gr_gerichte · S 2003 173 · 2004-03-02 · de
Unfallversicherung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 03 173
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. März 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
… (nachfolgend: Versicherter) ist am 25. September 1983 geboren, ledig und
gelernter Verkäufer. Er meldete am 28. April 2003 erneut einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 1. Mai 2003 an. Bis zum 30. April
2003 war der Versicherte als Hilfspfleger im Rätischen Kantons- und
Regionalspital
(KRS)
angestellt.
Wie
sich
anlässlich
eines
Beratungsgesprächs herausstellte, hatte er vom 14. Juli bis zum 24. Oktober
2003 die Rekrutenschule (nachfolgend: RS) zu absolvieren.
2.
Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse Graubünden lehnte das Kantonale Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 20.
Juni 2003 die Anspruchsberechtigung des Versicherten in der Zeit vom 1. Mai
bis zum 14. Juli 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Dagegen
erhob der Versicherte am 22. August 2003 Einsprache. Zur Begründung
führte er unter anderem an, dass eine Anstellung für die Zeit vom 1. Mai bis
zum 13. Juli 2003 nicht nur wahrscheinlich, sondern tatsächlich möglich
gewesen wäre. Die Einsprache wurde am 11. November 2003 abgewiesen.
3.
Am 12. Dezember 2003 erhob der Versicherte form- und fristgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Entscheid vom
11. November 2003 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu
verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Mai bis zum 13. Juli 2003 Taggelder auf
der Basis des versicherten Verdienstes von mindestens Fr. 2'906.--
auszurichten. Zur Begründung brachte der Versicherte im Wesentlichen vor,
dass eine Anstellung tatsächlich möglich gewesen wäre. Im Mai 2003 habe er

telefonisch die … AG in … angefragt, ob dort eine Stelle vakant sei. Als er
mitgeteilt habe, dass er am 14. Juli 2003 die RS besuchen müsse, sei ihm
erwidert worden, dass in diesem Falle eine mögliche Anstellung bei der …
nicht in Frage komme.
Am 1. Juli 2003 habe er der Firma … seine Bewerbungsunterlagen zugestellt.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 habe ihm Herr … mitgeteilt, dass er ihn
angestellt hätte, sofern er mindestens fünf Wochen bei ihm hätte arbeiten
können. Herr Kost habe seit Anfang Juni 2003 eine Arbeitkraft gesucht.
4.
In der Stellungnahme vom 22. Januar 2004 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Als Begründung führte es sinngemäss an, dass
der Versicherte durch die bevorstehende RS dem Arbeitsmarkt nur noch für
eine sehr kurze Zeit zur Verfügung stehen würde. Die dadurch geringen
Aussichten
auf
eine
Anstellung,
die
unter
Berücksichtigung
der
konjunkturellen
Verhältnisse
erschwert
würden,
hätten
die
Vermittlungsunfähigkeit zur Folge.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
stellt
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 11. November 2003 dar. Strittig ist die
Frage, ob der Beschwerdeführer vermittlungsunfähig war und der Anspruch
auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu Recht verneint wurde.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
hat ein Versicherter nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er
unter
anderem
vermittlungsfähig
ist.
Ein
Arbeitsloser
ist
dann
vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die
Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft

massgebend,
sondern
nebst
der
körperlichen
und
geistigen
Leistungsfähigkeit sowie der sozialen Eignung des Versicherten auch noch
seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar, wenn er weder
tatsächlich noch rechtlich gebunden ist (Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, S. 209 N 38).
b)
Von Vermittlungsunfähigkeit wird gemäss Praxis des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG) insbesondere dann gesprochen, wenn der
Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht
so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt
(ARV 1992 Nr. 10). So kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während
einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein will, nur sehr
bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Ihm sind bei der Auswahl des
Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr
ungewiss ist. Der Grund für die Einschränkungen in den Arbeitsmöglichkeiten
spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).
3.
Vorliegendenfalls arbeitete der Versicherte bis zum 30. April 2003 als
Hilfspfleger im KRS. Am 14. Juli 2003 rückte er in die RS ein.
a)
Im Zusammenhang mit der Vermittlungsfähigkeit von Versicherten, die in
absehbarer Zeit in den Militärdienst einrücken mussten und sich bis zu dessen
Beginn als arbeitslos meldeten, erliess das damals zuständige Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA), Abteilung Arbeitslosenversicherung,
bereits im Jahre 1996 Weisungen. Demnach kann ein Versicherter, der auf
einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine
neue Beschäftigung dem Arbeitsmarkt nur noch während einer relativ kurzen
Zeit zur Verfügung steht, nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt
werden. In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, angestellt zu
werden, verhältnismässig gering. Im Weiteren ist für die Beurteilung des
Einzelfalles entscheidend, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für
die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen wird. Zu prüfen sind

jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die
Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter
Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller
anderen Umstände. Diesen Grundsätzen sind gemäss den genannten
Weisungen alle Militärdienstpflichtigen vor der Rekruten-, Unteroffiziers- oder
Offiziersschule unterworfen, selbst wenn sie zu einer militärischen Laufbahn
angehalten werden (ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/1-3).
b)
Im Folgenden gilt es abzuklären, wie lange ein Versicherter dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen muss, damit seine Vermittlungsfähigkeit angenommen
werden
kann.
Die
Rechtsprechungspraxis
des
EVG
und
des
Verwaltungsgerichts ergibt dazu folgendes Bild: Das EVG hat einem
Absolventen einer höheren Wirtschaftsschule, welcher am 10. November
1995 die Offiziersschule beendete und am 21. Januar 1996 zum Abverdienen
einrücken musste, die Vermittlungsfähigkeit verneint (VGU S 02 325 mit
weiterführenden Hinweisen). Zur gleichen Entscheidung gelangte das EVG
am 3. November 1995 beim Fall eines Bankangestellten der sich nach dem
Abverdienen des Unteroffiziersgrades und vor der Offiziersschule zweieinhalb
Monate dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellte (ALV-Praxis 98/1, Blatt 7/1-
3).
Die Wahrscheinlichkeit, in dieser jeweils kurzen Zeitspanne einen Arbeitgeber
zu finden, erachtete das EVG als zu gering. Aus den gleichen Überlegungen
verneinte auch das Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 2. Oktober 2001
die Vermittlungsfähigkeit eines Verkäufers, der vor dem Einrücken in die UOS
der Arbeitswelt nur für sechs bis sieben Wochen zur Verfügung stand (VGU
S 01 159).
c)
Zur Beurteilung der konkreten Aussichten des Versicherten auf eine
Anstellung während der Zeit vom 1. Mai bis zum 13. Juli 2003 sind die
gesamten Verhältnisse zu berücksichtigen. Für eine erfolgreiche Stellensuche
des Beschwerdeführers sprechen insbesondere, dass er erst 20 Jahre alt ist
und deshalb unter anderem bei einer neuen Betätigung wohl keine lange
Einarbeitungszeit benötigen würde, sowie dass seine Arbeitssuche breit

gestreut und nicht nur auf Hilfspfleger oder seinen angestammten Beruf als
Verkäufer ausgerichtet war.
Trotzdem
vermag
der
Beschwerdeführer
nach
Ansicht
des
Verwaltungsgerichts nicht hinlänglich aufzuzeigen, dass eine erfolgreiche
Arbeitssuche unter den gegebenen Umständen tatsächlich möglich gewesen
wäre. Anhaltspunkte dafür bieten einerseits die beiden erwähnten
Bewerbungen, welche die Arbeitgeber infolge der kurzen zur Verfügung
stehenden Zeit bis zum Besuch der RS abgesagt haben. Andererseits hat es
der Beschwerdeführer durch seine ungenügenden Arbeitsbemühungen
verspielt, eine tatsächlich mögliche Anstellung in genügendem Masse
glaubhaft zu machen. Hätte er sich früher, zum Beispiel im April 2003, um
eine Stelle bemüht, wären seine Erfolgsaussichten für eine Anstellung und
somit eine mögliche Affirmation der Vermittlungsfähigkeit eher zu
befürworten.
Damit besteht für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung von der
Gerichtspraxis abzuweichen. Es ist davon überzeugt, dass die vom
Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfügung gestellte Arbeitskraft über
die Zeitdauer von zweieinhalb Monaten in Anbetracht der Umstände nicht
ausreichen, um das Kriterium der „Vermittelbarkeit“ zu erfüllen.
4.
Zusammenfassend
ergibt
sich,
dass
die
Vorinstanz
die
Anspruchsberechtigung
des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai bis zum 14. Juli 2003 wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint hat. Die Beschwerde
erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser
hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.