gr_gerichte · VB 2008 6 · 2008-12-10 · de
Berufung Verwaltungsrecht Kanton - BR Planung-Bau-Umweltschutz-Verkehr

Aberkennung des ausländischen Führerausweises | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Dezember 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 08 6
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin ad hoc
Thoma
——————
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des Dr. med. X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 10. Ok-
tober 2008, mitgeteilt am 21. Oktober 2008,
betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 26. September 2007 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kan-
tons Graubünden, dass X. das Recht aberkannt werden, für die Dauer von 3. Mo-
naten ab 26. November 2007 bis und mit 25. Februar 2008 mit ausländischen und
internationalen Führerausweisen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein
ein Motorfahrzeug zu lenken.
Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt an, X. sei am 29. Juli 2007
um 11.25 Uhr mit seinem Personenwagen _ auf der Autostrasse A13 in Richtung
San Bernardino gefahren. Bei Zillis, in einer unübersichtlichen Kurve, habe er ein
Wohnmobil überholt. Um eine Kollision zu verhindern, habe ein entgegenkommen-
der Fahrzeuglenker nach rechts auf den Pannenstreifen ausweichen und leicht ab-
bremsen müssen. Eine folgenschwere Kollision sei nur dank guter Aufmerksamkeit
und Reaktion des entgegenkommenden Lenkers ausgeblieben. X. habe somit ge-
gen Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG verstossen. Es handle sich dabei um eine schwere
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs.
1 lit. a SVG. Nach einer schweren Widerhandlung müsse der Führerausweis für
mindestens drei Monate entzogen werden (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Unter Ziffer
2 mit dem Titel „Wichtige Hinweise“ vermerkte das Strassenverkehrsamt, dieses
Administrativverfahren werde unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren
durchgeführt.
B.
Mit Strafmandat vom 12. Oktober 2007 sprach der Kreispräsident Schams X.
schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 und 4
SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe
von 15 Tagessätzen zu je CHF 110.00, bedingt auf 2 Jahre, sowie einer Busse von
CHF 1'000.00, ersatzweise bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Freiheitsstrafe
von 15 Tagen. Dieses Strafmandat erwuchs nicht in Rechtskraft (siehe nachfolgend
lit. D).
C.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. September 2007
erhob X. am 23. Oktober 2007 Beschwerde an das Departement für Justiz, Sicher-
heit und Gesundheit Graubünden und beantragte, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und somit das Recht nicht abzuerkennen, in der Schweiz und Liechten-
stein ein Motorfahrzeug zu lenken.
Seine Beschwerde begründete X. im Wesentlichen damit, dass das Strafver-
fahren noch anhängig sei. Ohne Verurteilung sei ein Führerausweisentzug jedoch
rechtswidrig. Das Strassenverkehrsamt habe nicht über seine Schuld zu entschei-
den. In materieller Hinsicht brachte X. vor, sein Überholmanöver stelle keine
schwere Widerhandlung dar, weil ansonsten der entgegenkommende Fahrzeuglen-
ker nicht nur leicht hätte abbremsen müssen.

3
D.
Gegen das Strafmandat vom 12. Oktober 2007 erhob X. Einsprache, worauf
das ordentliche Verfahren zur Durchführung gelangte. Nach ergänzter Untersu-
chung und Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Graubünden erkannte
der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein mit Urteil vom 20. Mai 2008 X. schuldig
der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 und Abs. 4 SVG
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 15
Tagessätzen zu je CHF 110.00 bedingt auf zwei Jahre sowie zu einer Busse von
CHF 1'000.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen verurteilt.
Die von X. dagegen erhobene Berufung wies der Kantonsgerichtsausschuss
von Graubünden mit Urteil vom 17. September 2008, mitgeteilt am 1. Oktober 2008,
ab.
Am 5. November 2008 legte X. gegen das Urteil des Kantonsgerichtsaus-
schusses von Graubünden Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht ein.
Das Verfahren ist dort zurzeit noch hängig.
E.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008, mitgeteilt am 21. Oktober 2008, wies
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit die von X. gegen die Verfü-
gung des Strassenverkehrsamtes erhobene Beschwerde ab.
F.
Dagegen erhob X. am 18. November 2008 Berufung an den Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden mit dem Antrag, die angefochtene Departementsverfü-
gung sei ersatzlos aufzuheben und somit keine Aberkennung des Führerscheins für
3 Monate zu verfügen.
G.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 3. Dezember 2008 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid wird – soweit erforderlich – nachstehend eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Auf die frist- und formgerecht eingelegte Berufung ist gestützt auf Art.
19 Abs. 2 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr (BR 870.100) in Verbindung mit Art. 142 der Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden (StPO; BR 350.000) einzutreten.
2. a)
Der Berufungskläger macht geltend, die Aberkennung des Führeraus-
weises widerspreche dem Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbot. Die
Aberkennung sei nicht als Nebenstrafe vom Strafgericht gleichzeitig mit den Gelds-

4
trafen verhängt worden, sondern in einem eigenen Verfahren von einer anderen
Behörde.
b)
Der Berufungskläger verkennt, dass für die Beurteilung von Verkehrs-
regelverletzungen der Strafrichter zuständig ist, während die Anordnung eines Füh-
rerausweisentzugs in die Zuständigkeit der Administrativbehörde fällt. Der Strafrich-
ter ist daher nicht befugt, über einen Führerausweisentzug zu befinden, und der
Administrativbehörde fällt nicht die Kompetenz zu, die Strafbestimmungen des SVG
(Art. 90 ff.) anzuwenden. Diese Zweiteilung in Strafverfahren einerseits und Admi-
nistrativverfahren andererseits verstösst nach konstanter Rechtsprechung des Bun-
desgerichts weder gegen den Grundsatz „ne bis in indem“, wonach niemand wegen
der gleichen Tat zweimal verfolgt werden darf, noch gegen die EMRK (vgl. BGE 125
II E. 1b S. 404 f.; Urteil des Bundesgerichts 6A.87/2002 vom 10.02.2003, E. 2.5).
Die Berufung erweist sich somit insoweit als unbegründet.
3.
In der Hauptsache trägt der Berufungskläger vor, in der angefochte-
nen Departementsverfügung werde zutreffend die Bindungswirkung an ein Urteil
betont. Das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden sei jedoch
noch nicht rechtskräftig, weil er dagegen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben
habe. Eigene Feststellungen habe das Departement nicht getroffen. Jedenfalls sei
das dreimonatige Fahrverbot verfrüht. Damit macht der Berufungskläger sinn-
gemäss und wie bereits vor Vorinstanz geltend, der Führerausweis dürfe ihm nicht
ohne strafrechtliche Verurteilung entzogen werden. – Wie es sich damit verhält und
wie die Vorinstanzen vorliegend verfahren sind, ist somit einer näheren Prüfung zu
unterziehen.
a)
Dem Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörde und Strafrichter liegt
eine lange und wechselvolle Rechtsprechung des Bundesgerichts vor. In Weiter-
führung seiner bisherigen Praxis betonte es in einem Urteil vom 27. Juni 1990 i.S.
R.P. gegen Consiglio die Stato del Cantone Ticino, dass die Verwaltungsbehörde
in aller Regel den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten habe. Kurze Zeit später
präzisierte es diese Rechtsprechung und führte aus, im Interesse von Rechtseinheit
und Rechtssicherheit gelte es zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu von-
einander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justiz-
behörden führe und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich
beurteilt würden.
Die Verwaltungsbehörde habe daher – sofern eine Anzeige an
den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen sei – grundsätzlich
mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege, soweit
der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens
für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sei. Dies sei etwa dann nicht der Fall,

5
wenn nur die Frage des bedingten Strafvollzugs streitig sei oder wenn klar sei, dass
ein Rückfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG gegeben sei. Ausnahmen seien
indessen nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage
stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestünden (z.B. Beweis des Fah-
rens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis aner-
kannt sei). Das Verfahren sei formell nicht einzustellen, sondern auszusetzen oder
zu sistieren (BGE 119 Ib E. 2c/bb S. 162). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge
wiederholt bestätigt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6A.87/2002 vom
10.02.2003, E. 2.3).
b)
Das Strassenverkehrsamt hielt in seiner Verfügung vom 26. Septem-
ber 2007 fest, dieses Administrativverfahren werde unabhängig von einem allfälli-
gen Strafverfahren durchgeführt. Eine Begründung dazu unterblieb. Dem Strassen-
verkehrsamt musste zu diesem Zeitpunkt aufgrund der X. vorgeworfenen Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz klar sein, dass gegen ihn nebst dem
Administrativverfahren auch eine Anzeige an den Strafrichter erfolgt ist oder jeden-
falls mit einer solchen gerechnet werden muss. Rund drei Wochen nach der vom
Strassenverkehrsamt erlassenen Verfügung, d.h. am 12. Oktober 2000, erging
denn auch bereits ein Strafmandat des Kreispräsidenten Schams. Das Vorgehen
des Strassenverkehrsamtes widerspricht offenkundig der unter E. 3a dargelegten
Rechtsprechung des Bundesgerichts. Möglicherweise liess sich das Strassenver-
kehrsamt davon leiten, dass X. in der polizeilichen Einvernahme sein Überholmanö-
ver eingestand und er auf eine Vernehmlassung verzichtete. Allein damit waren die
Voraussetzungen, um ausnahmsweise losgelöst von einem (allfälligen) Strafverfah-
ren eine Administrativmassnahme zu verfügen, jedoch nicht gegeben. So konnten
bereits im Polizeirapport und in der polizeilichen Einvernahme von X. teils abwei-
chende Sachverhaltsdarstellungen entnommen werden. So ist im Polizeirapport von
einer unübersichtlichen Kurve die Rede und dass sich X. mit seinem Fahrzeug mit
der ganzen Fahrzeugbreite auf der Gegenfahrbahn befunden habe. Um eine fol-
genschwere Kollision zu verhindern, habe der Lenker des Gegenfahrzeuges nach
rechts auf den Pannenstreifen ausweichen und leicht abbremsen müssen. X. sagte
demgegenüber aus, aus seiner Sicht sei die Kurve teilweise übersichtlich gewesen.
Er sei auch der Meinung, dass er nur mit der halben Fahrzeugbreite auf der Gegen-
fahrbahn gewesen sei. Dass der Lenker des Polizeifahrzeuges habe ausweichen
müssen, habe er nicht bemerkt. Insofern lag somit keine übereinstimmende Sach-
verhaltsdarstellung vor. Dass für die Beurteilung eines Führerausweisentzugs der
(massgebliche) Sachverhalt von Bedeutung ist, dürfte wohl unbestritten sein.
Ebenso klar ist, dass hierfür auch der rechtlichen Qualifikation des in Frage stehen-
den Verhaltens, also ob es sich um eine einfache oder eine grobe Verletzung von

6
Verkehrsregeln handelt, erhebliches Gewicht zukommt. Das Strassenverkehrsamt
durfte daher das Administrativverfahren nicht unabhängig eines allfälligen Strafver-
fahrens durchführen.
c)
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit erwog, im vor-
liegenden Fall liege ein Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom
17. September 2008 vor und es gebe für die verfügende Behörde keine ersichtlichen
Gründe, weshalb aufgrund der vorgebrachten Argumentation des Beschwerdefüh-
rers von dem im Urteil des Kantonsgerichtsausschusses festgehaltenen Sachver-
halt abgewichen werden sollte. Dessen Behauptung, er habe keine schwere Verlet-
zung von Verkehrsregeln begangen, ansonsten der entgegenkommende Fahrzeug-
lenker nicht nur leicht hätte abbremsen müssen, vermöge nicht zu überzeugen. In
diesem Zusammenhang könne ohne weiteres auf die diesbezüglichen Ausführun-
gen im Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 17. September
2008 verwiesen werden. Einleitend zu diesen Erwägungen legte das Departement
dar, unter welchen Voraussetzungen nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil gerecht-
fertigt ist.
Das Departement hat mit seiner Argumentation ausser Acht gelassen,
dass das vorerwähnte Urteil des Kantonsgerichtsausschusses noch gar nicht in
Rechtskraft erwachsen ist. Dieses wurde am 1. Oktober 2008 mitgeteilt, wobei das
Departement am 7. Oktober 2008 mit einem Exemplar bedient wurde. Im Entscheid-
dispositiv wurde auf die 30-tägige Rechtsmittelfrist an das Schweizerische Bundes-
gericht hingewiesen. Die hieramts angefochtene Verfügung, in der sich das Depar-
tement auf das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses beruft, datiert vom 10. Ok-
tober 2008 und wurde am 21. Oktober 2008 mitgeteilt. Sowohl die Entscheidfällung
durch das Departement als auch die Zustellung der Verfügung erfolgten mithin vor
Ablauf der für eine Beschwerde an das Bundesgericht geltenden Rechtsmittelfrist.
Da X. am 5. November 2008 gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses
Beschwerde an das Bundesgericht erhob, ist dieses Urteil (noch) nicht in Rechts-
kraft erwachsen. Es liegt demnach noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor. Das De-
partement hat sich demnach zu Unrecht auf das Urteil des Kantonsgerichtsaus-
schusses abgestützt.
d)
Das Departement argumentiert in seiner Vernehmlassung, sowohl der Be-
zirksgerichtsausschuss Hinterrhein als auch der Kantonsgerichtsausschuss
Graubünden hätten in ihren Urteilen festgestellt, dass X. gegen Art. 35 Abs. 2 und
4 SVG verstossen und daher den Verkehrsvorschriften in grober Weise im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG zuwider gehandelt habe. Es habe somit für seine Beurteilung

7
ohne weiteres von diesem Sachverhalt ausgehen und von eigenen Feststellungen
absehen dürfen. Die eingereichte Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht
vermöge an der in der angefochtenen Verfügung vorgenommenen Beurteilung
nichts zu ändern.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, steht sie doch in klarem Wider-
spruch zu dem vom Bundesgericht beim Zusammentreffen von Straf- und Adminis-
trativverfahren aufgezeigten Verfahrensablauf. Wie dargelegt, hat die Administrativ-
behörde mit ihrem Entscheid grundsätzlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Strafurteils zuzuwarten (vgl. E. 3a hiervor). Gründe, die ausnahmsweise ein Abwei-
chen von diesem Grundsatz zulassen, sind vorliegend nicht gegeben und werden
von den Vorinstanzen denn auch nicht substantiiert vorgebracht. Ist das Urteil des
Kantonsgerichtsausschusses noch nicht rechtkräftig, durfte sich das Departement
daher auf dieses weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht abstützen.
e)
Wären Gründe vorgelegen, die ausnahmsweise berechtigt hätten, ein Admi-
nistrativverfahren unabhängig eines allfälligen Strafverfahrens durchzuführen, so
hätten die Vorinstanzen eigene Sachverhaltserhebungen vornehmen müssen. Dies
haben sie jedoch nicht getan. Das Departement hat aber auch die Strafakten nur in
sehr beschränktem Umfang beigezogen. So findet sich diesbezüglich in den Editi-
onsakten einzig der Erhebungsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 30. Juli
2007 mit einer dort angehefteten Abschrift der polizeilichen Befragung von X.. Dem
Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 17. September 2008 ist indessen zu
entnehmen, dass die Strafakten wesentlich mehr Urkunden umfassen, insbeson-
dere auch ein Fotoblatt der Kantonspolizei, eine Vernehmung von X. durch das Be-
zirksgericht Mödling und die Zeugeneinvernahme des Polizisten, welcher das ent-
gegenfahrende Polizeifahrzeug lenkte (vgl. 5c S. 9 f.).
5. a)
Nach dem Gesagten ist die Aberkennung des ausländischen Führerauswei-
ses, wie der Berufungskläger zu Recht rügt, jedenfalls zu früh erfolgt. Die Vorinstan-
zen hätten mit dem Administrativverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Strafurteils zuwarten und bis zu diesem Zeitpunkt ihr Verfahren sistieren müssen.
Insoweit erweist sich die Berufung somit als begründet, so dass die angefochtene
Departementsverfügung aufzuheben ist. Infolge des Devolutiveffekts gilt mit der Be-
rufung gegen die Departementsverfügung auch die ihr vorangegangene Verfügung
des Strassenverkehrsamtes als mit angefochten. Die Aufhebung der Departements-
verfügung bewirkt daher auch ohne ausdrückliche Erwähnung die Aufhebung der
Verfügung des Strassenverkehrsamtes.
b)
Mit Aufhebung der Verfügung der beiden Vorinstanzen wird das Administra-
tivverfahren wieder in den Zustand der Verfahrenseinleitung durch das Strassen-

8
verkehrsamt zurückversetzt. Dabei hat dieses mittels Verfügung die Verfahrens-
fortsetzung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren. Die Ak-
ten sind daher zu diesem Zweck vom Departement an das Strassenverkehrsamt
weiterzuleiten.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
zu Lasten des Kantons Graubünden. Von einer ausseramtlichen Entschädigung an
den Berufungskläger ist praxisgemäss abzusehen, da er nicht anwaltlich vertreten
war und sich zudem der Aufwand für die Berufungsschrift in engen Grenzen hielt.

9
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird im Sinne der Erwägung gutgeheissen, die angefochtene
Departementsverfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu-
handen des Strassenverkehrsamtes Graubünden zurückgewiesen.
2. a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.

b)
Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht ausgerichtet.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 des Bundesgerichts- gesetzes
(BGG) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an
das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundes-gericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren
Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff.
und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: