gr_gerichte · S 2013 20 · 2013-04-10 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Nichteintreten) | Arbeitslosenversicherung

S 13 20
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Nichteintreten)
1.
…, geboren 1983, gelernter Maurer, als was er zuletzt auch tätig war. Am 10.
September 2012 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungs-
taggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) ihn zur schriftlichen Stellungnahme auf, da er
das Formular zum Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den
Monat
September
2012
nicht
fristgerecht
beim
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur eingereicht hatte.
3.
Mit Verfügung vom 15. November 2012 wurde … wegen nicht verwertbaren
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 2012 für 5 Tage mit
Beginn ab 1. Oktober 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Am 26. November 2012 ging beim KIGA ein Schreiben von … ein, aus welchem
jedoch nicht ersichtlich war, ob er gegen die Verfügung Einsprache erheben
wollte.
5.
Daraufhin forderte das KIGA … mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 auf,
innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich mitzuteilen, ob er gegen die
Verfügung vom 15. November 2012 Einsprache erheben wolle. Des Weiteren
wurde er auf die gesetzlichen Anforderungen einer Einsprache hingewiesen.

Auch machte das KIGA … darauf aufmerksam, dass, falls er nicht innerhalb der
Rechtsmittelfrist eine ordentliche Einsprache erhebe, auf sein Schreiben nicht
eingetreten werde. Das Schreiben des KIGA blieb in der Folge unbeantwortet.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 trat das KIGA auf die Eingabe
von … vom 26. November 2012 nicht ein. Dies begründete das KIGA damit,
dass die Eingabe nicht den Vorgaben einer Einsprache entspreche.
7.
Am 16. Februar 2013 erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er führte in allgemeiner
Form
aus,
weshalb
die
gegen
ihn
verfügte
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung ungerecht sei.
8.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 beantragte das KIGA, die
Beschwerde sei abzuweisen.
9.
In einer Stellungnahme vom 12. März 2013 hielt der Beschwerdeführer fest,
dass ihm die Tage abgezogen werden sollen und er hoffe, dass das Ganze nun
somit ein Ende nehme.
10.
Mit Schreiben vom 13. März 2013 ersuchte die Instruktionsrichterin den
Beschwerdeführer, er möge dem Gericht bis zum 25. März 2013 mitteilen, ob
die Beschwerde als zurückgezogen zu gelten habe. Bei unbenutztem Ablauf
dieser Frist werde das Gericht in der Sache ein Urteil fällen. Eine Antwort blieb
im Folgenden aus.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.

5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 5‘830.-- und wird ihm
im Umfang von 70% von der Arbeitslosenversicherung entschädigt. Dies
entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.00)
in Verbindung mit Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 188.10 (Fr. 5‘830.--: 21.7 Tage x 0.7). Mit der
angefochtenen
Verfügung
vom
15.
November
2012
wurde
der
Beschwerdeführer für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was
einem Streitwert von Fr. 940.50.-- (5 Tage x Fr. 188.10) entspricht. Da der
Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und die Streitsache nicht in
Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Nichteintretensentscheid des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) vom 16. Januar 2013. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz zu Recht nicht auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26.
November 2012 eingetreten ist.
3. a)
Gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) kann gegen Verfügungen
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben
werden;
davon
ausgenommen
sind
prozess-
und
verfahrensleitende
Verfügungen (Abs. 1). Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) müssen
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Weiter
normiert Art. 10 Abs. 4 ATSV folgendes: Die schriftlich erhobene Einsprache
muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres
Rechtsbeistands enthalten. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach
Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine

angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die
Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Abs. 5).
b)
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach dem Erlass der
Verfügung vom 15. November 2012 bei der Vorinstanz am 26. November 2012
ein als „Stellungnahme“ bezeichnetes Schreiben eingereicht hatte. Darin hielt er
fest, dass er im Oktober Arbeitsbemühungen gemacht, die Formulare aber noch
nicht der Gemeinde zugestellt habe. Mehr gebe es zum Schreiben des KIGA
nicht zu sagen. Aufgrund des anderen Schreibens des KIGA werde er seinen
aktuellen Arbeitgeber darüber informieren, dass er früh Feierabend brauche.
Die Gemeinde habe nur Donnerstag und Freitag abends offen und das KIGA
werde ihn wieder mit Einstelltagen bestrafen, falls er nicht fristgerecht die
nötigen Unterlagen einreiche.
Mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 ATSV ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz diese
Eingabe vom 26. November 2011 zu Recht nicht als Einsprache entgegen
genommen hat. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe keinen Antrag,
wie die Verfügung abgeändert werden sollte. Er führte lediglich aus, er habe
Arbeitsbemühungen im Monat Oktober unternommen. Auch die weiteren
Ausführungen des Beschwerdeführers haben keinen Bezug zu dem, was von
der Vorinstanz verfügt wurde, nämlich zu den verfügten Einstelltagen wegen
nicht verwertbarer Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 2012.
Insofern ist er auch seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Demnach
sind die in Art. 10 Abs. 1 ATSV genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die
Vorinstanz hat somit zu Recht mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 den
Beschwerdeführer dazu aufgefordert, innerhalb der in der Verfügung erwähnten
30tägigen
Rechtsmittelfrist
die
Mängel
im
Sinne
der
gesetzlichen
Bestimmungen zu beheben und dabei angedroht, dass ansonsten nicht auf die
Einsprache eingetreten werde. Dieses Vorgehen erweist sich mit Blick auf Art.
10 Abs. 5 ATSV als korrekt und ist nicht zu beanstanden. In der Folge hat es
der Beschwerdeführer trotz Aufforderung und Androhung der Rechtsfolgen
indessen unterlassen, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine formell korrekte

Einsprache einzureichen, weshalb die Vorinstanz mit Entscheid vom 16. Januar
2013 zu Recht auf die als „Stellungnahme“ bezeichnete Eingabe nicht
eingetreten ist.
4. a)
Der Nichteintretensentscheid vom 16. Januar 2013 erweist sich somit als
begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
an
den
Beschwerdegegner
entfällt
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.