gr_gerichte · R 2004 71 · 2004-09-03 · de
Landwirtschaft

Baugesuch (Zwischenverfügung) | Baurecht

R 04 71
4. Kammer
URTEIL
vom 3. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (Zwischenverfügung)
1.
… sind Eigentümer der in der Gemeinde … in der Wohnzone W2 gelegenen
Parzelle Nr. 85. Mit Gesuch vom 24. Februar 2000 ersuchten sie um
Bewilligung zur Erstellung eines Erdhauses. Die Gemeinde entsprach dem
Gesuch am 11. Mai 2000 und erteilte die Baubewilligung mit Auflagen.
Insbesondere ordnete sie an, dass zwei Abstellräume im Untergeschoss (UG)
im Rohbau zu belassen seien und dass der Zugang zum UG nicht über das
Treppenhaus, sondern mittels separatem Eingang erfolgen müsse. In den
bewilligten Plänen war sodann ein Strassenabstand von 4 m vorgesehen.
Bereits während der Bauausführung stellte die Gemeinde verschiedene
Abweichungen vom bewilligten Projekt fest und die Bauherrschaft wurde denn
auch mit verschiedenen Schreiben (so am 5. April, 31. Mai und 21. Dezember
2000) auf die Einhaltung der unter Auflagen erteilten Baubewilligung
hingewiesen.
Anlässlich
einer
Baukontrolle
vom
8.
März
2001
wurden
13
Baurechtsverletzungen festgestellt (u.a. Ausbau eines Abstellraumes im UG
zu
Wohnzwecken;
Erstellung
eines
zusätzlichen
Abstellraumes;
Nichteinhalten des Strassenabstandes). Aufgrund der diversen formellen und
materiellen Baurechtsverletzungen verfällte die Gemeinde die Eheleute … mit
Wiederherstellungs-,
Buss-
und
Entschädigungsverfügung
vom
21.
November 2001 in eine Busse von je Fr. 1'000.--. Hinsichtlich der
festgestellten Verletzung des Strassenabstandes kam sie ihnen noch insoweit
entgegen, als sie diesen auf der Nordseite mittels einer Ausnahmebewilligung
auf 3 m reduzierte.

Anlässlich einer Nachkontrolle vom 18. Juni 2004 mussten erneut
verschiedene Baurechtsverletzungen sowie die Missachtung der diversen
Auflagen festgestellt werden. So war in den Abstellräumen im Untergeschoss
eine Sauna eingebaut und die Abdeckung der Fensteröffnungen im UG
wieder entfernt worden. Mit Verfügung vom 25. Juni 2004 ordnete die
Gemeinde … einen sofortigen Baustopp an der Liegenschaft „Erdhaus“ an
und behielt sich zudem das Recht vor, die Bauherrschaft für die begangenen
Widerhandlungen gegen das kommunale Baugesetz zu büssen. Mit
separatem Schreiben vom 15. Juli 2004 wiederholte die Gemeinde unter
Berufung
auf
den
verfügten
Baustopp
die
festgestellten
Baurechtsverletzungen und lud die Bauherrschaft zur Vernehmlassung zu
den
Vorhalten
sowie
zur
Bekanntgabe
ihrer
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse bis am 5. August 2004 ein.
2.
… reichten am 10. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht Rekurs ein mit dem
sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Baustopps.
Daneben
stellen
sie
die
Unrechtmässigkeit
verschiedener
ihnen
vorgehaltenen Baurechtsverletzungen in Abrede.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung des Rekurses, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden könne, beantragen.
Auf die Darlegungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren lediglich die
Rechtmässigkeit des von der Gemeinde mit Verfügung vom 25. Juni 2004
verfügten (umfassenden) Baustopps am rekurrentischen Wohnhaus. Die
Ausgangspunkt für den Baustopp bildenden Vorhalte wegen möglicher
Verletzungen formellen und/oder materiellen Baurechts bilden Gegenstand
des
von
der
Gemeinde
eingeleiteten
Buss-
und

Wiederherstellungsverfahrens, in welchem die heutigen Rekurrenten
Gelegenheit erhalten haben, sich zu den Vorhalten schriftlich zu äussern.
Jenes Verfahren wird seinen Abschluss in einer rekursfähigen kommunalen
Verfügung finden. Soweit die Rekurrenten mit ihrer Eingabe auch gerade noch
die formell- und materiell-rechtliche Beurteilung, der ihnen vorgehaltenen
Baurechtsverletzungen erwirken möchten, kann auf den Rekurs daher nicht
eingetreten werden.
2.
Unter Baustopp versteht man den ultimativen Befehl der Baubehörde an den
Bauherrn sowie mitwirkende Unternehmer und deren Hilfspersonen,
sämtliche oder näher umschriebene Bauarbeiten unverzüglich einzustellen
und bis zu einer gegenteiligen Anordnung ruhen zu lassen. Auch wenn der
Baustopp weder im KRG noch im kommunalen Baugesetz (BG) ausdrücklich
erwähnt ist, so wird er doch von der Lehre (vgl. Urs Beeler, Die widerrechtliche
Baute,
Diss.,
Zürich
1984,
S.

58;
Christian
Mäder,
Das
Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 331 ff.) und der
Rechtsprechung in konstanter Praxis als zulässig erachtet (PVG 1987 Nr. 26,
PVG 1984 Nr. 32). Das Verwaltungsgericht hat z.B. im ersterwähnten
Entscheid ausgeführt:
„Eine Einstellung von Bauarbeiten ist als vorsorgliche Massnahme dann
angebracht, wenn mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich ein in
Ausführung begriffener Bau als unzulässig erweist. Die Einstellung kann aber
auch gegenüber bereits bewilligten Bauten angeordnet werden, wenn die
Ausführung des Baues den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten
Plänen nicht entspricht (vgl. Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz,
5. 360). Beim Erlass einer Baueinstellungsverfügung hat die Baubehörde
allerdings den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Danach darf
eine behördliche Anordnung nicht weiter gehen, als es der angestrebte Zweck
erheischt. Dies bedeutet nun aber nicht, dass eine Baueinstellung nur bei
Vorliegen einer materiellen Baurechtsverletzung angeordnet werden dürfte.
Es liegt vielmehr im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung aller
Bauvorschriften, dass eine Baute erst dann zu Ende gebaut wird, wenn Pläne
vorliegen, die mit der tatsächlichen Bauausführung übereinstimmen. Das
Interesse an einer ordnungsgemässen Durchführung des nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens wiegt dabei schwerer als jenes des Privaten an
der Weiterführung der Bauarbeiten. Schliesslich ist zu beachten, dass es ja
nicht die Baubehörde zu vertreten hat, wenn ein Bauherr in Abweichung von
den bewilligten Plänen baut, und es daher in erster Linie am Bauherrn liegt,
sich um eine zügige Durchführung des nachträglichen Bewilligungsverfahrens
zu bemühen. Ein Baustopp ist dabei eine geeignete und zweckmässige
Massnahme, um einen widerstrebenden Bauherrn zur Einreichung der für die

Durchführung des nachträglichen Bewilligungsverfahrens nötigen Pläne usw.
zu veranlassen.“
Vorliegend ist offensichtlich, dass mit dem Baustopp der von den Rekurrenten
in den vergangenen zwei Jahren (in Abweichung von den bewilligten Plänen
und unter Missachtung rechtskräftiger, behördlicher Auflagen) „schleichend“
geschaffene Zustand einer zumindest in Teilen anscheinend rechtswidrigen
Baute (so u.a. durch den Einbau einer Sauna in einem Abstellraum;
Entfernung der von der Gemeinde angeordneten Fensterabdeckung) fixiert
und einer allfälligen Verschlimmerung der Rechtsverletzung bzw. der
Schaffung vollendeter Tatsachen vorgebeugt werden soll. Der angeordnete
Baustopp erweist sich ohne weiteres als geeignet und erforderlich, dem
gewichtigen
öffentlichen
Interesse
an
der
Durchsetzung
der
Baurechtsvorschriften zum Durchbruch zu verhelfen. Hinzu kommt, dass
damit ohne Zeitdruck im Rahmen des pendenten Wiederherstellungs-
/Bussverfahrens abgeklärt werden kann, ob die Vorhalte auch materiell-
rechtlich begründet sind oder nicht. Sollten sie sich als begründet erweisen,
kann mit dem angeordneten Baustopp sichergestellt werden, dass allenfalls
erforderliche Vollstreckungsmassnahmen überhaupt möglich werden. Im
Lichte der oben skizzierten rekurrentischen Vorgehensweise ist jedenfalls
keine mildere behördliche Massnahme ersichtlich, mit welcher sich das
gemeindliche Ziel erreichen liesse, weshalb sich der Baustopp im konkreten
Fall selbst im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzipes betrachtet ohne
weiteres als geboten erweist. Der Rekurs ist somit diesbezüglich offensichtlich
unbegründet und folglich in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welche überdies die anwaltlich vertretene
Rekursgegnerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… haben die Gemeinde … unter solidarischer Haftung aussergerichtlich mit
Fr. 800.-- zu entschädigen.