gr_gerichte · S 2012 70 · 2013-02-08 · de
Verletzung von Verkehrsregeln

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 12 70
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1988, meldete sich am 4. November 2011 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur zur Arbeitsvermittlung an und stellte am
7. November 2011 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Der Anspruch
wurde geprüft und mit Schreiben vom 30. Januar 2012 bestätigt. Zuvor war …
seit dem 4. August 2008 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Firma
… AG angestellt gewesen. Am 18. August 2011 löste die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis mittels fristloser Kündigung auf, da … entgegen dem
Arbeitsvertrag die Arbeitsstelle grundlos nicht wieder angetreten habe.
2.
Mit Schreiben vom 21. November 2011 forderte die Arbeitslosenkasse, … auf,
sich zum Kündigungsgrund zu äussern. Mit Stellungnahme vom 29. Dezember
2011 reichte dieser diverse Unterlagen (Taggeld- und Abrechnungsanzeige der
Militärversicherung, Schreiben seines Anwalts an die ehemalige Arbeitgeberin,
Kopien von Briefen an die Arbeitslosenkasse) ein und verwies diese an seinen
Rechtsanwalt.
3.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 stellte die Arbeitslosenkasse … wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in
der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob … am 2. März 2012
Einsprache. Er sei ungerechtfertigterweise fristlos entlassen worden, womit ihn
kein Verschulden treffe und eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung
entfallen müsse. Er habe sich vom 14. März 2011 bis zum 6. November 2011

im Militär befunden, weshalb ihm am 18. August 2011 nicht hätte gekündigt
werden dürfen.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wies die Arbeitlosenkasse die
Einsprache ab. Die in der Einsprache vorgebrachten Gründe liessen keine
andere Einschätzung als im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu. Es
seien insbesondere keine weiteren Unterlagen eingereicht worden, die
aufzeigen würden, dass … mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht
einverstanden gewesen sei.
5.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. Juni 2012
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte, die angefochtene Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) sei
aufzuheben und von einer Kürzung in der Anspruchsberechtigung sei
abzusehen. Ihn treffe kein Verschulden am Verlust der Arbeitsstelle. Die in der
Verfügung vom 5. Februar 2012 getroffene und im Einspracheentscheid vom
14.
Mai
2012
bestätigte
Annahme,
wonach
das
Arbeitsverhältnis
einvernehmlich aufgelöst worden sei, treffe nicht zu. Bezüglich der nach seinem
Dafürhalten ungerechtfertigten, unzulässigen und von ihm nicht akzeptierten
Kündigung (wie auch bezüglich der von der Arbeitgeberin geforderten
Rückzahlung der Ausbildungskosten) sei es bisher trotz Gesprächen und
Verhandlungen nicht zu einer Einigung mit der Arbeitgeberin gekommen. Diese
habe vor kurzem Klage angedroht und sie inzwischen eingereicht. Er habe der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nie zugestimmt. Das Arbeitsverhältnis sei
von
der
Arbeitgeberin
zur
Unzeit
gekündigt
worden,
weshalb
sie
ungerechtfertigt sei. Ihm sei am 18. August 2011 gekündigt worden, obschon er
sich – wie die Arbeitgeberin gewusst habe – vom 14. März 2011 bis zum 6.
November 2011 bzw. darüber hinaus im Militär befunden habe. Der Militärdienst
sei nicht Ende Juli 2011 beendet gewesen; er sei Durchdiener in der
Offiziersschule gewesen, die bis am 16. März 2012 hätte dauern sollen.
Bedauerlicherweise sei es zu einem Unfall gekommen, weshalb er die
Offiziersschule habe abbrechen müssen. Dass er dann nicht wieder bei der

Arbeitgeberin beschäftigt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass diese an
ihrer Kündigung festgehalten habe. Ihn treffe deshalb kein Verschulden,
weshalb eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung entfallen müsse.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 beantragte die Arbeitslosenkasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit
dem 7. November 2011 und unter Einhaltung der gesetzlichen Sperrfrist habe
sich die ordentliche Kündigungsfrist bis zum 31. Januar 2012 verlängert.
Gestützt auf ein Schreiben des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 9.
Dezember 2011 sei sie, die Beschwerdegegnerin, von einer einvernehmlichen
Auflösung des Arbeitsvertrags ausgegangen. In der Anspruchsberechtigung
werde eingestellt, wer den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfülle. Dies sei bei dem erfüllt, der eine
Kündigung, welche eine vertragliche Frist missachte, ausdrücklich und
rechtsgültig akzeptiere, in eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses
einwillige oder die Wartezeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin
wissentlich ablehne (Kündigung zur Unzeit), wodurch dieses Verhalten als
Verzicht auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren sei. Bis
heute liege ihr keine Lohnforderung - in Form einer Betreibung oder Klage –
seitens des Beschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin bis zur
Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Januar 2012 vor.
7.
Am 26. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, in dem er der
Beschwerdegegnerin mitgeteilt hatte, dass es zwischen ihm und seiner
ehemaligen Arbeitgeberin im Rahmen der Vermittlungsverhandlung vom 26.
Juli 2012 zu einem Vergleich gekommen sei. Der Vergleich wurde dem Gericht
in Kopie zugestellt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass der
Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 2011 aufgelöst
werde und der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin den Betrag
von Fr. 7‘500.-- schulde. Am 10. August 2012 reichte die Beschwerdegegnerin
ein Schreiben an den Beschwerdeführer ein, wonach sie auch nach

Einsichtnahme des erwähnten Vergleichs vom 26. Juli 2012 an ihrer Verfügung
vom 5. Februar 2012 festhalte.
8.
In seiner Replik vom 14. August 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin,
dass er keiner vorzeitigen Auflösung des Arbeitsvertrages zugestimmt und auch
die fristlose Entlassung sich als ungerechtfertigt erwiesen habe. Es handle sich
somit um eine ordentliche Kündigung per 31. Oktober 2011, weshalb kein
Grund bestehe, seine Anspruchsberechtigung im Umfang von 35 Tagen zu
kürzen. Die Beschwerde sei deshalb gutzuheissen.
9.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 31. August 2012 auf eine Duplik.
10.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer durch die
Instruktionsrichterin angewiesen, den Arbeitsvertrag zwischen ihm und seiner
(ehemaligen) Arbeitgeberin einzureichen. Die Beschwerdegegnerin wurde
aufgefordert, die Taggeld- und Abrechnungsanzeige der Militärversicherung
sowie
die
Briefkopien
vom
23.
und
25.
November
2011
an
die
Arbeitslosenkasse nachzureichen.
11.
Am 24. Oktober 2012 nahm der Beschwerdeführer wie folgt zu den
eingereichten Unterlagen Stellung: Die Beschwerdegegnerin habe ihren
Entscheid nur mit der selbstverschuldeten Kündigung begründet, womit er nicht
einverstanden gewesen sei. Gemäss den eingereichten Abrechnungen der
Militärversicherung sei er in der Zeit vom 1. November bis zum 6. November
2011 unfallbedingt zu 100%, anschliessend bis zum 18. November 2011 zu 50
% und danach bis zum 14. Dezember 2011 zu 20% arbeitsunfähig gewesen.
Diese Umstände seien bei dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 5.
Februar 2012 kein Thema gewesen, obschon der Stempel auf den
Abrechnungen der Militärversicherung belege, dass sie davon seit dem 3.
Januar 2012 Kenntnis gehabt habe. Er habe sich zu Recht gegen die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewehrt.

12.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
eine Stellungnahme zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen.
Zu dessen Ausführungen vom 24. Oktober 2012 nahm sie folgendermassen
Stellung: Gestützt auf einen Brief vom 9. Dezember 2011, in dem der
Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem mitgeteilt habe, dass eine
gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine, sei sie von einer
einvernehmlichen
Auflösung
des
Arbeitsvertrages
ausgegangen.
Die
Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist sei am 31. Januar 2012 gewesen.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 sei der Beschwerdeführer wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in
der
Anspruchsberechtigung
eingestellt
worden.
Der
Tatbestand
der
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sei
vorliegend erfüllt.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 3‘688.-- und wird ihm
im Umfang von 80% entschädigt. Gemäss Art. 40a der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV;
SR 837.02) erhält der Beschwerdeführer damit ein Taggeld von Fr. 135.95 (Fr.
3‘688.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5.
Februar 2012 bzw. mit dem Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wurde der
Beschwerdeführer für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Somit
liegt der Streitwert bei Fr. 4‘758.25 (Fr. 135.95 x 35 Tage) und damit unter Fr.

5'000.--. Da das Verwaltungsgericht in vorliegender Streitsache nicht in
Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
offensichtlich gegeben.
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2012. Strittig und zu prüfen ist, ob der
Beschwerdeführer zu Recht für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Einspracheentscheid auf Art. 30 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). Gemäss dieser Bestimmung ist
der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Die Arbeitslosigkeit gilt
namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem
Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44
Abs. 1 lit. a AVIV), oder wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst
hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm
das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44
Abs. 1 lit. b AVIV). Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen
kommt dabei lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
(BGE
122
V
45
E.3c/bb).
Ein
Selbstverschulden
im
Sinne
der
Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der
Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem
nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten
des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht
übernimmt (ARV 1998 Nr. 9, 1982 Nr 4; GERHARDS, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, N. 8 zu Art. 30; CHOPARD,
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach Art.
20 lit. b des direkt anwendbaren Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen

Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz
gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen; SR 0.822.726.8) ist
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dann gerechtfertigt, wenn die
betreffende Person vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich zu ihrer
Entlassung beigetragen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2007 vom 19.
November
2007
E.3.1;
NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung,
in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
2. Aufl., Basel 2007, Rz. 831, S. 2427). Das vorwerfbare Verhalten muss in
beweismässiger Hinsicht klar feststehen (BGE 112 V 245 E.1; ARV 1999 Nr. 8
S. 39 E.7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 E.3b/bb).
b)
Was die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrifft, so steht zunächst fest, dass
die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesem am 18. August 2011 fristlos
gekündigt hatte. Durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten
Abrechnungen über die Erwerbsausfallentschädigung ist belegt, dass der
Beschwerdeführer vom 24. März 2011 bis am 3. Oktober 2011 Militärdienst
leistete. Die erwähnte fristlose Kündigung erfolgte somit während der in Art.
336c Abs. 1 lit. a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220)
vorgesehenen Sperrfrist. Die Kündigung während einer solchen Sperrfrist ist
zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn sie fristlos erfolgt (Urteil des
Bundesgerichts 4C.247/2006 vom 27. Oktober 2006 E.2.1; STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7.
Aufl., Zürich 2012, N. 2 zu Art. 336c). Eine fristlose Entlassung führt zur
sofortigen - faktischen und rechtlichen - Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Dies gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung fehlt, wenn die
fristlose Kündigung mithin ungerechtfertigt war (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Ein Anspruch auf Weiterführung des
Arbeitsverhältnisses und auf entsprechende Lohnzahlungen besteht nicht; die
Fortsetzung der Anstellung kann auch gerichtlich nicht eingefordert werden
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Im Übrigen muss der
Arbeitnehmer seine Dienste dem Arbeitgeber nicht nochmals anbieten
(HOLLENSTEIN, Ungerechtfertigte fristlose Kündigung und Arbeitsangebot, ARV

2002, S. 209 ff., S. 210 f.; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 3 zu Art.
337c). Gemäss Art. 337c Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber, dem fristlos ohne
wichtigen Grund gekündigt wurde, Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient
hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder
durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Er hat
demnach einen Schadenersatz für entgangenen Lohn (AVR 1996/97 Nr.21).
Nach den vorstehenden Ausführungen steht fest, dass die von der
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausgesprochene fristlose Kündigung vom
18. August 2011 rechtlich und faktisch wirksam war, unbesehen davon, ob sie
zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. Demnach hat die Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Der Beschwerdeführer hat
demnach nicht von sich aus das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb der
Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV
nicht erfüllt ist.
c)
Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV
durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben
hatte.
Wie
in
E.2a
bereits
ausgeführt,
ist
der
genannte
Einstellungsgrund nur dann gegeben, wenn die betreffende Person vorsätzlich
respektive
eventualvorsätzlich
zu
ihrer
Entlassung
beigetragen
hat.
Fahrlässiges Verhalten genügt mithin nicht. Im Übrigen muss das vorsätzliche
bzw. eventualvorsätzliche Verhalten beweismässig klar feststehen (vgl. E.2a).
Die Beschwerdegegnerin beschreibt das Verhalten der Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers im Rahmen der erwähnten Kündigung wie folgt: Zwischen
dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin sei – nach absolviertem
Militärdienst – der Stellen(wieder-)antritt für den 4. August 2011 vereinbart
gewesen (die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers beruft sich in der fristlosen
Kündigung vom 18. August 2011 auf Ziffer 9 des entsprechenden
Arbeitsvertrages, wobei dort als Arbeitsbeginn der 4. August 2008 vorgesehen

war [die Beschwerdegegnerin wiederum ging in ihrer Einstellungsverfügung
vom 5. Februar 2012 von einem Stellenantritt am 4. August 2001 aus]). Der
Beschwerdeführer habe jedoch an eben diesem Datum seine Stelle nicht
angetreten und die Arbeitgeberin habe von ihm auch keine Meldung erhalten,
weshalb der Antritt der Stelle für ihn nicht möglich gewesen sei. Er sei dann von
der Arbeitgeberin angewiesen worden, sich bis zum 11. August 2011 bei ihr zu
melden und sein Fernbleiben zu begründen. Da die Arbeitgeberin dann nichts
mehr von ihm vernommen habe, habe sie am 18. August 2011 die Kündigung
ausgesprochen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, durch die
Absolvierung der Offiziersschule als Durchdiener habe sich der Militärdienst,
der ursprünglich (d.h. ohne Vorschlag zum Offizier) bis Ende Juli 2011 gedauert
hätte, bis zum 16. März 2012 verlängert. Er habe deshalb die Stelle per 4.
August 2011 nicht antreten können; die Arbeitgeberin sei darüber informiert
gewesen, wie aus einem Schreiben von ihr, datiert vom 23. Juni 2011,
hervorgehe. Im Hinblick auf dieses Vorbringen ist nicht auszuschliessen, dass
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin ein Missverständnis
bezüglich des Stellenantritts vom 4. August 2011 bestanden hatte. Aber selbst
wenn der Beschwerdeführer seiner Arbeitgeberin die Verlängerung des
Militärdienstes nicht mitgeteilt haben sollte, wäre zu bedenken, dass die
unterlassene Mitteilung der Militärdienstleistung kein wichtiger Grund gemäss
Art. 337 OR für eine fristlose Kündigung wäre; ein solches Fehlverhalten würde
unter
Umständen
–
und
höchstens
–
für
den
Arbeitnehmer
eine
Schadenersatzpflicht auslösen, die Kündigung jedoch nicht rechtfertigen (vgl.
zum Ganzen STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 6 zu Art. 336c [in fine]).
Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdegegnerin
nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer durch eine allfällige
Nichtmitteilung der Militärdienstzeitverlängerung oder durch ein anderes
Verhalten seine Entlassung (zumindest) in Kauf genommen hätte. Offenbar
ging auch die Beschwerdegegnerin selbst nicht von einer fristlosen Kündigung
(bzw. deren Rechtmässigkeit) aus, hielt sie doch sowohl in ihrer Verfügung vom
5. Februar 2012 als auch in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 fest, dass
die ordentliche Kündigungsfrist (welche es bei einer fristlosen Kündigung nicht

gibt) bis am 31. Januar 2012 gedauert habe. Schliesslich wäre aufgrund der
Aktenlage ein vorsätzliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers, selbst wenn
man ein solches annehmen wollte, nicht mit dem gebotenen Beweismass zu
belegen. Damit entfällt auch der Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a
AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Im Weiteren lag vonseiten des
Beschwerdeführers auch keine wissentliche Ablehnung der Weiterarbeit bis
zum nächstmöglichen Kündigungstermin vor: Gemäss Schreiben an seine
Arbeitgeberin vom 22. August 2011 bot er ihr, trotz Militärdienst, seine Arbeit
grundsätzlich an. Andere Einstellungsgründe wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind ebenfalls nicht ersichtlich
und werden auch nicht geltend gemacht.
3. a)
Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer faktisch aber nicht ein
Verstoss gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, sondern gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b
AVIG vor, weil er mit seiner Entlassung einverstanden gewesen sei. Dazu gilt
es zunächst zu bemerken, dass es für das Schicksal des Arbeitsverhältnisses
keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer mit der fristlosen Kündigung
einverstanden ist oder ob er wegen Fehlens von wichtigen Gründen rechtlich
dagegen vorgeht. Das Arbeitsverhältnis wird so oder anders – faktisch und
rechtlich – aufgelöst (vgl. oben E.2b). Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin
kann deshalb nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit dem
Einverständnis in die Entlassung zulasten der Beschwerdegegnerin auf
Ersatzansprüche gegenüber der Arbeitgeberin verzichtet habe.
b)
Art.
30
Abs.
1
lit.
b
AVIG
schreibt
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
vor,
wenn
der
Versicherte
auf
Lohn-
oder
Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet
hat. Als Verzicht ist ein Verhalten anzusehen, das den Anspruch untergehen
lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs oder eines
Vertrags (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 836, S. 2429), einer Saldoquittung oder
ähnlichem (CHOPARD, a.a.O., S. 132). Der Verzicht kann ausdrücklich oder
durch konkludentes Verhalten erfolgen (CHOPARD, a.a.O., S. 132). Das blosse

Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung während der Verjährungsfrist
bedeutet hingegen noch keinen Verzicht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 836, S.
2429).
c)
Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Standpunkt auf ein Schreiben vom 9.
Dezember 2011, in dem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem
mitteilte, dass eine gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine. Der
Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass auf dieses Schreiben nicht
abgestützt werden dürfe, da es intern und vertraulich zwischen ihm und seinem
Anwalt sei. Der Beschwerdeführer hat dieses Schreiben jedoch selbst der
Beschwerdegegnerin eingereicht, weshalb der Einwand unberechtigt ist. Er
brauchte im Übrigen kein Einverständnis seines Anwaltes – ein solches wäre
nur im umgekehrten Fall notwendig. Nebst Aspekten der Kündigung erwähnt
das
Schreiben
den
von
der
Arbeitgeberin
geltend
gemachten
Rückforderungsanspruch einer von ihr vorfinanzierten Ausbildung des
Beschwerdeführers. Dem Schreiben kann ebenfalls entnommen werden, dass
der Beschwerdeführer grundsätzlich Bereitschaft zu einer einvernehmlichen
Lösung zeigte. Aus dem besagten Schreiben geht jedoch nicht hervor, dass die
fristlose Kündigung vom Beschwerdeführer akzeptiert worden wäre („Geht man
davon aus, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt war, …“). Vielmehr
hat der Beschwerdeführer bereits in einem Schreiben vom 22. August 2011
seiner Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er mit der fristlosen Kündigung nicht
einverstanden sei. Dieser Standpunkt wurde vom Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 4. November 2011 an die Arbeitgeberin bekräftigt; der
Beschwerdeführer behielt sich darin ausdrücklich vor, gegebenenfalls die
Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung feststellen zu lassen. Im Übrigen
sei er nur dann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses
bereit, sofern er dadurch keine Einbussen bei der Arbeitslosenversicherung
erleide.
Beide
Schreiben
hatte
die
Beschwerdegegnerin
gemäss
Eingangsstempel am 24. November 2011 in Kopie erhalten, sodass sie im
Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung (5. Februar 2012) Kenntnis
sowohl von den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Beschwerdeführer

und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin als auch vom Umstand hatte, dass der
Beschwerdeführer mit seiner fristlosen Kündigung nicht einverstanden war und
dies gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin auch dementsprechend zum
Ausdruck brachte. In seiner Einsprache vom 2. März 2012 wies der
Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er ungerechtfertigt fristlos entlassen
worden sei, was er in einem Schreiben vom 18. April 2012 an die
Beschwerdegegnerin abermals wiederholte. Da die Vergleichsverhandlungen,
wie diese Schreiben belegen, im jeweiligen Zeitpunkt noch andauerten, die
Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung aber immerhin konsequent bestritten
wurde, lag somit weder im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung (5. Februar
2012) noch im Zeitpunkt des diesbezüglichen Einspracheentscheids (14. Mai
2012)
ein
rechtsgültiger
Verzicht
auf
Ersatzansprüche
zulasten
der
Beschwerdegegnerin vor. Somit ist auch kein Grund ersichtlich, der die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG
gerechtfertigt hätte.
4. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG hat der Versicherte Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem einen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten hat. Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn der
arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des
Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
Art. 29 Abs. 1 AVIG schreibt den Arbeitslosenkassen vor, dass sie bei Vorliegen
begründeter Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls
gegenüber
seinem
bisherigen
Arbeitgeber
Lohn-
oder
Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie
erfüllt werden, die Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen haben. Gemäss Art.
29 Abs. 2 AVIG gehen mit der Zahlung alle Ansprüche des Versicherten samt
dem
gesetzlichen
Konkursprivileg
im
Umfang
der
ausgerichteten
Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Legalzession). Diese Bestimmung
nimmt zu Gunsten der arbeitslosen Person das Anspruchsmerkmal des
anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen

Vermutung als gegeben an (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 177, S. 2232 mit
Hinweisen).
Werden der Kasse keinerlei Angaben über das mögliche Bestehen von
Ansprüchen gemacht, besteht für sie kein Grund zur Anwendung von Art. 29
AVIG
(KUPFER
BUCHER,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 153 f.). Kann aufgrund einer
vorfrageweisen Prüfung davon ausgegangen werden, dass keine Ansprüche
aus einem Arbeitsvertrag gegeben sind, so ist Art. 29 AVIG ebenfalls nicht
anzuwenden (ARV 1999 Nr. 8; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 154). Bestehen
hingegen
begründete
Zweifel,
hat
die
Arbeitslosenkasse
Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3
AVIG). Begründete Zweifel bestehen, wenn die Verhältnisse in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht nicht klar sind. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall
aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz.
449, S. 2310).
b)
Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin spätestens ab 24. November
2011 Kenntnis davon, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner
ehemaligen
Arbeitgeberin
Verhandlungen
betreffend
Ersatzansprüche
vonseiten des Beschwerdeführers und Rückforderungsansprüche wegen
vorfinanzierter Ausbildung vonseiten der ehemaligen Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers im Gang waren. Zum einen lag damit, wie bereits
festgehalten, vonseiten des Beschwerdeführers kein rechtsgültiger Verzicht auf
seine allfälligen Ersatzansprüche vor. Zum anderen gingen aus den der
Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer am 24. November 2011
zugestellten Schreiben hervor, dass die ehemalige Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers dessen Forderungen nicht bedingungslos akzeptierte,
weshalb begründete Zweifel darüber bestanden, ob der Beschwerdeführer für
die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seiner bisherigen Arbeitgeberin

Entschädigungsansprüche überhaupt noch hat bzw. ob sie erfüllt werden.
Überdies
wusste
die
Beschwerdegegnerin
um
die
unfallbedingte
Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Herbst 2011, was die Rechtslage
noch unübersichtlicher gestaltete. Damit ist das Vorliegen begründeter Zweifel
gemäss Art. 29 AVIG zu bejahen. Die Beschwerdeführerin hätte folglich nach
dieser Bestimmung vorgehen müssen. Es wäre deshalb an ihr gelegen, die
Ersatzansprüche des Beschwerdeführers gegenüber seiner ehemaligen
Arbeitgeberin gestützt auf Art. 29 Abs. 2 AVIG geltend zu machen, zumal sie
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
7. November 2011 – d.h. nach Wegfall der vollständigen unfallbedingten
Arbeitsunfähigkeit – gemäss Schreiben vom 30. Januar 2012 grundsätzlich
anerkannte und auch in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung ab 7. November 2012 vornahm, was die
Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (spätestens) ab
diesem Zeitpunkt voraussetzte.
5.
Somit
ergibt
sich
zusammenfassend,
dass
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung für 35 Tage ab dem 7. November 2011 wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu
Unrecht erfolgt ist und dass insbesondere auch die Voraussetzungen gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG nicht gegeben sind. Die Beschwerde wird daher
gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012
aufgehoben. Die Frage nach der Wirksamkeit des am 26. Juli 2012 zwischen
dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin vor dem
Vermittleramt Plessur geschlossenen Vergleichs bzw. der damit verbundenen
Auswirkungen auf die Ersatzansprüche bildet demgegenüber nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten

erhoben werden. Die unterlegene Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs.
1 VRG). Im vorliegenden Verfahren hat der Anwalt des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt eine detaillierte Honorarnote von Fr. 3‘618.00.-- (13 Stunden x Fr.
250.--, exkl. Barauslagen, exkl. MWST) geltend gemacht. In besagter
Honorarnote sind Aufwendungen ab dem 2. März 2012 enthalten. Vorliegend
können jedoch nur Aufwendungen und Auslagen geltend gemacht werden, die
nach
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid
angefallen
sind.
Im
Zusammenhang mit der Beschwerde vom 6. Juni 2012 stehende Aufwände
sind demnach erst ab dem 15. Mai 2012 entstanden und ab besagtem
Zeitpunkt
auch
zu
berücksichtigen.
Somit
können
die
angegebenen
Arbeitsaufwendungen im Umfang von 2.75 Stunden, die vor dem 15. Mai 2012
angefallen sind, nicht berücksichtigt werden. Für die aussergerichtliche
Entschädigung ergibt sich demnach ein Betrag von Fr. 2‘875.50 (10.25 Stunden
x Fr. 250.-- + Fr. 100.-- [Auslagen] zzgl. 8% MWST).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen.
Der
Einspracheentscheid
der
Arbeitslosenkasse vom 14. Mai 2012 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Arbeitslosenkasse bezahlt … eine aussergerichtliche Parteientschädigung
von Fr. 2‘875.50 (inkl. MWST).