gr_gerichte · VBE 2005 2 · 2005-11-15 · de
Betreibungsamt Oberengadin (inaktiv ab 01.01.2011)

Umwandlung einer Busse in Haft | Bussumwandlung 6 VStV (Vi Verwaltung)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 15. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
VBE 05 2
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Sutter-Ambühl und Hubert
Aktuarin
Thöny
——————
In der Verwaltungsstrafsache
der X . , Gesuchstellerin,
gegen
Y., Gesuchsgegner,
betreffend Umwandlung einer Busse in Haft,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Strafbescheid vom 14. Januar 2004 belegte die X. Y. wegen even-
tualvorsätzlicher Steuergefährdung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. g MWSTG mit
einer Busse von Fr. 4'000.--. Das Schlussprotokoll vom 4. Dezember 2003 und der
Strafbescheid vom 14. Januar 2004 wurden Y. mit eingeschriebener Post zugestellt.
Da keine Einsprache erhoben wurde, erwuchs der Strafbescheid in Rechtskraft.
Die Bezahlung der Busse blieb aus. Die in der Folge von der X. gegen Y.
eingeleitete Betreibung endete am 5. September 2005 mit einem Verlustschein.
B.
Mit Eingabe vom 22. September 2005 an die Staatsanwaltschaft
Graubünden, welche das Gesuch mit Schreiben vom 27. September 2005 an den
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden weiterleitete, beantragte die X. die
Umwandlung der im Strafbescheid vom 14. Januar 2004 ausgefällten Busse von Fr.
4'000.-- in 90 Tage Haft.
C.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 räumte das Kantonsgericht Y. die
Möglichkeit ein, sich zu den Anträgen der X. schriftlich vernehmen zu lassen und
allfällige Anträge auf Beweisergänzungen zu stellen. Ebenso wurde er zur Mitteilung
aufgefordert, ob er die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wünsche
und zwar mit dem Hinweis, dass das Gericht ohne eine diesbezügliche Stellung-
nahme innert der genannten Frist von einem Verzicht darauf ausgehe. Von den ihm
vom Kantonsgerichtspräsidium aufgezeigten Verfahrensrechten sowie von der
Möglichkeit, den ausstehenden Bussenbetrag doch noch zu begleichen, machte Y.
innert Frist keinen Gebrauch.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0) ist zur Umwandlung uneinbringlicher Bussen der Rich-
ter zuständig, der die Widerhandlung beurteilt hat oder zu deren Beurteilung zustän-
dig gewesen wäre. Nach Art. 22 Abs. 1 VStrR ist dies das Gericht des Ortes, wo die
strafbare Handlung ausgeführt wurde oder in dessen Bezirk der Beschuldigte
wohnt, wobei die Verwaltung zwischen diesen beiden Gerichtsständen wählen
kann. Im vorliegenden Fall ist die Zuständigkeit der bündnerischen Behörden gege-
ben, da Y. Wohnsitz im Kanton Graubünden hat. Sachlich zuständig ist gemäss Art.
46 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 6 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über das Verwal-
tungsstrafverfahren (VStV; BR 350.490) der Kantonsgerichtsausschuss.

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2.
Y. wurde vom Kantonsgerichtspräsidium um Mitteilung ersucht, ob er
die Durchführung einer mündlichen Gerichtsverhandlung wünsche. Dies mit dem
Hinweis, dass das Gericht ohne eine diesbezügliche Stellungnahme auf seinen Ver-
zicht darauf schliesse. Da Y. sich innert der anberaumten Frist nicht vernehmen
liess, ist somit von seinem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Haupt-
verhandlung auszugehen.
3.a)
Soweit eine Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie vom Rich-
ter gemäss Art. 10 Abs. 1 VStrR in Haft umgewandelt. Der dem Gesuchsgegner am
14. Januar 2004 ordnungsgemäss eröffnete Strafbescheid steht, da er nicht ange-
fochten wurde, einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 Abs. 2 VStrR). Mit diesem
Strafbescheid wurde Y. eine Busse von Fr. 4'000.-- auferlegt, welche er bis zum
jetzigen Zeitpunkt nicht bezahlt hat. Ebenso wenig konnte die Busse auf dem Be-
treibungsweg eingezogen werden; die seitens der X. gegen Y. eingeleitete Betrei-
bung endete mit einem Verlustschein. Unter diesen Umständen ist von der Unein-
bringlichkeit der Busse auszugehen, womit die Voraussetzungen für eine Umwand-
lung der Busse in Haft grundsätzlich gegeben sind (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Art. 91
Abs. 2 VStrR). Zudem besteht vorliegen für den Richter kein Grund, die Umwand-
lung der Busse in Haft auszuschliessen, da Y. nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2
VStrR nachgewiesen hat, dass er zur Bezahlung der Busse schuldlos ausserstande
ist.
b)
Im Falle der Umwandlung der Busse werden 30 Franken einem Tag
Haft gleichgesetzt, wobei die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht
übersteigen darf (Art. 10 Abs. 3 VStrR). Y. wurde eine Busse von Fr. 4'000.-- aufer-
legt. Dieser von ihm nicht bezahlte Bussenbetrag ist somit gemäss Antrag der X. in
eine Haftstrafe von 90 Tagen umzuwandeln.
4.
Der Richter kann gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR für die Umwandlungs-
strafe den bedingten Strafvollzug gewähren, wenn die Voraussetzungen von Art. 41
StGB gegeben sind. So müssen unter anderem Charakter und Vorleben des Betrof-
fenen erwarten lassen, er werde schon durch eine bedingt vollziehbare Umwand-
lungsstrafe von weiteren Straftaten abgehalten und derart beeindruckt, dass er all-
fällige künftige Bussen nach Massgabe seiner Möglichkeit bezahlen werde (vgl. Art.
41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 28). Die Ge-
währung des bedingten Strafvollzuges ist jedoch nicht zulässig, wenn der Verurteilte
die Widerhandlung vorsätzlich begangen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht
fünf Jahre vergangen sind, seit er wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche

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Verwaltungsgesetz, die nicht eine blosse Ordnungswidrigkeit war, verurteilt worden
ist (Art. 10 Abs. 2 VStrR).
a)
Y. wurde zwar wegen eventualvorsätzlicher Begehung der ihm zur
Last gelegten Tat verurteilt, was mit einer vorsätzlichen Tatbegehung gleichzuset-
zen ist (BGE 75 IV 4 E.3 S. 6). Innerhalb der letzten fünf Jahre seit der Begehung
dieser Tat wurde indes gegen ihn keine weitere Verurteilung wegen Widerhandlung
gegen den gleichen Verwaltungserlass ausgesprochen. Damit sind die objektiven
Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs erfüllt. Folglich
bleibt im Weiteren zu prüfen, ob die Gewährung des bedingten Strafvollzugs auch
in subjektiver Hinsicht zu bejahen ist, zumal Y. - wie bereits ausgeführt wurde - nicht
nachgewiesen hat, dass er zur Bezahlung der Busse schuldlos ausserstande ist.
b)
Y. hat seine Schuld bis anhin trotz mehrfacher Zahlungsaufforderun-
gen und einer Betreibung gegen ihn nicht beglichen. Auch kümmerte er sich in der
Folge in keiner Weise um den Stand des Verfahrens. Die Aufforderung des Kan-
tonsgerichtspräsidiums, sich zur Sache vernehmen zu lassen und auch die Mög-
lichkeit, den Bussenbetrag noch innert Frist zu begleichen, um ein Gerichtsverfah-
ren zu verhindern, hat er ignoriert. Das gesamte Verhalten von Y. zeigt mithin deut-
lich seine Gleichgültigkeit in Bezug auf die gegen ihn ausgefällte Geldstrafe. Es lässt
auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein schliessen und kann nur als fehlender
Zahlungswille des Verurteilten und damit als Ausdruck seiner mangelnden Einsicht
gedeutet werden. Daher wirkt sich das Verhalten von Y. bei der Prognose der
zukünftigen Bewährungsaussichten entsprechend zu seinen Ungunsten aus. Auch
wenn sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für allfällige Vorstrafen ergeben,
überwiegen somit bei gesamthafter Betrachtung diejenigen Umstände, welche in
Bezug auf die Bewährungsaussichten des Gesuchsgegners negativ zu veranschla-
gen sind. Im Ergebnis ist demnach nicht damit zu rechnen, dass Y. durch eine be-
dingt vollziehbare Umwandlungsstrafe derart beeindruckt würde, dass er allfällige
künftige Bussen nach Massgabe seiner Möglichkeiten bezahlen würde. Nach der
Praxis des Kantonsgerichtsausschusses fehlen damit die subjektiven Vorausset-
zungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, weshalb die Haftstrafe zu
vollziehen ist.
Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die Umwandlungsstrafe dahinfällt,
wenn die Busse von Fr. 4'000.-- noch vor dem Vollzug der Umwandlungsstrafe be-
zahlt wird (Art. 10 Abs. 4 VStrR).

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5.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 VStrR und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) bestim-
men sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nach dem einschlägigen kanto-
nalen Recht. Im vorliegenden Fall gelangt Art. 158 Abs. 1 StPO zur Anwendung,
wonach die Verfahrenskosten dem Verurteilten überbunden werden. Die Vollzugs-
kosten trägt hingegen der Staat (Art. 188 StPO). Sie sind vorläufig vom Kanton
Graubünden zu übernehmen, welcher anschliessend vom Bund deren Erstattung
fordern kann (Art. 98 Abs. 1 VStrR).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ETSV) gegen Y. mit Straf-
bescheid vom 14. Januar 2004 ausgesprochene Busse von Fr. 4'000.-- wird
in 90 Tage Haft umgewandelt.
2.
Der bedingte Strafvollzug wird verweigert.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- gehen zu Lasten von Y.. Die Kosten des
Strafvollzugs trägt der Kanton Graubünden.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: