gr_gerichte · S 2005 7 · 2005-03-18 · de
Anspruch nach AVIG

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 05 7
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
Die … AG (bis Ende 2004 … AG) ist Eigentümerin des Hotel … in ... …,
Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsident der AG, führte zusammen mit
seiner Frau den Hotelbetrieb von 1956 bis 1994. Seither wird der Hotelbetrieb
durch seine Tochter, …, geführt. Diese schloss mit der AG einen
Betriebsführungsvertrag ab, wonach sie dieser einen jährlichen Pachtzins von
Fr. 84'000.-- zu leisten hat.
2.
Im
August
2001
reichte
die
AG
der
Ausgleichskasse
…
eine
Nachtragsabrechnung für die Periode vom 1. November 1999 bis 31. Oktober
2000 ein. Sie gab an in der betreffenden Zeitspanne beitragspflichtige
Bruttolöhne an … in Höhe von Fr. 84'000.-- und an seine Frau in Höhe von Fr.
30'000.-- ausgerichtet zu haben. Abzüglich des AHV-Freibetrags für beide
Personen ergab dies eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 80'400.--.
Gestützt darauf liess die Ausgleichskasse der AG eine Rechnung für die
Beiträge in Höhe von Fr. 9'689.80 zukommen. Mit dieser Rechnung war die
AG nicht einverstanden und machte geltend, der Verwaltungsratspräsident sei
seit Jahren nicht mehr im Hotelbetrieb aktiv tätig. Bei den ausgerichteten
Zahlungen handle es sich um Mietzinszahlungen, welche eine Vermögens-
und keine Erwerbsentschädigung darstellen würden.
3.
Der daraufhin im Auftrag der Ausgleichskasse erstelle Bericht der
Revisionsstelle vom 28. November 2002 hielt fest, dass es sich bei den
Zahlungen nicht um Mietzins handeln könne, da sie direkt an den damals
einzigen Verwaltungsrat erfolgt seien, obwohl die AG Eigentümerin des Hotels

sei. In der Buchhaltung seien die Zahlungen zudem als Direktionsgehalt
gebucht worden. Dieser Betrag sei jeweils nach Abzug der Freigrenze als
AHV-pflichtes Gehalt deklariert und abgerechnet worden. Ein Teil des
überwiesenen
Betrages
könne
allenfalls
als
Vorsorgeleistung
(Ruhestandsgehalt) betrachtet werden.
4.
Im Rahmen verschiedener Stellungnahmen und Schreiben hielt die AG fest,
dass es formalistisch sei die geleisteten Zahlungen als beitragspflichten Lohn
zu
betrachten,
nur
weil
die
Geldleistungen
direkt
an
den
Verwaltungsratspräsidenten und nicht über die AG geflossen seien. Die
Entschädigungen an … in Höhe von Fr. 30'000.-- stellten eine freiwillige
Vorsorgeleistung der AG dar. Die Zahlungen an den Verwaltungsrat seien
ebenfalls als freiwillige Vorsorgeleistungen zu qualifizieren, womit sie
mindestens teilweise beitragsbefreit wären.
Auf die Aufforderung der Ausgleichskasse hin, ihr gewisse Unterlagen
zuzustellen, antwortete die AG, sie sei lediglich bereit, die Unterlagen vor Ort
einsehen zu lassen.
5. a)
Mit Verfügung vom 10. September 2004 bestätigte die Ausgleichskasse ihre
Rechnung vom 10. Januar 2002 in Höhe von Fr. 9'689.80. Die vom
Verwaltungsratspräsidenten
erhaltenen
Zahlungen
stellten
feste
Entschädigungen für seine Tätigkeit als Organ der AG dar. Als solche seien
sie als Bestandteil des AHV-massgebenden Lohnes zu betrachten.
b)
Die dagegen durch die AG erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse
mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 ab. Zur Begründung werden dieselben
Argumente wie in der Verfügung vorgebracht.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Hotel … AG am 18. Januar
2005 rechtzeitig Beschwerde mit dem Begehren, die strittige Rechnung
aufzuheben. … würden schon seit 1994 keinen Lohn mehr beziehen. Gestützt
auf den Betriebsführungsvertrag würden sie eine feste Jahresmiete in Höhe
von Fr. 84'000.-- erhalten. Es sei willkürlich, wenn die Ausgleichskasse diese
Zahlungen nun als beitragspflichtes Einkommen klassieren würde. Des

Weiteren habe die Ausgleichkasse anerkannt, dass für die gleichen
Zahlungen die AG für die Zeitspanne 2002/2003 keine Beiträge zu leisten
habe.
7.
In ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der
Beschwerde. Die AG habe selbst die Nachtragsabrechnung 1999/2000
ausgefüllt und der Ausgleichskasse eingereicht. Demnach habe die AG selbst
die betreffenden Zahlungen als beitragspflichtiges Einkommen betrachtet. Im
Übrigen handle es sich um feste Entschädigungen an die eigenen Organe,
was dazu führe, dass darauf AHV-Beiträge zu leisten seien. Um
Mietzinszahlungen könne es sich nicht handeln, da die AG Eigentümerin des
Hotels sei. Als Kapitalertrag könnten sie ebenfalls nicht eingestuft werden, da
das Konto-Korrent des Verwaltungsrats gegenüber der AG eine Schuld von
ca.
Fr. 1'500'000.--
aufweise.
Des
Weiteren
habe
die
AG
ihre
Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie sich geweigert habe, die gewünschten
Unterlagen zuzustellen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bilden im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom
8. Dezember 2004 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 10.
September 2004. Streitig und zu prüfen ist, ob und im welchem Umfang die
vom Verwaltungsratspräsidenten und seiner Ehefrau erhaltenen Zahlungen
der Beitragspflicht unterliegen oder nicht.
2. a)
Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind alle natürlichen Personen
mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch bei der AHV versichert. Solange ein
Versicherter eine Erwerbstätigkeit ausübt, ist er – unabhängig von seinem
Alter – beitragspflichtig (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Versicherungsbeiträge
werden jeweils vom sogenannten massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 und
13 AHVG). Auf der Basis dieses Lohnes werden auch gemäss Art. 2 ff. des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und

gemäss Art. 26 ff. des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für
Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; SR 834.1) die
Beiträge für diese Versicherungen berechnet. Diese sind jeweils zur Hälfte
vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu leisten, wobei letzterer bei jeder
Lohnzahlung die Beiträge der Arbeitnehmer in Abzug bringt und zusammen
mit seinen Beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat (Art. 14 AHVG).
b)
Art. 7 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV; SR 831.101) beschreibt, was alles Bestandteil des massgebenden
Lohnes sein kann. Litera h dieser Bestimmung besagt, dass auch Tantiemen,
feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung
und der geschäftsführenden Organe Bestandteil des massgebenden Lohnes
darstellen.
c)
Im vorliegenden Fall geht es insgesamt um Zahlungen in Höhe von
Fr. 84'000.-- an den Verwaltungsratspräsidenten und von Fr. 30'000.-- an
dessen Frau. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid
davon aus, dass die Zahlungen an den Verwaltungsratspräsidenten als feste
Entschädigungen im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren seien.
Im
Folgenden
sind
nun
vorerst
die
Zahlungen
an
den
Verwaltungsratspräsidenten im Detail zu betrachten. In einem zweiten Schritt
werden dann die Zahlungen an seine Ehefrau näher betrachtet.
3. a)
Die Beschwerdeführerin hat mit Betriebsführungsvertrag vom 12. September
1996 das Sporthotel … in … verpachtet. Gemäss Ziff. 3.1 des Vertrages hat
ihr die Hotelbetreiberin einen jährlichen Zins von Fr. 84'000.-- (in Tranchen
von jeweils Fr. 42'000.--) zu entrichten. Der Bericht der Revisionsstelle der
Ausgleichskassen hält fest, dass die Beschwerdeführerin pro Geschäftsjahr
jeweils dieselbe Summe an den Verwaltungsratspräsidenten ausbezahlt und
erfolgswirksam als Direktionsgehalt gebucht hat. Diese Tatsache lässt
erahnen, dass die Zahlungen tatsächlich als Entschädigung für die Tätigkeit
als Verwaltungsrat vorgenommen wurden. Anders lässt sich auch die
Tatsache nicht erklären, weshalb die Beschwerdeführerin selbst die
betreffenden Zahlungen an den Verwaltungsrat mittels Nachtragsabrechnung

der Ausgleichkasse gemeldet hat. Im Übrigen steht das Hotel im Eigentum
der Beschwerdeführerin, weshalb die Leistungen an den Verwaltungsrat –
entgegen den vorgebrachten Behauptungen – nicht aus einem Mietverhältnis
getätigt werden konnten.
b)
Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, dass es sich um freiwillige
Vorsorgeleistungen im Sinne des bis Ende 2000 geltenden Art. 6bis AHVV
handeln
würde.
Diese
Bestimmung
sah
vor,
dass
freiwillige
Vorsorgeleistungen
des
Arbeitgebers
oder
einer
selbständigen
Vorsorgeeinrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zum
Erwerbseinkommen gehören würden, sofern die geleistete Summe einen
gewissen Betrag nicht übersteige. Art. 6bis aAHVV setzte demnach voraus,
dass das Arbeitsverhältnis vor Erhalt der Leistungen beendigt wurde. Diese
Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, zumal der Begünstigte
der in Frage stehenden Zahlungen gemäss Handelsregisterauszug immer
noch als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin amtet.
c)
Erwähnt werden muss letztlich noch die Tatsache, dass die in Frage
stehenden Zahlungen nicht als Kapitalertrag gelten können, zumal der Bericht
der Revisionsstelle der Ausgleichskassen festhält, dass der Hauptaktionär
und Verwaltungsratspräsident gegenüber der Beschwerdeführerin eine
Schuld von ca. Fr. 1'500'000.-- ausstehend hat.
d)
Nach dem Gesagten lassen sich die Zahlungen der Beschwerdeführerin an
den
damaligen
einzigen
Verwaltungsrat
und
heutigen
Verwaltungsratspräsidenten einzig als feste Entschädigungen im Sinne von
Art. 7 lit. h AHVV qualifizieren. Als solche sind sie ausdrücklich Bestandteil
des massgebenden Lohnes (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der
obligatorischen AHV, Bern 1996, S. 142 f.). Die Beschwerdegegnerin ist
demnach – was die Zahlungen an den Verwaltungsrat anbelangt – zu Recht
von einer Beitragspflicht ausgegangen.
4. a)
Im angefochtenen Einspracheentscheid und in der ihm zugrunde liegenden
Verfügung wurde die Beitragspflicht nicht nur für die Zahlungen an den

Verwaltungsrat bejaht, sondern auch für die Zahlung an dessen Frau in Höhe
von Fr. 30'000.--. Die Beschwerdeführerin behauptet, dass es sich dabei um
eine freiwillige Vorsorgeleistung im Sinne von Art. 6bis aAHVV handle. Sinn
und Zweck dieser Ausnahmebestimmung war, dass Vorsorgeleistungen im
Sinne des verfassungsrechtlichen Auftrages zur Förderung möglichst gut
ausgebauter Vorsorgeeinrichtungen auch über die minimalen Leistungen der
2. Säule hinaus beitragsbefreit sein sollten. Nur als Vorsorgeleistungen
getarnte Lohnzahlungen sollten hingegen beitragspflichtig sein (AHI-Praxis
1994 162 f.; 1993 133 f.; ZAK 1986 462 ff.; 1981 282 ff.).
b)
Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Schluss, dass es sich nicht um
eine freiwillige Vorsorgeleistung im Sinne von Art. 6bis aAHVV handeln kann.
Solche Leistungen werden definitionsgemäss bei Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses in Form einer Rente oder in Form von Kapitalzahlungen
geleistet. Die hier massgebenden Zahlungen wurden aber im Geschäftsjahr
1999/2000 getätigt, also drei Jahre nachdem die Leistungsempfängerin ihre
Arbeitstätigkeit bei der Beschwerdeführerin niedergelegt hatte. Zudem hat die
Beschwerdeführerin
selbst
die
getätigten
Zahlungen
in
ihrer
Nachtragsabrechnung
1999/2000
an
die
Ausgleichskasse
als
beitragspflichtige Löhne bezeichnet. Wenn sie nun behauptet, dass es sich
um
freiwillige
Vorsorgeleistungen
handeln
würde,
erscheint
dies
unglaubwürdig. Vielmehr handelt es sich um als Vorsorgeleistungen getarnte
Lohnzahlungen,
weshalb
die
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
die
Beitragspflicht auf diese Zahlungen bejaht hat.
5.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich die von der
Beschwerdegegnerin erstellte Beitragsabrechnung als korrekt erweist,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.