gr_gerichte · SKG 2004 13 · 2004-05-19 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 9\x3Cbr\x3E

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Mai 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 13
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Collenberg
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau Davos vom 24. Februar
2004, mitgeteilt am 16. März 2004, in Sachen der Gemeinde Z., Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin , gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Z. vom 27. November
2003, zugestellt am 28. November 2003, in der Betreibung Nr. 182/03 betrieb die
Gemeinde Z. X. für den Betrag von Fr. 100.--. Als Forderungsgrund wurde auf dem
Zahlungsbefehl die Jahresbewilligung 2003 für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen
GR B. vermerkt. Dagegen liess X. Rechtsvorschlag erheben.
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 18. Dezember 2003 ersuchte die
Gläubigerin beim Kreisamt Z. um Erteilung der Rechtsöffnung. Das Kreisamt Z.
überwies das Rechtsöffnungsgesuch samt den Akten am 31. Januar 2004 dem zu-
ständigen Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos. Die Gläubigerin reichte zu-
sammen mit dem Rechtsöffnungsbegehren unter anderem eine an A. gerichtete
Verfügung des Gemeindevorstandes Z. vom 2. Oktober 2003 ein. Diese Verfügung
wurde aufgrund eines Gesuchs von A. vom 12. Juli 2003, für sich und seine Famili-
enmitglieder (u.a. seinen Sohn X.) eine unentgeltliche Bewilligung für die Zufahrt
zum Wohnsitz für das Jahr 2004 zu erhalten, erlassen. Ziffer 3.2 des Dispositives
der Verfügung hält folgendes fest:
„Auf den Antrag für A. und seine Familienmitglieder, für ihre Fahrzeuge mit
Kontrollschilder GR B., GR C., GR D. und GR E. kostenlose Ausnahmebe-
willigungen zu erteilen, wird nicht eingetreten. Gemäss Art. 4 lit. a und lit. b
SVGS-2003 wird A. und seinen Familienmitgliedern auf Gesuch hin eine
Fahrbewilligung erteilt und gestützt auf Art. 5 SVGS-2003 eine Gebühr erho-
ben.“
C.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2004, mitgeteilt am 16. März 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos wie folgt:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 182/03 des
Betreibungsamtes Z. für den Betrag von Fr. 100.00 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 50.00 ge-
hen zulasten des X.. Sie werden bei der Gemeinde Z. unter Regresser-
teilung auf X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-
3922-1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat X. die Gemeinde Z. für ihre Umtriebe mit Fr. 50.00 zu
entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung an).
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass es sich bei der
Verfügung des Gemeindevorstandes Z. vom 2. Oktober 2003 um einen definitiven
Rechtsöffnungstitel handle. A. habe beim fraglichen Antrag offensichtlich auch als
Vertreter seiner Kinder gehandelt, weshalb diese Verfügung auch diesen gegenü-
ber als verbindlich zu gelten habe. Die Verfügung sei, da sie nicht innert Frist ange-

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fochten wurde, in Rechtskraft erwachsen. Da der Schuldner bei der Gläubigerin eine
Fahrbewilligung offensichtlich beantragt habe, sei diesem zu Recht die entspre-
chende Gebühr in Rechnung gestellt worden. Die Verfügung des Gemeindevorstan-
des Z. vom 2. Oktober 2003 stelle somit in Verbindung mit der entsprechenden Ge-
bührenrechnung vom 17. Januar 2003 einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar.
D.
Dagegen erhob X. am 27. März 2004 Rechtsöffnungsbeschwerde
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren:
„1.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos vom 24. Februar 2004, eingegangen am 17. März 2004, sei
aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Z. für
beide Instanzen.“
E.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 7. April 2004, unter Hin-
weis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, auf eine Vernehmlassung.
Von der Beschwerdegegnerin wurde keine Vernehmlassung eingereicht.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,

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ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Ammon/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, §19 N 22).
3.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
Aufhebung des Rechtsvorschlages verlangen, wenn die Forderung auf einem voll-
streckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Gemäss Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG sind vollstreckbare Entscheide und
Verfügungen der zuständigen Behörden des Kantons, seiner Bezirke, Kreise und
Gemeinden sowie der Körperschaften und selbständigen Anstalten des kantonalen
öffentlichen Rechts über öffentlich-rechtliche Ansprüche gerichtlichen Urteilen im
Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgestellt.
4.
Wie bei einem Zivilurteil muss auch bei einer Verfügung, die als
Rechtsöffnungstitel dienen soll, der in der Verfügung Verpflichtete identisch sein mit
dem Betriebenen. Ebenso müssen der im Zahlungsbefehl genannte Grund der For-
derung und der dem Rechtsöffnungstitel zugrunde liegende Lebenssachverhalt
identisch sein (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I; Basel 1998, N 130 zu Art. 80).
Die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 2. Oktober 2003 wurde auf-
grund des Gesuches von A. vom 12. Juli 2003, unentgeltliche Zufahrtsbewilligungen
für das Jahr 2004 zu erhalten, erlassen. Was in bezug auf allfällige Zufahrtsbewilli-
gungen für das Jahr 2003 zu gelten hat, wurde darin nicht verfügt. Die Verfügung
vom 2. Oktober 2003 bildet für die in Betreibung gesetzte Forderung, welche auf-
grund der Rechnung vom 17. Januar 2003 sowie aufgrund des Vermerks auf dem
Zahlungsbefehl offensichtlich das Jahr 2003 betrifft, somit offensichtlich keinen
Rechtsöffnungstitel, da sie sich nur auf die Bewilligung für das Jahr 2004 und nicht
auf die in Betreibung gesetzte Forderung für das Jahr 2003 bezieht. Der im Zah-
lungsbefehl sowie im Rechtsöffnungsgesuch genannte Forderungsgrund ist somit
nicht identisch mit dem der Verfügung zugrunde liegende Sachverhalt.
5.
Für die definitive Rechtsöffnung muss die Forderung gemäss Art. 80
SchKG auf einem gerichtlichen Urteil, einem gerichtlichen Vergleich, einer gericht-
lichen Schuldanerkennung oder auf Verfügungen oder Entscheiden von Verwal-
tungsbehörden beruhen.

5
Der Gemeindevorstand Z. stützt seine Forderung auf das Strassenverkehrs-
gesetz der Gemeinde Z. (SVGS-2003). Gemäss Art. 5 lit. a dieses Gesetzes wird
für die Jahresbewilligung für ein Fahrzeug bis 3,5 t eine Gebühr von CHF 100.--
erhoben. Diese Bestimmung enthält zwar die Grundlage für die Erhebung der Ge-
bühr. Gesetzliche Bestimmungen bilden jedoch für sich allein nicht schon einen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG; dies gilt selbst für Bestimmungen
über das Bestehen einer Leistungspflicht (vgl. BGE 113 III 6, E. 1b). Da die Verfü-
gung vom 2. Oktober 2003 nichts darüber enthält, was in Bezug auf die allfällige
Jahresbewilligung 2003 zu gelten hat und insbesondere auch keine Zahlungspflicht
begründet, fehlt es an einem Rechtsöffnungstitel. Dasselbe gilt bezüglich der ein-
gereichten Gebührenrechnung vom 17. Januar 2003, fehlt doch dieser Gebühren-
rechnung der Verfügungscharakter und fehlt insbesondere eine Rechtsmittelbeleh-
rung. Sie kann somit nicht als definitiver Rechtsöffnugstitel gelten (vgl. PKG 1986
Nr. 25 sowie PKG 1987 Nr. 27, PKG 1992 Nr. 29 und PKG 1995 Nr. 22). Eine Rech-
nung alleine stellt keinen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG dar. Die defi-
nitive Rechtsöffnung ist daher zu verweigern.
Die sich im Zusammenhang mit der Verfügung vom 2. Oktober 2003 erge-
benden weiteren Fragen, insbesondere bezüglich des geltend gemachten Vertre-
tungsverhältnisses, können daher offen gelassen werden.
6.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid
in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert bis Fr. 1'000.-- eine
Spruchgebühr von Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- verlangt. Das obere Gericht, an das eine
Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erhe-
ben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr
beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG können die
Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Auslagen auf Kosten der
unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Unter diesen Umständen gehen die Kos-
ten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 50.-- und die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von Fr. 100.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der Kantonsgerichts-
ausschuss erachtet im vorliegenden Fall eine ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 100.-- für das vorinstanzliche Verfahren sowie von Fr. 100.-- für das Beschwer-
deverfahren als angemessen.

6
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 182/03 des Betreibungs-
amtes Z. wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 50.-- gehen zu Lasten der
Gemeinde Z., welche den Beschwerdeführer mit Fr. 100.-- zu entschädigen
hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- gehen zu Lasten der
Gemeinde Z., welche den Beschwerdeführer mit Fr. 100.-- zu entschädigen
hat.
5.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: