gr_gerichte · A 2009 1 · 2009-04-21 · de

Tourismusförderungsabgabe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

A 09 1
4. Kammer 
URTEIL
vom 21. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Tourismusförderungsabgabe
1. a)
… verlegte per 25. März 2008 den Sitz seines …büros von Zürich nach ... Mit 
Veranlagungsverfügung vom 24. September 2008 stellte ihm die Gemeinde 
… gestützt auf Art. 17 ihres Gesetzes über die Kurtaxen sowie über die 
Tourismusförderungsabgabe (KTG) für das Jahr 2008 Fr. 250.-- für die 
Tourismusförderungsabgabe (TFA) in Rechnung. Seine dagegen am 4. 
November 2008 eingereichte Einsprache wies sie ab (recte: Nichteintretens 
zufolge Verspätung). Der mit korrekter Rechtsmittelbelehrung versehene 
Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
b)
Mit Schreiben vom 25. November 2008 stellte … bei der Gemeinde den 
Antrag, es sei sein Geschäft von der Pflicht zur Entrichtung der TFA zu 
befreien sowie sein Betrieb in angemessener Form an den Erträgen der TFA 
partizipieren zu lassen. Sein Architekturbüro sei nicht abhängig vom Standort 
… und profitiere entsprechend auch nicht vom Tourismus. Hingegen profitiere 
… von seinem bekannten Namen als Architekt und unzählige Personen 
würden nach … nur seiner Architektur wegen kommen. Die Gemeinde wies 
seinen Antrag am 2. Dezember 2008, mitgeteilt am 8. Dezember 2008, im 
Sinne der Erwägungen ab. Sie führte aus, dass gemäss Art. 13 KTG jede 
unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde der 
Abgabepflicht unterstehe. Sinn und Zweck der Bestimmung sei, dass jene 
Betriebe, welche davon profitieren würden, dass … eine Kurortsgemeinde sei, 
auch eine entsprechende TFA entrichten sollten, da die Betriebe vom 
Standort und Bekanntheitsgrad des Ortes profitieren würden. Nicht von 
Bedeutung sei, ob die Firma selbst einen Bekanntheitsgrad aufweise. Im 


Sinne der Gleichbehandlung aller ortsansässigen Firmen müsse der Antrag 
nach Befreiung von der TFA abgewiesen werden. Ebenso der zweite Antrag 
(Partizipation an den TFA-Einnahmen), wobei der Vorstand bewusst auf eine 
Kommentierung dieses Antrags verzichte.
2.
Dagegen liess … am 23. Januar 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und 
formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Die Verfügung des Gemeindevorstandes der Gemeinde … vom 2. 
Dezember 2008, mitgeteilt am 8. Dezember 2008, sei vollumfänglich 
aufzuheben.
 2. Der 
Beschwerdeführer 
sei 
von 
der 
Entrichtung 
einer 
Tourismusförderungsabgabe in der Gemeinde … für das Jahr 2008 zu 
befreien.
 3. Der Beschwerdeführer sei im Allgemeinen von der Entrichtung einer 
Tourismusförderungsabgabe in der Gemeinde … zu befreien; eventualiter 
sei 
eine 
Abgabepflicht 
im 
Rahmen 
allfälliger 
Tätigkeiten 
des 
Beschwerdeführers in der Gemeinde … im Zusammenhang mit dem 
örtlichen Tourismus jährlich zu überprüfen.“
Zur Begründung stellte er sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er 
in … lediglich ein Architekturbüro betreibe, seine berufliche Tätigkeit aber in 
keinem Zusammenhang mit dem Kurort … stehe. Er sei weder vom 
Tourismus abhängig, noch habe er in der Vergangenheit hier Hotels, noch 
Zweitwohnungen, noch Bauten für die Bergbahnen oder die Gemeinde 
erstellt. Seine Auftraggeber kämen allesamt von ausserhalb; letztlich profitiere 
nicht er vom Kurort, sondern … profitiere vielmehr von seinem international 
anerkannten Ruf. Entsprechend gehe es nicht an, von ihm eine TFA zu 
erheben. Auch wenn Art. 13 KTG grundsätzlich zulässig sei, verstosse seine 
Anwendung im konkreten Fall gegen übergeordnetes Recht, so u.a. gegen 
das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). Ihm könne nämlich nicht 
nachgewiesen werden, dass ein Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit 
als Architekt und dem Tourismus bestehe. Ferner rügte er noch, dass die 
Gemeinde von der in Art. 15 KTH vorgesehenen Anhörung des Kur- und 
Verkehrsvereins abgesehen habe, was bereits aus formellen Gründen zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen müsse.


3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur 
Begründung vertiefte sie unter ausführlicher Darstellung der Sach- und 
Rechtslage die bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden 
Überlegungen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien 
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu 
ergänzen.
Auf ihre weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2./8. Dezember 2008, 
mit welchem die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers 
nach Befreiung seines Geschäftes von der Pflicht zur Entrichtung der TFA 
sowie nach Partizipation des Betriebes in angemessener Form an den 
Erträgen der TFA abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist daher, ob die 
Gemeinde zu Recht von der anbegehrten und im KTG vorgesehenen 
(ausnahmsweisen) Befreiung von der Entrichtung der TFA für das Jahr 2008 
abgesehen hat. Vorfrageweise ist dabei zu prüfen, ob die Gemeinde generell 
berechtigt ist, beim Beschwerdeführer eine TFA zu erheben. 
b)
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demgegenüber der 
unangefochten in Rechtskraft erwachsene Einspracheentscheid vom 20. 
November 
2008, 
mit 
welchem 
die 
die 
separat 
ergangene 
Veranlagungsverfügung und Rechnung betreffend TFA für das Jahr 2008 
über Fr. 250.- vom 24. September 2008 letztlich bestätigt worden ist und der 
Betrag - sofern sich die gemeindliche Verweigerung der Befreiung von der 
Entrichtung zur Bezahlung der TFA 2008 als rechtens erweist - zu bezahlen 
sein wird.


2. a)
Gemäss Art. 23 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern 
(GKStG; 
BR 
720.200) 
kann 
die 
Gemeinde 
eine 
Tourismusförderungsabgabe erheben (Abs. 1). Diese wird von den 
natürlichen und juristischen Personen erhoben, die auf Gemeindegebiet tätig 
sind und vom Tourismus profitieren (Abs. 2). 
b)
Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Tourismusförderungsabgabe ist 
nach Art. 17 KTG eine öffentliche Abgabe, welche der Finanzierung einer 
wirksamen Marktbearbeitung und der Förderung werbewirksamer sportlicher 
und kultureller Anlässe dienen und im Interesse der Abgabepflichtigen liegen 
soll. Rechtlich ist die Tourismusförderungsabgabe in die Kategorie der 
sogenannten 
Kostenanlastungssteuern 
einzuordnen. 
Kostenanlastungssteuern 
haben 
die 
voraussetzungslose 
Anlastung 
bestimmter Kosten einer besonderen staatlichen Tätigkeit an eine 
bestimmbare Gruppe von Subjekten zum Ziel, welcher die fraglichen 
Aufwendungen aus sachlich haltbaren Gründen eher zuzurechnen sind als 
der Allgemeinheit. Sie sind mithin Sondersteuern, welche nur ganz bestimmte 
Abgabepflichtige erfassen. Die Verwendung dieser Mittel muss aber in einem 
gewissen Zusammenhang mit dem Steuersubjekt und mit dem Steuerobjekt 
stehen. Darin unterscheiden sich die Kostenanlastungssteuern von den 
partiellen Zwecksteuern, welche die Abgabepflicht der Allgemeinheit 
auferlegen, deren Verwendung mit dem einzelnen Abgabepflichtigen aber in 
keiner 
Beziehung 
steht. 
Auf 
der 
anderen 
Seite 
führen 
die 
Kostenanlastungssteuern im Gegensatz zu den Beiträgen nicht zwingend zu 
einem individuellen wirtschaftlichen Sondervorteil. Vielmehr kommt dieser nur 
einer Gruppe von Interessenten als Ganzes zu. Dies hat zur Folge, dass unter 
Umständen einzelne Abgabepflichtige durch die finanzierte staatliche 
Tätigkeit 
keine 
direkt 
zurechenbare 
Gegenleistungen 
erhalten. 
Voraussetzungen für die Erhebung einer Kostenanlastungssteuer sind eine 
genügende 
gesetzliche 
Grundlage 
sowie 
ein 
gewisser 
innerer 
Zusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und der 
besteuerten Tätigkeit einerseits und der Verwendung der eingezogenen Mittel 
andererseits (PVG 1997 Nr. 41 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und 
Rechtsprechung). 


c)
Voraussetzung für die Erhebung einer öffentlichen Abgabe ist eine 
gesetzliche Grundlage, in welcher der Kreis der Abgabepflichtigen, der 
Gegenstand der Abgabe und deren Höhe in den Grundzügen festgelegt sind 
(BGE 112 Ia 43 f.). Die von der Gemeinde erhobene TFA findet ihre 
gesetzliche Grundlage im revidierten KTG der Gemeinde ... Nach Art. 12 Abs. 
1 lit. d KTG haben alle Selbständigerwerbenden in der Gemeinde … eine 
Tourismusförderungsabgabe zu entrichten. Gemäss Art. 13 KTG, der die 
objektive Steuerpflicht bestimmt, unterliegt jede unternehmerische bzw. 
freiberufliche Tätigkeit in … dieser Tourismusförderungsabgabe. Die 
Bemessung der Abgabe ist in Art. 16 KTG geregelt, wonach die 
Tourismusförderungsabgabe für Selbständigerwerbende aus einer Grundtaxe 
zwischen Fr. 100.- und Fr. 800.- sowie aus einem Anteil zwischen 0.8 und 4 
Promillen der AHV-Lohnsumme der beschäftigten Personen festgelegt wird. 
Nach Art. 16 Abs. 2 KTG hat sowohl die Grundtaxe als auch der Anteil der 
AHV-Lohnsumme die Abhängigkeit vom Tourismus sowie die Wertschöpfung 
zu berücksichtigen. Dass dieses Gesetz eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage für die Erhebung der Tourismusförderungsabgabe darstellt, ist 
unbestritten.
3. a)
Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass Art. 13 
KTG mit dem übergeordneten Recht (GKStG) nicht in Übereinstimmung 
stehe. Ihm kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass das GKStG für 
die Gemeinden erst für Veranlagungen ab dem 1. Januar 2009 verbindlich ist, 
so ist doch festzuhalten, dass die Erhebung der TFA beim Beschwerdeführer 
selbst bei vorfrageweiser Anwendung des GKStG rechtens ist. Art. 23 GKStG 
verlangt in objektiver Hinsicht nämlich ein Tätigsein auf Gemeindegebiet 
sowie ein Profitieren vom Tourismus. In Art. 13 KTG sieht nun die Gemeinde 
im Sinne der erwähnten kantonalrechtlichen Voraussetzungen vor, dass jede 
freiberufliche, bzw. unternehmerische Tätigkeit in der Gemeinde … der 
Tourismusförderungsabgabe unterliege. Nach konstanter Rechtsprechung ist 
allein der Ort der unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit für die 
Unterstellung unter die Steuerpflicht massgebend. Keinen Einfluss hat der 
Umstand, 
dass 
die 
Kunden 
eines 
Betriebes 
nicht 
am 
Ort 
der 


unternehmerischen Tätigkeit wohnhaft sind. Dies gerade deshalb, weil in 
bekannten Tourismusorten die angebotenen (unternehmerischen und/oder 
freiberuflichen) Tätigkeiten oft und zu einem grossen Teil - wie vorliegend - 
von 
auswärtigen 
Kunden 
in 
Anspruch 
genommen 
werden. 
Der 
Beschwerdeführer leitet ein Architekturbüro mit Angestellten, dessen Sitz er 
im März 2008 nach … verlegt hat. Dass er seine Leistungen insbesondere an 
ausserhalb der Gemeinde wohnhaften Kunden anbietet, ist offensichtlich. 
Dies allein genügt aber für den Nachweis, seine unternehmerische Tätigkeit 
finde ausserhalb der Gemeinde … statt, nicht. Dies bereits deshalb, weil 
davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer seine Aufträge bzw. die 
anfallenden administrativen, logistischen, organisatorischen und operativen 
Arbeiten, sei es als Architekt oder als Professor, in seinen eigenen 
Büroräumlichkeiten in … verrichtet bzw. durch seine Angestellten verrichten 
lässt. Entsprechend muss ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass 
sich der Kern des Geschäftes, und somit auch der Hauptteil der 
unternehmerischen Tätigkeit in … abspielt (VGE 201/97 S. 9 lit. c) und wo 
auch der wirtschaftliche Erfolg eintritt (PVG 2003 Nr. 19 E.3a). Der Betrieb 
des Beschwerdeführers unterscheidet sich letztlich auch in keiner Weise von 
einem anderen in … ansässigen Architekturbüro, Treuhandbüro etc., umso 
weniger als auch solche vorwiegend für Auftraggeber ausserhalb der 
Gemeinde tätig sind. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der 
rechtsungleichen Behandlung zielt bereits aus dieser Sicht betrachtet ins 
Leere. Ein Widerspruch zu Art. 23 GKStG ist jedenfalls so der anders nicht 
ersichtlich und die objektive Steuerpflicht ist entsprechend denn auch gestützt 
auf Art. 12 und 13 KTG (und Art. 23 GKStG) zu bejahen. 
b)
Ebenso wenig kann im konkreten Fall die Rechtmässigkeit zur Erhebung der 
TFA beim Beschwerdeführer mit dem Argument des (subjektiv) fehlenden 
Profits aus dem Tourismus (Art. 23 GKStG) in Frage gestellt werden. Wie 
bereits oben ausgeführt muss nämlich die TFA als Kostenanlastungssteuer 
nicht 
zwingend 
zu 
einem 
individuellen 
Vorteil 
eines 
einzelnen 
Abgabepflichtigen führen. Es genügt, wenn der Vorteil einer grösseren 
Gruppe von Interessenten als Ganzes zukommt, mit der Konsequenz, dass 
den meisten Abgabepflichtigen keine direkt zurechenbare Gegenleistung 


entsteht (VGU V 08 1). Auch im Lichte von Art. 23 Abs. 2 GKStG betrachtet 
genügt bereits ein geringer Vorteil zur Bejahung der subjektiven Steuerpflicht 
(vgl. Botschaft der Regierung vom 16. Mai 2006, S. 230 zu Art. 23 Abs. 2 
GKStG). Selbst wenn es also zutreffen mag, dass die Gemeinde angesichts 
des grossen Bekanntheitsgrades des Beschwerdeführers sowohl von dessen 
im März 2008 vorgenommenen Verlegung seiner unternehmerischen 
Tätigkeit von Zürich nach … als u.a. auch von seinem Werk („Gelbes Haus“) 
touristisch in nicht näher quantifizierbarer Weise „profitiert“, so ist dies mit 
Blick auf den die subjektive Steuerpflicht auslösenden „Profit“ im Sinne von 
Art. 13 KTG und Art. 23 GKStG nicht entscheidend. Die diesbezüglichen 
Vorbringen und Behauptungen des Beschwerdeführers sind, bei allem 
gebotenen Respekt, im Lichte der zitierten Materialien und Rechtsprechung 
betrachtet ohne Belang. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer aufgrund 
der Situierung seines Geschäftes in einer bekannten Tourismusgemeinde 
offensichtlich zumindest minimale Vorteile (einfachere Rekrutierung von 
Arbeitskräften; grösserer Bekanntheitsgrad) als an einem anderen Ort erzielt. 
Ebenso stösst sein Unterfangen, die Betriebsstätte in einem ehemaligen, von 
ihm umgebauten Stall zu führen, in einer Tourismusgemeinde auf grösseres 
Interesse als in einem anderen, gewöhnlichen Ort, wobei dieser Effekt, der 
gerade durch seinen grossen Bekanntheitsgrad noch verstärkt wird, aufgrund 
der Wechselwirkung zwischen Tourismusgemeinde einerseits und der 
Tätigkeit bwz. dem Wirken des weitherum bekannten Beschwerdeführers 
anderseits zu dem von Art. 23 GKStG verlangten erforderlichen minimalen 
Profit aus dem Tourismus führt. Entsprechend ist auch die Voraussetzung der 
subjektiven Steuerpflicht von der Gemeinde letztlich zu Recht bejaht worden; 
ein weitergehender Nachweis, wie es dem Beschwerdeführer vorzuschweben 
scheint, ist nicht erforderlich. 
c)
Aus dem Einwand, dass der Beschwerdeführer den Sitz seines 
Einzelunternehmens ausschliesslich aus persönlichen Gründen in der 
Gemeinde habe, kann der Beschwerdeführer nichts zu Gunsten seiner 
Begehren ableiten. Wie die Gemeinde zutreffend entgegen hält, ist das Motiv 
für die Wahl eines Firmensitzes kein objektives Kriterium dafür, ob eine Firma 
Tourismusförderungsabgaben schuldet oder nicht. Auch aus dieser Sicht 


betrachtet, lässt sich die Unterstellung des Beschwerdeführers unter die TFA 
nicht beanstanden.
d)
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner weitschweifigen Argumentation 
sodann noch die Bemessung der ihm auferlegten TFA bemängelt, kann ihm 
ebenfalls nicht geholfen werden. Dies umso weniger, als der kommunale 
Gesetzgeber der Tatsache, dass Architekten nicht ausschliesslich vom 
Tourismus abhängig sind, insofern angemessen Rechnung getragen hat, als 
er in Art. 13 lit. b KTG die Abhängigkeit vom Tourismus für Architekten und 
Ingenieure - ebenso wie die Wertschöpfung - lediglich als „mittel‘ eingestuft 
und daher entsprechend auch eine geringere TFA veranlagt hat.
4. a)
Hat die Gemeinde aber die Voraussetzungen für die Erhebung der TFA beim 
Beschwerdeführer (sowohl gestützt auf das KTG als auch auf das GKStG) zu 
Recht bejaht, und bringt der Beschwerdeführer zur Stützung seines Antrages 
nach Befreiung von der Entrichtung der TFA für das Jahr 2008 (und der 
Folgejahre) materiell keine entscheidrelevanten weiteren Überlegungen vor, 
erweist sich die von der Gemeinde vorgenommene Verweigerung der 
Befreiung von der Entrichtung der TFA als rechtens. Dies umso mehr, als kein 
Anspruch auf Befreiung besteht, und weder Gründe ersichtlich sind, noch 
seitens des Beschwerdeführers dargelegt werden, die eine willkürliche 
Handhabung von Art. 15 KTG nahelegen würden.
b)
Zu prüfen bleibt in diesem Zusammenhang lediglich noch, ob der 
angefochtene Entscheid diesfalls aus formellen Gründen aufzuheben wäre. 
Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, der Gemeindevorstand 
hätte gestützt auf Art. 15 KTG den Kur- und Verkehrsverein zu seinem 
Ansinnen anhören müssen. Im Umstand, dass die Gemeinde aber davon 
abgesehen habe, sei eine Gesetzesverletzung zu erblicken. Sein Einwand 
geht fehl. Vorliegend bestand für die Gemeinde, welche für die Veranlagung 
der TFA zuständig ist, nämlich gerade aufgrund der klaren Sach- und 
Rechtslage kein Anlass, den Beschwerdeführer von der Entrichtung der TFA 
zu befreien, weshalb sie auch von der Anhörung des Kur- und 


Verkehrsvereins, dem die Mittel aus der TFA zur Zielverfolgung im 
Wesentlichen ja zufliessen, absehen durfte.
c)
Soweit sich der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Begehren noch auf 
eine behauptete Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör beruft, 
kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zutreffend ist, 
dass die angefochtene Verfügung relativ knapp begründet worden ist. Dem 
Beschwerdeführer 
sind 
daraus 
jedoch, 
wie 
seine 
detaillierte 
Beschwerdeeingabe 
augenfällig 
aufzeigt, 
keinerlei 
Rechtsnachteile 
entstanden. Jedenfalls war er sehr wohl in der Lage, die ihm missliebige 
Verfügung sachgerecht und detailliert anzufechten und seine Rechte 
wahrzunehmen. Sodann erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge im 
Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels noch zu ergänzen und zu 
verdeutlichen, weshalb selbst ein allfälliger Verfahrensfehler als nachträglich 
geheilt qualifiziert werden darf. Dass die Gemeinde die Abweisung des 
zweiten Antrages (nach angemessener Partizipation an den Erträgen der 
TFA) nicht näher begründet hat, vermag dem Beschwerdeführer nicht zu 
helfen. Abgesehen davon, dass er mit dieser Argumentation in der Tat den 
Zweck der TFA verkennt, vermag er auch keine gesetzliche Bestimmung 
anzuführen, aufgrund derer er einen Anspruch auf konkrete Partizipation 
herleiten könnte. Entsprechend sind seine Anträge denn auch allesamt 
abzuweisen. - Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
daher abzuweisen.
5. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die 
Beschwerdegegnerin kann abgesehen werden, da sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'248.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.