gr_gerichte · KSK 2009 3 · 2009-01-16 · de
KreisP Einstellungsverfügung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Januar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 3
Verfügung
Einzelrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Fischer
__________________________________________
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der A., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 16. Dezember
2008, mitgeteilt am 17. Dezember 2008, in Sachen der Gemeinde B., Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 6
A.
Gestützt auf die Veranlagungsverfügung/Ermessenstaxation Kantons- und
Gemeindesteuer 2006 vom 7. November 2007 wurde A. am 27. November 2007 ein
Betrag von Fr. 735.-- für Liegenschaftssteuer in Rechnung gestellt. Die von A. beim
Gemeindesteueramt B. erhobene Einsprache wurde abgewiesen. In der Folge er-
wuchs die Steuerveranlagung in Rechtskraft, was die Rechtskraftbescheinigung
vom 13. November 2008 belegt.
B.
Da A. die Liegenschaftssteuer 2006 nicht entrichtete, erliess die Gemeinde
B. am 17. Juli 2008 eine Pfandrechtsverfügung. Mit dem Pfandrecht wurden die
Parzellen Nr. _ und Nr. _, eingetragen im Grundbuch der Gemeinde B., belastet.
Die Pfandrechtsverfügung erwuchs am 17. August 2008 in Rechtskraft. In der Folge
hat die Gemeinde B. die definitive Eintragung des gesetzlichen Pfandrechtes für
den Betrag von Fr. 754.90 angeordnet.
C.
Mit Zahlungsbefehl vom 6. Oktober 2008 wurde A. in der Betreibung auf Ver-
wertung eines Grundpfandes Nr. _ des Betreibungsamtes Schanfigg für eine For-
derung von Fr. 735.--, für verfallene Verzugszinsen von Fr. 19.90 und für die Requi-
sition durch das Amtsgericht C. in der Höhe von Fr. 29.-- betrieben. Als Forderungs-
urkunde wurde die Veranlagungsverfügung/Ermessenstaxation Kantons- und Ge-
meindesteuer 2006 vom 7. November 2007 inklusive Rechtskraftbescheinigung
vom 13. November 2008 eingereicht. Zudem wurden die Pfandrechtsverfügung
vom 17. Juli 2008 und die Anordnung zur definitiven Eintragung des gesetzlichen
Pfandrechtes vom 3. Oktober 2008 als Sicherung der Forderung angegeben. Der
Zahlungsbefehl wurde A. am 25. Oktober 2008 zugestellt, woraufhin diese am 31.
Oktober 2008 Rechtsvorschlag erhob.
D.
Die Gemeinde B. gelangte mit Schreiben vom 14. November 2008 an das
Bezirksgericht Plessur und ersuchte um definitive Rechtsöffnung. In der Folge
wurde die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 19. November 2008 zur Stellung-
nahme aufgefordert. Die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf den 10.
Dezember 2008 angesetzt und fand aufgrund einer Verschiebung schliesslich am
16. Dezember 2008 statt. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 reichte die Ge-
suchsgegnerin eine Stellungnahme ein und liess sich an der Rechtsöffnungsver-
handlung durch D. vertreten. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2008, mitgeteilt am
17. Dezember 2008, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
„1. Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _ des Betrei-
bungsamtes Schanfigg für den Betrag von CHF 735.00 und CHF 19.90
verfallene Verzugszinse sowie die Verwertung des Pfandrechtes erteilt.

Seite 3 — 6
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 150.00
gehen zulasten der Gesuchsgegnerin. Sie werden bei der Gesuchstellerin
unter Regresserteilung auf die Gesuchsgegnerin erhoben und sind innert
30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen.
Ausseramtlich hat die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit CHF 150.00 zu entschädigen.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
E.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A. mit Eingabe vom 29. De-
zember 2008, eingegangen am 5. Januar 2009, Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden. Die Beschwerdeführerin führte lediglich aus, sie habe gegen die
Festsetzung der Gemeindesteuer Einsprache erhoben, dies beweise ihr Schreiben
an das Bezirksgericht Plessur. Des Weiteren kündigte sie an, eine Begründung
kurzfristig nachzureichen. Es ist jedoch keine Begründung eingegangen.
Der Einzelrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Er-
wägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100)
in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) können Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöff-
nungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung ans Kantonsgericht
weitergezogen werden. In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer Begründung anzu-
geben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen be-
antragt werden (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf ver-
spätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Vorsitzende nicht
ein oder weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Wie sich aus
den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde wohl innert
Frist eingereicht worden, jedoch vermag die Eingabe der Beschwerdeführerin vom
29. Dezember 2008 den formellen Anforderungen von Art. 233 Abs. 2 ZPO nicht zu
genügen.
2.
Gestützt auf Art. 56 Ziffer 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG; SR 281.1) dürfen Betreibungshandlungen nicht während den Be-
treibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weih-
nachten sowie vom 15. Juli bis 31. Juli vorgenommen werden. Diese Norm richtet
sich an die Vollstreckungsorgane, die Betreibungshandlungen vornehmen, so unter

Seite 4 — 6
anderem auch an Rechtsöffnungsrichter. Die Erteilung einer definitiven oder provi-
sorischen Rechtsöffnung bildet eine Betreibungshandlung, dasselbe gilt für die Zu-
stellung des Entscheids, mit welchem die Rechtsöffnung bewilligt wird (Bauer, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N. 26 und N.
30 zu Art. 56 SchKG). Werden dem Schuldner Betreibungsurkunden während den
Betreibungsferien zugestellt und folgt aus der Zustellung eine Fristauslösung be-
züglich einer vom Schuldner vorzunehmenden Vorkehrung, so ist die Rechtsfolge
die aufgeschobene Wirksamkeit. Die Betreibungshandlung entfaltet ihre Wirkung in
diesen Fällen erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungsferien. Die Betrei-
bungshandlung gilt als an diesem Tage erfolgt, der darauffolgende Tag ist der erste
Tag der dem Schuldner gesetzten Frist (Bauer, a.a.O., N. 54 zu Art. 56 SchKG). Im
vorliegenden Fall wurde der Schuldnerin der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirks-
gerichtspräsidiums Plessur am 22. Dezember 2008 – und somit in den Betreibungs-
ferien – zugestellt. Aufgrund obiger Ausführungen beginnt die 10-tägige Beschwer-
defrist nicht am 23. Dezember 2008, sondern erst nach Ablauf der Gerichtsferien,
nämlich am 2. Januar 2009 zu laufen. Die Schuldnerin hatte somit die Möglichkeit,
bis zum 12. Januar 2009 eine Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid
des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur einzureichen. A. erhob mit Schreiben vom
29. Dezember 2008, eingegangen am 5. Januar 2009, Beschwerde beim Kantons-
gericht, womit die Rechtsmittelfrist gewahrt ist.
3.
Die Beschwerde hat gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs.
1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist,
welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden. Die Beschwerdeinstanz prüft dann auch nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfah-
ren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage we-
sentlich sind (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO). Im vorliegen-
den Fall hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 29. Dezember 2008 aus-
geführt, sie erhebe Beschwerde und werde eine Begründung kurzfristig nachrei-
chen. Die angekündigte Begründung ging nicht ein. Ebenfalls verwies sie auf ihre
Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung/Ermessenstaxation Kantons- und
Gemeindesteuer 2006 und führte als Beweis ein Schreiben an das Bezirksgericht
an. Ein solcher Verweis ist jedoch nicht ausreichend. Die Beschwerde ist in der Be-
schwerdeschrift selbst zu begründen. Die Beschwerdeinstanz ist mitnichten gehal-
ten, dem Rechtssuchenden diese Arbeit abzunehmen und sich die Beschwerdebe-
gründung in verschiedenen Aktenstücken selbst zusammenzusuchen. Die Be-

Seite 5 — 6
schwerde steht also ohne jegliche materielle Begründung da (vgl. dazu PKG 1998
Nr. 29 Erw. b). Die formellen Anforderungen an die Beschwerde sind somit nicht
erfüllt. Schliesslich bleibt noch festzuhalten, dass, auch wenn die Beschwerdefüh-
rerin im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, trotzdem davon aus-
gegangen werden kann, dass sie von den formellen Erfordernissen Kenntnis hatte.
Dies geht aus der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Dezember 2008 hervor,
worin sie festhielt, dass sie eine Begründung kurzfristig einreichen werde. Des Wei-
teren ist aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bereits durch die
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz darauf hingewiesen wurde, dass die Be-
schwerde eine Begründung beinhalten muss. Aufgrund dieser Ausführungen ist die
zu beurteilende Beschwerde offensichtlich unbegründet, weshalb auf sie nicht ein-
getreten werden kann.
4.
Selbst wenn die Beschwerde aufgrund der Anmerkung der Beschwerdefüh-
rerin, sie habe Einsprache gegen die Liegenschaftssteuer erhoben, den formellen
Anforderung von Art. 233 Abs. 2 ZPO genügen würde, wäre die Beschwerde abzu-
weisen. Bei der Betreibung auf Pfandverwertung kann durch den Rechtsvorschlag
sowohl die Forderung wie auch das Pfandrecht bestritten werden. Für die Rechtsöff-
nung muss dann sowohl ein Titel für die Forderung wie auch ein Titel für das Pfand-
recht vorgelegt werden (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 208 ff.).
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur stützt seinen Rechtsöffnungsentscheid auf
die gemäss Rechtskraftbescheinigung vom 13. November 2008 rechtskräftige Ver-
anlagungsverfügung/Ermessenstaxation Kantons- und Gemeindesteuer 2006 vom
7. November 2007 sowie auf die rechtskräftige Pfandrechtsverfügung vom 17. Juli
2008. Die Anmerkung von A. könnte einzig als Rüge betreffend fehlende Rechts-
kraft der Veranlagungsverfügung verstanden werden. Diesen Einwand hat die Vor-
instanz völlig zu Recht als unbegründet erachtet, da die von A. erhobene Einspra-
che gegen die Veranlagungsverfügung abgewiesen wurde, wodurch die Veranla-
gungsverfügung und damit auch die Liegenschaftssteuer in Rechtskraft erwachsen
ist. Folglich stellen die von der Gemeinde B. eingereichten Urkunden ohne Zweifel
definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG dar. Die Beschwer-
deführerin könnte zu ihrer Verteidigung mittels Urkundenbeweis noch vorbringen,
dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die
Verjährung anrufen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Sie bringt indessen keine Urkunden bei,
die eine Tilgung oder Stundung beweisen würden. Weiter beruft sie sich auch nicht
darauf, dass die Schuld verjährt sei.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 80.-- gehen bei diesem Aus-
gang des Verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Seite 6 — 6
Demnach verfügt der Einzelrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 80.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________________________________________
Für die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc