gr_gerichte · ZR2 2024 47 · 2025-04-07 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Forderung aus Arbeitsvertrag | OR 319-362 Arbeitsvertrag

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 7. April 2025
mitgeteilt am 17. April 2025
Referenz
ZR2 24 47
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Richter-Baldassarre
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Hofstrasse 11, 7000 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur
Gegenstand
Forderung aus Arbeitsvertrag
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart vom 15. Februar 2023,
mitgeteilt am 14. Mai 2023 (Proz. Nr. 115-2021-18)

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Sachverhalt
A.
Die Parteien haben über drei Instanzen eine arbeitsrechtliche Streitigkeit
geführt. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2024 (BGer
4A_194/2024) die Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 14.
Februar 2024 (ZK2 23 39) teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuer
Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen
Verfahrens an das Kantonsgericht zurückgewiesen, wobei bei einem CHF
30'000.00 nicht übersteigenden Streitwert nach Art. 114 lit. c ZPO keine
Gerichtskosten zu sprechen sind.
B.
Die
B._____
macht
für
das
erstinstanzliche
Verfahren
eine
Parteientschädigung von CHF 9'508.60 und für das Berufungsverfahren eine solche
von CHF 4'218.80 geltend.
C.
A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) geht in seiner Stellungnahme
davon aus, dass er für das erstinstanzliche Verfahren höchstens eine
Parteientschädigung von 48 % (74 % - 26 %) schulde. Für das Berufungsverfahren
betrage die Parteientschädigung höchstens 70 % (85 % - 15 %). Die
Angemessenheit der von der B._____ geltend gemachten Honorare in der Höhe
von CHF 19'107.25 und CHF 5'241.50 (je inkl. Barauslagen und MWSt.) werden
angesichts des geleisteten Aufwands als unangemessen hoch bestritten.
D.
Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2024 bestreitet die B._____
(nachfolgend: Berufungsbeklagte) die gegnerischen Ausführungen.
E.
Die Akten des Verfahrens ZK2 23 39 wurden beigezogen. Die Sache ist
spruchreif.
Erwägungen
1.
Der Berufungskläger beanstandet die Höhe der geltend gemachten Honorare
von CHF 19'017.25 für die erste Instanz und CHF 5'241.50 für das
Berufungsverfahren; diese seien angesichts des geleisteten Aufwandes übersetzt
(act. A.3). Die Berufungsbeklagte weist darauf hin, dass der Umfang der
Rechtsschiften nichts zu ihrer Qualität aussage. Der Streitwert habe sich im
Berufungsverfahren nicht nur auf CHF 26'311.60 belaufen, habe doch der
Berufungskläger – trotz teilweiser Gutheissung seiner Klage in der Höhe von CHF
3'688.40 durch die Vorinstanz – in der Berufung unverändert CHF 30'000.00 geltend
gemacht. Der Berufungskläger habe die eingereichten Honorarnoten nie

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beanstandet und damit den geltend gemachten Aufwand als angemessen
akzeptiert (act. A. 2 und A.4).
2.
Richtig ist, dass der Berufungskläger in der Berufung den Betrag von CHF
30'000.00 verlangt hat (ZK2 23 39, act. A.1, S. 2 Ziff. 3). Dazu hat sich das
Kantonsgericht bereits in E. 2.1 des Urteils vom 14. Februar 2024 geäussert:
"Streitig und zu beurteilen kann demnach nur die Abweisung der Klage sein, im
Umfang der Differenz zum Eingeklagten, also (CHF 30'000.00 ./. CHF 3'688.40 =)
CHF 26'311.60". Das Kantonsgericht hat die Berufung alsdann auf der Basis dieses
Streitwertes von CHF 26'311.60 beurteilt, was soweit ersichtlich von keiner der
Parteien beanstandet wurde, sodass auch bei den Entschädigungsfolgen von
diesem Betrag auszugehen ist.
3.
Der Berufungskläger hält die Höhe der von der Berufungsbeklagten
beanspruchten Honorarforderungen für unangemessen hoch (act. A.3); die
Berufungsbeklagte weist darauf hin, dass der Berufungskläger die im erst- und im
zweitinstanzlichen Verfahren eingereichten Honorarnoten bis anhin nie beanstandet
habe (act. A.4). Von der Höhe der Honorare war bereits im Urteil vom 14. Februar
2024 (ZK2 23 39, E. 8) die Rede, dort ging es allerdings um das Honorar des
Berufungsklägers, der CHF 19'735.50 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer; RG
act. VI/5 und VI/6) geltend gemacht hatte. Das wurde vom Kantonsgericht als eher
hohes Honorar bezeichnet, angesichts des relativ aufwändigen Verfahrens und
nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass der Vertreter der Berufungsbeklagten
ein Honorar in ähnlicher Höhe geltend machte (CHF 19'017.25; RG act. VI/7), für
nicht unangemessen gehalten. Damit wurde allerdings nicht über das Honorar der
Berufungsbeklagten
entschieden,
sondern
dieses
wurde
lediglich
als
Vergleichsgrösse herangezogen.
Wesentlich ist, dass der Berufungskläger bisher die Honorarnoten der
Berufungsbeklagten nicht beanstandet hat. Weil in laufenden Verfahren nicht
feststeht, wie dieses ausgehen wird, sind die Parteien gehalten, das, was sie zu den
gegnerischen
Honorarforderungen
vorbringen
wollen,
vor
der
jeweiligen
Urteilsfällung zu tun bzw. im Rechtsmittelverfahren mit der Anfechtung der
zugesprochenen Entschädigung. Tun sie dies nicht, kann nicht im Nachhinein
darauf zurückgekommen werden. Und wenn das Verfahren so ausgeht, wie dies
hier der Fall war, dass die Höhe der Honorarforderungen der Berufungsbeklagten
vor den kantonalen Instanzen keine Rolle spielte, weil sie damals nicht entschädigt
werden musste, kann die Angemessenheit der Honorarnoten nach der
Rückweisung durch das Bundesgericht nicht erstmals und neu zur Diskussion
gestellt werden, weil für das Rückweisungsverfahren einzig die bisherigen

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Grundlagen massgeblich sind. Hätte das Bundesgericht nicht nur in der Sache,
sondern auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden (was möglich ist,
vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG), hätte der Berufungskläger auch keine Gelegenheit gehabt,
die Honorarforderungen aus dem kantonalen Verfahren nochmals zur Diskussion
zu stellen.
Der Berufungskläger hält den Aufwand der Berufungsbeklagten "die Relation zum
Aufwand des Klägers, der insbesondere wesentlich umfassendere Rechtsschriften
vorgelegt hat" für unangemessen hoch (act. A.3, S. 2). Diesbezüglich ist daran zu
erinnern, dass nach Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR
310.250) grundsätzlich vom geltend gemachten Aufwand auszugehen ist, ausser
dieser wäre unangemessen und für die Prozessführung nicht erforderlich. Die
Seitenanzahl der eingereichten Rechtsschriften ist dabei kein entscheidendes
Kriterium, ganz abgesehen davon, dass sich der gedankliche juristische Aufwand
nicht notwendigerweise im Umfang der Rechtsschiften niederschlägt. Die
Rechtsschriften können sich auch aus anderen Gründen unterscheiden: so kann
etwa ein Zitat aus einem blossen Hinweis bestehen, es kann aber auch ein langes
wörtliches Zitat in die Rechtsschrift aufgenommen werden, die Seiten können
unterschiedlich dicht gefüllt (Schriftgrösse Zeilenabstand, Seitenränder) sein etc.
Schon deshalb kann das Gericht nicht gehalten sein, die Rechtsschriften nach dem
Kriterium des Umfanges abzugleichen.
4.1.
Die Parteientschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ist verhältnismässig
festzulegen und zwar nach ständiger Praxis nach Quoten, und nicht unter
Verrechnung der konkreten Honorare (KGer GR ZK2 18 42 v. 15.12.2020 E. 15.2).
Mit der erstinstanzlichen Klage machte der Berufungskläger CHF 30'000.00 brutto
(abzüglich
die
gesetzlich
und
vertraglich
geschuldeten
Sozialversicherungsbeitrage, zuzüglich Zins) geltend und die Beklagte verlangte die
vollumfängliche Abweisung der Klage. Die erste Instanz verpflichtete die Beklagte
zur Zahlung von CHF 3'688.40 (abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und
zuzüglich Zins). Die Gerichtskosten von CHF 5'000.00 für dieses arbeitsrechtliche
Verfahren
wurden
auf
die
Gerichtskasse
genommen
und
der
Kläger/Berufungskläger verpflichtet, die Beklagte/Berufungsbeklagte mit CHF
15'213.80 (inkl. Barauslagen und MWSt.) zu entschädigen. Aufgrund des
Bundesgerichtsentscheides hätte dem Berufungskläger richtigerweise mehr
zugesprochen werden müssen, nämlich insgesamt CHF 7'695.20 (CHF 3'688.40 +
CHF 4'006.80), was bei einem Streitwert von 30'000.00 ein Obsiegen von gerundet
25 % ausmacht. Die gerundete Parteientschädigung berechnet sich demnach bei

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einem Obsiegen der Berufungsbeklagten von 75 % - 25 % auf 50 % = CHF 9'508.60.
Der Berufungskläger ist deshalb zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten für das
erstinstanzliche Verfahren gerundet CHF 9'508.60 zu bezahlen. Das entspricht
vorbehältlich einer kleinen Rundungsdifferenz jenem Prozentsatz, den auch der
Berufungskläger in seiner Eingabe nennt (act. A.2).
4.2.
Im Berufungsverfahren wurde ein verbleibender Streitwert von CHF
26'311.60 beurteilt (vgl. E. 2). Zugesprochen wurde dem Berufungskläger
ursprünglich CHF 16'456.80 (CHF 4'006.80 für nicht bezogene Ferien und CHF
12'450.00 für die Entschädigung von Überstunden); im Mehrbetrag (CHF 26'311.60
- CHF 16'456.80) wurde die Berufung abgewiesen. Das Bundesgericht wies in der
Folge die Beschwerde der Berufungsbeklagten hinsichtlich der nicht bezogenen
Ferien im Betrage von CHF 4'006.80 ab, hinsichtlich der geltend gemachten
Überstundenentschädigung im Betrage von CHF von 12'450.00 jedoch gut, sodass
dem Berufungskläger letztlich aus dem Berufungsverfahren der entsprechende
Betrag von CHF 4'006.80 zusteht, während der Berufungsbeklagten CHF 22'304.80
verbleiben. Das entspricht einem Verhältnis von 15.23 % zu 84.77 %. Gerundet ist
hinsichtlich der Parteientschädigung von einem Verhältnis von 15 zu 85
auszugehen, sodass der Berufungskläger zu verpflichten ist, die Berufungsbeklagte
mit 70 % (85-15) des geltend gemachten Honorars von insgesamt CHF 5'241.50,
d.h. mit CHF 3'669.05 für das Berufungsverfahren zu entschädigen. Die Differenz
zu der von der Berufungsklägerin geltend gemachten Parteientschädigung von CHF
4'218.80 (act. A.4) ist darauf zurückzuführen, dass die Berufungsbeklagte für das
Berufungsverfahren zu Unrecht von einem Streitwert von CHF 30'000.00 (vgl. oben
E. 2) ausgegangen ist.

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Es wird erkannt:
1.
Gemäss Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2024
im
Verfahren
BGer
4A_194/2024
werden
die
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen im Urteil des Berufungsverfahrens ZK2 23 39 vom 14.
Februar 2024 wie folgt festgesetzt:
2.
Die Regelung der Kosten für das Verfahren des Regionalgerichts (Dispositiv-
Ziff. 4 des Berufungsurteils) wird bestätigt.
3.
A._____ wird in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5 des Berufungsurteils
verpflichtet, der B._____ für das Verfahren vor dem Regionalgericht eine
Parteientschädigung von CHF 9'508.60 (inkl. Spesen und MWSt.) zu
bezahlen.
4.
Die Regelung der Kosten für das Berufungsverfahren (Dispositiv-Ziff. 6 des
Berufungsurteils) wird bestätigt.
5.
A._____ wird in Abänderung vom Dispositiv-Ziff. 7 des Berufungsurteils
verpflichtet,
der
B._____
für
das
Berufungsverfahren
eine
Parteientschädigung von CHF 3'669.05 (inkl. MWSt. und Spesen) zu
bezahlen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
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