gr_gerichte · A 2006 12 · 2006-05-23 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos


A 06 4
3. Kammer
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baupolizeigebühren
1.
Mit Baubescheid vom 28./31. August 2000 erteilte der … der Baugesellschaft
… die Baubewilligung für die Überbauung „…“ mit dem Neubau eines Wohn-
und Geschäftshauses, einem Einkaufscenter, einem Parkhaus und
oberirdischer Parkierung. Unter Ziff. 57.2 lit. a des Baubescheides wurde im
Sinne
einer
provisorischen
Berechnung
festgehalten,
dass
die
Baugesellschaft für die Behandlung des Gesuches und Kontrolle der
Bauarbeiten voraussichtlich ca. Fr. 101‘250.-- an Gebühren bezahlen müsse.
Die in der Folge von der Baupolizei am 20. November 2000 gestellte
provisorische Rechnung in der Höhe von Fr. 85‘500.-- wurde von der
Baugesellschaft fristgerecht bezahlt. Am 16. Dezember 2004 erging die
definitive Schlussabrechnung für die Baubewilligungsgebühren, welche sich
auf insgesamt Fr. 99‘933.30 beliefen, so dass nach Abzug der bereits
erfolgten Zahlung ein Rechnungstotal von Fr. 14‘433.30 resultierte. Die
Baugesellschaft … bezahlte die Rechnung nicht und liess die Zustellung einer
anfechtbaren Verfügung beantragen.
Am 12./15. September 2005 erging seitens des … die anbegehrte Verfügung,
wogegen die Baugesellschaft mit Eingabe vom 29. September 2005
Beschwerde beim … erhob. Zur Begründung bemängelte sie im Wesentlichen
das Fehlen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage für die
Bemessung der Gebühr. So werde im Gesetz weder der Kreis der
Abgabepflichtigen noch ein Maximalbetrag für die im Rahmen eines
Baubewilligungsverfahrens zu erhebende Gebühr genannt. Die Gebühr
könne auch nicht anhand des Äquivalenzprinzips überprüft werden. Da die

Details der Gebühr in einer gemeinderätlichen Verordnung geregelt seien,
liege
zudem
eine
Verletzung
des
Grundsatzes
der
staatlichen
Gewaltenteilung vor. Die gemeinderätliche Gebührenverordnung sei nie dem
Volk vorgelegt worden, weshalb sie nicht als Gesetz im formellen Sinn gelten
könne. Mangels einer hinreichenden rechtlichen Grundlage sei die bereits
bezahlte Gebühr zuzüglich Zins zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom
28.November/5. Dezember 2005 wies der … die Beschwerde ab.
2.
Dagegen liess die Baugesellschaft … am 9. Januar 2006 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden
Anträgen:
„1. Der Entscheid des … vom 28. November 2005 und die Verfügung des …
vom 12. September 2005 in Sachen der Rekurrentin betr. Rechnung
Baupolizei vom 16. Dezember 2004 (Nr. 82'000'856) und Gebühren
Baubewilligung (Behandlung Baugesuch/Kontrolle von Bauten) seien
aufzuheben.
2. Die … sei zu verpflichten, der Rekurrentin CHF 85'500.00 samt Zins zu
5% seit dem 20. Dezember 2000 zurückzubezahlen.
3. Eventualiter zu Ziffer 1 und 2 hiervor: Der Entscheid des … vom 28.
November 2005 sei aufzuheben und an diesen zurückzuweisen.“
Zur Begründung des Rekurses vertiefte die Rekurrentin die bereits ihren
Eingaben vor den Vorinstanzen vorgebrachten Einwände (fehlende
hinreichende gesetzliche Grundlage; Verletzung der Gewaltenteilung;
Verletzung
des
Kostendeckungs-
und
des
Äquivalenzprinzipes;
Rückerstattung der bereits geleisteten Gebühr).
3.
Die … beantragte unter Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen
Beschwerdeentscheid die Abweisung des Rekurses. Ergänzend legte sie
noch einmal ausführlich die Gründe dar, aufgrund derer sich die
Rechtmässigkeit und die Höhe der veranlagten Baubewilligungsgebühr nicht
beanstanden lasse.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschwerdeentscheid des … betreffend die
Rechnung Baupolizei und Gebühren vom 28. November 2005, mit welchem
die diesem Entscheid zugrunde liegende Departementsverfügung vom 12.
September 2005, aufgrund derer der Rekurrentin Baubewilligungsgebühren
in der Höhe von Fr. 99'933.30 für die … Aufwendungen in Rechnung gestellt
worden sind, bestätigt worden ist. Die Rekurrentin macht im Wesentlichen
eine Verletzung des für öffentliche Abgaben geltenden Legalitätsprinzips
(fehlende, oder doch zumindest ungenügende gesetzliche Grundlage) sowie
die Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzipes geltend.
2.
Gebühren sind Abgaben als Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen
veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer
öffentlichen Einrichtung. Bei der Baubewilligungsgebühr handelt es sich um
eine so genannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die im
Zusammenhang mit einer Baubewilligung stehende staatliche Tätigkeit
(Prüfung der Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Baubewilligung,
Baukontrolle der Baupolizei und deren weitere Aufwendungen, etc.) stehen.
Unbestritten ist, dass der Rekursgegnerin bei der Prüfung und Kontrolle des
umfangreichen rekurrentischen Neubauvorhabens (Baukosten rund Fr. 40
Mio.) ein Aufwand entstanden ist, der dieser von der Bauherrschaft im
Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen finanziell zu entschädigen ist.
Während dem die Rekursgegnerin dafür nach Abschluss des Bauvorhabens
insgesamt Fr. 99'933.30 (davon bereits bezahlt aufgrund einer provisorischen
Einschätzung Fr. 85'500.--) in Rechnung gestellt hat, stellt sich die
Rekurrentin in ihrer Replik auf den Standpunkt, dass - wenn überhaupt -
bestenfalls eine vor dem Äquivalenzprinzip standhaltende Gebühr in der Höhe
von Fr. 30'300 geschuldet sein könne.

3. a)
Um Gebühren erheben zu können, muss eine hinreichende gesetzliche
Grundlage vorliegen. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage hat im
Abgaberecht eine spezifische Form des Legalitätsprinzips erfahren, welches
früher auf Art. 4 aBV abgestützt wurde und heute nach Art. 127 Abs. 1 BV
auch für die Kantone gilt (BGE 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320). Öffentliche Abgaben
bedürfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche diese in den
Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur
Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss er zumindest
die Ausgestaltung, den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die
Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 130 I 113 E. 2.2
S. 115, 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320). Diese Anforderungen hat die
Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von
Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare
verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)
begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion
erfüllt. Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach Art der Abgabe
zu differenzieren. Das Legalitätsprinzip darf weder seines Gehalts entleert
noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit
und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät
(BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116, 123 I 248 E. 2 S. 249; vgl. zum Ganzen auch
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts. Eine Übersicht über die
neuere Rechtsprechung und Doktrin, in ZBl 2003, S. 514 und 516). Im Übrigen
müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen auf
der Stufe des formellen Gesetzes, so doch in genügender Bestimmtheit
zumindest in rechtsatzmässiger Form festgelegt sein (Erfordernis des
Rechtssatzes; vgl. BGE 126 I 160 E. 2a/bb S. 183, 123 I 248 E. 2 S. 249).
b)
Diesen Anforderungen vermag der von der Beschwerdeführerin angeführte
Art. 111 Abs. 1 BG in Verbindung mit Art. 1 lit. a Gebührenverordnung, die
ihre Grundlage wiederum im kantonalen Recht (Art. 39 Abs. 1 GG; nunmehr
auch Art. 96 KRG) finden, im Ergebnis durchaus zu genügen. Dies aus
folgenden Überlegungen:
Art. 111 Abs. 1 BG lautet wie folgt: „Für das Baubewilligungsverfahren wird je
nach Umfang der Baute eine Gebühr erhoben. Der Gemeinderat erlässt eine
Gebührenverordnung.“ Weil kein anderer Rechtssatz besteht, ist zu prüfen,

ob diese Norm eine genügende Bestimmtheit für eine rechtsgenügliche
Erhebung von Baubewilligungsgebühren aufzuweisen vermöge. Aus dem
Wortlaut ist der Kreis der Abgabepflichtigen ohne weiteres ersichtlich, nämlich
die am Baubewilligungsverfahren beteiligten Personen, insbesondere der
Gesuchsteller. Ebenso ist der Gegenstand der Abgabe – die Durchführung
des Baubewilligungsverfahrens (und damit letztlich auch die erforderlichen
Kontrollen sowie die Bauabnahme) ohne weiteres erkennbar. Die Bemessung
der Abgabe ist in der gesetzlichen Bestimmung von Art. 111 Abs. 1 BG
ebenfalls insofern umschrieben, als dass auf den Umfang der Baute abgestellt
wird, ohne jedoch einen betragsmässigen Rahmen zu nennen. Die
Festlegung desselben ist an den Gemeinderat delegiert worden.
Soweit die Rekurrentin die Zulässigkeit der Delegation der Kompetenz zur
Festlegung
des
(betragsmässigen)
Rahmens
für
die
Baubewilligungsgebühren an den Gemeinderat (Gemeindeparlament) in
Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar bedürfen öffentliche Abgaben
- wie bereits oben erwähnt - einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE
126 I 182 Erw. 2a/aa), doch können auch allein von einem Parlament (i.c dem
Gemeinderat) beschlossene Normen die Funktion eines formellen Gesetzes
erfüllen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen an die Delegation erfüllt
sind (vgl. hierzu A 04 26, Erw. 1b; PVG 1991 Nr. 13). Im Lichte der eingangs
umschriebenen Formulierung von Art. 111 BG und der Delegation durch den
Gesetzgeber an das Gemeindeparlament ist den von der zitierten
Rechtsprechung gesetzten Vorgaben hinreichend Rechnung getragen
worden, dies umso mehr, als einer Delegation weder kommunales noch
kantonales Recht entgegensteht. Was die Rekurrentin in diesem
Zusammenhang vorbringen lässt, zielt an der Sache vorbei.
c)
Gemäss Art. 1 lit. a der gemeinderätlichen Gebührenverordnung für
Baubewilligungsverfahren
(GVB)
werden
für
die
Behandlung
von
Baugesuchen gemäss Art. 99 BG sowie für die Kontrolle der Bauten gemäss
Art. 112 BG Gebühren verlangt. Diese belaufen sich bei Bauten und Anlagen,
die der Schatzung durch die Gebäudeversicherung unterliegen, auf 2 ¼ %o
des Gebäudeversicherungswertes (Neuwert), mindestens aber auf Fr. 200.--
. Praxisgemäss ist mit einer solchen Pauschalgebühr der Umfang der

geschuldeten Abgabe für das Gros aller zu beurteilenden Baugesuche
rechtsgenüglich umschrieben (VGU R 99 7). Die Rekursgegnerin darf daher
denn auch gestützt auf Art. 111 BG in Verbindung mit Art. 1 lit. a GVB eine
Gebühr für ihre Aufwendungen im Baubewilligungsverfahren und bei den
Baukontrollen erheben.
d)
Von Ausführungen zur Frage, ob der Verzicht auf eine Festlegung eines
Maximalbetrages für Baubewilligungsgebühren in der GVB grundsätzlich
zulässig ist oder nicht (vgl. zum Ganzen: PVG 2005 Nr. 21 mit weiteren
Hinweisen), kann angesichts des Verfahrensausganges abgesehen werden.
e)
Dass die Rekurrentin die ihr am 20. November 2000 im Nachgang an die
Baubewilligung
zugestellte
provisorische
Rechnung
für
das
Baubewilligungsverfahren vorbehaltlos bezahlt hat, kann bei der Beurteilung
der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen, entgegen der von der
Rekursgegnerin vertretenen Auffassung, bereits deshalb keine Rolle spielen,
weil es sich dabei - wie im übrigen bereits die Bezeichnung
unmissverständlich aufzeigt - um eine provisorische Rechnung handelte. Der
Rechnungsbetrag wird dabei von den Baubehörden vorgängig des Baus
basierend auf den mutmasslichen Baukosten approximativ geschätzt. Eine
gemäss
der
gesetzlichen
Regelung
zulässige,
auf
dem
Gebäudeversicherungswert
basierende
Berechnung
sowie
die
Rechnungsstellung erfolgt demgegenüber erst nach Abschluss des Baus;
ebenso ist eine Anfechtung des Rechnungsbetrages für die Gebühren daher
auch erst nach Vorliegen der definitiven Zahlen zulässig und möglich.
4. a)
Angesichts der aktuellen Schätzung des Gebäudeversicherungswertes (ca.
Fr.
44,41
Mio.),
aufgrund
derer
der
Rekurrentin
eine
definitive
Baubewilligungsgebühr von Fr. 99'933.30 in Rechnung gestellt worden ist,
stellt sich vorliegend - wie seitens der Rekurrentin zu Recht vorgebracht
worden ist - jedoch die Frage, ob die angefochtene, auf einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage beruhende Gebühr auch vor den übrigen, im
öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip) stand hält.

b)
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren
und Beiträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht
oder höchstens geringfügig überschreiten darf (vgl. ZBl 97/1996, S. 329 ;
AGVE 2001, S. 177 ; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2637, 2653), wobei zum
Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden
Verwaltungszweiges,
sondern
auch
angemessene
Rückstellungen,
Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 188). Auch
wenn aufgrund der von der … eingereichten Unterlagen einiges dafür spricht,
dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten ist, kann die Frage im konkreten
Fall offen gelassen werden, weil Pauschalgebühren wie die vorliegend
angefochtene auch vor dem Äquivalenzprinzip stand halten müssen, was
vorliegend, wie nachstehend noch darzulegen ist, nicht der Fall ist.
c)
Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem
vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für den
Abgabepflichtigen hat. Die Gebühr darf also zum objektiven Wert der Leistung
nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss sich in
vernünftigen Grenzen bewegen. Praxisgemäss ist ein gewisser Ausgleich im
Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse des Privaten an
der Leistung zulässig. Die Relation zwischen Höhe der Gebühr und dem Wert
der staatlichen Leistung muss aber immer bestehen bleiben; als fragwürdig
qualifiziert wurden daher oftmals reine "Prozent- oder Promillegebühren" (so
bereits z.B. BGE 105 Ia 2 ff.). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder
nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten
Aufwand der betreffenden Behörde (vgl. zum Ganzen: BGE 128 I 52 = Pra
91/2002, S. 171 sowie ZBl 99/1998, S. 243, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller,
a.a.O., Rz. 2641). Eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung ist
nach Lehre und Rechtsprechung zwar ebenso zulässig wie eine gewisse
Kompensation zwischen grossen und kleinen Verfahren. Zulässig ist sodann
auch ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und
das Interesse des Privaten an der Leistung (BGE 130 III 228 Erw. 2.3). In
gewissen Fällen lässt sich der Nutzen der staatlichen Leistung bzw. der

Kostenaufwand der Verwaltung nur sehr schwer bestimmen, z.B. wenn die
Leistung keinen "Marktwert" aufweist. Das Äquivalenzprinzip erfüllt in solchen
Fällen seine Begrenzungsfunktion kaum, so dass dem Gesetzgeber bei der
Bestimmung der Höhe der Gebühr ein grosser Entscheidungsspielraum
zusteht (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2054 ff; BGE 118 Ib 352 E. 5, 109 Ib 314
E. 5b; Pra 84/1995 Nr. 162, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Damit ist bereits gesagt, dass eine Promillegebühr, welche unabhängig vom
Aufwand, der mit der staatlichen Leistung verbunden ist, geschuldet wird,
unter bestimmten Voraussetzungen die Gefahr einer Verletzung des
Äquivalenzprinzips in sich birgt; so z.B. bei einem sehr hohen
Gebäudeversicherungswert. Dieser allein sagt nämlich wenig über den
konkreten Aufwand der Behörden im Bewilligungsverfahren aus. Im Gegenteil
zeigt
die
Praxis,
dass
kleinere
Bauten
mit
einem
niederen
Gebäudeversicherungswert (oder gar keinem i.S. von Art.1 lit. b GVB)
anteilsmässig mehr Aufwand verursachen können als grössere, insbesondere
weil letztere in der Regel professionell vorbereitet und begleitet werden. Zwar
lässt es sich durchaus rechtfertigen, bei der Schlussabrechnung der
Verfahrenskosten in Präzisierung von Art. 111 BG (Umfang der Baute) den
Gebäudeversicherungswert heranzuziehen (Art. 1 lit. a GVB); das bedeutet
aber nicht, dass bei der Bestimmung der Gebührenhöhe der zur Prüfung des
Bauvorhabens nötige Aufwand in jedem Fall völlig ausser Acht gelassen
werden darf. Weil bei niederen Gebäudeversicherungswerten oftmals nur ein
Bruchteil des Aufwandes berechnet werden kann, ist es zulässig, bei den
grösseren Bauvorhaben etwas mehr zu verlangen (BGE 103 Ia 90 mit
weiteren Hinweisen). Einer Staffelung sind jedoch insofern gewisse Grenzen
gesetzt, als dadurch nicht die Benützung bestimmter Institutionen
verunmöglicht oder übermässig erschwert werden darf und die Abgabe nie
den Charakter einer Gebühr verlieren darf, wie das der Fall wäre, wenn sie zu
den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung in keinem vernünftigen
Verhältnis mehr stünde (BGE 83 I 89 f.). Ein Gebührentarif, der einzig auf den
Gebäudeversicherungswert abstellt, kann zwar dem Umfang eines
Bauvorhabens (i.S. von umbautem Raum, Kubatur) durchaus angemessen
Rechnung tragen. Weil damit aber der für die Beurteilung eines Baugesuchs
und die Baukontrollen erforderliche Aufwand, insbesondere bei sehr grossen

Bauvorhaben, nur ungenügend berücksichtigt wird, kann dies zu stossenden
Ergebnissen führen, insbesondere dann, wenn die Gebühr nur in Prozenten
oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt.
d)
Vorliegend ist in Art. 1 lit. a GVB keine obere Begrenzung vorgesehen (im
Gegensatz etwa zu Art. 1 lit. b GVB); ebenso wenig ist darin - abgesehen von
hier nicht zutreffenden Ausnahmen (vgl. Art. 5 GVB) - eine Anpassung an die
Besonderheiten des Einzelfalls vorgesehen. Dies hat zur Konsequenz, dass
je höher die für die Bemessung der Gebühr erforderliche Schatzung der
Gebäudeversicherung ausfällt, desto höher wird die Baubewilligungsgebühr,
und zwar unabhängig davon, wie gross der konkrete zeitliche Aufwand zur
Prüfung des Bauvorhabens und der Baukontrollen waren. Wenn auch mit der
Rekursgegnerin davon auszugehen ist, dass in den allermeisten Fällen eine
schematisch ermittelte Gebühr einer Überprüfung vor den abgaberechtlichen
Prinzipien standhält, so zeigt sich doch, dass in Fällen wie dem vorliegenden
eine pauschal ermittelte Baubewilligungsgebühr von annähernd Fr. 100'000.--
in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Handlungen und dem Aufwand
der Baubehörde stehen kann.
An diesem Ergebnis vermag die von der Rekursgegnerin ins Recht gelegte,
doch eher laienhafte Zusammenstellung, welche die streitige Gebühr mit
einem zeitlichen Aufwand von 60 Mannstagen (à 8,5 Std. zu Fr. 100.--/Std. =
Fr. 51'000.--) sowie dem Aufwand der Amtsstellen (372 Stunden zu Fr. 150.-
-/Std. = rund Fr. 56'000.--) „begründet“, nichts zu ändern. Abgesehen davon,
dass die einzelnen, z.T. noch mit Bleistift ergänzten und korrigierten
Positionen (Arbeitsaufwand für Einzelperson und Amtsstelle insgesamt
annähernd 900 Std.) nicht näher belegt sind (lit. b, Aufwand der Amtsstellen),
ist die eingereichte Zusammenstellung insgesamt auch nicht nachvollziehbar.
Jedenfalls genügt sie nicht, um damit die einverlangte Gebühr unter der Optik
des Äquivalenzprinzipes betrachtet für wenigstens haltbar qualifizieren zu
können. In diesem Lichte betrachtet erweist sich die einverlangte Gebühr von
annähernd Fr. 100'000.-- als zu hoch. Die Vorinstanz wird daher nicht umhin
kommen, die streitige Gebühr nach Massgabe der oben zitierten
abgaberechtlichen Grundsätze neu zu bestimmen und festzulegen. Dass
dabei die neu festzulegende Gebühr den von der Rekurrentin in ihren

Rechtsschriften unter (vorstehend als unzutreffend qualifizierten) Vorbehalten
anerkannten Betrag von rund Fr. 30'000.-- übersteigen darf, ist ebenso
offenkundig, wie der Umstand, dass die im vorliegenden Verfahren
angefochtene Gebühr hinsichtlich ihrer Höhe angemessen zu reduzieren sein
wird.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die definitive Gebührenrechnung
vom 16. Dezember 2004 so nicht aufrecht erhalten werden kann, weil der von
der Rekursgegnerin pauschal angewandte Promillewert (2,4%0 des
Gebäudeversicherungswertes)
bei
Bauvorhaben,
wie
dem
der
Rechnungsverfügung zugrund liegenden, das Äquivalenzprinzip verletzt. Der
Rekurs ist somit im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen und der
Beschwerdeentscheid des … betreffend die Rechnung Baupolizei und
Gebühren vom 28. November 2005 sowie die diesem zugrunde liegende
Departementsverfügung vom 12. September 2005 sind aufzuheben. Im
Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekursparteien. Die Rekursgegnerin hat zudem der Rekurrentin eine
entsprechend
dem
Verfahrensausgang
reduzierte
aussergerichtliche
Entschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der
Beschwerdeentscheid des … betreffend die Rechnung Baupolizei und
Gebühren vom 28. November 2005 sowie die diesem zugrunde liegende
Departementsverfügung vom 12. September 2005 werden aufgehoben. Im
Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--

zusammen
Fr.
5'238.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Baugesellschaft … und der … Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … hat an die Baugesellschaft … eine reduzierte aussergerichtliche
Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) auszurichten.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
27. Februar 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.286/2006).