gr_gerichte · KSK 2009 41 · 2009-10-21 · de
Kreispräsident Churwalden

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. Oktober 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 41
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . G m b H , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 7. Au-
gust 2009, mitgeteilt am 14. August 2009, in Sachen der Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin gegen Y., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
Am 8. Oktober 2008 unterzeichnete Y. einen Lieferschein der X. GmbH für
den Kauf und die Montage von vier Autoreifen.
B.
Mit Schreiben vom 1. März 2009 entschuldigte sich Y. für die Nichtbezahlung
der Rechnung und bat um eine Ratenzahlungsvereinbarung. Daraufhin hatte die X.
GmbH Y. einen Abzahlungsvorschlag unterbreitet und ihn gebeten, diesen Vor-
schlag unterschrieben zu retournieren. Die Fälligkeit der ersten Rate wurde gemäss
Angaben der X. GmbH auf den 1. April 2009 festgesetzt.
C.
Da Y. anschliessend weder die erste Rate beglich noch den unterzeichneten
Abzahlungsvorschlag an die X. GmbH retournierte, mahnte diese den Schuldner
erneut. Daraufhin erfolgte bei der X. GmbH ein einmaliger Zahlungseingang über
Fr. 381.90 mit Valuta vom 12. Mai 2009.
D.
Ende Mai 2009 leitete die X. GmbH die Betreibung gegen Y. ein für den Be-
trag von Fr. 3'088.-- nebst 5% Verzugszins seit 9. November 2008. Zur Begründung
der Forderung wurde im Zahlungsbefehl folgendes ausgeführt:
„Lieferschein unterschrieben Nr._ vom 08.10.2008
Kunde wurde ordentlich gemahnt“
In der Betreibung Nr._ des Betreibungsamtes Fünf Dörfer wurde der Zah-
lungsbefehl vom 28. Mai 2009 dem Schuldner am 9. Juni 2009 zugestellt, welcher
gleichentags ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag erhob.
E.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2009 gelangte die X. GmbH an das Bezirksge-
richtspräsidium Landquart mit dem Begehren um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung. Die Rechtsbegehren lauteten wie folgt:
„1. Der Rechtsvorschlag sei aufzuheben und die provisorische Rechtsöff-
nung zu erteilen.
2.
Sämtliche Kosten für Nachforschung Wohnsitz Schuldner sind dem Be-
klagten anzulasten.
3.
Partei- und Prozesskosten inkl. MwSt. gehen zu Lasten des Beklagten.“
F.
Am 2. Juli 2009 wurden die Parteien zur Rechtsöffnungsverhandlung auf den
7. August 2009 vorgeladen. In einer undatierten Stellungnahme des Gesuchsgeg-
ners, welche am 21. Juli 2009 beim Bezirksgerichtspräsidium Landquart eingegan-
gen ist, teilte dieser zunächst mit, dass er an der Rechtsöffnungsverhandlung nicht
teilnehmen werde. Zur Sache führte er aus, dass er mit der Gesuchstellerin eine
Ratenzahlung vereinbart habe und auch die erste Rate bezahlt habe. Gegen die

Seite 3 — 11
eingeleitete Betreibung habe er Rechtsvorschlag erhoben, weil er bereits eine Rate
bezahlt habe.
G.
Mit Schreiben vom 3. August 2009 teilte die X. GmbH mit, sie halte am
Rechtsöffnungsgesuch fest. Ausserdem werde dem Gesuchsgegner keine Raten-
zahlung gewährt.
H.
Da an der Rechtsöffnungsverhandlung weder die Gesuchstellerin noch der
Gesuchsgegner anwesend beziehungsweise vertreten waren, hat das Bezirksge-
richtspräsidium Landquart gestützt auf die Akten entschieden.
I.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 7. August 2009, mitgeteilt am 14. August
2009, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Landquart wie folgt:
„1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird der von Y. in der Betreibung
Nr._ des Betreibungsamtes Fünf Dörfer erhobene Rechtsvorschlag im
nachgenannten Umfang beseitigt und der X. GmbH für den Betrag von
Fr. 1'145.70 nebst 5% Verzugszins seit 1. Juli 2009 die provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 200.-- wird den Parteien je zur Hälfte aufer-
legt. Die gesamte Spruchgebühr wird dabei der Gesuchstellerin in
Rechnung gestellt, unter Erteilung des Regressrechtes für 100.--.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung führte das Bezirksgerichtspräsidium im Wesentlichen aus,
es sei dem Lieferschein nicht zu entnehmen, ob es sich bei einem KB-Preis von Fr.
772.-- um einen Einheitspreis pro Reifen oder um den Gesamtpreis gehandelt habe.
Im Weiteren hätten die Parteien gestützt auf ein Schreiben des Gesuchgegners vom
1. März 2009 und auf von diesem unterzeichnete handschriftliche Notizen vom 24.
März 2009 eine Ratenzahlung vereinbart, welche von einem Gesamtbetrag von Fr.
1'527.60 (4 x Fr. 381.90) ausgegangen sei.
J.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. GmbH am 26. August 2009 Rechtsöff-
nungsbeschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantons-
gerichtes von Graubünden. Die Anträge lauten wie folgt:
„-
Die Verfügung vom 07.08.2009 sei aufzuheben und die Rechtsöffnung
über den Betrag von Fr. 2'706.10 zu erteilen.
-
Die Gerichtskosten der Provisorischen Rechtsöffnung von Fr. 200.-- ge-
hen zulasten der Gesuchsgegnerin (recte: Gesuchsgegners).
-
Sämtliche Partei- und Prozesskosten inkl. MwSt. gehen zulasten der
Gesuchsgegnerin (recte: Gesuchsgegners).“

Seite 4 — 11
K.
Unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid erklärte
das Bezirksgerichtspräsidium Landquart mit Schreiben vom 11. September 2009
den Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
L.
Y. führte in seiner Vernehmlassung vom 28. September 2009 (Poststempel)
aus, dass er diese Summe an die X. GmbH leider nicht bezahlen könne. Er habe
deshalb einen Schuldensanierungsvertrag bei der A. abgeschlossen, weshalb man
sich dorthin wenden solle.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss Art. 236
Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in
Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen
seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöff-
nungssachen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum
SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit
kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und
welche Abänderungen beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Ent-
scheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen ver-
letzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es auf
die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen.
Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle sich um
solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen abzu-
klären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz und Ge-
richtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und Prozess-
fähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 50 und N. 90 zu Art. 84
SchKG). Das Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den
nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl.

Seite 5 — 11
PKG 2000 Nr. 14; zum Ganzen Giusep Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsver-
fassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236 ZPO).
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des Bundes-
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet aussch-
liesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be-
steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das
Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es
wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der
Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der
Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründet-
heit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/ Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N.
22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
3. Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).
b)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit provi-
sorische Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine derartige Schuldanerkennung
vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt unter anderem
auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung
gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners auch
diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung und deren
Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur Zahlung seiner
Schuld ergibt (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1 N. 1).
Als Privaturkunde im erwähnten Sinne des Art. 82 Abs. 1 SchKG gelten alle von
den Parteien privat aufgesetzten Schriftstücke wie Briefe, Verträge, Schuldscheine,
Wechsel, Checks und dergleichen, welche zur Bekräftigung der anerkannten
Schuld die Unterschrift des Schuldners tragen (Staehelin/Bauer/ Staehelin, a.a.O.,
N. 13 zu Art. 82 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O.,§ 19 N. 74).
3.a)
Vorliegend ist zu prüfen, ob der durch Y. unterzeichnete Lieferschein bezie-
hungsweise die handschriftlichen Notizen vom 24. März 2009 bezüglich einer Ra-
tenzahlungsvereinbarung überhaupt Schuldanerkennungen im Sinne des Gesetzes
darstellen.

Seite 6 — 11
b)
Die Höhe der Forderung muss in der Schuldanerkennung oder in einem dar-
auf verweisenden Schriftstück beziffert werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O.,
N 25 zu Art. 82). Im BGE 5P.290/2006 wurde entschieden, dass ein unterzeichneter
Lieferschein, welcher den Kaufpreis nicht nennt, kein Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Y. hat zwar den Lieferschein vom 8. Oktober
2008 betreffend Kauf von vier Reifen unterzeichnet. Aus der Bezeichnung „KB-Preis
772.00“ in Verbindung mit der Mengenangabe (4) ergibt sich jedoch nicht klar ge-
nug, ob es sich dabei um den Stückpreis oder um den Gesamtbetrag der Forderung
handelt. Auch die Bezeichnung „KB-Preis“ gibt mangels Definition keinen Auf-
schluss darüber. Da die Höhe der Forderung weder aus dem Lieferschein selbst
noch in einem darauf verweisenden Schriftstück beziffert werden kann, erbringt die-
ses Dokument keinen liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung. Der
unterzeichnete Lieferschein vom 8. Oktober 2008 stellt demnach keinen hinreichen-
den Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar.
c)
Das Bezirksgerichtspräsidium Landquart führte in seinem Urteil zu Unrecht
aus, dass die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hätten, welche
von einem Gesamtbetrag von Fr. 1'527.60 ausgehe. Als Grundlage für den Konsens
stützt sich die Vorinstanz auf ein von Y. unterzeichnetes Schreiben vom 1. März
2009, in dem er die X. GmbH um eine Ratenzahlungsvereinbarung bat und auf
handschriftliche Notizen vom 24. März 2009, die ebenfalls Y.’s Unterschrift tragen.
Den Notizen sind die Anzahl der Raten (4), deren Höhe (Fr. 381.90.--) und die Fäl-
ligkeit der ersten Rate (1. April 2009) zu entnehmen. Obwohl es zwar zutrifft, dass
die X. GmbH Y. einen Abzahlungsvertrag unterbreitete, kann in den vorgelegten
Unterlagen kein Konsens erblickt werden, zumal beide Schriftstücke nur von Y. un-
terschrieben sind und die Abzahlungsvereinbarung, trotz Aufforderung der X.
GmbH, offenbar nicht an diese retourniert worden war. Dass die X. GmbH sich im
Rahmen der von Y. unterzeichneten Notizen sowie auch dann vertraglich binden
wollte, wenn Y. den unterbreiteten Abzahlungsvertrag nicht zurücksenden würde,
geht aus den Akten nicht hervor. Mangels Konsens zwischen den Parteien können
die handschriftlichen Notizen bezüglich einer Ratenzahlungsvereinbarung vom 24.
März 2009 nicht als provisorischer Rechtsöffnungstitel betrachtet werden.
d)
Da weder der Lieferschein noch die handschriftlichen Notizen bezüglich einer
Ratenzahlungsvereinbarung provisorische Rechtsöffnungstitel im Sinne des Geset-
zes darstellen, bleibt zu prüfen, ob Y. die geltend gemachte Forderung allenfalls im
Rechtsöffnungsverfahren anerkannt hat beziehungsweise ob die in der Beschwerde
enthaltene Schuldanerkennung einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 82 SchKG darstellt.

Seite 7 — 11
d/a)
In der Beschwerdeantwort vom 28. September 2009 (Poststempel) machte
Y. Folgendes geltend:
„Leider kann ich diese Summe in an das X. GmbH nicht bezahlen.
Ich würde gerne, aber im Moment kann ich es nicht und deshalb habe ich
einen Schuldsanierungsvertrag bei der A. abgeschlossen. Vertragsnum-
mer_.
…“
Umstritten ist, ob die Anerkennung der Schuld im Rechtsöffnungsverfahren den feh-
lenden Rechtsöffnungstitel, dessen Vorliegen von Amtes wegen zu beachten ist
(BGE 103 Ia 52), zu ersetzen vermag. Das Kantonsgericht von Graubünden nahm
in PKG 1987 Nr. 29 zu Recht die Anerkennung der Schuld als Rückzug des Rechts-
vorschlages an. Eine derartige Annerkennung der Betreibungsforderung rechtfertigt
nach ständiger Praxis (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 9)
die Gewährung der Rechtsöffnung für den zugestandenen Betrag. Erfolgt die Aner-
kennung zudem noch schriftlich, kann sie, wenn man sie nicht als Rückzug des
Rechtsvorschlages betrachten möchte, als unterschriebene Schuldanerkennung
entgegengenommen werden, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden
kann (vgl. Daniel Staehlin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, SchKG I Art. 1 – 87, N 18 zu Art. 82).
d/b)
Eine Anerkennungserklärung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin
er anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen. In der
Schuldanerkennung muss der Verpflichtungsgrund nicht genannt sein (vgl. Art. 17
OR). Sie muss nicht juristisch korrekt abgefasst sein, doch muss sich daraus ein-
deutig ergeben, dass sich der Schuldner zur Zahlung verpflichtet fühlt. Die Ausle-
gung, ob eine Anerkennung vorliegt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip aus
Sicht des Empfängers (BGE 117 II 278; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N21/22
zu Art. 82). Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen,
wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, N 2007 f.). Unter Berücksichtigung, dass die
X. GmbH in der Rechtsöffnungsbeschwerde vom 26. August 2009 eine Forderung
von Fr. 2'706.10 geltend machte und Y. in seiner Vernehmlassung „diese Summe“
nicht bestreitet, darf und muss die Beschwerdeführerin die eingereichte Vernehm-
lassung als Willenskundgabe zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung
beziehungsweise der im Beschwerdeverfahren noch offenen Summe von Fr.
2'706.10 verstehen.

Seite 8 — 11
Eine Schuldanerkennung liegt auch dann vor, wenn der Schuldner zwar
seine Zahlungspflicht eingesteht, jedoch wegen finanziellen Schwierigkeiten, per-
sönlicher Abneigung oder aus anderen Gründen die Zahlung nicht leistet (Peter
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 329). Den oben zitierten Ausführungen
kann entnommen werden, dass Y. den Bestand der in der Beschwerde geltend ge-
machten Forderung von Fr. 2'706.10 (Fr. 3'088.-- abzüglich Fr. 381.90; vgl. Be-
schwerde vom 26. August 2009) nicht bestreitet. Vielmehr scheint es seine mo-
netäre Situation nicht zuzulassen, den ausstehenden Betrag zu begleichen. Unter
Berücksichtigung, dass der Beschwerdegegner nicht die Höhe der geltend gemach-
ten Forderung bestreitet, sondern nur seine Zahlungsschwierigkeiten vorbringt, ist
die Vernehmlassung zur Rechtsöffnungsbeschwerde grundsätzlich als Schuldaner-
kennung im Sinne von Art. 82 SchKG zu qualifizieren.
d/c)
Für das Vorliegen einer Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG wird
vorausgesetzt, dass sich die Privaturkunde zur Fälligkeit der Forderung äussert. Der
Vernehmlassung zur Rechtsöffnungsbeschwerde kann kein konkreter Fälligkeits-
termin entnommen werden. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist dies im vorliegen-
den Fall aber nicht von Bedeutung, weil die Fälligkeit dem Gesetz entnommen wer-
den kann. Beim vorliegenden Rechtsgeschäft handelt es sich um einen vollkommen
zweiseitigen Vertrag (synallagmatischer Vertrag). Nach Art. 213 Abs. 1 OR wird der
Kaufpreis mit dem Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fäl-
lig, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt worden ist. Bei vollkommen zweiseitigen
Verträgen wird die Fälligkeit jedoch durch Art. 82 OR relativiert. Gemäss dieser Be-
stimmung braucht ein Schuldner eine fällige Forderung nicht zu erfüllen, bevor nicht
der Gläubiger die Gegenleistung erbracht hat. Wie bereits festgehalten, haben die
Parteien vertraglich keinen Fälligkeitstermin vereinbart, weshalb Art. 213 Abs. 1 OR
zur Anwendung gelangt. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigte Y.,
die Reifen in Empfang und somit in seinen Besitz genommen zu haben, wodurch
auch die Forderung der X. GmbH auf Bezahlung des Kaufpreises fällig geworden
ist. Auch vermöchte die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR
den Eintritt der Fälligkeit aufgrund der bereits gelieferten Autoreifen nicht zu hindern.
Somit kann, obwohl sich die Vernehmlassung von Y. nicht zur Fälligkeit äussert,
diese dennoch gestützt auf Art. 213 Abs. 1 OR bestimmt werden.
d/d)
Die Privaturkunde muss neben dem Schuldner auch den Gläubiger nennen.
Aus dem von Y. unterzeichneten Lieferschein vom 8. Oktober 2008 sowie aus der
unterzeichneten Vernehmlassung geht unbestritten hervor, dass die X. GmbH die-
sem gegenüber eine Forderung hat. Die Person des Gläubigers und des Schuldners
sind den besagten Dokumenten somit eindeutig zu entnehmen.

Seite 9 — 11
d/e)
Die Höhe der Forderung muss in der Schuldanerkennung oder in einem dar-
auf verweisenden Schriftstück beziffert werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O.,
N 25 zu Art. 82). Wird sie nicht in der Schuldanerkennung beziffert, sondern ergibt
sie sich aus darauf verweisenden weiteren Urkunden, so muss sie anhand der ein-
gereichten Unterlagen leicht bestimmbar sein (PKG 1998 Nr. 33). In seiner Ver-
nehmlassung zur Rechtsöffnungsbeschwerde brachte Y. vor, dass er „diese
Summe“ an die X. GmbH nicht bezahlen könne. Da es sich beim erwähnten Schrei-
ben um eine Stellungnahme zur Rechtsöffnungsbeschwerde der X. GmbH han-
delte, kann mit „diese Summe“ nur der von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machte Betrag von Fr. 2'706.10 gemeint sein. Die Höhe der von der X. GmbH gel-
tend gemachten Forderung von Fr. 2'706.10 ist somit leicht bestimmbar.
e.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in der Vernehmlassung enthal-
tene Schuldanerkennung als Rückzug des Rechtsvorschlages in diesem Umfang
verstanden werden könnte, weshalb der Richter das Rechtsöffnungsverfahren als
gegenstandslos abschreiben könnte (Daniel Staehlin, a.a.O, N 18 zu Art. 82). Doch
selbst dann, wenn dieser Ansicht nicht gefolgt werden sollte, läge nach dem oben
Dargelegten (vgl. Erw. 3.d/a – 3.d/e)) immer noch eine Schuldanerkennung und so-
mit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vor.
4.
Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, wenn der Betrie-
bene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaub-
haft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Schuldner kann zur Verteidigung nur das
Fehlen eines Rechtsöffnungstitels, dessen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit geltend
machen oder Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften - nament-
lich den Nichtbestand oder das Erlöschen einer Forderung, deren Tilgung oder
Stundung – sofort glaubhaft machen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Band I, Art, 1-158, Zürich 1997, N
23 zu Art. 82).
Bezüglich der Höhe der Forderung ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin in der Rechtsschrift vom 26. August 2009 die Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 2'706.10 verlangte. Da Y. in seiner Be-
schwerdeantwort erklärte, er könne "diese Summe" zurzeit nicht begleichen, erhellt
daraus, dass er damit nur den in der Rechtsöffnungsbeschwerde geltend gemachte
Betrag von Fr. 2'706.10 gemeint haben kann. Somit vermögen die von Y. in der
Beschwerdeantwort vorgebrachten finanziellen Schwierigkeiten die Schuldanerken-
nung (Vernehmlassung) selbstredend nicht zu entkräften. Nach dem oben Darge-
legten ist der X. GmbH gestützt auf Art. 82 Abs. 1 SchKG die provisorische

Seite 10 — 11
Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 2'706.10 zu erteilen. In der Beschwerde wird
für diesen Betrag kein Zins gefordert.
5.
Da der X. GmbH die Rechtsöffnung nur unter Vorbehalt (provisorisch) erteilt
wird, hat Y. noch Gelegenheit, die gegen ihn gerichtete Forderung gerichtlich über-
prüfen zu lassen. Es bleibt ihm unbenommen, allenfalls Aberkennungsklage nach
Art. 83 Abs. 2 SchKG zu erheben.
6.
Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten
des Verfahrens verpflichtet (vgl. Art. 122 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist die
X. GmbH mit ihrem Begehren um Aufhebung des Rechtsvorschlages überwiegend
und mit ihrem Begehren um Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides vom 7. Au-
gust 2009 durchgedrungen, weshalb die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens und
des Beschwerdeverfahrens zu Lasten von Y. gehen (vgl. Art. 48 GebVSchKG in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). In betreibungsrechtlichen Summarsa-
chen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht der obsiegenden Partei auf Verlangen
für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine an-
gemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist
(Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG). Aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlages und des
vorinstanzlichen Urteils sah sich die Beschwerdeführerin veranlasst, ein Gesuch
und eine Beschwerdeschrift verfassen zu lassen. Die dafür entstandenen Auslagen
gehen ebenfalls zu Lasten des Beschwerdegegners. Den notwendigen Aufwand hat
die Beschwerdeführerin nicht beziffert, weshalb die angemessene Entschädigung
nach Ermessen festzusetzen ist.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Rechtsöffnungs-
entscheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr._ des Betreibungsamtes Fünf Dörfer wird für den Betrag
von Fr. 2'706.10 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart von Fr. 200.-- gehen zu
Lasten von Y., welcher der X. GmbH für das Rechtsöffnungsverfahren eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 250.-- zu bezahlen hat. Die Spruchgebühr
von Fr. 200.-- wird der X. GmbH in Rechnung gestellt, unter Erteilung des
Regressrechts für Fr. 200.--.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten von
Y., welcher der X. GmbH für das Beschwerdeverfahren eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 250.-- zu bezahlen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: