gr_gerichte · U 2006 66 · 2006-11-17 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Rückforderung Ausbildungskosten | Personalrecht

U 06 66
1. Kammer
URTEIL
vom 17. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rückforderung Ausbildungskosten
1. a)
Der heute 28-jährige … (geb. …) absolvierte im Jahre 2002 (Zeitspanne
03.01.-13.12.2002) die Polizeischule. Laut Spezial-/Schulbefehl vom
26.11.2001 wurde in Ziff. 7.2. (Finanzielles/Rückerstattung) was folgt
bestimmt: Die Rückerstattungspflicht (Art. 12 RBR) bei Austritt aus dem
Polizeikorps vor Ablauf der Verpflichtungszeit beträgt:
•
während der letzten 3 Monate der Polizeischule:
Fr. 20'000.--
•
im 1. Dienstjahr:

Fr. 30'000.--
•
im 2. Dienstjahr:

Fr. 22'500.--
•
im 3. Dienstjahr:

Fr. 15'000.--
•
im 4. Dienstjahr:

Fr. 7'500.--
Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht.
b)
Im
Merkblatt
der
Kantonspolizei
Graubünden
betreffend
Aufnahmebedingungen und Auswahlverfahren für die Polizeischule 2002
wurde
jene
zeitlich
degressiv
abgestufte
Rückzahlungspflicht
der
Ausbildungskosten
unter
Ziff.
7
ebenso
aufgeführt.
Laut
Rückzahlungsverpflichtungsschein, datiert vom 21.02.2002, bestätigte der
genannte Polizeianwärter noch handschriftlich selbst, dass er die erwähnte
Pflicht zur Kenntnis genommen habe. Laut Tagesjournalbericht vom
28.02.2002 wurde jenes „Formular“ (Blatt Rückerstattungspflicht) zumindest
noch einmal besprochen.
c)
Gemäss öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom 12.12.2002 wurde der
Genannte ab 01.01.2003 (unbefristet) als Polizist zu 100% (Monatsgehalt Fr.
4'612.--;
zzgl.
Zulagen
laut
Personalverordnung)
mit
Arbeitsort

„Verkehrszug/Stützpunkt“ … und einer ordentlichen Kündigungsfrist von 4
Monaten je auf Monatsende bzw. während der Probezeit (ersten 6 Monate)
mit einer verkürzten Kündigungsfrist von einem Monat angestellt. Die
Anstellung sollte dabei auf Art. 3 und Art. 70 lit. c) PV basieren; im Übrigen
sollten
die
weiteren
Bestimmungen
der
PV
und
die
Pensionskassenverordnung (PKV) samt Ausführungserlassen gelten.
d)
Am 26.05.2003 meldete sich der besagte Kantonspolizist beim Polizei-Kdo in
… mit der konkreten Anfrage, wie viel er im Falle eines Wechsels des
Polizeikorps (Stapo …) aus privaten Gründen (Vermisst Stadtleben;
Ausübung Hobbies [Boxen; Karate] im … unmöglich; Freundin gute Stelle in
…) an seine Ausbildungskosten zurückbezahlen müsste. Noch am selben Tag
erhielt er die klare Antwort, dass er bei einer Kündigung per 31.10.2003 (noch
1. Dienstjahr) Fr. 30'000.-- und per 31.12.2003 (2. Dienstjahr) Fr. 22'500.-- an
Ausbildungskosten zurückbezahlen müsste. Mit E-Mail vom 10.06.2006
erkundigte
sich
derselbe
beim
Polizei-Kdo
auch
noch
über
die
Kündigungsfristen, wobei er möglicherweise bereits am 01.10.2003 bei der
Stapo … anfangen könnte. Mit E-Mail Antwort vom 11.06.2003 wurde ihm
mitgeteilt, dass er bei einem Korpswechsel nach ZH per 30.09.2003 noch
diesen Monat kündigen müsste. Bei einem Austritt per 31.12.2003 müsste er
spätestens im August 2003 kündigen.
e)
Mit Brief vom 24.06.2003 teilte der Genannte dem Polizei-Kdo seine
Stellenkündigung per 30.09.2003 mit. Er werde per 01.10.2003 bei der Stapo
… in das 2. Schuljahr einsteigen und fortan dort seinen Dienst leisten.
f)
Mit Brief vom 26./27.06.2003 bestätigte das Polizei-Kdo den Eingang der
Kündigung,
wobei
es
zugleich
darauf
hinwies,
dass
laut
„Verpflichtungsschein“ vom 21.02.2002 damit noch Ausbildungskosten für die
erfolgreich absolvierte Polizeischule 2002 von Fr. 30'000.-- zurückbezahlt
werden müssten. Laut Austrittsgespräch vom 14.08.2003 hielt der
Kündigende fest, dass der Korpswechsel nichts mit der Kameradschaft zu tun
habe, sondern aus persönlichen Gründen (Stadtmensch; siehe oben) erfolgt
sei. Die Stapo … werde sich nicht finanziell an der Rückzahlungsverpflichtung

(Fr. 30'000.--) beteiligen; wobei er aber Fr. 5'710.-- im Monat verdiene und
daher – laut Vereinbarung mit dem POA – hoffe, jenen Betrag innert
Jahresfrist (Sept. 2004) abzahlen zu können.
g)
Am 08.09.2004 stellte die Kapo GR dem früheren Angestellten eine Rechnung
über Fr. 30'000.-- mit dem Vermerk „Rückerstattung von Ausbildungskosten
laut Schreiben vom 27.06.2003“. Die gesetzte Zahlungsfrist von 30 Tagen
verstrich darauf - aktenkundig ohne weitere Erklärung seitens des ehemaligen
Kantonspolizisten - ungenutzt.
2.
Am 02.06.2006 erhob die Kantonspolizei GR „Verwaltungsrechtliche Klage“
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige Verpflichtung des säumigen Polizisten, ihr die stets noch
unbezahlten Ausbildungskosten über Fr. 30'000.-- nebst Verzugszins zu 5%
(selbst korrigiert auf Seite 7 auf 4.5%) ab 09.10.2004 zu erstatten. Zur
Begründung brachte sie vor, dass sie selbst legitimiert sei, im Namen des
Kantons Klage zu erheben. Materiell sei die gestellte Rückforderung
ausgewiesen und berechtigt, was der Beklagte sowohl mit Unterschrift des
Verpflichtungsscheins vom 21.02.2002 als auch noch anlässlich des
Austrittsgesprächs vom 14.08.2003 anerkannt habe. Auch anhand der mit
dem Kläger geführten Korrespondenzen (samt Spezial-/Schulbefehl 2001) sei
für den Beklagten jederzeit klar und transparent gewesen, dass er bei einer
Stellenkündigung im 1. Dienstjahr nach seiner erfolgreich absolvierten
Polizeischule (Stellenantritt 01.01.2003; freiwillige Kündigung nach 6 Monaten
am 24.06.2003; Austritt per 30.09.2003) noch Fr. 30'000.-- an die Ausbildung
zurückbezahlen müsste. Mit Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrages im
Dez. 2002 sei das anwendbare Recht (PV) klar festgelegt worden, weshalb
es an der Zuständigkeit/Spruchbefugnis des Verwaltungsgerichts nichts
auszusetzen gebe. Zum Verzugszins von 4.5% seit Okt. 2004 wurde auf die
jeweiligen Publikationen im Kantonsamtsblatt (KAB 2004-2006) und die
ungenutzt verstrichene Zahlungsfrist verwiesen.
3.
Mit Klageantwort vom 21.08.2006 liess der Beklagte kostenfälliges
Nichteintreten auf die Klage, eventuell Abweisung bzw. teilweise Abweisung

derselben beantragen. Zum Begehren auf Nichteintreten wurde vorgebracht,
dass die Rechtsgrundlage für die Rückforderung auf Privatrecht (OR) beruhe
und deshalb das Verwaltungsgericht zur Streitentscheidung vorab weder
örtlich zuständig noch sachlich spruchbefugt sei. Zum Antrag auf Abweisung
bzw.
Teilabweisung
wurde
geltend
gemacht,
dass
dem
Rückzahlungsverpflichtungsschein vom 21.02.2002 „beweisrechtlich“ keine
Bedeutung zukomme, da derselbe nicht weisungsgemäss bereits bei Eintritt
in die Polizeischule ausgefüllt worden sei und es sich dabei daher um eine
„Falscherklärung“ gehandelt habe. Die Höhe der Rückforderung widerspreche
mit Fr. 30'000.-- zudem klarerweise dem stets zu beachtenden Äquivalenz-
und Kostendeckungsprinzip, würde die staatliche Subventionierung eines
Mittelschülers in einer Privatschule im Jahr doch vergleichsweise bloss Fr.
20'000.-- kosten, womit der erwähnte Rückerstattungsbetrag augenfällig viel
zu hoch sei und – sofern überhaupt geschuldet – noch angemessen zu
reduzieren wäre. Die erwähnte Rückerstattungsregelung würde zudem die
Kündigungsfreiheit jedes Arbeitsnehmers übermässig einschränken und
daher sein Persönlichkeitsrecht verletzen, womit eine derartige Abmachung
nicht vor Art. 20 OR standhalten würde und zum vornherein ungültig wäre.
4.
In ihrer Replik hielt die Klägerin nochmals unverändert daran fest, dass das
Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur gewesen sei und daher die
kantonale Personalverordnung (nicht OR/Privatrecht) zur Anwendung komme
und somit das Verwaltungsgericht (nicht irgendein Zivilgericht) zur
Streitentscheidung befugt sei. Von einer irrelevanten „Falscherklärung“
bezüglich
des
unbestritten
selbst
unterzeichneten
Rückzahlungsverpflichtungsscheins könne ebenfalls keine Rede sein, da für
dessen Gültigkeit und Beweiskraft nicht das effektive Unterschriftsdatum,
sondern allein die Unterschrift (Einverständniserklärung) massgebend sei.
Die Höhe der geforderten Rückerstattungssumme sei auch nicht
unverhältnismässig hoch. Wie ihre Abklärungen bei einer anderen
Polizeischule (Amriswil 2004) ergeben hätten, würden sich die Vollkosten für
eine solche Ausbildung auf Fr. 108'960.-- belaufen. Gemäss neuer
Polizeiverordnung GR (gültig ab 01.07.2005) hätte die Rückzahlungspflicht
sogar Fr. 35'000.-- betragen.

5.
In der Duplik betonte der Beklagte nochmals, dass es sich eindeutig um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit aus Arbeitsrecht handle und darum nicht
öffentliches Recht (PV) zum Zuge komme bzw. das angerufene Gericht örtlich
wie sachlich unzuständig sei. Materiell sei der Mangel der „Falschdatierung
des Verpflichtungsscheins“ unheilbar und durchaus von entscheidrelevanter
Bedeutung, weshalb die strittige Rückerstattungspflicht über Fr. 30'000.--
keinen Rechtsschutz verdiene; zumal er zur Unterzeichnung des
Verpflichtungsscheins nahezu genötigt worden sei. Die erwähnten Vollkosten
von Fr. 108'960.-- für die Polizeiausbildung seien nicht hinreichend
nachgewiesen und darum im Ergebnis auch nicht repräsentativ bzw.
zuverlässig.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 14 lit. c des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100)
beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren „vermögensrechtliche
Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde
bestimmt ist“. Insofern der Beklagte die Rechtsnatur des Anstellungsvertrags
vom 12. Dezember 2002 (samt Rückerstattungsmodus laut Spezial-
/Schulbefehl für Polizeianwärter 2002 bei vorzeitigem Verlassen der
Dienststelle bzw. Art. 12 des Rekrutierungs- und Beförderungsreglements der
Kantonspolizei [RBR] von 1998) und gestützt darauf die sachliche und örtliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts anzweifelte, gilt es klarzustellen, dass
es sich bei der betreffenden Abmachung ohne Zweifel um ein
Anstellungsverhältnis aus dem öffentlichen Recht handelt und deshalb
selbstverständlich
auch
bei
einer
Streitigkeit
aus
jener
Anstellungsvereinbarung (inkl. Rückzahlung staatlich bereits erhaltener
Ausbildungskosten zwecks Erlangung des Status als Kantonspolizist) Art. 14
lit. c VGG umfassend zur Anwendung kommt. Die Qualifikation als
Dienstverhältnis rein öffentlichrechtlicher Natur ergibt sich zudem auch klar
aus Art. 3 und Art. 70 lit. c der im Anstellungsvertrag ausdrücklich selbst noch
genannten Personalverordnung (PV; BR 170.400), wonach solche

Arbeitsverhältnisse mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden und
die jeweiligen Dienststellenleiter (hier: Chef Kapo GR) für ihre Mitarbeiter der
Gehaltsklassen 1-15 zuständig sind. Wie dem Stellenplan Nr. 3120.950.1 (SK
11; LS 02) auf dem unmissverständlich als „öffentlich-rechtlichen Vertrag“
titulierten Anstellungsvertrag entnommen werden kann, wurden die
entsprechenden Hinweise und Rechtsgrundlagen damals einwandfrei
kundgetan und vom Beklagten handschriftlich bestätigt bzw. akzeptiert. Damit
ist hinreichend erstellt, dass die sachliche und örtliche Zuständigkeit des
angerufenen
Gerichts
gegeben
ist,
weshalb
vorliegend
auf
die
verwaltungsgerichtliche Klage – basierend auf öffentlichem Recht –
einzutreten ist.
2.
Materiell ist auf den unmissverständlichen Inhalt der schon als Polizeianwärter
zur Kenntnis genommenen Anstellungs-/Ausbildungsbedingungen (Spezial-
/Schulbefehl 2001; Merkblatt 2002; Art. 12 RBR) sowie auf die eigene
„Verpflichtungsbestätigung“
während
laufender
Polizeischule
2002
abzustellen. Wann genau der – laut Tagesjournal am 28.02.2002 noch in der
Schulklasse
besprochene
–
Rückzahlungsverpflichtungsschein
handschriftlich signiert und von der Schulleitung eingesammelt wurde, spielt
dabei keine zentrale Rolle. Massgeblich ist dazu einzig, dass er vom
Beklagten unterzeichnet wurde, womit er klar sein Einverständnis für die
degressiv ausgestaltete Skala betreffend Rückerstattung der künftig
anfallenden Aus- und Weiterbildungskosten ab dem Eintritt in die
Polizeischule per 03.01.2002 kundtat. Bei jener Selbsterklärung muss er sich
heute behaften lassen, zumal keine Indizien erkennbar sind, die tatsächlich
auf eine unfreiwillige (erzwungene) Unterzeichnung jenes Formulars seitens
der Klägerin schliessen liessen, weshalb der Einwand der „Nötigung“
zweifelfrei als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden muss. Das
Argument der unbeachtlichen „Falscherklärung“ geht demnach an der Sache
vorbei,
da
die
(unbestritten)
eigene
Unterschrift
auf
jenem
Verpflichtungsschein ausreicht, um rechtsgültig und verbindlich auf der
Rückerstattung der jeweils bezeichneten Schul-/Ausbildungskosten zu
beharren. Das angeblich falsche Unterschriftsdatum (21.02.02) ist in diesem
Kontext unerheblich. Tatsache ist dagegen, dass sich der Beklagte bereits im

Frühling 2003 (1. Dienstjahr, da Erststellenantritt laut Vertrag per 01.01.2003
erfolgte) erstmals darüber erkundigte, ob und welche „Kündigungsauflagen“
er bei einem allfälligen Wechsel der Dienststelle zu beachten hätte. Über die
finanziellen Konsequenzen bei einem vorzeitigen Verlassen der Erststelle im
Engadin wurde er darauf umgehend von Seiten der Klägerin umfassend und
kompetent ins Bild gesetzt; was den Beklagten aber nachweislich nicht daran
hinderte, sein Dienstverhältnis nach sechs Monaten dennoch „freiwillig“
(ausschliesslich private Gründe) mit Kündigungsbrief vom 24. Juni 2003
(Korpsaustritt per 30.09.2003) aufzulösen. In Anbetracht der geschilderten
Zeit- und Sachabläufe ist nun aber wirklich nicht einzusehen, wieso der
Beklagte heute für die von ihm selbst zuerst noch anerkannte
Rückzahlungsverpflichtung (vgl. Austrittsgespräch vom 14.08.2003) nicht
mehr
finanziell
gerade
stehen
sollte.
Die
Rechtmässigkeit
der
Rückerstattungsforderung ist nach dem Gesagten daher klarerweise erstellt.
3.
Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe der Rückforderung von Fr. 30'000.--
sowie deren Bestand vor dem als verletzt gerügten Äquivalenz- und
Kostendeckungsprinzip. Zur Verhältnismässigkeit bzw. Angemessenheit des
erhobenen Rückerstattungsbetrags gilt es klarzustellen, dass solche
Vereinbarungen im normalen Geschäftsverkehr keinesfalls unüblich sind,
solange sie zeitlich wie betragsmässig vernünftige Schranken bzw.
Leitplanken
aufweisen.
Angesichts
der
unwiderlegt
gebliebenen
Vollkostenrechnung von Fr. 108'960.-- (Zahlenmaterial für Polizeischule
Amriswil 2004) für die einjährige „Grundausbildung“ zum Kantonspolizisten
erscheint eine Rückerstattung von Fr. 30'000.-- (entspricht 27.5%) bei einem
vorzeitigen Verlassen des auszubildenden Polizeikorps im 1. Dienstjahr (will
heissen innert 12 Monaten ab Erststellenantritt) indes keineswegs als
übermässig hoch. Abgesehen davon, dass die monatliche Entlöhnung und die
Ausrüstung der Polizeianwärter darin bereits mit enthalten sind, gilt es
namentlich nicht zu übersehen, dass es sich dabei in der Regel um eine
berufliche Zweitausbildung handelt, von der die Absolventen lebenslänglich
profitieren können. Bezeichnenderweise ermöglichte es die hierorts intensiv
genossene Polizeiausbildung dem Beklagten überhaupt erst, sich mit guten
Erfolgschancen beim anderen Polizeikorps (Stapo …) zu melden und so

faktisch auch wirtschaftlich ein um Fr. 1'098.-- höheres Monatssalär zu
erzielen.
Von
einer
grundsätzlich
unzulässigen
Beschränkung
der
„Kündigungsfreiheit“ kann weder graduell (vernünftige Degressionsschritte)
noch zeitlich die Rede sein, da eine Dauer (Bindungswirkung) von vier Jahren
als Zeithorizont für einen kompletten Verzicht auf Rückzahlungen ebenso zu
keinen Beanstandungen Anlass gibt. Im Übrigen sei dazu nur noch erwähnt,
dass laut der neuen Polizeiverordnung (gültig ab 01.07.2005) in einem
identischen Fall noch eine um Fr. 5'000.-- höhere Rückerstattungssumme
geschuldet wäre und der Beklagte somit hier (laut alter Reglung) sogar noch
günstig davon kommt. An der Höhe des festgelegten und eingeforderten
Rückerstattungsbetrags gibt es somit nichts auszusetzen. Die Klage erweist
sich damit in jeder Beziehung als rechtens und haltbar.
4.
Am erhobenen Verzugszins (4.5%) sowie dem ermittelten Beginn des
Zinsenlaufs (ab 09.10.2004) gibt es ebenfalls nichts zu rütteln, da in den
einschlägigen Kantonsamtsblättern jeweils exakt jener Zinsfuss bei
Restanzen zu Gunsten des Kantons vorgeschrieben wurde (vgl. im Detail:
KAB vom 15.01.2004 Nr. 2 S. 105 ff.; KAB vom 13.01.2005 Nr. 2 S. 114 f.
sowie KAB vom 12.01.2006 Nr. 2 S. 112 f.). Nachdem überdies feststeht, dass
die mit Rechnung vom 08.09.2004 (Vereinbarungsgemäss innert eines Jahres
nach Dienstaustritt per 30.09.2003) gesetzte Zahlungsfrist von 30 Tagen
unbenutzt verstrich, ist ebenso klar, dass damit auch die Fälligkeit der
Forderung und so der Beginn des Zinsenlaufs ab dem 09.10.2004 korrekt
ermittelt wurden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die geltend gemachte
Klage demnach rechtmässig und vollständig gutzuheissen.
5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen, und der Beklagte verpflichtet, dem Kanton
Graubünden Fr. 30'000.-- zuzüglich 4.5% Zins ab 09.10.2004 zu bezahlen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
22. August 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.27/2007).