gr_gerichte · S 2016 72 · 2017-01-17 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 72
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 17. Januar 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
1.
A._____ führte im Jahr 2010 als Selbständigerwerbender das Einzelun-
ternehmen C._____, während seine Ehefrau ebenfalls als Selbständiger-
werbende das Einzelunternehmen D._____ führte. Die Eheleute sind Mit-
eigentümer der Liegenschaft Chesa E._____ und je zur Hälfte an der ein-
fachen Gesellschaft Chesa E._____ beteiligt.
2.
Am 4. Januar 2012 wurde die Gesellschaft F._____ AG mit Sitz in
X._____ gegründet. Diese übernahm bei der Gründung das Geschäft des
Einzelunternehmens C._____ sowie dasjenige des Einzelunternehmens
D._____ sowie sämtliche Aktiven und Passiven der einfachen Gesell-
schaft Chesa E._____ gemäss Vertrag vom 22. Dezember 2011 bezie-
hungsweise 4. Januar 2012 und Übernahmebilanz per 30. Juni 2011.
3.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 setzte die Ausgleichskasse B._____
gegenüber A._____ die für 2010 geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge aus
selbständiger Erwerbstätigkeit auf der Basis eines beitragspflichtigen Ein-
kommens von Fr. 377'200.-- (reines Einkommen Fr. 344'848.--, Aufrech-
nung der persönlichen Beiträge Fr. 36'199.50, Zinsabzug auf Eigenkapital
per 31. Dezember 2010 - Fr. 3'840.--) sowie eines investierten Eigenkapi-
tals von Fr. 192'000.-- fest. Dies basierend auf den von der Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden der Ausgleichskasse B._____ am 28. Ja-
nuar 2014 gemeldeten Werten der Veranlagung für die direkte Bundes-
steuer 2010. Dagegen erhob A._____ am 19. Februar 2014 Einsprache
mit dem Antrag, das Erwerbseinkommen für das Jahr 2010 auf Fr. 0.-- zu
setzen. Mit Schreiben vom 28. März 2014 stellte die Ausgleichskasse
B._____ bei der kantonalen Steuerverwaltung den Antrag auf Prüfung der
AHV-Meldung 2010 hinsichtlich des Einkommens 2010 und des Eigenka-
pitals per 31. Dezember 2010 in betraglicher Hinsicht. Am 14. April 2014
stellte die kantonale Steuerverwaltung der Ausgleichskasse B._____ die
(teil)korrigierte AHV-Meldung für das Jahr 2010 zu. Diese wies ein unver-

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ändertes beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 344'848.-- sowie neu ein
investiertes Eigenkapital von Fr. 1'476'000.-- aus. Begründend wurde von
der kantonalen Steuerverwaltung ausgeführt, dass das Eigenkapital von
Fr. 730'000.-- fälschlicherweise auf das Ehepaar verteilt worden sei. Ent-
sprechend diesen gemeldeten Werten erliess die Ausgleichskasse
B._____ am 7. Mai 2014 eine rektifizierte Verfügung für das Beitragsjahr
2010 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von
Fr. 351'500.-- (reines Einkommen Fr. 344'848.--, Aufrechnung der persön-
lichen Beiträge Fr. 36'199.50, Zinsabzug auf Eigenkapital per 31. Dezem-
ber 2010 - Fr. 29'520.--) sowie eines investierten Eigenkapitals von
Fr. 1'476'000.--. Dagegen erhob A._____ am 6. Juni 2014 erneut Ein-
sprache. Am 7. Mai 2014 erliess die Ausgleichskasse B._____ folgenden
Einspracheentscheid:
"Ihre Einsprache wird somit hinsichtlich des Begehrens vollumfänglich abgewiesen,
sie findet jedoch aufgrund des neu zu berücksichtigenden Eigenkapitals eine ent-
sprechende Berücksichtigung. Insofern erhalten sie mit gleicher Post eine rektifi-
zierte Beitragsverfügung 2010."
4.
Mit Urteil S 14 79 vom 18. August 2015 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden die von A._____ gegen den Einspracheentscheid
vom 7. Mai 2014 erhobene Beschwerde vom 6. Juni 2014 mit dem Antrag
auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 2010 ab. Die
dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil
9C_827/2015 vom 2. März 2016 gut und hob den Entscheid des Verwal-
tungsgerichtes vom 18. August 2015 sowie den Einspracheentscheid vom
7. Mai 2014 auf. Das Bundesgericht stellte fest, dass das Einsprachever-
fahren betreffend die Verfügung vom 17. Februar 2014 gegenstandslos
geworden ist.
5.
In der Folge wies die Ausgleichskasse B._____ mit Einspracheentscheid
vom 22. April 2016 die von A._____ gegen die Verfügung vom 7. Mai

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2014 erhobene Einsprache vom 6. Juni 2014 ab. Sie erwog im Wesentli-
chen, dass eine Gewinn-/Verlustverrechnung analog dem Steuerrecht aus
den Einzelunternehmen D._____ und C._____ AHV-rechtlich mangels
Personen- und Geschäftsidentität nicht erfolgen könne.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. Mai
2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit folgenden Anträgen:
"1.
Der angefochtene Einspracheentscheid und die Gegenstand des Entscheids
bildende Verfügung vom 7. Mai 2014 betreffend AHV-Beitrag 2010 seien auf-
zuheben und das für die Bestimmung der AHV-Beiträge massgebende Er-
werbseinkommen des Jahres 2010 des Beschwerdeführers sei mit 0.-- festzu-
setzen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass
eine differenzierte Behandlung der beiden Ehepartner aufgrund der Ver-
flechtung der einzelnen Betriebsteile nicht gerechtfertigt sei.
7.
Die
Ausgleichskasse
B._____
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin)
schloss in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 auf Abweisung der
Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass eine Verrechnung der
Gewinne und Verluste aus den Einzelunternehmen mangels Personen-
identität nicht erfolgen könne.
8.
In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien die von ihnen
eingenommenen Standpunkte, ohne wesentlich Neues vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. April 2016 wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin 22. April 2016. Solche Einspracheentscheide
unterliegen gemäss Bundesrecht der Beschwerde an das kantonale Ver-
sicherungsgericht am Wohnsitz des Versicherten zur Zeit der Beschwer-
deerhebung (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer hat
Wohnsitz in X._____/GR, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zu-
ständigkeit des streitberufenen Gerichtes zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergibt sich aus dessen
Stellung als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Ein-
spracheentscheids. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit − unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 1b
− einzutreten.
b)
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Mai
2016 die Aufhebung sowohl des angefochtenen Einspracheentscheids
vom 22. April 2016 als auch der diesem zugrunde liegenden Verfügung
betreffend AHV-Beitrag 2010 vom 7. Mai 2014. Bezüglich dieses Antrags
gilt es − wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons
Graubünden S 14 79 vom 18. August 2015 ausgeführt (vgl. die dortige
Erwägung 1c) − festzuhalten, dass der Einspracheentscheid gemäss

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ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes an die Stelle der Verfü-
gung tritt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand des Beschwerde-
verfahrens bildet. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit dem Erlass
des Einspracheentscheids jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes 8C_592/2012 vom 23. November 2012 E.3.2 mit
Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer also auch die Verfügung vom
7. Mai 2014 anficht, ist darauf nach dem soeben Gesagten nicht einzutre-
ten.
2.
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden die Frage, ob die Gewinne und
Verluste aus den Einzelunternehmen des Beschwerdeführers und dessen
Ehefrau bei der Bemessung der beschwerdeführerischen AHV/IV/EO-
Beiträge miteinander zu verrechnen sind oder nicht.
a)
Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG sind die natürlichen Personen,
die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in der
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach diesem Ge-
setz versichert. Die erwerbstätigen Versicherten schulden auf dem aus
einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden
Einkommen Beiträge (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen
gehört das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus
einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge, soweit nicht ausdrücklich
Ausnahmen vorgesehen sind (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
b)
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkom-
men, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit
darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Als selbständiges Einkommen gelten nach
Art. 17 AHVV alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem
Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus

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einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätig-
keit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR
642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirt-
schaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der
Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18
Abs. 2 DBG. Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten
selbständigen Erwerbstätigkeit, das Fr. 2‘200.-- im Kalenderjahr nicht
übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erho-
ben (Art. 19 AHVV in der für das massgebende Beitragsjahr 2010 gültigen
Fassung). Weiter bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV, dass die kantonalen
Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Er-
werbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die di-
rekte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund
der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermitteln.
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas-
sen verbindlich (Abs. 4). Dabei begründet nach der geltenden Rechtspre-
chung grundsätzlich jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit
Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche.
Denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden,
in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen
Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständig erwerbende
Versicherte hat demnach seine Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche
Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE
110 V 369 E.2a). Ein Abweichen der Ausgleichskasse von einer rechts-
kräftigen Steuerveranlagung ist in der Regel nicht möglich, selbst dann
nicht, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte
Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines Rechtsmittels wahrschein-
lich korrigiert worden wäre. Denn einerseits hat jede rechtskräftige
Steuerveranlagung die Vermutung für sich, sie entspreche dem wirt-

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schaftlichen Sachverhalt. Anderseits ist zu beachten, dass der Sozialver-
sicherungsrichter zum Steuerrichter würde, wenn er beurteilen sollte, ob
bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranlagung
für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert würde.
Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vorgenomme-
nen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversiche-
rungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV), an welcher festzuhalten ist (BGE
110 V 369 E.2b).
c)
Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23
Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. Viel-
mehr ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden
für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete Bindung des Sozial-
versicherungsgerichtes an die rechtskräftigen Steuerveranlagungen auf
die Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Be-
tragshöhe) und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Die zitierte
Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-beitragsrechtliche Quali-
fikation des Einkommens und beschlägt deshalb namentlich auch nicht
die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches
aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt. Die kantonalen
Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an die Steuermeldung
auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuer-
behörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Auch hinsicht-
lich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit
vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantona-
len Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifika-
tion des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen ver-
lassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich
ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. Diese
Beurteilungskompetenz der Ausgleichskasse gilt umso mehr dann, wenn

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bestimmt werden muss, ob ein Versicherter überhaupt erwerbstätig ist
oder nicht. Daher rechtfertigt es sich, die Ausgleichskasse auch selbstän-
dig beurteilen zu lassen, ob ein von der Steuerbehörde gemeldetes Kapi-
taleinkommen als Erwerbseinkommen zu qualifizieren ist. Der Sozialver-
sicherungsrichter darf daher stets dann von rechtskräftigen Steuerveran-
lagungen abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten,
die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche
Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, so-
zialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der
Richtigkeit einer Steuerveranlagung genügen hierzu nicht (BGE 102 V 27
E.3b, 101 V 81 E.3 in fine; KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der
obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; FORSTER,
AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, § 9 S. 144 ff.; KIESER, in: MU-
RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl.,
Zürich 2012, Art. 9 Rz. 82-91; CADOSCH, Die Verbindlichkeit der Steuer-
meldung für die AHV-Beitragspflicht, in: ASA Bd. 62 S. 371 ff.). An dieser
Rechtsprechung wurde auch in neuerer Zeit mehrfach festgehalten, in-
dem jeweils betont wurde, dass die Steuerbehörden die Einkünfte und
Vermögenszuflüsse nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und
das Ergebnis der Ausgleichskasse zu melden hätten. Sache der Aus-
gleichskassen sei es dann, die erhaltenen Auskünfte weiter zu verarbei-
ten und insbesondere die AHV-Beitragsaufrechnung vorzunehmen (BGE
125 V 383 E.6b, 121 V 80 E.2c mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsge-
richtes des Kantons Graubünden S 13 42 vom 8. Juli 2013 E.3).
3. a)
Vorliegend ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten und anhand der
bei den Akten liegenden Unterlagen ohne Weiteres verifizierbar, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 2010 als Selbständigerwerbender das Einzel-
unternehmen C._____ führte und dabei einen Gewinn von Fr. 44'105.--

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erwirtschaftete, während seine Ehefrau ebenfalls als Selbständigerwer-
bende das Einzelunternehmen D._____ führte, woraus im Jahr 2010 ein
Verlust von Fr. 624'379.-- resultierte. Aus der einfachen Gesellschaft
Chesa E._____, woran die Eheleute je zur Hälfte beteiligt sind, resultierte
zudem ein Gewinn von Fr. 601'486.-- (vgl. die definitive Veranlagungsver-
fügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2010 vom 5. Dezember 2013
[beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.] 4]). Gesamthaft resultierte im
Jahr 2010 beim Beschwerdeführer somit ein Gewinn von Fr. 344'848.--
(= Fr. 44'105.-- + Fr. 300'743.--) beziehungsweise bei der Ehefrau des
Beschwerdeführers ein Verlust von Fr. 323'636.-- (= - Fr. 624'379.-- +
Fr. 300'743.--).
b)
Der Beschwerdeführer macht nun hinsichtlich des im vorliegenden ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren strittigen Einkommens des
Jahres 2010 geltend, dass eine differenzierte Behandlung der beiden
Ehepartner aus den nachfolgend dargestellten Gründen nicht gerechtfer-
tigt sei.
•
Die Voraussetzungen für eine von der Steuermeldung abweichende
Beurteilung der Einkommen der beiden Ehegatten seien hier gegeben.
Die Steuerveranlagung basiere auf dem Irrtum, dass die einzelnen Be-
triebsteile separat betrachtet worden seien, wobei dies bei der Veran-
lagung durch die Verrechnung der Einkommen korrigiert werde. Die
Parteien hätten die drei als einfache Gesellschaften behandelten Ge-
schäftsbereiche in einem Sacheinlagevertrag in die heutige F._____
AG eingebracht. Die Einbringung der Gesellschaften sei aufgrund ei-
ner konsolidierten Bilanz und nicht aufgrund von drei Einzelbilanzen
erfolgt. Dieses Vorgehen sei − nach anfänglicher Skepsis − auch vom
Grundbuchinspektorat und vom Handelsregister sowie auch von der
kantonalen Steuerverwaltung akzeptiert worden. Dies sei Ausdruck,
dass die drei Geschäfte als Einheit betrachtet worden seien, da an-
sonsten eine Umwandlung ohne steuerliche Folgen nicht akzeptiert
worden wäre. Eine Umwandlung von Personengesellschaften in Akti-
engesellschaften sei nur dann steuerneutral zulässig, wenn sich die
Beteiligungsverhältnisse nicht änderten. Dass die Umwandlung rund
eineinhalb Jahre nach dem hier zur Diskussion stehenden Beitragsjahr
erfolgt sei, spiele keine Rolle, weil sich aus dem Verhalten der Steuer-

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verwaltung ergebe, dass die gelebte Einheit schon länger bestanden
habe und nicht erst mit der Einbringung in die Aktiengesellschaft er-
folgt sei.
•
Die beiden Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft seien als Kol-
lektivgesellschaft zu werten. Die Eheleute hätten sich darauf geeinigt,
gemeinsam die Schreinerei, die D._____ und den Umbau der Chesa
E._____ in kaufmännischer Art und Weise zu führen. Die Schreinerei
habe wesentliche Arbeiten in der D._____ und insbesondere beim
Umbau der Chesa E._____ geleistet. Die Arbeiten seien intern ver-
rechnet worden. Für den Auftritt nach Aussen habe lediglich ein Brief-
papier, nämlich dasjenige der C._____, bestanden. Ein Briefpapier für
die Einzelfirma D._____ oder die einfache Gesellschaft Chesa
E._____ existiere nicht. Auch die Liegenschaft D._____ und die Woh-
nungen in der Chesa E._____ seien unter diesem Mantel angeboten
worden, während die einfache Gesellschaft Chesa E._____ nach Aus-
sen nicht in Erscheinung getreten sei. Die Kurtaxenabrechnungen der
Gemeinde Y._____ für den Sommer 2010 seien an die Firma C._____
fakturiert gewesen. Dabei handle es sich um die Ferienwohnungen in
der D._____. Auch diverse die Liegenschaft D._____ betreffende
Rechnungen seien über die C._____ fakturiert worden. Auch aus einer
früheren Visitenkarte sei ersichtlich, dass die Vermietung von Ferien-
wohnungen immer Teil des Schreinereibetriebs gebildet habe. Zudem
seien die entsprechenden Quittungen für die Ferienwohnungen stets
auf dem Quittungsblock der C._____ ausgestellt worden. Als Vermie-
terin der Wohnungen in der Liegenschaft D._____ sei die C._____
aufgetreten und die Mietverträge seien auf deren Papier ausgestellt
worden. Auch der Umbau der Chesa E._____ sei unter der Bauherr-
schaft der C._____ ausgeführt worden. Entsprechend dieser gelebten
Einheit seien die Erträge nicht strikte auf getrennte Konti überwiesen
worden, was von 2006 bis 2010 zu diversen Verschiebungen der flüs-
sigen Mittel zwischen den einzelnen Betriebsteilen geführt habe. Die
Mehrwertsteuer für die Betriebsteile sei einheitlich unter einer Mehr-
wertsteuernummer abgerechnet worden. Die drei Betriebsteile seien
gegen aussen nie als selbständige Betriebe aufgetreten. Der einzige
Grund, weshalb separate Buchhaltungen erfasst worden seien, liege
darin, dass das Hotel/Restaurant D._____ von der Ehefrau von ihrem
Vater übernommen worden sei und daraufhin von den Eheleuten wei-
tergeführt worden sei. Auch die Mittel für den Erwerb der Chesa
E._____ stammten aus dem Schreinereibetrieb.
•
Es entspreche der gesetzlichen Regelung, dass, falls beide Ehegatten
selbständig erwerbstätig seien, Verluste des einen Ehegatten mit Ge-
winnen des anderen verrechnet würden. Nachdem die Verlustverrech-
nung im Jahr 2008 mit der Revision von Art. 18 Abs. 1bis AHVV einge-

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führt worden sei, habe dies auch im Bereich der Sozialversicherungs-
abgaben zu gelten. Eine getrennte Betrachtung der beiden Ehepartner
sei nicht gerechtfertigt, da andernfalls dies auch im Bereich des
Steuerrechts erfolgen müsste. Ein Vortrag auf die nächste Veranla-
gungsperiode sei hier ausgeschlossen, da die Verluste steuerlich voll-
umfänglich verrechnet worden seien. Im Jahr 2011 würden die im Jahr
2010 mit den Einkommen verrechneten Verluste nicht mehr berück-
sichtigt und könnten somit auch bei der Festsetzung der AHV-Beiträge
nicht mehr geltend gemacht werden.
Diesen Ausführungen hält die Beschwerdegegnerin was folgt entgegen:
•
Beide Ehegatten seien selbständigerwerbend und trügen insofern für
die Einzelunternehmen das alleinige Betriebsrisiko sowie als Teilhaber
gemeinsam dasjenige für die Geschäftsliegenschaft Chesa E._____.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei seit 1995 als Selbständiger-
werbende unter eigener Versicherungsnummer bei der Ausgleichs-
kasse des Kantons Graubünden mit den Gewinnen und Verlusten aus
der Einzelfirma D._____ und anteilig an der einfachen Gesellschaft
Chesa E._____ beitragspflichtig gemeldet. Der Beschwerdeführer sei
mit der Einzelfirma C._____ und ebenfalls anteiligem Gewinn und Ver-
lust an der Chesa E._____ als Selbständigerwerbender seit 1981 bei
der Ausgleichskasse B._____ gemeldet. Die Beitragsrechnungen der
Einzelfirmen seien sowohl personell als auch betrieblich getrennt er-
folgt. Dies unabhängig von einer gelebten internen Gewinn-
/Verlustverrechnung der Einzelfirmen und der Personengesellschaft
untereinander. Eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus den
Einzelfirmen könne mangels Personenidentität − auch unter Beach-
tung der Revision von Art. 18 Abs. 1bis AHVV − nicht erfolgen. Die
nachrangige Beitragsbefreiung der Ehefrau stehe dem Status der
Selbständigerwerbenden nicht entgegen, sondern verdeutliche die
über Jahre gewollte Aufrechterhaltung dieses Rechtsstatus. In den
mehr als zehn Jahren der parallel bestehenden Einzelfirmen sei ein
solches Ansinnen durch den Beschwerdeführer nie erfolgt. Der ge-
trennte Anschluss beider Ehegatten als Selbständigerwerbende mit
eigenen Einzelfirmen bei verschiedenen Ausgleichskassen sei keine
beliebige Rechtssetzung, die ohne Kommunikation gegen aussen im
Innenverhältnis einfach weggedacht werden könne. Ein gleichzeitiger
Anschluss der Ehefrau des Beschwerdeführers in einer gelebten Kol-
lektivgesellschaft im Jahr 2010 mit dem Ehemann über die Aus-
gleichskasse B._____ verbiete sich bereits aufgrund mitgliederrechtli-
cher Bestimmungen, da sie mit der Einzelfirma D._____ bereits seit
Jahren bei der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ange-
schlossen sei. Massgebend für die Beitragsbemessung 2010 könnten

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nur die diesem Jahr zugrundeliegenden, rechtlich legitimierten Unter-
nehmensstrukturen sowie der Geschäftsabschluss 2010 sein. Die erst
im Folgejahr getätigte Einbringung aller bisherigen Personengesell-
schaften in die Aktiengesellschaft F._____ AG könne nicht für die ab-
geschlossene Beitragsberechnung 2010 geltend gemacht werden.
•
Die überwiegend dem Haftungsrecht zuzuordnende Diskussion zur
Feststellung von Kollektiv- oder einfacher Gesellschaft werde hier im
Rahmen des AHV-Beitragsrechts unlauter benutzt. Im Übrigen sei ein
einheitlicher Briefkopf als Einzelkriterium nicht tauglich, gegen aussen
eine Kollektivgesellschaft zu dokumentieren. Im Gegenteil sei die An-
preisung der Ferienwohnungen D._____ und Chesa E._____ unter
dem Mantel der C._____ irreführend und allenfalls sogar widerrecht-
lich.
4. a)
Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend einzig das Beitragsjahr und
das abgeschlossene Geschäftsjahr 2010 zur Diskussion stehen. Folglich
können nur die in diesem Jahr bestehenden rechtlich legitimierten Unter-
nehmensstrukturen sowie der Geschäftsabschluss des Jahres 2010
massgebend sein für die Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge des Be-
schwerdeführers. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die Grün-
dung der Gesellschaft F._____ AG per 4. Januar 2012 beziehungsweise
die Überführung der beiden Einzelunternehmen C._____ und D._____
sowie sämtlicher Aktiven und Passiven der einfachen Gesellschaft Chesa
E._____ in die F._____ AG für das vorliegende Beschwerdeverfahren
nicht von Relevanz sind. An diesem Ergebnis vermögen die beschwerde-
führerischen Ausführungen, wonach die Einbringung der drei als separate
Einzelunternehmen beziehungsweise einfache Gesellschaften behandel-
ten Geschäftsbetriebe aufgrund einer konsolidierten Bilanz und nicht auf-
grund von drei Einzelbilanzen erfolgt sei und dieses Vorgehen − nach an-
fänglicher Skepsis − auch vom Grundbuchinspektorat und vom Handels-
register sowie auch von der kantonalen Steuerverwaltung akzeptiert wor-
den sei, was darauf schliessen lasse, dass die drei Geschäfte als Einheit
betrachtet worden seien, da ansonsten eine steuerneutrale Umwandlung
nicht akzeptiert worden wäre, nichts zu ändern. Entgegen den beschwer-

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deführerischen Ausführungen ist für die Steuerneutralität einer Umwand-
lung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nämlich nicht
primär von Bedeutung, ob sich die Beteiligungsverhältnisse ändern oder
nicht. Entscheidend ist gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 DBG bzw. Art. 20
Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR
720.000) vielmehr, dass die Steuerpflicht der übernehmenden juristischen
Person in der Schweiz fortbesteht, die bisher für die Einkommenssteuer
massgeblichen Werte übernommen werden, das übertragene Geschäfts-
vermögen einen Betrieb oder Teilbetrieb darstellt und während den der
Umwandlung nachfolgenden fünf Jahre die Beteiligungs- oder Mitglieds-
chaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft nicht veräussert werden
(vgl. das Kreisschreiben Nr. 5 Umstrukturierungen der Eidgenössischen
Steuerverwaltung [ESTV] vom 1. Juni 2004 Ziff. 3.2 S. 20 ff.). Vor diesem
Hintergrund ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern sich aus dem Verhal-
ten der Steuerverwaltung im Zuge dieser Umwandlung ergeben sollte,
dass die "gelebte Einheit" schon länger bestanden hat und nicht erst mit
der Einbringung in die Aktiengesellschaft F._____ AG erfolgt ist. Da die
Gründung der F._____ AG − wie gesehen − erst am 4. Januar 2012 er-
folgt ist (vgl. Handelsregisterauszug der F._____ AG [Bf-act. 3] sowie
Art. 643 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR
220]), kann diese für das vorliegende, das Beitragsjahr 2010 betreffende
Verfahren nicht relevant sein. Rz. 1061 f. der Wegleitung über die Beiträ-
ge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV
und EO (WSN) des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV; gültig ab
1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2016) hält denn auch explizit fest, dass
bei der Übernahme einer Einzelfirma, einer Kollektiv- oder einer Kom-
manditgesellschaft durch eine zu gründende Aktiengesellschaft für den
Beginn, das Ende oder die Änderung in der Erfassung als Selbständiger-
werbende der Zeitpunkt des Eintrags im Handelsregister massgebend sei.

- 15 -
b)
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die beiden Ein-
zelunternehmen und die einfachen Gesellschaft bei korrekter Betrachtung
als Kollektivgesellschaft zu werten seien. Für den Auftritt nach Aussen
habe nur ein Briefpapier, nämlich dasjenige der C._____, bestanden.
Weder das Einzelunternehmen D._____ noch die einfache Gesellschaft
Chesa E._____ seien nach Aussen in Erscheinung getreten. Die Liegen-
schaft D._____ und die Wohnungen in der Chesa E._____ seien unter
dem Mantel der C._____ angeboten und vermietet worden. Zudem seien
sowohl die Kurtaxenabrechnungen der Gemeinde Y._____ betreffend die
Liegenschaft D._____ als auch diverse weitere diese Liegenschaft betref-
fende Rechnungen über die C._____ fakturiert worden. Schliesslich sei
auch der Umbau der Chesa E._____ unter der Bauherrschaft der
C._____ ausgeführt worden (vgl. Bf-act. 14 - 25).
Wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden
S 14 79 vom 18. August 2015 ausgeführt (vgl. die dortige Erwägung
4c/bb) trifft es zwar zu, dass die kaufmännische Kollektivgesellschaft ent-
steht, sobald sich die Beteiligten (in beliebiger Form, auch durch konklu-
dentes Verhalten) geeinigt haben, gemeinsam ein Handels-, Fabrikations-
oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betrei-
ben (vgl. Art. 552 Abs. 1 OR). Unter diesen Voraussetzungen entsteht ei-
ne Kollektivgesellschaft − wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt −
auch dann, wenn sich die Parteien dessen nicht bewusst sind oder wenn
sie eine falsche Bezeichnung verwenden (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Bern 2012, § 13 Rz. 69).
Hier liegen jedoch − mit Ausnahme der beschwerdeführerischen Partei-
behauptung sowie der Tatsache, dass für den Auftritt der beiden Einzel-
unternehmen C._____ und D._____ sowie der einfachen Gesellschaft
Chesa E._____ offenbar nur ein Briefpapier, nämlich dasjenige der

- 16 -
C._____, bestanden hat und teilweise offenbar auch Rechnungen des
Einzelunternehmens D._____ und der einfachen Gesellschaft Chesa
E._____ über die C._____ fakturiert worden sind − keine Anhaltspunkte
vor, wonach sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Tat dar-
auf geeinigt hätten, gemeinsam ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe zu betreiben. Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich eine ge-
meinsame Zweckverfolgung unter einer gemeinsamen Firma aufgrund
der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der beiden Einzelunternehmen
C._____ und D._____ und der einfachen Gesellschaft Chesa E._____
(Vermietung von Wohnungen) keinesfalls aufgedrängt hat. Des Weiteren
sind die beiden Einzelunternehmen C._____ und D._____ sowie die ein-
fache Gesellschaft Chesa E._____ weder als einheitliches Unternehmen
noch unter einer gemeinsamen Firma (vgl. Art. 947 Abs. 1 OR) aufgetre-
ten. Daran vermag die Tatsache, dass das Einzelunternehmen D._____
sowie die einfache Gesellschaft Chesa E._____ teilweise offenbar das
Briefpapier des Einzelunternehmens C._____ verwendet haben, nichts zu
ändern. Denn die Firma C._____ war unbestreitbar jene des Einzelunter-
nehmens des Beschwerdeführers und keinesfalls eine gemeinsame Firma
einer "gelebte Einheit" der beiden Einzelunternehmen C._____ und
D._____ sowie der einfache Gesellschaft Chesa E._____. Zudem war be-
züglich des hier zur Diskussion stehenden Beitragsjahrs 2010 einzig das
beschwerdeführerische Einzelunternehmen C._____ im Handelsregister
eingetragen, während die vom Beschwerdeführer geltend gemachte "ge-
lebte Einheit" in Form einer Kollektivgesellschaft nicht eingetragen war,
obschon für die kaufmännische Kollektivgesellschaft eine gesetzliche Ein-
tragungspflicht besteht (vgl. Art. 552 Abs. 2 und Art. 554 OR; BAUDENBA-
CHER, in: HONSELL/VOGT/WATTER [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht II, Art. 530 - 964 OR, 5. Aufl., Basel 2016, Art. 552 Rz. 40 und
Art. 554 Rz. 2). Die Tatsache, dass dem Handelsregistereintrag der
kaufmännischen Kollektivgesellschaft bloss deklaratorische Bedeutung

- 17 -
zukommt, vermag an der grundsätzlichen Eintragungspflicht der kauf-
männischen Kollektivgesellschaft nichts zu ändern. Hätte im Übrigen −
wie vom Beschwerdeführer behauptet − im hier massgeblichen Beitrags-
jahr 2010 eine aus den beiden Einzelunternehmen C._____ und D._____
sowie der einfachen Gesellschaft Chesa E._____ bestehende Kollektiv-
gesellschaft bestanden, wäre anstelle bzw. zusätzlich zu den separaten
Buchhaltungen der beiden Einzelunternehmen und der einfachen Gesell-
schaft zweifelsohne auch eine konsolidierte Buchhaltung der Kollektivge-
sellschaft erstellt worden, was aber offensichtlich ebenfalls nicht erfolgt
ist. Und zudem sähe − wenn im hier massgeblichen Beitragsjahr 2010
tatsächlich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte "gelebte Einheit"
in Form einer Kollektivgesellschaft bestanden hätte − auch die definitive
Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2010 vom
5. Dezember 2013 (Bf-act. 4) anders aus. Einerseits wird den Gesell-
schaftern einer Kollektivgesellschaft nämlich das aus der gemeinsamen
Geschäftstätigkeit resultierende Einkommen − sofern eine vertragliche
Regelung der Gewinn-/Verlustbeteiligung fehlt − nach Köpfen und ohne
Rücksicht auf die Art und Grösse der geleisteten Beiträge angerechnet
(vgl. Art. 559 Abs. 1 i.V.m. Art. 533 Abs. 1 OR), was vorliegend für eine
hälftige Aufteilung der entsprechenden Gewinne bzw. Verluste auf die
Ehegatten sprechen würde. Anderseits wird das entsprechende Einkom-
men nicht unter der Position 2.1 "Haupterwerb aus Handel, Gewerbe,
freien Berufen oder Landwirtschaft", sondern vielmehr unter der Position
2.3 "Anteil an Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften" ausgewiesen.
Auch die steuerliche Behandlung der aus den beiden Einzelunternehmen
C._____ und D._____ und der einfachen Gesellschaft Chesa E._____ re-
sultierenden Einkommen spricht somit gegen die beschwerdeführerische
Behauptung, wonach die beiden Einzelunternehmen und die einfache
Gesellschaft als Kollektivgesellschaft zu werten seien. Abschliessend gilt
es zudem noch festzuhalten, dass die beiden Einzelunternehmen

- 18 -
C._____ und D._____ offenbar bereits in den Jahren vor dem hier mass-
geblichen Jahr 2010 AHV-rechtlich differenziert behandelt wurden, was
vom Beschwerdeführer − zumindest in der Vergangenheit − auch nie be-
anstandet wurde. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen
erweist sich das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die beiden
Einzelunternehmen und die einfachen Gesellschaft als Kollektivgesell-
schaft zu werten seien, als reine Schutzbehauptung.
c)
Ebenfalls unbegründet ist der beschwerdeführerische Einwand, wonach
die Verlustverrechnung mit der im Jahr 2008 erfolgten Revision von
Art. 18 Abs. 1bis AHVV auch im Bereich der Sozialversicherungsabgaben
zu gelten habe und es der gesetzlichen Regelung entspreche, dass Ver-
luste des einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen verrechnet würden,
wenn beide Ehegatten selbständig erwerbstätig seien. Zutreffend ist zwar,
dass Art. 18 Abs. 1bis AHVV seit dem 1. Januar 2008 bei der Bestimmung
des AHV-rechtlichen Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
den Abzug der eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste vom Ein-
kommen erlaubt, allerdings nur, sofern die Geschäftsverluste im jeweili-
gen und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und
verbucht worden sind. Eine über Art. 18 Abs. 1bis AHVV hinausgehende
Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten aus länger zurückliegenden
Perioden ist demgegenüber − wenn auch erst seit dem 1. Januar 2008 −
ausgeschlossen (zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2008 vgl. KIESER,
a.a.O., Art. 9 Rz. 66; BGE 133 V 105 E.4; SVR 2007 AHV Nr. 11 E.4.3).
Genauso ausgeschlossen ist auch eine Verrechnung von Verlusten des
einen Ehegatten mit Gewinnen des anderen, wenn beide Ehegatten
selbständig erwerbstätig sind. Jedenfalls entspricht eine solche Verlust-
verrechnung − entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen −
keinesfalls der gesetzlichen Regelung. Dass die kantonale Steuerverwal-
tung in der Steuerperiode 2010 eine Verrechnung der Gewinne und Ver-

- 19 -
luste aus den Einzelunternehmen C._____ und D._____ und der einfa-
chen Gesellschaft Chesa E._____ vorgenommen hat, vermag an diesem
Ergebnis nichts zu ändern. Denn steuerrechtlich erfolgt aufgrund der ge-
meinsamen Veranlagung der Ehegatten beziehungsweise der Faktoren-
addition (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG bzw. Art. 10 Abs. 1 StG) zwischen Ehe-
gatten stets eine Gewinn-/Verlustverrechnung. Eine unterschiedliche Be-
handlung von Bestandteilen des Einkommens und/oder Abzügen vom
Einkommen in AHV-rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht ist im Übrigen
nicht aussergewöhnlich. Denn einerseits beruht der Einkommensbegriff
im Steuerbereich auf der Reinvermögenszugangstheorie (weshalb bei-
spielsweise der Vermögensertrag auf beweglichem und unbeweglichem
Privatvermögen steuerrechtlich Einkommen darstellt, ohne dass massge-
bend wäre, ob dem Zugang eine erwerbliche Tätigkeit zugrunde liegt),
während die AHV gemäss Art. 17 AHVV "bloss" alle in selbständiger
Tätigkeit erzielten Einkünfte erfasst (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 3). An-
derseits ist auch die Zulässigkeit eines bestimmten Abzugs vom Einkom-
men − obwohl sich gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVV grundsätzlich nach den
Vorschriften über die direkte Bundessteuer beurteilt, welche Abzüge vom
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit vorgenommen werden
können − in erster Linie durch Auslegung von Art. 9 Abs. 2 AHVG zu be-
urteilen. Denn Art. 18 Abs. 1 AHVV steht unter dem Vorbehalt einer Ein-
schränkung auf Gesetzesstufe (vgl. BGE 129 V 293 E.3.2.2.4), weshalb
der Regelung des DBG keine integrale Bedeutung für die Belange des
AHV-rechtlichen Beitragswesens zukommen kann (vgl. KIESER, a.a.O.,
Art. 9 Rz. 62). Es gibt denn auch diverse Anwendungsfälle, wo die AHV-
rechtliche Betrachtung von der steuerrechtlichen Regelung abweicht (vgl.
u.a. BGE 129 V 293 betreffend Einkauf von Beitragsjahren in der berufli-
chen Vorsorge, Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden
S 14 101 vom 13. Januar 2015 betreffend Unterhaltszahlungen an ge-
schiedene Ehegatten).

- 20 -
d)
Schliesslich würde die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung,
wonach bei der Festlegung seiner AHV/IV/EO-Beiträge bei der Bestim-
mung des massgeblichen Einkommens eine Verrechnung der Gewinne
seines Einzelunternehmens mit den Verluste des Einzelunternehmens
seiner Ehefrau zu erfolgen habe, auch zu einer unzulässigen Ungleichbe-
handlung zwischen Ehepaaren, wo beide Ehegatten eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausüben und solchen, bei denen ein Ehegatte un-
selbständig und der andere selbständig erwerbend ist, führen. Denn wür-
de bei einem Ehepaar, wo ein Ehegatte unselbständig und der andere
selbständig erwerbend ist, Letzterer mit seinem Einzelunternehmen einen
Verlust erwirtschaften, könnte dieser Verlust ebenfalls nicht beim un-
selbständig erwerbenden anderen Ehegatten in Abzug gebracht werden.
Auch aus Gleichbehandlungsüberlegungen ist das beschwerdeführeri-
sche Begehren nach Verrechnung der Gewinne seines Einzelunterneh-
mens mit den Verlusten des Einzelunternehmens seiner Ehefrau somit
nicht zu schützen.
e)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen besteht für das Ge-
richt aus den erwähnten Gründen kein Anlass, von der rechtskräftigen
Steuerveranlagung des Jahres 2010 für die Kantons- und Gemeindesteu-
er vom 5. Dezember 2013 abzuweichen, enthält die Veranlagungsverfü-
gung doch weder klar ausgewiesene Irrtümer, die ohne weiteres richtig
gestellt werden können, noch sind sachliche Umstände zu würdigen, die
steuerlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind.
5. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der
Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2010 des Beschwerde-
führers zu Recht auf das von der kantonalen Steuerverwaltung auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2010 ermit-

- 21 -
telte Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital ab-
gestützt hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. April 2016
erweist sich somit als rechtens, was zur vollumfänglichen Bestätigung
desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt,
soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorstehend E.1b).
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Juli
2017 abgewiesen (9C_151/2017).