gr_gerichte · SBK 2025 68 · 2025-10-21 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 21. Oktober 2025
mitgeteilt am 28. Oktober 2025
Referenz
SBK 25 68
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____ und A.B._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Pfändung
Anfechtungsobj.
Verfügungen Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala
vom 19. Juni 2025

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2024 (Betreibung Nr. Z.1._____ des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region Viamala) betrieb die B._____ AG
A.B._____ für offene Kostenbeteiligungen von CHF 512.80, Bearbeitungskosten
von CHF 100.00 sowie Mahn- und Verwaltungsspesen von CHF 180.00, total
CHF 792.80.
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 10. März 2025 (Betreibung Nr. Z.2._____ des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region Viamala) betrieb der Kanton
Graubünden A._____ für Einkommens- und Vermögenssteuern von CHF 195.00,
Zinsen von CHF 2.15, Mahngebühren von CHF 30.00 und Bearbeitungsgebühren
von CHF 100.00, total CHF 327.15.
C.
In den beiden Betreibungen Nr. Z.1._____ und Nr. Z.2._____ stellte das
Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala (nachfolgend: Betreibungsamt
Viamala) am 19. Juni 2025 je eine Pfändungsurkunde aus (Pfändung Z.3._____
A.B._____; Pfändung Z.4._____ A._____). Die sowohl von A.B._____ als auch von
A._____
dazu
bevollmächtige
Tochter
C._____
nahm
die
beiden
Pfändungsurkunden am 24. Juni 2025 entgegen.
In der Pfändungsurkunde (Pfändung Z.3._____) gegen A.B._____ waren die
Gläubigerin, die Forderung von CHF 792.80, die bisherigen Zahlungen von
CHF 730.20, die bisherigen Kosten von CHF 71.20 sowie die Pfändungskosten von
CHF 174.30 aufgeführt. Sodann war daraus ersichtlich, dass der Betrag dem Konto
belastet werden sollte, welches A.B._____ gemeinsam mit ihrem Ehemann A._____
bei der PostFinance AG hat und auf welchem bereits eine vorsorgliche Pfändung
gemäss Anzeige mit Kontosperrung an die PostFinance AG vom 11. März 2025
sowie vom 2. Juni 2025 erfolgt war. Der Pfändungsurkunde vom 19. Juni 2025 war
eine Existenzminimumberechnung vom 19. März 2025 beigefügt.
In der Pfändungsurkunde (Pfändung Z.4._____) gegen A._____ waren der
Gläubiger, die Forderung von CHF 327.15, die bisherigen Zahlungen von CHF 0.00,
die bisherigen Kosten von CHF 276.65 sowie die Pfändungskosten von CHF 149.00
aufgeführt. Sodann war daraus ersichtlich, dass der Betrag dem Konto belastet
werden sollte, welches A._____gemeinsam mit seiner Ehefrau A.B._____ bei der
PostFinance AG hat und auf welchem bereits eine vorsorgliche Pfändung gemäss
Anzeige mit Kontosperrung an die PostFinance AG vom 11. März 2025 sowie vom
2. Juni 2025 erfolgt war.

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D.
Mit Eingabe vom 14. August 2025, welche am 17. August 2025 der Post
übergeben
wurde,
reichten
A.B._____
und
A._____(nachfolgend:
Beschwerdeführer) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Obergerichts von Graubünden Beschwerde gegen die beiden Pfändungen ein und
verlangten die Rückerstattung der gepfändeten Geldbeträge, mit welchen die
beiden in Betreibung gesetzten Forderungen getilgt worden waren.
E.
Das Betreibungsamt Viamala beantragte in seiner Stellungnahme vom
29. August 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F.
Nach einer Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 8. September 2025
und einer zweiten Stellungnahme des Betreibungsamtes Viamala vom
11. September 2025 erfolgte am 18. September 2025 eine weitere Stellungnahme
der Beschwerdeführer.
G.
Die Akten des Betreibungsamtes Viamala wurden beigezogen. Die Sache ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
(Art. 17 Abs. 2 SchKG).
Die Beschwerdefrist gegen die Pfändung beginnt mit der Zustellung der
Pfändungsurkunde zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 5A_934/2017 vom
20. Februar 2018 E. 3.2). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines
Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 31
SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.2.
Im
vorliegenden
Fall
haben
die
Beschwerdeführer
die
beiden
Pfändungsurkunden am 24. Juni 2025 durch die von ihnen dazu bevollmächtigte
Tochter in Empfang genommen (Vollmachten vom 5. Juni 2025: BKA-act. 2.10). Die
Beschwerdefrist ist am 4. Juli 2025 abgelaufen. Die Beschwerde trägt den

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Poststempel vom 17. August 2025, wurde folglich zu spät eingereicht (act. A.1). Auf
die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2.1.
Es bleibt zu prüfen, ob die Pfändung wegen Nichtigkeit gestützt auf Art. 22
SchKG rückgängig zu machen wäre. Denn die Nichtigkeit kann jederzeit von Amtes
wegen festgestellt werden (BGE 139 III 44 E. 3.1.2 m.w.H.).
2.2. Die Beschwerdeführer monieren, dass ihr Postkonto nur durch unpfändbare
AHV- oder IV-Renten alimentiert werde und daher das Betreibungsamt Viamala
keine Gelder vom Postkonto hätte pfänden dürfen (act. A.1).
2.2.
Dem widerspricht das Betreibungsamt Viamala. Der Beschwerdeführer
A._____ beziehe neben der AHV-Rente auch eine SUVA-Invalidenrente. Diese sei
pfändbar. Zudem seien aus unpfändbaren AHV- oder IV-Renten geäufnete
Sparguthaben pfändbar (act. A.2, Ziff. 4).
2.3.
Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse
oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden
sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist,
stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest
(Art. 22 Abs. 1 SchKG).
Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG sind die Renten gemäss Art. 20 AHVG oder
gemäss Art. 50 IVG, die Leistungen gemäss Art. 12 ELG sowie die Leistungen der
Familienausgleichskassen unpfändbar. Die von der zitierten Norm erfassten
Leistungen sind dem Zugriff der Gläubiger entzogen, selbst wenn sie einmal das
Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie übersteigen sollten
(BGE 143 III 385 E. 4.2; 135 III 20 E. 5). Die Pfändung dieser Leistungen ist nichtig
(BGE 130 III 400 E. 3.2). Von den unpfändbaren AHV- und IV-Renten, den
Ergänzungsleistungen und den Leistungen der Familienausgleichskassen zu
unterscheiden
sind
die
Sparguthaben,
die
aus
diesen
Sozialversicherungsleistungen geäufnet werden. Solche Sparguthaben sind
pfändbar, und zwar auch dann, wenn sie sich auf dem Durchgangskonto befinden,
auf das die unpfändbaren Leistungen fliessen, für die Bestreitung des
Lebensunterhalts jedoch nicht angetastet werden (BGE 150 III 408 E. 2.3 m.w.H.).
Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Kompetenzqualität ist der
Pfändungsvollzug (BGE 111 III 55 E. 2 m.w.H.).
Zum Schutz des Schuldners hat das Betreibungsamt, bzw. auf Beschwerde hin die
kantonale Aufsichtsbehörde, die für den Ausschluss oder die Beschränkung der
Pfändbarkeit
massgeblichen
tatsächlichen
Verhältnisse
im
Sinne
des

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Untersuchungsprinzips von Amtes wegen abzuklären (BGE 112 III 79 E. 2). Dies
auch dann, wenn der Schuldner ungenügende Angaben macht oder Erklärungen
abgibt, die nur indirekt auf einen Unpfändbarkeitsanspruch schliessen lassen
(BGE 97 III 57 E. 2). Der Schuldner ist aber verpflichtet, bei diesen Abklärungen
durch Auskünfte oder Offenlegung von Journalen und Abrechnungen mitzuwirken
und kann solche Angaben nicht unter Berufung auf den Schutz seiner
Persönlichkeitsrechte verweigern (BGE 111 III 52 E. 3; Urteil des Bundesgerichts
5A_898/2016 vom 27. Januar 2017 E. 5.2; vgl. auch Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und
Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Im Übrigen besteht eine Amtspflicht, dem Schuldner
Kompetenzgegenstände ohne sein entsprechendes Begehren freizugeben, nur
dort, wo diesen nach landläufiger Auffassung zweifellos Kompetenzqualität
zukommt
(BGE 84 III 36).
Dasselbe
gilt,
wenn
der
Schuldner
seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und der Kompetenzcharakter sich nicht ohne
weiteres aus den Akten ergibt (Urteil des Bundesgerichts 5A_898/2016 vom
27. Januar 2017 E. 5.2; VONDER MÜHLL, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
Art. 92 N. 62).
Während AHV-Renten nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar sind, sind
Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung (SUVA) gemäss Art. 93
SchKG beschränkt pfändbar, weil sie einen Einkommensverlust ausgleichen und im
Unterschied zu den in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a genannten Leistungen nicht nur das
Existenzminimum abdecken sollen (BGE 134 III 182 E. 4, in: Pra 2008 Nr. 117).
Bei der Berechnung der pfändbaren Einkommensquote bei beidseitig über
Einkommen verfügenden, in gemeinsamem Haushalt wohnenden Ehegatten hat
sich die folgende Methode der proportionalen Aufteilung des Existenzminimums der
Familie durchgesetzt: Es werden zunächst die Nettoeinkommen beider Ehegatten
und ihr gemeinsames Existenzminimum (Grundbetrag für Ehepaar [und allenfalls
Kinder] nebst zu berücksichtigenden Zuschlägen bzw. Abzügen) bestimmt und das
ermittelte Existenzminimum im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten
aufgeteilt. Die pfändbare Quote des Einkommens des betriebenen Ehegatten ergibt
sich alsdann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem
massgeblichen Nettoeinkommen (BGE 124 III 170 E. 5b; 116 III 75 E. 2a; 114 III 12
E. 3; VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N. 34).
2.4.
Vorliegend haben die Beschwerdeführer ein gemeinsames Postkonto, auf
welches die AHV-Rente von A.B._____ sowie die SUVA-Unfallrente von A._____
überwiesen werden (BKA-act. 3.11; BKA-act. 4.2; BKA-act. 4.3). Zudem besitzt
A._____ein Konto bei der UBS Switzerland AG, auf welches seine AHV-Rente

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überwiesen wird und welches hauptsächlich für die Bezahlung des Mietzinses der
gemeinsamen Wohnung der Beschwerdeführer verwendet wird (BKA-act. 3.7).
Im Zeitpunkt der Pfändung vom 3. März 2025 bzw. 20. Mai 2025 (BKA-act. 2.11;
BKA-act. 3.14) wies das Konto der Beschwerdeführer bei der PostFinance AG
keinen Minussaldo auf, ansonsten das Betreibungsamt auch keine vorsorgliche
Blockierung von Geldern in Höhe von total CHF 1'200.00 hätte veranlassen können
(BKA-act. 2.9; BKA-act. 3.11). Auch aus den Kontoauszügen geht hervor, dass das
Konto bei der PostFinance AG vom 10. Dezember 2024 bis zum 10. März 2025,
vom 1. bis 30. Juni 2025 und vom 1. bis 31. Juli 2025 nie einen Minussaldo
aufgewiesen
hat
(BKA-act. 3.11;
BKA-act. 4.2;
BKA-act. 4.3).
Die
Beschwerdeführer behaupten, sie würden jedes Jahr eine gewisse Zeit im Ausland
verbringen und würden dann keine Abbuchungen von ihren Konten machen
können, weshalb sich auf den beiden Konten Gelder äufnen würden. Ihre Töchter,
welche ihnen für den Auslandsaufenthalt Gelder vorschiessen würden, würden die
vorgeschossenen Gelder aber nachträglich von ihren Konten abbuchen, sodass
sich im Resultat keine geäufneten Gelder bzw. Sparguthaben auf ihren Konten
befinden würden (act. A.3). Warum sich von ihrem Konto bei der UBS Switzerland
AG im Ausland keine Abbuchungen sollen vornehmen lassen, ist unklar. Falls die
Beschwerdeführer jeweils über Monate im Ausland weilen, könnten sie die
Überweisungen der beiden AHV-Renten und der SUVA-Rente so auf ihre beiden
Konten verteilen, dass auch ein Abbuchen im Ausland möglich ist. Die
Beschwerdeführer spezifizieren zudem weder den Zeitraum ihrer Abwesenheit noch
welche genauen Beträge ihre Töchter ihnen wann vorgeschossen haben und
welche Beträge die Töchter nachträglich wann ihren beiden Konten belastet haben.
Sie legen zu all dem auch keine Beweise ins Recht. Ob bei den Beschwerdeführern
ein Sparguthaben aus unpfändbaren AHV-Renten gebildet worden ist oder nicht, ist
im vorliegenden Fall jedoch nicht abzuklären, weshalb diese Fragen offen bleiben
können.
Denn
der
Pfändungsurkunde
von
A.B._____
liegt
die
Existenzminimumberechnung bei (BKA-act. 2.12). Daraus sind die Einkommen
(zwei
AHV-Renten
und
eine
SUVA-Rente)
und
Lebenskosten
der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Pfändung ersichtlich, die Verteilung der
Lebenskosten
auf
die
beiden
Eheleute
sowie
der
Betrag
über
dem
Existenzminimum für jeden Ehegatten. Diese Existenzminimumberechnung zeigt
auf, dass die gegen A.B._____ vorliegend in Betreibung gesetzte Forderung ihren
«Betrag über dem Existenzminimum» nicht überstiegen hat und die gegen
A._____in
Betreibung
gesetzte
Forderung
seinen
«Betrag
über
dem
Existenzminimum» ebenfalls nicht überstiegen hat. Zudem hat der Gesamtbetrag
der bei den Beschwerdeführern gepfändeten Beträge die Höhe der pfändbaren

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SUVA-Rente nicht überschritten. Damit hat das Betreibungsamt Viamala die
vorliegend angefochtenen Pfändungen zu Recht vollzogen. Es liegen keine
nichtigen Pfändungen vor, sodass auch keine Korrektur von Amtes wegen zu
erfolgen hat.
3.
Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde von A.B._____ und A._____wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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