gr_gerichte · PVG 2014 30 · 2026-02-13 · de


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Energie
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Energia Energia
Stromversorgung. Bezeichnung der Netzgebiete. Netzbe-
treiber.
– Auslegungselemente im Verwaltungsrecht (E.4)
– Aus der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 StromVG folgt, dass die
Kantone bei der Zuteilung der Netzgebiete die bis- herigen
Eigentumsverhältnisse an den Netzen so weit als möglich
zu wahren haben, weshalb die Netzge- bietszuteilung
aufbauend
auf
den
heutigen Verhältnis-
sen
und
Organisationsstrukturen zu erfolgen hat; eine staatlich
verordnete Strukturbereinigung entspricht nicht dem
Willen des Bundesgesetzgebers (E.5).
– Auch in der Literatur wird einhellig die Auffassung ver-
treten, dass als Netzbetreiber nur der bisherige Eigen-
tümer und gegebenenfalls ein Dritter, dem der Eigentü- mer
den Betrieb des Netzes überlassen hat, in Frage
kommen (E.6).
– In Fällen, wo das Netzeigentum und der Netzbetrieb
bisher zusammengefallen sind, darf im Lichte der bun-
desrechtlichen Vorgaben sowie der Eigentumsgarantie
und der Wirtschaftsfreiheit die Bezeichnung eines ande- ren
als des bisherigen Netzeigentümers nicht ohne des- sen
Einverständnis erfolgen, zumindest solange dieser eine
sichere und effiziente Stromversorgung garantiert (E.7).
– Auch gemäss StromVG GR ist für die Netzgebietszu-
teilung vom Eigentum als primärem Zuteilungskrite-
rium auszugehen; dies zumindest in Fällen, wo das
Netzeigentum und der Netzbetrieb bisher zusammen-
gefallen sind (E.8).
Approvvigionamento elettrico. Determinazione dei com-
prensori. Gestori di rete.
– Criteri d’interpretazione nel diritto amministrativo
(cons. 4).
– Dall’interpretazione dell’art. 5 cpv. 1 LAEl si deduce che i
cantoni, nella definizione dei comprensori, devono per
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quanto possibile tutelare i rapporti di proprietà sulle
reti finora vigenti, per questo i comprensori sono da
stabi- lire sulla base degli attuali rapporti e delle
strutture
or-
ganizzative
esistenti;
una
pulizia
strutturale ordita dallo Stato non corrisponde alla
volontà del legislatore fe- derale (cons. 5).
– Anche in dottrina viene all’unanimità sostenuta la tesi
che quale gestore di rete entri in considerazione solo
l’attuale proprietario o eventualmente un terzo al quale
il proprietario ha ceduto la gestione della rete (cons.
6).
– Alla luce della normativa federale e nel rispetto della
garanzia della proprietà e della libertà economica,
nei casi in cui il proprietario della rete ed il gestore
sono gli stessi, non è dato designare un gestore
diverso dall’attuale proprietario della rete senza il
consenso di quest’ultimo, almeno fintanto che
questi
garantisce
un
sicuro
ed
efficiente
approvvigionamento elettrico (cons. 7).
– Anche secondo la LAEl GR occorre ritenere che la pro-
prietà sia il principale criterio per l’attribuzione dei
com- prensori; questo almeno nei casi in cui il
proprietario della rete ed il gestore sono gli stessi
(cons. 8).
Erwägungen:
4. a) Streitig und zu prüfen ist somit, ob das StromVG den
Kantonen verbindliche Vorgaben betreffend Zuteilung der Netzge-
biete macht. Die tatsächliche Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 StromVG
ist gemäss den anerkannten Regeln der Auslegung festzustellen.
b) Die Auslegung einer Rechtsnorm ist ein rechtsschöp-
ferischer Vorgang und dient dazu, den wahren Sinn und Zweck
einer Bestimmung zu ermitteln (vgl. hierzu: ULRICH HÄFELIN/WALTER
HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 75 ff.). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung bildet der Wortlaut der Bestimmung Ausgangspunkt
jeder Auslegung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Aus-
legungen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle-
gungselemente nach der wahren Tragweite gesucht werden. Ab-
zustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der
Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (BGE 137 II 297
E.2.3.1, 135 II 416 E.2.2). Mit anderen Worten sind alle klassischen

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Elemente zu berücksichtigen, nämlich das grammatikalische Ele-

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ment, das systematische, das historische, das geltungszeitliche
sowie das teleologische (PIERRETSCHANNEN, Staatsrecht der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 4 N. 2). Das
Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von
diesem Methodenpluralismus leiten lassen und hat nur dann al-
lein auf den Wortlaut abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die
sachlich richtige Lösung ergab. Sind mehrere Interpretationen
denkbar, soll jene gewählt werden, welche die verfassungsrechtli-
chen Vorgaben am besten berücksichtigt (vgl. BGE 131 II 562 E.3.5,
131 II 697 E.4.1, 130 II 65 E.4.2, 125 II 192 E.3a). Ziel der Auslegung
ist schliesslich die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung
(BGE 131 II 13 E.7.1).
5. a) Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut,
Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Massgebliches Element der
grammatikalischen Auslegung ist der Gesetzestext einschliesslich
Sachüberschriften und Marginalien (ULRICH HÄFELIN / WALTER HAL-
LER/HELEN KELLER, a. a. O., Rz. 91 ff.). Gemäss Art. 5 Abs. 1 StromVG
bezeichnen die Kantone die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tä-
tigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss dis-
kriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem
Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden. Dem
Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 StromVG zufolge kommen als Verfü-
gungsadressaten der Bezeichnung von Netzgebieten – wie bereits
die Regierung zu Recht ausführte – einzig bereits auf dem Gebiet
der Kantone tätige Netzbetreiber in Frage. E contrario kommen
nicht auf dem Kantonsgebiet tätige Netzbetreiber nicht in Frage.
Darüber hinausgehende Erkenntnisse lassen sich aus dem Wort-
laut von Art. 5 Abs. 1 StromVG für die Beurteilung der vorliegen-
den Streitigkeit nicht entnehmen, zumal im vorliegenden Fall so-
wohl die A. als auch die B. bereits auf dem Gebiet des
Kantons Graubünden als Netzbetreiber tätig waren.
b) Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer
Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnor-
men und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie
sich in einem Gesetz präsentiert (ULRICH HÄFELIN/WALTER
HALLER/HELEN KELLER, a. a. O., Rz. 97 ff.). Gemäss seiner systemati-
schen Einordnung im Gesetz dient die Bezeichnung der Netzgebie-
te im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG der Versorgungssicherheit
(2. Kapitel) bzw. der Gewährleistung der Grundversorgung (1. Ab-
schnitt). Daraus lässt sich schliessen, dass der Gesetzgeber die Be-
zeichnung der Netzgebiete nicht demjenigen Teil des StromVG
zugeteilt hat, der dem Wettbewerb im Elektrizitätsmarkt dient. Je-

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denfalls lässt sich dem Gesetz und der systematischen Einord-
nung von Art. 5 Abs. 1 StromVG nicht entnehmen, dass in Bezug
auf die Bezeichnung der Netzgebiete ein Wettbewerb eingeführt
werden sollte. Die systematische Einordnung von Art. 5 Abs. 1
StromVG unter dem Kapitel der Versorgungssicherheit spricht
grundsätzlich für die Bezeichnung der bisherigen Betreiber der lo-
kalen Verteilnetze als Netzbetreiber, dürften diese doch aufgrund
ihrer bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse der lokalen Gege-
benheiten für die Erfüllung der Pflichten aus der Netzgebietszutei-
lung regelmässig am besten geeignet sein.
c) Praxisgemäss kommt der historischen Auslegung bei
verhältnismässig jungen Gesetzen eine besondere Bedeutung zu,
weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständ-
nis eine andere Lösung hier weniger nahe legen (vgl. BGE 131 II
697 E.4.1). Dabei steht bei der historischen Auslegung der Wille
des Gesetzgebers, wie er sich aufgrund der Materialien ergibt, im
Zentrum (PIERRETSCHANNEN, a. a. O., § 4 N. 26; ULRICH HÄFELIN/WALTER
HALLER/HELEN KELLER, a. a. O., Rz. 101 ff.). Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Bestimmung (Art. 5 Abs. 1 StromVG) handelt es sich
um eine relativ junge Norm (Datum des Inkrafttretens: 1. Januar
2008), welche im Rahmen einer umfassenden Vorlage (Änderung
des Elektrizitäts- und des Stromversorgungsgesetzes) beraten
und beschlossen wurde. Dementsprechend kommt den Materia-
lien eine erhebliche Bedeutung zu. Laut den Ausführungen in der
Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes
und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (nach-
folgend Botschaft StromVG; BBl 2005 S. 1611 ff.) liegt das Ziel des
StromVG in der Gewährleistung der Grundversorgung und der
Versorgungssicherheit auch in einem liberalisierten Umfeld
(S. 1617). Hinsichtlich Zuteilung der Netzgebiete wird in der Bot-
schaft StromVG ausgeführt, dass dafür die Kantone zuständig
seien. Die Zuteilung eines Netzgebietes habe gestützt auf kanto-
nales Recht zu erfolgen. Dabei seien alle verfassungsmässigen
Rechte, insbesondere das Gebot der Gleichbehandlung, zu beach-
ten. Die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den Netzen seien
soweit möglich zu wahren (S. 1644). In der parlamentarischen Be-
ratung im Ständerat wurde hinsichtlich Netzgebietszuteilung was
folgt ausgeführt: «Artikel 5 erteilt den Kantonen den Auftrag, dafür
zu sorgen, dass es keine Gebiete in der Schweiz gibt, in denen kein
Netzbetreiber tätig ist. Es soll keine unversorgten Gebiete in der
Schweiz geben. Die Kantone haben die Aufgabe, allenfalls nicht
besetzte Gebiete Netzbetreibern zuzuweisen. Durch diesen Artikel

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aber nicht gedeckt wäre die Auffassung, ein Kanton könne gestützt
auf diesen Artikel verschiedene Elektrizitätsversorgungsunter-
nehmen zusammenlegen oder z. B. ein ganzes Gebiet einem Netz-
betreiber entziehen. Die Walliser Regierung hätte z. B. gestützt auf
diesen Artikel 5 Abs. 1 nicht die Kompetenz, der BKW das ganze
Lötschental zu entziehen – das soll doch gesagt sein» (Votum Carlo
Schmid-Sutter [für die Kommission], Amtl. Bull. StR 2006, S. 838).
Die historische Auslegung spricht demnach einerseits dafür, dass
bei der Netzgebietszuteilung die bisherigen Eigentumsverhält-
nisse an den Netzen soweit möglich zu wahren sind und diese
dementsprechend nicht hoheitlich geändert werden dürfen. Ande-
rerseits darf gemäss dem zitierten ständerätlichen Votum der
Netzbetreiberin nicht ein ganzes Gebiet hoheitlich entzogen wer-
den, was e contrario bedeutet, dass der bestehenden effektiven
Betreiberin des lokalen Verteilnetzes grundsätzlich auch weiterhin
das Recht zukommt, dieses künftig zu betreiben.
d) Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvor-
stellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Die Frage nach
dem Sinn und Zweck, der ratio legis, lässt sich regelmässig nur
unter Einbezug der übrigen Auslegungsmethoden beantworten
(ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a. a. O., Rz. 120 ff.;
PIERRE TSCHANNEN, a. a. O., § 4 N. 33; RENÉ RHINOW/ MARKUS SCHEFER,
Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 4 N. 509).
Die Botschaft StromVG umschreibt den Zweck von Art. 5 Abs. 1
StromVG wie folgt: «Ziel dieser Regelung ist, dass keine ‹verwai-
sten› Netzgebiete entstehen. Es soll nicht dem Ermessen eines
Netzbetreibers anheim gestellt bleiben, ob beispielsweise ein
Elektrizitätsnetz in einem wirtschaftlich unrentablen Gebiet (abge-
legene Talschaften) weiterhin betrieben wird» (S. 1644). Aus dieser
Umschreibung geht hervor, dass die Bezeichnung der Netzgebiete
der Grundversorgung in der Schweiz dient und dass die Ab-
deckung der Schweiz mit der Bezeichnung der Netzgebiete eine
vollständige sein soll. Die Bezeichnung der Netzgebiete erachtet
der Bundesgesetzgeber somit als eine Massnahme, die über die
Zuordnung öffentlich-rechtlicher Pflichten allein der Erfüllung des
Gesetzeszwecks, mithin der sicheren Elektrizitätsversorgung,
dient. Nicht beabsichtigt war dagegen die Schaffung einer Wettbe-
werbssituation um das Netz, sondern lediglich auf dem Netz. Folg-
lich spricht grundsätzlich auch die teleologische Auslegung von
Art. 5 Abs. 1 StromVG für eine Bezeichnung der bisherigen Betrei-
ber als Netzbetreiber, dürften diese doch aufgrund ihrer sachli-

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chen Nähe für die Erfüllung der Pflichten aus der Netzzuteilung –
wie gesehen – am besten geeignet sein.
e) Aus der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 StromVG folgt so-
mit zusammenfassend, dass die Kantone bei der Zuteilung der
Netzgebiete nicht vollkommen frei sind. Vielmehr haben sie bei
der Zuteilung der Netzgebiete insbesondere die bisherigen Eigen-
tumsverhältnisse an den Netzen so weit als möglich zu wahren,
weshalb die Netzgebietszuteilung aufbauend auf den heutigen
Verhältnissen und Organisationsstrukturen zu erfolgen hat. Eine
staatlich verordnete Strukturbereinigung entspräche jedenfalls
nicht dem Willen des Bundesgesetzgebers.
6. Dieses aus der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 StromVG re-
sultierende Resultat findet sodann auch in der einschlägigen Li-
teratur Zustimmung, wo einhellig die Auffassung vertreten wird,
dass als Netzbetreiber nur der Eigentümer und gegebenenfalls ein
Dritter, dem der Eigentümer den Betrieb des Netzes überlassen
hat, in Frage kommen (HANS RUDOLF TRÜEB/DANIEL ZIMMERLI, Keine
Ausschreibungspflicht für Sondernutzungskonzessionen der Ver-
teilnetzbetreiber, in: ZBl 112/2011, S. 113 ff., S. 124 f.; ALLEN FUCHS/
MISCHA MORGENBESSER, Besteht eine Ausschreibungspflicht für die
Erteilung von Verteilnetzkonzessionen, in: AJP 2010, S. 1099 ff.,
S. 1101; ANDREAS LIENHARD/DANIEL KETTIGER, Handlungsspielräume
von Gemeinden bei der Versorgung mit Energie und Telekommu-
nikation, in: Jusletter, 10. August 2009, S. 5 Rz. 24; STEFAN RECHSTEI-
NER/MICHAEL
WALDNER,
Netzgebietszuteilung
und
Konzessions-
verträge für die Elektrizitätsversorgung – Aktuelle Fragen und
kommende gesetzliche Vorgaben, in: AJP 2007, S. 1288 ff., S. 1290
Rz. 11). Begründet wird diese Auffassung insbesondere mit der Ei-
gentumsgarantie gemäss Art. 26 BV. Denn ein Dritter könnte ge-
gen den Willen des Netzeigentümers die für die Erfüllung der mit
der Netzzuteilung verbundenen Pflichten erforderlichen Rechte
nur auf dem Wege der Enteignung erwerben, wofür es in der
Schweiz aber keine gesetzliche Grundlage gibt. Dementsprechend
stehen aber die verfassungsrechtlich geschützten Eigentums-
rechte des betroffenen Netzeigentümers einer Enteignung dieser
Nutzungsrechte solange entgegen, als dieser selbst hinreichende
Gewähr für die Erfüllung seiner Pflichten als Netzbetreiber bietet.
Aus diesem Grund steht den Behörden bei der Auswahl der Verfü-
gungsadressaten kaum ein Ermessensspielraum zu (HANS RUDOLF
TRÜEB/DANIEL ZIMMERLI, a. a. O., S. 139 f.; ALLEN FUCHS/MISCHA MOR-
GENBESSER, a. a. O., S. 1101; STEFAN RECHSTEINER/MICHAEL WALDNER,
a. a. O., S. 1290 Rz. 13). Zum selben Ergebnis gelangt auch der Be-

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richt «Kantonale Anschlussgesetzgebung zum Stromversorgungs-
gesetz» einer Arbeitsgruppe der Konferenz Kantonaler Energiedi-
rektoren (EnDK; abrufbar unter: www2.faktor.ch/archiv.html?file=
tl_files/documents/Bericht_Anschlussgesetz_zum_StromVG.pdf,
besucht am 3. Februar 2014), wo bezüglich der Frage, ob die Zutei-
lung der Netzgebiete mittels eines Ausschreibungsverfahrens zu
erfolgen hat, was folgt ausgeführt wurde:
«Weder dem Gesetz noch den dazugehörigen Materialien
lässt sich auch nur im Ansatz entnehmen, dass in Bezug auf die Be-
zeichnung der Netzgebiete ein Wettbewerb eingeführt und hierzu
ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden sollte.
Weiter würde ein Ausschreibungsverfahren zwingend be-
dingen, dass die Kantone frei über die Netze und deren Zuteilung
verfügen könnten und die Netzzuteilung dem Netzbetreiber zu-
dem Vorteile verschafft. Beides trifft nicht zu. Die bestehenden
Netze stellen Eigentum der heutigen Netzbetreiber dar, weshalb
diese vor der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens ent-
eignet werden müssten. Nur so könnten die Netze mehreren An-
bietern überhaupt zur Übernahme angeboten werden (Offertver-
fahren). Für eine solche Enteignung müsste aber zwingend ein
überwiegendes öffentliches Interesse geltend gemacht werden
können, welches dem Gesetz […] aber nicht zu entnehmen ist, zu-
mal das StromVG in diesem Bereich auf Versorgungssicherheit
und nicht auf Wettbewerb abzielt. Damit mangelt es an der funda-
mentalen Voraussetzung zur Durchführung von Ausschreibungs-
verfahren. […]
Daraus und aus dem Willen des Gesetzgebers folgt aber
gleichzeitig, dass den Kantonen bei der Zuteilung der Netzgebiete
kaum ein Ermessensspielraum in Bezug auf die Auswahl der Ver-
fügungsadressaten zusteht. Diesbezüglich kommen somit nur die
heutigen Netzeigentümer oder Dritte, die das Netz in deren Auf-
trag betreiben, in Frage.
7.Als Verfügungsadressaten der Bezeichnung von Netzge-
bieten kommen nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 StromVG wie
gesehen nur die bereits im Kanton tätigen Netzbetreiber in Frage
(vgl. vorstehend Erwägung 5a). Da vorliegend jedoch sowohl die
A. als auch die B. bereits als Netzbetreiber im Kanton
tätig waren, kämen grundsätzlich beide als Verfügungsadressaten
in Betracht. Sämtliche vorstehend zitierten Autoren sowie auch
der ebenfalls zitierte EnDK-Bericht weisen indes darauf hin, dass
bei der Netzgebietszuteilung der verfassungsmässige Schutz des
Eigentums zu berücksichtigen sei, und dementsprechend die bis-

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herigen Organisationsstrukturen und Betriebsverhältnisse zu
wahren seien. Auch die Botschaft StromVG führt explizit aus, dass
bei der Netzgebietszuteilung die bisherigen Eigentumsverhält-
nisse an den Netzen – soweit möglich – zu wahren seien. Folglich
ergibt sich bereits aus dem Bundesrecht, dass die Kantone bei der
Netzgebietszuteilung nicht frei sind. Vielmehr ist davon auszuge-
hen, dass den Kantonen bei der Bezeichnung der Netzbetreiber le-
diglich ein sehr beschränkter Handlungsspielraum verbleibt. In
Fällen, wo das Netzeigentum und der Netzbetrieb – wie dies vor-
liegend der Fall ist – bisher zusammengefallen sind, darf dement-
sprechend im Lichte der bundesrechtlichen Vorgaben sowie der
Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit die Bezeichnung
eines anderen als des bisherigen Netzeigentümers nicht ohne des-
sen Einverständnis erfolgen, zumindest solange dieser eine si-
chere und effiziente Stromversorgung garantiert.
8. a) Die soeben gezogenen Schlussfolgerungen bildeten
denn auch den Leitfaden im kantonalen Gesetzgebungsverfahren.
So wird bereits in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
zum StromVG GR vom 13. Januar 2009 (nachfolgend Botschaft
StromVG GR; Heft Nr. 18/2008–2009, S. 949 ff.) ausgeführt, das be-
stehende Eigentum an den Verteilnetzanlagen werde gewahrt. Es
würden keine Bestimmungen geschaffen, die eine staatlich ver-
ordnete Strukturbereinigung bezweckt. Hingegen solle das Strom-
VG GR strukturelle Veränderungen bzw. eine Konsolidierung der
Stromversorgung im Kanton auf freiwilliger Basis ermöglichen
(S. 954). Diese Betrachtungsweise wurde auch vom damaligen Re-
gierungsvertreter STEFAN ENGLER in der parlamentarischen Bera-
tung zu Art. 4 StromVG GR bestätigt: «Der Kanton will die Strom-
versorgung, ich habe das mehrfach gesagt, in unserem Kanton
überhaupt nicht neu organisieren. Vielmehr wollen wir Rücksicht
nehmen auf die gewachsenen funktionierenden Strukturen und
nur dort Regelungen treffen, wo ein Konfliktpotenzial vorhanden
ist. Und die Bezeichnung der Netzgebiete, es heisst Bezeichnung
und nicht Neubestimmung von Netzgebieten, da geht es letztlich
um Abbilden der heutigen Struktur und der heutigen Versor-
gungsverhältnisse. Diese Bezeichnung hat Konsequenzen. Zum
einen steckt sie den räumlichen Rahmen ab, die räumliche Aus-
dehnung der Elektrizitätsversorgung und damit auch die Verant-
wortlichkeit für den Netzbetreiber. Namentlich soll mit dieser Netz-
gebietsbezeichnung aber auch verhindert werden, dass es in
diesem Kanton irgendwo verwaiste Gebiete gibt, wo sich niemand
für die Stromversorgung als zuständig erachtet» (GRP 5–2008/

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2009, S. 918). Damit ist aber auch gemäss StromVG GR für die
Netzgebietszuteilung vom Eigentum als primärem Zuteilungskri-
terium auszugehen. Art. 4 Abs. 3 StromVG GR, wo die Kriterien für
die Bezeichnung der Netzgebiete aufgelistet sind, nennt die
Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz denn auch an erster
Stelle. Überdies hält Abs. 4 selbiger Norm explizit fest, dass be-
stehende Eigentumsverhältnisse bei der Netzgebietsbezeichnung
unberührt bleiben.
b) Dass in Art. 4 Abs. 3 StromVG GR neben dem primären
Zuteilungskriterium «Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz»
(lit. a) als weitere Kriterien noch die «vertraglichen Verhältnisse be-
treffend den Bau, Betrieb und Unterhalt des Elektrizitätsnetzes»
(lit. b) sowie die «Gewährleistung einer sicheren, effizienten und
kostengünstigen Stromversorgung» (lit. c) genannt sind, hängt
mit den im Kanton Graubünden gänzlich unterschiedlichen his-
torischen Organisationsstrukturen hinsichtlich der lokalen Verteil-
netze zusammen. So kennt der Kanton Graubünden grundsätzlich
vier Organisationsformen der Stromversorgung: (1)Teilweise liegt
das Netzeigentum bei der Gemeinde und das Netz wird auch
durch diese betrieben, (2) andernorts wurde der Betrieb und al-
lenfalls auch das Netzeigentum einer verselbstständigten, aber
durch die Gemeinde beherrschten Versorgungseinrichtung über-
tragen, (3) wiederum andere Gemeinden behielten das Netzeigen-
tum und überliessen es im Baurecht oder auf Dauer einem Strom-
versorger und schliesslich gibt es (4) die Gemeinden ohne Netz,
welche über kein Eigentum am Netz verfügen (vgl. GRP 5–
2008/2009, S. 218 f.). Mit einer Beschränkung auf das Kriterium
der Eigentumsverhältnisse wäre eine sachgerechte Netzzuteilung
unter Wahrung der faktischen Verhältnisse wohl in vielen, ange-
sichts der Vielzahl der verschiedenen Organisationsstrukturen im
Kanton Graubünden jedoch nicht in allen Fällen möglich gewesen
(Botschaft StromVG GR, STEFAN RECHSTEINER/MICHAEL WALDNER
S. 961). Insbesondere für Fälle wie dem vorliegend zur Diskussion
stehenden, wo die Gemeinden nicht über das Eigentum am Netz
verfügen und dieses auch nicht selber betreiben, spricht jedoch
vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten nichts dage-
gen, primär auf das Kriterium der Eigentumsverhältnisse abzu-
stellen, zumal Art. 4 Abs. 4 StromVG GR explizit festhält, dass die
Eigentumsverhältnisse bei der Netzgebietszuteilung unberührt
bleiben.
c) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen
ist davon auszugehen, dass den Kantonen bei der Bezeichnung

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der Netzbetreiber kaum Handlungsspielraum verbleibt. Dieses
vom Bundesrecht bestimmte Wesen der Netzgebietszuteilung
spiegelt sich auch in den kantonalen Regelungen. Im vorliegenden
Fall stellt sich die Situation hinsichtlich des lokalen Verteilnetzes
dergestalt dar, dass das Netzeigentum unbestritten der A. zu-
kommt und diese das Netz bisher – wenn auch in den letzten Jah-
ren ohne vertragliche Regelung – auch betrieben hat. Dement-
sprechend ist aber die Bezeichnung eines anderen als des
bisherigen Netzeigentümers als Netzbetreiber nicht ohne Ein-
verständnis der A. möglich, zumal sie bislang eine sichere
und effiziente Stromversorgung garantiert hat, was im Übrigen
auch von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wird. Das
blosse Vorhandensein einer vertraglichen Vereinbarung zwischen
den Beschwerdeführerinnen und der B. – ohne Einbindung
und Einverständnis der A. als Netzeigentümerin und Netz-
betreiberin – vermag eine Zuweisung der lokalen Verteilnetze auf
den Gemeindegebieten der Beschwerdeführerinnen zum bean-
tragten Verteilnetzgebiet nicht zu begründen.
U 12 124
Urteil vom 30. Januar 2014
Die dagegen ans Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 16. Juli
2014 abgewiesen. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat
das Bundesgericht nicht ein (2C_237/2014).