gr_gerichte · U 2020 49 · 2021-01-26 · de
Zivilprozessordnung

Tierschutz | Gesundheitswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 49
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterInnen
von Salis und Audétat
Aktuarin ad hoc Christen
URTEIL
vom 26. Januar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominic Nellen,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Tierschutz

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ und B._____ übernahmen am 1. Januar 2016 einen Bauernhof in
C._____. Ihr Betrieb umfasste rund 200 Milchschafe, eine kleine
Ziegenherde, zwei Pferde und zwei Herdenschutzhunde der Rasse
Kangal. Daneben hielten sie Border Collies als Koppelgebrauchshunde für
die Arbeit mit den Schafen und auch zur Zucht, wofür sie auf ihrem Hof in
der Nähe des Stalls eine Zwingeranlage gebaut hatten.
2.
Am 15. April 2019 wurde B._____ dabei gefilmt, wie er den Border Collie
D._____ misshandelte. Am 16. April 2019 wurde dieser Missbrauch auf
dem Polizeiposten in E._____ gemeldet und das Amt für Lebensmittel und
Tiergesundheit Graubünden (ALT) einbezogen. Die Auswertung der drei
Videosequenzen von einer Gesamtdauer von 2 Minuten und 26 Sekunden
zeigte, wie B._____ zehn Faustschläge auf den liegenden Hund sowie
einen Faustschlag auf dessen Kopf ausübte, vier Mal den Hund mit dem
Rücken auf den Boden schlug, den Hund zwei Mal auf den Boden drückte
und einmal mit dem Fuss trat sowie diesen in der Luft hängend über mehr
als eine Minute strangulierend transportierte. Auf den Tonaufnahmen war
das Jaulen des Hundes während der Gewaltanwendung zu vernehmen.
3.
Daraufhin kontrollierten das ALT und die Kantonspolizei am 17. April 2019
die Hundehaltung auf dem Hof in C._____. Die zwei Kangal
Herdenschutzhunde wurden im Stall bei der Schafherde angetroffen, die
acht Border Collies im Zwinger. Der Zwinger bot für jeden Hund einen
Auslauf und einen geschlossenen Bereich mit einer Boxe, welche mit einer
Gummimatte ausgelegt war. Zwei Welpen im Alter von etwa zwei Wochen
wurden
in
der
Box
ihrer
Mutter
liegend
vorgefunden.
Die
Aussentemperatur betrug 4°C. Auf die in den Videoaufnahmen
dokumentierte Misshandlung angesprochen, gab B._____ an, dass sich
der Hund D._____ am Nachmittag des 15. April 2019 selbstständig von
ihm entfernt habe und er den Hund deshalb zu erzieherischen Zwecken

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etwas hart korrigiert habe. Daraufhin beschlagnahmte das ALT alle zehn
Hunde vorsorglich und brachte sie im Tierheim F._____ in G._____ unter.
Mit vorsorglicher Verfügung vom 18. April 2019 bestätigte das ALT die
Beschlagnahme der Hunde und verbot B._____ bis auf Weiteres, in
eigener Verantwortung weitere Hunde anzuschaffen.
4.
Die beschlagnahmten Hunde wurden am 18. April 2019 tierärztlich
untersucht. Beim Hund D._____ wurden unter anderem ein massiver
Bluterguss im linken Auge und eine Schürfverletzung auf dem
Nasenrücken festgestellt.
5.
Am 18. April 2019 trat B._____ nach einem Suizidversuch freiwillig zur
stationären psychiatrischen Behandlung in eine Klinik ein. Es wurde eine
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, dia-
gnostiziert und eine antidepressive Therapie durchgeführt. Nach etwa drei
Wochen konnte B._____ die Klinik mit guter Prognose wieder verlassen,
als Nachsorge waren nebst Medikamenten regelmässige psychothera-
peutische Sitzungen vorgesehen. Seit Juni 2019 ist B._____ nicht mehr in
Therapie.
6.
Bereits am 18. April 2019 wurde die Border Collie Hündin H._____ vom
ALT auf den Betrieb zurückgebracht, um A._____ die Arbeit mit den
Schafen während der Abwesenheit von B._____ zu erleichtern.
7.
Mit Schreiben vom 24. April 2019 forderte das ALT B._____ zur Stellung-
nahme auf. Man sehe vor, ihm ein zeitlich unbefristetes Hundehalterverbot
aufzuerlegen.
8.
Am 25. April 2019 wurde im Tierheim F._____ eine Standortbestimmung
für die beschlagnahmten Hunde vorgenommen. Gemäss dem entspre-
chenden Bericht zeigten die Tiere durchs Band eine Demut beziehungs-
weise eine Unterwürfigkeit in der Nähe von Personen oder an der Leine,

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am Anfang auch beim Betreten der Boxen. Ein Urinieren in Demut sei öfter
vorgekommen. Alle Hunde zeigten gegenüber dem Personal einen liebe-
vollen Charakter und das Vertrauen sei jetzt sehr gut. Bei einem der Kan-
gals wurde eine Fehlstellung der rechten Vorderpfote festgestellt, die von
einer älteren, bereits verknöcherten Fraktur zweier Matacarpalknochen
herrührte.
9.
Mit Stellungnahme vom 12. Mai 2019 erklärte B._____, er habe Probleme
gehabt, Abnehmer für seine Schafmilch beziehungsweise seinen
Schafkäse zu finden. Die Misserfolge hätten ihn sehr belastet und der
finanzielle Druck sei enorm gewesen. Es habe sich eine innere Unruhe
und eine ständige Müdigkeit eingeschlichen. Der Vorfall am 15. April 2019
sei ein Ausraster gewesen, den er in dieser Form und in diesem Ausmass
noch nie gehabt habe. Er schäme sich für sein Verhalten gegenüber dem
Hund D._____.
10.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 beschied das ALT was folgt:
1. B._____ wird ab sofort ein zeitlich unbefristetes Hundehalteverbot auferlegt.
2. B._____ wird ab sofort ein zeitlich unbefristetes Betreuungs- und Führverbot für
Hunde Dritter auferlegt. Jegliches Halten, Betreuen, Führen, Handeln und Züchten
von Hunden und der Umgang mit Hunden wird ihm untersagt.
3. Es dürfen keine Hunde im Haushalt und Betrieb der Familie von B._____ gehalten,
gezüchtet oder betreut werden. Für die Arbeit mit den Schafen ist es Frau A._____
gestattet, die Hündin H._____, die sich in ihrem Besitz befindet, zu halten. Es ist die
Pflicht von A._____, die Hündin H._____ vor Übergriffen durch B._____ zu schützen.
4. A._____ stellt sicher, dass B._____ die Hündin H._____ nicht führt oder betreut. Sie
stellt die ausserfamiliäre Betreuung von H._____ sicher, wenn sie sich selber nicht um
H._____ kümmern kann.
5.- 9. (…)
11.
Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ am 17. Juni 2019
Beschwerde an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales

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Graubünden (DVS). Sie beantragten zur Hauptsache die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
12.
Mit Strafbefehl vom 29. Juni 2019 wurde B._____ für die Misshandlung
des Border Collies D._____ am 15. April 2019 von der Staatsanwaltschaft
Graubünden der Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a des
Tierschutzgesetzes für schuldig befunden und mit einer Busse bestraft.
13.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 hiess das DVS das Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Kostenfolgen
des vorinstanzlichen Verfahrens gut und lehnte es ansonsten ab.
14.
Am 20. April 2020 wies das DVS mit der Departementsverfügung
betreffend Tierschutz/Hundehaltung die Beschwerde und mit der
Departementsverfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege auch das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
15.
Gegen diese beiden Verfügungen erhoben A._____ und B._____
(nachfolgend: Beschwerdeführende) am 22. Mai 2020 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragten sie was
folgt:
1. Die Verfügung des DVS vom 20. April 2020 sei aufzuheben und den
Beschwerdeführenden sei das Halten, Betreuen, Führen und Züchten von Hunden
ohne Auflagen zu gestatten;
2. Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Verfügung des DVS vom 20. April 2020 aufzuheben und
den Beschwerdeführenden sei das Halten, Betreuen, Führen und Züchten von
Hunden für die Dauer eines halben Jahres unter der Auflage zu gestatten, ihren
Hundebestand einmal wöchentlich durch eine Fachperson begutachten und
beurteilen zu lassen;
3. Subeventualiter zu Ziff. 1 sei die Verfügung des DVS vom 20. April 2020 aufzuheben
und dem Betriebshelfer sei für die Arbeit mit den Schafen die Haltung eines Hundes
auf dem Betrieb der Familie zu erlauben, eventualiter unter der Auflage, den Hund

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einmal alle zwei Wochen durch eine Fachperson begutachten und beurteilen zu
lassen;
4. Subsubeventualiter zu Ziff. 1 sei die Verfügung des DVS vom 20. April 2020
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
5. Die Verfügung des DVS vom 20. April 2020 betreffend unentgeltliche Rechtspflege
sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden sei für das vorinstanzliche
Beschwerdeverfahren
die
unentgeltliche
Rechtspflege
zu
bewilligen
und
Rechtsanwalt Dominic Nellen als amtlicher Rechtsanwalt zu bestellen, unter
Ausrichtung der Parteientschädigung und der amtlichen Entschädigung gemäss
Honorarnote vom 5. Januar 2020;
6. Eventualiter zu Ziff. 5 sei die Verfügung des DVS vom 20. April 2020 betreffend
unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen;
7. Dem Beschwerdeführer sei vorsorglich für die Dauer dieses Beschwerdeverfahrens
für die Arbeit mit den Schafen die Haltung eines Hundes zu erlauben, eventualiter
unter der Auflage, den Hund einmal alle zwei Wochen durch eine Fachperson
begutachten und beurteilen zu lassen.
8. Eventualiter zu Ziff. 7 sei dem Betriebshelfer vorsorglich für die Dauer dieses
Beschwerdeverfahrens für die Arbeit mit den Schafen die Haltung eines Hundes auf
dem Betrieb der Familie zu erlauben, eventualiter unter der Auflage, den Hund einmal
alle zwei Wochen durch eine Fachperson begutachten und beurteilen zu lassen;
9. Den Beschwerdeführenden sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Dominic Nellen als
amtlicher Rechtsanwalt zu bestellen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, das DVS sei von
falschen Tatsachen ausgegangen. Die beschlagnahmten Border Collies
seien korrekt gehalten und nicht misshandelt worden. Zum Beweis hierfür
verwiesen
sie
auf
die
bereits
im
Vorverfahren
eingereichten
Stellungnahmen von Tierärzten, Fachleuten für die Arbeit mit Hunden und
Nachbarn,
welche
dem
Beschwerdeführer
einen
einwandfreien
tierschutzrechtlichen Leumund attestieren. In ihm schlummere auch kein
Gewaltpotenzial. Ebenso wenig habe er eine tierärztliche Behandlung
seines Kangal Herdenschutzhundes I._____ unterlassen, noch die rund

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zwei Wochen alten Welpen tierschutzwidrig gehalten. Weitere Verstösse
gegen
das
Tierschutzgesetz
seien
nicht
dokumentiert.
Die
Beschwerdeführenden machten auch unrichtige Rechtsanwendung
geltend. Mit dem Vorfall vom 15. April 2019 liege keine schwere
Zuwiderhandlung gegen die Tierschutzvorschriften im Sinne von Art. 23
Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vor. Ausserdem sei das verfügte
Hundehalteverbot unverhältnismässig, da diverse mildere Mittel in
Betracht fielen. Zudem sei die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung sowie die fehlende Zusprechung einer
Parteientschädigung im Umfang des Obsiegens unhaltbar. Zu den
vorsorglichen Anträgen führten die Beschwerdeführenden aus, sie seien
für
die
Arbeit
mit
den
Schafen
auf
Herdenschutz-
und
Koppelgebrauchshunde angewiesen. Die Schafe seien von Wölfen
bedroht und seit dem Wegzug der Beschwerdeführerin ins J._____ fehle
ein Hund auf dem Hof.
16.
Das DVS (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit
auf sie eingetreten werden könne. Eventualiter sei dem Betriebshelfer zu
gestatten, auf dem Betrieb der Beschwerdeführenden einen eigenen Hund
zu halten. Der Betriebshelfer sei durch das Gericht oder durch eine von
ihm bezeichnete Behörde darüber zu informieren, dass es dem
Beschwerdeführer untersagt sei, Hunde zu halten. Das Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Hund D._____
nachweislich äusserst schwer misshandelt, wofür er denn auch von der
Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Tierquälerei schuldig gesprochen
worden sei. Wer einen Hund derart misshandle, erfülle den Tatbestand
einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a des
Tierschutzgesetzes. Weiter bestünden eindeutige Hinweise, dass der
Beschwerdeführer nicht nur den Hund D._____, sondern auch weitere

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Hunde misshandelt habe. Es bestehe die nahe Gefahr, dass er trotz der
beigebrachten Schreiben diverser Personen erneut seine Hunde auf
schwerwiegende Weise misshandeln würde. Angesichts der familiären
Entwicklung und der neuen Kosten für den Betriebshelfer könne nicht von
einer erheblichen Entspannung der finanziellen, betrieblichen und
familiären Situation gesprochen werden. Da völlig ungewiss sei, ob der
Beschwerdeführer
wieder
in
der
Lage
sein
werde,
Hunde
tierschutzkonform
zu
halten,
komme
nur
ein
unbefristetes
Hundehalteverbot in Frage.
17.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 teilte die Instruktionsrichterin den
Beschwerdeführenden
mit,
dass
die
Beschwerde
betreffend
Tierschutz/Hundehaltung
und
diejenige
betreffend
unentgeltliche
Rechtspflege in einem Verfahren behandelt würden.
18.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin das
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen insoweit gut, als es dem
Betriebshelfer einstweilen gestattet wurde, für seine Arbeit auf dem
Betrieb des Beschwerdeführers einen eigenen Hund zu halten, unter der
Auflage, dass er sicherstellt, dass der Beschwerdeführer nicht auf den
Hund zugreifen kann. Das ALT wurde verpflichtet, den Betriebshelfer
darüber zu informieren, dass es dem Beschwerdeführer untersagt ist,
Hunde zu halten, zu betreuen oder zu führen. Für den Fall eines
Verstosses wurde das Dahinfallen der vorsorglichen Massnahme im Sinne
einer Resolutivbedingung verfügt. Die Kostenregelung wurde dem
Entscheid in der Hauptsache vorbehalten.
19.
Mit Replik vom 22. Juni 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren
Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Argumentation punktuell. Auf die
vom Beschwerdegegner eingereichte Duplik vom 22. Juli 2020 triplizierten
die Beschwerdeführenden am 18. August 2020. Der Beschwerdegegner

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verzichtete mit Schreiben vom 31. August auf die Einreichung einer
Quadruplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in
den angefochtenen Departementsverfügungen sowie auf die im Recht lie-
genden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Geprüft wird zunächst, ob und inwieweit auf die vorliegende Beschwerde
eingetreten werden kann.
1.1
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit
diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind
oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Die vorlie-
gend angefochtene Verfügung vom 20. April 2020 betreffend Tier-
schutz/Hundehaltung
ist
eine
individuell-konkrete
Anordnung
in
Anwendung von öffentlichem Recht und stammt vom Departement für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS). Sie ist nicht endgültig,
weder nach eidgenössischem Tierschutzrecht, noch nach dem einschlägi-
gen kantonalen Recht (Tierschutzgesetz [TSchG; SR 455], Tierschutzver-
ordnung [TSchV; SR 455.1], Veterinärgesetz [VetG; BR 914.000], Vete-
rinärverordnung [VetV; 914.100]). Die angefochtene Departementsverfü-
gung kann auch nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden. Im
VetG und in der VetV findet sich keine Bestimmung, welche bei einem
Tierhalteverbot einen vom VRG abweichenden Instanzenzug vorsehen
würde (nota bene anders als bei Departementsverfügungen im Beitrags-
wesen, welche gemäss Art. 73 VetG an die Regierung weitergezogen wer-
den können). Das angerufene Gericht ist somit sachlich, funktionell und

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örtlich zuständig. Dies gilt auch für die ebenfalls angefochtene Verfügung
des DVS vom 20. April 2020 betreffend unentgeltliche Rechtspflege.
1.2.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-
ner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift
dazu ermächtigt ist. Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller
Adressat der angefochtenen Entscheide durch diese unmittelbar betroffen
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung.
Seine Beschwerdelegitimation ist folglich zu bejahen. Auf die von ihm
zudem frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 VRG und Art. 52 VRG).
1.3.
Näher zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin.
Nach der Rechtsprechung muss das Interesse an der Behandlung der Be-
schwerde aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sicherge-
stellt werden, dass die Gerichte konkrete und nicht bloss theoretische Fra-
gen entscheiden. Es dient damit der Prozessökonomie (BGE 140 IV 74
E.1.3.1). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird
lediglich ausnahmsweise verzichtet, so wenn sich die aufgeworfenen
Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen
können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre
und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im
öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E.1.1). Im vorliegenden Fall fehlt
es an diesen speziellen Voraussetzungen. Die Beschwerdelegitimation ist
mit anderen Worten nur insoweit gegeben, als die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt der Urteilsfällung vom angefochtenen Entscheid konkret und di-
rekt nachteilig betroffen ist. Dies ist im Zusammenhang mit der Verfügung
betreffend Tierschutz/Hundehaltung nicht der Fall. Das Hundehalteverbot
wurde nur dem Beschwerdeführer auferlegt, die Beschwerdeführerin ist
davon nicht direkt betroffen (Verfügung des Amtes für Lebensmittelsicher-
heit und Tiergesundheit Graubünden [ALT] vom 16. Mai 2019; Akten des

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Beschwerdegegners [Bg-act.] Nr. 2.1, Ziff. 1 und 2). Das Verbot, Hunde
im Haushalt und im Betrieb in C._____ zu halten (Verfügung ALT, Bg-act.
2.1, Ziff. 3) würde die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen Interessen
betreffen, wenn sie noch in C._____ leben würde. Dies ist aber nicht der
Fall, ist sie doch gemäss den Ausführungen in der Beschwerde bereits vor
längerer Zeit zusammen mit ihrer Tochter zurück ins J._____ gezogen.
Ihre Behauptung, sie halte sich noch regelmässig auf dem Hof auf und es
sei möglich, dass sie wieder ganz nach C._____ zurückkehre, vermag
daran nichts zu ändern. Für diesen Fall ist ihr ja gestattet, ihre Hündin
H._____ auf dem Hof in C._____ für die Arbeit mit den Schafen einzuset-
zen (Verfügung ALT, Bg-act. 2.1, Ziff. 3). Das Vorbringen, sie sei als
Ehefrau des Beschwerdeführers weiterhin am Erfolg oder Misserfolg des
Hofbetriebs beteiligt, begründet mangels direkten Kausalzusammenhangs
kein unmittelbares Interesse an der Aufhebung oder Änderung des dem
Beschwerdeführer auferlegten Verbots, war doch der Betrieb bereits
überschuldet, als die Beschwerdeführenden noch über ihren gesamten
Hundebestand verfügten (vgl. betriebswirtschaftlicher Bericht der
Schweizer Berghilfe vom 1. Juni 2017, Bg-act. 2.7). Zu ergänzen bleibt,
dass das gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene Verbot nur
in
der
Schweiz
und
nicht
auch
am
aktuellen
Wohnort
der
Beschwerdeführerin im J._____ gültig ist (Art. 23 Abs. 2 TschG).
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
die
Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen die Departementsverfügung
betreffend Tierschutz/Hundehaltung nicht legitimiert ist, da es ihr an einem
aktuellen, direkten schutzwürdigen Interesse fehlt.
1.4.
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin im Zusammenhang
mit der Departementsverfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist
hingegen
gegeben.
Durch
die
Abweisung
des
Gesuches
um
unentgeltliche Rechtspflege wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet,
unter solidarischer Haftung die Hälfte der Kosten für das vorinstanzliche

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Verfahren zu übernehmen und die Anwaltskosten zusammen mit dem
Beschwerdeführer selber zu tragen. Eine aktuelle, direkte nachteilige
Betroffenheit liegt damit offensichtlich vor.
1.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf die Beschwerde
des Beschwerdeführers vollumfänglich einzutreten ist, auf die Beschwerde
der Beschwerdeführerin insoweit, als sie die unentgeltliche Rechtspflege
betrifft.
2.
Die Beschwerdeführenden haben die zwei separaten Departementsverfü-
gungen betreffend Tierschutz/Hundehaltung und betreffend unentgeltliche
Rechtspflege mit einer einzigen Beschwerde angefochten und die Verei-
nigung der beiden Verfahren beantragt. Der Beschwerdegegner hat dage-
gen keine Einwände erhoben. Die Instruktionsrichterin hat darauf im Inter-
esse einer zweckmässigen Erledigung gestützt auf Art. 6 VRG verfügt,
dass die Angelegenheit in einem Verfahren behandelt wird (Beilage des
Gerichts D3).
3.
Streitgegenstand bildet in der Hauptsache die Frage, ob der
Beschwerdegegner das dem Beschwerdeführer vom ALT auferlegte,
zeitlich unbefristete Hundehalte-, Betreuungs-, Führ-, Zucht- und
Handelsverbot (nachfolgend kurz: Hundehalteverbot) zu Recht geschützt
hat (dazu nachfolgend E.4 ff.). Zu klären ist zudem, ob das Gesuch der
Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche
Beschwerdeverfahren zu Recht abgewiesen wurde (dazu unten E.12 ff.).
4.
Das Tierschutzgesetz bezweckt den Schutz der Würde und des
Wohlergehens der Tiere (Art. 1 TSchG). Wer mit Tieren umgeht, hat ihren
Bedürfnissen Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck
zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TschG). Niemand
darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden
zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde

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missachten;
das
Misshandeln,
Vernachlässigen
oder
unnötige
Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TschG). Wer Tiere
hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr
Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie
soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Diese
Vorschriften werden auf Verordnungsstufe konkretisiert. So sieht Art. 3
Abs. 1 TSchV vor, dass Tiere so zu halten sind und mit ihnen so
umzugehen ist, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört
werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird. Unterkünfte
und Gehege müssen mit geeigneten Futter-, Tränke-, Kot- und
Harnplätzen,
Ruhe-
und
Rückzugsorten
mit
Deckung,
Beschäftigungsmöglichkeiten,
Körperpflegeeinrichtungen
und
Klimabereichen versehen sein (Art. 3 Abs. 2 TSchV). Fütterung und Pflege
gelten dann als angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung
und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene
den Bedürfnissen der Tiere entsprechen (Art. 3 Abs. 3 TSchV).
Spezifische Mindestanforderungen an die Haltung von Haushunden finden
sich in Art. 69 ff. TSchV. So müssen Aufzucht und Erziehung der Hunde
sowie der Umgang mit ihnen die Sozialisierung gegenüber Artgenossen
und Menschen sowie die Gewöhnung an die Umwelt gewährleisten; für
Nutzhunde ist die Sozialisierung dem Einsatzzweck anzupassen (Art. 73
Abs. 1 TSchV). Massnahmen zur Korrektur des Verhaltens von Hunden
müssen der Situation angepasst erfolgen; verboten sind u.a. übermässige
Härte, wie das Schlagen mit harten Gegenständen (Art. 73 Abs. 2 TSchV).
5.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde das Halten
oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige
Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den
Personen
verbieten,
die
wegen
wiederholter
oder
schwerer
Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner
Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind (lit. a),

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oder die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu
züchten (lit. b). Im vorliegenden Fall geht es um ein Hundehalteverbot
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG. Eine Unfähigkeit im Sinne von Art.
23 Abs. 2 lit. b TSchG, mithin die Unfähigkeit, die grundsätzlichen
Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu befolgen, steht
nicht zur Debatte (Urteil des Bundesgerichts 2C_72/2020 vom 1. Mai 2020
E.5.1). Das Tierhalteverbot hat die Wahrung oder die Wiederherstellung
des Tierwohls zum Ziel (Urteil des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10.
November 2020 E.4.2.3). Die Massnahme bezweckt nicht die Bestrafung
der Tierhalterin oder des Tierhalters, sondern ist auf den Schutz und die
Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrekten Haltebedingungen
ausgerichtet (Urteile des Bundesgerichts 2C_72/2020 vom 1. Mai 2020
E.5.1; 2C_7/2019 vom 14. Oktober 2019 E.3.1.1; 2C_958/2014 vom 31.
März 2015 E.2.1 und 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E.3.1).
6.
Tierquälerei wird in Art. 26 TSchG unter Strafe gestellt. Als Tierquälerei
gilt
u.a.
die
vorsätzliche
Misshandlung
eines
Tieres,
dessen
Vernachlässigung oder unnötige Überanstrengung sowie die Missachtung
der Würde der Tiers in anderer Weise (Art. 26 Abs. 1 lit. a. TSchG). Als
Misshandlung gilt dabei jedes Verhalten, mit dem einem Tier Schmerzen,
Leiden, Schäden oder Ängste von einer gewissen Erheblichkeit zugefügt
werden
(Bollinger/RICHNER/RÜTTIMANN/STOHNER,
Schweizer
Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Band 1, zweite Auflage 2019,
S. 120). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 29.
Juni 2019 der Tierquälerei für schuldig befunden und mit einer bedingten
Geldstrafe und einer Busse bestraft (Bg-act. 3.34). Der zugrundeliegende
Sachverhalt wurde im Strafbefehl wie folgt umschrieben.
Der Beschwerdeführer befand sich am 15. April 2019, gegen 14:45 Uhr, zusammen mit
einigen Ziegen und seinem 9-monatigen Border Collie D._____ (…) auf einer seiner Wei-
den in der Nähe der Örtlichkeit K._____ in C._____. Weil der Hund nicht gehorchte und
eine der Ziegen in Richtung Bach trieb, rannte der Beschwerdeführer diesem nach. Als

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er den jungen Border Collie D._____ weiter unten zu fassen kriegte, traktierte er ihn wie-
derholt mit Faustschlägen und Fusstritten und schlug ihn mehrmals gewaltsam mit dem
Rücken auf den Boden, was von lautem Jaulen des Hundes begleitet war. Schliesslich
trug er den Border Collie insgesamt 65 Sekunden am Halsband in der Luft hängend,
wobei der Hund stranguliert wurde.
Dieser Sachverhalt ist unbestritten, die gut zweieinhalb Minuten dauernde
Gewaltanwendung gegenüber dem Hund D._____ ist in einer Videoauf-
nahme zweifelsfrei dokumentiert (Bg-act. 3.1). Diese Videoaufnahme
zeigt, wie der Beschwerdeführer den Hund zuerst anlockt und ihm dann
insgesamt zehn Faustschläge verpasst, einer davon auf den Kopf, wie er
den Hund viermal äusserst heftig mit dem Rücken auf den Boden schlägt
und ihn zweimal auf den Boden drückt, wie er den Hund mit dem Fuss tritt
und ihn während ca. 65 Sekunden in der Luft hängend strangulierend
hangaufwärts transportiert. Diese massive Gewaltanwendung war unter-
brochen von kurzen Pausen und wurde auch auf die Zurufe der filmenden
Person hin nicht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wertete dieses Verhal-
ten des Beschwerdeführers als lang dauernde und massive Misshandlung
und Missachtung der Würde des Tiers mit der unhaltbaren Begründung,
den Hund erziehen zu wollen (Strafbefehl, Bg-act. 3.34). Damit bezog sie
sich auf die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Kontrolle auf
dem Hof am 17. April 2019, wonach er den Hund zu erzieherischen
Zwecken etwas hart korrigiert habe (Verfügung des ALT vom 18. April
2019, Bg-act. 3.3).
7.
Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, die Tat des Beschwerdeführers
vom 15. April 2019 sei als schwere Zuwiderhandlung gegen Vorschriften
des Tierschutzgesetzes einzustufen, was bereits genüge, um ein
Hundehalteverbot im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG auszusprechen.
Dies trifft zu, aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen.
7.1.
Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG sieht wie erwähnt ein Tierhalteverbot gegen
Personen vor, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung

- 16 -
gegen tierschutzrechtliche Vorschriften bestraft worden sind. Der Wortlaut
dieser Bestimmung mit dem Singular für die schwere Zuwiderhandlung
lässt klar darauf schliessen, dass eine einzelne schwere Zuwiderhandlung
gegen
die
Tierschutzgesetzgebung
für
die
Anordnung
eines
Hundehalteverbots ausreicht. Die historische Auslegung führt zum selben
Ergebnis. Der Wortlaut von Art. 23. Abs. 1 lit. a TSchG ist seit dem Inkraft-
treten des Tierschutzgesetzes im Jahr 1978 unverändert. In den Botschaf-
ten zum Gesetz (BBl 1977 I 1075 S. 1106 und 1094) und zu den Revisio-
nen von 2003 (BBl 2003 657 S. 681) und 2011 (BBl 2011 7055 S.
7065) finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass eine Bestrafung für eine
einzelne
schwere
Zuwiderhandlung
nicht
genügen
würde.
In
systematischer Hinsicht spricht Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG alternativ von
wiederholter
oder
schwerer
Zuwiderhandlung
gegen
die
Tierschutzvorschriften, weshalb naheliegt, dass einer einzigen schweren
Zuwiderhandlung dieselbe Tragweite beigemessen wird wie mehreren
minder
schweren
Zuwiderhandlungen,
was
denn
auch
der
verfassungskonformen Auslegung in Sinne einer tiergerechten Haltung
entspricht (Art. 80 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] i.V.m. Art. 1 TSchG). Entsprechend geht
denn auch das Bundesgericht davon aus, dass ein Tierhalteverbot im
Prinzip nur eine einzige krasse Verletzung des Tierschutzgesetzes
voraussetzt (Urteile des Bundesgerichts 2C_72/2020 vom 1. Mai 2020
E.5.1 und 2C_689/2020 vom 17. September 2020 E.5.3 mit Verweisen).
7.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, einem Hundehalteverbot gingen in
der Regel diverse Verstösse gegen das Tierschutzrecht voraus, welche
die zuständige Behörde in der Vergangenheit dazu veranlasst hätten,
spezifische Anordnungen zur nachhaltigen Verbesserung der Tierhaltung
zu treffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019
E. 5.3). Dies mag zutreffen. Dennoch ist mit dem Beschwerdegegner
davon
auszugehen,
dass
es
-
wie
vorliegend
-
durchaus

- 17 -
Fallkonstellationen
gibt,
in
denen
aufgrund
der
Heftigkeit
der
Gewaltanwendung sowie der Begleitumstände von einer vorgängigen
Abmahnung abgesehen und ein Verbot bereits aufgrund einer ersten
schwerwiegenden Zuwiderhandlung verhängt werden kann (Urteile des
Bundesgerichts 2C_72/2020 vom 1. Mai 2020 E.5.1 f., 2C_689/2020 vom
17. September 2020 E.5.3 und 2C_635/2011 vom 11. März 2012 E.3.2).
Denn schliesslich bezweckt das Verbot der Tierhaltung, das Tierwohl zu
wahren oder wiederherzustellen, unabhängig davon, ob es sich um eine
wiederholte oder einmalige Tat handelt (Urteil des Bundesgerichts
2C_416/2020 vom 10. November 2020 E.4.2.3). Ausserdem ergibt sich
das Tierhalteverbot als verwaltungsrechtliche Massnahme als direkte
Konsequenz aus der Bestrafung durch die Strafjustiz (Urteil des
Bundesgerichts 2C_7/2019 vom 14. Oktober 2019 E.3.4.2).
7.3.
Nach
der
Lehre
ist
bei
der
Beurteilung
der
Schwere
einer
Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG in erster Linie
auf den Grad der von den Tieren erlittenen Schmerzen oder Schäden
abzustellen. Daneben können die Begleitumstände berücksichtigt werden,
wie die Art der Begehung, Persönlichkeit, Vorleben und Beweggründe des
Täters und Schwere des Verschuldens (A. GOETSCHEL, Kommentar zum
Eidgenössischen Tierschutzgesetz, Bern/Stuttgart 1986, S. 176). Der
Beschwerdeführer hat den Border Collie D._____ am 15. April 2019
zunächst angelockt, um ihm sodann mit massiver Gewaltanwendung über
eine längere Zeitdauer erhebliche Schmerzen und grosses Leid
zuzufügen. Der Beschwerdeführer hat den Hund nicht in einem Moment
des Kontrollverlustes geschlagen, vielmehr ist er ihm gefolgt mit der
Absicht, ihn zu bestrafen. Bei der Bestrafung selber ist er weit über das
zulässige Mass hinausgeschossen, sowohl was die Art der Bestrafung als
auch was die Zeitdauer betrifft. Der Gewaltakt war unterbrochen von
Pausen und auch die Zurufe der filmenden Person brachten den
Beschwerdeführer nicht zur Besinnung. Die Tat erscheint dadurch nicht

- 18 -
als Affekthandlung, sondern als Gewaltexzess. Der Hund D._____ hat
nebst der Verletzung seiner Würde einen Bluterguss im linken Auge, eine
Schürfung auf der Schnauze und Prellungen am ganzen Körper erlitten,
auch schwere innere Verletzungen wären angesichts der Heftigkeit der
Gewalteinwirkung möglich gewesen (Dokumentation der tierärztlichen
Untersuchung vom 18. April 2019, Bg-act. 3.6). Durch das Zerren und
Tragen am Halsband wurde dem Hund immer wieder über längere Zeit
das Atmen verunmöglicht, was ihn in Angst und Schrecken versetzten
musste und wahrscheinlich nachteiligen Einfluss auf seine charakterliche
Entwicklung hatte, umso mehr, da D._____ ein Jungtier von neun Monaten
war. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer zugesteht, dass er zum
Zeitpunkt der Misshandlung durch finanzielle und persönliche Probleme
stark belastet war, muss dieses Verhalten als qualifizierter Verstoss gegen
zentrale Prinzipien der Tierschutzgesetzgebung gewertet werden.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es deshalb
gerechtfertigt, von einer schweren Zuwiderhandlung auszugehen, welche
ein Hundehalteverbot grundsätzlich rechtfertigt, unabhängig davon, ob
noch weitere Verstösse gegen tierschutzrechtliche Vorschriften vorliegen
oder nicht.
7.4.
Bei den Akten befinden sich zahlreiche Stellungnahmen von Tierärzten,
Nachbarn und „Hundefachleuten“, welche dem Beschwerdeführer in
einem allgemeinen Sinn einen tadellosen tierschutzrechtlichen Leumund
attestieren (Bg-act. 2.10 ff. und 3.11 ff.). Im Zusammenhang mit der Frage,
ob das Hundehalteverbot grundsätzlich gerechtfertigt ist, kann der
Beschwerdeführer aus diesen Stellungnahmen nichts zu seinen Gunsten
ableiten, vermögen sie doch nichts an der Schwere der Zuwiderhandlung
vom 15. April 2019 zu ändern. Ein Teil der Stellungnahmen geht denn
auch gar nicht auf die Misshandlung des Hundes D._____ ein (Bg-act.
2.10, 2.11, 2.15, 2.18, 2.19, 2.20, 2.21, 2.22 und 2.23). Der andere Teil
der Stellungnahmen stellt den Vorfall verharmlosend als Moment des

- 19 -
Nervenverlusts oder als unerklärliche, einmalige Handlung dar (Bg-act.
2.13, 2.14, 2.16, 2.17, 2.24, 3.11, 3.12, 3.16). Dabei bleibt unklar, welchen
Kenntnisstand die Stellungnehmenden von der massiven Misshandlung
des Hundes D._____ hatten. Im Zusammenhang mit der noch zu
prüfenden Frage der Verhältnismässigkeit wird noch im Detail auf die
Stellungnahmen einzugehen sein (vgl. unten E.9.2.2).
7.5.
Anlässlich der Kontrolle auf dem Hof durch das ALT und die Polizei am
17. April 2019 begründete der Beschwerdeführer die mit übertriebener
Härte ausgeübte Tat gegenüber seinem Hund D._____ noch mit
erzieherischen Motiven (Verfügung des ALT vom 18. April 2019, Bg-act.
3.3). Später machte er dann geltend, dass er im Frühling 2019 aufgrund
der Schuldensituation und der Überforderung auf dem Hof an einem
Burnout gelitten habe und dass die Tat ein Ausraster gewesen sei
(Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2019, Bg-act. 3.20).
Widersprechen sich - wie vorliegend - die Aussagen einer Person, so wird
in der Regel den sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde"
ein grösseres Gewicht beigemessen als den späteren, im Wissen um die
rechtlichen Konsequenzen getätigten Aussagen (BGE 143 V 168 E.5.2.2,
Urteil des Bundesgerichts 8C_395/2020 vom 28. September 2020 E.3).
Aus der Aussage des Beschwerdeführers, er habe «den Hund aus erzie-
herischen Zwecken etwas hart korrigiert», schloss der Beschwerdegegner
deshalb zu Recht, dass der Beschwerdeführer damals Schläge und Ge-
walteinwirkung als legitimes Erziehungsmittel betrachtet und bei seinen
Hunden eingesetzt hatte. Dies wiederum liess den Beschwerdegegner zu
Recht befürchten, dass ohne das Hundehalteverbot auch inskünftig
Widerhandlungen
gegen
die
Tierschutzgesetzgebung
nicht
auszuschliessen gewesen wären.
7.6.
Die Vermutung, dass die Gewaltanwendung vom 15. April 2019
gegenüber dem Hund D._____ kein einmaliger Ausraster war, sondern
dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit schon zuvor

- 20 -
seinen Hunden gegenüber eine übermässige Härte angewendet hatte,
stützte der Beschwerdegegner zu Recht auch auf die Ergebnisse der
Standortbestimmung im Tierheim F._____ vom 25. April 2019. Bei dieser
Standortbestimmung zeigten die beschlagnahmten Border Collies durchs
Band eine auffällige Demut bzw. Unterwürfigkeit, öfters urinierten sie
sogar in Demut (Bg-act. 3.7). Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers ist diese Standortbestimmung nicht lediglich eine
Momentaufnahme, sondern eine Beurteilung durch Fachpersonen, die das
Verhalten der beschlagnahmten Hunde über acht Tage beobachtet hatten
und die Erfahrung im Umgang mit schwierigen und teilweise
traumatisierten Tieren hatten. Es trifft auch nicht zu, dass die Hunde bei
der Standortbestimmung durch die Verlegung ins Heim gestresst waren,
fand sie doch erst nach einer achttägigen Eingewöhnungszeit statt. Die
Gründe für das massive und - nach der überzeugenden Stellungnahme
des Kantonstierarztes vom 23. Juli 2019 (Bg-act. 1.7) - nicht der Natur der
Border
Collies
entsprechende
Demutsverhalten
sah
der
Beschwerdegegner deshalb zu Recht nicht in der Umplatzierung, sondern
in einer problematischen Behandlung durch den Beschwerdeführer
zumindest in der letzten Zeit vor der Beschlagnahme, mithin in der Zeit, in
welcher der Beschwerdeführer mit einer übermässigen Arbeitslast und
massiven finanziellen Problemen konfrontiert war. Für Gewaltanwendung
und übermässige Härte spricht sodann auch, dass bei der tierärztlichen
Untersuchung vom 18. April 2019 beim Border Collie D._____ Blutwerte
erhoben wurden, die auf eine Muskelschädigung hinwiesen, wie sie bei
erhöhtem Training und Schlägen auftritt (Bg-act. 3.6). An all dem
vermögen die vom Beschwerdeführer beigebrachten Stellungnahmen
nichts zu ändern (vgl. vorne E.7.4). Diese Stellungnahmen attestieren ihm
zwar alle einen guten Umgang mit den Hunden, sie stützen sich aber
überwiegend auf Erfahrungen in der Zeit vor dem Auftreten der
Überlastungssituation und tragen der schwierigen finanziellen, familiären

- 21 -
und psychischen Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer im
Frühjahr 2019 befunden hat, nicht gebührend Rechnung.
7.7.
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Misshandlung des Hundes
D._____ nach eigenen Angaben mit der Arbeit auf den Hof überfordert und
konnte die produzierte Schafmilch nur zu einem kleinen Teil verkaufen, so
dass er in eine Überschuldungssituation geraten war, welche ihn als
jungen
Familienvater
sehr
belastete
(Stellungnahme
des
Beschwerdeführers vom 12. Mai 2019, Bg-act. 3.20). In der
psychiatrischen Klinik, in welche er nach der Beschlagnahme der Hunde
am 18. April 2019 und nach einem Suizidversuch freiwillig eingetreten war,
wurde bei ihm eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig
schwerer Episode festgestellt und er wurde mit einer antidepressiven
Therapie behandelt (Bericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden
[PDGR] vom 14. Mai 2019, Bg-act. 2.8). Die rezidivierende depressive
Störung ist durch wiederholte depressive Episoden charakterisiert (ICD-
10:
F.33.-;
 , zuletzt besucht am 8. März 2021). Das Risiko, dass ein
Patient nach einer ersten depressiven Episode im Lauf der Zeit weitere
solche Episoden entwickelt, ist entsprechend hoch, umso mehr, wenn
psychosoziale Belastungsfaktoren vorliegen. Dem Beschwerdeführer
wurde von den PDGR eine günstige Prognose gestellt, allerdings unter der
Voraussetzung, dass er nicht wieder in eine Überforderungssituation
gerät, dass er einen gesunden Ausgleich zwischen Arbeit, Familienleben
und Freizeit hat und dass er regelmässig ambulante psychotherapeutische
Sitzungen besucht (Bg-act. 2.8). In Bezug auf die Arbeitsbelastung hat
sich die Situation des Beschwerdeführers wohl etwas gebessert, seit er im
Mai 2019 einen Betriebshelfer angestellt hat. Positiv wirkt sicher auch,
dass er mit der Bio-Käserei L._____ einen Milchliefervertrag abschliessen
konnte und dadurch nun deutlich mehr von seiner Schafmilch verkaufen
kann. Ansonsten ist die Situation aber nach wie vor schwierig. Der Betrieb

- 22 -
ist noch immer überschuldet (Jahresrechnung 2018, Bg-act. 2.26;
Unterstützungsgesuch und betriebswirtschaftlicher Bericht Berghilfe, Bg-
act. 2.27). Zudem lebt der Beschwerdeführer nun getrennt von der
Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter, welche vom Hof weg
ins J._____ gezogen sind. Dies stellt einerseits eine beträchtliche
emotionale Belastung dar, andererseits verschärft es auch die finanzielle
Problematik,
da
der
Beschwerdeführer
nun
verpflichtet
ist,
Unterhaltszahlungen von CHF 30‘000.00 bis 50‘000.00 pro Jahr zu leisten.
Überdies hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben die von den
PDGR
dringend
empfohlenen
ambulanten
psychotherapeutischen
Sitzungen bereits im Juni 2019 aufgegeben. Damit ist die aus
medizinischer
Sicht
erforderliche,
stabilisierend
wirkende
Behandlungsstruktur weggefallen, was angesichts der erheblichen
familiären und finanziellen Belastungssituation ein Risiko für den
Beschwerdeführer und dessen Fähigkeit, sich sorgsam um den Hof und
die Hunde zu kümmern, darstellt.
7.8.
Im Bericht der PDGR vom 14. Mai 2019 wird ausgeführt, im Rahmen der
diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig
schwere
Episode,
könne
es
bei
Überforderungssituationen
zu
impulshaftem Verhalten kommen (Bg-act. 2.8). Dies vermag den
gewalttätigen Ausbruch gegenüber dem Hund D._____ nicht in vollem
Umfang zu erklären. Depressive Episoden zeichnen sich für gewöhnlich
durch eine gedrückte Stimmung, Interessenverlust, Freudlosigkeit und
einen
verminderten
Antrieb
mit
erhöhter
Ermüdbarkeit
und
Aktivitätseinschränkungen aus (ICD-10: F.33.2 mit Verweis auf F.32 und
F.32.2,
DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT,
Internationale
Klassifikation
psychischer Störung, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische
Leitlinien, 9. Auflage, Bern 2014). Jedenfalls ist mit Blick auf den Vorfall
vom 15. April 2019 dem Beschwerdegegner darin beizupflichten, dass die
gegenüber dem Hund D._____ angewendete Gewalt weit darüber

- 23 -
hinausgeht, was gemeinhin noch unter impulshaftem Verhalten
verstanden wird. Zusammenfassend gab es somit hinreichende Gründe
dafür, dass der Beschwerdegegner befürchtete, der Beschwerdeführer
würde sich nicht an die tierschutzrechtlichen Vorgaben halten können,
solange sich seine Situation nicht stabilisiert hatte.
7.9.
Die Befürchtung von zukünftigem tierschutzwidrigem Verhalten stützte der
Beschwerdegegner zudem darauf, dass es bei der Hundehaltung des
Beschwerdeführers Anzeichen der Vernachlässigung gab, insbesondere
die nachfolgend dargelegten.
7.9.1.
Bei der Kontrolle auf dem Hof am 17. April 2019 traf das ALT bei einer
Aussentemperatur von 4°C zwei Welpen im Alter von ca. 2 Wochen im
Zwinger an (Bg-act. 3.2). Der Beschwerdeführer rechtfertigt diese Art der
Haltung damit, dass sich die Welpen in einer durch einen Vorhang
abgeschlossenen Box auf einer 2 cm dicken Gummimatte im Innenbereich
eines durch eine kleine Türe zum Aussenraum abgetrennten, isolierten
Zwinger befunden hätten, wobei ihre Mutter ebenfalls im Zwinger gewesen
sei und sich praktisch konstant in der Welpenbox aufgehalten habe. Somit
sei die Temperatur für die Welpen immer warm gewesen. Es könne nicht
pauschal von der Aussen- auf die Innentemperatur geschlossen werden.
Letztere sei nie gemessen worden. Aus der bei den Akten liegenden
Fotodokumentation (Bg-act. 3.2) lässt sich die beschwerdeführerische
Beschreibung der Welpenbox und des Zwingers nachvollziehen. Seinem
Schluss, die Welpen hätten es stets warm gehabt, kann aber nicht gefolgt
werden. Die Welpenbox war nur durch einen Vorhang vom Innenbereich
und dieser durch ein Loch in der Türe vom Aussenbereich abgetrennt und
eine Wärmequelle war nicht vorhanden. Dies legt nahe, dass die
Temperatur in der Box nicht massgeblich höher war als im Freien.
Ausserdem erscheint es plausibel, dass sich das Muttertier gelegentlich
von den Welpen entfernte. Inwiefern unter diesen Umständen die für
Welpen empfohlene Umgebungstemperatur von 26°C bis 29°C (für die

- 24 -
zweite Lebenswoche) bzw. von 23°C bis 26°C (für die dritte Lebenswoche)
hätte erreicht werden sollen, ist nicht nachvollziehbar (Stellungnahme des
Kantonstierarztes vom 23. Juli 2019, Bg-act. 1.7). Vielmehr ist dem
Beschwerdegegner darin beizupflichten, dass es aus tierschutzrechtlicher
Sicht notwendig gewesen wäre, eine Wärmequelle im Zwinger
anzubringen und die Welpenbox mit einer wärmenden Unterlage statt nur
mit einer Gummimatte auszukleiden, so dass das Liegematerial durch die
Körperwärme des Muttertiers hätte erwärmt werden können. Die vom
Beschwerdeführer praktizierte Art der Welpenhaltung ist mit Art. 6 Abs. 1
TSchG sowie mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und Art. 72 Abs. 2 TSchV nicht
vereinbar. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zudem, dass
das ALT das Muttertier in einem besorgniserregenden Zustand antraf. Die
Hündin benötigte Hilfe beim Säugen, war leicht unterernährt, produzierte
zu wenig Milch für die zwei Welpen und war, wie die anderen Hunde auch,
von Ektoparasiten befallen (Stellungnahme des Kantonstierarztes vom 23.
Juli 2019, Bg-act. 1.7).
7.9.2.
Der Kangal Herdenschutzhund I._____ lebte von Januar 2019 bis zum 17.
April 2019 auf dem Hof des Beschwerdeführers. Er leidet an einer
Fehlstellung der rechten Vorderpfote, welche gemäss tierärztlicher
Abklärung auf eine ältere, bereits verknöcherte Fraktur zweier
Metacarpalknochen
zurückzuführen
ist
(Bg-act.
3.17).
Der
Beschwerdegegner erblickt darin zu Recht eine eventuelle Widerhandlung
gegen die tierschutzrechtlichen Pflegevorschriften gemäss Art. 5 Abs. 1
bzw. 2 TSchV, weil der Beschwerdeführer die Fehlstellung entweder nicht
bemerkt oder es unterlassen hat, diese dem Tierarzt zu zeigen. Denn - wie
bereits im angefochtenen Departementsentscheid nachvollziehbar
ausgeführt - geht aus den geordnet wirkenden Unterlagen der
behandelnden Tierarztpraxis im hier massgeblichen Zeitraum ab Anfang
2019 kein Nachweis dafür hervor, dass die Verletzung der rechten
Vorderpfote von I._____ dem Tierarzt tatsächlich gezeigt worden wäre und

- 25 -
dieser entsprechende klinische oder bildgebende Befunde erhoben hätte
(Bg-act. 3.2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe diese alte
Verletzung schon wahrgenommen, als er I._____ im Alter von vier
Monaten erworben habe, und er habe sie dem Bestandestierarzt gezeigt,
mutet folglich als blosse Schutzbehauptung an. Insofern ist nicht erwiesen,
dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Pflege und Behandlung
gebührend nachgekommen ist. Ob letztlich eine orthopädisch-chirurgische
Abklärung zu empfehlen gewesen wäre, ist demnach genauso
unwesentlich, wie die Ursache für die Fehlstellung der rechten
Vorderpfote.
7.10.
Zusammenfassend
kann
somit
festgehalten
werden,
dass
der
Beschwerdegegner das vom ALT verhängte Hundehalteverbot im
Grundsatz zu Recht geschützt hat. Der Beschwerdeführer hat mit der
Misshandlung des Hundes D._____ eine schwere Zuwiderhandlung im
Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG begangen, was für sich allein
betrachtet bereits für ein Hundehalteverbot genügt. Hinzu kommen diverse
weitere
Vorkommnisse,
welche
befürchten
lassen,
dass
der
Beschwerdeführer - jedenfalls aktuell - nicht in der Lage ist, Hunde in
Übereinstimmung mit den tierschutzrechtlichen Vorgaben zu halten.
8.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Landwirt ist vom Schutzbereich
des Grundrechts auf Wirtschaftsfreiheit erfasst (Art. 27 Abs. 1 BV; Urteile
des Bundesgerichts 2C_689/2020 vom 17. September 2020 E.5.2 und
2C_958/2014 vom 31. März 2015 E.5.1). Das verhängte Hundehalteverbot
erschwert dem Beschwerdeführer die Arbeit auf seinem Hof mit rund 200
Schafen enorm und verhindert, dass er einen Teil seines Einkommens
durch die Zucht von Border Collies erwirtschaften kann. Das Grundrecht
auf Wirtschaftsfreiheit ist indessen nicht absolut, es kann - wie jedes
verfassungsmässige Grundrecht – unter strengen Voraussetzungen
eingeschränkt werden. Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen
von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen durch

- 26 -
ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Drit-
ter gerechtfertigt sein (Abs. 2), müssen verhältnismässig sein (Abs. 3) und
dürfen nicht in ihrem Kerngehalt angetastet werden (Abs. 4). Vorliegend
ist
eine
gesetzliche
Grundlage
mit
Art.
23
Abs.
1
TSchG
unbestrittenermassen gegeben. Dass am Schutz des Wohlergehens und
der Würde der Hunde bzw. an einer tiergerechten Haltung ein gewichtiges
öffentliches Interesse besteht, wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt (Art.
80 Abs. 2 lit. a BV i.V.m. Art. 1 TSchG). Streitig ist hingegen die Frage der
Verhältnismässigkeit, diese wird nachfolgend geprüft.
9.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass behördliche Mass-
nahmen für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse
liegenden Zieles geeignet und erforderlich sind und sich für die
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als
zumutbar erweisen. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vor-
liegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte
Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann
(Art. 36 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 140 I 2 E.9.2.2, 137 I 31 E.7.5.2,
136 I 87 E.3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019
E.5.1 und 2C_545/2014 vom 9. Januar 2015 E.5). Nachfolgend wird
geprüft, ob das gegen den Beschwerdeführer verhängte unbefristete
Hundehalteverbot
die
Voraussetzungen
der
Geeignetheit
(vgl.
nachfolgend E.9.1), der Erforderlichkeit (vgl. unten E.9.2) und der
Zumutbarkeit (vgl. unten E.9.3) zu erfüllen vermag.
9.1.
Das Hundehalteverbot ist zweifellos geeignet, die Einhaltung der
tierschutzrechtlichen
Vorschriften
sicherzustellen.
Kann
der
Beschwerdeführer keine Hunde halten, so kann er offensichtlich auch
keine Hunde in tierschutzwidriger Weise behandeln.
9.2.
Streitig ist die Frage, ob das verhängte Hundehalteverbot erforderlich ist.
Der Beschwerdeführer verneint dies mit der Begründung, ein

- 27 -
unbeschränktes
Hundehalteverbot
sei
in
zeitlicher
Hinsicht
unverhältnismässig, es handle sich dabei nicht um die mildeste
Massnahme. Dieser Sichtweise ist - aus den nachfolgend dargelegten
Gründen - zu folgen.
9.2.1.
Nach der Rechtsprechung fehlt es an der Erforderlichkeit, wenn mildere
Massnahmen zur Erreichung des angestrebten Zwecks genügen (BGE
146 I 97 E.2.3). Eine behördliche Massnahme ist unter dem Blickwinkel
der Erforderlichkeit nur zulässig, wenn sie in sachlicher, zeitlicher und per-
sönlicher Hinsicht das mildeste Mittel darstellt, mit dem der Zweck gerade
noch erreicht werden kann (BGE 142 I 49 E.9.1, Urteil des Bundesgerichts
2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E.3.3). Dabei ist zu berücksichtigen,
ob die betroffene Person einsichtig und kooperationswillig ist (Urteile des
Bundesgerichts 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 E.5.4 und 2C_958/2014
vom 31. März 2015 E.4.3).
9.2.2.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners ist nicht anzunehmen,
dass der Beschwerdeführer in Zukunft grundsätzlich ausser Stande ist,
Hunde entsprechend den Regeln des Tierschutzes zu halten. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass die Misshandlung des Hundes D._____ und die
weiteren
tierschutzrechtlich
problematischen
Vorkommnisse
in
Zusammenhang stehen mit der schwierigen finanziellen, familiären und
psychischen Situation, wie sie sich im Frühjahr 2019 einstellte und wie sie
seither weiterbesteht. Diese Sichtweise drängt sich auf, weil bis zum
Vorfall vom 15. April 2019 keine tierschutzrechtlich relevanten
Sachverhalte dokumentiert sind, und weil dem Beschwerdeführer in
zahlreichen glaubwürdigen Stellungnahmen eigentlich ein guter Umgang
mit Tieren attestiert wird (so er sich in einem ausgeglichenen und nicht in
einem
Überlastungszustand
befindet).
Nachfolgend
werden
die
wesentlichen Passagen aus den aussagekräftigsten Stellungnahmen
zitiert:

- 28 -
-
Der Tierarzt Dr. med. vet. M._____ gab in seiner Stellungnahme vom 8.
Juni 2019 an, seit Anfang der Niederlassung des Beschwerdeführers in
der N._____ habe er die Hundezucht tierärztlich betreut. In dieser Zeit
habe er den Beschwerdeführer als begeisterten, kompetenten und
engagierten Hundezüchter kennengelernt. Im Verlauf der Jahre habe er
oft mit erwachsenen Hunden und Welpen die Praxis besucht. Dabei
habe er ihn als einen stets offenen, angenehmen und hilfsbereiten
Hundezüchter kennengelernt. Die Hunde seien gut erzogen gewesen,
vertraut und nie aggressiv. Die Welpen seien verspielt, aktiv und
unternehmenslustig gewesen (Bg-act. 2.10).
- Die Tierärztin Dr. med. vet. O._____ gab an, sie kenne den
Beschwerdeführer als Kunden der Praxis und habe ihn näher
kennengelernt, als er ihrem Mann einen seiner Border Collies als
Hütehund verkauft habe. Sie habe den Beschwerdeführer als offenen,
umgänglichen und hilfsbereiten Menschen kennengelernt, dem seine
Hunde am Herzen lägen. Er sei mit seinen Hunden ruhig und freundlich
umgegangen. Die erwachsenen Hunde seien ruhig und gut erzogen
gewesen, nicht ängstlich, nicht aggressiv, und am Pflege- und
Nährzustand habe es nichts auszusetzen gegeben (Bg-act. 2.11).
-
Der Herdenschutzbeauftragte des Kantons Graubünden führte in seiner
Stellungnahme vom 10. Juni 2019 aus, er habe den Beschwerdeführer
in den Beratungsgesprächen als äusserst engagierten, initiativen und
umtriebigen Landwirt erlebt, der bemüht gewesen sei, sich für die
Haltung
von
Herdenschutzhunden
optimal
vorzubereiten.
Der
Beschwerdeführer habe im Rahmen der Schafhirtenausbildung als
Gruppenleiter gearbeitet und er habe dabei einen sehr positiven
Eindruck gemacht (Bg-act. 2.12).
-
Herr P._____ der Swiss Sheepdog Society gab in seiner Stellungnahme
vom 10. Juni 2019 an, der Beschwerdeführer geniesse als
Hundeausbildner und als Hundeführer einen hervorragenden Ruf,

- 29 -
untermauert durch mehrere sehr gute Klassierungen in den
Arbeitsprüfungen für Herdengebrauchshunde. Sein Umgang mit den
Hunden an den Arbeitsprüfungen sei vorbildlich (Bg-act. 2.13).
-
Dr. med. vet. Q._____ kennt den Beschwerdeführer seit 2016 und teilt
mit ihm die Leidenschaft für Hundezucht und -ausbildung. In seiner Stel-
lungnahme vom 8. Juni 2019 gab er an, der Beschwerdeführer sei ein
ruhiger und feiner Hundeführer. Bei der gemeinsamen Arbeit mit dem
Beschwerdeführer habe er immer gesunde, gut gepflegte Hunde gese-
hen (Bg-act. 2.14).
-
Der Landwirt R._____ hatte die beiden beschlagnahmten Kangal Her-
denschutzhunde des Beschwerdeführers übernommen. In seiner Stel-
lungnahme vom 12. Juni 2019 gab er an, die zwei Hunde hätten sich
gleich in den Betrieb integriert, seien in guter Verfassung und gut
genährt gewesen. Er sei der Überzeugung, dass der vorherige Eigentü-
mer mit diesen Hunden einen tollen Job gemacht habe (Bg-act. 2.16).
-
S._____ aus C._____ ist eine Nachbarin des Beschwerdeführers. Sie
betreibt eine Tierheilpraxis und engagiert sich im Tierschutz. In ihrer
Stellungnahme vom 9. Juni 2019 gab sie an, nach ihrer Beobachtung
führe der Beschwerdeführer den Hof gewissenhaft und gut. Im Umgang
mit seinen Hunden habe sie ihn als verantwortungsvollen und konse-
quenten Führer erlebt, er liebe und fordere seine Hunde (Bg-act. 2.19).
-
Der Landwirt T._____ ist ein Nachbar des Beschwerdeführers. In seiner
Stellungnahme vom Juni 2019 bestätigte er, dass der Beschwerdefüh-
rer im Umgang mit seinen Tieren, insbesondere auch den Hunden, im-
mer liebevoll gewesen sei (Bg-act. 2.21).
9.2.3.
Nachdem der Beschwerdeführer die Misshandlung des Hundes D._____
zunächst noch als etwas zu harte Erziehungsmassnahme verharmlost
hatte (vgl. vorne E.7.5), zeigte er in der Folge eine gewisse Einsicht. In
seiner Stellungnahme ans ALT vom 12. Mai 2019 erklärte er glaubhaft,

- 30 -
dass er sich sehr für seine Tat schäme und dass eine solche Tat nicht
vorkommen dürfe (Bg-act. 3.20). Zudem informierte er Herrn P._____ der
Swiss Sheepdog Society über die Misshandlung und entschuldigte sich
(Stellungnahme P._____, Bg-act. 2.13). Sodann zeigte er sich sowohl im
vorinstanzlichen als auch im vorliegenden Verfahren bereit, sich bei der
Haltung von Hunden regelmässig durch Fachpersonen kontrollieren zu
lassen und Vorgaben für die Verbesserung der Hundehaltung umzuset-
zen.
9.2.4.
Angesichts dieser Umstände vermag das unbefristete Hundehalteverbot
die Voraussetzung der Erforderlichkeit nicht zu erfüllen. Als mildere Mass-
nahme, die dennoch den Zweck erfüllt, drängt sich ein befristetes Hunde-
halteverbot auf, das aufgehoben wird, sobald sich der Zustand und die
Situation des Beschwerdeführers hinreichend und nachweislich stabilisiert
haben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kann eine Befris-
tung auch auf einen ungewissen Zeitpunkt festgesetzt werden, wenn die
Bedingungen für das Wegfallen des Verbots ausreichend klar formuliert
sind. Dem Beschwerdeführer sind deshalb Auflagen zu stellen, die
geeignet sind, eine mit der Tierschutzgesetzgebung vereinbare
Hundehaltung längerfristig sicherstellen. Sobald diese Auflagen erfüllt
sind, muss dem Beschwerdeführer das Halten, Betreuen, Führen,
Handeln und Züchten von Hunden wieder erlaubt werden. Zu denken wäre
dabei zum Beispiel an:

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, welches dem Beschwerdeführer
attestiert, dass sich sein Gesundheitszustand stabilisiert hat und dass von ihm keine
Gefahr mehr ausgeht für von ihm gehaltene Hunde

Nachweis
einer
regelmässigen
ambulanten
psychiatrischen
bzw.
psychotherapeutischen Behandlung mit erfolgreichem Verlauf
Nachweis für eine geordnete finanzielle Situation

Auflagen zum Besuch von Kursen zum tiergerechten Umgang mit Hunden, zum
Umgang mit Stresssituationen, zur landwirtschaftlichen Betriebsführung etc.

Auflagen zur Verbesserung der Haltung und Pflege der Hunde auf dem Betrieb

Anordnung von notwenigen Instandstellungsarbeiten in den Hundezwingern

- 31 -
9.2.5.
Die Auflagen, mit welchen das befristete Hundehalteverbot zu versehen
ist, können nicht in diesem Verfahren festgelegt werden. Sie bedürfen
einer fachkundigen Beurteilung und sind deshalb durch das ALT
festzulegen. Ihm kommt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020
E.4.2.4 und 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 E.5.3 mit Hinweisen).
9.3.
Zu prüfen bleibt die dritte Voraussetzung für die Rechtmässigkeit des
Grundrechtseingriffs, mithin die Zumutbarkeit des Hundehalteverbots in
der korrigierten, mit Auflagen versehenen und befristeten Form. Dabei
sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers den öffentlichen In-
teressen des Tierschutzes gegenüberzustellen. Unter dem Aspekt der Zu-
mutbarkeit ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer durch das Hunde-
halteverbot bei seiner Arbeit mit den Schafen sehr stark eingeschränkt ist.
Dies wird dadurch relativiert, dass es dem Betriebshelfer erlaubt ist, einen
Hund auf dem Hof zu halten und mit diesem zu arbeiten, so dass die
Schafhaltung auf dem beschwerdeführerischen Hof ohne allzu gravie-
rende Einschränkungen weitergeführt werden kann (siehe dazu unten
E.11). Weil der Beschwerdeführer über eine gewisse Zeit nicht mehr wie
zuvor Hunde züchten und verkaufen kann, sind zudem finanzielle Einbus-
sen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer legt zudem glaubhaft dar,
dass ihm die Hundehaltung und die Hundezucht am Herzen liegt. Dies
wird von zahlreichen Stellungnahmen (vgl. oben E.9.2.2) bestätigt, so
dass auch der vorübergehende Verlust der Möglichkeit, eine geliebte
Tätigkeit auszuüben, in Betracht zu ziehen ist. Diese privaten Interessen
vermögen indessen die öffentlichen Interessen am Tierschutz nicht zu
überwiegen. Mit der Tat vom 15. April 2019 hat sich der Beschwerdeführer
der Tierquälerei schuldig gemacht. Die massive und über eine längere
Zeitdauer vorgenommene Gewaltanwendung stellt eine schwere
Misshandlung
dar
und
zeugt
von
einem
hohen
Mass
an
Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Tierwohl. Der Gewaltausbruch des

- 32 -
Beschwerdeführers nahm ein erschreckendes Ausmass an Brutalität an,
was erhebliche physische, psychische und entwürdigende Folgen für den
Hund D._____ zur Folge hatte. Negativ ins Gewicht fallen zudem die
weiteren Vorkommnisse, welche Anlass zu Beanstandungen gaben (vgl.
vorne E.7.9 ff.). Das Hundehalteverbot erweist sich somit als zumutbar,
umso mehr, da es nun in befristeter Form verhängt wird.
9.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das angefochtene
unbefristete Hundehalteverbot nicht verhältnismässig und deshalb
aufzuheben ist. Die Angelegenheit ist an den Beschwerdegegner
zurückzuweisen.
Dieser
hat
unter
Mitwirkung
des
ALT
das
Hundehalteverbot mit einer Befristung und mit geeigneten Auflagen zu
versehen.
10.
Mit
Eventualantrag
verlangte
der
Beschwerdeführer,
das
Hundehalteverbot sei aufzuheben und es sei ihm für die Dauer eines
halben Jahres zu gestatten, Hunde zu halten, zu betreuen, zu führen und
zu züchten. Dies unter der Auflage, dass die Hunde einmal alle zwei
Wochen durch eine Fachperson begutachtet würden. Diesem Antrag kann
nicht gefolgt werden. Die Auflage ist nicht geeignet, einen Zustand
herbeizuführen, wie es der Tierschutz als Minimalvorgabe in der
vorliegenden Angelegenheit erfordert. In seiner Stellungnahme vom 27.
Juni 2019 erklärte der Kantonstierarzt überzeugend und nachvollziehbar,
dass das Verhalten des Beschwerdeführers und sein Umgang mit den
Hunden anlässlich von regelmässigen Kontrollen nicht beurteil- und
messbar wären (Bg-act. 1.3).
11.
Für den - nun eingetretenen - Fall, dass das Hundehalteverbot nicht
aufgehoben
wird,
beantragt
der
Beschwerdeführer,
dass
dem
Betriebshelfer für die Arbeit mit den Schafen die Haltung eines Hundes auf
seinem Betrieb zu erlauben ist. Diesem Antrag kann gefolgt werden. Dem
Betriebshelfer wurde bereits mit vorsorglicher Verfügung vom 10. Juni

- 33 -
2020 für die Dauer des Verfahrens das Recht eingeräumt, mit einem Hund
auf dem beschwerdeführerischen Hof zu arbeiten, und es liegen keine
Hinweise darauf vor, dass es mit dieser vorsorglichen Massnahme
Probleme gegeben hätte. Sodann ist offensichtlich, dass die Arbeit mit 200
Schafen ohne Hund enorm erschwert wäre, insbesondere angesichts der
Tatsache, dass die Schafe sich zu gewissen Zeiten auch auf Weiden
aufhalten, die rund 1.5 km vom Hof entfernt sind. Würde dem
Betriebshelfer die Haltung des Hundes nicht zugestanden, so würde dies
die Existenz des Betriebes gefährden, was unverhältnismässig wäre. Dem
Betriebshelfer wird deshalb für seine Arbeit auf dem Betrieb des
Beschwerdeführers die Haltung eines eigenen Hundes erlaubt, dies unter
der Auflage, dass er sicherstellt, dass der Beschwerdeführer keinen
Kontakt zu dem Hund hat. Er ist durch das ALT darüber zu unterrichten,
dass es dem Beschwerdeführer vorübergehend bis auf Weiteres untersagt
ist, Hunde zu halten, zu betreuen oder zu führen. Die Gutheissung dieses
Rechtsbegehrens steht jedoch insgesamt unter der Resolutivbedingung,
dass die Anordnung endigt, sofern anlässlich von unangekündigten
behördlichen Kontrollen festgestellt werden sollte, dass gegen die
Auflagen verstossen worden ist.
12.
Zu klären ist nun der zweite Streitgegenstand, nämlich die Frage, ob der
Beschwerdegegner
das
Gesuch
der
Beschwerdeführenden
um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche
Verfahren zu Recht abgewiesen hat.
12.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 76 VRG hat jede Person, die nicht über
die
erforderlichen
Mittel
verfügt,
Anspruch
auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht offensichtlich mutwillig ist
oder von vornherein aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aussichtslos ist ein Prozess, wenn die
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so

- 34 -
dass die Gewinnchancen kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb an-
strengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 217 E.2.2.4). Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wo-
bei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge-
bend sind (BGE 138 III 217 E.2.2.4).
12.2.
Der Beschwerdegegner hat die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit verweigert.
Zur Begründung führte er zur Hauptsache an, die Beweislage bezüglich
des Vorfalls vom 15. April 2019 sei klar, es liege eine schwere
Misshandlung des Hundes D._____ vor, welche das Hundehalteverbot
rechtfertige. Die von den Beschwerdeführenden dagegen geltend
gemachte Argumentation sei in objektiver Hinsicht schlicht nicht
nachvollziehbar. Ausserdem sei das ALT differenziert vorgegangen und
habe der Beschwerdeführerin sogar einen Hund belassen. Daher sei nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschwerde hätte Erfolg beschieden sein
können. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden aufgrund der
diversen Stellungnahmen, welche sich grösstenteils nicht bzw. nur
oberflächlich mit den festgestellten Sachverhalten auseinandergesetzt
hätten, nicht erwarten dürfen, dass sich diese erheblich positiv auswirken
würden. Der beschwerdegegnerischen Sichtweise kann nicht gefolgt
werden, aus diesen Gründen:
-
Im vorliegenden Verfahren hat sich gezeigt, dass das zeitlich
unbefristete Hundehalteverbot nicht rechtmässig ist. Angesichts dieses

- 35 -
Ergebnisses kann nicht die Rede davon sein, dass die Rechtsbegehren
der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren aussichtslos
waren.
-
Das ALT hatte die vorgesehenen Massnahmen gegen den
Beschwerdeführer der Beschwerdeführerin nicht zur Stellungnahme
unterbreitet,
obwohl
die
Massnahmen
damals,
als
die
Beschwerdeführerin noch auf dem Hof in C._____ lebte, auch
Auswirkungen auf sie hatten. Der Beschwerdegegner anerkannte diese
Gehörsverletzung im vorinstanzlichen Verfahren und heilte sie
(angefochtene
Departementsverfügung
betreffend
Tierschutz/Hundehaltung, Bg-act. 1.22 S. 28). Damit war die
Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren in einem Nebenpunkt
erfolgreich.
-
Für die Beschwerdeführenden stand aufgrund ihrer beachtlichen
betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen im Verfahren um das
Hundehalteverbot viel auf dem Spiel. Es kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass Personen mit den nötigen Mitteln in
vergleichbaren Situationen auf eigene Rechnung und Gefahr ebenfalls
einen solchen Prozess angestrebt hätten.
12.3.
Somit ergibt sich, dass den Beschwerdeführenden für das vorinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche
Verbeiständung zu bewilligen ist. Angesichts der Komplexität der sich
stellenden Fragen, wie sie sich ja auch in den vorstehenden Erwägungen
gezeigt hat, war es gerechtfertigt, einen Anwalt beizuziehen. Insgesamt
hat der Beschwerdegegner somit das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege
und
Verbeiständung
für
das
Verwaltungsbeschwerdeverfahren
zu
Unrecht
abgewiesen.
Die
Departementsverfügung vom 20. April 2020 betreffend unentgeltliche
Rechtspflege
ist
daher
aufzuheben.
Im
Sinne
des
beschwerdeführerischen Eventualantrags ist die Angelegenheit an den

- 36 -
Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit er über die Voraussetzung der
Bedürftigkeit befindet. Dabei hat sich die Beurteilung der Bedürftigkeit an
der nachfolgenden Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung für das vorliegende Verfahren zu orientieren (siehe
unten E.16); Abweichungen davon sind in den Punkten vorzunehmen, in
welchen tatsächliche Unterschiede vorliegen. Solche Unterschiede
können insbesondere daraus resultieren, dass für die Beurteilung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend sind
(BGE 140 V 521 E.9.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_144/2010 vom 22.
März 2010 E.2.1.2 und 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E.6.1.3).
12.4.
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, für die Begründetheit ihrer
Gehörsrüge
im
vorinstanzlichen
Verfahren
stehe
ihnen
eine
Parteientschädigung zu. Dies trifft im Grundsatz zu. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist nämlich dem Umstand, dass ein Beschwer-
deführer nur deshalb unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechts-
mittel-instanz geheilt wird, bei der Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (Urteile des Bundesge-
richts 1C_143/2019 vom 12. Dezember 2019 E.2.7, 1C_254/2017 vom 5.
Januar 2018 E.3.2 und 1C_255/2017 vom 24. Oktober 2017 E.7.3). Der
Beschwerdegegner hat also die Begründetheit der Gehörsrüge zu berück-
sichtigen, wenn er die Kosten- und Entschädigungsfrage für das vorin-
stanzliche Verfahren im Lichte des vorliegenden Entscheides neu regelt.
13.
Insgesamt ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen und die ange-
fochtene Departementsverfügung vom 20. April 2020 betreffend Tier-
schutz/Hundehaltung insoweit aufzuheben, als darin das dem Beschwer-
deführer auferlegte zeitlich unbefristete Hundehalte-, Betreuungs-, Führ-,
Zucht und Handelsverbot geschützt wurde. Dieses ist vom Beschwerde-
gegner durch ein befristetes Verbot zu ersetzen, wobei dem Beschwerde-
führer das Halten, Betreuen, Führen, Handeln und Züchten von Hunden

- 37 -
wieder zu erlauben ist, sobald im Sinne der Erwägungen nach Anordnung
geeigneter Vorkehrungen und Massnahmen durch das ALT feststeht, dass
er eine mit der Tierschutzgesetzgebung vereinbare Hundehaltung sicher-
stellen kann. Bis dahin ist dem Betriebshelfer zu gestatten, für seine Arbeit
auf dem Betrieb des Beschwerdeführers einen eigenen Hund zu halten,
unter der Auflage, dass er gewährleistet, dass der Beschwerdeführer nicht
auf den Hund zugreifen kann. Der Betriebshelfer ist vom ALT darüber zu
informieren, dass es dem Beschwerdeführer bis auf Weiteres untersagt
ist, Hunde zu halten, zu betreuen oder zu führen. Sollte dagegen verstos-
sen werden, fällt diese Anordnung im Sinne einer Resolutivbedingung da-
hin. Zudem ist die Departementsverfügung vom 20. April 2020 betreffend
unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben und die Angelegenheit ist zur
Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne der Erwägungen an den Beschwerde-
gegner zurückzuweisen. Dieser hat zudem die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen der vorangegangenen Verfahren neu zu verlegen. Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
14.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Beschwerdeführenden
teilweise. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten zu zwei Dritteln
den Beschwerdeführenden und zu einem Drittel dem Beschwerdegegner
aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt dabei
CHF 5'000.00. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus CHF 4'000.00 für
das vorliegende Beschwerdeverfahren und CHF 1'000.00 für die
Verfügung
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen.
Für
den
Gerichtskostenanteil, welchen die Beschwerdeführenden übernehmen
müssen, haften sie solidarisch. Der Beschwerdeführer hat davon drei
Viertel zu tragen, die Beschwerdeführerin einen Viertel.
15.
Angesichts des teilweisen Obsiegens hat der Beschwerdegegner den
Beschwerdeführenden einen Drittel der durch den vorliegenden
Rechtsstreit verursachten aussergerichtlichen Kosten zu erstatten (Art. 78
Abs. 1 VRG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht in

- 38 -
seiner ergänzten Honorarnote vom 18. August 2020 einen Aufwand von
CHF 7'732.86 geltend, bestehend aus seinem Zeitaufwand von 26.93
Stunden à CHF 250.00 und einem solchen von 0.68 Stunden à
CHF 125.00 für einen Rechtsanwaltskandidaten, Auslagen von CHF
362.50 sowie 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 552.86. Der Rechtsvertreter
legte zudem eine Honorarvereinbarung über einen Stundenansatz für
Rechtsanwälte von CHF 250.00 bzw. für Rechtsanwaltskandidaten von
CHF 125.00 ins Recht. Dieses Honorar erscheint angemessen.
Demzufolge hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden eine
Parteientschädigung inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer im Betrag
von CHF 2'577.62 zu bezahlen (CHF 7'732.86 x 1/3). Dem
Beschwerdegegner steht als einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisation keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2
VRG).
16.
Die Beschwerdeführenden haben auch für das vorliegende Verfahren ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt.
Soweit sie obsiegen, ist dieses Gesuch gegenstandslos. Für den Teil ihres
Unterliegens ist das Gesuch nachfolgend zu prüfen.
16.1.
Wie bereits erwähnt hat nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 76 VRG jede Per-
son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht offensichtlich mutwillig ist oder von vornherein aussichtslos er-
scheint. Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit sind vorliegend offensichtlich
nicht gegeben, zu klären bleibt somit einzig die Frage der Prozessarmut.
Diese Frage ist bei getrenntlebenden Ehegatten rechtsprechungsgemäss
in getrennten Einzelrechnungen zu klären. Es ist also nur das Einkommen
und das Vermögen der jeweiligen gesuchstellenden Person selbst sowie
deren eigener Bedarf zu berücksichtigen. Nötigenfalls ist aber in einem
zweiten Schritt jener Anteil des Einkommens oder Vermögens des
anderen Ehegatten hinzuzurechnen, den dieser entbehren kann, ohne

- 39 -
selber prozessarm zu werden. Bei den finanziellen Verhältnissen der
Gesuchsteller sind die familienrechtlichen Unterhaltsansprüche zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010
E. 5.2 f.).
16.2.
Beim Beschwerdeführer stehen monatliche Einnahmen von CHF 4‘188.15
monatlichen Ausgaben von CHF 5‘346.20 gegenüber, so dass ein Manko
von CHF 1‘158.05 resultiert. Grundlage für die Bestimmung der
monatlichen Einnahmen ist dabei die definitive Veranlagungsverfügung für
die Kantons- und Gemeindesteuer 2018 (Bg-act. 2.31, dies nota bene weil
die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2019 noch nicht vorliegt). Die
monatlichen Auslagen errechnen sich wie folgt: CHF 1‘200.00
(Grundbetrag) + CHF 240 (Zuschlag von 20% des Grundbetrags) +
CHF 199.00 (monatliche Krankenkassenprämie) + CHF 800.00 (Miete) +
CHF 2‘500.00 (Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdeführerin und das
gemeinsame
Kind).
Namhaftes
liquides
Vermögen
hat
der
Beschwerdeführer wie er glaubhaft darlegt und mit einem Bankauszug
belegt nicht (Bg-act. 2.29). Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist
somit gegeben.
16.3.
Bei der Beschwerdeführerin steht ein monatliches Einkommen von
CHF 1‘900.00 monatlichen Ausgaben von CHF 2‘742.00 gegenüber. Sie
hat damit ein monatliches Manko von CHF 842.00. Die Einnahmen
resultieren aus dem vom Beschwerdeführer geleisteten Unterhaltsbeitrag
von
CHF 2‘500.00
minus
CHF
600.00
für
die
Tochter.
Ein
Erwerbseinkommen hat die Beschwerdeführerin nicht. Es gelang ihr
wegen der Coronapandemie nicht, im J._____ eine Anstellung in der
Gastronomie zu finden. Die Ausgaben umfassen den Grundbetrag für
Alleinerziehende von CHF 1‘350.00, den Zuschlag zum Grundbetrag von
20% im Betrag von CHF 270.00, die Miete von CHF 582.00 und Kosten
für Kinderbetreuung, Schule etc. von CHF 540.00. Weil auch die

- 40 -
Beschwerdeführerin über kein namhaftes liquides Vermögen verfügt, ist
bei ihr die Prozessarmut ebenfalls gegeben.
16.4.
Es hat sich gezeigt, dass sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der
Beschwerdeführerin Prozessarmut vorliegt. Ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb für den Teil ihres
Unterliegens
gutzuheissen.
Entsprechend
sind
die
den
Beschwerdeführenden auferlegten Gerichtskosten vorläufig auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Bei den Anwaltskosten verbleibt nach Abzug
des Anteils, welchen der Beschwerdegegner übernehmen muss, ein
Betrag von CHF 5‘155.24. Dieser Betrag ist indessen nicht vollumfänglich
auf die Gerichtskasse zu nehmen, weil ihm ein Stundenansatz von CHF
250.00 zu Grunde liegt. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege wird
aber nur ein reduzierter Stundenansatz von CHF 200.00 ausgerichtet (Art.
5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, BR 310.250). Mit diesem
reduzierten Stundenansatz ergibt sich ein Betrag von CHF 4‘246.15, der
vorläufig auf die Gerichtskasse zu nehmen ist. Dieser Betrag errechnet
sich wie folgt. CHF 3‘590.65 (Anwaltshonorar für 17.95 h [= 2/3 von 26.93
h] à CHF 200.00) + CHF 45.30 (Anwaltskandidatenhonorar für 0.45 h [=
2/3 von 0.68 h] à CHF 100.00) + CHF 241.65 (2/3 der Auslagen) + CHF
368.55 (2/3 der Mehrwertsteuer).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, ansonsten wird die Be-
schwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Departementsverfügung vom 20. April 2020 betreffend Tier-
schutz/Hundehaltung wird insoweit aufgehoben, als darin das B._____
auferlegte zeitlich unbefristete Hundehalte-, Betreuungs-, Führ-, Zucht und
Handelsverbot geschützt wurde. Die Angelegenheit wird an das Departe-

- 41 -
ment für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden zurückgewiesen, damit
dieses das unbefristete durch ein befristetes Verbot im Sinne der Erwä-
gungen ersetzt.
3.
Dem Betriebshelfer wird gestattet, für seine Arbeit auf dem Betrieb von
B._____ einen eigenen Hund zu halten, unter der Auflage, dass er ge-
währleistet, dass B._____ nicht auf den Hund zugreifen kann. Der Be-
triebshelfer ist vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des
Kantons Graubünden darüber zu informieren, dass es B._____ bis auf
Weiteres untersagt ist, Hunde zu halten, zu betreuen oder zu führen. Sollte
dagegen verstossen werden, fällt diese Anordnung im Sinne einer Reso-
lutivbedingung dahin.
4.
Die Departementsverfügung vom 20. April 2020 betreffend unentgeltliche
Rechtspflege wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Prüfung der
Bedürftigkeit im Sinne der Erwägungen an das Departement für Volkswirt-
schaft und Soziales Graubünden zurückgewiesen. Das Departement hat
zudem die Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Ver-
fahren neu zu verlegen.
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
5'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
788.00
zusammen
CHF
5'788.00
gehen zu einem Drittel, mithin im Betrag von CHF 1'935.35, zulasten des
Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden.
6.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
zwei Drittel der Gerichtskosten, mithin der Betrag von CHF 3'870.65 zulas-
ten von A._____ und B._____ von der Gerichtskasse übernommen.

- 42 -
7.
A._____ und B._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Dominic
Nellen ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird
durch die Gerichtskasse mit CHF 4'246.15 (inkl. MWST) entschädigt.
8.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
und B._____ gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie
das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77
VRG).
9.
Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden entschä-
digt A._____ und B._____ aussergerichtlich mit CHF 2'577.60.
10.
[Rechtsmittelbelehrung]
11.
[Mitteilungen]