gr_gerichte · BK 2003 28 · 2003-08-18 · de
Veruntreuung

Beweisergänzung | StA Ergänzung Untersuchung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. August 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 28
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Maranta.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, c/o
Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. Juni 2003, in Sachen
gegen den Beschwerdeführer
betreffend Beweisergänzung,
hat sich ergeben:

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A.
Am frühen Morgen des 31. Juli 2002 ereignete sich auf der B. in C.
ein Verkehrsunfall, bei welchem das einzig beteiligte Fahrzeug einige Meter
unterhalb der Strasse in der angrenzenden, leicht abfallenden Wiese auf der
Seite liegend zum Stillstand kam. Bei der Lenkerin des Unfallwagens handelte
es sich um die Freundin von A.. Da dieser seine Freundin an betreffendem Datum
zu gegebener Zeit bei sich zu Hause erwartete, machte er sich auf die Suche
nach ihr und begab sich zu diesem Zweck per Auto von seinem Haus aus in
Richtung C., als er schliesslich auf die Unfallstelle traf. Dabei entstand der
Verdacht, dass A. selber mit seinem Fahrzeug zum Unfallort gefahren sei.
Nachdem sein Wagen zum Stillstand gekommen war und niemand mehr hinter
dem Steuer sass, setzte sich dieser aufgrund mangelnder Sicherung noch einmal
in Bewegung und touchierte das schon einige Zeit vorher am Unfallort eingetrof-
fene und dort abgestellte Ambulanzfahrzeug. Der anwesende Polizeibeamte
sagte aus, dass er daraufhin den Wagen von A. ein wenig zurückgestossen und
gesichert habe. Etwas später habe sich dieser hinter das Steuer seines Wagens
gesetzt und sei ein paar Schritte retour gefahren, um dem Ambulanzfahrzeug
Platz zu machen. Während dieses Vorganges habe er, derweil A. den Motor
startete und gleichzeitig dabei war, die Türe zu schliessen und rückwärts zu
fahren, die Türe abfangen und durch die halboffene Türe den Schlüssel aus dem
Zündloch nehmen und so A. zum Anhalten zwingen können.
B.
Da A. zu der Zeit der betreffenden Ereignisse unter Alkoholeinfluss
mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.96 Promille stand, wurde
eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Fahrens in angetrunkenem
Zustand eingeleitet. Im Laufe der Untersuchungen machte A. geltend, dass er
von seiner Mutter zur Unfallstelle gefahren und dass sein Wagen vom
anwesenden Polizeibeamten nicht zurückgestossen worden sei. Ferner habe er
seinen Wagen nicht retour gefahren, da ihm der Polizeibeamte die
Fahrzeugschlüssel aus den Händen nahm, bevor er habe einsteigen können.
C.
Nach der Schlussverfügung des Untersuchungsrichteramtes Davos
vom 19. März 2003 reichte der Rechtsvertreter von A. eine Reihe von
Beweisergänzungsbegehren ein. Diese wurden mit Verfügung vom 6. Mai 2003
vom Untersuchungsrichteramt abgewiesen. Dagegen reichte A. am 27. Mai 2003
bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Beschwerde ein mit dem Begehren, der
Untersuchungsrichter Davos sei anzuweisen, erstens den vom betreffenden
Polizeibeamten geltend gemachten Sachverhalt, wonach er das Fahrzeug von A.
am Unfallort etwas zurückgestossen und gesichert habe, im Beisein des

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Angeschuldigten am Unfallort nachzustellen und zu protokollieren und zweitens,
den vom selben Polizeibeamten geschilderten Sachverhalt, wonach dieser im
Moment, als A. auf dem Fahrersitz sass, den Motor startete und gleichzeitig dabei
war, die Türe zu schliessen und rückwärts zu fahren, die Türe abfangen und
wieder öffnen konnte, im Beisein des Angeschuldigten nachzustellen und durch
die Kantonspolizei Graubünden Fotos in Richtung des auf dem genannten
Strassenabschnitt stehenden Wagens von A. mit offener Fahrertüre erstellen zu
lassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass an der
Sachverhaltsdarstellung des betreffenden Polizeibeamten berechtigte Zweifel
bestehen
würden.
Mit
den
Beweisergänzungsanträgen
könne
der
Wahrheitsgehalt des Belastungszeugen überprüft werden. Ausserdem bestehe
aus Art. 29 BV im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör das
Recht, Beweise zum Sachverhalt anzubieten, welche den entsprechenden
Entscheid beeinflussen können, an der Beweiserhebung mitzuwirken und dazu
Stellung zu nehmen. Ferner garantiere Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK dem
Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen und Beweisanträge
zu erheben.
D.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 wies die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Beschwerde von A. vom 27. Mai 2003 ab. In der Begründung
führte sie vorwiegend aus, dass es bei den gestellten Beweisanträgen um den
Versuch gehe, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu erschüttern, mithin um eine
Beweiswürdigungsfrage.
Der
Entscheid,
ob
ein
in
jeder
Beziehung
rechtsgenüglicher Tatbeweis vorliege und wem folglich zu glauben sei, also über
die Beweiswürdigung, obliege aber dem Sachrichter. Ferner sei zwischen dem
Belastungszeugen und dem Angeschuldigten im Beisein seines Verteidigers ein
Konfrontverhör durchgeführt worden, und diese hätten von ihrem Recht, dem
Belastungszeugen Fragen zu stellen, Gebrauch gemacht. Damit sei dem durch
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierten Anspruch, dem Belastungszeugen
mindestens einmal Fragen zu stellen, vollumfänglich Genüge getan worden.
E.
Gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft reichte A. durch
seinen Rechtsvertreter am 15. Juli 2003 Beschwerde ein mit dem Begehren, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Des Weiteren stellte er denselben
Antrag über die Anweisung des Untersuchungsrichters Davos betreffend
Beweisergänzung
wie
in
seiner
Beschwerde
gegen
das
Untersu-
chungsrichteramt Davos vom 27. Mai 2003. Aufgrund weitgehend identischer

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Ausführungen wird auf die in Bst. C im Wesentlichen dargelegte Begründung der
erwähnten Beschwerde vom 27. Mai 2003 verwiesen.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und ihre Beschwerde-
verfügung vom 23. Juni 2003.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und der an-
gefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
a)
Gemäss Art. 138 des Gesetzes über die Strafrechtspflege
(StPO; BR 350.000) kann gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des
Staatsanwaltes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Zur Be-
schwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der
Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich
einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO).
b)
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdeentscheid des Staats-
anwaltes vom 23. Juni 2003 angefochten. Als Angeschuldigter im Untersu-
chungsverfahren sowie als direkt Betroffener infolge der Abweisung seiner Be-
weisergänzungsanträge im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist er durch
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung. Somit ist auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 StPO hat die Strafuntersuchung den Zweck,
den Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht abzuklären, den Täter zu
ermitteln sowie dessen Persönlichkeit und Verhältnisse zu erforschen. Dabei sind
alle wesentlichen Beweise zu erheben und sowohl die für die Schuld als für die
Unschuld des Angeschuldigten in Betracht fallenden Feststellungen zu machen.
Die Untersuchung ist aber nur soweit zu führen, dass entweder Anklage erhoben
oder die Untersuchung eingestellt werden kann, und Beweismittel sollen nur bis

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dahin gesammelt werden, als es zur Durchführung der Hauptverhandlung
notwendig erscheint (Art. 75 Abs. 2 und 3 StPO). Beweise, die frist- und
formgerecht angeboten werden, sind abzunehmen, soweit sie sich auf für die
Entscheidung erhebliche, feststellungsbedürftige Tatsachen beziehen und sie
nicht von vorne herein als ungeeignet erscheinen, die Kenntnis der betreffenden
Tatsachen zu vermitteln. Das gilt vor allem für den Anspruch des
Angeschuldigten, den Entlastungsbeweis zu führen und dabei die aus seiner
Sicht relevanten Beweismittel nennen zu können, was indessen nicht bedeutet,
dass sämtliche angebotenen Beweismittel erhoben werden müssten. Der An-
spruch beschränkt sich vielmehr auf solche Beweise, die für den Nachweis der
Unschuld wesentlich und brauchbar erscheinen. Dazu müssen mindestens
glaubhafte, konkrete Anhaltspunkte für Tatsachen und Umstände vorliegen, die
geeignet sind, zur Entlastung des Angeschuldigten beizutragen (Padrutt, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 110 f.,
mit zahlreichen Hinweisen, unter anderem auf BGE 96 I 620 und BGE 101a 170).
In diesem Sinne kann der Untersuchungsrichter einen Beweisantrag des
Angeschuldigten gemäss Art. 97 Abs. 2 StPO ablehnen, wenn die Ergänzungs-
untersuchung nicht sachdienlich, wenn das Beweismittel untauglich, unerheblich
oder für die Beurteilung der Schuld- bzw. Straffrage nicht geeignet ist oder wenn
der Aufwand unverhältnismässig ist (Padrutt, a.a.O., S. 255 f., mit zahlreichen
Hinweisen).
3.
Der Beschwerdeführer stellte während der Untersuchung den Be-
weisergänzungsantrag, dass der vom als Zeuge befragten Polizeibeamten gel-
tend gemachte Sachverhalt, wonach dieser das Fahrzeug des Beschwerdefüh-
rers am Unfallort etwas zurückgestossen habe, nachzustellen und zu protokol-
lieren sei. Hinsichtlich der Tatbestände, welche aufgrund des Verhaltens des
Angeschuldigten Gegenstand der Untersuchung bilden, ist es jedoch nicht we-
sentlich, ob es möglich ist, dass der betreffende Polizeibeamte den Wagen zu-
rückzustossen vermochte oder nicht und ob damit dieser Teilsachverhalt der
Wahrheit entspricht. Vielmehr ist die Frage, wie sich die Ereignisse betreffend
das Rückwärtsstossen des Wagens des Beschwerdeführers zugetragen haben,
für den Nachweis von dessen Unschuld offensichtlich unwesentlich und un-
brauchbar in Bezug auf den abzuklärenden Tatbestand des Fahrens im ange-
trunkenen Zustand. Somit brauchte der Untersuchungsrichter keine Rekon-
struktion im Rahmen des Beweisergänzungsantrages vorzunehmen. Ausserdem
will der Beschwerdeführer mit diesem Beweisergänzungsantrag offenbar einzig
die Glaubwürdigkeit des betreffenden, als Zeuge befragten Polizeibeamten in

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Zweifel ziehen. Massgebend ist jedoch nicht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen,
sondern die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bezogen auf einen konkreten
Sachverhalt. Über die Frage, wem Glauben in Anbetracht der Zeugenaussagen
geschenkt werden soll, entscheidet indessen nicht die Untersuchungsbehörde,
sondern der zuständige Sachrichter im Rahmen der Beweiswürdigung. Im Lichte
dieser Ausführungen ist die Abweisung des Beweisergänzungsantrages
betreffend das Rückwärtsstossen des Fahrzeugs des Beschwerdeführers durch
das
Untersuchungsrichteramt
und
die
diesbezügliche
Abweisung
der
Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt. Folglich ist die
vorliegende Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Im zweiten Beweisergänzungsantrag verlangt der Beschwerdefüh-
rer die Nachstellung des vom betreffenden Polizisten geschilderten Sachver-
haltes, wonach es diesem im Moment, als der Beschwerdeführer auf dem Fah-
rersitz seines Fahrzeuges sass, den Motor startete und gleichzeitig dabei war,
die Türe zu schliessen und rückwärts zu fahren, gelungen sei, die Türe abzufan-
gen und wieder zu öffnen. Unter Verwendung einer Skizze mit den Angaben über
die Strassen- und Fahrzeugbreite will der Beschwerdeführer aufzeigen, dass bei
halbgeöffneter Fahrertüre keine Person mehr am vom Fahrer aus gesehen linken
Strassenrand seitlich von vorne her Richtung Insassenkabine am Wagen
vorbeigekommen wäre, um von der Einstiegsöffnung aus die Türe abzufangen.
Diese Skizze ist indes nicht geeignet, die Aussage des Polizeibeamten als Zeuge
derart in Zweifel zu ziehen, dass aufgrund einer mangels Nachstellung dieses
Teilsachverhaltes ungenügend weit geführten Untersuchung die Erhebung einer
Anklage nicht gerechtfertigt wäre (Art. 75 Abs. 2 StPO). Dazu müsste einmal die
genaue Lage des Fahrzeuges des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der
damaligen Ereignisse auf der Strasse, insbesondere der Abstand zum linken
Strassenrand, bekannt sein, was vorliegend aber nicht der Fall ist. Zudem grenzt
die Strasse an einen – wenn auch leicht abfallenden – Grasstreifen, der
gegebenenfalls einen weiteren Bewegungsspielraum zulassen würde. Somit
lässt sich zum einen eine genaue Rekonstruktion der damaligen Sachlage
mangels der hierfür erforderlichen feststehenden Tatsachen nicht vornehmen.
Zum andern ist aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht ersichtlich,
weshalb es nicht möglich gewesen sein soll, dass sich die Ereignisse so
zugetragen haben mögen, wie sie der betreffende Polizeibeamte schilderte.
Allerdings braucht diese Frage hier nicht abschliessend beantwortet zu werden,
da es auch diesbezüglich um die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage und damit
um die dem Sachrichter vorbehaltene Beweiswürdigung geht. Dem zuständigen

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Sachrichter bleibt es unbenommen, im Zweifelsfalle in diesem Punkt eine
Nachstellung anzuordnen. Überdies lassen sich weitere Beweiserhebungen im
Rahmen des Untersuchungsverfahrens auch nicht aus Art. 29 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und
Art. 6 Ziff. 3 lit. d der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ableiten, da damit dem Angeschuldigten
lediglich der Anspruch garantiert wird, dem Belastungszeugen, mithin dem
betreffenden Polizeibeamten, mindestens einmal Fragen zu stellen (BGE 129 I
153). Dem wurde durch das Durchführen eines Konfrontverhörs zwischen dem
Beschwerdeführer im Beisein seines Verteidigers und dem Polizeibeamten
vollumfänglich Genüge getan. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt
abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: