gr_gerichte · KSK 2019 84 · 2021-02-04 · de
Zivilprozessordnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 04. Februar 2021
Referenz
KSK 19 84
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Gees, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
gegen
Erben C._____, bestehend aus:
D._____
E._____
F._____
Beschwerdegegner
alle vertreten durch den Willensvollstrecker I._____
wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli
Werkstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom
18.09.2019, mitgeteilt am 20.09.2019 (Proz. Nr. 335-2019-57)
Mitteilung
08. Februar 2021

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I. Sachverhalt
A.
A._____ und C.1._____ unterzeichneten am 26./30. April 2011 eine Verein-
barung, in der sie festhielten, dass A._____ von H._____ im Jahr 1996 ein grund-
pfandgesichertes Darlehen über CHF 145'000.00 erhielt und dieses Darlehen in-
folge Erbschaft auf C.1._____, die Tochter von H._____, überging. C.1._____ ver-
starb am 8. Dezember 2017 und hinterliess als Erben ihre drei Kinder D._____,
E._____ und F._____. Als Willensvollstrecker in der Erbschaft C.1._____ wurde
I._____ (fortan: Willensvollstrecker) ernannt. Mit Schreiben vom 23. Januar 2018
kündigte der Willensvollstrecker das Darlehen gegenüber A._____.
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 23. April 2019 leiteten die Erben von C.1._____
gegen A._____ Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes für das Darlehen
von CHF 145'000.00 nebst Zins sowie für den Darlehenszins von CHF 362.50 ein.
A._____ erhob Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 ersuchten die Erben von C.1._____, vertre-
ten durch den Willensvollstrecker, wiedervertreten durch Rechtsanwalt Zinsli, das
Regionalgericht Landquart, ihnen in der betreffenden Betreibung Nr. _____ des
Betreibungsamtes der Region Landquart provisorische Rechtsöffnung zu erteilen,
und zwar sowohl für die Forderungen von CHF 145'000.00 und CHF 362.50, bei-
des nebst Zins, als auch für das Grundpfandrecht. Am 18. September 2019 (mit-
geteilt am 20. September 2019) erging der Entscheid der Vorinstanz, mit dem das
Rechtsöffnungsgesuch unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
A._____ gutgeheissen wurde.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer), vertre-
ten durch Rechtsanwalt Just, mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 fristgerecht Be-
schwerde, wobei er die Aufhebung des Entscheids und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz verlangte. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
Der mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 vom Beschwerdeführer verlangte Kosten-
vorschuss von CHF 1'000.00 ging fristgerecht ein. Die fristwahrend erstattete Be-
schwerdeantwort der Erben C._____ (fortan: Beschwerdegegner) mit dem Antrag
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, datiert
vom 10. Oktober 2019. Der vom Beschwerdeführer am 3. Oktober 2019 gestellte
Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2019
gutgeheissen. Am 7. November 2019 erstattete der Beschwerdeführer eine freiwil-
lige Replik. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.
II. Erwägungen

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1.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.
1.1.
Konkret führt der Beschwerdeführer aus, verschiedene rechtliche Vorbrin-
gen seien von der Vorinstanz nicht geprüft worden bzw. die Vorinstanz sei ohne
Begründung den gegenteiligen Behauptungen der Beschwerdegegner gefolgt. So
habe die Vorinstanz seine Einwendungen betreffend die Qualifikation und die Gül-
tigkeit des von den Beschwerdegegnern als Kündigung eingereichten Schreibens
vom 23. Januar 2018 nicht überprüft. Ohne Begründung sei sie in Erwägung 4.1
des angefochtenen Entscheids davon ausgegangen, dass die Kündigung gültig
erfolgt sei, dies, obwohl eine gültige Kündigung in der Gesuchsantwort vom
12. Juli 2019 und im Rahmen des Plädoyers ausdrücklich bestritten und die Un-
wirksamkeit derselben begründet worden sei. Die Würdigung dieses Schreiben sei
vorliegend entscheidend, weil die provisorische Rechtsöffnung nur für eine fällige
Forderung erteilt werden könne und die Fälligkeit nur aufgrund dieses Schreibens
angenommen worden sei. Die Vorinstanz hätte dieses Schreiben also prüfen
müssen, bevor es über die Fälligkeit der eingeklagten Forderung entschied. Auch
auf den Einwand, dass die Auszahlung des Darlehens weder behauptet noch
nachgewiesen sei, sei im angefochtenen Entscheid nicht eingegangen worden,
obwohl darauf hingewiesen worden sei, dass die Auszahlung nicht belegt sei.
Werde die Auszahlung eines Darlehens vom Schuldner bestritten, müsse der
Gläubiger diese nachweisen. Vorliegend sei von der Gegenpartei kein Beweis
dafür vorgelegt worden, dass die Auszahlung tatsächlich erfolgte. Das rechtliche
Gehör sei also auch hier verletzt, weil auf seine Einwendungen ein weiteres Mal
ohne Begründung nicht eingegangen worden sei (KG act. A.1 Ziff. II.6.1 ff.; KG
act. A.3 Ziff. 2).
1.2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Eine unrichtige Rechtsanwendung kann insbesondere in der Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begründet sein. Im Zivilprozessrecht
findet der Anspruch auf rechtliches Gehör Ausdruck in Art. 53 Abs. 1 ZPO, dessen
Normgehalt vollumfänglich demjenigen von Art. 29 Abs. 2 BV entspricht (Urteil des
Bundesgerichts 4A_527/2011 vom 5. März 2012 E. 2.6 m.H. [nicht publ. in:
BGE 138 III 213]). Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die
Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

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dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.H.). Die Gründe des Entscheids
können auch implizit dargelegt werden oder aus mehreren Erwägungen hervor
gehen. Demgegenüber liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn
das Gericht es unterlässt, sich zu erheblichen Rügen zu äussern oder für die Ent-
scheidfindung wichtige Parteivorbringen gar nicht erst in Erwägung zieht (Urteil
des Bundesgerichts 4A_38/2020 vom 22. Juli 2020 m.H.).
1.3.
Diesen Anforderungen wird, was die Fragen der Darlehenskündigung und
der Fälligkeit betrifft, die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 18. September 2019
gerecht.
1.3.1. In diesem Zusammenhang ist vorab allgemein festzuhalten, dass nach der
Rechtsprechung die in Betreibung gesetzte Forderung im Zeitpunkt des Erlasses
des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein muss (BGE 84 II 645 E. 4). Soweit der
Schuldner hinsichtlich der Fälligkeit keine Einwendung erhebt, kann sich der
Rechtsöffnungsrichter mit der schlüssigen Behauptung des Gläubigers begnügen,
dass die Forderung fällig sei. Anlass für ein Eingreifen von Amtes wegen zu Guns-
ten des Schuldners besteht höchstens dann, wenn die Behauptung der Fälligkeit
unschlüssig oder offensichtlich haltlos ist oder wenn die Behauptungen des Gläu-
bigers auf eine offensichtliche Verletzung zwingenden Rechts hinauslaufen wür-
den. Ansonsten hat der Rechtsöffnungsrichter die Fälligkeit erst bei einer genü-
genden Bestreitung genauer zu prüfen. Dabei liegt die Beweislast beim Gläubiger;
er hat den Nachweis der Fälligkeit zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts
5A_136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.2 m.H.).
1.3.2. Die Beschwerdegegner behaupteten im Rechtsöffnungsgesuch, der Wil-
lensvollstrecker habe mit Schreiben vom 23. Januar 2018 das Darlehen gekündigt.
Gemäss den im Grundpfandvertrag vom 8. Februar 1996 vereinbarten Kündi-
gungsmodalitäten
(Kündigungsfrist:
sechs
Monate,
Kündigungstermin:
30.6./31.12.) sei das Darlehen mithin Ende 2018 zur Rückzahlung fällig gewesen
(RG act. 1 Ziff. 5). Diese Behauptungen zur Fälligkeit erscheinen schlüssig. Dage-
gen brachte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeantwort vor, eine gültige
Kündigung des Darlehens liege nicht vor. Das Schreiben vom 23. Januar 2018 sei
nicht als Kündigung zu verstehen. Es werde nicht erklärt, auf welchen Zeitpunkt

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hin das Darlehen zur Rückzahlung fällig sei. Die in Absatz 3 enthaltenen Aus-
führungen stellten allgemeine Erklärungen bezüglich der in Art. 318 OR geregelten
Kündigungsfrist dar, welche im vorliegenden Fall notabene gar nicht anwendbar
sei, da Kündigungstermine vereinbart gewesen seien (RG act. 3 Ziff. 5). Der Be-
schwerdeführer bestritt demnach einerseits die Qualifikation des Schreibens vom
23. Januar 2018 als Kündigung und andererseits die Anwendbarkeit von Art. 318
OR auf den vorliegenden Fall. An der Hauptverhandlung vom 12. Juli 2019 wur-
den das Schreiben vom 23. Januar 2018 und die Fälligkeit der geltend gemachten
Forderungen von den Parteien nicht weiter thematisiert (vgl. RG act. 4 S. 2 f.).
1.3.3. Die Vorinstanz hielt in Erwägung 4.1 ihres Entscheids vom 18. September
2019 fest, das Darlehen sei durch den Willensvollstrecker mit Schreiben vom
23. Januar 2018 gekündigt worden (KG act. B.1 E. 4.1). Damit liess sie hinrei-
chend deutlich erkennen, dass sie das Schreiben vom 23. Januar 2018 – anders
als der Beschwerdeführer – als wirksame Darlehenskündigung qualifizierte, was
eine entsprechende Prüfung des Schreibens voraussetzte. Dass die Vorinstanz zu
dieser Schlussfolgerung gelangte und die Einwände des Beschwerdeführers ver-
warf, scheint für den Beschwerdeführer ebenfalls klar zu sein, schreibt er doch
selber in der Beschwerde, die Fälligkeit sei nur aufgrund dieses Schreibens ange-
nommen worden (KG act. A.1 Ziff. 6.2). Entsprechend war es ihm möglich und
zumutbar, die von der Vorinstanz vorgenommene tatsächliche und rechtliche
Würdigung des Schreibens vom 23. Januar 2018 im Beschwerdeverfahren zu kri-
tisieren, wie er dies weiter hinten in der Beschwerdeschrift denn auch tut (vgl. KG
act. A.1 Ziff. IV.1.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass die
Vorinstanz ihren Entscheid nicht hinreichend begründet hätte, ist unter diesen
Umständen zu verneinen.
Auf den weiteren Einwand des Beschwerdeführers betreffend die Anwendbarkeit
von Art. 318 OR musste die Vorinstanz im Übrigen nicht eingehen. Die Beschwer-
degegner stützten ihre Argumentation zur Fälligkeit nicht auf Art. 318 OR, sondern
auf die im Grundpfandvertrag vom 8. Februar 1996 vereinbarten Kündigungsmo-
dalitäten (vgl. RG act. 1 Ziff. 5), was der Beschwerdeführer in der Beschwerdeant-
wort selber ebenfalls festhielt (KG act. A.1 Ziff. IV.1.2). Der vom Beschwerdeführer
vorgebrachte Einwand, Art. 318 OR sei vorliegend nicht einschlägig, weil Kündi-
gungsfristen vereinbart worden seien, zielte somit zum Vornherein ins Leere. Dass
die Vorinstanz in ihrem Entscheid darauf nicht näher einging, kann ihr folglich nicht
vorgeworfen werden.
1.4.
Mit Bezug auf die weitere Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei
pflichtwidrig nicht auf die bestrittene Auszahlung des Darlehens eingegangen, ist

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nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Auszahlung des Darlehens be-
reits vor Vorinstanz in Abrede gestellt hätte. In seiner Beschwerde finden sich kei-
ne konkreten Hinweise auf präzise Aktenstellen, wo die betreffende Bestreitung
bereits erhoben worden wäre (vgl. KG act. A.1 Ziff. II.6.3 sowie Ziff. III.2 und III.3).
Aber auch in seiner Gesuchsantwort wie auch in seinem an der Hauptverhandlung
gehaltenen Plädoyer sucht man vergebens nach Ausführungen, wonach das Dar-
lehen gar nie ausbezahlt worden wäre (vgl. RG act. 3 und 4). Vor diesem Hinter-
grund bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die Frage der Auszahlung in ihrem
Entscheid zu thematisieren. Ein Darlehensvertrag über eine bestimmte Summe
taugt grundsätzlich als Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des Darlehens,
solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (BGE 136 III 627 E. 2
m.H.). Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich somit auch hier als unbegrün-
det.
2.
In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer in erster Linie gegen die
Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach das Schreiben vom 23. Januar 2018
eine wirksame Darlehenskündigung darstelle.
2.1.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das Schreiben vom 23. Januar
2018 weder eindeutig noch stellt es eine Willenserklärung dar. Die Ausführungen
darin seien lediglich Informationen zu der damaligen Sach- und Rechtslage und
enthielten höchstens eine Absichtserklärung, das beschriebene Darlehen in unbe-
stimmter Zukunft zu kündigen. Der Willensvollstrecker erwähne denn auch, er sei
beauftragt, das Darlehen zu künden, ohne konkrete Termine zu nennen und aus-
drücklich die Rückzahlung zu verlangen. Die Ausführungen betreffend die Kündi-
gungsfristen seien zudem nicht korrekt. Das als Kündigungsschreiben geltend
gemachte Schreiben wäre also auch im Falle, dass es überhaupt als Willenser-
klärung qualifiziert werden könnte, für einen juristischen Laien keineswegs klar, da
ein allfälliger Fälligkeitszeitpunkt für den Beschwerdeführer schlicht nicht ermittel-
bar gewesen sei. Das Schreiben vom 23. Januar 2018 sei somit nicht als Kündi-
gung zu werten (KG act. A.1 Ziff. IV.1.2).
2.2.
Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer keine unrichtige
Rechtsanwendung und keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes aufzuzeigen. Eine Kündigung ist eine Erklärung, mit welcher die erklärende
Person ihren unbedingten Willen zur Vertragsauflösung zum Ausdruck bringt (vgl.
Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Das Darlehen, Art. 312–318 OR, Bern 2013,
N 14 zu Art. 318 OR). Ob die erklärende Person einen solchen Willen zum Aus-
druck bringt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip. Danach hat die Person
ihre Erklärung so gelten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut

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und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben
verstanden werden durfte und musste (BGE 143 III 157 E. 1.2.2 m.H.). Im Schrei-
ben vom 23. Januar 2018 steht wörtlich: "Die drei Erben möchten dieses Darlehen
nun aber zurückführen und ich bin beauftragt, dir das Darlehen zu kündigen.
Gemäss Art. 318 OR besteht eine Kündigungsfrist von 6 Wochen. Auf diesen
Zeitpunkt wird das Darlehen somit zur Rückzahlung fällig. Ich bitte dich, die not-
wendigen Schritte einzuleiten und allenfalls eine Finanzierung über die Bank oder
Dritte beizubringen" (RG act. 1.6). Angesichts dieses klaren Wortlauts ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz im Schreiben vom 23. Januar 2018 eine wirk-
same Kündigung des Darlehens erblickte. Die Angabe einer möglicherweise fal-
schen Kündigungsfrist ändert daran nichts, denn eine Kündigung, welche die Kün-
digungsfrist oder den Kündigungstermin nicht einhält, bleibt nicht einfach wir-
kungslos, sondern wird als Kündigung auf den nächsten gemäss Gesetz oder Ver-
trag zulässigen Zeitpunkt uminterpretiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_556/2012 und 4A_564/2012 vom 9. April 2013 E. 4.3 m.H.). Die Rüge des Be-
schwerdeführers lässt sich auch in dieser Hinsicht nicht halten.
2.3.
Nicht zu folgen ist ferner dem Einwand des Beschwerdeführers, der Wil-
lensvollstrecker sei ohne explizite Ermächtigung der Erben sowieso nicht befugt
gewesen, das Darlehen zu kündigen (KG act. A.1 Ziff. IV.1.2). Auch hier geht aus
der Beschwerdeschrift nicht hervor, an welcher Stelle der Beschwerdeführer die-
sen Einwand bereits vor Vorinstanz erhob. Auch der Gesuchsantwort und dem
Protokoll der Hauptverhandlung lässt sich nirgends entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer die Vertretungsbefugnis des Willensvollstreckers bereits vor Vor-
instanz bestritten hätte (vgl. RG act. 3 und 4). Der Einwand der mangelnden Ver-
tretungsbefugnis gilt daher als Novum, mit der Folge, dass er im Beschwerdever-
fahren nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. Art. 326 ZPO). Abgesehen da-
von ist auch materiell nicht nachvollziehbar, weshalb ein Willensvollstrecker nicht
zur Kündigung eines Darlehens ermächtigt sein sollte, welches zum Nachlass
gehört. Ein Willensvollstrecker ist unter anderem dazu angehalten, das Nachlass-
vermögen einzuziehen, wobei seine Verfügungsmacht alle Verfügungen umfasst,
welche seine Aufgabe mit sich bringen kann (Hans Rainer Künzle, Berner Kom-
mentar, Bd. III/1/2/2, Bern 2011, N 112 und 201 zu Art. 517–518 ZGB). Vorliegend
war der Willensvollstrecker demnach zur Kündigung des unbestrittenermassen
zum Nachlass gehörenden Darlehens ermächtigt, zumal die Rückführung des Dar-
lehens laut Schreiben vom 23. Januar 2018 auf Wunsch der Erben und damit in
ihrem Interesse erfolgte (vgl. RG act. 1.6).

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3.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Rechtsöffnungsge-
such sei nicht von der aktivlegitimierten Person gestellt worden, weshalb die Vor-
instanz auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen.
3.1.
Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, der Willensvollstrecker sei
aufgrund seiner Stellung in Prozessen für oder gegen den Nachlass aktiv- und
passivlegitimiert. Seine Prozessführungsbefugnis sei exklusiv, womit sowohl die
Gesamtheit der Erben als auch die Erben einzeln von der Prozessführung ausge-
schlossen seien. Sowohl der Zahlungsbefehl als auch das Gesuch um Rechtsöff-
nung sei im Namen der einzelnen Erben eingereicht worden, und nicht im Namen
des Nachlasses und schon gar nicht im Namen des Willensvollstreckers. Da die
einzelnen Erben nicht aktivlegitimiert seien, hätte die Vorinstanz auf das Gesuch
nicht eintreten dürfen (KG act. A.1 Ziff. III.4 sowie Ziff. IV.1.2 und IV. 2; KG
act. A.3 Ziff. III.1).
3.2.
Nach herrschender Auffassung ist in Betreibungsverfahren für den Nach-
lass der Willensvollstrecker ausschliesslich aktivlegitimiert. Dabei genügt die An-
gabe von "XY als Willensvollstrecker für den Nachlass des Y" als Gläubigerbe-
zeichnung i.S.v. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG (Martin Karrer/Nedim Peter
Vogt/Daniel Leu, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB II, 6. Aufl., Basel
2019, N 79 zu Art. 518 ZGB m.H.). Ebenfalls als zulässig erachtet wird die Be-
zeichnung "Erben X und Y, vertreten durch Willensvollstrecker W", zumindest in
Aktivprozessen, wenn alle Erben bekannt sind (Markus Pichler, Die Stellung des
Willensvollstreckers
in
"nichterbrechtlichen"
Zivilprozessen,
Diss.
Zürich,
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 60). Hintergrund ist die Rechtsstellung des Willens-
vollstreckers, welche darin besteht, den unverteilten Nachlass zu verwalten. Der
Willensvollstrecker ist nicht zur Wahrung der Interessen einzelner Erben befugt.
Ausserdem soll sich ein Urteil alleine auf die Rechte und Pflichten der Erben am
unverteilten Nachlassvermögen beziehen. Mit der Parteibezeichnung gilt es des-
halb zu vermeiden, dass ein Urteil Wirkungen auf das vom unverteilten Nachlass
getrennte Privatvermögen der Erben oder auf das Vermögen des Willensvollstre-
ckers entfaltet (Markus Pichler, a.a.O., S. 58 f.). Aus der Klage und ihrer Begrün-
dung sollte daher klar hervorgehen, dass sich die Klage auf die durch den Wil-
lensvollstrecker vertretenen Rechte und Pflichten aller Erben am unverteilten
Nachlass bezieht (Markus Pichler, a.a.O., S. 63).
3.3.
Die Vorinstanz gab in Erwägung 2.2 ihres Entscheids die massgeblichen
Grundsätze zur Aktivlegitimation des Willensvollstreckers zutreffend wieder. In
Erwägung 2.3 ergänzte sie sodann, dass die Parteibezeichnung im Zahlungsbe-
fehl klar und unzweideutig sein müsse, ansonsten der Zahlungsbefehl nichtig sei.

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Eine mangelhafte Parteibezeichnung führe allerdings nur dann zur Nichtigkeit,
wenn die mangelhafte Angabe geeignet gewesen sei, die Beteiligten irrezuführen
und diese auch tatsächlich irregeführt worden wären. Könnten die Betroffenen
demgegenüber nach Treu und Glauben über die Identität von Schuldner oder
Gläubiger keine Zweifel hegen, würden sie in ihren Interessen nicht beeinträchtigt
und es sei der Zahlungsbefehl auch auf Beschwerde hin nicht aufzuheben. Viel-
mehr genüge es, falls erforderlich, den Zahlungsbefehl zu berichtigen oder zu er-
gänzen. Vorliegend würden die Angaben im Zahlungsbefehl zum Gläubiger, zum
Schuldner und zur betriebenen Forderung sowie deren Grund bei objektiver Be-
trachtung keine Zweifel daran offen lassen, dass der Beschwerdeführer für eine
mutmassliche Forderung des Erblassers bzw. des Nachlasses als Schuldner im
Nachlass des Erblassers betrieben werde. Dem Beschwerdeführer lägen sämtli-
che nötigen Informationen vor, um zu entscheiden, ob und, falls ja, wie er sich ge-
gen die Forderung zur Wehr setzen möchte. Die Aktivlegitimation sei damit vorlie-
gend gegeben (KG act. B.1 E. 2.3).
3.4.
Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist korrekt. Das Rechtsöffnungsge-
such wurde namens und im Auftrag der Erben von C.1._____, "vertreten durch
den Willensvollstrecker Dr. I._____", gestellt (RG act. 1 S. 1). Aus dieser Bezeich-
nung geht ohne Weiteres hervor, dass sich das Rechtsöffnungsgesuch auf Rechte
der Erben von C.1._____ am unverteilten Nachlass bezieht, welche vom Willens-
vollstrecker vertreten werden. Eine solche Parteibezeichnung ist im Lichte der in
Erwägung 3.2 erwähnten Grundsätze zulässig. Was sodann den Zahlungsbefehl
vom 23. April 2019 angeht, ist festzuhalten, dass darin als Gläubiger zwar lediglich
die "Erben C.________ bestehend aus: D._____, J._____, E._____, K._____,
F._____, L._____" aufgeführt waren, wobei als Gläubigervertreter Rechtsanwalt
Zinsli erschien (vgl. RG act. 6). Der Zahlungsbefehl enthielt demnach keinen Hin-
weis auf den Willensvollstrecker, obschon an sich nur er zur Anhebung der Betrei-
bung berechtigt gewesen wäre. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wird nach
der Rechtsprechung eine fehlerhafte Parteibezeichnung auf den Betreibungsur-
kunden jedoch geheilt, sofern der Schuldner über die Identität des Betreibungs-
gläubigers keine Zweifel hegen konnte und durch nichts in seinen Interessen be-
einträchtigt war (BGE 120 III 11 E. 1). Diese Voraussetzungen waren vorliegend
erfüllt. Nachdem sich der Willensvollstrecker mit Schreiben vom 23. Januar 2018
gegenüber dem Beschwerdeführer in der Erbschaft von C.1._____ als Willensvoll-
strecker zu erkennen gegeben, im Auftrag der Erben das Darlehen gekündigt und
den Beschwerdeführer zur Rückerstattung aufgefordert hatte, musste für den Be-
schwerdeführer nach Treu und Glauben klar sein, dass sich das im Zahlungsbe-
fehl vom 23. April 2019 im Namen der Erben geltend gemachte Darlehen auf den

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Nachlass von C.1._____ bezieht. Dass er durch die fehlende Angabe des Willens-
vollstreckers in seinen Interessen beeinträchtigt worden wäre, zeigt der Be-
schwerdeführer nicht auf und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, nachdem er
rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hatte und sich im nachfolgenden Rechtsöff-
nungsverfahren mit sämtlichen Einwendungen gegen die Schuldanerkennung
wehren konnte (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Bei dieser Sachlage ging die Vor-instanz
zu Recht davon aus, dass die fehlerhafte Parteibezeichnung den Beschwerde-
gegnern als Träger der geltend gemachten Forderung nicht schaden würde.
5.
Zusammengefasst erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers alle-
samt als unbegründet. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu seinen Lasten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr
ist beim vorliegenden Streitwert von CHF 145'362.50 und angesichts des verur-
sachten Aufwands mit CHF 1'000.00 zu bemessen (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61
GebV SchKG). Die Entschädigung der Rechtsvertretung der Beschwerdegegner,
die keine Honorarnote eingereicht hat, ist ermessensweise auf CHF 1'500.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 2 ff. HV).

11 / 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet.
3.
A._____ hat die Erben C._____ für das Beschwerdeverfahren mit
CHF 1'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: