gr_gerichte · PVG 2016 27 · 2017-05-09 · de
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Rechtsverweigerungsbeschwerde. Anfechtung eines Real- akts.
– Von einer unzulässigen Rechtsverweigerung kann nur die
Rede sein, wenn eine Verwaltungsbehörde untätig bleibt,
obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (E.1, 2b).
– Der Kanton Graubünden hat sich bezüglich der An-
fechtbarkeit von Realakten für ein direktes, einstufiges
System entschieden; demnach haben Private keinen
Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung, son-
dern können unmittelbar den Realakt anfechten, sofern
dieser in deren Rechte und Pflichten eingreift (E.2c).
– Gemäss Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht die
Anfechtbarkeit der Sammelstellenschliessung zu Un-
recht verneint (siehe Auszug des Urteils des Bundesge-
richts 1C_517/2016 vom 12. April 2017).
Ricorso per diniego di giustizia. Impugnabilità di un atto
materiale.
– È dato parlare di un inammissibile diniego di giustizia solo
qualora un’autorità amministrativa resti inattiva malgrado
sia tenuta ad agire (cons.1, 2b).
– Per quanto concerne l’impugnabilità di atti materiali, il
Cantone dei Grigioni si è deciso per un sistema diretto ad
una sola fase; in questo senso i privati non hanno diritto
al rilascio di una decisione impugnabile, ma pos- sono
impugnare direttamente l’atto materiale se questo tange i
loro diritti o obblighi (cons. 2c).
– Secondo il Tribunale federale il Tribunale amministrati- vo
ha a torto negata l’impugnabilità della chiusura del posto
di raccolta dei rifiuti (vedi sentenza del Tribunale federale
1C_517/2016 del 12 aprile 2017).
Erwägungen:
1.a) Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Ge-
meinden angefochten werden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG).
Zur Führung einer solchen Beschwerde ist berechtigt, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch
besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Im Rahmen
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der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzungen,
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 51 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungs-
gericht einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG).
b) Von dieser allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de unterscheidet sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechts-
verzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern,
als in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine
Gemeinde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr
hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre.
Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 VRG den
beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden gleich. Durch
diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen
sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein
taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall,
dass der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungs-
gericht angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts [VGU] A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.3a; Kölz / Häner /
BertscHi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308). Wird Art. 49
Abs. 3 VRG in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum An-
fechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechts-
verzögerungs-
bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde
ansonsten
grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden zu genügen hat. Sie ist allerdings
im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden. Wenn aber
die angegangene Behörde den Erlass eines anfechtbaren Ent-
scheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten,
seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu be-
stimmenden Frist einzureichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 E.3.2; Kölz /
Häner / BertscHi, a.a.O., N. 1310; BossHart / BertscHi, in: Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N 46 sowie zum Ganzen
VGU V 13 6 vom 4. November 2014 E.1).
2. b) In materieller Hinsicht ist daran zu erinnern, dass eine
unzulässige Rechtsverweigerung dann vorliegt, wenn eine Ver-
waltungsbehörde untätig bleibt, obschon sie zum Tätigwerden
verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung fällt somit nur dann

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in Betracht, wenn ein Anspruch der Privaten auf Behandlung ih-
rer Begehren besteht (vgl. vorstehend Erwägung 1b sowie Häfelin /
Müller / UHlMann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2016, Rz. 1045 m.w.H.). In Anbetracht der unmissver-
ständlichen Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. März und
22. April 2016, wonach es sich bei der fraglichen Aufhebung der
Kehrichtsammelstelle um einen reinen, nicht anfechtbaren Verwal-
tungsentscheid handle und deshalb kein beschwerdefähiger Ent-
scheid zugestellt werden könne, sind die Beschwerdeführer grund-
sätzlich zu Recht von einer Rechtsverweigerung ausgegangen. Wie
sogleich aufzuzeigen sein wird, scheitert die vorliegende Rechts-
verweigerungsbeschwerde jedoch daran, dass die Beschwerde-
gegnerin nicht zu einem Tätigwerden verpflichtet gewesen war.
c) Beim mittels Schreiben vom 18. Dezember 2015 bekannt
gemachten Beschluss der Beschwerdegegnerin, die Annahme-
möglichkeit für Hauskehricht beim Kehrichthäuschen per 6. Janu-
ar 2016 einzustellen, handelte es sich um eine Verwaltungsmass-
nahme, die nicht auf einen rechtlichen, sondern einen tatsächlichen
Erfolg gerichtet war und keine unmittelbaren Rechte und Pflichten
der Privaten begründet hatte, mithin um einen Realakt (vgl. Häfelin /
Müller / UHlMann, a.a.O., Rz. 1408 ff.). Anders als etwa auf Bundes-
ebene oder im Kanton Zürich, wo in Bezug auf den Rechtsschutz bei
Realakten eine zweistufige Lösung gewählt wurde (unter gewissen
Voraussetzungen besteht Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren
Verfügung, welche in einem zweiten Schritt sodann angefochten
werden kann; vgl. etwa Art. 25a VwVG oder den weitestgehend
identischen Art. 10c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des
Kantons Zürich), hat sich der Kanton Graubünden bezüglich der
Anfechtbarkeit von Realakten für ein direktes, einstufiges System
entschieden. Indem mit Art. 28 Abs. 4 (für das Verwaltungsver-
fahren) und Art. 49 Abs. 3 (für das Verwaltungsgerichtsverfahren)
VRG das Anfechtungsobjekt auf Realakte ausgedehnt wurde, ist
eine unmittelbare Anfechtung von Realakten möglich, sofern diese
in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen (vgl. zu den bei-
den Systemen Griffel, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014,
§ 10c N 3 ff. sowie Häfelin / Müller / UHlMann, a.a.O., Rz. 1435 f.). Mit
anderen Worten hat der Kanton Graubünden zur Gewährleistung
der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV im Zusammenhang mit
Realakten eine von der bundesrechtlichen Regelung abweichende
Lösung getroffen, welche dem Privaten keinen Anspruch auf Er-
lass einer anfechtbaren Verfügung einräumt. Die Frage nach dem

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Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach einem Re-
alakt kann sich im Kanton Graubünden demnach systembedingt
gar nicht stellen. Damit war die Beschwerdegegnerin auch nicht
gehalten, hinsichtlich der beabsichtigten Aufhebung der Kehricht-
sammelstelle eine anfechtbare Verfügung zu erlassen resp. war
sie nicht zu einem entsprechenden Tätigwerden verpflichtet, wes-
halb diesbezüglich nicht von einer unzulässigen Rechtsverweige-
rung die Rede sein kann. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin
erweist sich – obschon deren Begründung, wonach zufolge der
Zuständigkeit des Gemeindevorstands, des bestehenden Ermes-
sensspielraumes sowie des fehlenden Mitspracherechts der Ein-
wohner keine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, nicht zu
folgen ist – im Ergebnis demnach als rechtmässig. Damit ist die
vorliegende Beschwerde sowohl hinsichtlich des Antrags auf Fest-
stellung einer Rechtsverweigerung als auch hinsichtlich der bean-
tragten Anweisung der Beschwerdegegnerin, betreffend die Auf-
hebung der Kehrichtsammelstelle unverzüglich eine Verfügung zu
erlassen, abzuweisen.
U 16 36
Urteil vom 16. August 2016
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde
(1C_517/2016) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist teil-
weise gutgeheissen worden mit folgender Begründung: «Vorlie-
gend haben die Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde und
dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, die nächstgelegene
Sammelstelle liege in 1,6 km Entfernung. Dies erschwere die Ent-
sorgung, insbesondere sei es nicht mehr zumutbar, den Abfall zu
Fuss zur Sammelstelle zu bringen. Damit machen sie in genügen-
der Weise geltend, die strittige Aufhebung der Sammelstelle be-
rühre ihre Pflicht zur gesetzeskonformen Entsorgung ihres Haus-
kehrichts bzw. ihren Anspruch, von der Gemeinde eine zumutbare
Sammelstelle zur Verfügung gestellt zu erhalten. Der angefochtene
Akt berührt sie demnach in ihrer Rechtsstellung und es liegt ein
Rechtsstreit im Sinne der verfassungsmässigen Rechtsschutzga-
rantie von Art. 29a BV vor. Ob die neue Entsorgungslösung den
Beschwerdeführern unter den konkreten Umständen zumutbar ist
(wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung darlegt), ist Sache der
materiellen Prüfung.»