gr_gerichte · PVG 2023 2 · 2023-12-31 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Kriterium der beruflichen Integration und der finanziellen Selbständigkeit gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 2 VZAE angesichts der Aufnahme einer Ausbildung als Informatiker EFZ mit Ausbildungsabschluss im Alter [...] | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

2/2 Migrationsrecht PVG 2023
1
Migrationsrecht
2
Dretg da migraziun
Diritto della migrazione
2
Kriterium der beruflichen Integration und der finanziellen Selbständigkeit
gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 2 VZAE angesichts
der
Aufnahme
einer
Ausbildung
als
Informatiker
EFZ
mit
Ausbildungsabschluss im Alter von 27 Jahren bei vorgängiger
Berufstätigkeit als ungelernter Kellner.
Gleichstellung von Erwerb von Bildung mit der Teilnahme am
Wirtschaftsleben; Kriterium der beruflichen Integration i.S. vom Erwerb von
Bildung deshalb erfüllt; Angewiesenheit auf Sozialhilfe und temporäre
finanzielle
Unselbstständigkeit,
ist
auf
niedrigen
Lehrlingslohn
zurückzuführen und damit zu rechtfertigen (E.6.3.3).
Angepasste Richtlinien der Härtefallkommission des AFM (Punkt. 4.3.b)
legen den Schluss nahe, dass i.c. die berufliche Integration bzw. die
vollständige Erfüllung dieses Kriteriums zu bejahen ist (E.6.3.4).
Mit dem Beharren der Vorinstanz sowohl auf der beruflichen Integration i.S.
der Teilnahme am Wirtschaftsleben als auch auf der Unabhängigkeit von
Sozialhilfe i.S.v. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 2 VZAE sowie
der späteren Nichtberücksichtigung der neuen Richtlinien begeht sie eine
Ermessensunterschreitung (E.6.3.5).
Criterio dell'integrazione professionale e dell'indipendenza finanziaria ai
sensi dell'art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI in combinato disposto con l'art. 77e
cpv. 2 OASA in considerazione dell'inizio di una formazione come
informatico AFC con completamento della formazione all'età di 27 anni e
precedente impiego come cameriere non qualificato.
Equiparazione dell'acquisizione di una formazione alla partecipazione alla
vita economica; il criterio dell'integrazione professionale nel senso
dell'acquisizione di una formazione è quindi soddisfatto; la dipendenza
dall'assistenza sociale e la temporanea indipendenza finanziaria sono
dovute al basso salario dell'apprendistato e possono quindi essere
giustificate (consid. 6.3.3).
Le nuove direttive della Commissione per casi di rigore dell'UMDC (punto
4.3.b) suggeriscono che in casu l'integrazione professionale risp. il
completo adempimento di questo criterio deve essere affermato
(consid. 6.3.4).
Insistendo sull'integrazione professionale nel senso della partecipazione
alla vita economica nonché sull'indipendenza dall'assistenza sociale ai
sensi dell'art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI in combinato disposto con l'art. 77e

2/2 Migrationsrecht PVG 2023
2
cpv. 2 OASA e con la successiva mancata considerazione delle nuove
direttive, l'istanza inferiore ha esercitato in maniera insufficiente il suo potere
di apprezzamento (consid. 6.3.5).
Aus den Erwägungen:
6.3.3. Die Argumentation des DJSG vermag nicht zu überzeugen. Weshalb in
casu das Kriterium der beruflichen Integration – wie es gesetzlich statuiert ist (Art. 58a
Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 2 VZAE) – nicht als vollständig erfüllt zu
qualifizieren wäre, ist nicht ersichtlich. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts,
welcher den Erwerb von Bildung der Teilnahme am Wirtschaftsleben gleichstellt, erfüllt
der Beschwerdeführer offensichtlich das Kriterium der beruflichen Integration i.S. vom
Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 2 VZAE), da er die
Ausbildung als Informatiker EFZ absolviert. Dass er dabei auf Sozialhilfe angewiesen
ist und finanziell noch unselbstständig ist, ist auf den niedrigen Lehrlingslohn
zurückzuführen und damit zu rechtfertigen. Es kann zudem davon ausgegangen
werden, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Abschluss der Lehre von der
Sozialhilfeabhängigkeit befreien wird. Ungeachtet der angepassten Richtlinien und der
bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit bzw. nur gestützt auf die gesetzliche Regelung
wäre die berufliche Integration des Beschwerdeführers somit zu bejahen gewesen.
Was die Ausrichtung der Prämie wegen der ausgezeichneten Integration betrifft, ist
lediglich
anzumerken,
dass
es
tatsächlich
widersprüchlich
erscheint,
den
Beschwerdeführer für die geleisteten Integrationsbemühungen zu belohnen und
zugleich im Rahmen der Beurteilung seines Härtefallgesuchs das Integrationskriterium
als nicht vollständig erfüllt zu qualifizieren. Es könnte zwar stimmen, dass die
Ausrichtung von Prämien für eine gute Integration nicht zwangsläufig zur Gutheissung
eines Härtefallgesuchs führen muss – im Fall vom Beschwerdeführer stosst diese
Vorgehensweise aber an seine Grenzen und kann im Hinblick auf die obigen
Ausführungen nicht als vertretbar betrachtet werden.
6.3.4. Die nun angepassten Richtlinien der Härtefallkommission des AFM
(Punkt. 4.3.b) legen umso mehr den Schluss nahe, dass die berufliche Integration des
Beschwerdeführers bzw. die vollständige Erfüllung dieses Kriteriums zu bejahen ist.
Angesichts der Absolvierung der Lehre und des Praktikums sowie der früheren
Tätigkeit als Kellner gibt die zeitliche Komponente, welche von den Richtlinien
vorgeschrieben ist (vgl. Punkt 4.3.b), zu keinen Bemerkungen Anlass. Die neuen
Richtlinien
bestätigen
zudem,
dass
die
Sozialhilfeabhängigkeit
des
Beschwerdeführers
in
der
Gesamtwürdigung
bzw.
bei
der
Prüfung
der
Härtefallkriterien als unbeachtlich gilt, da er als Lehrling vom Grundsatz der
Sozialhilfeunabhängigkeit ausgenommen ist.

2/2 Migrationsrecht PVG 2023
3
6.3.5. Das Beharren des DJSG sowohl auf der beruflichen Integration i.S. der
Teilnahme am Wirtschaftsleben als auch auf der Sozialhilfeunabhängigkeit, ist
vorliegend nicht nachvollziehbar und findet keine Rechtfertigung. Im Absehen von den
gesetzlichen Bestimmungen, welche den Erwerb von Bildung der Teilnahme am
Wirtschaftsleben gleichstellen (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 2 VZAE),
sowie in der späteren Nichtberücksichtigung der neuen Richtlinien ist somit eine
Ermessensunterschreitung seitens des DJSG zu erblicken.
U 22 27
Urteil vom 6. Juni 2023