gr_gerichte · S 2023 44 · 2024-01-05 · de
Baueinsprache

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 44
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 5. Januar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit der Beitragsverfügung vom 9. Januar 2023 wurden von der AHV-
Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
AHV-
Ausgleichskasse) die Beiträge für A._____, Jahrgang 1942, als
Selbständigerwerbender für das Beitragsjahr 2019 definitiv festgesetzt.
Grundlage dafür waren die von der Steuerverwaltung gemeldeten
Einkommen abzüglich des Freibetrags für Personen im AHV-Alter.
2.
Gegen diese Beitragsverfügung erhob A._____ Einsprache am 7. Februar
2023. Diese wurde damit begründet, dass das Einkommen für die
ausgeführten Arbeiten im Jahr 2019 nur CHF 18'000.-- betrage. Nach
Abzug des Freibeitrages wäre ein Restbeitrag in der Höhe von CHF
1'200.-- übrig. Die AHV-Ausgleichskasse wies die Einsprache mit ihrem
Entscheid vom 16. Februar 2023 ab. Ihren Entscheid begründete die AHV-
Ausgleichskasse im Wesentlichen damit, dass die Steuermeldungen von
der Steuerbehörde für die Ausgleichskassen verbindlich seien und die
Grundlage für die Berechnung der Beiträge sowohl in Bezug auf die Höhe
des Einkommens und des im Betrieb investierten Eigenkapitals bildeten.
Ausserdem führte sie aus, dass die Bindungswirkung sich auch auf den
Zeitpunkt der Realisierung des Einkommens beziehe.
3.
Am 16. März 2023 (Datum Poststempel) reichte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ein. Der Beschwerdeführer
begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die
Berechnung seiner Selbständigkeit für das Jahr 2019 nicht korrekt sei.
Zwar habe er die Steuerveranlagung für das Jahr 2019 akzeptiert, er stiess
sich aber daran, dass diese Veranlagung für die Berechnung seiner
Selbständigkeit verwendet werde. Er machte geltend, dass aus der
unterschriebenen Quittung vom 18. (recte wohl: 11.) Januar 2019

- 3 -
betreffend die Arbeiten, die im Jahr 2018 an einer Wohnung in B._____
ausgeführt wurden, und aus der Bestätigung der C._____ vom 28. Januar
2023 hervorgehe, dass die Entschädigung für das Jahr 2018 unter der
Freigrenze von CHF 16'800.-- liege. Demnach solle das im Jahr 2018
erzielte Einkommen bei der Berechnung der Beiträge für das Jahr 2019
nicht berücksichtigt werden, weil er damals für diesen Betrag nicht als
Selbständigerwerbender beitragspflichtig gewesen sei. Vielmehr sollte nur
das im Jahr 2019 erzielte Einkommen in Betracht gezogen werden, d.h.
CHF 18'000.--, gemäss der unterzeichneten Quittung vom 19. (recte: 18.)
September 2019. Weiter müsse von diesem Einkommen ebenfalls der
Freibetrag in der Höhe von CHF 16'800.-- abgezogen werden.
4.
Die
AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2023 die Abweisung der
Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass die von der Steuerbehörde
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
ermittelten Angaben zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
für die Ausgleichskassen verbindlich seien. Von rechtskräftigen
Steuertaxationen könnten sie nur dann abweichen, wenn klar
ausgewiesene Irrtümer, die ohne weiteres richtiggestellt werden könnten,
oder sozialversicherungsrechtlich bedeutsame sachliche Umstände
vorlägen. Allerdings beschränke sich die absolute Verbindlichkeit der von
der Steuerbehörde ermittelten Angaben und die daraus abgeleitete
relative Bindung des Sozialversicherungsrichters nur auf die Bemessung
des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals, die
Bindung betreffe aber nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des
Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlage die Frage, ob
überhaupt
Erwerbseinkommen
und
gegebenenfalls
solches
aus
selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliege und ob der
Einkommensbezüger beitragspflichtig sei, nicht. Im Juli 2022 habe ihr die

- 4 -
Steuerbehörde ein vom Beschwerdeführer im Steuerjahr 2019 erzieltes
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 31'662.--
gemeldet; ausserdem sei ihr mitgeteilt worden, dass es keinen Beleg für
ein Einkommen über CHF 1'000.-- im Steuerjahr 2018 gebe. Da es sich
um einen Bagatellbetrag gehandelt habe, sei es mit dem Einkommen im
Jahr 2019 addiert und vom Total seien 10 % Sozialversicherungsabgaben
in Abzug gebracht worden. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass die
Bindungswirkung sich auch auf den Realisierungszeitpunkt des
Einkommens beziehe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2019 nicht nur
das unbestrittene Einkommen von CHF 18'000.--, sondern auch das
bestrittene Einkommen von CHF 16'000.-- erzielt, weil die Entschädigung
für die im Jahr 2018 getätigten Renovierungs- und Umbauarbeiten in der
Wohnung in B._____ erst im Januar 2019 geflossen sei. Den
entsprechenden Empfang habe der Beschwerdeführer am 11. Januar
2019 mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt. Dem Versicherten seien die
von ihm im Jahr 2019 ausgeführten Montagearbeiten im Jahr 2019 mit
CHF 180.-- vergütet worden. Weitere CHF 1'000.--, wobei diesbezüglich
kein Beleg vorliege, seien ihm für die geleisteten Arbeiten entrichtet
worden. Schliesslich hob die Beschwerdegegnerin hervor, dass die
Steuerveranlagung des Jahres 2019 vom Beschwerdeführer nicht
angefochten wurde und rechtskräftig geworden ist.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 sowie die
weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
84
des
Bundesgesetzes
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet über die

- 5 -
Beschwerde
betreffend
die
Einspracheentscheide
das
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungsobjekt
bildet im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023
der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden. Die örtliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden als
Versicherungsgericht ist somit gegeben (vgl. Art. 84 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
AHVG und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Das angerufene Gericht ist
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde folglich zuständig. Die
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und ist beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gegeben. Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. Er ist von der Beitragserhebung berührt
und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG).
Zudem wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60
und 61 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Instanz, wenn
der Streitwert unter CHF 5'000.-- liegt und keine Fünferbesetzung
vorgesehen ist (Art. 43 Abs. 2 und 3 lit. a VRG). Im vorliegenden Fall
beträgt der Streitwert CHF 1'107.90 und die Streitsache muss nicht in
Fünferbesetzung
entschieden
werden,
was
die
einzelrichterliche
Zuständigkeit begründet.
3.
Unbestritten ist die Steuerveranlagung 2019 des Beschwerdeführers mit
einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von
CHF 31'662.--. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer
zu
Recht
zur
Beitragszahlung
für

- 6 -
Selbständigerwerbende für das Jahr 2019 in der Höhe von CHF 1'107.90
verpflichtet hat oder nicht.
4.
Die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit seitens
der kantonalen Steuerbehörden aufgrund der rechtkräftigen Veranlagung für
die direkte Bundessteuer und die Steuermeldung an die Ausgleichskassen
sind insbesondere in Art. 9 Abs. 3 AHVG und in Art. 23 Abs. 1 AHVV geregelt.
Gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG werden das Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den
kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen kantonalen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte. Gemäss Art.
23 Abs. 4 AHVV sind die Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen verbindlich. Art. 6quater Abs. 2 AHVV (in der bis 31.
Dezember 2023 geltenden Fassung) hält fest, dass Männer, die das 65.
Altersjahr
vollendet
haben,
vom
Einkommen
aus
selbständiger
Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge entrichten, der CHF 16'800.--
übersteigt.
5.
Wie aus Art. 23 Abs. 4 AHVV hervorgeht, sind die Angaben der kantonalen
Steuerbehörde über das für die Beitragsberechnung massgebende
Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender für die Beschwerdegegnerin
verbindlich.
Die
ordentliche
Einkommensermittlung
obliegt
den
Steuerbehörden und stellt vielmehr eine steuerrechtliche Frage dar, die
dementsprechend im Steuerjustizverfahren analysiert werden sollte (vgl.
BGE
102
V
27
E.3a).
Der
Beschwerdeführer
hat
gegen
die
Steuerveranlagung für das Jahr 2019 keine Einsprache erhoben und war mit
ihr
nach
eigenen
Angaben
einverstanden.
Selbst
wenn
der
Beschwerdeführer die Steuerveranlagung rechtzeitig angefochten hätte,

- 7 -
gäbe es nach ständiger Rechtsprechung noch keinen ausreichenden Grund
dafür, von den in der Steuermeldung enthaltenen Angaben betreffend die
Höhe des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit abzuweichen.
Nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
darf
nämlich
das
Sozialversicherungsgericht – und natürlich auch die Ausgleichskasse - selbst
dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn die
Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer
wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem
gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn zunächst einmal
begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen
widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspricht. Zum anderen
ist zu beachten, dass der Sozialversicherungsrichter zum Steuerrichter
würde, wenn er beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der
gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit
praktischer Sicherheit korrigiert würde bzw. worden wäre. Dies widerspräche
indessen
offensichtlich
der
vom
Gesetz
vorgenommenen
Kompetenzabgrenzung
zwischen
den
Steuer-
und
Sozialversicherungsorganen (BGE 110 V 369 E.2b mit Hinweis). Auch die
Wegleitung
über
die
Beiträge
der
Selbständigerwerbenden
und
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN; Stand 1. Januar 2023, Rz.
1230 ff.) unterstreicht, dass die Steuermeldungen auch dann verbindlich
sind,
wenn
die
rechtskräftige
Steuerveranlagung
bei
rechtzeitiger
Rechtsmittelergreifung wahrscheinlich korrigiert worden wäre.
6.
Da die Ausgleichskasse an die Angaben der Steuerbehörden gebunden ist
und
das
Sozialversicherungsgericht
gegebenenfalls
nur
die
Kassenverfügungen auf ihre grundsätzliche Gesetzmässigkeit zu überprüfen
hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen nur dann
abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne
weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände

- 8 -
gewürdigt
werden
müssen,
die
steuerlich
belanglos,
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der
Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche
Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis
das
Sozialversicherungsgericht
nicht
mit
eigenen
Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigen Versicherten
haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche
Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts [VGU] S 11 40 vom 5. Juli 2011 E.4b). Diese
Auffassung wird vom Bundesgericht mitgetragen (vgl. BGE 110 V 369 E.2a
mit Hinweisen; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_363/2023 vom 6.
Dezember 2023 E.4.1, 9C_681/2019 vom 19. Oktober 2020 E.3.1;
vorgenannte WSN Rz. 1239). Infolge des Grundsatzes der Einheit der
Rechtsordnung und des Verweises im Sozialversicherungsrecht auf die
steuerrechtlichen Regelungen ist die von der Steuerbehörde gemeldete - im
Steuerverfahren
rechtskräftig
gewordene
-
Qualifikation
für
die
Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich zu erachten. Führt eine durch
die Steuerbehörden vorgenommene Qualifikation somit zu einem Entscheid
mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müssen die AHV-Behörden diesfalls
eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an
der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl. BGE 147 V 114 E.3.4.2 mit
weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2021 vom 14.
Oktober 2021 E.2.2.3).
Im
vorliegenden
Fall
enthält
die
Steuerveranlagung
2019
keine
ausgewiesenen Irrtümer, die ohne weiteres richtiggestellt werden können; sie
wurde zudem vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde explizit
akzeptiert.
Die
Berechnung
des
Einkommens
aus
selbständiger
Erwerbstätigkeit für das Jahr 2019 und die folgende Beitragsbemessung
weisen keine offensichtlichen Unrichtigkeiten auf. Das Einkommen aus

- 9 -
selbständiger Erwerbstätigkeit im Steuerjahr 2019 beträgt CHF 31'662.--,
bestehend aus CHF 18'000.-- (Erhalt gemäss Quittung vom 18. September
2019) + CHF 16'000.-- (Erhalt gemäss Quittung vom [wohl] 11. Januar 2019)
+ CHF 180.-- (Montagearbeiten) + CHF 1'000.-- (unbelegt und unbestritten)
abzüglich CHF 3'518.-- (10 % Sozialversicherungsabgaben), was masslich
auch sozialversicherungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Hätte der
Beschwerdeführer die Steuerveranlagung 2019, welche unstreitig die
Grundlage für die sozialversicherungsrechtliche Beitragsveranlagung
darstellt, anfechten wollen, so wären ihm die Steuerjustizverfahren
offengestanden, was er aber unterliess, weil er die Steuerveranlagung 2019
akzeptiert hat. In diesem Zusammenhang beweisen auch die Quittungen
vom (wohl) 11. Januar 2019 über CHF 16'000.-- (Bf-act. 2) und vom 18.
September 2019 über CHF 18'000.--, die der Beschwerdeführer
unterschrieben hat, dass diese Auszahlungen tatsächlich beide im Jahr 2019
erfolgt sind. Es sind keine sachlichen Umstände zu würdigen, die
steuerrechtlich belanglos, aber sozialversicherungsrechtlich bedeutsam
gewesen wären und damit ein Abweichen von der rechtskräftigen
Steuerveranlagung rechtfertigen. Auch zur Vornahme weiterer Abklärungen
bestand für die Ausgleichskasse kein Anlass, da keine ernsthaften Zweifel
an der Richtigkeit der AHV-Steuermeldung vorhanden waren.
7.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Berechnungsgrundlage für
die Beitragsberechnung 2019 in der Steuerveranlagung 2019 zu hoch sei,
weil das Einkommen von CHF 16'000.-- im Jahr 2018 erzielt worden und er
in diesem Jahr als Selbständigerwerbender nicht beitragspflichtig gewesen
sei,
greift
aufgrund
der
vorbeschriebenen
Bindungswirkung
der
Steuermeldung für die Ausgleichskasse - zumal kein Abweichen von der
rechtskräftigen Steuertaxation und keine weiteren Abklärungen indiziert sind
- nicht. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23 Abs. 4 AHVV
erwähnte Verbindlichkeit zwar nicht absolut zu verstehen. Vielmehr ist die

- 10 -
absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des
Sozialversicherungsrichters an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die
Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe)
beschränkt. Die Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-
beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb
namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und
gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit
vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an
die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von
der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Im
vorliegenden Fall stellt sich nicht die Frage, ob der Beschwerdeführer eine
selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ob das
vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen überhaupt Erwerbseinkommen
darstellt.
Die
Beitragspflicht
des
Beschwerdeführers
als
Selbständigerwerbender wird nicht bestritten. Was der Beschwerdeführer
beanstandet, ist aber die Korrektheit der in der Steuermeldung angegebenen
Bemessung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das
Jahr 2019. Aus der Steuerveranlagung 2019 vom 7. Juni 2022 (Bf-act. 1), die
der Beschwerdeführer ausdrücklich akzeptiert hat, geht hervor, dass das
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit CHF 31'662.-- für das Jahr
2019 beträgt, einschliesslich u.a. des vom Beschwerdeführer bestrittenen
Einkommensbetrags von CHF 16'000.--. Aus der Steuerveranlagung 2019
geht auch hervor, dass dem Versicherten im Jahr 2019 für die ausgeführten
Montagearbeiten CHF 180.-- zugeflossen sind (Bg-act. 14 S. 5). Auch weitere
CHF 1'000.--, wobei kein Beleg vorliegt, sind ihm für die mutmasslich im Jahr
2018 geleisteten Arbeiten entrichtet worden (vgl. Bg-act. 14 S. 4).
8.
Wenn der Beschwerdeführer bestreitet, dass das Einkommen von CHF
16'000.-- im Jahr 2019 erzielt worden sei, und er stattdessen argumentiert,

- 11 -
es sei im Jahr 2018 erzielt worden, so ist damit der Realisierungszeitpunkt
des Einkommens für die im Jahr 2018 aufgeführten Arbeiten, das erst im Jahr
2019 entrichtet worden ist, umstritten. Für die Bindungswirkung hinsichtlich
des Realisierungszeitpunktes spricht die grundsätzliche Identität der
Definition des Realisierungszeitpunktes im Steuer- und im AHV-Recht,
wonach ein Erwerbseinkommen in dem Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem
der
Rechtsanspruch
darauf
erworben
wird.
Das
Eidgenössische
Versicherungsgericht hat sich aus diesen Gründen gegen die noch in AHI-
Praxis 1993 S. 239 E.2c vertretene Auffassung ausgesprochen, wonach dem
Realisierungspunkt keine Bindungswirkung zukommt (AHI-Praxis 1997 S. 32
mit Hinweisen): In BGE 122 V 291 E.5d führte es aus, dass die Frage des
Realisierungszeitpunktes sich nicht nur bei Sonderbeiträgen, wo dieser eine
besondere Rolle spielt, sondern auch bei der ordentlichen Beitragserhebung
für
Selbständigerwerbende
und
sogar
beim
massgebenden
Lohn
Unselbständigerwerbender stellt. Zuerst ist stets zu prüfen, ob überhaupt
Erwerbseinkommen vorliegt. Wird dies bejaht, besteht im Lichte von Art. 23
Abs.
4
AHVV
und
der
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts Bindung der Ausgleichskassen an die Steuermeldung
bezüglich der Höhe des massgebenden Einkommens und des betrieblichen
Eigenkapitals. Die Bejahung der Bindungswirkung auch hinsichtlich des
Realisierungszeitpunktes eines Einkommens ist folgerichtig. Dafür spricht
schon
die
grundsätzliche
Identität
der
Definition
des
Realisierungszeitpunktes im Steuer- und im AHV-Recht, wonach ein
Erwerbseinkommen in dem Zeitpunkt als erzielt gilt, in welchem der
Rechtsanspruch darauf erworben wurde. Das Massliche und der
Realisierungszeitpunkt eines Einkommens hängen denn auch derart eng
zusammen, dass es sich unter dem Blickwinkel von Art. 23 Abs. 4 AHVV
nicht rechtfertigen lässt, diese beiden Aspekte unterschiedlich zu behandeln
und beim Realisierungszeitpunkt eine Bindung der Ausgleichskasse an die
Angaben der Steuerbehörden zu verneinen (vgl. auch Urteil des

- 12 -
Bundesgerichts 9C_292/2022 vom 19. August 2022 E.4.5.2; AHI-Praxis 1997
S. 32; vgl. auch BGE 143 II 8 E.7.3 zum Grundsatz der Einheit der
Rechtsordnung). Ein Einkommensbestandteil ist erzielt, wenn die versicherte
Person tatsächlich darüber verfügen kann, sei es, dass sie dieses
Einkommen in bar realisiert, sei es, dass sie einen rechtlich vollstreckbaren
Anspruch darauf erwirbt. Bei buchführenden Versicherten ist es in der Regel
der Zeitpunkt der Verbuchung einer Einnahme (vorgenannte WSN Rz. 1078).
Gemäss obigen Ausführungen hätte der Beschwerdeführer bei der
zuständigen
Veranlagungsbehörde
eine
Einsprache
gegen
die
Steuerveranlagung erheben müssen, um den Zeitpunkt der Realisierung des
Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von CHF 16'000.-
- im Jahr 2019 zu bestreiten und es für das Jahr 2018 geltend zu machen.
Da er dies aber unterlassen und die Steuerveranlagung 2019 akzeptiert hat,
so dass sie rechtskräftig geworden ist, bleibt der von der Steuer-
Veranlagungsbehörde festgesetzte und vom Beschwerdeführer nicht
bestrittene
Realisierungszeitpunkt
gemäss
der
oben
erwähnten
Rechtsprechung für die Ausgleichskasse bindend.
9.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die AHV-
Steuermeldung für das Jahr 2019 abgestellt und die AHV-Beiträge auf dieser
Grundlage für das Beitragsjahr 2019 zu Lasten des Beschwerdeführers als
Selbständigerwerbender verfügt. Gemäss der AHV-Steuermeldung (Bg-act.
1) beträgt das im Jahr 2019 erzielte Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit CHF 31'662.-- (CHF 18'000.-- + CHF 16'000.-- + CHF 180.-
- + CHF 1'000.-- - CHF 3'518.--). Da die veranlagten Beiträge in der Höhe
von CHF 1'107.90 masslich nicht umstritten sind, erübrigen sich Weiterungen
hierzu. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023
erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts

- 13 -
[VGU] S 22 18 vom 28. April 2023 E.7). Die Staatsgebühr beträgt in der Regel
höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der
Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr in
Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Berücksichtigung der
vorgenannten Beurteilungskriterien auf moderate CHF 500.-- festzusetzen.
10.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
Zusammen
CHF
784.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]