gr_gerichte · PKG 1995 22 · 1995-05-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

b) Rechtsöffnungsbeschwerden
22 - Definitive
Rechtsöffnung; kantonale und kommunale 
Steuerforderungen (Art. 80 Abs. 2 SchKG; Art. 18 AV zum
SchKG). Als Rechtsöffnungstitel vorzulegen ist die 
rechtskräftige Veranlagungsverfügung selbst und nicht 
bloss eine darauf Bezug nehmende Rechtskraftbeschei- 
nigung und die Rechnung.
Aus den Erwägungen:
(Hinweis auf die in PKG 1987 Nr. 27 und PKG 1992 Nr. 29 
umschrie- benen Anforderungen an eine zur definitiven Rechtsöffnung 
berechtigende Veranlagungsverfügung, insbesondere bei der Verbindung 
von Veranla- gungsverfügung und Rechnung.)
Im Lichte der vorgenannten Grundsätze und der hierzu 
entwickelten Praxis vermag die von den Beschwerdegegnern vorgelegte 
Urkunde den An- forderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
nicht zu genügen. Die Beschwerdegegner machen zwar geltend, dass dem 
Schuldner im massgebli- chen Veranlagungsverfahren das rechtliche 
Gehör gewährt worden und dass die entsprechende 
Veranlagungsverfügung, auf welche sie sich bei ihrem Begehren um 
definitive Rechtsöffnung stützten, auch unbestrittenermassen mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei. Diese Behauptung trifft 
aber nur bedingt zu. Als definitiver Rechtsöffnungstitel wurde nicht eine 
Veranlagungsverfügung sondern eine Urkunde mit dem Titel «Rech- 
nung» und dem Vermerk «Veranlagung rechtskräftig, keine Einsprache 
mög- lich» eingelegt. Auf der Rückseite befindet sich eine 
Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen eine Steuerveranlagung innert 30 
Tagen von der Mitteilung an gerechnet Einsprache erhoben werden könne. 
Auf den ersten Blick hat das Schreiben trotz Rechtsmittelbelehrung mehr 
den Charakter einer Rechnung als denjenigen einer Verfügung, zumal in 
der Urkunde auf eine rechtskräftige Veranlagung und damit auf die 
eigentliche Verfügung verwiesen wird. In jedem Fall ist es für einen nicht 
weiter rechtskundigen Steuerschuldner sehr verwirrend, wenn er einerseits 
auf eine rechtskräftige Veranlagung, gegen die keine Einsprache mehr 
möglich sein soll, verwiesen wird, ihm aber anderer- seits in der 
Rechtsmittelbelehrung der Rechnung gerade diese Einspra- 
chemöglichkeit eingeräumt wird. Besonders hervorzuheben gilt, dass 
selbst die Beschwerdegegner die fragliche, in Kopie eingelegte Urkunde 
in ihrem Rechtsöffnüngsgesuch vom 13. Oktober 1994 als «Kopie 
Rechnungen 1986 vom 31.12.86 mit Rechtsmittelbelehrung» bezeichnet 
haben.


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Auch die Vorinstanz kam letztlich zum Schluss, dass zwischen der 
Ver- anlagungsverfügung und der Rechnung zu unterscheiden ist. Auf 
Seite 3 des angefochtenen Entscheids wurde wörtlich festgehalten: «Der 
Schuldner wurde für die Steuerperiode 1985/86 rechtskräftig veranlagt 
(vgl. Bescheini- gung vom 13.10.1994) und der Betrag von Fr. 6043.- für 
das Jahr 1986 am 31.12.1986 in Rechnung gestellt.» Für die Erteilung der 
Rechtsöffnung stützte sich der Vorderrichter demnach lediglich auf eine 
Rechtskraftbescheinigung einer Veranlagung und eine Rechnung, nicht 
aber auf die sie eigentlich betref- fende Verfügung. Die von den 
Gläubigern 
vorgelegte 
Urkunde 
stellt 
letztlich 
trotz 
Rechtskraftbescheinigung eine blosse Steuerrechnung dar und vermag als 
solche keinen tauglichen Rechtsöffnungstitel darzustellen.
RB 1/95
Urteil vom 15. Mai 1995
(Auf eine gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde 
ist das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September1995 nicht 
eingetreten.)
Definitive Rechtsöffnung; Erfordernis der Vollstreckbar- 
keit (Rechtskraft) von Verwaltungsentscheiden (Art. 80 
Abs. 2 SchKG; Art. 18 AV zum SchKG). Das fristgemäss bei 
einer unzuständigen Behörde eingereichte Rechtsmittel - 
in casu eine bei der kantonalen Kreissteuerkommission 
statt bei der zuständigen Gemeindebehörde eingereichte 
Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung für die Ge- 
meindesteuern - hemmt den Eintritt der Rechtskraft 
(Art. 2 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VVG).
Erwägungen:
2. a) Wie sich auch dem Rechtsöffnungsgesuch vom 21. Oktober 
1994 sowie aus einem Schreiben vom 28. Juni 1994 ergibt, stellt sich die 
Stadt Chur auf den Standpunkt, T. habe lediglich gegen die 
Veranlagungsverfügung der Kantonssteuern, nicht aber gegen diejenige 
der 
Stadtsteuern 
Einsprache 
er- 
hoben, 
weshalb 
die 
städtische 
Veranlagungsverfügung rechtskräftig gewor- den sei.
b) T hat seine Einsprache vom 8. Februar 1994 tatsächlich nur an die
«kantonale Kreissteuerkommission Chur» gerichtet. Aus seiner 
Begründung ergibt sich jedoch unmissverständlich, dass er die 
Zwischenveranlagung an sich - und nicht lediglich die Erhebung der 
Kantonssteuern - beanstandet. In seiner Einsprache hat T. im weiteren 
folgende Beilagen erwähnt: Kantons- steuerrechnung über Fr. 829.-, 
Stadtsteuerrechnung über Fr. 845.-, Bundes- steuerrechnung über Fr. 
300.80. 
Aus 
Text 
und 
Beilagen 
war 
für 
die 
kantonale 
Kreissteuerkommission Chur ohne weiteres ersichtlich, dass T. mit 
seiner Eingabe gegen alle drei Veranlagungsverfügungen - also 
insbesondere auch
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