gr_gerichte · U 2009 54 · 2009-09-22 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Widerruf Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 09 54
1. Kammer
URTEIL
vom 22. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Widerruf Aufenthaltsbewilligung
1. a)
… reiste am 15. März 2004 unter falschem Namen, …, und falschem
Geburtsdatum, 10. Januar 1981, …, in die Schweiz ein und stellte ein
Asylgesuch. Das Gesuch wurde am 18. Mai 2004 abgewiesen und es wurde
ihm eine Ausreisefrist bis 13. Juli 2004 gesetzt. Auf Beschwerde bei der
Asylrekurskommission hin widerrief das zuständige Bundesamt in der Folge
am 14. Dezember 2005 seinen Entscheid.
Am 18. Januar 2006 wurde … vom Bundesamt für Migration (BFM) als
Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt, obwohl zwischenzeitlich
bekannt geworden war, dass sich … unter dem Namen …, geboren am 10.
Januar 1977, vom Oktober 1983 bis Oktober 1999 in Deutschland als
Asylbewerber aufgehalten hatte. Sein Asylgesuch war dort am 16. August
1994 abgelehnt worden, woraufhin er im Oktober 1999 in Deutschland
untergetaucht war. Im Jahre 2004 kam er dann von Deutschland herkommend
als Asylbewerber in die Schweiz. In Kenntnis seiner Vorgeschichte erklärte
das BFM am 26. Januar 2006 seine Verfügung vom 18. Januar 2006 für
nichtig, da sie auf die falsche Identität erlassen worden sei und entsprechend
keine Rechtswirkungen entfalten könne.
Am 23. Februar 2006 trat das BFM auf das von … eingereichte Asylgesuch
nicht ein, weil er die Behörden über seine wahre Identität getäuscht hatte. Auf
Beschwerde
hin
kam
das
BFM
am
3.
Mai
2006
auf
den
Nichteintretensentscheid ohne spezielle Begründung zurück und teilte dem
Rechtsvertreter mit, dass der Entscheid vom 23. Februar 2006 keine
rechtliche Wirkung entfalte. … wurde wiederum die Flüchtlingseigenschaft

zuerkannt und Asyl gewährt. Zugleich erhielt er vom Kanton GR eine
Jahresaufenthaltsbewilligung, gültig bis 3. Mai 2008.
b)
Nachdem … bereits am 21. September 2005 vom Kreispräsidenten … wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Busse
von Fr. 150.-- verurteilt worden war, verurteilte ihn das Kantonsgericht von
Graubünden am 13. November 2007 wiederum wegen Widerhandlung gegen
das BetmG (schwerer Drogenhandel, Verkauf von mindestens 269.4 Gramm
Kokain) zu einer Freiheitsstrafe von 3½ Jahren sowie einer Busse von Fr.
200.--. Straferhöhend wirkten zahlreiche noch in Deutschland verübte
Straftaten, u.a. gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Aufgrund dieser Verurteilung widerrief das BFM am 4. Juli 2008 das …
gewährte Asyl. Auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wurde
verzichtet. Der Entscheid des BFM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 12. März 2009 widerrief das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden die Jahresaufenthaltsbewilligung von … und lehnte gleichzeitig
dessen Gesuch um Verlängerung der Jahresbewilligung ab.
Seine dagegen am 14. April 2009 beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde mit ausführlich
begründeter Departementsverfügung vom 9./11. Juni 2009 abgewiesen.
2.
Dagegen liess … am 8. Juli 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die
Departementsverfügung aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und
ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege mit … als Rechtvertreter zu
gewähren. Abgesehen von den bereits im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebrachten Überlegungen berief er sich auf einen neuen Entscheid des
Bundesgerichts 2C_710/2008.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) beantragte
unter Verweis auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die
Abweisung der Beschwerde.

4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Juli 2009 wies der Instruktionsrichter
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Beschwerdeentscheid vom 9./11. Juni 2009, mit
welchem der von der Fremdenpolizei am 12. März 2009 verfügte Widerruf der
(ausländerrechtlichen) Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die Ablehnung
des Gesuchs um Verlängerung derselben bestätigt worden ist. Der
Beschwerdeführer, dem vom BFM am 4. Juli 2008 zwar der Asylstatus
rechtskräftig abgesprochen, die Flüchtlingseigenschaft aber belassen worden
ist, verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die
Verlängerung der (ausländerrechtlichen) Jahresaufenthaltsbewilligung.
2.
Mit dem vom BFM am 4. Juli 2008 verfügten, rechtskräftigen Widerruf des
dem Beschwerdeführer gewährten Asyls wurde direkt weder dessen
Flüchtlingseigenschaft
noch
ist
die
ihm
vom
Kanton
erteilte
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung tangiert worden. Die Beendigung
der Aufenthaltsbewilligung bzw. auch der Verzicht auf deren Verlängerung
bedarf, wie das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_710/2008 vom 16. Februar
2009 festgehalten hat, vielmehr eines (zusätzlichen) eigenständigen
Entscheides
der
kantonalen
Behörden
nach
Massgabe
der
ausländerrechtlichen Widerrufs- oder Nichterneuerungsgründe.
3. a)
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze, unter
denen ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen
Jahresaufenthaltsbewilligung (Art. 62 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20) zulässig ist, zutreffend
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Mit ihr ist davon auszugehen, dass
der in der Schweiz wegen schwerem Drogenhandel zu einer Freiheitsstrafe

von 3½ Jahren verurteilte Beschwerdeführer zumindest die in Art. 62 lit. b
(längere Freiheitsstrafe) und lit. c AuG (erheblicher Verstoss gegen die
öffentliche
Sicherheit
und
Ordnung)
aufgeführten
Widerrufs-
oder
Nichterneuerungsgründe erfüllt.
b)
Zutreffend hat die Vorinstanz sodann im angefochtenen Entscheid die
Bestimmungen und Grundsätze dargelegt, aufgrund derer die Prüfung einer
drohenden Wegweisung im Zusammenhang mit einer ausländerrechtlichen
Aufenthaltsbeendigung zu erfolgen hat (Art. 83 und 96 Abs. 1 AuG). Im
Rahmen einer umfassenden Prüfung und mit einer sorgfältigen Gewichtung
der tangierten Interessen hat sie die Verhältnismässigkeit der drohenden
Wegweisung im Einzelfall nicht nur aus ausländerrechtlicher Sicht bejaht,
sondern, ganz im Sinne des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils vom 16.
Februar 2009 - auch die Fragen der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit sowie -
rudimentär - jene der Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung (Art. 83
Abs. 7 AuG) in die Prüfung einfliessen lassen und die Würdigung der
tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ausführlich dargelegt. Dass sie
dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer bringt denn im vorliegenden Beschwerdeverfahren
dagegen auch nichts wesentlich Anderes vor, als er auch schon in der
Verwaltungsbeschwerde vor der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es
kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden,
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Es drängen sich daher nur
noch einige kurze Überlegungen auf.
c)
Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der Wegweisung ist entscheidend, dass
der Beschwerdeführer erst im Jahre 2004, mit 27 Jahren, unter falscher
Identität als Asylbewerber in die Schweiz eingereist ist. Davor befand er sich
viele Jahre in Deutschland, wo er bereits mehrfach straffällig geworden war.
Ab Februar 2005, mithin während des laufenden Asylverfahrens, war er im
schweren Drogenhandel tätig, wo er eine grosse kriminelle Energie an den
Tag legte. Seit dem 10. Februar 2007 befindet er sich nunmehr im
Strafvollzug. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass keine

besonderen Integrationsfaktoren ersichtlich sind. Ganz im Gegenteil. So hat
er sich während seiner kurzen Anwesenheit in der Schweiz vor allem in
deliktischer Art und Weise betätigt, hingegen war er nicht arbeitstätig. Von
einer beruflichen Integration kann entsprechend keine Rede sein. Ebenso
wenig ist er, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, persönlich integriert.
Nachdem
der
Beschwerdeführer
bereits
in
Deutschland
wegen
Drogenhandels verurteilt worden und nunmehr in der Schweiz noch intensiver
deliktisch tätig war, durfte die Vorinstanz auch von einer konkreten
Wiederholungsgefahr ausgehen.
d)
Die Wegweisung erweist sich sodann auch als zumutbar; anderslautende,
relevante Anhaltspunkte, so z.B. dass dem Beschwerdeführer im Falle einer
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch
Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen könnte, sind jedenfalls
nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer sein
Heimatland in jungen Jahren verlassen hat und bereits daher gar nicht mit den
dortigen Behörden und Institutionen in Kontakt gekommen sein kann, welche
ihm dort nun zu Unheil gereichen könnten. Auf die zutreffenden
diesbezüglichen Darlegungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
kann verwiesen werden. Letztendlich wird das BFM bei der (noch
ausstehenden) Prüfung der Frage der vorläufigen Aufnahme zu beurteilen
haben, ob der konkrete Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers
zulässig, zumutbar und möglich, oder ob ihm anstelle dieser Massnahme die
vorläufige Aufnahme zu gewähren ist. Weil das BFM aber - anders als im
zitierten Urteil des Bundesgerichtes 2C_710/2008 - noch gar nicht über die
Frage der vorläufigen Aufnahme entschieden hat, kann der Beschwerdeführer
aus dem von ihm mehrfach angerufenen Urteil heute denn auch nichts zu
Gunsten seiner Begehren ableiten. - Die Beschwerde erweist sich
entsprechend als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Seinem Begehren kann, nachdem die in
Art. 76 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtspflege (VRG) statuierten
Voraussetzungen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren offensichtlich

erfüllt sind, ohne weiteres stattgegeben werden. Entsprechend sind die
Gerichtskosten unter dem in Art. 77 VRG aufgeführten Vorbehalt von der
Gerichtskasse zu übernehmen. Antragsgemäss steht auch der Bestellung von
Rechtsanwalt … als Rechtsvertreter nichts entgegen. Dessen eingereichte
Honorarnote vom 18. August 2009 bedarf jedoch insofern der Korrektur, als
darin unzulässigerweise auch gerade noch der Aufwand der Verfahren vor der
Fremdenpolizei und der Vorinstanz enthalten ist, was nicht angeht; letzteres
umso weniger, als ihm im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden ist. Sodann kommt in Beschwerdeverfahren
wie dem vorliegenden gemäss Art. 5 der kantonalen Honorarverordnung (HV)
ein Stundenansatz von Fr. 200.-- (und nicht Fr. 240.--) zum Tragen, was zu
korrigieren ist. Ferner fehlt es der Honorarnote an präzisen Angaben
hinsichtlich des getätigten Aufwandes und die Beschwerde ist zudem sehr
kurz und äusserst rudimentär begründet worden. Dies alles rechtfertigt es, die
Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 2'000.-- (inkl. MWST)
festzulegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr.
1'244.--
gehen zulasten von ... In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art.
76 VRG) werden diese Kosten von der Gerichtskasse übernommen.
3. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt … ein Rechtsvertreter auf Kosten des
Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST) entschädigt.

b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er dem Kanton Graubünden das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).