gr_gerichte · PKG 1995 13 · 1995-06-13 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

letzt (PKG 1983 11 65 mit Verweis auf Piotet, Schweizerisches 
Privatrecht, Bd. IV/2, 1981, S. 661). Dass eine solche Vollmacht vorliegt, 
wurde nie be- hauptet. Weder anlässlich der Vermittlungsverhandlung 
noch im späteren Verlauf des Prozesses wurde sie als Beweis vorgelegt. 
Somit gilt festzustellen, dass die Konkursmasse von T. anlässlich der 
Vermittlungsverhandlung nicht vertreten war.
Gemäss Art. 63 ZPO müssen alle Streitigkeiten, deren 
Beurteilung in die Kompetenz des Bezirksgerichtspräsidenten als 
Einzelrichter, des Be- zirksgerichtsausschusses oder des 
Bezirksgerichts fallen, durch ein Sühne- verfahren vor dem 
Vermittleramt eingeleitet werden. Da das Vermittlungs- obligatorium 
im Falle von T., vertreten durch das Konkursamt, nicht beach- tet wurde, 
wäre auf seine Klage auch aus diesem Grund nicht einzutreten ge- wesen 
(vgl. PKG 1990 Nr. 12 S. 57).
6. Auch bezüglich der beiden verbleibenden Streitgenossen ent- 
spricht 
der 
Wortlaut 
des 
Leitscheins 
nicht 
den 
tatsächlichen 
Gegebenheiten. 
Immerhin 
wurde 
aber 
in 
ihrem 
Namen 
ein 
Vemittlungsbegehren gestellt und somit eine Klage rechtshängig gemacht. 
Zudem waren die beiden Gesell- schafter an der Vermittlungsverhandlung 
vom 
25. 
Oktober 
1993 
persönlich 
anwesend, 
womit 
sie 
das 
Vermittlungsobligatorium gehörig beachtet haben. Dem Umstand, dass sie 
im Vermittlungsverfahren - entgegen den Angaben im Leitschein - nicht 
durch ihren Anwalt vertreten wurden, kommt somit keine wesentliche 
Bedeutung zu. Entscheidend ist aber, dass mit K. und R.
nicht alle Streitgenossen gemeinsam geklagt haben und es ihnen demnach 
an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung des gemeinschaftlichen 
An- spruchs fehlt (BGE 74 II 216). Ihre Klage ist folglich wegen 
fehlender Ak- tivlegitimation abzuweisen.
ZF 35/95
Urteil vom 13. Juni 1995
13 - Parteivorträge (Art. 109, Art. 115 ZPO). Die Parteien sind 
berechtigt, vor der ersten Instanz ihre schriftlichen Plä- 
doyernotizen zu den Akten zu geben.
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 3. April 1995 verlangte der Anwalt des 
Beru- fungsklägers innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 221 ZPO, es 
seien die klägerischen Beilagen Nr. 34-36, nämlich das vom 
Gegenanwalt zu den Ak- ten gegebene schriftliche Plädoyer, aus dem 
Aktenverzeichnis zu streichen.
Unter Urkunden im weitesten Sinne versteht man Gegenstände, 
die zum Andenken an eine Begebenheit oder als Zeichen eines Rechtes 
durch menschliche Tätigkeit verfertigt worden sind. Dahin gehören 
namentlich 
auch 
handschriftliche 
oder 
gedruckte 
Aufsätze, 
Rechnungen, Erklärungen,


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Tonträger und dergleichen (vgl. Art. 162 Abs. 1 und 2 ZPO). Bezüglich 
der Art der Urkunden wird insbesondere unterschieden zwischen 
Dispositivur- kunden, welche eine Rechtshandlung verkörpern 
(Testament, Vertrag) oder Zeugnisurkunden, welche Aufzeichnungen 
über das Wissen einer Person enthalten (vgl. Oscar Vogel, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 247). Im Unterschied zur 
Urkunde, welche dazu dient, eine behaup- tete Tatsache zu beweisen (vgl. 
Art. 156 ZPO), sollen im Parteivortrag das Beweisergebnis kurz 
zusammengefasst und die Rechtsausführungen daran angeknüpft werden. 
Zu Recht wehrt sich der Berufungskläger daher, dass der mündliche 
Vortrag des Gegenanwaltes als Urkunde ins Aktenverzeichnis 
aufgenommen wurde. Nichts einzuwenden ist dagegen, dass die 
Plädoyer- notizen mit dem Verhandlungsprotokoll bzw. dem Urteil zu 
den Akten ge- nommen werden. Gemäss Art. 115 Abs. 4 Satz 2 ZPO 
werden die Parteivor- träge nicht vollumfänglich protokolliert. Jede 
Partei kann aber verlangen, dass eigene oder gegnerische Erklärungen 
über wichtige Tatsachen wörtlich zu Protokoll genommen werden (Art. 
115 Abs. 4 Satz 1 ZPO), ebenfalls auf- zunehmen sind die Parteianträge, 
Erklärungen der Parteien über Rückzug oder Anerkennung der Klage 
oder Widerklage und allfällige Vergleiche. Kann bezüglich gewisser 
Teile des Pladoyers die wörtliche Protokollierung verlangt werden, so 
muss es auch möglich sein, die mündlich vorgetragenen, schriftlich 
vorbereiteten Rechtsausführungen zu den Akten zu geben. Das Gericht 
braucht diesen Ausführungen selbstverständlich nicht zu folgen, es 
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art 117 Abs. 2 ZPO).
ZF 28/95
Urteil vom 19. Juni 1995
Klagerückzug ( Art. 114 ZPO); Irrtum ( Art. 23 ff. OR). Wird 
der Willensmangel vor Erlass des Urteils geltend ge- 
macht, ist das Verfahren weiterzuführen und zunächst der 
behauptete Willensmangel (in casu Irrtum über das Zu- 
standekommen eines aussergerichtlichen Vergleichs) ab- 
zuklären.
Aus den Erwägungen:
a) Während das Bezirksgericht darüber entschieden hat, ob die 
Rückzugserklärung des Dr. D. im Prozess gegen Z. mit einem 
Willensmangel behaftet gewesen war, vertritt der Berufungskläger die 
Auffassung, dieser Prozess hätte vom Präsidenten der Vorinstanz infolge 
Rückzugs abgeschrie- ben werden müssen.
b) Wird ein Willensmangel vor Erlass eines Sachurteils geltend 
ge-
macht, ist das Verfahren weiterzuführen und zunächst der behauptete 
Wil- 
lensmangel 
abzuklären 
(Vogel, 
Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,
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