gr_gerichte · ZK2 2009 68 · 2010-07-12 · de
Anordnung begleiteter Besuchstage

Forderung aus Arbeitsvertrag | Berufung OR Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 68
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach, Via Stredas 4, 7500 St.
Moritz,
sowie der Anschlussberufung
des Y., Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wieser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 18. August 2009, mitgeteilt am 7.
Oktober 2009,
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Per 1. April 2004 wurde X. vom ehemaligen Ingenieurbüro A., B., als
Bauzeichner/Konstrukteur
eingestellt.
Im
Mai
2005
übernahm
Y.
das
Ingenieurbüro als Einzelfirma samt den Büroräumen und einzelner Angestellter,
darunter auch X.. Der bestehende schriftliche Arbeitsvertrag wurde unverändert
übernommen.
B.
Mit Schreiben vom 26. September 2007 kündigte Y. das Arbeitsverhältnis
mit X. per Ende Dezember 2007. Noch gleichentags teilte X. seinem Arbeitgeber
mit, dass er das Kündigungsschreiben erst im Oktober empfangen habe, weshalb
die ausgesprochene Kündigung erst per 31. Januar 2008 wirksam werden würde.
Daraufhin nahmen die Parteien Gespräche auf und einigten sich darauf, dass das
Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2007 beendet, eine Schlussabrechnung
erstellt und eine Bonuszahlung von Fr. 5'100.-- erfolgen würde.
C.
Da sich die Parteien in der Folge nicht über die Restlohnforderung einigen
konnten, erhob X. am 23. April 2008 beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin
Klage gegen Y. betreffend Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis. Gemäss
Leitschein stellten die Parteien anlässlich der Sühneverhandlung vom 6. Juli 2008
die folgenden Anträge:
Klägerisches Rechtsbegehren
„1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von CHF
10'535.50 netto samt 5% Verzugszins seit 01. Februar 2008 zu
bezahlen.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, ein Arbeitszeugnis für den Kläger mit
nachstehendem Inhalt zu verfassen und ihm auszuhändigen:
(…)
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 7.6%
MWST) zu Lasten des Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren
1.
Abweisung der Klage
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz“
D.
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung unterbreitete X. die
Streitsache mit Eingabe vom 17. November 2008 dem Bezirksgericht Maloja. Am
6. Februar 2009 reichte Y. die Prozessantwort ein. Darin anerkannte er die Klage

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im Betrag von Fr. 611.50. Im Übrigen sei die Klage unter voller Kosten- und
Entschädigungsfolge nebst 7.6% MWST zu Lasten des Klägers abzuweisen.
E.
Mit Urteil vom 18. August 2009, mitgeteilt am 7. Oktober 2009, erkannte
das Bezirksgericht Maloja wie folgt:
„1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet,
dem Kläger den Betrag von CHF 2'904.00 netto, zuzüglich Zins von
5% seit 1. Februar 2008, zu zahlen.
2.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgendes Arbeitszeugnis
auszustellen:
(…)
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
CHF 3'000.-- und Schreibgebühren von CHF 500.--, werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4.
Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten mit CHF 3'000.-- inkl. Mwst
ausseramtlich zu entschädigen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Urteil liess X. am 21. Oktober 2009 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erklären, wobei er das folgende Rechtsbegehren
stellte:
„1.
Die Ziff. 1 und 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Maloja
vom 18. August 2009, eingegangen am 7. Oktober 2009 (Proz.-Nr.
110-2008-53),
seien
aufzuheben
und
der
Beklagte
und
Berufungsbeklagte sei in vollumfänglicher Gutheissung der Klage zu
verpflichten, dem Kläger und Berufungskläger CHF 10'535.50 netto
zuzüglich 5% Verzugszins ab 1. Februar 2008 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6% MWST)
zulasten des Beklagten und Berufungsbeklagten für beide Instanzen.“
In der schriftlichen Berufungsbegründung vom 6. Januar 2010 reduzierte der
Berufungskläger seine Forderung auf Fr. 7'872.75 zuzüglich 5% Zins ab dem 1.
Februar 2008.
G.
Im Rahmen seiner Berufungsantwort vom 22. Februar 2010 erklärte Y.
Anschlussberufung, wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Berufung
1.1 Die Berufung sei, sofern darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.
2.
Anschlussberufung

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2.1 Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, soweit sie den
Betrag von CHF 1'512.50 nebst Zins zu 5% ab 01.02.2008 übersteigt.
Somit wird die Klage im Betrage von CHF 1'512.50 anerkannt.
2.2 Ziffer 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und der Kläger sei
zu verpflichten, den Beklagten für das Verfahren vor Bezirksgericht
Maloja ausseramtlich mit CHF 8'500.--, evtl. nach richterlichem
Ermessen zu entschädigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zum
geltenden Satz für das Berufungsverfahren zulasten des Klägers und
Berufungsklägers.“
H.
In seiner Anschlussberufungsantwort vom 6. April 2010 liess X. die
Abweisung
der
Anschlussberufung
unter
gesetzlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6% Mwst) zu Lasten des Beklagten, Berufungs-
beklagten und Anschlussberufungsklägers beantragen.
Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Y.
macht
zunächst
geltend,
X.
habe
seine
Forderung
in
der
Berufungsbegründung auf einen Betrag unter Fr. 8'000.-- reduziert. Es sei daher
zu prüfen, ob die Berufung im vorliegenden Fall das richtige Rechtsmittel sei oder
ob nicht vielmehr eine Beschwerde hätte eingereicht werden müssen. Die
eingereichte Berufung entspreche jedoch den Anforderungen der Beschwerde
nicht.
b)
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen
werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Massgebend ist
hierbei
nach
allgemeiner
schweizerischer
Lehre
-
welcher
auch
das
Kantonsgericht folgt - der im Zeitpunkt der Ausfällung der angefochtenen
Entscheidung noch vorhandene Streitwert, unter Abrechnung der im Laufe des
Verfahrens fallengelassenen oder anerkannten Begehren (PKG 1994 Nr. 15 mit
zahlreichen Hinweisen). Von der ursprünglichen Klage in der Höhe von Fr.
10'535.50
hat
der
Beklagte
während
des
erstinstanzlichen
Verfahrens
ausdrücklich einen Betrag von Fr. 611.50 anerkannt (vgl. Prozessantwort S. 2).
Demnach war im Zeitpunkt der Ausfällung der erstinstanzlichen Entscheidung

Seite 5 — 15
noch eine Summe von Fr. 9'924.-- strittig. Der massgebende Streitwert übersteigt
somit Fr. 8'000.--, womit einzig die Berufung gemäss Art. 218 ZPO und nicht die
Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO zulässig ist. Die Berufung von X. vom 21.
Oktober 2009 gegen das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 18. August 2009,
mitgeteilt am 7. Oktober 2009, wurde überdies frist- und formgerecht im Sinne von
Art. 219 Abs. 1 ZPO eingereicht, so dass darauf eingetreten werden kann.
2.
Y. reichte zusammen mit der Berufungsantwort neue Urkunden ein, aus
welchen zum einen hervorgehen soll, dass die Zeugin D. in der Geschäftsstelle in
B. als freie Mitarbeiterin tätig war und zum anderen, dass in den Jahren 2002-
2004 keine Arbeitsstunden vorgeholt oder kompensiert worden sind. Dazu führte
der Berufungsbeklagte aus, die Offizialmaxime gelte nach Art. 226 Abs. 3 ZPO
auch für die Berufungsinstanz, wo diese durch die Zivilprozessordnung oder durch
Spezialgesetzgebung vorgesehen sei. Nach Art. 343 Abs. 4 OR gelte für
Arbeitsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- die Offizialmaxime,
weshalb auch vor der Berufungsinstanz noch zusätzliche Urkunden eingelegt
werden könnten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 226 Abs. 1
ZPO verbietet den Parteien, noch im Berufungsverfahren neue Urkunden
einzulegen, es sei denn, sie bezögen sich auf Fragen, welche vom Gericht
ohnehin von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit,
die Parteifähigkeit oder die Vertretungsbefugnisse. Im vorliegenden Fall geht es
jedoch um Urkunden, die für die Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts und
die Beurteilung materiellrechtlicher Streitfragen von Bedeutung sein können. Sie
unterliegen dem Novenverbot und müssen deshalb im Berufungsverfahren
unbeachtlich bleiben. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass es
sich hier um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt, in welcher die richterliche
Tätigkeit von der Untersuchungsmaxime beeinflusst wird. Dies gilt jedoch nur für
das erstinstanzliche Verfahren, nicht aber bei einem allfälligen Weiterzug an eine
höhere
Instanz.
Weder
das
Bundesrecht
noch
die
bündnerische
Zivilprozessordnung sehen vor, dass im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren
bei Forderungsklagen aus Arbeitsvertrag das Novenverbot nicht gelte, was zur
Folge hätte, dass neue, im erstinstanzlichen Verfahren nicht ordnungsgemäss
angemeldete Beweismittel unbeschränkt zugelassen werden müssten (vgl. zum
Ganzen PKG 1994 Nr. 10 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen).
3.
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Berufungsverfahren einzig
die Anzahl der zu verrechnenden Minusstunden bestritten wird, wobei dies auf
eine
unterschiedliche
Auslegung
der
vereinbarten
Wochenarbeitsstunden
zurückzuführen
ist.
Demgegenüber
nicht
mehr
angefochten
sind
das

Seite 6 — 15
Arbeitszeugnis sowie die Anrechnung der zuviel bezogenen Ferien, wobei
bezüglich des Saldos zwischen den Ausführungen der Vorinstanz und den
Berechnungen des Berufungsklägers eine geringfügige Abweichung besteht, auf
welche noch näher einzugehen sein wird. Gegenstand des Berufungsverfahrens
bildet damit in erster Linie die Ermittlung der wöchentlichen Arbeitszeit und die
Berechnung der daraus resultierenden Minusstunden sowie deren geldwerte
Anrechnung.
4.
Das Bezirksgericht Maloja gelangte nach Würdigung der Zeugenaussagen
und der übrigen Beweismittel zum Ergebnis, dass zwischen den Parteien eine
wöchentliche Arbeitszeit von 43.75 Stunden vereinbart gewesen sei. Daran habe
sich auch nach Übernahme des Ingenieurbüros durch Y. nichts geändert. Die
Vorinstanz stützte sich dabei insbesondere auf den Arbeitsvertrag vom 11. Mai
2004 (KB 4), die Zeugenaussagen von C. und D. sowie auf die Arbeitsverträge der
im Partnerbüro in E. tätigen F. und G. ab, während sie die Zeugenaussagen von
H., welche sich im Wesentlichen mit den Behauptungen von X. decken, als nicht
glaubhaft einstufte. X. führt in der Berufungsbegründung aus, das Ingenieurbüro
A. hätte bei Stellenantritt im Jahre 2004 über die Weihnachts- und Neujahrszeit
stets geschlossen gehabt und ihren Mitarbeitern in B. diese Zeit als bezahlte
Ferien gewährt, ohne dass diese Ferienzeit von ihrem Ferienanspruch habe in
Abzug gebracht werden müssen. Im Gegenzug sei jedoch vereinbart worden,
diese Zeit mit einer Viertelstunde Mehrarbeit pro Tag während des ganzen Jahres
vorzuholen. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 11. Mai 2004 seien dieses
Vorholen von Arbeitszeit und die Betriebsschliessung während der Weihnachts-
und Neujahrszeit mit Lohnfortzahlung und ohne Ferienanrechnung nicht
aufgeführt. Die Parteien hätten dies jedoch so vereinbart und entsprechend
nachgelebt. Y. habe nach Übernahme der Geschäftsstelle in B. die
Betriebsschliessung während den Weihnachts-Festtagen nicht mehr gewollt. Ein
Vorholen dieser bezahlten Ferientage sei somit nicht mehr notwendig gewesen.
Die Parteien hätten daher eine tägliche Arbeitszeit von 8.5 Stunden vereinbart.
5.
In einem ersten Schritt gilt es zu prüfen, welche wöchentliche Sollarbeitszeit
zwischen den Parteien festgelegt war beziehungsweise ob der Arbeitsvertrag vom
11. Mai 2004 (KB 4), in welchem eine wöchentliche Arbeitszeit von 43.75 Stunden
vereinbart wurde, auch nach der Geschäftsübernahme durch Y. weiterhin
Gültigkeit hatte oder - wie der Berufungskläger geltend macht - eine
anderslautende (mündliche) Vereinbarung getroffen wurde.

Seite 7 — 15
a)
Der Berufungskläger verweist zunächst auf die sich bei den Akten
befindlichen Arbeitsrapporte und Stundenzusammenstellungen, welche mit
Beweisverfügung vom 26. Mai 2009 vom Arbeitgeber Y. ediert wurden (act. V/1-6).
Die Stundenzusammenstellungen enthalten eine Übersicht über die Sollarbeitszeit
und die tatsächlich geleisteten Stunden sowie über die vom Arbeitnehmer
bezogenen Ferientage und Abwesenheiten aufgrund von Krankheit und Militär
während eines Kalenderjahres. Diese Zusammenstellungen werden - wie auch die
Zeugin H. (act. VI/3 S. 3) bestätigt - aufgrund der vom jeweiligen Arbeitnehmer
wöchentlich
eingereichten
Arbeitsrapporten
erstellt.
Gemäss
der
Zusammenstellung für das Jahr 2004 betrug die wöchentliche Sollarbeitszeit von
X. zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich 43.75 Stunden. Dies ergibt sich aus der
2. Spalte, welche die Bezeichnung „Soll“ trägt. Der gleiche Wert ist auch auf den
vorgefertigten und vom Arbeitnehmer auszufüllenden Arbeitsrapporten in der
untersten Zeile vermerkt. Ab dem Jahr 2006 wurde sodann sowohl in der
Stundenzusammenstellung wie auch in den Arbeitsrapporten durchwegs eine
wöchentliche Arbeitszeit für X. von 42.5 Stunden angegeben. Dies deckt sich im
übrigen auch mit der Aussage von H., wonach die Arbeitszeit nach der
Geschäftsübernahme durch Y. von täglich 8.75 Stunden auf 8.5 Stunden reduziert
wurde, was in einer Besprechung zwischen dem Arbeitgeber, X. und ihr
beschlossen worden sei. Entgegen der Aussage des Berufungsklägers erfolgte die
Auswertung der Stundenrapporte im vorliegenden Fall nicht durch den Arbeitgeber
selber, sondern durch die Mitarbeiterin H., welche ausdrücklich bestätigt, die
Jahreslisten geführt zu haben (act. VI/3 S. 3). In diesem Zusammenhang erklärte
sie sodann, dass der Arbeitgeber diese Liste mehrmals pro Jahr für die
Abrechnung der Kilometerentschädigung erhalten habe. Sie gehe davon aus, dass
er auch die anderen Informationen zur Kenntnis genommen und akzeptiert habe,
da keine Einwände gekommen seien. Aufgrund dieser Aussage ist davon
auszugehen, dass Y. über diese Stundenzusammenstellungen Bescheid wusste,
was denn von ihm auch nicht bestritten wird. Dass er dagegen einmal opponiert
hätte, geht aus den Akten nicht hervor und wird von ihm auch nicht geltend
gemacht. Demzufolge hat er sich auch darauf behaften zu lassen. Damit muss
aufgrund der im Recht liegenden Urkunden und der Aussage von H. davon
ausgegangen werden, dass gemäss Arbeitsvertrag vom 11. Mai 2004 eine
wöchentliche Stundenzahl von 43.75 vereinbart und auch eingehalten wurde. Ab
dem Jahr 2006 wurde diese auf 42.5 Stunden reduziert, was - wie die
Stundenzusammenstellungen zeigen - im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber
geschah. Hätten nämlich auch ab dem Jahre 2006 weiterhin 43.75 Soll-
Arbeitsstunden
pro
Woche
gegolten,
hätte
der
Arbeitgeber
diese

Seite 8 — 15
Stundenzusammenstellungen wohl nicht gebilligt. Mit anderen Worten beruhte die
Änderung der Sollarbeitszeit auf einem übereinstimmenden Willen zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wie es zu dieser Vertragsänderung kam, ist für die
Beurteilung des vorliegenden Falles nicht von Bedeutung. An diesem
Beweisergebnis vermögen entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch allfällige
gegenteilige Zeugenaussagen nichts zu ändern, da es vorliegend einzig darauf
ankommt, was mit dem betreffenden Arbeitnehmer selbst vereinbart wurde.
Kommt hinzu, dass die weiteren von der Vorinstanz aufgeführten Zeugen D. (act.
VI/2) und C. (act. VI/1) im fraglichen Zeitraum gar nicht für das Ingenieurbüro in B.
tätig waren und somit für das vorliegende Verfahren auch keine relevante
Angaben machen können. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die von der
Vorinstanz festgestellte wöchentliche Soll-Arbeitszeit von 43.75 Stunden auf einer
willkürlichen Beweiswürdigung beruht. Für die Jahre 2006 und 2007 ist
ausgewiesen, dass für X. eine wöchentliche Sollarbeitszeit von 42.5 Stunden galt.
b)
Steht fest, dass die wöchentliche Arbeitszeit ab der Geschäftsübernahme
durch Y. 42.5 Stunden betragen hat, kann die Frage, ob mit der vormals geltenden
höheren Sollarbeitszeit von 43.75 Stunden die Arbeitstage zwischen Weihnachten
und Neujahr jeweils vorgeholt wurden, offen bleiben, zumal dies für das
vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung ist.
6.
Ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42.5 Stunden ist in
einem nächsten Schritt die Anzahl der Minusstunden im Jahr 2007 und deren
geldwerte Anrechnung zu ermitteln. Die Vorinstanz ging diesbezüglich davon aus,
dass X. am Ende des Arbeitsverhältnisses ein Minussaldo von 190.25 Stunden
aufgewiesen und 25.5 Stunden zuviel an Ferien bezogen habe. Insgesamt habe er
somit während seiner Anstellungszeit 215.75 Stunden zu wenig gearbeitet. Bei
einem aus dem Monatslohn dividiert durch die monatliche Arbeitszeit errechneten
Stundenansatz von Fr. 30.70 ergebe sich daraus der Betrag von Fr. 6'623.50,
welcher sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen müsse. Unter Berücksichtigung
der übrigen noch offenen Positionen resultiere die folgende Rechnung (S. 11 des
vorinstanzlichen Urteils):
13. Monatslohn 2007:
Fr. 5'638.15
Bonus gemäss Vereinbarung:
Fr. 5'100.00
Autospesen:
Fr. 535.50
abzüglich Minusstunden und zu viel bezogene
Ferien
- Fr. 6'623.50
abzüglich Laptop:
- Fr. 1’746.15

Seite 9 — 15
Restguthaben des Klägers
Fr. 2'904.00
Der Berufungskläger ging demgegenüber von lediglich 28.5 Minusstunden aus
und reduzierte die noch vor der Vorinstanz geltend gemachte Forderung von
Fr. 10'535.50 im Berufungsverfahren auf Fr. 7'872.75. Dieser Betrag setzt sich
gemäss den Ausführungen in der Berufungsschrift vom 6. Januar 2010 wie folgt
zusammen:
13. Monatslohn 2007:
Fr. 5'638.15
Bonus gemäss Vereinbarung:
Fr. 5'100.00
Autospesen:
Fr. 535.50
abzüglich Minusstunden (netto):
- Fr. 874.95
abzüglich zuviel bezogene Ferientage (netto):
- Fr. 779.80
abzüglich Kosten für einen Laptop:
- Fr. 1’746.15
Total
Fr. 7'872.75
a)
Der Vergleich mit dem angefochtenen Urteil zeigt, dass bezüglich der
Positionen 13. Monatslohn, Bonus, Autospesen und Laptop keine Abweichungen
bestehen. Die Differenz zum Ergebnis der Vorinstanz besteht einzig in der
Position Saldo bezüglich Minusstunden und zuviel bezogene Ferien. Im
Zusammenhang mit dem Ferienbezug ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz
für zuviel bezogene Ferien 25.5 Stunden einsetzte und von einem Stundenansatz
von Fr. 30.70 ausging. Dies ergibt einen Betrag von Fr. 782.85. Der
Berufungskläger ging demgegenüber wohl irrtümlich von 25.4 Stunden
beziehungsweise einem Betrag von Fr. 779.80 aus, so dass in diesem Punkt eine
Differenz von Fr. 3.05 besteht. Dem Grundsatz nach besteht mithin auch
diesbezüglich
Übereinstimmung,
es
bedarf
lediglich
einer
geringfügigen
Anpassung.
b)
Was die Minusstunden betrifft, so rührt die Abweichung hauptsächlich
daher, dass die Vorinstanz zu Unrecht von wöchentlich 43.75 Arbeitsstunden
ausging, während der Berufungskläger seiner Berechnung zu Recht eine Soll-
Arbeitszeit von 42.5 Stunden zugrunde legte (vgl. E. 5 hiervor). Somit bleibt zu
prüfen, ob die von ihm angeführte Minusstundenzahl von 28.5 gemäss Aktenlage
zutreffend ist. Dabei ist insbesondere auf die von X. geführten Arbeitsrapporte
abzustellen.
ba)
Wie aus den Stundenzusammenstellungen der Jahre 2004 bis 2007
(Editionen) hervorgeht, wurden die jeweils am Ende eines Jahres vorhandenen
Plus- oder Minusstunden mit dem vorhandenen Ferienguthaben verrechnet. So

Seite 10 — 15
wurden beispielsweise im Jahr 2004 drei der zuviel bezogenen Ferientage mit den
geleisteten Überstunden abgegolten und entsprechend auf das Folgejahr
übertragen (siehe handschriftliche Korrektur). Auch im nachfolgenden Jahr wurde
entsprechend vorgegangen. Dies bedeutet, dass die Ende 2007 angegebenen
Minusstunden das Resultat der über die vorangegangenen Jahre jeweils
aufgerechneten und auf das Folgejahr übertragenen Minus- und Plusstunden ist.
Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es einzig um das Kalenderjahr 2007
(vgl. Berufungsbegründung S. 8). Da jedoch die Minusstunden aus dem Jahre
2006 in das Jahr 2007 übertragen wurden, sind auch diese in der nachstehenden
Berechnung zu berücksichtigen.
bb)
In der Stundenzusammenstellung aus dem Jahre 2006 ist festgehalten,
dass Ende Jahr ein Plus von 9 Stunden resultierte. Diese Position wurde in der
Stundenzusammenstellung 2007 jedoch handschriftlich in ein Minussaldo von 16.5
Stunden korrigiert. Diese Korrektur ist damit zu erklären, dass in der 52.
Kalenderwoche 2006 (fälschlicherweise) eine Sollarbeitszeit von 0 Stunden
aufgeführt wurde. Dem Arbeitsrapport ist demgegenüber zu entnehmen, dass der
27. Dezember 2006 als erster Tag nach den allgemein anerkannten Feiertagen
auf einen Mittwoch fiel und somit - wie auch der 28. und der 29. Dezember 2006 -
ein
normaler
Werktag
war.
Die
wöchentliche
Sollarbeitszeit
wäre
dementsprechend mit 25.5 Stunden (3 Tage à 8.5 Stunden) zu veranschlagen
gewesen. Somit resultierte aus der 52. Kalenderwoche, in welcher X. gemäss
seinen Aufzeichnungen 12.5 Stunden arbeitete, nicht ein Plus von 12.5 Stunden,
sondern
vielmehr
ein
Minus
von
13
Stunden.
Dies
ergibt
in
der
Gesamtabrechnung - unter Berücksichtigung der Zwischenabrechnung nach der
47. Kalenderwoche von 105.75 Stunden - ein Negativsaldo von 16.5 Stunden.
Diese Summe wurde denn auch (handschriftlich) in die Stundenzusammenstellung
2007 übertragen. Auch auf dem Arbeitsrapport wurde die Sollstundenzahl
entsprechend korrigiert. Damit erscheint diese Korrektur als nachvollziehbar,
weshalb für die weitere Berechnung der Minusstunden im Jahr 2007 von einem
Übertrag aus dem Jahr 2006 von -16.5 Stunden auszugehen ist.
bc)
Neben dem Übertrag gibt es in der Stundenzusammenstellung 2007 noch
weitere handschriftliche
Korrekturen,
welche
teilweise
zu
Gunsten
des
Arbeitgebers, teilweise aber auch zu Gunsten des Arbeitnehmers ausfielen. Diese
Korrekturen
stimmen
mit
der
vom
Arbeitgeber
nachträglich
revidierten
Zusammenstellung (vgl. Editionen 01) überein. Sämtliche dieser Korrekturen
ergeben sich aus Berichtigungen der aufgeführten Sollarbeitszeit, welche gestützt
auf die jeweiligen Arbeitsrapporte erfolgten. So wurde die ursprünglich vermerkte

Seite 11 — 15
Sollarbeitszeit der 1. Kalenderwoche 2007 von 25.5 Stunden auf 34 Stunden
korrigiert, da es sich nur beim 1. Januar um einen allgemein anerkannten Feiertag
handelt und dieser im Jahre 2007 auf einen Montag fiel. An den übrigen Tagen
jener Woche galten die normalen Arbeitszeiten (4 x 8.5 Stunden). Bei einer
Sollarbeitszeit von 34 Stunden und einer tatsächlichen Arbeitszeit von 22 Stunden
ist daher entsprechend des handschriftlichen Vermerks ein Minus von 12 Stunden
anzurechnen. In der 18. Kalenderwoche erfolgte eine Anpassung zu Gunsten des
Arbeitnehmers. Die Sollarbeitszeit gemäss Arbeitsrapport betrug lediglich 34
Stunden (1. Mai), obwohl in der Stundenzusammenstellung von 42.5 Stunden
ausgegangen
wurde.
Unter
Berücksichtigung
der
tatsächlich
geleisteten
Arbeitszeit von 45.5 Stunden wurde dem Arbeitnehmer daher nachträglich
richtigerweise ein Saldo von +11.5 Stunden angerechnet. Dies ergibt sich auch
aus der revidierten Stundenzusammenstellung des Arbeitgebers (Editionen 01). In
der Stundenabrechnung der 22. Kalenderwoche blieb der Pfingstmontag (28. Mai
2007) unberücksichtigt, weshalb wiederum eine Korrektur der Sollarbeitszeit von
42.5 Stunden auf 34 Stunden zu erfolgen hatte. Bei einer tatsächlich geleisteten
Arbeitszeit von 34.5 Stunden ergab dies ein Plus von 0.5 Stunden. Ab der 45.
Kalenderwoche wurde die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nicht mehr in die
Stundenzusammenstellung übertragen. Es ist somit auf die Arbeitsrapporte
abzustellen. In der 48. Kalenderwoche gingen Arbeitgeber (vgl. revidierte
Stundenzusammenstellung) und Arbeitnehmer (kB act. 15) nach Verrechnung der
Sollarbeitszeit mit den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden übereinstimmend
von einem Saldo von +2 Stunden aus. Die Sollarbeitszeit in der 52.
Kalenderwoche betrug, wie auch in den Arbeitsrapporten ursprünglich aufgeführt,
21.25 Stunden. Darin berücksichtigt waren der arbeitsfreie Nachmittag des 24.
Dezember sowie die Feiertage am 25. und 26. Dezember (2.5 x 8.5 Stunden). Bei
einer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von 15.5 Stunden verblieb damit ein
Minussaldo von 5.75 Stunden. Der 31. Dezember fiel auf einen Montag und damit
in die 53. Kalenderwoche. Somit betrug die Sollarbeitszeit, da nur am Vormittag
des 31. Dezember gearbeitet werden musste, nur 4.25 Stunden. Aufgrund der
tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von 7 Stunden resultierte daher ein Plus von
2.75 Stunden. In den übrigen Kalenderwochen (45.-47. und 49.-51.) waren Soll
und Haben jeweils ausgeglichen. Nach diesen Anpassungen verbleibt per Ende
2007 gemäss Stundenzusammenstellung und Arbeitsrapporten ein Minussaldo
von 46.5 Stunden. Der Berufungskläger hat sich somit abschliessend insgesamt
46.5 Minusstunden anrechnen zu lassen, was durch die wöchentlichen
Arbeitsrapporte ausgewiesen ist.

Seite 12 — 15
7.a)
Für die Ermittlung der Forderungssumme sind die Minusstunden mit einem
anhand der konkreten Verhältnisse errechneten Stundenansatz zu multiplizieren.
Die Vorinstanz ging dabei von einem Netto-Monatslohn von Fr. 5'638.15 aus und
dividierte diesen durch die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit von 183.75
Stunden. Dies ergab einen Stundenansatz von Fr. 30.70. Y. macht in seiner
Anschlussberufung geltend, bei diesem Stundenansatz sei der 13. Monatslohn
nicht berücksichtigt worden, weshalb die Berechnung nicht korrekt sei. Ausgehend
von einem Jahreslohn von Fr. 73'295.95 und Soll-Jahresstunden abzüglich
Ferienanspruch von 1'974.25 resultiere daraus ein Stundenansatz von Fr. 37.15.
b)
Die Umrechnung eines Monatslohns auf den für das Minusstundenentgelt
massgebenden Stundenlohn müsste eigentlich, analog wie bei den Überstunden,
so erfolgen, dass der Monatslohn für jeden Monat separat durch die Anzahl
Normalarbeitsstunden dieses Monats zu teilen wäre, da Letztere von Monat zu
Monat differieren. Um diesen übertriebenen Rechenaufwand zu vermeiden, lassen
Lehre
und
Rechtsprechung
die
Teilung
des
Jahreslohns
durch
die
Jahressollstunden als Näherung zu. Eine immer noch praxistaugliche Näherung
stellt auch die Teilung des Monatslohns durch 21.75 Tage, was der
durchschnittlichen Anzahl Arbeitstage pro Monat in der Schweiz entspricht, worauf
das durch die Anzahl Tagessollstunden geteilte Resultat den Stundenlohn ergibt
(Streiff/von Kaenel, Praxiskommentar Arbeitsvertrag, Zürich 2006, N. 12 zu Art.
321c S. 163). Damit ist an der Berechnungsmethode der Vorinstanz grundsätzlich
nichts zu ändern. Eine Korrektur hat hingegen hinsichtlich des errechneten Netto-
Monatslohns zu erfolgen. Gemäss herrschender Lehre ist der 13. Monatslohn in
die Lohnausgangsbasis mit einzurechnen, da er einen festen Lohnbestandteil
darstellt (vgl. Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 12 zu Art. 321c S. 164; Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, N. 14 zu Art. 321c).
Somit ist im konkreten Fall nicht von einem monatlichen Einkommen von Fr.
5'638.15, sondern von Fr. 6'108.00 (13x Fr. 5'638.15:12) auszugehen. Dieses ist
durch die monatlichen Arbeitsstunden zu dividieren. Bei durchschnittlichen 21.75
Arbeitstagen pro Monat und einem Tagessoll von 8.5 Stunden (ausgehend von
einer Wochensollarbeitszeit von 42.5 Stunden) ergibt dies eine monatliche
Arbeitszeit von rund 184.87 Stunden (21.75 Tage à 8.5 Stunden). Aus der Division
des Monatslohns (Fr. 6'108.00) durch die monatliche Arbeitszeit (184.87) resultiert
damit ein Stundenansatz von rund Fr. 33.05.
c)
Bei 46.5 Minusstunden und einem Stundenansatz von Fr. 33.05 ergibt sich
ein
Guthaben
zu
Gunsten
des
Arbeitgebers
von
Fr.
1'536.80.
Die
Zusammenstellung der Vorinstanz (S. 11) ist somit in diesem Punkt zu korrigieren.

Seite 13 — 15
Die Gesamtforderung zu Gunsten des Arbeitnehmers lässt sich demnach wie folgt
berechnen:
13. Monatslohn 2007:
Fr. 5'638.15
Bonus gemäss Vereinbarung:
Fr. 5'100.00
Autospesen:
Fr. 535.50
abzüglich Minusstunden (netto):
- Fr. 1'536.80
abzüglich zuviel bezogene Ferientage (netto):
- Fr. 782.85
abzüglich Kosten für einen Laptop:
- Fr. 1’746.15
Total
Fr. 7'207.85
Das Restguthaben von X. gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber Y. beträgt
damit Fr. 7'207.85 zuzüglich Zins von 5% seit 1. Februar 2008. Y. hat in seiner
Anschlussberufung vom 22. Februar 2010 die Forderung in Höhe von Fr. 1'512.50
nebst Zins zu 5% ab dem 1. Februar 2008 anerkannt (Ziff. 1 des
Rechtsbegehrens). Davon ist im Dispositiv Vormerk zu nehmen (vgl. PKG 1994
Nr. 15 E. b). Darüber hinaus ist Y. somit zu verpflichten, den Betrag von Fr.
5'695.35 (Restguthaben von Fr. 7'207.85 abzüglich des anerkannten Betrags von
Fr. 1'512.50) zuzüglich Zins von 5% seit 1. Februar 2008 an X. zu leisten. Die
Berufung ist daher teilweise gutzuheissen und die Ziffern 1 und 4 des
angefochtenen Urteils sind aufzuheben.
8.
Y. stellt in seiner Anschlussberufung das Rechtsbegehren, es sei Ziff. 1 des
angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit sie den Betrag von Fr. 1'512.50
übersteige. Wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, ist jedoch entgegen
seinen Berechnungen von einer wöchentlichen Sollarbeitszeit von 42.5 Stunden
und nicht von 43.75 Stunden auszugehen, weshalb die Anschlussberufung in
diesem Punkt unbehelflich und daher abzuweisen ist. Jedoch ist der Begründung
seines
Antrags
insoweit
zu
folgen,
als
der
13.
Monatslohn
in
der
Berechnungsgrundlage für die Entschädigung der Minusstunden berücksichtigt
wurde (vgl. E. 7 hiervor).
9.
Ist das vorinstanzliche Urteil im Sinne der vorstehenden Erwägungen
abzuändern,
ist
auch
die
vom
Bezirksgericht
Maloja
festgesetzte
Entschädigungsfolge zu prüfen und falls erforderlich anzupassen. Vor der
Vorinstanz wurden seitens von X. als Kläger Fr. 10'535.50 eingeklagt, wobei der
Beklagte Y. den Betrag von Fr. 611.50 anerkannte. Dabei gilt es jedoch zu
berücksichtigen, dass der Beklagte auch im Falle der Anerkennung gestützt auf
Art.
114
ZPO
in
der
Regel
verpflichtet
wird,
die
gerichtlichen
und

Seite 14 — 15
aussergerichtlichen Kosten zu vergüten. Gemäss dem vorliegenden Urteil ist die
Forderung des Klägers im Umfang von insgesamt Fr. 7'207.85 ausgewiesen.
Damit ist er mit seinem Antrag zu rund 2/3 durchgedrungen. Der noch von der
Vorinstanz zu beurteilende Streitpunkt betreffend Arbeitszeugnis kann hierbei
ausser Acht bleiben, da die Parteien diesbezüglich in etwa zu gleichen Teilen
obsiegt haben beziehungsweise unterlegen sind. Der Beklagte Y. hat somit dem
Kläger X. 1/3 von dessen Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren zu
entschädigen. Dieser beläuft sich gemäss der vom Rechtsvertreter des Klägers
eingereichten Honorarnote auf Fr. 10'085.35 inklusive Mehrwertsteuer. Die
beklagtische Partei hat sich gemäss angefochtenem Urteil dieser Honorarnote
angeschlossen. Der Beklagte Y. wird damit verpflichtet, den Kläger X. für das
vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 3'361.80 inkl. MwSt ausseramtlich zu
entschädigen.
10.
Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gehen gestützt auf
Art. 343 Abs. 2 OR zu Lasten des Kantons Graubünden. Es verbleibt damit der
Entscheid über die Entschädigungsfolgen. Im Berufungsverfahren machte der
Kläger X. zunächst eine Forderung von Fr. 10'535.50 inkl. Zins geltend. Diese
Forderung
reduzierte
er
jedoch
sogleich
mit
der
schriftlichen
Berufungsbegründung auf Fr. 7'872.75. Da sich die Gegenpartei in ihrer
Berufungsantwort einzig mit der reduzierten Forderung auseinanderzusetzen
hatte, führte die Klagereduktion somit zu keinem erhöhten Arbeitsaufwand,
weshalb ihr bei der Berechnung der ausseramtlichen Entschädigung keine
Bedeutung zukommt. Der Beklagte Y. anerkannte die Forderung im Verlaufe des
Berufungsverfahren im Umfang von Fr. 1'512.50. Diese teilweise Anerkennung
führt jedoch zu keiner Änderung der Kostenaufteilung, zumal der Beklagte gemäss
Art. 114 ZPO auch im Falle der Anerkennung die aussergerichtlichen Kosten
grundsätzlich zu vergüten hat. Gemäss dem vorliegenden Urteil erweist sich die
Forderung von X. im Umfang von insgesamt Fr. 7'207.85 als ausgewiesen. Somit
hat er mit seinem Antrag zu rund 9/10 obsiegt, während Y. mit seiner
Anschlussberufung vollumfänglich unterlag. Im selben Verhältnis ist auch die
ausseramtliche Entschädigung festzulegen. Y. hat X. nach Verrechnung der
gegenseitigen Ansprüche somit 4/5 der aussergerichtlichen Kosten zu vergüten. In
Anbetracht des zeitlichen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache erscheint
eine entsprechend reduzierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2’400.-- inkl.
MwSt als angemessen.

Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Von der Anerkennung der Forderung in Höhe von Fr. 1'512.50 zuzüglich
Zins von 5% seit 1. Februar 2008 wird Vormerk genommen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung teilweise gutgeheissen, die Ziffern 1 und 4
des angefochtenen Urteils werden aufgehoben und der Beklagte wird in
teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Kläger den Betrag von
Fr. 5'695.35 netto, zuzüglich Zins von 5% seit 1. Februar 2008, zu
bezahlen.
3.
Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 4'000.00 und Schreibgebühren von Fr. 272.00, total somit
Fr. 4’272.00, gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
5.
Der Beklagte hat den Kläger ausseramtlich für das vorinstanzliche
Verfahren mit Fr. 3'361.80 einschliesslich Mehrwertsteuer und für das
Berufungsverfahren mit Fr. 2'400.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu
entschädigen.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In
beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: