gr_gerichte · SK1 2021 45 · 2022-08-10 · de
Strafprozessordnung

Irreführung der Rechtspflege etc. | StGB 303-311 Rechtspflege

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 10. August 2022
(Mit Urteil 6B_499/2023 vom 05. September 2023 hat das Bundesgericht eine ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.)
Referenz
SK1 21 45
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Markus Huber
Schwärzler Rechtsanwälte, Tödistrasse 67, 8002 Zürich
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michel Czitron
Rüdigerstrasse 17, 8045 Zürich
Gegenstand
Irreführung der Rechtspflege etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 16. März 2021, mitgeteilt am
27. Mai 2021 (Proz. Nr. 515-2018-31)
Mitteilung
06. März 2023

2 / 31
Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ am 16. März 2021 vom Vorwurf
der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB frei. Schuldig
sprach es ihn der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB, des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV in
Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen Ver-
haltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG
und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
CHF 270.00 und einer Busse von CHF 6'700.00, wobei es den Vollzug der Geldstra-
fe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Die Ersatzfreiheits-
strafe für die Busse legte es auf 22 Tage fest. Die Zivilklage der B._____ verwies
das Regionalgericht Plessur auf den Zivilweg und verpflichtete letztere, A._____
eine Entschädigung im Sinne von Art. 432 StPO in der Höhe von CHF 954.00 zu
bezahlen. Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ eine Entschädigung von
CHF 3'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu und auferlegte ihm 19/20 der Ver-
fahrenskosten von CHF 27'125.25 (CHF 25'769.00). 1/20 der Verfahrenskosten
(CHF 1'356.25) auferlegte es dem Kanton Graubünden, wobei die 1/20 der Ge-
richtsgebühren von CHF 7'500.00 sowie der Kosten der Gutachten von
CHF 14'248.75 (CHF 1'087.45) von der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur
und die 1/20 der Untersuchungsgebühren und der Auslagen der Staatsanwaltschaft
von CHF 5'376.50 (CHF 268.80) von der Kasse der Staatsanwaltschaft Graubünden
zu übernehmen waren.
B.
Gegen dieses Urteil meldete A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) am
24. März 2021 beim Regionalgericht Plessur Berufung an und reichte am 15. Juni
2021 dem Kantonsgericht eine Berufungserklärung ein. Darin beantragt er einen
Freispruch von Schuld und Strafe in allen Punkten bis auf den Vorwurf der mehrfa-
chen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1
BetmG, für die er eine Bestrafung mit einer Busse von CHF 300.00 beantragt. Fer-
ner ficht er das Urteil im Kostenpunkt an, wobei er eine höhere Entschädigung
(CHF 1'284.37) für die Aufwendungen im Zivilpunkt sowie für die Ausübung der Ver-
fahrensrechte (CHF 43'223.37) fordert.
C.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 18. Juni 2021 auf eine
Stellungnahme.

3 / 31
D.
Die Berufungsverhandlung fand am 9. August 2021 in Anwesenheit des Ver-
teidigers statt. Der Beschuldigte bestätigte die mit der Berufungserklärung gestellten
Anträge.
E.
Das Urteil wurde gleichentags sowie am auf die Berufungsverhandlung fol-
genden Tag beraten und den Parteien schriftlich im Dispositiv mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Plessur ist die
Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist einzutreten.
2.
Parteivorbringen
Wie erwähnt verlangt der Beschuldigte in der Berufung einen Freispruch in allen
Anklagepunkten bis auf den Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, wofür er jedoch eine tiefere Strafe
beantragt (act. A.2, Rechtsbegehren 1 und 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung
führte er aus, die Strafverfolgung hinsichtlich der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Ver-
haltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG sei jeweils
verjährt. Dasselbe gelte hinsichtlich der mehrfachen Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, was trotz fehlender Anfechtung in der
Berufung von Amtes wegen zu korrigieren sei (act. H.4, 138 ff.). In prozessualer
Hinsicht rügt der Beschuldigte, die privaten Videoaufzeichnungen seien nicht als
Beweismittel verwertbar. Mit Blick auf die Frage der Schuldfähigkeit rügt er schliess-
lich die Entsorgung der Urin- und Blutasservate als Beweisvereitelung und trägt wei-
tere Umstände vor, die ihm zufolge für die Schuldunfähigkeit sprechen (act. H.4).
3.
Prozessuale Vorfrage; Verwertbarkeit der Videoaufnahmen
3.1.
Der Beschuldigte verlangt, die Bild- und Videoaufzeichnungen der C._____
seien aus den Akten zu entfernen und im Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die
C._____ habe sie in rechtswidriger Weise erstellt und die hypothetische Erreichbar-
keit (für die Strafverfolgungsbehörden) sei zu verneinen (act. H.4, 113). Die
C._____ könne sich als Privatperson nicht auf ihr Sicherheitsbedürfnis berufen, um
den öffentlichen Raum zu überwachen. Es liege zwar nahe, dass ein Bijouterie-
Geschäft ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis habe, die Sicherheit und Ordnung im

4 / 31
öffentlichen Raum sei jedoch nicht Sache von Privatpersonen, sondern Aufgabe der
Polizei bzw. der Strafverfolgungsbehörden (act. H.4, 108 f.; vgl. RG act. 133, 2 ff.).
3.2.
Privat erhobene Beweismittel sind ohne Einschränkung verwertbar, wenn sie
rechtmässig beschafft wurden (Sabine Gless, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Ba-
sel 2014, N 40c zu Art. 141 StPO; BGer 6B_902/2019 v. 8.1.2020 E. 1.2 mit Ver-
weis auf 6B_741/2019 v. 21.8.2019 E. 5.2). Wurden sie hingegen in rechtswidriger
Weise erlangt, sind sie nur verwertbar, wenn sie den Anforderungen von Art. 141
Abs. 2 StPO analog genügen (vgl. BGE 147 IV 16 = Pra 2021 Nr. 55 E. 5 in fine).
Ein rechtswidriges Beschaffen kann sich aus der Verletzung des Persönlichkeits-
rechts ergeben, welches strafrechtlich (namentlich Art. 179 ff. StGB [neben Art. 111
ff. und Art. 173 ff. StGB]), zivilrechtlich (Art. 28 ZGB) und datenschutzrechtlich
(Art. 12 DSG) geschützt ist (vgl. BGE 147 IV 16 = Pra 2021 Nr. 55 E. 1.2). Ob das
private Beschaffen eines Beweismittels rechtmässig oder rechtswidrig ist, definiert
sich mit Blick auf die verfahrensrechtliche Verwertbarkeit des Beweismittels gleich
wie mit Blick auf die generelle rechtliche Zulässigkeit der Beschaffungshandlung im
Lichte der Rechtsordnung. Es ist ein einheitliches Herangehen an den Begriff der
Rechtswidrigkeit von Beweisen erforderlich (vgl. BGE 147 IV 16 = Pra 2021 Nr. 55
E. 4. f.). Daher ist die Widerrechtlichkeit auch unter Berücksichtigung materiellrecht-
licher Rechtfertigungsgründe (bspw. aus Art. 28 Abs. 2 ZBG, Art. 13 Abs. 1 DSG
oder Art. 14 ff. StGB) zu prüfen (siehe auch BGer 6B_1362/2020 v. 20.6.2022
E. 14.5.2 in fine). Bei Aufzeichnungen mit Dashcams rechtfertigt sich aufgrund ver-
schiedener damit einhergehender Besonderheiten ein strenger Ansatz bei der Inter-
essenabwägung nach Art. 13 DSG, mithin eine eingeschränkte Anerkennung der
darin vorgesehenen Rechtfertigungsgründe (vgl. BGE 147 IV 16 = Pra 2021 Nr. 55
E. 3 und 146 IV 226 E. 3.3). Bezogen auf die vorliegende stationäre Aufzeichnung
mittels Überwachungskamera ist diese Rechtsprechung jedoch nicht einschlägig.
3.3.
Mit Blick auf eine strafrechtlich relevante Persönlichkeitsverletzung stellt sich
die Frage, ob mit der vorliegenden Videoaufnahme der Straftatbestand der Verlet-
zung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte nach Art. 179quater
StGB erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn der Geheim- oder Privatbereich einer Person
ohne deren Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen
Bildträger aufgenommen wird. Vorliegend wurde die G._____strasse _____ bis
_____ in D._____ samt angrenzendem Gehsteig und Gebäudefassaden (bzw. ge-
samten Gebäuden in der Ferne) gefilmt. Hierbei handelt es sich gerichtsnotorisch
um einen öffentlichen, jedem zugänglichen und einsehbaren Strassenabschnitt.
Was sich auf einem solchen abspielt, fällt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nicht in den Geheim- oder Privatbereich im Sinne der erwähnten Strafnorm. Die vor-

5 / 31
liegende Videoaufnahme erweist sich daher nicht als strafrechtswidrig infolge einer
Verletzung von Art. 179quater StGB.
3.4.
Zu den von Art. 28 ZGB geschützten (sozialen) Persönlichkeitsgütern
gehören u.a. das Recht am eigenen Bild und den eigenen Daten. Welches Verhal-
ten eine Verletzung dieser Teilgehalte der Persönlichkeit begründet, umschreibt
Art. 28 ZGB nicht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Verletzung
des Rechts am eigenen Bild im Grundsatz bereits dann zu bejahen, wenn eine Per-
son ohne (vorgängige oder nachträgliche) Einwilligung gefilmt wird (vgl. BGE 127 III
481 E. 3a.aa; BGer 6B_1310/2015 v. 17.1.2017 E. 5.5.2; 5A_827/2009 v. 27.5.2010
E. 5.2.1). Das DSG konkretisiert sodann, dass mit Bezug auf das Bearbeiten von
Personendaten insbesondere dann eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn
sie den Grundsätzen des DSG (Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG) wider-
spricht. Unter das Bearbeiten im Sinne des DSG fällt jeder Umgang mit Personen-
daten und zu letzteren gehören auch Bilder und Videoaufnahmen, die eine be-
stimmte Person zeigen (vgl. BGE 127 III 481 E. a.bb; Art. 3 lit. a und e DSG). Da
eine Videoaufnahme ohne Einwilligung an sich bereits einen Eingriff in die Persön-
lichkeit darstellt, ist nicht genauer darauf einzugehen, gegen welche der Grundsätze
des DSG die vorliegende Videoaufnahme verstossen haben könnte (Art. 4, Art. 5
Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG) und ob sie damit unter den Katalog der insbesondere
als Persönlichkeitsverletzung qualifizierenden Bearbeitungshandlungen fällt (Art. 12
Abs. 2 lit. a DSG). In jedem Fall liegt ein Eingriff in die Persönlichkeit vor. Nach
Konzeption beider Gesetze – ZGB und DSG – ist ein solcher sodann grundsätzlich
widerrechtlich, es sei denn, er ist (durch die Einwilligung des Verletzten), durch ein
überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt
(Art. 28 Abs. 2 ZGB und Art. 13 Abs. 1 DSG).
3.5.
Neben der Einwilligung fehlt vorliegend auch eine gesetzliche Grundlage,
welche die Videoaufnahme rechtfertigen könnte. Als Rechtfertigungsgrund in Frage
kommen einzig ein überwiegendes privates Interesse der C._____ oder ein über-
wiegendes öffentliches Interesse. Diese Interessen sind zu ermitteln und gegenüber
den (anderen) Interessen der Öffentlichkeit und denjenigen des Beschuldigten ab-
zuwägen. Vorliegend liegt das private Interesse der C._____ an der Überwachung
ihres Juweliergeschäfts darin, Einbrüche verhindern und aufklären zu können. Da-
bei handelt es sich insofern auch um ein öffentliches Interesse, als die Verhinderung
und Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 128 II 259
E. 3.5). Diese nur teils deckungsgleichen Interessen stehen dem öffentlichen Inter-
esse an einem überwachungsfreien Raum sowie dem privaten Interesse des Be-
schuldigten an informationeller Selbstbestimmung gegenüber.

6 / 31
3.6.
Wie erwähnt rügt der Beschuldigte, Privatpersonen würden sich nicht auf ihr
Sicherheitsbedürfnis berufen können, um den öffentlichen Raum zu überwachen.
Dies entspricht der wortgleichen Information des eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten
(Ziff. 1
auf:
 , besucht am 21.10.2022). Es
trifft zu, dass Überwachungsmassnahmen, die (ausschliesslich) im öffentlichen In-
teresse liegenden Sicherheitszwecken dienen, grundsätzlich dem Staat vorbehalten
sind (Corrado Rampini, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar,
Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, N 47 Art. 13 DSG;
keine "Hilfs-Sheriff-Mentalität" vgl. BGE 147 IV 16 = Pra 2021 Nr. 55 E. 3.1). Denn
es ist Aufgabe des Staates und nicht der Privaten, für die generelle Gefahrenab-
wehr und Prävention von Straftaten im öffentlichen Raum besorgt zu sein. Oftmals
verfolgen Private mit einer Videoüberwachung jedoch gar nicht das Ziel, allgemein
die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Vielmehr beabsichtigen sie, ihre
eigenen Einrichtungen und deren Benützer vor Vandalenakten, unerlaubten Zutrit-
ten oder sonstigen Delikten zu schützen. Diese Zwecke können gerade bei beson-
ders gefährdeten Einrichtungen wie Banken, Schmuckgeschäften, Apotheken oder
Kunstmuseen eine private Videoüberwachung rechtfertigen. Eine private Überwa-
chung des öffentlichen Grundes ist somit nicht per se unzulässig, nur weil sie aus
Schutz- oder Sicherheitsgründen erfolgt (vgl. dazu Lucien Müller, Videoüberwa-
chung in öffentlich zugänglichen Räumen – insbesondere zur Verhütung und Ahn-
dung von Straftaten, St. Gallen 2011, S. 338 f. und 346 ff.). Auch der eidgenössi-
sche Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte behält entsprechende Fälle vor
(vgl. das Beispiel zu Bankautomaten unter der zitierten Internetseite, sowie das Bei-
spiel zu Bijouteriegeschäften unter , besucht am 21.10.2022).
3.7.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, sind Juweliergeschäfte einer
erhöhten Gefahr von Raubüberfällen ausgesetzt (act. B.1, E. 3.2.1). Ihr Interesse an
der Sicherung des Geschäfts ist daher ein erhebliches und nicht mit demjenigen
eines gewöhnlichen Hauseigentümers zu vergleichen, der sein Haus vor Sachbe-
schädigungen oder Einbrüchen sichern möchte (vgl. BGer 4A_576/2015 v.
29.3.2016 E. 2.2.2). Ähnlich gelagert sind Interessen von Banken, ihre Bankautoma-
ten vor Einbrüchen und Manipulationen zu sichern. Diesbezüglich erklärt der eid-
genössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Videoüberwachung
denn auch als zulässig, da es keine andere praktikable Möglichkeit gibt und der
aufgenommene öffentliche Bereich nur sehr klein ist. Vorliegend ist der öffentliche
Grund zwar nicht bloss miterfasst bzw. geringfügig betroffen; wie erwähnt wurde die

7 / 31
G._____strasse _____ bis _____ in D._____ samt angrenzendem Gehsteig und
Gebäudefassaden gefilmt. Zudem wird eine unbestimmte Anzahl vorbeigehender
Personen erfasst, die gezwungen ist, sich dem Eingriff in die Persönlichkeit auszu-
setzen, will sie sich auf dem öffentlichen Strassenabschnitt bewegen. Ein Teil der in
Aufnahmerichtung links an den Strassenabschnitt grenzenden Gebäude ist jedoch
aufgrund der Strassenführung sowie einer Mauer bzw. der Kameraperspektive nicht
abgebildet. Auf der anderen Strassenseite liesse sich die Überwachung in prakti-
scher Hinsicht sodann nicht auf den privaten Grund bzw. die Schaufenster und Ein-
gangstüre des Juweliergeschäfts begrenzen. Würde die Kamera weiter nach unten
geneigt, um die in der Ferne erfassten Gebäude sowie den Gehsteig von der Auf-
nahme auszuschliessen, hätte dies auch zur Folge, dass nicht mehr das gesamte
Schaufenster des Geschäfts – durch das die Einbrüche stattfinden könnten – erfasst
wäre. Dem Einwand, die C._____ hätte die Kamera innerhalb der Geschäftslokals
installieren können, ist mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass auf diese Weise
Vorbereitungshandlungen zu Straftaten zum Nachteil der C._____ oder Einbruch-
versuche nicht aufgezeichnet würden. Insofern ist die Videoüberwachung des Juwe-
liergeschäfts der C._____ mit derjenigen von Bankautomaten vergleichbar.
3.8.
Das Interesse an informationeller Selbstbestimmung des Beschuldigten –
abzugrenzen von seinem Interesse an der Nichtverwertung des Beweismittels im
vorliegenden Strafverfahren – ist nicht besonders gross. Der Beschuldigte fuhr in
der Nacht mit dem Auto über den von der Kamera erfassten Strassenabschnitt und
lief durch den gefilmten Bereich. Er ist zwar im Kontext weiterer Beweismittel identi-
fizierbar, auf dem Video jedoch nur grob und der Gestalt nach zu erkennen, ohne
hohe Auflösung beispielsweise seines Gesichts. Auch das Autokennzeichen ist
nicht lesbar. Der von der Videokamera erfasste Strassenabschnitt zeigt mithin im
konkreten Fall keine besonders sensitiven Personendaten. Generell bzw. auch für
die Aufzeichnungen tagsüber ist nicht zu erwarten, dass Lebenssachverhalte mit
sehr persönlichem Gehalt, etwa Informationen zur Gesundheit oder Sexualität von
Personen offengelegt würden, dürfte sich das Geschehen auf vorbeifahrende Autos
und Fussgänger beschränken. Vor diesem Hintergrund überwiegt das private Inter-
esse an der Prävention sowie der Aufklärung von Einbrüchen die entgegenstehen-
den Interessen und rechtfertigt den Persönlichkeitseingriff.
3.9.
Liegt bereits ein rechtfertigendes Interesse vor, ist die Videoaufzeichnung
uneingeschränkt als Beweismittel verwertbar (E. 4.2). Ob sie dies auch bei fehlen-
dem Rechtfertigungsgrund wäre, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu von Privaten rechtswidrig erlangten Beweisen (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO),
kann offengelassen werden.

8 / 31
4.
Schuldpunkt; Übertretungen; Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
4.1.
Dem Beschuldigten wird u.a. die Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall
gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG und mehrfache Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG vorgeworfen. Dabei
handelt es sich um Übertretungstatbestände (Art. 103 StGB). Die Strafverfolgung
verjährt für diese nach Ablauf von drei Jahren seit Ausführung der Tat, sofern innert
dieser Frist kein erstinstanzliches Urteil ergeht (Art. 109 StGB i.V.m. Art. 98 lit. a
StGB; Art. 97. Abs. 3 StGB). Ist die Verjährung eingetreten, so kann ein Urteil defini-
tiv nicht ergehen und das Gericht stellt das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO).
4.2.
Vorliegend soll der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Übertretungen am
11. Juni 2017 begangen haben. Die Verjährungsfrist begann an diesem Tag zu lau-
fen und endete am 12. Juni 2020 (Tag des Fristbeginns wird nicht mitgezählt:
BGE 107 Ib 74 E. 3a), mithin noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils am
16. März 2021. Die Verfolgungsverjährung war somit eingetreten und es durfte kein
Urteil mehr ergehen. Indem die Vorinstanz trotzdem ein Urteil fällte, verletzte sie
Bundesrecht.
4.3.
Die Verjährung ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berück-
sichtigen (BGE 116 IV 80 E. 2.a; BGer 6B_927/2015 v. 2.5.2016 E. 1). Dies gilt
auch mit Bezug auf die vom Beschuldigten ausdrücklich nicht angefochtene Verur-
teilung betreffend die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Art. 404 Abs. 2 StPO). Entsprechend ist das Verfah-
ren mit Bezug auf die vorgeworfenen Übertretungstatbestände der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG,
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung
mit Art. 92 Abs. 1 SVG und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelge-
setzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG einzustellen.
5.
Schuldpunkt; verbleibende angefochtene Anklagepunkte
5.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 11. Juni 2017, nach 04:00 Uhr,
seinen Personenwagen mit Kontrollschild I._____mit einer Blutalkoholkonzentration
von mindestens 0.86 Gewichtspromille gelenkt und dadurch den Straftatbestand
des Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt zu haben (Anklageschrift
Ziff. 1.1). Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dabei auch mehr als
500 µg/L Methylendioxymethamphetamin (nachfolgend: MDMA) im Blut gehabt zu
haben und dadurch den Straftatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in we-

9 / 31
gen Betäubungsmitteleinfluss fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG
und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV i.V.m. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt zu haben (Ankla-
geschrift Ziff. 1.1 Abs. 1).
5.2.1. Beide Straftatbestände erfordern das Führen eines Motorfahrzeugs. Der er-
forderliche Grenzwert für eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration beträgt 0.8 Ge-
wichtspromille (Art. 2 lit. a Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
[SR 741.13]). Diese ist gegenüber der Atemalkoholkonzentration massgebend,
wenn beide Werte – Blut- und Atemalkoholkonzentration – gemessen wurden
(Art. 55 Abs. 6bis SVG). Die Fahrunfähigkeit infolge Betäubungsmitteleinflusses gilt
bei MDMA bei einem im Blut gemessenen Wert von mindestens 15 µg/L als erwie-
sen (Art. 2 Abs. 2 lit. g VRV i.V.m. Art. 34 lit. g VSKV-ASTRA [SR 741.013.1]).
5.2.2. Der Beschuldigte stellt nicht mehr in Abrede, das Fahrzeug gelenkt zu haben.
Dies ist durch die Videoaufzeichnung sowie die weiteren Umstände denn auch er-
stellt. Auf der Videoaufzeichnung ist ein Fahrzeug erkennbar, welches gemäss Zeit-
stempel um 04:06 Uhr von Norden herkommend über die G._____strasse in
D._____ fährt. Um 04:09 Uhr erscheint eine mit kurzen Hosen, einem weissen
Oberteil sowie einer Jacke bekleidete Person aus der anderen Richtung kommend
im Bild. Körpergrösse und Statur stimmen mit derjenigen des Beschuldigten übe-
rein. Ferner deckt sich ihre Bekleidung mit der Beschreibung der Bekleidung des
Beschuldigten durch die nach dem Unfall vor Ort anwesenden Polizisten (StA
act. 4.22, Frage 12 "kurze Hosen", "T-Shirt, allenfalls war es ein Polo-Shirt", "eine
leichte braune Jacke"; StA act. 4.23, Frage 8: "kurze Hosen", "ein "Hemdli" und eine
leichte Jacke"). Im Folgenden sieht man die erwähnte Person den Gehsteig der
G._____strasse gegen Norden laufen. Um 04:18 Uhr, gemäss Zeitstempel der Vi-
deoaufzeichnung, kehrt dieselbe Person, begleitet von einer weiteren männlichen
sowie einer weiblichen Person, zurück. Sie gehen Richtung Süden über den aufge-
zeichneten Strassenabschnitt. Nach ein paar Minuten erscheinen dieselben drei
Personen wieder im Bild, die hinzugekommene männliche Person telefoniert. Sie
trägt dieselbe Kleidung wie sie E._____ am Tag des Unfalls trug (siehe Foto von
E._____ StA act. 4.24). Dessen Partnerin, F._____, sagte übereinstimmend mit
dem Ablauf gemäss Videoaufzeichnung aus, E._____ habe sie um ca. 04:20 Uhr
geweckt und sie hätten sich anschliessend gemeinsam zur Unfallstelle begeben
(StA act. 4.20, Frage 3). E._____ alarmierte sodann telefonisch nachweislich um
04:43 Uhr die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Graubünden. Schliesslich wur-
de das Fahrzeug des Beschuldigten nur etwa eine Minute Fussweg vom aufge-
zeichneten Strassenabschnitt entfernt aufgefunden. Die zwischen den ersten beiden
beschriebenen Videopassagen verstrichenen Minuten passen daher ins Geschehen
gemäss Anklagesachverhalt. Schliesslich gaben beide Polizisten an, die drei Perso-

10 / 31
nen auf dem Video eindeutig identifiziert zu haben (StA act. 4.22, Frage 16 und StA
4.23, Frage 11). All diese Umstände lassen darauf schliessen, dass das auf der Vi-
deoaufzeichnung ersichtliche Fahrzeug vom Beschuldigten gelenkt wurde. Dies ist
mithin erstellt.
5.2.3. Die Vorinstanz erwog, sollte der Beschuldigte zufälligerweise auf sein Fahr-
zeug gestossen sein, mache sein Verhalten – Hilfe zu holen und zu versuchen, den
Autoreifen zu wechseln – keinen Sinn. Diese Handlung sei nur nachvollziehbar,
wenn der Beschuldigte den Unfall selbst verursacht habe. Dies kann zumindest als
Indiz dafür gewertet werden, dass es der Beschuldigte war, der das Fahrzeug lenk-
te. Die von Dr. med. K._____ festgestellte Schürfung an der Hand des Beschuldig-
ten kann hingegen entgegen der vorinstanzlichen Erwägung nicht als solches her-
angezogen werden. Es ist nicht so, dass der Beschuldigte eine Schürfung – anders
als beispielsweise (StA act. 13.4) ein Schleudertrauma – sehr wahrscheinlich nur
bei dem Autounfall hätte erleiden können. Dies auch vor dem Hintergrund einer un-
bestrittenermassen unter Alkohol- und Drogeneinfluss in verschiedenen Bars ver-
brachten Nacht. Ohne nähere Angaben zum Verletzungsbild und dessen Spezifizität
für Autounfälle ist ein solcher Schluss nicht zulässig. Gegen die Sachdarstellung
des Beschuldigten führt die Vorinstanz schliesslich an, es seien keine DNA-Spuren
eines vermeintlichen anderen Täters gefunden worden. Die Kriminaltechnik scheint
jedoch auch bloss mit dem Abgleich der vor Ort genommenen DNA-Proben mit den-
jenigen der anwesenden drei Personen beauftragt worden zu sein. Im Übrigen wur-
den neben dem mit dem Beschuldigten übereinstimmenden Hauptprofil in der vom
Schaltknauf und Lenkrad genommenen Probe auch ein nicht interpretierbares Ne-
benprofil gefunden. Zudem spricht der Umstand, dass keine Übereinstimmung mit
der DNA von E._____ gefunden wurde, obwohl jener am Vortag ebenfalls mit dem
Auto gefahren war und ein Fahrer Lenkrad und Schaltknauf unweigerlich berühren
müsste, gerade nicht dafür, dass aus fehlenden DNA-Profilen geschlossen werden
könnte, keine andere Person hätte das Fahrzeug gelenkt. Die Vermutungen darü-
ber, welche Route ein Dieb gefahren wäre, können nicht der Sachverhaltserstellung
dienen. Den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die örtliche, zeitliche und sachli-
che Nähe des Beschuldigten sowie sein zum Unfallbild passender Zustand (unter
Alkohol- und Drogeneinfluss) dafür sprechen, dass sich das Geschehen so zutrug,
wie angeklagt, ist jedoch beizupflichten. Schliesslich lässt bereits die in der voran-
gehenden Erwägung beurteilte Videoaufzeichnung keinen Zweifel an der Täter-
schaft des Beschuldigten.
5.2.4 Die mit Bezug auf den Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss im Anklage-
sachverhalt erwähnten Werte sind erstellt. Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der
Blutentnahme um 07:40 Uhr mindestens 0.62 Gewichtspromille Ethanol im Blut auf,

11 / 31
zurückgerechnet auf 04:43 Uhr mindestens 0.86 Gewichtspromille (StA act. 4.14)
und zurückgerechnet auf den Ereigniszeitraum zwischen 04:06 und 04:09 Uhr min-
destens 0.92 Gewichtspromille (RG act. 33, S. 5 4 ad. 2). Es ist davon auszugehen,
dass die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit nach 04:00 Uhr zumindest nicht tiefer
war, zumal der Beschuldigte nicht angab, nach 04:00 Uhr weiter Alkohol getrunken
zu haben. Die Konzentration von MDMA betrug sodann im Zeitpunkt der Blutent-
nahme mehr als 500 µg/L (StA act. 4.14). Der Beschuldigte gibt an, am Vorabend
MDMA konsumiert zu haben (siehe E. 6.9). Er stand daher zum Tatzeitpunkt unter
MDMA-Einfluss. Der Beschuldigte gesteht die Alkohol- und MDMA-Werte sodann
insofern zu, als sie die massgeblichen Grenzwerte (siehe E. 5.2.1) übersteigen.
5.3.1. Die beiden Tatbestände können vorsätzlich, eventualvorsätzlich oder fahrläs-
sig begangen werden (Art. 100 Abs. 1 SVG). Der subjektive Tatbestand muss sich
auf die durch den Alkohol- und Drogenkonsum herbeigeführte Fahrunfähigkeit so-
wie das Führen eines Motofahrzeugs beziehen.
5.3.2. Der Alkohol- und Drogenkonsum zusammen mit Bekannten zum Essen und
im Ausgang war offensichtlich vorsätzlich (StA act. 5.3, Frage 3 und 6; vgl. StA 4.19,
Frage 18 und StA act. 5.1, Frage 8 und 16; RG act. 105, S. 24). Der Beschuldigte
macht auch nichts anderes geltend, auch nicht in Bezug auf den erst durch die Blut-
analyse aufgedeckten Konsum von MDMA (der Beschuldigte gab zuvor bloss an,
Alkohol, einen Joint und Kokain konsumiert zu haben, StA act. 4.18, Frage 24; StA
act. 5.3, Frage 5; StA act. 16.4; erstmals dann in RG act. 63, Rz. 14). Das Kokain
hatte der Beschuldigte seinen Angaben zufolge bereits vorgängig in Zürich erwor-
ben (StA act. 5.3, Frage 9), was ebenfalls für einen geplanten und vorsätzlichen
Konsum spricht. Die einerseits aus dem Alkohol- und andererseits aus dem Betäu-
bungsmittelkonsum resultierende Fahrunfähigkeit musste der Beschuldigte zumin-
dest für möglich halten. Es kann ihm als erwachsener Person und auch persönlich
dieses Wissen unterstellt werden. Ferner trank er nicht bloss eine geringe Menge
Alkohol, bei der erwartet werden könnte, dass sich die Alkoholkonzentration im Kör-
per unter 0.8 Gewichtspromille, geschweige denn noch im Toleranzbereich von 0.5
Gewichtspromille bewegt. Bei Betäubungsmitteln gilt sodann Nulltoleranz. Die
Fahrunfähigkeit nahm er sodann in Kauf, trank und konsumierte er trotz seines Wis-
sens um die Möglichkeit der Fahrunfähgikeit. Schliesslich ist auch der Antritt der
Autofahrt als vorsätzlich zu erachten.
5.4.
Die Tatbestände des Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blutal-
koholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG sowie des Führens eines Mo-
torfahrzeugs in wegen Betäubungsmitteleinfluss fahrunfähigem Zustand gemäss
Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV i.V.m. Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG sind

12 / 31
damit objektiv und subjektiv erfüllt. Rechtsfertigungsgründe liegen keine vor. Die
geltend gemachten Schuldausschliessungs- und Schuldminderungsgründe (Schul-
dunfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit, actio libera in causa) werden nachfolgend
für alle in Frage stehenden Tatbestände gemeinsam geprüft.
6.1.
Der Beschuldigte ist ferner der Irreführung der Rechtspflege angeklagt. Ihm
wird vorgeworfen, an der Unfallstelle sowie in der polizeilichen Einvernahme ge-
genüber der Polizei erklärt zu haben, sein Auto sei von einem Unbekannten ent-
wendet worden, und dies obwohl er gewusst habe, dass dies nicht der Wahrheit
entspreche. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme habe er erklärt, der Unbe-
kannte habe den Unfall verursacht (Anklageschrift Ziff. 1.1 Abs. 3).
6.2.1. Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege erfüllt, wer wider besseres
Wissen einer Behörde anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden
(Art. 304 Ziff. 1 StGB). Die Anzeige muss keine förmliche sein, sie kann auch durch
eine Aussage in einer Einvernahme erfolgen. Auch ein Beschuldigter, der so den
Verdacht eines von ihm verübten Delikts von sich abzulenken versucht, kann den
Tatbestand erfüllen; das Motiv der Anzeige ist mithin (für die Subsumtion) belan-
glos. Nicht erfüllt ist der Tatbestand hingegen, wenn der Anzeiger über eine wirklich
begangene strafbare Handlung bewusst falsche Angaben macht (Bernhard Isenring,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], StGB, JStGB, Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu
den Strafbestimmungen des SVG, BetmG, AIG und OBG, 21. Aufl., Zürich 2022,
N 3 f. zu Art. 304 StGB). So ist es insbesondere nicht strafbar, wenn ein Beschuldig-
ter zu seiner Verteidigung im Zusammenhang mit einer von ihm begangenen Tat
einen unbekannten Dritten als Täter bezeichnet (OGer ZH, in: SJZ, 67/1971 S. 160;
Vera Delnon/Bernhard Rüdy, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl., Basel 2018, N 11 zu Art. 304 StGB).
6.2.2. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass der Beschuldigte der einfachen Tatbe-
gehung angeklagt worden sei, und befasste sich in der Folge einzig mit dem Teil
des Anklagesachverhalts, der die Äusserungen des Beschuldigten vor Ort betrifft.
Hingegen prüfte sie nicht, ob sich auch der Anklagesachverhalt, wonach der Be-
schuldigte auch anlässlich der polizeilichen Einvernahme geäussert habe, jemand
Unbekanntes habe sein Fahrzeug entwendet und den Unfall verursacht, erstellen
lässt (act. E.1, E. 5.3). Lässt sich auch diese zweite Aussage erstellen, liegt deshalb
nicht eine mehrfache Tatbegehung vor, für die der Beschuldigte mangels Anklage
nicht verurteilt werden könnte. Die Äusserungen liegen zeitlich nahe beieinander
und betreffen dieselbe Anzeige strafbaren Verhaltens, sodass auch dann von einer
einfachen Tatbegehung auszugehen wäre. Es kann nicht darauf verzichtet werden,
auch diesen Teil des Anklagesachverhalts zu prüfen, bloss weil ein anderer bereits

13 / 31
zur Subsumtion unter den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege ausreicht.
Mit Blick auf die Strafzumessung ist nämlich erforderlich, dass feststeht, von wel-
chem Geschehen auszugehen ist bzw. welche Anklagesachverhaltselemente er-
stellt sind und welche nicht.
6.2.3. Vorliegend wurde bereits erstellt, dass es der Beschuldigte war, der das be-
sagte Fahrzeug gelenkt und den Unfall verursacht hatte. Dies stellt der Beschuldigte
denn auch nicht mehr explizit in Frage (act. H.4, 116). Damit steht auch fest, dass
es keine andere Person war und eine entsprechende Aussage nicht der Wahrheit
entsprechen würde.
6.2.4. Anlässlich der protokollierten polizeilichen Einvernahme ergab sich folgender
Dialog zwischen dem einvernehmenden Polizisten H._____ und dem Beschuldig-
ten: "Wer ausser Ihnen kommt für den Verkehrsunfall in Frage? Grundsätzlich nie-
mand… weder ich noch (sic) von meinen beiden Kollegen. Und wie erklären Sie
sich dann die vorliegende Situation? Dann hat mir jemand den Fahrzeugschlüssel
entwendet. Können Sie sich vorstellen wer den Schlüssel entwendet hat? Nein."
(StA act. 4.18). Andere Äusserungen zu einem entwendeten Fahrzeugschlüssel
oder Fahrzeug finden sich keine. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte anlässlich
der Einvernahme gegenüber dem Polizisten erklärt hatte, jemand habe den Fahr-
zeugschlüssel entwendet. Hingegen ist nicht erstellt, dass er erklärt habe, jemand
Unbekanntes habe dies getan und den Unfall verursacht.
6.2.5. Der Polizist H._____ hielt in seinem Rapport vom 25. Juli 2017 fest, der Be-
schuldigte habe ihm gegenüber angegeben, dass sein Fahrzeug in der vergange-
nen Nacht gestohlen und mit diesem ein Verkehrsunfall verursacht worden sei (StA
act. 4.1, S. 4 Abs. 2). Ob damit auf Aussagen am Unfallort oder die anlässlich der
Einvernahme getätigten Aussagen Bezug genommen wird, ist indes unklar, zumal
die Einvernahme ebenfalls vom Polizisten H._____ durchgeführt wurde. Der Polizist
J._____ sagte aus, dass am Ort der Unfallstelle sowie bei den Einvernahmen "nie-
mand gefahren sein wollte" (StA act. 4.23, Frage 1). Auch er erklärte, der Beschul-
digte habe geltend gemacht, das Fahrzeug sei entwendet worden. Auf Nachfrage
ergänzte er, er denke, der Beschuldigte habe dies gegenüber dem Polizisten
H._____ anlässlich der Einvernahme gesagt, wobei es durchaus möglich sei, dass
der Beschuldigte dies bereits auf der Unfallstelle gesagt habe. Diesbezüglich sei er
sich heute aber nicht mehr "zu 100% sicher" (StA act. 4.23, Frage 3). In der Zeuge-
neinvernahme des Polizisten H._____ machte dieser schliesslich klar, dass der Be-
schuldigte ihm gegenüber vor Ort gesagt hatte, dass das Fahrzeug gestohlen wor-
den sei (StA act. 4.22, Frage 1 und 7). Ausgehend von den Aussagen der beiden
Polizisten bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte nicht nur in der Ein-

14 / 31
vernahme, sondern auch am Unfallort die Behauptung aufgestellt hatte, sein Fahr-
zeug sei gestohlen worden und dies u.a. gegenüber dem Polizisten H._____ geäus-
sert bzw. angezeigt hatte. Dass der Beschuldigte vor Ort behauptet habe, jemand
Unbekanntes habe den Unfall verursacht, ist nicht Teil des Anklagesachverhalts.
6.2.6. Wie der Beschuldigte zu Recht rügt (act. H.4, 127), würde Letzteres ohnehin
nicht als Irreführung der Rechtspflege qualifizieren, werden von diesem Straftatbe-
stand Angaben über eine tatsächlich begangene Tat nicht erfasst (vgl. Verweise in
E. 5.6.1 in fine). Erstellt werden kann zusammengefasst jedoch auch nur, dass der
Beschuldigte gegenüber dem Polizisten H._____ behauptete, sein Fahrzeug bzw.
sein Fahrzeugschlüssel sei entwendet oder gestohlen worden. Dabei handelt es
sich nun erwiesenermassen um eine nicht erfolgte Handlung. Sie qualifiziert zudem
als Entwendung zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG) bzw. bei Aneignungsab-
sicht als Diebstahl (Art. 139 StGB) und ist somit strafbar.
6.2.7. Der Beschuldigte rügt, es habe aufgrund des Telefonanrufs von E._____ bei
der Polizei bereits ein Verdacht hinsichtlich eines gestohlenen Fahrzeugs bestan-
den, weshalb die dahingehende Äusserung des Beschuldigten strafrechtlich irrele-
vant sei (act. H.4, 125). Der Polizist H._____ gab in seiner Einvernahme als Zeuge
an, von der Einsatzleitungszentrale die Meldung erhalten zu haben, dass mit einem
gestohlenen Fahrzeug ein Unfall verursacht worden sei (StA act. 4.22, Frage 1). Die
Einsatzzentrale war von E._____ alarmiert worden (StA act. 4.19, Frage 4). E._____
erklärte in seiner Einvernahme, der Beschuldigte habe von einer Baustelle gespro-
chen, davon, dass sein Auto gestohlen worden sei und von einem Unfall (StA
act. 4.25, Frage 11). Angesichts dessen stammte die Behauptung eines Diebstahls
ursprünglich vom Beschuldigten. Die Antwort von E._____ auf die Frage, wie sich
der Beschuldigte zur Fahrzeugentwendung geäussert habe, – "Er sagte nichts da-
zu" – betrifft nachträgliche Äusserungen und nicht die eigentliche Behauptung, je-
mand habe das Fahrzeug entwendet (StA act. 4.19, Frage 13). Ob aufgrund des
Telefonanrufes bereits ein Verdacht hinsichtlich eines Diebstahls bestand, kann of-
fengelassen werden. Jedenfalls wäre ein solcher auf Äusserungen des Beschuldig-
ten zurückzuführen. Aus dem Umstand, dass diese den Strafverfolgungsbehörden
erstmals über E._____ weitergetragen wurden, kann der Beschuldigte nichts für
sich ableiten.
6.3.1. In subjektiver Hinsicht ist schliesslich verlangt, dass die Straftat wider besse-
res Wissen erfolgt. Wider besseres Wissen bedeutet, dass neben dem wissentli-
chen und willentlichen Anzeigen und dem Wissen um die Strafbarkeit der angezeig-
ten Tat auch positive Kenntnis der Unwahrheit der entsprechenden Behauptung
vorliegt. Der Beschuldigte muss mithin im Bewusstsein handeln, dass seine Anzeige

15 / 31
nicht der Wahrheit entspricht. Eventualvorsatz genügt lediglich mit Bezug auf das
Wissen um die Strafbarkeit der angezeigten Tat (Delnon/Rüdy, a.a.O., N 17 zu
Art. 304 StGB mit Verweis auf N 27 zu Art. 303 StGB).
6.3.2. Der Beschuldigte macht auch in diesem Zusammenhang Urteilsunfähigkeit
geltend und stellt sich auf den Standpunkt, dass er folglich keine Aussage wider
besseres Wissen habe machen können (act. H.4, 128 lit. a). Die Frage, ob der Täter
mit Wissen und Willen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt hat, ist jedoch
von der Frage der Schuldfähigkeit zu unterscheiden. Schuldunfähigkeit bedeutet
nicht, dass der Täter keinen tatbestandsmässigen Vorsatz bilden könnte (Felix
Bommer/Volker Dittmann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
gesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl., Basel 2018 N 19 zu Art. 19 StGB; BGer
6B_1363/2019 v. 19.11.2020 E. 1.2.1).
6.3.3. Des Weiteren beruft sich der Beschuldigte darauf, eine Amnesie erlitten zu
haben. Äussere jemand in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände eine Vermutung,
könne diese Vermutung nicht wider besseres Wissen erfolgen (act. H.4, 128 lit. c).
Die Frage, ob eine (echte) Vermutung vorliegt, mithin dem Beschuldigten das siche-
re Wissen bezüglich des Unwahrheitsgehalts seiner Aussage fehlte, ist gerade Ge-
genstand der Prüfung der Anzeige wider besseres Wissen. Dass der Beschuldigte
seinen Äusserungen den Anschein einer Vermutung verlieh, schützt nicht vor der
Strafbarkeit nach Art. 304 StGB. Eine irreführende Anzeige wird nicht dadurch straf-
frei, dass man ihr relativierend anfügt, man vermute bloss, obwohl man es in Wirk-
lichkeit eben "besser weiss".
6.3.4. Ferner wird gerügt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-
schuldigte eine irrige Vorstellung über den Sachverhalt gehabt habe, da er keine
Erinnerungen an den Unfallhergang hatte (act. H.4, 126). Er gibt jedoch nicht an,
irrigerweise selbst davon ausgegangen zu sein, dass das Auto entwendet oder ge-
stohlen worden sei, in welchem Falle der Sachverhalt gemäss Art. 13 StGB nach
dieser Vorstellung zu beurteilen und die Kenntnis der Unwahrheit bzw. ein Handeln
wider besseres Wissen zu verneinen wäre. Vielmehr behauptet er, einen Gedächt-
nisverlust erlitten zu haben, mithin gar nichts mehr – nicht etwa etwas Falsches
(Entwendung/Diebstahl) – erinnert zu haben (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; "Wer weiss,
dass er nichts weiss, irrt nicht"). Die Anzeige erfolgte somit in Unkenntnis des effek-
tiven Geschehens und damit trotz fehlendem Wissen. Es stellt sich die Frage, ob
eine Anzeige "wider fehlendes Wissen" einer Anzeige wider besseres Wissen
gleichzusetzen ist. Die Vorinstanz scheint davon ausgegangen zu sein (siehe
act. B.1, E. 5.3). Das Kantonsgericht schliesst sich dieser Auffassung an. Würde
beispielsweise ein Dritter, der erst nachträglich zum Unfallort hinzukommt und daher

16 / 31
mit Bezug auf das tatsächliche Geschehen ebenfalls "gar nichts weiss", eine ent-
sprechende Aussage tätigen, wäre wohl ohne Weiteres auf das Bewusstsein über
die Unwahrheit zu schliessen. Letztlich kann die Frage aber offenbleiben, da wie im
Folgenden gezeigt wird, vorliegend nicht von einer Amnesie auszugehen ist.
6.3.5. Im forensisch-psychiatrischen Gutachten (RG act. 105) ist festgehalten, dass
auf den konkreten Fall bezogen keine Aussagen zu einer Erinnerungslücke ge-
macht werden könnten. Die diesbezüglichen Angaben des Exploranden würden auf
verschiedene Ursachen zurückgeführt werden können. Dabei sei eine Erinnerungs-
losigkeit bedingt durch eine Mischintoxikation ein eher seltenes Phänomen. Zudem
würden auch bei schweren Intoxikationen oder auch Verwirrtheitszuständen beson-
ders eindrückliche Inselerinnerungen – das forensisch-psychiatrische Gutachten
erwähnt hier das Beispiel einer Kollision – erhalten bleiben. Ebenfalls selten seien
posttraumatische Gedächtnisausfälle. Neben einer Erinnerungslücke aufgrund nor-
malpsychologischer Verdrängungsvorgänge seien schliesslich auch Schutzbehaup-
tung des Exploranden möglich, solche kämen, auch ohne medizinische Ursachen,
relativ häufig vor (RG act. 105, S. 46 f.). Auch das IRM St. Gallen erklärte, nicht be-
urteilen zu können, ob beim Beschuldigten ein Erinnerungsverlust vorlag. Es sei
jedoch unwahrscheinlich angesichts der Angaben im Protokoll der ärztlichen Unter-
suchung am Tattag (RG act. 35, S. 7 ad. 6). Das IRM Bern erklärte, dass bei grös-
ser werdender Dosis und Kombination von Alkohol und MDMA das Auftreten einer
Amnesie wahrscheinlicher werde. Zum grundsätzlichen oder den auf den konkreten
Fall zutreffenden Grad der Wahrscheinlichkeit einer Amnesie äusserte sich auch
das IRM Bern nicht. Zu den Angaben im ärztlichen Protokoll führte das IRM Bern
relativierend aus, diese seien bezüglich des Zeitpunkts, auf den sich die Bewertung
beziehe, nicht näher präzisiert (RG act. 54, S. 6 Ziff. 6). Dem ist entgegenzuhalten,
dass sich die Angaben wie etwa "Pupillen mittel" oder "Alkoholgeruch nein" offen-
sichtlich nur auf den Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung beziehen können, konn-
te der untersuchende Arzt Dr. med. K._____ den Alkoholgeruch des Beschuldigten
nur bei der Untersuchung wahrnehmen und ihm auch nur dann in die Augen schau-
en, war er doch zum Tatzeitpunkt und auch danach nicht am Unfallort anwesend.
Entsprechend müssen auch die Befunde "Amnesie nein" und "zeitliche und örtliche
Orientierung erhalten" den Untersuchungszeitpunkt betreffen (StA act. 4.13). Vor
diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass sich die anderen beiden Gutach-
ter u.a. auf das ärztliche Protokoll abstützten.
6.3.6. Zugunsten des Beschuldigten ist von der maximalen Blutalkoholkonzentration
von 1.59 Gewichtspromille zum Ereigniszeitpunkt auszugehen, bei welchem Wert
gemäss IRM Bern alkoholbedingte Erinnerungslücken auftreten könnten. Wahr-
scheinlich ist eine solche nach den erwähnten Einschätzungen jedoch nicht. Beson-

17 / 31
ders einsichtig ist, dass auch bei schwerer Intoxikation eindrückliche Erlebnisse wie
eine Kollision nicht vergessen werden, sondern sich vielmehr ins Gedächtnis ein-
brennen, würde es doch mit Blick auf die Vermeidung künftiger Gefahren keinen
Sinn ergeben, solche Erlebnisse eher zu vergessen. Der Umstand, dass der Be-
schuldigte zur Ausübung seines Berufs auf den Führerausweis angewiesen war,
legt sodann nahe, dass es sich bei der Behauptung einer Amnesie um eine Schutz-
behauptung handelt. Es bestehen keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass der
Beschuldigte an keiner Amnesie litt, als er die Anzeigen gegenüber der Polizei tätig-
te.
6.3.7. Lag keine Amnesie vor, kann angesichts dessen, dass der Beschuldigte das
Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt selbst im Besitz hatte – er sass am Steuer –, auf
die innere Tatsache geschlossen werden kann, dass er wusste, dass kein anderer
es entwendet oder gestohlen hatte. Das Wissen um die Strafbarkeit der Entwen-
dung zum Gebrauch und des Diebstahls kann dem Beschuldigten schliesslich eben-
falls unterstellt werden.
6.4.
Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1
StGB ist damit objektiv und subjektiv erfüllt und – mangels ersichtlichen Rechtferti-
gungsgründen – auch rechtswidrig begangen worden.
7.
Schuldausschliessungsgrund Schuldunfähigkeit
7.1.
Die tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat ist nur strafbar, wenn sie auch
schuldhaft begangen wurde. Beim Verschulden sind Schuldausschluss- und Ent-
schuldigungsgründe zu prüfen. Ein möglicher Schuldausschlussgrund ist die Schul-
dunfähigkeit. Sie ist gegeben, wenn der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig war, das
Unrecht seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu
handeln (Steuerungsfähigkeit, Art. 19 Abs. 1 StGB). Gründe für die Aufhebung der
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit können nur psychische Anomalien sein (BGer
6B_1363/2019 v. 19.11.2019 E. 1.2.2). Darunter fällt auch die Bewusstseinsstörung
durch schwere Intoxikation (BGer 6B_1050/2020 v. 20.5.2021 E. 3.3). War die Ein-
sichts- oder die Steuerungsfähigkeit zur Zeit der Tat bloss teilweise gegeben, so
liegt kein Schuldausschluss-, sondern ein Schuldmilderungsgrund vor, der erst bei
der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (Art. 19 Abs. 2 StGB).
7.2.
Vorliegend steht die Schuldunfähigkeit infolge des Konsums von Alkohol und
Betäubungsmitteln in Frage. In diesem Zusammenhang sowie mit Blick auf eine
verminderte Schuldfähigkeit wurden ein forensisch-toxikologisches Gutachten (StA
act. 4.14) samt Ergänzung (RG act. 35) des Instituts für Rechtsmedizin St. Gallen
(nachfolgend: IRM St. Gallen), ein Zweitgutachten des Instituts für Rechtsmedizin

18 / 31
Bern (nachfolgend IRM Bern, RG act. 54) sowie ein forensisch-psychiatrisches Gut-
achten von Dr. med. L._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
eingeholt (vgl. Art. 20 StGB, RG act. 105). Relevant ist im Übrigen das Protokoll von
Dr. med. K._____ zu der ärztlichen Untersuchung am Tattag (StA act. 4.13).
7.3.
Das forensisch-psychiatrische Gutachten attestiert dem Beschuldigten eine
schwere Einschränkung der Steuerungsfähigkeit im Zeitraum zwischen 04:00 und
05:00 Uhr sowie eine mittelgradige Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei der
polizeilichen Einvernahme um 08:40 Uhr. Die Einsichtsfähigkeit war dem Gutachter
zufolge zumindest nach dem Unfall nicht aufgehoben, zum Zeitpunkt des eigentli-
chen Unfalls bzw. kurz davor könne sie nicht genau beurteilt werden (RG act. 105,
S. 42 f. und 45).
7.4.
Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht
darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen
und muss Abweichungen begründen (BGer 6B_1109/2020 v. 19.1.2022 E. 2.3.5).
Anlass dafür, nicht auf die vorliegenden Gutachten abzustellen, mangels Vollstän-
digkeit, Nachvollziehbarkeit oder Schlüssigkeit, besteht vorliegend keiner. Gerügt
wird jedoch, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten mit Blick auf die MDMA-
Intoxikation auf einer unvollständigen Beweislage beruhe, da deren genaue Aus-
prägung im Zeitpunkt der Blutentnahme nicht bekannt ist. Diese unvollständige Be-
weislage sei Folge der Entsorgung der Blut- und Urinasservate. Letzteres stelle eine
Beweisvereitelung dar, welche die Strafverfolgungsbehörden zu verantworten hät-
ten. Es müsse daher zu Gunsten des Beschuldigten von denjenigen Umständen
ausgegangen werden, die mit der Feststellung der tatsächlichen Ausprägung der
MDMA-Intoxikation hätten bewiesen werden sollen, namentlich dem Vorliegen einer
Urteilsunfähigkeit in der Ereigniszeit, da Indizien dafür bestünden, dass mit dem
vereitelten Beweis die Beweisführung möglich bzw. wahrscheinlich gewesen wäre
(act. H.4, 22, 26, 32, 65). Stattdessen habe die Vorinstanz bloss geprüft, ob sich der
Sachverhalt mit den übrigen Beweismitteln erstellen lasse und ob das forensisch-
psychiatrische Gutachten schlüssig sei (act. H.4, 67 f.).
7.5.
Am Tattag wurden um 07:40 Uhr bzw. 07:50 Uhr Blut- und Urinproben des
Beschuldigten sichergestellt und dem IRM St. Gallen übersandt zur Untersuchung
auf Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel, die die Fahrfähigkeit beeinflussen
können (StA act. 4.12.2, 13.4 und 4.14). Im dazu erstellten forensisch-
toxikologischen Gutachten hält das IRM St. Gallen fest, dass die Asservate zwei
Jahre lang aufbewahrt würden. Nachdem das IRM St. Gallen von der Vorinstanz
gebeten worden war, die Blut- und Urinasservate dem IRM Bern zuzustellen, infor-
mierte es die Vorinstanz, dass diese am 25. Juli 2019 entsorgt worden seien (RG

19 / 31
act. 65). Eine erneute Auswertung der Blut- und Urinasservate ist daher nicht mehr
möglich.
7.6.
Unterlassen die Strafbehörden die Abnahme gebotener Beweise und können
diese aus Gründen, die nicht in der Person des Beschuldigten liegen, später nicht
mehr erhoben werden, ist die entlastend wirkende Tatsachenbehauptung dem übri-
gen Beweisergebnis gegenüber zu stellen. Stellt sich (in antizipierter Beweiswürdi-
gung) heraus, dass auf die Abnahme des Beweises hätte verzichtet werden können,
so ist die Unerreichbarkeit des Beweismittels für den Verfahrensausgang ohne Be-
deutung (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). Erscheint das fragliche Beweismittel hingegen
geeignet, das bestehende Beweisergebnis in Frage zu stellen, ist die Entlastungs-
behauptung zugunsten des Beschuldigten als wahr zu unterstellen (vgl. KGer SG
GVP 2015 Nr. 4 III.3.c.ee.bbb; BStGer SK.2011.1 v. 8.11.2011 und 21.3.2012
E. 2.5.6.b; ZR 105/2006 Nr. 52, E. 5.c.bb; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020, N 1087; Wolfgang Wohlers, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 10 zu Art. 10 StGB).
7.7.
Der für den Zeitpunkt der Blutentnahme am Tattag (11. Juni 2017, 07:40 Uhr)
ermittelte MDMA-Wert im Blut des Beschuldigten betrug gemäss forensisch-
toxikologischen Gutachten des IRM St. Gallen mehr als 500 µg/L (StA act. 4.14:
"<500 µg/L"). Im ergänzenden Gutachten erläuterte das IRM St. Gallen, die minima-
le Blutkonzentration von MDMA habe oberhalb des Messbereichs des analytischen
Verfahrens gelegen (RG act. 35, S. 5 4 ad. 2). Das IRM Bern formulierte, das Er-
gebnis habe oberhalb der Kalibration gelegen, weshalb kein Zahlenwert für die
Konzentration angegeben worden sei. Eine Bestimmung nach Verdünnung der Pro-
be sei vom IRM St. Gallen nicht durchgeführt worden (RG act. 54, S. 2). Beide
rechtmedizinischen Institute erklärten, dass eine genaue Rückrechnung auf die
Konzentration des MDMA zum Tatzeitpunkt nicht möglich sei. Gemäss IRM
St. Gallen aufgrund des nicht linearen Abbaus des MDMA im menschlichen Körper,
gemäss IRM Bern aufgrund der fehlenden exakten MDMA-Konzentration in der
Blutprobe, der fehlenden Einnahmezeiten und –mengen und des Umstandes, dass
MDA aus MDMA metabolisch entsteht (RG act. 35, S. 5 4 ad 2; RG act. 54 S. 2 f.).
7.8.
Dem IRM St. Gallen zufolge sei aufgrund der bei oraler Aufnahme vorange-
henden Resorption im Magen-Darm-Trakt nicht zwingend davon auszugehen, dass
die Konzentration des MDMA zur Ereigniszeit höher gelegen hat (RG act. 35, S. 5 4
ad 2). Das IRM Bern erklärte, dies wäre nur der Fall, wenn die Resorption zur Tat-
zeit bereits erfolgt gewesen wäre. Habe sich diese hingegen erst im Anfangsstadi-
um befunden, könne die MDMA-Konzentration sogar unterhalb der gemessenen

20 / 31
Konzentration gelegen haben (RG act. 54, S. 3). Auch wenn die exakte MDMA-
Konzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme feststünde, würde somit die rückwir-
kende Ermittlung des Werts zur Tatzeit – sofern trotz nicht linearem Abbau über-
haupt möglich – mindestens weitere Annahmen, wie insbesondere die Resorption
im Verdauungstrakt, voraussetzen.
7.9.
Der Beschuldigte äusserte sich zum Konsum von MDMA über seinen Vertei-
diger mit Eingabe vom 12. Dezember 2019. Dieser erklärte, soweit sich sein Klient
zu erinnern vermöge, habe er am 10. Juni 2017 um 22:30 Uhr in der N._____ in
D._____ eine erste Tablette und zwischen 00:00 Uhr und 01:00 Uhr eine zweite Ta-
blette jeweils oral eingenommen. Hernach seien seine Erinnerungen nur noch vage
und verlören sich bezüglich des weiteren Verlaufs des Abends vollständig (act. 63,
Rz. 14). Anlässlich der späteren Exploration durch Dr. med. L._____ gab der Be-
schuldigte an, er habe im Verlauf des Abends eine Tablette MDMA eingenommen.
Man sei dann in drei bis vier verschiedenen Pubs und Bars gewesen und er habe
wahrscheinlich im Laufe des Abends eine zweite Tablette (Ecstasy) und eventuell
auch eine Dritte dazu genommen (RG act. 105, S. 24).
7.10. Ausgehend von diesen Angaben sowie den theoretischen Ausführungen im
Gutachten des IRM Bern war die MDMA-Konzentration zur Tatzeit der SVG-Delikte
möglicherweise höher. Diese Sachlage wäre infolge der Beweisvereitelung als wahr
zu unterstellen. Nicht hingegen die Schuldunfähigkeit als solche, stellt die MDMA-
Konzentration bloss ein Indiz unter anderen dar bzw. kann allein basierend auf ihr
nicht auf die Schuldunfähigkeit geschlossen werden. Wie beim Alkohol ist für die
Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der psychopathologische
Zustand (der Rausch) massgeblich, und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung
oder hier die MDMA-Intoxikation, die sich in der Blutkonzentration widerspiegelt.
Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt
es keine feste Korrelation; stets sind Gewöhnung, die Tatsituation sowie die weite-
ren Umstände in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen (BGer
6B_648/2014 v. 28.1.2015 E. 2.2; 6B_1050/2020 v. 20.5.2021 E. 3.3). Auch das
IRM St. Gallen erklärte, es sei generell nicht möglich, von einer einzelnen Blutkon-
zentration Rückschlüsse auf die zum Ereigniszeitpunkt konkret vorliegende Wirkung
der Substanz zu ziehen (RG act. 35, 4 ad 3 f.). Im forensisch-psychiatrischen Gut-
achten ist in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Konzentrationen von
Substanzen im Blut nur sehr vage Aussagen betreffend daraus resultierende psy-
chopathologische Einschränkungen und den Einfluss auf die Einsichts- und Steue-
rungsfähigkeit erlauben würden. Die Wahrscheinlichkeit für eine Einschränkung der
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit steige mit der Alkohol- und Drogenkonzentration
im Blut zwar an, jedoch würden noch weitere externe, situative und auch (in-

21 / 31
tra)psychische Faktoren eine Rolle spielen, sodass direkte Schlussfolgerungen von
toxikologischen Befunden auf die Psychopathologie nicht zulässig seien (RG
act. 105, S. 37). Auch die neuropsychologische Störung (Amnesie) könne nicht al-
lein aus der Blutkonzentration von Substanzen abgeleitet werden (RG act. 105,
S. 46). Anders als beim Alkohol bestehen für MDMA keine Grenzwerte oder Band-
breiten von Konzentrationen, ausgehend von denen im Sinne einer Faustregel auf
die Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit geschlossen werden könnte.
7.11. Die Gutachter stützten die Einschätzungen, die sich auf den konkreten Fall
bezogen und über Ausführungen zu hypothetischen, typischen, erwünschten und
unerwünschten Wirkungen und Nebenwirkungen der Substanzen hinausgingen,
denn auch nicht auf eine bestimmte Konzentration des MDMA, sondern auf die Tat-
sache einer MDMA-Intoxikation, die Kombination mit anderen Substanzen (Mischin-
toxikation), die Aussagen der Zeugen und des Beschuldigten sowie auf die Um-
stände der Tat. Insofern scheint auch vorliegend, über die Tatsache hinaus, dass
MDMA im Blut nachgewiesen wurde, dessen exakte Höhe nicht von entscheidender
Bedeutung für die Einschätzung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gewesen zu
sein. Zudem machten sie ihre Ausführungen in Kenntnis der Unsicherheit bezüglich
des exakten Werts zur Zeit der Blutentnahme und ohne Vorbehalt, dass bei Kennt-
nis des exakten Werts eine Rückrechnung möglich würde und mit Blick auf die Ein-
sichts- und Steuerungsfähigkeit ein anderer Schluss zu ziehen wäre, mithin diesfalls
von einer vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit oder einer schwereren
Einschränkung derselben im Zeitpunkt der Irreführung der Rechtspflege auszuge-
hen wäre. Die exakte Bestimmung der MDMA-Konzentration zur Tatzeit erweist sich
somit als ungeeignet, das bestehende auf den Gutachten basierende Beweisergeb-
nis in Frage zu stellen, weshalb unerheblich ist, dass eine solche aufgrund der Ent-
sorgung der Blut- und Urinasservate ab dem 25. Juli 2019 nicht mehr möglich war.
7.12. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die Steuerungs- oder Ein-
sichtsfähigkeit des Beschuldigten zu den massgeblichen Zeitpunkten vollständig
aufgehoben und er entsprechend schuldunfähig war. Vielmehr ist mit dem foren-
sisch-psychiatrischen Gutachten (RG act. 105) eine schwere bzw. mittelschwere
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen. Dieser ist in Form einer
schweren bzw. mittelschweren Einschränkung der Schuldfähigkeit bei der Strafzu-
messung mildernd Rechnung zu tragen (Art. 19 Abs. 2 StGB).
8.
Strafzumessung
8.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Darauf wird verwie-
sen. Im Folgenden sind die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und de-

22 / 31
ren Gewichtung festzuhalten und die Überlegungen des Gerichts in den Grundzü-
gen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGer
6B_18/2022 v. 23.6.2022 E. 2.1).
8.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in Ziff. 3.2 der Anklageschrift, der Beschul-
digte sei zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 390.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von CHF 7'700.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 22 Tagen, zu verurteilen. Die Vorinstanz
setzte für das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
und das Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 und 2 VRV i.V.m. Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG zusammen eine Einsatzstrafe von
40 Tagessätzen fest, welche sie für die Irreführung der Rechtspflege gemäss
Art. 304 Ziff. 1 StGB um 20 Tagessätze auf 60 Tagessätze asperierte (act. B.1,
E. 11.4). Es ist zu beachten, dass mangels Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft das Verschlechterungsverbot gilt, weshalb keine höhere Strafe ausgespro-
chen werden kann (Art. 391 Abs. 2 StGB).
8.3.
Die drei Strafnormen sehen alle eine Bestrafung mittels Freiheitsstrafe bis
drei Jahre oder Geldstrafe vor. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist eine
Freiheitsstrafe ausgeschlossen, weshalb vorliegend mit Bezug auf alle drei Strafta-
ten auf eine Geldstrafe zu erkennen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO).
8.4.
Ist bei mehreren Straftaten für jede Einzelne eine gleichartige Strafe auszu-
fällen, muss gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB für die schwerste Straftat eine Einsatzstra-
fe gebildet und diese für die übrigen Straftaten in Anwendung des Asperationsprin-
zips zu einer Gesamtstrafe erhöht werden (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2). Dies ist wie
gezeigt vorliegend gegeben. Die schwerste Tat stellt das Fahren in fahrunfähigem
Zustand infolge MDMA-Konsums dar. Angesichts des mehrfachen Konsums trotz
Nulltoleranz in diesem Bereich wiegt diese Straftat schwerer als diejenige des Fah-
rens mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration, die mit minimal 0.92 Gewichtspromil-
le begangen wurde. Die Irreführung der Rechtspflege zog zwar Untersuchungen der
Strafverfolgungsbehörden nach sich (dazu nachfolgend), sie erscheint im Vergleich
zum Fahren in fahrunfähigem Zustand infolge MDMA-Konsums jedoch von geringe-
rer Schwere. Der ordentliche Strafrahmen erstreckt sich bis höchstens 360 Tages-
sätze (Art. 34 Abs. 1 aStGB; Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Strafrahmen richtet sich nach
dem bisherigen für Geldstrafen geltenden Höchstmass, da die zu beurteilenden Ta-
ten am 11. Juni 2017 bzw. noch vor Inkrafttreten des revidierten Art. 34 Abs. 1 StGB
begangen wurden und das neue Recht mit Blick auf den reduzierten Strafrahmen
der Geldstrafe (für die einzelnen Taten) nicht milder ist (BGE 147 IV 241 E. 4). Als
milder erweist sich das neue Recht einzig insofern, als es die Strafschärfung bei

23 / 31
mehreren Taten, für welche Einsatzstrafen von weniger als 180 Tagessätzen an-
gemessen wären, auf das gesetzliche Höchstmass von 180 Tagessätzen begrenzt
(Art. 49 Abs. 1 StGB).
8.5.1. Mit Blick auf die objektive Tatschwere des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
infolge Betäubungsmitteleinflusses ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
nach mehrfachem Konsum von MDMA ein Fahrzeug führte. Das davon ausgehende
erhebliche Gefährdungspotential realisierte sich sodann, da das Fahrzeug kollidier-
te. Dieser Umstand macht die kurze Dauer der Verkehrsregelverletzung von höchs-
tens einigen Minuten und die kurze zurückgelegte Strecke sowie den Umstand,
dass zu dieser Zeit üblicherweise keine bis wenige Personen unterwegs sind, wett.
Das Lenken eines Fahrzeugs in der Nacht erfordert sodann eine erhöhte Aufmerk-
samkeit und Reaktionsfähigkeit, weshalb das Fahren in fahrunfähigem Zustand zu
dieser Zeit noch grössere Risiken birgt. Die objektive Tatschwere ist vor diesem
Hintergrund – bezogen auf die mit einer Geldstrafe zu ahndenden Tatvarianten – im
leichten Bereich anzuordnen.
8.5.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten seine
Fahrunfähigkeit bewusst war. Er hatte nach eigenen Angaben zuvor zwei bis drei-
mal MDMA konsumiert und trotz dieser Menge und einer auch sonst durchzechten
Nacht (Marihuana-, Kokain- und Alkoholkonsum) die Fahrt angetreten. Zudem hatte
der Beschuldigte einige Hürden zu überwinden, um die Tat zu begehen. Einerseits
hatte er sein Fahrzeug beim Ferienhaus gelassen, sodass er zu Fuss hatte heim-
kehren müssen, um dann erneut loszufahren. Andererseits bestand eine Sperre der
fraglichen Strecke, die der Beschuldigte irgendwie umgangen haben musste, um in
den abgesperrten Strassenabschnitt zu gelangen. Diese Hürden bestanden zwar
äusserlich, zeigen jedoch, wie stark der Entschluss des Beschuldigten war, trotz des
vorangegangenen MDMA-Konsums noch Autofahren zu wollen, liess er sich durch
sie nicht davon abbringen. Dies fällt ebenfalls erschwerend ins Gewicht, sodass das
gesamte Tatverschulden als nicht mehr leicht zu beurteilen ist.
8.5.3. Die schwer verminderte Schuldfähigkeit führt zu einem erheblichen Abzug
(vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 [S. 62]; Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, in: Nigg-
li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz,
4. Aufl., Basel 2018, N 9 zu Art. 84a StGB), sodass das Tatverschulden insgesamt
nur noch als sehr leicht (oberer Bereich) zu werten ist. Vergegenwärtigt man sich
den Strafrahmen und geht man zur Orientierung von sechs Abstufungen des Ver-
schuldens (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer und sehr
schwer) aus, so liegt man bei sehr leichtem Verschulden bei einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen. Diese Einsatzstrafe ist im Folgenden um die weiteren Strafen zu as-

24 / 31
perieren. Dafür sind in einem ersten Schritt die Strafen für die weiteren Taten sepa-
rat festzulegen.
8.6.1. Zur Beurteilung der objektiven Tatschwere des Fahrens mit qualifizierter
Blutalkoholkonzentration ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte einen Blutalkohol-
wert von mindestens 0.92 Gewichtspromille aufwies. Auch hier kann dem Beschul-
digten insbesondere die Kollision zur Last gelegt werden, obwohl er bloss eine kur-
ze Strecke fuhr. Allgemein gelten dieselben Erwägungen wie zur Tatschwere der
vorangehend beurteilten Tat. Abweichend davon ist jedoch mindernd zu berücksich-
tigen, dass der für den Straftatbestand erforderliche Grad der Intoxikation (0.8 Ge-
wichtspromille) nur sehr leicht überschritten wurde. Angesichts dessen erweist sich
die objektive Tatschwere nur als im sehr leichten Bereich.
8.6.2. In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten die Tat genauso vorgeworfen
werden, wie das Fahren unter Einfluss von MDMA. Auch hier reduziert die subjekti-
ve Tatschwere infolge schwer verminderter Schuldfähigkeit die objektive Tatschwe-
re erheblich, vorliegend auf sehr leicht (unterer Bereich). Eine einem solchen Ver-
schulden angemessene Strafe beträgt innerhalb des anwendbaren Strafrahmens
bis 340 Tagessätze im vorliegenden Fall 20 Tagessätze. Im Rahmen der Asperation
sind diese mit nur 10 Tagessätzen zu berücksichtigen, da die beiden Taten sehr
eng zusammenhängen. Die Einsatzstrafe erhöht sich damit auf 40 Tagessätze.
8.7.1. Schliesslich ist die objektive Tatschwere der Irreführung der Rechtspflege zu
beurteilen. Der Beschuldigte erfand keine komplexe Lügengeschichte, mit ausge-
schmückten Details, die jeden hinters Licht geführt hätte. Im Kontext der vorange-
gangenen Taten scheint die Anzeige eines Diebstahls zumindest im Nachhinein
sehr fadenscheinig. Nichtsdestotrotz gelang es dem Beschuldigten, die beiden Poli-
zisten davon zu überzeugen, dass ein Diebstahl geschehen sei. So führte seine An-
zeige dazu, dass in seiner Ferienwohnung nach dem Autoschlüssel gesucht wurde
(StA act. 4.23, Frage 7 f.). Wenn auch für die Tatbestandsmässigkeit der Irreführung
der Rechtspflege als abstraktes Gefährdungsdelikt nicht massgeblich, kann dies im
Rahmen der Strafzumessung als erschwerender Umstand berücksichtigt werden.
Dass auch im gegen den Beschuldigten eingeleiteten Untersuchungsverfahren wei-
tere Abklärungen zur der Fahrereigenschaft notwendig wurden, etwa die DNA-
Testung sowie, dass deshalb auch gegen seinen Bekannten E._____ als potentiel-
ler Fahrer ermittelt wurde, kann hingegen nicht erschwerend ins Gewicht fallen. So-
weit die Anzeige des Diebstahls implizit auch die Behauptung enthielt, nicht gefah-
ren zu sein, ist dies vom Grundsatz geschützt, sich selbst nicht belasten zu müssen.
Die objektive Tatschwere ist im leichten Bereich einzuordnen.

25 / 31
8.7.2. Subjektiv zeugt es von einiger Dreistigkeit, nach der Tatbegehung zu be-
haupten, das Tatfahrzeug sei gestohlen worden. Besonders verwerflich erscheint es
trotzdem nicht, zielte die Absicht des Beschuldigten letztlich auf seinen eigenen
Schutz und ist in dieser Konstellation der Grat zwischen strafloser Verteidigung und
Strafbarkeit nach Art. 304 StGB sehr schmal. Vor diesem Hintergrund ändert die
subjektive Tatschwere an der objektiven nichts. Es ist jedoch auch hier die in etwas
geringerem Grade verminderte Schuldunfähigkeit in Abzug zu bringen, sodass ein
nur noch sehr leichtes Verschulden (oberer Bereich) resultiert, was wiederum 30
Tagessätzen entspricht. Die Anzeige erfolgte als Begleittat, weshalb sich eine Aspe-
ration um nur 20 Tagessätze rechtfertigt.
8.8.
Die hypothetische tatbezogene bzw. verschuldensangemessene Gesamtstra-
fe beläuft sich somit auf insgesamt 60 Tagessätze.
8.9.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist bekannt, dass er
verheiratet ist und eine Tochter hat. Er und seine Ehefrau leben seit Oktober 2020
getrennt und die Tochter steht unter alternierender Obhut der beiden. Die Unter-
haltsverpflichtung des Beschuldigten gegenüber der Ehefrau und der Tochter
beläuft sich auf monatlich CHF 7'200.00. Seit dem 15. März 2021 ist er als Bauun-
ternehmer selbständig erwerbstätig und leitet die O._____. Sein Bruttoeinkommen
aus der Firma beträgt rund CHF 14'200.00 pro Monat bzw. CHF 170'000.00 pro
Jahr und seine aktuellen Schulden betragen ca. CHF 400'000.00 (RG act. 132, 3.2;
act. H.2, IV.1 ff. und IV.5).
8.9.2. Aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen sind bei der Strafzumessung nicht
zu berücksichtigen. Dies gilt nicht per se auch für administrative Massnahmen, die
gar nie Eingang in das Strafregister gefunden haben; auch sie werden erst nach
Ablauf der für die eintragungspflichtigen Verurteilungen minimal vorgesehenen Ent-
fernungsfrist von zehn Jahren unbeachtlich (BGE 135 IV 87 E. 4; BGer 6B_83/2010
v. 8.7.2010 E. 4.5; Art. 369 Abs. 7 StGB). Aus diesem Grund sind zumindest die
gegen den Beschuldigten in den Jahren 2015 bis 2016 verfügten administrativen
Massnahmen (Führerausweisentzug von zweimal je einem Monat und einmal zwei
Monaten) zu berücksichtigen (StA act. 2.2). Sie liegen zwar einige Zeit zurück, sind
indessen einschlägig, weshalb sie sich leicht straferhöhend auswirken. Der Be-
schuldigte gibt an, während acht Monaten auf die Dienste eines Chauffeurs ange-
wiesen gewesen zu sein. Zudem habe er während zwei Jahren in regelmässigen
Abständen Haarproben abgeben müssen. Es sei die härteste Zeit seines Lebens
gewesen (RG act. 131, 7.a). Insofern scheinen die für die vorliegenden Taten ange-
ordneten administrativen Massnahmen, insbesondere der Führerausweisentzug
(vgl. BGE 120 IV 67 E. 2b), bereits erhebliche Strafwirkung auf den Beschuldigten

26 / 31
gezeitigt zu haben. Dies ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Insgesamt wirkt
sich die Täterkomponente daher neutral aus und es bleibt bei einer Gesamtstrafe
von 60 Tagessätzen Geldstrafe.
8.10. Die Höhe des Tagessatzes ist ausgehend von einem monatlichen Bruttoein-
kommen von CHF 14'167.00 zu berechnen (act. H.4, IV.5). Davon sind 15% für So-
zialabzüge (CHF 2'125.00), der Unterhaltsbeitrag zugunsten der Ehefrau und der
Tochter von monatlich CHF 7'200.00, sowie 20% für Kranken- und Unfallversiche-
rung sowie Steuern (CHF 968.00) in Abzug zu bringen. Der Tagessatz ist auf die
resultierenden abgerundeten CHF 120.00 festzusetzen.
8.11. Ein unbedingter Vollzug der Geldstrafe erscheint vorliegend nicht notwendig
(Art. 42 Abs. 1 StGB), weshalb der Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren aufzuschieben ist (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die bedingte Geldstrafe ist
jedoch mit einer Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB), als spür-
bare Warnung an den Beschuldigten (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5; 134 IV 60 E. 7.3.1).
Diese Verbindungsbusse ist auf 20% der Gesamtstrafe, d.h. CHF 1'440.00 festzu-
setzen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl.,
Basel 2019, N 455 und 460). Sie ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Die täter-
und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezah-
lung der Busse beträgt 12 Tage.
9.
Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
9.1.1 Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Wird die beschuldigte Person verurteilt, trägt sie die Verfahrenskosten (vor-
läufig exkl. Kosten für die amtliche Verteidigung, Art. 426 Abs. 1 f. StPO). Wird sie
freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt, trägt der Staat die Verfah-
renskosten (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung, Art. 423 StPO i.V.m. Art. 422
StPO) und die beschuldigte Person hat gegenüber dem Staat Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte (insbesondere Kosten für Wahlverteidigung, Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Bei
partiellem Verfahrensausgang sind die Kosten entsprechend anteilsmässig der be-
schuldigten Person, dem Staat und gegebenenfalls der Privatklägerschaft aufzuer-
legen (vgl. BGer 6B_523/2013 v. 10.9.2013 E. 2.2; Art. 427 StPO), es sei denn, es
läge ein einheitlicher Sachverhaltskomplex (Handlungen in engem und direkten Zu-
sammenhang) vor, bei dem die Untersuchungshandlungen auch allein hinsichtlich
der Anklagepunkte notwendig waren, für die ein Schuldspruch erfolgt (vgl. BGer
6B_202/2020 v. 22.7.2020 E. 3.2). Der Entscheid über die Verteilung der Verfah-
renskosten präjudiziert den Entscheid über die Entschädigung der beschuldigten

27 / 31
Person (BGer 6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Obsiegt
die beschuldigte Person im Adhäsionsverfahren, hat sie gegenüber der Privatklä-
gerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum
Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO).
9.1.2. Die Vorinstanz trug dem Freispruch mit Bezug auf die versuchte Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bei der Kostenauflage zulas-
ten des Beschuldigten mit einer Reduktion von 5% Rechnung. Die nunmehr erfolgte
Verfahrenseinstellung in drei Anklagepunkten infolge Verjährungseintritts wirkt sich
nur beschränkt auf die Kostenauflage zulasten des Beschuldigten aus, betrafen
doch alle angeklagten Straftaten denselben Sachverhaltskomplex, dessen Untersu-
chungsaufwand auch angefallen wäre, wenn allein die Straftaten angeklagt worden
wären, für die nunmehr ein Schuldspruch erfolgt. Die Verfahrenskosten wären mit-
hin nicht geringer ausgefallen, wenn der Beschuldigte in den drei verjährten Punk-
ten nicht angeklagt worden wäre. Es rechtfertigt sich daher nur eine geringe Ver-
schiebung zugunsten des Beschuldigten und eine Kostenauflage von 9/10 zulasten
des Beschuldigten und 1/10 zulasten des Kantons. Die Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft von CHF 5'376.50 sind entsprechend im Umfang von
CHF 537.65 dem Kanton (Staatanwaltschaft) und im Umfang von CHF 4'838.85
dem Beschuldigten aufzuerlegen, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von
CHF 21'748.75
(Gerichtsgebühr
von
CHF 7'500.00,
Gutachterkosten
von
CHF 14'248.75) im Umfang von CHF 2'174.90 dem Kanton (Regionalgericht Ples-
sur) und im Umfang von CHF 19'573.90 dem Beschuldigten.
9.1.3. Der Beschuldigte macht für das erstinstanzliche Verfahren basierend auf ei-
ner undatierten Leistungsaufstellung und einer Honorarnote von Rechtsanwalt Mar-
kus Huber vom 10. Mai 2019 sowie drei Honorarnoten von Rechtsanwältin M._____
vom 30. Mai 2018 und 6. August 2018 (RG act. 134) eine Entschädigung von total
CHF 43'223.37 geltend (act. H.4, 164). Die Abrechnungen wurden in Anwendung
unterschiedlicher Stundenansätze (von CHF 120.00 bis CHF 320.00) erstellt, teils
begründet durch den Einsatz von Rechtspraktikanten. Die Spesen wurden pauschal
mit 4% des Honorars bemessen.
9.1.4. Bei der ermessensweisen Festsetzung der Parteientschädigung ist vom Be-
trag auszugehen, welcher der entschädigungsberechtigten Partei in Rechnung ge-
stellt wird, soweit namentlich die Aufwendungen angemessen sind und ein üblicher
bzw. zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 liegender Stundenansatz vereinbart
worden ist (Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 HV [BR 310.250]). Wird wie vorliegend keine
Honorarvereinbarung nachgewiesen, ist die Entschädigung praxisgemäss auf Basis
des mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 zu berechnen (KGer GR SK1 19 40

28 / 31
16.8.21 E. 6.2 m.w.H.). Die geltend gemachte Spesenpauschale ist auf die praxis-
gemäss unter diesem Titel ausgerichteten 3% des Honorars zu reduzieren. Es re-
sultiert in Anwendung dieser Grundlagen ein Honorar von total CHF 33'540.99. In
Anlehnung an den Entscheid über die Verfahrenskosten sind dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren pauschal CHF 3'500.00 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zulasten des Kantons (Regionalgericht Plessur) zuzusprechen.
9.1.5. Der erstinstanzliche Entscheid ist mit Bezug auf den Zivilpunkt in Teilrechts-
kraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO). Die darauf basierende Verpflichtung
der
unterliegenden
Privatklägerin
zur
Leistung
einer
Entschädigung
von
CHF 954.00 wurde von Rechtsanwalt Markus Huber hinsichtlich der Höhe ange-
fochten. Er moniert die vorinstanzliche Erwägung, wonach sich der Aufwand im Zu-
sammenhang mit der Zivilklage im Gesamtkontext als äusserst klein erweise und
daher eine Entschädigung von rund 3.6 Stunden à CHF 240.00 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) angemessen sei. Rechtsanwalt Markus Huber verweist auf den Akten-
umfang der Zivilklage und die auch im Adhäsionsprozess geltenden prozessualen
Sorgfaltspflichten, welche seinen Aufwand erklären würden. Er fordert eine Ent-
schädigung von CHF 1'287.37 (act. H.4, 142 ff.). Dabei übersieht er, dass der zuge-
sprochene Betrag dem mit Honorarnote vom 10. Mai 2019 explizit unter dem Betreff
Zivilverfahren geltend gemachten Honorar entspricht (RG act. 134), korrigiert auf
einen Stundenansatz von CHF 240.00 und auf eine Spesenpauschale von 3%. Die
Vorinstanz hat das geltend gemachte Honorar daher nicht mit Verweis auf unge-
rechtfertigten Aufwand gekürzt, sondern allein mangels eingereichter Honorarver-
einbarung den Stundenansatz angepasst und die Spesenpauschale praxisgemäss
korrigiert. Dies ist nicht zu beanstanden. Der von Rechtsanwalt Markus Huber gel-
tend gemachte Aufwand betrug sogar weniger, als die Vorinstanz zur Berechnung
heranzog (3.35 statt 3.6 Stunden; siehe RG act. 134). Es ist dem Beschuldigten in
Anwendung von Art. 428 Abs. 3 StPO daher erneut eine Entschädigung von
CHF 954.00 zuzusprechen.
10.
Kosten des Berufungsverfahrens
10.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens – in Anwendung von Art. 7 VGS (BR
350.210) auf CHF 4'000.00 festzulegen – sind nach Massgabe des Obsiegens bzw.
Unterliegens zu verteilen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei sich wiederum eine Kosten-
verteilung von 9/10 (CHF 3'600.00) zulasten des Beschuldigten und 1/10
(CHF 400.00) zulasten des Kantons (Kantonsgericht) rechtfertigt (vgl. Art. 428
Abs. 2 StPO). Auch im Rechtsmittelverfahren präjudiziert der Entscheid über die
Verfahrenskosten denjenigen über die Entschädigung (BGer 6B_115/2019 v.
15.5.2019 E. 5.2).

29 / 31
10.2. Der von Rechtsanwalt Markus Huber für die Berufungserklärung geltend ge-
machte Stundenaufwand von 22.83 Stunden (CHF 7'307.00 / CHF 320.00) ist um
15 Stunden auf 7.93 Stunden zu kürzen, angesichts der ausgiebigen Stellungnahme
anlässlich der Hauptverhandlung erweist sich eine achtseitige Berufungserklärung
nicht als notwendig. Der für die Berufungsverhandlung geschätzte Stundenaufwand
von 6 Stunden ist sodann um 4.5 Stunden auf die effektive Dauer von 1.5 Stunden
zu kürzen. Der total von Rechtsanwalt Markus Huber geltend gemachte Stunden-
aufwand von 46.08 Stunden ist somit um 19.5 Stunden auf 26.58 Stunden zu redu-
zieren. Zwar wurde im Berufungsverfahren eine Honorarvereinbarung eingereicht
und damit der vereinbarte Stundenansatz von CHF 350.00 für Rechtsanwälte und
CHF 250.00 für juristische Mitarbeiter nachgewiesen (act. G.1-3). Trotzdem kann
nicht von dem geltend gemachten Honorar ausgegangen werden, da dieses den
Rahmen eines im Sinne der Honorarverordnung üblichen Stundenansatzes sprengt.
Der Stundenansatz ist auf das zulässige Mass bzw. CHF 270.00 zu reduzieren
(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV). Dasselbe gilt für den Stundenansatz
der Rechtspraktikantin, der gemäss Honorarverordnung maximal 75% des Stun-
denansatzes für Rechtsanwälte, somit vorliegend CHF 202.50 betragen darf (Art. 6
HV). Die Spesenpauschale ist wiederum praxisgemäss auf 3% zu kürzen. Es resul-
tiert ein Honorar von gerundet CHF 8'500.00 (CHF 7'962.09 auf Rechtsanwalt Mar-
kus Huber entfallend, CHF 467.99 auf die Rechtspraktikantin entfallend), wovon
1/10 bzw. CHF 850.00 als Entschädigung dem Beschuldigten zulasten des Kantons
Graubünden (Kantonsgericht Graubünden) zuzusprechen ist.

30 / 31
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom
16. März 2021 (Proz. Nr. 515-2018-31) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.
A._____ wird vom Vorwurf der versuchten Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen.
[…]
4.
Die Zivilklage der B._____ gegen A._____ wird auf den Zivilweg verwie-
sen.
[…]
2.
A._____ ist schuldig:
– der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB
– des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG
– des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG und
Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG
3.
Das Strafverfahren gegen A._____ wird betreffend die Vorwürfe
– der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
– des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Ver-
bindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG
– der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
eingestellt.
4.1. A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 120.00
und einer Busse von CHF 1'440.00.
4.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jah-
re festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4.3. Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.
5.1. Die Untersuchungskosten von CHF 5'376.50 gehen im Umfang von
CHF 4'838.85 zulasten von A._____ sowie im Umfang von CHF 537.65 zulas-
ten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).

31 / 31
5.2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 21'748.75 (Gerichtsge-
bühr von CHF 7'500.00, Gutachterkosten von CHF 14'248.75) gehen im Um-
fang von CHF 19'573.90 zulasten von A._____ sowie im Umfang von
CHF 2'174.90 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
5.3. A._____ wird für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 3'500.00 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht
Plessur) entschädigt.
5.4. Die B._____ wird verpflichtet, A._____ für die durch die Anträge zum Zivilpunkt
verursachten Aufwendungen mit CHF 954.00 zu entschädigen.
6.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen im Umfang von
CHF 3'600.00 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 400.00 zulasten
des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
6.2. A._____ wird für das Berufungsverfahren mit CHF 850.00 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) entschädigt.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Straf-
sachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: