gr_gerichte · PVG 2003 6 · 2026-02-14 · de
OR Arbeitsvertrag


5/6 Öffentliche Sozialhilfe PVG 2003
Grundrecht auf Existenzsicherung. Grundsatz der Subsi-
diarität. Pflicht zur Schadensminderung.
– Der Bedürftige ist verpflichtet, alles Zumutbare zu un-
ternehmen, um seine Notlage aus eigenen Kräften ab-
zuwehren oder möglichst rasch zu beenden (E. 2).
– Ist auf Grund der konkreten Umstände klar, dass der Be-
dürftige gar nicht gewillt ist, eine Arbeitsstelle zu su-
chen und damit die Notlage zu beenden, kann die Ge-
meinde die Unterstützungsleistungen einstellen (E. 3, 4).
Diritto fondamentale ad una esistenza sicura. Principio
della sussidiarietà. Dovere di limitare il danno.
– La persona nel bisogno è obbligata a intraprendere tutto
quanto sia esigibile per evitare o per quanto possibile
mettere fine con i propri mezzi alla sua situazione di bi-
sogno (cons. 2).
– Il comune può sospendere le prestazioni assistenziali se,
giusta le circostanze del caso concreto, è chiaro che la
persona nel bisogno non ha alcuna intenzione di cercare un
posto di lavoro e di mettere così fine alla situazione di
bisogno (cons. 3, 4).
Erwägungen:
2. Die Sozialhilfe folgt dem Subsidiaritätsprinzip und wird
demnach nur gewährt, wenn sich der Bedürftige nicht selber hel-
fen kann. Dieser ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen,
um seine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder mög-
lichst rasch zu beenden. Die Subsidiarität der Sozialhilfe bedeutet
also für den Bedürftigen eine Pflicht zur Schadensminderung.
Dies heisst insbesondere, dass er einer Arbeit nachgehen oder,
falls er arbeitslos ist, alles Zumutbare unternehmen muss, um
seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Verletzt er
diese Pflicht, ist seine Not nicht unvermeidlich, steht ihm infolge-
dessen kein Anspruch auf Sozialhilfe zu. In dieser Hinsicht deckt
sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 12 BV (BGE
2P.147/2002 vom 4. März 2003; 2P.275/2003 vom 6. November
2003) mit Kapitel A.4 der SKOS-Richtlinien und der Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts (VGU U 03 49, Erw. 4).
3. Die genannten Rechtsquellen äussern sich nicht dazu,
was unter einer zumutbaren Vermeidung oder Verkürzung der Ar-
beitslosigkeit zu verstehen ist. Demgegenüber regelt Art. 17 AVIG
die Frage, was dem Arbeitslosen zur Erhaltung seiner Vermitt-
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lungsfähigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosen-
taggeldern in Sachen Arbeitssuche zuzumuten ist. Aufgrund der
ähnlich gelagerten Problematik ist es gerechtfertigt, Art. 17 AVIG
analog anzuwenden (VGU U 03 49, Erw. 4).
4. Angesichts dieser rechtlichen Ausgangslage stellt sich
vorliegend die Frage, ob die Gemeinde dem Gesuchsteller zu
Recht die öffentliche Unterstützung wegen Arbeitsverweigerung
abgesprochen hat. Dies ist zu bejahen. In Konkretisierung von
Art. 17 AVIG geht das Verwaltungsgericht in konstanter Rechtspre-
chung davon aus, dass dem Versicherten acht bis zehn persön-
liche Arbeitsbemühungen pro Kontrollperiode zuzumuten sind
(PVG 1996 Nr. 96; VGU U 03 49, Erw. 4 c). Zu beachten ist zudem
nicht bloss die Anzahl der Bewerbungen, sondern auch deren
Qualität. So ist eine telefonische Bewerbung einer schriftlichen
nicht gleichzusetzen. Zudem hat der Bewerber darauf zu achten,
dass die Bewerbung zum richtigen Zeitpunkt beim potenziellen
Arbeitgeber eintrifft. Insbesondere ist bei saisonalen Tätigkeiten
zu berücksichtigen, dass die Posten in der Regel vor Anlaufen der
Saison besetzt werden. Eine Bewerbung, die erst dann eintrifft,
wenn die Saison bereits in vollem Gange ist, ist gewöhnlich von
geringem Nutzen.
All diesen Anforderungen entspricht der Gesuchsteller in
keiner Weise. Für die Dauer von mehreren Monaten sind zu seiner
Arbeitssuche nur drei Anfragen bestätigt worden. Zudem handelt
es sich auch bei diesen nicht um handfeste schriftliche Bewerbun-
gen, sondern bloss um sehr vage telefonische, bei einer der dreien
sogar bloss anlässlich eines zufälligen Treffens gestellte Anfragen.
Die Gemeinde macht zu Recht geltend, dass zumindest der Bei-
stand des Gesuchstellers über die Art und Weise, in der eine Be-
werbung zu erfolgen hat, Bescheid wissen sollte. Insbesondere
sollte ihm bewusst sein, dass einige informelle telefonische Er-
kundigungen um freie Stellen keinen genügenden Nachweis für
den Arbeitswillen des von ihm verbeiständeten Gesuchstellers er-
bringen können. Was zudem die Bewerbung bei den Bergbahnen
betrifft, die erfahrungsgemäss im Winter viele Stellen anbieten, so
kann eine Anfrage im Januar – die im Übrigen nicht einmal erwie-
sen ist – nicht genügen. Die Saison läuft im Dezember an; es liegt
daher auf der Hand, dass im Januar die Stellen bereits besetzt
sind. Dieses Verhalten rechtfertigt die Verweigerung von Sozial-
hilfe und bedeutet keine «unzumutbare Härte», wie sie der Ge-
suchsteller geltend macht, zumal er ein Wiederaufleben seines
Anspruchs auf Sozialhilfe durch eine ernsthafte Bemühung um Ar-
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beit selber in der Hand hätte. Auch liegt kein Eingriff in das Grund-
recht der Existenzsicherung gemäss Art. 12 BV vor, da die Voraus-
setzung dieses Grundrechts, die nicht aus eigenen Kräften zu be-
hebende Notlage, nicht erfüllt ist.
U 03 78
Urteil vom 13. Januar 2004
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