gr_gerichte · PVG 2007 35 · 2007-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


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Wasserwirtschaft
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Economia idrica
Wasserrechtsverleihung.
– Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (E.2).
– Herabsetzung der Mindestrestwassermengen mittels ei- ner
Schutz-
und
Nutzungsplanung;
den
Umweltorgani-
sationen kommen dabei keinerlei Mitwirkungsrechte zu
(E.3).
– Schwallregime; massgebende Aspekte und Rechtmäs-
sigkeit der konkret angeordneten Massnahmen (E.5 – 8).
– Sicherung angemessener Restwassermengen (E.9).
Concessione dei diritti d’acqua.
– Cognizione del Tribunale amministrativo (cons. 2).
– Abbassamento dei deflussi minimi tramite un piano di
protezione e di utilizzazione; alle associazioni per la pro-
tezione dell’ambiente non spettano diritti di partecipa-
zione (cons. 3).
– Gestione delle piene; aspetti determinanti e liceità delle
misure ordinate concretamente (cons. 5 – 8).
– Garanzia di adeguati deflussi minimi (cons. 9).
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 56 Abs. 3 BWRG in der bis zum 31. Dezem-
ber 2006 gültigen Fassung kann der Konzessionsgenehmigungs-
entscheid innert 20 Tagen mit Rekurs an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden. Gemäss Art. 53 lit. a VGG erstreckt sich die
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Rekursver-
fahren auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhaltes. Das Verwaltungsgericht
überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei. Dage-
gen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmäs-
sig oder angemessen sei. Das bedeutet, dass das Verwaltungsge-
richt nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen
kann, sondern Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren hat, die
mit sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere
Lösung als zweckmässiger oder angemessener erschiene. Zu be-
achten ist in diesem Zusammenhang die besondere Stellung der
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kantonalen Umweltfachstelle ANU. Wie das Bundesgericht ent-
schieden hat, kommt den Beurteilungsberichten des ANU zur Um-
weltverträglichkeit grosses Gewicht zu. Auch wenn der entschei-
denden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht, entspricht
es dem Sinn des Beizugs der Fachstelle als sachkundiger Spezial-
behörde, dass nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begut-
achtung abzuweichen ist. Dies trifft namentlich auch für die ihr zu-
grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu (BGE 119 Ib 254
S. 274). Für die Beurteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) ist sodann zu beachten, dass diese ein förmliches Vorver-
fahren darstellt, das in ein Hauptverfahren ausmündet (BGE 118 Ib
215 E. 8c, 116 Ib 264 E. 1c/d). Soweit der im Hauptverfahren ent-
scheidenden Behörde ein Ermessens- und ein Beurteilungsspiel-
raum bei der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe zusteht,
sind die Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Würdigung
miteinander verflochten. Hieraus ergibt sich, dass die entschei-
dende Behörde das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung und Beurtei-
lung nachvollziehbar darlegen muss und dass sie nur aus stich-
haltigen Gründen von der Beurteilung durch die Fachstelle
abweichen darf. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Praxis,
wonach an die Sachverhaltsabklärung hohe Anforderungen zu
stellen sind, da dies die Voraussetzung dafür bildet, dass ein sorg-
fältiges Gewichten der verschiedenen öffentlichen Interessen, wel-
che aufeinander stossen, überhaupt möglich ist (BGE 119 IB 254 S.
275). Für die gerichtliche Beurteilung des Konzessionsgenehmi-
gungsentscheides ist hieraus zu folgern, dass in erster Linie zu
prüfen ist, ob die UVP über den wesentlichen Sachverhalt voll-
ständig Aufschluss gibt, ob ihre Beurteilung durch die Fachstelle
den Anforderungen einer amtlichen Expertise genügt und ob die
Konzessionsgenehmigungsbehörde aus der UVP und deren Beur-
teilung durch die Fachstelle die zutreffenden Folgerungen gezo-
gen hat. Namentlich ist zu beurteilen, ob die öffentlichen Inte-
ressen vollständig berücksichtigt und ob sie richtig gewichtet wur-
den, wobei zu beachten ist, dass sich der Umweltverträglichkeits-
bericht auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken darf
(BGE 118 Ib 228 E. 13). Für die Beurteilung dieser Abwägung ist so-
dann zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht für die Wür-
digung der technischen Aspekte das Ermessen und den Beurtei-
lungsspielraum der entscheidenden Behörde zu respektieren hat.
Wie ausgeführt, greift das Verwaltungsgericht nur bei Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens ein und prüft die Fragen, zu
deren Beurteilung die Vorinstanz über die besseren Kenntnisse der

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örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnisse verfügen,
zurückhaltend (BGE 119 Ib 254 S. 275).
3. a) Gemäss Art. 31 GSchG sind bei der Bewilligung von
Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasser-
führung bestimmte Mindestrestwassermengen zu beachten. Die
Kantone können gemäss Art. 32 lit. a – d GSchG in bestimmten Fäl-
len die Mindestrestwassermengen tiefer ansetzen. Insbesondere
können nach lit. c dieser Bestimmung im Rahmen einer Schutz-
und Nutzungsplanung für ein begrenztes, topographisch zusam-
menhängendes Gebiet, sofern ein entsprechender Ausgleich
durch geeignete Massnahmen, wie Verzicht auf andere Wasserent-
nahmen,
im
gleichen
Gebiet
stattfindet,
die
Mindest-
restwassermengen tiefer angesetzt werden; die Schutz- und Nut-
zungsplanung
bedarf
der
Genehmigung
des
Bundesrates.
Vorliegend wurden die beiden SNP dem BAFU im Sinne von Art.
34 der Gewässerschutzverordnung eingereicht, welches sie nach
der Überprüfung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegte, der
sie schliesslich am 11. Januar 2006 mit den im Sachverhalt wie-
dergegebenen Auflagen genehmigte. Die Rekurrenten haben im
Einspracheverfahren gegen die Neukonzessionierung Rügen ge-
gen die beiden SNP erhoben, auf welche die Regierung im ange-
fochtenen Entscheid nicht eingetreten ist, da ihr die Kompetenz
fehle, den bundesrätlichen Genehmigungsentscheid abzuändern.
Darin erblicken die Rekurrenten eine Verweigerung ihres Anspru-
ches auf das rechtliche Gehör. Sie sind der Auffassung, die SNP
seien Bestandteile der Konzessionen und auch mit aufgelegt wor-
den. Wenn sie aber integrierender Bestandteil der Konzessionen
seien, müssten sie auch im Genehmigungsverfahren auf Recht-
mässigkeit und Angemessenheit überprüfbar sein. Sie bringen
weiter vor, gemäss Art. 32 lit. c GSchG liege der Entscheid über
eine von den Mindestrestwassermengen abweichende Ausnah-
meregelung bei den Kantonen. Vorbehältlich der Genehmigung
durch den Bundesrat sei folglich der Kanton für die Ausgestaltung
der Schutz- und Nutzungsplanung zuständig. Die einmal erfolgte
Genehmigung durch den Bundesrat sei nicht unabänderlich. Es
stehe dem Kanton zu, die Schutz- und Nutzungsplanung, welche
nach Durchlaufen des Verfahrens vor den Bundesbehörden vom
Bundesrat genehmigt worden sei, auf eine entsprechende Ein-
sprache im Rahmen des, Konzessions- und Projektgenehmigungs-
verfahrens einer weiteren Prüfung zu unterziehen. Erweise sich
die genehmigte Schutz- und Nutzungsplanung als ungenügend,
sei sie zur Überarbeitung an die Kraftwerksgesellschaft zurückzu-

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weisen und in überarbeiteter Form wieder den Bundesbehörden
zuzuleiten. Daraufhin habe der Bundesrat ein zweites Mal über die
Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung zu befinden.
Diese Möglichkeit des Kantons, die Schutz- und Nutzungsplanung
materiell zu beurteilen, begründe die Legitimation der Rekurren-
ten und damit auch deren Anspruch auf rechtliches Gehör.
b) Die Herabsetzung der Mindestrestwassermengen fällt
zwar nach Art. 32 GSchG grundsätzlich in die Kompetenz der Kan-
tone. Gerade für die Schutz- und Nutzungsplanung gemäss lit. c
dieser Bestimmung sieht das Gesetz aber eine andere Zuständig-
keitsordnung und einen anderen Verfahrensablauf vor als bei der
Erteilung einer Wasserentnahmebewilligung nach Art. 29 ff.
GSchG. Über eine SNP entscheidet eben gemäss dem klaren Wort-
laut von Art. 32 lit. c GSchG der Bundesrat abschliessend und ver-
bindlich. Dies hat zur Folge, dass sich die Konzessionsgenehmi-
gungsbehörde bei ihrem Entscheid an eine vom Bundesrat
rechtskräftig genehmigte SNP zu halten hat. Zwar ist es durchaus
denkbar, dass von Seiten des Kantons der Anstoss dazu ausgeht,
ein erneutes SNP-Verfahren in Gang zu setzen, wenn sich etwa die
Verhältnisse seit dem ersten Erlass wesentlich geändert haben.
Dies ändert jedoch an der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung
nichts. Auch in einem solchen Fall entscheidet am Ende der Bun-
desrat verbindlich. Es wird nun von den Rekurrentinnen zu Recht
anerkannt, dass ihnen im SNP-Verfahren keine Parteistellung zu-
kommt. Art. 55 USG und Art. 12 NHG räumen den gesamtschwei-
zerischen Umweltschutzorganisationen ein Beschwerderecht nur
gegen Verfügungen ein, gegen welche die Beschwerde an den
Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundes-
gericht zulässig ist. Als Vorinstanz für die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ans Bundesgericht kommt der Bundesrat gemäss Art. 98
lit. a und abis des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) nur in perso-
nalrechtlichen Fällen in Frage. Träger des Anspruches auf das
rechtliche Gehör kann nur sein, wer in einem Verfahren Parteistel-
lung einnehmen kann, sei es wegen materieller Betroffenheit, sei
es, weil ihm aufgrund eines Gesetzes die Parteistellung einge-
räumt wird. Fehlt es den Rekurrentinnen demnach an der Partei-
stellung im SNP-Verfahren, haben sie auch keinen Anspruch dar-
auf, sich zur Schutz- und Nutzungsplanung zu äussern. Ein solcher
Anspruch auf das rechtliche Gehör kann aber nicht auf dem Um-
weg über das Konzessionsgenehmigungsverfahren konstruiert
werden. Darin wäre vielmehr eine Umgehung der vom Bundesge-
setzgeber vorgesehenen Kompetenz- und Verfahrensordnung zu

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erblicken. Faktisch würde damit das Verbandsbeschwerderecht auf
einen Bereich ausgedehnt, für welchen es der Gesetzgeber nicht
vorgesehen hat. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die
beiden SNP zum integrierenden Bestandteil der Konzessionen er-
klärt wurden. Damit wurde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass
die Herabsetzung der Mindestrestwassermengen nur unter Be-
achtung der Schutz- und Nutzungsplanung beansprucht werden
darf. Da den Rekurrentinnen im SNP-Verfahren keinerlei Mitwir-
kungsrechte zustehen, sind sie auch nicht befugt, bei der Konzes-
sionsgenehmigung dagegen Rügen vorzubringen oder der Regie-
rung zu beantragen, ein Verfahren um Abänderung einer SNP
einzuleiten. Die Regierung ist demnach völlig zu Recht auf die da-
mit im Zusammenhang stehenden Begehren der Rekurrentinnen
nicht eingetreten.
5. a) Weiter erheben die Rekurrentinnen verschiedene Ein-
wände gegen das von der Regierung genehmigte Schwallregime.
Aktuell und beim Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen lägen
die Abflussspitzen im Poschiavino bei 6,3 m3/s. Das Schwall-Sunk-
Verhältnis betrage somit ca. 10:1. Beim Erneuerungsprojekt wür-
den die Abflussspitzen neu einen Normalwert von 16 m3/s und ei-
nen Maximalwert von 20 m3/s betragen Das führe zu einem
Schwall-Sunk-Verhältnis von 40:1. Selbst bei der Mündung in den
Lago di Poschiavo sei noch mit einem Verhältnis von 20:1 zu rech-
nen. Ein hohes Schwall-Sunk-Verhältnis habe grosse negativen
Auswirkungen auf die aquatischen Lebensformen; es bewirke die
Ausschwemmung von Fischlaich, die Abdrift und das Stranden
von adulten und juvenilen Fischen und führe so zur Verringerung
des Fischbestandes und der Artenvielfalt. Auswirkungen des
Schwallbetriebes seien nach Art. 7 ff. des Bundesgesetzes über die
Fischerei (BGF) zu beurteilen. Danach hätten die Kantone dafür zu
sorgen, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen, die
dem Laichen und Aufwachsen der Tiere dienen, erhalten bleiben.
Sie hätten nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederher-
stellung zerstörter Lebensräume zu ergreifen. Der Poschiavino
biete heute zwischen Robbia und dem Lago di Poschiavo keine
günstigen Lebensbedingungen für die Wassertiere. Wegen der
weitgehenden Verbauung dieses Abschnittes wäre der Poschia-
vino zwar auch ohne Kraftwerkbetrieb nicht ideal, aber bei fehlen-
dem Schwall-Sunk-Wechsel doch stark verbessert. Schon der Wei-
terbetrieb stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung dar. Viel
massiver sei die Beeinträchtigung aber bei einem weiteren Aus-

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bau der Anlagen. Es würde dann praktisch jedes aquatische Leben
im Poschiavino verunmöglicht. Es müsse daher geprüft werden,
ob geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten, um diese
Beeinträchtigung zu verhindern oder zu mindern. Dabei seien
auch die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers zu berücksich-
tigen. Gewisse Möglichkeiten seien zwar geprüft, aber verworfen
worden. Der Bau eines Schwallrückhaltebeckens sei aus verschie-
denen Gründen abgelehnt worden. Nicht geprüft habe man aber
andere wirtschaftlich tragbare Varianten, z.B. die Erstellung eines
unterirdischen Schwallrückhaltebeckens, wie es andernorts schon
in Betrieb sei. Es sei eine entsprechende Studie zu erstellen. Die
RE habe die Möglichkeit einer direkten Ableitung des turbinierten
Wassers in den Lago di Poschiavo mit energetischer Nutzung in ei-
ner neu zu erstellenden Kraftwerkstufe durch ein lngenieurbüro
prüfen lassen und dieses sei zum Schluss gelangt, dass eine sol-
che Anlage technisch realisierbar und aus energiewirtschaftlicher
Sicht wirtschaftlich sei. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
habe die RE dann eine Aktualisierung der Kostenschätzung vorge-
nommen und sei zum Schlusse gelangt, dass die Betriebs- und
Unterhaltskosten sich um 60% verteuert hätten. Der Gestehungs-
preis erhöhe sich auf 28.02 Rp./kWh. Eine Begründung dafür gebe
die RE nicht an. Wenn die Regierung diese Schätzung unbesehen
übernommen habe, habe sie ihre Abklärungspflicht verletzt. Die
Sache sei daher an die Regierung zurückzuweisen. Die Studie
zeige, dass die direkte Ableitung wirtschaftlich sei. Selbst wenn
aber tatsächlich von Gestehungskosten von 28.02 Rp./kWh auszu-
gehen wäre, müsste eine Mischrechnung über sämtliche Anlagen
gemacht werden. Dabei würde sich zeigen, dass sich der durch-
schnittliche Gestehungspreis durch diese neue Stufe bloss um
0.66 Rp./kWh erhöhen würde. Zusammenfassend sei festzuhalten,
dass die direkte Ableitung des Betriebswassers in den Lago di Po-
schiavo mit energetischer Nutzung oder allenfalls auch die Erstel-
lung eines unterirdischen Schwallrückhaltebeckens als geeignete
Massnahme im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGF anzusehen seien. Eine
Abwägung der Gesamtinteressenlage im Sinne von Art. 9 Abs. 2
BGF komme daher nicht in Frage bzw. nur dann, wenn sich die ge-
nannten Massnahmen wider Erwarten als ungeeignet erwiesen.
Wenn eine Abwägung der Gesamtinteressenlage vorgenommen
werde, dann könnte dem Projekt «Erneuerung und Ausbau» die
Genehmigung aus fischereilichen und umweltrechtlichen Aspek-
ten nicht erteilt werden. Der Konzessionsgenehmigung stünden
nicht nur Art. 7 ff. BGF, sondern auch Ziff. 1 des Anhanges 1 zur

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GschV sowie Art. 23 WRG entgegen. Der Sachverhalt sei somit be-
züglich dieser Fragen ungenügend abgeklärt worden.
b) Die Regierung geht mit den Rekurrentinnen darin einig,
dass die Schwall-Sunk-Problematik im Lichte der Art. 7 ff. BGF zu
beurteilen sei. Art. 9 BGF sehe für Neuanlagen ein zweistufiges
Verfahren vor: In einem ersten Schritt sei nach Massnahmen zu su-
chen, welche geeignet seien, die Bedingungen von Art. 9 Abs. 1 lit.
a-d BGF zu erfüllen. Deren Anordnung erfolge gemäss Art. 9 Abs.
1 BGF nach einer Interessenabwägung, welche die natürlichen Ge-
gebenheiten und allfällige andere Interessen berücksichtigten.
Wenn sich keine Massnahmen finden würden, welche schwerwie-
gende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne
von Art. 1 BGF verhinderten, müsse in einem zweiten Schritt nach
der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden
(Art. 9. Abs. 2 BGF). Wenn geltend gemacht werde, dass die Re-
gierung die Möglichkeit eines unterirdischen Rückhaltebeckens
ausser Acht gelassen habe, erweise sich dieser Einwand als nicht
sachgerecht. Ein solches Rückhaltebecken müsste ein Fassungs-
vermögen von 230 000 m3 aufweisen, was in der Talebene bei
Robbia technisch nicht machbar sei. Abgesehen davon müsste für
den Aushub ein geeigneter Deponiestandort gefunden werden. Es
müssten zudem weitere betriebsbedingte Vorgaben erfüllt sein,
etwa ein Standort unterhalb der Wasserrückgabe, ein minimales
Gefälle für die Entleerung usw. All dies stehe einer Realisierung ei-
nes Rückhaltebeckens im Wege, so dass auf eine vertiefte Prüfung
einer solchen Variante habe verzichtet werden können. Mit der se-
paraten Ableitung des turbinierten Wassers in den Lago di Po-
schiavo habe sich die Regierung genügend befasst. lm Rahmen
des Umweltverträglichkeitsberichtes 91 habe die RE eine Kraft-
werkstufe Li Geri zwischen Robbia und Lago di Poschiavo geprüft.
Die Anlagekosten hätten Fr. 80 Mio. betragen, was zu Geste-
hungskosten von 26 Rp./kWh geführt hätte. Diese Kostenberech-
nung sei jetzt aktualisiert worden und man sei wegen der gestie-
genen Bau- und Unterhaltskosten auf Gestehungskosten von ca.
28 Rp./kWh gekommen, was keinen wirtschaftlichen Betrieb mehr
zulasse. Die Regierung habe sich dabei auf die Beur-
teilung durch das Amt für Energie (AfE) verlassen. Die durch-
schnittlichen Gestehungskosten in den Partnerwerken im Kanton
beliefen sich im Zeitraum 1979 – 2005 auf 5.28 Rp./kWh; sie hätten
zwischen minimal 4 Rp./kWh im Jahre 1982/83 und maximal 7.75
Rp./kWh geschwankt. Strom in der Grundlast werde heute fürs
Jahr 2010 auf einer Preisbasis von rund 7 Rp./kWh gehandelt,

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Strom in der Spitzenlast für rund 10 Rp./kWh. Die Gestehungskos-
ten von 28 Rp./kWh lägen also weit über dem kantonalen Schnitt.
Wenn die Rekurrentinnen geltend machten, die Gestehungskosten
des Projektes «Erneuerung und Ausbau» lägen bereits bei 23.17
Rp./kWh, weshalb mit der Anordnung einer weiteren Kraftwerk-
stufe keine wesentliche Verteuerung verbunden sei, verkennten
sie die Betriebsweise der Werke beim Projekt «Erneuerung und
Ausbau». Deren grosses energiewirtschaftliches Potenzial liege
nämlich in der Pumpspeichermöglichkeit zwischen dem Lago Bi-
anco und der neu geplanten Zentrale Cavaglia II, wo kurzfristig
nachgefragte Spitzen- und Regelenergie produziert werden könne.
Dieser Pumpspeicherbetrieb erlaube einen interessanten Handel
in einem ertragsreichen Marktbereich. Hier könne also nicht von
den Gestehungskosten gesprochen werden ohne die genannten
Handelsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der gleiche Fehler finde
sich im Umweltverträglichkeitsbericht 95, wo ebenfalls davon aus-
gegangen worden sei, dass der Lago Bianco einfach als Sai-
sonspeicher diene. Die Anordnung von Massnahmen habe sich
nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu richten; die Mass-
nahmen müssten also geeignet, erforderlich und zumutbar sein.
Art. 9 Abs. 1 BGF präzisiere dies dahingehend, dass die natürli-
chen Gegebenheiten und allfällige anderen Interessen zu berück-
sichtigen seien. Dazu gehörten auch die wirtschaftlichen Interes-
sen des Werkeigentümers. Die kantonale Umweltfachstelle,
welcher nach bundesgerichtlicher Praxis in dieser Frage Gutach-
terstellung zukomme, habe ihre Betrachtung noch einmal darge-
legt: Der Poschiavino sei unterhalb von Robbia morphologisch
stark bis sehr stark beeinträchtigt. Verbauungsmassnahmen seien
ab 1835 vorgenommen worden, speziell auch nach 1987 im Ge-
folge des verheerenden Hochwassers. Die Verbauungen seien
aber nie wegen der Wasserkraftnutzung erfolgt. Der heutige Zu-
stand sei daher als Referenzzustand massgebend und nicht ein re-
naturierter Poschiavino. Die Fachstellen gelangten nun zwar zum
Schluss, dass zusätzliche Beeinträchtigungen der aquatischen
Fauna des Poschiavino bei beiden Projekten eintreten werden,
dass diese Beeinträchtigungen aus fischereilicher Sicht aber mit
den angeordneten Kompensationsmassnahmen abgegolten wer-
den könnten. Dazu trage insbesondere der Zusammenschluss von
Parabogi und Acquasella mit guten Laichgründen bei. Das damit
geschaffene wertvolle Fischhabitat sei als ebenso wertvoll einzu-
stufen wie die hypothetischen Laichareale im Poschiavino unter-
halb Robbia ohne Kraftwerkbetrieb. Der verminderte fischereiliche

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Ertrag werde zusätzlich abgegolten. Damit seien die Vorausset-
zungen von Art. 9 Abs. 1 BGF für den Weiterbetrieb der bestehen-
den Anlagen erfüllt. Beim Projekt «Erneuerung und Ausbau» könn-
ten die als realisierbar zu betrachtenden und auch vorgesehenen
Massnahmen die Beeinträchtigungen nicht beseitigen. Indessen
seien diese in einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung
der bestehenden Vorbelastungen als nicht derart gravierend zu be-
zeichnen, dass dem Projekt die Genehmigung versagt werden
müsste. Es würden die Interessen am Ausbau der Kraftwerkstufen
überwiegen. Gemäss Beurteilung der kantonalen Umweltfach-
stelle bestehe im Poschiavino ein Potenzial für Renaturierungs-
massnahmen. Es sei daher zur Auflage gemacht worden, dass für
den Fall einer umfassenden Renaturierung des Poschiavino im
Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen sei, inwieweit
von der RE aufgrund veränderter Umstände zusätzliche Massnah-
men zur Schwallminderung zu treffen seien. Die Renaturierung
werde das Spektrum möglicher Massnahmen erweitern. Der von
der RE zu tragende finanzielle Aufwand für diese zusätzlichen
Massnahmen betrage rund 20% der von der öffentlichen Hand auf-
gewendeten Mittel, maximal Fr. 6 Mio.
c) Die RE vertritt ebenfalls die Auffassung, Referenzzu-
stand sei nicht ein fischökologisch intakter Poschiavino, sondern
der bestehende Zustand eines weitgehend verbauten, kanalisier-
ten mit grober künstlich abgepflästerter Sohle versehener Fluss.
Auf Grund der massiven, kraftwerksfremden Beeinträchtigungen
des Poschiavino sei der UVB 95 wie auch das ANU zum Schluss ge-
langt, dass eine direkte Ableitung des Betriebswassers nur sinn-
voll sei, wenn gleichzeitig auch die Ufer des kanalisierten Poschia-
vino renaturiert würden, weil eine durch die direkte Ableitung
erwirkte Minderbelastung des Poschiavino höchst bescheiden
wäre. UVB 95 besage auch, dass die freie Fischwanderung auch
bei fehlendem Schwall kaum verbessert wäre. Gemäss ihrem
Rechtsbegehren wandten sich die Rekurrentinnen nur gegen das
Ausbauprojekt, nicht aber gegen den Weiterbetrieb der bestehen-
den Anlagen. Beim Projekt «Erneuerung und Ausbau» erhöhe sich
das Schwallverhältnis auf 1:34, in ausserordentlichen Fällen bis
auf 1:40. Allerdings betreffe dies nicht das ganze Jahr, sondern nur
die Wintermonate November – April, wenn auch das Leben im
Bach eine Ruhephase durchlaufe. Es treffe zu, dass sich die ökolo-
gische Situation im Poschiavino verschlechtere, z.B. durch einen
jährlichen Ausfall des Fischertrages von 105 kg. Dafür sei indessen
eine finanzielle Kompensation zu leisten. Auch das BUWAL habe

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diese Verschlechterung als gesetzeskonform eingestuft. Das ANU
sei begutachtend zum Schlusse gekommen, dass die vorgeschla-
genen Ersatzmassnahmen zur Kompensation der schwallbeding-
ten fischereilichen Beeinträchtigungen geeignet seien. Die sepa-
rate Ableitung mit energetischer Nutzung bedinge eine zusätzliche
Kraftwerkstufe, was durch die verliehene Konzession gar nicht ge-
deckt wäre. Hierzu bedürfte es einer zusätzlichen Konzession, für
deren Erteilung die Gemeinde Poschiavo zuständig wäre. Zudem
sei dies wirtschaftlich untragbar und vollkommen unverhältnis-
mässig. Die Berechnung der RE ergebe für eine zusätzliche Kraft-
werkstufe einen negativen Barwert von Fr. 41 Mio. Eine solche Zu-
satzbelastung wäre ein eigentlicher Projektkiller. Das unterirdische
Schwallrückhaltebecken sei Utopie. Hier würden Investitionen von
Fr. 42 Mio. anfallen. Zudem sei es technisch kaum machbar. Die
getroffenen Kompensationsmassnahmen seien vernünftig und
tragbar.
6. a) In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass
die Rekurrentinnen das Schwallregime entgegen der Ansicht der
Rekursgegner nicht nur im Hinblick auf das Ausbauprojekt, son-
dern auch hinsichtlich der Weiterführung der bestehenden Anla-
gen angefochten haben. Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 des
Rekurses ist weit gefasst und verlangt die Aufhebung beider Kon-
zessionen. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass
sich der Rekurs gegen beide Projekte richtet. Die Rekurrentinnen
haben dies in der Replik auch klar gestellt.
b) Die Parteien sind sich zu Recht darin einig, dass auf die
zu beurteilenden Fragen die Art. 7 ff. BGF anwendbar sind. Art. 9
BGF sieht für die Beurteilung von Neuanlagen ein zweistufiges
Vorgehen vor: In einem ersten Schritt ist nach Massnahmen zu su-
chen, welche geeignet sind, die Bedingungen von Art. 9 Abs. 1 lit.
a bis d BGF zu erfüllen. Deren Anordnung erfolgt gemäss Art. 9
Abs. 1 BGF nach einer Interessenabwägung, welche die natürli-
chen Gegebenheiten und allfällige andere Interessen berücksich-
tigt. Lassen sich im Rahmen dieser Beurteilung keine Massnah-
men finden, welche schwerwiegende Beeinträchtigungen von
Interessen der Fischerei im Sinne von Art. 1 BGF verhindern, so
muss in einem zweiten Schritt nach der Abwägung der Gesamtin-
teressenlage entschieden werden (Art. 9 Abs. 2 BGF). Bei beste-
henden Anlagen sollen nach Art. 10 BGF Massnahmen nach Art. 9
Abs. 1 getroffen werden, soweit sie wirtschaftlich tragbar sind. Das
Verwaltungsgericht ist nun nach Würdigung der Argumentation
der Parteien und der sehr umfangreichen Akten und Amtsberichte

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zum Schluss gelangt, dass die Regierung den massgebenden
Sachverhalt genügend abgeklärt und die zumutbaren und verhält-
nismässigen Massnahmen angeordnet hat. Wenn sie die von den
Rekurrentinnen darüber hinaus verlangten Abklärungen und
Massnahmen nicht getroffen hat, hat sie dabei ihr Ermessen we-
der missbraucht noch überschritten. Im Einzelnen ist dazu noch
Folgendes zu erwägen:
7. a) Zunächst ist für die Beurteilung der angeordneten
Massnahmen ein Referenzzustand für den Poschiavino zu definie-
ren. Entgegen der Ansicht der Rekurrentinnen geht die Regierung
dabei zu Recht vom jetzigen Zustand des stark verbauten Flusses
und nicht von einem renaturierten Fluss aus. Denn die bestehen-
den Verbauungen des Poschiavino mit stark abgepflästerter Sohle
sind nicht Folge des bisherigen Kraftwerksbetriebes, sondern wur-
den im Laufe vieler Jahrzehnte zum Zwecke des Hochwasser-
schutzes vorgenommen.
b) Das Projekt «Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen»
enthält gemäss dem angefochtenen Genehmigungsentscheid drei
Massnahmenpakete im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGF, um die Beein-
trächtigungen des Poschiavino durch den Kraftwerksbetrieb zu
kompensieren. Die kantonale Umweltfachstelle ist in ihrem Beur-
teilungsbericht zum Ergebnis gelangt, dass die vorgeschlagenen
fischereilichen Ersatzmassnahmen geeignet seien, den kraft-
werksbedingten Verlust der natürlichen Fortpflanzung zu ersetzen
(vgl. ANU Beurteilungsbericht vom 27. Juni 2003). Die Regierung
hat im Genehmigungsentscheid geprüft, ob weitere Massnahmen
im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGF anzuordnen sind. Im Rahmen einer
sorgfältigen Interessenabwägung hat sie sich mit den «natürli-
chen Gegebenheiten», worunter insbesondere die Auswirkungen
der Wasserstandsschwankungen sowie die flussbaulich vorbela-
stete Situation des Poschiavino fallen, und den «allfälligen an-
deren Interessen», mithin den wirtschaftlichen Interessen der
Kraftwerkseigentümerin, auseinandergesetzt. Sie ist hierbei in
Übereinstimmung mit der kantonalen Umweltfachstelle zum Er-
gebnis gelangt, dass die im Projekt «Weiterbetrieb der bestehen-
den Anlagen» vorgesehenen Massnahmen genügen, um die
Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 BGF zu erfüllen, und dass infolge-
dessen von zusätzlichen fischereilichen Auflagen abzusehen sei.
Die Rekurrentinnen halten dem nichts entgegen, was das Abstel-
len der Regierung auf den Bericht der Umweltfachstelle als er-
messensmissbräuchlich erscheinen liesse. Vielmehr beschränken
sie sich auf allgemeine theoretische Äusserungen zum ihrer An-

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sicht nach richtigen Schwall-Sunk-Verhältnis und den Hinweis auf
eine Fernsehsendung. Abgesehen davon, dass es keine gesetzli-
che Grundlage für ein bestimmtes Schwall-Sunk-Verhältnis gibt,
reicht diese Kritik nicht aus, um die Darlegungen der Regierung zu
den konkreten Verhältnissen als unzutreffend zu qualifizieren.
8. a) Das Projekt Erneuerung und Ausbau enthält im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 BGF dieselben Massnahmenpakete wie das Pro-
jekt Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen. Auch in diesem Fall
sind die fischereilichen Massnahmen nach der Beurteilung der
Umweltfachstelle geeignet, den kraftwerksbedingten Verlust der
natürlichen Fortpflanzung zu ersetzen. Sie vermögen allerdings
die zusätzlichen fischereilichen Beeinträchtigungen im Poschia-
vino nicht zu beseitigen. Die Regierung hat deshalb im Rahmen ei-
ner Interessenabwägung die Anordnung weiterer Massnahmen
geprüft. Diese Prüfung umfasste im Wesentlichen betriebliche Auf-
lagen, den Bau eines (oberirdischen) Schwallrückhaltebeckens, die
separate Ableitung des Betriebswassers ohne Energieproduktion
und eine Ableitung des Betriebswassers in einer weiteren Kraft-
werksstufe Robbia – Li Geri (vgl. Genehmigungsentscheid S.
85ff.). Die Rekurrentinnen beanstanden diese Prüfung als ungenü-
gend. Die Vorwürfe der Rekurrentinnen richten sich gegen die Er-
wägungen der Regierung zur separaten Ableitung mit an-
schliessender Energieproduktion. Darüber hinaus rügen die Re-
kurrenten, der Bau eines unterirdischen Schwallrückhaltebeckens
sei nicht geprüft worden.
b) Die Rekurrentinnen begründen ihre Vorwürfe in erster
Linie damit, dass eine Kraftwerksstufe Robbia – Li Geri entgegen
den Annahmen der Regierung als wirtschaftlich zu beurteilen sei.
Anhand eines Zeitungsartikels in der Südostschweiz und der
Preisliste der IBC Chur bringen sie vor, der Preis für Spitzenener-
gie betrage bereits im Jahre 2007 13 Rp./kWh und reiche bis zu 27
Rp./kWh für zertifizierten Strom aus Wasserkraft. Damit vermögen
sie die oben wiedergegebene Argumentation der Regierung, die
sich im Übrigen bei ihrer Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die Anga-
ben des Amtes für Energie gestützt hat, nicht als unzutreffend er-
scheinen zu lassen. Die Rekurrentinnen verwechseln offenbar die
Gestehungskosten mit den Marktpreisen für produzierten Strom
und den Endkundenpreisen. Vorliegend betragen aber schon die
reinen Gestehungskosten rund 28 Rp./kWh. Entgegen der An-
nahme der Rekurrentinnen sind diese Gestehungskosten durch-
aus realistisch, wie sich den Fachberichten entnehmen lässt. Ins-
besondere hat das Amt für Energie die Frage der Wirtschaftlichkeit

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eines solchen Projektes beurteilt und ist zum Schluss gekommen,
dass mit dieser Kraftwerkstufe auf weite Sicht kein wirtschaftli-
cher Betrieb möglich sei. Daran ändert sich auch dadurch nichts,
dass die Gestehungskosten des Projektes «Erneuerung und Aus-
bau» bereits 23.17 Rp./kWh betragen. Wie die Gegenparteien völ-
lig zu Recht einwenden, liegt das grosse energiewirtschaftliche
Potential dieses Vorhabens in der Pumpspeichermöglichkeit zwi-
schen dem Lago Bianco und der neu geplanten Zentrale Cavaglia
II, wo kurzfristig nachgefragte Spitzen- und Regelenergie produ-
ziert werden kann. Daraus ergibt sich eine hohe Ertragsfähigkeit,
was bei der anderen Kraftwerkstufe überhaupt nicht der Fall ist.
Berücksichtigt man weiter, dass die Umweltfachstelle das Aus-
bauprojekt in ihrer Schlussbeurteilung als den bundesrechtlichen
Vorschriften zum Schutz der Umwelt entsprechend qualifiziert hat
und dass die erwähnten fischereilichen Massnahmen angeordnet
wurden und ausserdem im angefochtenen Entscheid (S. 135)
überdies noch ein Vorbehalt für den Fall einer Renaturierung des
Poschiavino aufgenommen wurde, und stellt dem andrerseits die
öffentlichen Interessen, die auch von den Rekurrentinnen nicht in
Abrede gestellt werden, und das Interesse der Kraftwerksgesell-
schaft an der Realisierung des Projektes gegenüber, erwiese sich
die Erstellung der zusätzlichen Kraftwerksstufe als völlig unver-
hältnismässig.
Hinzu kommt, wie die Gegenparteien zu Recht geltend
machen, dass es für die Realisierung einer weiteren Kraftwerk-
stufe einer zusätzlichen Konzession der Gemeinden bedürfte. Eine
solche wurde nie erteilt und war demzufolge auch nicht Gegen-
stand des Genehmigungsverfahrens, weshalb sie auch nicht Re-
kursgegenstand sein kann. Offenkundig sind auch die Vorausset-
zungen für eine Zwangsverleihung gemäss Art. 12 BWRG nicht
gegeben.
Ebenfalls unverhältnismässig wäre die Errichtung eines
unterirdischen Rückstaubeckens. Dieses Ansinnen erweist sich als
offenkundig unrealisierbar. Das Becken müsste die riesige Kuba-
tur von 230 000 m3 aufweisen, was in der Talebene bei Robbia
kaum machbar wäre. Problematisch wäre die Deponie des Aushu-
bes. Der Standort des Beckens müsste sich unterhalb der Was-
serrückgabe befinden, damit es überhaupt gefüllt werden kann,
und müsste überdies mit einem minimalen Gefälle wegen der Ent-
leerung versehen werden. Es entstünden Baukosten von über 40
Mio. Franken. Aus alldem ergibt sich, dass diese Variante ohne
weitere Abklärungen verworfen werden durfte.

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Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz für
die Regelung des Schwallregimes genügend Abklärungen getrof-
fen und ihr Ermessen bei der Interessenabwägung nicht miss-
braucht oder überschritten hat.
9. a) Die Rekurrentinnen werfen der Regierung schliesslich
vor, sie habe die Bestimmungen über die Sicherung angemesse-
ner Restwassermengen gemäss Art. 29 ff. GSchG verletzt, weil sie
zulasse, dass die Abflusstiefe zwischen Permunt und Robbia in
Ausnahmesituationen unter 20 cm sinke. Insbesondere habe sie
zu Unrecht eine Interessenabwägung vorgenommen und dabei
die wirtschaftlichen Interessen der RE mitberücksichtigt. Diese
Rüge ist unbegründet. Die Regierung hat die Mindestrestwasser-
menge gemäss Art. 31 Abs. 1 GSchG gestützt auf den Restwasser-
bericht und die UVP 95 für den fraglichen Gewässerabschnitt mit
231l/s errechnet, was unter normalen Umständen auch ganzjährig
erreicht wird. Nach Angaben in den beiden Berichten gibt es aber
ausnahmsweise Situationen, in welchen dies nicht der Fall ist.
Dies gilt, wenn die Versickerungsmenge über 155 l/s liegt und der
Zufluss aus dem Pedröl nur noch 40 l/s ausmacht. Daher wurde für
diese Ausnahmesituationen ein Sonderregime angeordnet: Wenn
die Wassertiefe beim Profil 18 nicht mehr 15 cm erreicht, werden
die Dotierwassermengen an den Fassungen Braita und Salva um
maximal 140 l/s erhöht; verantwortlich dafür ist der Fischereiauf-
seher. Demgegenüber beantragen die Rekurrentinnen, dass beim
Profil 18 eine Wassertiefe von 20 cm nicht unterschritten und dass
daher auf eine Limitierung der Erhöhung der Dotierung (140 m/s)
verzichtet werde.
b) Art. 31 Abs. 2 lit. d GSchG verlangt, dass die für die freie
Fischwanderung erforderliche Wassertiefe gewährleistet sein
muss. In der Botschaft zum GSchG ist zwar davon die Rede, dass
in der Regel ganzjährig eine mindestens 20 cm tiefe Rinne offen
gehalten werden müsse. In der Wegleitung des BUWAL zu den an-
gemessenen Restwasseremengen heisst es aber auf S. 46, dass
die ökologischen Erfordernisse im konkreten Falle zu berücksichti-
gen seien. Vorliegend ist nun die Situation durch die zuständigen
Fachstellen beurteilt worden. Das ANU hat in seiner Beurteilung
vom 25. August 1998 festgehalten, dass auf eine generelle Er-
höhung der Restwassermenge verzichtet werden könne, da der
ungünstigste Fall mit Wassertiefen unter 20 cm sehr selten auf-
trete. Das ANU hielt weiter fest, dass solche Ausnahmesituationen
eine Stresssituation für die Fische darstellten. Die Gewässertiefe
von 15 cm behindere aber die Wanderung auch grösserer Fische

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nicht. Es entstehe allenfalls eine kurzfristige Beeinträchtigung.
Dies ist auch nach der Wegleitung des BUWAL ohne weiteres zu to-
lerieren. Art. 31 Abs. 2 lit. d GSchG stipuliert nicht eine ständige
Wassertiefe von 20 cm, sondern verlangt eben nur, dass die freie
Fischwanderung gewährleistet ist. Die dazu nötigen Dotierwasser-
abgaben sind im Einzelfall nach Massgabe der vorherrschenden
Verhältnisse festzulegen. Auch in einem natürlichen Gewässer fin-
den Wasserstandsschwankungen statt. Ebenso kann es in unbe-
einflussten Gewässerstrecken während kürzerer Perioden zu ei-
nem Unterbruch der Fischwanderung kommen, ohne dass das
Gewässer dadurch als generell nicht fischgängig qualifiziert wer-
den müsste. Die Regierung hat sich im Genehmigungsentscheid
der einhelligen fachlichen Qualifikation der kantonalen Fachstel-
len angeschlossen, wonach die beantragte Dotierwasserregelung
mit den vorgesehenen Massnahmen für Ausnahmesituationen die
Anforderungen von Art. 31 Abs. 2 GSchG erfüllt. Unter diesen
Umständen kann keine Rede davon sein, dass sie ihr Ermessen
missbraucht oder überschritten hat. Genügen aber die ge-
troffenen Anordnungen demnach ohnehin den gesetzlichen
Mindestanforderungen, erübrigt sich auch die Prüfung der Frage,
ob eine Interessenabwägung zulässig war.
c) Schliesslich fordern die Rekurrentinnen zusätzliche
Untersuchungen der Abflussverhältnisse zwischen Permunt und
Robbia. Sie begründen diese Forderung mit der Komplexität
der Versickerungsverhältnisse in der betroffenen Gewässerstrecke
sowie mit den veränderten klimatischen Verhältnissen (vgl. Replik,
Ziff. ll.C.3.4., S. 17). Der Umstand, dass die Versickerungsverhält-
nisse zwischen Permunt und Robbia als komplex zu bezeichnen
sind, heisst nicht gleichzeitig, dass sie ungenügend abgeklärt
worden wären. Die entsprechenden Untersuchungen in den Um-
weltverträglichkeitsberichten sind von der kantonalen Umwelt-
fachstelle nicht beanstandet worden. Das ANU war ohne weite
res in der Lage, diese Darlegungen in den Umweltverträglich-
keitsberichten zu beurteilen. In Bezug auf die derzeitigen tiefen hy-
drologischen Abflussverhältnisse ist auf die Fachmeinung des
ANU abzustellen, wonach die in den Umweltverträglichkeitsbe-
richten gemachten Aussagen auf der Analyse von langen Daten-
reihen zu den Abflussverhältnissen im Poschiavino beruhen, wie
dies Art. 4 lit. h GSchG verlangt. Aus wissenschaftlicher Sicht
wäre es unzulässig, aus den Verhältnissen der letzten wenigen
Jahre eine Prognose für die zukünftigen Abflussverhältnisse zu
machen. Dies gilt auch für den Einbezug einer kurzen weiteren

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Beobachtungsperiode, wie sie von den Rekurrentinnen gericht-
lich gefordert wird.
U 06 93
Urteil vom 6. Juli 2007
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.