gr_gerichte · U 2008 12 · 2008-03-25 · de
Familiennachzug

Submission | Submissionen

U 08 12
2. Kammer
URTEIL
vom 25. März 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Mit Vergabeentscheid vom 24./25.01.2008 erteilte die Gemeinde … die - im
Einladungsverfahren - ausgeschriebenen Arbeiten im Zusammenhang mit der
Erweiterung des Wärmeverbundes …, Fachingenieurteam HLK MSRL-
Technik, zum Betrag von Fr. 243'137.60 (inkl. 7.6% MwSt.) an die Firma …
AG, Basel, mit der Begründung: Wirtschaftlich günstigstes Angebot. Total
waren 4 Angebote eingegangen.
b)
Als Zuschlagskriterien wurden in den Ausschreibungsunterlagen folgende
Elemente samt Gewichtung genannt:
1.
Preis (40%)
•
Höhe des Preisangebots
•
Kostenrisiko
•
Nebenkosten
2.
Qualität des Anbieters (20%)
•
Qualifikation und Erfahrung der Schlüsselpersonen
•
Projektbezogenes Know-How der Mitarbeiter
•
Organisation und Kapazität der Anbieter
•
Erfahrung in der Anwendung von QM Holzheizwerken
•
Referenzen
3.
Termine (20%)
•
Terminliche Verfügbarkeit
•
Erfahrungen bezüglich Einhaltung Termine
4.
Aufgabenanalyse, Vorgehensbeschrieb (20%)
•
Präsentation des Angebotes
•
Aufgabenanalyse; Vorgehensbeschrieb
•
Analyse des Übersichtsschemas
c)
Der Preisvergleich der 4 gültigen Angebote hatte dieses Resultat gezeigt:
1.
…
Fr. 138'804.00
2.
…
Fr. 161'785.00
3.
… AG
Fr. 243'137.60

4.
…
Fr. 356'371.20
d)
Nach Bewertung laut Zuschlagskriterien ergab sich diese Reihenfolge:
1.
… AG
83.7 Punkte (23.7 / 20 / 20 / 20 Pte.)
2.
…
68.6 Punkte (15.6 / 20 / 15 / 18 Pte.)
3.
…
62 Punkte (40.0 / 6 / 10 / 6 Pte.)
4.
…
60.3 Punkte (34.3 / 6 / 10 / 10 Pte.)
2.
Dagegen erhoben die … sowie die … gemeinsam am 05.02.2008 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Vergabeentscheids und Arbeitszuschlag an sie für Fr. 138'804.-- (inkl.
MWSt.); evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass die
Vorinstanz sowohl von einer falschen Bewertungsmethode beim Preis als
auch einer unzulässigen Gewichtung des Preises (nur 40%) ausgegangen
sei. Im Weiteren seien die Bewertungen der Qualität als auch der
Terminvorgaben unzutreffend und unvollständig erfolgt; dasselbe gelte für die
vorgenommene
Bewertung
der
Aufgabenanalyse
einschliesslich
Projektabwicklungsvorschlag. Bei korrekter und fairer Ermittlungsmethode
hätte sie mindestens 80 Bewertungspunkte erhalten müssen, während die
berücksichtigte Anbieterin höchstens 55 Punkte sowie die ebenfalls noch vor
ihr rangierte Mitbewerberin (Dr. Eicher/Pauli AG) maximal 53 Punkte erreicht
hätte. Der Auftrag hätte also an sie als wirtschaftlich günstigste Anbieterin
erfolgen müssen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum
Antrag auf Nichteintreten machte sie geltend, dass die Beschwerdeführer gar
nicht als Anbieter zum Submissionsverfahren eingeladen worden seien,
weshalb sie eben auch nicht berechtigt seien, den Zuschlag anzufechten.
Inhaltlich wurde zur Abweisung angeführt, dass die Gewichtung des Preises
mit 40% keineswegs zu niedrig erfolgt sei, da es sich bei den verlangten
Planungen (zentrale Wärmeerzeugungsanlage auf Holzschnitzelbasis über
Leitungsverbund mit verschiedenen Anlagen und Häusern verknüpft) um eine
anspruchsvolle Aufgabe und Auftragserfüllung gehandelt habe. Auch die

Bewertung bei den Preisdifferenzen sei weder rechtswidrig noch willkürlich
erfolgt, da die stets bewährte Formel „40 x günstigstes Angebot : angebotener
Preis“ angewandt worden sei, was vorliegend pro Fr. 5'800.-- jeweils einen
Punkteabzug ergeben habe. Überdies sei auch die Bewertung der Qualität
(Nachweis
HLK-Schlüsselperson
an
mindestens
einem
realisierten
Grossprojekt im Holzfernwärmebereich durch Beschwerdeführer gerade nicht
erbracht) korrekt und nachvollziehbar erfolgt. Bei der einverlangten
Terminplanung hätten die Beschwerdeführer ebenso nicht präzise offeriert, da
sie zwar über den Abschluss der Installationen Auskunft erteilt hätten, ohne
aber für die Inbetriebnahme und die dafür nötigen Prüfungen einen festen
Termin zu nennen. Offenkundig sei die Aufgabenstellung, einschliesslich
Problemanalyse mit allfälligen Lösungsvorschlägen, nicht richtig verstanden
bzw. kompetent erarbeitet worden.
4.
Die berücksichtigte Anbieterin (… AG) beantragte in ihrer Stellungnahme
sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und damit die
Bestätigung des angefochtenen Vergabeentscheids an sie.
5.
Im Zuge eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien nochmals die
Gelegenheit geboten, sich zur ganzen Sache zu äussern, wobei sie an ihren
gegenteiligen Anträgen und Standpunkten jeweils unverändert festhielten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg gilt es die Eintretensfrage zu klären. Unbestritten ist dazu geblieben,
dass die Beschwerdeführer ursprünglich nicht zum Kreis der im
Einladungsverfahren (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 SubG; BR 803.300)
angeschriebenen Interessenten zählten, sondern sich offensichtlich aus
Eigeninitiative um die Teilnahme am betreffenden Planungswettbewerb
kümmerten und deshalb aktenkundig eben auch in den Besitz der
einschlägigen Ausschreibungsunterlagen gelangten, welche sie dann
fristgerecht und ausgefüllt bei der Vergabeinstanz einreichten. Aus
demselben Grunde nahm die Vorinstanz die entsprechende Offerte auch

selbst entgegen, bewertete sie und rangierte sie sowohl beim Preisvergleich
als auch der differenzierten Punktebewertung im Sinne der vorher transparent
angekündigten Zuschlagskriterien samt Gewichtung in den Devisunterlagen
(Preis 40%; Qualität 20%; Termine 20%; Aufgabenanalyse 20%). Bei jenem
Eigenverhalten der Vorinstanz würde es nun jedoch offensichtlich dem
Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, das besagte Einzelangebot
erst im Anfechtungsfalle für ungültig zu erklären und so vom Wettbewerb
(gestützt auf Art. 22 SubG) erst im Nachhinein auszuschliessen. Es ergibt sich
demnach, dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Nach Art. 21 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag
(Abs. 1). Es können dabei insbesondere [Zuschlags-] Kriterien wie Qualität,
Preis, Erfahrung Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik,
Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur und
Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Die Auftraggeberin gibt
in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die zur
Anwendung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der
Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt (Abs. 3). Der Zuschlag für weitgehend
standardisierte Beschaffungen kann ausschliesslich nach dem Kriterium des
niedrigsten Preises erfolgen. Dies ist grundsätzlich auch dann anzunehmen,
falls die Auftraggeberin den Anbietern keine Zuschlagskriterien bekannt
gegeben hat (Abs. 4). Nach ständiger Rechtsprechung darf dem Kriterium des
Preises eine umso geringere Bedeutung bei der Gewichtung beigemessen
werden, desto komplizierter und anspruchsvoller die zu erfüllende
Vergabearbeit ist, weil in diesen Fällen die Kriterien Qualität, Zuverlässigkeit,
Erfahrung bei der Beseitigung von Störfaktoren usw. letztlich aus
ökonomischer Sicht mindestens so wichtig sind, wie ein bloss anfänglich
niedriger Offertenpreis, der ohne die Garantien für eine termin- und
sachgerechte Realisation mittels entsprechenden Fachpersonals im Ergebnis
teurer zu stehen kommt. Als Faustregel gilt in diesem Zusammenhang also,
dass dem Preis umso höheres Gewicht zuerkannt wird, je einfacher der
Schwierigkeitsgrad der gestellten Aufgabe ist. Bei Aufträgen mittlerer
Komplexität sollte die Gewichtung des Preises in der Regel nicht weniger als
50% betragen. Bei hochkomplexen und sehr verwickelten Aufträgen spielt der

Preis indessen nur noch eine untergeordnete Rolle, womit auch
Gewichtungen unter jener Marke zulässig sein müssen, sofern in den
Ausschreibungsunterlagen bereits klipp und klar (Preis 40%) darüber
informiert und schon dort die im Einzelfall zur Anwendung gelangende
Gewichtung beziffert wurde (so bereits: PVG 2004 Nr. 26 E. 3; PVG 2002 Nr.
36 E. 3a in fine sowie Nr. 37 E. 2b; PVG 2003 Nr. 30 zur Tauglichkeit von
Bewertungsrastern).
3. a)
Materiell gilt es die Einwände bezüglich projektbezogener Preisgestaltung
(Gewichtung nur 40%), Bewertung und Abstufung der Preisunterschiede,
Erfassung und Bewertung der Qualitätsmerkmale (inkl. Einhaltung Termine;
Referenzen; Erfahrung/Vorhandensein von Schlüsselpersonen) sowie der
Projektanalyse (inkl. allfällige Problembeseitigungsvorschläge) zu klären bzw.
auf ihre Rechtmässigkeit und Haltbarkeit bei der Projektauswahl durch die
Vorinstanz im Allgemeinen als auch im Direktvergleich mit den Mitbewerbern
– namentlich der berücksichtigten Anbieterin – zu prüfen.
b)
Zur Gewichtung des projektbezogenen Preiselements mit 40% gilt es
unbestritten die hohe Komplexität des Planungsauftrags mit der Vernetzung
einer zentralen Wärmeerzeugungsanlage auf Holzschnitzelbasis und
verschiedenen
Anlagen
und
Häusern
über
einen
leistungsstarken
Leitungsverbund
zu
berücksichtigen.
Die
wegen
der
Grösse
des
Gesamtprojekts
und
der
unterschiedlichen
Energiebedürfnisse
sehr
anspruchvollen Arbeiten verlangten den Anbietern einiges an Fachwissen und
konzeptionellem Denken ab, was es rechtfertigte, die ausgeschriebenen
Planungsarbeiten nicht bloss als mittelschwer oder einfach, sondern bereits
als schwer und sehr friktionsreich einzustufen, womit es an der in den
Ausschreibungsunterlagen einwandfrei und transparent angekündigten
Gewichtung des Preises von 40%, welche auch nicht sofort beanstandet
wurde, sachlich nichts auszusetzen gibt. Die vorherige Bekanntgabe jenes
Prozentsatzes unter die übliche Marke von mindestens 50% kann im
konkreten Fall weder als rechtswidrig noch als unverhältnismässig bezeichnet
werden, weshalb sich dieser Vorwurf als unbegründet erweist.

c)
Was den Bewertungsraster betrifft, ist ebenso nicht einzusehen, inwiefern z.B.
eine lineare Abstufung der festgestellten Preisunterschiede zu einem
wesentlichen anderen Schlussresultat geführt hätte. Mit der angewandten
Formel „40 x günstigstes Angebot : angebotener Preis“ und den daraus
resultierenden Abstufungsschritten von einem Bewertungspunkt für eine
Preisdifferenz von rund Fr. 6’000.-- schuf die Vorinstanz durchaus eine
vernünftige Grösse, um den eingereichten Angeboten eine angemessene
Klassifizierung unter dem Aspekt des Preises zukommen zu lassen. Eine
Ermessensüberschreitung der Vorinstanz vermag das Gericht darin jedenfalls
noch nicht zu erblicken, zumal die Differenz zwischen dem billigsten
Preisangebot
der
Beschwerdeführer
mit
Fr.
138'804.--
und
dem
berücksichtigen Angebot über Fr. 243'137.60 doch ihren Niederschlag in einer
deutlich tieferen Punktezahlbewertung (statt max. 40 bloss 23.7 Pte.) fand,
was mit 16.3 Abzugspunkten umgerechnet einer Preisdifferenz von Fr.
104'333.60 entsprochen hätte. Die Relationen beim Umrechnungsfaktor des
Preises in den Bewertungsraster wurden somit gewahrt, was das angerufene
Gericht als hinreichend taxiert, um den Vergabeentscheid auch unter diesem
Blickwinkel als rechtens und vertretbar zu betrachten.
d)
Was die übrigen Bewertungen der aufgeführten Qualitätsmerkmale (inkl.
Einhaltung Termine; Referenzen; Vorhandensein geeigneter Fachleute)
betrifft, beschränken sich die Rügen und Einwände der Beschwerdeführer im
Wesentlichen auf appellatorische Kritik an den Angeboten der zwei besser
klassierten Mitbewerber. Tatsache ist dazu nun aber einmal, dass vielmehr
die Offerte der Beschwerdeführer keinen Nachweis enthielt, wonach sie über
eine ausgewiesene HLK-Fachperson verfügen würde, die in den letzten zehn
Jahren ein vergleichbares Grossprojekt im Holzfernwärmebereich mit mehr
als 1 MW-Leistung und mehr als drei örtlich getrennten Wärmebezügern
realisiert hätte. Bei den von den Beschwerdeführern aufgeführten
Referenzobjekten handelte es sich entweder um viel kleiner dimensionierte
und örtlich leicht überschaubare Heizanlagen (Spital) oder sonst um Anlagen,
bei denen mit den Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen wurde („The
Rocks“ …) und somit wichtige Projekterkenntnisse gänzlich fehlten (keine
gesicherte Erfahrungen mit QM-Holzheizwerken). Bei den Terminvorgaben

wurde bloss der Zeitraum bis zum Abschluss der Installationen (April-
September
2008)
eingeplant,
ohne
sich
aber
genauer
zu
den
erfahrungsgemäss langen Lieferfristen (Heizkessel) für solch kombinierte
Beheizungsanlagen
(mit
Holzschnitzel/Ölbrenner)
sowie
die
dafür
erforderlichen Gesetzesabnahmen durch die Brandbekämpfungsfachleute
bzw. Energieeffizienzprüfer verbindlich zu äussern. Eine aussagekräftige
Plausibilitätskontrolle war somit bei der Offerte der Beschwerdeführer gar
nicht möglich, was mit entsprechenden Punktabzügen (statt 20 nur 6 bzw.
statt 20 bloss 10 Pte.) unter jenen Rubriken klar geahndet werden durfte.
Dasselbe gilt bezüglich des Zuschlagskriteriums „Aufgabenanalyse“, zumal
die vorhersehbaren Probleme bei der Projektrealisation entweder gar nicht
erkannt wurden oder sonst kaum ernst zu nehmende Lösungsvorschläge
dokumentiert wurden. Folgerichtig gibt der Punkteabzug (statt 20 nur 6 Pte.)
unter jener Rubrik zu keinen Korrekturen Anlass. Mit ihren Argumenten
dringen die Beschwerdeführer somit materiell nicht durch.
e)
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch der unterschwellig
vorgebrachte Vorwurf der Befangenheit des - für die konkrete Auswertung der
eingereichten Offerten - konsultierten Fachmannes (Andreas Jenny) nicht
begründet oder gar erhärtet werden konnte. Die besagte Fachkraft ist
freischaffend
und
steht
unwiderlegt
in
keinem
wirtschaftlichen
Abhängigkeitsverhältnis zur Vorinstanz oder der berücksichtigten Anbieterin.
Die Auswahl sowie Konsultation jener Fachperson erfolgte ausschliesslich
aufgrund
der
entsprechenden
Fachverbandsliste
für
derartige
Planungsarbeiten, woraus per se bestimmt noch keine unlautere
Wettbewerbsverzerrung
hergeleitet
werden
kann,
selbst
wenn
die
berücksichtigte Anbieterin und der genannte Fachmann aus derselben
Region (Basel) stammen.
4. a)
Der angefochtene Vergabeentscheid ist damit rechtmässig und willkürfrei,
was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 72
Abs. 1 VRG - solidarisch - den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Gemäss Art.
78 Abs. 2 VRG entfällt indes eine aussergerichtliche Entschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
3'238.--
gehen solidarisch zulasten der … Integral sowie der … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.