gr_gerichte · SK2 2021 19 · 2021-06-11 · de
1. Instanz vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (5 Abs. 2 und 261 ZPO)

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Strafverfahren der Privatklägerschaft (136 StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 11. Juni 2021
Referenz
SK2 21 19
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
30. Juni 2021

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan Staatsanwaltschaft) eröffnete
mit Verfügung vom 17. November 2020 eine Strafuntersuchung gegen die Bei-
ständin der Kinder von A._____, B.________ (fortan Beschuldigte), wegen Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB. A._____ hatte sich als
Privatklägerin konstituiert.
B.
Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch
von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung durch Rechtsanwältin Monica Frey für das Strafverfahren ab.
C.
A._____ liess am 22. März 2021 (Datum Poststempel) durch Rechtsanwäl-
tin Monica Frey gegen die zuvor genannte Verfügung der Staatsanwaltschaft beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben (siehe separates Be-
schwerdeverfahren SK2 21 18). A._____ (fortan Gesuchstellerin) beantragt die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdever-
fahren.
Erwägungen
1.
Zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim
Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren ist der Kammer-
vorsitzende zuständig (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR
173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV;
BR 173.100]).
2.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Es han-
delt sich um eine verfassungsmässige Minimalgarantie (BGE 131 I 350 E. 4.1).
Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfassungsmäs-
sigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklä-
gerschaft im Strafverfahren (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 E. 2.1 m.w.H.).
Art. 136 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Privatklägerschaft die unentgeltliche
Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und – kumulativ – die Zivilklage
nicht aussichtslos erscheint (lit. b).

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3.
Die Gesuchstellerin beantragt mit ihrer Beschwerdeschrift vom 22. März
2021 (Datum Poststempel) unentgeltliche Rechtspflege (act. A.1a). Dem Gesuch
legt sie eine Bestätigung der Gemeinde C.________ über den Bezug von Sozial-
hilfeleistungen bei (act. B.1). Damit steht fest, dass die Gesuchstellerin nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und die Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. a
StPO erfüllt ist.
4.1.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis hat der Gesetzgeber die
unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf Fälle beschränkt, in denen die Privatklä-
gerschaft Zivilansprüche geltend macht (vgl. statt vieler BGer 6B_458/2015
v. 16.12.2015 E. 4.3.3). Es obliegt der Gesuchstellerin, in ihrem Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darzulegen
(vgl. BGer 6B_1039/2017 v. 13.3.2018 E. 2.3 m.w.H.).
4.2.
Die Gesuchstellerin macht im Strafverfahren u.a. eine Genugtuung von
CHF 500.00 geltend (act. B.5 [SK2 21 18]). In ihrem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege macht sie keine Ausführungen zu der Nichtaussichtslosigkeit der
Zivilforderung. Im Gegenteil: Sie hält fest, dass die Vorinstanz sich auf den Stand-
punkt stellen werde, Art. 136 Abs. 1 StPO sei nicht anwendbar, da es sich um ei-
nen Fall handle, in welchem eine Person in ihrem Amt eine allenfalls strafbare
Handlung vorgenommen habe. Daher sei eine Zivilklage nicht möglich, zumal das
kantonale Recht eine Haftung aus öffentlichem Recht vorsehe (act. A.1a Ziff. C.3).
Die Gesuchstellerin geht also selbst davon aus, dass sie keinen Zivilanspruch ge-
genüber der Beschuldigten geltend machen kann. Damit ist die Voraussetzung
von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO nicht erfüllt.
5.
Der Privatklägerschaft kann ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspfle-
ge unabhängig von Zivilansprüchen direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt
werden (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012 E. 1.2.2 und E. 5). Die Gesuch-
stellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV fliesst (act. A.1a Ziff. C.3.1 ff.). Die
genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft jedoch Fälle, in denen der
oder die Geschädigte mutmasslich Opfer staatlicher Gewalt im Sinne des Folter-
verbots geworden ist (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II
[SR 0.103.2] sowie Art. 13 der Anti-Folter-Konvention [SR 0.105]). Diese Bestim-
mungen sehen vor, dass jede von staatlicher Gewalt betroffene Person einen An-
spruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung der Umstände hat,
die zu den ihr zugefügten Verletzungen geführt haben. Die unentgeltliche Rechts-
pflege ist dann zu gewähren, wenn die Verweigerung derselben dazu führen wür-
de, dass die betroffene Person ihres Rechts auf Untersuchung verlustig ginge,

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zum Beispiel, weil sie sich aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen ohne
Rechtsbeistand nicht genügend zur Wehr setzen kann (dazu BGer 1C_378/2012
v. 7.2.2013 E. 2.2; BGE 121 I 314 E. 3b). Ein solcher Fall liegt nicht vor, weshalb
die Gesuchstellerin auch aus Art. 29 Abs. 3 BV keinen unmittelbaren Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege ableiten kann.
6.
Zuletzt ist Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. BGer 1B_95/2016
v. 28.4.2016 E. 3.3). Die Gesuchstellerin führt dazu aus, dass sich die Vorausset-
zung der Nichtaussichtslosigkeit auf das Durchführen des Strafverfahrens und die
anschliessende Verurteilung der Beschuldigten beziehe (act. A.1a Ziff. C.3.5). Die
fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege müsste sich vorliegend jedoch auf das anhängig gemachte
Beschwerdeverfahren (SK2 21 18) beziehen. Wie dem Entscheid in Sachen SK2
21 18 zu entnehmen ist, wird die Beschwerde abgewiesen – wobei die Unbegrün-
detheit offensichtlich ist, weshalb der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz
ergeht. Die Beschwerde erweist sich demnach als aussichtslos. Auch diese Vor-
aussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht erfüllt.
7.
Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
10. März 2021 betreffend Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege (SK2 21
18) abzuweisen.
8.
Für das vorliegende Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren SK2 21 18 wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Straf-
sachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: