gr_gerichte · S 2005 23 · 2005-06-07 · de
Ergänzungsleistungen/EOG


S 05 23
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
... übernahm am 1. Februar 1994 die Führung des Coiffeursalons … in ... Auf
dem Erhebungsbogen für Selbständigerwerbende teilte sie am 8. Februar
1994 der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit, sie schätze ihr
mutmassliches jährliches Einkommen auf Fr. 36'000.--. Die Frage
"Beschäftigen sie Arbeitnehmer?" beantwortete sie, indem sie "nein"
unterstrich. Im Widerspruch dazu gab sie auf die nächste Frage an, eine
Person zu beschäftigen, deren geschätzte Lohnsumme Fr. 36'000.-- betrage.
2.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2004 orientierte die Ausgleichskasse ... über
ihren Anschluss als Selbständigerwerbende. Der Brief enthielt auch folgende
Mitteilung: "Sollten sie zu einem späteren Zeitpunkt familieneigenes oder
Fremdpersonal beschäftigen, ersuchen wir sie, dies umgehend ihrer örtlichen
AHV-Zweigstelle oder direkt uns zu melden. In diesem Fall würden ihnen die
nötigen Abrechnungsunterlagen nebst Anleitungen zugestellt. In der Folge
verfügte die Ausgleichskasse für ... Beiträge als Selbständigerwerbende, nicht
aber als Arbeitgeberin.
3.
…, bei der Gemeinde … angemeldet als Wochenaufenthalterin, war ab dem
1. Juni 1994 als Coiffeuse im Salon … angestellt. ... zog ihr die von ihr als
Arbeitnehmerin zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn ab, die
Beitragsleistung an die Ausgleichskasse unterblieb indessen.
4.
Mit Schreiben vom 6. August 2002 meldete ... ihre neue Arbeitnehmerin …
bei der Ausgleichskasse an. Sie werde ihre Arbeitsstelle am 1. September

2002 mit einem Arbeitspensum von 80 % und einem Brutto-Jahreslohn von
Fr.
28'800.--
antreten.
Allem
Anschein
nach
aufgrund
der
Beitragsverfügungen für … stellte ... im Januar 2003 fest, dass für Kathrin
Wetter nie Sozialversicherungsbeiträge in Rechnung gestellt worden waren.
Am 22. Januar 2003 meldete sie sich deshalb telefonisch bei der zuständigen
Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse. In der Folge leistete sie für die Jahre
1998 bis 2002 eine Nachzahlung in der Höhe von rund Fr. 40'000.-- (Beiträge
und Verzugszinsen).
5.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die
Versicherte zur Zahlung von Fr. 21'063.90. Die Beiträge der Jahre 1994 bis
1997 seien verwirkt und könnten nicht mehr im ordentlichen Beitragsverfahren
geltend gemacht werden. ... habe der Ausgleichskasse diesen Schaden durch
grobfahrlässige Missachtung der Melde- und Abrechnungspflicht als
Arbeitgeberin zugefügt, so dass sie dafür Ersatz zu leisten habe.
6.
Gegen diese Verfügung liess ... Einsprache erheben. Sie beantragte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eventuell einen persönlichen
Vortritt. Sie habe nicht grobfahrlässig gehandelt, sie habe im Erhebungsbogen
angegeben, eine Arbeitnehmerin zu einem Lohn von Fr. 36'000.-- zu
beschäftigen. Es sei ihr als Jungunternehmerin, die vorher noch nie mit
Arbeitgeberpflichten konfrontiert gewesen sei, nicht zu verübeln, wenn sie
sich darauf verlassen habe, dass die Ausgleichskasse die nötigen Schritte
zum Bezug der Beiträge für diese Arbeitnehmerin ordnungsgemäss
vornehme. Vielmehr sei der Ausgleichskasse der Vorwurf zu machen, dass
sie die Anmeldung der Arbeitnehmerin im Erhebungsbogen nicht
pflichtgemäss bearbeitet und ihre Kontrollpflichten nicht wahrgenommen
habe. Hinzu komme, dass die Schadenersatzforderung - wenn sie bestehen
würde - ohnehin verjährt wäre. Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die
Ausgleichskasse die Einsprache ab.
7.
Gegen diesen Entscheid liess die Einsprecherin am 14. Februar 2005 frist-
und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erheben. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen

Entscheides. Die Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der
Einsprache. Die Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde.
8.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf ihre Ausführungen wird soweit erforderlich in
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die streitige Schadenersatzforderung basiert auf Art. 52 Abs. 1 AHVG. Nach
dieser Bestimmung hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen
Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Ein Schaden im Sinne von Art. 52 Abs.
1 AHVG kann nach der Praxis des Bundesgerichts und nach der Lehre darin
bestehen, dass der Ausgleichskasse durch die Verjährung nach Art. 16 Abs.
1 AHVG Beiträge entgangen sind (Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus
dem Beitragsrecht der AHV, S.99; BGE 121 III 388 E 3a). Gemäss Art. 16
Abs. 1 AHVG können Beiträge nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden,
wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches
sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden. Im
vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse im Laufe des Jahres 2003 bemerkt,
dass die Beschwerdeführerin für ihre Mitarbeiterin Kathrin Wetter keine
Beiträge entrichtet hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beitragsforderungen
für die Jahre 1994 bis 1997 verjährt, so dass diesbezüglich klarerweise ein
Schaden im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG vorliegt.
2.
Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch zwei
Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis
erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese
Verjährungsregel ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Davor galt Art. 82 Abs.
1 aAHVV, wonach die Schadenersatzforderung verjährt, wenn sie nicht innert
Jahresfrist
seit
Kenntnis
des
Schadens
durch
Erlass
einer

Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf
von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens.
3.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
haben (BGE 130 V 4). Im vorliegenden Fall kommt demnach dasjenige Recht
zur Anwendung, das bei Eintritt der Verjährung der Beitragsforderung
beziehungsweise bei Entstehung des Schadens Geltung hatte. Nicht
zutreffend
ist
in
diesem
Zusammenhang
die
Ansicht
der
Beschwerdegegnerin, wonach der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des
Schadens massgebend sei. Der Schaden entsteht in dem Augenblick, in dem
die Beiträge aus Gründen der Verjährung nicht mehr eingefordert werden
können (BGE 121 III 388 E 3a). Im vorliegenden Fall ist demnach der Schaden
jeweils am 1. Januar der Jahre 2000 (Beiträge 1994), 2001 (Beiträge 1995),
2002 (Beiträge 1996) und 2003 (Beiträge 1997) entstanden. Dies führt dazu,
dass für die Beiträge 1994, 1995 und 1996 die bis Ende 2002 gültige
Verjährungsregel von Art. 82 Abs. 1 aAHVV anzuwenden ist, für die Beiträge
1997 diejenige des ab dem 1. Januar 2003 gültigen Art. 52 Abs. 3 AHVG.
4. a)
Sowohl Art. 82 Abs. 1 aAHVV als auch Art. 52 Abs. 3 AHVG nennen eine
fünfjährige absolute Verjährungsfrist, welche mit Eintritt des Schadens zu
laufen beginnt. Im vorliegenden Fall ist diese absolute Verjährungsfrist im
frühesten Fall - nämlich für die Beiträge 1994 - am 1. Januar 2005 abgelaufen.
Die streitige Schadenersatzverfügung vom 28. Oktober 2004 erfolgte
demnach für alle in Frage stehenden Jahre (1994 bis 1997) vor Ablauf der
absoluten Verjährungsfrist.
b)
Sowohl Art. 82 Abs. 1 aAHVV als auch Art. 52 Abs. 3 AHVG nennen eine
relative Verjährungsfrist von einem beziehungsweise zwei Jahren. Diese
beginnt in dem Moment, in welchem die Ausgleichskasse Kenntnis vom
Schaden erhält. Kenntnis erhält die Ausgleichskasse nach der Praxis des
Bundesgerichts in dem Zeitpunkt, wo sie sich Rechenschaft gibt - oder bei
gehöriger Sorgfalt hätte Rechenschaft geben müssen -, dass die ihr
geschuldeten Beiträge nicht mehr eingezogen werden können (BGE 121 III

388 E 3b). Im vorliegenden Fall ist der Beginn der relativen Verjährungsfrist
auf den 22. Januar 2003 anzusetzen. Es kann der Ansicht der
Beschwerdegegnerin gefolgt werden, dass sie erst im Zeitpunkt des
Telefongesprächs mit der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2003 Kenntnis
des Schadens erhielt.
c)
Die auf die Beitragsjahre 1994, 1995 und 1996 anwendbare einjährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 aAHVV lief demnach vom 22. Januar
2003
bis
am
22.
Januar
2004.
Die
Geltendmachung
der
Schadenersatzforderung am 28. Oktober 2004 erfolgte deshalb zu spät.
Die auf das Beitragjahr 1997 anwendbare relative zweijährige Verjährungsfrist
lief bis am 22. Januar 2005, so dass die Schadenersatzforderung
diesbezüglich rechtzeitig erfolgte.
5. a)
Nach der Klärung der Verjährungsfrage bleibt nur in Bezug auf die Beiträge
des Jahres 1997 zu prüfen, ob eine Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1
AHVG besteht. Dies ist - wie nachstehend gezeigt wird - nicht der Fall, da das
Verhalten der Beschwerdeführerin weder als absichtliche noch als
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften zu qualifizieren ist. Absicht ist
in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 2 StGB bei Handeln mit Wissen und
Willen gegeben. Dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die
korrekte Anmeldung von Kathrin Wetter und die Beitragszahlung nicht
absichtlich unterlassen hat, lässt sich klarerweise daraus schliessen, dass sie
sich im Januar 2003 selber bei der Ausgleichskasse gemeldet und um Klärung
bemüht hat, als sie im Zusammenhang mit ihrer neuen Mitarbeiterin Monika
Ardüser festgestellt hatte, dass etwas mit den Beiträgen ihrer ersten
Angestellten nicht stimmen konnte. Grobfahrlässig im Sinne von Art. 52 Abs.
1 AHVG handelt, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte
einleuchten müssen (BGE 108 V 198). Dabei ist das Mass der zu
verlangenden Sorgfalt abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in
den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der
Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (ZAK
1988 S. 599). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin bei der

Uebernahme des Coiffeursalons im Jahr 1994 nur 22 Jahre alt. Offensichtlich
ist sie eine mutige und initiative Person; da sie aber keinerlei Erfahrung in
Geschäftsführung
hatte,
war
sie
in
ihrer
neuen
Rolle
als
Selbständigerwerbende und als Arbeitgeberin bestimmt sehr gefordert. Dass
es ihr in dieser Situation nicht gelungen ist, ihre erste Mitarbeiterin bei der
AHV korrekt anzumelden, ist deshalb nicht als grobe Pflichtverletzung zu
werten. Eine Rolle spielt dabei auch, dass sie als gelernte Coiffeuse einer
Arbeitgeberkategorie angehört, bei der in kaufmännischen Belangen keine
allzu grossen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gestellt werden dürfen.
b)
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe im Erhebungsbogen im Februar
1994 auf die Frage, ob sie Angestellte beschäftige, wohl versehentlich die
Antwort "nein" angestrichen; sie habe aber auch klar angegeben, eine Person
zu beschäftigen und deren Gehalt betrage Fr. 36'000.--. Unter diesen
Umständen ist das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin als äusserst gering
zu werten und vielmehr gleichzeitig der Ausgleichskasse der Vorwurf der
unsorgfältigen Bearbeitung zu machen. Dass die Arbeitgeberin bei den
entsprechend falschen Abrechnungen der folgenden Jahre nicht reagierte,
kann der unerfahrenen Jungunternehmerin, die allem Anschein nach vom
guten Geschäftsgang überrascht schon nach sehr kurzer Zeit eine
Mitarbeiterin einstellen musste, nicht als grobe Fahrlässigkeit angerechnet
werden.
6.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Schadenersatzforderung,
soweit sie sich auf die Beiträge der Jahre 1994 bis 1996 bezieht, verjährt ist.
Mit Bezug auf die Beiträge des Jahres 1997 ist die Verjährung zwar noch nicht
eingetreten, doch fehlt es an der Haftungsvoraussetzung des groben
Verschuldens. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht
rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid
aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse, entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inkl.
MWST).
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 17. Januar 2006 gutgeheissen (H 125/05).