gr_gerichte · KSK 2016 51 · 2016-09-08 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)

provisorische Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 08. September 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 16 51
12. September 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Guetg
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom
12. August 2016, mitgeteilt am 12. August 2016, in Sachen Y . _ _ _ _ _ G m b H ,
Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,

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wird festgestellt und in Erwägung,
–
dass die X._____AG gemäss Zahlungsbefehl vom 25. Mai 2016 in der Betrei-
bung
Nr.
_____
des
Betreibungsamtes
Prättigau/Davos
gegen
die
Y._____GmbH einen Betrag von CHF 1'554.55 nebst Zins zu 5% seit 17. De-
zember 2015 in Betreibung setzte und als Forderungsgrund "Rechnung Nr.
177661 vom 27. November 2015 CHF 2'354.55 abzüglich geleistete Akonto-
Zahlung CHF 800.00 = noch offen CHF 1'554.55" angab,
–
dass die Y._____GmbH gegen den am 31. Mai 2016 zugestellten Zahlungsbe-
fehl Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung erhob,
–
dass in der Folge die X._____AG − nachdem ein erstes Gesuch vom 23. Juni
2016 mangels rechtsgenügender Unterzeichnung zur Berichtigung zurückge-
wiesen worden war − am 28. Juni 2016 das Gesuch um Erteilung der proviso-
rischen Rechtsöffnung stellte, welches der Einzelrichter SchKG am Bezirksge-
richt Prättigau/Davos mit Rechtsöffnungsentscheid vom 12. August 2016, glei-
chentags mitgeteilt, im Wesentlichen mit der Begründung abwies, die ins
Recht gelegten Unterlagen (Rechnung, Lieferschein, Empfangsbestätigung,
Akontozahlung, 2. Mahnung vom 24. Mai 2016) würden weder eine durch öf-
fentliche Urkunde festgestellte noch eine durch Unterschrift bekräftigte
Schuldanerkennung darstellen, womit ein tauglicher Rechtsöffnungstitel fehle,
–
dass die X._____AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid
am 25. August 2016 schriftlich und somit formgültig Beschwerde an das Kan-
tonsgericht von Graubünden erhob (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Be-
schwerdeführerin mittels Verfügung vom 26. August 2016 zur Leistung eines
Kostenvorschusses in Höhe von CHF 200.-- bis zum 8. September 2016 auf-
forderte, welchen diese innert Frist leistete,
–
dass die Akten der Vorinstanz beigezogen wurden (Art. 327 Abs. 1 ZPO), von
der Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) sowie einer
Stellungnahme der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) indessen abgesehen wurde,
–
dass gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten
entscheiden kann,
–
dass aus den Akten zwar nicht ersichtlich wird, wann die Beschwerdeführerin
den vorgenannten Entscheid in Empfang genommen hat, weshalb ungeklärt

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ist, ob die zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 251 lit. a ZPO) gewahrt wurde,
–
dass die Frage der fristgerechten Beschwerdeeinreichung jedoch offen gelas-
sen werden kann, weil die Beschwerde − wie die nachfolgenden Ausführun-
gen aufzeigen − ohnehin abzuweisen ist,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde unter Verweisung auf diver-
se Beilagen vorbringt, mit der Abweisung ihres Rechtsöffnungsbegehrens
nicht einverstanden zu sein, somit zumindest sinngemäss vorbringt, dass die
eingereichten Unterlagen den Anforderungen an eine Schuldanerkennung
genügen würden,
–
dass die Beschwerdeführerin zwei Auslieferungsbestätigungen der DHL (Lie-
ferschein Nr. 181500 mit je einem Paket von 29.8 kg und 30.0 kg) erst vor der
Rechtsmittelinstanz einreichte (vgl. act. B.2),
–
dass gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Beweismittel im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen sind und die mit der Beschwerde eingereichten Beweis-
mittel im vorliegenden Verfahren somit keine Berücksichtigung finden können,
–
dass, wie nachfolgend ersichtlich wird, die eingereichten Beweismittel eben-
falls nicht als taugliche Rechtsöffnungstitel gelten könnten und selbst bei de-
ren Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren nichts Abweichendes ent-
schieden werden könnte,
–
dass gemäss klarem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 SchKG provisorische
Rechtsöffnung nur erteilt werden kann, wenn die Forderung auf einer durch öf-
fentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuld-
anerkennung beruht,
–
dass die von der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz eingereichten Be-
weismittel (vgl. Vorinstanz act. 1 bis 1.7) nichts dergleichen darstellen,
–
dass der Rechtsöffnungsrichter nicht befugt ist, über den materiellen Bestand
der in Betreibung gesetzten Forderung zu befinden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_206/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.1) und Gegenstand des Rechtsöff-
nungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ausschliesslich die Frage bildet, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag,

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–
dass in den mit dem Rechtsöffnungsgesuch eingereichten Dokumenten we-
sentliche
Eigenschaften
einer
Schuldanerkennung
im
Sinne
von
Art. 82 Abs. 1 SchKG, nämlich, dass die Urkunde vom Schuldner unterzeich-
net wurde und aus ihr der vorbehalts- und bedingungslose Wille hervorgeht,
dem Gläubiger eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zah-
len, gerade nicht zu finden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_1008/2014
vom 1. Juni 2015 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 5D_17/2015 vom 29. Mai
2015 E. 3.2),
–
dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch somit zu Recht abgewiesen
hat,
–
dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
erweist und folglich abzuweisen ist,
–
dass der Streitwert der vorliegenden Beschwerde den Betrag von
CHF 5'000.-- nicht überschreitet,
–
dass insofern die Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz entscheiden
kann (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EGzZGB; BR 320.100] bzw. Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes des Kantons Graubünden [GOG; BR 110.100] in Ver-
bindung mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kan-
tonsgerichts [KGV; BR 173.100]),
–
dass es der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen bleibt, die in Betreibung
gesetzten Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen
(Art. 79 SchKG), wobei sie in Anbetracht des Streitwertes von unter
CHF 2'000.-- die Möglichkeit hat, einen Entscheid der Schlichtungsbehörde zu
beantragen (Art. 212 ZPO),
–
dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 200.--
erhoben wird (Art. 48 GebVSchKG und Art. 61 Abs. 1 GebVSchkG),
–
dass der Y._____GmbH mangels Einholung einer Beschwerdeantwort keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 200.-- gehen zu
Lasten der X._____AG.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: