gr_gerichte · R 2022 83 · 2023-01-19 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 83 / 84 / 85 / 88 / 89 / 90 / 91 / 92 / 93 / 94
5. Kammer 
Einzelrichter
Meisser
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 19. Januar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 83
B._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 22 84
C._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 22 85
D._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 88
E._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89
F._____,


- 2 -
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 90
G._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 22 91
H._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 92
I._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 22 93
J._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 22 94
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. E._____,
gegen
Gemeinde K._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici,
Beschwerdegegnerin 1
Genossenschaft L._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 17. März 2022 reichte die Genossenschaft R._____ (Bauherrschaft) 
bei der Gemeinde K._____ ein Baugesuch betreffend "Umbau/Anpassung 
Entsorgungs Sammelstelle" auf der Parzelle M._____ ein (Baugesuch 
Nr. ...).
2.
Am 22. August 2022 verfügte der Gemeindevorstand K._____, der 
Umbau/die Anpassung der Entsorgungssammelstelle könne mit folgender 
Auflage bewilligt werden: 
•
"Das Bauvorhaben unterschreitet den baugesetzlichen Grenzabstand gegenüber 
der Parzelle N._____. Vor Baubeginn ist das Näher- und Grenzbaurecht zulasten 
Parzelle N._____ und zugunsten Parzelle M._____ zu vereinbaren und im 
Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken."
3.
In der Folge ersuchte die Genossenschaft R._____ die Gemeinde darum, 
das geforderte Näherbaurecht direkt zu verfügen, da die Beibringung der 
(schriftlichen) Zustimmung aller Miteigentümer der belasteten Parzelle 
sehr aufwändig wäre. 
4.
Mit Verfügung vom 26. September 2022 beschloss der Gemeindevorstand 
K._____ was folgt:
•
"Der Umbau/die Anpassung der Entsorgungssammelstelle wird bewilligt.
•
Das Bauvorhaben unterschreitet den baugesetzlichen Grenzabstand 
gegenüber der Parzelle N._____. Daher verfügt der Gemeindevorstand 
eine Grundbuchanmeldung zur Anmerkung eines Näherbaurechts als 
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zulasten Parzelle N._____ 
und zugunsten Parzelle M._____ gemäss Planbeilage.
•
Das Grundbuchamt O._____ wird, nachdem diese Verfügung 
(Baubewilligung) in Rechtskraft erwachsen ist, beauftragt und ermächtigt, 
die entsprechende Anmerkung auf den Parzellen M._____ und N._____ 
zu buchen.
•
Diese Bewilligung ersetzt jene vom 22. August 2022."


- 4 -
Zudem erklärte er den bereits zugestellten abgestempelten Plansatz 
(Datum vom 11. August 2022) zum integrierenden Bestandteil dieser 
Verfügung.
5.
Mit Schreiben vom 26. September 2022 informierte die Gemeinde 
K._____ die StockwerkeigentümerInnen der Parzelle N._____ über die 
Verfügung 
des 
Näherbaurechts 
und 
liess 
ihnen 
die 
revidierte 
Baubewilligung vom 26. September 2022 zukommen. 
6.
Hiergegen erhoben A._____ (Beschwerdeführerin im Verfahren R 20 83) 
und B._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 20 84) am 4. Oktober 
2022 (Poststempel), C._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 85) 
am 5. Oktober 2022 (Poststempel), D._____ (Beschwerdeführerin im 
Verfahren R 22 88), E._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89), 
F._____ (Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 90), G._____ 
(Beschwerdeführer im Verfahren R 22 91), H._____ (Beschwerdeführerin 
im Verfahren R 22 92) und I._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 
93) am 10. Oktober 2022 (Poststempel) sowie J._____ (Beschwerdeführer 
im Verfahren R 22 94) am 11. Oktober 2022 (Poststempel) Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 
Anträge:
1. Die Baubewilligung des Gemeindevorstands K._____ vom 26. September 
2022 
für 
das 
Baugesuch 
Nr. ... 
Umbau/Anpassung 
Entsorgungssammelstelle Parzelle M._____, P._____, sei aufzuheben;
2. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde.
In formeller Hinsicht machten sie geltend, die Gemeinde habe ihnen keine 
Gelegenheit 
zum 
rechtlichen 
Gehör 
während 
des 
Baubewilligungsverfahrens 
eingeräumt. 
Zudem 
sei 
die 
Rechtsmittelbelehrung 
im 
Schreiben 
vom 
26. September 
2022 


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ungenügend. In materieller Hinsicht führten sie aus, die revidierte 
Baubewilligung vom 26. September 2022 bzw. die Verfügung des 
Näherbaurechts verstosse gegen das KRG, zumal keine Vereinbarung 
zwischen den Betroffenen vorliege. Die Gemeinde sei nicht berechtigt, 
ohne gesetzliche Grundlage, allein nach Gutdünken und in Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer 
einzugreifen und direkt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 
zur Anmerkung im Grundbuch zu verfügen. Die von der Gemeinde zur 
Rechtfertigung angegebene Begründung "da die Beibringung der 
schriftlichen Zustimmung aller Miteigentümer aufwändig wäre" sei nicht 
stichhaltig. Es liege auch nicht im öffentlichen Interesse, den Beteiligten 
das Zustimmungs- und Genehmigungsprozedere im Zusammenhang mit 
dem Abschluss einer Vereinbarung zu erleichtern bzw. abzunehmen. 
Entsprechend sei die erteilte Baubewilligung wegen Rechtsverletzung 
aufzuheben. Darüber hinaus hielten sie fest, sie verschlössen sich der 
Einräumung eines Näherbaurechts für die Entsorgungssammelstelle 
nicht. Allerdings müsse zuvor eine entsprechende rechtsgültige 
Vereinbarung mit flankierenden Massnahmen (u.a. Schutz vor Lärm- und 
Geruchsimmissionen) zwischen den Grundeigentümern ausgehandelt 
und geschlossen werden. 
7.
Mit Schreiben vom 3. November 2022 räumte der Instruktionsrichter der 
Gemeinde K._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) sowie der 
Genossenschaft R._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) eine 
Frist bis zum 14. November bzw. 24. November 2022 ein, um zum Antrag 
auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. in der Sache selbst 
eine Vernehmlassung einzureichen. Zudem wurden die Verfahren R 22 
83, R 22 84, R 22 85, R 22 88, R 22 89, R 22 90, R 22 91, R 22 92, R 22 
93 und R 22 94 vereinigt. 


- 6 -
8.
Am 14. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin 1 mit, sie habe 
gegen die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nichts 
einzuwenden.
9.
Nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin 1 
gegen 
die 
Erteilung 
der 
aufschiebenden Wirkung keine Einwände erhoben hatte und sich die 
Beschwerdegegnerin 2 innert Frist nicht zum Antrag auf Zuerkennung der 
aufschiebenden Wirkung geäussert hatte, erteilte der Instruktionsrichter 
den vereinigten Beschwerden mit prozessleitender Verfügung vom 
15. November 2022 die aufschiebende Wirkung.
10.
Am 23. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin 1 mit, dass sie mit 
Verweis auf die angefochtene Verfügung vom 26. September 2022 auf die 
Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung verzichte. Mit Blick auf 
den Kostenentscheid sei indes Folgendes zu berücksichtigen: Die 
Gemeinde habe auf Ersuchen der Baugesuchsteller die ursprüngliche 
Verfügung vom 22. August 2022 mit der Verfügung vom 26. September 
2022 ersetzt. Sie sei aufgrund der Mitteilung der Baugesuchsteller davon 
ausgegangen, dass die Nachbarn einverstanden seien und dass die 
schriftliche Zustimmung für das Näherbaurecht eine reine Formsache sei, 
deren Einholung aufgrund diverser Miteigentümer indes sehr aufwändig 
sei. Aus diesem Grund habe die Gemeinde dem Antrag entsprochen, das 
Näherbaurecht zu verfügen. Angesichts der Tatsache, dass diverse 
Beschwerden eingegangen seien, sei es offensichtlich nicht nur eine reine 
Formsache gewesen. Wäre der Gemeinde nicht mitgeteilt worden, dass 
es eine reine aber aufwändige Formsache sei, hätte sie ihre ursprüngliche 
Bewilligung vom 22. August 2022, welche mit der Auflage verknüpft 
worden sei, dass vor Baubeginn die entsprechenden Berechtigungen 
nachzuweisen 
seien, 
nicht 
zugunsten 
der 
Realisierbarkeit 
des 
Bauvorhabens aufgehoben und mit der angefochtenen Verfügung ersetzt. 


- 7 -
Sie ersuche das Verwaltungsgericht daher, das Ausgeführte im 
Kostenentscheid angemessen zu berücksichtigen.
11.
Mit Schreiben vom 24. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin 2 
mit, sie verzichte auf die Einreichung einer Vernehmlassung in der Sache 
selbst.
12.
Am 10. Dezember 2022 reichte Rechtsanwalt lic. iur. E._____ 
(Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89) eine Replik ein. Darin äusserte 
er sich insbesondere zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 
betreffend den Kostenentscheid und hielt fest, diese Ausführungen seien 
nicht geeignet, eine Abweichung von Art. 73 Abs. 1 VRG zu begründen. 
Zudem beantragte er, die Beschwerdegegnerinnen seien zu verpflichten, 
den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu 
bezahlen. Am 3. Januar 2023 (Poststempel) reichte er sodann 
aufforderungsgemäss 
entsprechende 
Vollmachten 
sämtlicher 
BeschwerdeführerInnen nach. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 
Gemeinde 
K._____ 
vom 
26. September 
2022, 
worin 
der 
Beschwerdegegnerin 2 die Bewilligung für den Umbau/die Anpassung der 
Entsorgungssammelstelle auf der Parzelle M._____ erteilt und eine 
Grundbuchanmeldung zur Anmerkung eines Näherbaurechts als 
öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkung 
zulasten 
der 
Parzelle N._____ und zugunsten der Parzelle M._____ verfügt wurde. 


- 8 -
Gemäss 
Art. 49 
Abs. 1 
lit. a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
und weder nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht endgültig 
sind. Der angefochtene Entscheid der Gemeinde K._____ vom 
26. September 2022 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen 
Instanz angefochten werden. Die Beurteilung 
der 
vorliegenden 
Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts. Als StockwerkeigentümerInnen der Parzelle N._____ sind die 
BeschwerdeführerInnen durch den angefochtenen Entscheid berührt und 
sie weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. 
Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 50 
Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten 
Beschwerden ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 i.V.m. Art. 38 VRG). Damit 
erübrigt es sich, auf die Rüge der ungenügenden Rechtsmittelbelehrung 
im Schreiben der Gemeinde K._____ vom 26. September 2022 
einzugehen.
2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VGR entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel – wie vorliegend – 
offensichtlich 
begründet 
ist 
(vgl. 
auch 
Art. 18 
Abs. 3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). 
3.
Vorliegend 
ist 
unbestritten, 
dass 
das 
Bauvorhaben 
der 
Beschwerdegegnerin 2 
(Umbau/Anpassung 
der 
Entsorgungssammelstelle) 
den 
baugesetzlichen 
Grenzabstand 
gegenüber 
der 
Parzelle N._____ 
nicht 
einhält. 
Umstritten 
ist 
demgegenüber 
die 
Frage, 
ob 
das 
Bauvorhaben 
trotzdem 
bewilligungsfähig ist. 


- 9 -
4.1.
Im Kanton Graubünden gibt es lediglich einen Weg, Unterschreitungen 
von Bauabständen nach kantonalem oder kommunalem Recht zu 
ermöglichen. Es kommt dafür einzig das Verfahren nach Art. 77 des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 
in Frage. Diese Bestimmung gehört zu den kantonalen Bauvorschriften, 
ist nach Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG unmittelbar anwendbar und geht 
allfälligen abweichenden kommunalen Vorschriften vor (Urteile des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 16 26 vom 
22. März 2017 E.6c, R 15 80 vom 21. Januar 2016 E.4b). 
4.1.1.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 Satz 1 KRG müssen zwei Voraussetzungen erfüllt 
sein, damit die kommunale Baubehörde Unterschreitungen von 
Bauabständen bewilligen kann. Zum einen muss zwischen den 
Betroffenen eine Vereinbarung vorliegen. Diese unterliegt keiner 
Formvorschrift, obwohl die einfache Schriftlichkeit aus Praktikabilitäts- und 
Beweisgründen empfehlenswert ist (vgl. VGU R 20 21 vom 20. Juli 2021 
E.5.2.2, R 18 25 vom 12. April 2019 E.5.1, R 16 45 und R 16 46 vom 
20. Februar 2017 E.7b [bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 
1C_176/2017 vom 11. Juli 2017 E.6.1 ff.], R 14 78 vom 16. Dezember 
2014 E.5a; vgl. auch Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden 
an den Grossen Rat zur Revision des Raumplanungsgesetzes für den 
Kanton Graubünden [KRG-Revision], Heft Nr. 3/2004–2005, S. 348). Zum 
anderen dürfen der Unterschreitung der Abstandsvorschriften keine 
überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Was unter den in 
Art. 77 Abs. 1 KRG erwähnten überwiegenden öffentlichen Interessen 
genau zu verstehen ist, präzisiert das Gesetz nicht, weshalb der 
Baubehörde nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein relativ 
erheblicher Ermessensspielraum zusteht, den sie pflichtgemäss unter 
Berücksichtigung von Sinn und Zweck der anzuwendenden Regelung, hier 
der massgeblichen Abstandsvorschriften, und unter Wahrung der 


- 10 -
allgemeinen 
Rechtsgrundsätze 
wie 
Gleichbehandlungsgebot, 
Verhältnismässigkeitsprinzip und Willkürverbot auszuüben hat (VGU R 20 
21 vom 20. Juli 2021 E.5.2.5 m.w.H.).
4.1.2.
Die Unterschreitung der Abstandsvorschriften ist in der Folge seitens der 
kommunalen Baubehörde bei gegebenen Voraussetzungen – Vorliegen 
einer Näherbaurechtsvereinbarung und Fehlen entgegenstehender 
öffentlicher Interessen – mittels Verfügung (vgl. dazu R 14 90 und R 15 43 
vom 3. November 2015 E.3b) zu bewilligen und im Grundbuch 
anzumerken (Art. 77 Abs. 1 KRG; vgl. auch VGU R 14 90 und R 15 43 
vom 3. November 2015 E.3b). Der Rechtsgrundausweis für die 
Anmerkung besteht nicht in der nachzuweisenden Vereinbarung, sondern 
im vollstreckbaren Entscheid der kommunalen Baubehörde (VGU R 14 90 
und R 15 43 vom 3. November 2015 E.3b m.H.a. Art. 80 Abs. 4 der 
Grundbuchverordnung [GBV; SR 211.432.1]; zum Ganzen VGU R 20 21 
vom 20. Juli 2021 E.5.2.2).
4.2.1.
Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass zwischen den Betroffenen 
weder eine schriftliche noch eine mündliche Näherbaurechtsvereinbarung 
zustande gekommen ist. So hielt die Beschwerdegegnerin 1 in ihrem 
Schreiben bzw. in der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2022 
(sinngemäss) fest, sie habe dem Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um 
direkte Verfügung des Näherbaurechts entsprochen, da die Beibringung 
der (schriftlichen) Zustimmung aller Miteigentümer der belasteten Parzelle 
nach Angaben der Beschwerdegegnerin 2 sehr aufwändig gewesen wäre 
(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 und 2). Weiter hielt sie in 
ihrer Eingabe vom 23. November 2022 fest, sie sei aufgrund der Mitteilung 
der 
Baugesuchsteller 
bzw. 
der 
Beschwerdegegnerin 2 
davon 
ausgegangen, dass die Nachbarn einverstanden seien und dass die 
schriftliche Zustimmung für das Näherbaurecht eine reine Formsache sei. 
Den Beschwerden der 
BeschwerdeführerInnen 
ist 
indessen zu 


- 11 -
entnehmen, dass sie sich der Einräumung eines Näherbaurechts für die 
Entsorgungssammelstelle zwar nicht verschlössen, dass zuvor allerdings 
eine entsprechende rechtsgültige Vereinbarung mit flankierenden 
Massnahmen (u.a. Schutz vor Lärm- und Geruchsimmissionen) zwischen 
den Grundeigentümern ausgehandelt und geschlossen werden müsse. 
Dem hielt die Beschwerdegegnerin 2 im vorliegenden Verfahren nichts 
entgegen, auch nicht den Abschluss einer angeblichen mündlichen 
Vereinbarung. 
4.2.2.
Nachdem zwischen den Betroffenen weder eine schriftliche noch eine 
mündliche Näherbaurechtsvereinbarung zustande gekommen ist, erweist 
sich die seitens der Beschwerdegegnerin 1 bewilligte Unterschreitung des 
baugesetzlichen Grenzabstands gegenüber der Parzelle N._____ bzw. 
die 
Erteilung 
der 
Bewilligung 
für 
das 
Bauvorhaben 
auf 
der 
Parzelle M._____ (Umbau/Anpassung der Entsorgungssammelstelle) von 
vornherein 
als 
rechtswidrig. 
Die 
Beschwerde 
erweist 
sich 
als 
(offensichtlich) 
begründet, 
weshalb 
sie 
gutzuheissen 
und 
der 
angefochtene Entscheid vom 26. September 2022 aufzuheben ist. 
5.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die Rüge der 
BeschwerdeführerInnen betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
während des Baubewilligungsverfahrens einzugehen. 
6.
Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich vorliegend, die 
Staatsgebühr auf CHF 500.-- festzulegen. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat 
im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unterliegende Partei – in casu 
die Beschwerdegegnerinnen – die Kosten zu tragen. Mehrere Parteien 
tragen ihre Kosten zu gleichen Teilen, soweit die Behörde nichts Anderes 
entscheidet 
(Art. 73 
Abs. 2 
VRG). 
Zwar 
bestreitet 
die 
Beschwerdegegnerin 2 vorliegend nicht, die Beschwerdegegnerin 1 
darum ersucht zu haben, direkt ein Näherbaurecht zu verfügen, da die 


- 12 -
Beibringung der (schriftlichen) Zustimmung aller Miteigentümer der 
belasteten Parzelle sehr aufwändig wäre. Nach Ansicht des Einzelrichters 
durfte die Beschwerdegegnerin 1 gestützt darauf allerdings nicht davon 
ausgehen, dass die schriftliche Zustimmung für das Näherbaurecht eine 
reine Formsache sei bzw. eine mündliche Zustimmung aller Miteigentümer 
der belasteten Parzelle vorliege. Es rechtfertigt sich somit trotz des 
Gesuchs der Beschwerdegegnerin 2 um direkte Verfügung des 
Näherbaurechts, 
die 
Kosten 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
den 
unterliegenden Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen. 
7.1.
Im Rechtsmittelverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel auch 
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). 
Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über 
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach 
Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 
HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. 
Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für 
die Prozessführung erforderlich zu sein. Praxisgemäss wird bei 
Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung der in der Kostennote 
geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber ein Stundenansatz von 
CHF 240.--, übernommen, da die Höhe des Stundenansatzes mangels 
Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 
HV). Geltend gemachte Pauschalspesen werden maximal im Umfang von 
3 % des festgelegten Honorars nach Zeitaufwand zugesprochen (vgl. statt 
vieler VGU R 18 95 vom 4. März 2020 E.6.2 m.w.H.).
7.2.1.
Rechtsanwalt lic. iur. E._____ (Beschwerdeführer im Verfahren R 22 89) 
beantragte 
in 
seiner 
Replik 
vom 
10. Dezember 
2022, 
die 


- 13 -
Beschwerdegegnerinnen seien zu verpflichten, den obsiegenden 
Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. 
Das angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin 1 und die 
revidierte Baubewilligung, beide datiert vom 26. September 2022, hätten 
tatsächliche 
und 
rechtliche 
Abklärungen 
zum 
Vorgehen 
der 
Beschwerdegegnerinnen [recte wohl: BeschwerdeführerInnen] notwendig 
gemacht; 
nicht 
zuletzt 
aufgrund 
der 
absolut 
ungenügenden 
Rechtsmittelbelehrung im Schreiben vom 26. September 2022, woraus 
nicht hervorgegangen sei, was genau zu unternehmen war, um den Eintritt 
der Rechtskraft zu vermeiden. Er habe diese Abklärungen für die anderen 
betroffenen Eigentümer der Parzelle N._____ ebenso wie die Koordination 
mit den Beschwerdeführern unternommen, weshalb er die Zusprechung 
einer Parteientschädigung von CHF 800.-- (= 4 Arbeitsstunden à 
CHF 200.--, inkl. MWST) beantrage.
7.2.2.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass der von Rechtsanwalt lic. iur. E._____ 
geltend gemachte Stundenansatz von CHF 200.-- (inkl. MWST) nicht zu 
beanstanden ist (vgl. dazu vorstehende Erwägung 7.1, wobei vorliegend 
keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde). Indessen ist im 
Zusammenhang mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand von vier 
Stunden zu beachten, dass die BeschwerdeführerInnen ihre Beschwerde 
selber bzw. im eigenen Namen eingereicht hatten und die von 
Rechtsanwalt lic. iur. E._____ im Nachgang zu dessen Replik vom 
10. Dezember 2022 aufforderungsgemäss eingereichten Vollmachten erst 
am 
19., 
21., 
22. 
bzw. 
27. Dezember 
2022 
von 
Seiten 
der 
BeschwerdeführerInnen unterzeichnet wurden. Es ist somit davon 
auszugehen, dass die BeschwerdeführerInnen im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung noch nicht anwaltlich vertreten waren, weshalb 
ihnen für den mit der Beschwerdeerhebung verbundenen Aufwand 
praxisgemäss keine Parteientschädigung zusteht (vgl. etwa VGU U 21 83 


- 14 -
vom 11. Januar 2022 E.6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 und R 20 
73 vom 1. Dezember 2020 E.7, je mit weiteren Hinweisen). Eigene 
Leistungen, die im Zusammenhang mit der Prozessführung den 
Verfahrensbeteiligten entstehen, sind grundsätzlich nicht mittels einer 
Parteientschädigung gemäss Art. 78 VRG auszugleichen (vgl. VGU U 21 
83 vom 11. Januar 2022 E.6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 und R 
20 73 vom 1. Dezember 2020 E.7, je mit weiteren Hinweisen). Von diesem 
Grundsatz abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass (vgl. VGU U 21 83 
vom 11. Januar 2022 E.6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 sowie R 
20 73 vom 1. Dezember 2020 E.7, je mit Ausführungen zu 
Ausnahmekonstellationen; 
vgl. 
auch 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, wonach eine Partei, die ihre 
Beschwerde selbst verfasst hat und dafür rechtliche Beratung in Anspruch 
genommen 
hat, 
im 
bundesgerichtlichen 
Verfahren 
nur 
bei 
ausserordentlich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen 
kann). Da Rechtsanwalt lic. iur. E._____ keine detaillierte Kostennote mit 
Journal ins Recht legte, rechtfertigt es sich sodann, für den nach der 
Beschwerdeerhebung entstandenen Aufwand den – ausweislich der 
nachgereichten Vollmachten – zwischenzeitlich anwaltlich vertretenen 
BeschwerdeführerInnen eine aussergerichtliche Parteientschädigung von 
insgesamt CHF 200.-- pauschal zuzusprechen (inkl. MWST und 
Barauslagen). Die unterliegenden Beschwerdegegnerinnen sind somit zu 
verpflichten, die BeschwerdeführerInnen aussergerichtlich je zur Hälfte mit 
insgesamt CHF 200.-- zu entschädigen.


- 15 -
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Der angefochtene Entscheid vom 26. September 2022 wird in 
Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.-- 
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
612.--
zusammen
CHF
1'112.--
gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde K._____ und der 
Genossenschaft R._____.
3.
Die Gemeinde K._____ und die Genossenschaft R._____ haben A._____, 
B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, 
I._____ und J._____ aussergerichtlich je zur Hälfte mit insgesamt 
CHF 200.-- (inkl. MWST und Barauslagen) zu entschädigen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]