gr_gerichte · PKG 2016 2 · 2016-04-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2016
2 
2 – Klage auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Ab­ grenzung 
der Passivlegitimation des unterhaltsberech­ tigten Kindes 
von jener des Gemeinwesens, welches zum Teil für den 
Unterhalt des Kindes aufgekommen ist.
Teilsubrogation (Erw. 7 a, b).
Aus den Erwägungen:
7. Eine Abänderung der Unterhaltspflicht wird grundsätzlich ab 
dem Zeitpunkt der Klageeinreichung wirksam (BGE 127 III 503, BGE 117 
II 368). Ob dies auch vorliegend bzw. gegenüber der Berufungsbeklagten 
gilt, bleibt zu prüfen, da jener der Unterhalt durch die Sozialen Dienste der 
Stadt O.2 bevorschusst wird und daher zunächst geklärt werden muss, wem 
in einem solchen Fall bei einer Herabsetzungsklage des Unterhaltspflich­ 
tigen die Passivlegitimation zukommt.
a. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, da der Un­ 
terhaltsanspruch infolge der Bevorschussung mit allen Rechten auf das Ge­ 
meinwesen übergegangen sei, sei die Klage des Beitragsschuldners gegen 
das Gemeinwesen zu richten. Für die bereits bevorschussten Beträge sei die 
Passivlegitimation der Tochter daher zu verneinen. Da die Stadt O.2 zur 
Zeit des Urteilsspruchs den Kindesunterhaltsbeitrag für den Monat Okto­ 
ber 2014 bereits geleistet haben dürfte, werde die Unterhaltsverpflichtung 
des Vaters ab dem 1. November 2014 abgeändert (E. 2d, S. 8, des angefoch­ 
tenen Entscheids).
Dagegen bringt der Berufungskläger vor, im vorliegenden Verfah­ 
ren liege die Passivlegitimation einzig bei der Berufungsbeklagten, weshalb 
er nicht gehalten gewesen sei, gegen die Stadt O.2 vorzugehen. Die Ansicht 
des Bezirksgerichts treffe höchstens für vor Rechtshängigkeit der Klage 
bevorschusste Unterhaltsbeiträge zu. Abgesehen davon beschlage die Le­ 
galzession von Art. 289 Abs. 2 ZGB höchstens denjenigen Betrag, welchen 
das Gemeinwesen tatsächlich bevorschusst habe, in casu folglich nicht den 
gesamten Betrag (Berufung, Ziff. II/B/2, S. 5 f.).
b/aa. Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt eines Kindes 
auf, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf Ersteres über (Art. 
289 Abs. 2 ZGB). Dies gilt insbesondere, wenn das Gemeinwesen die Ali­ 
mente bevorschusst (Art. 293 Abs. 2 ZGB). Beim Rechtsübergang, wie er 
in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehen ist, handelt es sich um eine Subrogation 
bzw. Legalzession im Sinne von Art. 166 OR (BGE 137 III 193 E. 2.1). Die 
erwähnte Wirkung tritt von Gesetzes wegen ein, sobald, soweit und solange 
das Gemeinwesen für das Kind aufkommt. Zu einer Subrogation kommt es 
folglich nur im Rahmen der tatsächlich erbrachten Leistungen. Soweit die 
Bevorschussung geringer ist als der gestützt auf Art. 276 ZGB und Art. 285 f.
31


 2 PKG 2016
ZGB geschuldete Unterhaltsbeitrag, verbleibt der Unterhaltsanspruch wei­ 
terhin dem Kind (Cyril Hegnauer, in Hausheer [Hrsg.], Berner Kommentar, 
Bd. II/2/2/1, Art. 270–295 ZGB, Bern 1997, N 83 u. N 87 zu Art. 289 ZGB).
Es findet lediglich eine Teilsubrogation statt; für den Differenzbetrag bleibt 
das Kind Gläubiger des Unterhaltsbeitrags. In einem solchen Fall hat der 
Unterhaltspflichtige eine Herabsetzungsklage gegen das Kind wie auch ge­ 
gen das Gemeinwesen zu richten (Urteil des Bundesgerichts 5A_634/2013 
vom 12. März 2014 E. 4.1; Cyril Hegnauer, a.a.O., N 63 f. zu Art. 286 ZGB). 
b/bb. Der Berufungskläger schuldete der Berufungsbeklagten
gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 3. Juni 2008 einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 850.–. Da der Vater seiner Un­ 
terhaltspflicht nicht nachkam, bevorschusste die Stadt O.2 der Tochter die 
Unterhaltsbeiträge mit CHF 737.– pro Monat, auch noch während des Be­ 
rufungsverfahrens (vgl. act. V/4 u. V/10 sowie act. C.3). Die erwähnte Sum­ 
me entspricht dem Maximalbetrag, der gemäss der kantonalen Verordnung 
über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte 
Kinder (BR 215.050) bevorschusst wird (Art. 3 der erwähnten Verordnung). 
Dies hat zur Folge, dass die Stadt O.2 vorliegend, wie der Berufungskläger 
zu Recht festhält, nicht vollumfänglich, sondern lediglich teilweise in den 
Unterhaltsanspruch der Berufungsbeklagten eingetreten ist. Im Differenz­ 
betrag von CHF 113.– monatlich verblieb bzw. verbleibt Letzterer während 
der Bevorschussung die Eigenschaft als Unterhaltsgläubigerin und damit 
auch die Passivlegitimation für die Herabsetzungsklage. Vollumfänglich 
passivlegitimiert ist sie in Bezug auf die zukünftigen, noch nicht bevor­ 
schussten Unterhaltsbeiträge.
In casu hat der Berufungskläger lediglich seine Tochter eingeklagt, 
nicht aber die Stadt O.2_. Diese ist daher nicht Prozesspartei. Zweifellos 
wäre es zweckmässig, die Prozessführung zu koordinieren (vgl. Cyril Heg­ 
nauer, a.a.O., N 92 zu Art. 289 ZGB), doch sieht die ZPO nicht vor, dass 
das Gemeinwesen beigeladen werden könnte. In diesem Sinn darf die Be­ 
rufungsinstanz aufgrund der Offizialmaxime zwar alle relevanten Fallum­ 
stände abklären und beurteilen, welcher Unterhaltsbeitrag als Ganzes der 
neuen Situation angemessen ist (Cyril Hegnauer, a.a.O., N 94 zu Art. 289 
ZGB). Die gewonnene Erkenntnis kann dem – nicht in den Prozess invol­ 
vierten – Gemeinwesen für die in der Vergangenheit und während des Ver­ 
fahrens bevorschussten Beträge allerdings nicht entgegengehalten werden 
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A_634/2013 vom 12. März 2014 E. 4.2). 
Demzufolge kann die Aufhebung des Unterhaltsbeitrags bis zum Abschluss 
des vorliegenden Verfahrens lediglich im Umfang von monatlich CHF 113.– 
und erst für die Zukunft vollumfänglich angeordnet werden.
ZK1 14 127
Urteil vom 19. April 2016
32


 
PKG 2016
2 
(Mit Urteil 5A_399/2016 und 5A_400/2016 vom 6. März 2017 hat 
das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden abge­ 
wiesen, soweit darauf einzutreten war)
33