gr_gerichte · U 2024 82 · 2024-11-25 · de
Regionalgericht Surselva, Einzelrichter

Disziplinarverfahren | Anwaltsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 82
4. Kammer
Einzelrichter
Righetti
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 25. November 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Disziplinarverfahren

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit
Anzeige
vom
23. Juli
2024
gelangte
A._____
an
die
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden
(AKR)
mit
dem
sinngemässen
Begehren
um
Überprüfung
der
Mandatsführung von Rechtsanwältin B._____ hinsichtlich der Verletzung
von Berufsregeln und um Ergreifung der geeigneten Massnahmen sowie
Schadenersatz. Rechtsanwältin B._____ sei die Rechtsvertreterin seiner
Frau. In dieser Eigenschaft habe Rechtsanwältin B._____ ohne jegliche
Beweise Vorwürfe gegen ihn erhoben, welche zu erheblichen rechtlichen
und persönlichen enormen Konsequenzen geführt hätten. Sie habe
wissentlich ein superprovisorisches Gesuch eingereicht, obwohl keine
Beweise vorgelegen hätten. Gestützt darauf sei ein Urteil erlassen worden,
das ihn sofort aus seinem Haus vertrieben habe. Rechtsanwältin B._____
habe insbesondere ihre berufliche Sorgfaltspflicht verletzt.
2.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2024 an die AKR ergänzte A._____ seine
Ausführungen aus der Anzeige vom 23. Juli 2024. Er wolle auf gravierende
Missstände und unprofessionellen Handlungen von Rechtsanwältin
B._____ aufmerksam machen. Sie habe im laufenden Berufungsverfahren
wiederholt Stellungnahmen eingereicht, die nicht nur jegliche anwaltlichen
Standards verletzen würden, sondern auch darauf abzielen würden, seinen
Charakter zu zerstören, seine elterliche Beziehung zu seinem Kind zu
"unterminieren" und ihn emotional sowie finanziell zu schädigen. Damit
verletze sie fundamental die anwaltlichen Pflichten.
3.
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, mitgeteilt am 22. Oktober 2024,
verzichtete die AKR auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen
Rechtsanwältin B._____.

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4.
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am
4. November
2024
(Eingangsdatum)
Beschwerde
ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Im Wesentlichen macht er
geltend, Rechtsanwältin B._____ habe ohne Grundlage und Beweis
schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn erhoben, welche sein Leben, seinen
Charakter und seine Glaubwürdigkeit zerstören würden. Sie habe in
mehrfacher Hinsicht schwer gegen die Berufspflichten verstossen. Die
AKR habe im Beschluss auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens
verzichtet. Diese Formulierung impliziere für ihn, dass die Kommission sehr
wohl Anzeichen einer Pflichtverletzung erkannt habe, jedoch ohne
Begründung beschlossen habe, keine Konsequenzen daraus zu ziehen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist hier der Beschluss der AKR vom 14./22. Oktober
2024 betreffend Verletzung der Berufsregeln. Gemäss Art. 7 Abs. 2 des
kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) können Entscheide der
AKR mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Das Verwaltungsgericht ist deshalb sachlich zuständig für die vorliegende
Beschwerde
(vgl.
Art. 49
Abs. 1
lit. g
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
1.2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über die vorliegende Beschwerde
funktionell in einzelrichterlicher Kompetenz, da sich diese – wie
nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 43
Abs. 3 lit. b VRG und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; BR 173.000]).
1.3.
Der am 4. November 2024 geforderte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 1'000.00 wurde fristgerecht geleistet.

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2.1.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist
(Art. 50 VRG). Bei der vorliegenden Angelegenheit geht es etwa nicht um
aufsichtsrechtliche Verhaltensanweisungen an einen Anwalt, wie dieser ein
noch hängiges Mandat zu führen hat, sondern allein um eine nachträgliche
disziplinarrechtliche Sanktionierung behaupteter Verstösse gegen die
anwaltlichen
Berufspflichten.
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hat der Anzeiger an solchen Anordnungen kein
schutzwürdiges eigenes Interesse, das ihn zu einer Beschwerde
legitimieren würde. Er kann weder die Einstellung des Verfahrens noch die
allenfalls verhängte Disziplinarsanktion anfechten. Dem Anzeiger bleibt es
hingegen unbenommen, mit Mitteln des Zivil- oder Strafrechts selbst gegen
die beschuldigte Rechtsanwältin vorzugehen, wenn die angegangene
Aufsichtsbehörde die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens oder die
Ausfällung
einer
Sanktion
ablehnt.
Weil
das
anwaltsrechtliche
Disziplinarverfahren dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der
korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte dient und nicht die
Wahrung individueller privater Anliegen sichern soll, kann jedoch der
Anzeiger nicht auf dem Beschwerdeweg eine
Intervention
der
Aufsichtsbehörde verlangen (vgl. BGE 135 II 145 E.6.1, 133 II 468 E.2,
132 II 250 E.4.2 ff., 129 II 297 E.3.1, 106 Ia 237 E.2).
2.2.
Gestützt auf diese gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist dem
Beschwerdeführer als blossem Anzeiger ein schutzwürdiges Interesse an
der Anfechtung der Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die
verzeigte Anwältin abzusagen, weshalb er zur Beschwerde nicht
legitimiert ist und darauf nicht einzutreten ist. Demnach erübrigen sich
weitere Ausführungen in der Sache.

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3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege.
3.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Gemäss Art. 76
VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem
Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen,
sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein
aussichtslos ist (Abs. 1). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher
kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese (vgl. BGE 122 I 267 E.2b; Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August 2019 E.8, U 18 33 vom
13. November 2018 E.3.4, U 17 75 vom 27. November 2018 E.4.4).
3.3.
Vorliegend ist auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten.
Demnach erweist sie sich von vornherein als aussichtslos. Mithin fehlt eine
notwendige Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
und
das
entsprechende Gesuch ist damit abzuweisen. Demnach erübrigen sich
weitere Ausführungen zur Mittelosigkeit, welche der Beschwerdeführer
zwar pauschal behauptet, aber durch die eingereichten Akten nicht belegt
ist. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die
durch den Beschwerdeführer geltend gemachte existenzielle Notlage –
aufgrund der Überweisung des Kostenvorschusses in der Höhe von
CHF 1'000.00 – zumindest als fragwürdig erscheinen dürfte.

- 6 -
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten,
bestehend aus den Kanzleiauslagen und einer Staatsgebühr, welche auf
CHF 1'000.00 festgesetzt wird, dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine Parteientschädigung wird nicht
ausgerichtet.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
1'181.--
gehen zulasten von A._____. Die A._____ auferlegten Kosten werden mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.-- verrechnet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 2C_614/2024 vom 24.01.2025 ist das Bundesgericht auf die gegen dieses
Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten]