gr_gerichte · PKG 2007 11 · 2007-11-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2007
c)
Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts
11 – Üble Nachrede (Art. 173 StGB); Einstellung der Untersu- 
chung (Art. 165 Abs. 3 StPO). Die Untersuchung kann nicht mit 
der – die Zulassung zum Entlastungsbeweis (Art. 173 Abs. 2 
und 3 StGB) und nicht die Tatbestandsmässigkeit 
betreffenden – Begründung eingestellt werden, die ehr- 
verletzende Äusserung sei in Wahrung öffentlicher Inter- 
essen und nicht vorwiegend in der Absicht, jemandem 
Übles vorzuwerfen, erfolgt.
Aus den Erwägungen:
2.a. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Einstel-
lungsverfügung des Kreispräsidenten Maienfeld vom 28. März 2007, in wel- 
cher das Verfahren gegen Y. betreffend Ehrverletzung eingestellt wurde.
b. Das Ehrverletzungsverfahren ist ein besonderes Verfahren, das 
sich nach den Bestimmungen der Art. 162 ff. StPO richtet. Ergänzend finden 
die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren und subsidiär jene der 
ZPO Anwendung (Padrutt, a.a.O., Ziff. 2 zu Art. 162 – 168 StPO, S. 418). Das 
Verfahren wird eingeleitet, indem dem Kreisamt der Strafantrag in Form ei- 
ner schriftlichen Klage eingereicht wird (Art. 163 Abs. 1 StPO). Der Kreis- 
präsident setzt im Anschluss eine Sühneverhandlung an, deren Ziel es ist, 
eine Aussöhnung zwischen den Parteien herbeizuführen (Art. 164 StPO). 
Gelingt die Aussöhnung nicht, erfolgt die Klageergänzung durch den Kläger 
sowie eine schriftliche Stellungnahme des Angeschuldigten (Art. 165 Abs. 1 
StPO). Beantragt der Angeschuldigte die Zulassung zum Entlastungsbeweis, 
hat er dies in der Vernehmlassung zur Strafklage zu beantragen. Ist die 
Zulassung zum Entlastungsbeweis umstritten, urteilt der Bezirksgerichts- 
ausschuss hierüber in einem besonderen Verfahren (Art. 166 StPO). Die Er- 
hebung der von den Parteien beantragten Beweise obliegt dem Kreispräsi- 
denten. Nach Abschluss der Untersuchung entscheidet dieser, ob Anklage zu 
erheben oder die Untersuchung einzustellen ist (Art. 165 Abs. 2 und 3 StPO).
…..
b/aa. Der Kreispräsident Maienfeld stellte die Strafuntersuchung 
gegen Y. mit der Begründung ein, aufgrund der Einvernahmen von Y., X. und
F. komme er zu demselben Schluss wie das Bezirksgericht Landquart (recte: 
Bezirksgerichtsausschuss) in seinem Urteil vom 8. November 2007 (recte: 
2006). Es sei Y. in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht einzig und al- 
lein darum gegangen, alles für das Wohl des Knaben A. gemacht zu haben
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und keinesfalls darum, X. Übles vorzuwerfen, ihn zu beleidigen, ihm zu scha- 
den oder ihn vor anderen Personen schlecht darzustellen. Weitere Beweis- 
mittel, welche das Resultat der Untersuchung beeinflussen könnten, seien 
nicht vorhanden. Bei gerichtlicher Beurteilung der Angelegenheit sei daher 
mit höchster Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch von Y. zu rechnen.
b/ bb. In seiner Beschwerde macht X. geltend, der Kreispräsident 
habe mit dieser Argumentation die Voraussetzungen zur Zulassung zum 
Entlastungsbeweis mit den Tatbestandsmerkmalen der strafbaren Handlun- 
gen gegen die Ehre im Sinne von Art. 173 ff. StGB verwechselt.
Dieser Einwand erweist sich als zutreffend. Die Ausführungen des 
Bezirksgerichtsausschusses Landquart in seinem Urteil vom 8. November 
2006, die vom Kreispräsidenten Maienfeld zur Begründung der Verfah- 
renseinstellung herangezogen wurden, erfolgten im Zusammenhang mit 
dem vom besagten Gericht zu treffenden Entscheid über die Zulassung von
Y. zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Abs. 2 StGB. Das Motiv der Äusse- 
rungen der Strafbeklagten war wesentlich für die Frage, ob jene überhaupt 
zum Entlastungsbeweis zuzulassen ist. Art. 173 Abs. 3 StGB sieht nämlich 
wie einleitend erwähnt vor, dass der Beschuldigte zum Entlastungsbeweis 
nicht zugelassen wird und strafbar ist für Äusserungen, die ohne Wahrung 
öffentlicher Interessen oder sonstwie ohne begründete Veranlassung, vor- 
wiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem 
Übles vorzuwerfen. Über diese Frage der Zulassung von Y. zum Entlas- 
tungsbeweis hatte der Bezirksgerichtsausschuss Landquart zu befinden und 
gelangte hierbei zur Erkenntnis, es könne ausgeschlossen werden, dass es 
der Genannten in erster Linie darum gegangen sei, X. Übles vorzuwerfen. 
Folge dieser Erkenntnis war, dass Y. zum Entlastungsbeweis zugelassen 
wurde. Dies sagt indes noch nichts darüber aus, ob ihr dieser Entlastungsbe- 
weis auch gelungen ist, was Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens 
ist. Das Handlungsmotiv eines der Ehrverletzung Beschuldigten ist in die- 
sem Sinne nicht gleichzusetzen mit der Frage, ob dieser damit den subjekti- 
ven Tatbestand eines Ehrverletzungsdelikts erfüllt hat. Davon scheint der 
Kreispräsident jedoch – was er zwar nicht explizit festhält, was sich aber aus 
seiner Argumentation ableiten lässt – auszugehen.
BK 07 26
Entscheid vom 6. Juni 2007
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