gr_gerichte · A 2009 53 · 2010-02-16 · de

Nachsteuer (Kanton und Bund) | Steuern übriges

A 09 53
4. Kammer 
URTEIL
vom 16. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Nachsteuer (Kanton und Bund)
1.
Am 14.1.2005 verkaufte … 1677 Inhaberaktien der … AG an die 
Aktiengesellschaft selber zurück. Der Verkauf erfolgte zu einem Preis von Fr. 
336.90 pro Aktie. Auf Grund einer Meldung des kantonalen Steueramtes St. 
Gallen vom 27.12.2007 und der Feststellung, dass der Verkehrswert pro Aktie 
zum Verkaufszeitpunkt Fr. 209.-- betragen habe, eröffnete die kantonale 
Steuerverwaltung gegenüber … am 3.9.2008 ein Nachsteuerverfahren über 
ein im Jahre 2005 erzieltes Einkommen von Fr. 214'488.--, wobei sie 
ursprünglich von einem Transponierungsfall ausging. Mit Schreiben vom 
3.2.2009 korrigierte sie diese Auffassung und ging neu von einer geldwerten 
Leistung und einer direkten Teilliquidation aus. Die Nachsteuerveranlagungen 
für die Kantonssteuer bzw. für die direkte Bundessteuer ergingen am 7.5.2009 
mit Fr. 32'968.-- bzw. Fr. 53'707.-- (inklusive Zinsen von Fr. 4'547.-- bzw. 
6'179.--). Die durch zwei verschiedene Treuhänder dagegen erhobenen 
Einsprachen wurden mit Entscheid vom 28.9.2009 gemeinsam abgewiesen.
2.
Mit Beschwerde vom 22.10.2009 an das Verwaltungsgericht beantragte … die 
Nachsteuerberechnung der direkten Bundessteuer sei auf die unbestrittene 
geldwerte Leistung von Fr. 214'488.-- zu beschränken ohne zusätzliche 
Aufrechnung aus direkter Teilliquidation von Fr. 134'723.--. Was die 10% 
Limite gemäss Art. 659 Abs. 2 OR übersteige, löse die Steuerfolgen einer 
Teilliquidation nur aus, wenn die Frist von 2 Jahren ebenfalls überschritten 
sei. Die kantonale Steuerverwaltung berechne aber Fristbeginn und –ende 
falsch bzw. inkonsequent. Für die Berechnung der zweijährigen Frist seien die 
effektiven Durchführungen (Zahldaten) vom 29.7.2005 (Verkauf der Aktien an 
die … AG) und vom 2. bzw. 8.5.2007 (Weiterverkauf durch die … AG) 


heranzuziehen und nicht nur für den Fristbeginn auch noch der Kaufvertrag 
vom 11.1.2005 beizuziehen. Wenn das Datum des ersten Kaufvertrages 
vorzuziehen wäre, müsste für das Ende der mündliche Verkaufsvertrag der … 
AG mit den Herren … und … herangezogen werden. Als letztes Datum gelte 
hier die Information der Steuerpraxis Dr. oec. E. Fleischli bzw. jenes der 
kantonalen Steuerverwaltung St. Gallen vom 6.12.2006. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung 
Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Beschwerdeobjekt bilde einzig 
die Aufrechnung für die direkte Teilliquidation bei der direkten Bundessteuer. 
Eine solche sei nämlich bei der Kantonssteuer unterblieben, weil der 
Beschwerdeführer 1680 Aktien der … AG am 28.6.2001 für Fr. 436.50/Aktie 
erworben habe, womit die Gestehungskosten den Veräusserungspreis von 
Fr. 336.90/Aktie übersteigen würden. Hingegen ergebe sich beim Bund ein 
steuerbares Einkommen, da die über zehn Prozent des Eigenkapitals hinaus 
erworbenen eigenen Aktien gemäss Art. 659 Abs. 2 OR innert zweier Jahre 
zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten seien, 
ansonsten unverzüglich, d.h. im Moment des Rückkaufs die Steuerfolgen 
einer Teilliquidation ausgelöst würden. Die … AG sei in 10'000 Aktien zu je 
Fr. 10.-- Nominalwert eingeteilt, wovon 1'677 zurückverkauft worden seien, 
d.h. 16.77%. Damit müssten 6.77% abgerechnet werden, was Fr. 134'723.-- 
aus Teilliquidation ergebe. Sie könne ihre Beurteilung nur ändern, wenn die 
entsprechenden Zahlungsanweisungen lückenlos nachgewiesen würden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Die Parteien sind sich darin einig, dass für die direkte Bundessteuer eine 
Veranlagung für die oben erwähnte Teilliquidation beim Beschwerdeführer 
stattzufinden hat, wenn die Zweijahresfrist zwischen Rückkauf der eigenen 
Inhaberaktien der Firma und der Weiterveräusserung durch sie überschritten 
worden ist. Der Ausgang des Verfahrens hängt also einzig davon ab, ob diese 
Frist überschritten wurde, was im Folgenden zu prüfen ist.
2. a)
Einkommen gilt steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, 
in welchem der Steuerpflichtige eine Leistung vereinnahmt oder einen festen 
Anspruch darauf erworben hat, über welchen er tatsächlich verfügen kann. 
Dabei 
können 
nur 
unbedingte 
Leistungsansprüche 
als 
realisiertes 
Einkommen betrachtet werden (vgl. Reich Markus, in: Kommentar zum 
schweizerischen Steuerrecht, l/2a, Art. 16 DBG Rz 34; Locher Peter, 
Kommentar zum DBG, Art. 16 Rz 18). Rechtlich und tatsächlich durchsetzbar 
ist eine Forderung auf Gegenleistung dann, wenn sie nur noch mit den jeder 
Geldforderung 
immanenten 
Ausfallrisiken 
behaftet 
ist 
(Reich/Duss, 
Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, Basel 1996, S. 26). Das 
Verwaltungsgericht 
hat 
sich 
dazu 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Grundstückgewinnsteuer in VGU A 09 26 wie folgt geäussert:
„Für die Realisation von Einkommen aus dem Verkauf von Grundstücken des 
Geschäftsvermögens kommen die Daten der öffentlichen Beurkundung des 
Kaufvertrages, des Eintrags ins Grundbuch oder des Tages des 
Besitzesantritts in Frage. Was den Realisationszeitpunkt beim Verkauf bereits 
überbauter oder reiner Grundstücke (klassischer Grundstückverkauf) betrifft, 
folgt das Verwaltungsgericht der in ständiger Rechtsprechung durch das 
Bundesgericht entwickelten und immer wieder bestätigten Auffassung, dass 
Einkünfte aus Grundstückverkäufen in dem Zeitpunkt als realisiert gelten, in 
welchem der Kaufvertrag durch öffentliche Beurkundung rechtsgültig 
abgeschlossen worden ist und der Verkäufer einen festen Rechtsanspruch 
auf die Gegenleistung erworben hat. Dies bestätigte das Bundesgericht im 
Jahre 2003 in einem Fall, wo es um den Zeitpunkt der Einkommensrealisation 
aus dem Verkauf bereits bestehender Bauten ging. Die diesem Geschäft 
zugrunde liegenden Kaufverträge waren im Oktober 1992 beurkundet, jedoch 


erst im Januar 1993 ins Grundbuch eingetragen worden. Das Bundesgericht 
stellte fest, dass mit dem Vertragsabschluss in der Regel ein fester Anspruch 
auf 
die 
Gegenleistung 
entstehe, 
welcher 
einen 
steuerbaren 
Einkommenszugang darstelle. Deshalb sei mit der Besteuerung nicht bis zur 
Vertragserfüllung, d.h. bis zur Eintragung der Handänderung im Grundbuch 
zuzuwarten (BGE 2A.475/2002 vom 31. März 2003, E. 3.2; BGE vom 
1.11.1991, publiziert in: StE 1992 B 21.2 Nr. 6, E. 3b). Eine Ausnahme zu dem 
soeben dargelegten Grundsatz der Einkommensrealisierung bei klassischen 
Grundstückverkäufen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses besteht dort, wo 
die Erfüllung der Forderung als unsicher erscheint. In diesen Fällen ist nicht 
auf den Zeitpunkt des Forderungserwerbs, sondern auf die tatsächliche 
Erfüllung der Forderung abzustellen (BGE 105 Ib 242, E. 4a). Ansonsten ist 
aber der effektive Zahlungstermin unerheblich, weil eben der feste, 
unbedingte und realisierbare Rechtsanspruch auf die Erfüllung der Forderung 
mit dem Vertragsabschluss entstand (VGE 751/94 vom 16. Mai 1995).“
Dies gilt mutatis mutandis auch im Falle der direkten Teilliquidation. Für den 
Veräusserungszeitpunkt ist daher grundsätzlich der Aktienkaufvertrag 
massgebend, der am 11.1.2005 mit Fälligkeitstermin 14.1.2005 (Ziff. 2.1), 
Regelung der verschiedenen Teilzahlungen (Ziff. 3.1), Übergang von Nutzen 
und Gefahren auf die Käuferin per 14.1.2005 (Ziff. 5.1) und gleichzeitiger 
Entlassung des Aktionärs aus dem bestehenden Aktionärbindungsvertrag 
(Ziff. 6.1) vereinbart wurde. Damit können aber nicht die effektiven Zahlungen 
massgebend sein, sondern ist allein auf den definitiven und bindenden 
Aktienkaufvertrag vom 14.1.2005 abzustellen. Für die Weiterveräusserung 
des über 10% hinausgehenden Aktienanteils von 6.77% sind keine anderen 
Daten ersichtlich als die durch die Firma selber angegebenen vom 2. und 
8.5.2008. Damit ist aber die Zweijahresfrist tatsächlich überschritten und die 
Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers. 


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
2'181.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.