gr_gerichte · SB 2006 10 · 2006-05-31 · de
omicidio colposo

falsches Zeugnis (Art. 307 StGB) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 22\x3Cbr\x3E | Rechtspflege

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. Mai 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 06 10
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto A. Lardelli, Hart-
bertstrasse 1, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Imboden vom 18. Januar 2006, mitgeteilt am 13.
März 2006, in Sachen des Berufungsklägers gegen die S t a a t s a n w a l t s c h a f t
G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte,
betreffend falsches Zeugnis (Art. 307 StGB),
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 29. April 1960 in C. geboren und wuchs bei seinen Eltern
in F. auf. Nach dem Besuch der Primar- und Sekundarschule absolvierte er eine
Lehre als Sanitärinstallateur und eine Zusatzlehre als Sanitärzeichner. Anschlies-
send bildete er sich zum Marketingplaner aus. Seit 1997 ist er Inhaber der Firma A.
in L.. Im Jahre 2003 versteuerte er ein Reineinkommen von Fr. 83'600.-- und ein
Reinvermögen von Fr. 430'900.--.
Seit 1988 ist X. mit E. verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorge-
gangen.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist X. nicht verzeichnet. An seinem
Wohnort in F. geniesst er einen guten Leumund.
B.
Am 20. Dezember 2004 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden
gegen X. eine Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses und beauftragte das
Untersuchungsrichteramt Chur mit deren Durchführung. Die Schlussverfügung
wurde am 7. März 2005 erlassen. Mit Verfügung vom 13. September 2005 wurde
X. wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 2 StGB in Anklagezustand
versetzt. Der gestützt auf Art. 346 StGB und Art. 47 StPO zu Handen des Bezirks-
gerichtes Imboden erhobenen Anklage liegt gemäss Anklageschrift vom 13. Sep-
tember 2005 der folgende Sachverhalt zu Grunde:
„Mit Eingabe vom 9. Januar 2004 instantierte Y. gegen die Firma A. beim
Bezirksgerichtspräsidium Landquart eine Forderungsklage in der Höhe von
Fr. 3'993.--, nebst Zins zu 5% seit 2. Oktober 2003. Zu diesem Streit war es
gekommen, nachdem die Druckerei D. der Firma A. Einlageblätter für Prä-
sentationsmappen geliefert hatte, die nicht ganz den Vorstellungen von X.,
dem Inhaber und Geschäftsführer der Firma A., entsprachen. Mit der Gestal-
tung der Einlageblätter war das Graphikatelier Y., F., beauftragt worden.
Am 5. Mai 2003 liess die Druckerei D. der Firma A. eine Offerte für die Her-
stellung der Präsentationsmappen zukommen. Später sind allerdings nur die
Einlageblätter, nicht aber die Präsentationsmappen gedruckt worden.
Die erwähnte Offerte war Gegenstand zweier mündlicher Besprechungen
zwischen Z. von der Druckerei D. und X.. Bei der ersten Besprechung wurde
der Angeklagte darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihm gewünschte
mattschwarze Farbe auf den Einlageblättern nicht erreicht werden könne. Bei
der zweiten Besprechung brachte X. das von ihm unterschriebene “Gut zum
Druck“ in die Druckerei D..
Im Rahmen des eingangs erwähnten Zivilprozesses wurde X. am 15. Sep-
tember 2004 rechtshilfeweise durch das Bezirksgericht Imboden als Zeuge

3
einvernommen. Nachdem er vom Bezirksgerichtspräsidenten zur Wahrheit
ermahnt, auf die Strafandrohung gemäss Art. 307 StGB aufmerksam ge-
macht und ins Handgelübde genommen worden war, gab er zu Protokoll, Y.
sei für die Drucküberwachung verantwortlich gewesen. Erst nach dem Druck
der Prospekte sei er in die Druckerei D. gegangen. Vor dem Druck habe er
nie bezüglich der Papierqualität eingegriffen.
In der Konfronteinvernahme mit Z. gab der Angeklagte diese Sachverhalts-
darstellung im Wesentlichen zu. Er habe das “Gut zum Druck“ unterschreiben
müssen, weil er sich unter grossem Zeitdruck befunden habe. X. legte Wert
auf die Feststellung, dass er damals das Graphikatelier von Y. beauftragt
habe, ihm diese Arbeit abzunehmen. Dieser hätte sich aber nicht um diesen
Auftrag gekümmert und sei in die Ferien gereist, weshalb sich Z. direkt an
ihn gewendet habe.“
C.
In der schriftlichen Ergänzung der Anklageschrift stellte die Staatsan-
waltschaft folgende Anträge:
„1.
X. sei des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 2 StGB schuldig
zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit sechs Monaten Gefängnis zu bestrafen.
3.
Dem Angeklagten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
4.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
D.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Imboden am 18. Ja-
nuar 2006 war der Verteidiger des Berufungsklägers, Rechtsanwalt lic. iur. Reto
Lardelli, anwesend, nicht jedoch X., welcher um Dispensation ersucht hatte. Mit Ur-
teil vom 18. Januar 2006, mitgeteilt am 13. März 2006, hat das Bezirksgericht Im-
boden wie folgt erkannt:
„1.
X. ist schuldig des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 2 StGB.
2.
Dafür wird er mit sechs Monaten Gefängnis bestraft.
3.
Der Vollzug der Gefängnisstrafe wird gestützt auf Art. 41 Ziff. 1 StGB
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 1'000.00

4
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'500.00
total somit
Fr. 3'500.00
gehen zulasten des Verurteilten.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 3. April 2006 beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden strafrechtliche Berufung erheben mit fol-
gendem Rechtsbegehren:
„1.
Das Urteil mit der Proz. Nr. 510-2005-3 des Bezirksgerichts Imboden
sei aufzuheben.
2.
Der Angeschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden und der Gerichtsgebühr des Bezirks-
gerichts Imboden, seien vollumfänglich dem Kanton Graubünden auf-
zuerlegen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Graubünden
aufzuerlegen.
5.
Dem Angeschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren und für
das Berufungsverfahren eine angemessene ausseramtliche Entschä-
digung zuzusprechen.“
F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom
12. April 2006 auf eine Vernehmlassung. Ebenso erklärte das Bezirksgericht Imbo-
den am 27. April 2006 den Verzicht auf die Einreichung einer Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen zur Begründung der Anträge und auf die Er-
wägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten

5
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt gemäss Art. 141 Abs. 1
des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden (StPO; BR
350.000) beim Kantonsgerichtsausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheides Berufung einreichen. Diese ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder
Gerichtsverfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die form- und fristgerecht
eingereichte Berufung vom 3. April 2006 vermag diesen Anforderungen zu genü-
gen, weshalb auf sie einzutreten ist.
b.
Der Kantonsgerichtsausschuss als Berufungsinstanz überprüft das
erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei. Es kommt ihm
eine umfassende und uneingeschränkte Kognition zu (Art. 146 Abs. 1 StPO). Den-
noch wird das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Beru-
fung gestellten Anträge überprüft (Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 375).
2.
In erster Linie macht der Berufungskläger geltend, dass er aufgrund
einer ungültigen Zeugeneinvernahme bzw. eines ungültigen Zeugeneinvernahme-
Protokolls vom 15. September 2004 wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307
Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) in Anklagezustand versetzt worden sei. Art. 182 Abs. 1 und 2 der Zivil-
prozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) sehe vor, dass das
Protokoll nur gültig sei, wenn es vom Zeugen, welcher das Protokoll selber gelesen
habe oder welchem es vorgelesen worden sei, und vom einvernehmenden Richter
unterzeichnet worden sei. Weigere sich der Zeuge, das Protokoll zu unterschreiben,
müsse dies entsprechend vermerkt werden, und das Protokoll wäre mit der Unter-
schrift des einvernehmenden Richters allein gültig. Ein Verzicht auf das Lesen oder
das Verlesen des Protokolls sei im Gesetz nicht vorgesehen. Genau gleich verhalte
es sich bei der Zeugeneinvernahme, welche vom Richter in ein Aufzeichnungsgerät
diktiert werde. Auch hier müsse die Aufnahme in Gegenwart der Beteiligten abge-
spielt und die Erklärung des Einvernommenen über die Richtigkeit mit dem Gerät
festgehalten werden. Von der Möglichkeit eines Verzichtes darauf sehe das Gesetz
ab. Im erwähnten Gesetzesartikel fehle eine Bestimmung über die Möglichkeit des
Verzichts, das Protokoll vor der Unterschrift durchzulesen bzw. im Fall des Diktie-
rens sich vorspielen zu lassen.

6
3.
Im Folgenden ist somit zunächst zu prüfen, ob es sich bei Art. 182
ZPO bloss um eine Ordnungsvorschrift oder aber um eine Gültigkeitsvorschrift han-
delt. Sollte sich das Vorliegen einer Gültigkeitsvorschrift bestätigen, so wäre auf den
Tatbestand des Art. 307 Abs. 2 StGB nicht mehr weiter einzugehen.
a.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat in seinem Urteil vom 14.
September 1966 das Verlesen des Protokolls als Gültigkeitsvorschrift betrachtet.
Hingegen sei bei der Protokollierung mit Hilfe des Tonbandes der Zweck des § 165
Abs. 2 GVG, wonach bei der persönlichen Befragung der Parteien und der Einver-
nahme von Zeugen und Sachverständigen das Protokoll unmittelbar nach der Be-
fragung vorzulesen und die Erklärung des Einvernommenen über die Richtigkeit
einzuholen sei, auch ohne Verlesen gewahrt. Denn behaupte eine Partei nachträg-
lich, die Wiedergabe im Protokoll sei unvollständig oder fehlerhaft, so könne der
genaue Inhalt der Aussagen anhand der Tonbandaufnahme ohne weiteres festge-
stellt und das Protokoll notfalls ergänzt oder berichtigt werden. Gesetzeszweck von
§ 165 Abs. 2 GVG sei einzig die Sicherstellung des Protokolls. Das Handelsgericht
bejahte die Strafbarkeit falscher Aussagen, da bei phonetischer Aufnahme die Par-
tei- bzw. Zeugenaussagen auch gültig seien, wenn die Aufnahme nicht abgespielt
wurde (SJZ 1966 62, S. 307). Dieser Entscheid wurde im Schrifttum kritisiert (vgl.
ZR 87 Nr. 96, S. 230).
b.
Gemäss Martin Lutz liegt kein gültiges Zeugnis vor, wenn der Kanzlei-
beamte zwar bereit war, das Zeugnis zu verlesen, der Zeuge jedoch entgegen der
gesetzlichen Vorschrift auf das Verlesen verzichtete. Durch einen solchen Verzicht
werde das Gericht von der Anwendung der zwingenden Bestimmung der Prozess-
ordnung nicht entbunden. Er verweist dazu auf das Urteil der II. Zivilkammer des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 18. September 1956, in dem festgehalten
wird, die Vorschrift, das Protokoll solle unmittelbar nach der Vernehmung vorgele-
sen und die Erklärung des Vernommenen über die Richtigkeit darin aufgenommen
werden, sei um des öffentlichen Glaubens des Protokolls willen aufgestellt und der
Verfügung der Parteien und des Vernommenen entzogen. Zeugenaussagen sollten
dem Gericht möglichst sichere Unterlagen für den Entscheid verschaffen und unter
Umständen als Grundlage eines Strafverfahrens dienen. Die grösstmögliche Si-
cherheit, dass die Aussagen im Protokoll richtig niedergelegt seien, sei aber nur bei
deren Verlesung gewährleistet. Durch die Verlesung könnten allfällige Irrtümer und
Widersprüche sowie Missverständnisse zwischen dem Vernommenen und dem
Protokollführer geklärt werden, und es lasse sich auch nur so feststellen, ob die
Übersetzung der Aussagen von der Mundart ins Schriftdeutsche, die oft erhebliche

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Schwierigkeiten biete, sinngemäss vorgenommen worden sei (ZR 55 Nr. 183, S.
381). Bestätigt wird dieser Entscheid durch das Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 22. Juni 1956. Hier kommt das Obergericht zum
Schluss, dass keine formell abgeschlossene persönliche Befragung vorliege, wenn
auf das Verlesen des Protokolls verzichtet werde, und dass deshalb eine Verurtei-
lung wegen falscher Aussagen nicht möglich sei (ZR 56 Nr. 72, S. 111). In einem
weiteren Entscheid (Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 27. Januar 1966; ZR 65 Nr. 27, S. 48 f.) ist das Obergericht der Ansicht,
dass der Vorschrift des § 165 Abs. 2 GVG nicht dadurch Genüge getan werde, dass
der Richter dem Protokollführer das Protokoll diktiere und vom Vernommenen die
Richtigkeit des Diktates bestätigen lasse. Ein bloss mit dem Vermerk „Diktiert und
als richtig bestätigt. Auf Verlesen verzichtet.“ versehenes Einvernahmeprotokoll sei
daher nichtig, auch wenn der Vernommene auf Vorlesen verzichtet habe und dies
verurkundet sei. Diesfalls bestehe nämlich keine Gewähr dafür, dass das, was vom
Zeugen als richtig bestätigt wurde, auch wirklich im Protokoll stehe.
Werden die Aussagen von Zeugen auf Tonband aufgenommen – so Martin
Lutz weiter –, müssten die Bänder im Anschluss an die Aufnahme noch in derselben
Verhandlung in Anwesenheit aller von Gesetzes wegen bei der Einvernahme der
Zeugen anwesenden Personen abgespielt werden und die Bestätigung der Richtig-
keit der Aussage und der Protokollierung sei ebenfalls auf Band festzuhalten, an-
dernfalls eine gültige Zeugenaussage gar nicht vorliege (Lutz, in: Die Verwendung
von Tonbandgeräten im Zivilprozess, SJZ 1966 62, S. 105).
c.
Ernst Etter kommt teilweise zu anderen Ergebnissen als Martin Lutz.
Er unterscheidet zwischen dem Abspielen des Tonbandes und dem Verlesen des
Protokolls. Während es sich beim Abspielen des Tonbandes um eine mechanische
Wiederholung dessen handle, was der Einvernommene gesagt habe, wie wenn er
es selber im genau gleichen Wortlaut ein zweites Mal sagen würde, werde beim
Verlesen des Protokolls das wiedergegeben, was der Protokollführer festgehalten
habe. Somit sei nur das Verlesen des Protokolls und nicht das Abspielen des Ton-
bandes geeignet, allfällige Irrtümer, Widersprüche, Missverständnisse, Überset-
zungsfehler und Ähnliches zu klären und zu korrigieren. Ernst Etter lehnt die Zulas-
sung von Tonbandaufnahmen für Einvernahmen ab, weil diese nicht geeignet seien,
die gleiche Sicherheit zu gewährleisten wie die herkömmliche Art der Protokoll-
führung (Etter, in: Zur Verwendung von Tonbandgeräten im Zivilprozess, SJZ 1966
62, S. 138 ff.).

8
d.
Walter Haller geht mit dem Entscheid der II. Strafkammer des Zürcher
Obergerichtes vom 22. Juni 1956 (vgl. oben E. 3 b: ZR 56 Nr. 72, S. 110 f.) darin
einig, dass bei Verzicht auf Verlesen des Protokolls keine formell abgeschlossene
Einvernahme vorliege, weshalb eine Verurteilung wegen falscher Aussagen nicht
möglich sei. Er wirft ausserdem die Frage auf, ob dasselbe nicht auch dort gelten
müsse, wo auf das Abspielen des Tonbandes verzichtet wurde (Haller, in: Zur Ver-
wendung von Tonband- und Diktiergerät im zivilprozessualen Beweisverfahren, SJZ
1966 62, S. 357 f.).
e.
Auch das Kassationsgericht des Kantons Zürich erachtet in seinem
Urteil vom 10. November 1967 das Abspielen des Tonbandes nach der Einver-
nahme in Gegenwart der Parteien und des Einvernommenen als der Vorschrift von
§ 165 Abs. 2 GVG entsprechend. Es widerspreche aber - unter zivilprozessualem
Aspekt - dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine Prozesspartei, die auf
das Abspielen des Tonbandes verzichtet und sich damit mit einem Verfahrensman-
gel abgefunden habe, nachträglich das mangelhafte Protokoll infolge dieses Man-
gels anfechte. In diesem Vorhaben sei sie nur dann zu schützen, wenn an der Ein-
haltung der verletzten Verfahrensvorschrift ein überwiegendes öffentliches Inter-
esse bestünde (SJZ 1968 64, S.39 f.).
f.
In seinem Urteil vom 1. September 1988 hat das Kassationsgericht
des Kantons Zürich auf den Entscheid des Handelsgerichtes vom 14. September
1966 (vgl. oben E. 3 a: SJZ 1966 62, S. 307) Bezug genommen. Wenn das Han-
delsgericht seinerzeit mangels gesetzlicher Bestimmungen noch davon ausgehen
durfte, bei Verwendung eines Aufnahmegerätes erübrigte sich eine nachträgliche
Bereinigung des Protokolls, weil der Inhalt der Aussagen ja in optimaler Form gesi-
chert sei, und wenn es weiter daraus folgerte, der Grundsatz, wonach nur der we-
sentliche Inhalt der Aussagen im Protokoll aufzunehmen sei, gelte auch in diesem
Fall, so habe nun der Gesetzgeber in § 151 GVG auch bei Verwendung von Auf-
nahmegeräten eine nachträgliche Bereinigung des Protokollinhaltes zwingend vor-
geschrieben. Unterbleibe eine solche Bereinigung gleichwohl, so folge daraus, dass
wenigstens die Aussagen des Zeugen vom Tonband wörtlich ins Protokoll zu über-
tragen seien (ZR 1988 Nr. 96, S. 230).
g.
In der aargauischen Zivilprozessordnung ist die Unterschrift des ver-
antwortlichen Protokollführers Gültigkeitsvoraussetzung. Werde nun aber im
Rechtsmittelverfahren festgestellt, dass das Verhandlungsprotokoll versehentlich
ohne Unterschrift des Protokollführers geblieben sei, so könne daraus nicht die Un-

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gültigkeit bzw. Untauglichkeit sämtlicher Zeugenaussagen zum Beweis abgeleitet
werden. Die “Ungültigkeit“ des nicht unterschriebenen Protokolls könnte sich allen-
falls im Strafverfahren betreffend falschen Zeugnisses auswirken (Art. 307 StGB),
indem trotz grundsätzlicher Verwertbarkeit der Zeugenaussagen die Strafbarkeit
entfalle (Edelmann, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau
1998, N 2 zu § 230 ZPO). Die formelle Ungültigkeit des Zeugnisses bedeute nicht,
dass der Zeugenaussage in jedem Fall keinerlei Beweiswert zukommen dürfe. Im
Zivilprozess stehe den Parteien der Anspruch zu, dass die Zeugenbefragung formell
korrekt erfolge. Entsprechend müsse eine fehlerhafte Zeugenbefragung vor Gericht
wiederholt werden, wenn dies von den Parteien verlangt werde. Wenn beide Par-
teien auf die Wiederholung der Einvernahme verzichteten, weil aus ihrer Sicht keine
Zweifel bestünden, dass dieselben Aussagen gemacht würden, dann bleibe es zwar
bei der Straflosigkeit trotz eventueller Falschaussage, im Zivilprozess dürfe die Aus-
sage – aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, gemäss welchem
der Beweiswert eines Beweismittels nicht anhand formeller Kriterien bemessen wird
– jedoch berücksichtigt werden (Edelmann, a.a.O., N 3 zu § 228 ZPO).
h.
Das zürcherische Gerichtsverfassungsgesetz enthält mit § 151 eine
Bestimmung über die Einvernahmen im Beweisverfahren. Gemäss Abs. 1 dieser
Bestimmung erstellt und verliest der Gerichtsschreiber das Handprotokoll oder er
hält den verlesenen Text mit Tonband fest. Das Verlesen des Protokolls und die
Erklärung über dessen Richtigkeit sind Gültigkeitsvoraussetzungen (Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich
2002, N 4 zu § 151 GVG; vgl. auch Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit
Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 307). Werde auf das Verlesen
des Protokolls verzichtet, so liege keine abgeschlossene persönliche Befragung
bzw. Zeugeneinvernahme vor. Eine Verurteilung wegen falscher Aussage sei daher
nicht möglich, denn es liege ein Mangel am Tatbestand vor, der zur Freisprechung
führen müsse (ZR 56 Nr. 72; Hauser/Schweri, a.a.O., N 6 zu § 151 GVG). Abs. 2
regelt den Fall, da der Richter das Protokoll in Maschinenschrift erstellt, beziehungs-
weise in die Maschine diktiert. Bei beiden Varianten hat der Richter das Protokoll
nach der Einvernahme in Gegenwart der Beteiligten vorzulesen, wobei der Einver-
nommene allenfalls Korrekturen anbringen kann. Hernach bescheinigt der Einver-
nommene die Richtigkeit des Protokolls und der Richter unterzeichnet dieses eben-
falls (Hauser/Schweri, a.a.O., N 13 zu § 151 GVG). Diesen Voraussetzungen ist bei
der zweiten Variante aber nicht genüge getan, wenn der Richter das Protokoll dik-
tiert und der Einvernommene hernach die Richtigkeit des Diktats bestätigt. Ein Pro-
tokoll, das nur die Formel enthält: „diktiert und als richtig bestätigt“, in dem aber der

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Hinweis auf das erfolgte Verlesen und die Bestätigung des verlesenen Protokolls
fehlen, ist nichtig, auch wenn der Einvernommene auf das Verlesen verzichtet hat
und dies verurkundet ist (ZR 65 Nr. 27; Hauser/ Schweri, a.a.O., N 14 zu § 151
GVG). Gemäss Abs. 3 diktiert der Richter oder Gerichtsschreiber das Protokoll auf
Band. Nicht im Gesetz vorgesehen ist die – offenbar leider oft gebrauchte – Mög-
lichkeit, dass der Gerichtsschreiber alle Einvernahmen auf Band aufnimmt und die
Parteien auf die Bereinigung verzichten. Eine solche Praxis erwecke – ebenso wie
der Verzicht auf das Abspielen des Tonbandes bei der Variante gemäss § 151 Abs.
3 GVG – Bedenken. Denn oft bemerke der Einvernommene erst beim Verlesen
(oder Abspielen) seiner Aussagen, dass er diese zur Vermeidung von Missverständ-
nissen präzisieren, ergänzen oder sogar berichtigen sollte. Das Abspielen der auf-
genommenen Aussagen mit anschliessender Bestätigung habe demnach durchaus
seinen Sinn und seine Bedeutung (Hauser/Schweri, a.a.O., N 12 und 16 zu § 151
GVG). Bei der Protokollierung von Einvernahmen in der Strafuntersuchung gemäss
§ 151 Abs. 5 GVG ist die Umgehung des Verlesens oder Selbstlesens (umschrieben
mit der Formel: „in Gegenwart diktiert und bestätigt“) unzulässig. Diese Art der Pro-
tokollierung lasse sich nicht verantworten, weil dem besten Protokollführer, der das
Protokoll nach Diktat schreibe, Hör- oder Schreibfehler unterlaufen können, die
später zu unliebsamen Komplikationen führen könnten (Hauser/Schweri, a.a.O., N
20 zu § 151 GVG; vgl. zum Ganzen auch Walder-Richli, Zivilprozessrecht, Zürich
1996, § 29, N 62 ff.).
i.
Peter Guyan erachtet in seiner Dissertation den Verzicht auf das noch-
malige Abspielen der Tonbandaufnahme deshalb als möglich, weil die Bestimmung
des Art. 182 ZPO den Zeugen schütze. Dieser habe ohnehin schon gehört, was der
einvernehmende Richter in das Aufnahmegerät diktiert habe, weshalb er auf das
Recht, die Aufnahme abzuhören, verzichten könne (Guyan, Beweisverfahren im or-
dentlichen Verfahren vor Bezirksgerichtsausschuss und Bezirksgericht, Zürich
2000, S. 114).
4.
Im vorliegenden Fall wurde das Tonband mit der Aufnahme der Zeu-
geneinvernahme dem Berufungskläger weder vorgespielt noch liegt ein vom Beru-
fungskläger unterschriebenes Protokoll vor. Dieser hatte somit gar keine Gelegen-
heit, allfällige Widersprüche in seinen Aussagen aufzudecken und diese – wenn
nötig – zu berichtigen. Ein Verzicht auf das Abspielen des Tonbandes ist allenfalls
dann möglich, wenn die Aussagen des Zeugen wortwörtlich ins schriftliche Protokoll
übertragen werden (Hauser/Schweri, a.a.O., N 11 zu § 151 GVG; vgl. oben E. 3 f
[ZR 1988 Nr. 96, S. 230]), was hier ebenfalls nicht erfolgte. Der Berufungskläger

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konnte lediglich das Diktat des einvernehmenden Richters mitverfolgen, wie sich
aus dem Vermerk im Einvernahmeprotokoll ergibt („Der Zeuge erklärt, dass er das
Diktat mitverfolgen konnte und bestätigt dessen Richtigkeit, so dass auf eine Wie-
dergabe der Aufnahme verzichtet werden kann.“; act. 4, S. 5 der Staatsanwalt-
schaft). Dies gibt ihm aber, weil die Aufnahme – entgegen der Vorschrift von Art.
182 Abs. 2 ZPO – nicht abgespielt worden ist, keine Gewähr dafür, dass das, was
diktiert worden ist, auch wirklich dem entspricht, was er gesagt hat bzw. sagen wollte
und dass das anhand der Tonbandaufzeichnung verfasste Protokoll mit seiner wirk-
lichen Aussage übereinstimmt bzw. das enthält, was er gesagt hat bzw. sagen
wollte. Nicht ausser Acht gelassen werden darf auch, dass die Übertragung der Aus-
sagen von der Mundart in die Schriftsprache zu Fehlern führen kann (vgl. oben E.
3 b [ZR 55 Nr. 183, S. 381] und h). Die korrekte Wiedergabe seiner Aussagen im
Protokoll kann nur durch das Verlesen des Protokolls mit anschliessender Unter-
zeichnung durch den Zeugen und den einvernehmenden Richter (Art. 182 Abs. 1
ZPO) oder nach Diktat in ein Aufzeichnungsgerät durch das Abspielen des Tonban-
des und nachfolgender Richtigkeitserklärung des Einvernommenen – ebenfalls fest-
gehalten auf Tonband (Art. 182 Abs. 2 ZPO) – erreicht werden. Wird dies nicht in
dieser Art und Weise durchgeführt, so liegt keine abgeschlossene Einvernahme vor
und die Aussagen können im Strafprozess nicht verwertet werden (vgl. oben E. 3 b,
d, g und h). Denn es liegt kein strafbares Zeugnis vor, wenn die Formen, welche
das kantonale Prozessrecht an eine Zeugeneinvernahme stellt, nicht beachtet wer-
den (BGE 71 IV 43 f.). Bei inhaltlich wichtigen Verfahrensvorschriften ist die Äusse-
rung prozessual nicht verwertbar, wenn diese nicht beachtet wurden (wie z.B. un-
terlassenes Verlesen und Bestätigen der Aussage). Die entsprechenden Beweiser-
gebnisse können zu keiner strafrechtlichen Sanktion führen (Delnon/Rüdy, in: Bas-
ler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 111-401 StGB, Basel 2003, N 25 f. zu Art.
307 StGB). Die Frage, ob solche Aussagen nach dem Grundsatz der freien Beweis-
würdigung im Zivilprozess verwendet werden können, kann hier offen bleiben. Im-
merhin wäre – zumal das Tonband aufbewahrt wird (Art. 182 Abs. 2 letzter Satz
ZPO) – ein nachträgliches Abspielen in Gegenwart der Beteiligten innerhalb einer
vertretbaren Zeitspanne (innerhalb welcher sich der Zeuge auch noch erinnern
kann) mit Berichtigungsmöglichkeit durch den Zeugen denkbar.
Die Protokollierungs- und Abspielvorschrift des Art. 182 ZPO bezweckt nicht
– wie Peter Guyan in seiner Dissertation festhält – den Schutz der einvernommenen
Person, sondern den Schutz der Rechtspflege (vgl. E. 3 b [ZR 55 Nr. 183, S. 381]).
Dies hat auch der Rechtsvertreter des Berufungsklägers richtig erkannt. Ein Ver-
zicht des Einvernommenen auf den Schutz des Art. 182 ZPO wäre lediglich dann

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gültig möglich, wenn die genannte Bestimmung allein das Individualinteresse des
Zeugen zu wahren hätte. Demgegenüber liegt der Schutz der Rechtspflege jedoch
im öffentlichen Interesse, woraus folgt, dass der Einvernommene nicht darüber zu
entscheiden hat, ob er diesen Schutz in Anspruch nehmen will oder nicht. Diese
strenge Protokoll- und Abspielvorschrift rechtfertigt sich auch im Hinblick auf die
Strafdrohung des Art. 307 StGB, die mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten
Gefängnis und einer Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus als hoch angesehen
werden kann. Dies zu Recht, ist doch das unmittelbar geschützte Rechtsgut von Art.
307 StGB die Ermittlung der materiellen Wahrheit im gerichtlichen Verfahren; mit-
telbar geschützt ist das im Verfahren gesuchte Recht. Da gerichtliche Verfahren
besonders schutzwürdig sind, werden sie von besonders qualifizierten Organen
durchgeführt, was pflichtgemässe – und auch vor-schriftsgemässe – Vernehmung
sichern soll (vgl. dazu Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommen-
tar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 1 und 2 zu Art. 307 StGB). Bei der Vorschrift von Art.
182 ZPO handelt es sich mit anderen Worten um eine Gültigkeitsvorschrift ohne
Verzichtsmöglichkeit. Der Begründung der Vorinstanz, dass der Zeuge das Diktat
unmittelbar mitverfolgen und damit allfällige Fehler sofort erkennen und berichtigen
könne, womit ein Verzicht auf die Wiedergabe zulässig sei, kann aufgrund vorste-
hender Ausführungen und mit Hinweis auf die zitierte Literatur nicht gefolgt werden.
Festzuhalten ist, dass für eine strafrechtliche Beurteilung der Zeugenaus-
sage unter dem Gesichtspunkt des falschen Zeugnisses allein die vom Zeugen al-
lenfalls berichtigte und für richtig befundene Bandaufnahme massgebend sein kann
(vgl. Lutz, a.a.O., S. 107), was voraussetzt, dass dem Zeugen die Aufnahme abge-
spielt worden ist. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind,
ist einer Verurteilung des Berufungsklägers aufgrund falschen Zeugnisses jegliche
Grundlage entzogen. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass das Tonband nicht
bei den Akten liegt und im Einvernahmeprotokoll die Fragen an den Zeugen nicht
aufgeführt sind.
5.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Vorgehensweise mehrerer
Bezirksgerichte rechtswidrig wäre, wenn das Abspielen des Tonbandes eine Gültig-
keitsvorschrift sei und ein Verzicht auf dessen Wiedergabe gar nicht rechtsgültig
erfolgen könne (E. 2 b/aa des Urteils des Bezirksgerichts Imboden). Dem ist zuzu-
stimmen, denn auch eine gefestigte und etablierte – aber rechtswidrige – Praxis
schliesst deren Rechtswidrigkeit nicht aus.

13
6.
Der Kantonsgerichtsausschuss kommt aufgrund dieser Ausführungen
zum Schluss, dass X. von der Vorinstanz zu Unrecht des falschen Zeugnisses
gemäss Art. 307 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen worden ist. Die Berufung ist
deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Imboden
vom 18. Januar 2006, mitgeteilt am 13. März 2006, ist aufzuheben. Da X. die Miss-
achtung der Vorschrift von Art. 182 ZPO nicht zu vertreten hat und ihm gegenüber
der Vorwurf, in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise im Sinne von Art. 41 ff. OR oder
sonst gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstos-
sen und dadurch das Strafverfahren veranlasst zu haben, nicht erhoben werden
kann, können ihm auch keine Kosten auferlegt werden (vgl. PKG 1995 Nr. 30 und
dort zitierte Entscheide). Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von Fr. 1'000.-- sind demnach vom Kanton Graubünden zu tragen,
welcher den Berufungskläger für das Untersuchungsverfahren mit Fr. 2'152.-- (inkl.
MwSt.) zu entschädigen hat. Die Kosten des Bezirksgerichtes Imboden von Fr.
2'500.-- gehen zu Lasten des Bezirkes Imboden, welcher X. mit Fr. 2'039.25 (inkl.
MwSt.) zu entschädigen hat. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten er-
hoben. Der Kanton Graubünden hat den Berufungskläger für das Berufungsverfah-
ren mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

14
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho-
ben.
2.
X. wird von der Anklage wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 2
StGB freigesprochen.
3.
a.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr.
1'000.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher X. mit Fr.
2'152.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
b.
Die Kosten des Bezirksgerichtes Imboden von Fr. 2'500.-- gehen zu Las-
ten des Bezirkes Imboden, welcher X. mit Fr. 2'039.25 (inkl. MwSt.) zu
entschädigen hat.
c.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. Der Kanton
Graubünden hat X. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: