gr_gerichte · SKA 2004 9 · 2004-03-16 · de

Arrestvollzug | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 16. März 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 04 9
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom Bundes-
gericht mit Urteil vom 19. Juli 2004 abgewiesen.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Sutter-Ambühl
Aktuar ad hoc
Schnider
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Georg Zondler, Post-
fach 1285, Dufourstrasse 56, 8034 Zürich,
gegen
den Arrestvollzug des Betreibungsamtes Oberengadin vom 22. Januar 2004, mit-
geteilt am 22. Januar 2004, in Sachen der Y . , Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch B., der Z . , Beschwerdegegnerin, vertreten durch B. und des W . , Beschwer-
degegner, vertreten durch B., gegen V., vertreten durch Rechtsanwalt Michele Fran-
scini, Via Stazione 6, 6600 Muralto,
betreffend Arrestvollzug,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 2. Februar 2004, die Vernehmlas-
sung der Gläubiger vom 12. Februar 2004 und die vom Betreibungsamt zugestellten 
Akten sowie in Erwägung,
-
dass das B. des W. am 21. Januar 2004 gestützt auf die entsprechende Steu-
ergesetzgebung gegen V. drei Arrestbefehle für Bundes-, Kantons- und Ge-
meindesteuern erliess und darin als Arrestgegenstände unter anderem alle 
Guthaben des Arrestschuldners bei der X. in C., die auf den Namen des 
Schuldners oder auf den Namen von Frau A. lauten "wie auch jeden Wert, 
bei dem der Schuldner oder Frau A. als Wirtschaftsberechtigter sich erweist", 
-
dass das Betreibungsamt Oberengadin den Arrest am 22. Januar 2004 wie 
im Arrestbefehl enthalten bei der X. in C. vollzog,
-
dass die X. dagegen am 2. Februar 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs erhob mit dem Begehren, die vollzogenen Arreste seien inso-
weit aufzuheben, als die Arrestlegung auf allfällige Vermögenswerte und Gut-
haben angeordnet worden sei, bei denen A. und/oder A. als wirtschaftlich 
Berechtigte erscheinen,
-
dass die Beschwerde insbesondere damit begründet wurde, dass der 
gerügte Teil des Arrestvollzuges auf einen unzulässigen Sucharrest hinaus-
laufe,
-
dass das B. in seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2004 die Abweisung 
der Beschwerde beantragte und das Betreibungsamt Oberengadin am 16. 
Februar 2004 auf eine Vernehmlassung verzichtete,
-
dass mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 8. 
März 2004 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde,
-
dass unbestritten ist, dass die X. gegen den bei ihr erfolgten Vollzug der Steu-
erarreste Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen kann,


3
-
dass die Beschwerde innert Frist und formgerecht erhoben wurde, so dass 
darauf einzutreten ist,
-
dass das mit dem Vollzug des Arrestbefehls betraute Betreibungsamt den 
Arrestbefehl zu prüfen hat und diesen nicht vollziehen darf, wenn es sich um 
nichtige Anordnungen handelt (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 51 N 49; Reiser, 
in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, SchKG III, N 12 f. zu Art. 275 SchKG; Jaeger/Wal-
der/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. 
Auflage, Band II, N 3 zu Art. 275 SchKG),
-
dass Nichtigkeit des betreffenden Teils des Arrestbefehls insbesondere dann 
anzunehmen ist, wenn die Arrestgegenstände unzureichend spezifiziert sind 
(vgl. Amonn/Walther, ebenda, § 51 N 50),
-
dass die zu verarrestierenden Vermögenswerte im Arrestbefehl deutlich um-
schrieben werden müssen und zum Beispiel die Umschreibung "sämtliche 
dem Schuldner zustehenden Vermögenswerte bei der Bank Z." ungenügend 
ist (Reiser, ebenda, N 45 und 48; Amonn/Walther, ebenda, § 51 N 35,
-
dass auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Gläubiger 
glaubhaft machen muss, dass Vermögensgegenstände, die formell auf den 
Namen Dritter lauten, dem Schuldner gehören, um die Arrestbewilligung zu 
erlangen (BGE 126 III 95, 129 III 239),
-
dass die beanstandete Formulierung im Arrestbefehl, wonach alle Werte des 
Schuldners bei der X. in C. zu verarrestieren seien, bei denen sich erweise, 
dass der Schuldner oder Frau A. wirtschaftlich berechtigt seien, die Arrest-
gegenstände ungenügend spezifiziert, faktisch auf einen verpönten Suchar-
rest hinausläuft und demnach nichtig ist,
-
dass auch nirgends glaubhaft gemacht wird, dass die verstorbene A. oder 
der Schuldner an Vermögenswerten, welche bei der X. in C. liegen und auf 
den Namen Dritter lauten, wirtschaftlich berechtigt sind,


4
-
dass der Vollzug der Arrestbefehle, soweit er sich auf die nichtige Formulie-
rung bezieht, somit aufzuheben ist,
-
dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist,
-
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung 
zum SchKG für das Beschwerdeverfahren weder Gerichtsgebühren erhoben 
noch Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Arrestvollzug des Betreibungs-
amtes Oberengadin (Vollzugs-Nr. 204163, 204164 und 204165) insoweit auf-
gehoben, als er sich auf Vermögenswerte bei der X. in C. bezieht, welche 
nicht auf den Namen von V. oder A. lauten, sondern diese lediglich daran 
wirtschaftlich Berechtigte sein sollen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc