gr_gerichte · AB 2002 26 · 2002-12-17 · de
Nötigung etc.

Ernennung eines unabhängigen Richters | Ernennung unabhängiger Richter

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 17. Dezember 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
AB 02 26
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Präsident Schmid, Vizepräsidenten Bochsler und Schlenker, Kantonsrichter Rehli
und Sutter-Ambühl, Aktuar Engler.
——————
Zum Gesuch
der R. B . , F., Z., Gesuchstellerin,
gegen
das B e z i r k s g e r i c h t X , Gesuchsgegner,
betreffend Ernennung eines unabhängigen Gerichtes
(in der Forderungsstreitsache der Gesuchstellerin gegen den Kreis Y),
hat sich ergeben:

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A.
Vor Bezirksgericht X ist eine Forderungsklage anhängig, mit welcher
R. B. vom Kreis Y Schadenersatz in der Höhe von 18 Millionen Franken fordert. In
ihrer Prozesseingabe vom 28. Oktober 2002 machte die Klägerin unter anderem
geltend, dass die angerufene Instanz kaum in der Lage sein dürfte, sich unvorein-
genommen der Streitsache anzunehmen, dies deshalb nicht, weil sie im gleichen
Gebäude wie das Kreisamt untergebracht sei, weil sich der Bezirksgerichtspräsi-
dent und der Kreispräsident sowohl beruflich wie ausserberuflich nahestehen dürf-
ten und weil eine im Y ansässige Gerichtsbehörde sich nie werde dazu durchrin-
gen können, in einem Zivilprozess den Kreis Y zur Verantwortung zu ziehen,
schon gar nicht, wenn das Verfahren von einer Auswärtigen angestrengt werde.
B.
Mit Schreiben vom 11. November 2002 übermittelte der Präsident
des Bezirksgerichtes X die Rechtsschrift dem Kantonsgericht, damit deren Justiz-
aufsichtskammer vorerst über das Begehren um Einsetzung eines unbefangenen
Gerichtes befinde. Gleichzeitig erklärte er, dass auf eine Stellungnahme hierzu
verzichtet werde.
C.
Der Kreispräsident Y sah ebenfalls von einer näheren Vernehmlas-
sung ab.
Die Justizaufsichtskammer zieht in Erwägung:
1.
Werden wie im vorliegenden Fall alle Angehörigen eines bestimmten
Gerichtes – die ordentlichen Mitglieder wie die Stellvertreter und Stellvertreterin-
nen – als befangen abgelehnt, obliegt es gemäss Art. 25 Abs. 2 GVG der Justiz-
aufsichtskammer, in dem Masse, in welchem sie die geltend gemachten
Ausstandsgründe als stichhaltig ansieht, das betreffende Gericht durch Richterin-
nen und Richter eines Nachbargerichtes zu ergänzen oder ein anderes Gericht
als zuständig zu erklären.
Insoweit ist also auf die Eingabe der R. B. vom 28. Oktober 2002 einzutre-
ten.

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2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
besitzen Rechtsuchende einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von unvorein-
genommenen, unparteiischen und unbefangenen Richterinnen und Richtern be-
urteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb
des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer
Partei auf das Urteil einwirken; es soll mit anderen Worten verhindert werden, dass
Personen als Richterinnen und Richter tätig werden, die unter solchen Einflüssen
stehen und deshalb keine "rechten Mittler" mehr sein können. Voreingenommen-
heit in diesem Sinne ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - und im
Übrigen auch jener der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichtes von
Graubünden zu Art. 18 GVG (vgl. PKG 1980 Nr. 15 S. 59 sowie statt vieler die
Beschlüsse vom 15.06.98 [AB 98 2] und vom 07.05.02 [AB 02 4]) - dann anzuneh-
men, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit eines Richters oder einer Richterin zu erwecken. Solche Umstände können
entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person
oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet
sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass Richterinnen und Richter des-
wegen tatsächlich befangen seien. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Ge-
wichtung solcher Umstände kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 127 I 198, 124 I 123, 119 Ia
57, 117 Ia 184, 116 Ia 33 f.; RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 35,
Rz. 148 ff; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, S. 68 f.; Barbara MERZ, Die Praxis zur thurgaui-
schen Zivilprozessordnung, Bern 2000, S. 76 f. und S. 81 f.). Dabei darf freilich
nicht unbesehen angenommen werden, dass eine Gerichtsperson befangen
wirke. Es soll nicht dazu kommen, dass ein missliebiger Richter oder eine nicht
genehme Richterin wegen alltäglicher Beziehungen und Einflüsse am Einsitz ge-
hindert wird, und es soll andererseits Richterinnen und Richtern nicht leichthin er-
möglicht werden, sich unangenehmer Fälle zu entledigen (vgl. BGE 105 Ia 163;
PKG 1980 Nr. 15 S. 59 f.). Der Ausstand muss also die Ausnahme bleiben,
bestünde doch sonst die Gefahr, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bis
zu einem gewissen Grade illusorisch würde. Es kann nicht angehen, durch allzu
hohe Anforderungen an die Unparteilichkeit von Gerichtspersonen den damit in

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einem gewissen Spannungsverhältnis stehenden Anspruch auf die gesetzlich
primär vorgesehene richterliche Behörde auszuhöhlen (vgl. BGE 116 Ia 40, Alfred
KÖLZ, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, Band III, Basel/Z./Bern 1996, Art. 58 aBV N. 21).
3.
Dass die einzelnen Angehörigen des Bezirksgerichtes X (ordentliche
Mitglieder und Stellvertreter) ihrer Person gegenüber Vorbehalte hätten, ihr gar
feindschaftlich gesinnt seien (Art. 18 lit. b GVG) und deshalb zu einer unvoreinge-
nommenen Entscheidung nicht mehr fähig seien, macht R. B. nicht nur nicht gel-
tend, sondern wird von ihr auf Seite 3 ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2002 sogar
ausdrücklich verneint. – Insoweit besteht also von vornherein kein Grund, mit der
Behandlung der hier interessierenden Streitsache ein anderes Gericht zu be-
trauen.
Richtig ist, dass sich das Kreisamt Y und damit die Verwaltung der von R.
B. ins Recht gefassten beklagten Partei im gleichen Gebäude befindet, in welchem
auch das in der strittigen Angelegenheit an sich zuständige Bezirksgericht X un-
tergebracht ist, in der C. R. in S.. Nicht von vornherein ausgeschlossen werden
kann weiter, dass sich der Bezirksgerichtspräsident x, Dr. H. J., und der für den
Kreis Y handelnde Kreispräsident R. F. aufgrund der örtlichen Begebenheiten ihrer
Arbeitsplätze persönlich kennen. Hingegen kann entgegen den Mutmassungen
von R. B. keine Rede davon sein, dass die beiden Amtsträger eng zusammenar-
beiten würden, weisen doch die Geschäftsbereiche der von ihnen präsidierten
Behörden nicht genügend Berührungspunkte auf, um eine derartige Annahme zu
rechtfertigen. Ebenso wenig finden sich Hinweise dafür, dass der Bezirksgerichts-
präsident X ausserhalb seiner amtlichen Tätigkeit derart enge Kontakte zum
Kreispräsidenten Y unterhalte, dass von einem eigentlichen Freundschaftsverhält-
nis (Art. 18 lit. b GVG) gesprochen werden müsste, welches Befürchtungen auf-
kommen liesse, dass der Ausgang des Prozesses von sachfremden Umständen
beeinflusst werde. Im beruflichen und privaten Alltag gibt es also nichts, was im
Verhältnis zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten – von den übrigen Angehö-
rigen des Bezirksgerichtes X ganz zu schweigen – und dem Kreispräsidenten Y
auf eine besondere, die üblichen gesellschaftsadäquaten Beziehungen überstei-
gende Nähe hindeuten würde, welche die Gleichbehandlung der Parteien gefähr-
den könnte und objektiv begründete Zweifel an der nötigen Distanz und Unvorein-
genommenheit bei der Beurteilung der Streitsache erwecken müsste (vgl. Regina

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KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 97). – Auch insoweit fehlt es
somit an einer genügenden Handhabe, um das der Gesuchstellerin nicht genehme
Bezirksgericht X durch eine andere richterliche Behörde zu ersetzen.
Überdies scheint R. B. der Meinung zu sein, dass eine im Y ansässige Ge-
richtsinstanz wie das Bezirksgericht X nicht ohne Not einer Partei Recht geben
werde, wenn der Kreis Y von der Klage betroffen sei. Zweifel, ob bei dieser Kon-
stellation der Ausgang des Verfahrens tatsächlich noch offen sei, könnten objektiv
betrachtet allenfalls dann begründet sein, wenn Mitglieder der erkennenden
Behörde einem Organ der beklagten Partei angehören würden (Art. 18 lit. a GVG),
in welcher Eigenschaft sie verpflichtet wären, deren Interessen bestmöglich zu
wahren, oder wenn sie sonstwie zum Kreis Y in einem besonderen Pflicht- oder
Abhängigkeitsverhältnis stehen würden (Art. 18 lit. c GVG) und deshalb je nach
Ausgang des Verfahrens persönlich mit Nachteilen rechnen müssten (vgl. KIENER,
a. a. O., S. 107). Anhaltspunkte, die hierfür sprechen würden, sind allerdings nicht
ersichtlich, und es vermochte denn auch die Gesuchstellerin nichts dergleichen
aufzuzeigen. Als mögliche Berührungsfläche bleibt bei dieser Sachlage einzig der
Umstand, dass die meisten Angehörigen des Bezirksgerichtes X im Kreis Y woh-
nen. Dies allein schafft indessen noch nicht eine derartige Nähe zu der einen Par-
tei, dass eine unbefangene Entscheidfindung ernstlich in Frage gestellt werden
müsste (vgl. MERZ, a. a. O., S. 79 f.; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a.
O., S. 69). Sollte R. B. mit ihrer Schadenersatzklage ganz oder teilweise durch-
dringen und sollte auf Seiten des Beklagten hierfür keine oder keine genügende
Versicherungsdeckung bestehen, könnte dies in ungewisser Zukunft zwar zu einer
Verschlechterung seiner Finanzlage und damit zu einer Belastung des Steuerzah-
lers führen. Gerade in bevölkerungsmässig eher grossen Gebietskörperschaften
– und dazu gehört nach bündnerischen Verhältnissen der Kreis Y – wird eine sol-
che Gefahr allerdings, soweit sie überhaupt wahrgenommen wird, als wenig kon-
kret empfunden, so dass sie die ihr ausgesetzten Richterinnen und Richter noch
nicht in Versuchung bringt, das beklagte Gemeinwesen unbesehen der Rechts-
lage gegenüber der Klägerin zu bevorzugen. – Auch unter diesem Gesichtspunkt
kann somit dem Begehren um Einsetzung eines anderen Gerichtes nicht entspro-
chen werden.
Die Andeutung schliesslich, bei den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten
des Kantons Graubünden würden auswärtige Rechtsuchende im Vergleich zu den
einheimischen benachteiligt, ist eine böswillige Unterstellung.

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4.
In Fällen, in denen über die Einsetzung eines unbefangenen Gerich-
tes, über bestrittene Ausstandseinsprachen oder andere Justizaufsichtsangele-
genheiten zu befinden ist, werden in aller Regel keine Gerichtsgebühren erhoben.
Umstände, die in der vorliegenden Angelegenheit eine abweichende Lösung na-
helegen würden, sind nicht ersichtlich, so dass davon abgesehen werden kann,
den Betroffenen Verfahrenskosten zu überbinden.
Auf der anderen Seite besteht aber ebenso wenig Grund zur Zusprechung
aussergerichtlicher Entschädigungen. R. B. besitzt schon deshalb keinen derarti-
gen Anspruch, weil sie mit ihrem Begehren auf Einsetzung eines unbefangenen
Gerichtes nicht durchzudringen vermochte, während den übrigen Beteiligten, die
sich gar nicht erst vernehmen liessen, durch das laufende Verfahren kein nen-
nenswerter Aufwand erwachsen ist.

7
Demnach beschliesst die Justizaufsichtskammer:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Für diesen Beschluss werden weder Kosten erhoben noch aussergerichtli-
che Entschädigungen zugesprochen.
3.
Mitteilung an:
– R. B., F., Z.
– Bezirksgericht X
– Kreisamt Y.
__________
Für die Justizaufsichtskammer
des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar