gr_gerichte · KSK 2010 74 · 2010-10-20 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 5. November 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 74
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 04. Februar 2011 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuar ad hoc Wolf
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gläubiger, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten F. vom 9. Juni 2010, mitgeteilt am 
19. 
August 
2010, 
in 
Sachen 
des 
Gläubigers, 
Gesuchstellers 
und 
Beschwerdeführers gegen I., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher, Landstrasse 181, 7250 
Klosters,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
An ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2008 fasste die A. (nachfolgend: 
Vormundschaftsbehörde), betreffend die „Tassatione note di onorario per mercede 
e rimborso spese dell’ex-assistente legale avv. X.“ der B., geborene K., folgenden 
Beschluss:
„1.
L’istanza è parzialamente accolta.
Di conseguenza, sono tassati ed approvati nella seguente misura 
mercede e spese relative all`attività di assistente legale dell`avv. X. per 
il periodo dal 1.1.1991, importo dal quale adranno dedotti gli eventuali 
acconti già incassati.
Mercede 1.1.1991 - 31.12.1991
fr. 120’000.-
Mercede 1.1.1992 - 04.06.1992 (5 mesi)
fr. 50’000.-
Rimborso spese 1.1.1991 - 04.06.1992
fr. 20'772.-
Totale
fr. 190'772.-
2.
Per il periodo successivo al 4.6.1992 non vengono riconosciute né 
mercede né spese.
3.
La tassa di giustizia di fr. 5'000.- e le spese di fr. 100.- sono poste nella 
misura del 65% a carico dell`’istante e nella misura del 35% a carico 
del convenuto. L`istante refonderà alla controparte l`importo di fr. 
3’900.- a titolo di ripetibili parziali.
4.
Contro la presente decisione può essere inoltrato ricorso da ogni 
interessato all`C. entro 10 giorni dall`intimazione.
5.
[Intimazione e comunicazione]”
B.
Die dagegen von X. und I. erhobenen Rekurse wies die C. (nachfolgend: 
Aufsichtsbehörde) mit Entscheid vom 27. Februar 2009 ab. Dieser Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Kreis D. (Betreibungs.-Nr. E.) 
wurde I. von X. aufgefordert, Forderungen von insgesamt Fr. 360'537.10 (Fr. 
190'772.-- + Fr. 167'147.65 + Fr. 1'948.40 + Fr. 669.05) zuzüglich Zins von 5 % 
seit dem 28. Januar 2010 auf einem Betrag von insgesamt Fr. 192'720.40 (Fr. 
190'772.-- + Fr. 1'948.40) zu begleichen. Als Forderungsurkunde beziehungsweise 
Forderungsgrund wurde der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 27. Februar 
2009 angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde I. am 12. Februar 2010 zugestellt, 
welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
D.
Am 26. April 2010 stellte X. beim Bezirksgerichtspräsidenten F. ein 
Rechtsöffnungsgesuch mit dem Antrag um kostenpflichtige Erteilung der 


Seite 3 — 13
definitiven Rechtsöffnung für einen Gesamtbetrag von Fr. 360'537.10 zuzüglich 
Zins von 5% ab dem 29. Januar 2010. Definitive Rechtsöffnung wurde auch für die 
Betreibungskosten von Fr. 200.-- und die Rechtsöffnungskosten, zuzüglich Zins zu 
5%, verlangt.
E.
Mit 
Verfügung 
vom 
3. 
Mai 
2010 
wurde 
die 
mündliche 
Rechtsöffnungsverhandlung auf den 9. Juni 2010 angesetzt und I. zur 
Stellungnahme aufgefordert. An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 
9. Juni 2010 erschienen X. mit seiner Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. G., 
sowie der Rechtsvertreter von I., Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher. X. bat 
um Gutheissung seines Rechtsöffnungsgesuches, während I. seinen Antrag um 
kosten- 
und 
entschädigungspflichtige 
Abweisung 
desselben 
stellte 
und 
begründete.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 9. Juni 2010, mitgeteilt am 19. August 
2010, erkannte der Bezirksgerichtspräsident F. wie folgt:
“1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E. des 
Betreibungsamtes Kreis D. wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 800.00 
gehen zulasten des X. und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto H. 
des Bezirksgerichtes F. zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat I. X. für seine Umtriebe mit pauschal Fr. 1'500.00 zu 
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]“
G.
Dagegen erhob X. am 30. August 2010 Beschwerde an das Kantonsgericht 
von Graubünden mit den Anträgen:
“1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Es sei dem Gläubiger und Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. E. 
des Betreibungsamtes des Kreises D. für
- CHF 190'772.00 nebst 5% Zins seit 28.01.2010,
- CHF 167'147.65
- CHF 1'948.40 nebst 5% Zins seit 28.01.2010 und
- CHF 669.05
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Eventualiter sei dem Gläubiger und Beschwerdeführer für den Betrag 
von CHF 190'772.00, nebst 5% Zins seit 22.07.1992 zuzüglich der 
Kosten für die Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.


Seite 4 — 13
4.
Subeventualiter 
sei 
die 
Angelegenheit 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuverweisen, 
damit 
diese 
auch 
über 
die 
übrigen 
Einreden/Einwendungen des Schuldners entscheidet.
5.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
des 
Beschwerdegegners.“
H.
Mit Schreiben vom 7. September 2010 verwies der Bezirksgerichtspräsident 
F. auf den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid und verzichtete im Übrigen 
auf eine Vernehmlassung. In seiner Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2010 
stellte I. die folgenden Rechtsbegehren:
“1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten F. vom 9. Juni 2010 sei 
zu 
bestätigen 
und 
es 
sei 
in 
der 
Betreibung 
Nr. 
E. 
des 
Betreibungsamtes Kreis D. die definitive Rechtsöffnung nicht zu 
erteilen.
3.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.“
I.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 wurde X. die Beschwerdeantwort vom 
11. Oktober 2010 zugestellt und mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftenwechsel 
nicht vorgesehen sei. Am 15. Oktober 2010 gelangte X. an das Kantonsgericht 
von Graubünden und brachte im Wesentlichen unter Verweisung auf seine in der 
Beschwerde gestellten Anträge vor, die Gegenpartei versuche einmal mehr, die 
Sache zu verkomplizieren. Falls zum einen oder anderen Punkt etwas unklar sein 
sollte, sei eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen und den Parteien die 
Möglichkeit zu geben, dies zu klären. Die Behauptung des Beschwerdegegners, 
der Beschwerdeführer habe selber über das Vermögen verfügen können, sei 
falsch und verfahrensfremd. Bis anhin sei dies noch nie behauptet worden. Neu 
sei auch die Behauptung, bei der vom Beschwerdeführer beim Bezirksgericht 
eingereichten Strafanzeige fehle die Seite 2, weshalb die vollständige 
Strafanzeige ins Recht gelegt werde.
J.
Am 27. Oktober 2010 nahm auch I. nochmals Stellung und führte aus, er 
habe in seiner Beschwerdeantwort keine neuen Behauptungen aufgestellt. Zudem 
verfüge er nach wie vor nicht über eine vollständige Strafanzeige. Dass der 
Beschwerdeführer als Verwaltungsbeirat über das Vermögen der Verbeirateten 
verfügt habe, ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Die Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung sei nicht notwendig.


Seite 5 — 13
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf die 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Folgenden 
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen 
Entscheide 
des 
Bezirksgerichtspräsidenten 
in 
Rechtsöffnungssachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 
220.100]) kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons 
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 
24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 
Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben 
werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 
ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung 
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche 
Abänderungen beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde vom 30. 
August 2010 wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten 
ist.
2.
Zunächst stellt sich die Frage nach der Beachtlichkeit der Stellungnahme 
des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2010. Der Anspruch einer Partei, im 
Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des 
verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101) ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu 
eingegangenen 
Stellungnahmen 
bzw. 
Vernehmlassungen 
der 
übrigen 
Verfahrensparteien, unterer Instanzen und weiterer Stellen abzuschneiden. Die 
Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; 
sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3). 
Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Gerichte diesen Grundsatz auch ausserhalb 
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten (BGE 133 I 98 E. 2.1). Wird eine neu 
eingegangene Eingabe den Parteien ohne ausdrücklichen Hinweis auf weitere 
Äusserungsmöglichkeiten und – wie im vorliegenden Fall – ohne Fristansetzung 
zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt, haben Verfahrensbeteiligte, die sich 


Seite 6 — 13
nochmals äussern möchten, ihre Stellungnahme nach Treu und Glauben 
umgehend einzureichen (BGE 133 I 98 E. 2.2).
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers auf die diesem mit Schreiben von 
12. Oktober 2010 mitgeteilte Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners erfolgte 
am 15. Oktober 2010 und damit umgehend, weshalb sie grundsätzlich zu 
beachten ist. Auf den darin gestellten prozessualen Antrag auf Durchführung einer 
mündlichen Hauptverhandlung kann jedoch von vornherein nicht eingetreten 
werden. Dieser Antrag wurde bedingt gestellt für den Fall, dass „zum einen oder 
anderen Punkt etwas unklar sein sollte“. Anträge sind im Allgemeinen 
bedingungsfeindlich. Ausnahmen bestehen nur insoweit, als Tatsachen zu 
Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder Nichteintritt sich im Verlauf des 
Verfahrens ohne weiteres ergibt, so dass durch die Bedingung keine Unklarheit 
entsteht. So können Eventualbegehren gestellt werden für den Fall, dass ein 
Hauptbegehren 
nicht 
geschützt 
wird 
(Guldener, 
Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 262). Der vorliegend gestellte Antrag auf 
Durchführung einer Hauptverhandlung steht unter einer völlig unbestimmt 
formulierten Bedingung und ist somit unzulässig. Schliesslich ist darauf 
hinzuweisen, dass gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 234 Abs. 4 
ZPO im Beschwerdeverfahren ohnehin keine mündliche Verhandlung stattfindet, 
was 
zumindest 
für 
die 
im 
Summarverfahren 
durchzuführenden 
Rechtsöffnungssachen auch sinnvoll ist. Offen gelassen werden kann, ob die am 
15. Oktober 2010 erstmals erfolgte vollständige Einreichung der Strafanzeige vom 
24. Mai 1991 zulässig war; wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, hat diese 
Strafanzeige keinerlei Einfluss auf das vorliegende Erkenntnis.
Auch die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 27. Oktober 2010 erfolgte 
umgehend, denn die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 
2010 ging ihm am 25. Oktober 2010 zu. Sie vermag jedoch den Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens, wie aus den folgenden Erwägungen ersichtlich ist, 
ebenfalls nicht zu beeinflussen.
3.a)
Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch vom 26. April 2010 ab. Sie 
führte aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der 
Akontozahlung von Fr. 120'000.-- vom Oktober 1990 um eine solche für das Jahr 
1991 gehandelt habe. In diesem Fall würde dem Gläubiger aber bedeutend 
weniger zustehen, als im Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 23. Oktober 
2008 festgestellt worden sei. In diesem Entscheid würden jedoch allfällige bereits 
geleistete Akontozahlungen ausdrücklich vorbehalten. Der Entscheid vom 23. 


Seite 7 — 13
Oktober 2008 genüge daher mangels Bestimmtheit und auch mangels 
Bestimmbarkeit des dem Gläubiger allenfalls noch zustehenden Guthabens nicht 
für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nur solche Akontozahlungen in 
Abzug gebracht werden dürften, welche sich klar und eindeutig auf die von der 
Vormundschaftsbehörde festgelegte Entschädigung des Beirates für die Zeit vom 
1. Januar 1991 bis 4. Juni 1992 bezögen. Allfällige Zahlungen, welche eine andere 
Tätigkeit des Gläubigers oder eine andere Zeitperiode beträfen, könnten und 
dürften selbstverständlich nicht berücksichtigt werden. Dabei obliege die 
Beweislast dafür, dass einmal Zahlungen geleistet worden seien und dass diese 
zweitens an das von der Vormundschaftsbehörde für die fragliche Periode 
genehmigte Honorar des Beschwerdeführers angerechnet werden könnten, einzig 
und allein dem Schuldner. Könne er diesen Nachweis nicht erbringen, sei seine 
Einrede abzuweisen und die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit den beiden 
Zahlungen vom 4. Oktober 1990 über Fr. 120'000.-- und vom 15. Februar 1991 
über 
Fr. 
187'415.-- 
seien 
sämtliche 
ausstehenden 
Rechnungen 
des 
Beschwerdeführers per 31. Dezember 1990 beglichen gewesen. Diese Zahlungen 
hätten mit den von der Vormundschaftsbehörde festgelegten Entschädigungen 
und Spesen keinerlei Zusammenhang, weshalb für den verlangten Betrag unter 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei.
c)
Der Beschwerdegegner bringt vor, bei der Akontozahlung vom 4. Oktober 
1990 über Fr. 120'000.-- könne es sich nur um eine solche für das Jahr 1991 
gehandelt haben, weshalb sie von einer allenfalls noch bestehenden Schuld 
abgezogen werden müsste. Weiter sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 
seinem eigenen Kontoauszug festhalte, dass sich per 23. Juli 2002 ein Guthaben 
von Fr. 3'408.-- zugunsten seiner Mandantin ergebe. Zu diesem Zeitpunkt seien 
somit keine Forderungen gegenüber B. mehr offen gewesen. Im Gegenteil habe 
diese ein Guthaben gegenüber dem Beschwerdeführer gehabt. Letzterer habe 
selber über das Vermögen verfügen können. Es sei daher nicht nachvollziehbar, 
weshalb er das ihm zustehende Honorar nicht auch tatsächlich bezogen haben 
sollte.
4.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die 
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die 
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Vollstreckbar ist 
ein Urteil im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG; SR 
281.1) nur dann, wenn es auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautet, 


Seite 8 — 13
wobei die Leistung zahlenmässig bestimmt, nicht bloss bestimmbar sein muss 
(PKG 1984 Nr. 30). Die zu bezahlende Summe muss somit im Urteil beziffert 
werden oder sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem 
Verweis auf andere Dokumente klar ergeben (Staehelin, in: Basler Kommentar 
SchKG I, Basel 1998, N 41 zu Art. 80). Das Rechtsöffnungsverfahren hat 
ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob 
die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den 
ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter 
über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung 
nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist 
dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N. 22; 
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. 
Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22). Ist das vorgelegte Urteil unklar oder 
unvollständig, so bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 
124 III 501 E. 3a; 113 III 6 E. 1.b).
b)
Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren 
Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung 
eingeleitet worden ist, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der 
Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt 
oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
Tilgung ist nicht nur Zahlung, sondern jeder zivilrechtliche Untergang der 
Forderung nach Erlass des Entscheides (PKG 1990 Nr. 30). Handelt es sich um 
ein in einem anderen Kanton ergangenes vollstreckbares Urteil, so kann der 
Betriebene überdies die Einwendung erheben, er sei nicht richtig vorgeladen 
worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen (vgl. Art. 81 Abs. 2 SchKG; 
Amonn/Walther, a.a.O., § 19 Rz. 57). 
5.
Während der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz sein Gesuch noch auf 
mehrere 
vermeintliche 
Rechtsöffnungstitel 
abstützte 
(Seite 
2 
des 
Rechtsöffnungsgesuches, Vorinstanz act. 1) und hierzu Unterlagen mit unzähligen 
Entscheiden, Belegen und Schreiben einreichte, beschränkt er sich in der 
Rechtsöfnungsbeschwerde auf den Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 
23. Oktober 2008, den er als definitiven Rechtsöffnungstitel qualifiziert. In diesem 
Entscheid (Gesuchsteller act. CD) genehmigte die Vormundschaftsbehörde den 
Lohn und die Auslagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Tätigkeit als 
Rechtsbeistand für die Periode vom 1. Januar 1991 - 4. Juni 1992 im Umfang von 
Fr. 190'772.--. Es wurde dabei ausdrücklich festgehalten, dass von dem in dieser 


Seite 9 — 13
Höhe festgesetzten Betrag allfällige bereits eingezogene Akontozahlungen 
abzuziehen seien.
a)
Rechtsöffnung kann nur für Leistungs-, nicht aber für Feststellungs- und 
Gestaltungsurteile erteilt werden (vgl. Guldener, a.a.O., S. 211; Staehelin/Sutter, 
Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 25 N 2). Zu Recht bringt der Beschwerdegegner 
vor, der Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 23. Oktober 2008 enthalte 
keine für ein Leistungsurteil erforderliche Verurteilung von B. zur Zahlung eines 
bestimmten Geldbetrages. Mit diesem Entscheid wurde lediglich festgestellt, dass 
dem Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Rechtsbeistand der Verbeirateten 
Lohn und Auslagen im Umfang von Fr. 190'772.-- zustanden. In den Worten des 
Entscheids wurden der Lohn und die Auslagen „veranlagt und genehmigt“ („tassati 
ed approvati“). Dass gemäss dem Dispositiv Bestand und Umfang bereits 
geleisteter Akontozahlungen offen gelassen wurden, lässt klar darauf schliessen, 
dass ganz bewusst ein Feststellungentscheid - und eben kein Leistungsentscheid 
- getroffen wurde, denn eine (allenfalls) früher getilgte Forderung kann und darf 
nicht nachträglich Gegenstand eines Leistungsentscheides bilden, der später zur 
definitiven Rechtsöffnung berechtigen würde (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.5). Oder 
mit anderen Worten, ein Leistungsurteil muss klar und ohne Vorbehalt die 
Leistungspflicht zum Zeitpunkt des Entscheides festhalten. Somit liegt mit dem 
Entscheid der Vormundschaftsbehörde kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, 
weshalb der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorzuwerfen ist, wenn sie die 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung verweigert hat. Jedoch würde - wie 
sogleich gezeigt werden wird - der Entscheid der Vormundschaftsbehörde die 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auch aus folgenden Gründen nicht 
gestatten.
b)
Aufgrund des Vorbehaltes allfälliger bereits erbrachter Akontozahlungen 
kann nicht gesagt werden, der von der Vormundschaftsbehörde unter den Titeln 
Lohn und Auslagen genehmigte Betrag von Fr. 190'772.-- entspreche der 
behaupteterweise zu zahlenden Schuld, denn im Umfang des bereits Geleisteten 
hat sich diese jedenfalls bereits vermindert (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.4). Dieser 
Vorbehalt bewirkt somit, dass eine klare Zahlungsverpflichtung in dieser Höhe 
gerade nicht besteht, andernfalls der Vorbehalt ja sinnlos wäre. Der allenfalls 
geschuldete Betrag ergibt sich weder aus dem Dispositiv noch aus der 
Begründung des Entscheides vom 23. Oktober 2008. Aus dem Entscheid der 
Aufsichtsbehörde vom 27. Februar 2009 geht vielmehr hervor, dass der am 23. 
Oktober 
2008 
entscheidenden 
Vormundschaftsbehörde 
(wie 
auch 
der 
Aufsichtsbehörde) die genaue Festsetzung der Schuld schlicht unmöglich war 


Seite 10 — 13
(Gesuchsteller act. CC, E. 4.c). Die Aufsichtsbehörde verwies hierfür auf den 
Zivilrichter, da sie die Klärung dieser Frage als ausserhalb der Kompetenz einer 
Verwaltungsbehörde liegend betrachtete.
Es kann auch nicht gesagt werden, der Vorbehalt allfälliger bereits erbrachter 
Akontozahlungen 
verweise 
stillschweigend 
auf 
andere 
Dokumente 
wie 
beispielsweise Kontoauszüge, aus denen sich die gegebenenfalls zu zahlende 
Schuld klar ergebe. Zunächst findet sich weder im Dispositiv noch in der 
Begründung des Entscheides der Vormundschaftsbehörde vom 23. Oktober 2008 
ein solcher Verweis. Zudem ergibt sich der allenfalls geschuldete Betrag 
mitnichten aus dem aktenkundigen Kontoauszug des Beschwerdeführers 
(Vorinstanz act. 7, Beilage S + K 1). Dieses Aktenstück belegt eine Akontozahlung 
vom 4. Oktober 1990 über Fr. 120'000.--, deren Zuordnung unklar ist. Es kann 
nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um eine Akontozahlung für die 
Periode ab dem 1. Januar 1991 handelte, insbesondere im Hinblick darauf, dass 
derselbe Kontoauszug per 23. Juli 2002 einen Saldo zugunsten der Mandantin 
von Fr. 3'408.-- festhält. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass am 15. 
Februar 1991 eine Zahlung von Fr. 187'415.-- unter dem Titel „décomptes B. au 
31.12.1990“ getätigt wurde (Vorinstanz act. 7, Beilage S + K 2), ist doch das 
Verhältnis dieser Zahlung zur Akontozahlung vom 4. Oktober 1990 unklar. 
Inwiefern die vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren vollständig 
eingereichte Strafanzeige vom 24. Mai 1991 (Kantonsgericht act. 08/1), in welcher 
ausgeführt wird, dass sich der Beschwerdeführer für die Zeit vom 11. November 
1988 bis Ende 1990 ein Honorar von Fr. 506'443.60 habe auszahlen lassen, in 
diesem Zusammenhang eine Rolle spielen könnte, ist unerfindlich.
Aufgrund dieser Ausführungen erhellt, dass gestützt auf den Entscheid der 
Vormundschaftsbehörde 
vom 
23. 
Oktober 
2008 
mangels 
einer 
klaren 
Zahlungsverpflichtung in bestimmter Höhe definitive Rechtsöffnung nicht erteilt 
werden 
kann. 
Dies 
entspricht 
denn 
auch 
der 
früheren 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers, der damals gegen diesen Entscheid mit dem Vorbringen 
Rekurs erhoben hat, der Vorbehalt allfällig bereits erbrachter Akontozahlungen im 
Dispositiv schade der Qualität des Entscheides als definitiver Rechtsöffnungtitel 
(Rekursentscheid der Aufsichtsbehörde E. 5.a, Gesuchsteller act. CC). Die 
definitive Rechtsöffnung kann deshalb nicht erteilt werden, weil der Entscheid der 
Vormundschaftsbehörde vom 23. Oktober 2008 kein klares Leistungsurteil und 
damit keinen tauglichen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt.


Seite 11 — 13
c)
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 81 Abs. 1 SchKG 
verletzt. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung obliege es dem 
Betriebenen, durch Urkunden zu beweisen, dass die Schuld getilgt sei. Ein solcher 
Nachweis sei jedoch nie erbracht worden. Der Beschwerdeführer verkennt bei 
seiner Argumentation, dass die in Art. 81 Abs. 1 SchKG statuierten - und vom 
Betriebenen zu beweisenden - Einreden der Tilgung, Stundung und Verjährung 
sich 
nach 
dem 
Wortlaut 
der 
Bestimmung 
gegen 
einen 
definitiven 
Rechtsöffnungstitel richten, welcher vorliegendenfalls gerade nicht gegeben ist. 
Ohnehin könnte der Beschwerdegegner die Einrede der Tilgung - falls ein 
definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegen würde, was aber hier nicht der Fall ist - 
nicht mit dem Hinweis auf früher geleistete Akontozahlungen erheben, weil nach 
dem klaren Wortlaut und Wortsinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG Tilgung nur 
eingewendet werden kann, wenn diese nach Erlass des Urteils erfolgt ist. Tilgung 
vor dem Erlass des Urteils darf im Rechtsöffnungverfahren nicht berücksichtigt 
werden, weil der Rechtsöffnungsrichter sonst den Rechtsöffnungstitel und die 
darin aufgeführte konkrete Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsste 
(Staehelin, a.a.O., N 5 zu Art. 81; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 
232). Vor Erlass des Urteils behauptete Tilgung hat der Sachrichter zu 
berücksichtigen (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.5). 
d)
Zu Recht beruft sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht 
mehr auf BGE 113 II 394. In diesem Entscheid erwog das Bundesgericht, der 
Entscheid der Vormundschaftsbehörde, womit diese die Entschädigung des 
Vormundes beziehungsweise des provisorischen Vertreters festsetze, stelle 
grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Zwar statuiert Art. 416 des 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) einen Anspruch des Vormundes auf eine von 
der Vormundschaftsbehörde festzusetzende Entschädigung, welcher Anspruch 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wohl auch den Niederschlag der 
festzusetzenden Entschädigung in einem definitiven Rechtsöffnungtitel umfasst 
(vgl. BGE 113 II 395). Dieser Anspruch muss auch dem Beschwerdeführer als 
Beirat zukommen (vgl. Geiser in: Basler Kommentar ZGB I, 3. Aufl., Basel 2006, N 
1 zu Art. 416), jedoch kann er diesen keinesfalls im Rechtsöffnungsverfahren 
geltend 
machen. 
Vielmehr 
ist 
der 
Beschwerdeführer, 
der 
mit 
seinen 
entsprechenden Begehren im Rekursverfahren vor der Aufsichtsbehörde nicht 
durchgedrungen ist und es versäumt hat, den Entscheid der Aufsichtsbehörde 
anzufechten, auf den ordentlichen zivilprozessualen Rechtsweg zu verweisen.
e)
Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass die Vorinstanz das 
Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen hat. Es ist aber nochmals 


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festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, eine Klage im 
ordentlichen Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln 
anzuheben (vgl. Art. 79 Abs. 1 SchKG). Ob er mit einer solchen Klage 
durchzudringen vermag, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten. Bei diesem 
Ergebnis 
muss 
nicht 
beurteilt 
werden, 
ob 
die 
Rechtsnachfolge 
des 
Beschwerdegegners 
hinreichend 
nachgewiesen 
ist 
und 
ob 
die 
Betreibungsforderung allenfalls verjährt ist. Offen bleiben kann auch, ob und in 
welchem Ausmass der Beschwerdeführer gestützt auf den Entscheid der 
Vormundschaftsbehörde vom 23. Oktober 2008 Verzugszinsen zu fordern 
berechtigt ist. Somit ist neben dem Haupt- und Eventualbegehren des 
Beschwerdeführers auch dessen subeventueller Antrag auf Rückweisung an die 
Vorinstanz abzuweisen und der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid zu 
bestätigen.
Bei diesem Verfahrensausgang bleibt es bei der vorinstanzlichen Regelung der 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Insbesondere kann Ziffer 3 des Dispositivs 
des angefochtenen Entscheides im Beschwerdeverfahren nicht zugunsten des 
Beschwerdegegners abgeändert werden, da sie von diesem nicht angefochten 
wurde.
6.
Bei vollständigem Unterliegen des Beschwerdeführers trägt dieser die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.-- (vgl. Art. 48 in Verbindung mit 
Art. 61 GebV SchKG). In betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 
SchKG) kann das Gericht der obsiegenden Partei auf Verlangen für 
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine 
angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen 
ist (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG). Den notwendigen Aufwand hat der 
Beschwerdegegner nicht beziffert, weshalb die angemessene Entschädigung nach 
Ermessen auf Fr. 1’500.-- (inkl. MWST) festgesetzt wird.


Seite 13 — 13
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.-- gehen zulasten des 
Beschwerdeführers, 
welcher 
den 
Beschwerdegegner 
für 
das 
Beschwerdeverfahren mit Fr. 1’500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: