gr_gerichte · A 2023 23 · 2024-01-30 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 23
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 30. Januar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baupolizeigebühren


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG betrieb im Rahmen eines Pachtvertrages auf der Parzelle 
J._____ in C._____, B._____, einen Pferdesportbetrieb mit dazugehörigen 
Stallräumlichkeiten. Der Pachtvertrag wurde der A._____ AG per anfangs 
2019 
gekündigt, 
weil 
der 
Eigentümer 
auf 
der 
Parzelle 
eine 
Zweitwohnungsüberbauung realisieren wollte. Die A._____ AG war 
gezwungen, eine Ersatzlösung zu suchen. Auf der D._____ gehörenden 
Parzelle K._____ errichtete sie unter Berufung auf Art. 40 Abs. 1 KRVO 
und nach vorgängiger Anzeige an die Gemeinde B._____ im Mai 2019 ein 
Stallzelt mit 29 Pferdeboxen, einen WC-Container sowie verschiedene 
Aussenanlagen. Am 12. Oktober 2019 stellte die A._____ AG ein formelles 
Baugesuch für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (BAB) für die 
bereits errichteten Bauten und Anlagen. Am 3. September 2020 
verweigerte das Amt für Raumentwicklung des Kantons Graubünden 
(ARE) die nachgesuchte Baubewilligung und hiess die erhobenen 
Einsprachen gut. Mit Urteil vom 11. Januar 2022 (R 20 96) wies das 
Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden war.
2.
In der Folge ordnete der Gemeindevorstand B._____ als kommunale 
Baubehörde mit Verfügung vom 25. April 2022 die Beseitigung des 
Stallzeltes und der dazugehörigen Anlagen auf der Parzelle K._____ und 
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Gelände an. Für 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wurde eine Frist bis 
30. April 2023 gesetzt. Die Verfahrenskosten wurden auf CHF 4'200.-- 
festgesetzt und der A._____ AG auferlegt, wobei in den Erwägungen 
festgehalten wurde, dass sich die eigenen Kosten der Gemeinde auf 
CHF 100.-- belaufen würden und der Rest von CHF 4'100.-- auf den 
Aufwand 
des 
beigezogenen 
Rechtsberaters. 
Die 


- 3 -
Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft. 
3.
Da sich die Suche nach neuen Pensionsunterkünften für die Pferde 
offenbar als schwierig herausstellte, nahmen die Halter der im Stallzelt 
untergebrachten Pferde mit der Gemeinde B._____ Kontakt auf und 
ersuchten um Vortritt vor den Gemeindevorstand zwecks Darlegung der 
Problematik und Lösungsfindung. Im Nachgang zum Vortritt vom 10. April 
2023 ersuchten die Pferdehalter stellvertretend durch die Halterin E._____ 
um Verlängerung der Wiederherstellungsfrist bis zum 31. August 2023. 
Dies, um genügend Zeit zu haben, um für die Pferde eine passende 
Unterkunft zu finden.
4.
Mit Eingabe vom 25. April 2023 ersuchte die A._____ AG die Gemeinde 
B._____ ebenfalls um Erstreckung der Wiederherstellungsfrist bis zum 31. 
August 2023. Sie begründete ihr Gesuch damit, dass sie nach Anordnung 
des Abbruchs die Kunden über die Situation informiert und ihnen den 
Hinterlegungsvertrag (Pensionsvertrag) gekündigt habe. Solange die 
Pferdehalter ihre Pferde aber nicht abgeholt hätten, könne nicht mit dem 
Abbruch begonnen werden. Es bleibe ihr daher nichts Anderes übrig, als 
eine Fristverlängerung zu beantragen.
5.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde B._____ wies die beantragte 
Fristverlängerung mit Verfügung vom 1. Mai 2023 ab und setzte der 
A._____ AG eine Frist bis 31. Mai 2023, um das Stallzelt und die 
dazugehörigen Gerätschaften zu beseitigen sowie den ursprünglichen 
Zustand wiederherzustellen; dies unter Androhung einer Ersatzvornahme 
und einer Strafe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. Die A._____ 
AG wurde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sämtliche in Pension 
genommenen Pferde vor der Beseitigung des Stallzeltes entweder an ihre 
Halter zurückgegeben oder tiergerecht in einer anderen Pferdepension 


- 4 -
untergebracht werden. F._____ habe der Gemeinde bis spätestens 1. Juni 
2023 mitzuteilen, dass die A._____ AG ihren Verpflichtungen 
nachgekommen und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt sei. Die 
Kosten des Verfahrens wurden auf CHF 6'500.-- (davon CHF 6'100.-- 
Rechtsberatungskosten) festgesetzt, zahlbar innert 30 Tagen. Zur 
Begründung führte die Gemeinde aus, es seien seit Eröffnung des 
Wiederherstellungsentscheides keine Tatsachen wie Tilgung, Stundung, 
Verjährung oder Verwirkung eingetreten, die eine Verlängerung der Frist 
rechtfertigen würden. Auch sei die einjährige Frist grosszügig bemessen 
worden. Eine allfällige Notlage hätten die Beteiligten sich selbst 
zuzuschreiben.
6.
Die A._____ AG kam der Aufforderung nach, sodass der rechtmässige 
Zustand per 31. Mai 2023 wiederhergestellt war.
7.
Gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 1. Mai 2023 erhob 
die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. Juni 2023 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 
folgenden Rechtsbegehren: 
"1.
Die durch die Gemeinde B._____ erhobenen Gebühren für die Verfügung des 
Gemeindevorstandes vom 1. Mai 2023 von CHF 6'500.-- (CHF 6'100.-- für 
Rechtsberatungsaufwand) sind aufzuheben und auf eine realistische Höhe zu 
kürzen. 
2.
Eventualiter sind die erhobenen Gebühren der Gemeinde B._____ nach 
richterlichem Ermessen zu korrigieren und anzupassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner." 
Begründend 
führte 
die 
Beschwerdeführerin 
zusammengefasst 
sinngemäss aus, es sei nicht nachvollziehbar, wie die CHF 6'100.-- 
Rechtsberatungskosten entstanden seien, warum die Gebühr im Vergleich 
zur Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 um ein Vielfaches 
höher sei und die Beschwerdeführerin den Gesamtbetrag allein zu tragen 
habe, hätten die Pferdehalter doch auch eine Fristverlängerung beantragt.


- 5 -
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 beantragte die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei 
teilweise gutzuheissen und die Baupolizeigebühr auf CHF 5'250.50 zu 
reduzieren; im Übrigen sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge gemäss 
richterlichem Ermessen. Die vorgeschlagene Reduktion begründete die 
Beschwerdegegnerin damit, dass sich in der Rechtsberatungsgebühr von 
CHF 6'100.-- auch noch ein Teil des Aufwandes für den ortsplanerischen 
Teil des Problems befunden habe. Es sei zu einer Vermengung der sich 
nicht immer klar voneinander auseinanderzuhaltenden Verfahren 
gekommen. Die Gebühr von CHF 5'250.50 sei aber aufgrund der 
notwendigen, 
weitreichenden 
Abklärungen 
in 
rechtlicher 
und 
tatbeständlicher Hinsicht gerechtfertigt. 
9.
Replicando hielt die Beschwerdeführerin am 24. August 2023 an den 
bisherigen Rechtsbegehren fest. Zudem beantragte sie die aufschiebende 
Wirkung für die zugestellte Rechnung betreffend Wiederherstellung des 
rechtmässigen 
Zustandes 
im 
Bereich 
der 
Parzelle 
K._____ 
(Vollstreckung). Zusätzlich führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe 
keinen Anlass für die von der Beschwerdegegnerin behaupteten 
rechtlichen Abklärungen gegeben; sie habe die Kosten nicht verursacht. 
10.
Duplicando hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer bisherigen Begründung 
weitgehend fest. 
11.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2023 ersuchte die 
Instruktionsrichterin 
die 
Beschwerdegegnerin 
um 
Edition 
der 
Gebührenordnung der Gemeinde B._____.


- 6 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 
angefochten 
werden 
können 
oder 
nach 
kantonalem 
oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene kommunale 
Entscheid vom 1. Mai 2023 ist weder endgültig noch kann er bei einer 
anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 
Anfechtungsobjekt dar. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist 
die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 VRG).
1.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde vor Verwaltungsgericht 
keine aufschiebende Wirkung. Im Einzelfall kann der Beschwerde von 
Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilt werden (Art. 
53 Abs. 2 VRG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um 
aufschiebende Wirkung hinfällig.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass die 
Beschwerdegegnerin zur Erhebung von Verfahrenskosten berechtigt war. 
Allerdings beanstandet sie die Höhe von insgesamt CHF 6'500.-- der ihr 
auferlegten 
Kosten 
für 
das 
Vollstreckungsverfahren 
betreffend 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Bereich der Parzelle 
K._____, 
B._____. 
Konkret 
ist 
daher 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Beschwerdegegnerin die Gebühr korrekt auf CHF 400.-- festgesetzt und 
die weiterverrechneten Aufwendungen für die externe Rechtsberatung in 


- 7 -
Höhe von Fr. 6'100.--, bzw. CHF 4'850.50 nach Anerkennung eines 
Teilbetrages, angemessen sind.
3.
Die Beschwerdegegnerin anerkennt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 
2023, dass im geltend gemachten Aufwand für die Rechtsberatung zu 
einem kleinen Teil auch der Aufwand enthalten sei, der den 
ortsplanerischen Teil des Problems der Beschwerdeführerin betreffe. 
Dementsprechend sei der von der Beschwerdegegnerin mit der 
Vollstreckungsverfügung in Rechnung gestellte Betrag von CHF 6'500.-- 
auf total CHF 5'250.50 zu reduzieren. Die Beschwerde ist somit infolge 
teilweiser Anerkennung durch die Beschwerdegegnerin (im Betrag von 
CHF 1'249.50) als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 9 Abs. 
2 GOG, Art. 20 Abs. 1 VRG).
4.
Die Beschwerdeführerin rügt generell, die von der Beschwerdegegnerin 
erhobenen Verfahrenskosten von CHF 6'500.-- für die Verfügung vom 
1. Mai 2023 respektive die von der Beschwerdegegnerin in ihrer 
Vernehmlassung reduzierte Kostennote von CHF 5'250.50 seien viel zu 
hoch angesetzt. Die Beschwerdegegnerin verfüge überdies über keine 
rechtskräftige Gebührenordnung, welche die Höhe der Kosten regle.
4.1.
Die 
Gemeinden 
erheben 
gemäss 
Art. 
96 
Abs. 
1 
des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 
für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren 
baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie 
Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 
zusätzlich zu vergüten. Zur Bauberatung ist auch die externe 
Rechtsberatung zu zählen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden [VGU] R 17 47 vom 29. Mai 2018 E.14.2). 
Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch 
sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG). Die Gemeinden regeln 


- 8 -
die 
Bemessung 
und 
Erhebung 
der 
Gebühren 
in 
einer 
Gebührenverordnung (Art. 96 Abs. 3 KRG).
4.2.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. a des Baugesetzes der Gemeinde B._____ 
(BauG) ist für die Behandlung des Baugesuchs eine Gebühr zu entrichten. 
Deren Rahmen wird in der Gebührenordnung der Gemeinde festgelegt. 
Die Gebührenordnung zum Baubewilligungsverfahren der Gemeinde 
B._____ vom 7. Februar 1977 (GebO) unterscheidet in seinen 
Bestimmungen zwischen den Baubewilligungsgebühren beispielsweise 
für Baugesuche mit Ausschreibung und Aufwendungen für diverse 
Baukontrollen (Art. 1), kleinere Bauvorhaben (Art. 3), Vorentscheide (Art. 
5), aussergewöhnliche Kontrollen (Art. 6) und abgeänderte Bauvorhaben 
(Art. 7). In Art. 2 wird die Verrechnung nach Zeitaufwand für Bauvorhaben, 
deren 
Behandlung 
und 
Kontrolle 
zufolge 
ihrer 
Besonderheit 
ausserordentlichen Zeitaufwand bedingen, geregelt. Für Entscheide in 
Bausachen, die in der GebO nicht erwähnt sind, wird gemäss Art. 4 GebO 
eine Gebühr von CHF 75.-- bis CHF 750.-- erhoben.
4.3.
Vorliegend ist der Erlass des Vollstreckungsentscheids betreffend die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in der GebO nicht 
explizit geregelt. Somit ist die Gebühr in Anwendung von Art. 4 GebO zu 
erheben. Die in den angefochtenen Verfahrenskosten enthaltene Gebühr 
von CHF 400.-- bewegt sich innerhalb des von Art. 4 GebO vorgegebenen 
Rahmens und erscheint in Anbetracht der Aufwendungen, die der 
Gemeinde in der Sache entstanden sind – wie z.B. zusätzliche 
Gemeinderatssitzungen, aber ohne zusätzliche Rechtsberatung – 
angemessen. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
handelte 
innerhalb 
ihres 
Ermessensspielraums und setzte die Gebühr im mittleren Bereich fest. Die 
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als unbegründet.


- 9 -
4.4.1.
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Verfahrenskosten 
stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung. Sie 
habe bloss ein Fristerstreckungsgesuch bei der Gemeinde eingereicht; 
nicht mehr und nicht weniger. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer 
Vollstreckungsverfügung vom 1. Mai 2023 keine neuen rechtlichen 
Grundlagen aufgezeigt. Es sei offensichtlich, dass die Rechtsgrundlagen 
von der Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 hätten 
abgeschrieben werden können. Die rechtliche Lage sei durch das VGU R 
2020 96 vom 11. Januar 2022 und die BAB-Verfügung des ARE vom 3. 
September 2020 bestens bekannt gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, 
inwiefern 
CHF 6'100.-- 
bzw. 
CHF 
4'850.50 
für 
weitere 
Rechtsberatungskosten hätten anfallen können. Auch im Vergleich zur 
Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 und der genannten BAB-
Verfügung sei die aktuell veranschlagte Gebühr zu hoch, zumal für erstere 
schon Rechtsberatungskosten von CHF 4'100.-- und für zweitere CHF 
2'170.-- in Rechnung gestellt worden seien. Die rechtlichen und 
tatsächlichen Abklärungen, die die Gemeinde angeblich noch habe 
machen müssen, seien längst für die Wiederherstellungsverfügung vom 
25. April 2022 erfolgt (Beschwerde, S. 9 ff.). 
4.4.2.
Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ihren Aufwand und ihre 
Auslagen für Leistungen Dritter wie Beratungen der Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG an den Verursacher überbinden 
darf. Auch Art. 147 Abs. 1 lit. b BauG sieht vor, dass der Aufwand der 
Gemeinde für den Beizug von (Rechts-)Gutachten in Rechnung gestellt 
werden darf. Und entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
verfügt die Beschwerdegegnerin auch über eine Gebührenordnung zum 
Baubewilligungsverfahren, die in Art. 2 die Verrechnung nach Zeitaufwand 
vorsieht. 


- 10 -
4.4.3.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin weist anlässlich der 
Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 einen Aufwand für das kommunale 
Vollstreckungsverfahren von 17.75 Stunden aus (vgl. Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 8). In ihrer Vernehmlassung bringt die 
Beschwerdegegnerin 
vor, 
dass 
für 
die 
Ausarbeitung 
der 
Vollstreckungsverfügung unter anderem habe abgeklärt werden müssen, 
ob es nicht doch andere Möglichkeiten als die Beseitigung des 
Provisoriums geben würde, zumal es um die Weiterexistenz eines 
wichtigen Familienbetriebes in der Gemeinde gehe, dessen Erhaltung 
auch im öffentlichen Interesse liege. Der Gemeindevorstand habe sich vor 
allem überlegt, ob es nicht zulässig sei, das Stallzelt in den Bereich der 
mit der Ortsplanungsteilrevision bereits genehmigten Pferdesportzone zu 
verlegen (vgl. Vernehmlassung vom 10. Juli 2023, Ziff. 4.a-c). In der 
Vollstreckungsverfügung bringt der Gemeindevorstand hingegen klar zum 
Ausdruck, dass eine Fristverlängerung ausser Diskussion stehe 
(Erwägung II. 2). Insofern kann der Beschwerdeführerin dahingehend 
zugestimmt werden, dass die Abklärung der Alternativen zumindest 
teilweise bereits in die Rechtsberatungskosten für die Verfügung vom 
25. April 2022 hätte einfliessen müssen. Diesem Einwand trägt die 
Beschwerdegegnerin 
Rechnung, 
indem 
sie 
anlässlich 
der 
Vernehmlassung eingesteht, dass bei dem geltend gemachten Aufwand 
von CHF 6'100.-- zu einem kleinen Teil auch der Aufwand enthalten 
gewesen sei, der den ortsplanerischen Teil des Problems betroffen habe, 
und den Aufwand entsprechend um CHF 1'249.50 reduziert (dies 
entspricht bei einem Ansatz von CHF 270.-- pro Stunde einem Aufwand 
von ca. 4.63 Stunden). 
4.4.4.
Berechtigt sind hingegen die Aufwendungen für die rechtlichen 
Abklärungen insgesamt und im Besonderen betreffend Einhaltung des 
Tierschutzes sowie bezüglich Besprechungen in Bezug auf die 


- 11 -
Intervention der Pferdehalter beim Gemeindevorstand im Zusammenhang 
mit der Vollstreckung (vgl. Vernehmlassung vom 10. Juli 2023, Ziff. 4 d-e). 
Gesamthaft betrachtet erscheint der geltend gemachte Aufwand von 17.75 
Stunden für die notwendigen rechtlichen Abklärungen, die Ausarbeitung 
der juristisch eher anspruchsvollen Vollstreckungsverfügung und die damit 
verbundenen Besprechungen mit dem Bauamtsleiter der Gemeinde sowie 
für die Vorbereitung und Teilnahme an der Gemeindevorstandssitzung 
vom 24. April 2023 nicht übermässig. Nach der Durchführung des 
Wiederherstellungsverfahrens hatte die Beschwerdegegnerin nämlich 
auch im Vollstreckungsverfahren noch verschiedene Rechtsfragen zu 
beantworten, sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht. Für sie handelte es sich weder um eine Routineangelegenheit 
noch um einen Bagatellfall und das Verfahren erforderte von Beginn weg 
erheblichen 
Verwaltungs- 
und 
Rechtsberatungsaufwand. 
Die 
Notwendigkeit zum Beizug eines Rechtsexperten ist aufgrund der 
Komplexität des Falles nach Auffassung des Gerichts nicht zu 
beanstanden.
4.4.5.
Die Verrechnung der Anwaltskosten im Gerichtsverfahren erfolgt gemäss 
der 
Verordnung 
über 
die 
Bemessung 
des 
Honorars 
der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250). So gilt ein 
üblicher Stundenansatz zwischen CHF 210.-- und 270.-- (Art. 3 Abs. 1 
HV). Liegt eine Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein 
Stundenansatz von max. CHF 270.-- zulässig. Dem Gericht liegt eine 
solche Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem 
Rechtsvertreter 
vor. 
Somit 
darf 
auch 
im 
Verfahren 
vor 
den 
Gemeindeinstanzen vom geltend gemachten Stundenansatz von CHF 
270.-- ausgegangen werden. Bei einem Aufwand von 17.75 Stunden zu 
einem Stundenansatz von CHF 270.-- ergibt dies einen Betrag von CHF 
4'795.50. Zusätzlich macht der Rechtsvertreter Fahrspesen von CHF 55.-


- 12 -
- für die Gemeinderatssitzung vom 24. April 2023 geltend, was zum in der 
Replik reduziert geltend gemachten Endbetrag von CHF 4'850.50 führt. 
Die 
Bemessung 
der 
in 
Rechnung 
gestellten 
externen 
Rechtsberatungskosten ist daher nicht zu beanstanden.
5.1.
Die Beschwerdeführerin stellt sodann den Zeitraum, in welchem die 
Rechtsberatungskosten angefallen sind, in Frage. Der von der 
Beschwerdegegnerin 
beigelegten 
Rechnung 
(Bg-act. 
8) 
könne 
entnommen werden, dass die rechtlichen Abklärungen im Zeitraum vom 
5. bis 27. April 2023 gemacht worden seien. Das beschwerdeführerische 
Gesuch um Fristerstreckung sei bei der Beschwerdegegnerin aber erst am 
27. April 2023 eingegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche 
Abklärungen schon vorher hätten getätigt werden müssen. Die 
Vollstreckungsverfügung habe der Beschwerdeführerin drei Tage später 
vorgelegen. Dieses schnelle Handeln deute darauf hin, dass die 
Beschwerdegegnerin noch vor dem Fristerstreckungsgesuch der 
Beschwerdeführerin die Ausarbeitung der Vollstreckungsverfügung in 
Auftrag gegeben habe. Ein solches Vorgehen sei unzulässig (vgl. Replik, 
S. 7 f.).
5.2.
Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass der Aufwand 
nach deren Fristerstreckungsgesuch am 25. April 2023 (eingegangen bei 
der Gemeinde am 27. April 2023) lediglich noch in der Ergänzung des 
Entwurfs der Vollstreckungsverfügung und eines Telefonats mit dem 
Bauamtsleiter der Beschwerdegegnerin bestand (Bg-act. 8). Die 
Vollstreckungsverfügung war somit in ihren Grundzügen am 26. April 2023 
und 
damit 
vor 
Eingang 
des 
beschwerdeführerischen 
Fristerstreckungsgesuches 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin 
bereits 
ausgearbeitet. Hieraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu 
ihren Gunsten ableiten.


- 13 -
5.3.
Wie in der Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 ausgeführt, war für den 
Gemeindevorstand 
anfangs 
April 
2023 
ersichtlich, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin bis dato noch keine Vorkehren getroffen hatte, um der 
Wiederherstellungsverfügung nachzukommen. Aus den Akten erhellt 
weiter, dass die Pferdehalterin E._____ im Namen der Pferdehalter die 
Beschwerdegegnerin am 10. April 2023 kontaktierte und um Vortritt 
ersuchte. Sie schilderte der Beschwerdegegnerin die prekäre Lage (die 
Pferde seien noch nicht alle untergebracht), weshalb sie um 
Fristverlängerung ersuche. Spätestens mit Schreiben vom 12. April 2023 
(Bg-act. 3) wurde die Beschwerdegegnerin durch die Pferdehalter darüber 
in Kenntnis gesetzt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes bis 30. April 2023, wie es die Wiederherstellungsverfügung 
vom 25. April 2022 vorsieht, gefährdet sein bzw. die Frist nicht eingehalten 
werden könnte. Dass die Gemeinde ihren Rechtsvertreter bereits anfangs 
April 2023 mit Abklärungen in der Sache betraute, ist nachvollziehbar und 
nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Das Vorgehen zeugt von raschem 
und zielgerichtetem Handeln. Schliesslich bedarf die Anordnung einer 
Vollstreckung sorgfältiger Abklärungen und Vorbereitung. 
5.4.
Die im Zeitraum vom 5. bis 27. April 2023 (vgl. Bg-act. 8) entstandenen 
anwaltlichen Kosten sind in zeitlicher Hinsicht somit ebenfalls nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als 
unbegründet.
6.1.
Die Beschwerdeführerin moniert ferner, dass die Verfahrenskosten ihr 
allein auferlegt wurden und nicht auch die Pferdehalter mit in die Pflicht 
genommen werden. Schliesslich hätte nicht die Beschwerdeführerin die 
Kosten verursacht, sondern die Pferdehalter. Diese hätten Kontakt mit der 
Gemeinde 
aufgenommen 
und 
um 
Vortritt 
gebeten. 
Dass 
die 
Beschwerdeführerin nun sämtliche Kosten allein zu tragen habe, sei ihr 
unverständlich (vgl. Beschwerde, S. 11 und Replik, Rz. 4).


- 14 -
6.2.
Art. 96 Abs. 2 KRG sieht vor, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der 
den Aufwand durch Gesuche aller Art oder sein Verhalten verursacht hat. 
Für den Gemeindevorstand war, wie bereits ausgeführt, anfangs April 
2023 ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bis dato innerhalb des 
vergangenen Jahres noch keine Vorkehrungen getroffen hatte, um der 
Wiederherstellungsverfügung nachzukommen. Somit gab sie den 
Initialanlass für die erneuten Abklärungen der Beschwerdegegnerin 
betreffend Vollstreckung der an die Beschwerdeführerin gerichteten, 
rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung. Unbestritten ist zwar, dass 
die Pferdehalter um Vortritt bei der Gemeinde ersucht und auch das 
Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin mit einem eigenen 
unterstützt haben (Bg-act. 3). Doch ist der Beschwerdegegnerin 
diesbezüglich zuzustimmen, dass aufgrund der Umstände davon 
ausgegangen werden kann, dass diese Intervention im Einvernehmen mit 
und im Interesse der verantwortlichen Beschwerdeführerin stattgefunden 
hat. Die Beschwerdeführerin war über die Handlungen der Pferdehalter im 
Bilde. Erst als sich kurz vor Fristablauf abzeichnete, dass diese bei der 
Beschwerdegegnerin nichts erreichen konnten, wurde sie selbst aktiv und 
stellte am 25. April 2023 ihr Gesuch um Fristverlängerung (Bg-act. 7). Das 
Verhalten der Pferdehalter darf der Beschwerdeführerin angerechnet 
werden, weshalb die Kostenauflage nur an diese nicht zu beanstanden ist. 
Ob die Beschwerdeführerin diese Zusatzkosten bei den Pferdehaltern 
zurückfordern kann, ist eine Frage des Zivilrechts und nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens.
7.1.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung 
vom 1. Mai 2023 sei zu Unrecht an G._____, versandt worden. Sie sei 
weder Eigentümerin der Parzelle K._____ noch Einsprecherin beim BAB-
Bewilligungsverfahren gewesen. Aus diesem Grunde hätte ihr auch keine 
Mitteilung gemacht werden dürfen. Ebenso sei die Verfügung zu Unrecht 


- 15 -
an E._____ und an H._____ versendet worden. Diese hätten das Recht 
auf eine eigene Antwort der Gemeinde auf ihre, im Namen der 
Pferdehalter verfassten Anträge gehabt (vgl. Beschwerde, S. 11 f.).
7.2.
In Bezug auf die Eröffnung von Entscheiden statuiert Art. 23 Abs. 1 VRG, 
dass Entscheide den Parteien und, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben 
ist, Dritten schriftlich mitzuteilen sind. Art. 141 Abs. 3 BauG sieht vor, dass 
der Baubescheid dem Gesuchsteller und allfälligen Einsprechern 
schriftlich zu eröffnen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
führen Eröffnungsfehler nur in seltenen Ausnahmefällen, nämlich bei 
besonders schweren Verfahrensmängeln (wie etwa bei Unzuständigkeit 
der verfügenden Behörde [BGE 122 I 97 E. 3a/aa]), zur Nichtigkeit der 
Verfügung. 
Nach 
konstanter 
Rechtsprechung 
führt 
im 
Verwaltungsverfahren eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der 
Verfügung, sondern verlangt nur, dass der Verfügungsadressat deswegen 
keinen Nachteil erleiden darf (Urteil des Bundesgerichts 2P.44/2006 vom 
9. Juni 2006 E.2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4047/2011 
vom 17. Juli 2012 E.3.3.2). Formfehler sind indes unbeachtlich, wenn eine 
objektiv mangelhafte Eröffnung dennoch den zugedachten Zweck erfüllt 
und 
die 
Parteien 
insofern 
gar 
keinen 
Nachteil 
erleiden 
(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 
2022, Rz. 754).
7.3.
G._____ hat das Schreiben vom 14. April 2023 zusammen mit I._____ 
(Mitglied der Erbengemeinschaft D._____) und weiteren mitunterzeichnet 
(Bg-act. 4). In genanntem Schreiben wird die Zustimmung zum 
Fristverlängerungsgesuch 
der 
Pferdehalter 
verweigert. 
Der 
Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass G._____ weder Einsprecherin 
noch berechtigte (Grund-)Eigentümerin ist. Ein anderer Grund, weshalb 
sie einen Anspruch auf Eröffnung der Vollstreckungsverfügung gehabt 
hätte, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Somit hätte die Eröffnung an 


- 16 -
sie nicht erfolgen dürfen. Es liegt mithin ein Eröffnungsfehler vor. G._____ 
vermag allerdings mangels Parteistellung aus der Eröffnung des 
Entscheides nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
7.4
Von den Pferdehaltern sind in der Verfügung des Gemeindevorstandes 
vom 1. Mai 2023 explizit nur E._____ und H._____ aufgeführt. In Ziff. 6 
des Dispositivs werden sämtliche Pferdehalter aufgefordert, die bei der 
Beschwerdeführerin in Pension gegebenen Pferde vor dem 31. Mai 2023 
zurückzunehmen oder in andere Pferdepensionen zu geben. Für den Fall, 
dass sie dieser Aufforderung nicht nachkämen, behalte sich der 
Gemeindevorstand vor, auf ihre Kosten die Pferde anderweitig tiergerecht 
unterzubringen. Da sowohl E._____ als auch H._____ somit von der 
Verfügung betroffen waren, ist eine Eröffnung an sie nicht zu 
beanstanden. Dass nicht alle Pferdehalter mit einer Verfügung bedient 
wurden, lag gemäss der Beschwerdegegnerin daran, dass die Namen und 
Adressen trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben worden waren (vgl. 
Ziff. 6 des Dispositivs der Verfügung vom 1. Mai 2023, Vernehmlassung 
vom 10. Juli 2023, S. 8). 
7.5.
Der 
Beschwerdeführerin 
ist 
durch 
die 
Eröffnung 
des 
Vollstreckungsentscheides an G._____ sowie E._____ und H._____ 
keinerlei Nachteil entstanden und es wird ein solcher auch nicht näher 
substantiiert. Im Übrigen ist generell die Nicht-Eröffnung von Entscheiden 
problematisch; unproblematisch ist hingegen, wenn der Entscheid einem 
bloss am Verfahren Beteiligten miteröffnet wird. Die Mitteilung des 
Vollstreckungsentscheides an G._____ E._____ und H._____ hat insofern 
keinerlei Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin, weshalb sich die 
Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. 
8.
Zusammenfassend erweisen sich die durch die Beschwerdegegnerin 
erhobenen, im vorliegenden Verfahren reduzierten Verfahrenskosten als 


- 17 -
rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht durch 
Anerkennung gegenstandslos geworden ist.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten entsprechend der 
teilweisen Anerkennung der Beschwerde durch die Beschwerdegegnerin 
(CHF 1'249.50 von CHF 6'500.00) zu 4/5 zulasten der Beschwerdeführerin 
und zu 1/5 zulasten der Beschwerdegegnerin. Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 
VRG rechtfertigt es sich vorliegend, die Staatsgebühr auf CHF 2'000.-- 
festzulegen.
9.2.
Die Beschwerdegegnerin erhält keine Parteientschädigung, da sie im 
Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Auch die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin erhält keine 
Parteientschädigung, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und keine 
Entschädigung beantragt hat (vgl. R 22 112 E.9.2 m.w.H.).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge teilweiser 
Anerkennung gegenstandslos geworden ist.
2.
Ziffer 9 der Verfügung des Gemeindevorstands B._____ vom 1. Mai 2023 
wird wie folgt geändert: "Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen 
sich auf CHF 5'250.50 […]".
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
2'356.--


- 18 -
gehen mit CHF 1'884.80 (= 4/5) zulasten der A._____ AG und mit CHF 
471.20 (= 1/5) zulasten der Gemeinde B._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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