gr_gerichte · R 2012 109 · 2013-09-24 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 109
5. Kammer 
URTEIL
vom 7. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 11. Mai 2012 reichte … bei der Gemeinde … ein Gesuch um Erstellung 
eines Mehrfamilienhaus-Neubaus auf Parzelle 981 ein. Das Baugesuch wurde 
vom 19. Juli bis 12. August 2012 öffentlich aufgelegt. 
2. a)
Am 8. August 2012 erhob der Verein … dagegen Einsprache und beantragte 
sinngemäss die Verweigerung der Baubewilligung.
b)
Am 15. August 2012 beantragte … die Abweisung der Einsprache soweit darauf 
eingetreten werden könne.
c)
Am 20./21. August 2012 wies der Gemeindevorstand … die Einsprache ab und 
erlegte dem Einsprecher die Kosten von Fr. 415.-- auf. Zur Begründung führte 
der 
Gemeindevorstand 
… 
aus, 
dem 
Verein 
… 
stehe 
das 
Verbandsbeschwerderecht zu und er sei folglich zur Einsprache legitimiert. 
Zwar sei der neue Art. 75b der Bundesverfassung (BV) am 11. März 2012 mit 
seiner Annahme durch das Volk sofort in Kraft getreten. Das Übergangsrecht 
sehe jedoch vor, dass erst die ab dem 1. Januar 2013 erteilten 
Baubewilligungen nichtig seien, was impliziere, dass vorher noch solche erteilt 
werden dürften, es sei denn, dass Ausführungsrecht verböte dies. Dies sei 
zumindest vorläufig nicht der Fall. Auch eine Sistierung von Baugesuchen 
aufgrund der Annahme der Zweitwohnungsinitiative sei abzulehnen. Mit 
separatem Baubescheid vom 21. August 2012 erteilte die Gemeinde … sodann 
der Bauherrschaft die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen.


3. a)
Dagegen erhob der Verein … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. 
September 
2012 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
20. August 2012 und die Nichterteilung der Baubewilligung. Zur Begründung 
führt er aus, die Vorinstanz bestreite zu Recht seine Legitimation als 
beschwerdeführendem Verein nicht, zumal ihm das Verbandsbeschwerderecht 
zustehe. Berufe sich der Verein darauf, dass ein Entscheid Natur oder 
Landschaft beeinträchtige, müsse seine Einsprachelegitimation anerkannt 
werden. Der seit dem 11. März 2012 in Kraft getretene Art. 75b Abs. 1 BV 
verbiete den Bau neuer Zweitwohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 % 
Zweitwohnungen auf dem Gemeindegebiet. Die Bestimmung ziele darauf ab, 
einen besseren Schutz der Landschaft in den betroffenen Gebieten zu 
garantieren. 
Die 
Umsetzung 
der 
Bundesverfassung 
im 
Bereich 
des 
Landschaftsschutzes stelle eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 des 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) dar. Art. 2 NHG 
habe dabei nur beispielhafte Bedeutung. Ausschlaggebend sei, dass eine 
Aufgabe direkt durch die Bundesgesetzgebung vorgeschrieben sei. Vorliegend 
gehe es darum, die Natur und Landschaft mit dem Verbot des Baus von 
Zweitwohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 % Wohnungsanteil zu 
schützen. Diese Bundesaufgabe müsse so umgesetzt werden, dass der Schutz, 
oder wo die öffentlichen Interessen es rechtfertigten, die intakte Erhaltung von 
Landschaften, Ortschaften, historischen Gebieten, Natursehenswürdigkeiten 
und Denkmälern gewährleistet sei. Die Eidgenossenschaft übernehme gemäss 
Art. 43 BV (recte: Art. 43a BV) nur Aufgaben, welche die Möglichkeiten der 
Kantone überstiegen oder eine einheitliche Reglementierung durch den Bund 
erforderten. Hier sei die zweite Bedingung erfüllt. Der Präsident des Vereins …, 
…, sei auch Präsident des Initiativkomitees Zweitwohnungsinitiative. In diesem 
Sinne sei der Beschwerdeführer besonders betroffen durch den Entscheid und 
verfüge über ein schützenswertes Interesse, dass dieser aufgehoben oder 
abgeändert werde. Der Beschwerdeführer weise einen engen und besonderen 
Bezug zum Objekt der Einsprache auf. Dieser bestehe in der Frage der direkten 


Anwendbarkeit von Art. 75b Abs. 1 BV. Im Übrigen ziehe der Beschwerdeführer 
einen praktischen Nutzen aus der Annullierung des strittigen Entscheides, 
indem er stärker als jeder andere durch die Umsetzung einer Bestimmung, zu 
deren Annahme er durch seine Organe in entscheidender Weise beigetragen 
habe, betroffen sei. Er sei entsprechend in seinem Eigeninteresse betroffen, 
das sich deutlich vom öffentlichen Interesse abhebe. Die Eigeninteressen 
reichten 
dabei 
weit 
über 
das 
generelle 
Interesse 
einer 
korrekten 
Rechtsanwendung 
hinaus, 
nachdem 
die 
Leitungsorgane 
des 
Beschwerdeführers die Autoren der Zweitwohnungsinitiative seien.
b)
Materiell bringt der Beschwerdeführer vor, beim streitigen Neubauprojekt 
handle es sich um Zweitwohnungen gemäss Art. 75b BV, wobei die Gemeinde 
… die zulässige Grenze von 20 % an Zweitwohnungen bereits überschritten 
habe. Aufgrund von Art. 195 BV sei Art. 75b BV per sofort nach dessen 
Annahme durch Volk und Stände in Kraft getreten. Der Wortlaut von Abs. 1 sei 
präzise 
genug, 
damit 
er 
direkt 
auf 
Entscheide 
zur 
Erteilung 
von 
Baubewilligungen nach dem 11. März 2012 angewendet werden könne. 
Gemäss ständiger Rechtsprechung wende die Behörde das am Tag der 
Entscheidung gültige Recht an. Die Erteilung von Baubewilligungen für den Bau 
von 
Zweitwohnungen 
widerspreche 
deshalb 
der 
neuen 
Verfassungsbestimmung. Die Zunahme solcher Bauprojekte seit Inkrafttreten 
von Art. 75b BV verändere die Umwelt und Landschaft unumkehrbar, sollten die 
Projekte gebaut werden. Der Begriff der Zweitwohnungen sei genügend 
definiert. Zudem seien nach dem 11. März 2012 erteilte Baubewilligungen 
anfechtbar. In Bezug auf die Anwendbarkeit müsse Art. 75b BV vielleicht bei 
gewissen Aspekten präzisiert werden, nicht aber im Hinblick auf den ersten 
Absatz der Bestimmung. Dieser sei präzise genug für die direkte Anwendung. 
Im Rahmen der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 sei 
das grundsätzliche Bauverbot neuer Zweitwohnungen klar festgelegt worden. 
Das strittige Projekt falle nicht unter die in Art. 3, 4, 5 und 8 festgehaltenen 
Ausnahmen der bundesrätlichen Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. 
August 2012.


4.
Am 
10. 
Oktober 
2012 
beantragte 
die 
Gemeinde 
… 
(nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde, 
sofern 
darauf 
einzutreten sei. Zur Begründung führt sie aus, das Gericht habe die Frage der 
Beschwerdelegitimation von Amtes wegen zu prüfen. Folglich stehe es dem 
Gericht auch zu, die Frage der Beschwerdelegitimation anders zu beurteilen als 
die Gemeinde dies im Zusammenhang mit der Einsprachelegitimation getan 
habe. Der Gemeindevorstand habe die Frage der Legitimation nochmals 
geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass es höchst fraglich sei, ob dem 
Verein … die Beschwerdelegitimation zustehe, wenn es - wie in casu - um die 
Erteilung einer Baubewilligung für eine Baute innerhalb der Bauzone gehe. Die 
Beschwerdegegnerin macht geltend, vorliegend gehe es um die Erteilung einer 
Bewilligung für die Erstellung eines privaten Mehrfamilienhauses in der 
Bauzone und somit primär um die Anwendung kantonalen und kommunalen 
Rechts. Dem Schutz der Landschaft werde vorliegend bereits im Rahmen der 
Ortsplanung Rechnung getragen, weswegen im Baubewilligungsverfahren nicht 
mehr von einer Bundesaufgabe die Rede sein könne. Folglich sei auch hier 
nicht von der Erfüllung einer Bundesaufgabe auszugehen. Zudem gehe es in 
der Streitsache auch nicht um eine nationale Baute im Sinne von Art. 2 Abs. 1 
NHG oder um eine Baute ausserhalb der Bauzone. Auf die Beschwerde sei 
demnach mangels Legitimation des beschwerdeführenden Vereins nicht 
einzutreten. Doch selbst wenn dem Verein die Beschwerdelegitimation zukäme, 
wäre die Beschwerde abzuweisen. Zwar sei der neue Art. 75b BV am 11. März 
2012 mit seiner Verabschiedung sofort in Kraft getreten, doch sehe die 
dazugehörige Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) vor, dass erst 
die ab dem 1. Januar 2013 erteilten Bewilligungen nichtig seien, was impliziere, 
dass vor dem 1. Januar 2013 noch Baubewilligungen erteilt werden dürften. Die 
Stimmbürger seien aufgrund des Wortlauts der Übergangsbestimmung davon 
ausgegangen, bis zum 1. Januar 2013 dürften auch noch in jenen Gemeinden 
Baubewilligungen erteilt werden, bei denen die Grenze von 20 % überschritten 
sei. Zudem werde zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung in einem 
zweistufigen Verfahren zuerst eine Verordnung durch den Bundesrat und 


anschliessend ein Gesetz erlassen. Der Bundesrat habe die Verordnung über 
den Bau neuer Zweitwohnungen am 22. August 2012 verabschiedet. Diese 
trete am 1. Januar 2013 in Kraft. Dort sei das grundsätzliche Bauverbot neuer 
Zweitwohnungen im Rahmen der Verordnung klar festgelegt worden. Wäre die 
Auffassung des Beschwerdeführers zutreffend, wonach das Bauverbot neuer 
Zweitwohnungen ab dem 11. März 2012 gelte, hätte es der Bundesrat in der 
Hand gehabt, die betreffende Verordnung bereits vor dem 1. Januar 2013 in 
Kraft zu setzen, was er indessen nicht getan habe. Selbst, wenn das Bauprojekt 
nicht unter die in Art. 3, 4, 5 und 8 festgelegten Ausnahmen der Verordnung 
falle, habe die Gemeinde folglich die Bewilligung zu Recht erteilt.
5.
Am 10. Oktober 2012 beantragte … (nachfolgend: Beschwerdegegner), auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Er 
argumentierte im Wesentlichen gleich wie die Beschwerdegegnerin.
6.
Auf ein am 16. Oktober 2012 pauschal für sämtliche Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
gestelltes 
Gesuch 
des 
Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für sämtliche 
Beschwerden trat der Instruktionsrichter am 17. Oktober 2012 nicht ein.
7.
Am 5. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere 
Stellungnahme ein. In dieser führt er aus, der Einwand, dem Beschwerdeführer 
stehe das Verbandsbeschwerderecht gestützt auf Art. 12 ff. NHG vorliegend 
nicht zu, zumal es sich um ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzone handle, sei 
unbehelflich. Im Zusammenhang mit den materiellen Vorbringen des 
Beschwerdeführers in vorliegender Streitsache verwies er auf seine bisherigen 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Das Gericht verzichtete auf eine 
Zustellung an die Beschwerdegegner zur Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
wird, 
soweit 
erforderlich, 
in 
den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Verwaltungsgericht prüft das Vorliegen der Beschwerdeberechtigung von 
Amtes wegen (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; BR 370.100]), weswegen es an allfällige anders lautende Entscheide der 
Vorinstanzen nicht gebunden ist. Vorliegend leitet der beschwerdeführende 
Verein … seine Legitimation zur Beschwerde gegen den Baubescheid der 
Gemeinde … vom 21. August 2012 einerseits daraus ab, dass er als eine 
Organisation 
von 
nationaler 
Bedeutung 
im 
Umwelt-, 
Natur- 
und 
Landschaftsschutz gilt und gemäss Anhang der Verordnung über die 
Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und 
Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) 
über ein entsprechendes Verbandsbeschwerderecht verfügt. Andererseits 
behauptet der Beschwerdeführer er sei durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung wie ein Privater. Letztere Behauptung impliziert, 
dass vorliegend die für die Einsprache- und Beschwerdelegitimation in 
Bausachen 
zwingend 
vorausgesetzte 
Nähe 
der 
Beziehung 
zum 
Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben sein soll, was vorliegend aber 
unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Das Kriterium der fehlenden räumlichen 
Nähe kann nicht durch das behauptete besondere subjektive Interesse des 
Beschwerdeführers an der Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 75b Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) bzw. dem behaupteten praktischen 
Nutzen aus der Formulierung des strittigen Entscheids für ihn kompensiert 
werden. Ein solches Interesse kann schon deshalb keine Rolle spielen, weil 
damit die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit des besonderen Berührtseins 
und des schutzwürdigen Interesses umgangen würden und jedem, der eine 
(unzutreffende) Behauptung aufstellen würde, die Beschwerdeberechtigung 
zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde führte. Ein vorgebrachtes 
Interesse muss nach objektivierter Betrachtungsweise vorliegen, was wiederum 


bedeutet, dass eine subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse 
nicht zu berücksichtigen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., 
Zürich 1999, § 21 N 21 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts 
Graubünden [VGU] R 11 89 vom 17. April 2012 E. 2c). 
b)
Somit stellt sich vorliegend die Frage, ob der beschwerdeführende Verein 
allenfalls qua Verbandsbeschwerderecht zur Beschwerde gegen den hier 
angefochtenen Baubescheid der Gemeinde … vom 21. August 2012 legitimiert 
ist. Aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts wie auch aufgrund der 
Zielrichtung der Beschwerde ist klar, dass es in casu einzig die Legitimation des 
Vereins bezüglich des Natur- und Heimatschutzrechts (Art. 12 des Natur- und 
Heimatschutzgesetzes 
[NHG; 
SR 451]) 
nicht 
aber 
bezüglich 
des 
Umweltschutzrechts (Art. 55 des Umweltschutzgesetztes [USG; SR 814.01]) zu 
prüfen gilt. Die diesbezüglich relevanten Artikel 2 und 12 stehen im ersten 
Abschnitt des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, welcher mit 
„Naturschutz, 
Heimatschutz 
und 
Denkmalpflege 
bei 
Erfüllung 
von 
Bundesaufgaben“ überschrieben ist. Das Verbandsbeschwerderecht besteht 
nur mit Einschränkungen sowohl in persönlicher (vgl. Art. 12 NHG und Anhang 
zur VBO) als auch in sachlicher (vgl. Art. 2 und 12 NHG sowie Art. 78 Abs. 2 
BV) Hinsicht. So sind die gemäss Art. 12 Abs. 1 NHG legitimierten und im 
Anhang zur VBO aufgeführten Organisationen nur zur Verbandsbeschwerde 
gegen kantonale Verfügungen berechtigt, wenn diese Verfügungen in Erfüllung 
einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 BV und Art. 2 NHG ergehen (vgl. 
PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., 
Bern 2008, S. 550 dort auch FN 175 mit Hinweisen; vgl. ferner die 
Umschreibung 
des 
Beschwerdegegenstandes 
bei 
HERIBERT 
RAUSCH, 
Öffentliches Prozessrecht auf der Basis der Justizreform, 2. Aufl., Zürich 2006, 
S. 23). Die vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung, dass die 
Beschwerdeberechtigung des beschwerdeführenden Vereins immer dann 
gegeben 
sei, 
wenn 
eine 
Entscheidung 
die 
Natur 
oder 
Landschaft 
beeinträchtige, trifft nicht zu (vgl. schon Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 


1981, in: ZBl 82 [1981] 548 ff., 551). Vorab ist deshalb die für die 
Beschwerdeberechtigung des Vereins … zentrale Frage zu klären, ob die 
Gemeinde … die vorliegend angefochtene Baubewilligung in Erfüllung einer 
Bundesaufgabe erteilt hat.
c)
Die angefochtene Verfügung betrifft eine kommunale Baubewilligung für ein 
Bauvorhaben innerhalb einer Bauzone; konkret geht es um die Erteilung einer 
Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus-Neubau auf Parzelle Nr. 981 in … Der 
Beschwerdeführer will vorliegend in dem „verfassungsmässigen Willen, mit dem 
Verbot des Baus von Zweitwohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent 
Zweitwohnungsanteil die Natur und die Landschaft zu schützen“, eine 
Bundesaufgabe erkannt haben, welche ihn in casu zur Anfechtung der 
Baubewilligungserteilung legitimiert. Es handle sich um eine Bundesaufgabe bei 
deren Umsetzung darauf geachtet werden müsse, dass der Schutz von 
Landschaften, Ortschaften, historischen Gebieten, Natursehenswürdigkeiten 
und 
Denkmälern 
gewährleistet 
sei, 
so 
die 
Argumentation 
des 
Beschwerdeführers. 
d)
Das umstrittene Bauvorhaben befindet sich innerhalb der Bauzone in der 
Gemeinde ... Im Gegensatz zu Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb 
der Bauzone (Art. 24 des Raumplanungsgesetzes [RPG; SR 700]), die nach 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
grundsätzlich 
in 
Erfüllung 
einer 
Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG ergehen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_231/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1; BGE 136 II 214 E. 
3 
mit 
weiteren 
Hinweisen) 
und 
dadurch 
Organisationen 
mit 
Verbandsbeschwerderecht zur Beschwerdeführung berechtigen können (vgl. 
BGE 123 II 289 E. 1e; ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_196/2010 vom 16. 
Februar 2011 E. 1), geht es bei der Erteilung von Baubewilligungen innerhalb 
der Bauzone um ordentliche, gestützt auf kantonales und kommunales Recht 
erteilte Bewilligungen (Art. 22 RPG). Die Erteilung von ordentlichen 
Baubewilligungen ist Sache der Kantone bzw. der Gemeinden und kann − 
gleich wie die Raumplanung als solche (HÄNNI, a.a.O., S. 406; Urteil des 


Bundesgerichts 1A.71/1993 vom 12. April 1994, in: ZBl 96 [1995] 144 ff., 145) − 
nicht als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG angesehen werden (vgl. 
hierzu BGE 115 Ib 335 E. 4a, worin eine gegen die Erteilung einer ordentlichen 
Baubewilligung 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
an 
das 
Bundesgericht 
für 
nicht 
zulässig 
befunden 
wurde, 
da 
sich 
der 
beschwerdeführende Verein für die Begründung seiner Legitimation nicht auf 
Art. 12 NHG berufen konnte; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.115/2001 
vom 8. Oktober 2001 E. 2e; sowie e contrario Urteile des Bundesgerichts 
1C_231/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1, 1C_382/2010 vom 13. April 2011 
E. 1.2; BGE 136 II 214 E. 3). Eine ideelle Verbandsbeschwerde gegen die 
Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung erscheint allenfalls dann zulässig, 
wenn mit der Erteilung der Baubewilligung zumindest teilweise konkrete 
bundesrechtliche Gesichtspunkte geregelt werden (vgl. PETER M. KELLER, in: 
Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer, Kommentar 
NHG, Zürich 1997, Art. 12 Rz. 3). Allerdings gilt es auch in einem solchen Fall 
zu beachten, dass nicht jede Anwendung von Bundesrecht zulasten des Natur- 
und Heimatschutzes als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 BV und Art. 2 
NHG in Betracht fällt. So hat auch das Bundesgericht schon mehrfach 
festgehalten, dass unter der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinne von Art. 2 
NHG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 BV nicht jede Anwendung von 
Bundesrecht zu Lasten des Natur- und Heimatschutzes zu verstehen sei. Es 
müsse eine konkrete Bundesaufgabe betroffen sein, bei deren Erfüllung das 
heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und 
Kulturdenkmäler zu schonen bzw. zu erhalten sind (Urteile des Bundesgerichts 
1C_196/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.2; 1A.185/2006 vom 5. März 2007 
E. 5.1; 1A.71/1993 vom 12. April 1994, in: ZBl 96 [1995] 144 ff., 145; vgl. auch 
schon das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1981, in: ZBl 82 [1981] 
548 ff., 551).
e)
Vorliegend geht es nicht um ein Werk oder eine Anlage des Bundes (Art. 2 
Abs. 1 lit. a NHG). Das von der Gemeinde … am 21. August 2012 bewilligte 
Bauprojekt bedarf auch keiner bundesrechtlichen Bewilligung oder Konzession 


im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG. Insbesondere liegt kein Anwendungsfall 
von Art. 24 RPG vor, da der geplante Mehrfamilienhaus-Neubau in der 
Bauzone liegt. Schliesslich hat der Bund für das von der Gemeinde bewilligte 
Bauvorhaben auch keinen Beitrag zugesichert oder in Aussicht gestellt (Art. 2 
Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 NHG). Inwiefern die Baubewilligung in Erfüllung einer 
(anderen) konkreten Bundesaufgabe ergangen sein soll, ist sodann nicht 
ersichtlich. Insbesondere wurde durch die neue Verfassungsbestimmung keine 
neue durch die Gemeinden umzusetzende Bundesaufgabe im Bereich des 
Natur- 
und 
Heimatschutzes 
geschaffen. 
In 
diesem 
Zusammenhang 
argumentiert der Beschwerdeführer, dass Art. 75b BV darauf abziele, einen 
besseren Schutz der Landschaft in den betroffenen Gebieten zu garantieren, 
weshalb dessen Umsetzung eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG 
darstelle. Allerdings wird vom Beschwerdeführer im Folgenden nicht weiter 
dargelegt, weshalb und inwiefern bei der Erteilung der angefochtenen 
Baubewilligung vom 21. August 2012 konkret das heimatliche Landschafts- und 
Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler betroffen 
sein sollen und deshalb von der Gemeinde … geschont bzw. erhalten werden 
müssten. Es wird weder dargetan noch bewiesen, dass es im konkreten Fall bei 
dem in der Bauzone liegenden Grundstücke bzw. bei den konkret zum Abbruch 
bestimmten Bauten (soweit vorhanden) sich um schützenswerte Objekte im 
Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes handelt. Es kann sodann auch 
nicht gesagt werden − nicht einmal generell −, dass es bei einem 
Baubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone um die Freihaltung des 
Bodens zu Gunsten des Natur- und Heimatschutzes geht. So oder anders ist 
das betreffende Land nämlich für die bauliche Nutzung bestimmt, egal was 
darauf zu stehen kommt. Schliesslich muss gesagt werden, dass es aus der 
Sicht des Natur- und Heimatschutzes letztlich gar keinen Unterschied macht, ob 
in 
einer 
Bauzone 
Erstwohnungen, 
Zweitwohnungen, 
(nicht 
individuell 
ausgestaltete) Wohnungen zur hotelmässigen oder hotelähnlichen Nutzung, 
allenfalls Hotels, Jugendherbergen, Gewerberäume oder Sonstiges errichtet 
wird. Mit der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen neuen 
Regelung betreffend Zweitwohnungen (Art. 75b in Verbindung mit Art. 197 


Ziff. 9 
BV), 
welche 
ab 
1. Januar 
2013 
(in 
Gemeinden 
mit 
einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) einzig und alleine eine bestimmte Art der 
Nutzung von Liegenschaften verbietet (Zweitwohnungsnutzung), ist somit keine 
neue und von den Gemeinden zu erfüllende Bundesaufgabe im Sinne von 
Art. 2 NHG geschaffen worden, wie der Beschwerdeführer behauptet. Art. 75b 
BV entfaltet nicht direkt natur- oder heimatschützerische, sondern in erster Linie 
raumplanerische Wirkung, weshalb die neue Verfassungsbestimmung auch zu 
Recht dem Raumplanungsartikel der Bundesverfassung (Art. 75 BV) und nicht 
dem 
Natur- 
und 
Heimatschutzartikel 
(Art. 78 
BV) 
angehängt 
wurde. 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bei vorliegender Beschwerde 
gegen den Entscheid der Gemeinde … vom 21. August 2012 keine konkrete 
Bundesaufgabe betroffen ist, bei deren Erfüllung das heimatliche Landschafts- 
und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu 
schonen bzw. zu erhalten sind. Auf die Beschwerde des Vereins … kann 
deshalb mangels Legitimation nicht eingetreten werden. 
2. 
Aber selbst wenn die Legitimationsfrage bejaht werden sollte, würde sich 
überdies 
die 
Frage 
des 
Inkrafttretens 
der 
massgebenden 
Verfassungsbestimmung stellen. Es trifft zu, dass gemäss Art. 195 BV eine 
Verfassungsänderung an dem Tag in Kraft tritt, an dem sie von Volk und 
Ständen 
angenommen 
wird. 
Soweit 
Art. 
75b 
BV 
und 
deren 
Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV direkt Rechtswirkung zu entfalten 
vermögen, 
besteht 
demnach 
die 
Rechtsverbindlichkeit 
dieser 
Verfassungsbestimmungen seit dem Tage ihrer Annahme und unabhängig von 
ihrer Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (vgl. Art. 8 Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das 
Bundesblatt [PublG; SR 170.512]; vgl. auch den erläuternden Bericht des 
Bundesamtes für Raumentwicklung zur Verordnung über Zweitwohnung vom 
17. August 2012, S. 2). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 75b BV und 
will aus der Geltung dieser Bestimmung seit ihrer Annahme durch das Volk und 
die Stände ableiten, dass sämtliche nach dem 11. März 2012 erteilten 
Baubewilligungen 
für 
Zweitwohnungen 
(in 
Gemeinden 
mit 
einem 


Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) nicht mehr zulässig sein sollen. 
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass das Stimmvolk am 11. März 2012 
dem in Art. 75b BV angelegten, faktischen Baustopp für Zweitwohnungen (in 
Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %) nur unter 
Berücksichtigung der übergangsrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 BV (in 
den Abstimmungsunterlagen noch Art. 197 Ziff. 8 BV) zugestimmt hat. Der neue 
Art. 75b BV darf demnach nur zusammen mit dem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV 
gelesen und verstanden werden. Aus der neuen verfassungsrechtlichen 
Regelung betreffend den Zweitwohnungsbau (Art. 75b in Verbindung mit Art. 
197 Ziff. 9 BV) geht sodann hervor, dass es für die Umsetzung der neuen 20 %-
Regelung von Art. 75b BV Ausführungsrecht braucht. Dies ergibt sich einerseits 
aus Art. 75b Abs. 2 BV, welcher eine Ausführungsgesetzgebung voraussetzt 
(„das Gesetz verpflichtet…“), und andererseits aus Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV, 
der explizit den Erlass einer entsprechenden Gesetzgebung (bzw. subsidiär den 
Erlass von bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) vorsieht. Auch wenn 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber bis zur Inkraftsetzung des 
Ausführungsgesetzes zwei Jahre Zeit einräumt, ist Art. 75b BV nicht so 
aufzufassen, 
dass 
bis 
zur 
Inkraftsetzung 
des 
entsprechenden 
Ausführungsrechts das bisherige Recht uneingeschränkt weitergelten soll. Die 
zeitliche 
Anwendbarkeit 
des 
bisherigen 
Rechts 
ist 
durch 
die 
übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV geregelt. 
Danach sind erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen (in Gemeinden mit 
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) vom 1. Januar 2013 hinweg 
bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Ausführungsrechts nichtig. Die vom 
Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommene und am gleichen Tag in 
Kraft getretene intertemporale Bestimmung zu Art. 75b BV gilt es vorliegend 
vom Verwaltungsgericht, aber auch von allen rechtsanwendenden Behörden, 
welche 
insbesondere 
Baubewilligungen 
zum 
Bau 
entsprechender 
Zweitwohnungen erteilen, zu beachten. Die intertemporalrechtliche Regelung ist 
mit anderen Worten für die Erteilung von Baubewilligungen im noch laufenden 
Jahr relevant, erst danach tritt auf den 1. Januar 2013 die vom Bundesrat am 
22. August 2012 verabschiedete „Verordnung über Zweitwohnungen“ als das in 


Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV angesprochene Ausführungsrecht in Kraft und löst − 
als Folge der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV − 
das bisherige Recht ab. Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV 
(und aufgrund der Tatsache, dass nicht vor dem 1. Januar 2013 ein Art. 197 
Ziff. 9 BV ersetzendes Ausführungsrecht in Kraft tritt), ergibt sich für das 
Verwaltungsgericht eindeutig, dass auch in jenen Gemeinden wie …, welche 
die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten haben, im Jahr 
2012 noch immer Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen; 
dies, da bis zum 31. Dezember 2012 schweizweit noch das bestehende Recht 
gilt. Auch wenn nun die Initianten der Zweitwohnungsinitiative − und mit ihnen 
vermutlich auch einige Baueinsprecher − als Stichtag für den Baustopp lieber 
den Tag der Annahme der Initiative als den 1. Januar 2013 sähen, ist nicht von 
der Hand zu weisen, dass mit Art. 197 Ziff. 9 BV am 11. März 2012 auch eine 
entsprechende intertemporalrechtliche Norm vom Volk angenommen und damit 
eine übergangsrechtliche Regelung beschlossen wurde. Das Argument des 
Beschwerdeführers, der Sinn der Übergangsbestimmungen hätte nur darin 
bestanden auf verschiedenen Ebenen Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, 
überzeugt dabei nicht. Bei einem Verzicht auf die intertemporalrechtliche 
Bestimmung, welche in der Botschaft zur Initiative zur Sprache gebracht (BBl 
2008 8757, 8764 f.) und in den amtlich publizierten Materialien (AS 2012 3627 
f.) wie auch in den Abstimmungsunterlagen (Erläuterungen des Bundesrates 
zur Volksabstimmung vom 11. März 2012, S. 10) aufgeführt wurde, hätte 
nämlich angesichts des knappen Resultats der Volksinitiative (50.6 % Ja-
Stimmen gegenüber 49.4 % Nein-Stimmen; 12 3/2 befürwortende Stände 
gegenüber 8 3/2 ablehnenden Stände) gut und gerne auch ein anderes 
Stimmresultat erwartet werden können. Hätten die Initianten ein Inkrafttreten 
der 20 %-Regel ab dem Tag der Annahme der Initiative durchsetzen wollen, 
wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ein sofortiges Inkrafttreten im Initiativtext 
explizit festzuschreiben oder ganz einfach auf Übergangsbestimmungen zu 
verzichten. Aus Sicht der Initianten der Volksinitiative mag es zu bedauern sein, 
dass ein absoluter Baustopp für Zweitwohnungen (in Gemeinden wie … mit 
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %) erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, 


doch haben es die Verfasser der Initiative selbst zu verantworten, dass mit der 
expliziten Nennung des 1. Januars in den Übergangsbestimmungen ein für den 
Baustopp verbindlicher Termin festgesetzt wurde.
3. 
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 
Aufgrund 
der 
Tatsache, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist 
ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Vom 
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner liegt keine anwaltliche Honorarnote 
bei den Akten, weshalb das Gericht die diesbezügliche aussergerichtliche 
Entschädigung nach Ermessen festlegt. Insgesamt erscheint vorliegend eine 
Entschädigung von Fr. 2‘000.-- (inkl. MWST) als angemessen. Der 
Beschwerdeführer hat entsprechend dem Beschwerdegegner gemäss Art. 78 
Abs. 1 VRG die notwendigen Parteikosten von insgesamt Fr. 2‘000.00 (inkl. 
MWST) zu ersetzen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr. 1‘390.--
gehen zulasten des Vereins … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Der Verein … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2‘000.00 (inkl. MWST) zu 
entschädigen.


Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.