gr_gerichte · PKG 2001 28 · 2001-01-17 · de

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PKG 2001
reichung von Beweisergänzungsanträgen gewährt wurde, stellt im Lichte der 
eben erwähnten kantonalgerichtlichen Rechtsprechung keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dar.
c) Ein weitergehender Anspruch des Beschwerdeführers auf Ak- 
teneinsicht beziehungsweise Beteiligung am Verfahren ergibt sich aber auch 
nicht aus den einschlägigen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes. Gemäss 
Art. 8 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen; es 
kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (lit. a), den Ent- 
scheid eines Gerichtes verlangen (lit. b) und den Gerichtsentscheid mit den 
gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn er sich bereits 
vorher am Verfahren beteiligt hat oder soweit der Entscheid seine Zivilan- 
sprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (lit. c). 
Art. 9 OHG konkretisiert schliesslich die Beteiligungsrechte des Opfers hin- 
sichtlich der Zivilansprüche. Demnach kann das Opfer verlangen, dass das 
Strafgericht über seine Zivilansprüche entscheidet, dies aber nur sofern der 
mutmassliche Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht einge- 
stellt wird (Art. 9 Abs. 1 OHG). Aus keiner dieser Bestimmung ergibt sich 
aber ein Anspruch auf ein Mitspracherecht beziehungsweise auf eine Ak- 
teneinsicht, bevor eine allfällige Einstellungsverfügung ergangen ist.
d) Der Beschwerdeführer hat aber auch aus Art. 29 Abs. 2 BV keinen
unmittelbaren Anspruch, sich im kantonalen Strafverfahren zu beteiligen 
und insbesondere die Strafuntersuchung vor Erlass einer allfälligen Einstel- 
lungsverfügung zu kontrollieren beziehungsweise zu beeinflussen (vgl. BGE 
96 I 601 Erw. 3.a, welche die Anwendung der Bündnerischen Strafprozess- 
ordnung betrifft).
BK 00 70
Entscheid vom 17. Januar 2001
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– Ergänzungen der Untersuchung nach Erlass der Schluss- 
verfügung (Art. 97 und 98 StPO). Zur Wahrung des recht-
lichen Gehörs des Angeschuldigten bei einer Ergänzung der 
Untersuchung durch seine rogatorische Einvernahme nach 
Erlass der Schlussverfügung (Erw. 3).
– Anklageverfügung bei Übertretungen im Strassenverkehr (Art. 
175 StPO). Zu den Anforderungen an die Anklagever- fügung 
hinsichtlich des eingeklagten Straftatbestandes (Erw. 5.).
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte vor Er- 
lass der Anklageverfügung den Schluss der Untersuchung verfügen müssen. 
Der Einwand ist unbegründet. Im vorliegenden Fall ist bereits eine Schluss-
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verfügung ergangen. Diese Verfügung wurde nicht angefochten, so dass sie – 
wie bereits der Kreispräsidenten D. festgestellt hat – rechtskräftig wurde. 
Die nachträglich erfolgte rogatorische Einvernahme des Beschwerdeführers 
durch das Amtsgericht K. stellt lediglich eine Ergänzung der Untersuchung 
im Sinne von Art. 97 Abs. 2 StPO dar und führt insofern auch nicht zur Auf- 
hebung der erlassenen Schlussverfügung. Wurde die Ergänzung vorgenom- 
men und ergibt sich daraus aus Sicht der Untersuchungsbehörde keine wei- 
tere notwendige Beweiserhebung, ist deshalb umgehend die Anklage- 
verfügung zu erlassen. Dieser Schluss ergibt sich insbesondere aus dem 
Wortlaut von Art. 98 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft nach einer allfäl- 
ligen Ergänzung der Untersuchung darüber zu entscheiden hat, ob Anklage 
zu erheben, die Untersuchung eingestellt oder aber eine weitere Ergän- 
zung der Untersuchung vorzunehmen ist. Der Schluss der Untersuchung ist 
höchstens dann neu zu verfügen, wenn aufgrund der Beweisergänzung ein 
weiterer Geschädigter, der bis anhin seine Rechte nicht wahrnehmen 
konnte, in das Verfahren einbezogen wird. Denn in diesem Fall muss dem 
Geschädigten die Möglichkeit gegeben werden, innert 20 Tagen seine Adhä- 
sionsklage anhängig zu machen (Art. 130 Abs. 2 StPO; W. Padrutt, Kommen- 
tar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 
1996, S. 256). So lässt sich gerade im vorliegenden Fall auch nicht sagen, dem 
Angeschuldigten werde mit dem Erlass der Anklageverfügung ohne vor- 
gängigen Erlass einer zweiten Schlussverfügung sein Anspruch auf rechtli- 
ches Gehör verweigert. Die Ergänzung der Untersuchung bestand in der Be- 
fragung des Angeschuldigten und insofern war Letzterem auch das Ergebnis 
der nachträglichen Beweiserhebung bekannt. Sodann wurde ihm mit der 
Anklageverfügung auch ein Protokoll der Einvernahme zugestellt …
5. Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, die Anklageverfü-
gung entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften. Neben der Angabe der 
eingeklagten Gesetzesbestimmungen müsse zwingend auch der Wortlaut im 
Sinne der vorgeworfenen Straftat aufgeführt sein.
Gemäss Art. 175 StPO ist bei Übertretungen eine Anklageverfügung 
zu erlassen, die den eingeklagten Straftatbestand in Worten und den dazu- 
gehörigen Gesetzesartikel (mit Ziffern und Absatz) nennt (vgl. Padrutt,
a. a. O., S. 450). Die vom Bezirksgerichtspräsidium erlassene Anklageverfü- 
gung hält fest, dass K. «wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 
Art. 31 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG» 
in Anklagezustand versetzt wird. Zwar wird demnach der den Bestimmun- 
gen zugrunde liegende Tatbestand nur mit «Verletzung von Verkehrsregeln» 
in Worten umschrieben. Dies reicht indes für eine rechtsgenügliche Ankla- 
geerhebung aus. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die vom Bezirksge- 
richtspräsidium gewählte Formulierung genau jener entspricht, die in Fällen, 
in denen es bei einer SVG-Übertretung zu einer Verurteilung kommt, auch
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ins Urteil aufgenommen wird (vgl. PKG 1992 Nr. 37 S. 155; PKG 1991 Nr. 53
S. 174; PKG 1989 Nr. 39 S. 160). Zum anderen ist für den rechtskundig 
vertretenen Beschwerdeführer auch so ohne weiteres ersichtlich, welche 
Straftatbestände den genannten Bestimmungen (Vorwurf einer einfachen 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG durch Verstoss ge- 
gen Art. 31 SVG, Beherrschen des Fahrzeugs, und Art. 12 Abs. 1 VRV, Ab- 
stand beim Hintereinanderfahren) zugrunde liegen; dies umso mehr, als in 
der Sache bereits ein Strafmandat erging, in welchem die genannten Be- 
stimmungen in vollem Wortlaut aufgenommen wurden. Der vom Beschwer- 
deführer erhobene Einwand erweist sich somit ebenfalls als unbegründet. 
BK 01 21
Entscheid vom 23. Mai 2001
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– Beschwerde; Novenrecht, Anordnung eines zweiten Schrif- 
tenwechsels (Art. 139 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 18 Abs. 2 VVG).
– Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge müs- sen 
im Beschwerdeverfahren innerhalb der 20-tägigen Be- 
schwerdefrist erfolgen.
– Ein zweiter Schriftenwechsel wird im Beschwerdeverfah- ren 
nur angeordnet, wenn in den Vernehmlassungen zur 
Beschwerde neue Behauptungen oder Rechtsfragen auf- 
geworfen werden. Er dient somit einzig zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs.
Aus den Erwägungen:
1. In ihrer Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer zunächst 
einen zweiten Schriftenwechsel und behalten weitere Beweisergänzungsan- 
träge vor. In der Folge haben sie nach Ablauf der 20-tägigen Beschwerdefrist 
mehrere Beweisanträge gestellt und auch Urkunden eingereicht. Dazu ist 
Folgendes festzuhalten: Die Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels im 
strafrechtlichen Beschwerdeverfahren findet grundsätzlich nur statt, wenn 
in den Vernehmlassungen zur Beschwerde neue Behauptungen oder Rechts- 
fragen aufgeworfen werden. Die Entscheidung darüber, ob ein zweiter 
Schriftenwechsel angeordnet wird, liegt im Ermessen des Instruktionsrich- 
ters. Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Ansetzung eines zweiten 
Schriftenwechsels offensichtlich nicht gegeben. Weder die Vernehmlassung 
der Staatsanwaltschaft Graubünden noch die Beschwerdeantwort der Be- 
schwerdegegnerin enthalten neue Behauptungen oder werfen neue Rechts- 
fragen auf. Das Gesuch um Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsel wurde 
daher mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 12. Juni 2001 ab- 
gelehnt. Im Übrigen begründen die Beschwerdeführer ihr Gesuch um An- 
setzung eines zweiten Schriftenwechsels nicht explizit. Aus der Beschwerde
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