gr_gerichte · BK 2003 51 · 2003-11-12 · de
KreisP Anklageverfügung

Ehrverletzung | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 12. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 51
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichterin Heinz-Bommer und Kantonsrichter
Rehli, Aktuarin ad hoc van der Wees.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. Franco Giacometti, c/o An-
waltsbüro Buchli Caviezel Just, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 24. Septem-
ber 2003, mitgeteilt am 26. September 2003, in Sachen gegen B. und C., beide
Beschwerdegegner, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Ehrverletzung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 27. Dezember 2002 reichte A. beim Kreisamt Fünf Dörfer eine
Ehrverletzungsklage gegen B. und C. ein. Darin wurde Letzteren vorgeworfen, A.
anlässlich eines Restaurantbesuchs am 30. September 2002 beleidigt und pro-
voziert zu haben. B. habe A. einen Frevler genannt und zudem gesagt, er und
sein Bruder hätten überall Wirtshausverbot. Am gleichen Abend kam es noch zu
weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten, worauf C. gegen A.
Strafantrag wegen Körperverletzung und Tätlichkeiten stellte.
B.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 lud der Kreispräsident Fünf
Dörfer A. sowie C. und B. zu einer Sühneverhandlung auf den 18. März 2003 vor.
C. reichte daraufhin am 13. März 2003 eine Stellungnahme zu den gegen ihn und
seinen Sohn erhobenen Vorwürfen ein. Insbesondere wies er darin auf die am
23. Januar 2003 zwischen ihm und A. vor dem Untersuchungsrichteramt Chur
statt gefundene Konfronteinvernahme hin. A. habe sich anlässlich dieser Einver-
nahme bei ihm entschuldigt und er habe daraufhin den gegen A. gestellten Straf-
antrag wegen Körperverletzung und Tätlichkeiten zurückgezogen. Er sei auf-
grund der Einigung vor dem Untersuchungsrichter auch davon ausgegangen,
dass die von A. gegen ihn und seinen Sohn eingereichte Ehrverletzungsklage als
zurückgezogen gelte.
D.
Am 18. März 2003 wurde zwischen den Parteien vor dem Kreisamt
Fünf Dörfer eine Sühneverhandlung durchgeführt; eine Einigung konnte jedoch
nicht herbeigeführt werden und der Kreispräsident Fünf Dörfer erliess mit Verfü-
gung vom 4. April 2003 Folgendes:
„1.
Herr A. (Kläger) wird im Sinne von Art. 165 StPO Gelegenheit gebo-
ten, allenfalls seine Klage bis zum 25. April 2003 schriftlich zu ergän-
zen und sämtliche Beweismittel innert der gleichen Frist zu nennen
und an das Kreisamt Fünf Dörfer einzureichen.
2.
Herr B. sowie Herr C. (Beklagte) werden nach Ablauf dieser Frist von
der Klage sowie einer allfälligen Ergänzungsschrift hierzu, in Kennt-
nis gesetzt.
3.
Beide Parteien haben, ebenfalls bis zum 25. April 2003, eine Kosten-
vorschuss von je Fr. 700.-- mit beiliegendem Einzahlungsschein zu
überweisen (Art. 167 Abs. 4 StPO), mit dem ausdrücklichen Hinweis,
dass bei unbenutztem Ablauf die Klage oder die Anträge des Ange-
schuldigten abgeschrieben werden.
4.
(Mitteilung).“
Die Möglichkeit der Ergänzungsschrift nahm A. mit Schreiben vom 25.
April 2003 wahr und wies darin nochmals auf die Auseinandersetzung zwischen
ihm, C. und B. hin. Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 wurde sodann den Ange-

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schuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25. Mai 2003 gegeben.
Diese nahmen mit Schreiben vom 22. Mai 2002 zu den Beschuldigungen durch
A. Stellung und wiesen auf eventuelle Zeugen hin, die ebenfalls Angaben zum
Geschehenen machen könnten. Zudem wurde bemerkt, dass nicht nachvollzieh-
bar sei, weshalb A. nun in derselben Angelegenheit Klage führe, obwohl er sich
vor dem Untersuchungsrichteramt bezüglich der Auseinandersetzung reuig
zeigte.
F.
Mit Abschreibungsverfügung (recte: Einstellungsverfügung) vom
24. September 2003 entschied die Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer in der Sache
wie folgt:
„1.
Das Verfahren gegen C. und B. betreffend Ehrverletzung wird
gemäss Art. 177 Abs. 3 eingestellt.
2.
Die kreisamtlichen Untersuchungs- und Verfahrenskosten im Be-
trage von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des Klägers.
3.
Gemäss Art. 176a StPO kann gegen diese Verfügung bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung Beschwerde geführt werden (Art. 138 u. 139
StPO).
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde die Verfügung damit, dass die Beschimpfung unmittelbar
mit einer Beschimpfung erwidert worden sei. In Anwendung des Art. 177 StGB
seien deshalb die Angeklagten von Strafe zu befreien.
G.
Gegen diese Verfügung reichte A. mit Schreiben vom 17. Oktober
2003 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von
Graubünden ein. Darin wird die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Kreis-
vizepräsidentin Fünf Dörfer begehrt und die Rückweisung der Sache zur Neube-
urteilung an die erste Instanz beantragt. Die Kreisvizepräsidentin verwies in ihrer
Vernehmlassung vom 29. Oktober 2003 auf die Erwägungen in der Verfügung
vom 24. September 2003. C. und B. liessen sich mit Schreiben vom 2. November
2003 vernehmen und bemerkten, dass sie zum Sachverhalt nichts mehr hinzufü-
gen könnten, was nicht auch schon in der Vernehmlassung zu Handen des Kreis-
amtes Fünf Dörfer ausgeführt worden sei.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Untersuchungshandlungen sowie gegen Ablehnungs- und
Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten kann gemäss Art. 176a StPO bei
der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde
nach Art. 138 StPO geführt werden. Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen,
seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schrift-
lich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Vorliegend trägt die angefochtene Ver-
fügung zwar den Titel „Abschreibungsverfügung“. Korrekt hätte sie jedoch mit
Einstellungsverfügung bezeichnet werden müssen, womit ein Anfechtungsobjekt
im Sinne von Art. 176a StPO durchaus vorliegt. Auf die im Weiteren frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es gemäss Art. 173
Abs. 3 StGB nur im Ermessen des Richters und nicht des Untersuchungsorgans
liege, über den in Art. 177 Abs. 3 StGB festgehaltenen Strafbefreiungsgrund zu
befinden. Das Verfahren habe deshalb durch die als Untersuchungsorgan tätige
Kreisvizepräsidentin nicht eingestellt werden dürfen, zumal sie auch die Erfüllung
des Tatbestandes von Art. 177 Abs. 1 StGB anerkannt habe. Sie hätte vielmehr
als Richterin in der Sache entscheiden und die Beklagten vorerst schuldig spre-
chen müssen.
a)
Gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB kann der Richter einen oder beide
Täter von Strafe befreien, wenn eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Be-
schimpfung oder einer Tätlichkeit erwidert worden ist. Dabei handelt es sich um
einen fakultativen Strafbefreiungsgrund; das heisst, es liegt ein tatbestands-mäs-
siges, rechtswidriges, schuldhaftes und mit Strafe bedrohtes Verhalten vor, der
Täter ist also schuldig zu sprechen, kann aber von Strafe befreit werden und
bleibt daher ohne Strafsanktion. Eine Strafbefreiung gestützt auf Art. 177 Abs. 3
StGB ist durch das Gesetz ausdrücklich dem Ermessen des Richters vorbehalten
und darf nur durch ihn und nicht durch Untersuchungsorgane ausgeübt werden
(PKG 1991 Nr. 51; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II-Riklin, N 16 zu Art. 177
StGB). Eine Einstellungsverfügung ist zudem nur zu erlassen, wenn aufgrund
des Untersuchungsergebnisses nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein Freispruch
erwartet werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die
das Beweisergebnis beeinflussen könnten (PKG 1991 Nr. 51).

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b)
Vorliegend stellte die Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer mit Abschrei-
bungsverfügung (recte: Einstellungsverfügung) vom 24. September 2003 das
Verfahren gegen C. und B. in Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB ein, da die
Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung erwidert worden sei. Die
Kreisvizepräsidentin amtete jedoch nicht als Richterin und hätte somit auch nicht
den Ermessensentscheid gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB aussprechen dürfen. Zu-
dem bejahte die Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer mit der Begründung, die Be-
schimpfung sei mit einer Beschimpfung erwidert worden, implizit die Erfüllung
des Tatbestandes. Sie hätte somit bei erfülltem Tatbestand, selbst wenn sie vom
Ermessen gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB hätte Gebrauch machen können, das
Verfahren keinesfalls einstellen dürfen. Denn auch der Richter hat, wenn er die
Täter in Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB von Strafe befreien will, diese
vorerst für die Beschimpfung schuldig zu sprechen. Dem Einwand des Beschwer-
deführers ist somit diesbezüglich zu folgen und die Beschwerde deshalb gutzu-
heissen.
Seine Eventualbegründung, die Kreisvizepräsidentin hätte als Richterin
die Beklagten C. und B. schuldig sprechen müssen und dann in Anwendung von
Art. 177 Abs. 3 StGB eventuell von Strafe Umgang nehmen können, ist jedoch
nicht zutreffend. Gemäss Art. 165 Abs. 3 StPO hat die Kreisvizepräsidentin Fünf
Dörfer im vorliegenden Fall, da sie den Tatbestand der Beschimpfung als erfüllt
betrachtete, eine Anklageverfügung an den Bezirksgerichtsausschuss zu erhe-
ben. Sie ist demnach für die Beurteilung der Ehrverletzungsklage nicht zuständig
und hätte somit auch nicht als Richterin über die Sache befinden können. Sollte
sie hingegen nach erneuter Prüfung zum Schluss gelangen, dass aufgrund des
Untersuchungsergebnisses andere als die vorliegend erwähnten Gründe eine
Einstellung rechtfertigen, so wäre eine erneute Einstellungsverfügung zu erlas-
sen. Die angefochtene Abschreibungsverfügung (recte: Einstellungsverfügung)
ist deshalb aufzuheben und an die Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer zurückzuwei-
sen, welche das Verfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen hat.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer zu Lasten des Kan-
tons eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an die Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer zurückgewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten des Kantons Graubünden eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zugesprochen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc