gr_gerichte · U 2021 34 · 2021-09-07 · de
Berufung Straf- und Massnahmenvollzug (4 Abs. 1 oder 48 JVG)

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 34
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 7. September 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Beat Hess,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 1. April 2020, 16:45 Uhr, fuhr A._____ mit dem Motorfahrzeug LU
B._____ in C._____ auf der D._____ stadtauswärts. Auf der Höhe der Lie-
genschaft E._____ bremste das Vorderfahrzeug am Fussgängerstreifen
wegen vortrittsberechtigter Fussgänger. A._____ reagierte infolge man-
gelnder Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig auf das Bremsen des Vorder-
fahrzeuges und verursachte dadurch eine Auffahrkollision. Der Lenker des
Vorderfahrzeuges erlitt dabei ein Schleudertrauma HWS BWS (Transport-
mittelunfall Grad II mit Beteiligung der LWS) und wurde vom behandeln-
den Arzt vom 1. bis 13. April 2020 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben.
Die Beifahrerin des Vorderfahrzeuges erlitt eine kleine Riss-Quetsch-
wunde an der Oberlippen-Schleimhaut als sie beim Aufprall mit dem Ge-
sicht gegen das vor ihr gehaltene Mobiltelefon stiess. Die zuständige
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verurteilte A._____ mit Strafbefehl
vom 30. Juni 2020 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (man-
gelnde Aufmerksamkeit) mit Kollisionsfolge in Anwendung von Art. 32
(recte: Art. 31) Abs. 1, Art. 34 Abs. 4 und Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Art. 4
(recte: Art. 3) Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 VRV zu einer Busse in der Höhe
von CHF 300.00. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden stellte mit Verfügung
vom 23. Oktober 2020 in der Verkehrsregelverletzung von A._____ eine
mittelschwere Widerhandlung fest und ordnete in Anbetracht der zahlrei-
chen Voreintragungen im Massnahmenregister einen unbefristeten Siche-
rungsentzug des Führerausweises für sämtliche Kategorien an. Weiter
hielt das Strassenverkehrsamt fest, dass ein Gesuch um Aufhebung der
Massnahme frühestens nach Ablauf von fünf Jahren beantragt werden
könne.

- 3 -
3.
Die von A._____ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde vom 25. No-
vember 2020 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 25. Februar 2021 ab.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) am 9. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Darin verlangte sie die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids, die Feststellung, dass es sich beim Vorfall vom 1. April 2020 um
eine leichte Widerhandlung i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG handle und die
Voraussetzungen für den Führerausweisentzug nicht gegeben seien, und
die Entzugsdauer i.S.v. Art. 16a Abs. 2 SVG zu beschränken sei, alles un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, dass der Be-
schwerde betreffend den Führerausweisentzug die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen sei. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge im
Wesentlichen damit, dass sie sich gemäss Strafbefehl einzig mangelnder
Aufmerksamkeit mit Kollisionsfolge schuldig gemacht habe; dies stelle
eine leichte Übertretung dar, welche mit einer geringen Busse geahndet
worden sei. Aus diesen Gründen habe sie den Strafbefehl auch akzeptiert.
Wenn sich die Administrativbehörde nun unkritisch und ohne Wahrung von
Parteirechten für ihr Verfahren auf Aussagen der Insassen des vorausfah-
renden Fahrzeuges und die nicht schlüssige Diagnose eines Schleuder-
traumas abstütze, stelle sie auf einen unrichtigen, zumindest einen unvoll-
ständigen Sachverhalt ab. Entsprechend sei die Feststellung einer mittel-
schweren Widerhandlung und die sich daraus ergebende Rechtsfolge un-
haltbar.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 19. April 2021 beantragte das Departe-
ment für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und des Antrages auf
aufschiebende Wirkung. Der strittige Sicherungsentzug gehe nicht alleine

- 4 -
auf den Vorfall vom 1. April 2020 zurück, sondern sei eine Folge des vom
Gesetz vorgesehenen Kaskadensystems der Administrativmassnahmen
und dem früheren Verhalten der Beschwerdeführerin im Strassenverkehr.
Die Einstufung der Verkehrsregelverletzung als mittelschwerer Fall sei
korrekt, und die Rechtsfolge gemäss gesetzlicher Vorgabe verfügt wor-
den.
6.
Mit Verfügung vom 29. April 2021 wies der Instruktionsrichter das Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
7.
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik vom 9. Juni 2021 aus, dass
der Strafbefehl nicht von verletzten Personen ausgehe. Weiter sei nicht
erstellt, dass sie beim Unfallereignis am 1. April 2020 mit nicht angepass-
ter Geschwindigkeit und/oder mit nicht ausreichendem Abstand unterwegs
gewesen sei. Das Unfallgeschehen hätte jedem passieren können, es sei
einfach dumm gelaufen.
8.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 verzichtete der Beschwerdegegner auf
eine Duplik.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des Beschwerdegeg-
ners vom 25. Februar 2021. Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sieht vor, dass das Verwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departe-
mente beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten
werden können. Die Verfügung des Beschwerdegegners ist weder end-
gültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, wes-
halb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Als Adressatin der Ver-

- 5 -
fügung ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Daher ist auf die im Üb-
rigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz den Grundsatz der Bin-
dungswirkung des Strafurteils missachtet habe und ohne eigene Bewei-
serhebungen von einem anderen Sachverhalt ausgegangen sei bzw. auf
den dem Strafbefehl widersprechenden Polizeirapport vom 1. Mai 2020
abgestellt habe. Konkret bemängelt die Beschwerdeführerin, dass das
Strassenverkehrsamt deutlich über die Sachverhaltsumschreibung im
Strafbefehl hinausgegangen sei. Dieser enthalte insbesondere keine Hin-
weise darüber, dass es beim Unfall Verletzte gegeben habe. Der untersu-
chende Arzt am Kantonsspital Luzern habe am Unfalltag für seine Dia-
gnose 'Schleudertrauma HWS BWS / Transportmittelunfall Grad II mit Be-
teiligung der LWS – Primär' einzig auf die Aussagen des Patienten abge-
stellt; weitere Untersuchungen (CT HWS nativ und Rö HWS ap, seitlich
und Densaufnahme) hätten keine akute Traumafolge an der HWS erge-
ben. Auch hätten keine Voruntersuchungen zum Vergleich zur Verfügung
gestanden, eine Vorbelastung sei nicht ausgeschlossen. Entsprechend
werde die Diagnose bestritten. Auch die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit
spreche gegen ein Schleudertrauma. Ausserdem sei der Patient Lokomo-
tivführer; bei solchen sicherheitsrelevanten Berufen werde regelmässig al-
leine aufgrund der Angaben eines Patienten eine Arbeitsunfähigkeit be-
scheinigt. Die Beschwerdeführerin, welche nach eigenen Angaben als nie-
dergelassene Hausärztin seit Jahren in der Stadt Luzern tätig sei und in
dieser Funktion auch Patienten mit HWS-Distorsionsschmerzen betreue,
führt in der Rechtsschrift ihre und die Erfahrungen von Prof. Dr. Dr.
F._____ aus und kommt zum Schluss, dass es bei Zusammenstössen mit
einer Geschwindigkeit von 10–20 km/h mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit nicht zu einer signifikanten Verletzung der HWS komme. Wollte

- 6 -
man diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen nicht folgen, beantragt
die Beschwerdeführerin die Einholung eines Gutachtens zur Klärung der
Frage, ob die behaupteten Verletzungen bei einer Auffahrgeschwindigkeit
von ca. 10 km/h überhaupt möglich seien. Auch das Schadensbild (Sach-
schaden von insgesamt CHF 2'000.00) indiziere eine Geschwindigkeit
beim Zusammenstoss von weniger als 10 km/h. Bei einer höheren Auf-
fahrgeschwindigkeit wären die Kunststoffteile zerborsten und weitere
Schäden entstanden. Auch hier wird beantragt, im Bestreitungsfall ein
Gutachten erstellen zu lassen. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor,
dass sich die Mitfahrerin des vorausfahrenden Fahrzeuges eine kleine
Rissquetschwunde zugezogen habe, sei auf ihr eigenes Verhalten zurück-
zuführen, wenn sie ihr Handy vor dem Gesicht halte und dabei offensicht-
lich abgelenkt gewesen sei. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem
Beschwerdegegner auch vor, mit seiner Behauptung, die Beschwerdefüh-
rerin habe keinen genügenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
eingehalten, wobei sie alleine bei ihrer Aussage behaftet werde, der Ab-
stand habe anderthalb Wagenlängen betragen, in Willkür verfallen zu sein.
So habe die Beschwerdeführerin bei der Polizei ausgesagt, dass der Ab-
stand ungefähr eineinhalb Wagenlängen betragen habe; gleichzeitig habe
sie auch gesagt, dass sie einen normalen Abstand eingehalten habe. Dass
sie den normalen Wagenabstand mit einem anderthalbfachen Wagenab-
stand verglichen habe, könne nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin
ausgelegt werden, weil solche Schätzungen sehr schwierig seien und es
recht häufig zu Verschätzungen komme.
3.
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die Verwaltungsbehörde
grundsätzlich daran gebunden. Von den tatsächlichen Feststellungen im
Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur dann ausnahmsweise abwei-
chen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt,
die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat; wenn

- 7 -
die Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem
abweichenden Ergebnis führt oder wenn die Beweiswürdigung durch den
Strafrichter feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der
Strafrichter nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er
die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. BGE 137 I
363 E.2.3.2, 124 II 103 E.1c, 119 Ib 158 E.3c). Sofern der Beschuldigte
wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte vor-
aussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren
eröffnet würde, muss er im Strafverfahren die ihm garantierten Verteidi-
gungsrechte geltend machen. Daher darf der Betroffene nicht das Verwal-
tungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweis-
anträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies
bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen
Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 123 II 97 E.3c, 121 II 214 E.3a, Urteile
des Bundesgerichts 1C_536/2016 vom 23. Februar 2017 E.3.3.3,
1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E.3.1.2, 1C_263/2011 vom 22. August
2011 E.2.3, 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006 E.1; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 26 vom 24. September 2019
E.3.2). Da sich der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee
auf den Polizeirapport vom 1. Mai 2020 abstützte, hat auch die Vorinstanz
zu Recht beim massgeblichen Sachverhalt auf diesen Rapport der Luzer-
ner Polizei samt Beilagen, die Einvernahmen der Beteiligten und die Ab-
klärungen des Strassenverkehrsamts abgestellt (vgl. dazu Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 18 50 vom 19. Fe-
bruar 2019 E.4.1; beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] I/7 und I/14).
Damit ist auch festzuhalten, dass der von der Vorinstanz erstellte Sach-
verhalt nicht offensichtlich unrichtig erscheint.
4.
Unklar ist vorliegend einzig die Aufprallgeschwindigkeit beim Auffahrunfall.
Die nachträgliche Ermittlung der tatsächlichen kollisionsbedingten Ge-
schwindigkeitsveränderung ist stets von Unsicherheitsfaktoren belastet

- 8 -
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E.5.2). Ob
diese nun unter 10 km/h oder über 10 km/h war, spielt jedoch im Ergebnis
keine ausschlaggebende Rolle (s. unten E.6.4), weshalb sich diesbezüg-
lich weitere Abklärungen und Ausführungen erübrigen.
5.
Zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob der Beschwerdegegner das Verhal-
ten der Beschwerdeführerin zu Recht als mittelschwere Widerhandlung
gegen die Verkehrsregeln gemäss Art. 16b Strassenverkehrsgesetz
(SVG; BR 741.01) erachten durfte.
6.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihr bei richtig erfasstem Sachver-
halt bloss eine leichte Unaufmerksamkeit im Strassenverkehr vorgeworfen
werden könne. Entsprechend sei auch das Verschulden gering, was sich
auch schon aus der geringen Busse von CHF 300.00 im Strafbefehl able-
sen lasse.
6.2.
Das Gesetz unterscheidet zwischen einer leichten, mittelschweren und
schweren Widerhandlung (Art. 16a–c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht
eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln
eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur
ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhand-
lung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG). Eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG begeht
wiederum, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit.
a). Eine einfache Verkehrsregelverletzung im Strafverfahren nach Art. 90
Abs. 1 SVG kann im Administrativverfahren einen leichten Fall nach
Art. 16a SVG oder einen mittelschweren Fall nach Art. 16b SVG darstellen
(vgl. BGE 135 II 138 E.2.4, Urteil des Bundesgerichts 1C_184/2020 vom
9. Juli 2020 E.4.1). Die Vorinstanz führt überzeugend und richtig mit Hin-

- 9 -
weisen auf die einschlägige Rechtsprechung aus, dass die mittelschwere
Widerhandlung nach Art. 16b SVG einen Auffangtatbestand darstelle, wel-
che vorliege, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Wi-
derhandlung nach Art. 16a SVG (leichte Widerhandlung) und nicht alle
qualifizierenden Elemente einer Widerhandlung nach Art. 16c SVG
(schwere Widerhandlung) gegeben seien (vgl. BGE 135 II 138 E.2.2.2, Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_592/2018 vom 27. Juni 2019 E.3.1; RÜT-
SCHE/WEBER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN (Hrsg.), Basler Kommentar
zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16b Rz. 7 m.w.H.). Die An-
nahme einer leichten Widerhandlung setze voraus, dass der Lenker durch
die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorgerufen habe und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden
treffe. Dabei müssten eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden
kumulativ gegeben sein (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; RÜTSCHE/WEBER,
a.a.O., Art. 16a Rz. 4). Das Bundesgericht bejahe eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten
abstrakten Gefährdung (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; RÜTSCHE/WEBER,
a.a.O., Art. 16c Rz. 8 m.w.H.). Ob solche Gefährdungen vorlägen, hänge
von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab.
6.3.
Die Vorinstanz führt auf mehreren Seiten im angefochtenen Entscheid
aus, aus welchen Überlegungen sie auf eine mittelschwere Widerhand-
lung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG geschlossen hat und sowohl
die geringe Gefahr für die Sicherheit anderer als auch das leichte Ver-
schulden verneint hat. Diese Überlegungen sind, wie nachfolgend darge-
legt, allesamt sachlich begründet, auch wenn auf gewissen sachverhalt-
lichen Annahmen beruhend, welche von der Beschwerdeführerin bestrit-
ten sind.
6.4.
Da die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Strafbefehl einzig auf-
grund Nichtbeherrschens des Fahrzeugs wegen mangelnder Aufmerk-

- 10 -
samkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Verkehrs-
regelnverordnung (VRV; BR 741.11) gebüsst worden war (vgl. Bg-act.
I/21), wies der Beschwerdegegner richtigerweise auf den Grundsatz hin,
wonach der Fahrer sein Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er
seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, wobei er seine Aufmerk-
samkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat (Art. 31 Abs. 1
SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV). Der Lenker hat gegenüber den anderen Ver-
kehrsteilnehmern einen ausreichenden Abstand einzuhalten, insbeson-
dere beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG), dabei muss er auch
bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig
anhalten können (Art. 12 Abs. 1 VRV). Das Mass der geforderten Auf-
merksamkeit richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich nach
der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und
den voraussehbaren Gefahrenquellen. Erhöhte Aufmerksamkeit ist gefor-
dert, wo der Verkehr dichter wird, wo die Strassenverhältnisse nicht mehr
ohne weiteres erkennbar oder überblickbar sind (innerorts, bei Verzwei-
gungen und Fussgängerstreifen, beim Antreffen anderer Fahrzeuge und
Verkehrsteilnehmer etc.; vgl. WEISSENBERGER, Kommentar Strassenver-
kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015,
Art. 31 SVG Rz. 7; ROTH, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN (Hrsg.), a.a.O.,
Art. 31 Rz. 47 f. m.w.H.). Nicht selten ist ein Nichtbeherrschen des Fahr-
zeuges auch die Folge eines ungenügenden Abstandes beim Hinterein-
anderfahren (vgl. statt vieler BGE 115 IV 248 E.3a), so z.B. bei einer Auf-
fahrkollision (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 31 SVG Rz. 13 f.). Der Be-
schwerdegegner hielt fest, dass der Hinweis im Strafbefehl vom 30. Juni
2020, wonach beim Tatbestand des ungenügenden Abstandhaltens mit
Personenwagen beim Hintereinanderfahren keine separate Verfahrens-
einstellung erfolge, da diesem derselbe Lebensvorgang zugrunde liege
wie dem mit dem Strafbefehl beurteilten Tatbestand des Nichtbeherr-
schens des Fahrzeugs (mangelnde Aufmerksamkeit) mit Kollisionsfolge,

