gr_gerichte · ZK2 2014 31 · 2014-09-11 · de

Schadenersatz | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. September 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 14 31
15. September 2014
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Michael Dürst
Aktuar 
Pers
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, 
gegen
den Nichteintretensentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein 
vom 23. Juni 2014, mitgeteilt am 23. Juni 2014, in Sachen des Berufungsklägers 
gegen lic. iur. Y._____, 
betreffend Schadenersatz (Nichtleistung des Kostenvorschusses),


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hat die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnahme 
der Beschwerde vom 20. Juli 2014 (Poststempel 23. Juli 2014), nach Einsicht in 
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit prozessleitender Verfügung des Bezirksgerichts Hinterrhein 
vom 23. Oktober 2013 aufgrund seiner anhängig gemachten Schadenersatz-
klage gegen Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ angesichts des Streitwertes von 
über 6 Mio. Franken und der Komplexität des Falles zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 20'000.-- verpflichtet wurde,
–
dass X._____ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 27. Oktober 2013 
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhob und darin im We-
sentlichen die Höhe des Kostenvorschusses bemängelte,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 7. Januar 2014 
auf seine Beschwerde nicht eintrat, da er den für das Beschwerdeverfahren 
geforderten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- auch innert der ein-
geräumten Notfrist nicht geleistet hatte,
–
dass ihm das Bezirksgericht Hinterrhein mit prozessleitender Verfügung vom 
14. März 2014 für die Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 20'000.-- eine 
Nachfrist bis am 31. März 2014 einräumte,
–
dass in dieser Verfügung ausdrücklich auf die Säumnisfolgen von Art. 101 
Abs. 3 ZPO hingewiesen wurde, wonach das Gericht auf die Klage nicht ein-
treten kann, sollte der Vorschuss nicht innert dieser Nachfrist geleistet werden,
–
dass X._____ das Bezirksgericht Hinterrhein mit Schreiben vom 27. März 
2013 um eine Verlängerung dieser Nachfrist ersuchte, bis "das Staatshaf-
tungsverfahren _____ vor den oberen Instanzen abgeschlossen" sei,
–
dass sich aus der dem Gesuch beigelegten Kopie einer prozessleitenden Ver-
fügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 20. März 2014 
ergab, dass vor Verwaltungsgericht unter der Prozessnummer _____ ein Ver-
fahren anhängig war,
–
dass das Bezirksgericht Hinterrhein X._____ mittels prozessleitender Verfü-
gung vom 1. April 2014 darauf hinwies, dass Nachfristen nicht erstreckt wer-
den können und ihm − wiederum unter Hinweis auf die Säumnisfolgen − ledig-
lich eine Notfrist bis am 28. April 2014 gewährte,


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–
dass das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 15. April 2014 
auf seine hiergegen erhobene Beschwerde mangels Vorliegens eines nicht 
leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht eintrat,
–
dass X._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. Mai 2014 Be-
schwerde an das Bundesgericht erhob, welches darauf mit Urteil vom 11. Juni 
2014 mangels hinreichender Begründung nicht eintrat,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinterrhein mit Entscheid vom 23. 
Juni 2014, mitgeteilt gleichentags, auf die Klage von X._____ nicht eintrat mit 
der Begründung, der Kostenvorschuss sei nicht eingegangen,
–
dass X._____ gegen diesen Nichteintretensentscheid mit Eingabe vom 20. 
Juni 2014 (Poststempel 23. Juli 2014) – der darin enthaltenen Rechtsmittelbe-
lehrung folgend – Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhob 
und sinngemäss geltend machte, der Einzelrichter am Bezirksgericht Hin-
terrhein sei vorliegendenfalls nicht befugt gewesen, in einzelrichterlicher Kom-
petenz zu entscheiden, da sowohl der in der Hauptsache massgebliche 
Streitwert von über 6 Mio. Franken als auch der eingeforderte Gerichtskosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 20'000.-- den Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigen 
würden,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinterrhein folglich "ZPO Art. 4 Abs. 
b" – gemeint wohl Art. 4 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) – verletzt habe,
–
dass lic. iur. Y._____ mit Stellungnahme vom 28. August 2014 den Antrag 
stellte, auf die Beschwerde von X._____ sei nicht einzutreten,
–
dass X._____ in seiner Begründung, wonach der Bezirksgerichtspräsi-dent 
Hinterrhein nur bis Fr. 5'000.-- Kompetenz hätte, den Sachentscheid mit dem 
prozessleitenden Entscheid wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ver-
wechsle,
–
dass aufgrund der Nichtleistung des Kostenvorschusses das Verfahren näm-
lich definitiv geschlossen sei und nicht weitergeführt werden könne, infolge-
dessen die Angelegenheit materiell gar nicht zur Prüfung komme, weshalb es 
auch nicht um die Kompetenz bis Fr. 5'000.-- gehe,


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–
dass gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO das Gericht auf die Klage nicht eintritt, 
wenn der Gerichtskostenvorschuss auch innert einer Nachfrist nicht geleistet 
wird,
–
dass es sich bei der Leistung des geforderten Kostenvorschusses um eine 
Prozessvoraussetzung handelt (Art. 59 Abs. 2 lit. f. ZPO), deren Fehlen zwin-
gend einen Nichteintretensentscheid zur Folge hat,
–
dass es sich bei einem Nichteintretensentscheid infolge fehlender Leistung 
des geforderten Gerichtskostenvorschusses um einen Entscheid handelt, der 
das Verfahren aus prozessualen Gründen vollständig abschliesst (Prozess-
endentscheid) (vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 16 zu Art. 308 ZPO; Martin H. Sterchi, in: 
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privat-
recht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 
2012, N 1 zu Art. 103 ZPO),
–
dass ein solcher Nichteintretensentscheid (Prozessendentscheid) jedoch nicht 
von Art. 103 ZPO erfasst wird, sondern nach Massgabe von Art. 308 Ziff. 1 lit. 
a ZPO der Berufung unterliegt (Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 5 zu Art. 103 ZPO; Ster-
chi, a.a.O., N 1 zu Art. 103 ZPO),
–
dass gegen den vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheid demzu-
folge – entgegen der anderslautenden Rechtsmittelbelehrung des Einzelrich-
ters am Bezirksgericht Hinterrhein – richtigerweise das Rechtsmittel der Beru-
fung zu ergreifen gewesen wäre,
–
dass im konkreten Fall indessen keine Gründe ersichtlich sind, weshalb die 
Beschwerde vom 20. Juli 2014 (Poststempel 23. Juli 2014) nicht sämtliche 
Sachurteilsvoraussetzungen der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO erfüllen könn-
te,
–
dass sie einerseits schriftlich innert der Frist von 30 Tagen seit Zustellung des 
angefochtenen Entscheids unter Beilage desselben eingereicht wurde sowie 
Anträge und eine Begründung enthält (vgl. Art. 311 ZPO),


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–
dass andererseits auch der für die Berufung in vermögensrechtlichen Angele-
genheiten notwendigerweise erforderliche Streitwert von mindestens Fr. 
10'000.-- (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) ohne weiteres erreicht wird, da sowohl der 
in der Hauptsache massgebliche Streitwert von über 6 Mio. Franken als auch 
der geforderte Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 20'000.-- diesen 
übersteigt, so dass das Streitwerterfordernis im einen wie im anderen Fall ge-
geben ist,
–
dass es vorliegendenfalls überspitzt formalistisch wäre, das als Beschwerde 
eingereichte Rechtsmittel nicht in eine Berufung umzudeuten,
–
dass demnach festgehalten werden kann, dass die eingereichte Beschwerde 
offensichtlich die Sachurteilsvoraussetzungen der Berufung erfüllt und es ohne 
weiteres möglich ist, das Rechtsmittel als Ganzes umzuwandeln, weshalb 
sämtliche Voraussetzungen für eine Umwandlung (Konversion) gegeben sind 
(vgl. Beschluss der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK2 11 33 vom 8. 
September 2011, E. 3),
–
dass das als Beschwerde eingereichte Rechtsmittel folglich als Berufung ent-
gegengenommen wird,
–
dass mit Berufung die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 310 ZPO),
–
dass X._____ geltend macht, der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinterrhein 
habe "ZPO Art. 4 Abs. b" – gemeint wohl Art. 4 Abs. 1 lit. b EGzZPO – verletzt, 
indem er den Nichteintretensentscheid in einzelrichterlich-er Kompetenz gefällt 
habe, und zur Begründung ausführt, dass sowohl der in der Hauptsache 
massgebliche Streitwert von über 6 Mio. Franken als auch der geforderte Ge-
richtskostenvorschuss in Höhe Fr. 20'000.-- den die einzelrichterliche Kompe-
tenz begrenzenden Betrag von Fr. 5'000.-- übersteigen würden,
–
dass, sofern der Kostenvorschuss auch innert einer Nachfrist nicht geleistet 
wird, das Gericht auf die Klage nicht eintritt (Art. 103 ZPO),
–
dass die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerich-
te dem kantonalen Recht vorbehalten ist, soweit die Schweizerische Zivilpro-
zessordnung nichts anderes bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO),
–
dass Art. 39 Abs. 2 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SR 
173.000) vorschreibt, dass die Kammern der Bezirksgerichte in der Regel in 


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der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern zu entscheiden haben, wo-
bei das Gesetz in bestimmten Bereichen auch eine Fünferbesetzung oder eine 
einzelrichterliche Kompetenz vorsehen kann (Art. 39 Abs. 4 GOG),
–
dass die Fälle, die die Präsidentin beziehungsweise der Präsident oder ein 
anderes Mitglied des Bezirksgerichts in einzelrichterlicher Kompetenz zu ent-
scheiden befugt sind, in Art. 4 EGzZPO abschliessend aufgeführt werden,
–
dass ein Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz demzufolge möglich ist in 
Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt (lit. a), bei vermö-
gensrechtlichen Streitigkeiten im Betrag bis Fr. 5'000.-- (lit. b), über Eheschei-
dung, Ehetrennung oder die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf 
gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung (lit. c), über die Vollstre-
ckung (lit. d) sowie über Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote im Sinn 
der Zivilprozessordnung (lit. e); dass ferner auch Rechtshilfegesuche in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fallen, soweit nicht das Kantonsgericht dafür 
zuständig ist (Art. 4 Abs. 2 EGzZPO),
–
dass damit die Fälle, die in die Kompetenz des Einzelrichters am Bezirksge-
richt fallen, gesetzlich klar umschrieben werden,
–
dass das Nichteintreten auf eine Klage als Sanktion für den nicht geleisteten 
Kostenvorschuss nach den dargelegten Gesetzesbestimmungen jedoch nicht 
darunter fällt, sondern dieser Fall – mangels Nennung in Art. 4 EGzZPO – 
vielmehr von einer Kammer des Bezirksgerichts behandelt werden muss, die 
sich in der Regel aus drei Richterinnen oder Richtern zusammensetzt (Art. 39 
Abs. 2 GOG),
–
dass die Annahme der gegenteiligen Lösung, wie sie vom Vorderrichter ge-
handhabt wurde, ausserdem zur Folge hätte, dass die vom Gesetzgeber ge-
wollte verfahrensrechtliche Garantie eines grundsätzlich mit drei Richtern be-
setzten Gerichts abgeschwächt und die Kompetenzen des Einzelrichters auf 
Fälle erweitert würden, die vom Gesetz ausgeschlossen beziehungsweise 
nicht vorgesehen wurden, und der Einzelrichter dadurch formelle Kompeten-
zen (Nichteintreten auf ein Verfahren) in Streitigkeiten erhielte, welche materi-
ell von einer mit drei Richtern besetzten Kammer behandelt werden müssten 
(vgl. BGE 137 I 161 E. 4.5 S. 166 = Pra 2011 Nr. 113 E. 4.5),
–
dass X._____ daher insofern zuzustimmen ist, als der Vorderrichter nicht be-
fugt war, den Nichteintretensentscheid in einzelrichterlicher Kompetenz zu er-


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lassen, sondern dieser in der ordentlichen Besetzung mit drei Richtern zu fäl-
len gewesen wäre,
–
dass die als Berufung entgegengenommene Beschwerde demzufolge gutge-
heissen, der angefochtene Nichteintretensentscheid aufgehoben und die An-
gelegenheit zur Beurteilung in der ordentlichen Zusammensetzung an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird,
–
dass vorliegendenfalls nicht von einem groben Fehler des Vorderrichters ge-
sprochen werden kann, weshalb auf eine Kostenauferlegung zu Lasten des 
Bezirks Hinterrhein zu verzichten ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens folglich lic. iur. Y._____ 
als unterliegender Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Berufungskläger, zumal er eine solche 
auch nicht beantragt hat, praxisgemäss keine Entschädigung zuzusprechen 
ist,


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erkannt:
1.
Die als Berufung entgegengenommene Beschwerde wird gutgeheissen, der 
angefochtene Nichteintretensentscheid des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Hinterrhein vom 23. Juni 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit 
zur Beurteilung in der ordentlichen Zusammensetzung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten von 
lic. iur. Y._____.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr 30'000.-- betreffende Ent-
scheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde 
ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: