gr_gerichte · PKG 2003 12 · 2003-02-25 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2003
12
– Unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 42 ff. ZPO ). Kann der An- 
sprecher den Prozess zwar nicht sofort, aber über eine
Dauer von 1 – 2 Jahren aus seinem den prozessualen Not- 
bedarf übersteigenden Einkommen finanzieren, so sind 
ihm – als besondere Form der Bewilligung der unentgelt- 
lichen Rechtspflege – Zahlungsfristen zur ratenweisen Til- 
gung des Gerichtskostenvorschusses zu gewähren.
Erwägungen:
6. Nicht zu übersehen ist vorliegend allerdings die Problematik, dass 
der Beschwerdeführer allein aus seinem laufenden Einkommen, das heisst 
ohne weitere liquide Mittel in grösserem Umfang, nicht in der Lage ist, den 
verfügten und in seiner Höhe unangefochten gebliebenen Kostenvorschuss 
vollumfänglich und sofort zu erbringen. Dass der Beschwerdeführer die in 
Frage stehenden 22 000 Franken aus seinem Vermögen aufzubringen in der 
Lage wäre, ist – wie dargelegt – nicht ersichtlich.
a) Wenn bei der Beurteilung der Frage der prozessualen Bedürftig- 
keit die Rechtsprechung darauf abstellt, ob ein Ansprecher finanziell in der 
Lage ist, einen Prozess über eine Dauer von 1 – 2 Jahren, namentlich durch 
periodische Rückstellungen aus seinem laufenden Einkommen, zu finanzie- 
ren, ist damit im Grunde vorgezeichnet, dass einem Ansprecher, welcher die 
Gesamtkosten zwar im Ergebnis finanzieren kann, dazu aber Zeit braucht, 
diese Zeit auch gewährt werden muss. Die Frist für die Leistung eines Kos- 
tenvorschusses ist eine richterliche und daher erstreckbare Frist, so dass dem 
legitimen Bedürfnis nach einer ratenweise Tilgung des Gerichtskostenvor- 
schusses durch Einräumung von Zahlungsfristen ohne weiteres entsprochen 
werden kann ( zur Problematik und zum Grundsatz, dass aus ähnlichen 
Überlegungen wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege Ratenzahlungen 
bei angeordneter Sicherstellung von Prozesskosten ( Kaution) als «modifi- 
zierte Fristerstreckungen» zu ermöglichen sind vgl. ZR 79 Nr. 28 E. 4b, 
69 Nr. 27 E. 2, 52 Nr. 148, 42 Nr. 32 E. 5, Nr. 52 lit. o, S. 184; vgl. auch Beat 
Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilpro- 
zessordnung vom 18. Dezember 1984, S. 184 /Anm. 14 ). Gleiches ist dem 
Rechtsanwalt zuzumuten, sind doch nach der Honorarordnung ( Art. 12 ) 
nur «angemessene» Kostenvorschüsse zu verlangen. Hinsichtlich der Wir- 
kungen der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege spricht Art. 45 Abs. 1 
ZPO zwar nur von der Befreiung von Kostenvorschüssen. Auch wenn es 
sich bei der Gewährung von Zahlungsaufschüben nicht um eine eigentliche 
Form der Bewilligung von unentgeltlicher Rechtspflege handelt – dem An- 
sprecher wird nichts im Sinne der vom Gesetz in Art. 45 Abs. 1 / 46 ZPO aus- 
drücklich erwähnten Instrumente erlassen oder finanziert – so ist nicht zu 
übersehen, dass sich aus der Situation des Beschwerdeführers eine der un-
65
12


PKG 2003
entgeltlichen Rechtspflege verwandte Problematik ergibt. Nach thurgaui- 
scher Verfahrenspraxis wird denn auch die Bewilligung von Ratenzahlungen 
für Kostenvorschüsse als eine teilweise beziehungsweise befristete Befrei- 
ung im Sinne der Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege verstanden 
( Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 
2000, N 3 zu § 81; vgl. dazu weiter: Bühler/ Edelmann/ Killer, Kommentar zur 
ZZPOAG, Aarau 1998, N 1 zu § 127; Studer/ Rüegg/ Eiholzer, Der Luzerner 
Zivilprozess, Kriens 1994, N 3 zu § 131, N 3 zu § 123; LGVE 1997 I Nr. 27 E. 1; 
Pra 87 [ 1998 ] Nr. 169 ). Der Zugang zum Recht darf nicht allein am Geld 
scheitern. Unentgeltliche Rechtspflege muss daher sämtliche Hindernisse 
beseitigen, die sich dem Rechtsuchenden wegen seiner finanziellen Lage in 
den Weg stellen, also auch temporäre. In einem ersten Schritt wird abgeklärt, 
was der Ansprecher entbehren kann ( Art. 42 Abs. 1, 3. Halbsatz: notwendi- 
ger Unterhalt für sich und seine Angehörigen). Ein Entscheid, ob er Hilfe 
braucht, kann aber immer erst nach einem zweiten Schritt getroffen werden, 
indem das Resultat der Bedürftigkeitsprüfung ins Verhältnis zu den gesamt- 
haft im konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten gesetzt wird ( Art. 42 
Abs. 1, 4. Halbsatz: für die Prozesskosten aufzukommen). Prozessarmut ist 
somit immer relativ. Wer Fr. 300.– monatlich entbehren kann, ist in der Lage, 
Prozesskosten von Fr. l 500.– zu finanzieren; wer 3 000.– monatlich entbeh- 
ren kann, ist nicht in der Lage, Prozesskosten von Fr. 100 000.– zu finanzie- 
ren. Nun kann sich eine derartige relative Leistungsunzumutbarkeit 
oder -unmöglichkeit auch auf einen rein zeitlichen Faktor beziehen, Wenn 
der Beschwerdeführer monatlich «bloss» Fr. 3 733.– entbehren kann, ist 
offensichtlich, dass es ihm nicht nur unzumutbar, sondern geradezu objektiv 
unmöglich ist, aus eigener Kraft innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss 
von Fr. 22 000.– aufzubringen. Die Grundidee der unentgeltlichen Rechts- 
pflege – der Zugang zum Recht – steht im Fall eines derartigen zeitlichen 
Hindernisses ebenso auf dem Spiel. Dem Beschwerdeführer stehen nicht die 
erforderlichen Mittel zur Verfügung ( vgl. Art. 29 Abs. 3 BV), um den Kos- 
tenvorschuss ( fristgemäss) zu leisten, und die angedrohten Säumnisfolgen 
( Abschreibung nach Art. 39 Abs. 1 ZPO, Verfügung vom 31. Mai 2002 ) wol- 
len ihn vom Zugang zum Recht ausschliessen. Es kann keinem Zweifel un- 
terliegen, dass die Verfassung und Art. 42 ff. ZPO auch solche Rechts- 
wegbarrieren im Auge haben. Allenfalls liegt eine Lücke im System der Wir- 
kungen der unentgeltlichen Rechtspflege vor, die, um dem Zweck dieses In- 
stituts gerecht zu werden, vom Richter notwendigerweise zu füllen ist ( in 
diesem Sinne bereits: ZR 42. Nr. 32 E. 6 ), und zwar dahin, dass dem Leis- 
tungsvermögen des Gesuchstellers entsprechend Zahlungsfristen gewährt 
werden.
Der Zweck der gerichtlichen Kostenvorschüsse nach Art. 38 ZPO
liegt darin, dass das Gericht für seinen Aufwand jederzeit gedeckt ist. Dabei
66
12


PKG 2003
trifft der Prozessleiter in der Regel zu Anfang des Verfahrens eine Pro- 
gnose für den gesamten Aufwand bis zum Verfahrensabschluss und stellt 
diesen – unter Vorbehalt der Nachforderung – den Parteien je in Rechnung. 
Je komplexer, bedeutsamer ( Streitwert) und zeitraubender ein Verfahren 
voraussichtlich wird, desto höher wird der Kostenvorschuss ausfallen. Nun 
ist es offensichtlich nicht so, dass bei kostenintensiven Verfahren die gesam- 
ten Kosten tatsächlich in den ersten paar Wochen anfallen oder im ersten 
Stadium des Verfahrens ein überproportionaler Teil des Kostenvorschusses 
konsumiert wird. Nach Art. 11 der Verordnung über die Verfahrenskosten 
und Entschädigungen im Zivilverfahren ( BR 320.070 ), sind Kostenvor- 
schüsse denn auch je nach Bedarf bei Klageeinreichung oder später ( Nach- 
vertröstungen) zu erheben. Auch unter Berücksichtigung des richtig ver- 
standenen Interesses der Justiz, für ihren tatsächlich getätigten Aufwand in 
jedem Zeitpunkt des Verfahrens gedeckt zu sein, steht demnach der Einräu- 
mung von Zahlungsfristen/ Fristerstreckungen für hohe Kostenvorschüsse 
nichts entgegen. Der Prozess kann gleichwohl, dem Zahlungsstand des klä- 
gerischen Prozesskostenvorschusses entsprechend, vorangetrieben werden 
( vgl. dazu ZR 69 Nr. 27 E. 2 ).
Der Vorderrichter wird demnach zu prüfen haben, welche Zahlungs-
fristen dem Kläger zu gewähren sind.
ZB 02 23
Urteil vom 25. Februar 2003
67
12