gr_gerichte · VB 2003 16 · 2003-12-03 · de
Sexuelle Integrität

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafrecht-Rechtspflege-Strafvollzug

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Dezember 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 03 16
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dietbald Fischer,
Postfach 3005, Hafenbad 19, DE-89020 Ulm (Donau),
gegen
die Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden
vom 15. Oktober 2003, mitgeteilt am 23. Oktober 2003, in Sachen gegen den Be-
rufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,
hat sich ergeben:

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A. 1. Im Rahmen einer am 25. Juli 2002 auf der A 13 bei A. in Fahrtrichtung
Süden durchgeführten Schwerverkehrskontrolle stellte die Kantonspolizei
Graubünden fest, dass der Sattelschlepper des von X. gefahrenen Sattel-
motorfahrzeugs Kennzeichen B. das zulässige Betriebsgewicht von 18'000 kg
um 2'152 kg überschritt und die zweite Achse (Antriebsachse) des Sattel-
schleppers eine Überlast von 1'120 kg auf die zulässige Achslast von 11'500 kg
aufwies. Das Gesamtgewicht des Sattelzuges betrug 39'140 kg und lag damit
unter dem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t. Die Gewichtskontrolle wurde auf
der Waage des Abfallbewirtschaftungs-Verbands Mittelbünden vorgenommen
und gliederte sich in drei Schritte, in welchen die Gewichte der Antriebs- und der
Lenkachse sowie das Gewicht der Anhängerachse einzeln ermittelt und
anschliessend - zur Ermittlung des Betriebsgewichts des Sattelschleppers und
des Gesamtgewichts des Sattelzuges - entsprechend addiert wurden. Die Waage
war zuvor am 4. Juli 2002 einer Kontrolle unterzogen worden. Dabei wurde bei
einer Nennlast von 18 t eine Abweichung von 60 kg festgestellt. Für die
Wiederinstandstellung wurde gestützt auf Art. 17 der Eichverordnung eine Frist
angesetzt. Die Nacheichung, bei der die Waage instandgestellt war, erfolgte am
18. September 2002 und damit nach der vorerwähnten Gewichtskontrolle. Der
Abweichung wurde bei der Ermittlung der Gewichte jedoch Rechnung getragen,
indem bei der Einzelachslastmessung ein Abzug von 60 kg und bei der auf der
Addition zweier Achslasten beruhenden Berechnung des Betriebsgewichts ein zu
der ermittelten Abweichung (60 kg bei einer Nennlast von 18 t) proportionaler
Gewichtsabzug gemacht wurde. Anlässlich der Kontrolle anerkannte X. die
Gewichte gemäss Waagscheinen.
2. In einer noch an die Kantonspolizei Graubünden gerichteten Stellung-
nahme vom 4. September 2002 hielt der Rechtsvertreter von X. fest, dass die am
besagten Tag vorgenommenen drei Wägungen die zum Vorwurf gemachten
Überlasten nicht belegen würden. Die Messungen seien vorgenommen worden,
ohne dass der Anhänger abgesattelt worden sei. Der gesamte Zug habe nicht
auf die Waage gepasst. Bei der ersten Wägung sei nur die Antriebsachse auf der
Waage gestanden. Bei der zweiten Wägung habe sich die Zugmaschine mit dem
vorderen Teil des Aufliegers auf der Waage befunden und beim dritten Mal seien
die drei Achsen des Aufliegers auf der Waage plaziert worden. Dieses Vorgehen
halte einer Überprüfung nicht stand.
B. 1. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 informierte das Strassenver-
kehrsamt Graubünden X. über das anhängig gemachte Verfahren und räumte

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ihm Gelegenheit ein, sich zu der ihm vorgeworfenen Missachtung des zulässigen
Gesamtgewichts des Sattelschleppers im Sinne von Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 67
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG sowie der Missachtung
der zulässigen Achslast des Sattelschleppers im Sinne von Art. 67 Abs. 2 lit. b
VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG zu äussern.
2. In seiner Stellungnahme vom 5. November 2002 führte der Rechts-
vertreter von X. aus, sowohl der Vorwurf der Überschreitung der zulässigen
Achslast wie auch der nun zusätzlich erhobene Vorwurf der Überschreitung des
zulässigen Gesamtgewichts würden bestritten. Das tatsächliche Gesamtgewicht
habe 860 kg unter dem zulässigen Gesamtgewicht von 40'000 kg gelegen. Der
Transport habe ausschliesslich auf Paletten gelagerte Aluminiumblöcke umfasst.
Diese hätten die Ladefläche ausgefüllt. Eine gleichmässige Gewichtsverteilung
sei gewährleistet gewesen, was sich mittels Sachverständigengutachten
nachweisen lasse. Eine Verschiebung, Verlagerung, Verdichtung oder Ähnliches
habe nicht auftreten können. Eine Überlastung sei demnach ausgeschlossen
gewesen. Die Beladung des Aufliegers sei von der Firma E. in F. korrekt
durchgeführt worden. Diesbezüglich werde der Lademeister, D., als Zeuge
benannt. Die Wägungen der Kantonspolizei seien nicht korrekt erfolgt. Einerseits
sei bereits die Messmethode falsch gewesen. Der kantonale Eichmeister habe in
seinem Schreiben vom 6. Oktober 2002 ausdrücklich festgehalten, dass die
vorgenommene Wägung ohne Absatteln nicht definiert sei und das Resultat nicht
vernachlässigbare Messunsicherheiten beinhalte.
C. 1. Mit Strafmandat vom 29. Januar 2003 sprach das Strassenver-
kehrsamt des Kantons Graubünden X. schuldig der Widerhandlung gegen Art.
30 Abs. 2 SVG, Art. 67 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG
sowie Art. 67 Abs. 2 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG und
auferlegte ihm eine Busse von Fr. 430.--.
2. Dagegen liess X. am 7. Februar 2003 Einsprache erheben. Zur
Begründung wurde auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 5.
November 2002 verwiesen.
D. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2003, mitgeteilt am 23. Oktober 2003
erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden:
1.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 67
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 SVG und
Art. 67 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 96 Abs. 3 und 4 SVG.

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2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 430.-- bestraft.
3.
Die Busse im Betrage von
Fr.
430.--
sowie die Kosten des Verfahrens
bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr.
480.--
Kanzleigebühren von
Fr.
120.--
Fr.
1030.--
./. Depositum
Fr.
590.--
Total
Fr.
440.--
werden dem Einsprecher auferlegt und sind innert 30 Tagen seit
Erhalt dieses Entscheides mit dem beiliegenden Einzahlungsschein
zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).
E. 1. Gegen diese Verfügung liess X. am 15. Oktober 2003 Berufung an
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben mit dem Antrag, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben.
In der Begründung verwies der Rechtsvertreter des Berufungsklägers auf
die Ausführungen in seinen früheren Eingaben und führte im Weiteren aus, dass
sich sein Mandant - entgegen den Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung - keineswegs auf die Behauptung beschränke, er habe das zulässige
Gesamtgewicht von 40000 kg nicht überschritten. Ebenso wehre er sich gegen
den Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Achslast. Die seinerzeit geladene
Ware sei nicht nur von der Gesamtmenge her zulässig gewesen, sondern diese
sei auch absolut gleichmässig verteilt gewesen. Von daher sei ausgeschlossen,
dass - wo auch immer - ein Gewicht über der Zulässigkeitsgrenze gelegen habe.
Die diesbezüglich angebotenen Beweise - die Zeugenaussage von D. und ein
Sachverständigengutachten - hätten als Entlastungsbeweise abgenommen
werden müssen. Dies gelte umso mehr, als geltend gemacht werde, dass die
Waage sich nicht in einem funktionstüchtigen Zustand befunden habe und die
Wägungen von der Art und Durchführung her nicht korrekt gewesen seien. Die
beantragten Beweisergänzungen seien - sofern in objektiver Hinsicht am Vorwurf
festgehalten werde - nachzuholen. Auch der Vorwurf der Fahrlässigkeit sei nicht
haltbar. X. habe keineswegs nur auf die Aussage des Verlademeisters vertraut.
Er habe die Papiere, welche die Gewichte auswiesen, wie auch die Verladung
selbst
kontrolliert
und
dabei
festgestellt,
dass
jegliche
Überladung
ausgeschlossen gewesen sei. X. habe letztlich für die Prüfung alles getan, was
ihm möglich und zumutbar gewesen sei.

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2. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragte
in seiner Stellungnahme vom 27. November 2003 die kostenfällige Abweisung
der Berufung.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft als Berufungsinstanz im
Verfahren der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung den vorinstanzlichen Ent-
scheid im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge sowohl hinsichtlich der
Tatsachen als auch der Rechtsgründe frei (Art. 180 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit Art. 146 Abs. 1 StPO). Er kann in allen Fällen, auf Antrag oder von Amtes
wegen, das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen. Auch bei der
richterlichen Ergänzung der Untersuchung gilt jedoch der in Art. 75 StPO ver-
ankerte Grundsatz, dass nur wesentliche Beweise zu erheben sind. Ein Be-
weisantrag ist abzulehnen, wenn die Ergänzung nicht sachdienlich, das Be-
weismittel untauglich, die zu beweisende Tatsache bereits anders bewiesen, un-
erheblich oder für die Beurteilung der relevanten Frage nicht geeignet ist (vgl. W.
Padrutt, Kommentar zur StPO, Chur 1996, S. 255 f.; BGE 92 I 261).
a) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers bringt vor, entgegen den
Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid habe sein Mandant nicht nur eine
Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts von 40'000 kg in Abrede ge-
stellt. Ebenso habe er sich gegen den Vorwurf der Überschreitung der zulässi-
gen Achslast gewehrt. Der Berufungskläger übersieht offensichtlich, dass ihm zu
keinem Zeitpunkt der Vorwurf gemacht wurde, er habe das zulässige Ge-
samtgewicht von 40 t - mithin das höchstzulässige Gesamtgewicht des Sattel-
motorfahrzeugs bestehend aus Sattelschlepper (Zugmaschine) und Sattelan-
hänger - überschritten. In der angefochtenen Verfügung wurde sogar ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass die Gewichtslimite von 40 t eingehalten worden sei
und folglich die diesbezüglichen Einwände des Berufungsklägers nicht weiter zu
prüfen seien. Bereits im Polizeirapport vom 1. August 2002 wurde im Übrigen
festgehalten, dass X. über eine Kontingentsbewilligung, mithin eine Bewilligung
für
die
alpenquerende
Transitfahrt
mit
40
Tonnen
gemäss
Landesverkehrsabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Gemeinschaft, verfügt und sich aufgrund des Gesamtgewichts von
39'140 kg eine Reduktion der Ladung erübrigt habe. Zum Vorwurf gemacht wurde
X. lediglich die Überschreitung des zulässigen Betriebsgewichts des

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Sattelschleppers - das heisst der Zugmaschine - sowie die Überschreitung der
zulässigen Achslast der angetriebenen Einzelachse des Sattelschleppers.
Wegen dieser zwei Verkehrsregelverletzungen wurde der Berufungskläger
schliesslich auch schuldig gesprochen und lediglich diese Widerhandlungen
können folglich auch Gegenstand der Berufung sein. Soweit der Berufungskläger
sich in seiner Rechtsschrift erneut auf den Standpunkt stellt, er sei zu Unrecht
wegen der Überschreitung der 40-Tonnen-Gewichtslimite belangt worden, ist auf
die Berufung demnach nicht weiter einzutreten.
b) Desgleichen erübrigen sich auch die vom Berufungskläger als Beweis-
ergänzung beantragte Einvernahme des Verlademeisters D., der angeblich
bestätigen könne, dass mit der Gesamtmenge des transportierten Guts das
zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten worden sei. Nachdem X. gar nicht
zum Vorwurf gemacht wird, er habe das zulässige Gesamtgewicht überschritten,
braucht solches auch nicht mittels einer Zeugenaussage bestätigt zu werden.
Ebensowenig muss D. - wie der Berufungskläger beantragt - bestätigen, dass die
Ladung aus Aluminiumblöcken bestanden hat, welche aufgrund einer
gleichmässigen Beladung eine Verschiebung, Verlagerung, Verdichtung oder
Ähnliches ausschlossen. Auch diesbezüglich ist der Sachverhalt unbestritten. In
diesem Zusammenhang kann wiederum auf die angefochtene Verfügung
hingewiesen werden (S. 5), wo die Vorinstanz diese Feststellungen des
Berufungsklägers ausdrücklich als richtig bezeichnete. Wie noch darzulegen sein
wird, gewährleistete diese feste Beladung überhaupt erst eine korrekte Messung
der Achslast und des Betriebsgewichts des Sattelschleppers. Keine
Einvernahme drängt sich schliesslich auch unter dem Aspekt der vom
Berufungskläger angezweifelten Messmethode (Ermittlung des Achsgewichts
ohne Abkuppelung des Aufliegers) auf. Wie aus den nachstehenden
Erwägungen folgt, handelt es sich hierbei um eine anerkannte und vom Ablauf
her auch logische Gewichtsmessung, die keiner zusätzlichen Prüfung durch
einen Sachverständigen bedarf.
2. Das von X. gelenkte Sattelmotorfahrzeug verfügt über eine deutsche
Zulassung. Zu beachten sind deshalb auch die strassenverkehrsrechtlichen
Abkommen, welche die Schweiz mit der EU und Deutschland abgeschlossen hat.
Hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Verkehrsregelverletzungen ist
jedoch, nachdem das Schweizerische Recht im Bereich der Gewichtsvorschriften
den EG-Richtlinien angepasst wurde (vgl. dazu R. Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I; 2002, N. 223 ff.), kein

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supranationales Recht ersichtlich, das die Anwendbarkeit der Bestimmungen des
schweizerischen Rechts ausschliessen oder einschränken würde.
3. Gemäss Art. 30 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR
741.01) dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden. In Konkretisierung dieser
Vorschrift bestimmt Art. 67 Abs. 2 lit. b der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR
741.11), dass die Achslast für die angetriebene Einzelachse höchstens 11.5 t
betragen darf. Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV limitiert das höchstzulässige Betriebs-
gewicht bei zweiachsigen Motorfahrzeugen auf 18 t. Überschreitungen der zu-
lässigen Achsbelastung gemäss Art 67 Abs. 2 VRV werden bis zu 2%, in jedem
Fall aber bis 100 kg, nicht geahndet. Bei Überschreitungen der in Art. 67 Abs. 1
VRV normierten Gewichten von Fahrzeugen beträgt der Toleranzwert 5%, min-
destens jedoch 100 kg (Art. 67 Abs. 8 VRV). Wer die Limite um mehr als 2 bzw.
5% missachtet, ist jedoch für die ganze Überschreitung zu bestrafen; die Tole-
ranz ist nicht in Abzug zu bringen (BGE 126 IV 99 ff.). Widerhandlungen gegen
die vorgenannten Bestimmungen sind mit Haft oder Busse zu ahnden (Art. 96
Ziff. 1 Abs. 3 SVG).
a) Durch entsprechende Messprotokolle ausgewiesen ist, dass die
Achslast der angetriebenen Einzelachse des von X. gelenkten Sattelzuges am
besagten Tag 12'680 kg betrug und damit - nach Abzug der Waagedifferenz von
60 kg - eine deutlich über der Toleranz liegende Überlast von 1'120 kg bestand.
In objektiver Hinsicht ist demnach ein Verstoss gegen Art. 67 Abs. 2 lit. b VRV zu
bejahen. Gleiches gilt in Bezug auf die dem Berufungskläger zum Vorwurf
gemachte
Überschreitung
des
Betriebsgewichts
des
Sattelschleppers
(Zugmaschine). Gemäss Messprotokoll betrug das Betriebsgewicht des
Sattelschleppers als Summe der Antriebs- und der Lenkachse 20'220 kg. Das
zulässige Betriebsgewicht nach Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV von 18 t war daher nach
Abzug der proportionalen Waagedifferenz von 68 kg gemäss Waagenkontrolle
vom 4. Juli 2002 um 2'152 kg überschritten.
b) Die vom Berufungskläger vorgebrachten Einwände vermögen an der
objektiven Tatbestandsmässigkeit der beiden Verkehrsregelverletzungen nichts
zu ändern. Offensichtlich unzutreffend ist, dass die Messungen nach Art und
Durchführung nicht korrekt erfolgt sind, weil vor der Wägung nicht abgesattelt
wurde. Unter Achslast ist das von den Rädern der antreibenden Einzelachse auf
die Fahrbahn übertragene Gewicht zu verstehen (vgl. Art. 8 Abs. 4 der Ver-
ordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; VTS, SR

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741.41). Damit das Gewicht der Antriebsachse des Zugfahrzeugs ermittelt wer-
den kann, muss der Sattelanhänger angekuppelt bleiben, da dieser ja mit seiner
Sattellast die Antriebsachse mit belastet (vgl. dazu auch Peter Hentschel, Stras-
senverkehrsrecht, 37. Auflage, 2003, N. 6 zu § 34 StVZO). Unter dem Be-
triebsgewicht des Sattelschleppers - das heisst der Zugmaschine - ist das je-
weilige tatsächliche Gewicht des Fahrzeugs zu verstehen, das namentlich auch
das Gewicht der Fahrzeuginsassen, der Ladung und bei Zugfahrzeugen die
Stütz- bzw. Sattellast eines angekuppelten Anhängers mit umfasst (Art. 7 Abs. 2
VTS). Zur Ermittlung des Betriebsgewichts der Zugmaschine musste folglich der
Anhänger ebenfalls angekuppelt bleiben, da ansonsten die Sattellast nicht mit
berücksichtigt worden wäre.
Nicht zu beanstanden ist ferner die Ermittlung des Betriebsgewichts des
Fahrzeugs durch Addition der beiden Achslasten. Es ist keineswegs - wie der
Berufungskläger geltend macht - notwendig, dass ein Fahrzeug zur Ermittlung
seines Gewichts als Ganzes auf eine Waage gestellt wird, versteht sich doch das
Gesamtgewicht eines Fahrzeugs als Summe aus allen Achsgewichten (vgl.
Hentschel, a.a.O., N. 4 zu § 34 StVZO). Im Grunde genommen handelt es sich
bei der vorliegend von der Kantonspolizei angewandten Methode um die gleiche,
wie sie auch bei Messungen mit Radlastwaagen zur Anwendung gelangt (vgl.
dazu die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über
polizeiliche Gewichtskontrollen mit Radlastwaagen im Strassenverkehr vom 12.
Juni 1978). Die Ermittlung des Fahrzeuggewichts durch Addition der
Achsgewichte ist insofern eine gängige Methode, die im Übrigen auch in
Deutschland zur Anwendung gelangt (vgl. BayOblg, Beschluss vom 26.2.2001,
2 ObOWi 22/01, mit Hinweisen). Voraussetzung ist lediglich, dass die Messung
auf waagrechter Ebene ausgeführt wird und sich die Ladung nicht verschieben
kann (vgl. die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
über polizeiliche Gewichtskontrollen mit Radlastwaagen im Strassenverkehr vom
12. Juni 1978). Beide Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. So wird in der
Berufungsschrift ausdrücklich festgehalten, dass aufgrund der Beschaffenheit
des Frachtgutes jegliche Gewichtsverlagerung ausgeschlossen werden könne.
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch aus der Stellungnahme des
kantonalen Eichmeisters. Lediglich bei möglichen Ladeverschiebungen wie etwa
bei einem Zementtransport und nur im Fall, dass das Gewicht des ganzen
Sattelmotorfahrzeugs ermittelt werden muss, empfahl der kantonale Eichmeister
die Messung auf einer Waage, auf der das ganze Fahrzeug Platz hat (vgl.

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Stellungnahme des kantonalen Eichmeisters, Aktennotiz des Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartements vom 8. September 2003).
Ebensowenig ist eine Überschreitung der Achslast deshalb zu verneinen,
weil das Gesamtgewicht des Sattelzuges mit 39'140 kg unter dem zulässigen
Gesamtgewicht lag und der Anhänger gleichmässig beladen war. Aus der Ein-
haltung des Gesamtgewichts des ganzen Sattelmotorfahrzeugs kann nicht
einfach der Schluss gezogen werden, das zulässige Gewicht auf der Antriebs-
achse - also an einem ganz bestimmten Punkt des Sattelzuges - werde ebenfalls
nicht überschritten. Desgleichen lässt die Einhaltung des Gesamtgewichts des
Sattelmotorfahrzeugs keinen solchen Rückschluss auf die Einhaltung des
Betriebsgewichts der Zugmaschine als ein Teil des Sattelzuges zu. Die
gleichmässige Verteilung der Ladung auf dem Anhänger hat lediglich Einfluss auf
den Schwerpunkt der Ladung. Über das Gewicht, welches über die vorne
gelegene Antriebsachse auf die Strasse übertragen wird und das Betriebsge-
wicht des Zugfahrzeugs, welches die Sattellast mit umfasst, ergeben sich aber
noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Dass die Einhaltung des Gesamtge-
wichts eine Achslastüberschreitung keineswegs ausschliesst, ergibt sich letztlich
bereits daraus, dass der Gesetzgeber separate Regelungen vorsieht. Besonders
deutlich kommt die Verschiedenartigkeit von Gesamtlast und Achslasten etwa
auch im deutschen Recht zum Ausdruck, das in Bezug auf die zulässigen
Achslasten und Gesamtgewichte vom schweizerischen Recht nicht abweicht. So
wird
in
§
34
Abs.
6
StVZO
ausdrücklich
festgehalten,
dass
bei
Fahrzeugkombinationen wie Sattelkraftfahrzeugen das zulässige Gesamtge-
wicht unter Beachtung der Vorschriften für Achslasten und Einzelfahrzeuge
einzuhalten ist.
Schliesslich erweist sich auch der Einwand des Berufungsklägers, die
Wägung sei auf einer nicht funktionstüchtigen Waage vorgenommen worden, als
unbegründet. Wohl wurde - wie sich aus dem Bericht des kantonalen
Eichmeisters (act. 17) ergibt - am 4. Juli 2002 anlässlich der Nacheichung der
Waage festgestellt, dass diese den festgelegten Toleranzwert überschritt. Kon-
kret lag eine Abweichung von 60 kg bei einer Nennlast von 18 t vor. Diese Ab-
weichung ist aber nicht mit einer Funktionsuntüchtigkeit der Waage gleichzu-
setzen (vgl. dazu die Auskunft des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditie-
rung, act. 36). Die Waage war zum besagten Zeitpunkt nicht defekt und den
neuen Eichstempel erhielt sie nur deshalb nicht, weil die Abweichung bei einer
Nennlast von 18 t mit 20 kg geringfügig über dem zulässigen Toleranzwert von

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40 kg lag. Das Messmittel wurde nicht entwertet und war deshalb auch nicht
unerlaubt im Sinne von Art. 17 Abs. 9 der Eichverordnung (SR 941.210). Auf-
grund dessen, dass die Abweichung amtlich festgestellt worden war, liess sich
das genaue Gewicht durch einen entsprechenden Abzug ohne weiteres ermit-
teln. Im Grunde genommen wurde das Gewicht sogar noch genauer festgelegt
als bei einer geeichten Waage mit einer im Toleranzbereich liegenden Abwei-
chung. Denn im letzteren Fall wird der Abweichung überhaupt keine Beachtung
geschenkt.
Soweit der Berufungskläger geltend macht, er habe den objektiven Tat-
bestand von Art. 67 Abs. 2 lit. b VRV und Art. 67 Abs. 1 lit. e VRV nicht erfüllt, ist
seine Berufung demnach zusammenfassend abzuweisen.
5. In subjektiver Hinsicht hält der Berufungskläger dem vorinstanzlichen
Vorwurf der fahrlässigen Begangenschaft entgegen, es sei unzutreffend, dass er
bei der Kontrolle der Gewichte nur auf die Angaben des Verlademeisters vertraut
habe. Er selbst habe die Gewichtsangaben ebenfalls überprüft und die Verladung
kontrolliert. Dabei sei er zur Feststellung gelangt, dass jegliche Überladung
ausgeschlossen gewesen sei.
a) Gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 SVG sind die dem Berufungskläger zum
Vorwurf gemachten Widerhandlungen sowohl bei vorsätzlicher wie auch bei
fahrlässiger Begangenschaft strafbar. Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wis-
sen und Willen ausführt, fahrlässig, wer die objektiven Tatbestandsmerkmale
einer strafbaren Handlung verwirklicht, wobei er in pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit die für ihn voraussehbaren und vermeidbaren Folgen seines Handelns nicht
bedacht oder darauf keine Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 StGB).
b) Es mag zutreffen, dass der Berufungskläger sich durch Einsichtnahme
in entsprechende Papiere persönlich vergewissert hat, dass das Gesamtgewicht
des ganzen Sattelzuges unter der Limite von 40 Tonnen lag. Aus seiner Stellung-
nahme vom 5. November 2002, die Auswiegung durch die Firma Konzelmann
habe gesichert, dass das zulässige Gesamtgewicht unterschritten gewesen sei,
und der auch in der Berufungsschrift vertretenen Argumentation, für eine Über-
prüfung hätte der ganze Zug auf eine Waage gestellt werden müssen und auf der
fraglichen Waage hätten die Gewichtskontrollen nur mit abgesatteltem Anhänger
durchgeführt werden dürfen, folgt jedoch, dass dies offensichtlich die einzige
Kontrolle war. Eine Überprüfung der Achslast wie auch des Betriebsgewichts des

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Sattelschleppers wurde nicht vorgenommen. Mit den vom Berufungskläger
genannten Verfahren liess sich die Achslast wie auch des Betriebsgewichts des
Sattelschleppers jedenfalls gar nicht ermitteln. Eine Überschreitung dieser
Limiten schloss der Berufungskläger - wie wiederum aus seiner Stellungnahme
vom 5. November 2002 und der Berufungsbegründung folgt - letztlich einzig
deshalb aus, weil der Anhänger gleichmässig beladen war. Eine solche
oberflächliche Überprüfung des Gewichts ist jedoch fraglos ungenügend. Aus der
gleichmässigen Beladung und der Einhaltung des Gesamtgewichts des
Sattelmotorfahrzeugs ergeben sich - wie dargelegt wurde - noch keine
ausreichenden Rückschlüsse bezüglich der Sattellast und damit auch keine
ausreichenden Erkenntnisse über das auf der Antriebsachse lastende Gewicht
sowie das Betriebsgewicht des Sattelschleppers. Schliesslich darf davon
ausgegangen werden, dass der Berufungskläger als Berufschauffeur zwischen
Gesamtgewicht des Sattelzuges, Achsgewicht und Betriebsgewicht des Sattel-
schleppers zu unterscheiden wusste und sich im Klaren war, dass die Einhaltung
des Gesamtgewichts keineswegs eine Überschreitung der anderen Ge-
wichtslimiten ausschloss. Und aufgrund der Tatsache, dass das Gesamtgewicht
des Sattelzuges über 39 t betrug, mithin nahe am zulässigen Gesamtgewicht lag,
und es sich beim Zugfahrzeug lediglich um ein zweiachsiges Motorfahrzeug mit
den entsprechend tieferen Achs- und Betriebsgewichtslimiten handelte, konnte
der Berufungskläger ohne eine konkretere Überprüfung der genannten Gewichte
fraglos nicht zur Gewissheit gelangen, die diesbezüglichen Vorschriften seien
ebenfalls eingehalten. Unterliess er eine genauere Kontrolle, verhielt er sich
zumindest fahrlässig. Die Berufung erweist sich demnach auch in diesem Punkt
als unbegründet.
6. Nicht angefochten wurde die Höhe der von der Vorinstanz ausgefällten
Busse. Ausführungen dazu, weshalb die Busse auch im Falle der Bestätigung
des vorinstanzlichen Entscheids herabzusetzen ist, fehlen gänzlich. Nachdem
kein Freispruch erfolgt, die Bussenhöhe darüber hinaus nicht weiter substanziert
angefochten ist und sich die Bestrafung mit einer Busse von Fr. 430.-- unter
Berücksichtigung der von der Vorinstanz zutreffend angeführten Strafzu-
messungsgründe letztlich auch als offensichtlich angemessen erweist, ist der
vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt zu bestätigen.
7. Ist die Berufung abzuweisen, gehen die Kosten des Verfahrens zu La-
sten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bun-
desgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des
Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtig-
keitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
——————
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: