gr_gerichte · A 2016 8 · 2017-10-25 · de

Gästetaxen | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 8
ses
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Meisser, Moser, Audétat und Hubert
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 25. Oktober 2017
in der Streitsache
Eheleute A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Lehmann,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde Falera,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxen


- 2 -
1.
Die in X._____ im Kanton Y._____ wohnhaften Eheleute A._____ sind 
Eigentümer einer 4.5-Zimmerwohnung in der Gemeinde Falera. Am 
24. Juli 2015 stellte die Gemeinde Falera ihnen die Veranlagungsverfü-
gung und Rechnung für die Gästetaxe 2015 betreffend die selbst genutzte 
Wohnung in der Höhe von Fr. 1'028.20 zu, wobei sich die Rechnung aus 
einer Grundtaxe pro Wohnung und Kalenderjahr von Fr. 220.-- und einem 
anhand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von Fr. 808.20 
(89.8 m2 x Fr. 9.--) zusammensetzt. 
2.
Die von den Eheleute A._____ gegen die Veranlagungsverfügung und 
Rechnung vom 24. Juli 2015 erhobene Einsprache vom 30. Juli 2015 mit 
den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter 
Reduktion der Abgabe auf das Niveau der früheren Kurtaxe, wurde von 
der Gemeinde Falera mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 ab-
gewiesen.
3.
Dagegen erhoben die Eheleute A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
am 9. März 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit folgenden Anträgen: 
"1.
Der Einspracheentscheid der Gemeinde Falera vom 8. Februar 2016 sei voll-
umfänglich aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
um die Gästetaxe für das Jahr 2015 in sinngemässer Anwendung der Bemes-
sungsgrundlage bzw. im Umfang der bisherigen Kurtaxengesetzgebung 
(Art. 2 ff. des Gesetzes über Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungs-
abgabe der Gemeinde Falera) zu erheben.
2.
Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit der Art. 10 und 11 des Gesetzes 
über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Falera […] festzustellen.
3.
Alles unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin (inkl. 8 % MWST).“
In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer neben der 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung was folgt: 


- 3 -
"1.
Es sei das vorliegende Verfahren mit den Verfahren in den Beschwerden ge-
gen die Einspracheentscheide der Gemeinden Flims (Veranlagungsverfügung 
Nr. 600.973/2015 und Nr. 600.1627/2015) und Laax (Veranlagungsverfügung 
Nr. 50‘000‘770 und 55‘000‘771 [recte: 50'000'771]) alle vom 8. Februar 2016, 
zu vereinigen;
2.
Es sei die FLFM AG zur Edition sämtlicher Dokumente zu verpflichten, die im 
Zusammenhang mit den von den Gemeinden Flims Laax Falera aus den Ein-
nahmen aus der Gästetaxe geleisteten Beiträgen stehen, und aus denen die 
Verwendung durch die FLFM AG detailliert ersichtlich ist, wobei der relevante 
Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbesondere 
folgende Dokumente:
a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder vereinnahmten 
Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera und über die durch 
die neue Gesetzgebung generierten Mehreinnahmen;
b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen gesamten Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera nach 
deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismustaxe);
c) Detaillierte Übersicht bzw. Aufschlüsselung über die Verwendung 
der durch die drei Gemeinden geleisteten Beiträge insgesamt und 
über die Verwendung der durch die neue Gesetzgebung generierten 
Mehreinnahmen.
3.
Es sei die Gemeinde Falera zu verpflichten, dem Verwaltungsgericht und den 
Beschwerdeführern Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die im Zusam-
menhang mit den Einnahmen aus der Gästetaxe stehen, und aus denen die 
an die FLFM AG geleisteten Beiträge detailliert ersichtlich sind, wobei der re-
levante Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbe-
sondere folgende Dokumente:
a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder eingenomme-
nen Mittel aus der Kurtaxe bzw. Gästetaxe vor und nach der Inkraft-
setzung des neuen Tourismusgesetzes;
b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen Einnahmen nach deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismu-
staxe);
c) Destinationsvertrag zwischen den drei Gemeinden Flims Laax und 
Falera und weitere Verträge, in denen sich die Gemeinde Falera zur 
Weiterleitung von Einnahmen aus Tourismusabgaben verpflichtet 
hat;
d) Detaillierte Übersicht über die an die FLFM AG budgetierten 
und/oder bereits geleisteten Beiträge.“


- 4 -
Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung von Bundes- und kantona-
lem Recht aufgrund des Ausmasses der Anhebung der Abgabehöhe, der 
zweckwidrigen Verwendung der Abgabenerträge, der mangelnden Diffe-
renzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwen-
dung, der unzulässigen Querfinanzierung von Aufgaben, die durch die 
Tourismustaxe zu finanzieren wären sowie aufgrund willkürlicher Ergeb-
nisse bei der Anwendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. 
aufgrund unzulässiger Ausgestaltung der Jahrespauschale. Insofern ver-
stosse die Tourismusgesetzgebung gegen Art. 8 und 9 BV und Art. 127 
Abs. 3 BV, Art. 22 Abs. 2 (recte: Abs. 3) GKStG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 
und Art. 12 TG. 
4.
Die Gemeinde Falera (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 was folgt:
"1.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
2.
Die Beschwerde sei in der Sache vollumfänglich abzuweisen.
3.
Die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren in den Be-
schwerden gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims (A 16 10 
und A 16 11) und Laax (A 16 9) sei abzuweisen.
4.
Die Aktenedition durch die FLFM AG sei abzuweisen; eventualiter auf Grund 
der eingereichten Unterlagen als gegenstandslos abzuschreiben.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer.“
Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass 
die Erträge der Gästetaxen trotz Anhebung bei weitem nicht ausreichten, 
um die getätigten Ausgaben in die touristische Infrastruktur zu finanzie-
ren. Dementsprechend könne keine zweckwidrige Verwendung der gene-
rierten Mittel erfolgen. Weder das Gesetz über Gäste- und Tourismusta-
xen noch die Gebührenerhebung im Einzelfall verstosse gegen Bundes- 
oder kantonales Recht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid 
zu bestätigen sei. 


- 5 -
5.
Am 30. August 2016 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 
materiellen Anträgen fest, während die prozessualen wie folgt abgeändert 
wurden:
"Es sei die Gemeinde Falera zu verpflichten, nachfolgende der in der Stellung-
nahme vom 15. Juni 2016 geltend gemachten Ausgaben anhand einer vollständi-
gen Dokumentation zu konkretisieren und deren Zweckkonformität im Einzelnen zu 
beweisen (Referenznummern gemäss Beilage 1):
Ref.-Nr. 2, 4-30, 37-49, 51, 53, 54, 57-63, 72.a-72.c, 72.f, 72.h, 72.i, 72.l-72.o, 
72.q-72.s.“
Dabei wiederholten und vertieften die Beschwerdeführer ihre bereits in 
der Beschwerde vorgebrachte Argumentation und gingen vertieft auf die 
ihrer Ansicht nach nicht bzw. nicht im geltend gemachten Umfang gäste-
taxenfähige Ausgaben der Beschwerdegegnerin ein. 
6.
Am 25. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin duplicando 
was folgt:
"1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die Begehren um Aktenedition durch die FLFM AG wie auch die neuen Editions-
begehren gemäss Replik seien abzuweisen; eventuell auf Grund der eingereich-
ten Unterlagen als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers (recte: 
der Beschwerdeführer).“
In ihrer Duplik vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation und 
nahm dabei insbesondere zu den beschwerdeführerischen Kürzungsan-
trägen der angeblich nicht gästetaxenfähigen Ausgaben Stellung.
7.
Am 14. November 2016 nahmen die Beschwerdeführer zur Duplik der 
Beschwerdegegnerin Stellung und gingen dabei insbesondere noch auf 
die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Investitionstabelle ein. 


- 6 -
8.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 25. November 2016 auf die Ein-
reichung einer weiteren Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 sowie auf 
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-
steuern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 
kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016, mit welchem die Beschwer-
degegnerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen 
und dabei die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästeta-
xe 2015 von Fr. 1'028.20 bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches An-
fechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden. Als materielle und formelle Adressaten des angefoch-
tenen Einspracheentscheids sind die Beschwerdeführer berührt und wei-
sen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 
VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten.
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der in der Beschwerde 
vom 9. März 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung obsolet wird. 


- 7 -
3. a)
Des Weiteren ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf den beschwerde-
führerischen Antrag auf Vereinigung des vorliegenden verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens mit den verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims 
(A 16 10 und A 16 11) und Laax (A 16 9) einzugehen. Die Beschwerde-
führer begründen die beantragte Verfahrensvereinigung mit dem engen 
sachlichen Zusammenhang zwischen den vier Beschwerdeverfahren. Alle 
Verfahren bezögen sich auf einen gleichgelagerten Sachverhalt und allen 
Verfahren lägen die gleichen Rechtsfragen zugrunde. Bei den angefoch-
tenen Einspracheentscheiden handle es sich um inhaltlich identische Ver-
fügungen von drei unterschiedlichen Gemeinden. Die den Einspracheent-
scheiden zugrunde liegenden Gesetze seien inhaltlich und im Wortlaut 
identisch, da sie im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Gesamtrevi-
sion der Tourismusfinanzierung realisiert worden seien. Auch in Anbe-
tracht der präjudiziellen Wirkung der Urteile für rund 300 hängige Ein-
spracheverfahren in den Gemeinden Flims, Laax und Falera dränge sich 
eine Verfahrensvereinigung auf. 
b)
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Vereinigung und 
weist darauf hin, dass es sich um vier Verfahren gegen drei verschiedene 
Gemeinden handle. Auch wenn die Tourismusgesetze der drei Gemein-
den inhaltlich identisch seien, handle es sich dennoch um drei voneinan-
der unabhängige Gesetze. Auch das Erfordernis der zweckgebundenen 
Verwendung der Abgabeerträge müsse jeweils für jede Gemeinde sepa-
rat erfüllt sein. Zudem lägen den vier eingereichten Beschwerden unter-
schiedliche Sachverhalte zugrunde, handle es sich doch um vier Woh-
nungen unterschiedlicher Grösse. Die vier Beschwerden könnten damit 
nur sehr bedingt miteinander verglichen werden.
c)
Gemäss Art. 6 lit. a VRG kann die Behörde im Interesse einer zweckmäs-
sigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum 


- 8 -
gleichen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Aus 
der Formulierung von Art. 6 lit. a VRG folgt, dass die Behörde im Interes-
se einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung zur 
Vereinigung ermächtigt, nicht aber verpflichtet ist. Vorliegend beantragen 
die Beschwerdeführer − wie gesehen − eine Vereinigung des vorliegen-
den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens A 16 8 mit den Ver-
fahren A 16 9 (die Gemeinde Laax betreffend) sowie A 16 10 und A 16 11 
(die Gemeinde Flims betreffend). Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass 
es sich bei den vier verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren um 
vier verschiedene Verfahren gegen drei verschiedene Gemeinden han-
delt. Mithin stehen sich in den verschiedenen Verfahren nicht dieselben 
Parteien gegenüber. Zudem fussen die angefochtenen Einspracheent-
scheide zwar auf inhaltlich identischen, aber dennoch voneinander unab-
hängigen Tourismusgesetzen. Und schliesslich ist die Frage, ob die 
zweckgebundene Verwendung der Abgabenerträge erfüllt ist, jeweils se-
parat für jede Gemeinde anhand der von dieser eingereichten Jahres-
rechnungen, 
Budgets 
und 
Zusammenstellungen 
betreffend 
Auf-
wand/Ertrag zu prüfen. Folglich ist das vorliegende verwaltungsgerichtli-
che Beschwerdeverfahren A 16 8 − obschon es inhaltlich bei allen vier 
Verfahren um identische Rechtsfragen und um zumindest vergleichbare 
Sachverhalte geht − nicht mit den Verfahren A 16 9 (die Gemeinde Laax 
betreffend) bzw. A 16 10 und A 16 11 (die Gemeinde Flims betreffend) zu 
vereinigen. 
4.
Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 
Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantons-
verfassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die 
Gemeinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 
gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Ge-
meinden zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Ein-
schlägig hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz 


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über die Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen 
Besteuerungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG 
kann die Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten 
(Einkommens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- 
und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und 
eine Liegenschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, 
wie insbesondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe 
sowie eine Tourismusförderungsabgabe. Die Gemeinde Falera ist damit 
gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG 
ohne Weiteres kompetent, von den übernachtenden Gästen eine Kurtaxe 
zu erheben.
5. a)
Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-
pflicht der Beschwerdeführer an sich. Zudem bestreiten die Beschwerde-
führer auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der 
Gemeinde Falera (Tourismusgesetz [TG]) vorliegend richtig angewendet 
wurde (vgl. Rz. 58 der Beschwerde vom 9. März 2016). Die Beschwerde-
führer stören sich indes an der Bemessung der Gästetaxe gestützt auf 
Art. 10 f. TG. Sie rügen, dass diese Gesetzesbestimmungen gegen Art. 7 
KV, den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), das Willkür-
verbot (Art. 9 BV) und das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 
(Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen würden. Damit widerspreche die Touris-
musgesetzgebung höherrangigem Bundes- und kantonalem Recht, wes-
halb der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 aufzu-
heben sei. 
b)
Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle. In 
diesem Rahmen stellen sich regelmässig zwei Fragen: Die Hauptfrage 
betrifft die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Um diese be-
antworten zu können, muss zunächst die Vorfrage beantwortet werden, 


- 10 -
ob die Norm, auf welche sich die fragliche Verfügung stützt, ihrerseits 
dem höherrangigen Recht entspricht. Ist diese Frage zu verneinen, ist die 
fragliche Bestimmung im betreffenden Verfahren nicht anzuwenden. Dies 
hat zur Folge, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung 
entfällt, weshalb in einem zweiten gedanklichen Schritt die Hauptfrage zu 
verneinen und die Verfügung aufzuheben ist. Die mangelhafte Rechts-
norm selbst kann indes von der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben 
werden. Anfechtungsobjekt ist einzig die Verfügung. Die formelle Aufhe-
bung − oder Änderung − der rechtswidrigen Norm ist vielmehr Sache der 
zuständigen rechtsetzenden Behörde (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ 
THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/ 
Genf 2016, § 66 Rz. 2070 ff.; AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kan-
tone, 
Bern 
2016, 
§ 13 
Rz. 1584-1587; 
GRIFFEL, 
in: 
BIAGGI-
NI/GÄCHTER/KIENER [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, 
§ 27 Rz. 38-40). Daraus ergibt sich in Bezug auf das vorliegende verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, dass der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 8. Februar 2016 entweder aufzuheben und den von 
den Beschwerdeführern als widerrechtlich gerügten Bestimmungen die 
Anwendung im konkreten Einzelfall zu verwehren ist, sofern die fraglichen 
Bestimmungen des Gesetzes über die Gäste und Tourismustaxen einsch-
liesslich der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz 
über Gäste- und Tourismustaxen (ABzTG) dem höherrangigen Recht 
nicht entsprechen sollten. Sollten sich die gerügten Bestimmungen als 
bundes- und kantonsrechtskonform erweisen, führte dies zur Bestätigung 
des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Februar 2016 und zur 
Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde. 
6. a)
Gästetaxen im Sinne von Art. 5 ff. TG sind Zwangsabgaben, die lediglich 
einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 
Personen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehen-
den Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufwei-


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sen als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die zwecks Förderung des 
Tourismus eingezogenen Gästetaxen (vgl. Art. 1 TG) werden von der 
Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Un-
ter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, wel-
che einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil 
diese Personen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten 
Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steu-
erpflichtigen (BGE 131 II 271 E.5.3, 129 I 346 E.5.1, 128 I 155 E.2.2, 
124 I 289 
E.3e, 
122 I 305 
E.4b; 
Urteile 
des 
Bundesgerichtes 
2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 
2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 11 f.; 
REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; MARAN-
TELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 
1991, S. 50 ff.). Weitere typische Erscheinungsformen der Kostenanlas-
tungssteuer sind etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteu-
ern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuer-
schutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer ent-
sprechenden 
gesetzlichen 
Zweckbindung 
unterworfen 
sind 
(BGE 
124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-
zember 2016 E.3.1, 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 
2016 E.3.2.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 25). Kostenanlastungssteuern haben 
eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unter-
scheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzel-
nen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Er-
hebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Auf-
wendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten 
sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen 
generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − 
als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen wer-
den kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, 


- 12 -
d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursa-
cheranteil des Pflichtigen erhoben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 
E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 
E.3.5.3 f., 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2). Sie steht aber in einem 
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 
Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe 
bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per-
sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach 
haltbaren Kriterien erfolgen. Die Kostenanlastung an den erfassten Per-
sonenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung 
des Gebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen; 
andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleich-
heitsgebot (BGE 131 I 1 E.4.2, 124 I 289 E.3b, 122 I 305 E.4b; Urteile des 
Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 
E.3.3.1, 2C_466/2008 vom 10. Juli 2009 E.4.2.1; MARANTELLI, a.a.O., 
S. 20 ff.). 
b)
Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 
verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 
wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 
Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 
132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 
SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 
BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 
durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 
E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 
dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-
grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 
regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 
Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-


- 13 -
mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe 
und die Bemessungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 
131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsver-
hältnisses darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegie-
ren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu 
Art. 127 BV). 
c)
Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene 
Gästetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit 
der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizie-
ren. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über 
Gäste- und Tourismustaxen, welches von der Gemeindeversammlung am 
2. Mai 2014 beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons 
Graubünden mit Beschluss Nr. 1010 vom 4. November 2014 genehmigt 
wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 TG jeder in der Gemeinde 
übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu be-
gründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen. 
Grundeigentum in der Gemeinde begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG 
wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe. 
Gemäss Art. 8 TG, welcher das Objekt der Gästetaxe umschreibt, wird 
die Gästetaxe pro Übernachtung des gemäss den Bestimmungen dieses 
Gesetzes der Gästetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes 
erhoben. Die Bemessung der Gästetaxe richtet sich nach Art. 9 - 11 TG 
i.V.m. Art. 6 ABzTG. Gemäss Art. 10 Abs. 1 TG haben gästetaxenpflichti-
ge Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen die 
Gästetaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form 
einer Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen 
Anzahl an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als in einer 
Ferienwohnung übernachtender Gast im Sinne von Art. 10 Abs. 1 TG gel-
ten im Sinne einer abschliessenden Aufzählung jeder nicht vermietende, 
rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter 


- 14 -
und deren Besucher (Art. 10 Abs. 2 TG). Gemäss Art. 6 lit. c ABzTG setzt 
sich die obligatorische Jahrespauschale für Ferienwohnungen aus einer 
Grundtaxe pro Wohnung und Jahr von Fr. 220.-- und einem Betrag pro 
Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr von Fr. 9.-- zusammen. Der Er-
trag aus der Gästetaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtun-
gen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen 
und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können (Art. 2 
Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG). 
7.
Zunächst gilt es an dieser Stelle zu prüfen, ob die der Gemeinde Falera 
aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend verwendet 
worden sind, nämlich − wie das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen 
in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 bzw. das Gesetz über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern in Art. 22 Abs. 3 sagen − zur Finanzierung von touristi-
schen Einrichtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaf-
fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.
a)
Die Beschwerdeführer beanstanden dabei, dass dem massiven Anstieg 
der Gästetaxe keine äquivalenten Mehrinvestitionen in die touristische In-
frastruktur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenberei-
che gegenüber stünden. Zudem werde mit den Mehreinnahmen von mehr 
als Fr. 3'000'000.-- auch kein bestehendes Defizit aufgefüllt. Seitens der 
drei Gemeinden sowie der Flims Laax Falera Management AG (nachfol-
gend FLFM AG) sei nie geplant gewesen, die durch die neue Tourismus-
gesetzgebung generierten Mehreinnahmen für Investitionen in die touris-
tische Infrastruktur oder andere zulässige Zwecke zu verwenden. Das Ziel 
habe gemäss Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr sowie 
gemäss "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden 
Flims, Laax und Falera" vielmehr darin bestanden, die touristischen Ein-
richtungen weiterhin aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Auf-
grund der massiven Erhöhung der Gästetaxe und der Tatsache, dass die 


- 15 -
massiven Mehreinnahmen nicht im äquivalenten Ausmass zur Finanzie-
rung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet 
würden, sei davon auszugehen, dass die Mehrmittel zu Marketingzwe-
cken verwendet würden und dass die von der Gemeinde gebildeten 
Rückstellungen weit höher seien als dies gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung zulässig sei. Die beanstandete Sonderabgabe führe zu 
überschüssigen bzw. zweckwidrig verwendeten Einnahmen. Im über-
schiessenden Ausmass verliere die Gästetaxe die sich aus der Kostenan-
lastung ergebende besondere Rechtfertigung, womit die Gästetaxe gegen 
Art. 8 und 9 BV verstosse. Bei korrekter Betrachtung der beschwerde-
gegnerischen 
Zusammenstellung 
"Aufwand/Ertrag 
resp. 
Ausga-
ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 zeige sich, dass 
die Einnahmen aus der Gästetaxe die zulässigen Ausgaben bei Weitem 
übersteigen würden (Einnahmeüberschuss von Fr. 85'075.-- im Jahr 2015 
bzw. von Fr. 232'958.-- im Jahr 2016). Die Gästetaxenfähigkeit der von 
der Beschwerdegegnerin als solche ausgewiesenen Ausgaben werde be-
stritten. Ausgaben dürften nur dann mittels Gästetaxen finanziert werden, 
wenn sie für Ortseinwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in diesem 
Ausmass, geschaffen und betrieben würden. Die nicht oder nicht im gan-
zen Umfang gästetaxenfähigen Ausgaben seien zu kürzen. Nicht gästeta-
xenfähig sei beispielsweise der geltend gemachte Aufwand bezüglich des 
Meliorationswerks, handle es sich dabei doch um ein Infrastrukturprojekt 
mit offensichtlich nicht touristischer Grundmotivation, welches auch unab-
hängig vom Tourismus realisiert würde. Andere Aufwandpositionen seien 
zu kürzen, weil die fraglichen Gemeindeaufgaben zwar dem Grundsatz 
nach gästetaxenfähig seien, die entsprechenden Gemeindeaufgaben 
aber auch im Hinblick auf die Ortsansässigen konzipiert worden seien und 
diese das entsprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten (z.B. "la 
fermata", "Beitrag an Regionalbus", "Parkanlagen und Wanderwege"). Die 
Beschwerdegegnerin habe in pauschaler Art und Weise bei einer Vielzahl 
von Positionen eine unzulässige Schwarz-Weiss Betrachtung angewandt 


- 16 -
und stets die gesamten Kosten einer spezifischen Ausgabe den Gästen 
alleine zugewiesen, sobald eine auch nur geringfügige Mitbenützung 
durch übernachtende Gäste angenommen werden könne. Dies obschon 
die entsprechende Ausgabe bzw. das fragliche Infrastrukturprojekt eine 
eindeutig gemischte Nutzung aufweise. Auch der Beitrag an die FLFM AG 
sei nur in demjenigen Ausmass als gästetaxenfähiger Aufwand anzuer-
kennen, als dieser in gästetaxenfähige Aufgabenbereiche investiert wer-
de. Schliesslich fände mit der erfolgswirksamen Aufteilung von in der 
Vergangenheit getätigten Investitionen auf laufende Jahre im Ergebnis ei-
ne faktische Abschreibung statt, was nicht zulässig sei. Es könne nicht 
angehen, mit faktischen linearen Abschreibungen Ausgaben geltend zu 
machen, die teilweise weit in der Vergangenheit und unter einer alten 
Tourismusgesetzgebung getätigt worden seien. Massgebend seien einzig 
die momentanen Ausgaben einschliesslich Rückstellungen von maximal 
20 % der Einnahmen für zukünftige gästetaxenfähige Ausgaben. 
b)
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die neuen Abgaben 
weder Bundes- noch kantonales Recht verletzten, sodass diese nicht auf 
das frühere Niveau zu korrigieren seien. Die Vorgaben an eine Kostenan-
lastungssteuer seien erfüllt. Die Zweckgebundenheit sei gegeben und die 
Gesamteinnahmen aus der Kostenanlastungssteuer seien nicht höher als 
für die Finanzierung der bestimmten Aufgabe absolut nötig. Es werde 
nicht in Abrede gestellt, dass mit dem neuen Gesetz der tiefe Kostende-
ckungsgrad in der Tourismusrechnung erhöht werden sollte. Allerdings 
bestehe auch unter dem neuen Gesetz weiterhin eine Unterdeckung der 
Tourismusrechnung. Es habe nie die Absicht bestanden, die vollen Auf-
wendungen zugunsten des Gastes durch Taxen zu finanzieren. Für die 
Beurteilung der Zweckbindung sei nicht auf Schätzwerte und Annahmen 
abzustellen, sondern auf die tatsächlich realisierten Einnahmen und Aus-
gaben. Die rechtlich vorgegebene Zweckbindung der erhobenen Gästeta-
xe sei in der Gemeinde Falera bei weitem erfüllt und eine zweckwidrige 


- 17 -
Verwendung liege nicht vor. In der Gemeinde Falera sei in den Jahren 
2014, 2015 und 2016 für den Gast vor Ort Fr. 1‘927‘526.--, 
Fr. 2‘304‘432.-- bzw. Fr. 2‘020‘143.-- ausgegeben worden, während die 
Erträge aus der Gästetaxe in den erwähnten Jahren Fr. 992‘348.--, 
Fr. 985‘466.-- bzw. Fr. 980‘000.-- betragen hätten. Die Mehrausgaben zu-
lasten der Steuerzahler hätten somit im Jahr 2014 Fr. 935‘178.--, im Jahr 
2015 Fr. 1‘318‘966.-- bzw. im Jahr 2016 Fr. 1‘040‘143.-- betragen. Die 
Einnahmen hätten bereits in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Re-
gelung die zulässigen Ausgaben nicht gedeckt und deckten auch nach 
der Erhöhung der Gästetaxen die Ausgaben im Interesse des Tourismus 
vor Ort weiterhin nicht. Es würden auch keine Mittel auf Vorrat erhoben, 
weil auch nach der Erhöhung der Abgaben die Erträge aus der Gästetaxe 
nicht reichten, um die Ausgaben vor Ort im Interesse der Touristen zu fi-
nanzieren. Ein Herauffahren der Investitionen im gleichen Masse, wie 
Mehrmittel generiert worden seien, sei nicht möglich, weil auch die neu 
generierten Mittel nicht ausreichten, um die getätigten Ausgaben zu fi-
nanzieren. Die Beschwerdeführer hätten die von der Gemeinde aufge-
führten Ausgaben willkürlich gekürzt und damit eine angebliche Überde-
ckung der Ausgaben durch Erträge aus der Gästetaxe konstruiert. Auch 
mit den unpräjudizierlich zugestandenen Kürzungen gewisser Ausgaben 
sei die Zweckbindung nach wie vor erfüllt, weil die Mehrausgaben inkl. 
der berücksichtigten Dritterträge neben den Tourismusabgaben noch im-
mer mehr als Fr. 557‘000.-- (Rechnung 2015) betrügen. Sogar mit den Er-
trägen Dritter reichten die Einnahmen der Gästetaxen nicht, um die Aus-
gaben zu finanzieren. Die von den Beschwerdeführern behauptete fal-
sche Abschreibungsmethodik finde sich in der Tabelle nicht. 
c)
Die Erträge einer Kostenanlastungssteuer dürfen nur für diejenigen Zwe-
cke verwendet werden, welche die Erhebung der Steuer rechtfertigen; sie 
sind also zweckgebunden (vgl. vorstehend E.6a; BLUMENSTEIN/LOCHER, 
a.a.O., S. 11 f. Fn. 22; MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwohnungsabga-


- 18 -
ben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 2015 Rz. 12; 
SIMONEK, Rechtsgutachten betreffend die verfassungsrechtliche Zulässig-
keit der Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer als kantonale Sonder-
steuer, erstattet an das Eidgenössische Finanzdepartement, Zürich 2010, 
abrufbar unter: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/atta-
chments/35837.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 2017], S. 16; MARAN-
TELLI, a.a.O., S. 375). Die Gesamteinnahmen aus einer Kostenanlas-
tungssteuer dürfen nicht höher sein, als für die Finanzierung der bestimm-
ten Aufwendungen notwendig ist; in diesem Sinne gilt auch das Kosten-
deckungsprinzip (Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-
zember 2016 E.5.1; REICH, a.a.O., § 2 Rz. 7). 
d)
Zurückgehend auf BGE 100 Ia 60 E.3a muss der Ertrag einer Kurtaxe der 
Finanzierung von Ausgaben dienen, die den Touristen einen Nutzen brin-
gen. Dies nimmt das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen für die dort 
vorgesehenen Taxen auf, indem es in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 die Mit-
telverwendung für die Gästetaxe ("zur Finanzierung von touristischen Ein-
richtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von 
ihm in überwiegendem Masse benützt werden können") und in Art. 2 
Abs. 2 diejenige für die Tourismustaxe ("zur Finanzierung von Ausgaben, 
die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft lie-
gen") regelt (vgl. auch vorstehend E.6c). Mithin darf der Ertrag aus der 
Gästetaxe nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes − in Übereinstimmung 
mit Art. 22 Abs. 3 GKStG − nur zur Finanzierung von für den Gast ge-
schaffenen und von ihm in überwiegendem Masse benützten touristi-
schen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden, nicht aber 
für Ausgaben, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismus-
wirtschaft liegen (wie insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung so-
wie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe). In 
BGE 93 I 17 E.5b hat das Bundesgericht eine Reihe von Aufgaben ange-
führt, die auch dann zu erfüllen wären, wenn der betreffende Ort 


- 19 -
(St. Moritz) kein Kurort wäre und die demgemäss nicht aus Kurtaxen be-
stritten werden dürfen, so die allgemeine Gemeindeverwaltung, die Erstel-
lung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von Schulen, die Was-
serversorgung, die Sicherheits- und Gesundheitspolizei, die Feuerwehr 
usw. Demgegenüber können der bundesgerichtlichen Praxis zufolge der 
Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln aus-
gerüstetes, reich dokumentiertes und den Besucher mit Gratisauskünften 
dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisationen, Sporteinrich-
tungen und Sportanlässe, der Aufwand für ein Kurorchester, der Unterhalt 
von Spazierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau und Unterhalt ei-
ner Reithalle, eines Hallenschwimmbads und einer Kunsteisbahn sowie 
allgemeine Rückstellungen von rund 20 % für zukünftige grosse Aufgaben 
des Fremdenverkehrs grundsätzlich mittels Kurtaxen finanziert werden 
(vgl. BGE 93 I 17 E.5b, 102 Ia 143 E.3 und 3a in fine; vgl. zum kurtaxen-
fähigen Aufwand auch MARANTELLI, a.a.O., S. 379 ff.). Überdies gilt es zu 
beachten, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche 
Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht 
im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten 
sind, die für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demsel-
ben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden (BGE 102 Ia 143 E.2c, 
101 Ia 437 E.4, 100 Ia 60 E.3a, 93 I 26 E.5b, 90 I 86 E.5; Urteile des 
Bundesgerichtes 
2C_712/2015 
vom 
22. Februar 
2016 
E.3.3.4, 
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5). Mit anderen Worten dürfen 
diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finanziert werden, die für die Orts-
einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-
wendig gewesen wären und somit den ordentlichen Haushalt einer Ge-
meinde ohne Kurgäste nicht, oder nicht in dem Ausmass, belasten wür-
den. Dementsprechend verliert eine bestimmte Einrichtung ihre Kurtaxen-
fähigkeit nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimischen und nicht nur 
von Gästen benützt wird. 


- 20 -
e)
Unterzieht man die von der Beschwerdegegnerin angeführten Zahlen un-
ter diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, ergibt sich folgen-
des:
aa) Wie die untenstehende Grafik zeigt wurden von der Gemeinde Falera 
unter dem Titel Gästetaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 
Fr. 992'348.51, Fr. 985'466.65 bzw. Fr. 980'000.-- eingenommen. Die 
Ausgaben für den Tourismus beliefen sich in den Jahren 2014, 2015 und 
2016 − einschliesslich jährlicher Aufwendungen aus der Investitionsrech-
nung von Fr. 761'345.01 sowie unter Abzug von nicht gästetaxenfähigen 
Auslagen 
der 
FLFM 
AG 
− 
auf 
gesamthaft 
Fr. 1'927'526.74, 
Fr. 2'304'792.08 bzw. Fr. 2'016'543.01. 
Jahresrechnung 
2014
Jahresrechnung 
2015
Budget 
2016
Gesamtausgaben 
Gemeinde Falera *
Fr. 1'818'303.73
Fr. 1'737'607.07
Fr. 1'700'234.--
./. Beitrag an FLFM AG *
Fr. 958'344.--
Fr. 600'000.--
Fr. 828'400.--
./. Gemeindebeitrag an 
FLFM AG *
Fr. 41'666.--
Fr. 0.--
Fr. 0.--
Ausgaben "netto"
Fr. 818'293.73
Fr. 1'137'607.07
Fr. 871'834.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **
Fr. 347'888.--
Fr. 405'840.--
Fr. 383'364.--
+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus *
Fr. 761'345.01
Fr. 761'345.01
Fr. 761'345.01
Gesamtausgaben
Fr. 1'927'526.74
Fr. 2'304'792.08
Fr. 2'016'543.01
Ertrag Gästetaxen *
Fr. 992'348.51
Fr. 985'466.65
Fr. 980'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler
Fr. 935'178.23
Fr. 1'319'325.43
Fr. 1'036'543.01
*
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Akten der Beschwerdegeg-
nerin [Bg-act.] 3) sowie den Jahresrechnungen 2014 (Bg-act. 3a), 2015 (Bg-act. 3b) und Budget 2016 (Bg-act. 3c)
**
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 12 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016
Die obenstehende Grafik zeigt, dass die von der Beschwerdegegnerin 
getätigten Ausgaben für den Tourismus von den Einnahmen aus der Gäs-
tetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 
2014, 2015 und 2016 ein Ausgabenüberschuss von Fr. 935'178.23, 
Fr. 1'319'325.43 bzw. Fr. 1'036'543.01. 


- 21 -
bb) Die Beschwerdeführer greifen in ihren Rechtsschriften vor allem die in 
der beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. 
Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 3) 
enthaltenen Positionen "Unterhalt Meliorationswerk", "la fermata", "Beitrag 
an Regionalbus" und "Parkanlagen und Wanderwege" an. Beim Meliorati-
onswerk handle es sich um ein Infrastrukturprojekt mit offensichtlich nicht 
touristischer, sondern forst- und landwirtschaftlicher Grundmotivation, 
welches auch unabhängig vom Tourismus realisiert würde. Umwelt-
schutzmassnahmen qualifizierten nicht als gästetaxenfähig. Erfasst sei 
damit der infrastrukturelle Minimalstandard, der vollkommen unabhängig 
von jeglichen Tourismusgesichtspunkten geschaffen und betrieben wür-
de. Eine allfällige Grösser- oder Überdimensionierung dieses Aufwands 
dürfe nicht den Gästetaxenpflichtigen angelastet werden, weil es sich 
hierbei um einen an sich nicht gästetaxenpflichtigen Aufwand handle. Die 
Positionen "la fermata", "Beitrag an Regionalbus" und "Parkanlagen und 
Wanderwege" seien zwar grundsätzlich gästetaxenfähig; die entspre-
chenden Gemeindeaufgaben seien aber ebenfalls im Hinblick auf die 
Ortsansässigen konzipiert worden, welche die entsprechende Infrastruk-
tur bzw. das entsprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten. Folg-
lich seien die entsprechenden Positionen nicht in ihrem gesamten Um-
fang gästetaxenfähig. 
cc) Die Beschwerdeführer verkennen in ihrer Argumentation, dass der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche Einrichtungen als 
ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht im Rahmen des 
ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten sind, die für Orts-
einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-
schaffen oder betrieben würden und dementsprechend diejenigen Einrich-
tungen vollständig aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, die nur für 
Ortseinwohner nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-
wendig gewesen wären (vgl. vorstehend E.7d). Dass die Positionen "la 


- 22 -
fermata", "Beitrag an Regionalbus" und "Parkanlagen und Wanderwege" 
für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Aus-
mass, geschaffen oder betrieben würden und eine duale Benutzerstruktur 
aufweisen, mithin sowohl von Ortsansässigen als auch von übernachten-
den Gästen benützt werden, liegt auf der Hand und wird selbst von den 
Beschwerdeführern nicht bestritten. Es erhellt denn auch ohne Weiteres, 
dass die Gemeinde Falera mit 614 Einwohnern (gemäss Gemeindefi-
nanzstatistik Falera des Amtes für Gemeinden; abrufbar unter htt-
ps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/afg/Lists/GemeindeInform
ationen/Attachments/36/G_Falera.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 
2017], Stand Ende 2015) weder einen gleichartigen Sport- und Spielplatz 
noch eine Mehrzweckhalle mit Bühne und entsprechender Infrastruktur 
noch ein derartiges Angebot an Wanderwegen erstellen würde, wenn kein 
Tourismus vor Ort stattfinden würde. Zudem hätte die Gemeinde ohne 
Tourismus sicherlich auch kein vergleichbares Angebot an Regional- und 
Shuttle-Bussen, wie dies von der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 
25. Oktober 2016 (vgl. S. 8) beschrieben wird. Dementsprechend können 
aber − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − die gesamten 
Kosten dieser Infrastrukturprojekte vollumfänglich den Gästen angelastet 
werden und ausschliesslich über die Gästetaxen finanziert werden. Ob 
das soeben Gesagten auch für die Position "Unterhalt Meliorationswerk" 
gilt, ist fraglich, braucht an dieser Stelle aber nicht abschliessend beant-
wortet zu werden. Es mag zwar durchaus zutreffen, dass Meliorations-
strassen auch Wanderwege umfassen, welche ohne Tourismus in einer 
Gemeinde mit rund 600 Einwohnern nicht in demselben Ausmass ge-
schaffen und unterhalten würden, wie dies die Beschwerdegegnerin vor-
bringt (vgl. Duplik vom 25. Oktober 2016 S. 7). Dies ändert aber nichts an 
der Tatsache, dass Meliorationsstrassen primär der Erhaltung und Förde-
rung des ländlichen Raums dienen (vgl. Art. 1 des Meliorationsgesetzes 
des Kantons Graubünden [BR 915.100]) und dementsprechend 
grundsätzlich kein Konnex zwischen Meliorationsstrassen und dem Tou-


- 23 -
rismus besteht. Vorliegend bestünde indes selbst dann, wenn die unter 
dem Titel" Unterhalt Meliorationswerk" aufgelisteten Ausgaben von 
Fr. 92'875.30 im Jahr 2014, Fr. 94'747.65 im Jahr 2015 bzw. Fr. 87'500.-- 
im Jahr 2016 als nicht gästetaxenfähige Ausgaben qualifiziert würden, 
wofür es − wie gesehen − gute Gründe gibt, nach wie vor ein durch or-
dentliche Steuereinnahmen zu deckender Ausgabenüberschuss von 
Fr. 842'302.93 (= Fr. 935'178.23 ./. Fr. 92'875.30) im Jahr 2014, 
Fr. 1'224'577.78 (= Fr. 1'319'325.43 ./. Fr. 94'747.65) im Jahr 2015 bzw. 
Fr. 949'043.01 (= Fr. 1'036'543.01 ./. Fr. 87'500.--) im Jahr 2016. Nach 
dem Gesagten betreffen sowohl die Positionen "la fermata", "Beitrag an 
Regionalbus" und "Parkanlagen und Wanderwege" Infrastruktureinrich-
tungen, die einzig um der ortsansässigen Bevölkerung willen nicht, oder 
zumindest nicht in demselben Ausmass, erstellt und unterhalten würden, 
was − wie gesehen − zur Rechtfertigung der Verwendung von Gästeta-
xeneinnahmen ausreicht. Ob dies auch auf die Position "Unterhalt Melio-
rationswerk" zutrifft ist − wie gesehen − fraglich, braucht an dieser Stelle 
aber nicht abschliessend beantwortet zu werden. Nicht zu beanstanden 
ist des Weiteren die Aufteilung der in den letzten 15 Jahren getätigten und 
aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierten Investitionen auf laufende 
Jahre. Einerseits handelt es sich bei den unter dem Zwischentitel "Investi-
tionen für Tourismus 2000-2015" (vgl. Bg-act. 3) aufgeführten Zahlen − 
entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht − nämlich nicht um Ab-
schreibungen, sondern vielmehr um eine Aufteilung der in den Jahren 
2000 bis 2015 im Interesse des Tourismus getätigten Investitionen auf 
diese Jahre. Dementsprechend erweist sich der Verweis in Rz. 31 der 
Replik vom 30. August 2016 auf die zu kurzen Abschreibungsdauern ent-
gegen der Abschreibungstabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV) als unbegründet. Anderseits handelt es sich − wie die Beschwer-
degegnerin auf S. 10-12 ihrer Duplik vom 25. Oktober 2016 differenziert 
und schlüssig ausführt − auch bei sämtlichen Positionen der Investitions-
rechnung um Aufwendungen, welche für Ortseinwohner allein nicht, oder 


- 24 -
zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben wür-
den, weshalb sie grundsätzlich ohne Weiteres auch mittels Gästetaxen 
hätten finanziert werden können. Im Übrigen wären die von der Be-
schwerdegegnerin in den Jahren 2014 bis 2016 getätigten Ausgaben für 
den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gästetaxe selbst 
dann nicht gedeckt, wenn − neben der Position "Unterhalt Meliorations-
werk" − auch die Aufwendungen aus der Investitionsrechnung von jährlich 
Fr. 761'345.01 auf der Aufwandseite nicht berücksichtigt würden. Selbst 
dann ergäbe sich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 noch ein Ausga-
benüberschuss von Fr. 80'957.92 (= Fr. 935'178.23 ./. Fr. 92'875.30 ./. 
Fr. 761'345.01), Fr. 463'232.77 (= Fr. 1'319'325.43 ./. Fr. 94'747.65 ./. 
Fr. 761'345.01) bzw. Fr. 187'698.-- (= Fr. 1'036'543.01 ./. Fr. 87'500.-- ./. 
Fr. 761'345.01). Dementsprechend qualifizieren − neben der fraglichen 
Position "Unterhalt Meliorationswerk" − sämtliche Positionen der Zusam-
menstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Touris-
mus" vom 31. Mai 2016 als gästetaxenfähig und können somit vollum-
fänglich durch Gästetaxen finanziert werden. Aus der erwähnten Zusam-
menstellung resultiert − wie vorstehend dargestellt − in den Jahren 2014, 
2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender 
Ausgabenüberschuss 
von 
Fr. 935'178.23, 
Fr. 1'319'325.43 
bzw. 
Fr. 1'036'543.01 
respektive 
Fr. 842'302.93, 
Fr. 1'224'577.78 
bzw. 
Fr. 949'043.01 unter Ausserachtlassung der unter dem Titel "Unterhalt 
Meliorationswerk" aufgelisteten Ausgaben. Folglich können aber in der 
Gemeinde Falera − entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer − 
weder Rückstellungen gebildet werden, geschweige denn solche über der 
vom Bundesgericht noch als vertretbar erachtete Höhe von 20 % (vgl. 
BGE 102 Ia 143 E.3a), noch Einnahmen aus der Gästetaxe zu Marketing-
zwecken verwendet werden. Zudem trifft es zwar − wie die Beschwerde-
führer vorbringen − zu, dass die Investitionen in die touristische Infrastruk-
tur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenbereiche 
nicht im gleichen Masse zugenommen haben, wie infolge der neuen Tou-


- 25 -
rismusgesetzgebung Mehreinnahmen generiert worden sind (vgl. Rz. 72 
der Beschwerde vom 9. März 2016). Dies ist jedoch weder erforderlich 
noch war dies möglich, weil − wie gesehen − auch die neu generierten 
Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben für den 
Tourismus vor Ort zu finanzieren. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die 
von den Zweitwohnungseigentümern generierten Mehreinnahmen auch 
wieder zu deren konkreten Nutzen (und nicht zum Nutzen von anderen 
Gästen) verwendet werden, wie dies die Beschwerdeführer fordern (vgl. 
Rz. 124 der Beschwerde vom 9. März 2016). Vielmehr sind die Einnah-
men aus der Gästetaxe gemäss Art. 22 Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 
i.V.m. Art. 12 TG zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und 
Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von 
ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Eine Differenzie-
rung innerhalb des abgabepflichtigen Kreises ist somit − entgegen der 
beschwerdeführerischen Auffassung − gerade nicht vorzunehmen. Ob die 
Abgabepflichtigen die touristischen Einrichtungen auch tatsächlich bean-
spruchen, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass sie davon 
profitieren könnten, wenn sie denn wollten (vgl. Urteile des Bundesgerich-
tes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dies 
ergibt sich aus der Natur der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer, da 
diese an die abstrakte Interessenlage anknüpft und damit eben keinen in-
dividuellen Sondervorteil voraussetzt (vgl. vorstehend E.6a). Abschlies-
send sei an dieser Stelle noch festgehalten, dass es grundsätzlich in der 
alleinigen Verantwortung der Gemeinde liegt, wie sie sich in touristischer 
Hinsicht positionieren möchte und in welchem Ausmass sie den Frem-
denverkehr fördern möchte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 
vom 4. September 2017 E.2.5.6). Bei der Frage, was als touristische In-
frastruktur zählt, ist den Gemeinden ein grosses Ermessen bei zugeste-
hen. Entscheidend für die Frage der Gästetaxenfähigkeit einer Ausgabe 
ist − wie gesehen − einzig, ob die entsprechende Einrichtung für die Orts-


- 26 -
einwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-
schaffen oder betrieben würde. 
dd) Selbst wenn − entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführer − 
im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine differenzierte Betrach-
tungsweise geboten wäre und demnach infolge der gleichzeitigen Benüt-
zung der entsprechenden touristischen Infrastruktureinrichtungen durch 
Ortsansässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Auf-
wandpositionen vorzunehmen wäre, änderte dies − wie nachfolgend dar-
gestellt − nichts an der Tatsache, dass nach wie vor eine erhebliche Un-
terdeckung der Ausgaben für den Gast vor Ort verglichen mit den Ein-
nahmen aus der Gästetaxe vorläge und dementsprechend die Zweckbin-
dung nach wie vor erfüllt wäre. Die Beschwerdegegnerin hat zusammen 
mit ihrer Duplik vom 25. Oktober 2016 eine überarbeitete Zusammenstel-
lung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" 
vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10) eingereicht. Darin hat sie bei den Po-
sitionen "Gemeindeverwaltung Besoldung", "Kulturförderung, Beiträge für 
diverse Veranstaltungen", "la fermata" und "Unterhalt Meliorationswerk" 
jeweils Kürzungen von 25 % vorgenommen mit der Begründung, dass es 
sich um Mehrfachnutzungen handle und die entsprechenden Einrichtun-
gen und Veranstaltungen auch von den Ortsansässigen benützt bzw. be-
sucht würden. Die Position "Unterhalt touristische Infrastruktur" wurde von 
der Beschwerdegegnerin gänzlich gekürzt (zu 100 %) mit der Begrün-
dung, dass die entsprechende Investition bereits im Gesamtbetrag der In-
vestitionen enthalten sei. Aus denselben Überlegungen, d.h. weil die frag-
lichen Infrastruktureinrichtungen sowohl von Ortsansässigen als auch von 
übernachtenden Gästen benützt werden, nahm die Beschwerdegegnerin 
in der Investitionsrechnung Kürzungen von 25 % bei den Positionen "Sa-
nierung Meliorationsstrassen", "Sanierung Strasse in Chinginas", "Wald-
weg Val Rumegio/Cafegns", "Fussverbindung Stonas-Muschnaliunga", 
"Bushaltestelle Paliu", "Bau la fermata" und "Signalisation Wanderwege" 


- 27 -
bzw. von 50 % bei der Position "Investition Gemeindezentrum" vor. Gänz-
lich gestrichen wurde von der Beschwerdegegnerin die versehentlich auf-
genommene Position "Planung übriges Gemeindegebiet". Daraus resul-
tierten durchschnittliche Investitionen von neu Fr. 603'169.03 statt − wie 
bisher − Fr. 761'345.01 pro Jahr. Wie vorstehend dargestellt qualifizieren 
nach Auffassung des streitberufenen Gerichtes sämtliche Positionen der 
Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den 
Tourismus" vom 31. Mai 2016 − mit Ausnahme der fraglichen Position 
"Unterhalt Meliorationswerk" − als gästetaxenfähig, weshalb grundsätzlich 
auch alle Positionen (allenfalls mit Ausnahme der Position "Unterhalt Me-
liorationswerk") vollumfänglich durch Gästetaxen finanziert werden kön-
nen (vgl. vorstehend E.7e/cc). Unter der Prämisse, dass infolge der 
gleichzeitigen Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen 
durch Ortsansässige und übernachtende Gäste gewisse Aufwandpositio-
nen differenziert zu betrachten sind und dementsprechend solche Einrich-
tungen − entgegen der Auffassung des streitberufenen Gerichtes − nicht 
vollumfänglich aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, erweisen sich 
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzungen der Auf-
wand- sowie der Investitionspositionen als nachvollziehbar und plausibel. 
Darüber hinausgehende Kürzungen, wie dies die Beschwerdeführer in ih-
rer mit der Replik vom 30. August 2016 eingereichten "Zusammenstellung 
Aufwand/Ertrag Falera" geltend machen, sind − allenfalls mit Ausnahme 
der fraglichen Position "Unterhalt Meliorationswerk" − nicht angezeigt. 
Denn die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Duplik vom 25. Oktober 2016 
differenziert und nachvollziehbar dargelegt, dass die fraglichen Positionen 
− entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − vom Verwen-
dungszweck der Gästetaxen gedeckt sind und dementsprechend auch 
nicht − bzw. nicht weiter − zu kürzen sind. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden 
(vgl. S. 6-12 der Duplik der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2016). 
Die Beschwerdeführer haben in ihren Rechtsschriften denn auch nicht zu 


- 28 -
begründen vermögen, weshalb die entsprechenden Positionen nicht gäs-
tetaxenfähig sein sollen. Vielmehr haben sie sich auf pauschale Kurzbe-
gründungen beschränkt, welche die Gästetaxenfähigkeit der entspre-
chenden Positionen aber nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Wie die 
nachstehende Grafik zeigt ist die Zweckbindung auch mit den von der 
Beschwerdegegnerin zugestandenen Kürzungen der Aufwand- und Inves-
titionspositionen nach wie vor erfüllt, reichen die Einnahmen aus der Gäs-
tetaxe doch noch immer nicht aus, um die reduzierten Ausgaben für den 
Tourismus vor Ort zu finanzieren. 
Jahresrechnung 
2014
Jahresrechnung 
2015
Budget 
2016
Gesamtausgaben 
Gemeinde Falera *
Fr. 1'818'303.73
Fr. 1'737'607.07
Fr. 1'700'234.--
./. Beitrag an FLFM AG *
Fr. 958'344.--
Fr. 600'000.--
Fr. 828'400.--
./. Gemeindebeitrag an 
FLFM AG *
Fr. 41'666.--
Fr. 0.--
Fr. 0.--
Ausgaben "netto"
Fr. 818'293.73
Fr. 1'137'607.07
Fr. 871'834.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **
Fr. 347'888.--
Fr. 405'840.--
Fr. 383'364.--
+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus ***
Fr. 603'169.03
Fr. 603'169.03
Fr. 603'169.03
Gesamtausgaben
Fr. 1'769'350.76
Fr. 2'146'616.10
Fr. 1'858'367.03
./. Korrektur Ausgaben ***
Fr. 91'457.37
Fr. 330'069.82
Fr. 94'000.--
Gesamtausgaben nach 
Korrektur
Fr. 1'677'893.39
Fr. 1'816'546.28
Fr. 1'764'367.03
Ertrag Gästetaxen *
Fr. 992'348.51
Fr. 985'466.65
Fr. 980'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler
Fr. 685'544.88
Fr. 831'079.63
Fr. 784'367.03
*
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 3) sowie den 
Jahresrechnungen 2014 (Bg-act. 3a), 2015 (Bg-act. 3b) und Budget 2016 (Bg-act. 3c)
**
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 12 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016
***
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10)
Selbst wenn also im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine diffe-
renzierte Betrachtungsweise geboten wäre und infolge der gleichzeitigen 
Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsan-
sässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwand- und 
Investitionspositionen vorzunehmen wäre, änderte dies nichts an der Tat-
sache, dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für 
den Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe in der 


- 29 -
Höhe von Fr. 685'544.88 im Jahr 2014, Fr. 831'079.63 im Jahr 2015 bzw. 
Fr. 784'367.03 im Jahr 2016 vorläge und dementsprechend die Zweck-
bindung nach wie vor erfüllt wäre. Dies änderte sich auch nicht, wenn die 
unter dem Titel" Unterhalt Meliorationswerk" aufgelisteten Ausgaben von 
Fr. 92'875.30 im Jahr 2014, Fr. 94'747.65 im Jahr 2015 bzw. Fr. 87'500.-- 
im Jahr 2016 als nicht gästetaxenfähig qualifiziert würden und auch die 
Position "Sanierung Meliorationsstrassen" in der Investitionsrechnung 
nicht berücksichtigt würde. Selbst dann bestünden in den Jahren 2014, 
2015 bzw. 2016 noch Ausgabenüberschüsse von Fr. 557'500.83 
(= Fr. 685'544.88 ./. Fr. 69'656.47 ./. Fr. 58'387.58), Fr. 701'631.32 
(= Fr. 831'079.63 ./. Fr. 71'060.73 ./. Fr. 58'387.58) bzw. Fr. 660'354.45 
(= Fr. 784'367.03 ./. Fr. 65'625.-- ./. Fr. 58'387.58). 
f)
Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde Fa-
lera die aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend und 
in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 GKStG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 12 TG verwendet. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Aus-
gaben für den Tourismus sind von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 
weitem nicht gedeckt, weshalb von überschiessenden Einkünften aus der 
Gästetaxe − entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − kei-
ne Rede sein kann und dementsprechend auch kein Verstoss gegen 
Art. 8 und 9 BV vorliegt. An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass 
auf S. 12 des Jahresberichts der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 
28. Mai 2014 (Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 5) sowie im "Infoblatt 
Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden Flims, Laax und Fale-
ra" (Bf-act. 7) festgehalten wurde, dass die generierten Mehrmittel nicht 
für Investitionen in die touristische Infrastruktur verwendet würden, son-
dern diese weiterhin durch die Gemeinden aus dem allgemeinen Haushalt 
finanziert würden, nichts zu ändern. Entscheidend für die Frage, ob die 
Erträge aus der Gästetaxe zweckgebunden verwendet werden oder nicht, 
ist nämlich nicht die Kommunikation der Beschwerdegegnerin bezüglich 


- 30 -
Mittelverwendung im Vorfeld der Inkraftsetzung der neuen Tourismusge-
setzgebung, sondern vielmehr, wie die generierten Mittel aus der Gäste-
taxe konkret eingesetzt werden. Vorstehend wurde dargelegt, dass die 
Beschwerdegegnerin die Mittel aus der Gästetaxe zweckkonform ver-
wendet. Folglich können die Beschwerdeführer auch aus dem Verweis 
auf den Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 28. Mai 
2014 sowie das "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemein-
den Flims, Laax und Falera" nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nur am 
Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die Beschwerdeführer 
selbst dann keinen Anspruch auf gänzliche oder teilweise Befreiung von 
der Abgabepflicht hätten, wenn die Beschwerdegegnerin die Erträge aus 
der Gästetaxe in einer gegen den Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 GKStG so-
wie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG verstossenden Weise verwenden wür-
de, was − wie vorstehend dargestellt − aber ohnehin nicht der Fall ist. 
Vielmehr hätten sie in diesem Fall lediglich das Recht, mit der Beschwer-
de zu verlangen, dass die gesetzwidrige Verwendung der Erträge aus der 
Gästetaxe eingestellt wird (BGE 122 I 305 E.6c/aa, 90 I 86 E.5). 
8. a)
Weiter ist zur beschwerdeführerischen Rüge der Verfassungswidrigkeit 
der neuen Tourismusgesetzgebung der Gemeinde Falera aufgrund des 
Ausmasses der Anhebung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor 
der Einführung der neuen Tourismusgesetzgebung Stellung zu nehmen. 
Die Beschwerdeführer rügen einerseits eine Verletzung der die Höhe der 
Abgabe limitierenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsnatur der Gäs-
tetaxe als Kostenanlastungssteuer ergebe (Verletzung von Art. 8 und 9 
BV sowie von Art. 7 KV) und anderseits eine Verletzung des interkantona-
le Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). 
b)
aa) Wie nachstehend dargestellt, zielen diese Rügen ins Leere. Kurtaxen 
und dergleichen, welche von Kurgästen oder Eigentümern von Ferien-
häusern erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als 


- 31 -
rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen 
Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit 
die Kurtaxe nicht als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um 
dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf 
einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe aussch-
liesslich dem Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässig-
keit der Abgabe) und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe 
handelt, die mithin nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, 
welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von 
ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen 
hätte (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile 
des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 
2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 
2P.111/2002 vom 13. Dezember 2002 E.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 88 ff.). 
Dass die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe der Gemeinde Falera aus-
schliesslich dem Zwecke des Kurbetriebs dient und damit das Kriterium 
der Zweckmässigkeit der Abgabe erfüllt, wurde vorstehend bereits darge-
stellt (vgl. E.7). Des Weiteren liegt es auf der Hand und bedarf grundsätz-
lich keiner weitergehenden Ausführungen, dass die vorliegend strittige 
Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 unterhalb desjenigen Betrags 
liegt, welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend 
unbeschränkter Steuerpflicht in der Gemeinde Falera an Steuern vom 
Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten. 
Dementsprechend handelt es sich bei der angefochtenen Gästetaxe aber 
um eine Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, womit auch das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe er-
füllt ist. 
bb) Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass sich auf sie bezo-
gen ein Ansatz von Fr. 5.15 pro Logiernacht ergebe (Fr. 1'028.20 / 50 
Übernachtungen / 4 Familienmitglieder). Die im angefochtenen Entscheid 


- 32 -
angestellte Berechnung der Beschwerdegegnerin (Fr. 1'028.20 / 7 Betten 
/ Fr. 5.-- Gästetaxe = 30 Übernachtungen) sei falsch. Die Beschwerde-
gegnerin 
sei 
zu 
Unrecht 
davon 
ausgegangen, 
dass 
die 
4.5-
Zimmerwohnung durchschnittlich von 7 Personen belegt werde. Weiter 
sei sie zu Unrecht von einer Grundtaxe von Fr. 5.-- statt Fr. 5.15 pro 
Übernachtung ausgegangen. Und schliesslich stünden die Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin bezüglich Anzahl Übernachtungen (30 bzw. 35 
Übernachtungen) im Widerspruch zu den Erläuterungen zum neuen Tou-
rismusgesetz sowie zur Abstimmungsbotschaft, wo noch von 50 bis 60 
Übernachtungen die Rede gewesen sei. Der Ansatz von Fr. 5.15 pro Lo-
giernacht liege massiv über dem vom Bundesgericht noch als zulässig 
erachteten Ansatz von Fr. 4.-- pro Nacht (Verweis auf BGE 93 I 17). 
Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Erwartungen an das tou-
ristische Angebot seit dem Entscheid BGE 93 I 17 erhöht hätten, sei mit 
einem Ansatz von Fr. 5.15 pro Logiernacht der zulässige Ansatz von 
Fr. 4.-- immer noch massiv überschritten. Die Abgabe qualifiziere nicht 
mehr als gering im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wes-
halb ihr der Charakter einer allgemeinen Aufenthaltssteuer zukomme und 
sie gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung von 
Art. 127 Abs. 3 BV verstosse. 
cc) Diese Rügen sind − wie nachstehend dargestellt − unbegründet. 
Zunächst ist festzuhalten, dass es die Rechtsprechung zulässt, für die 
Gästetaxe für Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräu-
men Jahrespauschalen unabhängig von der effektiven Benützung der tou-
ristischen Anlagen vorzusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 
2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 
2011 E.2.4, 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3). Begründet wird dies 
mit Praktikabilitätsüberlegungen, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer 
sowie die Anzahl übernachtender Gäste nicht ohne grösseren Kon-
trollaufwand festgestellt werden können. Es ist unbestritten, dass mit der 


- 33 -
Pauschalierung keine absolute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es 
insbesondere sein, dass der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Feri-
enwohnung, im Gegensatz zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen be-
lastet wird, als er tatsächlich getätigt hat. Andererseits kann es aber auch 
sein, dass er sich für längere als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. An-
gesichts der hohen Zweckmässigkeit der Pauschalierung sowie der Tat-
sache, dass es sich bei der Gästetaxe um eine geringe Sondersteuer 
handelt, ist aber eine solche Ungleichbehandlung in Kauf zu nehmen. 
Dies verschafft dem Schöpfer der Pauschale jedoch keinen Freipass. Er 
hat die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sa-
chumstände auszugestalten, will er nicht Gefahr laufen, einen rechtsun-
gleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6.4). Sodann ist es 
zwar zutreffend, dass das Bundesgericht in BGE 93 I 17 eine im Winter 
1963/1964 erhobene Kurtaxe der Gemeinde St. Moritz in der Höhe von 
Fr. 1.10 pro Logiernacht als zulässig bezeichnet hat und sich daraus für 
das Jahr 2015 ein indexierter Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht für einen 
Ferienort der Kategorie St. Moritz ergibt (Landesindex der Konsumenten-
preise im Jahr 1963: 201.5; Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 
2015: 748.9 [Quelle: LIK Teuerungsrechner des Bundesamts für Statistik; 
abrufbar 
unter 
http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rech-
ner.htm; zuletzt besucht am 25. Oktober 2017]). Dabei gilt es indes zu 
berücksichtigen, dass es für die Bemessung und Festlegung der in Frage 
stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen nicht 
vordergründig auf die allgemeine Teuerung der letzten rund 50 Jahre an-
kommt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 
[VGU] A 08 54 vom 27. Januar 2009 E.1c). Seit dem Bundesgerichtsent-
scheid 93 I 97 aus dem Jahr 1967 haben sich sowohl die Erwartungen 
der Gäste an die touristische Infrastruktur als auch das Angebot von Tou-
rismusdestinationen stark erhöht (Ausbau der Bergbahnanlagen, Pistenki-
lometer, Beschneiungsanlagen, Restaurationsbetriebe, Veranstaltungen, 


- 34 -
etc.). Entscheidend für die Bemessung und Festlegung der in Frage ste-
henden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen ist dem-
entsprechend nicht primär die Teuerung der letzten rund 50 Jahre, son-
dern vielmehr die Grösse und die Bedeutung des Tourismusorts, das 
Mass der touristischen Infrastruktur, das Angebot der touristischen Ver-
anstaltungen etc. (so schon BGE 67 I 200 E.3). In einem aktuellen Ent-
scheid betreffend Kurtaxen hat das Bundesgericht denn auch einen Ta-
gesansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als 
zulässig erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 
4. September 2017 E.3.5). Bezüglich der Anzahl der in einer Wohnung 
übernachtenden Personen hat die Beschwerdegegnerin im angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 auf die Nettowohnfläche 
der Wohnung gemäss amtlicher Schätzung abgestellt und ausgeführt, 
dass 
bei 
einer 
Wohnungsgrösse 
von 
89.8 m2 
und 
einer 
4.5-
Zimmerwohnung davon ausgegangen werden dürfe, dass eine solche Fe-
rienwohnung für 6 bis 8 Betten Platz biete (E.4.2). Dies ist nicht zu bean-
standen. Einerseits stellt die Nettowohnfläche der betroffenen Liegen-
schaft einen ungefähren Bezug zu der Anzahl der die Wohnung und damit 
auch die touristische Infrastruktur benützenden Gäste dar und anderseits 
darf bei einer Nettowohnfläche von 89.8 m2 für eine 4.5-Zimmerwohnung 
durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Platz für 6 bis 8 Betten 
bietet (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 TG, welcher die in einer Ferienwohnung 
übernachtenden Gäste definiert). Gemäss Lehre und Praxis ist für die 
Festsetzung einer Jahrespauschale sodann von der Fiktion einer durch-
schnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen pro Jahr auszugehen. 
Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden A 05 92 
vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage als zulässig erachtet (PVG 
2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 22. April 1997 eine Annah-
me von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wurde, sofern der Ansatz der 
Übernachtungstaxe im unteren Bereich der zulässigen Höhe liegt (PVG 
1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Ur-


- 35 -
teil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. September 2013 (BVR 2014 S. 14) 
47 Tage für zulässig befunden. Das Bundesgericht hat sich bislang nur in 
Einzelfällen mit dieser Frage befassen können. Im Urteil 2P.194/2006 
vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 Übernachtungen seien "als fiktiver 
Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch". Demgegenüber kam 
das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid vom 4. September 2017 
zum Schluss, dass ein durchschnittlicher Belegungsgrad von 60 Tagen 
verfassungswidrig sei, weil im konkreten Fall rechnerisch bloss ein 
Durchschnitt von 46 Tagen nachgewiesen war (vgl. Urteil des Bundesge-
richtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6; vgl. zum Ganzen 
auch MARANTELLI, a.a.O., S. 341 ff.). Wird im vorliegenden Fall von einer 
mittleren Zahl von 40 Übernachtungen sowie von einem durchschnittli-
chen Wert von 7 Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 3.65 
pro Logiernacht (Fr. 1'028.20 / 40 Übernachtungen / 7 Betten). Bei 50 
Übernachtungen und 8 Betten senkt sich der Ansatz pro Logiernacht gar 
auf Fr. 2.55 (Fr. 1'028.20 / 50 Übernachtungen / 8 Betten). Wird demge-
genüber von lediglich 30 Übernachtungen sowie 8 Betten ausgegangen, 
ergibt sich ein Ansatz von Fr. 4.30 pro Logiernacht (Fr. 1'028.20 / 30 
Übernachtungen / 8 Betten), während bei 30 Übernachtungen und 6 Bet-
ten ein Ansatz von Fr. 5.70 resultiert (Fr. 1'028.20 / 30 Übernachtungen / 
6 Betten). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der von den Be-
schwerdeführern geforderte Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht lediglich 
die Teuerung, nicht aber das gegenüber dem Jahr 1963/1964 massiv ge-
steigerte touristische Angebot berücksichtigt sowie vor dem Hintergrund 
der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche − wie gese-
hen − einen Ansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt 
noch als zulässig erachtet, erweist sich selbst dieser Ansatz von Fr. 5.70 
pro Logiernacht noch im Rahmen des zulässigen, wobei es aber zu 
berücksichtigen gilt, dass es sich bei diesem Ansatz um den aufgrund der 
vorstehend aufgezeigten Parameter maximalen Ansatz pro Nacht handelt. 
Der mittlere Ansatz liegt − wie gesehen − vielmehr bei Fr. 3.65 pro Lo-


- 36 -
giernacht (Fr. 1'028.20 / 40 Übernachtungen / 7 Betten) und damit unter-
halb des von den Beschwerdeführern selber noch als zulässig erachteten 
Betrags von Fr. 4.--. Nach dem soeben Gesagten erweisen sich die be-
schwerdeführerischen Rügen betreffend Umrechnung der Pauschale als 
unbegründet. Insbesondere vermögen sie nichts an der Tatsache zu än-
dern, dass es sich bei der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von 
geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
und damit das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. Hierfür ist − 
wie gesehen − einzig erforderlich, dass sich die Abgabe nicht in der Grös-
senordnung derjenigen Steuern bewegt, welche die steuerpflichtige Per-
son bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und 
vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. Dass die Gästetaxe in 
der Höhe von Fr. 1'028.20 unterhalb dieses Betrags liegt, welchen die 
Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend unbeschränkter 
Steuerpflicht in der Gemeinde Falera an Steuern vom Erwerbseinkommen 
und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten, wurde gezeigt und liegt 
auf der Hand (vgl. vorstehend E.8b/aa). Dementsprechend qualifiziert 
aber die angefochtene Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 als Steuer 
von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 
Dieses Ergebnis erscheint im Übrigen auch vor dem Hintergrund als rech-
tens, als das Bundesgericht im Entscheid 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 
betreffend Beherbergungsabgabe Andermatt einen Ansatz von Fr. 20.-- 
pro Quadratmeter und Kalenderjahr als Beherbergungsabgabe geschützt 
hat, welche alle Abgaben einschliesst. Das Bundesgericht erwog dabei, 
der Tarif erscheine zwar als hoch. Er sei aber offenbar durch die beab-
sichtigte Verbesserung des touristischen Angebots bedingt, zumal in der 
Beschwerde nicht dargelegt worden sei, dass die Belastung im Vergleich 
zu bisher als untragbar erscheine (Urteil des Bundesgerichtes 
2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.2 und 2.5). Das Reglement der Ein-
wohnergemeinde Andermatt gab später auch Anlass zu einer vorfrage-
weisen Kontrolle. Das Reglement war in der Zwischenzeit revidiert und 


- 37 -
der Ansatz auf Fr. 14.--/m2 Nettowohnfläche und Jahr gesenkt worden. 
Das Bundesgericht kam nunmehr zum Schluss, dass es jedenfalls nicht 
unhaltbar sei, der Bemessung abstrakt die volle Auslastung der Ferienlie-
genschaft zu Grunde zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.5). Der Ansatz von Fr. 14.--
/m2 führte zu keinen weiteren Bemerkungen. Würde man in der Gemeinde 
Falera die Gästetaxe und die Tourismustaxe als Gesamtheit betrachten 
(analog Beherbergungsabgabe Andermatt), betrüge die Belastung bei ei-
ner Wohnung mit 100 m2 Fr. 15.20 pro Quadratmeter und Kalenderjahr 
(Gästetaxe von Fr. 900.-- [Fr. 9.-- x 100 m2] + Grundtaxe von 220.-- + 
Tourismustaxe von Fr. 200.-- [Fr. 2.-- x 100 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-
- = Fr. 1'520.-- / 100 m2 = Fr. 15.20) bzw. bei einer Wohnung mit einer 
Nettowohnfläche von 89.8 m2 (entsprechend derjenigen der Beschwerde-
führer) Fr. 15.65 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von 
Fr. 808.20 [Fr. 9.-- x 89.8 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe 
von Fr. 179.60 [Fr. 2.-- x 89.8 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = 
Fr. 1'407.80 / 89.8 m2 = Fr. 15.65). Diese Ansätze erweisen sich vor dem 
Hintergrund der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als 
unverhältnismässig hoch.
dd) Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren das Ausmass der Anhe-
bung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der 
neuen Tourismusgesetzgebung kritisieren (Mehrbelastung gegenüber 
dem Vorjahr von Fr. 298.-- bzw. 40.8 %), gilt es festzuhalten, dass zur 
Beurteilung des Kriteriums der Mässigkeit der Abgabe einzig die aktuelle 
Höhe der Gästetaxe massgebend ist, währenddem der allfällige prozen-
tuale Anstieg grundsätzlich nicht von Relevanz ist (vgl. VGU A 16 32 vom 
31. März 2017 E.8e). Wie vorstehend dargestellt, hält die vorliegend strit-
tige Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 die bundesgerichtlichen Vor-
gaben zur Geringfügigkeit der Abgabe ohne Weiteres ein (vgl. E. 8b/aa). 
Im Übrigen ist die Höhe einer Steuer primär ein politischer Entscheid; 


- 38 -
dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher oder höher ist als in anderen 
Kantonen oder Gemeinden, bedeutet nicht, dass sie verfassungswidrig 
wäre. Zwar trifft bei Gästetaxen regelmässig die besondere Konstellation 
zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, zum grössten 
Teil nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Abgabepflichtigen 
das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfallen von Wohn-
sitz und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am Wohnsitz aus-
geübt wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 Abs. 2 BV). 
Wer an einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft sich damit 
der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung von Steu-
erpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kritische 
Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische Be-
nachteiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen 
ist, bedeutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteile 
des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.7, 
2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). Dementsprechend verletzt 
aber die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe weder das Rechtsgleich-
heitsgebot von Art. 8 BV noch das Willkürverbot von Art. 9 BV noch das 
interkantonale Doppelbesteuerungsverbot von Art. 127 Abs. 3 BV, zumal 
auch die gleichzeitige Erhebung von Vermögenssteuern am Ort der gele-
genen Sache und einer am Wohneigentum anknüpfenden Gästetaxe 
mangels Identität des Steuerobjekts keinen Sachverhalt der interkantona-
len Doppelbesteuerung darstellt. 
9. a)
Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundes- 
und kantonalem Recht aufgrund mangelnder Differenzierung zwischen 
Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwendung. Die Verwendung 
der Gästetaxe für Marketing sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung unzulässig. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den habe entschieden, dass eine innere Vermischung bzw. eine innere 
Verflechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxe nicht zulässig sei. Um 


- 39 -
die Verfassungsmässigkeit der Mittelverwendung sicherstellen zu können, 
habe das steuererhebende Gemeinwesen eine buchhalterische Aufglie-
derung der Erträge aus der Gäste- und Tourismustaxe vorzunehmen. Die 
Gemeinde Falera sei verpflichtet, im Hinblick auf die Mittelverwendung 
aus der Gästetaxe für eine nachvollziehbare Abgrenzung auch gegenüber 
der Tourismustaxe zu sorgen. Die beiden Abgaben seien komplementär 
auszugestalten: Was aus Gästetaxengelder finanziert werde, dürfe nicht 
gleichzeitig mit Tourismustaxengelder bezahlt werden und umgekehrt. 
Vorliegend würden die Mittel aus der Gästetaxe und der Tourismustaxe in 
der Verwendung massiv vermischt. Aus dem Jahresbericht der FLFM AG 
für das 3. Geschäftsjahr, der Abstimmungsbotschaft zum Gesetz über 
Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims sowie der Präsentation 
der FLFM AG an einem Anlass mit Zweitwohnungseigentümern vom 
11. Dezember 2015 sei ersichtlich, dass in der Verwendung keine buch-
halterische Trennung vorgenommen werde. Es sei stets nur davon die 
Rede, dass die Beschwerdegegnerin Ausgaben zugunsten des Touris-
mus vor Ort tätige. Dies könnten sowohl Ausgaben im Interesse des 
übernachtenden Gastes als auch solche im Interesse des Tourismusta-
xenpflichtigen sein. Durch das Herausrechnen des gästetaxenfähigen An-
teils am Betrag der FLFM AG sei die Trennung der Mittelverwendung 
nicht nachgewiesen, da die anteilsmässigen Ausgaben der FLFM AG in 
marketingverwandte Aufgabenbereiche grösser seien als die von der Be-
schwerdegegnerin 
erhobenen 
Tourismustaxen. 
Wie 
diese 
nicht-
gästetaxenfähigen, marketingverwandten Aufgaben finanziert würden, sei 
nicht klar. Es sei sehr wahrscheinlich, dass hierzu zu einem erheblichen 
Teil Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden.
b)
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Mittel zweckkon-
form verwendet und aus den allgemeinen Steuermitteln weiterhin hohe 
Ausgaben zugunsten des Tourismus vor Ort getätigt würden. Bei der Er-
mittlung der Zahlen für die Einhaltung der Zweckbindung seien Beiträge 


- 40 -
an die FLFM AG herausgerechnet worden. Damit sei die Trennung der 
Mittelverwendung vorgenommen worden. Die FLFM AG, welche die Mittel 
erhalte, sei damit von der Erfüllung der Zweckbindung entlastet, denn die 
Zweckbindung sei von den Gemeinden zu erfüllen. Die beschwerdeführe-
rische Behauptung, wonach für die Finanzierung der Marketingaufwen-
dungen Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden, sei unverständlich, 
weil die entsprechenden Einnahmen nicht einmal ausreichten, um die 
Ausgaben im Interesse des Gastes zu finanzieren. 
c)
Gemäss 22 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 TG sind die 
Einnahmen aus der Gästetaxe zur Finanzierung von touristischen Einrich-
tungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaf-
fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Dem-
gegenüber sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe gemäss Art. 23 
Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 TG für Ausgaben einzusetzen, die in 
überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie 
sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förde-
rung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. 
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 100 Ia 60 E.3 bestätigt, dass 
der Ertrag der Kurtaxe zur Deckung von Ausgaben dienen müsse, die alle 
überwiegend den Kurgästen dienten und dass dies beispielsweise für 
Ausgaben für touristische Werbung nicht zutreffe, weil diese primär dem 
einheimischen Gewerbe diene. Seither gilt als Grundkonstante, dass die 
Erträge aus der Gästetaxe im Interesse der Gäste und die Erträge aus 
der Tourismustaxe zum Nutzen der lokalen Tourismusinteressenten, also 
zugunsten von tourismusnahen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungs-
betrieben, zu verwenden sind (MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwoh-
nungsabgaben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 
2015 Rz. 63). Diese Zweckbindungsregel wurde auch vom Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden verschiedentlich bestätigt (vgl. VGU 


- 41 -
A 10 33 vom 14. September 2010 E.3, V 08 4 vom 27. Januar 2009 [PVG 
2009 Nr. 24] E.2b). 
d)
Die Beschwerdegegnerin hat in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 
resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-
act. 3) die für den Tourismus getätigten Ausgaben zusammengestellt. 
Dabei wurden bei der Ermittlung der Zahlen für die Einhaltung der 
Zweckbindung die Beiträge an die FLFM AG herausgerechnet und die 
nicht gästetaxenfähigen Auslagen der FLFM AG abgezogen (vgl. Zu-
sammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" 
vom 31. Mai 2016 [Bg-act. 4] sowie die Grafik auf S. 12 der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016). Die Gesamtabrech-
nung zeigt − wie vorstehend dargestellt (vgl. E.7) − dass die von der Be-
schwerdegegnerin in den Jahren 2014, 2015 und 2016 getätigten Ausga-
ben für den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 
weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 2014, 2015 
und 2016 ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender Aus-
gabenüberschuss 
von 
Fr. 935'178.23, 
Fr. 1'319'325.43 
bzw. 
Fr. 1'036'543.01 
respektive 
Fr. 842'302.93 
(= Fr. 935'178.23 
./. 
Fr. 92'875.30), Fr. 1'224'577.78 (= Fr. 1'319'325.43 ./. Fr. 94'747.65) bzw. 
Fr. 949'043.01 (= Fr. 1'036'543.01 ./. Fr. 87'500.--) ohne Berücksichtigung 
der Position "Unterhalt Meliorationswerk" (vgl. vorstehend E.7e/cc). Be-
reits vor diesem Hintergrund ist es − entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführer − ausgeschlossen, dass in der Gemeinde Falera Ein-
nahmen aus der Gästetaxe zu Marketingzwecken verwendet werden, da 
die Einnahmen aus der Gästetaxe − wie gesehen − bei weitem nicht aus-
reichen, um die Ausgaben im Interesse der Gäste zu finanzieren. Des 
Weiteren ist die Zweckbindung in der Gemeinde Falera auch hinsichtlich 
der Tourismustaxen erfüllt. Wie die untenstehende Grafik zeigt, wurden 
von der Beschwerdegegnerin unter dem Titel Tourismustaxen in den Jah-
ren 
2014, 
2015 
und 
2016 
Fr. 67'002.50, 
Fr. 114'840.80 
bzw. 


- 42 -
Fr. 110'000.-- eingenommen. Die Ausgaben für die Vermarktung der Tou-
rismusdestination Flims Laax Falera beliefen sich in den Jahren 
2014/2015, 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf gesamthaft Fr. 1'587'000.--, 
Fr. 1'864'000.-- bzw. Fr. 1'960'000.--, wobei die Gemeinde Falera auf-
grund des Destinationsvertrags vom 23. November 2015 20 % der ge-
samten Aufwendungen der FLFM AG zu finanzieren hat. 
Flims Laax Falera Management AG
2014/2015
2015/2016
2016/2017
Ausgaben Vermarktung
- Sommer *
Fr. 987'000.--
Fr. 814'000.--
Fr. 880'000.--
- Winter *
Fr. 600'000.--
Fr. 1'050'000.--
Fr. 1'080'000.--
Total *
Fr. 1'587'000.--
Fr. 1'864'000.--
Fr. 1'960'000.--
Anteil der Gemeinden **
- Flims
45 %
Fr. 714'150.--
Fr. 838'800.--
Fr. 882'000.--
- Laax
35 %
Fr. 555'450.--
Fr. 652'400.--
Fr. 686'000.--
- Falera
20 %
Fr. 317'400.--
Fr. 372'800.--
Fr. 392'000.--
Ertrag Tourismustaxen
- Flims ***
Fr. 292'902.30
Fr. 478'659.25
Fr. 445'000.--
- Laax ****
Fr. 143'004.67
Fr. 314'494.45
Fr. 300'000.--
- Falera *****
Fr. 67'002.50
Fr. 114'840.80
Fr. 110'000.--
Total
Fr. 502'909.47
Fr. 907'994.50
Fr. 855'000.--
*
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4)
**
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) und Destinationsvertrag 
2015-2018 vom 23. November 2015 (Bg-act. 5)
***
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Flims vom 31. Mai 2016 (Bg-
act. 1) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 1a], 2015 [Bg-act. 1b] und Budget 2016 [Bg-act. 1c])
****
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Laax vom 9. Juni 2016 (Bg-
act. 2) sowie Jahresrechnungen 2015 [Bg-act. 2a] und Budget 2016 [Bg-act. 2b])
*****
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Falera vom 31. Mai 2016 (Bg-
act. 3) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 3a], 2015 [Bg-act. 3b] und Budget 2016 [Bg-act. 3c])
Die obenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen aus der Tourismu-
staxe weder in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. die 
Zahlen für das Geschäftsjahr 2014/2015) noch in den Jahren nach der 
Einführung des Gesetzes über die Gäste- und Tourismustaxen (vgl. die 
Zahlen für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017) die Ausgaben 
im Interesse des Tourismusmarketing decken. Vielmehr belaufen sich die 
jährlichen Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin aus ordentlichen 
Steuermitteln in die Tourismusvermarktung investiert, in den Geschäfts-
jahren 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf Fr. 257'959.20 (= Fr. 372'800.-- ./. 
Fr. 114'840.80) bzw. Fr. 282'000.-- (= Fr. 392'000.-- ./. Fr. 110'000.--). 
Wenn aber die von der Beschwerdegegnerin für das Tourismusmarketing 


- 43 -
getätigten Ausgaben die entsprechenden Einnahmen aus der Tourismu-
staxe übertreffen, ist die Zweckbindung in der Gemeinde Falera auch hin-
sichtlich Tourismustaxe offenkundig erfüllt. Dementsprechend werden in 
der Gemeinde Falera sowohl die Einnahmen aus der Gästetaxe als auch 
jene aus der Tourismustaxe gesetzeskonform verwendet. Die anderslau-
tenden beschwerdeführerischen Rügen erweisen sich als unbegründet 
und sind abzuweisen. 
10. a)
Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Bun-
des- und kantonalem Recht aufgrund unzulässiger Querfinanzierung von 
Aufgaben, die durch die Tourismustaxe zu finanzieren wären, geltend. Sie 
begründen dies damit, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu 
Tourismustaxenpflichtigen im Sinne von Art. 13 TG in unzulässiger Weise 
mehrfach belastet würden. Während die Zweitwohnungseigentümer im 
Umfang von 60 % zu den generierenden Mehrmittel beitrügen, täten dies 
die Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG nur im Umfang von 
23.3 %. Diese massive ungleiche Verlegung der Mehrbelastung auf die 
Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu den Beherbergungsbetrieben 
bewirke eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Es sei 
kein der Mehrbelastung entsprechender Mehrnutzen gegenüber den Tou-
rismustaxenpflichtigen ersichtlich, weshalb davon auszugehen sei, dass 
Zweitwohnungseigentümer Ausgaben finanzierten, welche die Tourismu-
staxenpflichtigen zumindest im gleichen Ausmass nutzten. Konsequen-
terweise müsste der Nutzen der Zweitwohnungseigentümer in demjeni-
gen Ausmass den Nutzen der Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG 
übersteigen, indem sie stärker an der Aufbringung der Mehrmittel partizi-
pierten, was aber nicht der Fall sei. Selbst wenn die Einnahmen aus der 
Gästetaxe die zulässigen Ausgaben der Beschwerdegegnerin nicht über-
steigen würden und der Tourismusbereich in diesem Sinne defizitär wäre, 
müsste − aus der Perspektive der mehrbelasteten übernachtenden Gäste 
− immer noch ein entsprechender Mehrnutzen im Vergleich zu den Tou-


- 44 -
rismustaxenpflichtigen resultieren. Dies sei hier nicht gegeben. Das kom-
munale Gesetz erweise sich somit als gesetzes- und verfassungswidrig. 
b)
Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass die Einnahmen aus 
den erhöhten Gästetaxen bei weitem nicht ausreichten, um die zulässigen 
Ausgaben zu finanzieren. Daher müssten weder Mehrnutzen generiert 
noch Mehrinvestitionen vorgenommen werden. Die gerügte Ungleichbe-
handlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 
Personen und Institutionen gehe fehl, da Ungleiches miteinander vergli-
chen werde. 
c)
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) in der 
Rechtsetzung wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen 
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 
nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 
der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesonde-
re verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich be-
handelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer ent-
scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-
den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 
nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 
aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 
141 I 153 E.5.1; Urteil des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Fe-
bruar 2016 E.4.1). Die Beschwerdeführer machen − wie gesehen − gel-
tend, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich mit Tourismustaxen-
pflichtigen i.S.v. Art. 13 TG übermässig belastet würden, weil sie im Um-
fang von 60 %, Tourismustaxenpflichtige dagegen bloss im Umfang von 
23.3 %, zu den Mehreinnahmen beitrügen. Dabei verkennen die Be-
schwerdeführer indes, dass es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen 
zwar um komplementäre, aber doch verschiedene Abgaben mit unter-


- 45 -
schiedlichen Abgabepflichtigen und unterschiedlichen Zwecksetzungen 
handelt (vgl. MARANTELLI, a.a.O., S. 466). Während die Gästetaxe die 
Förderung der touristischen Einrichtungen für den Gast vor Ort bezweckt 
und von den übernachtenden Gästen erhoben wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 
i.V.m. Art. 12 TG sowie Art. 5 Abs. 1 TG), wird die Tourismustaxe zum 
Zwecke des Tourismusmarketing und Förderung werbewirksamer Anläs-
se insbesondere von Beherbergungsbetrieben, Vermieter von Ferienhäu-
sern und Ferienwohnungen sowie von Produktions-, Handels-, Gewerbe-, 
Restaurations- und Dienstleistungsbetrieben aller Art erhoben (Art. 2 
Abs. 2 TG sowie Art. 13 TG). Bereits deshalb geht die gerügte Ungleich-
behandlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 
Personen und Institutionen fehl, ist es vor dem Hintergrund des Rechts-
gleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV doch vollkommen unproblema-
tisch, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird. Wenn die Beschwerde-
führer zudem noch vorbringen, dass kein der Mehrbelastung entspre-
chender Mehrnutzen gegenüber den Tourismustaxenpflichtigen ersichtlich 
sei, ist unter Verweis auf die vorstehende Erwägung 7 festzuhalten, dass 
vorliegend weder ein Mehrnutzen für die Gäste generiert noch Mehrinves-
titionen durch die Beschwerdegegnerin oder die FLFM AG vorgenommen 
werden müssen, weil die Einnahmen aus den erhöhten Gästetaxen − wie 
gesehen − bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben für 
den Tourismus vor Ort zu finanzieren. 
11. a)
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer noch eine Verletzung von Bun-
des- und kantonalem Recht aufgrund willkürlicher Ergebnisse bei der An-
wendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. aufgrund der 
unzulässigen Ausgestaltung der Jahrespauschale. Die obligatorische 
Pauschale an sich werde nicht gerügt. Die Pauschalierung müsse aber 
auf einen zumindest im Durchschnittsfall zutreffenden Massstab abstel-
len, ansonsten das private Interesse des Steuerpflichtigen an einer wirk-
lichkeitsgetreuen Abgabenbemessung das öffentliche Interesse an der 


- 46 -
Erhebungsökonomie überwiege. Die Pauschale setze sich aus einem 
Grundbetrag von Fr. 220.-- sowie einem Betrag von Fr. 9.-- pro Quadrat-
meter Nettowohnfläche zusammen. Bei den Beschwerdeführern resultiere 
eine Gästetaxe von Fr. 1‘028.20 bzw. eine Jahrespauschale von 
Fr. 257.-- pro Kopf für eine vierköpfige Familie. Daraus ergebe sich eine 
Gästetaxe pro Person und Nacht von Fr. 4.28 (Fr. 257.-- / 60 Übernach-
tungen) bis Fr. 5.14 (Fr. 257.-- / 50 Übernachtungen). Selbst bei Annah-
me, dass die Jahrespauschale zu einem Ansatz von Fr. 4.28 pro Über-
nachtung und Person führen würde, könnte nicht mehr von einem Ansatz 
im unteren Bereich ausgegangen werden. Die der strittigen Jahrespau-
schale zugrundeliegende Annahme von 50 bis 60 Übernachtungen pro 
Kalenderjahr entspreche nicht einem im Durchschnittsfall zutreffenden 
Massstab im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in 
Art. 10 TG normierte obligatorische Jahrespauschale für Zweitwohnungs-
eigentümer verstosse gegen Art. 8 und 9 BV. Zudem könne die Anwen-
dung des Wahrscheinlichkeitsmassstabs Nettowohnfläche − insbesonde-
re bei grösseren Wohnungen − zu nicht sachgerechten und damit willkür-
lichen Ergebnissen führen. Ab einer gewissen Anzahl Quadratmeter pro 
Wohnung liessen sich willkürfrei keine zusätzlichen Übernachtungen 
mehr erwarten. Indem die Anwendung der Jahrespauschale bei den Be-
schwerdeführern eine Anzahl die touristische Infrastruktur benützenden 
Gäste impliziere, welche mit der tatsächlichen Auslastung in krassem Wi-
derspruch stehe, führe sie zu einem willkürlichen Ergebnis. Eine willkür-
freie Jahrespauschale würde die für die Abgabebemessung relevante 
Nettowohnfläche auf eine wesentlich geringere Fläche als 180 m2 be-
schränken. 
b)
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass für die Festsetzung 
der pauschalierten Beiträge zum einen auf eine Gästetaxe pro Übernach-
tung und zum anderen auf eine hypothetische Anzahl von Übernachtun-
gen abgestellt werde. Für die Ermittlung der möglichen Anzahl Gäste, die 


- 47 -
in einer Wohnung übernachten könnten, werde auf die Nettowohnfläche 
gemäss amtlicher Schätzung abgestellt. Bei einer Wohnungsgrösse von 
89.8 m2 für eine 4.5-Zimmerwohnung sei davon auszugehen, dass eine 
solche für 6 bis 8 Betten Platz biete. Es lasse sich die Nutzung bzw. Be-
legung einer ähnlich grossen Wohnung im Unterland nicht auf eine 
Zweitwohnung in einer Feriendestination übertragen. Vorliegend sei die 
Annahme von 7 Betten sachgerecht. Selbst unter Annahme von 6 Betten 
wäre die Jahrespauschale noch im Einklang mit der Rechtsprechung. 
Auch die Berechnung der Zahl der Übernachtungen für die angewendete 
Pauschale sei korrekt, benötige es doch bei einer mittleren Zahl von 7 
Betten und der Tagestaxe von Fr. 5.-- lediglich 30 Übernachtungen. Wer-
de dagegen mit einer Übernachtungszahl an der oberen, aber weiterhin 
zulässigen Grenze von 50 Übernachtungen gerechnet, ergebe sich bei 6 
Betten noch eine Belastung der einzelnen Übernachtung von weniger als 
Fr. 3.45, und damit ein Betrag, der unter der bis Ende 2014 geltenden 
mittleren Gästetaxe in Falera von Fr. 3.70 liege. 
c)
Zunächst gilt es an dieser Stelle zu wiederholen, dass es gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung zulässig ist, für die Gästetaxe für Ei-
gentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen Jahrespau-
schalen unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anla-
gen vorzusehen (vgl. vorstehend E.8b/cc). Ebenso erachtet das Bundes-
gericht eine Pauschalierung anhand der Nettowohnfläche als zulässig, 
stellt sie doch einen ungefähren Bezug zu deren Nutzungsmöglichkeit her 
(vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 
E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4). Sodann wurde vorstehend 
bereits dargelegt, dass die von der Beschwerdegegnerin getroffene An-
nahme, wonach die 4.5-Zimmerwohnung der Beschwerdeführer mit einer 
Nettowohnfläche von 89.8m2 für 6 bis 8 Betten Platz biete, nicht zu bean-
standen ist (vgl. E.8b/cc). Dies zumal Ferienwohnungen − wie die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 zu Recht 


- 48 -
ausführt − erfahrungsgemäss pro Zimmer bzw. pro Quadratmeter Netto-
wohnfläche von mehr Personen benützt werden, als dies bei gewöhnli-
chen Wohnungen der Fall ist. Ebenso wurde erläutert, dass gemäss Leh-
re und Rechtsprechung für die Festsetzung einer Jahrespauschale von 
der Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen 
pro Jahr auszugehen ist (vgl. E.8b/cc). Wird die bei den Beschwerdefüh-
rern in Rechnung gestellte Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'028.20 mit der 
mittleren Zahl von 7 Betten und der Tagestaxe gemäss Art. 9 Abs. 1 TG 
i.V.m. Art. 6 lit. a ABzTG von Fr. 5.-- ermittelt, benötigt es hierfür lediglich 
30 Übernachtungen, womit sich die Pauschalierung ohne Weiteres im 
zulässigen Rahmen bewegt. Wird lediglich mit 6 Betten gerechnet, beträgt 
die nötige Anzahl Übernachtungen 35 und bewegt sich somit ebenfalls 
noch im Rahmen, der gemäss Lehre und Rechtsprechung zulässig ist. 
Dass in der Abstimmungsbotschaft der Gemeinde Flims (Bf-act. 13) sowie 
in den Erläuterungen zum neuen Tourismusgesetz der Gemeinden Flims, 
Laax und Falera (Bf-act. 6) noch von einer Zahl zwischen 50 und 60 
Übernachtungen für die Jahrespauschale die Rede war, ist nicht ent-
scheidend, da die effektiv angenommene Übernachtungszahl − wie so-
eben gesehen − tiefer und im Einklang mit der Lehre und Rechtsprechung 
ist. Wenn die Beschwerdeführer schliesslich noch vorbringen, dass die 
Anwendung des Wahrscheinlichkeitsmassstabs Nettowohnfläche insbe-
sondere bei grösseren Wohnungen zu willkürlichen und nicht sachgerech-
ten Ergebnissen führe, ist auf Art. 11 Abs. 2 TG zu verweisen, wonach bei 
Wohnungen über 180 m2 Nettowohnfläche die darüber hinausgehende 
Nettowohnfläche bei der Berechnung der Gästetaxe nicht mehr berück-
sichtigt wird. Mit dieser Bestimmung wird die relevante Fläche für die Be-
messung der Gästetaxe für Ferienwohnungen bei 180 m2 Nettowohn-
fläche begrenzt. Dadurch wird gerade sichergestellt, dass die obligatori-
sche Jahrespauschale bei grossen Wohnungen nicht zu hoch bemessen 
wird. Weshalb die für die Abgabebemessung relevante Nettowohnfläche 
auf eine wesentlich geringere Fläche als 180 m2 beschränkt werden soll-


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te, wie dies die Beschwerdeführer fordern, ist weder ersichtlich noch wird 
dies von den Beschwerdeführern begründet. Die von der Gemeinde Fale-
ra gewählte Regelung entspricht materiell denn auch der Lösung, wie sie 
viele andere Bündner Gemeinden mit eine Obergrenze bei 5 bis 7 Zimmer 
bzw. 8 bis 10 Betten pro Wohnung kennen (vgl. Abstimmungsbotschaft 
zum Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims [Bf-
act. 13] Ziff. 5.2). Nach dem soeben Gesagten ist die von den Beschwer-
deführern kritisierte Pauschalierung der Gästetaxen für gästetaxenpflich-
tige Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen 
nicht zu beanstanden, zumal die streitige Pauschale − wie gesehen − ei-
ner Bettenbelegung zwischen 30 und 35 Tagen pro Jahr entspricht, was 
als fiktiver Durchschnittswert keineswegs als unhaltbar hoch erscheint. 
12.
Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 
dass die Erträge aus der Gästetaxe in der Gemeinde Falera trotz Anhe-
bung der Gästetaxen nicht ausreichen, um die von der Beschwerdegeg-
nerin getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. 
Vielmehr besteht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein beträchtlicher, 
aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender, Ausgabenüber-
schuss. Dementsprechend können aber in der Gemeinde Falera weder 
Rückstellungen gebildet noch Einnahmen aus der Gästetaxe zu Marke-
tingzwecken verwendet werden. Sowohl die Einnahmen aus der Gästeta-
xe als auch jene aus der Tourismustaxe werden gesetzeskonform und in 
Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht verwendet. Eine 
zweckwidrige Mittelverwendung liegt − entgegen den beschwerdeführeri-
schen Behauptungen − gerade nicht vor. Dementsprechend verstösst 
weder das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen noch die bei den Be-
schwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe in der Höhe von 
Fr. 1'028.20 im Einzelfall gegen Bundes- oder kantonales Recht. Der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 erweist sich somit 


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als rechtens, was zu dessen Bestätigung und zur Abweisung der dagegen 
erhobenen Beschwerde führt. 
13.
Abschliessend ist an dieser Stelle in beweisrechtlicher Hinsicht noch auf 
die beschwerdeführerischen Editionsbegehren einzugehen. Die Be-
schwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde vom 9. März 2016 die 
Edition von Dokumenten aus den Händen der FLFM AG, die im Zusam-
menhang mit den von den Gemeinden Flims Laax Falera aus den Ein-
nahmen der Gästetaxe geleisteten Beiträgen stehen, und aus denen die 
Verwendung durch die FLFM AG detailliert ersichtlich ist, sowie die Ver-
pflichtung der Beschwerdegegnerin, dem streitberufenen Gericht und den 
Beschwerdeführern Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die im Zu-
sammenhang mit den Einnahmen aus der Gästetaxe stehen, und aus de-
nen die an die FLFM AG geleisteten Beiträge detailliert ersichtlich sind. 
Soweit diese beschwerdeführerischen Editionsbegehren gegenüber der 
FLFM AG und der Beschwerdegegnerin über die von der Beschwerde-
gegnerin im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
eingereichten Akten und Unterlagen hinausgehen, sind sie in antizipierter 
Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 
E.1b; vgl. auch ZWEIFEL/HUNZIKER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommen-
tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 115 Rz. 5) abzuweisen. 
Denn die für die Einhaltung der Zweckbindung verantwortliche Beschwer-
degegnerin hat im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren sämt-
liche für die Beurteilung der Zweckbindung erforderlichen Unterlagen ein-
gereicht. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Zusammenstel-
lung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 
2016 (Bg-act. 4) zeigt, wie die von der FLFM AG eingenommenen Mittel 
verwendet wurden, weshalb die Edition von weiteren Akten aus den Hän-
den der FLFM AG weder notwendig noch geeignet ist, eine andere Ver-
wendung der Erträge aus der Gästetaxe als durch die Beschwerdegegne-


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rin dargelegt, zu belegen. Des Weiteren belegen die Zusammenstellun-
gen der Gemeinden Flims, Laax und Falera "Aufwand/Ertrag resp. Aus-
gaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 1 und 3) 
bzw. 9. Juni 2016 (Bg-act. 2) sowie die Jahresrechnungen 2014 (Bg-
act. 1a und 3a) und 2015 (Bg-act. 1b, 2a und 3b) und die budgetierten 
Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2016 (Bg-act. 1c, 2b und 3c) − wie 
vorstehend erläutert −, dass und weshalb die Zweckbindung der erhobe-
nen Gästetaxen in der Gemeinde Falera erfüllt ist. Sämtliche für die Beur-
teilung benötigten Zahlen liegen vor, weshalb auch das Editionsbegehren 
gegenüber der Beschwerdegegnerin, soweit dieses infolge Einreichung 
der erwähnten Unterlagen nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist, 
abzuweisen ist. 
14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten der Be-
schwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn 
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen be-
steht vorliegend kein Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine 
Parteientschädigung zusteht. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
968.--
zusammen
Fr.
3'968.--


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gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Eheleute A._____ und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. April 
2019 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_1060/2017).