gr_gerichte · PKG 2017 22 · 2017-04-13 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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22 – Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 
261 bis Abs. 4 StGB. Grundsätze. Anwendung auf den 
konkreten 
Fall; 
Abweisung 
der 
beiden 
gegen 
die 
vorinstanzlichen Schuldsprüche gerichteten Berufungen
(Erw. 3-7).
Aus den Erwägungen:
3. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Berufungs- 
kläger wegen mehrfacher Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 
4 StGB sowie gegen die Berufungsklägerin wegen Rassendiskriminierung 
gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB. Die Vorinstanz sprach die beiden Beschul- 
digten im Sinne der Anklage schuldig. Mittels jeweils selbständig erhobe- 
nen Berufungen beantragen sowohl der Berufungskläger als auch die Beru- 
fungsklägerin einen (vollumfänglichen) Freispruch.
3.1. Wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlich- 
keiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen 
wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde 
verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert, wird mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte 
StGB).
3.1.1. Die Strafbestimmung bezweckt unter anderem, die angebo- 
rene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte dieser 
Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne 
der Norm alle Verhaltensweisen, durch welche den Angehörigen einer Be- 
völkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleich- 
wertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf 
die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird. 
Der Tatbestand im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB schützt 
unmittelbar die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als 
Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der öffentliche Friede wird 
mittelbar geschützt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugehö- 
rigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe (vgl. BGE 140 IV 67 E.
2.1.1 m.w.H.).
3.1.2. Für die strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach 
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich der Sinn 
massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter 
den gesamten konkreten Umständen beilegt. Eine Äusserung in der Öf- 
fentlichkeit erfüllt den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB, 
wenn sie von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten unter den 
gesamten konkreten Umständen in einem rassendiskriminierenden Sinne 
verstanden wird und der Beschuldigte eine Interpretation seiner Äusserung


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in diesem Sinne in Kauf genommen hat. Zu den für die Interpretation einer 
Äusserung wesentlichen Kriterien gehören auch die in der Person des Be- 
schuldigten und in der Person des Betroffenen liegenden Umstände sowie 
die Tatumstände als solche (vgl. BGE 140 IV 67 E. 2.1.2 m.w.H.). Äusse- 
rungen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen sind nicht strikt nach 
ihrem Wortlaut zu messen, da bei solchen Auseinandersetzungen Vereinfa- 
chungen und Übertreibungen üblich sind. Bei der Auslegung von Art. 261bis 
StGB ist der Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, 
Art. 19 UNO-Pakt II) Rechnung zu tragen. In einer Demokratie ist es von 
zentraler Bedeutung, dass auch Standpunkte vertreten werden können, die 
einer Mehrheit missfallen oder für viele schockierend wirken (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_610/2016 vom 13. April 2017, E. 1 m.w.H. [zur Pub- 
likation vorgesehen]).
3.1.3. Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB setzt voraus, dass der 
Täter eine Person oder eine Gruppe von Personen «wegen ihrer Rasse, Eth- 
nie oder Religion» («en raison de leur race, de leur appartenance ethnique 
ou de leur religion»; «per la loro razza, etnia o religione») herabsetzt oder 
diskriminiert. Erforderlich ist somit, dass der Täter den Betroffenen des- 
halb herabsetzt, weil dieser einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion 
angehört. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung aus anderen Gründen, 
etwa wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, wegen körperli- 
cher oder geistiger Auffälligkeiten oder wegen der politischen Gesinnung, 
erfüllt den Tatbestand nicht (BGE 140 IV 67 E. 2.2.1).
3.1.4. Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB setzt im Weiteren voraus, 
dass der Täter eine Person oder eine Gruppe von Personen «in einer gegen 
die Menschenwürde verstossenden Weise» («d‘une façon qui porte atteinte 
à la dignité humaine»; «lesivo de la dignità umana») herabsetzt oder diskri- 
miniert. Dieses Erfordernis hat den Zweck, den Anwendungsbereich der 
Strafnorm einzuschränken. Demgemäss ist eine Herabsetzung in einer ge- 
gen die Menschenwürde verstossenden Weise im Sinne von Art. 261bis Abs. 
4 erste Hälfte StGB zu bejahen, wenn der Angegriffene als Mensch zweiter 
Klasse behandelt wird (BGE 140 IV 67 E. 2.5.1 m.w.H.).
3.1.5. Tatbestandsmässig ist sodann nur die öffentlich geäusserte 
Herabsetzung bzw. Diskriminierung. Öffentlich ist eine Äusserung in die- 
sem Zusammenhang grundsätzlich dann, wenn sie von unbestimmt vielen 
Personen oder von einem grösseren, nicht durch persönliche Beziehungen 
zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen werden kann (BGE 
126 IV 176 E. 2b m.w.H.; vgl. aber auch BGE 130 IV 111 E. 5.2.1, wonach 
alles öffentlich sei, was nicht im privaten Rahmen erfolge).
3.1.6. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ge- 
nügt. Insbesondere gehören dazu das Bewusstsein und der Wille des Täters, 
mit seinem Verhalten jemanden oder eine Personenmehrheit unter Beru-


 
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fung auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Religi- 
on herabzusetzen bzw. zu diskriminieren.
3.1.7. Obwohl es sich um Äusserungsdelikte handelt, fallen Straf- 
taten nach Art. 261bis StGB nicht unter die medienstrafrechtliche Sonderre- 
gelung von Art. 28 StGB, wonach in erster Linie der Autor eines Beitrages 
strafrechtlich verantwortlich ist (BGE 125 IV 206 E. 3 = Pra 89 [2000] Nr. 
16).
3.2.Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers brachte in seinem 
anlässlich der Berufungsverhandlung gehaltenen Plädoyer vor, der vorlie- 
gende Fall stehe in einem Spannungsverhältnis zwischen der Meinungs- 
äusserungsfreiheit und der Menschenwürde, besonders auch im Kontext 
mit Satire und politischem Diskurs. Mit Art. 261bis StGB werde die Mei- 
nungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Es müsse durch Güterabwägung 
entschieden werden, ob das Recht auf freie Meinungsäusserung oder der 
Schutz vor Rassendiskriminierung im Einzelfall den Vorrang verdiene. 
Art. 261bis StGB sei insofern verfassungskonform auszulegen. Dies habe 
die Vorinstanz offenkundig nicht getan. Die einzelnen Publikationen seien 
zwar auf ihre Tatbestandsmässigkeit hin geprüft worden, es habe jedoch 
keine Abwägung gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit stattgefunden.
3.2.1. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass – wie auch der Rechts- 
vertreter des Berufungsklägers erkennt – das Grundrecht der Meinungsäus- 
serungsfreiheit im Sinne von Art. 16 BV nicht schrankenlos gilt, sondern 
unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden kann. 
Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch strafrechtliche 
Verbote ist denn auch nicht eine ausschliesslich den Tatbestand der Ras- 
sendiskriminierung betreffende Problematik. So wird das Recht auf freie 
Meinungsäusserung etwa auch durch die Tatbestände der Ehrverletzungs- 
delikte (Art. 173 ff. StGB), der Pornographie (Art. 197 StGB) oder der 
Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) beschränkt.
Dafür, dass das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit 
in Bezug auf rassenfeindliche Äusserungen eingeschränkt werden soll, 
zeugt bereits die Existenz des Rassendiskriminierungstatbestandes. Mit 
Art. 261bis Abs. 4 StGB ist zudem eine hinreichende gesetzliche Grundla- 
ge für eine solche Einschränkung gegeben (vgl. auch Urteil des Bundes- 
gerichts 6B_297/2010 vom 16. September 2010, E. 4.3). Sodann liegt es 
grundsätzlich im öffentlichen Interesse, mit einem entsprechenden Verbot 
gegen tiefverwurzelte rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in 
Teilen der schweizerischen Bevölkerung vorzugehen (vgl. hierzu auch die 
Botschaft vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Interna- 
tionalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Ras- 
sendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision, BBl 
1992 [zit. Botschaft], S. 269 ff., S. 271; Stefan Trechsel/Hans Vest, in:


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Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen- 
tar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 3 zu Art. 261bis StGB). Es stellt sich 
deshalb höchstens die Frage, wie weit eine Einschränkung des Rechts auf 
freie Meinungsäusserung legitimiert werden kann. Dies ist – da hierbei eine 
Güterabwägung zwischen den Interessen der Äussernden und der durch 
die Äusserung Betroffenen vorgenommen werden muss – eine Frage der 
Verhältnismässigkeit. Dieses Spannungsverhältnis wurde denn auch bereits 
vom Gesetzgeber erkannt (vgl. Botschaft, S. 304 ff.) und bei der Gesetzesre- 
daktion berücksichtigt: So ist einerseits eine Herabsetzung nur dann tatbe- 
standsmässig, wenn sie Bezug nimmt auf die Rasse, Ethnie oder Religion. 
Dabei handelt es sich um eine abschliessende Aufzählung. Eine Herabset- 
zung oder Diskriminierung aus anderen Gründen bleibt straflos (vgl. dazu 
auch Botschaft, S. 311). Andererseits genügt nicht jedwede Herabsetzung 
oder Diskriminierung; sie muss in einer gegen die Menschenwürde vers- 
tossenden Weise erfolgen. Damit soll der Tatbestand von Art. 261bis StGB 
eingeschränkt werden. Schliesslich ist nur die öffentliche Rassendiskrimi- 
nierung strafbar. Private rassistische Äusserungen mögen unter morali- 
schen Gesichtspunkten zwar genauso verwerflich sein, der Gesetzgeber hat 
sie jedoch deshalb von der Strafbarkeit ausgeschlossen, weil dies sonst zu 
einer vollständigen Kontrolle der Kommunikation unter Einzelpersonen 
hätte führen können (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N 15 zu Art. 261bis StGB). 
Darüber hinaus hat die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale von 
Art. 261bis StGB in einer verfassungskonformen – und damit auch verhält- 
nismässigen – Art und Weise zu erfolgen. Der Kerngehalt der Meinungsäus- 
serungsfreiheit wird durch Art. 261bis StGB allerdings nicht berührt (Bot- 
schaft, S. 304).
3.2.2. Im Gegensatz zu Art. 135 StGB und Art. 197 StGB sieht Art. 
261bis StGB keine Rechtfertigung wegen eines schutzwürdigen wissenschaft- 
lichen oder kulturellen Wertes vor. Bei entsprechender verfassungskonfor- 
mer Auslegung kann der Tatbestand hinreichend eng gefasst werden, um 
ein Überwiegen wissenschaftlicher oder kultureller Interessen gegenüber 
den Strafverfolgungsinteressen auszuschliessen. Dabei ist nicht zuletzt auch 
den Intentionen des Wissenschaftlers oder Künstlers bei der Güterabwä- 
gung Rechnung zu tragen, wobei es in solchen Fällen in der Regel schon an 
der Tatbestandsmässigkeit fehlen dürfte (vgl. zum Ganzen Trechsel/Vest, 
a.a.O., N 44 zu Art. 261bis StGB). Die Botschaft hält hierzu, was folgt, fest 
(vgl. S. 313):
«Ähnlich wie bei der Pornographie müssen an die Beurteilung von 
Wissenschaft und Kunst spezifische Massstäbe angelegt werden. Im vorlie- 
genden Entwurf wird dies durch die Einschränkung der Strafbarkeit auf 
systematische Herabsetzung und Verleumdung ausgedrückt. Wissenschaft und 
Kunst sollen nicht zu rassistischen Propagandazwecken missbraucht


 
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werden. Beim wissenschaftlichen Werk sollte das Kriterium ernsthafter For- 
schung und objektiver Darstellung den Ausschlag geben, beim Kunstwerk 
die künstlerische Verarbeitung des Themas. Gewisse Grenzfälle werden al- 
lerdings schwer zu beurteilen sein. Es wird immer wieder vorkommen, dass 
eine an sich verleumderische Grundtendenz in eine objektive Darstellungs- 
weise gekleidet wird. Ebenso ist es möglich, dass die an und für sich kohä- 
rente Handlung eines Romans, eines Films oder Theaterstückes nur dazu 
dient, von einer bestimmten Rasse ein Feindbild zu entwerfen. Wann die zur 
Strafbarkeit erforderliche Intensität der hetzerischen Grundtendenz erreicht 
ist, wird im Einzelfall durch das Gericht zu prüfen sein.»
3.2.3. Aus diesen allgemeinen Ausführungen erhellt, dass der 
Rechtsvertreter des Berufungsklägers aus seinem (pauschalen) Hinweis 
auf das Recht auf freie Meinungsäusserung bzw. der Kunstfreiheit per se 
nichts ableiten kann. Vielmehr trägt der Tatbestand von Art. 261bis StGB in 
der Gesetz gewordenen Form dem dargestellten Grundrechtskonflikt be- 
reits Rechnung und auch die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtspre- 
chung bzw. die einschlägige Lehre kommen dem Gebot der verfassungs- 
konformen Auslegung nach. Insofern ist grundsätzlich davon auszugehen, 
dass eine Verurteilung wegen Art. 261bis StGB kein unverhältnismässiger 
Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäusserung bzw. die Kunstfreiheit 
darstellt, weil der Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit bereits bei der 
Auslegung des Tatbestandes Berücksichtigung gefunden hat (in diesem Sin- 
ne auch Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2010 vom 16. September 2010, E. 
4.3; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die 
Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich 2011, S. 238; vgl. ferner Marcel Alexander 
Niggli, Rassendiskriminierung, 2. Aufl., Zürich 2007, Rz. 851, sowie – die- 
sem folgend – Dorrit Schleiminger Mettler, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 28 zu Art. 261bis 
StGB, denen zufolge prinzipiell kein Konflikt zwischen dem Recht auf freie 
Meinungsäusserung und der Menschenwürde der von den Äusserungen be- 
troffenen Personen bestehen könne, da die Menschenwürde eine notwen- 
dige Vorbedingung für die Ausübung von Menschenrechten darstelle und 
deshalb qualitativ nicht auf derselben Stufe wie die Meinungsäusserungs- 
freiheit stehe; krit. dagegen Trechsel/Vest, a.a.O., N 8 zu Art. 261bis StGB 
[in fine]). Ob darüber hinaus im Einzelfall dennoch ausnahmsweise eine 
jenseits eines öffentlichen Interessens liegende oder unverhältnismässige 
Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit bzw. der Kunstfreiheit ge- 
geben ist, wird – sofern erforderlich – im entsprechenden Sachzusammen- 
hang zu prüfen sein.
4.1. Unbestritten und erstellt ist, dass der Berufungskläger in der
«E._» vom 8. März 2013 auf der Seite «I._» unter dem Titel «Fällt Dir etwas 
auf?» folgenden Text veröffentlichte:


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«Am Sonntag Morgen ein Ausflug mit der ganzen Familie. Es ist 
schön zu sehen, wie die Alten ihre Jungen beschützen.»
Im Anschluss an den Text folgen drei Bilder mit einer Gruppe 
Wildschweinen. Darauf ist ersichtlich, wie die Gruppe erst geordnet auf 
dem Gehsteig geht, dann die Strasse im Bereich eines Fussgängerstreifens 
überquert und anschliessend wiederum den Gehsteig benutzt. Nach dieser 
Bildstrecke folgt unter dem Titel «Das fällt auf:» folgende Aufzählung:
– «Sie benützen den Fussgängerstreifen, um über die Strasse zu ge- 
hen!
– Sie benützen das Trottoir!
– Sie tragen keine Kopftücher!
– Sie benützen keine geklauten Fahrräder/Roller oder BMW‘s!
– Sie zeigen Disziplin!
– Sie tragen keine Messer!
– Sie gehen nicht in fremde Häuser!
– Sie spucken nicht auf den Boden!
– …und sie machen keine fremden Frauen an!
– Aber: Auf die darf geschossen werden!»
4.2. Die Vorinstanz erwog, der durchschnittliche Leser interpretie- 
re die Szenerie mit den Wildschweinen dahingehend, dass sich Wildschwei- 
ne und damit Tiere so verhalten, wie sich normalerweise auch Menschen 
verhalten würden. Das im Text enthaltene Schlagwort «Kopftuch» werde 
heutzutage vom durchschnittlichen Leser automatisch mit muslimischen 
Frauen in Verbindung gebracht. Dazu geführt hätten insbesondere die stän- 
dige Medienpräsenz von Flüchtlingen aus islamischen Gebieten, die Bur- 
ka-Diskussion oder das Minarett-Verbot. Es sei lebensfremd zu behaupten, 
dass mit dieser Äusserung nicht muslimische Frauen angesprochen sein 
sollten. Die vorliegende Äusserung betreffe damit klarerweise nicht eine 
einzelne Person, sondern sinngemäss muslimische Frauen bzw. Moslems. 
Bei Moslems handle es sich offensichtlich um eine religiöse Gruppe. Die 
am Ende des Artikels enthaltene Aussage «Aber auf die darf geschossen 
werden!» werde vom durchschnittlichen Leser so verstanden, dass sich der 
Autor dieser Äusserung darüber aufrege, dass auf Wildschweine geschos- 
sen werden dürfe, auf kopftuch-tragende und demnach muslimische Frau- 
en jedoch nicht. Damit aber werde die Existenzberechtigung von Moslems 
bzw. muslimischen Frauen zumindest in Frage gestellt, wenn nicht gar ab- 
gesprochen, was einer gegen die Menschenwürde verstossenden Herabset- 
zung gleichkomme (angefochtener Entscheid, E. 6.1).
4.3. Der Berufungskläger brachte anlässlich der Berufungsver- 
handlung dagegen vor, der Text sei auf der Seite «I._» publiziert worden, 
welche unzweideutig als Satireseite erkennbar und bekannt sei. Dies im- 
pliziere, dass die Texte nicht ganz ernst zu nehmen seien. Ebenfalls erhöhe


 
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dies das Mass an Verunglimpfung, welches die vom Witz Betroffenen er- 
tragen können müssten. Der satirische Hintergrund dieser Texte bringe es 
zudem mit sich, dass Vorurteile, die in der Bevölkerung bestünden, auf eine 
mehr oder minder geschmackvolle Weise überspitzt veranschaulicht wür- 
den. Übertreibungen, Verallgemeinerungen und Vorurteile seien allesamt 
wichtige Instrumente der Satire. Sodann werde hier eine Metapher benutzt. 
Durch eine Metapher werde jedoch niemand auf die Stufe eines Tieres her- 
abgesetzt und diskriminiert. Im Weiteren sei der Hinweis mit dem Kopftuch 
das Einzige, was in diesem Text auf Muslime hindeute. Ob das Erfordernis 
der Rasse, Ethnie oder Religion damit überhaupt erfüllt sei, sei fraglich. Vor 
allem aber sei der von der Vorinstanz vorgenommene Umkehrschluss un- 
zulässig. Der Text besage nur, dass man auf Wildschweine schiessen dürfe. 
Der Autor wolle damit sicher nicht sagen, dass man auch auf Muslime soll 
schiessen dürfen. Viel eher sei der Text so zu verstehen, dass es daneben sei, 
dass man auf Wildschweine schiessen dürfe, obwohl sich diese in der Regel 
unauffällig und korrekt verhielten. Daraus zu interpretieren, den Muslimen 
werde generell das Lebensrecht abgesprochen, sei gesucht, übertrieben und 
entspreche nicht dem Sinn, den der Durchschnittsleser dem Text beimesse 
(Plädoyer, S. 5 f.).
4.4. Der Ansicht des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. 
Es ist zwar zutreffend, dass der Hinweis mit dem Kopftuch die einzige Aus- 
sage ist, welche eine gewisse Individualisierung zulässt. Bei den übrigen Äus- 
serungen handelt es sich um eine eher zufällig anmutende Aufzählung von 
in der Schweiz mehr oder weniger verbreiteten Vorurteilen gegenüber Aus- 
ländern bzw. gewissen Gruppen von ihnen. «Ausländer» an sich sind indes 
keine durch Art. 261bis StGB geschützte Gruppe (BGE 140 IV 67 E. 2.3.3). 
Wie die Vorinstanz aber zutreffend dargelegt hat, assoziiert der Durch- 
schnittsleser mit dem Begriff «Kopftuch» muslimische Frauen bzw. Moslems 
im Allgemeinen und damit eine durch Art. 261bis StGB geschützte Gruppe. 
Ohne diese Assoziation würde der «Witz» denn auch kaum einen Sinn er- 
geben, da durch die restliche Aufzählung kein hinreichender Bezug zu ei- 
ner bestimmten bzw. bestimmbaren Gruppe hergestellt würde, sodass dem 
Text die eigentliche «Pointe» abginge. Dass sich von den übrigen Aussagen 
der Aufzählung auch andere Personen – namentlich in der Schweiz lebende 
Ausländer – angesprochen fühlen könnten, ändert daran nichts. Dies scheint 
im Übrigen auch der Berufungskläger selbst so zu sehen (vgl. Plädoyer, S 6). 
Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, inwiefern dem zitierten Beitrag ein 
satirischer bzw. kultureller Wert beigemessen werden könnte. Dass ein poli- 
tisch oder gesellschaftlich aktuelles Thema künstlerisch verarbeitet würde, 
ist nicht ersichtlich. Es fehlt denn auch an einem eigentlichen «Aufhänger». 
Vielmehr handelt es sich um einen derben «Witz», welcher sich gängiger 
fremdenfeindlicher Vorurteile auf kaum differenzierte Art und Weise be-


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dient und damit die Gefahr einer Vergrösserung der entsprechenden Vorur- 
teile schafft. In diesem Zusammenhang ist auch nicht weiter von Relevanz, 
dass der Text in einer angeblich humoristischen Spalte der «E._» erschien. 
Denn die Grundtendenz des «Witzes» war klarerweise diffamierend und da- 
mit auch entsprechend hetzerisch. Wenn der Berufungskläger geltend macht, 
es handle sich um eine «gesellschaftskritische Geschichte», bei der die in der 
Menschheit herrschende Unordnung thematisiert und der Ordnung im Tier- 
reich gegenübergestellt werde (vgl. StA act. 4.3, Antwort auf Frage 5), so geht 
dies an der Sache vorbei. Der Text thematisiert offenkundig nicht gesamtge- 
sellschaftliche Fragen, sondern zielt auf gewisse Gruppen innerhalb der Ge- 
sellschaft, nämlich insbesondere muslimische Frauen. Der Berufungskläger 
ist Verleger und Redaktor der «E._». Er vertreibt die Zeitung alleine und ist 
damit grundsätzlich auch alleine für den darin publizierten Inhalt verant- 
wortlich. Die durch Text (in Kombination mit Bildern) erfolgte Äusserung 
war ausserdem öffentlich, verfügt doch die «E._» über eine Auflage von rund 
15‘500 Exemplaren (vgl. hierzu auch angefochtener Entscheid, E. 5). Ferner 
ist auch die Interpretation der Vorinstanz, wie die Aussage des Textes von 
einem Durchschnittsleser verstanden werde, nicht zu beanstanden. Wenn 
am Schluss der Aufzählung konstatiert wird «Aber: Auf die darf geschossen 
werden», so ist die naheliegendste Reaktion des Lesers, damit äussere der 
Autor zugleich seinen Unmut bzw. sein Unverständnis darüber, dass auf die 
im Text kritisierte Gruppe gerade nicht geschossen werden dürfe. Dass es in 
der Quintessenz nicht in erster Linie um Wildschweine bzw. den Umgang 
mit ihnen geht, verdeutlicht insbesondere auch das Wort «Aber» – versehen 
mit einem Doppelpunkt –, welches der Aussage vorangestellt wird, dass auf 
sie nicht geschossen werden dürfe. Damit wird der im Text angesprochenen 
Gruppe, namentlich muslimischen Frauen, das Lebensrecht abgesprochen 
oder doch zumindest in Frage gestellt, was die Vorinstanz richtigerweise als 
Diskriminierung angesehen hat. Hinzu kommt die implizierte Minderwer- 
tigkeit muslimischer Frauen gegenüber Tieren, insbesondere der stets pe- 
jorative Vergleich mit Schweinen. Schliesslich kannte der Berufungskläger 
den Text des Beitrages. So gab er selbst an, die Publikation des Artikels sei 
kein Versehen gewesen bzw. er habe den Artikel bewusst publiziert (vgl. StA 
act. 4.3, Antwort auf Frage 5). Auch war ihm die Tragweite des Artikels be- 
wusst, äusserte er sich in diesem Zusammenhang doch selbst dahingehend, 
manchmal müsse man ein bisschen provozieren und grenzwertige Sachen 
publizieren (vgl. BG act. 7, Antwort auf Frage 4). Namentlich aufgrund sei- 
ner einschlägigen Vorstrafe war dem Berufungskläger bewusst und nahm 
er in Kauf, dass der Text einen Angriff auf die Würde der angesprochenen 
Musliminnen im Besonderen bzw. Ausländer im Allgemeinen darstellt (sog. 
Parallelwertung in der Laiensphäre). Der vorinstanzliche Schuldspruch ist 
in diesem Punkt somit zu bestätigen.


 
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5.1. Am 30. Oktober 2015 veröffentliche der Berufungskläger in 
der «E._» auf der Seite «I._» unbestrittenermassen ein Bild mit einem lie- 
genden schwarzen Schäferhund und folgendem Text darunter:
«Ich ging mit meinem Hund zum Sozialamt, um zu erfragen, wel- 
che Leistungen ihm zustehen. Der Mitarbeiter erwiderte: ‚Sie Idiot, wir ver- 
geben keine Gelder an Hunde!‘ Ich widersprach ihm: ‚Und warum nicht? 
Er ist schwarz, faul, stinkt, in seinem ganzen Leben hat er noch keinen ein- 
zigen Tag gearbeitet und spricht kein Wort deutsch.‘ Daraufhin antwortete 
der Mann: ‚Die erste Überweisung erfolgt gleich am Montag».
5.2. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, das Bild mit dem dazuge- 
hörigen Text erwähne zwar nicht explizit die Schwarzen als Menschen, son- 
dern handle vordergründig einzig von einem schwarzen Hund. Ein solcher 
sei auf dem Bild abgebildet. Allerdings würden diesem schwarzen Hund 
verschiedene negative Eigenschaften zugeschrieben. So sei er faul und stin- 
ke und ausserdem habe er sein ganzes Leben nicht gearbeitet und spreche 
kein Wort Deutsch. Dem Durchschnittsleser sei damit klar, dass dieser 
Artikel sich nicht auf Hunde beziehe, sondern auf Menschen mit schwar- 
zer Hautfarbe. Hunde könnten ja bekanntlich weder arbeiten noch eine 
Sprache sprechen. Bei Schwarzen handle es sich um eine rassische Grup- 
pe. Die Gesamtheit des Artikels, d.h. das Bild eines schwarzen Hundes im 
Zusammenhang mit der vorliegenden Kumulation von mehreren negativen 
Eigenschaften, sei geeignet, bei einem durchschnittlichen Leser eine Min- 
derberechtigung bzw. die umfassende Minderwertigkeit von Schwarzen zu 
behaupten. So würden neben der Zuschreibung negativer Eigenschaften 
Schwarze auch auf eine Stufe mit Hunden und damit mit Tieren gestellt. 
Insgesamt erwecke der Artikel beim Durchschnittsleser das Bild einer 
grundsätzlichen Minderwertigkeit von Schwarzen, womit diese diskrimi- 
niert würden. Der Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB sei damit erfüllt 
(angefochtener Entscheid, E. 7.1).
5.3. Der Berufungskläger bringt auch in diesem Zusammenhang 
vor, der entsprechende Text sei nicht ganz ernst zu nehmen, da er auf der 
Seite «I._» publiziert worden sei. Der Text habe einen satirischen Hinter- 
grund und es würden Vorurteile überspitzt veranschaulicht. Ausserdem 
würden Metaphern benutzt; durch eine Metapher werde jedoch niemand 
auf die Stufe eines Tieres herabgesetzt und diskriminiert. Der «Witz» sei 
schliesslich noch heute im Internet auffindbar. Es scheine sich noch nie je- 
mand daran gestört zu haben, ausser die Anzeigeerstatterin. Dementspre- 
chend müsse man bei dessen Weiterverbreitung auch nicht damit rechnen, 
plötzlich mit einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung konfron- 
tiert zu sein. Was die Aussage des Textes betreffe, so werde darin paro- 
diert, dass es zu einfach sei, an Sozialhilfe zu kommen, und dass sich dies 
beispielsweise Schwarzafrikaner gerne zu Nutzen machen würden. Dies sei


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ein klassischer Fall einer Metapher. Keineswegs würden damit kollektiv 
sämtliche dunkelhäutigen Menschen ernsthaft den Hunden gleichgesetzt. 
Der Durchschnittsleser sei ohne weiteres in der Lage, dies zu erkennen. Im 
Übrigen seien gewisse Attribute nicht dermassen herabsetzend. So müssten 
sich auch Freiburger anhören lassen, dass sie stinken würden (vgl. Plädoyer, 
S. 5 f.).
5.4. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der fragliche Text 
vom Durchschnittsleser dahingehend verstanden wird, er beziehe sich nicht 
auf Hunde, sondern auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Diese stellen 
eine durch Art. 261bis StGB geschützte Rasse dar (vgl. Schleiminger Mettler, 
a.a.O., N 14 zu Art. 261bis StGB m.w.H.). Im Weiteren hat die Vorinstanz 
zutreffend erwogen, die diesen Menschen im Text zugeschriebenen Eigen- 
schaften seien in ihrer Gesamtheit geeignet, eine generelle Minderwertig- 
keit von Schwarzen zu suggerieren (vgl. hierzu auch Schleiminger Mettler, 
a.a.O., N 53 f. zu Art. 261bis StGB). Der Text geht dadurch über eine blosse 
humoristische Behandlung oder Kritik an gewissen (angeblichen) Eigen- 
schaften hinaus und erhält – etwa im Gegensatz zu sogenannten «Freibur- 
ger-Witzen» – eine hetzerische Ausrichtung. Ferner deutet der Text eine 
Gleichstellung von Schwarzen mit Hunden im Speziellen bzw. mit Tieren im 
Allgemeinen an, was als diskriminierend anzusehen ist (vgl. Niggli, a.a.O., 
Rz. 1297). Dass, wie der Berufungskläger annimmt, es sich vorliegend um 
eine Kritik an der behördlichen Vergabe von Sozialhilfegeldern handelt, 
vermag nur bedingt zu überzeugen. Denn bei unbefangener Lesart zielt der 
Text in erster Linie auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe und höchstens 
nachrangig auf die Praxis der Sozialhilfebehörden. Die Verwendung von 
Metaphern und ähnlichen stilistischen Mitteln kann in diesem Zusammen- 
hang keine entscheidende Rolle spielen. Massgeblich ist letztlich vielmehr 
der Kern der Aussage und nicht deren Form. Ebenso wenig ist – auch im 
vorliegenden Zusammenhang – ein satirischer bzw. kultureller Wert erkenn- 
bar. Der «Witz» ist grob verallgemeinernd und trägt nichts Konstruktives zu 
einer gesellschaftlichen Diskussion über die Vergabe von Sozialhilfegeldern 
bei. Daraus, dass der Text nach wie vor im Internet auffindbar sein soll, 
kann der Berufungskläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Namentlich 
kann er sich nicht darauf berufen, aufgrund dieser Tatsache habe er davon 
ausgehen können, der Text sei in strafrechtlicher Hinsicht unbedenklich. 
Durch die Publikation des Textes in der «E._», für die der Berufungsklä- 
ger als alleiniger als Redaktor und Verleger verantwortlich ist, erfolgten 
die darin enthaltenen Äusserungen in der Öffentlichkeit. Was schliesslich 
die Frage des Vorsatzes betrifft, gab der Berufungskläger an, er habe sich, 
als es um die Publikation des entsprechenden Textes gegangen sei, unter 
Zeitdruck befunden. Dies mag zwar nachvollziehbar sein. Es erscheint je- 
doch nicht glaubwürdig, wenn der Berufungskläger angibt, er habe den Text


 
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153
nicht gelesen (vgl. StA act. 4.3, Antwort auf Frage 4). So handelt es sich 
einerseits um einen kurzen Text, andererseits ist der Berufungskläger der 
Alleinverantwortliche für die «E _____» und es ist kaum davon auszuge-
hen, er publiziere (kurze) Texte, die er nicht gelesen habe. Immerhin gab 
der Berufungskläger denn auch zu, er überfliege die ihm zugesandten Texte 
zumindest (StA act. 4.3, Antwort auf Frage 4). Damit ist mit der Vorin- 
stanz davon auszugehen, dass der Berufungskläger eine Diskriminierung 
von Menschen mit schwarzer Hautfarbe zumindest in Kauf nahm. Der vor- 
instanzliche Schuldspruch erweist sich somit insgesamt als richtig und wird 
auch im vorliegenden Urteil übernommen.
6.1. Am 20. November 2015 veröffentlichte der Berufungskläger 
in der «E
» unter dem Titel «Die Seite unserer Leser/-innen» einen
ganzseitigen Leserbrief. Dieser Leserbrief begann wie folgt:
«Unglaublich: In vielen Teilen Deutschlands regiert das ‚Asylcha- 
os‘ – Das müssen die Leser und Leserinnen der E.______‘ auch wissen: Eine
tschechische Ärztin, die in einem Spital in O.5______arbeitet, verschickte
den folgenden, erschreckenden Bericht an die Welt.»
Im siebten Abschnitt des Leserbriefes – welcher im vorliegenden 
Zusammenhang einzig von Relevanz ist – wird als behauptete Wahrneh- 
mung der erwähnten Ärztin unter anderem, was folgt, festgehalten:
«Niemand, der nicht den direkten Kontakt erlebt hat, kann sich 
vorstellen, was für ‚Tiere‘ diese Leute sind, speziell diejenigen aus Afrika und 
wie Muslime unser Personal abschätzig behandeln und auf ihre religiö- se 
‚Vormachtstellung‘ pochen.»
6.2. Die Vorinstanz hielt fest, die vorgenannte Passage nehme Be- 
zug auf Afrikaner. Eine einzelne Person sei nicht angesprochen worden, 
sondern eine Gruppe von Personen, namentlich Asylanten und insbeson- 
dere afrikanische Asylanten, was sich aus dem Gesamtzusammenhang und 
dem Titel des Artikels ergebe. Nichtsdetotrotz würden Afrikaner in den 
Augen von Schweizern eine Ethnie darstellen. Ein durchschnittlicher Le- 
ser verstehe den Abschnitt so, dass Afrikaner sich so wie Tiere verhalten 
würden, mit anderen Worten, dass sie auf derselben «Stufe» anzusiedeln 
seien wie Tiere. Dies wiederum bedeute jedoch, dass ihnen die Mensch- 
qualität angesprochen werde, womit eine Herabsetzung in einer gegen die 
Menschenwürde verstossenden Weise gegeben sei. Der Beschuldigte habe 
zumindest in Kauf genommen, mit den besagten Äusserungen Afrikaner 
wegen ihrer «Ethnie» herabzusetzen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8.1 
und 8.3).
6.3.
Der Berufungskläger bringt dagegen vor, beim Bericht der 
besagten Ärztin gehe es um einen Erlebnisbericht. Die Ärztin weise auf 
ein Problem hin, mit dem sie und generell das Spitalpersonal sich immer 
wieder konfrontiert sähen, nämlich dass sie von Angehörigen bestimmter


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Ausländergruppen abschätzig behandelt würden. Aus dem Text gehe deut- 
lich genug hervor, dass sie nur diejenigen Personen mit Tieren vergleiche, 
die sie tatsächlich abschätzig behandelten, nicht aber schlichtweg alle An- 
gehörigen dieser Ausländergruppen. Offenbar sei der Term «Tiere» im Le- 
serbrief in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt, was die Herabsetzung 
relativiere (Plädoyer, S. 7).
6.4. Zunächst ist festzuhalten, dass der erwähnte Beitrag unter dem 
Namen der Berufungsklägerin in der «E._» erschien. Der Berufungskläger 
ist als Redaktor und Verleger der «E._» jedoch nicht von vornherein von 
einer allfälligen Strafbarkeit ausgeschlossen, obgleich die «Autorin» des 
Leserbriefes ermittelt werden konnte. Art. 28 StGB, wonach in erster Linie 
der Autor eines Beitrages strafrechtlich verantwortlich ist, gelangt vorlie- 
gend nicht zur Anwendung (vgl. oben Erwägung 3.1.7.). Dies umso mehr 
auch deshalb, weil sich der Berufungskläger von den im Leserbrief enthalte- 
nen Äusserungen nicht distanziert hat. Im Hinblick auf die Publikation des 
Leserbriefes hat er – soweit strafrechtlich von Relevanz – bewusst und ge- 
wollt mit der Berufungsklägerin zusammengearbeitet. Während die Beru- 
fungsklägerin den Beitrag zur Verfügung stellte, war der Berufungskläger 
für dessen Veröffentlichung in der «E._» zuständig. Insofern liegt Mittäter- 
schaft vor (dazu eingehend unten Erwägung 7.3.). Strafrechtlich überhaupt 
bedeutsam ist sodann lediglich die Aussage im Leserbrief «Niemand, der 
nicht den direkten Kontakt erlebt hat, kann sich vorstellen, was für ‚Tie- 
re‘ diese Leute sind, speziell diejenigen aus Afrika». Nicht weiter geprüft 
werden muss dagegen die darauffolgende Aussage, wonach Muslime das 
Spitalpersonal abschätzig behandeln und auf ihre religiöse «Vormachtstel- 
lung» pochen würden. Derlei Äusserungen fallen nicht unter den Tatbe- 
stand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 
die vorliegend zu beurteilende Aussage nehme Bezug auf «Afrikaner». Die 
Vorinstanz erwog weiter, Afrikaner würden in den Augen von Schweizern 
eine Ethnie darstellen. Dies bedarf der Präzisierung. Nach der bundesge- 
richtlichen Praxis meint «Ethnie» im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ein 
Segment der Bevölkerung, das sich selbst als abgegrenzte Gruppe versteht 
und das vom Rest der Bevölkerung als Gruppe verstanden wird. Sie muss 
eine gemeinsame Geschichte sowie ein gemeinsames zusammenhängendes 
System von Einstellungen und Verhaltensnormen (Tradition, Brauchtum, 
Sitte, Sprache etc.) haben, wobei die genannten Merkmale zur Abgrenzung 
verwendet werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2016 vom
13. April 2017, E. 2.3 [zur Publikation vorgesehen]). Nach dieser Definiti- 
on können die unterschiedlichen afrikanischen Volksgruppen in ihrer Ge- 
samtheit schwerlich als Ethnie angesehen werden, mangelt es ihnen doch 
an gemeinsamem Brauchtum, Sprache, Religion etc. Selbst wenn Schweizer
– was entgegen der Auffassung der Vorinstanz eher zu bezweifeln ist – «Af-


 
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rikaner» als Ethnie ansehen mögen (sog. Fremdwahrnehmung), sehen die- 
se sich selbst nicht als hinreichend abgegrenzte Gruppe bzw. als Ethnie an 
(sog. Selbstwahrnehmung). Das Bundesgericht hat jedoch in einem jüngst 
gefällten Entscheid die in der Lehre diskutierte Theorie des «ethnischen 
Sammelbegriffes» übernommen, derzufolge auch eine Mehrheit von Eth- 
nien, die unter einem Sammelbegriff zusammengefasst werden, als Ethnie 
im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB angesehen werden kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_610/2016 vom 13. April 2017, E. 2.3 [zur Publikation 
vorgesehen]). In Bezug auf «Kosovaren» hat es im erwähnten Entscheid 
einen solchen Sammelbegriff bejaht und auf alle im Gebiet der Republik 
Kosovo lebenden Bevölkerungsgruppen (Kosovo-Albaner, Serben, Bosni- 
aken, Kroaten, Roma etc.) ausgedehnt, obschon sich diese untereinander 
kaum als Ethnie verstehen dürften und das Gebiet der Republik Kosovo 
erst vor relativ kurzer Zeit vom Staatsgebiet der Republik Serbien abge- 
trennt wurde, sodass sich ein – intern und extern wirksames – Gemein- 
schaftsbewusstsein kaum entwickelt hat. Diese Ausweitung des Begriffes 
der «Ethnie» mag vom Ergebnis her zwar nachvollziehbar sein, im Hinblick 
auf das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) und die Absicht des Gesetzgebers, 
die Strafbarkeit auf bestimmte, abschliessend aufgezählte Gruppen (Ras- 
se, Ethnie, Religion) zu beschränken, ist sie jedoch nicht unbedenklich. 
Dies umso mehr, als das Bundesgericht nicht weiter ausführt, unter wel- 
chen Voraussetzungen von einem solchen Sammelbegriff auszugehen sei. 
Geklärt ist lediglich, dass «Ausländer» im Sinne aller Nicht-Schweizer bzw. 
nicht-schweizerischen Ethnien keine vom Tatbestand von Art. 261bis Abs. 
4 StGB erfasste Gruppe darstellt (BGE 140 IV 67 E. 2.3.3). Man wird in 
diesem Zusammenhang wohl verlangen müssen, dass auch der ethnische 
Sammelbegriff in gewisser Weise die für eine Rasse oder Ethnie gelten- 
den Kriterien der Selbst- und Fremdwahrnehmung als abgegrenzte Gruppe 
erfüllen (a.M. offenbar Niggli, a.a.O., Rz. 673, wonach ein Zusammenge- 
hörigkeitsgefühl irgendeiner Art nicht notwendig sei). Denn andernfalls 
würde durch die bloss geographisch bedingte Zusammenfassung ethnischer 
Gruppen ein wesentliches (Begrenzungs-)Kriterium des ohnehin sehr offen 
formulierten Tatbestandes von Art. 261bis Abs. 4 StGB übergangen. Für den 
vorliegenden Fall ist in Bezug auf «Afrikaner» von einem ethnischen Sam- 
melbegriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen. 
Es ist nicht einzusehen, warum für «Afrikaner» etwas anderes gelten sollte 
als für «Kosovaren». Das Kantonsgericht sieht keine Möglichkeit, in dieser 
erst vor kurzem vom Bundesgericht entschiedenen Rechtsfrage eine abwei- 
chende Haltung einzunehmen. Dies gilt umso mehr, als unter dem Sam- 
melbegriff der «Afrikaner» zwar keine Ethnie im engeren Sinne, aber doch
– gerade im Verhältnis zu den «Kosovaren» – die Bevölkerung eines im Be- 
wusstsein der Menschen klar abgegrenzten Kontinents mit gewissen, aller-


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dings begrenzten historischen Erfahrungen (Kolonialismus, Sklaverei etc.) 
verstanden wird. Die fragliche Äusserung im Leserbrief richtet sich somit 
gegen eine durch Art. 261bis Abs. 4 StGB geschützte Gruppe. Mit der Vor- 
instanz ist alsdann davon auszugehen, ein durchschnittlicher Leser verstehe 
den fraglichen Abschnitt im Leserbrief so, dass Afrikaner auf derselben
«Stufe» anzusiedeln seien wie Tiere. Die Formulierung im Leserbrief geht 
nicht dahin, dass das Verhalten von Afrikanern mit demjenigen von Tie- 
ren verglichen wird. Mit der Aussage «Niemand […] kann sich vorstellen, 
was für ‚Tiere‘ diese Leute sind, speziell diejenigen aus Afrika […]» werden 
Afrikaner vielmehr als Personen den Tieren gleichgesetzt. Ein hinreichend 
deutlicher Bezug zu einem konkreten Verhalten oder einer bestimmten 
Verhaltensweise ist an dieser Stelle nirgends ersichtlich, sodass auch die 
Argumentation des Berufungsklägers ins Leere zielt, wonach nur diejeni- 
gen Personen mit Tieren verglichen würden, welche die besagte Ärztin oder 
das Spitalpersonal abschätzig behandelten. Der Vorwurf ist pauschal for- 
muliert, eine Differenzierung ist nicht erkennbar. Wie bereits ausgeführt, 
stellt die Gleichsetzung von Menschen mit Tieren eine tatbestandsmässige 
Herabsetzung bzw. Diskriminierung dar (vgl. oben Erwägung 5.4.). Dass 
der Begriff «Tiere» im Leserbrief in Anführungs- und Schlusszeichen ge- 
setzt ist, ändert daran nichts. Durch die Publikation des Textes in der «E._», 
für die der Berufungskläger als alleiniger als Redaktor und Verleger ver- 
antwortlich ist, erfolgten die darin enthaltenen Äusserungen in der Öffent- 
lichkeit. Der Berufungskläger gestand ausserdem zu, er habe den Beitrag 
überflogen (StA act. 4.3, Antwort auf Frage 6) bzw. ihn durchgelesen und 
dann veröffentlicht (BG act. 7, Antwort auf Frage 3). Auch hat er die Be- 
deutung der darin gemachten Aussagen hinreichend erfasst, gab er doch 
selbst an, der Ausdruck «Tier» sei für ihn heikel gewesen, er habe aber nicht 
den ganzen Text wegen einer Formulierung rauswerfen können (StA act. 
4.3, Antwort auf Frage 6). Dies belegt zudem, dass er den Text mehr als nur 
flüchtig überflogen hat. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass 
der Berufungskläger den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB vorsätzlich 
erfüllt hat. Der vorinstanzliche Schuldspruch ist daher auch in dieser Hin- 
sicht zu bestätigen und wird im vorliegenden Urteil übernommen.
6.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der Berufungs- 
kläger der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 
4 StGB strafbar gemacht hat. Die einzelnen Taten stehen dabei in echter 
Konkurrenz (Art. 49 Abs. 1 StGB). In Übereinstimmung mit der Vorins- 
tanz sind der Berufungskläger entsprechend schuldig zu sprechen und die 
gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch erhobene Berufung abzuweisen.
7.1. Gemäss Anklageschrift verfasste die Berufungsklägerin einen
«Leserbrief» und stellte diesen dem Berufungskläger zwecks Publikation in 
der «E._» zu. Der Leserbrief erschien in der «E._» vom 20. November 2015


 
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und war an dessen Ende mit dem Namen der Berufungsklägerin versehen. 
Es handelt sich dabei um den bereits unter Erwägung 7 beurteilten Text. 
Die Vorinstanz sprach die Berufungsklägerin diesbezüglich – und insoweit 
der Anklage folgend – der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 
4 StGB schuldig.
7.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Berufungs- 
klägerin geltend, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz sei- 
en fälschlicherweise davon ausgegangen, sie habe den Leserbrief selbst ver- 
fasst. Dies stimme aber nicht. Den Bericht der tschechischen Ärztin habe 
sie per Mail zugesandt bekommen und ihn unverändert an den Berufungs- 
kläger weitergeleitet. Es sei zwar ihre Absicht gewesen, dass der Text in der
«E._» publiziert werde, damit die Leute erfahren würden, wie die Situation 
heutzutage sei. Es sei aber mit dem Berufungskläger nicht abgemacht ge- 
wesen, dass der Text als Leserbrief unter ihrem Namen erscheine. Auch 
die Überschrift zum Text stamme nicht von ihr. Was jedoch den Inhalt des 
Textes betreffe, so stelle dies ja eigentlich die Realität dar. Es spiele sich 
genau das ab, was die Ärztin geschrieben habe. Es seien unhaltbare Zu- 
stände in den Spitälern. Muslime und andere Migranten würden spucken, 
beissen, würgen, hätten keine Manieren und seien recht aggressiv. Das Per- 
sonal müsse Kurse besuchen; die Ärzte auch, um sich zu verteidigen. Man 
dürfe nicht alle in denselben Topf werfen, sondern die, welche es betreffe. 
Es sei wirklich schlimm. Sie teile die Auffassung, dass sich diese Leute wie 
Tiere benehmen würden. Es tue ihr leid, dies sagen zu müssen. Sie würden 
ja auch so von den Schleppern behandelt und könnten gar nicht anders. Sie 
fühle sich nicht schuldig. Sie habe gesagt, was nötig sei. Man müsse sagen 
können, was in unserer Gesellschaft alles laufe. Sie habe nichts beschönigt 
oder verschwiegen. Es gelte zudem die freie Meinungsäusserung.
7.3. Aus den bereits vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen 
geht klar hervor, dass die Berufungsklägerin den Leserbrief nicht selbst ver- 
fasst hat, sondern den Text als E-Mail zugesandt bekommen und ihn an den 
Berufungskläger lediglich weitergeleitet hat, damit er diesen publiziere (vgl. 
BG act. 6). Bei der blossen Wiedergabe von (allenfalls) rassendiskriminie- 
renden Äusserungen ist auf die Motivation der Weiterverbreitung abzustel- 
len. Nach einer in der Lehre geäusserten Ansicht dürfte eine kritik- und 
kommentarlose Wiedergabe im Wortlaut den Tatbestand von Art. 261bis 
StGB nicht ausschliessen (vgl. Schleiminger Mettler, a.a.O., N 29 zu Art. 
261bis StGB). Das Kantonsgericht hat zudem bereits im Zusammenhang mit 
Art. 259 StGB festgehalten, dass bei wiedergegebenen Äusserungen ande- 
rer, die strafrechtlich relevant sein könnten, entscheidend sei, wie sich der 
Betreffende zu den Äusserungen stelle, namentlich ob er sie sich zu eigen 
mache oder nicht (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 
15 33 vom 9. Februar 2016, E. 3c/dd). Die Berufungsklägerin hat sich weder


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gegenüber dem Berufungskläger von den im Text enthaltenen Äusserun- 
gen distanziert noch hat sie mit diesem vereinbart, dass eine entsprechende 
Distanzierung im Rahmen der Publikation in der «E._» erfolgen soll. Aus 
der Befragung der Berufungsklägerin anlässlich der Berufungsverhandlung 
geht denn auch hervor, dass sich die Berufungsklägerin von den im Text 
gemachten Äusserungen nicht distanziert, sondern ihnen vielmehr aus- 
drücklich zustimmt. Damit macht sich die Berufungsklägerin die im Text 
enthaltenen Aussagen zu eigen, sodass sie aus dem Umstand, dass sie den 
Text nicht selbst verfasst hat, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Im 
Übrigen kannte sie sowohl die «E._» als auch den Berufungskläger, als sie 
zwecks Publikation des Textes an letzteren herantrat. Sie wusste somit um 
den Kontext, in dem der Text veröffentlicht werden würde, und somit auch 
darum, wie er vom Durchschnittsleser verstanden werden würde. Entgegen 
dem, was die Berufungsklägerin anzunehmen scheint, spielt es im Weiteren 
keine Rolle, ob sie gewollt hat, dass der Text in der «E._» unter ihrem Na- 
men publiziert wird oder nicht. Vorliegend ist lediglich von Bedeutung, dass 
sie beabsichtigt hat, den ihr zugesandten Text zu publizieren. Aus diesem 
Grund hat sie ihn an den Berufungskläger weitergeleitet. Mit ihm hat sie 
sich zumindest dahingehend geeinigt, dass der Text publiziert werden soll. 
Die nähere Form der Publikation spielt in diesem Zusammenhang keine 
Rolle, zumal nicht beabsichtigt gewesen war, sich von den im Text gemach- 
ten Äusserungen zu distanzieren und den Text als Beispiel xenophober 
Vorurteile der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Berufungsklägerin hat 
durch ihr Verhalten, d.h. die Zusendung des Textes an den Berufungsklä- 
ger, zwar nicht selbst dafür gesorgt, dass die darin enthaltenen Äusserun- 
gen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Öffentlichkeit der 
Äusserungen wurde vielmehr erst durch die Publikation in der «E._» und 
damit durch das Verhalten des Berufungsklägers hergestellt. Da sie mit die- 
sem aber bewusst und gewollt zusammengewirkt hat, ist sie als Mittäterin 
des Berufungsklägers anzusehen, zumal sie es war, welche den Beitrag «ins 
Spiel» brachte und damit erst den Anstoss für die Publikation gab. Ihr Bei- 
trag zur Tat war unter diesen Umständen ein wesentlicher (zu den Voraus- 
setzungen der Mittäterschaft vgl. statt vieler BGE 133 IV 76 E. 2.7 m.w.H.). 
Die Annahme der Mittäterschaft hat zur Folge, dass der Berufungskläge- 
rin die Tatbeiträge ihres Mittäters, d.h. des Berufungsklägers, zuzurechnen 
sind. Sie ist somit für die Publikation in der «E._» gleichermassen (mit-) 
verantwortlich. Dass der Text rassendiskriminierende Äusserungen enthält 
und dessen Publikation den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllt, 
wurde bereits festgestellt (vgl. oben Erwägung 6.4.). Darauf kann verwiesen 
werden. Anzufügen bleibt einzig Folgendes: Die Berufungsklägerin scheint 
in der vorliegenden Angelegenheit den Unterschied zwischen einem (angeb- 
lichen) Tatsachenbericht und Wertungen zu verkennen. So ist es das eine,


 
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über gewisse Missstände in der Gesellschaft zu berichten und sie auch zu 
kritisieren. Die von der tschechischen Ärztin vorgenommene Schilderung 
der Zustände in deutschen Spitälern ist insofern strafrechtlich unbedenk- 
lich. Eine andere Sache ist es dagegen, Menschen mit Tieren gleichzusetzen 
und diese Gleichsetzung pauschal für die Bevölkerung eines ganzen Konti- 
nents vorzunehmen. Derlei Äusserungen sind ungeachtet der möglicherwei- 
se berechtigten Kritik an gewissen gesellschaftlichen Zu- bzw. Missständen 
völlig deplatziert und auch auf keine Art und Weise nötig. Denn dezidierte 
Kritik lässt sich auch ohne diskriminierende Aussagen anbringen.
7.4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die Berufungs- 
klägerin der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB schul- 
dig gemacht hat. Der entsprechende Schuldspruch der Vorinstanz ist damit 
zu bestätigen und die dagegen gerichtete Berufung abzuweisen.
SK1 16 49/50
Urteil vom 28. Juni 2017