gr_gerichte · U 2014 47 · 2014-09-03 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Strassenverkehr

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 14 47
Verwaltungsrichter Audétat als Einzelrichter und Simmen als Ak-
tuar
URTEIL
vom 3. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Strassenverkehr

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1.
Am 3. Februar 2014 wurde A._____ der Fahrzeugausweis für das Fahr-
zeug mit der Nummer GR_____ wegen Erlöschens der Haftpflichtversi-
cherung entzogen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, den Fahrzeugaus-
weis und die Nummernschilder innert fünf Tagen beim Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden (SVA) abzugeben. Am 10. Februar erhob
A._____ gegen diese Verfügung Beschwerde beim Departement für Jus-
tiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit dem Antrag, auf
den Entzug sei zu verzichten. Er übernachte derzeit aufgrund seiner fi-
nanziellen Situation im Fahrzeug, weshalb der Einzug für ihn eine unbilli-
ge Härte bedeuten würde. Ausserdem habe er von der Versicherungsge-
sellschaft weder eine Kündigung des Versicherungsvertrages noch eine
Prämienrechnung bzw. eine Mahnung für das Jahr 2014 erhalten. Er ge-
he davon aus, dass die Prämie bereits von seinem Konto überwiesen
worden sei. Das SVA beantragte am 25. Februar 2014 die Abweisung der
Beschwerde und wies auf den Umstand hin, dass ihr die B._____ Versi-
cherung am 24. Januar 2014 mitgeteilt habe, dass die Haftpflichtversiche-
rung infolge unbezahlter Prämien erloschen sei.
2.
Mit Entscheid vom 3., mitgeteilt am 4. Juni 2014, wies das DJSG die Be-
schwerde ab und auferlegte A._____ die Kosten des Verfahrens in der
Höhe von gesamthaft Fr. 400.--. Zur Begründung wies das DJSG insbe-
sondere auf Art. 68 SVG hin, wonach der Versicherer das Aussetzen und
Aufhören der Versicherung der zuständigen Behörde zu melden habe,
worauf Letztere den Fahrzeugausweis umgehend einzuziehen habe. So-
mit sei das SVA gesetzlich verpflichtet gewesen, die Einziehung und de-
ren Durchsetzung anzuordnen. Was A._____ vorbringe, beschlage einzig
das privatrechtliche Verhältnis zwischen ihm und seiner Versicherung.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 24. Juni
2014 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons

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Graubünden mit den sinngemässen Anträgen auf Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und Benachrichtigung der Kantonspolizei X._____,
weil diese am 6. April 2014 das Fahrzeug mit Kontrollschildern GR _____
infolge fehlenden Versicherungsschutzes beschlagnahmt habe. Die
B._____ Versicherung hätte vor Übermittlung der Sperrkarte an das SVA
den elektronischen oder schriftlichen Zugang einer Kündigung an den Be-
schwerdeführer nachweisen müssen, wie in der Police festgehalten. Dies
sei nicht erfolgt, weshalb der Versicherungsschutz nicht erloschen sei. Im
Weiteren würde es das Recht auf Beschwerde verbieten, dem Verfü-
gungsadressaten Kosten zu auferlegen. Es werde die unrichtige Rechts-
anwendung und Tatsachenfeststellung sowie eine unzulässige Ermes-
sensausübung bezüglich der Kostenauferlegung gerügt.
4.
Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte am 10. Juli 2014
die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen in der
angefochtenen Verfügung.
5.
Mit Schreiben vom 13. August 2014 teilte der Beschwerdeführer dem
streitberufenen Gericht mit, dass die Kantonspolizei X._____ sein Fahr-
zeug am 21. Juli 2014 verwertet habe. Seines Erachtens sei die Kantons-
polizei X._____ vom DJSG nicht rechtzeitig über das pendente Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden informiert worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
in der angefochtenen Departementsverfügung wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

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1. a)
Gegen Entscheide der kantonalen Departemente steht den Betroffenen
gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen,
sofern der Entscheid weder nach eidgenössischem noch nach kantona-
lem Recht endgültig ist oder bei einer anderen Instanz angefochten wer-
den kann. Bei der Departementsverfügung vom 3. Juni 2014 handelt es
sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG und damit
um ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Als Adressat der angefochtenen
Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Streitig und
zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des aufgrund der erloschenen Haft-
pflichtversicherung verfügten Entzugs des Fahrzeugausweises für das
Fahrzeug mit der Nummer GR _____.
b)
Das vorliegende Urteil wird gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrich-
terlicher Kompetenz erlassen, da − wie nachfolgend zu zeigen ist − die
vorliegende Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.
2. a)
Nach Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01)
sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht
mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung
im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet
werden. Gemäss Art. 63 Abs. 1 SVG darf kein Motorfahrzeug in den öf-
fentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung
abgeschlossen ist. Gemäss Art. 68 SVG hat der Versicherer zuhanden
der Behörde, die den Fahrzeugausweis abgibt, eine Versicherungsbe-
scheinigung auszustellen (Abs. 1). Der Versicherer hat der Behörde Aus-

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setzen und Aufhören der Versicherung zu melden. Sobald die Meldung
vom Versicherer bei der Behörde eintrifft hat diese den Fahrzeugausweis
und die Kontrollschilder unverzüglich einzuziehen (Abs. 2) bzw. durch die
Polizei einziehen zu lassen (Art. 7 Abs. 2 der Verkehrsversicherungsver-
ordnung [VVV; SR 741.31]). Gemäss Art. 7 Abs. 3 VVV fällt der Entzug
des Fahrzeugausweises dahin, wenn der Behörde ein neuer Versiche-
rungsnachweis vorliegt.
b)
Vorliegend teilte die B._____ Versicherung dem SVA durch Übermittlung
der Sperrkarte am 24. Januar 2014 mit, dass die Haftpflichtversicherung
des unter GR _____ immatrikulierten Fahrzeugs infolge unbezahlter Prä-
mien erloschen sei. Dadurch war das SVA gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG
und Art. 68 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VVV verpflichtet, den unver-
züglichen Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder anzu-
ordnen. Mit Verfügung vom 3. Februar 2014 forderte das SVA den Be-
schwerdeführer denn auch auf, innert fünf Tagen den Fahrzeugausweis
und die Kontrollschilder zu hinterlegen oder innert gleicher Frist einen
Versicherungsnachweis beizubringen. Gleichzeitig wurde ihm im Unter-
lassungsfall die gebührenpflichtige polizeiliche Einziehung des Fahrzeug-
ausweises und der Kontrollschilder angedroht. Da der Beschwerdeführer
der Aufforderung des SVA innert Frist keine Folge leistete, erteilte das
SVA am 20. Februar 2014 der Kantonspolizei Graubünden den entspre-
chenden Einzugsauftrag. Somit hat aber das SVA aufgrund der Meldung
der B._____ Versicherung vom 24. Januar 2014 korrekt gehandelt.
c)
Was der Beschwerdegegner dagegen vorbringt, vermag nicht zu über-
zeugen. Einerseits beschlägt das Vorbringen, wonach die B._____ Versi-
cherung vor Übermittlung der Sperrkarte an das SVA den elektronischen
oder schriftlichen Zugang einer Kündigung an den Beschwerdeführer hät-
te nachweisen müssen, wie dies in der Versicherungspolice so vorgese-

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hen sei, einzig das privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Be-
schwerdeführer als Versicherungsnehmer und der Versicherung. Sollte al-
lenfalls die B._____ Versicherung einen Fehler gemacht haben und die
Sperrkarte zu früh an das SVA übersandt haben, so läge allenfalls eine
Schlechterfüllung des Versicherungsvertrages mit Schadenersatzpflicht
seitens der Versicherung vor. Für diese Prüfung ist indes nicht das Ver-
waltungsgericht zuständig, sondern die Zivilgerichte. Das Verwaltungsge-
richt prüft einzig die Anordnungen des SVA soweit vom Departement ge-
schützt und in der Beschwerde gerügt. Wie vorstehend dargestellt hat
aber das SVA aufgrund der Meldung der B._____ Versicherung vom
24. Januar 2014 korrekt gehandelt. Anderseits wurden vorliegend − ent-
gegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − auch die Kosten kor-
rekt verlegt, zumal das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren vor dem
DJSG nicht kostenlos ist (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRG) und der Beschwerde-
führer keinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat. Vor die-
sem Hintergrund kann vorliegend weder von einer unrichtigen Rechtsan-
wendung oder Tatsachenfeststellung noch von einer unzulässigen Er-
messensausübung bezüglich der Kostenauferlegung gesprochen werden.
d)
Da die Beschwerde somit abzuweisen ist und das Fahrzeug des Be-
schwerdeführers durch die Kantonspolizei X._____ überdies bereits am
21. Juli 2014 verwertet wurde, erübrigt sich die vom Beschwerdeführer
beantragte Benachrichtigung der Kantonspolizei X._____.
3.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich die
angefochtene Departementsverfügung vom 3. Juni 2014 als rechtens,
was zur umfassenden Bestätigung derselben und zur Abweisung der da-
gegen erhobenen Beschwerde führt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

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rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen be-
stehe vorliegend kein Anlass, weshalb dem obsiegenden DJSG keine
Parteientschädigung zusteht.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
700.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. März
2015 nicht eingetreten (1C_27/2015).