gr_gerichte · SK2 2019 66 · 2020-04-23 · de
vorsorgliche Massnahmen (Wechsel Aufenthaltsort / Besuchsrecht)

üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB etc. | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 23. April 2020
Referenz
SK2 19 66
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Brunner
Guetg, Aktuar
Parteien
Dr. iur. A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegner 1
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. LL.M. Martina Zarn
SwissLegal Lardi & Partner AG, Reichsgasse 65, 7000 Chur
C._____,
Beschwerdegegner 2
Gegenstand
üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB etc.
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
20.09.2019, mitgeteilt am 26.09.2019 (Proz. Nr. VV.2018.2530)
Mitteilung
28. April 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 5. April 2018 stellte Rechtsanwalt lic. iur. utr. Wilfried Caviezel namens
und im Auftrag von Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ Strafanzeige und Strafantrag
gegen B._____ und C._____ wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB bzw.
Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, dass die beiden letztgenannten seinem Mandanten in einer Email vom 23.
März 2018 vorgeworfen hätten, eine gefälschte Verkaufsurkunde verfasst zu ha-
ben, was nach juristischer Terminologie als Betrug bezeichnet werden könne.
B.
B._____ wurde am 4. Juli 2018 durch die Kantonspolizei Graubünden zum
Vorwurf befragt. Er sagte aus, die fragliche Email im Auftrag von C._____ an
D._____ und A._____ versandt zu haben.
C.
Anlässlich seiner Befragung vom 13. Juli 2018 durch die Kantonspolizei
Graubünden führte C._____ aus, er habe mit Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ als
Geschäftsführer der Unternehmung E._____, deren Eigentümer F._____ sei, in
einer geschäftlichen Beziehung gestanden. Er habe den Text der Email B._____
diktiert. Der Inhalt der Email habe A._____ als Geschäftsführer der E._____ wie
auch als Rechtsvertreter von D._____ (Verwalter der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft G._____ sowie der Stockwerkeigentümergemeinschaft H._____) be-
troffen. Die E._____ habe ihm Stockwerkeinheiten verkauft, die mit den Stock-
werkeigentümerquoten nicht übereinstimmen würden.
D.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen C._____ und B._____ gestützt auf Art. 309 StPO eine Strafun-
tersuchung wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB etc.
E.
Mit Einstellungsverfügung vom 20. September 2019, mitgeteilt am 26. Sep-
tember 2019, ordnete die Staatsanwaltschaft Graubünden was folgt an:
1.
Das Strafverfahren gegen C._____ und B._____ wegen übler Nachre-
de gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird eingestellt.
2.
Die Kosten gehen zulasten der Staatskasse.
3.
C._____ wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3'675.95 und
B._____ in der Höhe von CHF 1'530.75 zugesprochen. Die Finanz-
verwaltung Graubünden wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft
dieser Verfügung, die zugesprochenen Entschädigungen an SwissLe-
gal Lardi & Partner AG, Reichsgasse 65, 7000 Chur, auf das Konto bei
der Graubündner Kantonalbank, IBAN _____, zu überweisen.
(Mitteilung)

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(Rechtsmittel)
F.
Hiergegen erhob Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragte das Folgende:
1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
20. September 2019 (mitgeteilt am 26. September 2019) sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft richterlich anzuweisen, die Strafuntersu-
chung gegen die Herren C._____ und B._____ weiterzuführen, bzw.
zu vervollständigen und es sei nach deren Abschluss der Straffall dem
Sachrichter zur Beurteilung zu unterbreiten.
3.
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge.
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 8. Oktober 2019
wurde der Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von CHF 2'000.00 auf-
gefordert. Deren Eingang wurde innert Frist verzeichnet.
H.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 liess sich die Staatsanwaltschaft
Graubünden zur Beschwerde vernehmen und deren Abweisung beantragen. Der
Beschwerdeführer replizierte dazu mit Stellungnahme vom 11. November 2019.
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 1) liess sich zur Sache nicht verneh-
men. C._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 2) bestritt die Ausführungen des
Beschwerdeführers mit Eingabe vom 26. November 2019 gesamthaft und schloss
sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.
