gr_gerichte · S 2016 18 · 2016-05-10 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 18
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 10. Mai 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____ meldete sich am 15. August 2013 bei der Sozialversicherungs-
anstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als EL-
Durchführungsstelle (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) für den Bezug
von Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV an. Mit Verfügung
vom 8. November 2013 verneinte die AHV-Ausgleichskasse einen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen, u.a. aufgrund der Anrechnung eines
Erwerbseinkommens. Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014
wurde diese Verfügung bestätigt und eine dagegen erhobene Einsprache
abgewiesen.
2.
Am 14. Januar 2015 meldete sich A._____ erneut für Ergänzungsleistun-
gen an. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 wurden A._____ ab dem 1.
Januar 2015 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 1'655.-- monatlich
(bzw. Fr. 2'025.-- inkl. Prämienpauschale für die Krankenversicherung)
zugesprochen.
3.
Am 27. März 2015 wurden die jährlichen Ergänzungsleistungen neu ver-
fügt, da sich die Berechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen) geändert
hatten. Dazu machte A._____ verschiedene Angaben (Schreiben vom 5.
März 2015, 8. April 2015 und 3. Mai 2015).
4.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 wurden die Ergänzungsleistungen infol-
ge Anpassung der deutschen Rente und des Erwerbseinkommens rück-
wirkend ab dem 1. Januar 2015 neu berechnet. Es resultierte eine Rück-
forderung von Fr. 7'193.-- und kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
ab dem 1. März 2015. Dazu stellte A._____ am 18. Juli 2015 ein Erlass-
gesuch.
5.
Am 30. Juli 2015 erhob A._____ Einsprache gegen die Rückforderungs-
verfügung vom 14. Juli 2015.

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6.
Am 26. November 2015 stellte A._____ der AHV-Ausgleichskasse Kopien
von Stundungsersuchen zur Kenntnis zu. Da aus diesen Stundungsersu-
chen ersichtlich war, dass A._____ seit November 2015 keiner Erwerbs-
tätigkeit mehr nachging, wurden ihm mit Verfügung vom 3. Dezember
2015 Ergänzungsleistungen von Fr. 1'276.-- pro Monat (bzw. Fr. 1'646.--
inkl. Prämienpauschale für die Krankenversicherung) ab dem 1. Novem-
ber 2015 zugesprochen.
7.
Am 7. Dezember 2015 erhob A._____ Rechtsverzögerungsbeschwerde
ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren S 15 158)
betreffend die Bearbeitung seiner Einsprache vom 30. Juli 2015.
8.
Am 6. Januar 2016 erliess die AHV-Ausgleichskasse den Einspracheent-
scheid betreffend die Einsprache vom 30. Juli 2015 gegen die Verfügung
vom 14. Juli 2015.
9.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2016 schrieb die Instruktionsrichterin die
Beschwerde S 15 158 als gegenstandslos geworden ab.
10.
Am 5. Februar 2016 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
gegen den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Neube-
rechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2015. Zudem stellte er
Antrag um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung führte er aus,
dass das angerechnete jährliche Einkommen von Fr. 40'432.-- überhöht
und nicht nachvollziehbar sei. Beim ihm fielen die Einkommen aus Er-
werbstätigkeit weder in dieser Höhe noch Häufigkeit regelmässig an. Im
Januar und Februar 2015 habe er gar kein Einkommen erzielt. Insgesamt
habe das Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Jahr 2015 Fr. 14'882.-- be-
tragen, was erheblich von der Berechnung der AHV-Ausgleichskasse ab-
weiche. Zudem könnten die nicht berücksichtigten Ausgaben für Brillen

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von Fr. 2'488.85 nach dem Ergänzungsleistungsgesetz und der Recht-
sprechung beachtlich sein, selbst wenn dies nach Art. 18 ABzELG und
WEL Rz. 3423.03 grundsätzlich verneint werde. Der berechnete Einnah-
meüberschuss von Fr. 6'545.-- sei im 2015 schliesslich nicht gegeben.
11.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2016 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Zum Zeitpunkt der Verfügung vom 14. Juli 2015 sei dem
Beschwerdeführer gestützt auf die Erwerbseinkommen gemäss seinem
Schreiben vom 16. Juni 2015 (Erwerbseinkommen von Fr. 15'348.50 in
den Monaten März bis Mai 2015 bei Gewinnungskosten von Fr. 5'240.--)
zu Recht ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 3'369.35 angerech-
net worden. Ab dem 1. November 2015 sei dem Beschwerdeführer, ge-
stützt auf die Stundungsersuchen, kein Erwerbseinkommen mehr ange-
rechnet worden. Erst aus den am 27. November 2015 erhaltenen Kopien
der Stundungsersuchen sei klar hervorgegangen, dass der Beschwerde-
führer per Anfang November 2015 seine Erwerbstätigkeiten beendet ha-
be. Somit sei ihm zu Recht ab dem 1. November 2015 kein Erwerbsein-
kommen mehr angerechnet worden.
12.
Replizierend trug der Beschwerdeführer am 22. Februar 2016 vor, dass er
bereits in der Einsprache vom 30. Juli 2015 festgehalten habe, dass das
Erwerbseinkommen im Jahr 2014 Fr. 26'291.-- und im zurückliegenden
Jahreszeitraum – seit dem 30. Juli 2015 – Fr. 15'299.-- betragen habe
und somit erheblich von der Berechnung der Beschwerdegegnerin abwei-
che. Diese habe die Angaben über die tatsächliche Höhe des Einkom-
mens damit erhalten. Mit Schreiben vom 9. November 2015 habe er das
Einkommen seit dem 31. Oktober 2014 von Fr. 22'862.39 mitgeteilt, was
wiederum erheblich von der Berechnung der Beschwerdegegnerin abwei-
che. Trotz detaillierter Kenntnis der Beschwerdegegnerin über das jewei-
lige tatsächliche Jahreseinkommen sei im angefochtenen Einspracheent-

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scheid an einem Einkommen von Fr. 40'432.-- festgehalten worden, was
als "Phantasieeinkommen" zu bezeichnen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des
ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Gemäss Art. 58 Abs. 1
und Art. 60 ATSG kann gegen Einspracheentscheide in Sozialversiche-
rungssachen innert 30 Tagen Beschwerde beim Versicherungsgericht
desjenigen Kantons erhoben werden, in dem die versicherte Person zur
Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat der Be-
schwerdeführer Wohnsitz in X._____ (GR), weshalb die örtliche Zustän-
digkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist.
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit
Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) bzw. Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantona-
les Gesetz über Ergänzungsleistungen; BR 544.300). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59
ATSG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de ist somit einzutreten.

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2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016. Streitig ist einerseits die Höhe
des dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 angerechneten Erwerbsein-
kommens von Fr. 40'432.-- und damit sein Anspruch auf Ergänzungslei-
tungen für die Monate März bis Oktober 2015. Andererseits streitig und zu
prüfen ist, ob die Vergütung der Auslagen für die Brillen in Höhe von Fr.
2'488.85 zu Recht verweigert wurde.
3. a)
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer,
gestützt auf seine der Beschwerdegegnerin am 26. November 2015 zu-
gestellten Stundungsersuchen, mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 ab
dem 1. November 2015 kein Erwerbseinkommen mehr angerechnet wur-
de. Dass der Beschwerdeführer in den Monaten Januar und Februar 2015
– wie er geltend macht – kein Erwerbseinkommen erzielte, ist in der Ver-
fügung vom 14. Juli 2015 resp. dem angefochtenen Einspracheentscheid
entsprechend auch so berücksichtigt worden. Umstritten ist indessen das
anrechenbare Einkommen in den Monaten März bis Oktober 2015.
b)
Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden u.a. zwei Drittel der Erwerbsein-
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen
jährlich 1000 Franken übersteigen, als Einnahmen angerechnet. Die jähr-
liche Ergänzungsleistung ist bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit
dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus-
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen,
herabzusetzen oder aufzuheben. Massgebend sind die neuen, auf ein
Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei
Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c der
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Dabei ist die jährliche Er-
gänzungsleistung bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be-

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ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber
des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2
lit. b ELV). Diese gesetzlichen Bestimmungen werden durch die Weglei-
tung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. April 2011 (Stand 1.
Januar 2016), präzisiert. So ist gemäss Rz. 3413.01 WEL für die Berech-
nung der jährlichen Ergänzungsleistungen auf die erzielten Einnahmen
des vorangegangenen Kalenderjahres oder auf die auf ein Jahr aufge-
rechneten Einnahmen abzustellen. Bei Änderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse ist Rz. 3414.02 WEL massgebend, welche besagt, dass falls
im Laufe des Kalenderjahres eine voraussichtlich längere Zeit dauernde
wesentliche Verminderung oder Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen
sowie des Vermögens eintritt, für die Bemessung der Ergänzungsleistun-
gen auf die veränderten, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen abzu-
stellen ist (vgl. auch Rz. 3641.01 WEL).
c)
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ein Erwerbsein-
kommen in Höhe von Fr. 40'432.-- (Fr. 3'369.35 / Monat [40'423 : 12]) an-
gerechnet und zwar gestützt auf dessen Selbstangaben in seinem
Schreiben vom 16. Juni 2015 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.]
31) bezüglich seines Einkommens in den Monaten März bis Mai 2015 (für
diese drei Monate Fr. 15'348.50) und der Gewinnungskosten (für diese
drei Monate Fr. 5'240.15), was hochgerechnet auf 12 Monate eben ein
Nettoeinkommen von Fr. 40'432.-- (Bruttoeinkommen abzüglich der Ge-
winnungskosten) ergibt (vgl. EL-Fallnotiz vom 06. Januar 2016 [separate
Bg-Beilage] und Bg-act. 25-29). Dabei handelt es sich – entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers – nicht um ein "Phantasie-
Einkommen". Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, das anrechenbare
Einkommen des Beschwerdeführers auf ein Jahr hochzurechnen, um
dann die monatlich zu bezahlenden Ergänzungsleistungen auszurechnen,
entspricht der oben unter E.3b zitierten gesetzlichen Regelung, den Be-

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stimmungen der WEL und der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_885/2012 vom 25. März 2013 E.3) und ist somit nicht zu bean-
standen. Zwar wurde die Berechnung auf der Basis des ganzen Jahres
2015 erstellt, diese Berechnung hatte aber nur für die Monate März bis
Oktober 2015 Gültigkeit. Im Übrigen kann hier davon ausgegangen wer-
den, dass dem Beschwerdeführer die EL-Berechnungsweise hinsichtlich
des Einkommens (namentlich dessen Aufrechnung auf ein Jahr) bereits
aus dem EL-Verfahren im Jahr 2013 bekannt war (vgl. Bg-act. 62-80,
insb. 66,70,75).
d)
Dem Beschwerdeführer wurde sodann zu Recht erst ab dem 1. Novem-
ber 2015 gestützt auf die der Beschwerdegegnerin am 26. November
2015 zugestellten Kopien von Stundungsersuchen (Bg-act. 11), woraus
ersichtlich war, dass der Beschwerdeführer per Anfang November 2015
seine Erwerbstätigkeit beendet hatte, kein Erwerbseinkommen mehr an-
gerechnet und ihm ab dem 1. November 2015 eine Ergänzungsleistung
von Fr. 1'276.-- pro Monat (bzw. Fr. 1'646.-- inkl. Prämienpauschale der
Krankenversicherung) zugesprochen (vgl. Verfügung vom 3. Dezember
15 [Bg-act. 7,9]). Dies ist insbesondere nicht zu beanstanden, nachdem
der Beschwerdeführer in den vorangegangenen Eingaben an die Be-
schwerdegegnerin keine verlässlichen Angaben zu einer voraussichtlich
längere Zeit dauernden Verminderung seines Einkommens gemeldet hat-
te (Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV). So hielt er im Erlassgesuch
vom 18. Juli 2015 (Bg-act. 21) lediglich fest, dass er im Vorjahr weniger
verdient habe, sein Einkommen eher rückläufig sei und die Höhe seines
Einkommens im Hinblick auf die Zukunft ungewiss sei; auch könne es
sein, dass innert Wochenfrist das Einkommen für einige Monate wegfalle.
Gleichwohl bemängelte er in der Einsprache vom 30. Juli 2015 (Bg-act.
19) lediglich, dass das angerechnete Einkommen zu hoch sei, ohne je-
doch genaue Angaben zum aktuellen Einkommen zu machen. Solche

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verlässlichen Angaben ergaben sich erst aus den der Beschwerdegegne-
rin am 26. November 2015 zugestellten Stundungsersuchen.
e)
Die übrigen Positionen in der EL-Berechnung (zur Verfügung vom 14. Juli
2015 [Bg-act. 22]) sind zu Recht unbeanstandet geblieben. Der Be-
schwerdeführer hat somit ab dem 1. Januar 2015 bis zum 28. Februar
2015 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 1'276.-- pro Mo-
nat (resp. Fr. 1'646.-- inkl. Prämienpauschale der Krankenversicherung)
und ab dem 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 keinen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid
in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
4.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und
Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufen-
den Jahr entstandene Kosten für: zahnärztliche Behandlung (lit. a); Hilfe,
Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (lit. b); ärztlich
angeordnete Bade- und Erholungskuren (lit. c); Diät (lit. d); Transporte zur
nächstgelegenen Behandlungsstelle (lit. e); Hilfsmittel (lit. f); und die Kos-
tenbeteiligung nach Artikel 64 KVG1 (lit. g). Die Aufzählung der in Art. 14
Abs. 1 lit. a-g ELG zu vergütenden Kosten ist abschliessend (MÜLLER, in:
STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
ELG, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 14 Rz. 817, m.w.H.). Die Brillen fallen
grundsätzlich unter die Hilfsmittel nach Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG. Gemäss
Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen aber die Kantone die Kosten, die nach
Abs. 1 vergütet werden können. Nach Rz. 5100.01 WEL ist für die Ver-
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten der Kanton zuständig, in
welchem die EL-beziehende Person Wohnsitz hatte, als die Behandlung
oder der Kauf erfolgte. In Art. 18 Ausführungsbestimmungen zum kanto-
nalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320), wel-
cher die zu vergütenden Hilfsmittel und Hilfsgeräte (im Sinne von Krank-
heits- und Behinderungskosten) enthält, sind die Brillen nicht aufgeführt,

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weshalb die geltend gemachten Aufwendungen für die Brillen von Fr.
2'488.85 durch die Bg nicht zu vergüten sind. Auch kann keine Berück-
sichtigung der Auslagen für die Brillen unter dem Titel "Gewinnungskos-
ten" stattfinden (vgl. WEL Rz. 3423.03, wonach bei Unselbständigerwer-
benden namentlich die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, die Auf-
wendungen für Fahrspesen und Berufskleider als Gewinnungskosten vom
Bruttoerwerbseinkommen abgezogen werden können; vgl. auch CARI-
GIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., 2009, S. 140 f.).
Somit hat die Beschwerdegegnerin die Vergütung der vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Auslagen für die Brillen zu Recht verneint.
5. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 erweist sich
damit rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde
führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos
ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Partei-
entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 1. Juli
2016 nicht eingetreten (9C_440/2016).