gr_gerichte · S 2004 149 · 2005-01-11 · de
Departement des Innern und der Volkswirtschaft


S 04 149
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1959, arbeitete ab 2. November 1998 als Hilfsarbeiter bei der …,
nachdem er zuvor, seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1980,
zahlreiche andere Berufstätigkeiten ausgeübt hatte. Ab 24. Februar 1999
musste er der Arbeit bei der … aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben.
2.
Am 10. Mai 1999 meldete sich … zum Leistungsbezug bei der
Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Graubünden tätigte in der Folge
zahlreiche Abklärungen medizinischer und beruflicher Art. Mit Verfügung vom
23. Mai 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Hiegegen erhob der
Versicherte am 23. Juni 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden. Dieses hob mit Urteil vom 12. Januar 2001 die angefochtene
Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, eine psychiatrische
Begutachtung des Versicherten zu veranlassen und anschliessend über
dessen Leistungsbegehren neu zu verfügen.
3.
Der in der Folge von der IV-Stelle beauftragte Dr. med. …, Leitender Arzt an
der Klinik …, erstattete am 2. September 2002 ein psychiatrisches Gutachten
(nachfolgend: Gutachten …), gemäss welchem der Versicherte in einer
ergonomisch adaptierten Tätigkeit zu 50 % (4 - 5 Stunden pro Tag)
arbeitsfähig ist. Sodann nahm die IV-Stelle ein ebenfalls von ihr veranlasstes
Gutachten vom 7. Januar 2004 der MEDAS Ostschweiz zu den Akten
(nachfolgend: Gutachten MEDAS), welchem ein psychiatrisches Consilium
vom 25. November 2003 des Dr. med. … beigefügt ist (nachfolgend:
Consilium …). Laut diesem Consilium ist der Versicherte in einer angepassten

Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht zu 50 % arbeitsfähig. Das Hauptgutachten
vom 7. Januar 2004 geht für leidensangepasste mittelschwere und leichte
Tätigkeiten von einer zumutbaren täglichen Arbeitsleistung von 4 - 5 Stunden
aus.
4.
Gestützt auf die gutachterlichen Schlussfolgerungen sprach die IV-Stelle dem
Versicherten mit Verfügung vom 26. August 2004 bei einem Invaliditätsgrad
von 47 % [recte: 43,2 %] mit Wirkung ab 1. August 2000 eine Viertels-
Invalidenrente zu. Der Versicherte erhob am 6. September 2004 Einsprache
mit dem Begehren um Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente
ab 1. Februar 2000. Die IV-Stelle hiess mit Entscheid vom 22. September
2004 die Einsprache insoweit gut, als sie den Beginn des Anspruchs auf eine
Viertelsrente auf 1. Februar 2000 festsetzte; im Übrigen wies sie die
Einsprache ab.
5.
Gegen den Einspracheentscheid erhebt der Versicherte mit Eingabe vom 21.
April 2004 Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung mindestens einer
halben Invalidenrente. Im Rahmen des Einkommensvergleichs stelle die IV-
Stelle bei der Ermittlung des Valideneinkommens zu Unrecht auf sein zuletzt
erzieltes Einkommen ab, welches unterdurchschnittlich gewesen sei.
Richtigerweise
müsse
von
einem
statistischen
Durchschnittslohn
ausgegangen werden. Und das Invalideneinkommen sei von der IV-Stelle zu
hoch veranschlagt worden. Insbesondere gehe die IV-Stelle zu Unrecht von
einer Arbeitsfähigkeit von 54 % aus; richtigerweise müsse diese auf 50 %
veranschlagt werden. Zudem habe die IV-Stelle mit dem auf 10 %
festgesetzten behinderungsbedingten Abzug den massgebenden Umständen
nicht ausreichend Rechnung getragen.
6.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 5. November 2004 auf
Abweisung
der
Beschwerde.
Sie
habe
im
Rahmen
des
Einkommensvergleichs
sowohl
das
Validen-
als
auch
das
Invalideneinkommen rechtskonform ermittelt.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu entscheiden ist, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu
Recht eine Viertels-Invalidenrente zugesprochen oder ob dieser Anspruch auf
mindestens eine halbe Invalidenrente hat.
2.
Da der Beschwerdeführer bis zum 24. Februar 1999 stets berufstätig war,
stimmen die Parteien zu Recht darin überein, dass der Invaliditätsgrad nach
der Methode des Einkommensvergleichs zu bemessen ist (Art. 28 Abs. 2 IVG
in Verb. mit Art. 16 ATSG). Umstritten ist die Festsetzung der beiden
Vergleichseinkommen.
3.
Für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne
Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte.
Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und
der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da
es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne
Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von dieser Regel
müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 222
E. 4.3.1 S. 224). Letzteres gilt namentlich auch da, wo eine versicherte Person
geltend macht, sie habe den zuletzt ausgeübten Beruf nicht aus freien
Stücken gewählt, sondern unter dem Zwang äusserer Verhältnisse (Rumo-
Jungo, Rechtsprechung zum UVG, 3. Aufl. Zürich 2003, S. 123; SVR 2000 IV
Nr. 13 E. 3b).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die zuletzt ausgeübte Tätigkeit
bei der … nicht freiwillig gewählt. Eine Begründung für diese Behauptung
liefert er nicht. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf
hinweisen würden, dass sich der Beschwerdeführer nicht freiwillig um die
Stelle bei der … beworben hat, nachdem die frühere Arbeitgeberin den
Arbeitsvertrag gekündigt hatte. Ebenso wenig weisen irgendwelche
Umstände darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Stelle bei der …

aufgegeben hätte, wenn er die Arbeit nicht aus gesundheitlichen Gründen
hätte einstellen müssen. Unter diesen Umständen hat die IV-Stelle zu Recht
als Valideneinkommen das vom Beschwerdeführer zuletzt bei der … erzielte
Einkommen in Rechnung gestellt. Dieses Einkommen beläuft sich, angepasst
an die Nominallohnentwicklung, auf CHF 50'252.00 pro Jahr, was vom
Beschwerdeführer in betragsmässiger Hinsicht nicht bestritten wird.
5.
Im Rahmen des Einkommensvergleichs wird dem Valideneinkommen das
Einkommen gegenübergestellt, welches die versicherte Person nach Eintritt
der Invalidität und nach der allfälligen Durchführung medizinischer oder
beruflicher Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen;
Art. 16 ATSG).
6.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers muss das von der IV-Stelle gestützt
auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik
(LSE) veranschlagte Invalideneinkommen von CHF 58'729.00 auf das Niveau
des Validenlohnes (CHF 50'252.00) gekürzt werden. Denn die Tatsache, dass
er vor Eintritt der Invalidität ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielt
habe, lege die Annahme nahe, dass er auch als Invalider einen unter dem
schweizerischen Durchschnitt liegenden Lohn erzielen würde. Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar ist es einer nicht invaliden Person
selbstverständlich unbenommen eine Tätigkeit auszuüben, bei welcher sie ein
unterdurchschnittliches Einkommen erzielt. Von einer invaliden Person
hingegen verlangt das Gesetz, dass sie ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit in
zumutbarer Weise bestmöglich ausschöpft (Art. 16 ATSG). Da der
Beschwerdeführer seit Eintritt der Invalidität keine Erwerbstätigkeit mehr
ausübt, kann für die Festsetzung des hypothetischen Invalidenlohns nach der
Rechtsprechung auf die in der LSE ausgewiesenen durchschnittlichen
Einkommen abgestellt werden (BGE 126 V 75 E. 3b/bb S. 76). Dies hat die
IV-Stelle
getan,
wobei
sie
richtigerweise
den
für
das
tiefste
Anforderungsniveau (Niveau 4) ausgewiesenen Durchschnittslohn in
Rechnung gestellt hat; denn sowohl nach dem Gutachten … als auch nach
dem MEDAS-Gutachten sind dem Beschwerdeführer nur noch leichte und

mittelschwere, ergonomisch angepasste Arbeiten zumutbar. Die IV-Stelle
legte somit dem Einkommensvergleich zu Recht ein zumutbares
Invalidenkommen von CHF 58'729.00 zugrunde.
7.
Von diesem hypothetischen Invalidenlohn hat die IV-Stelle in Anwendung der
von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (BGE 126 V 75 E. 5 S. 78)
einen behinderungsbedingten Abzug von 10 % vorgenommen. Nach
Auffassung des Beschwerdeführers muss der Abzug wenigstens 12 %
betragen. Er begründet diese Forderung mit dem Umstand, dass aus der LSE
ersichtlich sei, dass die Löhne von Männern für einfache und repetitive
Tätigkeiten im Sektor Produktion um 12 % höher sind als die
Durchschnittslöhne
im
Dienstleistungsbereich.
Da
er
wegen
des
Gesundheitsschadens nicht mehr im Produktionssektor arbeiten könne,
müsse ein Abzug im Umfang der Lohndifferenz (12 %) vorgenommen werden.
Diese Auffassung ist nicht richtig. Denn die IV-Stelle hat als zumutbares
Invalideneinkommen nicht den massgebenden Durchschnittslohn des Sektors
Produktion veranschlagt, sondern jenen des Dienstleistungssektors. Sie ging
also von vornherein, gestützt auf die Beurteilungen im Gutachten … sowie im
Gutachten MEDAS, davon aus, dass eine Tätigkeit im Sektor Produktion dem
Beschwerdeführer nicht zumutbar ist. Es stellt sich unter diesen Umständen
nur die Frage, ob ein Abzug vom Dienstsleistungs-Durchschnittslohn
gerechtfertigt ist. Die IV-Stelle hat dies bejaht und einen Abzug von 10 %
gewährt, was in Würdigung der konkreten Umstände nicht zu beanstanden
ist.
8.
Nach Meinung des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Gutachten …,
dem Gutachten MEDAS und dem Consilium …, dass er in einer
leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig ist. Die IV-Stelle ging
demgegenüber von einer Arbeitsfähigkeit von 54 % aus. Gemäss Gutachten
… ist der Beschwerdeführer zu 50 % arbeitsfähig (S. 22). Im Consilium … wird
die Arbeitsfähigkeit auf 4 - 5 Stunden pro Tag (S. 5) bzw. auf 50 % (S. 6)
geschätzt. Laut Gutachten MEDAS ist der Beschwerdeführer in einer
angepassten Tätigkeit aus somatischer Sicht voll, unter Berücksichtigung der
psychischen Problematik aber nur zu 4 - 5 Stunden pro Tag (zu 100 %)

arbeitsfähig. Diese Gesamtbeurteilung im Gutachten MEDAS erfolgte
insbesondere in Kenntnis des Gutachtens … sowie gestützt auf eine
interdisziplinäre Besprechung im Ärzteteam, an welcher namentlich auch der
mit dem Consilium beauftragte Psychiater Dr. med. … beteiligt war. Die IV-
Stelle hat gestützt auf die Gesamtbeurteilung im Gutachten MEDAS,
ausgehend von einer zumutbaren Arbeitszeit von 4 - 5 Stunden pro Tag, auf
eine Arbeitsfähigkeit von 54 % geschlossen. Dies ist angesichts des
Gutachtens MEDAS zweifellos vertretbar. Indessen kann die Frage offen
bleiben, ob von einer Arbeitsfähigkeit von 54 % oder von 50 % ausgegangen
werden muss. Denn unter der Annahme, der Beschwerdeführer sei zu 50 %
arbeitsfähig, resultiert ein Invaliditätsgrad von 47 %, wie die IV-Stelle in ihrer
Vernehmlassung nachweist. Es bleibt somit auch unter der Annahme einer
Arbeitsfähigkeit von 50 % dabei, dass dem Beschwerdeführer eine Viertels-
Invalidenrente zusteht (Art. 28 Abs. 1 IVG). Die Beschwerde ist deshalb
vollumfänglich abzuweisen.
9.
Das Verfahren ist kostenlos. Eine Parteientschädigung ist der obsiegenden
IV-Stelle nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 22. Dezember 2005 teilweise gutgeheissen
(I 493/05).