gr_gerichte · PVG 2023 18 · 2023-12-31 · de

Landwirtschaft. Zuständigkeit. Alpverpachtung. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

9/18 Verfahren PVG 2023
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Verfahren
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Procedura
Procedura
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Landwirtschaft. Zuständigkeit. Alpverpachtung.
Zum anwendbaren Recht: LPG, KLwG, KLwV und VRG (E.4). 
Zur sachlichen Zuständigkeit: Art. 5 LPG, Art. 4-5 und Art. 29 KLwG (E.5).
Die Benutzung von öffentlichen Sachen ist öffentlich-rechtlicher Natur (E.6).
Rahmenbedingungen und Auswahlkriterien für den Pachtzuschlag (E.7).
Rechtsgleich, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig handeln (E.8).
Nichteintreten formell falsch; Eventualbegründung materiell richtig (E.9).
Agricoltura. Competenza. Affitto di un alpe. 
Per il diritto applicabile: LAAgr, Legge e Ordinanza sull'agricoltura, LGA 
(consid. 4). 
Per la competenza materiale: Art. 5 LAAgr, Artt. 4-5 e 29 Legge 
sull'agricoltura (consid. 5).
L'uso della proprietà pubblica è una questione di diritto pubblico (consid. 6).
Condizioni generali e criteri di selezione per l'assegnazione dell'affitto 
(consid. 7). 
Agire in modo equo, nell'interesse pubblico e in modo proporzionato 
(consid. 8).
Non entrata nel merito formalmente errata; motivazione eventuale 
materialmente corretta (consid. 9). 
Aus den Erwägungen:
4.
Das anwendbare Recht ist im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche 
Pacht (LPG; SR 221.213.2), im Gesetz über die Erhaltung und Förderung der 
Landwirtschaft 
(Landwirtschaftsgesetz; 
KLwG; 
BR 
910.000) 
und 
in 
der 
Landwirtschaftsverordnung (KLwV; BR 910.050) enthalten. Das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
ist 
im 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) geregelt. 
5.
Zur sachlichen Zuständigkeit des Beschwerdegegners (DVS) für die 
vorliegende Streitigkeit bezüglich Alpverpachtung gilt es zunächst auf die 
einschlägigen Gesetzesbestimmungen hinzuweisen. Das LPG (Art. 5 f. LPG) enthält 
einen Vorbehalt zugunsten der Kantone, die ein Vorrecht auf Pacht gegenüber den 
Pacht- und Alpinhabern vorsehen können. In diesem Fall ist es Sache der Kantone, 
die von diesem Vorbehalt Gebrauch machen, das entsprechende Verfahren zu regeln. 


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Der Kanton Graubünden hat von dieser Möglichkeit in Art. 4 und 5 KLwG Gebrauch 
gemacht und das Vorzugspachtrecht sowie das Genussrecht geregelt. Letzteres 
bezieht sich auf die Verpflichtung der Alppächter, das Vieh von im Kanton ansässigen 
Eigentümern für die Sömmerung zu übernehmen (Art. 5). Andererseits legt das 
Pachtvorrecht nach Art. 4 KLwG die Vorzugsreihenfolge fest, welche die 
Körperschaften und Konsortien und später die Landwirte bei der Pacht von neuen 
Alpweiden geniessen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist auch für 
diese Art von Streitigkeiten zuständig, nachdem der Verwaltungsrechtsweg bei der 
zuständigen Dienststelle ausgeschöpft wurde. In Art. 29 KLwG wird zum 
Rechtsmittelweg ausdrücklich bestimmt: Ist eine nachgeordnete Amtsstelle, eine 
juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine private, mit hoheitlichen 
Befugnissen ausgestattete Organisation zuständig, ist eine Verwaltungsbeschwerde 
an das zuständige Departement zulässig (Abs. 1). Gegen Entscheide und 
Verfügungen des Departements ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
zulässig (Abs. 2). Bei der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) handelt es sich um eine 
juristische 
Person 
des 
öffentlichen 
Rechts, 
weswegen 
ihr 
Vergabe-
/Zuschlagsentscheid vom 30. Januar 2023 zuerst verwaltungsintern an die zuständige 
Dienststelle (hier DVS; Beschwerdegegner) gemäss Art. 29 Abs. 1 KLwG und danach 
verwaltungsextern ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (Art. 29 Abs. 
2 KLwG). In diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil U 10 112 vom 
30. November 2010 wie auch mit Urteil U 07 5 vom 19. März 2007 entschieden, dass 
für Streitigkeiten bezüglich der Art. 4 und 5 KLwG der Instanzenzug und 
Rechtsmittelweg nach Art. 29 KLwG offenstehe. Was der Beschwerdegegner dagegen 
im angefochtenen Entscheid (E.2 S. 9 f.) als auch in seiner Vernehmlassung vom 17. 
März 2023 (E.3a S. 4-5) vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Gründe für eine 
Praxisänderung des Gerichts sind ebenfalls nicht ersichtlich. Das Argument des 
Beschwerdegegners in Bezug auf die unerwünschte Spaltung des Rechtsmittelwegs 
verfängt schon deshalb nicht, weil die Beschwerdegegnerin (Gemeinde) als 
Bewilligungsbehörde auftritt und ihr Vergabeentscheid somit auch aufsichtsrechtlich 
durch den Beschwerdegegner (DVS) überprüfbar sein muss. Im Übrigen ist es nichts 
Ausserordentliches oder Ungewöhnliches, dass die Pachtvergabe durch die 
Beschwerdegegnerin 
anderen 
Regeln 
und 
somit 
auch 
einem 
anderen 
Rechtsmittelweg unterliegt, als wenn die Pacht zwischen zwei Privaten – mit Eintritt 
eines Dritten – streitig ist (Zivilrecht). Als sachliche Rechtfertigung für das öffentlich-
rechtliche Vertragsverhältnis hat die Beschwerdegegnerin ein submissionsähnliches 
Verfahren für die Pachtvergabe gewählt, wobei der Zuschlag dessen Abschluss bildet. 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdegegner zu Unrecht nicht auf die 
Beschwerde eingetreten ist. Dies gilt es bei der Kosten- und Entschädigungsfolge (vgl. 
E.10.1 und 10.2) entsprechend zu berücksichtigen. Aus prozessökonomischen 


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Gründen rechtfertigt sich keine Rückweisung ans DVS zur erneuten Prüfung. Die 
Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid (E.3 S. 4 f.) und in der 
Vernehmlassung (E.6 S. 8 f.) des Beschwerdegegners wird nachfolgend geprüft. 
6.
Das 
vorangegangene 
Verfahren 
betrifft 
die 
Entscheidung 
der 
Beschwerdegegnerin, mit der Beschwerdeführerin kein Pachtverhältnis eingehen zu 
wollen. Selbst wenn die Pachtverträge privatrechtliche Verträge nach Art. 275 ff. des 
Obligationenrechts (OR; SR 220) und des LPG darstellen, so ist der Entscheid, mit 
dem ein Gemeinwesen über die Benützung von öffentlichen Sachen (Verpachtung 
'Alpwirtschaft') befindet, öffentlich-rechtlicher Natur (Urteil des Bundesgerichts 
2C_889/2016 vom 12. Juni 2017 E.1.1. mit Verweis auf Urteil 2C_314/2013 vom 19. 
März 2014 E.1.1.1). 
7.
Ausgangspunkt bildet die Frage, ob die Vorgehensweise der 
Beschwerdegegnerin korrekt war, als sie gemäss kommunalem Amtsblatt die 
Rahmenbedingungen und Auswahlkriterien für den Zuschlag der (neuen) 
Alpverpachtung bekannt gab und diese darauf umsetzte. Die Beschwerdeführerin ist 
diesbezüglich der Meinung, dass die Beschwerdegegnerin dabei gegen geltendes 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht verstossen habe und der Beschwerdegegner 
daher den strittigen Zuschlag hätte aufheben müssen. Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Ziff. 
2 KLwG hat die Beschwerdegegnerin dabei für die Ausübung des Vorpachtrechts 
festgelegt, dass Bewerber mit Wohnsitz am Ort der gelegenen Sache (lit. a) bzw. mit 
Wohnsitz in der Ortschaft, in der sich die Alp befindet, bevorzugt behandelt würden 
(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2 [Auszug Fusionsvertrag Ziff. 7], S. 19). 
Wie aus dem Protokollauszug der Gemeindevorstandssitzung vom 9. Januar 2023 
(Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1) hervorgeht, haben sich insgesamt vier 
verschiedene Parteien für die Alpverpachtung beworben. Die Bewerber stammten 
dabei allesamt aus der auf den 1. Januar 2016 "fusionierten Gemeinde B._____" im 
H._____, nämlich aus I._____ (spätere Zuschlagsempfänger), J._____, K._____ und 
L._____. Bei der Beschwerdeführerin wurde vermerkt, dass sie ab dem 1. September 
2022 ihren Wohnsitz in F._____ (nicht mehr L._____) habe. Die Beschwerdeführerin 
hat daraus abgeleitet, dass sie demnach als einzige den Wohnort in der Ortschaft, in 
der die Alp liege, gehabt habe und deshalb bevorzugt zu behandeln gewesen wäre. 
Sie hätte folgerichtig auch den Zuschlag für die Alpsömmerung 2024 erhalten müssen. 
Sie verkennt dabei aber, dass die übrigen drei Bewerber ihren Wohnort ebenso in der 
fusionierten Gemeinde B._____ haben und somit die vorrangige kantonale 
Bestimmung nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 lit. a KLwG zur Anwendung kommt, wonach auf 
den "Wohnsitz am Ort der gelegenen Sache" abzustellen ist. 
8.
Diese Konstellation bedeutet, dass alle vier Bewerber für die 
Verpachtung der Alp, die sich auf dem Territorium der fusionierten Gemeinde befindet, 


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gleichberechtigt 
zu 
behandeln 
waren 
und 
die 
gegenteilige 
Ansicht 
rechtsmissbräuchlich wäre. Von einer Verfassungswidrigkeit – wie dem Verstoss 
gegen Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101), wonach staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und 
verhältnismässig sein muss, oder gegen Art. 9 BV, wonach staatliches Handeln das 
Prinzip von Treu und Glauben zu wahren hat – kann denn auch keine Rede sein. Was 
den stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit betrifft, so kann das 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin ausserdem als geeignet, erforderlich und 
zumutbar bezeichnet werden, zumal sie zunächst bei allen Bewerbern ein 
Betriebskonzept einforderte und sich danach bei der landwirtschaftlichen Fachstelle 
(G._____) beraten liess. Die Erkenntnis daraus lautete: 'Alle Kandidaten verfügen über 
Alperfahrung. Nach Rücksprache mit dem G._____ können alle Kandidaten mit ihren 
verschiedenen Tierarten die Alp bewirtschaften'; worauf die Beschwerdegegnerin 
entschied: Da gemäss G._____ alle Bewerber für die Alpbewirtschaftung 
berücksichtigt werden könnten, entscheidet der Gemeindevorstand einstimmig, die 
Vergabe per Los entscheiden zu lassen. Dazu sind die Bewerber einzuladen und der 
Ablauf zu organisieren. Die Ziehung soll nach Datum der eingegangenen 
Bewerbungen erfolgen. Bei gleichem Einreichdatum soll der Geburtstag berücksichtigt 
werden [der Jüngste zuerst] (Bg-act. 1 S. 2). Nach Auffassung des Gerichts kann ein 
solches Vorgehen keineswegs als willkürlich, rechtsungleich oder sonst wie 
intransparent bezeichnet werden, da alle Bewerber – auch die Beschwerdeführerin 
(Bg-act. 2) – egalitär und zeitnah darüber informiert wurden, dass die Ziehung am 30. 
Januar 2023, 14:30 Uhr auf dem Bauamt der Gemeinde stattfinden werde. Spätestens 
zu diesem Zeitpunkt hätte sich die Beschwerdeführerin dagegen zur Wehr setzen 
müssen, was sie jedoch versäumt hat. Sich erst nach der Bekanntgabe des Resultats 
der Losziehung zu wehren, lässt den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin auf 
eigenes Losglück hoffte. Rechtlich ist dies allerdings ohne Belang, weil das 
durchgeführte Losverfahren in vergleichbaren Fällen durchaus üblich und praktikabel 
ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R 19 5 vom 3. Dezember 2019 E.3.5). Das 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin gibt demnach zu keinen Beanstandungen oder 
Korrekturen Anlass. 
9.
Wäre der Beschwerdegegner also verwaltungsintern auf die Beschwerde 
der Beschwerdeführerin eingetreten, hätte diese – da unbegründet – abgewiesen 
werden müssen. Die Eventualbegründung des Beschwerdegegners erweist sich 
materiell als zutreffend, weshalb auch die jetzige Beschwerde vor dem 
Verwaltungsgericht abzuweisen ist.
R 23 18
Urteil vom 3. Oktober 2023