gr_gerichte · VR2 2025 59 · 2026-01-21 · de
Behandlung ohne Zustimmung

Handänderungsstuer (Kostenvorschuss/URP; Prozessbeschwerde) | Handänderungssteuer

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Januar 2026
mitgeteilt am 23. Januar 2026
Referenz
VR2 25 59
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Gross, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Instruktionsrichter c/o Obergericht des Kantons Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Handänderungssteuer (Kostenvorschuss/URP;
Prozessbeschwerde)

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 erhob A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer)
Prozessbeschwerde
gegen
die
Verfügung
des
Instruktionsrichters B._____ vom 6. Oktober 2025 (im Hauptverfahren VR2 25 50)
betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er beantragte darin was
folgt:
1.
Die Verfügung vom 6. Oktober 2025 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen.
3.
Der Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- sei zu erlassen oder bis zum Entscheid zu sistieren.
4.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm die finanziellen Mittel
fehlten, um den geforderten Kostenvorschuss zu leisten. Seinem monatlichen
Einkommen von CHF 4'867.--- stünden Ausgaben von CHF 6'000.-- gegenüber,
was jeden Monat ein Defizit von über CHF 1'100.-- bedeute. Sein Kontostand weise
per 20. September 2025 ein Saldo von lediglich CHF 386.16 aus. Zudem habe er
laut Urteil des Kantons Graubünden vom 13. Mai 2024 (ZK1 23 32) monatliche
Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn C._____ von CHF 740.-- zu bezahlen. Beruflich
und privat sei er auf ein Auto angewiesen. Die Benutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel sei ihm aufgrund der Entfernung und der Fahrzeiten unzumutbar. Die
Fahrzeugkosten seien daher Teil des notwendigen Grundbedarfs. Das Obergericht
habe bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs wesentliche, belegte
Fixkosten (Unterhaltspflichten, Fahrzeug, Kinderkosten) ausser Acht gelassen. Die
Schlussfolgerung, wonach er über genügend Mittel zur Bezahlung des
Kostenvorschusses verfüge, entbehre einer realistischen Grundlage.
B.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Oktober 2025 wurde der
Instruktionsrichter B._____ im Verfahren VR2 25 50 zur Vernehmlassung betr.
Prozessbeschwerde (VR2 25 59), mit Frist bis am 28. Oktober 2025, aufgefordert.
C.
Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2025 verwies Instruktionsrichter
B._____ auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 6. Oktober
2025 und beantragte die Abweisung der Prozessbeschwerde vom 15. Oktober
2025, wobei die Akten im Verfahren VR 25 50 direkt beim Obergericht bezogen
werden könnten.
Erwägungen
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 10'000.00 nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die Zuständigkeit des

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Einzelrichters ist hier gegeben, weil der Streitwert – der geforderte Kostenvorschuss
wurde auf CHF 1'500.00 festgesetzt – unter CHF 10'000.00 liegt, die vorliegende
Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss und sich die
Anordnung einer Dreierbesetzung nicht aufdrängt (Art. 43 Abs. 4 VRG).
2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 6. Oktober 2025, worin
der Instruktionsrichter B._____ (fortan Beschwerdegegner) das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers vom 26. September 2025
abwies (Ziff. 1 Verfügungsdispositiv, S. 7). Dagegen erhob der Beschwerdeführer
am 15. Oktober 2025 innert zehn Tagen form- und fristgerecht (Art. 38 Abs. 1 i.V.m.
Art. 42 VRG) Prozessbeschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden.
3.
Nach Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende
Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein
aussichtslos
ist
(vgl.
ebenfalls
Art.
29
Abs.
3
BV
[SR
101];
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 1060).
Wie bereits in der angefochtenen Verfügung erläutert (Ziff. 2.1, S. 1), ist die
'Aussichtslosigkeit' eines Verfahrens dann anzunehmen, wenn die Gewinnchancen
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft
bezeichnet werden können. Ein Begehren ist hingegen nicht aussichtslos, falls sich
die Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig kleiner sind als diese (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1, 122 I 267 E. 2b). Wo es die
Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine Anwältin oder
einen Anwalt (Art. 76 Abs. 3 VRG). Die Begründung der Aussichtslosigkeit des
Verfahrens in der angefochtenen Verfügung vom 6. Oktober 2025 (Ziff. 2.5, S. 3)
erscheint dem Einzelrichter plausibel und nachvollziehbar. Die massgebenden
Fakten sind diesbezüglich vom Beschwerdeführer in der Prozessbeschwerde weder
angesprochen noch widerlegt worden. Es kann infolgedessen als erstellt
angesehen werden, dass gegen die steuerliche Veranlagungsverfügung vom 3.
Januar 2025 keine Einsprache innerhalb der 30-tägigen Anfechtungsfrist erhoben
wurde und damit diese Frist verpasst wurde; und dies, obschon die besagte
Verfügung ausdrücklich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Die
Darstellung, dass Drittpersonen der Gemeindeverwaltung gegenteilige Auskünfte
erteilt und gar verbindliche Zusicherungen gemacht hätten, ist seitens des
Beschwerdeführers durch nichts belegt oder glaubhaft nachgewiesen worden,
weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Es hätte zumindest vorsorglich eine
entsprechende Einsprache beim Gemeindesteueramt eingereicht werden können.

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Auch mit den weiteren Einwänden einer (angeblichen) Gehörsverletzung, der
(versäumten) Hinweispflichten sowie der (zu Unrecht) nicht gewährten
Fristwiederherstellung vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen, da das
Verfahren transparent und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt
wurde und keine Ungereimtheiten beim bemängelten Verfahrensablauf erkennbar
sind. An der daraus gezogenen Schlussfolgerung des Beschwerdegegners, wonach
die Gewinnchancen gemäss prima-facie-Beurteilung beträchtlich geringer als die
Verlustgefahr seien und die Beschwerde demnach als aussichtslos zu betrachten
sei (Ziff. 2.6), gibt es nach dem Gesagten folgerichtig nichts auszusetzen oder zu
korrigieren; was im Resultat zur kostenfälligen Abweisung der Prozessbeschwerde
führt.
Daran vermögen auch die in der Prozessbeschwerde genannten Gründe betreffend
finanziell angespannte Lebenssituation (mit Belegen für die eigene Bedürftigkeit)
nichts zu ändern, weil es selbst bei Bejahung der geltend gemachten Bedürftigkeit
immer noch daran fehlen würde, dass die Aussichtslosigkeit klar zu verneinen wäre.
Das Bestreiten der in der angefochtenen Verfügung vom Beschwerdegegner
angeführten Eventualbegründung (Ziff. 3 ff, S. 3-6) hilft dem Beschwerdeführer in
seiner Prozessbeschwerde nicht weiter, da es stets noch am Kriterium der
fehlenden Aussichtslosigkeit gefehlt hätte, um in den Genuss der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 76 Abs. 1 VRG bzw. Art. 29 Abs. 3 BV zu kommen.
An der Abweisung der Prozessbeschwerde führt daher auch unter diesem
Blickwinkel kein Weg vorbei.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird eine Staatsgebühr von CHF 200.00
erhoben. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
200.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
136.00
Total
CHF
336.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]