gr_gerichte · R 2021 77 · 2021-09-17 · de

Denkmalschutz (Kantonsbeitrag Unterschutzstellung) | Natur-, Heimat-,Denkmalschutz

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 77
5. Kammer 
Einzelrichter
Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 17. September 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden, Reichsgasse 35, Regierungsgebäude, 7001 Chur,
vertreten durch die Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Denkmalschutz (Kantonsbeitrag Unterschutzstellung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Brief vom 1. September 2021 mit dem Titel "Beschwerde gegen Kanto-
nale Unterschutzstellung und gegen den Eintrag im Grundbuch" wandten 
sich A._____, an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit fol-
gendem Inhalt: 
Objekt:
Wohnhaus und Stall
Gemeinde: 
B._____
Vers.-Nr.:
G._____
Parz.-Nr.:
D._____ 
Koordinaten:
C._____
Eigentümer:
A._____
Gesuchsteller:
A._____
Beitragsgesuch Nr. 21-122
Sehr geschätzte Damen und Herren
Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir mit der kantonalen Unterschutzstel-
lung der Liegenschaft Nr. D._____ in B._____ nicht einverstanden sind und 
auch gegen einen Eintrag in das Grundbuch sind.
Wir werden die Liegenschaft wie mit Herrn F._____ vereinbart ausführen 
und begnügen uns mit Kantonsbeiträgen bis maximal 24'999.-- CHF. 
Vielen Dank für die Kenntnisnahme
(Versehen mit Ort, Datum und persönlicher Unterschrift der Gesuchsteller)
Kopie an:
Administraziun communala, B._____ 
 
(elektronisch)
Denkmalpflege Graubünden, Herr F._____ (elektronisch)
2.
Mit Verfügung vom 3. September 2021 (Einschreiben) teilte der zuständige 
Instruktionsrichter den beiden Gesuchstellern was folgt mit:
Verfahren R 21 77
Beschwerde: A._____ gegen Kanton Graubünden, Regierung, betref-
fend Denkmalschutz (Kantonsbeitrag Unterschutzstellung)
Sehr geehrte Frau A._____
Sehr geehrter Herr A._____


- 3 -
Ich beziehe mich auf Ihre Eingabe betreffend kantonale Unterschutzstel-
lung von Wohnhaus und Stall in B._____ auf Parzelle D._____ vom 2. Sep-
tember 2021 (Poststempel).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) haben Rechtsschriften das Rechtsbegehren, 
den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu unterzeich-
nen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des 
angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau 
zu bezeichnen. 
Ihre Eingabe enthält keine Angaben zum Sachverhalt und keine Begrün-
dung. Ebenso fehlt der angefochtene Entscheid und fehlen die verfügbaren 
Beweismittel und die Bezeichnung weiterer Beweismittel.
Gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG wird, wenn eine Eingabe den gesetzlichen 
Erfordernissen nicht genügt, seitens des Gerichts eine angemessene Frist 
für die Behebung der Mängel angesetzt, mit der Androhung, dass auf die 
Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
Hiermit wird Ihnen Frist bis 13. September 2021 angesetzt, ihre Eingabe 
im oberwähnten Sinne zu verbessern. Erfolgt keine Verbesserung bin-
nen der angesetzten Frist, wird auf ihre Eingabe nicht eingetreten.
Freundliche Grüsse
(Unterschrift Instruktionsrichter/VG)
Kopie an:
Kanton Graubünden, Regierung Chur
3.
Bis dato (17. September 2021) ist keine Antwort oder andere Reaktion der 
beiden Gesuchsteller auf die eingeschriebene Verfügung des zuständigen 
Instruktionsrichters vom 3. September 2021 bei Gericht eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offen-
sichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Im 
konkreten Fall geht es darum, ob überhaupt die verfahrensrechtlichen Vor-


- 4 -
aussetzungen für die Erhebung der Beschwerde erfüllt sind oder das ein-
gelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unzulässig bzw. unbe-
gründet zu beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage fällt somit 
in den Kompetenzbereich und die Spruchbefugnis des Einzelrichters.
2.
Nach Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen 
und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu 
enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage 
der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzurei-
chen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2). Genügt 
eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziem-
licher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine an-
gemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, 
dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).
3.
Vorliegend ist sachverhaltsmässig erstellt, dass keiner der Beschwerdefüh-
rer bzw. der Gesuchsteller des Schreibens vom 1./2. September 2021 auf 
die Aufforderung des Instruktionsrichters reagiert hat, innerhalb der mit Ver-
fügung vom 3. September 2021 gesetzten (Nachbesserungs-) Frist 
gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG bis (spätestens) am 13. September 2021 eine 
überarbeitete Beschwerdeschrift – im Sinne der im Detail aufgelisteten 
Mängelbehebung – einzureichen. Die gesetzte Nachfrist wurde deshalb 
zweifelsfrei verpasst. Androhungsgemäss kann daher überhaupt nicht auf 
die Beschwerde materiell eingetreten werden, weil es dafür bereits an den 
erforderlichen Prozessvoraussetzungen nach Art. 38 Abs. 1 VRG fehlt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern aufzuer-
legen, da sie das vorliegende Verfahren veranlasst und folgerichtig die nun 
anfallenden Gerichtskosten verursacht haben. Die Staatsgebühr zuzüglich 
Kanzleiauslagen gehen dabei nach Art. 72 Abs. 2 VRG solidarisch je zur 


- 5 -
Hälfte der beiden Beschwerdeführer. Dem Beschwerdegegner steht keine 
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Dies gilt vorliegend umso 
mehr, als keine Vernehmlassung eingereicht werden musste und dem Be-
schwerdegegner in diesem Verfahren somit kein Aufwand entstanden ist. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
640.--
gehen solidarisch zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]