gr_gerichte · VR2 2025 13 · 2025-09-29 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 29. September 2025
mitgeteilt am 2. Oktober 2025
Referenz
VR2 25 13
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Grundstückgewinnsteuer

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In Erwägung,
-
dass
A._____
am
30. Dezember
2024
Einsprache
gegen
die
Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
(nachfolgend: Steuerverwaltung) vom 29. November 2024 betreffend die
kantonale und kommunale Grundstückgewinnsteuer erhob,
-
dass die Steuerverwaltung diese Einsprache mit Einspracheentscheid vom
4. Februar 2025 teilweise guthiess,
-
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch B._____,
dagegen am 20. März 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden erhob,
-
dass die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 8. Mai 2025
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei,
-
dass sich die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden
aus Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG (BR 370.100) ergibt,
-
dass gemäss Art. 139 Abs. 1 StG (BR 720.000) gegen Einspracheentscheide
beim Obergericht des Kantons Graubünden innert 30 Tagen schriftlich
Beschwerde erhoben werden kann,
-
dass eine Verfügung in der Regel in dem Zeitpunkt als eröffnet gilt, in dem sie in
den Machtbereich des Adressaten gelangt. Wird der Empfänger einer
eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und
wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach
gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in
welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_284/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.2 mit Verweis u.a. auf BGE 138 III 225
E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3),
-
dass, wenn dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist erfolgt, angenommen
wird, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_284/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.2 mit Verweis u.a.
auf BGE 138 III 225 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3),
-
dass sich diese sog. Zustellfiktion rechtfertigt, weil für die an einem Verfahren
Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht dafür
zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. Diese
Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfahrens und wenn die

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Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen
Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen
müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_284/2014 vom 2. Dezember 2014
E. 4.2 mit Verweis u.a. auf BGE 138 III 225 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3),
-
dass die Zustellfiktion auch für Zustellungen ins Ausland greift. Die
völkerrechtskonforme Auslandzustellung ist unabhängig vom ausländischen
Recht auch dann rechtswirksam, wenn sie im Fall einer inländischen Zustellung
am Ort der Schweizer Verfügungsbehörde rechtswirksam wäre (vgl. PVG 2022
Nr. 21 E. 1.3.1.2, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_219/2022 vom
4. Januar 2023),
-
dass gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe
in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) Schweizerische
Gerichte und die nach kantonalem oder kommunalem Recht zuständigen
Steuerbehörden einer Person in einem ausländischen Staat Schriftstücke
unmittelbar durch die Post zustellen können, wenn das anwendbare Abkommen
dies zulässt,
-
dass gestützt auf Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens über die gegenseitige
Amtshilfe in Steuersachen (SR 0.652.1) jede Vertragspartei die Zustellung von
Schriftstücken an eine Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
unmittelbar durch die Post vornehmen kann,
-
dass weder dargetan noch ersichtlich ist, dass sich der Partnerstaat Italien das
Recht vorbehalten hat, die in Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens über die
gegenseitige
Amtshilfe
in
Steuersachen
vorgesehene
Zustellung
von
Schriftstücken durch die Post nicht zu gestatten (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. e des
Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen; siehe auch
https://www.sg.ch/content/dam/sgch/steuern-finanzen/steuern/steuerbuch/art-
158-227-stg/167_1.pdf, besucht am 29. September 2025),
-
dass,
obschon
für
eingeschriebene
Sendungen
in
Italien
längere
Abholungsfristen von bis zu 30 Tagen bestehen, dies nicht zur Folge hat, dass
die Zustellfiktion nach Ablauf der Abholungsfrist von sieben Tagen um eine
allfällige, vom (ausländischen) Postdienst gewährte, längere Aufbewahrungsfrist
verlängert wird (vgl. PVG 2022 Nr. 21 E. 1.3.2, bestätigt mit Urteil des
Bundesgerichts 1C_219/2022 vom 4. Januar 2023),

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-
dass
der
Vertreter
der
Beschwerdeführerin
aufgrund
des
hängigen
Einspracheverfahrens mit einer Zustellung eines entsprechenden Entscheids der
Beschwerdegegnerin rechnen musste,
-
dass gemäss der vorliegenden Sendungsverfolgung (vgl. act. C.10 f.) der
angefochtene Einspracheentscheid dem Vertreter der Beschwerdeführerin am
21. Februar 2025 zugestellt wurde,
-
dass das Einschreiben allerdings bereits am 11. Februar 2025 (offenbar nach
erfolglosem Zustellversuch und Zustellung der Abholungseinladung am
10. Februar 2025) in der italienischen Postfiliale zur Abholung bereitstand,
-
dass die Zustellfiktion demnach am 17. Februar 2025 eintrat,
-
dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen (vgl. Art. 139 Abs. 1 StG) somit am
darauf folgenden Tag, dem 18. Februar 2025, zu laufen begann (vgl. Art. 7 Abs. 1
VRG) und am 19. März 2025 endete,
-
dass der Beschwerdeführerin eine angemessene Zeit zur Beschwerdeerhebung
zur Verfügung stand,
-
dass die Beschwerde den Poststempel vom 20. März 2025 trägt und demnach
verspätet ist,
-
dass daher auf die Beschwerde vom 20. März 2025 nicht einzutreten ist,
-
dass das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unzulässig ist (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG i.V.m.
Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]),
-
dass auf die Weiterleitung der Beschwerdeschrift an die Staatsanwaltschaft
Graubünden stillschweigend verzichtet wurde (vgl. act. D.5),
-
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind,
-
dass das Gericht dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 1'000.00,
zzgl. Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG), für angemessen und gerechtfertigt
erachtet,
-
dass Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen
wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG),

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dass davon abzuweichen, vorliegend kein Anlass besteht, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
156.00
Total
CHF
1'156.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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