gr_gerichte · A 2014 31 · 2014-09-30 · de

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 14 31
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Decurtins
als Aktuar ad hoc 
URTEIL
vom 30. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden, 
Beschwerdegegner
betreffend Steuererlass


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1.
Am 30. September 2013 liess A._____ durch die B._____ AG bei der 
Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden ein Gesuch um Erlass ihrer 
noch offenen Kantonssteuern 2010-2012 (Fr. 5‘885.--, Fr. 4‘599.-- und 
Fr. 1‘981.--) und Bundessteuern 2010-2012 (Fr. 2‘054.90, Fr. 1‘427.-- und 
Fr. 536.--) stellen. Zur Begründung verwies sie auf die durch den Konkurs 
der Einzelunternehmung ihres Ehemannes entstandene prekäre finanziel-
le Lage der Familie.
2.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2014, zugestellt am 14. Mai 2014, hiess das 
zuständige kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) 
das Erlassgesuch im Umfang von 50 %, d.h. betreffend Kantonssteuern 
2010 – 2012 im Betrag von Fr. 6‘232.50 und betreffend Bundessteuern 
2010 – 2012 im Betrag von Fr. 2‘008.95, gut. Dabei berücksichtigte das 
DFG nebst dem monatlichen Mehrbetrag über dem Existenzminimum von 
Fr. 1‘246.-- insbesondere die nahende Pensionierung von A._____ sowie 
den Konkurs der Einzelunternehmung ihres Ehemannes.
3.
Gegen diesen Steuererlassentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 6. August 2014 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden und beantragte eine erneute Überprüfung 
des angefochtenen Entscheids. Durch die Kündigung ihrer Stelle im Hotel 
C._____ in O.1._____ per Ende März 2014 habe sich ihre Einkommenssi-
tuation verändert. Gemäss einer mit Schreiben vom 25. August 2014 zu-
sammen mit anderen Dokumenten nachgereichten Bestätigung sei sie 
seit dem 1. April 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) angemeldet und erhalte gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkas-
se Arbeitslosentaggelder in Höhe von ca. Fr. 3‘383.20 pro Monat ausbe-
zahlt. Die Beschwerdefrist habe sie deshalb nicht eingehalten, weil sie 
nach der Kündigung versucht habe, eine gleichwertige Arbeitsstelle zu 
finden, was ihr jedoch trotz allen Bemühungen nicht gelungen sei.


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4.
In seiner Vernehmlassung vom 4. September 2014 beantragte das DFG 
(nachfolgend Beschwerdegegner), dass weder auf die Beschwerde als 
solche noch auf ein allenfalls aus der Beschwerde zu interpretierendes 
Gesuch um Fristwiederherstellung resp. um Revision einzutreten sei. Die 
Frist zur Beschwerdeerhebung sei offensichtlich verpasst worden und die 
Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung resp. die Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts für ein Revisionsgesuch seien nicht gegeben.
5.
Da die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung keine Re-
plik einreichte, erklärte der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit 
prozessleitender Verfügung vom 23. September 2014 als abgeschlossen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements 
über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer 
(Steuererlassverordnung; SR 642.121) in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 
des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) kann 
gegen Steuererlassentscheide beim Verwaltungsgericht von Graubünden 
Beschwerde geführt werden. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, ist die 
vorliegende Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung und fehlender 
Fristwiederherstellungsvoraussetzungen offensichtlich unzulässig resp. 
offensichtlich unbegründet, weshalb für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitigkeit innerhalb des Verwaltungsgerichts der Einzelrichter zuständig 


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ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; BR 370.100]).
2.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 StG ist die Beschwerde gegen einen Steuerer-
lassentscheid innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids zu erheben 
(vgl. auch Art. 52 Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid des Be-
schwerdegegners wurde der Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 zuge-
stellt (vgl. Sendungsverfolgung, beschwerdegegnerische Akten 3), wes-
halb die Beschwerdefrist am 15. Mai 2014 zu laufen begann und bis zum 
13. Juni 2014 dauerte (Art. 7 und 8 VRG). Die vorliegende Beschwerde 
wurde indes erst am 6. August 2014 und damit offensichtlich zu spät ein-
gereicht, was die Beschwerdeführerin denn auch anerkennt. Folglich kann 
das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten.
3. a)
In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie die Be-
schwerdefrist deshalb verpasst habe, weil sie sich nach einer gleichwerti-
gen Arbeitsstelle umgesehen habe. Dieses Vorbringen könnte sinn-
gemäss als Gesuch um Wiederherstellung der 30-tägigen Frist zur Einrei-
chung der Beschwerde verstanden werden.
b)
Gemäss Art. 124 Abs. 3 StG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VRG kann 
eine Frist nur wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, 
dass ihr die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernis-
ses nicht möglich war. Damit eine Frist wiederhergestellt wird, muss folg-
lich eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, 
dargetan werden, wobei eine Wiederherstellung nach bundesgerichtlicher 
Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit der Gesuchsteller zu gewähren ist 
(Urteile des Bundesgerichts 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E.3.2; 
2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2). Während als objektive Un-
möglichkeit beispielsweise Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-


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wiegende Erkrankungen in Frage kommen, kann eine subjektive Unmög-
lichkeit beispielsweise bei unverschuldeten Irrtumsfällen vorliegen (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E.3.2 mit weite-
ren Hinweisen). Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist indes festzuhal-
ten, dass mangelnde Kenntnis über das Verfahrensrecht nur in Ausnah-
mefällen als unverschuldetes Hindernis gelten kann (Urteil des Bundesge-
richts 2C_429/2007 vom 4. Oktober 2007 E.2.2.2). Im vorliegenden Fall 
lag offensichtlich weder eine objektive noch eine subjektive Unmöglichkeit 
vor noch wurde eine solche von der Beschwerdeführerin explizit geltend 
gemacht. Insbesondere stellt die Arbeitssuche keinen Wiederherstel-
lungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VRG dar, zumal die Arbeitslosig-
keit vorliegend bereits seit April 2014 besteht und der Beschwerdeführerin 
gemäss dem Kündigungsschreiben vom 3. Februar 2014 schon im Sep-
tember 2013 in Aussicht gestellt worden ist. Insofern ist die Säumnis 
selbstverschuldet und auf mangelnde Sorgfalt der Beschwerdeführerin 
zurückzuführen, weshalb dem Gesuch um Fristwiederherstellung – wenn 
man die Beschwerde denn in diesem Sinne auffassen würde – auf jeden 
Fall nicht stattzugeben wäre.
4.
Soweit die Beschwerdeführerin das Gericht in ihrer Beschwerde ersucht, 
die Berechnung des Steuererlassentscheids vor dem Hintergrund ihres 
veränderten Einkommens nochmals zu prüfen, könnte darin sinngemäss 
ein Gesuch um Revision des angefochtenen Steuererlassentscheids er-
blickt werden. Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass für eine Revision 
gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 VRG diejenige Behörde zustän-
dig ist, welche zuletzt entschieden hat. Der angefochtene Steuererlas-
sentscheid wurde vom Beschwerdegegner erlassen, weshalb für die Be-
handlung eines Revisionsgesuchs ebenfalls der Beschwerdegegner und 
nicht das Gericht zuständig wäre. Folglich ist auf die vorliegende Be-


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schwerde auch im Sinne eines Revisionsgesuchs infolge Unzuständigkeit 
nicht einzutreten.
5. a)
Da die vorliegende Beschwerde anerkanntermassen zu spät eingereicht 
wurde und offensichtlich weder die Voraussetzungen für eine Fristwieder-
herstellung noch die Zuständigkeit des Gerichts für ein Revisionsgesuch 
gegeben sind, ist die Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden kann, abzuweisen.
b)
Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG kann an-
gesichts der sehr angespannten finanziellen Lage der Beschwerdeführe-
rin ausnahmsweise verzichtet werden. Eine aussergerichtliche Entschädi-
gung wird dem Beschwerdegegner nicht zugesprochen, da er lediglich in 
seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewie-
sen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine aussergerichtliche 
Entschädigung zugesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung] 
4.
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