gr_gerichte · ZR1 2025 69 · 2025-09-30 · de

Rechtsverzögerung (Ehescheidung) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 2. Oktober 2025
mitgeteilt am 2. Oktober 2025
Referenz
ZR1 25 69
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Schmid Christoffel, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
gegen
Regionalgericht Plessur
Theaterweg 1, Postfach 36, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverzögerung (Ehescheidung)


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In Erwägung,
–
dass die Eheleute A.________ und B.________ seit 2019 getrennt leben und 
das Regionalgericht Plessur im Februar 2021 die Trennungsvereinbarung der 
Parteien genehmigte,
–
dass die Ehefrau B.________ am 4. März 2021 beim Regionalgericht Plessur 
ein Scheidungsbegehren einreichte und der Schriftenwechsel zwischenzeitlich 
abgeschlossen ist,
–
dass A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 19. Juni 2025 beim 
Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde einreichte, die Feststellung 
einer Rechtsverzögerung beantragte und dass das Regionalgericht Plessur 
anzuweisen sei, das Verfahren innert angemessener Frist fortzuführen, und 
zwar so, dass bis spätestens am 31. Dezember 2025 ein Scheidungsurteil 
vorliege, überdies seien die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu 
ergreifen (act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer am 29. September 2025 seine Anträge 
grundsätzlich bestätigte, anstelle einer Fristansetzung für den Erlass eines 
Entscheids neu beantragen liess, dem Gericht sei Frist anzusetzen, innert 
welcher es tätig werden müsse (act. A.3),
–
dass nach Art. 319 lit. c ZPO Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde 
anfechtbar sind,
–
dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde jederzeit eingereicht werden kann 
(Art. 321 Abs. 4 ZPO) und die vorliegende Beschwerde überdies den 
Formerfordernissen entspricht (vgl. Art. 321 ZPO),
–
dass für deren Beurteilung das Obergericht des Kantons Graubünden bzw. 
innerhalb des Obergerichts die Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer 
in einzelrichterlicher Kompetenz zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. a EGzZPO 
[BR 321.100], Art. 9 lit. a OGV [BR 173.010]),
–
dass jede Person gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK in 
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung 
innert angemessener Frist hat (Beschleunigungsgebot oder Verbot der 
Rechtsverzögerung),
–
dass 
Gegenstand 
der 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
nach 
Art. 319 
ZPO 
die 
formelle 


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Rechtsverweigerung bildet, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung 
oder 
Verzögerung 
eines 
anfechtbaren 
Entscheids 
äussert 
(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, 
Art. 319 N. 17),
–
dass sich die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer starren Regeln 
entzieht, vielmehr im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten 
Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen ist, wobei die 
Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen, die Komplexität des Verfahrens, 
die notwendige Zeit für Instruktionen und Abklärungen, das Verhalten der 
Parteien und die Dringlichkeit der Sache massgebend sind (BGE 135 I 265 
E. 4.4 m.w.H.),
–
dass der verfahrensleitende Richter des Regionalgerichts Plessur in seiner 
Stellungnahme vom 16. September 2025 selbst einräumte, das Verfahren zu 
zögerlich behandelt zu haben und dies mit der damaligen Arbeitsüberlastung, 
welche sich durch die zusätzlich gesprochenen Stellenpensen in der 
Zwischenzeit entspannt habe, begründete und ausführte, die Beweisverfügung 
sei als nächstes angedacht (act. A.2),
–
dass 
seit 
der 
letzten 
Eingabe 
der 
Ehefrau 
vom 
10. April 
2024 
unbestrittenermassen bald eineinhalb Jahre vergangen sind und seither keine 
weiteren prozessualen Anordnungen getroffen worden sind,
–
dass damit die angemessene Verfahrensdauer offensichtlich überschritten ist, 
–
dass aus diesem Grund im Verfahren Proz. Nr. 135-2020-630 eine 
Rechtsverzögerung festzustellen und das Regionalgericht Plessur anzuweisen 
ist, das Verfahren betreffend Ehescheidung unverzüglich fortzuführen,
–
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Regionalgericht 
dieser Anweisung nicht Folge leisten und das Verfahren weiter verzögern wird, 
weswegen die Ansetzung einer Frist für die Vornahme der nächsten 
Verfahrenshandlung nicht erforderlich ist und davon abgesehen werden kann, 
–
dass die Arbeitsüberlastung des Regionalgerichts Plessur im relevanten 
Zeitraum gerichtsnotorisch ist, was die Verzögerung zwar nicht entschuldigt,
–
dass jedoch mit Blick auf die bereits ergriffenen Entlastungsmassnahmen für 
das 
Regionalgericht 
Plessur, 
welche 
gemäss 
Stellungnahme 
des 


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verfahrensleitenden Richters bereits gegriffen haben, auf eine Überweisung der 
Angelegenheit an die Verwaltungskommission des Obergerichts (Art. 40 Abs. 1 
lit. a 
und 
Abs. 2 
OGV 
[BR 173.010]) 
zwecks 
Prüfung 
allfälliger 
aufsichtsrechtlicher Schritte abgesehen werden kann,
–
dass die Beschwerde deshalb im Übrigen abzuweisen ist,
–
dass der Beschwerdeführer somit mit seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde 
grösstenteils durchdringt,
–
dass das Gericht die Prozesskosten (bestehend aus Gerichtskosten und einer 
Parteientschädigung, Art. 95 Abs. 1 ZPO) nach Ermessen verteilen kann, wenn 
eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Art 107 Abs. 1 
lit. b ZPO), 
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 
VGZ (BR 320.210) auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind,
–
dass die Prozesskosten bei diesem Verfahrensausgang dem Kanton 
Graubünden aufzuerlegen sind (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO; BGE 142 III 110 
E. 3.2),
–
dass dem Beschwerdeführer der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von CHF 1'500.00 zurückzuerstatten ist (Art. 111 Abs. 1 ZPO), 
–
dass dem Beschwerdeführer zu Lasten des Kantons Graubünden eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, die in Anbetracht der sich stellenden 
Sach- und Rechtsfragen sowie des für die Beschwerdeschrift angefallenen 
Aufwands pauschal auf CHF 1'400.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer 
festzusetzen ist,


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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird im Verfahren 
Proz. Nr. 135-2020-630 
vor 
dem 
Regionalgericht 
Plessur 
eine 
Rechtsverzögerung festgestellt.
2.
Das Regionalgericht Plessur wird angewiesen, das Verfahren Proz. Nr. 135-
2020-630 unverzüglich fortzuführen.
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm geleistete 
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.00 zurückzuerstatten.
4.2.
Der Kanton Graubünden hat A.________ eine Parteientschädigung von 
CHF 1'400.00 (inkl. Spesen und MWST) zu leisten.
5.
[Rechtsmittelbelehrung] 
6.
[Mitteilung an:]