gr_gerichte · ZB 2008 20 · 2008-07-07 · de
Schlichtungsbehörde in Mietsachen

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Juli 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 08 20
18. Juli 2008
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Hubert
Aktuarin ad hoc
Ankes
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Patrik Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums A. vom 27. Mai 2008, mitgeteilt am
27. Mai 2008, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Gesuch vom 12. Februar 2008 liess die französische Staatsan-
gehörige X. beim Bezirksgerichtspräsidium A. die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das dort hängige arbeitsrechtliche
Verfahren beantragen. Zur Begründung wurde angeführt, seit der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses in B. im Sommer 2007 hätte sie – bis zur Aufnahme einer
neuen Arbeitstätigkeit in C. von der Substanz gelebt; sie verfüge über keine Vermö-
genswerte und sei nicht rechtsschutzversichert. Die aktuellen Einnahmen in Höhe
von monatlich ca. Euro 2'000.─ reichten nicht aus, einen Prozess zu führen und
allfällige Gerichtskosten und ausseramtliche Entschädigungen zu bezahlen. Zudem
sei die Klage nicht aussichtslos und die Beiordnung eines unentgeltlichen Prozess-
vertreters gerechtfertigt. Dem Gesuch waren aktuelle Lohnabrechnungen von No-
vember 2007 bis Januar 2008 beigelegt.
B.
Die Gemeinde B. regte in ihrer Stellungnahme vom 20./21. Februar
2008 an, die Einkommens- und Vermögenssituation der Gesuchstellerin zu über-
prüfen. Nach entsprechender Aufforderung des Gerichts reichte diese daraufhin di-
verse Bankbelege nach.
C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2008, mitgeteilt gleichentags, verfügte das
Bezirksgerichtspräsidium wie folgt:
"1.
Das Gesuch der X. um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im
von ihr eingeleiteten Verfahren gegen die Unterm Wald GmbH, B., be-
treffend Forderung aus Arbeitsvertrag wird abgewiesen.
2.
(Rechtsmittelbelehrung)
3.
(Mitteilung)"
Begründet wurde der Entscheid damit, dass zwar die Einkommensverhält-
nisse der Gesuchstellerin es nicht zuliessen, neben den notwendigen Lebenshal-
tungskosten noch für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Jedoch ver-
füge sie über Ersparnisse von über Fr. 50'000.─, weshalb es ihr ohne weiteres zu-
zumuten sei, vorerst auf diese zurückzugreifen.
C.
Hiergegen liess X. am 16. Juni 2008 Beschwerde beim Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden mit folgenden Anträgen erheben:
"1.
Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerde-
führerin die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und den Unterzeich-
neten als Rechtsvertreter zu ernennen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung wurde ausgeführt, sie verdiene derzeit Euro 2'700.─ monat-
lich, wovon sie keine Ersparnisse anlegen könne. Die Rücklagen aus der Zeit in B.

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müssten nun ausschliesslich für Gerichts- und Anwaltskosten geopfert werden. Al-
lenfalls könne die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (URP) bei Vor-
liegen des Urteils mit einer Auflage um Verwendung eines Teils ihres Vermögens
verbunden werden.
D.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 verzichtete das Bezirksgericht A. un-
ter Zustellung der Verfahrensakten samt Aktenverzeichnis auf eine Stellungnahme,
ebenso der Gemeindevorstand B. mit Schreiben vom 25./27. Juni 2008.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Gemäss Art. 47a der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO können Entscheide über
die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Kantonsge-
richtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich innert der per-
emptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids
beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen, wobei mit kurzer Begründung an-
zugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderun-
gen beantragt werden (Art. 233 ZPO).
b.
Mit dem Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums A. vom 27. Mai
2008, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung abgelehnt wurde, liegt ein taugliches Anfech-
tungsobjekt vor; auch die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 47a ZPO steht aus-
ser Frage. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutre-
ten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft im Rahmen der Beschwerdean-
träge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Geset-
zesbestimmungen verletzt haben, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesent-
lich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses ist
hierbei auf Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen be-
schränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem
Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in
solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechts-
missbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein
Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder
er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (vgl. PKG 1987

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Nr. 17, E. 1). Die Beschwerde ist somit im Rahmen dieser beschränkten Kognitions-
befugnis zu überprüfen.
3.
Anspruch auf URP - bestehend aus der Gerichtskostenbefreiung (Art.
45 Abs. 1 ZPO) und bedarfsweiser Bestellung eines Rechtsbeistands auf Kosten
des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) - haben gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO Personen,
die öffentliche Sozialhilfe beziehen oder sonst nicht in der Lage sind, neben dem
notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen
Prozesskosten aufzukommen. Die unentgeltliche Rechtspflege will zum Nutzen des
Ansprechers finanzielle Hindernisse auf dem Weg zum Recht beseitigen. Sie soll
einen Prozess ermöglichen, ohne dass die ersuchende Person deswegen das Not-
wendige entbehren muss (ZBJV 2000, S. 596). Zudem darf die beabsichtigte Pro-
zessführung nicht offensichtlich mutwillig oder aussichtslos sein (Art. 42 Abs. 2
ZPO).
a.
Da vorliegend weder Mutwilligkeit noch Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde ersichtlich sind, ist zu überprüfen, ob im konkreten Fall die so genannte
Prozessarmut gegeben ist. Diese bemisst sich nach der aktuellen Finanzlage der
Gesuchstellerin, wobei nicht nur die Höhe ihrer Einkünfte, sondern auch die Vermö-
genslage zu berücksichtigen sind.
b.
Der notwendige Lebensunterhalt im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO
setzt sich nach der Praxis des Kantonsgerichtsausschusses (prozessualer Notbe-
darf; vgl. Urteil Kantonsgerichtsausschuss vom 10. Februar 2003 i.S. B., ZB 02 14,
E. 3-5, S. 5-16 ) zusammen aus
-
dem betreibungsrechtlichen Notbedarf gemäss dem aktuellen Kreis-
schreiben des Kantonsgerichtsausschusses betreffend die Änderung der Richtlinien
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR
281.1),
-
erweitert um die laufenden Steuern (unter der Voraussetzung, dass
diese bislang effektiv bezahlt wurden und inskünftig bezahlt werden)
-
sowie einem Zuschlag von 20 % auf dem betreibungsrechtlichen
Grundbetrag.
Die Gesuchstellerin arbeitet mittlerweile als Restaurantchefin ("responsable
restaurant") auf Korsika und verdient dort nach eigenen Angaben in der Beschwer-

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deschrift 2'700 Euro, d.h. rund Fr. 4'400.─, monatlich. Betrachtet man die einge-
reichten Lohnausweise für Dezember 2007 und Januar 2008, so beträgt der durch-
schnittliche Monatslohn rund 2'800 Euro brutto. Darin enthalten ist ein Naturallohn
für Kost und Logis. Nach Abzug der Sozialabgaben kommt die Beschwerdeführerin
auf einen monatlich ausbezahlten Betrag von rund 2'037 Euro oder rund Fr. 3'340.─,
wobei sie davon weder Unterkunft noch Verpflegung zu bezahlen hat. Letzteres
wirkt sich erheblich auf die Berechnung des prozessualen Notbedarfs aus, zumal
aufgrund des Lohnausweises des Weiteren nicht ganz schlüssig ist, ob die Kran-
kenkassenbeiträge nicht auch – wenigstens teilweise – in den Sozialabgaben ent-
halten sind. Die Beschwerdeführerin reicht denn auch keine weiteren Unterlagen zu
den für die Berechnung des prozessualen Notbedarfs relevanten Positionen (Kran-
kenkasse, Steuern) ein, womit sie die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO
verletzt. Auf jeden Fall kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie
monatlich gegen Fr. 1'500.─ für Prozesskosten von ihrem Lohn entbehren kann.
Letztlich kann diese Frage aber offen gelassen werden, da sie – wie nachfolgend
aufgezeigt wird – über ausreichendes Vermögen verfügt, welches zur Bestreitung
der Prozesskosten heranzuziehen ist.
c.
Hat ein Ansprecher Vermögen, welches im Ausmass den üblichen
"Notgroschen" (welcher in Form eines Freibetrages zu belassen ist, ohne dass er
für die Bezahlung von Prozesskosten beigezogen werden müsste; vgl. Norbert
Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischem Zivilprozessrecht –
unter Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von
Graubünden, in: ZGRG 04/03, S. 172) einer Person in vergleichbarer Lage über-
steigt, ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, in erster Linie dieses für die Finanzierung
der Prozesskosten einzusetzen. Die Höhe des als "eiserne Reserve" zu belassen-
den Freibetrags musste vom Kantonsgericht noch nie explizit festgelegt werden.
Gemäss der kantonalen Praxis ist jedoch in jedem Falle ein Betrag, der deutlich
über Fr. 15'000.─ liegt, auch unter prekären Umständen nicht mehr als "Notgro-
schen" anzusehen (PKG 2002 Nr. 15: Unantastbarkeit eines Betrags von Fr. 5'000.-
-; ZB 05 30 vom 12. Juli 2005: Keine Prozessarmut eines Gesuchstellers mit einem
liquiden Wertschriftenguthaben von Fr. 17'000.--; dies entspricht auch der aargaui-
schen Praxis, welche die Bedürftigkeit bei Sparvermögen in der Grössenordnung
von 10`000 – 15`000 Franken verneint [Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aar-
gauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N.17 zu § 125]).
c.
Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Vermögen, das diese Be-
träge deutlich übersteigt. Aus den vorliegenden Kontoauszügen geht hervor, dass
sie - ausgehend von einem Eurokurs von Fr. 1.60 - über ein Bankvermögen von ca.

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Fr. 55'000.─ verfügt (2 Konten D.: Euro 13'666.40 per Ende 2007 bzw. Euro
4'360.95 per 13. Januar 2008; Konto E.: Fr. 26'236.53 per Ende 2007). Selbst im
Falle des vollständigen Unterliegens verbliebe ihr immer noch ein frei verfügbarer
Geldbetrag, welcher den zitierten "Notgroschen" übersteigen würde. Aus diesem
Grund bleibt auch kein Raum für die – hilfsweise von ihrem Vertreter angeregte –
Gewährung der URP in reduziertem Umfang (teilweise URP, teilweise Einsatz des
Vermögens).
6.a.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass bereits angesichts der
Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin eine Bedürftigkeit, welche die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege erlauben würde, nicht besteht. Die An-
sprecherin ist ohne weiteres in der Lage, aus ihrem Vermögen die Prozesskosten
zu bezahlen. Der Entscheid der Vorinstanz ist rechtmässig und daher vollumfänglich
zu schützen.
b.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer auf Fr.
300.– festzusetzenden, in solchen Fällen verminderten Gerichtsgebühr gemäss Art.
5 lit. b des Kostentarifs im Zivilverfahren (KT, BR 320.075) und einer Schreibgebühr
von Fr. 112.─ (Art. 8 Abs. 1 KT), gehen gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO zu Lasten der
unterliegenden Beschwerdeführerin; bei diesem Verfahrensausgang steht ihr auch
keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.─ zuzüglich Fr. 112.─
Schreibgebühren, total somit Fr. 412.─, gehen zu Lasten der Beschwerde-
führerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In
beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: