gr_gerichte · PVG 2008 7 · 2026-02-14 · de
Bezirksgerichtspräsident Albula


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Allgemeine Polizei
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Affari generali di polizia
Zulässigkeit der Emissionen eines Mosquito-Gerätes. An-
ordnung der Ausserbetriebnahme und der Demontage
gestützt auf das Kommunale Polizeigesetz (PGC). Anwen-
dung der polizeilichen Generalklausel. Öffentliches Inter-
esse. Verhältnismässigkeitsprinzip.
– Die Wahrnehmung des hohen modulierten Tones eines
Mosquito-Gerätes geht mit einer Beeinträchtigung des
Wohlbefindens einher und stellt daher Lärm im Sinne des
kommunalen Polizeigesetzes dar (E. 3b, c).
– Ein Mosquito-Gerät kann auch als eine Sirenen, Signal-
geräten oder Rufanlagen ähnliche Vorrichtung bezeich- net
und der im Polizeigesetz vorgesehenen entspre-
chenden Regelung unterstellt werden (E. 3d).
– Das Verbot eines Mosquito-Gerätes allein gestützt auf die
polizeiliche Generalklausel dürfte eher problema- tisch
sein (E. 3e).
– Die Anordnung der Demontage des Mosquito-Gerätes
liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich als ver-
hältnismässig (E. 3f).
Ammissibilità delle emissioni prodotte da un apparecchio
acustico contro le zanzare. Ordine di messa fuori uso e di
smontaggio giusta la legge comunale di polizia (LPc).
Applicazione della clausola generale di polizia. Interesse
pubblico. Proporzionalità.
– La percezione di una tonalità alta e modulata di un ap-
parecchio acustico contro le zanzare si accompagna ad una
compromissione del benessere generale e rappre- senta
pertanto rumore ai sensi della legge comunale di polizia
(cons. 3b, c).
– Un apparecchio acustico contro le zanzare può essere
definito anche come un dispositivo simile ad una sirena, un
segnale acustico o un segnale di richiamo e può per- tanto
essere sottoposto alle relative disposizioni pre- viste
nella legge comunale di polizia (cons. 3d).
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– Il divieto di un apparecchio acustico contro le zanzare
sulla base della sola clausola generale di polizia po-
trebbe essere piuttosto problematico (cons. 3e).
– L’ordine di smontare l’apparecchio acustico contro le
zanzare è d’interesse pubblico e si rivela proporzionale
(cons. 3f).
Erwägungen:
3. b) Gemäss Art. 13 in Verbindung mit Art. 18 PGC sind
übermässige, nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder
nach Ortsgebrauch nicht zulässige, die Öffentlichkeit schädigende
oder belästigende Einwirkungen durch Lärm verboten. Gemäss
Art. 17 PGC gelten als Lärm akustische Einwirkungen, die Gesund-
heit, Leistungsfähigkeit oder Wohlbefinden des Menschen beein-
trächtigen. Die Beschwerdeführer geben an, der Ton sei nur dann
störend, wenn man sich längere Zeit im Einflussbereich der Mos-
quito-Geräte aufhalte. Von einer Störung sei im Übrigen auch dann
nicht zu sprechen, da die Schwelle des normalen Strassenlärms
nicht erreicht sei. Dem ist nicht zuzustimmen. Der hohe modulierte
Ton wird von den Betroffenen als äusserst unangenehm, ja gera-
dezu unerträglich empfunden. In jedem Falle ist er weitaus stören-
der als das «Alltagsgeräusch» Strassenlärm, der sicher nicht
geeignet ist, Jugendliche von einem Ort fernzuhalten. Die Argu-
mentation der Beschwerdeführer, einerseits sei der Ton geeignet,
Jugendliche fernzuhalten, andrerseits sei er nicht störend, ist in-
soweit schwer nachvollziehbar. Mit der Wahrnehmung des Tons
geht klarerweise eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens einher;
er stellt daher Lärm im Sinne der genannten Vorschrift dar. Auch
wird er von den jungen Menschen, die ihn wahrnehmen, als belä-
stigend empfunden und ist zudem nicht ortsüblich. Der Einsatz der
Geräte ist daher bereits nach den genannten Vorschriften rechts-
widrig.
c) Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 PGC darf die Benützung pri-
vater Grundstücke, die an öffentlichen Grund und Boden grenzen,
den Gemeingebrauch dieser Sachen weder beeinflussen noch ge-
fährden. Diese Bestimmung gilt auch, wenn öffentliche Fahr- oder
Gehrechte über privaten Grund und Boden bestehen. Vorliegend
ist ausgewiesen, dass der Einsatz der Mosquito-Geräte den Ge-
meingebrauch des Trottoirs unter den Arkaden auf dem Grund-
stück der Beschwerdeführer stark beeinträchtigt. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführer umfasst der Gemeingebrauch
öffentlicher Wege nicht nur das Gehen, sondern grundsätzlich

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auch das Verweilen an einem Ort, beispielsweise zum Zwecke der
Unterhaltung in angemessener Lautstärke. Auch die konkrete
Situation ist hierbei zu berücksichtigen: So sind in einem zentralen
«Ausgehquartier», in dem sich fast ausschliesslich Gastronomie-
betriebe befinden, die – bei Öffnungszeiten bis teilweise 6.00 Uhr
morgens – ein mehrheitlich jugendliches Publikum anziehen, im
Rahmen des Gemeingebrauchs grössere Emissionen zu dulden
als etwa in einem Wohnquartier. Vorliegend wird der Ton des Mos-
quito-Geräts unterschiedslos und unabhängig von ihrem Verhal-
ten von allen jungen Menschen wahrgenommen, was sie
veranlasst, die Örtlichkeit schnellstmöglich zu verlassen. Der
Gemeingebrauch ist daher nicht nur beeinflusst bzw. gefährdet,
sondern teilweise verunmöglicht. Die Tatsache, dass einige Benut-
zer des Trottoirs unzulässigerweise die Grenzen des Gemeinge-
brauchs überschreiten, ist in diesem Zusammenhang unbeacht-
lich; wesentlich ist nur, dass auch der zulässige Gemeingebrauch
eingeschränkt ist. Zugestanden sei, dass die Situation in besagter
Gegend für die Anstösser zeitweise schwer erträglich ist. Dies be-
rechtigt jedoch keinen von ihnen, sich selbst polizeiliche Kompe-
tenzen anzumassen. Dies gilt auch dann, wenn die bisher getrof-
fenen polizeilichen Massnahmen als ungeeignet oder wirkungslos
erachtet werden. Auch nach den genannten Vorschriften ist der
Einsatz der Geräte unzulässig.
d) Noch klarer ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus Art. 32
Abs. 1 PGC. Demnach ist die Verwendung von Sirenen, Signal-
geräten, Rufanlagen und ähnlichen Vorrichtungen verboten, wenn
sie ausserhalb des betreffenden Areals stören. Soweit die Be-
schwerdeführer vorbringen, bei den Mosquito-Geräten handle es
sich nicht um eine «ähnliche Vorrichtung» im Sinne von Art. 32
PGC, sondern um einen Lautsprecher im Sinne des Art. 31 PGC, ist
dazu Folgendes anzumerken: Abgesehen davon, dass auch in
diesem Falle der Einsatz untersagt wäre, da das Geräusch sich
auch ausserhalb des Herrschaftsbereichs des Benützers, d.h. auf
öffentlichem Grund (s.o. E.3.b) auswirkt, ist das Gerät durchaus als
solche Vorrichtung zu qualifizieren. Das PGC trat im Jahr 1977 in
Kraft; der Gesetzgeber formulierte damals die Vorschriften offen,
um einer allfälligen zukünftigen Entwicklung Rechnung tragen zu
können, ohne jeder technischen Innovation im Bereich der Signal-
geräte eine Gesetzesänderung folgen lassen zu müssen. Der Un-
terschied zwischen den in Art. 31 PGC genannten Geräten und
denjenigen gemäss Art. 32 PGC besteht darin, dass erstere ein Sig-
nal, welches aus einer anderen Quelle kommt, verstärken; letztere

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hingegen senden selbst ein Signal aus. Da das Mosquito-Gerät
ein technisches Gerät ist, das – ähnlich einer Sirene – selbst einen
Ton erzeugt, der akustisch von einer bestimmten Personengruppe
wahrgenommen wird, ist es zur zweiten Kategorie zu rechnen.
Vorliegend erfolgt diese Wahrnehmung – wie gezeigt – im öffent-
lichen Raum, mithin ausserhalb des Areals, auf dem die Anlage
installiert ist.
Auch der störende Charakter der Geräusche ist klar ausge-
wiesen (s.o. E. 3.b). Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das
Gerät diene gerade der Beseitigung der rechtswidrigen Störungen
durch die Jugendlichen, kann dies nicht gegen die durch den Gerä-
teeinsatz verursachte Störung «aufgerechnet» werden. Allfällige
durch das nächtliche Publikum verursachte Störungen sind durch
die zuständige Polizei zu unterbinden. Die Verhältnismässigkeit
des Geräteeinsatzes wäre allenfalls zu prüfen, wenn die Polizei
selbst solche Geräte einsetzen würde; der gesetzeswidrige Einsatz
durch Private ist jedoch generell unzulässig.
e) Da sich die polizeilichen Massnahmen damit auf hinrei-
chende Rechtsgrundlagen stützen, kann dahinstehen, ob sie allein
aufgrund der subsidiären polizeilichen Generalklausel hätten ver-
fügt werden dürfen. Dies erscheint indes fraglich, da nur in Fällen
des polizeilichen Notstands und der zeitlichen Dringlichkeit zum
Schutz der Polizeigüter auf diese Klausel zurückgegriffen werden
darf; nur in diesen Fällen ersetzt sie die gesetzliche Grund-
lage (Ulrich Häfelin/Walter Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auflage, 2002, Rz 2467).
f) Die Anordnung entsprach auch, wie nachfolgend darge-
legt wird, den Grundsätzen polizeilichen Handelns. Wie gezeigt
stützte sie sich auf ausreichende gesetzliche Grundlagen und ent-
sprach damit dem Legalitätsprinzip. Sie lag zudem im öffentlichen
Interesse, da sie der Wiederherstellung des Gemeingebrauchs auf
öffentlichem Grund diente. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässig-
keit der Massnahme: Die Demontage der Geräte war sicherlich
geeignet, die Aussendung des Tons und die damit verbundene
Einschränkung des Gemeingebrauchs zu verhindern. Fraglich ist,
ob sie auch erforderlich war. Theoretisch wäre denkbar gewesen,
nur den Einsatz der Geräte zu verbieten. In diesem Falle wäre je-
doch kaum zu kontrollieren gewesen, ob die Geräte nicht doch im
«Bedarfsfall» zum Einsatz gekommen wären. Da der einzige Zweck
der Geräte die Erzeugung der störenden Töne war, ist keine mil-
dere Massnahme denkbar, die den angestrebten Zweck gleich gut
hätte erfüllen können. Da die Demontage weder grossen Aufwand

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noch hohe Kosten verursachte, gibt auch die Zweck-Mittel-
Relation keinen Anlass zur Beanstandung. Dies umso mehr, als
hinsichtlich der Strafe ein «leichter Fall» angenommen und mit der
Verwarnung gemäss Art. 60 Abs. 3 PGC die geringste mögliche
Strafe ausgesprochen wurde. Die Massnahme richtet sich auch ge-
gen den unmittelbaren Verursacher des Lärms, nämlich gegen den
Hotelbetreiber und damit denjenigen, der das Gerät an der Lie-
genschaft angebracht und bei Bedarf eingesetzt hat, d.h. den Ver-
haltensstörer.
U 07 83
Urteil vom 8. Januar 2008