gr_gerichte · U 2006 100 · 2007-01-09 · de
Personalrecht

Verkehrsbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 06 100
1. Kammer
URTEIL
vom 9. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse
1.
…, geboren am … 1964, parkte sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR …
in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2006 auf dem … vor der Liegenschaft
„…“ in … teilweise im Strassenbereich. Der … ist in diesem Abschnitt seit dem
Jahre 2003 mit einem durch das zuständige kantonale Departement
bewilligten Parkverbot belegt. Der Gemeindepolizist stellte noch am gleichen
Tag die Ordnungsbusse Nr. OB 021643 für das Abstellen des Fahrzeugs im
Parkverbot im Betrag von Fr. 100.-- aus.
2. a)
Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 an die Kantonspolizei Graubünden
wendete … ein, er sei der festen Überzeugung, nicht auf öffentlichem Grund
geparkt zu haben. Aufgrund der prekären Schneesituation sei es allerdings
möglich, dass ein Teil seines Fahrzeugs in den … ragte, wobei dies aber in
keiner Weise verkehrsbehindernd gewesen sei. Am 9. Februar 2006 habe
sein Pikettdienst als … bei der … begonnen. Er verfüge selbstverständlich
über einen Tiefgaragenplatz, habe aber, nachdem die Wetterprognosen die
ganze Nacht massiven Schneefall vorausgesagt hätten und er jederzeit mit
einem Piketteinsatz hätte rechnen müssen, sein Fahrzeug oben geparkt.
b)
In der Stellungnahme vom 6. März 2006 hielt die Gemeinde an ihrer Busse
fest, wobei sie mittels Fotos belegte, dass das Fahrzeug im Strassenbereich
geparkt war. Die Umstände, dass … einen Tiefgaragenplatz gemietet,
Pikettdienst hatte und in dieser Nacht mit Schneefall zu rechnen gewesen
war, seien für die Aussprechung der Ordnungsbusse ohne Relevanz. Das
Gemeindewerkamt stehe ebenfalls im Dienste der Öffentlichkeit und müsse

im Winter jederzeit eine uneingeschränkte und gefahrlose Befahrbarkeit der
Gemeindestrassen gewährleisten können.
c)
Mit Schreiben vom 8. März 2006 teilte … der Gemeinde … mit, dass es ihm
mittlerweile bewusst sei, dass das Parken an dieser konkreten Stelle verboten
sei. Weiter machte er geltend, sein Fahrzeug sei aber keinesfalls
verkehrsbehindernd geparkt gewesen.
3.
Am 25. September 2006 verfügte der Vorstand der Gemeinde … eine Busse
von Fr. 100.--. Die Gemeinde argumentierte, sie müsse auf den
Bussenentscheid nur zurückkommen, wenn es in der ganzen Gemeinde nicht
erlaubt wäre, ein Fahrzeug über Nacht stehen zu lassen. Es wäre dem
Gebüssten aber zuzumuten gewesen, die innerhalb von 3 – 5 Gehminuten
vom … entfernten öffentlichen Parkplätze zu benützen.
4.
Dagegen erhob … am 6. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der
angefochtenen Bussenverfügung. Er begründete dies damit, dass in der
Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2006 massive Schneefälle prognostiziert
worden seien und er aufgrund seines Berufes in der Wahrnehmung
berechtigter Interessen berechtigt gewesen sei, sein Auto über Nacht im
Parkverbot stehen zu lassen.
5.
In ihrer Vernehmlassung liess die Gemeinde … die Abweisung des Rekurses
beantragen. Der Rekurrent habe zugegebenermassen gegen das generelle
Parkverbot verstossen, ohne dass dafür ein Rechtfertigungsgrund vorgelegen
habe. Er habe nicht einmal ansatzweise belegen können, dass in jener Nacht
sehr ergiebige Schneefälle prognostiziert worden seien. Ebenfalls wäre es
ihm zumutbar gewesen, die Strecke von 300 Metern zwischen dessen
Wohnhaus und den öffentlichen Parkplätzen zu Fuss zurückzulegen. Weiter
habe er nicht dargelegt, dass er innert einer gewissen Frist am Einsatzort
hätte eintreffen müssen und ausserdem wäre es ihm zuzumuten gewesen,
bei der Rekursgegnerin für die Dauer seines Pikettdienstes eine

Ausnahmebewilligung anzufordern. Da der Rekurrent all dies unterlassen
habe, erweise sich der Rekurs als vollumfänglich unbegründet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.1 VRG legt fest, dass bei In-Kraft-
Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach
bisherigem Recht zu Ende geführt werden. Am 1. Januar 2007 war
vorliegende
Streitsache
vor
dem
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden rechtshängig, weshalb bisheriges Recht zur Anwendung kommt.
2. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sind die Kantone
befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und
Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können die
Befugnis unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde den
Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat von dieser Kompetenz
Gebrauch gemacht. Art. 13 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz
über den Strassenverkehr (GAV zum SVG; BR 870.100) bestimmt, dass der
örtliche Verkehr durch Gemeindevorschriften geregelt werden kann. Die
Gemeinde war somit ohne weiteres zum Erlass eines Strassenreglements
befugt.
b)
Art. 23 GAV zum SVG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 des kantonalen
Gemeindegesetzes (GG) hält fest, dass der Gemeindevorstand die
Kompetenz hat, Bussen zu verhängen, wenn Gesetze, Verordnungen und
Reglemente der Gemeinde verletzt werden. Somit ist erstellt, das die

Gemeinde befugt war, als zuständiges Organ die Busse wegen Übertretung
von Verkehrsvorschriften zu verfügen.
c)
Der … in … ist in hier zur Diskussion stehendem Abschnitt mit einem durch
das zuständige kantonale Departement bewilligten Parkverbot belegt.
Überdies
ist
im
offiziellen
Publikationsorgan
der
Gemeinde
…
(Bezirksamtsblatt) in den Wochen 48 und 51 – 2005 und 03 – 2006
unmissverständlich festgehalten worden, dass das Parken von Fahrzeugen
aller Art auf öffentlichen Strassen und Plätzen während der Wintermonate (1.
Dezember bis 31. März) in der Nacht von 00.15 bis 07.00 Uhr verboten ist.
Der Rekurrent anerkennt denn auch diese Tatsachen, indem er in seinem
Schreiben vom 6. März 2006 an die Rekursgegnerin angab, es sei ihm heute
bewusst, dass das Parken an jener konkreten Stelle grundsätzlich verboten
sei. Aus dieser Sicht erweist sich die gegen ihn verhängte Busse ohne
weiteres als gerechtfertigt.
3. a)
Somit bleibt lediglich noch zu prüfen, ob sich der Rekurrent bei der Erfüllung
des
Tatbestandes
auf
einen
Rechtfertigungsgrund
im
Sinne
des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311)
berufen kann. In Frage kämen Handeln nach Gesetz, Berufs- oder Amtspflicht
(Art. 32) oder Notstand (Art. 34). Rechtfertigungsgründe sind vorliegend aber
zu verneinen.
b)
Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die eine Amts- oder Berufspflicht gebietet, oder
die das Gesetz für erlaubt oder straflos erklärt, kein Verbrechen oder
Vergehen. Die berufliche Stellung als solche oder eine aus dem Berufsethos
fliessende moralische Pflicht kann niemals straftatbestandliches Handeln
rechtfertigen, wenn eine solche Rechtfertigung nicht einzelgesetzlich
eingeräumt ist oder wieder andere Rechtfertigungsgründe greifen (Niggli,
Wiprächtiger, Basler Kommentar, N9 zu Art. 32 StGB). Das Gesetz erlaubt
dem Rekurrenten kein bewilligungsloses Parken. Auch führte er diese
Handlung klarerweise nicht in Erfüllung einer Berufs- oder Amtspflicht aus, da
ein Einsatz in jener Nacht blosse Hypothese war.

c)
Nach Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist eine Tat dann straflos, wenn sie jemand
begeht, um sein Gut, namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus
einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn die
Gefahr vom Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen nach nicht
zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preiszugeben. Der
Rechtfertigungsgrund des Notstandes lässt sich als eine Gefahrenlage
charakterisieren, in der zur Rettung bedrängter persönlicher Rechtsgüter
straflos in diejenigen eines anderen eingegriffen werden kann («Not kennt
kein Gebot»).
Das Bundesgericht hat in BGE 94 IV 68 ff. entschieden, dass es neben den
in Art. 32 – 34 StGB aufgeführten Gründen die eine Tat rechtmässig oder
straflos
machen,
auch
noch
so
genannte
übergesetzliche
Rechtfertigungsgründe) gibt. Als solche gelten u. a. der übergesetzliche
Notstand und die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Damit ein
übergesetzlicher Notstand vorliegt, muss die Tat im Verhältnis zum verfolgten
Ziel angemessen sein, woran es zum Beispiel fehlt, wenn dem Täter zur
Erreichung des Zieles andere, gesetzliche Mittel zur Verfügung stehen und
ihm zugemutet werden kann, davon Gebrauch zu machen. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb ein Untersuchungsrichter innerhalb so kurzer Frist am
Einsatzort eintreffen muss, dass er nicht mehr zum benachbarten öffentlichen
Parkplatz, welcher sich bloss 300 Meter von seinem Wohnhaus entfernt
befindet, laufen und sein Fahrzeug vom Schnee befreien kann, ohne dass
dieser Zeitverlust unverhältnismässige Folgen für die Rechtsgüter der
Allgemeinheit haben könnte; denn hätte es in dieser Nacht wirklich sehr stark
geschneit, hätte der Rekurrent sein Fahrzeug sowohl auf dem 300 Meter
entfernten öffentlichen, als auch auf dem mit dem Parkverbot versehenen
Parkplatz von den Schneemassen befreien und somit eine Zeiteinbusse in
Kauf nehmen müssen. Eine die äusserste Dringlichkeit rechtfertigende
Situation würde beispielsweise bei Notärzten vorliegen, bei deren Einsätzen
es um Leben und Tod geht. Der Rekurrent behauptet, das möglichst
umgehende und ohne erheblichen Aufwand mögliche Ausrücken sei durch die
Rechtssprechung in BGE 113 IV 7 gedeckt. Im erwähnten Entscheid beurteilte
das Bundesgericht einen Sachverhalt, wonach das Verhalten eines
Motorradfahrers, welcher als offizieller Begleiter für die Sicherheit der

Teilnehmer eines Radrennens zu sorgen und dabei namentlich die zulässige
Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte, nicht rechtswidrig sei, soweit es
zur Erfüllung des Auftrages notwendig gewesen war. Hierbei handelte es sich
um ein konkretes Auftragsverhältnis, welches der Motorradfahrer erfüllen
musste. Vorliegend bestehen völlig andere Umstände. Bei einem
Untersuchungsrichter im Pikettdienst kann keinesfalls von einer konkreten,
unmittelbaren Gefahrensituation gesprochen werden, zumal der Rekurrent
nicht einmal beweist, dass in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2006 auch
tatsächlich massive Schneefälle prognostiziert worden waren. Somit mangelt
es
im
vorliegenden
Fall
an
der
erforderlichen,
unmittelbaren
Gefahrensituation.
d)
Ebenfalls steht fest, dass der Rekurrent bereits seit dem 16. Dezember 2005
wusste, dass er im Februar des folgenden Jahres Pikettdienst würde leisten
und er somit von nächtlichen Schneefällen hätte ausgehen müssen. Somit
hätte
er
die
Möglichkeit
gehabt,
bei
der
Gemeinde
um
eine
Ausnahmebewilligung zu ersuchen, für den Fall, dass er wegen des
Schneefalls während seines Pikettdienstes nicht mehr aus seiner Garage
hätte fahren können. Abgesehen davon können Garagenausfahrten bei
Bedarf auch so gestaltet werden, dass sie auch bei grösseren Schneefällen
befahren werden können.
e)
Da die Höhe der Busse nicht bestritten wurde, erübrigen sich diesbezügliche
Ausführungen. Die angefochtene Busse erweist sich demnach als
rechtmässig, und der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen.
4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Rekurrent die Gerichtskosten
zu tragen und der Rekursgegnerin eine angemessene aussergerichtliche
Entschädigung zu bezahlen (Art. 75 VGG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
994.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.