gr_gerichte · PZ 2004 51 · 2004-05-07 · de
Sachenrecht

Vollstreckbarkeit eines Entscheids und Sicherungsmassnahme | Vollstreckbarkeit und Vollzug (ZPO 263)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 7. Mai 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 51
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Engel
——————
In Sachen
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ma-
rco Piotrkowski, Postfach 6273, Via Carducci 1 6901 Lugano, Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 9. Februar 2004, mitge-
teilt am 10. Februar 2004, in Sachen der B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Walter Häberling, Postfach 832, Forchstrasse 452, 8029 Zürich, Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Vollstreckbarkeit eines Entscheides und Sicherungsmassnahme,
hat sich ergeben:

2
A.
Der Einzelrichter des Gerichts in D. (Tribunale di D.) erliess am 16.
Oktober 2002 einen Entscheid (d.i.), mit welchem A. verpflichtet wurde, B. den Be-
trag von 281'211.-- Euro (entsprechend DM 550'000.--), zuzüglich gesetzliche Zin-
sen seit dem 9. Mai 2000 zu bezahlen. Der gesetzliche Zinsfuss betrug dabei 2,5%
vom 9. Mai 2000 bis 31. Dezember 2000, 3,5% vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezem-
ber 2001, 3% vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 und 2,5% ab 1. Januar
2004.
B.
Dieser Entscheid wurde von A. am 20. November 2002 angefochten.
Am 19. März 2003 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher die Parteien
vom Gericht in D. angehört wurden. Dabei ordnete das Gericht die vorläufige Voll-
streckbarkeit des Entscheides an. A. entzog sich der Vollstreckbarkeit, indem er
sich in I. abmeldete und in C. einen neuen Wohnsitz begründete.
C.
Am 5. Februar 2004 reichte B. beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja
ein Gesuch mit den folgenden Anträgen ein:
„1.
Es sei der Entscheid (d.i.) des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 in
der Schweiz für vollstreckbar zu erklären.
2.
Es sei das Stockwerkeigentum Nr. S50'565 und der Miteigentumsanteil
Nr. XY. (Grundbuch O.) des Gesuchsgegners A., provisorisch zu pfän-
den.
3.
Eventualiter sei das Stockwerkeigentum Nr. S50‘565 und der Miteigen-
tumsanteil Nr. XY. (Grundbuch O.) des Gesuchsgegners A., zu verar-
restieren und der Gesuchstellerin ein Arrestbefehl auszustellen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners.“
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verzichtete darauf, beim Gesuchsgeg-
ner eine Vernehmlassung einzuholen.
D.
Mit Entscheid vom 9. Februar 2004, mitgeteilt am 10. Februar 2004,
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja wie folgt:
„1.
Der Entscheid des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 in Sachen B.
c. A. betr. Forderung wird als vollstreckbar erklärt.
2.
Als Sicherungsmassnahme werden für den Betrag von CHF 449'937.--
(Gegenwert von Euro 281'211.--) zuzüglich Zins von 2,5% vom
09.05.2000 bis 31.12.2000, 3,5% vom 01.01.2001 bis 31.12.2001, 3%
vom 01.01.2002 bis 31.12.2003 und 2,5% seit 01.01.2004 auf CHF
449'937.-- provisorisch gepfändet:
1.
Stockwerkeigentum Nr. S50565, 120/1000 Miteigentum an Grundstück Nr.
x., mit Sonderrecht an der 4½-Zimmer-Maisonettewohnung Nr. y. im Erd-
und Obergeschoss, GB C.;

3
2.
Miteigentumsanteil Nr. XY., 1/12 Miteigentum an Grundstück Nr. XXX., mit
Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. xz., Stammgrundstück zu Grund-
stück Nr. XY., Stockwerkeigentum Nr. XXX., 60/1000 Miteigentum an
Grundstück Nr. x., mit Sonderrecht an der Autoeinstellhalle Nr. yy., mit 12
Autoeinstellplätzen Nr. yx.-yy. im Kellergeschoss; GB C.,
beide im Eigentum von A., geb. tt.mm.jj, von P., wohnhaft in C., stehend.
3.
Das Betreibungsamt O. wird angewiesen, die provisorische Pfändung
der betreffenden Grundstück unverzüglich zu vollziehen.
Die provisorische Pfändung ist ohne vorherige Ankündigung an den
Schuldner zu vollziehen.
4.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von CHF 700.-- gehen zulasten
des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstellerin unter Regres-
serteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert 30 Tagen
auf das PC-Konto 70-5976-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu überwei-
sen.
5.
Der Gesuchsgegner hat die Gesuchstellerin ausseramtlich mit CHF
1'500.-- zu entschädigen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung).“
D.
Dagegen liess A. am 22. März 2004 beim Kantonsgerichtspräsidium
von Graubünden Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
„Con il presente ricorso si chiede che venga annullata la decisione 9 febbraio
2004 del Bezirksgerichtspräsidium Maloja nel procedimento no. xx. yy. zz.
che vede opposti la signora B. al signor A. e di conseguenza revocato l’or-
dine di pignoramento provvisorio dei beni immobili del signor A. ordinato
dalla decisione impugnata al Betreibungsamt O..
Il tutto con protesta di tasse, spese e ripetibili.“
E.
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 31. März 2004 auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung verzichtete, liess B. mit Eingabe vom 26. April 2004
folgende Anträge stellen:
„1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Das Betreibungsamt O. sei anzuweisen, die provisorische Pfändung auf
das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zu erstrecken, bis
zur Deckung der Forderung der Beschwerdegegnerin.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
führers.“
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Nebst dem schweizerischen Rechtsöffnungsverfahren mit vorgängi-
ger Betreibung, in welchem die Vollstreckbarkeit von auf Geld- oder Sicherheitsleis-
tung lautender ausländischer Urteile nach dem Übereinkommen vom 16. Septem-
ber 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) vorfrageweise ge-
prüft wird, ist einem die Vollstreckung anstrebenden Gläubiger von Staatsvertrags
wegen nach seiner Wahl ein separates, auf die reine Frage der Vollstreckbarer-
klärung beschränktes Exequaturverfahren zur Verfügung zu stellen. In Ermange-
lung eigener innerstaatlicher Ausführungsbestimmungen richtet sich dieses Exe-
quaturverfahren direkt nach den Verfahrensnormen des LugÜ, wobei im Kanton
Graubünden hilfsweise das summarische Verfahren heranzuziehen ist. Das Gesuch
ist - analog Art. 32 Abs. 1 LugÜ beziehungsweise nach dem bündnerischen System
der bestehenden Zuständigkeiten im Vollstreckungsverfahren - an den Bezirksge-
richtspräsidenten zu richten. Gegen den die Vollstreckbarkeit bejahenden Entscheid
schreibt das Übereinkommen einen Rechtsbehelf an das Kantonsgericht vor (Art.
36 Abs. 1 LugÜ, 37 Abs. 1 LugÜ). Es steht - analog dem kantonalen Exequaturver-
fahren - die Beschwerde gemäss Art. 263 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) an den Kantonsgerichtspräsidenten offen (zum
Ganzen PKG 2001 Nr. 44 E. 3a-d; PKG 1997 Nr. 21). In Bezug auf die Beschwer-
defrist ist allerdings nicht Art. 263 ZPO analog (10 Tage), sondern Art. 36 Abs. 1
LugÜ (ein Monat) massgebend. Die letztgenannte Bestimmung ist unmittelbar an-
wendbar; sie geht vor, was im übrigen auch Art. 263 ZPO selbst klar macht. Der
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 9. Februar 2004 wurde dem
Beschwerdeführer erst am 19. Februar 2004 nach erfolgter provisorischer Pfändung
zugestellt. Die Rechtsbehelfsfrist von 1 Monat gemäss Art. 36 Abs. 1 LugÜ ist somit
eingehalten. Auf die im übrigen formgerecht, einen Antrag und eine Begründung
enthaltende Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass ihm der Entscheid
des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 9. Februar 2004 nicht rechtsgenüglich
mitgeteilt worden sei. Er habe davon lediglich Kenntnis erhalten, weil ihm das Be-
treibungsamt O. im Zusammenhang mit der Anzeige der provisorischen Pfändung
den Entscheid mittels Fax zugestellt habe. Selbst wenn dieser Einwand zutreffen
sollte, so lässt sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Art.
123 Abs. 1 ZPO sieht zwar vor, dass ein Urteil den Parteien in der Regel innert
Monatsfrist nach dem Rechtstag schriftlich durch eingeschriebene Postsendung zu-

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gestellt wird. Wenn nun also der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja
vom 9. Februar 2004 dem Beschwerdeführer tatsächlich bloss mittels Fax gesandt
wurde, so stellt dies grundsätzlich eine mangelhafte Eröffnung dar. Nach der Recht-
sprechung ist jedoch nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der
Konsequenz etwa, dass ein Entscheid keine Rechtswirkung entfalten würde und
eine Rechtsmittelfrist somit nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz,
dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen
(vgl. Art. 107 Abs. 3 OG), folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz
schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz
ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach
den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei
durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich benachteiligt worden ist. Richt-
schnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich
geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Form-
mängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 149 E. 4c mit weiteren Hinwei-
sen; BGE 98 V 278 f.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer unbestritte-
nermassen Kenntnis vom Inhalt des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Ma-
loja vom 9. Februar 2004 erhalten und dagegen fristgemäss Beschwerde erhoben.
Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich. Er wurde somit in
der Wahrung seiner Rechte nicht behindert, weshalb sich die Geltendmachung der
mangelhaften Eröffnung - mangels eines rechtlich beachtlichen Interesses - als un-
behelflich erweist.
3.a)
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung des Entscheids des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002,
welcher am 19. März 2003 für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, einzig gestützt
auf das LugÜ ausgesprochen. Dies sei nicht ausreichend. Vielmehr hätten die Vor-
schriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR
281.1), die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht
(IPRG; SR 291) sowie die kantonalen Verfahrensvorschriften beachtet werden müs-
sen. Aufgrund der Nichtbeachtung dieser Vorschriften liege eine Verletzung seines
rechtlichen Gehörs vor.
b)
Diesen Vorbringen ist zunächst entgegen zu halten, dass es sich beim
LugÜ um einen Staatsvertrag handelt, welcher gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG, wonach
völkerrechtliche Verträge ausdrücklich vorbehalten sind, das IPRG verdrängt, so-
fern er territorial und sachlich anwendbar ist (Walter, Internationales Zivilprozess-
recht der Schweiz, 3. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien, § 10 I. 4, S. 400). Der Beschwer-

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deführer hat seinen Wohnsitz in C. und somit in der Schweiz. Bei der zu vollstre-
ckenden Entscheidung handelt es sich sodann um einen Entscheid des Tribunale
di D. in I.. Da sowohl die Schweiz als auch I. Vertragsstaaten des LugÜ sind, ist
dieses in territorialer Hinsicht anwendbar. Die sachliche Anwendbarkeit des LugÜ
ergibt sich daraus, dass es sich vorliegend um eine Zivilsache handelt (vgl. Art. 1
Abs. 1 LugÜ). Somit steht fest, dass das IPRG bezüglich der Anerkennung und Voll-
streckung des Entscheids des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 nicht anwend-
bar ist. Es erübrigt sich daher, auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestim-
mungen des IPRG einzugehen.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 LugÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertrags-
staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt
worden sind. Das Gericht in D. erklärte am 19. März 2003 seinen Entscheid vom
16. Oktober 2002 für vorläufig vollstreckbar. Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1
LugÜ ist davon auszugehen, dass darin das Erfordernis, wonach eine Entscheidung
endgültig oder gar rechtskräftig sein muss, bewusst nicht aufgestellt wurde. Auch
vorläufig vollstreckbare Urteile oder Zahlungsanordnungen müssen vollstreckt wer-
den können, um dem Interesse des Gläubigers an einer raschen Vollstreckung
Rechnung zu tragen (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Hei-
delberg 2002, N 20 f. zu Art. 32 EuGVO, der mit Art. 31 LugÜ weitgehend überein-
stimmt). Da sich das LugÜ somit auch auf provisorische Entscheidungen erstreckt,
ist der Entscheid des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 als Entscheidung im
Sinne von Art. 31 Abs. 1 LugÜ zu qualifizieren.
c)
Der Kanton Graubünden hat anlässlich der Revision der bündneri-
schen Gerichtsbarkeit im Jahr 2000 davon abgesehen, spezielle Ausführungsbe-
stimmungen zum Vollstreckungsverfahren des LugÜ zu erlassen oder solche in die
bestehenden Gesetze einzufügen. Wie den Materialien zu entnehmen ist, hat der
Gesetzgeber die Problematik des Vollstreckbarkeitsverfahrens keinesfalls verkannt,
sondern bewusst auf eine Regelung verzichtet, weil einerseits der Stand der Dis-
kussionen keine gefestigte Praxis erkennen liess und andererseits die Verfahrens-
vorschriften des LugÜ ohnehin direkt anwendbar seien (Botschaft der Regierung an
den Grossen Rat vom 23. Februar 1999 über die Reform der bündnerischen Ge-
richtsorganisation, Heft Nr. 2/1999-2000, S. 117 f.; vgl. Reform der bündnerischen
Gerichtsorganisation 1998, Bericht und Vorentwurf mit Erläuterungen von alt Kan-
tonsgerichtspräsident Dr. iur. Alex Schmid, in: ZGRG 3/1998 S. 104 ff.). Aufgrund
des Fehlens von Ausführungsbestimmungen richtet sich das Anerkennungs- und

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Vollstreckungsverfahren somit direkt nach den in Art. 34 LugÜ bis 36 LugÜ und 39
f. LugÜ beschriebenen Verfahrensnormen unter Zuhilfenahme der Bestimmungen
über das summarische Verfahren (PKG 2001 Nr. 44). Dass die Vorinstanz die Voll-
streckbarerklärung direkt nach den Vorschriften des LugÜ vorgenommen hat, ist
daher nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat denn auch den Entscheid des Tri-
bunale di D. vom 16. Oktober 2002 zu Recht nicht in der Sache selbst überprüft (vgl.
Art. 34 Abs. 3 LugÜ). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nach Art. 34 Abs. 2 LugÜ
ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art. 27 LugÜ und Art.
28 LugÜ angeführten Gründe abgelehnt werden kann. Solche sind im vorliegenden
Fall jedoch keine ersichtlich. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Ent-
scheid des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 dem Beschwerdeführer am 2.
November 2002 persönlich zugestellt wurde (vgl. vorinstanzliche Akten, Beilage 6)
und am 19. März 2003 ein mündliche Verhandlung stattfand, an welcher die Par-
teien vom Gericht angehört wurden (vgl. Beilagen des Beschwerdeführers, act. 3,
letzte zwei Seiten). Eine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers
liegt somit nicht vor. Ebenso wenig besteht ein Verstoss gegen den ordre public.
Ein Verstoss gegen den ordre public kommt nur in Frage, wenn das einheimische
Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Ent-
scheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vor-
schriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet würden (vgl. Walter,
a.a.O., § 10 IV. 4b, S. 426 f.). Die ist vorliegend - wie in den nachstehenden Erwä-
gungen noch dargelegt wird - jedoch keineswegs der Fall.
