gr_gerichte · S 2018 84 · 2019-12-02 · de
Entscheide Obergericht

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 84
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 2. Dezember 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

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1.
Der 1950 geborene A._____ und die 1958 geborene B._____ sind verhei-
ratet. A._____ bezog vom 1. April 2005 bis zum Erreichen des ordentlichen
AHV-Alters im November 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine
halbe Invalidenrente.
2.
Mit Mitteilung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nach-
folgend: Ausgleichskasse) vom 3. Dezember 2007 über die Zusprache ei-
ner Invalidenrente wurde die AHV-Zweigstelle X._____ aufgefordert abzu-
klären, ob A._____ als Nichterwerbstätiger zu erfassen sei und, falls ja, ab
welchem Zeitpunkt.
3.
Aufgrund des von A._____ ausgefüllten Formulars "Anmeldung für Nichter-
werbstätige" vom 23. Dezember 2007 und der eingereichten Unterlagen
wurden er und seine Ehefrau B._____ am 11. Juni 2008 bzw. 12. Juni 2008
rückwirkend per 1. Januar 2007 der AHV-Beitragspflicht als Nichterwerbs-
tätige unterstellt.
4.
Mit Beitragsverfügungen vom 24. Januar 2013 setzte die Ausgleichskasse
die von A._____ als Selbständigerwerbender für die Jahre 2008 und 2009
zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge sowie die Verwaltungskosten fest.
Dagegen erhob A._____ am 15. Februar 2013 Einsprache, welche von der
Ausgleichskasse am 30. August 2013 abgewiesen wurde. In der Folge wies
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwal-
tungsgericht) mit Urteil S 13 119 vom 11. März 2014 die gegen den Ein-
spracheentscheid vom 30. August 2013 erhobene Beschwerde ab, soweit
es darauf eintrat. Schliesslich wies das Bundesgericht mit Urteil
9C_443/2014 vom 13. November 2014 die gegen das Urteil des Verwal-
tungsgerichts S 13 119 erhobene Beschwerde ab.
5.
Mit Beitragsverfügungen vom 12. Juni 2014 stellte die Ausgleichskasse
A._____ für die Jahre 2010 und 2011 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge für

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Selbständigerwerbende sowie Verwaltungskosten in Rechnung. Dagegen
erhob A._____ am 13. Juli 2014 Einsprache, welche von der Ausgleichs-
kasse am 3. März 2015 mit Verweis auf das ergangene Urteil des Bundes-
gerichts 9C_443/2014 vom 13. November 2014 abgewiesen wurde.
6.
Für die Jahre 2012 bis 2014 wurden A._____ und B._____ der AHV-Bei-
tragspflicht als Nichterwerbstätige unterstellt.
7.
Mit provisorischer Beitragsverfügung vom 13. Februar 2015 forderte die
Ausgleichskasse von A._____ für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 30.
November 2015 Akontobeiträge AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige sowie
Verwaltungskosten von insgesamt Fr. 5'452.70. Ebenfalls mit provisori-
scher Beitragsverfügung vom 13. Februar 2015 stellte die Ausgleichskasse
B._____ für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 per-
sönliche AHV/IV/EO-Akontobeiträge für Nichterwerbstätige sowie Verwal-
tungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 5'948.20 in Rechnung.
8.
Gegen diese Beitragsverfügungen erhob A._____ am 3. März 2015 Ein-
sprache. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er mit der Einstufung
als Nichterwerbstätiger nicht einverstanden sei. Das steuerbare Ergebnis
seiner Geschäftsliegenschaft C._____, Y._____, sei gegenüber den Vor-
jahren gestiegen. Zudem erhalte er seit diesem Jahr Lohn von der D._____
GmbH, worauf er ebenfalls AHV-Beiträge bezahlen müsse. Vor diesem
Hintergrund müsse er gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV im Jahr 2015 nun
wieder als Selbständigerwerbender veranlagt werden, da die Beiträge vom
Erwerbseinkommen die Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätiger mit Si-
cherheit übertreffen würden.
9.
Mit Schreiben vom 17. März 2015 forderte die Ausgleichskasse A._____
auf, die Höhe des selbständigen Einkommens im Jahr 2015, die Höhe des

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Lohnes bei der D._____ GmbH, den Beginn der Anstellung sowie den Um-
fang der Tätigkeit bei der D._____ GmbH mitzuteilen.
10.
Am 27. April 2015 ging bei der Ausgleichskasse ein Schreiben von A._____
ein, worin dieser die Höhe des selbständigen Einkommens im Jahr 2015
mit Fr. 45'000.-- und die Höhe des Lohnes bei der D._____ GmbH mit Fr.
20'000.-- bezifferte, bezüglich des Beginns der Anstellung den 1. Januar
2015 angab und mitteilte, dass der Umfang der Tätigkeit bei der D._____
GmbH ca. 10 % betrage.
11.
Mit Einspracheentscheiden vom 29. Mai 2015 hiess die Ausgleichskasse
die Einsprache gut und hob die Beitragsverfügungen für Nichterwerbstätige
für das Jahr 2015 vom 13. Februar 2015 auf. Gleichzeitig machte die Aus-
gleichskasse A._____ und B._____ darauf aufmerksam, dass eine Neube-
urteilung der AHV-Beitragspflicht für das Jahr 2015 vorgenommen werden
müsse, falls die Einkommen von A._____, welche in der Einsprache ange-
geben worden seien, vom tatsächlichen Einkommen abweichen würden.
12.
Mit Beitragsverfügung (Nachtragsverfügung) vom 4. Juni 2015 forderte die
Ausgleichskasse von A._____ für das Jahr 2015 Akontobeiträge
AHV/IV/EO/FAK für Selbständigerwerbende sowie Verwaltungskosten von
insgesamt Fr. 4'579.80. Mit Beitragsverfügung für Nichterwerbstätige eben-
falls vom 4. Juni 2015 stellte die Ausgleichskasse die Beitragsfreiheit von
B._____ für das Jahr 2015 fest.
13.
Am 6. November 2017 gingen bei der Ausgleichskasse die AHV-Steuer-
meldungen betreffend das Steuerjahr 2015 und damit die effektiven Zahlen
ein. Gestützt auf diese Angaben der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden stellte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung vom
6. Dezember 2017 A._____ für die Periode vom 1. Januar bis 30. Novem-
ber 2015 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige sowie

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Verwaltungskosten von insgesamt Fr. 23'100.-- in Rechnung; diese Verfü-
gung ersetzte die Beitragsverfügung vom 4. Juni 2015 explizit. Ebenso for-
derte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung vom 6. Dezember 2017
von B._____ für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015
AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige sowie Verwaltungskosten in
der Höhe von insgesamt Fr. 25'200.--; auch diese Verfügung ersetzte die
Beitragsverfügung vom 4. Juni 2015 explizit. Schliesslich erfolgten die ent-
sprechenden Verzugszinsverfügungen ebenfalls am 6. Dezember 2017.
14.
Gegen diese Nachtragsverfügungen erhoben A._____ und B._____ am 22.
Dezember 2017 Einsprache. Sie beantragten, es seien die Nachtragsver-
fügungen vom 6. Dezember 2017 aufzuheben und es sei festzustellen,
dass A._____ Beiträge als Erwerbstätiger zu entrichten habe und die Bei-
tragspflicht für seine Ehefrau B._____ damit erfüllt sei. Begründend wurde
im Wesentlichen ausgeführt, dass A._____ zu einem Pensum von mehr als
50 % während mehr als neun Monaten im Jahr seiner Arbeit als Geschäfts-
führer bei der D._____ GmbH nachgehe. Demzufolge sei für das Jahr 2015
davon auszugehen, dass A._____ im Sinne von Art. 28bis AHVV dauernd
voll erwerbstätig gewesen sei und daher nicht wie ein Nichterwerbstätiger
beitragspflichtig sei. Somit sei die Nachtragsverfügung aufzuheben und es
sei von einer Beitragspflicht als Unselbständigerwerbender (Arbeitgeberin
D._____ GmbH) auszugehen. Daneben liege eine selbständige Erwerbs-
tätigkeit aus Anteilen an einer einfachen Gesellschaft (Jahreseinkommen:
Fr. 5'898.--) und im Zusammenhang mit der Geschäftsliegenschaft an der
Voa E._____, Y._____ (Gewinn 2015: Fr. 31'924.--), vor. Aufgrund des Er-
werbseinkommens von A._____ und der darauf bezahlten Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberbeiträge sei erstellt, dass B._____ von der Beitragspflicht
befreit sei.
15.
Mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 wies die Ausgleichskasse die
Einsprache ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass eine

