gr_gerichte · S 2010 118 · 2011-01-31 · de
prestazioni assicurative LAINF

Ergänzungsleistungen (Erlass der Rückforderung) | Ergänzungsleistungen/EOG

S 10 118
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen (Erlass der Rückforderung)
1.
…, geboren am … 1965, bezieht seit dem 1. Dezember 1999 eine volle
Invalidenrente. Daneben erhält sie aufgrund ihrer früheren Erwerbstätigkeit
seit Oktober 2004 (rückwirkend ab dem Jahre 1999) eine Invalidenrente aus
Personalvorsorge-Vertrag von der … Versicherungen. Am 20. April 2005
stellte die Versicherte ein Gesuch um Ergänzungsleistungen, wobei die Rente
der … Versicherungen nicht angegeben wurde. Mit Wirkung ab 1. April 2005
zahlte
die
AHV-Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
Ergänzungsleistungen aus.
2.
Im
Rahmen
der
periodischen
Überprüfung
des
Anspruchs
auf
Ergänzungsleistungen bemerkte die AHV-Ausgleichskasse im Februar 2010,
dass die Versicherte zu hohe Leistungen bezogen hatte. Sie verfügte am 26.
Februar 2010 die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Umfang von
Fr. 18'179.--. Diese Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs in
Rechtskraft.
3.
Am 22. März 2010 stellte die Versicherte ein Gesuch um Erlass der
Rückforderung. Sie wies darauf hin, dass sie nicht absichtlich Tatsachen
verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht habe. Im Jahr 2005 sei sie
im Wohnheim … gewesen, wo bei der Betreuung einiges schief gelaufen sei.
Wegen ihrer psychischen Erkrankung hätten sich grosse Schulden angehäuft,
welche sie in der Zwischenzeit abgetragen habe. Sie habe im Jahr 2006
selbständig eine freiwillige Beistandschaft bei der Amtsvormundschaft …
beantragt. Mit ihrer Rente lebe sie in bescheidenen Verhältnissen. Mit

Verfügung vom 25. März 2010 wies die AHV-Ausgleichskasse das
Erlassgesuch ab. Die Rückforderung könne nur erlassen werden, wenn die
Leistungen in gutem Glauben bezogen worden seien und die Rückzahlung
der Schuld für die Betroffene eine grosse Härte bedeute. Im vorliegenden Fall
habe die Versicherte die Rente der … Versicherungen nie gemeldet, weshalb
bereits der gute Glaube nicht zugesprochen werden könne. Am 30. Juni 2010
wies die AHV-Ausgleichskasse die dagegen erhobene Einsprache
vollumfänglich ab. Begründend führte sie aus, dass die Versicherte bzw. ihre
Vertretung zweifellos die Meldepflicht verletzt habe. Die Versicherte behaupte
zwar, dass die Pensionskasse die Zahlungen der AHV-Ausgleichskasse
gemeldet habe. Dies sei indessen aktenkundig nicht der Fall gewesen. Somit
fehle es am guten Glauben, weshalb die zweite Voraussetzung für den Erlass,
die grosse Härte, nicht näher geprüft werden müsse.
4.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 1. September
2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids, den Erlass der
rückerstattungspflichtigen Summe von Fr. 18'179.-- sowie die unentgeltliche
Rechtspflege für beide Instanzen. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass
sie aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung verbeiständet sei.
Sämtliche Regelungen, welche die Finanzen beträfen, würden von der Caritas
Graubünden vorgenommen. Betreffend die Ergänzungsleistungen sei sie nur
ein einziges Mal direkt angeschrieben worden. Wegen der Verbeiständung sei
sie nicht über die monatlichen finanziellen Eingänge und Ausgänge informiert
gewesen. Sie habe lediglich gewusst, dass sie eine Invalidenrente, eine Rente
von der … Versicherungen und Ergänzungsleistungen beziehe. Weiter
machte die Beschwerdeführerin geltend, dass am 22. Juli 2003 die …
Versicherungen die IV-Stelle des Kantons Graubünden angeschrieben und
diese gebeten habe, ihr die Akten zur Einsicht zuzustellen. Als Begründung
hätte sie angegeben, dass die entsprechende versicherte Person bei ihr ein
Leistungsbegehren gestellt habe. Damit sei die IV-Stelle zwar nicht über die
Höhe, aber doch über die Existenz einer Rente informiert worden. Alle mit der
Durchführung der Sozialversicherungsaufgaben betrauten Personen und
Stellen hätten zu jeder Zeit über den Umfang der fliessenden Leistungen

Kenntnis gehabt und hätten dieses Wissen nicht weiter gegeben. Schliesslich
wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie über keine finanziellen Mittel
verfüge, so dass auch die grosse Härte vorliege.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2010 beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie
aus, dass ihr nicht bekannt sei, ob die … Versicherungen die IV-Stelle am 22.
Juli 2003 angeschrieben habe. Weiter erwähnte die Beschwerdegegnerin mit
Hinweis auf ca. 20 Dokumente, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer
Darstellung sehr wohl Adressatin und Absenderin von Korrespondenz
betreffend Ergänzungsleistungen gewesen sei. Aufgrund der Akten sei
erstellt, dass die Beschwerdeführerin sicherlich seit dem 1. Juli 2010
verbeiständet sei. Am 6. Oktober 2006 habe zwar die Caritas Graubünden der
AHV-Ausgleichskasse gemeldet, dass … per sofort die „Beistandschaft“ für
die Beschwerdeführerin übernommen habe und sie habe eine von der
Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht eingereicht. Es sei aber keine
Ernennungsurkunde aktenkundig, so dass diesbezüglich rechtlich wohl nur
von einer „normalen“ Vertretung mittels Vollmacht auszugehen sei. Für die
Beurteilung des guten Glaubens spiele dies aber keine Rolle. Schliesslich
machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass sie erst im Februar 2010 vom
Umfang der Rentenleistungen der … Versicherungen Kenntnis erhalten habe.
Nur am Rande bemerkte sie zudem, dass die Beschwerdeführerin bereits
früher ihre Meldepflichten verletzt habe (vgl. Rückforderungsverfügungen
vom 23. März 2005 und vom 18. Februar 2008). Zweifellos habe die
Beschwerdeführerin auch im konkreten Fall ihre Meldepflicht verletzt. Es stelle
sich nur die Frage, ob sie sich auf den guten Glauben berufen könne. Dafür
wäre erforderlich, dass sie sich keiner groben Nachlässigkeit schuldig
gemacht habe. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn eine versicherte Person
ausser Acht lasse, was jedem verständigen anderen Menschen in gleicher
Lage und unter gleichen Umständen als beachtenswert hätte erscheinen
müssen. Dabei müsse sich die versicherte Person allfällige Fehler eines
Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste sie für die Erfüllung ihrer
Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nehme, grundsätzlich anrechnen
lassen. Die Nichtmeldung des Renteneinkommens könne nicht als bloss

leichte Nachlässigkeit gewertet werden, sondern stelle eine grobe
Pflichtwidrigkeit dar. Deshalb sei der gute Glauben zu verneinen.
6.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies die Beschwerdeführerin in
ihrer Replik vom 25. Oktober 2010 darauf hin, dass sie sich vollumfänglich auf
ihre Beraterpersonen verlassen habe. Es wäre ihr nie in den Sinn gekommen,
die ihr vorgelegten Tabellen und Berechnungen auch nur durchzusehen. In
den von ihr eingereichten IV-Akten würden sich Briefe befinden, welche die
… Versicherungen an die Vorinstanz gerichtet habe. Sie könne und wolle
nicht glauben, dass die Vorinstanz Dossiers manipuliert habe, nur um im
Gerichtsverfahren bestehen zu können.
7.
Die Beschwerdegegnerin nahm zu diesen Vorbringen in ihrer Duplik vom 3.
November 2010 Stellung. Es obliege ihr (AHV-Ausgleichskasse) für die
Durchführung
des
Ergänzungsleistungswesens
zu
sorgen.
Offenbar
verwechsle die Beschwerdeführerin die IV-Stelle mit der Durchführungsstelle
für Ergänzungsleistungen, wenn sie unter Einreichung von IV-Dokumenten
die Aktenführung der Durchführungsstelle beanstande.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2010. Die
Verfügung vom 26. Februar 2010, in welcher die Beschwerdegegnerin den
Betrag von Fr. 18'179.-- zurückforderte, wurde nicht angefochten und erwuchs
in Rechtskraft. Somit steht die Höhe der verfügten Rückforderung nicht zur
Diskussion.
Streitig
und
zu
prüfen
ist
lediglich
der
Erlass
der
Rückerstattungsschuld.

2. a)
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer allerdings Leistungen in gutem Glauben empfangen
hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte besteht.
b)
Es liegt ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung vor, wenn
das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern
dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret
gegebenen Umständen entschuldbar ist. Deshalb besteht der gute Glaube
insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N. 33). Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben,
wenn jemand ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in
gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten
müssen (BGE 110 V 176 E. 3d S. 181).
c)
Im vorliegenden Fall wurden Ergänzungsleistungen zurückgefordert, weil die
Beschwerdeführerin die Rente der … Versicherungen nicht gemeldet hatte.
Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung
(ELV)
ist
die
anspruchsberechtigte Person oder ihr Vertreter verpflichtet, von jeder
Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der
wirtschaftlichen
Verhältnisse
der
kantonalen
Durchführungsstelle
unverzüglich Mitteilung zu machen. Die AHV-Ausgleichskasse weist in jeder
von ihr erlassenen Verfügung speziell auf diese Meldepflicht hin. Unter
anderem wird ausdrücklich erwähnt, dass eine „Erhöhung oder Verminderung
des Einkommens oder Vermögens (z.B. Erbschaften, Schenkungen, Renten,
Pensionen)“ sofort gemeldet werden müsse. Die versicherte Person trifft mit
Art. 24 ELV die Pflicht, die wirtschaftliche Sachlage vollständig und
wahrheitsgetreu anzugeben (ZAK 1971 S. 292).
d)
Für die Meldepflichtverletzung nach Art. 24 ELV genügt ein schuldhaftes,
gegebenenfalls auch bloss leichtfahrlässiges Fehlverhalten. Daraus ergibt
sich, dass der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein entfällt,

wenn
der
Rückerstattungstatbestand
(Melde-
oder
Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges
Verhalten herbeigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person
auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder
Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht
darstellt (BGE 110 V 176 E. 3c S. 180 f.).
3.
Vorliegend wurden zu hohe Ergänzungsleistungen bezogen, weil bei der
Berechnung derselben die Invalidenrente der … Versicherungen nicht
berücksichtigt
wurde.
Die
Beschwerdeführerin
macht
in
diesem
Zusammenhang
geltend,
dass
die
…
Schweizerische
Lebensversicherungsgesellschaft AG von der IV-Stelle im Juli 2003 die Akten
einverlangt und darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdeführerin bei
ihrer Vorsorgeeinrichtung ein Leistungsbegehren gestellt habe. Daraus leitet
die Beschwerdeführerin ab, dass die Beschwerdegegnerin zwar nicht über die
Höhe der Rente, aber doch über die Tatsache des Rentenbezugs informiert
worden sei. Damit bringt sie sinngemäss vor, dass die Meldepflicht erfüllt
worden sei. Diese Argumentation erweist sich als falsch. Die IV-Stelle sorgt
nicht für die Durchführung des Ergänzungsleistungswesens. Vielmehr kommt
diese Aufgabe der AHV-Ausgleichskasse zu. Was die IV-Stelle zur Kenntnis
erhalten hat, kann nicht gleichzeitig der AHV-Ausgleichskasse zugerechnet
werden. Von den verschiedenen, mit der Beschwerdeführerin befassten
Amtsstellen kann nicht erwartet werden, dass sie sich gegenseitig über deren
Einkommens- und Vermögensverhältnisse informieren (BG-Urteil P 7/06 vom
22. August 2006, E. 4.2). Abgesehen davon ist im Schreiben der …
Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG vom 22. Juli 2003 nur
ganz allgemein von einem Leistungsbegehren die Rede. Es kann daraus
weder die Anerkennung einer Leistungspflicht noch irgendetwas zur Höhe
einer solchen Leistung herausgelesen werden. Dass die Meldepflicht auf eine
andere Weise befolgt worden wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht
behauptet. Damit ist klar, dass die Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV verletzt
worden ist. Die Benachrichtigung der AHV-Ausgleichskasse über die erstmals
im Oktober 2004 ausbezahlte Invalidenrente der … Versicherungen (mit

Leistungsbeginn im Jahr 1999 und einer entsprechenden Nachzahlung) ist
erst im Februar 2010 und somit verspätet erfolgt.
4.
Es bleibt zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf den guten Glauben
berufen
kann,
obwohl
sie
die
Meldepflicht
verletzt
hat.
Die
Beschwerdeführerin kann sich nicht dadurch exkulpieren, dass sie vorbringt,
ihre Vertretung habe die Meldung unterlassen. Gemäss ständiger
Rechtsprechung muss sich die versicherte Person allfällige Fehler eines
Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste sie für die Erfüllung ihrer
Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt, grundsätzlich anrechnen
lassen (BG-Urteil P 57/06 vom 21. August 2007, E. 3). Dies gilt insbesondere
auch für das fehlerhafte Verhalten eines mit der Einkommens- und
Vermögensverwaltung betrauten Vertreters (BG-Urteil P 87/02 vom 11. Juli
2003, E. 3.2). Im vorliegenden Fall ist die Meldepflichtverletzung
grobfahrlässig erfolgt. Der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Vertretung ist
vorzuwerfen, dass sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen
müssen, dass die Rente der … Versicherungen gemeldet werden muss. Im
Anmeldeformular für den Bezug von Ergänzungsleistungen wird in Ziff. 18
explizit danach gefragt, ob die versicherte Person eine Rente von einer
Pensionskasse erhalte. Die Beschwerdeführerin hat bei der Anmeldung zwar
angegeben, dass dies durch Procap Graubünden noch abgeklärt werde. Sie
hat es aber unterlassen, den Rentenbezug aus Personalvorsorge-Vertrag in
einem späteren Zeitpunkt zu melden. Es gilt ebenfalls zu berücksichtigen,
dass in jeder Verfügung der AHV-Ausgleichskasse auf die Meldepflicht bei
Veränderung der Verhältnisse hingewiesen wird, wobei die Änderung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (z.B. Erbschaften, Schenkungen,
Renten,
Pensionen)
jeweils
ausdrücklich
aufgeführt
wird.
Die
Beschwerdeführerin bzw. ihre Vertretung hätte feststellen müssen, dass sich
die
Rente
der
…
Versicherungen
auf
die
Bemessung
der
Ergänzungsleistungen auswirken würde. Dies schliesst die Berufung auf den
guten Glauben aus. Weil somit bereits der gutgläubige Leistungsbezug zu
verneinen ist, erübrigt sich die Prüfung, ob die Rückerstattung für die
Beschwerdeführerin eine grosse Härte bedeutet. Der angefochtene

Einspracheentscheid vom 30. Juni 2010 erweist sich daher als rechtmässig,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5. a)
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG – von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
b)
Mit Gesuch vom 1. September 2010 hat die Beschwerdeführerin die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung beantragt. Weil keine
Gerichtskosten erhoben werden, erweist sich das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung als gegenstandslos. Zu prüfen bleibt das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der
Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt,
wenn die Verhältnisse es rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung sind erfüllt, wenn eine
finanzielle Bedürftigkeit besteht, das Verfahren nicht aussichtslos erscheint
und die Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Kieser, a.a.O., Art. 61 N.
104). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen,
weshalb kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden kann. Zu Recht
wurde deshalb bereits im vorinstanzlichen Verfahren das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 4. Oktober 2011
infolge Rückzugs abgeschrieben.