gr_gerichte · A 2007 45 · 2011-05-10 · de
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Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuer | Einkommenssteuer

A 07 45A
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuer
1.
Nachdem der Steuerpflichtige … auch nach Ablauf der auf mündliches
Gesuch seines Treuhänders hin verlängerten Frist seine Steuerklärung für die
Steuerperiode 2005 nicht eingereicht hatte, versuchte die Steuerverwaltung,
ihm eine Mahnung eingeschrieben zuzustellen, die … indessen nicht am
Postschalter abholte. Nachdem er die Steuererklärung 2005 in der Folge nicht
einreichte, erliess die kantonale Steuerverwaltung am 24. Mai 2007
gegenüber … eine Bussverfügung in der Höhe von Fr. 700.--. Dabei wurde er
erneut aufgefordert, die Steuererklärung 2005 innert 8 Tagen einzureichen.
Überdies erfolgte der Hinweis darauf, dass bei Fristversäumnis eine
Ermessenseinschätzung, die nur mit dem Vorwurf der offensichtlichen
Unrichtigkeit angefochten werden könne, vorgenommen werde. Dagegen
liess der Steuerpflichtige durch seinen Treuhänder am 29. Mai 2007
Einsprache erheben, welche die Steuerverwaltung am 6. Juni 2007 abwies.
Mit Verfügungen vom 6. Juni 2007 veranlagte die Steuerverwaltung sowohl
die Kantons- und Gemeindesteuer als auch die direkte Bundessteuer 2005
nach Ermessen. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 5. Juli 2007
Einsprache wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, Verkennens bekannter
Tatsachen, willkürlicher Bemessung und vorsätzlicher Nötigung gegen seinen
Treuhänder. Der Vorwurf der Verletzung von Verfahrenspflichten wurde
zurückgewiesen. Mit Einspracheentscheiden vom 6. August 2007 trat die
kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache sowohl bezüglich der
Kantons- als auch der Bundessteuer 2005 nicht ein. Die vom Steuerpflichtigen
dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
2. November 2007 (VGU A 07 45) ab, soweit es darauf eintrat. Das Urteil ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2.
Mit Schreiben vom 10. März 2011 an das Verwaltungsgericht ersuchte der
Steuerpflichtige um Wiedererwägung des erwähnten Urteiles mit dem Antrag,
der Wiedererwägung betreffend die Steuerveranlagung 2005 infolge
sachlicher Fehleinschätzung stattzugeben. Die Angelegenheit sei zur
sachlichen Überprüfung an die Steuerverwaltung zu überweisen. Ein
ähnliches Gesuch wurde im Voraus bereits am 7.12.2010 der kantonalen
Steuerverwaltung eingereicht, welche mit E-Mail vom 31.1.2011 unter
Verweis auf die alleinige Zuständigkeit des VG darauf nicht eintrat. Zur
Begründung des Gesuches wird auf das Rechtsöffnungsverfahren vor dem
Bezirkgerichtspräsidium … verwiesen, wo die sachlichen Mängel der
Einschätzung bzw. angefochtenen Steuerveranlagung geltend gemacht
worden seien und dessen Präsidium zum Wiedererwägungsantrag geraten
habe. Die Neuordnung der buchhalterischen Unterlagen des Gesuchstellers
für die Jahre 2005 und 2006 durch den neu zugezogenen Treuhänder hätten
gezeigt, dass das Druckereigeschäft um die Fr. 50'000.-- an Gewinn
erwirtschaftet
habe,
während
Steuerkommissär
…
aus
„Hasslust“
ermessensweise ein unrealistisches Einkommen von Fr. 283'000.-- festgelegt
habe. Immerhin sei die vollständige Steuerdeklaration für das Jahr 2005 am
19.11.2007, d.h. 2 Tage vor der Mitteilung und 30 vor dem Ablauf der
Anfechtungsfrist des VGU A 07 45 der Verwaltung eingereicht worden, welche
sie aber nie beachtet habe. Die für das Jahr 2005 festgelegten Gesamtsteuern
von ca. Fr. 65'000.-- würden für den Gesuchsteller den finanziellen Ruin
bedeuten. Als Bürger habe er auf jeden Fall den Anspruch auf eine seiner
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerveranlagung.
3. a)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung, auf das
Revisionsgesuch sei nicht einzutreten. Wegen des vorliegenden Urteiles sei
gemäss Art. 142 Abs. 2 StG bzw. 149 Abs. 1 DBG für eine allfällige Revision
das Verwaltungsgericht selber und allein zuständig. Das Revisionsgesuch sei
gemäss Art. 142 Abs. 1 StG bzw. 148 DBG innert 90 Tagen seit Entdeckung
des Revisionsgrundes bzw. innert 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung zu
stellen. Vorliegend habe es der Gesuchsteller unterlassen, die rechtzeitige
Geltendmachung des Revisionsgesuches nachzuweisen, weshalb darauf

nicht eingetreten werden könne. Zudem sei die betreffende Frist ohnehin
verwirkt, da die Kenntnis der falschen Ermessensveranlagung spätestens mit
Einreichung der vollständigen Steuererklärung 2005 am 17.11.2007 erfolgt
sei, d.h. rund drei Jahre später. Überdies sähen Art. 141 Abs. 2 StG bzw. 147
Abs. 2 DBG ausdrücklich vor, dass die Revision ausgeschlossen sei, wenn
die entsprechenden Gründe bei der den Steuerpflichtigen zumutbaren
Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können.
Es sei nämlich nicht Sinn und Zweck der Revision, versäumte
Anfechtungsfristen wiederherzustellen. Gemäss Art. 137 Abs. 4 StG bzw. 132
Abs. 3 DBG könne der Steuerpflichtige eine Ermessenveranlagung nach
pflichtgemässen
Ermessen
nur
wegen
offensichtlicher
Unrichtigkeit
anfechten.
Der
Steuerpflichtige
habe
die
unterlassenen
Mitwirkungshandlungen voll zu erfüllen. Der Unrichtigkeitsnachweis sei schon
im Einspracheverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Beschwerdefrist
anzutreten, d.h. hier bis zum 8.9.2007, was vorliegend offensichtlich auch
nicht erfolgt sei. Soweit sich das Revisionsgesuch auf die Gemeindesteuer
2005 beziehe, sei darauf infolge fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten und
das Gesuch an die Gemeinde … zur Behandlung weiterzuleiten.
b)
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf die
Begründung
der
kantonalen
Steuerverwaltung
ebenfalls,
auf
das
Revisionsgesuch sei nicht einzutreten.
4.
In einer freigestellten Stellungnahme ergänzte der Gesuchsteller noch, die
Vernehmlassung der Steuerverwaltung möge in verfahrensrechtlicher
Hinsicht zutreffen, sie habe jedoch die rechtzeitige Einreichung der
Steuererklärung am 19.11.2007 einfach ignoriert und aus Gründen der
sachlichen Fehleinschätzung werde ersucht, im Rahmen eines Rechtsbehelfs
auf das Wiedererwägungsgesuch doch einzutreten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Steuerpflichtige beantragt eine Wiedererwägung. Diese ist aber nach Art.
24 VRG nur bei Verwaltungsbehörden zulässig, nicht aber beim
Verwaltungsgericht.
Das
Gesuch
ist
als
Revision
des
Verwaltungsgerichtsurteils im Sinne von Art. 141 und 142 StG sowie von
Art.147 und 148 DBG entgegenzunehmen.
2.
Gemäss Art. 142 Abs. 2 StG ist zur Behandlung eines Revisionsgesuches von
Veranlagungsverfügungen
und
Einspracheentscheiden
die
kantonale
Steuerverwaltung zuständig; die Revision von Beschwerdeentscheiden ist
Sache des Verwaltungsgerichtes. Gestützt auf Art. 149 Abs. 1 DBG ist für die
Behandlung eines Revisionsbegehrens die Behörde zuständig, welche die
frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat. Diese
Bestimmungen sind materiell identisch, weshalb die Zuständigkeit für die
Behandlung des Revisionsgesuches für die Kantonssteuern und die direkten
Bundessteuern zusammen geprüft werden kann.
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. November 2007 (A
07 45) über die Beschwerde des Gesuchstellers betreffend die Kantons- und
die Bundessteuern 2005 entschieden. Somit ist das Verwaltungsgericht
diesbezüglich auch für die Behandlung vorliegenden Revisionsgesuches
zuständig. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers betreffend die
Gemeindesteuern 2005 ist das Verwaltungsgericht im Verfahren A 07 45 nicht
eingetreten, da kein anfechtbarer Entscheid vorlag. Somit ist in Bezug auf die
Gemeindesteuern
2005
die
Zuständigkeit
zur
Behandlung
des
Revisionsgesuches nicht beim Verwaltungsgericht, sondern bei der
Gemeinde. Diesbezüglich ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
3.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren sind sowohl die Veranlagung
für die Kantonssteuer als auch jene für die direkte Bundessteuer. Da die
Bestimmungen über die Revision im kantonalen Steuergesetz (StG) und im
Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) inhaltlich sowie nach Sinn und

Tragweite identisch sind, gilt das im Folgenden zu Art. 141 StG Gesagte auch
hinsichtlich Art. 147 DBG.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 StG und dem sinngemäss gleichlautenden Art. 147
DBG werden rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sowie Einsprache- und
Beschwerdeentscheide zu Gunsten der Steuerpflichtigen revidiert, wenn
a) nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel
entdeckt werden,
b) die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende
Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser
Acht gelassen oder in anderer Weise Veranlagungsgrundsätze verletzt
hat.
Die Revision ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn der
Antragsteller bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen
Verfahren hätte geltend machen können, was er als Revisionsgrund vorbringt.
Art. 141 Abs. 2 StG sieht nach konstanter Praxis des Verwaltungsgerichtes
einen Nichteintretensgrund vor (PVG 1983 Nr. 85; vgl. auch BGE 113 Ia
153f.). Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a StG
sind somit nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem betreffenden
Steuerpflichtigem zur Zeit der Veranlagung noch nicht bekannt waren bzw.
nicht beigebracht werden konnten, es sich also um Tatsachen oder
Beweismittel handelt, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder Entscheidung
bereits vorhanden waren, aber erst nachträglich bekannt geworden sind.
Tatsachen in diesem Sinne sind Umstände und Ereignisse, die geeignet sind,
den Sachverhalt zu verändern, den die Behörde ihrer Verfügung oder
Entscheidung zugrunde gelegt hat; keine solchen Tatsachen sind
demgegenüber etwa Entscheidungen im Falle Dritter. Ebenso können Fehler
der Veranlagungsbehörde im Sinne von lit. b im Revisionsverfahren nur dann
noch geltend gemacht werden, wenn es der Steuerpflichtigen unmöglich war,
sie schon im ordentlichen Verfahren anzurufen. An die Umsicht der
Steuerpflichtigen bei der Abklärung ihrer eigenen Verhältnisse und der
Wahrung
ihrer
Rechte
im
Veranlagungsverfahren
dürfen
einige

Anforderungen gestellt werden. Die Revisionsmöglichkeit soll nicht die
praktische Bedeutung der Rechtskraft von Steuerentscheiden aushöhlen,
sondern nur in sachlich begründeten Ausnahmefällen eine nachträgliche
Korrektur ermöglichen. Der Steuerpflichtige, der die Revision beanspruchen
will, muss nachweisen, dass es ihm trotz sorgfältiger Abklärung nicht möglich
war, die in Frage stehende Tatsache schon im Veranlagungsverfahren
vorzubringen. Die Revision ist also ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller
den Revisionsgrund bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen
Verfahren hätte geltend machen können (vgl. BGE 111 Ib 210ff.; PVG 1994
Nr. 57; VGU A 99 17; VGE 684/98, 422/97), wie es nun ausdrücklich im
Gesetz steht. Gerade dies trifft aber hier offensichtlich zu. Der Steuerpflichtige
hätte bei gebotener Sorgfalt sowohl im Einsprache- als auch im
Beschwerdeverfahren
seine
ordentliche
Steuererklärung
mit
den
entsprechenden Beweisen einreichen können. Wenn er dies unterlassen hat
und erst nachdem das Urteil am 2. November bereits ergangen war, am 19.
November 2007 noch eine Steuerklärung eingereicht hat, kann dies im
Revisionsverfahren nicht mehr behoben werden. Auf das Gesuch ist daher
nicht einzutreten.
4.
Hinzu kommt, dass das Revisionsgesuch nach Art. 142 Abs. 1 StG bzw. Art.
148 DBG innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens
jedoch innert 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides,
zu stellen ist. Spätestens mit Nachreichung der Steuererklärung 2005 am 19.
November 2007 hatte der Steuerpflichtige Kenntnis von der Unrichtigkeit der
erfolgten Ermessenstaxation. Das Revisionsgesuch hätte danach innert 90
Tagen gestellt werden müssen. Dieses wurde jedoch erst mit Schreiben vom
8. März 2011 beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Frist wurde damit um
Jahre verpasst, weshalb auch aus diesem Grunde nicht auf das
Revisionsgesuch eingetreten werden kann.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Gesuchstellers.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
246.--
zusammen
Fr.
1'246.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.