gr_gerichte · R 2006 76 · 2006-12-05 · de
opposizione edilizia


R 06 76
4. Kammer
URTEIL
vom 5. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Mit Baubewilligung und Einspracheentscheid vom 8./11. August 2006 erteilte
die Baubehörde der Gemeinde … unter verschiedenen Bedingungen und
Auflagen der Gemeinde … die Baubewilligung für das Aufstellen einer
Dreifachanlage des Abfallsystems „Molok“ auf der gemeindeeigenen Parzelle
Nr. 654 an der … in ... Gleichzeitig wies sie die dagegen eingereichte
Einsprache der Eheleute …, mit welcher diese im Wesentlichen eine
Verletzung der massgeblichen Strassen- und Grenzabstände sowie der
kommunalen Ästhetikvorschriften rügten und zudem eine völlig falsche
Standortwahl
(Gefährdung
aller
Verkehrsteilnehmer,
prekäre
Verkehrsverhältnisse gerade im Winter) sowie das Vorhandensein von weit
geeigneteren Alternativstandorten geltend machten, kostenfällig ab.
2.
Dagegen
liessen
die
Eheleute
…
am
31.
August
2006
beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen
um
Aufhebung
des
angefochtenen
Baubewilligungs-
und
Einspracheentscheides und Verweigerung der Baubewilligung für die
geplante
Kehrichtsammelstelle.
Zur
Begründung
vertieften
sie
im
Wesentlichen die bereits ihrer Einsprache zugrunde liegenden Überlegungen.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn
eingetreten werden könne.
4.
Am 13. November 2006 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem … zusammen mit ihrem Anwalt sowie

seitens der Gemeinde … deren Rechtskonsulent, je ein Vertreter der Bereiche
Entsorgung und Verkehr und zwei weitere Begleiter (ohne Funktion)
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch
mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen sowie insbesondere
auch zu einem neu ins Feld geführten, in unmittelbarer Nähe (in ca. 30 m
Distanz) gelegenen Alternativstandort für eine Kehrichtsammelstelle auf der
mit einem Hochbauverbot belegten, als öffentlicher Parkplatz genutzten
Parzelle Nr. 665 zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein und die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2. a)
Gemäss Art. 35 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
über den Umweltschutz (KUSG) sind die Gemeinden zuständig für die
Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b Abs. 1 USG), insbesondere für die
Sammlung, den Transport, den Bau und den Betrieb der notwendigen
Abfallanlagen und Sammelstellen (Abs. 1 und 2; vgl. auch Art. 4 lit. e GG).
Den Inhaber wiederum trifft die Pflicht zur Übergabe der Abfälle an den von
den Gemeinden vorgesehenen Sammelstellen (Art. 31b Abs. 3 USG).

b)
Die
Rekursgegnerin
hat
in
Wahrnehmung
der
ihr
übertragenen
Verpflichtungen auf der gemeindeeigenen, im Kreuzungsbereich „…“
gelegenen, direkt an die Strassen angrenzenden Parzelle Nr. 654 die
Erstellung einer aus drei Moloks bestehenden Sammelstelle vorgesehen und
nach Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bewilligt.
Damit sollen die in dem von den beiden Strassen erschlossenen, weitläufigen
Baugebiet
anfallenden
Siedlungsabfälle
an
einem
von
den
Quartierbewohnern gut erreichbaren Ort zentral gesammelt und - wie bis
anhin - zweimal wöchentlich abtransportiert werden. Wie sich den Akten
entnehmen lässt, kommt der grösste Teil der 3 Moloks (mit einem
Durchmesser von jeweils ca. 1,8 m und Fassungsvermögen von je 5 m3
Siedlungsabfall) unterirdisch zu liegen. Gegen aussen in Erscheinung treten
lediglich mit Holz verkleidete Bauteile, die den Erdboden um ca. 1,2 m
überragen und allesamt gegenüber den Strassenparzellen einen Abstand von
wenigstens 0,6 m einhalten.
3.
Die Rekurrenten stören sich vorweg am Umstand, dass die Gemeinde im
konkreten Fall sowohl Bauherrin als auch Baubewilligungsinstanz ist. Sie
stellen sich auf den Standpunkt, dass sich die Gemeinde damit einseitig
begünstige, was unzulässig sei und verlangen, dass die Gemeinde
anzuweisen sei, zumindest inskünftig die Baubewilligungen in eigener Sache
an eine neutrale Instanz zu delegieren. Sinngemäss machen sie mit ihrer
Argumentation
geltend,
dass
der
…
als
Baubewilligungs-
und
Einsprachebehörde bei der Behandlung des Baugesuches in den Ausstand
hätte treten müssen, weil es sich um ein Bauvorhaben in eigener Sache
gehandelt habe. Dieser Einwand, mit dem im Wesentlichen ein
unrechtmässiges
Zustandekommen
des
angefochtenen
Entscheides
behauptet wird, ist unbegründet. Praxisgemäss haben Behördenmitglieder
gestützt auf Art. 4 aBV (nunmehr Art. 29 Abs. 1 BV) nur dann in Ausstand zu
treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse
haben (Pra 86 Nr. 118 mit Hinweisen). Art. 23 des kantonalen
Gemeindegesetzes (GG) verlangt für den Ausstand sogar ein unmittelbares
persönliches Interesse. Nimmt ein Behördemitglied dagegen öffentliche
Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107

Ia 137). In einem die heutige Rekursgegnerin betreffenden Entscheid (VGE
154/97 = PVG 1997 Nr. 6) hat sich das Verwaltungsgericht bereits einmal mit
einer vergleichbaren Frage beschäftigt. Die im erwähnten Entscheid verfolgte
Praxis erging in Bestätigung der bereits z.B. in VGE 536, 548 und 549/96 (=
PVG 1996 Nr. 108) umschriebenen Praxis, an der auch im vorliegenden
Verfahren ohne weiteres festgehalten werden kann. Aufgrund der
summarischen rekurrentischen Vorbringen ist überhaupt nichts ersichtlich,
was für das Verwaltungsgericht Anlass bieten könnte, den angefochtenen
Entscheid wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften zu kassieren,
dies umso weniger, als nicht dargetan wird, dass die Mitglieder des … ein
unmittelbares
persönliches
Interesse
am
Ausgang
des
konkreten
Baubewilligungsverfahrens gehabt haben könnten. Entsprechend erweist sich
der rekurrentische Einwand auch als offensichtlich unbegründet und es
besteht bereits daher für das Gericht auch keine Veranlassung für die von den
Rekurrenten verlangte generelle Anweisung.
4. a)
Die Parzelle Nr. 654, auf der die umstrittene Sammelstelle erstellt werden soll,
befindet sich gemäss geltendem Zonenplan im übrigen Gemeindegebiet (üG;
Art. 41 KRG), was die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung unter dem
Titel „Zonenkonformität“ offensichtlich ausschliesst.
b)
Grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist demgegenüber - unter restriktiven
Voraussetzungen (vgl. zum Ganzen etwa PVG 1990 Nr. 14) - die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung, was seitens der Parteien erkannt worden ist.
Dabei steht vorliegend, obwohl das Bauvorhaben im übrigen Gemeindegebiet
i.S. von Art. 41 KRG liegt, nicht die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
gestützt auf Bundesrecht (Art. 24 ff. RPG i.V. mit Art. 41 Abs. 2 KRG) zur
Diskussion, sondern eine Ausnahmebewilligung gestützt auf kommunales
Recht. Dies deshalb, weil Erschliessungsflächen innerhalb der Bauzonen
gemäss ausdrücklicher kantonaler Regelung als Bauzonen gelten (Art. 27
Abs. 2 KRG), mithin nicht dem BAB-Verfahren unterstehen. Vorliegend lässt
sich die innerhalb des Baugebietes gelegene Bauparzelle willkürfrei als
Erschliessungsfläche i.S. der erwähnten Bestimmung qualifizieren. Zu prüfen
ist
mithin,
ob
der
angefochtene
Baubewilligungsentscheid
den

Voraussetzungen an eine Ausnahmebewilligung i.S. von Art. 21 BG
entspricht.
5. a)
Die Rekurrenten machen eine Verletzung der im kommunalen Baugesetz
enthaltenen Bauabstandsvorschriften geltend. Diesbezüglich kann ihnen nicht
gefolgt werden. Die kommunalen Grenzabstandsbestimmungen gemäss Art.
93 BG kommen vorliegend nur im Zusammenspiel mit den unmittelbar (vgl.
Art.
107
Abs.
2
Ziff.
5
KRG)
anwendbaren
kantonalen
Bauabstandsvorschriften (Art. 75 ff. KRG) zur Anwendung. Im Lichte dieser
Bestimmungen zeigt es sich ohne weiteres, dass die vorgesehenen „Moloks“
weder als „Hochbauten“ (= Gebäude i.S. von Art. 75 KRG) im baurechtlichen
Sinne zu qualifizieren sind, noch unter „Weitere Bauten und Anlagen“ (Art. 76
KRG), welche einen Grenzabstand einzuhalten hätten, aufgeführt sind.
Nachdem auch im kommunalen Recht keine (verschärfende) Bestimmung
enthalten ist, welche für Moloks oder dergleichen einen Grenzabstand
vorsehen würde, zeigt sich, dass diese - unter Vorbehalt der in Art. 77 Abs. 3
KRG vorgesehenen gesetzlichen Rahmenbedingungen - grundsätzlich bis an
die Grenze gestellt werden dürfen. Entsprechend zielt die Rüge der
Verletzung der Grenzabstände denn auch ins Leere.
b)
Im Ergebnis gilt das Gesagte auch für die von den Rekurrenten zur Stützung
ihres Begehrens angeführte Verletzung des in Art. 34 BG vorgesehenen
Strassenabstandes. Die von der Gemeinde in ihrer Vernehmlassung
vertretene Auffassung, wonach der im BG vorgesehene Strassenabstand für
Bauvorhaben wie das vorliegende gestützt auf Art. 52 lit. a BG unterschritten
werden dürfe, lässt sich angesichts des einer Gemeinde in Bausachen
zukommenden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraumes sachlich
ohne weiteres vertreten. Angesichts des Verfahrensausganges kann es mit
dem Verweis auf die grundsätzlich zutreffenden gemeindlichen Überlegungen
in ihrer Vernehmlassung (S. 5, Ziff. 5) sein Bewenden haben und von
vertiefenderen Ausführungen hierzu kann abgesehen werden.
c)
Die Rekurrenten erachten den von der Gemeinde für das Bauvorhaben
gewählten Standort im Kreuzungsbereich zweier Erschliessungsstrassen,

insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit, als völlig ungeeignet. Sie
haben am Augenschein in unmittelbarer Nähe (ca. 50 m Distanz) einen
Alternativstandort auf der mit einem Hochbauverbot belegten, im Eigentum
der Gemeinde stehenden und heute als öffentlicher Parkplatz genutzten
Parzelle Nr. 665 vorgeschlagen. Ihnen muss gefolgt werden.
Die Beantwortung der Frage der Zulässigkeit der von der Gemeinde erteilten
Ausnahmebewilligung hängt nicht zuletzt von der Wahl des konkreten
Standortes ab. Dabei ist zwar mit der Gemeinde davon auszugehen, dass die
möglichen Standorte bei Sammelstellen wie der zur Diskussion stehenden
angesichts der Grösse des zu entsorgenden Baugebietes aus mehreren
Gründen beschränkt sind (Zufahrt, Erreichbarkeit für die Bevölkerung,
genügend Manövrierfläche für die Entsorgungsdienste, Topographie des
Geländes, Verkehrssicherheit, Werkleitungen, etc); insoweit ist der
Gemeinde
bei
der
Bestimmung
auch
ein
relativ
erheblicher
Ermessensspielraum
zuzugestehen.
Einem
alternativen
Standort
ist
entsprechend auch nur dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in
unmittelbarer Nähe vorhanden ist, zu einer vergleichsweise wesentlichen
Verbesserung führen würde und entsprechend den gewählten Standort als
geradezu ungeeignet erscheinen liesse. Doch sind die umschriebenen hohen
Anforderungen an einen Alternativstandort dann zu relativieren, wenn - wie
vorliegend - zur Realisierung des streitigen Bauvorhabens am gewählten
Standort eine Ausnahmebewilligung (Art. 21 BG) erforderlich ist. Die
Gemeinde konnte sich zu dem von den Rekurrenten erstmals am
Augenschein vorgeschlagenen Alternativstandort vor Ort äussern, wobei sie
jedoch unter Verweis auf den ihr zustehenden Ermessensspielraum
ausdrücklich an dem von ihr gewählten Standort festgehalten hat.
Aufgrund der Erkenntnisse am Augenschein steht für das Gericht fest, dass
die beiden Standorte hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, der Zufahrt
sowie der Erreichbarkeit für die Quartierbewohner und die kommunalen
Entsorgungsdienste durchaus vergleichbar sind, wobei geringfügige Vorteile
zumindest hinsichtlich der Erreichbarkeit des von der Gemeinde gewählten
Standortes aufgrund dessen Lage im direkten Kreuzungsbereich „…“
ersichtlich sind. Diesen geringen Vorteilen stehen jedoch gerade wegen der
Situierung für die drei Moloks im bereits heute relativ gefährlichen

Kreuzungsbereich zweier stark abfallender Strassen gravierende Nachteile
gegenüber. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an die - insbesondere
im Winter - offensichtlich sich noch verschärfenden verkehrs- und
personengefährdenden
Situationen
durch
kurzfristig
abgestellte
Personenwagen oder durch das mit der Entsorgung 2-mal wöchentlich
betraute Entsorgungsfahrzeug im unübersichtlichen Einmündungsbereich,
welche angesichts der konkreten örtlichen Gegebenheiten das tolerierbare
Masse schlichtweg überschreiten werden, was letztlich bereits für sich allein
betrachtet
die
streitige
Ausnahmebewilligung
als
sachlich
nicht
nachvollziehbar und unzulässig erscheinen lässt. Die von der Gemeinde
angeführten
Überlegungen
(zentraler
Standort
für
die
optimale
Abfallentsorgung des durch die beiden Strassen erschlossenen, weitläufigen
Baugebietes) sind zwar nachvollziehbar und dem Grundsatze nach richtig,
vermögen aber den gewählten Standort ebenso wenig als richtig erscheinen
lassen, wie die am Augenschein angeführten Lösungsansätze (Aufheben des
dort geltenden Rechtsvortritts und Bezeichnung der …-Strasse als Stopp-
Strasse; Ziehen einer „weissen Begrenzungslinie“ entlang der …strasse) für
die
am
fraglichen
Standort
offenkundig
entstehenden
Verkehrssicherheitsprobleme. Aufgrund dieser offenkundigen gewichtigen,
grossen Nachteile erweist sich der von der Gemeinde gewählte Standort als
völlig ungeeignet. Dies umso mehr, als sich die geschilderten Nachteile
zufolge Betriebes der Sammelstelle im Kreuzungsbereich an dem von den
Rekurrenten vorgeschlagenen Alternativstandort im Bereich des bestehenden
öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 665 weitgehend und nachhaltig
aus der Welt schaffen lassen. Der Alternativstandort erfüllt - soweit ersichtlich
- auch die von der Gemeinde gestellten Anforderungen (so insbesondere
hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, der Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, der
zentralen Lage, der erforderlichen Abstell- und Manövrierflächen, etc.); mit
ihm lässt sich auch die oben verlangte wesentliche Verbesserung in
geeigneter und zweckmässiger Weise erzielen. Damit erweist sich die
gestützt auf Art. 21 BG erteilte Ausnahmebewilligung als nicht statthaft. Was
die Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang unter Verweis auf den ihr in
Bausachen zustehenden Ermessensspielraum noch vorbringen lässt, zielt im

Lichte des Dargelegten offensichtlich ins Leere und verdient keinen
Rechtsschutz.
d)
Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einsprache- und
Baubewilligungsentscheid aufzuheben.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin, welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekurrenten
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Baubewilligungs- und
Einspracheentscheid der Gemeinde … aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'700.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die Eheleute … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.