gr_gerichte · S 2004 33 · 2004-10-05 · de
Schadenersatz nach AHVG

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 33
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geschieden, wohnhaft in …, bezieht von der Ausgleichskasse des … seit
dem 1. September 1998 eine ordentliche einfache Altersrente von derzeit Fr.
1'860.--/Monat bzw. 21'672.--/Jahr. Von der SUVA erhält er zudem eine Rente
von Fr. 1'214.--/Monat bzw. Fr. 14'568.--/Jahr.
Am 14. Juli 2003 reichte er bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein. Die
Überprüfung
der
Anspruchsberechtigung
ergab
einen
Einkommensüberschuss von Fr. 6'061.--/Jahr, weshalb ihm mit Verfügung
vom 22. August 2003 die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen denn auch
verweigert wurde.
Die dagegen von … eingereichte Einsprache wurde nach diversen
Telefonaten und einem persönlichen Vortritt, anlässlich welchem die
Berechnungsweise erläutert wurde, mit Entscheid vom 9. Februar 2004
abgewiesen.
2. a)
Dagegen reichte … am 11. März 2004 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
ein mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Ferner
sei ihm mangels juristischer Kenntnisse ein versierter, materievertrauter
Rechtsbeistand unentgeltlich zuzuordnen. Zudem sei ihm für die
Beweismitteleingabe etc. eine angemessene Frist einzuräumen.
b)
Mit Schreiben vom 12. März 2004 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um
Zuordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Ferner wurde dem

Beschwerdeführer eine kurze Frist bis am 19. März 2004 um die Eingabe mit
Sachverhalt, einer kurzen Begründung sowie den dazugehörigen Akten zu
ergänzen.
c)
Auf ein weiteres Gesuch vom 18. März 2004 hin erstreckte der Instruk-
tionsrichter die Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 2. April 2004 unter
der Androhung, dass im Unterlassungsfalle auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde.
d)
Mit Eingabe vom 2. April 2004 reichte der Beschwerdeführer diverse
ergänzende Akten ein; von der Ergänzung seiner Eingabe mit dem verlangten
Sachverhalt wie auch von einer wenigstens kurzen Begründung seiner
Beschwerde sah er indessen ab.
3.
Die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse,
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Zur
Begründung vertiefte sie die bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid
zugrunde liegenden Überlegungen.
4.
In einem weiteren, vom Beschwerdeführer verlangten Schriftenwechsel
erhielten die Parteien die Gelegenheit, ihre Eingaben und Begehren zu
ergänzen bzw. zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG)
hat eine Beschwerdeschrift das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine
kurze Begründung zu enthalten. Der Beschwerdeführer hat mit der zu
beurteilenden Eingabe vom 11. März 2004 noch innert der 30-tägigen Frist
(Fristablauf: Samstag 13. März 2004 bzw. da auf ein Wochenende fallend:
Montag 15. März 2004) lediglich Rechtsbegehren gestellt: um Aufhebung des

Einspracheentscheides, Zuordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
sowie
um
Einräumung
einer
angemessenen
Nachfrist
für
die
Beweismitteleingabe, etc. Von einer Sachverhaltsdarstellung und einer
Begründung hat er hingegen abgesehen. Eine solche Eingabe genügt nun
den Anforderungen, die an eine Beschwerde zu stellen sind, offensichtlich
nicht, fehlen doch zwei von den drei wesentlichen Elementen. Die Eingabe
muss letztlich als blosse Beschwerdeankündigung betrachtet werden (vgl.
PVG 1987 Nr. 77, 1986 Nr. 75, 1984 Nr. 89, 1982 Nr. 85, 1976 Nr. 107). Auch
innerhalb der ihm zweimal erstreckten Nachfrist hat er von der Ergänzung
seiner
Beschwerde
im
einverlangten
Umfange
(Sacherverhalt
und
Begründung) abgesehen. Die anfangs April 2004 eingereichten ergänzenden
Akten vermögen die dargelegten Mängel ebenso wenig zu heilen, zumal
Sachverhalt und Begründung aufgrund der eingangs erwähnten Bestimmung
in der Rechtsschrift selber enthalten sein müssen.
Im Übrigen war die Eingabe des Beschwerdeführers gar keiner Verbesserung
im Sinne von Art. 28 Abs. 2 VGG zugänglich, weil diese Bestimmung nicht
dazu dient, eine Umgehung der peremptorischen Beschwerdefrist von 30
Tagen durch die Abgabe (im Ergebnis) blosser Beschwerdeankündigungen
zu ermöglichen. Es ist damit festzuhalten, dass die Eingabe so oder anders
an einem nicht behebbaren Mangel litt.
2.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aus dem Vorgehen des
Instruktionsrichters, welcher nach dem Eingang der Eingabe beim
Verwaltungsgericht entgegenkommenderweise zweimal eine Fristerstreckung
gewährte, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Zwar wäre es richtig
gewesen, die Beschwerde, allenfalls unter einer Fristansetzung bis zum 15.
März 2004 (ordentlicher Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist), nach deren
Eingang als offensichtlich unzulässig abzuschreiben, anstatt eine erste
Fristerstreckung bis zum 19. März 2004, bzw. auf entsprechendes Gesuch hin
die Frist ein weiteres Mal bis zum 2. April 2004 zu erstrecken, und damit
faktisch die Beschwerdefrist zu verlängern. Dies ändert indessen nichts
daran, dass die Eingabe – wie oben ausgeführt – bereits von vorneherein an
einem nicht behebbaren Mangel litt. Der Instruktionsrichter hat den
Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 12. April 2004 umgehend

darauf hingewiesen, obwohl eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist
kaum mehr möglich gewesen war, dies bereits deshalb, weil die Eingabe erst
am letzten Arbeitstag vor Fristablauf beim Gericht einging. Wie bereits oben
dargelegt, endete die Beschwerdefrist nämlich bereits am darauf folgenden
Tag (13. März 2004, bzw. weil dieses Datum auf einen Samstag fiel, am
Montag, den 15. März 2004). Selbst wenn man nun davon ausgehen würde,
dass die Ansetzung einer Nachfrist durch den Instruktionsrichter bis zum 19.
März 2004 im Sinne einer „letzten Chance“ dem rechtsunkundigen
Beschwerdeführer zu Gute gehalten werden müsste, kann dieser – nachdem
er nicht einmal innert der ihm ein zweites Mal erstreckten Nachfrist seine
Eingabe entsprechend ergänzte – aus den Nachfristansetzungen nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Ausserdem wäre wegen der Art der Mängel - wie
schon erwähnt – zumindest die Ansetzung der zweiten Nachfrist nicht mehr
zulässig gewesen. Auch aus dem Umstand, dass in der Folge ein doppelter
Schriftenwechsel durchgeführt worden ist, kann der Beschwerdeführer nichts
zu seinen Gunsten ableiten, weil das Gericht frei ist, in Abweichung der
Anordnungen des Instruktionsrichters eine Beschwerde als unzulässig zu
erklären, da allein das Gesamtgericht darüber endgültig entscheidet, ob ein
Rechtsmittel den gesetzlichen Anforderungen genügt und ob allenfalls
heilbare Mängel vorliegen. Den prozessleitenden Anordnungen des
Instruktionsrichters kann demnach grundsätzlich keine Bedeutung für den
Entscheid des Gerichtes über die formellen Beschwerdeerfordernisse
besitzen. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Beschwerdeführer im
Vertrauen auf die Anordnungen des Instruktionsrichters Dispositionen
getroffen hätte, welche etwas an der materiellen Rechtslage geändert hätten.
Dies ist aber offenkundig nicht der Fall. Die mit der Anordnung von zwei
Nachfristen im Ergebnis zugesagte Verlängerung der Beschwerdefrist ist
offensichtlich nichtig und hat den Beschwerdeführer nicht zu nachteiligen
Dispositionen veranlasst. Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht
eingetreten werden.
3.
Selbst wenn auf die Beschwerde materiell hätte eingetreten werden dürfen,
wäre ihr kein Erfolg beschieden gewesen. Die Vorinstanz hat die für die
Beurteilung erheblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt.

Es betrifft dies insbesondere die Berechnungsweise der anrechenbaren
Ausgaben und Einnahmen (Art. 3a und 3c ELG), die Anrechnung der im
konkreten Fall vom Ansprecher geltend gemachten Mietauslagen und
Nebenkosten (Pauschalansatz) der Wohnung in … (Art. 16a und 16 c ELV;
BGE 105 V 271 ff.), den angewendeten Höchstbetrag für den allgemeinen
Lebensbedarf für Alleinstehende (Art. 5 ELG; RB 1702 vom 3. Dezember
2002) wie auch die Unzulässigkeit der verlangten Berücksichtigung eines
Abzuges für die Amortisation von Hypotheken (WEL Rz 3007 1/98). Auf diese
Darlegungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. Zutreffend ist auch,
dass – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Replik –
nach Abzug des Freibetrages bei der EL-Berechnung kein anrechenbares
Vermögen angerechnet wurde und dass Steuerschulden nicht noch zusätzlich
bei den Ausgaben berücksichtigt werden dürfen. Die Beschwerde hätte daher
auch materiell abgewiesen werden müssen.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sowie Art. 11 VVS ist das Verfahren mit
Ausnahmen von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen kostenlos.
Von
der
Zusprechung
einer
angemessenen
aussergerichtlichen
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin kann praxisgemäss abgesehen
werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde am 18. März 2005 nicht eingetreten (P 60/04).