gr_gerichte · PKG 2009 5 · 2008-10-13 · de

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PKG 2009
5 – Verbot der Veräusserung oder Veränderung des Streitge- 
genstandes ( Art. 51 Ziff. 3 ZPO). Der Entscheid des Ge- 
richtspräsidenten betreffend ( Nicht-)Bewilligung der Ver- 
äusserung oder Veränderung des Streitgegenstandes 
stellt eine Massnahme zur Erhaltung der bestehenden 
Sachlage dar und unterliegt der Beschwerde gegen vor- 
sorgliche Präsidialverfügungen gemäss Art. 237 ZPO.
Aus den Erwägungen:
3. Der Klarheit halber bleibt schliesslich festzustellen, dass gegen 
die vorliegende Präsidialverfügung betreffend Bewilligung der Veränderung 
des Streitgegenstandes das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 237 
ZPO gegeben ist.
a) Die Beschwerde nach Art. 237 ZPO kann gegen prozessleitende 
und vorsorgliche Präsidialverfügungen geführt werden, soweit das Gesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Vorliegend handelt es sich 
zwar weder um eine prozessleitende Verfügung, mit der das Verfahren aktiv 
vorangetrieben wird, wie es beispielsweise bei einer mittels Beschwerde 
nach Art. 237 ZPO anzufechtenden Beweisverfügung gemäss Art. 96 ZPO 
der Fall ist. Überdies wird das Veränderungs- und Veräusserungsverbot des 
Streitgegenstandes auch nicht in der Bestimmung von Art. 52 ZPO geregelt, 
welche die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Eintritt der Streit- 
hängigkeit behandelt. Vielmehr wird unter der Marginalie Folgen der Streit- 
anhängigkeit mit separater Bestimmung von Art. 51 Ziff. 3 ZPO ausgeführt, 
dass der Streitgegenstand nicht ohne Bewilligung des Gerichtspräsidenten 
veräussert werden darf. Nichtsdestotrotz ist Art. 51 Ziff. 3 ZPO im Kontext 
mit Art. 52 ZPO zu sehen, wofür auch der Klammerhinweis von Nay bei Art. 
51 Ziff. 3 ZPO auf die Regelung in Art. 52 Abs. 2 ZPO spricht (vgl. Giusep 
Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons 
Graubünden, Chur 1986, zu Art. 51 Ziff. 3 ZPO, S. 45 unten).
Danach erlässt der Einzelrichter oder der Präsident des sachlich zu- 
ständigen Gerichts nach Eintritt der Streithängigkeit auf Antrag einer Par- 
tei die erforderlichen geeigneten Massnahmen zur vorsorglichen Regelung 
der Verhältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache, zur Erhaltung ihres 
Wertes und ihrer Nutzungen sowie der vorhandenen Sachlage, wenn glaub- 
haft gemacht wird, dass sonst einer Partei ein nicht leicht wieder gutzu- 
machender Nachteil droht (Art. 52 Abs. 2 ZPO). Sinn und Zweck der vor- 
sorglichen Massnahmen gemäss Art. 52 ZPO liegen mithin, wie auch im 
Gesetzestext ausdrücklich dargelegt wird, unter anderem in der Erhaltung 
des bestehenden Zustandes während der Rechtshängigkeit zum Schutze der 
ersuchenden Partei vor nicht wieder gutzumachendem Schaden. Es soll ver- 
hindert werden, dass einer Partei durch Veränderung des bestehenden Zu-
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stands ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht (vgl. Frank/ 
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. 
Aufl., Zürich 1997, N 30 zu § 110 ZPO ZH).
Nichts anderes bezweckt das unter Art. 51 Ziff. 3 ZPO statuierte Ver- 
bot der Veränderung und Veräusserung des Streitgegenstandes beziehungs- 
weise die darin festgeschriebene Bewilligungspflicht für eben diese Hand- 
lungen. Sie dient ebenfalls der Verhütung von Nachteilen, welche der einen 
Partei durch Veränderungen des Streitgegenstandes von Seiten der Gegen- 
partei erwachsen könnten (vgl. Giusep Nay, a.a.O., S. 46 Anm. 1; Peter Oster- 
walder, Die Rechtshängigkeit im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss., 
Zürich 1981, S. 104 Ziff. II. 1. b; PKG 1988 Nr. 61; PKG 1989 Nr. 12, E. 3 d.,
S. 79 mit Hinweis auf Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 26. 
November 1994, Heft 12/1984– 85, S. 650 f. sowie Urteil der Zivilkammer des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. April 2000 in Sachen G.M. gegen
F. O. [ZF 00 15], E. 4.b S. 9). Der Unterschied liegt einzig in der Position des 
Ansprechers in Bezug zu der mit beiden Bestimmungen bezweckten Kon- 
servierung des Status quo. So strebt der Gesuchsteller nach Art. 52 Abs. 2 
ZPO eben gerade diese Erhaltung an, währenddem er im Falle von Art. 51 
Ziff. 3 ZPO um Bewilligung zur Veränderung des bestehenden Zustandes er- 
sucht. Kern der Bestimmung bildet jedoch sowohl im Falle der vorsorglichen 
Massnahmen nach Art. 52 ZPO wie auch der Bewilligungspflicht gemäss 
Art. 51 Ziff. 3 ZPO die Aufrechterhaltung der bestehenden Sachlage zur 
Verhütung von Schaden, welche der einen Partei durch Veränderungen des 
aktuellen Zustandes von Seiten der anderen droht. Unabhängig davon, ob 
der Richter eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 52 ZPO anordnet oder 
aber die Verweigerung der Bewilligung zur Veränderung des Streitgegen- 
standes gemäss Art. 51 Ziff. 3 ZPO ausspricht, handelt es sich dabei folglich 
um Massnahmen zur Erhaltung der bestehenden Sachlage. Also sind die 
diesbezüglichen Präsidialverfügungen auch im Hinblick auf die Frage nach 
dem dagegen zu führenden Rechtsmittel gleich zu behandeln.
Gegen die vorliegende Präsidialverfügung betreffend Bewilligung 
der Veränderung des Streitgegenstandes gemäss Art. 51 Ziff. 3 ZPO kann so- 
mit gleich wie gegen vorsorgliche Präsidialverfügungen gemäss Art. 52 ZPO 
Beschwerde nach Art. 237 ZPO geführt werden.
PZ 08 191
Verfügung vom 13. Oktober 2008
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