gr_gerichte · U 2006 114 · 2009-09-11 · de
Pflegekosten

amtliche Schätzung | amtliche Bewertung

U 06 113 und 114
ses
VERFÜGUNG
vom 11. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend amtliche Schätzung
1.
Im Zuge der Totalrevision der Schätzungen der Wasserkraftanlagen im
Kanton Graubünden wurden die Anlagen der … AG als wirtschaftliche Einheit
geschätzt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 wurde der Ertrags- und
Verkehrswert eröffnet und auf 36 Gemeinden verteilt. Die Neu- und Zeitwerte
der den Wasserkraftanlagen dienenden Gebäude wurden separat geschätzt
und grundstücksweise einzeln eröffnet. Ertrags- und Verkehrswert wurden als
wirtschaftliche Einheit auf je X Mio. Fr. festgelegt. In gleicher Weise wurden
die Anlagen der … AG geschätzt. Der Ertrags- und Verkehrswert wurde auf
je Y Mio. Fr. festgesetzt. Gegen die Schätzungseröffnung des Ertrags- und
Verkehrswertes erhoben die … AG und die … AG am 3. Juli 2006 beim Amt
für Schätzungswesen (ASW) Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen
beantragten,
es
sei
eine
im
Ergebnis
tiefere
Ertrags-
und
Verkehrswertschätzung für die einzelnen Schätzungsobjekte zu ermitteln. Im
Weiteren wurde von den Beschwerdeführerinnen begehrt, dass der für die
Bewertung verwendete Zinssatz von 3.07 % auf 6.0 % anzuheben und
dementsprechend die Werte neu zu berechnen seien. Der den Berechnungen
zu Grunde gelegte Betrachtungshorizont solle von 80 Jahren auf 50 Jahre
herabgesetzt
werden.
Als
Alternative
zur
Anpassung
des
Betrachtungshorizontes von 80 Jahren seien die Ersatzrhythmen generell
auszuweiten. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2006 wurde die Beschwerde vom
ASW vollumfänglich abgewiesen.
2.
Dagegen erhoben die … AG und die … AG am 25. Oktober 2006 separate
Rekurse an das Verwaltungsgericht, welche der Instruktionsrichter in der

Folge vereinigte. Die Rekurrentinnen beantragten, der Beschwerdeentscheid
sei aufzuheben und die Sache an das ASW zurückzuweisen. Die
Schätzungswerte seien neu zu beurteilen und müssten auf die einzelnen
Gemeinden aufgeteilt werden. Eventualiter sei der Ertrags- und Verkehrswert
der Wasserkraftanlagen durch das Verwaltungsgericht auf je ca. 40% tiefer
festzulegen. Die … Gruppe sei die einzige privatrechtlich organisierte
Bündner
Kraftwerkgesellschaft
mit
einer
nennenswerten
eigenen
Stromproduktion. Es sei zwischen Partnerwerken und Nicht-Partnerwerken zu
unterscheiden. Früher habe die Steuerverwaltung den Ertragswert aus dem
kapitalisierten Wert des durchschnittlichen Rohertrages der letzten 6 Jahre
ermittelt. Heute obliege die Schätzung dem ASW. Heute werde der
Ertragswert von Wasserkraftanlagen durch eine moderne Rentenberechnung
ermittelt; dabei sei ein gängiger Marktsatz Basis für die Kapitalisierung. Das
Anliegen der Rekurrentinnen sei es, den in der Bewertung verwendeten
Kapitalisierungszinssatz von 3.07% auf 6.0% anzuheben. Im Weiteren sei bei
den Berechnungen der zugrunde gelegte Betrachtungshorizont von 80 Jahren
auf 50 Jahre herabzusetzen. Alternativ seien zur Anpassung des
Betrachtungshorizontes von 80 Jahren die folgenden Anpassungen der
Ersatzrhythmen vorzunehmen: Kraftwerke 10 Jahre 2%, 20 Jahre 7%, 40
Jahre 20% und 50 Jahre 71%. Übertragungsanlagen seien auf 30 Jahre,
Verteilanlagen auf 20 Jahre abzuschreiben. Eventualiter sei eine neutrale
Expertise zur Frage der ökonomischen Betrachtungsweise und der
Ersatzrhythmen (Abschreibungsdauer) bei Kraftwerken und Netzanlagen,
unter
Berücksichtigung
der
tatsächlichen
Marktsituation
und
des
regulatorischen Umfeldes, in Auftrag zu geben.
3.
Das ASW beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Rekurse.
Es macht zusammengefasst geltend, die Wertermittlung sei aufgrund der
massgeblichen Rechtsgrundlagen erfolgt und sei marktgerecht.
4.
Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, einer mündlichen
Hauptverhandlung,
Einholung
eines
Gutachtens
sowie
eines
Ergängungsgutachtens beraumte der Instruktionsrichter auf den 10.
September 2009 eine Referentenaudienz an, an welcher für die

Rekurrentinnen deren Anwalt sowie der Finanzchef mit seiner Assistentin und
für das ASW der Amtsleiter und sein Stellvertreter teilnahmen. Nach
ausführlicher Erörterung der Streitsache konnten sich die Parteien auf
Anraten des Gerichts auf folgenden Vergleich einigen:
Das
ASW
berechnet
die
Schätzwerte
neu
aufgrund
eines
Betrachtungshorizontes von 60 Jahren und eines Risikozuschlages zum
Kapitalisierungszinssatz von 1 % und eröffnet die so ermittelten Werte in
neuen Verfügungen. Die Gerichts- und Gutachterkosten tragen die Parteien
je zur Hälfte. Der Kanton entrichtet den Rekurrentinnen eine reduzierte
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 10'000.--.
In Erwägung:
1.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG), schreibt der
Instruktionsrichter das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des
Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere
wegen Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt. Eine analoge
Bestimmung enthält Art. 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG). Nach Art. 20 Abs. 3 VRG werden Rückzug, Anerkennung und
Vergleich in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen damit
die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
2.
Vorliegend haben sich die Parteien an der Referentenaudienz auf den oben
wiedergegeben Vergleich geeinigt. Die beiden Rekurse können daher als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden.
Demnach wird verfügt:
1.
Die Rekurse U 06 113 und 114 werden als durch folgenden Vergleich erledigt
abgeschrieben:

"Das ASW berechnet die Schätzwerte aufgrund eines Betrachtungshorizontes
von 60 Jahren und eines Risikozuschlages zum Kapitalisierungszinssatz von
1 % neu und eröffnet die so ermittelten Werte in neuen Verfügungen. Die
Gerichts- und Gutachterkosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Der Kanton
entrichtet
den
Rekurrentinnen
eine
reduzierte
aussergerichtliche
Entschädigung von Fr. 10'000.--."
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
10'000.00
- und den Gutachterkosten von
Fr.
59'384.45
zusammen
Fr.
69'384.45
gehen je zur Hälfte zulasten der Rekurrentinnen und des Kantons
Graubünden (ASW) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (ASW) entschädigt die Rekurrentinnen mit
insgesamt Fr. 10'000.-- (inkl. MWST).