschrei-
bungsverfügung selbständig anfechten müssen; insbesondere ist eine Anschluss-
beschwerde unzulässig (vgl. Art. 323 ZPO). In Würdigung all dieser Umstände 


Seite 12 — 13
erscheint es angemessen, eine Kostenverteilung im Verhältnis 1:2 zwischen dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vorzunehmen. Für die recht kurz 
gefasste Beschwerde erscheint ein Aufwand von wenig mehr als einer Stunde als 
der Schwierigkeit und Bedeutung der Streitsache angemessen. Nicht anders ver-
hält es sich bezüglich der Beschwerdeantwort. Somit ergibt sich bei einem Stun-
denansatz von Fr. 240.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer ein Betrag in der Höhe von 
Fr. 300.--. In Berücksichtigung vorstehender Erwägungen und bei einer Aufteilung 
der Kosten im Verhältnis 1:2 zu Lasten der Beschwerdegegnerin hat diese demzu-
folge den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 100.-- inkl. Mehrwertsteuer zu 
entschädigen. 


Seite 13 — 13
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Abschrei-
bungsverfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an 
das Vermittleramt des Bezirkes Hinterrhein zur Fortsetzung des Verfahrens 
zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 in der Beschwerdeantwort der Beschwer-
degegnerin vom 1. Juli 2011 wird nicht eingetreten.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.-- gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 
100.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entschädigen.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. 
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG. 
7.
Mitteilung an: