gr_gerichte · U 2007 10 · 2007-03-16 · de
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Submission | Submissionen

U 07 10
2. Kammer
URTEIL
vom 16. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Beschluss vom 12.02.2007 der Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Tiefbauamt Graubünden, erfolgte die Arbeitsvergabe
bezüglich Elektroinstallationen 2/2-Systemintegration Fahrraum Tunnel S.
Bernardino Nord – Reichenau, Erhöhung Tunnelsicherheit – A13b, Tunnel Isla
Bella, Projekt-/Auftrags-Nr. 13.3503, im offenen Verfahren nach den Regeln
des
GATT/WTO.
Als
Zuschlagskriterien
wurden
in
den
Ausschreibungsunterlagen folgende Eckwerte samt Gewichtung genannt:
- Preis/Preiswahrheit (Mehrkostenrisiko bei Unternehmervarianten) 50 %
- Arbeitsablauf/Termine (Vorgehen/Kapazitäten/Dauer/Organisation) 35 %
- Qualität (von Personal und Mittel)
15 %
Innert Eingabefrist (10.01.2007) gingen insgesamt fünf Offerten ein, wobei
zwei Angebote für ungültig erklärt wurden, wovon eine die … AG aus … mit
dem Preisangebot von Fr. 558'930.80 betraf. Die Rangfolge der drei gültigen
und bereinigten Offerten lautete am Ende wie folgt:
1) …
Fr. 587'776.05 - 2.50 Wertungspunkte
2) …
Fr. 609'485.20 - 2.45 Wertungspunkte
3) …
Fr. 876'668.10 - 0.33 Wertungspunkte
Die Auftragsvergabe erging dementsprechend an die … mit der Begründung:
Wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung der bekannt
gegebenen Zuschlagskriterien. Zur Begründung für die Ungültigerklärung und
den Wettbewerbsausschluss der billigsten … AG wurde noch vermerkt: Das
geforderte Eignungskriterium bezüglich Erfahrung und Referenzen konnte
nicht erbracht werden.

2.
Dagegen erhob die … AG am 23.02.2007 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Direktvergabe
der
betreffenden
Elektro-/Tunnelsanierungsarbeiten
an
sie
(als
preisgünstigste Anbieterin); eventuell um Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Neuvergabe unter Einbezug ihrer gültigen Offerte. Zur
Begründung brachte die Beschwerdeführerin hauptsächlich vor, dass sie laut
den mündlichen Erläuterungen des Tiefbauamts (TBA) insbesondere das in
Beilage 6 der Ausschreibungsunterlagen verlangte Eignungskriterium nicht
erfüllt habe, wonach der Nachweis zu erbringen gewesen wäre, dass sie in
den letzten fünf Jahren mindestens schon zwei Anlagen in vergleichbarer
Grösse und Komplexität mit Erfolg realisiert hätte. Bei den von ihr angeführten
Referenzobjekten hätten aber gerade Elektroinstallationen mit Kupferkabeln
(Mindestdurchmesser 10 mm2) gefehlt, was eben zum Ausschluss geführt
habe.
Dieser
Vorwurf
sei
jedoch
klar
unbegründet,
da
in
den
Ausschreibungsunterlagen nirgends eine solche Elektroinstallation mit
Kupferkabeln verlangt worden sei. Wie willkürlich die Vorgehensweise der
Vergabeinstanz gewesen sei, belege allein schon, dass jene spezifischen
Arbeiten (sicherheitsrelevante Anschlüsse von Niederspannungskabeln mit
einem
Leiterdurchmesser
über
10
mm2)
nur
1%
des
gesamten
Auftragsvolumens ausgemacht hätten. Ferner habe sich die Vorinstanz in
Widersprüche verstrickt, da sie unter Beilage 3 ihre Erfahrung mit derartigen
Elektroinstallationen noch anerkannt habe, in Beilage 6 davon jedoch plötzlich
nichts mehr wissen wollte. Schliesslich habe die Vorinstanz ihre
grundsätzliche Eignung für solche Tunnelsanierungen bereits in früheren
Submissionsverfahren noch selbst anerkannt (Tunnel Muttnertobel; April
2006), womit ihr Ausschluss auch von daher nicht haltbar sein könne.
3.
In
seiner
Vernehmlassung
beantragte
das
Bau-,
Verkehrs-
und
Forstdepartement (BVFD) namens der Regierung kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt es im
Wesentlichen entgegen, dass es bei komplexen und anspruchsvollen
Arbeitsvergaben zulässig und auch sinnvoll sei, objektive Eignungskriterien

aufzustellen. Beim betreffenden Isla Bella-Tunnel handle es sich um einen
sehr langen (2.45 km) und äusserst stark frequentierten (15'000 Fahrzeuge
pro Tag) Nationalstrassentunnel (A13), der nur während der Nachtzeit (22.00-
05.00) für Sanierungs- und Installationsarbeiten gesperrt werden könnte. Dies
bedeute,
dass
die
umfangreichen
Elektroinstallationsarbeiten
(samt
Umbau/Erneuerung Tunnellüftungsanlage) bestmöglichst koordiniert und
effizient in kurzer Zeit ausgeführt werden müssten. Eine Einarbeitungszeit für
Unternehmer bzw. [unerfahrene] Anbieter könne es daher nicht geben;
vielmehr müssten sie mit solchen Verhältnissen vertraut sein (hier nur zwei
Baufenster à 4 Wochen im Frühling und Herbst zur Verfügung). Die von der
nicht berücksichtigten Anbieterin offerierten Referenzobjekte hätten jenes
wichtige Eignungskriterium nicht erfüllt, da sie zwar Projekte mit
Lichtwellenleiter-/Kommunikationsinstallationen
nachgewiesen
habe,
einschlägige Erfahrungsnachweise auf dem hier konkret gefragten
Fachgebiet der Niederspannungs- Starkstrominstallationen bzw. Leitungsbau
Energie jedoch gänzlich gefehlt hätten. Der Ausschluss sei daher zu Recht
erfolgt; zumal die Beschwerdeführerin im Rundschreiben vom 19.12.2006
zuhanden ihrer Kunden noch selbst eingeräumt habe, dass sie ab sofort den
Einstieg in den Leitungsbau Energie wage, was hinreichend beweise, dass
sie auf diesem Gebiet noch über keine Berufserfahrung verfügt habe. Beim
Tunnel Muttnertobel sowie Umfahrung Flims hätte es sich zudem jeweils um
Tunnelneubauten ohne den erwähnten Zeitdruck gehandelt, weshalb jene
Objekte ebenfalls nicht repräsentativ für die hier verlangten Eignungskriterien
sein könnten. Selbst wenn aber noch auf den Ausschluss verzichtet worden
wäre, hätte dennoch nicht die preisgünstigste Beschwerdeführerin den
Zuschlag erhalten, da der berücksichtigte Anbieter (abgesehen vom relativ
geringen Preisunterschied von Fr. 28'845.25) sowohl in der Sparte
Arbeitsablauf/Termine um mindestens 1 Wertungspunkt (WP) als auch in der
Qualität um mind. 0.5 WP höher einzustufen gewesen wäre, was den leicht
teureren Angebotspreis bei weitem wieder kompensiert hätte.
4.
Der
mit
Fr.
587'776.05
(inkl.
MWST)
berücksichtigte
Anbieter
(Beschwerdegegner) liess sich zum Beschwerdeverfahren nicht weiter
vernehmen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Auf das anstehende Verfahren gelangen neben dem GATT/WTO-
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA; SR 0.632.
231.422),
die
Interkantonale
Vereinbarung
über
das
öffentliche
Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.5 [BR 803.510]), das die IVöB-
Vorgaben konkretisierende Submissionsgesetz des Kantons Graubünden
(SubG; BR 803.300) sowie die hierzu erlassene Submissionsverordnung
(SubV;
BR
803.310)
zur
Anwendung.
Die
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist allseits unbestritten
geblieben; sie ergibt sich zudem ohne weiteres aus Art. 15 IVöB und Art. 25
SubG.
2. a)
Laut Art. 13 lit. d IVöB bzw. Art. 20 Abs. 1 SubG legt die Vergabebehörde
objektive Eignungskriterien und die dafür zu erbringenden Nachweise zur
Überprüfung derselben fest. Diese Eignungskriterien sollten insbesondere die
fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische
Leistungsfähigkeit der Anbieter betreffen; wobei die Art (Komplexität) und der
Umfang (Grossprojekte/Spezialwissen) des konkreten Arbeitsauftrags bei der
Festlegung der Eignungskriterien gebührend zu berücksichtigen sind (Art. 20
Abs. 2/3 SubG). Laut 19 IVöB bzw. Art. 22 lit. c SubG wird ein Angebot im
Besonderen
dann
von
der
Berücksichtigung
des
Wettbewerbs
ausgeschlossen, wenn die Anbieterin ein Angebot einreicht, das […] den
Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht oder namentlich (lit. d) die
geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt.
b)
Vorliegend ist erstellt, dass die Vorinstanz aufgrund der Grössenordnung, der
Komplexität und der zeitlichen Dringlichkeit durchaus berechtigt war, in ihren
Ausschreibungsunterlagen (vgl. speziell Beilage 3 und 6) sachlich vernünftige
Eignungskriterien aufzustellen, um einen möglichst friktionslosen und raschen
Um-/Ausbau des unbestritten äusserst stark befahrenen Isla Bella-Tunnels
(Nationalstrassennetz A13) sicherzustellen. Um keine unnötigen und teuren
Installationsrisiken (hohes Verkehrsgefahrenpotential; Verzögerungskosten)

einzugehen, wurde daher in Beilage 6 explizit folgender Nachweis verlangt:
Zwei Anlagen in vergleichbarer Grösse und Komplexität in den letzten 5
Jahren erfolgreich realisiert (Eignungskriterium). Wie aus den Unterlagen der
Beschwerdeführerin zweifelsfrei hervorgeht, setzten und erfüllten ihre
Referenzobjekte
aber
andere
Schwerpunkte
(Lichtwellenleiter-
/Kommunikationsinstallationen) als die von der Vorinstanz hier verlangten
Elektrotechniken im Zusammenhang mit der speziell angestrebten
Sicherheitsverbesserung der Tunnelbelüftungsanlagen (Niederspannungs-
Starkstrominstallationen; Leitungsbau Energie). Abgesehen davon, dass die
Beschwerdeführerin in einem allgemeinen Informationsrundschreiben vom
Dez. 2006 noch selbst angab, dass sie ihr bisheriges Geschäftsfeld neu noch
auf den Leitungsbau Energie erweitern werde und somit implizite selbst
eingestand, dass sie auf diesem Spezialgebiet (derzeit) noch über keine
einschlägige Erfahrung verfüge, ist überdies auch der von ihr eingereichten
Beilage 6 selber zu entnehmen, dass sie sich bisher mit anderen
Technologien schwerpunktmässig beschäftigte. In diesem Sinne führte sie
dort noch selbst aus, dass sie zum Zeitpunkt der Eingabe (Fristablauf
10.01.2007) erst wenig solche Projekte fertig gestellt habe, die alle in dieser
Ausschreibung enthaltenen Produkte vereinigt hätten. Daran ändert nichts,
dass in Beilage 3 von Projekten mit Kabelquerschnitten grösser als 10 mm2
die Rede ist, da damit sachbezogen erneut einzig wieder die Erfahrung der
Anbieterin im Umgang mit relativ grossen, schwierig verformbaren
Stromkabelquerschnitten abgeklärt und überprüft werden sollte. Mangels
entsprechender Nachweise bzw. Belege für derart heikle und anspruchvolle
Installationsarbeiten (im tagsüber stark frequentierten Fahrraum von
Nationalstrassentunnels) innert der letzten fünf Jahre erkannte die Vorinstanz
damit aber zu Recht und willkürfrei, dass jenes wichtige Eignungskriterium
(Erfahrung/Referenzobjekte) durch die besagte Anbieterin nicht hinreichend
erfüllt wurde und ihr Auftragsangebot als Ganzes darum gestützt auf Art. 22
lit. d SubG vom Wettbewerb ausgeschlossen werden musste. Die
angefochtene Ungültigerklärung der Vorinstanz stellt demnach weder einen
Rechts- noch Ermessensmissbrauch dar, zumal den Vergabeinstanzen in
solchen branchenspezifischen Fachfragen grundsätzlich bereits ein weiter
Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt.

3. a)
Der angefochtene Beschluss betreffend Auftragsvergabe an den Mitbieter …
für
Fr.
587'776.05
(inkl.
MWST)
bzw.
der
darin
enthaltene
Wettbewerbsausschluss der Beschwerdeführerin infolge Fehlens des
verlangten Eignungskriteriums (Erfahrung/Referenzobjekte) erweist sich
folglich in jeder Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was im Resultat
zur Beschlussbestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten – gestützt auf
das seit 01.01.2007 in Kraft getretene Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG;
BR 370.100) – laut Art. 73 Abs. 1 VRG vollständig der unterliegenden
Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche
Parteientschädigung
an
die
durch
ihren
Rechtsdienst
vertretene
Beschwerdegegnerin (Vorinstanz) bzw. an den sich überhaupt nicht dazu
äussernden
Beschwerdegegner
(berücksichtigter
Anbieter)
entfällt
praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
6'200.--
gehen zulasten der … AG, …, und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.