gr_gerichte · U 2005 64 · 2005-09-14 · de
Fremdenpolizei

Submission | Submissionen

U 05 64
2. Kammer
URTEIL
vom 14. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … lud verschiedene Firmen zur Offertstellung für die
Ingenieurarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der …gasse bis …
ein. Es gingen drei Angebote, nämlich jene des Ingenieurbüros … zu Fr.
54'223.40, des Ingenieurbüros … AG zu Fr. 65'293.85 und der ARGE … zu
Fr. 85'434.40, ein. Mit Verfügung vom 25. Juni 2005 vergab der …rat den
Auftrag an das Ingenieurbüro ...
2.
Dagegen erhob die … AG am 8. Juli 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Es sei im Sinne von Art. 15 SubV von der beauftragten
Firma über die unter Phase B der Honorarberechnung aufgeführte Summe
von Fr. 10'000.-- eine Kalkulation einzuholen. Es sei abzuklären, ob die
gleichzeitige Ausführung von amtlichen und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten
aus wettbewerbstheoretischer Sicht nicht problematisch sei. Es sei das
zuständige Departement anzufragen, wie die Projektierung einer Strasse von
ca. Fr. 1.2 Mio mit der Honorarsumme unter Phase B ohne betriebsinterne
Quersubvention möglich sei.
3.
Während sich die berücksichtigte Firma nicht vernehmen liess, beantragte die
Gemeinde … in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten;
ev. sei sie abzuweisen. Der Antrag der Beschwerdeführerin richte sich bloss
auf die Vornahme bestimmter Abklärungen. Eine Aufhebung des
Zuschlagsentscheides oder dessen Abänderung werde nicht verlangt. Es
fehle somit ein Rechtsschutzinteresse. Die Beschwerde sei formell nicht
gültig, da kein Rechtsbegehren und auch keine Begründung angeführt

würden. Es habe kein Anlass bestanden, die Offertposition von Fr. 10'000.--
unter Phase B analysieren zu lassen. Bei der Klärung der Frage, ob es sich
um ein unzulässiges Unterangebot handle, müsse auf die gesamte
Offertsumme abgestellt werden. Es liege mit Fr. 54‘223.40 kein ungewöhnlich
niedriges Angebot vor.
4.
In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die Position von Fr.
10'000.-- in der Phase B trage die Vermutung der Wettbewerbsverfälschung.
Daher sei diese Position vom Gericht näher zu prüfen. Der Geometer könne
die in seinem System deponierten amtlichen Daten effizienter nutzen als die
Konkurrenten. Auf Grund der vorhandenen Aufträge könne der Geometer
auch von einer reellen Preisbildung abweichen.
5.
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Duplik vor, es liege keine
Wettbewerbsverzerrung vor. Die Daten des Vermessungssystems eigneten
sich nicht unmittelbar für die Projektierung der Strasse. Sie müssten in ein
Projektierungsprogramm eingelesen werden. Der Geometer habe dabei den
gleichen Aufwand wie die Konkurrenten. Der Unterschied liege einzig darin,
dass sich die Konkurrenten diese Daten zuerst beim Geometer beschaffen
müssten, was Fr. 200.-- bis 300.-- koste.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist auf die Beschwerde
einzutreten. Aus der Beschwerdeschrift ist klar erkennbar, welche Anliegen
die Beschwerdeführerin hat und in welcher Hinsicht sie das Vergabeverfahren
als mangelhaft erachtet. In diesem Sinne ist die Beschwerde hinreichend
begründet. Dass nicht formell die Aufhebung der Vergabe verlangt wird, kann
der Beschwerdeführerin auch nicht schaden, geht doch aus ihrer Eingabe klar
hervor, dass sie eine Neuvergabe nach Vornahme der verlangten

Abklärungen anstrebt. Es wäre überspitzt formalistisch, wenn man der
Beschwerde nicht diesen klaren Willen zur Anfechtung der Vergabe und zu
deren Aufhebung zubilligen würde.
2.
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Bei dieser Bestimmung geht es - im Gegensatz zu Art. 15 der aufgehobenen
SubVO - nicht um den Ausschluss von Offerten, die in einzelnen Positionen
ungewöhnlich tiefe Preise enthalten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art.
26 SubV vielmehr auf das jeweilige Angebot als Ganzes. Nur wer gesamthaft
gesehen ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, das ihn an der
Einhaltung der Teilnahmebedingungen hindert, soll vom Wettbewerb
ausgeschlossen werden können. Dies ist in einem liberalisierten Markt auch
sinnvoll. Es ist dort grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er die
einzelnen Positionen kalkuliert und welches Risiko er dabei eingehen will.
Massgebend ist einzig, dass ein Gesamtresultat erzielt wird, das die
Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Sinne von Art. 26 SubV erlaubt (vgl.
VGU U 04 54). Es ist daher unbeachtlich, ob die von der Beschwerdeführerin
beanstandete Position für sich betrachtet ein Unterangebot darstellt. Von
Bedeutung ist allein das Gesamtangebot. Vergleicht man nun die beiden
Gesamtsummen der Offerten des Konkurrenten mit Fr. 54'223.40 und jene
der Beschwerdeführerin mit Fr. 65'293.85, ergibt sich, dass die
berücksichtigte
Firma
um
knapp
17%
günstiger
ist
als
die
Beschwerdeführerin. Es kann daher nicht im Entferntesten davon die Rede
sein, dass der Beschwerdegegner gesamthaft ein Angebot eingereicht hat,
mit welchem es nicht gewährleistet ist, dass er die Auftragsbedingungen
einhalten kann. Es erübrigen sich daher auch weitere Abklärungen.
3.
Die Beschwerdeführerin erhebt weiter den Einwand, der Beschwerdegegner
geniesse als Grundbuchgeometer der Gemeinde … einen unzulässigen
Wettbewerbsvorteil. Indessen erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat in einem ähnlichen Zusammenhang ausgeführt,

die Tatsache, dass ein Anbieter bezüglich der zu vergebenden Arbeit über
einen Wissensvorsprung verfügte, in der Regel nur dann zum Ausschluss
führen könne, wenn der betreffende Vorsprung gerade aus dem jeweils in
Frage stehenden Submissionsverfahren selber herrühre. Auch vor dem
Hintergrund eines möglichst ökonomischen Einsatzes öffentlicher Mittel sei es
z.B. unsinnig, einen Unternehmer, der an der Errichtung eines Gebäudes
beteiligt oder mit den laufenden Unterhaltsarbeiten betraut war, allein
deswegen von der Vergabe späterer Sanierungsarbeiten auszuschliessen
(vgl. VGU 01 111). Diese Überlegungen lassen sich sinngemäss auch auf den
vorliegenden Fall übertragen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf
allgemeine Hinweise auf die Doppelfunktion des Beschwerdegegners als
Grundbuchgeometer und Anbieter, ohne konkret aufzuzeigen, was nun der
wirkliche Vorteil für den Beschwerdegegner sei. Demgegenüber ist die
Darstellung der Gemeinde … einleuchtend. Wie sie ausführt, haben nämlich
die Mitbewerber gegen kleine Kostenbeteiligung Zugriff auf die Daten des
Geometers. Sie müssen wie der Geometer selbst auch diese Daten auf ein
Planungsprogramm laden und verfügen damit über die gleichen Instrumente
wie der Geometer. Von einem ins Gewicht fallenden Wettbewerbsvorteil des
Beschwerdegegners kann angesichts des geringen Kostenaufwandes der
Konkurrenten für die Datenbeschaffung keine Rede sein. Dass der
Beschwerdegegner im Übrigen vorbefasst war, behauptet auch die
Beschwerdeführerin nicht. Die Beschwerde erweist sich somit auch in dieser
Hinsicht als unbegründet.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin, welche die anwaltlich vertretene Gemeinde … überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'108.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.