gr_gerichte · PVG 2020 11 · 2026-02-13 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beiträge. Beitragsstatus Gleitschirmpilot


5/11 Steuern PVG 2020
Steuern
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Taglias
Imposte
Heiratsstrafe. Verfassungswidrige Begünstigung Allein-
erziehender im kantonalen Steuerrecht.
– Durch das Teilsplitting besteht keine Heiratsstrafe bei
den Kantons- und Gemeindesteuern in Graubünden
(E.5).
– Hingegen verletzt die übermässige steuerliche Ent-
lastung Alleinerziehender den verfassungsmässigen
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (E.7).
Penalizzazione del matrimonio. Favoreggiamento antico-
stituzionale delle famiglie monoparentali nel dritto fiscale
cantonale.
– Nei Grigioni con lo splitting parziale non sussiste alcuna
penalizzazione del matrimonio per le imposte cantonali e
comunali (consid. 5).
– L’eccessivo sgravio fiscale per le famiglie monoparentali,
invece, viola il principio costituzionale dell’imposizione
secondo la capacità economica (consid. 7).
Erwägungen:
5.3. Die Vorgabe von Art. 11 Abs. 1 StHG wird im Kanton
Graubünden so umgesetzt, dass zur Ermittlung des Steuersatzes
von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten das steuerbare Ein-
kommen durch den Divisor von 1.9 geteilt wird (Art. 39 Abs. 2 StG).
Mit diesem Teilsplitting (bzw. Verheiratetentarif) wird berücksich-
tigt, dass aus dem Einkommen des Ehepaars zwei Personen leben
müssen und dass die Faktorenaddition von Mann und Frau ohne
diese Korrektur zu einer höheren Progression, d.h. zu einem höhe-
ren Steuersatz führen würde. Mit dem Teilsplitting wird das steuer-
bare Einkommen zu einem tieferen Steuersatz besteuert. Weil ein
Ehepaar gegenüber einem Alleinstehenden mit eigenem Haushalt
gewisse Einsparungen erzielen kann, kann das Einkommen nicht
einfach halbiert werden (Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat vom 8. August 2006, Heft Nr. 10/2006–2007, S. 1167). Deshalb
wurde der Divisor, wie in der Botschaft vorgeschlagen, auf 1.9 fest-
gesetzt.
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5.8. […] Entscheidend ist hier der Vergleich der Steuer-
belastung als Alleinstehende (ohne Kinder) und als Ehepaar (vgl.
mittlere und rechte Spalte der Tabelle [im Urteil aufgeführt]). In der
rechten Spalte ergibt sich der Kantonssteuerbetrag aus der Fakto-
renaddition und dem Verheiratetentarif, in der mittleren Spalte aus
dem Alleinstehendentarif. Die Differenz zwischen diesen Steuer-
belastungen (Fr. 20‘106.– ./. Fr. 19‘824.– = Fr. 282.–) zum Steuerbe-
trag als Ehepaar beträgt 1.42 %. Diese Differenz liegt weit unter
dem vom Bundesgericht erwähnten Grenzwert von 10 %. Es kann
daher nicht von einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbe-
handlung die Rede sein. Eine Verletzung von Art. 8 BV bzw. Art. 127
Abs. 2 BV liegt nicht vor. Dies gilt für die Kantonssteuer und – auf-
grund der Festlegung der Gemeindesteuer in Prozenten der einfa-
chen Kantonssteuer – auch für die Gemeindesteuer.
7.4. Das Verwaltungsgericht stellt […] fest, dass die wei-
terhin geltende Regelung in Art. 39 Abs. 3 StG zu einer unzulässi-
gen, übermässigen Entlastung der Einelternfamilien im Vergleich
zu einem Ehepaar mit Kind führt und damit gegen das Gebot der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ver-
stösst.
A 19 13
Urteil vom 31. März 2020
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 7. August 2020
abgewiesen (2C_616/2020).
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