gr_gerichte · SK2 2012 45 · 2013-02-01 · de
definitive Rechtsöffnung

Verbreitung von Falschinformationen | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Februar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 12 45
08. Februar 2013
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Schlenker und Pritzi
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Howald, Markt-
gasse 38, 3000 Bern 7,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. No-
vember 2012, mitgeteilt am 6. November 2012, in Sachen des Beschwerdeführers
gegen die Klinik C. und weitere,
betreffend Verbreitung von Falschinformationen,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.1.
Am 13. Dezember 2007 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Kreise
Oberengadin/Bergell über A. eine Beistandschaft auf eigenes Begehren. Am 8.
Mai 2008 gab die Vormundschaftsbehörde bei Dr. med. B. von der Psychiatri-
schen Klinik C. die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über A. in Auftrag.
Dieses wurde am 5. September 2008 abgeliefert.
2.
Am 30. September 2011 reichte A. bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
gegen die „D., handelnd u.a. durch Klinik C. sowie Herrn Dr. B. und eventuell wei-
tere“ eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB),
Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bzw. des Berufsgeheimnisses (Art. 321
StGB) sowie falschem Gutachten (Art. 307 StGB) ein. Darin warf er der Klinik C.
vor, sie habe mit der Aushändigung des Gutachtens an die Vormundschafts-
behörde das Amts- und Berufsgeheimnis verletzt. Zudem sei das Gutachten ma-
nipuliert gewesen, weshalb der Tatbestand von Art. 307 StGB vorliege. Am 10.
Februar 2012 erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Nichtanhandnah-
meverfügung. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden. Mit Entscheid vom 19. März 2012 (SK2 12 6) wies der Vorsitzende
der II. Strafkammer die Beschwerde ab. In seiner Begründung gelangte er zum
Schluss, dass keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, wonach einer der von A. verzeig-
ten Personen ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden könnte.
B.
Am 25. September 2012 reichte A. im Sinne einer „Ausdehnung der Straf-
klage“ eine weitere Strafanzeige gegen die Klinik C. ein. Darin klagte er die Klinik
diverser Delikte an, unter anderem wegen falschen Zeugnisses, Urkundenfäl-
schung, Verbreitung von Falschinformationen, vorsätzlicher Schädigung Dritter,
Nötigung und Betrug. Dieselben Vorwürfe erhob er auch gegen Dr. med. E., die
das Gutachten als Chefärztin mitunterzeichnet hat.
C.
Mit Verfügung vom 1. November 2012, mitgeteilt am 6. November 2012,
erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden erneut eine Nichtanhandnahmeverfü-
gung. In ihrer Begründung hielt sie fest, dass sich aus der vorliegenden Anzeige
sowie deren Beilagen keine neuen Anhaltspunkte ergäben, wonach sich die von
A. genannten Personen und Institutionen eines strafbaren Verhaltens verdächtig
gemacht haben könnten. Die Vorbringen des Anzeigeerstatters würden sich wei-
terhin auf die bereits in der vorangehenden Anzeige genannte Kritik an der Psych-
iatrischen Klinik C. bei der Erstellung eines Gutachtens beziehen; diese Vorwürfe
seien aber bereits geprüft worden. Das Kantonsgericht von Graubünden sei im

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erwähnten Entscheid vom 19. März 2012 zum Schluss gekommen, dass Anhalts-
punkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten „offensichtlich“ fehlten, und habe
die
Beschwerde
gegen
die
Nichtanhandnahme
abgewiesen.
Nicht-
anhandnahmeverfügungen, gegen die ohne Erfolg Beschwerde geführt worden
sei, hätten wie ein Freispruch den Abschluss eines Strafverfahrens zur Folge und
führten zur Rechtskraft nach Art. 437 StPO und damit zur Sperrwirkung von „ne
bis in idem“ nach Art. 11 StPO. Bereits infolge Vorliegens eines Prozesshindernis-
ses könne demnach kein Verfahren eröffnet werden. Im Übrigen bedeute der Um-
stand, dass der Anzeigeerstatter mit dem Ergebnis des psychiatrischen Gutach-
tens nicht einverstanden sei, nicht, dass dieses auf deliktische Weise zustande
gekommen sei. Ebenso wenig erfüllten angebliche Fehler bei der Ausfertigung
oder Formulierung des Gutachtens für sich allein einen Straftatbestand. Damit
fehlten aber weiterhin Anhaltspunkte dafür, um den von A. verzeigten Personen
ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen zu können, weshalb gestützt auf
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt werde.
D.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung liess A., vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Howald, mit Eingabe vom 19. November 2012 Beschwerde
an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren erheben:
„1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. November 2012 sei dem Un-
terzeichneten ordnungsgemäss zu eröffnen und insofern die Sache zur
direkten Behandlung an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück-
zuweisen.
2.
Eventuell: Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. November 2012
sei aufzuheben und die Sache zur Weiterbehandlung an die Staatsan-
waltschaft Graubünden zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht zunächst geltend, die ange-
fochtene Nichtanhandnahmeverfügung sei seinem Klienten nicht ordnungsgemäss
eröffnet worden. So sei diese direkt und ausschliesslich dem Beschwerdeführer
zugestellt worden, obschon die Staatsanwaltschaft Graubünden offensichtlich
Kenntnis von dessen anwaltlicher Verbeiständung gehabt habe. Er (der Rechts-
vertreter selbst) sei insbesondere auch nicht mit einer Kopie der Verfügung be-
dient worden, sodass er sich zeitnahe mit seinem Klienten hätte abstimmen kön-
nen. Damit sei die Eröffnung der angefochtenen Verfügung bis zum heutigen Zeit-
punkt nicht gehörig erfolgt, was durch die Staatsanwaltschaft Graubünden nach-
zuholen sei, andernfalls die Beschwerdefrist mangels rechtsgültiger Eröffnung
nicht zu laufen begonnen habe. Alsdann wird der Staatsanwaltschaft Graubünden
vorgeworfen, sich mit dem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt sowie den einge-

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reichten Belegen nicht eingehend befasst zu haben. Insbesondere fehle der Nicht-
anhandnahmeverfügung eine Begründung, aufgrund derer sich die Ablehnung
einer Strafuntersuchung nachvollziehen liesse. Aus diesem Grund sei die Sache
an die Staatsanwaltschaft zur neuen und eingehenden Behandlung respektive zur
Eröffnung einer Strafverfolgung gegen die involvierten Personen zurückzuweisen.
E.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die Akten der
Staatsanwaltschaft Graubünden wurden beigezogen.
Auf die weitergehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in
der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert
10 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a
in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO). Die angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. No-
vember 2012 wurde A. am 6. November 2012 mitgeteilt und von diesem frühes-
tens am 7. November 2012 in Empfang genommen. Mit Eingabe vom 19. Novem-
ber 2012 erfolgte die Beschwerde unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wo-
chenenden jedenfalls innert Frist. Da die Beschwerde auch den übrigen Former-
fordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.
2.
Im Nachgang zu der von seinem Rechtsvertreter eingereichten Beschwerde
vom 19. November 2012 liess der Beschwerdeführer persönlich dem Kantonsge-
richt von Graubünden zahlreiche Nachträge zukommen (act. A.2-10). Mit Schrei-
ben vom 29. November 2012 teilte ihm der Vorsitzende der II. Strafkammer mit,
dass in Verfahren, in welchen sich eine Partei anwaltlich vertreten lasse, keine
zusätzlichen Eingaben der vertretenen Partei akzeptiert würden. Dies diene unter
anderem der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens und der Vermeidung
widersprüchlicher Parteidispositionen. Eine Kopie dieses Schreibens ging eben-
falls an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (act. D.1). Die erwähnten
Nachträge des Beschwerdeführers wurden darüber hinaus allesamt nach Ablauf
der Beschwerdefrist eingereicht, so dass ohnehin nicht auf sie einzutreten ist.
3.
Rechtsanwalt Andreas Howald kritisiert in seiner Eingabe, dass die ange-
fochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden nicht

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ihm, sondern direkt und ausschliesslich seinem Mandanten eröffnet worden sei.
Wie er allerdings selbst ausführt, führt der Beschwerdeführer seit längerer Zeit
zahlreiche Verfahren vor diversen Behörden und Gerichten. Dabei lässt er sich
teilweise durch den im vorliegenden Verfahren beigezogenen Anwalt, teilweise
durch andere Anwälte vertreten. Einen Grossteil der Verfahren führt er jeweils
selbst. In diesem Zusammenhang kann auch auf das vor Kantonsgericht von
Graubünden parallel laufende Verfahren SK2 12 46 verwiesen werden, in wel-
chem der Beschwerdeführer zwar durch seinen Anwalt Strafanzeige einreichen
liess, die Beschwerde gegen die seinem Rechtsvertreter eröffnete Nichtanhand-
nahmeverfügung aber in der Folge ohne anwaltliche Vertretung erhob. Die dem
vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Strafanzeige bzw. die „Ausdehnung
der Strafklage“ vom 25. September 2012 (Akten der Staatsanwaltschaft, act. 1)
hat der Beschwerdeführer persönlich eingereicht. Darin wurde an keiner Stelle auf
ein Vertretungsverhältnis hingewiesen. Dementsprechend wurde die betreffende
Nichtanhandnahmeverfügung auch dem Beschwerdeführer persönlich eröffnet.
Soweit der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang auf
sein Schreiben an das Kantonsgericht von Graubünden vom 14. Mai 2012 (act.
B.3) verweist, kann er daraus für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Dieses Schreiben betraf ausschliesslich das Verfahren SK2 12
6. In diesem Verfahren war der Beschwerdeführer anfänglich nicht anwaltlich ver-
treten. Nach Abschluss des Schriftenwechsels und nachdem der Entscheid bereits
gefällt war, erkundigte sich Rechtsanwalt Andreas Howald nach dem Verfahrens-
stand. Im Hinblick auf die Mitteilung des entsprechenden Entscheids wurde
Rechtsanwalt Andreas Howald infolgedessen angefragt, ob er A. fortan „im Ver-
fahren SK2 12 6“ umfassend vertrete und an wen die Mitteilung erfolgen soll. Die
Anfrage bezog sich somit ausdrücklich auf das Verfahren SK2 12 6. Ebenso be-
zog sich das im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingelegte Antwortschreiben
(act. B.3) ausdrücklich und ausschliesslich auf das Verfahren SK2 12 6. Wenn
Rechtsanwalt Andreas Howald die Sachlage nun derart darzustellen versucht, er
habe mit diesem Schreiben sicherstellen wollen, dass er als Anwalt zeitnahe über
allfällige ihm nicht bekannte Eingaben des Beschwerdeführers von der angerufe-
nen Behörde orientiert würde, so widerspricht dies klar den Fakten. Im Übrigen
ging das betreffende Schreiben an das Kantonsgericht von Graubünden und nicht
an die Staatsanwaltschaft, weshalb der Beschwerdeführer für den vorliegenden
Fall, in welchem es um die Zustellung eines Entscheids durch die Staatsanwalt-
schaft geht, ohnehin nichts daraus ableiten kann. Schliesslich ist es auch nicht
Sache der Behörden, einen Rechtsvertreter, der eine Person in einzelnen Verfah-
ren vertritt, über allfällige weitere, persönlich eingeleitete Verfahren einer partei-

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und prozessfähigen Person zu orientieren. Die anderslautende Ansicht des Be-
schwerdeführers erstaunt insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass er im-
mer wieder – so auch im vorliegenden Verfahren – Anzeigen gegen Behörden
wegen angeblichen Amts- und Berufsgeheimnisverletzungen einleitete und offen-
bar grossen Wert darauf legt, dass mit der Weiterleitung von Informationen –
selbst unter mit der gleichen Sache befassten Behörden – zurückhaltend umge-
gangen wird. Sein Verhalten muss diesbezüglich zumindest als widersprüchlich
bezeichnet werden. Ungeachtet dessen hatte die Staatsanwaltschaft vorliegend
jedenfalls nicht die geringste Veranlassung, die angefochtene Verfügung Rechts-
anwalt Andreas Howald zu eröffnen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass
sich der Beschwerdeführer in einem zweiten, gleichzeitig hängigen Verfahren
durch Rechtsanwalt Andreas Howald vertreten lässt. Wie bereits dargelegt, hat
sich der Beschwerdeführer in den unzähligen Verfahren, welche er bis anhin ein-
geleitet hat, immer wieder abwechslungsweise vertreten lassen oder ist persönlich
aufgetreten. Die Mitteilung erfolgte somit auf korrekte Art und Weise, so dass Zif-
fer 1 des Rechtsbegehrens abzuweisen ist.
4.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art.
8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Als
Verfahrenshindernis gilt mithin auch das Verbot der Doppelverfolgung (Esther Om-
lin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 10 zu Art. 310 StPO; Nathan Landshut, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], Zürich 2010, N 20 zu Art. 309 StPO; Niklaus Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
N 5 zu Art. 310 StPO).
a.
Der Beschwerdeführer bemängelt eingangs die Prüfungsdichte (recte wohl
Begründungsdichte) der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung. So befasse
sich der angefochtene Entscheid zwar mit der Strafanzeige vom 30. September
2011 sowie deren Ergänzung vom 25. September 2012, dagegen bleibe aber die
Strafanzeige vom 24. Mai 2012 gänzlich unerwähnt. Offenbar haben der Be-
schwerdeführer und sein Rechtsvertreter mittlerweile den Überblick über ihre un-
zähligen Eingaben in dieser Sache verloren, so dass zunächst diesbezüglich Klar-
heit zu schaffen ist. Der vorliegend zu beurteilenden Nichtanhandnahmeverfügung
liegt eine Strafanzeige vom 25. September 2012, eingegangen bei der Staatsan-

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waltschaft am 28. September 2012 (Akten der Staatsanwaltschaft, act. 1), zugrun-
de. Diese allein bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde bemängelt, in der angefochtenen Nichtan-
handnahmeverfügung bleibe die Strafanzeige vom 24. Mai 2012 unerwähnt, ver-
kennt er, dass diese Strafanzeige Gegenstand eines separaten Verfahrens bildet,
welches mit einer separaten Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wurde, welche
ihrerseits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens SK2 12 46 ist. Was die Strafan-
zeige vom 30. September 2011 anbelangt, so erging hierüber bereits am 10. Fe-
bruar 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubün-
den, welche vom Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 19. März
2012 (SK2 12 6) geschützt wurde. Da es sich – wie der Beschwerdeführer mit sei-
nen Ausführungen selbst einräumt – im vorliegenden Verfahren abermals um die-
selbe Sache wie im Verfahren SK2 12 6 handelt, ist an der Begründungsdichte in
der angefochtenen Verfügung nichts auszusetzen. Das rechtliche Gehör nach Art.
29 Abs. 2 BV verlangt zwar, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid
in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Ent-
scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren
Entscheid zu begründen. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und auf sämtliche, noch so
haltlose Vorbringen eingeht (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit weiteren Hin-
weisen). Dies gilt umso mehr, als es sich vorliegend um einen völlig klaren Fall
handelt, der bereits mehrmals unter den unterschiedlichsten Aspekten bis vor
Kantonsgericht verhandelt wurde. Die neuerliche Strafanzeige beruht denn auch
auf keinen neuen Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der
angezeigten Personen und ist aus diesem Grund nicht nachvollziehbar.
b.
Die vom Beschwerdeführer erneut vorgebrachte Anschuldigung betreffend
Erstellung eines falschen Gutachtens war bereits Gegenstand des kantonsgericht-
lichen Verfahrens SK2 12 6. Der in diesem Verfahren ergangene Entscheid vom
19. März 2012 ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Staats-
anwaltschaft Graubünden somit zu Recht auf den Grundsatz „ne bis in idem“ hin-
gewiesen hat. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht ein-
mal ansatzweise auseinander. Mit der blossen Behauptung der fehlenden Be-
gründungsdichte kommt er seinerseits den Begründungsanforderungen an die
Beschwerde nicht nach. Die Ausführungen auf Seite 7 des Entscheids der II.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 19. März 2012 (SK2 12
6) sind im Übrigen nach wie vor zutreffend. Namentlich wurde dort auch zur Frage

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der beiden Gutachten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten, Stellung
bezogen.
c.
Der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses richtet sich gemäss
Wortlaut in der Beschwerdebegründung offenbar gegen die Vormundschafts-
behörde. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung betrifft indessen eine
Strafanzeige gegen die Klinik C. und weitere. Soweit die Vormundschaftsbehörde
unter „weitere“ miterfasst sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass gegen die Vor-
mundschaftsbehörde in gleicher Sache eine separate Strafanzeige zu denselben
Sachverhalten eingereicht wurde, nämlich jene vom 24. Mai 2012. Die in jenem
Verfahren erlassene Nichtanhandnahmeverfügung ist Gegenstand des Verfahrens
SK2 12 46. Soweit der Beschwerdeführer eine Amtsgeheimnisverletzung der Kli-
nik C. und weiteren geltend machen will, so war diese bereits Gegenstand des
Verfahrens SK2 12 6. Der entsprechende Entscheid ist – wie bereits erwähnt –
rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat insoweit ebenfalls zu Recht auf den
Grundsatz „ne bis in idem“ hingewiesen. Auch diesbezüglich sind die Ausführun-
gen auf Seite 5 des Entscheids der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 19. März 2012 (SK2 12 6) nach wie vor zutreffend. Es sind mit-
unter keinerlei neue Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der
angezeigten Personen ersichtlich. Nach den vorangegangenen Ausführungen hat
die Staatsanwaltschaft Graubünden die angefochtene Nichtanhandnahmeverfü-
gung zu Recht erlassen, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf
einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese wer-
den auf Fr. 2‘000.-- festgesetzt (vgl. Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘000.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 172.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundes-
gericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: