gr_gerichte · SK2 2016 14 · 2016-05-03 · de

Immobilienbetrüge | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. Mai 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 14
09. Mai 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. 
März 2016, mitgeteilt am 8. März 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Immobilienbetrüge,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Am 18. September 2015 stellte X._____ der Staatsanwaltschaft Graubün-
den (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ein Schreiben zu, worin er ersuchte, das 
Grundbuch auf Mutationen zu kontrollieren, da ihm "zu Ohren gekommen" sei, 
dass Immobilien ohne seine Zustimmung übertragen worden seien. Mit Nichtan-
handnahmeverfügung vom 7. Oktober 2015 (EK.2015.5599) wurde die Eröffnung 
einer Strafuntersuchung abgelehnt, weil die erhobenen Vorwürfe zu pauschal sei-
en, um einer bestimmten Person ein strafrechtlich relevantes Verhalten anzulas-
ten.
B.
Am 19. Februar 2016 ging bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige von 
X._____ ein. Er gab an, dass er seit einiger Zeit versuche, Immobilienbetrüge auf-
zudecken, und dabei in O.1_____ einiges erforscht habe. Auf Nachfrage beim 
Grundbuchamt O.1_____ über Mutationen sei ihm mitgeteilt worden, dass nichts 
über ihn vorhanden sei. Indes habe er "die klare Erkenntnis", dass er dort Immobi-
lien besitze, die von einem "Herr aus O.2_____" verwaltet und nach dessen Tod 
unberechtigterweise auf andere übertragen worden seien. Der Anzeige legte er 
ein Foto von zwei Häusern sowie den Auszug aus dem Ortsplan betreffend die 
Grundstücknummer 316 bei.
C.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft X._____ 
mit, dass sich aus seiner Eingabe nicht ergebe, um welche Immobilien es sich da-
bei handeln soll, wann die angeblichen Überträge erfolgt und inwiefern diese un-
berechtigt gewesen sein sollen. Ebensowenig sei belegt, woraus er seine "Er-
kenntnise", dass er in O.1_____ Immobilien besitze, ableite. Am 24. Februar 2016 
teilte X._____ mit, dass der Grundbuchverwalter sich verweigere, ihm Auskunft 
über die Liegenschaft zu geben. Wenn man die Unterlagen "gerade nicht zur 
Hand" hätte, sollte es möglich sein, eine "Namensabfrage" zu machen.
D.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. März 2016, mitgeteilt am 8. März 
2016, verfügte die Staatsanwaltschaft, dass kein Strafverfahren an die Hand ge-
nommen werde. Die erhobenen Vorwürfe seien immer noch zu pauschal, um einer 
bestimmten Person konkret ein strafrechtlich relevantes Verhalten auch nur an-
satzweise anzulasten und die Einleitung von Ermittlungen zu rechtfertigen. Es sei 
nicht ersichtlich und der Anzeigeerstatter habe nicht spezifiziert, wer, wo, zu wel-
chem Zeitpunkt und durch welches Verhalten X._____ in seinen Rechten beein-
trächtigt haben könnte. Unter diesen Umständen werde die Eröffnung einer Stra-
funtersuchung abgelehnt. Es würden keine Kosten erhoben.


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E.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 21. März 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und ver-
langte sinngemäss, es sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
F.
Mit Stellungnahme vom 29. März 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
G.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 322 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) in Verbindung mit Art. 22 
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; 
BR 350.100) kann gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft 
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behand-
lung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 
173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzurei-
chen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Par-
tei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfü-
gung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft 
(Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 
sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. 
Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
b)
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. März 2016 wurde dem Beschwer-
deführer am 8. März 2016 mitgeteilt und von diesem bei der Post am 9. März 2016 
abgeholt. Unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO ist mit Einreichen der 
Beschwerde am 21. März 2016 (Datum Poststempel) die Beschwerdefrist ge-
wahrt.
2. a)
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach 


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Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-
fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die Ein-
stellungsverfügung grundsätzlich nur dann anfechten, wenn sie sich als Privatklä-
ger im Strafpunkt konstituiert haben (Art. 118 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichti-
gung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung dann nicht, 
wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der 
Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die 
Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungs-
recht aufmerksam gemacht hat (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Thomas 
Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO).
b)
Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmit-
telbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und demnach 
geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte 
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Als Ge-
schädigter ist somit anzusehen, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die 
fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. 
Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schüt-
zen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die 
darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern 
diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. 
Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen 
auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter 
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 258 E. 2 
m.w.H.). Wer als Geschädigter bzw. Privatkläger am Verfahren teilnehmen will, 
muss einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der 
angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1B_104/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.2, und 1B_678/2011 vom 30. Januar 2012, 
E. 2.1). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte 
Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie eine 
blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 
Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).


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c)
Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt als 
Geschädigter im Sinne der StPO zu betrachten ist. Seine Angaben zu den seiner 
Meinung nach stattgefundenen "Mutationen" sind derart vage und unspezifiziert, 
dass nicht einmal ansatzweise geprüft werden kann, welche Straftatbestände vor-
liegend überhaupt von Relevanz sein könnten. Zwar stellt die geltend gemachte 
Straftat zunächst nur eine Hypothese dar bzw. die verfahrensrechtliche Stellung 
des "Geschädigten" beruht auf einer vorläufigen Annahme – wobei zu Beginn des 
Verfahrens häufig nur auf die Sachverhaltsdarstellungen des "Geschädigten" ab-
gestellt werden kann (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 6B_549/2013 
vom 24. Februar 2014, E. 4.4, und 6B_361/2013 vom 6. September 2013, E. 1; 
ferner BGE 129 IV 216 E. 1.2.1; Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., 
Zürich 2014, N 5a zu Art. 115 StPO; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 20 zu Art. 
115 StPO; Camille Perrier, in: Kuhn/Jeanneret (Hrsg.), Code de procédure pénale 
suisse, Commentaire romand, Basel 2011, N 8 zu Art. 115 StPO). Allerdings müs-
sen die Angaben des "Geschädigten" eine – wenn auch bloss rudimentäre – Beur-
teilung darüber zulassen, welche Straftatbestände in Frage kommen könnten, da-
mit überhaupt die (hypothetische) Geschädigtenstellung einer Person geprüft und 
ihre Mitwirkungs- und Teilnahmerechte am Verfahren bestimmt werden können. 
Denn die Geschädigteneigenschaft ergibt sich nicht nur anhand prozessualer Kri-
terien, sondern enthält immer auch einen materiell-rechtlichen Konnex. Das Bun-
desgericht verlangt, dass, wer als Geschädigter bzw. Privatkläger am Verfahren 
teilnehmen will, einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen die-
sem und der angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen müsse (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 1B_104/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.2, und 1B_678/2011 
vom 30. Januar 2012, E. 2.1). Diesen Anforderungen wird der Beschwerdeführer 
sowohl mit seinen Vorbringen gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch mit den-
jenigen im vorliegenden Beschwerdeverfahren kaum gerecht. Die Frage, ob der 
Beschwerdeführer überhaupt als Geschädigter im Sinne der StPO zu betrachten 
und damit beschwerdelegitimiert ist, kann jedoch offen gelassen werden, da die 
Beschwerde, selbst wenn auf sie eingetreten werden könnte, letztlich ohnehin ab-
zuweisen wäre.
3. a)
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Sie hat 
sich insbesondere darüber zu äussern, welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Begründung ist schlüssig zu be-
haupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die Anforderungen 
an die Beschwerdebegründung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die 


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Begründung zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Ver-
fahrenshandlung auseinanderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 392 
mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Daran mangelt es beispielsweise, wenn 
die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen 
Handlung nur pauschal bestritten wird.
b)
Die Staatsanwaltschaft lehnte die Eröffnung einer Strafuntersuchung mit 
der Begründung ab, die erhobenen Vorwürfe seien immer noch zu pauschal, um 
einer bestimmten Person konkret ein strafrechtlich relevantes Verhalten auch nur 
ansatzweise anzulasten und die Einleitung von Ermittlungen zu rechtfertigen. Es 
sei nicht ersichtlich und der Anzeigeerstatter habe nicht spezifiziert, wer, wo, zu 
welchem Zeitpunkt und durch welches Verhalten X._____ in seinen Rechten be-
einträchtigt haben könnte. In seiner Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer 
seine bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft geäusserten Vorbringen. Auch 
könne er nicht verstehen, warum die Staatsanwaltschaft das Grundbuch im Hin-
blick auf die geltend gemachten "Mutationen" nicht überprüfe. Mit dem Argument 
der Staatsanwaltschaft, seine Vorwürfe seien immer noch zu pauschal und unspe-
zifisch, setzt er sich nicht weiter auseinander. Damit erscheint zumindest fraglich, 
ob der Beschwerdeführer vorliegend seiner Begründungspflicht nachkommt und 
auf seine Beschwerde eingetreten werden kann. Selbst wenn dies zu bejahen wä-
re, wäre die Beschwerde, wie nachfolgend ersichtlich wird, abzuweisen. Nur der 
Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass unter den gegebenen Umständen 
auch keine Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde im Sinne von 
Art. 385 Abs. 2 StPO geboten war, da diese Regelung lediglich Fälle erfasst, wo 
es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshandlung als 
fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und 
durch einen Hinweis an die betreffende Partei hätte verbessert werden können. 
Mit andern Worten hat die Rechtsmittelinstanz nicht dafür besorgt zu sein, dass 
der Rechtsmittelkläger die optimale Begründungsargumentation vorlegt. Dasselbe 
gilt auch für die unterlassene Anrufung von Beweismitteln (vgl. Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 385 StPO).
4. a)
Gemäss Art. 310 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die in Frage stehenden Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 
StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Eine Nicht-


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anhandnahme darf nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 
Beurteilung stehende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht 
verfolgbar ist (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3; Landshut/Bosshard, a.a.O., N 4 zu Art. 
310 StPO; Esther Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 9 zu Art. 310 
StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichen-
den Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig 
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden 
dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich 
vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften 
Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen 
oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfah-
rens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht er-
gibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erfor-
derlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich 
und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der 
Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die 
konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_897/2015 vom 7. März 2016, E. 2.1).
b)
Die Staatsanwaltschaft lehnte die Eröffnung einer Strafuntersuchung mit 
der Begründung ab, die erhobenen Vorwürfe seien zu pauschal, um einer be-
stimmten Person konkret ein strafrechtlich relevantes Verhalten auch nur ansatz-
weise anzulasten und die Einleitung von Ermittlungen zu rechtfertigen. Es sei nicht 
ersichtlich und der Anzeigeerstatter habe nicht spezifiziert, wer, wo, zu welchem 
Zeitpunkt und durch welches Verhalten X._____ in seinen Rechten beeinträchtigt 
haben könnte. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft ist nicht zu beanstanden. In 
der Tat ergibt sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers kein konkreter (An-
fangs-)Verdacht, wer wann und durch welche Verhaltensweise eine strafbare 
Handlung begangen haben könnte. Die Angaben des Beschwerdeführers sind 
äusserst vage und bleiben in blossen Andeutungen verhaftet. So legte er – trotz 
entsprechender Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft – nicht offen, wodurch 
er "die klare Erkenntnis" habe, dass er in O.1_____ Immobilien besitze. Auch zeig-
te er nicht einmal ansatzweise auf, in welcher Form, wann und unter Mitwirkung 
welcher Personen diese Immobilien "unberechtigterweise auf andere übertragen" 
worden seien. Diesen Anforderungen kommt er auch im Beschwerdeverfahren 


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nicht nach, sodass sich ein für eine Verfahrenseröffnung genügender Anfangsver-
dacht nicht begründen lässt. Die Staatsanwaltschaft ist weder verpflichtet noch 
befugt, Ermittlungen sozusagen "ins Blaue" zu tätigen; es müssen konkrete An-
haltspunkte für ein deliktisches Verhalten vorliegen, an welche die Ermittlungen 
anknüpfen können. Letztere vermag der Beschwerdeführer weder aufzuzeigen 
noch sind sie ersichtlich. Die Nichtanhandnahme erfolgte somit zu Recht, was zur 
Abweisung der Beschwerde führt, sofern auf diese überhaupt eingetreten werden 
kann.
5.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet 
der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
6.
Die Staatsanwaltschaft verfügte in der Nichtanhandnahmeverfügung die 
Kostentragung ihrer Aufwendungen durch den Staat. Insofern erübrigt es sich, im 
Beschwerdeverfahren darüber neu zu befinden. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 und 10 der Verordnung 
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und dem 
Beschwerdeführer auferlegt, wobei sie mit der von ihm geleisteten Sicherheitsleis-
tung in Höhe von Fr. 1'000.00 verrechnet werden.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten 
von X._____ und werden mit der von ihm geleisteten Sicherheitsleistung in 
Höhe von Fr. 1'000.00 verrechnet.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an: