gr_gerichte · S 2009 147 · 2011-08-16 · de
berufliche Vorsorge

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 09 147A
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1. a)
Mit Urteil vom 16. August 2010 (Proz.-Nr. 9C_448/2010) hiess das
Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, die von … gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden vom 16. Februar 2010 (S 09 147)
betreffend Abweisung ihrer Klage betreffend die Gewährung einer
Lebenspartnerrente aus BVG bzw. gestützt auf das damals geltende …
Pensionskassengesetz (aPKG) … gut und hob dieses Urteil auf. Es wies die
Sache an das Verwaltungsgericht zurück, damit dieses nach Abklärungen im
Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
Lebenspartnerrente neu entscheide (vgl. Urteils-Dispositiv Ziff. 1). In den
Erwägungen hielt das Bundesgericht fest, dass eine Gesamtbetrachtung –
entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Verwaltungsgericht) - nicht zum
Ergebnis führe, dass die Beschwerdegegnerin (Pensionskasse …) ihrer
Informationspflicht nach Art. 86b Abs. 1 BVG in Bezug auf die zum 1. Januar
2006
neu
eingeführte
Lebenspartnerrente
in
genügender
Weise
nachgekommen sei (Erw. 4.2.3.2 in fine). Der fehlende Hinweis auf diese
Leistung in den Versicherungsausweisen 2006-2008 sei gleich wie eine zu
Unrecht unterlassene behördliche Auskunft im Sinne des öffentlichrechtlichen
Vertrauensschutzes zu betrachten. Es stelle sich somit die Frage, ob der
verstorbene Versicherte die nach Art. 14 Abs. 1 lit. d PKG erforderliche
gegenseitige Unterstützungserklärung gegenüber der Beschwerdegegnerin
abgegeben hätte, wenn auf den Versicherungsausweisen 2006-2008 auch
die Lebenspartnerrente samt Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 1
lit. b und c PKG erfüllt wären, insbesondere der verstorbene Versicherte die
Beschwerdeführerin in den letzten fünf Jahren vor dem Tod in erheblichem

Masse unterstützt hätte, was laut Vorbringen in der Klage der Fall gewesen
sein soll. Das kantonale Gericht habe hiezu indessen keine Feststellungen
getroffen, und die Akten seien insoweit auch nicht liquid. Die Vorinstanz werde
somit diesbezügliche Abklärungen noch vorzunehmen haben. In diesem
Sinne sei die Beschwerde begründet (Erw. 4.3, zweiter Abschnitt).
b)
In der Folge wurden die beiden Parteien (Klägerin/Beklagte laut Verfahren S
09 47) vom kantonalen Gericht zur Stellungnahme aufgefordert.
2.
In ihrer Stellungnahme vom 13. September 2010 beantragte die Klägerin,
dass die Beklagte (Pensionskasse) zu verpflichten sei, ihre Ansprüche aus
BVG zu errechnen und ihr zufolge Hinschieds ihres Lebenspartners (tödlicher
Verkehrsunfall am 20. Oktober 2008) eine Lebenspartnerrente auszurichten.
Erneut wurde dazu vorgebracht, dass die Klägerin als Konkubinatspartnerin
unverheiratet und auch mit dem Verstorbenen nicht verwandt gewesen sei
(somit erfüllt: Art. 14 Abs. 1 lit. a PKG). Die Lebensgemeinschaft habe zudem
länger als 5 Jahre gedauert, da sie und der Verstorbene bereits seit 1998
gemeinsam an derselben Adresse gewohnt hätten, wobei sie zweimal
umgezogen seien und folglich erst seit dem 29. August 2005 unter der
heutigen Adresse der Klägerin zusammen gemeldet gewesen seien (Art. 14
Abs. 1 lit. b PKG). Der Verstorbene habe sie auch in erheblichem Masse
finanziell unterstützt und es hätten Heiratsabsichten bestanden. Die Klägerin
sei bloss aushilfsweise beschäftigt gewesen. Der Verstorbene sei für den
überwiegenden Teil der Lebenshaltungskosten aufgekommen (Art. 14 Abs. 1
lit. c PKG). Er habe der Klägerin monatlich jeweils Fr. 500.-- für den
Lebensbedarf überwiesen.
3.
In ihrer Stellungnahme vom 27. September 2010 beantragte die Beklagte,
dass die Klägerin zu verpflichten sei, mit geeigneten Mitteln zu beweisen,
dass zwischen ihr und dem Verstorbenen während der gesetzlich
erforderlichen Zeitdauer tatsächlich eine Lebensgemeinschaft bestanden und
auch eine massgebliche (finanzielle) Unterstützung der Klägerin im relevanten
Zeitraum vorgelegen habe. Falls dieser Beweis gelingen sollte, sei eine
Rentenzahlungspflicht im Umfang nachstehender Ausführungen festzulegen.

Andernfalls sei die Klage abzuweisen. Aufgrund der bisherigen Unterlagen
fehle der Beweis sowohl für eine massgebliche Unterstützung als auch für
eine Lebensgemeinschaft von wenigstens fünf Jahren. Sollte dieser Nachweis
(noch)
gelingen,
so
wäre
ziffernmässig
von
einer
temporären
Lebenspartnerrente von Fr. 1'436.-- pro Monat und einer anwartschaftlichen
Rente ab 1. Januar 2025 von rund Fr. 960.--/Mt. auszugehen. Entgegen der
Ergänzung der Klägerin vom 26. August und 17. September 2010 bezüglich
„Parteientschädigung über Fr. 13'159.50“ - Aufwand für Zeit 21. April bis 18.
Oktober 2010; inkl. Streitwertzuschlag Fr. 11'000; für erstes Verfahren [S 09
147] laut Honorarnote vom 3. Dezember 2009 bereits Fr. 9'092.20 geltend
gemacht; Zeitaufwand 9. März bis 7. Dezember 2009 – wäre ein allfälliger
Streitwertzuschlag zudem effektiv nur auf einer Streitsumme von Fr. 173'231.-
- und nicht, wie von der Klägerin behauptet, auf Fr. 360'000.--
(Streitwertzuschlag Fr. 11'000.--) zu gewähren.
4.
In der Replik vom 1. November 2010 brachte die Klägerin noch vor, dass der
Nachweis für die Lebensgemeinschaft bereits mit dem Gesuch an die
Pensionskasse im Juni 2009 in Form von Bestätigungen und der behördlichen
Wohnsitzbescheinigung erbracht worden sei. Die Klägerin sei über Jahre vom
verstorbenen Lebenspartner erheblich unterstützt worden. Von 1997 bis 2002
sei die Klägerin nur zu 60% beim … in … angestellt gewesen, wobei die Stelle
infolge Schülerrückgangs aufgegeben worden sei. Bis September 2004 habe
sie dann zu 50% als Lehrerin an der Dorfschule unterrichtet. Bis Herbst 2004
habe sie daher nur ein geringes Einkommen gehabt und sei auf die Hilfe des
Lebenspartners angewiesen gewesen. Ab Oktober 2004 bis April 2005 habe
sie ein Nachdiplomstudium ETH/EPFL absolviert; dabei habe sie sich
zeitweise (ohne Einkommen) in Burkina Faso aufgehalten. Sie sei daher
sowohl vor als auch während des Studiums ohne genügenden Verdienst
gewesen. Damals sei sie durch den Lebenspartner unterstützt worden, der
auch alleine für den Haushalt im Engadin aufgekommen sei. Nach dem
Studium habe sie dann keine Arbeit gefunden und sie sei als arbeitslos
gemeldet gewesen. In den Jahren 2006 und 2007 habe sie verschiedene
kurze Stellvertretungen innegehabt. Wirtschaftlich sei sie aber weiterhin vom
Lebenspartner abhängig gewesen. Anfangs 2008 habe sie dann ein

unbezahltes Volontariatspraktikum in Burkina Faso absolviert und im Mai bis
Juni 2008 habe sie zu Hause wieder kurze Stellvertretungen ausgeübt. Erst
ab September 2008 sei es erneut zu einer festen Anstellung zu 40% im …
gekommen. Im Oktober 2008 sei dann der Unfalltod des Lebenspartners
eingetreten, wobei sie selbst schwer verletzt worden sei. Sie könne daher seit
vielen Jahren nur mehr reduziert berufstätig sein. Sowohl während des
Zusatzstudiums als auch danach sei sie auf die finanzielle Unterstützung des
Lebenspartners angewiesen gewesen. Laut Steuerveranlagung habe sie
2004 über ein Einkommen von Fr. 21'400.-- sowie 2005 von Fr. 13'600.--
verfügt. Die Einwände betreffend Streitwertzuschlag seien falsch (Verweis auf
Art. 3 Abs. 3 ZPO), da sich der Streitwert nicht anhand des Deckungskapitals,
sondern anhand der mit 5% kapitalisierten wiederkehrenden Leistung (Art. 22
Abs. 2 ZPO) errechne. Bei einer korrigierten Lebenspartnerrente von
monatlich Fr. 1'436.-- ergebe dies eine anrechenbare Kapitalleistung von Fr.
344'640.--, woraus ein Interessenswertzuschlag von Fr. 10'600.-- (Reduktion
um Fr. 400.--) resultiert habe.
5.
In ihrer Duplik vom 16. November 2010 räumte die Beklagte ein, dass der
Beweis für eine mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft – im Gegensatz
zum Nachweis der (finanziellen) Unterstützung - erbracht worden sei. Die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse 2006 bis 2008 seien nicht liquid.
Bezüglich der ergänzten Honorarnote sei – wenn überhaupt zulässig - von
einer Streitwertsumme von maximal Fr. 173'231.-- auszugehen.
6.
In der Folge wurde die Klägerin vom Gericht aufgefordert, noch ihre
Steuerunterlagen einzureichen.
7.
Mit Stellungnahme vom 13. Dezember 2010 äusserte sich die Klägerin (mit
Urkunden A-F) dahin gehend, dass Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG infolge
Unpraktikabilität nicht mehr existiere; diesem Umstand sei hier Rechnung zu
tragen. Bei Konkubinatspaaren mit Heiratsabsichten sei eine gegenseitige
massgebliche Unterstützung grundsätzlich zu bejahen. Hilfsweise sei Art. 163
ZGB beizuziehen, wonach sich jeder Partner nach eigenen Kräften für den
gebührenden Unterhalt einzusetzen habe, und dies unabhängig vom

Güterstand und vom Vermögen Das Vermögen gemäss Steuerunterlagen
2004/05 sei hier deshalb nicht relevant. Gleich wie bei einer Scheidung sei
das Vermögen erst bei unterhaltsrechtlichen Fragen von Bedeutung. Bei
intakten Gemeinschaften diene das Vermögen in Form von Eigengut den
Partnern
selber,
unter
anderem
für
die
Altersvorsorge.
Das
…
Pensionskassengesetz (PKG) sehe nicht vor, dass auch das Vermögen zu
berücksichtigen und zu bewerten sei. Aus den Unterlagen des verstorbenen
Lebenspartners gehe was folgt hervor: Einkommen 2008 (11 Monate) netto
Fr. 69'979.-- (Steuerveranlagung Fr. 65'500.--) und 2007 netto Fr. 71'979.--
(Veranlagung Fr. 65'500.--). In den früheren Jahren sei sein Einkommen
ähnlich gewesen. Das Einkommen der Klägerin sei regelmässig um die Hälfte
tiefer ausgefallen. Im Jahre 2004 sei sie steuerlich für Fr. 21'400.--, 2005 für
Fr. 13'600.--, 2006 für Fr. 38'400.--, 2007 für Fr. 32'200.-- und 2008 für Fr.
22'900.--
veranlagt
worden.
Eine
massgebliche
und
regelmässige
Unterstützung sei damit erstellt; daran ändere auch ein Vermögenszuwachs
bei der Klägerin nichts. Die vielen gemeinsamen Reisen seien sodann
ebenfalls vom verstorbenen Lebenspartner bezahlt worden. Daneben habe er
auch weitere Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Reisen
übernommen, namentlich für die Fotoaufnahmen und für die Belastungen auf
der UBS-Kreditkarte. Hinzu kämen die übrigen Lebenshaltungskosten im
2008 (Beilagen C-F). Ein zusätzlicher Beleg für die erheblichen
Unterstützungsleistungen durch den verstorbenen Lebenspartner seien auch
die bezahlten Rechungen für den gemeinsamen Haushalt (Beilage G).
8.
Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2011 beantragte die Beklagte, die
Ausrichtung
einer
Lebenspartnerrente
sei
mangels
massgeblicher
Unterstützung abzuweisen; andernfalls sei eine Rentenzahlungspflicht
gemäss Stellungnahme vom 27. September 2010 festzulegen. Es sei nicht
klar, ob die nun eingereichten Unterlagen bisher zurückbehalten worden
seien, da bei der Klägerin im Jahre 2006 ein stattliches Vermögen angefallen
sei, das zumindest mit den Erträgen zweifellos an ihren Lebensunterhalt
beitrage. Die Anspruchsvoraussetzung sei in Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG
festgelegt; eine spätere Gesetzesrevision sei irrelevant. In der massgebenden
Lehre (Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl.,

§ 7 N 62) werde eine erhebliche Unterstützung bejaht, falls der verstorbene
Lebenspartner regelmässig für mehr als die Hälfte der Lebenshaltungskosten
aufgekommen sei (ebenso: SZS 2006 S. 359; BSV in Mitteilungen BVG; BGE
131
V
27
ff.).
Gemäss
Steuerdaten
–
vgl.
Liste
betreffend
Einkommen/Vermögen der jeweiligen Konkubinatspartner aufgrund der
definitiven Veranlagungsverfügungen 2002-2008 – sei die Klägerin (allenfalls
mit Ausnahme von 2005) vom verstorbenen Lebenspartner nicht wirklich
wirtschaftlich abhängig gewesen. Der Verstorbene habe – ausser 2005 – kein
viel höheres Einkommen als die Klägerin erzielt. Sein Einkommen sei
namentlich nicht doppelt so hoch gewesen. Es habe daher keine
wirtschaftliche Abhängigkeit des Einen vom Anderen bestanden. In
Anbetracht der Einkommensdaten hätten der Verstorbene und die Klägerin
offenbar mit dem Arbeitgeber ein reduziertes Arbeitspensum vereinbart.
Offensichtlich sei das Erzielen eines möglichst hohen Einkommens nicht
vordergründig gewesen. Das jährliche Einkommen sei offenkundig
ausgegeben worden, da keine Erhöhung des Reinvermögens – ausser des
Vermögenszuwachses bei der Klägerin im 2006 – feststellbar gewesen sei.
Anderes, wie z.B. Reisen, hätten Vorrang gehabt. Ob der Verstorbene
tatsächlich solche Reisen finanziert habe, sei für die Frage der massgeblichen
Unterstützung nicht relevant. Während der Verstorbene ein etwas höheres
Einkommen – da grösseres Arbeitspensum – erzielt habe, sei bei der Klägerin
anzunehmen, dass sie ihren Beitrag mit Arbeitsleistungen zu Hause erbracht
habe, was eine häufige Konstellation darstelle. Aus dieser gängigen
Rollenverteilung dürfe keine Schlussfolgerung bezüglich erheblicher
Unterstützung gezogen werden. Wirtschaftlich habe sich beim Wegfall eines
Einkommens
keine
wesentliche
Beeinträchtigung
der
bisherigen
Lebensweise ergeben und eine mögliche temporäre Lücke habe rasch
geschlossen werden können. Eine Lehrperson mit Teilpensum – wie die
Klägerin – könne ihr Arbeitspensum in der Regel rasch wieder erhöhen. Hinzu
komme das ansehnliche finanzielle Polster bei der Klägerin seit 2006. Der
Vermögensertrag sei zu ihrem Einkommen hinzuzurechnen, womit die
Voraussetzung für eine Lebenspartnerrente fehle.

9.
In der Replik vom 17. Februar 2011 hielt die Klägerin unverändert an ihren
bisherigen Anträgen fest. Die Gesetzesrevision des PKG sei relevant. Die
Auslegung des Begriffes „Unterstützung in erheblichem Masse“ habe
zeitgemäss zu erfolgen und nicht nach den Empfehlungen aus dem Jahre
1987. Es müsse deshalb der moderneren Auffassung über die Auslegung des
PKG Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft Regierung Heft Nr. 17, 2008-
2009, S. 923; Beratung GRP 23. April 2009). Die bisherige Regelung sei
„unpraktikabel“ gewesen. Eine erhebliche Unterstützung habe bestanden. Die
von der Beklagten aufgeführten Zahlen hätten nicht den definitiven
Veranlagungsverfügungen
entsprochen.
Das
Gegenüberstehen
von
finanzieller Unterstützung einerseits und von Arbeitsleistung zu Hause
andererseits
sei
der
klassische
Grund
für
die
Einführung
der
Lebenspartnerrente gewesen. Laut Unfallversicherung, welche der Klägerin
seit dem Verkehrsunfall im Herbst 2008 eine Rente ausrichte, habe der
Jahreslohn von Oktober 2007 bis September 2009 Fr. 18'398.-- betragen.
Damit sei die ins Recht gelegte Liste der Beklagten betreffs Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Klägerin (2002-2008) widerlegt. Der Lohn der
Klägerin sei unter dem Existenzminimum gelegen, weshalb sie finanziell auf
erhebliche Unterstützung angewiesen gewesen sei. Recte habe das
Einkommen der Klägerin im Jahre 2006 somit Fr. 38'400.-- und nicht Fr.
53'300.-- betragen. Das Einkommen der Klägerin sei nur ausnahmsweise so
hoch gewesen, weil sie im Frühjahr zunächst Stempelgelder erhalten und
dann ab 1. August 2006 in Zürich als Lehrerin tätig gewesen sei. Sie habe
dort als Wochenaufenthalterin gelebt, was höhere Lebenshaltungs- und
Reisekosten hervorgerufen habe, so dass ihr kein so hohes Einkommen
verblieben sei. Das Vermögen laut Steuererklärung 2006 sei erst am 13.
November 2006 als erste Tranche ausbezahlt worden und somit im 2006 für
die Bestreitung des Lebensunterhalts noch gar nicht zur Verfügung
gestanden. 2008 habe dann eine Vermögensabnahme stattgefunden, weil die
Klägerin nach dem schweren Unfall komplett arbeitsunfähig gewesen sei. Mit
den eingereichten Unterlagen sei der Beweis erbracht worden, dass ihr
verstorbener
Lebenspartner
den
überwiegenden
Teil
der
Lebenshaltungskosten bezahlt habe (tägliche Auslagen, Reisen usw.). Unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit „festzustellen, was als erheblich gelten

kann“ (so Kommissionspräsident am 23. April 2009 im Grossen Rat), welches
auch der Grund für die Abschaffung dieser Klausel (Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG)
gewesen sei, reichten die Unterlagen, die lange Dauer der Partnerschaft
sowie das geringe Einkommen der Klägerin aus, um mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine massgebliche und regelmässige Unterstützung durch
den Verstorbenen annehmen zu können.
10.
In der Duplik vom 9. März 2011 hielt die Beklagte ebenfalls unverändert an
ihren früheren Anträgen fest. Nach den vorliegenden Steuerakten sei die
Klägerin in der Lage gewesen, selbst für ihre Lebenshaltungskosten
aufzukommen (vgl. Aufsatz Markus Moser zur massgeblichen Unterstützung).
Die Klägerin sei somit in den Jahren 2004 bis 2008 nicht massgeblich
unterstützt worden. Sie habe zwar in den letzten 6 bis 7 Jahren etwas weniger
verdient als der Verstorbene, die Lohndifferenz sei aber nicht so erheblich
gewesen, dass sie als Alleinverdienerin eine wesentliche Beeinträchtigung
ihrer bisherigen Lebensweise hätte in Kauf nehmen müssen. Die Klägerin
weise gleichzeitig seit 2006 ein komfortables Vermögen aus, während der
Verstorbene praktisch über kein Vermögen verfügte. Sowohl beruflich wie
wirtschaftlich sei die Situation der Klägerin günstig gewesen, so dass keine
Hilfe bzw. Unterstützung nötig gewesen wäre. Daran würde auch nichts
ändern, wenn vom Verstorbenen – wie behauptet – längere Auslandreisen
finanziert worden wären. Die Ausführungen der Klägerin zum neuen Recht
(PKG) seien dazu ohne Relevanz. Die Beklagte habe die korrekten
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin den eingereichten
definitiven Veranlagungsverfügungen entnommen. Was daran nicht stimmen
sollte, habe die Klägerin nicht dargelegt. Auch der Hinweis auf die Annahmen
der Unfallversicherung könnten die Steuerdaten nicht in Zweifel ziehen. Die
Frage nach der massgeblichen Unterstützung richte sich nach den gesamten
Umständen. Relevant sei dabei, ob aufgrund der konkreten Einkommens- und
Vermögenssituation eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom anderen Partner
bestanden habe, ob der Wegfall des unterstützenden Partners beim anderen
zu einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner bisherigen Lebensführung in
wirtschaftlicher Hinsicht geführt habe und ob die Unterstützung eine gewisse

Intensität, Regelmässigkeit und Dauer aufgewiesen habe. Alle diese Fragen
seien hier zu verneinen.
11.
Am 7. April 2011 wurde die Klägerin erneut vom Gericht zur Einreichung
weiterer Unterlagen oder sachdienlicher Angaben aufgefordert.
12.
Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2011 (samt Urkunden I-M) führte die Klägerin
noch aus, dass es für sie schwierig sei, an die Bankunterlagen des
Verstorbenen heranzukommen. Laut einzigem Beleg der Bank … sei nur ein
Dauerauftrag an die Klägerin nachweisbar, da die übrigen Zahlungen sonst
nicht per e-banking, sondern bar erfolgt seien. Nebst jener monatlichen
Unterstützung von Fr. 500.-- seit dem 1. Mai 2006 habe der Verstorbene aber
auch noch die normalen Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Putzmittel etc.)
für beide bezahlt. Der Verstorbene habe regelmässig auch Bargeld an die
Klägerin in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 250.-- pro Woche für Sachen und
für ihren persönlichen Bedarf bezahlt. Nebst der Beteiligung an den
Lebenshaltungskosten seien ferner auch Rechnungen für den gemeinsamen
Haushalt (Beilage G) durch den Verstorbenen beglichen worden. So sei der
Mietzins (Beleg Postquittungen) allein durch ihn bezahlt worden. Ab Bezug
der neuen Wohnung im August 2005 sei der viel tiefere Mietzins von zu
Beginn Fr. 800.-- von der Klägerin bezahlt worden; als Ausgleich dafür habe
der Verstorbene den Dauerauftrag über Fr. 500.-- zugunsten der Klägerin
erlassen,
ihr
wöchentlich
Bargeld
überlassen
sowie
den
übrigen
Lebensaufwand für beide bezahlt (Edition aus Händen Vermieterschaft; alle
Belege/Auskünfte über Mietzinszahlungen). Im Detail habe der Verstorbene
die
Heizrechung
(Fr.
3'446.95),
Stromrechung
(Fr.
2'938.55),
TV/Billagrechnung (Fr. 1'981.35), Handwerkerrechung (Fr. 4'285.85),
Möbelrechung (Fr. 3'988.15) bezahlt. Zusätzlich habe er die Auslagen für
Versicherungen,
Zeitungen,
Ferienfotos
und
andere
gemeinsame
Unternehmungen beglichen, wobei diese Belege heute nicht mehr verfügbar
seien. Immerhin werde damit aber das lange stabile Konkubinat hinreichend
glaubhaft gemacht. Rechne man diese Beiträge zusammen und setze sie ins
Verhältnis zum Einkommen der Klägerin (gemäss Unfallversicherer Fr.
18'398.--), werde schnell klar, dass die finanziellen Leistungen des

Verstorbenen erheblich gewesen sein müssten. Die Klägerin habe durch den
Tod ihres Partners und den Wegfall jener finanziellen Unterstützung heute
empfindliche Einbussen erlitten. Wegen des Verkehrsunfalls im Herbst 2008
sei sie nicht mehr voll arbeitsfähig, habe nur noch ein reduziertes Einkommen
erzielen können und die bisher (zu zweien) geteilten Lebenshaltungskosten
nun alleine bestreiten müssen. Ohne den Tod des Partners bzw. mit seiner
anhaltenden Unterstützung wären die Auswirkungen des Verkehrsunfalls
nicht so schlimm gewesen. Anstelle der finanziellen Hilfe des verstorbenen
Lebenspartners habe die Unterstützung durch die Pensionskasse zu treten.
13.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 verwies die Beklagte vor allem auf
ihre
bisherigen
Rechtsschriften.
Bezüglich
der
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse der Klägerin dürfe auf die zuverlässige Liste der
definitiven Steuerveranlagungsverfügungen (2002-2008) abgestellt werden.
Eine massgebliche Unterstützung durch den Verstorbenen sei daher gar nicht
möglich gewesen. Daran ändere auch der monatliche Dauerauftrag über Fr.
500.-- an die Klägerin nichts, da es bei Partnern üblich sei, dass derjenige,
der für den Einkauf des täglichen Bedarfs zuständig sei, vom anderen
regelmässig
einen
Betrag
erhalte,
und
damit
die
gemeinsamen
Aufwendungen zusammen getragen würden. Auch die weiteren Zahlungen
durch den Verstorbenen seien hier nicht relevant. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass beide Einkommen für die gemeinsame Partnerschaft
ausgegeben worden seien, sei es von untergeordneter Bedeutung, wer
welche Rechnungen bezahlt habe. Wesentlich sei in diesem Zusammenhang
einzig, dass die jeweiligen Einkommen nicht erheblich auseinander gelegen
seien, so dass der Eine oder Andere seine Ansprüche plötzlich radikal hätte
reduzieren müssen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Vorliegend ist bloss noch streitig, ob der Verstorbene die Klägerin „in
erheblichem Masse“ unterstützt hat (nach Art. 14 Abs. 1 lit. c in der bis zum
31. August 2009 gültigen Version des … Pensionskassengesetztes [PKG]; da
tödlicher Autounfall am 20. Oktober 2008 geschah), nachdem das
Bundesgericht mit Urteil vom 16. August 2010 (Proz.-Nr. 9C_ 448/2010) klar
festgestellt hatte, dass die Abgabe der Unterstützungserklärung (Art. 14 Abs.
1 lit. d PKG) zu vermuten sei, die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 lit. a
PKG (beide Partner unverheiratet und keine Verwandtschaft zwischen ihnen)
zu Recht unbestritten sei und die Beklagte (Pensionskasse) in ihrer Duplik
vom 16. November 2010 bereits selbst zu Recht das Kriterium der
ununterbrochenen Lebensgemeinschaft in gemeinsamem Haushalt in den
letzten fünf Jahren vor dem Tod (laut Art. 14 Abs. 1 lit. b PKG) – aufgrund der
Vorbringen der Klägerin und der dazu eingereichten Unterlagen – als erfüllt
und nachgewiesen erachtet habe.
b)
Was unter dem Begriff der „Unterstützung in erheblichem Masse“ zu
verstehen ist, wird in der herrschenden Rechtslehre wie folgt umschrieben:
Die Unterstützung gilt als „massgeblich“ bzw. „erheblich“, wenn ein
Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten
Person
aufkommt.
Die
blosse
Teilung
der
gemeinsamen
Lebenshaltungskosten genügt aber noch nicht. Zudem muss es sich um eine
regelmässig gewährte Unterstützung handeln (vgl. M. Moser in AJP 12/2004
S. 1507). Dementsprechend sei von einer erheblichen Unterstützung dann
auszugehen, wenn die verstorbene Person regelmässig für mehr als die
Hälfte der Lebenshaltungskosten der begünstigten Person aufgekommen sei
(so H.-M. Riemer, Das Recht in der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2.
Auflage, Bern 2006, § 7 N. 62 S. 119). In der Rechtsprechung des
Bundesgerichts wurde demgegenüber bisher offen gelassen, ob der erwähnte
Begriff verlangt, dass der verstorbene Vorsorgenehmer für mehr als die Hälfte
des Unterhalts der unterstützten Person aufkommt (Version 1) oder ob es
bereits genügt, dass der Versicherte im Vergleich zur im selben Haushalt
lebenden Person einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen
Lebenshaltungskosten zu leisten hat (Version 2; so BGE 131 V 32 Erw. 5.1;

sowie auch I. Vetter-Schreiber, Kommentar BVG, Zürich 2009, Art. 20a N. 8
S. 73).
2. a)
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt es sich, bei der
Definition von der Version 2 im zitierten Bundesgerichtsurteil auszugehen, ist
diese
doch
naheliegender
(im
Konkubinat
ja
auch
Tisch-
und
Bettgemeinschaft) und auch einer zeitgemässen Betrachtung angemessen.
Für das Gericht ist nicht vorstellbar, dass in der hier nachweislich seit 1998
bestehenden
Lebensgemeinschaft
noch
zwischen
zwei
separaten
Unterhalten differenziert wird, sondern – wie auch in einer Ehe üblich –
normalerweise von einem gemeinsamen Budget und gemeinsamen
Lebenshaltungskosten ausgegangen wird. Diese Betrachtungsweise ist
vorzuziehen.
b)
Abzustellen ist zur Hauptsache auf die Steuerunterlagen und die von der
Beklagten verfassten Tabelle betreffend Einkommen und Reinvermögen
aufgrund der definitiven Veranlagungsverfügungen, welche mit den
eingereichten Veranlagungsverfügungen – entgegen der Behauptung der
Klägerin – in allen Positionen übereinstimmt. Beim aufgeführten Einkommen
sind dabei die Vermögenserträge bereits mit eingerechnet. Werden die so
erfassten Einkünfte – welche mit Ausnahme der Jahre 2005 und 2008 bei der
Klägerin praktisch gleich geblieben sind – der letzten fünf bzw. sieben Jahre
einander gegenüber gestellt, ergeben sich bei der Klägerin durchschnittliche
Einkünfte von ca. Fr. 3'300.-- pro Monat bzw. rund Fr. 3'050.-- nach Abzug der
Steuern sowie beim verstorbenen Lebenspartner von ca. Fr. 6'000.--/Mt. bzw.
rund Fr. 5'250.-- nach Abzug der Steuern; zusammen also ca. Fr. 9'300.-- bzw.
rund Fr. 8'300.-- nach Abzug der Steuern. Wie die Beklagte zu Recht festhielt,
veränderte sich das Vermögen in dieser Zeitspanne – abgesehen eines
erheblichen Vermögenszuwachses im Jahre 2006 (allfällige Erbschaft)
praktisch gar nicht bzw. nur in unbedeutendem Umfange, was darauf
hindeutet, dass die monatlichen Einkünfte jeweils aufgebraucht worden sind.
An die gemeinsamen Lebenshaltungskosten hat die Klägerin somit 1/3 und
der Verstorbene 2/3 und dieser somit regelmässig einen überwiegenden Teil
an den gemeinsamen Lebensaufwand beigesteuert. Das ergibt sich teilweise

auch aus den eingereichten Unterlagen, worin seit dem Jahr 2006 ein
Dauerauftrag über Fr. 500.-- pro Monat vom Verstorbenen an die Klägerin
aufgeführt ist. Die Unterlagen sind zudem lückenhaft und geben insbesondere
keinen Aufschluss über den Einzahler der zahlreichen Postquittungen.
Dennoch ergeben sich daraus einige Hinweise, dass der Verstorbene
wahrscheinlich den grösseren Teil der gemeinsamen Lebenshaltungskosten
bezahlt hat.
c)
Für die Beantwortung der Kernfrage betreffend „Unterstützung in erheblichem
Masse“ ist dabei weder das Arbeitspensum der Klägerin (vgl. dazu detaillierte
Aufzählung in der Replik; vorn im Sachverhalt Ziff. 4) noch der Umfang ihrer
Haushaltstätigkeit von entscheidender Bedeutung. Massgebend ist vielmehr
die finanzielle Situation während des Konkubinats; d.h. die damals konkret
vereinbarte und gelebte Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen den beiden
Lebenspartnern sowie die dementsprechende prozentuale Aufteilung für die
gemeinsamen Lebenshaltungskosten (vgl. dazu oben Erw. 1c; 33,33%
zulasten Klägerin; 66,66% zulasten Verstorbenen). Nicht von Relevanz ist hier
auch, dass die Klägerin zumindest theoretisch - trotz Einschränkungen von
20% infolge Autounfalls als Beifahrerin - ihr Arbeitspensum noch erhöhen
könnte. Weiter ist auch das Reinvermögen für die Hauptfrage der
gegenseitigen Unterstützung nicht zu berücksichtigen, sondern lediglich der
Vermögensertrag, was indessen laut Tabellenangaben bereits geschehen ist.
Wie die Beklagte überdies selbst festhielt, ist das Reinvermögen des
verstorbenen Partners während der massgeblichen Zeitspanne (2002-2008)
praktisch unverändert (bei Null) geblieben. Das Vermögen wurde demzufolge
aber auch nicht für die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes
gebraucht.
d)
Der von der Klägerin in der Replik vom 17. Februar 2011 gemachte Verweis
auf den Jahreslohn gemäss Unfallversicherung (Fr. 18'398.--) für eine Rente
seit Herbst 2008 erweist sich hier als nicht relevant, da sich jene
Verdienstangabe lediglich auf ein Jahr bezogen hat und deren Ermittlung für
das Gericht im Dunkeln geblieben ist. Der erwähnte Betrag wurde zudem
später vom Unfallversicherer noch selbst korrigiert und vermag die viel

zuverlässigeren Angaben in Tabellenform betreffend Einkommen und
Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagungsverfügungen (vgl. zum
korrekten Zahlenmaterial vorn Sachverhalt Ziff. 7 und Ziff. 9 [2006]) sicherlich
noch nicht zu erschüttern.
e)
Mit dem Tod des Lebenspartners (am 20. Oktober 2008) und der seither
eigenen schweren Gesundheits-/Arbeitsbeeinträchtigung (Rentenbezügerin)
hat die Klägerin ohne Zweifel eine erhebliche Einbusse in ihrer bisherigen
Lebensführung erlitten, da der überwiegende Teil der finanziellen
Unterstützung (rund 2/3) durch den tödlich verunglückten Partner definitiv
weggefallen ist und die Klägerin alleine aufgrund ihrer periodisch äusserst
schwankenden Einkünfte (im Zeitraster 2002-2008 laut einschlägiger Tabelle)
offensichtlich ihren bisherigen Lebensstandard nicht mehr hätte aufrecht
erhalten können. Daraus lässt sich ohne Weiteres der Schluss ziehen, dass
hier auch die Leistungsvoraussetzung gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c PKG als
erfüllt betrachtet werden darf und damit ein Anspruch auf die beantragte
Lebenspartnerrente bejaht werden kann. Zur Höhe und konkreten
Berechnung der Rente (aus BVG) darf dabei unverändert auf die Angaben in
der Vernehmlassung der Beklagten vom 27. September 2010 verwiesen
werden, wonach ziffernmässig von einer monatlichen Lebenspartnerrente von
Fr. 1'436.-- auszugehen sei (gestützt auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 PKG [im
bis zum 31. August 2009 gültigen Gesetzeswortlaut]). Darauf kann hier
abgestellt werden, zumal die von der Beklagten selbst ermittelte Monatsrente
(Fr. 1'436.--) von der Klägerin in der Folge mit keinem Wort beanstandet bzw.
als zu tief bemängelt wurde. Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente
entsteht laut Art. 15 Abs. 1 PKG nach Ablauf der arbeitsvertraglichen
Lohnzahlung, wozu den Akten aber nichts entnommen werden kann. Die
Beklagte wird daher den Beginn der Lebenspartnerrente noch abzuklären und
präzise festzulegen haben.
3.
Die Ausrichtung eines Verzugszinses auf die fälligen Leistungen aus BVG gilt
es von Amtes wegen zu beachten, weshalb das Fehlen eines entsprechenden
Antrags der Klägerin hier nicht zum Nachteil gereicht. Im Allgemeinen sind im
Bereich der Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet, falls sie

nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 113 V 50). Auf dem Gebiet
der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung aber die Pflicht zur
Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Auszahlung eines
Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum BVG; Basel 2006, S. 63f.). Enthalten die Statuten
oder Reglemente der Vorsorgeeinrichtung keine Bestimmungen über die
Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (gemäss Art. 104 Abs. 1 OR; vgl.
EVG-Entscheid vom 20. Juli 2005 [B 30/04]). Der Beginn der Zinspflicht richtet
sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Praxis 83 [1994] Nr.
67). Hiernach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten in Verzug
ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage
an Verzugszinsen zu bezahlen. Vorliegend hat die Klägerin ihre erste
Rechtsschrift (im Verfahren S 09 147) am 17. September 2009 beim
Verwaltungsgericht eingereicht, weshalb die Beklagte ihr auch ab diesem
Zeitpunkt einen Verzugszins zu 5% auf die ausstehenden Leistungen
schuldet, zumal das Vorsorgereglement der Beklagten keine eigene
Verzugszinsvorschrift enthält.
4. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage gutgeheissen und die Beklagte
verpflichtet wird, der Klägerin eine Invalidenrente aus BVG von Fr. 1'436.--
pro Monat (ab einem von der Beklagten noch genau festzulegenden
Zeitpunkt), nebst 5% Verzugszins seit dem 17. September 2009 (Datum erste
Klageerhebung
im
Verfahren
S
09
147)
auf
den
ausstehenden
Versicherungsleistungen, auszurichten.
b)
Gerichtskosten werden gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG nicht erhoben.
c)
Nach
Art.
78
Abs.
1
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Anwalt der obsiegenden Klägerin hat
(im ersten Verfahren S 09 147) mit Honorarnote vom 3. Dezember 2009 eine
Entschädigung von total Fr. 9’092.20 (inkl. 7.6% MWST) geltend gemacht.
Diese Kostennote ist insofern zu kürzen, als erst der Arbeitsaufwand seit dem

Datum des Einspracheentscheids vom 19. August 2009 in Rechnung gestellt
werden darf, da der vorprozessuale Aufwand (Zeitspanne vom 9. März bis 17.
Juli 2009) keine Vergütung vor Verwaltungsgericht rechtfertigt (so auch I.
Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 73 N. 46). Für dieses erste Klageverfahren ist
daher von einem Arbeitsaufwand von 14 Stunden à Fr. 250.-- (= Fr. 3'500.--)
plus Spesen (Fr. 200.--) und 7.6% Mehrwertsteuer (Fr. 281.20) und einer
Parteientschädigung von Fr. 3'981.20 auszugehen.
Der Anwalt der obsiegenden Klägerin hat sodann (im zweiten Verfahren S 09
147A) noch drei weitere Honorarnoten vom 17. September 2010, vom 18.
März 2011 und vom 22. Juni 2011 zuhanden des Gerichts eingereicht. In der
ersten Kostennote wurde ein Aufwand von 5 Stunden à Fr. 240.-- (= Fr. 1'200.-
-) plus Spesen (Fr. 30.--) und 7.6% MWST (Fr. 93.50), in der zweiten
Kostennote ein Aufwand von 14 Stunden à Fr. 250.-- (= Fr. 3'500.--) plus
Spesen (Fr. 100.--) und teils 7.6% (Fr. 95.--) bzw. teils 8.0% (Fr. 188.--) MWSt
und schliesslich in der dritten Kostennote ein Aufwand von 8.75 Stunden à Fr.
240.-- (= Fr. 2'100.--) plus Spesen (Fr. 60.--) und 8.0% MWST (Fr. 172.80) in
Rechung gestellt, was zusammen – ohne den Streitwertzuschlag von Fr.
11'000.-- [in der Honorarnote vom 17. September 2010] - eine
Parteientschädigung von total Fr. 11'420.50 (nämlich für das erste Verfahren
S 09 147 Fr. 3'981.20 und für das zweite Verfahren S 09 147A Fr. 7’430.30)
ergibt. In diesem Umfange (Fr. 11’420.50) hat die Beklagte die anwaltlich
vertretene und obsiegende Klägerin infolgedessen noch aussergerichtlich
gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zu entschädigen.
d)
Was
den
von
der
Klägerin
darüber
hinaus
geltend
gemachten
Streitwertzuschlag betrifft, so ist ein solcher Wertzuschlag nicht geschuldet,
da weder das BVG noch das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil im
Sozialversicherungsrecht (ATSG) eine derartige Regelung vorsehen. Die
Parteikosten sind danach vielmehr ausdrücklich ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Keine andere Reglung ist auch
Art. 78 Abs. 1 VRG zu entnehmen, wo der obsiegenden Partei lediglich die
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen sind.
Hinzu kommt, dass das Sozialversicherungsrecht grundsätzlich vom

Untersuchungsgrundsatz
beherrscht
wird,
was
die
Arbeit
des
Rechtsvertreters erheblich erleichtert. Der namentlich im Zivilprozess
geltende Streitwertzuschlag findet im Sozialversicherungsrecht somit keine
Anwendung, weil er konzeptionell offensichtlich völlig „wesensfremd“ für
Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsbereich ist. Auch unter Beizug der
anwaltlichen Honorarverordnung liesse sich kein entsprechender Anspruch
auf einen Streitwertzuschlag herleiten, da eine solche Vereinbarung schon bei
Prozessbeginn einzureichen gewesen wäre (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1
sowie im Besonderen Art. 4 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250] der
Bündner Rechtsanwälte/-Innen).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die …
Pensionskasse … verpflichtet, … eine Lebenspartnerrente von monatlich Fr.
1'436.-- auszurichten, nebst 5% Verzugszins seit 17. September 2009. Die
Sache wird an die … Pensionskasse zurückgewiesen, damit diese den Beginn
der Lebenspartnerrente festlege.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die … Pensionskasse … hat die Klägerin aussergerichtlich mit insgesamt Fr.
11’420.50 zu entschädigen.