gr_gerichte · U 2022 69 · 2023-06-13 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 69
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Paganini und von Salis
Aktuar ad hoc
Gacinovic
URTEIL
vom 13. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, wohnhaft in B._____, wurde am C._____ geboren und ist
deutsche Staatsangehörige. Am 19. Dezember 2008 reiste sie in die
Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (B-
Bewilligung) aufgrund des erwerbslosen Aufenthalts. Am 16. Dezember
2012 verlängerte man ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um weitere
fünf Jahre. In der Zwischenzeit wurde ihre Aufenthaltsbewilligung erneut
verlängert und sie verfügt über einen Aufenthaltstitel bis zum
18. Dezember 2023. Als Grund für den Aufenthalt wurde stets die
erwerbslosen Wohnsitznahme angegeben.
2.
A._____ war beteiligt an zwei Unternehmen, wobei beide aufgrund von
wirtschaftlichen Problemen liquidiert werden mussten. In der Folge
verschlechterte sich die finanzielle Situation von A._____. Deshalb ging
sie ab dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 bei der D._____
AG in B._____ sowie bei Dr. iur. E._____ einem Erwerb nach. Aufgrund
von
krankheitsbedingten
Arbeitsausfällen
mussten
jedoch
die
Arbeitsverhältnisse beendet werden. A._____ leidet an einer psychischen
Erkrankung (bipolare affektive Störung) und befindet sich seit Mai 2011 in
regelmässiger fachärztlicher Therapie. Vom 1. April 2017 bis zum
31. August 2017 hatte sie Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, ab dem
1. September 2017 auf eine halbe Invalidenrente. Am 15. Juli 2020
informierte die Sozialversicherungsanstalt Graubünden (SVA) das Amt für
Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM), dass A._____ ab Juli 2020
Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 1'804.-- bezog.
3.
Am 4. September 2020 leitete das AFM das Verfahren zum Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ein. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021
widerrief das AFM die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A._____ und
ordnete ihre Wegweisung per 20. Februar 2021 an. Zur Begründung

- 3 -
wurde aufgeführt, A._____ erfülle die Voraussetzungen für einen
Aufenthalt
ohne
Erwerb
nicht
mehr,
da
sie
seit
Juli
2020
Ergänzungsleistungen
beziehe.
Weiter
könne
sie
keine
Aufenthaltsbewilligung als Arbeitnehmerin beanspruchen, da sie seit fünf
Jahren keinem Erwerb nachging. Schliesslich sei sie nicht dauerhaft
arbeitsunfähig, weshalb kein Verbleiberecht bestehe.
4.
Gegen den Entscheid erhob A._____ am 8. Februar 2021 Beschwerde
beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden
(DJSG). Begründend führte sie aus, dass sie dauerhaft arbeitsunfähig sei,
da sie trotz Bemühungen erfolglos bei der Arbeitssuche bleibe und für sie
keine berufliche Aktivität mehr möglich sei. Somit habe sie ein
Verbleiberecht, auch wenn nur eine Teilinvalidität vorliegt. Weiter lebe sie
bereits seit Jahren in der Schweiz, womit ihr als Härtefall der Aufenthalt zu
gewähren sei. Durch ihre Erkrankung sei eine Ausweisung nicht
verhältnismässig, da ihre langjährigen Ärzte in der Schweiz seien.
5.
Die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 30. Juni 2022 abgewiesen. Das
DJSG führte sinngemäss aus, dass sich A._____ nicht auf ein
Verbleiberecht berufen könne, da sie immer noch - zumindest teilweise -
arbeitsfähig sei. Ob sie eine Arbeitsstelle auf dem Arbeitsmarkt finden
könne oder nicht, stehe nicht im Vordergrund. Lediglich eine objektive
Betrachtung der Arbeitsfähigkeit ist ausschlaggebend. Weiter habe sie
keinen Anspruch auf einen Aufenthalt ohne Erwerb, da sie nicht die
nötigen Mittel besitze. Schliesslich sei es verhältnismässig, A._____ nach
Deutschland auszuweisen, da sie die dortige Sprache spreche und mit der
Kultur und Mentalität vertraut sei. Auch sei die Gesundheitsvorsorge in
Deutschland ähnlich wie in der Schweiz, wodurch sie ihre Erkrankung
auch in Deutschland therapieren könne.

- 4 -
6.
Mit Eingabe vom 30. August 2022 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Darin beantragte sie, was folgt:
1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden
vom
30.
Juni
2022
betreffend
Widerruf
der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei aufzuheben.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST).
7.
Zur Begründung wurde grundsätzlich die Argumentation der Beschwerde
vor dem DJSG übernommen. Die Beschwerdeführerin fügte lediglich noch
an, dass ihr Sohn ebenfalls in B._____ wohne, zu welchem sie eine enge
Beziehung pflege.
8.
Das
DJSG
(nachfolgend:
Beschwerdegegner)
hielt
in
seiner
Vernehmlassung vom 20. September 2022 am Entscheid fest und
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist,
unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zu den rechtlichen
Ausführungen verwies es auf die angefochtene Departementsverfügung.
Es merkte jedoch an, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die
Beschwerdeführerin einen Sohn habe, der ebenfalls in B._____ wohne.
Jedoch könne der Kontakt zum Sohn ohne weiteres aus Deutschland
erhalten bleiben. Weiter fehle die Bevollmächtigung der Substitutin sowie
des Anwalts Dr. iur. Thomas Castelberg, welche die Beschwerde
unterzeichnet haben. Eine Vollmacht für den Anwalt Dr. iur. Thomas
Castelberg wurde nachgereicht.
9.
In ihrer Replik vom 24. Oktober 2022 vertiefte die Beschwerdeführerin ihre
Argumentation.

- 5 -
10.
Der Beschwerdegegner teilte mit Schreiben vom 2. November 2022 mit,
dass er auf eine weitere Stellungnahme verzichte.
11.
Am
20.
Januar
2023
reichte
die
Beschwerdeführerin
dem
Verwaltungsgericht einen Arbeitsvertrag ein, befristet vom 15. Januar
2023 bis zum 31. Dezember 2023, als Pflegehelferin SRK in der
Alterssiedlung
F._____.
Zum
Arbeitsvertrag
äusserte
sich
der
Beschwerdegegner mit Schreiben vom 31. Januar 2023.
12.
Am 28. April 2023 wurde dem Verwaltungsgericht ein Strafbefehl
zugestellt, für einen durch die Beschwerdeführerin am 6. November 2022
angeblich begangenen Ladendiebstahl. Der Beschwerdeführerin wurde
die Möglichkeit eröffnet, zum Strafbefehl Stellung zu nehmen. Von dieser
Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Mai
2023 Gebrauch.
Auf die Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften und weiteren
Akteninhalten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die
vorliegende
Beschwerde
richtet
sich
gegen
die
Departementsverfügung des Beschwerdegegners vom 30. Juni 2022 (vgl.
Beilagen des Beschwerdegegners [Bg-act.] VB 21/11-16160). Gemäss
Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR
370.100)
können
Entscheide
von
Departementen
vom
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überprüft werden, soweit sie
nicht abschliessend sind oder bei einer anderen Instanz angefochten
werden können. Da der Entscheid weder abschliessend ist, noch bei einer
anderen
Instanz
angefochten
werden
kann,
stellt
die

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Departementsverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die
Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung zur Beschwerde
berechtigt, da sie ein Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der
Verfügung aufweist. Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Die
Beschwerdeführerin
beantragte
die
aufschiebende
Wirkung.
Grundsätzlich hat die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht keine
aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 53 Abs. 1 VRG). Auf Antrag oder von
Amtes wegen kann der Instruktionsrichter diese jedoch erteilen (vgl. Art.
53 Abs. 2 VRG). Die aufschiebende Wirkung dient im Einzelfall, den Status
quo in einem Rechtsstreit zu wahren und zu vermeiden, dass durch den
sofortigen Vollzug einer anfechtbaren Verfügung einer betroffenen Partei
Nachteile erwachsen, die im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nur
noch schwer oder überhaupt nicht mehr gutgemacht werden können.
Einen solchen Nachteil kann die Wegweisung aus der Schweiz darstellen,
wie in der vorliegenden Streitsache. Nachdem der Antrag vom
Beschwerdegegner
nicht
beanstandet
wurde,
verfügte
der
Instruktionsrichter am 8. September 2022 die aufschiebende Wirkung bis
zum Entscheid in der Hauptsache.
2.1.
Nach dem Untersuchungsgrundsatz ermitteln die Behörden den
vollständigen und richtigen Sachverhalt von Amtes wegen (vgl. Art. 11
Abs. 1 VRG). Unvollständig wäre die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht
alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt
würden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger
Sachverhalt zugrunde gelegt wird; etwa weil die Rechtserheblichkeit einer
Tatsache zu Unrecht verneint wird, sodass diese nicht zum Gegenstand
eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt
worden sind.

- 7 -
2.2.
Mit dem Untersuchungsgrundsatz hängt zusammen, dass dem Entscheid
des Verwaltungsgerichts derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, wie
er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist
(vgl.
Art.
51
Abs.
1
VRG).
So
sind
noch
während
des
Beschwerdeverfahrens
neue
Beweisanträge
und
Tatsachenbehauptungen zulässig (vgl. Art. 51 Abs. 3 VRG). Für den
Beschwerdeentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende
Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung hat sich mithin auch
gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen
Tatsachen und Beweismitteln zu bewahren (vgl. BVGE 1012/21 vom 19.
September 2012 E. 5.1).
3.1.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union
[EU]) nur so weit, als das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR
0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das
Ausländer- und Integrationsgesetzt günstigere Bestimmungen vorsieht.
3.1.2.
Das
Freizügigkeitsabkommen
bezweckt
die
diskriminierungsfreie
Einführung des freien Personenverkehrs für erwerbstätige (vgl. Art. 1 lit. a
FZA) sowie nichterwerbstätige (vgl. Art. 1 lit. c FZA) Angehörige eines EU-
Mitgliedstaats. Entsprechend ist den genannten Personenkategorien im
Rahmen der Voraussetzungen des Anhangs I FZA gestattet, sich mit einer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz aufzuhalten.
3.1.3.
Die Aufenthaltsbewilligungen nach dem Freizügigkeitsabkommen sind
rein deklaratorisch und bestätigen bloss ein von Rechts wegen
bestehendes Aufenthaltsrecht. Eine Aufenthaltsbewilligung und ihr Zweck
sind
untrennbar
miteinander
verbunden
(vgl.
SPESCHA/BOLZLI/DE

- 8 -
WECK/PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2020, S.
161). Wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, welche den
ursprünglichen Aufenthaltsanspruch begründen, und die betroffene
Person
auch
aus
keiner
anderen
Bestimmung
des
Freizügigkeitsabkommens eine (neuen) Aufenthaltsanspruch abzuleiten
vermag, kann die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA widerrufen bzw. nicht verlängern (vgl. Art. 23 Verordnung über
den freien Personenverkehr [VFP; SR 142.203]; BGE 144 II 1 E. 3.1; Urteil
des Bundesgerichts 2C_1007/2020 vom 14. Januar 2021 E. 2.1).
3.2.1.
Die Beschwerdeführerin erhielt eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerb
(vgl. Beilagen der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2). Angehörige eines EU-
Mitgliedstaates erhalten gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a FZA eine
Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerb, wenn sie u.a. nachweisen können,
dass sie über genügende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie während
ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Obschon
Ergänzungsleistungen keine Fürsorgeleistungen einer Sozialversicherung
darstellen, schliesst der Bezug von Ergänzungsleistungen eine
Aufenthaltsbewilligung
ohne
Erwerbstätigkeit,
aufgrund
fehlender
finanzieller Mittel aus (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.6 und 3.7; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 20 95 vom 16. Juni 2021
E.
6.2.).
Ab
Juli
2020
bezog
die
Beschwerdeführerin
Ergänzungsleistungen (vgl. Bg-act. 13). Sie ist somit weder wirtschaftlich
selbstständig, noch verfügt sie über genügend finanzielle Mittel zur
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes. Es ist somit festzuhalten, dass ihr
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerb entfällt (vgl. Art. 24
Abs. 1 lit. a und 8 Anhang I FZA i.V.m. Art. 23 VFP).
3.2.2.
Hat eine Person eine Aufenthaltsbewilligung aus einem Grund erhalten
und entfällt dieser, muss diese Person im Grundsatz die Schweiz wieder
verlassen. Im konkreten Einzelfall wird diese Tatsache abgefedert durch

- 9 -
das Gesetz oder die Praxis (vgl. SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, a.a.O.,
S. 161). Beispiele dafür wären das Verbleiberecht oder ein persönlicher
Härtefall (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Darüber
hinaus besteht die Möglichkeit, eine neue Aufenthaltsbewilligung zu
beantragen, falls der ursprüngliche Zweck entfällt (vgl. Art. 54 VZAE).
3.3.1.
Nachdem das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eröffnet wurde,
reichte die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2023 einen Arbeitsvertrag
mit der Alterssiedlung F._____ ein (vgl. Bf-act. Arbeitsvertrag). Dieser ist
befristet vom 15. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023. Es stellt sich
somit die Frage, ob diese Anstellung es erlaubt, der Beschwerdeführerin
den Status einer unselbstständigen Erwerbstätigen im Sinne von Art. 6
Anhang I FZA zu verleihen.
3.3.2.
Dem Beschwerdegegner wurde Gelegenheit zur Stellungnahme im
Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag gewährt. Er äusserte Bedenken,
dass die Arbeitsstelle zu einer zukünftig, auf lange Sicht bestehenden und
gesicherten Erwerbstätigkeit führen könne (vgl. Bg-act. A7). Er verkannte
jedoch, dass es bei einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit
nicht relevant ist, ob der Erwerb zu einer dauerhaften Tätigkeit führt (vgl.
BGE 141 II 1 E. 2.2.4.). So können zeitlich befristete oder unbefristete
Stellen sowie Vollzeit- oder Teilzeitstellen zu einer Aufenthaltsbewilligung
führen. Auch der Lohn muss nicht existenzsichernd sein, damit man den
Status als Arbeitnehmer erhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1.; Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA).
Bei der betroffenen Person muss es sich lediglich um einen
freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmer handeln. Ob dies zutrifft, gilt es
nachfolgend zu prüfen.

- 10 -
3.3.3.
Der
freizügigkeitsrechtliche
Arbeitnehmerbegriff
und
der
damit
verbundene
Status
wird
nach
unionsrechtlicher
Rechtsprechung
ausgelegt, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens
(21.
Juni
1999)
bestand.
Der
unselbstständige
erwerbstätige
Vertragsausländer muss (1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen
für eine andere Person nach deren Weisung erbringen und (3) als
Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhalten (vgl. BGE 141 II 1 E 2.2.4).
Weiter ist quantitativ und qualitativ eine echte und tatsächliche
wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich. Die Beurteilung, ob eine solche
besteht, muss sich auf objektiven Kriterien stützen und - in einer
Gesamtwertung - allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der
Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Dabei ist auch
zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen
Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.4).
3.3.4.
Die
Beschwerdeführerin
schloss
einen
Arbeitsvertrag
mit
der
Alterssiedlung F._____, womit sie gegenüber dieser in einem
Subordinationsverhältnis steht. So ist im Arbeitsvertrag unter Ziff. 2
geregelt, wer der Beschwerdeführerin Weisungen erteilen kann. Der
Arbeitsvertrag wurde für eine Dauer vom 15. Januar 2023 bis zum
31. Dezember 2023 unterzeichnet, wodurch die Arbeitstätigkeit über einen
gewissen Zeitraum erfolgt. Aus dem Arbeitsvertrag geht ein Pensum in
Höhe von 50 % hervor. Bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 42.5 h
pro Woche, sind dies 21.25 h pro Woche. In der Regel geht man bei mehr
als 12 h pro Woche von einer Arbeitnehmereigenschaft aus (vgl. Urteil des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 3. Juni 1986 in der
Rechtssache 139/85 i.S. Kempf; SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, a.a.O.,
S. 187). Auch der Lohn von CHF 1'818.75 brutto lässt nicht darauf
schliessen, dass es sich um eine völlig untergeordnete und unwesentliche
Arbeitstätigkeit handelt. Aus Ziff. 4 des Arbeitsvertrags gehen die

- 11 -
Aufgaben der Beschwerdeführerin hervor. Die Aufgaben beinhalten
Pflege,
Administration
und
Logistik,
Alltagsgestaltung
sowie
hauswirtschaftliche Arbeit. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die so
auch auf dem Arbeitsmarkt als üblich gelten. Aus dem Gesagten folgt,
dass
die
Beschwerdeführerin
Arbeitnehmerin
im
Sinne
des
Freizügigkeitsabkommens ist.
3.3.5.
Als Arbeitnehmerin hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung. Da jedoch die Dauer des Arbeitsverhältnisses
kürzer
als
ein
Jahr
ist,
besteht
nur
Anrecht
auf
eine
Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L EU/EFTA). Diese ist befristet auf
die Dauer des Arbeitsvertrags (vgl. Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA).
3.4.1.
Am 28. April 2023 erhielt das Verwaltungsgericht einen Strafbefehl wegen
eines durch die Beschwerdeführerin angeblich begangenen Diebstahls.
Die Beschwerdeführerin soll am 6. November 2022 im G._____
Kleidergeschäft im Fashion Outlet an der Tardisstrasse 13, Gemeinde
Zizers, Damenbekleidung gestohlen haben. Der Wert der gestohlenen
Ware beträgt CHF 341.40. Der Strafbefehl ist zum Zeitpunkt des Urteils
noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da die Beschwerdeführerin dagegen
Einsprache erhoben hat. Selbst wenn der Strafbefehl rechtskräftig wäre,
würde er keinen Verlust des Aufenthaltsrechts für die Beschwerdeführerin
bedeuten.
3.4.2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die durch das
Freizügigkeitsabkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen,
die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA
verweist insoweit insbesondere auf die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie
64/221 EWG, die wiederum auf den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 des EG-Vertrags zurückgeht (vgl.

- 12 -
BGE 136 II 5 E. 4.1). Nach der Praxis des EuGH angeglichenen
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
setzen
Entfernungs-
und
Fernhaltemassnahmen eine hinreichende schwere und gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer
voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum
Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr
zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen
lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung
darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die
(allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Während die
Prognose
über
das
künftige
Wohlverhalten
im
Rahmen
der
Interessenabwägung
nach
rein
nationalem
Ausländerrecht
zwar
mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5
Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine
nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu
differenzierenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer
künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die
möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die
Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (vgl. BGE 136
II 5 E. 4.2.).
3.4.3.
Aus den Akten sind keine vorherigen Straftaten der Beschwerdeführerin
ersichtlich. Zwar äusserte die Verkaufsmitarbeiterin des Ladens, in
welchem die Beschwerdeführerin die Ware gestohlen haben soll, dass sie
bereits einmal zuvor im Laden war und kleinere Delikte verübt habe (vgl.
Bg-act., I/32, Ergebnis). Die Beschwerdeführerin wurde dafür nie
angezeigt und somit auch nicht rechtskräftig verurteilt. Auch beging die
Beschwerdeführerin keine schwerwiegende Straftat. Eine hinreichende
schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch

- 13 -
die Beschwerdeführerin ist nicht vorhanden. Somit liegen keine Gründe
vor, der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung nicht zu erteilen.
4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, aufgrund des eingereichten Arbeitsvertrags
ist die Departementsverfügung vom 30. Juni 2022 aufzuheben und die
Beschwerde
gutzuheissen.
Der
Entscheid
ist
an
das
AFM
zurückzuweisen, welches noch zu prüfen hat, ob das Arbeitsverhältnis
weiterhin besteht. Bejaht es dies, ist der Beschwerdeführerin eine
Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L EU/EFTA) bis zum 31. Dezember
2023 zu erteilen.
5.1.
Im Rechtsmittelverfahren trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die
Verfahrenskosten. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde gilt der
Beschwerdegegner als unterliegend. Es erscheint jedoch angemessen,
von der Grundsatzregelung abzuweichen, da der während des Verfahrens
eingereichte Arbeitsvertrag die Umstände des Verfahrens erheblich
verändert hat (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Es rechtfertigt sich, die
Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Die Staatsgebühr
wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'500.-- festgelegt.
5.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG sind die verursachten notwendigen Kosten
der obsiegenden Partei zu ersetzen. Die vom Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand von
12.667 Stunden à CHF 250.-- zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 %
sowie 7.7 % MWST aus. Daraus ergibt sich ein Aufwand von CHF
3'512.79. Dieser Aufwand ist der Beschwerdeführerin durch den
Beschwerdegegner zur Hälfte zu erstatten. Der Beschwerdeführerin wird
damit eine Parteientschädigung von CHF 1'756.40 zugesprochen. Dem
Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG hingegen keine
Parteientschädigung zu, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig
wurde.

- 14 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Departementsverfügung vom
30. Juni 2022 wird aufgehoben. Der Entscheid wird an das Amt für
Migration und Zivilrecht Graubünden zurückgewiesen, zur weiteren
Abklärung und anschliessendem Entscheid im Sinne der Erwägung.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
344.00
zusammen
CHF
1'844.00
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und des Departements für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat
A._____ mit CHF 1'756.40 aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]