gr_gerichte · ZK1 2024 11 · 2024-02-06 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Ablehnung Entlassung aus fürsorgerischer Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 6. Februar 2024
Referenz
ZK1 24 11
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Roger Burges
Hechtgasse 1, 9000 St. Gallen
Gegenstand
Ablehnung Entlassung aus fürsorgerischer Unterbringung
Anfechtungsobj.
Verfügung B._____ vom 12.01.2024
Mitteilung
6. Februar 2024

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit ärztlicher Einweisung vom 7. Dezember 2023 von Dr. med.
C._____, Amtsarzt der Region D._____, für sechs Wochen in die Klinik
B._____ (nachfolgend B._____) eingewiesen wurde,
–
dass am 8. Dezember 2023 eine Behandlung ohne Zustimmung angeordnet
wurde,
–
dass A._____ mit Eingabe vom 12. Januar 2024, eingegangen am 15. Januar
2024, die Klinik B._____ um Entlassung aus der Klinik ersuchte,
–
dass die Klinik B._____ am 15. Januar 2024 das Gesuch abwies mit der Be-
gründung, die Gefährdung sei nach wie vor akut und eine differenzierte Beur-
teilung könne erst nach Abklingen der Akutphase vorgenommen werden,
–
dass A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Roger Burges, da-
gegen mit Eingabe von 16. Januar 2024, eingegangen am 17. Januar 2024,
Beschwerde beim Kantongericht von Graubünden erhob und beantragte, die
Beschwerdeführerin sei zu entlassen, wobei für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege sowie die Verbeiständung durch Rechtsanwalt
Roger Burges zu gewähren sei, des Weiteren ihm die Akten schnellstmöglich
auszuhändigen seien,
–
dass in der Beschwerde angemerkt wurde, die maximale Frist von sechs Wo-
chen sei allmählich ausgereizt, weshalb zu prüfen sei, ob nicht eine behördli-
che fürsorgerische Unterbringung im Raume stehe,
–
dass der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Schreiben
vom 17. Januar 2024 die Klinik B._____ um einen kurzen Bericht zum Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin, zur Art der Behandlung sowie
darüber, inwiefern die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung
aus ärztlicher Sicht weiterhin gegeben seien, ersuchte,
–
dass die Klinik B._____ mit Schreiben vom 18. Januar 2024 dem Kantonsge-
richt die einverlangten Akten zustellte und darauf hinwies, dass am 17. Januar
2024 ein Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubün-
den, Zweigstelle E._____ (nachfolgend KESB E._____) eingegangen sei, in
welchem die behördliche Unterbringung mitgeteilt worden sei,
–
dass am 18. Januar 2024 die KESB E._____ um Zustellung von Akten ersucht
wurde,

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–
dass Rechtsanwalt Roger Burges mit Schreiben vom 18. Januar 2024 der Be-
richt der Klinik B._____ samt Beilagen zugestellt wurde und mitgeteilt wurde,
dass gemäss Schreiben der Klinik B._____ ein Entscheid der KESB E._____
ergangen sei, womit ein neues Anfechtungsobjekt erlassen worden sei,
–
dass nach Eingang der Akten der KESB E._____ diese am 23. Januar 2024
Rechtsanwalt Roger Burges zur Einsicht zugestellt wurden,
–
dass aus den Akten ersichtlich ist, dass die KESB E._____ mit Entscheid der
Kollegialbehörde vom 12. Januar 2024, mitgeteilt am 17. Januar 2024, eine
behördliche Unterbringung verfügt hat,
–
dass der Entscheid gemäss dem Schreiben der Klinik B._____ am 17. Januar
2024 mitgeteilt wurde,
–
dass gemäss der Sendungsverfolgung der Entscheid am 18. Januar 2024 der
Beschwerdeführerin zugestellt wurde,
–
dass somit nach dem ablehnenden Entscheid der Klinik B._____ ein neues
Anfechtungsobjekt ergangen ist,
–
dass sich die Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid der Klinik
B._____ vom 15. Januar 2024 als gegenstandslos erweist,
–
dass sich die Beschwerde vom 16. Januar 2024 nicht gegen später mitgeteilte
Entscheide anderer Behörden richten kann,
–
dass dies umso mehr gilt, als in der Beschwerde vom 16. Januar 2024 – auch
wenn diese nicht begründet werden musste – der Ablauf der Dauer der ärztli-
chen Einweisung sowie die Prüfung, ob nicht eine behördliche fürsorgerische
Unterbringung im Raume stehe, geltend gemacht wurde,
–
dass somit die Beschwerde als gegenstandslos geworden am Geschäftsver-
zeichnis abzuschreiben ist,
–
dass nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens eine allfällige Beschwerde
gegen den Entscheid der KESB sowie allfällig spätere Entlassungsgesuche
sein können,
–
dass sich die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens freilich nicht
auf das Gesuch ZK1 24 17 der Beschwerdeführerin (Ablehnung der Entlas-
sung) auswirkt, welches separat zu behandeln ist,

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–
dass in Anwendung von Art. 63 Abs. 3 EGzZGB bei Vorliegen besonderer
Umstände auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann,
–
dass A._____ ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung gestellt hat,
–
dass sie offenkundig nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel
verfügt,
–
dass ihre Rechtsbegehren nicht gerade als aussichtslos erscheinen, weshalb
die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nach Art. 117 ZPO für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht er-
füllt sind,
–
dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Beschwerdeführerin
vorläufig von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung entbindet (Art. 118
Abs. 1 ZPO).
–
dass zum Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO Rechtsan-
walt lic. iur. HSG Roger Burges ernannt wird,
–
dass der Stundenansatz des Rechtsbeistands CHF 200.00 zuzüglich notwen-
diger Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt und keine Zuschläge gewährt
werden (Art. 5 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250]),
–
dass der Aufwand für das Beschwerdeverfahren ZK1 24 11 auf zwei Stunden
geschätzt wird,
–
dass das zu entschädigende Honorar CHF 445.40 (inkl. Spesen von 3% und
MwSt. von 8.1%) zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB
i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO und Art. 2 Abs. 1 HV) beträgt,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
A._____ wird im Verfahren ZK1 24 11 vor dem Kantonsgericht von
Graubünden die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 ZPO erteilt. Zum Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt lic.
iur. HSG Roger Burges ernannt.
4.
Die Kosten der Rechtsvertretung von A._____ von CHF 445.40 (in-
kl. Spesen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung von
Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse bezahlt.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: