gr_gerichte · ZK1 2011 5 · 2011-02-18 · de

Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils | Berufung Prozessrecht (ZPO 308 Abs. 1, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. Februar 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 5
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Hunger
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch lic. iur. Gian Reto Bühler, 
Masanserstrasse 35, 7001 Chur, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums G. vom 18. Januar 2011, mitgeteilt 
am 18. Januar 2011, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen Y., Be-
klagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Olivier Gigon, 
Promenade 132A, 7260 Davos Dorf,
betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung 
des Scheidungsurteils,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Scheidungsurteil vom 29. Januar 2010, mitgeteilt am 5. Februar 2010, in 
Rechtskraft erwachsen am 5. Februar 2010, erkannte das Bezirksgerichtspräsidi-
um G. zwischen den Parteien unter anderem was folgt (Proz. Nr. 130-2009-157):
1.
Die am 30. Juli 1993 vor Zivilstandsamt F./GR zwischen Y. und X. ge-
schlossene Ehe wird geschieden.
2.
Die elterliche Sorge über E., geboren am 9. Mai 1995 in F./GR, und D., 
geboren am 16. Oktober 1998 in F./GR, wird Y. zugeteilt.
3.
(Kinderbesuchs- und Ferienrecht von X.)
4.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt von E. im Voraus auf den Ersten 
eines jeden Monats (bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 
OR) Fr. 1'000.00 zu bezahlen; für D. einen solchen von Fr. 900.00 bis 
zum erfüllten 12. Altersjahr (16. Oktober 2010) und anschliessend eben-
falls Fr. 1'000.00. Die Unterhaltspflicht dauert bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer Lehre oder einer Schulausbildung, mindestens jedoch bis 
zur Mündigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 3 ZGB bleiben 
vorbehalten.
Gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen sind von X. zusätzlich 
zu bezahlen, soweit und solange er solche ausbezahlt erhält und sie 
nicht von der Kindsmutter bezogen werden. Art. 285 Abs. 2 ZGB bleibt 
vorbehalten, wie auch Art. 285 Abs. 2bis ZGB.
Der Unterhaltsbeitrag ist an die Kindsmutter zugunsten von E. und D. zu 
überweisen, solange diese nicht selbständige Ansprüche aus Art. 277 
Abs. 2 ZGB gegen den Vater stellen oder eine andere Zahlstelle be-
zeichnen (Art. 289 Abs. 1 ZGB).
5.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt von Y. im Voraus und auf den Ers-
ten eines jeden Monats (bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102 
Abs. 2 OR) gestützt auf Art. 125 ZGB bis zum 16. Oktober 2014 einen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 200.00 zu bezahlen.
Die Unterhaltspflicht von X. erlischt, sobald Y. länger als zwei Jahre im 
Konkubinat lebt oder sich wieder verheiratet. Im Fall der Auflösung des 
Konkubinats lebt die Unterhaltspflicht von X. wieder auf und dauert fort, 
bis D. das 16. Altersjahr erfüllt hat (16. Oktober 2014).
6.
(Indexbestimmung).
7.
(Freizügigkeitsrechtliche Auseinandersetzung).
8.
(Genehmigung der Konvention).
9.
(Gerichtskosten).
10. Gegen dieses Urteil ist aufgrund einer von beiden Parteien schriftlich 
abgegebenen unwiderruflichen Vereinbarung kein Rechtsmittel gege-
ben. Das Urteil ist demnach mit seiner Mitteilung in Rechtskraft erwach-
sen.
11. (Mitteilung).
B.
Am 8. Juli 2010 ersuchte der Rechtsvertreter von X. den Kreispräsidenten 
F. um Ansetzung und Durchführung einer Vermittlungstagfahrt betreffend Herab-


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setzung von Unterhaltsbeiträgen. Gleichzeitig ersuchte er den Kreispräsidenten 
aufgrund von Verhandlungen mit dem Sozialamt von einer Ansetzung einstweilen 
abzusehen und das Vermittlungsbegehren der Gegenpartei lediglich zur Kenntnis 
zu bringen.
C.
Mit Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 137 
ZGB vom 19. August 2010 betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 
5. Februar 2010 an das Bezirksgericht G. stellte X. folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der im Scheidungsurteil vom 05.02.2010 unter Ziffer 4 des Dispo-
sitivs verfügte Unterhaltsbeitrag von X. an seine Söhne, E. und D., in der 
Höhe von Fr. 1'000.– beziehungsweise Fr. 900.– mit Beginn ab Gesuch-
seinreichung für die Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung des 
Scheidungsurteils zu sistieren, eventuell nach richterlichem Ermessen 
herabzusetzen.
2.
Es sei der im Scheidungsurteil vom 05.02.2010 unter Ziffer 5 des Dispo-
sitivs verfügte nacheheliche Unterhalt von X. an Y. in der Höhe von mo-
natlich Fr. 200.– für die Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung 
des Scheidungsurteils zu sistieren.
3.
Die Massnahmen gemäss Ziffer 1 und 2 seien superprovisorisch und 
ohne vorhergehende Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteu-
er zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
D.
Mit Verfügung vom 24. August 2010, gleichentags mitgeteilt, verfügte das 
Bezirksgerichtspräsidium G. wie folgt:
1.
Das Gesuch von X. bereffend Erlass einer superprovisorischen Verfü-
gung vom 19. August 2010 wird abgewiesen.
2.
Y. wird eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum 
Gesuch von X. vom 19. August 2010 bis zum 13. September 2010 ein-
geräumt.
3.
(Kosten).
4.
(Mitteilung).
E.
In ihrer Stellungnahme vom 10. September 2010 liess Y. folgendes bean-
tragen:
1.
Das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen vom 19. August 
2010 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der Gesuchsteller sei unverzüglich und unter Androhung von Strafe im 
Zuwiderhandlungsfalle anzuhalten, die nicht bzw. nur teilweise geleiste-
ten Unterhaltszahlungen laut Scheidungsurteil des Bezirksgerichtspräsi-
diums G. vom 5. Februar 2010 an die Gesuchsgegnerin und ihren bei-
den Kindern zu entrichten, nämlich:
a)
Für den Monat März 2010: CHF 800.00 inkl. 5% Verzugszins seit 
dem 1. März 20210


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b)
Ab 1. April 2010 monatlich: Unterhaltsbeitrag gemäss Scheidungs-
urteil vom 5. Februar 2010 auf den Ersten eines jeden Monats inkl. 
5% Verzugszins jeweils ab dem Ersten eines jeden Monats.
3.
Unter gerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% 
Mehrwertsteuer zu Lasten des Gesuchstellers.
F.
Nachdem zwischenzeitlich die Vermittlungsverhandlung durchgeführt und 
am 23. September 2010 der Leitschein ausgestellt worden war, prosequierte X. 
die Streitsache mit Prozesseingabe vom 14. Oktober 2010 an das Bezirksgericht 
G. mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
In Abänderung von Ziff. 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils des Be-
zirksgerichtspräsidiums G. vom 05.02.2010 sei der zu Lasten von Herrn 
X. verfügte Unterhalt an seine Söhne, E. und D., in der Höhe von Fr. 
1'000.– sowie Fr. 900.– beziehungsweise Fr. 1'000.– auf Fr. 263.– pro 
Kind zuzüglich gesetzlicher Kinderzulagen herabzusetzen.
2.
In Abänderung von Ziff. 5 des Dispositivs des Scheidungsurteils des Be-
zirksgerichtspräsidiums G. vom 05.02.2010 sei der zu Lasten von Herrn 
X. verfügte Unterhalt an Frau Y. von Fr. 200.– auf Fr. 0.00 herabzuset-
zen.
3.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten 
der Beklagten.
G.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2011, mitgeteilt am 18. Januar 2011, ent-
schied das Bezirksgerichtspräsidium G. wie folgt:
1.
Der im Scheidungsurteil vom 5. Februar 2010 in der Ziffer 5 des Disposi-
tivs verfügte nacheheliche Unterhalt von X. an Y. in der Höhe von mo-
natlich Fr. 200.00 wird ab September 2010 für die Dauer des Verfahrens 
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sistiert.
2.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Söhne E. und D. ab Sep-
tember 2010 für die Dauer des Verfahrens betreffend Abänderung des 
Scheidungsurteils einen monatlichen Unterhalt von je Fr. 900.00 zuzüg-
lich Kinderzulagen, zahlbar pränumerando, zu leisten.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 420.00 (Gerichtsgebühr 
Fr. 300.00 und Schreibgebühren Fr. 120.00) gehen zu 6/7 (= Fr. 360.00) 
zulasten des X. und zu 1/7 (= Fr. 60.00) zulasten der Y..
4.
X. wird verpflichtet, Y. ausseramtlich mit pauschal Fr. 750.00 (inkl. Spe-
sen und MwSt.) zu entschädigen.
5.
(Mitteilung).
In den Erwägungen wird ausgeführt, der Gesuchsteller gebe an, ein um 
rund Fr. 325.00 monatlich tieferes durchschnittliches Nettoerwerbseinkommen als 
bei der Unterzeichnung der Ehescheidungskonvention bzw. dem Erlass des Ehe-
scheidungsurteils zu erzielen. Da es sich dabei um eine dauernde Änderung hand-
le, könne diese im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden. Hingegen nicht 
gehört werden könne, wenn der Gesuchsteller geltend mache, sein Existenzbedarf 


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habe sich erhöht. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Gesuchsteller be-
reits im Zeitpunkt des Erlasses des Scheidungsurteils mit seiner Lebenspartnerin 
und dem gemeinsamen Kind zusammengelebt habe. Somit habe sich bezüglich 
Existenzbedarfs nichts geändert und der Gesuchsteller könne sich deshalb nicht 
auf veränderte Verhältnisse berufen.
H.
Gegen diese Verfügung liess X. am 28. Januar 2011 Berufung gemäss Art. 
308 ZPO mit superprovisorischem Verfahrensantrag an das Kantonsgericht von 
Graubünden erklären mit folgenden Anträgen:
1.
Es seien Ziff. 2, 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 
des Bezirksgerichtspräsidiums G. vom 18.01.2011 aufzuheben.
2.
Es sei der in der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums G. unter Ziff. 
2 des Dispositivs festgesetzte Unterhaltsbeitrag von X. an seine Söhne, 
E. und D., in der Höhe von je Fr. 900.00 ab 01.09.2010 für die Dauer 
des Verfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsurteils auf Fr. 
263.00 pro Kind, eventuell nach richterlichem Ermessen herabzusetzen.
3.
Der vorstehenden Berufung sei superprovisorisch und ohne vorherge-
hende Anhörung der Berufungsbeklagten die aufschiebende Wirkung 
zuzuerkennen.
4.
Alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das Verfahren 
vor Kantonsgericht von Graubünden zu Lasten der Beklagten und Beru-
fungsbeklagten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht entschei-
dend, ob sich der Existenzbedarf seit Unterzeichnung der Ehescheidungskonven-
tion grundsätzlich verändert habe. Das Bezirksgerichtspräsidium habe die effekti-
ve Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers nicht berücksichtigt und die Unter-
haltsbeiträge ausschliesslich proportional zum Einkommensrückgang herabge-
setzt, ohne seinen Existenzbedarf zu schützen. Dem Unterhaltsverpflichteten sei 
für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien stets das voll Existenzminimum zu 
belassen; das Manko müsse die Unterhaltsberechtigte tragen. Auch beim Kinder-
unterhalt sei das Existenzminimum zu berücksichtigen. Der Leistungsunfähige 
könne – im Gegensatz zum Leistungsunwilligen – nicht zur Bezahlung von Unter-
haltsbeiträgen angehalten werden. Die Leistungsfähigkeit ergebe sich aus der 
Gegenüberstellung von Bedarf und Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen El-
ternteils. Das Existenzminimum sei auch im Abänderungsverfahren zu schützen. 
Daher müsse das aktuelle Erwerbseinkommen dem gegenwärtigen Grundbedarf 
gegenübergestellt werde; dies gelte auch dann, wenn sich der Existenzbedarf 
nicht verändert habe. Die Sistierung bzw. die Kürzung des Unterhaltsbeitrages in 
der Höhe von Fr. 300.00 sei deshalb gesetzeswidrig. Es sei dem Berufungskläger 
nicht möglich und zumutbar, für die Dauer des Verfahrens seinen beiden Söhnen 
Unterhalt in der Höhe von insgesamt Fr. 1'800.– zu bezahlen. Fakt sei, dass der 


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Berufungskläger seit der Geburt der ausserehelichen Tochter Z. mit deren Mutter 
zusammenlebe. Wenn aus einem Konkubinatsverhältnis ein Kind hervorgegangen 
sei, müsse von einem faktischen Familienverhältnis gesprochen werden. Dieses 
sei unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung gleich zu behandeln wie ein 
eheliches Familienverhältnis. Stelle man das monatliche Nettoerwerbseinkommen 
von Fr. 5'127.– dem Existenzbedarf von Fr. 4'601.00 gegenüber, so resultiere le-
diglich ein Überschuss von Fr. 526.–. Dies entspreche der effektiven Leistungs-
fähigkeit, weshalb der verfügte Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'800.– in 
das Existenzminimum des Berufungsklägers eingreife.
I.
In ihrer Berufungsantwort vom 14. Februar 2011 stellte Y. folgende Anträ-
ge:
1.
Die Berufung mit superprovisorischem Verfahrensantrag vom 28. Januar 
2011 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden 
kann. 
2.
Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 18. Januar 2011 sei 
zu bestätigen.
3.
Unter gerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer zu Lasten des Klägers und Berufungsklägers.
Zur Begründung wird ausgeführt, es würden keine Voraussetzungen für eine Her-
absetzung der Unterhaltsbeiträge vorliegen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Berufungsklägers hätten sich weder erheblich noch dauernd verändert. Die gel-
tend gemachten Einkommenseinbussen aufgrund der Aufgabe der selbständigen 
Nebenerwerbstätigkeit würden durch das höhere Arbeitspensum – 100% statt 
80% – vollständig wettgemacht. Wenn das Gericht dennoch eine monatliche Net-
toeinkommensminderung von Fr. 325.00 annehme, könne auch in diesem Fall 
nicht von einer Erheblichkeit ausgegangen werden. In der Praxis gelte ein Schwel-
lenwert von etwa 10–15% als erhebliche Veränderung; vorliegend betrage die Ab-
nahme aber knapp 6%. Des Weiteren könnten Abänderungen nur begründet wer-
den, wenn die Veränderung bei der Festsetzung der Rente noch nicht zum Voraus 
berücksichtigt worden sei. Der Berufungskläger habe im Zeitpunkt der Unterzeich-
nung der Ehescheidungskonvention und beim Erlass des Scheidungsurteils be-
reits mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind in einer losen Beziehung 
zusammen gelebt. Daran habe sich nichts geändert. Er sei sich somit im Zeitpunkt 
der Scheidung im Klaren gewesen, dass er von einem höheren Existenzbedarf 
ausgehen müsse. Auch sei ihm bekannt gewesen, dass die Freundin keiner Er-
werbstätigkeit nachgehen möchte. All diese Tatsachen seien in der Scheidungs-
konvention mitberücksichtigt sowie von beiden Seiten akzeptiert worden. Ferner 
sei der Berufungskläger im Gesuch vom 19. August 2010 noch von einem Exis-


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tenzbedarf von Fr. 6'701.00 ausgegangen. In der Berufungseingabe habe er die-
sen jedoch ohne Begründung auf Fr. 4'601.00 gesenkt. Durch diese erhebliche 
Reduktion bestätige der Berufungskläger de facto die Verfügung vom 18. Januar 
2011. Schliesslich würden die Fr. 4'601.00 bestritten, da die Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht korrekt angewendet 
worden seien. Die finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers hätten sich seit 
der Scheidung nicht verändert. Wie die Berechnungen zeigen würden, reiche das 
heutige Einkommen trotz Entrichtung der Unterhaltszahlungen in der Höhe von 
Fr. 2'100.00 aus, den Existenzbedarf des Berufungsklägers vollumfänglich zu de-
cken. Zudem könne die Berufungsbeklagte nicht auf die Unterhaltszahlungen ver-
zichten. Trotz Teilzeitbeschäftigung könne sie den Existenzbedarf nicht decken. 
Da der Berufungskläger die Unterhaltszahlungen eigenmächtig vollständig bzw. 
teilweise eingestellt habe, habe sich die Berufungsbeklagte die Unterhaltszahlun-
gen durch den Sozialdienst bevorschussen lassen müssen.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Rechtsbegehren 
und die Erwägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, nachfol-
gend eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2011 ist die neue eidgenössische Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) in Kraft getreten. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO 
gilt für das Rechtsmittelverfahren das Recht, das bei der Eröffnung des angefoch-
tenen Entscheides in Kraft war oder ist. Da die angefochtene Verfügung am 
18. Januar 2011 mitgeteilt wurde, untersteht das dagegen zu ergreifende Rechts-
mittel demnach dem neuen Recht. Somit gelangt im vorliegenden Verfahren die 
eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung. Daran ändert der Umstand, 
dass das vor Bezirksgericht G. nach wie vor hängige Hauptverfahren auf Abände-
rung des Scheidungsurteils gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach der bis Ende 
2010 in Kraft gewesenen Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO-
GR; BR 320.000) weiterzuführen ist, nichts. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich beim Verfahren zur Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen im Scheidungsverfahren um ein selbständiges Nebenverfahren, das 
einen anderen Gegenstand behandelt als das Scheidungsverfahren und daher 
unter dem prozessualen Blickwinkel mit einem Endentscheid im Sinne von Art. 90 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) abgeschlossen wird (BGE 134 
III 426, E. 2.2; Urteil des Bundesgericht 5A_9/2007 vom 20. April 2007). Für vor-


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sorgliche Massnahmen im Rahmen eines Abänderungsprozesses hat das Bun-
desgericht keine Besonderheiten erkannt, die eine abweichende Behandlung ge-
bieten würden (Urteil des Bundesgericht 5A_9/2007 vom 20. April 2007, E. 1.2.4). 
Anders als gewöhnliche prozessleitende Verfügungen, die im Rahmen eines or-
dentlichen Verfahrens ergehen und mangels eines verfahrensabschliessenden 
Charakters weiterhin nach altem Recht anzufechten sind (vgl. ZK1 11 2 mit weite-
ren Hinweisen), fallen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungs-
verfahren bzw. einem Abänderungsverfahren daher unter Art. 405 ZPO, was hin-
sichtlich des Weiterzugs zur Anwendbarkeit des neuen Verfahrensrechts führt. 
2.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann 
gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO erhoben 
werden. Strittig ist vorliegend die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers für die 
Dauer des Abänderungsverfahrens, mithin eine vermögensrechtliche Angelegen-
heit. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, 
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Entgegen der Auffassung der Beru-
fungsbeklagten (act. 04 S. 3) ist diese Streitwertgrenze im vorliegenden Fall selbst 
dann erreicht, wenn für die Frage der Berufungsfähigkeit des Massnahmeent-
scheids auf den Streitwert des Massnahmeverfahrens und nicht auf denjenigen 
der Hauptsache abzustellen wäre (so Reetz/Theiler, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2010, Art. 308 N. 41; a.M. Karl Spühler, 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 308 
N. 8 sowie Gehri, ZPO-Kommentar, Zürich 2010, Art. 308 N. 6). Die Dauer des 
Hauptverfahrens, in welchem es um die Abänderung des Scheidungsurteils vom 
5. Februar 2010 geht, ist ungewiss; infolgedessen ist es auch die Dauer der vor-
sorglichen Massnahmen. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapi-
talwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei 
Leibrenten der Barwert (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Für die Berechnung des Streitwerts 
massgeblich ist dabei derjenige Betrag, der im Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Entscheides noch strittig war (Spühler, a.a.O., Art. 308 N. 8). In seinem Gesuch 
um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB vom 19. August 
2010 hat der Berufungskläger die vollständige Sistierung sowohl der Unterhalts-
beiträge an die beiden Söhne, E. und D., als auch des nachehelichen Unterhaltes 
an Y. verlangt. Strittig waren demnach Unterhaltsleistungen in Höhe von Fr. 
2'100.– pro Monat bzw. Fr. 25'200.– pro Jahr, womit der Streitwert unter Berück-
sichtigung der ungewissen Dauer der Sistierung klarerweise über der massgebli-
chen Grenze von Fr. 10’000.– liegt. Weshalb das Rechtsbegehren des Berufungs-


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klägers für die Berechnung des Streitwertes pauschal um einen Drittel gekürzt 
werden sollte, wie dies die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort ebenfalls 
geltend gemacht hat, ist nicht ersichtlich. Im Berufungsverfahren – wie übrigens 
bereits im Hauptverfahren – hat der Berufungskläger sein Rechtsbegehren zwar 
insofern reduziert, als er den beiden Kindern einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 
263.– pro Monat zugestand. Zusammen mit dem sistierten nachehelichen Unter-
halt beläuft sich die von ihm anbegehrte vorsorgliche Kürzung aber immer noch 
auf Fr. 1’574.– pro Monat bzw. Fr. 18'888.– pro Jahr. Selbst wenn er sich schon im 
Massnahmeverfahren auf dieses reduzierte Begehren beschränkt hätte, wäre da-
her die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht worden wäre. Es kann daher 
keine Rede davon sein, dass der ursprüngliche Antrag allein dem Zweck gedient 
hätte, die Berufungsfähigkeit des Verfahrens zu erreichen. Auf die im übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Berufung (Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 311 ZPO) ist daher einzutreten.
3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Herabsetzung der Kin-
derunterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– bzw. Fr. 900.– auf je Fr. 263.– pro Monat. 
Bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht der Richter 
den Sachverhalt von Amtes und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge 
(Art. 296 ZPO). Die genannte Bestimmung übernimmt inhaltlich vollumfänglich die 
Regelung des bisherigen Rechts. Soweit Kinderbelange strittig sind, kommt daher 
die Untersuchungs- und Offizialmaxime in allen familienrechtlichen Verfahren und 
in allen Verfahrensstadien, mithin auch im Verfahren über vorsorgliche Massnah-
men sowie im Rechtsmittelverfahren, zur Anwendung gelangt (Schweighauser, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2010, 
Art. 296 N. 3 ff.). Dies bedeutet, dass in analoger Anwendung von Art. 229 Abs. 3 
ZPO auch die Berufungsinstanz neue Tatsachen und/oder Beweismittel bis zum 
Beginn der Urteilsberatung zu berücksichtigen hat und die in Art. 317 ZPO statu-
ierte Novenbeschränkung nicht zum Tragen kommen (Reetz/Hilber, Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2010, Art. 317 N. 14). Die 
mit der Berufung und Berufungsantwort eingelegten neuen Urkunden (u.a. betref-
fend Alimentenbevorschussung infolge ausgebliebener Unterhaltszahlungen) er-
weisen sich demnach als zulässig.
4.
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist nicht über die definitive Herabset-
zung der im Scheidungsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge zu entschei-
den – diese Frage ist noch Gegenstand des vor dem Bezirksgerichts G. hängigen 
Hauptverfahrens –, sondern einzig über deren vorläufige Herabsetzung. Eine der-
artige vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Abänderungsverfahrens ist 


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gemäss Lehre und Rechtsprechung zwar zulässig, unterliegt aber sehr strengen 
Voraussetzungen und ist nur mit grosser Zurückhaltung zu gewähren. Grundvor-
aussetzung bildet zunächst das Vorliegen liquider tatsächlicher Verhältnisse, die 
den voraussichtlichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen 
lassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_9/2007 vom 20. April 2007 Erw. 2.2; Urteil 
des Bundesgerichts 5P.101/2005 vom 12. August 2005 Erw. 3). Dies bedeutet, 
dass die vorsorgliche Herabsetzung eine positive Hauptsachenprognose voraus-
setzt. Soll schon im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein Unterhaltsbeitrag 
gekürzt oder aufgehoben werden, bedarf es darüber hinaus eines dringenden Be-
dürfnisses hiefür, denn der Grundsatz ist und bleibt, dass das rechtskräftige 
Scheidungsurteil solange vollstreckt werden muss und Auswirkungen zeitigt, als 
das Abänderungsurteil selbst nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Eine vorsorgliche 
Änderung ist allenfalls dann möglich, wenn der Schuldner ausserstande ist, ohne 
schwerwiegende Nachteile die Unterhaltsleistungen während des Abänderungs-
prozesses in der ursprünglichen Höhe auszurichten. Zum anderen muss die Her-
absetzung schon während des Verfahrens der anderen Partei zumutbar sein. 
Beim Entscheid über eine vorläufige Herabsetzung sind daher nicht bloss die In-
teressen des Unterhaltspflichtigen, sondern auch diejenigen des Unterhaltsbe-
rechtigten zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5P.101/2005 vom 12. 
August 2005, Erw. 3, und Urteil des Bundesgerichts 5P.226/2001 vom 9. August 
2001, Erw. 2a, beide mit Verweis auf BGE 118 III 228).
5. a)
Vorliegend erachtete die Vorinstanz die dauerhafte Einkommensreduktion 
um monatlich Fr. 325.– als erwiesen, was von der Berufungsbeklagten in der Be-
rufungsantwort (S. 4 f.) in Frage gestellt wurde. Fest steht, dass der Berufungsklä-
ger seine selbständige Erwerbstätigkeit mit der Einzelfirma „R.“ im März 2010 auf-
gegeben hat (KB 6) und dass sein Einkommen aus einer 100%-Anstellung als Sa-
nitär-Monteur bei der S. AG in F. aktuell Fr. 5’127.– (inklusive Anteil 13. Monats-
lohn, aber ohne Kinderzulagen) beträgt (KB 7 und 8). Weder aus dem angefoch-
tenen Entscheid noch aus dem Scheidungsurteil (KB 3) geht dagegen hervor, von 
welchem Einkommen im Scheidungsurteil ausgegangen wurde. Das Scheidungs-
urteil genügt daher den Anforderungen von Art. 143 Ziff. 1 aZGB offensichtlich 
nicht. Gestützt auf die diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der Parteien 
kann vorliegend indessen davon ausgegangen werden, dass sowohl die Konven-
tion als auch das Scheidungsurteil auf der Steuererklärung des Berufungsklägers 
für das Jahr 2008 (KB 5) basierten. Aus dieser ist ersichtlich, dass das Einkom-
men aus der dannzumal 80%-igen Anstellung bei der Firma S. AG Fr. 57'455 (inkl. 
Kinderzulagen) betrug. Dies entspricht einem Monatslohn von Fr. 4'127.90 (zuzüg-


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lich Kinderzulagen von Fr. 660.–). Das Einkommen aus selbständigem Nebener-
werb wurde mit Fr. 15'888.– angegeben, was Fr. 1'324.– pro Monat entspricht. 
Daraus folgt, dass der Berufungskläger im Jahr 2008 total Fr. 5’451.90 pro Monat 
verdient hat. Sein derzeitiges Einkommen liegt demnach tatsächlich um Fr. 324.90 
bzw. knapp 6 % unter demjenigen des Jahres 2008. 
b)
Diese rechnerisch ausgewiesene Einkommensreduktion veranlasste den 
Bezirksgerichtspräsidenten dazu, die Unterhaltsbeiträge um insgesamt Fr. 300.– 
zu kürzen, ohne vorgängig zu prüfen, ob die zuvor dargelegten weiteren Voraus-
setzungen für eine vorsorgliche Herabsetzung vorliegen. Nicht geprüft hat er aber 
auch, ob die ermittelte Einkommensreduktion voraussichtlich als erhebliche, dau-
ernde und nicht vorgesehene Veränderung im Sinne von Art. 129 bzw. 134 ZGB 
zu qualifizieren sein wird. Wie in der Berufungsantwort zu Recht geltend gemacht 
wird, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht schon im Schei-
dungsverfahren mit gewissen, bei Selbständigerwerbenden durchaus üblichen 
Einkommensschwankungen gerechnet wurde. Zudem ist aus den Lohnabrech-
nungen (KB 8) ersichtlich, dass der Berufungskläger in der Vergangenheit offen-
bar Pikettzulagen bezogen hat, was auch bei einer 100%-Anstellung der Fall sein 
dürfte. Ob unter diesen Umständen tatsächlich eine dauerhafte Einkommensre-
duktion im geltend gemachten Umfang vorliegt, wird im Hauptverfahren daher si-
cherlich noch vertieft zu prüfen sein. 
c)
Selbst wenn dem so wäre, fehlt es vorliegend aber jedenfalls an den Vor-
aussetzungen, um die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme über das von der Vorinstanz verfügte Ausmass hinaus 
herabzusetzen. Zu beachten ist einerseits, dass die Kinder auf die Unterhaltsbei-
träge des Berufungsklägers angewiesen sind, zumal die Berufungsbeklagte mit 
ihrem eigenen Einkommen von durchschnittlich ca. Fr. 2’400.– pro Monat (BB 8–
12) kaum den eigenen Grundbedarf zu decken vermag. Dem Berufungskläger 
selbst verbleiben dagegen mit den reduzierten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 900.– 
pro Kind monatlich Fr. 3'327.–. Dies reicht aus, um seinen Grundbedarf zu de-
cken. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers gehört nämlich zumindest 
der Bedarf seiner neuen Lebenspartnerin nicht zum anrechenbaren Bedarf. BGE 
106 III 11, auf den der Berufungskläger in diesem Zusammenhang verweist, muss 
aufgrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls im Verhält-
nis zu Unterhaltsgläubigern als überholt bezeichnet werden. Fest steht, dass zwi-
schen nicht verheirateten Lebenspartnern keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche 
bestehen. Dies wird denn auch vom Berufungskläger zu Recht nicht behauptet. 
Beiträge des Unterhaltsschuldners an eine Person, für welche keine gesetzliche 


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Unterhaltspflicht besteht, sind aber - wie das Bundesgericht in seinem Entscheid 
5A_496/2010 vom 13. September 2010, Erw. 3, explizit festgehalten hat - nicht in 
dessen Bedarfsberechnung einzubeziehen; auf jeden Fall gehen sämtliche famili-
enrechtlichen Unterhaltspflichten solchen freiwillig erbrachten Unterstützungsleis-
tungen vor. Dies bedeutet, dass eine durch eine Lebensgemeinschaft bewirkte 
Zusatzbelastung des Unterhaltsschuldners, soweit sie nicht den Lebensunterhalt 
von in dieser Beziehung geborenen Kindern betrifft, anders als bei Wiederverhei-
ratung unter keinen Umständen als Herabsetzungsgrund gelten kann. Hingegen 
sind Einsparungen, die der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsverpflichteten mit 
einer neuen Partnerin mit sich bringt, auf seiner Seite bedarfssenkend zu berück-
sichtigen (vgl. ZK1 09 6 Erw. 8e sowie ERZ 09 63 Erw. 2cc). Dabei ist nicht zuläs-
sig, dass der Unterhaltspflichtige einen grösseren Teil der Lebenskosten über-
nimmt und damit bei seinem Existenzminimum faktische Unterhaltsbeiträge an 
seine Lebenspartnerin berücksichtigt würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5C.170/2004 vom 27. Oktober 2004; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unter-
haltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N. 08.103). Demzufolge ist auch im vorliegenden 
Fall davon auszugehen, dass die gemeinsamen Kosten des Konkubinatshaushalts 
wie Grundbetrag und Miete auf die Konkubinatspartner aufzuteilen sind. Gesteht 
man dem Berufungskläger ferner zu, dass er mit Rücksicht auf die von seiner Le-
benspartnerin gegenüber die gemeinsame Tochter erbrachten Betreuungsleistun-
gen alleine für deren Barbedarf aufzukommen hat, ergibt sich bei korrekter Be-
rechnung somit folgender anrechenbarer Grundbedarf:
Grundbetrag:
Fr.
850.–
½ Ehepaar
Wohnungskosten:
Fr.
770.–
½ Miete (KB 10)
Krankenkasse:
Fr.
173.–
(KB 11)
Steuern:
Fr.
80.–
Onlineberechnung mit Faktoren der 
Steuererklärung 2008 (KB 5)
Grundbetrag Tochter:
Fr.
400.–
Krankenkasse Tochter: Fr.
59.–
(KB 13)
Total:
Fr. 2’332.–
Die vom Berufungskläger geltend gemachten weiteren Positionen (Telefon, Versi-
cherungen, Strom) sind entweder im Grundbetrag enthalten oder gar nicht Be-
standteil des geschützten Existenzminimums. Für den Berufungskläger resultiert 
demnach ein Überschuss von fast Fr. 1'000.–, der sich mit dem Bezug der indivi-
duellen Prämienverbilligung für die Krankenkasse unter Umständen sogar noch 
erhöhen liesse. Selbst wenn ihm aus Rücksicht auf die aktuell offenbar fehlende 
Leistungsfähigkeit der Partnerin ein höherer Teil der Haushaltskosten anzurech-
nen wäre und ihm unter diesem Aspekt der Bedarf eines Alleinstehenden zuge-
standen würde (Grundbetrag von Fr. 1'200.– und Mietkosten von Fr. 1’000.–), ver-


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bliebe im Übrigen noch ein Überschuss von rund Fr. 400.–. Daraus folgt, dass die 
Leistungsfähigkeit im Umfang der vorinstanzlich verfügten Unterhaltsbeiträge klar 
gegeben ist, weshalb eine darüber hinausgehende vorläufige Herabsetzung der-
selben nicht in Frage kommt.
d)
Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, fehlt es vorliegend bereits 
am dringenden Bedürfnis für eine sofortige Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge, 
so dass die im Massnahmeverfahren vorzunehmende Hauptsachenprognose an 
sich offen bleiben kann. Immerhin ist dem Berufungskläger an dieser Stelle in Er-
innerung zu rufen, dass das Abänderungsverfahren nicht die Korrektur des Schei-
dungsurteils bezweckt, sondern der Anpassung an veränderte Verhältnisse dient. 
Der Abänderungsprozess erlaubt nur die Anpassung des darin festgesetzten Kin-
desunterhalts an veränderte Verhältnisse, nicht hingegen dessen vollständige 
Neufestsetzung. Es ist somit nicht zu prüfen, welche Unterhaltsbeiträge auf Grund 
der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erscheinen. Aus-
gangspunkt bildet das Scheidungsurteil, das massgebend dafür ist, welche Le-
benshaltung der Bemessung der Unterhaltsbeiträge zugrunde gelegen hat. Dieser 
im Scheidungszeitpunkt gegebenen hat das Abänderungsgericht die aktuelle Le-
benshaltung gegenüber zu stellen und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich 
die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar verändert 
haben. Dabei soll das aus dem Scheidungsurteil hervorgehende Verhältnis zwi-
schen Leistungsfähigkeit und Unterhaltsbeitrag aufrechterhalten bleiben, wenn 
sich ein Ehegatte zu einem höheren Unterhaltsbeitrag verpflichtet hat, als er nach 
Gesetz geschuldet gewesen wäre (Urteil des Bundesgerichts 5A_292/2009 vom 
2. Juli 2009, Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 5C.197/2003 vom 30. April 2004, 
Erw. 2.1 und 4.1; BGE 120 II 177, E. 3). Damit im Einklang steht, dass nur inso-
weit, als die Voraussetzungen für eine Abänderung überhaupt gegeben sind, mit 
anderen Worten tatsächlich veränderte Verhältnisse im Sinne des Gesetzes (Er-
heblichkeit, Dauerhaftigkeit, Unvorhersehbarkeit) vorliegen, das Existenzminimum 
des Unterhaltsschuldners zu beachten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5C.52/2007 vom 12. Juli 2007). Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Auffassung 
des Bezirksgerichtspräsidenten, dass dem Berufungskläger, der zugestandener-
massen bereits im Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens mit der neuen Lebens-
partnerin und dem gemeinsamen Kind zusammengelebt hat, eine Berufung auf 
einen erhöhten Bedarf verwahrt ist, kaum beanstanden lassen. Selbst wenn 
schliesslich die Voraussetzungen für eine Abänderung als erfüllt zu erachten 
wären, würde jedenfalls der Bedarf der neuen Familie dem Unterhaltsanspruch 
der Kinder aus der ersten Ehe nicht von vornherein vorgehen. Wie das Bundesge-


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richt in seinem kürzlich ergangenen und zur Publikation bestimmten Urteil vom 30. 
November 2010 (5A_272/2010) bestätigt hat, sind nämlich alle unterhaltsberech-
tigten Kinder eines Elternteils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen fi-
nanziell gleich zu behandeln. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zur Ermittlung der 
tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen in einem 
ersten Schritt sowohl sämtliche kinderbezogenen Positionen (unabhängig davon, 
ob die Kinder im gleichen oder in einem anderen Haushalt leben) als auch die ei-
nen neuen Ehegatten betreffenden Positionen auszuklammern. Letzteres ist eine 
Folge davon, dass auch der neue Ehegatte des Unterhaltsschuldners gegenüber 
dessen Kindern nicht privilegiert werden darf. Entsprechend hat das Bundesge-
richt seine Rechtsprechung zum Schutz des Existenzminimums des Unterhalts-
schuldners dahingehend verdeutlicht, dass letzterer lediglich für seine eigene Per-
son die Sicherung der Existenz beanspruchen kann bzw. er nur im für ihn allein 
massgeblichen betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu schützen ist. Soweit 
der Unterhaltsschuldner seine Wohnung zusammen mit seinem Ehegatten oder 
mit anderen erwachsenen Personen teilt, ist ihm - nach Massgabe deren tatsächli-
cher oder hypothetischer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - lediglich ein ange-
messener Anteil an den gesamten Wohnkosten als eigenes Existenzminimum an-
zurechnen. Die Erfolgsaussichten der Abänderungsklage erscheinen unter diesen 
Umständen - jedenfalls hinsichtlich des Umfangs der beantragten Reduktion der 
Kinderunterhaltsbeiträge - als gering.
e)
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist. Damit erübrigt sich auch eine Behandlung des 
Gesuches um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Gerichtskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 8 der Verordnung über die Verfahrenskosten im 
Zivilprozess; BR 320.070) zulasten des Berufungsklägers, welcher der Berufungs-
beklagten zudem die im Berufungsverfahren entstandenen Auslagen und die Kos-
ten ihrer Rechtsvertretung zu ersetzen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 
Art. 95 ZPO). Da der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten keine Kostennote 
eingereicht hat, ist die Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen (Art. 105 
Abs. 2 ZPO). Dabei erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1’200.– (inkl. MwSt. und Barlauslagen) als angemessen. Über die von beiden 
Parteien gestellten Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
mit separaten Verfügungen entschieden.


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8.
In Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG ergeht dieser Entscheid in einzel-
richterlicher Kompetenz.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 1'000.– gehen zulas-
ten des Berufungsklägers, welcher der Berufungsbeklagten für das Beru-
fungsverfahren überdies eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (inkl. 
MwSt. und Barauslagen) zu bezahlen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: