gr_gerichte · S 2020 131 · 2021-02-26 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 131
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 26. Februar 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Nils Brönnimann, Brönnimann Treuhand AG,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämienverbilligung


- 2 -
1.
A._____ meldete sich am 28. Oktober 2019 zum Bezug der Prämienverbil-
ligung für das Jahr 2019 an. 
2.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 sprach die AHV-Ausgleichskasse des 
Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) A._____ eine 
Prämienverbilligung für das Jahr 2019 von Fr. 148.80 zu, wobei sie die de-
finitive kantonale Steuerveranlagung 2018 als Berechnungsgrundlage her-
anzog. Zudem informierte sie A._____ in ihrem Begleitschreiben vom 
29. Juni 2020 darüber, dass sie den Anspruch auf Prämienverbilligung für 
das Jahr 2019 für seine Ehefrau und seine Kinder nicht berechnen könne, 
da sie nicht im Kanton Graubünden angemeldet seien. 
3.
Hiergegen erhob A._____ am 14. Juli 2020 (Poststempel) Einsprache. Ge-
stützt auf Art. 6 KPVG machte er im Wesentlichen geltend, dass bei der 
Berechnung seiner Prämienverbilligung die ganze Familie zu berücksichti-
gen sei, wobei nur er einen Anspruch auf Prämienverbilligung habe. 
4.
In der Folge nahm die AHV-Ausgleichskasse (weitere) Abklärungen zum 
Wohnsitz der Ehefrau und der Kinder von A._____ vor. Auf entsprechende 
Nachfrage hin teilte dieser mit E-Mail vom 21. August 2020 bzw. 14. Sep-
tember 2020 mit, dass seine Ehefrau und seine Kinder ohne festen Wohn-
sitz bzw. im Jahr 2019 wie folgt gereist seien: Im Januar in der Schweiz, im 
Februar und März in Deutschland, im April, Mai und Juni in Italien, im Juli 
und August in der Schweiz, im September in Deutschland, im Oktober und 
November in Italien und im Dezember in der Schweiz. 
5.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2020 wies die AHV-Ausgleichskasse die 
Einsprache von A._____ ab. Begründend führte sie (unter Hinweis auf 
Art. 5 lit. a und lit. c KPVG) im Wesentlichen aus, dass gemäss den Anga-
ben von A._____ und den eingereichten Unterlagen seine Ehefrau und 
seine Kinder im Jahr 2019 nicht in der Schweiz gemeldet gewesen seien. 


- 3 -
Entsprechend könne ihr Wohnsitz in der Schweiz nicht nachgewiesen wer-
den. Seine Ehefrau und seine Kinder schienen offenbar freiwillig resp. nicht 
obligatorisch krankenpflegeversichert zu sein. Demzufolge seien sie bei 
der Berechnung der Prämienverbilligung für das Jahr 2019 zu Recht nicht 
berücksichtigt worden.
6.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. No-
vember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einsprache-Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben.
 2.
Die Prämienverbilligung 2019 für die Familie muss unter Berücksichti-
gung der Familienverhältnisse und der Steuerfaktoren 2019 [recte: 2018] 
neu berechnet werden (gemäss Beilage: Eigene Berechnung Prämien-
verbilligung 2019).
 3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der SVA Graubün-
den."
In seiner Begründung hielt er im Wesentlichen fest, dass seine Ehefrau und 
er im Jahr 2018 gemeinsam besteuert worden seien (vgl. Art. 6 Abs. 1 
KPVG). Zudem sei ihm im Jahr 2018 ein Kinderabzug für vier Kinder ge-
währt worden (vgl. Art. 6 Abs. 2 KPVG). Dass die Ziffern des Art. 5 KPVG 
zusätzlich zum Art. 6 KPVG erfüllt sein müssten, sei nicht festgehalten. Zu-
dem sei seine Familie obligatorisch krankenpflegeversichert, was für den 
Wohnsitz in der Schweiz bzw. im Kanton Graubünden spreche (vgl. Art. 5 
KPVG). Darüber hinaus seien seine Ehefrau und er nicht getrennt, weshalb 
davon auszugehen sei, dass der (gemeinsame) Wohnsitz – auch wenn der-
jenige seiner Ehefrau und seiner Kinder, welche auf Reisen seien, nicht 
fest sei – im Kanton Graubünden sei. 
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 (Eingang) beantragte 
die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung verwies sie primär auf die Verfügung vom 29. Juni 2020 und den an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020. Ausserdem hielt 


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sie fest, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers ihren 
Wohnsitz im Jahr 2019 nicht in der Schweiz gehabt hätten (vgl. SVA-act. 7, 
12, 13 S. 3, 14, 16, 20 und 21). Insofern sei festzustellen, dass die Ehefrau 
und die Kinder des Beschwerdeführers im Jahr 2019 nicht obligatorisch 
verpflichtet gewesen seien, sich der Krankenpflegeversicherung zu unter-
stellen. Vielmehr hätten sie sich im Jahr 2019 freiwillig bei der Krankenpfle-
geversicherung versichert. Daraus folge, dass die Ehefrau und die Kinder 
des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 keinen Anspruch auf eine Prä-
mienverbilligung hätten, so dass sie bei der Berechnung der Prämienver-
billigung des Beschwerdeführers nicht mitzuberücksichtigen seien. Das be-
deute gleichzeitig, dass eine Anwendung von Art. 6 KPVG (Gesamtan-
spruch) entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausgeschlossen 
sei.
8.
Mit Replik vom 12. Januar 2021 (Eingang) stellte der Beschwerdeführer fol-
gende Rechtsbegehren: 
"1. Der Einsprache-Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben.
 2.
Die ganze Familie hat Anspruch auf Prämienverbilligung 2020 [recte: 
2019].
 3.
Die Prämienverbilligung 2020 [recte: 2019] muss unter Berücksichtigung 
der Familienverhältnisse neu berechnet werden.
 4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der SVA Graubün-
den."
In seiner Begründung bestätigte er im Wesentlichen seinen Standpunkt, 
wonach die ganze Familie gemeinsam berechnet werden müsse, ohne 
dass seine Ehefrau und seine Kinder einen Anspruch begründeten. Alle 
Voraussetzungen von Art. 6 KPVG seien gegeben; eine kumulative Erfül-
lung von Art. 5 KPVG gehe aus dem Gesetz nicht hervor. Darüber hinaus 
hielt der Beschwerdeführer fest, dass der Wohnsitz in der Schweiz nicht 
das einzige Kriterium sei, welches zu einer obligatorischen Krankenpflege-
versicherung führe (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV und Art. 106a Abs. 1 lit. b 
KVV; vgl. auch Art. 4a lit. a KVG).


- 5 -
9.
In ihrer Duplik vom 22. Januar 2021 (Eingang) hielt die AHV-Ausgleichs-
kasse an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest. Ergänzend 
führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nicht in einem 
Mitgliedstaat der EU, sondern in der Schweiz wohne, weshalb Art. 1 Abs. 2 
lit. d KVV auf ihn nicht anwendbar sei und sich seine Ehefrau und seine 
Kinder nicht auf eine von ihm abgeleitete Versicherungspflicht in der 
Schweiz berufen könnten (vgl. BGE 143 V 52). Im Übrigen begründe auch 
Art. 106a Abs. 1 lit. b KVV keine Versicherungspflicht für die Ehefrau und 
die Kinder des Beschwerdeführers, zumal darin nicht die Versicherungs-
pflicht geregelt werde. 
10.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 (Eingang) hielt der Beschwerdeführer 
triplicando an seinen bisherigen Rechtsbegehren fest. Ergänzend führte er 
unter anderem aus, dass die AHV-Ausgleichskasse beweisen müsse, dass 
sich seine Ehefrau und seine Kinder freiwillig der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung unterstellt hätten. Sich willkürlich auf eine fehlende 
Wohnsitzbescheinigung zu berufen, um daraus eine freiwillige Unterstel-
lung abzuleiten, obwohl der zivil- und steuerrechtliche Wohnsitz der ganzen 
Familie gesetzlich geregelt und anerkannt werde, gehe über die Verfü-
gungsmacht der AHV-Ausgleichskasse hinaus.
11.
In ihrer Quadruplik vom 5. Februar 2021 (Eingang) hielt die AHV-Aus-
gleichskasse an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest. Ausserdem wies 
sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus den Merkblättern des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen (BSV) und des Gesundheitsamtes 
Graubünden aus dem Jahr 2003 nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, 
da sie die damalige, aber nicht die heutige Rechtslage (resp. nicht die 
Rechtslage des Jahres 2019) erläuterten. Es sei folglich mit Verweis auf 
BGE 143 V 52 daran festzuhalten, dass Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV vorliegend 
weder auf den Beschwerdeführer noch auf seine Ehefrau anwendbar sei. 


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Deshalb könnten sich die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers 
nicht auf eine auf Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV basierende Versicherungspflicht 
in der Schweiz berufen. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der AHV-Ausgleichskasse vom 29. Oktober 2020, worin die Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 29. Juni 2020, wonach der Beschwerdeführer An-
spruch auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 von Fr. 148.80 hat, 
abgewiesen und festgehalten wurde, dass seine Ehefrau und seine Kinder 
bei der Berechnung seiner Prämienverbilligung für das Jahr 2019 nicht zu 
berücksichtigen sind. Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Kran-
kenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) kann 
gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse innert 30 Tagen 
seit deren Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Der Einspracheentscheid vom 
29. Oktober 2020 stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht dar. Die sachliche Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 lit. b des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach 
das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide und Verfügungen im Bereich Krankenversi-
cherung und Prämienverbilligung beurteilt, die gemäss kantonalem Recht 
der Beschwerde unterliegen. Als Adressat des angefochtenen Einspra-
cheentscheids ist der Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 


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(Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachstehen-
den Erwägungen 1.2.1 und 1.2.2 – einzutreten.
1.2.1.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik sinngemäss den Antrag 
stellt, es sei der ganzen Familie eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 
zuzusprechen, gilt es festzuhalten, dass das Gericht nicht über den Anfech-
tungsgegenstand hinausgehen darf (vgl. WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des 
öffentlichen Verfahrensrechts, eine systematische Analyse der Rechtspre-
chung, Bern 2020, Rz. 3086 m.w.H.). Als Anfechtungsgegenstand gilt das 
Objekt des angefochtenen Einspracheentscheids. Dieses ist abzugrenzen 
gegenüber Gegenständen, über die im strittigen Entscheid nicht entschie-
den 
wurde 
(vgl. 
KIESER, 
ATSG-Kommentar, 
4. Aufl., 
Zürich/Ba-
sel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 101). 
1.2.2.
Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2019 bzw. dessen Be-
rechnung. Über einen allfälligen Anspruch der Ehefrau und der Kinder des 
Beschwerdeführers für das Jahr 2019 wurde im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 29. Oktober 2020 nicht entschieden. So hielt der Be-
schwerdeführer in seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni 
2020 selber fest, dass nur er einen Anspruch auf Prämienverbilligung habe. 
Gleichermassen führte er im Rahmen der Replik aus, dass seine Ehefrau 
und die gemeinsamen Kinder keinen Anspruch begründen würden. Da das 
Gericht an den Anfechtungsgegenstand gebunden ist, kann auf den sinn-
gemässen Antrag des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Prämien-
verbilligung für die ganze Familie nicht eingetreten werden.
1.3.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-


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schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Soweit ersichtlich 
macht der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Prämienverbilligung von 
Fr. 3'153.60 geltend (vgl. SVA-act. 8 S. 4). Damit liegt der Streitwert von 
vornherein nicht über Fr. 5'000.--. Da darüber hinaus für die Beurteilung der 
vorliegenden Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist die 
Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Ehefrau und die Kinder 
des Beschwerdeführers bei der Berechnung seiner Prämienverbilligung für 
das Jahr 2019 mitzuberücksichtigen sind. 
3.1.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 KPVG haben Personen mit Wohnsitz im Kanton 
Graubünden (lit. a), Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton 
Graubünden, die mindestens drei Monate gültig ist, sofern sie der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung unterstehen (lit. b), sowie Personen, 
die aufgrund des FZA sowie seinem Anhang II der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung unterstellt sind und für die gemäss Zuständigkeits-
regelung des Bundes der Kanton Graubünden zuständig ist (lit. c), An-
spruch auf Prämienverbilligung. Des Weiteren hält Art. 6 Abs. 1 KPVG fest, 
dass Personen, die gemeinsam besteuert werden, einen Gesamtanspruch 
auf Prämienverbilligung haben (Art. 6 Abs. 1 KPVG). Zudem haben Perso-
nen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sind, für andere Personen die 
Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, zu-
sammen mit den unterstützten Personen einen Gesamtanspruch, sofern 
ihnen im Rahmen der Steuerveranlagung für diese Personen ein Kinder- 
oder Unterstützungsabzug gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KPVG). 
Schliesslich bestimmt Art. 8b KPVG, dass für die jährliche Berechnung der 
Prämienverbilligung die bei der Bearbeitung des Anspruchs aktuell verfüg-
baren persönlichen und familiären Verhältnisse massgebend sind. 


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3.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im 
Kanton Graubünden und somit Anspruch auf eine Prämienverbilligung für 
das Jahr 2019 hat. Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob der Be-
schwerdeführer einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung hat, d.h. 
ob seine Ehefrau und seine Kinder bei der Berechnung seiner Prämienver-
billigung für das Jahr 2019 mitzuberücksichtigen sind (vgl. Art. 6 KPVG). 
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehe-
frau gemeinsam besteuert werden und ihnen im Rahmen der Steuerveran-
lagung 2018 für ihre vier Kinder ein Kinderabzug gewährt wurde (vgl. SVA-
act. 8 S. 2 f.). Fraglich ist allerdings, ob die Ehefrau und die Kinder des Be-
schwerdeführers obligatorisch krankenpflegeversichert sind (vgl. Art. 65 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] und 
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KPVG), ob die Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 5 
KPVG zur Begründung eines Gesamtanspruchs kumulativ erfüllt sein müs-
sen und falls ja, ob die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im 
Jahr 2019 Wohnsitz im Kanton Graubünden hatten (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a 
KPVG). Die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. b und lit. c KPVG sind 
vorliegend von vornherein nicht erfüllt.
4.
Nachfolgend gilt es zunächst zu prüfen, ob die Ehefrau und die Kinder des 
Beschwerdeführers im Jahr 2019 Wohnsitz im Kanton Graubünden hatten. 
Ist dies zu bejahen, so kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen von 
Art. 6 und Art. 5 KPVG zur Begründung eines Gesamtanspruchs kumulativ 
erfüllt sein müssen. Denn gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) unterstehen insbesondere Per-
sonen mit Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 23 bis 26 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) der Versicherungspflicht nach 
Art. 3 KVG, womit die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers von 
vornherein obligatorisch krankenpflegeversichert und die Voraussetzungen 
von Art. 6 und Art. 5 KPVG ohnehin kumulativ erfüllt wären (vgl. Art. 65 
KVG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 KPVG). Es ist denn auch nicht ersichtlich, 


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aus welchem anderen Grund (als dem Wohnsitz in der Schweiz) die Ehe-
frau und die Kinder des Beschwerdeführers der Versicherungspflicht nach 
Art. 3 KVG unterstehen könnten.
4.1.1.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an 
dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Er 
setzt demnach objektiv den physischen Aufenthalt und subjektiv die Ab-
sicht des dauernden Verbleibens voraus; letztere ist nur soweit von Bedeu-
tung, als sie nach aussen erkennbar ist. Der Lebensmittelpunkt befindet 
sich im Normalfall am Wohnort, d.h. wo man schläft, die Freizeit verbringt 
und wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo man üblicherweise ei-
nen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkenn-
bare Absicht muss auf einen dauernden – d.h. im Sinne von "bis auf Wei-
teres" – Aufenthalt ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen 
Ort später wieder zu verlassen, einen Wohnsitz nicht aus. Bei verheirateten 
Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegatten; so 
etwa bei Ehegatten, die sich infolge faktischer Trennung nicht mehr regel-
mässig sehen. Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort 
zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmäs-
sigen Abständen besucht wird. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für 
die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung 
der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der 
Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl 
eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (vgl. zum Ganzen Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E.3 
mit zahlreichen Hinweisen). Beweisbelastet für die Umstände, die für einen 
Wohnsitz an einem bestimmten Ort sprechen, ist die Person, die sich dar-
auf beruft (vgl. GUILLOD, in: KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER 
[Hrsg.], Kommentar zum ZGB, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 23 Rz. 10).


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4.1.2.
Nach Angaben des Beschwerdeführers sind seine Ehefrau und seine Kin-
der seit dem Jahr 2018 auf Reisen. Während er selber seit dem 1. April 
2018 in der Schweiz bzw. in B._____ Wohnsitz hat, waren seine Ehefrau 
und seine Kinder weder im Jahr 2018 noch in den Jahren 2019 und 2020 
in B._____ angemeldet (vgl. SVA-act. 7 S. 1). Stattdessen wurde auf der 
Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers vermerkt, dass seine Familie 
ohne festen Wohnsitz (bzw. auf Reisen) sei (vgl. SVA-act. 13 S. 3). Auch 
der Beschwerdeführer selber hält fest, dass seine Ehefrau und seine Kinder 
ohne festen Wohnsitz seien (vgl. SVA-act. 16; vgl. auch SVA-act. 12) und 
ihre Schriften nicht in B._____ deponiert hätten, da sie nie länger als drei 
Monate am Stück in B._____ (gewesen) seien (vgl. Triplik S. 3). Vor diesem 
Hintergrund mutet es widersprüchlich an, wenn der Beschwerdeführer 
gleichzeitig geltend macht, dass seine Ehefrau und seine Kinder regelmäs-
sig wiederkehrenden Aufenthalt in B._____ hätten und sich normalerweise 
bzw. meistens in B._____ aufhielten (vgl. Triplik S. 3; vgl. auch Replik S. 2). 
Zwar waren die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im Jahr 
2019 während vier Monaten (Januar, Juli, August und Dezember) in der 
Schweiz (vgl. SVA-act. 20 S. 1). Die meiste Zeit des Jahres hielten sie sich 
allerdings in Deutschland (Februar, März und September) und Italien (April, 
Mai, Juni, Oktober und November) auf (vgl. SVA-act. 20 S. 1). Zudem ist 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass 
sie sich während den Monaten Januar, Juli, August und Dezember nicht 
nur im Kanton Graubünden aufgehalten haben, sondern in der Schweiz 
umhergereist sind (vgl. SVA-act. 20 S. 1). 
Es sind somit keine äusseren Umstände erkennbar, die darauf hindeuten 
würden, dass sich die Familie des Beschwerdeführers im Jahr 2019 mit der 
Absicht des dauernden Verbleibens im Kanton Graubünden aufgehalten 
hätte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
rechtlich nicht getrennt sind, lässt den Wohnsitz des Beschwerdeführers 
nicht zum Lebensmittelpunkt der Familie werden; denn der Wohnsitz be-


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stimmt sich gesondert für jeden Ehegatten, wenn sich die Ehegatten infolge 
faktischer Trennung nicht mehr regelmässig sehen (vgl. Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E.3 
m.w.H.). Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus der Tatsache, 
dass seine Ehefrau und er gemeinsam besteuert werden (vgl. SVA-act. 8 
S. 2 f.), angesichts der gesamten Gegebenheiten nichts zu Gunsten eines 
Wohnsitzes im Kanton Graubünden ableiten. 
4.2.1.
Entsprechend dem Prinzip der Notwendigkeit eines Wohnsitzes hält Art. 24 
Abs. 1 ZGB nun allerdings fest, dass der einmal begründete Wohnsitz einer 
Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt. Dieser 
fiktive Wohnsitz ist zeitlich nicht limitiert, gilt aber nur zugunsten eines bis-
herigen Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 24 Abs. 2 ZGB e contrario; vgl. 
GUILLOD, a.a.O., Art. 24 Rz. 1). Weiter hält Art. 24 Abs. 2 ZGB fest, dass 
der Aufenthaltsort als Wohnsitz gilt, sofern ein früher begründeter Wohnsitz 
nicht nachweisbar ist oder ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgege-
ben und in der Schweiz kein neuer begründet wurde. 
4.2.2.
Der Beschwerdeführer und seine Familie hatten ihren Wohnsitz bis Ende 
2014 im Kanton Graubünden, bevor sie im Jahr 2015 in den Kanton 
C._____ umgezogen sind (vgl. Replik S. 3; vgl. auch Auskunft der Einwoh-
nerdienste der Gemeinde B._____ [SVA-act. 14 S. 1]). Nach Angaben des 
Beschwerdeführers sind seine Ehefrau und seine Kinder im Jahr 2018 auf 
Reisen gegangen. Er selber habe im Jahr 2018 kurz in Frankreich gewohnt, 
aber weiterhin in der Schweiz als Angestellter gearbeitet. Schliesslich habe 
er eine Einzelfirma in B._____ gegründet und seinen Wohnsitz per 1. April 
2018 nach B._____ verlegt (vgl. Replik S. 3; vgl. auch Auskunft der Ein-
wohnerdienste der Gemeinde B._____ [SVA-act. 14 S. 1] und Wohnsitz-
bestätigung [vgl. SVA-act. 13 S. 3, Zuzugsdatum / Ort: 1. April 2018 / 
Frankreich]).


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Nach dem Gesagten kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
ausgegangen, dass im Jahr 2019 weder der Beschwerdeführer noch seine 
Familie Wohnsitz im Ausland hatten. Vor dem Hintergrund von Art. 24 ZGB 
stellt sich nun allerdings die Frage, wo die Familie des Beschwerdeführers 
ihren letzten Wohnsitz hatte, ob sich dieser in der Schweiz (Kanton 
C._____) oder im Ausland befand. Zwar gab der Beschwerdeführer bei der 
Anmeldung zum Bezug der Prämienverbilligung für das Jahr 2018 an, sei-
nen Wohnsitz am 1. Januar 2018 im Ausland gehabt zu haben (vgl. SVA-
act. 1 S. 1). Fraglich ist allerdings, ob dies auch für seine Ehefrau und seine 
Kinder gilt, zumal die AHV-Ausgleichskasse keine vertieften Abklärungen 
betreffend den letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Familie 
vorgenommen hat. Zwar gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie 
im Jahr 2018 auf Reisen gegangen sei; gleichzeitig hielt er allerdings fest, 
dass sie bereits im Jahr 2017 im Ausland gewesen seien und es keine 
Steuerveranlagung 2017 gebe (vgl. SVA-act. 13 S. 1). Demgegenüber 
spräche der Umstand, dass seine Ehefrau und seine Kinder gemäss den 
im Recht liegenden Versicherungspolicen der D._____ obligatorisch nach 
Krankenpflegeversicherungsgesetz – und nicht freiwillig nach Versiche-
rungsvertragsgesetz – versichert sind (vgl. SVA-act. 1 S. 6 ff. und SVA-
act. 3 S. 4 ff.), für die Annahme einer fiktiven Wohnsitzperpetuation im Kan-
ton C._____.
4.2.3.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vorliegende Streitsache zu weite-
ren Abklärungen betreffend den letzten Wohnsitz der Familie des Be-
schwerdeführers an die AHV-Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. Dabei 
gilt es der Vollständigkeit halber folgendes festzuhalten: Nach Angaben der 
AHV-Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid vom 29. Oktober 
2020 hätte der Beschwerdeführer selbst dann einen Gesamtanspruch auf 
Prämienverbilligung, wenn – nach den vorzunehmenden weiteren Ab-
klärungen – für das Jahr 2019 von einem fiktiven Wohnsitz im Kanton 
C._____ ausgegangen werden sollte (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB). Gelangt die 


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AHV-Ausgleichskasse allerdings zum Schluss, dass sich der letzte Wohn-
sitz der Familie des Beschwerdeführers im Ausland befand, womit im 
Jahr 2019 der Aufenthaltsort als Wohnsitz gälte (vgl. Art. 24 Abs. 2 ZGB), 
so wird sie sich unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen haben, 
ob die Voraussetzungen von Art. 6 und Art. 5 KPVG zur Begründung eines 
Gesamtanspruchs kumulativ erfüllt sein müssen. 
5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet. Sie ist gut-
zuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 
ist aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen an die AHV-Ausgleichskasse zurückzu-
weisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich denn auch, auf die 
beschwerdeführerische Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 
Beschwerde S. 2 Ziff. 4 sinngemäss) näher einzugehen.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten erhoben werden (vgl. Art. 83 ATSG). 
6.2.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen 
und zu neuem Entscheid gilt als vollständiges Obsiegen (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_192/2017 vom 25. August 2017 E.8.1). Gemäss Art. 61 
lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend recht-
fertigt es sich, die Parteientschädigung – infolge Fehlens einer Honorarnote 
und in Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim Vertreter des Beschwer-
deführers nicht um einen Rechtsanwalt/Juristen handelt – ermessensweise 
auf insgesamt Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und allfälliger MWST) festzule-


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gen. In diesem Umfang hat die AHV-Ausgleichskasse den Beschwerdefüh-
rer aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und die Sache zu weiteren 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die 
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden hat A._____ mit 
Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und allfälliger MWST) aussergerichtlich zu ent-
schädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]