gr_gerichte · ERZ 2009 216 · 2009-10-07 · de
Kreispräsident Küblis

Amtsverbot (Kosten- und Entschädigungsfolge) | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Oktober 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 216
Urteil
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Victor Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
den Abschreibungsbeschluss des Kreispräsidenten Z. vom 27. August 2009, mitge-
teilt gleichentags, in Sachen der Y . , Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just, Masanserstrasse 40, Villa
Zambail, 7000 Chur, gegen die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Amtsverbot (Kosten- und Entschädigungsfolge),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1, Plan Nr._, in Z.. Gemäss Grundbuch-
auszug vom 26. September 2008 weist die genannte Parzelle keine Lasten auf. Am
27. September 2008 ersuchte X. den Kreispräsidenten Z. um Erlass eines Amtsver-
botes, wonach das Betreten und widerrechtliche Befahren mit Fahrzeugen ihrer Pa-
rzelle für Unberechtigte amtlich zu verbieten sei. Am 9. Oktober 2008 wurde das
Gesuch im kantonalen Amtsblatt publiziert. Dagegen reichten die Y., das A., der B.
sowie die C. Einsprachen ein. Nach Einholung einer Stellungnahme bei X. und Ver-
nehmlassungen dazu von Seiten der Einsprecher sowie der Durchführung eines
Augenscheines am 23. Januar 2009 erliess der Kreispräsident Z. am 30. Januar
2009, mitgeteilt am 2. Februar 2009, eine Verfügung mit folgendem Wortlaut:
„1.
Der Gesuchstellerin, Frau X., vertreten durch RA lic. iur. V. Benovici,
wird hiermit eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung von Klagen gemäss
Art. 154 Ziff. 3 ZPO gegen die Einsprache-Erheber, Y., A., C. und B.
angesetzt.
2.
Das Amtsverbotsverfahren wird für die Dauer des ordentlichen Verfah-
rens sistiert.
3.
(Mitteilung).“
B.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 10. Februar 2009 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden und beantragte:
„1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Die Einsprachen des A., der C. und des B. seien abzuweisen.
3.
Der Y. sei eine Frist zur Einreichung der Klage gemäss Art. 154 ZPO zu
setzten.
4.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpar-
teien.“
C.
Während die Y. und das A. die Abweisung der Beschwerde beantragten, ver-
zichteten der B. und die C. auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
D.
Mit Verfügung vom 17. März 2009, mitgeteilt am 2. Juni 2009, erkannte der
Einzelrichter am Kantonsgericht was folgt:
„1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 der angefoch-
tenen Verfügung aufgehoben.
2.
Die Einsprachen des Kantons Graubünden, der C. und des B. werden
abgewiesen.
3.
X. wird gemäss Art. 154 Abs. 3 ZPO eine Frist von 20 Tagen ab Rechts-
kraft dieser Verfügung angesetzt, um gegen die politische Y. das ordent-

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liche Verfahren betreffend die Berechtigung der Wegnutzung einzulei-
ten. Wird auf die Einleitung des ordentlichen Gerichtsverfahrens ver-
zichtet, wird das Amtsverbotsgesuch abgewiesen.
4.
Die Kosten des Verfahrens betragen Fr. 1'200.-- inklusive Schreibge-
bühr und gehen im Umfang von Fr. 600.-- zu Lasten von X. und zu je
Fr. 200.-- zu Lasten des Kantons Graubünden, der C. und des B.. Eine
aussergerichtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
(Rechtsmittel).
6.
(Mitteilung).“
E.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 teilte X. dem Kreisamt Z. mit, das Amtsver-
botsgesuch werde zurückgezogen.
F.
Daraufhin machte die Rechtsvertreterin der Y. mit Schreiben vom 21. Juli
2009 ausseramtliche Kosten im Betrag von Fr. 3'513.15 geltend.
G.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 räumte der Kreispräsident Z. X. Gelegenheit
zur Stellungnahme bezüglich der ausseramtlichen Entschädigung ein. In der Stel-
lungnahme vom 11. August 2009 beantragte X., von einer Verpflichtung zu einer
ausseramtlichen Entschädigung abzusehen. Zur Begründung führte sie im Wesent-
lichen aus, dass der Kantonsgerichtspräsident auch im gerichtlichen Verfahren
(ERZ_) keine der drei unterliegenden Parteien zur Leistung einer aussergerichtli-
chen Entschädigung verpflichtet habe und dass die Y. zwar gegen das Amtsverbot
opponiert habe, inzwischen aber nicht mehr auf das Wegrecht angewiesen sei. Im
Weiteren verwies sie auf Art. 78 Abs. 2 VRG (Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege, BR 370.100), wonach einer in ihrem Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde
grundsätzlich keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen sei.
H.
Am 27. August 2009 schrieb der Kreispräsident Z. das Amtsverbotsgesuch
von X. infolge Rückzugs ab. Der Abschreibungsbeschluss hatte folgenden Wortlaut:
„1.
Das Verfahren in Sachen Amtverbotsgesuch von X. wird infolge Rück-
zug vom Protokoll abgeschrieben.
2.
Die kreisamtlichen Kosten im Betrag von Fr. 821.30 sind durch die Ge-
suchstellerin zu tragen und innert 30 Tagen zu bezahlen.
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Y. ausseramtlich im Betrag von
Fr. 3'513.15 zu entschädigen.
4.
(Mitteilung).“
Zu den Einwänden der Gesuchstellerin betreffend ausseramtliche Kosten-
auflage hielt der Kreispräsident fest, dass der Kantonsgerichtspräsident wohl von
der Zusprechung ausseramtlicher Kosten abgesehen habe, weil im Beschwerde-
verfahren keine der Parteien obsiegt habe. Ausserdem sei die Y. auch nach Erstel-

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lung der neuen Zufahrt auf das dem zurückgezogenen Amtsverbotsgesuch zu-
grunde liegende Wegrecht angewiesen. Im Weiteren führte der Kreispräsident aus,
der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Art. 78 Abs. 2 VRG sei für verwal-
tungsrechtliche Auseinandersetzungen, nicht aber für das nach der Zivilprozessord-
nung durchzuführende Amtsverbotsverfahren anzuwenden.
I.
Da die Y. den bestehenden Weg zu Lasten der Parzelle Nr. 2 erweitern wollte
und zu diesem Zweck das Eigentum an einem Teil der Parzelle Nr. 1 beanspruchte,
unterbreitete sie X. mit Schreiben vom 16. September 2009 ein Vergleichsangebot.
Dieses beinhaltete den Kauf der für die Erweiterung des Weges benötigten Fläche.
Als Kaufpreis offerierte die Y. einen Betrag von Fr. 1'608.--. Als Alternative wurde
X. zudem ein Landabtausch angeboten. Abschliessend wies die Y. X. darauf hin,
dass es sich bei den beiden Angeboten um den letzten Versuch handle, die Ange-
legenheit einvernehmlich zu lösen. Sollte innert 30 Tagen nicht darauf eingegangen
werden oder die Ablehnung der Vorschläge erfolgen, werde das Schätzungsverfah-
ren eingeleitet.
J.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 (recte: 19. September 2009) lehnte X. das
erhaltene Vergleichsangebot ab.
K.
Gegen den Abschreibungsbeschluss des Kreispräsidenten vom 27. August
2009 erhob X. am 17. September 2009 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden. Die Anträge lauteten wie folgt:
„1.
Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben.
2.
Die kreisamtlichen Kosten seien nur zur Hälfte durch die Gesuchstel-
lerin zu tragen, die andere Hälfte durch die Gegenpartei oder das Kreis-
amt.
3.
Von der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung für die Y.
sei abzusehen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kreisamtes Z.
oder der Gegenpartei.“
Bezüglich der Begründung der Anträge kann auf die in der Stellungnahme
vom 11. August 2009 gemachten Ausführungen verwiesen werden.
L.
Mit Verfügung vom 21. September 2009 forderte der Einzelrichter in Zivilsa-
chen am Kantonsgericht den Kreispräsidenten Z. sowie die Rechtsvertreterin der Y.
zur Vernehmlassung auf.
M.
Sowohl der Kreispräsident Z. als auch die Y. beantragten mit Schreiben vom
29. September 2009 (Poststempel) beziehungsweise vom 30. September 2009 die

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Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdeführerin. Während der Kreispräsident Z. auf eine Begründung, die über
diejenige im Abschreibungsbeschluss vom 27. August 2009 hinausgeht, verzich-
tete, führte die Y. aus, dass der Rückzug des Amtsverbotsgesuchs wie der Rückzug
einer Klage zu behandeln sei und einer Anerkennung des gegnerischen Standpunk-
tes gleich käme. Ihr sei durch die prozessuale Tätigkeit der Beschwerdeführerin ein
erheblicher Aufwand entstanden, indem sie vor verschiedenen Instanzen Rechts-
schriften habe einreichen und an einem Augenschein habe teilnehmen müssen. Die
eingereichte Honorarnote sei bereinigt und beinhalte nur die Kosten, die in direktem
Zusammenhang mit dem Prozess stehen. Des Weiteren sei es nicht zutreffend,
dass die Y. auf das Fusswegrecht verzichtet habe. Die Schliessung des Bahnüberg-
angs betreffe lediglich den Anschluss an den Weg auf Parzelle Nr. 1, nicht aber den
Weg selber. Abschliessend wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sich Art.
78 Abs. 2 VRG auf Verwaltungsverfahren beziehe. In Zivilprozessen seien Gemein-
den hingegen genauso berechtigt, Entschädigungen zu verlangen, wie andere
natürliche und juristische Personen.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechts-
schriften ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
II. Erwägungen
1.
Der Rechtsvertreter von X. reichte gegen den Abschreibungsbeschluss des
Kreispräsidenten Z. im Amtsverbotsverfahren Beschwerde gemäss Art. 232 ff. ZPO
ein, für welche eine peremptorische Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des an-
gefochtenen Entscheides gilt (vgl. Art. 233 Abs. 1 ZPO). Zu prüfen ist zunächst, ob
das richtige Rechtsmittel gewählt wurde. X. beschränkte sich darauf, mit ihrer Be-
schwerde den Kostenentscheid des Kreispräsidenten zu rügen. Bei der Anfechtung
eines Kostenentscheides ist zu unterscheiden, ob die Kostenverteilung, die Kosten-
höhe oder ein sogenannter selbständiger Kostenentscheid beanstandet wird. Will
eine Partei, wie im vorliegenden Fall, die Kostenverteilung anfechten, so ist nach
gefestigter Rechtssprechung des Kantonsgerichts von Graubünden jenes Rechts-
mittel zu wählen, das auch in der Hauptsache gegeben ist. Dies aufgrund der Über-
legung, dass der Kostenentscheid integrierter Bestandteil des Urteils bildet (Art. 121
Ziff. 5 ZPO) und darum denselben Weiterzugsmöglichkeiten wie dieses unterliegt.
Dieser Rechtsmittelweg gilt ebenfalls für die Kostenfolge in Abschreibungsbe-
schlüssen, da diese auch zum Sachurteil im prozesstechnischen Sinne gehört (vgl.
H.U. Walder, Der neue Zürcher Zivilprozess, 2. Auflage, Zürich 1979, S. 251). Je
nach Vorinstanz und Streitgegenstand kommen somit verschiedene Rechtsmittel in

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Frage (vgl. PKG 1996 Nr. 21). Für einen vom Kreispräsidenten im Amtsbefehlver-
fahren nach Art. 154 ZPO erlassenen Abschreibungsbeschluss steht ausschliess-
lich die Beschwerde nach Art. 154 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1
ZPO zur Verfügung. Somit hat im vorliegenden Fall auch die Anfechtung des Kos-
tenentscheides im Rahmen der Beschwerde nach Art. 154 Abs. 4 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 152 ZPO zu erfolgen.
In einem ähnlich gelagerten Fall (vgl. PKG 1979 Nr. 49) stellte sich vorab die
Frage nach dem Rechtsmittel, das gegen die Kostenauflage in einer durch den
Kreispräsidenten im Verfahren nach Art. 1 ff. aEG zum ZGB ergangenen Abschrei-
bungsverfügung ergriffen werden kann. In diesem Fall war eine zivilrechtliche Be-
schwerde nach Art. 261 ff. aZPO (Zivilprozessordnung vom 20. Juni 1954; vgl. Art.
232 ff. ZPO) eingereicht worden. Nun spricht Art. 261 Abs. 1 Ziff. 3 aZPO, der Art.
232 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO materiell entspricht, freilich davon, dass gegen Kostenent-
scheide unterer Instanzen Beschwerde beim Kantonsgericht geführt werden kann.
Diese generelle Umschreibung konkretisierte die Praxis dahin, dass mit dem Aus-
druck "Kostenentscheid" nur selbständige Kostenentscheide gemeint sind, nicht
aber die in jedes Haupturteil aufzunehmenden Entscheide über die Zuteilung der
gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten. Diese bilden integrierten Bestandteil
eines jeden Sachurteils und unterliegen den gleichen Weiterzugsmöglichkeiten wie
das Sachurteil selbst (vgl. PKG 1996 Nr. 21, PKG 1991 Nr. 22, PKG 1975 Nr. 18,
PKG 1976 Nr. 21, PKG 1985 Nr. 25). Selbständige Kostenentscheide nach Art. 232
Abs. 1 Ziff. 7 ZPO zeichnen sich dadurch aus, dass sie gerade nicht Bestandteil des
formellen und materiellen Hauptentscheides bilden und dass sie nicht an den ma-
teriellen Hauptentscheid, sondern an den Tatbestand der Säumnis anknüpfen (vgl.
PKG 1991 Nr. 22 Erw. 2d). Als Beispiele für selbständige Kostenentscheide erwähnt
Art. 232 Abs. 1 Ziff. 7 ZPO die Kostenfolge bei Nichterscheinen zu Vermittlungsver-
handlung (Art. 76 ZPO), bei Nichtprosequierung des Leitscheines (Art. 77 ZPO) und
bei verspäteter Prosequierung des Leitscheines (Art. 83 ZPO). Nach dem oben Dar-
gelegten ist es offensichtlich, dass der im Abschreibungsbeschluss integrierte Kos-
tenentscheid des Kreispräsidenten Z. nicht an den Tatbestand der Säumnis knüpft
und keinen selbständigen Kostenentscheid darstellt, weshalb die Beschwerde nach
Art. 232 ff. ZPO unzulässig ist. Somit ist die Anfechtung des Kostenentscheides nur
mit Beschwerde nach Art. 154 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 152 ZPO möglich.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ausschliesslich die Be-
schwerde nach Art. 154 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 152 ZPO zur Anfechtung
der im Abschreibungsbeschluss festgelegten Kostenfolge zulässig ist. Im Gegen-
satz zur Beschwerde gemäss Art. 232 ff. ZPO gilt für die Beschwerde gemäss Art.

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152 ZPO eine Rechtsmittelfrist von 10 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen
Entscheides. Die Beschwerdeschrift gegen den am 27. August 2009 mitgeteilten
Entscheid wurde erst am 17. September 2009 der Post übergeben, womit die Be-
schwerde offensichtlich verspätet ist. Auf sie kann deshalb nicht eingetreten wer-
den.
2.a)
Selbst wenn indessen auf die von X. erhobene Beschwerde eingetreten
würde, wäre sie unbegründet.
b)
Gemäss Art. 137 Ziff. 14 ZPO in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 ZPO in Ver-
bindung mit Art. 136 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 ZPO kann eine
anhängige Klage bis zum Ende der Hauptverhandlung jederzeit zurückgezogen
werden. Im Falle des Rückzugs ist der Kläger verpflichtet, die ergangenen gericht-
lichen und aussergerichtlichen Kosten zu vergüten.
b/a)
In der Beschwerde vom 17. September 2009 machte X. geltend, dass zu-
gunsten der Y. kein Fuss- oder Fahrwegrecht zulasten der Beschwerdeführerin im
Grundbuch eingetragen sei. Dieser Umstand sei dahingehend zu qualifizieren, dass
beide Parteien etwa gleichviel Interesse und Folgekosten tragen müssten. Mutmas-
sungen über das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen des Wegrechts sind im
Verfahren vor dem Einzelrichter am Kantonsgericht nicht angebracht. Vielmehr
wäre es Sache des ordentlichen Richters gewesen, über das Bestehen des Weg-
rechts zu entscheiden. Da X. die in Ziffer 3 des Dispositivs (vgl. Verfügung des Ein-
zelrichter in Zivilsachen vom 17. März 2009; ERZ_) festgesetzte Frist von 20 Tagen
zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens verstreichen liess und stattdessen den
Rückzug ihres Gesuchs erklärte, hat sie eine Beurteilung im ordentlichen Verfahren
aber gerade verhindert. Nach dem oben Dargelegten erhellt, dass kein Grund für
eine Abweichung von der in Art. 114 Abs. 1 ZPO festgesetzten Kostenregelung be-
steht. Somit hat der Kreispräsident die kreisamtlichen Kosten von Fr. 821.30 zu
Recht X. überbunden.
Daran ändert auch nichts, dass die Kosten in der Verfügung des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht vom 17. März 2009 anders verteilt wurden. Dieser Kosten-
spruch erfolgte aufgrund des Ausgang des Beschwerdeverfahrens, während der
Kreispräsident alleine den Verlauf des Amtsverbotsverfahrens vor dem Kreisamt Z.
zu beurteilen hatte. Nicht einzugehen ist auf die unterschwelligen Rügen betreffend
die Höhe der kreisamtlichen Kosten. Diese wären mit Kostenbeschwerde gemäss
Art. 13 der Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivil-
verfahren (BR 320.070) zu rügen gewesen.

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b/b)
Der Vollständigkeit halber ist richtig zu stellen, dass der Kreispräsident die
kreisamtlichen Kosten der Gesuchstellerin fälschlicherweise gestützt auf Art. 70
ZPO überbunden hat. Da im vorliegenden Fall der Kreispräsident nicht als Vermittler
im Sinne von Art. 63 ff. ZPO tätig war, sondern als Einzelrichter gemäss Art. 78 ff.
ZPO, findet auf die Kostenfolge Art. 114 ZPO Anwendung (vgl. Erw. 2.b/a)).
c)
Gemäss Art. 114 Abs. 1 ZPO bestimmt im Streitfall der Gerichtspräsident die
Höhe der ausseramtlichen Entschädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO. Nach der Be-
stimmung von Art. 122 Abs. 2 ZPO sind nur die notwendigen Kosten zu ersetzen.
Dazu gehören grundsätzlich nur die durch das betreffende Verfahren verursachten
Kosten und nicht solche für nicht direkt damit im Zusammenhang stehenden Auf-
wand.
c/a)
Der von der Rechtsvertreterin der Y. eingereichten Honorarnote vom 21. Juli
2009 sind nach Ansicht des Einzelrichters am Kantonsgericht von Graubünden nur
notwendige und mit dem Amtsverbotsverfahren in direktem Zusammenhang ste-
hende Kosten zu entnehmen. Somit ist die Honorarnote von Fr. 3'513.15 in ihrem
Betrage gerechtfertigt. Die Beschwerde richtet sich denn auch nicht gegen die Höhe
der Honorarnote, sondern vielmehr gegen die Kostenverteilung.
c/b)
Die Y. hat inzwischen im Gebiet D. eine neue Erschliessung vorgenommen.
Insbesondere ist der Bahnübergang zum Gebiet D. geschlossen worden. Die Be-
schwerdeführerin macht nun geltend, die Y. habe sich den Weg zu diesem angeb-
lichen Wegrecht selbst verbaut, weshalb der Bestand des behaupteten Wegrechts
von vornherein als äusserst fragwürdig erscheine. Wie bereist festgehalten wurde,
wäre über das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen des Wegrechts im ordent-
lichen Verfahren zu entscheiden gewesen, weshalb auf die obenstehenden Erwä-
gungen verwiesen werden kann (vgl. Erw. 2.b/b)).
c/c)
Des Weiteren kann der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden,
wonach die ausseramtliche Kostenauflage ein Verstoss gegen das Gleichbehand-
lungsgebot darstelle. Obwohl im Beschwerdeverfahren (ERZ_) die unterliegenden
Parteien, Kanton Graubünden, C. und B., nicht zur Bezahlung einer ausseramtli-
chen Entschädigungen verpflichtet wurden, wäre es - wie erwähnt - nicht rechtens,
diese Kostenverteilung auch für die Kostenauflage im Amtsverbotsverfahren vor
dem Kreispräsidenten Z. zu übernehmen. Erstens wurde das Verfahren vor dem
Einzelrichter am Kantonsgericht (ERZ_) separat abgerechnet und zweitens ist die
Beschwerde von X. nur teilweise gutgeheissen worden, weshalb ein Absehen von
einer aussergerichtlichen Entschädigung zu Lasten des Kanton Graubünden, der

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C. und des B. als angemessen erschien. Hingegen gilt X. durch den Rückzug des
Amtsverbotsgesuches im kreisamtlichen Verfahren als vollumfänglich unterlegen
(vgl. Art. 114 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grund hat der Kreispräsident die ausser-
amtlichen Kosten von Fr. 3'513.15 zu Recht X. überbunden.
c/d)
Durch die Berufung auf Art. 78 Abs. 2 VRG versucht der Rechtsvertreter der
Y. zu begründen, dass Gemeinden grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ausser-
gerichtliche Entschädigung haben. Art 78 Abs. 2 VRG lautet folgendermassen:
„Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben be-
trauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zuge-
sprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.“
Die Beschwerdeführerin verkennt nun aber, dass die in Art. 72 – 78 VRG festgehal-
tenen Bestimmungen über die Kosten und Parteientschädigungen ausschliesslich
auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anwendung finden (PVG 2008 Nr.
31). Im vorliegenden Amtsverbotsverfahren war die Y. jedoch in ein privatrechtliches
Verfahren vor dem Kreispräsidenten Z. verwickelt, in welchem sie nicht hoheitlich,
sondern als Privatrechtssubjekt auftrat. Daraus erhellt, dass der Kreispräsident Z.
die ausseramtliche Kostenauflage zu Recht auf die Zivilprozessordnung des Kan-
tons Graubünden (vgl. Art. 114 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO) und
nicht auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege gestützt hat. Der Einwand
von X., Art. 78 Abs. 2 VRG sei für die ausseramtliche Kostenverteilung herbeizuzie-
hen, ist somit nicht zu hören.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kreispräsident Z. sowohl die
kreisamtlichen Kosten von Fr. 821.30 als auch die ausseramtlichen Aufwendung
von Fr. 3'513.15 zu Recht X. überbunden hat.
3.
Nach Art. 122 Abs. 1 ZPO wird in der Regel die unterliegende Partei zur Über-
nahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Im vorliegenden Ver-
fahren vor dem Einzelrichter am Kantonsgerichts ist X. vollumfänglich unterlegen,
weshalb die Gerichts- und Schreibgebühr des Beschwerdeverfahrens zu ihren Las-
ten gehen. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO ist die unterliegende Partei in der Regel zu
verpflichten, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten,
notwendigen Kosten zu ersetzen. Durch die Erhebung der Beschwerde gegen den
Abschreibungsbeschluss des Kreispräsidenten Z. sah sich die Y. veranlasst, eine
Beschwerdeantwort verfassen zu lassen. Da die Y. dem Einzelrichter am Kantons-
gericht für die ihm Rahmen des Beschwerdeverfahrens angefallenen ausseramtli-

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chen Aufwendungen keine Honorarnote eingereicht hat, bestimmt das Gericht de-
ren Höhe nach Ermessen (vgl. Art. 122 Abs. 4 ZPO).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- inklusive Schreibge-
bühr werden X. überbunden, welche die Beschwerdegegnerin ausseramtlich
mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: