gr_gerichte · R 2022 11 · 2022-03-16 · de

Ortplanungsrevision | Ortsplanungsrevision

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 11
ang
5. Kammer 
Einzelrichter
Meisser
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 16. März 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B.________, 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ortplanungsrevision


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 beschloss die Gemeinde 
B.________ die Teilrevision der Ortsplanung, welche die Erschliessung 
des UNESCO Welterbe C.________ zum Gegenstand hat. Anpassungen 
diesbezüglich sollen insbesondere im Zonenplan sowie im Generellen Er-
schliessungsplan vorgenommen werden. Unter anderem werden die 
Bahnachsen der geplanten touristischen Transport- bzw. Zubringeranla-
gen (Gondelbahnen) im GEP verzeichnet – konkret die Aufhebung der 
rückgebauten und Neuverzeichnung der geplanten Anlagen. Weiter wer-
den Anpassungen des Gefahrenzonenplanes sowie eine Zonierung der 
Talstation mit teilweiser Zuweisung zur ZÖBA vorgenommen. 
2.
Der Genehmigungsbeschluss der Regierung des Kantons Graubünden 
vom 30. November 2021 wurde am 17. Dezember 2021 im Kantonsamts-
blatt sowie in der Lokalzeitung "D.________" als offizielles Publikationsor-
gan und auf der Webseite der Gemeinde B.________ publiziert, mit der 
Bekanntgabe, die an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 beschlos-
sene Teilrevision der Ortsplanung sei unter Vorbehalten und Anweisungen 
zum Zonen- sowie zum Generellen Erschliessungsplan genehmigt wor-
den.
3.
Mit als "Gesuch an das Verwaltungsgericht Graubünden zum Thema 
C.________" bezeichneter Eingabe vom 31. Januar 2022 (Datum Post-
stempel) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bat 
A.________ um Zustellung einer Begründung zu seiner "Beschwerde vom 
2. November 2021". 
4.
Am 3. Februar 2022 (Datum Poststempel) gelangte A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) sodann mit einer auf den 3. November 2021 da-
tierten "Beschwerde in der Sache C.________" an das Verwaltungsge-
richt. Der Beschwerdeführer sieht sich in verschiedener Hinsicht mit dem 


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beschlossenen Projekt nicht einverstanden. So sei es technisch nicht 
möglich, mache viele Falschaussagen, sei betrügerisch, weise keine 
Pläne aus und beanspruche den im Jahr 2020 bewilligten Kredit in Höhe 
von CHF 20 Millionen für dieses – seines Erachtens – grundverschiedene 
Projekt. Es erschliesse zudem die C.________ nicht.
5.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 gewährte der Instruktionsrichter der 
Gemeinde B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin/Gemeinde) 
eine Frist bis zum 28. Februar 2022 zur Einreichung einer auf die Frage 
des Eintretens beschränkte Vernehmlassung.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Falls auf die Be-
schwerde eingetreten werde, sei ihr eine angemessene Frist zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung in der Sache zu gewähren; unter gesetzli-
cher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen die fehlende Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 
sowie die verspätete Einreichung der Beschwerde an.
7.
Mit erneuter Eingabe vom 21. Februar 2022 (Datum Poststempel) stellte 
der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht ein auf den 12. Februar 
2022 datiertes und an den Gemeindevorstand B.________ adressiertes 
Schreiben zu. Darin äusserte er sich erneut kritisch gegenüber dem Inhalt 
des beschlossenen Projektes und hielt fest, dass er gegen den Gemein-
devorstand, den Gemeindeschreiber und den Bausekretär gerichtlich vor-
gehen werde, wenn nicht bis am 18. Februar 2022 eine schriftliche Er-
klärung bei ihm eintreffe, wonach das Vorhaben zurückgezogen werde. 
Andernfalls werde er diesen Brief als zusätzliche Information zu seiner Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht senden.
8.
Am 23. Februar 2022 gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerde-
führer eine Frist bis zum 7. März 2022 zur freiwilligen Einreichung einer 


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Replik zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. Eine solche ging 
beim Gericht bis dato nicht ein.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 
ist.
2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Genehmigungsbeschluss der Regie-
rung des Kantons Graubünden vom 30. November 2021, im Kantonsamts-
blatt öffentlich publiziert am 17. Dezember 2021, mit welchem die Regie-
rung die am 13. Juni 2021 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der 
Gemeinde B.________ im Sinne der Erwägungen unter Auflagen und Hin-
weisen genehmigte. Nach Art. 102 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für 
den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d 
VRG können unter anderem Entscheide der Regierung über die Geneh-
migung von kommunalen Grundordnungen mit Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht weitergezogen werden.
3.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 
einzureichen. Sodann beginnen gemäss Art. 7 Abs. 1 VRG Fristen, die 
durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt eines Er-
eignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Da die Publika-
tion am 17. Dezember 2021 an einem Freitag erfolgte und die gesetzlichen 
und gerichtlich bestimmten Fristen gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. c VRG vom 
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar im Rahmen der Gerichtsferien 
stillstehen, begann vorliegend die Frist – wie die Beschwerdegegnerin in 
ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 (S. 3) zutreffend ausführte – 


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am Montag, 3. Januar 2022 zu laufen und endete folglich am 1. Februar 
2022. Damit erging die Beschwerde vom 3. Februar 2022 (Datum Post-
stempel) verspätet und es kann auf die Beschwerde bereits wegen Nicht-
einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist nicht eingetreten werden.
4.1.
Darüber hinaus bedarf es aus formellen Gründen als Urteilsvoraussetzun-
gen weiter, um auf die Beschwerde überhaupt eintreten zu können, des 
Nachweises der Beschwerdelegitimation (Art. 50 VRG) sowie der Geltend-
machung einer Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens (Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG) bzw. der Rüge einer 
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 51 Abs. 1 lit. b VRG). Bei Nichtvorliegen oder Nichter-
füllung bzw. nachträglichen Wegfalles auch nur einer dieser formellen Vor-
aussetzungen darf auf die Beschwerde vorweg nicht eingetreten werden. 
4.2.1.
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) hat das kantonale Recht die Beschwerdelegitimation ge-
gen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG oder seine 
eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, 
mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gewährleisten (vgl. 
Art. 89 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [BGG; SR 173.110]; BGE 141 II 50 E.2.2 und 136 II 281 E.2.1 f.; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.1 f.). 
Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a; formelle 
Beschwer), wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass beson-
ders berührt ist (lit. b; materielle Beschwer) und ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c; materielle Be-
schwer). Die Legitimationserfordernisse zu den Art. 89 i.V.m. Art. 111 Abs. 
1 BGG gelten somit auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren nach 


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Art. 33 RPG und damit ebenso für die Legitimation zur Beschwerdeerhe-
bung gemäss Art. 50 VRG (vgl. auch AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEG-
GER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilli-
gung, Rechtschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 13, 
60 und 64, mit weiteren Hinweisen; HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonde-
res Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 562 f.). Zur Beschwerde 
legitimiert ist nach Art. 50 VRG, wer vom angefochtenen Entscheid berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 
hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
4.2.2.
Aus den Akten geht offenkundig vor, dass der Beschwerdeführer auch 
diese Prozessvoraussetzung nicht zu erfüllen vermag. Seine formelle Be-
schwer ist vorliegend zu verneinen, da er nicht Partei im vorinstanzlichen 
Verfahren war. Die Beschwerdegegnerin brachte in ihrer Vernehmlassung 
vom 21. Februar 2022 vor, der Beschwerdeführer habe gegen den Be-
schluss der Stimmberechtigten der Gemeinde B.________ keine Pla-
nungsbeschwerde erhoben, was denn auch – wie im Übrigen sämtliche 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur Frage des Eintretens – nicht 
bestritten wurde. Dieser Ansicht ist zu folgen. Ferner fehlt es dem Be-
schwerdeführer auch an der materiellen Beschwer, da er nicht in einer hin-
reichend nahen Beziehung zur Streitsache steht und er somit nicht beson-
ders davon berührt ist (vgl. BGE 144 I 43 E.2.1). Auch könnte der Be-
schwerdeführer einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ge-
nehmigungsbeschlusses keinen praktischen tatsächlichen Nutzen abge-
winnen. Es liegt kein schutzwürdiges Interesse vor, da eine Gutheissung 
der Beschwerde die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwer-
deführers nicht beeinflussen würde (vgl. BGE 141 II 50 E.2.1, 137 II 30 
E.2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_125/2019 vom 20. Februar 2020 
E.6.3, 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4, mit Hinweisen). Im Ergebnis 
ist der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auch 
aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.


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5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht zur 
Beschwerde legitimiert ist und darüber hinaus die Beschwerde verspätet 
erfolgte. Dies führt als Folge der Nichterfüllung der Prozessvoraussetzun-
gen zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde vom 3. Februar 2022 als 
offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel. Selbst wenn die Prozessvoraus-
setzungen gegeben wären und auf die Beschwerde eingetreten werden 
könnte, wäre diese als offensichtlich unbegründet abzuweisen, zumal sie 
sich lediglich auf ungenügend substantiierte Rügen sowie auf Kritik rein 
appellatorischer Natur seitens des Beschwerdeführers am geplanten und 
bereits beschlossenen Projekt beschränkt.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Partei die Kos-
ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend im 
Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 400.-- festgesetzt und zusammen 
mit den Kanzleiausgaben dem Beschwerdeführer auferlegt. Bund, Kanton 
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-
ganisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
176.--
zusammen
CHF
576.--
gehen zulasten von A.________.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]


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4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. Mai 
2022 nicht eingetreten (1C_174/2022).