gr_gerichte · S 2023 102 · 2024-05-14 · de
StGB 187-200 Sexuelle Integrität

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 102
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 14. Mai 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mark A. Glavas,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1990, war zuletzt als Hotelfachfrau tätig. Am 10. März
2023 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld
im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.
2.
Im Rahmen der Stellenmeldepflicht meldete die B._____ AG eine Stelle
für eine Filialleiterin im Umfang von 100 % für die Filiale in C._____. Das
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) schlug daraufhin der
B._____ AG A._____ als stellensuchende Kandidatin vor. Gemäss
Rückmeldung der B._____ AG kam es zu einer Absage seitens der
B._____ AG, da die Kandidatin ein Probearbeiten in D._____ abgelehnt
habe, da ihr der Weg zu weit sei.
3.
Mit Schreiben vom 13. April 2023 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ hierzu zur Stellungnahme auf. In
ihrer Stellungnahme vom 14. April 2023 hielt A._____ im Wesentlichen
fest, sie habe im Februar 2023 einen Anruf der B._____ AG für ein
Geschäft in C._____, welches im Mai 2023 oder Juni 2023 eröffne,
erhalten. Sie hätte nach E._____ zum Probearbeiten gehen sollen. Auf
entsprechende Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass die Kosten für die
Probearbeiten nicht bezahlt würden. Zu dieser Zeit sei sie noch nicht bei
der Arbeitslosenkasse angemeldet gewesen. Zudem hätte sie heute mit
der Leiterin der Filiale in D._____, Frau F._____, telefoniert und diese auf
den Brief des KIGA angesprochen. Diese habe ihr gesagt, dass sie nicht
mit ihr geredet habe.
4.
Gleichentags teilte die B._____ AG dem KIGA mit, dass A._____ am
14. April 2023 in die Filiale D._____ angerufen und die Filialleiterin Frau
F._____ verlangt habe. Obwohl diese frei gehabt habe, habe Frau
F._____ A._____ von ihrem eigenen Handy aus zurückgerufen. Anlässlich

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dieses Telefongesprächs habe A._____ behauptet, nie mit Frau F._____
telefoniert zu haben, sondern mit der Filialleitung von E._____ (Frau
G._____), was aber nicht stimme. A._____ sei über die ganze Situation
mit C._____ bestens informiert gewesen. Sie habe gewusst, dass die
Filiale in C._____ erst im Mai eröffne und dass man sie aus diesem Grund
nach D._____ und E._____ zum Probearbeiten habe einladen wollen.
Dies habe A._____ abgelehnt, da ihr der Weg von H._____ zu weit und zu
teuer sei. Eine Kostenübernahme habe die B._____ AG auf
entsprechende Nachfrage abgelehnt. Zudem habe A._____ am Ende des
Gesprächs behauptet, mit Frau F._____ im Januar 2023 Kontakt gehabt
zu haben, was gar nicht möglich sei.
5.
Am 17. April 2023 reichte A._____ dem KIGA eine erneute Stellungnahme
ein. Darin führte sie aus, sie habe seit dem 20. März 2023 gesundheitliche
Probleme mit den Ohren, weshalb sie alleine nicht mit dem Verkehr fahren
könne. Sie könne zu 100 % arbeiten, möchte aber in H._____ I._____
arbeiten. Sie werde innert Wochenfrist Bescheid betreffend diese Stelle
erhalten. Am 20. April 2023 habe sie einen Termin bei einem Hals-, Nasen-
, Ohrenspezialisten (HNO) in C._____.
6.
Mit E-Mail vom 19. April 2023 teilt die B._____ AG mit, dass A._____
erneut in die Filiale angerufen habe, diesmal in der Filiale in E._____,
wobei sie der Filialleitung wiederum mit einer Anzeige gedroht habe.
7.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 stellte das KIGA A._____ für 37 Tage in
ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtbefolgung
von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ein. Zur Begründung wurde
vorgebracht, dass A._____ eine Stelle faktisch abgelehnt habe und für die
Ablehnung der Stelle nichts habe vorweisen können, was als
Rechtfertigung im Sinne des AVIG gehört werden könne.

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8.
Dagegen erhob A._____ am 15. Mai 2023 bzw. 9. Juni 2023 Einsprache
und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Begründend führte sie aus, sie sei im Februar 2023 von der B._____ AG
kontaktiert worden und nicht im März 2023, was sich dem Auszug des
Telefonanbieters entnehmen lasse. Bei der B._____ AG müsse deshalb
ein Irrtum vorliegen.
9.
Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 wies das KIGA die Einsprache
ab. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
11. September 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids
sowie die Verpflichtung des KIGA, die Arbeitslosenentschädigung ohne
Einstellung in der Anspruchsberechtigung auszurichten. Eventualiter
ersuchte sie, den Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu
verpflichten, weitere Abklärungen zu tätigen. Zur Begründung brachte die
Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe von Anfang an erklärt,
dass das Telefonat mit der B._____ AG bereits im Februar 2023
stattgefunden habe, da sie sich bereits vor der Anmeldung beim RAV um
eine neue Stelle beworben hätte. Damals sei jedoch ein Probetag in der
Filiale in E._____ für die künftige Stelle vorgesehen gewesen. Es handle
sich um die sogenannten Aussagen der ersten Stunden, weshalb es keine
Zweifel an diesen gäbe. Dass erst zu einem späteren Zeitpunkt die
Vermittlung durch das RAV erfolgt sei, spiele keine Rolle. Massgebend
sei, dass das Gespräch nicht während dem Zeitraum des Bezuges der
Arbeitslosenentschädigung stattgefunden habe. Im Übrigen rügte die
Beschwerdeführerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
gemäss Art. 43 ATSG. Sie habe die Behauptung der zuständigen Person,
wonach diese die Beschwerdeführerin am 28. März 2023 angerufen habe,
mittels der Telefonnachweise widerlegt. Es liege nun am KIGA,
Entlastungsbeweise einzuholen. Dies habe das KIGA pflichtwidrig

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unterlassen und bloss aktenwidrig behauptet, dass ein Gespräch nach
dem 27. März 2023 stattgefunden haben müsse, womit eine Verletzung
des Untersuchungsgrundsatzes vorliege. Zusammenfassend sei mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin
keinen Probetag in D._____ abgelehnt habe. Damit rechtfertige sich keine
Sanktionierung gestützt auf Art. 30 AVIG. Sollte das Gericht wider
Erwarten noch Zweifel haben, sei die vorliegende Streitsache an das KIGA
zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
10.
Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 verlangte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlichen
Kostenfolgen.
Zur
Begründung
führte
der
Beschwerdegegner aus, die Beschwerdeführerin habe sich am 10. März
2023 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 17. März 2023 das
Formular «Weitergabe der Daten einer Stellensuchenden Person»
unterzeichnet. Erst ab diesem Datum sei es der Arbeitsvermittlung möglich
gewesen, einem möglichen Arbeitgeber die Bewerbungsunterlagen
zuzustellen. Zudem habe die B._____ AG die Stelle als Filialleiterin in
C._____ erst am 21. März 2023 gemeldet. Damit sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem
27. März 2023 von der B._____ AG kontaktiert worden sei. Durch die
Ablehnung des Probetages in D._____ habe die Beschwerdeführerin die
mögliche
Stelle
als
Filialleiterin
faktisch
abgelehnt,
womit
die
Sanktionsverfügung
zu
Recht
ergangen
sei.
Der
von
der
Beschwerdeführerin eingereichte unübersichtliche Telefonauszug sei
nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass diese von der B._____
AG nicht im März 2023 kontaktiert worden sei. Dies deshalb, da diese
Kontakte teilweise auch über die privaten Handys der Filialleiterinnen
stattgefunden hätten. Sollte das Gericht Zweifel daran hegen, könnten die

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Personalverantwortliche der B._____ AG wie auch die involvierten
Filialleiterinnen als Zeugen einvernommen werden.
11.
Mit Replik vom 31. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine E-
Mailkorrespondenz zwischen ihr und dem Telefonanbieter ein, woraus
hervorgeht, dass aufgrund der Datenschutzbestimmungen und des
zeitlichen Ablaufs keine weiteren Telefondaten erhältlich gemacht werden
konnten. Im Übrigen vertiefte die Beschwerdeführerin ihren bisherigen
Standpunkt und beantragte, die involvierten Filialleiterinnen als Zeugen zu
befragen.
12.
Mit Schreiben vom 9. November 2023 verzichtete der Beschwerdegegner
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Einspacheentscheid
vom 10. Juli 2023 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das

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Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 (Beilage der
Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1) wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von
Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts
gegeben
ist.
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des
angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu
bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von
CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine
Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist.
Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der
versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF
4’034.-- (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser
Verdienst wird ihr im Umfang von 75 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt
(Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf ein
Taggeld von CHF 139.40 (ermittelt aus CHF 4’034.-- x 0.75 : 21.7 Tage
[Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier
angefochtenen
Einstellungsdauer
von
37
Tagen
in
der
Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt CHF
5'157.80.-- (37 x CHF 139.40). Da der Streitwert somit knapp über CHF

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5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden
werden muss, ergeht das Urteil in Dreierbesetzung.
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner die
Beschwerdeführerin zu Recht für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
eingestellt
hat,
weil
sie
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV nicht befolgt hat.
4.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG hat die Versicherte mit Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere
ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres
bisherigen Berufes (Satz 2). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen
können (Satz 3). Dieser Grundsatz gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG statuiert
eine Schadenminderungspflicht der versicherten Person, welche das
Sozialversicherungsrecht kennzeichnet (GERHARDS, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N
12 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Dieser Grundsatz der
Schadensminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG weiter
konkretisiert. Danach ist die Versicherte verpflichtet, eine ihr vermittelte
zumutbare
Stelle
anzunehmen.
Für
die
Beurteilung
der
Schadensminderungspflicht gilt ein strenger Massstab (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 21 95 vom 13.
Juni 2022 E.3.1 und E.3.2).
4.2.
Um die Schadenminderungspflicht der versicherten Person auch
tatsächlich durchsetzen zu können, hat der Gesetzgeber in Art. 30 AVIG
eine
versicherungsrechtliche
Sanktionsmöglichkeit
implementiert
(GERHARDS, a.a.O., N 17 zu Art. 17). Diese Bestimmung sieht vor, dass
die kantonale Amtsstelle das Arbeitslosenversicherungstaggeld für eine
bestimmte Dauer einstellen kann, wenn die versicherte Person die

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Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit.
d AVIG). Daraus folgert die Lehre, dass die Versicherte alle
Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu
ergreifen hat, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden (KUPFER BUCHER, in:
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 2.3, S. 220 ff.; vgl.
VGU S 22 42 vom 10. Februar 2023 E.2.3). Der Einstellungstatbestand
der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist nach der Rechtsprechung nicht
nur dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit ausdrücklich
ablehnt oder eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche
Annahmeerklärung unterlässt, sondern auch dann, wenn sie durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. So ist
bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig
die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung
der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Ebenso ist der Tatbestand erfüllt,
wenn sich die arbeitslose Person trotz Zuweisung einer Stelle nicht
ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E.5.2 mit
weiteren Hinweisen).
4.3.
Der
Sozialversicherungsprozess
ist
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den

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Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen
Geschehensabläufen
als
die
wahrscheinlichste
würdigen.
Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast
begriffsnotwendig
aus,
da
es
Sache
des
Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist,
für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweis auf
BGE 138 V 218 E.6).
5.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von der B._____
AG im Hinblick auf die Stelle als Filialleiterin in der neu zu eröffnenden
Filiale in C._____ kontaktiert wurde. Ebenfalls ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin zum Probearbeiten eingeladen wurde und den
Probetag nicht wahrgenommen hat. Strittig ist hingegen, wann diese
Kontaktaufnahme durch die B._____ AG stattgefunden hat. Während die
Beschwerdeführerin behauptet, im Februar 2023 und damit vor der
Anmeldung beim RAV von der B._____ AG betreffend die besagte Stelle
kontaktiert worden zu sein, stellt sich der Beschwerdegegner auf den
Standpunkt, die Kontaktaufnahme sei nach dem 27. März 2023 erfolgt.
5.2.
Vorliegend
können
weder
die
Beschwerdeführerin
noch
der
Beschwerdegegner nachweisen, wann die Kontaktaufnahme durch die
B._____ AG genau stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin reichte im

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Einspracheverfahren
zwar
einen
Auszug
ihres
Telefonanbieters
betreffend den Monat März 2023 (Bg-act. 16) ein, um nachzuweisen, dass
sie im März 2023 nicht kontaktiert wurde. Diesbezüglich ist zunächst
festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Bewerbungsunterlagen der
Beschwerdeführerin am 27. März 2023 per E-Mail der B._____ AG
zustellte (Bg-act. 7) und am 4. April 2023 eine Rückmeldung von der
B._____ AG zum Kandidatenvorschlag erhielt (Bg-act. 7). Die
Kontaktaufnahme könnte damit auch erst im April 2023 erfolgt sein. Soweit
die Beschwerdeführerin behauptet, die zuständige Person der B._____
AG hätte ihr gegenüber gesagt, sie am 28. März 2023 angerufen zu haben,
stellt dies eine blosse Parteibehauptung dar. Überdies lässt sich der E-
Mail des Telefonanbieters vom 13. Oktober 2023 entnehmen, dass
aufgrund der Datenschutzbestimmungen ein Auszug der eingehenden
Anrufe nicht möglich sei (vgl. Bf-act. 3). Daraus ergibt sich, dass der
eingereichte Auszug nur ausgehende Anrufe enthält und sich somit für
einen Nachweis, wonach keine Kontaktaufnahme seitens der B._____ AG
im März 2023 stattgefunden habe, ohnehin nicht eignet. Ferner ist auch
nicht auszuschliessen, dass die Kontaktaufnahme über ein Handy
erfolgte, zumal die Filialleiterin in D._____ die Beschwerdeführerin
offenbar bereits einmal von ihrem persönlichen Handy aus kontaktierte
(vgl. Bg-act. 10).
5.3.
Die Darstellung der B._____ AG bzw. des Beschwerdegegners, wonach
eine Kontaktaufnahme im Januar/Februar 2023 nicht möglich sei, da die
B._____ AG die Bewerbung erst am 1. April 2023 erhalten habe (vgl. Bg-
act. 10) erscheint plausibel und deckt sich mit den Akten. So ergibt sich
aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin am 10. März 2023 einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigen Datum
angemeldet
hat
(Bg-act.
3).
Am
27.
März
2023
liess
der
Beschwerdegegner
der
B._____
AG
per
E-Mail
die

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Bewerbungsunterlagen für die gemeldete Stelle als Filialleiterin in C._____
zugehen (vgl. Bg-act. 6 und 7). Der Rückmeldung der B._____ AG vom
4. April 2023 ist alsdann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zum
Probetag nach D._____ eingeladen worden sei, diesen aber abgelehnt
habe, da ihr dies zu weit sei (Bg-act. 7). Es ist somit durchaus stimmig,
dass eine Kontaktaufnahme im Zeitraum zwischen dem 27. März 2023
und dem 4. April 2023 erfolgt sein soll. Die Angaben der
Beschwerdeführerin hinterlassen demgegenüber einen deutlich weniger
überzeugenden Eindruck. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, dass
sie sich bereits vor der Anmeldung beim RAV um eine neue Stelle
beworben hätte, geht aus ihren Ausführungen nicht eindeutig hervor, ob
dies bei der B._____ AG gewesen sein soll. Sofern es keine Stelle bei der
B._____ AG betraf, erscheint es äusserst fraglich, wie die B._____ AG
überhaupt an die Angaben der Beschwerdeführerin gekommen sein soll
und diese im Februar 2023 hätte kontaktieren können. Ebenso fragt sich,
wieso die B._____ AG die Beschwerdeführerin überhaupt hätte
kontaktieren und ihr von einer noch nicht ausgeschriebenen Stelle hätte
erzählen sollen (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Dies ergibt keinen Sinn.
Hingegen könnte es sein, dass die Beschwerdeführerin sich bereits vor
der Anmeldung beim RAV bei der B._____ AG beworben hat und
daraufhin von dieser kontaktiert wurde. Die Beschwerdeführerin reichte
nun aber eine entsprechende allfällige Bewerbung betreffend die Stelle,
auf welche sie sich angeblich vor der Anmeldung beim RAV beworben hat,
im vorliegenden Verfahren nicht ein. Ebenso wurde auch nicht ausgeführt,
um was für eine Stelle es sich dabei hätte handeln sollen, da die
Beschwerdeführerin selber ausführt, dass die B._____ AG sie im Februar
2023 kontaktiert und ihr mitgeteilt habe, dass im Mai oder Juni 2023 eine
Stelle als Filialleiterin in C._____ ausgeschrieben werde (vgl. Beschwerde
S. 2). Mit anderen Worten war diese Stelle im Februar 2023 noch gar nicht
ausgeschrieben und hätte eine Bewerbung eine andere Stelle betreffen

- 13 -
müssen. Sodann mutet es seltsam an, dass die Beschwerdeführerin in
einer nicht angeforderten Stellungnahme vom 17. April 2023 auf einmal
vorbrachte, dass sie seit dem 20. März 2023 gesundheitliche Probleme
mit den Ohren habe und deswegen seither alleine nicht im Verkehr fahren
könne (vgl. Bg-act. 11). Dies erweckt den Eindruck, als hätte sie noch
einen Grund für die Ablehnung des Probetags bzw. die Unzumutbarkeit
der Stelle nachschieben wollen. Auch diese Behauptung wurde durch kein
Arztzeugnis oder dergleichen belegt.
5.4.
Vor diesem Hintergrund ist mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die
fragliche Kontaktaufnahme nach dem 27. März 2023 erfolgte, nämlich
nachdem
die
B._____
AG
die
Stelle
gemeldet
und
die
Bewerbungsunterlagen der Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner
per E-Mail am 27. März 2023 zugestellt bekommen hat. Wäre die
Kontaktaufnahme bereits im Januar/Februar 2023 erfolgt, fragt sich, woher
die B._____ AG die Angaben der Beschwerdeführerin hätte haben sollen.
Die im Strafrecht geltende Maxime «im Zweifel zu Gunsten des
Angeklagten» («in dubio pro reo») findet im Sozialversicherungsrecht
keine Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_78/2016 vom 26.
August
2016
E.3.2).
Dass
der
Beschwerdegegner
bei
dieser
Ausgangslage, insbesondere den nicht schlüssigen Angaben der
Beschwerdeführerin, keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat, ist
nicht zu beanstanden. In antizipierter Beweiswürdigung erübrigen sich
damit
auch
im
vorliegenden
Gerichtsverfahren
weitere
Beweismassnahmen wie die Befragung von Zeugen, da sich das
streitberufene Gericht seine Überzeugung gebildet hat und von weiteren
Beweismassnahmen keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu
erwarten wären (vgl. BGE 144 V 361 E.6.5; vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1). Demzufolge ist

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überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass die Beschwerdeführerin
während der Dauer des Bezuges der Arbeitslosentschädigung kontaktiert
wurde und einen Probetag abgelehnt hat. Ob dieser letztlich in D._____
und/oder E._____ hätte absolviert werden sollen, kann hier offen bleiben.
Damit hat die Beschwerdeführerin eine ihr angebotene Stelle abgelehnt.
Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Zumutbarkeit des Probetages
und/oder der Stelle ihre gesundheitlichen Probleme mit den Ohren
vorbringen möchte (vgl. Bg-act. 11), handelt es sich hierbei um eine blosse
Parteibehauptung, die durch nichts belegt und deshalb nicht zu hören ist.
Die Beschwerdeführerin bringt alsdann keine weiteren Einwände gegen
die Zumutbarkeit der Stelle vor. Solche sind auch aus den Akten nicht
ersichtlich. Damit liegt eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit im Sinne
von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vor.
6.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 37 Tagen angemessen ist.
Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens,
welches sich die versicherte Person vorwerfen lassen muss (Art. 30 Abs. 3
Satz 3 AVIG). Eine Einstellung des Arbeitslosenversicherungstaggelds
dauert bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem
Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60
Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich dabei um eine typische
Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser
Ermessensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Im Gegensatz
zur Kognition des Bundesgerichts ist diejenige des kantonalen Gerichts in
diesem Zusammenhang nicht auf Rechtsverletzung beschränkt, sondern
erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der
Verwaltungsverfügung. Das Sozialversicherungsgericht darf jedoch nicht
ohne triftigen Grund seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der
Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können,

- 15 -
die
seine
abweichende
Ermessensausübung
als
naheliegender
erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_332/2019 vom
18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2;
VGU S 22 71 vom 29. August 2023 E.5.1).
6.2.
Lehnt eine versicherte Person eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren
Grund ab, so stellt dies grundsätzlich ein schweres Verschulden dar
(Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor,
kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein
entschuldbarer Grund, der – ohne zur Unzumutbarkeit zu führen – das
Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser
kann
die
subjektive
Situation
der
betroffenen
Person
(etwa
gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religionszugehörigkeit)
oder eine objektive Gegebenheit (z.B. die Befristung der Stelle)
beschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni
2021 E.3.2.1).
6.3.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf eine Einstellung von 37 Tagen
erkannt und damit das Verhalten der Beschwerdeführerin als schweres
Verschulden qualifiziert. Zur Feststellung des individuellen Verschuldens
und für die Bemessung der Einstellung bei schwerem Verschulden ist
gemäss Bundesgericht vom Mittelwert der Skala von 31 bis 60 Tagen –
d.h. 45 Tagen – auszugehen (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV); erschwerende
oder mildernde Faktoren und das Prinzip der Verhältnismässigkeit sind zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_555/2022 vom
8. Februar 2023 E.5.2). Die Beurteilung des Beschwerdegegners über die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 37 Tagen liegt in seinem
Ermessen und ist nicht zu beanstanden, zumal sich diese Einstellung im
untersten Bereich des schweren Verschuldens bewegt. Gründe, die gar
eine Unterschreitung des Sanktionsrahmens für schweres Verschulden
rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

- 16 -
7.
Zusammenfassend
ergibt
sich,
dass
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
der
Beschwerdeführerin für die Dauer von 37 Tagen rechtmässig und
angemessen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli
2023 ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8.1.
Auf der Grundlage von Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen nur dann
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.
Ebenfalls kann das Gericht im Falle von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
eine Kostenpflicht vorsehen. Vorliegend besteht weder eine Kostenpflicht
gemäss AVIG, noch liegt ein Fall von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
vor. Der Beschwerdeführerin sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen.
8.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]