gr_gerichte · S 2010 52 · 2010-08-17 · de

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 10 52
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
Am 4. Dezember 2009 erhielt die AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden (Ausgleichskasse) vom Steueramt des Kantons Zürich,
Abteilung Direkte Bundessteuer, die Meldung, … habe im Jahr 2006 aus
selbständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen von Fr. 30'000.-- erzielt.
Bemessungsgrundlage dafür bildete die Veranlagung über die Direkte
Bundessteuer 2006. Die Ausgleichskasse forderte gestützt darauf von … mit
Beitragsverfügung vom 10. Dezember 2009 die für die Beitragsperiode vom
1. Januar bis 31. Dezember 2006 vom Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit (29’500.--) geschuldeten persönlichen Beiträge in der Höhe
von Fr. 1'812.--.
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 7. Januar 2009 fristgerecht
Einsprache und machte geltend, das beitragspflichtige Einkommen aus
selbständiger
und
unselbständiger
Erwerbstätigkeit
habe
in
der
Beitragsperiode 2006 lediglich Fr. 7'092.-- betragen, wobei sie aus
selbständiger Erwerbstätigkeit kein Einkommen erzielt habe. Vielmehr habe
daraus ein Verlust von Fr. 25'565.-- resultiert. Sie beantragte sinngemäss, die
Beitragsverfügung für selbständig Erwerbende sei aufzuheben.
3.
Mit Entscheid vom 2. März 2010 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
Zur Begründung führte sie aus, die Versicherten seien in der AHV
beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausübten. Die Beiträge

würden dabei in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und
selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Damit unterliege jedes in der
Schweiz erzielte Erwerbseinkommen der Beitragspflicht ungeachtet, ob
dieses in selbständiger oder unselbständiger Stellung bzw. im Haupt- oder
Nebenerwerb erzielt worden sei. Weiter führte die Ausgleichskasse aus, dass
die kantonalen Steuerbehörden die Einkommen der Selbständigerwerbenden
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
ermittelten.
Damit
werde
erreicht,
dass
nicht
zwei
Behörden
(Ausgleichskassen
und
Steuerbehörden)
die
gleichen
Einkommen
unabhängig voneinander festsetzten müssten. Konsequenterweise seien die
Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen
verbindlich und sie bildeten die Grundlagen für die Betragsberechnung sowohl
in Bezug auf die Höhe des Einkommens als auch auf das im Betrieb
investierte Eigenkapital. Die Ausgleichskasse dürfe grundsätzlich nicht mit
eigenen Veranlagungsmassnahmen eingreifen. In diesem Sinne habe die
selbständigerwerbende Versicherte ihre Rechte im Hinblick auf die AHV-
rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren.
Die Ausgleichskasse dürfe selbst dann nicht von einer rechtskräftigen
Steuerveranlagung abweichen, wenn die Abklärung ergebe, dass die
Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines
gesetzlichen Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden wäre. In
vorliegender
Angelegenheit
beruhe
die
zur
Diskussion
stehende
Beitragsverfügung
für
Selbständigerwerbende
auf
rechtskräftiger
Veranlagung für die direkte Bundessteuer und entspreche den darin
festgelegten Einkommensfaktoren.
4.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 3. April 2010
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz. Sie
wendete ein, sie sei vom Steueramt des Kantons Zürich bezüglich des
erzielten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit willkürlich veranlagt
worden und sie habe dagegen lediglich mangels finanzieller Mittel für einen
Rechtsbeistand keine Einsprache erhoben. Weiter machte sie geltend, sie
habe die Steuererklärung für das Steuerjahr 2006 nach dem Grundsatz von

Treu und Glauben ausgefüllt. Dass sie ein Einkommen von Fr. 30'000.-- aus
selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahre 2006 nicht erreicht habe, könne ferner
der definitiven Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer für
das Jahr 2006 des Kantons Graubünden entnommen werden.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2010 beantragte die Ausgleichskasse
die Abweisung der Beschwerde und begründete dies mit den bereits im
Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen. Überdies führte sie aus,
es obliege den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge
Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der
rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer zu ermitteln. Diese
Angaben seien für die Ausgleichskassen bindend. Die Grundsätze betreffend
die Verbindlichkeit von Steuermeldungen würden, wie vorliegend, auch
hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation gelten. In diesem Sinne
habe der Selbständigerwerbende seine Rechte im Hinblick auf die AHV-
rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren.
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen beschränke sich aber auf die Bemessung des
massgeblichen Einkommens und nicht auf die Qualifikation der Beiträge. Aus
den dargelegten Gründen sei denn auch ihr Rechtsbegehren zu schützen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in dem
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden sind. Da sich der Streitwert im vorliegenden Fall auf Fr. 1’812.--

beläuft und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind
die Voraussetzungen für einen einzelrichterlichen Entscheid erfüllt.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 2. März 2010 bzw. die diesem zugrunde liegende
Nachtragsverfügung vom 10. Dezember 2009. Zu beantworten ist die Frage,
ob sich die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der Beiträge zu Recht
auf das von der kantonalen Steuerbehörde auf Grund der rechtskräftigen
Veranlagung für die direkte Bundessteuer ermittelte Erwerbseinkommen
abgestützt hat.
3. a)
Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) sind die natürlichen Personen, die in der
Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in der Schweiz eine
Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach diesem Gesetz versichert.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten
Beiträge
auf
dem
aus
einer
selbständigen
oder
unselbständigen
Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes
Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung
geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV) fallen darunter alle in selbständiger
Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land-
und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf und aus jeder anderen
selbständigen Erwerbstätigkeit […]. Weiter bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV,
dass die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge
massgebende
Erwerbseinkommen
auf
Grund
der
rechtskräftigen
Veranlagung für die direkte Bundessteuer […] ermitteln. Die Angaben der
kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs.
4). Dabei begründet nach der geltenden Rechtsprechung grundsätzlich jede
rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare
Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Die ordentliche
Einkommensermittlung obliegt nämlich den Steuerbehörden, in deren
Aufgabenkreis
der
Sozialversicherungsrichter
nicht
mit
eigenen

Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständig erwerbende
Versicherte hat demnach seine Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche
Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V
371). Verbindlich ist auch die auf einer Ermessenstaxation beruhende
Steuermeldung (ZAK 1992 S. 32 ff., 1988 S. 298 f.). Ein Abweichen der
Ausgleichskasse von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung ist in der Regel
nicht möglich, selbst dann nicht, wenn die Abklärung ergibt, dass die
Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines
Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden wäre.
b)
Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23
Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. Vielmehr
ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen
und
die
daraus
abgeleitete
Bindung
des
Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die
Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe)
beschränkt. Die zitierte Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-
beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb
namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und
gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit
vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an
die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von
der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Der
Sozialversicherungsrichter darf daher stets dann von rechtskräftigen
Steuerveranlagungen abweichen, falls sachliche Umstände gewürdigt werden
müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber
bedeutsam sind (vgl. BGE 102 V 30 E. 3b, 101 V 86 E. 3 in fine, 98 V 188 E.
2; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen
AHV, Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich
2007, § 9 S. 144 ff.; Ueli Kieser, Rechtsprechung zur Alters- und
Hinterlassenenversicherung, 2. Auflage, Zürich 2005, Rz. 50-55 S. 98-101;
Paul Cadotsch in ASA Bd. 62 [1993/1994]: Die Verbindlichkeit der
Steuermeldung für die AHV-Beitragsfestsetzung, S. 371-384). An jener
Rechtsprechung wurde auch in neuerer Zeit mehrfach festgehalten, indem

jeweils betont wurde, dass die Steuerbehörden die Einkünfte und
Vermögenszuflüsse nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und
das Ergebnis der Ausgleichskasse zu melden hätten; Sache der Kassen sei
es dann, die erhaltenen Auskünfte weiter zu verarbeiten und insbesondere die
AHV-Beitragsaufrechnung vorzunehmen (BGE 111 V 289, 110 V 369, 125 V
394 E. 6b; VGU S 08 4).
4. a)
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass als Grundlage der
Beitragsfestsetzung die Steuerveranlagung der direkten Bundessteuer vom
Steueramt des Kantons Zürich massgebend ist. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass die Steuerzahlen mittels einer Ermessenstaxation
ermittelt worden sind. Gemäss Art. 23 Abs. 2 AHVV werden die
massgebenden Steuerfaktoren nur dann der rechtskräftigen Veranlagung für
die kantonale Einkommenssteuer entnommen, wenn eine rechtskräftige
Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vorliegt. In der hier zu
beurteilenden Streitigkeit liegt jedoch eine rechtskräftige Veranlagung für die
direkte Bundessteuer des Steueramtes des Kantons Zürich vor. Die
Argumentation der Beschwerdeführerin, aus der Veranlagungsverfügung der
Kantons- und Gemeindesteuer 2006 der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden gehe eindeutig hervor, dass sie kein Einkommen von Fr. 30'000.-
- erzielt habe, wie dies vom Steuerkommissär des Kantons Zürich willkürlich
festgesetzt worden sei, kann damit nicht gehört werden. Die Vorinstanz hat
also
korrekterweise
das
für
die
Berechnung
der
Beiträge
Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen für das Jahr
2006 auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer
festgesetzt.
b)
Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Einkommen in der Höhe von
Fr. 30'000.-- sei vom Steuerkommissär des Kantons Zürich willkürlich
festgesetzt worden, ist festzuhalten, dass für die versicherungsrechtliche
Beurteilung gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV die Angaben der kantonalen
Steuerbehörden, in casu das Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung
Direkte Bundessteuer, für die Ermittlung des Einkommens und des
Eigenkapitals verbindlich und damit im hier hängigen Verfahren nicht mehr

überprüfbar sind. Die Gründe, weshalb die Beschwerdeführerin die
Ermessenstaxation im Rahmen der direkten Bundessteuer als nicht korrekt
erachte, hätte sie, um gehört zu werden, im Steuerjustizverfahren vorbringen
müssen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass bei fehlenden
finanziellen
Mitteln
für
einen
Rechtsbeistand
unter
bestimmten
Voraussetzungen der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung
besteht.
c)
Weiter können in der Berechnung des massgeblichen Einkommens und der
daraus folgenden Beitragsbemessung für das Jahr 2006 durch die Vorinstanz
keine offensichtlichen Unrichtigkeiten festgestellt werden. Ausgehend vom
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Ermessenstaxation
(Fr. 30’000.--) abzüglich des Zinses von 2.5% (Fr. 500.--) für das per 31.
Dezember 2006 investierte Eigenkapital von Fr. 20'000.-- resultiert das
massgebende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres
2006 von Fr. 29’500.--. Auf der Basis dieses Einkommens sind die noch
ausstehenden persönlichen Beiträge in der Höhe von Fr. 1'812.-- zu erheben.
d)
Der
angefochtene
Einspracheentscheid
erweist
sich
demnach
als
rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.