gr_gerichte · ZB 2007 16 · 2007-06-05 · de
missbräuchliche Kündigung und Forderung aus Arbeitsverhältnis

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 5. Juni 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 16
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Tomaschett-Murer, Giger
Aktuarin ad hoc
Huwiler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der Gemeinde X., Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 28. März 2007,
mitgeteilt am 30. März 2007, in Sachen der Beschwerdeführerin, gegen Z., Gesuch-
steller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur Marco Ettis-
berger, Postfach 203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Gesuch vom 21. Februar 2007 ersuchte Z. den Bezirksgerichts-
präsidenten Albula um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung für das hängige Eheschutzverfahren auf Kosten der Gemeinde X..
B.
In der innert Frist eingereichten Stellungnahme beantragte die Ge-
meinde X. die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung. Zur Begründung führte sie aus, dass die aktuellen Einkommens-
und Vermögensbescheinigungen fehlten und deshalb die finanziellen Verhältnisse
nicht überprüft werden können. Darüber hinaus habe Z. sich zwei Wohnungen, in
C. und X., leisten können und habe auch die beträchtlichen Reisekosten zwischen
X. und C. tragen können, was dafür spreche, dass er auch die Verfahrenskosten
tragen könne. Letztlich sei nicht ersichtlich, welches Einkommen Z. gestützt auf den
Auftrag der D. erwirtschaftet habe.
C.
Zu dieser Stellungnahme liess sich Z. innert erstreckter Frist verneh-
men. Er hielt fest, dass der Auftrag der D. beendet sei und der A. GmbH keine an-
deren Aufträge vorlägen. Sowohl die A. GmbH wie auch er selbst seien im Moment
völlig mittellos.
D.
Mit Verfügung vom 28. März 2007, mitgeteilt am 30. März 2007, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Albula wie folgt:
„1.
Dem Gesuchsteller wird im Verfahren betreffend Eheschutz gegen B.
die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsvertretung durch Rechts-
anwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Hinterm Bach 40, Postfach 203, 7002
Chur, bewilligt mit Wirkung ab 28. Dezember 2006.
2.
Die Bewilligung befreit den Gesuchsteller von der Leistung von Pro-
zess- und Anwaltskosten. Für diese hat die Gemeinde X. aufzukom-
men. Dem Gemeinwesen steht ein Rückforderungsrecht gemäss Art.
45 Abs. 2 ZPO zu. Zudem erwirbt es die Ansprüche gegenüber der Ge-
genpartei (ausseramtliche Entschädigung) im Umfang der erbrachten
Zahlungen.
3.
Der Stundenansatz des Rechtsbeistandes beträgt Fr. 180.00. Ein Streit-
wertzuschlag oder andere Zuschläge dürfen nicht erhoben werden.
4.
Die Bewilligung ist auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Albula,
inkl. allfälliger Sühne- oder Schlichtungsverfahren, beschränkt.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilungen)“
Eine Begründung dieser Verfügung erfolgt nicht.

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E.
Mit Schreiben vom 2. April 2007 reichte der Rechtsvertreter von Z.
seine Honorarnote fürs Eheschutzverfahren zur Begleichung durch die Gemeinde
X. dem Bezirksgerichtspräsidenten Albula ein. Diese Honorarnote leitete der Be-
zirksgerichtspräsident Albula am 4. April 2007 der Gemeinde X. weiter und forderte
sie auf, bis zum 16. April 2007 dazu Stellung zu nehmen.
F.
Gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Prozessführung erhob
die Gemeinde X. innert Frist Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden. In ihren Ausführungen hält sie fest, dass Z. den Mietvertrag für das in
X. gemietete Haus vorzeitig hätte beenden können, da Nachmieter vorhanden ge-
wesen wären. So hätte er sich eine kleinere und günstigere Wohngelegenheit mie-
ten können. Darüber hinaus sei eine zweite Wohnung in C. nicht notwendig, da Z.
als Skilehrer in X. angestellt war. Im weiteren verfüge die A. GmbH entgegen der
Aussagen von Z. über Vermögen in Form eines Fahrzeugs. Zur Honorarnote des
Rechtsvertreters macht die Gemeinde geltend, dass im Eheschutzverfahren ein
übertriebener Aufwand betrieben worden sei und der geltend gemachte Aufwand
für den Zeitraum nach dem eheschutzrichterlichen Entscheid die Beratung der A.
GmbH betreffe, wofür keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei.
G.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 verzichtete der Bezirksgerichtspräsi-
dent unter Zustellung der Verfahrensakten samt Aktenverzeichnis auf eine Ver-
nehmlassung.
H.
Innert Frist reichte Z. seine Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2007 dem
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein mit dem Begehren um Abweisung
der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde
X..
Auf die Begründung in der Beschwerdeantwort wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO, können
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde
beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schrift-
lich innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefoch-
tenen Entscheids beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen, wobei in der Be-

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schwerde mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 233 ZPO). Mit dem
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 28. März 2007, mitgeteilt am
30. März 2007, mit welchem dem Antrag des Beschwerdegegners auf unentgeltli-
che Prozessführung und Rechtsverbeiständung entsprochen und die Beschwerde-
führerin zur Übernahme der dabei anfallenden Kosten verpflichtet wird, liegt ein gül-
tiges Anfechtungsobjekt vor. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeerhebung
legitimiert, da sie als Betroffene im Sinne von Art. 47a ZPO gilt (ZGRG 04/03, S.
166). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.a)
In der Beschwerdeschrift tritt die Gemeinde nur auf die Ausführungen
des Rechtsvertreters des Gesuchstellers in seiner Vernehmlassung vom 22. März
2007 ein. Hingegen hätte sich die Beschwerdeführerin gemäss Art. 233 Abs. 2 ZPO
in erster Linie mit dem Entscheid samt Entscheidgründen der Vorinstanz auseinan-
dersetzen müssen, da nur dieser einer Anfechtung unterliegt. In der vorliegenden
Angelegenheit konnte die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht jedoch gar
nicht nachkommen, da in der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom
28. März 2007, mitgeteilt am 30. März 2007, jegliche Begründung fehlt. Aus dem in
Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt indessen, dass
Entscheide zu begründen sind und hinreichend über die Entscheidgründe Auskunft
geben müssen. Namentlich sah die bündnerische ZPO die Möglichkeit des Begrün-
dungsverzichts zum Zeitpunkt des Entscheides nicht vor. Vielmehr hat unter diesen
Umständen gemäss Art. 121 ZPO jeder Entscheid eine Begründung zu enthalten.
Bei Verletzung dieser Pflicht wird es den von einer Verfügung oder einem Urteil in
ihrer Rechtsstellung Betroffenen verunmöglicht, die Erfolgschancen eines zur Ver-
fügung stehenden Rechtsmittels zu beurteilen (ZGRG 04/03, S. 163; BGE 126 I 97
E 2b, ZB 04 29). Gerade in Fällen, in welchen das Gemeinwesen die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ablehnt, hat sich der Entscheid mit den Einwänden
des Kostenträgers auseinanderzusetzen (ZGRG 04/03, S. 163). Neben einer Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs stellt eine unzulässige Einschränkung der Prüfungs-
befugnis oder eine ungenügende Abklärung des Sachverhaltes – und daraus auch
eine mangelhafte Begründung – eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29
Abs. 1 BV dar (Müller, Rechtsgleichheit, Kommentar zu Art. 4 BV, überarbeitet 1995,
N. 90, 112, 113).
b)
In der vorliegenden Angelegenheit hat sich die Beschwerdeführerin
bereits im vorinstanzlichen Verfahren in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2007
gegen die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Gunsten des Beschwerde-

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gegners gewehrt. Der Bezirksgerichtspräsident Albula hat danach die Vernehmlas-
sung der Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme zuge-
stellt und nach Erhalt der Stellungnahme die Verfügung erlassen. Ob der Bezirks-
gerichtspräsident Albula diese „Replik“ des Beschwerdeführers im Sinne der Voll-
endung eines grundsätzlich eröffneten „doppelten Schriftenwechsels“ der Be-
schwerdeführerin zur Einreichung einer „Duplik“ hätte zustellen müssen, kann dahin
gestellt bleiben. Der Bezirksgerichtspräsident Albula hätte auf keinen Fall darauf
verzichten dürfen, zu den divergierenden Ansichten von Beschwerdegegner und
Beschwerdeführerin durch entsprechende Erwägungen Stellung zu nehmen. Da er
den Entscheid mit keinem Wort begründete und damit eine gravierende Verletzung
des rechtlichen Gehörs erfolgte, wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ge-
nommen, sich in ihrer Beschwerdeschrift rechtsgenüglich mit der Verfügung aus-
einanderzusetzen.
c)
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur (vgl. mit Hin-
weisen auf die Rechtsprechung vgl. anstelle vieler Häfliger, Alle Schweizer sind vor
dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 132; Müller, in: Kommentar BV, C./Zürich/Bern
1993, Art. 4 N 100; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7., nachgeführte Aufl.,
Bern 2001, S. 177 ff.). Dies bedeutet, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben
ist ohne Rücksicht darauf, ob dies für den erneut zu fällenden Entscheid relevant ist
(vgl. PKG 1994 Nr. 26).
d)
Die Beschwerdeführerin hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs
nicht ausdrücklich gerügt. Den Gemeindevertretern als juristische Laien ist indessen
nicht zuzumuten, die genaue Art der Rechtsverletzung zu erkennen und entspre-
chend zu rügen. Das absolute Fehlen einer Begründung im angefochtenen Ent-
scheid stellt einen krassen prozessualen Fehler dar (formelle Rechtsverweigerung),
welcher von Amtes wegen zu beheben ist.
3.
Infolge der formellen Rechtsverweigerung ist der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben und die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Bezirksgerichts Albula gehen, welcher nach
kantonsgerichtlicher Praxis auch für die ausseramtliche Entschädigung aufzukom-
men hätte. Gestützt auf das Verursacherprinzip ist nämlich ausnahmsweise die
Überbindung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Vorinstanz auch im
Rahmen der Zivilprozessordnung möglich (vgl. PKG 2004 Nr. 11).

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Das Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des ohne Begründung erlasse-
nen Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Albula notwendig, weshalb die dar-
aus entstandenen Kosten von keiner Partei zu verantworten sind. Entgegenkom-
menderweise trägt der Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
weshalb das Bezirksgericht Albula lediglich verpflichtet wird, den Beschwerdegeg-
ner aussergerichtlich zu entschädigen.
Die Beschwerdeführerin war im Verfahren nicht vertreten, weshalb ihr keine
ausseramtliche Entschädigung zugesprochen wird. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdegegners macht in seiner Honorarnote für Aktenstudium und Beschwerde-
antwort einen Aufwand in Höhe von 4.2 Stunden geltend. Dieser Aufwand erscheint
zu hoch, da die Beschwerdeantwort lediglich vier Seiten umfasst und deren Inhalt
bereits in den Grundzügen in der Vernehmlassung vom 22. März 2007 an den Be-
zirksgerichtspräsidenten Albula enthalten war. Aus diesem Grund erscheint ein Auf-
wand für Aktenstudium und Vernehmlassung in Höhe von 2.5 Stunden als gerecht-
fertigt, was zu einem Gesamtaufwand von 3.35 Stunden führt, welcher mit dem üb-
lichen Stundenansatz von CHF 240.00 multipliziert wird. In der Folge resultiert eine
ausseramtliche Entschädigung in Höhe von insgesamt CHF 931.30 (CHF 804.00 +
Barauslagen CHF 61.50 + MWSt CHF 65.80).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufgeho-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Das Bezirksgericht Albula wird verpflichtet, den Beschwerdegegner ausser-
gerichtlich mit CHF 931.30 zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: