gr_gerichte · U 2023 51 · 2023-11-29 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Öffentliche Sachen (Mietstreitigkeit) | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 51
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 29. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
vertreten durch das Amt für Gemeinden,
Beschwerdegegner
betreffend Öffentliche Sachen (Mietstreitigkeit)

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 10. August 2022 kündigte der Kanton Graubünden,
handelnd durch das Amt für Gemeinden Graubünden, das Mietverhältnis
mit A._____ für den Standplatz Nr. 1 mit zwei Parkplätzen für Fahrende in
B._____, Gemeinde C._____, per Ende November 2022. Innert Frist
wurde diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen D._____
angefochten. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 1.
Dezember 2022 keine Einigung zustande kam, stellte die Behörde die
Klagebewilligung aus. Die Klage vom 24. Januar 2023 ging beim
Regionalgericht D._____ tags darauf ein. Mit Entscheid vom 17. April
2023, mitgeteilt am 2. Juni 2023, zugegangen dem Rechtsvertreter (RA
Hermann Just) von A._____ am 5. Juni 2023, ist das Regionalgericht nicht
auf die Klage eingetreten, mit der Begründung, beim abgeschlossenen
Mietvertrag handle es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, auf
den öffentliches Recht zur Anwendung komme.
2.
Dagegen reichte A._____ (fortan Beschwerdeführer) am 5. Juli 2023
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Gleichzeitig wurde
parallel dazu die Klage vom 24. Januar 2023 zur Wahrung der
Rechtshängigkeit
im
Sinne
von
Art.
63
Abs.
1
ZPO
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden instanziiert. Zudem wurde
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht eingereicht. Das Verfahren vor Verwaltungsgericht
sei, bis zum Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden in der
Sache, zu sistieren.
3.
Mit Stellungnahme vom 2. August 2023 beantragte der Kanton
Graubünden bzw. das Amt für Gemeinden (fortan Beschwerdegegner),
auf die Beschwerde (Klage) vom 5. Juli 2023 sei nicht einzutreten.
Eventualiter sei sie abzuweisen (Ziff. 1). Die Sistierung sei nur für den Fall

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zu gewähren, dass auf die Beschwerde eingetreten werden könne (Ziff.
2). Unter gerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers (Ziff. 3). Der Verweis auf die Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) sei für die Frage, ob die Eingabe an das
Verwaltungsgericht rechtzeitig erfolgt sei, unbehelflich. Es gehe nicht um
die Frage der Rechtshängigkeit, die für die Wahrung der gesetzlichen
Fristen des Privatrechts massgebend sei. Konkret gehe es hier um die
Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 5. Juli 2023 gegen die Kündigung vom
10. August 2022. Nach Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
müssten
Entscheide/Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit
und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten. Eine derartige
Belehrung sei nur für ordentliche Rechtsmittel nötig. Da der
Beschwerdegegner
von
seinem
Gestaltungsrecht
aufgrund
des
zugrundeliegenden, verwaltungsrechtlichen Vertrags Gebrauch gemacht
habe, sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht nötig gewesen. Fehle eine
Rechtsmittelbelehrung oder sei sogar ein falscher Instanzenzug
angegeben worden, sei der Weiterzug innert zwei Monaten seit der
Mitteilung des Entscheids zulässig (Art. 22 Abs. 2 VRG). Bei rechtskundig
vertretenen Personen sei die Praxis zudem strenger. Die Eingabe vom 5.
Juli 2023 sei über 10 Monate nach der Kündigung und damit offensichtlich
zu spät erfolgt. Die Zivilprozessordnung (Art. 143 ZPO) enthalte keine
Bestimmung für die Weiterleitung bei Unzuständigkeit, d.h. wenn die
Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO nicht erfüllt seien. Das
Regionalgericht D._____ habe eine Weiterleitungspflicht in seinem Urteil
explizit ausgeschlossen und sich offensichtlich auch nicht aus Gründen
von Treu und Glauben dazu verpflichtet gesehen. Mit der Beschwerde an
das Kantonsgericht habe der Beschwerdeführer noch unterstrichen, dass
er sich nicht versehentlich an das Zivilgericht gewandt habe, sondern
weiterhin von dessen Zuständigkeit überzeugt sei. Hätte er Zweifel an der

