gr_gerichte · ZK1 2022 145 · 2022-11-25 · de
Zivilprozessordnung

Rechtsverweigerung/-verzögerung | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 25. November 2022
Referenz
ZK1 22 145
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Aebli, Vorsitzende
Killer, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
gesetzliche Vertreterin von A._____ und Beschwerdeführerin
wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Fernanda Pontes Cla-
vadetscher, Minervastrasse 126, 8032 Zürich
gegen
Regionalgericht D._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverweigerung/-verzögerung
Mitteilung
1. Dezember 2022

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Sachverhalt
A.
Beim Regionalgericht D._____ (nachfolgend: Regionalgericht) ist seit Okto-
ber 2020 die Unterhaltsklage von A._____, geboren am __________ 2019, und
der Kindsmutter B._____, gegen den Kindsvater C._____ hängig (Proz. Nr. 115-
2020-19).
B.
Zudem wurde ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die
Dauer des Unterhaltsklageverfahrens gestellt, wobei mit Entscheid vom 16. Juli
2021 (Proz. Nr. 135-2020-110) der am 5. Juli 2021 geschlossene Vergleich ge-
richtlich genehmigt, für die Dauer bis zum Entscheid im Hauptverfahren die elterli-
che Obhut und das Besuchsrecht geregelt sowie der Vater zur Bezahlung monatli-
cher Unterhaltsbeiträge (CHF 1'100.00) verpflichtet wurde.
C.
Nachdem die Aufforderungen, das Hauptverfahren (Proz. Nr. 115-2020-19)
fortzusetzen, seit dem 4. Februar 2022 erfolglos blieben, erhoben A._____ und
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. September 2022
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO beim Kantons-
gericht von Graubünden (nachfolgend: Kantonsgericht). Darin stellten sie den An-
trag, es sei eine unrechtmässige Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
des Regionalgerichts festzustellen und Letzteres sei anzuweisen, innert einer vom
Kantonsgericht anzusetzenden Frist, höchsten innert sieben Tagen, das Verfahren
fortzusetzen bzw. die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen zu erlassen.
Eventualiter sei das Regionalgericht direkt anzuweisen, der Klägerin eine Frist zur
Replik anzusetzen oder die Parteien direkt zur Hauptverhandlung vorzuladen.
Dies habe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz zu
erfolgen.
D.
Mit Verfügung vom 9. September 2022 forderte die Vorsitzende der I. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts das Regionalgericht zur Stellungnahme auf. In der
Eingabe vom 22. September 2022 führte das Regionalgericht insbesondere aus,
dass die Verfahrensverzögerung auf die hohe Arbeitsbelastung am Gericht
zurückzuführen sei. Mit gleichentags erlassener prozessleitender Verfügung ord-
nete der Regionalgerichtspräsident einen zweiten Schriftenwechsel im Hauptver-
fahren (Proz. Nr. 115-2020-19) an.
E.
Daraufhin beantragten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Septem-
ber 2022, das Verfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Regionalgerichts abzuschreiben, und deren Rechtsvertreterin reichte am 28. Sep-
tember 2022 ihre Honorarnote ein.

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F.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde zunächst fälschlicherweise
unter der Verfahrensnummer ZK1 22 208 eröffnet (vgl. act. D.1), was in der Folge
korrigiert worden ist.
Erwägungen
1.1.
Gegen Fälle von Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde erhoben
werden (Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Beschwerdeinstanz ist das
Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]).
1.2
Gestützt auf Art. 319 lit. c ZPO können Unterlassung oder Verzögerung von
Handlungen zur Weiterführung des Verfahrens oder Fällung des Endentscheides
aller erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde gerügt werden. Die angemessene
Dauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurtei-
len und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, N 45 zu Art. 319 ZPO). Rechtsverzögerungsbeschwerde
kann wie dargelegt jederzeit geführt werden, es muss aber noch ein Rechtsschut-
zinteresse bestehen. Dieses ist nicht mehr vorhanden, sobald ein förmlicher Ent-
scheid ergangen ist (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 21
und N 23 zu Art. 319 ZPO; Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach
[Hrsg.], ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2015, N 5 zu Art. 319 ZPO).
1.3.
Durch die in der Zwischenzeit erfolgte Anordnung eines zweiten Schriften-
wechsels und die Ansetzung einer Frist für die schriftliche Replik bis zum 14. Ok-
tober 2022 (RG act. IV./4) wurde das Verfahren antragsgemäss fortgesetzt, womit
das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer nachträglich entfallen ist. Die
Beschwerde ist somit, im Sinne der Eingabe der Beschwerdeführer vom 23. Sep-
tember 2022, von der Verfahrensleitung als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 242 ZPO; Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000]
i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]).
2.1.
Wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben, werden die Pro-
zesskosten grundsätzlich nach Ermessen verteilt (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Da-
bei ist je nach Lage des Einzelfalles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur
Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre,
bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit ge-
führt haben und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (Viktor

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Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 8 zu Art. 107 ZPO).
Hierzu sind die Parteien anzuhören (BGE 142 III 284 E. 4.2; Botschaft vom 28.
Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., S. 7297).
2.2.
Vorliegend gab das Zuwarten des Regionalgerichts D._____ mit der Forts-
etzung des Verfahrens Anlass zur Rechtsverzögerungsbeschwerde. Letztere wäre
nach summarischer Prüfung und Würdigung der Sachlage vor Eintritt des zur Ge-
genstandslosigkeit führenden Grundes mutmasslich gutzuheissen gewesen. Die
zeitnahe Fortsetzung war für die Beschwerdeführer von Bedeutung, insbesondere
da nach ihren Angaben aktuell auch der vorsorglich geschuldete Unterhalt nicht
bezahlt werde (act. A.1, Ziff. II.3 [ZK1 22 146]). Das Verfahren wurde indessen
trotz mehrmaliger entsprechender Ersuchen (act. A.1, Ziff. II.1. Rz. 1 f.; RG
act. V./3–5) nicht fortgesetzt, wobei der anstehende Verfahrensschritt – zum zwei-
ten Schriftenwechsel aufzufordern oder zur Hauptverhandlung vorzuladen – weder
komplex noch zeitintensiv gewesen wäre. Das Gericht gestand selbst ein, dass die
Verfahrensverzögerung hauptsächlich auf die hohe Arbeitslast zurückzuführen sei,
was
eine
übermässige
Verfahrensdauer
nicht
zu
rechtfertigen
vermag
(BGE 130 I 312 E. 5.2). Allfällige andere Gründe für die Verzögerung wurden nicht
vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere die informelle Verfah-
renssistierung aufgrund der Hoffnung, dass die Parteien auf Basis des Entscheids
vom 16. Juli 2021 eine Einigung erzielen würden (vgl. act. A.2, Ziff. 4), wäre
spätestens nach der ersten Aufforderung der Beschwerdeführer zur Verfahrens-
fortsetzung im Februar 2022 aufzuheben gewesen. Die Untätigkeit erfolgte somit
ohne rechtserheblichen Grund und stellte in der damaligen Konstellation eine
Rechtsverzögerung dar, weshalb die Beschwerde gutzuheissen gewesen wäre.
Schliesslich trat der Grund für die Gegenstandslosigkeit – die erfolgte Fortsetzung
des Verfahrens – beim Regionalgericht ein, was zwar allein noch nicht zu dessen
Lasten ausgelegt werden könnte, war es ja gerade geboten, das Verfahren mög-
lichst rasch fortzusetzen. Jedoch erfolgte dies erst kurz nach Zustellung der
Rechtsverzögerungsbeschwerde und es geht aus der Stellungnahme nicht hervor,
dass dies ohnehin, auch ohne entsprechenden Rüge mittels Beschwerde, zu die-
sem Zeitpunkt erfolgt wäre. Die entstandenen Kosten für das Rechtsmittelverfah-
ren sind in Anwendung der vorstehend erwähnten Kriterien (E. 2.1) folglich dem
D._____ anzulasten.
2.3
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die auf CHF 500.00 festgesetzt
werden (vgl. Art. 10 VGZ [BR 320.210]), sind somit dem Kanton Graubünden auf-
zuerlegen und aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts zu bezahlen.

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2.4.
Die Beschwerdeführer machen mit Honorarnote vom 28. September 2022
einen Aufwand von total CHF 1'032.55 (3.5833 Stunden à CHF 250.00 zzgl. Spe-
sen von CHF 62.90 und Mehrwertsteuer von 7.7 %) geltend (act. G.1). Angesichts
des Umfangs der eingereichten Rechtsschriften erscheint der verrechnete
Zeitaufwand angemessen. Mangels Einreichung einer Honorarvereinbarung ge-
langt jedoch der mittlere Stundenansatz von CHF 240.00 zur Anwendung (Art. 3
Abs. 1 HV [BR 310.250]). Zuzüglich der für Barauslagen praxisgemäss zu berech-
nenden Kleinspesenpauschale von 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % er-
gibt sich somit ein zu entschädigendes Honorar von CHF 954.00. Diese Parteien-
tschädigung ist vom Kanton Graubünden zu übernehmen und aus der Gerichts-
kasse
des
Regionalgerichts
zu
bezahlen
(vgl.
Art. 106
Abs. 1
ZPO;
BGE 139 III 471 E. 3.3).

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren ZK1 22 145 wird als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden dem Kan-
ton Graubünden auferlegt und aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts
D._____ bezahlt.
3.
Die Parteientschädigung an A._____ und B._____ von CHF 954.00 wird
dem Kanton Graubünden auferlegt und aus der Gerichtskasse des Regio-
nalgerichts D._____ bezahlt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: