gr_gerichte · S 2006 75 · 2006-11-17 · de
prestazioni assicurative AI (riformazione professionale)

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

S 06 75
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
… war 2004 und 2005 bei der … für die obligatorische Krankenpflege
versichert. Für die Prämie Mai 2004 erfolgte eine Betreibung (Nr. 246169).
Diese wurde in … eingeleitet, obwohl … seinen Wohnsitz per 31. Januar 2004
nach … verlegt hatte.
2.
Am 21. Februar 2005 stellte die … die Prämie April 2005 im Betrag von Fr.
225.-- in Rechnung. Am 29. März 2005 stellte sie die Selbstbehaltrechnung
Nr. 051073901 über Fr. 317.60. Am 20. April 2005 mahnte sie bezüglich der
Prämienrechnung. Auf Anfrage von … stellte sie am 26. April 2005 eine
detaillierte Abrechnung zusammen. Diese ergab einen Saldo von Fr. 1’279.05
zugunsten der Kasse. Dazu war vermerkt, der Saldo setze sich aus der
Prämie April 2005 und der Selbstbehaltrechnung Nr. 049127015 im Betrag
von Fr. 1'044.05 inklusive Mahnspesen zusammen. Mit Schreiben vom 26.
April 2005 teilte … mit, er akzeptiere die Summe bis auf die Betreibungs- und
Mahnspesen von Fr. 118.--, da er nie eine Betreibung zugestellt bekommen
habe. Mit Schreiben vom 28. April 2005 antwortete die …, die Betreibung sei
in … eingeleitet worden, weil die Kasse über den Wechsel des Wohnsitzes
nach … nicht informiert gewesen sei. Die entsprechenden Kosten seien
bereits in Rechnung gestellt und beglichen worden. Am 29. April 2005
überwies … der … Fr. 1'089.--. Mit diesem Betrag deckte die … die
Selbstbehaltrechnung Nr. 049127015 im Betrag von Fr. 1'044.05. Den
restlichen Betrag schrieb sie der Prämie April 2005 gut, so dass sich diese
nun noch auf Fr. 180.05 belief. Am 18. Mai 2005 mahnte die … bezüglich der
Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901. Am 21. Juni 2005 erfolgte je eine letzte

Mahnung für die Restprämie April 2005 und für die Selbstbehaltrechnung Nr.
051073901.
3.
Am 19. August 2005 leitete die … die Betreibung beim Betreibungsamt … ein.
Das Betreibungsamt retournierte das Betreibungsbegehren, da der Schuldner
weggezogen sei. Als neue Adresse wurde "…" angegeben. Am 18. April 2006
leitete die … die Betreibung beim Betreibungsamt … ein (Fr. 497.65 nebst
Zins zu 5 % seit dem 18. August 2005 zuzüglich Fr. 30.-- Mahnkosten, Fr.
35.-- Dossiereröffnungskosten, Fr. 50.-- Zustellkosten). Das Betreibungsamt
stellte am 19. April 2006 den Zahlungsbefehl aus. Auf diesem war vermerkt,
der Schuldner sei noch nicht angemeldet. Am 24. April 2006 wurde der
Zahlungsbefehl in … zugestellt, worauf … Rechtsvorschlag erhob. Mit
Verfügung vom 5. Mai 2006 machte die … den Rechtsvorschlag unwirksam.
Gegen diese Verfügung erhob … am 6. Juni 2006 Einsprache. Er machte
geltend, die Beiträge seien bezahlt worden. Mit Entscheid vom 29. Juni 2006
wies die … die Einsprache ab. Die Kontrolle der Zahlungseingänge habe
ergeben, dass immer noch ein Saldo von Fr. 662.65 zu ihren Gunsten
bestehe. Dieser Saldo entspreche dem in Betreibung gesetzten Betrag.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob … am 11. Juli 2006 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides, er schulde der Beschwerdegegnerin nichts mehr.
5.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde
und
die
Erteilung
der
vollumfänglichen
Rechtsöffnung
im
Betreibungsverfahren
Nr.
2062450.
Die
Begründung
entsprach
im
Wesentlichen derjenigen des angefochtenen Entscheides.
6.
… replizierte, es sei festzustellen, dass er der Beschwerdegegnerin nichts
schulde. Letztere sei mit ihren Anträgen und Begründungen nicht zu hören,
da die unterzeichnenden Personen nicht vertretungsbefugt seien und keine
Vollmachten eingereicht hätten. Er habe den in der Zusammenstellung vom
26. April 2005 genannten Gesamtsaldo abzüglich der Mahn- und
Betreibungskosten, welche er nicht akzeptiere, beglichen. Die Prämie April

2005 sei ausdrücklich in diesem Saldo enthalten gewesen. Auch vom
Selbstbehalt Nr. 051073901 habe er annehmen dürfen, dass er in dem
Gesamtsaldo enthalten gewesen sei.
7.
In ihrer Duplik machte die … geltend, ihre Vorbringen seien zu hören, da die
Personen, welche die Beschwerdeantwort unterzeichnet hätten, im Rahmen
ihrer Tätigkeit zur Vertretung der Kasse befugt seien. Um alle Zweifel zu
beseitigen,
war
die
Duplik
von
den
gemäss
Handelsregister
zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin sei mit ihren
Anträgen und Begründungen nicht zu hören, da die unterzeichnenden
Personen nicht vertretungsbefugt seien und keine Vollmachten eingereicht
hätten. Diese Ansicht ist falsch. Die Beschwerdeantwort wurde durch ein
Mitglied des Rechtsdienstes der … ausgefertigt und unterzeichnet. Es gibt
keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Rechtsdienst bei der … - wie bei
allen anderen Sozialversicherern auch - nach der internen Organisation dazu
bevollmächtigt ist, gerichtliche Verfahren in eigener Regie durchzuführen. Die
Legitimation der Beschwerdegegnerin ist somit schon aus diesem Grund
gegeben. Hinzu kommt, dass die Duplik von den beiden gemäss
Handelsregister zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet wurde.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den Restbetrag der
Prämie April 2005 von Fr. 180.05 und den Selbstbehalt Nr. 051073901 im
Betrag von Fr. 317.60, zusammen Fr. 497.65, tatsächlich noch schuldet.
Unbestritten sind Entstehen und Umfang dieser Forderungen.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Prämie April 2005 und die
Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901 seien durch seine Zahlung von Fr.
1'089.-- am 29. April 2005 beglichen worden. Dies trifft nicht zu. In ihrer
Zusammenstellung vom 26. April 2005 hatte die … einen Saldo zu ihren
Gunsten von Fr. 1’279.05 ausgewiesen. Es war ausdrücklich vermerkt, dass
dieser Saldo die Prämie April 2005 und die Selbstbehaltrechnung Nr.
049127015 im Betrag von Fr. 1'044.05 umfasste. Die vorliegend streitige
Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901 über Fr. 317.60 war hingegen nicht
berücksichtigt, da deren Zahlungsfrist noch bis zum 30. April 2005 dauerte
und damit im Zeitpunkt der Zusammenstellung noch nicht abgelaufen war.
Allem Anschein nach hat der Beschwerdeführer diese Zusammenstellung
missverstanden. Er behauptet, er habe die Beschwerdegegnerin ausdrücklich
darauf aufmerksam gemacht, dass er die Zusammenstellung als
Gesamtsaldo verstanden habe. Es widerspreche Treu und Glauben, weitere
Forderungen
zu
stellen.
Dieses
Vorbringen
ist
unbehelflich.
Die
Zusammenstellung
vom
26.
April
2005
war
absolut
klar
und
unmissverständlich. Unter der Rubrik Selbstbehalte waren drei Rechnungen
aufgeführt. Die vorliegend streitige Rechnung Nr. 051073901 über Fr. 317.60
war nicht dabei, wie oben ausgeführt aus gutem Grund. Das Missverstehen
dieser klaren Zusammenstellung hat der Beschwerdeführer seiner eigenen
Unachtsamkeit zuzuschreiben. Eine Zusicherung der …, dass der Betrag von
Fr. 1’279.05 der einzige vom Beschwerdegegner noch zu zahlende Betrag
darstelle, ist nie erfolgt, weshalb der Verweis des Beschwerdeführers auf das
Vertrauensprinzip unbehelflich ist.
In der Folge zahlte der Beschwerdeführer Fr. 1'089.-- ein und glaubte, damit
alle offenen Forderungen beglichen zu haben. Diesen Betrag errechnete er,
indem er vom Saldo von 1279.05 die von ihm nicht akzeptierten Mahn- und
Betreibungsspesen abzählte. Wie noch gezeigt wird (unten 4.) waren die
Mahn- und Betreibungskosten aber geschuldet. Nach der Einzahlung von Fr.
1'089.-- präsentierte sich der Saldo demnach nicht ausgeglichen. Vielmehr
schuldete der Beschwerdeführer der … noch 180.05. Diese Summe
behandelte die … in der Folge als Restbetrag der Prämie April 2005. An
diesem Vorgehen ist nichts zu beanstanden. Die Selbstbehaltrechnung Nr.
051073901 über Fr. 317.60 war von der geschilderten Transaktion entgegen

der Ansicht des Beschwerdeführers nicht betroffen. Da der Beschwerdeführer
für diese beiden Forderungen keine andere Zahlung geltend macht, und da
aus den detaillierten Akten der Beschwerdegegnerin auch keine solche
ersichtlich ist, muss geschlossen werden, dass diese Forderungen noch offen
sind.
4. a)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die ihm auferlegten Mahn- und
Betreibungskosten seien ungerechtfertigt. Dies trifft, wie nachstehend gezeigt
wird, nicht zu.
b)
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er von der Beschwerdegegnerin
überhaupt
gemahnt
wurde.
Dieses
Vorbringen
vermag
die
Beschwerdegegnerin dadurch zu entkräften, dass sie dem Gericht bezüglich
der beiden streitigen Forderungen je eine Kopie der ersten und zweiten
Mahnung eingereicht hat. Dass der Beschwerdeführer die Mahnungen auch
tatsächlich erhalten hat, kann nicht absolut bewiesen werden, da die
Mahnungen nicht mit eingeschriebener Post zugestellt wurden. Ein solcher
absoluter
Beweis
ist
aber
auch
nicht
nötig,
gilt
doch
im
Sozialversicherungsrecht
der
Grundsatz
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
(BGE
125
V
195).
Vorliegend
macht
der
Beschwerdeführer keinerlei konkrete Gründe dafür geltend, weshalb er die
Mahnungen nicht erhalten haben sollte. Sie wurden mit normaler Post an die
zu der Zeit gültige Adresse in … geschickt, wo sie mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auch angekommen sind. Sämtliche Umstände und die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer diese Behauptung erst im gerichtlichen
Verfahren und nicht schon im Einspracheverfahren vorbringt, lassen darauf
schliessen, dass es sich um eine blosse Schutzbehauptung handelt.
c)
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahnspesen und
Verwaltungskosten findet sich in Art. 90 KVV. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung
sind ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung zu mahnen und in Betreibung zu setzten. Nach
Art. 90 Abs. 5 KVV kann der Versicherer, wenn eine versicherte Person
Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden

wären, angemessene Mahngebühren oder Umtriebsspesen erheben, sofern
er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der
Versicherten eine entsprechende Regel vorsieht. Letzteres hat die … in Art.
12 Abs. 2 lit. a ihrer AVB getan. Nach dieser Bestimmung sind die Prämien,
Franchisen oder Selbstbehalte bis zu dem auf der Rechnung angegebenen
Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Versicherer
Verzugszinsen, Mahn- und Verwaltungskosten erheben. Bezüglich der
Betreibungskosten gilt Art. 68 SchKG, wonach der Gläubiger die Kosten
vorzuschiessen, der Schuldner diese aber zu tragen hat.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind im engeren Sinne nur
diejenigen Mahn- und Betreibungskosten, die im Zusammenhang mit der
Prämie April 2005 und der Selbstbehaltrechnung Nr. 051073901 stehen. Das
sind Mahnkosten von Fr. 30.--, Dossiereröffnungskosten von Fr. 35.-- und
Zustellkosten von Fr. 50.--. Die Mahnkosten von Fr. 30.-- für 4 Mahnungen
entsprechen dem branchenüblichen Ansatz und sind nicht zu beanstanden.
Auch die Dossiereröffnungskosten von Fr. 35.-- liegen im Rahmen. Bei den
Zustellkosten von Fr. 50.-- handelt es sich um die Kosten des vergeblichen
Betreibungsversuches beim Betreibungsamt ... Der Beschwerdeführer
akzeptiert diese Kosten nicht mit der Begründung, er habe die Betreibung
nicht erhalten. Dieses Argument ist unbehelflich. Gemäss Art. 31 ATSG und
Art. 16 Abs. 1 der AVB der … hat der Versicherte dem Versicherer jede
wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen,
insbesondere
Adressänderungen
mitzuteilen.
Vorliegend
hat
der
Beschwerdeführer nach Angabe des Betreibungsamtes … seinen Wohnsitz
von … nach … verlegt. Die … hat er über diese Adressänderung nicht innert
der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen informiert. Dass diese die
Betreibung an seinem alten Wohnort einleitete, hat er sich deshalb selber
zuzuschreiben, und die aus der Nichtmeldung der Adressänderung
entstehenden Kosten für den Zahlungsbefehl hat er zu übernehmen.
Die übrigen Mahn- und Betreibungskosten sind nur im weiteren Sinne
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. In der Zusammenstellung vom
26. April 2005 weist die … Mahn- und Betreibungsspesen von Fr. 118.-- aus.
Diese stehen in Zusammenhang mit der ersten Betreibung (Nr. 246169). Sie
sind gerechtfertigt und angemessen (Fr. 20.- für Mahnungen, Fr. 48.--

Verwaltungskosten, Fr. 50.-- Zahlungsbefehl). Auch diese Betreibungskosten
akzeptiert der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung, die Betreibung sei
am falschen Ort angehoben worden und er habe den Zahlungsbefehl nie
erhalten. Aus den dargelegten Gründen ist dieses Vorbringen unbehelflich
und die Kosten von Fr. 118.-- erweisen sich entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers als gerechtfertigt.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung
kann schon deswegen nicht gefolgt werden, da er nicht obsiegt hat (Art. 61 lit.
g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
In der Betreibung Nr. 2062450 des Betreibungsamtes … wird der …
vollumfängliche Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
am 3. Dezember 2007 abgewiesen (K 11/07).