gr_gerichte · SR1 2026 9 · 2026-02-17 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 17. Februar 2026
mitgeteilt am 17. Februar 2026
Referenz
SR1 26 9
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revision
Anfechtungsobj.
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden vom 30. April
2025 (Proz. Nr. SR1 24 4)

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Sachverhalt
A.
Am 30. April 2025 erklärte das Obergericht A._____ zweitinstanzlich des
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
Zudem verwies es ihn für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz (Verfahren
SR1 24 4). Die von A._____ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das
Bundesgericht am 7. November 2025 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren
6B_605/2025).
B.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2026 beantragt A._____ (fortan Gesuchsteller)
die Revision des Urteils des Obergerichts vom 30. April 2025 sowie eine sofortige
provisorische Aussetzung des Landesverweises.
Erwägungen
1.1.
Wer als verurteilte Person namentlich durch ein rechtskräftiges Urteil
beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen,
die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.
1.2.
Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der
Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in
irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2, 130 IV 72 E. 1,
116 IV 353 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_1020/2024 vom 17. März 2025
E. 3).
1.3.
Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen zudem erheblich sein. Dies
ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu
revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten
Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 u.
5.1.4, 130 IV 72 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_549/2025 vom 11. September
2025 E. 4.1, 6B_567/2024 vom 3. April 2025 E. 3.1, je m.H.). Möglich ist eine
Änderung
des
früheren
Urteils
aber
nur
dann,
wenn
sie
sicher,
höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b, 116 IV 353
E. 5a; Urteile des Bundesgerichts 6B_567/2024 vom 3. April 2025 E. 3.1,
6B_59/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 1.1, 6B_911/2023 vom 13. Februar 2024
E. 1.3.1, je m.H.).

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1.4.
Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung
(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend
gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss
Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen
schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und
summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu
klären. Das Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch nicht eintreten, wenn
die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder
unbegründet sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017
E. 3.5 m.H.).
1.5.
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht
einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und
zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern
Tatsachen und Beweismittel neu sowie erheblich sind. Zusätzlich müssen noch
Anhaltspunkte für das zu erwartende Beweisergebnis vorgebracht werden
(HEER/COVACI,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 412 N. 2).
2.1.
Zur Begründung seines Gesuchs bringt der Gesuchsteller einen
Operationsbericht des Spitals B._____ vom 20. Januar 2026, einen Austrittsbericht,
einen ärztlichen Spitex-Auftrag und ein Rezept (ohne Unterschrift) je vom
23. Januar 2026 sowie ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 20. Januar 2026 für die
Zeit bis am 10. Februar 2026 bei, die eine rasche Neubegutachtung seines Falles
rechtfertigen und seine Unschuld beweisen würden. Damit ist auch den für Laien
herabgesetzten Anforderungen an die Begründung des Revisionsgesuchs nicht
Genüge getan. Indem der Gesuchsteller durch die Beilage des Operationsberichts
und der übrigen Unterlagen implizit geltend macht, er habe sich einem Eingriff an
der linken Schulter unterzogen, zeigt er noch nicht auf, inwiefern die Operation
erheblich ist bzw. dass dies eine Veränderung des Beweisergebnisses als glaubhaft
erscheinen lässt.
2.2.
Das Obergericht legte im Urteil vom 30. April 2025 dar, anhand der
vorhandenen Observationsmaterialien lasse sich eindeutig erkennen, dass der
Gesuchsteller in unbeachteten Momenten nicht an den geltend gemachten
Bewegungseinschränkungen leide. So habe er scheinbar problemlos beide Arme
über den Kopf heben, Gegenstände halten und aufheben, sich die Jacke anziehen,
Treppen steigen und Auto fahren können. Auch habe er sich jeweils der
Armschlinge entledigt, welche er angeblich immer tragen müsse, und dies bereits

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kurze Zeit nach den jeweiligen Terminen bei der SVA Graubünden bzw. den
Spitälern. Der Gesuchsteller habe diese Unterschiede damit erklärt, dass die
Schmerzen variierten, und teilweise auch mit der Einnahme von Schmerzmitteln.
Bei den Gesprächen mit der SVA Graubünden und im Rahmen der polizeilichen
Einvernahme habe er allerdings noch von konstanten Schmerzen gesprochen,
welche "nie weg" gehen würden. Erst als er mit den Observationsergebnissen
konfrontiert worden sei, habe er seine Angaben dahingehend geändert, dass sein
gesundheitlicher Zustand nicht jeden Tag gleich sei und es ihm insbesondere bei
schönem Wetter besser gehe. Dadurch seien seine Aussagen nicht glaubhaft.
Zudem sei es unwahrscheinlich, dass die Schmerzen des Beschuldigten immer
direkt nach den Untersuchungen nachgelassen haben. Ausserdem liege eine
Irreführung auch bereits dann vor, wenn der Gesuchsteller bei zeitweisen
Schmerzen
wahrheitswidrig
konstante
Schmerzen
geltend
mache
oder
fälschlicherweise behaupte, gewisse Aktivitäten gar nicht ausführen zu können.
Die vorgeladenen Zeugen hätten zwar bestätigt, dass der Gesuchsteller jeweils
seinen linken Arm nicht benutze und von Schmerzen berichtet habe. In Bezug auf
die Therapeuten C._____ und D._____ sei jedoch darauf hinzuweisen, dass diese
den Gesuchsteller nur wenige Male gesehen hätten und dabei hauptsächlich auf
die Schilderungen des Beschuldigten angewiesen gewesen seien. Trotzdem habe
der Zeuge D._____ erklärt, dass im Falle der vom Gesuchsteller geschilderten
Beschwerden ("Frozen Shoulder") das Hochheben des Arms gar nicht möglich
wäre. Sollte dies trotzdem möglich sein, wäre das Problem behoben. Auch dies
lasse die Ausführungen des Gesuchstellers, dass die Schmerzen wechselhaft oder
gar wetterabhängig seien, unglaubhaft wirken. In Bezug auf die Zeugen E._____
und F._____ wurde darauf hingewiesen, dass diese den Gesuchsteller nur
gelegentlich sähen und es für diesen folglich einfach wäre, bei den jeweiligen
Treffen seine Einschränkungen vorzuspielen. Deren Aussagen wurden daher nur
als bedingt geeignet angesehen, den Gesundheitszustand des Gesuchstellers
bezeugen zu können.
Gemäss den erstellten Gutachten des Neurologicum G._____ vom 24. Januar und
2. März 2023 fänden sich beim Gesuchsteller keine körperlichen und psychischen
Einschränkungen, welche eine Arbeitsunfähigkeit begründen würden. Anhand der
Videodokumentation könne der Verdacht auf schwere Aggravation bzw. Simulation
bestätigt werden. Zwar leidet der Gesuchsteller offenbar an einem "Snapping-
Scapula-Syndrom", dies sei jedoch kein Beweis für die geschilderten Schmerzen
und Bewegungseinschränkungen, was sich am Observationsmaterial erkennen
lasse. Gemäss Gutachten soll spätestens sechs Wochen nach dem Unfall wieder

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eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Der Begründung, dass die zahlreichen
Bildgebungen durchgehend Befunde gezeigt hätten, welche eine wissenschaftlich
begründbare, namhafte Funktionseinschränkung ausschliessen könnten, sei
zuzustimmen.
Es
hätten
umfangreiche
medizinische
Untersuchungen
stattgefunden, ohne dass eine Erklärung für die Beschwerden des Gesuchstellers
habe gefunden werden können. Auch eine Atrophie oder Degeneration der
Muskulatur hätte von den Ärzten nie festgestellt werden können. Dies spreche
ebenfalls gegen die Behauptung des Gesuchstellers, wonach er seinen linken Arm
über längere Zeit gar nicht habe benutzen können. Somit seien keine Gründe
ersichtlich, um an der gutachterlichen Feststellung der vollen Arbeitsfähigkeit nach
sechs Wochen zu zweifeln.
2.3.
Vor dem Hintergrund dieser Beweiswürdigung erschliesst sich nicht, dass die
neue Tatsache einer Operation an der linken Schulter geeignet wäre, die
tatsächliche Grundlage des Urteils vom 30. April 2025, es habe sechs Wochen nach
dem Unfall wieder die volle Arbeitsfähigkeit vorgelegen, so zu erschüttern, dass ein
Freispruch oder ein wesentlich milderes Urteil möglich wäre. Dass die
Observationsmaterialien die geltend gemachten Bewegungseinschränkungen
widerlegen, der Gesuchsteller seine Aussagen über die Konstanz der Schmerzen
und Möglichkeit von gewissen Aktivitäten nach der Konfrontation mit dem
Observationsergebnis angepasst hat und die Gutachten des Neurologicum
G._____ dem Gesuchsteller keine körperlichen und psychischen Einschränkungen
attestierten, welche eine Arbeitsunfähigkeit begründen, bleibt vom Fakt einer
durchgeführten Operation unberührt. Soweit dem Austrittsbericht die Diagnose
"schmerzhafte Einschränkung der Schulterfunktion mit reduzierter aktiver Elevation
und Belastbarkeit" entnommen werden kann, geht aus den eingereichten
Dokumenten nicht hervor, ob diese auf objektiven medizinischen Befunden für die
vom Gesuchsteller geschilderte Beschwerde der sog. "Frozen Shoulder" oder nur
auf seinen Angaben beruht und sich auf das "Snapping-Scapula-Syndrom" bezieht.
Weiter ergibt sich aus dem Operations- wie dem Austrittsbericht, dass der Eingriff
der dynamischen Skapulastabilisierung diente. Dass der Gesuchsteller an einem
"Snapping-Scapula-Syndrom" leidet, wurde im Urteil vom 30. April 2025 nicht in
Frage gestellt, indes aufgrund des Observationsmaterials nicht als Beweis für die
geschilderten Schmerzen und Bewegungseinschränkungen anerkannt. Folglich
kann auch ein diesbezüglicher Eingriff nicht diesem Beweis dienen. Das Vorliegen
eines erheblichen Beweismittels ist zu verneinen.
3.
Es zeigt sich, dass der implizit geltend gemachte Revisionsgrund, es läge mit
der Operation eine neue Tatsache vor, die geeignet sei, körperliche und psychische

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Einschränkungen zu begründen, welche eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
attestieren und damit einen Freispruch insbesondere vom Vorwurf des Betrugs
herbeiführen würde, unbegründet und auch offensichtlich unwahrscheinlich ist. Auf
das offensichtlich unzulässige Gesuch ist nach Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten. Der Entscheid liegt in der Zuständigkeit der Verfahrensleitung (Art. 388
Abs. 2 lit. a StPO).
4.
Soweit der Gesuchsteller eine sofortige provisorische Aussetzung des
Landesverweises bis zum endgültigen Entscheid nach neuerlicher Überprüfung der
Rechtslage verlangt, wird dies als Gesuch um aufschiebende Wirkung aufgefasst.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos.
5.
Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten des Gesuchstellers (Art. 428
Abs. 1 StPO).

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Demnach wird verfügt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]