gr_gerichte · S 2009 126 · 2009-09-29 · de
Vermittlungsfähigkeit nach AVIG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 126
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der 54-jährige … ist verheiratet und gelernter kaufmännischer Angestellter.
Zuletzt war er als Geschäftsführer der Firma … tätig. Am 1. Mai 2009 meldete
er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von
100% ab selbigem Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 wurde der Versicherte vom Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem Info-Tag auf den 14. Mai 2009
eingeladen. Diesem Kurs blieb der Versicherte ohne Angabe von Gründen
fern. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) forderte
den Versicherten mit Schreiben vom 22. Mai 2009 zur schriftlichen
Stellungnahme auf. Dieser erklärte in seiner Stellungnahme vom 25. Mai
2009, dass er den Info-Tag vom 14. Mai 2009 in seiner Agenda versehentlich
auf den 14. Juni 2009 terminiert habe. Er machte ausserdem geltend, dieses
Versehen habe daran gelegen, dass bei einer früheren Arbeitslosigkeit im
Kanton Thurgau das Info-Gespräch erst nach dem ersten Beratungsgespräch
stattgefunden habe. Nach der Feststellung des Versehens habe er umgehend
seinen Personalberater informiert und einen neuen Termin für den 28. Mai
2009 in Chur erhalten.
3.
Daraufhin wurde der Versicherte mit Verfügung des KIGA vom 26. Mai 2009
für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er beim Info-Tag
vom 14. Mai 2009 ohne Angabe von Gründen nicht erschienen sei. Die

dagegen erhobene Einsprache vom 8. Juni 2009 wies das KIGA mit
Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009 ab.
4.
Gegen
diesen
Entscheid
erhob
der
Versicherte
(nachfolgend
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. August 2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Aufhebung der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung. Er machte zudem geltend, dass mit dem Irrtum des
Termins für den Info-Tag keine Beeinträchtigung der Stellensuche oder der
Vermittlungsfähigkeit eingetreten sei. Zusätzlich habe er nachträglich die
Gelegenheit gehabt, den Info-Tag zu besuchen. Schliesslich habe er
wiederholt an solchen Veranstaltungen teilgenommen, letztmals im
November 2006 beim RAV Kreuzlingen.
5.
Mit Vernehmlassung vom 9. September 2009 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Die ordnungsgemässe Zustellung der Einladung
zum Info-Tag sowie der Eingang beim Beschwerdeführer sei unbestritten und
aktenmässig erstellt. Ebenso unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer
dem Termin zum Info-Tag keine Folge geleistet habe. Damit liege ein
Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vor und die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung sei eine zwingende Folge aus dieser Unterlassung.
Der behauptete Irrtum entlaste den Beschwerdeführer nicht und er sei
verpflichtet, den Weisungen des RAV nachzukommen und sein Leben danach
zu organisieren, dass er diese Weisungen auch befolgen könne. Eine leichte
Fahrlässigkeit sei bereits zu sanktionieren. Irrelevant sei auch die Tatsache,
dass der Beschwerdeführer an einer Informationsveranstaltung beim RAV
Kreuzlingen teilgenommen habe. Die Praxis der entsprechenden Behörden
im Kanton Graubünden unterscheide sich in verschiedenen Punkten von
derjenigen
des
Kantons
Thurgau.
Schliesslich
sei
gemäss
dem
Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die fünftägige
Einstellungsdauer korrekt.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 9’201.-- und wird ihm im Umfang von 70%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 296.80 (geteilt durch 21.7 Tage). Mit der
angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für
5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von
Fr. 1'484.-- (Fr. 296.80 x 5 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 29. Juni 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 26.
Mai 2009. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab
dem 15. Mai 2009 wegen Nichtbefolgens einer Weisung in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3. a)
Gemäss
Art.
17
Abs.
1
AVIG
muss
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung
dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG, dass der Versicherte auf
Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und
Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Art.
17 Abs. 5 AVIG teilzunehmen hat. Befolgt der Versicherte die Weisungen der
zuständigen Amtsstelle nicht, indem er namentlich eine zumutbare Arbeit
nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht antritt, so ist er

gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
Aus dem Wortlaut „namentlich“ ergibt sich, dass die Aufzählung nicht
abschliessend ist, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung daher nicht
notwendigerweise die Erfüllung eines dieser aufgezählten Tatbestände
voraussetzt. Damit wird darauf hingewiesen, dass nicht jede Nichtbefolgung
der Kontrollvorschriften oder der Weisungen eine Einstellung zu rechtfertigen
vermag. Auf jeden Fall ist aber eine Sanktionierung durch die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung dort angezeigt, wo die Nichtbefolgung einer
Weisung Konsequenzen auf die Dauer der Arbeitslosigkeit hat (Jacqueline
Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998,
S. 146). Was Weisungen des Arbeitsamts anbelangt, muss Art. 30 Abs. 1 lit.
d AVIG mit Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG und Art. 17 Abs. 5 AVIG in
Zusammenhang gebracht werden. Danach ist eine versicherte Person
verpflichtet, an Besprechungen und an Orientierungsveranstaltungen
teilzunehmen, wenn das Arbeitsamt dies ausdrücklich vorschreibt. Widersetzt
sich die betreffende Person einer derartigen Weisung des Arbeitsamts,
welche die Förderung ihrer Vermittlung bezweckt, ist sie gemäss Art. 30 Abs.
1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Chopard, a.a.O., S.
87).
b)
Der Beschwerdeführer wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
er der Weisung des zuständigen RAV, zum Info-Tag vom 14. Mai 2009 zu
erscheinen, keine Folge leistete. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend
nicht, die Einladung des RAV vom 8. Mai 2009 erhalten zu haben. Ebenfalls
unbestritten ist, dass er dem Info-Tag ferngeblieben ist. Ein Verstoss gegen
die gesetzlich verankerte Schadenminderungspflicht ist damit rechtsgenüglich
erstellt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung an sich die
zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung. Strittig ist im vorliegenden
Fall jedoch geblieben, ob der vom Beschwerdeführer vorgebrachte
Rechtfertigungsgrund dieses Versäumnis zu entschuldigen vermocht hätte
und daher auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten
gewesen wäre. Zu prüfen gilt in diesem Zusammenhang der Einwand des
Beschwerdeführers, wonach er den Info-Tag am 14. Mai 2009 in seiner

Agenda versehentlich auf den 14. Juni 2009 terminiert habe und daher infolge
dieses Irrtums nicht zum Info-Tag erschienen sei.
c)
Die Begründung, die der Beschwerdeführer hierfür allerdings anführt, vermag
- in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - das Versäumnis nicht zu
rechtfertigen. Der Arbeitslose ist verpflichtet, die Weisungen des RAV zu
befolgen und sich zur Verfügung zu halten. Er ist zudem gehalten, die
Aufforderungen des RAV sorgfältig durchzulesen, die vorgegebenen Daten
korrekt vorzumerken und sich so zu organisieren sowie dafür zu sorgen, dass
er diese Weisungen auch befolgen kann; zu diesem Zweck bezieht er ja
Arbeitslosenunterstützung (VGU S 01 18). Der behauptete Irrtum im Datum
des Info-Tages entlastet den Beschwerdeführer nicht. Auch dass er - wie er
in seiner Stellungnahme und Einsprache an die Vorinstanz geltend macht –
nach Feststellung seines Versehens am 19. Mai 2009 umgehend seinen RAV-
Personalberater kontaktiert und einen neuen Termin vereinbart habe, vermag
sein Pflichtversäumnis nicht zu entschuldigen (ARV 2009 Nr. 15, S. 271; Urteil
des Bundesgerichts 8C_447/2008 vom 16. Oktober 2008). Daran ändert auch
nichts, dass er angeblich letztmals im Jahre 2006 an einer Infoveranstaltung
im Kanton Thurgau teilgenommen habe, zumal diese jedenfalls vor drei
Jahren stattfand, sich seither relevante Vorschriften geändert haben und es
vorliegend - wie die Vorinstanz zu Recht festhält – in erster Linie darum ging,
die Praxis der mit der Arbeitslosenversicherung betrauten Behörden im
Kanton Graubünden kennen zu lernen. Schliesslich ist auch der Hinweis des
Beschwerdeführers, wonach durch sein Verhalten keine Beeinträchtigung der
Stellensuche oder der Vermittlungsfähigkeit eingetreten sei, nicht von Belang.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer der behördlichen Aufforderung
zur Teilnahme am Info-Tag ohne entschuldbaren Grund keine Folge leistete.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens einer
Weisung der zuständigen Amtsstelle erfolgte daher zu Recht.
4. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung auch hinsichtlich der Anzahl der Einstelltage
gerechtfertigt sind. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der
Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach

Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei
mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs.
2
AVIV).
Den
Verfügungsinstanzen
wird
dabei
ein
grosser
Ermessungsspielraum zugestanden, weshalb bei der Beurteilung der
Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist.
b)
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
5
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im unteren Bereich
des leichten Verschuldens entspricht. Unter Berücksichtigung aller Umstände
des konkreten Falls ist die Dauer der Einstellung in der verfügten Höhe nicht
zu beanstanden und dem Verschulden des Beschwerdeführers durchaus
angemessen.
c)
Der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung erweisen sich somit in allen Punkten als begründet und rechtens,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht - ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kostenlos
ist.
Dem
obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.