gr_gerichte · S 2005 79 · 2005-08-18 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 05 79
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1. a)
…, geboren am 13. März 1938, wohnhaft in …, meldete sich am 20. März
1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Kasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an. Mit Verfügung
vom 24. April 1998 sprach ihm die Kasse rückwirkend ab 1. März 1998 eine
monatliche Ergänzungsleistung (EL) zu. Mit Schreiben vom 22. August 2001
informierte der Regionale Sozialdienst Mittelbünden (nachfolgend: RSM) die
Kasse darüber, dass … seinen Verpflichtungen gegenüber der Krankenkasse
nur vereinzelt nachkomme. Gemäss Gesetz müsse die Wohngemeinde
subsidiär
die
uneinbringlichen
Beiträge
und
Kostenbeteiligungen
übernehmen. Die Gemeinde prüfe deshalb die Beantragung der Auszahlung
der EL an Dritte. Am 29. September 2001 bat der Versicherte die Kasse, seine
Krankenkassenprämien von der EL abzuziehen und direkt an seine
Krankenkasse zu überweisen. Die Kasse lehnte dieses Gesuch mit Schreiben
vom
2.
Oktober
2001
ab
mit
der
Begründung,
dass
die
EL-
Durchführungsstelle nicht als Inkassostelle tätig sei. In der Folge schlug der
RSM … erfolglos vor, die Drittauszahlung zu beantragen.
b)
Am 6. April 2005 wandte sich der Versicherte an die Kasse und ersuchte sie,
seine EL neu zu berechnen. Das ihm vor zwei Jahren ausbezahlte
Pensionskassenkapital in der Höhe von Fr. 105'357.25, welches er für seinen
Lebensunterhalt, zur Bezahlung alter Schulden, für Verlustscheine und den
Unterhalt seiner Tochter benötigt habe, sei bereits vollständig aufgebraucht.

c)
Am 18. Mai 2005 teilte die Gemeinde … der Kasse mit, dass … unter anderem
seiner Pflicht, die Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen zu
bezahlen, nicht nachkomme. Gemäss Angaben seiner Krankenkasse sei er
mit Fr. 4'770.25 in Verzug, weshalb sie die Auszahlung seiner EL direkt auf
das Gemeindekonto zwecks Begleichung der Krankenkassenprämien und
Kostenbeteiligungen beantragte. Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 teilte die
Kasse dem Versicherten mit, dass sie seine EL ab dem 1. Juni 2005 bis auf
weiteres an die Gemeinde auszahlen werde.
d)
Am 25. Mai 2005 erhob … Einsprache gegen die Verfügung. Er machte
geltend, dass er den fraglichen Betrag für seinen Unterhalt nutze. Die
monatliche Krankenkassenprämie betrage Fr. 225.--. Der Gemeinde müsse
deshalb nicht seine ganze EL ausbezahlt werden, Fr. 102.-- stünden ihm zu.
Ausserdem habe er am 6. April 2005 eine Neuberechnung seiner EL verlangt.
Bis heute sei dazu keine Antwort eingegangen.
Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 wies die Kasse die Einsprache
ab. Sein Gesuch vom 6. April 2005 sei in Bearbeitung und werde zu
gegebener Zeit behandelt.
2.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Betroffene am 8. Juni 2005 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er führte aus, dass
die Drittauszahlung fragwürdig sei und wollte wissen, wann der ihm
zustehende Restbetrag ausbezahlt werde. Die weiteren Argumente bezogen
sich auf die Neuberechnung der EL.
3. a)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Kasse Abweisung der Beschwerde.
Zunächst bemerkte sie, dass einzig die Drittauszahlung der EL Gegenstand
der angefochtenen Verfügung bilde, während dem die Höhe der jährlichen EL
vom
Verfügungsgegenstand
nicht
mitumfasst
sei
und
somit
im
Rechtsmittelverfahren auch nicht Streitgegenstand bilden könne. Weiter
werde bei der EL-Berechnung ein jährlicher Pauschalbetrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung eingerechnet, unabhängig davon,
ob die EL-Bezüger die Prämien auch tatsächlich bezahlen oder nicht.
Vorliegend sei die effektive Krankenkassenprämie durch den angerechneten

Pauschalbetrag
vollständig
abgedeckt.
Eine
Verrechnung
der
Krankenkassenprämie mit der laufenden EL und eine Auszahlung der EL an
die Gemeinde sei deshalb rechtens, vor allem da die Gemeinde die
ausstehenden
Prämien
im
Umfang
des
Leistungsobligatoriums
zu
übernehmen habe. Schliesslich habe sie mit Verfügung vom 24. Juni 2005 per
1. April 2005 die Erhöhung der betroffenen EL von Fr. 327.-- auf Fr. 545.-- pro
Monat angeordnet, was jedoch an der Drittauszahlung nichts ändere.
b)
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung ebenfalls Abweisung der
Beschwerde. Die EL sei auch für die Bezahlung der Krankenkassenprämien
bestimmt. Nach erfolgloser Betreibung müssten diese nun aber von der
Gemeinde übernommen werden.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 31. Mai 2005, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
23. Mai 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Kasse zu Recht die
Verrechenbarkeit der Krankenkassenprämien mit der EL angenommen und
die Drittauszahlung an die Gemeinde verfügt hat.
Nicht beurteilt wird die Neuberechnung der EL vom 24. Juni 2005, da sie nicht
Gegenstand des hier angefochtenen Entscheids ist.
2. a)
Vorerst stellt sich die Frage, ob die Verrechnung der EL mit der
Krankenkassenprämie überhaupt erlaubt ist. Am 1. Januar 2003 ist das
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen
im Bereich der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung
geändert
worden.
Weil
in
zeitlicher
Hinsicht
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 127
V 466, E. 1 S. 467), sind im vorliegenden Fall auch die ab dem 1. Januar 2003
geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar. Dieses Gesetz ordnet die
Verrechnung allerdings nicht grundsätzlich, weshalb für die Zulässigkeit und
die
Ausgestaltung
derselben
die
einzelgesetzlichen
Bestimmungen
massgebend bleiben (Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 20 N 2; Kieser, ATSG-Kommentar,
Zürich/Basel/Genf 2003, Vorbemerkungen N 22).
b)
Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) wird
bei der Berechnung der EL ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung
als
Ausgabe
anerkannt.
Dies
geschieht
unabhängig davon, ob der EL-Bezüger die Prämien auch tatsächlich bezahlt
oder nicht. In der Gesetzgebung zur EL fehlt allerdings eine Vorschrift
darüber, dass Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes und an die
Krankenversicherung, welche bei der Ermittlung des anrechenbaren
Einkommens berücksichtigt werden, mit der laufenden EL verrechnet oder
von dieser abgezogen werden dürfen, wenn die versicherte Person ihrer
Beitragspflicht nicht nachkommt. Das Fehlen einer solchen Regelung eröffnet
einem Versicherten die Möglichkeit, sich durch die Nichtbezahlung von
Prämien ungerechtfertigt zu bereichern. Folglich besteht diesbezüglich eine
echte Lücke im Gesetz. Die Rechtsprechung hat daher betreffend
geschuldete AHV/IV-Beiträge entschieden, dass Art. 20 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.10) analog im Bereich der EL anwendbar sei. So konnten die AHV-
rechtlich geschuldeten Minimalbeiträge mit den monatlich zu entrichtenden
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV verrechnet werden. Die analoge
Anwendung von Art. 20 Abs. 2 AHVG wird in der Rechtsprechung auch dann
gebilligt, wenn ein Versicherter seine ihm in der EL angerechneten
Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Sie dürfen von der EL abgezogen und
direkt der Krankenkasse ausbezahlt werden (zum ganzen Abschnitt: ZAK
1990, S. 399 f.; ZAK 1991, S. 463 f.; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 56).

3. a)
Im vorliegenden Fall nimmt die Kasse die Verrechnung nicht selber vor.
Stattdessen zahlt sie die EL an die Gemeinde aus, welche damit die Prämien
bezahlt und den Rest an den Versicherten überweist. Vor Inkrafttreten des
ATSG war die Drittauszahlung in aArt. 12a ELG geregelt. Diese gesetzliche
Grundlage ist seit dem 1. Januar 2003 nicht mehr in Kraft. Die Gewährleistung
zweckgemässer Verwendung ist seither in Art. 20 ATSG geregelt. Diese Norm
kommt dann zur Anwendung, wenn es um laufende Geldleistungen geht, die
dem Zweck der Unterhaltsdeckung dienen. Damit eine Drittauszahlung in
Frage
kommt,
müssen
zwei
Voraussetzungen
erfüllt
sein.
Grundvoraussetzung ist, dass die Geldleistung nicht für den Unterhalt
verwendet wird. Weiter verlangt das Gesetz eine hinzutretende Abhängigkeit
von der Sozialhilfe. Empfangsberechtigt sind neben Privaten auch Behörden
(Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 20 N 6 ff.).
b)
Bei der EL handelt es sich um eine Geldleistung, die zur Deckung des
Unterhalts
ausbezahlt
wird.
Sie
dient
also
zur
Bestreitung
des
Lebensbedarfes. Zudem geht es vorliegend um eine laufende Geldleistung,
nicht um eine Nachzahlung, die von Art. 22 ATSG erfasst würde. Somit ist Art.
20 ATSG anwendbar. Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG wird bei der
Berechnung der EL ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Somit erfolgt die
Übernahme der Minimalbeiträge auf dem Umweg über die EL, und der EL-
Bezüger erhält in diesem Umfang eine höhere EL. Die Einberechnung der
Pauschale
erfolgt
unabhängig
davon,
ob
die
Prämien
von
der
ergänzungsleistungsberechtigten Person bezahlt werden oder nicht. Es ist
aber klar, dass diese einberechnete Pauschale der Prämienzahlung dienen
sollte. Vorliegend hat sie der Beschwerdeführer aber bereits seit langer Zeit
nicht mehr für den vorgesehenen Zweck benutzt. Zwar macht er geltend, dass
er die ganze EL zur Bestreitung seines Unterhalts brauche. Dazu gehört aber
ausdrücklich auch die Bezahlung der Krankenkassenprämien, da diese bei
der Berechnung der EL speziell berücksichtigt werden. Somit ist die erste
Voraussetzung der Drittauszahlung gegeben.

c)
Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine Abhängigkeit von der Fürsorge besteht. Per
18. Mai 2005 war der Beschwerdeführer bei der Krankenkasse mit Fr.
4'770.25 in Verzug. Es handelte sich dabei vorwiegend um ausstehende
Prämien für die Jahre 2004 und 2005. Gemäss Art. 2 des bündnerischen
Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG;
BR 542.100) muss die Gemeinde der Krankenkasse die uneinbringlichen
Mitgliederbeiträge
und
Kostenbeteiligungen
im
Umfang
des
Leistungsobligatoriums ersetzen. Gestützt auf diese Norm musste die
Wohnsitzgemeinde in den letzten Jahren grösstenteils die Prämienzahlungen
für den Beschwerdeführer übernehmen. Insofern ist der Beschwerdeführer
von der öffentlichen Sozialhilfe abhängig, was jedoch für sich alleine nicht
ausreicht um eine Drittauszahlung zu rechtfertigen. Zusätzlich muss es sich
um eine regelmässige Unterstützung handeln (Kieser, ATSG-Kommentar, Art.
20 N 13). Wie dem Schreiben des RSM aus dem Jahre 2001 zu entnehmen
ist, war die Gemeinde bereits damals mit dem Problem konfrontiert, dass der
Beschwerdeführer seine Prämien nur selten bezahlte und die EL folglich nicht
zweckgemäss verwendete. In seinem Schreiben vom 29. September 2001 an
die Kasse gibt der Beschwerdeführer selber zu, dass er die Einzahlungen an
die Krankenkasse jeweils vergesse, da er meistens im Ausland weile.
Offensichtlich besteht dieses Problem nach wie vor. Damit ist erwiesen, dass
es sich vorliegend um eine regelmässige Unterstützung durch die Gemeinde
handelt. Da die Gemeinde Gewähr für eine zweckgemässe Verwendung
bietet, ist eine vollständige Drittauszahlung der EL an sie gerechtfertigt.
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid und die ihm
zugrunde liegende Verfügung in jeder Beziehung rechtens sind. Die von der
Kasse angeordnete Drittauszahlung an die Gemeinde erfüllt die gesetzlichen
Voraussetzungen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300)
grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.