gr_gerichte · U 2023 88 · 2024-05-21 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Verkehrsbeschränkungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 88
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 21. Mai 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
und
B._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkungen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ und B._____ wohnen beide in D._____ (Parzelle Nr. 6743), das
in der Gemeinde C._____ liegt. Um von E._____ nach D._____ zu
gelangen nutzten die Bewohnerinnen in der Vergangenheit jeweils die
Zufahrt via den öffentlich-rechtlichen F._____, den G._____ sowie die
privatrechtlich gewährleistete H._____. Von I._____ her nutzten sie
bislang den J._____ sowie den privatrechtlichen F._____. Die Zufahrt von
K._____ her erfolgte demgegenüber via H._____.
2.
Am 23. November 2023 verfügte der Gemeindevorstand der Gemeinde
C._____ mehrere Verkehrsbeschränkungen zwischen D._____ und
E._____ sowie I._____, die im Kantonsblatt publiziert wurden. Eine dieser
Verkehrsbeschränkungen besteht darin, dass für Motorwagen, Motorräder
und Motorfahrräder ab E._____, L._____ nach M._____ in Richtung
N._____ (Koordinaten O._____) neu ein Fahrverbot gelten soll. Aufgrund
der
ebenfalls
verfügten
Zusatztafel
bleiben
jedoch
land-
und
forstwirtschaftliche Fahrten und Fahrten auf Motorfahrädern während der
Schulzeit weiterhin gestattet.
3.
Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerinnen) am 22. Dezember 2023 (Datum Poststempel)
eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Darin beantragten sie, dass das Fahrverbot bei E._____, L._____ nach
M._____ in Richtung N._____ (O._____) um rund 170m nach Norden (an
die Kreuzung G._____ / privatrechtliche H._____ [P._____]) zu
verschieben oder mit einer Zusatztafel (ohne Standortverschiebung) zu
ergänzen sei, welches den Bewohnern von D._____ den Zubringerdienst
gestatte. Die Beschwerdeführerinnen brachten insbesondere vor, dass
ihnen mit diesem Fahrverbot neu die Zufahrt via E._____ her über die
direkteste, schnellste und wintersicherste Verbindung verwehrt werde. Mit

- 3 -
der verfügten Verkehrsbeschränkung würden ihnen nur gerade 170 Meter
fehlen, um gesetzeskonform via E._____ nach D._____ zu gelangen.
Weiter sei nicht verständlich, weshalb den Bewohnern von L._____ und
Q._____ die Zufahrt mittels Zusatztafel weiterhin ermöglicht werde, den
Bewohnern von D._____ hingegen nicht. Schliesslich sei im Jahre 2017
eine Parzellenaufteilung durchgeführt worden, welche der Kanton bewilligt
habe, und es sei den Bewohnern von D._____ ein explizites Fuss- und
Fahrwegrecht via H._____ bis zum G._____ eingeräumt worden. Ein
solches Recht mache lediglich dann Sinn, wenn eine Weiterfahrt via den
G._____ bis E._____ weiterhin möglich sei.
4.
Mit Datum vom 19. Januar 2024 reichte die Gemeinde C._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
dem
Verwaltungsgericht
die
Vernehmlassung ein. Den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen
entgegnete sie im Wesentlichen, dass der Schutz von gewichtigen
öffentlichen Interessen, wie namentlich der Schutz des im Bundesinventar
der historischen Verkehrswege der Schweiz inventarisierten G._____,
dieses Fahrverbot erfordert habe. Die Verkehrsbelastung sei auf ein
Minimum zu reduzieren, damit einerseits starke Staubentwicklungen durch
das Befahren mit Motorfahrzeugen vermieden würden und andererseits
Fussgänger und Velofahrer nicht durch den Fahrverkehr gestört würden.
Für die Bewohner von D._____ sei die Umfahrung des G._____ zudem
problemlos möglich. Um von E._____ nach K._____ zu gelangen, könne
nämlich die Kantonsstrasse über R._____ und I._____ benutzt werden.
Die öffentlichen Interessen an dem Fahrverbot auf dem G._____ würden
den privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen aus diesen Gründen
eindeutig überwiegen.
5.
Auf eine Replik wurde verzichtet.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung vom 23. November
2023 des Gemeindevorstands C._____ ist das Verwaltungsgericht
zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Vorliegend sind die
Beschwerdeführerinnen als Bewohnerinnen von D._____ direkt von dem
verfügten Fahrverbot bei E._____, L._____ nach M._____ in Richtung
N._____ (O._____) betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Abänderung bzw. Aufhebung (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Zudem
wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52
Abs. 1 und Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die verfügte Verkehrsbeschränkung
vom 23. November 2023 im Sinne eines Fahrverbots für Motorwagen,
Motorräder und Motorfahrräder bei E._____, L._____ nach M._____ in
Richtung
N._____
(O._____)
rechtmässig
ist
(Akten
der
Beschwerdeführerinnen [Bf-act.] 1). Vorliegend nicht bestritten und somit
grundsätzlich nicht Bestandteil des Streitgegenstands sind demgegenüber
das Fahrverbot E._____/I._____, F._____ Richtung Norden (S._____)
sowie das Fahrverbot E._____/I._____, J._____ Richtung Nordosten
(T._____).
Ebenfalls
nicht
bestritten
wird
das
Vorliegen
einer
hinreichenden Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG (BGE 136 III 130
E.3.3.2 mit Verweis auf BGE 1C_376/2007 vom 31. März 2008 E.4.4,
Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E.3.3.3
mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 20 48 vom 17. Mai

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2022 E.5.3 m.w.H.), da die bundesrechtskonforme Erschliessung via
K._____ auch mit der verfügten Verkehrsbeschränkung weiterhin
gewährleistet bleibt.
3.
Vorliegend bringen die Beschwerdeführerinnen – zumindest sinngemäss
– vor, dass das angeordnete Fahrverbot nicht rechtmässig bzw. nicht
verhältnismässig sei.
3.1.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) erfordert staatliches Handeln, wie
die
vorliegende
Anordnung
eines
Fahrverbots
durch
die
Beschwerdegegnerin
es
darstellt,
eine
gesetzliche
Grundlage.
Gemeinden sind auf Grundlage von Art. 7 Abs. 1 und 2 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(EGzSVG; BR 870.100) zur Regelung des örtlichen Verkehrs auf
Gemeindestrassen befugt. Dabei handelt es sich um ein Gesetz im
formellen Sinne. Die Gemeinde C._____ war in casu also berechtigt, ein
Fahrverbot auf der Gemeindestrasse «G._____» zu verfügen.
3.2.
Dieses staatlich angeordnete Fahrverbot muss ferner im öffentlichen
Interesse liegen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 2 KV). Vorliegend
benennt die Beschwerdegegnerin unter anderem den Schutz der Natur
und Umwelt (Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) sowie die Verkehrssicherheit der
Spaziergänger (Vernehmlassung, S. 2), welche unbestrittenermassen
gewichtige öffentliche Interessen darstellen.
3.3.1.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln
zudem verhältnismässig sein. Als verhältnismässig gilt die behördliche
Anordnung dann, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist (vgl.

- 6 -
TSCHANNEN MÜLLER KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Rz. 453). Eine behördliche Anordnung ist geeignet, wenn sie das
angestrebte Ziel fördert (BGE 144 I 126 E.8.1; 135 II 105 E.2.3.3).
Vorliegend ist der G._____ im Bundesinventar der historischen
Verkehrswege der Schweiz (Inventar Historischer Verkehrswerge der
Schweiz [IVS]) inventarisiert. Die gesamte sog. «U._____» ist national
eingestuft worden, da sie fast durch das ganze C._____, also über eine
Länge von etwa 6 km, vielfältigste traditionelle Wegelemente aufweist, die
sich immer wieder abwechseln und in neuen Kombinationen auftreten,
aber gesamthaft eine Einheit bilden (IVS Dokumentation Kanton
Graubünden, GR 273, S. 2). Der vorliegend strittige Wegabschnitt
zwischen L._____ nach M._____ und der Kreuzung mit der H._____ wird
beschrieben als: «historischer Verlauf mit viel Substanz» (IVS
Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2). Diese Charakteristik
ergibt sich mitunter daraus, dass sich dieser Abschnitt durch Lese- und
teilweise Bruchsteinen trocken errichteten Mauern mit unterschiedlichsten
Formen und Grössen kennzeichnet (IVS Dokumentation Kanton
Graubünden, GR 273.0.2, S. 2). Das darin zu entnehmende Schutzziel
liegt im Wesentlichen in der Erhaltung des Wegs an sich sowie dessen
vielfältigen traditionellen Wegelemente. Mit dem angeordneten Fahrverbot
kommt es zu weniger Belastung der erdig-kiesigen Wegoberfläche und es
dient der ungeschmälerten Erhaltung der traditionellen Trockenmauern,
welche besonders auf Höhe des Gutes D._____ anzutreffen sind (vgl. IVS
Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2, S. 2). Das Fahrverbot
ist somit geeignet.
3.3.2.
Erforderlich ist eine behördliche Anordnung, sofern kein milderes Mittel
ersichtlich ist, welches die gleiche Geeignetheit aufweist (VGU 20 48 vom
17.
Mai
2022
E.4.4;
TSCHANNEN
MÜLLER
KERN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 460). Diesbezüglich stellt sich die Frage,

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ob die seitens der Beschwerdeführerinnen beantragte Installation einer
Zusatztafel (Zubringerdienst gestattet), welche den Bewohnern von
D._____ die Zufahrt von E._____ her weiterhin ermöglichen würde, eine
mildere Massnahme darstellen könnte. Vorliegend betrifft der beantragte
Zugang zwischen der Kreuzung der privatrechtlichen H._____ und dem
G._____ sowie der verfügten Strassenbeschränkung bei L._____ aber
gerade
den
besonders
schützenswerten
Strassenabschnitt.
Das
beabsichtigte Schutzziel würde durch das Weiterbefahren dieses
Abschnitts durch die Bewohner von D._____ gerade nicht gleichermassen
gewährleistet, womit die Zusatztafel keine mildere Massnahme darstellen
kann. Das Fahrverbot (ohne Zusatztafel: Zubringerdienst gestattet) ist
daher in casu erforderlich.
3.3.3.
Als zumutbar gilt eine Anordnung, wenn zwischen dem konkreten
Eingriffszweck
(sog.
öffentlicher
Nutzen)
und
der
konkreten
Eingriffswirkung (sog. private Last) ein vernünftiges Verhältnis besteht
(vgl. TSCHANNEN MÜLLER KERN, a.a.O., Rz. 468). Es gilt also zu prüfen, ob
der öffentliche Nutzen des Fahrverbots überwiegt oder ob damit
unvertretbar schwer in die Rechtstellung der Beschwerdeführerinnen
eingegriffen wird (vgl. BGE 138 II 346 E.9.2; 137 I 327 E.5.5). Wichtig
hierbei ist, dass sich bei der Beurteilung die Kognition des
Verwaltungsgerichts
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
erstreckt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Rüge der
Unangemessenheit
ist
hingegen
ausgeschlossen.
Das
Verwaltungsgericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle
desjenigen der Vorinstanz setzen; es hat Lösungen, die mit sachlichen
Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine andere Lösung
zweckmässiger erschiene (vgl. VGU U 2018 3 vom 21. September 2020

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E.2). Gerade im Bereich von Verkehrsbeschränkung, welche stets mit
komplexen
Interessensabwägungen
verbunden
sind,
besitzt
die
zuständige Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 136 II
539 E.3.2; VGU U 22 24 vom 23. Februar 2023 E.3.1.4).
3.4.
Wie unter Erwägung 3.3.1 festgehalten, handelt es sich beim vorliegend
strittigen Strassenabschnitt um ein im Bundesinventar IVS inventarisierten
Weg. Solche in einem Bundesinventar aufgenommenen Objekte von
nationaler Bedeutung geniessen nach Art. 6 des Bundesgesetzes über
den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) – im Vergleich zu Objekten
nach Art. 3 Abs. 1 NHG – sogar verstärkten Schutz und verpflichtet zur
ungeschmälerten
Erhaltung
bzw.
grösstmöglichen
Schonung
(LEIMBACHER, Kommentar NHG, 2. Aufl., Rz. 3 und 6 zu Art. 6). Bei IVS-
Objekten «mit viel Substanz» (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über das
Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz [VIVS; SR
451.13]) – wie es der G._____ darstellt – ist integral der gesamte
Wegverlauf mit all seinen Substanzwerten zu erhalten (LEIMBACHER,
a.a.O., Rz. 6 zu Art. 6 NHG). Diese verstärkte Schonungs- und
Erhaltungspflicht
muss
sich
auch
in
der
Interessenabwägung
niederschlagen, indem dem Erhaltungsinteresse besonderes Gewicht
verliehen wird (LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 6 NHG). Auch bei der
Nutzungsplanung wurde dieses Naturschutzinteresse entsprechend
berücksichtigt, indem die Groberschliessung i.S.v. Art. 58 Abs. 3 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100)
gemäss generellem Erschliessungsplan (nachfolgend: GEP) nur einseitig
via K._____ gewährleistet worden ist. Für den G._____ wurde
demgegenüber gerade keine weitergehende Erschliessung vorgesehen.
Dieser sollte dem GEP zufolge einzig als Güterweg sowie Waldweg und
als Wanderweg dienen (vgl. Art. 64 des Baugesetzes K._____ [BauG;
3634.(1)]). Den zusätzlichen Unterhaltskosten, welche im Zusammenhang

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mit dem Weiterbefahren durch Motorfahrzeuge gemäss Ausführungen der
Beschwerdegegnerin entstünden, kann jedoch vorliegend nur geringes
Gewicht zukommen. Denn im Falle einer anstehenden Erneuerung der
(weiterbestehenden) Feinerschliessung i.S.v. Art. 58 Abs. 4 KRG würden
die Kosten ohnehin zu mindestens 70% durch die Grundeigentümer von
D._____ getragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 Ziff. 2 KRG).
3.5.
Diesen öffentlichen Interessen stehen die privaten Interessen der
Beschwerdeführerinnen gegenüber. Die Beschwerdeführerinnen legen
insbesondere dar, dass ihnen mit dem verfügten Fahrverbot die Zufahrt
als direkteste, schnellste und wintersicherste Verbindung von E._____ und
I._____ her wegfalle.
Der Fahrweg nach I._____ via dem J._____ und dem privatrechtlichen
F._____ und betrug bislang rund 1.6 km und würde mit der Umfahrung via
K._____
neu
rund
2.6
km
betragen.
Der
Arbeitsweg
der
Beschwerdeführerin 2 würde sich demzufolge von den bisherigen rund
1.7 km auf neu 2.9 km verlängern, sofern sie von einem Motorwagen oder
Motorrad Gebrauch machen sollte. In zeitlicher Hinsicht wäre dieser
zusätzliche Fahrweg mit gesamthaft rund sechs Minuten jedoch nicht
beträchtlich.
Es
bestünde
aufgrund
der
Zusatztafel
für
die
Beschwerdeführerin 2 zudem weiterhin die Möglichkeit, während den
Schulzeiten mit dem Motorfahrrad die ursprüngliche (kürzere) Route
beizubehalten. Der Weg von E._____ nach D._____ betrug ohne das
verfügte Fahrverbot bislang rund 1 km. Mit der Umfahrung würde der Weg
von E._____ via K._____ nach D._____ neu 4.6 km betragen, was mehr
als einer Verdreifachung entspricht. Dieser verlängerte Fahrweg hätte also
auch in ökologischer Hinsicht gewisse Mehremissionen zur Folge, sofern
über diese Route tatsächlich tägliche Fahrten erfolgen würden. Was die
Beschwerdeführerinnen bei dieser Gegenüberstellung jedoch ausser Acht
gelassen haben, ist der Umstand, dass über den privatrechtlich

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gewährleisteten F._____ via J._____ – auch mit der verfügten
Verkehrsbeschränkung bei L._____ – weiterhin eine Zufahrtsmöglichkeit
von E._____ und I._____ her bestehen bleibt, welche nur geringfügig
länger ist als die bisherig gewählte Route. Die anderen beiden
Verkehrsbeschränkungen von E._____/I._____, F._____ Richtung
Norden (S._____) und von E._____/I._____, J._____ Richtung Nordosten
(T._____) müssen nach Ansicht des Gerichts nämlich so verstanden
werden, dass der Zubringerdienst bis zum vorliegend streitigen Fahrverbot
bei L._____ nach M._____ in Richtung N._____ (O._____) nicht nur die
Bewohner von L._____ und Q._____, sondern auch die Bewohner von
D._____ erfassen. Daraus folgt, dass eine Zufahrt von E._____ her via
den öffentlich-rechtlichen F._____ via J._____ sowie den privaten F._____
und von I._____ her via J._____ und den privaten F._____ trotz der neuen
Verkehrsbeschränkung weiterhin möglich ist. Mit diesem Vorgehen wird
der besonders schützenswerte Strassenabschnitt auf dem G._____ nicht
mehr befahren und die Beschwerdeführerinnen müssten für kulturelle und
gastronomische Angebote in E._____ und I._____ trotzdem keinen
beträchtlichen Zusatzweg hinter sich legen, womit der Eingriff abermals
relativiert würde. Es ist zwar diesbezüglich anzumerken, dass der private
F._____ nicht befestigt ist, was das Befahren mit schweren Fahrzeugen
folglich ausschliesst. Da solche Fahrten nach D._____ mit schweren
Fahrzeugen jedoch nicht häufig erfolgen, die Zufahrt via K._____ hierfür
gewährleistet bleibt und die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich auch
keine
gegenteiligen
Einwände
geäussert
haben,
kann
diese
Einschränkung jedoch kaum ins Gewicht fallen. Sollte die dargelegte
Verbindung via den privaten F._____ bei winterlichen Verhältnissen
zudem den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht genügen, so
wäre ohnehin die Verbindung via K._____ zu verwenden, was im Übrigen
auch bei der bisher durch die Beschwerdeführerinnen favorisierten
Zufahrtsverbindung via der privaten H._____ gegolten hätte. Auch liesse

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sich für diesen begrenzten Zeitraum, in welchem die Wetterverhältnisse
eine Zufahrt via den privaten F._____ nicht zulassen, ohnehin auch auf
die in K._____ vorhandenen Infrastrukturen, wie Lebensmittelläden und
Restaurants, oder auf wintersichere Umfahrung via die Kantonsstrasse
zurückgreifen.
3.6.
Aus dieser Gegenüberstellung wird augenscheinlich, dass mit dem
verfügten Fahrverbot vom 23. November 2023 nur sehr geringfügig in die
Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen eingegriffen wird und
gewichtige
öffentliche
Interessen
für
deren
Anordnung
der
Verkehrsbeschränkung
bestehen.
Eine
offensichtliche
Unverhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV bzw. Art. 5 Abs. 2
KV fällt damit ausser Betracht. Angesichts dessen, dass die
Beschwerdegegnerin vertretbare sachliche Gründe für die verfügte
Verkehrsbeschränkung vorzuweisen vermag und sie als hierfür
zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessenspielraum verfügt,
wäre dem Verwaltungsgericht eine gegenteilige Beurteilung aufgrund der
eingeschränkten Kognition in casu ohnehin verwehrt (vgl. VGU U 2018 3
vom 21. September 2020 E.2).
4.
Insoweit die Beschwerdeführerinnen – zumindest sinngemäss – auch eine
ungleiche Behandlung gegenüber den Bewohnern von L._____ und
Q._____ geltend machen (vgl. Rechtsgleichheit i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV),
hat die Beschwerdegegnerin diese ebenfalls zu Recht verneint. Wie unter
der vorstehenden Erwägung 3.5 festgehalten, besteht für die Bewohner
von D._____ auch mit Rechtskraft der verfügten Verkehrsbeschränkung
bei L._____ weiterhin die Möglichkeit, die Zufahrt via J._____ und den
(privaten) F._____ zu nutzen. Auch die bundesrechtlich erforderliche
hinreichende Erschliessung via K._____ bleibt weiterhin gewährleistet
(vgl. VGU U 20 48 vom 17. Mai 2022 E.5.3 m.w.H.). Eine rechtsungleiche

- 12 -
Behandlung der Bewohner von D._____ gegenüber den Bewohnern von
Q._____ und L._____ ist somit nicht ersichtlich.
5.
Schliesslich führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass der damalige
Eigentümer der Parzellen Nrn. 6212, 6742 und 6743 mit öffentlich
beurkundetem
Vertrag
vom
22.
November
2017
Eigentümerdienstbarkeiten im Sinne eines Fuss- und Fahrwegrechts auf
den jeweiligen Parzellen begründen liess (Bf-act. 2). Solche Fuss- und
Fahrwegrechte seien nur zweckdienlich, wenn auch die Zufahrt via
G._____ von E._____ her weiterhin ermöglicht würde. Wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, haben die Eigentümer diese
Dienstbarkeiten unabhängig und ohne Wissen der Beschwerdegegnerin
vereinbart und sie betreffen den vorliegend strittigen Strassenabschnitt
(Parzelle Nr. 6243) gerade nicht. Daraus können folglich auch keine
Rechte zugunsten der Beschwerdeführerinnen abgeleitet werden. Zu
welchem Zweck diese Dienstbarkeiten seinerzeit tatsächlich vereinbart
wurden, kann vorliegend offenbleiben. Einzig massgebend ist, dass mit
diesem Vertrag vom 22. November 2017 für sämtliche Bewohner von
D._____ vertraglich sichergestellt ist, dass sie die Zufahrt via den privaten
F._____ nutzen können. Die Rüge ist somit unbegründet.
6.1.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass das verfügte Fahrverbot für
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder bei E._____, L._____ nach
M._____ in Richtung N._____ (O._____) durch die Beschwerdegegnerin
rechtmässig und nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde wird daher
abgewiesen.
6.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig den beiden Beschwerdeführerinnen,
untereinander solidarisch haftend, aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird

- 13 -
vom Gericht ermessensweise auf CHF 750.-- (zzgl. Kanzleiauslagen)
festgesetzt.
6.3.
Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
750.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
314.--
zusammen
CHF
1'064.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zu Lasten von B._____ und
A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]