gr_gerichte · ERZ 2010 31 · 2010-03-12 · de
Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein

Sicherungsinventar | ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 12. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 31
Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Rekurrentin, vertreten durch Notar Z., Lehngasse 41, 3812 Wilderswil,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten-Stellvertreters Oberengadin vom 02. Februar
2010, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Rekurrentin gegen A.,
Rekursgegner, B., Rekursgegner, C., Rekursgegner, D., Rekursgegner, E.,
Rekursgegnerin, F., Rekursgegnerin sowie G., Rekursgegnerin,
betreffend Sicherungsinventar,

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen,
1. Auf
Gesuch
von
X.
verfügte
der
Kreispräsident-Stellvertreter
Oberengadin am 02. Februar 2010, dass über den Nachlass von Y. selig ein
Sicherungsinventar aufgenommen werde. Der Antrag auf Siegelung des
Nachlasses wurde abgewiesen und die Kosten der Verfügung von Fr. 300.00
wurden X. unter Erteilung eines Rückgriffsrechts auf den Nachlass
überbunden.
2. Gegen diese Verfügung reichte Z. im Namen von X. Rekurs beim
Kantonsgericht von Graubünden (recte Einzelrichter am Kantonsgericht) ein
und rügte insbesondere die Kostenüberbindung an die Gesuchstellerin.
3. Da Z., der mit dem Briefkopf „Z. Notariatsbüro“ auftritt, entgegen Art. 26 ZPO
keine schriftliche Vollmacht der Rekurrentin eingereicht hatte, wurde der
Rechtsvertreter im Rahmen einer Belehrung über die Leistung des
Kostenvorschusses am 16. Februar 2010 zur Einreichung einer schriftlichen
Vollmacht aufgefordert. Diese ging am 18. Februar 2010 ein. Da aus dieser
Vollmacht nicht hervorging, dass Z. über ein Rechtsanwaltspatent verfügt und
in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, wurde dieser am 09. März
2010 darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 2 des bündnerischen
Anwaltsgesetzes mit gewissen Ausnahmen, welche im vorliegenden Fall keine
Rolle spielen, derjenige, der als Rechtsvertreter vor Gericht auftritt, im
kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem
BGFA geniessen muss. Möglich wäre die Erteilung einer Bewilligung im
Einzelfall durch den Gerichtspräsidenten, sofern der Vertreter Mandate nicht
berufsmässig übernehme. Mit Schreiben vom 10. März 2010 anerkannte Z.
grundsätzlich, dass er die Voraussetzungen, um als Rechtsvertreter vor
Gericht aufzutreten, nicht habe. Durch die Aufforderung an den Einzelrichter,
die „Kostennote“ zuzustellen, wurde der Rekurs sinngemäss zurückgezogen.
4. Z. ist weder in einem kantonalen Anwaltregister eingetragen noch verfügt er
über eine Einzelbewilligung zur Vertretung der Rekurrentin im vorliegenden
Verfahren. Es mangelt ihm somit an der Postulationsfähigkeit und damit fehlt
eine Prozessvoraussetzung. Nachdem der Rekurs aus diesen Gründen von Z.
zurückgezogen wurde, kann dieser am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben
werden. Im Kostenpunkt ist zu berücksichtigen, dass es dem Rechtsvertreter
obliegt, ob er im konkreten Fall zur Rechtsvertretung legitimiert ist. Kann sich
der Rechtsvertreter nicht zur rechtsgültigen Rechtsvertretung ausweisen, wäre

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es stossend, die Verfahrenskosten der betreffenden Partei zu überbinden.
Vielmehr sind diese nach dem Verschuldensprinzip dem Vertreter zu
überbinden (PKG 2000 Nr. 6). Die Kosten des Rekursverfahrens gehen somit
zu Lasten des Z.. Sie werden unter Erteilung eines allfälligen Regressrechts an
die Rekurrentin vom bezahlten Kostenvorschuss abgebucht.

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Demnach wird verfügt:
1.
Der Rekurs wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten des Z..
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: