gr_gerichte · A 2017 48 · 2017-11-28 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Gästetaxe 2016 | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 48
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 28. November 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.____ und B.____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X.____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxe 2016

- 2 -
1.
B.____ ist Eigentümerin diverser Wohnungen in den Liegenschaften in
der Gemeinde X.____, welche unter einer Ausnahme an Personen mit
Wohnsitz in der Gemeinde X.____ dauervermietet sind. Die Ausnahme
bildet eine 3-Zimmerwohnung, welche gemäss "Erhebungsblatt Touris-
mustaxe" vom 22. Juli 2015 durch die Eheleute A.____ und B.____ selbst
genutzt wird. Mit Rechnungsstellung vom 13. März 2017 forderte die Ge-
meinde X.____ bei B.____ die Gästetaxe 2016 in der Höhe von Fr. 640.--
ein.
2.
Dagegen erhoben die Eheleute A.____ und B.____ am 8. April 2017 Ein-
sprache an die Gemeinde X.____ und beantragten die Annullation der
Verfügung vom 13. März 2017. Begründend führten sie im Wesentlichen
aus, dass eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots im Sinne des den
Kanton Obwalden betreffenden Bundesgerichtsentscheids vom 22. Fe-
bruar 2016 vorliege. Zudem würden die Einnahmen aus der Gästetaxe in
der Gemeinde X.____ nur im geringsten Teil gesetzeskonform verwendet.
Nach Vorliegen des Gerichtsentscheids im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren A 16 52 würden sie über das weitere Vorgehen infor-
mieren.
3.
Am 10. April 2017 wurde den Eheleute A.____ und B.____ und der Ge-
meinde X.____ das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons
Graubünden A 16 52 vom 14. März 2017 betreffend Gästetaxen
2014/2015 zugestellt. Mit dem erwähnten Urteil wurde die Beschwerde
der Eheleute A.____ und B.____ betreffend Gästetaxe 2014 abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wurde, während auf die Beschwerde betreffend
Gästetaxe 2015 nicht eingetreten wurde.
4.
Am 28. Juni 2017 stellte die Gemeinde X.____ B.____ die zweite Mah-
nung für die Gästetaxe 2016 zu.

- 3 -
5.
Am 11. Juli 2017 erhoben die Eheleute A.____ und B.____ erneut Ein-
sprache gegen die Verfügung betreffend Gästetaxe 2016 vom 13. März
2017 und beantragten wiederum die Annullation derselben. Begründend
machten sie im Wesentlichen geltend, dass es auch in der Gemeinde
X.____ Ortsansässige gebe, die beispielsweise im ländlichen Teil der
Gemeinde temporär benutzte Wohnobjekte besässen; diese würden vom
Tourismusgesetz jedoch nicht erfasst, was gegen das Rechtsgleichheits-
gebot verstosse. Sie verursachten in der Gemeinde X.____ weder Kosten
im Zusammenhang mit dem Tourismus noch machten sie dort Ferien
oder hielten sich zu Erholungszwecken auf. Zudem sei es fraglich, ob in
den Jahren 2015 und 2016 mit den Einnahmen der Gästetaxe Aktivitäten
und Investitionen finanziert worden seien, die einen direkten Nutzen zu-
gunsten der Gäste geschaffen hätten und ob die Gästetaxen zweckge-
bunden und gesetzeskonform verwendet worden seien. Einrichtungen wie
Museum, Schwimmbad, Stadtanlagen, Spazier- und Wanderwege, Fit-
ness-Trails etc. hätten schon vor Einführung der Gäste- und Tourismusta-
xen bestanden und würden fast nur von den Einheimischen frequentiert.
Es sei davon auszugehen, dass die Bestimmungen des Gesetzes über
Gäste- und Tourismustaxen in den Jahren 2015 und 2016 nur im gerin-
gen Masse eingehalten worden seien. Falls doch hätten die Gäste in
X.____ nur einen sehr bescheidenen Nutzen aus den Aktivitäten der
C.____ AG.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2017 wies die Gemeinde
X.____ die Einsprache vom 8. April 2017 ab, während sie auf die Ein-
sprache vom 11. Juli 2017 infolge verspäteter Einreichung nicht eintrat.
Begründend führte sie aus, dass das Verwaltungsgericht die Gästetaxe
zu Recht als Kostenanlastungssteuer qualifiziert habe, welche von den
Wohnungseigentümern ohne Hauptwohnsitz in der Gemeinde erhoben
werden dürfe. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht die gesetzliche
Grundlage der Gästetaxe für zureichend angesehen. Die Gästetaxenein-

- 4 -
nahmen seien in den Jahren 2015 und 2016 zweckgebunden und geset-
zeskonform verwendet worden. In den Jahren 2014 bis 2016 habe sich in
der Gemeinde X._____ ein Gesamtaufwand von Fr. 123'287.25 bei ge-
samthaften Einnahmen aus der Gästetaxe von Fr. 61'794.-- ergeben. Die
Einnahmen aus der Gästetaxe hätten somit bei weitem nicht ausgereicht,
um die Aufwendungen für den Tourismus zu decken. In der gesamten
Gemeinde habe der Aufwandüberschuss im Jahr 2014 Fr. 91'221.15, im
Jahr 2015 Fr. 88'699.87 und im Jahr 2016 Fr. 362'341.93 betragen. Folg-
lich seien die Vorschriften der Zweckbindung erfüllt. Die Einnahmen aus
der Gästetaxe flössen nicht in das Standortmarketing. Dazu dienten ein-
zig die Mittel aus der Tourismustaxe.
7.
Dagegen erhoben die Eheleute A.____ und B.____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 18. September 2017 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Annullation
der Verfügung vom 13. März 2017 und Befreiung von der Gästetaxen-
pflicht. Neben den bereits im Einspracheverfahren vorgebrachten Argu-
menten führten die Beschwerdeführer unter anderem insbesondere noch
aus, dass sich die Gemeinde X.____ ganze 136 Tage Zeit gelassen habe,
um die Einsprache zu bearbeiten, während sie sich an eine Einsprache-
frist von 30 Tagen hätten halten müssen. Das Recht auf eine zeitlich an-
gemessene Behandlung der Einsprache werde nicht ernst genommen.
Des Weiteren handle es sich beim Schreiben vom 11. Juli 2017 nicht um
eine neue Einsprache, sondern um eine Präzisierung der Einsprache vom
8. April 2017. Die Gemeinde habe 40 Tage Zeit gehabt, die Ausführungen
des Schreibens vom 11. Juli 2017 zu prüfen und in den Einspracheent-
scheid einfliessen zu lassen. Auf einzelne Fragen des präzisierenden
Schreibens vom 11. Juli 2017 sei die Gemeinde inkonsequenterweise
trotzdem eingegangen, obschon sie auf diese Einsprache nicht eingetre-
ten sei. Eine unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren liege nicht
vor.

- 5 -
8.
Die Gemeinde X.____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2017 auf Abweisung der Be-
schwerde. Begründend führte sie insbesondere aus, dass sich an der
Ausgangslage seit dem Jahr 2015 nichts geändert habe, weshalb sie auf
eine Begründung verzichte. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass die
Beschwerdeführer sie, wie in der Einsprache vom 8. April 2017 verspro-
chen, über das weitere Vorgehen informieren würden, was aber nicht er-
folgt sei. Der Vorwurf, dass sich die Gemeinde an keine Fristen gebunden
fühle, werde daher zurückgewiesen.
9.
Am 13. Oktober 2017 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren
Anträgen fest und vertieften ihre Argumentation. Dabei führten sie insbe-
sondere noch aus, dass die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde
X.____ die gesetzeskonforme und zweckgebundene Verwendung der
Gästetaxen für die Jahre 2015 und 2016 nicht in einer schriftlichen Er-
klärung zuhanden des Parlaments attestiert habe.
10.
Am 25. Oktober 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihrem
Antrag fest. Die Gästetaxen seien bei allen taxpflichtigen Objekten in der
Gemeinde, die von Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der
Gemeinde genutzt oder vermietet würden, erhoben worden. Die Ge-
schäftsprüfungskommission habe die Jahresrechnung 2016 im Detail ge-
prüft und dem Parlament Bericht erstattet. In der Folge habe die Ge-
schäftsprüfungskommission die vorbehaltslose Genehmigung der Jahres-
rechnung und Entlastung der verantwortlichen Gemeindeorgane bean-
tragt. Diese Anträge seien vom Parlament am 1. Juni 2017 einstimmig
genehmigt worden.
11.
In einem weiteren Schriftenwechsel vertieften die Parteien ihre Argumen-
tationen.

- 6 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. August 2017 sowie auf
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschrei-
tet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende ver-
waltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwer-
degegnerin für das Jahr 2016 bei den Beschwerdeführern in Rechnung
gestellte Gästetaxe in der Höhe von Fr. 640.--. Da der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in
Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrich-
ters gegeben.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-
steuern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden
gegen kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 21. August 2017, mit welchem die Be-
schwerdegegnerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer vom
8. April 2017 abgewiesen hat bzw. auf die Einsprache der Beschwerde-
führer vom 11. Juli 2017 infolge verspäteter Einreichung nicht eingetreten
ist, bildet demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Legitimation der
Beschwerdeführerin B.____, welche als Eigentümerin der fraglichen 3-

- 7 -
Zimmerwohnung formelle Adressatin sowohl der Verfügung vom 13. März
2017 als auch des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. August
2017 ist, ist unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob auch deren Ehegatte,
welcher ebenfalls Beschwerde erhoben hat (bzw. diese zumindest als
"Ehemann der Beschwerdeführerin" unterzeichnet hat) und nicht Verfü-
gungsadressat ist, zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Aufgrund der
Tatsache, dass die Beschwerdelegitimation von B.____ unstrittig gegeben
ist, kann die Frage betreffend der Beschwerdelegitimation ihres Ehegat-
ten offen gelassen werden. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten
ist.
3. a)
Streitig und zu prüfen ist zunächst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
auf die zweite Einsprache bzw. die im laufenden Einspracheverfahren
eingereichte Stellungnahme der heutigen Beschwerdeführer vom 11. Juli
2017 zu Recht nicht eingetreten ist und demzufolge die darin enthaltenen
Rügen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. August 2017
(zumindest teilweise) zu Recht nicht beurteilt hat.
b)
Wie vorstehend bereits dargestellt forderte die Beschwerdegegnerin mit
Rechnungsstellung vom 13. März 2017 bei der Beschwerdeführerin
B.____ die Gästetaxe 2016 in der Höhe von Fr. 640.-- ein (vgl. Akten der
Beschwerdeführer [Bf-act.] 1). Dagegen erhoben die heutigen Beschwer-
deführer am 8. April 2017 Einsprache an die Beschwerdegegnerin und
beantragten die Annullation der Verfügung vom 13. März 2017 (vgl. Bf-
act. 2). Dabei rügten sie im Wesentlichen eine Verletzung des Rechts-
gleichheitsgebots im Sinne des den Kanton Obwalden betreffenden Bun-
desgerichtsentscheids 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 und machten
geltend, dass die Einnahmen aus der Gästetaxe in der Gemeinde X.____
nur im geringsten Teil im Sinne des Gesetzes über Gäste- und Tourismu-
staxen verwendet würden. Abschliessend führten die Beschwerdeführer

- 8 -
in ihrer Einsprache vom 8. April 2017 aus, dass sie die Gemeinde nach
Vorliegen des Gerichtsentscheids über das weitere Vorgehen informieren
würden. Nachdem das von den Beschwerdeführern in ihrer Einsprache
vom 8. April 2017 erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons
Graubünden A 16 52 vom 14. März 2017 betreffend Gästetaxen
2014/2015 den Parteien am 10. April 2017 mitgeteilt wurde, stellte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin B.____ am 28. Juni 2017
die zweite Mahnung für die Gästetaxe 2016 zu (vgl. Bf-act. 3). Daraufhin
reichten die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2017
ein weiteres Schreiben mit folgendem Titel ein:
"Einsprache gegen Verfügung und Rechnung 2016 vom 13.03.2017 / Debitor: 0019454
2. Mahnung vom 28. Juni 2017 / Ergänzung der Einsprache datiert 08.04.2017"
Wie bereits in der Einsprache vom 8. April 2017 beantragten die Be-
schwerdeführer wiederum die Annullation der Verfügung und Rechnung
betreffend Gästetaxe 2016 und führten am Schluss ihrer Argumentation
explizit aus, dass es sich bei ihren Ausführungen um eine Ergänzung der
bereits am 8. April 2017 erhobenen Einsprache handle (vgl. S. 5 des
Schreibens vom 11. Juli 2017 [Bf-act. 4]). Dementsprechend ist aber das
Schreiben der heutigen Beschwerdeführer vom 11. Juli 2017 − entgegen
der beschwerdegegnerischen Auffassung − keineswegs als zweite
selbständige Einsprache gegen die Verfügung und Rechnung der Gäste-
taxe 2016 vom 13. März 2017 zu qualifizieren; vielmehr handelt es sich
beim Schreiben vom 11. Juli 2017 um eine im laufenden Einsprachever-
fahren abgegeben Stellungnahme, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass
das Einspracheverfahren bis zur Mitteilung des Urteils des Verwaltungs-
gerichtes des Kantons Graubünden A 16 52 vom 14. März 2017 faktisch
"sistiert" war. Vor diesem Hintergrund hätte aber die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. August 2017 nicht nur
die Einsprache vom 8. April 2017 materiell beurteilen müssen, sondern
vielmehr auch auf die Rügen der im Einspracheverfahren von den heuti-
gen Beschwerdeführern eingereichten Stellungnahme vom 11. Juli 2017

- 9 -
eingehen müssen. Dies hat die Beschwerdegegnerin nicht getan, indem
sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 2017 infolge verspäteter Ein-
reichung nicht auf die "Einsprache" vom 11. Juli 2017 eingetreten ist. Be-
reits aus diesem Grund erweist sich die Beschwerde als begründet, was
zur Gutheissung derselben und zur Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 21. August 2017 führt. Grundsätzlich wäre es
zwar denkbar, dass die von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid zu Unrecht nicht beurteilten Rügen direkt durch das
streitberufene Gericht beurteilt würden. Dies würde indes zu einer un-
zulässigen Verkürzung des Rechtsmittelwegs führen, weshalb die Ange-
legenheit zum Neuentscheid bzw. zur materiellen Beurteilung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Dabei wird sich die Beschwerde-
gegnerin sowohl mit den Rügen der Einsprache vom 8. April 2017 als
auch mit denjenigen des Schreibens vom 11. Juli 2017 auseinanderzu-
setzen haben.
c)
Dabei kann sich die Beschwerdegegnerin bezüglich der beschwerdefüh-
rerischen Rügen, wonach die Gemeinde X.____ kein bzw. lediglich ein
geringes touristisches Angebot biete und sie sich weder zu Ferien- noch
zu Erholungszwecken in der Gemeinde X._____ aufhielten und auch das
touristische Angebot dieser Gemeinde nicht nutzten, ohne Weiteres an
die Erwägungen der Urteile des Verwaltungsgerichtes des Kantons
Graubünden A 16 52 vom 14. März 2017 bzw. A 15 59 vom 1. Juli 2016
halten, zumal sich diesbezüglich die massgeblichen Verhältnisse seither −
soweit ersichtlich − nicht verändert haben. Darüber hinaus wird die Be-
schwerdegegnerin aber auch die von den Beschwerdeführern erhobene
Rüge zu prüfen haben, wonach es gegen das Rechtsgleichheitsgebot
verstosse, dass Ferienhausbesitzer mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der
Gemeinde X.____ nicht der Abgabepflicht unterliegen. Bei dieser Beurtei-
lung wird die Beschwerdegegnerin insbesondere das den Kanton Obwal-
den betreffende Urteil des Bundesgerichtes 2C_794/2015 vom 22. Febru-

- 10 -
ar 2015 sowie auch die Botschaft der Regierung des Kantons Graubün-
den an den Grossen Rat zur Teilrevision des Gesetzes über die Gemein-
de- und Kirchensteuern vom 29. August 2017 (vgl. Heft Nr. 4/2017-2018
S. 433 ff.) zu berücksichtigen haben (obschon die Teilrevision des Geset-
zes über die Gemeinde- und Kirchensteuern voraussichtlich rückwirkend
per 1. Januar 2018 in Kraft treten wird und dementsprechend auf den vor-
liegend zu beurteilenden Fall noch nicht anwendbar ist). Des Weiteren
wird sich die Beschwerdegegnerin abermals mit der von den Beschwer-
deführern gerügten zweckwidrigen Verwendung der Erträge aus der Gäs-
tetaxe befassen müssen, wobei es diesbezüglich zu beachten gilt, dass
die Frage, ob die Einnahmen aus der Gästetaxe gesetzeskonform und in
Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht verwendet werden, mit
Blick auf die gesamte Gemeinde X.____ und nicht isoliert mit Blick auf
einzelnen Fraktionen oder die Gemeinde X._____ zu beurteilen ist.
4. a)
Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten,
dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache der heutigen
Beschwerdeführer vom 8. April 2017 eingetreten ist. Dabei hätte sie indes
auch die Rügen der Stellungnahme vom 11. Juli 2017 beurteilen müssen,
zumal es sich beim Schreiben vom 11. Juli 2017 − wie gesehen − nicht
um eine isoliert zu betrachtende zweite Einsprache handelt, sondern
vielmehr um eine im Einspracheverfahren eingereichte Stellungnahme.
Bereits vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als begrün-
det, was zur Gutheissung derselben und zur Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheids vom 21. August 2017 führt. Die Angelegenheit
ist an die Beschwerdegegnerin zum Neuentscheid im Sinne der Erwä-
gungen bzw. zur materiellen Beurteilung sämtlicher im Einspracheverfah-
ren erhobenen Rügen zurückzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Eine ausser-

- 11 -
gerichtliche Entschädigung an die obsiegenden Beschwerdeführer ist
nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten sind.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 21. August 2017 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird
zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen bzw. zur materiellen Beur-
teilung sämtlicher im Einspracheverfahren erhobenen Rügen an die Ge-
meinde X.____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr. 1‘248.--
gehen zulasten der Gemeinde X.____ und sind innert 30 Tagen seit Zustel-
lung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]