gr_gerichte · U 2012 79 · 2012-09-18 · de
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Erlöschen Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 12 79
1. Kammer
URTEIL
vom 18. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Erlöschen Niederlassungsbewilligung
1.
…, geboren 1944, ist Staatsbürger von … und …. Er reiste 1970 zur
Arbeitsaufnahme in die Schweiz ein und ist seit 2004 im Besitz einer
Niederlassungsbewilligung, welche bis am 4. Januar 2015 Gültigkeit besitzt.
Der heutige Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente, eine kleine SUVA-
Rente sowie eine ebenfalls kleine BVG-Rente. Bis Ende Oktober 2011 bezog er
auch Ergänzungsleistungen, welche jedoch eingestellt wurden, weil er sich
nicht mehr in der Schweiz aufhalte.
Am 11. Mai 2010 informierte das kommunale Einwohneramt das Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) darüber, dass sich der Beschwerdeführer
gemäss Angaben des Vermieters nur sporadisch an der … in … aufhalte. Die
übrige Zeit sei er im Ausland. Seit Frühling 2009 beantrage der
Beschwerdeführer zudem bei der Post jeweils alle zwei Monate einen
„Rückhalte-Auftrag“. In der Folge forderte das APZ mit Schreiben vom 3. Juni
2010 den Beschwerdeführer auf, den Nachweis zu erbringen, dass er seinen
Lebensmittelpunkt weiterhin in der Schweiz habe. Die schriftlichen Auskünfte
des Beschwerdeführers sowie die Befragung durch das APZ vom 11. Januar
2011 hätten ergeben, dass sich der Beschwerdeführer rund die Hälfte des
Jahres in … aufhalte und zudem in … Thermalbäder besuche. Seit 2008 sei er
nicht mehr in der Lage, seine Krankenkassenprämien in der Schweiz zu
bezahlen. Er sei aber in … krankenversichert und er habe sich dort und in der
Schweiz behandeln lassen. Im Juli und August komme er in das kühlere …, da
es ihm in … zu heiss sei. Zudem halte er sich von Oktober bis Ende Februar in
der Schweiz auf.

Die Abklärungen beim Vermieter ergaben, dass der Beschwerdeführer in … ein
altes „Knechtezimmer“ gemietet hat, das lediglich mit einer Matratze möbliert
sei. WC und Dusche befänden sich im Stall. Der Vermieter bestätigte, dass sich
der Beschwerdeführer etwa die Hälfte des Jahres im Ausland aufhalte und nur
sporadisch in … anwesend sei.
Mit Verfügung vom 9. September 2011 ordnete das APZ gestützt auf Art. 61
Abs. 2 AuG das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung an. Der
Beschwerdeführer halte sich mehr als 6 Monate pro Jahr im Ausland auf, so
dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Schweiz befinde. Gegen
diese Verfügung vom 9. September 2011 erhob der Beschwerdeführer am 6.
Oktober 2011 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (DJSG) des Kantons Graubünden.
2.
Am 4. Juni 2012 wies das DJSG die Beschwerde ab. Wenn ein Ausländer die
Schweiz verlasse, ohne sich abzumelden, so erlösche gemäss Art. 61 Abs. 2
AuG die Niederlassungsbewilligung nach 6 Monaten. Ausschlaggebend sei
dabei einzig der tatsächliche Aufenthalt im Ausland und nicht der zivilrechtliche
Wohnsitz. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer mindestens
seit dem Frühling 2009 überwiegend im Ausland gewesen sei. Er bestätige
selber, dass er mindestens die Hälfte des Jahres in … verbringe und zusätzlich
in … zur Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden Thermalbäder
besuche. In … halte er sich vorwiegend noch in den Sommermonaten
(Juli/August) auf. Dort bewohne er ein einfaches, nur mit einer Matratze
möbliertes Zimmer. Es dürfte nicht möglich sein, im höher gelegenen … ein
solches Zimmer ganzjährig zu bewohnen. Die eingereichten Bankkontoauszüge
belegten, dass sich der Beschwerdeführer überwiegend in … aufhalte, wo er
mehrmals
pro
Monat
Geldbezüge
von
seinem
Konto
tätige.
Der
Beschwerdeführer unterhalte zudem einen Dauerauftrag, um die laufenden
Unkosten in … zu decken. Er habe in der Zeit von 2008 bis 2010 in der Schweiz
auch keine Krankenkassenleistungen bezogen und seinen EL-Anspruch per
Ende Oktober 2011 rechtskräftig verloren.

3.
Gegen diese Verfügung des DJSG vom 4. Juni 2012 erhob der
Beschwerdeführer am 9. Juli 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden.
Eine
Zwangsausschaffung
oder
ein
definitiver
Landesverweis kämen einem Todesurteil gleich. Er habe in den vergangenen
42 Jahren mehrheitlich in Bergregionen gearbeitet, nur im Frühling und Herbst
sei er zu Hause im Heimatdorf … Solo gewesen. Dieses Dorf liege auf etwa 50
m über Meer. Seit Dezember 1988 wohne er in …, wo er sich akklimatisiert
habe. Für ihn sei die sommerliche Hitze von 34 – 41 Grad unerträglich
geworden und er könne daher als 68-Jähriger nicht mehr in diese Hitze
zurückgeschickt werden. In … seien die Temperaturen ca. 10 Grad tiefer. Wenn
er sich ein paar Wochen zu Hause aufhalte, träten bei ihm Atem- und
Herzrhythmusstörungen auf. Die …er Luft sei für ihn heilwirkend, das habe
bereits Dr. … erkannt. Die Ergänzungsleistungen seien ihm gestrichen worden.
Er frage sich, wofür er seit 1970 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe.
Auch für seine geschiedene Frau und seine beiden Söhne habe er Beiträge
bezahlt.
4.
In seiner Vernehmlassung vom 16. August 2012 beantragt das DJSG die
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 4. Juni 2012, mit
welcher die vormalige Feststellungsverfügung des APZ vom 9. September
2011, wonach die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers aufgrund
des mehr als 6 monatigen tatsächlichen Aufenthaltes im Ausland erloschen sei,
bestätigt worden ist.

2. a)
Gemäss Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG; SR 142.20) erlischt die Niederlassungsbewilligung unter
anderem dann, wenn sich der Ausländer, ohne sich abzumelden, während
sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Auf ein vor Ablauf dieser Frist
gestelltes Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung jedoch während vier
Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2, Satz 2 AuG). Art. 61 Abs. 2
AuG entspricht in Bezug auf die Niederlassungsbewilligung Art. 9 Abs. 3 lit. c
des ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), weshalb die dazu
ergangene Rechtsprechung massgebend bleibt (Urteil 2C_853/2010 vom 22.
März 2011 E. 5.1). 3.2 Für ein Erlöschen infolge eines sechsmonatigen
Auslandaufenthalts genügt das formale Kriterium eines solchen Aufenthalts
(BGE 120 Ib 369 E. 2c und d S. 372 f.; 112 Ib 1 E. 2a S. 2 f.; Urteile
2C_853/2010 vom 22. März 2011 E. 5.1 und 2C_43/2011 vom 4. Februar 2011
E. 2). Eine Verlegung des Lebensmittelpunkts ist nicht zwingend erforderlich;
wenn dieser jedoch ins Ausland verschoben wird, so unterbrechen
vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der
Schweiz die Frist nicht (Silvia Hunziker, in: Caroni et al. [Hrsg.], Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer, Kommentar, 2010, N. 19 f. zu Art. 61;
Zünd/Arquint Hill, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.
8.9; vgl. auch neurechtlich Art. 79 Abs. 1 VZAE).
b)
Die
Vorinstanz
würdigte
die
mehrmonatige
Landesabwesenheit
des
Beschwerdeführers und die zeitweiligen Aufenthalte in der Schweiz auf der
Grundlage dieser Rechtsprechung. Es kann vorab anstelle von Wiederholungen
auf die ausführlichen, zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden. Diese bilden entsprechend integrierenden Bestandteil dieses Urteils.
Es sei an dieser Stelle nur noch Untenstehendes zu erwähnen.
c)
Wie aus den Akten hervorgeht, gibt der Beschwerdeführer in seinen
schriftlichen Auskünften (vom 14. Juni 2010, 6. August 2010, 9. November
2010) sowie anlässlich der Befragung durch das APZ vom 11. Januar 2011

(Befragungsprotokoll vom 11. Januar 2011) selbst an, dass er sich seit dem
Jahr 2008 respektive 2009 mehrheitlich im Ausland aufhält, nämlich mindestens
6 Monate in … und zudem eine gewisse Zeit in …. Wie er selber einräumt, sieht
er sein Heimatdorf in … als sein Zuhause, das er in erster Linie aus
gesundheitlichen Gründen zeitweise verlässt. Vor allem in den warmen
Sommermonaten (v.a. Juli und August) flüchtet er ins kühlere …, weil er die
Hitze in seinem Heimatdorf nicht erträgt. Zusätzlich besucht er in …
Thermalbäder zur Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden. In … hält
sich der Beschwerdeführer nur sehr selten auf. Hinzu kommt, dass gemäss
Angaben des Vermieters, die Behausung des Beschwerdeführers in … lediglich
mit einer Matratze ausgestattet ist. Das WC und die Dusche befinden sich in
einem dazugehörigen Stall. Es ist offensichtlich, dass eine solche Unterkunft im
höher gelegenen … für einen längeren Aufenthalt kaum geeignet ist. Weil sich
der Beschwerdeführer offensichtlich länger als sechs Monaten im Ausland
aufhielt was er als solches auch nicht bestreitet, sind die Voraussetzungen für
ein Erlöschen der Niederlassungsbewilligung klar gegeben. Die vom
Beschwerdeführer eingereichten Bankkontoauszüge bestätigen denn auch,
dass er sich mehrheitlich zu Hause in … aufhält, wo er mehrmals pro Monat
Geldbezüge
von
seinem
Konto
tätigte.
Die
geltend
gemachte
Hitzeunverträglichkeit, aufgrund welcher der Beschwerdeführer immer wieder in
die Schweiz zurückgekehrt ist, vermag daran nichts zu ändern.
3. a)
Nachdem
die
Voraussetzungen
für
ein
Erlöschen
der
Niederlassungsbewilligung grundsätzlich als erfüllt anzusehen sind, stellt sich
noch die Frage, ob der Beschwerdeführer vor Ablauf der sechsmonatigen Frist
ein rechtsgenügliches Begehren um Aufrechterhaltung der Bewilligung erstellt
hat. In einem solchen Fall kann die Niederlassung während vier Jahren
aufrechterhalten werden (vgl. Art. 61 Abs. 2, zweiter Satz AuG).
b)
Ein solches Begehren um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung hat
der Beschwerdeführer gemäss Akten selbst spätestens vor Ablauf des

sechsmonatigen Auslandaufenthaltes bei der kantonalen Fremdenpolizei nie
gestellt.
Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Feststellung der
Vorinstanz, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sei aufgrund
seiner
mehr
als
6-monatigen,
tatsächlichen
Landesabwesenheit
im
massgebenden Beurteilungszeitraum von Gesetzes wegen erloschen, zutrifft.
Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist
daher abzuweisen.
Nur am Rande sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer weiterhin die
Möglichkeit hat, auch ohne Niederlassungsbewilligung z.B. als Tourist in die
Schweiz einzureisen und allenfalls unter gewissen Voraussetzungen auch für
eine gewisse Zeit in der Schweiz zu verweilen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Beschwerdeführers (Art. 73 VRG). Dem obsiegenden Kanton (DJSG) steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr. 1‘000.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 25.
April 2013 nicht eingetreten (2C_359/2013).