gr_gerichte · U 2008 89 · 2008-11-17 · de
Einbürgerung

Sozialhilfe (wirtschaftliche) | Sozialhilfe

U 08 89
2. Kammer
URTEIL
vom 17. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe (wirtschaftliche)
1. a)
Aus der Gemeinde …, Autonome Provinz …, Italien, herkommend, erschien
… am 4. August 2008 erstmals am Schalter der Gemeindeverwaltung …, wo
er sich anmelden wollte und gleichzeitig um Ausrichtung von Sozialhilfe
zufolge
Mittellosigkeit
nachsuchte.
Mangels
Vorlegens
seines
Heimatscheines
und
zufolge
Fehlens
einer
gültigen
Wohnadresse
verweigerte ihm die Gemeindeverwaltung jedoch die Anmeldung und lehnte
zudem den Antrag auf Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe zufolge fehlenden
Wohnsitzes ab.
Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Beschwerde ein, mit welcher er Aufhebung des abschlägigen Bescheides,
gerichtliche
Verpflichtung
zur
Entgegennahme
seiner
Anmeldung,
Ausrichtung von Sozialhilfe sowie Zusprechung von Schadenersatz und
Genugtuung verlangte. Mit Urteil vom 23. September 2008 (U 08 70) wies das
angerufene Gericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden
konnte. Es legte im erwähnten Urteil die Voraussetzungen, aufgrund derer
eine Gemeinde eine Anmeldung entgegennehmen muss, dar (so u.a.
Hinterlegung des Heimatscheins, Angabe einer gültigen Wohnadresse), und
gelangte im konkreten Fall aber zum Schluss, dass die Gemeinde mangels
Vorlegens eines Heimatscheins sowie des Fehlens einer gültigen
Wohnadresse dem Beschwerdeführer die Anmeldung zu Recht verweigert
habe. Zufolge Fehlens der Niederlassung in der Gemeinde, habe ihm diese
auch die anbegehrte Sozialhilfe verweigern dürfen. Auf sein Begehren um
Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung trat das Gericht zufolge
fehlender Substantiierung nicht ein.

Auf die dagegen von … eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Urteil vom 4. November 2008 (8C_886/2008) nicht ein.
b)
Am 8. Oktober 2008 sprach … am Schalter der Gemeindeverwaltung … vor,
wo er sich wiederum anmelden wollte und zudem um Ausrichtung von
Sozialhilfe sowie Nothilfe ab Zuzugsdatum nachsuchte. Die Gemeinde …
gewährte ihm insoweit Nothilfe, als sie ihm eine Übernachtungsmöglichkeit
sowie Essensgeld zur Verfügung stellte und ihm tagsdarauf zudem noch ein
Billet für die Fahrt nach … zwecks Wahrnehmung eines Termins beim
Regionalen Sozialdienst bezahlte. Hingegen verweigerte sie ihm, weil er
weder seinen Heimatschein vorweisen noch eine gültige Wohnadresse
angeben konnte, sowohl die Anmeldung als auch die verlangte Ausrichtung
von Sozialhilfe.
2.
Dagegen reichte … am 24. Oktober 2008 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Rekurs (recte: Beschwerde) ein mit dem sinngemässen Antrag
um Aufhebung des abschlägigen Bescheides, Entgegennahme der
Anmeldung und Ausrichtung einer Gerichtsentschädigung von Fr. 1'000.--
sowie
einer
Genugtuungsentschädigung
von
Fr.
20'000.--
wegen
Verweigerung von Sozialhilfe bzw. Nothilfe (Straftatbestände einfache
Körperverletzung und Betrug).
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung brachte sie vor, dass … weder einen Heimatschein vorgewiesen
noch eine gültige Wohnadresse angegeben habe. Daher sei sie auch nicht
bereit, ihn ins Einwohnerregister aufzunehmen und sie sehe sich daher auch
nicht veranlasst, seinem Gesuch um Sozialhilfe zu entsprechen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 10. Oktober 2008, mit welcher die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (CH-Bürger) die Anmeldung
verweigert hat (Ziff. 1), weil er weder eine gültige Wohnadresse angeben noch
seinen Heimatschein hinterlegen konnte. Ferner hat sie seinen Antrag auf
Prüfung von wirtschaftlicher Hilfe abgelehnt (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer
verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter gleichzeitiger
Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme seiner Anmeldung und
Ausrichtung von Sozialhilfe. Ferner stellt er das Begehren um Ausrichtung
einer
Gerichtsentschädigung
von
Fr.
1'000.--
sowie
einer
Genugtuungsentschädigung von Fr. 20'000.--.
2. a)
Vorweg ist festzuhalten, dass sich das angerufene Gericht mit allen sich im
vorliegenden Verfahren stellenden Fragen bereits im Urteil U 08 70
ausführlich befasst hat. Jenes Urteil ist – nachdem das Bundesgericht auf die
dagegen eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist - rechtskräftig.
b)
Für eine vom erwähnten verwaltungsgerichtlichen Urteil abweichende
Beurteilung besteht, nachdem der Beschwerdeführer die Voraussetzungen,
aufgrund derer ihm eine Gemeinde die Anmeldung ebenso wie die
anbegehrte wirtschaftliche Hilfe verweigern darf, nicht wahrhaben will und nun
im vorliegenden Verfahren in geradezu trölerischen Art und Weise erneut die
gleichen Fragen aufwirft, kein Raum. Anstelle von Wiederholungen kann
hinsichtlich der geltenden Grundsätze auf die Ausführungen im damaligen
Urteil (Ziff. 2 a, b und d; Ziff. 3 a) verwiesen werden. Es rechtfertigen sich
ergänzend lediglich noch einige wenige Bemerkungen.
3. a)
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung genügt seine
blosse Absichtserklärung allein noch nicht für die Begründung des
Wohnsitzes. Vielmehr ist in administrativer Hinsicht zum einen (physisch) der
Heimatschein zu hinterlegen (Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die
Niederlassung der Schweizer, GNS) und zum andern eine gültige
Wohnadresse anzugeben (Art. 1 GNS). Wenn der Beschwerdeführer diese
gesetzlich vorgegebenen (minimalen) Voraussetzungen nicht erfüllen will,
muss er sich die Rechtsfolgen seines Tuns entgegenhalten lassen. Diese

bestehen vorliegend zum einen darin, dass die Gemeinde berechtigt war, ihm
die Anmeldung und damit den Eintrag ins Einwohnerregister zu verweigern
und zum andern, dass sie - weil die Voraussetzungen für eine Bejahung des
zivilrechtlichen Wohnsitzes offenkundig nicht gegeben sind - seinen Antrag
um Prüfung und Ausrichtung von Sozialhilfe ablehnen dufte. Die unmittelbare
Nothilfe wurde ihm hingegen in Form einer Übernachtungsmöglichkeit, einer
Nachtessensentschädigung und von zwei Reisebilleten gewährt.
b)
Die Anträge um Ausrichtung einer Gerichtsentschädigung von Fr. 1'000.--
sowie einer Genugtuungsentschädigung von Fr. 20'000.-- erweisen sich
bereits mangels Susbtantiierung als völlig haltlos und unbegründet. – Die
Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
4.
Angesichts des geradezu trölerischen Verhaltens des Beschwerdeführers
besteht kein Anlass erneut auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu
verzichten, entsprechend sind sie ihm aufzuerlegen. Der in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht keine Parteientschädigung zu
(Art. 78 Abs. 2 VRG)
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
640.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten
(8C_253/2009).