gr_gerichte · R 2006 8 · 2006-05-19 · de
Waldfeststellung (Revision)

Baugesuch | Baurecht

R 06 8
4. Kammer
URTEIL
vom 19. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 9. Juli 2003 erteilte die Gemeinde … … die Bewilligung zum Bau des
Restaurant- und Geschäftshauses „…“ auf Parzelle 494. Diese ist von
Wohnbauten umgeben und befindet sich in der Hotel- und Kurzone, in welcher
die Empfindlichkeitsstufe (ES) II gilt. In Ziff. 7 der Baubewilligung wurde
gestützt auf eine von der … vorgenommene Lärmprognose der Bauherrschaft
hinsichtlich
der
Lärmimmissionen
die
Auflage
gemacht,
das
Beschallungskonzept auf der Terrasse so zu wählen, dass die Umgebung
möglichst wenig belastet wird (mehrere gerichtete leisere Lautsprecher statt
wenige stärkere Lautsprecher). Der Beurteilungspegel aus Hintergrundmusik
dürfe auf der Terrasse die Grenzwerte gemäss Richtlinie Cercle bruit nicht
überschreiten. An den massgebenden Immissionsorten der ES II gälten
zwischen 07.00 und 19.00 Uhr 45 dB(A), zwischen 19.00 und 22.00 Uhr 40
dB(A) und zwischen 22.00 und 07.00 Uhr 35 dB(A) als Grenzwerte. Das
Kundenverhalten und die Bedienung auf der Terrasse dürfe das ruhige und
gesunde Wohnen bei den massgebenden Empfängerpunkten der ES II in
keiner Weise beeinträchtigen. Eine Überprüfung der Lärmsituation nach
Inbetriebnahme der Gaststätte wurde vorbehalten. Dieser Entscheid erwuchs
in Rechtskraft. Vor dem Entscheid hatte die Baubehörde eine Lärmprognose
durch die … erstellen lassen, deren Ergebnisse in die Baubewilligung
eingeflossen waren. Der Bauherr hatte ebenfalls eine Lärmprognose durch
das Ingenieurbüro … erstellen lassen, welches teilweise zu anderen
Schlüssen gelangt war.

2. a)
Am 17. Dezember 2004 beschwerte sich … bei der Gemeinde wegen des
Lärmpegels auf der Terrasse des Restaurants (neu: …) von ... Dieser stellte
am 22. Dezember in einem Schreiben an … die Nichteinhaltung der
Grenzwerte der ES II in Abrede.
Am 10. Januar 2005 räumte die Gemeinde … die Gelegenheit zur
Stellungnahme ein, nachdem Lärmmessungen der Kantonspolizei vom 7.
Januar 2005 Überschreitungen der festgelegten Grenzwerte ergeben hatten.
Am 18. Januar 2005 liess … die erhobenen Vorwürfe zurückweisen und
stimmte einer neuen Messung zu. Auch … stimmte am 15. Februar 2005
neuen Messungen zu.
Die Gemeinde beauftragte in der Folge die … AG mit den Messungen.
b)
Nach Einsichtnahme in die vom Bauherrenvertreter zu dieser Zeit
nachgereichten Revisionspläne für das … stellte die Baubehörde fest, dass
… bei der Realisierung der am 9. Juli 2003 bewilligten Überbauung erhebliche
Änderungen vorgenommen hatte, worauf sie diesen veranlasste, ein
entsprechendes Abänderungsgesuch einzureichen, was dieser am 21. März
2005 tat. Dagegen erhoben die Nachbarn … (Parzelle 492) und … (Parzellen
842/843) Einsprache mit dem Begehren, die nachgesuchte Baubewilligung zu
verweigern.
… machte geltend, durch die Vergrösserung des Restaurants und des
Verkaufsladens und der Anzahl Parkplätze ändere sich auch die
Lärmsituation. Die alten Gutachten seien somit hinfällig und eine neue
Beurteilung werde verlangt. Ebenso sei der Gestank der Kamine (Heizung,
Pizzaofen, Lüftung und Küche, WC etc.) unzumutbar. Bedingt durch die tiefe
Lage des Gebäudes dringe Rauch und Gestank direkt in seine Wohnungen.
Die Kamine müssten deshalb unbedingt mit Geruchsfiltern versehen werden.
… wies ebenfalls auf die Erhöhung der Gebäudekubatur, der Ladenfläche und
der Restaurantfläche hin, was den neuen Parkplatzbedarf von 38 anstelle von
bisher 30 ergebe und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft hinsichtlich
Lärm, Geruchs- und Raumimmissionen erhöhe. Es sei ein neues
Lärmgutachten zu erstellen. Das Cheminée und der Pizzaofen entwickelten
teilweise starke Rauch- und Russ- sowie Geruchsimmissionen, was sich

unzumutbar auf das Nachbargrundstück auswirke, ebenso die Lüftung der
Küchenabluft, welche extreme Geruchsimmissionen verursache. Hier
müssten gemäss Art. 11 f. USG an der Quelle die erforderlichen Massnahmen
angeordnet werden.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2005 liess … die Abweisung der
Einsprachen beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das neue Baugesuch
enthalte minime Projektänderungen, welche mit keinerlei Auswirkungen auf
die Nachbarliegenschaften verbunden seien. Dies gelte insbesondere für die
Lärmimmissionen durch den Restaurant- und Terrassenbetrieb. Die
bisherigen Gutachten behielten deshalb ihre Gültigkeit. Dies gelte auch für die
Verkehrssituation. Die Musikanlage bleibe gleich, auch der Lärm durch Gäste.
Ein neues Gutachten sei nicht notwendig.
Bezüglich der haustechnischen Anlagen gebe es keine Änderungen, auch
nicht beim Kamin des Pizzaofens und des Cheminées. Diese Rügen seien
verspätet und darauf sei nicht einzutreten. Zudem entstünden keine
übermässigen Immissionen. Die Anlagen entsprächen dem neuesten Stand
der Technik. Sie hielten die gültigen Normen und Vorschriften ein.
Am 16. März 2005 konnte die … AG keine Lärmmessungen durchführen, da
die Musik auf der Terrasse des … zu leise gewesen sei. Am 28. März 2005
seien die Grenzwerte (45 dB mit 55.8 dB [von 16.40 bis 16.50 Uhr] und 54.1
dB von 16.51 bis 17.00 Uhr] überschritten gewesen. Gemäss Cercle bruit
würden die Messwerte in der Regel um 6 dB nach oben korrigiert, um den
Bestandteilen Ton und Rhythmus Rechnung zu tragen oder wenn deutliche
Stimmen (hier z.B. DJ) hörbar seien. Als Massnahmen schlug die … AG vor,
dass die Lautsprecher links und rechts neben dem Restauranteingang (unter
dem Balkon) zu demontieren oder auf eine geringe Lautstärke zu begrenzen
seien. Die Lautstärke der DJ-Animation sei elektronisch zu begrenzen oder
die DJ-Animation sei ganz einzustellen. Ebenso müssten die tiefen
Frequenzen begrenzt werden. Die Messungen waren unangekündigt und in
Abwesenheit von … durchgeführt worden.
Am 28. April 2005 liess … auf die gemessenen Überschreitungen der
Grenzwerte
hinweisen
und
verlangte
die
Durchsetzung
der
vom

Lärmgutachten angeregten Massnahmen und die Durchführung weiterer
unangekündigter Messungen sowie die Auferlegung der Kosten an …
Am 29. April 2005 liess … ausführen, er hätte zu den Lärmmessungen
eingeladen
werden
müssen.
Sein
rechtliches
Gehör
und
das
Gleichbehandlungsgebot seien verletzt. Die Messungen seien im Bereich des
Hauseinganges der Liegenschaft … vorgenommen worden. Gemäss Cercle
bruit hätten die Lärmmessungen im Gebäudeinnern und bei Räumlichkeiten
mit mehreren Fenstern von jenem Fenster aus durchzuführen gewesen, das
dem Lärm am wenigsten ausgesetzt sei. Dies hätte zu einem fehlerhaften
Ergebnis geführt. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die vorhandenen
Dauergeräusche berücksichtigt resp. eliminiert worden seien (Pistenbetrieb,
…-Bar, ein weiteres Lokal mit Aussenmusik). Ebenso wären bei der Messung
Fehler durch nicht dauerhafte Lärmquellen (z.B. Autos) mittels Korrekturen zu
berücksichtigen gewesen, was nicht erfolgt sei. Die Messungen würden in
Frage gestellt. Gegen weitere Messungen wäre nichts einzuwenden,
indessen wären sie im Beisein beider Parteien durchzuführen.
Am 13. Juli 2005 fand die Bauverhandlung in krankheitsbedingter
Abwesenheit von … statt. Einigungsversuche blieben erfolglos.
c)
Am 22. August 2005 reichte … ein weiteres Projektänderungsgesuch ein, für
die Erweiterung der Küche, wobei es sich im Wesentlichen um einen
unterirdischen Anbau handle, eine teilweise Überdachung der Rampe zur
Einstellhalle im 2. UG mit Nutzung als Parkplatz und teilweise Überdachung
der Anlieferung EG mit Nutzung als Terrasse sowie Änderungen der
Aussentreppe zum EG. Auch dagegen liessen … und … Einsprache erheben,
welche mit Bezug auf das hier zur Diskussion stehende Thema jedoch keine
neuen Aspekte enthielten.
Am 20. September 2005 überprüfte die … im Auftrag der Gemeinde die
Angelegenheit noch einmal. Sie wies auf die vorgenommenen Änderungen
hin. Die Vergrösserung der Restaurantfläche um rund 13% habe nur
unwesentlichen
Einfluss
auf
die
Lärmimmissionen
bei
den
Empfängerpunkten. Massgebend sei, dass Fenster und Türen sowie der
Windfang beim Restaurantbetrieb geschlossen seien und die Emissionen im
Lokalinnern nicht übermässig seien. Die Terrassenfläche bleibe gleich. Neu

würden 8 Parkplätze mehr erstellt. 11 der Pflichtparkplätze würden auf der
weiter entfernten Parzelle 680 angeordnet. Sie seien bestehend und lägen
beim Apparthotel …, Entfernung zum … ca. 500 m. Diese würden wohl von
den Laden- und Restaurantbenützern des … nicht benutzt, wogegen die
Parkfelder auf Parzellen 494 und 848 stärker frequentiert würden, wenn sie
frei seien. Wildes Parkieren bei Vollbelegung dieser Parkfelder sei möglich.
Der Planungswert von 45 dB(A) wäre aber 19.00 bis 07.00 Uhr immer noch
eingehalten. Tagsüber sei eine Zunahme der Lärmquelle um 50% möglich,
was aber auch keine Überschreitung des Planungswertes erwarten lasse.
Weil die Projektänderungen bereits ausgeführt seien, könnte auch eine
Beurteilung der tatsächlich auftretenden Lärmimmissionen gemacht werden,
falls Grund zur Annahme bestehe, die massgebenden Belastungsgrenzwerte
seien überschritten. Für die 11 Parkfelder auf Parzelle 680 sei kaum eine
wesentlich höhere Frequentierung zu erwarten als heute. Die Vergrösserung
der Restaurantfläche führe nicht zu einem erhöhten Kundenverkehr, die
Vergrösserung der Ladenfläche um rund 50% könne zu einem grösseren
Verkehr führen, was aber kaum zu übermässigen Störungen führe. Diese
seien, da die Projektänderungen bereits ausgeführt seien, anhand der
tatsächlichen Verhältnisse zu überprüfen.
Das durch die Mehrparkplätze verursachte wahrscheinliche höhere
Verkehrsaufkommen führe wohl nicht zu Grenzwertüberschreitungen infolge
Strassenverkehrs. Die Anforderungen gemäss Art. 9 LSV könnten
eingehalten werden.
Auch bezüglich der haustechnischen Anlagen sei eine Prognose nicht
sinnvoll, hingegen eine Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse.
Am 12. Oktober 2005 liess … noch ausführen, dass bezüglich
Lärmimmissionen durch Musik auf der Terrasse die früheren Anordnungen
gälten. Massnahmen zur Vermeidung wilden Parkierens seien angebracht,
ebenso Messungen bezüglich der haustechnischen Anlagen.
Am 14. Oktober 2005 liess … daran festhalten, dass ein Gutachten nicht
notwendig
gewesen
wäre.
Die
Projektänderung
betreffe
nur
das
Gebäudeinnere und die zusätzlichen Parkplätze hätten keine Auswirkungen
auf die Lärmsituation, weil sie nicht beim … lägen. Die Erhöhung der Anzahl
Parkplätze bringe keine Zunahme des Schallpegels mit sich. Das wilde

Parkieren sei nicht sein Problem, weil er die erforderliche Anzahl
Pflichtparkplätze zur Verfügung stelle. Die Gemeindepolizei müsse dies
unterbinden. Das Personal werde angewiesen, seine Fahrzeuge auf Parzelle
680 zu parkieren.
3.
Am 1. Dezember 2005 hiess die Gemeinde die Einsprachen von … und …,
soweit es die Lärm- und Geruchsimmissionen angehe, teilweise gut und wies
sie
im
Übrigen
ab.
Sie
entsprach
dem
Baugesuch
im
Baubewilligungsentscheid unter folgenden Auflagen:
„Die Bauherrschaft hat folgende Massnahmen durchzuführen, um die
Lärmimmissionen auf das gebotene Mass zu reduzieren:
-
Begrenzung der Musikbeschallung im Aussenraum, insbesondere auf
Terrassen, im Sommer auf die Zeitspanne bis 19.00 Uhr und im Winter
auf die Zeitspanne bis 18.00 Uhr.
-
Gänzliches Verbot für DJ-Animation.
-
Einpegelung der Musikanlagen auf die maximal zulässigen Werte durch
einen Fachmann (z.B. mit elektronischem Regler) und zwar so, dass der
Betreiber von sich aus keine Veränderungen mehr vornehmen kann.
Geruchs- und Rauchimmissionen:
Der Bauherr ist angehalten, der Baubehörde innert einem Monat seit
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung Verbesserungsvorschläge zu
unterbreiten. Die Baubehörde wird diese Vorschläge in der Folge durch
Fachleute überprüfen lassen und die entsprechenden Anordnungen bezüglich
allfälliger baulicher Massnahmen treffen. Verzichtet der Bauherr auf solche
Vorschläge, dann wird die Baubehörde solche Vorschläge direkt bei den
betreffenden Fachleuten einholen und nach entsprechender Anhörung die
sich aufdrängenden baulichen Massnahmen treffen.“
4.
Dagegen liess … am 16. Januar 2006 Rekurs erheben und beantragte die
Aufhebung der Auflagen Ziff. 6 „Lärmimmissionen“ und Ziff. 7 „Geruchs- und
Rauchimmissionen“. Zudem seien Ziff. 1 (teilweise Gutheissung der
Einsprachen) und 2 (Bewilligungserteilung unter Auflagen) des Bau- und

Einspracheentscheides bezüglich der dortigen Einschränkungen aufzuheben.
Die Einsprachen seien vollumfänglich abzuweisen und dem Baugesuch ohne
die Auflagen 6 und 7 stattzugeben. Ziff. 10 der Baubewilligung und Ziff. 3 des
Bau- und Einspracheentscheides seien soweit aufzuheben, als die Kosten der
Lärmmessungen der … AG von CHF 2'191.-- zu drei Vierteln dem Bauherrn
und Rekurrenten auferlegt würden.
5.
Die Gemeinde und … beantragten in ihrer Vernehmlassungen die Abweisung
des Rekurses. … beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Umweltschutzgesetz bezweckt den Schutz der Umwelt gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 USG) wie beispielsweise Lärm (Art.
7 Abs. 1 USG). Das Bundesrecht bestimmt die materiellen Voraussetzungen,
unter welchen Emissionsbegrenzungen angeordnet werden dürfen, und
umschreibt die der Immissionsreduktion dienenden Massnahmen. Es ordnet
zum Zwecke der Vorsorge an, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig
werden könnten, frühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG; sog.
Vorsorgeprinzip). Einwirkungen werden primär an der Quelle, d.h. am
Emissionsort, beschränkt (Art. 11 Abs. 1 USG). Dabei sind zunächst ebenfalls
im Sinne der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung
die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten
Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht oder
zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3
USG). In einem weiteren Schritt ist schliesslich bei bestimmten Anlagen
allenfalls zu prüfen, ob immissionsseitige Massnahmen zu ergreifen sind (Art.
25 Abs. 3 USG; vgl. zum ganzen BGE 121 II 378 E. 11a - c S. 400 ff.; 119 Ib

380 E. 3 S. 386 ff.; 118 Ib 206 E. 11 S. 224; 117 Ib28 E. 6a S. 34). Dabei ist
zu beachten, dass Art. 11 weder in Abs. 1 noch in den übrigen Absätzen
unterscheidet, ob eine Anlage bereits in Betrieb steht oder erst geplant ist;
das Vorsorgeprinzip gilt mithin für neue und bestehende Quellen in
gleicher Weise (siehe statt vieler: BGE 120 Ib436 in URP 1995 117 nicht
wiedergegebene E. 2a aa sowie 120 Ib 89, E. 4a; PVG 1992 Nr. 18 E. 3). Für
den Bereich des vorliegend interessierenden Lärmschutzes ist sodann
festzuhalten, dass es sich bei den in der LSV und ihren Anhängen enthaltenen
Belastungsgrenzwerten,
also
den
Planungswerten
und
den
Immissionsgrenzwerten nicht um Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art.
12 USG handelt, sondern um Werte, welche die Immissionen begrenzen (vgl.
Christoph Zäch, Kommentar USG, N 12 f. zu Art. 23; vgl. auch BGE 117 Ib
308 E. 3a S. 312). Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle
erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2
USG getroffen worden sind. Eine Anlage vermag somit vor der
Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil sie die
einschlägigen Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzelfall
anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. a bzw. 8 Abs. 1 und 2
LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende
Beschränkungen erfordert. Dabei ist namentlich sicherzustellen, dass auch
bloss unnötige Emissionen vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts vom
9. Oktober 1996 in URP 1997, S. 35, E. 3b mit Hinweisen; Klaus A.
Vallender/Reto Morell, Umweltrecht, Bern 1997, S. 133 Rz 30 und S. 247 Rz
26; Christoph Zäch, a.a.O., N 13 zu Art. 23; PVG 2000 Nr. 53).
2.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesagten zunächst Folgendes:
Die Beachtung des Vorsorgeprinzipes kann sowohl bei neuen als auch bei
bestehenden
Anlagen
jederzeit
und
unabhängig
von
einem
Baubewilligungsverfahren verlangt werden. Auch wenn eine bestehende und
bewilligte Anlage den massgebenden Immissionsgrenzwerten genügt, kann
es sich beim Betrieb erweisen, dass weitergehende Massnahmen im Sinne
des Vorsorgeprinzipes angeordnet werden müssen. Dies kann sowohl isoliert
für sich als auch im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
geschehen, das notwendig wurde, weil der Bauherr in Abweichung vom

bewilligten Projekt gebaut hat oder weil er von sich aus die Anlage
nachträglich ändern will. Die Argumente des Rekurrenten hinsichtlich des
fehlenden Sachzusammenhanges der Auflagen und der Rechtsbeständigkeit
der ursprünglichen Baubewilligung gehen deshalb an der Sache vorbei. Hinzu
kommt, dass die Gemeinde es sich bei der Stammbewilligungserteilung
ausdrücklich vorbehalten hat, die Lärmsituation nach Inbetriebnahme der
Gaststätte zu überprüfen. Auch die Argumente des Rekurrenten bezüglich der
Unmassgeblichkeit der vorgenommenen Projektänderungen sowie das
Argument, die Messungen der … AG bezögen sich auf die bereits bestehende
Anlage und hätten mit der Projektänderung nichts zu tun, sind deshalb
unbehelflich.
3. a)
Aus E. 1. ergibt sich auch, dass die Anlage so oder anders den Grundsätzen
der vorsorglichen Emissionsbegrenzung genügen muss. Es kann aber auch
nicht darauf ankommen, ob und welche Belastungsgrenzwerte auch immer
eingehalten werden, wenn die Vorsorge weitergehende Einschränkungen
erfordert. Abgesehen davon gibt es für den durch Discomusik verursachten
Aussenlärm ohnehin keine verbindlichen Belastungsgrenzwerte. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat es zu Recht mit ausführlicher
Begründung abgelehnt, auf Discomusik die nach Anhang 6 zur LSV für
Industrie- und Gewerbelärm geltenden Belastungsgrenzwerte anzuwenden
(vgl. URP 1999 S. 436 ff.). Über die Störwirkung der hier in Frage stehenden
Art, nämlich hauptsächlich der Emissionen der sich durch ausgeprägte
rhythmische Bässe auszeichnenden Discomusik, fehlen soziopsychologische
Untersuchungen, die den Schluss von einem bestimmten Pegelwert auf die
Störung oder Belästigung der Bevölkerung erlauben würden (BGE 123 II 325
E. 4 a/bb; Alexander Zürcher, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach
dem Umweltschutzgesetz, Schriftenreihe zum Umweltrecht, Bd. 11, Zürich
1996, S. 359). Auch ist die "sinngemässe" Anwendung des Anhangs 6 aus
methodischen Gründen nicht angebracht. Einerseits kann die von den aus
geprägten rhythmischen Bässen ausgehende Störwirkung nicht einfach über
eine Schallmessung erfasst werden, andererseits sind die für die
Belastungsgrenzwerte herangezogenen Pegelkorrekturen auf typisierbare
Situationen zugeschnitten (Robert Hofmann, Keine Grenzwerte - kein Lärm?,

URP 1994 S. 419, insbes. S. 421, 427 und 431). Wollte man die vorliegend
zur Diskussion stehende Störwirkung der Discomusik über den Anhang 6 zur
LSV erfassen, wäre eine Fehlbeurteilung kaum auszuschliessen. Ob im
vorliegenden Fall eine unzumutbare Störung vorliegt oder nicht, ist somit
aufgrund der behördlichen bzw. richterlichen Erfahrung zu beurteilen (BGE
123 II 325 E. 4 d/bb). Dass sich die von den Bässen ausgehenden tiefen
Frequenzen und die damit einhergehende erschütternde Wirkung (im Sinn
von Versetzen in Vibrationen) insbesondere gegen Abend störend auf die in
der Empfindlichkeitsstufe II befindliche Nachbarschaft auswirkt, entspricht der
allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. Robert Hofmann, a.a.O., 5. 427, wo vom
"zermürbenden Beat-Ton aus einem Jugendhaus" die Rede ist). Die Art dieser
Immission, nämlich die ausgeprägten rhythmischen Bässe, welche von den
Bewohnern in der Umgebung wahrgenommen werden, ist insbesondere auch
tagsüber und besonders am späteren Nachmittag für längere Zeit unzumutbar
und liegt ausserhalb des Toleranzspielraums. Zu den wichtigsten Arten von
Störungen
des
Wohlbefindens
der
Bevölkerung
als
Folge
von
Lärmimmissionen gehören neben den Schlafstörungen die Störung der
übrigen Ruhe und Erholung. Sie können, wenn man ihnen über längere Zeit
ausgesetzt ist, sogar zu Gesundheitsstörungen führen. Zu beachten ist
insbesondere, dass Lärmbekämpfungsmassnahmen nicht erst dann zu
ergreifen sind, wenn die Umweltbelastung lästig oder gar schädlich wird; es
sollen vielmehr auch die bloss unnötigen Emissionen, zum Beispiel durch die
Anordnung von Betriebs- oder anderweitigen Beschränkungen, vermieden
werden (Klaus A. Vallender/Reto Morell, Umweltrecht, Bern 1997, § 8 N 26).
b)
Vorliegend steht aufgrund der jahrelangen Reklamationen der Anwohner über
die dumpfen Basstöne aber auch aufgrund der beiden Lärmgutachten fest,
dass die Bevölkerung durch den Discobetrieb erheblich in ihrem
Wohlbefinden
gestört
wird,
auch
wenn
die
nicht
offiziellen
Immissionsgrenzwerte des cercle bruit nach dem einen Lärmgutachten fast
oder nach dem andern ganz eingehalten werden. Dass die tägliche
Beschallung über Monate hinweg durch im Freien produzierte Discomusik für
die Anwohner zumindest stark lästig ist, ist schon aufgrund der obigen
Ausführungen klar, weshalb es zu dieser Frage keiner weiteren Abklärungen

mehr bedarf. Die Gemeinde hat daher zu Recht eine Begrenzung des
Schallpegels angeordnet. Dass es sich dabei um eine taugliche und technisch
mögliche Vorsorgemassnahme handelt, wird von keiner Partei in Abrede
gestellt. Der Rekurrent wehrt sich auch nicht ernsthaft gegen diese
Massnahme, falls dafür auf die übrigen Anordnungen verzichtet wird (DJ-
Verbot, Betriebszeit im Winter nur bis 18:00 Uhr). Es ist auch nicht ersichtlich,
dass eine Schallpegelbegrenzung wirtschaftlich nicht tragbar wäre, da nicht
davon auszugehen ist, dass deswegen das Publikum ausbleibt (vgl. PVG
2000 Nr. 53). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist auch die Begrenzung
der Betriebszeit im Winter bis 18:00 Uhr nicht zu beanstanden. Ab dann
beginnt üblicherweise die Essenszeit im Winter. Es entspricht einem
Bedürfnis der Menschen, nach einem anstrengenden Arbeitstag die
Abendmahlzeit möglichst ungestört von lästiger Beschallung zu geniessen.
Dass diese Massnahme wirtschaftlich nicht tragbar wäre, ist nicht ersichtlich.
Dagegen
erscheint
das
gänzlich
Verbot
der
DJ-Animation
als
unverhältnismässig. Diese Art der Unterhaltung ist ein wesentlicher
Bestandteil eines Diskothekenbetriebes; ohne DJ wäre es eben gar kein
solcher mehr. Die Befürchtung, dass ohne einen DJ ein namhafter Teil des
Publikums ausbliebe, kann daher nicht von der Hand gewiesen werden. Zwar
ist nicht zu bestreiten, dass diese Art der Darbietung zu Belästigungen der
Nachbarn führen kann. Diesem Umstand wird indessen ebenfalls durch die
entsprechende Schallpegelbegrenzung in ausreichender Weise Rechnung
getragen. Der Rekurs ist demnach in dieser Hinsicht gutzuheissen.
4.
In Ziffer 7 des Baubescheides hat die Gemeinde den Rekurrenten hinsichtlich
der Rauch- und Geruchsimmissionen aufgefordert, der Baubehörde innert
einem
Monat
seit
Rechtskraft
der
vorliegenden
Verfügung
Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Baubehörde werde diese
Vorschläge in der Folge durch Fachleute überprüfen lassen und die
entsprechenden Anordnungen bezüglich allfälliger baulicher Massnahmen
treffen. Verzichte der Bauherr auf solche Vorschläge, dann werde die
Baubehörde solche Vorschläge direkt bei den betreffenden Fachleuten
einholen und nach entsprechender Anhörung die sich aufdrängenden
baulichen Massnahmen treffen. Dem Rekurrenten ist zwar insofern

beizupflichten, dass die Gemeinde zu diesen Immissionen bisher keine
eigenen Abklärungen getroffen, sondern diesbezüglich offenbar allein auf die
Reklamationen der Nachbarn abgestellt hat. Dies war aber immerhin genug,
um die entsprechende Auflage zu erlassen, die letztlich zu den nötigen
Abklärungen führen wird, und zwar mit oder ohne Mitarbeit des Rekurrenten.
Er wird dadurch aber konkret nicht belastet, da materiell gar nichts angeordnet
wurde und er zudem nicht einmal verbindlich zur Abgabe von Vorschlägen
verpflichtet wurde.
5.
Der Rekurrent ist schliesslich der Auffassung, ihm seien zu Unrecht die
Kosten des Lärmfachmannes überbunden worden, da dessen Messungen
nicht den Richtlinien des Cercle bruit entsprächen. Dem ist nicht zu folgen.
Selbst wenn das Gutachten kleinere Fehler enthalten würde, war es doch eine
taugliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob Massnahmen aufgrund
des Vorsorgeprinzipes ergriffen werden sollten. Die Kosten sind deshalb vom
Rekurrenten als Verursacher der Untersuchung zu tragen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu je 1/12 zulasten der
Rekursgegner und zu 5/6 zulasten des Rekurrenten, welcher den
Gegenparteien überdies eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung zu
bezahlen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und das gänzliche Verbot der DJ-
Animation in Ziff. 6 des angefochtenen Entscheides aufgehoben. Im Übrigen
wir der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
324.--
zusammen
Fr.
6'324.--

gehen zu 5/6 zulasten von … und zu je 1/12 zulasten der Gemeinde … und
von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … und … aussergerichtlich mit je Fr.2'000.--
(inkl. MWST).