gr_gerichte · PKG 2005 22 · 2005-06-07 · de

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22 – Strafmandatsverfahren; Ablehnung oder Einstellung der 
Untersuchung (Art. 171 StPO). Wird die Ablehnungs- oder 
Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten durch die 
Beschwerdekammer aufgehoben, muss der Kreispräsi- 
dent in analoger Anwendung von Art. 171 Abs. 2 StPO 
(Aufhebung der Ablehnungs- oder Einstellungsverfügung 
durch den Staatsanwalt) ein Strafmandat erlassen oder 
den Fall mit einer Anklageverfügung an den Bezirksge- 
richtsausschuss zur Beurteilung überweisen. Er kann die 
Untersuchung nicht nochmals ablehnen oder einstellen; 
es sei denn, die Ablehnungs- oder Einstellungsverfügung 
sei aufgehoben worden, weil sie nicht auf einem ent- 
scheidungsreifen Beweisergebnis beruhte, und die auf- 
grund der Ergänzung der Untersuchung neu gewonnenen 
Erkenntnisse lassen die Ablehnung oder Einstellung nun 
als begründet erscheinen.
Aus den Erwägungen:
2. Die Ablehnung einer Strafuntersuchung ist dann angezeigt, wenn 
zum voraus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel 
überhaupt kein Delikt (zum Beispiel Zivilsache) vorliegt oder es an wesent- 
lichen Voraussetzungen der Strafverfolgung (zum Beispiel Strafantrag) fehlt 
oder eine geltend gemachte Tat zwar unter Strafe steht, es aber offensichtlich 
an einem hinreichenden Verdacht fehlt (vgl. W. Padrutt, a.a.O., S. 160, Ziff. 2 
zu Art. 81 StPO mit Hinweisen). Der Kreispräsident Surses hat die Eröff- 
nung eines Strafverfahrens gegen A. mit Verfügung vom 7. Juni 2005 erneut 
abgelehnt, wobei er erst nach eingehender Auseinandersetzung mit dem 
Sachverhalt und mit verschiedenen sich daraus ergebenden Fragen zu die- 
sem Entscheid gelangt ist. Entgegen der Formulierung im Dispositiv und der 
Bezeichnung als Ablehnungsverfügung handelt es sich beim angefochtenen 
Entscheid somit um eine im Kern nicht eine Ablehnung sondern eine Ein- 
stellung enthaltende Verfügung. Auch wenn die angefochtene Verfügung 
sich demzufolge bereits in dieser Hinsicht als fehlerhaft erweist, macht es aus 
prozessökonomischer Sicht indes keinen Sinn, diese allein deswegen aufzu- 
heben. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist die Aufhebung der ange- 
fochtenen Ablehnungsverfügung und Rückweisung der Sache an die Vorin- 
stanz aber aus anderen Gründen angezeigt.
3. Der Kreispräsident Surses hat die Eröffnung einer Strafuntersu-
chung gegen A. am 7. September 2004 erstmals abgelehnt. Nachdem die 
entsprechende Ablehnungsverfügung von der Beschwerdekammer am
1. Dezember 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge- 
wiesen wurde, stellt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst die


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Frage, ob der Kreispräsident überhaupt dazu befugt war, die Eröffnung des 
Strafverfahrens nach Aufhebung eines ersten Ablehnungsentscheids durch 
die Beschwerdekammer nochmals abzulehnen beziehungsweise das Straf- 
verfahren einzustellen.
a) Die Befugnis des Kreispräsidenten zur nochmaligen Ablehnung 
oder Einstellung der Untersuchung im Strafmandatsverfahren bei Übertre- 
tungen ist in Art. 171 StPO geregelt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung hat 
der Kreispräsident nach Aufhebung der von ihm erlassenen Einstellungs- 
oder Ablehnungsverfügung durch den Staatsanwalt und durchgeführter 
Ergänzung der Untersuchung einzig die Wahl zwischen dem Erlass eines 
Strafmandates oder der Anklageerhebung und Überweisung des Falls an 
den Bezirksgerichtsausschuss zur richterlichen Beurteilung. Der Kreispräsi- 
dent kann mithin nach Aufhebung der Ablehnungs- oder Einstellungsverfü- 
gung seitens des Staatsanwalts das Verfahren nicht nochmals einstellen oder 
ablehnen (vgl. PKG 1976 Nr. 61, E. 2). Zwar regelt Art. 171 Abs. 2 StPO nur 
das Vorgehen bei Aufhebung der Ablehnungs- oder Einstellungsverfügung 
des Kreispräsidenten durch die Staatsanwaltschaft. Darüber, wie bei Aufhe- 
bung durch die Beschwerdekammer vorzugehen ist, wird darin nichts gesagt. 
Aus prozessökonomischen Gründen muss die Regelung gemäss Abs. 2 der 
zitierten Bestimmung indes auch für den Fall gelten, dass die Beschwerde- 
kammer eine Einstellungs- oder Ablehnungsverfügung aufhebt und die 
Sache zur Neubeurteilung an den Kreispräsidenten zurückweist. Mit Blick 
auf Sinn und Zweck von Art. 171 StPO – und dieser liegt, wie erwähnt, im 
ökonomischen Prozessablauf – ist nämlich nicht einzusehen, weshalb dies- 
bezüglich zwischen einer Aufhebung durch den Staatsanwalt und einer 
solchen seitens der Beschwerdekammer unterschieden werden sollte. Die 
damit angestrebten Interessen der Prozessökonomie gelten auch im Ver- 
hältnis zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdekammer. Art. 171 Abs. 2 
StPO ist mithin im Falle der Aufhebung einer Ablehnungs- oder Einstel- 
lungsverfügung des Kreispräsidenten durch die Beschwerdekammer analog 
anzuwenden. Das heisst also, dass der Kreispräsident, nachdem er – wie im 
vorliegenden Fall – die Untersuchung bereits einmal abgelehnt oder aber 
das Verfahren eingestellt hat und die von ihm erlassene Ablehnungs- oder 
Einstellungsverfügung von der Beschwerdekammer aufgehoben wurde, 
grundsätzlich nicht nochmals ablehnen oder einstellen kann (vgl. zum 
Ganzen W. Padrutt, a.a.O., S. 438 Ziff. 3 mit Hinweisen).
Dabei bleibt allerdings zu berücksichtigen, dass dieser Grundsatz ge-
mäss Praxis in jenen Fällen Ausnahmen erfährt, wo eine Anklageerhebung 
widersinnig wäre und ein Festhalten am Vorgehen gemäss Art. 171 Abs. 2 
StPO dem darin liegenden Interesse der Prozessökonomie zuwiderlaufen 
würde. So toleriert die Praxis unter anderem dann eine nochmalige Ableh- 
nung oder Einstellung der Untersuchung, wenn die angefochtene Verfügung


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im Ergebnis richtig, die Begründung aber unhaltbar ist, so dass die Aufhe- 
bung oder Einstellung nur aus diesem Grunde notwendig war. Die aufgeho- 
bene Ablehnungs- oder Einstellungsverfügung kann daher in diesen Fällen 
mit der nun zutreffenden Begründung nochmals erlassen werden (vgl. W. Pa- 
drutt, a.a.O., S. 438 Ziff. 3.1). Aus denselben prozessökonomischen Überle- 
gungen erscheint eine nochmalige Ablehnung oder Einstellung auch dann 
zulässig, wenn die ursprüngliche Ablehnungs- oder Einstellungsverfügung 
deshalb aufgehoben wurde, weil ihr eine nicht entscheidungsreife Sachver- 
haltsfeststellung zugrunde lag und der Kreispräsident auch nach Ergänzung 
der Untersuchung unter Berücksichtigung der neu gewonnenen Erkennt- 
nisse wiederum zum gleichem Ergebnis gelangt. Diesfalls erschiene nämlich 
weder der Erlass eines Strafmandats angezeigt noch würde eine Anklageer- 
hebung Sinn machen, zumal bei dieser Sachlage zum vornherein mit einem 
Freispruch gerechnet werden müsste.
b) Vorliegend wurde die Ablehnungsverfügung des Kreispräsiden-
ten Surses vom 7. September 2004 von der Beschwerdekammer am 1. De- 
zember 2004 aufgehoben. Die Beschwerdekammer gelangte damals zum 
Schluss, dass die Rechtslage nicht derart klar sei, dass die Ablehnung einer 
Strafuntersuchung gegen A. gerechtfertigt erscheine. Vielmehr würden sich 
aufgrund der konkreten Umstände eine Vielzahl von Rechtsfragen ergeben, 
mit denen sich der Kreispräsident mit Blick auf mögliche Anhaltspunkte für 
eine Verkehrsregelverletzung hätte auseinandersetzen müssen. Die Vorin- 
stanz habe sich jedoch nicht mit diesen offenen Fragen befasst. Vielmehr 
habe sie die Gründe für die Ablehnung der Strafuntersuchung erst mittels 
Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren nachgeschoben, was unzulässig 
sei. Dabei habe sie zudem den Sachverhalt allein unter dem Gesichtspunkt 
eines möglichen Fehlverhaltens von Z. geprüft, obwohl gemäss Anzeige 
nicht das Verhalten des Beschwerdeführers, sondern jenes von A. zur Dis- 
kussion stehe. Die verfügte Ablehnung einer Strafuntersuchung gegen A. 
war demzufolge aufgrund des vom Kreispräsidenten dargelegten Beweiser- 
gebnisses nicht haltbar. Demgemäss wies die Beschwerdekammer die Sache 
zur Neubeurteilung und Ergänzung der Untersuchung an die Vorinstanz 
zurück. Unter diesen Umständen durfte mithin der Kreispräsident Surses 
nach dem oben Gesagten die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen A. nur 
unter der Voraussetzung nochmals ablehnen, dass neue, rechtserhebliche 
Gründe dafür vorliegen. Solche werden seitens des Kreispräsidenten in der 
angefochtenen Ablehnungsverfügung vom 7. Juni 2005 indes keine dargetan. 
Vielmehr schildert die Vorinstanz, wie bereits bei der ersten Ablehnung, vor 
allem die örtlichen Verhältnisse betreffend Sicht, Beleuchtung, Strassenver- 
hältnisse, Wetter etc. und beschränkt sich erneut vor allem darauf, darzule- 
gen, inwiefern sich der Beschwerdeführer verkehrsregelwidrig verhalten 
haben soll. Im Übrigen verweist der Kreispräsident abermals wiederholt auf


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seine lokalen Kenntnisse und hält fest, dass es sich hier um ein übliches 
Parkierungsmanöver handle, welches unzählige Male an unzähligen Stellen 
ausgeführt werden müsse. Man könne nicht für all diese Parkplatzmanöver 
eine Hilfsperson beiziehen. Wie ebenfalls bereits in der ersten Ablehnungs- 
verfügung vom 7. Juni 2004, weist er zudem erneut auf den Umstand hin, 
dass er den zur Diskussion stehenden Parkplatz unzählige Male selber 
befahren habe. Dieser Parkplatz könne nicht anders befahren werden, als es
A. getan habe. Es stehe daher fest, dass A. korrekt gehandelt habe. Weitere 
Abklärungen seien nicht nötig. Entsprechend hat der Kreispräsident – ab- 
gesehen von der Einholung einer Stellungnahme von A. – denn auch keine 
ergänzenden Beweiserhebungen vorgenommen. Er legt mithin keinerlei 
neue Ergebnisse vor, wie sie eine nochmalige Ablehnung der Eröffnung 
einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner voraussetzen würde. 
Vielmehr gelangt die Vorinstanz nun erneut allein aufgrund der bereits im 
früheren Verfahren dargelegten Gründe zum Schluss, dass die Eröffnung ei- 
nes Verfahrens gegen A. abzulehnen sei, obwohl die Beschwerdekammer be- 
reits in ihrem Entscheid vom 1. Dezember 2004 festgehalten hat, dass die 
verfügte Ablehnung mit dieser Begründung nicht haltbar ist.
Liegen aber keine neuen Erkenntnisse vor, welche die Ablehnung
nun zu stützen vermögen, so hätte der Kreispräsident Surses zunächst ein 
Strafverfahren gegen A. formell eröffnen und alsdann in analoger Anwen- 
dung von Art. 171 Abs. 2 StPO entweder ein Strafmandat erlassen oder 
Anklage erheben müssen. Dabei hätte er im Hinblick darauf allenfalls noch 
weitere Beweiserhebungen tätigen und insbesondere die persönlichen 
Verhältnisse von A. klären müssen (Einholung eines Strafregisterauszugs 
etc., vgl. W. Padrutt, a.a.O., S. 435, Ziff. 3 zu Art. 170 StPO). Die nochmalige 
Ablehnung, wie sie die Vorinstanz am 7. Juni 2005 verfügte, ist unter diesen 
Umständen unzulässig. Die angefochtene Ablehnungsverfügung des Kreis- 
präsidenten Surses vom 7. Juni 2005 ist daher schon allein aus diesem 
Grunde aufzuheben, womit die Beschwerde von Z. gutzuheissen ist.
BK 05 47
Entscheid vom 14. September 2005