gr_gerichte · S 2002 204 · 2005-05-27 · de
Rückforderung von Leistungen nach AVIG

Schadenersatz nach AVHG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 02 204
1. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2005
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1. a)
Am 21. November 2001 wurde … als einziges Verwaltungsratsmitglied (mit
Einzelzeichnungsberechtigung) der (seit …) in finanzielle Schwierigkeiten
geratenen … AG, mit Sitz in …, ins kantonale Handelsregister eingetragen.
Anfangs Februar 2002 wurde über die betreffende Firma der Konkurs
eröffnet. Mit Bezirksgerichtsverfügung vom 20. Februar 2002 wurde das
Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, was am 7. März 2002
amtlich publiziert wurde. Am 8. April 2002 erstattete … Strafanzeige gegen
…, der zuvor (22.04.1999 - 27.04.2001) ein VR-Mitglied und der Gründer
jener Firma war, wegen Betrugs nach Art. 146 StGB.
b)
Mit Schadenersatzverfügung vom 28. Juni 2002 erhob die kantonale AHV-
Ausgleichskasse gegen das einzig verbliebene VR-Mitglied der in Konkurs
gefallenen Firma persönlich eine Forderung über Fr. 4'137.10 für noch
ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO und ALV) der Jahre
2000/2002, wogegen die Adressatin der Verfügung am 10. Juli 2002 innert
Frist Einsprache mit der Begründung erhob, dass sie mit dieser Sache nie
etwas zu tun gehabt habe.
c)
Am 7. August 2002 reichte die … (hiernach Klägerin) beim kantonalen
Verwaltungsgericht Klage gegen … (Beklagte) zwecks Bezahlung der
fehlenden Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 4’137.10 ein. Zur

Zusammensetzung und Höhe des Forderungsbetrags brachte sie vor, dass
diese lückenlos und vollständig aus den zum Beweis beigelegten Monats-
und Quartalsabrechnungen, Betreibungsbegehren, Mahngebühren und
Verwaltungsspesen
hervorgingen.
Exkulpationsgründe
seien
keine
ersichtlich, habe die Beklagte angesichts ihrer Stellung als einziges VR-
Mitglied
(mit
Einzelunterschrift)
ab
November
2001
und
der
vorangegangenen Geschäftsbeziehungen (Aktienkauf im August 2001)
doch längst und umfassend um die schon seit 2000 ausbleibenden
Beitragszahlungen gewusst oder wissen müssen. Trotzdem habe sie
darauf nicht unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Rettung/Sanierung
der
maroden
Firma
eingeleitet.
Ein
zumindest
grobfährlässiges
Verschulden der Beklagten sei daher ausgewiesen, womit sie nun eben
auch persönlich für die Begleichung jener Sozialversicherungsbeiträge
einzustehen habe.
d)
In ihrer Prozessantwort beantragte die Beklagte sinngemäss Abweisung
der Klage. Zur Begründung machte sie bloss geltend, dass sie zu keinem
Zeitpunkt Einblick ins frühere Geschäftsgebaren von … gehabt oder
erhalten habe. Vielmehr sei sie von ihm vorsätzlich für den Konkurs
missbraucht worden, weshalb sie ihn bereits verzeigt habe. Um die noch
fehlenden Sozialversicherungsbeiträge einzutreiben, müsste sich die
Kasse ausschliesslich an die Eheleute … halten, da sie allein die
Verantwortung für diese unschöne Angelegenheit zu tragen hätten.
e)
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. August 2002 (S 02 204a)
wurde das Klageverfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung durch
das Untersuchungsrichteramt … (vorläufig) sistiert.
f)
Gemäss
Teil-Einstellungsverfügung
vom
6./12.
April
2005
der
Staatsanwaltschaft Graubünden wurde die Strafuntersuchung wegen

Betrugsverdacht im Sinne der Erwägungen eingestellt, worauf das
Klageverfahren vor Verwaltungsgericht am 14. April 2005 – nach
Information der Kasse über den Ausgang des Strafverfahrens - wieder
aufgenommen wurde. Im Zuge einer Triplik und Quadruplik wurde den
Parteien nochmals die Gelegenheit geboten, sich zur ganzen Sache zu
äussern.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass auf den Einzelfall noch die bis zum
31.12.2002 gültigen Bestimmungen nach Art. 52 AHVG (Klageverfahren)
und nicht bereits die seit der Einführung des ATSG per 01.01.2003 neu
gültigen
Verfahrensvorschriften
(Beschwerdeverfahren
nach
Einspracheentscheid) zur Anwendung kommen, da sich der massgebliche
Sachverhalt (Schadenersatzverfügung 28.06.2002) noch unter der
Herrschaft des altrechtlichen Klageverfahrens verwirklicht hat (BGE 130 V
2 f. E. 1, 2).
2. a)
Ist die Arbeitgeberin eine juristische Person, so ist Art. 52 AHVG auch auf
die für die Aktiengesellschaft handelnden Verwaltungsräte anwendbar. Sie
haften mit andern Worten subsidiär für die säumige Firma (BGE 119 V 405,
118 V 195 E. 2a, 114 V 79 E. 3; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des
Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in AJP 9/96, S. 1071/75). Als
handelnde Organe gelten die natürlichen Personen, welche die juristischen
Personen
gegen
aussen
vertreten
(formelle
Organe,
wie
der
Verwaltungsrat [VR]) sowie die Personen, die Organen vorbehaltene
Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so
die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflussen (faktische
Organe, wie z.B. ein Direktor oder ein Geschäftsführer). Ein Organ haftet

so lange, als es den Geschäftsgang zu beeinflussen vermag, sei es durch
Handlungen oder Unterlassungen (Leitfall: BGE 114 V 219 ff., 126 V 237
ff.; SJZ 97 (2001) Nr. 23, S. 545; SVR-Rechtsprechung 2000 AHV Nr. 15 +
Nr. 23; PVG 1999 Nr. 9, 1986 Nr. 66). Sind mehrere Personen bzw. VR für
den gleichen Schaden verantwortlich, haften sie solidarisch. Die Kasse
kann damit von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen,
wobei es in ihrem Belieben steht, welchen oder welche Solidarschuldner
sie belangen will.
b)
Absichtlich handelt, wer etwas mit Wissen und Willen begeht (ZAK 1987 S.
206). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Arbeitgeberin das aus-ser
Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter
den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Besteht
die Arbeitgeberin aus einem kleinen und daher leicht überschaubaren VR
mit einem einheitlich dem Versicherungsobligatorium im selben Kanton
unterstellten Gewerbebetrieb, so dürfen an sie grundsätzlich noch
strengere Anforderungen an die üblichen Sorgfalts- und Fürsorgepflichten
gestellt werden, als dies im Vergleich dazu bei bedeutend komplizierter
strukturierten Firmen mit mehreren Führungskräften im In- und Ausland
denkbar wäre. Dies rechtfertigt sich, weil die Übersichtlichkeit und Kontrolle
von ausschliesslich in der Schweiz getätigten Geschäften beträchtlich
einfacher und zuverlässiger möglich ist, als bei überwiegend im Ausland
abgewickelten Aktivitäten. Das Verschulden ist alsdann nach den
konkreten Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei allfällig
vorgebrachte Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe gebührend zu
berücksichtigen sind (BGE 124 V 253 ff., 108 V 183 E. 1b S. 186 f.).
c)
Neben
den
Haftungsvoraussetzungen
des
Schadens,
der
Widerrechtlichkeit und des Verschuldens setzt Art. 52 AHVG voraus, dass
zwischen dem eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten

der Arbeitgeberin ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegt. Ein
Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des
eingetretenen Schadens herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also
durch das Ereignis generell als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406; Pr
84 Nr. 90 E. 4a).
3. a)
Im Lichte dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Schadenersatzforderung
der Klägerin gegenüber der Beklagten rechtens und haltbar ist.
Unbestritten erwarb die Beklagte bereits im August 2001 die überwiegende
Aktienmehrheit der danach (Febr./März 2002) in Konkurs gefallenen … AG.
Ebenso erwiesen ist, dass damals vereinbart wurde, möglichst bald eine
Generalversammlung einzuberufen, um dort die Organe der AG neu zu
bestellen und den bisherigen Organen „Décharge“ (Entlastung von der
früheren Verantwortung als VR) zu erteilen. Weiter ist erstellt, dass die
Beklagte ab … als einziges VR-Mitglied (mit EU) im Handelregister
eingetragen
war
und
seither
die
Hauptverantwortung
für
die
Geschäftspraktiken der von ihr beherrschten AG trug (Art. 716a OR).
Wegen der unwiderlegt erfolgten „Décharge“-Erteilung an die früheren VR
anlässlich deren Streichung im Handelregister übernahm sie zugleich auch
die finanziellen Altlasten ihrer Funktionsvorgänger (VR), womit sie eben
nicht
nur
für
die
Bezahlung
der
künftig
anfallenden
Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch für die Begleichung der seit
2000 geschuldeten Beiträge haftpflichtig wurde. Die Eigenschaft als VR-
Mitglied hatte sie demnach für die massgebliche Zeitspanne (2000-2002)
alleine inne, wobei ihr zuletzt zumindest formelle Organstellung (VR mit
EU) zukam, während die faktische Organstellung (Geschäftsführer) vorerst
angeblich weiterhin von ihrem Vorgänger ausgeübte wurde. Zum Zeitpunkt
der Schadenersatzverfügung (Juni 2002) war aufgrund der vorherigen

Konkurseröffnung bzw. Einstellungsverfügung mangels verwertbarer
Aktiven jedoch eindeutig bereits damit zu rechnen, dass die Kasse
endgültig den Verlust der noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge zu
befürchten hatte. Damit ist genügend bewiesen, dass die bezeichnete AG
damals selbst zahlungsunfähig war und die Kasse ernsthaft von einem
Schaden infolge unbezahlter Beiträge ausgehen musste (Pra 4/2003 Nr.
78, 6/2002 Nr. 95 = AHI-Praxis 2/2002 S. 54 ff.). Die Kasse war somit aber
auch berechtigt, direkt auf die Beklagte als subsidiär haftendes Organ der
in Konkurs geratenen AG zu greifen und sie für die sich definitiv
abzeichnenden Beitragsverluste zu belangen.
b)
Zur Höhe und Zusammensetzung des geltend gemachten Schadens gilt es
vorab klarzustellen, dass darunter nicht bloss die allfällig vorenthaltenen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch die daraus
erwachsenen Verwaltungsunkosten (Art. 69 AHVG), Mahngebühren (Art.
37 AHVV), Veranlagungskosten (Art. 38 AHVV), Verzugszinsen (Art. 41bis
AHVV) und Betreibungskosten (vgl. BGE 121 III 384) fallen. Die Klägerin
fordert hier die Vergütung eines Gesamtschadens von Fr. 4'137.10.-- ein.
Wie aus der bis zum Schluss unbestritten gebliebenen Abrechnung vom
27.
Juni
2002
der
Klägerin
hervorgeht,
sind
die
einzelnen
Rechnungspositionen der eingeklagten Beiträge (2000-2002) bis ins letzte
Detail ausgewiesen und korrekt dokumentiert worden. An der Richtigkeit
und Vollständigkeit der bezifferten Schadenssumme von total Fr. 4’137.10
besteht für das Gericht daher keinerlei Zweifel. Der Beweis für die Höhe
des tatsächlich erlittenen Schadens ist demnach einwandfrei erbracht
worden.
c)
Die für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit
ist hier in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art.
34 ff. AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin die in den erwähnten

Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitrags- und
Abrechnungspflicht ab 2000 nicht mehr erfüllte, hat sie widerrechtlich
gehandelt. Dieses rechtswidrige Verhalten muss sie sich als einziges VR-
Mitglied der in Konkurs gefallenen AG (subsidiär) voll anrechnen lassen.
d)
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen
Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten ist zu bejahen;
denn wäre sie den ihr durch die Sozialversicherungsgesetzgebung
auferlegten Pflichten nachgekommen, wäre der Kasse kein Schaden
entstanden. Dieses Kriterium ist damit ebenfalls erfüllt.
e)
Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob sich die Beklagte zu exkulpieren
vermag und daher von jeder Schuld und Haftung für die fehlenden
Sozialversicherungsbeiträge
zu
befreien
wäre.
Nach
ständiger
Rechtsprechung ist eine Schadenersatzpflicht nur dann begründet, wenn
nicht besondere Umstände vorliegen, welche die Nichtbefolgung der
einschlägigen Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen lassen oder eben
ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit
ausschliessen. Insofern ist denkbar, dass eine Arbeitgeberin zwar in
vorsätzlicher Missachtung der Sozialversicherungsvorschriften der Kasse
einen Schaden zugefügt hat, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig
wird. Dabei genügen fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich
allein
aber
noch
nicht
zur
Annahme
eines
Schuldausschluss-
/Exkulpationsgrunds. Vielmehr hat die Arbeitgeberin Gründe darzutun, die
ihre durch Zahlungsunfähigkeit bedingte Missachtung der Vorschriften als
erlaubt oder zumindest vertretbar erscheinen lassen. So kann es sein, dass
es einer Arbeitgeberin, die sich nur vorübergehend in einem finanziellen
Engpass befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die
Existenz des Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt
allerdings nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG, wenn die

Arbeitgeberin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung aufgrund objektiver
Umstände und einer seriösen Lagebeurteilung ernsthaft damit rechnen
durfte, dass sie die Forderungen der Kasse innert nützlicher Frist würde
befriedigen können (ZAK 1992 S. 248 E. 4b; BGE 108 V 188). Dies trifft
hier indessen klarerweise nicht zu.
Aktenkundig steht nämlich fest, dass die Beklagte bereits selbst nach
kurzer Zeit verspürte, dass mit dem Zahlungsfluss bzw. der nötigen
Liquidität der von ihr (ohne Vorbehalt) erworbenen AG etwas nicht stimmen
konnte. Wie aus ihrem Schreiben vom 15. August 2002 hervorgeht, suchte
sie deshalb auch (zwar ohne Erfolg) den Firmengründer und ehemaligen
Geschäftsführer in dessen Büroräumlichkeiten auf, um Klarheit in dieser
Angelegenheit zu erhalten. Ferner ist ihrem Schreiben vom 21. April 2005
mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass er sowohl ihr als auch einer
namentlich genannten Drittperson höhere Geldbeträge (rund Fr. 25'000.--)
geschuldet habe, was sie umso mehr zu erhöhter Vorsicht gegenüber den
Geschäftspraktiken und Auskünften jenes Positionsvorgängers (VR) hätte
veranlassen müssen. Anstatt auf der lückenlosen und nachvollziehbaren
Aufklärung der (angeblichen) Machenschaften dieses Amtsvorgängers zu
beharren und damit komplette Transparenz hinsichtlich der noch offenen
Zahlungsrückstände zu erhalten, beliess es die Beklagte bei der
Strafanzeige wegen Betrugs. Dass allein damit das Problem der noch
fehlenden und vorrangig zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge
jedoch nicht gelöst würde, konnte selbst der Beklagten nicht entgangen
sein. Vielmehr unterliess sie es damals, irgendwelche griffigen
Massnahmen zur Rettung der Firma oder wenigstens zur Sicherstellung
der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen. Jene Sorglosigkeit bzw.
Passivität muss ihr nun klar zum Verschulden gereichen, zumal die (in der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom April 05) im Detail
geschilderte Geschäftsabwicklung beim Erwerb des Aktienkapitals der
Firma keine Zweifel mehr offen lässt, dass sich die Beklagte nicht einmal

im Ansatz um ihre gesetzlichen Pflichten als künftiges VR-Mitglied (Art.
716a OR) kümmerte. Dieses Verhalten ist umso weniger entschuldbar, als
es sich bei der betreffenden AG um eine Kleinfirma mit an sich gut
überschaubaren Strukturen und Anstellungsverhältnissen gehandelt hatte,
deren Aufsicht und Kontrolle der Beklagten selbst mit wenig Arbeitswand
möglich und zumutbar gewesen wäre. Es kann ihr daher der Vorwurf nicht
erspart bleiben, in grobfahrlässiger Weise gegen die Vorschriften über die
Beitragspflichten im Sozialversicherungsrecht verstossen und der Klägerin
den Schaden im eingeklagten Umfange verursacht zu haben (Pra 5/2002
Nr. 79; PVG 1999 Nr. 9 E. 5c).
f)
Zusammengefasst ergibt sich, dass alle Schadenersatzvoraussetzungen
nach Art. 52 AHVG [bzw. Art. 66 IVG, Art. 21 EOG und Art. 6 AVIG] erfüllt
sind und die Beklagte keine Exkulpations- bzw. Rechtfertigungsgründe
vorzubringen
vermag,
welche
die
Nichtbezahlung
der
korrekt
eingeforderten Sozialversicherungsbeiträge als unverschuldet erscheinen
liessen. Die Schadenersatzklage ist deshalb vollumfänglich gutzuheissen,
was zur Konsequenz hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
den geforderten Beitrag von Fr. 4'137.10 persönlich nachzuzahlen.
4.
Gestützt auf Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG [bzw. Art. 69 IVG, Art. 24 EOG und
Art. 103 Abs. 4 AVIG] i.V.m. Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über
das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (BR 542.300) ist das
Verfahren für die Parteien - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen -
kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der … (…, …) Fr. 4'137.10
zu bezahlen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.