d)
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtli-
ches Gehör verletzt, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Diesem Vorbringen ist
entgegenzuhalten, dass das Bezirksgerichtspräsidium Maloja seinen Entscheid
vom 9. Februar 2004 - wiewohl eher knapp - unter Hinweis auf die massgeblichen
Rechtsgrundlagen des LugÜ und der kantonalen Praxis begründet hat. Die Tatsa-
che, dass die Vorinstanz den Entscheid vom 9. Februar 2004 erliess, ohne beim
Beschwerdeführer eine Vernehmlassung einzuholen, stellt auch keine Verletzung
dessen rechtlichen Gehörs dar. Wie erwähnt richtet sich das Verfahren für die Voll-
streckung eines ausländischen Entscheids nach LugÜ. Allerdings werden die zuläs-
sigen Sicherungsmassnahmen nicht durch das LugÜ umschrieben, sondern sie
sind dem innerstaatlichen Recht überlassen. Für Geldforderungen wie im vorliegen-
den Fall kommt das SchKG zum Zug, welches als Sicherungsmassnahmen den
Arrest (Art. 271 ff. SchKG), die provisorische Pfändung (Art. 83 Abs. 1 SchKG) und
das Güterverzeichnis (Art. 162 ff. SchKG) kennt. Welche dieser Massnahmen als
Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ dienen soll, ist umstritten. Im

8
Vordergrund stehen der Arrest und die provisorische Pfändung (vgl. BGE 126 III
438 f.). Wird die provisorische Pfändung als Sicherungsmittel gewählt, ist zu beach-
ten, dass diese ohne vorherige Ankündigung zu vollziehen ist, ansonsten der im
LugÜ ausgeführte Überraschungseffekt dahin fallen würde (ZBJV 137 2001 S. 329;
Walter, a.a.O., S. 440 f.). Art. 34 Abs. 1 LugÜ sieht daher vor, dass der Exequatur-
richter seinen Entscheid betreffend die Vollstreckbarerklärung unverzüglich erlässt,
ohne dass der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält,
eine Erklärung abzugeben. Dieser Verfahrensvorschrift ist der Bezirksgerichtsprä-
sident Maloja nachgekommen, indem er den Beschwerdeführer vor Erlass des vor-
liegend angefochtenen Entscheids nicht zur Stellungnahme bezüglich des Verfah-
rens der Vollstreckbarerklärung aufforderte. Um den erwähnten Überraschungsef-
fekt nicht zu gefährden, war es der Vorinstanz auch nicht möglich, dem Beschwer-
deführer vor Erlass des Entscheids bezüglich Vollstreckbarerklärung Einsicht in die
Akten oder die Anträge der Gesuchstellerin zu gewähren.
e)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 126 III 438 ff.
ist die Anordnung der provisorischen Pfändung durch die Vorinstanz also zulässig,
wobei sich für den Vollzug derselben gewisse Modifikationen aufdrängen. Insbe-
sondere ist eine Ankündigung der Pfändung im Sinne von Art. 90 SchKG nicht an-
gezeigt, da der Schuldner dadurch über das Verfahren der Vollstreckbarerklärung
in Kenntnis gesetzt würde. Dies würde den vom LugÜ vorgesehenen Überra-
schungseffekt hinfällig werden lassen. Wird als LugÜ-Sicherungsmassnahme die
provisorische Pfändung gewählt, hat die Vollstreckbarerklärung sachlich denselben
Gehalt wie eine provisorische Rechtsöffnung. Das Vollstreckbarerklärungsverfah-
ren entspricht funktional einem Rechtsöffnungsverfahren (Walter, a.a.O., § 10, IX.
3, S. 458). Nach erteilter Exequatur kann der Gläubiger beim Betreibungsamt sofort
ein Fortsetzungsbegehren stellen, ohne zuvor noch eine Betreibung einzuleiten.
Nach Rechtskraft des Exequaturs würde die Pfändung definitiv und bildete die
Grundlage der Verwertung (PKG 2001 Nr. 44). Der Beschwerdeführer bringt in die-
sem Zusammenhang vor, dass sich der angefochtene Entscheid aus praktischen
Gründen als unhaltbar erweise. Er macht geltend, dass es ihm - im Falle der Abwei-
sung seiner Beschwerde - aufgrund der Tatsache, wonach die Streitsache noch vor
dem Gericht in D. hängig sei, gar nicht möglich sei, in der Schweiz eine Aberken-
nungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG zu erheben, um zu verhindern, dass
die provisorische Pfändung definitiv wird. Dadurch könne sich jedoch die paradoxe
Konstellation ergeben, dass, wenn er mit seiner Klage in I. durchdringe, mit dem
Ertrag der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte in der Schweiz eine gar
nicht existierende Schuld bezahlt hätte. Dieser Einwand geht fehl. Wie bereits dar-

9
gelegt wurde, können gemäss Art. 31 Abs. 1 LugÜ auch lediglich vorläufige Ent-
scheidungen in der Schweiz vollstreckt werden. Wird einem Entscheid die vorläufige
Vollstreckbarkeit zugesprochen, geht damit naturgemäss das Risiko einher, dass
der endgültige Entscheid möglicherweise nicht gleich lautet wie der vorläufig voll-
streckbare. Im vorliegenden Fall wäre dies auch bei einer Vollstreckung des Ent-
scheids des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 in I. nicht anders gewesen.
f)
Der Einwand des Beschwerdeführers, die provisorische Pfändung der
unbeweglichen Güter verstosse gegen Art. 95 Abs. 1 SchKG, wonach in erster Linie
das bewegliche Vermögen gepfändet werden müsse, erweist sich ebenfalls als un-
behelflich. Nach Art. 95 Abs. 4bis SchKG kann von der Pfändungsreihenfolge
gemäss Art. 95 Abs. 1-3 SchKG abgewichen werden, wenn die Verhältnisse es
rechtfertigen. Dies ist bei einer provisorischen Pfändung als Sicherungsmassnahme
gemäss Art. 39 Abs. 1 LugÜ der Fall. Um einen überraschenden Zugriff auf das
Vermögen des Schuldners zu gewährleisten, ist die provisorische Pfändung ohne
vorherige Ankündigung zu vollziehen. Die Anwendung von Art. 95 SchKG würde die
Mitwirkung des Schuldners bzw. dessen Befragung durch das Betreibungsamt
gemäss Art. 92 SchKG voraussetzen. Dadurch würde der Schuldner jedoch über
das Verfahren der Vollstreckbarerklärung in Kenntnis gesetzt, was mit Art. 34 Abs.
2 LugÜ nicht zu vereinbaren wäre und dem Schuldner die Gelegenheit gäbe, sein
Vermögen der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist
die provisorische Pfändung der Grundstücke des Beschwerdeführers durch die Vor-
instanz nicht zu beanstanden.
4.
Die Beschwerdegegnerin rügt ihrerseits, dass das Betreibungsamt O.,
obschon es die vom Bezirksgerichtspräsidium mit Entscheid vom 9. Februar 2004
angeordnete provisorische Pfändung als ungenügend bezeichnet habe, es unter-
lassen habe, die Pfändung auf das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers
zu erstrecken. Es sei eine entsprechende Anweisung an das Betreibungsamt O. zu
erlassen. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Zunächst ist festzuhal-
ten, dass nicht das Kantonsgerichtspräsidium, sondern der Kantonsgerichtsaus-
schuss die zuständige Aufsichtsbehörde bei Beschwerden gegen eine Verfügung
des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist (vgl. Art. 11 der Voll-
ziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV
zum SchKG]; BR 220.100). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass B. bereits
mit Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde vom 11. März 2004 die Ergänzung
der vom Bezirksgerichtspräsidium Maloja mit Entscheid vom 9. Februar 2004 ange-
ordneten und vom Betreibungsamt O. durchgeführten provisorischen Pfändung ge-

10
gen A. begehrte. Das Kantonsgerichtspräsidium sistierte mit Verfügung vom 31.
März 2004 diese Aufsichtsbeschwerde, bis über die vorliegend zu beurteilende Be-
schwerde rechtskräftig entschieden sei (SKA 04 12). Demnach wird der Kantons-
gerichtsausschuss über die Frage, ob die Pfändung auf weitere Vermögensge-
genstände des Beschwerdeführers zu erstrecken sei, nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils entscheiden.
5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der angefochtene
Entscheid aufrecht zu erhalten und die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten dieses Verfahrens zu
Lasten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin angemessen
ausseramtlich zu entschädigen hat (vgl. Art. 122 ZPO). Unter Berücksichtigung des
notwendigen prozessualen Aufwandes und der Honoraransätze des bündnerischen
Anwaltsverbandes erscheint dabei eine ausseramtliche Entschädigung von Fr.
1'000.-- als angemessen.

11
Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 165.--, total somit Fr. 1'665.-
-, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegne-
rin ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc