gr_gerichte · ERZ 2009 81 · 2009-03-17 · de
Amtsbefehl (Herausgabe von Gegenständen)


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 81
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc Thoma
Im zivilrechtlichen Rekurs
der X., Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Postfach
156, 7130 Ilanz,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Lumnezia/Lugnez vom 17. März 2009, mitge-
teilt am 17. März 2009, in Sachen I., Rekursgegnerin, J., Rekursgegner, K., Rekurs-
gegner, L., Rekursgegnerin, alle vertreten durch E., Amtsvormund, M., Rekursgeg-
ner, N., Rekursgegnerin, O., Rekursgegner, P., Rekursgegnerin, Q., Rekursgegne-
rin, R., Rekursgegnerin,
betreffend Anordnung einer Erbschaftsverwaltung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 8
A.
Am 2. Oktober 2008 verstarb A. mit letztem Wohnsitz in S.. Sie hinterliess
weder Nachkommen noch einen Ehemann noch Eltern. Einzige gesetzliche Erben
sind ihre Nichten und Neffen bzw. Grossnichten und Grossneffen (vgl. act. 9.2). Am
18. November 2008 eröffnete der zuständige Kreispräsident Lugnez die öffentliche
letztwillige Verfügung vom 10. Oktober 2003 und teilte diese am 20. November 2008
allen Beteiligten mit. Darin vermachte die Erblasserin ihr gesamtes Grundeigentum
samt Inventar B. bzw. deren Erben. Ausserdem verfügte die Erblasserin, dass sämt-
liches Geldvermögen und die Wertschriften X. (Nichte) und C. (Bruder, vorverstor-
ben) bzw. dem Überlebenden von ihnen beiden zufallen sollten. Als Willensvollstre-
cker wurde D. eingesetzt. Bei dessen Verhinderung soll gemäss Testament der
Kreispräsident Lugnez eine geeignete Person hierfür bestimmen.
B.
Mit Schreiben vom 21. November 2008 erklärte D. gegenüber dem Kreisamt
Lugnez, er sei nicht bereit, das ihm im Testament zugedachte Mandat des Willens-
vollstreckers zu übernehmen.
C.
Am 15. Dezember 2008 richtete der Ehegatte der vorverstorbenen Vermächt-
nisnehmerin B. ein Schreiben an das Kreisamt Lugnez. Darin erklärte er im Namen
der Erben von B. den Verzicht auf das im Testament gemachte Vermächtnis. Am
21. April 2009 bestätigten auch die Nachkommen der vorverstorbenen B. unter-
schriftlich gegenüber dem Kreisamt, dass sie auf das Vermächtnis verzichten.
D.
Am 10. März 2009 stellte E. in seiner Funktion als Beirat bzw. Beistand von
J., I., K. und L., allesamt Grossnichten bzw. Grossneffen der Erblasserin, ein Ge-
such um Anordnung einer Erbschaftsverwaltung gemäss Art. 554 des Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210) unter Kostenfolge zulasten des Nachlasses. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, die Nachlassregelung mit allfälliger Liquidation von Liegen-
schaften erscheine einstweilig nicht möglich zu sein.
E.
Am 17. März 2009, mitgeteilt gleichentags, verfügte der Kreispräsident Lug-
nez was folgt:
„1. Die Erbschaftsverwaltung gemäss Art. 554 ZGB bezüglich des Nachlas-
ses der A. sel. wird angeordnet.
2. Als Erbschaftsverwalter wird F., _, mit den einem Erbschaftsverwalter
gemäss Gesetz zustehenden Rechten, Pflichten und Vollmachten einge-
setzt.
3. Die Kosten der Erbschaftsverwaltung gehen zulasten des Nachlasses.
Ebenso die Kosten der vorliegenden Verfügung.
4. Die Kosten der Erbschaftsverwaltung gehen zulasten des Nachlasses,
ebenso die Kosten der vorliegenden Verfügung. Die amtlichen Kosten
des Kreisamtes Lumnezia/Lugnez von Fr. 400.00 werden beim Erb-

Seite 3 — 8
schaftsverwalter erhoben und sind innert 30 Tagen mit dem beigelegten
Einzahlungsschein zu überweisen.
5. (Rechtsmittel).
6. (Mitteilung).“
In den Ausführungen wurde geltend gemacht, die einstweilige Teilung des Nachlas-
ses scheine vorliegend nicht möglich zu sein. Demzufolge sei eine Vornahme von
Verwaltungs- und ggf. Verfügungshandlungen innert nützlicher Frist nicht möglich.
Im Hinblick auf diesen Umstand werde deshalb eine Erbschaftsverwaltung ange-
ordnet. Für diese Aufgabe bestimmt worden sei F. weil er als Treuhänder dazu ge-
eignet und gemäss eigenen Angaben der Erbengemeinschaft bisher beratend zur
Seite gestanden sei.
F.
Am 31. März 2009 richtete der Rechtsvertreter von X. ein Schreiben an den
Kreispräsidenten und beantragte den Widerruf der Verfügung. Dieses Begehren
wurde am 3. April 2009 vom Kreispräsidenten abschlägig beantwortet.
G.
Daraufhin erhob X. am 7. April 2009 Rekurs an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragte:
„1. Die im Rahmen der angefochtenen Verfügung angeordnete Erbschafts-
verwaltung im Nachlass A., _, sei aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 7.6% Mehrwertsteuer.“
In der Begründung wurde zunächst darauf hingewiesen, dass das Testament der
Erblasserin am 18. November 2008 eröffnet und am 20. November 2008 allen Be-
teiligten zugestellt worden sei. Damit sei die einmonatige Bestreitungsfrist gemäss
Art. 559 ZGB im Zeitpunkt der Anordnung der Erbschaftsverwaltung längstens ver-
strichen. Unbehelflich sei auch die nachgeschobene Berufung des Kreisamtes auf
Art. 604 Abs. 3 ZGB, wonach eine Erbschaftsverwaltung bei zahlungsunfähigen Er-
ben angeordnet werden könne. Laut dieser Gesetzesbestimmung seien nämlich
nicht die zahlungsunfähigen Erben selbst, sondern nur deren Miterben berechtigt,
solche Sicherungsmassnahmen zu beantragen. Zudem wurde auf die von der Vor-
instanz zusammen mit dem Erbschaftsverwalter in dieser Sache entwickelte Eigen-
dynamik hingewiesen und festgehalten, dass das Kreisamt der Rekurrentin die Erb-
schaft zwar nicht überlassen wolle, sie jedoch andererseits mit Nachdruck zur Be-
zahlung der Gebühren für die Testamentseröffnung angehalten habe.
H.
Am 16. April 2009 forderte der Vorsitzende sämtliche Erben sowie das
Kreispräsidium Lugnez und den Erbschaftsverwalter auf, sich vernehmen zu lassen.

Seite 4 — 8
I.
Am 6. Mai 2009 nahm F. zum Rekurs Stellung und wies den Vorwurf, er habe
zusammen mit dem Kreisamt unzulässige Eigendynamik in Sachen Nachlass der
Erblasserin A. entwickelt, entschieden von sich. Er fühle sich nicht als Erbschafts-
verwalter, sondern einzig und allein als Verkaufsvermittler. Den Auftrag, das Grun-
deigentum zum Verkauf auszuschreiben, habe er von G., langjähriger Vermögens-
verwalter der Erblasserin, erhalten. Deshalb ersuche er den Vorsitzenden, G. in die-
ser Sache als Zeugen einzuvernehmen. Dieser könne den Ablauf bestens und
wahrheitsgetreu schildern. Im Übrigen weise er darauf hin, dass er seit Erlass der
Verfügung des Kreispräsidenten weder Verkaufsverhandlungen noch Hausbesich-
tigungen und überhaupt keine Tätigkeiten in dieser Angelegenheit vorgenommen
habe.
J.
Innert Frist gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Entscheide des Kreispräsidenten betreffend die Anordnung der Erbschafts-
verwaltung im Sinne von Art. 554 ZGB können gemäss Art. 12 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zum ZGB (EGzZGB; BR 210.100) in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 5
EGzZGB innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten Rekurs beim Einzel-
richter am Kantonsgericht angefochten werden. X. erhob ihren Rekurs vom 7. April
2009 gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Lugnez vom 17. März 2009, wel-
che gleichentags mitgeteilt wurde. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Re-
kurs ist einzutreten.
2. a)
Gegenstand des vorliegenden Rekurses bildet die Frage, ob der Kreispräsi-
dent zu Recht eine Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 ZGB angeordnet
hat. Sinn und Zweck der Erbschaftsverwaltung ist die Erhaltung und Sicherung des
Nachlasses in Bestand und Wert sowie die Vornahme von unaufschiebbaren Ver-
waltungs- und allenfalls Verfügungshandlungen durch temporäre Übertragung der
Besitz-, Verwaltungs- und Verfügungsrechte am Nachlass auf einen behördlich be-
stellten, unabhängigen Verwalter. Die materielle Regelung dieses rein privatrechtli-
chen Instituts obliegt dem Bundeszivilrecht, wohingegen den Kantonen die Rege-
lung der Behördenorganisation und des Verfahrens zusteht. So sind die Vorausset-
zungen zur Anordnung der Erbschaftsverwaltung im ZGB abschliessend geregelt
und können durch kantonales Recht nicht ergänzt werden (Karrer, Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 1 ff. zu Art. 554 ZGB). Gemäss Art.
554 Abs. 1 ZGB kann eine Erbschaftsverwaltung nur angeordnet werden, wenn ein

Seite 5 — 8
Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfor-
dern (Ziff. 1), wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen
vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist (Ziff. 2), wenn nicht alle
Erben des Erblassers bekannt sind (Ziff. 3), und schliesslich wo das Gesetz sie für
besondere Fälle vorsieht (Ziff. 4).
b)
Im vorliegenden Fall fällt die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung nach
Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB von vornherein ausser Betracht, da kein Erbe dauernd
ohne Vertretung abwesend ist oder ein Ansprecher sein Erbrecht nicht genügend
nachzuweisen vermag, keine Ungewissheit über das Vorhandensein eines Erben
besteht und zudem keine Anhaltspunkte vorliegen, dass nicht alle Erben der Erb-
lasserin bekannt sind. Solches wird auch vom Kreispräsidenten nicht angeführt. In
seiner Verfügung vom 17. März 2009 bezog er sich auf Art. 554 ZGB ohne genau
auszuführen, welche der Voraussetzungen zur Anordnung der Erbschaftsverwal-
tung erfüllt ist. Vielmehr begründet er die Einsetzung des Erbschaftsverwalters da-
mit, die einstweilige Teilung des Nachlasses scheine vorliegend nicht möglich zu
sein. Im Antwortschreiben vom 3. April 2009 an den Rechtsvertreter von X. hielt er
zudem fest, dass durch den Erbverzicht des Ehemannes und der Nachkommen der
vorverstorbenen B. das Legat gar nicht ausgerichtet werden könne und die ver-
machten Gegenstände an die Erbengemeinschaft zurückfallen würden. Aufgrund
dieses Umstandes erscheine ihm im Hinblick auf die Möglichkeit eines Erleidens
wirtschaftlicher oder rechtlicher Nachteile seitens der Erben und zwecks Wahrung
der Erbeninteressen die angeordnete Massnahme als notwendig. Gemäss Basler
Kommentar zum ZGB (Karrer, a.a.O., N 17 zu Art. 554 ZGB) könne die Erbschafts-
verwaltung u.a. als vorsorgliche Massnahme angeordnet werden bei zahlungsun-
fähigen Erben. Nach Angaben von E., Amtsvormundschaft, seien die Miterben J.,
I., K. und L. aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage, allfällige Passiven
aus der Erbschaft finanziell zu übernehmen. Dabei sei zu erwähnen, dass bereits
beim Alters- und Pflegeheim H. offene Forderungen gegenüber dem Nachlass der
Erblasserin im Umfang von rund Fr. 57'000.00 bestünden. Demnach sei ein weiterer
Grund zur Anordnung der Erbschaftsverwaltung erfüllt.
c)
Mit diesen Vorbringen stützt sich der Kreispräsident sinngemäss auf Art. 554
Abs. 1 Ziff. 4 ZGB, wonach die Erbschaftsverwaltung angeordnet werden kann,
wenn das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. Diese Sammelverweisung be-
zieht sich auch auf den vom Kreispräsidenten angerufenen Art. 604 Abs. 3 ZGB.
Danach steht den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben die Befugnis zu, zur
Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgliche Massregeln zu
verlangen, worunter auch die Erbschaftsverwaltung angeordnet werden kann (Kar-

Seite 6 — 8
rer, a.a.O., N 17 zu Art. 554 ZGB). Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung
erhellt, dass nicht die zahlungsunfähigen Erben selbst, sondern nur deren Miterben
berechtigt sind, ein Gesuch für eine solche Sicherstellung zu beantragen (vgl.
Schaufelberger/Keller, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007,
N 29 zu Art. 605 ZGB). In casu beantragten jedoch gerade die angeblich zahlungs-
unfähigen Erben selbst, vertreten durch ihren Beirat bzw. Beistand E., die Anord-
nung der Erbschaftsverwaltung, weil sie allfällige Schulden aus der Erbschaft nicht
übernehmen könnten. Da dies dem Sinn und Zweck von Art. 604 Abs. 3 ZGB klar
widerspricht, lässt sich gestützt darauf die Anordnung der Erbschaftsverwaltung
nicht rechtfertigen. Da von Seiten der Miterben kein Gesuch gestellt wurde, kann an
dieser Stelle offen gelassen werden, ob die behauptete Zahlungsunfähigkeit über-
haupt ausgewiesen wäre.
d)
Zu prüfen bleibt noch die Anordnung der Erbschaftsverwaltung gestützt auf
Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB in Verbindung mit Art. 556 Abs. 3 ZGB. Demnach hat die
zuständige Behörde nach der Einlieferung einer letztwilligen Verfügung entweder
die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die Erb-
schaftsverwaltung anzuordnen. Der Kreispräsident muss sich also nach Einliefe-
rung einer Verfügung für eine der zwei erwähnten Alternativen der provisorischen
Massnahmen entscheiden. Dabei hat er ein Ermessen einzig darin, welche von bei-
den Varianten er anwenden will. Vom Sicherungszweck her gesehen muss die
Massnahme unverzüglich nach Einlieferung einer Verfügung und den ersten Ab-
klärungen durch die Behörde angeordnet werden, um so den Nachlass für den Zeit-
raum der Einlieferung der letztwilligen Verfügung bis zur Klärung der Erbenzusam-
mensetzung solange zu sichern, bis der Nachlass den Erben bzw. den am Nachlass
Berechtigten überlassen werden kann (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl.,
Bern 2002, § 14 N 53; Karrer, a.a.O., N 25 zu Art. 556 ZGB; PKG1985 Nr. 56). Die
zeitliche Dauer der provisorischen Regelung, mithin die Möglichkeit der Errichtung,
endet folglich spätestens nach unbenutztem Ablauf der in Art. 559 ZGB genannten
Einsprachefrist, sofern kein anderer Grund nach Art. 554 ZGB zur Weiterführung
bzw. Errichtung derselben besteht (Karrer, a.a.O., N 30 zu Art. 556 ZGB; Verfügung
des Kantonsgerichtspräsidiums vom 3. Juli 2006 [PZ 06/83] E. 1b mit Hinweis auf
PKG 1985 Nr. 56). Diese Einsprachefrist beträgt einen Monat seit Mitteilung an die
Beteiligten (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Vorliegend eröffnete der Kreispräsident am
18. November 2008 die öffentliche letztwillige Verfügung und teilte diese am 20. No-
vember 2008 den Erben und Vermächtnisnehmern mit. Die am 17. März 2009 auf
Gesuch vom 10. März 2009 angeordnete Erbschaftsverwaltung erweist sich somit
als offensichtlich verspätet. Weitere Gesetzesbestimmungen im Sinne von Art. 554

Seite 7 — 8
Abs. 1 Ziff. 4 ZGB, welche die Notwendigkeit der Anordnung der Erbschaftsverwal-
tung ausweisen würden, fallen vorliegende nicht in Betracht. Ebenso liegt - wie in
E. 2b bereits ausgeführt - kein Anwendungsfall von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB
vor. Infolgedessen ist der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung vom 17. März
2009 aufzuheben.
3.
Nach dem Gesagten erübrigt sich auch die Einvernahme des von F. angeru-
fenen Zeugen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von
Fr. 400.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von I., J., K. und L.. Die Kosten
des Rekursverfahrens trägt der Kanton Graubünden, welcher die Rekurrentin aus-
sergerichtlich mit Fr. 800.-- inkl. MwSt. zu entschädigen hat.

Seite 8 — 8
Demnach wird verfügt:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufge-
hoben.
2.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 400.-- gehen unter soli-
darischer Haftbarkeit zu Lasten von I., J., K. und L..
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden, welcher die Rekurrentin mit Fr. 800.-- inkl. MwSt. zu ent-
schädigen hat.
4.
Mitteilung an: