gr_gerichte · ZK1 2019 185 · 2019-11-28 · de
Entscheide Obergericht

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 28. November 2019
(Mit Urteil 5A_164/2020 vom 28. Februar 2020 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK1 19 185
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____
Gesuchstellerin
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
20. Januar 2020

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In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Albula mit Entscheid vom 27. August 2019, mitge-
teilt am 13. September 2019, aufgrund Klageanerkennung der beklagten Par-
teien das Verfahren um Forderung und definitive Eintragung eines Pfand-
rechts zu Gunsten der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ abschrieb
und X._____ sowie B._____ unter solidarischer Haftbarkeit dazu verpflichtete,
die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5'500.00 (CHF 3'500.00 für das erstin-
stanzliche Verfahren einschliesslich Kosten des Grundbuchamts; CHF
2'000.00 für das Verfahren Proz. Nr. 135-2018-81) zu bezahlen, sowie der
klagenden Partei eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 6'569.75 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) auszurichten,
–
dass X._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) gegen diesen Entscheid mit Ein-
gabe vom 16. Oktober 2019 (Poststempel) beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde einreichte (Verfahren ZK1 19 178),
–
dass sie am 31. Oktober 2019 (Poststempel) ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ZK1 19 178
stellte,
–
dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass vorliegend die prozessuale Mittellosigkeit der Gesuchstellerin aufgrund
der eingereichten Steuerdaten zu bejahen sein dürfte, aber nicht abschlies-
send beurteilt zu werden braucht,
–
dass nämlich die gesuchstellende Partei mit ihrem Gesuch darzulegen hat,
dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
vorliegen, und insbesondere auch die fehlende Aussichtslosigkeit bezie-
hungsweise den Sachverhalt, der die fehlende Aussichtslosigkeit zu begrün-
den vermag, glaubhaft zu machen hat (vgl. Lukas Huber, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, N 6 zu
Art. 119 ZPO; Frank Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 8 zu Art. 119),
–
dass als aussichtslos solche Begehren erscheinen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die daher nicht

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mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7302,
sowie BGE 139 III 396 E. 1.2 und 138 III 217 E. 2.2.4 je mit weiteren Hinwei-
sen),
–
dass massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde, zumal eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb soll anstrengen können, weil er sie
einstweilen nichts kostet (vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 18 zu 117 ZPO; Frank Emmel, a.a.O.,
N 13 zu Art. 117 ZPO, je mit weiteren Hinweisen),
–
dass die Gesuchstellerin in der Beschwerde (ZK1 19 178) vorbringt, der ange-
fochtene Entscheid sei bezüglich der Verteilung der Prozesskosten unter soli-
darischer Haftung unhaltbar und verstosse gegen Art. 106 Abs. 3 ZPO,
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, wie auch Art. 108 ZPO,
–
dass jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen, dass eine der beklagten Parteien
mehr oder weniger für die sich letztlich als unnötig herausgestellten Prozess-
kosten verantwortlich seien, wie dies bereits die Vorinstanz festgehalten hat
(angefochtener Entscheid, E. J.a ff.),
–
dass die Einwendungen der Gesuchstellerin bezüglich der Verteilung der Pro-
zesskosten die gleichen wie vor der Vorinstanz sind, ohne dass sie sich mit
den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt hat,
–
dass aus diesen Gründen die Beschwerde gegen den Entscheid des Regio-
nalgerichts Albula vom 27. August 2019 bloss eine sinnlose Rechtsausübung
darstellt und damit zum Vornherein aussichtslos war, wie sich aus dem Ent-
scheid der I. Zivilkammer ZK1 19 178 vom 28. November 2019 ergibt,
–
dass aus diesen Gründen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung in-
folge Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels abzuweisen ist,
–
dass für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden
(Art. 119 Abs. 6 ZPO),
–
dass Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege dem Rechtsweg in
der Hauptsache folgen (Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

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berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 121 ZPO),
–
dass vorliegend in der Hauptsache von einem Streitwert von weniger als
CHF 30'000.00 auszugehen ist,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: