gr_gerichte · PKG 1994 47 · 1992-12-15 · de

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III. Entscheide des Kantonsgerichts-
präsidiums
47 - Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB); Aufgaben des Erb- 
schaftsverwalters. Der Erbschaftsverwalter hat sich auf 
die Verwaltung der unbestrittenermassen zum Nachlass 
gehörenden Vermögenswerte zu beschränken, die im Si- 
cherungsinventar gemäss Art. 553 ZGB oder, falls ein sol- 
ches nicht aufgenommen worden ist, in dem von ihm zu 
erstellenden Inventar verzeichnet sind.
Erwägungen:
Die Erbschaftsverwaltung gemäss Art. 554f. ZGB bezweckt ledig- 
lich die Sicherung des Erbganges beziehungsweise der Geschäftsführung der 
Erbschaft. Mit anderen Worten beschränkt sich die Tätigkeit des Erb- 
schaftsverwalters auf die Sicherung des Erbganges und Erhaltung des 
Nachlasses. Die Frage, was in den Nachlass gehört, wird dagegen endgültig 
vom ordentlichen Richter entschieden (vgl. dazu Tuor/Picenoni, Berner 
Kommentar zum ZGB, Bern 1964, N 1 zu Art. 554 ZGB; Escher, Zürcher 
Kommentar zum ZGB, Zürich 1960, N 1 der Vorbemerkungen zu 
Art. 551 ff. ZGB; Piotet, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band 
IV/2, Basel 1981, S. 705). Die Aufgabe des Erbschaftsverwalters gemäss 
Art. 554 ZGB geht somit nicht soweit wie jene des Erbschaftsverwalters 
gemäss Art. 595 ZGB. Ersterem steht eine rein verwaltende und letzterem 
zusätzlich eine liquidierende Tätigkeit zu (Tuor/Picenoni, ebenda, N 18 zu 
Art. 554 ZGB; Escher, ebenda, N 14f. zu Art. 554 ZGB; Piotet, ebenda,
S. 707). In gleicher Weise unterscheidet sich die Aufgabe des Erbschaftsver- 
walters gemäss Art. 554 ZGB auch vom Willensvollstrecker, welcher im 
Gegensatz zum Erbschaftsverwalter die Vorbereitungen zur Teilung zu 
treffen und diese allenfalls durchzuführen hat (Art. 518 ZGB; Tuor/Piceno- 
ni, ebenda, N 12; Escher, ebenda; Piotet, ebenda). Aus diesem Grunde 
können die bei den Akten liegenden Urteile des Bundesgerichts vom 20. 
April 1994 nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Diese Urteile 
befassen sich mit dem Auskunftsanspruch des Willensvollstreckers. Da 
dieser wie erwähnt nicht nur verwaltende Funktion hat, sondern die Erbtei- 
lung vorbereiten muss, ergibt sich ohne weiteres, dass zur Klärung einer 
allfälligen Ausgleichs- oder Herabsetzungspflicht auch lebzeitige Zuwen- 
dungen (Schenkungen, Erbvorbezüge) erfasst werden müssen, damit die 
Teilung korrekt stattfinden kann.


In der Regel beginnt die Tätigkeit des amtlichen 
Erbschaftsverwal- ters mit der Aufnahme eines Inventars der 
Erbschaftswerte (Tuor/Picenoni, ebenda, N 19; Escher, ebenda, N 13; 
Piotet, ebenda, S. 707; Druey, Grund- riss des Erbrechts, 3. Aufl., Bern 
1992, N 57 zu § 14). Aus dem reinen Sicherungszweck der 
Erbschaftsverwaltung ergibt sich, dass sich dieses Inventar - wie das 
Sicherungsinventar gemäss Art. 553 ZGB - auf die Erfassung der im 
Zeitpunkt des Erbganges vorhandenen Vermögenswerte zu 
beschränken hat. In diesem Zusammenhang kann auf die grundsätzli- 
chen Ausführungen des Bundesgerichts zum Sicherungsinventar in 
BGE 118 II 270 verwiesen werden. Auch im Rahmen der 
Erbschaftsverwaltung sind nicht Erbteile und Pflichtteile zu berechnen 
und ist nicht eine Rech- nungsgrundlage für die Erbteilung zu schaffen, 
so dass Schenkungen und Erbvorbezüge nicht zu inventarisieren sind. 
Der Sicherung von Beweismit- teln für die Herabsetzung oder 
Ausgleichung dienen nämlich andere Pro- zessvorkehren wie 
beispielsweise vorsorgliche Massnahmen im Herabset- zungs- oder 
Erbteilungsprozess.
Es kann somit festgestellt werden, dass sich Sicherungsinventar 
und das vom Erbschaftsverwalter allenfalls im Rahmen seiner Tätigkeit 
aufzu- nehmende Inventar in bezug auf die zu erfassenden 
Vermögenswerte dek- ken. Wird nun im Zusammenhang mit der 
Nachlassregelung ein Siche- rungsinventar angeordnet und erstellt, so ist 
es obsolet, dass der Erbschafts- verwalter im Rahmen seiner Tätigkeit 
nochmals ein Inventar gleichen In- halts aufnimmt. Der 
Erbschaftsverwalter hat vielmehr auf das bereits vor- liegende 
Sicherungsinventar abzustellen und sich auf die Verwaltung des darin 
aufgeführten Nachlassvermögens zu beschränken. Es wäre eine nicht zu 
vertretende
Doppelspurigkeit, wenn der Erbschaftsverwalter nach 
durchgeführter Sicherungsinventarisation nochmals damit beginnen 
würde, hinterlassene Vermögenswerte zu erfassen. Tuor/Picenoni 
(ebenda, N 19) sind denn auch entsprechend der Auffassung, der 
Erbschaftsverwalter habe nur dann ein Inventar aufzunehmen, wenn 
eine Inventarisierung nicht bereits aufgrund von Art. 553 ZGB erfolgt 
sei. Diese Schlussfolgerung trifft in besonderem Masse auf den 
vorliegenden Fall zu, in welchem über eine Zeitdauer von rund 
dreieinhalb Jahren mit intensiven Nachforschungen in verschiedenen 
Ländern durch den heutigen Erbschaftsverwalter ein Siche- 
rungsinventar aufgenommen und auf Anordnung der 
Justizaufsichtskam- mer des Kantonsgerichts von Graubünden 
(Entscheid vom 15. Dezember 1992, AB 23/92) anfangs 1993 
abgeschlossen wurde. Es geht aus den er- wähnten Gründen nicht an, 
dass nun in der Funktion als Erbschaftsverwal- ter die Suche nach 
Erbschaftsvermögen fortgesetzt wird. Das Kantonsge- richtspräsidium 
hat bereits am 16. Januar 1991 (PF 15/90) festgehalten, es sei allenfalls 
Sache der Erben im ordentlichen Verfahren, weiteres Nachlass- 


vermögen unter Beweis zu stellen. Somit beschränkt sich bei Vorliegen 
eines
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Sicherungsinventars grundsätzlich die Aufgabe des Erbschaftsverwalters 
darauf, die darin festgestellten Vermögenswerte zu sichern und zu erhalten. 
Namentlich ist auf eigene, zusätzliche Nachforschungen nach Erbschafts- 
vermögen zu verzichten. Da der Erbschaftsverwalter nur befugt ist, Vermö- 
gen zu verwalten, welches zur Erbmasse gehört, muss er sich damit begnü- 
gen, die Verwaltung über die unbestrittenermassen zum Nachlass gehören- 
den Vermögenswerte auszuüben. Bestrittene oder unsichere Werte können 
wohl im Sicherungsinventar beziehungsweise im Inventar des Erbschafts- 
verwalters Erwähnung finden, sie sind indessen der Verwaltung des Erb- 
schaftsverwalters entzogen. Ebensowenig hat der Erbschaftsverwalter nach 
Vermögenswerten weiterzuforschen, welche im Sicherungsinventar nur an- 
deutungsweise, in allgemeiner Form erwähnt sind. Vielmehr haben die 
genaueren Abklärungen durch die Erben im Rahmen eines ordentlichen 
erbrechtlichen Klageverfahrens zu erfolgen.
Diese Erwägungen führen zum Schluss, dass der Erbschaftsverwal- 
ter anzuhalten ist, auf weitere Ermittlungen nach Nachlassvermögen zu 
verzichten und bereits begonnene Nachforschungen einzustellen. Nament- 
lich sind alle zu diesem Zweck bei Gerichten im In- und Ausland eingereich- 
ten Begehren zurückzuziehen. Er hat sich auf die Verwaltung der im Siche- 
rungsinventar festgestellten sicheren Vermögenswerte zu beschränken. Der 
Rekurs ist demnach gutzuheissen.
PF 20/94
Entscheid vom 18. November 1994
48 - Ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten (Art. 
662, Art. 731 ZG B). Verfahren; Voraussetzungen f ür das Ab- 
sehen von der amtlichen Auskündung. Bei Geltendma- 
chung einer vor Inkraftsetzung des Liegenschafts- und 
Servitutenregisters ersessenen Grunddienstbarkeit kann 
i n der Regel von der Durchführung des amtlichen Aus- 
kündverfahrens abgesehen werden.
Erwägungen:
a) Für die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten verweist Art. 731 
Abs. 3 ZGB auf Art. 661 ff. ZGB. Voraussetzung für eine ausserordentliche 
Ersitzung nach Art. 731 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 662 ist demnach, 
dass das gemäss Ansprecher belastete Grundstück nicht im Grundbuch 
aufgenommen ist und dass das Recht - das Gegenstand der behaupteten 
Dienstbarkeit bildet - während dreissig Jahren ununterbrochen und unan- 
gefochten ausgeübt wurde. Dabei ist nach gefestigter kantonaler Rechtspre- 
chung die ausserordentliche Ersitzung einer Dienstbarkeit zu Lasten eines 
im L- und S- Register aufgenommenen Grundstücks nicht mehr möglich.