gr_gerichte · SR2 2025 99 · 2026-07-13 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 30. Juni 2026
mitgeteilt am 1. Juli 2026
Referenz
SR2 25 99
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Ramin Nasseri-Rad
Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5.
Dezember 2025, mitgeteilt am 5. Dezember 2025 (Proz. Nr.
VV.2025.3970)

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Sachverhalt
A.
A._____ fuhr am 15. August 2025 mit dem Lieferwagen B._____ auf der
Nationalstrasse N13 in Richtung Norden. Auf Höhe O.1._____, Politische
Gemeinde O.2._____, wurde er einer Kontrolle durch die Grenzwache unterzogen,
welche in seinem Fahrzeug ein Minigrip mit Kokainrückständen fand. Zudem stellte
sie bei A._____ gerötete Augen und eine träge Pupillenreaktion fest. Ein
durchgeführter ITMS-Vortest sowie ein Speichel- und Urintest auf Betäubungsmittel
fielen positiv auf THC und Kokain aus (StA-act. 2, 4, 5).
B.
In der Folge ordnete die Kantonspolizei Graubünden die ärztliche Entnahme
einer Blut- und Urinprobe an, welche zur Auswertung dem Institut für Rechtsmedizin
O.3._____ (IRM) zugestellt wurde. Die Analyseergebnisse des IRM bestätigten den
Konsum von THC und Kokain. Eine Fahrunfähigkeit im Sinne des Gesetzes konnte
hingegen nicht nachgewiesen werden (StA-act. 5-7, 9-10).
C.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2025 stellte die Staatsanwaltschaft
Graubünden gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO das am 18. November 2025
gegen A._____ eröffnete Strafverfahren wegen des Verdachts auf Führen eines
Motorfahrzeuges in fahruntüchtigem Zustand (Art. 31 Abs. 2 SVG [SR 741.01] und
Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV [SR 741.11] in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)
ein.
Die
Kosten
des
Verfahrens
von
insgesamt
CHF
2'755.00
(Untersuchungskosten von CHF 400.00 und Barauslagen von CHF 2'355.00)
wurden A._____ auferlegt. Eine Entschädigung wurde ihm nicht zugesprochen (act.
B.1).
D.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
19. Dezember 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Er beantragt, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei
dahingehend abzuändern, dass eine Einstellung des Verfahrens ohne Kostenfolge
zu seinen Lasten erfolge und ihm die erbrachte Kaution zurückerstattet werde.
Allenfalls sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen oder die Angelegenheit
zur neuerlichen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Ausserdem beantragt er, dass die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem
Kanton Graubünden, eventualiter dem Bund auferlegt werden und ihm zu deren
Lasten eine Entschädigung von CHF 1'216.12 zuzusprechen sei (act. A.1).
E.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 6. Januar 2026
die Abweisung der Beschwerde.

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F.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art.
322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO strafrechtliche Beschwerde geführt
werden. Zuständige Beschwerdeinstanz im Kanton Graubünden ist die Zweite
strafrechtliche Kammer des Obergerichts (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] und Art.
13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene
Einstellungsverfügung datiert vom 5. Dezember 2025 und wurde gleichentags
mitgeteilt. Gemäss der bei den Akten liegenden Sendungsverfolgung wurde sie dem
Beschwerdeführer am 9. Dezember 2025 am Schalter zugestellt (act. E.2). Die
Beschwerde vom 19. Dezember 2025 (Poststempel) erweist sich somit als
rechtzeitig.
2.
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397
StPO). Die Rechtsmittelinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei
eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 390 Abs. 5 StPO). Vorliegend beantragt
der Beschwerdeführer in einem Eventualbegehren, es sei eine mündliche
Verhandlung anzuberaumen. Allerdings begründet er seinen Antrag nicht und es ist
auch kein Grund ersichtlich, der die Durchführung einer Verhandlung nahelegen
würde, namentlich sind davon keine weiteren wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten. Dem Antrag ist somit nicht stattzugeben.
3.
Mit
der
Beschwerde
können
gemäss
Art.
393
Abs.
2
StPO
Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit.
c) gerügt werden. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die mit der
angefochtenen Einstellungsverfügung angeordnete Kostenüberbindung. Dabei rügt
er
Rechtsverletzungen,
unrichtige
bzw.
unvollständige
Feststellung
des
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen
Verfügung (vgl. nachfolgend E. 4.1.1.-4.3.2.).
4.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenüberbindung damit, dass der
Nachweis des Kokain-Abbauprodukts Benzoylecgonin sowie von THC im Blut den
Konsum dieser Betäubungsmittel bestätige. Der Konsum von Kokain und THC und

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das anschliessende Lenken eines Motorfahrzeugs stelle einen Verstoss gegen
geschriebene Verhaltensnormen dar. Diese Verstösse würden vorliegend jedoch
straflos bleiben, da einerseits ein Konsum von Betäubungsmitteln auf Schweizer
Gebiet nicht habe nachgewiesen werden können und andererseits keine
ausreichende Wirkstoffmenge habe festgestellt werden können, um eine
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG nachzuweisen. Trotzdem hätten
diese Verstösse die Strafbehörden zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
gezwungen, da der Konsum der genannten Betäubungsmittel an sich strafbar sei
und die Fahrfähigkeit des Beschuldigten ohne weitere Abklärungen nicht hätte
beurteilt werden können. Zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und den
entstandenen Untersuchungskosten bestehe ein Kausalzusammenhang. Daher sei
es gerechtfertigt, dem Beschuldigten die Verfahrenskosten aufzuerlegen und ihm
keine Entschädigung zuzusprechen.
4.1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet eine unrichtige bzw. unvollständige
Feststellung
des
rechtserheblichen
Sachverhaltes.
Er
moniert,
die
Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht angenommen, dass der Konsum von THC und
Kokain gemäss den Analyseergebnissen des IRM O.3._____ bestätigt worden sei.
Auf Seite 2 der Untersuchungsergebnisse des IRM werde festgehalten, dass die
Blutanalyse hinsichtlich THC einen Wert von 1.7 μg/L ergeben habe, wobei hier
einfach ein Mittelwert angenommen worden sei. Der Wert schwanke offenbar, wobei
der niedrigere Wert 1.1 μg/L betragen habe und damit unter dem Grenzwert liege.
Bezüglich Kokains habe im Blut kein Nachweis erbracht werden können. Somit sei
entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft kein Konsum von THC und Kokain
bestätigt worden.
4.1.2. Das Vorbringen ist aktenwidrig. Gemäss den Analyseergebnissen des IRM
St Gallen wurde im Blut und Urin des Beschwerdeführers der Cannabiswirkstoff
THC und im Urin Benzoylecgonin (das Abbauproukt von Kokain) nachgewiesen
(StA-act. 9 und 10). Zusammenfassend gelangt das IRM in seinem Gutachten zur
Beurteilung: «Die Untersuchungsergebnisse beweisen eine Aufnahme von Cocain
und Cannabis» (StA-act. 10 S.2 unten). Was die Höhe des festgestellten Wertes
anbelangt, so hat die Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich den Sachverhalt
korrekt festgestellt. Sie hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit den
festgestellten Werten keine Fahrunfähigkeit im Sinne des Strassenverkehrsrechts
nachgewiesen werden könne. Deshalb wurde das Strafverfahren denn auch
eingestellt (act. B.1 E.1 i.f.). Die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach
der Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt worden sei, erweisen sich
somit als offensichtlich unzutreffend.

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4.2.1. Unter dem Titel «Rechtsverletzung» macht der Beschwerdeführer geltend,
massgeblich
sei
Art.
34
der
Verordnung
des
ASTRA
zur
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA [SR 741.013.1]). Gemäss
dieser Bestimmung gelte der Nachweis von Betäubungsmitteln als erbracht, wenn
die Messwerte im Blut den Grenzwert von 1,5 μg/L für THC und von 15 μg/L für
Kokain erreiche oder überschreite. Vorliegend sei ein Mittelwert für THC von 1.7
μg/L ermittelt worden, wobei der Wert offenbar geschwankt habe und der niedrigere
Wert 1.1 μg/L betragen habe. Ein Nachweis für Kokain im Blut habe nicht erbracht
werden können. Selbst der Mittelwert für THC habe den Grenzwert – wenn
überhaupt – nur geringfügig überschritten, womit keine Fahruntüchtigkeit
vorgelegen habe. Das Strafverfahren hätte somit ohne weitere Kostenfolge
eingestellt werden müssen. Er habe vollumfänglich mit der Polizei kooperiert und
damit weder das Strafverfahren ausgelöst, noch erschwert. Aus dem Polizeibericht
gehe hervor, dass der behandelnde Arzt ausdrücklich bescheinigt habe, dass er voll
orientiert gewesen sei und somit hätte weiterfahren dürfen. Es greife daher zu kurz,
wenn die Staatsanwaltschaft behaupte, er habe Anlass für die Strafuntersuchung
gegeben und ihm derart hohe Kosten aufbürde. Im schlimmsten Fall wäre es
denkbar,
ihm
keine
Entschädigung
zuzusprechen.
womit
beide
Seiten
(Beschwerdeführer und Staatsanwaltschaft) ihre Kosten jeweils selbst tragen
müssten.
4.2.2. Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verstösst
gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des
Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein
strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe
gleich (Urteil des Bundesgerichts 6B_287/2021 vom 11. November 2021 E.1.2.3
m.w.H.). Hingegen ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar,
einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich
aus Art. 41 OR ergebenden Grundätze, eine geschriebene oder ungeschriebene
Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung
ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat. Dementsprechend erlaubt es Art. 426 Abs. 2 StPO,
der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch
Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung
des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei handelt es
sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine
den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes

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Verhalten. In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer
Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch
entstandenen Kosten dar. Eine Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO
kommt nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens
der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung
eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte (vgl. nebst vielen: Urteil des
Bundesgerichts 6B_287/2021 vom 11. November 2021 E. 1.2; Urteil des
Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2; Verfügung des Obergerichts
des Kantons Bern BK 21 55 vom 9. März 2021 E. 5.1; DOMEISEN; in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 426 N. 29).
4.2.3. Soweit
der
Beschwerdeführer
geltend
macht,
es
habe
keine
Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden können, ist seine Argumentation nicht
stichhaltig. Das gegen ihn eröffnete Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand wurde eingestellt. Zu prüfen ist einzig, ob er das Strafverfahren rechtswidrig
und schuldhaft verursacht hat und folglich zu Recht verpflichtet wurde, die Kosten
des Verfahrens zu tragen. Dies ist zu bejahen. Beim Beschwerdeführer wurden
anlässlich
der
Verkehrskontrolle
gerötete
Augen
und
eine
verminderte
Pupillenreaktion registriert. Zudem wurde in seinem Fahrzeug ein Minigrip mit
Kokainrückständen sichergestellt (StA-act. 4). Aufgrund dieser Feststellungen
wurden ein ITMS-Vortest sowie ein Speichel- und Urintest durchgeführt, welche
bestätigten, dass der Beschwerdeführer mit Kokain in Kontakt gekommen war (StA-
act. 2, 4, 5). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers trifft es sodann
nicht zu, dass die anschliessend angeordneten Blut- und Urinproben negativ
ausgefallen sind. Den Untersuchungsergebnissen und dem Gutachten des Instituts
für Rechtsmedizin am Kantonsspital O.3._____ lässt sich entnehmen, dass im Blut
und Urin des Beschwerdeführers der Cannabiswirkstoff THC und im Urin
Benzoylecgonin (das Abbauproukt von Kokain) nachgewiesen werden konnten
(StA-act. 10 und 11). Die gemessene Minimalkonzentration von THC lag zwar unter
Berücksichtigung des Vertrauensbereichs unter dem in der ASTRA-Verordnung
festgelegten Grenzwert. Das Führen eines Motorfahrzeugs unter dem Einfluss von
THC ist aber unabhängig von der Menge in jedem Fall verboten (Art. 2 Abs. 2 lit. a
VRV [SR 741.11]). Der Grenzwert trägt nur den Messungenauigkeiten Rechnung
und verhindert, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle Fahrfähigkeit
irrelevanter
Rauschgiftkonsum
zu
einem
positiven
Resultat
führt.
Der
Beschwerdeführer
hatte
überdies
am
Vortag
der
Verkehrskontrolle
zugegebenermassen Cannabis und Kokain konsumiert (StA-act. 2, 7, 10 S. 2, 11 S.
3 und 5). Indem er mit THC-Spuren im Blut ein Auto lenkte und dabei Symptome

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aufwies, die ihn für die Polizei als möglichen Rauschgiftkonsumenten erscheinen
liessen, hat er das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft
verursacht (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_287/2021 vom 11.
November 2021 E.1.4 und 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 4.2; Verfügung des
Obergerichts des Kantons Bern BK 21 55 vom 9. März 2021 E. 5). Die Auferlegung
der
Kosten
verstösst
unter
diesen
Umständen
nicht
gegen
die
Unschuldsvermutung.
4.3.1. Schliesslich
moniert
der
Beschwerdeführer
unter
dem
Titel
«Unangemessenheit», die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren ohne weitere
Kostenfolge, unter Rückzahlung der bereits geleisteten Kaution einstellen müssen.
Aufgrund der Geschilderten Sach- und Rechtslage sei von einem zu erwartenden
Freispruch auszugehen. Bei einem Freispruch wären ihm aber keine Kosten
auferlegt worden. Ohnehin sei er schon genug bestraft worden, indem er bis zum
Vorliegen des Polizeirapportes kein Motorfahrzeug habe führen dürfen, was zu einer
erheblichen beruflichen Einschränkung geführt habe.
4.3.2. Auch diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Zunächst steht keineswegs
fest, dass dem Beschwerdeführer bei einem Freispruch keine Kosten auferlegt
worden wären. Das Gegenteil ist der Fall. Die vorstehend in E. 4.2.2 dargestellte
Rechtslage gilt sowohl für die Verfahrenseinstellung wie auch für einen Freispruch
(vgl. den Wortlaut von Art. 426 Abs. 2 StPO). Es ist somit davon auszugehen, dass
dem Beschwerdeführer auch bei einem Freispruch die Verfahrenskosten
überbunden worden wären. Das Argument, wonach der Beschwerdeführer, durch
das einmonatige Fahrverbot bereits ausreichend bestraft worden sei, greift
ebenfalls nicht. Der vorübergehende Entzug der Fahrerlaubnis war direkte Folge
seines Fehlverhaltens, nachdem der Speichel- und Urintest den Konsum von THC
und Kokain belegt hatten (vgl. StA-act. 8). Dieser Entzug hat keinen sachlichen
Zusammenhang mit der Auferlegung der Kosten für das Strafverfahren und ist nicht
Gegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens.
Die
rechtlichen
Voraussetzungen für die Kostenauferlegung sind wie gesehen erfüllt, und die Höhe
der Kosten entspricht den einschlägigen Rechtsgrundlagen (Art. 11 RVzEGzStPO
[BR 350.110]), was seitens des Beschwerdeführers zu Recht nicht beanstandet
wird. Damit erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
6.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. b StPO in
einzelrichterlicher Kompetenz.

8 / 9
7.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird eine Spruchgebühr von CHF 1'000.00 erhoben (Art. 7 VGS [BR 350.210]).
Eine
Entschädigung
ist
dem
Beschwerdeführer
ausgangsgemäss
nicht
zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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