gr_gerichte · PVG 2007 15 · 2026-02-14 · de


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Erwerbsersatzentschädigung (EO) für Durchdiener.
– Nach Art. 9 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grundent-
schädigung während der Rekrutenschule für unverheira- tete
Wehrmänner
ohne
Berufsausbildung
25%
des
Höchstbetrags der Gesamtentschädigung (E.1).
– Sinn und Zweck des mit der Armeereform XXI (2004) neu
geschaffenen Durchdiener-Modells (E.2).
– Beurteilung einer Zusatzausbildung als SRK Pflegehelfer
während der «300-tägigen Blockzeit» der Grundausbil-
dung als Durchdiener für EO (E.3).
Indennità per perdita di guadagno (IPG) per militare in
ferma continuata.
– Giusta l’art. 9 cpv. 1 LIPG, l’indennità giornaliera di base
durante la scuola reclute per militari celibi senza forma-
zione professionale ammonta al 25% dell’indennità to- tale
massima (cons. 1).
– Senso e scopo del nuovo modello del militare in ferma
continuata introdotto con la riforma dell’esercito XXI
(cons. 2).
–Valutazione di una formazione supplementare in qualità di
ausiliario sanitario della CRS durante il «totale obbli-
gatorio di 300 giorni di servizio d’istruzione» della for-
mazione di base come militare in ferma continuata
(cons. 3).
Erwägungen:
1. Nach Art. 9 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grundent-
schädigung – während der Rekrutierung [Aushebung], der Rekru-
tenschule [RS] sowie der Grundausbildung von Personen, die ihre
Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen [Durchdiener] – 25% des
Höchstbetrags der Gesamtentschädigung. Nach Art. 10 Abs. 2 EOG
entspricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen
gemäss Art. 16 Abs. 1– 3 EOG, falls die dienstpflichtige Person vor
Beginn des Militärdienstes nicht erwerbstätig war. Laut Art. 16
Abs. 3 lit. a darf die Tagesentschädigung für Dienstleistende ohne
Kinder 25% des Höchstbetrags laut Art. 16a EOG nicht unter-
schreiten (dito Durchdiener). Der Höchstbetrag der Gesamtent-
schädigung beträgt Fr. 215.– im Tag (25% = Fr. 54.–). Gemäss Art. 1
EOV gelten Dienstpflichtige dann als Erwerbstätige, wenn sie in
den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken während mindestens
vier Wochen erwerbstätig waren (Abs. 1). Den Erwerbstätigen
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gleichgestellt sind Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine
Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn
sie nicht eingerückt wären (Abs. 2 lit. b); oder Dienstpflichtige, die
unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen
haben oder dieselbe während des Dienstes beendet hätten (Abs. 2
lit. c). Im Lichte dieser Bestimmungen gilt es vorliegend zu ent-
scheiden, ob der Beschwerdeführer ab Ende RS (Empfang Pflege-
helferausweis SRK am 27.10.2006) bzw. ab Beginn der daran
anschliessenden «Durchdiener-Phase» (ab 11.11.2006) tatsächlich
Anspruch auf eine höhere Erwerbsausfallentschädigung (EO) als
die ihm von der Vorinstanz gewährten Fr. 54.–/pro Tag für die hier
zur Diskussion stehende Zeitspanne (11.11.-01.12.2006) gehabt
hätte.
2. a) Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage muss
vorab eine nähere Betrachtung und Würdigung des im Zuge der
Armeereform XXI (2004) erst neu geschaffenen Dienstleistungs-
modells des «Durchdienens» sein. Laut dem am 01.01.2004 in Kraft
getretenen Art. 54a des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) gilt dazu
was folgt: Der Militärdienstpflichtige kann seine Ausbildungs-
pflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen. Die Anzahl der
berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf
der Armee (Abs. 1). Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Un-
terbrechung leistet, absolviert vorweg die Rekrutenschule [RS]
und leistet unmittelbar danach die restlichen Diensttage ohne Un-
terbruch [Durchdiener] (Abs. 2). Der Anteil eines Rekrutenjahrgan-
ges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, darf
15% nicht überschreiten (Abs. 3).
b) Die «Durchdiener» sind also Milizsoldaten, die freiwillig
ihre gesamte Ausbildungsdienstpflicht an einem Stück erfüllen.
Das Durchdiener-Modell ist eine moderne, attraktive Alternative
zum WK-Modell. Es schafft erprobte Mehrwerte für alle Seiten und
kann von männlichen sowie weiblichen Armeeangehörigen (AdA)
anlässlich der Rekrutierung [Aushebung] gewählt werden. Durch-
diener-Soldaten leisten 300, Unteroffiziere 430, Hauptfeldweibel
und Fouriere 500, Subalternoffiziere 600 Tage Militärdienst an ei-
nem Stück. Danach werden sie für zehn Jahre in die Reserve ein-
geteilt und müssen keine jährlichen Wiederholungskurse (mehr)
absolvieren. Durchdiener stehen somit grundsätzlich ab erfülltem
20. Altersjahr dem beruflichen und familiären Leben uneinge-
schränkt zur Verfügung. Im Moment werden Durchdiener in rund
40 Funktionen rekrutiert: Bei der Infanterie bzw. Militärischen
Sicherheit (Bereitschaftskompanien), den Genie- und Rettungs-

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truppen (Katastrophenhilfe), den Logistiktruppen (Verkehrs- und
Transporttruppen; Mobile Logistik), den Sanitätstruppen, der
strategischen Funkaufklärung, der Führungsunterstützung «Luft-
waffe» sowie den Flieger- und Fliegerabwehrtruppen (FLAB). Die
Grundausbildung erhalten die Durchdiener in den Rekruten-
schulen der einzelnen Truppengattungen. Im Ausbildungsdienst
[Durchdiener] erfolgt dann eine einsatzorientierte Schulung, um
anschliessend subsidiäre Aufträge zur Prävention und Bewälti-
gung existenzieller Gefahren zu übernehmen (z.B. wichtige
Schutz-, Bewachungs- und Unterstützungsaufgaben für militäri-
sche sowie zivile Partner, inkl. Einsätze für Unwetter-/Katastro-
phenhilfe). Durchdiener sind also typischerweise stets innert we-
niger Stunden einsatzbereit.
c) Die Wirtschaftlichkeit der Durchdiener ist im Vergleich zu
WK-Soldaten in Bezug auf die Leistungsausschöpfung wie auch
auf die Kosten (namentlich also auch im Hinblick auf die Erwerbs-
ausfallentschädigung [EO]) markant höher. Dank des zusammen-
hängenden Dienstes wird ein maximaler Ausbildungsstand er-
reicht. Die Kantone schätzen die Durchdiener wegen ihrer
wertvollen Einsätze zu Gunsten der Bevölkerung. Allseits aner-
kannt sind ihre hohe Kompetenz, Flexibilität und Motivation. Die
grössten Chancen, als Durchdiener rekrutiert zu werden, haben
junge Leute mit einem Lehrabschluss, mit Berufskenntnissen aus
dem Baugewerbe, der Sanität, Informatik, dem kaufmännischen
Bereich und aus dem Gastgewerbe sowie Maturanden und Stu-
denten. Mit dem Durchdienen verbessern sie ihre Berufschancen;
denn aus ihrem Militärdienst können sie wertvolle und intensive
Praxiserfahrungen vorweisen, die sie in 300 Tagen – für Kader in
bis zu 600 Tagen – unter nicht alltäglichen Bedingungen und Bela-
stungen gesammelt haben. Jedem Durchdiener wird am Schluss
des Dienstes ein Arbeitszeugnis überreicht, das seine Leistungen
attestiert und sein berufliches Fortkommen fördern soll. Nebst der
Zertifizierung einzelner Module der Führungsausbildung können
in gewissen Truppengattungen Ausweise erworben werden, die
auch zivil anerkannt sind (LKW-Führerausweise; andere Fachaus-
weise wie speziell jener eines «Pflegehelfers SRK»). Die daran an-
schliessende Ausbildungspraxis in einer Krankenabteilung erhöht
ohne Zweifel die Chance, später nach Ablauf der Militärdienstzeit
an einem Stück allenfalls eine Festanstellung in einem zivilen Spi-
tal zu finden (vgl. VBS: Schweizer Armee 2007/08, S. 407– 408;
www.armee.ch).

