gr_gerichte · VR3 2024 49 · 2025-07-31 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Prättigau/Davos

Baubewilligung/Baueinsprache | Baurecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 31. Juli 2025
mitgeteilt am 5. August 2025
Referenz
VR3 24 49
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Brun
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Thürlemann
advokatur am brühl, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin 1
Gemeinde Seewis i.P.
von Salis-Strasse 2, 7212 Seewis i.P.
Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Baubewilligung/Baueinsprache

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Sachverhalt
A.
B._____ stellte am 16. Januar 2024 bei der Gemeinde Seewis im Prättigau
(nachfolgend: Seewis) ein Gesuch, um die bestehende Reklametafel auf der Par-
zelle Nr. Z.1._____, C._____, 7212 Seewis-Pardisla, auf eine beleuchtete Rekla-
metafel umzurüsten.
B.
Das Baugesuch wurde am 26. Januar 2024 publiziert und bis am 15. Februar
2024 öffentlich aufgelegt. Am 11. Februar 2024 erhob A._____ Einsprache gegen
das Bauvorhaben.
C.
Das Tiefbauamt Graubünden erteilte am 12. Februar 2024 gestützt auf
Art. 95 - 100 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und Art. 24 - 29 der
Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV; BR 807.110) der Strassenre-
klame die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Unter anderem wurde da-
bei verfügt, dass die Lichtstärke der Reklame so zu wählen sei, dass keine Blend-
wirkung für die Verkehrsteilnehmenden entstehe. Überdies dürfe die Reklame we-
der blinken noch durch wechselnde Lichteffekte wirken.
D.
Mit Entscheid vom 18. März 2024 wies die Gemeinde Seewis die Einsprache
von A._____ ab und erteilte B._____ unter Auflagen die Baubewilligung.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 29. April 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Die Gemeinde Seewis und B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantra-
gen die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des Kan-
tons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungsgerichtsbar-
keit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden; BR
110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden Verfahren, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim Kantons- oder Verwal-
tungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Obergericht
übertragen.
1.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) ist das Obergericht für die
Beurteilung von Entscheiden von Gemeinden örtlich und sachlich zuständig, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kan-
tonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Angefochten ist der Bau- und

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Einspracheentscheid der Gemeinde Seewis vom 18. März 2024. Dieser Entscheid
ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Als Adressatin des angefoch-
tenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die
zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1, Art. 38
Abs. 1 und 2 sowie Art. 39 Abs. 1 lit. a VRG) ist somit einzutreten.
2.1.
Streitig ist unter anderem die Frage, ob das vorliegende Bauvorhaben über-
haupt bewilligungspflichtig ist. Die Gemeinde Seewis stellt sich auf den Standpunkt,
dass keine Baubewilligung erforderlich sei, da die Grösse der Werbetafel klar unter
den in Art. 40 Abs. 1 Ziff. 9 KRVO (BR 801.110) definierten 1.5 m2 liege. Die Be-
schwerdeführerin behauptet dagegen, dass bei der Grössenbeurteilung auch die
dazugehörige Photovoltaik-Anlage und die beiden ausladenden Scheinwerfer-Stüt-
zen zu berücksichtigen seien.
2.2.
Art. 40 Abs. 1 KRVO regelt die Bauvorhaben, welche keiner Baubewilligung
bedürfen. Gemäss Art. 40 Abs. 3 KRVO entbindet die Befreiung von der Baubewil-
ligungspflicht jedoch nicht von der Einhaltung der Vorschriften des materiellen
Rechts und der Einholung anderer Bewilligungen. Bestehen Anzeichen dafür, dass
durch ein bewilligungsfreies Bauvorhaben Vorschriften des materiellen Rechts ver-
letzt sein könnten, hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen, auf Ersuchen
der Fachstelle oder auf Hinweis von Dritten hin das Baubewilligungsverfahren ein-
zuleiten. Die kommunalen Bauvorschriften regeln das Baubewilligungsverfahren in
Art. 47 ff. des Baugesetzes der Gemeinde Seewis (BauG). Gemäss Art. 47 BauG
sind Bauvorhaben vorgängig der Projektierung und Ausführung ausnahmslos
(schriftlich oder mündlich) der Baubehörde anzuzeigen. Die Baubehörde teilt der
Bauherrschaft darauffolgend ihren Entscheid hinsichtlich der Baubewilligungspflicht
bzw. des anwendbaren Verfahrens mit (Art. 48 Abs. 1 BauG). Nach Eingang des
formellen Baugesuchs führt die Baubehörde das festgelegte Verfahren durch, sorgt
bei Bedarf für die Einleitung des BAB-Verfahrens und stellt bei Bauvorhaben, die
Zusatzbewilligungen erfordern, die notwendige Koordination mit den zuständigen
Behörden sicher (Art. 48 Abs. 3 BauG).
2.3.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Gemeinde Seewis
ein Baubewilligungsverfahren durchführte, obwohl sie gemäss eigener Aussage
nicht von einer Bewilligungspflicht ausgeht. Dieses Vorgehen ist im Sinne von
Art. 40 Abs. 3 KRVO und den kommunalen Bauvorschriften jedoch zulässig und
nicht zu beanstanden. Nicht zulässig wäre hingegen der Einwand, die Baueinspra-
che und die vorliegend zu behandelnde Beschwerde seien aufgrund fehlender Be-

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willigungspflicht ohnehin unbeachtlich. Nachdem sich die Gemeinde Seewis für die
Durchführung des Baubewilligungsverfahrens entschieden hat und auch die Mög-
lichkeit einräumte, Einsprachen zu erheben, ist das Bewilligungsverfahren durchzu-
führen und auf dessen Rechtmässigkeit zu prüfen (vgl. Art. 48 Abs. 3 BauG).
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Beschwerdegegnerin die zivilrechtli-
che Erlaubnis für das Bauvorhaben nicht eingeholt habe. Das Baugesuch enthalte
zwar die Einwilligung von D._____, dem Eigentümer des Grundstücks Nr.
Z.1._____. Diese sei jedoch irrelevant. Beim fraglichen Gebäude handle es sich
nämlich um eine Kehrrichtsammelstelle, welche im Baurecht der Gemeinde Seewis
stehe. Somit habe D._____ betreffend das Gebäude keine Eigentümerstellung und
Verfügungsmacht. Die Gemeinde Seewis habe der Beschwerdegegnerin zivilrecht-
lich nie eine Erlaubnis für die Reklameeinrichtung erteilt.
3.2.
Gemäss Art. 89 Abs. 3 KRG (BR 801.100) ist das Baugesuch durch den Ei-
gentümer oder die Eigentümerin mit zu unterzeichnen, wenn die Bauherrschaft nicht
Eigentümerin ist. Ist sie nicht Eigentümerin des für die Erschliessung benötigten
Bodens, wird die Baubewilligung nur erteilt, wenn die erforderlichen Rechte für die
Erschliessung des Bauvorhabens im Baugesuch nachgewiesen werden. Nach stän-
diger Praxis und einhelliger Lehre sind Vorschriften, welche der Baubehörde die
Kompetenz einräumen, die Behandlung eines Baugesuches vom Nachweis der zi-
vilrechtlichen Befugnis des Gesuchstellers abhängig zu machen, als blosse Ord-
nungsvorschriften zu qualifizieren (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 2020 94 vom 16. November 2021 E. 2.2 m.H.a. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_663/2015 vom 5. April 2016 E. 3.6). Die Baubehörde ist selbst bei feh-
lender Zustimmung des Grundeigentümers zur Behandlung des Baugesuches be-
fugt, weil die öffentlich-rechtliche Bewilligung von der zivilrechtlichen Bauberechti-
gung unabhängig ist und diese nicht zu ersetzen vermag (GRIFFEL, Raumplanungs-
und Baurecht, 4. Aufl. 2021, S. 255 f.). Sofern das betreffende Bauvorhaben den
Vorgaben des Bau- und Planungsrechts entspricht, haben die Gemeinden sodann,
unabhängig von einer allfälligen privatrechtlichen Berechtigung, dem Baugesuch zu
entsprechen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 2013 158
vom 22. Oktober 2013 E. 6).
3.3.
Die Gemeinde Seewis war somit befugt, trotz des Fehlens der zivilrechtlichen
Erlaubnis das Baugesuch zu behandeln. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist
sich als unbegründet.
4.1.
Des Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Reklamebeleuch-
tung gegen das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) verstossen würde. Das

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USG sehe in seinem Zweckartikel den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und
deren Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen und lästigen Ein-
wirkungen vor. Dabei sei für die Beurteilung auf die Grundsätze der Vollzugshilfe
"Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen" und des Merkblatts "Begren-
zung von Lichtemissionen" des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) abzustellen. Die
streitgegenständliche Reklamebeleuchtung sei insbesondere deshalb unzulässig,
weil sie sich in einer komplett dunklen Umgebung ausserhalb des Dorfes und neben
besonders sensibler Natur mit Wäldern und Wiesen befinde. Das Licht strahle zu-
dem in die Wohnräume der Beschwerdeführerin und leuchte den Eingangsbereich
aus, was eine Einladung für Diebe und Einbrecher darstelle. Ausserdem habe die
Beleuchtung praktisch keinen Nutzen, da in der Dunkelheit an besagter Stelle kaum
Verkehr herrsche.
4.2.
Die fragliche Reklamebeleuchtung befindet sich in der Wohnzone, direkt an
der Kantonsstrasse. Das Gebiet kann als Siedlungsrand qualifiziert werden, was
gemäss dem erwähnten Merkblatt für die "Begrenzung von Lichtemissionen" als
mittelgradige Umgebungssensitivität eingeordnet wird. Da an der Reklametafel eine
Hauptstrasse vorbei führt, besteht zudem bereits durch die Scheinwerfer der vor-
beifahrenden Fahrzeuge eine gewisse Umgebungshelligkeit. Auch die Nachbarhäu-
ser sorgen bereits für ein gewisses Mass an Lichtemissionen. Reklamebeleuchtun-
gen werden in Bezug auf die Emissionsstufen ebenfalls als mittelgradig eingestuft.
Gemäss den Empfehlungen sind daher Massnahmen für die Begrenzung der Emis-
sionen umzusetzen wie beispielsweise die zielgenaue Lenkung und zeitliche Be-
schränkung der Lichtemission (S. 5 des Merkblatts zur Begrenzung von Lichtemis-
sionen [Stand 2021; ]).
4.3.
Der Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde Seewis und die Verfügung
des Tiefbaumamts enthalten diverse Auflagen, welche allfällige negative Auswir-
kungen der Lichtemissionen reduzieren sollen. So darf die Reklametafel abends nur
bis 22:00 Uhr beleuchtet werden. Darüber hinaus ist die Lichtstärke so zu wählen,
dass Verkehrsteilnehmende nicht geblendet werden und die Reklame darf weder
blinken noch durch wechselnde Lichteffekte wirken. Reflektierende und fluoreszie-
rende Farben sind nicht gestattet (act. B.3). Anhand der eingereichten Fotoaufnah-
men ist sodann erkennbar, dass die montierten Leuchten klar nach unten ausge-
richtet sind (act. B.5). Damit wurden mehrere Massnahmen umgesetzt, welche in
der Vollzugshilfe "Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen" und im ent-
sprechenden Merkblatt "Begrenzung von Lichtemissionen" des Bafu aufgezeigt
werden und die Lichtemissionen begrenzen sollen. Ein Verstoss gegen die Bestim-

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mungen des USG ist nicht erkennbar. Die Behörden haben die zumutbaren Mass-
nahmen zur Reduktion der Emissionen angeordnet. Aufgrund der örtlichen Bege-
benheiten ist zwar eine gewisse Lichtimmission zulasten der Beschwerdeführerin
nicht von der Hand zu weisen, insbesondere, wenn durch die Reflektion des Lichts
der Reklamebeleuchtung eine gewisse Strahlung in Richtung der Beschwerdefüh-
rerin abgelenkt wird (vgl. act. B.5 und D.6). Die Beleuchtung beläuft sich allerdings
im Rahmen dessen, was in einem Siedlungsgebiet zu tolerieren ist. Auch im Hinblick
auf die Verhältnismässigkeit ist die Beleuchtung nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdeführerin spricht der beleuchteten Reklame jeglichen Nutzen ab, da die
Strasse in der Dämmerung ohnehin kaum befahren werde. Allerdings ist darauf hin-
zuweisen, dass es sich bei der fraglichen Strasse um eine Kantonsstrasse handelt,
welche als Hauptzugangsstrasse zur Fraktion "Seewis Dorf" und zu weiteren Wei-
lern fungiert. Auf der Strasse ist also durchaus auch mit Verkehr am späteren Abend
bis 22:00 Uhr zu rechnen. Dass durch die Beleuchtung Diebe oder Einbrecher an-
gelockt werden sollen, ist ebenfalls unzutreffend. Eine gut ausgeleuchtete Einfahrt
dürfte, wenn überhaupt, eher einen gegenteiligen Effekt haben. Auch in diesem
Punkt erweist sich die Beschwerde folglich als unbegründet.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde Seewis das Bauge-
such zu Recht gutgeheissen und die Baubewilligung erteilt hat. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegen-
den Beschwerdeführerin aufzulegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird in
Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Anbetracht des Verfahrensaufwandes
auf insgesamt CHF 2'000.00 festgesetzt.
6.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da die Gemeinde Seewis
lediglich im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt hat und die Be-
schwerdegegnerin ihrerseits nicht anwaltlich vertreten war (vgl. Art. 78 Abs. 1 und
2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
502.00
Total
CHF
2'502.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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