gr_gerichte · SKG 2003 25 · 2003-10-20 · de
Pfändungsankündigung

Nachlassvertrag (Dividendenvergleich, Rang von Arbeitnehmerforderungen, Ansetzung Klagefrist) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 14\x3Cbr\x3E | Nachlassvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 25
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterin Heinz-Bommer und Kantonsrichter Burtscher,
Aktuar Conrad.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der E H C X . A G , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 19. Mai 2003, mitgeteilt am
8. Juli 2003, in Sachen J. W . , vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Jenny,
Dorfstrasse 81, 8706 Meilen und M. S . , Beschwerdegegner, gegen die Gesuch-
stellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Nachlassvertrag (Dividendenvergleich, Rang von Arbeitnehmerforde-
rungen, Ansetzung Klagefrist),
hat sich ergeben:

2
A.1.
J. W. und M. S. waren in der Spielsaison 2001/2002 Eishockeyspieler
beim Eishockeyclub X.. Angestellt waren sie mit schriftlichem Arbeitsvertrag durch
die EHC X. AG.
Gemäss undatiertem Arbeitsvertrag hatte J. W. Anspruch auf ein in 9 Raten
zu bezahlendes, steuerfreies Nettosalär von Fr. 125'000.–. Weiter wurde vereinbart:
"... the Club will defray the travel expenses for the Player and his family (eco class)
to and from Zürich and swedish airport. 1 flight Sweden-Zürich yearly". Gemäss
undatierter Zusatzvereinbarung war sodann "...a payment of SFR 30'000.– to J. W.,
to pay the transferfee to the swedish Icehockey Federation", geschuldet, zahlbar in
2 Raten von je Fr. 15'000.– am 30. Oktober 2001 und 31. Januar 2002.
Gemäss Arbeitsvertrag vom 18. Oktober 2001 hatte M. S. Anspruch auf ein
in 8 Raten zu bezahlendes, steuerfreies Nettosalär von Fr. 190'000.– beziehungs-
weise Fr. 195'000.– im Falle einer Berufung in die finnische Eishockey-National-
mannschaft. Dokumente neben dem früheren Arbeitsvertrag für die Saison
2000/2001 sowie Lohn- und Spesenabrechnungen der Arbeitgeberin (act. 06.2) las-
sen darauf schliessen, dass im vorgenannten Lohn u.a. ein Transfergeld (transfer
fee, transfer payment (Finnland)) von 65'000.– bis Fr. 75'000.– einkalkuliert ist.
2.
Am 21. Juni 2002 gewährte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur der
EHC X. AG auf deren Gesuch hin eine Nachlassstundung von 6 Monaten, welche
die untere Nachlassbehörde in der Folge um weitere 6 Monate bis am 21. Juni 2003
verlängerte. Die mit der Bewilligung der Nachlassstundung ernannte Sachwalterin
B. Treuhand AG, Chur, erliess am 11./12. Juli 2002 den Schuldenruf gemäss Art.
300 SchKG. Unter den 127 angemeldeten Forderungen befanden sich je eine von
J. W. und M. S..
a.
Am 5. August 2002 hatte M. S. eine Forderung von Fr. 35'391.–
(ausstehender Lohn Fr. 33'388.–, 18 % Zins vom 30.4.2002-1.8.2002) angemeldet.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 teilte ihm die Sachwalterin mit, der Verzugs-
zins betrage lediglich 5 % und sei zeitlich nur bis zur Nachlassstundung vom 21.
Juni 2002 geschuldet. Ohne seinen Gegenbericht werde sie seine Forderung im
reduzierten Umfang von Fr. 33'624.50 in die Gläubigerliste aufnehmen. M. S. liess
sich dazu nicht vernehmen. Mit Kollokationsverfügung vom 20. Dezember 2002 an-
erkannte die Sachwalterin Fr. 6'124.50.– in der 1. Klasse und Fr. 27'500.– in der 3.
Klasse, mit der Begründung, der Verzugszins betrage 5 % und sei lediglich vom 30.
April 2002 bis zur Nachlassstundung (21. Juni 2002) zuzulassen. Beim Betrag von

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Fr. 27'000.– handle es sich um Transfergeld, welches keinen Lohnbestandteil dar-
stelle und somit in der 3. Klasse zu kollozieren sei.
b.
Am 4. September 2002 meldete J. W. Ansprüche von Fr. 25'100.–
(ausstehender Lohn Fr. 23'775.–, Autokosten für die Rückfahrt nach Schweden Fr.
1'325.–) als innerhalb der letzten 6 Monate vor der Stundungsbewilligung aus dem
Arbeitsverhältnis entstandene und daher gesamthaft zu privilegierende Forderung
an. Mit Kollokationsverfügung vom 20. Dezember 2002 anerkannte die Sachwalte-
rin davon Fr. 15'100.–, wovon Fr. 6'275.– in der 1. Klasse und Fr. 8'825.– in der 3.
Klasse, mit der Begründung, für den Betrag von Fr. 10'000.– liege eine Lohnver-
zichtserklärung des Spielers vom 18. Dezember 2001 vor. Im Umfang von Fr.
7'500.– handle es sich um Transfergeld, und beim Betrag von Fr. 1'325.– um die
Kosten für den Flug. Beides seien keine privilegierten Forderungen und somit in der
3. Klasse zu kollozieren. Mit Schreiben vom 23. Dezember ersuchte der Rechtsver-
treter von J. W. die Sachwalterin auf ihre Verfügung vom 20. Dezember zurückzu-
kommen und den Betrag von Fr. 15'100.– in der 1. Klasse zuzulassen, andernfalls
er beauftragt sei, beim Nachlassrichter die notwendigen Eingaben zu machen und
allenfalls die korrekte Rangordnung gerichtlich feststellen zu lassen.
B.1.
An der Gläubigerversammlung vom 21. Januar 2003 beziehungsweise
vorab mit der Einladung zur Gläubigerversammlung und der Möglichkeit schriftlicher
Annahmeerklärung unterbreitete die Schuldnerin ihren Gläubigern einen Nachlass-
vertrag (Prozentvergleich) mit einer Nachlassdividende von 10 %.
2.
Am 11. April 2003 unterbreitete die Sachwalterin B. Treuhand AG dem
Bezirksgerichtsausschuss Plessur ihren Sachwalterbericht im Sinne von Art. 304
SchKG. Sie hielt fest, dass 85 % der stimmberechtigten Gläubiger, welche 84,12 %
der Nachlassforderungen vertreten, dem Nachlassvertrag zugestimmt hätten und
beantragte, den von den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrag gerichtlich
zu bestätigen und für alle 3.-Klassgläubiger als verbindlich zu erklären. Gleichzeitig
stellte die Sachwalterin den Antrag, sie sei mit dem Vollzug des Nachlassvertrages
zu betrauen.
3.
Mit Blick auf die für den 19. Mai 2003 angesetzte Bestätigungsver-
handlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur gelangte der Rechtsvertreter
von J. W. am 14. Mai 2003 an denselben und beantragte, die angemeldete Forde-
rung seines Mandanten in Höhe von Fr. 15'100.– gesamthaft in der 1. Klasse anzu-
erkennen und, für den Fall, dass die Schuldnerin auf ihrem Standpunkt gemäss Kol-

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lokationsverfügung vom 20. Dezember beharre, in vollem Umfang sicherstellen zu
lassen.
3.1.
Mit Urteil vom 19. Mai 2003 erkannte der Bezirksgerichtsausschuss
Plessur wie folgt:
"1.
Der Nachlassvertrag wird insoweit ergänzt, dass die in der 1. Klasse
privilegierte Forderung von J. W. auf Fr. 15'100.– festgesetzt wird.
2.
Der Nachlassvertrag wird des Weiteren dahingehend ergänzt, dass die
in der 1. Klasse privilegierte Forderung von M. S. auf Fr. 33'624.50 fest-
gesetzt wird.
3.
Mit diesen Ergänzungen wird der mit Sachwalterbericht vom 11. April
2003 vorgelegte Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt.
4.
Die Sachwalterin wird mit dem Vollzug des Nachlassvertrages im Sinne
der Erwägungen beauftragt.
5.
....... (Sachwalterhonorar).
6.
....... (Verfahrenskosten).
7.
....... (Rechtsmittelbelehrung).
8.
....... (Mitteilung)."
2.
Die Ergänzung des Nachlassvertrages (Ziffer 1 und 2 des Urteilsdis-
positivs) begründet der Bezirksgerichtsausschuss Plessur im wesentlichen damit,
die Sachwalterin habe hinsichtlich der Forderungen von J. W. und M. S. offenkundig
unrichtig verfügt, da es sich bei den Ansprüchen der genannten Eishockeyspieler
(Transfergeld, Reisekosten) unzweifelhaft um Forderungen aus dem Arbeitsverhält-
nis handle. Der Nachlassvertrag sei daher von Amtes wegen dahin zu ergänzen,
dass die Forderungen gesamthaft als privilegierte Forderungen in die 1. Klasse auf-
zunehmen seien.
3.
In den Urteilserwägungen kündete das untere Nachlassgericht ferner
an, dass 17 Gläubigern mit bestrittenen Forderungen im Anschluss an den Bestäti-
gungsentscheid Frist zur Anhebung der Klage gemäss Art. 315 Abs. 1 SchKG am
Ort des Nachlassverfahrens anzusetzen sei. Nach Eingang von allfälligen Klagen,
und im Umfang derselben, werde das Gericht alsdann die Hinterlegung anordnen,
wobei bei denjenigen Forderungen, die bereits von der Schuldnerin sichergestellt
seien, die Umwandlung der Sicherstellung in die Hinterlegung gemäss Art. 315 Abs.
2 SchKG zu verfügen sein werde.

5
C.1.
Gegen den Bestätigungsentscheid führt die EHC X. AG mit Eingabe
vom 18. Juli 2003 Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss. Sie stellt die fol-
genden Rechtsbegehren:
"1.
Die Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien insofern aufzuheben,
als die Forderungen
a)
von J. W. im Teilbetrag von CHF 7'500.00 und
b)
von M. S. im Teilbetrag von CHF 27'500.00
in der 3. Klasse als nicht privilegierte Forderungen kolloziert werden und
die in der 1. Klasse privilegierten Forderungen
a)
von J. W. im Teilbetrag von CHF 7'600.00 und
b)
von M. S. im Teilbetrag von CHF 6'124.50
festgesetzt werden.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von J. W. und M. S.."
2.
Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur verzichtete auf eine Vernehm-
lassung.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2003 liess J. W. beantragen:
"In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 19.
Mai 2003, insbesondere Dispositiv-Ziff. 1, sei die Beschwerde beziehungs-
weise seien die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin in Ziff. 1, insbe-
sondere lit. a, abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin."
4.
Auf die Begründungen der Beschwerdeanträge, die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid sowie die Akten, ist, soweit sachdienlich, nachfolgend
einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses über die
Bestätigung des Nachlassvertrages (Art. 304 SchKG, Art. 16 GVVzSchKG) kann
Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als oberes kantonales Nachlassge-
richt geführt werden (Art. 307 SchKG, Art. 17 Abs. 2 GVVzSchKG). Für die Weiter-
ziehung gilt von Bundesrechts wegen eine Frist von 10 Tagen seit der Eröffnung
(Art. 307 SchKG). In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer Begründung anzugeben,
welche Punkte angefochten und welche Änderungen beantragt werden (Art. 25 Abs.
1 GVVzSchKG). Die angefochtene Entscheidung wurde am 19. Mai 2003 gefällt,
am 20. Mai 2003 im Dispositiv und am 8. Juli 2003 in schriftlich begründeter Form

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mitgeteilt. Fristauslösend ist der Empfang der schriftlich motivierten Ausfertigung
durch die EHC X. AG vom 09. Juli 2003, so dass deren Beschwerde vom 18. Juli
2003 fristgemäss ist. Auf die im übrigen formgerecht, einen Antrag und eine Be-
gründung enthaltende Beschwerde der EHC X. AG ist folglich einzutreten.
b.
Unter Hinweis auf die Möglichkeit, im summarischen Verfahren schrift-
liche Auskünfte einzuholen und Beweisaussagen der Partei beziehungsweise ihrer
Organe als Beweismittel zuzulassen (Art. 137 Abs. 1 Ziff. 12, 138 Abs. 1 Ziff. 4
ZPO), beantragt die Beschwerdeführerin, es seien ihre früheren Verwaltungsräte
über das Zustandekommen der Arbeitsverträge respektive über die Vereinbarungen
betreffend die Transferentschädigungen sowie bezüglich der Abrechnung der Lohn-
und Transferrechte von J. W. und M. S. zu befragen, oder es seien von den Organen
schriftliche Auskünfte darüber einzuholen.
Die Ordnung des zweitinstanzlichen Verfahrens ist mehrheitlich dem kanto-
nalen Verfahrensrecht überlassen (Hans Ulrich Hardmeier, Basler Kommentar, N
12 zu Art. 307). Gemäss diesem erfolgt die Bestätigung des Nachlassvertrages im
summarischen Verfahren (Art. 137 Abs. 1 Ziff. 12 ZPO in Verbindung mit Art. 18
GVVzSchKG), was allerdings schon aus dem Bundesrecht (Art. 25 Ziff. 2 lit. a
SchKG) abzuleiten ist. Neue Tatsachen und Beweismittel sind zulässig, soweit das
Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Die Rechtsmittelinstanz stellt den Sachver-
halt von Amtes wegen fest und überprüft die Sache in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht frei (Art. 25 Abs. 2 und 7 GVVzSchKG, zum Novenrecht vgl. auch Hard-
meier, a.a.O., N 13 zu Art. 307). Ungeachtet dieser weitreichenden Möglichkeiten
richterlicher Beweisergänzung entbehren die entsprechenden Anträge der Be-
schwerdeführerin ihrer Grundlage. Was sie mit ihren Beweisergänzungsanträgen
beweisen will, ist nämlich der Umfang und die rechtliche Natur der gegnerischen
Forderungsansprüche. Sie will damit ihren materiellrechtlichen Standpunkt unter-
mauern und einen richterlichen Entscheid über die Frage herbeiführen, was sie W.
und S. aus welchem Rechtsgrund schuldet. Einen solchen Entscheid kann sie vom
Nachlassrichter nicht bekommen. Wie der Konkurs- und der Arrestrichter entschei-
det auch der Nachlassrichter ein zwangsvollstreckungsrechtliches Verfahren. Es
hat zwar von Bundesrechts wegen ein Richter zu entscheiden, doch ist er kein Zi-
vilrichter, sondern nur eine Vollstreckungsbehörde. Da Vollstreckungsbehörden
nicht definitiv materiellrechtliche Streitigkeiten entscheiden können (vgl. nachste-
hende Erwägung 2-4), haben sie über materielle Rechte auch keinen Beweis abzu-
nehmen. Damit ist auch schon gesagt, dass auf die praktisch ausschliesslich mate-

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riellrechtlichen Begründungen sowohl der Beschwerde der EHC X. AG als auch der
Beschwerdeantwort von J. W. nicht weiter einzugehen ist.
c.
Der Präsident kann der Nachlassbeschwerde auf Antrag oder von Am-
tes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen (Art. 25 Abs. 4 GVVzSchKG). Mit
Bezug auf die Weitergeltung der Nachlassstundung erscheint eine besondere An-
ordnung im Sinne von Art. 36 SchKG entbehrlich, da die Wirkungen der Nachlass-
stundung erst mit der nach Rechtskraft der Entscheidung zu erfolgenden Publikation
dahinfallen. In diesem Sinne kommt der Weiterziehung -entgegen Art. 36 SchKG-
die aufschiebende Wirkung ohne weiteres zu (vgl. Hardmeier, a.a.O, N 11 zu Art.
307).
2.
Das Nachlassverfahren ist eine Art Vollstreckungsersatz. Die konkurs-
rechtlichen Vorschriften von Art. 219 f. SchKG gelten auch im Nachlassverfahren
(Peter Ludwig, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsver-
gleich), Bern 1970, S. 89). Aus den Bestimmungen von Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1, 220
Abs. 2, 305 Abs. 2 SchKG und der Vorschrift der vorgängigen Sicherstellung des
Vollzugs gemäss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist zu schliessen, dass die vollstän-
dige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Arbeitnehmerforderungen im
Sinne von Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG eine materielle Bedingung für die Bestätigung
des Nachlassvertrages darstellt. Die Gläubiger mit konkursrechtlich privilegierten
Forderungen müssen im Nachlassverfahren gegen ihren Willen keine Abstriche an
ihren Forderungen hinnehmen (Daniel Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revi-
diertem SchKG, Diss. Fribourg 1996, N 950). Für das Zustandekommen des Nach-
lassvertrages ist folglich vorauszusetzen, dass die rechtzeitig angemeldeten, unbe-
stritten gebliebenen sowie die rechtzeitig angemeldeten, nach Bestreitung gericht-
lich festgestellten privilegierten Gläubigerforderungen voll befriedigt werden (Art.
305 Abs. 2, 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BGE 125 III 154 E. 3b, 76 I 282 E. 2.; Fritz-
sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II
Zürich 1993, § 73 Rz 20; Ludwig, a.a.O., S. 43; Hardmeier, a.a.O., N 26 zu Art. 305;
Andreas Coradi, Der Sachwalter im gerichtlichen Nachlassverfahren nach Art. 293
ff. SchKG, Diss. Zürich 1973, S. 67).
3.
Verfahrensrechtlich verhält es sich dabei so, dass ein durch den
Schuldner anerkanntes oder allenfalls richterlich festgestelltes, materiell-rechtliches
Nachlassprivileg zwar vom Nachlassrichter zu bestätigen ist, und er dabei für des-
sen angemessene Sicherung und Vollziehung zu sorgen hat. Ihm dürfte auch ge-
stattet sein, einer nach seiner Einschätzung missbräuchlichen schuldnerischen For-

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derungsanerkennung im Interesse der übrigen Gläubiger keine Folge zu geben und
dem betroffenen Gläubiger statt dessen Klagefrist anzusetzen (Fritzsche/Walder,
a.a.O., § 73 Rz. 9), da in diesem Fall die Bestätigungsvoraussetzung von Art. 306
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG in Frage steht. Hingegen hat er weder im einen noch im ande-
ren Fall -sei es auf Antrag, sei es von Amtes wegen- die materiellrechtliche Be-
rechtigung als solche festzustellen. Weder Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, noch Art.
305 Abs. 3 SchKG noch die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung von Art.
306 Abs. Abs. 3 SchKG, liefern für letzteres eine Handhabe.
a.
Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG lässt unschwer erkennen, dass die "an-
gemeldeten privilegierten Gläubiger" dort quasi als Tatsache vorausgesetzt sind.
Der Zweck der Norm besteht offensichtlich nicht darin, durch den Nachlassrichter
feststellen zu lassen, wer in diesem Sinne materiell berechtigt ist, sondern lediglich
darin, den Vollzug des Nachlassvertrages dahin zu gewährleisten, dass es für diese
privilegierten, voll zu befriedigenden Forderungen hinlängliche Sicherstellung gibt.
Dass der Nachlassrichter, gleichsam einem Sachrichter, Natur, Bestand, Umfang
und/oder Rang dieser zivilrechtlichen Ansprüche vorab auch gleich selbst -definitiv
oder provisorisch- festzustellen habe, kann daraus mitnichten abgeleitet werden.
Die auf ersten Blick irritierende Formulierung der Kommentatoren Jaeger/Wal-
der/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. Zürich
1997/2001, N 39 [Satz 1] zu Art. 306), es sei Sache des Nachlassrichters darüber
zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine angemeldete Forderung als privi-
legiert zu betrachten und daher sicherzustellen sei, dürfte sich ausschliesslich auf
den Aspekt der Sicherstellung beziehen – nicht auf die verbindliche Feststellung
des Privilegs als solches. Denn hat der Schuldner das Privileg bestritten, ist dem
betreffenden Gläubiger ohne weiteres Frist nach Art. 315 SchKG anzusetzen (Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, ebenda). Eindeutig auch Hardmeier (a.a.O., N 21 zu Art.
306, mit Hinweis auf Fritzsche/Walder, a.a.O., § 74 Rz 11): Der Nachlassrichter hat
die (materiellrechtlichen) Privilegien nicht von Amtes wegen zu wahren. Im Gegen-
teil, es findet sich in Art. 305 Abs. 3 SchKG eine Norm, welches dies geradezu ver-
bietet.
b.
Die vom Sachwalter in seinem Bericht vorzubereitende und vom
Nachlassrichter bei der Bestätigung zu treffende Entscheidung gemäss Art. 305
Abs. 3 Satz 1 SchKG ist nur hinsichtlich der Feststellung des verfahrensrechtlich
notwendigen Zustimmungsquorums massgebend (Ludwig, a.a.O., S. 84). Sie ist
bloss eine -rein verfahrensrechtlichen Zwecken dienende- Wahrscheinlichkeitsent-
scheidung (Hunkeler, a.a.O., N 961). Insoweit sind die vorinstanzlichen Erwägun-

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gen in Ziff. 2 des angefochtenen Urteils unbedenklich. Hingegen hat sie sich über
die gesetzliche Vorgabe hinweggesetzt, dass dieser Entscheidung keinerlei materi-
ellrechtliche Tragweite zukommen kann. Letzteres ergibt sich zwanglos aus Satz 2
von Art. 305 Abs. 3 SchKG. Über den materiellen Bestand bestrittener Forderungen
entscheidet vielmehr ausschliesslich der ordentliche Zivil- und Sachrichter (Hunke-
ler, a.a.O., N 962, 1048-1050 insbeso. Anm. 705, N 962; Jürg Guggisberg, Basler
Kommentar N 1 zu Art. 315; Alexander Vollmar, Basler Kommentar, N 11 zu Art.
300; Hardmeier, a.a.O., N 34 zu Art. 305; Ludwig, a.a.O., S. 84; Jaeger/Wal-
der/Kull/Kottmann, a.a.O., N 39 zu Art. 305; Coradi, a.a.O., S. 69/82; Fritzsche/Wal-
der, a.a.O., § 75 Rz 16). Die Vorinstanz -und beide Parteien- haben übersehen,
dass Vollstreckungsbehörden nie definitiv über den materiellen Bestand von Forde-
rungen entscheiden können. Ein Nachlassrichter kann folglich nicht in Anwendung
von Art. 219 Abs. 4 SchKG entscheiden, ob und/oder inwieweit es sich bei einge-
gebenen Nachlassforderungen um solche von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsver-
hältnis handelt. Es erübrigt sich daher auf die durchwegs materiellrechtlichen Be-
trachtungen in den Rechtsschriften der Parteien einzugehen.
c.
Die Vorinstanz hat ferner angenommen, sie sei in Anwendung von Art.
306 Abs. 3 SchKG, worin bestimmt wird, dass der Nachlassrichter eine ungenü-
gende Nachlassregelung auf Antrag eines Beteiligten oder von Amtes wegen er-
gänzen könne, dazu berufen, den Umfang der Privilegierung der Forderungen von
W. und S. festzusetzen. Auch dies ist unzutreffend. Zunächst ist festzustellen, dass
die angefochtenen Dispositivziffern 1 und 2 keine Ergänzungen des Nachlassver-
trages darstellen, sondern materiellrechtliche Abänderungen gegen den erklärten
Willen der Nachlassschuldnerin. Das ist im Bestätigungsverfahren unzulässig. Weg-
leitend ist vielmehr die klare Linie, dass der Nachlassrichter nicht -und schon gar
nicht, wie vorliegend im Falle der Forderung S.s geschehen, von Amtes wegen-
über den Bestand oder die Höhe oder die Privilegierung von Forderungen entschei-
den kann. Dies ist, wie dargelegt, ausschliesslich dem ordentlichen Zivilrichter vor-
behalten. Art. 306 Abs. 3 SchKG hat einen anderen, beschränkten Zweck, der darin
besteht, Unklarheiten in Nebenpunkten, namentlich den Vollzug betreffend (vgl.
Hunkeler, a.a.O., N 1038-1049, 1086), zu beseitigen. In den materiellrechtlichen
Gehalt des Nachlassvertrages zwischen Schuldner und Gläubiger greift der Nach-
lassrichter nicht ein (Hardmeier, a.a.O., N 27 zu Art. 306, Hunkeler, a.a.O., N 1037).
Der Nachlassvertrag ist vorliegend nicht unvollständig in dem Sinne, dass
eine notwendigerweise zu regelnde Frage ungeregelt blieb. Er ist vollziehbar, ob
nun der materiellrechtliche Standpunkt der Nachlassschuldnerin oder jener der Eis-

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hockeyspieler W. und S. zutrifft. Entgegen der Annahme der Vorinstanz ist auch
nicht "unklar", ob die Nachlassschuldnerin und/oder die Sachwalterin die (volle) Pri-
vilegierung bestritten haben. Es ist davon auszugehen, dass die "Verfügungen" der
Sachwalterin vom 20. Dezember 2002 auf Erklärungen der Schuldnerin zu den For-
derungseingaben beruhen. Die EHC X. AG hat letztere teilweise nicht anerkannt
und somit im entsprechenden Umfang bestritten. Im Falle S.s ist ferner festzustel-
len, dass die Schuldnerin die eingegebene Forderung nicht nur ihrem Rang nach
teilweise bestritten hat, sondern im Umfang von Fr. 1'766.50 (Zinshöhe und -dauer)
teilweise auch ihrem Bestand nach. Die stillschweigende Annahme der Vorinstanz,
das Schweigen S.s auf den Vorschlag der Sachwalterin vom 16. Oktober 2002 gelte
als teilweiser Rückzug der Forderungsanmeldung, ist nicht haltbar.
Falls man mit der Vorinstanz annehmen wollte, dass es im Zeitpunkt des
Bestätigungsentscheides an einer hinreichend eindeutigen und/oder persönlichen
Erklärung der Schuldnerin im Sinne einer Anerkennung beziehungsweise Bestrei-
tung von Bestand/Höhe/Rang der Forderungen von W. und S. (Art. 300 Abs. 2
SchKG) mangelte, könnte man allenfalls mit Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (a.a.O.,
N 37 zu Art. 300) annehmen, dass das Nachlassgericht nachträglich die schriftliche
und begründete (vgl. Vollmar, a.a.O., N 10 zu Art. 300) Erklärung der Schuldnerin
dazu hätte einholen müssen. Dies scheint mittlerweile obsolet, angesichts der kla-
ren Position in der Beschwerde der Nachlassschuldnerin.
d.
Massgebend ist vielmehr Art. 315 SchKG, wie die Vorinstanz aufgrund
ihrer Ausführungen in Erwägung 6a selbst sagt und nach welchen sie weiteren 17
Gläubigern mit bestrittenen Forderungen Klagefrist angesetzt hat. Im Gegensatz
zum Konkurs und zum Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsver-
gleich, Art. 321 SchKG) gibt es zwar beim ordentlichen Nachlassvertrag (Dividen-
denvergleich, Stundungsvergleich) kein formelles Kollokationsverfahren, doch ist
klar, dass es auch hier ein Instrument geben muss, das zur Bestimmung von Be-
stand, Höhe und Rang der unversicherten Nachlassforderungen, eingeteilt in privi-
legierte und nicht-privilegierte, geben und den Weg vom Vollstreckungsverfahrens-
recht zum Sachrichter weisen muss. Art. 315 SchKG erfüllt beim ordentlichen Nach-
lassvertrag die Funktion der Spezialanzeige an den abgewiesenen Gläubiger
gemäss Art. 249 Abs. 3 SchKG/Art. 68 KOV, in welcher auf die 20-tägige Klagefrist
gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG hinzuweisen ist. Analog wie im Konkurs und im
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ist auch im ordentlichen Nachlassverfah-
ren der rein materiellrechtliche Streit über den umstrittenen Rang einer angemelde-
ten Nachlassforderung vor dem Zivilrichter auszutragen -dort durch Kollokations-

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klage gemäss Art. 250 SchKG gegen den Kollokationsplan beziehungsweise gegen
die einen Bestandteil des Plans bildende abweisende Kollokationsverfügung (BGE
76 I 286), hier durch Anerkennungsklage nach Art. 315 SchKG (Guggisberg, a.a.O.
N 16; Coradi, a.a.O., S. 43/69 zu altArt. 310 SchKG). Bei der Bestätigung des Nach-
lassvertrages hat der Nachlassrichter somit einfach allen Gläubigern, deren Forde-
rungen der Schuldner in irgendwelcher Hinsicht bestritten hat, Klagefrist gemäss
Art. 315 Abs. 1 SchKG anzusetzen (Vollmar, a.a.O., N 11 zu Art. 300). Es können
auch nur die Privilegien bestritten sein; dann ist auch in Bezug auf sie in gleicher
Weise, das heisst nach Art. 315 SchKG, vorzugehen (Jaeger/Walder/Kull/Kott-
mann, a.a.O., N 6 zu Art. 315). Davon scheint ursprünglich auch der Rechtsvertreter
des Beschwerdegegners W. wenigstens teilweise ausgegangen zu sein, hat er doch
der Sachwalterin nahe gelegt, auf ihre Verfügung vom 20. Dezember zurückzukom-
men und den Betrag von Fr. 15'100.– in der 1. Klasse zuzulassen, andernfalls er
beauftragt sei, "beim Nachlassrichter die notwendigen Eingaben zu machen und
allenfalls die korrekte Rangordnung gerichtlich feststellen zu lassen". Richtig daran
ist, dass nur der Sachrichter autoritativ die korrekte Rangordnung feststellen kann.
Die Sachwalterin konnte auf ihre "Verfügung" vom 20. Dezember 2002 nicht zurück-
kommen, weil sie nichts zu verfügen hatte; ihre Aufgabe beschränkte sich auf die
Protokollierung der schuldnerischen Bestreitung. Auch der Antrag der Beschwerde-
gegnerin vom 14. Mai 2003 an den Nachlassrichter war insofern verfehlt, als er das
Begehren enthielt, die Forderung von Fr. 15'100.– gesamthaft in der 1. Klasse an-
zuerkennen. Wohl kann ein Gläubiger im Bestätigungsverfahren Einwendungen ge-
gen den Nachlassvertrag erheben (Art. 304 Abs. 3 SchKG). Diese Einwendungen
können gegen den Nachlassvertrag an sich sowie zu allen Sachverhalten, die
Grundlage für den Entscheid des Nachlassrichters bilden, erhoben werden (Voll-
mar, a.a.O., N 13 zu Art. 304). Weil es nicht Gegenstand seiner Entscheidung ist,
kann unter diese "Einwendungen" somit von vorneherein nicht das Begehren auf
Anerkennung einer vom Schuldner bestrittenen Forderung fallen, beziehungsweise
nur insoweit, als dem Nachlassrichter beantragt werden kann, Sicherstellung bezie-
hungsweise Hinterlegung anzuordnen und dem abgewiesenen Gläubiger die Kla-
gefrist nach Art. 315 Abs. 1 SchKG anzusetzen.
Diese Klagefristansetzung hat im übrigen unabhängig davon zu erfolgen, ob
und zu welchem Betrag der Nachlassrichter die bestrittenen Forderungen bei der
Berechnung der Quoren gemäss Art. 305 SchKG gezählt hat. Frist ist auch denje-
nigen Gläubigern anzusetzen, deren materielle Berechtigung nach summarischer
Einschätzung als nicht wahrscheinlich oder gar inexistent angesehen und denen
aus diesem Grund die Sicherstellung gemäss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu ver-

12
weigern ist (Guggisberg, a.a.O., N 18 zu Art. 315, N 20 zu Art. 306). Der Kläger hat
Klage auf Anerkennung im ordentlichen Verfahren gegen den Schuldner am Ort des
Nachlassverfahrens zu erheben. Gegenstand dieser Klage, die eine Leistungsklage
ist, ist die bestrittene Forderung als solche und/oder das beanspruchte und bestrit-
tene Privileg (Guggisberg, a.a.O., N 5-7 zu Art. 315).
4.
Auf die Argumentation der Beschwerdeführerin, die besagten Trans-
ferentschädigungen hätten auch deshalb nicht in der 1. Klasse kolloziert werden
dürfen, weil sie früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung (Art. 219 Abs. 4
SchKG) entstanden seien, ist im Einzelnen nicht einzugehen, nachdem sie ihr Ziel
im Ergebnis bereits erreicht hat. Nur soviel sei erwähnt, dass der Entstehungszeit-
punkt, von dem der Rang unter anderen abhängt, eine Frage des materiellen Rechts
ist. Der Streit über die Frage, ob eine angemeldete, ihrer Rechtsnatur nach (mögli-
cherweise) privilegierte Forderung früher oder später als 6 Monate vor der Bewilli-
gung der Nachlassstundung entstanden ist, ist ein solcher des materiellen Rechts
ist und somit wie jener über die Frage, ob es sich seiner Natur nach um einen An-
spruch aus dem Arbeitsverhältnis handle, vor dem Sachrichter auszutragen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass -abgesehen vom hier nicht vorliegenden
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 321 SchKG)- im ordentlichen Nach-
lassverfahren kein Kollokationsplan erstellt wird und daher eine gesonderte, sich
auf die formalen Aspekte im analogen Sinne von Art. 244-249 SchKG beschrän-
kende Beschwerde über die Art und Weise der Aufstellung des Kollokationsplans
und seiner Auflage nicht zur Verfügung steht. Im Gegensatz zum Konkursverwalter
steht dem Sachwalter kein selbständiges Prüfungsrecht der Gläubigereingaben zu,
weshalb ein konkurs- oder betreibungsamtliches Vor- und damit auch ein daran an-
schliessendes Beschwerdeverfahren entfällt. Auch wenn vorliegend die B. Treu-
hand AG untechnisch von einem "Kollokationsplan" spricht und das Ergebnis der
schuldnerischen Erklärungen zu den einzelnen Forderungsanmeldungen jeweils
fälschlicherweise als "Verfügung" bezeichnet und eröffnet hat, findet vor dem Sach-
walter kein förmliches Kollokationsverfahren statt. Von Bestreitungen des Schuld-
ners hat der Sachwalter ohne eigene Qualifikation lediglich Vormerk zu nehmen
(Fritzsche/Walder, a.a.O., § 73 Rz 9). Sie gelten damit als bestritten, und es ist direkt
durch den Richter Klagefrist anzusetzen.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Dispositivziffern 1 und 2
des angefochtenen Urteils infolge sachlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichts-
ausschuss Plessur ersatzlos aufzuheben sind. Den Gläubigern W. und S. ist Klage-
frist im Sinne von Art. 315 SchKG anzusetzen. Nachdem die Vorinstanz weiteren

13
17 Gläubigern bereits Klagefrist angesetzt hat, vom Eingang von Klagen die Über-
führung der Sicherstellung gemäss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in die Hinterlegung
gemäss Art. 315 Abs. 2 SchKG abhängt und wegen einer fehlenden Sicherstellung
zwischenzeitlich der Widerruf des Nachlassvertrages angedroht worden ist, er-
scheint gerechtfertigt, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.a
Da die Vorinstanz die Forderungen von W. und S. als 1. Klassforde-
rungen qualifiziert hat, ist davon auszugehen, dass sie in diesem Umfang, das
heisst auch für den bestrittenen Teil, im Sinne von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
sichergestellt sind (vgl. auch act. 01.1, angefochtenes Urteil E. 3b S. 5; Sachwalter-
bericht vom 11. April 2003, S. 7 und Beilage 12 dazu). Die Vorinstanz wird im ein-
zelnen zu prüfen und anzuordnen haben, ob für den Fall der Klageanhebung durch
J. W. und/oder M. S. und gegebenenfalls in welchem Umfang des bestrittenen Pri-
vilegs, die vollständige Umwandlung der gemäss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG er-
folgten Sicherstellung in die Hinterlegung an die kantonale Depositenanstalt
gemäss Art. 315 Abs. 2 SchKG (Art. 24 SchKG, Art. 28 GVVzSchKG) zu erfolgen
hat. Die Anordnung hat zweckmässigerweise aufschiebend bedingt durch die Kla-
geeinleitung und folglich erst auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Klagefrist zu er-
folgen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 19 zu Art. 315). Die Ansicht der Vor-
instanz (gestützt auf Guggisberg a.a.O., N 29 zu Art. 315), es sei zweckmässiger
über die Anordnung der Hinterlegung erst nach fristgerechter Einreichung der Klage
auf Anerkennung der bestrittenen Forderung zu entscheiden, überzeugt nicht. Die
Hinterlegung ist ein Recht des Gläubigers. Ist das Begehren gestellt, hat der Gläu-
biger Anspruch darauf, dass gleichzeitig mit Klagefristansetzung über die Hinterle-
gung entschieden wird. Denn sein Klagewille könnte nicht zuletzt davon abhängen,
ob er durch eine Zahlung auf Recht hin (Guggisberg, a.a.O., N 35 zu Art. 315; Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 17 zu Art. 315) abgesichert ist. Legitim scheint
allerdings, dass die vorgängige Anordnung der Hinterlage unter der Suspensivbe-
dingung tatsächlicher Klageeinleitung erfolgt. Die Hinterlegung ist erst nach einge-
leiteter Klage zu vollziehen, würden doch bei fehlender Klageeinleitung ansonsten
nur unnötige Umtriebe entstehen. Entgegen Guggisberg (a.a.O., N 29 zu Art. 315)
kann es dagegen nicht am Nachlassrichter liegen, im Streitfall zu entscheiden, ob
eine erfolgte Klageeinleitung fristgemäss und am zutreffenden Ort -der Gerichts-
stand ist zwar ausschliesslich aber nicht zwingend (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,
a.a.O., N 12 zu Art. 315; Guggisberg, a.a.O., N 11 zu Art. 315)- stattgefunden hat.
b.
Die Hinterlegung im Sinne von Art. 315 Abs. 2 SchKG ist eine Vor-
sichtsmassnahme zugunsten der betroffenen Gläubiger, welche die spätere Durch-

14
setzung der im Streite liegenden Forderungen bestmöglich sichern soll. Bis zur
Klärung der Rechtslage durch den Sachrichter bewirkt die Klagefristansetzung
nichts anderes als eine beschränkte Verlängerung der Nachlassstundung. Während
der Nachlassstundung soll der Schuldner nicht durch Verfügung über die umstritte-
nen Vermögenswerte den Nachlassvertrag torpedieren können. Massgeblicher Ge-
sichtspunkt für beziehungsweise wider die Hinterlage ist die Wahrscheinlichkeit ei-
ner gerichtlichen Gutheissung der Klage. Die von S. geltend gemachte Zinshöhe
von 18 % und auch der Zinsenlauf über den Zeitpunkt der Nachlassstundung hinaus
sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht rechtens, machen je-
doch einen sehr geringen Teil seiner Forderung aus. Dafür, dass sich das Rangpri-
vileg im übrigen auf die gesamten von W. und S. angemeldeten Forderungen (trans-
ferfee, Reisespesen) erstreckt, spricht zumindest hinsichtlich der Anspruchsnatur
dagegen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit. Das Privileg erstreckt sich nicht nur
auf Lohn im engeren Sinne, sondern auf sämtliche Forderungen des weisungsab-
hängigen Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, so zum Beispiel auch auf Er-
satz für Auslagen und die Abgangsentschädigung (Hansjörg Peter, Basler Kom-
mentar, N 34 zu Art. 219 SchKG). Ein gewisses Risiko für die Kläger stellt anderer-
seits die Frist von 6 Monaten gemäss Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG dar. Nachdem
sich die Vorinstanz hinsichtlich der 17 Forderungen, für welche Klagefrist anzuset-
zen war, bereits im Bestätigungsentscheid im bejahenden Sinn zur Überführung der
Sicherstellung in die Hinterlage gemäss Art. 315 Abs. 2 SchKG ausgesprochen hat
(vgl. angefochtenes Urteil E. 6b. S. 10, act. 01.1), erscheint eine Abweichung davon
im Falle der Forderungen von W. und S. nicht angebracht. Die Vorinstanz wird daher
auch in diesen beiden Fällen die Umwandlung der Sicherstellung in die Hinterlegung
anzuordnen haben.
c.
Umfangmässig erstreckt sich die Hinterlegung nach ihrem Zweck auf
den Teil, welcher strittig ist. Soweit das Privileg nicht bestritten ist, hat gar keine
Hinterlegung zu erfolgen, da davon auszugehen ist, dass dieser Teil beim Vollzug
des Nachlassvertrages aus der Sicherstellung bezahlt wird. Insofern kann dieser
unstreitige Teil auch nicht Gegenstand der Klage vor dem Zivilrichter bilden. Im üb-
rigen beschränkt sich die Hinterlegung auf die Differenz zwischen der Nachlassdi-
vidende, die auf den (im Privileg) bestrittenen Teil der Forderung entfällt und der
Forderung, für die der Gläubiger das Privileg in Anspruch nimmt und es der Schuld-
ner ablehnt (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 15 zu Art. 315), denn im Um-
fang der Nachlassdividende bleibt die Sicherstellung gemäss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG erhalten, beziehungsweise es wird dem betroffenen Gläubiger der entspre-
chende Teil unter dem Titel Nachlassdividende ausbezahlt. Im Ergebnis kann dem

15
Gläubiger gleichgültig sein, dass seine Forderung teilweise unter dem Titel Nach-
lassdividende und teilweise unter dem Titel "privilegierte Arbeitnehmerforderung"
erfüllt wird.
7.a.
Die Kosten des Verfahrens, welche im Rahmen von Art. 54/61 Abs. 1
GebVSchKG auf Fr. 750.– festzusetzen sind, gehen zu Lasten von J. W.. M. S. hat
sich weder am erstinstanzlichen noch am Beschwerdeverfahren beteiligt. Er hat im
Unterschied zum Beschwerdegegner W. die angefochtene "Ergänzung" des Nach-
lassvertrages nicht zu vertreten und sodann auch keine gegenteiligen Anträge zur
der im Resultat berechtigten Beschwerde gestellt. Er kann daher nicht mit Kosten
belastet werden.
b.
Gemäss Art. 61 Abs. 2 GebVSchKG kann das Gericht in betreibungs-
rechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der obsiegenden Partei auf Ver-
langen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei
eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzu-
setzen ist. Nachdem die Beschwerdeführerin zwar Anspruch auf Entschädigung er-
hebt, jedoch kein beziffertes Begehren stellt, bestimmt die Beschwerdeinstanz den
für eine gehörige Vertretung sachlich gebotenen Aufwand nach Ermessen. Einer-
seits ist bei Summarsachen grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Ferner ist festzu-
stellen, dass teilweise unnötiger Aufwand betrieben wurde, indem entbehrliche Aus-
führungen zur materiellen Rechtslage gemacht wurden. Angemessen erscheint un-
ter diesen Umständen eine Umtriebsentschädigung von 500 Franken. Sie kann
nach den gleichen Gründen wie bei den Verfahrenskosten nur zu Lasten von J. W.
gehen.

16
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1 und 2
des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichtsausschusses Plessur werden
ersatzlos aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Klagefristanset-
zung gemäss Art. 315 SchKG an M. S. und J. W. im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– gehen zu Lasten von J. W..
3.
J. W. ist verpflichtet, der EHC X. AG eine Verfahrensentschädigung von 500
Franken zu bezahlen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: