gr_gerichte · PVG 2002 13 · 2002-10-25 · de


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c) Im Lichte der obigen Ausführungen rechtfertigt es sich
nicht, auch wenn eine Zwischenpublikation nicht beantragt wurde,
die Anspruchsberechtigung der Versicherten zu verneinen. Bei ei-
ner solchen Konstellation kann die Kasse nicht lediglich auf ein ein-
ziges formales Kriterium wie den Handelsregistereintrag abstellen.
Alle tatsächlichen Umstände des Falles sprechen nämlich dafür,
dass die Beschwerdeführerin ihre selbständige Tätigkeit effektiv
und endgültig aufgegeben hat. Für diese Schlussfolgerung spricht
auch die Tatsache, dass sie sich um Arbeit bemüht und ab dem 14.
Juni 2002 auch eine Stelle gefunden hat. Dabei kann auch nicht von
einer Gesetzesumgehung gesprochen werden. Das Geschäft wie-
der in Betrieb zu setzen war allerhöchstens rein theoretisch mög-
lich, praktisch für die Beschwerdeführerin aber ausgeschlossen.
Die Ansicht der Kasse ist in dieser konkreten Situation zu formalis-
tisch und entspricht nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.
d) Aufgrund der gesamten Umstände ist erstellt, dass die
Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2002 zu
Unrecht verneint wurde. Die angefochtene Verfügung wird unter
Gutheissung der Beschwerde aufgehoben.
S 02 179
Urteil vom 25. Oktober 2002
Arbeitslosenversicherung.
Pendlerkostenbeiträge.
Zeit-
punkt des Beginns der Bezugsdauer. Berechnung der 6-
monatigen Bezugsdauer bei vorübergehendem Unter- bruch
des Arbeitsverhältnisses.
— Der Beginn der Bezugsdauer fällt auf das genaue Da- tum
des Beginns des Arbeitsverhältnisses und nicht auf den
entsprechenden Monatsanfang; bei vorübergehen- dem
Unterbruch
des Arbeitsverhältnisses
mit
wie
hier
mehreren Saisonverträgen kann die Zeit des Arbeitsun-
terbruches nicht als Bezugsdauer angerechnet werden,
sodass die letztere sich entsprechend verlängert.
Assicurazione contro la disoccupazione. Sussidi per le
spese di pendolare. Momento dell’inizio del periodo di
sussidio. Calcolo dei 6 mesi sussidiabili in caso d’interru-
zione passeggera del rapporto di lavoro.
— L’inizio del periodo di sussidio corrisponde alla data
esatta dell’inizio del rapporto di lavoro e non all’inizio del
corrispondente mese; in caso d’interruzione passeg-
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gera del rapporto di lavoro come nella presente fatti-
specie con più contratti stagionali la durata dell’interru-
zione del contratto di lavoro non può essere computata
come periodo di sussidio, per cui quest’ultima viene
prolungata in modo corrispondente.
Erwägungen:
4. a) Umstritten ist im vorliegenden Fall die Frage nach der
Berechnung der sechsmonatigen Frist zur Ausrichtung von Mobi-
litätsbeiträgen.
Art. 71 Abs. 1 AVIG besagt, dass Pendler und Wochenauf-
enthalter innerhalb der Rahmenfrist Beiträge während insgesamt
sechs Monaten erhalten. Grundlage für die Berechnungen bildet
Art. 9 Abs. 1 AVIG, wonach das Gesetz für den Leistungsbezug und
die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen aufstellt (BGE C 389/99
HM vom 28. Juni 2000 Erw. 4). Demnach ist zu unterscheiden zwi-
schen den zweijährigen Rahmenfristen und dem sechs Monate
dauernden Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge (vgl. Gerhard Ger-
hards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts,
Bern 1986, S. 98, N 69b).
Die Frist zum Leistungsbezug nach Art. 71 Abs. 1 AVIG
beginnt mit dem auswärtigen Stellenantritt des Anspruchsberech-
tigten (vgl. Kreisschreiben Die arbeitsmarktlichen Massnahmen
[AMM], gültig ab 1. Januar 2000, S. 164) und endet nach einem hal-
ben Jahr, sofern der Versicherte arbeitet. Das bedeutet, dass sich
auch bei einer Teilzeitarbeit keine Verlängerung der in Art. 71 Abs.
1 AVIG gesetzlich vorgesehenen Dauer rechtfertigt.
b) Beschliesst die zuständige Amtsstelle einem Versicherten
beispielsweise während sechs Monaten einen Pendlerkostenbei-
trag zu gewähren, endet seine Rahmenfrist für den Leistungsbezug
jedoch vor Ablauf der sechsmonatigen Beitragsdauer, so kann die
Leistung, unter der Bedingung, dass eine neue Rahmenfrist für den
Leistungsbezug eröffnet werden kann, weiter ausgerichtet werden.
Stellt der Versicherte in einer weiteren Rahmenfrist ein neues Pend-
lerkostengesuch, kann dieses nur gutgeheissen werden, wenn der
Versicherte erneut arbeitslos ist. Auch in der neu eröffneten Rah-
menfrist dürfen jedoch die Pendlerkosten gesamthaft sechs Mona-
te nicht überschreiten. Wenn der Beitrag in zwei Rahmenfristen fällt,
müssen zwei getrennte Entscheide gefällt werden (erwähntes Kreis-
schreiben des seco über AMM, S. 164).
c) Im vorliegenden Fall wären dem Beschwerdeführer bei
rechtzeitiger Gesuchseinreichung 10 Tage vor dem Stellenantritt be-

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reits ab 17. Dezember 2001 Pendlerkostenbeiträge ausgerichtet wor-
den. Nach verspäteter Einreichung seines ersten Gesuches wurden
ihm zu Recht die Vergütungen der Pendlerkosten vom 31. Januar
2001 bis Ende der Wintersaison am 7. April 2002 zugesprochen. Der
Beschwerdeführer hatte vor Ablauf seines Arbeitsvertrages für die
laufende Wintersaison bereits am 6. April 2002 einen neuen, wie-
derum befristeten, Vertrag bezüglich derselben Stelle für die be-
vorstehende Sommersaison unterzeichnet. Dabei wurde eine Loh-
nerhöhung von Fr. 200.– vereinbart. Auf ein weiteres Gesuch
seinerseits hin, wurden ihm mit Verfügung vom 21. Mai 2002 Pend-
lerkostenbeiträge vom 13. bis zum 31. Mai 2002 gewährt. Dies mit
der Begründung, dass die sechsmonatige Frist bereits bei seinem
ersten Gesuch ausgelöst worden sei, obwohl die Frist zur Leistung
der Beiträge aufgrund der verspäteten, erstmaligen Gesuchseinga-
be zu Recht pro rata temporis gekürzt und die Beiträge erst ab 31.
Januar 2002 zugesprochen worden seien.
d) Das KIGA setzte bei der Fristberechnung den 1. Dezem-
ber 2001 als Anfangsdatum für die Anspruchsberechtigung bezüg-
lich seiner Mobilitätsförderungsbeiträge ein. Dies ist inkorrekt, da
aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer seine auswärtige Ar-
beitsstelle in W. erst am 17. Dezember 2001 angetreten hat. Des
Weiteren ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die gesamt-
haft sechs Monate dauernde Anspruchsberechtigung über das Ar-
beitsvertragsende hinaus weiterläuft. Dies widerspricht nicht nur
Art. 71 Abs. 1 AVIG, sondern dem Sinn der im Arbeitslosenversi-
cherungsgesetz vorgesehenen zweijährigen Rahmenfristen für die
Beitragszeit wie auch für den Leistungsbezug. Ein Stellenloser, der
eine Stelle annimmt, welche ausserhalb seiner Wohnregion liegt,
hat innerhalb seiner Rahmenfrist sechs Monate Anspruch auf Mo-
bilitätsförderungsbeiträge. Es kann nicht angehen, dass ebenfalls
eine Periode in die Berechnung miteinbezogen wird, während der
er in keinem Arbeitsverhältnis steht. Dies zumal die Frist für den
Leistungsbezug der Mobilitätsförderungsbeiträge bereits auf
sechs Monate beschränkt ist.
Des Weiteren ist zu bedenken, dass in der ersten Verfügung
der Leistungsbezug nicht für sechs Monate, sondern bis zum Ar-
beitsvertragsende am 7. April 2002 gutgeheissen, aber auch bis da-
hin beschränkt worden war. Dem Beschwerdeführer stand bei sei-
ner zweiten Gesuchseinreichung somit grundsätzlich noch ein
Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge von rund zwei Monaten und
einer Woche zu, da er innerhalb der Rahmenfrist gesamthaft sechs
Monate lang Leistungen beziehen kann.

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Da dem Gericht die nötigen Unterlagen zur Berechnung der
zweijährigen Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Lei-
stungsbezug fehlen, ist die Verfügung vom 21. Mai 2002 in teilwei-
ser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen
über den Anspruch auf Beiträge an die Pendlerkosten neu befinde.
S 02 164
Urteil vom 1. Oktober 2002
Arbeitslosenversicherung. Abgrenzung zwischen Arbeits-
losengeldern und Insolvenzentschädigung.
— Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung von jenem auf
Insolvenzentschädigung ist, ob die Versicherte in der
fraglichen Zeit arbeitslos war oder ob sie noch für die
später in Konkurs fallende Gesellschaft arbeitete.
Assicurazione contro la disoccupazione. Delimitazione fra
indennità di disoccupazione e per insolvenza.
— Criterio determinante per la delimitazione fra il diritto
all’indennità di disoccupazione e quello all’indennità per
insolvenza è il fatto di sapere se l’assicurata durante il
periodo in questione fosse senza lavoro oppure ancora
occupata presso la ditta che in seguito è caduta in falli-
mento.
Erwägungen:
1. Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerde-
führerin gegenüber der Arbeitslosenkasse Graubünden für die Zeit
vom 1. bis zum 21. November 2001 eine Insolvenzentschädigung
geltend machen kann. Da die Arbeitslosenkasse Aargau der Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 4. März 2002 für denselben
Zeitraum Arbeitslosengelder zusicherte, sind für die Beantwortung
dieser Frage vorerst die Institute der Insolvenz- und der Arbeitslo-
senentschädigung im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt zu
erläutern und gegeneinander abzugrenzen. Ein Rechtsschutzinter-
esse an der Klärung dieser Fragen besteht insoweit als die Insol-
venzentschädigung einen höheren Deckungsgrad als die Arbeitslo-
senentschädigung aufweist.
2. a) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat die Ver-
sicherte gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG dann, wenn sie unter anderem
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