gr_gerichte · R 2007 114 · 2008-01-29 · de
Erstwohnungsanteilsverpflichtung und Wiederherstellung gesetzmässiger Zustand

Bauauflage | Baurecht

R 07 114
4. Kammer
URTEIL
vom 29. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Bauauflage
1.
Mit Baubescheid vom 13. Februar 2007 bewilligte der … der … bzw. … den
Bau eines Chalets im so genannten Tarcisi-Maissen-Stil. Im Zuge der
Bauarbeiten wurden in Abweichung von den bewilligten Plänen über dem
Balkon ein Vordach und eine Lukarne erstellt. Im Zuge eines nachträglichen
Projektänderungsgesuches bewilligte die Baubehörde mit Entscheid vom 23.
Oktober 2007 die Lukarne. In Ziffer 3 der Verfügung ordnete sie an, das
Vordach über dem Balkon müsse entweder abgebrochen oder parallel zur
Fassade ausgebildet werden. Es dürfe keinesfalls über vorderkant der
Fassade vorstehen.
2.
Dagegen erhoben die … sowie … am 23. November 2007 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Ziffer 3 der angefochtenen
Verfügung aufzuheben. Der angeordnete Abbruch sei unmotiviert und
unverständlich.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie ist der Meinung, dass das im Retro-Stil gehaltene Gebäude
eigentlich gar nicht hätte bewilligt werden dürfen. Umsomehr sei die verlangte
geringfügige Korrektur gerechtfertigt.
4.
Am 28. Januar 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Anwalt und der Architekt der
Beschwerdeführer sowie der Rechtskonsulent und der Bauamtschef der
Gemeinde teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt,

sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 73 Abs. 1 KRG verlangt, Bauten und Anlagen so zu gestalten und
einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute
Gesamtwirkung entsteht. Da es sich bei Art. 73 Abs. 1 KRG um eine
unmittelbar anwendbare Bestimmung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 KRG
handelt und das kommunale Recht nicht strenger ist, kommt letzterem keine
eigenständige Bedeutung zu. Die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht
ist daher grundsätzlich frei im Sinne von Art. 51 VRG. Das bedeutet, dass die
Ermessensausübung auf Missbrauch oder Überschreitung zu prüfen ist. Den
Gemeinden kommt demnach im Sinne der bisherigen konstanten
Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 73 KRG bzw. bei der Prüfung
der Frage der Eingliederung von Bauten in eine bestehende Umgebung ein
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder
überschritten hat (statt vieler: VGU R 07 7).
2.
Die Baubehörde hat die Pläne für das ursprüngliche Ferienhausprojekt im
Tarcisi-Maissen-Stil vorbehaltlos bewilligt und damit zugleich festgestellt,
dass sie die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 1 KRG als erfüllt betrachtete.
Ebenso hat sie für die nachträglich eingebaute Dachlukarne eine Bewilligung
erteilt. Wenn sie jetzt im Beschwerdeverfahren vorbringt, das Chalet hätte
eigentlich gar nicht bewilligt werden dürfen, weil es in einem nicht nach …
passenden "Retro-Stil" ausgeführt sei, ist dies mehr als befremdlich und auch
unbeachtlich. Vielmehr ist eben aufgrund der ursprünglichen Baubewilligung
davon auszugehen, dass das Gebäude als Ganzes die Kriterien von Art. 73
Abs. 1 KRG erfüllt. Damit ist nur zu prüfen, ob das umstrittene Vordach

gestalterisch zu dem bestehenden Gebäude passt. Dies kann nun im Ernst
nicht in Abrede gestellt werden, wie der Augenschein klar gezeigt hat. Das
Vordach ist im exakt gleichen Stil gehalten wie das Hauptgebäude und
besteht aus denselben Materialien. Es hebt sich in keiner Weise davon ab und
ordnet sich unauffällig in das Ensemble ein. Die von der Baubehörde
angestrebte Dachbegradigung würde sich in gestalterischer Hinsicht nicht nur
als nutzlos, sondern geradezu als kontraproduktiv auswirken. Dadurch würde
nämlich ein Teil des darunter liegenden Balkons seines Schutzes durch das
Vordach entblösst, was einen optisch unbefriedigenden Eindruck hinterliesse.
Die Führung der Dachlinie entlang des Balkonverlaufes wirkt demgegenüber
viel natürlicher, wie sich am Augenschein gezeigt hat. Die Baubehörde hat
daher den ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum mit der
angeordneten
Massnahme
überschritten.
Diese
ist
infolgedessen
aufzuheben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. Da
der Vertreter der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine Kostennote
eingereicht hat, wird die aussergerichtliche Entschädigung ermessensweise
auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 3 der angefochtenen
Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
2'122.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.

3.
Die Gemeinde … entschädigt die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr.
1'500.-- (inkl. MWST).