I.
Auf die Ausführungen in der Einstellungsverfügung sowie den Eingaben
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie

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anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid na-
helegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385
Abs. 1 lit. c StPO). Da es der Rechtsmittelinstanz ermöglicht werden soll, einen
sachlich und rechtlich möglichst "richtigen" Entscheid zu treffen, ist sie weder an
die Rechtsmittelbegründung der Parteien noch – ausser im Zivilpunkt und unter
Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius – an deren Anträge gebun-
den (vgl. Art. 391 StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden.
Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322
Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteilig-
ten nach Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheides haben, d.h. soweit sie durch die Einstel-
lungsverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die
Einstellungsverfügung – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen – nur dann an-
fechten, wenn sie sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert haben (Art. 118
Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist der konstituierenden Erklärung gleichgestellt
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen BGE 141
IV 380 E. 2.2). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuld-
hafte Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie
eine blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Auflage, Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).
1.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, durch eine bestimmte vom Be-
schwerdegegner 2 dem Beschwerdegegner 1 diktierte Textpassage in einer am
23. März 2013 versandten Email in seiner Ehre verletzt worden zu sein. Damit ist
er als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO anzusehen. Im Rahmen
seiner als "Strafanzeige mit Strafantrag" bei der Staatsanwaltschaft eingereichten
Eingabe vom 5. April 2018 erklärte der Beschwerdeführer, sich als Privatkläger
i.S.v. Art. 118 ff. zu konstituieren (StA act. 4/1, S. 3, Ziff. 5). Mit Blick auf Art. 31
StGB hat er sich damit innert Frist als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert. Ob
mit der im Strafantrag gewählten Formulierung auch eine Konstituierung im Zivil-
punkt erfolgte, braucht mangels Relevanz zur vorliegenden Beschwerdethematik
nicht geklärt zu werden. Er ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert, zumal er durch

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die Verfahrenseinstellung offensichtlich beschwert ist. Da die von ihm erhobene
Beschwerde vom 7. Oktober 2019 frist- und formgerecht beim Kantonsgericht von
Graubünden als zuständigem Gericht eingereicht wurde und die übrigen Prozess-
voraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Ein-
stellungsverfügung sowie die Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Anklage-
erhebung nach Abschluss des Strafverfahrens (vgl. act. A.1, Begehren Ziff. 1 und
Ziff. 2).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft untersuchte den in der Email vom 23. März 2018
enthaltenen und im Nachfolgenden wiedergegebenen Textteil auf mögliche ehr-
verletzende Äusserungen hin (vgl. StA act. 1/45, E. 2.).
Rendo ambedue attenti che quanto sopra descritto è indubbiamente una
grave irregolarità da chi mi ha venduto a suo tempo gli appartamenti. Per
essere precisi fu la società E._____, della quale tutt'oggi l'avvocato
A._____ è amministratore unico e il quale a suo tempo deteneva le quote
per nome e per conto di tale Sig. F._____, residente in Italia…Questo è
usuale chiamarlo un falso atto di vendita di una cosa che non esiste o è
mai esistita, magari in termini legali si definisce pure come truffa. Quindi,
semmai ci fossero irregolarità, queste sono da ricercare in azioni da Voi fat-
te, omesse o altrimenti col fine del depistaggio. Visto l'ostruzionismo dimo-
strato fin ora non escludo la collusione dell'amministratore D._____ con il
venditore.
Hinsichtlich des ersten Satzes hielt die Staatsanwaltschaft fest, dieser habe sich
lediglich auf die behauptete Abweichung der "aktualisierten" Pläne von den
tatsächlichen baulichen Gegebenheiten bezogen. Damit habe der Vorwurf den
Beschwerdeführer in seiner Funktion als Geschäftsführer der E._____, mithin le-
diglich seinen gesellschaftlichen Ruf, betroffen. Es fehle bei dieser Passage an
der objektiven Tatbestandsvoraussetzung eines Ehreingriffes. Hinsichtlich des
Satzes "[…] Questo è usuale chiamarlo un falso atto di vendita di una cosa che
non esiste o è mai esistita, magari in termini legali si definisce pure come truffa.
[…]" führte die Staatsanwaltschaft aus, die Beschwerdegegner hätten dem Be-
schwerdeführer damit nicht vorgeworfen, einen Betrug oder eine Urkundenfäl-
schung begangen zu haben. Aufgrund der gewählten Formulierungen "usuale"
und "magari" sei klar, dass es sich hierbei lediglich um Hypothesen handeln wür-
de. Die sittliche Ehre des Beschwerdeführers sei damit nicht berührt. Die Bewer-
tung der Tatsachenbehauptung habe sich ferner für Laien im Rahmen des Ver-

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tretbaren dargestellt, sodass auch keine Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB vorlie-
ge. Den Vorwurf des behaupteten bloss fiduziarischen Besitzes der Aktien der
E._____ durch den Beschwerdeführer als möglichen Vorwurf eines Verstosses
gegen Art. 29 BewG erachtete die Staatsanwaltschaft ebenfalls als nicht ehrver-
letzend. Die Bestimmungen von Art. 6 bzw. 29 BewG seien Laien kaum bekannt.
Zudem sei nicht behauptet worden, F._____ sei italienischer Staatsangehöriger.
Aufgrund der Gesamtumstände könne die fragliche Äusserung nicht als Vorwurf
unehrenhaften Verhaltens aufgefasst werden. Es fehle auch diesbezüglich die ob-
jektive Tatbestandsvoraussetzung eines Ehreingriffes.
Die Staatsanwaltschaft hielt sodann fest, dass den Beschwerdegegnern überdies
der Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen würde. Aufgrund der
Abweichung der tatsächlichen Quadratmeterzahlen der erworbenen Stockwerk-
einheiten zu früheren Plänen hätten die Beschwerdegegner ernsthafte Gründe
gehabt, ihre Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten, zumal die Abwei-
chungen bereits Thema unter den Stockwerkeigentümern gewesen seien (vgl. StA
act. 1/45, E. 3.b).
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO ein.
3.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn
der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet wer-
den konnte, dass sich eine Anklage rechtfertiget. Dies ist dann der Fall, wenn un-
ter einer Gesamtwürdigung der Beweise nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis
des Gerichts gerechnet werden kann und auch keine konkret zu erhebenden Be-
weismittel mehr erkennbar sind, die das Resultat im gegenteiligen Sinn beeinflus-
sen könnten (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 17 3 vom
15. Dezember 2017 E. 2.2 m.w.H.). Im Weiteren hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. b
StPO die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen, wenn kein Straftatbestand erfüllt
ist, d.h. wenn das inkriminierte Verhalten – selbst wenn es nachgewiesen wäre –
nicht den objektiven oder subjektiven Tatbestand erfüllt. Dies ist vor allem dann
der Fall, wenn eine Anzeige einen nur zivil- oder verwaltungsrechtlich relevanten
Sachverhalt betrifft (vgl. Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schweize-
rischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1252; Rolf Grädel/Matthias
Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 319 StPO). Gerade die-
ser Einstellungsgrund führt zu vielen Abgrenzungsproblemen, da die Grenze zwi-
schen strafbarem und straflosem Verhalten oft nur durch schwer fassbare Geset-
zesbegriffe bestimmt wird. Zu Recht wird denn auch gefordert, dass eine Einstel-

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lung nur dann erfolgen kann, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich
nicht gegeben ist (vgl. Rolf Grädel/Matthias Heiniger, a.a.O., N 9 zu Art. 319 StPO;
Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich
2014, N 19 zu Art. 319 StPO). Schliesslich ist eine Verfahrenseinstellung zu verfü-
gen, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Diese Bestimmung ist auch beim Vorliegen von
Schuldausschliessungsgründen und Entlastungsbeweisen gemäss Art. 173 Ziff. 2
StGB anwendbar (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Praxiskommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2017, N 7 zu Art. 319 StPO).
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz
in dubio pro duriore zu richten. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Legalitäts-
prinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurtei-
lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrecht-
lichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zustän-
dige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_89/2018
vom 1. Februar 2019 E. 3.1.1). Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt
werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beach-
ten (Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2).
4.1.
Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, sei-
nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt sowie, wer eine solche Be-
schuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist
der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusse-
rung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten
Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Den Tat-
bestand des Art. 173 StGB erfüllen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über
den Verletzten gegenüber Dritten. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz.
Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 vom 14. März
2017 E. 1.2).

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Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger
Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen,
wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu
verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein
Recht auf Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeig-
net ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313
E. 2.1.1; 132 IV 112 E. 2.1). Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in
anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder
Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend
im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den
strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung
der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; 119 IV 44 E. 2a;
117 IV 27 E. 2c). Denn bei Eingriffen in die gesellschaftliche Ehre besteht nicht
selten insofern ein Konnex zur sittlichen Ehre, als dabei auch "Schatten auf die
Geltung als ehrbarer Mensch" fallen können (vgl. BGE 80 IV 159 E. 2 und 99 IV
148 E. 2).
Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massge-
bend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung
gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den
gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Die angegriffene Person
braucht nicht namentlich genannt zu werden. Es genügt, wenn nach den Umstän-
den erkennbar ist, auf wen sich die Äusserung bezieht (BGE 105 IV 117 E. 1a).
Nach der Rechtsprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrü-
cke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allge-
meinen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2).
Die Bestimmung des Inhalts einer Aussage ist Tatfrage, die Ermittlung des Sinns,
den ein unbefangener Durchschnittsadressat den verwendeten Äusserungen bei-
legt, ist dagegen Rechtsfrage (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; 133 IV 308 E. 8.5.1; 131
IV 23 E. 2.1).
4.2.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die in Absatz fünf der Email vom 23. März
2018 enthaltene und zur Anzeige gebrachte Textpassage klarerweise keine ehren-
rührigen Äusserungen enthält, sodass die Verfahrenseinstellung vor dem Hinter-
grund des in Erwägung 3 Gesagten gerechtfertigt ist (vgl. vorstehend E. 2.2 und
StA act. 4/1, S. 7, Ziff. 19).
Zutreffend hält die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsverfügung
einleitend fest, dass ein Text nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke, je
für sich genommen, zu würdigen ist, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus

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dem Text als Ganzem ergibt. Gleichwohl unterteilte sie den strittigen Absatz in drei
Aussagen, die sie sodann gesondert auf eine mögliche Ehrenrührigkeit hin über-
prüfte ("Rendo ambedue attenti che quanto sopra descritto è indubbiamente una
grave irregolarità da chi mi ha venduto a suo tempo gli appartamenti." [StA act.
1/45, E. 2d/aa]; "Questo è usuale chiamarlo un falso atto di vendita di una cosa
che non esiste o è mai esistita, magari in termini legali si definisce pure come truf-
fa." [StA act. 1/45, E. 2.d/bb]; "Per essere precisi fu la società E._____, della quale
tutt'oggi l'avvocato A._____ è amministratore unico e il quale a suo tempo detene-
va le quote per nome e per conto di tale Sig. F._____, residente in Italia…" [StA
act. 1/45, E. 2e]). Damit geht sie fehl. Die einzelnen zitierten Passagen sind im
Kontext des gesamten Absatzes fünf (vgl. vorstehende E. 2.2) zu würdigen, der
wiederum in den Kontext der gesamten Email vom 23. März 2018 (act. B.3) zu
betten ist.
4.2.2. Offenkundig geht aus Absatz fünf der Email vom 23. März 2018 (act. B.3)
die vertretene Meinung hervor, dem Beschwerdegegner 2 sei etwas verkauft wor-
den, was so nicht existiere bzw. existiert habe. Aus dem Kontext der Email wird
deutlich, dass sich diese Meinung auf die mutmasslichen Abweichungen der "ak-
tualisierten Pläne" zur baulichen Situation hinsichtlich der vom Beschwerdegegner
2 von der E._____, vertreten durch den Beschwerdeführer, erworbenen Stock-
werkeinheiten bezieht. Der untechnisch verwendete Ausdruck "un falso atto di
vendita di una cosa che non esiste o è mai esistita" beinhaltet aber – vor allem im
Gesamtkontext – eher einen zivil- als einen strafrechtlichen Vorwurf. Jedenfalls
dürfte die Äusserung nach Dafürhalten der Beschwerdeinstanz von einem unbe-
fangenen durchschnittlichen Dritten lediglich als Vorwurf des Verkaufs einer man-
gelbehafteten Sache denn als Vorwurf der Falschbeurkundung verstanden wer-
den. Letzteres gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer im Text nicht vorgewor-
fen wird, er habe die Urkunde selbst ausgestellt.
Dem Text kann auch kein Vorwurf entnommen werden, der Beschwerdeführer
habe die Bewilligungspflicht des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstü-
cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) umgangen bzw. umge-
hen wollen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BewG bedürfen Personen im Ausland für den
Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
Als ausländische Personen gelten insbesondere juristische Personen, die ihren
statutarischen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben, in denen aber Perso-
nen im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 5 Abs. 1 lit. c Be-
wG). Eine Person im Ausland hat eine beherrschende Stellung inne, wenn sie
aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, ihres Stimmrechtes oder aus anderen

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Gründen allein oder gemeinsam mit anderen Personen im Ausland die Verwaltung
oder Geschäftsführung entscheidend beeinflussen kann (Art. 6 Abs. 1 BewG).
Insbesondere dann, wenn gewisse Schwellenwerte der Beteiligungs- oder Vertre-
tungsrechte zugunsten der ausländischen Person erreicht werden, besteht eine
Vermutung für deren beherrschende Stellung (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 BewG). Das
besagte Gesetz enthält sodann in den Art. 28 ff. entsprechende Strafbestimmun-
gen insbesondere für den Fall der (vorsätzlichen) Umgehung der in Art. 2 Abs. 1
BewG umschriebenen Bewilligungspflicht. In der in diesem Zusammenhang von
der Staatsanwaltschaft geprüften Passage "[…]. Per essere precisi fu la società
E._____, del quale tutt'oggi l'avvocato A._____ è amministratore unico e il quale a
suo tempo deteneva le quote per nome e per conto di tale Sig. F._____, residente
in Italia… […]" wird nun zwar geltend gemacht, die Aktien der Verkäuferin
(E._____) würden vom Beschwerdeführer für F._____ gehalten. Angaben hinsicht-
lich des Umfanges des angeblich bloss treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils
fehlen jedoch gänzlich. Sodann wird nicht geltend gemacht, der (angeblich)
tatsächlich an der Gesellschaft berechtigte F._____ sei ausländischer Staatsan-
gehöriger. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dieser wohne in Italien ("residente in
Italia"). Diese Angaben wären indessen notwendig, um überhaupt auf eine mögli-
che Bewilligungspflicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BewG schliessen zu können. Fehlt in
den Äusserungen nun ein genügender Hinweis auf die – angeblich umgangene –
Bewilligungspflicht, kann darin umso weniger ein damit zusammenhängender
Vorwurf, gegen die entsprechenden Strafbestimmungen verstossen zu haben,
erblickt werden. Jedenfalls wird ein unbefangener Dritter die zitierte Passage
kaum als entsprechenden Vorwurf lesen. Dies umso weniger, als Art. 6 BewG und
Art. 28 ff. BewG einem durchschnittlichen Dritten kaum bekannt sein dürften. Die
fehlende Ehrenrührigkeit der besagten Textstellte scheint denn auch der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde anzuerkennen (vgl. act. A.1, S. 8, Ziff. 9,
Absatz 5).
Im nachfolgenden Satz wird sodann im zweiten Teilsatz das Folgende festgehal-
ten: "[…], magari in termini legali si definisce pure come truffa". Je nach Ausle-
gung des Wortes "magari" (als "sogar" bzw. "vielleicht") wird gegenüber dem Be-
schwerdeführer mehr oder weniger stark eine von ihm begangene betrügerische
Handlung angedeutet. An dieser Stelle ist lediglich, aber immerhin darauf hinzu-
weisen, dass eine Äusserung auch dann ehrverletzend sein kann, wenn mit ihr nur
der Verdacht kundgetan wird, die betreffende Person habe sich möglicherweise
strafbar verhalten. Genügt doch, dass der Täter eine solche Interpretation durch
den unbefangenen Leser als Möglichkeit in Kauf nimmt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6P.64/2006 vom 6. September 2006 E. 1.3; vgl. auch BJM 2007 S. 38 f.).

11 / 15
Zumindest wird durch den Gebrauch des Wortes "Betrug" ein entsprechender
Vorwurf in den Raum gestellt. Zwar könnte eine isolierte Würdigung dieser Formu-
lierung als reine, von den Beschwerdegegnern aufgeworfene Hypothese gedeutet
werden. Aufgrund der Ausführungen in den Folgesätzen erscheint eine solche
Lesart indessen nicht offenkundig. Dies umso weniger, als mit der Äusserung "[…]
Quindi, semmai ci fossero irregolarità, queste sono da ricercare in azioni da Voi
fatte, omesse o altrimenti col fine del depistaggio. Visto l'ostruzionismo dimostrato
fin ora non escludo la collusione dell'amministratore D._____ con il venditore."
weitere Verdachtsmomente geäussert werden, die auf ein mögliches abgestimm-
tes ("collusione") und irreführendes Verhalten des Beschwerdeführers hinweisen
("col fine del depistaggio"). Es wird gar gemutmasst, dass dieser mit dem Verwal-
ter der Liegenschaft "verbandelt" sein ("collusione") könnte. Dass diese Mutmas-
sungen bzw. Vorwürfe vom tatsächlichen Bestand von Unregelmässigkeiten ab-
hängig gemacht werden ("Quindi, semmai ci fossero irregolarità […]"), dürfte kaum
von Bedeutung sein. Denn einleitend wird explizit darauf hingewiesen, dass diese
Unregelmässigkeiten unzweifelhaft bestehen würden ("[…] che quando sopra des-
critto è indubbiamente una grave irregolarità […]"). Jedenfalls erscheint ungewiss,
ob ein unbefangener Durchschnittsleser der Formulierung von Absatz fünf der
strittigen Email nicht doch einen gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen
Betrugsvorwurf entnimmt. Darüber hinaus erscheint die staatsanwaltschaftliche
Begründung fraglich, die Äusserungen seien gegenüber dem Beschwerdeführer
als Geschäftsführer der E._____ erhoben worden, womit sie nur dessen nicht von
Art. 173 StGB geschützten gesellschaftlichen Bereich tangierten. Es ist zweifel-
haft, ob sich der potenziell erhobene Betrugsvorwurf von der Stellung des Be-
schwerdeführers als Geschäftsführer und von seinem privaten Bereich trennen
lässt, oder ob sich dieser nicht auch unmittelbar auf dessen menschlich-sittlichen
Bereich durchschlägt. Beide Fragen brauchen im Rahmen der vorliegenden Be-
schwerde nicht abschliessend beantwortet zu werden. Diese verdeutlichen viel-
mehr, dass nicht gesagt werden kann, die objektive Tatbestandsmässigkeit von
Art. 173 Ziff. 1 StGB (potenzielle Ehrenrührigkeit) würde ganz offensichtlich fehlen.
Gleiches ist auch in Bezug auf den geprüften Tatbestand der Beschimpfung (Art.
177 StGB) festzuhalten. Eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO ist aufgrund der bestehenden Unklarheiten und angesichts des
geltenden Grundsatzes in dubio pro duriore nicht möglich.
4.3.1. Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung
weiter aus, den Beschwerdegegnern würde darüber hinaus der Entlastungsbeweis
gelingen. Der Äusserung der behaupteten Abweichung der Quadratmeter der
Stockwerkeinheiten zu den aktualisierten Plänen und damit der daraus resultie-

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renden schwerwiegenden Unregelmässigkeit hätten ernstliche Gründe zugrunde
gelegen. Die Beschwerdegegner hätten ernsthafte Gründe gehabt, diese Äusse-
rung in guten Treuen für wahr zu halten (StA act. 1/45 E. 3b).
4.3.2. Gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ist – unter Vorbehalt der Zulassung zum Ent-
lastungsbeweis nach Ziff. 3 – der Beschuldigte nicht strafbar, wenn er beweist,
dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit
entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu
halten. Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle wesentlichen Punkte der Äus-
serung bewiesen sind; verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen werden
nicht geahndet (BGE 71 IV 187 E. 3). Der Wahrheitsbeweis bezüglich eines be-
haupteten Deliktes oder eines diesbezüglich geäusserten Verdachtes ist
grundsätzlich durch die entsprechende Verurteilung zu erbringen. Ausnahmen
sieht das Bundesgericht beispielsweise vor, wenn das Strafverfahren wegen Ver-
jährung nicht durchgeführt oder eingestellt oder wenn das betreffende Strafverfah-
ren bis zum Entscheid im Ehrverletzungsverfahren sistiert worden ist (vgl. BGE
106 IV 115 E. 2c; 132 IV 112 E. 4.3; vgl. zum Ganzen Franz Riklin, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Auflage, Ba-
sel 2014, N 15 ff. zu Art. 173 StGB). Beim Gutglaubensbeweis muss der Täter
dartun, dass er ernsthafte Gründe hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr
zu halten. Die Beschuldigung oder Verdächtigung muss sich auf ernsthafte An-
haltspunkte stützen (BGE 85 IV 185; 86 IV 176). Dabei genügt es nicht, dass der
Täter die einzelnen Tatsachen nachweist, auf welche er seinen Verdacht stützt
(BGE 102 IV 176 E. 2b; 124 IV 151 = Pra 87 Nr. 141). Er hat vielmehr überdies
darzutun, dass er gestützt auf jene Tatsachen den Verletzten in guten Treuen des
unehrenhaften Verhaltens ernsthaft für verdächtig halten durfte (BGE 102 IV 183,
124 IV 150 = Pra 87 Nr. 141).
4.3.3. Die Staatsanwaltschaft erwog, dass selbst dann, wenn der Text in der strit-
tigen Email ehrverletzender Natur wäre, die Beschwerdegegner straflos blieben,
weil ihnen der Gutglaubensbeweis gelingen würde. Auch aus diesem Grunde sei
eine Verfahrenseinstellung gerechtfertigt (StA act. 1/45 E. 3b). Damit geht sie fehl.
Es ist daran zu erinnern, dass eine Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c
StPO nur erfolgen kann, wenn sich der Strafbefreiungsgrund von Art. 173 Ziff. 2
StGB klar erstellen lässt, mithin von einer klaren Straflosigkeit ausgegangen wer-
den könnte. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Wie gezeigt (vgl. E. 4.2.2), ist
nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer in der Email vom 23. März
2018 ein betrügerisches Verhalten i.S.v. Art. 146 StGB unterstellt wird. Gemäss
dieser Bestimmung wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, wer in

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der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Abs. 1).
Liesse sich der entsprechende Betrugsvorwurf erstellen, so hätten die Beschwer-
degegner Gründe anzuführen und zu belegen, gestützt auf welche sie in guten
Treuen von einem im Sinne von Art. 146 StGB tatbestandsmässigen Verhalten
des Beschwerdeführers ausgehen durften bzw. ihre diesbezüglichen Äusserungen
für wahr halten durften. Die Beschwerdegegner wiesen in diesem Zusammenhang
stets auf Unregelmässigkeiten hinsichtlich der Anzahl an Quadratmetern und der
Höhe der Wertquoten der vom Beschwerdegegner 2 erworbenen Stockwerkein-
heiten sowie auf Differenzen unterschiedlicher Pläne hin (vgl. die Eingabe vom 15.
Januar 2018 [StA act. 4/10, S. 4, Ziff. 8 ff.]). Als Nachweis hierfür verwiesen sie
auf die Differenzen zwischen dem Kaufvertrag vom 25. Januar 2013 (act. B.13)
bzw. der Stockwerkeigentümerbegründungserklärung (Nachtrag) vom 1. März
2011 (act. B.15) und der geänderten Stockwerkeigentümerbegründungserklärung
(Nachtrag) vom 7. Februar 2013 (vgl. act. B.16). Ob dieser Hinweis eine genügen-
de Grundlage bildet, sodass sich die Beschwerdegegner in guten Treuen auf ein
im Sinne von Art. 146 StGB tatbestandsmässiges Verhalten des Beschwerdefüh-
rers schliessen durften, erscheint fraglich. Die Tatsache, dass im Verkaufsvertrag
vom 25. Januar 2013 auf mögliche notwendige Anpassungen der Begründungsur-
kunde hingewiesen wurde, lässt zumindest daran zweifeln (vgl. act. B.13, S. 13,
Ziff. 13). Dies umso mehr, als konkrete Ausführungen zu möglichen arglistigen
bzw. irreführenden Handlungen fehlen. Ob den Beschwerdegegnern bei dieser
Ausgangslage der Gutglaubensbeweis vor einem Sachrichter gelingen wird, er-
scheint der Beschwerdeinstanz offen. Entsprechend kann auch mit Blick auf den
Einstellungsgrund von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO nicht von einem offensichtlich zu
erwartenden freisprechenden Erkenntnis gesprochen werden.
4.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Einstellungsverfügung
hinsichtlich der Beschimpfung (Art. 177 StGB) nicht aufrechterhalten lässt. Ebenso
wenig lässt sich die Verfahrenseinstellung in Bezug auf die üble Nachrede
(Art. 173 StGB) mit Hinweis auf die fehlende objektive Tatbestandsmässigkeit
bzw. auf den erbrachten Entlastungsbeweis i.S.v. Art. 173 Ziff. 3 StGB begründen,
soweit sie im Zusammenhang mit dem mutmasslich erhobenen Betrugsvorwurf
steht. In Bezug auf die weiteren untersuchten Äusserungen ist sie nicht zu bean-
standen. Da die geprüften Äusserungen letztlich den gleichen Lebenssachverhalt
(Inhalt der Email vom 23. März 2018) betreffen, ist die Einstellungsverfügung im
Sinne der Erwägungen vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Wei-

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terführung des Verfahrens VV.2018.2530 an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
sen. Gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO kann die Beschwerdeinstanz bei Gutheissung
einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft für
den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Das Kantonsgericht von
Graubünden übt diese Befugnis indessen mit Zurückhaltung aus, zumal diese un-
ter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung bzw. der in Art. 4 StPO statuierten
Unabhängigkeit der einzelnen Strafbehörden nicht unproblematisch ist (vgl. Be-
schlüsse des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 2 18 56 vom 23. August 2019
E. 2 und SK2 16 16 vom 9. August 2016). Weil im vorliegenden Fall die Erteilung
von Weisungen weder zielführend noch notwendig erscheint, ist darauf zu verzich-
ten.
5.
Die Staatsanwaltschaft verfügte in der Einstellungsverfügung, die Kosten
trage der Kanton. Insofern erübrigt es sich, im Beschwerdeverfahren darüber neu
zu befinden.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwen-
dung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtgebühren in Strafverfahren (VGS;
BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf
CHF 1'500.00 festgesetzt. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit von
CHF 2'000.00 wird diesem zurückerstattet.
6.2.
Der nicht anwaltlich vertretene aber juristisch versierte Beschwerdeführer
macht zwar eine ausseramtliche Entschädigung geltend (vgl. act. A.1, Begehren
Ziff. 3), unterlässt es aber, diese zu beziffern und zu belegen, so dass nach
Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 433 Abs. 2 StPO letzter Satz darauf
nicht einzutreten ist. Folglich ist ihm keine ausseramtliche Entschädigung zu-
zusprechen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 16 34 vom
28. November 2018 E. 13.b; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 15 4
vom 15. November 2016 E. 10.c; Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 16 41 vom 6. Januar 2017; vgl. auch
ZR 2/2014 Nr. 12 E. 5.2).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die ange-
fochtene Einstellungsverfügung vom 20. September 2019 aufgehoben und
die Angelegenheit zur Weiterführung des Verfahrens VV.2018.2530 an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 werden dem
Kanton Graubünden auferlegt. Der von Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ ge-
leistete Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 ist diesem zurückzuerstatten.
3.
Aussergerichtliche Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: