gr_gerichte · U 2013 62 · 2014-09-16 · de
IV-Rente (Rückerstattung)

Lärmschutzpolizeianordnung und Bussverfügung | übrige Polizei

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 62
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar ad hoc Decurtins
URTEIL
vom 16. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Perret,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,
Beschwerdegegnerin
und
Eheleute B._____, sowie
Eheleute C._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Gmünder,
Beschwerdegegnerschaft
betreffend Lärmschutzpolizeianordnung und Bussverfügung

- 2 -
1.
Mit Baubescheid Nr. 13/11 vom 11. Juli 2011 erteilte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend Gemeinde) der A._____ GmbH die Bewilligung
zum Neubau einer Autogarage mit zwei Wohnungen. Mit Baubescheid
Nr. 1/12 vom 27. Januar 2012 bewilligte die Gemeinde im Zusammen-
hang mit dem Neubau eine Projektänderung, wobei aus den aufgelegten
Plänen hervorging, dass das Projekt auch den Bau einer Autowaschanla-
ge umfassen soll. Zu den Betriebszeiten dieser Autowaschanlage äusser-
te sich die Baubewilligung indes nicht.
2.
Das fragliche Grundstück Parzelle 1925 steht in der Wohn- und Gewer-
bezone WG 3, in welcher gemäss dem kommunalen Baugesetz mässige
Immissionen gemäss Lärmempfindlichkeitsstufe III der Lärmschutzver-
ordnung zulässig sind. Über das Grundstück führt eine Hochspannungs-
leitung. Die Autowaschanlage wurde eingewandet und es wurden zusätz-
liche Massnahmen zur Minderung der Immissionen getroffen.
3.
Am 26. März resp. am 25. April 2013 erhoben die Eheleute B._____ so-
wie die Eheleute C._____ (nachfolgend Anzeigeerstatter) gegen die
A._____ GmbH sowie deren Geschäftsführer A._____ Strafklage und An-
zeige wegen Verletzung der Lärmschutzvorschriften, der Ruhetags- und
Polizeigesetzgebung sowie Art. 684 ZGB. In der Folge eröffnete der Ge-
meindevorstand im Zusammenhang mit dem Betrieb der Waschanlage
zwei verschiedene Verfahren: Zum einen ein Verfahren betreffend über-
mässige Immissionen, zum anderen ein Verfahren wegen Verletzung des
kommunalen Polizeigesetzes und des kantonalen Ruhetagsgesetzes.
4.
Im Verfahren betreffend übermässige Immissionen beauftragte die Ge-
meinde am 11. Juli 2013 mittels verfahrensleitender Verfügung die
D._____ AG mit der Messung der vom Betrieb der Autowaschanlage
ausgehenden Lärm- und Lichtemissionen.

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5.
Ebenfalls am 11. Juli 2013 erliess die Gemeindeverwaltung im Verfahren
betreffend Verletzung des Polizei- und Ruhetagsgesetzes eine Verfü-
gung. Darin kam sie zum Schluss, dass durch den Betrieb der streitigen
Selbstbedienungswaschanlage
beziehungsweise
durch
das
Zur-
Verfügung-Stellen dieser Anlage auch an Sonn- und Feiertagen sowohl
Art. 18 des Polizeigesetzes als auch die Art. 2 und 4 des Ruhetagsgeset-
zes verletzt würden, und zwar unabhängig davon, ob hinsichtlich Lärm-
und Lichtimmission Grenzwertüberschreitungen vorliegen würden. Dem-
entsprechend wurde der Geschäftsführer der A._____ GmbH zu einer
Busse von Fr. 1‘500.-- verurteilt und unter Androhung von Art. 292 StGB
angewiesen, die künftige Nutzung der Waschanlage ausserhalb der im
Polizeigesetz aufgeführten Betriebszeiten und an Sonn- und Feiertagen
zu unterbinden. Ausserdem wurden ihm die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 2‘000.-- auferlegt.
6.
Gegen diese Bussenverfügung vom 11. Juli 2013 erhob die A._____
GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 12. August 2013 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Bussenverfügung, die Freispre-
chung von Schuld und Strafe sowie eventualiter die Reduzierung der ver-
fügten Busse auf ein angemessenes Mass. In prozessualer Hinsicht be-
antragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dabei führte sie
aus, dass in der rechtskräftigen Baubewilligung für die Anlage seitens der
Gemeinde die Zonenkonformität bejaht worden sei und keinerlei Auflagen
bezüglich der Betriebszeiten formuliert worden seien. Das Autowaschen
von Privaten sei zudem nicht als werktägliche Arbeit anzusehen, welche
an Sonn- und Feiertagen verboten sei. Durch das Waschen eines Autos
werde weder die Würde des Tages noch das religiöse Empfinden der
Einwohnerschaft beeinträchtigt. Angesichts der Lage der Autowaschanla-

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ge sowie der getätigten Vorkehrungen zur Verminderung der Immissionen
sei nicht ersichtlich, inwiefern die Anzeigeerstatter in ihrer Sonntagsruhe
gestört würden. Im Übrigen sei die von der Gemeinde angewandte Norm
im Polizeigesetz vorliegend nicht anwendbar, da sie lediglich auf individu-
elles Verhalten und nicht auf dasjenige vom Inhaber einer Anlage abziele.
Auch das Ruhetagsgesetz könne nicht als Grundlage für eine Bestrafung
herangezogen werden, da es hinsichtlich Betriebszeiten keine konkreten
Vorschriften enthalte. Im Kanton Graubünden würden auch andernorts
Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen betrieben. Schliesslich dürfe
nicht auf ein mittelschweres Verschulden geschlossen werden und sei die
ausgesprochene Busse angesichts der Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse des Geschäftsführers zu hoch ausgefallen. Das Gesuch um
aufschiebende Wirkung begründete die Beschwerdeführerin damit, dass
der angefochtenen Bussenverfügung für das hängige Verfahren betref-
fend Verletzung der Lärmschutzvorschriften andernfalls präjudizierende
Wirkung zukommen würde. Hinsichtlich Lärmemission und Lage der ei-
genen Waschanlage sowie in Bezug auf den Betrieb der Waschanlage in
E._____ beantragte die Beschwerdeführerin zudem einen Augenschein.
7.
Mit Verfügung vom 6. September 2013 wies der Instruktionsrichter das
Begehren um aufschiebende Wirkung ab, da er nach einer Güterabwä-
gung zum Schluss gekommen war, dass eine allfällige andauernde Ver-
letzung der Vorgaben im Polizeigesetz bzw. des Ruhebedürfnisses der
betroffenen Privatpersonen schwerer ins Gewicht falle als eine zumindest
temporäre Einschränkung der Betriebszeiten der Autowaschanlage.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2013 beantragte die Ge-
meinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Dabei stellt sie sich auf den Standpunkt, dass der Be-
trieb einer Selbstbedienungswaschanlage eine lärmverursachende werk-

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tägliche Verrichtung und damit eine lärmverursachende „Arbeit“ im Sinne
des Polizei- und des Ruhetagsgesetzes darstelle. Die lärmverursachende
„Arbeit“ sei gewerblicher Natur, weshalb der Betrieb der Autowaschanlage
während den im Polizeigesetz aufgeführten Zeiten und an Sonn- und Fei-
ertagen nicht zulässig sei. Das als mittelschwer angenommene Verschul-
den der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Geschäftsführers
ergebe sich aus dem mehrfachen Ignorieren von Anweisungen seitens
der Gemeinde. Die Höhe der Busse sei sodann in Kenntnis der dargeleg-
ten Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt.
9.
Ebenfalls am 6. September 2011 beantragten die Eheleute B._____ so-
wie die Eheleute C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerschaft) die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Dabei hielten sie fest, dass das Betreiben der strittigen
Waschanlage klar gewerblichen Charakter habe. Aus dem Umstand, dass
in der Baubewilligung zu den Betriebszeiten nichts gesagt werde, könne
nichts abgeleitet werden. Die Boxen der Autowaschanlage seien zudem
gar nicht Gegenstand der Baueingabe gewesen. Die Anlagen lägen in ei-
ner ruhigen Wohnzone, deren Strasse in einem Feldweg ende. Die An-
wohner der angrenzenden Wohnzone hätten Anspruch auf die Einhaltung
der in ihrer Zone geltenden Grenzwerte gemäss Empfindlichkeitsstufe II.
Strassen- und Bahnlärm sei bei entsprechenden Windverhältnissen nur
mässig zu hören. Autowaschen und -staubsaugen Tag und Nacht
während sieben Tagen der Woche entspreche nicht der heutigen Frei-
zeitgesellschaft. Wie viele andere Freizeitaktivitäten wie Einkaufen, Ra-
senmähen etc. müsse auch die Zulässigkeit der Nutzung der strittigen An-
lagen – hier konkret durch das kommunale Polizeigesetz – zeitlich be-
schränkt werden können.

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10.
Mit zwei Rechtsschriften vom 10. Oktober 2013 bestritt die Beschwerde-
führerin replicando weiterhin, dass sie nachts und sonntags eine das
kommunale Polizeigesetz verletzende gewerbliche Tätigkeit ausübe; die
Nutzung der Autowaschanlage durch Dritte stelle keine gewerbliche
Tätigkeit dar. Zudem betonte sie mehrfach, dass das kommunale Polizei-
gesetz und insbesondere dessen Art. 18 auf den vorliegenden Fall nicht
anwendbar sei.
11.
In den Dupliken vom 23. bzw. 24. Oktober 2013 wurden die Behauptun-
gen der Beschwerdeführerin weiterhin bestritten und als unsubstantiiert
zurückgewiesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Bus-
senverfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Juli 2013, mit welcher
diese eine Verletzung des kommunalen Polizeigesetzes sowie des kanto-
nalen Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG;
BR 520.100) durch die Beschwerdeführerin festgestellt und dieser eine
Busse von Fr. 1‘500.-- auferlegt sowie die künftige Nutzung der umstritte-
nen Waschanlage im Sinne der erwähnten Gesetze eingeschränkt hatte.
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Betrieb der Selbstbedie-
nungswaschanlage insbesondere an Sonn- und Feiertagen ein Verstoss
gegen die vorgenannten Gesetze darstellt und ob die Beschwerdegegne-
rin die erwähnten Sanktionen zu Recht ausgesprochen hat. Nicht Gegen-

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stand der vorliegenden Beschwerde sind hingegen allfällige Überschrei-
tungen von Emissionsgrenzwerten, welche in einem hängigen Parallelver-
fahren überprüft werden. Ebenfalls nicht zu beurteilen ist die seinerzeit
unangefochten in Rechtskraft erwachsene Baubewilligung betreffend die
umstrittene Anlage und dementsprechend auch nicht deren Zonenkon-
formität.
b)
Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob Art. 18 des kommunalen Poli-
zeigesetzes sowie das kantonale Ruhetagsgesetz zu Recht und richtig
angewendet worden sind. Wie noch aufzuzeigen sein wird, spielen die
konkreten Lärmemissionen für die Beurteilung dieser Rechtsfragen keine
Rolle, da es bei der Benutzung der Waschanlage um die Tätigkeit als sol-
che geht (vgl. dazu nachfolgend Erwägungen 3d und 4d). Zudem gehen
die örtlichen Verhältnisse aus den Akten mit hinreichender Deutlichkeit
hervor. Aus diesen Gründen konnte von der Durchführung des beantrag-
ten Augenscheins abgesehen werden.
2. a)
Zunächst ist zu prüfen, ob das kommunale Polizeigesetz (PolG) im vorlie-
genden Fall überhaupt anwendbar ist. Die Beschwerdeführerin bringt
nämlich vor, dass der von der Beschwerdegegnerin angewendete Art. 18
PolG (vgl. dazu sogleich Erwägung 3b) aufgrund seines Wortlauts indivi-
duelles Verhalten der Allgemeinheit betreffe und sich folglich nicht an Be-
treiber von Anlagen richte. Entsprechend sei er vorliegend nicht anwend-
bar und falle als Grundlage für eine Bestrafung ausser Betracht (vgl. Be-
schwerde vom 12. August 2013 Ziff. 21).
b)
Dieser Einwand, wonach im Ergebnis nicht die Beschwerdeführerin, son-
dern die Nutzer der Waschanlage als individuell und konkret lärmverursa-
chende Subjekte zu bestrafen seien, verfängt nicht. Zum einen geht aus
Art. 1 PolG hervor, dass das kommunale Polizeigesetz – in Ergänzung

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der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung – den Schutz von
Personen und Eigentum sowie die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord-
nung bezweckt. Daraus ergibt sich zweifelsohne, dass jede Einwirkung
oder Tätigkeit, welche Personen und Eigentum schädigt oder die Ruhe
und Ordnung stört, in den Anwendungsbereich des Polizeigesetzes fällt.
Zum anderen ist die Beschwerdeführerin durch das Zur-Verfügung-Stellen
der Selbstbedienungswaschanlage als Zweckveranlasserin die eigentli-
che Störerin, da sie es durch den Betrieb der Anlage bewusst in Kauf
nimmt (und durch Werbemassnahmen im Dorf gar fördert, vgl. Beschwer-
deduplik vom 23. Oktober 2013 S. 4 f.), dass Dritte durch die Benutzung
die öffentliche Ruhe und Ordnung stören (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2497 ff.; IMBO-
DEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Basel
1976, Nr. 135 S. 997 f.). So wurde auch sie – und nicht etwa ihre Kunden
– seitens der Gemeinde wiederholt auf den Missstand aufmerksam ge-
macht. Damit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf den vor-
liegenden Sachverhalt zu Recht das kommunale Polizeigesetz und insbe-
sondere dessen Art. 18 angewendet hat.
3. a)
Nachdem sich ergeben hat, dass das Polizeigesetz zu Recht angewendet
wurde, ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin Art. 18
PolG richtig angewendet hat resp. zu Recht zum Schluss gekommen ist,
dass der Betrieb der umstrittenen Selbstbedienungswaschanlage abends
sowie an Sonn- und Feiertagen dagegen verstösst. Die fragliche Geset-
zesbestimmung lautet wie folgt:
C. Schutz von Ruhe und Ordnung / 2. Lärmbekämpfung
Art. 18 PolG
Lärmverursachende gewerbliche Arbeiten dürfen in den Kern- und Wohnzonen, in
der Wohn-/Gewerbe-, Gewerbe- und Industriezonen nur von 07.00 bis 12.00 Uhr
und von 13.00 bis 20.00 Uhr vorgenommen werden. An Samstagen darf nicht vor

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08.00 Uhr mit derartigen Arbeiten begonnen werden, ausgenommen sind Kommu-
naldienste und Schneeräumung.
Lärmige Haushalt- und Gartenarbeiten wie Ausklopfen von Teppichen, Verwen-
dung von Motorrasenmähern und Kettensägen sind nur in der Zeit von 07.00 bis
12.00 Uhr und von 13.00 bis 20.00 Uhr gestattet. An Samstagen darf nicht vor
08.00 Uhr mit derartigen Arbeiten begonnen werden.
(…)
b)
In der angefochtenen Verfügung qualifiziert die Beschwerdegegnerin das
Reinigen von Fahrzeugen in der Waschanlage der Beschwerdeführerin
an Sonn- und Feiertagen als verbotene Arbeit und somit als Verstoss ge-
gen das Polizei- und das Ruhetagsgesetz (vgl. zum Ruhetagsgesetz so-
gleich Erwägung 4). Der auf Dauer angelegte und einen gewissen Um-
satz erzielende Betrieb der Waschanlage sei als gewerbliche Arbeit im
Sinne von Art. 18 PolG zu qualifizieren. Demgegenüber führt die Be-
schwerdeführerin aus, dass die Waschanlage rechtskräftig bewilligt wor-
den sei und dass deren Betrieb zufolge der rechtskräftigen Bewilligung
der Zonenkonformität gar nicht gegen die erwähnten Gesetze verstossen
könne. Ansonsten hätten in der Bewilligung Betriebszeiten verfügt werden
müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Zur Begründung, weshalb
das Betreiben der Selbstbedienungswaschanlage keine gewerbliche Ar-
beit im Sinne des Polizeigesetzes darstelle, verwies die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer Stellungnahme zur Übertretungsanzeige vom 21. Mai 2013
an die Gemeindeverwaltung auf die geringen Einnahmen und stellte den
Eigengebrauch im Rahmen des Garagenbetriebs in den Vordergrund (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 10 S. 2 f.).
c)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Fehlen
von Betriebszeiten als Auflage in der Baubewilligung nichts zu ihren
Gunsten abzuleiten vermag. Wie von Seiten der Beschwerdegegnerin
richtig ausgeführt wird (vgl. Vernehmlassung vom 6. September 2013 S. 4
und 6), haben Betriebszeiten mit der Erlaubnis, eine Baute zu errichten,

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grundsätzlich nichts gemein. Die Betriebszeiten werden mit anderen Wor-
ten nicht durch die Baubewilligung, sondern durch die einschlägige Ge-
setzgebung – hier das kommunale Polizeigesetz und das kantonale Ru-
hetagsgesetz – definiert. Die dort statuierten Betriebszeiten unterliegen
dann wiederum gewissen Einschränkungen, beispielsweise durch die
Umweltschutzgesetzgebung. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin trifft es demnach nicht zu, dass bereits im Rahmen des Baubewil-
ligungsverfahrens Überlegungen zu den Emissionen und den Betriebszei-
ten angestellt worden sind resp. hätten angestellt werden müssen.
d)
Gemäss Art. 18 Abs. 1 PolG gelten für lärmverursachende gewerbliche
Arbeiten einschränkende Zeiten. Das mit dem Betrieb und der Benutzung
einer Waschanlage gewisse Emissionen verbunden sind, ist nicht von der
Hand zu weisen. Dies scheint die Beschwerdeführerin denn auch implizit
einzuräumen. Sie führt aber aus, dass die Lärmemissionen durch diverse
Massnahmen eingedämmt worden seien und dass sich diese im Rahmen
des in der Wohn- und Gewerbezone III Zulässigen bewegen würden (vgl.
Beschwerde vom 12. August 2013 Ziff. 11 sowie Klageantwort vom
22. März 2013 in Bg-act. 2 Ziff. 8 f.), weshalb keine „speziellen Lärmim-
missionen“ im Sinne des Polizeigesetzes vorliegen würden (vgl. Stellung-
nahme vom 21. Mai 2013 in Bg-act. 10 Ziff. 3). Zur Relativierung der
Lärmverursachung lässt die Beschwerdeführerin zudem vortragen, dass
in unmittelbarer Nähe ihrer Autowaschanlage die Autobahn und die Bahn-
linie der SBB verlaufen würden. Dies ist einerseits nicht zutreffend, denn
die Distanzen betragen rund 250 bis 300 Meter, wobei dazwischen noch
der Rhein fliesst (vgl. Situationsplan in Bg-act. 16), und andererseits ist
dieses Argument nicht relevant, zumal Art. 18 PolG nicht auf eine tatsäch-
liche Störung abstellt, sondern lärmverursachende Arbeiten oder Tätigkei-
ten (wie namentlich Rasenmähen und Teppichklopfen, vgl. auch Art. 18
Abs. 2 PolG) per se verbietet. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Ver-

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stoss gegen das Polizeigesetz vorliegt, ist es folglich nicht relevant, ob die
in der Zone geltenden Emissionsgrenzwerte eingehalten werden oder
nicht.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist unter „gewerbliche
Arbeit“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 PolG jede auf dauernden Erwerb ge-
richtete wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, wobei es nicht notwendig
ist, dass eine Gewinnabsicht besteht; es genügt, wenn mit der organisier-
ten, auf Dauer angelegten und die Wirtschaft beschlagende Tätigkeit ein
gewisser Umsatz erzielt wird. Mit anderen Worten ist die Höhe des Ver-
dienstes für die Qualifizierung einer Tätigkeit als gewerbliche Arbeit nicht
entscheidend (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). Vor diesem Hinter-
grund hat die Beschwerdegegnerin den Betrieb einer Selbstbedienungs-
waschanlage – auch wenn die entsprechenden täglichen Einnahmen laut
Aussagen der Beschwerdeführerin lediglich ca. Fr. 20.-- bis Fr. 30.-- be-
tragen (vgl. Replik B vom 10. Oktober 2013 Ziff. 9) – in der angefochtenen
Verfügung zu Recht als gewerbliche Arbeit im Sinne von Art. 18 PolG
qualifiziert. Das Angebot, gegen Entgelt sein Auto zu waschen oder zu
saugen, ist zweifellos rein kommerziell, auch wenn die Waschanlage teil-
weise im Rahmen des eigenen Garagenbetriebs genutzt wird.
e)
Soweit die Beschwerdegegnerin den Betrieb einer Selbstbedienungs-
waschanlage als lärmverursachende gewerbliche Arbeit im Sinne von
Art. 18 Abs. 1 PolG qualifiziert und deren künftige Nutzung in Dispositiv-
Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung auf die im Polizeigesetz aufgeführ-
ten Betriebszeiten einschränkt, hat sie das Polizeigesetz inhaltlich richtig
angewendet. Soweit sie in der angefochtenen Verfügung jedoch ausführt,
das Verbot von lärmverursachenden gewerblichen Tätigkeiten stütze sich
auch hinsichtlich Sonn- und Feiertagen auf das kommunale Polizeigesetz,
so ist dies nicht zutreffend. Die in Art. 18 PolG statuierten eingeschränk-
ten Zeiten beziehen sich nämlich lediglich auf Werktage und – abermals

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eingeschränkt – auf Samstage, während Sonn- und Feiertage nicht er-
wähnt werden. Diese Nichterwähnung im Polizeigesetz ist aber nicht etwa
der Tatsache geschuldet, dass an Sonn- und Feiertagen keine Ein-
schränkungen bezüglich lärmverursachender Tätigkeiten gelten würden.
Vielmehr wird diese Thematik grundsätzlich durch das kantonale Ruhe-
tagsgesetz abgedeckt (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 4). Dieses Ge-
setz würde es punktuell zwar zulassen, dass die Gemeinden die kantonal-
rechtlichen Vorgaben verschärfen, indem sie etwa zusätzliche Feiertage
anerkennen oder weitere einschränkende Vorschriften statuieren (vgl.
Art. 3 und Art. 8 Abs. 2 RTG). Davon hat die Gemeinde im vorliegend in-
teressierenden Kontext indes keinen Gebrauch gemacht.
4. a)
Da die Gemeinde, wie vorstehend in Erwägung 3e dargelegt, keine ver-
schärfenden Vorschriften erlassen hat, gilt für den Betrieb der umstritte-
nen Anlage an Sonn- und Feiertagen ausschliesslich das kantonale Ru-
hetagsgesetz. Dass das kantonale Ruhetagsgesetz auf den vorliegenden
Fall anwendbar ist, wurde denn auch zu Recht nicht bestritten.
b)
Im Folgenden geht es um die Frage der korrekten Anwendung dieses
Gesetzes durch die Beschwerdegegnerin. Art. 2 Abs. 1 RTG definiert als
öffentliche Ruhetage die Sonntage (lit. a) und die Feiertage, welche in
lit. b einzeln aufgezählt werden. Die Sicherung der öffentlichen Ruhe wird
anschliessend wie folgt geregelt:
Art. 4 RTG
1.
An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind,
die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören
oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, insbesondere:
a)
lärmende oder mit anderen störenden Immissionen verbundene Ver-
anstaltungen, Arbeiten und Verrichtungen, namentlich in der Nähe der
Kirchen während der Gottesdienste;
b)
Bau-, Grabungs- und ähnliche Arbeiten;

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c)
Feld- und Waldarbeiten unter Vorbehalt von Art. 6 lit. b;
d)
das Hausieren.
2.
Absatz 1 gilt sinngemäss auch für weitere lokale Ruhetage gemäss Artikel 3.
c)
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in der an-
gefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass das
Betreiben resp. Benutzen einer Selbstbedienungswaschanlage als eine
Tätigkeit zu qualifizieren ist, welche geeignet ist, die einem Sonn- oder
Feiertag angemessene Ruhe und Würde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTG
zu verletzen. Diesbezüglich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den
Standpunkt, dass der Betrieb einer Waschanlage keine werktägliche Ar-
beit darstelle. Eine selbst zu bedienende Autowaschanlage ermögliche es
den Benutzern, statt zu Hause oder in einer bedienten Waschanlage ihr
Fahrzeug vor Ort selbst zu waschen. Weil solche Wascharbeiten regel-
mässig in der Freizeit, d.h. abends oder an Wochenenden verrichtet wür-
den, liege keine werktägliche Arbeit vor. Zudem werde durch das Wa-
schen eines Autos weder die Würde des Tages noch das religiöse Emp-
finden der Einwohnerschaft beeinträchtigt, zumal die Autowaschanlage
nicht neben einer Kirche, sondern etwas ausserhalb in der Wohn- und
Gewerbezone WG III und in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnlinie, Au-
tobahn und Kantonsstrasse liege. Deshalb falle auch der von der
Waschanlage ausgehende Lärm, der zusätzlich durch diverse Massnah-
men eingedämmt worden sei, nicht ins Gewicht.
d)
Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin indes die Ziel-
setzung des Ruhetagsgesetzes. Durch dieses Gesetz soll nämlich – im
Gegensatz zur werktäglichen Geschäftigkeit – die sonn- und feiertägliche
Ruhe gewahrt bleiben, wobei sich der Begriff „Ruhe“ nicht auf Lärmbeläs-
tigung beschränkt, sondern allgemein die Würde des Tages umfasst und
das religiöse Empfinden der Einwohnerschaft berücksichtigt (vgl. hierzu
den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Obwalden VVGE 2003

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und 2004 Nr. 23 vom 9. September 2003 E.6.1 zum vergleichbaren Ruhe-
tagsgesetz des Kantons Obwalden). Vom sonn- und feiertäglichen Ruhe-
gebot sind daher nicht nur lärmverursachende, sondern auch andere, die
sonn- und feiertägliche „Ruhe“ störenden Tätigkeiten untersagt. Die unter
Art. 4 Abs. 1 lit. a RTG erwähnten Veranstaltungen, Arbeiten und Verrich-
tungen sind somit als Störungsquellen zu verstehen, welche einen werk-
täglichen Charakter aufweisen.
Am werktäglichen Charakter der Benutzung einer Waschanlage vermag
auch das beschwerdeführerische Argument, wonach eine Waschanlage
von den Kunden regelmässig in der Freizeit, d.h. am Abend oder am Wo-
chenende besucht werde, nichts zu ändern. Ebenfalls als unbehelflich er-
weist sich der Vergleich des Waschens mit dem Auftanken eines Autos
als gelegentliche Notwendigkeit – zum einen geht es vorliegendenfalls
nicht um die Bedürfnisse einer einzelnen Person, sondern um den Betrieb
und die Benutzung der strittigen Waschanlage, und zum anderen würden
auch noch so gewichtige persönliche Bedürfnisse an der Qualifizierung
der Autowaschanlage als Störquelle nichts ändern. Auch das Vorbringen,
wonach der von der Anlage ausgehende Lärm angesichts der sich in der
Nähe befindenden Eisenbahnlinie, Autobahn und Kantonsstrasse nicht
ins Gewicht falle, verfängt nicht. Wie bereits dargelegt, befinden sich die-
se öffentlichen Verkehrsanlagen in einiger Entfernung (vgl. vorstehend
Erwägung 3d sowie den Situationsplan in Bg-act. 16), während die
Grundstücke der Beschwerdegegnerschaft nur ca. 20 Meter von der
Waschanlage entfernt liegen (vgl. Bg-act. 15). Als Zweckveranlasserin der
Störung (vgl. vorstehend Erwägung 2b) kann sich die Beschwerdeführerin
auch nicht darauf berufen, dass sie selber die Autowaschanlage nur werk-
tags und tagsüber während den ordentlichen Betriebszeiten des Gara-
genbetriebs nutze. Sodann handelt es sich beim Waschen des Autos
nicht um eine erlaubte Ausnahme im Sinne von Art. 6 RTG.

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e)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Betrieb von Auto-
waschanlagen sowohl im Kanton Graubünden als auch in anderen Kan-
tonen nicht generell als lärmverursachende gewerbliche, werktägliche Ar-
beit taxiert werde, welche an Sonn- und Feiertagen generell verboten sei.
So existiere an der Autobahnausfahrt E._____ und damit ungefähr 1 km
Luftlinie von der strittigen Anlage entfernt eine Selbstbedienungsauto-
waschanlage, die auch an Sonn- und Feiertagen betrieben werde. Was
an anderen Orten im Kanton zulässig sei, müsse auch in X._____ zuläs-
sig sein, denn der Beschwerdegegnerin komme nicht das Recht zu, nach
ihren örtlichen Verhältnissen und Gebräuchen zu entscheiden.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nicht be-
hauptet, dass der Betrieb und die Benutzung von Waschanlagen an
Sonn- und Feiertagen generell verboten sei. Auch wenn es im vorliegen-
den Fall betreffend den Betrieb an Sonn- und Feiertagen nicht um das
kommunale Polizeigesetz, sondern mit dem Ruhetagsgesetz um einen
kantonalen Erlass geht, greift die pauschale Aussage „was an anderen
Orten im Kanton zulässig ist, muss auch in X._____ zulässig sein“ zu
kurz. Die beiden Anlagen, welche überdies in verschiedenen Gemeinden
liegen, sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit-
einander vergleichbar. Wie aus dem Ausschnitt des kantonalen Strassen-
netzes in Bg-act. 17 hervorgeht, befindet sich die erwähnte Waschanlage
in E._____ an einer stark frequentierten Hauptverkehrsachse, welche
gleichzeitig die Einfahrt zur Autobahn A13 darstellt. Demgegenüber liegt
die vorliegend zu beurteilende Selbstbedienungswaschanlage auf der an-
deren Seite des Rheins und in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern.
Angesichts der ungleichen räumlichen Situation kann offenbleiben, inwie-
weit die Anwendung des kantonalen Ruhetagsgesetzes durch die einzel-
nen Gemeinden im Rahmen ihres Ermessens unterschiedlich angewen-
det werden darf oder ob allenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht besteht. Aus diesem Grunde auch kann davon abgesehen wer-

- 16 -
den, zur Ermittlung der exakten Betriebszeiten der Waschanlage in
E._____ einen Augenschein durchzuführen.
f)
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwer-
degegnerin in der angefochtenen Verfügung zum Schluss kommt, dass
die Benutzung Selbstbedienungswaschanlagen eine Störungsquelle dar-
stellt, welche werktäglichen Charakter aufweise, und damit – unabhängig
von der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten – als eine an Sonn- und
Feiertagen verbotene Tätigkeit zu qualifizieren ist.
5. a)
An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die Festsetzung von einschrän-
kenden Betriebszeiten auch dann zu rechtfertigen wäre, wenn kein Ver-
stoss gegen die vorerwähnten Gesetze vorliegen würde. Im Sinne des
umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips sind Emissionen nämlich unabhängig
von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11
Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzge-
setz, USG; SR 814.01]; vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen OGE 60/2007/42 vom 20. August 2010 E.3d/dd mit Verweis
auf WIDMER DREIFUSS, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss.,
Zürich 2002, S. 364 f.). Die Anordnung von zusätzlichen Massnahmen gilt
dann als verhältnismässig, wenn sich mit relativ geringem Aufwand resp.
mit einer relativ geringen wirtschaftlichen Einbusse eine wesentliche zu-
sätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (vgl. dazu BGE 124 II
517 E.5a mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich VB.2004.00483 vom 8. März 2006 E.8). Mit anderen
Worten sind Massnahmen zur Einschränkung von Emissionen auch
zulässig und angebracht, wenn die Grenzwerte nicht überschritten sind,
weshalb das Parallelverfahren betreffend einer allfälligen Überschreitung
von Emissionsgrenzwerten auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss

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hat. Als Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung können
unter anderem Verkehrs- oder Betriebsvorschriften erlassen werden
(Art. 12 Abs. 1 lit. c USG), wozu unbestrittenermassen auch Beschrän-
kungen der Betriebszeit gehören (vgl. SCHRADE/LORETAN, in: Vereinigung
für Umweltrecht/HELEN KELLER [Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzge-
setz, III. Kommentar, Zürich 1998, Art. 12 Rz. 29).
b)
Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme ist zu
berücksichtigen, dass die täglichen Einnahmen der Beschwerdeführerin
aus dem Betrieb der Autowaschanlage ca. Fr. 20.-- bis 30.-- betragen
(vgl. Replik B vom 10. Oktober 2013 Ziff. 9). Die Durchsetzung der von
der Beschwerdegegnerin verfügten zeitlichen Einschränkung würde diese
Summen nur um einen Bruchteil verkleinern, weshalb die Beschränkung
der Betriebszeiten für die Waschanlage, welche lediglich in Ergänzung
zur Garage betrieben wird, wirtschaftlich zweifellos tragbar wäre (vgl. zur
wirtschaftlichen Tragbarkeit SCHRADE/LORETAN, a.a.O., Art. 11 Rz. 30 ff.).
Zudem ist die Beschränkung mit einem minimalen Aufwand, nämlich der
Bekanntgabe der neuen, eingeschränkten Öffnungszeiten sowie der Um-
programmierung der in der Anlage vorhandenen Zeitschaltuhr, realisier-
bar. Diese vergleichsweise kleinen Eingriffe auf Seiten der Beschwerde-
führerin stehen dem viel stärker ins Gewicht fallenden Ruhebedürfnis der
Anwohner und insbesondere der Beschwerdegegnerschaft, welche knapp
20 Meter neben der umstrittenen Anlage wohnen (vgl. Bg-act. 15), ge-
genüber. Die angeordnete Beschränkung der Betriebszeiten ist damit so-
wohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar. Sie erscheint auch
deshalb als verhältnismässig, weil die seitens der Beschwerdeführerin be-
reits getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Lärmemissionen
(Einwandung, Einbau von Ventilen, Regulierung des Wasserdrucks, vgl.
Beschwerde vom 12. August 2013 Ziff. 11) nicht verhindern konnten, dass

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sich die Anwohner durch den Betrieb der umstrittenen Anlage nach wie
vor gestört fühlen.
c)
Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin, wel-
cher gemäss Art. 2 Abs. 1 PolG und Art. 8 Abs. 1 RTG der Vollzug dieser
Gesetze obliegt, den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in Disposi-
tiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung angewiesen hat, die Benutzung
der Waschanlage ausserhalb der im Polizeigesetz aufgeführten Betriebs-
zeiten (werktags von 07.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 20.00 Uhr
sowie samstags nicht vor 08.00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen zu
verunmöglichen.
6. a)
In Bezug auf die ihr auferlegte Busse in Höhe von Fr. 1‘500.-- bemängelt
die Beschwerdeführerin, dass diese mangels gesetzlicher Grundlage
nicht gerechtfertigt und angesichts ihrer Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse zu hoch ausgefallen sei. Da vorliegendenfalls sowohl das
kommunale Polizeigesetz (vgl. dazu vorstehend Erwägung 2b) als auch
das kantonale Ruhetagsgesetz anwendbar sind, befinden sich die gesetz-
lichen Grundlagen zur Ausfällung einer Busse entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin in Art. 30 Abs. 1 PolG und Art. 8 Abs. 3 RTG,
wobei anzumerken bleibt, dass sich das Verbot des Betriebs der
Waschanlage an Sonn- und Feiertagen entgegen den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin nicht aus dem Polizeigesetz, sondern lediglich aus
dem Ruhetagsgesetz ergibt (vgl. vorstehend Erwägung 3e). In der Kon-
sequenz ändert sich indes nichts daran, dass für die Ausfällung einer
Busse hinreichende gesetzliche Grundlagen bestehen und dass die Be-
schwerdegegnerin, welcher der Vollzug beider Gesetze obliegt, hierzu be-
fugt war.

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b)
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin in diversen Schrei-
ben wiederholt angehalten, die Betriebszeiten der Waschanlage auf ein
zulässiges Mass zu reduzieren (vgl. Bg-act. 8, 13 und 14). Da diese Auf-
forderungen seitens der Beschwerdeführerin jedoch stets ignoriert wur-
den, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der
Festsetzung der Busse von einem mittelschweren Verschulden der Be-
schwerdeführerin ausgegangen ist. Auch wenn die Beschwerdeführerin
zu Recht festhält, dass hinsichtlich der Betriebszeiten nie eine Verfügung
ergangen ist, hat sie um die unterschiedlichen Interpretationen gewusst
und es bewusst in Kauf genommen, die Anordnungen der Gemeinde –
ohne sich inhaltlich dagegen gewehrt zu haben – zu verletzen. Angesichts
der vorstehenden Ausführungen ist es zudem unbehelflich, wenn sich die
Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundla-
ge und die nicht erfolgte Anordnung von Betriebszeiten in der Baubewilli-
gung zu exkulpieren versucht.
c)
In Bezug auf die Höhe der Busse legt die Beschwerdeführerin nicht dar,
inwiefern diese nicht angemessen sein soll. Angesichts des Verschuldens
sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschäftsfüh-
rers der Beschwerdeführerin (steuerbares Einkommen von Fr. 49‘400.--
sowie steuerbares Vermögen von Fr. 605‘300.--, vgl. provisorische Steu-
erberechnung für das Jahr 2011 in Bg-act. 11) besteht für das Gericht
kein Anlass, in das Ermessen der Beschwerdegegnerin, welches dieser
bei der Bemessung der Busse zusteht (vgl. BGE 116 IV 4 E.2b mit weite-
ren Hinweisen), einzugreifen.
7. a)
Aus diesen Gründen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin eine Busse auferlegt und die Betriebs-
zeiten der Selbstbedienungswaschanlage eingeschränkt hat. Die einge-
schränkten Betriebszeiten rechtfertigen sich insbesondere durch die örtli-

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chen Verhältnisse sowie auch die Tatsache, dass der Eigengebrauch im
Rahmen des eigenen Garagenbetriebs im Vordergrund steht und die wirt-
schaftliche Bedeutung der Waschanlage angesichts der tiefen durch-
schnittlichen Tageseinnahmen marginal ist. Damit ist der angefochtene
Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb die vorliegende
Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gestützt auf
Art. 72 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) zu Lasten der Beschwerdeführerin. Als unterliegende Partei
hat sie der Beschwerdegegnerschaft gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG zudem
die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Mit seiner eingereichten Kostennote vom 4. November 2013 machte der
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft einen zeitlichen Aufwand
von 18,3 Stunden und damit ein Honorar von Fr. 5‘032.15 geltend. Ange-
sichts des Umfangs und der Komplexität der vorliegenden Angelegenheit
erscheint dem Gericht diese Honorarnote zu hoch, weshalb die Parteien-
tschädigung pauschal auf Fr. 3'000.-- inklusive Barauslagen und MWST
festgesetzt wird. Demgegenüber erhält die Beschwerdegegnerin keine
Parteientschädigung, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
447.--

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zusammen
Fr.
3'447.--
gehen zulasten der A._____ GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustel-
lung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
Die A._____ GmbH hat sowohl die Eheleute B._____ als auch die Ehe-
leute C._____ mit je Fr. 1‘500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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