gr_gerichte · PKG 2002 27 · 2002-02-20 · de

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PKG 2002
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– Zum Begriff der Auskunftsperson und zur Beweiseignung 
ihrer Aussagen (Art. 87 Abs. 2 StPO).
Aus den Erwägungen:
Der Zeuge ist eine vom Beschuldigten verschiedene Person, welche 
in einem besonders geregelten Verfahren einem Gericht oder einer Unter- 
suchungs- oder Anklagebehörde unter strafrechtlich sanktionierter Wahr- 
heitspflicht über die von ihr wahrgenommenen Tatsachen Auskunft geben 
soll (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 
1999, Seite 252). In PKG 1976 Nr. 57 wird ausgeführt, dass nach der Praxis 
des Bundesgerichtes durch die kantonale Prozessgesetzgebung bestimmt 
wird, ob der Verletzte in einem Privatstrafklageverfahren als Zeuge oder 
bloss als Auskunftsperson einzuvernehmen ist. Das Bundesgericht hat in 
BGE 92 IV 201 ebenfalls festgehalten, dass der Natur der Sache nach und 
nach allgemein anerkanntem Prozessgrundsatz nicht gleichzeitig Zeuge sein 
könne, wer im Verfahren Partei, insbesondere wer Beschuldigter sei. Abge- 
sehen hievon aber bestimme das Verfahrensrecht, in eidgenössischen Ver- 
fahren also das eidgenössische, in kantonalen das kantonale, wer als Zeuge 
einvernommen werden könne. Das StGB enthält darüber keine Vorschrif- 
ten, auch nicht zu Gunsten von Personen, die der Tat oder der Beteiligung an 
der Tat verdächtig erscheinen; es bestimmt nur (Art. 308 Abs. 2), dass dann, 
wenn der Täter eine falsche Äusserung getan hat, weil er sich durch die 
wahre Aussage strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, der Richter die 
Strafe nach freiem Ermessen mildern könne. Sache der kantonalen Prozess- 
gesetzgebung ist es also, für ihr Gebiet die Zeugnisfähigkeit Tatverdächtiger 
zu ordnen. Es ist somit auf die kantonale Strafprozessordnung abzustellen. 
Art. 89 StPO bestimmt, dass zum Zeugnis im Strafverfahren grundsätzlich 
jedermann verpflichtet ist. Auch der Strafkläger, Verzeiger oder Geschädigte 
ist zeugnisfähig. Der Verletzte kann jedoch gegen den Angeschuldigten nicht 
Zeuge sein, solange er selbst auch als Angeschuldigter in ein sachlich damit 
zusammenhängendes Verfahren verwickelt ist (Willy Padrutt, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Seite 
211). Angeschuldigter ist, wer durch eine Anzeige, einen Strafantrag oder 
eine andere Prozesshandlung als mutmasslicher Straftäter bezeichnet wird 
und gegen den sich die Strafverfolgung richtet, oder wer als mutmasslicher 
Täter festgenommen wird (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., S. 139). Bestehen für 
die zuständige Behörde konkrete Verdachtsgründe, so ist die betreffende 
Person als Beschuldigter zu betrachten (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht,
3. Aufl., Zürich 1997, N. 460). Oft ist zum Zeitpunkt der Einvernahme der
Grad an Tatverdacht nicht feststellbar, oder es ist unklar, ob eine Person in 
der Eigenschaft als Zeuge oder bereits als Angeschuldigter zu betrachten ist. 
Für diesen Fall bietet sich das Institut der Auskunftsperson an (Art. 87 Abs.
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2 StPO). Die Auskunftsperson hat Erscheinungspflicht, kann aber die Aus- 
sage verweigern, worüber sie aber von Gesetzes wegen nicht zu belehren ist. 
Sie wird nicht wegen falschen Zeugnisses verfolgt, dafür aber wegen fehlen- 
den Aussage- und Wahrheitszwanges vor einem ernsthaften Interessen- oder 
Gewissenskonflikt bewahrt (Willy Padrutt, a.a.O. Seite 193). Nach dem 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung besitzt die Aussage einer Auskunfts- 
person Beweiseignung wie die Aussage eines Zeugen oder des Beschuldig- 
ten. Die Überzeugungskraft beurteilt sich nach dem konkreten Fall (Hau- 
ser/Schweri, a.a.O., Seite 263).
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Urteil vom 20. Februar 2002
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