gr_gerichte · R 2024 74 · 2024-09-03 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 74
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 3. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, B._____ / C._____, 
Beschwerdeführer im Verfahren R 20 99
und
D._____ sowie E._____ und E.A._____, B._____ / C._____, 
Beschwerdeführer im Verfahren R 20 100
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 
gegen


- 2 -
Gemeinde F._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng, 
Beschwerdegegnerin 1
und
G._____ AG, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache (Kostenentscheid)


- 3 -
I. Sachverhalt:
Mit Urteil 1C_451/2022 vom 13. Mai 2024 hiess das Bundesgericht die 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
R 20 99 und R 20 100 vom 30. Juni 2022 erhobenen Beschwerden von 
A._____ sowie D._____, E._____ und E.A._____ gut und hob das Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2022 sowie die Baubewilligung der 
Gemeinde F._____ vom 7. Juli 2020 auf (Dispositivziffer 1). Es erwog, 
dass die Gemeinde vor Erteilung der Baubewilligung an die G._____ AG 
zwingend hätte prüfen müssen, ob die Zuteilung des Baugrundstücks zur 
Bauzone mit Blick auf Art. 15 Abs. 1 und 2 RPG noch gerechtfertigt war. 
Bevor die bereits in die Wege geleitete Überprüfung der Bauzonen auf 
dem gesamten Gemeindegebiet abgeschlossen war, hätte sie für das 
Bauvorhaben auf der streitbetroffenen Parzelle keine Baubewilligung 
erteilen dürfen. Die Erteilung der umstrittenen Bewilligung stehe im Wider-
spruch zu Art. 15 RPG. Vorliegend habe die Gemeinde im Rahmen der 
hängigen Ortsplanungsrevision zu entscheiden, wo und wie die gebotene 
Reduktion ihrer Bauzonen erfolgen soll (vgl. Erwägungen 2.9 und 3.1). Die 
Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 
wurden der G._____ AG auferlegt (Dispositivziffer 2). Ausserdem wurde 
diese verpflichtet, die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche 
Verfahren mit insgesamt von CHF 4'000.00 zu entschädigen (Dispositiv-
ziffer 3). Im Übrigen wurde die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren an die Vorinstanz 
(Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden) 
zurückgewiesen 
(Dispositivziffer 4).
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundes-
gerichts für die Vorinstanz verbindlich (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 


- 4 -
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1643).
2.
Mit Urteil 1C_451/2022 hat das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungs-
gerichts R 20 99 und R 20 100 vom 30. Juni 2022 aufgehoben und die 
Beschwerde gutgeheissen. Gemäss Dispositivziffer 4 und Erwägung 4 hat 
das Verwaltungsgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen der voran-
gegangenen Verfahren neu zu verlegen. Das Bundesgericht hob in Dispo-
sitivziffer 1 nebst dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2022 
auch explizit die separat ergangene und durch den Einspracheentscheid 
des Gemeindevorstands F._____ vom 14. September 2020 bestätigte 
Baubewilligung der Baukommission vom 7. Juli 2020 (deren integrierender 
Bestandteil die abweisenden Einspracheentscheide der Baukommission 
betreffend Baugesuch für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses 
waren [vgl. Akten der Gemeinde F._____ {Beschwerdegegnerin 1} in den 
Verfahren R 20 99 und R 20 100 {Bg1-act.} 8 und 9]) auf. Darin hatte die 
Baukommission F._____ in Dispositivziffer 1 dem Begehren der Bau-
gesuchstellerin entsprochen und die Baubewilligung für das Baugesuch 
Nr. 46/2020 unter Auflagen erteilt. Damit wurden formell auch die der 
G._____ AG (Beschwerdegegnerin 2) auferlegten Verfahrenskosten für 
das Baubewilligungsverfahren in der Höhe von CHF 2'808.00 durch das 
Bundesgericht mitaufgehoben.
3.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG), wobei mehreren Parteien die 
Kosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen sind, soweit die Behörde nichts 
anderes entscheidet (Art. 73 Abs. 2 VRG).
Darüber hinaus wird, so Art. 78 Abs. 1 VRG, die unterliegende Partei in 
der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach Art. 2 Abs. 1 der 


- 5 -
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 
und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die 
Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei 
geht sie gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der 
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in 
Rechnung gestellt wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich 
allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine 
Erfolgszuschläge enthält. Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein 
Stundenansatz von CHF 210.00 bis CHF 270.00. Weiter wird voraus-
gesetzt, dass der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die 
Prozessführung erforderlich ist (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV) und die geforderte 
Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise von den 
legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung 
der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Reichen 
die Parteien zu Beginn des Verfahrens nicht eine vollständige, unter-
schriebene Honorarvereinbarung ein, kann die urteilende Instanz davon 
absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwalts-
rechnung heranzuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV).
3.2.
Die Beschwerdeführer in den Verfahren R 20 99 und R 20 100 sind 
betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen so zu stellen, wie wenn 
sie mit ihren Beschwerden vom 16. Oktober 2020 vor Verwaltungsgericht 
durchgedrungen wären (vgl. etwa VGU R 22 116 vom 31. Januar 2023 
E.3, R 22 111 vom 21. Dezember 2022 E.2, S 22 119 vom 28. November 
2022 E.3).
3.2.1.
Die Gerichtskosten der Verfahren R 20 99 und R 20 100 im Betrag von 
CHF 6'403.00 (inkl. Kanzleiauslagen) gehen damit angesichts des 
Ausganges des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie der verwaltungs-
gerichtlichen Praxis gestützt auf Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zur Hälfte zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. 


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anstatt vieler: VGU R 22 116 vom 31. Januar 2023 E.4, R 22 60 vom 
13. September 2022 E.2.1 und R 21 28 vom 29. April 2021 E.1). Deren 
Höhe wurde weder von den Parteien im bundesgerichtlichen Beschwerde-
verfahren noch vom Bundesgericht beanstandet.
3.2.2.
Darüber hinaus haben die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die 
obsiegenden A._____ (Beschwerdeführer 1) und D._____ sowie E._____ 
und E.A._____ (Beschwerdeführer 2) für das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren R 20 99 und R 20 100 aussergerichtlich zu 
entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der vormalige Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer 1 und 2 reichte dem Gericht betreffend die beiden 
Verfahren R 20 99 und R 20 100 zwei Honorarnoten ein. Die Erste datiert 
vom 25. Januar 2021 über CHF 10'483.00 (bestehend aus: Arbeits-
/Zeitaufwand 35 h à CHF 270.00 [CHF 9'450.00] zzgl. Auslagenpauschale 
3 % [CHF 283.50] plus 7.7 % MWST [CHF 749.50]) betreffend den 
Zeitraum 17. September 2020 bis 25. Januar 2021. Die zweite Honorar-
note datiert vom 14. März 2022 über CHF 12'444.80 (bestehend aus: 
41.55 h à CHF 270.00 [CHF 11'218.50] zzgl. Auslagenpauschale 3 % 
[CHF 336.55] plus 7.7 % MWST [CHF 889.75]) betreffend den Zeitraum 
17. September 2020 bis 9. Februar 2022. Dabei gilt es zu berücksichtigen, 
dass die zweite Honorarnote die bereits mit der ersten Honorarnote 
geltend gemachten Aufwände beinhaltet, so dass nur auf die zweite 
Honorarnote abzustellen ist. Die Honorarvereinbarungen liegen vor. 
Angesichts des mehrfachen Schriftenwechsels und der Teilnahme an 
einem Augenschein erscheint der geltend gemachte Aufwand als 
angemessen und für die Prozessführung erforderlich. Damit haben die 
Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerin 2 gestützt auf 
Art. 78 Abs. 1 VRG die Beschwerdeführer 1 und 2 je zur Hälfte mit 
insgesamt CHF 12'444.80 aussergerichtlich zu entschädigen.


- 7 -
4.1.
Mit dem bundesgerichtlichen Urteil 1C_451/2022 wurde auch die 
Baubewilligung der Beschwerdegegnerin 1 vom 7. Juli 2020 aufgehoben. 
Das Verwaltungsgericht hat gemäss Rückweisung im Urteil 1C_451/2022 
ausser über die in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren R 20 99 und 
R 20 100 angefallenen Kosten sowie eine allfällige Parteientschädigung 
an die obsiegenden Parteien auch über die Kosten- und Entschädigungs-
folgen des vorangegangenen kommunalen baurechtlichen Verfahrens zu 
befinden.
4.2.
Was die Neubeurteilung der Kosten des Baubewilligungsverfahrens nach 
Massgabe des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens vor der 
Beschwerdegegnerin 1 anbelangt, gilt es festzuhalten, dass die 
Rechtsmittelbehörde gemäss Art. 73 Abs. 3 RG bei der Aufhebung eines 
Entscheids über die Zuteilung der Kosten des Verfahrens vor der 
Vorinstanz entscheiden kann. Angesichts des in Art. 6 lit. d der 
kommunalen 
Gebührenordnung 
zum 
Baugesetz 
eingeräumten 
Beurteilungsspielraumes bei der Festsetzung der Gebühren für 
abzuweisende Bauvorhaben, rechtfertigt es sich, die Angelegenheit zur 
erneuten Festsetzung einer Gebühr für die (abweisende) Behandlung des 
Baugesuches Nr. 46/2020 an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen. 
Damit hat die Beschwerdegegnerin 1 zugleich auch erneut Gelegenheit, 
über die Verlegung der Kosten für die Einsprachebehandlung in Nach-
achtung der anwendbaren Rechtsnormen sowie der dazu ergangenen 
Rechtsprechung zu befinden.


- 8 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten der Verfahren R 20 99 und R 20 100 in der Höhe von 
CHF 6'403.00 gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde F._____ und 
der G._____ AG.
2.
Die Gemeinde F._____ und die G._____ AG haben A._____, D._____ 
sowie E._____ und E.A._____ für die Verfahren R 20 99 und R 20 100 
aussergerichtlich je zur Hälfte mit insgesamt CHF 12'444.80 (inkl. MWST 
und Spesen) zu entschädigen.
3.
Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorin-
stanzlichen Bau- und Einspracheverfahrens wird die Sache an die 
Gemeinde F._____ zurückgewiesen, damit sie nach Massgabe des 
Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens neu darüber befinde.
4.
Für dieses Urteil werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
[Rechtsmittelbelehrung].
6.
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