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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Kostentragung bei (teilweiser) Einstellung der Untersu- 
chung bzw. des Verfahrens ( Art. 156 Abs. 1, Art. 157 StPO). 
Kosten einer ohne Veranlassung und ohne schriftliche Ein- 
vernahme des Angeschuldigten durchgeführten Untersu- 
chung wegen groberVerkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 
2 SVG) i m Strafmandatsverfahren bei Vergehen und Ver- 
brechen (Art. 49 Abs. 1 lit. a, Art. 172 StPO), das eingestellt 
und alsdann als Strafmandatsverfahren bei Übertretun- 
gen (Art. 49 Abs. 1 lit. b, Art. 170 StPO) wegen einfacher 
Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) beurteilt 
wurde.
Aus den Erwägungen:
2. Die Berufungsklägerin macht geltend, es dürften ihr die im 
Un- tersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft im eingestellten 
Mandatsver- fahren wegen Vergehen und Verbrechen aufgelaufenen 
Untersuchungs- kosten (Barauslagen für die polizeiliche Ermittlung Fr. 
411.30; Gebühr Fr. 645.-) nicht auferlegt werden; sie stützt sich dabei auf 
Art. 158 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung ist hier jedoch formell nicht 
anwendbar. Nach der Syste- matik der Strafprozessordnung ist 
ersichtlich, dass Art. 157 und Art. 158 StPO die Frage der 
Kostentragung nur insoweit regeln, als es um kostenre- levante 
Entscheide (teilweise oder ganze Verurteilung, Freispruch oder Ein- 
stellung) des Richters geht. Massgebend ist, welche Behörde den 
kosten- relevanten Entscheid trifft. Obwohl vorliegend die 
Untersuchungsbehörde den Entscheid über die Kostenfolge des 
eingestellten Teils der Untersu- chung dem Sachrichter überlassen hat, 
war es nicht der Sachrichter, sondern die Untersuchungsbehörde, welche 
den kostenrelevanten Entscheid - hier eine Teileinstellungsverfügung - 
getroffen hat. Die Gebühr für das Übertre- tungsstrafmandat ist nicht 
angefochten. Die hier einzig umstrittene Frage, wer die auf den 
eingestellten Teil entfallenden Kosten zu tragen habe, ist demzufolge 
nach Art. 156 StPO zu beantworten. Inhaltlich betrachtet spielt die Frage 
der anwendbaren Bestimmung indes keine wesentliche Rolle. Denn die 
ganze Kostenordnung basiert auf der grundlegenden Regel, wel- che 
besagt: Wer verurteilt wird, trägt die Kosten; wer nicht verurteilt wird, 
trägt sie nicht. Die Tatsache der strafrechtlichen Verurteilung führt zur 
Ver- mutung, dass der Verurteilte die Kosten des dafür notwendigen 
Verfahrens im Haftungssinne schuldhaft verursacht und daher zu tragen 
hat. Umge- kehrt ist es die Regel, dass bei fehlender Verurteilung der 
Staat das Kosten- risiko der Strafverfolgung trägt. Auch die allen 
Verfahrensstadien bekannte und sich auf alle möglichen 
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verfahrenserledigenden Formen eines Verfah- rensstadiums beziehende 
Ausnahme von dieser Grundregel basiert durch- wegs auf der 
nämlichen Überlegung. Von der Grundregel kann nach dem


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Wortlaut von Art. 156 Abs. 1 StPO bei vollständiger Ablehnung oder 
Ein- stellung der Strafuntersuchung im Untersuchungsstadium dann zu 
Lasten des Angeschuldigten abgewichen werden, wenn er durch ein 
verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet 
oder dessen Durch- führung erschwert hat. Im Stadium gerichtlicher 
Beurteilung können dem Angeklagten bei Freispruch oder vollständiger 
Einstellung nach Art. 157 StPO die Untersuchungs- und Gerichtskosten 
dann ganz oder teilweise überbunden werden, wenn er durch sein 
Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und 
des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Kommt es im Beurteilungsstadium 
zu einer Teileinstellung oder einem Teil- freispruch, werden dem 
Angeklagten gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO die auf- gelaufenen 
Verfahrenskosten sodann in der Regel nur teilweise überbunden, wobei 
«in der Regel» hier nichts anderes bedeutet, als dass davon unter den 
gleichen Voraussetzungen wie bei Art. 156 Abs. 1 und Art. 157 StPO 
abge- wichen werden kann. Unter Berücksichtigung der aus dem 
fundamentalen Prinzip der Unschuldsvermutung fliessenden 
Einschränkungen bedeutet dies nach neuerer Lesart, dass eine 
Kostenauflage ohne Verurteilung nur zulässig ist, wenn der 
Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine 
geschriebene oder ungeschriebene aus der gesamten schweizeri- schen 
Rechtsordnung herrührende Verhaltensnorm klar verstossen und 
dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen 
Durch- führung erschwert hat. Es handelt sich dabei um eine 
zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein 
widerrechtliches und vorwerfba- res Verhalten im Sinne eines 
prozessualen Verschuldens (BGE 119 Ia 334, 116 la 162 ff.). Durch die 
Kostenauflage darf keinesfalls der Eindruck ent- stehen, der nicht 
Verurteilte sei dennoch strafrechtlich schuldig. Dieses - ausschliesslich 
mit Blick auf die Kostenfrage im Haftungssinne zu missbilli- gende - 
Verhalten kann in der Tathandlung allein oder lediglich im Verhal- ten 
während der Untersuchung oder in beidem liegen. Prozessual schuldhaft 
ist das Verhalten, wenn es von dem unter den gegebenen Umständen als 
an- gebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht. Die 
Kostenbelastung ist ferner nur insofern und insoweit zulässig, als der 
Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlverhalten und den 
kostenverursachenden behördlichen Handlungen gegeben ist. Diese 
Voraussetzungen für die Ausnahme von der Grundregel haben sowohl 
Gültigkeit für Fälle, welche im Untersuchungs- stadium ihr Ende finden 
(Ablehnung oder Einstellung, Art. 156 StPO), als auch für jene Fälle, 
die im Gerichtsverfahren erledigt werden (Freispruch oder Einstellung, 
Art. 157 StPO; Verurteilung mit Teileinstellung, Art. 158 Abs. 2 StPO); 


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sie beziehen sich ausserdem sowohl auf die Untersuchungs- kosten als 
auch auf die Gerichtskosten.
3. In Anwendung der Grundregel trägt der schliesslich Verurteilte
bei teilweiser Einstellung des Strafverfahrens - sei es durch den 
Untersu-


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chungsrichter nach Art. 156 StPO, sei es durch den Sachrichter nach Art. 
158 StPO - die auf den eingestellten Teil entfallenden Kosten nicht. Dies 
ist die Regel, deren Anwendung in einem Kostenerkenntnis keiner 
besonderen Begründung bedarf. Will hingegen von ihr abgewichen 
werden, ist dies im Entscheid zu begründen. Die Vorinstanz hat dies 
unternommen, indem sie erwogen hat, die Überbindung der [gesamten] 
Untersuchungskosten sei ge- rechtfertigt, weil sich in der [weiteren] 
Untersuchung der Staatsanwalt- schaft neue Aspekte ergeben hätten; 
namentlich habe T ihre Aussage zum Unfallhergang korrigiert. Das rein 
prozessuale Verschulden - im Sinne der Kostenhaftung - soll also darin 
liegen, dass T. nicht bereits bei der ersten po- lizeilichen Einvernahme 
klar gemacht habe, dass ihr Wagen vorne ausge- brochen und nach links 
weggetrieben worden sei. Damit will behauptet wer- den, sie habe durch 
ihre anfängliche Aussage, ihr Wagen sei hinten rechts ausgebrochen, 
die beförderliche Aufklärung des Sachverhalts verhindert und damit 
die Durchführung der Strafuntersuchung schuldhaft erschwert. Bei 
näherer Prüfung ist diese Begründung nicht haltbar.
4.a. Bei der Kollision erlitten die beiden Fahrzeuge Totalschaden 
und alle vier Insassen wurden verletzt. Währenddem W. und seine 
Mitfahrerin nach dem Unfall mit der Ambulanz ins Spital Davos geführt 
wurden, blieb
T. während der ganzen Unfallaufnahme durch die Polizei auf der 
Unfall-
stelle und wurde eine Stunde und 40 Minuten nach dem Unfall von der 
Kan- tonspolizei in Davos einvernommen. Sie war verletzt - wie sich 
später her- ausstellte, hatte sie eine Brustbeinfraktur - und befürchtete, 
nicht mehr am gleichen Tag nach Hause ins Unterengadin zu kommen. 
Bei ihrer Aussage stand sie offensichtlich unter körperlichem und 
psychischem Stress. Bereits aus diesem Grund fällt es schwer, ihr 
ernstlich ein vom Durchschnittsver- halten abweichendes und daher 
schuldhaftes prozessuales Verhalten vorzu- werfen, weil sie den 
Unfallablauf nicht in allen Teilen zuverlässig schilderte. Zudem dürfte 
der Durchschnittsautomobilist, der nicht oft mit solchen Si- tuationen 
konfrontiert ist, zufolge des Schreckmoments Schwierigkeiten ha- ben, 
den exakten Beginn, Ursachen und Ablauf eines solchen Ereignisses zu 
bestimmen; dies um so mehr, wenn Aquaplaning im Spiel sein könnte. 
Dass ihr Wagen irgendwann vor seinem Stillstand nämlich auch hinten 
rechts be- ziehungsweise bergwärts ausgebrochen ist, muss fast zwingend 
angenommen werden, wenn man seine Endlage quer zur Fahrbahn, mit 
Front in Fahrt- richtung links, bedenkt.
b. Dass sie bestraft werden soll, hat T. erstmals erfahren, als sie 
das erste Strafmandat wegen Vergehen und Verbrechen in Händen hielt. 


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Sie wurde weder vorgängig untersuchungsrichterlich einvernommen, 
noch er- hielt sie sonstwie Gelegenheit, sich zu konkreten Vorwürfen zu 
äussern. Wenn die Berufungsklägerin unter Hinweis darauf geltend 
macht, sie habe kostenmässig nicht für Unterlassungen der 
Untersuchungsbehörde einzu-


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stehen, so trifft dies den Nagel auf den Kopf. Angeschuldigte sind 
untersu- chungsrichterlich einzuvernehmen. Sogar im einfachen 
Übertretungsstraf- mandatsverfahren ist dem Verzeigten Gelegenheit 
zur Stellungnahme ein- zuräumen (Art. 170 StPO); umso mehr muss 
dies in einem Verfahren nach Art. 43 Abs. 1 lit. a/Art. 172 StPO gelten. 
Ansonsten kann man nicht von ei- ner hinreichenden Abklärung im Sinne 
von Art. 172 Abs. 1 StPO sprechen. Wenn hier von einer vermeidbaren 
Erschwerung der Untersuchung die Rede sein kann, dann trifft diese 
Schelte allein die Untersuchungsbehörde. Wäre die Untersuchung 
ordnungsgemäss geführt worden, hätten der über- flüssige 
Mandatsantrag wegen Vergehen und Verbrechen und alle damit in 
Zusammenhang stehenden Umtriebe sicher vermieden werden können. 
Die damit verbundenen Kosten können der Berufungsklägerin in 
keinem Falle aufgebürdet werden. Will man davon ausgehen, dass es 
angezeigt war, eine Untersuchung wegen eines Vergehens anzuheben, so 
kann T. mangels eines schuldhaften Prozessverhaltens (vgl. vorstehend 
Erwägung 4.a.) ebenso- wenig verpflichtet werden, die Kosten der 
Einstellungsverfügung zu tragen.
5. Der Kantonsgerichtsausschuss ist der Auffassung, dass man 
vor- liegend in der Prüfung dessen, was aufgrund des Tatverhaltens und 
des Pro- zessverhaltens der Angeschuldigten an 
Untersuchungshandlungen angezeigt war, einen Schritt weitergehen 
kann. Bei einem Verkehrsunfall der vorlie- genden Art nimmt die 
Kantonspolizei als die gerichtliche Polizei den Sach- verhalt an Ort und 
Stelle im Zuge erster Ermittlungen auf und unterrichtet die 
Staatsanwaltschaft über ihre Erhebungen (Art. 43 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 
StPO; Art. 6-8 der Verordnung über die Kantonspolizei; Art. 8 Abs. 3, 
Art. 14 OV), worauf diese über den weiteren Fortgang der 
Untersuchung ent- scheidet. Was die Kantonspolizei hier vorgekehrt hat, 
liegt für einen solchen Verkehrsunfall mit Leichtverletzten im Rahmen 
des Üblichen: Verkehrsun- fallrapport (mit Schilderung des 
Unfallherganges, Unfallskizze, Aufnahme der äusseren Bedingungen, 
Personen- und Fahrzeugdaten), Fotoblatt, Ver- zichtserklärungen auf 
Strafantrag wegen Körperverletzungen, Arztberichte, Einvernahmen der 
Lenker. Die Staatsanwaltschaft hat sich gestützt auf die- ses Material 
vorliegend dafür entschieden, eine Strafuntersuchung wegen grober 
Verkehrsregelverletzung, also einer mit Gefängnis oder Busse be- 
drohten Tat, zu eröffnen. Nun ist aufgrund der genannten polizeilichen 
Akten, welche der Staatsanwaltschaft in diesem Moment zur Verfügung 
standen, kaum nachvollziehbar, dass eine Untersuchung wegen grober 
Ver- kehrsregelverletzung eröffnet und damit das
Untersuchungsverfahren durch den Untersuchungsrichter 


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gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a in Gang gesetzt wurde. Aufgrund der als 
leicht zu qualifizierenden Verletzungen und des all- seitigen Verzichts 
auf Strafanträge wegen Körperverletzung kam eine Un- tersuchung 
wegen dieses Delikts von vorneherein nicht in Frage. Vorgewor- fen 
wurde T. ursprünglich und stets bloss eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1


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SVG, also mit einer den konkreten Strassenverhältnissen nicht 
angepassten Geschwindigkeit gefahren zu sein. Aus der Aussage T.s vor 
der Polizei ergibt sich, dass sie mit 60-70 km/h den Flüela hochgefahren 
ist. Diese Geschwin- digkeitsangabe ist nicht völlig unglaubhaft. 
Jedenfalls ist die Aussage des Kollisionsgegners W., er wisse nicht, wie 
schnell der Pajero gefahren sei, mit- nichten geeignet, sie in Frage zu 
stellen. Seine weitere «Aussage», T. hätte bei den gegebenen 
Strassenverhältnissen langsamer fahren müssen, ist eine für die Frage 
der Sachverhaltsermittlung nicht verwertbare Rechtsmeinung, zu der 
sich der Zeuge nicht zu äussern hat. Die nichtsignalisierte Höchstge- 
schwindigkeit beträgt auf Hauptstrassen ausserorts 80 km/h. Wollte man 
der Lenkerin angesichts der nassen Fahrbahn zur Pflicht machen, 
höchstens 60 km/h zu fahren, so war für die Prima-facie-Qualifikation 
durch die Staatsan- waltschaft bei der Eröffnung der Strafuntersuchung 
davon auszugehen, dass der Angeschuldigten in dem für sie 
ungünstigsten Falle eine Geschwindig- keitsüberschreitung von 10 km/h 
vorzuwerfen war. Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung 
objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Ver- kehrsvorschrift in 
objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrs- sicherheit 
abstrakt oder konkret gefährdet hat. Subjektiv erfordert der Tat- 
bestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen oder sonstwie 
schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe 
Fahrlässig- keit vorzuwerfen ist (BGE 118 IV 197 E. 2,121 IV 232 E. 2b 
aa). Von der Ge- schwindigkeit einmal abgesehen, fehlen jegliche 
Hinweise, woraus sich ein derart rücksichtsloses oder sonstwie 
schwerwiegend regelwidriges Verhalten noch hätte ableiten lassen. 
Gleichgültig, ob nun der Wagen tatsächlich zuerst hinten rechts 
ausgebrochen war oder nicht - es reichte mit Sicherheit nicht für eine 
Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG (BGE 121 IV 232 E. 2b bb/2c). Man 
kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die nicht unerheblichen 
Folgen der Kollision für Personen und Sachen die Eröffnung eines 
Verfah- rens nach Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO unberechtigterweise 
beeinflusst haben. Richtig bedacht, bestand aufgrund des Tatverhaltens 
und des Verhaltens der Angeschuldigten bei den polizeilichen 
Ermittlungen dazu von Anfang an kein Anlass, womit der 
Kausalzusammenhang zwischen diesem und sämtli- chen Kosten der 
anschliessend durch die Staatsanwaltschaft geführten Un- tersuchung 
nach Art. 43 StPO Kosten grundsätzlich fehlt.
6. Der vorliegende Fall ist daher kostenmässig so zu behandeln, 
wie
wenn die Staatsanwaltschaft die Sache ohne Umwege durch 
Strafanzeige 
dem 
Kreispräsidenten 
zur 
Erledigung 
im 


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Übertretungsstrafmandatsverfah- ren nach Art. 170 f. StPO überwiesen 
hätte. Dies bedeutet:
a. Die Barauslagen der Staatsanwaltschaft - es handelt sich um 
die Kosten der polizeilichen Tatbestandsaufnahme und Ermittlungen im 
Betrag
von Fr. 411.30 - entstehen in jedem Fall, unbesehen davon, ob im 
einfachen Übertretungsstrafmandatsverfahren oder im erweiterten 
Strafmandatsver-


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fahren bei Vergehen oder Verbrechen untersucht wird. T., welche rechts- 
kräftig wegen Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 
90 Ziff. 1 SVG verurteilt ist, hat diese Kosten allein schon durch ihr Tatver- 
halten schuldhaft verursacht und daher zu tragen. Insoweit sie beantragt, 
diese Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, ist ihre Berufung daher abzu- 
weisen.
b. Hingegen hat sie die Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
von Fr. 645.- nur in dem Umfang zu tragen, als diese auch bei einer Unter- 
suchung durch den Kreispräsidenten im Übertretungsstrafmandatsverfah- 
ren angefallen wären. Erfahrungsgemäss beschränkt sich die untersuchende 
Tätigkeit der Kreispräsidenten in einem vergleichbaren Verfahren darauf, die 
Registerauszüge einzuholen, die Steuerfaktoren zu erfragen und dem Ange- 
schuldigten die Möglichkeit zur Vernehmlassung einzuräumen. Mehr als 200 
Franken Untersuchungskosten können dafür nicht veranschlagt werden.
SB 98 60
Urteil vom 18. November 1998
Verfahren beim Wechsel vom Strafmandatsverfahren bei 
Übertretungen ins Strafmandatsverfahren bei Vergehen 
und Verbrechen nach erfolgter Einsprache (Art. 43 lit. a, 
Art. 49 lit. a und b, Art. 170 und Art. 175 StPO). Gelangt der 
Kreispräsident im Strafmandatsverfahren bei Übertretun- 
gen nach erfolgter Einsprache zur Überzeugung, es liege 
ein Vergehen und nicht eine Übertretung vor (grobe statt 
einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 
bzw. Ziff. 2), so hat er die Akten in analoger Anwendung 
von Art. 175 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zur 
Durchführung des ordentlichen Verfahrens zu überweisen. 
Erhebt der Kreispräsident gegenteils selbst Anklage we- 
gen eines Vergehens, so sind seine Anklageverfügung und 
die dieser zugrunde liegenden Untersuchungshandlun- 
gen mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig und das ge- 
stützt darauf ergangene Urteil aufzuheben und die Akten 
an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung des ordentli- 
chen Verfahrens zu überweisen.
Erwägungen:
1. Die vorliegende Berufung von B. und J. wurde am 23. Dezember 
1997 erhoben und richtet sich gegen die beiden Urteile des Kreisgerichts- 
ausschusses M. vom 24. Oktober 1997, mitgeteilt am 4. Dezember 1997. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung (Art. 141 Abs. 1 und Art. 
142 Abs. 1 StPO) ist demnach einzutreten.
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