gr_gerichte · S 2012 86 · 2013-04-16 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2013 6\x3Cbr\x3E

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 12 86
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
A, geboren 2002, Tochter der B, geboren 1982, lebt seit ihrer Geburt bei
Pflegeeltern. Über sie wurde eine Vormundschaft im Sinne von aArt. 368 ZGB
errichtet. Da die (ebenfalls bevormundete) B, Mutter von A, Bezügerin einer
Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen ist, bezog auch das Kind, in
Ergänzung zu seiner IV-Kinderrente und gesondert von der Mutter, für die Zeit
ab der Geburt Ergänzungsleistungen zwischen CHF 28.00 (2002) und
CHF 32.00 (November 2005) pro Monat. Für die Zeit ab Dezember 2005 stieg
die monatliche Ergänzungsleistung auf CHF 60.00, im Jahr 2006 betrug sie
CHF 63.00, im Jahr 2007 CHF 64.00, im Jahr 2008 CHF 66.00, im Jahr 2009
CHF 73.00. Im Jahr 2010 wurde vorerst eine Ergänzungsleistung von CHF
81.00 berechnet. Diese wurde im März 2010, rückwirkend per 1. Januar 2010,
auf CHF 107.00 korrigiert, weil erstmals zusätzlich zu Krankenversicherung,
Bruttomiete und allgemeinem Lebensbedarf für Nichtheimbewohner unter der
Position „Übrige Ausgaben“ auch „Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten“
berücksichtigt wurden. Im Jahr 2011 wurde die ursprünglich berechnete
Ergänzungsleistung von CHF 113.00 aufgrund einer Erhöhung der „Mehrkosten
bei Aufenthalt bei Dritten“ von CHF 1'020.00 auf CHF 4'287.00 mit Wirkung ab
1. März 2011 auf CHF 528.00 pro Monat korrigiert.
2.
Aufgrund einer Anpassung des Pflegevertrages, nämlich einer Erhöhung des
Pflegegeldes von ursprünglich CHF 1'350.00 monatlich zuzüglich Nebenkosten
von CHF 1’000.00 auf neu CHF 1'763.55 monatlich inklusive Nebenkosten,

ersuchte die Vormundin von A, mit Antrag vom 2. Februar 2012 die
Sozialversicherungsanstalt Graubünden, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend:
AHV-Ausgleichskasse), die Ergänzungsleistungen anzupassen. Mit Verfügung
vom 9. März 2012 wies die AHV-Ausgleichskasse den Anspruch auf
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 1. April 2012
aufgrund eines errechneten Einnahmenüberschusses vollumfänglich ab.
Gleichzeitig wurde einer allfälligen, gegen die Verfügung gerichteten
Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. Eine zweite Verfügung
desselben Inhalts wurde irrtümlicherweise am 16. März 2012 verschickt.
3.
Gegen diese Verfügung erhoben die Vormundin von A und der Vormund von B
am 10. April 2012 fristgerecht Einsprache. Sie rügten, mit der Einstellung der
Leistungen würde A bedürftig werden. Ihr Existenzminimum sei nicht mehr
garantiert,
wenn
nicht
mehr,
wie
bis
dahin,
kostendeckende
Ergänzungsleistungen
ausgerichtet
würden.
Zudem
habe
die
AHV-
Ausgleichskasse nicht begründet, weshalb sie die anerkannten Ausgaben im
Vergleich zu den früheren Verfügungen reduziert habe. Dies sei unhaltbar und
unverständlich, zumal sich weder die tatsächlichen noch rechtlichen
Verhältnisse erheblich verändert hätten. Sie erläuterten eingehend, weshalb die
Ergänzungsleistungen auch künftighin den vollen Existenzbedarf von A
inklusive Fremdplatzierungskosten decken müssten. Schliesslich, so die
Beschwerdeführerinnen, seien auch die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG für
eine revisionsweise Anpassung der Ergänzungsleistung nicht gegeben.
Auf den Einwand der mangelnden Begründung hin reagierte die AHV-
Ausgleichskasse mit Schreiben vom 9. Mai 2012. Sie wies die Einsprecherinnen
darauf hin, dass der Sachverhalt mit Schreiben vom 9. Februar 2012 erklärt
worden sei, legte eine Kopie desselben sowie entsprechende Auszüge aus der
EL-Bundeswegleitung (vom Bundesamt für Sozialversicherung erlassene
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1. April 2011;
WEL) mit den Hinweisen auf die massgebenden Randziffern (Rz) bei und

gewährte den Einsprecherinnen eine zusätzliche Frist für die Einreichung einer
ergänzenden Begründung oder den Rückzug der Einsprache.
Mit Ergänzung vom 29. Mai 2012 führten die Vormundin von A und der Vormund
von B aus, die AHV-Ausgleichskasse mache mit keinem Wort geltend, es liege
ein erheblich veränderter Sachverhalt vor oder die massgebliche Gesetzgebung
sei per 1. Januar respektive April 2012 geändert worden. Daran, dass seit
Jahren ein unveränderter Sachverhalt vorliege, änderten auch die angeführten
Weisungen des Bundes nichts. Eine bloss andere rechtliche Beurteilung
rechtfertige
keine
Revision
der
formell
rechtskräftig
zugesprochenen
Ergänzungsleistungen. Die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG für eine
Revision seien nicht gegeben. An der erhobenen Einsprache und der dazu
vorgebrachten Begründung werde festgehalten.
4.
Am 18. Juli 2012 erging der Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse.
Darin
wurde
ausgeführt,
der
Entscheid
über
die
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen
habe,
entgegen
den
Ausführungen
der
Einsprecherinnen, lediglich jeweils für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit,
was bedeute, dass die Ergänzungsleistungen unabhängig vom Vorliegen von
Revisionsgründen
und
ohne
Bindung
an
die
früher
verwendeten
Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden dürften. Im
Übrigen stelle der neue Pflegevertrag auch eine Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse dar, weshalb der Entscheid über die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen durchaus in Revision gezogen werden könne. Die AHV-
Ausgleichskasse wies die Einsprache ab und entzog einer allfällig dagegen
gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
5.
Gegen diesen Entscheid der AHV-Ausgleichskasse erhoben die Vormundin von
A (Beschwerdeführerin 1) und der Vormund von B (Beschwerdeführerin 2) am
16. August 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie stellten folgendes Rechtsbegehren:

„1.
Der angefochtene EL-Einspracheentscheid der SVA des Kantons
Graubünden
vom
18.07.2012
betreffend
Einstellung
der
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV für A sei aufzuheben und die
Ergänzungsleistungen seien für sie rückwirkend ab 1. April 2012 und
weiterhin kostendeckend auszurichten.
2.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen und
die SVA des Kantons Graubünden sei sofort anzuweisen, die
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im bisherigen Umfang rückwirkend ab 1.
April 2012 auszurichten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
4.
Die
Beschwerdeführerinnen
seien
im
Sinne
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
von
jeglichen
Kosten
zu
befreien,
falls
das
Beschwerdeverfahren für sie wider Erwarten nicht kostenlos sein sollte.“
Zur Begründung führten sie aus, für die Beschwerdeführerin 1 seien bis dahin
stets Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden, welche die laufenden
Unterhalts- und Pflegekosten vollumfänglich gedeckt hätten. Mit der Einstellung
der Leistungen sei nun ihr Existenzbedarf nicht mehr garantiert, weshalb die
Beschwerdeführerin 1 seither bedürftig sei. Weder die massgebende Verfügung
noch der angefochtene Einspracheentscheid enthielten eine materielle
Begründung und die Vorinstanz habe sich zudem mit den vorgebrachten
Argumenten überhaupt nicht auseinandergesetzt, was eine schwerwiegende
und damit nicht heilbare Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen
Gehörs darstelle. Dies sei unhaltbar und unverständlich, zumal die
Beschwerdeführerin
1
seit
Jahren
kosten-
und
existenzsichernde
Ergänzungsleistungen erhalten habe und diese stets nach denselben
Grundsätzen berechnet worden seien. Auch hätten sich per 1. April 2012 weder
die tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse geändert. Es gebe somit
keinen Grund für die Einstellung der Ergänzungsleistungen.
Mangels schriftlicher Begründung sei es nicht leicht, die Beschwerde zu
begründen. Dennoch werde dies gemacht. In der Folge argumentierten die
Beschwerdeführerinnen in materieller Hinsicht, aus Verfassung und Gesetz
ergebe sich, dass die Ergänzungsleistungen den vollen Existenzbedarf zu

decken hätten, auch denjenigen von Kindern von bedürftigen Rentnerinnen der
AHV und IV. Es müsse daher verhindert werden, dass diese zusätzlich noch
Sozialhilfeleistungen beanspruchen müssten. Bei der Berechnung der
Ergänzungsleistungen
für
Kinder
sei
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung alles zu berücksichtigen, was zu seinem Unterhaltsanspruch
gehöre.
Dazu
zu
zählen
seien
unter
anderem
auch
die
Fremdplatzierungskosten.
Dass
die
Kosten
für
die
Betreuung
der
Beschwerdeführerin 1 bei ihren Pflegeeltern nicht voll berücksichtigt worden
seien, verletze daher den verfassungs- und gesetzmässigen Anspruch auf volle
Existenzsicherung. Es müsse vermieden werden, dass sie von der zuständigen
Gemeinde öffentlich unterstützt werden müsse. In anderen Kantonen wie
beispielsweise Thurgau, Bern, Zug und Wallis, würden für Kinder, die dauernd in
Pflegefamilien
untergebracht
seien,
die
entsprechenden
Fremdplatzierungskosten
bis
zur
jeweiligen
kantonalen
Maximaltaxe
angerechnet.
Eine Dauerleistung wie die jährliche Ergänzungsleistung dürfe zudem nur dann
angepasst werden, wenn sich die massgeblichen Verhältnisse erheblich
verändert hätten. Solches sei vorliegend nicht gegeben, weshalb das Vorgehen
der AHV-Ausgleichskasse, die im Übrigen auch ihrer diesbezüglichen
Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht nachgekommen sei, als
rechtswidrig bezeichnet werden müsse. Auch die Rechtslage sei unverändert,
daran änderten die neuen WEL in der ab dem 1. April 2011 gültigen Fassung
nichts, handle es sich dabei doch lediglich um eine andere als die bisherige
rechtliche Beurteilung des im vorliegenden Fall seit Jahren unveränderten
massgeblichen Sachverhalts. Eine revisionsweise Anpassung, insbesondere
eine Einstellung der Leistungen, sei daher und auch aus Gründen der
Rechtssicherheit nicht statthaft.
6.
Nach Einholung einer Stellungnahme der AHV-Ausgleichskasse zur Frage der
aufschiebenden Wirkung, die mit Schreiben vom 24. August 2012 erging,
entschied die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 3. September 2012, dass

die mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 entzogene aufschiebende
Wirkung nicht wieder hergestellt werde.
7.
Mit Vernehmlassung vom 7. September 2012 beantragte die AHV-Aus-
gleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Sie verneinte eine Verletzung
des
rechtlichen
Gehörs
und
wies
darauf
hin,
dass
sie
den
Beschwerdeführerinnen auf deren Einsprache hin mit Schreiben vom 9. Mai
2012 die Grundlagen für die Anpassung der anrechenbaren Ausgaben erläutert
und ihnen gleichzeitig eine Fristverlängerung für die Begründung der
Einsprache gewährt habe. Zudem sei ihnen bereits mit Schreiben vom 9.
Februar 2012 mitgeteilt worden, dass gemäss WEL für Kinder, die in einer
Pflegefamilie lebten, die Mietkosten nur noch anteilsmässig an die im Haushalt
wohnenden Personen sowie der Lebensbedarf für Kinder berücksichtigt werden
könnten. In der Folge hätten die Beschwerdeführerinnen lediglich vorgebracht,
es liege kein Revisionsgrund vor, die Berechnung der Ergänzungsleistung an
sich hätten sie nicht gerügt. Daher sei diese Frage im Einspracheentscheid
auch nicht mehr aufgegriffen worden. Ihnen müsse in jedem Fall klar gewesen
sein, weshalb und inwiefern die anerkannten Ausgaben in der EL-Berechnung
angerechnet worden seien. Der Vorwurf der Verletzung der Informations-,
Aufklärungs- und Beratungspflicht stelle zudem eine pauschale, von den
Beschwerdeführerinnen nicht weiter begründete Rüge dar, die nicht
nachvollziehbar sei.
Was die Anrechnung der anerkannten Ausgaben, insbesondere der Mietkosten
und des Lebensbedarfs betreffe, so habe der Gesetzgeber selbst den
Grundsatz der vollen Deckung eingeschränkt. Die in Art. 10 ELG aufgeführten
Positionen bildeten einen abschliessenden Katalog der anerkannten Ausgaben
und
stellten
zwingendes
Bundesrecht
dar.
Vorliegend
sei
die
Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG ein Betrag von
jährlich CHF 9'945.00 als anerkannte Ausgabe für den Lebensbedarf
angerechnet worden. Dies stimme mit der Rz 3143.02 ff. der WEL überein. Was
die Wohnkosten angehe, könnten gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG die

Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen bis zur Höhe des
Bruttoertrages der Liegenschaft, bei Kindern in häuslicher Gemeinschaft
höchstens das Mietmaximum für Alleinstehende, als anerkannte Ausgaben
berücksichtigt werden. Dieser Bestimmung entsprächen die Rz 3143.03 und
3143.06 der WEL. Bei der Berechnung der anrechenbaren Wohnkosten sei für
die Beschwerdeführerin 1, die in einer fünf-köpfigen Pflegefamilie lebe, gestützt
auf die Rz 3231.03 der WEL ein Fünftel des Eigenmietwertes und der
Pauschale
für
Nebenkosten,
nämlich
ein
Betrag
von
CHF 5'106.00
berücksichtigt worden. Aus den von den Beschwerdeführerinnen angeführten
Gerichtsurteilen, die teilweise nicht vergleichbare Sachverhalte betreffen
würden, könnten diese nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die von den Beschwerdeführerinnen erneut vorgebrachte Argumentation, es
liege kein Revisionsgrund vor, weshalb die Ergänzungsleistungen nicht
abgeändert dürften, sondern im bisherigen Rahmen zu erbringen seien, sei nicht
zu hören. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich nicht mit den entsprechenden
Erwägungen
im
Einspracheentscheid
auseinander
gesetzt.
Der
Revisionsordnung von Art. 17 ATSG gehe ohnehin der Grundsatz vor, dass die
EL-Stellen befugt seien, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell
rechtskräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher
Beurteilung gebildet habe, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos
unrichtig erweise und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Werde
die zweifellose Unrichtigkeit erst vom Gericht festgestellt, so könne dieses die
Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung schützen. Bei den
früher zugesprochenen Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2010 seien
massgebliche Bestimmungen bezüglich der anerkannten Ausgaben unrichtig
angewendet worden, insbesondere seien die „Mehrkosten bei Aufenthalt bei
Dritten“ nicht in der abschliessenden Aufzählung in Art. 10 ELG aufgeführt,
weshalb die entsprechenden Verfügungen zweifellos unrichtig und zu
korrigieren seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf
den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung
mit
Art.
19
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Ergänzungsleistungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der
AHV-Ausgleichskasse
innerhalb
von
30
Tagen
seit
Mitteilung
des
Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erhoben werden.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts von
Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist gegeben.
b)
Vorliegend war die Verfügung vom 9. März 2012 (AHV-act. 10) an den
Regionalen Sozialdienst … (Regionaler Sozialdienst) und der angefochtene
Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 ebenfalls an diesen Dienst mit der
Präzisierung „…“ adressiert. Sowohl in ihrer Einsprache vom 10. April 2012
(AHV-act. 7), deren Ergänzung vom 29. Mai 2012 (AHV-act. 3) und in der
vorliegend zu beurteilenden Rechtsschrift vom 16. August 2012 erhoben die
Vormundin
der
Beschwerdeführerin
1
und
der
Vormund
der
Beschwerdeführerin 2 (Mutter der Beschwerdeführerin 1) Beschwerde. Die
Beschwerdelegitimation ist gestützt auf Art. 59 ATSG, wonach zur Beschwerde
berechtigt
ist,
wer
durch
die
angefochtene
Verfügung
oder
den
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat, zu prüfen.

Die Anspruchsvoraussetzungen, gemäss denen Ergänzungsleistungen gewährt
werden,
sind
in
den
Art.
4
ff.
des
Bundesgesetzes
über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG, in Kraft seit Januar 2008; SR 831.30) aufgeführt. Wie bereits in der bis
zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung wird die Kinderrente dort nicht
erwähnt. Kinder als Bezüger einer Kinderrente begründen daher nie einen
eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (BGE 122 V 300, Erw. 4.; Ralph
Jöhl,
Ergänzungsleistungen
zur
AHV/IV,
in:
Ulrich
Meyer
[Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2.
Aufl. 2007, Rz 32, S. 1661 f.). Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELV; SR 831.301) bestimmt lediglich, dass bei einem Kind, das einen Anspruch
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründet und das nicht bei den Eltern
lebt, die Ergänzungsleistung gesondert berechnet werden muss. Die aus der
gesonderten Berechnung resultierende Ergänzungsleistung steht demjenigen
Elternteil zu, der originär rentenberechtigt ist, selbst wenn in aller Regel eine
Drittauszahlung
an
eine
andere
Person
erfolgt
(Entscheid
des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, EL 2007/37,
Erw.1.1).
Steht also der Anspruch auf die Ergänzungsleistung für die Beschwerdeführerin
1 ihrer originär rentenberechtigten Mutter, nämlich der Beschwerdeführerin 2 zu,
ist
die
Beschwerdelegitimation
der
von
deren
Vormund
vertretenen
Beschwerdeführerin 2 zu bejahen. Dass vorliegend die Ergänzungsleistungen
Dritten, dem Regionalen Sozialdienst, ausbezahlt werden, ist wie erwähnt
unerheblich. Ob auch die durch ihre Vormundin vertretene Beschwerdeführerin
1, trotz Fehlen eines selbständigen EL-Anspruchs, beschwerdeberechtigt ist,
kann vorliegend, angesichts der zu bejahenden Beschwerdeberechtigung der
Mutter, offen bleiben (vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, EL 2007/37, Erw. 1.1, und Entscheid
vom 11. August 2009, EL 2007/40, Erw. 3.2).

c)
Auf die somit form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. a)
Gemäss Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 100) und Art. 42 ATSG haben
die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört
werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG).
Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den
Begehren der Parteien nicht voll entsprechen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der
Sachaufklärung
und
stellt
andererseits
ein
persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 132 V 368 Erw. 3.1; 126 V 130 Erw.
2.). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt er, dass die
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidung
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch
Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 1672 ff.). Die Wahrung des rechtlichen Gehörs und
die Beachtung der Begründungspflicht bedeutet allerdings nicht, dass sich die
Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid abstützt (BGE 134 I 83
Erw. 4.1 mit Hinweisen).
b)
Die fragliche Verfügung vom 9. März 2012 (AHV-act. 10) enthält die Angaben zu
den Ausgaben und Einnahmen und zum resultierenden Einnahmenüberschuss
sowie das Berechnungsblatt, aus der die konkret eingesetzten Zahlen und die
Berechnungsart hervorgehen. Der Verfügung lässt sich jedoch nicht
entnehmen, weshalb im Vergleich zu den Verfügungen der Vorjahre anders
gerechnet wurde. Insofern trifft die Rüge der Beschwerdeführerinnen zu, in der

angefochtenen Verfügung sei der Grund für die Reduktion der anrechenbaren
Ausgaben und für die Einstellung der Ergänzungsleistungen nicht genannt
worden. Dasselbe gilt auch für den angefochtenen Einspracheentscheid.
Allerdings ist auch richtig, dass die AHV-Ausgleichskasse die Neuberechnung
bereits vor Erlass der mit Einsprache angefochtenen Verfügung, nämlich im
Schreiben vom 9. Februar 2012 (AHV-act. 14) angekündigt hatte. Sie hatte
darin darauf hingewiesen, gemäss „neuer Bundesweisung können ab 1. April
2011 für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, nur noch die Mietkosten
anteilmässig an die im Haushalt wohnenden Personen sowie der Lebensbedarf
für Kinder berücksichtigt werden.“ Deshalb hatte sie die Herausgabe des
Mietvertrages respektive der amtlichen Schätzung der Liegenschaft der
Pflegefamilie sowie Angaben zur Anzahl der im Haushalt lebenden Bewohner
verlangt (AHV-act. 14). Nach Eingang der Einsprache hatte die AHV-
Ausgleichskasse im Schreiben vom 9. Mai 2012 (AHV-act. 4) zusätzlich auf die
Rz 3143.02, 3143.03, 3143.06, 3143.11 sowie 3231.03 der WEL hingewiesen.
Mit diesem Vorgehen hatte sie immerhin die Grundlagen für die Berechnung
der Ergänzungsleistung für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben. Ein Blick
in diese Weisungen zeigt folgendes auf:
Die Rz 3143.02 der WEL (Stand 1. Januar 2012; WEL 2012) betrifft den
Lebensbedarf für Kinder in häuslicher Gemeinschaft, dessen Höhe seit dem 1.
Januar 2011 nicht geändert hat, mithin auch nicht in der fraglichen Verfügung.
Die Rz 3143.03 der WEL 2012 enthält eine Definition der Kinder, die in
häuslicher Gemeinschaft leben. Beide Konstellationen waren nicht strittig. In der
Rz 3143.11 der WEL 2012 geht es um Kinder, die in einem Heim leben. Keine
der Parteien brachte vor, die Beschwerdeführerin 1 lebe in einem Heim oder in
einer heimähnlichen Pflege- oder Grossfamilie. Dafür sind vorliegend auch keine
Hinweise gegeben, weshalb diese Bestimmung nicht zum Tragen kommt.
Die von der AHV-Ausgleichskasse auch angegebene Rz 3143.06 der WEL 2012
regelt die Anrechnung der Wohnkosten bei Kindern, die in häuslicher
Gemeinschaft oder in einer nicht als Heim anerkannten Pflege- oder

Grossfamilie leben. Die fragliche Bestimmung ist im Vergleich zur Rz 3023 1/98
der WEL 2010 (WEL vom 1. Januar 2002, Stand 1. Januar 2010, WEL 2010)
tatsächlich neu. Wesentlich ist allerdings der darin enthaltene Verweis auf die
Rz 3231.03 der WEL 2012, die wiederum inhaltlich den Rz 3023 1/98 und
3023.1 1/98 der WEL 2010 entspricht, indem sie die Aufteilung der Wohnkosten
bestimmt,
wenn
mehrere
Personen
in
einer
Wohnung
oder
einem
Einfamilienhaus leben. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Verfahren
relevant.
Obwohl sich aus den fraglichen Hinweisen der AHV-Ausgleichskasse nicht
eindeutig entnehmen lässt, weshalb im März 2011 die Bruttomiete von CHF
5'400.00 auf CHF 7'116.00 (AHV-act. 22) und in der angefochtenen Verfügung
(AHV-act. 10), somit im März 2012, erneut auf CHF 5'016.00 korrigiert wurde,
rügten die Beschwerdeführerinnen in der Folge in ihrer Einspracheergänzung
vom 29. Mai 2012 (AHV-act. 3) lediglich den Umstand, dass weder ein neuer
Sachverhalt noch eine neue Rechtslage vorliege, mithin keine Revisionsgründe
gegeben seien. Sie gingen jedoch nicht auf die konkrete Berechnung, auf die
ihnen angegebenen Rz der WEL noch sonst wie materiell auf die Sache ein.
c)
Die Behauptung der AHV-Ausgleichskasse, die Beschwerdeführerinnen hätten
im Einspracheverfahren lediglich gerügt, es liege kein Revisionsgrund vor, trifft
für die Einspracheergänzung vom 29. Mai 2012 somit zwar zu, ist jedoch
hinsichtlich der Einsprache vom 10. April 2012 nicht zutreffend. Zumindest in
ihrer Einsprache beanstandeten sie, die Ergänzungsleistungen müssten
kostendeckend
sein,
es
müssten
also
die
Fremdplatzierungskosten
vollumfänglich berücksichtigt werden. Allerdings erfolgte diese Beanstandung
seitens der damaligen Einsprecherinnen lediglich dem Grundsatz nach.
Jedenfalls gingen sie mit keinem Wort auf die Berechnungsart, die ihnen
aufgrund des der Verfügung beigelegten Berechnungsblattes bekannt war,
sowie auf irgendwelche konkreten Zahlen ein. Sie setzten sich mit der
konkreten Berechnung nicht auseinander und nannten auch nicht die
Ausgaben, die ihrer Ansicht nach angerechnet werden sollten. In der

Einspracheergänzung nahmen sie schliesslich, wie oben erwähnt, auch nicht
Bezug auf die ihnen zusätzlich zu diesem Einwand unterbreiteten Angaben der
AHV-Ausgleichskasse. Vielmehr wiederholten sie lediglich, und teilweise
wörtlich, die bereits in der Einsprache vorgebrachte Argumentation zur Frage
der Revisionsvoraussetzungen.
Dass
die
AHV-Ausgleichskasse
unter
diesen
Umständen
in
ihrem
Einspracheentscheid nur noch auf die Rüge einging, die Ergänzungsleistungen
dürften mangels Vorliegen von erheblich veränderten Verhältnissen nicht
geändert werden, ist somit nicht zu beanstanden. Immerhin hatten die
Beschwerdeführerinnen das Hauptgewicht ihrer Argumentation eindeutig auf
diese Frage gelegt. Davon durfte die AHV-Ausgleichskasse spätestens nach
Eingang der Einspracheergänzung ausgehen. Letztere hätte gerade der Klärung
von Fragen rund um die konkrete Berechnung dienen sollen, auf welche die
Beschwerdeführerinnen jedoch mit keinem Wort eingegangen waren.
Auch
in
der
Beschwerde
vom
16.
August
2012
gingen
die
Beschwerdeführerinnen nicht auf diese zusätzlichen Angaben der AHV-
Ausgleichskasse ein. Zudem verzichteten sie auf eine Replik, selbst nachdem
die AHV-Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2012
erklärt hatte, ihrer Ansicht nach sei die Berechnung der Ergänzungsleistung
nicht bestritten worden, weshalb sie sich im angefochtenen Einsprache-
Entscheid auf die Behandlung der Rüge des fehlenden Revisionsgrundes
beschränkt habe, und nachdem diese ergänzend auch die Art und Weise der
Berechnung der anrechenbaren Ausgaben im Detail erläutert sowie dazu die
massgeblichen Gesetzesbestimmungen und die relevanten Rz der WEL
genannt hatte.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass das Vorgehen der
AHV-Ausgleichskasse keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der
Begründungspflicht darstellt. Wie auch die nachfolgenden Erwägungen zeigen,
waren die Angaben der AHV-Ausgleichskasse zumindest ausreichend, um sich

ein Bild der Art und Weise zu machen, wie und gestützt auf welche
Bestimmungen
die
Ergänzungsleistung
berechnet
und
weshalb
der
entsprechende Anspruch in der Folge eingestellt worden war.
Selbst wenn jedoch eine Verletzung dieser Verfahrensgarantien bejaht würde,
müsste diese als geheilt betrachtet werden, da das Verwaltungsgericht die
vorliegende
Beschwerde
mit
voller
Kognition
prüfen
kann.
Die
sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung lässt nämlich eine Heilung einer
nicht besonders schwer wiegenden Gehörsverletzung zu, wo die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die
sowohl Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I
201 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Eine Rückweisung würde vorliegend, nachdem im
Beschwerdeverfahren die Details zur Berechnung der anrechenbaren Ausgaben
vorgebracht worden sind, zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigen
Verzögerungen führen.
d)
Schliesslich rügten die Beschwerdeführerinnen auch die Verletzung der
Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG,
unterliessen es jedoch, diese Rüge zu begründen. Mangels näherer
Ausführungen dazu, kann darauf nicht eingegangen werden.
3. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid
der AHV-Ausgleichskasse vom 18. Juli 2012. Zu prüfen ist vorliegend, ob die
AHV-Ausgleichskasse
den
Anspruch
auf
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen zu Recht eingestellt hat oder nicht.
b)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG sind Bestandteile der Ergänzungsleistungen die
jährliche Ergänzungsleistung (lit. a) und die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine
Geldleistung
(Art. 15
ATSG),
die
Vergütung
von
Krankheits-
und
Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG). Die jährliche
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben

die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was zu den
anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den
anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG.
Nicht bestritten sind vorliegend die anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11
ELG sowie bei den anerkannten Ausgaben, soweit dies aus den Behauptungen
der Beschwerdeführerinnen überhaupt erkennbar ist, die „Prämienverbilligung
Krankenversicherung“ und der „Lebensbedarf für Nichtheimbewohner“. Strittig
blieben hingegen die Anrechnung der Wohnkosten und die Frage, ob
Mehrkosten für den Aufenthalt bei Dritten berücksichtigt werden dürfen oder
nicht.
c)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden der Mietzins einer Wohnung und die
damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt. Dabei
beläuft sich der jährliche Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen auf CHF
13'200.00 (Ziff. 1). Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen
Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von
Personen bewohnt werden, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind
(Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs.
2). Für die Nebenkosten lässt Art. 16a ELV bei Personen, die eine ihnen
gehörende Liegenschaft bewohnen oder eine Nutzniessung oder ein
Wohnrecht daran haben, eine Pauschale in der Höhe von CHF 1'680.00 pro
Jahr zu (Abs. 1 bis 3).
In den Rz 3143.03, 3143.06 und 3231.03 der WEL 2012 werden unter anderem
die Bestimmungen zu den anrechenbaren Wohnkosten bestätigt und präzisiert.
Demnach wird ein Kind, das mit mindestens einem Pflegeelternteil lebt, als in
häuslicher Gemeinschaft lebend betrachtet (WEL 2012, Rz 3143.03). Als
Mietzins darf in diesem Fall höchstens das Maximum für Alleinstehende
berücksichtigt werden (Rz 3143.06 der WEL 2012). Dasselbe gilt bei Kindern,
die in einer Pflege- oder Grossfamilie leben, die nicht als Heim anerkannt ist (Rz
3143.06 der WEL 2012). Unter dem Titel „Mietkosten“ (Rz 3.2.3), also nicht

spezifisch auf Kinder bezogen, bestimmt die Rz 3231.03 der WEL 2012, dass
für den Fall, dass mehrere Personen in einer Wohnung oder einem
Einfamilienhaus wohnen, der Mietzins zu gleichen Teilen auf die einzelnen
Personen, die in der fraglichen Wohnung leben, aufzuteilen ist (auch Rz 3023
1/98 der WEL 2010).
Gemäss den Fallnotizen aus dem Jahr 2005 ging die AHV-Ausgleichs-kasse bei
der Berechnung der Bruttomiete vom damaligen Pflegegeld von CHF 16'200.00
(CHF 1'350.00 x 12) aus (AHV-act. 50) und setzte 1/3 davon, nämlich CHF
5'400.00 unter der Position „Bruttomiete“ ein (AHV-act. 49). Diese Berechnung
entspricht Rz 3022 1/98 der WEL 2010, wonach bei entgeltlichem Aufenthalt bei
Dritten, ausgenommen nahe Verwandte und Heime, ein Drittel der
Pensionskosten als Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt werden kann,
wenn der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist. Die fragliche
Position „Bruttomiete“ mit CHF 5'400.00 blieb bis Februar 2011 (AHV-act. 24)
unverändert.
Im März 2011 korrigierte die AHV-Ausgleichskasse den Betrag für die
Bruttomiete auf CHF 7'116.00 (AHV-act. 22). Dieser Betrag und ein
entsprechendes Pflegegeld von CHF 21'348.00, zusammengesetzt aus
CHF 16'200.00 [CHF 1'350.00 x 12] + CHF 5'148.00, erscheint im Pflegevertrag
von Februar/März 2009 (AHV-act. 23, S. 4 unten), jedoch ohne weitere Angabe
dazu, wozu die Berechnung dient und wofür der Betrag von CHF 5'148.00 steht.
Im März 2012 korrigierte die AHV-Ausgleichskasse die Position „Bruttomiete“
nochmals (AHV-act. 10), nämlich auf CHF 5'016.00. Den Fallnotizen der AHV-
Ausgleichskasse vom 9. Mai 2012 (AHV-act. 5) kann entnommen werden, dass
sie dabei vom Mietwert der von der Pflegefamilie bewohnten Liegenschaft von
CHF 23'400.00 ausging (AHV-act. 12), gestützt auf Art. 16a Abs. 3 ELV den
Pauschalbetrag von CHF 1'680.00 für die Nebenkosten berücksichtigte und den
Gesamtbetrag von CHF 25'080.00 durch fünf teilte (ergibt je Fr. 5‘016.00), da im
Haushalt der Pflegefamilie fünf Personen leben.

Die AHV-Ausgleichskasse ist insofern korrekt vorgegangen, als sie auf den im
Januar 2012 neu abgeschlossenen Pflegevertrag abstellte (AHV-act. 15).
Mangels Differenzierung im Pflegevertrag verlangte sie erstmals weitere
Unterlagen zu den Wohnkosten der Pflegefamilie und ging bei deren
Berechnung neu vom Eigenmietwert der im Eigentum der Pflegeeltern
stehenden Liegenschaft aus. Ob dieses Vorgehen richtig ist, ist zu prüfen. Der
Eigenmietwert
wird
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
dann
eingesetzt, wenn die anspruchsberechtigte Person selbst Eigentümerin einer
Liegenschaft ist (BGE 126 V 252). In einer solchen Konstellation sind auf der
Ausgabenseite auch die Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten bis
zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft abzuziehen (Art. 10 Abs. 3 lit. b
ELG). Auf der Einnahmenseite ist unter dem Titel „Einnahmen aus
unbeweglichem
Vermögen“
der
Mietwert
der
eigenen
Wohnung
zu
berücksichtigen, sofern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist
(Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG; Rz 3433.01 der WEL 2012 mit Hinweis auf ZAK 1968,
S. 148; Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1732 N 142, S. 1780 N 205 sowie S. 1783 N 208).
Vorliegend ist nicht die Beschwerdeführerin 1 selbst die Eigentümerin der
Liegenschaft. Vielmehr lebt sie dort bei ihren Pflegeeltern und bezahlt mit dem
Pflegegeld für die Benützung des Wohnraums einen Anteil an den Wohnkosten
(AHV-act. 15, Anhang). Die Beschwerdeführerin 1 ist insofern nicht
Eigentümerin, sondern Mieterin. Der entsprechende Mietanteil ist im Pflegegeld
enthalten, jedoch nicht separat ausgewiesen. Was die AHV-Ausgleichskasse in
dieser Konstellation bewog, ihre Berechnungsart zu ändern, ist nicht ersichtlich.
Das ursprüngliche, bis Januar 2011 praktizierte Vorgehen erscheint vorliegend
aus verschiedenen Gründen gerechtfertigter. Bis dahin dürfte die AHV-
Ausgleichskasse nach Rz 3022 der WEL 2010 vorgegangen sein, wonach bei
entgeltlichem Aufenthalt bei Dritten - ausgenommen nahe Verwandte und
Heime -, wenn der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist, ein
Drittel der Pensionskosten als Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt
werden konnte. Diese Bestimmung ersparte es den EL-Durchführungsstellen, im

Einzelfall anhand der konkreten Umstände den Mietzinsanteil am Pensionspreis,
der einen Gesamtpreis ohne konkrete Angaben zum Anteil für die
Wohnungsmiete ausweist, zu ermitteln (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1699, Fn 301).
Nur wenn Indizien dafür bestanden, dass der Mietanteil deutlich tiefer oder
höher sein könnte, musste die EL-Durchführungsstelle entsprechende
Abklärungen vornehmen (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1699 Fn 301).
Da die massgebliche Regelung auch in Rz 3237.01 der neuen WEL 2012 (gültig
ab dem 1. April 2011) enthalten ist, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die AHV-
Ausgleichskasse die Wohnkostenberechnung per 1. April 2012 änderte. Dass
sie Indizien für einen deutlich höheren oder tieferen Mietzins gehabt hätte, legt
sie nicht dar, noch ist dies ersichtlich, stieg doch das effektive Pflegegeld im
Vergleich zum Jahr davor (2010) von CHF 1'350.00 (zuzüglich Nebenkosten)
eher geringfügig auf CHF 1'463.55 (ab Mai 2011) zuzüglich Nebenkosten von
CHF 300.00, wobei damit nicht Wohnnebenkosten gemeint sind, sondern
zusätzliche Auslagen für Bekleidung, Schule, Freizeit, etc.
Wollte man von der Regelung für Wohneigentümer ausgehen, hätte die AHV-
Ausgleichskasse zu prüfen gehabt, ob nicht auf der Ausgabenseite ein Anteil an
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) und
auf der Einnahmenseite ein Anteil am Mietwert (Rz 3433.01 der WEL 2012)
hätte berücksichtigt werden müssen. Das konkrete Vorgehen der AHV-
Ausgleichskasse erscheint nicht systemgerecht und ist durch keinerlei
Gesetzesbestimmung oder Regelung in der entsprechenden Wegleitung
abgedeckt. Allenfalls hätte die AHV-Ausgleichskasse versuchen können, den
effektiven Mietkostenanteil am Pflegegeld zu eruieren und dazu nebst dem
Mietwert von den Pflegeeltern Angaben zu Gebäudeunterhaltskosten und
Hypothekarzins sowie zu allfälligen Mieterträgen verlangen können. Dazu hätte
auch gehört, Überlegungen zum Marktwert der von der Beschwerdeführerin 1
mitbewohnten Liegenschaft anzustellen, stimmt doch dieser nicht immer mit
dem Mietwert überein. Angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten, den
„richtigen“ Wohnkostenanteil ausfindig zu machen, erscheint die Regelung,

dafür 1/3 des Pflegegeldes einzusetzen, gerechtfertigter und zudem zumindest
von der WEL abgestützt, was auch eine Gleichbehandlung von Versicherten in
ähnlichen Konstellationen garantiert. Das Gericht erachtet es folglich als richtig,
bei den anerkannten Ausgaben der Beschwerdeführerin 1 unter der Position
„Bruttomiete“ weiterhin wie bisher 1/3 des Pflegegeldes, nämlich CHF 5'854.20
(CHF 1'463.55 [ohne Nebenkosten, da diese nicht das Wohnen betreffen] : 3 =
CHF 487.85 x 12) einzusetzen.
d)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG wird bei rentenberechtigten Waisen und
bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV
begründen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgabe
anerkannt. Dieser Bestimmung entspricht Rz 3143.02 der WEL 2012, wonach
bei Kindern in häuslicher Gemeinschaft der Lebensbedarf für Kinder zu
berücksichtigen ist. Dieser Betrag belief sich in den Jahren 2011 und 2012 auf
CHF 9'945.00.
Diese Position „Lebensbedarf für Nichtheimbewohner“ ist vorliegend nicht
bestritten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass je ein anderer Betrag als der
Lebensbedarf für Kinder gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG und Art. 3b Abs.
1 lit. a Ziff. 3 aELG eingesetzt worden wäre.
e)
Erstmals im März 2010 (AHV-act. 29) setzte die AHV-Ausgleichskasse bei den
anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG zusätzlich unter der Position
„Übrige Ausgaben“ einen Betrag für „Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten“ ein
(AHV-act. 27) und korrigierte somit die im Januar 2010 erlassene Verfügung,
bei der keine entsprechenden Ausgaben aufgeführt waren (AHV-act. 36). Aus
den Fallnotizen desselben Monats (AHV-act. 28) ergibt sich, dass das
Pflegegeld CHF 16'200.00 (CHF 1'350.00 x 12) betrug. Davon wurden 1/3,
nämlich CHF 5'400.00, für die Miete, und der Lebensbedarf gemäss Art. 10
Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG von CHF 9'780.00 abgezogen, womit eine Differenz von
CHF 1'020.00 resultierte. Diese wurde unter der Position „Übrige Ausgaben“
abgebucht. Auf diese Weise gerechnet, ergaben sich ausgabenseitig nebst den

Krankenversicherungskosten total CHF 17'088.00 (CHF 888.00 + CHF 5'400.00
+ CHF 9'780.00 + CHF 1'020.00), womit das tatsächlich anfallende Pflegegeld
vollständig berücksichtigt war. Die anerkannten Ausgaben überstiegen damit
die anrechenbaren Einnahmen von CHF 15'804.00 (IV-Rente CHF 7'296.00
und Unterhaltsbeiträge CHF 8'508.00) (AHV-act. 27) um CHF 1'284.00.
Dieselbe Berechnungsart wurde im Jahr 2011 angewendet (AHV-act. 24). Im
März 2011 wurde der Betrag unter der Position „Übrige Ausgaben, Mehrkosten
bei Aufenthalt bei Dritten“ auf CHF 4'287.00 erhöht (AHV-act. 22). Wie bereits
erwähnt, wurde dabei auf eine im Pflegevertrag von Februar/März 2009 (AHV-
act. 23, S. 4 unten) enthaltene Berechnung abgestellt, bei der von einem
gesamten
Pflegegeld
von
CHF 21'348.00,
zusammengesetzt
aus
CHF 16'200.00 [CHF 1'350.00 x 12] + CHF 5'148.00 ausgegangen wurde,
wobei nicht erwähnt wird, wofür der Betrag von CHF 5'148.00 steht.
Weder in Art. 10 ELG noch in der ELV ist die Position „Übrige Ausgaben“
beschrieben. In einem (im Übrigen vom Verfasser des Kommentars zu den
Ergänzungsleistungen, Ralph Jöhl, a.a.O., verfassten) Entscheid vom 11. März
2008 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (EL 2007/37) war ein
ähnlicher Sachverhalt zu beurteilen gewesen. Bei einem 17-jährigen Kind, das
ebenfalls fremdplatziert worden war, im Rahmen eines betreuten Wohnens, das
nicht als Heim oder heimähnliche Institution qualifiziert werden konnte (Erw. 2.1
bis 2.3), erachtete es das Gericht als richtig, dass die EL-Durchführungsstelle
auf der Ausgabenseite lediglich die pauschalen Krankenversicherungsbeiträge
und den pauschalen Lebensbedarf für ein Kind berücksichtigt hatte (Erw. 3.1).
Jedoch bezeichnete es die interne Praxis der EL-Durchführungsstelle, die nach
Abzug eines Mietzinsanteils und der Pauschale für den Lebensbedarf eines
Kindes verbleibenden, nicht gedeckten Fremdplatzierungskosten unter dem Titel
„Übrige Ausgaben“ anzurechnen, als gesetzeswidrig (Erw. 3.1 und 3.2). Es hielt
fest, auf der Ausgabenseite dürften nur drei Positionen, nämlich die pauschale
Krankenkassenprämie für ein Kind, der pauschale Lebensbedarf für ein Kind
und der Mietzins berücksichtigt werden, und betonte, es gebe keine vierte
Position „übrige Ausgaben“ (Erw. 3.2). Der Umstand, dass die anfallenden

Betreuungskosten als Teil einer Tagestaxe für Heime abzugsfähig wären, im
konkreten Fall mangels Unterbringung in einem Heim jedoch nicht, stelle eine
Ungleichbehandlung dar, müsse jedoch angesichts der klaren Gesetzeslage
akzeptiert werden (Erw. 3.2).
Der Vergleich der vorliegenden Sachlage mit dieser Rechtsprechung zeigt, dass
es zwar im Resultat unbefriedigend ist, wenn die Ergänzungsleistungen nicht die
gesamten Fremdplatzierungskosten decken, jedoch die - notabene erst seit
März 2010 verwendete - Berechnungsart der AHV-Ausgleichskasse in der
vorliegenden Konstellation nicht geschützt werden kann. So hat auch das
Bundesgericht in BGE 131 V 256 (Urteil vom 4. August 2005) festgehalten, dass
die Ergänzungsleistungsregelung nicht für alle tatsächlich anfallenden Auslagen
eine Deckung vorsehe (Erw. 5.2). Der Grundsatz, wonach sich die Höhe der
Ergänzungsleistungen aus der Differenz zwischen den anrechenbaren
Einnahmen und den anerkannten Ausgaben ergebe, habe der Gesetzgeber in
verschiedenen
Bereichen,
beispielsweise
mit
Höchstgrenzen
für
den
Lebensbedarf oder mit durch den Bundesrat festzusetzenden Pauschalen,
eingeschränkt (Erw. 5.2). Es liege in der Natur einer Pauschale, dass diese nicht
genau den effektiven Ausgaben im Einzelfall entspreche. Konkret erachtete es
die Durchbrechung des Bedarfsprinzips zu Gunsten der Praktikabilität bei der
Anwendung von Heizkostenpauschalen als gesetzes- und verfassungsmässig
(Erw. 5.5 und Regeste, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2010,
9C_196/2010 betreffend Pauschale für persönliche Auslagen; Urteil des
Bundesgerichts vom 13. Juni 2003, P 1/03 betreffend zusätzliche Kosten
während Betriebsferien des Arbeitsheims für Behinderte).
In diesem Punkt ist die Verfügung vom 9. März 2012 respektive der
Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 somit zu schützen. Unbehelflich sind die
Hinweise der Beschwerdeführerinnen auf die Gesetzesbestimmungen anderer
Kantone, geht es doch dabei mehrheitlich um Tagestaxen für Heime oder
heimähnliche Institutionen. Die Beschwerdeführerinnen machten nicht geltend,
die Pflegefamilie sei als heimähnliche Institution zu betrachten. Dafür sind

vorliegend auch keine Hinweise gegeben. Sie zeigten auch nicht auf, welche
konkreten Konsequenzen die kantonalrechtlichen Bestimmungen auf den
vorliegenden Sachverhalt haben sollten. Die in diesem Zusammenhang zitierten
Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (vom 11. August
2009, EL 2007/40, und vom 9. Juni 2010, EL 2009/50) sind nicht weiterführend,
ging es darin eben gerade um Heimaufenthalte der fremdplatzierten Kinder und
nicht um eine Fremdplatzierung in einer nicht als Heim taxierten Pflegefamilie.
f)
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die AHV-
Ausgleichskasse einzig die Wohnkosten nicht korrekt berechnet, im Übrigen
jedoch zu Recht weitere Kosten unter der Position „Übrige Ausgaben.
Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten“ nicht berücksichtigt hat. Wird auf der
Ausgabenseite ein Betrag von CHF 5'854.20 als „Bruttomiete“ (vgl. vorstehend
Erw. 3c, S. 21) eingesetzt, ergeben sich anerkannte Ausgaben von CHF
16'735.20 (CHF 936.00 + CHF 5'854.20 + CHF 9'945.00), welche die
anrechenbaren Einnahmen von CHF 15'936.00 um CHF 799.20, mithin um
CHF 66.60 pro Monat, übersteigen. Der angefochtene Einspracheentscheid
vom 18. Juli 2012 ist damit aufzuheben. Der Beschwerdeführerin 2 steht eine
errechnete Ergänzungsleistung von CHF 67.00 pro Monat (Art. 26b ELV) zu,
welcher Betrag hier an den Regionalen Sozialdienst für die Beschwerdeführerin
1 auszuzahlen ist.
4. a)
Ferner ist, auf Rüge der Beschwerdeführerinnen hin, zu prüfen, ob
Ergänzungsleistungen jedes Jahr ohne Bindung an die vorangegangenen
Verfügungen neu festgelegt werden dürfen, oder ob eine Anpassung nur dann -
im Rahmen einer Revision - erfolgen darf, wenn sich die Gesetzeslage
geändert oder die tatsächlichen Verhältnisse erheblich verändert haben, wie die
Beschwerdeführerinnen argumentierten.
b)
In BGE 128 V 39 (Urteil vom 5. März 2002, mit Hinweisen auf EVGE 1969, S.
246 Erw. 2., EVGE 1968, S. 132 Erw. 2., und auf Meyer-Blaser, Die Anpassung
von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Revision von

Dauerleistungen in der Sozialversicherung, Schweizerisches Institut für
Verwaltungskurse, St. Gallen 1999, S. 33) hielt das Bundesgericht fest, eine
Verfügung
über
Ergänzungsleistungen
könne
in
zeitlicher
Hinsicht
Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten. Daher könnten im
Rahmen der jährlichen Überprüfung die Grundlagen zur Berechnung der
Ergänzungsleistungen
ohne
Bindung
an
früher
berücksichtigte
Berechnungsfaktoren
und
unabhängig
allfälliger
während
der
Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr
neu festgelegt werden.
Im Urteil vom 5. März 2004 (P 55/03 Erw. 2.2.1) bestätigte das Bundesgericht
diese Rechtsprechung, dass nämlich Ergänzungsleistungen formell-gesetzlich
als eine auf das Kalenderjahr bezogene Leistung ausgestaltet seien, weshalb
eine
Verfügung
darüber
in
zeitlicher
Hinsicht
von
vornherein
Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten könne. Daher kommt
gemäss Bundesgericht eine Rechtsbeständigkeit über mehrere Jahre hinweg
bereits aus systematischen Gründen nicht in Frage. Dies bedeutet, so das
Bundesgericht mit Hinweis ebenfalls auf Meyer-Blaser (a.a.O., S. 33), dass die
Ergänzungsleistung im Rahmen der jährlichen Überprüfung von Jahr zu Jahr
neu
festgelegt
werden
kann,
ohne
Bindung
an
früher
verwendete
Berechnungsfaktoren und ohne dass - wie sonst üblich - die Voraussetzungen
einer Revision im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse erfüllt sein
müssten. Es erachtete es in jenem Entscheid daher als zulässig, dass dem
Versicherten im November des Vorjahres für das darauf folgende Kalenderjahr
ein hypothetisches Einkommen angerechnet und die Ergänzungsleistungen
reduziert würden, obwohl dies in den Jahren zuvor bei gleich gebliebenen
tatsächlichen Verhältnissen nie geschehen war (Erw. 2.2.2; letzmals bestätigt im
Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2008, 8C_94/2007, Erw. 3.1, mit
Hinweisen auch auf die Urteile vom 16. Februar 2005, P 75/02, vom 3. März
2004, P 55/03 und vom 17. November 2003, P 4/03).

Die Bestimmungen über die Revision gemäss Art. 25 ELV kommen somit
lediglich zur Anwendung, wenn es um die Anpassung einer Verfügung während
des Kalenderjahres und mit Wirkung darauf oder auf einzelne Monate desselben
geht (Urteil vom 5. März 2004, P 55/03 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen auf Urteil B.
vom 24. Mai 2002, P 44/00, P 47/00, Urteil F. vom 8. August 1996, P 1/96). Eine
solche setzt in der Tat eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen voraus,
wie
dies
Art.
25
ELV
unter
dem
Titel
„Änderung
der
jährlichen
Ergänzungsleistung“ denn auch vorsieht.
c)
Die AHV-Ausgleichskasse hatte die Ergänzungsleistungen jedes Jahr für das
laufende Kalenderjahr, letztmals vor Erlass der angefochtenen Verfügung am
18. März 2011 (AHV-act. 22) für das Jahr 2011, neu festgelegt. Eine
entsprechende, im Januar 2012 vorbereitete Verfügung für das Jahr 2012
wurde nicht zugestellt (AHV-act. 16) respektive die Überprüfung und der Erlass
der
neuen
Verfügung
ergingen
erst,
nachdem
die
Vormundin
der
Beschwerdeführerin 1 der AHV-Ausgleichskasse anfangs Februar 2012 den
neuen Pflegevertrag überlassen und die Anpassung an das neu festgelegte
Pflegegeld verlangt hatte. Der im Januar 2012 unterzeichnete Pflegevertrag, mit
dem auch das Pflegegeld angepasst worden war, sollte gemäss dessen Ziff. 2
seine Wirkung rückwirkend ab 1. Mai 2011 entfalten (AHV-act. 15).
Vorliegend verlangte die AHV-Ausgleichskasse am 9. Februar 2012, also
wenige Tage nach Einreichung des neuen Pflegevertrages, von der Vormundin
der Beschwerdeführerin 1 weitere Auskünfte (Mietvertrag/amtliche Schätzung,
Angaben zu Haushaltsbewohnern) (AHV-act. 13). Die entsprechenden
Unterlagen tragen den Eingangsstempel vom 29. Februar 2012, am darauf
folgenden 9. März 2012 erliess die AHV-Ausgleichskasse die Verfügung. Die
Chronologie der Verwaltungshandlungen zeigt, dass es sich, auch wenn die
Verfügung erst im März erging, nicht um eine Anpassung während des
Kalenderjahres, mit Wirkung darauf oder auf einzelne Monate desselben
handelte, sondern um die jährliche Festlegung der Ergänzungsleistungen für
das kommende respektive bereits angebrochene Kalenderjahr. Ob Auslöser für

die Neuberechnung der neue Pflegevertrag war oder nicht, geht nicht aus den
Akten hervor und ist unerheblich, ist doch die Verwaltung gemäss der oben
erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 V 40 und Urteil vom
5. März 2004, P 55/03 Erw. 2.2.1) berechtigt, im Rahmen der Festlegung der
Ergänzungsleistungen für das jeweils aktuelle Kalenderjahr anders als in den
Jahren zuvor zu rechnen.
d)
Nach dem Gesagten ändert der Verweis der Beschwerdeführerinnen auf Art. 17
Abs. 2 ATSG nichts an dieser Beurteilung. Diese Bestimmung sieht vor, dass
eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder
auf Gesuch hin nur erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden darf, wenn
sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert
hat. Angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 V
40; Urteil vom 5. März 2004, P 55/03) kann sich diese Bestimmung bei
Ergänzungsleistungen, ebenso wie Art. 25 ELV, nur auf erhebliche
Veränderungen
während
des
Kalenderjahres
beziehen.
Eine
solche
Konstellation ist vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht gegeben.
Wie die AHV-Ausgleichskasse sodann in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf
hingewiesen hat, ginge Art. 17 ATSG ohnehin der Grundsatz von Art. 53 Abs. 2
ATSG (Wiedererwägung) vor, welcher bestimmt, dass der Versicherungsträger
auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller
richterlicher Beurteilung gebildet hatten, zurückkommen kann, wenn diese
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Verfügung auch
dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht
erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung erst
vom Richter festgestellt, so kann er die Verfügung der Verwaltung mit dieser
substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368, Erw. 2. mit zahlreichen
Hinweisen). Zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in
Wiedererwägung zu ziehende Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender
Rechtsregeln
erlassen
wurde,
sondern
auch,
wenn
massgebliche

Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden. Eine gesetzeswidrige
Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 27. Juni 2012, 8C_136/2012, Erw. 2). Auch gestützt auf
diese Bestimmung (Art. 53 Abs. 2 ATGS) war die Verwaltung somit berechtigt,
von der Berechnungsart, die sie in den zuvor erlassenen Verfügungen vom 18.
März 2011 (AHV-act. 22), vom 1. Januar 2011 (AHV-act. 24) und vom 19. März
2010 (AHV-act. 27) angewendet hatte, abzuweichen, zumal sich diese -
insbesondere die Berücksichtigung der Position „Übrige Ausgaben“ -, wie das
Gericht festgestellt hat, tatsächlich als unrichtig erwies.
5. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
b)
Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat eine obsiegende Beschwerde führende
Person einen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Die Parteientschädigung
bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit
des Prozesses (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG). Vorliegend sind die
Beschwerdeführerinnen durch ihre/n Vormundin/Vormund vertreten. Dabei
handelt es sich um eine auf das Zivilgesetzbuch (ZGB) abgestützte und durch
einen Akt der Verwaltung angeordnete gesetzliche Vertretung, nicht um eine
vertragliche Rechtsvertretung. Die Vormundin und der Vormund nehmen mit
der Vertretung vor den Gerichtsbehörden eine gesetzliche Aufgabe wahr, für
die sie auch entschädigt werden. Unter diesen Umständen steht den
Beschwerdeführerinnen vorliegend auch keine Parteientschädigung zu.
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Obsiegen der Beschwerdeführerinnen)
wird
das
Begehren
der
Beschwerdeführerinnen
um
Erteilung
der
unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid
vom 18. Juli 2012 wird aufgehoben. B steht mit Wirkung ab dem 1. April 2012
eine an A auszuzahlende Ergänzungsleistung von CHF 67.00 pro Monat zu.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.