gr_gerichte · ZF 2003 14 · 2003-06-30 · de

Forderung aus Arbeitsvertrag | OR Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. Juni 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 14
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. Februar 2004 (4P.262/2003) ab-
gewiesen.)
Urteil
Zivilkammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer, Lazzarini, Rehli und Sutter-
Ambühl, Aktuarin Duff Walser.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des D., Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ernst 
Sax, c/o Anwaltsbüro Christoph Suenderhauf, Postfach, Gäuggelistrasse 29, 7001 
Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 27. Februar 2003, mitgeteilt am 
6. März 2003, in Sachen der E., Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur, gegen den Beklag-
ten und Berufungskläger, 


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betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,
hat sich ergeben:
A. In der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 15. Juni 2001 war E. in der Ein-
zelfirma von D. als Schreinerin angestellt. Gleichzeitig lebte sie mit ihrem Arbeitge-
ber im Konkubinat. Am 15. Juni 2001 wurden sowohl das Arbeitsverhältnis als auch 
die persönliche Beziehung zwischen E. und D. aufgelöst. In der Folge gelangte E. 
mit Nachforderungen aus dem Arbeitsverhältnis an D. Sie begründete diese im We-
sentlichen mit der Nichteinhaltung der Mindestlöhne gemäss GAV in den Jahren 
2000/2001 sowie damit, dass die von den Parteien unterzeichnete Vereinbarung 
über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ungültig und damit die gesetzliche Kün-
digungsfrist nicht eingehalten worden sei. Da D. ihren Forderungen nicht nachkom-
men wollte, entschloss sich E., diese auf dem Rechtsweg geltend zu machen. 
B. Am 13. Mai 2002 machte E. beim Vermittleramt des Kreises Jenaz eine 
Klage auf Bezahlung von insgesamt Fr. 13'610.75 gegen D. anhängig. Nach erfolg-
los verlaufener Sühneverhandlung bezog E. den Leitschein. Mit Prozesseingabe 
vom 10. Juli 2002 unterbreitete sie die Streitsache dem Bezirksgericht Prättigau/Da-
vos. Ihre Rechtsbegehren lauteten:
„1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 10'165.85 zu bezah-
len.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten; dieser sei ebenfalls 
zu verpflichten, für die Aufwendungen von A. zusätzlich CHF 850.00 zu 
bezahlen.“
Demgegenüber liess D. mit Prozessantwort vom 16. August 2002 die vollum-
fängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
von E. beantragen.
C. Mit Urteil vom 27. Februar 2003, mitgeteilt am 6. März 2003, erkannte das 
Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die Klage der E. gegen D. wird teilweise gutgeheissen und D. wird ver-
pflichtet, E. netto Fr. 9'542.80 zu bezahlen.
2.
Die Kosten des Kreispräsidenten Jenaz in Höhe von Fr. 200.00 gehen 
zulasten der Kreiskasse Jenaz. Die Kosten des Bezirksgerichts Prätti-
gau/Davos bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 3‘000.00


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- einer Schreibgebühr von 
Fr. 561.00
- Barauslagen von
Fr. 200.00
total somit von
Fr. 3'761.00
gehen zulasten der Gerichtskasse (Art. 343 Abs. 2 OR in Verbindung 
mit Art. 343 Abs. 3 OR.
3.
D. wird verpflichtet, E. ausseramtlich mit Fr. 2'294.00 (inkl. Spesen und 
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“ 
D. Dagegen liess D. am 26. März 2003 Berufung an das Kantonsgericht von 
Graubünden erklären mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben 
und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
E. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht von Graubün-
den vom 30. Juni 2003 waren beide Parteivertreter sowie E. und D. anwesend. Es 
wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit und Zusammensetzung des Ge-
richts erhoben. Vorfragen seitens der Rechtsvertreter zum Beweisverfahren gab es 
keine. In der Folge konnte das Beweisverfahren geschlossen werden, und die Par-
teivertreter erhielten Gelegenheit, sich zu äussern. Beide Rechtsvertreter gaben 
eine schriftliche Ausfertigung ihres Vortrages zu den Akten (Art. 51 Abs. 1 lit. b OG).
Auf die Ausführungen der Parteivertreter zur Begründung ihrer Anträge sowie 
auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil wird, soweit erforderlich, im folgen-
den eingegangen. 
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten 
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann innert zwanzig Tagen seit Mitteilung Berufung 
an das Kantonsgericht ergriffen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 
19 ZPO, Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert ist im vorliegenden Fall er-
reicht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes von Graubünden zur Beurteilung der 
Streitsache als Berufungsinstanz ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten. 


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2. Unter den Parteien ist -auch wenn das betreffende Schriftstück nicht mehr 
vorliegt- unbestritten, dass sie am 15. Juni 2001 eine Vereinbarung über die sofor-
tige Auflösung ihres privaten Verhältnisses sowie des Arbeitsverhältnisses ge-
schlossen haben. Die Klägerin gibt zu, dass eine entsprechende Vereinbarung auf-
gestellt und von ihr unterschrieben wurde (vgl. KB 4, 6, 9; Prozesseingabe, S. 3 Ziff. 
2). Sie macht jedoch geltend, dass dieser Vertrag ungültig sei und stellt gegenüber 
D. Nachforderungen aus dem Arbeitsverhältnis wegen Nichteinhaltung der gesetz-
lichen Kündigungsfrist und der GAV-Mindestlöhne. In Übereinstimmung dazu ge-
langte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zum Ergebnis, dass die am 15. Juni 
2001 abgeschlossene Vereinbarung nichtig sei, und verpflichtete D., der Klägerin 
Fr. 9'542.80 zu bezahlen. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass die fragli-
che Abrede gegen das Verzichtsverbot im Sinne von Art. 341 Abs. 1 OR verstosse. 
Danach kann der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und 
eines Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus zwingenden 
arbeitsrechtlichen Bestimmungen ergeben, wie unter anderem auf Ansprüche aus 
fristloser Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (vgl. Art. 
362 OR) oder auf GAV-Mindestlöhne (vgl. Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeits-
vertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N 4, 5 zu Art. 341 OR; Rehbinder, Berner Kommentar 
zum schweizerischen Privatrecht, Band VI: Obligationenrecht, 2. Abteilung, Die ein-
zelnen Vertragsverhältnisse, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 2. Abschnitt, Kom-
mentar zu Art. 331-355 OR, Bern 1992, N 15, 16, 20 zu Art. 341 OR) nicht rechts-
gültig verzichten. Demgegenüber macht der Berufungskläger geltend, dass das Ar-
beitsverhältnis mit dem Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen per so-
fort aufgelöst worden sei und daher keinerlei aus dem Arbeitsverhältnis fliessenden 
Ansprüche mehr bestehen würden. Im folgenden ist demnach zu prüfen, ob die von 
den Parteien unterzeichnete Vereinbarung betreffend sofortige Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses rechtswirksam ist beziehungsweise, ob die Klägerin damit allfäl-
lige, bis dahin entstandene oder künftig entstehende Ansprüche rechtsgültig aufge-
geben hat. 
3. Die Vorinstanz verwendet in Bezug auf die Vereinbarung vom 15. Juni 
2001 die Begriffe „Erlassvertrag“ und „Aufhebungsvertrag“ als gleichbedeutend. Sie 
verkennt dabei, dass es sich beim Erlassvertrag einerseits und dem Aufhebungs-
vertrag andererseits um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt, die auch im Hin-
blick auf das erwähnte Verzichtsverbot unterschiedlich zu beurteilen sind. Mit dem 
Erlassvertrag werden bestimmte bereits entstandene Forderungen oder künftig ent-
stehende Forderungen aus der Welt geschafft, ohne dass dies an dem zugrunde 
liegenden Schuldverhältnis als Rahmenbeziehung etwas ändert. Im Gegensatz 


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dazu erlischt mit dem sogenannten Aufhebungsvertrag das gesamte Schuldverhält-
nis, das als Rahmenbeziehung den Entstehungsgrund verschiedener Forderungen 
bildet, für die Zukunft (vgl. Rehbinder, a.a.O., N 2-4 zu Art. 341 OR). Da der Aufhe-
bungsvertrag bloss das Entstehen neuer Forderungen verhindert, jedoch keine Auf-
gabe bestehender Ansprüche bewirkt, kann in einer solchen Vereinbarung keine 
Umgehung des Verzichtsverbots nach Art. 341 Abs. 1 OR liegen. Der Aufhebungs-
vertrag wird also im Unterschied zum Erlassvertrag vom Verzichtsverbot nach Art. 
341 Abs. 1 OR nicht erfasst (vgl. Rehbinder, a.a.O., N 4, 23 zu Art. 341 OR; W. 
Portmann, in Besonderes Vertragsrecht - aktuelle Probleme, Der Aufhebungsver-
trag im Individualarbeitsrecht, Festschrift, Zürich 2002, S. 364/365 mit Hinweisen; 
ZR 100 (2001) Nr. 88, S. 247; BGE 110 II 168). Es bleibt allerdings zu prüfen, ob 
mit dem Aufhebungsvertrag zwingende Kündigungsschutzbestimmungen umgan-
gen wurden, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt. In diesem Fall ist 
nämlich von der Unzulässigkeit des Aufhebungsvertrags auszugehen (vgl. W. Port-
mann, a.a.O., S. 363, 365; R. A. Müller, Die einvernehmliche Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses, Bern 1991, S. 20, 21, 24/25; BGE 110 II 168, Erw. 3 a). Ausser-
dem ist zu beachten, dass zusammen mit der Aufhebung des Schuldverhältnisses 
für die Zukunft, auch ein Erlass bereits bestehender Forderungen vorgenommen 
worden sein kann. Auf diesen ist Art. 341 OR natürlich anwendbar (vgl. Rehbinder, 
a.a.O., S. 235, N 2 zu Art. 341 OR). Vorliegend wurde das Arbeitsverhältnis mit der 
am 15. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung als Ganzes für die Zukunft fristlos 
aufgelöst. Wir haben es also mit einem Aufhebungsvertrag zu tun, dessen Zuläs-
sigkeit nicht unter dem Blickwinkel des Verzichtsverbots von Art. 341 Abs. 1 OR, 
sondern vielmehr im Hinblick auf eine allfällige unzulässige Umgehung von Kündi-
gungsschutzbestimmungen zu beurteilen ist. 
a) Eine Umgehung zwingender Kündigungsschutzbestimmungen liegt vor, 
wenn mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags in Wahrheit eine ungerechtfer-
tigte fristlose Entlassung umgangen werden wollte, um den Arbeitnehmer um den 
zwingenden Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi-
gungsfrist zu bringen. Unter diesen Umständen liegt im Aufhebungsvertrag zugleich 
ein unwirksamer Verzicht auf die Ansprüche aus der beabsichtigten ungerechtfer-
tigten einseitigen Vertragsauflösung (vgl. Rehbinder, a.a.O., N 4 zu Art. 341 OR; ZR 
100 (2001) Nr. 88, S. 247; BGE 110 II 168). Davon ist auszugehen, wenn für die 
einverständliche fristlose Vertragsauflösung vernünftigerweise keine anderen recht-
fertigenden Gründe vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer kein 
eigenes vernünftiges Interesse am Abschluss des Aufhebungsvertrags hat (vgl. 
Portmann, a.a.O., S. 365 f. Ziff. 3, S. 370; Müller, a.a.O., S. 20, 21). Ein sofortiger 


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Aufhebungsvertrag ist jedoch zulässig, wenn er anstelle einer gerechtfertigten frist-
losen Entlassung abgeschlossen wird. In diesem Fall wird der Arbeitnehmer durch 
den Aufhebungsvertrag nämlich besser gestellt, als durch eine sofortige fristlose 
Entlassung (vgl. Brühwiler, a.a.O., N 6 zu Art. 341 OR, S. 447 mit Hinweis). Zusam-
menfassend ist also ein Aufhebungsvertrag unzulässig, wenn die einseitige fristlose 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter den gegebenen Umständen ungerechtfer-
tigt gewesen wäre und für den Aufhebungsvertrag keine anderen rechtfertigenden 
Gründe ersichtlich sind, als die Umgehung der Bestimmungen über die Ansprüche 
des Arbeitnehmers aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung gemäss Art. 337c 
OR. 
b) Gemäss Art. 337 Abs. 1 OR ist eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, dass ein wichtiger Grund dafür 
gegeben ist. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhan-
densein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsver-
hältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR). Das Vertrauens-
verhältnis zwischen den Parteien muss also derart gestört sein, dass die sofortige 
und fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses als einziger Ausweg erscheint 
(BGE 116 II 144). Welche Anforderungen an die Voraussetzungen und damit an die 
Rechtfertigung zu stellen sind, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von 
den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGE 104 II 29; 108 II 302/303). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechtigen nur besonders schwere Verfeh-
lungen des Arbeitnehmers zu einer fristlosen Entlassung. Ihre Zulässigkeit darf nur 
mit besonderer Zurückhaltung angenommen werden. Die dafür geltend gemachten 
Vorkommnisse müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhält-
nis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tief greifend 
zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zu-
zumuten ist. Andererseits müssen sie auch tatsächlich zu einer derartigen Zer-
störung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind die 
Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wiederholt 
vorgekommen sein (vgl. dazu BGE 129 III 380, Erw. 2.1, S. 382; 127 III 153 Erw. 
1a; 117 II 560, Erw. 3 b, S. 562; 116 II 145 Erw. 6a, S. 150 je mit Hinweisen). In 
aller Regel liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung der gekündigten 
Partei. Lehre und Rechtsprechung sind sich jedoch weitgehend einig, dass auch 
objektive Gründe eine fristlose Kündigung rechtfertigen können (vgl. BGE 129 III 
380, Erw. 2.2. mit Hinweisen). Auch von den Parteien nicht zu verantwortende und 
nicht erwartete Vorfälle oder Umstände vermögen ausnahmsweise eine ausseror-
dentliche Vertragsbeendigung zu begründen, wenn sie die wesentlichen Grundla-


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gen der vertraglichen Bindung derart erschüttern, dass eine untragbare Situation 
entstanden ist und die Fortsetzung der vertraglichen Beziehung subjektiv und ob-
jektiv als nicht zumutbar erscheint (vgl. BGE 129 III 380, Erw. 2.2.; 127 III 300).
Der Berufungskläger führt als Grund für die fristlose Auflösung des Arbeits-
verhältnisses mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin lediglich an, dass diese ein 
sexuelles Verhältnis zu einem andern Mann gehabt habe. Für ihn sei es unter die-
sen Umständen moralisch nicht mehr zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis wei-
terzuführen (vgl. KB 5, S. 1). Gemäss unbestritten gebliebenen Angaben der Beru-
fungsbeklagten handelte es sich dabei um einen einmaligen sexuellen Fehltritt, der 
im Dezember 2000 erfolgte und von dem der Berufungskläger wusste. Zwar kann 
auch ein solcher Vorfall, der keine Vertragsverletzung darstellt, nach dem oben Ge-
sagten einen wichtigen Grund für eine ausserordentliche Beendigung des Arbeits-
verhältnisses darstellen. Der Vorfall allein genügt jedoch unabhängig von den kon-
kreten Gegebenheiten regelmässig nicht, um eine fristlose Auflösung als ultima ratio 
zu rechtfertigen. Vielmehr muss mit Blick auf den Ausnahmecharakter der ausser-
ordentlichen Vertragsauflösung im konkreten Einzelfall nachgewiesen sein, dass 
der Vorfall subjektiv das Vertrauensverhältnis tatsächlich schwer gestört hat und 
objektiv so schwer wiegt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zu-
mutbar erscheint. Soweit sich aber ein Verhalten nicht direkt auf die Arbeitsleitung 
auswirkt, ist die geforderte objektive Schwere nur mit grosser Zurückhaltung anzu-
nehmen, genügt doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dafür nicht 
einmal jedes strafbare Verhalten am Arbeitsplatz (vgl. BGE 129 II 380, Erw. 3.1 mit 
Hinweisen). Entsprechend weisen auch die vorliegenden Umstände nicht die gefor-
derte Schwere auf, ergeben sich doch aus den Akten keinerlei Hinweise dafür, dass 
sich das vom Berufungskläger beanstandete Verhalten der Arbeitnehmerin in ihrer 
Arbeitsleistung niedergeschlagen hätte. Dies wird denn vom Arbeitgeber auch nicht 
geltend gemacht. Hat der Arbeitgeber zudem vom sexuellen Fehltritt seiner Partne-
rin im Dezember 2000 gewusst und dennoch bis Mitte Juni 2001 zugewartet, bevor 
er das Arbeitsverhältnis fristlos auflöste, so kann das Vertrauensverhältnis zwischen 
E. und D. durch das Verhalten der Arbeitnehmerin nicht derart gestört worden sein, 
dass es ein Aufrechterhalten des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte. Ist die 
Vertrauensbasis endgültig tiefgreifend zerstört, lehnt der Arbeitgeber in der Regel 
jegliche weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer ab. D. hat indes sogar zu-
gelassen, dass seine ehemalige Lebensgefährtin über das Datum der fristlosen Auf-
lösung vom 15. Juni 2001 hinaus noch ein paar Tage weiter bei ihm arbeitete (vgl. 
act. IV.3, S. 2 Ziff. 7, S. 3. Ziff. III; Plädoyer RA Sax, S. 7). Auch dies zeigt deutlich, 
dass die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien nicht derart erschüttert war, 


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dass als einziger Ausweg nur noch die sofortige und fristlose Auflösung des Arbeits-
verhältnisses blieb. Es liegt somit kein wichtiger Grund für eine ausserordentliche 
Kündigung seitens des Arbeitgebers vor. 
c) Eine fristlose Entlassung von E. wäre also unter den gegebenen Umstän-
den nicht gerechtfertigt gewesen. Das bedeutet, dass E. bei einseitiger fristloser 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gemäss Art. 337c OR 
Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und 
Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gehabt hätte. Mit dem 
Abschluss des Aufhebungsvertrags hat E. diese Ansprüche aufgegeben. Dabei ist 
festzustellen, dass unter den gegebenen Umständen keinerlei vernünftigen Interes-
sen der Arbeitnehmerin am Abschluss des Aufhebungsvertrags zu erkennen sind. 
E. wurden seitens des Arbeitgebers weder Leistungen zugesichert, welche die aus 
dem Aufhebungsvertrag durch Verzicht auf die erwähnten Ansprüche der Arbeit-
nehmerin erwachsenen Nachteile kompensieren würden. Noch ergibt sich aus der 
Vereinbarung sonst ein Nutzen, der im Interesse der Arbeitnehmerin liegen würde. 
Allein der Umstand, dass die Klägerin ihre bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi-
gungsdauer geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr anzubieten brauchte, genügt 
dafür nicht. Der Aufhebungsvertrag diente also einzig den Interessen von D., indem 
dieser von der Pflicht zur Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi-
gungsfrist sowie der Zahlung einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristlo-
ser Kündigung befreit wurde (vgl. zum Ganzen Portmann, a.a.O., S. 365 f. Ziff. 3; 
ZR 100 [2001] Nr. 88; nicht amtl. publ. BGE vom 13. Juni 2000 [4C.383/1999]). 
Im Ergebnis steht somit fest, dass mit dem am 15. Juni 2001 abgeschlosse-
nen Aufhebungsvertrag zwingende Kündigungsschutzbestimmungen umgangen 
wurden, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt. Unter diesen Vo-raus-
setzungen erweist sich der Aufhebungsvertrag zwischen E. und D. als unzulässig. 
Zwar kommt auch dem unzulässigen Aufhebungsvertrag insoweit Wirksamkeit zu, 
als er das Arbeitsverhältnis aufzulösen vermag. Es fehlt ihm jedoch insofern an der 
Rechtswirksamkeit, als die Ansprüche auf Lohnfortzahlung und Entschädigung im 
Sinne von Art. 337c Abs. 1 und 3 OR wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung 
dem Arbeitnehmer trotz einverständlicher fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses erhalten bleiben (vgl. Portmann, a.a.O., S. 368-370; Müller, a.a.O., S. 24 Ziff. 
III). E. hat folglich Anspruch auf Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungs-
frist (Art. 337c Abs. 1 OR) sowie auf eine Entschädigung gemäss Art 337c Abs. 3 
OR als Abgeltung für das durch ungerechtfertigte fristlose Entlassung zugefügte Un-
recht. Dabei bleibt festzuhalten, dass der fragliche Aufhebungsvertrag selbstver-


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ständlich auch in bezug auf den Verzicht auf allfällige bis dahin bereits entstandene 
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die -wie die Klägerin behauptet- in der Un-
terschreitung des GAV-Mindestlohns in den Jahren 2000/2001 gründen, unwirksam 
bleibt. Soweit nämlich zusammen mit der Aufhebung des Schuldverhältnisses für 
die Zukunft auch ein Erlass bereits bestehender Forderungen vorgenommen wor-
den ist, bleibt Art. 341 Abs. 1 OR auf diesen anwendbar (vgl. Rehbinder, a.a.O., S. 
235, N 2 zu Art. 341 OR). Danach ist ein Verzicht auf unabdingbare arbeitsrechtliche 
Forderungen, zu denen auch der Anspruch auf den GAV-Mindestlohn gehört, un-
zulässig und die Verzichtsvereinbarung nichtig (vgl. dazu weiter oben Erw. 3. mit 
Hinweis). Auf den Einwand der Klägerin, sie sei im Zeitpunkt des Abschlusses der 
Auflösungsvereinbarung nicht urteilsfähig gewesen, ist somit nicht weiter einzuge-
hen.
4. Ob die Klägerin Ansprüche aus Nichteinhaltung der Mindestlöhne gemäss 
GAV hat und falls ja, wie hoch diese zu beziffern sind, bleibt genauso wie die Höhe 
der Ansprüche aus Art. 337c OR im folgenden abzuklären. Entscheidend ist dabei 
vorweg die Frage, ob E. dem Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe 
(GAV) unterstellt war. 
Der persönliche Geltungsbereich der vorliegend massgeblichen GAV 
1997/1998, 2000 und 2001-2003, ist in Art. 3 des jeweiligen GAV geregelt. In Abs. 
1 wird zunächst im Grundsatz festgehalten, dass die allgemeinverbindlich erklärten 
Bestimmungen des GAV für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten, die 
in den Betrieben gemäss Artikel 2 Abs. 2 (Betriebe die Schreinerarbeiten oder Ar-
beiten verwandter Berufszweige ausführen) beschäftigt werden. In Abs. 2 der er-
wähnten Bestimmung werden sodann ausdrücklich all jene Mitarbeiter aufgezählt, 
die von diesem Grundsatz ausgenommen, also dem GAV nicht unterstellt sind. Es 
sind dies die in leitender Funktion tätigen dipl. Schreinermeister, Betriebsleiter, 
Werkmeister und Schreiner-Techniker sowie weitere Mitarbeitende, die aufgrund ih-
rer Stellung und Verantwortung über weitreichende Entscheidungsbefugnisse über 
den Betrieb verfügen oder auf Entscheide massgeblich Einfluss nehmen können, 
das kaufmännische und das Verkaufspersonal, sowie die Lehrlinge im Sinne des 
Berufsbildungsgesetzes. Der Wortlaut von Art. 3. Abs. 2 GAV 1997/1998 2000 und 
2001-2003 ist klar. Der Umstand, dass der Geltungsbereich zuerst im Grundsatz für 
alle Arbeitnehmer der unter den GAV des Schreinergewerbes fallenden Betriebe 
festgehalten wird und die Ausnahmen nachfolgend einzeln genannt werden, ohne 
dass dabei Ausdrücke, wie „namentlich“, oder „insbesondere“ Verwendung finden, 
lässt klar darauf schliessen, dass die Aufzählung in Abs. 2 abschliessend ist. Der 


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Lebenspartner des Arbeitgebers wird hier nicht genannt. Entgegen der Auffassung 
des beklagtischen Rechtsvertreters kann auch nicht dahingehend argumentiert wer-
den, dass die Lebenspartnerin des Arbeitgebers zu den in Art. 3 Abs. 2 GAV er-
wähnten Mitarbeitern gehöre, die auf Entscheide massgeblich Einfluss nehmen 
können. Darunter fallen Arbeitnehmer, die -wie in der zitierten Bestimmung darge-
legt- aufgrund ihrer Stellung und Verantwortung, das heisst also gestützt auf ihre 
Funktion im Betrieb oder den ihnen dort eingeräumten Kompetenzen solche Einwir-
kungsmöglichkeiten besitzen. Davon kann jedoch bei der Klägerin, die weder eine 
besondere Funktion oder Stellung noch einen mit speziellen Kompetenzen ausge-
stalteten Wirkungsbereich inne hatte, sondern als Schreinerin arbeitete, nicht aus-
gegangen werden. Aufgrund der klaren Regelung im GAV ist demnach davon aus-
zugehen, dass auch die Lebenspartner der Arbeitgeber dem GAV unterstellt sind. 
Davon ging der Arbeitgeber offenbar selbst aus, wies er doch im Schreiben vom 3. 
Februar 2002 an A. auf die fälligen Beiträge der Arbeitnehmerin für die Zentrale 
Paritätische Berufskommission hin (vgl. KB 5, S. 2). Es handelt sich dabei um das 
Kontrollorgan über die Einhaltung des GAV. 
Zwar führte der Zeuge B., Gewerkschaftssekretär und Mitglied der Paritäti-
schen Berufskommission, gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten aus, dass 
gemäss ständiger Praxis der Paritätischen Kommission neben den im GAV erwähn-
ten Personen auch Angehörige und Lebenspartner des Arbeitgebers von den Be-
triebskontrollen ausgenommen würden und dem GAV nicht unterstellt seien. Er be-
gründet dies damit, dass es nicht Sache der Paritätischen Kommission sein könne, 
familiäre Streitigkeiten zu beurteilen (vgl. act. IV.4., S. 2). Tatsächlich kann es nicht 
Aufgabe des GAV sein, in familiäre oder andere persönliche Beziehungen einzu-
greifen. Sinn und Zweck des GAV liegen vielmehr darin, den Arbeitnehmer als den 
wirtschaftlich schwächeren Teil zu schützen und ihm zu einer angemessenen Ver-
wertung seiner Arbeitskraft zu verhelfen (vgl. Vischer, in Kommentar zum Schwei-
zerischen Privatrecht, Band VII/1, Basel 1977, S. 448 Ziff. 4 sowie BGE 74 II 159). 
Die Mithilfe des Lebenspartners im Betrieb ist nun aber nicht bloss als Ausfluss der 
persönlichen Beziehung zum Arbeitgeber zu betrachten. Auch im Konkubinat be-
steht die Möglichkeit, die Mitarbeit des Partners über ein obligationenrechtliches Ar-
beitsverhältnis zu regeln. Damit ist aber klar, dass die Schutzfunktion des GAV auch 
für Lebenspartner des Arbeitgebers gelten muss, die als Arbeitnehmer im Sinne des 
Obligationenrechts im Betrieb mitarbeiten und dabei keine der von Art. 3 Abs. 2 
GAV ausdrücklich ausgenommenen Funktionen bekleiden. Mit Blick auf Sinn und 
Zweck des GAV ergeben sich daher keine vernünftigen Gründe, die Klägerin ent-
gegen der abschliessenden Aufzählung in Art. 3 Abs. 2 GAV 1997/1998 2000 und 


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2001-2003 von der Unterstellung unter den GAV auszunehmen. Nach dem Gesag-
ten steht somit fest, dass die Klägerin während ihrer Anstellungsdauer vom 1. Au-
gust 1997 bis zum 15. Juni 2001 dem GAV 1997/1998 2000 und dem GAV 2001-
2003 unterstellt war. 
5. Der GAV garantiert den unterstellten Berufsarbeitern einen bestimmten 
Mindestlohn. Gemäss GAV 1997/1998 2000 ergibt sich der garantierte Mindestlohn 
aus dem je nach Lohnzone varierenden Betriebsdurchschnittslohn abzüglich 20% 
(vgl. Art. 12 Abs. 1 GAV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GAV). Nach GAV 2001-
2003 haben die Berufsarbeiter Anspruch auf einen für den ganzen räumlichen Gel-
tungsbereich des GAV gleich bezifferten Mindestlohn (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. a GAV). 
In beiden Fällen gilt der garantierte Minimallohn auf der Basis einer Vollzeitbeschäf-
tigung mit bestimmter festgelegter Sollarbeitszeit (Art. 5 Abs. 2 GAV 1997/1998 
2000, Art. 7 Abs. 2 GAV 2001-2003). Die Vorinstanz ist bei der Berechnung des 
Lohnanspruchs der Klägerin von einer Vollzeittätigkeit von E. ausgegangen und hat 
entsprechend auf den dafür gemäss GAV geltenden Mindestlohn abgestellt. D. 
macht demgegenüber geltend, die Klägerin habe während der gesamten Beschäf-
tigungsdauer nie zu 100% gearbeitet. Sie sei gemäss einvernehmlicher Abmachung 
bloss teilzeitlich mit flexibler Regelung angestellt gewesen. Sie habe demnach auch 
keinen Anspruch auf den vollen Mindestlohn gemäss GAV gehabt. Umfasst das 
Pensum des Arbeitnehmers weniger, als die im GAV festgelegte Sollarbeitszeit, ist 
der Anspruch auf den Mindestlohn logischerweise entsprechend zu reduzieren. Im 
folgenden ist daher abzuklären, wie das Arbeitsverhältnis zwischen E. und dem Be-
rufungskläger ausgestaltet war, konkret also, ob die Klägerin einer Vollzeitbeschäf-
tigung nachging, oder lediglich in flexibler Regelung teilzeitlich arbeitete. 
a) Aufschluss über den Arbeitsumfang gibt in der Regel der schriftliche Ar-
beitsvertrag. Ein solcher liegt im konkreten Fall nicht vor. Es stellt sich daher vorweg 
die Frage, welche der Parteien im Hinblick auf die Ausgestaltung des Arbeitsver-
hältnisses beziehungsweise den Umfang des Arbeitspensums die Beweislast trifft. 
Im arbeitsrechtlichen Verfahren gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 343 Abs. 4 OR). 
Danach stellt der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die 
Beweise nach freiem Ermessen. Dennoch bleibt es auch hier Aufgabe der Parteien, 
das in Betracht kommende Tatsachenmaterial dem Richter zu unterbreiten und die 
Beweismittel zu bezeichnen. Folglich muss auch angesichts der Untersuchungsma-
xime für den Fall, dass eine rechtserhebliche Tatsache unbewiesen bleibt, zuun-
gunsten derjenigen Partei entschieden werden, welche die Beweislast trägt. Die Un-
tersuchungsmaxime ändert also nichts an der Verteilung der Beweislast (vgl. Reh-


12
binder a.a.O., N 22 zu Art. 343 OR). Die Beweislast trägt regelmässig diejenige 
Partei, die aus der behaupteten Tatsache Rechte für sich ableitet (Art. 8 ZGB). An-
ders ausgedrückt: Wer von einem andern gestützt auf bestimmte behauptete Tat-
sachen etwas haben will, muss das Vorliegen dieser Tatsachen beweisen. Kann er 
dies nicht, so trägt er die Folgen dieser Beweislosigkeit, das heisst, er bekommt 
vom anderen nichts. Die Klägerin stützt die von ihr geltend gemachten Lohnan-
sprüche auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als Vollzeitbeschäftigung 
ab. Die Beweislast für das Vorliegen einer 100%-Anstellung und damit für die ge-
leisteten Arbeitsstunden, liegt somit bei ihr. 
b) Gemäss Art. 6a Abs. 4 GAV 1997/1998 2000 und Art. 9 Abs. 1 GAV 2001-
2003 ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeitszeitkontrolle eines jeden Arbeit-
nehmers zu führen und ihm den jeweiligen Stand des Arbeitszeitkontos bekanntzu-
geben. Vorliegend wurde die Arbeitszeitkontrolle offensichtlich nicht so gehandhabt. 
Vielmehr hat E. die Kontrolle über ihre Arbeitszeit selbst geführt, indem sie eigene 
Wochenrapporte über die geleistete Arbeitszeit und die Ferienbezüge erstellte (vgl. 
KB 5, S. 2; KB 6, S. 2 unten; KB 8, S. 2). Der Arbeitgeber hat eine Zusammenstel-
lung über die von E. in den Jahren 1998-2001 geleisteten Arbeitsstunden ins Recht 
gelegt (vgl. BB 3-6). Gemäss seinen Angaben beruht diese Aufstellung auf den von 
E. selbst geführten, wöchentlich eingereichten Arbeitsrapporten. Demgegenüber 
wendet die Klägerin ein, die Zusammenfassung der Arbeitsstunden sei erst im 
Nachhinein von D. erstellt und von ihr nie unterzeichnet worden. Sie bestreitet mit 
anderen Worten die Richtigkeit dieser Erfassungen. Zum Beweis ihrer Behauptung, 
wonach sie zu 100% gearbeitet und damit Anrecht auf den vollen Mindestlohn 
gemäss GAV habe, legt die Klägerin allerdings keine Schriftstücke ein. Die einzigen 
Aktenstücke, in denen die von der Berufungsbeklagten geleisteten Arbeitsstunden 
wiedergegeben werden, sind folglich die vom Arbeitgeber erstellten Zusammenfas-
sungen (vgl. BB 3-6). Aus der Missachtung der Kontrollpflicht des Arbeitgebers kann 
nicht abgeleitet werden, dass diese Aufzeichnungen, die sich nach Angaben von D. 
auf die Rapporte der Arbeitnehmerin stützen, bei der Beweiswürdigung überhaupt 
nicht in Betracht gezogen werden dürften. Sie sind daher wie übliche Beweismittel 
kritisch zu würdigen (vgl. auch Urteil der Zivilkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden vom 13. Mai 2002 in Sachen R. S. gegen S. D. [ZF 02 17]).
c) Es ist richtig, dass die Zusammenfassung der Arbeitsstunden vom Arbeit-
geber erst im Nachhinein erstellt wurde, was er aber auch ausdrücklich gesagt hat 
(vgl. KB 5, S. 2 unten; Plädoyer RA Sax, S. 3). Der Berufungskläger hat im Übrigen 
klar festgehalten, dass seine Zusammenfassungen gestützt auf die Arbeitsrapporte 


13
von E. verfasst worden seien, welche die Klägerin wöchentlich abgeliefert habe (vgl. 
Plädoyer RA Sax, S. 3 unten; KB 5, S. 2; KB 8, S. 2). Letzteres wurde von der 
Arbeitnehmerin nie bestritten. Bei genauer Betrachtung kann denn auch festgestellt 
werden, dass die geleisteten Arbeitsstunden vom Arbeitgeber detailliert erfasst wor-
den sind. Es wurde nicht etwa für jeden Arbeitstag praktisch die gleiche Anzahl ge-
leisteter Stunden eingetragen. Vielmehr ergeben sich ganz unterschiedliche tägli-
che Arbeitszeiten von beispielsweise 3 Stunden, 8.25 Stunden oder 11.5 Stunden 
(vgl. BB 5, 6). Ebenso sind die Ferienbezüge im Detail aufgelistet. Auch wenn die 
Zusammenfassungen des Arbeitgebers nicht von der Klägerin unterzeichnet wur-
den, vermitteln sie aufgrund der detaillierten und differenzierten Einträge doch ein 
zuverlässiges Bild, und es wird deutlich, dass sich die Angaben des Arbeitgebers 
auf eine Grundlage abstützen müssen. Es erscheint mit anderen Worten glaubwür-
dig, dass die von D. erstellte Zusammenfassung der Arbeitsstunden auf den Anga-
ben in den Wochenrapporten der Klägerin beruht und dementsprechend die 
tatsächlich von ihr geleisteten Arbeitsstunden richtig wiedergibt. Etwas anderes ver-
mag die Klägerin, welche die Beweislast für die geleisteten Arbeitsstunden trägt, 
nicht zu beweisen. Die bloss pauschale Bestreitung seitens der Klägerin genügt an-
gesichts ihrer Beweispflicht nicht, um die zugunsten der Richtigkeit der von D. ver-
fassten Zusammenstellung gewonnene Überzeugung umzustossen. Hiezu hätte E. 
zumindest einen Gegenbeweis führen, das heisst im konkreten Fall die Edition ihrer 
Arbeitsrapporte aus den Händen der Arbeitgebers beantragen müssen. Ein solches 
Begehren wurde aber nie gestellt. Für die Beantwortung der Frage nach dem Be-
schäftigungsumfang von E. im Schreinereibetrieb des Beklagten ist somit auf die 
glaubwürdigen Zusammenstellungen des Arbeitgebers abzustellen. 
d) Gemäss Art. 6 Abs. 2 GAV 1997/1998 2000 galt für das Kalenderjahr 2000 
eine jahresdurchschnittliche Sollarbeitszeit von 2190 Stunden. E. hat nach den Auf-
stellungen von D. im Jahr 2000 inklusive gemäss GAV bezahlte Feiertage und Fe-
rienanteil insgesamt 1931 Stunden gearbeitet (vgl. KB 5). Dies entspricht gemessen 
an der Sollarbeitszeit von 2190 Stunden einem Beschäftigungsumfang von 88%. Im 
Jahr 2001 betrug die monatliche Sollarbeitszeit 182.5 Stunden (vgl. Art. 7 Abs. 2 
GAV 2001-2003). Die Klägerin hat im Jahr 2001 vom 1. Januar bis zum 15. Juni, 
also insgesamt 5.5 Monate für D. gearbeitet. Ausgehend vom monatlichen Stun-
densoll von 182.5 Stunden hätte sie bei einer 100%-Anstellung in diesem Zeitraum 
1'003.75 Stunden (5.5 x 182.5 Stunden) leisten müssen. Gemäss Zusammenfas-
sung von D. hat E. jedoch in den erwähnten 5.5 Monaten lediglich 822.75 Stunden 
gearbeitet (vgl. BB 6). Folglich war sie im Vergleich zum vorgegebenen Stundensoll 
für das Jahr 2001 nur zu 82% beschäftigt. Gestützt auf die Angaben in der Zusam-


14
menstellung des Arbeitgebers ist folglich davon auszugehen, dass die Anstellung 
der Klägerin bei D. weder im Jahr 2000 noch 2001 eine 100%-Tätigkeit umfasste. 
Daran vermag auch der Einwand des klägerischen Rechtsvertreters nichts 
zu ändern, wonach der Brief vom 3. Februar 2002 an A. (KB 5) deutlich zeige, dass 
der Beklagte selbst von einer 100%-Anstellung der Klägerin ausgegangen sei. Im 
erwähnten Schreiben wird ausgeführt, dass E. gemäss Vereinbarung mit D. den 
Haushalt sowie die Reinigung der gemeinsamen Wohnung und der Büroräume 
während der Arbeitszeit bezahlt ausführen konnte. Zudem ist festgehalten, dass ein 
Wochenrapport zu führen war, jedoch ohne Stunden- und Feriensoll. Gerade letz-
tere Aussage, wonach E. weder ein bestimmtes Stundensoll zu erfüllen hatte, noch 
auf ein Feriensoll beschränkt war, lässt darauf schliessen, dass sie einer teilzeitli-
chen Beschäftigung nachging, die sie relativ flexibel gestalten konnte, und somit 
eben keine 100%-Anstellung mit festgelegtem Arbeitsumfang vorlag. Die Äusse-
rung des Berufungsklägers, dass die Arbeitnehmerin Haushalts- und Reinigungsar-
beiten während der Arbeitszeit bezahlt erledigen konnte, lässt keine klaren Schlüsse 
im Hinblick auf den Beschäftigungsgrad der Klägerin zu. Diese Aussage wäre hin-
sichtlich der offenen Fragen allenfalls dann aussagekräftig, wenn aus den Zusam-
menstellungen des Arbeitgebers hervorginge, ob in den darin ausgewiesenen Ar-
beitsstunden der Klägerin auch solche Haushalts- und Reinigungsarbeiten enthal-
ten sind oder nicht. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. In der Zusammenstel-
lung wurde lediglich die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und der bezogenen 
Ferien und Feiertage erfasst. Sie enthält jedoch keinerlei Hinweise, die Aufschluss 
darüber geben könnten, ob in den aufgezeichneten Arbeitsstunden auch die für Rei-
nigungs- und Haushaltsarbeiten aufgewendete Zeit miteingeschlossen ist. Es kann 
auch nicht eingewendet werden, aus der Erlaubnis, Haushaltsarbeiten während der 
bezahlten Arbeitszeit zu erledigen, und der fehlenden Pflicht zur Einhaltung des 
Stundensolls, ergebe sich klar, dass die für solche Verrichtungen aufgewendeten 
Arbeitsstunden nicht zu rapportieren waren. Die betreffenden Ausführungen im Brief 
von D. können genau so gut dahingehend verstanden werden, dass ein teilzeitliches 
Arbeitsverhältnis ohne Stundensoll bestand, bei dem die als bezahlter Bestandteil 
der Anstellung geleisteten Haus- und Reinigungsarbeiten Arbeitszeit bildeten, die 
entsprechend im Arbeitsrapport aufgeführt ist. Die Frage, ob die in der Zusammen-
stellung des Arbeitgebers aufgeführten Arbeitsstunden auch Arbeiten, wie die Haus-
haltsführung, das Zubereiten des Z‘Nüni oder die Reinigung der Büroräume etc. 
enthalten, bleibt also unklar. Entgegen der Vorinstanz kann somit nicht davon aus-
gegangen werden, dass es sich bei der für diese Verrichtungen aufgewendeten Zeit 
um nicht aufgezeichnete Arbeitsstunden handelt, die der Klägerin als Arbeitszeit 


15
gutzuschreiben sind. Die Klägerin vermag auch nicht anderweitig darzutun, dass sie 
neben der ausgewiesenen Arbeitszeit weitere Arbeitsstunden leistete, indem sie 
solche Arbeiten ausführte und unter deren Mitberücksichtigung gemäss Vereinba-
rung mit dem Arbeitgeber ein 100%-Pensum erfüllte. Der Zeuge Kaspar Mathis hat 
zwar ausgeführt, E. sei manchmal am Mittag etwas früher gegangen, um Einkäufe 
zu tätigen, oder am Nachmittag etwas später gekommen, da sie noch mit dem Hund 
spazieren gegangen sei (vgl. act. IV. 3., S. 2 Ziff. 5). Ebenso führte der Zeuge aus, 
dass seine Arbeitskollegin jeweils am Freitagnachmittag den Haushalt gemacht 
oder das Treppenhaus gereinigt habe (vgl. act. IV. 3., S. 3). Damit ist aber weder 
ausgesagt, dass die dafür aufgewendete Zeit nicht im Arbeitsrapport erfasst ist, 
noch ob tatsächlich vereinbart war, dass diese Arbeiten Bestandteil der Anstellung 
bildeten. Im Gegenteil müsste unter der Annahme der Vorinstanz, wonach es sich 
bei den erwähnten Verrichtungen um nicht aufgezeichnete zusätzliche Arbeitsstun-
den handelte, immer am Freitag eine im entsprechenden Umfang reduzierte Stun-
denzahl im Arbeitsrapport eingetragen sein. Aus den glaubwürdigen Zusammen-
stellungen von D. geht jedoch hervor, dass dies in den Jahren 2000/2001 nur gele-
gentlich der Fall gewesen ist (vgl. BB 5, 6). Mit den Angaben von Kaspar Mathis 
wird somit nur bestätigt, dass für E. tatsächlich eine sehr flexible Arbeitszeitregelung 
galt. Die Behauptung der Klägerin bleibt jedoch unbewiesen, womit ihr entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz neben den in der Zusammenstellung des Arbeitge-
bers aufgeführten Arbeitsstunden keine zusätzlichen Arbeitsstunden gutzuschrei-
ben sind. Die gemäss Zusammenfassung der Wochenrapporte ausgewiesenen Ar-
beitsstunden lagen aber, wie weiter oben dargelegt, sowohl im Jahre 2000 als auch 
2001 deutlich unter dem Stundensoll einer Vollzeitanstellung.
e) Dass es sich beim Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht um eine „normale“ 
100%-Anstellung mit fest geregeltem Stundensoll handelte, sondern die Arbeitneh-
merin tatsächlich nur ein reduziertes Pensum mit flexibler Arbeitszeitregelung zu 
erfüllen hatte, ergibt sich im Übrigen auch aus der Anzahl von Ferientagen, die E. 
in den Jahren 2000 und 2001 bezogen hat. Gemäss Art. 27 Abs. 1 GAV 1997/1998 
2000 betrug der bezahlte Ferienanspruch der Arbeitnehmer im Jahr 2000 4 Wochen 
pro Kalenderjahr. Dies entspricht 20 Tagen oder 170 Arbeitsstunden. Dieser be-
zahlte Ferienanteil gemäss GAV wurde in der Zusammenstellung des Arbeitgebers 
berücksichtigt. Aus dieser Zusammenstellung geht jedoch hervor, dass E. im Jahre 
2000 37 Ferientage, also fast das Doppelte von dem bezogen hat, was ihr gemäss 
GAV an Ferien zustand. Im Kalenderjahr 2001 betrug der bezahlte Ferienanspruch 
unverändert 20 Tage (Art. 32 Abs. 1 GAV 2001-2003). Der bezahlte Ferienanteil 
von 78 Stunden oder 9.28 Tagen für die 5.5 Monate, in denen E. im Jahr 2001 beim 


16
Berufungskläger angestellt war, ist im Stundentotal für das Jahr 2001 eingeschlos-
sen (vgl. BB 5). Demgegenüber hat E. allein in den 5.5 Monaten bis zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses 26 Ferientage, das heisst also rund 17 Tage zuviel bezo-
gen. Würde man der Auffassung der Vorinstanz folgen, müsste sich der Beklagte 
die in den Jahren 2000/2001 zu viel bezogenen Ferien von insgesamt rund 34 Ta-
gen voll als Arbeitszeit anrechnen lassen. Dies kann nicht sein, handelt es sich hier-
bei doch um in Form von Ferien bezogene Frei- und Ruhezeit, für die keine Entlöh-
nung geschuldet ist. Die Überlegung der Vorinstanz, der Arbeitgeber hätte sich viel 
früher auf die Nichterfüllung der Sollarbeitszeit berufen und den Mehrbezug an Fe-
rien beanstanden müssen, wenn er tatsächlich der Meinung gewesen sei, dass die 
Klägerin das Stundensoll gemäss GAV nicht erbringe, vermag dabei ebensowenig 
zu überzeugen. War nämlich unter den Parteien vereinbart, dass E. nicht zu 100% 
arbeiten musste, so gab es seitens des Arbeitgebers auch nichts zu reklamieren, 
wenn sie tatsächlich auch kein 100%-Pensum erfüllte. 
Nach dem Gesagten steht somit fest, dass E. im Jahre 2000 mit einem Be-
schäftigungsgrad von 88% und im Jahr 2001 zu 82% bei D. angestellt war. Entspre-
chend kann sie auch bloss 88% beziehungsweise 82% des gemäss GAV garantier-
ten Mindestlohns beanspruchen.
6. a) Für das Jahr 2000 gilt der GAV 1997/1998 2000. Gemäss Art. 12a Abs. 
1 GAV sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Betriebsdurchschnitt wenigstens die in 
den drei Lohnzonen geltenden Betriebsdurchschnittslöhne mit Wirkung ab 1. April 
2000 zu bezahlen. Der Schreinereibetrieb des Berufungsklägers gehört zur Lohn-
zone III (Art. 12b GAV), in der für Berufsarbeiter ein Stundenlohn von brutto Fr. 
26.20 zu bezahlen ist. Art. 6 Abs. 2 GAV legt das monatliche Stundensoll bei 182.5 
Stunden fest. Der monatliche Bruttobetriebsdurchschnittslohn in der Lohnzone III 
betrug demnach 182.5 x Fr. 26.20 = Fr. 4‘781.50 (vgl. Art. 11 Abs. 2 GAV). Dabei 
ist allerdings zu berücksichtigen, dass der gemäss Einzelvertrag vereinbarte Lohn, 
den massgebenden GAV-Betriebsdurchschnittslohn um 20% unterschreiten darf 
(vgl. Art. 11 Abs. 3 GAV). Da E. im Jahr 2000 lediglich ein 88%-Pensum erfüllte, 
kann sie auch nur 88% dieses Mindestlohns beanspruchen. D. bezahlte der Kläge-
rin im Jahr 2000 ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 3'500.--. Für das Jahr 2000 
ergeben sich somit folgende Zahlen: 
 
Betriebsdurchschnittslohn brutto Lohnzone III bei 100% 
Fr. 4'781.50


17
Mindestlohn brutto bei 100%: 4'854.50 ./. 20 %
Mindestlohn brutto bei 88%
ausbezahlter Monatslohn brutto
Fr. 3'825.20
Fr. 3'366.17
Fr. 3'500.00
Es wird deutlich, dass der ausbezahlte monatliche Bruttolohn über dem Min-
destlohn bei einem Beschäftigungsgrad von 88% liegt. Demzufolge hat die Klägerin 
für das Jahr 2000 keine Lohnansprüche mehr. 
b) Für das Jahr 2001 gilt der GAV 2001-2003. Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a 
GAV ist für einen Berufsarbeiter mit abgeschlossener Lehre ein Mindeststunden-
lohn von Fr. 24.60 beziehungsweise ein monatlicher Mindestlohn von brutto Fr. 
4'489.50 zu bezahlen. Da E. im Jahre 2001 nur zu 82% beschäftigt war, hatte sie 
lediglich Anspruch auf den entsprechend reduzierten Prozentsatz des garantierten 
Mindestlohns. Dieser beträgt Fr. 3‘681.39 (82% von Fr. 4'489.50). Der Berufungs-
kläger entrichtete E. einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 3‘500.--, also ein Gehalt 
mit dem der bei 82% garantierte Mindestlohn um Fr. 181.39 unterschritten wurde. 
Art 16 Abs. 1 GAV räumt für bestehende Löhne, die derzeit unter den Mindestlöhnen 
liegen, eine dreijährige Anpassungsfrist ein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Dif-
ferenz zum Mindestlohn in drei gleichen Teilen jeweils per 1. Januar auszugleichen. 
Die Differenz von Fr. 181.39 wäre demnach zu 1/3, also mit Fr. 60.46 pro Monat, 
auszugleichen gewesen. 
Der Berufungskläger wendet ein, er habe der Arbeitnehmerin während der 
Dauer des Arbeitsverhältnisses unentgeltlich ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. 
Zudem habe er ab September 2000 sämtliche Natelkosten von E. übernommen. 
Diese von ihm als Arbeitgeber neben der vereinbarten Lohnpauschale von Fr. 
3'500.-- brutto zusätzlich erbrachten Leistungen seien der Klägerin an den Lohn 
anzurechnen. Sofern D. der Klägerin solche Leistungen als Lohnbestandteil hat zu-
kommen lassen, müssten sie im Lohnausweis für die Steuererklärung entsprechend 
ausgewiesen sein. Der Lohnausweis für die Jahre 1999-2000 liegt bei den Akten. 
Darin wurden indes keine solchen zusätzlichen Leistungen deklariert (vgl. KB 13). 
D. hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf dem Lohnausweis unter-
schriftlich bestätigt. Soweit zusätzliche Leitungen erbracht wurden, ist folglich davon 
auszugehen, dass diese keine Lohnbestandteile bildeten. Bei der Beurteilung der 
Frage, ob der gemäss GAV garantierte Mindestlohn mit den Lohnzahlungen des 
Arbeitgebers eingehalten wurde, sind somit neben dem ausbezahlten Bruttolohn 
von Fr. 3'500.-- keine allfälligen weiteren Leistungen zu berücksichtigen. D. hat der 


18
Arbeitnehmerin den Lohn bis zum 30. Juni 2001, also für 6 Monate ausbezahlt (vgl. 
KB 10, S. 1). Für das Jahr 2001 ergibt sich somit folgende Nachzahlungsberech-
nung:
Mindestlohn brutto bei 100%
Mindestlohn brutto bei 82%
./. ausbezahlter Monatslohn
Differenz zu Gunsten der Klägerin pro Monat
Fr. 4'489.50
Fr. 3'681.39
Fr. 3'500.00
Fr. 181.39
Ausgleich 1/3 von 181.39 pro Monat 
für 6 Monate (1. Januar-30. Juni 2001): 6 x 60.46 =
+ anteilsmässiger 13. Monatslohn: 6/12 von Fr. 60.46 =
Forderung der Klägerin 2001 brutto
Fr. 60.46
Fr. 362.78
Fr. 30.23
Fr. 393.01
c) E. hat Anspruch auf Ersatz dessen, was sie verdient hätte, wenn das Ar-
beitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet worden wäre (Art. 337 
c Abs. 1 OR). Der ungerechtfertigt fristlos Entlassenen ist mit anderen Worten das 
positive Vertragsinteresse zu ersetzen. Die Arbeitnehmerin muss sich allerdings 
darauf anrechnen lassen, was sie durch anderweitige Arbeit verdient hat (Art. 337 
Abs. 2 OR). Sie darf sich nicht auf Kosten des Arbeitgebers bereichern, indem sie 
gleichzeitig aus einer anderen Arbeitstätigkeit ein Einkommen erzielt (vgl. Rehbin-
der, a.a.O., N 5 zu Art. 337c OR, S. 162). Das Arbeitsverhältnis wurde am 15. Juni 
2001 fristlos aufgelöst. Gemäss Art. 39 Abs. 1 GAV gilt eine ordentliche Kündi-
gungsfrist von zwei Monaten. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wäre also 
frühestens auf den 31. August 2001 möglich gewesen. D. hat der Klägerin den Lohn 
bis zum 30. Juni 2001 ausbezahlt (vgl. KB 10, S. 1). Bereits am 9. Juli 2001 hat E. 
sodann eine neue Stelle angetreten. Somit schuldet ihr D. gestützt auf Art. 337c 
Abs. 1 OR bloss noch Ersatz für den während des Zeitraums vom 1. bis 8. Juli 2001 
entgangenen Verdienst. Die Arbeitnehmerin ist vermögensmässig so zu stellen, als 
wäre das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet worden. Der zu ersetzende Schaden 
umfasst demnach alle lohnmässigen Vergütungen bis zur ordentlichen Vertragsbe-
endigung, so auch den entsprechenden Anteil des 13. Monatslohns (vgl. Brühwiler, 
a.a.O., N 3. b zu Art. 337c OR). Für die geschuldete Ersatzzahlung ergibt sich dem-
nach folgende Berechnung: 


19
Ausbezahlter Monatslohn brutto
+ Ausgleich 1/3 von Fr. 181.31 pro Monat (vgl. unter 5. b)
Lohnanspruch pro Monat brutto
Fr. 3‘500.00
Fr. 60.46
Fr. 3'560.46
Bruttolohn 1.- 8. Juli ([Fr. 3‘560.46 : 30] x 8)
+ Anteil 13. Monatslohn für 8 Tage (Fr. 3‘560.46 : 12 : 30) x 8
Ersatzanspruch brutto
Fr. 949.45
Fr. 79.12
Fr. 1‘028.57
d) Gemäss Art. 337c Abs. 3 OR kann der Richter den Arbeitgeber verpflich-
ten, dem ungerechtfertigt entlassenen Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezah-
len. Diese hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die 
durch ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des 
Arbeitnehmers abgelten (vgl. BGE 123 III 391, Erw. 3c; 123 V 5, Erw. 2a; 121 III 64, 
Erw. 3c; 116 II 300, Erw. 5a, je mit Hinweisen). Die Entschädigung hat sich im We-
sentlichen nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, der Schwere 
der Persönlichkeitsverletzung (zum Beispiel je nach Alter und Lebenssituation des 
Arbeitnehmers, Enge und Dauer der vertraglichen Beziehung, Vorgehen und be-
sondere Umstände bei der Kündigung), dem Mass der Widerrechtlichkeit der frist-
losen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien und der Schwere eines 
Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten. Die Höhe der Entschädigung wird 
somit vom Richter nach pflichtgemässem Ermessen auf Grund der Umstände des 
Einzelfalles festgesetzt (vgl. BGE 123 III 246, Erw. 6a, S. 251; 123 III 391, Erw. 3b 
cc und 3c; 121 III 64, Erw. 3c, je mit Hinweisen sowie PKG 1994 Nr. 12, Erw. 1a; 
PKG 1991 Nr. 7, S. 37). Die Rechtsprechung und heute vorwiegende Literatur geht 
davon aus, dass in aller Regel eine Entschädigung geschuldet ist und nur in aus-
sergewöhnlich gelagerten Fällen ausnahmsweise darauf verzichtet werden darf. 
Solche Umstände können insbesondere darin liegen, dass der Arbeitgeber schnell 
entscheiden musste und den Sachverhalt deshalb nicht vollständig kennen konnte 
oder ihm aus anderen Gründen kein Fehlverhalten angelastet werden kann (vgl. 
Rehbinder, a.a.O., N 8 zu Art. 337c OR mit Hinweisen sowie BGE 123 III 86, Erw. 
2a; 99 II 308, Erw. 5a; 97 II 142, Erw. 2a, S. 146; 116 II 301, Erw. 5, je mit Hinweisen 
sowie PKG 1991 Nr. 7, Erw. 2, S. 36). 
Im vorliegenden Fall besteht kein Grund von einer Strafzahlung ausnahms-
weise abzusehen. Der Beklagte hatte keinerlei Unsicherheit in tatsächlicher Hin-
sicht. Alle wesentlichen Sachverhaltselemente waren ihm bekannt. Er wusste um 


20
die sexuelle Untreue seiner Lebensgefährtin und dass die Beziehung mit dem an-
dern Mann längst beendet war. Es geht lediglich darum, dass er diese Umstände 
falsch gewürdigt hat. D. hat E. ohne wichtigen Grund fristlos entlassen und sich 
dadurch ein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen. Dabei hat der Arbeitgeber 
die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der sexuellen Untreue seiner 
ehemaligen Lebensgefährtin begründet, obwohl diese Angelegenheit bereits rund 
ein halbes Jahr zurück lag und D. der Berufungsbeklagten den sexuellen Fehltritt 
zuvor verziehen hatte. Insofern erscheint sein Verhalten widersprüchlich. Immerhin 
bleibt aber zu bemerken, dass er der Arbeitnehmerin trotz fristloser Kündigung den 
Lohn noch weiter bis zum 30. Juni 2001 ausbezahlt hat, was bei der Würdigung des 
Arbeitgeberverhaltens entsprechend zu berücksichtigen ist. Angesichts der Tatsa-
che, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Entlassung beinahe vier Jahre bei D. 
angestellt war, und in Anbetracht der durch die persönliche Beziehung bedingten 
Enge des Arbeitsverhältnisses wird jedoch deutlich, dass die durch die Kündigung 
erlittene Persönlichkeitsverletzung nicht bagatellisiert werden darf. Dies um so 
mehr, als nichts auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses hindeutete, nachdem 
der Beklagte seiner damaligen Lebenspartnerin den Fehltritt verziehen hatte und 
sich jedenfalls aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass D. mit der 
Arbeitsleistung der Klägerin nicht zufrieden gewesen wäre. E. durfte folglich davon 
ausgehen, dass sowohl privat als auch betreffend das Arbeitsverhältnis alles in Ord-
nung sei. Entsprechend hart muss sie die fristlose Kündigung getroffen haben. Al-
lerdings bleibt demgegenüber zu berücksichtigen, dass die Umstände der fristlosen 
Kündigung angesichts des jugendlichen Alters der Klägerin nicht als gravierend be-
zeichnet werden können. Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände 
erachtet das Kantonsgericht daher die von der Klägerin geforderte Geldstrafe in 
Höhe eines Monatslohns als angemessen. Die vorinstanzliche Berechnungsme-
thode an sich wurde nicht angefochten. Allerdings ging die Vorinstanz bei der Be-
rechnung zu Unrecht von einer Vollzeitbeschäftigung aus, weshalb die Zahlen ent-
sprechend anzupassen sind. Die Geldstrafe in Höhe eines Monatslohns beträgt 
folglich (vgl. dazu auch weiter oben Erw. 6.c):
Ausbezahlter Monatslohn brutto
+ Ausgleich 1/3 von 181.31 pro Monat (vgl. oben unter 6.c)
Lohnanspruch pro Monat brutto
Fr. 3‘500.00
Fr. 60.46
Fr. 3'560.46


21
7. Der Gesamtbetrag, den der Arbeitgeber der Klägerin zu bezahlen hat, er-
gibt sich somit aus der für das Jahr 2001 errechneten Nachzahlung wegen Unter-
schreitung des Mindestlohns, dem Ersatz für den Lohn, den E. vom 1. - 8. Juli 2001 
verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht ungerechtfertigt fristlos aufgelöst 
worden wäre, sowie der gestützt auf Art. 337c Abs. 3 OR geschuldeten Strafzah-
lung. Dabei ist die Geldstrafe nach Art. 337c Abs. 3 OR als Bruttobetrag geschuldet, 
da darauf keine Sozialabzüge zu entrichten sind (vgl. Rehbinder, a.a.O., N 9 zu Art. 
337c OR, S. 166 unten). Demgegenüber ist bei Lohnforderungen nicht der Brutto-
lohn zuzusprechen, sondern der nach Abzug der vom Arbeitnehmer zu tragenden 
Sozialversicherungsbeiträge verbleibende Nettolohn (vgl. PKG 1990 Nr. 21, Erw. 
3a). Auch die Schadenersatzzahlung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR ist im sozialver-
sicherungsrechtlichen Sinne wie eine Lohnzahlung zu behandeln (vgl. Rehbinder, 
a.a.O., N 6 zu Art. 337c OR). Die Höhe der Arbeitnehmerabzüge ist aufgrund der 
Angaben im Lohnausweis für die Steuererklärung 2001 A (KB 13) zu ermitteln, da 
weder ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, noch Lohnabrechnungen zu den Ak-
ten gegeben wurden. Danach ergeben sich für das Jahr 2000 Arbeitnehmerbeiträge 
in Höhe von 6.55% für AHV/IV/ALV, 0.494% für die berufliche Vorsorge, und 2.79% 
Prämien für NBUV und KK. Gesamthaft ergibt sich demnach folgender Anspruch 
der Klägerin gegenüber dem Beklagten:
Nachzahlung 1. Januar bis 30. Juni 2001 
Ersatz für den Lohn vom 1.- 8. Juli 2001
Zwischentotal I
Fr. 393.01 
Fr. 1‘028.57
Fr. 1'421.58
./. 6.55 % AHV/IV/ALV
./. 0.494 % BVG
./. 2.79 % NBUV und KK
Zwischentotal II
Fr. 93.11
Fr. 7.02
Fr. 39.66
Fr. 1'218.79
+ Strafzahlung
Fr. 3'560.46
Foderung der Klägerin total netto
Fr. 4'779.25
D. hat E. somit Fr. 4'779.25 zu bezahlen, wobei mangels eines entsprechen-
den Begehrens davon abzusehen ist, den Beklagten zusätzlich zu Zinszahlungen 
auf den zugesprochenen Betrag zu verpflichten (Art. 119 ZPO).


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8. Weil den Parteien nach Art. 343 Abs. 3 OR in arbeitsrechtlichen Streitsa-
chen bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- ausser bei mutwilliger Prozessführung 
keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen, gehen die Kosten für das vorliegende 
Berufungsverfahren zu Lasten des Kantons Graubünden. 
Demgegenüber befreit Art. 343 Abs. 3 OR nicht von der Bezahlung der aus-
seramtlichen Kosten. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO ist die unterliegende Partei in 
der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten 
einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten verhältnismässig nach dem 
Obsiegen und Unterliegen verteilt werden (Art. 122 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 
122 Abs. 1 ZPO). Mit vorliegendem Urteil wird D. verpflichtet, der Klägerin Fr. 
4'779.25 zu bezahlen. Gemäss Rechtsbegehren im Leitschein machte E. gegenü-
ber dem Beklagten Fr. 13'610.75 geltend. Dieser Betrag wurde allerdings bereits in 
der Prozesseingabe auf Fr. 10'165.85 reduziert. Die Differenz beträgt rund Fr. 
3'450.-- und dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Klägerin zunächst den 
Lohn für den ganzen Monat Juli forderte, obschon sie bereits ab 9. Juli 2001 eine 
Stelle bei ihrem Onkel angetreten hatte. Die Klägerin war bei der Stellung des Leit-
scheinbegehrens noch nicht anwaltlich vertreten. In der Prozesseingabe hat ihr 
Rechtsvertreter das Begehren alsdann korrigiert. Die vorher überhöhte Klage hat in 
keiner Weise zu einem grösseren Prozessaufwand beigetragen. Für die Frage, in 
welchem Umfang die Klägerin mit ihren Begehren obsiegt hat, erscheint es daher 
angezeigt, vom Forderungsbetrag gemäss Prozesseingabe in Höhe von Fr. 
10'165.85 auszugehen. Dabei kann festgestellt werden, dass E. mit den vor Kan-
tonsgericht zugesprochenen Fr. 4'779.25 annähernd zur Hälfte mit ihren Begehren 
durchgedrungen ist. Es rechtfertigt sich daher, die ausseramtlichen Kosten für das 
vorinstanzliche Verfahren wettzuschlagen. Im Berufungsverfahren standen gemäss 
vorinstanzlichem Urteil noch Fr. 9'542.80 zur Diskussion. Mit den vor Kantonsge-
richt zugesprochenen Fr. 4'779.25 hat E. im Berufungsverfahren gut zur Hälfte ob-
siegt, weshalb auch die ausseramtlichen Kosten für dieses Verfahren wettzuschla-
gen sind.
 


23
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 3 des ange-
fochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
D. wird verpflichtet, E. netto Fr. 4'779.25 zu bezahlen.
3.
Für das Berufungsverfahren werde keine Kosten erhoben.
4.
Die ausseramtlichen Kosten für beide Instanzen werden wettgeschlagen.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin