gr_gerichte · ZK1 2012 14 · 2012-05-07 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters | Beschwerde übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 7. Mai 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 12 14
08. Mai 2012
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Dr. iur. X., Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 14. März 2012, mit-
geteilt am 14. März 2012, in Sachen des Beschwerdeführers
betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 20. März 2012, in die von der
Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass Rechtsanwalt Dr. iur. X. vom Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein am
15. Juni 2009 im vor Bezirksgericht Hinterrhein hängigen Ehescheidungsver-
fahren der A. als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt wurde,
–
dass das Bezirksgericht Hinterrhein das Ehescheidungsurteil am 30. März
2011, mitgeteilt am 16. Juni 2011, erliess,
–
dass Rechtsanwalt Dr. iur. X. am 10. Februar 2012 im Sinne von Art. 47 Abs.
4 ZPO/GR seine Honorarnote für den in diesem Verfahrensabschnitt angefal-
lenen Aufwand über Fr. 32'528.40 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwert-
steuer) einreichte,
–
dass sich der Kanton Graubünden, vertreten durch das Amt für Polizeiwesen
und Zivilrecht Graubünden, als Kostenträger am 29. Februar 2012 dahin ver-
nehmen liess, dass der Totalbetrag der Honorarnote als ziemlich hoch er-
scheine; im Rahmen eines Verfahrens, für welches die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt worden sei, dürften nur die Tätigkeiten des Rechtsanwaltes
entschädigt werden, welche sich vernünftigerweise in Erfüllung seiner Aufgabe
ergeben würden; es werde deshalb die Überprüfung der geltend gemachten
anwaltlichen Bemühungen auf deren Angemessenheit und Erforderlichkeit be-
antragt,
–
dass der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein mit Verfügung vom 14. März
2012 das Honorar auf Total Fr. 19'082.40 (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) festsetzte und dabei auf den im Hauptentscheid als ange-
messen angesehenen Aufwand von 83 Stunden abstellte,
–
dass Rechtsanwalt Dr. iur. X. dagegen am 20. März 2012 zivilrechtliche Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte mit dem Hauptbe-
gehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Entschä-
digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auf Fr. 32'528.40 (einschliesslich
Mehrwertsteuer) festzusetzen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen,
–
dass in der Beschwerde u. a. gerügt wurde, die Stellungnahme des Amtes für
Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden vom 29. Februar 2012 sei dem Be-

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schwerdeführer nicht zugestellt worden und es sei nicht ersichtlich, aufgrund
welcher Umstände dem Amt die Honorarnote als ziemlich hoch erscheine,
–
dass Rechtsanwalt Dr. iur. X. damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
rügt, indem ihm durch die Unterlassung der Zustellung dieser Stellungnahme
die Möglichkeit einer Entgegnung verwehrt worden sei,
–
dass nach ständiger Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte die Garantie des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1
EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht
eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern,
sofern sie dies für erforderlich halten, umfasst,
–
dass es unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente
enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag,
–
dass diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze für alle gerichtlichen Verfahren
gilt,
–
dass der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu repli-
zieren, zugleich Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bildet (vgl. zum Ganzen BGE 5 A_42/2011
E. 2.1 unter Hinweis auf BGE 133 I 100; BGE 137 I 195 E. 2.3.1),
–
dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen das Replikrecht und damit den An-
spruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat,
–
dass dieser Mangel im Beschwerdeverfahren nur geheilt werden könnte, wenn
das Kantonsgericht sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei
überprüfen könnte (BGE 137 I 195 E. 2.3.2),
–
dass dies im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall
ist (vgl. Art. 320 lit. b ZPO),
–
dass die Sache somit an den Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein zur Be-
hebung des prozessualen Fehlers und neuer Entscheidung zurückzuweisen
ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf
Art. 108 ZPO zu Lasten des Bezirksgerichts Hinterrhein gehen, welches dem

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Beschwerdeführer eine angemessene Umtriebsentschädigung zu entrichten
hat (PKG 2005 Nr. 11),
–
dass diese mangels Einreichung einer Honorarnote nach Ermessen festzuset-
zen ist,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur
Verfahrensergänzung und neuer Entscheidung zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Bezirksgerichts Hinterrhein, welches verpflichtet wird, dem Beschwerdefüh-
rer eine Umtriebsentschädigung von Fr. 400.-- (einschliesslich Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4. Mitteilung an: