gr_gerichte · KSK 2017 29 · 2016-09-30 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Juni 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 29
15. Juni 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Landquart
vom 26. April 2017, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, gegen den
Beschwerdeführer,
betreffend Pfändung,

Seite 2 — 5
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 09. Mai 2017 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Landquart vom 19. Mai 2017 samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach
Feststellung und in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Landquart am 29. Juli 2016 auf Gesuch der Y._____
gegen X._____ einen Zahlungsbefehl über Fr. 653.60 zuzüglich Zins und ad-
ministrative Spesen erliess,
–
dass der Zahlungsbefehl Nr. _____ X._____ am 08. August 2016 zugestellt
wurde und dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhob,
–
dass die Y._____ den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 30. September
2016 aufhob und feststellte, dass noch ein Betrag von Fr. 310.10 zuzüglich
Verzugszins geschuldet sei,
–
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,
–
dass die Y._____ am 16. November 2016 beim Betreibungsamt Landquart
das Fortsetzungsbegehren stellte, wobei sie nach einer Zahlung des Schuld-
ners vom 20. September 2016 noch Fr. 283.55 geltend machte,
–
dass das Betreibungsamt Landquart in der Folge X._____ drei Vorladungen
zur Pfändung (Pfändungsankündigungen) zustellte, wobei letztere ihm durch
die Kantonspolizei Graubünden ausgehändigt wurde,
–
dass das Betreibungsamt Landquart in der Folge bei der B.1_____ einen Be-
trag von Fr. 800.-- ab dem Konto von X._____ sicherte,
–
dass die Pfändungseinvernahme am 21. April 2017 statt fand,
–
dass das Betreibungsamt Landquart am 26. April 2017 die Pfändungsurkunde
erliess, worin festgehalten wurde, dass am 21. April 2017 Fr. 800.-- des Gut-
habens des Schuldners bei der B.1_____ gepfändet worden sei,
–
dass X._____ dagegen am 09. Mai 2017 beim Regionalgericht Landquart Be-
schwerde einreichte, welche am 10. Mai 2017 zuständigkeitshalber dem Kan-
tonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs zugestellt wurde,
–
dass der Beschwerdeführer darin unter anderem fest hielt, die Pfändungsur-
kunde gehe von falschen Tatsachen aus,

Seite 3 — 5
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart dazu am 19.
Mai 2017 Stellung nahm und auf Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass keine weiteren Stellungnahmen eingeholt wurden,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde innert 10 Tagen
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, so dass darauf eingetre-
ten werden kann,
–
dass das Betreibungsamt in Nachachtung von Art. 95 SchKG betreffend die
Reihenfolge der Pfändung nicht etwa eine Lohnpfändung vorgenommen hat,
sondern bewegliches Vermögen in Form eines Bankguthabens gepfändet hat
(vgl. BGE 115 III 45),
–
dass die Ausführungen des Schuldners, welche sich auf die im Zusammen-
hang mit einer Lohnpfändung notwendige Existenzminimumberechnung be-
ziehen, grundsätzlich an der Sache vorbeigehen,
–
dass es sodann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Be-
stimmung gibt, welche dem Schuldner Anspruch gibt, ihm Bankguthaben in
der Höhe von zwei Monatslöhnen zu belassen,
–
dass die Bestimmung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG, auf welche der Be-
schwerdeführer allenfalls Bezug nimmt, nicht Anspruch auf eine unpfändbare
allgemeine Barmittelreserve gibt, sondern diese Unpfändbarkeit nur verlangen
kann, wer wirklich darauf angewiesen ist (BGE 7 B.160/2006 E. 2.2),
–
dass unbestritten ist, dass X._____ über regelmässiges Lohneinkommen ver-
fügt, welches ihm gestattet, seine monatlichen notwendigen Ausgaben zu be-
streiten,
–
dass dies unabhängig davon der Fall ist, ob X._____ Kinderzulagen ausbe-
zahlt werden oder nicht (vgl. die Existenzminimumberechnung des Betrei-
bungsamtes),

Seite 4 — 5
–
dass das Betreibungsamt somit berechtigt war, einen Teil des schuldnerischen
Guthabens bei der B.1_____ zu pfänden,
–
dass der Schuldner zu Unrecht davon ausgeht, dass nur ein Betrag von Fr.
283.55 "offen" sein soll,
–
dass X._____ diesen Betrag offenbar dem Fortsetzungsbegehren der Y._____
entnommen hat,
–
dass der Beschwerdeführer aber insbesondere übersieht, dass im Pfändungs-
verfahren (drei Pfändungsankündigungen, Pfändungsvollzug) Kosten entstan-
den sind, welche der Schuldner grösstenteils durch sein Verhalten, insbeson-
dere das unentschuldigte Nichterscheinen zur Pfändung, selbst verschuldet
hat,
–
dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend macht, dass das Be-
treibungsamt den Gebührentarif falsch angewendet hat, und pauschale Rügen
nicht zu genügen vermögen,
–
dass unter diesen Umständen auch kein Raum besteht, dem Leiter des Be-
treibungs- und Konkursamtes der Region Landquart Amtsmissbrauch vorzu-
werfen,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 das Beschwerdeverfahren kostenlos ist,
so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden ver-
bleiben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

Seite 5 — 5
entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: