gr_gerichte · PKG 2004 1 · 2003-07-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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I.
Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
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– Ehescheidung; neue Anträge im erstinstanzlichen und im 
Verfahren vor der oberen kantonalen Instanz (Art.138 Abs.
1 ZGB; Art. 5d EG zum ZGB). Im erstinstanzlichen Verfah- 
ren sind neue Anträge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB bis 
zum Schluss der Parteivorträge zulässig. Vor der obe- ren 
kantonalen Instanz sind die Anträge mit der Beru- 
fungserklärung beziehungsweise innert der Frist für die 
Anschlussberufung zu stellen und kurz zu begründen; be- 
züglich neuer Beweismittel gilt dies unabhängig davon, ob 
das Beweismittel in der oberen Instanz erstmals an- 
gerufen wird oder bereits vor erster Instanz angemeldet, aber 
nicht abgenommen worden ist.
Aus den Erwägungen:
4. Die Vorinstanz hat das Eintreten auf verschiedene Beweisanträge 
der Berufungsklägerin sowie auf deren Begehren um Zusprechung einer un- 
befristeten Rente mit der Begründung abgelehnt, es handle sich dabei um 
neue Anträge und Rechtsbegehren, welche verspätet eingebracht worden 
seien. In der Berufungserklärung verlangt A. nun unter anderem die Aufhe- 
bung der von der Vorinstanz gefällten Beiurteile und stellt zudem mit dem 
Antrag um Zusprechung einer unbefristeten Unterhaltsrente zulasten des 
Berufungsbeklagten im Unterschied zum befristeten Rentenbegehren ge- 
mäss Prozesseingabe ein neues Rechtsbegehren. Im vorliegenden Beru- 
fungsverfahren gilt es somit vorweg festzustellen, inwieweit neue Tatsachen 
und Beweisanträge sowie neue Rechtsbegehren im Scheidungsverfahren 
überhaupt zulässig sind, und zwar sowohl in Bezug auf das Rechtsmittelver- 
fahren als auch auf jenes vor erster Instanz.
a) Gemäss der für das Ehescheidungsverfahren geltenden bundes-
rechtlichen Spezialbestimmung von Art. 138 Abs. 1 ZGB können neue Tat- 
sachen und Beweismittel in der oberen kantonalen Instanz ohne Einschrän- 
kung vorgebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die neuen Tatsachen 
und Beweismittel bereits vor (unechte Noven) oder erst nach dem erstin- 
stanzlichen Urteil (echte Noven) existiert haben. An die Zulässigkeit neuer 
Rechtsbegehren stellt die zitierte Bestimmung höhere Anforderungen. Das 
Einbringen neuer Rechtsbegehren hat immer eine Klageänderung zur 
Folge, welche weitergehend in die prozessuale Stellung der Gegenpartei ein-


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greift als das blosse Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel. Neue 
Rechtsbegehren müssen deshalb gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB nur dann zu- 
gelassen werden, wenn sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veran- 
lasst worden sind. So muss zum Beispiel das Rechtsbegehren, es sei mehr 
Unterhalt zuzusprechen, als in der ersten Instanz verlangt wurde, von Bun- 
desrechts wegen nur dann zugelassen werden, wenn für diese Klageände- 
rung entweder eine neue Tatsache behauptet oder ein neues Beweismittel 
geltend gemacht wird (vgl. Leuenberger, in Praxiskommentar, Scheidungs- 
recht, Basel 2000, N 6, 7 zu Art. 138 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar 
zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 15–19 zu Art. 138 ZGB sowie 
Spühler/Reetz, in Neuerungen im Zivilprozessrecht, Neues Scheidungsver- 
fahren, Zürich 2000, Ziff. 5 a, S. 60). Mit der zitierten Bestimmung enthält das 
neue Scheidungsrecht eine Vorschrift, die eine allfällige kantonalrechtliche 
Eventualmaxime, im Sinne eines bundesrechtlichen Minimalstandards ein- 
schränkt (vgl. Leuenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 138 ZGB). Das bedeutet also, 
dass die bundesrechtliche Vorschrift von Art. 138 Abs. 1 ZGB den Bestim- 
mungen der kantonalen Zivilprozessordnung vorgeht (vgl. Sutter/Freiburg- 
haus, a.a.O., N 7 zu Art. 138 ZGB; Leuenberger, a.a.O., N 2 zu Art. 139 ZGB, 
je mit Hinweisen). Die Modalitäten des Rechtsmittelverfahrens richten sich 
indes grundsätzlich nach kantonalem Recht. Dies gilt auch für die Frage, bis 
zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Rechtsmittelverfahrens neue Tatsa- 
chen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren geltend gemacht werden 
können (vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 21 zu Art. 138 ZGB; Leuenber- 
ger, a.a.O., N 6 zu Art. 138 ZGB). Im Kanton Graubünden ist diese Frage in 
Art. 5d Abs. 2 EGzZGB geregelt. Danach sind die Anträge in der oberen 
kantonalen Instanz mit der Berufungserklärung zu stellen und kurz zu be- 
gründen.
b) Für das erstinstanzliche Verfahren gibt es keine bundesrechtliche
Einschränkung der Eventualmaxime. Der Geltungsbereich von Art. 138 Abs. 
1 ZGB beschränkt sich gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung auf 
das Verfahren vor der oberen kantonalen Instanz (vgl. Sutter/Freiburghaus, 
a.a.O., N 10 zu Art. 138 ZGB mit Hinweisen). Den Kantonen steht es jedoch 
frei, Art. 138 Abs. 1 ZGB für das erstinstanzliche Verfahren inhaltlich zu 
übernehmen und so das Novenrecht dem Verfahren vor zweiter Instanz an- 
zupassen. Dies erscheint insbesondere aus prozessökonomischer Sicht ange- 
zeigt, kann dadurch doch ein Gleichlauf zwischen erst- und zweitinstanz- 
lichem Novenrecht sichergestellt werden (vgl. Sutter/ Freiburghaus, a.a.O., N 
11 zu Art. 138 ZGB; Leuenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 138 ZGB). Der Kanton 
Graubünden hat mit der Regelung in Art. 5d Abs. 1 EGzZGB von dieser 
Möglichkeit Gebrauch gemacht und neue Anträge im Sinne von Art. 138 
Abs. 1 ZGB im erstinstanzlichen Verfahren als zulässig erklärt. Das bedeu- 
tet also, dass auch vor erster Instanz Noven uneingeschränkt vorgebracht


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werden können und neue Rechtsbegehren insofern zuzulassen sind, als 
dafür eine neue Tatsache behauptet oder ein neues Beweismittel geltend ge- 
macht wird. Art. 5d Abs. 1 EGzZGB bestimmt überdies, dass neue Anträge 
innert der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO angesetzten Frist geltend gemacht wer- 
den müssen. Werden die neuen Anträge nach Ablauf dieser Frist gestellt, hat 
dies nicht deren Ablehnung zur Folge. Die Gegenpartei erhält dadurch le- 
diglich die Möglichkeit, die Verschiebung der Hauptverhandlung unter Kos- 
tenfolge zu beantragen (vgl. dazu auch das in PKG 2003 Nr. 2 auszugsweise 
publizierte Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden i. S. G. vom 8. Juli 
2003 [ZF 03 21]). Ist es möglich vor der oberen kantonalen Instanz neue Tat- 
sachen und Beweismittel vorzubringen und sind neue Rechtsbegehren bei 
Vorliegen von und ursächlichem Zusammenhang mit Noven stets zulässig, 
so müssen vor der ersten Instanz Noven uneingeschränkt und neue Rechts- 
begehren unter der Voraussetzung, dass sie durch neue Tatsachen und Be- 
weismittel veranlasst worden sind, bis zum Schluss des Verfahrens zugelas- 
sen werden. Es wäre absurd und würde zu untragbaren Prozessverzerrungen 
führen, wenn nach Schluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens (vgl. Art. 
108 Abs. 3 ZPO) beziehungsweise nach Ablauf der gemäss Art. 98 Ziff. 1 
ZPO angesetzten Frist Noven nicht gehört respektive neue Rechtsbegehren, 
die durch neue Tatsachen und Beweismittel veranlasst worden sind, nicht 
mehr zugelassen würden und eine Partei allein deshalb auf den Rechtsmit- 
telweg verwiesen werden müsste (vgl. dazu auch Spühler/Reetz, a.a.O., S. 61, 
62). Im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren gilt mithin weder Art. 108 
Abs. 3 ZPO noch Art. 98 Ziff. 1 ZPO. Vielmehr sind neue Tatsachen, neue 
Beweisanträge und neue Rechtsbegehren – letztere unter den erwähnten 
Voraussetzungen – bis zum Schluss der Parteivorträge zuzulassen. Sie kön- 
nen also auch noch in der Duplik vorgebracht werden.
5. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin beantragt die Aufhe-
bung des von der Vorinstanz gefällten Beiurteils, wonach auf den Beweisan- 
trag betreffend Expertise nicht einzutreten sei, sowie die Einholung einer 
Expertise zur Abklärung des Gesundheitszustandes seiner Mandantin ins- 
besondere auf deren Arbeitsfähigkeit hin.
a) Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil wurde der 
Antrag auf Einholung einer Expertise nicht erst an der Hauptverhandlung, 
sondern bereits in der Prozesseingabe und damit rechtzeitig gestellt. Die 
Nichtabnahme des Beweisantrages seitens der Vorinstanz erweist sich folg- 
lich schon aus diesem Grunde als unhaltbar. Abgesehen davon hätte die 
Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Gutachtens aufgrund der Rege- 
lung in Art. 5d Abs. 1 EGzZGB selbst dann noch zulassen müssen, wenn die 
Berufungsklägerin ihn erst anlässlich der Hauptverhandlung im Rahmen 
der Parteivorträge eingebracht hätte. Wie oben dargelegt wurde (vgl. Erw. 4. 
b), gilt im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren weder Art. 108 Abs. 3 ZPO


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noch Art. 98 Ziff. 1 ZPO. Neue Beweisanträge können also in erster Instanz 
auch noch mit der Duplik vorgebracht werden. Zwar kann die Gegenpartei 
unter diesen Umständen die Verschiebung der Hauptverhandlung mit den 
für den Antragsteller verbundenen Kostenfolgen verlangen. Vorliegend hat
Z. jedoch keine Verschiebung beantragt. Das Bezirksgericht hätte mithin 
den Antrag auf Einholung einer Expertise zulassen und behandeln müssen.
b) Art. 5d Abs. 2 EGzZGB, welcher neue Beweisanträge im Schei- 
dungsverfahren auch vor der oberen kantonalen Instanz zulässt, verlangt al- 
lerdings klar, dass die Anträge in der Berufungserklärung kurz zu begründen 
sind. Dabei trifft die zitierte Spezialbestimmung für das Scheidungsverfah- 
ren im Gegensatz zu der generellen Regelung des zivilprozessualen Noven- 
rechts gemäss Art. 226 Abs. 1 ZPO keinerlei Unterscheidung zwischen Be- 
weisanträgen, die vor der oberen Instanz erstmals in das Verfahren ein- 
geführt werden, und solchen, die vor erster Instanz fristgemäss eingebracht 
wurden, auf die jedoch nicht eingetreten wurde. In Nachachtung von Art. 5d 
Abs. 2 EGzZGB bedarf es somit im Scheidungsverfahren unabhängig da- 
von, ob ein Beweismittel in der oberen Instanz erstmals angerufen wird oder
– wie im konkreten Fall – bereits vor erster Instanz angemeldet, dort jedoch
nicht abgenommen wurde, einer kurzen Begründung in der Berufungser- 
klärung. Dies erscheint sinnvoll, da der prozessleitende Richter wissen muss, 
weshalb er die beantragten Beweise abnehmen soll. Der Rechtsvertreter 
von A. hätte mithin in der Berufungserklärung kurz darlegen müssen, inwie- 
fern die Einholung der beantragten Expertise für den Prozessausgang wich- 
tig ist beziehungsweise, warum das Nichteintreten auf seinen Beweisantrag 
durch die Vorinstanz seiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgte. Auch wenn er 
auf eine Begründung verzichtet hat, bleibt dies im konkreten Fall indes ohne 
nachteilige Konsequenzen. Anlässlich der nachfolgenden Prüfung der Un- 
terhaltsfrage (vgl. weiter unten Erw. 7) wird nämlich deutlich, dass sich die 
Abklärung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit von A. für 
die Festsetzung der Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen als unerläss- 
lich erweist und eine entsprechende Expertise somit wegen fehlender 
Spruchreife von Amtes wegen einzuholen ist.
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Urteil vom 1. Juni 2004
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