gr_gerichte · ZR1 2024 168 · 2025-01-06 · de
Regionalgericht Surselva, Einzelrichter

Massnahmekosten | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 06. Januar 2025
mitgeteilt am 10. Januar 2025
Referenz
ZR1 24 168 (vormals ZK1 24 168)
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Remo Cavegn, Vorsitz
Ursula Michael Dürst und Andrea Bäder Federspiel
Gierina Gabriel, Aktuarin
Parteien
Gemeinde E._____
Beschwerdeführerin
gegen
A._____
Beschwerdegegner
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Wiedererwägung Tragung Massnahmekosten
Anfechtungsobj.
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Graubünden, Zweigstelle Mittelbünden/Moesa, vom 10.07.2024,
mitgeteilt am 10.07.2024

2 / 10
Sachverhalt
A.
Mit
Entscheid
vom
4. Juni
2020
errichtete
die
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde
Graubünden,
Zweigstelle
Mittelbünden/Moesa
(nachfolgend: KESB Mittelbünden/Moesa), für C._____, geboren am _____ 2018,
eine Erziehungsbeistandschaft mit besonderen Befugnissen. Als Beistandsperson
wurde D._____ ernannt.
B.
Bei Errichtung der Erziehungsbeistandschaft war C._____ in E._____
wohnhaft. Per 1. August 2021 zog die Mutter B._____ mit C._____ in die
Gemeinde G._____ Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 ersuchte die KESB
Mittelbünden/Moesa den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Region H._____
um Übernahme der Massnahme für C._____ per 1. April 2022.
C.
Per 1. Juni 2022 zog C._____ wiederum von G._____ zurück in die
Gemeinde E._____, weswegen die KESB Mittelbünden/Moesa ihren Antrag auf
Übernahme der Massnahme durch die KESB H._____ am 16. Juni 2022
zurückzog. Das Bezirksgericht H._____ schrieb das Verfahren betreffend
Übernahme der Massnahme hernach mit Entscheid vom 23. Juni 2022 zufolge
Rückzugs von der Geschäftskontrolle ab. Per 4. April 2023 zog C._____
schliesslich von E._____ in die Gemeinde I._____ um.
D.
Den von der Beiständin für die Zeit vom 1. Juni 2021 bis am 31. Mai 2023
eingereichten Rechenschaftsbericht vom 17. Oktober 2023 genehmigte die KESB
Mittelbünden/Moesa mit Entscheid vom 20. Dezember 2023. Aufgrund der von der
Beiständin eingereichten Rechnungen wurde die ordentliche Entschädigung für
ihre Mandatsführung vom 1. Juni 2021 bis am 31. Mai 2023 auf CHF 22'471.50
festgelegt (zuzüglich eines Spesenersatzes von CHF 450.95). Betreffend Tragung
der Massnahmekosten wurde was folgt entschieden (Dispositivziffer 5):
a.
Die Massnahmekosten gemäss Ziff. 4 im Totalbetrag von Fr. 22'922.45
wurden von der KESB bevorschusst, womit der Rückerstattungsanspruch
gegenüber der Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes auf die
KESB übergeht (Art. 35 Abs. 1 und 2 KESV).
b.
Die Massnahmekosten gemäss Ziff. 4 im Totalbetrag von Fr. 22'922.45 sind
jeweils von der Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes zu tragen,
womit der entsprechende Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern auf die
Gemeinde übergeht (Art. 289 Abs. 2 ZGB):
1.
von der Gemeinde E._____ im Umfang von Fr. 2'240.30 am damaligen
zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes vom 1. Juni 2021 bis 31. Juli 2021;
2.
von der Gemeinde G._____ im Umfang von Fr. 10'438.50 am damaligen
zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes vom 1. August 2021 bis 31. Mai
2022;

3 / 10
3.
von der Gemeinde E._____ im Umfang von Fr. 8'974.65 am damaligen
zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes vom 1. Juni 2022 bis 3. April 2023;
4.
von der Gemeinde I._____ im Umfang von Fr. 1'269.00 am jetzigen
zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes vom 4. April 2023 bis 31. Mai 2023.
E.
Die Gemeinde G._____ lehnte die Übernahme der ihr von der KESB
Mittelbünden/Moesa mit Entscheid vom 20. Dezember 2023 auferlegten Kosten im
Betrag von CHF 10'438.50 mit Beschluss vom 27. Mai 2024 mangels Übertragung
der Massnahme an die zuständige KESB vollumfänglich ab.
F.
In Wiedererwägung von Dispositivziffer 5.b.2 ihres Entscheids vom
20. Dezember 2023 auferlegte die KESB Mittelbünden/Moesa am 10. Juli 2024 die
vom 1. August 2021 bis am 31. Mai 2022 angefallenen Massnahmekosten von
CHF 10'438.50 vollumfänglich der Gemeinde E._____.
G.
Gegen diesen Wiedererwägungsentscheid erhob die Gemeinde E._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 9. September 2024 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der
Kollegialbehörde sei abzuändern und die Kosten vollumfänglich durch die KESB
selbst
zu
übernehmen.
Begründend
wurde
ausgeführt,
die
KESB
Mittelbünden/Moesa habe es offenbar versäumt, die Massnahme administrativ an
die Gemeinde G._____ zu übertragen. Darauf gründe der Entscheid, die
Massnahmekosten nicht der damaligen Wohnsitzgemeinde, sondern der
Gemeinde E._____ zu überbinden. Weil aber die Gemeinde E._____ für die
besagte Zeit nicht Wohnsitzgemeinde gewesen sei, habe sie für diese Zeit auch
nicht die Kosten zu tragen.
H.
Die KESB Mittelbünden/Moesa beantragte mit Vernehmlassung vom
27. September 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf
eingetreten werden könne. Die Beiständin habe nach dem Umzug von C._____ im
Sommer 2021 keinen Antrag auf Übertragung gestellt. Dem seit Januar 2022
fallführenden Behördenmitglied sei der Umzug erst durch den am 11. Januar 2022
eingereichten Rechenschaftsbericht vom 30. Oktober 2021 bekannt geworden.
Das
hierauf
am
21. Februar
2022
bei
der
KESB
H._____
gestellte
Übertragungsgesuch sei infolge des erneuten Umzugs in den Kanton Graubünden
wieder hinfällig geworden. Da eine Übertragung nicht erfolgt sei, verblieben die
Kosten bei der Gemeinde E._____.
I.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen

4 / 10
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Wiedererwägungsentscheid der
KESB Mittelbünden/Moesa vom 10. Juli 2024 betreffend die Tragung von
Massnahmekosten (act. B.1). Im Sinne von Art. 450 Abs. 1 ZGB beschwerdefähig
sind auch Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde, welche diese in ihrer
Funktion als Kindesschutzbehörde gefällt hat (Art. 314 Abs. 1 und Art. 440 Abs. 3
ZGB; BGer 5A_979/2013 v. 28.3.2014 E. 3.2). Gegen Entscheide der
Kindesschutzbehörde ist grundsätzlich die Beschwerde an das Obergericht (bis
31. Dezember 2024 Kantonsgericht) das zutreffende Rechtsmittel (Art. 314 Abs. 1
ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 60 Abs. 1 EGzZGB). Beschwerdeführerin
ist die Gemeinde E._____ und somit eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. In
Wiedererwägung des Entscheids vom 20. Dezember 2023 auferlegte ihr die KESB
Mittelbünden/Moesa
im
angefochtenen
Entscheid
die
Tragung
der
Mandatsträgerentschädigung für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis am 31. Mai
2022. Strittig ist einzig, ob die Gemeinde E._____ für die Bezahlung der
Mandatsträgerentschädigung in diesem Zeitraum zuständig ist. Fraglich ist vorab,
ob die zivilrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 450 Abs. 1 ZGB im
vorliegenden Fall – da sich eine Gemeinde gegen die Kostenauflage für
Kindesschutzmassnahmen zur Wehr setzt – das zutreffende Rechtsmittel ist und
dementsprechend das Obergericht für die Beurteilung der Streitigkeit zuständig ist.
2.1.
Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die Beiständin
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen
Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Höhe der Entschädigung
wird von der KESB festgelegt; dabei hat diese insbesondere den Umfang und die
Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben zu
berücksichtigen (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Im Übrigen obliegt es den Kantonen,
Ausführungsbestimmungen zu erlassen und die Entschädigung und den
Spesenersatz zu regeln, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen
Person bezahlt werden können (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Art. 404 Abs. 3 ZGB bringt
zum Ausdruck, dass die Kantone von Bundesrechts wegen festzulegen haben,
welches Gemeinwesen bei fehlendem oder nicht ausreichendem Vermögen der
verbeiständeten
Person
für
die
Entschädigung
und
den
Spesenersatz
verantwortlich ist (Ruth E. Reusser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 43 zu Art. 404 ZGB, für eine
rechtsvergleichende Übersicht der kantonalen Regelungen dieselbe, N 48 zu Art.
404 ZGB).
2.2.
Der
Kanton
Graubünden
hat
diesen
bundesrechtlichen
Gesetzgebungsauftrag in den Art. 63 ff. EGzZGB umgesetzt. Gemäss Art. 63a

5 / 10
Abs. 3 EGzZGB trägt grundsätzlich die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz
des
betroffenen
Kindes
die
Massnahmenkosten,
soweit
nicht
Dritte
zahlungspflichtig sind und ein Entscheid der Kindesschutzbehörde vorliegt. Davon
ausgenommen ist der gemäss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
definierte Elternbeitrag, der bei fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern von dem
Gemeinwesen zu tragen ist, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der
Inhaber der elterlichen Sorge zuständig ist (Art. 63a Abs. 4 EGzZGB). Dass sich
das kostentragende Gemeinwesen nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz des von
der Massnahme betroffenen Kindes bestimmt, wurde als Neuerung mit der am
1. Januar 2022 in Kraft getretenen Teilrevision des EGzZGB eingeführt (siehe
Botschaft zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 210.100] vom 19. Oktober 2020, Heft Nr. 10/2020–
2021 571 ff., S. 607 [nachfolgend: Botschaft]). Nach altem Recht bestimmte sich
die (subsidiäre) Zuständigkeit für die Tragung der Mandatsträgerentschädigung
bei Kindesschutzmassnahmen gleich wie bei Erwachsenenschutzmassnahmen,
nämlich nach dem Unterstützungswohnsitz (vgl. aArt. 63a Abs. 2 EGzZGB). Bei
Erwachsenenschutzmassnahmen sind die Kosten auch de lege lata subsidiär vom
Gemeinwesen zu tragen, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung
zuständig ist. Die entsprechenden Bestimmungen sind anwendbar (Art. 63abis
Abs. 2 EGzZGB). Kostenpflichtig ist also dasjenige Gemeinwesen, dem auch die
Unterstützungspflicht gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung
Bedürftiger
(kantonales
Unterstützungsgesetz;
BR 546.250)
obliegt.
Unterstützungspflichtig ist diejenige politische Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat (oder in der er sich aufhält), wobei der nach Art. 5
Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 bis 3 des kantonalen Unterstützungsgesetzes in
Verbindung mit Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) zu bestimmende Wohnsitz und nicht
der zivilrechtliche Wohnsitz im Sinne der Art. 23 ff. ZGB massgeblich ist. Streitet
eine
Gemeinde
ihre
Zuständigkeit
für
die
Bezahlung
der
Mandatsträgerentschädigung für eine Erwachsenenschutzmassnahme ab, ist eine
entsprechende Streitigkeit von der Verwaltungsrechtspflege im Rahmen eines
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu beurteilen (Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG; vgl. insbesondere VGer GR U 18 78 v. 18.2.2020 E. 4 = PVG 2020 Nr. 4
E. 4; KGer GR ZK1 16 178 v. 28.12.2016; ebenso beispielhaft KGer LU LGVE
2020 II Nr. 5). Streitet eine Gemeinde dagegen die Zuständigkeit für die
Übernahme der Kosten für eine Kindesschutzmassnahme ab, kann die
Kindesschutzbehörde diese bevorschussen (Art. 63a Abs. 3 EGzZGB). Die
Kostenbevorschussung
durch
die
KESB
soll
den
Vollzug
der
Kindesschutzmassnahme sicherstellen (Botschaft, a.a.O., S. 607). Sind private

6 / 10
Beistandspersonen eingesetzt, bevorschusst die Kindesschutzbehörde in der
Regel die Entschädigung und den Spesenersatz (Art. 35 Abs. 1 KESV;
BR 215.010). Diesfalls geht der Rückerstattungsanspruch auf sie über (Art. 35
Abs. 2 KESV). Dementsprechend hat die KESB Mittelbünden/Moesa die
Massnahmekosten im Totalbetrag von CHF 22'922.45 bevorschusst (act. B.1,
Ziff. II.1). Einen Teil des Rückerstattungsanspruches, nämlich CHF 10'438.50,
forderte die KESB Mittelbünden/Moesa mit Entscheid vom 20. Dezember 2023
zunächst bei der Gemeinde G._____ ein (KESB act. 8, Dispositivziffer 5.b.2). Die
Gemeinde G._____ lehnte eine Übernahme der Kosten vollumfänglich ab (KESB
act. 2). Unter Hinweis auf einen jüngeren Entscheid des Kantonsgerichts, in dem
die Nichtigkeit einer allein gestützt auf das innerkantonale Recht erfolgten
Kostenübertragung an ein ausserkantonales Gemeinwesen festgestellt wurde
(KGer GR ZK1 23 28 v. 28.8.23 E. 2.3 f.), zog die KESB daraufhin ihren Entscheid
vom 20. Dezember 2023 in Wiedererwägung und auferlegte die Kosten der
Gemeinde E._____ (act. B.1, Ziff. II.1 in fine). Wenn sich die Gemeinde E._____
nun gegen die Kostenauflage zur Wehr setzt, so stehen sich zwei Subjekte des
öffentlichen Rechts gegenüber, wobei die Gemeinde E._____ im Verhältnis zur
Kindesschutzbehörde als subordiniertes (dem Bürger gleichgeordnetes) Subjekt
auftritt. Da gemäss Art. 63a Abs. 3 EGzZGB nicht der Unterstützungswohnsitz im
Sinne des kantonalen Unterstützungsgesetzes, sondern der zivilrechtliche
Wohnsitz des von der Massnahme betroffenen Kindes Anknüpfungspunkt für die
subsidiäre
Kostentragungspflicht
bildet,
ist
die
Anordnung
der
KESB
Mittelbünden/Moesa in Anwendung von Zivilrecht ergangen. Es handelt sich mithin
nicht um eine öffentlich-rechtliche, sondern um eine die Anwendung von Zivilrecht
betreffende Streitigkeit, weshalb die Beschwerde im Sinne von Art. 450 Abs. 1
ZGB
das
einschlägige
Rechtsmittel
gegen
den
Entscheid
der
Kindesschutzbehörde ist. Nach Art. 60 Abs. 1 EGzZGB (BR 210.100) ist das
Obergericht die einzige kantonale Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Innerhalb des Obergerichts ist die Erste
zivilrechtliche Kammer zuständig (vgl. Art. 9 OGV [BR 173.010]). Die Beschwerde
der Gemeinde E._____ datiert vom 9. September 2024 (act. A.1), womit die 30-
tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB gewahrt ist. Weiter genügt
die Beschwerdeschrift den Formerfordernissen von Art. 450 Abs. 3 ZGB.
2.3.
Zur Beschwerde legitimiert sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am
Verfahren
beteiligten
Personen
(Ziff. 1),
die
der
betroffenen
Person
nahestehenden Personen (Ziff. 2) sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben
(Ziff. 3). Die Aufzählung ist abschliessend (BGer 5A_721/2019 v. 8.5.2020 E. 2.2

7 / 10
m.H. auf BGE 141 III 353 E. 4; Lorenz Droese, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 26a zu Art. 450
ZGB). Eine auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB gestützte Beschwerdelegitimation setzt
stets eine unmittelbare Betroffenheit betreffend die angeordnete Massnahme
voraus. Gemeint sind damit in erster Linie die natürlichen Personen, welche von
der
behördlichen
Massnahme
als
Hilfsbedürftige
oder
Schutzbefohlene
unmittelbar
berührt
sind
(vgl. BGer
5A_979/2013
v.
28.4.2014
E. 6).
Dementsprechend zählt etwa eine Wohnsitzgemeinde als Trägerin der Kosten von
Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen grundsätzlich nicht zu den am
Verfahren beteiligten Personen (BGer 5C_1/2018 v. 8.3.2019 E. 6.2; 5A_979/2013
v. 28.3.2014 E. 6; Droese, a.a.O., N 30 zu Art. 450 ZGB; vgl. auch Daniel Steck:
in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern
2013, N 23 zu Art. 450 ZGB). Zu beachten ist allerdings, dass die
Kindesschutzmassnahme per se nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids
der KESB Mittelbünden/Moesa bildet. Lediglich die Kostenauferlegung ist
punktuell in Wiedererwägung gezogen und neu geregelt worden. Im Zuge dessen
sind der Gemeinde E._____ Massnahmekosten von CHF 10'438.50 überbunden
worden. Damit ist der Gemeinde eine unerwünschte Rechtspflicht auferlegt
worden, weshalb sie materiell beschwert ist. Als unmittelbare Adressatin des
Entscheids betreffend die Kostentragung muss die Gemeinde E._____ – gerade
um sich gegen eine zu Unrecht in Anspruch genommene Verfügungskompetenz
zu wehren – zur Beschwerde legitimiert sein (so bereits KGer GR ZK1 23 28 v.
29.8.2023 E. 1.2.2 m.H.a. KGer LU 3H 14 87 E. 3.2 v. 26.1.2015 = LGVE 2015 II
Nr. 1 = CAN 2016 Nr. 5; Droese, a.a.O., N 30 zu Art. 450 ZGB). Auf die
Beschwerde ist somit einzutreten.
3.1.
Bei einem Wohnsitzwechsel der betroffenen Person während einer
Massnahme sind die Kosten von den Gemeinden anteilsmässig nach Massgabe
der Dauer des Wohnsitzes der betroffenen Person in den jeweiligen Gemeinden
zu tragen (Art. 63ater EGzZGB). Damit wurde der bereits vom Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden festgehaltene Grundsatz, dass bei der Kostenaufteilung
auf
den
Wohnsitzwechsel
und
nicht
auf
die
Übertragungs-
und
Übernahmeentscheide
der
involvierten
KESB
abzustellen
ist,
gesetzlich
festgehalten (VGer GR U 18 78 v. 18.2.2020 E. 4; Botschaft, a.a.O., S. 609). Der
Geltungsbereich dieser vom Kanton Graubünden gestützt auf die ihm durch
Art. 404
Abs. 3
ZGB
erteilte
Gesetzgebungskompetenz
erlassenen
Kostenregelung kann sich indessen nur auf innerkantonale Sachverhalte
erstrecken (KGer GR ZK1 23 28 v. 28.8.2023 E. 2.3). Demnach kann auch der
vom kantonalen Gesetzgeber mit der Teilrevision des EGzZGB in Art. 63ater

8 / 10
festgeschriebene
Grundsatz,
wonach
für
die
Kostenaufteilung
auf
den
Wohnsitzwechsel und nicht auf die Übertragungs- und Übernahmeentscheide der
KESB abzustellen ist, nur bei den sich innerhalb des Kantons Graubünden
abspielenden Wohnsitzwechseln Anwendung finden. Eine bundesrechtliche
Zuständigkeitsnorm oder eine interkantonale Vereinbarung, die eine Anwendung
der genannten Kostenregelung auch bei interkantonalen Wohnsitzwechseln
erlauben würde, existiert nicht.
3.2.
Ausserhalb des Kantons Graubünden wird mehrheitlich die Meinung
vertreten, dass bei einem Wohnsitzwechsel auf den Zeitpunkt der formellen
Übernahme einer Massnahme abzustellen ist (OGer AG XBE.2014.57 v.
21.4.2015 E. 2.3; Stellungnahme des Arbeitsausschusses KOKES, Übernahme
der Kosten für Entschädigung und Spesen der Führung der Beistandschaft durch
das Gemeinwesen bei Wohnsitzwechsel [Art. 404 Abs. 3 ZGB], in: ZKE 2/2016,
S. 155 [nachfolgend: Stellungnahme KOKES]). Mangels einer entsprechenden
bundesrechtlichen Zuständigkeitsnorm oder einer kantonalen Vereinbarung sind
kantonale Behörden weder befugt, ihre jeweiligen gestützt auf Art. 404 Abs. 3 ZGB
erlassenen
Kostenregelungen
zulasten
anderer
Kantone
bzw.
deren
Gemeinwesen zur Anwendung zu bringen, noch dürfen sie Sachverhalte in
Anwendung ausserkantonaler Rechtsgrundlagen entscheiden, die sich nicht auf
ihrem Gebiet zugetragen haben (KGer GR ZK1 23 28 v. 28.8.2023 E. 2). Daher
muss im Falle von interkantonalen Wohnsitzwechseln der im Zuge des
Zuständigkeitswechsels der KESB erfolgende formelle Übernahmeakt den
Anknüpfungspunkt für den Übergang der subsidiären Kostenpflicht bilden. Mit
anderen Worten sind die Kosten für die Mandatsträgerentschädigung bei einem
Wohnsitzwechsel von der bisherigen Gemeinde zu tragen, bis die Massnahme
formell an die neue (ausserkantonale) KESB übertragen worden ist (so auch der
Arbeitsausschuss der KOKES, vgl. Stellungnahme KOKES, S. 154 f.). Die KESB
Mittelbünden/Moesa ersuchte den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst der
Region H._____ am 21. Februar 2022 um Übernahme der Massnahme (KESB
act. 23), zog diesen Antrag jedoch am 16. Juni 2022 wieder zurück (KESB
act. 11). Das Verfahren wurde infolgedessen vom Bezirksgericht H._____
abgeschrieben (KESB act. 9), ohne dass eine Übernahme der Massnahme erfolgt
ist. Mangels eines formellen Übernahmeakts ist die subsidiäre Kostenpflicht daher
nicht auf die Gemeinde G._____ übergegangen. Vielmehr ist sie – wie die KESB
Mittelbünden/Moesa richtig erwog (act. B.1, Ziff. II.1) – bei der bisherigen
Gemeinde E._____ verblieben. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt
zu bestätigen.

9 / 10
3.3.
Beim Wohnsitzwechsel einer Person, für die eine Massnahme besteht,
übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine
wichtigen Gründe dagegen sprechen (Art. 442 Abs. 5 ZGB). Der Grundsatz ist die
sofortige Übertragung und Übernahme (Urs Vogel, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 21 zu Art. 442 ZGB).
Der
Umzug
von
C._____
erfolgte
per
1.
August
2021.
Der
KESB
Mittelbünden/Moesa zufolge ist ihr der Umzug erst durch den am 11. Januar 2022
eingereichten Rechenschaftsbericht vom 30. Oktober 2021 bekannt geworden
(act. A.2). Aus den Akten ergeht, dass sich das fallführende Behördenmitglied
Ende Januar und Anfang Februar 2022 mit der privaten Beiständin sowie den
Eltern von C._____ in Kontakt setzte, um die notwendigen Vorabklärungen zu
tätigen (KESB act. 24-34). Die massnahmeführende KESB Mittelbünden/Moesa
musste sich vergewissern, dass die Voraussetzungen für die Übertragung
gegeben waren und einer solchen weder das Kindesinteresse noch anderweitige
wichtige Gründe entgegengestanden hätten. Wenngleich aus den Akten kein
Grund ersichtlich ist, weswegen nach dem 11. Januar 2022 mit dem Beginn dieser
Abklärungen bis am 27. Januar 2022 zugewartet worden ist (KESB act. 34), kann
jedenfalls nachvollzogen werden, dass während der bis zur Stellung des
Übernahmeersuchens am 21. Februar 2022 verstrichenen Zeit notwendige
Abklärungen durch das fallführende Behördenmitglied getätigt worden sind. Der
von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf, die KESB habe die Übertragung
der Massnahme an den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst der Region
H._____ versäumt, ist nicht stichhaltig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens setzen sich aus den
Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung zusammen (vgl. Art. 60 Abs. 5
EGzZGB i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. e ZPO). Sie sind von der
unterliegenden Partei zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall
werden die Gerichtskosten auf CHF 1'000.00 festgesetzt (Art. 10 Abs. 1 VGZ
[BR 320.210]). Sie werden der Gemeinde E._____ als unterliegende Partei
auferlegt. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

10 / 10
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
der Gemeinde E._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]