gr_gerichte · A 2019 27 · 2020-08-25 · de

Anschlussgebühren | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 27
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
Richter
Pedretti, Meisser
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 25. August 2020
in der Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anschlussgebühren


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1.
Die A._____ AG ist Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 530 in der Ge-
meinde X._____. Am 17. Februar 2010, mitgeteilt am 17. März 2010, er-
teilte die Gemeinde X._____ der A._____ AG die Baubewilligung für den 
Umbau des Wohnhauses und des Stalles unter Auflagen und Bedingun-
gen. Die in der Folge gegen verschiedene Auflagen der Baubewilligung er-
hobene Beschwerde schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden als durch Vergleich erledigt ab. 
2.
Am 3. Juni 2010 stellte die Gemeinde X._____ der A._____ AG die provi-
sorischen Wasser- (Fr. 36'000.--) und Kanalisationsanschlussgebühren 
(Fr. 38'736.--) in der Höhe von insgesamt Fr. 74'736.-- in Rechnung. Diese 
Rechnungen wurden von der A._____ AG am 9. Juli 2010 beglichen. 
3.
Nach Vollendung der Umbauarbeiten im Jahr 2013 und nachdem der kan-
tonale Schätzungsbezirk 6 (seit 1. Januar 2018: Amt für Immobilienbewer-
tung) am 23. Oktober 2014 die Bewertung vorgenommen hatte, wurden der 
A._____ AG am 27. Februar 2019 die definitiven Rechnungen für die Was-
ser- und Kanalisationsanschlussgebühren in zwei separaten Veranlagun-
gen zugestellt (Fr. 17'214.-- Restbetrag für die Wasseranschlussgebühren 
und Fr. 18'522.25 Restbetrag für die Kanalisationsanschlussgebühren, ins-
gesamt Fr. 35'736.25). 
4.
Gegen die definitiven Veranlagungen vom 27. Februar 2019 erhob die 
A._____ AG mit zwei separaten Schreiben vom 19. März 2019 Einsprache 
mit dem Antrag, die definitiven Rechnungen für die Wasser- und Kanalisa-
tionsanschlussgebühren seien infolge Verjährung aufzuheben. Die Berech-
nungsmodalitäten sowie auch die Rechnungsbeträge wurden nicht bean-
standet. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2019 wies die Gemeinde 
X._____ die Einsprachen ab.


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5.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
21. Mai 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine 
Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren geschuldet sind; dies unter Verpflich-
tung der Gemeinde X._____ zur Rückerstattung des im Rahmen der provisorischen 
Veranlagung geleisteten Betrages in Höhe von CHF 74'736.00, zzgl. Zinsen seit 
2010.
 2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Wasser- und Ka-
nalisationsanschlussgebühren seien je auf CHF 14'141.60, gesamthaft auf CHF 
28'283.20 zu reduzieren; dies unter Verpflichtung der Gemeinde X._____ zur Rück-
erstattung des im Rahmen der provisorischen Veranlagung zu viel geleisteten Be-
trages in Höhe von CHF 46'452.80, zzgl. Zinsen seit 2010.
 3.
Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und im Sinne der Er-
wägungen zur Neubeurteilung an die Gemeinde X._____ zurückzuweisen.
 4.
Vorsorglicher Verfahrensantrag: Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen.
 5.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zulas-
ten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 
vorliegend keine Vorschriften existierten, welche die Verjährung der in 
Frage stehenden Anschlussgebühren in direkter Anwendbarkeit regelten. 
Mangels konkreter Vorschriften zur Verjährung der Anschlussgebühren 
hätte die Gemeinde X._____ – der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
folgend – den Beizug sachgerechter Vorschriften bzw. Fristenregelungen 
anderer Erlasse für verwandte Ansprüche des öffentlichen Rechts prüfen 
müssen. Erst wenn eine solche Prüfung ergebnislos ausgefallen wäre, 
hätte sich eine analoge Anwendung der privatrechtlichen Verjährungsfris-
ten nach Art. 127/128 OR als "sachgerecht" rechtfertigen lassen. Vorlie-
gend habe die Gemeinde X._____ jedoch eine solche Prüfung ohne An-
gabe von sachgerechten Gründen unterlassen und zum Vornherein auf die 
privatrechtliche Regelung von Art. 127 OR abgestellt. Dies, obschon bei 
pflichtgemässer Prüfung sofort ersichtlich gewesen wäre, dass ein Abstel-
len auf Art. 127 OR den konkreten Umständen des vorliegenden Falles in 
keiner Weise gerecht werde. Um den konkreten Umständen gerecht zu 
werden, dränge es sich – in Anlehnung an BGE 112 Ia 260 – auf, die steu-


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ergesetzliche Fristenregelung der Veranlagungsverjährung gemäss Art. 
125 StG heranzuziehen. Einzig die Anwendung der Verjährungsfrist von 
Art. 125 StG, welche sowohl für periodische als auch für nicht periodische 
Steuern eine Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist von fünf Jahren vorsehe, 
erscheine insbesondere aufgrund der Vergleichbarkeit bzw. den Analogien 
zwischen Steuern und Kausalabgaben als sachgerecht. Die analoge An-
wendung der Verjährungsfrist von Art. 127 OR erweise sich demgegenüber 
als sachwidrig und damit willkürlich. Überdies handle es sich bei Art. 127 
OR um eine reine Verjährungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. Verwir-
kungstatbestände seien regelmässig von Verjährungstatbeständen zu un-
terscheiden, was letztlich wiederum gegen eine analoge Anwendung von 
Art. 127 OR spreche. Schliesslich sei nicht einzusehen, warum der ordent-
liche Steuerzahler mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren gegenüber 
den Schuldnern von Kausalabgaben mit einer Verjährungsfrist von zehn 
Jahren bevorzugt werden solle. Auch die zu diesem Thema bereits ergan-
gene Rechtsprechung des streitberufenen Gerichts, wonach zufolge eines 
allgemeinen Rechtsgrundsatzes Ansprüche eines Gemeinwesens gegenü-
ber Privaten nach Ablauf von zehn Jahren verjähren würden, vermöge nicht 
zu überzeugen. Zudem würden die Bundesgerichtsurteile, auf welche das 
angerufene Gericht seine Praxis abstütze, nicht auf eine (generelle) zehn-
jährige Verjährungsfrist schliessen lassen. Vielmehr bekräftigten sie alle-
samt den Grundsatz, wonach bei Fehlen gesetzlicher Fristenregelungen 
primär eine sachgerechte Lösung unter Beizug öffentlich-rechtlicher Nor-
men zu finden sei. Sodann stelle die Gemeinde X._____ hinsichtlich des 
massgeblichen Zeitpunkts für den Beginn der Verjährungsfrist zu Recht auf 
die Bauvollendung ab. Da der Umbau im Jahr 2013 beendet worden sei, 
sei die fünfjährige Frist zur Veranlagung spätestens am 31. Dezember 2018 
abgelaufen. Die definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren 
seien somit bereits verjährt. Da infolge Fristablaufs keinerlei definitive Ge-
bühren geschuldet seien, falle entsprechend auch der Rechtsgrund für die 
provisorisch geleisteten Gebühren dahin, weshalb der Betrag von total Fr. 


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74'736.-- samt Zinsen seit 2010 zurückzuerstatten sei. Falls das angeru-
fene Gericht das Recht zur Veranlagung der Gebühren wider Erwarten 
nicht als verwirkt beurteilen sollte, sei zu berücksichtigen, dass die Ge-
meinde X._____ die nachträglichen Anschlussgebühren gestützt auf den 
vollen Neuwert der Liegenschaft nach dem Umbau festgesetzt und den 
Neuwert vor dem Umbau nicht abgezogen habe. Damit habe die Gemeinde 
X._____ ohne sachlichen Grund den dafür vorgesehen Art. 42 des Regle-
ments über die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung nicht ange-
wendet. Daraus resultiere ein Rückforderungsanspruch von Fr. 46'452.80 
samt Zinsen seit 2010. 
6.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2019 erkannte der Instruktionsrichter der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu.
7.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ih-
rer Vernehmlassung vom 3. Juli 2019 auf Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass keine gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung der Wasser- und 
Kanalisationsanschlussgebühren existieren würden. Mangels konkreter 
Vorschriften sei die Beschwerdegegnerin sehr wohl der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung gefolgt und habe den Grundsatz, wonach bei Fehlen 
einer gesetzlichen Fristenregelung primär öffentlich-rechtliche Normen her-
anzuziehen seien, nicht verletzt. Gemäss Auffassung der Beschwerdegeg-
nerin und des angerufenen Gerichts würden bezüglich des vorliegenden 
Sachverhalts (Verjährung von Wasser- und Kanalisationsanschlussge-
bühren) keine Vorschriften bzw. Fristenreglungen in Erlassen für ver-
wandte Ansprüche des öffentlichen Rechts existieren. Somit habe die Be-
schwerdegegnerin die privatrechtlichen Verjährungsregelungen nach Art. 
127/128 OR zu Recht analog angewendet. Sodann habe das Bundesge-
richt im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil (BGE 112 Ia 260) die 
Anwendung der steuergesetzlichen Regelung des Kantons Zürich für die 


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Verjährung der Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren lediglich als 
vertretbar erachtet. Mit anderen Worten habe das Bundesgericht dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Zürich bei der vorliegenden Thematik betref-
fend Verjährung der Wasser- und Kanalisationsanschluss-gebühren einen 
gewissen Ermessensspielraum eingeräumt. Das Bundesgericht habe aber 
nicht entschieden, dass bei der vorliegenden Thematik nur die Anwendung 
der steuergesetzlichen Fristenregelung der Veranlagungsverjährung den 
konkreten Umständen gerecht werde. Somit müssten die Beschwerdegeg-
nerin und das angerufene Gericht dem zitierten Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich aufgrund ihres Ermessensspielraums 
nicht folgen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden verfolge 
eine andere Praxis und gehe bei der Frage der Verjährung von Wasser- 
und Kanalisationsanschlussgebühren von einer zehnjährigen Verjährungs-
frist aus. Die analoge Anwendung der Verjährungsfrist von Art. 127 OR sei 
weder sachwidrig noch willkürlich. Demgegenüber wäre die analoge An-
wendung der öffentlich-rechtlichen Verjährungsfrist gemäss Art. 125 StG 
für die Verjährung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren nicht 
sachgerecht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass die 
Verjährungsfrist mit der Bauvollendung im Jahr 2013 zu laufen begonnen 
habe, sei die zehnjährige Verjährungsfrist für die Veranlagung bei Erlass 
der Veranlagungsverfügungen am 27. Februar 2019 noch nicht abgelaufen 
gewesen. Die definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren 
seien somit noch nicht verjährt und von der Beschwerdeführerin vollum-
fänglich geschuldet. Ferner habe die Beschwerdeführerin in ihren beiden 
Einsprachen vom 19. März 2019 nur die Aufhebung der definitiven Rech-
nungen infolge Verjährung beantragt, nicht aber die Feststellung, dass 
überhaupt keine Wasser- und Kanalisationsgebühren geschuldet seien, 
bzw. die Rückforderung des im Rahmen der provisorischen Veranlagung 
geleisteten Betrags in der Höhe von Fr. 74'736.--. Folglich liege hier eine 
Erweiterung des Rechtsbegehrens vor, weshalb auf das Teilrechtsbegeh-
ren gemäss Ziffer 1 nicht einzutreten sei. Ebenfalls handle es sich beim 


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Eventualbegehren in Ziffer 2 um eine Erweiterung der im Einsprachever-
fahren gestellten Rechtsbegehren, weshalb darauf auch nicht einzutreten 
sei. Schliesslich stehe die Berechnung der nachträglichen Anschlussge-
bühren nicht im Widerspruch zu Art. 42 des Reglements über die Wasser-
versorgung und Abwasserbehandlung der Beschwerdegegnerin.
8.
In ihrer Replik vom 23. Juli 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen fest und ergänzte bzw. vertiefte ihre Argumentation.
9.
In ihrer Duplik vom 26. August 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 
Anträgen fest und bestätigte ihren Standpunkt.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-wie 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. April 2019 wird, soweit er-
forderlich, im Folgenden eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2019, mit welchem die Ein-
sprachen der heutigen Beschwerdeführerin vom 19. März 2019 abgewie-
sen und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von definitiven Wasser- 
(Fr. 17'214.--) und Kanalisationsanschlussgebühren (Fr. 18'522.--) in der 
Höhe von insgesamt Fr. 35'736.-- verpflichtet wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 
1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 
beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind. Der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 23. April 2019 kann weder bei einer anderen Instanz ange-


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fochten werden noch ist er endgültig, weshalb er ein taugliches Anfech-
tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden darstellt. Als materielle und formelle Adressatin des angefoch-
tenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 
(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist demnach insoweit einzutreten (Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 
VRG), als sich die darin gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführe-
rin als zulässig erweisen (vgl. E.2.1 f.). 
2.1.
Art. 51 Abs. 2 VRG hält fest, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im 
vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können (sog. 
Erweiterungsverbot; inkl. Einhaltung des gesetzlichen Instanzenzugs). Das 
streitberufene Gericht darf demnach nur über Fragen urteilen, zu welchen 
die Vorinstanz Stellung bezogen hat oder – aufgrund der Einsprachebe-
gehren – Stellung hätte beziehen müssen (vgl. dazu bereits PVG 1971 Nr. 
84 sowie PVG 1990 Nr. 83). Nur das Vorbringen neuer Tatsachenbehaup-
tungen und Beweisanträge, welche das ursprünglich gestellte Rechtsbe-
gehren zu stützen vermögen, ist zulässig (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden R 12 181 vom 28. Februar 2013 E.1a).
2.2.
Vorliegend beantragte die Beschwerdeführerin in ihren beiden Einsprachen 
vom 19. März 2019 lediglich die Aufhebung der definitiven Rechnungen für 
die Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren infolge Verjährung (vgl. 
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 4 und 5). In ihrer Beschwerde vom 
21. Mai 2019 stellt sie nun nebst dem Begehren um Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids zusätzlich den (Teil-) Antrag, es sei fest-
zustellen, dass keine Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren ge-
schuldet seien; dies unter der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur 
Rückerstattung des im Rahmen der provisorischen Veranlagung geleiste-
ten Betrags von Fr. 74'736.-- zzgl. Zinsen seit 2010 (vgl. Beschwerde vom 


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21. Mai 2019 S. 3). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, stellte 
die Beschwerdeführerin im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Be-
schwerdegegnerin keinen Antrag auf Feststellung, dass überhaupt keine 
Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren geschuldet seien, bzw. kein 
Begehren um Rückforderung des im Rahmen der provisorischen Veranla-
gung bereits geleisteten Betrags. Die Beschwerdeführerin rügte die veran-
lagten Rechnungsbeträge in ihren Einsprachen vom 19. März 2019 mit kei-
nem Wort (vgl. Bf-act. 4 und 5). Entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin ist der Rückforderungsanspruch nicht vom im Einspracheverfahren 
gestellten Rechtsbegehren abgedeckt. Mithin musste sich die Beschwer-
degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid auch zu keinem Rück-
forderungsanspruch äussern. Da der besagte (Teil-)Antrag somit erst 
während des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vorgebracht 
wurde, ist darin eine unzulässige Ausdehnung des ursprünglichen Rechts-
begehrens zu erblicken, weshalb auf ihn gestützt auf Art. 51 Abs. 2 VRG 
nicht eingetreten werden kann. Dasselbe gilt bezüglich des Eventualbegeh-
rens gemäss Ziffer 2. Die Beschwerdeführerin verlangte im vorinstanzli-
chen Einspracheverfahren weder eine Reduktion der veranlagten Wasser- 
und Kanalisationsanschlussgebühren noch die Rückerstattung eines im 
Rahmen der provisorischen Veranlagung zu viel geleisteten Betrags von 
Fr. 46'452.80. Wie bereits erwähnt, stellte sie die Berechnungsmodalitäten 
und die entsprechenden Rechnungsbeträge in ihren Einsprachen vom 19. 
März 2019 mit keinem Wort in Frage (vgl. Bf-act. 4 und 5). Demzufolge läuft 
auch das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin auf eine unzulässige 
Ausdehnung des ursprünglichen Rechtsbegehrens hinaus, weshalb darauf 
gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG ebenfalls nicht einzutreten ist. 
3.1.
In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob das Recht der Be-
schwerdegegnerin zur Erhebung der definitiven Wasser- und Kanalisati-
onsanschlussgebühren (vgl. Bf-act. 2 und 3) bereits verjährt ist. 


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3.2.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass vorliegend keine direkt 
anwendbaren Vorschriften zur Verjährung der in Frage stehenden An-
schlussgebühren existieren würden. Folglich hätte die Beschwerdegegne-
rin gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Beizug sachge-
rechter Vorschriften bzw. Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte 
Ansprüche des öffentlichen Rechts prüfen müssen. Erst wenn eine solche 
Prüfung ergebnislos ausgefallen wäre, hätte sich eine analoge Anwendung 
der privatrechtlichen Verjährungsfristen nach Art. 127/128 des Bundesge-
setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) als sachgerecht rechtferti-
gen lassen. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch eine solche Prüfung 
ohne Angabe von sachgerechten Gründen unterlassen und zum Vornher-
ein auf die privatrechtliche Regelung von Art. 127 OR abgestellt. Dies, ob-
schon bei pflichtgemässer Prüfung sofort ersichtlich gewesen wäre, dass 
ein Abstellen auf Art. 127 OR den konkreten Umständen des vorliegenden 
Falles in keiner Weise gerecht werde. Um den konkreten Umständen ge-
recht zu werden, dränge es sich – in Anlehnung an BGE 112 Ia 260 – auf, 
die 
steuergesetzliche 
Fristenregelung 
der 
Veranlagungsverjährung 
gemäss Art. 125 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 
720.000) heranzuziehen. Einzig die Anwendung der Verjährungsfrist von 
Art. 125 StG, welche sowohl für periodische als auch für nicht periodische 
Steuern eine Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist von fünf Jahren vorsehe, 
erscheine insbesondere aufgrund der Vergleichbarkeit bzw. den Analogien 
zwischen Steuern und Kausalabgaben als sachgerecht. In beiden Fällen 
handle es sich um öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben. Zwar seien Steu-
ern, anders als Kausalabgaben, nicht als Äquivalent für eine staatliche 
Leistung, sondern voraussetzungslos geschuldet, was jedoch vorliegend 
nicht von Bedeutung sei. Viel bedeutender sei der Umstand, dass in beiden 
Fällen eine Veranlagung vorgenommen werden müsse, die sowohl für 
Steuern als auch für Kausalabgaben vergleichbar sei. Zudem handle es 
sich bei beiden Veranlagungsfristen (Steuern und Kausalabgaben) regel-


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mässig um Verwirkungs- und damit nicht um reine Verjährungsfristen. In 
Ergänzung dazu befinde sich der Steuerpflichtige gegenüber dem An-
spruch erhebenden Gemeinwesen in der gleichen Interessenlage wie bei 
einer Leistungspflicht für Kausalabgaben. Darüber hinaus unterlägen so-
wohl Steuern als auch Kausalabgaben einem dreistufigen Rechtszug, wo-
bei letzte kantonale Instanz in beiden Fällen das angerufene Gericht sei. 
Nach dem Gesagten erweise sich einzig die analoge Anwendung der öf-
fentlich-rechtlichen Regelung von Art. 125 StG für die Verjährung von Was-
ser- und Kanalisationsanschlussgebühren als sachgerecht. Als sachwidrig 
und damit willkürlich erweise sich demgegenüber die analoge Anwendung 
der Verjährungsfrist von Art. 127 OR. Abgesehen davon, dass diese Fris-
tenregelung den Grundsatz verletze, wonach beim Fehlen gesetzlicher 
Fristenregelungen primär öffentlich-rechtliche Normen heranzuziehen 
seien, lasse eine analoge Anwendung von Art. 127 OR sämtliche öffentlich-
rechtlichen Besonderheiten der fraglichen Anschlussgebühren unberück-
sichtigt und führe damit zu Willkür. Überdies handle es sich bei Art. 127 OR 
um eine reine Verjährungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. Verwir-
kungstatbestände seien regelmässig von Verjährungstatbeständen zu un-
terscheiden, was letztlich wiederum gegen eine analoge Anwendung von 
Art. 127 OR spreche. Sodann sei nicht einzusehen, warum der ordentliche 
Steuerzahler mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren gegenüber den 
Schuldnern von Kausalabgaben mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren 
dermassen bevorzugt werden solle. Für eine sachliche Unterscheidung 
hinsichtlich der Dauer der Verjährungsfristen gebe es keine Gründe und 
auch keinen Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin in der Anwen-
dung ihrer Erlasse. Gemessen daran vermöge auch die zu diesem Thema 
bereits ergangene Rechtsprechung des streitberufenen Gerichts nicht zu 
überzeugen, wonach zufolge eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes An-
sprüche eines Gemeinwesens gegenüber Privaten nach Ablauf von zehn 
Jahren verjähren würden. Zudem würden auch die Bundesgerichtsurteile, 
auf welche das angerufene Gericht seine Praxis abstütze, nicht auf eine 


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(generelle) zehnjährige Verjährungsfrist schliessen lassen. Vielmehr wür-
den sie allesamt den Grundsatz, wonach bei Fehlen gesetzlicher Fristen-
regelungen primär eine sachgerechte Lösung unter Beizug öffentlich-recht-
licher Normen zu finden sei, bekräftigen. Da der Umbau im Jahr 2013 be-
endet worden sei, sei die fünfjährige Frist zur Veranlagung spätestens am 
31. Dezember 2018 abgelaufen. Die definitiven Wasser- und Kanalisations-
anschlussgebühren seien somit bereits verjährt.
4.1.
Im öffentlichen Recht ist die Verjährung, im Gegensatz zum Privatrecht, 
von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn das Gemeinwesen Gläubiger 
und der Private Schuldner der Forderung ist (vgl. BGE 133 II 366 E.3.3). 
Das Institut der Verjährung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des 
schweizerischen Verwaltungsrechts, weshalb öffentlich-rechtliche An-
sprüche selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung 
der Verjährung oder Verwirkung unterliegen (vgl. BGE 125 V 396 E.3a). 
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bei Fehlen gesetzlicher 
Bestimmungen über die Verjährungsfristen auf öffentlich-rechtliche Rege-
lungen für verwandte Sachverhalte abzustellen. Gibt es keine solchen, so 
kann das Gericht privatrechtliche Bestimmungen (insbesondere Art. 127 
und 128 OR) analog anwenden oder selbst nach allgemeinen Grundsätzen 
eine Regelung festlegen (vgl. BGE 140 II 384 E.4.2, 126 II 54 E.7, 113 Ia 
146 E.3d, 112 Ia 260 E.5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 777). Gemäss bundesge-
richtlicher und herrschender Lehre gilt für einmalige Leistungen ausserhalb 
besonders gelagerter Fallkonstellationen eine zehnjährige, für periodische 
eine 
fünfjährige 
Verjährungsfrist 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
2P.299/2002 vom 3. November 2003 E.2.2; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 706). Auch das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist dieser Auffassung gefolgt 
(vgl. PVG 1999 Nr. 42 E.2a mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil 


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des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 15 20 vom 5. April 
2016 E.5).
4.2.
Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten, dass weder das mass-
gebende Reglement der Beschwerdegegnerin über die Wasserversorgung 
und Abwasserbehandlung vom 20. März 1995 noch das Baugesetz der Be-
schwerdegegnerin vom 14. Dezember 2009 Bestimmungen über die Ver-
jährung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren enthalten (vgl. 
Bf-act. 13; https://www.X._____.ch/gemeinde/zahlen-gesetze/, zuletzt be-
sucht am 25. August 2020). Ebensowenig kennt das kantonale öffentliche 
Recht allgemeine Verjährungsvorschriften, welche auch für Wasser- und 
Kanalisationsanschlussgebühren heranzuziehen wären. Da also eine aus-
drückliche gesetzliche Regelung fehlt, sind Beginn und Dauer der Ver-
jährungsfrist in Anlehnung an diejenige Ordnung zu bestimmen, die das 
öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt hat. Das angerufene Ge-
richt geht in seiner Rechtsprechung zumindest implizit davon aus, dass 
eine solche öffentlich-rechtliche Ordnung nicht vorhanden ist (vgl. Urteile 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 19 53 vom 12. März 
2020 E.5.2.1 f., A 16 3 vom 8. November 2016 E.4, A 15 20 vom 5. April 
2016 E.5). Insbesondere betrachtet das streitberufene Gericht die steuer-
gesetzliche Regelung der Veranlagungsverjährung gemäss Art. 125 StG 
für die Veranlagung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren als 
nicht wegleitend (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden A 16 3 vom 8. November 2016 E.4b ff.). Eine Änderung dieser 
Rechtsprechung ist nicht angezeigt. Es ist zwar mit der Beschwerdeführerin 
darin einig zu gehen, dass es sich sowohl bei Steuern als auch bei Kausa-
labgaben um öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben handelt und in beiden 
Fällen eine Art von Veranlagung vorgenommen werden muss. Jedoch han-
delt es sich bei Kausalabgaben um individuelle Geldleistungen, die der Ab-
gabepflichtige aufgrund des öffentlichen Rechts als Entgelt für eine be-
stimmte staatliche Gegenleistung oder besondere Vorteile zu entrichten 


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hat. Demgegenüber sind Steuern voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom 
konkreten Nutzen oder Verursacheranteil der steuerpflichtigen Person ge-
schuldet, ohne dass eine individuell zurechenbare Gegenleistung durch 
den Staat erfolgt (vgl. BGE 140 I 176 E.5.2; Urteil des Bundesgerichts 
2C_1074/2016 vom 20. Juni 2017 E.4.1). Bezogen auf den vorliegenden 
Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin eine bestimmte Leistung 
(des Gemeinwesens) erhalten hat, nämlich das Recht die Kanalisation für 
die Ableitung des Abwassers und das Verteilernetz für die Zuteilung des 
Wassers zu benutzen (vgl. BGE 106 Ia 241 E.3b), für welche sie – wie im 
Privatrecht – eine Geldzahlung zu entrichten hat. Somit erscheint es mit 
Blick auf die Rechtssicherheit geboten, den Schuldner einer privatrechtli-
chen Forderung und derjenige einer Kausalabgabe gleich zu behandeln. 
Demgegenüber fehlt es hinsichtlich eines Steuerpflichtigen an der Pflicht 
zur Abgeltung einer solchen besonderen Leistung des Gemeinwesens, 
weshalb es gerechtfertigt erscheint, die Steuern einer strengeren Ver-
jährungsordnung zu unterwerfen als die vorliegend fraglichen Kausalabga-
ben. Nach dem Gesagten befindet sich der Steuerpflichtige – entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin – gegenüber dem Anspruch erhebenden 
Gemeinweisen sehr wohl in einer anderen Interessenlage als bei einer 
Leistungspflicht für Kausalabgaben; er soll bereits nach fünfjähriger Un-
tätigkeit des Gemeinwesens von dessen Desinteresse ausgehen und die 
Schuld als erledigt ansehen können. Damit einher geht selbstredend, dass 
auch die Interessenlage des Gemeinwesens gegenüber den Kausalabga-
bepflichtigen bzw. den Steuerpflichtigen nicht dieselbe ist. Somit erscheint 
die analoge Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmung über die Ver-
anlagungsverjährung gemäss Art. 125 StG für die Frage der Verjährung 
von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren nicht sachgerecht, wes-
halb für die Verjährung der vorliegenden nachträglichen Anschlussge-
bühren die privatrechtlichen Bestimmungen als wegleitend zu betrachten 
sind. Da es sich bei den seitens der Beschwerdegegnerin erhobenen Was-
ser- und Kanalisationsanschlussgebühren um einmalige und nicht peri-


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odisch geschuldete Gebühren handelt, unterliegen sie – in Anwendung der 
oben dargelegten Rechtsprechung – der zehnjährigen Verjährungsfrist 
gemäss Art. 127 OR. An diesem Ergebnis vermag auch das von der Be-
schwerdeführerin angeführte Bundesgerichtsurteil BGE 112 Ia 260 vom 2. 
Juni 1986 nichts zu ändern. Wie die Beschwerdegegnerin in zutreffender 
Weise ausführt, erachtete das Bundesgericht darin die analoge Anwen-
dung der steuerrechtlichen Bestimmungen über die Veranlagungs- bzw. 
Nachsteuerverjährung für die Verjährung von Wasser- und Kanalisations-
anschlussgebühren durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich le-
diglich als vertretbar (vgl. BGE 112 Ia 260 E.5a ff.). Zusammenfassend hielt 
das Bundesgericht im besagten Urteil in Erwägung 6 fest:
"Gesamthaft gesehen ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht ohne Willkür 
die Regelung von § 104 StG auf die Erhebung der streitigen Gebühren anwenden 
und somit eine zehnjährige Verwirkungsfrist annehmen durfte. Hält somit der Ent-
scheid vor dem Willkürverbot stand, so hat das Verwaltungsgericht die Autonomie 
der Beschwerdeführerin nicht verletzt."
Mit anderen Worten räumte das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht 
des Kantons Zürich bei der vorliegenden Thematik betreffend die Ver-
jährung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren einen gewissen 
Ermessensspielraum ein. Es entschied aber gerade nicht, dass bezüglich 
der Frage der Verjährung der besagten Anschlussgebühren lediglich die 
analoge Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen über die Veran-
lagungs- bzw. Nachsteuerverjährung den konkreten Umständen gerecht 
wird. Vor diesem Hintergrund ist es weder völlig sachwidrig noch willkürlich, 
dass die Beschwerdegegnerin für die Veranlagung der definitiven Wasser- 
und Kanalisationsanschlussgebühren der Rechtsprechung des streitberu-
fenen Gerichts folgte und die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 
OR heranzog. Somit geht der beschwerdeführerische Einwand, wonach 
der analoge Beizug der privatrechtlichen Fristenregelung nach Art. 127 OR 
rechtlich nicht haltbar sei und gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung – mangels gesetzlicher Grundlage – einzig die analoge Anwendung 
der kantonalen Steuergesetzgebung als geeignetes Mittel erscheine, um 


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der vorliegenden Problematik zu begegnen, fehl. Soweit die Beschwerde-
führerin schliesslich auf die Unterschiede zwischen Verwirkung und Ver-
jährung verweist und daraus ableiten will, dass diese unterschiedlichen Tat-
bestände gegen eine analoge Anwendung von Art. 127 OR sprechen wür-
den, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Kanton Graubünden auch die steu-
errechtliche Veranlagungsverjährung gemäss Art. 125 StG stillstehen bzw. 
unterbrochen werden kann. Daher spricht auch der Umstand, dass es sich 
bei Art. 127 OR um eine Verjährungsfrist handelt, nicht gegen dessen ana-
loge Anwendung bei Kausalabgaben. 
4.3.
Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 
OR). Die Parteien gehen vorliegend übereinstimmend davon aus, dass für 
die Fälligkeit der definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren 
auf den Zeitpunkt der Bauvollendung abzustellen ist (vgl. Urteile des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden A 16 44 vom 25. Oktober 2016 
E.3, A 15 20 vom 5. April 2016 E.6). Unbestritten ist, dass der Umbau im 
Jahr 2013 beendet wurde. Folglich war die zehnjährige Verjährungsfrist 
zum Zeitpunkt des Erlasses der definitiven Veranlagungsverfügungen am 
27. Februar 2019 noch nicht abgelaufen. Das Recht der Beschwerdegeg-
nerin zur Erhebung der definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussge-
bühren ist somit noch nicht verjährt. 
5.
Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerde-
gegnerin nachträgliche Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren im 
Gesamtbetrag von Fr. 35'736.-- (Wasseranschlussgebühr Fr. 17'214.--, Ka-
nalisationsanschlussgebühr Fr. 18'522.--; vgl. Bf-act. 6) schuldet. Der an-
gefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. April 
2019 erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be-
schwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2019 abzuweisen ist, so-
weit darauf einzutreten ist. 


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6.
Die Staatsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.-- anzusetzen (Art. 75 Abs. 2 
VRG) und sie wird zusammen mit den Kanzleiauslagen der unterliegenden 
Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdegeg-
nerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
2'356.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]