gr_gerichte · A 2011 9 · 2011-06-28 · de

Handänderungssteuer | Beschwerde

A 11 9
4. Kammer 
URTEIL
vom 28. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1.
Mit Kaufvertrag vom 9. Juli 2010 erwarb … die neu geschaffene Parzelle Nr. 
2132 mit der 2192 m2 umfassenden Bauwiese „…“ in … von der früheren 
Eigentümerschaft. Die von der Gemeinde … hierfür verlangte hälftige 
Handänderungssteuer von Fr. 7’583.10 bezahlte sie in der Folge 
termingerecht. Gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. November 
2010 verkaufte … das erwähnte Grundstück an die … AG weiter. Mit 
Veranlagung vom 23. November 2010 erhob die Gemeinde … darauf eine 
weitere Handänderungssteuer von Fr. 15’166.20 vertragsgemäss zu 100 % 
zu Lasten der Käuferin … AG. Die dagegen von dieser erhobene Einsprache 
wies das Gemeindesteueramt mit Entscheid vom 18. Februar 2011 ab.
2.
Am 17. März 2011 erhob die … AG gegen diesen Entscheid Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf 
Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz. Sie habe ihren Sitz in …, im 
Hause von ... Die AG gehöre … je hälftig und sie zeichneten für sie als 
Verwaltungsratspräsident bzw. Verwaltungsratsmitglied je einzeln. Die erste 
Eigentumsübertragung der erwähnten Bauwiese auf die Ehefrau sei nur 
erfolgt, weil die verkaufende Erbengemeinschaft dies so verlangt habe. Ihre 
Absicht zur gemeinsamen Überbauung habe bereits vorher festgestanden. 
Die von der Gemeinde im Rahmen des Einspracheverfahrens verlangten 
Unterlagen habe sie ihr umgehend und vollständig zur Verfügung gestellt. Die 
Vermögenssituation hinter den beiden Rechtsgeschäften sei nämlich immer 
gleich geblieben, was sich am besten beim Baukredit mit maximaler 
Grundpfandverschreibung im Grundbuch zeige. Dieser basiere in beiden 


Fällen - für Grundstück und Baute - auf der Solidarhaftung der Eheleute. Auch 
das Baukreditkonto sei auf beide Namen ausgestellt. Demnach sei aber kein 
Rechtsgrund für die Veranlagung einer Handänderungssteuer nach Art. 8 
GKStG gegeben. Für die Teilübertragung von der Ehefrau auf den Ehemann 
greife Art. 9 lit. c GKStG, wonach die Übertragung unter den Ehegatten 
steuerfrei sei. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Nachdem gemäss Gründungsurkunde vom 18. Oktober 2010 … 
alleiniger Gründer und Zeichner sämtlicher Aktien der … AG gewesen sei, 
habe mit der Veräusserung der Parzelle Nr. 2132 von seiner Ehefrau auf die 
… AG sehr wohl ein Wechsel in der Verfügungsberechtigung stattgefunden. 
Dies umso mehr, als die Ehefrau seit dem Abschluss des ersten 
Kaufgeschäftes am 9. Juli 2010 bis zum Weiterverkauf am 10. November 
2010 an besagte AG, also mehr als vier Monate lang, Alleineigentümerin des 
Grundstücks gewesen sei. Den Ehegatten … sei es trotz ausdrücklicher 
Aufforderung seitens der Gemeinde vom 24. Februar 2011 nicht gelungen, 
glaubwürdige bzw. aussagekräftige Dokumente einzureichen, welche 
schlüssig aufzeigten, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des massgebenden 
Verkaufs auch noch massgebend an der AG beteiligt gewesen sei. Damit 
habe nicht bloss eine zivilrechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche 
Handänderung stattgefunden. Dies gehe nämlich aus der Praxis des 
Verwaltungsgerichts hervor, welche in VGU A 01 19 und VGE 331/98 
festhalte, dass die vorzunehmende Beurteilung allein aus der Sicht der 
beteiligten Parteien vorzunehmen sei, hier eben die Ehefrau und die AG. Dies 
auch dann, wenn der Ehemann die AG beherrsche. Bei den direkt am 
Geschäft beteiligten Parteien gehe es nämlich nicht um die Ehegatten, welche 
einzig von einer Handänderungssteuer gemäss Art. 9 lit. c GKStG allenfalls 
befreit wären. Hierbei handle es sich um eine Ausnahmebestimmung, welche 
gemäss VGU A 08 15 ohnehin restriktiv auszulegen sei. Die von der 
Beschwerdeführerin vertretene extensive Auslegung von Art. 9 lit. c GKStG 
könne daher nicht befürwortet werden. 


4.
Replicando bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Antrag und ihre 
Begründung, welche auf jeden Fall auch glaubwürdig seien. Die … AG sei 
wohl formell anfänglich durch den Ehemann gegründet worden. Er sei aber 
mit der Verkäuferin der Parzelle Nr. 2132 verheiratet, bilde mit ihr demnach 
eine wirtschaftliche Einheit, was auch aus steuerrechtlicher Sicht so 
betrachtet werde. Somit könne es aber unter den gegebenen Umständen zu 
keinem 
Zeitpunkt 
zu 
einer 
Änderung 
in 
den 
wirtschaftlichen 
Berechtigungsverhältnissen bezüglich Parzelle Nr. 2132 gekommen sein. Der 
von der Gemeinde geltend gemachte Verlust jeglicher Verfügungsgewalt 
seitens der Ehefrau sei rein sachenrechtlich zwar richtig, steuerrechtlich 
spiele das aber keine Rolle, da Handänderungen unter Ehegatten 
richtigerweise steuerbefreit seien. Ausnahmebestimmungen seine zunächst 
nicht restriktiv, sondern sachgerecht auszulegen. Dies geschehe, wenn die 
beiden Steuerbefreiungstatbestände der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 
und der Handänderung unter Ehegatten miteinander kombiniert würden. 
Womöglich 
werde 
die 
Gemeinde 
noch 
ein 
drittes 
Mal 
eine 
Handänderungssteuer erheben wollen, wenn der Ehemann die Hälfte der 
Aktien seiner Ehefrau übertragen habe, weil dann nach der Auffassung der 
Gemeinde wieder jemand anders verfügungsberechtigt wäre und nicht die 
Eheleute ... Stichtag für Steuerbelange sei jeweils der 31. Dezember eines 
jeden Jahres. Auch die generelle Klausel im Kaufvertrag bezüglich 
Handänderungssteuer könne im konkreten Fall keine entscheidende Rolle 
spielen. 
5.
Duplicando bestätigte die Gemeinde ihre bisherigen Anträge und 
Begründungen ohne weitere Ergänzungen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 
des Gemeindesteueramtes vom 18. Februar 2011 bzw. die diesem zugrunde 
liegende Steuerveranlagung vom 23. November 2010. Streitig ist, ob der 
Verkauf der Parzelle Nr. 2132 am 10. November 2010 an die 


Beschwerdeführerin 
von 
der 
Gemeinde 
zu 
Recht 
mit 
einer 
Handänderungssteuer belastet wurde.
2.
In konstanter Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht in der 
Handänderungssteuer eine umfassende wirtschaftliche Betrachtungsweise 
angewandt. Demnach stellt eine bloss zivilrechtliche Handänderung, durch 
welche die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück nicht 
ändert, keinen Handänderungssteuertatbestand dar (vgl. VGU A 01 19, A 02 
29; VGE 355/95, in: ZGRG 1/1996; S. 19 f.; PVG 2008 Nr. 18, 1983 Nr. 67, 
1980 Nr. 71 und 1979 Nr. 109). Diese Praxis wurde mit dem Erlass des 
kantonalen Gesetzes über die Gemeinde und Kirchensteuern (GKStG) vom 
31. August 2006 gesetzlich verankert. Gemäss Art. 8 GKStG gilt als 
Handänderung jede Übertragung der tatsächlichen und wirtschaftlichen 
Verfügungsgewalt über ein Grundstück. In Abs. 2 werden einige Tatbestände 
aufgeführt, die klassischerweise wirtschaftlicher Betrachtung unterworfen 
werden. Da die Handänderungssteuer eine Rechtsverkehrssteuer ist, kann 
sie nicht beliebig auf wirtschaftliche Sachverhalte ausgedehnt werden. Nur 
dort, wo der Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem 
Grundstück im Zentrum des Rechtsgeschäftes steht, soll auch eine 
Handänderungssteuer erhoben werden (Botschaft der Regierung des 
Kantons Graubünden zum GKStG, Heft Nr. 3/2006-2007, S. 217). Abs. 3 sieht 
denn auch eine Steuerbefreiung für die Einbringung von Grundstücken in eine 
Personengesellschaft vor, sofern die wirtschaftliche Berechtigung daran sich 
nicht ändert. Von einer Handänderungssteuer gänzlich befreit sind 
schliesslich die in Art. 9 GKStG aufgezählten Tatbestände, wozu gemäss lit. 
c auch Handänderungen zwischen Ehegatten und zwischen eingetragenen 
Partnerinnen 
und 
Partnern 
sowie 
aufgrund 
güterrechtlicher 
Auseinandersetzungen gehören. 
3. a)
Als zivilrechtliche Handänderung gilt der Übergang von zivilrechtlichem 
(sachenrechtlichem) 
Eigentum 
an 
einem 
Grundstück 
oder 
einem 
Grundstückanteil vom bisherigen Rechtsträger auf einen andern, wobei es 
dazu 
eines 
gültigen 
Rechtsgrundes 
und 
in 
der 
Regel 
der 
Grundbucheintragung bedarf. Eine wirtschaftliche Handänderung liegt immer 


dann vor, wenn wesentliche Teile der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über 
ein Grundstück vom bisherigen Verfügungsberechtigten (wirtschaftlichen 
Eigentümer) auf einen Dritten übergehen, ohne dass dabei die zivilrechtlichen 
Eigentumsverhältnisse eine Änderung erfahren (Richner / Frei / Weber / 
Brütsch, Kurzkommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., 2006, § 216, N 
12 ff. und 60 ff.). So führt beispielsweise die Übertragung eines Grundstückes 
vom 
Alleinaktionär 
auf 
seine 
Gesellschaft 
nicht 
zu 
einer 
Handänderungssteuer, da der Aktionär durch seine Aktiengesellschaft 
hindurch weiterhin über das eingebrachte Grundstück verfügen kann. Hält 
allerdings der Eigentümer des einzubringenden Grundstückes lediglich eine 
Minderheitsbeteiligung an der übernehmenden Aktiengesellschaft, ist die 
Handänderungssteuer zu erheben und zwar auf dem vollen Verkehrswert des 
Grundstückes (Botschaft der Regierung, a. a. O., S. 216). Entscheidend für 
die Annahme einer wirtschaftlichen Handänderung ist somit, ob wesentliche 
Teile 
der 
dem 
Grundeigentum 
innewohnenden 
Verfügungsmacht 
rechtsgeschäftlich übertragen werden, so dass gesagt werden kann, das 
fragliche Rechtsgeschäft „wirke“ bezüglich der Verfügungsgewalt „tatsächlich 
und wirtschaftlich“ wie eine Handänderung an einem Grundstück oder 
Grundstücksanteil. 
b)
Vorliegend kann eine zivilrechtliche Handänderung zwischen der natürlichen 
Person (Ehefrau …) und der erwerbenden juristischen Person (… AG) 
zweifellos bejaht werden. Die nach Art. 8 GKStG von der früheren Praxis des 
Verwaltungsgerichtes 
übernommene, 
umfassende 
wirtschaftliche 
Betrachtungsweise, welche gleichwohl zu Gunsten und zu Ungunsten des 
Fiskus Anwendung findet, führt unter den hier gegebenen Verhältnissen 
zwingend dazu, dass auch die wirtschaftlichen Verhältnisse hinter der 
erwerbenden … AG zu berücksichtigen sind, ansonsten ja die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise ihres Sinnes entleert würde. 
Wenn dies geschieht, so hat die Ehefrau das Grundstück am 10. November 
2010 über die … AG wirtschaftlich ihrem Ehemann, als ursprünglich formellen 
Alleinaktionär derselben, verkauft. Als Zwischenbemerkung sei immerhin 
erwähnt, dass die Bankunterlagen für die Finanzierung des ganzen 
Überbauungsgeschäftes inklusive Bodenerwerb ab Sommer 2010 in der 


Grössenordnung von Fr. 5'500'000.-- eindeutig eine hälftige Beteiligung 
beider Eheleute am Geschäft erkennen lassen. Wenn nun aber die Ehefrau 
wirtschaftlich das Grundstück (vorübergehend) ihrem Ehemann übertragen 
hat, dann liegt einerseits zwar eine wirtschaftliche Handänderung vor, 
andererseits ist diese aber nach Art. 9 lit. c GKStG steuerfrei. Die 
wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nämlich grundsätzlich auch auf die 
Steuerbefreiungstatbestände anwendbar. In dem von der Gemeinde 
angeführten Urteil des Verwaltungsgerichtes (A 01 19) ging es um 
Kettengeschäfte zwischen verschiedenen juristischen Personen. Wie die 
Gemeinde korrekt erläutert, erfolgt die Beurteilung eines bestimmten 
Rechtsgeschäftes grundsätzlich allein aus der Sicht der beteiligten 
Vertragsparteien. Die Beteiligten Vertragsparteien bestanden im besagten 
Urteil ausschliesslich aus juristische Personen, welche grundsätzlich als 
selbständig handelnde Rechtssubjekte anzusehen sind, ohne dass man 
hinter deren Rechtsverkleidung schaut. Dies wird im von der Gemeinde 
zitierten Urteil denn auch festgehalten: „Handelt es sich beidseits um 
juristische Personen, ist auf deren äussere Rechtsform und nicht etwa auf die 
dahinterstehenden 
Aktionäre, 
Gesellschafter, 
Genossenschafter 
oder 
allfälligen 
Firmenkonglomerate, 
Holding- 
oder 
Konzerngesellschaften 
abzustellen.“ (E. 4 S. 8). Im vorliegend zu entscheidenden Fall bestehen die 
am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien aus einer natürlichen Person 
einerseits und einer juristischen Person andererseits. Die Rechts- und 
Sachlage beim vorliegenden und im von der Gemeinde angeführten Fall sind 
folglich nicht deckungsgleich. Eine Betrachtung aus der Sicht der direkt 
beteiligten Vertragsparteien führt hier unweigerlich dazu, dass das Ehepaar, 
das hinter dem Rechtsgeschäft steht, ebenfalls zu beachten ist. Bei genauer 
Betrachtung muss vorliegend festgestellt werden, dass die veräussernde 
Ehefrau schliesslich über die eine Hälfte des Grundstückes mit der hälftigen 
Beteiligung an der … AG die wirtschaftliche Verfügungsmacht sogar behalten 
hat, sodass sie hiefür sicher keine Handänderungssteuer zu bezahlen hat. Die 
andere Hälfte ist gemäss Art. 9 lit. c GKStG steuerfrei. 
Die Beschwerde ist somit vollumfänglich gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid samt Veranlagungsverfügung aufzuheben. Bei diesem 
Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdegegnerin, 


welche die obsiegende Beschwerdeführerin aussergerichtlich gemäss 
ordentlicher Honorarnote zu entschädigen hat (Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen 
und 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid 
sowie 
die 
diesem 
zugrunde 
liegende 
Veranlagungsverfügung werden aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'694.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'744.70 zu 
entschädigen.