gr_gerichte · ZK1 2021 2 · 2021-03-30 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur

Nebenfolgen der Ehescheidung (Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen) | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 30. März 2021
Referenz
ZK1 21 2
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Richter, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
gegen
C._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
Werkstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung (Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom
18.11.2015/25.11.2015/18.12.2015, mitgeteilt am 21.01.2016
(Proz. Nr. 115-2014-29)
Mitteilung
06. April 2021

I. Sachverhalt
A.
C._____ (geb. _____ 1963) und A._____ (geb. _____ 1960) heirateten am
____ 2004 vor dem Zivilstandsamt E._____. Die Ehe blieb kinderlos. Per August
2012 trennten sich die Ehegatten.
Nach der Trennung überwies der Ehemann bis August 2013 einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von CHF 4'500.00. Danach stellte er die Zahlungen ein und kün-
digte die zur Verfügung gestellte Kreditkarte.
Darauf leitete die Ehefrau am 4. September 2013 ein Eheschutzverfahren ein,
worauf das Bezirksgericht (heutiges Regionalgericht) Landquart den Ehemann zur
Leistung eines Unterhaltsbeitrages von CHF 4'500.00 ab September 2013 ver-
pflichtete.
B.
Am 5. August 2014 erhob der Ehemann beim Bezirksgericht Landquart die
Scheidungsklage.
Mit Entscheid vom 18. November 2015 / 25. November 2015 / 18. Dezember 2015
schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann zu
nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 4'500.00 bis zum Erreichen des ge-
setzlichen AHV-Alters der Ehefrau. Ferner regelte es die Teilung der Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge und verpflichtete den Ehemann zu einer Leistung
aus Güterrecht von CHF 25'574.35. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 8'000.00
gingen zu drei Achteln an die Ehefrau und zu fünf Achteln an den Ehemann. Letz-
terer hatte die Ehefrau zudem aussergerichtlich zu entschädigen.
Die hiergegen erhobene Berufung des Ehemannes wies das Kantonsgericht von
Graubünden mit Urteil vom 27. August 2018 ab, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Ehemannes.
C.
Gegen dieses Urteil reichte der Ehemann am 2. November 2018 eine Be-
schwerde ans Bundesgericht ein mit dem Begehren um dessen Aufhebung, um
Abweisung des Unterhaltsbegehrens ab März 2016 sowie Feststellung, dass ab
März 2016 kein Unterhaltsanspruch der Ehefrau mehr bestehe, und um Verpflich-
tung der Ehefrau zu einer Leistung aus Güterrecht von CHF 30'588.00.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Ehemannes mit Urteil vom 3. No-
vember 2020 dahingehend teilweise gut, dass der Ehefrau in entsprechender Auf-
hebung des Urteils des Kantonsgerichts kein nachehelicher Unterhalt zugespro-
chen werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten von
CHF 5'000.00 auferlegte das Bundesgericht zu einem Fünftel dem Ehemann und

zu vier Fünfteln der Ehefrau. Die Ehefrau hatte den Ehemann alsdann für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. Die neue Kostenverlegung für das
kantonale Verfahren übertrug das Bundesgericht indes dem Kantonsgericht.
D.
Am 27. Januar 2021 teilte die Vorsitzende der erkennenden Kammer den
Parteien die neue Gerichtsbesetzung mit und stellte den neuen Entscheid betref-
fend Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens gestützt auf
die Akten in Aussicht. Keine der Parteien liess sich hierzu vernehmen.
II. Erwägungen
1.1.
Im vorliegenden Verfahren verbleibt einzig über die Neuregelung der Pro-
zesskosten des kantonalen Verfahrens (erste und zweite Instanz) zu befinden
(act. A.1; Art. 68 Abs. 5 BGG). Das Verfahren ist spruchreif (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_101/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 4.3; 2C_133/2017 vom
8. Februar 2018 E. 2 ff.; act. D.1).
1.2.
Der Streitwert bestimmt sich nach der Hauptsache. Nach einem Rückwei-
sungsentscheid des Bundesgerichts ist der ursprünglich vor der kantonalen
Rechtsmittelinstanz streitige Betrag massgebend, nicht der Betrag, über den Letz-
tere nach dem Rückweisungsentscheid noch zu entscheiden hat (Urteile des Bun-
desgerichts 4A_74/2020 vom 28. Mai 2020 E. 1; 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011
E. 1; vgl. schon BGE 57 II 550). Das gilt auch, wenn nach einem Rückweisungs-
entscheid des Bundesgerichts nur noch über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen für das kantonale Verfahren zu befinden ist (Urteile des Bundesgerichts
4A_94/2018 vom 28. September 2018 E. 1.1; 4A_200/2011 vom 29. Juni 2011
E. 1.1; 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III
110). Das nunmehr zu fällende Erkenntnis teilt somit die Rechtsnatur des ur-
sprünglichen Urteils vom 27. August 2018 (ZK1 16 44). Der massgebliche Streit-
wert beläuft sich daher auf CHF 645'662.30 (CHF 589'500.00 [Unterhalt à
CHF 4'500.00 p.M. bzw. CHF 54'000.00 p.a. ab März 2016 bis Januar 2027, mit-
hin zehn Jahre und elf Monate] + CHF 56'162.35 [Güterrecht; Differenz zwischen
Schuld
Ehemann
von
CHF 25'574.35
und
Forderung
Ehemann
von
CHF 30'588.00]; vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).
2.
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteien-
tschädigung, sind nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO
in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann in den Fällen von
Art. 107 ZPO von genanntem Grundsatz abweichen und nach Ermessen vorge-

hen. Dies ist unter anderem in familienrechtlichen Verfahren der Fall (Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO).
3.1.
Gegenstand des vom Ehemann angehobenen Berufungsverfahrens bilde-
ten seine Unterhaltspflicht und die güterrechtliche Auseinandersetzung. Folglich
decken sich die strittigen Schwerpunkte des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
denjenigen vor Bundesgericht. Der Ehemann stellte denn auch identische Rechts-
begehren (act. A.1; act. G.2.1 [ZK1 16 44]). Das Mass des Obsiegens des Ehe-
mannes gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil entspricht mithin dem Verfah-
rensausgang im ursprünglichen Berufungsverfahren. Für Letzteres drängt sich
demnach eine analoge Kostenverteilung auf.
3.2.
Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens – wie vor Bundes-
gericht – zu einem Fünftel dem Ehemann und zu vier Fünfteln der Ehefrau aufzu-
erlegen (vgl. act. A.1). Die Höhe der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr von
CHF 6'000.00 beanstandete keine der Parteien. Es sind denn auch keine Gründe
ersichtlich, die für eine Reduktion der Gerichtskosten sprechen würden. Damit
bleibt es bei der Höhe der Gerichtskosten von CHF 6'000.00 für das zweitinstanz-
liche Verfahren (Art. 9 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]; act. B.1, E. 9.2 [ZK1 16 44]). Zudem hat die
Ehefrau den Ehemann für das zweitinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Der
Ehemann verlangte vor Bundesgericht hierfür eine Parteientschädigung von
CHF 3'000.00 (act. G.2.1 [ZK1 16 44]). Im ursprünglichen Rechtsmittelverfahren
hatte er weder eine Honorarnote eingereicht noch seine Entschädigungsforderung
anderweitig beziffert (vgl. act. A.1; act. A.3 [beide ZK1 16 44]). Ebenso wenig liess
er sich im vorliegenden Verfahren hierzu (unaufgefordert) vernehmen (vgl.
act. D.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_133/2017 vom 8. Februar 2018 E. 2.2). Die
erkennende Kammer setzt die Parteientschädigung somit nach pflichtgemässem
Ermessen fest (vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die vor Bundesgericht beantragte Ent-
schädigung von CHF 3'000.00 erscheint angemessen. Dies gilt umso mehr, als
dass der Ehefrau – als Berufungsbeklagte – im ursprünglichen Berufungsverfah-
ren dieselbe Entschädigung zugestanden worden war (vgl. act. B.1, E. 9.2 [ZK1 16
44]). Die Ehefrau ist daher zu verpflichten, dem Ehemann eine reduzierte Partei-
entschädigung von CHF 1'800.00, inkl. Spesen und MwSt., zu bezahlen (3/5 von
CHF 3'000.00).
4.1.
Das Bezirksgericht auferlegte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung des erweiterten Ermessens bei der Kostenverteilung in
familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), zu drei Achteln der Ehe-
frau und zu fünf Achteln dem Ehemann. Dabei ging das Bezirksgericht von einem

mehrheitlichen Obsiegen der Ehefrau hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts
aus. Betreffend Güterrecht, Scheidung und berufliche Vorsorge erachtete es das
Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien indes als gleichwertig (act. B.1, E. 6
[ZK1 16 44]).
4.2.
Für den Fall seines gänzlichen Obsiegens verlangte der Ehemann mit Beru-
fung, dass die erstinstanzlichen Kosten zu drei Vierteln der Ehefrau und zu einem
Viertel ihm selbst aufzuerlegen seien. Ausserdem sei die Ehefrau zu verpflichten,
ihm für das Verfahren vor Bezirksgericht eine Parteientschädigung von
CHF 8'000.00 zu bezahlen (act. A.1 [ZK1 16 44]).
4.3.1. Gemäss dem neuen Ausgang des Verfahrens unterliegt die Ehefrau im Un-
terhaltspunkt. Demgegenüber bleibt es betreffend Güterrecht beim Entscheid der
ersten Instanz. Der beantragte Verteilungsschlüssel des Ehemannes berücksich-
tigt das Ergebnis hinsichtlich der Leistung aus Güterrecht nicht. Diesbezüglich
rechtfertigt sich deshalb eine leichte Verschiebung zugunsten der Ehefrau. Zu be-
achten gilt ferner, dass der Scheidungspunkt sowie die Vorsorge zwischen den
Ehegatten von Beginn weg unstrittig waren (vgl. RG act. I.1, I.2, I.3 [ZK1 16 44]).
4.3.2. Entsprechend sind die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht zu einem
Drittel dem Ehemann und zu zwei Dritteln der Ehefrau aufzuerlegen. Die Höhe der
Entscheidgebühr von CHF 8'000.00 blieb zu Recht unbeanstandet (act. A.1;
act. A.2; ferner act. B.1, E. 9.1 [alle ZK1 16 44]). Zudem hat die Ehefrau den Ehe-
mann für das erstinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Der Ehemann reichte
vor der ersten Instanz eine Honorarnote über insgesamt CHF 11'536.25 ins Recht
(RG act. VIII.3 [41 Std. 5 Min. à CHF 250.00, zzgl. Barauslagen und MwSt.]). Der
Aufwand erscheint angemessen. Indes ist der Stundenansatz von CHF 250.00
nicht ausgewiesen. Die Rückseite der Vollmacht, auf welcher die Honoraransätze
gemäss Vollmacht hätten vereinbart werden sollen, fehlt (RG act. VIII.1, VIII.3
[ZK1 16 44]). Da somit keine Honorarvereinbarung bei den Akten liegt, ist von ei-
nem mittleren Stundenansatz in Höhe von CHF 240.00 auszugehen (vgl. Art. 3
Abs. 1 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Die Ehefrau ist daher zu ver-
pflichten, dem Ehemann eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'656.10
zu bezahlen (1/3 von CHF 10'968.25 [41 Std. 5 Min. à CHF 240.00, zzgl. 3 %
Spesen und 8 % MwSt.]; RG act. VIII.3 [ZK1 16 44]).
4.4.
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zu den Rügen des Ehe-
mannes betreffend die Höhe der beantragten Entschädigung der Gegenpartei (vgl.
act. A.1, Rz. 10 [ZK1 16 44]).

5.
Der Ehemann leistete im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren Kostenvor-
schüsse, was bei der Liquidation der Gerichtskosten zu berücksichtigen ist (vgl.
Art. 111 Abs. 1 ZPO; act. D.2 [ZK1 16 44]; RG act. IV.1, IV.2 [ZK1 16 44]).
6.
Für das vorliegende Verfahren sind praxisgemäss keine Verfahrenskosten
zu erheben (Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 20 8 vom 29. Ok-
tober 2020 E. 4.1; ZK1 11 45 vom 3. November 2011 E. 4). Mangels nennenswer-
tem Aufwand entfällt ebenso die Zusprechung von Parteientschädigungen.

III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Ziffern 5a, 5b und 5c des Dispositivs des Entscheids des Bezirksge-
richts Landquart vom 18. November 2015 / 25. November 2015 / 18. De-
zember 2015 (Proz. Nr. 115-2014-29) werden aufgehoben.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichts Landquart im Proz. Nr. 115-2014-29 von
CHF 8'000.00 gehen im Umfang von CHF 5'333.35 zulasten von C._____
und im Umfang von CHF 2'666.65 zulasten von A._____. Beide Kostenan-
teile werden mit den von A._____ geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe
von insgesamt CHF 8'000.00 verrechnet. C._____ wird verpflichtet,
A._____ den auf sie entfallenden Kostenanteil zu ersetzen.
3.
C._____ wird verpflichtet, A._____ für das Verfahren vor dem Bezirksge-
richt Landquart mit CHF 3'656.10 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädi-
gen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens ZK1 16 44 von CHF 6'000.00 gehen
im Umfang von CHF 4'800.00 zulasten von C._____ und im Umfang von
CHF 1'200.00 zulasten von A._____. Beide Kostenanteile werden mit dem
von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 6'000.00 ver-
rechnet. C._____ wird verpflichtet, A._____ den auf sie entfallenden Kos-
tenanteil zu ersetzen.
5.
C._____ wird verpflichtet, A._____ für das Berufungsverfahren ZK1 16 44
mit CHF 1'800.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
6.
Für das Verfahren ZK1 21 2 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
7.
Für das Verfahren ZK1 21 2 werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.

9.
Mitteilung an: