gr_gerichte · R 2021 30 · 2022-06-15 · de
Berufung ZGB Eherecht

Bauauflage | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 30
5. Kammer
Vorsitz
Pedretti
Richter
Meisser und Audétat
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 15. Juni 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Bauauflage

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ sind Miteigentümer der Parzelle Nr. C._____ an der Via D._____
in der Gemeinde B._____. Westlich dieses Grundstücks befindet sich die
überbaute Parzelle Nr. E._____, östlich davon die ebenfalls überbaute Pa-
rzelle Nr. F._____.
2.
Mit Baubescheid vom 15. März 2021, mitgeteilt am 17. März 2021, erteilte
die Gemeinde B._____ A._____ die Baubewilligung für den Neubau eines
Einfamilienhauses auf der in der Wohnzone 2 gelegenen Parzelle
Nr. C._____ sowie für den westseitig des Wohnhauses gelegenen
Gartenpool unter Bedingungen und Auflagen. Insbesondere verfügte sie
in Ziff. 2.1 unter dem Titel Verkehrssicherheit, dass die geplante
Bestockung entlang der Via D._____ innerhalb der Sichtberme ab dem
Baugrundstück und ab dem Nachbargrundstück Nr. E._____ bei einer
Höhe von maximal 60 cm unter der Schere gehalten werden müsse.
Begründend führte die Gemeinde aus, die Sichtweite des westseitigen
Nachbargrundstücks Nr. E._____ über das Baugrundstück in Richtung
Osten werde durch die geplante Bestockung entlang der Via D._____
behindert, sofern diese höher als 60 cm werden sollte.
3.
Gegen
den
Baubescheid
erhoben
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführer)
am
15. April
2021
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, die
Auflage in Ziff. 2.1 des Bauentscheids vom 15. März 2021, wonach die
geplante Bestockung entlang der Via D._____ innerhalb der Sichtberme
ab dem Baugrundstück und ab dem Nachbargrundstück Nr. E._____ bei
einer Höhe von maximal 60 cm unter der Schere gehalten werden müsse,
sei aufzuheben. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie
hätten zum Schutz ihrer Privatsphäre im Garten und Poolbereich eine
Einfriedung von 1.5 m geplant. Der besagten Auflage komme mit Blick auf
die Sichtberme ab dem Baugrundstück keine Bedeutung zu und erweise

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sich als unklar. Vor allem sei sie aber auch rechtswidrig. Die geplanten
Bestockungen vermöchten die Benützer der Verkehrsanlage nicht zu
gefährden. Auch genügten sie den anerkannten Regeln der Baukunde.
Wenn tatsächlich eine Gefährdung vorliegen sollte, wäre die Ursache
jedenfalls nicht in den geplanten Bestockungen, sondern vielmehr bei der
Grundstückzufahrt des westseitigen Nachbargrundstücks Nr. E._____ zu
verorten. Es könne jedenfalls nicht angehen, dass die geplanten
Bestockungen auf Kosten des eigenen Gartens zugunsten der Sichtweite
des westseitigen Nachbargrundstücks Nr. E._____ nur 60 cm hoch sein
dürften. Besonders stossend an der Auflage sei auch, dass die Sichtberme
ab dem Nachbargrundstück Nr. E._____ durch eine eigene Einfriedung
desselben bereits eingeschränkt sei (Ausfahrtstor, Briefkasten etc.), die
höher als 60 cm sei. Es sei in diesem Zusammenhang absolut willkürlich,
wenn ausgerechnet ihre geplante Einfriedung die Sichtberme des
Nachbargrundstücks
beeinträchtigen
solle.
Auf
dem
ganzen
Gemeindegebiet
fänden
sich
zahlreiche
Beispiele
dafür,
dass
Bestockungen, Sichtschutzeinrichtungen oder Einfriedungen entlang
weitaus verkehrsreicheren Strassen im Umfeld von weitaus gefährlicheren
Garagenzufahrten innerhalb von Sichtbermen in konstanter Praxis zu
Recht stets bewilligt worden seien, ohne eine Gefährdung der
Verkehrssicherheit anzunehmen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2021 beantragte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei
dergestalt teilweise gutzuheissen, dass die angefochtene Auflage in Ziff. 1
(recte: Ziff. 2.1) der Baubewilligung vom 15. März 2021 betreffend
freizuhaltende "Sichtberme (…) ab dem Nachbargrundstück Nr. E._____"
aufgehoben und zur Präzisierung bzw. Neuformulierung an sie
zurückgewiesen werde. Im Übrigen, d.h. betreffend die ersatzlose
Aufhebung der strittigen Auflage sowie hinsichtlich der Aufhebung der
Auflage betreffend die Sichtberme ab der Bauparzelle Nr. C._____, sei die

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Beschwerde abzuweisen. Eventuell – namentlich bei Zustimmung der
Beschwerdeführer – sei die angefochtene Auflage wie folgt zu präzisieren
und im Grundbuch anzumerken:
"1. … Die geplante Bestückung entlang der Via D._____ kann daher unter
der Auflage bewilligt werden, dass sie innerhalb der Sichtberme ab dem
Baugrundstück und ab dem Nachbargrundstück Nr. E._____ bei einer
Höhe von maximal 60 cm unter der Schere gehalten wird (VSS 40 273a,
Ziff. 10), und zwar gemäss folgenden Planskizzen:
[Planskizzen]
(Auszug aus der Vernehmlassung der Gemeinde vom 26. Mai 2021, Ziff. 35)
Begründend führte die Beschwerdegegnerin namentlich aus, sie habe
eine Praxisänderung betreffend die Durchsetzung der gesetzlichen
Vorgaben zur Verkehrssicherheit vollzogen, die sich auf ernsthafte und
sachliche
Gründe
stütze.
Danach
würden
die
Normen
des
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute
(nachfolgend VSS) als Richtlinie beigezogen, von denen bei Vorliegen
besonderer Verhältnisse – unter Wahrung der Verkehrssicherheit –
abgewichen werden könne. Zudem dürften bei der Realisierung von
Neubauten die erforderlichen Sichtbermen das (überbaute oder
unüberbaute) Nachbargrundstück unter gewissen Voraussetzungen
moderat belasten. Die für die Verkehrssicherheit erforderlichen
Sichtbermen bestehender Ein-/Ausfahrten zulasten von (überbauten oder
unüberbauten) Nachbargrundstücken dürften nicht (durch Überbauung,
Neubepflanzung und/oder neue Zäunung) beeinträchtigt werden, sofern
diese (Eigentums-)Beschränkung verhältnismässig sei. Vorliegend werde
bestritten, dass das Grundstück Nr. C._____ der (zweitbauenden)
Beschwerdeführer mit einer Auflage betreffend die Freihaltung der
Sichtberme
zugunsten
der
bestehenden
Überbauung
auf
der

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Nachbarsparzelle Nr. E._____ belastet werden dürfe. Jedoch basiere die
damit einhergehende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auf
verschiedenen
gesetzlichen
Grundlagen
und
verfolge
mit
der
Verkehrssicherheit, die dem Schutz von Leib und Leben diene, ein
gewichtiges und damit ausreichendes öffentliches Interesse. Zudem sei
sie geeignet, erforderlich (es sei zu Gunsten der Beschwerdeführer auf die
minimal notwendige Beobachtungsdistanz von 2.5 m abgestellt worden,
vgl. Ziff. 21) und verhältnismässig, zumal sie das Baugrundstück sowohl
betreffend die beanspruchte Teilfläche als auch hinsichtlich der
verbliebenen Nutzungsmöglichkeiten nur sehr untergeordnet einschränke.
Die Beschwerde erweise sich indes dahingehend als begründet, als die
Auflage betreffend die Freihaltung der Sichtberme zugunsten der
Nachbarparzelle Nr. E._____ zu unbestimmt formuliert sei. Richtigerweise
müsse die Auflage mit den konkreten Massen ergänzt werden, so dass die
Tragweite der Eigentumsbeschränkung für die Beschwerdeführer klar sei.
In allen übrigen Punkten sei die Beschwerde abzuweisen. Namentlich
hätten die Beschwerdeführer aufgrund der beschriebenen, sachlich
gerechtfertigten und damit zulässigen Praxisänderung keinen Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht. Im Sinne eines Exkurses hielt die
Beschwerdegegnerin ferner fest, die Sichtberme der Beschwerdeführer
zulasten der östlichen Nachbarparzelle Nr. F._____ sei aufgrund der dort
erstellten
edelrostigen
Stelen
etwas
eingeschränkt.
Hätten
die
Beschwerdeführer zuerst gebaut, sei klar, dass diese edelrostigen Stelen
in der Folge nicht mehr hätten bewilligt werden können. Diese seien nun
aber rechtskräftig bewilligt und anschliessend realisiert worden. Es gehe
also nicht darum, ob der Nachbar (Parzelle Nr. F._____) eine Sichtberme
von Parzelle Nr. C._____ dulden müsse, sondern darum, ob der Nachbar
hierfür eine bestehende, rechtskräftig bewilligte Anlage abbrechen
müsste. Die Gemeinde verpflichte dabei Grundeigentümer, bestehende
Sichtbermen von Nachbargrundstücken – wenn verhältnismässig – zu
dulden und freizuhalten, in der Regel nicht aber, für derartige Sichtbermen

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rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen abzubrechen.
Diese
Differenzierung führe tatsächlich zu einer Privilegierung des Erstbauenden
gegenüber dem Zweitbauenden. Diese rechtsungleiche Behandlung sei
aber sachlich gerechtfertigt und damit rechtens. Richtig sei, dass die
Gemeinde mit der Bewilligung der Ein-/Ausfahrt der Beschwerdeführer auf
der Parzelle Nr. C._____ trotz der edelrostigen Stelen auf Parzelle
Nr. F._____ aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine minimale, aber
vertretbare Einschränkung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen
habe. Die Beschwerdeführer verkennten aber, dass es sich dabei um
einen Entscheid zu ihren Gunsten handle.
5.
Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 11. Juni 2021 bei
unveränderten Anträgen und vertieften ihren Standpunkt. Namentlich
brachten sie vor, dass ihnen die von der Beschwerdegegnerin vollzogene
Praxisänderung nicht kommuniziert worden sei, noch hätten sie die
Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, was eine schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Vor diesem Hintergrund
hätten sie berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass sie gleich wie
alle anderen Bauherrschaften in der Gemeinde und im Quartierplangebiet
behandelt würden. Ausserdem fehle es an einer gesetzlichen Grundlage
für die kommunale Praxisänderung. Überdies dürfe die Grundstücksfläche
auf der Bauparzelle innerhalb der Sichtbermen gemäss dem Quartierplan
G._____ rechtsverbindlich als Parkierungsbereich genutzt werden. Darin
seien Abstellplätze für Motorfahrzeuge sowie An- und Kleinbauten
zulässig. Daher sei nicht ersichtlich, dass gerade die geplante Bestockung
im Parkierungsbereich aus angeblichen Gründen der Verkehrssicherheit
nur 60 cm betragen dürfe. Zudem erweise sich die Praxisänderung im
vorliegend
zu
beurteilenden
Fall
in
jeder
Beziehung
als
unverhältnismässig. Bei 35 von 39 im Quartierplangebiet bereits
überbauten
Parzellen
habe
die
kommunale
Praxisänderung
augenscheinlich noch nicht gegolten. Der vorliegende Fall würde

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geradezu nach einer Gleichbehandlung im Unrecht rufen. Es gehe sodann
nicht an, dass sie als Zweitbauende gegenüber den erstbauenden
Nachbaren in irgendeiner Art und Weise diskriminiert und ohne sachlichen
Grund anders behandelt würden. Zudem lasse die Beschwerdegegnerin
vollständig ausser Acht, dass die Parzelle Nr. E._____ die strittige
Sichtberme aufgrund des erstellten Garagentors und des Briefkastens
offensichtlich bereits selber nicht einhalte. Wenn die Ein- und Ausfahrt auf
der Parzelle Nr. E._____ durch die Beschwerdegegnerin bislang als
verkehrssicher beurteilt worden sei, dann werde sich daran auch mit einer
einzuhaltenden Sichtberme zulasten der Bauparzelle nichts ändern. Die
strittige Auflage sei mit der Eigentumsfreiheit nicht vereinbar.
6.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte mit Eingabe vom 24. Juni 2021 bei
gleichgebliebenen
Rechtsbegehren.
Dem
beschwerdeführerischen
Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs hielt sie entgegen, dieser
Einwand sei aktenwidrig, da die Beschwerdeführer im Rahmen der
vorläufigen Prüfung ihres Baugesuchs aufgefordert worden seien, einen
Nachweis über die Einhaltung der Sichtbermen vom geplanten
Garagenvorplatz und von jenem des westseitigen Nachbargrundstücks
Nr. E._____
(gemäss
VSS-Norm)
zu
erbringen.
Zudem
seien
Parkierungsanlagen
im
Parkierungsbereich
gemäss
Quartiergestaltungsplan nur zulässig, soweit sie die Vorgaben betreffend
die
Verkehrssicherheit
einhielten.
Darin
dürften
weder
verkehrsgefährdende Parkierungsanlagen noch verkehrsgefährdende
Bestockungen realisiert werden.
7.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 schloss der vormalige Instruktionsrichter
den Rechtsschriftenwechsel. Die Instruktionsrichterin gab mit Verfügung
vom 24. Mai 2022 die Zusammensetzung des Gerichts bekannt.

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Auf die weitere Begründung im angefochtenen Baubescheid sowie auf die
weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid des Ge-
meindevorstands vom 15. März 2021 ist weder endgültig noch kann er bei
einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Be-
merkungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen im Sinne von Art. 38 und
Art. 52 VRG frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten
ist.
2.
Streitig ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin das Bauvorhaben zu
Recht mit der Auflage bewilligte, dass die geplante Bestockung entlang
der Via D._____ innerhalb der Sichtberme ab dem Baugrundstück und ab
dem Nachbargrundstück Nr. E._____ bei einer Höhe von maximal 60 cm
unter der Schere gehalten werden müsse.
Präzisierend ist dabei darauf hinzuweisen, dass gemäss dem dem
Baugesuch beigelegten und mit Baubescheid vom 15. März 2021
genehmigten Plan Grundrisse/Schnitte Nr. 2020-0800.100 im Massstab
1:100 bzw. 1:500 vom 9. Februar 2021 (Akten der Beschwerdegegnerin
[Bg-act.] 1.6) die Bepflanzung entlang der Garagenein- und -ausfahrt auf

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dem Baugrundstück hin zur Via D._____ bereits derart abgeschrägt
worden ist, dass von der Grundstückszufahrt aus betrachtet das Sichtfeld
in westlicher Richtung (d.h. in Richtung der Parzelle Nr. E._____)
hindernisfrei ist. Insofern ist mit den Beschwerdeführern festzuhalten, dass
der umstrittenen Auflage, soweit sie die "Sichtberme ab dem
Baugrundstück" betrifft, keine eigenständige Bedeutung zukommt. Darauf
sind die Beschwerdeführer denn auch zu behaften. Da somit bereits
aufgrund der Baugesuchunterlagen feststeht, dass der Spickel im Bereich
der Garagenzufahrt entlang der Via D._____ von einer Bepflanzung
freizuhalten
ist,
ist
das
Begehren
der
Beschwerdeführer,
das
Verwaltungsgericht solle sich zu deren Zulässigkeit im Sinne eines obiter
dictums äussern (vgl. Beschwerde vom 15. April 2021, Ziff. 10 f. und Abb.
7), von vornherein nicht zu hören. Gleiches gilt mit Blick auf andere, über
den vorgenannten Streitgegenstand hinausgehende Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten.
3.
Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100)
gehen unmittelbar anwendbare Bestimmungen des KRG abweichenden
kommunalen Vorschriften vor. Als unmittelbar anwendbar gelten u.a. die
kantonalen Bauvorschriften gemäss Art. 72 bis Art. 84 KRG (Art. 107
Abs. 2 Ziff. 5 KRG) und das formelle Baurecht im Sinne von Art. 85 bis
Art. 96 KRG (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG). Wo das KRG ergänzende oder
abweichende kommunale Vorschriften zulässt, findet das bestehende
kommunale Recht weiterhin Anwendung. Vorbehalten bleiben ferner
allgemein strengere Vorschriften der Gemeinden.
Art. 90 Abs. 1 KRG schreibt vor, dass mit der Bewilligung die gebotenen
Nebenbestimmungen
(Auflagen,
Bedingungen,
Befristungen)
zu
verknüpfen sind, wenn inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens
ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können, oder sich
Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands
aufdrängen. Art. 79 Abs. 2 KRG sieht vor, dass Bauten und Anlagen den

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anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen haben und weder bei der
Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere
und Sachen gefährden dürfen.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde B._____ (BauG)
sorgt die Baubehörde dafür, dass die gemeindeeigenen Verkehrsanlagen,
insbesondere die Anlagen für den Langsamverkehr, gefahrenlos benützt
werden können. Bauliche Anlagen wie Einmündungen, Ausfahrten und
Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze dürfen die Benützerinnen und
Benützer der Verkehrsanlagen nicht gefährden (Art. 59 Abs. 2 Satz 1
BauG).
4.
Soweit die Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der verfügten Auflage
damit begründen, dass die geplante Bestockung entlang der Via D._____
auf der westlichen Seite des Baugrundstücks die Vorgaben gemäss
Art. 76 KRG (betreffend verschiedene Bauabstände weiterer Bauten und
Anlagen) und Art. 96 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100; betreffend Grenzabstand von
Pflanzen) einhalten würde, kann ihnen nicht gefolgt werden. Denn
vorliegend geht es weder um die Frage, ob die geplante Bepflanzung die
mass-gebenden Grenzabstände einzuhalten vermag, noch handelt es sich
um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis. Vielmehr steht die strittige
Auflage im Bestreben, die Sichtverhältnisse in Knoten zu gewährleisten;
sie dient damit der Verkehrssicherheit. Die Beschwerdegegnerin stützt
sich dabei auf die VSS-Normen ab. Dabei erweist sich die VSS-Norm 40
273, Knoten/Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene, als einschlägig.
Daraus geht hervor, dass die erforderliche Sichtweite bei einer
Zufahrtsgeschwindigkeit von – wie hier unbestrittenermassen – 30 km/h
zwischen 20 m und 35 m liegt, wobei die Beobachtungsdistanz, d.h. der
Abstand zwischen dem Beobachtungspunkt und dem nächstgelegenen
Rand des vortrittsberechtigten Fahrstreifens, innerorts in der Regel 3 m,
zumindest aber 2.5 m, beträgt (vgl. Abschnitt B Ziff. 5 und Abschnitt D

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Ziff. 11 f., wobei sich die Beobachtungsdistanz aus dem Umstand ergibt,
dass sich die Fahrzeuglenkerin bzw. der Fahrzeuglenker im Durchschnitt
2.35 m hinter dem vorderen Teil des Fahrzeugs befindet, es aber
Fahrzeugtypen gibt, bei denen diese Distanz zwischen 2.5 m und 3 m
liegt; vgl. ferner Fachbroschüre "Sicht an Verzweigungen und
Grundstückszufahrten" der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu
[nachfolgend
bfu-Fachbroschüre],
S. 4
[abgerufen
unter
https://www.bfu.ch/media/2i1aiozi/bm-021-2016
_sicht
_an
_verzweigungen_und _grundstueckszufahrten.pdf]). Dieses Sichtfeld ist
von allen Hindernissen frei zu halten, die ein Motorfahrzeug oder ein
leichtes Zweirad verdecken könnten. In der Regel genügt es, wenn das
Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.6 m und 3.0 m über der
Fahrbahn hindernisfrei ist (vgl. Abschnitt B Ziff. 10 der VSS-Norm 40 273,
ferner
bfu-Fachbroschüre
"Sicht
an
Verzweigungen
und
Grundstückszufahrten", S. 3).
4.1.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die vorgenannte VSS-Norm sei
vorliegend nicht anwendbar, ist ihnen beizupflichten, dass die VSS-
Normen zwar nicht per se verbindlich sind, sondern nur kraft Verweisung
des kantonalen Rechts (Urteile des Bundesgerichts 1C_608/2020 vom 14.
Januar 2022 E.4.3, 1C_330/2017 vom 7. März 2018 E.5.2, 1C_280/2009
vom 24. November 2009 E.2). Sie können aber für die Beurteilung des
Ausbaustandards von Strassen herangezogen werden (Urteil des
Bundesgerichts 1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E.2.2.1). Dabei sind
die VSS-Normen – sofern das kantonale Recht nichts Anderes vorsieht –
nicht
schematisch
und
starr,
sondern
verhältnismässig,
unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden (Urteile des
Bundesgerichts 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022 E.7.6, 1C_608/2020
vom 14. Januar 2022 E.4.3, 1C_174/2020 vom 5. Mai 2021 E.3.7;
1C_330/2017 vom 7. März 2018 E.5.2, 1C_147/2015 vom 17. September
2015 E.6.1.1), wobei den zuständigen Behörden ein Spielraum zusteht

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(Urteile des Bundesgerichts 1C_330/2017 vom 7. März 2018 E.5.2 und
1C_275/2017
vom
18. Januar
2018
E.2.2.1;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts [VGU] U 20 96 vom 24. März 2022 E.6.4.3). Soweit
das Gesetz somit – wie hier (vgl. oben Erwägung 4) – nicht ausdrücklich
auf VSS-Normen verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im
Sinne
einer
Orientierungshilfe
zu
berücksichtigen
(Urteile
des
Bundesgerichts 1C_310/2021 vom 26. Juli 2021 E.6.2, 1C_476/2018 vom
3. Juli 2019 E.4.2.4 und 1C_590/2016 vom 7. August 2017 E.2.6).
4.2.
Hinsichtlich der Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Art. 33 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) hinzuweisen,
wonach die Kantone gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf
das
RPG
sowie
die
kantonalen
und
eidgenössischen
Ausführungsbestimmungen stützen, mindestens ein Rechtsmittel zur
Verfügung stellen müssen, wobei gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG die
volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu
gewährleisten ist. Aufgrund dieser bundesrechtlichen Vorgaben zur
zumindest einmaligen vollen Überprüfung von raumplanungsrechtlichen
Anwendungsakten verfügt das Verwaltungsgericht in der vorliegenden
Angelegenheit grundsätzlich über eine umfassende Kognition, die nicht
auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle nach Art. 51 Abs. 1 VRG
beschränkt ist, sondern eine Angemessenheitskontrolle mitumfasst.
Insofern würde eine Willkürprüfung in jedem Fall nicht ausreichen (vgl.
BGE 146 II 367 E.3.2.1, BGE 145 I 52 E.3.6, BGE 109 Ib 121 E.5; Urteile
des Bundesgerichts 1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.2.2 und
1C_682/2017 vom 11. September 2018 E.6.1 f. mit Hinweis auf BGE 118
Ib 26 E.4b; VGU R 21 16 vom 3. Mai 2022 E.3.4 und R 19 52 vom
14. Oktober 2021 E.4.6). Im Rahmen dieser vollen Überprüfungsbefugnis
auferlegt sich das Gericht aber regelmässig eine gewisse Zurückhaltung,
wenn es um lokale Angelegenheiten und die Anwendung von
kommunalem Recht geht. Diesbezüglich hat auch das Bundesgericht

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festgehalten, dass eine richterliche Zurückhaltung bei der Überprüfung
unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Rechtsweggarantie vereinbar ist,
was den Gerichten erlaubt, den entsprechenden Handlungsspielraum der
unteren Instanzen und insbesondere der Gemeinden zu wahren (BGE 145
I 52 E.3.6 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung;
Urteile des Bundesgerichts 1C_266/2020 vom 4. Januar 2021 E.3.3.1,
1C_231/2020 vom 16. Dezember 2020 E.2.5 und 1C_252/2018 vom
25. Februar 2019 E.4.3).
5.
Vorliegend ist die mit Baubescheid vom 15. März 2021 in Ziff. 2.1 (Absätze
3 und 4) verfügte Auflage umstritten, die unter Hinweis auf die vorgenann-
ten gesetzlichen Grundlagen und der VSS-Norm 40 273 was folgt festhält:
"Beim vorliegenden Projekt wird die minimale Sichtweite vom Vorplatz
Richtung Westen eingehalten. Richtung Osten hält das Bauvorhaben die
Sichtweite ebenfalls ein. Sie wird jedoch durch die bestehenden Stelen auf
dem ostseitigen Nachbargrundstück Nr. F._____ behindert. Da dieser
Sichtschutz bereits erstellt ist und sich das Verkehrsaufkommen auf die
wenigen Bewohner beschränkt, kann die geplante Grundstückzufahrt, un-
ter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots, auf Zusehen hin
bewilligt werden.
Die Sichtweite des westseitigen Nachbargrundstücks Nr. E._____ – über
das vorliegende Baugrundstück – Richtung Osten wird durch die geplante
Bestockung entlang der Via D._____ behindert, sofern diese höher als
60 cm werden soll. Die geplante Bestockung entlang der Via D._____
kann daher unter der Auflage bewilligt werden, dass sie innerhalb der
Sichtberme ab dem Baugrundstück und ab dem Nachbargrundstück
Nr. E._____ in einer Höhe von maximal 60 cm unter der Schere gehalten
wird (VSS 40 273a, Ziff. 10)."
Das Gericht ist der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin das ihr zukom-
mende Ermessen mit Erlass des angefochtenen Entscheids nicht pflicht-
gemäss, d.h. insbesondere unter Wahrung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes bzw. von Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sowie
des verfassungsmässigen Verbots widersprüchlichen Verhaltens, aus-
geübt hat; dies aus den nachfolgenden Gründen:

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5.1.
Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde mehrere Beispiele für
Unterschreitungen der erforderlichen Sichtweiten in der Gemeinde
B._____ anführen (vgl. Beschwerde vom 15. April 2021, Ziff. 8., mit Foto-
dokumentation [Abb. 2-6]), ist der Beschwerdegegnerin zwar darin bei-
zupflichten, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur
dann ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht be-
steht, wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden
Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zu-
kunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke, mithin nicht gesetzes-
konform entscheiden werde (BGE 146 I 105 E.5.3.1, BGE 139 II 49 E.7.1,
BGE 136 I 65 E.5.6 mit Hinweisen). Nur wenn eine Behörde nicht gewillt
ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Interesse an der
Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an der Gesetz-
mässigkeit (BGE 146 I 105 E.5.3.1, BGE 139 II 49 E.7.1, BGE 136 I 65
E.5.6). Äussert sich die Behörde nicht über ihre Absicht, so ist anzuneh-
men, sie werde aufgrund der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils
zu einer gesetzmässigen Praxis übergehen (BGE 146 I 105 E.5.3.1,
BGE 122 II 446 E.4a).
Gemäss den Angaben in der Vernehmlassung vom 26. Mai 2021 (vgl.
Ziffn. 6 und 26) hat die Beschwerdegegnerin nach einer rechtlichen und
ortsplanerischen Beratung am 17. Februar 2021 eine Praxisänderung voll-
zogen, mit der in der Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben zur Verkehrs-
sicherheit durchgesetzt werden sollen. Dabei würden namentlich die VSS-
Normen als Richtlinie beigezogen, von denen bei Vorliegen besonderer
Verhältnisse – unter Wahrung der Verkehrssicherheit – (aus Gründen der
Verhältnismässigkeit) soll abgewichen werden können. Zudem sollten bei
der Realisierung von Neubauten die erforderlichen Sichtbermen das
(überbaute oder unüberbaute) Nachbargrundstück unter gewissen
Voraussetzungen moderat belasten dürfen. Die für die Verkehrssicherheit
erforderlichen Sichtbermen bestehender Ein-/Ausfahrten zulasten von

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(überbauten oder unüberbauten) Nachbargrundstücken dürften nicht
(durch
Überbauung,
Neubepflanzung
und/oder
neuer
Zäunung)
beeinträchtigt
werden,
sofern
diese
(Eigentums-)Beschränkung
verhältnismässig sei. Insofern ist ein Bestreben der Gemeinde erkennbar,
nunmehr eine Bewilligungspraxis zu verfolgen, die den einschlägigen
VSS-Normen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei in die
Zufahrtsstrasse einmündenden Grundstückszufahrten Rechnung trägt.
Wie es sich mit dieser Praxisänderung im Einzelnen verhält und ob den
Beschwerdeführern diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren
gewesen wäre, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen letztlich
offen bleiben.
5.2.
Denn auch wenn keine Gleichbehandlung mit anderen Grundeigentümern
in
der
Gemeinde
B._____
verlangt
werden
könnte,
die
ihre
Grundstückstückszufahrten bereits in einer von den VSS-Norm
abweichenden Weise ausgebaut haben, ist die Beschwerde bereits
deshalb gutzuheissen, weil die Bewilligung des Baugesuchs unter der
umstrittenen Auflage an einem inneren Widerspruch leidet. Wie dem
Baubescheid vom 15. März 2021 in Übereinstimmung mit der
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2021 (vgl. Ziff. 27
ff.)
zu
entnehmen
ist,
werden
die
Sichtverhältnisse
auf
der
Grundstückszufahrt in Richtung Osten durch die aufgrund der auf der
Nachbarsparzelle
Nr. F._____
angebrachten
edelrostigen
Stelen
eingeschränkt (vgl. nachfolgende Abbildung):
[Foto]
Dennoch bewilligte die Beschwerdegegnerin diese Unterschreitung der er-
forderlichen Sichtweite aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen. Konkret
räumte sie in der Vernehmlassung ausdrücklich ein, es sei richtig, dass
die Gemeinde mit der Bewilligung der Ein- und Ausfahrt der Beschwerde-
führer auf der Parzelle Nr. C._____ trotz der edelrostigen Stelen auf Par-

- 16 -
zelle Nr. F._____ aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine minimale,
aber vertretbare Einschränkung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen
habe (vgl. Vernehmlassung vom 26. Mai 2021, Ziff. 32). Mit anderen Wor-
ten befand sie die Unterschreitung der bei der Grundstückszufahrt der
Beschwerdeführer gemäss der VSS-Norm 40 273 massgebenden
Sichtweite unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit für vertretbar.
Dabei trug sie gemäss dem Baubescheid vom 15. März 2021 (angesichts
der wenigen Bewohnerinnen und Bewohner der Via D._____) dem
geringen Verkehrsaufkommen Rechnung (vgl. Ziff. 2.1 Absatz 3). Insofern
berücksichtigte sie die einschlägige VSS-Norm in Nachachtung der
vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung korrekterweise im
Sinne einer Richtschnur und liess davon aufgrund der konkret
vorliegenden
örtlichen
Verhältnisse
unter
Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten eine geringfügige Abweichung zu.
Demgegenüber wandte die Beschwerdegegnerin die gemäss VSS-
Norm 40 273 bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von unbestrittenermassen
30 km/h der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge auf der Via D._____
massgebliche Sichtweite auf der Grundstückszufahrt der Parzelle
Nr. E._____ in östliche Richtung mit Tangierung der geplanten
Bestockung auf dem Baugrundstück entgegen der höchstrichterlichen
Rechtsprechung starr und schematisch an, obwohl sich die örtlichen
Verhältnisse
bei
den
nur
wenige
Meter
auseinanderliegenden
Grundstückszufahrten unverändert bzw. gleichartig präsentieren. So weist
die Via D._____ ausweislich der Planunterlagen im hier massgeblichen
Abschnitt einen gradlinigen Verlauf (vgl. Plan Situation Nr. 2020-0800.000
im Massstab 1:500 vom 15. November 2020 [Bg-act. 1.5]) sowie
unbestrittenermassen ein geringes Verkehrsaufkommen auf. Sie wird von
den wenigen Bewohnerinnen und Bewohnern benutzt (vgl. Baubescheid
vom 15. März 2021 Ziff. 2.1 Absatz 3), und auf ihr ist mit einer
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eine reduzierte Geschwindigkeit

- 17 -
projektiert (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai
2021, Ziff. 12). Zudem ist den Planunterlagen sowie den in den
Rechtsschriften enthaltenen Fotodokumentationen zu entnehmen, dass
die
Grundstückszufahrten
auf
dem
Baugrundstück
und
dem
Nachbargrundstück Nr. E._____ grosszügig bemessen sind und flach
verlaufen (vgl. Plan Grundrisse/Schnitte Nr. 2020-0800.100 im Massstab
1:100 bzw. 1:500 vom 9. Februar 2021 [Bg-act. 1.6]; Beschwerde vom
15. April 2021, Ziff. 16). Diese konkreten Gegebenheiten liess die
Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der Sichtverhältnisse auf der
Grundstückszufahrt der Nachbarsparzelle Nr. E._____ – im Gegensatz zu
jener bei der Garagenein- und -ausfahrt auf dem Baugrundstück –, aussen
vor und unterschritt in diesem Sinne in pflichtwidriger Weise das ihr
zukommende
Ermessen,
indem
sie
die
notwendige
Verhältnismässigkeitsprüfung unterliess. Eine solche hätte sich im
vorliegenden Fall indes umso mehr aufgedrängt, als die Sichtverhältnisse
bei den beiden Grundstückszufahrten auf dem Baugrundstück und der
Nachbarsparzelle Nr. E._____ in östlicher Richtung in vergleichbarer
Weise eingeschränkt sind: So wird die Sichtweite auf der Garagenein- und
-ausfahrt auf dem Baugrundstück in östlicher Richtung durch die auf der
Nachbarsparzelle angebrachten Stelen in etwa gleich stark eingeschränkt,
wie jene auf der Grundstückzufahrt der Nachbarsparzelle Nr. E._____
durch die geplante Bestockung auf dem Baugrundstück (vgl. dazu Bg-
act. 2 und 3 und rot markierte Spickel in den hier nachfolgenden
Planabbildungen, die beide den gleichen Massstab aufweisen).
[Planskizze]
[Planskizze]
Insofern wirkt sich die geplante Bestockung (auf einer Höhe von 1.5 m,
vgl. dazu Beschwerde vom 15. April 2021, Ziff. 5, und Replik vom 11. Juni
2021, Ziff. 13) in vergleichbarer Weise auf die Verkehrssicherheit aus, wie

- 18 -
die bereits erstellten Stelen auf der Nachbarparzelle Nr. F._____. Da die
Beschwerdegegnerin letztere unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten
als minimale, aber vertretbare Einschränkung der Verkehrssicherheit wür-
digte (vgl. Baubescheid vom 15. März 2021, Ziff. 2.1 Absatz 3;
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2021, Ziff. 26
Absatz 1 und Ziff. 32), muss dies gleichermassen für die geplante Besto-
ckung auf der Bauparzelle gelten.
5.3.
Hinzu kommt, dass die strittige Auflage nach Auffassung der Verfahrens-
beteiligten einer Eigentumsbeschränkung gleichkommt. Eine solche ist nur
zulässig, wenn sie den Voraussetzungen gemäss Art. 36 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) zu genü-
gen vermag. Demnach bedarf ein Eingriff in die Eigentumsgarantie einer
gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Ge-
setz selbst vorgesehen sein müssen, sowie eines ausreichenden öffentli-
chen Interesses; der Eingriff muss überdies verhältnismässig sein (Urteil
des Bundesgerichts 1C_231/2020 vom 16. Dezember 2020 E.2.1).
5.3.1.
Die strittige Auflage, die Sichtberme ab der Grundstückzufahrt der Nach-
barsparzelle Nr. E._____ von einer Bestockung freizuhalten, stellt keine
schwerwiegende Einschränkung der Eigentumsgarantie dar. Denn wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, erweist sich der Umfang der da-
durch beanspruchten Fläche des Baugrundstücks als relativ gering, und
die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten werden nicht in erheblicher
Weise eingeschränkt.
5.3.2.
Zwar bringen die Beschwerdeführer zu Recht vor, dass der von der Be-
schwerdegegnerin angeführte Art. 54 Abs. 3 BauG keine taugliche gesetz-
liche Grundlage für den Grundrechtseingriff darstellt. Danach kann die
Baubehörde die Beseitigung der Pflanzen anordnen, wenn diese fremdes
Eigentum oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder das Orts-
und Landschaftsbild verunstalten. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei

- 19 -
der geplanten Bestockung jedoch nicht um Pflanzen, die in den
öffentlichen Strassenbereich hineinragen und dadurch den den
Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehenden Raum in gefährlicher
Weise einengen und damit die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
würden. Indes findet die strittige Auflage eine ausreichende gesetzliche
Grundlage im kantonalen Raumplanungsgesetz in Verbindung mit dem
kommunalen Baugesetz. Denn Art. 90 Abs. 1 KRG erlaubt die
Verknüpfung von Baubewilligungen mit Auflagen, und nach Art. 79 Abs. 2
KRG dürfen Bauten und Anlagen weder bei der Erstellung noch durch
ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und Sachen gefährden.
Die kantonalen Vorgaben werden im kommunalen Baugesetz weiter
präzisiert. Gemäss Art. 59 Abs. 1 BauG sorgt die Baubehörde dafür, dass
die gemeindeeigenen Verkehrsanlagen, insbesondere die Anlagen für den
Langsamverkehr, gefahrenlos benützt werden können. Bauliche Anlagen
wie Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und
Plätze dürfen die Benützerinnen und Benützer der Verkehrsanlagen nicht
gefährden (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 BauG). In dieser nicht abschliessenden
Aufzählung ist grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage für
die im Sinne einer Auflage verfügte Freihaltung der Sichtberme ab der
Grundstückszufahrt
auf
der
Nachbarsparzelle
Nr. E._____
unter
Belastung des Baugrundstücks zu erkennen.
5.3.3.
Mit Blick auf das erforderliche öffentliche Interesse beruft sich die
Beschwerdegegnerin auf die Verkehrssicherheit, die dem Schutz von Leib
und Leben diene (Vernehmlassung vom 26. Mai 2021, Ziffn. 11 und 17).
Gleichermassen umschreibt die VSS-Norm 40 273 ihren Zweck
dahingehend, dass die Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten für die
Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer unerlässlich ist
(vgl. Abschnitt A Ziff. 3). Die darin definierten Sichtfelder ermöglichen
namentlich, dass ein vortrittsbelastetes Fahrzeug sicher in den
vortrittsberechtigten Verkehr einbiegen kann (vgl. Abschnitt A Ziff. 2).

- 20 -
Insofern genügt das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit für
den Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer.
5.3.4.
Indes kann der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeit zu prüfenden Eignung nicht gefolgt werden, wenn sie
vorbringt, die strittige Auflage sei geeignet, das angestrebte Ziel zu errei-
chen, nämlich dass die heute verkehrssichere Ein- und Ausfahrt von der
Parzelle Nr. E._____ auch nach der Überbauung von Parzelle
Nr. C._____ weiterhin verkehrssicher sei und nicht zu einer Gefahr für die
Nutzer der Quartierstrasse werde. Denn wie die Beschwerdeführer zu
Recht darlegen, verkennt die Beschwerdegegnerin mit dieser Argumenta-
tion, dass die Grundeigentümer der Nachbarsparzelle Nr. E._____ entlang
der Via D._____ bei ihrer Grundstückszufahrt bereits ein massives Aus-
fahrtstor und im Eckbereich zum Baugrundstück Nr. C._____ einen Brief-
kasten erstellt haben, die gemäss der ins Recht gelegten Fotodokumenta-
tion höher als die gemäss VSS-Norm 40 273 vorgesehenen 60 cm zu lie-
gen kommen (vgl. dazu auch die Höhe der Einzäunung mit der Grösse der
auf der Strasse gehenden Person, woraus sich eine Höhe der Einzäunung
von +/- 1.30-1.50 m ergeben dürfte).
[Foto]
Insofern werden die Sichtverhältnisse auf der Grundstückszufahrt der
Nachbarsparzelle Nr. E._____ bereits durch diese Anlagen stark behindert
und das gemäss VSS-Norm 40 273 erforderliche Sichtfeld dadurch we-
sentlich eingeschränkt. Es ist daher fraglich, ob die strittige Auflage, die
geplante, dahinter liegende Bestockung auf der Bauparzelle Nr. C._____
auf 60 cm zu beschränken, überhaupt geeignet ist, die Verkehrssicherheit
zu gewährleisten, da diese bereits durch die wegen des bestehenden Aus-
fahrtstors und des Briefkastens auf der Nachbarparzelle Nr. E._____ ein-
geschränkten Sichtverhältnisse massgeblich beeinträchtigt wird. Ist die
umstrittene Auflage hinsichtlich ihrer Eignung fraglich, erweist sie sich

- 21 -
schliesslich im Rahmen der Interessenabwägung (Verhältnismässigkeit im
engeren Sinne) als unverhältnismässig. Denn das infolge der bereits be-
stehenden sehr eingeschränkten Sichtverhältnisse auf der Grundstücks-
zufahrt der Nachbarsparzelle Nr. E._____ zu relativierende öffentliche In-
teresse an der Verkehrssicherheit auf dieser von wenigen Bewohnerinnen
und Bewohnern benutzten Quartierstrasse vermag das private Interesse
der Beschwerdeführer an der Nutzung der besagten Fläche ihres Grund-
stücks im Sinne der im Baugesuch angegebenen Bepflanzung (vgl. insbe-
sondere Bg-act. 1.6) nicht zu überwiegen. Damit erweist sich der Grund-
rechtseingriff insgesamt als unverhältnismässig und somit als unzulässig.
5.4.
Die Beschwerdegegnerin hat demnach gegen Verfassungsrecht verstos-
sen, wenn sie die Verpflichtung zur Freihaltung der Sichtberme ab dem
Nachbargrundstück Nr. E._____ in östlicher Richtung, die zu einer Belas-
tung des Baugrundstücks führt, als zumutbar erachtete. Insgesamt erweist
sich daher die strittige Auflage, wonach die geplante Bestockung entlang
der Via D._____ innerhalb der Sichtberme ab dem Nachbargrundstück
Nr. E._____ bei einer Höhe von maximal 60 cm unter der Schere gehalten
werden muss, als rechtswidrig (vgl. bezüglich der Sichtberme ab dem Bau-
grundstück vorstehende Erwägung 2). Der angefochtene Baubescheid
vom 15. März 2021 ist insoweit in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-
ben und an die Beschwerdegegnerin zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es
sich, auf die weiteren Vorbringen (z.B. zum Quartierplan G._____, zum
Gleichbehandlungsgebot, zur Willkür etc.) und auf die (Beweis-)Anträge
(z.B. Augenschein) der Verfahrensbeteiligten einzugehen.
6.
Wird die Beschwerde gutgeheissen und zurückgewiesen, sind die
Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Dabei erweist sich eine Staatsgebühr von CHF 2'000.--
(zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).

- 22 -
7.
Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich zu entschädigen. Hierfür kann auf
die
Honorarnote
vom
29. Juni
2021
des
Rechtsvertreters
der
Beschwerdeführer (mit Honorarvereinbarung vom 14. April 2021 und
Stundenansatz von CHF 270.-- [Bf-act. 1]) in der Höhe von insgesamt
CHF 5'316.35 (bestehend aus 17.75 Stunden Arbeits-/Zeitaufwand à
CHF 270.--
[CHF 4'792.50],
zuzüglich
3 %
Kleinspesenpauschale
[CHF 143.78] und 7.7 % MWSt [CHF 380.09]) abgestellt werden.

- 23 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 2.1 des angefochtenen Baube-
scheids Nr. 2020-050 vom 15. März 2021 wird aufgehoben und die Ange-
legenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
482.--
zusammen
CHF
2'482.--
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Die Gemeinde B._____ entschädigt A._____ aussergerichtlich mit insge-
samt CHF 5'316.35 (inkl. Spesen und MWSt).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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