gr_gerichte · U 2008 70 · 2008-09-23 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Aulsand

Sozialhilfe | Beschwerde

U 08 70
2. Kammer
URTEIL
vom 23. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Der seit dem 14. August 2007 ins „Verzeichnis der zeitweiligen Bevölkerung“
der Gemeinde … Italien, eingetragene …, welcher dort bis im Oktober 2007
auf einem Bauernhof gegen Kost und Logis aber ohne Lohn als Knecht
gearbeitet hatte, erschien am 4. August 2008 - nachdem er zwischenzeitlich
mit den ihm ausbezahlten Pensionskassengeldern seinen Lebensunterhalt
bestritten hatte - am Schalter der Gemeindeverwaltung …, wo er sich
anmelden wollte und gleichzeitig um Ausrichtung von Sozialhilfe zufolge
Mittellosigkeit nachsuchte.
Mangels Vorlegens seines Heimatscheines und zufolge Fehlens einer
gültigen Wohnadresse (Aufenthaltsort: Jugendherberge) verweigerte ihm die
Gemeindeverwaltung die Anmeldung; ebenso verfuhr die Sozialbehörde mit
ihm, welche am 6. August 2008 in einer kurzfristig anberaumten und in
Anwesenheit von … durchgeführten Sitzung mangels Wohnsitzes die
Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe verneinte.
Tagsdarauf wandte sich … auch noch schriftlich an die Gemeinde, welche ihm
mit Verfügung vom 14. August 2008 folgendes beschied:
„1. Ihre Anmeldung können wir erst vornehmen, wenn Sie uns eine gültige
Wohnadresse angeben und den Heimatschein hinterlegen.
2. Ihr Antrag auf Prüfung von wirtschaftlicher Hilfe wird abgelehnt.“
2.
Dagegen reichte … am 18. August 2008 beim Verwaltungsgericht fristgerecht
Beschwerde ein mit den sinngemässen Anträgen um Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, um gerichtliche Verpflichtung zur Entgegennahme

seiner Anmeldung sowie um Ausrichtung von Sozialhilfe. Ferner fordere er
von der beklagten Gemeinde Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe
von Fr. 20'000.--.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung vertiefte sie die bereits der angefochtenen
Verfügung zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 14. August 2008, mit welcher die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (CH-Bürger) die Anmeldung in
Aussicht gestellt hat, unter den Voraussetzungen, dass dieser den
Heimatschein hinterlege und zudem eine gültige Wohnadresse angebe (Ziff.
1). Ferner hat sie seinen Antrag auf Prüfung von wirtschaftlicher Hilfe
abgelehnt. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung
unter
gleichzeitiger
Verpflichtung
der
Gemeinde
zur
Entgegennahme seiner Anmeldung (nachstehend 2.) und Ausrichtung von
Sozialhilfe (nachstehend 3.).
2. a)
Sein Antrag um gerichtliche Anweisung an die Gemeinde zur Entgegennahme
seiner Anmeldung erweist sich als unbegründet. Sein Begehren nach
Entgegennahme
der
Anmeldung
findet
seine
Stütze
in
der
Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV). Diese gewährleistet die Möglichkeit
persönlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet
den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerbürger die Niederlassung
auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung
des einmal gewählten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere
Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (BGE 108 Ia
248 E. 1 S. 249 mit Hinweisen). Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit

sind nur unter den allgemeinen Voraussetzungen zulässig, welche für
staatliche Massnahmen im Bereiche der Grundrechte gelten. Dazu gehören
insbesondere eine hinreichende gesetzliche Grundlage und ein öffentliches
Interesse, das allfällige entgegenstehende private Interessen überwiegt.
b)
Die gesetzliche Grundlage für die streitige Verweigerung der Anmeldung
findet sich im (kantonalen) Gesetz über die Niederlassung der Schweizer (BR
130.200, GNS). Als Niedergelassener gilt, wer sich mit der Absicht der
Wohnsitznahme ausserhalb der Wohnsitzgemeinde niederlässt (Art. 1 Abs. 1
GNS). Als Aufenthalter wieder gilt, wer sich vorübergehend oder nur
wochentags […] ausserhalb der Heimat- oder Niederlassungsgemeinde
aufhält. Derjenige, welcher in eine Gemeinde zuzieht, hat dies innert 8 Tagen
dem Einwohneramt zu melden (Art. 2 Abs. 1 GNS). Die Anmeldepflicht wird
von den Niedergelassenen durch Hinterlegung des Heimatscheins erfüllt (Art.
4 Abs. 1 GNS). Mit der Anmeldung zur Niederlassung wird lediglich das
polizeiliche Domizil begründet (Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur
polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, ZBL 93/1992, S.
337 ff..). Dieses regelt nur die polizeilichen Beziehungen zwischen einem
Gesuchsteller und der Behörde des neuen Domizils. Es bedeutet nur, dass
der Niederlassung des Betreffenden kein administratives Hindernis
entgegensteht. Die Bejahung der Niederlassung präjudiziert jedoch den
zivilrechtlichen Wohnsitz nicht (Karl Spühler, a.a.O., S. 341).
c)
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines
Vortritts auf der Gemeindekanzlei seinen Heimatschein nicht hinterlegt hat.
Entsprechend durfte - und musste - ihm die Gemeinde denn auch die
Anmeldung verweigern und es besteht für das Gericht bereits daher kein
Anlass, im Sinne des Antrages des Beschwerdeführers tätig zu werden.
d)
Soweit die Gemeinde nebst dem Heimatschein auch noch die Angabe einer
gültigen Wohnadresse verlangt, so findet diese Voraussetzung ihre Stütze in
Art. 1 GNS. Mit dem temporären Aufenthalt in einer Jugendherberge kann die
Absicht der Wohnsitznahme auf keinen Fall nachgewiesen werden. Auch aus

dieser Sicht betrachtet, lässt sich die gemeindliche Verfügung nicht
beanstanden.
3. a)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Gemeinde den Antrag auf Gewährung um
Sozialhilfe zu Recht abgewiesen hat. Dies ist zu bejahen. Wie der
Beschwerdeführer an sich richtig erkannt hat, hat derjenige, welcher in Not
gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, gemäss Art. 12 BV Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind. Konkretisiert wird dieser grundrechtliche Anspruch
durch das kantonale Unterstützungsgesetz (UG). Danach gilt derjenige als
bedürftig, der für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen
mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).
b)
Wie sich nun der erwähnten Bestimmung leicht entnehmen lässt, knüpft der
Unterstützungsanspruch grundsätzlich an den Wohnsitz i.S. von Art. 23 ZGB
an. Dass der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz in der Gemeinde begründet
hat, ergibt sich bereits aufgrund des oben umschriebenen Fehlens der
Niederlassung zufolge (i.c. berechtigter) Abweisung seiner Anmeldung.
Soweit die Gemeinde daher seinen Anspruch auf Sozialhilfe verneint hat, lässt
sich dies bei der umschriebenen Sachlage nicht beanstanden.
c)
Ob und bei welcher Gemeinde der Beschwerdeführer derzeit einen Anspruch
auf Unterstützung zufolge Mittellosigkeit geltend machen könnte, braucht im
vorliegenden Verfahren nicht näher geprüft zu werden.
d)
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Zusprechung von Fr. 20'000.--
Schadenersatz und Genugtuung verlangt, kann auf sein Begehren bereits
zufolge unzulässiger Ausweitung des Anfechtungsobjekts und mangels
jeglicher Substantiierung nicht eingetreten werden. - Die Beschwerde ist somit
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Angesichts der offenkundigen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Der in ihrem

amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten
(8C_886/2008).