gr_gerichte · PKG 1994 22 · 1994-08-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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hinsichtlich der Materialpreise ausgehen durfte, hat die Vorinstanz zu Recht 
nicht zu hohe Beweisanforderungen in bezug auf die strittige Forderungs- 
höhe gestellt. Dass der Bezirksgerichtsausschuss unter diesen Umständen 
stillschweigend davon ausging, der Beweis der Höhe der Forderung sei 
durch die eingelegte Rechnung vom 13. Januar 1992 erbracht, erweist sich 
daher nicht als willkürlich. Ebenso hat die Klägerin in ihrer Prozesseingabe 
im Zusammenhang mit den eingelegten Beweismitteln die nötigen tatsäch- 
lichen Angaben gemacht und ist demnach ihrer Behauptungslast nachge- 
kommen. Die Beschwerde des C. ist aufgrund dieser Überlegungen abzu- 
weisen.
ZB 36/94
Urteil vom 30. August 1994
Gerichtsstandsklausel (Art. 59 BV, Art. 15 ZPO). Rechts- 
missbräuchliche Berufung des an seinem Wohnsitz be- 
klagten Schuldners auf den vereinbarten ausschliessli- 
chen Gerichtsstand am Wohnsitz des Gläubigers ( Art. 2 
ZGB) (Erw.1).
- Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR). Vorspiegelung der 
Möglichkeit der Einräumung eines exklusiven Werbe- 
rechts nach bereits erfolgtem Abschluss eines Werbever- 
trages mit einem Konkurrenten (Erw. 2).
Aus dem Sachverhalt:
Der Kläger Th. produziert und vertreibt ein dem bekannten «Mo- 
nopoly» nachgebildetes Spiel. Die rund 70 Spielfelder werden den lokalen 
Firmen einer bestimmten Region als Werbeträger angeboten. Am 16. März 
1989 Schloss Th. mit der Immobilien und Verwaltungs AG einen Vertrag 
über das (teuerste) Zielfeld Nr. 69 zum Preise von Fr. 2500.-, eingeschlossen 
die Lieferung von 20 Exemplaren des Spiels, ab. Das vorgedruckte Ver- 
tragsformular enthält in der Rubrik Änderungswünsche/Zusätze die Eintra- 
gung «Exklusiv-Recht/Konkurrenz-Ausschluss». Die auf der Rückseite des 
Vertrags abgedruckten, auf der Vorderseite unmittelbar vor der Unter- 
schrift als Vertragsbestandteil bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedin- 
gungen (AGB) enthalten unter anderem eine Gerichtsstandsklausel mit dem 
Wohnsitz des Th. als «ausschliesslichem Gerichtsstand». Unter dem Titel 
Änderungen/Zusätze wird sodann bestimmt:
«Änderungen oder Zusätze auf der Bestellung (z. B. Zugeständnisse, 
Exklusiv-Rechte, Zahlungskonditionen, Zahlungsfristen etc.) werden als 
Wünsche betrachtet und gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns 
(Geschäftsleitung!) schriftlich bestätigt werden. Der Kunde hat Anrecht, 
innerhalb von 10 Tagen ... schriftlich von uns eine solche Bestätigung zu
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verlangen. Sind wir dazu nicht bereit, kann der Kunde binnen 
Wochenfrist entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten.»
Bereits am 8. März 1989 - also 8 Tage vor Abschluss des 
vorliegen- den Vertrages - hat Th. mit einer anderen Treuhandfirma aus 
der Region einen Vertrag für das Spielfeld Nr. 33 abgeschlossen. Anfangs 
1990 wurde ein erstes Spiel in Umlauf gesetzt, auf dessen Werbefeldern 
verschiedene Konkurrenzfirmen, nicht aber die Immobilien und 
Verwaltungs AG aufge- führt waren. In einem zweiten Spiel erscheint die 
Immobilien und Verwal- tungs AG als einzige Treuhandgesellschaft. Von 
diesem Spiel wurden der Beklagten die vereinbarten zwanzig Spiele 
zugestellt. Da die Beklagte unter Hinweis auf das nicht eingehaltene 
Exklusivrecht die Zahlung des verein- barten Preises verweigerte, leitete 
Th. Klage auf Bezahlung von Fr. 2506.- (vereinbarter Preis plus 
Versandkosten) ein. Der Bezirksgerichtspräsident hiess die Klage gut. In 
Gutheissung der gegen dieses Urteil eingereichten Beschwerde wies der 
Kantonsgerichtsausschuss die Klage ab aufgrund folgender
Erwägungen:
1. Der Kläger hat die vorliegende Streitsache im Bezirk Maloja, 
am Sitz der Beklagten, anhängig gemacht. Die Beklagte bestreitet 
die Zu- ständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja, und zwar 
gestützt auf eine entsprechende Klausel in den AGB's des Klägers. In 
dieser Klausel wurde als «ausschliesslicher Gerichtsstand» der 
Firmensitz des Klägers vereinbart.
Die Gültigkeit dieser Gerichtsstandsklausel - welche aufgrund 
der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung eher zu bejahen wäre 
(vgl. BGE 118 Ia 297f. = Pra 82 [1993] Nr. 230) - braucht vorliegend 
nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn selbst wenn diese gültig 
wäre, dürfte sich die Beklagte im vorliegenden Fall nicht darauf 
berufen: Das in Art. 2 ZGB statuierte Rechtsmissbrauchsverbot 
verbietet unter anderem die (völlig) nutzlose Rechtsausübung, d.h. die 
Rechtsausübung ohne jegli- che eigenen Interessen und einzig mit dem 
Zweck, den anderen zu schädigen (vgl. Riemer, Die Einleitungsartikel 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Zürich 1987, §5 N 35ff.; Merz, 
Berner Kommentar, Bd. I/1, Art. 2 N 340ff.). Vorliegend vermag die 
Beklagte keine Gründe anzuführen - und solche sind auch nicht aus den 
Akten ersichtlich -, weshalb sie darauf besteht, dass die vorliegende 
Streitsache vor dem Bezirksgericht Arbon/TG und nicht vor dem 
angerufenen Richter an ihrem Sitz verhandelt wird; eine Klage vor dem 
Bezirksgericht Arbon/TG wäre für sie sogar mit dem Nachteil 
verbunden, sich fernab von ihrem Sitz wehren zu müssen. Das Bestehen 
auf dem vereinbarten Gerichtsstand ist für die Beklagte somit mit 


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einem Nachteil und insbesondere mit keinerlei Vorteilen verbunden. Für 
den Kläger ist die


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erwähnte Rechtsausübung mit wesentlichen Nachteilen verbunden, zumal 
er die ganzen bislang aufgelaufenen Verfahrenskosten zu tragen hätte.
Ist die beklagtische Rechtsausübung für die Beklagte mit keinerlei 
Vorteilen und für den Kläger mit wesentlichen Nachteilen verbunden, so ist 
der eingangs erwähnte Tatbestand der nutzlosen Rechtsausübung erfüllt; 
das beklagtische Bestehen auf der Gerichtsstandsvereinbarung ist mithin 
nicht zu schützen.
2. a) Die Beklagte hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemacht, der Vertrag sei für sie infolge absichtlicher Täuschung unverbind- 
lich. Damals wie auch in der Beschwerdeschrift führt sie zur Begründung 
aus, der Kläger habe ihr das Exklusivrecht in einem Zeitpunkt eingeräumt, 
in welchem er bereits mit anderen Immobilienfirmen Werbeverträge abge- 
schlossen habe.
Der Kläger hält dem entgegen, die Beklagte habe aufgrund der 
AGB wissen müssen, dass sein Vertreter nicht befugt gewesen sei, Exklusiv- 
rechte einzuräumen: die Beklagte habe ferner gewusst, dass der Wunsch 
nach einem Exklusivrecht von der Geschäftsleitung zur Verbindlichkeit 
hätte schriftlich genehmigt werden müssen und dass erstere bei Nichtgeneh- 
migung vom Vertrag hätte zurücktreten können. Indem die Beklagte trotz 
dieses Wissens den Rücktritt nie erklärt habe, habe sie sich stillschweigend 
bereit erklärt, den Vertrag auch ohne das Exklusivrecht zu halten. Von 
einem Irrtum könne folglich nicht die Rede sein, weshalb der Tatbestand der 
absichtlichen Täuschung bereits aus diesem Grund nicht erfüllt sei. Dieser 
Tatbestand sei aber auch darum nicht erfüllt, weil die Beklagte nie mit 
aktiven Massnahmen getäuscht worden sei.
b) Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) setzt 
voraus, dass die betreffende Partei den Vertrag aufgrund eines auf einer 
absichtlichen Täuschung beruhenden Motivirrtums geschlossen hat. Die 
getäuschte Partei hätte mit anderen Worten den Vertrag ohne diesen Mo- 
tivirrtum überhaupt nicht oder zumindest nicht unter denselben Bedingun- 
gen abgeschlossen. Die absichtliche Täuschung kann unter anderem auf 
einem positiven Verhalten beruhen, indem der Täuschende Tatsachen vor- 
spiegelt, die nicht bestehen, oder indem er vorgibt, eine wirkliche Tatsache 
bestehe nicht. Das Tatbestandselement der Absichtlichkeit enthält zwei 
Elemente: Zum einen muss der Täuschende wissen, dass er einen Irrtum 
hervorruft oder unterhält; und zum anderen muss er die Absicht haben - 
wobei diesbezüglich dolus eventualis genügt (BGE 53 II150) -, den anderen 
zum Vertragsabschluss zu verleiten (zum Ganzen mit Hinweisen: Gauch/ 
Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. 
Aufl., Zürich 1991, N 854ff.)
Das Vertragsformular, mittels welchem der vorliegend zur Diskussi- 
on stehende Vertrag vom 16. März 1989 geschlossen wurde, hat offenkundig


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der Vertreter von Th. ausgefüllt. Er hat in die Rubrik 
Änderungswünsche/ Zusätze die Stichworte «Exklusiv-
Recht/Konkurrenz-Ausschluss» eingetra- gen, obwohl er bereits am 8. 
März 1989 - also nur gerade 8 Tage vorher - mit einer anderen 
Treuhandfirma einen Vertrag für das Spielfeld Nr. 33 abgeschlossen hat. 
Damit hat er durch aktives Verhalten eine falsche Tatsa- che 
vorgespiegelt: Unabhängig davon, ob das Exklusivrecht Vertragsgegen- 
stand geworden ist oder nicht, hat der Vertreter durch das erwähnte 
Verhal- ten konkludent zugesichert, dass zumindest die Möglichkeit der 
Einräu- mung eines Erklusivrechts besteht; dies obwohl er 8 Tage 
vorher einen Werbevertrag mit einer anderen Immobilienfirma 
geschlossen hat und da- her wusste, dass die Einräumung eines 
Exklusivrechts (ohne Vertragsbruch) nicht möglich war. Es versteht sich 
von selbst, dass die Immobilien und Verwaltungs AG den Vertrag ohne 
die erwähnte Zusicherung zumindest nicht zu denselben Konditionen 
(Preis) geschlossen hätte; die Täuschung war mithin kausal für den 
Vertragsabschluss zu den vorliegenden Modalitä- ten. Schliesslich 
bestehen auch keine Zweifel betreffend das Tatbestands- merkmal der 
Absichtlichkeit: Indem der Vertreter von Th. anlässlich der 
Vertragsverhandlungen das Exklusivrecht in die Rubrik Änderungswün- 
sche/- Zusätze eingetragen hat, nahm er zumindest in Kauf, dass er 
damit den Vertragspartner zum Abschluss des Vertrages (zu den 
vorliegenden Modalitäten) verleiten würde.
Th. wendet ein, das erwähnte Exklusivrecht beziehe sich nur auf 
eine Spielversion und schliesse daher nicht aus, in der gleichen Region 
gleichzeitig eine weitere Spielversion mit Konkurrenten in Verkehr zu 
brin- gen. Dass diese Interpretation der erwähnten Klausel einer 
Auslegung nach dem Vertrauesgrundsatz nicht standhält, versteht sich 
von selbst und bedarf keiner weiteren Erwägungen.
Nach dem Gesagten ist der Tatbestand der absichtlichen 
Täuschung 
erfüllt, 
die 
Beklagte 
durfte 
sich 
mithin 
auf 
die 
Unverbindlichkeit des Ver- trages berufen und die Klage ist in 
Gutheissung ihrer Beschwerde abzu- weisen.
ZB 35/94
Urteil vom 7. September 1994
23 - Regress des Unfallversicherers gemäss UVG; Rechtswir-
kungen eines Vergleichs zwischen dem Versicherten und
dem Haftpflichtigen (Art. 41 UVG; Art. 164ff. OR).
- Subrogation des Unfallversicherers als Legalzession, 
auf die die Art. 167ff. OR anwendbar sind (Erw. 2 bis 5).
- Die im guten Glauben und vor der Notifikation des ge- 


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setzlichen Forderungsübergangs aufgrund eines Ver- 
gleichs mit dem Geschädigten geleistete Zahlung be-