gr_gerichte · ERZ 2009 259 · 2010-03-15 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur

Einsetzung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 259
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuarin ad hoc Küng
Im zivilrechtlichen Rekurs
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Christian Schreiber, Hartbertstrasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung, Kreispräsident A. vom 5. November 2009, mitgeteilt am
6. November 2009, in Sachen Y., Gesuchsteller und Rekursgegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur, gegen
Gesuchsgegner und Rekurrent
betreffend Einsetzung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Parteien sind einzige Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Z.,
Parzelle Nr. 1401 (siehe Reglement, act. 12.5), in Arosa. Y. besitzt derzeit die
Mehrheit der Wertquoten an der Liegenschaft Z.. Gemäss Darstellung von Y.
kümmert sich sein Bruder X. nicht um die Stockwerkeigentümergemeinschaft und
die Kommunikation unter ihnen ist stark gestört. Er beantragte daher die
Einsetzung
von
sich
selber
als
Stockwerkeigentümer-Verwalter
beim
Kreispräsidenten A.. Am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte sich X. nicht. Der
Kreispräsident hiess das Gesuch von Y. am 5. November 2010 gut und setzte
diesen - trotz gewisser Bedenken - als Verwalter ein.
B.
Dagegen reichte X. am 18. November 2009 Rekurs beim Einzelrichter am
Kantonsgericht Graubünden ein mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und es sei eine neutrale Person als Verwalter einzusetzen. Y.
stellte in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2010 den Antrag auf Abweisung
des Rekurses sowie den Eventualantrag, der Treuhänder B., sei als Verwalter
einzusetzen.
C.
Der Kreispräsident liess sich am 24. November vernehmen. In seiner
Vernehmlassung verweist er auf die vorliegenden Akten, welche zu den
erlassenen Verfügungen geführt haben.
D.
Bereits am 16. November 2009 hatte X. beim Kreispräsident A. ein
Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 teilte
der Kreispräsident A. dem Einzelrichter am Kantonsgericht Graubünden mit, er
werde zumindest bis zum Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht
Graubünden nicht über das Wiedererwägungsgesuch befinden.
II. Erwägungen
1.
Entscheide des Kreispräsidenten betreffend Ernennung des Verwalters bei
Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 9 Ziff. 21 EGzZGB können nach Art. 12 Abs.
1 EGzZGB innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht
angefochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO).
Der Rekurs vom 18. November 2009 wurde von den Rekursgegnern frist- und
formgerecht eingereicht.

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2.
Der Rekurrent beanstandet im Rekurs, dass mit der Einsetzung seines
Bruders Y. als Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den
Kreispräsidenten A. die Voraussetzung für eine Verwaltung, die unabhängig von
persönlichen Interessen mit Bezug auf die Liegenschaft agiert, nicht erfüllt sei. Er
beantragt infolgedessen, es sei eine neutrale Person als Verwalter zu ernennen.
Der Rekursgegner widersetzt sich diesem Antrag und bringt vor, das Gesuch sei
schon aus formellen Gründen abzuweisen, da X. im Verfahren vor dem
Kreispräsidenten auf eine Stellungnahme verzichtet habe. Zudem sei die
Begründung des Rekurses, dass der Rekursgegner als Stockwerkeigentümer
nicht Gewähr für eine neutrale Haltung biete, vor dem Gesetz nicht haltbar, zumal
das ZGB keine persönlichen Ausstandsgründe anführe. Weiter sei der Rekurs
auch materiell unbegründet, da der Rekursgegner bereits den Tatbeweis erbracht
habe, dass er im Interesse beider Hauseigentümer zur Liegenschaft Sorge trage,
wenn sein Bruder „entgegen aller Vernunft untätig bleibe“.
3.a)
Der Kreispräsident A. hat das Gesuch um Ernennung eines Verwalters mit
Verfügung vom 5. November 2009, mitgeteilt am 6. November 2009, gutgeheissen
und somit materiell behandelt, ohne zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen
dazu gegeben waren. Gemäss Art. 712q Abs. 1 ZGB kann nämlich die Ernennung
eines Verwalters durch das Gericht nur verlangt werden, wenn die Bestellung
durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht zustande kommt.
b)
Die Bestellung des Verwalters erfolgt in erster Linie mittels Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Wird eine
solche Bestellung erfolglos beantragt, so zeigt Art. 712q ZGB das weitere
Vorgehen auf. Es handelt sich dabei somit um ein subsidiäres Rechtsmittel gegen
einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung (Amédéo Wermelinger,
Das Stockwerkeigentum, N 52 zu Art. 712q ZGB; PKG 1991 S. 191f.). Die
Geltendmachung des in Art. 712q ZGB verliehenen Individualanspruches auf
richterliche
Einsetzung
eines
Verwalters
hängt
sodann
von
folgenden
Voraussetzungen ab: Einerseits wird verlangt, dass sich kein Verwalter im Amt
befindet und andererseits, dass die Bestellung eines Verwalters durch die
Stockwerkeigentümerversammlung nicht zustande gekommen ist. Aufgrund der
letzteren Voraussetzung, nämlich dass die Stockwerkeigentümerversammlung
einem entsprechenden Begehren eines Stockwerkeigentümers auf Wahl eines
Verwalters nicht nachkommt bzw. nicht nachgekommen ist, wird primär zu
verlangen sein, dass sich die Versammlung der Stockwerkeigentümer mit diesem
Traktandum zwar auseinandergesetzt hat, doch ein entsprechendes Begehren
entweder mittels Beschluss zurückgewiesen oder die Beschlussfassung über

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dieses Traktandum auf unbestimmte Zeit verschoben hat (René Bösch, Basler
Kommentar zum ZGB II, 3. Auflage, Basel 2007, N 9 zu Art. 712q mit weiteren
Hinweisen). Wird eine Versammlung trotz entsprechendem Begehren eines
Stockwerkeigentümers nicht einberufen, so genügt dies für die Entstehung des
Individualanspruches. All dies ist zunächst wie eine Prozessvoraussetzung von
Amtes wegen zu prüfen.
c)
Die Ernennung des Verwalters durch den Richter zu verlangen, ohne
vorgängig die Stockwerkeigentümerversammlung angerufen zu haben, kann ein
Stockwerkeigentümer nur in Ausnahmesituationen. Dies ist beispielsweise bei
einem Stockwerkeigentum mit zwei Stockwerkeigentümern der Fall, wenn sich ein
Stockwerkeigentümer klar und ausdrücklich gegen die Bestellung eines Verwalters
und gegen die Durchführung einer Stockwerkeigentümerversammlung ausspricht
(Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 75 zu Art. 712q mit weiteren Hinweisen). Weiter
kann auf eine vorgängige Versammlung verzichtet werden, wenn sich die
Ernennung eines Verwalters als dringliche, objektiv gebotene Massnahme im
Sinne von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB i.V.m. Art. 712g Abs. 1 ZGB erweist (René
Bösch, a.a.O., N 9 zu Art. 712q mit weiteren Hinweisen).
In casu liegen jedoch diese Voraussetzungen, dass auf eine Durchführung der
Stockwerkeigentümerversammlung verzichtet werden könnte, nicht vor. Vielmehr
wurde
vorliegendenfalls
nicht
einmal
versucht,
eine
Stockwerkeigentümerversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Dies obwohl
bei Fehlen eines Verwalters jeder Stockwerkeigentümer zur Einberufung
zuständig ist (Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 10 zu Art. 712m) und gemäss § 25
des Stockwerkeigentümer-Reglements die Wahl des Verwalters ausdrücklich
unter den Zuständigkeiten der Versammlung aufgeführt ist.
Daran
ändert
auch
nichts,
dass
möglicherweise
die
Stockwerkeigentümerversammlung - sollte der Rekurrent daran allenfalls nicht
teilnehmen - nicht beschlussfähig sein sollte (vgl. Art. 712p ZGB; § 27 Reglement).
In § 27 Abs. 2 Reglement ist bestimmt, dass die zweite Versammlung
beschlussfähig ist, wenn der dritte Teil aller Stockwerkeigentümer, unabhängig
von den Wertquoten, die sie repräsentieren, anwesend oder vertreten ist. Diese
Bestimmung ist jedoch dahin zu verstehen, dass in jedem Falle mindestens zwei
Stockwerkeigentümer anwesend sein müssen. Gemäss Art. 712p Abs. 3 ZGB
müssen
nämlich
an
der
zweiten
Versammlung
ein
Drittel
der
Stockwerkeigentümer, jedoch mindestens zwei, anwesend oder vertreten sein.
Diese Bestimmung ist relativ zwingend und kann somit lediglich erschwert, nicht

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aber erleichtert werden (Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 42 zur Art. 712p). Es
muss demnach zumindest der Versuch der Durchführung einer Versammlung
unternommen worden sein, damit eine Bestellung des Verwalters zu Recht durch
das Gericht erfolgen kann (Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 12 f. zu Art. 712q). In
casu wurden jedoch keine diesbezüglichen Anstrengungen unternommen, was
vom Rekursgegner denn auch zu Recht nicht vorgebracht wird.
Ebenso wenig beruft sich Y. auf Dringlichkeit der Bestellung eines Verwalters,
wodurch eine Bestellung des Verwalters durch das Gericht auch ohne vorgängige
Versammlung zulässig wäre. Dies wäre vorliegend jedoch auch wenig
glaubwürdig, da die Situation offenbar schon länger besteht und für dringliche
Verwaltungshandlungen Y. auch schon den Kreispräsidenten angerufen hat (vgl.
Akten Kreisamt).
Aufgrund der obigen Ausführungen sind derzeit die Voraussetzungen für die
Bestellung einer Verwaltung für die Stockwerkeigentümergemeinschaft durch das
Gericht nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und auf
das Gesuch nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Kreisamtes A. und des
Rekursverfahrens zulasten des Gesuchstellers und Rekursgegners. Auf die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Rekurrenten wird
verzichtet, da er die Verfahrenssituation auch nicht erkannt hat und mit seinem
Hauptbegehren der Ernennung eines neutralen Verwalters nicht durchdringt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Der Rekurs wird dahin entschieden, dass die angefochtene Verfügung
aufgehoben und auf das Gesuch nicht eingetreten wird.
2.
Die
Kosten
des
Kreisamtes
A.
von
Fr.
345.--
und
jene
des
Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- (inkl. Schreibgebühr) gehen zulasten des
Gesuchstellers und Rekursgegners.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
72
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: