gr_gerichte · PKG 2002 37 · 2002-04-17 · de

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PKG 2002
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– Verteidigungsrechte; Recht des Angeschuldigten und sei- 
nesVerteidigers aufTeilnahme an der Zeugeneinvernahme
(Art. 76c Abs. 3 StPO). Ohne fakultative Vorladung des 
Angeschuldigten und seines Verteidigers erfolgte Zeugen- 
einvernahmen im Strafmandatsverfahren sind im Verfah- ren 
bei Einsprache gegen das Strafmandat (Art. 175 StPO) auf 
Antrag zu wiederholen.
Erwägungen:
5. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die von 
der Kreispräsidentin durchgeführten Zeugeneinvernahmen ohne sein Bei- 
sein durchgeführt worden seien.Angesichts der Schwere des Vorwurfes wäre 
es prozessual anständig und fair gewesen, die beschuldigte Partei bei der 
Befragung der Zeugen beizuziehen. Ein entsprechender Antrag auf eine er- 
neute Durchführung der Zeugenbefragung sei vom Bezirksgerichtspräsi- 
denten X. mit Schlussverfügung vom 19. Februar 2002 mit der Begründung 
abgelehnt worden, es seien alle relevanten Zeugen bereits einvernommen 
worden und von einer neuerlichen Befragung keine weiteren Erkenntnisse 
zu erwarten. A. führt dagegen aus, dass den Zeugenaussagen jedoch eine 
zentrale Bedeutung zukomme und es innerhalb der Aussagen namhafte Dis- 
krepanzen gebe. Deshalb erscheine es durchaus legitim, wenn er ein Inter- 
esse daran zeige, dass diese Zeugen in seiner Anwesenheit oder zumindest in 
Anwesenheit seines Rechtsvertreters erneut einvernommen würden, damit 
er auch die Möglichkeit habe, Zusatzfragen zu stellen.
a) Nach Art. 76c Abs. 3 StPO gibt der Untersuchungsrichter – soweit
die Untersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird – dem Verteidiger Ge- 
legenheit, Zeugeneinvernahmen, Experteninstruktionen und Augenschei- 
nen beizuwohnen. Nimmt der Verteidiger an einer Beweiserhebung teil, 
steht ihm das Recht zu, Ergänzungsfragen zu beantragen, über deren Zulas- 
sung der Untersuchungsrichter entscheidet. Diese Verteidigungsrechte sind 
Ausfluss des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 4 Abs. 1 aBV beziehungs- 
weise Art. 29 Abs. 2 nBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Ihre Verletzung führt 
grundsätzlich unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen 
Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben, zur Aufhebung des ange- 
fochtenen Entscheids oder der angefochtenen Verfügung (vgl. dazu: Jörg 
Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 509 f., 516 
und 522 f.; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Grau- 
bünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 139 ff.). All die vorgenannten Bestimmungen 
beruhen auf der Garantie der Fairness innerhalb eines Prozesses oder Ver- 
fahrens, deren Verletzung der Beschwerdeführer rügt.
b) Aus den Akten geht hervor, dass die Kreispräsidentin am 19. Ok-
tober und 18. November 2001 insgesamt zehn Personen als Zeugen befragte.
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Eine fakultative Vorladung an den Angeschuldigten oder dessen Rechtsan- 
walt zur Teilnahme an diesen Zeugenbefragungen stellte die Kreispräsiden- 
tin in keinem dieser Fälle zu. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 wandte 
sich der Rechtsanwalt des Angeschuldigten an die Kreispräsidentin und 
teilte ihr mit, er habe von seinem Mandanten erfahren, dass offenbar weitere 
Zeugeneinvernahmen stattgefunden hätten. Wenn dies zutreffe, ersuche er 
um Zustellung der entsprechenden Einvernahmeprotokolle beziehungs- 
weise Kopien derselben und ebenfalls um Erklärung, warum sie von diesen 
Einvernahmen nicht orientiert worden seien. Soweit aus den Akten ersicht- 
lich, erfolgte auf dieses Schreiben keine Reaktion der Kreispräsidentin. Am
17. Dezember 2001 befragte sie schliesslich den Angeschuldigten zur Sache 
und konfrontierte ihn mit einer Zeugenaussage, von der er bis anhin keine 
Kenntnis hatte und deren Wahrheitsgehalt er bestritt. Daraufhin erliess die 
Kreispräsidentin am 28. Dezember 2001 das Strafmandat, gegen welches A. 
fristgerecht Einsprache erhob. Es ist offensichtlich, dass durch dieses Vorge- 
hen das rechtliche Gehör des Angeschuldigten verletzt wurde, zumal eine 
Beeinträchtigung der Untersuchung durch die Anwesenheit des Angeschul- 
digten und/oder dessen Rechtsanwalt bei den Zeugeneinvernahmen nicht 
ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wurde.
c) Aufgrund der Einsprache gegen das Strafmandat überwies die 
Kreispräsidentin die Akten entsprechend Art. 175 Abs. 1 StPO an den Be- 
zirksgerichtspräsidenten zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens. 
Dazu gehört auch, dass er die Beweisanträge erledigt (Padrutt, a.a.O.,
S. 449). Der Angeschuldigte hatte dem Bezirksgerichtspräsidenten X. am
11. Februar 2002 verschiedene Beweisanträge gestellt. Dabei machte er un- 
ter anderem geltend, dass die «Vorinstanz» diverse Zeugeneinvernahmen 
durchgeführt habe, ohne ihn und seinen Rechtsanwalt darüber zu benach- 
richtigen; dadurch seien sie ausgeschlossen gewesen, sich an der Befragung 
der Zeugen beteiligen zu können. Der Angeschuldigte beantragte daher die 
erneute Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen in seiner An- 
wesenheit. Zudem begründete er, weshalb die Befragung dieser Zeugen aus 
seiner Sicht wesentlich seien. Des Weiteren behielt er sich vor, je nach Resul- 
tat der Einvernahme dieser Zeugen auch die übrigen von der Kreispräsiden- 
tin befragten Zeugen nochmals einvernehmen zu lassen.
Der Bezirksgerichtspräsident wies diesen Beweisantrag einzig mit 
der Begründung ab, dass die relevanten Zeugen samt und sonders von der 
Kreispräsidentin einvernommen worden seien, unter Androhung der ein- 
schlägigen Strafnormen.Weitere Erkenntnisse seien von einer erneuten Ein- 
vernahme nicht zu erwarten. Es ist offenkundig, dass damit auch der Be- 
zirksgerichtspräsident das rechtliche Gehör des Angeschuldigten verletzte. 
Einerseits geht aus dem Beweisantrag auf nochmalige Einvernahme diver- 
ser Zeugen, auch ohne dass eine Verletzung von Art. 76c Abs. 3 StPO oder
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Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ausdrücklich gerügt wurde, 
klar hervor, dass er eine Verletzung von Verfahrensrechten beziehungsweise 
des rechtlichen Gehörs rügte. Die vom Bezirksgerichtspräsidenten ange- 
führte Begründung geht darauf nicht ein. Ihr lässt sich nicht entnehmen, in- 
wiefern diesbezüglich die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge unbe- 
gründet sein soll. Dass von einer erneuten Befragung der beantragten 
Zeugen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten seien, reicht dazu jeden- 
falls nicht aus. Insoweit liegt darin eine (weitere) Verletzung des rechtlichen 
Gehörs des Angeschuldigten, da auch eine ausreichende Begründung zu die- 
sem Grundrecht zählt (vgl. Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 535 ff.). Hinzu kommt, 
dass nach Einsprache gegen ein Strafmandat und Überweisung der Strafak- 
ten an den Bezirksgerichtspräsidenten zur Durchführung des ordentlichen 
Verfahrens es ausschliesslich in seine Zuständigkeit fällt, allfällige Mängel 
im vorherigen Verfahren zu beseitigen. Da die mehrfache Verletzung des 
rechtlichen Gehörs durch die Kreispräsidentin aus den dargelegten Grün- 
den offensichtlich ist, hätte er daher, soweit diese Zeugenaussagen für die 
Beurteilung der Strafsache überhaupt erheblich sind, was in der Schlussver- 
fügung nicht in Frage gestellt wurde, dem Beweisantrag des Beschwerde- 
führers stattgegeben und die beantragten Zeugen in dessen Beisein 
nochmals befragen müssen.
d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht 
verletzt wurde. Dabei gilt es – wie bereits ausgeführt – zu beachten, dass der 
Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist. Seine Verletzung führt 
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 130 mit Hinweisen). 
Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall die angefochtene Schlussverfü- 
gung aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung im Sinne 
der Erwägungen an den Bezirksgerichtspräsidenten X. zurückzuweisen.
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Entscheid vom 17. April 2002
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