gr_gerichte · SB 2008 18 · 2008-07-30 · de
Kreispräsident Oberengadin

Strafprozessrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. Juli 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 08 18
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Michael Dürst und Möhr
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 14. November 2007, mitge-
teilt am 20. Juni 2008, in Sachen Y., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F.
Schwarzenbach, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
betreffend Kosten,
hat sich ergeben:

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A.
Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, an welchem neben ei-
nem anderen Fahrzeuglenker (Z.) auch Y. beteiligt war, erliess die Staatsanwalt-
schaft Graubünden am 14. Dezember 2006 einen Kompetenzentscheid, wonach die
Angelegenheit vom Kreispräsidenten Oberengadin in dem für Übertretungstat-
bestände vorgesehenen Strafmandatsverfahren zu behandeln sei. Die Kosten der
polizeilichen Tatbestandsaufnahme beliefen sich auf Fr. 307.00, während die Ge-
bühr für den Kompetenzentscheid auf Fr. 50.00 festgelegt wurde.
B.
Mit Strafmandat des Kreispräsidenten Oberengadin vom 23. Februar
2007, mitgeteilt gleichentags, wurde Y. wegen Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff.
1 SVG für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 250.00 belegt. Überdies
wurden ihm nebst der Gebühr für das kreisamtliche Verfahren von Fr. 220.00 die
Kosten für die polizeiliche Tatbestandsaufnahme und die Gebühr des Kompeten-
zentscheids, mithin Fr. 307.00 und Fr. 50.00, somit insgesamt Fr. 827.00, überbun-
den.
C.
Am 6. März 2007 liess Y. durch seinen Rechtsvertreter gegen das er-
gangene Strafmandat vom 23. Februar 2007 Einsprache erheben. In der Folge
wurde die Streitsache am 13. März 2007 zur Weiterbehandlung dem Bezirksge-
richtspräsidium Maloja überwiesen.
D.
Nachdem die Untersuchung im Verfahren gegen Y. ergänzt und gegen
ihn am 30. Mai 2007 Anklage erhoben worden war, erkannte der Bezirksgerichts-
ausschuss Maloja mit Urteil vom 14. November 2007, mitgeteilt am 20. Juni 2008,
wie folgt:
„1. Y. wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 SVG
und Art. 39 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG freigesprochen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
-
den Barauslagen inkl. polizeiliche Tatbestandsaufnahme:
CHF 307.00
-
den kreisamtlichen Gebühren für das Strafmandatsverfah-
ren: CHF 220.00
-
den Kosten für den Kompetenzentscheid: CHF 50.00
-
der Gerichtsgebühr: CHF 800.00
-
Total: CHF 1'377.00
werden auf die Staatskasse genommen, d.h. CHF 307.- und CHF
50.- zulasten des Kantons Graubünden, CHF 220.- zulasten des

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Kreisamtes Oberengadin und CHF 800.- zulasten des Bezirks Ma-
loja.
3.
Y. wird im Sinne von Art. 161 Abs. 1 StPO eine Entschädigung
zulasten des Bezirks Maloja von CHF 3'000.- zugesprochen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
E.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 14. No-
vember 2007, mitgeteilt am 20. Juni 2008, erklärte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den am 30. Juni 2008 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
mit dem folgenden Begehren:
„1. Die Ziff. 2 des Erkenntnisses sei insoweit aufzuheben als Kosten
dem Kanton auferlegt wurden.
2. Die Polizeispesen von Fr. 307.- sowie die Kosten des Kompeten-
zentscheides von Fr. 50.- seien von der Kreiskasse zu tragen.
3. Gesetzliche Kostenfolge.“
F.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 verzichtete der Bezirksgerichtsaus-
schuss Maloja unter Hinweis auf das Urteil der Beschwerdekammer des Kantons-
gerichts Graubünden BK 04 8 vom 26. März 2004 auf eine Stellungnahme. Das
Kreisamt Oberengadin sowie Y. reichten keine Vernehmlassung ein.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der Berufungsschrift
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.a)
Die Staatsanwaltschaft ficht das den Angeklagten freisprechende Ur-
teil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja insoweit mit Berufung an, als darin Kos-
ten von Fr. 307.00 für die polizeiliche Tatbestandsaufnahme sowie von Fr. 50.00 für
den Erlass des Kompetenzentscheids dem Kanton Graubünden überbunden wur-
den. Hierzu ist sie nach Art. 141 Abs. 3 StPO befugt. Die Berufung ist innert zwanzig
Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen;
sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Ent-
scheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefoch-
ten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Da das vorliegend ergriffene Rechtsmittel diesen
Anforderungen zu genügen vermag, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte
Berufung einzutreten.

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Nicht Berufungsthema ist hingegen, dass der Freigesprochene laut dem vor-
instanzlichen Urteil keine Kosten zu übernehmen hat.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt somit eine umfassende, uneingeschränkte Kognitions-
befugnis, und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, obschon er sich bei deren
Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn die Aktenlage die Beur-
teilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, oder der Man-
gel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache selbst (Art.
146 Abs. 2 StPO, e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Aus-
nahme (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün-
den, 2. Auflage, Chur, S. 376).
2.
Die Ermittlungstätigkeit der Kantonspolizei als gerichtliche Polizei im
Sinne von Art. 43 Abs. 4 StPO stellt keinen rechtlich selbständigen Verfahrensab-
schnitt dar, sondern steht entweder im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Stra-
funtersuchung durch die Staatsanwaltschaft oder der Anhandnahme einer Übertre-
tungsstrafsache durch den Kreispräsidenten (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 22). Die daraus
erwachsenden Aufwendungen sind deshalb je nach Konstellation zu den Kosten
der von der Staatsanwaltschaft bzw. jenen der vom Kreispräsidenten zu führenden
Untersuchung zu schlagen und sie teilen bei der Frage, wer sie schlussendlich zu
tragen hat, deren Schicksal.
Auch dem Kompetenzentscheid des Staatsanwalts nach Art 74 Abs. 2 StPO
kommt in Sachen Kosten keine eigenständige Bedeutung zu. In ihm wird lediglich
festgehalten, dass es sich bei einem bestimmten, in der Regel nur rudimentär do-
kumentierten Lebensvorgang um eine Übertretungsstrafsache handeln könnte.
Gleichzeitig wird der örtlich zuständige Kreispräsident bezeichnet, der sich der An-
gelegenheit anzunehmen hat, und schliesslich werden (ohne bindende Wirkung)
durch Nennung der möglicherweise massgebenden Gesetzesbestimmungen indi-
rekt die in Frage kommenden Tatbestände angeführt (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 105).
Der Kompetententscheid ist also eng an das für die Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen vorgesehene, vor dem Kreispräsidium durchzuführende Strafman-
datsverfahren gekoppelt, was es rechtfertigt, die Gebühr, welche für das (beschei-
dene) Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich verlangt wird, als Teil
der Kosten des kreisamtlichen Verfahrens zu behandeln.

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3.
Bei den von vornherein in die Zuständigkeit der Kreispräsidenten fal-
lenden Strafsachen sind die Verfahrenskosten, zu denen bei dieser Konstellation
nach dem eben Erwähnten auch der für die polizeilichen Ermittlungen in Rechnung
gestellte Betrag sowie die für den Kompetenzentscheid erhobene Gebühr gehören,
vorschussweise von den Kreisen zu übernehmen (Art. 155 Abs. 2 StPO). Sind in
der Folge die Voraussetzungen nicht erfüllt, um sie auf eine am Verfahren beteiligte
Person abzuwälzen, den Angeschuldigten etwa oder einen Anzeigeerstatter (vgl.
hierzu Art 156 Abs. 1 und 2 StPO), oder erweisen sie sich als uneinbringlich, sind
sie endgültig vom vorschusspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, hier also vom be-
treffenden Kreis (Art. 155 Abs. 5 StPO). In gleicher Weise hat grundsätzlich der
Kanton für die Untersuchungskosten sowie den polizeilichen Ermittlungsaufwand
einzustehen, wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft geführt wurde
(Art. 155 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 155 Abs. 5 StPO).
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die Fr. 307.00 (Tat-
bestandsaufnahme) und die Fr. 50.00 (Kompetenzentscheid) vom Kreis Oberenga-
din übernommen werden müssen, gehören sie doch nach dem oben Ausgeführten
– die Staatsanwaltschaft hat weder eine Strafuntersuchung eröffnet noch geführt –
zu den Kosten des kreisamtlichen Strafmandatsverfahrens für Übertretungen und
steht doch unangefochten fest, dass sie nicht auf Y. abgewälzt werden dürfen.
4.
Am Ergebnis, dass in Fällen wie dem vorliegenden bei der geschilder-
ten Ausgangslage die Kosten der polizeilichen Ermittlungen und des Kompeten-
zentscheids zusammen mit dem eigentlichen Untersuchungs- und Entscheidfin-
dungsaufwand des Kreispräsidenten als Teil der kreisamtlichen Verfahrenskosten
schlussendlich vom betreffenden Kreis zu tragen sind, vermag auch der Umstand
nichts zu ändern, dass sich hier an das Strafmandatsverfahren wegen Übertretun-
gen das mit einem Freispruch endende ordentliche Verfahren vor dem Bezirksge-
richtsausschuss Maloja anschloss. Solches hat lediglich zur Folge, dass die in die-
sem Verfahrensabschnitt neu erwachsenden, nicht abwälzbaren bzw. nicht einzu-
treibenden Kosten gestützt auf Art. 155 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 155 Abs.
5 StPO dem Bezirk belastet werden. Hingegen besteht keine Veranlassung, den in
den gleichen Gesetzesbestimmungen wurzelnden Grundsatz, wonach in Bezug auf
das vorangegangene Strafmandatsverfahren den Kreis eine entsprechende Kos-
tentragungspflicht trifft, nachträglich insoweit in Frage zu stellen, als die ursprüngli-
che Verknüpfung einzelner Posten (Polizeieinsatz, Kompetenzentscheid) mit dem
kreisamtlichen Verfahren wieder gelöst wird und die betreffenden Beträge nunmehr
zu den bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten geschlagen oder zu Kosten des Kan-

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tons gemacht werden (vgl. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses von Graubün-
den vom 26. August 2004, SB 04 30 und vom 16. Februar 2005, SB 04 45).
5.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, wie die
endgültige Kostentragungspflicht (insbesondere auf die Abgeltung polizeilicher Er-
mittlungen) auszugestalten ist, wenn die Staatsanwaltschaft eine von ihr eröffnete
Strafuntersuchung zum Teil wieder einstellt, die Sache im Übrigen aber zur Verfol-
gung eines möglichen Übertretungstatbestands an den Kreispräsidenten abtritt. Es
kann hierzu auf die Praxis der Beschwerdekammer verwiesen werden (vgl. den Ent-
scheid BK 04 31 vom 6. Juli 2004), wonach all jene Aufwendungen, die auch bei
alleiniger Verfolgung eines möglichen Übertretungstatbestands angefallen wären,
fortan als Kosten des Strafmandatsverfahrens zu behandeln sind, während der
Rest, soweit später nicht noch abwälzbar, dem Kanton verbleibt; eine Aufschlüsse-
lung, die ja auch dann gemacht werden muss, wenn darüber zu befinden ist, welche
Kosten bei einer solchen Konstellation einem Verurteilten überbunden werden dür-
fen (vgl. PKG 1998 Nr. 33 S. 127). Das weitere Schicksal der Kosten des Strafman-
datsverfahrens wegen Übertretungen richtet sich dann nach den oben genannten
Grundsätzen. Sie gehen demnach, wenn sie nicht einem Beteiligten überbunden
bzw. nicht eingetrieben werden können, definitiv zu Lasten des Kreises, werden also
bei einer allfälligen Einsprache gegen ein Strafmandat, wie in Erwägung 4 bereits
dargetan, nicht etwa Teil der bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten.
6.
Aus dem Hinweis auf den Entscheid der Beschwerdekammer vom 26.
März 2004, BK 04 8 lässt sich für die Vorinstanz insofern nichts zu ihren Gunsten
herleiten, als das Kantonsgericht Graubünden mit den Urteilen vom 26. August
2004, SB 04 30 und vom 16. Februar 2005, SB 04 45 seine Praxis diesbezüglich
korrigiert bzw. präzisiert hat.
7.
Muss das vorinstanzliche Urteil im beanstandeten Umfang in Gutheis-
sung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Kantons Graubün-
den abgeändert werden, erscheint es angezeigt, für das Berufungsverfahren keine
Kosten in Rechnung zu stellen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffer 2 des Dispositivs des ange-
fochtenen Urteils wird dahin abgeändert, als die Kosten der Barauslagen in-
klusive polizeiliche Tatbestandsaufnahme von Fr. 307.00 sowie die Gebühr
für den Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr.
50.00 zu Lasten des Kreises Oberengadin gehen.
2.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel an das Schweizerische Bun-
desgericht gegeben. Voraussetzungen und Verfahren sowie Modalitäten der
Einreichung richten sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (Bundesgesetz
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: