gr_gerichte · U 2004 96 · 2005-01-11 · de
öffentliche Unterstützung

Betriebsbeiträge | Gesundheitswesen

U 04 96
2. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Betriebsbeiträge 1999/2000
1. a)
Mit Verfügung vom 7. März 2003 betreffend Betriebsbeiträge 1999 legte das
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) den gemäss den
Budgetvorgaben leistungsabhängigen maximal anrechenbaren Aufwand für
das Kantonsspital auf Fr. 85‘607‘508.-- fest und anerkannte als
massgebendes Betriebsdefizit einen Betrag von Fr. 20‘874‘759.42. Gestützt
auf Art. 18 Abs. 1 lit. b des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG) wurde
der Betriebsbeitrag des Kantons für das Jahr 1999 auf Fr. 18‘426‘345.-- (90%
des massgebenden Betriebsdefizites abzüglich Defizitanteil Fürstentum
Lichtenstein von Fr. 360‘938.60) festgelegt. Gegenüber der Selbstdeklaration
des Spitals wurde dabei unter anderem ein Betrag von Fr. 452‘099.90 für die
Umbauten
der
Personalhäuser
Lichtenstein
und
NoId
als
nicht
beitragsberechtigt anerkannt. Dies deshalb, weil der Baubeitrag für die
Umbauten der beiden Personalhäuser nicht vorgängig der Regierung zur
Genehmigung
unterbreitet
worden
sei
und
eine
nachträgliche
Subventionierung
nach
Art.
29
Abs.
1
des
kantonalen
Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) ausser Betracht falle. Eine Abrechnung über
die Betriebsrechnung sei ebenfalls nicht möglich, weil gemäss Art. 18 der
Ausführungsbestimmungen zum Krankenpflegegesetz (ABzKPG) bauliche
Veränderungen sowie Ergänzungs- und Ersatzanschaffungen nicht der
Betriebsrechnung
belastet
werden
dürften,
wenn
die
Kosten
je
betriebsvollständige Einheit den Betrag von Fr. 20‘000.-- überstiegen.
Gegen diese Verfügung liessen die Stiftung Rätisches Kantons- und
Regionalspital Chur und der Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“
am 2. April 2003 Beschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden

erheben. Dabei stellten sie das Begehren, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und das massgebende Betriebsdefizit 1999 auf Fr. 21‘326‘859.32
und der massgebende Betriebsbeitrag 1999 des Kantons auf Fr.
19’194’173.39 festzulegen. Eventualiter seien die Kosten für die Sanierung
der beiden Personalhäuser als nachträgliche Baubeiträge aufzunehmen und
auszurichten, nämlich Fr. 93‘407.95 für das Haus Lichtenstein und Fr.
358‘691.95 für das Haus Nold. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, Art. 18 ABzKPG in der heute und früher geltenden Fassung
widerspreche übergeordnetem kantonalem Recht. In Art. 11 Abs. 1 KPG und
Art. 5 lit. a der Vollziehungsverordnung zum Krankenpflegegesetz
(VVOzKPG) werde nämlich klar definiert, dass Baubeiträge für „umfassende“
Umbauten und Renovationen ausgerichtet würden. Weiter wurde eine
Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend gemacht, weil
seitens des Kantons für die Sanierung des Hauses Lichtenstein in den Jahren
1994 bis 1998 mehrmals Aufwendungen in der Grössenordnung von jährlich
bis Fr. 100‘000.-- über Betriebsbeiträge subventioniert worden seien.
Überdies seien die entsprechenden Aufwendungen jeweils ordnungsgemäss
budgetiert und dem Departement zur Genehmigung eingereicht worden.
Dieses habe die entsprechenden Positionen - wie bereits in den Jahren zuvor
- nie beanstandet. Die Frage der Finanzierung der beiden Personalhäuser
Lichtenstein und Nold zu Lasten der Betriebsrechnung sei erstmals in einem
Bericht der Kantonalen Finanzkontrolle vom 17. Januar 2002 aufgeworfen
worden. Bestritten wurde schliesslich auch die analoge Anwendbarkeit des
erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 29 FHG.
b)
In einer weiteren Verfügung vom 4. April 2003 betreffend Betriebsbeiträge
2000 legte das JPSD den maximal anrechenbaren Aufwand für das
Kantonsspital auf Fr. 89‘374‘323.-- fest und anerkannte als massgebendes
Betriebsdefizit einen Betrag von Fr. 20‘255‘762.88. Nach Abzug des
Defizitanteils des Fürstentum Lichtensteins wurde der Betriebsbeitrag des
Kantons gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. b KPG für das Jahr 2000 auf Fr.
17‘822‘297.-- festgelegt. Gegenüber der Selbstdeklaration des Spitals wurde
dabei - aufgrund derselben Überlegungen wie bereits in der ersten Verfügung

vom 7. März 2003 - ein Betrag von Fr. 201‘058.30 für den Umbau des
Personalhauses Nold als nicht beitragsberechtigt erachtet.
Auch gegen diese Verfügung liessen die Stiftung Rätisches Kantons- und
Regionalspital Chur und der Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“
am 28. April 2003 Beschwerde bei der Regierung erheben. Dabei stellten sie
das Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das
massgebende Betriebsdefizit auf Fr. 20‘456‘821.18 und der massgebende
Betriebsbeitrag 2000 des Kantons auf Fr. 18‘411‘139.06 festzulegen.
Eventualiter seien die Kosten für die Sanierung des Personalhauses Nold im
Betrage von Fr. 201‘058.30 als nachträglicher Baubeitrag aufzunehmen und
auszurichten.
c)
Nachdem sie die beiden Beschwerden vereinigt hatte, wies die Regierung des
Kantons Graubünden diese mit Entscheid vom 10. August 2004/11. August
2004 kostenfällig ab. Nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen sei
eine Ausrichtung von Betriebsbeiträgen nicht möglich. Allenfalls hätten
Baubeiträge ausgerichtet werden können, doch sei der entsprechende
Anspruch zwischenzeitlich verwirkt. Auch wenn ein Vertrauenstatbestand als
erste Voraussetzung des Vertrauensschutzes bejaht werden könne, hätten
die
Verantwortlichen
ohne
weiteres
erkennen
können,
dass
eine
Subventionierung nur über Bau- und nicht über Betriebsbeiträge in Betracht
gekommen wäre.
2.
Dagegen liessen die Stiftung Rätisches Kantons- und Regionalspital und der
Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“ am 3. September 2005
beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit
folgenden Anträgen:
„1. Es sei der angefochtene Beschwerdeentscheid der Regierung des
Kantons Graubünden aufzuheben.
2. Das massgebende Betriebsdefizit 1999 sei auf Fr. 21'326'859.32 und der
massgebende Betriebsbeitrag 1999 des Kantons auf Fr. 19'194'173.39
festzulegen.
3. Das massgebende Betriebsdefizit 2000 sei auf Fr. 20'456'821.18 und der
massgebende Betriebsbeitrag 2000 des Kantons auf Fr. 18'411'139.06
festzulegen.

4. Evtl. seien die Kosten für die Sanierung der beiden Personalhäuser wie
folgt als nachträgliche Baubeiträge aufzunehmen und auszurichten:
1999 Fr. 93'407.95 für das Haus Lichtenstein und Fr. 358'691.95 für
das Haus Nold.
2000 Fr. 201'058.30 für das Haus Nold“.
Sie machten geltend, die Schlussfolgerung der Regierung, wonach die zur
Diskussion stehenden Arbeiten an den beiden Personalhäusern angesichts
des Bauvolumens als umfassende Umbauten und Renovationen gehandelt
habe, und dass diese als Baubeiträge hätten abgerechnet werden müssen,
sei nicht zwingend. Angesichts der wenig genauen Umschreibung im Gesetz
hätte sich eine Auslegung im Sinne der bisherigen Praxis (Abrechnung als
Betriebsbeiträge) auch inskünftig vertreten lassen. Im konkreten Fall müsse
das Vorliegen des Vertrauensschutzes als Grundlage für die Ausrichtung von
Betriebsbeiträgen bejaht werden. Angesichts der mehrjährigen Praxis, werde
das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes mit Bezug auf das Haus
Lichtenstein selbst von der Regierung eingeräumt. Nachdem aber die übrigen
Voraussetzungen offensichtlich, auch hinsichtlich der Erkennbarkeit, erfüllt
und keine entgegenstehenden öffentlichen Interessen ersichtlich seien,
gebiete es der Vertrauensschutz, dass die in den Jahren 1999/2000
aufgelaufenen
Sanierungskosten
für
die
beiden
Personalhäuser
subventioniert würden. Für die geltend gemachten Verwirkungsfolgen fehle
es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage.
3.
Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte unter Verweis auf ihre
Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid die Abweisung der
Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit Verfügungen vom 7. März
2003 und 4. April 2003 die Beitragsleistungen an die Sanierung der beiden

Personalhäuser Lichtenstein und Nold für die Jahre 1999 und 2000 zu Recht
sowohl unter dem Titel Betriebs- als auch Baubeiträge abgelehnt hat.
2. a)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG) werden
zur
Sicherstellung
einer
abgestuften
Spitalversorgung
mit
einem
entsprechend abgestimmten Angebot an medizinischen und pflegerischen
Leistungen Spitaltypen festgelegt. Für die Zuordnung zu einem Spitaltyp sind
die Erreichbarkeit, das Einzugsgebiet und die mögliche Patientenzahl
massgebend. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Grosse Rat das
Rätische Kantons- und Regionalspital Chur den Zentrumsspitälern im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum KPG (VVOzKPG)
zugeordnet. Das Spital gehört sodann zu den beitragsberechtigten
Institutionen i.S. von Art. 7 KPG.
Bei Zentrumsspitälern übernimmt der Kanton nach Art. 18 Abs. 1 lit. b KPG
90% vom Defizit der engeren Betriebsrechnung. Die Betriebsbeiträge werden
dabei gesuchsweise durch das JPSD aufgrund eines Berichtes über die
Kontrolle der beitragsberechtigten Institutionen festgelegt (Art. 14 ff.
VVOzKPG). Im Rahmen der abgestuften Spitalversorgung leistet der Kanton
nach Art. 11 Abs. 1 KPG Beiträge für Neubauten, Erweiterungsbauten,
umfassende Umbauten und Renovationen, für die medizinische und
betriebliche
Einrichtung
der
Spitäler
und
für
den
Kauf
von
betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäuden. In Art. 3 ff. VVOzKPG
und in Art. 1 ff. ABzKPG sind Einzelheiten betreffend Bau- und
Einrichtungsbeiträge geregelt; Art. 17 ABzKPG sieht vor, dass bauliche
Veränderungen von bis zu Fr. 20'000.-- grundsätzlich der Betriebsrechnung
zu belasten sind. Im Lichte dieser Bestimmungen ist vorweg zu prüfen, ob die
zur Diskussion stehenden, über mehrere Jahre verteilten Investitionen mittels
Bau- oder mittels Betriebsbeiträgen abzurechnen sind.
b)
Fest steht, dass für die Sanierung des Personalhauses Lichtenstein über
mehrere Jahre verteilt insgesamt Fr. 471'357.-- (1994: 96'550.--; 1996:
65'579.--; 1997: 109'120.--; 1998: Fr. 105'901.--; 1999: Fr. 93'407.--) und für
das Personalhaus Nold Fr. 559'750.-- (1999: Fr. 358'691.--; 2000: Fr.
201'058.--) aufgewendet worden sind. Die Vorinstanz hat im angefochtenen

Entscheid ausgeführt, dass Bauvolumina mit Kostenfolgen in dieser
Grössenordnung als umfassende Umbauten und Renovationen im Sinne von
Art. 11 ff. KPG und Art. 3 ff. VVOzKPG zu qualifizieren seien und daher nicht
mehr über die engere Betriebsrechnung, sondern unter dem Titel Baubeiträge
hätten abgerechnet werden müssen. Dieser Schluss steht im konkreten Fall
in Einklang mit der umschriebenen gesetzlichen Ordnung. Umbauten und
Renovationen dürfen nur mittels Betriebsbeiträgen abgerechnet werden,
wenn sie als nicht „umfassend“ im Sinne von Art. 11 KPG zu qualifizieren sind.
Was als „umfassend“ im Sinne der erwähnten Bestimmung zu verstehen ist,
ist mangels einer klaren Regelung im Gesetz durch Auslegung zu ermitteln.
Unstrittig ist, dass die in den ABzKPG festgelegte Limite (bis Fr. 20'000.-- bzw.
Fr. 3'000.-- im „einfachen“ Verfahren über die Betriebsrechnung, höhere
Beiträge als Baubeiträge) - angesichts der auf Gesetzesstufe mit dem Begriff
„umfassend“ gewählten weiten Umschreibung - bei Spitälern wie dem
vorliegenden viel zu kurz greift. Um eine sachgerechte Abgrenzung
vornehmen zu können, hat die Vorinstanz denn auch die unklare Regelung
dahingehend präzisiert, dass sie zwischen werterhaltenden Massnahmen,
welche der Betriebsrechnung belastet werden dürfen, und wertvermehrenden
Massnahmen, welche als Baubeiträge abzurechnen sind, unterscheidet und
diese entsprechend subventioniert. Grössere und zusammenhängende
bauliche Massnahmen, denen wie vorliegend sowohl werterhaltender als
auch wertvermehrender Charakter zukommt, werden als umfassende
Umbauten und Renovationen i.S. von Art. 11 KPG und Art. 3 ff. VVOzKPG
qualifiziert und über Baubeiträge finanziert. Die umschriebene Auslegung ist
nachvollziehbar und ermöglicht eine durchaus sachgerechte Abgrenzung. Mit
Blick auf die zur Diskussion stehenden Sanierungsmassnahmen war es
daher richtig, diese als über Baubeiträge abzurechnende Investitionen zu
qualifizieren. Auch die Beschwerdeführer anerkennen dies letztlich mit ihrer
Argumentation, wonach sich angesichts der wenig genauen Umschreibung im
Gesetz eine Auslegung der bisherigen Praxis auch in Zukunft hätte vertreten
lassen. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die zur
Diskussion stehenden Beiträge an die Sanierung der beiden Personalhäuser
nicht über die engere Betriebsrechnung, sondern über Baubeiträge hätten
abgerechnet werden müssen.

3. a)
Eine andere Frage ist, ob sich die Beschwerdeführerinnen aus Gründen des
Vertrauensschutzes darauf berufen können, dass die in den Jahren 1999 und
2000 aufgelaufenen Sanierungskosten der beiden Personalhäuser vom
Kanton analog der in den Vorjahren geübten und mehrfach bestätigten Praxis
über die engere Betriebsrechnung zu subventionieren sind.
b)
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige
Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde,
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden
Auskunft zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für
zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne
weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung
keine Änderungen erfahren hat (BGE 121 II 473 Erw. 2c, 121 V 65 Erw. 2a,
je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 668 ff.).
c)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid das Vorliegen einer
Vertrauensgrundlage (als erste Voraussetzung für die erfolgreiche Berufung
auf den Vertrauensschutz) anerkannt, weil bis und mit 1998 die
Aufwendungen für das Haus Lichtenstein (insgesamt im erwähnten Zeitraum:
Fr. 377'950.--) mit Zustimmung der kantonalen Behörden jeweils der
Betriebsrechnung
belastet
worden
seien.
Das
beschwerdebeklagte
Departement habe damit über mehrere Jahre hinweg einen rechtlich
zumindest
fragwürdigen
Zustand
durch
die
Genehmigung
der
entsprechenden Betriebsrechnungen geduldet. Mit dem geschilderten
mehrjährigen,
vorbehaltlosen
Dulden
(1994
-
1998)
und
dem
ordnungsgemässen Budgetieren der Aufwendungen durch das Spital für die
Jahre 1999 und 2000, ohne dass seitens des Departementes je irgendwelche
Vorbehalte gemacht worden wären, ist daher davon auszugehen, dass die

Vertrauensgrundlage
sowohl
für
die
im
Jahre
1999
getätigten
Sanierungskosten am Haus Lichtenstein (Fr. 93'407.--) und am Haus Nold (Fr.
358'691.--) als auch für die am Haus Nold im Jahr 2000 gemachten
Aufwendungen (Fr. 201'058.-) bejaht werden muss.
d)
Auch die zweite Voraussetzung, gemäss welcher nur derjenige, welche von
einer Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit
nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen, sich auf den
Vertrauensschutz berufen darf, muss - entgegen den Darlegungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid - bejaht werden. Ohne Belang ist,
dass die oben umschriebenen Rechtsgrundlagen im Jahre 1994 (Beginn der
Sanierungsarbeiten am Haus Lichtenstein) bereits bekannt waren.
Entscheidend
ist
vielmehr,
ob
die
verantwortlichen
Organe
die
Rechtswidrigkeit der von den kantonalen Behörden geübten Praxis bei der
Beitragsausrichtung kannten oder – bei gehöriger Sorgfalt - hätten erkennen
müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie bereits dargelegt, sind die für die
Abgrenzung massgebenden Bestimmungen in Gesetz und Ausführungsrecht
(Art. 11 KPG, Art. 3 ff. VVOzKPG; ABzKPG) insbesondere mit Blick auf die
vorliegend interessierende Abgrenzung zwischen Sanierungskosten, welche
über Baubeiträge abzurechnen sind und jenen, welche über die
Betriebsrechnung laufen müssen, stark auslegungsbedürftig. Dies zeigt sich
bereits am Umstand, dass selbst die mit der Beitragsausrichtung betrauten
Spezialisten beim Departement während mehreren Jahren eine andere Praxis
verfolgten und erst in Kenntnis des Kontrollberichtes der kantonalen
Finanzkontrolle (datiert vom 17. Januar 2002) sich eines Besseren besannen
und ihre mehrjährige Praxis änderten (zur Zulässigkeit von Praxisänderungen,
vgl. Häfelin/Müller, a.a.O. N. 639: vorgängige Ankündigung durch Behörde
erforderlich). Wenn aber selbst die mit der Beitragsausrichtung betrauten
Spezialisten beim Kanton nicht in der Lage waren, die massgebenden
Bestimmungen des KPG und der dazugehörenden Verordnung richtig zu
interpretieren, darf solches auch nicht von den Organen des Spitals erwartet
werden.
Dies
umso
weniger,
als
sämtliche
Kontroll-
und
Genehmigungsinstanzen während Jahren die geübte Auslegung bestätigten,
diesbezüglich bis ins Jahr 2002 auch nie einen Vorbehalt machten und die

vorgenommene Praxisänderung zudem auch nicht ankündigten. Seitens der
verantwortlichen Organe des Spitals bestand daher auch kein Anlass, die
massgebenden Gesetzesbestimmungen bzw. deren Auslegung durch den
Kanton zu hinterfragen.
e)
Auch die dritte Voraussetzung der Vertrauensbetätigung ist erfüllt, nachdem
die verantwortlichen Organe die für die Sanierung der beiden Personalhäuser
erforderlichen
finanziellen
Aufwendungen
im
einfacheren
Verfahren
betreffend Betriebsbeiträge abgerechnet und die entsprechenden Ausgaben
auch getätigt haben. Fest steht sodann, dass den Beschwerdeführern ein
nicht wieder gut zu machender Nachteil entstünde, wenn sie die Sanierung
trotz Bejahung der Beitragsberechtigung selbst finanzieren müssten. Ihre
Berufung auf den Vertrauensschutz erweist sich daher auch aus dieser Sicht
als berechtigt.
f)
Fest steht, dass die Rechtsgrundlagen im fraglichen Zeitraum mit Blick auf die
im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Abgrenzungsfrage nicht geändert
haben, mithin einem Vertrauensschutz nicht entgegen gehalten werden
können.
g)
Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens erfüllt sind,
bleibt abzuwägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der
richtigen
Rechtsanwendung
nicht
dennoch
dem
Vertrauensschutz
vorzugehen hat (Häfelin/Müller, a.a.O. N. 696). Im konkreten Fall kann die
Vorinstanz daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die getätigten
Ausgaben waren nötig und stehen letztlich gar in einem grossen öffentlichen
Interesse. Entsprechend hat denn auch die kantonale Finanzkontrolle
empfohlen, die Sanierungskosten (über Baubeiträge) zu finanzieren. Das
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hat aufgrund des Dargelegten
jedenfalls hinter den Vertrauensschutz zurückzutreten.
h)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die in den Jahren 1999 und
2000 aufgelaufenen Sanierungskosten für die beiden Personalhäuser
Lichtenstein und Nold aus Gründen des Vertrauensschutzes im Sinne der

zwischen 1994 und 1998 ausgeübten Praxis zu subventionieren sind. Die
Beschwerde ist daher im Sinne der Hauptanträge der Beschwerdeführer
gutzuheissen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass
a) das massgebende Betriebsdefizit 1999 Fr. 21'326'859.32 beträgt und sich
der massgebende Betriebsbeitrag des Kantons auf Fr. 19'194'173.39
beläuft.
b) das massgebende Betriebsdefizit 2000 Fr. 20'456'821.18 beträgt und sich
der
massgebende
Betriebsbeitrag
2000
des
Kantons
auf
Fr.
18'411'139.06 beläuft.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
221.--
zusammen
Fr.
4'221.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden hat die Stiftung Rätisches Kantons- und
Regionalspital und den Gemeindeverband „Spitalregion Churer Rheintal“
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.