gr_gerichte · U 2006 77 · 2006-10-31 · de
Submissionen

Parkbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 06 77
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1. a)
… wurde am 27. Februar 2006 um 17.15 Uhr von der Gemeindepolizei …
wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots an der … mit einer
Busse von Fr. 40.-- gebüsst. Um 17.50 Uhr des gleichen Tages meldete sich
ihr Lebenspartner telefonisch bei der Dienststelle der Gemeindepolizei … und
beschwerte sich über die verhängte Ordnungsbusse. 20 Minuten später
erschien die Gebüsste persönlich auf der Dienststelle. Sie machte erfolglos
geltend, sie sei zur auf dem Bussenzettel angegebenen Zeit im Hotel … in …
gewesen.
b)
Als sie die Busse innerhalb der Bedenkfrist nicht bezahlte, wurde sie im
ordentlichen Verfahren mit Verfügung vom 4. Mai 2006 als Lenkerin des
Personenwagens GR … der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig
befunden und mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft. Zudem wurden
Amtskosten von Fr. 80.-- erhoben. Auf Einsprache vom 12. Mai 2006 hin
bestätigte der Gemeindevorstand am 21. Juni 2006 den Entscheid.
2.
Dagegen erhob … am 12. Juli 2006 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung machte sie
geltend, ihr Fahrzeug habe während des auf dem Bussenzettel angegeben
Zeitraums (16.00-17.15 Uhr) unmöglich an der fraglichen Stelle stehen
können. An jenem Tag habe sie ihr Auto ab 12.00 Uhr auf ihrem festen
Parkplatz im Parkhaus … in … abgestellt und sei mit ihrem Lebenspartner Ski
fahren gegangen. Am frühen Abend seien sie gemeinsam mit dem Auto nach

… ins Hotel … gefahren, wo sie sich umgezogen und gemäss Transaktions-
Beleg um 16.57 Uhr die Hotelrechnung beglichen hätten. Um 17.30 Uhr seien
sie wieder in … an der … angekommen, wo sich die zu diesem Zeitpunkt
vermietete Eigentumswohnung der Rekurrentin befinde. Dort hätten sie die
Skisachen im Keller verstaut. Als ihr Lebenspartner aus dem Keller
hochgekommen sei, habe er schon einen Bussenzettel vorgefunden, obwohl
Ein- und Ausladen erlaubt sei.
Aus dem geschilderten Sachverhalt ergebe sich ganz klar, dass die
Gemeindepolizei das Fahrzeug unmöglich wie angegeben drei Mal gesichtet
haben konnte. Die Polizei habe sie unsanft abgewimmelt, als sie anhand von
Quittungen den Sachverhalt habe beweisen wollen. Dies stelle eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und sei willkürlich. Aufgrund der
Beweislage sei ihre Schuld nicht bewiesen und daher sei nach dem Grundsatz
„im Zweifel für den Angeklagten“ zu entscheiden.
3.
Die Gemeinde … liess in ihrer Vernehmlassung Abweisung des Rekurses
beantragen. Die Sachverhaltsdarstellung der Rekurrentin mit den exakten
Zeitangaben könne nicht stimmen, ebenso könne ausgeschlossen werden,
dass jemand anders als die Rekurrentin bzw. ihr Lebenspartner das Fahrzeug
an der … parkiert habe. Die beiden diensthabenden Polizeibeamten hätten
den Audi mit den Kontrollschildern GR … um 16.00, dann um 16.30 und
schliesslich um 17.15 Uhr im signalisierten Parkverbot gesehen und dies
unabhängig voneinander schriftlich und widerspruchsfrei bestätigt. Eine
Verwechslung könne ausgeschlossen werden, weil es sich beim Fahrzeug
selbst nach Angaben der Rekurrentin um einen relativ seltenen Audi Quattro
handle. Zudem habe der Lebenspartner der Rekurrentin anlässlich des
Telefonats um 17.50 Uhr bestätigt, dass das Fahrzeug an der … zwecks
Ausladens abgestellt gewesen sei.
Die Angaben der Rekurrentin seien im Zuge des ordentlichen Strafverfahrens
durch die Gemeindepolizei untersucht worden. Dabei habe sich gezeigt, dass
nicht mehr festgestellt werden könne, ob das Fahrzeug tagsüber im besagten
Parkhaus abgestellt gewesen sei. Auch hätten die von der Rekurrentin
genannten Zeugen nicht ausfindig gemacht werden können, welche hätten
bestätigen sollen, dass das Auto um 16.57 Uhr beim Hotel … in … stand.

Was den Vorwurf der Gehörsverweigerung und der Willkür betreffe sei
festzuhalten, dass sich der Lebenspartner der Rekurrentin telefonisch und sie
selbst sich persönlich auf dem Polizeiposten zur Sache hätten äussern
können, genau so wie im späteren Verfahren. Zudem sei die Beschuldigte vor
Ausfällung der Busse nicht anzuhören, weil auf Gemeindestufe eine
Weiterzugsmöglichkeit bestehe. Spätestens mit der Überprüfung der
Bussenverfügung durch die übergeordnete Verwaltungsinstanz sei das
rechtliche Gehör gewährt gewesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat
der Bundesrat im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR
741.031) die Liste der Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen
geahndet werden und dabei die entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt
(Bussenliste). Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über
Ordnungsbussen im Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23
der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine
Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften
vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der
kantonalen Verwaltungsbehörde fällt.
2. a)
Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01)
haben alle Strassenbenutzer die Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Das Signal „Parkieren verboten“ (Signal
2.50) untersagt das Parkieren von Fahrzeugen auf der signalisierten
Fahrbahnseite. Parkieren ist laut Art. 19 der Verkehrsregelnverordnung (VRV;

SR 741.11) das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und
Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient. Nach Ziffer
250 der Bussenliste wird das Parkieren innerhalb des signalisierten
Parkverbots (Art. 30 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV) bis 2 Stunden mit einer
Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt.
b)
Als Güterumschlag gilt das Verladen oder Ausladen von Sachen, die nach
Grösse oder Gewicht die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE
89 IV 216). Ein Güterumschlag ist grundsätzlich zulässig, aber nur sofern der
Lenker des betreffenden Fahrzeuges jederzeit sofort erreichbar ist, um
gegebenenfalls den Weg unverzüglich frei machen zu können. Ob ein
Güterumschlag vorliegt oder nicht, hängt also nicht in erster Linie von der
Zeitdauer ab, sondern davon, ob der Fahrer vor Ort jederzeit sofort erreichbar
ist. Andernfalls gilt das Abstellen des Fahrzeuges als Parkieren (SJZ 1977, S.
140, N 48). Somit ist auch für Polizeibeamte ohne weiteres ersichtlich, ob ein
zulässiger Güterumschlag vorliegt oder nicht (VGU U 04 27).
3. a)
Die Parteien sind sich im vorliegenden Verfahren vor allem in
beweisrechlticher Hinsicht uneinig. Während die Rekurrentin geltend macht,
sie habe sich während der im Busszettel angegebenen Zeit gar nicht in …
aufgehalten und dies mit einer Quittung belegen will, bezeugen zwei
Gemeindepolizisten, das Fahrzeug mehrmals an der … gesichtet zu haben.
Im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung müsste hier zum Nachteil der
Rekurrentin einerseits berücksichtigt werden, dass zwar ihre persönliche
Anwesenheit im Hotel … um 16.57 Uhr, nicht aber diejenige ihres Autos durch
die Quittung bewiesen ist, anderseits auch, dass ihr Alibi in Bezug auf ihr
Fahrzeug aufgrund fehlender Zeugenaussagen nicht bestätigt werden konnte.
Indes können diese Streitpunkte im vorliegenden Verfahren, wie nachfolgend
zu zeigen sein wird, offen gelassen werden.
b)
Zunächst steht unangefochten fest, dass die Rekurrentin Lenkerin desjenigen
Fahrzeugs war, das im signalisierten Parkverbot an der … abgestellt worden
war. Ebenso unbestritten ist, dass die Gemeindepolizei am frühen Abend des
27. Februar 2006 einen Bussenzettel an diesem Auto angebracht hat,

während die Rekurrentin und ihr Lebenspartner eigenen Angaben zufolge mit
dem Entladen des Autos beschäftigt waren. Mithin stellte sich die Situation so
dar, dass die Gemeindepolizisten aus ihrem Dienstwagen ausstiegen, den
Bussenzettel ausfüllten, ihn am Fahrzeug der Rekurrentin anbrachten,
schliesslich wieder einstiegen und wegfuhren, ohne dass sie der Rekurrentin
bzw. ihrem Lebenspartner begegneten oder einen Güterumschlag erkannten.
Im Lichte dieser Umstände zeigt sich deutlich, dass die Rekurrentin nicht wie
von der Rechtsprechung verlangt jederzeit erreichbar war, um gegebenenfalls
den Weg unverzüglich frei machen zu können. Während dieser Zeit lag somit
kein Güterumschlag, sondern ein unzulässiges Parkieren i.S.v. Art. 30 SSV
und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV vor. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass
die Zeitspanne möglicherweise relativ kurz war. Demgegenüber ist es für das
vorliegende Verfahren ohne Belang, ob das Fahrzeug allenfalls schon seit
geraumer Zeit, bzw. mehrmals an dieser Stelle unzulässig parkiert war, da die
Rekurrentin dafür nicht gebüsst wurde und dies somit nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet. Sodann ist die Dauer des Regelverstosses
irrelevant, wenn diese wie im vorliegenden Fall unter 2 Stunden liegt und
daher die niedrigste Busse ausgefällt wurde. Die beweisrechtlichen
Vorbringen der Rekurrentin vermögen folglich am Ergebnis nichts zu ändern
und sind unbehelflich. Demnach steht die Schuld der Lenkerin zweifelsfrei fest
und sie wurde für Parkieren innerhalb eines signalisierten Parkverbots bis
zwei Stunden zu Recht gebüsst. Für die Anwendung des Grundsatzes „in
dubio pro reo“ besteht bei diesem Ergebnis kein Raum.
4.
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Gemeindepolizei das rechtliche Gehör
verletzte bzw. willkürlich handelte, als sie den Hinweisen der persönlich auf
dem Posten erschienenen Rekurrentin nicht weiter nachging. Laut Art. 178
Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden
(StPO; BR 350.000) ist das rechtliche Gehör gewahrt, wenn die
Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse Gelegenheit zu einer schriftlichen
oder mündlichen Vernehmlassung erhält oder wenn der Gebüssten - wie im
vorliegenden Fall - das Recht zur Einsprache eingeräumt wird (PVG 1970 Nr.
102 und 1991 Nr. 31). Umgekehrt bedeutet dies, dass im Rahmen des
Ordnungsbussenverfahrens nach Art. 1 Abs. 1 OBG bzw. im ordentlichen

Strafverfahren
nach
Art.
170
ff.
StPO
mit
anschliessender
Einsprachemöglichkeit kein Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht.
Somit reichte es für die Wahrung des Anspruches auf rechtliches Gehör aus,
dass die Rekurrentin sich im späteren Einspracheverfahren zur Sache
äussern konnte. Die Gemeindepolizei konnte daher ohne Willkür die Busse
gestützt auf eigene Beobachtungen ausfällen und die vorgebrachten Rügen
erweisen sich als ungerechtfertigt.
5.
Der Rekurs ist daher in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 75 des Gesetzes über
die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100)
zulasten der Rekurrentin. Die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin ist zudem
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
636.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.