gr_gerichte · S 2009 77 · 2009-09-11 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 09 77
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
Die am … 1958 geborene … ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen 
Kindern. Seit anfangs der 90-er Jahre litt sie an Lumbalgien mit Ausstrahlung 
in das linke Bein und auch ein operativer Eingriff vom 19. Januar 1995 an der 
Diskushernie L4/L5 links war nur von vorübergehendem Erfolg. Am 18. März 
1996 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Daraufhin gewährte 
ihr die IV-Stelle nach verschiedenen Abklärungen mit Verfügung vom 25. 
November 1998 für die Zeit vom 1. August 1995 bis 31. Oktober 1997 eine 
befristete ganze Invalidenrente (IV-Rente). Am 29. Februar 2000 meldete sich 
die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen an, worauf ihr die IV-Stelle 
nach weiteren Abklärungen mit Verfügung von 25. August 2003 eine halbe IV-
Rente zusprach. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 erhöhte die IV-Stelle 
die Rente auf Gesuch hin auf eine ganze für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 
30. April 2005. Anschliessend reduzierte sie die IV-Rente ab dem 1. Mai 2005 
wieder auf die bisherige halbe. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit 
Einspracheentscheid vom 25. Juni 2007 rechtskräftig abgewiesen. 
2.
Am 1. September 2009 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle unter 
Einreichung diverser Arztberichte um Einleitung einer Rentenrevision. Mit 
Vorbescheid vom 19. November 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 
dass sie vorsehe, auf das Leistungsgesuch nicht einzutreten, wogegen die 
Versicherte am 19. Dezember 2008 Einwand erhob. In der Verfügung vom 18. 
März 2009 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und führte aus, dass die 
Voraussetzungen für eine Rentenrevision im Vergleich zum früheren 


Rentenentscheid nicht gegeben seien und trat auf das Gesuch um 
Rentenrevision nicht ein. 
3.
Dagegen erhob die Versicherte am 29. April 2009 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die IV-
Stelle, das nachgesuchte Verfahren auf Rentenrevision einzuleiten. Ferner 
stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur 
Begründung führte sie aus, dass die IV-Stelle im Rahmen der Verfügung aus 
dem Jahre 2005 sowie des Einspracheentscheides aus dem Jahre 2007 vom 
ärztlichen Zeugnis von Dr. med. …, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, 
vom 9. Februar 2005 ausgegangen sei. In diesem habe der Arzt festgehalten, 
dass der Versicherten „in reduziertem Zeitumfang“ eine Stelle als 
Haushaltshilfe oder Zimmermädchen für 3 bis 4 Stunden täglich zumutbar sei, 
was eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit ergebe. Ein allfälliger Arbeitsabbruch wäre 
nur auf die „persönliche Einstellung der Versicherten“ zurückzuführen. Nun 
liege aber ein neues Arbeitszeugnis vom 23. Dezember 2008 desselben 
Arztes vor, der aus rein medizinischen Gründen eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit der Versicherten klar bestätige. Dadurch habe sich der 
Sachverhalt im Vergleich zu früher klar und entscheidend geändert, was die 
IV-Stelle auch zu berücksichtigen habe.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. Sie hielt einleitend fest, dass Beschwerdegegenstand nur die 
Eintretensfrage bilde, wobei diesbezüglich der bis zum Zeitpunkt des Erlasses 
der angefochtenen Verfügung sich verwirklichte Sachverhalt massgebend sei. 
Erforderlich für die Anpassung der IV-Rente sei, dass sich der IV-Grad der 
Rentenbezügerin erheblich geändert habe. Dies könne entweder gestützt auf 
eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes oder aber aufgrund 
der 
wirtschaftlichen 
Auswirkungen 
des 
unverändert 
gebliebenen 
Gesundheitszustandes sowie des für die Methodenwahl ausschlaggebenden 
hypothetischen Sachverhalts geschehen. Die IV-Stelle führte mit Verweis auf 
BGE 133 V 105 E. 5 f. ausserdem aus, dass sich die Frage, ob eine solche 
Änderung eingetreten sei, durch den Vergleich des Sachverhaltes wie er im 


Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung mit jenem der streitigen 
Verfügung 
beurteile. 
Für 
die 
Glaubhaftmachung 
einer 
erheblichen 
Sachverhaltsänderung reiche es gemäss Praxis nicht, wenn ein Arzt den 
gleichen 
Sachverhalt 
unterschiedlich 
beurteile 
und 
andere 
Schlussfolgerungen ziehe. Stattdessen bedürfe es neuer Elemente 
tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten 
und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen seien oder 
diesen verändert hätten. Im vorliegenden Fall werde im letzten Arztbericht von 
Dr. med. … vom 23. Dezember 2008 lediglich der bisherige Sachverhalt 
allenfalls anders gewürdigt als im früheren Verwaltungsverfahren in dessen 
früheren Arztberichte vom 9. Februar und 8. August 2005. Sogar in diesen 
früheren Arztberichten habe der gleiche Arzt bereits festgehalten, dass die 
Versicherte praktisch 100%-ig arbeitsunfähig sei und ihr nur eine geringe, 
stundenweise Arbeitstätigkeit zumutbar sei. Es liessen sich den neuen 
Arztberichten keine neuen Elemente tatsächlicher Natur entnehmen. 
Vielmehr sei daraus ersichtlich, dass die seit dem 1. Juli 2004 bestehenden 
gesundheitlichen Probleme bei der Versicherten weiterhin andauerten. Auch 
Dr. med. … vom Regionalen Ärztlichen Dienst Ostschweiz (RAD) bestätige, 
dass die gesundheitliche Situation, mit Ausnahme einer vorübergehenden 
krisenhaften Verschlechterung im Februar 2008, keine anhaltende 
Verschlechterung erfahren habe. 
5.
Die Beschwerdeführerin verzichtete ausdrücklich auf die Einreichung einer 
Replik. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung der IV-Stelle 
vom 18. März 2009. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die IV-Stelle zu Recht 
nicht auf das Gesuch um Rentenrevision eingetreten ist. 
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Rente von Amtes 


wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der IV-Grad eines Rentenbezügers oder einer 
Rentenbezügerin erheblich ändert. Vorausgesetzt wird somit, dass sich 
bestimmte anspruchsbegründende Tatsachen geändert haben. Diese 
Änderung kann den Gesundheitszustand, die medizinisch-theoretische 
Arbeitsfähigkeit, das massgebende Vergleichseinkommen (Validen- und 
Invalideneinkommen) oder die Methode der Invaliditätsbemessung betreffen 
(Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 17 Rz. 7 ff.).
b)
Nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 
831.201) gilt: Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der IV-Grad der versicherten Person in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Demnach muss eine bestimmte 
Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen eingetreten sein. Diese 
Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn bloss eine unterschiedliche Beurteilung 
eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts erfolgt. Das 
Bundesgericht hat im Urteil I 484/2000 vom 21. März 2001 festgehalten, dass 
es beim Vorliegen eines neuen Arztberichtes für die Glaubhaftmachung einer 
erheblichen Sachverhaltsänderung nicht ausreiche, dass im fraglichen 
Bereicht 
der 
bereits 
bekannte, 
im 
Zeitpunkt 
der 
ursprünglichen 
Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet werde und daraus 
andere Schlussfolgerungen gezogen würden als im früheren Verwaltungs- 
und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedürfe es neuer Elemente 
tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten 
und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen seien oder 
diesen verändert hätten (E. b, bb). Zu diesen anspruchsbegründenden 
Tatsachen gehört einerseits die Änderung des Gesundheitszustands. Es 
müssen danach neue Elemente tatsächlicher Natur vorliegen. Andererseits 
kann eine Anpassung auch erfolgen, wenn sich bei einem an sich gleich 
gebliebenen Gesundheitszustand die erwerblichen Auswirkungen geändert 
haben oder wenn die Methode der Invaliditätsbemessung erneuert wurde (vgl. 
Kieser, a.a.O., Art. 17 Rz. 15 ff.; Maurer / Scartazzini / Hürzeler, 
Bundessozialversicherungsrecht, 3. Auflage, Basel 2009, § 12 Rz. 96 f.; je mit 
weiteren 
Hinweisen). 
Die 
in 
Art. 
87 
Abs. 
3 
IVV 
genannte 


Eintretensvoraussetzung (erhebliche Veränderung des IV-Grades) soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 76 f. E. 3.2.3, 125 
V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b, 109 V 264 E. 3.2.3). Diesem Zweck kann nur 
wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die versicherte Person das 
Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs im 
Rahmen eines erneuten IV-Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss. 
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 
Änderung bildet stets die letzte (der versicherten Person eröffnete) 
rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
Rentenanspruchs 
mit 
rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruhte 
(BGE 133 V 108 E. 5.4). Im konkreten Fall datiert die letzte rechtskräftige 
(Ablehnungs-) Verfügung vom 25. Juni 2007. Der in casu zu überprüfende 
Zeitraum 
für 
eine 
allfällige 
Gesundheitsverschlechterung 
mit 
Erwerbsauswirkung bis zur angefochtenen (Nichteintretens-) Verfügung vom 
18. März 2009 beträgt demnach 1 ¾ Jahre. 
c)
Am 8. August 2005 hielt Dr. med. … in seinem Verlaufsbericht fest, dass sich 
die 
im 
Sommer 
2004 
verschlechterten 
chronischen 
lumbalen 
Rückenschmerzen der Versicherten wieder gebessert hätten, so dass wieder 
der gleiche Zustand gegeben sei wie vor der Verschlechterung im Sommer 
2004. Gestützt darauf sei die Versicherte theoretisch teilarbeitsfähig. Da sie 
jedoch nur jeweils wenige Tage arbeite und dann wieder arbeitsunfähig sei, 
sei sie praktisch zu 100% arbeitsunfähig. In Kenntnis dieses Verlaufsberichtes 
reduzierte die IV-Stelle die IV-Rente mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 
ab dem 1. Mai 2005 wieder auf die bisherige halbe. Auch die dagegen 
erhobene Einsprache wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach Einleitung des 
Verfahrens einer Rentenrevision reichte die Beschwerdeführerin zur 
Begründung des erhobenen Einwandes das vom 23. Dezember 2008 
datierende Arztzeugnis von Dr. med. … ein. Betreffend Arbeits(un)fähigkeit 
führte der Arzt darin aus, dass die Versicherte in den letzten Jahren immer 
wieder zu arbeiten versucht habe. Nach wenigen Tagen sei sie jeweils mit 


noch grösseren Schmerzen in seine Praxis gekommen, so dass er sie zu 
100% habe arbeitsunfähig schreiben müssen. Sie habe folglich nie mehr als 
wenige Tage arbeiten können. Aufgrund von chronischen Schmerzen sei der 
Versicherten eine Erwerbstätigkeit nicht möglich, weshalb sich eine 
Rentenrevision aufdränge. Ein Vergleich dieser zwei Arztberichte von Dr. 
med. … zeigt, dass jeweils die gleiche Frage behandelt wurde mit dem 
einzigen Unterschied, dass der Arzt früher von einer theoretischen 50%-igen 
und praktischen 100%-igen Arbeitsunfähigkeit ausging und später eine solche 
von 100% festlegte. Der Arzt geht in beiden Gutachten von der gleichen 
gesundheitlichen Situation aus, beurteilt diese jedoch im zweiten Arztbericht 
abweichend. Entsprechend den obigen Ausführungen reicht eine bloss 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 
Sachverhalts nicht für die Annahme des Vorliegens eines Revisionsgrundes. 
Gestützt auf diese Ausführungen kann trotz den mit dem Gesuch 
eingereichten ärztlichen Berichten über die ambulante Untersuchung in der 
Klinik Gut in St. Moritz (15. September 2007), Aufenthalte im Spital … in … 
(1. bis 12. Februar 2008) und in der …klinik … (26. Februar bis 22. März 2008) 
sowie die ambulante Untersuchung im Kantonsspital … (15. Juli 2008) nicht 
von einer dauerhaften Veränderung ausgegangen werden. Dies bestätigt 
auch Dr. med. … vom RAD am 6. November 2008. Sie hielt fest, dass in den 
Gutachten lediglich eine erneute krisenhafte Verschlechterung der bekannten 
Beschwerden im Sinne eines akuten Krankheitsgeschehens beschrieben 
werde, die mit adäquater Behandlung wieder auf das vorherige, bekannte 
Mass zurückgehe, was ferner auch die Klinik in ihrem Austrittsbericht 
bestätige. Es lägen weiterhin Berichte vor, welche sich mit weiteren 
Behandlungsmöglichkeiten 
der 
Grundproblematik 
beschäftigten. 
Eine 
anhaltende 
Verschlechterung 
mit 
relevanter 
Auswirkung 
auf 
die 
Arbeitsfähigkeit sei nicht glaubhaft gemacht worden. Folglich ist die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf das eingereichte Gesuch um Revision 
eingetreten. Die Beschwerde ist demnach als klar unbegründet abzuweisen. 
3. a)
Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG -gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-


Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Daher 
hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten von Fr. 700.-- zu tragen. 
Der Beschwerdegegnerin steht gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG e contrario kein 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. Das Gericht kann nach Art 
76 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 
Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit 
nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Gemäss Art. 
61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet 
sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden 
Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für 
die 
Bewilligung 
der 
unentgeltlichen 
Prozessführung 
und 
Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn die Partei bedürftig ist, 
der Prozess nicht aussichtslos erscheint, und die Verbeiständung durch einen 
Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 
E. 4a mit Hinweisen). Als bedürftig gilt eine Partei, welche nicht in der Lage 
ist, innert angemessener Frist die Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu 
bezahlen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des 
Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b; 
128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im 
Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(BGE 108 V 269 E. 4). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne 
der Regel über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als diejenige des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums und berücksichtigt, ob die Partei 
die in Frage stehenden Vertretungskosten aus ihrem realisierbaren 
Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv bezahlen kann 
(Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 106). Für die Annahme der prozessualen 
Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr 
Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Unterhalts 
nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern 
vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend (RKUV 


1996 Nr. U 254 S. 208 E. 2). Als aussichtslos gelten nach der 
bundesgerichtlichen Praxis Verfahren, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und diese deshalb kaum 
mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 122 I 267 E. 2b).
c)
Gemäss 
den 
eingereichten 
Unterlagen 
ist 
die 
Bedürftigkeit 
der 
Beschwerdeführerin nicht ausgewiesen. Während auf dem Formular „Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung“ des Verwaltungsgerichts Graubünden 
neben einem Motorfahrzeug (Audi, Baujahr 1999, 120'000 km) keine weiteren 
Vermögenswerte aufgelistet sind, geht aus den Angaben in der definitiven 
Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2007 hervor, 
dass der Beschwerdeführerin und ihrem Ehepartner ein Reinvermögen von 
Fr. 115'100.-- zur Verfügung steht. Von einer die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährenden Bedürftigkeit kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen 
werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ist 
demnach abzuweisen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 
abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.