gr_gerichte · SKG 2003 58 · 2003-12-17 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Dezember 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 03 58
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Vital
Aktuar ad hoc
Schnider
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X. Y . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Z. Y.,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 11. No-
vember 2003, mitgeteilt am 20. November 2003, in Sachen der Gesuchstellerin und 
Beschwerdeführerin gegen A., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
Z. Y. und A. sind mit Urteil vom 22. Oktober 1986 des Bezirksgerichtes 
B. geschieden worden. Der Beschwerdegegner wurde verpflichtet, folgende Unter-
haltsbeiträge monatlich im Voraus an seine Tochter X. Y. zu bezahlen:
-
Fr. 450.00 bis zum vollendeten 6. Altersjahr
-
Fr. 500.00 ab dem 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr
-
Fr. 550.00 ab dem 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit, mindestens jedoch bis zum 
vollendeten 18. und längstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr.
B.
Am 25. September 2003 erliess das Betreibungsamt Oberengadin auf 
Begehren der Beschwerdeführerin einen Zahlungsbefehl gegen den Beschwerde-
gegner für eine Forderung in der Höhe von Fr. 764.00 nebst Zins zu 2.500% seit 
dem 31. Juli 2003, von Fr. 5.00 für eine eingeschriebene Zahlungsaufforderung, von 
weiteren Fr. 5.00 für eine nicht abgeholte Zahlungsaufforderung sowie von Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 65.90. Als Forderungsgrund für diesen Zahlungsbefehl 
wurden ausgebliebene Kinderalimente für den Monat August angegeben. Dagegen 
erhob der Beschwerdegegner Rechtsvorschlag. 
C.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 14. Oktober 2003 ersuchte die Be-
schwerdeführerin das Bezirksgerichtspräsidium Maloja um Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung. Am 21. Oktober 2003 wurden die Parteien zur Rechtsöffnungsver-
handlung vom 11. November 2003 eingeladen. Gleichzeitig wurde dem Beschwer-
degegner die Möglichkeit gegeben, sich bis zur angesetzten Verhandlung schriftlich 
vernehmen zu lassen. Mit Schreiben vom 02. November 2003 ersuchte der Be-
schwerdegegner um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches, im wesentlichen, 
weil er keinen Anteil am Leben seiner Tochter nehmen dürfe. Daher wisse er nicht, 
wann ihre Lehre beendet gewesen sei. So habe er den Dauerauftrag für die Bankü-
berweisungen auf die übliche Dauer der Lehrverträge hin (31. Juli) aufgelöst, da er 
davon ausgegangen sei, dass sie wahrscheinlich eine 2-jährige Lehre bis 31. Juli 
2003 mache. In diesem Schreiben erwähnte der Beschwerdegegner zudem, dass 
er seiner Tochter zum 18. Geburtstag Fr. 400.00 auf ihr Sparbuch eingezahlt habe. 
Zur Rechtsöffnungsverhandlung erschien der Beschwerdegegner mit seiner Ehe-
frau.
D.
Mit Entscheid vom 11. November 2003, mitgeteilt am 20. November 
2003 erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja wie folgt:


3
„1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und es wird der Gläubigerin in 
der Betreibung Nr. 2032414 des Betreibungsamtes Oberengadin für den 
Betrag von CHF 483.90 nebst 2,5% Zins seit dem 1. August 2003 die 
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 100.- 
werden hälftig auf die Parteien aufgeteilt. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin, unter Regresserteilung für den Betrag von CHF 50.- auf den Ge-
suchsgegner, erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-
5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu überweisen.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
 (Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 25. No-
vember 2003 Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, den vorinstanzlichen Entscheid auf-
zuheben und die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2032414 im vollen Betrag von 
Fr. 764.00 zu gewähren. 
Als Begründung bringt die Beschwerdeführerin insbesondere vor:
„Pkt. 2 Herr A. hat überhaupt nicht mehrmals nach der Kopie des Lehrvertrags an-
gefragt und dieser wurde ihm auch nicht verweigert, zumal ich ja sogar eine 
Kopie an seinen Arbeitgeber senden musste, damit er seinen Betreuungszu-
stupf erhält (wahrscheinlich ist das bei Bundesstellen so üblich).
Pkt. 4 Gemäss meinem Telefonat mit dem Bezirksgericht B., sind die Kinderali-
mente im voraus monatlich geschuldet. Es gäbe keine Usanz diese Ende 
Monat auf ein paar Tage zu kürzen. Somit fordere ich den vollen Betrag von 
CHF 764.--, oder nennen Sie mir eine Rechtsgrundlage, die dies rechtfertigt. 
Das Bezirksgerichtspräsidium in Maloja konnte mir dies nicht beantworten.“
F.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 beantragte der Beschwerde-
gegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Da der Lehrvertrag bis am 18. 
August 2003 gedauert habe, ende mit diesem Datum auch seine Unterhaltspflicht. 
Der pro rata Anspruch sei die Regel im Vertragswesen und auch hier anzuwenden. 
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verzichtete mit Schreiben vom 28. November 
2003 unter Hinweis auf die Akten auf die Einreichung einer Stellungnahme. 


4
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV 
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim 
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Der Kantonsgerichtsausschuss 
prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das 
vorausgehende Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurtei-
lung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 
Abs. 3 ZPO). Vorweg ist im Rahmen der formellen Voraussetzungen die Parteiver-
tretung der Beschwerdeführerin zu überprüfen. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZPO kann 
jeder Handlungsfähige seine Rechtsstreitigkeiten vor dem Vermittler als Friedens-
richter und vor dem Gericht entweder selbst führen oder sich hiezu eines Rechts-
vertreters bedienen, der über einen Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte verfügt. 
Eine Ausnahme hiervon bildet aber das Rechtsöffnungsbeschwerdeverfahren, in 
welchem nach konstanter Praxis des Kantonsgerichtsausschusses analog zu Art. 
23 Abs. 2 ZPO, wonach es für die Vertretung im Verfahren vor den Einzelrichtern 
keines Fähigkeitsausweises bedarf, regelmässig auch Personen als Parteivertreter 
zugelassen werden, welche nicht über den Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte 
verfügen (vgl. PKG 1992 Nr. 34 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend besteht kein 
Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) ist aus-
schliesslich die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel 
besteht, welcher die durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hem-
mung des Betreibungsverfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Am-
mon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, 
Bern 1997, § 19 N 22). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel (Urteil 


5
oder Verwaltungsentscheid), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung ertei-
len, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die 
Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung 
eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
3.
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung unter 
zwei Voraussetzungen gewährt. Die Forderung muss einerseits auf einem gericht-
lichen Urteil beruhen und andererseits vollstreckbar sein. Vollstreckbar ist jeder Ent-
scheid, der rechtskräftig ist. Rechtskräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten Ent-
scheide, die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden 
können. 
Das gemäss Rechtskraftbescheinigung am 17. November 1986 in Rechts-
kraft erwachsene Urteil des Bezirksgerichtes B. vom 22. Oktober 1986 stellt ohne 
Zweifel einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 f. SchKG dar. Dies 
wurde vom Beschwerdegegner denn auch weder im vorinstanzlichen Verfahren 
noch in der Beschwerdeantwort in Frage gestellt. 
4. 
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz 
habe ihr nur die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 483.90 erteilt, ob-
wohl der Beschwerdegegner ihr gemäss dem Urteil des Bezirksgerichtes B. die 
Summe von Fr. 764.00 für den ganzen Monat August des Jahres 2003 schulde. 
5.
Definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil die 
zu bezahlende oder sicherzustellende Summe genau beziffert (Staehelin/Bauer-
/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
SchKG I, N 41 zu Art. 80). Im Scheidungsurteil vom 22. Oktober 1986 wird der Be-
schwerdegegner verpflichtet, für seine Tochter Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
„CHF 550.- ab dem 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit, mindestens jedoch bis zum 
vollendeten 18. und längstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr“ monatlich und im 
Voraus zu bezahlen. Da vom Beschwerdegegner anerkannt ist, dass er seiner Zah-
lungspflicht im August 2003 nicht mehr nachgekommen ist, lässt sich die von der 
Gläubigerin geltend gemachte Forderung - gestützt auf die im Scheidungsurteil ge-
nau bezifferten Unterhaltsbeiträge - grundsätzlich nachvollziehen, wie nachfolgend 
darzulegen ist. 
6.
Die Unterhaltspflicht der Eltern endet in der Regel mit der Mündigkeit 
des Kindes, ausnahmsweise mit dem Eintritt der wirtschaftlichen Selbständigkeit. X. 
Y. wurde am 15. Mai 1985 geboren. Gemäss Art. 14 des Schweizerischen Zivilge-


6
setzbuches (ZGB; SR 210) ist mündig, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. X. Y. 
wurde am 15. Mai 2003 mündig. Gemäss Art. 13c SchlT des ZGB werden jedoch 
Unterhaltsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ände-
rung des ZGB vom 7. Oktober 1994 bis zur Mündigkeit festgelegt worden sind, bis 
zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet. X. Y. wird am 15. Mai 2005 ihr 20. 
Altersjahr vollendet haben. Mit dem Ende der Ausbildung tritt in der Regel die wirt-
schaftliche Selbständigkeit ein, damit endet gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB die elter-
liche Unterhaltspflicht (vgl. Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zi-
vilgesetzbuch I, Breitschmid, Art. 277 N 5, ebenso Hausheer/ Kocher, Handbuch 
des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz 06.62). Das Urteil des Bezirksgerichtes B. 
stellt nicht nur auf die Mündigkeit ab, sondern ergänzt, dass die Unterhaltsbeiträge 
mindestens bis zum 18. und längstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr zu zahlen 
sind. Im Urteil wird das Ende einer Ausbildung nicht ausdrücklich als Grund für das 
Ende der Unterhaltspflicht erwähnt, jedoch stillschweigend vorausgesetzt, zumal 
dies auch der gesetzlichen Regelung entspricht. Offenbar hatten sich die Parteien 
im Sinne dieser gesetzlichen Regelung darauf geeinigt, dass die Unterhaltsbeitrags-
pflicht des Beschwerdegegners bis zum Ende der Lehre dauern soll. Strittig zwi-
schen den Parteien ist, ob dies einen Unterhaltsanspruch für den letzten Monat Au-
gust pro rata bedeutet, oder ob auch für den letzten Monat der gesamte monatliche 
Unterhaltsbeitrag geschuldet ist.
7.
Das Urteil des Bezirksgerichtes B. enthält keine Ausführungen dazu, 
ob der Unterhaltsbeitrag im letzten Monat für den ganzen Monatsbetrag oder pro 
rata geschuldet ist. Soweit ersichtlich gibt es zu dieser Frage auch keine gefestigte 
Praxis oder eine vorherrschende Lehrmeinung. Die definitive Rechtsöffnung für den 
vollen Unterhaltsanspruch für den Monat August 2003 könnte indessen nur erteilt 
werden, wenn der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Bezahlung des Unterhalts-
anspruches für den ganzen Monat August 2003 rechtsgenüglich nachgewiesen 
wird. Dieser Nachweis wurde von der Beschwerdeführerin nicht in liquider Weise 
erbracht, da lediglich behauptet wurde, es gebe keine Praxis, wonach eine Unter-
haltspflicht im letzten Monat pro rata bezahlt werde. Der von der Beschwerdeführe-
rin vorgelegte Rechtstitel beweist nicht liquid, dass der Beschwerdegegner den Un-
terhalt für den gesamten Monat August 2003 schuldet. Das Urteil des Bezirksge-
richtes B. räumt der Beschwerdeführerin einzig einen Anspruch auf monatliche Un-
terhaltsbeiträge bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit ein, sofern diese zwischen 
dem 18. und 20. Altersjahr eintritt. Diese wirtschaftliche Selbständigkeit erreichte 
die Beschwerdeführerin mit dem Abschluss ihrer Lehre am 19. August 2003. Daraus 
ergibt sich ein rechtsgenüglich nachgewiesener Anspruch auf einen Unterhaltsbei-


7
trag für den Monat August 2003 von Fr. 483.90 (pro rata). Dieser Anspruch ergibt 
sich direkt aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechtstitel. Eine wei-
tergehende Auslegung des Urteils des Bezirksgerichtes B. ist in diesem Verfahren 
nicht möglich; dabei würde nämlich ein Entscheid über materiellrechtliche Fragen 
ergehen, was im Rechtsöffnungsverfahren aufgrund dessen Ausgestaltung als 
summarisches Verfahren (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 
2 ZPO) nicht zulässig ist. Vielmehr hat der ordentliche Richter über solche materi-
ellrechtlichen Fragen zu befinden. 
8.
Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren kann auch nicht beurteilt 
werden, wie die offenbar existierende Parteivereinbarung ausgelegt werden soll, da 
die Auslegung einer solchen Vertragsklausel über den Rahmen dieses Verfahrens 
hinausgehen würde; dabei würde nämlich wiederum ein Entscheid über materiell-
rechtliche Fragen ergehen. 
9.
Ebenfalls zu Recht wurde von der Vorinstanz der Einwand – wenn es 
denn ein Einwand war – des Beschwerdegegners, dass er der Beschwerdeführerin 
noch zum 18. Geburtstag eine Einzahlung auf ihr Sparbuch von Fr. 400.00 getätigt 
habe, und ihr dieses (nun mit einem Betrag von über Fr. 1000.00) habe persönlich 
übergeben wollen, nicht berücksichtigt. Denn selbst wenn die Beschwerdeführerin 
dieses Sparbuch erhalten hätte, so wäre damit der Unterhaltsbeitrag für den Monat 
August 2003 nicht getilgt worden, da die Forderung auf den einzelnen Unterhalts-
beitrag erst mit der Fälligkeit entsteht. Eine freiwillige, vorzeitige Mehrleistung kann 
keine Tilgung künftiger Unterhaltsbeiträge bewirken (vgl. zum Ganzen Hegnauer in: 
Zeitschrift für Vormundschaftswesen, Nr. 41, 1986, S. 56 ff.).
10.
Dass die Vorinstanz die Höhe des Unterhaltsbeitrages des letzten Mo-
nats pro rata berechnet hat, ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, zumal nur 
das Mindeste zugesprochen wurde, was ohne Auslegung des Rechtstitels der Be-
schwerdeführerin oder der Parteivereinbarung möglich war. Die Höhe des von der 
Vorinstanz gesprochenen Betrages wurde vom Beschwerdegegner nicht angefoch-
ten. Demnach ist auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes die Rechtsöff-
nungsbeschwerde abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung vom 23. Septem-
ber 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebVSchKG; SR 


8
281.35). Mangels eines Antrages auf Ersatz von Verfahrensauslagen im Sinne von 
Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG wird dem Beschwerdegegner für das Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zugesprochen.


9
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc