gr_gerichte · PKG 2018 20 · 2015-05-13 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2018
20 
125
e)
Strafrechtliche Beschwerden
20 – Implizite Verfahrenseinstellung. Tat im strafprozessualen Sinn. 
Werden im Falle einer natürlichen Handlungseinheit nicht alle 
angezeigten oder untersuchten Einzelaspekte zur Anklage 
gebracht, liegt keine implizite Einstellung
vor. Nichteintreten auf die Beschwerde (Erw. 1.1–1.8.2).
Aus den Erwägungen:
1.1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet prima 
facie die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 13. November 2017, 
mitgeteilt am 16. November 2017. Die Anklageerhebung ist an sich nicht 
anfechtbar (Art. 324 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer macht jedoch 
geltend, in der Anklageschrift werde ein wesentlicher Lebenssachverhalt 
im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Körperverletzung ausgeblendet. 
Es hätten nicht bloss die in der Anklageschrift erwähnten physischen Über- 
griffe (Faustschlag) auf ihn stattgefunden, sondern auch noch zusätzliche 
(mutmasslich Fusstritte). Da die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet habe, 
diese zusätzlichen physischen Übergriffe zur Anklage zu bringen, sei dies- 
bezüglich – mangels förmlicher Einstellung oder Erlass eines Strafbefehls
– von einer impliziten Einstellung auszugehen. Dagegen sei die Beschwerde 
zulässig.
1.2. Eine implizite Verfahrenseinstellung liegt namentlich dann 
vor, wenn die Staatsanwaltschaft durch den Strafbefehl nur einen Teil der 
inkriminierten Taten ahndet, im Übrigen jedoch keine formelle Einstellung 
erfolgt (BGE 138 IV 241 E. 2 = Pra 2013 Nr. 29). Der Grundsatz der Verfah- 
renseinheit (Art. 29 StPO) verlangt, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und 
beurteilt werden, wenn eine Person wegen mehrerer Straftaten verdächtigt, 
beschuldigt oder angeklagt ist. In materieller Hinsicht ist dies insbesondere 
für die Bildung einer Gesamtstrafe (Art. 49 StGB) wichtig. Daraus lässt sich 
im Umkehrschluss ableiten, dass beim Erlass eines Strafbefehls lediglich 
hinsichtlich eines Teils der inkriminierten Taten ohne gleichzeitigen Erlass 
einer Einstellungsverfügung für die übrigen Punkte (bzw. ohne Mitteilung
i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO) im Regelfall von einer impliziten Einstellung 
auszugehen ist und diese ohne weiteres Zuwarten auf eine allfällige förm- 
liche Einstellung angefochten werden kann (PKG 2015 Nr. 20 E. 1a; vgl. 
ferner Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 6 vom 13. 
Mai 2015 E. 1b mit Bezug auf eine implizite Nichtanhandnahme). Analo- 
ges muss auch gelten, wenn die Staatsanwaltschaft nicht einen Strafbefehl 
erlässt, sondern Anklage beim Gericht erhebt. Wird nur bezüglich eines 
Teils der inkriminierten Taten Anklage erhoben, so ist hinsichtlich der üb- 
rigen Punkte, sofern diesbezüglich nicht gleichzeitig die Einstellung des


 20
PKG 2018
126
Verfahrens verfügt wird, von einer impliziten Einstellung auszugehen (vgl. 
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 37 vom 29. Januar 
2016 E. 3a/aa; ferner Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess- 
ordnung [StPO], 2. Auﬂ., Zürich/Basel/Genf 2014, N 10 zu Art. 324 StPO; 
Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafpro- 
zessrechts, 3. Auﬂ., Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 1276 [Fn. 186]). Zu prüfen 
ist somit zunächst, ob die Anklageschrift vom 13. November 2017 eine im- 
plizite Einstellung enthält. Im Bejahungsfall ist die Beschwerde zulässig.
1.3. Mit der Einstellung (Art. 319 StPO) wird das Strafverfahren 
beendet. Folge ist, dass es betreffend den eingestellten Sachverhalt unter 
Vorbehalt einer Wiederaufnahme gemäss Art. 323 StPO zu keinem, auf 
eine Verurteilung des Betreffenden gerichteten Gerichts- bzw. Strafbe- 
fehlsverfahren mehr kommt. Aus dem Erledigungsprinzip gemäss Art. 2 
Abs. 2 StPO folgt, dass sämtliche untersuchte Lebenssachverhalte in einer 
gesetzlich vorgesehenen Form, d.h. entweder mittels Anklage (Art. 324 ff. 
StPO), Einstellung (Art. 319 ff. StPO) oder Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO), 
abgeschlossen werden müssen. Sofern bei mehreren untersuchten Lebens- 
sachverhalten unterschiedliche Erledigungsformen angezeigt sind, besteht 
ein Anspruch darauf, dass sie mit separaten Erledigungen abgeschlossen 
werden (z.B. Einstellungsverfügung und Anklage). Dieser Anspruch ver- 
trägt sich mit der Möglichkeit einer impliziten Einstellung nur schwer. Die 
implizite Einstellung ist denn an sich in der StPO auch nicht vorgesehen 
(vgl. Art. 320 Abs. 1 StPO), sondern ein aus praktischer Notwendigkeit ge- 
schaffenes Instrument, um die Verfahrensrechte der Parteien im Zusam- 
menhang mit Einstellungen nicht unterlaufen zu können. Im Hinblick auf 
das Fairnessgebot (Art. 3 StPO) ist von impliziten Einstellungen abzusehen 
(PKG 2015 Nr. 20 E. 1b).
1.4. Kein Anspruch auf Erlass einer Einstellungsverfügung be- 
steht, wenn sich während der Untersuchung ergibt, dass ein zunächst der 
beschuldigten Person vorgeworfenes schweres Delikt nicht erfüllt ist, je- 
doch offensichtlich ein anzuklagender minderschwerer Straftatbestand 
gegeben ist. Denn hier geht es lediglich um die Qualiﬁkation des gleichen 
Sachverhaltes, nicht jedoch – was Voraussetzung für eine (Teil-)Einstellung 
wäre – um den Verzicht auf die Strafverfolgung bezüglich eines Teils des 
Sachverhalts (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 241 E. 2.4 = Pra 2013 Nr. 29). 
Als Beispiele einer teilweisen impliziten Einstellung nennt das Bundesge- 
richt ein eigenes Urteil (BGE 130 IV 90), das von einem an den Folgen ei- 
nes Strassenverkehrsunfalles verstorbenen Opfer handelt, wo der Täter mit 
Strafbefehl wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden war, weil 
die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen war, dass der adäquate Kausal- 
zusammenhang mit dem Tod unterbrochen worden sei. Nach Auffassung


 
PKG 2018
20 
127
des Bundesgerichts hat die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die mit dem Tod 
des Opfers verbundenen Tatbestandselemente implizit die teilweise Einstel- 
lung verfügt, indem sie die Verfolgung auf die aus dem Unfall stammenden 
Verletzungen beschränkte. Ein anderes Beispiel wäre ein Verfahren wegen 
verschiedener ehrverletzender Äusserungen, das mit einem Strafbefehl 
wegen einer einzigen Äusserung endet, während die anderen Äusserungen 
mangels ehrverletzenden Charakters nicht weiterverfolgt werden (vgl. BGE 
138 IV 241 E. 2.4 = Pra 2013 Nr. 29).
1.5. Vorliegend ist in einem ersten Schritt zu ermitteln, welche 
Sachverhalte zur Anzeige gebracht oder von der Polizei rapportiert wurden. 
Hält die Staatsanwaltschaft die Anzeige oder den Rapport ganz oder teil- 
weise für offensichtlich aussichtslos, verfügt sie eine entsprechende Nichtan- 
handnahmeverfügung (Art. 310 StPO). Sind die Voraussetzungen für eine 
Nichtanhandnahme nicht erfüllt, hat die Staatsanwaltschaft grundsätzlich 
ein Strafverfahren zu eröffnen, wobei sie in der Eröffnungsverfügung die 
beschuldigte Person und die ihr zur Last gelegte(n) Straftat(en) bezeichnet 
(Art. 309 Abs. 3 StPO). Kommen während der Untersuchung weitere mut- 
massliche Straftaten gegen die gleiche beschuldigte Person dazu, ist die Un- 
tersuchung durch Erlass einer weiteren Eröffnungsverfügung auszudehnen 
(vgl. Art. 311 Abs. 2 StPO). Der in diesem Sinne festgelegte Gegenstand der 
Untersuchung unterliegt dem Erledigungsprinzip, d.h. er ist in den gesetz- 
lich vorgesehenen Formen abzuschliessen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Do- 
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- 
prozessordnung [StPO], 2. Auﬂ., Zürich/Basel/Genf 2014, N 16 zu Art. 2 
StPO). Eine Pﬂicht zur einheitlichen Verfahrenserledigung sämtlicher un- 
tersuchter Vorfälle besteht dabei nicht. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft 
anhand der Untersuchungsergebnisse jeweils gesondert für jede einzelne 
Tat zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung, den Erlass 
eines Strafbefehls oder eine Anklageerhebung beim Gericht erfüllt sind.
Ist der Gegenstand der Untersuchung in der soeben genannten 
Weise ermittelt, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser vollständig 
oder nur teilweise einer Erledigung in gesetzlich vorgesehener Form zuge- 
führt wurde. Ausgangspunkt hierfür ist der untersuchte Lebenssachverhalt. 
Auf die vorliegende Konstellation gewendet lässt sich von einer impliziten 
Einstellung nur dann sprechen, wenn in der Anklageschrift nicht alle un- 
tersuchten Lebenssachverhalte aufgeführt werden. Soweit es sich hingegen 
nur um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgan- 
ges handelt, scheidet eine implizite Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein 
und derselben Tat im prozessualen Sinn kann nicht aus einem rechtlichen 
Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen das Verfahren eingestellt 
werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. 
März 2014 E. 3.2).


 20
PKG 2018
128
1.6. Damit stellt sich die Frage, was unter einem sogenannten Le- 
benssachverhalt (bzw. einer Tat im prozessualen Sinn) zu verstehen ist. Das 
Bundesgericht hat in BGE 142 IV 378 festgehalten, dass bei einer «Tat- 
einheit» kein Freispruch zu ergehen habe, wenn nicht wegen aller Delik- 
te eine Verurteilung erfolge. Hingegen habe bei «Tatmehrheit» ein (Teil-) 
Freispruch zu erfolgen, soweit es nicht zur Verurteilung oder Einstellung 
komme. Dies gelte auch, wenn eine oder mehrere angeklagte Taten eine 
rechtliche Bewertungseinheit bilden würden (z.B. Gewerbsmässigkeit), 
jedoch nicht alle Einzeltaten erwiesen seien. Werden beispielweise nicht 
alle angeklagten Handlungen vom Gericht als Betrug gewertet, so ist der 
Beschuldigte von diesen Vorwürfen (explizit) freizusprechen. Die Verur- 
teilung wegen gewerbsmässigen Betrugs gestützt auf die übrigen vorgewor- 
fenen Handlungen bleibt davon unberührt. Das Bundesgericht leitet diese 
Vorgehensweise aus dem Erfordernis ab, dass sich ein Urteil zu jeder ein- 
zelnen angeklagten Tat zu äussern habe. Es müsse die Lebenssachverhalte, 
deren Verwirklichung dem Beschuldigten vorgeworfen werde, erschöpfend 
behandeln. Daran fehle es, wenn einzelne Handlungen, abweichend von 
der Anklage, nicht als tatbestandsmässig gewertet würden, ohne dass dies 
aus dem auf die Verurteilung wegen eines Kollektivdeliktes lautenden Dis- 
positiv erkennbar sei. Diesbezüglich habe ein Freispruch zu erfolgen (vgl. 
dazu auch Felix Bommer, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundes- 
gerichts im Jahr 2016, ZBJV 154/2018, S. 123 ff., S. 151 f.).
1.7. Aus BGE 142 IV 378 lässt sich für den vorliegenden Fall ablei- 
ten, dass mehrere Taten, die zu einer gesetzlichen Handlungseinheit (das 
Bundesgericht spricht von «Tatmehrheit») zusammengefasst werden, nicht 
als ein Lebenssachverhalt anzusehen sind, sondern dass jede dieser einzel- 
nen Taten einen eigenen Lebenssachverhalt darstellt. Demgegenüber ist 
im Falle einer Tateinheit (gemeint wohl: Handlungseinheit; vgl. Bommer, 
a.a.O., S. 152) nur von einem einzigen Lebenssachverhalt auszugehen, so- 
dass es keines Teilfreispruches (oder keiner Teileinstellung) bedarf, wenn 
beispielsweise nicht alle Aspekte des angezeigten bzw. eingeklagten Le- 
benssachverhaltes als erwiesen angesehen werden. Diese Auffassung deckt 
sich im Übrigen auch mit der Praxis des Bundesgerichts zum Verbot der 
doppelten Strafverfolgung (Grundsatz «ne bis in idem»). Gemäss Art. 11 
StPO darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen 
worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Die 
damit statuierte Sperrwirkung der abgeurteilten Sache greift dann, wenn 
die in Frage stehenden Verfahren den gleichen Täter und die gleiche Tat 
betreffen. Erforderlich ist mithin die Identität von Täter und Tat (vgl. Woh- 
lers, a.a.O., N 13 zu Art. 11 StPO m.w.H.). Tatidentität liegt dann vor, wenn 
das zweite Strafverfahren denselben Lebenssachverhalt wie das erste zum 
Gegenstand hat. Ebenso bestimmt sich die materielle Rechtskraft nach dem


 
PKG 2018
20 
129
beurteilten Lebenssachverhalt (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1; Jürg-Beat Ackermann, Unzuläs- 
sige Teileinstellung bei gleichem Lebenssachverhalt, forumpoenale 1/2017,
S. 46 ff., S. 47 f.). In diesem Sinne hat das Bundesgericht festgehalten, die 
Verurteilung wegen eines gewerbsmässig begangenen Delikts schliesse die 
Verfolgung und Verurteilung weiterer Einzeltaten nicht aus (BGE 107 IV 
81 E. 3; vgl. hierzu auch Wohlers, a.a.O., N 15 zu Art. 11 StPO). BGE 142 IV 
378 steht damit insofern in Einklang, als der Entscheid bestätigt, dass selbst 
dann von jeweils separaten Lebenssachverhalten auszugehen ist, wenn diese 
zu einer gesetzlichen Handlungseinheit bzw. zu einem Kollektivdelikt zu- 
sammengefasst werden.
1.8. Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Anklageschrift 
werde ein wesentlicher Lebenssachverhalt im Zusammenhang mit dem 
Vorwurf der Körperverletzung ausgeblendet. Es hätten nicht bloss die in 
der Anklageschrift erwähnten physischen Übergriffe (Faustschlag) auf 
ihn stattgefunden, sondern auch noch zusätzliche (mutmasslich Fusstritte). 
Diese zusätzlichen Übergriffe hätten stattgefunden, als er wehrlos am Bo- 
den gelegen habe.
1.8.1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind mehre- 
re Einzelhandlungen rechtlich als Einheit anzusehen, wenn sie auf einem 
einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und 
zeitlichen Zusammenhanges bei objektiver Betrachtung noch als ein ein- 
heitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (sog. natürliche 
Handlungseinheit; vgl. etwa BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Dazu zählen na- 
mentlich Fälle der iterativen Tatbegehung (z.B. eine «Tracht Prügel») oder 
der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Grafﬁti in 
mehreren aufeinanderfolgenden Nächten).
1.8.2.
Gemäss Anklagesachverhalt hat der Beschwerdegegner dem 
Beschwerdeführer bewusst die Faust gegen die linke Wange geschlagen, so- 
dass dieser zu Boden gestürzt sei. Der Beschwerdeführer habe dabei für 
kurze Zeit das Bewusstsein verloren. Während dieser kurzen Zeitspanne 
des (angeblichen) Bewusstseinsverlustes sollen, so der Beschwerdeführer, 
die zusätzlichen physischen Übergriffe (mutmasslich Fusstritte) stattgefun- 
den habe. Damit wird deutlich, dass sie zeitlich und räumlich in einem sehr 
engen Zusammenhang zu den in der Anklageschrift aufgeführten Über- 
griffen stehen. Auch dürfte dabei ohne Weiteres von einem über das gan- 
ze (mutmassliche) Geschehen aufrechterhaltenen Willensentschluss aus- 
zugehen sein. Sofern sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, 
zusätzlichen physischen Übergriffe des Beschwerdegegners (mutmasslich 
Fusstritte) also tatsächlich zugetragen haben sollten, würden sie mit den 
in der Anklageschrift aufgeführten physischen Übergriffen (Faustschlag) 
zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden. Entgegen


 20
PKG 2018
130
der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei den von ihm gel- 
tend gemachten, zusätzlichen physischen Übergriffen somit nicht um einen
«eigenständigen Lebenssachverhalt» (Beschwerde, S. 4), sondern um einen 
allfälligen (weiteren) Aspekt des bereits zur Anklage gebrachten Lebens- 
sachverhaltes (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_160/2008 
vom 9. Juli 2008). Damit kann vorliegend auch eine implizite Einstellung 
nicht angenommen werden, würde dies doch verlangen, dass ein (ganzer) 
Lebenssachverhalt keiner förmlichen Erledigung zugeführt worden wäre. 
Liegt keine implizite Einstellung vor, ist die Beschwerde mangels eines 
tauglichen Anfechtungsobjekts unzulässig, weshalb auf sie nicht eingetre- 
ten werden kann.
SK2 17 50
Beschluss vom 27. März 2018