gr_gerichte · R 2007 26 · 2007-06-15 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Verbauungsprojekt Landquart und Nebenbäche | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

R 07 26
4. Kammer
URTEIL
vom 15. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verbauungsprojekt … und Nebenbäche
1.
Vom 19. bis 23. August 2005 fielen auf der Alpennordseite starke
Niederschläge, so u.a. auch auf Gebiet der Gemeinde …, wo durch
Überschwemmungen, Feststoffablagerungen und Laufverlagerungen der …
und der Nebenbäche Schäden in der Grössenordnung von rund Fr. 40 Mio.
entstanden.
Die
Gemeinde
…
entschloss
sich
deshalb,
den
Hochwasserschutz an der … (Abschnitt ARA in … bis …), am … im
Siedlungsgebiet …, am … (Abschnitt ARA … bis Einlauf …, am … und … (…
oberhalb der Kantonsstrasse), an den … (…) sowie am Dorfbach … (inkl. …
und …) dauerhaft und umfassend zu verbessern. Die Gemeinde liess daher
durch den Kanton ein Gesamtprojekt ausarbeiten, welches zwischen dem 17.
November und 7. Dezember 2006 öffentlich aufgelegt wurde.
Dagegen erhob u.a. … am 4. Dezember 2006 Einsprache und ergänzte
dieselbe
am
22.
Januar
2007.
Er
verlangte
einerseits
ein
Hochwasserrückhaltebecken an der … im Gebiet … mit gesteuertem Ausfluss
und gleichzeitiger Reduktion der Verbauungsmassnahmen unterhalb der …
und anderseits ein Hochwasserrückhaltebecken am … im Bereich … oberhalb
der Bahnverladestation …. Zudem begehrte er eine Erhöhung der
bestehenden Staumauer des Stausees im … zwecks Hochwasserrückbehalt
am … an.
Am 7. März 2007 bewilligte die Gemeinde das Hochwasserschutzprojekt und
wies gleichzeitig die Einsprache von … ab. Zur Begründung der Abweisung
führte sie im Wesentlichen aus, dass solche Hochwasserrückhaltebecken
praktisch nur an kleineren Flachlandbächen in den Mittellandkantonen erstellt
würden. An Gebirgsflüssen und Wildbächen seinen solche Massnahmen

demgegenüber aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nur in den
seltensten Fällen für einen dauerhaften Hochwasserschutz geeignet. Solche
Becken gäbe es im Übrigen nur am Malojapass und im Gebiet Grossried in
Maienfeld. Die anbegehrten Rückhaltebecken an der … und am … seien
zudem bereits aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht bewilligbar, weil sie
in unzulässiger Art und Weise verschiedene Landschaftsschutzobjekte von
nationaler und regionaler Bedeutung tangieren würden. Dasselbe gelte auch
für die anbegehrte Erhöhung der bestehenden Staumauer des Stausees im
…, welche das Flachmoorobjekt Nr. 807 von nationaler Bedeutung
beeinträchtigen würde.
2.
Dagegen reichte … am 17. März 2007 Beschwerde ein. Er bezweifle, dass
allein
der
Gemeindevorstand
über
die
Einsprachen
resp.
Verbesserungsvorschläge entscheiden könne. Das Projekt und die
Erweiterung seien dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Es gebe
keine Alternative zum Hochwasserrückhaltedamm im ... Zudem könnten die
Fraktionen … und Brücke seiner Ansicht nach nur durch Schutzbauten
ausserhalb des Dorfes vor Schäden bewahrt werden. Die allenfalls
gefährdeten Landschaftsschutzobjekte seien nur kurze Zeit von allfälligen
Rückstaus infolge von starken Niederschlägen betroffen. Allfällige kleine
Schäden könnten in Bezug auf die Sicherheit der Menschen in Kauf
genommen werden.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, sofern darauf
überhaupt eingetreten werden könne. Es erscheine fraglich, ob die Eingabe
den Anforderungen von Art. 78 VRG genüge. Es fehle schon an einem
einigermassen klar formulierten Antrag und an einer Sachverhaltsdarstellung.
Auch die Begründung sei äusserst rudimentär. Auch materiell sei die Eingabe
aber unbegründet. Der Beschwerdeführer übersehe, dass es hier nicht um
den Bau und Kreditbeschluss für die Projektrealisierung gehe, sondern einzig
und allein um die Polizeierlaubnis, in deren Rahmen abzuklären sei, ob das
Bauvorhaben
den
Vorgaben
des
kantonalen
Wuhrgesetzes,
den
einschlägigen Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes sowie des
Gewässerschutz- und Umweltrechtes entspreche. Bereits in VGU R 06 52

habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Entscheid darüber in die
Kompetenz des Gemeindevorstandes falle. Der Souverän sei indessen
zuständig für den Bau- und Kreditbeschluss für das Bauwerk. Die Gemeinde
sei aufgrund des kantonalen Wuhrgesetzes (Art. 4 und 10) gehalten, nach
Massgabe ihrer Kräfte und Finanzmittel auf den Ausbau ihrer Wuhrlinien und
sonstigen Schutzwerke hin zu arbeiten. Dass die Verbauung unabdinglich sei,
dürfte unbestritten sein und es bestehe ein überragendes öffentliches
Interesse daran.
b)
Das beigeladene kantonale Tiefbauamt beantragte mit im Wesentlichen
denselben Überlegungen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vor der materiellen Behandlung der Beschwerde ist von Amtes wegen das
Vorliegen der für das Eintreten auf die Streitsache notwendigen
Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Dabei stellt sich die Frage, ob die
Beschwerdeeingabe Art. 38 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) entspricht. Danach sind
Rechtschriften
in
einer
Amtssprache
abzufassen
und
haben
das
Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten.
Wie seitens der Beschwerdegegner zutreffend geltend gemacht worden ist,
vermag die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe den in Art. 38 VRG
aufgeführten Anforderungen nicht zu genügen. So fehlt der Eingabe sowohl
ein nachvollziehbares Rechtsbegehren als auch eine wenigstens kurze
Sachverhaltsdarstellung. Zudem muss die Begründung der „Beschwerde“ als

zumindest rudimentär bezeichnet werden. Der Verfasser gibt in der Eingabe
lediglich seinen Zweifeln darüber Ausdruck, ob allein der Vorstand der
Gemeinde über die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen resp. die
Verbesserungsvorschläge
entscheiden
könne.
Er
vertritt
dabei
die
Auffassung, dass in einer solchen lebenswichtigen Angelegenheit die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden müssten. Von einer
Auseinandersetzung mit den im angefochtenen Entscheid enthaltenen
Überlegungen hat er vollständig abgesehen.
So oder anders fehlt es der Eingabe zumindest an zwei von drei der von Art.
38 VRG vorausgesetzten Elemente, weshalb diese denn auch lediglich als
blosse Beschwerdeankündigung betrachtet werden kann. Solches ist aber
nicht angängig, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
2.
Selbst wenn die Eingabe trotz der umschriebenen, offensichtlichen Mängel
als Beschwerde berücksichtigt werden müsste, weil sie von einem juristischen
Laien abgefasst worden ist, wäre ihr materiell kein Erfolg beschieden. Der
Beschwerdeführer scheint völlig übersehen zu haben, dass es im
angefochtenen Entscheid nicht etwa um den Bau- und Kreditbeschluss für die
Projektrealisierung geht, sondern einzig und allein um die Polizeierlaubnis, in
deren Rahmen abzuklären ist, ob das Bauvorhaben den Vorgaben entspricht,
welche das kantonale Wuhrgesetz (WuhrG) und die einschlägigen
Vorschriften des Bau- und Planungsrechts sowie des Gewässerschutz- und
Umweltrechts für solche Anlagen aufgestellt haben. Das Verwaltungsgericht
hat bei einem analogen Verbauungsprojekt in einer anderen Bündner
Gemeinde bereits einmal festgestellt, dass dieser Entscheid in den
Kompetenzbereich des Gemeindevorstandes, also der Exekutive fällt (VGU R
06 52 = PVG 2006 Nr. 28). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe
nichts vor, was die damalige Beurteilung als unzutreffend erscheinen liesse
und seine angeführten Zweifel erweisen sich denn auch als haltlos. Zutreffend
ist lediglich, dass der Bau- und Kreditbeschluss für das Bauwerk von den
Stimmberechtigten der Gemeinde gefällt werden wird. Diese werden darüber
aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden haben; dann, wenn die
erforderlichen polizeilichen Bewilligungen vorliegen. Zu Recht hat die
Gemeinde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sie gehalten

ist, nach Massgabe ihrer Kräfte und Finanzmittel auf den Ausbau ihrer
Wuhrlinien und sonstigen Schutzwerke hin zu arbeiten (vgl. Art. 4 und 10
WuhrG). Auch der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass
Verbauungsmassnahmen wie die angestrebten unabdingbar sind, um die
Sicherheit der Bevölkerung und u.a. des Baugebietes vor Hochwasser und
Wuhrgängen nachhaltig und dauerhaft zu gewährleisten. Dass an solchen
baulichen Massnahmen ein die allfällig entgegenstehenden privaten
Interessen weit überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist offenkundig
und bedarf keiner weiteren Darlegungen. Der Beschwerde wäre daher auch
aus dieser Sicht betrachtet kein Erfolg beschieden.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.