gr_gerichte · U 2006 126 · 2006-12-07 · de
Defizitbeiträge

Submission | Submissionen

U 06 126
2. Kammer
URTEIL
vom 7. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der … schrieb die
Gemeinde … die Lieferung und Montage einer elektromechanischen
Ausrüstung (Scheibentauchkörper/Tuchfilter) im Einladungsverfahren aus. In
der Ausschreibung wurde u.a. festgelegt, dass die elektromechanischen
Ausrüstungen nach Fertigstellung des Rohbaus im geschlossen Gebäude zu
montieren seien. Innert Frist gingen drei Angebote ein. Bei der Offertöffnung
vom 21. Juni 2006 zeigte sich folgendes Bild (Angaben inkl. MWST).
… AG
Fr. 189'806.40
… AG
Fr. 208'609.00
…
Fr. 152'903.90
2.
Mit Vergabeentscheid vom 2./10. November 2006 erteilte die Vorinstanz den
Arbeitszuschlag an die … AG für Fr. 189'806.40 als „wirtschaftlich günstigstes
Angebot“. Die Offerte der … wurde von der Vergabe ausgeschlossen, weil sie
die Bedingung „Montage im fertig erstellten Rohbau“ und damit die
Offertanforderungen nicht erfülle.
3.
Dagegen erhob die … am 14. November 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden mit den Begehren um
Aufhebung des Zuschlags und um eine Neubewertung unter Zulassung ihrer
Offerte. Sie habe ein Angebot mit Unternehmervariante eingereicht, welches
gemäss Offertöffnungsprotokoll das günstigste gewesen sei. Sie habe im
Vorfeld beim Ingenieurbüro … abgeklärt, ob eine vormontierte Welle mit

bereits aufgezurrten Scheiben eingebracht werden könne und es sei ihr
mündlich zugesichert worden, dass dies geprüft werde. Nachdem kein
schriftlicher Bescheid eingetroffen sei, habe sie sich für eine Montage vor Ort
gemäss Ausschreibung entschlossen. In ihrem Angebot gäbe es keine
Hinweise,
dass
sie
die
in
der
Ausschreibung
erwähnten
Montageerschwernisse nicht akzeptiere; aus diesem Grund habe sie auch
eine Unternehmervariante eingereicht, welche diese Möglichkeiten mit
eigenen Produkten und vorgefertigten Teilen zuliesse.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … Abweisung der
Beschwerde.
Die
Ausschreibung
zur
Lieferung
und
Montage
der
elektromechanischen
Ausrüstung
sei
ordnungsgemäss
im
Einladungsverfahren erfolgt. Die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und
Montage
der
elektromechanischen
Ausrüstung
für
die
biologische
Abwasserreinigungsstufe an die … AG sei aufgrund einer detaillierten
Bewertung gemäss der im Pflichtenheft definierten Zuschlagskriterien und
Gewichtungen erfolgt. Dagegen habe die Offerte der Beschwerdeführerin die
Vorgaben der Ausschreibung nicht erfüllt und habe vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen werden müssen. So sei aufgrund der besonderen Klima- und
Schneeverhältnisse auf beinahe 2'000 m.ü.M. verlangt worden, dass die
Ausrüstung im fertig erstellten Rohbau installiert werden müsse. Damit werde
gewährleistet, dass spätere De- und Wiedermontagearbeiten vorgenommen
werden können. Die Beschwerdeführerin habe jedoch einen vollflächig
vormontierten Scheibentauchtropfkörper offeriert, der nur über eine nicht
vorgesehene Öffnung im Dach eingebaut werden könne. Ebenso wenig habe
die Unternehmervariante berücksichtigt werden können, weil dort entgegen
dem in der Ausschreibung verlangten Tuchfilter ein Lamellenabscheider
offeriert worden sei. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass das federführende
Ingenieurbüro mündliche Zusagen gemacht habe.
5.
Die … AG führte in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen die nämlichen
Argumente auf wie die Vorinstanz.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, falls
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Für
das
vorliegende
Vergabeverfahren
sind
das
kantonale
Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) sowie die hierzu erlassene
Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) anwendbar. Die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist unbestritten und
ergibt sich ohne weiteres aus Art. 25 SubG.
2. a)
Nach Art. 22 lit. c SubG muss ein Angebot von der Berücksichtigung
insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn die Anbieterin eine Offerte
einreicht, die unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung
nicht entspricht. Nach gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts wird dabei
ein strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den
Grundlagen in der Ausschreibung (im Devis) und den tatsächlich
dargebotenen Offerten gelegt. Die erwähnte Bestimmung will namentlich
sicherstellen, dass nur vollständige und den Unterlagen genügende Angebote
berücksichtigt werden (statt vieler: PVG 1997 Nr. 60 und 1999 Nr. 61).
Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle wesentlichen, für eine
unverfälschte Beurteilung notwendigen und geforderten Angaben enthält. Das
Fehlen auch lediglich einzelner Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die
Ungültigkeit und folgerichtig den Ausschluss des Angebots. Einerseits soll
dadurch gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer
bevorzugt wird und alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“, während
andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtliche, zu keinen
Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die anschliessende
Entscheidfindung
geschaffen
wird.
Ausschliesslich
durch
die
den
Submissionsvorgaben
genau
entsprechenden
Angebote
wird
der
Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick
über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die
Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung
usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner
gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen

ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der
entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu
vergleichen
und
sie
einwandfrei
innerhalb
der
Zuschlagskriterien
gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für alle Beteiligten zu
bewerten (zum Ganzen: PVG 2005 Nr. 33).
b)
Abweichungen von den vorgeschriebenen Ausschreibungsmodalitäten sind
nur im Rahmen von Unternehmervarianten zulässig, sofern diese in der
Ausschreibung nicht explizit beschränkt oder ausgeschlossen sind (Art. 20
Abs. 2 SubV). Eine Variante setzt indes voraus, dass der Anbieter ein gültiges
Grundangebot eingereicht hat (Art. 20 Abs. 1. SubV). Dies ist notwendig,
damit alle Angebote auf eine vergleichbare Basis gebracht werden können
und eine objektive Beurteilung der Konkurrenzfähigkeit möglich ist. Diese
Regelung zwingt zudem sämtliche Anbieter dazu, sich fundiert mit allen
Fragen auseinanderzusetzen, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag im
Zusammenhang
stehen
(vgl.
Handbuch
des
öffentlichen
Beschaffungswesens im Kanton Graubünden, hrsg. vom Bau-, Verkehrs- und
Forstdepartement Graubünden, Chur 2005, Ziff. 8.6).
3. a)
Im vorliegenden Fall wurde durch die Auftraggeberin in den Kapiteln 3.3.7 und
4.3 Pos. 1.1 verlangt, dass die Ausrüstung im fertig erstellen Rohbau und
durch die vorgesehenen Öffnungen zu installieren sei. Praktisch wird damit
eine Montage vor Ort vorausgesetzt, weil eine vormontierte Welle weder über
die Treppe noch über die Öffnung der Seitenwand in den für das Werk
vorgesehenen Raum gebracht werden kann. Diese Bedingung erfüllt die
Hauptofferte der Beschwerdeführerin nicht, welche unter dieser Position
gemäss Datenblatt vorsieht, dass die Tauchtropfkörper vollflächig vormontiert
sind. Die Parameter der Ausschreibung wurden in diesem Punkt folglich nicht
erfüllt und die Grundofferte wurde zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen.
b)
Nach
Massgabe
der
obgenannten
Voraussetzungen
hängen
Unternehmervarianten von einem gültigen Grundangebot ab (E. 2b). Da sich
das Grundangebot als ungültig erwiesen hat, teilt die Variante somit das
gleiche Schicksal. Im Übrigen wäre der Beschwerde in diesem Punkt auch in

materieller Hinsicht kein Erfolg beschieden, weil die Montage wie in der
Hauptofferte über eine nicht existente Dachöffnung erfolgen müsste und
daher ausschreibungswidrig wäre.
4.
Schliesslich kann die Beschwerdeführerin nichts daraus ableiten, dass das
federführende Ingenieurbüro eine Prüfung der vormontierten Welle
zugesichert haben soll. Einerseits wird diese Behauptung von Seiten der
Auftraggeberin bestritten und kann daher nicht als erwiesen betrachtet
werden. Anderseits behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht, dass die
Ausschreibungsmodalitäten deswegen abgeändert worden seien und die
Offerte erfüllt die Voraussetzungen der Ausschreibung klar nicht.
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens
sind
die
Gerichtskosten
laut
Art.
75
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und sie hat die anwaltlich vertretene
Beschwerdegegnerin 2 angemessen zu entschädigen Eine aussergerichtliche
Parteientschädigung
an
die
von
Amtes
wegen
agierende
Beschwerdegegnerin 1 (Vergabeinstanz) entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
3'126.--
gehen zulasten von der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
Die … hat die … AG aussergerichtliche mit Fr. 1’500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.