gr_gerichte · SK2 2021 41 · 2022-02-08 · de
Auferlegung von Prozesskosten (Scheidungsverfahren)

Amtsmissbrauch etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 8. Februar 2022
Referenz
SK2 21 41
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Michael Dürst
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Amtsmissbrauch etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 18.05.2021, mitgeteilt am 18.05.2021 (Proz. Nr.
EK.2018.6977)
Mitteilung
15. Februar 2022

2 / 17
Sachverhalt
A.
Am 17. November 2018 fand am C._____ in D._____ eine Auseinanderset-
zung zwischen A._____ und weiteren Beteiligten statt. Aufgrund der Ereignisse
wurde die Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend Kantonspolizei) alarmiert.
Insgesamt sind vier Kantonspolizisten an den Ereignisort ausgerückt, darunter
Wm mbA B._____. Dieser und sein Kollege E._____ haben bei ihrem Eintreffen
A._____ an beiden Armen festgehalten, ihn zu Boden geführt und in Handschellen
gelegt. Nach Durchführung einer sogenannten Grobvisitation wurde A._____ mit
dem Fahrzeug auf den Polizeiposten F._____ geführt. Weil sich A._____ beim
Einsteigen ins Fahrzeug über Schmerzen in der Schulter beklagte, wurde auf dem
Polizeiposten ein Arzt aufgeboten. B._____ und E._____ brachten A._____ in der
Folge auf die Notfallstation des Kantonsspitals in G._____. Dort wurden bei
A._____ multiple Kontusionen mit einer traumatischen anterior-inferioren Schulter-
luxation links und eine Handkontusion links festgestellt.
B.
Am 20. November 2018 erstatteten A._____ und H._____, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner, bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige. Darin stellten sie unter anderem
den Antrag, es sei gegen den Polizeibeamten, der anlässlich der Festnahme
A._____ am 17. November 2018 dessen rechte (recte: linke) Schulter ausgekugelt
habe, eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs etc.
zu eröffnen.
C.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Mai 2021 entschied die Staats-
anwaltschaft, dass gegen B._____ kein Strafverfahren an die Hand genommen
werde. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 30. Mai 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und stellte
folgende Anträge:
Anträge:
1.
Es sei die angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügungen (Art. 310
StPO), Pr./Proc. EK.2018.6977/ME vom 18. Mai 2021, mitgeteilt am
18. Mai 2021, der Beschwerdegegnerin aufzuheben und es sei diese
anzuweisen gegen den Beschwerdegegner und Beschuldigten ein
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Freiheitsberau-
bung sowie Amtsmissbrauch etc. zum Nachteil des Beschwerdeführers
zu eröffnen.
2.
Es sei davon Kenntnis und Vormerk zu nehmen, dass sich der Be-
schwerdeführer im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner und
Beschuldigten als Privatstrafkläger konstituiert und entsprechende
Schadenersatzforderungen stellen wird;

3 / 17
3.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin, zzgl. ges. MwSt auf die beantragte Parteientschädigung.
Prozessuale Anträge:
4.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei ihm der Unterzeichner als unentgeltlicher Geschä-
digtenvertreter beizugeben.
5.
Es seien die Akten in der Strafuntersuchung Pr./Proc. EK.2020.727/RI
gegen Staatsanwalt lic. iur. I._____ sowie folgende Polizisten der Bün-
der Kantonspolizei: J._____, B._____, K._____, L._____, M._____,
N._____ und O._____ betreffend Amtsmissbrauch, vorsätzlicher Kör-
perverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung sowie Hausfriedens-
bruch, etc. von Amtes wegen beizuziehen.
6.
Es sei nach dem Eingang der Beschwerdeantwort ein weiterer Schrif-
tenwechsel anzuordnen.
E.
Nach Eingang der Beschwerde forderte der Vorsitzende der II. Strafkammer
den Beschwerdeführer am 31. Mai 2021 auf, bezüglich des Antrages auf unent-
geltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ein separates Gesuch einzu-
reichen.
F.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 zog der Beschwerdeführer das Gesuch um
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 18. Mai 2021 für das vorliegende
Verfahren zurück. Davon wurde Vormerk genommen.
G.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 forderte der Vorsitzende der II. Strafkammer
den Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit für Kosten und Entschädi-
gungen in der Höhe von CHF 2'500.00 auf. Nachdem der Betrag eingegangen
war, lud der Vorsitzende die Staatsanwaltschaft und B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner) mit Verfügung vom 22. Juli 2021 zur Vernehmlassung ein.
H.
Mit Stellungnahme vom 16. August 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist
nicht vernehmen.
I.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 26. August 2021 an seinen
Anträgen fest.
J.
Die Akten des Verfahrens Proz. Nr. EK.2018.6977 wurden beigezogen. Die
Sache erweist sich als spruchreif.

4 / 17
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 310 Abs. 2 StPO
und Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zustän-
digkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1
der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs.
1 StPO).
Die Beschwerde gegen die am 18. Mai 2021 mitgeteilte und am 19. Mai 2021 vom
Beschwerdeführer in Empfang genommene (vgl. act. E.1) Nichtanhandnahmever-
fügung datiert vom 30. Mai 2021 (IncaMail) und wurde damit fristgerecht erhoben.
1.2.
Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO kann die Nicht-
anhandnahmeverfügung von den Parteien angefochten werden. Parteien sind im
Haupt- und Rechtsmittelverfahren neben der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte
sowie der Privatkläger (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger gilt der Geschädig-
te, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1
StPO). Die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen eine Nichtan-
handnahmeverfügung setzt im Regelfall eine Konstituierung vor dem Erlass der
Verfügung voraus. Eine Ausnahme muss für den Fall gelten, in welchem sich der
Geschädigte nicht rechtzeitig konstituieren konnte, beispielsweise weil er von der
Staatsanwaltschaft nicht auf die Möglichkeit der Konstituierung im Sinne von
Art. 118 Abs. 4 StPO hingewiesen wurde oder wenn eine Nichtanhandnahmever-
fügung ganz zu Beginn des Vorverfahrens ergeht (vgl. BGer 1B_298/2012
v. 27.8.2012 E. 2.1).
Durch die angezeigten Delikte ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen
Rechten betroffen; er ist daher – im Sinne einer vorläufigen Hypothese – als ge-
schädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen. Bereits in der
Strafanzeige stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es sei davon Vormerk und
Kenntnis zu nehmen, dass er sich als Privatkläger konstituiere (vgl. StA act. 1,
S. 3). Eine rechtsgültige Konstituierung als Privatklägerschaft ist damit bereits im
Vorverfahren erfolgt, weshalb dem in der Beschwerde wiederholten, identischen

5 / 17
Antrag lediglich noch deklaratorische Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer
ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
1.3.
Die Beschwerde hat sich gegen konkrete Beschlüsse, Verfügungen und
Verfahrenshandlungen zu richten. Auf eine Beschwerde mit bloss pauschaler Kri-
tik an der angeblich mangelhaften Untersuchungsführung und deren Einfluss auf
die Qualität der Beweise, oder mit der abstrakte Fragen der Rechtsanwendung
unterbreitet werden, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeinstanz ist keine Art "Er-
satz-Untersuchungsbehörde", welche gestaltend Einfluss auf die Untersuchung
oder die Modalitäten der Untersuchungsführung nimmt (vgl. Patrick Guidon, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6b zu Art. 397 StPO; Andreas J. Keller,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 12a zu Art. 393 StPO; Niklaus Oberholzer, Grund-
züge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 1597). Der Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens wird damit durch den angefochtenen Beschluss bzw. die
angefochtene Verfügung oder Verfahrenshandlung begrenzt; durch die Beschwer-
deinstanz kann – abgesehen von Fällen der Rechtsverweigerung oder
-verzögerung – grundsätzlich nur überprüft werden, was von der Vorinstanz ent-
schieden wurde (KGer GR SK2 18 8 v. 29.7.2019 E. 1.2).
Die Strafanzeige des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau H._____ vom
20. November 2018 richtete sich gegen "den fehlbaren Polizeibeamten, der bei
der Festnahme von A._____ am 17. November 2018 […] dessen rechte Schulter
auskugelte" (StA act. 1 S. 2, Antrag Ziffer 2). In der Folge lud die Staatsanwalt-
schaft B._____ als Auskunftsperson zur Einvernahme vor (StA act. 25). Mit der
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Mai 2021 sah die Staats-
anwaltschaft von der Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs
und Körperverletzung im Zusammenhang mit der Festnahme des Beschwerdefüh-
rers am 17. November 2018 ab (act. B.1). Die Beschwerde erhob der Beschwer-
deführer gegen B._____ (act. A.4). Entsprechend ist im vorliegenden Verfahren zu
beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht von der Eröffnung einer Strafunter-
suchung gegen B._____ im Zusammenhang mit der Festnahme des Beschwerde-
führers und der dabei erfolgten Schulterluxation abgesehen hat. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. A.1, prozessualer Antrag Ziffer 4). Der Vorsitzende der
II. Strafkammer des Kantonsgerichts forderte den Beschwerdeführer auf, bezüg-
lich des Antrags um unentgeltliche Rechtspflege (s. act. A.1, S. 2) ein separates,

6 / 17
gehörig begründetes Gesuch, unter Beilage der Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse des Beschwerdeführers sowie dessen Ehefrau, zu stellen (act. D.2).
In der Folge zog der Beschwerdeführer sein Gesuch mit Eingabe vom 14. Juni
2021 zurück (act. A.2, S. 2). Davon wurde Vormerk genommen (act. D.4). Weite-
rungen erübrigen sich somit.
2.2.
Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug der Akten in der Strafuntersu-
chung EK.2020.727/RI gegen Staatsanwalt lic. iur. I._____ sowie weitere Polizis-
ten (act. A.1, prozessualer Antrag Ziffer 5). Es ergibt sich weder aus der Be-
schwerdeschrift noch ist sonstwie ersichtlich, inwiefern Akten aus anderen Verfah-
ren sachdienliche Hinweise für die vorliegende Angelegenheit zu liefern vermöch-
ten. Die Akten des Verfahrens EK.2018.6977 wurden beigezogen (vgl. act. D.1).
Vom Beizug weiterer Akten ist abzusehen.
2.3.
Der Beschwerdeführer beantragte, nach dem Eingang der Beschwerdeant-
wort sei ein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen (act. A.1, prozessualer Antrag
Ziffer 6). Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels steht im Ermessen des
Gerichts; nach der Praxis der II. Strafkammer findet im Beschwerdeverfahren in
der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt. Unbesehen darum steht es einer
Partei zu, in Ausübung ihres sogenannten Replikrechts unaufgefordert Stellung zu
Eingaben der Gegenpartei zu nehmen. Davon hat der Beschwerdeführer denn
auch Gebrauch gemacht (vgl. act. A.4). Es ist daher nicht ersichtlich, welches
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Anordnung eines zweiten
Schriftenwechsels haben könnte bzw. welcher konkrete Nachteil ihm durch die
Nichtanordnung desselben entstanden sein könnte. Auf den Antrag ist nicht weiter
einzugehen.
2.4.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 ersuchte der Vertreter des Beschwerde-
führers den Vorsitzenden, das Vorliegen eines Ausstandsgrundes zu prüfen. Be-
gründend führte er an, dass er zwischen dem Vorsitzenden und der fallführenden
Staatsanwältin eine Facebook-Freundschaft entdeckt habe (act. A.2, S. 2 f. und
act. B.2.). Der Vorsitzende teilte mit Schreiben vom 15. Juni 2021 mit, dass er zur
Staatsanwältin in den letzten Jahren keinen persönlichen Kontakt gehabt habe
(act. D.4). Damit und weil der Beschwerdeführer keine weiteren Äusserungen zu
dieser Angelegenheit machte, ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen
ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straf-
taten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Nach
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung,

7 / 17
wenn sich aus Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Die Nichtan-
handnahme wird hingegen u.a. dann verfügt, wenn bereits aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO). Ob ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigt werden kann, ist –
gleich wie bei der Verfahrenseinstellung – nach dem Grundsatz in dubio pro durio-
re zu entscheiden. Das bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlen-
den Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt
vor, wenn sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Es
muss allein aus den Akten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich
kein Straftatbestand erfüllt ist. In beschränktem Rahmen darf die Staatsanwalt-
schaft auch in diesem Verfahrensstadium eigene Nachforschungen tätigen oder
der Polizei ergänzende Ermittlungsaufträge erteilen. Unzulässig sind lediglich ei-
gentliche Untersuchungshandlungen, die erst nach der Eröffnung des Strafverfah-
rens erfolgen dürfen. Sind die Voraussetzungen von Art. 310 StPO gegeben,
muss eine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen und es darf keine Untersu-
chungseröffnung erfolgen (Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl.,
Zürich 2020, N 1 zu Art. 310 StPO und N 39 ff. zu Art. 309 StPO; Esther Omlin, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 33 zu Art. 309 StPO und N 8 zu Art. 310
StPO; BGE 137 IV 285 E. 2; BGer 6B_264/2017 v. 26.10.2017 E. 2.2; BGer
6B_962/2013 v. 1.5.2014 E. 3.2; BGer 1B_478/2012 v. 26.11.2012 E. 2; BStGer
BB.2018.100-102 v. 28.8.2018 E. 2). Der Unterschied zwischen einer Nichtan-
handnahme und der Einstellung eines Strafverfahrens liegt unter diesem Aspekt
darin, zu welchem Zeitpunkt feststeht, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. So-
fern dies bereits von Anfang an, d.h. aufgrund der Strafanzeige und des Polizei-
rapports oder allfälliger Vorabklärungen der Staatsanwaltschaft bereits vor der
Eröffnung der Strafuntersuchung zweifelsfrei feststeht, so ist eine Nichtanhand-
nahme zu verfügen. Tritt die fehlende Tatbeständlichkeit erst nach der Eröffnung
einer Strafuntersuchung aufgrund von Untersuchungshandlungen zu Tage, so ist
das eröffnete Verfahren einzustellen (KGer GR SK2 20 3 v. 3.5.2021 E. 2.2).
3.2.
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte
des Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder
einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern
einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz

8 / 17
staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an
zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht-
bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollier-
ter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hin-
sichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur
derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt
verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang
ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht
sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter
Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr
nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter
kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209
E. 1a/aa und E. 1b; BGer 6B_934/2015 v. 5.4.2016 E. 4.3 m.w.H.). Art. 312 StGB
erfasst somit nicht jede Amtspflichtverletzung, entgegen dem deutschen Randtitel
nicht einmal jeden Missbrauch des Amtes (BGE 88 IV 69 E. 1; BGer 6B_934/2015
v. 5.4.2016 E. 4.4). Tatbestandsmässig ist ausschliesslich der Missbrauch von
Machtbefugnissen. Eine Verletzung allfälliger Amtspflichten fällt daher nicht unter
Art. 312 StGB (dazu eingehend Stefan Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N 6 ff. zu Art. 312
StGB m.w.H.). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Daran
fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefug-
nisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die Absicht, sich oder einem
Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen
Nachteil zuzufügen, wobei Eventualabsicht genügt (vgl. zum Ganzen BGer
1C_57/2018 v. 19.11.2018 E. 3 m.w.H.).
3.3.
Wer vorsätzlich einen Menschen an Körper oder Gesundheit schädigt,
macht sich – je nach Schwere der Schädigung – der einfachen bzw. schweren
Körperverletzung strafbar (Art. 122 und 123 StGB).
3.4.
Nach Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Ge-
setz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder ei-
nem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft hält in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung fest, im Zeitpunkt des Eintreffens habe sich den Polizisten eine unübersicht-
liche Situation mit vielen aufgebrachten Personen präsentiert. Aufgrund des Mel-
dungseinganges habe die Polizei davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerde-
führer Pfefferspray gegenüber einem Kleinkind eingesetzt habe und er somit Aus-

9 / 17
löser der ganzen Auseinandersetzung gewesen sei. Als die Polizei vor Ort einge-
troffen sei, habe der Beschwerdeführer den Pfefferspray immer noch auf sich ge-
tragen. Wie auf der Videoaufzeichnung zu hören und zu sehen sei, hätten die an-
wesenden Polizisten den Beschwerdeführer aufgefordert, den Pfefferspray her-
auszugeben. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekom-
men. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, sei den Polizisten keine andere
Wahl geblieben, als dem Beschwerdeführer den Pfefferspray wegzunehmen und
ihn (den Beschwerdeführer) anschliessend auf den Polizeiposten mitzunehmen.
Diese Vorgehensweise sei angemessen gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte
für den Einsatz unverhältnismässiger Gewalt. Dass eine Anhaltung und Grobvisi-
tation mit Gewaltanwendung verbunden sei, wenn sich eine Person dagegen weh-
re, liege in der Natur der Sache. Die offenbar erlittene Schulterluxation sei Folge
der Abwehrhandlungen des Beschwerdeführers gewesen und spreche nicht für
eine Unangemessenheit des polizeilichen Vorgehens. Sodann sei unverzüglich
nach dem Eintreffen auf dem Polizeiposten F._____ ein Arzt herbeigerufen wor-
den, welcher den Beschwerdeführer dort auch untersucht habe. Im Anschluss an
diese Untersuchung sei der Beschwerdeführer durch die Polizei ins Kantonsspital
nach G._____ gebracht worden (act. B.1, E. 3b).
4.2.
Was der Beschwerdeführer gegen diese Begründung einwendet, verfängt
nicht.
4.2.1. Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, die vom Beschwerdegegner
anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gemachten Ausführungen,
wonach er per Funk die Meldung erhalten habe, der Beschwerdeführer habe am
C._____ in D._____ unter anderem Pfefferspray gegen ein zweijähriges Kind und
dessen Mutter eingesetzt, seien tatsachenwidrig (vgl. act. A.1, S. 5 f.). Wie auf den
entsprechenden Videosequenzen gut sicht- und hörbar sei, sei ihm (dem Be-
schwerdeführer) von P._____ im gegenseitigen Gerangel zuerst ein Fusstritt
("Gingg") verpasst worden, und zwar unmittelbar bevor er sich erstmals gegen
deren Angriff auf dem Privatgrundstück mit einem notwehrmässigen Pfefferspray-
einsatz zur Wehr gesetzt habe.
Mit dieser Argumentation unterliegt der Beschwerdeführer einem grundlegenden
Irrtum. Bei Art. 312 StGB handelt es sich um ein Vorsatzdelikt; die fahrlässige Be-
gehung steht nicht unter Strafe. Vorsätzlich begeht eine Straftat, wer sie mit Wis-
sen und Willen ausführt. Dabei genügt, dass die Verwirklichung für möglich gehal-
ten und in Kauf genommen wird (sog. Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 2
StGB). Entscheidend ist somit, was sich der Täter im Zeitpunkt der Tat vorgestellt
hat. Handelte er dabei in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beur-

10 / 17
teilt ihn das Gericht zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den er sich vorge-
stellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Entscheidend für die Beurteilung des (nur vorsätz-
lich begehbaren) Amtsmissbrauchs ist vorliegend mithin, von welchen Umständen
der Beschwerdegegner am Ort des Geschehens ausging. Insofern ist nicht von
Relevanz, wie sich die Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und
seinen Nachbarn bzw. deren Besuchern vor dem Eintreffen der Polizei tatsächlich
abgespielt hat. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend und es wäre
auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner anders als von ihm geschildert
über den Vorfall in D._____ aufgeklärt wurde. Somit kann davon ausgegangen
werden, dass der Beschwerdegegner per Funk dahingehend informiert wurde,
dass der Beschwerdeführer Pfefferspray gegenüber einem Kleinkind eingesetzt
habe und er somit Auslöser der ganzen Auseinandersetzung gewesen sei. Dies
galt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Beschwerdegegner von einem ande-
ren Polizisten informiert wurde und daher auf die Angaben vertrauen durfte.
Unabhängig davon kann dem Beschwerdeführer aber auch nicht zugestimmt wer-
den, wie sich die Auseinandersetzung tatsächlich abgespielt haben soll. Auf den
Videoaufnahmen ist nämlich zu sehen und zu hören, wie der Beschwerdeführer
seinen Pfefferspray gegen eine der beteiligten Personen einsetzt – und zwar (erst)
in einem Zeitpunkt, als sich diese Person vom Beschwerdeführer mit ihm zuge-
wandtem Rücken entfernt (04:16 min). Inwiefern unter diesen Umständen eine
gegenwärtige Gefahr und damit die vom Beschwerdeführer behauptete Notwehrsi-
tuation bestanden haben soll, ist nicht ersichtlich. Daran würde nichts ändern, soll-
te es zuvor zum behaupteten Fusstritt gegen den Beschwerdeführer gekommen
sein. Denn vorangegangene Angriffe legitimieren nicht zu jedwelcher (Gewalt-
)Reaktion; eine Gegenwehr ist nur unter den Voraussetzungen der Notwehr zuläs-
sig. Hierfür erforderlich ist, dass jemand unmittelbar mit einem Angriff bedroht ist
(Art. 15 StGB). Der Angriff muss unmittelbar bevorstehen oder noch in Gang sein
(BGer 6B_301/2016 v. 2.6.2016 E. 2.4; BGer 6B_254/2014 v. 18.8.2014 E. 4.2).
Damit ist die Gegenwehr in zeitlicher Hinsicht begrenzt, weshalb es eine gewis-
sermassen "verspätete" Notwehr nicht gibt bzw. diese jedenfalls keine rechtferti-
gende Wirkung zeitigt. Der erstmalige Einsatz des Pfeffersprays durch den Be-
schwerdeführer ist nach dem Gesagten nicht als legitime Notwehrhandlung, son-
dern als (grundsätzlich unzulässige) Retorsionsmassnahme zu qualifizieren. Ne-
ben dem zeitlichen Aspekt gilt dies auch, was die Intensität der Gegenwehr anbe-
langt. So ist der Einsatz von Pfefferspray schwerlich als angemessene Abwehr-
handlung gegen einen Fusstritt zu werten. Er dürfte vielmehr entscheidend dazu
beigetragen haben, dass die Auseinandersetzung vollends eskalierte. Damit ist
zugleich gesagt, dass die Meldung, welche der Beschwerdegegner über Funk er-

11 / 17
halten hat, im Wesentlichen den Tatsachen entsprach. Die Umstände, wie es da-
nach zu einem zweiten und dritten Pfeffersprayeinsatz des Beschwerdeführers
gekommen sein soll (vgl. act. A.1, S. 6 f.), ändern an der beschriebenen Aus-
gangslage, über welche der Beschwerdegegner grundsätzlich korrekt informiert
wurde, nichts.
4.2.2. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, beim Eintreffen der Polizei habe
sich die Situation wieder weitgehend normalisiert und beruhigt gehabt. Es sei so-
mit Pflicht und Aufgabe des Beschwerdegegners als Polizist gewesen, sich vor Ort
zuerst ein genaues Bild über den Tathergang und den Raufhandel zu machen,
anstatt einfach den wehrlosen und sich selbstverteidigenden Beschwerdeführer
mit übermässiger Gewalt zu Fall zu bringen und ihm dabei die linke Schulter aus-
zukugeln (act. A.1, S. 7 f.; ferner auch S. 9).
Auch dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Wie den Videoaufnahmen zu ent-
nehmen ist, hatte sich beim Eintreffen der ersten beiden Polizisten (22:12 min) die
Situation noch keineswegs beruhigt gehabt, versuchte doch kurz zuvor noch
(22:05 min) eine nicht näher bekannte Person auf den Beschwerdeführer loszuge-
hen, als sie erfuhr, dass der Beschwerdeführer zuvor seinen Pfefferspray benutzt
hatte. Als die ersten Polizisten eintrafen, fand zudem eine verbale Auseinander-
setzung zwischen der Frau des Beschwerdeführers und Q._____ statt; die Polizis-
ten gingen denn auch sogleich dazwischen. Mehrere Personen sprachen davon,
dass der Beschwerdeführer zuvor Pfefferspray eingesetzt hatte. Mit der Staatsan-
waltschaft kann damit festgehalten werden, dass die eintreffenden Polizisten auf
viele aufgebrachte Personen stiessen und sich die Situation als unübersichtlich
erwies. Die Polizisten schienen zwar augenfällig bemüht gewesen zu sein, die Si-
tuation unter Kontrolle zu bringen und sich selbst ein Bild über das Vorgefallene zu
machen. Aufgrund der Tatsache, dass mehrere Personen ihre Schilderungen bei-
nahe zeitgleich und unkoordiniert sowie in aufgebrachtem Zustand äusserten, war
es den anwesenden Polizisten jedenfalls innert kurzer Zeit nicht möglich, sich ei-
nen hinlänglich verlässlichen Überblick über die Situation zu verschaffen. Kurz
nach dem Eintreffen der ersten Polizisten erreichten auch der Beschwerdegegner
und ein weiterer Polizist (E._____) den Ort des Geschehens (23:55 min). In die-
sem Moment drehte sich der Beschwerdeführer um und lief zu seinem Haus
zurück. Dem Beschwerdegegner war es daher praktisch nicht möglich, von den
bereits zuvor eingetroffenen Polizisten eine Lageeinschätzung zu erhalten bzw.
die Situation gemeinsam mit ihnen zu analysieren. Soweit ersichtlich konnte sich
der Beschwerdegegner mit einem bereits anwesenden Polizisten lediglich dahin-
gehend verständigen, als dass sie sich einigten, dass der Beschwerdegegner dem

12 / 17
sich ins Haus zurückziehenden Beschwerdeführer nacheilen solle. Dies tat er
denn auch sogleich. Unter den dargelegten und aus den Videoaufnahmen ersicht-
lichen Umständen ist dieses Vorgehen denn auch nicht zu beanstanden. Jeden-
falls erlaubte die unübersichtliche Situation – entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers (vgl. act. A.1, S. 11) – keine allzu weitreichende und damit zeitin-
tensive Lagebeurteilung, sondern erforderte – ausgehend von der erhaltenen In-
formation, dass der Beschwerdeführer seinen Pfefferspray eingesetzt hatte – ra-
sches Handeln.
4.2.3. Der Beschwerdeführer moniert des Weiteren, die Behauptung des Be-
schwerdegegners, aus der Vergangenheit habe er gewusst, dass sich der Be-
schwerdeführer oft der Polizei entziehe, erweise sich als reine Erfindung und
Schutzbehauptung. Wie auf den entsprechenden Videoaufnahmen klar erstellt sei,
hätte er (der Beschwerdeführer) sich gar nicht durch Flucht vor der heranrücken-
den Polizei entziehen können, da ihm diese mit dem Polizeifahrzeug die Flucht
versperrt habe. Ebenso wenig habe er sich einer polizeilichen Befragung zum Tat-
geschehen zu entziehen versucht, zumal er nicht Täter, sondern Opfer und Ge-
schädigter der Auseinandersetzung mit seinen Nachbarn gewesen sei (act. A.1,
S. 8).
Ob sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit tatsächlich schon des Öfteren
der Polizei entzogen hatte, kann vorliegend offenbleiben. Immerhin war der Be-
schwerdeführer bereits zu jenem Zeitpunkt polizeibekannt (vgl. act. E.3). Ent-
scheidend ist vorliegend, dass – wie den Videoaufnahmen entnommen werden
kann – sich der Beschwerdeführer beim Eintreffen des Beschwerdegegners an-
schickte, ins Haus zu gehen. Damit erschien es aus Sicht des Beschwerdegeg-
ners zumindest als naheliegend, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten
beabsichtigte, sich einer Anhaltung durch die Polizei zu entziehen. Entgegen sei-
ner Auffassung entfiel die Möglichkeit zur Flucht nicht bereits deshalb, weil ein
Polizeiauto die Zufahrt zum Haus versperrte; ein Entziehen war auch und vor al-
lem durch ein "Verschanzen" im Haus möglich. Die Gründe für ein solches Verhal-
ten sind zumindest denkbar, hat doch der Beschwerdeführer immerhin entschei-
dend dazu beigetragen, dass die Auseinandersetzung mit seinen Nachbarn eska-
lierte (vgl. oben Erwägung 4.2.1). Unter diesen Voraussetzungen und entgegen
seinem Dafürhalten war der Beschwerdeführer zumindest nicht nur "Opfer und
Geschädigter", was ihm durchaus bewusst gewesen sein dürfte. Denn andernfalls
hätte für ihn kaum ein Grund bestanden, sich beim Eintreffen des Beschwerde-
gegners in das Haus zurückzuziehen.

13 / 17
4.2.4. Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Festnahme ein geradezu
"blutverschmiertes" (so die Formulierung in act. A.1, S. 9; ferner auch S. 12) Ge-
sicht gehabt haben soll, lässt sich den Videoaufzeichnungen nicht entnehmen.
Dies ist aber auch nicht relevant. Denn aus den Verletzungsfolgen lässt sich nicht
zweifelsfrei ableiten, ob jemand Täter oder Opfer in einer Auseinandersetzung
war. So kann auch der ursprüngliche Aggressor infolge Gegenwehr des Opfers
physisch in Mitleidenschaft gezogen werden; dabei ist nicht ausgeschlossen, dass
der Täter schlussendlich schwerwiegendere Verletzungen davonträgt bzw. stärker
blutet (was für sich alleine im Übrigen kein Kriterium für die Schwere einer Verlet-
zung ist) als das Opfer.
4.2.5. An der Sache vorbei geht sodann der Hinweis des Beschwerdeführers auf
das Selbstbegünstigungsprivileg (vgl. act. A.1, S. 8 f.). Dieses Recht steht allfälli-
gen Zwangsmassnahmen nicht entgegen (vgl. hierzu auch Art. 113 Abs. 1 Satz 2
StPO), weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten vermag und die Vorgehensweise des Beschwerdegegners auch in dieser Hin-
sicht nicht zu beanstanden ist. So bleibt etwa auch ein Täter, welcher nach der Tat
zu fliehen versucht, unter dem Gesichtspunkt von Art. 305 StGB straflos, er kann
aber dennoch wegen Fluchtgefahr in Untersuchungsgefahr genommen werden
(vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nichts zur Sache tut schliesslich der Hinweis des
Beschwerdeführers auf die Verhaftung des Baukartell-Whistleblowers (vgl.
act. A.1, S. 9 f.). Ebenso unbehelflich ist der Versuch des Beschwerdeführers, sich
als "rotes Tuch" bzw. "Erzfeind" der Bündner Kantonspolizei darzustellen (vgl.
act. A.1, S. 10). Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer bereits zu jenem
Zeitpunkt immerhin polizeibekannt (vgl. act. E.3).
4.2.6. Sofern der Beschwerdeführer seine (zweite) Verhaftung vom 10. Oktober
2019 thematisiert (vgl. act. A.1, S. 10), so ist darauf zu entgegnen, dass dies nicht
Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung ist. Somit ist auch
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht weiter darauf einzugehen (vgl. dazu
oben Erwägung 1.3).
4.2.7. Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, auf den fraglichen Videosequen-
zen sei nicht erkennbar, dass er sich gewaltsam einer polizeilichen Befragung wi-
dersetzt hätte (act. A.1, S. 11).
Der Einwand ist unbehelflich. Die Verhaftung selber ist auf den Videoaufnahmen
nicht zu sehen, weil sie in einem Bereich stattfand, welchen die Überwachungs-
kamera nicht erfasste. Zu sehen ist aber immerhin, dass sich der Beschwerdefüh-
rer in Richtung seines Hauses entfernte, als der Beschwerdegegner eintraf. Damit

14 / 17
lenkte er den Verdacht auf sich, dass er für die Eskalation mit seinen Nachbarn
verantwortlich ist, bzw. dass er tatsächlich einen Pfefferspray auf sich trug (zumal
unmittelbar zuvor und in Anwesenheit des Beschwerdeführers mehrere Personen
angaben, der Beschwerdeführer habe Pfefferspray eingesetzt) und provozierte
damit ohne Weiteres eine Nacheile durch die Polizei. Wie erwähnt, ist die ansch-
liessende Festnahme auf dem Video nicht ersichtlich. Man hört zunächst einen
Polizisten "z'Boda mit dem" sagen, dann hört man den Beschwerdeführer schrei-
en. Der Beschwerdegegner führte hierzu aus, es habe auf ihn zu keinem Zeitpunkt
so gewirkt, dass der Beschwerdeführer aus Schmerzen geschrien habe (vgl. StA
act. 25, Antwort auf Ergänzungsfrage 3).
Der Beschwerdegegner sagte anlässlich seiner Einvernahme aus, der Beschwer-
deführer habe sich seiner Verhaftung widersetzt. Er habe sofort versucht, sich
körperlich zu wehren, indem er mit den Armen versucht habe, die Polizisten abzu-
schütteln (vgl. StA act. 25, Antwort auf Frage 1 [S. 3]). Dies kann nicht widerlegt
werden. Die Aussage erscheint denn auch zumindest plausibel, da sich der Be-
schwerdeführer nach wie vor im Recht zu fühlen scheint, wenn er sich (aussch-
liesslich) als Opfer der Auseinandersetzung mit seinen Nachbarn darstellt. Dem-
entsprechend liegt es nahe, dass er sich der Verhaftung widersetzt hat, weil er sie
als ungerechtfertigt empfand. Unter diesen Umständen musste der Beschwerde-
führer aber damit rechnen, dass die Polizei die Verhaftung mit Gewalt durchzuset-
zen versuchte, was das Risiko miteinschloss, dass er sich daraus Verletzungen
zuziehen könnte. Angesichts dieser Beweislage ist jedenfalls nicht hinreichend
erstellt, dass der Beschwerdegegner unverhältnismässige Gewalt angewendet
hätte. Daran ändert der blosse Umstand, dass sich der Beschwerdeführer die
Schulter ausgekugelt hatte, nichts, sagt dies doch nicht ansatzweise etwas darü-
ber aus, wie sich die Verhaftung im Detail abgespielt hat.
4.2.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen des Beschwerde-
gegners anlässlich der Festnahme des Beschwerdeführers vom 17. November
2018 in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Insbesondere aufgrund der
zuvor erhaltenen Informationen kann dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen
werden, er habe seine Amtsgewalt bewusst und gewollt missbraucht. Die Nichtan-
handnahmeverfügung erweist sich in dieser Hinsicht somit als rechtmässig, zumal
nicht ersichtlich ist, welche weiteren Ermittlungshandlungen im Falle einer Verfah-
renseröffnung diese Feststellung in Zweifel zu ziehen vermöchten. So stellt denn
auch der Beschwerdeführer keine Beweisanträge bzw. er zeigt nicht auf, inwiefern
die Aktenlage oder die Abklärung des Sachverhalts unvollständig wäre.

15 / 17
4.3.
Da sich das Vorgehen des Beschwerdegegners als rechtmässig erweist,
war auch die dabei zugefügte Körperverletzung rechtmässig (s. Art. 14 StGB). Ein
exzessives Vorgehen des Beschwerdegegners ist nicht ersichtlich. Der Beschwer-
deführer hat es sich durch seine Gegenwehr selbst zuzuschreiben, dass er von
der Polizei zu Boden geführt wurde, wobei er u.a. die geltend gemachte Schulter-
luxation erlitt. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.4.
Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, seine zwangsweise Festnahme
und Überführung zum Polizeiposten F._____ sei widerrechtlich erfolgt und erfülle
damit den Tatbestand der Freiheitsberaubung (vgl. act. A.1, S. 15). Wie die
Staatsanwaltschaft hierzu zu Recht festgehalten hat, vermag sich die Festnahme
und Überführung auf Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO zu stützen. Danach ist die Polizei
verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen und auf den Polizeiposten zu
bringen, die sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder
unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hat. Es genügt ein
konkreter Verdacht, dass die entsprechende Person ein Verbrechen oder Verge-
hen begangen hat (BGer 1B_351/2012 v. 20.9.2012 E. 2.3.3). Ein dringender Tat-
verdacht ist nicht nötig (Ulrich Weder, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 11 zu
Art. 217 StPO). Dieser konkrete Verdacht war durch die Schilderungen, welche
der Beschwerdegegner per Funk erhalten hat, allemal gegeben und wird denn
auch durch die Videoaufnahmen bestätigt (vgl. oben Erwägung 4.2.1). Die (ver-
suchte) Körperverletzung durch den Einsatz von Pfefferspray stellt im Übrigen ein
Vergehen dar. Somit erwies sich die Festnahme und Überführung des Beschwer-
deführers zum Polizeiposten als rechtmässig. Ein unrechtmässiger Freiheitsent-
zug, wie er im Tatbestand von Art. 183 StGB verlangt wird, lag daher nicht vor. Die
Beschwerde erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.
4.5.
Insgesamt ist die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung nicht zu be-
anstanden, wenn sie davon ausgeht, dass dem Beschwerdegegner bei der Fest-
nahme des Beschwerdeführers vom 17. November 2018 kein strafrechtlich rele-
vantes Verhalten vorgeworfen werden könne. Die dagegen gerichtete Beschwerde
ist dementsprechend abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1
StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 8 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; BR 350.210) erhebt das Gericht im
Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00. In Anbe-
tracht der Aufwendungen des Gerichts ist vorliegend eine Gebühr von
CHF 2'500.00 zu erheben. Sie wird aus der vom Beschwerdeführer geleisteten

16 / 17
Sicherheit in selbiger Höhe bezogen. Der Beschwerdegegner hat sich nicht ver-
nehmen lassen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

17 / 17
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'500.00 gehen
zulasten von A._____ und werden von der von ihm geleisteten Sicherheit in
selbiger Höhe bezogen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: