gr_gerichte · S 2017 84 · 2017-11-07 · de
Einbürgerung

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 84
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 7. November 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Klägerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend BVG-Beiträge

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1.
Die B._____ GmbH schloss sich mit Anschlussvertrag vom 19. Mai bzw.
12. Juni 2014 der A._____ (nachfolgend: Pensionskasse) in deren Eigen-
schaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG rückwirkend per 1. April
2014 als Arbeitgeberin an.
2.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 mahnte die Pensionskasse die
B._____ GmbH ein erstes Mal und mit Schreiben vom 15. März 2016 ein
zweites Mal für die noch ausstehenden Beiträge. Da die B._____ GmbH
diesen Schreiben keine Folge leistete, forderte die Pensionskasse die
B._____ GmbH mit Schreiben vom 15. April 2016 unter Androhung der
Beschreitung des Rechtswegs und der Kündigung des Anschlussvertra-
ges zum 30. Juni 2016 ein drittes Mal auf, den per 31. Dezember 2015
ausstehenden Saldo von Fr. 5'373.60 zzgl. Mahnspesen, insgesamt also
Fr. 5'973.60, bis zum 29. April 2016 zu überweisen.
3.
Da innert Frist keine Zahlung einging, trat die Pensionskasse mit Schrei-
ben vom 31. Mai 2016 per 30. Juni 2016 vom Anschlussvertrag zurück.
Da die B._____ GmbH der Aufforderung der Pensionskasse im Schreiben
vom 24. August 2016 zur Zahlung der Schlussabrechnung bis zum 15.
September 2016 nicht nachkam, setzte die Pensionskasse am 18. Okto-
ber 2016 den Prämienausstand über Fr. 9'128.60 zzgl. Zins von 5 % seit
dem 16. September 2016 und Fr. 207.85 als Zins bis zum 15. September
2016 in Betreibung. Gegen den am 26. Oktober 2016 zugestellten Zah-
lungsbefehl erhob die B._____ GmbH gleichentags Rechtsvorschlag.
4.
Am 1. Juni 2017 erhob die Pensionskasse (nachfolgend: Klägerin) Klage
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von
CHF 9'128.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 16.09.2016, minus CHF 884.70 Lohnkor-
rektur per 15.09.2016, zuzüglich CHF 207.85 Zins bis 15.09.2016 und vertragliche
Betreibungsspesen zu bezahlen.

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2. Es sei der in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes X._____ erhobene
Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Begründend legte die Klägerin dar, wie sich die eingeklagten Beiträge
zusammensetzen und gestützt worauf sie geschuldet sind.
5.
In ihrer Klageantwort vom 9. Juni 2017 machte die B._____ GmbH (nach-
folgend: Beklagte) geltend, dass ihr infolge des Gesundheitszustandes ih-
res alleinigen Zeichnungsberechtigten, C._____, unmöglich sei, ihre In-
teressen im vorliegenden Verfahren zu vertreten, weshalb ihr die Hand-
lungs- und Prozessfähigkeit fehle. Auf das klägerische Begehren sei so-
mit nicht einzutreten.
6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juni 2017 wies die Instruktions-
richterin die Beklagte namentlich darauf hin, dass die Organe der Beklag-
ten bestellt seien, weshalb sie unabhängig vom persönlichen Gesund-
heitszustand des alleinigen Zeichnungsberechtigten als handlungs- und
prozessfähig gelte. Die Instruktionsrichterin räumte der Beklagten eine auf
begründetes Gesuch hin erstreckbare Frist bis zum 26. Juni 2017 ein, um
allenfalls einen Vertreter zu beauftragen, der die Interessen der Beklagten
im vorliegenden Verfahren wahrnimmt.
7.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 brachte die Beklagte erneut vor, dass ihr
infolge des Gesundheitszustandes des alleinigen Zeichnungsberechtig-
ten, C._____, die Handlungs- und Prozessfähigkeit fehle. Sie teilte zudem
mit, dass C._____ bis auf weiteres von seinem Geschäftsführerposten
zurückgetreten sei und demzufolge die Gesellschaft ab dem 26. Juni
2017 keine unterzeichnungsberechtigte Person habe, obschon die Orga-
ne im Handelsregister korrekt bestellt seien.
8.
Am 30. Juni 2017 teilte die Instruktionsrichterin der Beklagten mit unange-
fochten gebliebener prozessleitender Verfügung insbesondere mit, dass

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der angebliche Rücktritt vom Geschäftsführungsposten von C._____ kei-
ne Rechtswirkungen in prozessualer Hinsicht entfalte, da im Handelsre-
gister des Kantons Graubünden unverändert C._____ als einzelzeich-
nungsberechtigter Geschäftsführer und die D._____ AG als Gesellschaf-
terin der B._____ GmbH als deren Organe eingetragen seien.
9.
Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2017 ersuchte die Klägerin um Weiter-
führung des Verfahrens.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erfor-
derlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Be-
urteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG;
SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit
Art. 63 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100). Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am
1. Juni 2017 befand sich der Sitz der Beklagten in Y._____ (GR), weshalb
die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsgerichts als
Versicherungsgericht gegeben ist.
b)
In formeller Hinsicht rügt die Beklagte, dass ihre Partei- und Prozess-
fähigkeit infolge der krankheitsbedingten Hinderungen ihres einzelzeich-
nungsberechtigten Geschäftsführers, C._____, bzw. seines angeblichen
Rücktritts als Geschäftsführer der Beklagten, nicht gegeben sei. Dieser
Einwand geht fehl. Die Beklagte ist seit dem 15. Oktober 2013 unbestrit-
tenermassen im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen

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und verfügt mit einer Gesellschafterin (D._____ AG) und einem (einzel-
zeichnungsberechtigten) Geschäftsführer (C._____) über die erforderli-
chen Organe, wie die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 9. Juni 2017
selber ausführt. Durch die konstitutive Eintragung der beklagten GmbH in
das Handelsregister erlangte sie die Rechtsfähigkeit (Art. 53 und 52 Abs.
1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Damit ist sie
parteifähig (Art. 66 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR
272] i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG), d.h. sie kann eingeklagt werden (sog.
passive Parteifähigkeit, vgl. HRUBESCH-MILLAUER, in: BRUNNER/GASSER/
SCHWANDER, Kommentar-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 66
Rz. 5).
Ebenso ist die Prozessvoraussetzung der Prozessfähigkeit (Art. 67 ZPO
i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG) der Beklagten zu bejahen. Die Prozessfähig-
keit ist das prozessuale Gegenstück zur Handlungsfähigkeit. Sie ist die
rechtliche Befugnis, in einem Prozess in eigenem Namen oder als Vertre-
ter rechtswirksame Handlungen vor- und entgegenzunehmen. Eine juristi-
sche Person ist handlungsunfähig und damit prozessunfähig, wenn es an
der gesetz- oder statutenmässigen Bestellung der notwendigen Organe
mangelt (Art. 54 ZGB). Ist eine juristische Person dauernd handlungsun-
fähig, so ist sie grundsätzlich aufzulösen und zu liquidieren. Vorüberge-
hend kann sie sich jedoch auch durch nicht ordnungsgemäss berufene
Personen, allenfalls nach Massgabe der Regeln über die Geschäfts-
führung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR), vertreten lassen. Bestehen Mängel
in der Organisation einer juristischen Person, sei es, weil ein vorgeschrie-
benes Organ fehlt oder dieses nicht rechtmässig zusammengesetzt ist, so
sind diese zu beseitigen (vgl. HRUBESCH-MILLAUER, a.a.O., Art. 67 Rz. 25).
Im vorliegenden Verfahren gilt die Beklagte, trotz des geltend gemachten
Gesundheitszustandes des einzigen einzelzeichnungsberechtigten Ge-
schäftsführers, C._____, bzw. seines angeblichen Rücktritts vom Ge-

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schäftsführerposten per 26. Juni 2017, weiterhin als handlungs- und pro-
zessfähig, zumal die vorgeschriebenen Organe gemäss dem vom Gericht
am 19. Oktober 2017 zuletzt eingesehenen Handelsregisterauszug be-
stellt sind (unverändert ist C._____ als Geschäftsführer und die D._____
AG als Gesellschafterin aufgeführt). Soweit die Beklagte behauptet, dass
ihr eine zeichnungsberechtigte Person fehle, so ist darauf hinzuweisen,
dass die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juni
2017 der Beklagten eine auf begründetes Gesuch hin erstreckbare Frist
bis zum 26. Juni 2017 einräumte, um einen Vertreter zur Interessenwah-
rung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zu beauftragen. Dessen
ungeachtet beharrte die Beklagte laut ihren Vorbringen in ihrer letzten
Stellungnahme vom 26. Juni 2017 darauf, dass sie infolge des Gesund-
heitszustandes von C._____ bzw. dessen angeblichem Rücktritt als Ge-
schäftsführer der beklagten GmbH ab dem 26. Juni 2017 keine unter-
zeichnungsberechtigte Person mehr habe und ihr damit die Prozessfähig-
keit fehle. Angesichts der gemäss Handelsregisterauszug korrekt bestell-
ten Organe teilte die Instruktionsrichterin der Beklagten mit prozessleiten-
der Verfügung vom 30. Juni 2017 – unter Verweis auf deren Anfech-
tungsmöglichkeit mit Prozessbeschwerde – sodann mit, dass der angebli-
che Rücktritt von C._____ vom Geschäftsführungsposten keine Rechts-
wirkungen in prozessualer Hinsicht entfalte. Es lägen keine Hinweise vor,
dass diesen Rücktritt betreffend die gesetzlichen Vorgaben eingehalten
worden seien. Im Handelsregister des Kantons Graubünden seien unver-
ändert C._____ als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und die
D._____ AG als Gesellschafterin der Beklagten als deren Organe einge-
tragen. Die Beklagte sei demnach weiterhin handlungs- und prozessfähig.
Das Handelsregisteramt des Kantons Graubünden wurde mit einer Kopie
dieser prozessleitenden Verfügung bedient. Die Beklagte focht diese pro-
zessleitende Verfügung nicht an. Somit steht fest, dass sie handlungs-
und prozessfähig ist. Selbst wenn schliesslich angenommen wird, dass
die Beklagte über gar keine Vertretung verfügen sollte, ist nicht einzuse-

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hen, weshalb sie keinen Vertreter bzw. Vertreterin bestellen konnte oder
wollte. Das Vorgehen der Beklagten zielt offenbar darauf ab, das Verfah-
ren zu verzögern bzw. zu behindern. Das prozessuale Erfordernis der
Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten ist demnach als erfüllt anzu-
sehen, weshalb auf die vorliegende Klage einzutreten ist.
2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für
berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich
einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige
Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren
Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen Bestim-
mungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).
3.
Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zur Kündigung des
Anschlussvertrages per 30. Juni 2016 unstreitig der Klägerin in deren Ei-
genschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen und
hatte daher für ihre Angestellten Beiträge aus der obligatorischen berufli-
chen Vorsorge gemäss Anschlussvertrag vom 19. Mai bzw. 12. Juni 2014
(vgl. klägerische Beilage [Kl-act.] 1) zu entrichten.
4. a)
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin in erster Linie ausstehende
Prämienzahlungen geltend. Die Höhe der ausstehenden Beitragsforde-
rung von Fr. 9'128.60 ergibt sich dabei ohne Weiteres aus den eingereich-
ten Unterlagen. Mit Schreiben vom 24. August 2016 (klägerische Akten
[Kl-act.] 13) erhielt die Beklagte die Schlussabrechnung. Darin wurde ein
Saldo per 31. Dezember 2015 über Fr. 5'373.60 ausgewiesen. Über die-
sen Beitragsausstand wurde die Beklagte mit Mahnung vom 15. Februar
2016 (Kl-act. 9) aufmerksam gemacht. Die Beklagte beanstandete diesen
Ausstand auch nach Erhalt der späteren Mahnungen vom 15. März und
15. April 2016 (Kl-act. 10 und 11) nie, auch nicht in ihrer Klageantwort

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vom 9. Juni 2017, weshalb die ausstehende Beitragsforderung in der
Höhe von Fr. 5'373.60 als anerkannt zu gelten hat. Sodann sind gemäss
vorgenannter Schlussabrechnung auch noch die Beiträge in Höhe von
Fr. 2'655.-- für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zur Kündigung des
Anschlussvertrages, d.h. dem 30. Juni 2016, geschuldet. Auch diesbe-
züglich wurde seitens der Beklagten aktenkundig nichts bemängelt, wes-
halb auch dieser Teil der eingeklagten Forderung in der Höhe von Fr.
2'655.-- als anerkannt gilt. Weiter sind in der betreffenden Schlussabrech-
nung für Inkassomassnahmen und Verwaltungskosten Fr. 600.-- bzw.
Fr. 500.-- aufgeführt. Sowohl die Höhe der Inkassokosten als auch dieje-
nige der Verwaltungskosten ergeben sich aus dem als integrierender Be-
standteil des Anschlussvertrages geltenden Kostenreglement (vgl. Ziff. 5
Anschlussvertrag [Kl-act. 1]). So sind in Ziff. 3 des Kostenreglements für
die Vertragsauflösung mindestens Fr. 500.-- vorgesehen. Für das Mahn-
verfahren können gemäss Ziff. 2.1 ausserdem bis zu Fr. 650.-- erhoben
werden. Demnach ist der in Betreibung gesetzte und mit der vorliegenden
Anerkennungsklage geforderte Beitragsausstand von Fr. 9'128.60 nach-
gewiesen.
b)
Des Weiteren verlangt die Klägerin Verzugszinsen zu 5 % seit dem 16.
September 2016. Die Klägerin räumte der Beklagten mit Schreiben vom
24. August 2016 (Kl-act. 13) eine Frist bis zum 15. September 2016 ein,
um den vorgenannten fälligen Betrag von Fr. 9'128.60 zzgl. Verzugszin-
sen per 30. Juni 2016 von Fr. 146.90 zu überweisen. Damit befand sich
die Beklagte ab dem 16. September 2016 im Verzug, weshalb die Kläge-
rin zu Recht gemäss Art. 104 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen-
recht, OR; SR 220) Verzugszinsen zu 5 % ab dem 16. September 2016
verlangt. Die Klägerin macht zudem die bis zum 15. September 2016 auf-
gelaufenen Verzugszinsen von Fr. 207.85 geltend. Dazu ist zu sagen,
dass sich die Beklagte ab dem 31. Dezember 2015 (vgl. Kl-act. 9) mit der

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Zahlung des Beitragsausstands im Verzug befand. Deshalb sind auch die
eingeklagten Verzugszinsen von Fr. 207.85 bis zum 15. September 2016
gerechtfertigt. Für die Einleitung des Betreibungsbegehrens sind ausser-
dem in Ziff. 2.2 des Kostenreglements (Kl-act. 1) Inkassokosten von
Fr. 300.-- angeführt, weshalb auch die verlangten vertraglichen Betrei-
bungsspesen in dieser Höhe ausgewiesen sind. Schliesslich gibt auch die
Lohnkorrektur von Fr. 884.70 gemäss Abrechnung vom 8. November
2016 (Kl-act. 8) zu keinen Bemerkungen Anlass, wird doch dadurch die
von der Beklagten geschuldete Summe reduziert. Da die Beklagte den
fälligen Betrag nicht beglich und sowohl diesen als auch die dadurch ent-
standenen Kosten und Verzugszinsen nie beanstandete, ist die hier ein-
geklagte Forderung von Fr. 9'128.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Sep-
tember 2016, minus Fr. 884.70 Lohnkorrektur per 15. September 2016,
zuzüglich Fr. 207.85 Zins bis zum 15. September 2016 und vertragliche
Betreibungsspesen von Fr. 300.-- gemäss dem Gesagten ausgewiesen.
5. a)
Sodann beantragt die Klägerin die vollumfängliche Beseitigung des
Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes
X._____. Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG hat eine Gläubigerin, gegen de-
ren Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, ihren Anspruch im
Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Sie kann
die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Ent-
scheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt.
b)
Vorliegend wird der Antrag auf Bezahlung des geschuldeten Betrags voll-
umfänglich geschützt. Die ausgewiesene Forderung von Fr. Fr. 9'128.60
nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September 2016, zuzüglich Fr. 207.85
Zins bis zum 15. September 2016 und vertragliche Betreibungsspesen
von Fr. 300.-- berücksichtigt jedoch auch die Lohnkorrektur von
Fr. 884.70 gemäss Abrechnung vom 8. November 2016 (Kl-act. 8). Der
Rechtsvorschlag ist somit - unter Berücksichtigung der Lohnkorrektur - im

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Umfang von Fr. 9'128.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September
2016, minus Fr. 884.70 Lohnkorrektur per 15. September 2016, zuzüglich
Fr. 207.85 Zins bis zum 15. September 2016 und vertragliche Betrei-
bungsspesen von Fr. 300.-- zu beseitigen. Nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils ist die Klägerin demnach berechtigt, die Betrei-
bung innert der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG fortzusetzen (vgl.
hierzu STAEHELIN, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung
und
Konkurs,
Ba-
sel/Genf/München 1998, Art. 79 N 28 ff.).
6.
Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der vorliegenden Kla-
ge zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 9'128.60,
nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September 2016, minus Fr. 884.70 Lohn-
korrektur per 15. September 2016, zuzüglich Fr. 207.85 Zins bis zum 15.
September 2016 und vertragliche Betreibungsspesen von Fr. 300.-- zu
bezahlen. Zudem wird der in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungs-
amtes X._____ erhobene Rechtsvorschlag in dieser Höhe beseitigt.
7. a)
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren
betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die Gerichts-
kosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertre-
tenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden (vgl. BGE 128
V 323 E.1a sowie VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG, 3. Aufl.,
Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.).
b)
Vorliegend hat es die Beklagte über einen längeren Zeitraum versäumt,
die BVG-Beiträge zu bezahlen und hat die Klägerin mittels Rechtsvor-
schlag zur Klageerhebung gezwungen. Indem sich die Beklagte in diesem
von ihr selbst veranlassten Prozess überdies darauf beschränkte, auf ihre
mangelnde Partei- und Prozessfähigkeit hinzuweisen und das Nichteintre-

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ten auf die Klage zu beantragen, materiell aber nichts zur von der Kläge-
rin geltend gemachten Forderung ausführte und damit nicht das geringste
zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hat, handelte sie mutwillig.
Rechtlich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht er-
sichtlich. Somit darf die Haltung der Beklagten, welche offenbar auf eine
Verzögerungstaktik hinausläuft, mit der Auferlegung der Gerichtskosten
von vorliegend Fr. 1'000.-- sanktioniert werden (vgl. BGE 124 V 285
E.4b). Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin steht praxisgemäss keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ GmbH verpflichtet, der
A._____ Fr. 9'128.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. September 2016,
minus Fr. 884.70 Lohnkorrektur per 15. September 2016, zuzüglich Fr.
207.85 Zins bis zum 15. September 2016 und vertragliche Betreibungs-
spesen von Fr. 300.-- zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes
X._____ wird in Höhe von Fr. 9'128.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 16.
September 2016, minus Fr. 884.70 Lohnkorrektur per 15. September
2016, zuzüglich Fr. 207.85 Zins bis zum 15. September 2016 und vertrag-
liche Betreibungsspesen von Fr. 300.-- beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- gehen zulasten der B._____ GmbH und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

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5.
[Mitteilungen]