gr_gerichte · ZK2 2011 10 · 2011-04-14 · de

Rechtsverweigerung/Kostenvorschuss/Nachfrist/Fristerstreckung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. April 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 11 10
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 01. November 2011 nicht eingetreten worden).
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Bochsler
RichterInnen
Präsident Brunner, Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Hu-
bert und Kantonsrichterin Michael Dürst
Aktuar
Conrad
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . A G , Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Martin Buchli, Masanserstrasse 35, 7001 Chur, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 04. Februar 2011, 
mitgeteilt am 04. Februar 2011, in Sachen NF., Kläger und Beschwerdegegner, 
und NE., Klägerin und Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt 
lic. iur. Thomas Hess, Casa Sulegl, 7413 Fürstenaubruck, gegen die Beklagte und 
Beschwerdeführerin,
betreffend Rechtsverweigerung/Kostenvorschuss/Nachfrist/Fristerstreckung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.1.
NF. und NE. liessen im Jahre 2005 ein Einfamilienhaus an einer Moränen-
Hanglage in Nt. erstellen. Die Baumeisterarbeiten wurden von der Bauunterneh-
mung X. AG, Sf., ausgeführt (Betonarbeiten, Abdichtungen durch Subunterneh-
mer). Im Frühjahr 2006 traten im Innenbereich Feuchtigkeitsschäden auf. Erste 
Sanierungsmassnahmen der X. AG mit Betoninjektionen im Bereich der Bind-
löcher mit Dichtigkeitsprüfung blieben erfolglos. Eine im Februar 2008 durchge-
führte Probewässerung führte nach kurzer Zeit zu Wassereintritten. In der Folge 
wies die Bauunternehmung jegliche Verantwortung für die auftretenden Wasser-
schäden von sich und verweigerte die Mitwirkung an der Ursachenabklärung und 
weitere Nachbesserung. Daraufhin gab die Bauherrschaft über ihre Bauwesenver-
sicherung eine Expertise in Auftrag, um die Ursachen der Wasserundichtigkeit 
festzustellen. Gemäss Privatgutachten, das Mängel mit einer Verantwortlichkeits-
verteilung zwischen Architekt (Planung/Bauleitung) und Baumeister von 56 % re-
spektive 44 % diagnostizierte, kamen 2 Sanierungsvarianten in Frage (Variante A: 
Vollständiges Aufgraben der Hinterfüllung der hangseitigen Rückwand, Hangsi-
cherung mit Spritzbeton und Nägeln, neue Abdichtung der Rückwand mit 
Schaumglas-Dämmplatten, neue Hinterfüllung, geschätzte Kosten Fr. 205'000.—; 
Variante B: Teilweise Abgrabung der hangseitigen Hinterfüllung bis ca. 2 m unter 
die Flachdachkante, Aufkleben von Heissbitumen auf bestehende Schaumglas-
dämmung, Einbau einer zweiten Sickerleitung ca. 50 cm unterhalb der Flachdach-
kante, geschätzte Kosten Fr. 116'000.—). Die Bauherrschaft erhob erheut Mängel-
rüge. Nachdem die Baumeisterin auch angesichts des Privatgutachtens keine 
Hand zu einvernehmlicher Lösung bot, leiteten NF. und NE. am 11. November 
2008 im Sinne der privatgutachterlichen Sanierungsvariante A Klage gegen die X. 
AG ein auf Bevorschussung dieser Ersatzvornahme im Umfang von Fr. 90'000.—, 
unter Nachklagevorbehalt. 
2.
In ihrer Prozesseingabe vom 14. Januar 2009 an das Bezirksgericht Imbo-
den (Proz. Nr. 110-2009-2) beantragten die Kläger die Einholung eines Sachver-
ständigengutachtens über Mängelursache, Verschuldensanteile, Sanierungsmass-
nahmen, Mängelbeseitigungskosten und Kostenvorschusshöhe, was der Prozess-
leiter mit Beweisverfügung vom 11. März 2009 ablehnte. Auf Prozessbeschwerde 
der Kläger hin, ordnete der Bezirksgerichtsausschuss Imboden mit Beiurteil vom 
01. September 2009 die Einholung der Expertise an. Auf eine dagegen erhobene 
Beschwerde der beklagten Bauunternehmung trat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 02. November 2009 nicht ein.


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3.
In der Folge erhielten die Parteien Gelegenheit, Expertenfragen einzurei-
chen und Nominationsvorschläge zu unterbreiten. Mit Verfügung vom 22. Januar 
2010 regelte der Prozessleiter die Durchführung der Expertise, worin er für die 
Erstellung des Gutachtens beiden Parteien Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schuss von je Fr. 200'000.— bis am 15. Februar 2010 setzte. Dagegen gelangten 
beide Parteien mit Prozessbeschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss, wobei 
namentlich die Höhe des Kostenvorschusses, die Nomination von insgesamt 4 
Experten (Geologie, Abdichtung, Statik und Bauleitung, Organisation/Koordi-
nation/Administration) sowie der Umstand, dass für die Erstellung der Expertise 
die Hinterfüllung der hangseitigen Umfassungswände vollständig abzutragen sei 
und dieser Aufwand samt Baugrubensicherung als Expertisekosten gelten sollen, 
gerügt wurden. Mit Beiurteil vom 04. Mai 2010 wies der Bezirksgerichtsausschuss 
beide Beschwerden ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde der Kläger trat 
das Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2010 nicht ein.
4.
Nach Eingang der bundesgerichtlichen Entscheidung stellte der Bezirksge-
richtspräsident Imboden mit Verfügung vom 09. Dezember 2010 fest, dass bis da-
hin die Parteien weder den Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hatten. Unter Hinweis auf die 
Säumnisfolgen gemäss Art. 39 ZPO setzte er ihnen eine letzte Nachfrist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses bis am 17. Januar 2011.
5.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 ersuchte der klägerische Rechtsvertre-
ter den Prozessleiter, die Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss wie folgt zu er-
strecken: Fr. 150'000.— per 28. Februar 2011, Fr. 50'000.— per "Baubeginn" (Be-
ginn der Vorarbeiten für die Expertise), evtl. 10 Tage vor Beginn dieser Arbeiten. 
Dem Gesuch gab der Bezirksgerichtspräsident mit unilateraler Verfügung vom 17. 
Januar 2011 insoweit statt, als er den Klägern gegenüber die Frist für die Leistung 
des ganzen Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 200'000.— bis am 28. Februar 
2011 erstreckte.
6.
Nachdem ihm seitens des Gerichts mündlich mitgeteilt worden war, dass 
der Kostenvorschuss der Gegenseite noch nicht eingegangen sei, ihr aber die 
Frist zur Leistung erstreckt worden sei, ersuchte der beklagtische Rechtsvertreter 
den Bezirksgerichtspräsidenten mit Eingabe vom 02. Februar 2011 den angedroh-
ten Säumnisfolgen gemäss der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfü-
gung vom 09. Dezember 2010 Nachachtung zu verschaffen. Es sei nicht statthaft, 
den Klägern diese letzte Frist zu verlängern, ohne die ausdrückliche Zustimmung 
der anderen Prozesspartei einzuholen. Nachdem die Kläger den einverlangten 


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Kostenvorschuss innert der letzten Nachfrist bis am 17. Januar 2011 nicht geleis-
tet hätten, sei der Prozess Nr. 110-2009-2 in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 ZPO 
GR unter Kostenfolge und Entschädigungsfolge im Umfang von Fr. 22'790.— zu 
Lasten der Kläger abzuschreiben.
7.
Mit Verfügung vom 04. Februar 2011 stellte sich der Bezirksgerichtspräsi-
dent ablehnend. Die am 09. Dezember 2010 angesetzte "letzte Nachfrist" sei nicht 
unerstreckbar. Eine Erstreckung sei vielmehr ins Ermessen des prozessleitenden 
Richters gestellt. Es gelte zu differenzieren, ob eine Partei nicht zu leisten gewillt 
sei oder ob sie nicht rechtzeitig leisten könne. Wenn eine Partei dem Richter plau-
sibel mitteile, dass sie willens und auch in der Lage sei, den einverlangten Kos-
tenvorschuss zu leisten, die Mittel aber nicht mit sofortiger Wirkung verfügbar ma-
chen könne, würde es – im Speziellen auch angesichts der Höhe der zu leisten-
den Vertröstung von 200'000 Franken – eine Rechtsverweigerung darstellen, 
wenn den Klägern die Fristerstreckung verweigert würde. Sobald der Kostenvor-
schuss der Kläger eingegangen sei, werde das Verfahren daher fortgesetzt.
B.1.
Dagegen liess die X. AG mit Schriftsatz vom 16. Februar 2011 an das Kan-
tonsgericht "Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 237 lit. a der 
Bündner Zivilprozessordnung" erheben. Sie stellt die Anträge, es sei der Prozess 
Nr. 110-2009-2 unverzüglich abzuschreiben, unter Kostenfolge für das bezirksge-
richtliche Verfahren zu Lasten der Kläger, welche ausserdem zu verpflichten sei-
en, die Beklagte für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 22'790.— ausseramtlich 
zu entschädigen. Für das Beschwerdeverfahren seien Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei respektive der Gerichtskasse des Be-
zirksgerichts Imboden zu verfügen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2011 beantragten NF. und NE. 
Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden teilte dem Kantonsgericht am 14. 
März 2011 mit, die Kläger hätten durch Zahlungen von Fr. 50'000.— am 04. Fe-
bruar 2011 und Fr. 150'000.— am 24. Februar 2011 den Kostenvorschuss von 
total Fr. 200'000.— innert erstreckter Frist geleistet. Zur Beschwerde liess er sich 
nicht vernehmen.


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II. Erwägungen
1.a.
Am. 01. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO CH, 
SR 272) in Kraft getreten, welche die Zivilprozessordnung des Kantons Graubün-
den (ZPO GR, BR 320.000) abgelöst hat. Die Streitsache ist lange vor dem 01. 
Januar 2011 rechtshängig geworden (Sühnbegehren 11.11.2008, Sühnverhand-
lung 03.12.2008, Prozesseingabe 14.01.2009). Die im hiesigen Beschwerdever-
fahren gerügte Untätigkeit der Vorinstanz (fehlende Prozessabschreibung) bezie-
hungsweise die bemängelten Prozesshandlungen (Fristerstreckung an die Ge-
genpartei; Ablehnung des Antrags um Prozessabschreibung) stammen aus dem 
Zeitraum von 18. Januar 2011 bis 04. Februar 2011. Gemäss der intertemporalen 
Prozessrechtsbestimmung von Art. 404 Abs. 1 ZPO CH (Weitergeltung des bishe-
rigen Rechts) gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig 
sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen In-
stanz. Im Zusammenhang mit dieser Bestimmung beurteilt sich die Rechtshängig-
keit nicht nach Art. 62 ff. ZPO CH, sondern weiterhin gemäss dem vor Inkrafttreten 
der ZPO anwendbaren kantonalen Recht (Gehri/Kramer, Kommentar ZPO 2010, 
Art. 404 N 3). Die drei Zwischenverfahren nicht prozesserledigender Natur (An-
ordnung Expertise, Kostenvorschuss, Ausstand) an den Bezirksgerichtsausschuss 
und teilweise bis ans Bundesgericht hatten auf die durch Stellung des Sühnbegeh-
rens am 11. November 2008 eingetretene Rechtshängigkeit (Art. 50 Abs. 1 ZPO 
GR) keinen Einfluss; sie blieb erhalten. In Übereinstimmend mit der Vorinstanz 
und den beteiligten Parteien wickelt sich das Verfahren vor dem Bezirksgericht 
Imboden (bis zum Abschluss vor dieser Instanz) nach dem bisherigen Verfahrens-
recht der ZPO GR ab. 
b.
Gemäss der weiteren Übergangsbestimmung von Art. 405 Abs. 1 ZPO 
CH gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in 
Kraft ist. Gemeint ist die Eröffnung des Anfechtungsobjekts, gegen welches sich 
das Rechtsmittel richtet. Die Eröffnung ist gegenständlich unter der zeitlichen 
Herrschaft der ZPO CH erfolgt. Das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. 
ZPO CH – die funktionelle Zuständigkeit läge beim der II. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts (Art. 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (EGzZPO, BR 320.100); Art. 7 KGV, BR 173.100) und sowohl die Frist 
von Art. 321 Abs. 2 ZPO CH (10 Tage; Verfügung vom 04.02.2011, Beschwerde 
vom 16.02.2011) als auch jene von Art. 321 Abs. 4 ZPO CH (jederzeit) wären ein-
gehalten – ist trotz Eröffnung der Anfechtungsobjekte im Januar/Februar 2011 
nicht gegeben, denn Art. 405 Abs. 1 ZPO CH meint nur Endentscheide und des-


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sen Variante der Teilentscheide. Nicht verfahrensabschliessende Entscheide, wie 
Vorentscheide, Zwischenentscheide und prozessleitende Verfügungen, wozu 
zweifellos Kostenvorschussverfügungen, die Erstreckung entsprechender Fris-
ten/Nachfristen und die Zurückweisung eines Abschreibungsbegehrens gehören, 
werden von Art. 405 Abs. 1 ZPO CH nicht erfasst (BSK-ZPO Frei/Willisegger, Art. 
405 N 7 f.). Ob und welches Rechtsmittel an welche Instanz (funktionelle Zustän-
digkeit) gegeben ist, bestimmt daher ebenfalls das alte Prozessrecht, wobei sich 
auch das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz nach bisherigem Prozessrecht 
abwickelt (Frei/Willisegger, a.a.O., Art. 405 N 5) und die Rechtsmittelinstanz im 
Rahmen ihrer Kognition grundsätzlich nur zu prüfen hat, ob die unter der Herr-
schaft des alten Rechts vorgenommene Prozesshandlung vor dem bisherigen Ver-
fahrensrecht standhält (Frei/Willisegger, a.a.O., Art. 405 N 10).
2.
Die Beschwerdegegner stellen vorab den Antrag, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin habe auf die Kostenvorschussverfü-
gung vom 09. Dezember 2010 innert der dort gesetzten Frist bis am 17. Januar 
2011 überhaupt nicht reagiert, weshalb sie in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 ZPO 
ab dem 18. Januar 2011 als vom Verfahren ausgeschlossen zu gelten habe. Folg-
lich sei sie nicht berechtigt, am 16. Februar 2011 Beschwerde zu führen. Die glei-
che Auffassung vertrat der Erstrichter in seiner abweisenden Verfügung vom 04. 
Februar 2011. Der Beklagten stünden ab dem 17. Januar 2011 keine Parteirechte 
mehr zu und allfällig verwirkte Rechtshandlungen könnten nicht nachgeholt wer-
den. Die Argumentation ist haltlos. Die Beschwerdeführerin rügt die erstrichterliche 
Weigerung, das Verfahren gestützt auf Art. 39 Abs. 1 ZPO GR abzuschreiben. 
Diese Weigerung hat die Vorinstanz damit motiviert, dass den Klägern die Nach-
frist für die Leistung des Kostenvorschusses erstreckt worden sei. Dieser Umstand 
ist von der Beschwerdeführerin explizit mitgerügt. Die Fristerstreckung an die Klä-
ger, welche die Basis für das von der Beschwerdeführerin als fehlerhaft gerügte 
Verhalten des Prozessleiters bildet (Nichtabschreibung), ist vor oder am 17. Janu-
ar 2011 (vor 24.00 Uhr) erfolgt, mithin zu einem Zeitpunkt als auch gegenüber der 
Beklagten Art. 39 Abs. 2 ZPO GR noch gar nicht greifen konnte. Es sind somit 
auch Zulässigkeit und Wirkungen einer verfahrensleitenden Anordnung strittig, die 
vor der Kontumazierung der Beklagten angeordnet wurde. Das "vom Verfahren 
ausgeschlossen sein" wirkt nicht zurück auf einen Zeitpunkt vor der Ausschlies-
sung. Ganz abgesehen davon, dass die Beklagte von der Mitwirkung bei der Er-
streckung der Frist für die Kläger ausgeschlossen wurde und erst im Nachhinein 
vom Ergebnis Kenntnis erlangt hat, ist der Natur des Rechtsmittelsystems eigen, 
dass eine Beschwerde dagegen nur nachfolgend eingelegt werden kann. 


Seite 7 — 14
3.
In der Beschwerdeschrift ist wiederholt von Rechtsverweigerung die Rede. 
Die Beschwerdeführerin erhebt einerseits förmlich "Rechtsverweigerungsbe-
schwerde im Sinne von Art. 237 lit. a [recte 237a] der Bündner Zivilprozessord-
nung" (act. 01, Rubrum und Rz 2.1-2.3), andererseits soll sich das Rechtsmittel 
gleichzeitig "gegen prozessleitende Verfügungen des Präsidenten des Bezirksge-
richts Imboden" richten (act. 01, Rubrum, Rz 3.1 ff.). In Bezug auf den Anfech-
tungsgegenstand ist der Beschwerdebegründung in teilweisem Widerspruch zum 
Rubrum zu entnehmen, dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die Verfü-
gung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 04. Februar 2011 richtet (act. 01, Rz 
1.19, 2.3, ). Mit Blick auf den Beschwerdegrund und den Anfechtungsgegenstand 
bleibt dabei der Unterschied zwischen formeller und materieller Rechtsverweige-
rung unreflektiert. 
3.1.
Gemäss Art. 237a ZPO GR kann wegen Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Diese Bestim-
mung wurde im Zuge des Erlasses des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, BR 
173.00) in die ZPO GR eingefügt und auf den 01. Januar 2008 in Kraft gesetzt. 
Im Vergleich zum früheren Recht des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG, BR 
310.000, Art. 34 GVG) nahm das GOG damit für seinen Anwendungsbereich eine 
Beschränkung auf echte Aufsichtsbeschwerden vor. Das Rechtsmittel bei Rechts-
verzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde im Einzelanwendungsfall 
wurde dagegen in die entsprechenden Prozessgesetze überführt (Botschaft vom 
30.05.2006 zur Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation (Justizreform), 
S. 529 f.). Hinsichtlich der Rechtsverweigerung im konkreten Fall ersetzte die Be-
stimmung von Art. 237a ZPO GR jene von Art. 34 Abs. 1 GVG, sodass die bishe-
rige Rechtsprechung zu Art. 34 GVG ihre Bedeutung beibehalten hat.
a.
Die funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts, genauer seiner II. Zivil-
kammer (Art. 7 KGV), für die Beurteilung einer fallbezogenen Rechtsverweige-
rungsbeschwerde ist gemäss Art. 237a ZPO GR gegeben.
b.
Indessen ist der angerufene Beschwerdegrund der Rechtsverweigerung 
gemäss Art. 237a ZPO GR nicht gegeben. Es ist lange geübte Praxis, dass 
Rechtsverweigerung im Sinne dieser Bestimmung ausschliesslich formelle 
Rechtsverweigerung meint (PKG 1992 Nr. 19, 1990 Nr. 51 E. 1, 1988 Nr. 21 E. 1, 
1984 Nr. 18, 1982 Nr. 9, 1979 Nr. 14 E. 2 a.A., 1978 Nr. 17). Der Beschwerde-
grund der Rechtsverweigerung kann nun aber von vorneherein nicht gegeben 
sein, wenn zum Resultat, das eine Beschwerde führende Partei anstrebt, ein kon-
kretes Anfechtungsobjekt – wenn auch möglicherweise ein fehlerhaftes – vorliegt. 


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Wenn eine Partei dem Prozessleiter beantragt, den Prozess abzuschreiben und 
der Richter antwortet, der Prozess werde fortgesetzt, kann, entgegen der anschei-
nenden Auffassung der Beschwerdeführerin, a priori keine formelle Rechtsverwei-
gerung vorliegen. Indem einerseits geltend gemacht wird, der Bezirksgerichtsprä-
sident habe getroffene Verfügungen nicht treffen dürfen (Nachfristverlängerung; 
Zurückweisung des Abschreibungsbegehrens) und andererseits im Rubrum und 
auch in der Begründung der Beschwerde formelle Rechtsverweigerung im Sinne 
gänzlicher Untätigkeit oder zeitunangemessenen Richterhandelns angesprochen 
wird, ist das in sich widersprüchlich. Der Rüge formeller Rechtsverweigerung ist 
gerade wesensimmanent, dass kein Anfechtungsobjekt, welches sich mit dem an-
geblich Verweigerten befasst, vorhanden ist (Unterlassung, Untätigbleiben des 
Gerichts). Insoweit Untätigkeit ab dem 18. Januar 2011 gerügt wird – und nur das 
kommt in Frage (nicht sofortige Klageabschreibung) – ist die vermeintlich formelle 
Rechtsverweigerung (Untätigkeit, ungebührliche Verschleppung) durch die aus-
drücklich ablehnende Verfügung vom 04. Februar 2011, welche die Beschwerde-
führerin andernorts selbst als (einziges) Anfechtungsobjekt bezeichnet, seit die-
sem Zeitpunkt behoben. Der Vorderrichter ist weder vollkommen untätig geblie-
ben, noch hat er die Behandlung des beklagtischen Begehrens aus unzureichen-
den Gründen abgelehnt. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, in der 
Verfügung vom 04. Februar 2011 sei einleitend festgehalten worden, auf das Be-
gehren der Beklagten vom 02. Februar 2011 müsste gar nicht eingetreten werden, 
geht an der Sache vorbei, hat der Bezirksgerichtspräsident das Begehren doch 
anschliessend tatsächlich behandelt und abschlägig beschieden. Es liegt neben-
bei auch kein ungebührlich zögerliches Handeln vor, wenn der erstinstanzliche 
Prozessleiter das Begehren der Beschwerdeführerin vom 02. Februar 2011 innert 
2 Tagen behandelt hat. Der Rest beschlägt die Frage, ob der konkrete Akt vom 
04. Februar 2011 und allenfalls jener vom 17. Januar 2011 inhaltlich rechtens 
sind, was indessen nicht im Weg von Art. 237a ZPO GR geprüft werden kann. 
Das Rechtsmittel gemäss Art. 237a ZPO GR ist ferner auch insoweit nicht gege-
ben, als eine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Nachfristerstreckung 
an die Gegenpartei gerügt werden will. Nachdem dazu eine prozessleitende Ver-
fügung vorliegt, die der beschwerten Partei schliesslich zur Kenntnis gelangt ist, 
wäre dies ebenfalls durch Anfechtung dieser konkreten Akte geltend zu machen 
(anders gemäss PKG 1981 Nr. 14 nur bei einzelrichterlicher Sachzuständigkeit, da 
dort die Beschwerde gegen Präsidialverfügungen nicht gegeben ist). 
Der Beschwerdegrund bei Art. 237a ZPO GR ist formelle Rechtsverweigerung und 
die Beschwerdeführerin rügt diesen ausdrücklich. Auch wenn zu befinden ist, dass 


Seite 9 — 14
dieser Beschwerdegrund von vorneherein nicht gegeben sein kann, weil zum Re-
sultat, das die Beschwerdeführerin anstrebt, ein konkretes Anfechtungsobjekt vor-
liegt, und daher die Rechtsverweigerung inhaltlich nicht weiter zu prüfen ist, ist 
dies nicht Diagnose einer fehlenden Prozessvoraussetzung, sondern eine Sach-
entscheidung. Ist die Beschwerde mit einem zulässigen Beschwerdegrund moti-
viert, ist einzutreten (Urteil Bundesgericht 6S.528/2006 vom 11.06.2007, E. 2.2; 
1B_36/2008 vom 20.02.2008, E. 2.2 e contrario); ist der Beschwerdegrund nicht 
gegeben, besteht die zutreffende Rechtsfolge in der Abweisung. Insoweit Rechts-
verweigerungsbeschwerde gemäss Art. 237a ZPO GR geführt wird, ist dieses 
Rechtsmittel folglich abzuweisen.
3.2
Als Willensäusserungen von Parteien sind auch Rechtsmittelschriften, wie 
alle Prozesshandlungen, objektiv nach allgemeinen Grundsätzen unter Berück-
sichtigung von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) auszulegen (BGE 105 II 149 
E. 2a), demnach so, wie man sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie 
den gesamten Umständen verstehen darf und muss. In diesem Zusammenhang 
erscheint relevant, dass sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich auch "gegen 
prozessleitende Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten", deren Inhalt ihr 
nicht genehm sind, wehrt, sodass sie letztlich eben auch materielle respektive 
prozessuale Rechtsverweigerung im Sinne von inhaltlich fehlerhaften Prozessan-
ordnungen rügt. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch ausdrücklich und mehr-
fach die Verfügung vom 04. Februar 2011 als das Anfechtungsobjekt, welches sie 
mit ihrem Begehren um Prozessabschreibung vom 02. Februar 2011 erwirkt hat. 
Die dabei angeführten Beschwerdegründe sind die falsche Anwendung von Art. 39 
(Säumnisfolgen für den Kläger bei nicht fristgemässer Vertröstung), von Art. 58 
(Qualifikation der Nachfrist als peremptorische Frist) und von Art. 60 ZPO GR 
(Rechtsfolge der Nichterstreckbarkeit der peremptorischen Frist). Die bemängelte 
Falschanwendung von Prozessregeln, namentlich, dass der Richter eine als "letz-
te Nachfrist" bezeichnete Frist zur Leistung des Kostenvorschusses unter keinen 
Umständen erstrecken dürfe, sind für die Prozessbeschwerde typische Rügen, 
womit im Raum steht, dass die Beschwerdeführerin zumindest konkludent auch 
Beschwerde gegen Präsidialverfügungen im Sinne von Art. 237 ZPO GR führen 
will. Das von der Beklagten eingelegte Rechtsmittel mag daher auch unter diesem 
Aspekt beleuchtet werden.
a.
Eine Sachprüfung würde allerdings voraussetzen, dass das Kantonsgericht 
dafür funktionell zuständig ist, wobei sich die funktionelle Zuständigkeit nach altem 
Prozessrecht richtet. Gemäss Art. 237 ZPO GR (Beschwerde gegen Präsidialver-
fügungen) kann gegen prozessleitende und vorsorgliche Verfügungen, soweit die-


Seite 10 — 14
ses Gesetz nichts anderes bestimmt, innert 20 Tagen bei der betreffenden Kam-
mer Beschwerde geführt werden. In der Fassung der ZPO GR bis 01. Januar 2008 
war als iudex ad quem der betreffende "Gerichtsausschuss" genannt, was insofern 
unbefriedigend wurde, als die Beschwerde gegen Präsidialverfügungen auch auf 
Stufe Kantonsgericht gegeben war, der Kantonsgerichtsausschuss indessen ab 
dem gleichen Zeitpunkt als Spruchkörper verschwand. Daher hat mit der Gerichts-
reorganisation und dem Erlass des GOG statt des Begriffs "Gerichtsausschuss" 
der Begriff "Kammer" Eingang in Art. 237 ZPO GR gefunden (Botschaft vom 
30.05.2006 zur Optimierung der kantonalen Gerichtsorganisation (Justizreform), 
S. 605; Anhang zum GOG Ziff. 6, AGS 2006, Amtsblatt 4578). Dies war insofern 
unglücklich, als der Begriff "Kammer" nur für die Spruchkörperbezeichnung auf 
Stufe Kantonsgericht wirklich passte, nachdem auf Ebene Bezirk kein durchge-
hendes Kammersystem gesetzlich festgelegt war (Art. 31 altGOG; umfassendes 
Kammersystem mit flexibilisierter Spruchkörpergrösse erst mit Art. 39 GOG ab 
01.01.2011 eingeführt, vgl. Botschaft vom 23. März 2010 zur Umsetzung der 
schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung, S. 819 f., 845). Zweifelsohne 
entsprach es aber auch nach dem 01. Januar 2008 dem Willen des Gesetzgebers, 
dass in Art. 237 ZPO GR auf der Ebene Bezirk nach wie vor der betreffende Ge-
richtsausschuss, demnach der Bezirksgerichtsausschuss (vgl. Art. 31 Abs. 1 
altGOG), gemeint war. Die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Imboden wäre daher an den Bezirksgerichtsausschuss 
Imboden zu richten gewesen. Das Kantonsgericht ist dafür funktionell unzuständig. 
Das war dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach eigener Argumentati-
on gegenüber der Gegenpartei im Übrigen bekannt und konkret bewusst (act. 01, 
Rz 3.2, 3.5). Insoweit Beschwerde gegen Präsidialverfügungen des Bezirksge-
richtspräsident Imboden gemäss Art. 237 ZPO GR geführt wird, kann das Kan-
tonsgericht darauf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintreten.
b.aa.
Auf den ersten Blick mag man bei der heutigen Anwendung von Art. 
237 ZPO GR ein Problem darin orten, dass es den mit "Gerichtssausschuss" be-
zeichneten Spruchkörper auf Stufe Bezirk mit dem Inkrafttreten des revidierten 
GOG und des EGzZPO ab dem 01. Januar 2011 nicht mehr gibt (Art. 39 GOG, 
Art. 4 f. EGzZPO). Es handelt sich um ein Scheinproblem. Einerseits kann der 
nach altem Prozessrecht stufengerechte Prozessrechtsschutz an dieser gerichts-
organisatorischen Änderung nicht scheitern, andererseits kann sich daraus nicht 
eine andere funktionelle Zuständigkeit für nach bisherigem Verfahrensrecht zu 
beurteilende Prozessbeschwerden ergeben. An jedem Bezirksgericht des Kantons 
kann der frühere Bezirksgerichtsausschuss, in 3-er Besetzung tagend (Art. 2 und 


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18 ZPO GR, Art. 31 Abs. 1 altGOG), auch nach dem 01. Januar 2011 noch ohne 
Weiteres gebildet werden. Das reicht. Ob man diesen Spruchkörper nun als Be-
zirksgerichtsausschuss, Bezirksgericht oder als Kammer bezeichne, kann in der 
Frage der funktionellen Zuständigkeit nicht entscheidend sein. Es ist in allen Fäl-
len das aus 3 Richtern zusammengesetzte Kollegialgericht. Wesentlich ist die 
Überlegung, dass es sich bei dem in Art. 237 ZPO Graubünden als "betreffenden" 
Spruchkörper bezeichneten nur um das Kollegialgericht gleicher Stufe handeln 
kann. 
bb.
Bei Art. 404 f. ZPO CH handelt es sich um zeitliches Kollisionsrecht. Ande-
rerseits werden die sachlichen und funktionellen Zuständigkeiten, wo das eid-
genössische Recht nichts anderes sagt, vom kantonalen Recht bestimmt (Art. 4 
ZPO; BSK-ZPO Frei/Willisegger, Art. 404 N 23). Dafür hat die kantonale Aus-
führungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ebenfalls zeitli-
ches Kollisionsrecht aufgestellt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 EGzZPO werden Verfah-
ren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, von den nach neuem Recht 
sachlich zuständigen Behörden weitergeführt; im Übrigen richtet sich das Verfah-
ren nach dem bisherigen Recht. Gelangt man nach der vorstehend dargelegten 
Auslegung von Art. 405 ZPO CH zum Resultat, dass gegen die prozessleitende 
Verfügung vom 04. Februar 2011 nur die altrechtliche Prozessbeschwerde 
gemäss Art. 237 ZPO GR an den Bezirksgerichtsausschuss Imboden gegeben 
wäre – und da es diesen Spruchkörper nach der ab 01. Januar 2011 geltenden 
Justizorganisation formell nicht mehr gibt – böte sich an, Art. 21 Abs. 1 EGzZPO 
analog als Kollisionsnorm auf das sich hier stellende Problem anzuwenden. Zweck 
dieser Norm ist es zweifelsohne, bisherige Aufgaben und hängige Verfahren, unter 
Vermeidung jeglichen Interregnums, anderen Behörden zuzuweisen. Würde sie 
angewendet, um die bisherige Aufgabe des Bezirksgerichtsausschusses nach Art. 
237 ZPO GR einer anderen Behörde zuzuweisen, gelänge man zu einem renvoi 
auf "die nach neuem Recht sachlich zuständige Behörde" – und dies wäre das 
Kantonsgericht (Art. 6 EGzZPO), denn nach neuem Prozessrecht kann man ge-
gen das hier strittige Anfechtungsobjekt Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO CH 
führen. Das vertrüge sich im Resultat zum einen schlecht mit dem Grundsatz, 
dass Prozesse, deren Sachurteil per Ende 2010 noch nicht eröffnet ist, in der glei-
chen Instanz vollumfänglich nach bisheriger Ordnung weiterzuführen sind. Die 
Anknüpfung der funktionellen Zuständigkeit auf der Basis von Art. 21 Abs. 1 
EGzZPO scheitert sodann daran, dass diese übergangsrechtliche Norm einen 
speziellen Anlass hat. Mit der Aufhebung von Art. 54 Ziff. 3 der Kantonsverfassung 
entfielen, zeitlich zusammenfallend mit dem Inkrafttreten der schweizerischen 


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StPO und ZPO (Botschaft vom 19. August 2008 zur Teilrevision der Kantonsver-
fassung (Aufgabenentflechtung bei der Justiz), S. 517), jegliche Justizaufgaben 
der Kreise, womit im Bereich des Zivilrechts auf den gleichen Zeitpunkt die Über-
tragung der richterlichen Aufgaben der Kreise auf die Bezirksgerichte umzusetzen 
war. Art. 21 Abs. 1 EGzZPO diente einzig der ungesäumten Umsetzung der Vor-
gabe, dass der ganze Justizapparat auf Stufe Kreis seiner Funktion auf einen be-
stimmten Zeitpunkt zu entheben war, insbesondere wollte man damit der Proble-
matik des Auseinanderfallens von Inkrafttreten des Bundesrechts und der Amts-
dauer beim Kreispräsidium begegnen (Botschaft zur Umsetzung von ZPO und 
StPO, S. 802, 879 f.). Es ist mithin nicht der gesetzgeberische Zweck von Art. 21 
EGzZPO, altrechtliche Prozessbeschwerden vorzeitig dem Kantonsgericht zuzu-
weisen, weil es den Bezirksgerichtsausschuss ab dem 01. Januar 2011 formell 
nicht mehr gibt. Dazu besteht, wie eingangs dargelegt, kein Bedürfnis, da der Be-
zirksgerichtsausschuss auch nach dem 31. Dezember 2010 gebildet werden kann, 
beziehungsweise in dieser Funktion vom in 3-er Besetzung tagenden Bezirksge-
richt ersetzt wird.
c.
Geprüft werden mag schliesslich, ob, nach bisherigem Recht und Praxis, 
das beim unzuständigen Kantonsgericht eingelegte Rechtsmittel von Amtes we-
gen als rechtzeitig eingelegte Prozessbeschwerde an den funktionell zuständigen 
Bezirksgerichtsausschuss Imboden zu überweisen ist. Nach bündnerischem Pro-
zessrecht besteht – ausser innerhalb der angerufenen Instanz (Art. 93 Abs. 4 
ZPO, Präsidium, Ausschuss, Plenum) – keine Pflicht zur Weiterleitung einer beim 
unzuständigen Richter eingereichten Eingabe (PKG 2003 Nr. 6, E. 4). In ge-
genständlich nicht zutreffenden Einzelfällen (Art. 22 Abs. 3, Art. 79 und Art. 93 
Abs. 4 ZPO) ergibt sie sich bei sachlicher, nicht aber bei funktioneller Rechtsmitte-
lunzuständigkeit, wie man sie hier vorliegen hat. Insoweit davon auszugehen ist, 
dass Präsidialbeschwerde gemäss Art. 237 ZPO GR geführt werden wollte, ist 
festzustellen, dass dieses Rechtsmittel nicht an eine horizontal falsche kantonale 
Instanz (Bezirksebene) und auch nicht beim iudex a quo anstatt beim iudex ad 
quem eingereicht wurde, sondern an eine unzuständige Behörde und an einen 
unzutreffenden Bestimmungsort, was praxisgemäss alles gegen eine Behörden-
pflicht zur Überweisung an die zuständige Instanz spricht (PKG 1996 Nr. 29, 1995 
Nr. 33, 1992 Nr. 23 E. 4f). Eine falsche Rechtsmittelbelehrung liegt nicht vor. Bei 
allfälligen Unsicherheiten, die sich aus der zeitlichen Kollision von Prozess- und 
Gerichtsorganisationsrecht hätten ergeben können, war die durch einen fachkun-
digen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin gehalten, das Rechtsmittel an 
beiden Orten einzureichen. 


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4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde der X. AG abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist, da für die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 
237a ZPO GR der Beschwerdegrund fehlt und für die Prozessbeschwerde im Sin-
ne von Art. 237 ZPO GR die funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht 
gegeben ist.
5.
Die Beschwerdeführerin unterliegt vollständig, weshalb sie kosten- und ent-
schädigungspflichtig wird (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO).
a.
Die amtlichen Kosten sind im Rahmen von Art. 5 lit. b (Gerichtsgebühr) und 
Art. 8 Abs. 1 lit. a (Schreibgebühr) des Kostentarifs im Zivilverfahren (KT, BR 
320.075) auf gesamthaft Fr. 2'240.— festzusetzen.
b.
Die Parteikosten sind von der urteilenden Instanz gemäss Art. 2 der Ver-
ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte (Honorarverordnung, HV, BR 310.250) nach Ermessen festzusetzen, wo-
bei vom Betrag auszugehen ist, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für 
die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit 1. der vereinbarte 
Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist 
und keine Erfolgszuschläge enthält, 2. der geltend gemachte Aufwand angemes-
sen und für die Prozessführung erforderlich ist und 3. die geforderte Entschädi-
gung nicht eine von der Sache beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutz-
bedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur 
Folge hat. Die obsiegenden Beschwerdegegner verlangen eine Prozessentschä-
digung, ohne diese zu beziffern. Ihr Rechtsvertreter hat zu Beginn des Hauptver-
fahrens vor dem Bezirksgericht eine vollständige, unterschriebene Honorarverein-
barung eingereicht, welche einen Stundenansatz von Fr. 240.— zuzüglich Pau-
schalspesenersatz von 3 % der Honorarsumme, beides exklusive MWST, aus-
weist (act. 06.1.IV.1). Von diesem üblichen Stundenansatz ist einerseits auszuge-
hen. Andererseits kann für dieses Zwischenverfahren darauf verzichtet werden, 
zwecks konkreter Festsetzung der Parteientschädigung eine gesonderte Anwalts-
rechnung anzufordern (Art. 4 HV). Ein geschätzter Zeitaufwand von rund 7 Stun-
den für eine sachgerechte Vertretung führt zu einer Abgeltung des Verfahrens-
schadens mit 2'000 Franken (MWST eingeschlossen).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde der X. AG wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die X. AG trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 
2’240.— (Gerichtsgebühr Fr. 2'000.—; Schreibgebühr Fr. 240.—).
3.
Die X. AG ist verpflichtet, NF. und HNE. eine Prozessentschädigung von 
insgesamt 2'000 Franken (MWST eingeschlossen) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den 
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: