gr_gerichte · PZ 2005 20 · 2005-04-05 · de
Kreispräsident Klosters

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. April 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 05 20
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar
Blöchlinger
——————
Im Rekurs
des X., Gesuchsgegner, Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch lic. iur.
Fabienne Weber, c/o Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 28. De-
zember 2004, mitgeteilt am 29. Dezember 2004, in Sachen gegen Y.,
Gesuchstellerin, Gesuchsgegnerin und Rekursgegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002
Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am E. in Deutschland geboren. Y. kam am F. in Polen zur
Welt. Die beiden lernten sich im September 2003 über ein Partnervermitt-
lungsinstitut kennen. Am 20. Februar 2004 heiratete das Paar vor dem
Zivilstandsamt A.. Aus erster Ehe ist Y. Mutter einer im Jahre 1989 geborenen
Tochter, die nicht in der Schweiz lebt.
B.1.
Am 13. September 2004 reichte Y. beim Bezirksgerichtspräsident
Prättigau/Davos ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Darin
führte ihr Rechtsvertreter aus, seine Mandantin lebe mit ihrem Ehemann in einer
Einzimmerwohnung in Schiers, die für zwei Personen zu klein sei. Es sei zudem
von Anfang an vereinbart worden, dass die Tochter von Y. aus erster Ehe nach
der Heirat in die Schweiz komme. Solange die Parteien in einer
Einzimmerwohnung leben würden, sei dies unmöglich. Der Gesuchsgegner sei
deshalb richterlich zu ermahnen, für genügend Wohnraum zu sorgen. Sodann
habe er für den Unterhalt seiner Frau aufzukommen, soweit diese nicht selbst
für die Kosten aufkommen könne.
2.
In seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 stellte X. Antrag
auf Abweisung des Gesuchs seiner Ehefrau und ersuchte seinerseits den
Eheschutzrichter um Erteilung der Berechtigung zur Aufhebung des ge-
meinsamen Haushalts. Zur Begründung machte X. geltend, er habe aufgrund
der Eheschliessung durchaus beabsichtigt, eine grössere Wohnung zu suchen.
Er habe die Möglichkeit gehabt, per 1. August 2004 in eine grössere Wohnung
zu ziehen. Kurz zuvor sei die Gesuchstellerin jedoch aus der ehelichen Wohnung
gezogen. Bereits während des gemeinsamen Zusammenlebens habe er nie
gewusst, ob seine Ehefrau am Abend nach Hause komme. Sie habe sich
zuweilen bei ihrer Mutter im Kanton C. aufgehalten und er habe manchmal auch
gar nicht gewusst, wo sie über Nacht geblieben sei. Er fühle sich betrogen und
ausgenutzt. Der Gesuchstellerin fehle offensichtlich der Ehewille. Das
tatsächliche bzw. zumutbare Einkommen der Ehegatten reiche aus, um die
jeweiligen Ansprüche zu decken, weshalb von der Zusprechung von
Unterhaltsbeiträgen abzusehen sei.
3.
Am 1. Dezember 2004 wurden die Parteien vom Bezirksge-
richtspräsidenten anlässlich einer mündlichen Verhandlung befragt.

3
C.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004, mitgeteilt am 29. Dezem-
ber 2004, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos als Ehe-
schutzrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass X. berechtigt ist, von Y. getrennt zu leben.
2.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt von Y. rückwirkend ab dem 1.
Oktober 2004 und bis auf weiteres einen monatlichen Beitrag von
pauschal Fr. 250.00, zahlbar pränumerando, zu leisten.
3.
Im übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen.
4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens im Betrag von Fr. 300.00
gehen je zur Hälfte zulasten des X. und der Y..
5.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung).
Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident aus, die Gesuch-
stellerin habe anlässlich der mündlichen Verhandlung ihre Bereitschaft zur
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft erklärt. Der Gesuchsgegner habe
jedoch klar festgehalten, dass er sich durch das Verhalten der Gesuchstellerin
betrogen vorkomme und für ihn daher eine Wiederaufnahme der ehelichen
Gemeinschaft mit der Gesuchstellerin nicht in Betracht falle. Y. wohne und
arbeite nun bereits seit einiger Zeit in B.. Die Parteien lebten somit bereits seit
mehreren Monaten auch faktisch getrennt, weshalb die Berechtigung zur
Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zu erteilen sei. Der Rechtsvertreter
der Gesuchstellerin habe anlässlich der mündlichen Verhandlung die
Zusprechung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 250.-- beantragt.
Gehe man von den ausgewiesenen Nettoeinkommen der Parteien von monatlich
Fr. 4'115.00 (Ehemann) bzw. Fr. 2'800.00 (Ehefrau) aus, so erscheine es
gerechtfertigt, ihr diesen Betrag rückwirkend ab dem 1. Oktober 2004
zuzusprechen. Dem Gesuchsgegner würden damit immer noch ausreichend
Mittel zur Verfügung stehen, um nebst dem ordentlichen Lebensunterhalt auch
noch die von ihm geltend gemachte Darlehensrückzahlung zu tätigen.
D.1.
Gegen diesen Entscheid liess X. am 24. Januar 2005 beim
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden Rekurs erheben, wobei folgende An-
träge gestellt wurden:
1.
Die Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des Bezirks-
gerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 28./29. Dezember 2004
sei aufzuheben.

4
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6 % MwSt.) für
beide Instanzen zulasten der Rekursgegnerin.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bezirksge-
richtspräsident Prättigau/Davos habe bei seinem Entscheid lediglich auf die
beiden Nettoeinkommen abgestellt. Auf eine Gegenüberstellung der beiden
Existenzminima und auf die Teilung eines allfälligen Überschusses habe er
verzichtet. Wie die diesbezüglichen Berechnungen zeigten, sei die Rekursgeg-
nerin für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht auf Unterhaltsbeiträge
des Rekurrenten angewiesen. Entsprechend habe die Rekursgegnerin auch
keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung seien bei der Unterhaltsfestlegung sodann die für den nachehelichen
Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen, sofern nicht mehr ernsthaft mit
einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes gerechnet werden könne.
Die Rekursgegnerin habe das Vertrauen des Rekurrenten nachhaltig zerstört.
Die Trennung sei im Hinblick auf eine Scheidung erfolgt. Es sei ohnehin fraglich,
ob die Ehe angesichts der Umstände überhaupt je wirksam zustande gekommen
sei oder nicht vielmehr von einer Scheinehe ausgegangen werden müsse. In
Anbetracht der kurzen Ehedauer und der Eigenversorgungskapazität der
Rekursgegnerin rechtfertige sich keine Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags.
2.
Die Rekursgegnerin liess in ihrer Stellungnahme von 18. Februar
2005 die kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragen. Zur Begründung
machte ihr Rechtsvertreter geltend, seine Mandantin habe den Unterhaltsbeitrag
von Fr. 250.-- erst geltend gemacht, nachdem ihr Ehemann anlässlich der
mündlichen Verhandlung eindeutig zu verstehen gegeben habe, dass für ihn
eine Wiederaufnahme der Beziehung nicht in Betracht komme. Der von ihr ge-
forderte Betrag entspreche in etwa jenem Betrag, zu welchem ihr geschiedener
erster Ehemann im Scheidungsurteil verpflichtet worden sei und den sie nun
aufgrund ihrer Ehe mit dem Rekurrenten nicht mehr erhalte. Sie sei nach wie vor
bereit, die eheliche Gemeinschaft weiterzuführen, sofern sich der Ehemann
bereit erkläre, eine genügend grosse Wohnung zu mieten, welche auch Platz für
ihre Tochter D. biete. Zudem müsse ihr Ehemann sein wohl eher platonisches
Verhältnis zu einer anderen Frau aufgeben. Ihr Wechsel nach B. sei lediglich
aufgrund
einer
Zwangslage
erfolgt.
Die
vom
Rekurrenten
zitierte
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bemessung der Unterhaltspflicht würde
auf den vorliegenden Fall nicht zutreffen, da seine Mandantin nach wie vor an
der Ehe festhalte. Ihr Ehemann verdiene monatlich Fr. 4'115.--, während sie
selbst nur auf ein Nettoeinkommen von knapp Fr. 2'800.-- komme. Es brauche

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keiner grossen Berechnungen, um festzustellen, dass bei diesen Einkom-
mensverhältnissen ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- an der un-
tersten Grenze liege, zumal sie monatlich noch Fr. 600.-- an den Unterhalt ihrer
Tochter nach Polen bezahle.
3.
Der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos verzichtete mit
Schreiben vom 26. Januar 2005 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.
Bei der Festsetzung von Geldbeträgen nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1
ZGB geht der Richter grundsätzlich von den bisherigen, ausdrücklichen oder
stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und
Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur
gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Solche Strukturen sollen im Rahmen von
Eheschutzmassnahmen nicht gänzlich verändert werden. Anders zu ent-
scheiden liefe auf eine Vorwegnahme der Scheidung hinaus (I. Schwander,
Basler Kommentar I, 2002, N. 2 zu Art. 176 ZGB). Ist aber eine Wiederherstel-
lung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, gewinnt das Ziel der
wirtschaftlichen Selbständigkeit zunehmend an Bedeutung (vgl. Haus-
heer/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, Rz. 4.98). Die Trennung
erweist sich in solchen Fällen regelmässig nicht als eine der Stabilisierung oder
Rettung der Ehe dienende Massnahme, sondern als Folge davon, dass die
Scheidung nur verlangt werden kann, wenn die Ehegatten bei Eintritt der
Rechtshängigkeit der Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben (Art.
114 ZGB). Ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht
mehr ernsthaft zu rechnen, erscheint es deshalb sachgerecht, bei der Beurtei-
lung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder
Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden
Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen (BGE 128 III 65). In den Vordergrund
tritt damit der Grundsatz der Eigenverantwortung. Je kürzer der Zeitraum des
Zusammenlebens war und je weniger die Lebensverhältnisse durch die Ehe
geprägt wurden, desto mehr darf dabei der Übergang zur wirtschaftlichen
Selbständigkeit verlangt werden.

6
2.
Wie aus dem angefochtenen Entscheid geschlossen werden muss,
hat der Eheschutzrichter im erstinstanzlichen Verfahren den Unterhaltsanspruch
und die Unterhaltshöhe aus einem Lohnvergleich abgeleitet.
a)
Gemäss Ausführungen in den Rechtsschriften haben die Parteien
- nachdem sie sich über ein Partnervermittlungsinstitut kennen gelernt hatten -
nach kurzer Zeit geheiratet. Nur wenige Monate nach der Heirat traten bereits
massive Probleme ein und die Rekursgegnerin verliess den gemeinsamen
Haushalt. Der Rekurrent erklärt, er sei keinesfalls mehr bereit, das eheliche
Leben wieder aufzunehmen. Von einem eigentlichen ehelichen Zusammenle-
ben, das wieder aufgenommen werden könnte, kann aber angesichts der kur-
zen Zeit, welche die Parteien in einem gemeinsamen Haushalt verbrachten,
nicht einmal die Rede sein. Ob der Rekurrent wirklich Grund hat, sich betrogen
zu fühlen oder er nicht vielmehr mit der überstürzten Heirat und seinem an-
schliessenden Verhalten gleichsam zum Scheitern der Ehe beigetragen hat,
kann dabei offen bleiben, da das Verschulden für die Frage der Unterhaltspflicht
irrelevant ist. Ein gemeinsamer ehelicher Lebensstandard als Grundlage der
Bemessung des ehelichen Unterhalts bestand nicht. Insofern ist aber auch eine
ehebedingte Änderung in der Lebensführung auszuschliessen. Nachdem die
Beziehung gescheitert ist, bestimmt die Rekursgegnerin ihren Aufenthaltsort
wieder frei. Wo sich die Rekursgegnerin vor ihrer Ehe aufhielt, lässt sich den
Akten nicht entnehmen. Möglich erscheint, dass sie in Polen gelebt hat und sich
wenigstens insofern eine ehebedingte Veränderung ergeben hat. Wie es sich
damit verhält, kann jedoch ebenfalls offen gelassen werden. Denn letztlich wird
seitens der Rekursgegnerin nicht behauptet, sie könne ihr voreheliches Leben
bzw.
ihren
vorehelichen
Lebensstandard
nicht
weiterführen.
Die
Lebensverhältnisse wurden demnach durch die Ehe in keiner Weise geprägt.
Entsprechend erscheint es unter Einbezug der für den nachehelichen Unterhalt
geltenden Kriterien aber auch nicht gerechtfertigt, eine Unterhaltspflicht rein
aufgrund der verschieden hohen Einkommen zu bejahen und durch eine Ver-
teilung des Überschusses einen Ausgleich in der Lebenshaltung zu schaffen. An
dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die
Rekursgegnerin sich grundsätzlich vorstellen kann, die Ehe fortzuführen.
Nachdem der Rekurrent dazu nicht bereit ist, bleibt die Wiederaufnahme der
ehelichen Beziehung ausgeschlossen. Insofern kann in den Ausführungen der
Rekursgegnerin nur die Bestätigung dafür gesehen werden, dass die vorlie-
genden Eheschutzmassnahmen sich als Folge der gesetzlich vorgeschriebenen
zweijährigen Trennungszeit verstehen. Leitet sich - wie es vorliegend der Fall ist

7
- die Unterhaltspflicht einzig und allein aus der ehelichen Beistandspflicht an sich
ab, kann eine Unterhaltspflicht letztlich nur dann bejaht werden, wenn und soweit
ein Ehegatte dringend auf solche Zahlungen angewiesen ist, mithin dann, wenn
er nach der Trennung nicht selbst für sein wirtschaftliches Fortkommen zu
sorgen vermag.
b)
Eine solche unterhaltsbegründende Situation liegt bei der Rekurs-
gegnerin offenkundig nicht vor. Gemäss den eingereichten Belegen verdient sie
als Serviceangestellte monatlich Fr. 3'100 brutto. Tatsächlich ausbezahlt werden
ihr Fr. 1'900.-- (vgl. AV 9.1). Zu betonen gilt allerdings, dass mit dem Lohnabzug
ein wesentlicher Teil der Lebenshaltungskosten der Rekursgegnerin bereits
beglichen ist. So deckt der Abzug von total Fr. 1'247.10 nebst den Kosten der
Sozialversicherungen auch die Kosten der Krankenkasse, der Unterkunft,
Verpflegung sowie die Steuerlast ab. Mit den verbleibenden Fr. 1'900.-- vermag
die Rekursgegnerin demnach ohne weiteres für die restlichen Lebenshaltungs-
kosten aufzukommen. Sie ist mit anderen Worten wirtschaftlich selbständig und
hat entsprechend auch keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Daran ändert
auch nichts, dass die Rekursgegnerin im Rekursverfahren erstmals behauptet,
sie bezahle monatlich Fr. 600.-- an den Unterhalt ihrer Tochter in Polen.
Einerseits sind solche Zahlungen, nachdem keine Belege eingereicht wurden
und überdies gemäss Scheidungsurteil (vgl. AV 9.3) nur eine finanzielle
Unterhaltspflicht des Kindsvaters besteht, nicht glaubhaft dargetan. Andererseits
vermag die Rekursgegnerin mit den nach Begleichung der elementaren
Lebenshaltungskosten verbleibenden Fr. 1'900.-- auch für solche allfälligen
Kosten noch aus eigener Kraft aufzukommen. Ebenso wenig kann die Unter-
haltspflicht damit begründet werden, dass die Rekursgegnerin - wie diese gel-
tend macht - durch ihre Heirat ihre frühere Scheidungsrente von rund Fr. 250.--
verloren hat und sie diesen Betrag nun durch die erneute Zusprechung eines
Unterhaltsbeitrags von Fr. 250.-- ausgeglichen haben möchte. Der aus der Ehe
geschuldete Unterhalt hat nicht zum Zweck, einen einzelnen finanziellen
Nachteil zum vorehelichen Leben losgelöst von den übrigen wirtschaftlichen
Umständen auszugleichen. Der Rekurs ist demnach gutzuheissen und Ziff. 2 der
angefochtenen Verfügung aufzuheben.
3.
Der Rekurrent hat nur die Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzli-
chen Entscheids beantragt. Nachdem der Rekurrent jedoch die Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegnerin für beide Instanzen ver-
langt, ist davon auszugehen, dass sich sein Rekurs auch gegen Ziff. 4 und 5 des

8
vorinstanzlichen Entscheids richtet. Eine Abänderung der vorinstanzlichen
Kosten- und Entschädigungsfolge rechtfertigt sich indes nicht. Zum einen gilt
darauf hinzuweisen, dass das erstinstanzliche Eheschutzverfahren bzw. die
Regelung der Trennungsfolgen letztlich im Interesse beider Ehegatten stand.
Namentlich galt es, im Rahmen der mündlichen Befragung den rechtserhebli-
chen Sachverhalt zu klären. Hinzu kommt, dass der Rekurrent erst anlässlich
der Verhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos und da-
mit zu einem relativ späten Zeitpunkt explizit erklärte, eine Wiederaufnahme der
ehelichen Beziehung falle für ihn völlig ausser Betracht. Diese Willensbe-
kundung war denn auch erst Anlass für ein konkretes Unterhaltsbegehren der
Rekursgegnerin. Dem Ausgang entsprechend sind hingegen die Kosten des
Rekursverfahrens der Rekursgegnerin aufzuerlegen. Diese hat überdies den
Rekurrenten für das Rekursverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Unter Be-
rücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Honoraransätze des An-
waltsverbandes erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- inklusive
Mehrwertsteuer als der Sache angemessen.
4.a)
Der Rekursgegnerin wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtsprä-
sidiums vom 21. Februar 2005 die Bewilligung zur unentgeltlichen Pro-
zessführung erteilt. Die ihr anfallenden amtlichen Kosten des Rekursverfahrens
und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsver-
tretung sind demnach - unter Vorbehalt der Rückforderung - vom Kanton Grau-
bünden zu erheben (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO). Über die
Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistands wird im Verfahren nach Art. 47
Abs. 4 ZPO entschieden. Der Rechtsvertreter der Rekursgegnerin wird unter
Hinweis auf Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Februar 2005 auf-
gefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung eine tarifgemässe
Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der Aufwand
nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
b)
Die dem Rekurrenten zugesprochene ausseramtliche Entschädi-
gung basiert auf dem in Art. 3 der Honoraransätze des Anwaltsverbandes
empfohlenen Stundentarif von Fr. 220.-- und ist von der Rekursgegnerin zu
begleichen. Im Falle der - nachgewiesenen - Uneinbringlichkeit der zugespro-
chenen Parteientschädigung kann der Rekurrent die ihm mit Verfügung vom 8.
Februar 2005 gewährte unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des Dispositvs des
angefochtenen Entscheids wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 600.-- und Schreibgebühren von Fr. 150.--, total somit 750.--,
werden der Rekursgegnerin auferlegt, die überdies den Rekurrenten für
das Rekursverfahren mit Fr. 1'000.-- inklusive Mehrwertsteuer ausser-
amtlich zu entschädigen hat.
3.
a) Die Y. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in
diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung
werden dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO)
durch den Kanton Graubünden bleibt vorbehalten.
c) Der Rechtsvertreter von Y. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit
Mitteilung
dieser
Verfügung
eine
detaillierte
und
tarifgemässe
Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die
Entschädigung des Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen
festgesetzt.
4.
Es wird davon Vormerk genommen, dass X. im Falle der nachgewiesenen
Uneinbringlichkeit der ihm zu Lasten von Y. zugesprochenen
ausseramtliche Entschädigung die mit Verfügung vom 8. Februar 2005
gewährte unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der Gemeinde A. in
Anspruch nehmen kann.
5.
Mitteilung an:
——————
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: