gr_gerichte · SK2 2018 9 · 2018-03-16 · de
Beistandschaft

Entschädigung der amtlichen Verteidigung | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 16. März 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 9
09. April 2018
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Hemmi
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Beschluss des Regionalgerichts Plessur vom 6. Februar 2018, mitgeteilt am
20. Februar 2018, in Sachen des lic. iur. C._____, Rechtsanwalt, Beschwerde-
gegner, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
eröffnete am 16. April 2012 eine Strafuntersuchung gegen X._____ wegen ver-
suchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung, Drohung sowie Frei-
heitsberaubung.
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. April 2012 wurde Rechtsan-
walt Dr. iur. A._____ zum amtlichen Verteidiger von X._____ ernannt.
C.
Am 10. Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft gegen X._____ An-
klage wegen den vorstehend genannten und weiteren Delikten und überwies die
Sache dem Bezirksgericht Plessur (seit 1. Januar 2017: Regionalgericht Plessur)
zur Beurteilung.
D.
Mit Schreiben vom 12. August 2015 ersuchte Rechtsanwalt Dr. iur. A._____
das Bezirksgerichts Plessur um seine Entlassung aus dem amtlichen Verteidi-
gungsmandat.
E.
Mit Verfügung des Bezirksgerichts Plessur vom 8. September 2015, mitge-
teilt am 10. September 2015, wurde Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ aus seinem
Mandat der amtlichen Verteidigung entlassen und Rechtsanwalt lic. iur. B._____
zum neuen amtlichen Verteidiger von X._____ bestellt.
F.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. B._____
das Bezirksgericht Plessur um seine Entlassung aus dem Mandat als amtlicher
Verteidiger.
G.
Mit Verfügung des Bezirksgerichts Plessur vom 12. August 2016, mitgeteilt
am 15. August 2016, wurde Rechtsanwalt lic. iur. B._____ aus seinem Mandat der
amtlichen Verteidigung entlassen und Rechtsanwalt lic. iur. C._____ als amtlicher
Verteidiger von X._____ eingesetzt.
H.
Am 1. März 2017 wurde X._____ im RIPOL (automatisiertes Polizeifahn-
dungssystem) zur Verhaftung ausgeschrieben.
I.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 an das Regionalgericht Plessur stellte
Rechtsanwalt lic. iur. C._____ den Antrag, er sei aus seinem amtlichen Verteidi-
gungsmandat zu entlassen.

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J.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2018 vor dem Regional-
gericht Plessur reichte Rechtsanwalt lic. iur. C._____ eine detaillierte Kostennote
ein. Darin machte er einen Aufwand von 18.75 Stunden und damit eine Entschä-
digung von insgesamt CHF 4'164.30 geltend.
K.
Am 12. Februar 2018 setzte das Regionalgericht Plessur X._____ eine Frist
zur Stellungnahme. Am 19. Februar 2018 (Poststempel) reichte X._____ seine
Stellungnahme ein.
L.
Mit Beschluss des Regionalgerichts Plessur vom 6. Februar 2018, mitgeteilt
am 20. Februar 2018, wurde Rechtsanwalt lic. iur. C._____ aus dem Mandat der
amtlichen Verteidigung von X._____ entlassen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde
Rechtsanwalt lic. iur. C._____ eine Entschädigung von CHF 4'164.30 (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, die zu Lasten des Kantons
Graubünden ging und auf die Gerichtskasse genommen wurde; unter Vorbehalt
der Rückzahlungsverpflichtung von X._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispo-
sitiv-Ziffern 2 und 3).
M.
Gegen diesen Beschluss erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit E-Mail vom 25. Februar 2018 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden.
N.
Mit E-Mail vom 27. Februar 2018 teilte das Kantonsgericht von Graubünden
dem Beschwerdeführer mit, dass seine Eingabe mittels E-Mail den gesetzlichen
Anforderungen an eine strafrechtliche Beschwerde nicht genüge. Insbesondere
fehle eine anerkannte elektronische Signatur (Art. 110 Abs. 2 StPO). Das Kan-
tonsgericht gewähre ihm mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden könne, eine Frist bis zum 09. März 2018, um eine den gesetz-
lichen Anforderungen genügende Eingabe nachzureichen. Gleichzeitig wurde der
Beschwerdeführer aufgefordert, seine Zustelladresse bekannt zu geben.
O.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 (Poststempel Schweiz) reichte der Be-
schwerdeführer innert der ihm gesetzten Frist formgerecht Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden ein und teilte seine Zustelladresse mit. Er stellte fol-
gende Anträge:
"1.
Es sei mir Einblick in die Honorarnote zu gewähren.
2.
Es sei mir das Plädoyer von C._____ unverfälscht auszuhändigen.
3.
Es sei die Honorarnote um den Aufwand für die Erstellung des Plä-
doyers zu kürzen.

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4.
Es sei festzustellen, ob ich in diesen nun mehr fast sechs Jahren
überhaupt korrekt verteidigt wurde.
5.
Für den mir durch die ungenügende Verteidigung entstandenen Scha-
den verlange ich eine Entschädigung von CHF 500'000.00.
6.
Es sei der Haftbefehl auszuheben.
7.
Für den mir durch den ungerechtfertigten Haftbefehl entstandenen
Schaden verlange ich eine Entschädigung von 500'000.00.
8.
Es sei der Prozess Proz. Nr. _____ zu sistieren bis zu einem Ent-
scheid in dieser strafrechtlichen Beschwerde.
9.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der amtlichen Ver-
teidiger bzw. des Kantons Graubünden."
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass ihm
gestützt auf das Recht auf Akteneinsicht Einblick in die Honorarnote von Rechts-
anwalt lic. iur. C._____ zu gewähren sei. Zudem sei die Honorarnote um den Auf-
wand für die Erstellung des Plädoyers zu kürzen, weil für ein Plädoyer, das nicht
vorliege, auch nichts bezahlt werden müsse. Sodann sei sein Anspruch auf eine
wirksame, effektiv wahrgenommene Verteidigung verletzt, weil seine Verteidiger
ihre anwaltlichen Pflichten in schwerwiegender Weise vernachlässigt hätten.
Schliesslich sei er nicht geflüchtet, weshalb der Haftbefehl aufzuheben sei. Er ha-
be sich bei der Vorinstanz immer korrekt abgemeldet. Es sei auch unrealistisch zu
meinen, er könne sich sechs Jahre lang der Vorinstanz zu Verfügung halten.
P.
Rechtsanwalt lic. iur. C._____ schloss in seiner Stellungnahme vom 5. März
2018 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Q.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. März
2018, auf die Beschwerde sei (kostenfällig) nicht einzutreten.
R.
Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen.
S.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss sowie
in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Vorliegend wurde Rechtsanwalt lic. iur. C._____ mit Beschluss der Vorin-
stanz vom 6. Februar 2018, mitgeteilt am 20. Februar 2018, betreffend Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung per 6. Februar 2018 aus dem Mandat der amtli-

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chen Verteidigung des Beschwerdeführers entlassen (Dispositiv-Ziffer 1). Gleich-
zeitig sprach ihm die Vorinstanz eine Entschädigung von CHF 4'164.30 (inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer) zu, die zu Lasten des Kantons Graubünden ging
und auf die Gerichtskasse genommen wurde; unter Vorbehalt der Rückzahlungs-
verpflichtung des Beschwerdeführers gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-
Ziffern 2 und 3) (vgl. act. B.1 S. 4).
1.2.
Dem besagten Beschluss kann die Chronologie der Vertretung des Be-
schwerdeführers im gegen ihn laufenden Strafverfahren vor der Vorinstanz (Proz.
Nr. _____) entnommen werden (vgl. act. B.1 S. 2). Aus den Akten geht hervor,
dass sämtliche vor Rechtsanwalt lic. iur. C._____ mit der Wahrung der Interessen
des Beschwerdeführers betrauten Rechtanwälte für ihre Tätigkeiten im Rahmen
des Verteidigungsmandats entschädigt worden sind, ohne dass der Beschwerde-
führer dagegen Einwände vorgebracht hat (vgl. Akten Vorinstanz act. 40a und 68).
Vorliegend hat nun allerdings der Beschwerdeführer gegen den vorgenannten Be-
schluss der Vorinstanz mit Eingabe vom 28. Februar 2018 (Poststempel Schweiz)
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben und eine ganze
Reihe von Anträgen gestellt (vgl. act. A.1 S. 1).
2.1.
Ob die einzelnen Anträge des Beschwerdeführers durch das von ihm ange-
rufene Kantonsgericht beurteilt werden können, kann erst beantwortet werden,
wenn die vorliegend umstrittene Frage der Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers bejaht werden kann.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt in ihrer Stellungnahme vom
12. März 2018, auf die Beschwerde sei (kostenfällig) nicht einzutreten. Zur Be-
gründung verweist sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die ein-
schlägige Literatur, wonach die beschuldigte Person allfällige Einwände gegen
eine zu hohe Entschädigung der amtlichen Verteidigung, für welche sie rückerstat-
tungspflichtig werden könnte, mittels Berufung geltend zu machen hat (vgl. act.
A.3 S. 1).
2.3.
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen wurde, können die Staatsanwaltschaft und die übri-
gen Parteien gemäss Art. 398 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 381 f. StPO Berufung
erklären. Dies gilt auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils oder die
Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen streitig sind (Art. 399 Abs. 4 lit.
e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Die Beschwerde ist im Ver-
gleich zur Berufung subsidiär (Art. 20 Abs. 1 und Art. 394 lit. a StPO; Botschaft

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vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006
1312 zu Art. 402 Abs. 1 E-StPO). Die Staatsanwaltschaft und die anderen Partei-
en, die für die Verfahrenskosten aufzukommen haben, müssen die Reduktion der
Entschädigung für die amtliche Verteidigung daher im Berufungsverfahren verlan-
gen. Demgegenüber sind der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechts-
beistand der Privatklägerschaft nicht Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO).
Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich
nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3
lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO. Da-
nach steht dem amtlichen Verteidiger und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der
Privatklägerschaft gegen den Entschädigungsentscheid des erstinstanzlichen Ge-
richts im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO lediglich die Beschwerde offen (vgl. zum
Ganzen BGE 139 IV 199 E. 5.2)
2.4.
Vorliegend ist der Beschwerdeführer als beschuldigte Person im vorinstanz-
lichen Strafverfahren mit der Proz. Nr. _____ Verfahrenspartei (vgl. Art. 104 Abs. 1
lit. a StPO) und wird betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im
Rahmen und unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO rückerstattungspflichtig.
Dies hat  in Anwendung der dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung 
zur Folge, dass der Beschwerdeführer eine allfällige Reduktion der Entschädigung
für die amtliche Verteidigung mit Berufung gegen das (noch ausstehende) Urteil
im genannten vorinstanzlichen Verfahren wird verlangen müssen. Nach dem Ge-
sagten kann somit auf die vorliegende Beschwerde bezüglich der Reduktion der
Entschädigung für die amtliche Verteidigung und den damit zusammenhängenden
Anträgen (Einblick in die Honorarnote, Aushändigung des Plädoyers) mangels
Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden.
3.
Sodann ist auf die mit der vom Beschwerdeführer beantragten Reduktion
der Entschädigung für die amtliche Verteidigung nicht in Zusammenhang stehen-
den Anträge der eigenen Entschädigung, der Feststellung der korrekten Verteidi-
gung, der Aufhebung des Haftbefehls sowie der Sistierung des gegen ihn laufen-
den Strafverfahrens (Proz. Nr. _____) ebenfalls nicht einzutreten, weil die damit
verbundenen Fragen nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses vom 6.
Februar 2018, mitgeteilt am 20. Februar 2018, bilden.
4.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auf die Beschwerde vom
28. Februar 2018 (Poststempel Schweiz) nicht eingetreten werden kann.

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5.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrich-
terlicher Kompetenz (vgl. Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
BR 173.000]). Die Beschwerde vom 28. Februar 2018 (Poststempel Schweiz) er-
weist sich  wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt  als offensichtlich
unbegründet, weshalb der Vorsitzende der II. Strafkammer in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet.
6.
Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (vgl. Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Als unterliegend gilt
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht (vgl. Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO). Vorliegend kann auf
das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten werden, wes-
halb der Beschwerdeführer als unterliegend gilt und ihm die Verfahrenskosten
aufzuerlegen sind. In Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens auf CHF 1'000.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer
auferlegt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: