gr_gerichte · R 2022 69 · 2024-05-14 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 69
5. Kammer
Vorsitz
Zanolari Hasse
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 14. Mai 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____ SA,
E._____,
F._____ und F.A._____,
G._____,
H._____,
I._____,
J._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde K._____,
Beschwerdegegnerin 1

- 2 -
und
Gemeinde L._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Gemeinde K._____ reichte am 18. März 2022 hinsichtlich der in
M._____ an der N._____ gelegenen Parzellen 1555, 2196 und 2198 ein
Baugesuch ein, welches die Erweiterung des Dorfladens und die
Neugestaltung des Areals mitsamt der bestehenden Bushaltestelle und
Werkleitungssanierungen zum Inhalt hatte. Dabei soll unter anderem die
auf der Parzelle 2196 bestehende Bushaltestelle neu als Kap-Haltestelle
auf der N._____, Parzelle 1555, erstellt und mit Personenunterständen
ergänzt werden. Die Parzelle 1555 steht im Alleineigentum der Gemeinde
K._____. Die Parzellen 2196 und 2198 stehen im hälftigen Miteigentum
der Gemeinden K._____ und L._____.
2.
Während der Auflagefrist vom 22. März 2022 bis am 11. April 2022
erhoben A._____, C._____, B._____, die D._____ SA, E._____, F._____
und F.A._____, G._____, H._____, I._____ und J._____ (allesamt
Eigentümer
von
Stockwerkeinheiten
der
Liegenschaft
auf
der
benachbarten
Parzelle
689)
Einsprache
und
beantragten,
die
Baubewilligung für das nachgesuchte Bauvorhaben sei zu verweigern. In
Bezug auf die geplante Plattform mit Haltestelle beanstandeten sie die
fehlende Grundlage in der Grundordnung. Zudem würde diese eine
erhebliche Beeinträchtigung darstellen, weil sie unmittelbar vor ihrer
Liegenschaft zu liegen käme.
3.
Mit Schreiben vom 14. April 2022 nahm das Bauamt K._____ zur
Einsprache Stellung und beantragte deren Abweisung. Das vorliegende
Projekt sei die einzige, bewilligungsfähige Lösung zur Umsetzung einer
behindertengerechten Haltestelle.

- 4 -
4.
Am 7. Mai 2022 wurden die Einsprecher seitens des Bauamts K._____
angefragt, ob sie ihre Zustimmung zu demjenigen Teil des Baugesuchs,
welcher nicht die geplante Bushaltestelle betreffe, erteilten könnten.
5.
Nachdem das Bauamt K._____ weitere Abklärungen betreffend Standort
der geplanten Bushaltestelle vorgenommen hatte, teilte es den
Einsprechern am 12. Mai 2022 mit, dass an der ursprünglichen Lösung
festgehalten werde.
6.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2022 an die Gemeinde K._____ bestätigten die
Einsprecher, dass Bauten, welche weder direkt noch indirekt mit der
Bushaltestelle in Verbindung stünden noch diese in irgendeiner Weise
präjudizierten, von der Einsprache ausgenommen seien.
7.
Am 30. Mai 2022 nahmen die Einsprecher zu den Schreiben des Bauamts
K._____ vom 14. April 2022 und 12. Mai 2022 Stellung, wobei sie an ihrem
Rechtsbegehren festhielten.
8.
Mit Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands K._____ vom
13. Juni 2022, mitgeteilt am 28. Juni 2022, wurde die Einsprache unter
Vorbehalt der Dispositiv-Ziff. 2 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde, und das Bauprojekt unter Auflagen und Hinweisen bewilligt
(Dispositiv-Ziff.
1).
Zudem
wurde
entschieden,
dass
der
Personenunterstand bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung L._____ nicht
bewilligt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung führte der
Gemeindevorstand im Wesentlichen aus, da eine Haltestelle auf der
N._____ keine Zweckänderung der Strasse zur Folge habe, unterliege die
Festlegung ihres Standorts nicht der Baubewilligungspflicht. Zudem
handle es sich bei der Bezeichnung von Bushaltestellen an der N._____
höchstens um eine Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 1
EGzSVG, welcher nur die kantonale Behörde zustimmen müsse. Diese

- 5 -
Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Eine öffentliche Auflage für die
Verkehrsanordnung dieser Bushaltestelle sei nicht notwendig (gewesen).
Sodann solle der Personenunterstand in Fahrtrichtung L._____ lediglich
mit einem Grenzabstand von rund 0.4 m zur Parzelle 689 errichtet werden,
womit der minimale Grenzabstand offensichtlich verletzt sei. Auch liege
keine Vereinbarung mit den Eigentümern der Parzelle 689 betreffend
Unterschreitung des Grenzabstands vor. Des Weiteren könne der
Einwand der Einsprecher, aufgrund der Bushaltestelle werde ihre Sicht
beeinträchtigt, nicht berücksichtigt werden. Aus den geltend gemachten
Lärmimmissionen vermöchten die Einsprecher ebenfalls nichts zu ihren
Gunsten abzuleiten. Schliesslich seien andere Standortvarianten mit mehr
Nachteilen behaftet.
9.
Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____, die D._____ SA, E._____,
F._____ und F.A._____, G._____, H._____, I._____ und J._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. September 2022 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten, es sei
der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands K._____ vom
13. Juni 2022 aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. In
prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
ersucht. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen
vor, dass die Gemeinde K._____ die Verschiebung und Neugestaltung der
Bushaltestelle zu Unrecht als nicht baubewilligungspflichtig erachtet und
zudem die Koordinationspflicht verletzt habe. Das Bauvorhaben sei als
Gesamtprojekt zu sehen, dessen Teile gesamthaft bewilligt werden
müssten, damit ein sinnvolles Bauvorhaben realisiert werden könne. Eine
Umgestaltung des Dorfplatzes ohne Kenntnis des Standortes der
Bushaltestelle sei wenig sinnvoll. Dasselbe gelte für die Erstellung einer
Bushaltestelle ohne Personenunterstand. Hinzu komme, dass die
Neugestaltung der Bushaltestelle als Verkehrsanordnung im Sinne von

- 6 -
Art. 7 Abs. 2 EGzSVG gelte, sodass diese öffentlich hätte aufgelegt
werden müssen. Das Gesamtprojekt erweise sich zudem als unausgereift
und führe aufgrund des neuen Standorts zu erheblichen Immissionen für
die Beschwerdeführer. Gleichzeitig erweise sich der Standort aber auch
vor dem Hintergrund der Neugestaltung und der damit zu erzielenden
Attraktivitätssteigerung des Dorfzentrums als nicht zweckmässig und führe
im
Hinblick
auf
die
Verkehrssituation
zu
einer
deutlichen
Verschlechterung. Die Prüfung von geeigneten Alternativstandorten sei
aufgrund von Gegenwehr der dortigen Grundeigentümer vorschnell
abgebrochen
worden,
obwohl
ohne
die
Zustimmung
der
Beschwerdeführer auch am geplanten Standort keine Realisierung
möglich sei. Andere Varianten seien ebenfalls nicht abschliessend geprüft
worden.
10.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. September 2022 erkannte der
Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
11.
Nachdem am 26. September 2022 auf dem Dorfplatz M._____ eine
Besprechung der Parteien stattgefunden hatte, teilte die Gemeinde
K._____ den Beschwerdeführern am 11. Oktober 2022 mit, dass nach
erneuter interner Prüfung der Sach- und Rechtslage am Bau- und
Einspracheentscheid festgehalten werde.
12.
Die Gemeinde K._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) beantragte
in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2022 die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, dass das kurzzeitige Anhalten und wieder
Wegfahren eines Busses im öffentlichen Verkehr auf einer Hauptstrasse
durch deren Zweckbestimmung gedeckt und daher keine Baubewilligung
notwendig sei. Die im Zusammenhang mit der Baubewilligung stehenden
zusätzlichen Bewilligungen seien koordiniert worden, weshalb die

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Koordinationspflicht nicht verletzt worden sei. Eine Kap-Haltestelle erhöhe
die Sicherheit für Fussgänger. Auch ändere das Anhalten und wieder
Wegfahren der Busse auf der Fahrbahn für kurze Zeit am Verkehrsfluss
insgesamt
nichts.
Weitere
Personenunterstände
seien
zwar
wünschenswert, bei den vorliegenden Umständen jedoch nicht zwingend.
Die vorgesehene Kap-Haltestelle liege an dem Standort, der dafür am
besten geeignet sei. Alternativstandorte seien geprüft worden, hätten
jedoch wieder verworfen werden müssen. Zudem sei auf die Beschwerde
insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen den Standort der
Bushaltestelle an sich sowie die Gestaltung des Dorfplatzes richte, da die
Beschwerdeführer bestätigt hätten, dass es bei der Einsprache nur um die
Lage der Warteplattform vor den Wohnungen auf der rechten
Strassenseite (dorfeinwärts) gehe. Vorliegend handle es sich nicht um
eine Verkehrsanordnung mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen im Sinne
von Art. 7 Abs. 2 EGzSVG, womit auch keine öffentliche Auflage
notwendig gewesen sei. Sodann habe die geplante Kap-Haltestelle nicht
mehr Immissionen für die Beschwerdeführer zur Folge. Schliesslich sei
eine Entflechtung von Dorfplatz und Bushaltestelle weder sinnvoll noch
gewollt. Der Dorfplatz, die Post, der Dorfladen sowie die Schule bildeten
eine Einheit, welche erhalten werden müsse.
13.
In ihrer Replik vom 21. November 2022 hielten die Beschwerdeführer an
ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihren Standpunkt.
14.
Mit Duplik vom 5. Dezember 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 1
ebenfalls an ihren Anträgen fest und nahm zur beschwerdeführerischen
Replik Stellung.
15.
Das Gericht nahm am 14. März 2024 einen Augenschein vor Ort vor.
Anwesend waren seitens der Beschwerdeführer A._____ in Begleitung
des Rechtsvertreters. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde durch O._____,

- 8 -
Leiter Infrastruktur und Umwelt, sowie P._____, Rechtskonsulent, und die
Gemeinde L._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) durch Q._____,
Gemeindepräsident, sowie R._____, Bauamtsleiter, vertreten. Ebenfalls
anwesend war S._____ von der Verkehrstechnik der Kantonspolizei
Graubünden, welcher seitens des Gerichts beigezogen wurde. Es wurden
vier Standorte begangen und die Parteien hatten jeweils die Möglichkeit,
sich zu äussern. Das Gericht nahm diverse Fotoaufnahmen sowie eine
Dokumentationsmappe der Beschwerdeführer zu den Akten. Das
entsprechende Augenscheinprotokoll wurde den Parteien am 19. März
2024 zur Stellungnahme zugestellt. Am 2. April 2024 reichte die
Beschwerdegegnerin 1 ihre Stellungnahme dazu ein.
16.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten
wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend
ist
der
Bau-
und
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin 1 vom 13. Juni 2022, mitgeteilt am 28. Juni 2022,
angefochten, worin Letztere für das Baugesuch Nr. 1003/22 – abgesehen
vom Personenunterstand bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung L._____
– die Baubewilligung unter Auflagen und Hinweisen erteilt und zugleich die
Einsprache der Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Dispositiv-Ziff. 2
(Personenunterstand bei der Bushaltestelle in Fahrtrichtung L._____)
abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten wurde. Dabei handelt es sich
um einen Entscheid einer Gemeinde, welcher nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden kann oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Somit ist
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden örtlich und sachlich

- 9 -
zuständig. Gemäss Art. 50 VRG ist zur verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat oder durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Die
Beschwerdeführer sind Stockwerkeigentümer der sich auf der Parzelle
689 in M._____ befindlichen Liegenschaft, welche sich in unmittelbarer
Nähe des vorliegend strittigen Bauvorhabens befindet. Somit kann
aufgrund der räumlichen Nähe von einer besonderen Beziehungsnähe
und grundsätzlich von einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung
oder
Abänderung
des
angefochtenen
Entscheides
durch
die
Beschwerdeführer ausgegangen werden, welche im vorinstanzlichen
Verfahren mit ihren Anträgen nicht vollständig durchgedrungen sind. Auf
die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 52
Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG) ist somit –
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.
2.
Streitig ist vorliegend nur die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 die
Baubewilligung
für
die
Verschiebung
der
heute
bestehenden
Bushaltestelle an den geplanten Standort – und neu als Kap-Haltestelle –
zu Recht erteilt hat. Auf darüber hinausgehende Vorbringen der
Beschwerdeführer betreffend Dorfplatzgestaltung ist nicht einzutreten, da
sie dies selbst als von der Einsprache ausgenommen betrachten (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 11).
3.
Zunächst rügen die Beschwerdeführer eine mehrfache Verletzung der
Koordinationspflicht. Die Umgestaltung der bisherigen Bushaltestelle sei
Teil eines Gesamtprojekts. Diese Umgestaltung einer Busbucht zu einer
Kap-Haltestelle hätte erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr an der
N._____, der beim Ein- und Aussteigen jeweils gestoppt würde, was zu
Rückstau führen würde. Dies würde sich auch auf die Zufahrt zur Parzelle
der Beschwerdeführer mit insgesamt 50 Parkplätzen auswirken. Es handle

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sich somit nicht nur um eine Versetzung der Bushaltstelle, sondern um ein
völlig neues Haltestellenkonzept mit erheblichen Auswirkungen in Bezug
auf das Dorfbild. Der Standort der neuen Bushaltestelle würde sich nur
dann
als
geeignet
erweisen,
wenn
an
dieser
Stelle
ein
Personenunterstand erstellt werden könnte. Die Gemeinden seien
ausdrücklich
verpflichtet,
an
sämtlichen
Bushaltestellen
Personenunterstände zu errichten, welche die Fahrgäste vor Wind und
Wetter schützten. Die Erstellung eines Personenunterstands sei jedoch
aufgrund der Unterschreitung des Grenzabstands an der geplanten Stelle
nicht
möglich.
Daraus
erhelle,
dass
das
Gesamtprojekt
der
Beschwerdegegnerin 1 zur Umgestaltung des Dorfplatzes noch nicht
ausgereift sei. Erst wenn ein geeigneter Standort für die Bushaltestelle
gefunden worden sei, an dem sämtliche notwendigen Bauten erstellt
werden könnten, sei sinnvollerweise eine Baubewilligung zu erteilen.
Ansonsten würden durch die Umgestaltung des Dorfplatzes vollendete
Tatsachen geschaffen und mögliche Alternativstandorte für die
Bushaltestelle verunmöglicht.
3.1.
Soweit die Beschwerdeführer eine Pflicht der Gemeinden zur Errichtung
von wetterschützenden Personenunterständen geltend machen, kann
ihnen nicht gefolgt werden. Art. 2 der Ausführungsbestimmungen zu den
Statuten des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr T._____,
beschlossen von der Delegiertenversammlung am 10. April 2018, sieht
unter dem Titel "Angebotsgestaltung" vor, dass zu einer attraktiven, auf
die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und der Gäste
ausgerichteten Angebotsgestaltung insbesondere gut beleuchtete sowie
wettergeschützte Haltestellen gehören (vgl. https://U._____, zuletzt
besucht am 14. Mai 2024). Von einer expliziten Pflicht zur Errichtung von
wetterschützenden Personenunterständen an sämtlichen Bushaltestellen
ist aufgrund des Wortlauts dieser Ausführungsbestimmung nicht

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auszugehen. Eine solche Pflicht wäre denn auch nicht zielführend, da
Personenunterstände
nicht
immer
realisiert
werden
können,
beispielsweise aus Platzgründen, was vorliegend aufgrund des von den
Beschwerdeführern nicht erteilten Näherbaurechts zweifellos der Fall ist.
Da somit die Beschwerdegegnerin 1 entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, an der geplanten Bushaltestelle in
Fahrtrichtung L._____ einen entsprechenden Personenunterstand zu
errichten, ist auf das Vorbringen der Beschwerdegegnerin 1, wonach das
nur wenige Meter von der Hauptstrasse entfernt liegende Gebäude auf der
Parzelle
2196
mit
einem
Vordach
versehen
sei,
das
als
Personenunterstand dienen könne, nicht weiter einzugehen.
3.2.
Zudem legen die Beschwerdeführer in Bezug auf die behauptete
Koordinationspflichtverletzung nicht konkret dar, ob und inwiefern nun die
Koordination
bei
Zusatzbewilligungen
(vgl.
Art. 88
des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100])
bzw.
die
Verfahrenskoordination
(vgl.
Art. 52
ff.
der
Raumplanungsverordnung
für
den
Kanton
Graubünden
[KRVO;
BR 801.110]) resp. die Entscheidkoordination (vgl. Art. 55 ff. KRVO) oder
die allgemeine Koordinationspflicht (vgl. Art. 25a des Bundesgesetzes
über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]) verletzt
worden ist und ob allfällige Verletzungen materieller oder formeller Natur
sind. Folglich gilt es das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 unter allen
Gesichtspunkten zu prüfen.
3.2.1.
Unter
den
Verfahrensbeteiligten
ist
unbestritten,
dass
die
Beschwerdegegnerin 1 Miteigentümerin der in der Zone für öffentliche
Bauten und Anlagen (ZöBA) liegenden Parzellen 2196 und 2198 ist (vgl.
httpsV._____ zuletzt besucht am 14. Mai 2024). Auch ist unbestritten,
dass sich auf der Parzelle 2198 eine Schulanlage befindet. Zudem ist die
Parzelle 2196 mit dem ehemaligen Postgebäude, welches heute als

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Dorfladen genutzt wird, sowie einer seit mindestens 1985 bestehenden,
vorgelagerten Bushaltestelle (vgl. Bg-act. 1) überbaut. Letztere trägt die
Bezeichnung "M._____, Schulhaus" und wird von der W._____ AG sowie
der X._____ AG mit mehreren Linien bedient (vgl. Bg-act. 4.5). Es scheint
unter den Parteien Konsens darüber zu herrschen, dass der Bereich um
das Schulhaus und den Dorfladen als Dorfzentrum von M._____ fungiert.
Die N._____ auf der Parzelle 1555, welche im Alleineigentum der
Beschwerdegegnerin 1 steht, verläuft anschliessend daran. Mit dem hier
interessierenden Bauprojekt, mithin der geplanten Verschiebung der
bestehenden Bushaltestelle, würde die Realisierung eines Dorfplatzes
ermöglicht (vgl. Bg-act. 13.2 und 13.5), was seitens der Beschwerdeführer
nicht beanstandet wird. Aktenmässig erstellt ist das Vorliegen der
Entsorgungserklärung für Bauabfälle an das Amt für Natur und Umwelt
Graubünden vom 17. März 2022 (vgl. Bg-act. 13.7), eines Berichts der
Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Pro Infirmis Graubünden vom
7. April 2022 (vgl. Bg-act. 13.8), der feuerpolizeilichen Bewilligung der
Gebäudeversicherung Graubünden vom 29. März 2022 (vgl. Bg-act. 13.9),
der
Verfügung
der
Kantonspolizei
Graubünden
betreffend
Strassensignalisation und Bodenmarkierung vom 6. Januar 2021 (vgl. Bg-
act. 13.11) sowie der Verfügung des Departements für Infrastruktur,
Energie und Mobilität Graubünden betreffend Investitionsbeitrag an den
behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen Y._____ vom 30. Juni
2022 (vgl. Bg-act. 14).
3.2.2.
Gemäss Art. 25a Abs. 2 RPG sorgt die für die Koordination
verantwortliche Behörde für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller
Gesuchsunterlagen (lit. b), holt von allen beteiligten kantonalen und
eidgenössischen Behörden umfassende Stellungnahmen zum Vorhaben
ein (lit. c) und sorgt für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für
eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen (lit. d).

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Die gleichzeitige Eröffnung ermöglicht eine einheitliche Anfechtung nach
Art. 33 Abs. 4 RPG. Die Koordination wird im kantonalen Recht wie folgt
umgesetzt: Erfordern Bauvorhaben neben der Baubewilligung und einer
allfälligen
BAB-Bewilligung
zusätzliche
Bewilligungen,
Ausnahmebewilligungen, Genehmigungen oder Zustimmungen weiterer
Behörden (Zusatzbewilligungen) und besteht zwischen den Bewilligungen
ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und
unabhängig voneinander erteilt werden können, sondern inhaltlich
abgestimmt werden müssen, werden Verfahren und Entscheide im
Baubewilligungsverfahren und im BAB-Verfahren koordiniert (Art. 88
Abs. 1 KRG). Bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen ist die
Koordination Sache der kommunalen Baubehörde (Art. 88 Abs. 2 Satz 1
KRG). Nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 KRVO sind Gesuche für
koordinationsbedürftige
Zusatzbewilligungen
zusammen
mit
dem
Baugesuch, einem allfälligen BAB-Gesuch sowie allen für die Beurteilung
notwendigen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Die kommunale
Baubehörde
prüft
eingehende
Gesuche
für
Zusatzbewilligungen
umgehend auf Vollständigkeit. Sie klärt insbesondere ab, ob für alle
erforderlichen Zusatzbewilligungen Gesuche mit den nötigen Formularen
und Unterlagen vorliegen und die notwendigen Vorabklärungen erfolgt
sind
(Art. 53
Abs. 2
KRVO).
Sodann
sind
Gesuche
für
koordinationsbedürftige
Zusatzbewilligungen
zusammen
mit
dem
Baugesuch und einem allfälligen BAB-Gesuch öffentlich aufzulegen und
auszuschreiben.
In
der
Publikation
sind
die
Gesuche
für
Zusatzbewilligungen einzeln aufzuführen (Art. 54 Abs. 1 KRVO). Die
kommunale Baubehörde stellt, sofern sie die Voraussetzungen für eine
Baubewilligung als erfüllt betrachtet, Gesuche für Zusatzbewilligungen
nach Abschluss des Auflageverfahrens umgehend mit allen erforderlichen
Unterlagen
und
allfälligen
Einsprachen
direkt
den
für
die
Zusatzbewilligung zuständigen Behörden zu (Art. 55 Abs. 1 KRVO). Die

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für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden übermitteln ihren
Entscheid sowie einen allfälligen Einspracheentscheid direkt der
Gemeinde. Die kommunale Baubehörde eröffnet Entscheide über
Zusatzbewilligungen nach Überprüfung der inhaltlichen Abstimmung
gleichzeitig mit dem Bauentscheid (Art. 55 Abs. 2 KRVO). Die Liste mit
den zu koordinierenden Zusatzbewilligungen des Departements für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS) gibt Auskunft darüber,
bei
welchen
Zusatzbewilligungen
grundsätzlich
ein
solcher
Koordinationsbedarf
besteht
(Art. 52
Abs. 1
KRVO;
vgl.
https://www.gr.ch/DE/publikationen/Verwaltungsverordnunge
n/Liste%20der%20zu%20koordinierenden%20Zusatzbewilligungen.pdf,
zuletzt besucht am 14. Mai 2024).
3.2.3.
Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts ist die in raumplanerischer
und
baurechtlicher
Hinsicht
verlangte
Verfahrens-
und
Entscheidkoordination im Sinne von Art. 25a RPG, Art. 88 KRG und
Art. 52 bis 55 KRVO vorliegend erfolgt. Sämtliche Zusatzbewilligungen
wurden gleichzeitig mit dem Bau- und Einspracheentscheid vom 13. Juni
2022 und als integrierender Bestandteil der erteilten Baubewilligung
mitgeteilt (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Es ist weder
dargetan noch ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführern aus der
behaupteten Verletzung der Koordinationspflicht ein Nachteil entstanden
sein soll. Die Gesuche für koordinationspflichtige Zusatzbewilligungen,
namentlich die Brandschutzbewilligung, sind in der Baupublikation vom
21. März 2022 erwähnt worden (vgl. Bg-act. 2) und haben öffentlich
aufgelegen. Inwiefern der von der Beschwerdegegnerin 1 nicht bewilligte
Personenunterstand bei der geplanten Bushaltestelle in Fahrtrichtung
L._____ eine koordinationsrelevante Komponente des fraglichen
Bauvorhabens sein soll, erschliesst sich dem Gericht mit Blick auf die
gesetzlichen Koordinationsnormen nicht.

- 15 -
3.3.1.
Des Weiteren machen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
eine fehlerhafte Verkehrsanordnung geltend. Nach Art. 18 Abs. 3 der
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) sei näher als 10 m vor und
nach
Haltestelltafeln
öffentlicher
Verkehrsbetriebe
sowie
vor
Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen das Halten nur zum Ein-
und Aussteigenlassen von Personen erlaubt; öffentliche Verkehrsmittel
und Feuerwehr dürften nicht behindert werden. Dadurch werde eine Pflicht
der anderen Verkehrsteilnehmer begründet, den öffentlichen Verkehr nicht
zu behindern und gleichzeitig ein Verbot erlassen, an diesen Stellen aus
anderen Gründen anzuhalten als das Ein- und Aussteigenlassen von
Personen. So sei etwa der Güterumschlag in diesen Bereichen nicht
gestattet. Folglich sei mit der Schaffung der neuen Kap-Haltestelle eine
Verkehrsanordnung mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) verbunden, welche öffentlich
aufgelegt werden müsse. Seien bauliche Massnahmen mit der
Verkehrsanordnung
verbunden,
müssten
der
Erlass
der
Verkehrsanordnung und die Baubewilligung notwendigerweise koordiniert
werden. Durch das Versäumnis der öffentlichen Auflage der mit der
Verlegung und Umgestaltung der Bushaltestelle einhergehenden
Verkehrsanordnung habe die Beschwerdegegnerin 1 gegen Art. 7 Abs. 2
EGzSVG verstossen und es sei daher unklar, ob die Bushaltestelle
tatsächlich am geplanten Standort erstellt werden könne. Um eine
Präjudizierung des geplanten Standorts durch die Erstellung der
bewilligten Teilvorhaben zu verhindern, müsse die Baubewilligung als
Ganzes
aufgehoben
werden.
Die
Beschwerdegegnerin
1
habe
anschliessend
die
Verkehrsanordnung
öffentlich
aufzulegen
und
abzuwarten, bis diese rechtskräftig sei.

- 16 -
Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt,
dass es sich bei der Signalisation "Haltestelle 'Halt auf der Fahrbahn' Kap-
Haltestelle (Signal ohne Markierung)" nicht um eine Verkehrsanordnung
im Sinne von Art. 7 Abs. 2 EGzSVG handle, womit auch keine öffentliche
Auflage notwendig gewesen sei.
3.3.2.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzSVG regelt die Gemeinde den örtlichen Verkehr
auf Gemeindestrassen ausgenommen Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Verkehrsanordnungen unterliegen der Zustimmung durch die kantonale
Behörde. Nach Art. 7 Abs. 2 EGzSVG bedürfen Verkehrsanordnungen mit
Vorschrifts- oder Vortrittssignalen der vorgängigen Genehmigung der
kantonalen Behörde. Nach Vorliegen der Genehmigung hat die Gemeinde
die beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich aufzulegen. Nach
Prüfung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen
entscheidet die Gemeinde und publiziert ihren Beschluss. Kantonale
Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG ist die Kantonspolizei
Graubünden
(Art. 4
Abs. 1
lit. b
und
c
der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
[RVzEGzSVG; BR 870.110]). Gemäss Art. 7 Abs. 3 EGzSVG kann die
Regierung Gemeinden mit entsprechend ausgebauter Organisation des
Polizei- und Baufachwesens gestatten, den Verkehr innerhalb der
Gemeindegrenzen selbstständig zu regeln und zu signalisieren.
Vorbehalten bleibt die Signalisation der Kantonsstrassen. Auf die zuletzt
genannte Bestimmung ist vorliegend nicht näher einzugehen, zumal die
Beschwerdegegnerin 1 nicht zu einer Gemeinde mit derartigen
Befugnissen gehört.
3.3.3.
Bei dem im Dorf liegenden Teilstück der N._____ auf der Parzelle 1555
handelt es sich nicht um eine Kantonsstrasse. Die Kantonsstrasse als
Hauptstrasse im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Strassengesetzes des
Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100) verbindet das T._____. Die

- 17 -
einzelnen Ortschaften werden mit einer Verbindungsstrasse im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 StrG erschlossen (Parzelle 1545). Die Verbindungsstrasse
bei M._____ endet am selbigen Ortseingang. Ab dort handelt es sich bei
der N._____ um eine Gemeindestrasse, welche gemäss generellem
Erschliessungsplan als Hauptstrasse bezeichnet ist (vgl. httpsV._____
zuletzt besucht am 14. Mai 2024). An der hier interessierenden Stelle liegt
die N._____ unstreitig in einer Tempo-30-Zone (vgl. Art. 3 Abs. 4 des
Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] sowie Art. 2a Abs. 6,
Art. 22a und Art. 108 Abs. 4bis der Signalisationsverordnung [SSV; SR
741.21]).
Gemäss
Art. 114
des
Baugesetzes
(BG)
der
Beschwerdegegnerin
1
ist
die
Projektierung
der
öffentlichen
Erschliessungsanlagen Sache der Gemeinde (Abs. 1). Die generellen
Projekte
umfassen
namentlich
die
Verkehrsanlagen
der
Groberschliessung (Abs. 2). Sammelstrassen wie die N._____ gehören
zur Groberschliessung gemäss Art. 111 Abs. 2 BG. Nach Art. 115 Abs. 1
BG sind namentlich generelle Projekte und Bauprojekte während 30
Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Während der Auflage kann
bei der Baubehörde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
3.3.4.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 hat die Abteilung Verkehrstechnik der
Kantonspolizei Graubünden der Beschwerdegegnerin 1 die Signalisation
"Haltestelle 'Halt auf der Fahrbahn' Kap-Haltestelle" in M._____ auf Höhe
des Schulhauses bewilligt (vgl. Bg-act. 13.11), was vor der Auflage des
Baugesuchs erfolgt ist (vgl. Bg-act. 2). Aus dem gestützt auf das BG der
Beschwerdegegnerin 1 aufgelegten und anschliessend – mit Ausnahme
des Personenunterstandes in Fahrtrichtung L._____ – genehmigten Plan
"Arealgestaltung,
Ladenerweiterung,
Bushaltestelle
und
Werkleitungssanierung Y._____, M._____, Situation Strassenbau 1:200"
ergibt sich ohne Weiteres, dass die geplante Kap-Haltestelle auf der
Fahrbahn der N._____ zu stehen kommen wird (vgl. Bg-act. 13.2).

- 18 -
Insofern kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, wenn sie
ausführen lassen, dass andere Verkehrsteilnehmer ohne die separate
Auflage einer allfälligen Verkehrsanordnung gemäss Art. 7 Abs. 2
EGzSVG nicht die Möglichkeit gehabt hätten, Einwendungen gegen das
Haltestellesignal vorzubringen. Einerseits sind die Beschwerdeführer
weder legitimiert, für andere Verkehrsteilnehmer Rügen geltend zu
machen,
anderseits
haben
die
übrigen
Anreiner
und
weitere
Verkehrsteilnehmer keine Einsprache gegen das aufgelegte Bauvorhaben
mit Kap-Haltestelle auf der Fahrbahn erhoben. Zudem mutet es
widersprüchlich
an,
im
Rahmen
der
gerügten
Koordinationspflichtverletzung eine allfällig unterlassene separate Auflage
zu beanstanden. Selbst wenn das von der Beschwerdegegnerin 1
gewählte Vorgehen als Verletzung der Koordinationspflicht angesehen
würde, wäre das Erfordernis der öffentlichen Auflage einer allfälligen
Verkehrsanordnung mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen gemäss Art. 7
Abs. 2 EGzSVG mit der Auflage des Baugesuchs erfüllt. Somit kann die
Frage, ob die Verschiebung der fraglichen Bushaltestelle tatsächlich eine
Verkehrsanordnung im Sinne der besagten Bestimmung darstellt, offen
gelassen werden (so auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] 15 97 vom 22. Januar 2019 E.5.2). Der von den
Beschwerdeführern befürchteten Verunmöglichung des Güterumschlags
auf der N._____ wurde zudem bereits dadurch begegnet, dass der auf den
Parzellen 2196 und 2198 liegenden Zufahrt zwischen dem Schulgebäude
und dem Dorfladen gemäss dem Situationsplan "Strassenbau 1:200" auch
die Funktion der Anlieferung zugedacht worden ist (vgl. Bg-act. 13.2),
sodass ein Güterumschlag bei der fraglichen Örtlichkeit ohne
Beanspruchung der Fahrbahn auf der Parzelle 1555 möglich sein wird.
3.4.
Soweit die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Replik die Frage
aufwerfen, ob die Verfahren zwischen der Beschwerdegegnerin 1 als

- 19 -
Bauherrin sowie Grundeigentümerin und der Beschwerdegegnerin 2 als
Grundeigentümerin korrekt koordiniert worden seien, erscheint diese
obsolet, zumal Letztere im Bauprojekt stark involviert ist, zeugen doch
gerade die gemeinsamen Besprechungen betreffend Gestaltung des
Dorfplatzes M._____ davon (vgl. Bg-act. 16 bis 16k).
Insgesamt erweist sich die beschwerdeführerische Rüge der mehrfachen
Koordinationspflichtverletzung somit als unbegründet.
4.
Ferner stellen sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf den
Standpunkt, dass die Kap-Haltestelle, welche mitten auf dem neu
gestalteten Dorfplatz zu stehen käme, zu einer Verdichtung des Verkehrs
an dieser Stelle führen würde. Die Busse müssten mitten auf dem
Dorfplatz anhalten und sämtliche dahinterfahrenden Fahrzeuge müssten
im Bereich des Dorfplatzes stehen bleiben. Die Folge wäre Stau auf dem
Dorfplatz. Dieses Konzept erweise sich vor dem Hintergrund der
beabsichtigten Attraktivitätssteigerung des Dorfplatzes als wenig sinnvoll.
Aufgrund des Lärms und der Abgase würde der neue Platz nicht zum
Verweilen einladen. Zudem könnten auch gefährliche Situationen
entstehen, wenn die wieder anfahrenden Fahrzeuge auch auf Personen
achten müssten, welche aus dem Bus ausstiegen und den Dorfplatz
überqueren wollten. Diese Ansammlung von Fussgängern würde ein
erhebliches Risiko für gefährliche Situationen darstellen. Daher sei es
sinnvoll, die Verkehrssituation zu entflechten und einen Standort
ausserhalb des Dorfplatzes zu wählen. In Frage komme dabei
insbesondere die von der Beschwerdegegnerin 1 bereits geprüft Variante
1, welche nur verworfen worden sei, weil die dortigen Grundeigentümer ihr
Land nicht für die Bushaltestelle und das Trottoir zur Verfügung gestellt
hätten. Es sei davon auszugehen, dass an dieser Stelle eine Kap-
Haltestelle – zumindest ohne Personenunterstand – auch ohne
Beanspruchung von fremdem Land erstellt werden könnte. Der Standort

- 20 -
der Variante 1 befinde sich rund 60 m von der bisherigen Bushaltestelle
entfernt, was den Fussgängern zugemutet werden könne. An diesem
Standort würden die Bewohner der angrenzenden Liegenschaft
bedeutend weniger stark eingeschränkt werden, da sich auf der einen
Strassenseite überhaupt kein Wohnhaus und auf der anderen
Strassenseite ein Mehrfamilienhaus befinde, welches auf die von der
Strasse abgewandte Seite orientiert sei. Die dortigen Bewohner würden
durch die Bushaltestelle daher weit weniger gestört. Sodann seien die
Varianten 2 und 3, welche sich auf der anderen Seite des Dorfplatzes
befänden, lediglich aufgrund der fehlenden Sichtweiten nicht weiter
geprüft worden. Die Frage der Sichtweiten spiele bei der Schaffung einer
Kap-Haltestelle allerdings keine Rolle, da der Verkehr hinter dem Bus
sowieso zum Stehen komme. Dies zeige, dass die Beschwerdegegnerin
1 die Schaffung einer Kap-Haltestelle an diesen Standorten nie geprüft
habe. Schliesslich betonen die Beschwerdeführer in ihrer Replik, dass die
Bushaltestelle und die Haltestelleninfrastruktur nicht isoliert voneinander
betrachtet werden könnten, wie die Beschwerdegegnerin 1 dies im
angefochtenen Entscheid getan habe. Vielmehr würden sich diese beiden
Bauvorhaben gegenseitig bedingen. Die jetzige Bushaltestelle werde alle
6 Minuten angefahren. Entsprechend käme es bei einer Konzipierung der
Bushaltestelle als Kap-Haltestelle alle 6 Minuten zu einer Stausituation auf
der N._____. Diese Stausituationen könnten insbesondere in der
Wintersaison länger andauern. Dadurch würde das Ein- und Abbiegen auf
bzw. von der N._____ für die Beschwerdeführer erschwert. Es sei
bekannt, dass das Einbiegen auf eine von einem Rückstau betroffene
Strasse schwieriger sei als bei fliessendem Verkehr. Bei einer
Stausituation sei man darauf angewiesen, dass ein anderer Autofahrer
einem das Einbiegen ermögliche. Durch die Erstellung einer Kap-
Haltestelle und dem damit verbundenen Rückstau würde sich die
Erschliessungssituation
der
Beschwerdeführer
offensichtlich

- 21 -
verschlechtern. Der neue Standort sei mangelhaft evaluiert worden und
ein Personenunterstand sei auf beiden Strassenseiten erforderlich.
Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin 1 vor, es sei gerade Sinn
und Zweck einer Kap-Haltestelle, dass der Fahrzeugverkehr kurzzeitig
stillstehe, damit die Busbenützer die Fahrbahn gefahrlos überqueren
könnten, was ihre Sicherheit erhöhe. Der Umstand, dass anhaltende
Busse den übrigen Fahrzeugverkehr für kurze Zeit zum Stehen bringen
würden, gewährleiste dies und sei damit gewollt. Die behauptete
Auswirkung auf die Zufahrt zur Liegenschaft der Beschwerdeführer werde
bestritten. Unabhängig davon, ob die Busse auf oder neben der
Hauptstrasse halten würden, müssten Fahrzeuge, die von der Parzelle der
Beschwerdeführer auf die Hauptstrasse gelangen wollten, je nach
Verkehrssituation
aufgrund
der
allgemeinen
Vortrittsregeln
des
Strassenverkehrsgesetzes abwarten, bis sie einbiegen könnten. Das
Anhalten und wieder Wegfahren der Busse auf der Fahrbahn für sehr
kurze Zeit ändere am Verkehrsfluss insgesamt nichts und damit auch nicht
an der Zeit, welche die Beschwerdeführer im Durchschnitt abwarten
müssten, um in die Hauptstrasse einzubiegen. Die vorgesehene Kap-
Haltestelle liege an dem Standort, der dafür am besten geeignet sei.
Alternativstandorte seien geprüft worden, mussten jedoch wieder
verworfen werden. Die Beschwerdeführer würden nichts vorbringen, was
an dieser Einschätzung der Beschwerdegegnerin 1 und auch der
Kantonspolizei (Verkehrstechnik) etwas ändern würde. Die von den
Beschwerdeführern befürchtete Stausituation werde kaum einmal
eintreten und wenn, stelle dies kein ernstzunehmendes Problem dar.
Selbst wenn die N._____ als Hauptstrasse bezeichnet werde, herrsche auf
ihr nur ein geringes Verkehrsaufkommen. Höchstens während der
Wintersaison könnten sich Fahrzeuge vor- oder hinter der Kap-Haltestelle

- 22 -
stauen. Solche Staus einiger weniger Fahrzeuge würden sich allerdings
rasch wieder auflösen.
4.1.1.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich beim den
vorliegenden Fall betreffenden Teilstück der N._____ (Parzelle 1555) um
eine
öffentliche
Strasse
im
Gemeingebrauch
nach
öffentlich-
sachenrechtlicher Terminologie handelt (vgl. BGE 148 IV 30 E.1.5; Urteil
des Bundesgerichts 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E.2). Weil das
Anhalten und kurzfristige Stationieren eine notwendige Ergänzung des
rollenden Verkehrs darstellt, entspricht das kurzzeitige Halten von
öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ein- und Aussteigenlassen von
Fahrgästen, wie vorliegend der W._____ sowie das X._____, der
Zweckbestimmung
einer
Strasse
(vgl.
BELSER,
in:
NIGGLI/PROBST/WALDMANN
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zum
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3 Rz. 78; BGE 122 I 279 E.2b;
MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung im Lichte der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
und
unter
besonderer
Berücksichtigung der Rechtslage im Kanton Bern, Bern 2011, S. 97). Wie
das streitberufene Gericht bereits im Urteil U 15 97 vom 22. Januar 2019
festgestellt hat, sind Bushaltestellen gemeinverträglich und gehören zum
bestimmungsgemässen
Gebrauch
einer
Strasse,
weshalb
sie
gewöhnlichen Gemeingebrauch darstellen (vgl. dortige E.4.1.3). Für die
Verlegung einer Haltestelle ist zudem kein Baubewilligungsverfahren
durchzuführen, weil damit keine Zweckänderung einhergeht (vgl. dortige
E.4.2.3). Somit hat die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Bau- und
Einspracheentscheid vom 13. Juni 2022 zu Recht zwischen dem Standort
der Haltestelle (unterliegt nicht der Baubewilligungspflicht), welcher
bestimmungsgemäss dem An- und Wegfahren eines Busses im
öffentlichen Verkehr auf einer Hauptstrasse dient, und den in diesem
Zusammenhang
stehenden
baulichen
Massnahmen

- 23 -
(baubewilligungspflichtig), wie die Haltestelleninfrastruktur, unterschieden
(vgl. Bf-act. 1 S. 5).
4.1.2.
Soweit die Beschwerdeführer also den neuen Standort der Haltestelle,
mithin deren Verschiebung, beanstanden bzw. der Ansicht sind, dass
hierfür eine Baubewilligung erforderlich sei, kann ihnen nach dem
Gesagten nicht gefolgt werden. Die Wahl des Standorts bleibt nämlich –
wie dargelegt – von einer Baubewilligung ausgenommen. Die
Verschiebung
der
Bushaltestelle
selbst
war
demnach
nicht
baubewilligungspflichtig.
4.2.1.
Die
Überprüfungsbefugnis
des
streitberufenen
Gerichts
im
Beschwerdeverfahren erstreckt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG auf
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens (lit. a) sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Das Verwaltungsgericht
überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei. Dagegen
beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig oder
angemessen ist. Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen kann, sondern
Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren hat, die mit sachlichen Gründen
vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung zweckmässiger oder
angemessener erscheint. Nach Massgabe der Gemeindeautonomie im
Raumplanungs- und Baurecht (vgl. zum Ganzen: BGE 128 I 3 E.2b und
118 Ia 446 E.3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_172/2020 vom 24. März
2021 E.3.3, 1C_289/2019, 1C_293/2019 vom 16. Januar 2020 E.2.1 und
1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.2.4; VGU R 22 33 vom 27. Juni 2023
E.5.4.2, R 22 34 vom 13. Juni 2023 E.2, R 22 10 vom 7. Juni 2022 E.2.2,
R 20 94 vom 16. November 2021 E.3.2, R 20 71 vom 28. September 2021
E.5.2, R 19 73, 74, 75, 76 vom 28. September 2021 E.2.2 und R 19 80
vom 5. Januar 2021 E.2.1.3) hat sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse

- 24 -
Zurückhaltung
bei
der
(Angemessenheits-)Überprüfung
eines
angefochtenen
Entscheids
aufzuerlegen.
Anderseits
darf
die
Rechtsmittelbehörde auch nicht erst dann tätig werden, wenn die
vorinstanzliche Beurteilung unhaltbar bzw. willkürlich ist. So hat die
kantonale Rechtsmittelbehörde auch kommunale Entscheide, die in einem
Sachbereich
mit
(relativ)
erheblichem
kommunalem
Beurteilungsspielraum gefällt wurden, daraufhin zu überprüfen, ob sie
übergeordnete, vom Kanton zu wahrende Interessen angemessen
berücksichtigen, die Entscheide gegen übergeordnetes Recht verstossen,
in
Entscheiden
betreffend
die
Auslegung
eines
unbestimmten
Rechtsbegriffs grundlos von Grundsätzen abgewichen wird, welche
Rechtsprechung und Lehre zur Auslegung dieser Begriffe entwickelt
haben, sich die Gemeinde von unsachlichen, dem Zweck dieser Regelung
fremden
Erwägungen
leiten
lässt
oder
die
Grundsätze
der
Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (vgl. BGE 146 II 367
E.3.1.4 und 145 I 52 E.3.6; Urteile des Bundesgerichts 1C_70/2021 vom
7. Januar 2022 E.6.4, 1C_643/2020 vom 7. Januar 2022 E.4.3,
1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E.4.2, 1C_128/2019 vom 25. August
2020 E.5.3, nicht publ. in: BGE 147 II 125, 1C_368/2019 vom 9. Juni 2020
E.9.3, 1C_64/2019 vom 11. November 2019 E.3.5 und 1C_578/2016 vom
28. Juni 2017 E.4.4 ff.; VGU R 22 10 vom 7. Juni 2022 E.2.5, R 20 94 vom
16. November 2021 E.3.3 und R 19 73, 74, 75, 76 vom 28. September
2021 E.2.2; AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEGGER/MOOR/ RUCH/TSCHANNEN
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und
Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 84).
4.2.2.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR
110.100) sorgen Kanton und Gemeinden für die angemessene
Versorgung des Kantonsgebiets bezüglich Wasser und Energie,
Verkehrsverbindungen sowie Telekommunikation. Sie sorgen für eine

- 25 -
bedarfsgerechte, umweltschonende und wirtschaftliche Verkehrsordnung
und fördern den öffentlichen Verkehr (Art. 82 Abs. 3 KV). Nach Art. 4 Ziff.
4 und 9 der Verfassung der Beschwerdegegnerin 1 gehören Infrastruktur
sowie Verkehr zu den Aufgaben der Gemeinde.
4.3.
Die Beschwerdeführer rügen bezüglich des gewählten Standorts folgende
Punkte:
4.3.1.
Hinsichtlich der von ihnen geltend gemachten Erschwerung der Ein- und
Ausfahrt zu ihrer Parzelle 689 führten sie anlässlich des Augenscheins
insbesondere aus, es bestünden hinter der Liegenschaft Parkplätze für 50
Wohneinheiten samt Tiefgarage. In der Hochsaison würde sich ein
Verkehrschaos bilden, da die Fahrbahn alle 6 Minuten aufgrund des
Busses gesperrt würde. Zudem könnte ein gemeinsamer Dorfplatz
realisiert werden, wenn die Haltestelle weiter nach oben oder nach unten
verschoben würde (vgl. Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 3 f.,
S. 6 und S. 9; siehe auch vorstehende E.4). Die Beschwerdegegnerin 1
hielt diesbezüglich namentlich fest, die jetzige Bushaltestelle bestehe
schon sehr lange und solle verschoben werden, wobei geplant sei, auch
die 30-er Zone weiter in Richtung dorfauswärts zu verschieben. Zudem
würden die Busse nur wenige Sekunden halten und es würden nur wenige
Fahrzeuge die N._____ passieren. Die Saison bringe zwar viel Verkehr
mit sich, allerdings sei es in der Zwischensaison viel ruhiger (vgl.
Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4 f.; siehe auch vorstehende
E.4).
Eine Kap-Haltestelle stellt eine Fahrbahnhaltestelle (Typ III) dar, bei der
das Ein- und Aussteigen erleichtert wird, indem die Trottoirkante im
Haltestellenbereich vorgezogen wird. Dadurch ist ein Überholen des
Busses
bei
der
Haltestelle
nicht
möglich
(vgl.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/verkehr-

- 26 -
umstrittene-haltestellen-bleiben-erlaubt-ld.94688, zuletzt besucht am
14. Mai 2024). Es liegt somit in der Natur der Sache, dass es bei einer
Kap-Haltestelle kurzzeitig zu einem Verkehrsstillstand kommt. Selbst
wenn die vorgesehene Kap-Haltestelle auf der N._____ weiter nach oben
oder unten verschoben würde, bliebe der kurzfristige Verkehrsstillstand
bestehen, weshalb der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer ins
Leere geht. Soweit ihnen die Erweiterung des Dorfplatzes auf der N._____
vorschwebt,
ist
festzuhalten,
dass
sich
dies
aufgrund
der
Durchgangsfunktion der N._____ ohnehin nicht realisieren liesse und im
Übrigen auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahren
ist.
4.3.2.
In Bezug auf die von den Beschwerdeführern gerügte ungenügende
Standortevaluation
ist
sodann
auf
Folgendes
hinzuweisen:
Die
Beschwerdegegnerin 1 hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass die
geplante Kap-Haltestelle alle Anforderungen erfülle. Andere Standorte
hätten andere Probleme zur Folge. Zudem seien die nicht weiterverfolgten
Varianten nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Hier könne es einzig
darum gehen, ob die Kap-Haltestelle die Bewilligungsvoraussetzungen
erfülle oder nicht. Dies sei vollumfänglich nachgewiesen. Ferner sei eine
Entflechtung von Dorfplatz und Bushaltestelle weder sinnvoll noch gewollt.
Der Dorfplatz, die Post, der Dorfladen (Z._____) und die Schule
(AA._____) bildeten eine Einheit, die unbedingt erhalten bleiben müsse.
Darüber seien sich die involvierten Gemeinden einig. Anlässlich des am
14. März 2024 durchgeführten Augenscheins wurde dieser Standpunkt
verdeutlicht. Dem Verwaltungsbericht 2020 der Beschwerdegegnerin 1 ist
insbesondere Folgendes zu entnehmen: "Gemäss dem Bundesgesetz
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen müssen unter anderem Einrichtungen des öffentlichen
Verkehrs behindertengerecht angepasst resp. eingerichtet werden. Da die

- 27 -
vom Bauamt im Zuge der geplanten Totalsanierung der N._____
eingereichten Lösungen für die Bushaltestellen von der Verkehrspolizei
nicht bewilligt wurden resp. von privater Seite eine Landnutzung abgelehnt
wurde, konnte die Projektierung nicht abgeschlossen werden. Das Bauamt
prüft nun ebenfalls den Einsatz einer Kaphaltestelle (Einengung der
Fahrbahn) an der N._____" (vgl. https:// AB._____, zuletzt besucht am
14. Mai 2024). Zwischen den Parteien fanden nach Auflage des
Baugesuchs
mehrere
Aussprachen
statt.
So
führte
die
Beschwerdegegnerin 1 nach der am 6. Mai 2022 vorgenommenen
Begehung in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführer vom 12. Mai 2022
aus, dass sich das Bauamt gemeinsam mit den planenden Ingenieuren
Gedanken gemacht habe, wie allenfalls eine Kap-Haltestelle oberhalb der
geplanten Haltestelle realisiert werden könnte. Die Vorschläge lägen nun
vor und das Bauamt beurteile diese als minderwertig, da die Haltestellen
zu wenig lang seien, sodass bei langen Bussen nicht alle Türen bedient
werden könnten. Zudem müssten die Rampen als Zugang zur
Bushaltestelle sehr lang gezogen werden, damit diese nicht zu steil
würden, was wiederum die Ein- und Ausfahrt zur Schule bzw. zum
Dorfladen und zur privaten Liegenschaft behindern würde. Daneben
würde eine derartige Lösung den Unterhalt, insbesondere die
Schneeräumung, deutlich erschweren, was nicht im Sinne der
Werkgruppe sei (vgl. Bg-act. 10). Nachdem in der Folge am 12. August
2022 abermals eine Aussprache (vgl. Bg-act. 15) und am 26. September
2022 eine weitere gemeinsame Besprechung während laufendem
Beschwerdeverfahren erfolgt waren (vgl. Bg-act. 16 bis 16k), erklärte sich
die Beschwerdegegnerin 1 bereit, die Sach- und Rechtslage noch einmal
zu überprüfen. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2022 informierte sie
schliesslich die Beschwerdeführer darüber, dass am angefochtenen Bau-
und Einspracheentscheid festgehalten werde (vgl. Bg-act. 17). Vor diesem

- 28 -
Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin 1 entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer eine genügende Standortevaluation vorgenommen.
4.3.3.
Demgegenüber scheint die Frage der Art der zu erstellenden
Bushaltestelle unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten zu sein. Mit E-
Mail vom 6. Januar 2021 teilte Herr AC._____ von der Kantonspolizei
Graubünden, Verkehrsdienst, der Beschwerdegegnerin 1 bezüglich der
geplanten Fahrbahnhaltestelle mit, dass Kap-Haltestellen geeignet seien,
um Bushaltestellen für die ein- und aussteigenden Fahrgäste sicherer,
bequemer und attraktiver zu gestalten. Indem der Individualverkehr hinter
dem anhaltenden Bus an der Kap-Haltestelle aufgehalten werde, könne
der öffentliche Verkehr beschleunigt werden. Ausserdem könne
vorliegend auf einen Fussgängerstreifen verzichtet werden, da in der Zeit,
in welcher der Bus anhalte, die Fussgänger vor oder hinter dem Bus ohne
Gefahr die Fahrbahn überqueren könnten. Auch wenn kein Bus im Bereich
der Kap-Haltestelle zugegen sei, könnten Fussgänger die Fahrbahn
gefahrlos überqueren, da die Sichtweiten genügend seien. Zudem sei hier
keine genügende Fussgängerfrequenz vorhanden, damit ein solcher
bewilligt werden könnte. Somit könne die geplante Fahrbahnhaltestelle
ohne Weiteres so bewilligt werden (vgl. Bg-act. 4.4). Anlässlich des vor Ort
durchgeführten Augenscheins konnte der Vertreter der Verkehrstechnik
der Kantonspolizei Graubünden das soeben Ausgeführte bestätigen (vgl.
Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4).
Zudem ist an dieser Stelle der Vollständigkeit halber in Bezug auf die Wahl
zwischen einer Busbucht und einer Fahrbahnhaltestelle auf die vom
Tiefbauamt Graubünden gestützt auf die für Bushaltestellen massgebende
VSS-Norm
SN
40
880
"Bushaltestellen"
erarbeitete
kantonale
Entscheidungshilfe "Fahrbahnhaltestelle oder Busbucht" vom 18. März
2020 hinzuweisen (vgl. Bg-act. 4.2). Darin wird festgehalten, dass
Fahrbahnhaltestellen Typ III (ohne Überholmöglichkeit des Busses) – wie

- 29 -
im konkreten Fall – für querende Fussgänger am sichersten sind, da
während des Bushalts der Verkehrsstrom gestoppt wird (vgl. dortige S. 7).
Ausserdem
ist
eine
Fahrbahnhaltestelle
geeignet
bei
einer
Verkehrsbelastung von weniger als 500 Fahrzeugen pro Stunde auf
Hauptverkehrs- bzw. Verbindungsstrassen innerhalb des besiedelten
Gebiets sowie Sammelstrassen (vgl. dortige S. 8). Dass vorliegend von
einer höheren Verkehrsbelastung auszugehen wäre, wird von Seiten der
Beschwerdeführer
nicht
vorgebracht.
Auch
erweist
sich
eine
Fahrbahnhaltestelle als geeignet bei weniger als 12 Bushalte pro Stunde
und Richtung (vgl. ebenda). Aus den Akten ergibt sich hierzu, dass bei der
Haltestelle "M._____, Schulhaus" zu Spitzenzeiten 11 Busse pro Stunde
halten (vgl. Bg-act. 4.5). Als weitere Vorteile einer Fahrbahnhaltestelle
werden
in
der
besagten
Entscheidungshilfe
eine
bessere
Fahrplanstabilität sowie ein höherer Komfort für Fahrgäste erwähnt, da
das Anlegen an die hohe Haltekante für den Chauffeur einfacher und
schneller als in einer Busbucht ist und die Seitenbeschleunigungen kleiner
sind (vgl. dortige S. 5).
Insgesamt erweisen sich somit die Rügen der Beschwerdeführer
hinsichtlich Standort bzw. unzulässige Umgestaltung der Bushaltestelle
als nicht stichhaltig.
5.
Des Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, durch den näheren
Standort der geplanten Bushaltestelle an der beschwerdeführerischen
Liegenschaft komme es unweigerlich zu mehr Immissionen für die
Beschwerdeführer und die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses,
zumal sämtliche Wohnräume in Richtung der N._____ ausgerichtet seien.
So würden sich die Lärmemissionen, welche einerseits durch wartende
Fahrgäste, anderseits durch die Busse selbst verursacht würden,
insbesondere in den Sommermonaten störend auswirken, in denen die
Balkone regelmässig genutzt würden. Ins Gewicht falle dabei

- 30 -
insbesondere das Losfahren der Busse, welches bekanntermassen am
meisten Lärm verursache. Hinzu komme, dass auch die Privatsphäre der
Beschwerdeführer durch die wartenden Gäste gestört werde, da durch die
erhöhte Plattform direkt in die Wohnzimmer und Balkone der im
Erdgeschoss gelegenen Wohnungen geblickt werden könne. Auch
bezüglich der von den Bussen ausgestossenen Abgase sei der neue
Standort problematisch.
Die Beschwerdegegnerin 1 wendet dagegen ein, es seien keine
Anhaltspunkte für mehr Immissionen für die Beschwerdeführer erkennbar.
An der Situation, dass Busse des öffentlichen Verkehrs vor der
Liegenschaft der Beschwerdeführer anhalten und wieder wegfahren
würden, ändere die Kap-Haltestelle nichts. Auch der Umstand, dass die
Bushaltestelle wenige Meter näher bei den Beschwerdeführern liegen
werde, bringe keine Änderung. Schliesslich ändere sich auch die Anzahl
der Fahrzeuge nicht, welche die Hauptstrasse beführen. Vielmehr
verbessere sich die Situation für die Beschwerdeführer betreffend
Immissionen, weil die Busse des öffentlichen Verkehrs ohne Verzögerung
ihre Fahrt wiederaufnehmen könnten, wenn die Passagiere aus- bzw.
eingestiegen seien, womit sie insgesamt für eine kürzere Zeitdauer vor der
Liegenschaft der Beschwerdeführer wahrgenommen würden. Letztere
befinde sich nun einmal nahe an der Hauptstrasse, was unausweichlich
zur Folge habe, dass Fussgänger oder Fahrzeuglenker Einblick auf
Balkone und Fenster hätten. Dem hätten die Beschwerdeführer mit einer
entsprechenden Bepflanzung vor der auf die Strasse ausgerichteten
Fassade Rechnung getragen. Auch in diesem Zusammenhang ändere die
vorgesehene Kap-Haltstelle nichts an den bestehenden Verhältnissen.
5.1.1.
Das Umweltschutzgesetz bezweckt unter anderem den Schutz des
Menschen und seiner Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen
(Art. 1
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
über
den
Umweltschutz

- 31 -
[Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01]). Als Einwirkungen gelten
gemäss Art. 7 Abs. 1 USG namentlich Luftverunreinigungen und Lärm.
Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Emissionen in einer ersten Stufe im
Rahmen
der
Vorsorge
unabhängig
von
der
bestehenden
Umweltbelastung an der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch
und
betrieblich
möglich
und
wirtschaftlich
tragbar
ist
(sog.
Vorsorgeprinzip). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die
Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung
schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen gemäss
Art. 11 Abs. 3 USG zu verschärfen. Ob die Voraussetzungen einer
verschärften Emissionsbegrenzung gegeben sind, ist anhand der
Belastungsgrenzwerte (Immissionsgrenz- bzw. Planungswerte; vgl.
Art. 13, 15, 23 und 25 USG) zu beurteilen.
5.1.2.
Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 13 Abs. 1 USG für einige häufige, oft
als
besonders
störend
empfundene
Schall-
bzw.
Lärmquellen
(Strassenverkehr, Regionalflughäfen und Flugfelder, Industrie- und
Gewerbebetriebe sowie Schiessanlagen) in den Anhängen 3 bis 7 der
Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) mit den Belastungsgrenzwerten
objektive Beurteilungskriterien aufgestellt, die auf die durchschnittliche
Reaktion normal lärmempfindlicher Personen abgestützt sind. Die LSV
enthält jedoch nicht für alle Lärmarten solche Grenzwerte. Fehlen solche
(wie
insbesondere
für
menschlichen
Verhaltenslärm),
sind
die
Lärmimmissionen im Einzelfall nach Art. 15 USG unter Berücksichtigung
von Art. 19 und 23 USG zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 133 II 292
E.3.3, 126 II 300 E.4c/aa sowie 123 II 74 E.4a und b). Nach Art. 15 USG
sind die Immissionsgrenzwerte für Lärm so festzulegen, dass nach dem
Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser
Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören,
wobei auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit Rücksicht zu

- 32 -
nehmen
ist
(Art. 15
i.V.m.
Art. 13
Abs. 2
USG).
Bei
dieser
Einzelfallbeurteilung sind neben der zonenmässigen Zuordnung sowie der
entsprechenden Empfindlichkeitsstufe auch der Charakter des Lärms,
Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit
bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu
berücksichtigen (vgl. BGE 133 II 292 E.3.3, 126 II 366 E.2c, 123 II 74 E.5a
und 123 II 325 E.4d/bb; Urteil des Bundesgerichts 1C_753/2013,
1C_755/2013 vom 4. April 2014 E.6.1). Sofern die Planungswerte
einzuhalten sind, dürfen höchstens geringfügige Störungen zu erwarten
sein (vgl. BGE 130 II 32 E.2.2 mit Hinweisen).
5.2.1.
Das USG unterscheidet von der Konzeption her bestehende, geänderte
und neue ortsfeste Anlagen. Stichtag ist dabei das Inkrafttreten des USG
am 1. Januar 1985 (Art. 47 Abs. 1 LSV).
Neue ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese
Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der
Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Letztere liegen unter
den Immissionsgrenzwerten (Art. 23 Satz 2 USG). Erleichterungen
können nach Massgabe von Art. 25 Abs. 2 USG bis (maximal) zu den
Immissionsgrenzwerten gewährt werden. Für Strassen und andere
öffentliche
oder
konzessionierte
Anlagen
sind
weitergehende
Erleichterungen möglich. Diesfalls müssen die vom Lärm betroffenen
Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen
geschützt werden, auf Kosten des Inhabers der lärmigen Anlage (Art. 25
Abs. 3 USG).
Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen,
müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG), und zwar so weit, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV).

- 33 -
Würde
eine
Sanierung
im
Einzelfall
unverhältnismässige
Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder stehen ihr
überwiegende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt
werden, jedoch darf der Alarmwert für Lärmimmissionen nicht
überschritten werden (Art. 17 USG und Art. 14 LSV). Auch diesbezüglich
gilt eine Ausnahme für bestehende Strassen und andere öffentliche oder
konzessionierte ortsfeste Anlagen: Lassen sich die Immissionen auf
bestehende Gebäude in der Umgebung durch Massnahmen an der Quelle
nicht unter den Alarmwert herabsetzen, müssen – in der Regel auf Kosten
des Anlageinhabers – passive Schallschutzmassnahmen angeordnet
werden (Art. 20 Abs. 1 und 2 USG).
Im Allgemeinen kommt dem Bundesrat die Kompetenz zur Statuierung
von Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden
Massnahmen, die Fristen und das Verfahren zu (Art. 16 Abs. 2 USG).
5.2.2.
Dieses Konzept wird ergänzt durch die besonderen Bestimmungen des
USG und der LSV für (wesentlich) geänderte bestehende Anlagen
(Altanlagen).
Art. 18 Abs. 1 USG bestimmt, dass eine sanierungsbedürftige Anlage nur
umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird.
In diesem Rahmen können (bereits gewährte) Erleichterungen im Sinne
von Art. 17 USG eingeschränkt oder aufgehoben werden (Art. 18 Abs. 2
USG).
Unwesentliche
Änderungen
oder
Erweiterungen
lösen
keine
Sanierungspflicht für die bestehenden Anlageteile aus. Gemäss Art. 8
Abs. 1 LSV müssen nur die Lärmemissionen der neuen oder geänderten
Anlageteile so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich
möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

- 34 -
Wesentlich
geänderte
oder
erweiterte
Anlagen
müssen
die
Immissionsgrenzwerte einhalten und nicht – wie bei Neuanlagen gemäss
Art. 25 Abs. 1 USG – die Planungswerte. Werden jedoch Erleichterungen
gewährt, müssen – wie bei Neubauten gemäss Art. 25 Abs. 3 USG – ab
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte Schallschutzmassnahmen an
bestehenden Bauten angeordnet und vom Eigentümer der lärmigen
Anlage finanziert werden (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 und 11 LSV).
Diese Regelung wurde von der Rechtsprechung und Literatur insofern
ergänzt, als in bestimmten Fällen eine vollständige Gleichstellung mit
Neubauten geboten ist. Dies ist der Fall, wenn eine bestehende ortsfeste
Anlage in konstruktiver oder funktionaler Bedeutung so weit verändert
wird, dass der weiterbestehende Teil der Anlage von geringerer
Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil (sog. übergewichtige
Erweiterung). Gleiches gilt bei einer vollständigen Zweckänderung (vgl.
zum Ganzen: BGE 141 II 483 E.3).
Für die Beantwortung der Frage, ob eine wesentliche Änderung im Sinne
von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV vorliegt, ist in erster Linie massgeblich, ob die
Änderung wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen (der Anlage selbst
oder zufolge Mehrbeanspruchung bestehender Anlagen) zur Folge hat
(Art. 8 Abs. 3 LSV; vgl. BGE 141 II 483 E.4.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_372/2009 vom 18. August 2010 E.3.2 mit Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung ist die Frage nach einer Erhöhung der Immissionen aber
nicht das einzige Kriterium, welches im Lichte von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV
der
Betrachtung
bedarf.
Das
Bundesgericht
verwies
im
Urteil
1C_372/2009 auf die weiteren, von der Literatur entwickelten Kriterien
(weitreichender Eingriff in die Bausubstanz, erhebliche Kosten), ohne
dazu konkret Stellung zu nehmen. Es verneinte im konkreten Fall eine
erhebliche Änderung des infrage stehenden Flugfelds, zumal die streitigen
Bauten (von erheblichem Ausmass) keine Änderung des Flugbetriebs

- 35 -
bewirken könnten, solange das Betriebsreglement nicht geändert worden
sei. Die Prüfung sei daher im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung
des neuen Betriebsreglements vorzunehmen. In verschiedenen Urteilen –
zumeist anhand von Schiessanlagen oder Flughäfen – wurde eine
wesentliche Änderung dann bejaht, wenn sie nicht nur der Sanierung,
sondern auch der Kapazitätserweiterung diente. Geboten ist indes eine
gesamthafte Abwägung (vgl. BGE 141 II 483 E.4.2 und 133 II 181 E.7.2;
Urteil des Bundesgerichts 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E.3.2).
5.3.1.
Wie bereits erwähnt, gilt als Stichtag für die Abgrenzung von Alt- und
Neuanlagen grundsätzlich das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985.
Da unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten ist, dass die sich auf der
Parzelle 2196 befindliche Bushaltestelle seit mindestens 1985 besteht
(vgl. Bg-act. 1), und damit zum besagten Zeitpunkt bereits erstellt war, hat
das vorliegende Vorhaben als Änderung einer Altanlage im Sinne von
Art. 8 LSV zu gelten. Ob die Schwelle einer wesentlichen Änderung nach
Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV erreicht bzw. überschritten wurde oder nicht, kann
dabei offen bleiben. Auch wenn letzteres bejaht würde, wären, wie Art. 8
Abs. 2
LSV
zutreffend
festhält,
im
konkreten
Fall
die
Immissionsgrenzwerte (und nicht etwa die Planungswerte für Neuanlagen)
anwendbar.
Diesbezüglich
ist
festzuhalten,
dass
das
streitgegenständliche
Gebiet
im
Bereich
der
N._____
der
Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet ist (vgl. https://AD._____/, zuletzt
besucht am 14. Mai 2024). Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV gilt die
Empfindlichkeitsstufe III in Zonen, in denen mässig störende Betriebe
zugelassen sind. Zudem gelten gemäss dem vorliegend anwendbaren
Anhang 3 Ziff. 2 der LSV für Strassenverkehrslärm bei einer
Empfindlichkeitsstufe III die Immissionsgrenzwerte von Lr 65 dBA am Tag
sowie Lr 55 dBA in der Nacht. Dass diese Immissionsgrenzwerte mit der
geplanten Verschiebung der Haltestelle überschritten würden, machen die

- 36 -
Beschwerdeführer nicht konkret geltend. Das angerufene Gericht ist der
Auffassung, dass vom künftigen Busverkehr aufgrund der nach
Realisierung des Vorhabens nicht vorliegenden Mehrbeanspruchung der
Haltestelle, der nicht hohen Frequenzen, insbesondere abends und nachts
(vgl. Bg-act. 4.5; httpsAE._____ sowie https://www.sbb.ch/de, zuletzt
besucht am 14. Mai 2024), der bestehenden Tempo-30-Zone, welche
sogar weiter in Richtung dorfauswärts verschoben werden soll (vgl.
Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4) sowie der Verschiebung
der Bushaltestelle um lediglich wenige Meter keine erheblichen
Lärmimmissionen für die Beschwerdeführer zu befürchten sind. Insofern
besteht kein Grund zur Annahme, dass die hier massgeblichen
Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm überschritten werden,
weshalb die Beschwerdegegnerin 1 auch nicht zur Durchführung eines
Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den
Anhängen 2 bis 7 LSV verpflichtet war (vgl. BGE 137 II 30 E.3.4; Urteil des
Bundesgerichts 1C_114/2014 vom 13. November 2014 E.2.5). Bezüglich
des von den Beschwerdeführern geltend gemachten menschlichen
Verhaltenslärms ist ferner festzuhalten, dass diesbezüglich keine
zahlenmässig festgelegten Belastungsgrenzwerte im Sinne von Art. 15
USG
bestehen.
Im
Rahmen
der
somit
vorzunehmenden
Einzelfallbeurteilung ist einerseits auf die vorliegend massgebliche
Empfindlichkeitsstufe III und anderseits betreffend Lärmvorbelastung auf
die im fraglichen Gebiet vorbestehende Schulanlage (AA._____), den
Dorfplatz sowie den Dorfladen (Z._____) hinzuweisen. Auch führt die
bestimmungsgemässe Nutzung einer Bushaltestelle gemäss dem
Bundesamt für Umwelt erfahrungsgemäss nicht zu übermässigen
Lärmimmissionen
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_753/2013,
1C_755/2013 vom 4. April 2014 E.5.3). Ausserdem ist es nicht
nachvollziehbar,
wenn
sich
die
Beschwerdeführer
für
eine
Attraktivitätssteigerung des Dorfplatzes und damit für dessen Belebung

- 37 -
aussprechen, gleichzeitig jedoch die geringe Verschiebung der
bestehenden Haltestelle aufgrund eines befürchteten Alltagslärms durch
wartende Fahrgäste beanstanden. Des Weiteren ist in Bezug auf den
gewählten Standort von einer – zumindest für die Anordnung eines
Fussgängerstreifens
–
nicht
genügenden
Fussgängerfrequenz
auszugehen (vgl. Bg-act. 4.4). Schliesslich ist weder substanziiert
dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich der
geltend gemachten Abgase anhand eines objektiven Massstabes in ihrem
Wohlbefinden erheblich gestört würden (vgl. Art. 14 lit. b USG).
5.3.2.
Sodann vermag das bewilligte Vorhaben die Schwelle für eine
übergewichtige Erweiterung, welche die Anwendung der Planungswerte
für Neuanlagen (Art. 23 USG) zur Folge hätte, nicht zu erreichen. Dies
wird denn auch von Seiten der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend
gemacht. Es ist davon auszugehen, dass sich die geplante Kap-Haltestelle
flächenmässig nicht vergrössern wird (vgl. Bg-act. 13.2 und 13.6; siehe
auch die kantonale Entscheidungshilfe "Fahrbahnhaltestelle oder
Busbucht" vom 18. März 2020, wonach eine Fahrbahnhaltestelle im
Regelfall aus Sicht des Umweltschutzes sinnvoller ist, da der
Flächenbedarf oftmals geringer ist [Bg-act. 4.2 S. 5]). Jedenfalls geht mit
der vorliegenden Verschiebung und Neugestaltung der bisherigen
Haltestelle eine grundlegende Änderung der Funktionsweise, wie
aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ohne weiteres klar wird,
nicht einher.
5.4.
Zu prüfen ist allerdings, ob das Vorhaben den Anforderungen des
umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips genügt. Wie bereits erwähnt, sind
Emissionen nach dieser Bestimmung, unabhängig von der bestehenden
Umweltbelastung, im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts belegt die Einhaltung der

- 38 -
massgeblichen Belastungsgrenzwerte nicht ohne weiteres, dass alle
erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11
Abs. 2 USG getroffen worden sind (vgl. BGE 124 II 517 E.4b). Doch lässt
sich aus der besagten Bestimmung nicht ableiten, von einer Anlage
Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Die
Vorsorge hat hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden
Charakter, sondern dient vor allem deren weiteren Begrenzung in Fällen,
in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (vgl. BGE 126 II 399
E.4c und 124 II 517 E.4a). Die Grenze zwischen dem Bagatellbereich und
dem reinen Vorsorgebereich ist rechtssatzmässig nicht bestimmt und
hängt stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist
im Zweifelsfall der "Vorsorge-Schwellenwert" eher tief anzusetzen (vgl.
GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich
2001, S. 72 Rz. 87).
Der durchgeführte Augenschein hat gezeigt, dass der für die Kap-
Haltestelle vorgesehene Standort mit Blick auf das umweltrechtliche
Vorsorgeprinzip nicht zu beanstanden ist. Die Befürchtungen der
Beschwerdeführer betreffend längere Standzeiten für das Erwerben von
Billetts beim Chauffeur erweisen sich nämlich als unbegründet, da im Bus
selbst kein Billettverkauf stattfinden wird und das Anbringen von
entsprechenden Automaten (VendaAutomaten) geplant ist, was sich
anlässlich des im März 2024 durchgeführten Augenscheins erheben liess
(vgl. Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 5). Abgesehen davon
können Busbillette auch online (shop.gr-invia.ch, booking.AF._____.ch,
shop.rhb.ch, sbb.ch) oder über verschiedene Smartphone-Applikationen
(övPlus, SBB, FAIRTIQ) erworben werden. Insofern kann nicht von
längeren Standzeiten der Busse ausgegangen werden. Überdies wird die
bestehende Haltestelle bereits heute in der Nacht durch den W._____
bedient (vgl. Bg-act. 4.5; https://AG._____, zuletzt besucht am 14. Mai

- 39 -
2024). Störungen durch den Betrieb des Nachtbusses werden seitens der
Beschwerdeführer nicht konkret geltend gemacht. Zudem konnte
anlässlich des durchgeführten Augenscheins festgestellt werden, dass die
Busse, welche die fragliche Haltestelle angefahren haben, ein Manöver
zum Ein- und ein weiteres zum Herausfahren aus der heute bestehenden
Busbucht vollziehen mussten. Diese Manöver vollzogen sich auf der
N._____ unmittelbar vor der beschwerdeführerischen Liegenschaft. Bei
Realisierung einer Kap-Haltestelle auf der Fahrbahn würden diese
Manöver gänzlich entfallen. Die Chauffeure könnten einfacher und
schneller die hohe Haltekante anfahren und wieder wegfahren, was nach
Auffassung des streitberufenen Gerichts im Vergleich zur heutigen
Situation zu einer Reduktion der Belastung führen wird. Ebenfalls
bestätigte der am Augenschein anwesende Vertreter der Verkehrstechnik
der Kantonspolizei Graubünden, dass am geplanten Standort keine
langen Haltezeiten zu erwarten seien (vgl. Augenscheinprotokoll vom
15. März 2024 S. 4). Somit zeigte sich am durchgeführten Augenschein
auch mit Blick auf das Vorsorgeprinzip, dass die Standortwahl der
geplanten
Bushaltestelle
aufgrund
der
vorgenommenen
Interessenabwägung nicht zu beanstanden ist.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG
grundsätzlich lediglich die umweltrechtliche Optimierung eines Projekts
verlangt werden kann, aber nicht eine alternative Neuplanung mit neuen
Auswirkungen für Dritte; es würde nämlich Sinn und Zweck von Art. 11
Abs. 2 USG widersprechen, wenn die Massnahmen im Rahmen der
Vorsorge zu einer unerwünschten Verfahrensausuferung in zeitlicher
sowie inhaltlicher Hinsicht führten (vgl. BGE 124 II 517 E.5d). Eine
umfassendere Prüfung von Varianten ist im Lichte dessen weder
angezeigt noch anspruchsbegründend (vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 1C_162/2015, 1C_164/2015 vom 15. Juli 2016 E.6.2).

- 40 -
6.
Schliesslich ist noch auf mögliche Alternativstandorte einzugehen.
Diesbezüglich ist zunächst auf die Variante 1 gemäss Bg-act. 4.1
hinzuweisen. Dieser Standort befindet sich dorfauswärts an der Rückseite
der Liegenschaft an der N._____ 3l (vgl. Bg-act. 4.1; https://AH._____/,
zuletzt besucht am 14. Mai 2024), welche unbestrittenermassen im
Eigentum Dritter steht. Zwar wäre die Erstellung einer Kap-Haltestelle an
diesem Standort wohl verkehrssicher (vgl. Aussage des Vertreters der
Verkehrstechnik
der
Kantonspolizei
Graubünden
anlässlich
des
Augenscheins [Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 9]). Allerdings
sprechen die vorliegenden örtlichen Gegebenheiten gegen diesen
Standort. Während am gewählten Standort der Personenunterstand und
das daran vorbeiführende Trottoir bzw. die gegenüberliegende Plattform
behindertengerecht erstellt werden können (vgl. Bg-act. 13.8; siehe auch
Art. 3 lit. b des Behindertengleichstellungsgesetzes [BehiG; SR 151.3],
wonach Letzteres für öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen
Verkehrs [Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug] und
für Fahrzeuge gemäss Personenbeförderungsgesetz [PBG; SR 745.1]
gilt), wäre am besagten Alternativstandort die Realisierung eines
Personenunterstands samt genügend breitem Trottoir und einer zweiten
Plattform aufgrund der herrschenden Platzverhältnisse in dieser Form
nicht möglich. Denn einerseits ist ein Landerwerb zur Realisierung dieser
Variante bis dato nicht möglich (vgl. Bg-act. 4.1 und 4.3, wonach die
Eigentümer der Parzelle 2145 [StWEG AI._____ "AJ._____"] einen
Landverkauf ablehnen) und anderseits befindet sich das Wohnhaus an der
N._____ 3l in geringem Abstand zum Trottoir (vgl. Fotoaufnahme gemäss
Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 8). Es müsste gänzlich auf
den
einen
Personenunterstand
verzichtet
werden
und
für
die
erforderlichen rollstuhlgängigen Rampen bedürfte es mehr Platz.
Ausserdem mutet es widersprüchlich an, wenn sich die Beschwerdeführer
für
die
Realisierung
dieser
Variante
ohne
Personenunterstand

- 41 -
aussprechen, gleichzeitig aber einen solchen in Bezug auf den gewählten
Standort auf beiden Strassenseiten für erforderlich halten. Selbst wenn die
Eigentümer der Parzellen 2145 und 2146 ihre Zustimmung zum
Landverkauf geben würden, ist darauf hinzuweisen, dass sich die
besagten Grundstücke in der Landwirtschaftszone befinden und daher
nicht ohne Weiteres bebaut werden können (vgl. https://AH._____/, zuletzt
besucht am 14. Mai 2024). Des Weiteren ist das öffentliche Interesse an
der unmittelbaren Erschliessung der Schulanlage und des Dorfladens mit
der Post durch den öffentlichen Verkehr sowie an einer unmittelbaren und
barrierefreien Teilnahme von Personen mit einer Behinderung am
gesellschaftlichen Leben als überwiegend zu betrachten. Letztere
müssten, um vom fraglichen Alternativstandort aus auf den geplanten
(nicht streitgegenständlichen) Dorfplatz zu gelangen, eine Wegstrecke von
mehr als die von den Beschwerdeführern angeführten 60 Meter
hangaufwärts bewältigen (vgl. https://AH._____/, Funktion: "Messen",
zuletzt
besucht
am
14. Mai
2024;
Fotoaufnahmen
gemäss
Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 6 und S. 8), da der geplante
Dorfplatz strassenseitig und zum darunterliegenden Parkplatz hin mit
Mauern bzw. Bepflanzungströgen umfriedet und in Form einer Sackgasse
nur von Nordwesten her begehbar sein wird (vgl. Bg-act. 13.2 und 13.5
sowie Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 anlässlich des
Augenscheins [Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 4 f.]).
Ferner ist ein weiterer Alternativstandort auf Höhe Kreuzung AK._____ /
N._____ im Bereich der Kurve (vgl. Bg-act. 4.1) von vornherein nicht
realistisch, da an dieser Stelle eine behindertengerechte Kap-Haltestelle
nicht erstellt werden kann (vgl. Bg-act. 4.1; Ausführungen des Vertreters
der Verkehrstechnik der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des
Augenscheins
und
Fotoaufnahmen
des
Standorts
IV
[Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 10 f.]). Ausserdem sind die

- 42 -
Platzverhältnisse für die Realisierung einer Kap-Haltestelle unterhalb der
Einmündung in die AK._____ noch enger als auf Höhe der Schule bzw.
des Dorfladens (vgl. Bg-act. 4.1). Auch ergeben sich mit Blick auf die
Verkehrssicherheit in Bezug auf die Zufahrten der angrenzenden
Parzellen, darunter auch jene der beschwerdeführerischen Liegenschaft,
keine genügenden Sichtweiten auf die querenden Fussgänger (vgl. Bg-
act. 4.1). Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer, wonach die
Sichtweiten bei Erstellung einer Kap-Haltestelle keine Rolle spielten, da
der Verkehr hinter dem Bus ohnehin zum Stehen komme, verfängt nicht.
Denn Fussgänger müssen auch für den Fall, dass kein Bus im Bereich der
Kap-Haltestelle steht, die Fahrbahn gefahrlos überqueren können, was
nur mit genügenden Sichtweiten sichergestellt werden kann (vgl. Bg-act.
4.4). Gegen die Realisierung einer Kap-Haltestelle oberhalb des
gewählten Standorts spricht überdies, dass eine derartige Variante den
Strassenunterhalt, namentlich die Schneeräumung, deutlich erschweren
würde (vgl. Bg-act. 10). Schliesslich ist mit der Beschwerdegegnerin 1
festzuhalten, dass die nächste Haltestelle "M._____, AL._____" unweit
von diesem Standort entfernt ist (vgl. https://AH._____/, zuletzt besucht
am 14. Mai 2024; Augenscheinprotokoll vom 15. März 2024 S. 10).
Aus dem Gesagten erhellt, dass die angeführten privaten Interessen der
Beschwerdeführer das öffentliche Interessen am Festhalten am gewählten
Standort der Kap-Haltestelle nicht überwiegen. Letzterer entspricht
sämtlichen öffentlichen Interessen und die Wahl des Standortes erscheint
unter sämtlichen Aspekten plausibel.
7.
Zusammenfassend
erweist
sich
der
angefochtene
Bau-
und
Einspracheentscheid vom 13. Juni 2022, mitgeteilt am 28. Juni 2022, als
rechtens, womit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist,
soweit darauf eingetreten werden kann.

- 43 -
8.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der
unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr
wird auf CHF 4'000.-- festgesetzt und ist den Beschwerdeführern je zu 1/11
sowie unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (vgl. Art. 72 Abs. 2,
Art. 73 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 2 VRG).
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein
Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
1'026.--
zusammen
CHF
5'026.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu je 1/11 zulasten von A._____,
B._____, C._____, E._____, F._____, F.A._____, G._____, H._____,
I._____, J._____ und der D._____ SA.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung].
5.
[Mitteilungen]