gr_gerichte · R 2007 65 · 2008-01-29 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Quartierplan (Einleitung) | Planung

R 07 65
4. Kammer
URTEIL
vom 29. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan (Einleitung)
1.
… sind Miteigentümer je zur Hälfte von Parzelle 4895, 1'584 m2 Bauzone, auf
Gebiet der Gemeinde … Die Bauunternehmung … AG … ist Eigentümerin
von Parzelle 4892, 1'986 m2, davon Bauzone 1'454 m2. Die Erben der … sind
Gesamteigentümer von Parzelle 4894, 2'082 m2, davon Bauzone 2'012 m2.
Daran besitzt die Bauunternehmung … AG ein Kaufrecht. … ist Eigentümer
von Parzelle 4896, 1'339 m2 Bauzone, und Parzelle 4897, 1'107 m2 Bauzone.
Die StW-Eigentümer Parzelle 4893 sind Miteigentümer von Parzelle 4893,
1'643 m2, davon Bauzone 1'310 m2. Alle Grundstücke befinden sich in der
Wohn-/Gewerbezone ...
Die damaligen Miteigentümer der mit diesen Parzellen weitgehend
identischen Bodenfläche vereinbarten am 15. Juli 1994, diese Bodenfläche in
7, jeweils im Alleineigentum stehende Grundstücke aufzuteilen. Um die
Verkehrserschliessung zu ermöglichen, wurde ein System von Fuss- und
Fahrwegrechten errichtet. Für die Verteilung der Unterhaltskosten wurde auf
Art. 741 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verwiesen. Zudem
wurden Grenzabstände und Höhenbaubeschränkungen vereinbart. Ein Teil
der Bodenfläche war damals mit der Wintersportzone überlagert, was den
Parteien bekannt war. Hinsichtlich der Strassenführung für die Erschliessung
übernahmen sie eine bereits früher getroffene Vereinbarung. Auch die
gegenseitigen Durchgangsrechte an der Strasse und die Kostenverteilung
wurden geregelt. Am 3. September 2000 trafen die Eigentümer von Parzellen
3405, 4892 bis und mit 4894, 4897, 4688, 3673, 3675, 4688, 3907 eine
weitere Vereinbarung über den Ausbau der Quartierstrasse und die Aufteilung

der Ausbaukosten und änderten die Dienstbarkeiten, weil die Quartierstrasse
leicht verschoben worden war.
Am 20. März 2007 stellten … gemeinsam mit der Bauunternehmung … AG …
bei der Baubehörde von … das Gesuch, über die Parzellen 4892, 4893, 4894,
4895, 4896 und 4897 im Gebiet … ein Quartierplanverfahren einzuleiten.
Zweck sei der Erlass zweckmässiger Quartierplanbestimmungen, eines
Quartiergestaltungs-
und
eines
Quartiererschliessungsplanes.
Die
Gesuchsteller, die die Mehrheit der Grundeigentümer im Quartierplangebiet
darstellten und die Eigentümer von mehr als der Hälfte der Bodenfläche seien,
hätten gemäss Art. 91 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) Anspruch auf
die Einleitung. Weiter wurde begründend ausgeführt, im Rahmen des
Quartierplanes könne die Zweckmässigkeit der Erschliessung und der
Wintersportzone überprüft werden. Mit Stellungnahme vom 27. April 2007
lehnte … ein Quartierplanverfahren ab. Im Wesentlichen wird das Vorliegen
öffentlicher Interessen an einem Quartierplanverfahren verneint, zumal die
privatrechtlichen Abmachungen eine zweckmässige Erschliessung und
Überbauung der betroffenen Liegenschaften sicherten. Mit Entscheid vom 10.
Mai, mitgeteilt 30. Mai 2007, wies der Gemeindevorstand das Gesuch um
Einleitung eines Quartierplanverfahrens ab.
2.
Dagegen erhoben … und die … AG am 29. Juni 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben
und
das
beantragte
Quartierplanverfahren
einzuleiten.
Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer machen geltend, das rechtliche
Gehör sei verletzt, weil ihnen die Stellungnahme der Gegenparteien nicht
eröffnet worden sei. Sie hätten nach dem hier anwendbaren kommunalen
Baugesetz Anspruch auf Einleitung des Verfahrens. Für die Erhebung einer
Behandlungsgebühr und die Auferlegung der Rechtsberatungskosten
bestehe keine gesetzliche Grundlage.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Eine allfällige Gehörsverletzung sei im Beschwerdeverfahren

geheilt worden. Ein Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens bestehe nicht
und ein solches sei auch nicht notwendig. Die Kostenerhebung beruhe auf
ausreichender gesetzlicher Grundlage.
4.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragten liessen … und die StWEG
Parzelle 4893. Sie schlossen sich in ihrer Argumentation im Wesentlichen der
Gemeinde an.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
6.
Am 29. Januar 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem …, der Bauamtschef mit dem Rechtsvertreter
der Gemeinde sowie … mit seinem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, weil ihnen die Stellungnahme der Gegenpartei zu ihrem
Gesuch um Einleitung des Quartierplanverfahrens nicht zugestellt worden sei
und sie sich deshalb dazu nicht hätten äussern können. Darin liegt wohl ein
Mangel, der aber nicht besonders schwer wiegt. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichtes darf von einer Aufhebung eines angefochtenen
Entscheides und einer Rückweisung an die untere Entscheidinstanz dann
abgesehen werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren
Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die sowohl Tat-
als auch Rechtsfragen uneingeschränkt prüft (vgl. BGE 115 V 305 E. 2h; BGE

IA.57/2006, E. 2.1). Sofern die Rückweisung nur zu einem formalisierten
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führt, kann von einer
Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die
Verwaltung, im Sinne einer Heilung des Mangels, selbst bei Vorliegen einer
schwerwiegenden Verletzung, abgesehen werden (BGE 116 V 187 E. 3d).
Vorliegend
wäre
es
prozessökonomisch
geradezu
unsinnig,
die
Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Parteien konnten ihre
Argumente im Beschwerdeverfahren umfassend darstellen und zu den
gegenseitigen Vorbringen Stellung nehmen. Nicht nur wurde ein zweiter
Schriftenwechsel durchgeführt, sondern auch ein Augenschein abgehalten,
an welchem sich die Beschwerdeführer wieder ausführlich zu den
Argumenten der Gegenparteien äussern konnten. Aufgrund dieses
Verfahrensablaufes kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass
die Gemeinde im Falle einer Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs keinen vom angefochtenen abweichenden Entscheid fällen würde,
sondern es bloss zu einem erneuten Beschwerdeverfahren käme, bei
welchem wieder dieselben Argumente vorgebracht würden wie jetzt schon. Im
Umstand, dass die Vorinstanz keinen Augenschein durchgeführt hat, kann
keine Gehörsverletzung erblickt werden. Es ist davon auszugehen, dass der
Gemeindevorstand die örtlichen Verhältnisse kennt.
2.
Alle Parteien vertreten die Auffassung, dass auf das Quartierplanverfahren
das kommunale Recht anwendbar sei. Entgegen dieser Ansicht ist indessen
das
Quartierplanverfahren
ausschliesslich
nach
den
einschlägigen
Bestimmungen des neuen Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG) mit der dazugehörigen KRVO abzuwickeln. Art. 107 Abs.
2 Ziff. 1 KRG erklärt nämlich die Bestimmungen über Verfahren und
Zuständigkeit nach Art. 5 zum unmittelbar anwendbaren Recht. Art. 5 Abs. 1
KRG sieht wiederum vor, dass für die in diesem Gesetz und in der Verordnung
festgelegten Verfahren für Planungen, Bauvorhaben, Landumlegungen und
die Erhebung von Erschliessungsabgaben ausschliesslich kantonales Recht
gilt, soweit die Gemeinden und Regionalverbände nicht ausdrücklich
ermächtigt oder verpflichtet werden, abweichende oder ergänzende eigene
Verfahrensvorschriften zu erlassen oder bestimmte Verfahren selbst zu

regeln. Für das Quartierplanverfahren sind solche Ausnahmen im vorliegend
interessierenden Zusammenhang nicht vorgesehen. Das hat zur Folge, dass
für die Einleitung eines Quartierplanverfahrens ausschliesslich auf das KRG
abzustellen ist. Diesbezüglich bestimmt Art. 53 Abs. 2 KRG, dass der
Gemeindevorstand von Amtes wegen oder auf Antrag Privater über die
Einleitung der Quartierplanung beschliesst. Lehnt er private Anträge ab, teilt
er dies den Antragstellenden in einer anfechtbaren Verfügung mit. Nach
dieser Vorschrift kann somit selbst ein einzelner Interessent an den
Gemeindevorstand
gelangen,
um
diesen
zur
Prüfung,
ob
die
Voraussetzungen für die Einleitung eines Quartierplanverfahrens gegeben
sind. Umgekehrt verleiht die Vorschrift dagegen selbst einer qualifizierten
Mehrheit der Grundeigentümer im betroffenen Gebiet keinen Anspruch auf
Einleitung eines Verfahrens, sondern eben auch nur auf die Prüfung der
Frage, ob eine Quartierplanung einzuleiten ist. Im Ergebnis ist die
Baubehörde entsprechend der Bestimmung des KRG vorgegangen und hat
geprüft, ob sich vorliegend die Verfahrenseinleitung rechtfertigt. Ob sie dies
zu Recht verneint hat, ist im Folgenden zu beurteilen.
3. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Das
Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu prüfen, ob die den Plan
festsetzende Behörde das ihr zustehende Planungsermessen überschritten
oder missbraucht, also eine Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist
vielmehr ebenso, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig
ausgeübt worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde hat
einzuschreiten,
wenn
sich
die
angefochtene
Planfestsetzung
als
unzweckmässig oder unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine
bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten
Interessen voraus und verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der
umstrittenen Planung in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzipes im
Rahmen des Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in
ihrer gesamten Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese
gegenüber der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet

nun aber nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die
Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder
mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren
(PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete
Interessen,
sondern
um
rein
lokale
Anliegen.
Die
aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu
prüfen.
4.
Vorliegend geht es um die Frage, ob für das zur Diskussion stehende Gebiet
ein Quartierplanverfahren einzuleiten sei. Gemäss Art. 82 BG - das materielle
kommunale Quartierplanungsrecht ist im Gegensatz zum kommunalen
Quartierplanverfahrensrecht nach wie vor massgebend, vgl. Art. 107 Abs. 1

und 2 KRG - regelt die Quartierplanung die Gestaltung und Erschliessung
eines abgegrenzten Baugebietes von mindestens 2'000 m2 in der Kern-, Dorf-
und Dorferweiterungszone sowie von mindestens 4'000 m2 in allen anderen
Bauzonen. Mit anderen Worten bezweckt der Quartierplan also, in einem
genau begrenzten Gebiet überbaubare und nach einem Gesamtkonzept
hinreichend
erschlossene
Parzellen
zu
schaffen.
Damit
eine
Erschliessungsplanung zulässig ist und im öffentlichen Interesse geboten
erscheint, ist somit zunächst erforderlich, dass das fragliche Gebiet nur
ungenügend erschlossen und/oder eine Gestaltungsplanung notwendig ist.
Dabei unterliegt auch die Quartierplanung dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Können somit die mit dem Quartierplan
angestrebten Ziele auch durch andere, jedoch weniger einschneidende
Massnahmen
erreicht
werden,
ist
auf
die
Durchführung
eines
Quartierplanverfahrens zu verzichten (PVG 1989 Nr. 49). Wie sich nun sowohl
aus den Akten als auch am Augenschein klar ergeben hat, ist das Quartier
bereits durch eine Quartierstrasse erschlossen. Was noch vorzukehren ist,
sind allenfalls einzelne Grundstückszufahrten, wozu es angesichts des
Vorliegens der erwähnten privatrechtlichen Vereinbarungen nicht einer
Quartierplanung bedarf. Die Notwendigkeit einer Baulandumlegung ist auch
nicht ersichtlich, sind doch die Grundstücke so parzelliert, dass sie sich ohne
weiteres zu einer Überbauung eignen. Auch eine Gestaltungsplanung drängt
sich in dem bereits zu einem nicht unerheblichen Teil sowohl mit Gewerbe-
als auch mit Wohnhäusern überbauten Gebiet nicht auf. Der von den
Beschwerdeführern erwähnte Nutzungstransport wurde von der Gemeinde
abgelehnt, weil die beteiligten Grundstücke nicht aneinander grenzen, auch
nicht über eine Strasse. Das Baugesetz hat sich diesbezüglich nicht geändert,
weshalb eine Quartierplanung hier nichts ändern könnte. Eine allfällige
Korrektur bei der Wintersportzone könnte nur durch Abänderung der
Grundordnung, nicht aber mittels einer Quartierplanung erreicht werden. Die
von den Beschwerdeführern angesprochenen Gesetzesänderungen bewirken
nicht, dass die Grundstücke nicht in der Regelbauweise überbaut werden
können. Ebenso kann das im Gebiet pendente Baugesuch nach den
ordentlichen Bauvorschriften entschieden werden. Soweit bei den Parteien
Uneinigkeit über die Auslegung und Anwendung der bestehenden

privatrechtlichen Vereinbarungen - sei es hinsichtlich der Kostenverteilung,
sei es hinsichtlich anderer Fragen - bestehen, ist dies eine rein zivilrechtliche
Angelegenheit, die nötigenfalls vor den hierfür zuständigen Instanzen
auszutragen ist. Ins Gewicht fallende öffentliche Interessen, die die Einleitung
einer Quartierplanung erforderten, sind mithin nicht auszumachen.
5.
Die Gemeinden erheben gemäss dem nach Art. 107 Abs. 2 KRG unmittelbar
anwendbaren Art. 96 KRG im Baubewilligungs- und in weiteren
baupolizeilichen Verfahren für ihren Aufwand Gebühren. Ebenso werden
Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen etc. in
Rechnung gestellt. Die Bemessung und Erhebung der Gebühren ist in einer
Gebührenverordnung zu regeln. Kostenpflichtig ist laut Abs. 2 der
Bestimmung, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten
verursacht
hat.
Die
Gebühren
sind
somit
nach
dem
Kostendeckungsprinzip zu bemessen. Die Gemeinde hat bereits gestützt auf
das Baugesetz eine Gebührenverordnung erlassen, die dem gerecht wird. Art.
10 der Baupolizeigebührenverordnung sieht vor, dass alle Verrichtungen der
Verwaltung, wo nicht Pauschalen festgelegt wurden, nach Aufwand in
Rechnung zu stellen sind. Für die erhobene Behandlungsgebühr von Fr. 494.-
- besteht aufgrund der erwähnten Bestimmungen offensichtlich eine
genügende gesetzliche Grundlage. Dass damit mehr als der Aufwand
verrechnet wurde, ist auch nicht ersichtlich, musste das Gesuch der
Beschwerdeführer doch sowohl von der Baukommission als auch dem
Gemeindevorstand geprüft werden. Ebenso bildet Art. 96 KRG eine formelle
gesetzliche Grundlage für die Verrechnung der Rechtsberatungskosten.
Deren Höhe steht noch nicht fest, kann dann aber nach der Zustellung der
Rechnungsverfügung noch separat angefochten werden.
6. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
je zur Hälfte zulasten der Beschwerdeführer. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird
die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der
Rechtsvertreter der privaten Gegenpartei hat eine Kostennote über Fr.
4'156.05 eingereicht, was als ausgewiesen erscheint. Darin nicht enthalten

sind die Aufwendungen für den nachträglichen Augenschein, die
ermessensweise festzusetzen sind, sodass sich eine Parteientschädigung
von Fr. 4'500.-- inkl. MWST ergibt, welche den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen ist.
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
5'295.--
gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung zulasten von … einerseits
und der Bauunternehmung … AG … anderseits und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und die Bauunternehmung … AG … entschädigen … und die StWEG
Parzelle 4893 aussergerichtlich im gleichen Verhältnis und ebenfalls
solidarisch haftend mit insgesamt Fr. 4'500.-- (inkl. MWST).