gr_gerichte · SK2 2017 46 · 2018-01-03 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. Januar 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 46
15. Januar 2018
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Hemmi
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Oktober
2017, mitgeteilt am 20. Oktober 2017, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 27. Oktober 2017 (Poststempel
30. Oktober 2017), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Fest-
stellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ gemäss Verkehrspolizei Rapport der Kantonspolizei Graubün-
den vom 3. Juli 2017 beschuldigt wurde, er habe den Personenwagen Citroën
F Berlingo 1.6l 16V, Kontrollschild _____, samt Sachentransportanhänger
Heinemann X Z 1021, Kontrollschild _____, am 29. April 2017, um 20.35 Uhr,
auf der Autostrasse _____ in O.1_____, Fahrtrichtung Norden, in nicht vor-
schriftsgemässem Zustand gelenkt,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 1. September 2017 nach Prü-
fung der Akten und in Anwendung von Art. 309 StPO die Eröffnung der Stra-
funtersuchung gegen X._____ wegen Führens eines nicht betriebssicheren
bzw. nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) verfügte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Einstellungsverfügung vom
13. Oktober 2017, mitgeteilt am 20. Oktober 2017, das Strafverfahren gegen
X._____ einstellte, die Verfahrenskosten dem Kanton übertrug und mangels
nennenswerter Umtriebe keine Entschädigung zusprach (Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO),
–
dass X._____ mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 (Poststempel 30. Oktober
2017) der Staatsanwaltschaft Graubünden Aufwendungen (Spesen Rechts-
anwalt, Spesen Motorfahrzeugkontrolle, Arbeitsausfall) von insgesamt CHF
2'000.00 in Rechnung stellte,
–
dass mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. November
2017 X._____ aufgefordert wurde, mitzuteilen, ob die besagte Rechnung als
Beschwerde zu behandeln sei,
–
dass X._____ mit Schreiben vom 13. November 2017 (Poststempel 11. No-
vember 2017) der Staatsanwaltschaft Graubünden lediglich mitteilte, er habe
ihr Schreiben vom 3. November 2017 zur Kenntnis genommen und sei vom
14. November 2017 bis 11. Dezember 2017 nicht in der Schweiz,
–
dass in der Folge die Staatsanwaltschaft Graubünden die besagte Rechnung
am 14. November 2017 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von
Graubünden weiterleitete,

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–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den die besagte Rechnung als Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO entge-
gennahm,
–
dass die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen ist,
–
dass in der Begründung der Beschwerde gemäss Art. 396 StPO in Verbindung
mit Art. 385 StPO genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids ange-
fochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und wel-
che Beweismittel angerufen werden,
–
dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung zwar nicht überspannt
werden dürfen, die Beschwerdebegründung sich aber zumindest in minimaler
Form mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass rein pauschale Behauptungen, tatsächliche oder rechtliche Erwägungen
des angefochtenen Entscheids seien unrichtig, der Begründungspflicht nicht
genügen (vgl. Patrick Guidon, a.a.O., N 392),
–
dass die vorinstanzliche Einstellungsverfügung vom 13. Oktober 2017, mitge-
teilt am 20. Oktober 2017, ausdrücklich darauf hinwies, die Beschwerde sei zu
begründen,
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in seiner Eingabe vom
27. Oktober 2017 (Poststempel 30. Oktober 2017) lediglich für gewisse Auf-
wendungen (Spesen Rechtsanwalt, Spesen Motorfahrzeugkontrolle, Arbeits-
ausfall) pauschal einen Betrag von insgesamt CHF 2'000.00 geltend macht,
sich jedoch in keiner Weise auf die angefochtene Einstellungsverfügung bzw.
deren Begründung betreffend Nichtzusprache einer Entschädigung bezieht
und nicht aufzeigt, inwiefern diese falsch sein sollte,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 den Beschwerdeführer auf die
Begründungspflicht hinwies und ihn aufforderte, seine Eingabe innert Nachfrist
bis zum 22. Dezember 2017 entsprechend zu verbessern,

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–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hinwies, dass das Verfahren
ohne Kostenfolge abgeschrieben werde, sollte auf die Beschwerde verzichtet
bzw. diese zurückgezogen werden, andernfalls ein mit Kostenfolgen verbun-
dener Beschwerdeentscheid ergehen werde,
–
dass der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keine verbesserte Einga-
be einreichte,
–
dass damit die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 396
StPO in Verbindung mit Art. 385 StPO nicht zu genügen vermag, weshalb auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass, selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, diese - wie
nachfolgend aufgezeigt wird - abzuweisen wäre,
–
dass zum einen mit der pauschalen Aufzählung der behaupteten Aufwendun-
gen, ohne diese zu belegen, für das Kantonsgericht von Graubünden nicht
nachvollziehbar ist, ob und inwiefern diese Auslagen tatsächlich angefallen
sind,
–
dass zum anderen die pauschal aufgezählten Aufwendungen nicht ausrei-
chen, um beurteilen zu können, ob dem Beschwerdeführer nennenswerte Um-
triebe entstanden sind oder nicht,
–
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf
überhaupt einzutreten ist,
–
dass dieser Entscheid gestützt auf Art. 395 lit. a StPO in einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht,
–
dass im Übrigen der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden die vorliegende Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet,
–
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei kostenpflichtig wird (Art.
428 Abs. 1 StPO),

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–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ei-
ne Gebühr zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 3
GOG die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Ge-
richts herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht im konkreten Fall kein
grosser Aufwand entstanden ist, eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr ge-
rechtfertigt erscheint,
–
dass demnach dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr in der Höhe von
CHF 500.00 auferlegt wird,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: