gr_gerichte · PZ 2003 14 · 2003-03-20 · de
Kreispräsident Klosters

Amtsbefehl (Ausweisung bei Miete) | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 20. März 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 14
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vizepräsident Bochsler, Aktuar Blöchlinger.
——————
In der Beschwerde
des G. P. und der C. P., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Max A. Bundi, Via Sursilvana 20, Postfach 20, 7180
Disentis,
gegen
den Entscheid des Kreisvizepräsidenten Ilanz vom 28. Januar 2003, in Sachen
des O., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Josef Brunner, Poststrasse 3, 7130 Ilanz,
betreffend Befehlsverfahren (Ausweisung),
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 6. Januar 2003 liess O. beim Kreispräsidium Ilanz ein Gesuch
um Erlass eines Amtsbefehls gegen die Eheleute G. P. und C. P. einreichen.
Darin wurde folgendes Rechtsbegehren gestellt:
1. Die Gesuchsgegner seien unter Androhung der Straffolgen von
Art. 292 StGB anzuweisen, die Wohnung des Gesuchstellers in
der Liegenschaft „M." in F. (Grundstück Nr. X., Plan Y.)
unverzüglich zu verlassen und in ordnungsgemässem Zustand
zurückzugeben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 7.6 % Mehr-
wertsteuer.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchsgegner
hätten im Sommer 2002 ihr Interesse bekundet, die Wohnung in der Liegenschaft
in F. zu kaufen. Im Hinblick auf die laufenden Kaufvertragsverhandlungen seien
die Parteien übereingekommen, dass die Wohnung den Gesuchsgegnern vorerst
bis zum 31. August 2002 mietweise überlassen werde. In der Folge sei der
Gesuchsteller mit immer neuen Ausreden hingehalten worden, weshalb der
Termin für den Vertragsabschluss mehrmals hinausgeschoben werden musste.
Am 12. Oktober 2002 sei eine neue mit "Kaufvertrag" überschriebene, schriftliche
Vereinbarung unterzeichnet worden. Diese habe vorgesehen, dass die
Eigentumsübertragung bis spätestens 31. Dezember 2002 zu erfolgen habe.
Gleichzeitig seien die Parteien übereingekommen, den Mietvertrag ebenfalls bis
zu diesem Zeitpunkt zu verlängern und den Zins mit dem Kaufpreis von Fr.
1'080'000.--
abzugelten.
Als
der
Gesuchsteller
verlangt
habe,
das
Rechtsgeschäft öffentlich zu beurkunden, habe der Vertreter der Gesuchsgegner
mit Schreiben vom 27. November 2002 erklärt, die fragliche Vereinbarung
enthalte die Bedingungen für den beim Grundbuchamt Ilanz einzutragenden
Kaufvertrag. Ausserdem sei darin die Miete bis zum 31. Dezember 2002
vereinbart worden. Nachdem die geplante Handänderung immer noch ausstehe
und das Mietverhältnis beendet sei, seien die Gesuchsgegner so rasch als
möglich aus dem Streitobjekt auszuweisen.
2. In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2003 liessen die Gesuchs-
gegner folgende Anträge stellen:
1. Das Amtsbefehlsgesuch sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegen-
partei.

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Gesuchsgegner
hätten nach einer mündlichen Kaufzusage die Modalitäten handschriftlich
festgehalten und dem Gesuchsteller zugestellt. Dieser habe jedoch bis heute
kein gegengezeichnetes Exemplar zurückgegeben. Ein konkreter Mietzinsbetrag
sei von den Parteien nie festgelegt worden. Am 1. August 2002 seien die
Gesuchsgegner in das Haus eingezogen, nachdem zumindest ein Teil der Mo-
dalitäten in einer bis zum 31. August 2002 befristeten Vereinbarung geregelt
worden seien. Die Gesuchgegner hätten geglaubt, dass der Gesuchsteller die
Vertragsunterlagen bis zum 31. August 2002 beisammen habe. O. habe jedoch
im Hinblick auf die Eintragung des Kaufvertrages nichts unternommen. Statt
dessen habe er ausserhalb des schriftlich Vereinbarten versucht, von den
Gesuchsgegnern eine Geldzahlung in bar zu erhalten. Die Gesuchsgegner seien
dazu jedoch nicht bereit gewesen und hätten vergeblich darauf gewartet, dass
der Kaufvertrag beim Grundbuchamt Ilanz ausgearbeitet und eingetragen werde.
In der Folge sei am 12. Oktober 2002 eine neue schriftliche Vereinbarung
getroffen worden, welche den Kauf der Liegenschaft bis 31. Dezember 2002
vorgesehen habe. Der Gesuchsteller habe sich jedoch in treuwidriger Weise nicht
für
die
Vertragsabwicklung
eingesetzt.
Gemäss
beiden
schriftlichen
Vereinbarungen dauere das Mietverhältnis sinngemäss bis zur Eigentumsüber-
tragung des Hauses, an dessen Kauf die Gesuchsgegner auch heute noch in-
teressiert seien.
B. Mit Entscheid vom 28. Januar 2003 erkannte der Kreisvizepräsident
Ilanz:
1. Das Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls wird gutgeheissen.
2. Die Gesuchsgegner werden unter Androhung der Straffolge
von Art. 292 StGB angewiesen, die Wohnung des Gesuch-
stellers in der Liegenschaft „M." in F. (Grundstück Nr. X., Plan
Y.) innert 10 Tagen ab Erhalt des vorliegenden Entscheides zu
verlassen und in ordnungsgemässem Zustand zurückzugeben.
Gemäss Art. 292 StGB wird mit Haft oder mit Busse bestraft,
wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständi-
gen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Arti-
kels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
3. Die kreisamtlichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.00
gehen zulasten der Gesuchsgegner. Diese sind zahlbar innert
30 Tagen an die Kreiskasse llanz.
4. Die Gesuchsgegner haben den Gesuchsteller mit Fr. 700.00
ausseramtlich zu entschädigen.

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5.
(Mitteilung).
In der Begründung führte der Kreisvizepräsident im Wesentlichen aus, der
Rechtsvertreter des Gesuchstellers habe in seinem an C. P. gerichteten
Schreiben vom 26. November 2002 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des
beabsichtigten Kaufes der Liegenschaft „M." noch kein rechtsgültiger bzw.
öffentlich
beurkundeter
Kaufvertrag
vorliege.
Zugleich
habe
er
die
Gesuchsgegner gebeten, kurzfristig mit seiner Kanzlei einen Beurkundungs-
termin zu vereinbaren. Dies hätten die Gesuchsgegner jedoch bis zum heutigen
Zeitpunkt unterlassen. Von einem Verkäuferverzug, wie von den Gesuchs-
gegnern geltend gemacht, könne folglich nicht die Rede sein. Der unterbliebene
Kaufvertragsabschluss sei einzig und allein auf die Untätigkeit der Ge-
suchsgegner zurückzuführen. Beide Parteien hätten eine mit "Kaufvertrag"
überschriebene Urkunde vom 12. Oktober 2002 ins Recht gelegt. Mangels öf-
fentlicher Beurkundung sei indes kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen.
Die Frage, ob bezüglich dieses Vertrages Teilnichtigkeit im Sinne von Art. 20
Abs. 2 OR anzunehmen sei und allenfalls ein gültiger Mietvertrag vorliege, könne
im Hinblick auf die Tatsache, dass die Beteiligten von einem Mietverhältnis aus-
gingen, offen bleiben. Gemäss der getroffenen Vereinbarung hätte die Eigen-
tumsübertragung des Streitobjektes bis spätestens Ende Dezember 2002 er-
folgen müssen. Auch seien die Parteien übereingekommen, das Mietverhältnis
bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern. Nachdem selbst die Gesuchsgegner im
Schreiben vom 27. November 2002 dem Vertreter des Gesuchstellers gegenüber
eingeräumt hätten, dass ihre Berechtigung, sich im Streitobjekt aufzuhalten,
längstens bis zum 31. Dezember 2002 dauere, sei von einem bis zu diesem Ter-
min befristeten Mietverhältnis auszugehen. Die Gesuchsgegner seien somit auch
ohne Kündigung verpflichtet gewesen, die Liegenschaft spätestens am 31.
Dezember
2002
dem
Gesuchsteller
in
ordnungsgemässem
Zustand
zurückzugeben.
C. 1. Gegen diesen Entscheid liessen G. P. und C. P. am 5. Februar 2003
Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben mit folgenden
Anträgen:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2
Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen, so dass pendente lite keine Mietausweisung erfolgt.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gegenpartei.

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2. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 erteilte das Kantonsgerichtspräsi-
dium der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
3. In seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2003 liess O. folgende
Anträge stellen:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, und es sei den Beschwer-
deführern eine neue, kurze Frist zur Räumung und Rückgabe
des Streitobjekts zu setzen.
2.
Die Beschwerdeführer seien im Rahmen einer vorsorglichen
Massnahme zu verpflichten, dem Beschwerdegegner den Zu-
tritt zum Streitobjekt mit Kaufinteressenten zu gestatten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 7.6% Mehrwert-
steuer.
4. Am 26. Februar liessen die Beschwerdeführer ein Schreiben zukom-
men, dem verschiedene Urkunden beigelegt waren.
5. Auf die Begründung der Anträge und die weiteren Ausführungen im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1. Für das Ausweisungsverfahren gilt nach der Praxis des Bundesgerichts
der in der streitigen Periode fällig werdende Mietzins als Streitwert. Die streitige
Periode beginnt im Ausweisungsverfahren in jenem Zeitpunkt, auf den der
Beklagte nach Ansicht der klagenden Partei das Mietobjekt hätte velassen
müssen, und sie endet am Tage, auf den der Vermieter das Mietverhältnis or-
dentlicherweise hätte auflösen können, falls sein Begehren erstinstanzlich ab-
gewiesen worden wäre (BGE 111 II 384; BGE 104 II 270). Im vorliegenden stellt
sich der Beschwerdegegner auf den Standpunkt, die Beschwerdeführer hätten
seine Liegenschaft nach Ablauf der befristeten Miete per 31. Dezember 2002
verlassen müssen. Als Stichtag, für die Beurteilung der Frage, auf welchen
Termin der Beschwerdegegner unter Annahme, es liege - wie die Beschwer-
deführer behaupten - ein unbefristetes Mietverhältnis vor, gilt der Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Entscheids, somit der 28. Januar 2003. Der Beschwerdeführer,
der von den Beschwerdegegnern einen monatlichen Mietzins in Höhe von Fr.
2'500.-- geltend machte, hätte den Mietvertrag frühestens mit einer Frist von drei

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Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt,
auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen können. Auszugehen ist
demnach von einem über Fr. 8'000.-- liegenden Streitwert.
2. Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien nicht in die Liegenschaft
eingezogen, um ein Mietverhältnis einzugehen, sondern um diese zu kaufen. Von
Miete sei nur gesprochen worden, weil der Kaufvertrag bis zum 31. August 2002
und dann bis zum 31. Dezember 2002 hätte ins Grundbuch eingetragen werden
sollen. Es sei nie ein fix befristeter Mietvertrag geschlossen oder eine
Mietzinshöhe festgelegt worden, da der Mietzins bis zum 31. Dezember 2002 im
Kaufpreis enthalten gewesen sei. Im angefochtenen Entscheid werde völlig
willkürlich und entgegen den eingelegten Beweismitteln festgehalten, sie seien
hinsichtlich des Kaufs der Liegenschaft gegenüber dem Verkäufer in Verzug
geraten, da sie sich nicht mit dessen Anwalt in Verbindung gesetzt hätten. Tat-
sächlich habe sich der Anwalt des Beschwerdegegners - ohne über eine
rechtsgenügliche Vollmacht zu verfügen - mit der finanzierenden Bank der Be-
schwerdegegner in Verbindung gesetzt und für den Hauskauf zwei nicht verein-
barte Bedingungen gesetzt, nämlich die zusätzliche Bezahlung von Fr. 2'500.--
pro Monat für die Benutzung des Wohnhauses und eine erste Anzahlung von Fr.
30'000.--. An diesen einseitig geänderten Bedingungen habe der Rechtsvertreter
des Beschwerdegegners festgehalten. Dieses Vorgehen sei treuwidrig.
Desgleichen als "venire contra factum proprium" sei der Umstand zu gewichten,
dass sich der Beschwerdeführer nie für eine Beurkundung des Kaufvertrages
beim Grundbuchamt Ilanz eingesetzt habe. Es sei zusammenfassend
aktenkundig erstellt, dass der Beschwerdegegner völlig einseitig Ende November
2002 nicht nur das abgesprochene Vorgehen, sondern auch die vereinbarte
Kaufpreishöhe und die Zahlungsbedingungen verändert und dadurch die
Beschwerdeführer enorm verärgert habe. Die Beschwerdeführer hätten stets ihre
Bereitschaft zum Abschluss des Kaufvertrags gezeigt. Es liege demnach einzig
am Beschwerdegegner, den Vertragsentwurf vereinbarungsgemäss erstellen zu
lassen und zur Prüfung den Käufern zuzustellen. Aktenwidrig und willkürlich sei
sodann auch die Feststellung der Vorinstanz, aus dem Schreiben der
Beschwerdeführer vom 27. November 2002 ergebe sich, dass die Miete bis 31.
Dezember 2002 befristet worden sei. Im besagten Schreiben sei der Gegenpartei
nur klargemacht worden, dass sich die Vertragsparteien zur Zeit in einem
Mietverhältnis
befänden,
das
in
engstem
Zusammenhang
mit
dem
bevorstehenden Kaufvertragsabschluss stehe, der bis zum 31. Dezember 2002
zu erfolgen habe. In diesem Zusammenhang sei im besagten Schreiben denn

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auch ausdrücklich auf die Situation bei der ursprünglichen Vereinbarung vom
28./30. Juli 2002 hingewiesen worden. Auch dort sei keine fix befristete Miete
vereinbart worden. Die Daten 31. August 2002 bzw. 31. Dezember 2002 seien
als Zeitpunkte zu verstehen, bis zu welchen jeweils ein Grundbucheintrag hätte
erfolgen sollen. Die Terminierung bis zum 31. Dezember 2002 habe einzig den
Sinn gehabt, dass bis zu diesem Datum keine Mietzinse geschuldet seien, weil
diese bis zu diesem Zeitpunkt im Kaufpreis enthalten gewesen seien. Nachdem
der Beschwerdegegner die Vereinbarung vom 12. Oktober 2002 böswillig nicht
eingehalten habe, liege ein gewöhnliches unbefristetes Mietverhältnis vor. Die
Beschwerdeführer seien sicherlich nicht bereit gewesen, für eine befristete Miete
von A. nach F. zu ziehen.
3. Was die Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Kreisvizepräsi-
denten vorbringen, ist irrelevant und wird durch die klar anderslautende Be-
weislage widerlegt.
a) Bei den Akten liegt eine Erklärung von C. P. und G. P. (GG act. 3). Darin
hält das Ehepaar fest, dass die Parteien am 28. Juli 2002 vereinbart hätten, die
Familie G. P./C. P. werde das Haus M. bis spätestens 31. August 2002 kaufen.
Während dieser Frist stehe die Liegenschaft der Familie als Wohnhaus zur
Verfügung. Bei nicht erfolgtem Hauskauf sei dem Eigentümer ein Mietzins
geschuldet. In der Erklärung wurde dabei kein genauer Betrag genannt, sondern
lediglich Platz zum Einfügen der betreffenden Summe gelassen. Wörtlich wird in
der Folge festgehalten: "Der Auszugstermin ist (bei Nichtkauf) unwiderruflich am
31. August 2002 18.00 Uhr." Es ist damit klar ausgewiesen, dass der Aufenthalt
der Beschwerdeführer in der Wohnung von vornherein befristet wurde und sie
die Liegenschaft bis 31. August 2002 zu räumen hatten, wenn bis zu diesem
Zeitpunkt kein Kauf erfolgt war. Die Behauptung der Beschwerdeführer, sie
wären für einen von vornherein befristeten Zeitraum gar nicht erst von A. nach F.
gezogen, ist demnach offenkundig falsch. Nicht weiter von Bedeutung ist deshalb
auch der gerichtsnotorische Umstand, dass zuvor der Kreispräsident Trins mit
Verfügung vom 23. Januar 2002 ein Gesuch um Ausweisung guthiess und G. P.
und C. P. anwies, die von ihnen bewohnte Liegenschaft in A. bis zum 1. März
2002 zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde von G. P. und C. P.
wies das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 12. Februar 2002,
mitgeteilt am 14. Februar 2002, ab. Auch diese Ausweisung stand im Übrigen im
Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, den die Beschwerdeführer bezüglich der

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von ihnen bewohnten Liegenschaft abschlossen und bei dem es nicht zu der auf
einen bestimmten Termin vorgesehenen Eigentumsübertragung kam.
b) Gestützt auf die mit O. abgeschlossene Vereinbarung wären die
Beschwerdeführer, nachdem innert Frist kein Kauf erfolgt war, verpflichtet ge-
wesen, die Liegenschaft bis zum 31. August 2002 zu räumen. Am 12. Oktober
2002 schlossen die Parteien jedoch in der Folge einen - allerdings nicht öffent-
lich beurkundeten - Kaufvertrag ab, worin die Parteien den Verkauf der Liegen-
schaft zum Preis von Fr. 1'080'000.-- vereinbarten (GG act. 5). Die Eigen-
tumsübertragung sollte demgemäss per 31. Dezember 2002 erfolgen. Es lässt
sich fragen, ob aus dieser Vereinbarung überhaupt auf den Abschluss eines
Mietvertrages geschlossen werden kann. Der Kaufvertrag enthält jedenfalls keine
eindeutige Regelung, wonach die Parteien ein Mietverhältnis bis zum Zeitpunkt
der Eigentumsübertragung eingehen wollten. In Ziffer 2 der Vereinbarung wird le-
diglich festgehalten, dass der Verkäufer bestätige, dass zum Kaufpreis keine
Mietforderung an den Käufer oder seine Familie gestellt werde, da diese mit der
Kaufpreiszahlung als abgegolten gelte. Ob diese Regelung lediglich die
Mietforderungen aus dem befristeten Mietverhältnis bis 31. August 2002 betraf
und insofern der Verbleib der Beschwerdeführer in der fraglichen Liegenschaft
überhaupt keine Regelung fand, erscheint fraglich. Letztlich kann diese Frage
jedoch offengelassen werden. Aus der Vereinbarung vom 12. Oktober 2002
ergibt sich zumindest mit aller Klarheit, dass der weitere Verbleib der Be-
schwerdeführer wiederum vom Kauf der Liegenschaft bis 31. Dezember 2002
abhängig gemacht und bis zu diesem Zeitpunkt befristet wurde. Davon, dass den
Beschwerdeführern das Objekt ab 31. Dezember 2002 auch ohne Kauf zur
unbefristeten Miete überlassen wird, ist im besagten Kaufvertrag offensichtlich
nicht die Rede, noch lässt sich ein solches Verständnis durch Auslegung
herleiten. Ebensowenig bestehen irgendwelche Anhaltspunkte, dass es
ausserhalb der vorerwähnten Vereinbarung zum Abschluss eines unbefristeten
Mietverhältnisses gekommen wäre. Durch die nachfolgenden Erklärungen der
Beschwerdeführer wird vielmehr mit aller Klarheit bestätigt, dass die
Beschwerdeführer ohne Kauf ab 31. Dezember 2002 keinen Anspruch mehr auf
den weiteren Verbleib in der Liegenschaft des Beschwerdegegners hatten. So
hielt C. P. in ihrem Schreiben vom 21. November 2002, in welchem sie sich
gegen Mietzinsforderungen von O. zur Wehr setzte (GG act. 7), fest, sie und ihre
Familie seien berechtigt, sich bis zum Hauskauf - mithin bis spätestens 31.
Dezember 2002 - im Haus aufzuhalten. Noch klarer ergibt sich die zeitliche
Beschränkung aus dem Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer

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vom 27. November 2002 (GS act. 6). Darin wird ausdrücklich festgehalten, mit
der am 12. Oktober 2002 unterzeichneten Vereinbarung seien einerseits die
Bedingungen des bis zum 31. Dezember 2002 abzuschliessenden Kaufvertrages
ausgehandelt und "andererseits die Miete bis zum 31. Dezember 2002 gewährt
worden." Die Beschwerdeführer waren sich somit im Klaren, dass bis zum
besagten Datum ein öffentlich beurkundeter Kaufvertrag abgeschlossen und der
Eintrag im Grundbuch erfolgt sein mussten und sie ohne einen Kauf der
Liegenschaft ab 31. Dezember 2002 nicht mehr befugt waren, sich in der
Liegenschaft aufzuhalten. So ist auch nicht ersichtlich, weshalb der
Beschwerdegegner den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Liegenschaft
von der für den Kauf des Hauses vorgesehenen Frist hätte abkoppeln sollen,
nachdem schon zuvor lediglich ein befristetes Mietverhältnis abgeschlossen
wurde und die ursprünglich vorgesehene Eigentumsübertragung per 31. August
2002 nicht zustande gekommen war. Bestätigt werden diese Feststellungen
schliesslich auch durch die Ausführungen der Beschwerdeführer in ihren Ein-
gaben. In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2003 führen sie aus, gemäss den
beiden schriftlichen Vereinbarungen dauere das Mietverhältnis sinngemäss bis
zur Eigentumsübertragung des Hauses. In der Beschwerdeschrift machen sie
geltend, sie seien nicht in die Liegenschaft eingezogen, um ein Mietverhältnis
einzugehen, sondern um diese zu kaufen. Von Miete sei nur gesprochen worden,
weil der Kaufvertrag bis zum 31. August 2002 und dann bis zum 31. Dezember
2002 hätte beurkundet und ins Grundbuch eingetragen werden sollen. Damit
räumen die Beschwerdeführer selbst ein, dass beide Vereinbarungen fixe
Termine vorsahen, bis zu welchen die Eigentumsübertragung zu erfolgen hatte
und die Miete bzw. der Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Liegenschaft an
diese Eigentumsübertragung gekoppelt und damit gleichsam ebenfalls befristet
wurde. Da es bis zum vereinbarten Termin - dem 31. Dezember 2002 - nicht zu
einer Eigentumsübertragung kam und eine befristete Miete ohne Kündigung mit
Ablauf der vereinbarten Dauer endet (Art. 266 OR), haben die Beschwerdeführer
folglich ab diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch mehr, sich in der Liegenschaft
aufzuhalten. Dafür, dass der Beschwerdegegner den Vertragsabschluss in
treuwidriger Weise vereitelt hat, bestehen keine Anhaltspunkte. Zwar trifft es zu,
dass O. zwei Tage nach Abschluss der Vereinbarung unter Hinweis auf die
Formungültigkeit des Kaufvertrages eine Anzahlung von Fr. 30'000.-- verlangte
und in der Folge auch die Zahlung einer Miete verlangt wurde. Die Einhaltung der
Formvorschriften dient jedoch gerade dazu, die Parteien vor übereilten Ge-
schäften zu schützen. Tatsache ist schliesslich auch, dass der Abschluss eines
Kaufvertrages bereits bis spätestens 31. August 2002 vorgesehen war, sich die

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Beschwerdeführer nun schon seit Monaten unter Anrechnung der Miete in seiner
Liegenschaft aufhielten, und der Beschwerdegegner insofern durchaus Grund
hatte, von den Beschwerdeführern eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Ob - wie die Beschwerdeführer behaupten - O. das Nichtzustandekommen des
Kaufes zu verantworten hat, oder es sich nicht vielmehr so verhält, wie der
Beschwerdegegner es behauptet und auch der Kreisvizepräsident es darlegt,
dass nämlich die Beschwerdeführer dafür einzustehen haben, ist in diesem
Zusammenhang im Übrigen auch irrelevant. Wie sich aus der Vereinbarung vom
12. Oktober 2002 ergibt, waren sich beide Parteien im Klaren, dass der Vertrag
der öffentlichen Beurkundung bedurfte. Zwischen den Parteien ist denn auch un-
bestritten, dass der Vorvertrag mangels öffentlicher Beurkundung formungültig
ist. Keine der Parteien hat schliesslich mit der Erfüllung des Vertrages begonnen.
Damit ist der Vertrag nichtig und es besteht kein Anspruch auf Erfüllung der
Abrede oder Anspruch auf Heilung des Formfehlers durch korrekte Beurkundung
(BGE 116 II 700; BGE 112 II 107; H. Giger, Berner Kommentar, Band VI/2/1/3,
1997, N. 351 zu Art. 216 OR; A. Atteslander-Dürrenmatt, Handkommentar zum
OR, 2002, N. 8 f. zu Art. 216 OR). Ein allfälliges schuldhaftes Vereiteln des
rechtsgültigen Vertragsabschlusses durch den Verkäufer ergäbe demnach
höchstens noch Anspruch auf Schadenersatz, nicht aber Anspruch auf
Abschluss des Kaufvertrages. Noch weniger besteht Anspruch auf Abschluss
eines Vertrages, der - wie vorliegend der von den Beschwerdeführern geltend
gemachte unbefristete Mietvertrag - zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von
irgendwelchen
Vertragsverhandlungen
war.
Schliesslich
wären
die
Beschwerdeführer selbst dann, wenn die klageweise Durchsetzung des
Kaufvertrages möglich wäre, verpflichtet gewesen, die Liegenschaft bis 31.
Dezember 2002 zu räumen, wurde doch ihr Aufenthalt vor einem Kauf
ausdrücklich bis zu diesem Zeitpunkt befristet und kein weitergehender Anspruch
auf den Verbleib nach diesem Termin eingeräumt. Damit ergibt sich weder aus
kauf- noch aus mietrechtlichen Gründen ein Anspruch auf den weiteren Verbleib
in der Liegenschaft des Beschwerdegegners. Die Beschwerde ist demnach als
offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten von Fr. 800.-- -
darin enthalten sind auch die Kosten des Entscheids betreffend aufschiebende
Wirkung - zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 180.--, total somit Fr. 980.--, zu
Lasten der Beschwerdeführer (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Überdies werden sie ver-
pflichtet, dem Beschwerdegegner eine ausseramtliche Entschädigung zu be-
zahlen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Unter zusätzlicher Berücksichtigung des notwendi-

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gen prozessualen Aufwandes und der Honoraransätze des Anwaltsverbandes
erscheint dabei ein Betrag von Fr. 1'000.-- inklusive Mehrwertsteuer als der
Sache angemessen.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- zuzüglich einer
Schreibgebühr von Fr. 180.--, total somit Fr. 980.--, werden unter solida-
rischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern auferlegt, die überdies soli-
darisch verpflichtet werden, den Beschwerdegegner für das Beschwer-
deverfahren mit Fr. 1'000.-- ausseramtlich zu entschädigen.
3.
Mitteilung an:
——————
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: