gr_gerichte · VR2 2026 6 · 2026-05-28 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 6. Mai 2026
mitgeteilt am 12. Mai 2026
Referenz
VR2 26 6
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde C._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Bussverfügung (öffentliche Ordnung)

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In Erwägung,
–
dass
am
14.
Februar
2026
A._____
und
B._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde C._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 5. Februar 2026 betreffend Störung
der öffentlichen Ordnung und zwar wegen des Mähens des Rasens auf der
Parzelle Nr. Z.1._____ (D._____ in E._____ in der Gemeinde C._____) am 29.
Mai 2025 (Auffahrt), um ca. 14:00 Uhr, Beschwerde ans Obergericht des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Obergericht) geführt hat,
–
dass die Zuständigkeit des Obergerichts sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
(BR 370.100) ergibt,
–
dass das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da der
Streitwert unter CHF 10'000.00 liegt (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG),
–
dass die Beschwerdelegitimation von B._____ nicht gegeben ist, da das
vorinstanzliche Verfahren gegen sie eingestellt worden ist und keine Kosten
erhoben worden sind; sie hat demnach kein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 50 VRG),
so dass auf ihre Beschwerde vom 14. Februar 2026 nicht einzutreten ist,
–
dass
die
Beschwerdelegitimation
von
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) hingegen gegeben ist und die Beschwerde frist- und
formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VRG),
–
dass das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 21 VRG) allein
nach seiner persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber
entscheidet,
ob
es
eine
Tatsache
für
bewiesen
erachten
kann
(vgl. BGE 133 I 33 E. 2.1) und dass der Massstab des vollen Beweises
Anwendung findet, wonach eine Tatsache als erwiesen gilt, wenn das Gericht
am Vorliegen einer Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat und das
Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. auch
Urteil des Obergerichts VR2 25 83 vom 8. Dezember 2025; Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 02 39 vom 9. Juli 2002 E. 2 ff.
und U 10 72 vom 18. Februar 2011 E. 3a),
–
dass Zeugeneinvernahmen – welche die Rechtsbelehrung der Zeugen
enthalten müssen (vgl. Art. 12 Abs. 3 VRG) – nicht durch Gemeindebehörden
durchgeführt werden dürfen (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 VRG),

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–
dass,
selbst
wenn
die
durch
die
Beschwerdegegnerin
behauptete
Zeugenaussage als Befragung bzw. Mitteilungen von Beteiligten und
Auskunftspersonen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. d VRG zu erachten wären,
diese sich nicht bei den Akten befindet,
–
dass die Frage, ob auch in solchen Fällen ein Konfrontationsanspruch der
betreffenden Person aus Art. 6 EMRK abgeleitet werden kann/muss, hier offen
gelassen werden kann, denn bei den Akten keine Aussagen von Zeugen zu
finden sind,
–
dass die Beschwerdegegnerin dem Obergericht keine Vernehmlassung
eingereicht hat,
–
dass gemäss dem angefochtenen Entscheid die «Anzeigeerstatterin»
ausgeführt habe, dass ein Mann im Garten der Liegenschaft D._____ in
E._____ den Rasen gemäht habe, wobei es sich allerdings weder aus dem
angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ergibt, dass es sich bei diesem
Mann um den Beschwerdeführer handelt,
–
dass für dieses Gericht demnach ernsthafte und unüberwindliche Zweifel
bestehen, dass der Beschwerdeführer am 29. Mai 2025 den Rasen auf der
Parzelle Nr. Z.1._____ (D._____ in E._____) in der Gemeinde C._____ gemäht
habe,
–
dass sich aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt, dass das Gericht
freisprechen muss, wenn es die Überzeugung von der Schuld nicht gewinnen
kann; danach werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten des
«Beschuldigten» gewertet,
–
dass Zweifel erheblich sind, wenn sie sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen (vgl.
BGE 120 Ia 31 E. 2a; vgl. auch Urteil des Obergerichts VR2 25 83 vom 8.
Dezember 2025; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
A 02 39 vom 9. Juli 2002 E. 2 ff. und U 10 72 vom 18. Februar 2011 E. 3a),
–
dass aus diesem Grund der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Störung der
öffentlichen Ordnung freigesprochen werden muss,
–
dass die Erhebung von weiteren Beweismitteln nicht zielführend erscheint und
somit darauf verzichtet werden kann (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung
BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3),

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–
dass im Übrigen die Befragung von Zeugen durch die Beschwerdegegnerin
nicht beantragt worden ist,
–
dass nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 VRG ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung
oder mit einer Kurzbegründung mitgeteilt werden kann,
–
dass jede Partei innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil beim Obergericht verlangen kann (Art. 48 Abs. 1 Satz 2
VRG),
–
dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn keine Partei innert Frist eine
Begründung verlangt (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 VRG),
–
dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat,
–
dass im Falle eines Verzichts auf ein vollständig begründetes Urteil die
Staatsgebühr angemessen reduziert wird (Art. 75 Abs. 2 Satz 4 VRG),
–
dass
in
Anbetracht
des
Verfahrensausganges
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens, welche auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind, der
unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt werden müssen,
–
dass sich die Kosten auf CHF 2'000.00 erhöhen, sollte eine Partei die
(vollständige) schriftliche Begründung dieses Urteils verlangen,
–
dass diese Kosten (CHF 1'000.00) der antragstellenden Partei auferlegt werden
würden,
–
dass der durch die Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
von CHF 1'500.00 ihnen zurückerstattet werden muss,
–
dass es keine Entschädigung auszurichten ist,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde von B._____ wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde von A._____ wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid
der Gemeinde C._____ vom 5. Februar 2026 samt Busse aufgehoben.
3.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'000.00 gehen zulasten der Gemeinde
C._____.
4.
Der durch A._____ und B._____ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 1'500.00 wird ihnen zurückerstattet.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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