gr_gerichte · U 2008 60 · 2008-07-10 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Submission | Submissionen

U 08 60
2. Kammer
URTEIL
vom 10. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Am 22. Mai 2008 schrieb das Tiefbauamt Graubünden (TBA) die
Sanitärarbeiten … Wasserversorgung … im offenen Verfahren gemäss
kantonaler Submissionsgesetzgebung im Kantonsamtsblatt aus. Die Frist zur
Angebotseinreichung lief bis zum 13. Juni 2008. Einen Tag vor Fristablauf
teilte
der
Projektleiter
der
Vergabeinstanz
allen
Bezügern
der
Offertenunterlagen mit, dass die in den Angebotsunterlagen (Seite 30)
angeführte Leistungsposition (Kapitel 411, Pos. 415.344) insofern obsolet und
damit entsprechend neu (Pos. 415.345) zu offerieren sei, als die verlangten
Wasserleitungsrohre mit PF-Steckmuffen DE 200mm vom früheren
Lieferanten gar nicht mehr hergestellt würden und deswegen auch nicht mehr
erhältlich wären. Stattdessen sollte die neue Position mit PF-Steckmuffen DE
225mm ausgefüllt und preislich offeriert werden. - Innert Angebotsfrist gingen
insgesamt acht gültige Auftragsangebote ein, wobei einzelne Anbieter
lediglich den Rohrtyp DE 200mm, andere sowohl das Produkt DE 200mm als
auch - im Sinne einer Variante – schon das Produkt DE 225mm offeriert
hatten.
b)
Die Offertenöffnung ergab folgendes (unbereinigtes) Preisbild samt
Rangfolge:
1. … (mit DE 200mm)
Fr. 231'159.65
2. … AG (mit DE 225mm)
Fr. 231'676.65 (+ 0,2%)
3. …………………….
………………………..
4. …………………….
………………………..
5. …(mit DE 225mm)
Fr. 241'779.65 (+ 4,6%)
6. usw.

Aufgrund der kurzfristig veränderten Leistungsposition betreffend Rohrtyp und
der deshalb unter dieser Einzelposition unterschiedlich eingereichten
Preisangebote entschied sich das TBA, die Pos. 415.344/5 (Steckmuffen) bei
allen Anbietern zu streichen, was neu zu folgender Rangierung führte:
1. … AG

Fr. 215'479.80
2. …………………………
……………………….
3…, …

Fr. 224'457.75 (+ 4,2%)
4. usw.
c)
Mit Vergabeentscheid vom 19. Juni 2008 erteilte das Bau-, Verkehrs- und
Forstdepartement (BVFD) den Auftragszuschlag an die … AG zum Betrag von
Fr. 215'479.80 (inkl. MWST) mit der Begründung: Wirtschaftlich günstigstes
Angebot unter Berücksichtigung der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien.
In der Berechnung der bereinigten Angebotssumme konnte die Position
415.344 des NPK 411 wegen Unklarheit bei der Offertenstellung (Korrektur
ein Tag vor Fristablauf) nicht berücksichtigt werden.
2.
Dagegen erhob die … am 24. Juni 2008 frist- und formgerecht Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
mit
den
Begehren
um
Aufhebung
des
angefochtenen
Vergabeentscheids
und
um
Auftragserteilung
„Wasserversorgung ….“ direkt an sie. Zur Begründung brachte sie vor, dass
sie das Original-Formular (Devis; S. 30) korrekt und vollständig ausgefüllt
habe und in ihrem Begleitschreiben sowohl Referenz-Installationen
angegeben als auch auf Varianten hingewiesen habe. Im Gegensatz dazu
hätten verschiedene Mitbewerber die S. 30 ausgewechselt und/oder nicht laut
ursprünglicher Vorgabe im Devis ausgefüllt. All jene unkorrekt ausgefüllten
Offerten müssten für ungültig erklärt werden. Nach ihrer Meinung sei es nicht
zulässig (nur weil Installateure das Formular nicht korrekt ausgefüllt oder
abgeändert hätten) vom TBA einfach die betreffende Position zu streichen,
um sie nach der Vergabe wieder einzusetzen. Eine derartige Manipulation der
Vergabe würde die ganze „Offerten-Praxis“ verwässern und wäre nicht mehr
glaubwürdig.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das BVFD (Vorinstanz) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt es

entgegen, dass die kurzfristige Änderung des Devis (S. 30) sachlich nötig
gewesen sei, da erst zu jenem Zeitpunkt bekannt geworden sei, dass der
Rohrtyp DE 200mm gar nicht mehr lieferbar wäre und daher neu auf den
Rohrtyp DE 225mm umgestellt werden müsste. Die Beschwerdeführerin habe
selbst beide Rohrtypen offeriert, wobei die grössere Rohrdimension einen
Aufpreis von ca. Fr. 10'000.-- ausgemacht habe. Im Sinne der
Gleichbehandlung aller Anbieterinnen habe man daher beschlossen, die Pos.
415.344/345 bei der Bereinigung der Offerten zu streichen. Dadurch sei
niemand benachteiligt worden, da nicht alle Anbieterinnen so kurzfristig noch
auf
die
mitgeteilte
Korrektur
reagierten
hätten
und
deshalb
die
Vergleichbarkeit der Angebote – ohne die Streichung jener Position – nicht
mehr möglich gewesen wäre. Im Übrigen gelte es festzuhalten, dass die
berücksichtigte Anbieterin (… AG) unter der besagten Position mit
Steckmuffenrohren DE 225mm deutlich (über Fr. 10'000.--) günstiger offeriert
habe als die Beschwerdeführerin, weshalb der Zuschlag zu Recht an jene
Drittfirma ergangen sei. Ein Ausschluss aller Anbieterinnen, die noch auf die
kurzfristige Änderung im Devis reagiert hätten, würde dem Grundsatz von
Treu und Glauben widersprechen, da diese sich lediglich an die Anweisungen
des Projektleiters der Vergabeinstanz gehalten hätten.
4.
Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2008 beantragte die berücksichtigte Anbieterin
ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und folgerichtig die
Bestätigung des Vergabeentscheids der Vorinstanz vom Juni 2008.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach
Art.
1
des
vorliegend
zur
Anwendung
gelangenden
Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) bezweckt dieses Gesetz
insbesondere auch die Gleichbehandlung aller Anbieter samt Gewährleistung
einer unparteiischen Vergabe (Abs. 2 lit. b), Förderung des wirtschaftlichen
Einsatzes der öffentlicher Mittel (Abs. 2 lit. c) sowie Sicherstellung der
Transparenz und des Rechtsschutzes bei Vergabeverfahren (Abs. 2 lit. d).
Nach Art. 22 SubG wird ein Angebot von der Berücksichtigung im Wettbewerb

insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein Angebot
einreicht, das unvollständig ist oder sonst den Anforderungen der
Ausschreibung nicht entspricht (lit. c). Laut Art. 24 SubG kann die
Vergabeinstanz (Auftraggeber) das Verfahren aus wichtigen Gründen
abbrechen (Abs. 2). Das Verfahren kann wiederholt werden, falls z.B. kein
Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung festgelegten
Anforderungen erfüllte (Abs. 3 lit. a) oder eine wesentliche Änderung der
nachgefragten Leistung erforderlich wurde (Abs. 3 lit. d).
b)
Im Lichte jener Grundsätze und gesetzlichen Vorgaben gilt es hier zu
entscheiden, ob die Vorinstanz berechtigt war, eine einzige Leistungsposition
(Kapitel 411, Pos. 415.344/345) erst nachträglich bei der Auswertung der
eingereichten Offerten zu streichen, da sie erkannte, dass die betreffende
Position aufgrund veränderter äusserer Umstände gar nicht mehr in der
ursprünglichen Version (PF-Steckmuffen DE 200mm) erfüllt bzw. geliefert
werden konnte und damit letztlich – aufgrund der Aufforderung zur
Nachreichung eines diesbezüglich revidierten Preisangebots (für die noch
verfügbaren PF-Steckmuffen DE 225mm) – eine Unsicherheit und
offensichtliche Ungleichheit bei der Berücksichtigung jener Einzelposition
entstand. Richtig ist zwar, dass das betreffende Ausschreibungsverfahren
sicherlich nicht optimal verlaufen ist, indem erst einen Tag vor dem
Offertenabgabetermin
am
13.
Juni
2008
allen
interessierten
Wettbewerbsteilnehmern per Fax – unter Beilage einer neuen Seite 30 des
Devis – mitgeteilt wurde, dass die betreffende Leistungsposition – sofern nicht
bereits geschehen – auch noch zusätzlich mit dem Rohrtyp PF-Steckmuffen
DE 225mm ausgefüllt und preislich offeriert werden sollte. Diese äusserst
kurzfristig angesetzte „Umofferierungsanweisung“ für alle Teilnehmer führte
im Ergebnis nun aber aktenkundig dazu, dass nur noch ein Teil der
Konkurrenz auf jene Aufforderung reagierte bzw. für andere diese Nachfrist
zu knapp erfolgte, um auch noch ein Angebot mit dem neuen Rohrtyp zu
machen. Von dieser Änderung zum voraus nicht betroffen waren indes solche
Anbieterinnen, die bereits zuvor sowohl ein Preisangebot mit der
Hauptvariante PF-Steckmuffen DE 200mm als auch eines mit dem Produkt
225mm eingereicht hatten, zu denen unbestritten auch die Offerte der

Beschwerdeführerin zählte. Wegen des aber erst kurzfristig erlangten
Wissens der Vorinstanz bezüglich Herstellungs- und Lieferungstopps der
kleineren und billigeren Steckmuffenrohre des Kalibers DE 200mm war
offenkundig eine veränderte Situation eingetreten, die die Vorinstanz zum
Handeln zwang. Wäre die Vorinstanz nicht sofort selbst aktiv geworden, hätte
sie eindeutig gegen die eingangs zitierten Submissionsgrundsätze (Art. 1 Abs.
2 lit. b, c und d SubG) verstossen. Ferner hätte sie dann korrekterweise wohl
das Verfahren abbrechen (Art. 24 Abs. 2 SubG) oder zumindest wiederholen
(Art. 24 Abs. 3 lit. a/d SubG) müssen, was lediglich zu unnötigen
Zeitverzögerungen als auch zu einer Verteuerung des Verfahrens geführt
hätte.
Angesichts
der
unbedeutenden
Rohrgrössenänderung
im
Gesamtkontext durfte die Vorinstanz jedoch ohne Not auf eine bloss
unwesentliche Änderung der ursprünglich nachgefragten Einzelposition („DE
200mm statt DE 225mm“) schliessen und damit gestützt auf Art. 24 Abs. 3 lit.
d SubG zu Recht von einer Wiederholung der Ausschreibung absehen. Mit
der Streichung der betreffenden Einzelposition handelte die Vorinstanz für das
Gericht somit durchaus nachvollziehbar und sachgerecht, da nur so die
(allseits unverschuldet) entstandenen Ungleichheiten sowie Ungereimtheiten
rund um die nachträgliche „Umofferierungsanweisung“ und deren Bewertung
im Gesamtrahmen vernünftig und rasch eliminiert und so eine unzulässige
Wettbewerbsverzerrung verhindert werden konnte. Die Vergleichbarkeit der
Gesamtofferten konnte mit anderen Worten einzig noch mittels Streichung
und
Wegfalls
jener
Einzelposition
bei
sämtlichen
Teilnehmern
wiederhergestellt werden, ohne dass dadurch zugleich die eine oder eben
andere Anbieterin bevorzugt oder benachteiligt worden wäre. Daraus ergibt
sich, dass das Verhalten der Vorinstanz keineswegs rechtswidrig war.
c)
Soweit die Beschwerdeführerin behauptete, dass ihr Gesamtangebot das
wirtschaftlich günstigste gewesen sei und darum sie den Arbeitszuschlag
verdient hätte, verkennt sie offenkundig, dass stets nur Gleiches mit Gleichem
verglichen werden darf. In diesem Sinne müssen die Gesamtangebote - ohne
die gestrichene Einzelposition [Steckmuffenrohre] – miteinander verglichen
werden, was bei der berücksichtigen Anbieterin am Ende nachweislich zu
einem um 4.2% günstigeren Preisangebot führte. Selbst wenn aber jene

Position rechtsgleich mitberücksichtigt worden wäre, hätte die berücksichtigte
Anbieterin immer noch ein bedeutend günstigeres Angebot gemacht, da sie
mit dem Produkt DE 225mm einen Gesamtpreis von Fr. 231'676.65 offeriert
hatte, während die Beschwerdeführerin (mit dem Produkt DE 225mm) einen
solchen von Fr. 241'779.65 (+ 4,6%) offeriert hatte. Ein Preisvergleich mit dem
nicht mehr lieferbaren Rohrtyp DE 200mm der Beschwerdeführerin (Offerte:
Fr. 231'159.65) sowie dem beim Ankauf teuereren Produkt DE 225mm der
berücksichtigten Anbieterin verbietet sich indes zum vorneherein, da in
diesem Fall „Ungleiches“ miteinander verglichen würde, was den
submissionsrechtlichen
Prinzipien
nach
einem
möglichst
fairen,
transparenten und egalitären Wettbewerbsverfahren diametral zuwiderlaufen
würde. Mit ihrem Einwand der unzulässigen Nichtberücksichtigung des
Angebots mit dem Produkt DE 200mm dringt die Beschwerdeführerin zudem
auch schon deshalb nicht durch, weil jene Produktkomponente gar nicht mehr
hergestellt und geliefert werden kann.
d)
Auch der weitere Einwand, wonach alle Mitbewerber, die auf die
Umofferierungsanweisung einen Tag vor Ablauf der Eingabefrist reagierten
hätten, vom Wettbewerb auszuschliessen (Art. 22 lit. c SubG) und ihre
Offerten für ungültig zu erklären seien, erweist sich als nicht haltbar und
ungerechtfertigt, da alle Anbieter nach Treu und Glauben darauf vertrauen
durften, dass ihre abgeänderten Offerten lediglich den seit der Ausschreibung
veränderten Sachumständen gebührend Rechnung tragen sollten.
2. a)
Der angefochtene Vergabeentscheid vom Juni 2008 ist damit rechtens, was
zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollständig zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die
Gewährung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Vorinstanz wird
verzichtet, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis im Sinne von Art. 78 Abs.
2 VRG obsiegte. Weiter entfällt eine Parteientschädigung an die nicht
anwaltlich vertretene, ausschliesslich für sich selbst agierende und auch
berücksichtigte Anbieterin (analog Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
3'219.--
gehen zulasten der … Haustechnik und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.