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Richtigkeit des Vorgehens gehabt, hätte er wohl parallel zur Eingabe an
die
Schlichtungsbehörde
auch
noch
beim
Verwaltungsgericht
Beschwerde/Klage erhoben und bei einer von diesen Instanzen um
Sistierung nachgesucht. Eine Sistierung sei angesichts des Umstands,
dass die Eingabe vom 5. Juli 2023 eindeutig als verspätet anzusehen sei
und damit darauf nicht eingetreten werden könne, sinnlos.
4.
Mit Stellungnahme vom 20. September 2023 hielt der Beschwerdeführer
unverändert an seinen Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 5. Juli 2023
bzw. Klageschrift vom 24. Januar 2023 (Original aktuell beim
Kantonsgericht Graubünden anhängig) fest. Die Behauptung des
Beschwerdegegners, wonach die ZPO und insbesondere Art. 63 ZPO im
vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht anwendbar seien
und daher die Frist zur Einreichung der Beschwerde verpasst sei, sei
unzutreffend. Die Vorschrift von Art. 63 ZPO betreffend Wahrung der
Rechtshängigkeit sei Ausfluss aus dem Grundsatz des Verbots des
überspitzten
Formalismus
und
damit
einem
Teilaspekt
des
verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes des Verbots der formellen
Rechtsverweigerung
(Art.
29
Abs.
1
BV).
Zweck
dieses
Verfahrensgrundsatzes und der sich darauf stützenden Normen sei nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
sicherzustellen,
dass
der
Rechtsuchende
nicht
ohne
Not
um
die
Beurteilung
seines
Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden solle.
Artikel 4 und 8 VRG bezweckten dieselben Verfahrensgarantien. Im
Gegensatz zu den beiden letztgenannten Bestimmungen gebe es in der
ZPO (bisher) keine Bestimmungen betreffend Fristwahrung und
Weiterleitungspflicht
bei
Einreichung
einer
Eingabe
bei
einer
unzuständigen Behörde. Dabei handle es sich gemäss Bundesgericht
nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, sondern um ein
Versäumnis desselben und damit um eine echte Lücke (vgl. BGE 140 III

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636). Diese Lücke sei vom Bundesgericht erkannt und im erwähnten
Entscheid geschlossen worden. Der Gesetzgeber habe dies mit neuer
ZPO-Revision, in Kraft ab dem 1. Januar 2025, in Art. 143 Abs. 1bis ZPO
festgehalten, indem dort stipuliert werde, dass Eingaben, die innert Frist
irrtümlich bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht
würden, als rechtzeitig eingereicht gälten. Sei ein anderes Gericht in der
Schweiz zuständig, leite das unzuständige Gericht die Eingabe von Amtes
wegen weiter. Durch die rechtzeitige Einleitung des zivilrechtlichen
Verfahrens sei die Frist zur Einreichung der verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde
somit
offensichtlich
gewahrt
worden.
Dass
die
"Neueinreichung" innert Monatsfrist seit dem Urteil des Regionalgerichts
D._____ erfolgt sei, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal damit
einerseits die Frist nach Art. 63 ZPO als auch diejenige laut Art. 22 Abs. 2
VRG eingehalten worden sei. Die Beschwerde sei rechtzeitig erfolgt und
darauf einzutreten. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens sei mit
Verweis auf die Begründung im Schreiben vom 5. Juli 2023 (= Gesuch um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege/-verbeiständung)
gutzuheissen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich (formell) unzulässig oder offensichtlich (materiell) begründet
oder unbegründet ist. Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich
eintreten zu können, ist es unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt wurden,
andernfalls das eingelegte Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu
taxieren ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage (Vorliegen der formellen

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Anspruchsvoraussetzungen) fällt daher in den Kompetenzbereich des
Einzelrichters, weshalb vorliegend weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43
Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2
VRG) erforderlich ist (so bereits: Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] U 19 48 vom 7. Juni 2019 E. 1, U 19 22 vom
13. Februar 2019 E. 1, U 17 22 vom 24. Februar 2017 E.1, U 16 72 vom
26. August 2016 E.1 sowie U 16 15 vom 18. Februar 2016 E.1).
2.1.
Ausgangspunkt ist vorliegend die Verfügung vom 10. August 2022, worin
der Beschwerdegegner die Kündigung eines verwaltungsrechtlichen
Vertrags im Bereich Mietrecht gegenüber dem Beschwerdeführer
aussprach.
Dagegen
wehrte
sich
der
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführer zuerst zivilrechtlich bei der Schlichtungsstelle, bevor er
beim Regionalgericht D._____ Klage erhob. Mit Entscheid vom 17. April
2023, im Dispositiv mitgeteilt am 19. April 2023, zugestellt am 2. Juni 2023
und vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 5. Juni 2023 in
Empfang genommen (Proz. Nr. 115-2023-1) wurde festgestellt, dass der
gekündigte Mietvertrag dem öffentlichen Recht unterstehe (Dispositiv
Ziff.1, S. 13) und auf die Klage vom Beschwerdeführer vom 24. Januar
2023 nicht eingetreten werde (Ziff. 2). In Erwägung 2.8 (S. 11) wurde
zusammenfassend festgehalten, dass hier insbesondere auf die
Interessens- und Funktionstheorie (E.2.5 und 2.6 vorstehend) abzustellen
sei und in Anwendung derselben der Mietvertrag zwischen den Parteien
als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sei. Weiter wurde resümiert (E.3, S.
11): Untersteht das Rechtsverhältnis dem öffentlichen Recht, erweist sich
das angerufene (Zivil-)Gericht als unzuständig (Art. 1 Abs. 2 EGzZPO).
Die Schweizerische Zivilprozessordnung finde keine Anwendung (Art. 1 lit.
a
ZPO).
Dass
der
Zivilrechtsweg
offenstehe,
sei
eine
Prozessvoraussetzung (Boris Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl.,

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Zürich/St. Gallen 2016, Art. 59 N 75). Auf die Klage sei demnach nicht
einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Eine Weiterleitung an die zuständige
Behörde, wie dies der Beklagte (Beschwerdegegner) beantrage, finde
nicht statt. Eine derartige Pflicht bestehe nicht. Der Antrag auf
unentgeltliche Rechtsvertretung wurde gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a
ZPO
gutgeheissen
und
dem
Rechtsbeistand
des
Klägers
(Beschwerdeführers) eine Parteientschädigung von (korrigiert) CHF
5'183.20
(inkl.
Barauslagen/MWST)
zugesprochen,
wobei
die
Entschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt werde (Art. 12 Abs. 3
EGzZPO; siehe dazu im Detail E.4c, S. 12).
2.2.
Gegen die Verfügung vom 10. August 2022 wurde damit nachweislich und
bewusst einzig auf dem Zivilrechtweg (Schlichtungsstelle/Regionalgericht)
vorgegangen; der öffentlich-rechtliche Rechtsweg mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht wurde demgegenüber erst nach dem Entscheid vom
17./19. April 2023 des erstinstanzlichen Zivilgerichts mit Eingabe vom 5.
Juli 2023 – also erst rund 11 Monate nach dem Erlass der strittigen
Verfügung vom 10. August 2022 – beim (laut Regionalgericht) sachlich
zuständigen Verwaltungsgericht angefochten. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG
ist die Beschwerde (jedoch) schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des
angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Fehlt
eine Rechtsmittelbelehrung im strittigen Entscheid, kommt Art. 22 Abs. 3
VRG zur Anwendung, der wie folgt lautet: "Ist die Rechtsmittelbelehrung
unterblieben, ist der Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des
Entscheids zulässig." Im konkreten Fall hätte die Anfechtung vor dem
Verwaltungsgericht deshalb spätestens bis Mitte September 2022 erfolgen
müssen. Die (Beschwerde-)Eingabe vom 5. Juli 2023 ist daher klar
verspätet.
2.3.
Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt
zitierte Bundesgerichtsurteil (BGE 140 III 636) betreffend Lückenfüllung

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und Verbot des überspitzten Formalismus nichts. Vielmehr ist diesem
Urteil in Erwägungen 3.2 erläuternd was folgt zu entnehmen: "Die
Schweizerische ZPO äussert sich nicht zur Frage der Fristwahrung durch
Rechtsmitteleingaben,
die
bei
einer
sachlich
oder
funktionell
unzuständigen Behörde eingereicht worden sind, und auch nicht zur Frage
der Weiterleitung solcher Eingaben an die zuständige Instanz. Art. 63 ZPO
betrifft die Wahrung der durch eine Eingabe an eine unzuständige Stelle
oder in einem falschen Verfahren begründeten Rechtshängigkeit und ist
nicht auf Rechtsmitteleingaben anwendbar (SUTTER-SOMM/HEDINGER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-
Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 63 ZPO;
GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014,
N. 6 zu Art. 63 ZPO)." In Bezug auf die entsprechende Bestimmung im
Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) wird zu Art. 48 Abs. 3 BGG
ausgeführt, dass deren Anwendung aber nicht auf den Fall unrichtiger
Rechtsmittelbelehrung beschränkt sei. Die Norm sei stets anwendbar,
wenn die Einreichung bei der unzuständigen Instanz auf Versehen oder
Zweifel der Partei oder auf einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
beruhe, nicht aber wenn die unzuständige Instanz bewusst angerufen
worden sei (Urteil Bundesgericht 2C_610/2010 vom 21. Januar 2011
E.2.5). In E.3.6 wurde dazu abschliessend erkannt: Eine ausgedehntere
Anwendung auf Fälle, in denen das Rechtsmittel bei einer mit der Sache
nicht befassten inner- oder gar ausserkantonalen Behörde oder einer
Bundesbehörde (etwa auch dem Bundesgericht) eingereicht werde,
müsse daher ausscheiden. In diesen Fällen könne die Frist nur als gewahrt
betrachtet werden, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel noch
innert Frist an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterleite, wozu sie
gesetzlich nicht verpflichtet sei, aber unter Umständen aufgrund des
Verbots des überspitzten Formalismus gehalten sein könne. Ohnehin
würde sich bei solchen Konstellationen wohl zumeist die Frage nach einer

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bewussten Einreichung der Eingabe bei einer unzuständigen Behörde und
damit nach einer grundsätzlichen Unanwendbarkeit der dem Art. 48 Abs.
3 BGG nachgebildeten Regelung stellen.
2.4.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der Beschwerdeführer bewusst
und mit Absicht nach Erhalt der Verfügung vom 10. August 2022 alleine
und
ausschliesslich
den
zivilrechtlichen
Rechtsmittelweg
(via
Mietrechtsschlichtungsstelle und Regionalgericht D._____) beschritt und
nicht parallel dazu (vorsorglich im Zweifelsfalle) auch noch eine
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht
aus
öffentlichem
Verwaltungsvertragsrecht
einreichte.
Erst
nach
Kenntnis
des
erstinstanzlichen Zivilgerichtsentscheids vom 17./ 19. April 2023 führte der
Beschwerdeführer dagegen sowohl Beschwerde beim Kantonsgericht
Graubünden als auch parallel Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden (gegen die Verfügung vom 10. August 2022). In zeitlicher
Hinsicht ist damit aber unzweideutig erstellt, dass die gesetzliche und
peremptorische Anfechtungsfrist von 30 Tagen laut Art. 52 Abs. 1 VRG im
Verfahren vor Verwaltungsgericht mit Beschwerdeeingabe vom 5. Juli
2023 bei weitem (um rund 11 Monate) verpasst wurde. Es fehlt vorliegend
deshalb bereits an der (formellen) Eintretensvoraussetzung der
Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeingabe resp. gesetzlichen Fristwahrung.
2.5.
Aufgrund dieses klaren Mangels im Beschwerdeverfahren muss die
Beschwerde nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG als offensichtlich unzulässig
taxiert werden, was zur Konsequenz hat, dass darauf nicht einzutreten ist.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es wird dabei
ermessensweise
eine
Staatsgebühr
von
CHF
300.--
(zzgl.
Kanzleiauslagen) als angemessen und gerichtfertigt erachtet.

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3.2.
Aussergerichtlich
steht
dem
Beschwerdegegner
(Kanton)
keine
Parteientschädigung zu, da er lediglich im Rahmen seines amtlichen
Wirkungskreises tätig wurde (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
3.3.
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung auf Kosten des
Staates) gestützt auf Art. 76 Abs. 1 VRG wird nicht stattgegeben, weil die
Beschwerde von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden muss. Im
Übrigen wurde dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Zivilverfahren
bereits die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 5'183.20 (inkl.
Barauslagen/MWST) gewährt und aus der Gerichtskasse bezahlt. Die
Gewährung jener Rechtswohltat im Verfahren vor Verwaltungsgericht ist
hingegen nicht angezeigt, da ein offensichtliches Versäumnis bei der
Beachtung der gesetzlich verankerten Instanzenzüge sowie real
existierenden Weiterzugsmöglichkeiten keinen staatlichen Rechtsschutz
verdient. Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als die Gerichtsgebühr
absichtlich (sehr) tief angesetzt wurde, zumal sich eine materielle
Beurteilung erübrigt hat.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
230.--
zusammen
CHF
530.--

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gehen zulasten von A._____.
3.
Aussergerichtlich wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht entsprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 2D_2/2024 vom 26. Juli 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit das Verfahren nicht
abgeschrieben wird.]