gr_gerichte · S 2010 56 · 2010-08-31 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 10 56
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Die am 15. Mai 1958 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 13.
November 2007 (Eingangsstempel) zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des
Kantons Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) an. Die IV-Stelle nahm in der
Folge zahlreiche Arztberichte sowie namentlich zwei Arbeitgeber-Fragebögen
zu den Akten. Aus letzteren ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin vom
25. November 2004 bis 25. Oktober 2005 und vom 1. Dezember 2005 bis 27.
Oktober 2006 in einem Vollpensum als Zimmermädchen für die … AG, …,
und vom 1. November bis 2. Dezember 2006 als Hilfskraft in einem 50%-
Pensum für die … AG, Bäckerei – Conditorei, …, tätig war (Fragebögen vom
23. November 2007 bzw. vom 10. Dezember 2007). Der Arbeitsvertrag mit
der … AG wurde von der Arbeitgeberin mit Kündigungsschreiben vom 22.
November 2006 aufgelöst; die Arbeitgeberin begründete die Kündigung mit
dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin krankheitshalber ihren
Arbeitspflichten nicht habe nachkommen können. Seither ging die
Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
2.
Vom 18. April bis 8. Mai 2007 weilte die Beschwerdeführerin zur
rheumatologischen Rehabilitation in der Klinik ... In deren Austrittsbericht vom
29.
Mai
2007
sind
die
Diagnosen
eines
therapieresistenten
Zervikobrachialsyndroms
rechts,
einer
AC-Gelenksarthrose,
therapieresistenter Beinbeschwerden Unterschenkel-betont links sowie von
Arthralgien Hände und Füsse seit 03/04 aufgeführt. Für leichte
wechselbelastende Tätigkeiten bestehe aus medizinisch-theoretischer Sicht

eine
100%-ige
Arbeitsfähigkeit.
Dem
Austrittsbericht
ist
eine
Zusammenfassung der Krankengeschichte, datiert 19. April 2007, beigefügt.
3.
Im Auftrag der IV-Stelle erstattete das Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie
und Hygiene AG (AEH), Zürich, am 20. Mai 2009 ein polydisziplinäres
Gutachten, welches gestützt auf die medizinischen Vorakten (inklusive
Röntgenbilder),
die
Angaben
der
Beschwerdeführerin,
eigene
Untersuchungsbefunde (Untersuchungen vom 5. / 6. Februar 2009) sowie die
Ergebnisse der im AEH durchgeführten Evaluation der funktionellen
Leistungsfähigkeit (EFL) verfasst wurde. In den Schlussfolgerungen des AEH-
Gutachtens wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung der Tests
eine erhebliche Symptomausweitung, Selbstlimitierung und Inkonsistenz
festgestellt
werden
musste,
weshalb
die
Testergebnisse
keine
abschliessende Beurteilung der Leistungsfähigkeit erlaubten; es sei deshalb
eine medizinisch-theoretische Beurteilung erforderlich. Aus interdisziplinärer
Sicht sei eine mindestens leichte Tätigkeit, welche keine hochrepetitive
Armaktivität und keine langdauernden Überkopftätigkeiten beinhalte,
ganztags
zumutbar.
Bezüglich
der
Frage
nach
beruflichen
Eingliederungsmassnahmen wird im AEH-Gutachten empfohlen, dass sich
die Beschwerdeführerin beim RAV anmeldet.
4.
Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente, und mit Vorbescheid vom 28. Juli
2009 lehnte sie eine Kostengutsprache für eine Umschulung ab. Die
Beschwerdeführerin erhob hiergegen Einsprache mit dem Begehren, es sei
„eine IV-Entschädigung zu leisten oder ein Zusatzgutachten einzuholen.“
5.
Die IV-Stelle verneinte mit zwei Verfügungen vom 25. Februar 2010 den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente sowie auf eine
Umschulung.
Sowohl
gemäss
AEH-Gutachten
als
auch
gemäss
Austrittsbericht der Klinik … sei die Beschwerdeführerin für leichte,
leidensangepasste Tätigkeiten zu 100% arbeitsfähig. Dabei könne sie ein
Einkommen erzielen, welches höher liege als der als Zimmermädchen im
Hotel Silvretta verdiente Lohn. Es liege somit keine Invalidität vor, und

demzufolge könne der Beschwerdeführerin weder eine Invalidenrente noch
eine Umschulung zugesprochen werden.
6.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsschrift vom 7. April 2010 die
Zusprechung einer „vollumfänglichen und uneingeschränkten Invalidenrente“,
eventualiter Kostengutsprache für eine Umschulung. Zudem stellt sie das
Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Das AEH-
Gutachten
sei
nicht
akzeptabel,
wie
sich
namentlich
aus
dem
(gerichtsnotorischen) Rechtsgutachten Müller / Reich vom 11. Februar 2010
ergebe. Die Beschwerdeführerin verlangt eine Begutachtung durch einen vom
Gericht zu beauftragenden neutralen Experten. Im Weitern beanstandet die
Beschwerdeführerin, dass sich bei den ihr zur Verfügung gestellten IV-Akten
ein
Case
Report
betreffend
einen
anderen
Versicherten
befand;
möglicherweise beruhe die angefochtene Verfügung auf diesem fremden
Case Report.
7.
Die IV-Stelle beantragt mit Vernehmlassung vom 26. April 2010 die
Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf die Begründungen in den
angefochtenen Verfügungen und weist zusätzlich darauf hin, dass in diesen
mit keinem Wort auf den irrtümlicherweise der Beschwerdeführerin
zugestellten fremden Case Report verwiesen wird. Im Übrigen vermöchten
die allgemein gehaltenen Ausführungen der Beschwerdeführerin die
Beweistauglichkeit des Austrittsberichts … und des AEH-Gutachtens in keiner
Weise in Frage zu stellen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente, eventuell auf Umschulung hat.
2.
Ist eine versicherte Person zu mindestens 40% invalid, hat sie Anspruch auf
eine Viertels-, bei mindestens 50% Invalidität auf eine halbe, bei mindestens

60% Invalidität auf eine Dreiviertels- und bei mindestens 70% Invalidität auf
eine ganze Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
3.
Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Umschulung, wenn eine
versicherte Person zu wenigstens etwa 20% invalid ist (Meyer,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 190 ff.).
4.
Die Invalidität erwerbstätiger Versicherter wird bemessen, indem das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid
geworden wäre (Einkommensvergleich; Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG).
5.
Vorliegend hat die IV-Stelle das Invalideneinkommen der Beschwerdeführerin
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (Meyer, a.a.O., S. 311 ff.)
gestützt auf die in der LSE (Schweizerische Lohnstrukturerhebung) des
Jahres 2006 ausgewiesenen Bruttolöhne ermittelt, wobei sie richtigerweise
von der Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Total, Frauen, ausging und
diesen Durchschnittslohn auf das Jahr 2008 aufindexierte, woraus ein
Invalideneinkommen von Fr. 51'165.25 resultierte. Dabei ging die IV-Stelle
davon aus, dass der Beschwerdeführerin eine leichte, leidensangepasste
Erwerbstätigkeit ganztags zumutbar sei.
6.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie ganztags erwerbstätig sein
könne. Sie macht namentlich geltend, dass das AEH-Gutachten nicht
beweistauglich sei, wie sich namentlich aus dem Rechtsgutachten von Prof.
Dr. iur. … / Dr. iur. … ergebe. Das Verwaltungsgericht sieht angesichts der
bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die von Art. 6 Ziff. 1
EMRK
verlangte
Unabhängigkeit
und
Unparteilichkeit
der
MEDAS
gewährleistet ist, keinen Anlass von sich aus auf die (bis anhin) geltende
Rechtsprechung zurück zu kommen (BGE 123 V 175, 132 V 376 Erw. 6.2,
Urteil des Bundesgerichts 8C_127/2010 vom 7. April 2010). Gemäss

Rechtsprechung sind MEDAS-Gutachten taugliche Beweismittel (Meyer,
a.a.O., S. 356). Es ist am Bundesgericht diese Frage landesweit einheitlich zu
klären. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, die Zuverlässigkeit des
AEH-Gutachtens und des Schlussberichts … in Frage zu stellen. Diese zwei
medizinischen Berichte wurden in Kenntnis der gesamten medizinischen
Unterlagen
und
aufgrund
eigener,
hinreichend
dokumentierter
Untersuchungen verfasst, sie sind in sich widerspruchsfrei und in den
Schlussfolgerungen
nachvollziehbar
und
überzeugend.
Die
Beschwerdeführerin bringt denn auch keinerlei konkrete Einwände gegen die
beiden Berichte vor. Unbehelflich ist auch ihr Hinweis auf den ihr versehentlich
zugestellten fremden Case Report; denn es ist augenfällig, dass die
Beurteilung der IV-Stelle in keiner Weise auf dem fraglichen fremden Case
Report
beruht.
Unter
diesen
Umständen
hat
die
IV-Stelle
das
Invalideneinkommen der Beschwerdeführerin zu Recht gestützt auf die zwei
Berichte ermittelt, sie ging somit richtigerweise davon aus, dass der
Beschwerdeführerin eine leichte, leidensangepasste Erwerbstätigkeit im
Vollpensum zumutbar ist. Das Invalideneinkommen von Fr. 51'165.25 ist unter
diesen Umständen nicht zu beanstanden.
7.
Das Valideneinkommen von Fr. 39'783.90 hat die IV-Stelle anhand des
Lohnes ermittelt, welchen die Beschwerdeführerin als Zimmermädchen im
Parkhotel Silvretta verdiente. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen diesen
korrekt festgelegten Validenlohn zu Recht keine Einwände.
8.
Aus der Gegenüberstellung von Validen- und Invalidenlohn resultiert, wie in
den angefochtenen Verfügungen dargestellt, ein Invaliditätsgrad von 0%.
Daran würde sich im Übrigen selbst dann nichts ändern, wenn der
Beschwerdeführerin ein behinderungsbedingter Abzug vom Invalidenlohn im
Ausmass von 10% zugestanden würde.
9.
Da sich der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin auf 0% beläuft, hat sie
keinen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf Umschulung (Erw. 2 und 3
hievor).

10.
Das Begehren der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung ist abzuweisen. Zwar hat die Beschwerdeführerin im
(undatierten) Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung die
Frage nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung nicht beantwortet,
doch ergibt sich aus den Verfahrensakten, dass sie Mitglied der Gewerkschaft
… ist und dass diese ihr Rechtsschutz gewährt hat (Vorsorgliche Einsprache
vom 20. August 2009 durch die …; Telefonische Bestätigung vom 22.
September 2009 durch einen Mitarbeiter der …, dass der Rechtsanwalt der
… mit der Interessenwahrung beauftragt worden sei). Unter diesen
Umständen entfällt der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (BGE
135 I 1 S. 5 Erw. 7.4.2).
11.
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Die
Beschwerdeführerin hat zufolge ihres Unterliegens die Gerichtskosten von Fr.
700.- zu tragen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird
abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.