gr_gerichte · PKG 2017 12 · 2016-02-25 · de

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12 – Kindesschutz. Auf Art. 314a bis ZGB abgestütztes Ge- such 
um Bestellung einer Vertretung für das Kind. Er- 
messenspielraum der Behörde bzw. des Gerichts. Im 
vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine sol-
che Anordnung nicht erfüllt (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3. In Ziffer 6 seines Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerde- 
führer die Einsetzung eines Kindesvertreters für seinen Sohn A._ für die 
Dauer des Verfahrens. Der im Bereich des Kindesschutzes anwendbare Art. 
314abis ZGB entspricht dem in eherechtlichen Verfahren zur Anwendung 
gelangenden Art. 299 ZPO. Beide Normen auferlegen der Behörde bzw. 
dem Gericht die Pflicht, ex officio zu prüfen, ob dem Kind als Vertretung 
in Form eines Beistands eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen er- 
fahrene Person zur Seite zu stellen ist. Sowohl Art. 314abis Abs. 1 ZGB als 
auch Art. 299 Abs. 1 ZPO halten fest, dass das Gericht wenn nötig eine 
Vertretung des Kindes anordnet. Gemäss Art. 314abis Abs. 2 ZGB prüft die 
Behörde bzw. das Gericht die Anordnung der Vertretung insbesondere, 
wenn die Unterbringung des Kindes Gegenstand des Verfahrens ist (Ziff.
1) oder wenn die Beteiligten bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge 
oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedli- 
che Anträge stellen (Ziff. 2). Doch selbst in den Fällen von Art. 314abis Abs. 
2 ZGB bzw. Art. 299 Abs. 2 ZPO hat das Gericht weder automatisch einen 
Kindesvertreter zu bezeichnen noch ist es verpflichtet, hierüber eine for- 
melle Entscheidung zu treffen; vielmehr handelt es sich um eine Möglich- 
keit, die im Ermessen des Gerichts liegt. Im Unterschied zu Art. 299 Abs. 
3 ZPO besteht im Anwendungsbereich von Art. 314abis ZGB auch dort kein 
Zwang zur Anordnung einer Kindesvertretung, wo ein urteilsfähiges Kind 
die Vertretung verlangt. Das Parlament hat einen im Nationalrat gestellten 
Minderheitsantrag auf Einfügung eines Abs. 2bis, wonach auf Antrag des ur- 
teilsfähigen Kindes die Vertretung anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), sowie 
einen Einzelantrag auf eine verbindliche Formulierung, wonach die Vertre- 
tung „in der Regel“ anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), nach eingehender 
Beratung abgelehnt (AB 2008 N 1543) und der im Ständerat eingebrach- 
ten Formulierung von Art. 314abis ZGB zugestimmt (AB 2007 S 842). Nach 
dem expliziten Willen des Parlaments bleibt es mithin im Anwendungsbe- 
reich von Art. 314abis ZGB bei der Generalklausel, so dass die Behörde bzw. 
das Gericht nach pflichtgemässem Ermessen über die Kindesvertretung 
zu entscheiden hat, sei es auf Antrag oder von Amtes wegen (Urteile des 
Bundesgerichts 5A_232/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4 und 5A_400/2015 vom
25. Februar 2016 E. 2.3, je mit Hinweisen). Die Beurteilung der Notwen-
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digkeit erfolgt nach einem objektiven Massstab in Würdigung der gesam- 
ten Umstände nach Recht und Billigkeit. Richtlinie bildet das Kindeswohl. 
Die Einsetzung einer Verfahrensvertretung findet ihre Grenzen dort, wo 
das urteilsfähige Kind sich ausdrücklich gegen eine Vertretung stellt und 
die gegenteilige Anordnung der Behörde bzw. des Gerichts eine unzuläs- 
sige Vertretungsanmassung darstellen würde (Kurt Affolter-Fringeli/Urs 
Vogel, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Zivilgesetzbuch, 
Die elterliche Sorge/der Kindesschutz, Art. 296-317 ZGB, Bern 2016, N 23
f. zu Art. 314abis ZGB). Die Kindesvertretung hat verschiedene Aspekte, 
welchen je nach Alter des Kindes und Situation des Einzelfalls unterschied- 
liche Gewichtung zukommt. Ein Teilgehalt besteht darin, dass die Vertre- 
tung den Willen des Kindes gegenüber der Behörde bzw. dem Gericht zum 
Ausdruck bringt (Urteil des Bundesgerichts 5A_400/2015 vom 25. Februar 
2016 E. 2.3). Im vorliegenden Fall ist die Einsetzung eines Kindesvertreters 
nicht notwendig. Die KESB Nordbünden hat eine solche im Sinne von Art. 
314abis Abs. 2 Ziff. 2 ZGB geprüft und mit A._ anlässlich dessen Anhörung 
am 12. Juli 2016 besprochen (vgl. KESB act. 104). Nachdem ihm der Zweck 
einer Verfahrensbeistandschaft erläutert worden war, gab A._ entschieden 
zur Antwort, dass er sich durchaus selbst äussern könne und hierfür kei- 
nen Anwalt brauche. Aus dem Anhörungsprotokoll geht hervor, dass A._ 
seine Meinung klar zu äussern imstande war und ausdrücklich auch seine 
schriftlichen Stellungnahmen vom 18. und 21. September 2015 bestätigte 
(KESB act. 47 und 48). Für das Gericht besteht kein Zweifel, dass die ent- 
sprechenden Äusserungen von A._ seiner gefestigten Auffassung entspre- 
chen, wofür auch die eigenen Wahrnehmungen der Mitglieder der KESB 
Nordbünden sprechen. Diese vermerkten am Ende des Protokolls, dass A._ 
die ihm gestellten Fragen spontan und glaubwürdig beantwortet und zufrie- 
den gewirkt habe. Anzeichen von Stress oder Druck von aussen seien nicht 
erkennbar gewesen (KESB act. 104). Daraus folgt, dass A._ ohne weiteres 
in der Lage ist, seinen eigenen Willen gegenüber der Behörde bzw. dem 
Gericht klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen und es hierfür keiner 
Kindesvertretung bedarf, eine solche mithin nicht nötig ist. Zudem hat er 
sich ausdrücklich gegen eine Vertretung gestellt. Damit ist der entsprechen- 
de Antrag des Beschwerdeführers auf Einsetzung eines Kindesvertreters, 
welcher im Übrigen auch nicht näher begründet wurde, abzuweisen.
ZK1 16 160
Entscheid vom 20. März 2017
(Mit Urteil 5A_320/2017 vom 17. Oktober 2017 hat das Bundesgericht die 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten war.)
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