gr_gerichte · S 2005 35 · 2005-05-27 · de
Entscheide Obergericht

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 05 35
1. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2005
betreffend Anspruch nach AVIG
1. a)
… (geb. …) ist ledig und übte seit 2000 die Erwerbstätigkeit als
selbständige Naturheilpraktikerin in … aus. Daneben arbeitete sie ab
Frühling 2003 als Sektretärin (Büroanstellte) in einer Arztpraxis in … sowie
stundenweise pro Woche als Dozentin (Lehrerin) bei … in …/… (…), wobei
sich ihr Arbeitspensum in 50% (Selbständige Erwerbstätigkeit [SE] als
Naturheilerin), in 20% (Unselbständige Erwerbstätigkeit [UE] als
Sekretärin) bzw. in 20-30% (UE als Lehrerin) gliederte. Infolge
Zahlungsunfähigkeit bzw. Konkurses … verlor sie ihre bisherige
Dozentenstelle auf den 31.07.2004 und wurde deshalb in diesem Umfang
arbeitslos.
b)
Am
10./16.08.2004
meldete
sich
die
Teilarbeitslose
bei
der
Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden (ALK) zum Bezug auf
Arbeitslosenunterstützung an. Ferner gab sie an, in einer Teilzeitanstellung
noch höchstens zu 40% auf dem Arbeitsmarkt verfügbar zu sein.
c)
Mit Verfügung vom 18.10.2004 lehnte die ALK den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung
mit
der
Begründung
ab,
dass
bloss
Verdienstausfälle aus UE versichert seien; sie aber seit Herbst 2000
nachweislich als SE im Haupterwerb erfasst und beitragspflichtig sei, womit
die Ausrichtung von Taggeldern (mangels Versichertenstatus) vorab

ausser Betracht falle. Eine hiergegen erhobene Einsprache der
Gesuchstellerin wies die ALK mit Entscheid vom 14.02.2005 vollumfänglich
ab.
2.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 14.03.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids samt der ihm zugrunde
liegenden Verfügung und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zur
Berechnung
und
Ausrichtung
der
ordentlichen
Arbeitslosenentschädigung ab August 2004; eventuell um Rückweisung
zur Neubeurteilung an die ALK.
Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass das angeführte AHV-
Beitragsstatut (weil SE im Haupterwerb; keine Bezugsberechtigung
mangels Versichertenstatus) vorliegend für ihren Anspruch nicht
massgebend sein könne, da sie ausser der Haupttätigkeit als SE (50%
Heilpraktikerin) teilzeitlich noch als UE (20% Sekretärin; 20-30% als
Lehrerin) gearbeitet habe, wofür sie bzw. ihre Arbeitgeber jeweils korrekt
Beiträge bezahlt hätten, weshalb sie eben auch in diesem Umfang gegen
Arbeitslosigkeit versichert gewesen sei. Jede andere Betrachtungsweise
würde namentlich die so genannten „Portfolio- bzw. Cappuccinoworker/-
Innen“ (Stellen ihre Berufstätigkeit aus mehreren Jobs, Dienstleistungen
oder Projekten selbst zusammen [„Eigengemixter Erwerbscocktail“]) arg
benachteiligen, da diese (trotz intensiver Suche nach einer weiteren
Teilzeiterwerbstätigkeit) so meist ebenfalls vom Versichertenschutz der
ALK ausgeschlossen blieben.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
der Beschwerde und damit Bestätigung des angefochtenen Entscheids. In
Wiederholung ihrer früheren Ausführungen hielt sie erneut fest, dass der
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung davon abhänge, ob eine Person

AHV-Beiträge
aus
selbständiger
oder
eben
unselbständiger
Erwerbstätigkeit [SE oder UE] geleistet habe. SE seien nicht versichert und
könnten sich auch nicht freiwillig versichern. Die ALV sei folglich eine reine
Arbeitnehmerversicherung, womit der im Haupterwerbszweig als SE
gemeldeten Gesuchstellerin zu Recht keine ALV-Taggelder gewährt
worden seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 8 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVlG; SR 837.0)
hat die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie
ganz oder teilweise arbeitslos ist. Laut Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG gilt als zum
Teil arbeitslos, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder
eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht. Vorliegend ist erstellt, dass die
Versicherte seit dem 10. August 2004 teilweise arbeitslos ist, weil ein Teil
ihrer UE (20-30% als Dozentin) infolge Konkurses der damaligen
Arbeitgeberin (…) weggefallen ist. Unbestritten ist zudem, dass sie
weiterhin teils SE (50% als Naturheilpraktikerin mit Praxis) und teils UE
(20% als Sekretärin) war. Strittig ist demnach einzig, ob die Gesuchstellerin
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die partiell eingetretene
Arbeitslosigkeit seit Aug. 04 hat, obschon sie doch zur Hauptsache als
Selbständigerwerbende
bei
der
AHV-Versicherung
gemeldet
und
beitragspflichtig war.
b)
Ausgangspunkt für den Versichertenstatus bildet Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG,
worin bestimmt wird, dass das AHV-Beitragsstatut sowie das Einkommen
aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit hierfür massgebend seien. Die
Vorinstanz leitet daraus ab, dass eine im Haupterwerb als SE gemeldete
Person
damit
zum
vornherein
nicht
in
den
Genuss
einer

Arbeitslosenentschädigung kommen könnte, was die Prüfung der in Art. 8
AVIG erwähnten Anspruchsvoraussetzungen vorweg unnötig erscheinen
lasse. Dieser Meinung kann sich das Gericht nicht anschliessen. Zwar ist
es richtig, dass das AHV-Beitragsstatut der UE (Art. 5 AHVG) und der SE
(Art. 8 AHVG) unterschiedlich geregelt sind und das AVIG im Grundsatz
rein auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmer-/Innen ausgerichtet ist,
was mit der Aufzählung in Art. 1a AVIG zweifelsfrei dokumentiert wird.
Diese Tatsachen bedeuten aber trotzdem nicht, dass eine freiwillige
Aufteilung des vollzeitlichen Arbeitspensums in einen Teil SE und einen
Teil UE schon allein deshalb die Anwendbarkeit des AVIG verunmöglichen
sollte.
Bei
einer
differenzierteren
und
sachlich
gerechtfertigten
Betrachtungsweise ergibt sich im Gegenteil, dass für die Erwerbseinkünfte
als SE (50% als Naturheilpraktikerin) AHV-Beiträge nach Art. 8 AHVG
geleistet wurden und somit nur eine allfällige Arbeitslosigkeit auf diesem
eigenverantwortlichen Haupterwerbszweig nicht von der ALV abgedeckt
sein würde. Umgekehrt ergibt sich daraus aber eben so klar, dass auf den
Lohneinkünften als UE (20% Sekretärin bzw. hier im Besonderen 20-30%
als arbeitslose Dozentin der insolventen …) stets korrekt AHV-Beiträge
nach Art. 5 AHVG entrichtet wurden, weshalb im Resultat auch nicht
ersichtlich ist, wieso Art. 1a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG
angesichts des Stellenverlustes als vormals beitragspflichtige UE im
Umfang von 20-30% nicht anwendbar sein sollte. Der Versichertenstatus
zum Bezug allfälliger ALV-Taggelder ist bei der Gesuchstellerin deshalb im
erwähnten Umfang der Teilarbeitslosigkeit klar zu bejahen, was zur
Konsequenz hat, dass die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzungen laut
Art. 8 AVIG diesbezüglich noch einer abschliessenden Prüfung zu
unterziehen hat.

c)
Die Beschwerde wird demnach teilweise gutgeheissen, der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die ganze Sache zu neuem Entscheid im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen
(BR
542.300),
ausser
hier
nicht
zutreffender
Ausnahmen,
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Arbeitslosenkasse (ALK) zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.