gr_gerichte · A 2014 53 · 2015-02-10 · de

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 14 53
Verwaltungsrichter Racioppi als Einzelrichter und Paganini als 
Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 10. Februar 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Daniela Schwab, Treuhänderin, 
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin 1
und
Gemeinde X._____, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Steuererlass


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1.
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein 
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen redu-
ziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder 
Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 
Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des ge-
schuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Dieselbe 
Regelung gilt gemäss Art. 3 des Steuergesetzes der Gemeinde X._____ 
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern 
(GKStG) und Art. 156 Abs. 1 StG für die im vorliegenden Fall betroffenen 
Gemeindesteuern. Eine Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und 
Vermögenslosigkeit vor oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten 
durch die öffentliche Hand (vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum AJP 2002, S. 645). Der Nachweis einer Notlage obliegt, den all-
gemeinen Regeln über die Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Per-
son. Die Verwaltung hat lediglich – gestützt auf die Unterlagen, welche 
die steuerpflichtige Person in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – 
zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden A 13 14 vom 21. Mai 2013 E. 2a und 2b 
mit Hinweisen). Eine grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Be-
trag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steu-
erpflichtigen Person steht und ihr die Bezahlung billigerweise nicht zuge-
mutet werden kann. Den Behörden steht bei der Beurteilung des Erlass-
gesuches ein weites Ermessen zu, wobei sie aber stets die Grundsätze 
der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn 


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und Zweck eines Steuererlasses ist es, die langfristige und dauernde Sa-
nierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person sicherzu-
stellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugute kom-
men. Dies hat zur Folge, dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rah-
men gewährt wird, in welchem auch die allfälligen privaten Gläubiger auf 
ihre Forderungen verzichten. Nur so ist die erforderliche Gleichstellung 
der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet. Massgebend für die Beur-
teilung des Erlassgesuches ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen 
die gesamte wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen Person im Zeit-
punkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 13 14 E. 2a; A 09 15 E. 2a).
3. a)
Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine detaillierte Prüfung, ob ein monatli-
cher Überschuss besteht oder nicht. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, wonach sich seine aktuelle Einkommenslage schlechter darstelle als 
dies bisher der Fall gewesen sei und die Vorinstanzen fälschlicherweise 
die Kosten für die Zusatzversicherungen nicht berücksichtigt hätten, kön-
nen – aufgrund der Ausführungen in der nachstehenden Erwägung – un-
geprüft bleiben.
b)
Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer nebst den Steuerschulden noch 
andere 
Schulden 
bei 
nicht-privilegierten 
Gläubigern 
aufweist 
(Fr. 33'810.10 gemäss eigener Angaben auf dem Fragebogen [Beilage 
der Beschwerdegegnerin 1 Nr. 3]). Obwohl der Beschwerdeführer durch 
die Vorinstanz aufgefordert wurde, Beweise bzw. Dokumente einzurei-
chen, aus denen ein Verzicht seiner privaten Gläubiger hervorgeht, sind 
solche Beweise im konkreten Fall ausgeblieben. Dies wäre aber praxis-
gemäss eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des Steu-
ererlasses (VGU A 08 70 E.2). Des Weiteren liegt von den privaten (nicht 
privilegierten) Gläubigern keine Erklärung vor, wonach diese, zumindest 
im gleichen Ausmass wie dies von den Steuerbehörden verlangt wird, auf 


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ihre Forderungen verzichten würden. Demnach wird im vorliegenden Fall 
die für einen Steuererlass notwendige Voraussetzung der Opfersymme-
trie nicht eingehalten (ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Vor diesem Hintergrund 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist somit abzuweisen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
343.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollstän-
dig begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine 
Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 
Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 
begründeten Urteil wird eine zusätzliche Staatsgebühr von Fr. 600.-- erho-
ben.
4.
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