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Erwerbsabsicht weder für die selbständige noch für die unselbständige
Tätigkeit je in Frage gestellt worden sei. Die Einstufung der Beitragspflicht
wie nichterwerbstätige Personen mit Verfügung vom 6. Dezember 2017
fusse klar auf der Anzweiflung einer vollen Erwerbstätigkeit von A._____,
weshalb die Vergleichsrechnung nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV zum Tragen
komme. Mit Wirkung per 1. April 2005 sei A._____ eine halbe Rente bei
einem Invaliditätsgrad von 56 % zugesprochen worden. Das Rentenrevisi-
onsverfahren, abgeschlossen am 22. Oktober 2012, habe keine Änderung
des Invaliditätsgrades ergeben. Der berechnete Invaliditätsgrad beziehe
sich auf ein Valideneinkommen von Fr. 171'110.55. Das tatsächlich erzielte
Erwerbseinkommen (brutto) aus selbständiger und unselbständiger Tätig-
keit im Jahr 2015 belaufe sich auf Fr. 48'300.--. Dies entspreche lediglich
28.25 % des Valideneinkommens und stelle somit weit weniger als die
Hälfte des üblichen (ohne Gesundheitseinschränkung) erzielbaren Einkom-
mens dar. Das erzielte Einkommen könne jedoch nur als Indiz der schluss-
endlich massgebenden Hälfte der üblichen Arbeitszeit gewertet werden.
Der Aufwand für die selbständigerwerbende Tätigkeit (Beteiligung an einer
einfachen Gesellschaft und Gewinn aus Geschäftsliegenschaft) sei auch
zeitlich unerheblich. Ferner bleibe noch die unselbständige Tätigkeit für die
D._____ GmbH ab dem 1. Januar 2015 zu prüfen. In der Einsprache werde
ausgeführt, dass A._____ mit einem Pensum von gut 50 % über das ganze
Jahr verteilt für die D._____ GmbH arbeite. Dies stehe in Diskrepanz zu
den vorliegenden Selbstangaben. Dort habe A._____ lediglich ein Pensum
von ca. 10 % angegeben. Die im Rahmen des Einspracheentscheids vom
29. Mai 2015 durchgeführte Vergleichsrechnung habe eine Beitragspflicht
als Erwerbstätiger ergeben, da sowohl das voraussichtlich erzielbare Ein-
kommen als auch die Angaben über das Vermögen und Renteneinkommen
nicht den tatsächlichen Zahlen entsprochen habe. Die Argumentation einer
vollen Erwerbstätigkeit überzeuge nicht. Dass folglich bei Anwendung von
Art. 28bis Abs. 1 AHVV die Vergleichsrechnung eine AHV-Beitragspflicht
wie nichterwerbstätige Personen ergebe, sei unbestritten. Da die Beiträge

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aus dem Erwerbseinkommen (Fr. 3'669.40) die Hälfte des Nichterwerbs-
tätigenbeitrags (Fr. 22'000.--) nicht erreichen würden, seien für das Jahr
2015 die Beiträge wie Nichterwerbstätige geschuldet. Die Vergleichsrech-
nung falle bei B._____ noch deutlicher aus, zumal sie im Jahr 2015 für
zwölf Monate der Beitragspflicht unterliege.
16.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben A._____ und B._____ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) am 21. Juni 2018 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht. Sie beantragten, der Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Bei-
träge als Erwerbstätiger zu entrichten habe und die Beitragspflicht der Be-
schwerdeführerin damit erfüllt sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer zu Lasten der Ausgleichskasse. Be-
gründend hielten die Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass die
Ausgleichskasse die offerierten Beweise, namentlich die Zeugenaussage
von F._____, nicht abgenommen und damit den Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt habe. Zudem sei festzuhalten, dass die Höhe des vom Be-
schwerdeführer deklarierten AHV-beitrags-pflichtigen Einkommens den
Schluss, er arbeite nicht voll im Sinne der AHV-Gesetzgebung, nicht zu-
lasse. Sodann sei der Beschwerdeführer während des ganzen Jahres und
zeitlich mindestens zu 50 % mit seiner Arbeit bei der D._____ GmbH be-
schäftigt. Diese Tätigkeit übe der Beschwerdeführer von zu Hause aus und
in seinem Büro bei der G._____ AG aus. F._____ könne als Zeuge Aussa-
gen über die Präsenz des Beschwerdeführers in seinem Büro und seine
Tätigkeit machen. Weiter würden die Beschwerdeführer mit dem Vorgehen
der Ausgleichskasse im Vergleich zu weniger vermögenden Personen mit
genau demselben Einkommen und Beschäftigungsgrad diskriminiert.
17.
Mit Vernehmlassung vom 27. August 2018 beantragte die Ausgleichskasse
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und

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verwies zur Begründung primär auf den angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 22. Mai 2018.
18.
Mit Schreiben vom 13. September 2018 verzichteten die Beschwerdeführer
auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Gleichzeitig wurde die
Honorarnote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eingereicht.
19.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1), über Beschwerden gegen Verfügungen
und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versiche-
rungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungsobjekt des vorlie-
genden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse
Graubünden, so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden zu bejahen ist. Die sachliche Zuständigkeit des
streitberufenen Gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde er-
gibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das
Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssa-
chen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen.

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1.2.1.
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde, der Einspra-
cheentscheid vom 22. Mai 2018 sei aufzuheben und es sei festzustellen,
dass der Beschwerdeführer Beiträge als Erwerbstätiger zu entrichten habe
und die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin damit erfüllt sei. Damit wer-
den sowohl Leistungs- als auch Feststellungsbegehren gestellt. Es ist zu
prüfen, ob auf das Feststellungsbegehren eingetreten werden kann.
1.2.2.
Die formellrechtliche Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens setzt als
Sachurteilsvoraussetzung ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerde-
führer rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung
voraus, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht beste-
hen. Nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Rechtsschutzinteresse in
diesem Sinn vorliegt, sind Feststellungsbegehren zulässig. An einem
schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheids fehlt es
namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer
durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (vgl. BGE 125 V
21 E.1b, 122 V 28 E.2b, 121 V 311 E.4a, je mit Hinweisen).
1.2.3.
Soweit die Beschwerdeführer die Feststellungen begehren, dass der Be-
schwerdeführer Beiträge als Erwerbstätiger zu entrichten habe und die Bei-
tragspflicht der Beschwerdeführerin damit erfüllt sei, besteht kein schutz-
würdiges Interesse, da diese Fragen im Rahmen des Leistungsbegehrens
zu beurteilen sind. Dementsprechend kann auf das Feststellungsbegehren
nicht eingetreten werden. Bezüglich des Antrags auf Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 22. Mai 2018 ist das Rechtsschutzinteresse ohne
Weiteres zu bejahen. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt des Feststellungsbegehrens –
einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer für
das Jahr 2015 AHV-rechtlich als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstäti-

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ger beitragspflichtig ist. Die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Be-
schwerdeführers gilt unbestrittenermassen als nichterwerbstätig. Ob ihre
Beiträge als bezahlt gelten können, ist davon abhängig, ob der Beschwer-
deführer als erwerbstätig gilt und er auf dem Erwerbseinkommen Beiträge
von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrags entrichtet hat
(vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Vorweg ist festzuhalten, dass vorliegend
einzig der Beitragsstatus, nicht aber die für den Status Nichterwerbstätige
ermittelte Beitragshöhe streitig ist.
3.1.
Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen
sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine
Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten
werden in Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbstän-
diger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
3.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge von Nichterwerbstätigen
nach deren sozialen Verhältnissen bemessen. Gestützt auf Art. 10 Abs. 3
AHVG hat der Bundesrat nähere Vorschriften über den Kreis der Personen,
die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge
erlassen. Die Beiträge für Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche Min-
destbeitrag (vgl. Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich auf-
grund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR
831.101]). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und
Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag
zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Ob eine versicherte
Person dem Beitragsstatut einer Erwerbstätigen oder Nichterwerbstätigen
untersteht, hängt davon ab, ob sie im Zeitraum, auf den sich die Beitrags-
erfassung bezieht, eine Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem
Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG) und von bestimmtem zeitlichen

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Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 4 AHVG i.V.m. Art. 28bis AHVV) ausübte oder
nicht (vgl. BGE 115 V 161 E.4b, 139 V 12 E.5.2).
3.3.
Nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten Personen, die nicht dauernd voll er-
werbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge
vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem
Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV
entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall
den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 Satz 2
AHVV). Damit wird verhindert, dass die Beitragspflicht als Nichterwerbstäti-
ger durch Ausübung einer geringfügigen oder bloss sporadischen Erwerbs-
tätigkeit umgangen werden kann. Mit Art. 28bis AHVV hat der Bundesrat
den gesetzlichen Auftrag erfüllt und die in Art. 10 Abs. 1 AHVG vorgezeich-
nete Schwergewichtstheorie zur Abgrenzung der Nichterwerbstätigen von
den Erwerbstätigen konkretisiert (vgl. BGE 115 V 161 E.8; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_105/2012 vom 14. März 2012 E.1). Als nicht dauernd voll
erwerbstätige Personen gelten solche, die zwar dauernd, aber nicht voll,
oder aber voll, aber nicht dauernd erwerbstätig sind. Je nach Ergebnis der
Vergleichsrechnung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV leisten sie Beiträge als
Nichterwerbstätige. Unerheblich ist, ob die Merkmale einer selbständigen
oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen (vgl. Wegleitung des Bun-
desamtes für Sozialversicherung über die Beiträge der Selbständigerwer-
benden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab
1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2019, Rz. 2033 f.). Als nicht dauernd gilt
eine Erwerbstätigkeit, die während weniger als neun Monaten im Kalender-
jahr ausgeübt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_910/2007 vom 6.
Juni 2008 E.2; WSN Rz. 2035). Volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn für
die Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig übli-
chen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach Ver-
waltungspraxis und Rechtsprechung, wenn die beitragspflichtige Person
nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (vgl.

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BGE 115 V 161 E.10d; Urteile des Bundesgerichts 9C_105/2012 vom 14.
März 2012 E.1, 9C_545/2007 vom 9. Juli 2008 E.1; WSN Rz. 2039).
3.4.
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die
Ausübung einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten be-
stimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, mit wel-
cher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. BGE 139
V 12 E.4.3, 125 V 383 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2016 vom
1. Juli 2016 E.2; KIESER, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichter-
werbstätigen (einschliesslich Festsetzung der Beiträge von Nichterwerbs-
tätigen), in: SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Bei-
tragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 76). Für die Beantwortung der
Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie die bei-
tragspflichtige Person sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend
sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegeben-
heiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen
eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Er-
werbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachge-
wiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann die
planmässige Verwirklichung einer Erwerbsabsicht in Form von Arbeitsleis-
tung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss (vgl.
BGE 125 V 383 E.2a mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
9C_168/2016 vom 1. Juli 2016 E.2, 9C_356/2012 vom 24. Januar 2013
E.4.3; KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: MURER/STAUF-
FER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-
rungsrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 4 Rz. 1). Weder ein hohes
Renteneinkommen noch ein vergleichsweise tiefer Lohn sprechen gegen
eine den Nichterwerbstätigen-Status ausschliessende Erwerbsabsicht im
AHV-beitragsrechtlichen Sinne. Wer Beiträge in der Höhe des Minimalbei-
trages oder mehr entrichtet, ist nach dem Willen des Gesetzgebers stets
als Erwerbstätiger zu erfassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er über

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Vermögen oder Renteneinkommen verfügt und darauf mehr Beiträge als
auf dem Erwerbseinkommen zu bezahlen hätte. Die gegenteilige Auffas-
sung bedeutete, dass allen Versicherten, die es sich leisten könnten, über-
haupt nicht (mehr) erwerbstätig zu sein, von vornherein der Erwerbstäti-
genstatus abzuerkennen wäre, was offensichtlich weder dem Wortlaut von
Art. 4 Abs. 1 AHVG (und Art. 6 Abs. 1 AHVV) noch Sinn und Zweck dieser
Regelung entspräche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2016 vom 1.
Juli 2016 E.4.1).
4.
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozial-
versicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da-
nach haben Versicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
zu sorgen (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als
verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tat-
sache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat die rechtsanwendende
Behörde ihren Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den
Beweisanforderungen nicht. Verwaltung und Gericht haben vielmehr jener
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen. Der Untersuchungs-
grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast be-
griffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder
der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Be-
weismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mit-
hin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese
Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist,

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im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi-
gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit
für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 138 V 218 E.6 mit
Hinweisen).
5.1.
Vorliegend hält die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid fest, dass sie die Erwerbsabsicht des Beschwerdeführers weder für
die selbständige (Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft und Gewinn
aus Geschäftsliegenschaft) noch für die unselbständige (D._____ GmbH)
Erwerbstätigkeit je in Frage gestellt habe (vgl. beschwerdeführerische Ak-
ten [Bf-act.] 1 S. 2). Somit liegt nach übereinstimmender Ansicht der Par-
teien eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs.
1 AHVV vor. Allerdings zweifelt die Beschwerdegegnerin die volle Erwerbs-
tätigkeit des Beschwerdeführers an und geht somit von einer nicht dauernd
voll erwerbstätigen Person aus, weshalb sie unter Anwendung der Ver-
gleichsrechnung gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV zum Schluss gelangt, dass
für das Jahr 2015 die Beiträge wie Nichterwerbstätige geschuldet seien
(vgl. Bf-act. 1 S. 2 ff.). Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführer
auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer während mehr als neun
Monaten und zu einem Pensum von mindestens 50 % mit seiner Arbeit als
Geschäftsführer bei der D._____ GmbH beschäftigt sei. Diese Tätigkeit übe
er von zu Hause aus sowie in seinem Büro bei der G._____ AG an der Voa
E._____, Y._____, aus. Die besagte Liegenschaft gehöre zu seinem Ge-
schäftsvermögen. F._____ sei der Inhaber der G._____ AG und könne als
Zeuge die Präsenz und die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers bestäti-
gen (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 238 S. 3 f. und Be-
schwerde vom 21. Juni 2018 S. 7). Nachfolgend ist demnach der Frage
nachzugehen, ob die Beschwerdegegnerin betreffend das Jahr 2015 eine
Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 50 % (volle Erwerbstätigkeit)
zu Recht verneint.

- 15 -
5.2.
Hinsichtlich der unselbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers
(Geschäftsführer bei der D._____ GmbH) machen die Beschwerdeführer –
wie bereits gesehen – geltend, dass der Beschwerdeführer während des
ganzes Jahres und zeitlich zu einem Pensum von mindestens 50 % mit
seiner Arbeit für die D._____ GmbH beschäftigt sei. Dies steht – wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – in Diskrepanz zu den Selbstan-
gaben des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin forderte den Be-
schwerdeführer im Rahmen seiner Einsprache vom 3. März 2015 gegen
die provisorischen Beitragsverfügungen für Nichterwerbstätige vom 13. Fe-
bruar 2015 am 17. März 2015 nämlich auf, genauere Angaben zu seinem
Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit im
Jahr 2015 sowie zu seinem Pensum bei der D._____ GmbH zu machen
(vgl. Bg-act. 160). In der Folge ging am 27. April 2015 bei der Beschwer-
degegnerin ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, worin dieser unter
anderem angab, im Jahr 2015 bei der D._____ GmbH lediglich in einem
Pensum ca. 10 % angestellt zu sein (vgl. Bg-act. 163). Darauf ist abzustel-
len und die dargelegten Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Ein-
sprache und Beschwerde sind als reine Schutzbehauptungen und daher
als unerheblich zu qualifizieren. Im Übrigen liegen denn auch keine Unter-
lagen wie Arbeitsvertrag, Arbeitsabrechnungen etc. bei den Akten, welche
das behauptete Arbeitspensum des Beschwerdeführers bei der D._____
GmbH von mindestens 50 % belegen könnten. Weshalb es die Beschwer-
deführer unterlassen haben, solche Unterlagen einzureichen, ist unerklär-
lich; geht es doch vorliegend genau um die Frage, in welchem Umfang der
Beschwerdeführer im Jahr 2015 erwerbstätig war. Hinsichtlich des ange-
botenen Zeugen ist sodann festzuhalten, dass auf die Einvernahme von
F._____ gestützt auf die antizipierte Beweiswürdigung verzichtet werden
kann (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 127 V 491 E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157
E.1d). Einerseits ist nicht ersichtlich, weshalb der offerierte Zeuge in der
Lage sein sollte, im konkreten Fall zweckdienliche Hinweise in Bezug auf
die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der D._____ GmbH anzubringen.

- 16 -
Dies, weil die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde selbst ausführen,
dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die D._____ GmbH auch
von zu Hause aus und somit nicht immer in seinem Büro bei der G._____
AG erledige (vgl. Beschwerde vom 21. Juni 2018 S. 7). Anderseits er-
scheint fraglich, ob allfällige Aussagen von F._____ glaubwürdig wären, zu-
mal dieser Inhaber der G._____ AG ist, welche sich in der zum Geschäfts-
vermögen des Beschwerdeführers gehörenden Liegenschaft an der Voa
E._____, Y._____, befindet (vgl. Bg-act. 238 S. 3). Nach dem Gesagten
durfte auch die Beschwerdegegnerin ohne Willkür auf die Einvernahme von
F._____ verzichten, weshalb von einer Gehörsverletzung keine Rede sein
kann. Schliesslich indiziert auch das vom Beschwerdeführer im Jahr 2015
erzielte Einkommen als Geschäftsführer in unselbständiger Stellung bei der
D._____ GmbH in der Höhe von Fr. 19'213.-- (vgl. Bf-act. 3 S. 2 und Bg-
act. 222 S. 1; vgl. auch Bg-act. 163) ein deutlich niedriges Pensum als 50
%.
5.3.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer betreffend
die unselbständige Erwerbstätigkeit bei der D._____ GmbH im Jahr 2015
im Umfang von ca. 10 % im Sinne des AHVG erwerbtätig war. Eine volle
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV ist damit nicht ausge-
wiesen.
5.4.
Bleibt noch die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (Be-
teiligung an einer einfachen Gesellschaft [Jahreseinkommen: Fr. 5'898.--]
und Gewinn [2015: Fr. 31'924.--] aus der Geschäftsliegenschaft an der Voa
E._____, Y._____ [vgl. Bf-act. 3 S. 2, Bg-act. 238 S. 5 f. und Bg-act. 222
S. 1]) im Jahr 2015 zu prüfen. Im angefochtenen Einspracheentscheid stellt
die Beschwerdegegnerin das vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 tatsäch-
lich erzielte Erwerbseinkommen aus selbständiger und unselbständiger Er-
werbstätigkeit von (brutto) Fr. 48'300.-- (dieser Betrag ist allerdings für das
angerufene Gericht nicht nachvollziehbar, da das Einkommen aus

- 17 -
selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit gemäss der AHV-Steu-
ermeldung sowie der definitiven Steuerveranlagung 2015 Fr. 57'035.-- be-
trägt [vgl. Bf-act. 3 S. 2 und Bg-act. 222 S. 1]) dem Valideneinkommen in
der Höhe von Fr. 171'110.55 gegenüber (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Das genannte
Valideneinkommen bezieht sich auf die unselbständige Erwerbstätigkeit
des Beschwerdeführers als Geschäftsführer bei der Firma H._____ AG,
Zürich, im Jahr 2007 (vgl. Bg-act. 14 S. 1). Gestützt auf diese Gegenüber-
stellung gelangt die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass ein Beschäf-
tigungsgrad von lediglich 28.25 % und somit keine volle Erwerbstätigkeit
vorliege (vgl. Bf-act. 1 S. 2).
5.5.
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 9C_545/2007 vom 9. Juli 2008 mit
Bezug auf Selbständigerwerbende folgendermassen geäussert (vgl. die
dortige Erwägung 3.1):
"Bei Selbständigerwerbenden darf dauernde volle Erwerbstätigkeit nicht einfach auf-
grund einer Gegenüberstellung der erzielten Jahresgewinne mit dem Durchschnitts-
verdienst einer entsprechenden unselbständigen Erwerbstätigkeit angenommen
oder verworfen werden. Massgebend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftli-
chen Gegebenheiten. Es ist durchaus möglich, dass eine selbständige Betätigung
unter Umständen erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt oder sich trotz vollum-
fänglicher Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich Ertragseinbrüche ergeben. Ebenso kön-
nen Investitionen, Amortisationen, ausserordentliche Aufwendungen, Veränderun-
gen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die Jahresrechnung eines Betriebs negativ be-
einflussen (Urteile H 73/01 vom 23. August 2002, E. 3.2, und H 64/98 vom 14. Sep-
tember 1999, E. 5c). Bei einer nebenamtlichen Tätigkeit zugunsten eines Gemein-
wesens fallen diese Gesichtspunkte jedoch ausser Betracht; der Konnex zwischen
dem Zeitaufwand und dem Einkommen ist - anders als im Fall von Selbständiger-
werbenden - insoweit grundsätzlich gegeben, so dass die Einkommenssituation hier
grösseres Gewicht hat."
Wie in Erwägung 5.4 dargelegt, hat die Beschwerdegegnerin vorliegend die
volle Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund einer
Gegenüberstellung der aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Jah-
resgewinne mit dem Jahresverdienst des Beschwerdeführers als Ge-
schäftsführer in unselbständiger Stellung im Jahr 2007 verworfen. Nach der
soeben dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann darauf aber
nicht abgestellt werden. Massgebend sind nämlich – wie bereits erwähnt –

- 18 -
die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, welche von der Be-
schwerdegegnerin noch abzuklären sein werden. Denn im konkreten Fall
sind keine Unterlagen vorhanden, anhand derer der zeitliche Umfang der
selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2015 fest-
gestellt werden könnte. Mit anderen Worten lässt sich aufgrund der Akten-
lage nicht überprüfen, ob die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwer-
deführers im Jahr 2015 nur von bescheidenem Umfang war oder ob min-
destens 40 % (Pensum von ca. 10 % bei der D._____ GmbH ausgewiesen,
vgl. E.5.2 f.) der üblichen Arbeitszeit eines Selbständigen im Bereich "Lie-
genschaftsverwaltung und -bewirtschaftung" beansprucht wurde. Sollte die
Beschwerdegegnerin im Rahmen von weiteren Abklärungen zum Schluss
kommen, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2015 voll erwerbstätig gewe-
sen, hat sie die dauernde Erwerbstätigkeit bezüglich des Jahres 2015 zu
prüfen (vgl. E.3.3). Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 22. Mai 2018 in Gutheissung der Beschwerde (soweit
darauf einzutreten ist) aufzuheben und die Sache für weitere Abklärungen
sowie zum Erlass von neuen Verfügungen über die AHV-Beitragspflicht der
Beschwerdeführer für das Jahr 2015 an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den.
6.2.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid gilt als vollstän-
diges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_192/2017 vom 25. Au-
gust 2017 E.8.1). Vorliegend haben die anwaltlich vertretenen Beschwer-
deführer somit Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird vom

- 19 -
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführer reichte eine Honorarnote vom 13. September 2018 über
Fr. 2'421.10 (inkl. Spesen und MWST) für einen Aufwand von 8.08 Stunden
zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- ein. Der geltend gemachte Aufwand
erscheint angemessen und auch der Stundenansatz ist angesichts der ein-
gereichten Honorarvereinbarung vom 27. September 2017 nicht zu bean-
standen. Allerdings ist die eingereichte Honorarnote insofern zu korrigie-
ren, als der darin unter anderem geltend gemachte Aufwand von 6.58 Stun-
den multipliziert mit einem Stundenansatz von Fr. 270.-- nicht Fr. 1'777.50,
sondern Fr. 1'776.60 ergibt. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführer aussergerichtlich mit gesamthaft Fr. 2'420.10 (inkl. Spe-
sen und MWST) zu entschädigen.
7.1.
Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundes-ge-
richtsgesetz [BGG]; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide,
die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischen-ent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständig-
keit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs.
1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es
sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen En-
dentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine

- 20 -
materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen An-
spruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (vgl. BGE 133 V 477 E.4.2 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2015 vom 21. Januar 2016
E.2.2).
7.2.
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen
Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig.
Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
Einspracheentscheid
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, vom 22. Mai 2018 wird aufgehoben
und die Sache wird für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen so-
wie zum Erlass von neuen Verfügungen über die AHV-Beitragspflicht von
A._____ und B._____ für das Jahr 2015 an die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Aus-
gleichskasse, hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit gesamthaft
Fr. 2'420.10 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]