gr_gerichte · A 2013 8 · 2013-07-09 · de

Tourismusförderungsabgabe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 8
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Blumenthal als Aktuarin 
ad hoc 
URTEIL
vom 9. Juli 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Wieser,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde Val Müstair, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Tourismusförderungsabgabe


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1.
Am 13. November 2012 forderte die Gemeinde Val Müstair A._____ auf, 
das Anmeldeformular zur Erhebung der Tourismusförderungsabgabe 
(TFA) für das Jahr 2012 auszufüllen und einzureichen.
2.
Mit Antwortschreiben vom 30. November 2012 teilte A._____ der 
Gemeinde Val Müstair sinngemäss mit, dass er keiner selbständigen 
Berufstätigkeit mehr nachgehe, weshalb er für das Jahr 2012 keiner TFA 
unterliege. Aus diesem Grunde retourniere er die betreffenden Unterlagen 
unausgefüllt.
3.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2013 hielt die Gemeinde Val Müstair resp. 
der Gemeindevorstand fest, dass A._____ der TFA für das Jahr 2012 
unterliege, da es ihm nicht gelungen sei stichhaltig zu beweisen, dass er 
seine berufliche Aktivität beendet habe. Aufgrund dessen wurde er 
aufgefordert, das „Formular d’annunzcha“ (Anmeldeformular) bis zum 
31. Januar 2013 ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden.
4.
Dagegen erhob A._____ am 11. Februar 2013 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Er führte im Wesentlichen 
aus, dass er aufgrund seines vorzeitigen Ruhestandes seiner ehemaligen 
beruflichen Tätigkeit als Versicherungs- und Immobilienmakler nicht mehr 
nachgehe, demnach insbesondere im Jahre 2012 der TFA nicht 
unterliege und somit auch nicht zur Bezahlung der betreffenden Abgaben 
verpflichtet werden könne.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. Aufgrund fehlender anderslautender 
stichfester Beweise sei für sie unbestritten, dass der Beschwerdeführer im 
Jahre 2012 der TFA unterliege, weil dieser nach wie vor seiner 


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beruflichen Tätigkeit in der Liegenschaft S._____ in O._____ als 
Versicherungsbroker und Versicherungstreuhänder nachgehe.
6.
Am 5. März 2013 reichte der Beschwerdeführer eine freigestellte 
Stellungnahme ein. In dieser führte er aus, dass er in der eingereichten 
Beschwerde alle Beweise erbracht habe, welche belegen würden, dass er 
nicht mehr berufstätig sei. Die Beschwerdegegnerin hingegen würde 
ihrerseits keinerlei substanziierte Gegenbeweise vorbringen, welche die 
von ihr behaupteten steuerbegründeten Tatsachen stützten würden.
7.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz, 
wenn 
ein 
Rechtsmittel 
offensichtlich 
unzulässig 
ist. 
Ob 
die 
Beschwerde 
offensichtlich unzulässig ist, ist nachfolgend zu prüfen.
2. a)
Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 VRG befugt, wer durch 
sie berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen 
Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer 
eintragen würde, oder, anders gesagt, in der Abwendung eines 
wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteiles, 
den die angefochtene Anordnung für den Beschwerdeführer zur Folge 
hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers kann also auch bloss 


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tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, 
d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden verdienen. Diese 
Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung 
des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 
unmittelbar beeinflusst werden kann (VGU U 10 32).
b)
Vorliegend ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die 
angefochtene Anordnung weder besonders berührt ist, noch ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Denn 
mit dem angefochtenen Entscheid fordert die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer lediglich dazu auf, das „Formular d’annunzcha“ 
(Anmeldeformular) 
bis 
zum 
31. 
Januar 
2013 
ausgefüllt 
und 
unterschrieben zurückzusenden. Es liegt somit weder eine effektive 
Veranlagungsverfügung vor, an deren Aufhebung oder Änderung ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen würde, noch entsteht dem 
Beschwerdeführer bereits durch die Einreichung des Anmeldformulars, 
ein irgendwie gearteter Nachteil, der im Lichte der umschriebenen 
Rechtsprechung schutzwürdig erscheint. In diesem Sinne kann auf die 
Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz, da aufgrund fehlender 
Legitimation offensichtlich unzulässig, nicht eingetreten werden. 
3. a)
Selbst wenn die Legitimation bejaht werden müsste, wäre die 
Beschwerde unzulässig, da die angefochtene Anordnung von einer 
unzuständigen Behörde erlassen worden ist. Denn Art. 31 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuer (GKStG; BR 720.200) 
zur Anpassung der kommunalen Gesetzgebung hält fest, dass die 
Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden ihre Gesetze an das 
kantonale Recht anzupassen haben. So statuiert Art. 31 Abs. 2 GKStG, 
dass die Bestimmungen des Gesetzes ab dem 1. Januar 2009 direkte 
Anwendung finden und abweichende Regelungen der Gemeinden, 


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Landeskirchen und Kirchgemeinden derogieren, wonach lediglich das 
GKStG massgebend ist, selbst wenn das kommunale Recht abweichende 
Regelungen enthalten sollte (PVG 2011 Nr. 13 E.2).
b)
Sodann bestimmt Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG bezüglich des 
Vollzugs und Verfahrens, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der 
Gemeindevorstand, 
weder 
als 
Veranlagungs- 
noch 
als 
Einsprachebehörde 
bestimmt 
werden 
kann. 
Hintergrund 
dieser 
Einschränkung ist gemäss Botschaft der Regierung zum GKStG 
einerseits, dass die Einsprache Teil des Veranlagungsverfahrens ist und 
deshalb von der gleichen Behörde behandelt werden muss. Anderseits, 
dass das Einspracheverfahren ein Verfahren ist, in dem geprüft werden 
müsse, ob die getroffene Veranlagungsverfügung rechtlich korrekt sei. 
Damit gehe es um die Anwendung des geltenden Rechts und nicht um 
eine politische Würdigung des Sachverhalts. Die Rechtsanwendung solle 
jedoch nicht in die Hände der politisch gewählten Behörden gelegt 
werden, 
sondern 
den 
dafür 
angestellten 
und 
ausgebildeten 
Mitarbeitenden der Gemeinden übertragen werden (Botschaft GKStG, 
Heft Nr. 3/2006-2007, S. 235 f.). 
c)
Daraus ergibt sich vorliegend, dass der angefochtene „Entscheid“ des 
Gemeindevorstandes resp. die Aufforderung zur Einreichung des 
ausgefüllten „Formular d’annunzcha“ (Anmeldeformulars) bezüglich der 
Erhebung der Tourismusförderungsabgabe im Sinne des Art. 27 Abs. 4 
zweiter Satz GKStG von einer unzuständigen Behörde erlassen worden 
ist und sich somit als formell rechtsfehlerhaft erweist, da die Exekutive der 
Gemeinde, d.h. der Gemeindevorstand weder Veranlagungs- noch 
Einsprachebehörde sein kann.


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d)
Bezüglich der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen 
Entscheid ist festzuhalten, dass nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung falsche Auskünfte von Behörden nur dann eine vom 
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden zur 
Folge haben, wenn dieser die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen konnte (BGE 115 Ib 18 ff. E.4; BGE 114 Ia 106 ff. mit 
Hinweisen). So geniesst der Private keinen Vertrauensschutz, wenn er 
die 
Unrichtigkeit 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
kennt 
oder 
sie 
bei 
genügender Aufmerksamkeit hätte kennen müssen, insbesondere wenn 
er oder sein Anwalt die Mängel der Belehrung schon allein durch 
Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte ersehen können 
(BGE 116 Ib 145 f.; BGE 112 Ia 310; BGE 106 Ia 16 ff. E. 3). In diesem 
Sinne trifft auf den Beschwerdeführer vorliegend der Grundsatz, dass 
einer Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 
erwachsen darf nicht zu. Denn sowohl die Unzuständigkeit der Behörde, 
als auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung hätte der Rechtsvertreter 
wohl vorliegend durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes 
erkennen müssen, weshalb dem Beschwerdeführer vorliegend kein 
Vertrauensschutz zuteil wird.
4.
Angesichts 
des 
fehlenden 
Streitobjektes 
bzw. 
–wertes 
wird 
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Eine 
aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt 
(Art. 78 Abs. 2 VRG).


- 7 -
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird als offensichtlich unzulässig nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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