gr_gerichte · U 2004 126 · 2004-12-23 · de
Aufenthaltsbewilligung

Submission | Submissionen

U 04 126
2. Kammer
URTEIL
vom 23. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 1. September 2004 schrieb die Gemeinde … im
offenen
Verfahren
nach
Submissionsgesetz
die
Lieferung
einer
Pistenmaschine gemäss Pflichtenheft aus. Darin war u.a. verlangt: „Motor,
Hydraulikaggregate und Schlauchschutz unter Fahrzeugrahmen“ sowie
„Scheibenräder (Vollgummi) auf Spannachse“. Sodann waren die Anbieter
gehalten,
bei
ihren
Offerten
eine
eventuelle
Rücknahme
einer
Occasionspistenmaschine zu berücksichtigen. Innert Frist reichten zwei
Anbieter je eine Offerte (mit Eintausch/ohne Eintausch) ein:
…
Fr. 125'000.--
Fr. 179'154.--
…
Fr. 160'000.--
Fr. 193'680.--
Mit separetem Schreiben vom 15. November 2004 bestätigte die Firma …
u.a., dass in ihrer Offerte folgende Punkte inbegriffen seien:
„2. Unterbodenschutz unter der Ölwanne
3. Geschäumte Spannräder (anstelle von Vollgummiräder)“
Mit Vergabeentscheid vom 24. November 2004 erteilte die Gemeinde … den
Zuschlag für die Lieferung der Pistenmaschine an die … zum Preis von Fr.
193'680.-- (ohne Eintausch). Zur Begründung der Vergabe führte sie im
Wesentlichen aus, dass bei der Offerte der Firma … u.a. folgende Punkte
nicht eingehalten würden:
„- Der Unterbodenschutz für Motor, Hydraulikanlage und Schlauchschutz
fehlt. Da die Loipen bis zu den Gletschern (… und …) führen und das

Gelände zum Teil sehr steinig ist, ist ein Unterbodenschutz auf der ganzen
Länge des Fahrzeuges erforderlich. Ohne Unterbodenschutz entstehen
immer wieder Schäden an der Hydraulikanlage und an der Ölwanne.
- keine Vollgummischeibenräder auf Spannachse. Die Pisten führen
grösstenteils durch unwegsames Gelände, wobei der Druck auf die
Vorderräder (Spannachse) sehr gross ist. Um Schäden an den Reifen zu
verhindern, ist es unerlässlich, dass die Räder auf der Spannachse aus
Vollgummi sind.“
Ferner wurde auch bemängelt, dass nicht das Spurplattensystem „…“ offeriert
worden sei und dass mit der offerierten Pistenmaschine das Passieren einer
im Pflichtenheft enthaltenen Unterführung problematisch sei.
2.
Dagegen liess die … am 2. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der
angefochtene Zuschlagsentscheid aufzuheben und an die Gemeinde zur
Erteilung des Zuschlags an die Firma … zurückzuweisen. Eventualiter sei
eine neue öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Die Gemeinde habe
ihrem
Pflichtenheft
ein
Anforderungsprofil
(Spurplattensystem
„…“,
Vollgummiräder auf Spannachse) zugrunde gelegt, das in unzulässiger Art
und
Weise
auf
die
von
der
Beschwerdegegnerin
2
offerierten
Pistenmaschinen
abgestimmt
sei.
Auch
die
beiden
anderen,
ihr
entgegengehaltenen
Gründe
seien
zu
relativieren,
zumal
ein
Unterbodenschutz unter der Ölwanne vorhanden sei und die Fahrzeugbreite
mit 2,5 m dem Pflichtenheft entspreche.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung ergänzte und vertiefte sie ihre bereits dem angefochtenen
Zuschlagsentscheid zugrunde liegenden Überlegungen. Ergänzend führte sie
u.a. aus, dass das verlangte Spurplattensystem von der Firma … auch
anderen Firmen geliefert werde. Sodann sei festzuhalten, dass auch
Pistenmaschinen
anderer
Hersteller
(so
jene
der
Firma
…)
mit
Vollgummireifen ausgestattet seien.

b)
Die … beantragte mit im Wesentlichen denselben Überlegungen wie die
Gemeinde … die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie überhaupt
einzutreten sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Auf den vorliegenden Fall sind das neue Submissionsgesetz (SubG) vom 10.
Februar 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 und die gestützt darauf erlassene
Submissionsverordnung (SubV), anwendbar, weil der Auftrag nach In-Kraft-
Treten des neuen Gesetzes ausgeschrieben worden ist (vgl. Art. 37 SubG).
2. a)
Anfechtungsobjekt ist Zuschlagsentscheid vom 24. November 2004. Aus den
Erwägungen des angefochtenen Entscheides ergibt sich im Ergebnis, dass
die Gemeinde die Offerte der Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen hat, weil sie deren Angebot als nicht den Anforderungen
entsprechend (so u.a. hinsichtlich des verlangten Unterbodenschutzes, der
Vollgummibereifung) qualifizierte. Zu prüfen ist, ob der Ausschluss zu Recht
erfolgt ist.
b)
Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten
den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und
diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und
ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich
günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren
Bestimmungen des neuen SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und
der Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. Laut Art. 22 lit. c SubG ist
ein Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen,
wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den
Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Die SubV präzisiert
diesbezüglich in Art. 17 Abs. 3, dass die in den einzelnen Positionen

verlangten Leistungen gemäss Ausschreibungsunterlagen zu offerieren sind
und vom Anbieter nicht geändert werden dürfen. Bereits nach der noch unter
der Herrschaft des vor dem 1. Juli 2004 geltenden Submissionsrechts
ergangenen Rechtsprechung (Art. 16 lit. c aSubG und Art 12 Abs. 2 aSubV),
an der angesichts des im Wesentlichen gleich lautenden Wortlautes der
aktuell massgebenden Bestimmungen (Art. 22 lit. c SubG und Art. 17 Abs. 23
SubV) auch unter dem neuen Recht ohne weiteres festgehalten werden kann,
ist ein strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen
den Grundlagen in der Ausschreibung und den eingereichten Offerten
anzulegen. Dies deshalb, weil sichergestellt werden soll, dass nur ein Angebot
berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen der
Ausschreibung genügend eingereicht worden ist. Damit soll den Anbietern
gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird
bzw. alle mit gleich langen Spiessen kämpfen, während für die
Vergabebehörden andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen
Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird. Zwar ist die
eingangs zitierte Bestimmung streng auszulegen, doch ist gemäss Art. 25
SubV das nachträgliche Einholen von Auskünften resp. Erläuterungen bei den
Wettbewerbsteilnehmern durch die Vergabebehörde zulässig (Satz 1), wobei
die nachträglichen Auskünfte weder eine Änderung der Angebotsgrundlagen
noch der offerierten Preise zur Folge haben dürfen (Satz 2). Allein durch die
den Ausschreibungsunterlagen entsprechenden Angebote wird nämlich der
Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick geboten und können die
eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen
werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen
Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von
Art. 22 lit. c SubG zu prüfen und zu vergleichen (so bereits zum alten
Submissionsrecht: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9).
c)
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 1 von einem Zuschlag an die
Beschwerdeführerin abgesehen, weil sie deren Offerte auch nach Einholen
von Erläuterungen und Auskünften (so im Schreiben der Beschwerdeführerin
vom 15. November 2004) als in wesentlichen Punkten nicht der
Ausschreibung entsprechend (u.a. insbesondere wegen dem fehlenden

Unterbodenschutz über die gesamte Länge des Fahrzeuges; keine
Scheibenräder aus Vollgummi auf der Spannachse) taxierte. Daneben
erachtete sie auch das offerierte (von der Ausschreibung abweichende)
Spurplattensystem als nicht ausschreibungskonform. Wenn auch die
einzelnen Vorhalte für sich allein betrachtet keinen Ausschluss nach sich zu
ziehen vermöchten, so lässt sich im Lichte des einer Gemeinde in
Submissionssachen
zustehenden
Ermessenspielraumes
die
Nichtberücksichtigung (bzw. faktisch der Ausschluss) des Angebotes der
Beschwerdeführerin durchaus vertreten.
Unbestritten ist nämlich, dass die von der Beschwerdeführerin offerierte
Pistenmaschine keinen Unterbodenschutz für Motor, Hydraulikanlage und
Schlauchschutz aufweist, obwohl sich diese Vorgabe unbestrittenermassen
aus den Ausschreibungsunterlagen ohne weiteres entnehmen lässt. Dass
eine solche Vorgabe bei der streitigen Vergabe geboten ist, hat die
Beschwerdegegnerin 1 bereits im angefochtenen Entscheid (die zu
präparierenden Loipen führen bis zu den Gletschern, wobei das Gelände zum
Teil sehr steinig ist; angesichts von eigenen Erfahrungen und solcher von
Nachbargemeinde ist ein Unterbodenschutz auf der ganzen Länge des
Fahrzeuges zweckmässig und sinnvoll, weil damit unnötige und kostspielige
Reparaturen vermieden werden können) nachvollziehbar dargelegt. Fehlt es
aber an einem genügenden Unterbodenschutz, entspricht die Offerte in
diesem Punkt nicht den Ausschreibungsunterlagen.
Hinzukommt vorliegend, dass beim Angebot der Beschwerdeführerin keine
Vollgummischeibenräder auf der Spannachse offeriert wurden bzw. werden
konnten;
das
Angebot
entspricht
diesbezüglich
den
Ausschreibungsunterlagen
ebenfalls
nicht.
Der
Einwand
der
Beschwerdeführerin,
wonach
lediglich
die
Pistenmaschinen
der
berücksichtigten Firma solche Räder aufweisen würden, weshalb eine solche
Vorgabe eine unzulässige Beschränkung des freien Wettbewerbs darstelle,
trifft nicht zu. Abgesehen davon, dass die Gemeinde den Einwand unter
Hinweis auf Maschinen der Firma … glaubhaft widerlegt hat, sind auch
hinreichende objektive Gründe ersichtlich, welche die Aufnahme der Vorgabe
„Scheibenräder (Vollgummi) auf Spannachse“ im Pflichtenheft als sachlich
gerechtfertigt und objektiv begründet erscheinen lassen. Notorisch ist, dass

die in hochalpinem Gelände gelegenen, zu präparierenden Pisten
grösstenteils durch unwegsames, steiniges Gelände führen. Dass dabei der
Druck auf die Vorderräder (Spannachse) sehr gross ist, wird auch von der
Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.
d)
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Offerte der Beschwerdeführerin als
in zwei wesentlichen Positionen nicht der Ausschreibung entsprechend. Die
Nichtberücksichtigung des Angebotes bzw. der von der Gemeinde
vorgenommene
faktische
Ausschluss
der
Offerte
vom
weiteren
Vergabeverfahren lässt sich daher ohne weiteres vertreten. Bei diesem
Ergebnis kann von einer Prüfung der weiteren Vorbringen und Einwände der
Parteien abgesehen werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist somit abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdegegnerin 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
3'162.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … hat die … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.