gr_gerichte · A 2013 1 · 2013-05-07 · de

Gebühren Baubescheid | Gebühren übriges

A 13 1
Einzelrichter
URTEIL
vom 7. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gebühren Baubescheid
1.
… reichte am 7. August 2012 ein Baugesuch ein für den Neubau einer 
Sichtschutzwand auf der Südseite ihres Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 
4473 in der Wohnzone W1 in ... Aus den beigelegten Plänen war ersichtlich, 
dass die Wand entlang der südlichen Grundstücksgrenze zu stehen kommen 
sollte und aus acht Holzelementen von 1.80m x 1.80m Grösse bestehen würde, 
welche wegen der Hangneigung leicht abgetreppt angeordnet würden. Der 
Abstand der Wand von der Grundstücksgrenze war im Ansichtsplan mit 0.45m 
angegeben, und auf der Grundbuchplankopie von Hand in etwa so 
eingezeichnet. 
2.
Am 17. August 2012 wurde das Baugesuch publiziert und daraufhin bis am 5. 
September 2012 öffentlich aufgelegt.
3.
Die Erbengemeinschaft … ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 4531, welches 
auf der Südseite unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt. Mit Einsprache 
vom 4. September 2012 beantragten …, das Baugesuch sei wegen 
Unzulänglichkeit zurückzuweisen. Eventuell sei das Gesuch mit der Auflage, 
dass der kleinste Grenzabstand 0.45m nicht unterschreiten und die Höhe 
höchstens 1.80m erreichen dürfe, zu genehmigen. Die im Baugesuch 
enthaltene Abstandsangabe von 0.45m (Blatt Quer- und Längsseite) sei aus 
dem Recht zu weisen. Für den Wandverlauf sei der Grundbuchplan für 
verbindlich zu erklären. Die angegebene Höhe von 1.80m sei für verbindlich zu 


erklären. Zur Begründung machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, die Sichtschutzwand sei bereits am 8. August 2012 errichtet worden, 
wobei die Bauherrin angebe, es handle sich bloss um das Baugespann. 
Jedenfalls entspreche dieses nicht den Angaben in den Baugesuchsunterlagen. 
Ein Teil der Wand halte den Grenzabstand von 0.45m nicht ein; ein Pfosten 
stehe gar auf ihrem Grundstück und teilweise sei die Wand höher als 1.80m. … 
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2012 sinngemäss die 
Abweisung der Einsprache. Am 23. September 2012 reichte … unaufgefordert 
eine Replik ein.
4.
Mit Entscheid vom 19. November 2012, mitgeteilt am 23. November 2010, 
erteilte die Stadt … die nachgesuchte Baubewilligung und wies die Einsprache 
ab. Die Kosten von Fr. 400.-- für das Einspracheverfahren auferlegte sie ... Zur 
Begründung wurde angeführt, in den Plänen betrage der Grenzabstand 0.45m, 
was auf dem Hintergrund von Art. 76 Abs. 4 KRG rechtmässig sei. Ob die 
Ausführung des Bauvorhabens den bewilligten Plänen entspreche, werde die 
Baupolizei bei der Bauabnahme zu prüfen haben. Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG 
seien die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten den 
Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache wie vorliegend 
abgewiesen werde.
5.
Gegen diesen Entscheid erhoben … am 2. Januar 2013 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei bezüglich 
der Kostenauflage aufzuheben und die Kosten seien der Bauherrschaft und 
dem Leiter der Baupolizei aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache zur 
Neuverteilung der Kosten an den Stadtrat zurückzuweisen. Zur Begründung 
machen sie im Wesentlichen geltend, in der aufgelegten Grundbuchplankopie 
sei der Abstand der Sichtschutzwand von der Grundstücksgrenze nicht 
angegeben gewesen. Diese Angabe sei erst nachträglich eingefügt worden. Sie 
hätten diese Unzulänglichkeit in ihrer Einsprache zu Recht bemängelt und 
erachteten die Kostenauflage deshalb für ungerecht. Wenn ein Plan nach 
Einreichung der Einsprache Einträge aufweise, die bei der Auflage nicht 


vorhanden 
gewesen 
seien, 
dann 
heisse 
das 
doch, 
dass 
die 
neu 
hinzugekommenen Daten namentlich für die Baukontrolle notwendig seien, und 
dies würde bedeuten, dass die Einsprache zu Unrecht abgewiesen worden sei. 
Weiter machten die Beschwerdeführer geltend, ein Profilpfosten habe jenseits 
der Grenze auf ihrem Grundstück gestanden, was sie ebenfalls zu Recht in der 
Einsprache 
geltend 
gemacht 
hätten. 
Es 
genüge 
nicht, 
dass 
die 
grenzverletzende Profilstange nach dem Eingang der Einsprache entfernt 
worden sei. Schliesslich seien die Gesuchsunterlagen vom Leiter der Baupolizei 
zu Unrecht für ausreichend befunden worden; dieser sei gestützt auf Art. 70 
Abs. 2 PVO zur Verantwortung zu ziehen.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2013 beantragte Sandra Brunner-
Decurtins die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur 
Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.
7.
Die Stadt … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2013 die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen 
geltend, die für Gebühren anwendbaren Grundsätze des Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzips seien eingehalten, und mit Art. 96 Abs. 2 KRG sei eine 
gesetzliche 
Grundlage 
gegeben. 
Die 
Beschwerdeführer 
seien 
im 
Einspracheverfahren vollständig unterlegen, so dass die Kostenfolge nicht zu 
beanstanden sei.
8.
In ihrer Replik vom 28. Februar 2013 hielten die Beschwerdeführer an ihren 
Anträgen fest und vertieften ihren Standpunkt. … und die Stadt verzichteten auf 
die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Stadt (Beschwerdegegnerin 1) vom 19. 
November 2012, mit welchem … (Beschwerdegegnerin 2) die Baubewilligung 
für eine Sichtschutzwand erteilt und die Einsprache der Beschwerdeführer 
abgewiesen wurde. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob den 
Beschwerdeführern für das Einspracheverfahren zu Recht Gebühren in der 
Höhe von Fr. 400.-- auferlegt wurden.
2.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im 
vorliegenden Fall kann der Streitwert maximal Fr. 400.-- betragen und die 
Streitsache ist gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG nicht in Fünferbesetzung zu 
entscheiden, so dass die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich 
gegeben ist.
3. a)
Gebühren dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gestützt 
auf eine gesetzliche Grundlage erhoben werden (BGE 132 II 371 E.2.1; 126 I 
180 E.2a/aa). Vorliegend besteht die gesetzliche Grundlage darin, dass die 
Gemeinden gemäss Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) berechtigt sind, für ihren Aufwand im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren zu erheben. Kostenpflichtig ist gemäss Art. 
96 Abs. 2 KRG, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein 
Verhalten verursacht hat. Für die Kosten, die sich aus der Behandlung von 
Einsprachen ergeben, sieht Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG vor, dass diese den 
Einsprechenden zu überbinden sind, wenn die Einsprache abgewiesen oder 
darauf nicht eingetreten wird. 
b)
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Einsprache der Beschwerdeführer 
vollumfänglich abgewiesen wurde. Der Hauptantrag der Einsprache lautete auf 


Zurückweisung 
des 
Baugesuches 
wegen 
Unzulänglichkeit 
und 
die 
Eventualanträge zielten auf eine Erteilung der Bewilligung unter gewissen 
Auflagen. Diese Anträge wurden alle abgelehnt und die Baubewilligung wurde 
ohne Auflagen erteilt. Dass die Kosten für das Einspracheverfahren den 
Beschwerdeführern, mithin den vollständig unterliegenden Einsprechern 
auferlegt wurden, ist somit rechtmässig. 
c)
Zu prüfen ist nun, ob auch die Höhe der auferlegten Kosten rechtmässig ist. 
Gemäss Art. 96 Abs. 3 KRG regeln die Gemeinden die Bemessung und 
Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung. Die Stadt ist dieser 
Verpflichtung in den Art. 90 ff. ihres Baugesetzes (BG) nachgekommen. 
Gemäss Art. 92 BG können für die Bearbeitung, die Ausfertigung und 
Zustellung von Einspracheentscheiden von der Baubehörde Amtskosten bis zu 
maximal 
Fr. 
5'000.-- 
erhoben 
werden. 
Dass 
Art. 
92 
BG 
keine 
Bemessungskriterien sondern nur die maximale Höhe der Abgabe im Sinne 
einer Obergrenze festlegt, ist nach der Rechtsprechung zulässig (BGE 126 I 
180 E.2a/bb). In einem solchen Fall sind bei der Bemessung der Amtskosten 
die effektiven Auslagen sowie das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip 
zu berücksichtigen (BGE 126 I 180 E.2 und E.3; VGU R 12 136 E.3). Das 
Äquivalenzprinzip 
stellt 
die 
gebührenrechtliche 
Ausgestaltung 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in 
einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen 
darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung 
bemisst sich dabei nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach 
dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum 
gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, 
auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe 
angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem 
Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach 
sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 132 II 371 E.2.1; 
126 I 180 E.3a/bb). Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der 


Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder 
nur geringfügig übersteigen (BGE 126 I 180 E.3a/aa). Auf diesem Hintergrund 
erweisen 
sich 
die 
im 
vorliegenden 
Fall 
für 
die 
Durchführung 
des 
Einspracheverfahrens 
und 
die 
Ausfertigung 
des 
Einspracheentscheids 
erhobenen Kosten von Fr. 400.-- als rechtmässig. Die Beschwerdeführer 
bringen nichts vor, und es ist auch nichts ersichtlich, was die Kosten von Fr. 
400.-- angesichts des Aufwands der involvierten Behörden und Amtsstellen 
(Baukommission, Stadtrat, Hochbauamt, Rechtskonsulent) als unangemessen 
erscheinen liesse.
4.
An diesem Ergebnis vermögen die Argumente der Beschwerdeführer, wie 
nachstehend gezeigt wird, nichts zu ändern.
a)
Die Beschwerdeführer rügen, in der aufgelegten Grundbuchplankopie sei der 
Abstand der Sichtschutzwand von der Grundstücksgrenze nicht angegeben 
gewesen. Diese Angabe sei erst nachträglich eingefügt worden. Diese 
Unzulänglichkeit hätten sie in ihrer Einsprache zu Recht bemängelt. Zum 
Beweis haben die Beschwerdeführer eine Grundbuchplankopie eingereicht, 
welche keine Angaben zum Grenzabstand enthält und mit dem Stempel 
„Planverfasser, Auflageplan, vom 17. August 2012 bis 5. September 2012“ 
versehen ist (Beilagen der Beschwerdeführer Nr. 2 [Bf/2]). Der Sichtweise der 
Beschwerdeführer kann indessen nicht gefolgt werden. Sie übersehen, dass es 
wohl von Beginn weg zwei Versionen der Grundbuchplankopie bei den 
Auflageakten gab, einerseits die erwähnte mit dem Stempel „Planverfasser“ und 
andererseits diejenige, bei welcher die Grenzabstände von behördlicher Seite 
ergänzt worden waren und welche mit dem Stempel „Hochbauamt, Auflageplan, 
vom 7. August 2012 bis 5. September 2012“ versehen war (Bf/3). Aber selbst 
dann, wenn - wie die Beschwerdeführer behaupten - zunächst nur der Plan 
ohne Angaben zum Grenzabstand aufgelegt gewesen wäre, könnten die 
Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auf dem Plan mit 
dem Stempel „Planverfasser“ ist die Sichtschutzwand in etwas unsorgfältiger 
Weise so eingezeichnet, dass sich daraus ein Abstand von rund 0.60m bis 1m 


von der Grenze ergibt, und im ebenfalls aufgelegten Ansichtsplan (Beilagen der 
Beschwerdegegnerin 1 Nr. 1 [Bg1/1]) ist klar und unmissverständlich 
angegeben, dass der Abstand von der Grenze 0.45m betrage. Diese beiden 
Dokumente gaben somit in keiner Weise Anlass dazu anzunehmen, die 
geplante Sichtschutzwand käme näher als 0.45m von der Grundstücksgrenze 
zu liegen. Damit gab es auch keinen Anlass anzunehmen, das Bauprojekt sei 
mit den Vorschriften über den Grenzabstand nicht vereinbar. Gemäss Art. 76 
Abs. 4 KRG dürfen nämlich Einfriedungen wie Zäune, Mauern und Holzwände 
bis zu einer Höhe von 1.50m ab gewachsenem Boden an die Grenze gestellt 
werden. Höhere Einfriedungen müssen um das Mass der Mehrhöhe 
zurückversetzt werden. Vorliegend genügt angesichts der Höhe der 
Sichtschutzwand von 1.80m ein Grenzabstand von 0.30m. Darauf hinzuweisen 
ist in diesem Zusammenhang schliesslich, dass nicht die Grundbuchplankopie 
der Planverfasserin sondern diejenige des Hochbauamtes mit den Angaben 
zum Grenzabstand zum Bestandteil der Baubewilligung gemacht wurde. Dies 
geht aus dem darauf angebrachten Stempel („Unter den im beiliegenden 
Baubescheid enthaltenen Bedingungen genehmigt am 19. November 2012“) 
und den Unterschriften des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers 
unzweifelhaft hervor (Bg1/1).
b)
Die Beschwerdeführer machen geltend, das Baugespann habe nicht mit den 
Angaben im Baugesuch übereingestimmt; ein Profilpfosten habe gar jenseits 
der Grenze auf ihrem Grundstück gestanden. Dies hätten sie zu Recht in der 
Einsprache geltend gemacht; es genüge nicht, dass die grenzverletzende 
Profilstange nach dem Eingang der Einsprache entfernt worden sei. 
aa)
Gemäss Art. 43 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden (KRVO; BR 801.110) ist bei Bauvorhaben, die nach aussen in 
Erscheinung treten, gleichzeitig mit der Einreichung des Baugesuchs ein 
Baugespann aufzustellen; dieses muss die Lage, Höhe und Gestalt der Baute 
klar erkennen lassen. Der Zweck des Baugespanns liegt darin darauf 
aufmerksam zu machen, dass ein Bauprojekt öffentlich aufgelegt ist und die 


Pläne von Interessierten eingesehen werden können. Die Aussteckung ist damit 
im weiteren Sinne ein Mittel zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Nach der 
Rechtsprechung darf sich der Nachbar darauf verlassen, dass die wesentlichen 
Abmessungen ersichtlich sind. Über den exakten Umfang der Baute muss sich 
der Nachbar dagegen mit Hilfe der öffentlich aufliegenden Pläne orientieren. Ist 
die Aussteckung fehlerhaft oder unvollständig, liegt ein wesentlicher Mangel 
des Baubewilligungsverfahrens vor, sofern dadurch eine genaue Beurteilung 
der Auswirkungen des Gebäudes auf ein Nachbargrundstück verunmöglicht 
oder zumindest erheblich erschwert wird. Nicht wesentlich ist der Mangel, wenn 
er sich nicht nachteilig auf die Rechts- und Interessenwahrnehmung des 
Nachbarn ausgewirkt hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aus den 
aufgelegten Unterlagen mit Sicherheit auf Art und Umfang der baulichen 
Vorkehren geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_506/2008 
vom 12. Mai 2009 E.2.2.2).
bb)
Im vorliegenden Fall dokumentieren die von den Beschwerdeführern mit der 
Einsprache eingereichten Fotos (Bg1/2), dass die Sichtschutzwand zunächst 
provisorisch montiert worden war, und dass die tragenden Holzpfosten dann im 
Sinne eines Baugespanns stehen gelassen worden waren. Aus dem einen Foto 
geht dabei hervor, dass sich der äusserste Pfosten auf der Ostseite auf dem 
Grundstück der Beschwerdeführer befand. Das Baugespann war damit, wie die 
Beschwerdeführer geltend machen, mangelhaft. Indessen ist dieser Mangel 
nicht als wesentlich zu qualifizieren. Zum einen wäre der Mangel unschwer als 
solcher zu erkennen gewesen. Aus dem Foto ist nämlich ersichtlich, dass der 
Pfosten auf dem Nachbargrundstück dort nicht hingestellt worden war, um den 
Verlauf der Sichtschutzwand zu illustrieren, sondern eher aus Nachlässigkeit, 
weil der eigentliche definitive Standort dieses Pfostens auf dem Grundstück der 
Beschwerdegegnerin 2 noch durch einen Kompostbehälter blockiert war. Der 
Pfosten war nur an einen Zaun angelehnt, während die übrigen, als 
Baugespann fungierenden Pfosten, bereits mit einer metallischen Bodenhülse 
fixiert waren. Sodann befand sich der fragliche Pfosten nicht auf der geraden 
Linie, welche die bereits fix montierten Pfosten bildeten. Schliesslich lag 


zwischen 
dem 
fraglichen 
und 
dem 
nächstliegenden 
Pfosten 
die 
Zyklopensteinmauer, was bei der Montage des Wandelementes hinderlich 
gewesen wäre. Der Mangel des Baugespanns ist sodann deshalb nicht 
wesentlich, weil er nicht dazu geführt hat, dass die Beschwerdeführer die 
Auswirkungen des Bauprojekts auf ihr Grundstück unterschätzt und auf eine 
Einsichtnahme in die aufgelegten Unterlagen verzichtet hätten, und weil die 
Beschwerdeführer aus den aufgelegten Unterlagen mit Sicherheit auf Art und 
Umfang der baulichen Vorkehren schliessen konnten, handelte es sich bei der 
Sichtschutzwand doch um ein äusserst unkompliziertes und leicht vorstellbares 
Bauvorhaben. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich 
der Mangel des Baugespanns nicht nachteilig auf die Rechts- und 
Interessenwahrnehmung der Beschwerdeführer ausgewirkt hat, und das 
Baubewilligungsverfahren deshalb keinen wesentlichen Mangel aufweist. 
cc)
Die Beschwerdeführer machen geltend, das Baugespann sei verändert worden. 
Auch daraus können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine Veränderung 
des Baugespanns wäre vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung 
(vgl. oben E. 4b/aa) dann nicht zulässig, wenn sie zu einer veränderten 
Beurteilung der Auswirkungen der Baute auf das Nachbargrundstück führen 
müsste. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie erwähnt wurde zunächst die 
Sichtschutzwand provisorisch montiert, und dann wurden die Wandelemente 
entfernt und die Pfosten belassen. Durch dieses Vorgehen waren die Lage, 
Höhe und Gestalt der projektierten Baute immer im Sinne von Art. 43 Abs. 1 
KRVO klar zu erkennen. 
dd)
Die Beschwerdegegnerin 2 hat einen Holzpfosten und mehrere wieder 
abmontierte Holzwände auf dem Grundstück der Beschwerdeführer abgestellt 
(vgl. Foto; Bg1/2). Dieses Verhalten ist in nachbarschaftlicher Hinsicht unschön, 
indessen für die sich vorliegend stellenden baurechtlichen Fragen nicht 
relevant.


c)
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gesuchsunterlagen seien vom 
Leiter der Baupolizei zu Unrecht für ausreichend befunden worden; dieser sei 
gestützt auf Art. 70 Abs. 2 der Personalverordnung der Stadt (PVO) zur 
Verantwortung zu ziehen. 
Gemäss Art. 44 Abs. 1 KRVO prüft die kommunale Baubehörde eingehende 
Baugesuche umgehend auf Vollständigkeit und unterzieht sie einer materiellen 
Vorprüfung. Bei unvollständigen Gesuchen sowie bei Gesuchen mit 
offenkundigen materiellen Mängeln haben die Gesuchstellenden das Gesuch 
zu vervollständigen beziehungsweise zu verbessern (Art. 44 Abs. 2 KRVO). Im 
vorliegenden Fall war das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 2 entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführer nicht unvollständig oder offenkundig materiell 
mangelhaft. Dass auf der eingereichten Grundbuchplankopie (Bf/2) die 
Grenzabstände nicht eingetragen waren, war angesichts der Tatsache, dass 
diese aus dem Ansichtsplan (Bg1/1) ohne jeden Zweifel hervorgingen, 
unproblematisch. Das Baugesuch wurde deshalb zu Recht nicht zur 
Überarbeitung zurückgewiesen und eine Verletzung der Dienstpflicht seitens 
des zuständigen Beamten liegt nicht vor.
d)
Die 
Beschwerdeführer 
beanstanden, 
der 
bei 
den 
Gesuchsunterlagen 
befindliche 
Laufzettel 
gehöre 
höchstwahrscheinlich 
nicht 
zum 
Projekt 
Sichtschutzwand. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin 1 
legt glaubhaft dar, dass ein Baugesuch jeweils bei allen Abteilungen zirkuliere, 
und dass es deshalb nichts Aussergewöhnliches darstelle, dass auch das 
Tiefbauamt den Eingang der Baugesuchsunterlagen visiert habe. Ebenfalls 
glaubhaft ist die Erklärung, die Überschrift des Laufzettels habe infolge eines 
Versehens geändert werden müssen. Bleibt zu erwähnen, dass der Laufzettel 
bloss ein Hilfsmittel für die verwaltungsinterne Abwicklung eines Baugesuches 
darstellt und deshalb keinen direkten Einfluss auf die Rechtmässigkeit eines 
Bauentscheides hat.
e)
Die 
Beschwerdeführer 
beanstanden 
sinngemäss, 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid sei nicht vollständig, weil der dem Entscheid zugrunde 


liegende Antrag der Baukommission nicht erwähnt werde. Gemäss Art. 4 Abs. 1 
BG beurteilt die Baukommission unter anderem Baugesuche mit Einsprachen. 
Im vorliegenden Fall behandelte die Baukommission das Baugesuch der 
Beschwerdegegnerin 2 anlässlich ihrer Sitzung am 3. Oktober 2012. Gemäss 
Protokoll vom 6. Oktober 2012 (Bg1/6) entschied sie einstimmig, die Einsprache 
sei abzuweisen und dem Baugesuch könne ohne spezielle Auflagen 
zugestimmt werden. Dieser Antrag bildete dann die Grundlage für den gestützt 
auf Art. 2 BG durch die Baubehörde (Stadtrat) gefällten, vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 2012. Das Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin 1 entsprach damit dem üblichen Vorgehen und war 
gesetzeskonform. 
Eine 
Erwähnung 
dieses 
internen 
Ablaufes 
im 
Einspracheentscheid war nicht notwendig. 
f)
Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die Stellungnahme des 
Rechtskonsulenten fehle im Einsprachedossier. Dieses Vorbringen ist ebenfalls 
unbehelflich. 
Es 
liegt 
im 
Entscheidungsspielraum 
der 
Gemeinden 
beziehungsweise der Baubehörden, wie sie die rechtliche Argumentation für 
ihre Bau- und Einspracheentscheide intern erarbeiten. Eine diesbezügliche 
Pflicht zur Offenlegung gegenüber den Gesuchstellern und den Einsprechern 
gibt es nicht. Entscheidend ist, dass die Einspracheentscheide eine 
rechtsgenügliche Begründung enthalten, was vorliegend der Fall ist.
5.
Es hat sich gezeigt, dass den Beschwerdeführern für das Einspracheverfahren 
zu Recht Kosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt worden sind. Der 
angefochtene Entscheid erweist sich deshalb als rechtmässig, und die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
6.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Haben mehrere Beteiligte ein 
Verfahren gemeinsam veranlasst, so haften sie in der Regel für die Kosten 
solidarisch (Art. 72 Abs. 2 VRG). Vorliegend haben somit die unterliegenden 
Beschwerdeführer die Kosten unter solidarischer Haftbarkeit zu übernehmen.


Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
633.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von ... Sie sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Juli 2013 
nicht eingetreten (1C_625/2013).