gr_gerichte · S 2006 8 · 2006-02-28 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 06 8
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geboren 1939 und wohnhaft in …, bezieht seit dem 1. September 2002
Ergänzungsleistungen
(EL)
zu
ihrer
AHV-Rente.
Nach
einem
Telefongespräch ihres Treuhänders mit der AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubündens als EL-Durchführungsstelle am 23. November 2005
liess die Versicherte mit Fax vom selben Tag ankündigen, dass sie der AHV-
Ausgleichskasse in den nächsten Tagen den Antrag zur Vergütung von
Krankheitskosten zusenden werde. Am 2. Dezember 2005 reichte die
Versicherte
den
Antrag
zur
Vergütung
von
Krankheits-
und
Behinderungskosten inklusive diverser Belege und einer Aufstellung über
Transportkosten ein. Mit den beiden Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse
vom 9. Dezember 2005 wurden der Versicherten für das Jahr 2005 Fr. 1'106.--
(ausgewiesene Krankheitskosten von Fr. 447.-- und Kostenbeiträge an die
Krankenkasse von Fr. 659.--) und für das Jahr 2004 Fr. 590.-- (ausgewiesene
Krankheitskosten von Fr. 310.-- und Kostenbeiträge an die Krankenkasse von
Fr. 280.--) rückvergütet. Nicht rückvergütet wurde hingegen der ebenfalls
beantragte und vor dem 23. August 2004 angefallene Teil der Fahrkosten in
der Höhe von Fr. 220.--.
2. a)
Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte am 19. Dezember 2005
Einsprache
an
die
AHV-Ausgleichskasse
erheben
und
beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 9. Dezember 2005 über die
Krankheitskosten für das Jahr 2004. Zusätzlich zum ursprünglich
zugesprochenen Betrag von Fr. 590.-- wurde die Rückvergütung nicht
zugesprochener Fahrkosten von Fr. 220.-- verlangt.

b)
Mit Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2005
wurde die Einsprache abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht,
die
AHV-Ausgleichskasse
sei
als
zuständiges
Durchführungsorgan aufgrund der anwendbaren Bestimmungen ermächtigt,
allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte am 10. Januar 2006
Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben mit dem Rechtsbegehren,
die Transportkosten in Höhe von ca. Fr. 200.-- aller vergüteten Arzt- und
Spitalbesuche seien zu bezahlen und die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden sei für die willkürliche Abwicklung dieses Falles zu
rügen. Zur Begründung liess sie hauptsächlich vorbringen, der Entscheid der
AHV-Ausgleichskasse sei ein Akt staatlicher Willkür. Weiter liess sie die
Einsprache vom 19. Dezember 2005 als integrierenden Bestandteil der
Begründung bezeichnen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2006 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung
im Wesentlichen ausführt, dass gemäss der anwendbaren Verordnung
ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet werden
könnten, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung
geltend gemacht werde. Der Anspruch der Versicherten auf Rückvergütung
entsprechender Kosten sei demnach korrekt beurteilt worden, weshalb keine
Willkür vorliege.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 22. Dezember 2005
respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung betreffend die

Krankheitskosten für das Jahr 2004 vom 9. Dezember 2005. Nachfolgend gilt
es zu prüfen, ob die AHV-Ausgleichskasse der Versicherten für das Jahr 2004
zu Recht nur Fr. 590.-- an die Krankheitskosten vergütet hat, oder ob die
Versicherte Anspruch auf die zusätzliche Vergütung weiterer Fahrkosten in
Höhe von Fr. 220.-- hat. Nicht strittig ist hingegen die zweite Verfügung vom
9. Dezember 2005, mit welcher die Krankheitskosten für das Jahr 2005
rückvergütet wurden.
2.
Gemäss Art. 3d Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ist den
Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch auf die
Vergütung ausgewiesener, im laufenden Jahr entstandener Krankheits- und
Behinderungskosten
einzuräumen,
wobei
die
Transportkosten
zur
nächstgelegenen Behandlungsstelle ausdrücklich erwähnt sind (Art. 3d Abs.
1 lit. d ELG). Nach Art. 3d Abs. 4 ELG bezeichnet der Bundesrat die Kosten,
die nach Absatz 1 vergütet werden können. Der Bundesrat ermächtigte in Art.
19 der Verordnung über Ersatzleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) das Eidgenössische Departement
des Innern (EDI) zu bestimmen, welche Kosten im vorliegend relevanten
Bereich vergütet werden können. Gestützt auf diese Bestimmung erliess das
EDI
die
Verordnung
über
die
Vergütung
von
Krankheits-
und
Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 831.301.1).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELKV werden ausgewiesene Krankheits-,
Behinderungs- und Hilfsmittelkosten nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem
die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Nach Art. 1 Abs.
2 ELKV sind die Durchführungsorgane ermächtigt, allgemein auf das Datum
der Rechnungsstellung abzustellen. Sie bestimmen somit, ob der Zeitpunkt
der Behandlung bzw. des Kaufs oder Rechnungsstellung massgebend ist (Rz
5018 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]).
Als
Durchführungsorgan
für
Ergänzungsleistungen
gilt
im
Kanton
Graubünden gemäss Art. 5 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen
Gesetz über Ergänzungsleistungen (BR 544.310) die kantonale AHV-
Ausgleichskasse. Für die Einreichungsfrist gilt Art. 2 lit. a ELKV, wonach die
Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet werden können, wenn sie

innert 15 Monaten seit Rechnungsstellung oder seit Kenntnis der
Rechnungsstellung (ZAK 1974 S. 54) bei der zuständigen EL-Stelle geltend
gemacht werden (Rz 5014 WEL).
3.
Vorliegend wurden die strittigen Krankheits- und Behinderungskosten
erstmals am 23. November 2005 bei der AHV-Ausgleichskasse geltend
gemacht, welche daher aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 2 lit. a ELKV
korrekt feststellte, dass diejenigen Kosten rückvergütet werden, welche innert
der letzten 15 Monate, also ab dem 23. August 2004 in Rechnung gestellt
wurden. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen,
insbesondere aufgrund der exakten Transportkostenliste ergibt sich, welche
Kosten wann in Rechnung gestellt wurden. Die Transportkosten wurden nicht
über die Krankenkasse abgerechnet, sondern mussten von der Versicherten
jeweils direkt bezahlt werden, womit auch die Rechnungsstellung zum selben
Zeitpunkt erfolgte. Damit ist erstellt, dass von den für das Jahr 2004 geltend
gemachten Krankheitskosten ein Transportkostenanteil von insgesamt Fr.
220.-- vor dem 23. August in Rechnung gestellt wurde. Weiter ist auch der
Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 ELKV eindeutig, wonach die Durchführungsorgane
bezüglich der Vergütung der Krankheitskosten für das jeweilige Kalenderjahr
ermächtigt sind, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.
Die AHV-Ausgleichsstelle als kantonales Durchführungsorgan hat von dieser
Ermächtigung Gebrauch gemacht und stellt für die Rückerstattung der
Krankheits-, Behinderungs- und Heilmittelkosten seit Erlass der genannten
Verordnung auf das Datum der Rechnungsstellung ab (VGU S 00 91 E. 3).
Der Anspruch der Versicherten auf die Rückvergütung der ausgewiesenen
Krankheitskosten für das Jahr 2004 wurde demnach im vorliegenden Fall
durch die AHV-Ausgleichskasse korrekt beurteilt, womit keine Willkür vorliegt.
Der strittige Transportkostenanteil in Höhe von Fr. 220.-- wurde somit zu
Recht nicht rückvergütet.
Zu erwähnen ist ausserdem, dass die geltende Praxis des kantonalen
Durchführungsorgans für Ergänzungsleistungen die Beschwerdeführerin
vorliegend nicht benachteiligt und ihr sogar zugute kommt. Würde diese
Praxis nämlich anders aussehen und würde die AHV Ausgleichskasse auf das
Datum der Behandlung bzw. des Kaufs, anstatt auf das Datum der

Rechnungsstellung abstellen, wären der Beschwerdeführerin neben den
strittigen
Transportspesen
auch
die
Kostenbeteiligungen
an
Krankenkassenrechnungen für Behandlungen, die vor dem 23. August 2004
erfolgten, nicht vergütet worden.
4.
Aufgrund
der
erfolgten
Ausführungen
erweist
sich
sowohl
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2005 als
auch deren Verfügung vom 9. Dezember 2005 als rechtmässig, weshalb
vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Obwohl
die
in
der
Beschwerdeschrift
beantragte
Rüge
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, bzw. sinngemäss der
AHV-Ausgleichskasse,
grundsätzlich
nicht
in
die
Kompetenz
des
Verwaltungsgerichts fällt, ist an dieser Stelle anzumerken, dass dieses
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin
aufgrund
des
korrekten
und
gesetzmässigen Vorgehens sämtlicher beteiligter Behörden unbegründet ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR
542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
and
die
Beschwerdegegnerin entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.