gr_gerichte · PVG 2017 9 · 2018-07-20 · de
rivendicazione di alcune particelle del registro fondiario


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Steuern
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Taglias
Imposte
Einkommenssteuer. Rentensatz.
– Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen sind
unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der
zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz zu berechnen,
der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung
eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet wür-
de (sog. Rentensatz); in die Umrechnung sind sämtliche
Monate, welche die Nachzahlung umfasst, einzubezie-
hen, nicht aber die im gleichen Jahr nach der Nachzah-
lung noch folgenden monatlichen Rentenzahlungen.
Imposta sul reddito. Aliquota di prestazioni ricorrenti.
– Liquidazioni in capitale per prestazioni periodiche vanno
calcolate, nell’ambito della presa in considerazione delle
altre entrate e delle deduzioni ammissibili, al tasso che
risulterebbe se invece della prestazione unica venisse
corrisposta una prestazione periodica (cosiddetta ali-
quota di prestazioni ricorrenti); nella conversione vanno
computati tutti i mesi che comprendono il pagamento
posticipato, ma non i pagamenti mensili della rendita av-
venuti nello stesso anno dopo il pagamento posticipato.
Erwägungen:
5. b) Am 18. September 2014 verfügte die SVA sodann
gegenüber A. eine Differenznachzahlung von Waisenrenten
für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. September 2014 in
der Höhe von gesamthaft Fr. 97‘967.– (Fr. 86‘460.– inkl. Verzugs-
zinsen von Fr. 11‘507.–). Die Tatsache, dass dieser Betrag von der
SVA nicht ausbezahlt, sondern mit der noch ausstehenden Schuld
resultierend aus der Rückforderungsverfügung vom 16. November
2012 verrechnet wurde, ändert nichts daran, dass diese Differenz-
nachzahlung in der Steuerperiode 2014 steuerlich zu erfassen ist.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Veranlagungsverfügungen vom
6. Juni 2016 betreffend die Steuerperiode 2014 die im Jahr 2014
ordentlich ausbezahlte Waisenrente der Monate Oktober bis De-
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zember in der Höhe von Fr. 10‘785.– (5 Kinder x Fr. 719.– x 3 Mona-
te) sowie die für das Jahr 2014 erfolgte Nachzahlung der Monate
Januar bis September in der Höhe von gesamthaft Fr. 34‘171.– ([6
Kinder x Fr. 637.– x 8 Monate] + [5 Kinder x Fr. 719.– x 1 Monat]),
total somit Fr. 44‘956.–, ordentlich unter Ziff. 3.1 (AHV/IV Rente) be-
steuert. Die für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezem-
ber 2013 erfolgte Nachzahlung der Waisenrente in der Höhe von
Fr. 89‘333.– wurde von der Beschwerdegegnerin zum Steuersatz
von Fr. 18‘169.– (59 Monate zum Satz von 12 Monaten) besteuert.
Mithin hat die Beschwerdegegnerin den Rentensatz im Sinne von
Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG bloss in Bezug auf die Nachzahlung
vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2013 angewandt, während
die Nachzahlungen von Januar bis September 2014 ordentlich be-
steuert und damit sowohl beim steuerbaren als auch beim satz-
bestimmenden Einkommen berücksichtigt wurden. Dies ist nicht
korrekt. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen wer-
den, obwohl es sich hierbei um einmalige Kapitalzuflüsse handelt,
in ihrem vollen Umfang zusammen mit den übrigen Einkünften
der steuerpflichtigen Person besteuert. Art. 37 DBG bzw. Art. 40
StG statuieren aber beim Zufluss von Kapitalabfindungen für wie-
derkehrende Leistungen die Anwendung des sog. Rentensatzes.
Dabei erfolgt die Besteuerung der gesamten Kapitalabfindung zu
einem tieferen Steuersatz, nämlich demjenigen, der anwendbar
wäre, wenn der steuerpflichtigen Person anstelle der Kapitalabfin-
dung die dadurch abgegoltene wiederkehrende Leistung zuflies-
sen würde (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 21–23).
Nach dem soeben Gesagten hätte aber die Beschwerdegegnerin
die Differenznachzahlung der Monate Januar bis September 2014
nicht ordentlich besteuern dürfen; vielmehr hätte sie diese Diffe-
renznachzahlung in der Höhe von gesamthaft Fr. 34‘171.– ([6 Kinder
x Fr. 637.– x 8 Monate] + [5 Kinder x Fr. 719.– x 1 Monat]) zusammen
mit der Differenznachzahlung für den Zeitraum vom 1. Februar
2009 bis 31. Dezember 2013 in die Umrechnung der Nachzahlung
einbeziehen und zum Rentensatz besteuern müssen. Mithin ist
für die Bestimmung des satzbestimmenden Einkommens der am
18. September 2014 verfügten Differenznachzahlung die gesamte
Kapitalleistung für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. Sep-
tember 2014 durch 68 Monate zu dividieren und anschliessend für
die Umrechnung auf ein Jahreseinkommen mit zwölf zu multiplizie-
ren. Dadurch wird vermieden, dass die Beschwerdeführer, welche
für die wiederkehrenden Leistungen mit einer einmaligen Kapital-

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abfindung abgefunden werden, deswegen ihr gesamtes Einkom-
men zu einem ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ent-
sprechenden, überhöhten Steuersatz versteuern müssen.
Nicht in die Umrechnung der Nachzahlung einzubeziehen
ist demgegenüber die ordentlich ausbezahlte Waisenrente der
Monate Oktober bis Dezember 2014 in der Höhe von gesamthaft
Fr. 10‘785.– (5 Kinder x Fr. 719.– x 3 Monate). Vielmehr ist diese or-
dentlich zu besteuern und dementsprechend sowohl beim steuer-
baren als auch beim satzbestimmenden Einkommen zu berücksich-
tigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vermag
sich der in der Lehre geäusserten Ansicht, wonach für die Ermitt-
lung des Steuersatzes im Jahr der Nachzahlung die im gleichen
Jahr nach der Nachzahlung noch folgenden Rentenzahlungen in
die Umrechnung der Nachzahlung einzubeziehen sind (vgl. RICHNER/
FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 26 m.H.a. RK BE vom 17. Fe-
bruar 2004, publ. in BVR 2004 S. 433 ff. sowie den Entscheid des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005,
publ. in StE 2005 B 29.2 Nr. 10) nicht anzuschliessen. Denn diese
Berechnungsweise steht einerseits im Widerspruch zur Praxis des
Bundesgerichtes, wonach die laufenden Renten nicht in die Um-
rechnung der Nachzahlung einbezogen, sondern als übriges Ein-
kommen zum satzbestimmenden Einkommen hinzugezählt werden
(vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_486/2014 und 2C_487/2014
vom 18. Juli 2016 E.3.5 m.H.a. die Urteile des Bundesgerichtes
2C_640/2010 vom 11. Dezember 2010 E.3.7 und 2A.118/2006 vom
4. Juli 2006 E.2.3). Als Kapitalabfindung im Sinne von Art. 37 DBG
bzw. Art. 40 StG gelten nur einmalige Zuwendungen, die dazu
bestimmt sind, einen Anspruch abzugelten, der auf periodischen
Leistungen beruht (Urteil des Bundesgerichtes 2A.100/2005 vom
20. September 2005 E.4.2) und es besteht kein Anlass, von der
bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.
Anderseits gelangt gemäss unzweideutigem Wortlaut von Art. 37
DBG bzw. Art. 40 StG ausschliesslich diese einmalige Leistung in
den Genuss des Rentensatzes. Die laufenden Rentenzahlungen
stellen hingegen übriges Einkommen dar (Urteile des Bundesge-
richtes 2C_486/2014 und 2C_487/2014 vom 18. Juli 2016 E.3.5). Es
mag zwar zutreffen, dass die Höhe des satzbestimmenden Einkom-
mens wesentlich vom zufälligen Datum der Rentennachzahlung
abhängt. Dazu ist aber zu sagen, dass es vorliegend weder die Be-
schwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin in der Hand hatte,
die Verfügungen der SVA in zeitlicher Hinsicht zu beeinflussen. Die
Berechnungsweise, welche die im gleichen Jahr nach der Nach-

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zahlung noch folgenden monatlichen Rentenzahlungen ebenfalls
in die Umrechnung der Nachzahlung einbezieht, mag zwar in ge-
wissen Konstellationen zu einem sachlich besser befriedigenden
Ergebnis führen. Sie steht aber weder mit dem Wortlaut von Art. 37
DBG bzw. Art. 40 StG noch mit der ratio legis (Vereinfachung) der
erwähnten Bestimmungen im Einklang und widerspricht − wie ge-
sehen − auch der bundesgerichtlichen Praxis.
Abschliessend gilt es an dieser Stelle noch festzuhalten,
dass die Verzugszinsen auf der Nachzahlung von der Beschwerde-
gegnerin zu Recht zum Rentensatz besteuert wurden. Wenn näm-
lich die Hauptleistung als Kapitalabfindung für wiederkehrende
Leistungen nach Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG zu besteuern ist,
muss dies auch für die mit der Hauptforderung zusammenhängen-
den (konnexen) Zinsen gelten. Der Zweck von Art. 37 DBG bzw.
Art. 40 StG besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung emp-
fangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträg-
lichen Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen
Leistungen zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen. Art. 37
DBG bzw. Art. 40 StG sind auf solche Zinsen daher anwendbar.
Sie gelten − im Gegensatz zu den im gleichen Jahr nach der Nach-
zahlung noch folgenden monatlichen Rentenzahlungen − nicht
als ordentlich zu versteuernde Einkünfte (vgl. Urteile des Bundes-
gerichtes 2C_415/2015 und 2C_416/2015 vom 31. März 2016 E.3.2,
2C_640/2010 vom 11. Dezember 2010 E.3.6; RICHNER/FREI/KAUFMANN/
MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 10).
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Urteil vom 31. August 2017