gr_gerichte · PKG 1994 4 · 1994-01-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Wie bereits die Vorinstanz in E. 4 zu Recht ausgeführt hat, ist der 
Wortlaut dieser beiden Parteibezeichnungen klar und eindeutig: Partei 
sind die aufge- führten Erben, der Willensvollstrecker tritt als deren 
Vertreter und nicht in eigenem Namen auf. Von einem offensichtlichen 
Irrtum, der von Amtes wegen zu berichtigen wäre, kann keine Rede 
sein. Dies gilt umso mehr, als die Kläger anwaltlich vertreten waren. 
Der Rechtsvertreter musste sich der Tragweite der Parteibezeichnung 
zweifellos bewusst sein und dieser die nötige Aufmerksamkeit 
schenken.
Nach dem Gesagten steht fest, dass allein der Willensvollstrecker 
B. berechtigt gewesen wäre, den vorliegenden Prozess in eigenem 
Namen zu führen. Als Kläger sind aber die namentlich genannten Erben 
des G. sel. zu betrachten. Das Urteil der Vorinstanz ist daher im 
Ergebnis richtig und die Berufung abzuweisen.
ZF 74/93
4
- Notweg (Art. 694 ZG B) .
Urteil vom 11. Januar 
1994
- Wegnot besteht nicht schon dann, wenn nicht bis un- 
mittelbar vor die Haustüre eines Ferienhauses mit Mo- 
torfahrzeugen gefahren werden kann.
- Das Vorhandensein eines genügenden Weges beurteilt
sich in der ganzen Schweiz nach denselben nachbar- 
rechtlichen Gesichtspunkten. Zur Erfüllung strengerer 
baupolizeilicher Anforderungen an das Genügen eines 
Weges kann ein Notweg nicht beansprucht werden.
Erwägungen:
a) Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von 
seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er nach Art. 
694 Abs. 1 ZGB beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle 
Entschädigung einen Notweg einräumen. Die Gewährung eines 
Notwegrechts wird ange- sichts des damit verbundenen Eingriffs in die 
Eigentumsrechte des Nach- barn von strengen Voraussetzungen 
abhängig gemacht. Erforderlich ist, dass eine eigentliche Notlage 
geltend gemacht werden kann. Eine solche Wegenot liegt dann vor, 
wenn einem Grundeigentümer die zur bestim- 
mungsgemässen 
Benutzung 
seines 
Grundstücks 
erforderliche 
Verbindung 
zur 
öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als 
ungenügend erweist (BGE 117 II 35 ff. Erw. mit Hinweisen). Die 
Wegenot beurteilt sich dabei nicht allein aus Sicht des Grundstücks, 
sondern 
auch 
aus 
der 
subjektiven 
Position 
des 
jeweiligen 
Grundeigentümers: Keine Wege- not liegt daher vor, wenn zwar ein 
Grundstück keinen genügenden Weg zur öffentlichen Strasse besitzt, ein 
solcher jedoch über ein angrenzendes


17


Grundstück desselben Eigentümers ohne unverhältnismässige Kosten 
her- gestellt werden kann (Caroni-Rudolf, der Notweg, Diss. Bern 
1969, S. 69; Meier-Hayoz, Berner Kommentar Bd. IV/1/3, 2. 
Lieferung: Art. 684-698 ZGB, 3. Aufl., Bern 1973, Art. 694 N 30 u. 45; 
§ 918 Abs. 2 letzter Satz BGB). Der Eigentümer, der konkret 
beabsichtigt, eine baureife Parzelle zu überbauen, hat nach heutiger 
Auffassung - jedenfalls in Wohngebieten - grundsätzlich Anspruch auf 
eine allgemeine Zufahrt mit Motorfahrzeugen (BGE 110 II 125 ff. Erw. 
5). Es ist allerdings nicht notwendig, mit dem Auto bis unmittelbar vor 
die Haustüre fahren zu können (BGE 85 II 399 und 401).
b) Im vorliegenden Fall ist der Kläger Miteigentümer der an die 
nordöstliche Ecke seines Grundstücks angrenzenden Garagenparzelle, 
und er besitzt ein Fusswegrecht zulasten der Garagenparzelle sowie der 
beklagti- schen Parzelle. Der Kläger hat mit anderen Worten die 
Möglichkeit, sein 
Motorfahrzeug in unmittelbarer Nähe seines 
Grundstückes abzustellen; für die letzten paar wenigen Meter bis zu 
seinem (geplanten) Haus besitzt er entsprechende Fusswegrechte. Diese 
Wegverbindung erscheint im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung 
für die bestimmungsgemässe Nutzung des klägerischen Grundstücks - 
der Kläger beabsichtigt ein Ferienhaus zu erstellen - ohne weiteres als 
genügend.
E. macht nun im wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht 
habe vorliegend verbindlich festgestellt, dass die bestehende Zufahrt in 
öffent- lichrechtlicher Hinsicht nicht ausreichend sei. Dieser Einwand ist 
aus meh- reren Gründen unbehelflich. Das Verwaltungsgericht hat bloss 
festgehalten, die Erstellung der auf dem klägerischen Grundstück 
geplanten Garage sei mangels genügender Zufahrt nicht zulässig. Die 
Frage, ob das geplante Ferienhaus allenfalls ohne Garage erstellt werden 
dürfte, wurde ausdrück- lich offengelassen. Die zuständige Baubehörde 
hat mit Schreiben vom 16. Juli 1992 zu Handen der Vorinstanz bestätigt, 
sofern das Bauprojekt auf der klägerischen Parzelle 2202 keine Garage 
vorsehe, benötige ein Bauwilliger keine dauernde Zufahrt; es sei 
zulässig, das Garagierungsproblem auf einer Nachbarparzelle zu lösen. 
Diesfalls benötige der Gesuchsteller ein Fussweg- recht zu seiner Parzelle 
sowie ein Fahrwegrecht während der Bauzeit. Aus dem Gesagten geht 
hervor, dass E. sein Ferienhausprojekt in etwas modifi- zierter Form in 
Übereinstimmung mit den öffentlichrechtlichen Vorschrif- ten 
realisieren könnte. Die erwähnte Bauzufahrt ist nach Angaben des 
Klägers gesichert. Der Kläger wendet nun ein, die vorerwähnte Auskunft 
der Baubehörde würde nicht mit dem geltenden Baurecht 
übereinstimmen. Ob dies zutrifft oder nicht, braucht vorliegend nicht 
entschieden zu werden. Die erwähnten öffentlichrechtlichen Vorschriften 
sind nämlich für die Beur- teilung eines behaupteten Notweganspruchs 
unbeachtlich: Das Vorhan- densein eines genügenden Weges im Sinne 
von Art. 694 Abs. 1 ZGB beur-


18


teilt sich in der ganzen Schweiz nach denselben nachbarrechtlichen 
Ge- sichtspunkten. Wird ein Baugesuch abgelehnt, weil das 
kommunale Bau- recht die Bewilligung hinsichtlich der Zufahrt an 
strengere Voraussetzungen knüpft, so muss es damit sein Bewenden 
haben (BGE 85 II 400f.). Das kantonale oder kommunale Baurecht 
kann mit anderen Worten an das Genügen eines Weges so strenge 
Anforderungen stellen, dass zu deren Erfüllung ein Notweg im 
Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB nicht mehr beansprucht werden 
kann (BGE 117 II 37 mit Hinweisen).
Damit bleibt es bei der Feststellung, dass die vorhandene 
Wegver- 
bindung 
für 
die 
bestimmungsgemässe 
Nutzung 
der 
klägerischen Parzelle genügt. Die Berufung ist mithin in Bestätigung 
des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen.
ZF 61/93
Urteil vom 19. Januar 1994
5
- Stockwerkeigentum (Art. 712aff. ZGB). Klage eines Stock- 
werkeigentümers auf Beseitigung eines ohne seine Zu- 
stimmung von einem anderen Stockwerkeigentümer auf 
der gemeinschaftlichen Liegenschaft erstellten Garten- 
hauses.
- Aktivlegitimation eines Stockwerkeigentümers zur Ei- 
gentumsfreiheitsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB) gegen einen 
anderen Stockwerkeigentümer (Erw. 2).
- Bedeutung des öffentlichrechtlichen Baubewilligungs-
verfahrens. Die Erteilung der Baubewilligung berührt 
den Anspruch des beeinträchtigten Stockwerkeigentü- 
mers auf Beseitigung der unberechtigten Baute nicht 
(Erw. 3).
- Verwirkung des Beseitigungsanspruchs durch langes 
Zuwarten mit der Geltendmachung und mangels eines 
rechtlich schutzwürdigen Interesses an der Beseiti- 
gung (in casu verneint) (Art. 2 ZGB) (Erw. 4a/c)?
- Erstellung eines Gartenhauses auf der gemeinschaftli- 
chen Liegenschaft als Zweckänderung, die der Zustim- 
mung aller Stockwerkeigentümer bedarf (Art. 648 Abs. 2 
ZGB) (Erw. 4 b).
Aus den Erwägungen:
2. a) Allein schon aus der Bezeichnung der Prozessparteien ist 
klar 
ersichtlich, 
dass 
D. 
nicht 
als 
Verwalter 
der 
Stockwerkeigentümergemein- 
schaft 
klagt, 
mithin 
nicht 
diese 
Prozesspartei und damit Klägerin ist, son- dern dass D. als Einzelperson 
handelt. Er klagt somit nicht als Vertreter der
19