gr_gerichte · S 2009 11 · 2009-05-26 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

S 09 11
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 26. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
… ist bei der ÖKK für Krankenpflege grundversichert. Die monatliche Prämie 
betrug im Jahr 2006 Fr. 245.80 und im Jahr 2007 Fr. 252.40. Zusätzlich hatte 
Marion Amtmann bei der ÖKK eine Zusatzversicherung, deren Prämie 2006 
Fr. 157.10 betrug. Ab Januar 2006 konnten die Krankenkassenprämien nicht 
mehr via LSV abgebucht werden, so dass die ÖKK die Prämienrechnungen 
mit Einzahlungsschein zustellte. Diese wurden in unregelmässigen 
Abständen teilweise beglichen.
2.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20088991 des Betreibungsamtes … liess die ÖKK am 
28. November 2008 gegenüber … Fr. 1’006.60 in Betreibung setzen für 
„Rechnungen von 10. März 2007 bis 7. April 2007 Krankenkassenprämien 
KVG“. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 8. 
Dezember 2008 verpflichtete die ÖKK … zur Zahlung von Fr. 1’166.60 (Fr. 
1’006.60 Prämien, Fr. 40.-- Mahnspesen, Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr, Fr. 
70.-- Zahlungsbefehl). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies 
die ÖKK mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 ab. Der geforderte Betrag 
betreffe die KVG-Prämien März/Juni/August 2006 sowie Februar/März/Mai 
2007. Die Zusatzversicherung nach VVG habe sie rückwirkend per Ende 
August 2006 beendet, und die daraus resultierende Gutschrift sei bereits in 
Abzug gebracht worden.
3.
Gegen diesen Entscheid liess … mit Postaufgabe vom 19. Januar 2009 
fristgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte in 
materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die 


Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Betreibung Nr. 20088991 
zurückzuziehen. Zur Begründung machte sie geltend, der ÖKK komme für 
diese Verfügung keine Verfügungsmacht zu. Bei den in Betreibung gesetzten 
Forderungen handle es sich um Prämien aus dem Jahre 2006 aus der 
Zusatzversicherung gemäss VVG. Sie habe aber die Zusatzversicherung per 
31. Dezember 2005 gekündigt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 und vom 
16. Mai 2007 habe sie die ÖKK nochmals ausdrücklich auf die Kündigung 
hingewiesen und verlangt, dass alle von ihr ab 1. Januar 2006 geleisteten 
Zahlungen ausschliesslich zur Begleichung der Grundversicherung dienten. 
Es möge zutreffen, dass am 31. Dezember 2005 noch Prämien der 
Zusatzversicherung offen gewesen seien. Die ÖKK habe es aber versäumt, 
diese Prämien auf dem dafür vorgesehenen korrekten Weg einzufordern. Die 
Beschwerdeführerin reichte eine Zusammenstellung ihrer Zahlungen ein. 
Dazu führte sie aus, sie habe die Prämien für die Grundversicherung immer 
bezahlt. In formeller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung. Sie gab an, 
dass sie eine Berechnung des Bedarfs und Belege nachreichen würde.
4.
Die ÖKK beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der geschuldete Betrag 
setze sich aus KVG-Prämien aus den Jahren 2006 und 2007 zusammen. Das 
Kündigungsschreiben bezüglich Zusatzversicherung hätte sie erst am 15. 
Februar 2007 erhalten. Damit sei offensichtlich die Kündigungsfrist nicht 
eingehalten worden, zudem sei das Schreiben nicht per Einschreiben 
zugestellt worden und es fehle die Unterschrift. Die Beschwerdeführerin habe 
die Police 2006, welche die Zusatzversicherung weiterhin aufgeführt habe, 
nicht beanstandet und die entsprechende Prämie weiterhin bezahlt. Die 
Zusatzversicherung sei erst per 31. August 2006 beendet worden.
5.
Die Beschwerdeführerin liess replizieren, es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb die Zusatzversicherung per Ende August 2006 beendet worden sei, 
nachdem sie 2006 10 Prämien in der Höhe der KVG- und VVG-
Prämienanteile bezahlt habe. Die Situation sei sehr unübersichtlich, was die 
Krankenkasse zu vertreten habe, indem sie unspezifische Mahnungen 


versandt und nicht bekannt gegeben habe, auf welche Ausstände die 
Zahlungen jeweils verwendet worden seien.
6.
Die ÖKK machte in ihrer Duplik geltend, die Beschwerdeführerin habe bei 
ihren Zahlungen nicht erklärt, welche Forderungen diese tilgen sollten, so 
dass die ÖKK die Zahlungseingänge nach ihrem Belieben auf früher fällig 
gewordene Schulden habe verbuchen können.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die ÖKK zu Recht mittels 
Verfügung den Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl Nr. 20080991 
aufgehoben und die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, Fr. 1’166.60 (Fr. 
1’006.60 Prämien, Fr. 40.-- Mahnspesen, Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr, Fr. 
70.-- Zahlungsbefehl) zu bezahlen. Diese Frage ist dann zu bejahen, wenn 
sich zeigt, dass der Betrag von Fr. 1’006.60 noch geschuldete Prämien für die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung betrifft, da die ÖKK im Bereich der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nicht aber im Bereich der 
Zusatzversicherung Verfügungsbefugnis hat.
2.
Zu klären ist zunächst die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Vertrag über 
die Zusatzversicherung Bestand hatte. Die Beschwerdeführerin macht 
geltend, sie habe die Zusatzversicherung per 31. Dezember 2005 gekündigt. 
Sie stützt sich dabei auf ein Schreiben vom 30. Dezember 2005, in welchem 
sie die ÖKK darum bittet, wegen ihres „derzeitigen wirtschaftlichen 
Engpasses“ die Versicherung ab dem 1. Januar 2006 auf die gesetzliche 
Krankenpflegeversicherung zu beschränken. Die ÖKK macht geltend, sie 
habe dieses Kündigungsschreiben erst nachträglich, am 15. Februar 2007, 
erhalten. Die Beschwerdeführerin vermochte denn auch den Beweis nicht zu 
erbringen, dass sie der ÖKK das Kündigungsschreiben wie geltend gemacht 


am 30. Dezember 2005 zugestellt hatte. Nachgewiesen ist lediglich, dass sie 
ein derartiges Kündigungsschreiben ihrem Brief an die ÖKK vom 15. Februar 
2007 beigelegt hatte. Im Weiteren war sowohl in der Police von 2006 als auch 
in derjenigen von 2007 die Zusatzversicherung aufgeführt, ohne dass die 
Beschwerdeführerin dies beanstandet und eine Berichtigung verlangt hätte. 
Hätte sie tatsächlich im Dezember 2005 gekündigt, so hätte sie die Korrektur 
der Policen mit Bestimmtheit verlangt. Gegen eine Kündigung im Dezember 
2005 spricht auch, dass die Beschwerdeführerin die monatlichen 
Prämienrechnungen im Jahr 2006 jeweils in vollem Umfang bezahlt hatte; auf 
diesen Rechnungen war klar und deutlich angegeben, dass sie nebst der 
Prämie für die Grundversicherung auch die Prämie für die Zusatzversicherung 
enthielten („Privat-Zusatz (VVG)“, „Kombi (VVG)“, „ÖKK Protect (VVG)“). 
Die ÖKK hat die Zusatzversicherung rückwirkend per 1. September 2006 
aufgelöst. Sie ist damit der Beschwerdeführerin in grosszügiger Weise 
entgegengekommen, wäre die Kündigung aufgrund der vertraglichen 
Kündigungsregelung doch erst per Ende 2007 wirksam geworden. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Zusatzversicherung bis 
Ende August 2006 Bestand hatte. Festzuhalten ist auch, dass die ÖKK die 
bereits bezahlten Zusatzversicherungsprämien für die Zeit ab dem 1. 
September 2006 in korrekter Weise zurückerstattet, beziehungsweise mit 
ihren Forderungen verrechnet hat.
3.
Die ÖKK geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die Forderung 
die Prämien aus der Grundversicherung für die Monate März, Juli und August 
2006 sowie Februar, März und Mai 2007 betrifft. Die Beschwerdeführerin ist 
demgegenüber der Ansicht, die Forderung betreffe Prämien aus der 
Zusatzversicherung, für welche der ÖKK keine Verfügungsbefugnis 
zukomme. 
Im 
Folgenden 
ist 
zu 
klären, 
welche 
Zahlungen 
die 
Beschwerdeführerin geleistet hat, und auf welche Prämienschulden diese 
Zahlungen jeweils angerechnet werden durften.
4.
Weder im Krankenversicherungsrecht noch im öffentlichen Recht ist eine 
Bestimmung zu finden, welche regelt, auf welche von mehreren Schulden 
eine Zahlung anzurechnen ist. Nach der Lehre ist zur Füllung dieser Lücke 


Privatrecht analog anwendbar (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Auflage, Zürich 2006, N 305). Gemäss Art. 86 OR ist der Schuldner, 
welcher mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen hat, 
berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt 
eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, 
die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt dass der 
Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung 
über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung 
auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige 
Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine 
Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 OR). 
5.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bei ihren Zahlungen im Jahr 2006 
jeweils keine ausdrückliche Erklärung darüber abgegeben, welche Schuld 
damit getilgt werden sollte. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin bei 
keiner ihrer Zahlungen erklärt, sie sei nur zur Deckung der Grundversicherung 
zu verwenden. Erst in ihren Schreiben vom 15. Februar 2007 und 16. Mai 
2007 gab sie eine entsprechende Erklärung ab, welche jedoch im Lichte von 
Art. 86 OR verspätet und deshalb nicht wirksam ist (Kren Kostkiewicz, 
Handkommentar OR, Zürich 2002, N 3 zu Art. 86).
Die Beschwerdeführerin hat im Gegenteil bei der Bezahlung der 
Prämienrechnungen 2006 jeweils exakt den Betrag von Fr. 402.90 einbezahlt. 
Da in den Rechnungen die Prämien für Grund- und Zusatzversicherung 
detailliert aufgeführt waren, kann die Bezahlung der Rechnungen im vollen 
Umfange als stillschweigende Erklärung gewertet werden, dass jeweils immer 
Grund- und Zusatzversicherung beglichen werden sollten. 
Die von der ÖKK an die Beschwerdeführerin versandten Einzahlungsscheine 
bezogen sich mittels einer Referenznummer auf die dazugehörige 
Prämienrechnung. Für die Beschwerdeführerin war der Zusammenhang 
zwischen dem jeweiligen Einzahlungsschein und einer bestimmten 
Prämienrechnung zudem ohne weiteres daraus ersichtlich, dass der 
Einzahlungsschein in den Briefbogen integriert war, der die Rechnung 
enthielt. Die Benützung eines bestimmten Einzahlungsscheines ist deshalb 
im Lichte von Art. 86 OR als Erklärung dafür zu werten, dass die Zahlung zur 


Tilgung der diesbezüglichen Prämienschuld zu verwenden sei. Die ÖKK hat 
dies ebenfalls entsprechend entgegengenommen, was sich daraus ergibt, 
dass zum Teil ältere Prämienschulden bestehen blieben, während jüngere 
getilgt wurden.
6.
Im Jahr 2006 hatte die Beschwerdeführerin von Januar bis und mit August 
eine monatliche Prämie von Fr. 402.90 zu bezahlen, für September bis und 
mit Dezember eine solche von 245.80. Nach der Zusammenstellung der ÖKK 
hat die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 drei Rechnungen nicht beglichen, 
nämlich diejenigen für die Monate März, Juli und August. Nach der 
Zusammenstellung, welche die Beschwerdeführerin eingereicht hat, gelangt 
man zum selben Ergebnis. Somit kann festgehalten werden, dass für das Jahr 
2006 Prämien für die Grundversicherung in der Höhe von Fr. 737.40 und 
Prämien für die Zusatzversicherung in der Höhe von Fr. 471.30 (3 x Fr. 
157.30) offen sind.
7.
Aus den Akten wird deutlich, dass auch im Jahr 2007 nicht alle 
Prämienrechnungen 
beglichen 
wurden. 
Zum 
Teil 
leistete 
die 
Beschwerdeführerin Teilzahlungen und zudem wurde die Verrechnung für die 
bereits bezahlten Zusatzversicherungsprämien für die Zeit ab September 
2006 vorgenommen. Dies hatte eine schwierig überschaubare Situation zur 
Folge, auf welche hier jedoch nicht im Detail eingegangen werden muss. 
Insgesamt kann jedenfalls festgehalten werden, dass die ÖKK die 
Forderungen richtig berechnet und die Zahlungen korrekt verbucht hat. Aus 
dem Systemausdruck, der der vorliegend streitigen Forderung zugrunde liegt, 
ergibt sich, dass der Ausstand insgesamt Fr. 1’477.90 betrug. Die ÖKK hat 
nun nicht diesen gesamten Ausstand in Betreibung gesetzt. Sie hat den 
Betrag, welcher die Zusatzversicherung betrifft (Fr. 471.30), abgezogen und 
nur die verbleibenden Fr. 1006.60 in Betreibung gesetzt. Damit hat sie sich 
korrekt verhalten. 
8.
Die ÖKK hat die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, nebst der 
Prämienschuld Fr. 40.-- Mahnspesen, Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühr und Fr. 
70.-- für den Zahlungsbefehl zu bezahlen. Dies ist korrekt, kann sich die ÖKK 


dabei doch auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (Ziff. 7.5.2.) und 
auf die Praxis des Bundesgerichtes stützen (BGE 125 V 276).
9.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
Gerichtskosten 
werden 
keine 
erhoben, 
da 
das 
kantonale 
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
10.
Die Beschwerdeführerin hat die unentgeltliche Prozessführung und 
anwaltliche Verbeiständung beantragt. Diesem Antrag wird stattgegeben; die 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist durch die eingereichten Unterlagen 
zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgewiesen und ihr 
Begehren war nicht aussichtslos (Art. 61 lit. f ATSG i.V.m. Art. 76 Abs. 3 VRG). 
Der Benennung von Rechtsanwalt lic. iur. … zum Rechtsbeistand steht nichts 
entgegen, wobei der Genannte dem Gericht noch eine entsprechende 
Honorarnote zur Prüfung einzureichen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. a)
Marion Amtmann wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und 
Rechtsanwalt lic. iur. … zum Rechtsbeistand benannt.
b)
Der genannte Anwalt hat noch die Honorarnote zur Prüfung einzureichen. Für 
das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird er durch die 
Gerichtskasse (zum reduzierten Ansatz von Fr. 200.--/Std.) entschädigt.


c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 
bessern, so steht dem Kanton Graubünden dafür gemäss Art. 77 VRG ein 
Rückforderungsrecht zu.