- 11 -
allerdings nicht bedeute, dass die Beschwerdeführerin den (empfohlenen)
Abstand von einem halben Tacho zum vorausfahrenden Fahrzeug einge-
halten habe, wie sie behaupte (vgl. BGE 144 IV 362; Bg-act. I/14).
6.5.
Der Beschwerdegegner hat zunächst geprüft, ob die Beschwerdeführerin
mit der Auffahrkollision nur eine geringe Gefahr oder eine Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorgerufen hat. Gemäss Polizeirapport vom 1. Mai
2020 ereignete sich der Unfall am 1. April 2020, um 16:45 Uhr, auf der
D._____ in Emmenbrücke (recte: C._____). Die signalisierte Geschwin-
digkeit betrug 60 km/h, die Strasse war trocken und die Witterung schön.
Die Beschwerdeführerin wurde am Unfallort durch die Polizei handschrift-
lich einvernommen, wobei sie sinngemäss angab, dass sie in einer Ko-
lonne mit einer Geschwindigkeit von ca. 20–30 km/h und einem Abstand
von ca. eineinhalb Wagenlängen bzw. einem normalen Abstand gefahren
sei, das Fahrzeug vor ihr unverhofft, plötzlich und unbegründet gebremst
habe, sie deshalb eine Vollbremsung eingeleitet habe, worauf die Räder
blockiert hätten und ihr Fahrzeug trotzdem in das vor ihr befindliche Fahr-
zeug gerutscht sei. Der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs gab ge-
genüber der Polizei anlässlich der handschriftlichen Einvernahme vor Ort
an, dass er das Fahrzeug normal bis zum Stillstand vor dem Fussgänger-
streifen habe abbremsen müssen, da ein Paar die Strasse von rechts nach
links habe überqueren wollen, kurz darauf habe es von hinten gekracht
und einen heftigen Schlag gegeben. Er gab an, unter Nacken-, Rücken-
und Schulterschmerzen zu leiden. Diese Aussagen wurden durch die Bei-
fahrerin, nach mündlicher Rechtsbelehrung durch die Polizei, telefonisch
am 7. April 2020 bestätigt (vgl. Bg-act. I/7).
6.6.
Der Beschwerdegegner bringt vor, dass für die Annahme einer Verletzung
der Verkehrsregeln, die eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft,
eine erhöhte abstrakte Gefährdung genüge, welche bei Auffahrunfällen in
den naheliegenden Folgen einer Kollision liege. Bei Auffahrunfällen be-

- 12 -
stehe insbesondere die ernsthafte Gefahr von schwerwiegenden gesund-
heitlichen Schäden wie sog. Schleudertraumas. Der Annahme einer kon-
kreten Gefahr im Geschwindigkeitsbereich bei 10–20 km/h stehe auch die
Berufung auf Sicherheitselemente des Fahrzeugs oder eine Harmlosig-
keitsgrenze von 10 km/h nicht entgegen. Entgegen den Ausführungen der
Beschwerdeführerin gehe aus den ärztlichen Unterlagen hervor, dass es
aufgrund des Unfalls Verletzte gegeben habe. Aus dem Arztbericht des
Luzerner Kantonsspitals vom 1. April 2020 gehe hervor, dass der geschä-
digte Fahrzeuglenker aufgrund des Unfall ein 'Schleudertrauma HWS
BWS / Transportmittelunfall Grad II mit Beteiligung der LWS – Primär' er-
litten habe, wofür er insgesamt vom 1. bis 13. April arbeitsunfähig ge-
schrieben worden sei. Bei der Beifahrerin sei gemäss Arztbericht des Lu-
zerner Kantonsspitals vom 1. April 2020 ein 'leichtes Schleudertrauma mit
kleiner Rissquetschwunde an der Schleimhaut der linken Oberlippe –
Primär' als Unfallfolge festgestellt worden (vgl. Bg-act. 1/22). Somit habe
das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht nur eine erhöhte abstrakte
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zur Folge gehabt, diese habe sich
auch konkret realisiert. Damit sei auch die Schwelle von der leichten zur
mittelschweren Gefährdung überschritten worden. Eine ernstliche Gefähr-
dung anderer Verkehrsteilnehmer nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG stehe
indes nicht zur Diskussion.
6.7.
Was die Verletzungssituation betrifft, so erscheint die Behauptung der Be-
schwerdeführerin, die Diagnose des behandelnden Arztes im Kantonsspi-
tal Luzern sei unzutreffend, da gar nicht möglich, gewagt. Selbst wenn je-
doch vertiefte Abklärungen (Gutachten) ergeben würden, dass beim Len-
ker des Vorderfahrzeuges kein Schleudertrauma im medizinischen-tech-
nischen Sinne vorgelegen habe, so hat der Aufprall bei ihm doch zu einer
vollen Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von zwei Wochen geführt, was nicht
ernsthaft mehr als Bagatelle dargestellt werden kann (vgl. Bg-act. I/22).

- 13 -
Dafür, dass der behandelnde Arzt dem Lenker des Vorderfahrzeugs bloss
aufgrund dessen Beruf als Lokführer einzig aufgrund dessen Schilderun-
gen und ohne eigene Einschätzung und Abklärung von einem Schleuder-
trauma ausgegangen sei, und ihn deshalb für zwei Wochen zu 100 % ar-
beitsunfähig geschrieben habe, gibt es keinerlei Hinweise in den Akten,
dies erscheint dem Gericht auch lebensfremd. Abenteuerlich sind zudem
die Erklärungen der Beschwerdeführerin zum Mobiltelefon-Gebrauch der
Beifahrerin des Vorderfahrzeugs bzw. deren Verletzung beim Aufprall. Es
kann vorliegend nicht ernsthaft negiert werden, dass die beiden Insassen
des Vorderfahrzeugs durch das Unfallgeschehen körperliche Schäden da-
vontrugen (vgl. Bg-act. I/22). Diese mögen eher leicht gewesen sein, wor-
aus aber die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten kann,
ausser vielleicht, dass sie im Strafbefehl nicht noch wegen Körperverlet-
zung zur Rechenschaft gezogen worden ist.
6.8.
Betreffend Ausmass der Kollision reichte die Beschwerdeführerin im Rah-
men der Beschwerde zur Veranschaulichung verschiedene Berechnun-
gen der Aufprallgeschwindigkeit auf ein bremsendes, vorausfahrendes
Fahrzeug bei zu später eigener Bremsung ein, wobei die Berechnungen
auf diversen Variablen beruhen, welche zum Teil feststehen, die meisten
jedoch blosse Vermutungen sind und es sich damit grösstenteils um Spe-
kulationen handelt. Dies gilt auch in Bezug auf die Aussage, wonach die
Beschwerdeführerin zum vorausfahrenden Fahrzeug einen Abstand von
einem halben Tacho eingehalten habe, wobei auch die gefahrene Ge-
schwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge unklar ist, so dass sich weitere
Ausführungen dazu erübrigen und die Beschwerdeführerin daraus nichts
zu ihren Gunsten ableiten kann.
6.9.
Der Beschwerdegegner verneinte das Vorliegen eines leichten Verschul-
dens mit der Begründung, dass es sich beim Nichtbeherrschen des Fahr-
zeugs durch mangelnde Aufmerksamkeit um eine wesentliche Verkehrs-

- 14 -
regel bzw. eine der grundlegendsten Verhaltensregeln im Strassenverkehr
handle. Die Beschwerdeführerin sei der geforderten erhöhten Aufmerk-
samkeit nicht nachgekommen bzw. habe zumindest den Abstand zum vor-
ausfahrenden Fahrzeug nicht ihrer Aufmerksamkeit angepasst, so dass es
zur Kollision gekommen sei. Da bei der Beschwerdeführerin somit mehr
als nur eine leichte Unaufmerksamkeit vorlag, warf ihr der Beschwerde-
gegner ein mittelschweres Verschulden vor (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O.,
Art. 16b Rz. 12).
6.10.
Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a–c SVG ist bei
einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu
bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn in Anbetracht der
jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls die Möglichkeit einer konkreten Ge-
fährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E.3.1, 1C_273/2016 vom
5. Dezember 2016 E.4.1 m.H.). In der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung wurden aufgrund der erhöhten abstrakten (oder auch konkreten)
Gefährdung Auffahr- und Selbstunfälle mit Sachschaden (also auch ohne
Verletzungsfolgen) als mittelschwere Widerhandlungen nach Art. 16b
Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert, so etwa in BGE 135 II 138 E.2.3 f., Urteile des
Bundesgerichts 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E.3.3, 1C_476/2015
vom 29. Mai 2015 E.4.3.2 m.H., 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015
E.3.4 ff., 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E.5, 1C_83/2010 vom 12. Juli
2010 E.5; anders aber 1C_382/2011 vom 12. Dezember 2011 E.3.2
(=leichte Widerhandlung) (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 16b Rz. 14).
Die Vorinstanz liess zu Gunsten der Beschwerdeführerin mangels Hinwei-
sen in den Verfahrensakten offen, ob aufgrund des Auffahrunfalles vor ei-
nem Fussgängerstreifen tatsächlich eine erhöhte abstrakte oder konkrete
Gefahr für die Fussgänger entstanden sei. Das Gericht geht indes zumin-
dest von einer erhöhten abstrakten Gefahr für Fussgänger aus: Wenn die

- 15 -
Beschwerdeführerin nicht einmal rechtzeitig das Abbremsen des Vorder-
fahrzeugs wahrnehmen und darauf reagieren konnte, so hat sie noch viel
weniger überblicken können, weshalb das Vorderfahrzeug plötzlich ab-
bremste; so hat die Beschwerdeführerin auch nicht sehen können, ob sich
Fussgänger, vielleicht Kinder oder Eltern mit Kinderwagen auf dem Fuss-
gängerstreifen befunden haben. Dass in einer solchen Situation mit einer
Auffahrkollision zumindest eine erhöhte abstrakte Gefahr für Fussgänger
geschaffen wird, liegt auf der Hand und muss, entgegen der Vorinstanz,
zwingend mitberücksichtigt werden. Dieser Schluss ist auch zu ziehen,
wenn man bedenkt, dass Auffahrunfälle insbesondere bei den Insassen
des vorausfahrenden Fahrzeugs zu schweren Verletzungen führen kön-
nen, eine typische Verletzung stellt ein Schleudertrauma der Halswir-
belsäule (HWS) dar, wobei ein derartiges Trauma gravierende gesundheit-
liche Folgen haben kann (vgl. etwa BGE 136 V 279, 135 II 138 E.2.3). Dies
gilt nach der Praxis des Bundesgerichts auch bei Auffahrkollisionen zwi-
schen Personenwagen mit Aufprallgeschwindigkeiten von ca. 10–15
km/h. Bei solchen Unfällen liegt – auch ohne tatsächlichen Personenscha-
den – in der Regel ein mittelschwerer Fall mit konkreter Gefährdung der
Unfallgegner vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_476/2014 vom 29.
Mai 2015 E.4.3.2, 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E.5.1). Angesichts des-
sen kann die von fehlbaren Fahrzeuglenkern bei Auffahrunfällen geschaf-
fene Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr als leicht eingestuft wer-
den, die Annahme einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a
Abs. 1 lit. a SVG ist damit ausgeschlossen (vgl. BGE 135 II 138; WEISSEN-
BERGER, a.a.O., Art. 16b SVG Rz. 10). Der Beschwerdeführerin ist anzu-
lasten, dass sie in einer Situation, die eine besondere erhöhte Aufmerk-
samkeit verlangt hätte, durch die mangelnde Aufmerksamkeit eine kon-
krete Gefahr nicht nur für sich selber, sondern auch für Dritte geschaffen
hat. Durch diese pflichtwidrige Unaufmerksamkeit hat sich die verursachte
konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer in Personen- und Sach-

- 16 -
schaden realisiert. Damit spielen auch die anderen Elemente eine gerin-
gere Rolle, auch wenn deren Bestreitung durch die Beschwerdeführerin
konstruiert wirkt. Die vorliegende Situation lässt nach dem Gesagten so
oder anders die Qualifikation als leichte Widerhandlung nicht zu, weshalb
der Vorinstanz kein Vorwurf falscher Rechtsanwendung gemacht werden
kann.
7.1.
Bei der Art und Dauer der Massnahmen muss stets die Verhältnismässig-
keit geprüft oder eben überprüft werden. Die Beschwerdeführerin bemän-
gelt diesbezüglich, dass im angefochtenen Entscheid der Tatsache, dass
sie als Hausärztin beruflich auf ihren Führerausweis angewiesen sei, zu
wenig Rechnung getragen worden sei. Ebenfalls müssten die äusseren
Umstände, also die nur kurze Unaufmerksamkeit, die trockene Strasse,
die tiefe Geschwindigkeit etc., sowie das tiefe Gefährdungspotential mass-
nahmenmildernd in die Beurteilung einfliessen. Mit gesundem Menschen-
verstand betrachtet müsse man erkennen, dass ein solcher Auffahrunfall
bei dieser geringen Geschwindigkeit jedem und jeder von uns hätte pas-
sieren können, ohne dass man dabei auf eine mittelschwere Widerhand-
lung erkennen könne. Insbesondere habe dieser Bagatellunfall nichts mit
dem früheren Verhalten der Beschwerdeführerin gemeinsam; sie habe
ihre Lehren daraus gezogen und sei lediglich durch eine kleine Unauf-
merksamkeit in diesen Unfall verwickelt worden. Dies alles sei in einer Ge-
samtbetrachtung zu berücksichtigen.
7.2.
Die Beschwerdeführerin weist folgende Einträge im Massnahmenregister
auf (vgl. Bg-act. I/1–6 und I/8):
Verfügungs-
datum
Verfügende
Behörde
Massnahme
Zeitspanne
Schwere-
grad der
Wider-
handlung

- 17 -
19.05.2008
ZH
Entzug
6 Monate
17.02.2008–16.08.2008
schwer
Geschwin-
digkeit
15.09.2010
GR
Entzug
4 Monate
22.09.2010–21.01.2011
mittel
Geschwin-
digkeit
28.12.2010
GR
Entzug
12 Monate
24.10.2010–23.10.2011
schwer
Fahren
trotz Ent-
zug
18.08.2016
GR
Entzug auf
unbest. Zeit
ab
06.06.2016
Art. 16c Abs. 2
lit. d SVG
Sperrfrist
24 Monate
06.06.2016–05.06.2018
schwer
Geschwin-
digkeit
01.06.2018
GR
Aufhebung
ab 06.06.2018
Fahreig-
nung ver-
kehrs-
psycholo-
gisch be-
jaht
Liegt ein mittelschwerer Fall nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, wird nach
Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG der Führerausweis für immer entzogen, wenn in
den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d
SVG oder Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen war. Für die Bemessung
und Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit,
das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufli-
che Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen.
Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass der Beschwerdeführerin auf-
grund einer Geschwindigkeitsübertretung im Juni 2016 zwei Monate
später der Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auf
unbestimmte Zeit entzogen und im Juni 2018 nach Vorlage eines positiven

- 18 -
verkehrspsychologischen Gutachtens wieder erteilt worden war. Bei Beja-
hung einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 SVG
muss im vorliegenden Fall als Rechtsfolge ein Führerausweisentzug für
immer ausgesprochen werden (Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E.5). Der Gesetzgeber
hat für diese Kaskadenhaftung keinen Ermessensspielraum eingebaut, so
dass sich die Prüfung der weiteren Umstände erübrigt, wie die Vorinstanz
zu Recht annimmt.
7.3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Auffahrunfall nicht
rechtsfehlerhaft als mittelschwere Verletzung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG qualifiziert und zu Recht gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG (ent-
sprechend der Kaskadenhaftung) einen Führerausweisentzug für immer
ausgesprochen hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als
rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und zur Abwei-
sung der dagegen als unbegründet erwiesenen Beschwerde führt.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Staatsge-
bühr wird dabei auf CHF 2'000.-- festgesetzt. Eine aussergerichtliche Ent-
schädigung steht dem Beschwerdegegner nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht
zu, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--

- 19 -
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
428.--
zusammen
CHF
2'428.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wird mit Urteil vom 15. Juni 2022
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist (1C_741/2021).