gr_gerichte · U 2007 41 · 2007-07-06 · de
Fremdenpolizei

Submission | Submissionen

U 07 41
2. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Rahmen der Vergabe der Winterdienstarbeiten im Bezirk … hat das
Tiefbauamt Graubünden am 5. April 2007 im kantonalen Amtsblatt mehrere
Aufträge für die Schneeräumung von Kantonsstrassen im offenen Verfahren
ausgeschrieben, so die Aufträge 1, 2 und 5. In den Ausschreibungsunterlagen
wurden für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots als
Zuschlagskriterien der Preis mit 50 %, Erfahrung und Referenzen mit 30 %,
Qualität der Garagierung für Fahrzeug und Geräte mit 10 % sowie
Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie ebenfalls mit 10 % angegeben.
In der Folge gingen für alle Aufträge zwischen 3 und 4 Offerten wie folgt ein.
a) Auftrag 1
Anbieterin
Offertsumme:
1. … SA
Fr. 22‘787.45
2. …
Fr. 30‘160.45
32.4 % Diff.
3. …
Fr. 30‘419.05
33.5 % Diff.
b) Auftrag 2
Anbieterin
Offertsumme:
1 …. SA
Fr. 34‘703.35
2. …
Fr. 46‘540.80
34.1 % Diff.
3. …
Fr. 47‘014.65
35.5 % Diff.
c) Auftrag 5
Anbieterin
Offertsumme:
1. … SA
Fr. 27‘750.90
2. …
Fr. 31‘086.80
12.0 % Diff.
3. …
Fr. 34‘389.50
23.9 % Diff.
4. …
Fr. 38‘867.05
40.1 % Diff.

Mit Vergabeentscheiden vom 1. Juni 2007, mitgeteilt am 8. Juni 2007, erteilte
das Tiefbauamt Graubünden den Zuschlag für die ausgeschriebenen
Winterdienstarbeiten im Bezirk … (Auftrag 5) für alle drei Aufträge der Firma
… SA.
2.
Dagegen erhob die Firma … am 18. Juni 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und den Auftrag ihr zuzuschlagen. Sie sei mit der
Vergabe nicht einverstanden, da … SA bereits die Postbetriebe habe
übernehmen können und das Beton- sowie das Splitmonopol für den Bezirk
besitze. Bei Unwetterkatastrophen werde ebenfalls die … SA als erste
berücksichtigt. Als Unternehmer sei man darauf bedacht, die Mitarbeiter auch
im Winter zu beschäftigen. Man habe als Steuerzahler Anspruch auf
Unterstützung durch den Kanton mit Aufträgen. Man dulde keinen unlauteren
Wettbewerb und erwarte eine korrekte Verteilung der Aufträge im Bezirk. Das
Angebot der … SA müsse als Unterangebot betrachtet werden; es sei gar
nicht realistisch, auch wenn der Kanton für eventuelle Erhöhungen der Löhne,
Sozialleistungen, Dieselpreise etc. einen Ausgleich zugesichert habe. Der
gesamte Fuhrpark der Beschwerdeführerin sei mit GR-Schildern bestückt,
d.h. man zahle sämtliche Verkehrsabgaben im Kanton Graubünden.
3.
Das Tiefbauamt Graubünden beantragte in seiner Vernehmlassung, der sich
die Beschwerdegegnerin anschloss, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden könne. Mehrheitlich beschränke sich die
Beschwerdeführerin auf eine appellatorische Kritik, ohne darzutun, inwiefern
der Zuschlagsentscheid gegen das Submissionsrecht verstosse. Was den
Vorwurf des Unterangebotes betreffe, bestünden keine Indizien dafür, dass
die Beschwerdegegnerin ein unlauteres Unterangebot eingereicht habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber beklagt, dass die Aufträge im
Bezirk nicht gerecht verteilt seien oder dann die Beschwerdeführerin die
Verkehrsabgaben im Kanton Graubünden bezahle und dergleichen, erweisen
sich
diese
Argumente
als
völlig
unbehelflich.
Die
Vergabe
der
Winterdienstabreiten hat strikte nach den Regeln des Submissionsrechts zu
erfolgen. Die Vorinstanz war somit in der Vergabe nicht frei und auch das
Verwaltungsgericht kann eine Vergabe nur korrigieren, wenn feststeht, dass
Regeln des Submissionsrechts verletzt worden sind. Die von der
Beschwerdeführerin angeführten Einwände betreffen mit Ausnahme der
Rüge, es sei ein Unterangebot berücksichtigt worden, submissionsfremde
Umstände, die vergaberechtlich nicht nur irrelevant sind; vielmehr würde es
geradezu gegen das Submissionsrecht verstossen, darauf abzustellen.
2.
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des
alten Rechtes (SubVO) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu
berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten
lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der
Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in
Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere
Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei
denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis
senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können
vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten
überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein

Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu
kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung
von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die
aus
Steuer-
oder
Abgabehinterziehungen
resultieren
(vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote
im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien
unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur
sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die
Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein
unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Die Vorinstanz hat denn auch die
Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr
zustehende
Ermessen
rechtsfehlerhaft
ausgeübt
hätte,
tut
die
Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf
die blosse Behauptung, es liege ein Unterangebot vor. Die Beschwerde
erweist sich demnach als völlig unbegründet.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft
getretenen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird die
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Da die
private Gegenpartei keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und auch nicht
anwaltlich vertreten war, ist von einer Parteientschädigung abzusehen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
4'181.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.