gr_gerichte · R 2008 76 · 2009-04-28 · de
nuova assegnazione e epurazione diritti reali RT

Ortsplanungsrevision (Nutzungsplanung) | Planung

R 08 76
5. Kammer
URTEIL
vom 28. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision (Nutzungsplanung Steinbruch)
1.
Im Gebiet … in der Gemeinde … wird seit 1930 Stein abgebaut und gespalten.
Bis 2002 belief sich das Abbauvolumen auf ca. 300 m3 pro Jahr. Gemäss
Zonenplanung 1989 liegt das Gebiet im übrigen Gemeindegebiet (ÜG),
überlagert von einer Abbauzone. Bis 2002 war es durch eine Seilbahn
erschlossen.
Im
Jahre
2003
wurde
mit
der
Erstellung
einer
Meliorationsstrasse die Voraussetzung für den Abtransport grösserer
Abbaumengen geschaffen. Am 15. März 2004 stimmte das Departement des
Innern und der Volkswirtschaft Graubünden (DIV, heute Departement für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, in der Folge DVS) der Installation
einer Steinfräse und dem Neubau eines Unterstandes im Abbaugebiet zu,
wobei die Zustimmung mit verschiedenen Auflagen verbunden wurde. Zudem
wurde die Gemeinde beauftragt, von der … AG ein BAB-Gesuch, umfassend
den Abbau an sich, zu verlangen und dem DVS zur Zustimmung zu
unterbreiten. Das weitere Vorgehen zur Aktualisierung der Bewilligung …
wurde mit dem Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) besprochen. Im
Hinblick auf den erhöhten Abbau und die unzutreffende Planabgrenzung des
Abbaugebietes wurde vereinbart, eine projektbezogene Nutzungsplanrevision
durchzuführen. Dabei hielt das ANU fest, die Ortsplanungsrevision müsse
nicht vor dem BAB-Verfahren durchgeführt werden. Die Ortsplanungsrevision
wurde 2004 an die Hand genommen. Die Stimmberechtigten der Gemeinde
… nahmen die Ortsplanungsrevision, bestehend - u.a. und hier relevant - aus
dem Zonenplan 1:2500 Teilrevision Dorf (Festlegungen im Zusammenhang
mit der Abbauzone …) und dem Generellen Gestaltungsplan 1:1000
Abbauzone …, am 17. Juni 2007 an, nachdem dazu am 11. Mai 2007 auch

eine
Orientierungsversammlung
stattgefunden
hatte.
Den
Teil
der
Ortsplanungsrevision, bestehend aus dem Zonenplan 1:2’500 Teilrevision
Dorf (Festlegungen im Zusammenhang mit der Abbauzone …) und dem
Generellen Gestaltungsplan 1:1’000 Abbauzone …, genehmigte die
Regierung am 19. August 2008. Gleichentags wies die Regierung auch die
gegen die Ortsplanungsrevision erhobenen Beschwerden, u.a. diejenige von
… und …, ab. Das Lärmgutachten betreffend die Abbauzone … vom Mai 2007
sei in der Zwischenzeit überarbeitet worden und liege in einer neuen Fassung
vom Mai 2008 vor. Die Regierung verfügte zudem zahlreiche Auflagen, die im
Rahmen des BAB-Verfahrens umzusetzen seien.
2.
Dagegen erhoben … und … am 18. September 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben
und
sämtliche
Änderungen
der
Grundordnung
im
Zusammenhang mit der Abbauzone … nicht zu genehmigen, insbesondere
die Teilrevision des Zonenplanes Situation Dorf und der Generelle
Gestaltungsplan Abbauzone … Eventuell seien diese Änderungen nicht zu
genehmigen
und
zur
Überarbeitung,
jedenfalls
aber
zur
neuen
Beschlussfassung an die Gemeinde, eventuell an die Regierung,
zurückzuweisen. Das rechtliche Gehör sei verletzt. Aus dem angefochtenen
Entscheid gehe hervor, dass der Regierung im Mai/Juni 2008 ein
überarbeitetes Lärmgutachten vorgelegen habe, welches mit erheblichem
Gewicht Eingang in die Erwägungen gefunden habe. Ihnen sei dieses
Gutachten nicht vorgängig zur Kenntnis gebracht worden. Weil die Kognition
des Verwaltungsgerichtes im Vergleich zu derjenigen der Regierung
eingeschränkt sei (keine Prüfung der Unangemessenheit) und sie keinen
Verlust der Rechtsmittelinstanz hinnehmen müssten, sei eine Heilung nicht
möglich. Zudem werfe das Lärmgutachten 2008 weitere Fragen auf, welche
die Einholung eines Obergutachtens erfordere. Im Weiteren brachten die
Beschwerdeführer
verschiedene
materielle
Einwände
gegen
den
angefochtenen Entscheid vor.
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdeführer hätten in der Planungsbeschwerde das

Lärmgutachten 2007 nicht beanstandet, sondern andere Beschwerdeführer.
Dieses habe bezogen auf sie nicht den Charakter eines Beweisstücks. Ihre
Position wäre auch andernfalls durch das neue Gutachten verbessert und
nicht verschlechtert worden. Deshalb habe man ihnen das neue Gutachten
nicht zur Vernehmlassung unterbreiten müssen. Im Übrigen legt die
Regierung dar, dass die Beschwerde aus ihrer Sicht auch in materieller
Hinsicht unbegründet sei.
4.
Die Gemeinde … und die … AG beantragten in ihren Vernehmlassungen
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, wobei sie sich in ihrer
Argumentation im Wesentlichen der Regierung anschlossen.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest und ergänzten und vertieften ihre Argumentation.
6.
Am 24. April 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführer mit ihrem Anwalt,
Vertreter der Regierung, Mitglieder des Gemeindevorstandes mit ihrem
Rechtsvertreter sowie Vertreter der Beigeladenen mit ihrem Anwalt
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids
dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört

insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die
Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei
entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die von ihr rechtzeitig und formrichtig
angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine
nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die
streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit
Hinweisen). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst
durch
die
kantonalen
Verfahrensvorschriften
umschrieben.
Das
Bundesgericht prüft deren Auslegung und Anwendung unter dem
Gesichtswinkel des Willkürverbotes. Unabhängig vom kantonalen Recht
greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung
des rechtlichen Gehörs Platz. Ob diese Grundsätze eingehalten wurden, prüft
das Bundesgericht mit freier Kognition (BGU 1P.368/2005 vom 14. November
2005; BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen).
Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Gehörsanspruch verpflichtet die
Behörden unter anderem, die Berechtigten über entscheidwesentliche
Aktenergänzungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
einzuräumen (BGU 1A.60/2002 vom 10. September 2002; BGE 114 Ia 97 E.
2c; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 115, Rz. 313; s. auch Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 13 und 17 ff. zu § 8 und Thomas
Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 11 zu Art. 21).
b)
Gemäss Art. 101 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG) kommen für das Beschwerdeverfahren vor der Regierung
die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zur
Anwendung. Gemäss Art. 17 Abs. 1 VRG haben die Verfahrensbeteiligten das
Akteneinsichtsrecht. Dieses wurde ihnen mit Bezug auf das neue

Lärmgutachten, welches die Basis des Genehmigungsentscheides resp. des
Beschwerdeentscheides bildete, nicht gewährt. Das Bundesgericht hält aber
fest, dass, wenn die Akten im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ergänzt
würden, allenfalls sogar wegen Eingaben im Rechtsmittelverfahren, den
Parteien die Möglichkeit einzuräumen sei, sich dazu innert angemessener
Frist zu äussern (BGU 1A.60/2002 vom 10. September 2002). Zwar war das
zweite Gutachten gegenüber dem ersten Gutachten für die Beschwerdeführer
weniger
einschneidend
und
wurde
das
erste
Gutachten
in
der
Planungsbeschwerde nicht explizit von ihnen gerügt. Sie haben aber auf nicht
akzeptablen Verkehrslärm und den Sprenglärm sowie die Existenz der Anlage
fast mitten im Wohngebiet hingewiesen und damit die diesbezüglichen
Entscheidgrundlagen der Gemeinde in Frage gestellt. Es wäre es deshalb die
Pflicht der Vorinstanz gewesen, ihnen das genau diese Punkte behandelnde
Lärmgutachten 2008 zur Stellungnahme zuzustellen. Indem sie das
unterlassen hat, hat sie den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt.
c)
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt
ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der
angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen).
Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtlichen Gehörs
ergangen sind, sind auch nach der strengen Praxis des Verwaltungsgerichtes
grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen
Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt
vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Nur wenn es sich aus
verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die Heilung einer
allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der präzisierten
neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig

oder angemessen sei. Amtete die Regierung nicht nur als Genehmigungs-,
sondern - wie vorliegend - auch als erste Beschwerdeinstanz und ist das
Verwaltungsgericht somit zweite kantonale Rechtsmittelbehörde, gilt auch in
Ortsplanungssachen die Kognition nach Art. 51 Abs. 1 VGG (VGU R 07 47;
vgl. zu den identischen altrechtlichen Bestimmungen: PVG 1996 Nr. 42, 1999
Nr. 44). Demgegenüber hat die Regierung in Planungsbeschwerden gemäss
Art. 101 Abs. 3 KRG die volle Überprüfungsbefugnis. Hatte die Regierung im
vorliegenden Fall eine weitere Kognition als das Verwaltungsgericht, weil es
als
erste
kantonale
Rechtsmittelinstanz
amtete
und
daher
auch
Ermessenskontrolle auszuüben hatte, steht dies nach der Praxis einer
Heilung der Gehörsverweigerung grundsätzlich entgegen (BGE 126 I 68 E. 2
S. 72; 125 II 369 E. 2e S. 373 f., je mit Hinweisen). Dies führt zur Gutheissung
der
Beschwerde.
Durch
ihr
Vorgehen
hat
die
Vorinstanz
den
verfassungsmässigen Gehörsanspruch der Beschwerdeführer nach dem
oben Gesagten missachtet und es versäumt, das Verwaltungsverfahren in
ordentlicher Weise abzuwickeln. Der angefochtene Entscheid ist daher
aufzuheben und die Sache zu ordentlicher Durchführung des Verfahrens an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere kann der Mangel der
vorherigen Anhörung und korrekten Durchführung des Beweisverfahrens
hinsichtlich des Gutachtens nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Es
geht nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren
Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass
solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt
Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann schon behoben
würden. Dies führte dazu, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit anstelle der an
sich
zuständigen
Verwaltungsinstanz
ganze
Verwaltungsverfahren
durchführen bzw. diese für die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was
dem Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als
unabhängige, ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte
auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. VGU 05 69;
PVG 1987 Nr. 84).
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zu einem Drittel zulasten
des Kantons Graubünden, der Gemeinde und der … AG.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdegegner und die
Beigeladene haben daher die Beschwerdeführer aussergerichtlich zu
entschädigen. Der mit den eingereichten Honorarnoten geltend gemachte
Betrag von Fr. 10’415.90 erscheint als ausgewiesen. Zusätzlich ist die im
Honorar nicht enthaltene Teilnahme am Augenschein ermessensweise zu
entschädigen, woraus eine Parteientschädigung von Fr. 11'000.-- (inkl.
MWST) resultiert.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen
an die Regierung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
311.--
zusammen
Fr.
6'311.--
gehen zu je einem Drittel zulasten des Kantons Graubünden (Regierung), der
Gemeinde … und der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (Regierung), die Gemeinde … und die … AG
entschädigen die Beschwerdeführer aussergerichtlich im gleichen Verhältnis
und gesamthaft mit Fr. 11'000.-- (inkl. MWST).