gr_gerichte · KSK 2014 49 · 2014-08-04 · de
Löschung einer Verfügungsbeschränkung

Rückweisung eines Betreibungsbegehrens | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 4. August 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 49
5. August 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Imboden vom 4. Juli 2014, in Sachen des
Beschwerdeführers gegen Y._____, Beschwerdegegner,
betreffend Rückweisung eines Betreibungsbegehrens,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 11. Juli 2014 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Imboden vom 15. Juli 2014
samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass X._____ am 27. Mai 2014 beim Betreibungsamt Imboden gegen Y._____
ein Betreibungsbegehren über Fr. 5'352.-- zuzüglich Zins für ausstehende
Mietzahlungen stellte,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 4. Juli 2014 dem Gläubiger eine Verfü-
gung betreffend Rückweisung des Betreibungsbegehrens zustellte, worin fest-
gehalten wurde, der von X._____ aufgeführte Schuldner sei nicht bekannt; die
Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle habe ergeben, dass der Schuldner nie
in O.1_____ angemeldet gewesen sei; auch bei der angegebenen Arbeitsstel-
le sei er nicht bekannt,
–
dass X._____ dagegen am 11. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
einreichte mit dem sinngemässen Antrag, die Betreibung sei fortzuführen,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 15. Juli 2014 seine Vernehmlassung
einreichte,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass
darauf eingetreten werden kann,
–
dass der Schuldner gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG grundsätzlich an seinem
Wohnsitze, dem ordentlichen Betreibungsort, zu betreiben ist,
–
dass gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG im Betreibungsbegehren der Name
und Wohnort des Schuldner anzugeben ist,
–
dass es Sache des Gläubigers ist, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben
bezüglich des Wohnsitzes des Schuldners zu machen und vom Betreibungs-
amt nicht verlangt werden kann, dass es selber umfangreiche Abklärungen
über den Wohnsitz anstellt (PKG 2000 Nr. 26 E.2. b.; Ernst F. Schmid, in:

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Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
I, 2. Auflage, Basel 2010, N 59 zu Art. 46 SchKG),
–
dass der Gläubiger im Betreibungsbegehren wohl den Wohnort und die
Adresse des Schuldner angegeben hat,
–
dass der Zahlungsbefehl aber offenbar weder an der angegebenen Adresse
noch beim angegebenen Arbeitgeber zugestellt werden konnte,
–
dass das Betreibungsamt sich immerhin bei der Gemeinde O.1_____ und
beim Arbeitgeber nach dem Schuldner erkundigt hat und dort die Antwort er-
hielt, dass der Schuldner in O.1_____ nicht angemeldet sei und dem Arbeit-
geber unbekannt sei,
–
dass das Betreibungsamt nicht verpflichtet ist, weitere Abklärungen zu tätigen,
–
dass es wohl möglich ist, dass jemand seinen Wohnsitz in einer Gemeinde
hat, in der er sich gar nicht angemeldet hat, da es lediglich auf die Vorausset-
zungen gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB ankommt,
–
dass angesichts des zwischen Gläubiger und Schuldner am 25. Juni 2013 ab-
geschlossenen Mietvertrages über eine Wohnung in O.1_____ der Anschein
besteht, dass Y._____ in der Tat während der Dauer des Mietverhältnisses
(ab 1. Juli 2013) Wohnsitz in O.1_____ hatte,
–
dass X._____ das Mietverhältnis aber am 26. März 2014 per 1. Juli 2014 kün-
digte und nicht feststeht, ob Y._____ die Wohnung allenfalls schon früher ver-
lassen hat und wo er sich zur Zeit aufhält,
–
dass somit nicht klar ist, ob überhaupt ein Betreibungsort vorliegt, so dass
auch eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung wegen unbekannten
Wohnortes des Schuldners gemäss Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG nicht in Frage
kommt (vgl. Sabine Kofmel Ehrenzeller, in Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O.,
N 32 zu Art. 67 SchKG),
–
dass das Betreibungsamt somit aufgrund eines neuen Betreibungsbegehrens
erst dann wieder einen neuen Zahlungsbefehl zustellen könnte, wenn es vom
Gläubiger über den Aufenthaltsort des Schuldners nähere Angaben erhält,
–
dass unter diesen Umständen die Beschwerde abzuweisen ist,

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–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kosten-
los ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubün-
den verbleiben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: