gr_gerichte · U 2004 137 · 2005-02-15 · de
Alimentenbevorschussung/Sozialhilfe

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 04 137
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
… reiste am 21. August 2002 illegal in die Schweiz ein, wo er am darauf
folgenden Tag ein Asylgesuch einreichte, Mit Entscheid vom 27. Januar 2004
lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies den
Ausländer per 23. März 2004 aus der Schweiz weg. Während des gesamten
Asylverfahrens machte … geltend, über keine gültigen Ausweispapiere zu
verfügen. Am 18. Februar 2004 verheiratete er sich in … mit der Schweizer
Bürgerin …, geborene …, geboren in … (Costa Rica). Im Rahmen einer
fremdenpolizeilichen Kontrolle wegen illegaler Erwerbstätigkeit kam der
Verdacht auf eine Aufenthaltsehe auf. Am 24. Februar 2004 reichte … ein
Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltbewilligung infolge Heirat mit
einer Schweizerin ein. Gleichzeitig beantragte er eine Bewilligung zum
Stellenantritt im Hotel Restaurant … in ... Mit Verfügung vom 9. März 2004
bewilligte die Fremdenpolizei den Stellenantritt provisorisch. Im Zuge der
folgenden Abklärungen kam die Fremdenpolizei zum Ergebnis, dass es sich
um eine Scheinehe handle und lehnte aus diesem Grund das Gesuch um
Familiennachzug mit Verfügung vom 25. Mai 2004 ab. Die vom Ehepaar …
dagegen
erhobene
Beschwerde
wies
das
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartement (JPSD) mit Entscheid vom 25. November 2004,
mitgeteilt am 10. Dezember 2004, ab.
2.
Dagegen erhob das Ehepaar … am 23. Dezember 2004 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und dem Ehemann die verlangte Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen. Ausserdem sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die

Rekurrenten persönlich zu befragen. Es sei ihnen überdies die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei
geschützt
hat,
dem
Rekurrenten
die
Jahresaufenthaltsbewilligung zu verweigern.
Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und
die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt.
Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden.
2.
Die Vorinstanz hat auch mit sorgfältiger und einlässlicher Begründung in
Berücksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen
Kriterien und in zutreffender Würdigung und Abwägung der tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten dargelegt, dass bei den Rekurrenten eine
Aufenthaltsehe vorliegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechtsfehler begangen
oder ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hätte, ist nicht ersichtlich.
Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen
der
Vorinstanz
verwiesen
werden.
Dabei
hat
sie
zusammengefasst folgende Indizien angeführt:
-
Ohne die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin hätte der Beschwerdeführer
die Schweiz verlassen müssen. Erst durch die Eheschliessung erhielt er
die Möglichkeit, eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zumindest zu
beantragen.

-
Sehr kurze Dauer der Bekanntschaft bis zum Heiratsentschluss und der
Einleitung des Vorbereitungsverfahrens der Eheschliessung.
-
Enger zeitlicher Ablauf zwischen dem rechtskräftigen Asylentscheid und
der Eheschliessung.
-
Grosser
Altersunterschied
von
25
Jahren
zwischen
den
Beschwerdeführern.
-
Widersprüchliche Aussagen der Beschwerdeführer zu diversen in der
Regel wichtigen Sachverhalten im Leben eines Ehepaares, namentlich
Zeitpunkt des Beziehungsbeginns, der Arbeitsaufnahme, etc.
-
Begründete Zweifel, dass eine Wohngemeinschaft resp. eine tatsächliche
Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgenommen worden ist.
-
Die Beschwerdeführerin kennt die Namen der Trauzeugen nicht.
-
Fehlende Kenntnis und mangelndes Interesse der Ehegatten an den
Lebensumständen ihres Partners selbst in zentralen Bereichen (Vorleben,
Geburtstag und -ort, Verwandtschaft, Religion, etc.).
-
Beschränkte Möglichkeit der verbalen Kommunikation aufgrund fehlender
Sprachkenntnisse.
-
Die Beschwerdeführerin kennt das Hochzeitsdatum nicht.
Dem halten die Rekurrenten nichts Substantielles entgegen. Sie beschränken
sich im Wesentlichen darauf, einfach in einigen wenigen Punkten das
Gegenteil dessen zu behaupten, was die Vorinstanz überzeugend dargelegt
hat. Selbst wenn diese Behauptungen zuträfen, würde dies am Ergebnis
nichts ändern. Insbesondere handelt es sich bei den ersten oben erwähnten
Indizien um objektive Tatsachen. Die übrigen angeführten Indizien basieren
auf
den
eigenen
Angaben
der
Rekurrenten
anlässlich
der
fremdenpolizeilichen Befragung. Aufgrund dieser Umstände durfte die
Vorinstanz ohne weiteres den Schluss ziehen, dass die Rekurrenten bloss
eine Aufenthaltsehe eingegangen sind. Der Rekurs erweist sich demzufolge
als offensichtlich unbegründet. Es besteht daher auch kein Grund, eine
mündliche Verhandlung durchzuführen, wofür ohnehin kein Rechtsanspruch
gegeben ist (vgl. PVG 1998 Nr. 2), und die Rekurrenten nochmals zu
befragen.

3.
Der Rekurs war nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos. Den
Rekurrenten ist daher die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Die
Verfahrenskosten gehen deshalb zu ihren Lasten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
1'302.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.