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d) Zusammengefasst ergibt sich somit: Die individuelle
Wahlfreiheit von länger dauernden militärischen Verpflichtungen
(mit Selbsterklärung bei Aushebung inkl. Privileg wegen Rekrutie-
rungsquote von bloss 15% pro Jahr), die speziellen Leistungs- und
Fachausweise (wie Pflegehelfer SRK; LKW-Motorfahrer; ausgebil-
deter Truppenkoch; Hubschrauber-Mechaniker etc.) sowie die im
täglichen Umgang mit Menschen häufig erlangte Führungskom-
petenz sind letztlich Garant genug dafür, dass das Interesse der
Wirtschaft an Absolventen jenes Dienstleistungsmodells als be-
gründet und für alle Beteiligten als äusserst vorteilhaft angesehen
werden kann. Dem ist umso mehr beizupflichten, als der «Durch-
diener» seine obligatorische Militärdienstpflicht (vgl. Art. 58/59
BV) so bereits im Alter von etwa 20 Jahren vollständig erfüllt hat,
was bestimmt nicht von Nachteil ist, da es den meisten Dienst-
pflichtigen mit zunehmendem Alter sowie ihren weiteren Ver-
pflichtungen (im Beruf, in der Gesellschaft und Familie) erfah-
rungsgemäss immer schwerer fällt, sich stattdessen für die
alternativ bis 34 bzw. allenfalls noch länger zu besuchenden Wie-
derholungskurse «freizustellen».
3. a) Im Lichte der soeben gemachten Ausführungen ist
das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der Argumentation
des Beschwerdeführers für eine höhere EO-Entschädigung ab
Ende RS bzw. ab Beginn der Durchdiener-Phase infolge Erhalts
des Zertifikats Pflegehelfer SRK am 27.10.2006 während der lau-
fenden Grundausbildung (RS) bereits im Grundsatz nicht gefolgt
werden kann, obwohl das dadurch erlangte Zusatzwissen auf dem
Gebiet der Krankenpflege (laut Ausweis SRK: 120 StundenTheorie
vom 10.07.–10.09.2006 und ein 4-wöchiges Praktikum vom
11.09.– 06.10.2006 absolviert) und die damit auch beruflich erlangte
Wertsteigerung auf dem zivilen Arbeitsmarkt unbestritten sind.
Für die Bezugsberechtigung und die Höhe der EO-Entschädigung
ist laut den oben zitierten Bestimmungen (Art. 9, 10, 16, 16a EOG
i.V.m. Art. 1 EOV) aber einzig auf die Erwerbsverhältnisse zum
Zeitpunkt des erstmaligen Einrückens (hier 05.07.2006) abzustel-
len. Aktenkundig war der Dienstpflichtige bis zum Erhalt des Ma-
turitätszeugnisses im Juni 2006 weder 12 Monate zuvor noch die
verbleibenden drei Wochen danach erwerbstätig, womit er von
der Vorinstanz zu Recht als unverheirateter Nichterwerbstätiger
bzw. lediger Student eingestuft wurde, wofür als EO-Entschädi-
gung indessen nur der Mindestansatz von Fr. 54.–/pro Tag ausbe-
zahlt wird (25% der Höchstentschädigung von Fr. 215.–/pro Tag).
Kein höherer Verdienst ist auch der Informationstabelle unter

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www.durchdiener.ch zu entnehmen, wonach die EO für 300 Tage
bei Soldaten (Mannschaft) insgesamt Fr. 16 200.– beträgt. Daran
ändert auch die Sachdarstellung nichts, wonach die während der
RS genossene Zusatzausbildung zum SRK Pflegehelfer (ab sofort)
im zivilen Berufsleben zu einem höheren Verdienst (Anfangslohn:
Krankenpflegeberuf mit Basis Fr. 3 311.40 x 13 Mt.) geführt hätte.
Eine solche Betrachtungsweise übersieht gerade die typischen
Wesensmerkmale des «Durchdiener-Modells», das als «einheit-
liches Blockmodell» zur Erfüllung der ordentlichen Militärdienst-
pflicht
ausgestaltet
wurde
und
ausdrücklich
keine
Unter-
brechungen innerhalb der ganzen Ausbildungszeit (RS; Durchdie-
ner-Phase) zulässt. Die Behauptung, wonach der Pflichtige schon
im Herbst 2006 oder ab anfangs 2007 eine (besser) bezahlte Fest-
anstellung hätte annehmen können und deshalb eben auch An-
spruch auf eine erhöhte EO gehabt hätte, stimmt daher so nicht.
Vielmehr hat sich der Pflichtige bereits anlässlich der Aushebung
im September 2005 wissentlich und handschriftlich verpflichtet, ab
Sommer 2006 als «Durchdiener» seine Militärdienstpflicht (laut
Marschbefehl vom 05.07.2006 bis 05.05.2007) an einem Stück zu
absolvieren. Die Annahme und Ausübung einer «zivilen Pfleger-
stelle» stand bis im Mai 2007 somit jedoch faktisch gar nicht zur
Disposition, weshalb der Pflichtige auch aus der Arbeitgeberbe-
stätigung vom 06.09.2006 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Mit der Wahl des Durchdienermodells aus freien Stücken hat sich
der Pflichtige zugleich dazu verpflichtet, seine Zeit und seine kör-
perlichen, geistigen und fachlichen Fähigkeiten für eine Zeit-
spanne von 300 Tagen ununterbrochen der Schweizer Armee bzw.
allenfalls der zivilen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und da-
mit implizite auch seine eigene private Berufs- und Karrierepla-
nung bis zum Ende der allgemein bekannten Militärdienstzeit für
Soldaten zurückzustellen.
b) Insofern der Beschwerdeführer den «entschädigungs-
pflichtigen Mehrwert» seiner Person mit dem erlangten Zertifikat
(SRK-Ausweis) begründete, gilt es an dieser Stelle doch noch klar-
zustellen, dass jener Mehrwert während der laufenden Militär-
dienstzeit geschaffen wurde. Mithin kann also weder von einem
Abschluss einer Berufsausbildung während der vorgesehenen
Dienstpflichtzeit noch von einer vor dem Einrückungstag erbrach-
ten Zusatzleistung die Rede sein; vielmehr erfolgten Beginn und
Ende jener Zusatzausbildung innerhalb der «300-tägigen Block-
zeit» im Zuge des Durchdiener-Modells und somit ausschliesslich
während der üblichen Militärdienstzeit. Aus demselben Grunde

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stösst der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die EO-Melde-
karte unter Ziff. 12 ins Leere, da dort nur solche Zusatzausbildun-
gen gemeint sind, welche entweder bereits vor dem Einrückens-
tag oder sonst eben kurz danach während des Militärdienstes
abgeschlossen werden konnten. Abgesehen vom Privileg, dass
nur 15% pro Jahrgang in den Genuss jenes Modells kommen, gilt
es zu betonen, dass alle anderen Wehrdienstpflichtigen (Soldaten)
bis zur Erfüllung ihrer alljährlich stattfindenden Wiederholungs-
kurse (6 – 8 Mal) oder bis max. zum 34. Lebensalter stets von
Neuem aus dem zivilen Berufs-, Gesellschafts- und Familienleben
gerissen werden, was sowohl finanziell als auch persönlich zu-
nehmend mit Nachteilen und Terminkollisionen einhergeht.
c) Schliesslich dringt der Beschwerdeführer auch mit
seinem Einwand der Ungleichbehandlung gegenüber anderen
Dienstpflichtigen nicht durch, da namentlich die bevorzugte
Berücksichtigung von Maturanden und Studenten für das Durch-
diener-Modell auf sachlich vernünftigen Gründen beruht und der
Beschwerdeführer keineswegs stringent bewiesen hat, dass die
von ihm beigelegten Abrechnungsbelege von Dienstkameraden
(aus anderen Kantonen) auf den genau gleichen Voraussetzungen
und Vorgaben wie die von ihm angefochtene EO-Abrechnung vom
20.12.2006 basierten. Selbst wenn dem aber nicht so wäre und in
anderen Kantonen tatsächlich eine höhere EO-Entschädigung al-
lein aufgrund des während des Militärdienstes zusätzlich erwor-
benen Berufs-/Fachwissens gewährt worden wäre, kann der Be-
schwerdeführer daraus nun nichts für seinen Standpunkt ableiten,
zumal das BSV in seiner Stellungnahme erneut ausdrücklich be-
teuerte, dass es an seiner einschlägigen Wegleitung betreffend
Entschädigung für Durchdiener (Ziff. 4018 f. WEO) unverändert
festhalte sowie künftig für die korrekte Einhaltung und rechtsglei-
che Umsetzung jener Vorgaben in allen Kantonen (AHV-Ausgleich-
kassen) sorgen werde.
S 07 72
Urteil vom 19. Oktober 2007