gr_gerichte · SBK 2025 30 · 2025-05-07 · de
Regionalgericht Maloja

Konkurseröffnung | Konkurs

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 07. Mai 2025
mitgeteilt am 07. Mai 2025
Referenz
SBK 25 30
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter A. Weidinger
c/o Grünenfelder & Partner Treuhand AG, St. Martinsplatz 8,
7000 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurseröffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom 9. April
2025, mitgeteilt am 9. April 2025 (Proz. Nr. 335-2025-37)

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Sachverhalt
A.
A._____ betreibt ein Einzelunternehmen im Bereich Fahrzeugreparaturen
und Fahrzeughandel, das unter der Firma "C._____" seit 2021 im Handelsregister
eingetragen und in O.1._____ domiziliert ist.
B.
Auf Gesuch des B._____ eröffnete das Regionalgericht Imboden mit
Entscheid vom 9. April 2025 den Konkurs über A._____. Grundlage des Entscheids
war ein Zahlungsausstand in der Höhe von CHF 350.00 nebst Zinsen und Kosten.
C.
Gegen
die
Konkurseröffnung
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer), vertreten von Rechtsanwalt Peter Weidinger, mit Eingabe vom
11. April 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Darin
stellte er folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid vom 09. April 2025 des Einzelgerichts Imboden, mitgeteilt
am 09. April 2025, sei aufzuheben und das Konkursverfahren sei
einzustellen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz oder
der Beschwerdegegnerin.
In der Begründung machte der Beschwerdeführer den Konkursaufhebungsgrund
der Hinterlegung des geschuldeten Betrags gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
geltend.
D.
Die Beschwerde ging beim Gericht am 14. April 2025 ein. Am gleichen Tag
forderte der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in Ausübung
der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO den (anwaltlich vertretenen)
Beschwerdeführer auf, innert der zehntägigen Beschwerdefrist eine hinreichend
begründete Beschwerde einzureichen. Insbesondere wies er ihn darauf hin, dass
die Zahlung nicht nur die Schuld (einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten),
sondern auch die Entscheidgebühr des Regionalgerichts Imboden (als
Konkursgericht) sowie die beim Betreibungs- und Konkursamt Imboden bis zur
möglichen Konkursaufhebung entstehenden Kosten decken muss, was innert der
Rechtsmittelfrist durch Urkunden zu beweisen sei. Mit separater Verfügung
ebenfalls vom 14. April 2025 wurde der Beschwerdeführer zudem zur Leistung
eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF
500.00 aufgefordert. Ausserdem wurden mit separater Verfügung vom 14. April
2025 die vorinstanzlichen Akten beigezogen.
E.
Mit Eingabe vom 17. April 2025, beim Obergericht eingegangen am 22. April
2025, reichte der Beschwerdeführer eine zweite Beschwerdeschrift ein. Das
Rechtsbegehren lautet neu:

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1.
Der Entscheid vom 09. April 2025 des Einzelgerichts Imboden, mitgeteilt
am 09. April 2025, sei aufzuheben und das Konkursverfahren sei
einzustellen.
2.
Das Betreibungsamt Imboden sei anzuweisen eine vollständige
Kostenabrechnung zu erstellen und dem Beschwerdeführer eine
Zahlungsfrist von 30 Tagen einzuräumen.
3.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz oder
der Beschwerdegegnerin.
F.
Mit Verfügung vom 24. April 2025 wurde der Beschwerde einstweilen die
(beschränkte) aufschiebende Wirkung gewährt, dies mit Hinweis darauf, dass für
den Beschwerdeführer aufgrund der Osterbetreibungsferien immer noch
Gelegenheit besteht, eine rechtsgenügliche Beschwerde mit den notwendigen
Belegen einzureichen.
G.
Es sind keine weiteren Eingaben eingegangen. Auf die Einholung einer
Stellungnahme wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 Teilsatz 2 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen den erstinstanzlichen Entscheid über die Konkurseröffnung ist die
Beschwerde zulässig (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Beschwerdeinstanz ist das
Obergericht (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die
Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es wie
vorliegend um Streitsachen auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts geht, für die das summarische Verfahren gilt (Art. 11 Abs. 2 OGV
[BR 173.010]).
Über
Beschwerden
entscheidet
das
Obergericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO).
1.2.
Nach Art. 174 Abs. 1 SchKG beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage. Im
vorliegenden Fall hat sich diese Frist um die Osterbetreibungsferien verlängert
(Art. 56 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 63 SchKG). Auch nach Inkrafttreten der durch das
Bundesgesetz vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der
Rechtsdurchsetzung; AS 2023 491) geänderten ZPO am 1. Januar 2025 sind die
Betreibungsferien in einem summarischen Verfahren zu beachten, das eine
gerichtliche Betreibungshandlung wie die Konkurseröffnung zum Gegenstand hat.
Art. 145 Abs. 4 ZPO sowie Art. 56 Abs. 2 SchKG, die in ihrer jeweils neuen Fassung
für Klagen nach dem SchKG ausschliesslich die Bestimmungen der ZPO über den
Stillstand der Fristen für anwendbar erklären, finden auf Gesuche in
betreibungsrechtlichen
Summarverfahren
keine
Anwendung
(STAEHELIN

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A./STAEHELIN D., in: Staehelin D./Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024,
§ 17
Rz. 9;
FUCHS,
in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler
[Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Art. 1–218, 4. Aufl.
2025, Art. 145 N. 9; a.M. TANNER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, Art. 1–196, 3. Aufl. 2025, Art. 145
N. 19). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Entscheid vom 9. April 2025 am
11. April
2025
entgegengenommen
(RG-act. V/4).
Da
das
Ende
der
Beschwerdefrist damit in die Osterbetreibungsferien gefallen ist, hat sie sich bis zum
dritten Werktag nach dem Ende der Ferienzeit und damit bis zum 30. April 2025
verlängert. Sowohl die (erste) Beschwerdeschrift vom 11. April 2025 als auch die
verbesserte (zweite) Beschwerdefrist vom 17. April 2025 erfolgten rechtzeitig.
2.1.
Die Beschwerdeinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner erstens durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld,
einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der
Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf
die Durchführung des Konkurses verzichtet, und zweitens seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
2.2.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Konkursaufhebungsgrund der
Hinterlegung
gemäss
Art. 174
Abs. 2
Ziff. 2
SchKG.
Damit
der
Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung vorliegt, muss die betriebene Schuld
samt Zins und Kosten hinterlegt sein. Zu den Kosten gehören zunächst sämtliche
Betreibungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung, allfälliger
vorsorglicher
Anordnungen,
der
Rechtsöffnung
und
der
im
Rechtsöffnungsverfahren allenfalls zugesprochenen Parteientschädigung. Weiter
dazu gehören aber auch die Kosten des angefochtenen Konkursentscheides sowie
jene des Konkursamtes, die zwischen der Konkurseröffnung durch die erste Instanz
und der Aufhebung des Konkurses im Rechtsmittelverfahren anfallen (statt vieler
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden KSK 24 87 vom 16. Dezember 2024
E. 2.2).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den geschuldeten Betrag von
gesamthaft CHF 490.80 (= CHF 350.00 Forderung + CHF 140.80 amtliche
Gebühren), wie er sich aus der Forderungsaufstellung des Betreibungsamts
Imboden vom 24. Februar 2025 ergebe, bezahlt. Er belegt diese Zahlung mit einer
Einzahlungsquittung des Betreibungsamts Imboden vom 8. April 2025 über
CHF 200.00 (act. B.5) und einem Empfangsschein der Post vom 11. April 2025 über
CHF 290.80 zugunsten des Betreibungs- und Konkursamts Imboden (act. B.6). Es
ist somit belegt, dass der Beschwerdeführer beim Betreibungs- und Konkursamt

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Imboden Einzahlungen von gesamthaft CHF 490.80 leistete und damit die Schuld
gegenüber der Beschwerdegegnerin sowie die Betreibungskosten gedeckt hat.
Ebenfalls bezahlt ist der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren vor dem
Obergericht in Höhe von CHF 500.00. Unklar ist indes nach wie vor, obschon das
Obergericht den Beschwerdeführer darauf im Schreiben vom 14. April 2025, vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist, hingewiesen hatte, ob auch die Zinsen auf die
Forderung vollständig gedeckt sind, laufen diese doch grundsätzlich bis zur
Konkurseröffnung (vgl. Art. 209 SchKG). In der (zweiten) Beschwerdeschrift finden
sich dazu keine Angaben.
4.
Nicht bezahlt oder hinterlegt sind jedenfalls die Gerichtskosten der Vor-
instanz in der Höhe von CHF 200.00 (act. B.2, Dispositiv-Ziffer 2) sowie die seit der
Konkurseröffnung angefallenen Kosten des Konkursamts. Der Beschwerdeführer
hält dazu in seiner (zweiten) Beschwerdeschrift vom 17. April 2025 fest, dass
gemäss Schreiben der Beschwerdeinstanz vom 14. April 2025 noch nicht alle
Kosten getilgt seien. Die Kosten des Regionalgerichts Imboden von CHF 200.00
gingen gemäss Urteil zulasten der Konkursmasse. Er habe keine Rechnung
erhalten. Es werde beantragt, dass das Konkursamt Imboden eine vollständige
Abrechnung mache und ihm eine angemessene Frist von 30 Tagen zu Zahlung
einräume
(act. A.2,
S. 3).
Damit
übersieht
der
(anwaltlich
vertretene)
Beschwerdeführer, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die Konkurseröffnung der
Schuldner auch die Hinterlegung bzw. Sicherstellung der Kosten des
erstinstanzlichen Konkursgerichts und des Konkursamts zu beweisen hat, und zwar
innert der Rechtsmittelfrist (BGE 139 III 491 E. 4.4). Art. 174 SchKG lässt es nicht
zu, dass die Beschwerdeinstanz Vorbringen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
berücksichtigt oder eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Unterlagen ansetzt
(BGE 136 III 294 E. 3.1; aus der jüngeren Rechtsprechung z.B. Urteil des
Bundesgerichts 5A_646/2024 vom 4. November 2024 E. 3.1). Sodann ist es nicht
Aufgabe der Beschwerdeinstanz, das Konkursamt anzuweisen, eine vollständige
Abrechnung zu machen und dem Beschwerdeführer eine Zahlungsfrist
einzuräumen. Vielmehr liegt es am Schuldner, rechtzeitig die notwendigen
Erkundigungen einzuholen, um den Erfordernissen von Art. 174 Abs. 2 SchKG
fristgerecht nachkommen zu können (Urteil des Bundesgerichts 5A_762/2024 vom
13. November 2024 E. 4.1). Der Beschwerdeführer wurde auf diese Obliegenheit
mit Schreiben vom 14. April 2025, als ein fristgerechtes Handeln noch möglich
gewesen wäre, ausdrücklich hingewiesen, obschon er anwaltlich vertreten war und
deshalb um diese klare Rechtslage hätte wissen müssen. Dessen ungeachtet hat
er sich auch in der Folge die erforderlichen Informationen und Belege nicht selber
beschafft, sondern sich darauf beschränkt, in der zweiten Beschwerdeschrift einen

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entsprechenden Antrag an das Obergericht zu stellen, damit dieses weitere
Vorkehrungen treffe. Diese Nachlässigkeit kann nun unter keinem Titel mehr
korrigiert werden.
5.
Da demnach der geschuldete Betrag gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
nicht bis zum Ablauf der (durch die Osterbetreibungsferien verlängerten)
Rechtsmittelfrist vollständig gedeckt worden ist, kann das Obergericht den Konkurs
nicht aufheben. Eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers, die
Art. 174 Abs. 2 SchKG für die Konkursaufhebung weiter voraussetzt, erübrigt sich.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und somit abzuweisen, ohne dass
eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdegegners eingeholt werden müsste
(vgl. Art. 322 Abs. 1 Teilsatz 2 ZPO). Dass der Beschwerdegegner in seiner
Stellungnahme auf die Durchführung des Konkurses wirksam verzichtet und damit
Diskussionen um die rechtzeitige Deckung des geschuldeten Betrags hinfällig
macht (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG), ist zum Vornherein ausgeschlossen, weil ein
solcher Verzicht ebenfalls vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hätte erklärt und vom
Beschwerdeführer belegt werden müssen (vgl. BGE 139 III 491 E. 4.4; Urteil des
Bundesgerichts 5A_520/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 2.1 und 2.3).
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen ausgangsgemäss zulasten
des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind bei vorliegendem Streitwert und angesichts des
verursachten Aufwands mit CHF 500.00 zu bemessen (Art. 52 i.V.m. Art. 61 GebV
SchKG [SR 281.35]). Da der Beschwerdegegner keinen Aufwand hatte, hat er
keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen
zulasten von A._____. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 500.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]