gr_gerichte · ZK1 2013 89 · 2013-10-28 · de
Insolvenzentschädigung

Abänderung von Eheschutzmassnahmen | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. Oktober 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 89
30. Oktober 2013
ERZ 13 290
(Mit Urteil 5A_903/2013 vom 29. Januar 2014 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin
Thöny
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Kathrin
Thomann, Winterthurerstrasse 549, 8051 Zürich,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden, vom 15. Juli 2013,
mitgeteilt am 26. August 2013, in Sachen des Berufungsklägers gegen Y._____,
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sandor Horvath, Stadt-
hausstrasse 4, 6003 Luzern,
betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ und X._____ heirateten am _____2010 vor dem Zivilstandsamt
O.1_____. Aus dieser Ehe ging der Sohn A._____, geboren am _____2010, her-
vor. Die Eheleute hatten sowohl eine Wohnung in O.1_____ wie auch in
O.2_____, beide bezeichneten jedoch O.1_____ als ihren Wohnsitz.
B.
Mit Eingabe vom 8. September 2011 ersuchte Y._____ beim Einzelrichter
am Bezirksgericht Imboden um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen. An-
lässlich der mündlichen Eheschutzverhandlung vom 10. November 2011 schlos-
sen die Parteien eine Trennungsvereinbarung ab. Darin wurde festgehalten, dass
der Sohn A._____ für die Dauer der Trennung unter die Obhut der Mutter zu stel-
len ist, die elterliche Sorge jedoch bei beiden Elternteilen verbleibt. Dem Vater
wurde ein Besuchsrecht für jedes zweite Wochenende eingeräumt. Die Wohnung
in O.2_____ wurde Y._____ und dem Sohn A._____ überlassen. Des Weiteren
verpflichtete sich X._____, an den Unterhalt seines Sohnes einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 2‘000.-- zuzüglich Kinderzulagen und an den Unterhalt
seiner Ehefrau monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 800.--,
jeweils rückwirkend ab Oktober 2011, zu leisten. Mit Entscheid vom 1. Dezember
2011 genehmigte der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden die von den Partei-
en abgeschlossene Trennungsvereinbarung und schrieb das Verfahren infolge
Vergleichs vom Geschäftsverzeichnis ab.
C.
Mit Eingabe vom 15. März 2013 liess X._____ den Einzelrichter am Be-
zirksgericht Imboden um Abänderung der Eheschutzverfügung ersuchen, wobei er
eine Aufhebung der Unterhaltpflicht gegenüber seinem Sohn wie auch gegenüber
der Ehefrau per 1. April 2013 beantragte. Zur Begründung führte er aus, er arbeite
unfallbedingt immer noch 43.5%, jedoch habe die Verpflichtung der Arbeitgeber-
schaft zur Lohnweiterzahlung im Umfang der ursprünglichen Anstellung von
91.3% per Ende Februar geendet. Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge zu
sistieren, bis feststehe, ob und in welcher Höhe Taggelder der Unfallversicherung
erhältlich gemacht werden könnten. Ausserdem stellte er den Antrag auf Neurege-
lung des Besuchsrechts und die Einräumung eines Ferienrechts sowie die Anord-
nung einer Besuchsrechtsbeistandschaft. Gleichzeitig liess er ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege stellen, welches mit Entscheid vom 28. Juni 2013 ge-
nehmigt wurde.

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D.
In ihrer Stellungnahme vom 15. April 2013 liess Y._____ beantragen, es sei
auf das Abänderungsgesuch nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Zur
Begründung machte sie geltend, der zivilrechtliche Wohnsitz von X._____ befinde
sich seit mehreren Jahren in O.2_____. Örtlich zuständig sei somit nicht das Be-
zirksgericht Imboden, sondern ein Bezirksgericht in O.2_____ oder O.3_____.
E.
Mit Replik vom 10. Mai 2013 hielt X._____ an seinen Anträgen gemäss
Abänderungsbegehren vom 15. März 2013 fest. Zur örtlichen Zuständigkeit führte
er aus, er sei seit dem 20. Februar 2008 an der gleichen Adresse in O.1_____
angemeldet, was aus der Meldebestätigung zweifelsfrei hervorgehe. Auch bezahle
er in O.1_____ seine Steuern. Y._____ hielt in ihrer Duplik vom 14. Juni 2013
ebenfalls an den bisher gestellten Anträgen fest.
F.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 lud der Einzelrichter am Bezirksgericht
Imboden die Parteien zu einer mündlichen Hauptverhandlung am 15. Juli 2013
vor. Gleichzeitig liess er von den Parteien verschiedene Urkunden zu den finanzi-
ellen Verhältnissen (Lohnbelege, Abrechnungen über die Taggeldleistungen) edie-
ren.
G.
Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vom 15. Juli 2013 unter der
Leitung des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden konnten sich die Parteien
weder mit Bezug auf eine allfällige Sistierung der Unterhaltsbeiträge noch mit Be-
zug auf die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts einigen. In der Folge erhiel-
ten die Rechtsvertreter beider Parteien die Möglichkeit, sich materiell zur Sache zu
äussern.
H.
Mit Entscheid vom 15. Juli 2013, mitgeteilt am 26. August 2013, erkannte
der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden wie folgt:
„1.
Auf das Gesuch vom 15. März 2013 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5‘000.-- werden dem Gesuch-
steller auferlegt. Sie gehen infolge der X._____ gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege zu Lasten des Kantons Graubünden und werden
auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt der Rückforde-
rungsanspruch des Gemeinwesens gemäss Art. 123 ZPO.
Ausseramtlich hat der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin mit CHF
10‘789.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“

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Den Nichteintretensentscheid begründete er damit, dass X._____ den von ihm
behaupteten Lebensmittelpunkt in O.1_____ nicht genügend dargetan habe, wes-
halb davon ausgegangen werden müsse, dass sich sein Wohnsitz in O.2_____
befinde und auf das Gesuch demzufolge mangels örtlicher Zuständigkeit nicht
eingetreten werden könne.
I.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 5. September
2013 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung erheben, wobei er die fol-
genden Rechtsbegehren stellte:
„1.
Es sei der Nichteintretensentscheid (Dispositiv-Ziffer 1) vom 15. Juli
2013 aufzuheben und die Streitsache zur Beurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen;
2.
Es sei dementsprechend der Kostenentscheid der Vorinstanz (Disposi-
tiv-Ziff. 2) aufzuheben, und es sei über die Auferlegung der Prozess-
und Parteikosten zusammen mit der Hauptsache neu zu entscheiden;
3.
eventualiter, für den Fall der Abweisung des Antrages Ziff. 1 vorste-
hend seien die Gerichtskosten wie auch die Parteientschädigung an
die Gegenpartei angemessen um mindestens 80% auf Fr. 1‘000.--
(Gerichtskosten) bzw. Fr. 2‘157.85 (Parteientschädigung) zu reduzie-
ren;
4.
es sei der vorliegenden Berufung gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO die
aufschiebende Wirkung zu erteilen;
5.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin/Berufungsbeklagten.“
Gleichzeitig liess X._____ wiederum ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege stellen (ERZ 13 290).
J.
Mit Berufungsantwort vom 20. September 2013 liess Y._____ die Abwei-
sung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beru-
fungsklägers beantragen. Gleichzeitig liess auch sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersuchen, welche ihr mit Verfügung des Vorsitzenden der I.
Zivilkammer vom 24. Oktober 2013 (ERZ 13 285) auch gewährt wurde.
K.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

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II. Erwägungen
1.
Entscheide des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht zum Schut-
ze der ehelichen Gemeinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl. Art. 271
lit. a ZPO). Dagegen kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung im Sinne
von Art. 308 ff. ZPO an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden.
Zuständig für die Beurteilung von solchen Berufungen ist die I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts (Art. 6 lit. a der Verordnung über das Kantonsgericht, KGV, BR
173.100). Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid
beizulegen ist (Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Berufung
von X._____ wurde frist- und formgerecht erhoben, weshalb auf sie eingetreten
werden kann.
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Einzelrichter
am Bezirksgericht Imboden seine örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint und
demzufolge korrekterweise nicht auf das Abänderungsgesuch von X._____ einge-
treten ist. Die Beurteilung dieser Frage hängt davon ab, ob dieser tatsächlich
Wohnsitz in O.2_____ hat oder ob er - wie er selbst geltend macht - analog zum
ursprünglichen Eheschutzverfahren - nach wie vor hauptsächlich in O.1_____
wohnhaft ist und sich nur unter der Woche zwecks Berufsausübung in O.2_____
aufhält.
3.
Die örtliche Zuständigkeit zählt zu den Prozessvoraussetzungen (Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO), die das angerufene Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat
(Art. 60 ZPO). Das Gericht muss sich - auch wenn die beklagte Partei die Zustän-
digkeit nicht bestreitet - vom Vorhandensein der Sachumstände überzeugen, aus
denen sich seine örtliche Zuständigkeit ergibt. Es besteht indessen keine Pflicht,
von sich aus den Sachverhalt zu erforschen. Das angerufene Gericht hat insbe-
sondere von Amtes wegen zu prüfen, ob die umstrittene Rechtssache allenfalls in
die zwingende Zuständigkeit eines anderen Gerichts fällt. Trifft dies zu, fällt es ei-
nen Nichteintretensentscheid, in dem auch die Prozesskosten zu liquidieren sind
(Art. 104 Abs. 1 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Art. 60 ZPO lässt offen, wann das
Gericht die Prozessvoraussetzungen zu prüfen hat. Diese müssen zwar
grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen. Aus Gründen der Pro-
zessökonomie soll das Gericht mit der Prüfung jedoch nicht so lange zuwarten,
sondern hat diese möglichst früh vorzunehmen. Nur so lässt sich eine unnötige
Behandlung der Sache selber verhindern. Hinsichtlich gerichtsorganisatorischer

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Fragen wie etwa der Zuständigkeit entspricht dies konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75). Das Gericht kann das Verfah-
ren auf Zulässigkeitsfragen beschränken (Art. 125 lit. a ZPO und Art. 222 Abs. 3
ZPO) und darüber einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid oder einen
Nichteintretensentscheid fällen (vgl. zum Ganzen Bernhard Berger, Berner Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N. 7 und 8 zu
Art. 9); Simon Zingg, Berner Kommentar, a.a.O., N. 33 zu Art. 60). Im vorliegen-
den Fall hat die Vorinstanz es unterlassen, sowohl den Schriftenwechsel wie auch
die mündliche Verhandlung auf die strittige Frage der örtlichen Zuständigkeit zu
beschränken. Vielmehr wurden weitere Urkunden zum materiellen Prozessgegen-
stand einverlangt und eine Einigung in der Sache selbst angestrebt. Dadurch ist
auf Seiten der Parteien ein erheblicher Aufwand entstanden, welcher durch einen
Zwischenentscheid zur Eintretensfrage hätte verhindert werden können. Unab-
hängig davon, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist oder nicht,
ist die Vorgehensweise der Vorinstanz unter diesem Aspekt zu beanstanden.
4.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZPO ist für eherechtliche Gesuche und Klagen so-
wie Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Wohnsitz
einer Partei zwingend zuständig. Von einem zwingenden Gerichtsstand können
die Parteien nicht abweichen; weder durch Prorogation noch durch Einlassung.
Der Wohnsitz der Parteien bestimmt sich gemäss Art. 10 Abs. 2 ZPO nach den
Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 23 ff. ZGB). Der fortgesetzte Wohnsitz
(Art. 24 ZGB) ist gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen.
Massgeblich für die Bestimmung des Wohnsitzes ist der Zeitpunkt der Rechtshän-
gigkeit; diese tritt gemäss Art. 62 ZPO mit Einreichung der Klage, des Gesuchs
oder des gemeinsamen Scheidungsbegehrens ein (vgl. Annette Spycher, Berner
Kommentar, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 23).
a)
Nach Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo
sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Wo eine Person ihren
Wohnsitz hat, beurteilt sich nach den objektiven Umständen. Entscheidend ist mit
anderen Worten, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer für Dritte er-
kennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu
machen beabsichtigt. Dieser Mittelpunkt ist regelmässig dort zu suchen, wo die
familiären Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind. Verlässt eine
Person ihren Wohnsitz, darf nicht leichthin angenommen werden, sie habe am
neuen Aufenthaltsort einen Wohnsitz begründet; ein entsprechender Wille muss
sich deutlich manifestiert haben. Entscheidend ist nicht der innere Wille der betref-

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fenden Person, sondern worauf die erkennbaren Umstände schliessen lassen, ist
doch nicht nur für die Person selbst, sondern vor allem auch für Drittpersonen und
Behörden von Bedeutung, wo sich deren Wohnsitz befindet. Es ist daher auf die
Kriterien abzustellen, die für Dritte erkennbar sind. Feststellungen zu den Umstän-
den, die auf eine bestimmte Absicht der betreffenden Person schliessen lassen
und zu denen etwa deren Verhalten gehört, sind tatsächlicher Natur. Ob aus den
festgestellten Gegebenheiten objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sin-
ne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hervorgeht, ist dagegen eine Frage rechtlicher Natur
(Urteil des Bundesgerichts 5A_733/2012 vom 16. November 2012 E. 2.1 mit wei-
teren Hinweisen).
b)
Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten auf, namentlich
wenn Arbeits- und sonstiger Aufenthaltsort auseinander fallen, ist für die Ermitt-
lung des Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem der beiden sie stärkere Be-
ziehungen unterhält. Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich dabei nach der Ge-
samtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich die Lebensinteres-
sen erkennen lassen. Dabei werden die durch persönliche und familiäre Bande
begründeten Beziehungen grundsätzlich für stärker erachtet als jene zum Arbeits-
ort. Der Wochenaufenthalts- und Arbeitsort wird zum Wohnsitz, wenn die Familie
bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Lässt die
Arbeitszeit häufigere Besuche nicht zu, so genügt eine Rückkehr pro Monat zur
Beibehaltung des Wohnsitzes am Wohnort der Familie. Konsequenz dieses Um-
standes ist, dass bei ledigen oder alleinstehenden Steuerpflichtigen kaum Aus-
nahmen vom Wohnsitz am Arbeitsort vorkommen, wenn sie an jenem Ort, wo sie
die Wochenenden verbringen, keine familiären Beziehungen unterhalten. Nur mit
Zurückhaltung ist anzunehmen, dass die Beziehungen zum Ort der Wochenend-
aufenthalte stärker sind als jene zum Arbeitsort. Derjenige, der behauptet, sein
Lebensmittelpunkt sei am Ort, wo das Wochenende verbracht wird, hat den ent-
sprechenden Nachweis zu erbringen (Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, N. 11 zu Art. 23; Breitschmid in: Breit-
schmid/Rumo-Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 3 zu Art. 23; BGE 125 I 54 E. 2a S. 56 f.).
c)
Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht vorbehaltlos auf die vorstehend zi-
tierte Praxis von Lehre und Rechtsprechung betreffend ledige und alleinstehende
Personen abgestellt werden. Vielmehr gilt es zu berücksichtigen, dass X._____
nach der Trennung von seiner Frau in der vormaligen Familienwohnung in
O.1_____ geblieben ist. Dass es sich dabei um den früheren (gemeinsamen)

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Wohnsitz der Familie handelt, ist insofern erwiesen, als Y._____ selbst das dama-
lige Eheschutzverfahren trotz Zweitwohnung in O.2_____ am Bezirksgericht Im-
boden anhängig machte. Der Berufungskläger hat somit seinen früheren Wohnort
beibehalten und nur aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in O.2_____ eine zu-
sätzliche Wohnung angemietet. Aufgrund dieser Umstände ist nicht ohne Weiteres
vom (neuen) Wohnsitz am Arbeitsort auszugehen, sondern vielmehr zu prüfen, ob
X._____ nach Bezug der Wohnung in O.2_____ auch seinen Lebensmittelpunkt
dorthin verlegt hat. Der entsprechende Wille, einen neuen Wohnsitz zu begrün-
den, muss sich dabei jedoch deutlich manifestiert haben (vgl. BGE 119 II 64
E. 2b/bb S. 65). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Berufungskläger hat weder
seine Schriften an den Zweitwohnort verlegt, noch ist er an diesem steuerpflichtig.
Er ist - wie aus dem Wohnsitzausweis vom 18. Dezember 2012 (act. II./2) hervor-
geht - weiterhin in der Gemeinde O.1_____ gemeldet, wobei seine neubegründete
Adresse in O.2_____ als Aufenthaltsort aufgeführt wird. X._____ hat somit den
Behörden den Zweitwohnort ordnungsgemäss gemeldet. Auch lässt sich den Poli-
zeirapporten der Stadtpolizei O.2_____ (act. II./42, II./43, II./53) entnehmen, dass
der Berufungskläger jeweils seine Adresse in O.1_____ als Privatadresse ange-
geben hatte, wobei er auf seinen Wochenaufenthalt in O.2_____ hinwies. Damit
steht fest, dass er gegenüber den Behörden jeweils deutlich zum Ausdruck brach-
te, an seinem bisherigen Wohnsitz in O.1_____ festhalten zu wollen. Der diesbe-
zügliche Einwand der Berufungsbeklagten ist damit unbeachtlich. Des Weiteren
erfolgten diverse Arztbesuche (vgl. act. II./27) sowie ein längerfristig geplanter
(und somit nicht akuter) medizinischer Eingriff (act. II./57) in O.1_____ respektive
im Kantonsspital Graubünden in Chur, was ebenfalls auf eine grössere Bindung
des Berufungsklägers zum Wohnort O.1_____ als zum Arbeitsort O.2_____
schliessen lässt. Dabei ist zu beachten, dass der behandelnde Arzt in O.1_____
bestätigte, dass ihn X._____ am 13. Juli 2012, am 4. Januar 2013, am 8. Januar
2013 und am 11. März 2013 in seiner Sprechstunde in O.1_____ aufgesucht ha-
be. Die Aussage der Berufungsbeklagten, der Berufungskläger habe teilweise
über einen Monat lang, namentlich zwischen dem 22. Dezember 2012 und dem 7.
Januar 2013 keine Spuren seines Aufenthalts in O.1_____ hinterlassen, weswe-
gen die Gefälligkeitsschreiben nicht glaubwürdig seien, erweist sich damit nach-
weislich als unzutreffend. Es muss vielmehr aufgrund der gesamten Lebensum-
stände davon ausgegangen werden, dass X._____, der seit dem 20. Februar 2008
in O.1_____ gemeldet ist (vgl. act. II./23), auch nach Bezug der neuen Wohnung
in O.2_____ per 1. Mai 2012 an seinem bisherigen Wohnsitz in O.1_____ festhal-
ten wollte. Wie sich aus den eingereichten Bestätigungen (act. B.6 und B.7) ergibt,

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hält er sich auch regelmässig an den Wochenenden und teilweise unter der Wo-
che in O.1_____ auf. Dass sämtliche, mit der Berufsausübung und dem Aufent-
haltsort O.2_____ in Zusammenhang stehende Angelegenheiten wie beispiels-
weise Versicherungen oder die Krankenkasse (dabei handelt es sich um die
B._____, die B._____) über die Adresse in O.2_____ abgewickelt werden, vermag
daran nichts zu ändern, da dies aus Praktikabilitätsgründen nachvollziehbar er-
scheint. Der Nachweis, dass X._____ eine stärkere Verbindung zu O.1_____ als
zum Arbeitsort O.2_____ aufweist, gilt damit als erbracht.
5.
Ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Berufungskläger sei-
nen zivilrechtlichen Wohnsitz in O.1_____ beibehalten hat, ist das Bezirksgericht
Imboden gestützt auf Art. 23 Abs. 1 ZPO zur Behandlung des Abänderungsgesu-
ches vom 15. März 2013 zwingend zuständig. Die Vorinstanz ist demzufolge zu
Unrecht darauf nicht eingetreten. Die Berufung ist daher gutzuheissen, der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an den
Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden zurückzuweisen. Dieser wird zusammen
mit der Hauptsache auch über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu
entscheiden haben. Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Be-
rufungsklägers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.a)
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich nach
dem Prozessausgang, das heisst entsprechend dem Erfolg der Parteien im Pro-
zess verlegt. Dieser Grundsatz erleidet jedoch durch das in Art. 108 ZPO veran-
kerte Verursacherprinzip eine Ausnahme: Wer Prozesskosten unnötig verursacht,
hat diese selber zu bezahlen. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungs-
pflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern auch die Vorinstanz sein, die mit
minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat (Viktor Rüegg in: Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 1 zu Art. 108; David
Jenny in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, N. 7 zu Art. 108). Im konkreten Fall ist evident, dass
die Vorinstanz es unterlassen hat, die Frage der örtlichen Zuständigkeit vorgängig
zu prüfen und mittels Zwischenentscheid zu klären. Vielmehr hat sie Beweise er-
hoben und eine Hauptverhandlung durchgeführt, anlässlich welcher sich die Par-
teien über die in materieller Hinsicht strittigen Punkte äussern konnten. Das Be-
zirksgericht Imboden trat damit faktisch auf das Abänderungsgesuch ein. Erst als
erkennbar war, dass keine Einigung in der Sache erzielt werden konnte, erklärte
es sich für örtlich unzuständig. Dennoch erhob es in der Folge von X._____ für
einen blossen Nichteintretensentscheid Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5‘000.--

Seite 10 — 12
und schöpfte damit den zulässigen Gebührenrahmen gemäss Art. 5 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) voll-
umfänglich aus. Gleichzeitig verpflichtete es den Ehemann zur Bezahlung einer
Parteientschädigung an die Ehefrau in Höhe von Fr. 10‘789.30, wobei die An-
waltskosten grösstenteils auf die materielle Beurteilung der strittigen Punkte
zurückzuführen sind. Bereits aus diesem Grund drängte sich die Erhebung eines
Rechtsmittels für den Berufungskläger geradezu auf. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.-- in Anwendung von Art. 108
ZPO und entsprechend der bisherigen Praxis (PKG 2004 Nr. 11 sowie ZK1 11 64)
dem Bezirksgericht Imboden aufzuerlegen.
b)
Dieselben Überlegungen haben auch für die Festlegung und Verteilung der
Parteikosten zu gelten. Der Berufungskläger ist mit seinem Antrag auf Rückwei-
sung der Sache zur materiellen Beurteilung vollumfänglich durchgedrungen, wes-
halb ihm auch eine volle Parteientschädigung zu Lasten des Bezirksgerichts Im-
boden zuzusprechen ist. Mit Datum vom 18. Oktober 2013 reichte die Rechtsver-
treterin des Berufungsklägers eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 3‘782.05
(Stundenansatz Fr. 240.--) einschliesslich Mehrwertsteuer ein. Dieser Aufwand,
verrechnet wurden 13.98 Stunden zuzüglich Barauslagen, erscheint dem Gericht
als angemessen. Demnach hat die Vorinstanz den Berufungskläger ausseramtlich
mit Fr. 3‘782.05 einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen. Da dem Beru-
fungskläger aus dem vorliegenden Verfahren somit keine Kosten erwachsen, kann
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos
geworden abgeschrieben werden. Demgegenüber liess die Berufungsbeklagte die
Abweisung der Berufung und die Bestätigung des Nichteintretensentscheids bean-
tragen. Sie ist demzufolge mit ihren Begehren vollumfänglich unterlegen, weshalb
ein Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt.
c)
Y._____ wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 24.
Oktober 2013 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (ERZ 13 285). Die Kosten
ihres Rechtsvertreters sind daher - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - dem
Kanton Graubünden in Rechnung zu stellen. Mit Datum vom 17. Oktober 2013
machte der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten ein Honorar in Höhe von Fr.
3‘921.-- einschliesslich Mehrwertsteuer geltend, wobei er einen Stundenansatz
von Fr. 240.-- berechnete. Der zeitliche Aufwand von 15 Stunden erscheint dem
Gericht als angemessen, jedoch ist aufgrund der gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege von einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.-- auszugehen.
Dies ergibt bei 15 anrechenbaren Stunden und Barauslagen von insgesamt Fr.

Seite 11 — 12
33.-- einen Gesamtaufwand von Fr. 3‘033.-- und - unter Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer von 8% - ein Honorar von Fr. 3‘275.65.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid wird aufge-
hoben und die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
3.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten der
Vorinstanz, welche zudem dem Berufungskläger eine Parteientschädigung
von Fr. 3‘782.05 einschliesslich Mehrwertsteuer, zu bezahlen hat.
b)
Das Gesuch von X._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(ERZ 13 290) wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
c)
Die Kosten der Rechtsvertretung von Y._____ in Höhe von Fr. 3‘275.65
(inkl. Barauslagen und MWSt) werden unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO gestützt auf die entsprechende Verfügung des
Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 24. Oktober 2013 (ERZ 13 285) dem
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse be-
zahlt.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: