gr_gerichte · U 2010 47 · 2010-08-24 · de
Fremdenpolizei

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 10 47
1. Kammer
URTEIL
vom 24. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnsitz
1. a)
Die heute 27-jährige … (geb. ...1983 in …) ist seit dem 12.02.2007 mit ...
verheiratet. Bis zum 30.04.2007 hatten die beiden in A. ihren gemeinsamen
Wohnsitz. Am 01.05.2007 meldeten sie sich als Wochenaufenthalter in der
Gemeinde B. an, wo die Eheleute eine Wohnung bezogen hatten und der
Ehemann eine Arbeitsstelle angenommen hatte.
b)
Am 28.11.2007 erliess die Steuerkommission B. eine Feststellungsverfügung,
wonach die Eheleute kraft persönlicher Zugehörigkeit mit Wirkung ab
01.05.2007 in der Gemeinde B. unbeschränkt steuerpflichtig seien. Die
Rechtsprechung trage dem Umstand Rechnung, dass sich mit zunehmender
Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort, oder in dessen näherer Umgebung, die
Bindungen zum ursprünglichen Aufenthaltsort lockerten, während sie sich
zum Arbeitsort bzw. Wohnaufenthaltsort verdichteten. Dafür spreche auch,
dass die Ehefrau den ursprünglichen Wohnsitz aufgegeben habe und
gemeinsam mit dem Ehemann an den Wochenaufenthaltsort gezogen sei. Ihr
Steuerdomizil befinde sich somit in der Gemeinde B. Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
c)
In der Folge meldete die Einwohnerkontrolle A. die Eheleute rückwirkend per
01.05.2007 nach B. ab. Nachdem sich die Eheleute gegen diese Abmeldung
zur Wehr gesetzt hatten, erliess die Einwohnerkontrolle A. am 20.01.2010
eine Verfügung, in welcher bestätigt wurde, dass die Eheleute rückwirkend
per 01.05.2007 aus der Gemeinde A. nach B. abgemeldet würden. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich der melderechtliche

Wohnsitz nach den gleichen Kriterien wie der steuerrechtliche bestimme.
Vorliegend sei es so, dass sich die Eheleute abwechslungsweise in B. und in
A. bei den Eltern/Schwiegereltern aufhielten. Unter der Woche wohnten sie in
der ehelichen Wohnung in B. Seit dem 01.12.2009 verbrächten sie die
Wochenenden bei den Eltern in einer 3½- Zimmerwohnung (mit einer
Wohnfläche von 77 m2) in A. Aus der Wohnungsgrösse könne ohne weiteres
geschlossen werden, dass diese nicht den Lebensmittelpunkt von zwei
Familien mit Kindern darstellen könne. Auch wenn sie an jedem Wochenende
nach A. fahren würden, überwiege die Bindung zu B., wo ihnen genügend
Wohnraum zur Verfügung stehe und wo sich auch der Arbeitsort des
Ehemannes befinde. Sie hätten daher ihren Lebensmittelpunkt in B./AG.
d)
Gegen diese Verfügung erhob die genannte Ehefrau am 04.02.2010 beim
Gemeinderat A. Beschwerde.
e)
Mit Entscheid vom 09.03.2010 wurde die Beschwerde vom Gemeinderat im
Sinne der Erwägungen abgewiesen. Sie sei bereits deshalb abzuweisen, weil
die Eheleute die Verfügung der Steuerkommission B. widerspruchslos in
Rechtskraft hätten wachsen lassen, wonach sie in B. mit der Absicht des
dauernden Aufenthaltes verweilten und wohnten. Der angefochtene
Entscheid der Einwohnerkontrolle sei aber auch inhaltlich richtig und zu
bestätigen. Die Beschwerdeführer wohnten an der Schönenwerdstrasse 60 in
B. in einer gemeinsamen Wohnung. Der Ehemann arbeite in B. als
Taxichauffeur. Die Ehefrau sei nicht erwerbstätig. Nur an den Wochenenden
hielten sie sich bei den Eltern/Schwiegereltern in A. auf. Es sei offensichtlich,
dass sich der Lebensmittelpunkt der Eheleute in B. befinde.
2.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute … und … am 22.03.2010
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
um Anerkennung ihres Wohnsitzes in A. Zur Begründung wurde vorgebracht,
dass die Ehefrau seit ihrer Geburt in A. lebe. Als Eheleute hätten sie sich nie
von A. abgemeldet und sie würden dies auch nicht tun, da sie einen engen
Bezug zu dieser Gemeinde hätten. Seit ihrem schweren Unfall brauche die

Ehefrau Hilfe und Unterstützung, ihre Eltern seien stets zu Hause, so dass sie
mehr bei ihnen sei als dass sie beim Ehemann in B. wohnen würde. Sie
könnten es nicht akzeptieren, keine Bündner mehr zu sein bzw. ihr bisheriges
Stimmrecht in A. zu verlieren.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Vorbringen der Beschwerdeführer hielt sie
entgegen, dass die Ehefrau bis anhin lediglich geltend gemacht habe, sie
wolle Bündnerin bleiben. Jetzt mache sie neu geltend, dass sie seit ihrem
schweren Unfall Hilfe und Unterstützung brauche, die sie eher bei ihren Eltern
bekomme, weil diese immer zu Hause seien. Belegt sei ein solcher schwerer
Unfall aber nicht. Aus den Akten sei auch nicht ersichtlich, ob und in welchem
Umfang die Eltern der Beschwerdeführerin tatsächlich Pflege zukommen
liessen. Die Niederlassung einer Person befinde sich nach Art. 1 Abs. 1 des
kantonalen Niederlassungsgesetzes dort, wo sie sich mit der Absicht der
Wohnsitznahme ausserhalb der Heimatgemeinde niederlasse. Diese offene
Formulierung sei unter Beizug des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG)
zu konkretisieren. Nach Art. 3 lit. b RHG sei die Niederlassungsgemeinde jene
Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens
aufhalte, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für
Dritte erkennbar sein müsse. Halte sich eine Person wie vorliegend in zwei
verschiedenen
Gemeinden
auf,
sei
das
ausschlaggebende
Unterscheidungskriterium zwischen Niederlassung und Aufenthalt die Frage,
zu welcher der beiden Gemeinden die Person die engere Beziehung pflege.
In BGE 123 I 289 habe das Bundesgericht entschieden, dass die Bindung
zum Arbeitsort mit eigener Wohnung stärker sei als zu der Gemeinde, in der
sich eine Person regelmässig am Wochenende aufhalte, aber dort keine
eigene Wohnung habe. Vorliegend bestehe kein Anlass, von dieser
Rechtsprechung abzuweichen. Es könne auch auf den Entscheid der
Steuerkommission B. verwiesen werden, weil der steuerrechtliche Wohnsitz
nach den gleichen Kriterien definiert werde wie der melderechtliche Wohnsitz.
4.
In der Replik der Beschwerdeführer wurde noch ergänzt, dass die Ehefrau
über kein Einkommen verfüge, weil sie einen schweren Unfall gehabt habe

und später bei ihr eine Krankheit (MS) diagnostiziert worden sei. Für den Fall,
dass das Gericht gegen sie entscheide, beantrage sie die unentgeltliche
Prozessführung, da sie kein Geld habe. Die Unfallversicherung (SUVA) habe
ihre Leistungen wegen der MS-Diagnose eingestellt und das Verfahren vor
der Invalidenversicherung sei noch am Laufen. Die meiste Zeit verbringe sie
bei ihren Eltern in A. Die Verfügung der Steuerkommission habe sie wegen
Fristversäumnis nicht angefochten. Sie habe damals unter sehr starken
Schmerzen gelitten. Wenn nicht zu ihren Gunsten entschieden werde, dann
solle man zumindest nicht rückwirkend entscheiden. Wegen der MS-
Erkrankung lasse sie sich im bestens eingerichteten und erfahrenen
Kantonsspital in Aarau behandeln.
5.
In ihrer Duplik wiederholte und vertiefte die Vorinstanz nochmals ihre
Argumente, wie sie bereits in deren Vernehmlassung enthalten waren.
6.
Mit Präsidialverfügung vom 07.07.2010 wurde die Gesuchstellerin um
unentgeltliche
Prozessführung
noch
aufgefordert,
das
beigelegte
Standardformular zur Bekanntgabe der aktuellen Vermögens- und
Ausgabenverhältnisse bis zum 19.07.2010 vollständig auszufüllen. Die
gesetzte Einreichungsfrist verlief ungenutzt ab; entsprechende Unterlagen
wurden aber schon am 18.07.2010 im Parallelfall VGU S 10 90 fristgerecht
eingereicht.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst
gilt
es
in
formeller
Hinsicht
festzuhalten,
dass
die
Feststellungsverfügung der Gemeinde B. (AG) vom 28.11.2007, worin die
Eheleute … kraft persönlicher Zugehörigkeit mit Wirkung ab 01.05.2007 in B.
unbeschränkt steuerpflichtig erklärt wurden, von den Verfügungsadressaten
nicht angefochten wurde und daher damals in volle und unabänderbare
Rechtskraft
erwuchs.
Mit
der
stillschweigenden
Akzeptanz
dieser
unangefochten gebliebenen Feststellungsverfügung haben die betreffenden
Eheleute bereits einmal anerkannt, dass sie mit der Absicht dauernden
Verbleibens in B. wohnen und dort ihren neuen Lebensmittelpunkt haben. Sie

haben damit aber auch ihr grundsätzlich bestehendes Anfechtungsrecht
verwirkt, sich zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem noch dagegen rechtlich
wehren zu können.
2. a)
Selbst bei (erneuter) materieller Beurteilung der aufgeworfenen Wohnsitz-
und Steuerpflichtfrage könnte den Anliegen der Beschwerdeführer nicht
gefolgt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 127
Abs. 3 der eidgenössischen Bundesverfassung (BV; SR 101) ist der
steuerrechtliche
Wohnsitz
(Hauptsteuerdomizil)
einer
unselbständig
erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB [SR 210]; Art. 3 Abs. 2
DBG [SR 642.11] und Art. 3 Abs. 2 StHG [SR 642.14]; neuerdings zudem
BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 35 f.; bisher BGE 125 I 56 E. 2; BGE 123 I 293 E. 2a,
mit Hinweisen). Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach
der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese
Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der
steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes
kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei
wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo
die
politischen
Rechte
ausgeübt
werden,
kommt
dagegen
keine
entscheidende Bedeutung zu; das sind nur äussere Merkmale, die ein Indiz
für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, falls auch das übrige
Verhalten der Person dafür spricht (vgl. statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S.
36). Falls sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält,
namentlich
wenn
ihr
Arbeitsort
und
ihr
sonstiger
Aufenthaltsort
auseinanderfallen, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes
darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält.
Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort,
wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus
der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts
dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die
steuerpflichtige Person die engeren Beziehungen unterhält, ist jeweils
aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (zum

Ganzen vgl. Urteil Bundesgericht vom 22.08.2008 [2C_175/2008] E. 3.1; BGE
132 I 29 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen; vgl. ferner: PVG 2004 Nr. 14 E. 1a,
2005 Nr. 4, 2006 Nr. 13, 2009 Nr. 17 und so bereits auch: VGE A 98 796 E. 3
und A 03 10 E. 2a).
b)
Vorliegend ist die Frage nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, der indessen hier
deckungsgleich mit dem steuerrechtlichen Wohnsitz ist und für dessen
Anerkennung bereits (s. oben Ziff. 1) ein rechtskräftiger Entscheid der
Steuerkommission B./AG existiert, zu beurteilen. Laut den soeben in Ziff. 2a
aufgezählten Anknüpfungspunkten fällt dabei im Einzelfall besonders ins
Gewicht, dass sich der Arbeitsort des Ehemanns (Festanstellung) der selbst
nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin seit Mai 2007 im Kanton Aargau und
nicht mehr im Kanton Graubünden befindet. Der Ort der gemeinsamen,
ehelichen Wohnung liegt seither ebenso nachweislich nicht mehr am früheren
Wohnort in A./GR, sondern in B./AG. Diese beiden Faktoren sind hier deutlich
schwerer zu gewichten als der jeweilige Aufenthalt der Beschwerdeführer bei
deren (Schwieger-) Eltern an den Wochenenden in A./GR, zumal die elterliche
3½ -Zimmerwohnung mit 77 m2 benutzbarer Wohnfläche als zu klein
bezeichnet werden muss, um tatsächlich von einer auf Dauer angelegten
Lebens- und Wohngemeinschaft durch mindestens 4 erwachsene Personen
ausgehen zu können. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin - mit
Heimatort …/GR - in A. aufgewachsen ist und dort offensichtlich ihr Stimm-
und Wahlrecht gerne behalten möchte, reicht für sich selbstverständlich noch
nicht aus, um ihr – unbesehen des Wechsels ihres Lebensmittelpunkts zu
dem seit 2007 im Unterland berufstätigen und wohnhaften Ehegatten –
weiterhin sowohl den zivilen als auch steuerrechtlichen Wohnsitz in A.
zuzubilligen. Das bündnerische Bürgerrecht (Heimatort …) wird davon im
Übrigen nicht betroffen und geht dadurch nicht verloren (vgl. Art. 37 und 38
BV). Richtig ist aber, dass die politischen Rechte nur am (eigenen) Wohnsitz
ausgeübt werden können (Art. 39 Abs. 2 BV) und niemand in mehreren
Kantonen gleichzeitig stimm- und wahlberechtigt ist (Art. 39 Abs. 3 BV).
Aufgrund der in der Schweiz geltenden Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) ist
es den Beschwerdeführern aber unbenommen, jederzeit nach Graubünden
zurückzukehren, falls sie ihren gemeinsamen Wohnsitz erneut verlegen

möchten und der Ehemann hier eine neue Arbeitsstelle findet. Wie aus den
Akten hervorgeht, scheint dies zur Zeit aber nicht der Fall zu sein, zumal die
Beschwerdeführerin in der Replik noch ausführte, dass sie sich wegen ihrer
schweren Krankheit (Multiples Sklerose) im bestens eingerichteten und
erfahrenen Kantonsspital in Aarau behandeln lasse, womit auch die benötigte
medizinische Versorgung und fachkundige Betreuung nicht für Graubünden
als engsten und stärksten „Lebensmittelpunkt“ spricht. Die Vorinstanz hat
deshalb weder rechtswidrig noch willkürlich entschieden, als sie die genannte
Aargauer Gemeinde als aktuellen Wohnsitz bezeichnete.
3.
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die
Beschwerdeführerin angeht, so kann diesem Begehren aufgrund der
nachgewiesenen Bedürftigkeit - im derzeit noch hängigen Parallelfall VGU S
10 90 bezüglich Versicherungsleistungen (IVG) - stattgegeben werden. Die
aufgelaufenen Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden deshalb gestützt auf Art.
76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) auf die
Gerichtskasse genommen. Sollte sich die finanzielle Situation der
Beschwerdeführerin aber dereinst wieder verbessern, so ist sie zur
Rückerstattung der bezifferten Kosten (Fr. 500.--) verpflichtet (vgl. Art. 77
VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von … von der Gerichtskasse
übernommen.
3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene zu erstatten (Art.
77 VRG).