gr_gerichte · U 2004 15 · 2005-02-18 · de
Sozialhilfe

Zulassung zur Ausbildung als Fahrlehrerin | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 15
1. Kammer
URTEIL
vom 18. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Zulassung zur Ausbildung als Fahrlehrerin
1.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2004 verweigerte das … … die Zulassung zur
Ausbildung
als
Fahrlehrerin.
Diesem
Entscheid
lag
ein
verkehrspsychologisches Gutachten zugrunde, welches die Empfehlung
enthielt, die Gesuchstellerin nicht zur Fahrlehrerausbildung zuzulassen. Die
von ihr dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) mit Entscheid vom 16. Februar 2004 ab.
2.
Dagegen erhob … Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, sie zur
Fahrlehrerausbildung zuzulassen. Sie macht vor allem geltend, dass das
Gutachten eine Fehlbeurteilung ihrer Person und ihrer Fähigkeiten abgebe.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Das beanstandete Gutachten sei wissenschaftlich fundiert und
korrekt.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, in welchem die Parteien an
ihren Anträgen festhielten, reicht die Rekurrentin ein von ihr in Auftrag
gegebenes Gutachten ein, welches ihre Zulassung zur Fahrleherausbildung
empfahl.
5.
Anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juni 2004 hat das Verwaltungsgericht auf
Grund der Tatsache, dass für die Eignung der Rekurrentin als Fahrlehrerin
zwei sich widersprechende verkehrspsychologische Gutachten vorlagen,
deren Widersprüche durch das Gericht selber nicht geklärt werden können,

die
Einholung
eines
Obergutachtens
beschlossen.
Nachdem
eine
Prozessbeschwerde der Rekurrentin gegen die Nominierung von Dr. …,
Leitender Fachpsychologe für Neuropsychologie und Verkehrspsychologe an
der Klinik …, abgewiesen worden war, erstattete dieser am 22. Dezember
2004 seine Oberexpertise, zu welcher die Parteien wiederum Stellung
nehmen konnten.
Darauf sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung zum
Strassenverkehr (VZV) bedarf eines Fahrlehrerausweises, wer offensichtlich
Gelegenheiten zur Erteilung von Fahrunterricht sucht, wer in einer Fahrschule
als Lehrer tätig ist oder wer zwei oder mehr Fahrschüler im Jahr ausbildet, zu
denen er keine nähere Beziehung hat. Wer in einem Betrieb mit der
Ausbildung
von
Angestellten
betraut
ist,
muss
im
Besitz
des
Fahrlehrerausweises sein, wenn der Fahrunterricht die ausschliessliche oder
vorwiegende Tätigkeit im Betrieb darstellt (Abs. 2). In Art. 49 ff. VZV wird die
Zulassung zum Beruf geregelt. Art. 49 Abs. 2 lit. f VZV sieht dabei vor, dass
der Bewerber zur Ausbildung nur zugelassen wird, wenn er ein die
verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten beibringt.
2.
Der vom Gericht bestellte Oberexperte ist in seinem Gutachten zu folgenden
Schlüssen gelangt:
"Die Kandidatin besitzt zurzeit die Voraussetzungen für den avisierten Beruf
im Leistungsbereich nur zum Teil. Beim Planen und Strukturieren ergeben
sich Schwächen und im Verhalten sind entwicklungsbedingte Mängel und
Schwächen (emotionale Instabilität) sichtbar.
Zurzeit ist die Kandidatin für den avisierten Beruf noch nicht geeignet.

Um den Eignungsmangel zu beheben, empfehle ich einerseits das
Strukturieren und Planen mit schulischem Wissen (z.B. Besuch einer
Handelsschule) zu verbessern. Für die persönliche Reife kann es sein, dass
entwicklungsbedingte Mängel nach einer Wartezeit überwunden werden
können. An dieser Stelle empfehle ich den Reifungsprozess mit dem Besuch
einer Schule im Bereich der Kommunikation zu unterstützen."
Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet wären,
Zweifel an der Objektivität und Zuverlässigkeit des Obergutachtens zu
begründen. Die Expertise ist vielmehr in sich schlüssig, widerspruchsfrei und
beruht auf umfassenden Abklärungen mit wissenschaftlich anerkannten
Methoden.
Auf
die
Schlussfolgerungen
des
Experten
ist
deshalb
vollumfänglich abzustellen. Daraus ergibt sich nun, dass die Rekurrentin zum
jetzigen
Zeitpunkt
noch
nicht
in
allen
relevanten
Bereichen
die
Voraussetzungen erfüllt, um für die Ausbildung zur Fahrlehrerin zugelassen
zu werden. Dies scheint sie inzwischen selber eingesehen zu haben, führt sie
doch in ihrer Stellungnahme zum Obergutachten aus, dass sie bereits mit
einem Lehrgang zur Erlangung der sozialen Berufsmatura begonnen habe.
Damit anerkennt sie, dass sie noch einen gewissen Reifungsprozess
durchlaufen muss, bis sie die Voraussetzungen für die Zulassung zur
Fahrlehrerausbildung erlangt. Umgekehrt ergibt sich daraus jedoch eben,
dass diese Voraussetzungen heute noch nicht vollständig erfüllt sind. Der
Entscheid der Vorinstanzen, ihr die Ausbildungszulassung vorderhand zu
verweigern, war deshalb richtig. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.
Das Gericht empfiehlt der Rekurrentin, auf dem eingeschlagenen Weg weiter
zu gehen. Es darf dann erwartet werden, dass es ihr gelingt, in absehbarer
Zeit alle Voraussetzungen für den erwünschten Beruf zu erwerben.
3.
Die Gerichts- und Expertisekosten sind entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens zu verteilen. Da der Rekurs abgewiesen werden musste, hat somit
die Rekurrentin diese Kosten zu tragen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
- und den Kosten der Expertise von
Fr.
900.--
zusammen
Fr.
1'785.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.