gr_gerichte · KSK 2019 86 · 2019-12-17 · de
Markenrecht und UWG

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (Art. 33 Abs. 4 SchKG) | Aufsicht Direktes Gesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 17. Dezember 2019
(Mit Urteil 5A_74/2020 vom 31. Januar 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 19 86
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____,
Gesuchsteller
gegen
Y.1_____ und Y.2_____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (Art. 33 Abs. 4
SchKG)
Mitteilung
20. Januar 2020

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In Erwägung,
–
dass Y.1_____ und Y.2_____ am 27. Juni 2019 beim Betreibungs- und Kon-
kursamt der Region Landquart gegen X._____ ein Betreibungsbegehren über
CHF 35'000.00 stellten,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart (nachfolgend:
Betreibungsamt Landquart) am 27. Juni 2019 den entsprechenden Zahlungs-
befehl erliess (Betreibung Nr. _____), welcher in der Folge am 8. Juli 2019
zum zweiten Mal erfolglos versucht wurde, X._____ zuzustellen,
–
dass X._____ am 12. Juli 2019 beim Amt persönlich erschienen ist, womit der
Zahlungsbefehl aus Sicht der Behörde zugestellt wurde, obwohl das Schuld-
nerdoppel nicht mitgenommen wurde,
–
dass eine Mitarbeiterin des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Land-
quart auf dem Zahlungsbefehl vermerkt hat, der Schuldner habe sein Doppel
nicht gewollt,
–
dass es X._____ unterlassen hat, innert der 10-tägigen Frist gegen den Zah-
lungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben,
–
dass in der Folge am 6. September 2019 beim Betreibungsamt Landquart das
Fortsetzungsbegehren in dieser Betreibung einging, das Amt am selben Tag
die Pfändungsankündigung und – da eine Reaktion des Schuldners ausblieb
und die mit A-Post gesendete Ankündigung der Pfändung nicht zurückkam –
am 4. Oktober 2019 eine zweite Pfändungsankündigung ausstellte und der
Pfändungsvollzug am 25. Oktober 2019 vorgenommen wurde,
–
dass X._____ am 20. Oktober 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein Gesuch um Wie-
derherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (Betreibung Nr. _____) stellte und
geltend machte, er habe in der ersten Woche Juli 2019 nach den Ferien eine
Abholungseinladung im Briefkasten gehabt und als er die Sache habe abholen
wollen, sei diese bereits zurückgeschickt worden; zudem gäbe es keine Un-
terschrift seinerseits, dass er Kenntnis über die Vorgänge bis am 7. Oktober
2019 gehabt habe,
–
dass das Betreibungsamt Landquart mit Vernehmlassung vom 1. November
2019 (Poststempel) ausführte, X._____ habe den Rechtsvorschlag am 25. Ok-
tober 2019 nachträglich erhoben,

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–
dass in der Folge X._____ am 16. November 2019 (Poststempel) eine weitere
Stellungnahme einreichte und darin ausführte, er sei am 12. Juli 2019 auf dem
Betreibungsamt Landquart gewesen, wo ihm ein Zahlungsbefehl übergeben
worden sei, bei welchem es sich allerdings um denjenigen der Stadt O.1_____
über CHF 210.00 gehandelt habe,
–
dass sich das Betreibungsamt Landquart daraufhin mit Schreiben vom 5. De-
zember 2019 (Poststempel) erneut vernehmen liess und festhielt, dass die
Angaben von X._____, wonach er am 12. Juli 2019 nicht den Zahlungsbefehl
der Gläubiger Y.1_____ und Y.2_____ (Betreibung Nr. _____) erhalten haben
soll, nicht der Wahrheit entsprechen und X._____ im Übrigen – entgegen sei-
ner Behauptung – sich erst nach zweiter Aufforderung mit dem zuständigen
Pfändungsbeamten in Verbindung gesetzt habe, respektive am 25. Oktober
2019 auf dem Amt zum Vollzug erschienen sei,
–
dass auf dem Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. _____ (Gläubiger: Y.1_____
und Y.2_____) die Übergabe an X._____ mit Datum vom 12. Juli 2019 ver-
merkt ist und auf demjenigen der Betreibung Nr. _____ (Gläubiger: Stadt
O.1_____) die Zustellung an den Adressaten am 8. Mai 2019, wobei letzteres
vom Geschäftsfallprotokoll der Stadt O.1_____ bestätigt wird,
–
dass die Bescheinigung des Zustellungsbeamten, an welchem Tage und an
wen die Zustellung erfolgt ist, als öffentliche Urkunde i.S.v. Art. 9 ZGB gilt und
ihr, Gegenbeweis vorbehalten, für ihren Inhalt volle Beweiskraft zukommt
(BGE 120 III 118; 117 III 13; Karl Wüthrich/ Peter Schoch, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, Art. 1 – 158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 13 zu
Art. 72 SchKG),
–
dass es sich bei der Behauptung, bei dem ihm am 12. Juli 2019 auf dem Be-
treibungsamt Landquart übergebenen Zahlungsbefehl handle es sich nicht um
denjenigen der Gläubiger Y.1_____ und Y.2_____ (Betreibung Nr. _____), le-
diglich um eine Schutzbehauptung handelt,
–
dass der Beschwerdeführer vorliegend den Gegenbeweis nicht erbracht hat,
–
dass gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG derjenige, der durch ein unverschuldetes
Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Aufsichts-
behörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederher-
stellung der Frist ersuchen kann,

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–
dass die Wiederherstellung einer Frist im SchKG an das Vorhandensein eines
absolut unverschuldeten Hindernisses geknüpft ist; dementsprechend ist ein
Restitutionsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unver-
schuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis
gutzuheissen (Urteile des Bundesgerichts 7B.171/2005 vom 26. Oktober
2005, E. 3.2.3 und 5A_149/2013 vom 10. Juni 2013, E. 5.1.1),
–
dass X._____ nichts vorbringt, was die Ausführungen des Betreibungsamtes
als unzutreffend erscheinen lassen und insbesondere kein unverschuldetes
Hindernis als Grund, der ihm von der Erhebung des Rechtsvorschlages abge-
halten hätte, geltend machen kann,
–
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechts-
vorschlags somit abzuweisen ist,
–
dass für dieses Verfahren beim Gesuchsteller keine Gerichtsgebühr erhoben
wird,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG; BR 173.00) in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvor-
schlags wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: