gr_gerichte · S 2008 125 · 2008-12-11 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 08 125
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… meldete sich am 29. August 2002 bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden wegen langdauernder Krankheit zum Bezug von IV-Leistungen
an. Mit Schreiben vom 2. April 2008 legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf
51 % fest und forderte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
auf, die Geldleistung zu berechnen und zu prüfen, inwieweit die
Verrechnungsforderungen der Arbeitslosenkasse Graubünden und der
Sozialbehörden der Gemeinden … und ... gerechtfertigt seien.
2.
Die Arbeitslosenkasse verfügte am 10. Juni 2008, die von … zu Unrecht
erhaltene Leistung der Versicherung im Betrage von 12'560.45 werde mit
fälligen IV-Leistungen verrechnet. Gegenüber der AHV-Ausgleichskasse
stellte
die
Arbeitslosenkasse
gleichentags
einen
entsprechenden
Verrechnungsantrag. Diesem Antrag gab die Ausgleichskasse am 25. Juli
2008 statt.
3.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 stellte die Gemeinde … … über den
Regionalen
Sozialdienst
…
eine
Zusammenstellung
ihrer
Rückforderungsansprüche zu. Aufgeführt waren Unterstützungsleistungen
(Fr. 17'258.85), Leistungen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtshilfe
(Fr. 16'675.--) und Ausstände bei Stromrechnungen (Fr. 850.05). Am 19. Juni
2008 erklärte sich … mit ihrer Unterschrift im Antragsformular damit
einverstanden, dass die Gemeinde … bei der Ausgleichskasse die
Verrechnung von Fr. 34'784.65 beantrage. Am 25. Juli 2008 hiess die
Ausgleichskasse diesen Antrag gut.

4.
Die Gemeinde ... machte am 30. Juni 2008 eine Verrechnungsforderung in
der Höhe von 22'738.55 für die Zeit von Juni 2007 bis August 2008 geltend.
Das entsprechende Antragsformular unterzeichnete … am 10. Juli 2008, und
am 25. Juli 2008 stimmte die Ausgleichskasse zu.
5.
Mit drei separaten Verfügungen legte die Ausgleichskasse am 25. Juli 2008
die IV-Leistungen an … fest. Dabei brachte sie die Verrechnungsforderungen
der Arbeitslosenkasse (Fr. 12'560.45), der Gemeinde … (Fr. 34'784.65) und
der
Gemeinde
...
(Fr.
22'738.55)
vollumfänglich
von
der
Rentennachzahlungsforderung in Abzug. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002
bis am 29. Februar 2004 wurden pro Monat Leistungen von Fr. 1'459.--
zugesprochen (halbe IV-Rente, Zusatzrente für den Ehemann, Kinderrenten
für die Töchter … (geb. … 1980) und … (geb. … 1985). Für den Zeitraum vom
1. August 2004 bis zum 30. Juni 2006 wurde die monatliche Leistung auf Fr.
1'295.-- festgelegt (halbe IV-Rente, Zusatzrente für den Ehemann,
Kinderrente für die Tochter …). Für die Zeit ab dem 1. Juli 2006 schliesslich
wurde die Leistung auf Fr. 1'288.-- pro Monat festgelegt (halbe IV-Rente,
Kinderrente für die Tochter …).
6.
Gegen diese drei Verfügungen erhob … mit Postaufgabe vom 11. September
2008 frist- und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügungen und machte zur Begründung geltend, die Verrechnungen an die
beiden Gemeinden seien nicht zeitidentisch und nicht leistungsidentisch
vorgenommen worden. Der Gemeinde … stünden nur Fr. 28'250.-- statt Fr.
34'784.65 zu, da die Tochter … nur bis Oktober 2005 in … gewohnt habe.
Und die Gemeinde ... habe nur Anspruch auf Fr. 11'833.70 statt Fr. 22'738.55,
da sie in .. als Alleinstehende unterstützt worden sei. Abschliessend wies sie
darauf hin, dass sie aus der IV-Nachzahlung auch der Helvetia Patria eine
Rückzahlung im Umfang von Fr. 7'408.85 leisten müsse.
7.
Die
IV-Stelle
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Die
Beschwerdeführerin habe sowohl in Bezug auf die Gemeinde … als auch in

Bezug
auf
die
Gemeinde
...
in
Kenntnis
sämtlicher
Details
Abtretungserklärungen unterzeichnet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Verrechnungsforderungen
der Gemeinden … und ... zu Recht im Umfang von Fr. 34'784.65
beziehungsweise Fr. 22'738.55 von den nachzuzahlenden Renten in Abzug
gebracht worden sind.
2.
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
ist
der
Anspruch
auf
Sozialversicherungsleistungen grundsätzlich nicht abtretbar. Nachzahlungen
von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden,
unter anderem der öffentlichen Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen
geleistet hat. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV) können öffentliche Fürsorgestellen verlangen,
dass die Nachzahlung der Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung
verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben
ihren
Anspruch
mit
besonderem
Formular
frühestens
bei
der
Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle
geltend zu machen. Gemäss Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als
Vorschussleistungen unter anderem aufgrund eines Gesetzes erbrachte
Leistungen, soweit aus dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht
infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
3.
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 22 ATSG und Art. 85bis Abs. 1
und 2 IVV erfüllt, und die Abtretung der Forderung auf Rentennachzahlung im
Umfang der Vorschusszahlungen ist an sich gesetzeskonform (BGE 123 V
31), was die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet.

4.
Die Gemeinde … hat für ihren Verrechnungsantrag das offizielle Formular der
Ausgleichskasse verwendet. In Punkt 3. dieses Formulars hat die Gemeinde
…
klar
und
unmissverständlich
angegeben,
dass
sich
der
Verrechnungsantrag auf Fr. 34'784.65 beläuft. Über die Grundlagen dieser
Forderung hatte die Gemeinde … die Beschwerdeführerin zuvor durch ein
separates Schreiben informiert (mittels Regionaler Sozialdienst Mittelbünden;
siehe Sachverhalt 3.). Die Beschwerdeführerin hat das Formular am 19. Juni
2008 unterschrieben. Damit hat sie ihren Rentennachzahlungsanspruch in
der Höhe von Fr. 34'784.65 rechtsgültig an die Gemeinde … abgetreten.
5.
Im Antragsformular war die gesamte Nachzahlungssumme aufgeführt, und
auf einem Beiblatt war dargelegt, dass sich die nachzuzahlende IV-Leistung
aus einer Hauptrente für die Beschwerdeführerin, einer Zusatzrente für den
Ehemann und Kinderrenten für die beiden Töchter zusammensetzte. Als die
Beschwerdeführerin die Abtretungserklärung unterzeichnete, war sie somit
über alle wesentlichen Faktoren informiert. Mit der Unterzeichung hat sie sich
damit einverstanden erklärt. Die von ihr im vorliegenden Verfahren
vorgebrachten Argumente betreffend Zusatz- und Kinderrenten sind deshalb
nicht mehr relevant.
6.
Im Antragsformular der Gemeinde … war angekreuzt, dass sich "die
leistungsberechtigte Person (…) damit einverstanden erklärt, dass die
Nachzahlung der AHV/IV höchstens bis zum Betrag der für die gleiche
Periode gewährten Vorschussleistungen, maximal jedoch die für die gleiche
Periode anfallende IV-Rente, direkt an den bevorschussenden Dritten
überwiesen wird." Die Vorschussleistungen der Gemeinde … an die
Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 34'784.85 erfolgten im Zeitraum von
März
2005
bis
Mai
2007.
Die
Rentennachzahlungsforderung
der
Beschwerdeführerin für diese Periode beläuft sich auf rund Fr. 35'000.--. Die
abgetretene Summe von Fr. 34'784.85 ist somit auf dem Hintergrund der
zitierten Klausel des Abtretungsvertrags nicht zu beanstanden.

7.
Die Gemeinde … benutzte für ihren Verrechnungsantrag ebenfalls das
offizielle Formular. Dieses was vollständig ausgefüllt, und aus dem Beiblatt
ging
die
Zusammensetzung
der
Rentennachzahlungsforderung
aus
Hauptrente, Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten für die beiden
Töchter deutlich hervor. Der abzutretende Betrag war klar mit Fr. 22'738.55
angegeben, und aus dem beiliegenden Kontoauszug war ersichtlich, wie sich
dieser Betrag zusammensetzte. Indem die Beschwerdeführerin diesen Antrag
am 10. Juli 2008 in vollem Wissen und mit vollständiger Information
unterschrieb, trat sie ihre Forderung in der Höhe von Fr. 22'738.55 an die
Gemeinde ... ab.
8.
Keinen Einfluss auf die zulässige Höhe der Verrechnungsforderung hat -
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - der Wohnort der Tochter
Manuela. Gemäss Art 35 IVG in Verbindung mit Art. 25 AHVG steht der
Beschwerdeführerin für ihre Tochter eine Kinderrente zu bis diese ihre
Ausbildung abschliesst, längstens aber bis zur Vollendung des 25.
Lebensjahres. Der Anspruch auf Kinderrente steht demnach nicht der Tochter
selbst zu, sondern der Mutter mit dem Ziel, dass diese ihrer
familienrechtlichen Unterstützungspflicht nachkommen kann. Wenn nun wie
vorliegend die volljährige Tochter öffentliche Unterstützung erhält, so tritt sie
mit der unterstützenden Gemeinde in ein Rechtsverhältnis, an dem die Mutter
nicht beteiligt ist. Eine allfällige Rückforderung der diesbezüglichen
Unterstützungsleistungen würde sich gegen die Tochter richten. Dasselbe gilt
im Bezug auf die Ehegattenrente.
9.
Keinen Einfluss auf den vorliegenden Fall hat schliesslich auch die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Rückzahlung an die Helvetia Patria.
Diese Rückzahlung beruht auf dem Rechtsverhältnis zwischen der
Beschwerdeführerin
und
der
Helvetia
Patria,
an
welchem
die
Beschwerdegegnerin nicht beteiligt ist.
10.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin an die
Gemeinde … die Forderung von Fr. 34'784.85 und an die Gemeinde ... die
Forderung von Fr. 22'738.55 rechtsgültig abgetreten hat, so dass die von ihr

im Nachhinein erhobenen Rügen ins Leere gehen. Die angefochtenen
Verfügungen erweisen sich somit als rechtmässig, und die dagegen erhobene
Beschwerde ist abzuweisen.
11.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-
1000 Franken festgelegt. Im vorliegenden Fall wird auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet und der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 76 des
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.