gr_gerichte · ZB 2007 25 · 2007-08-27 · de

Forderung | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. August 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 07 25
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen und Zinsli
Aktuarin ad hoc
Hofmann
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . G m b H , Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
lic. iur. Guido Seitz, Stadthausquai 1, 8001 Zürich, 
gegen
das Kontumazurteil des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Mai 2007, mitgeteilt 
am 24. Mai 2007, in Sachen der Y . G m b H , Beklagte und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Postfach 115, Schulstrasse 1, 
7302 Landquart, gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin, 
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:


2
A.
In einer von der X. GmbH am 8. Januar 2007 (Eingang 10. Januar 
2007) gegen die Y. GmbH instanzierten Forderungsklage erkannte das Kreispräsi-
dium Fünf Dörfer mit Kontumazurteil vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 24. Mai 2007, 
was folgt:
„1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die kreisamtlichen Kosten im Betrag von CHF 700.00 gehen zu Lasten 
der Klägerin. Der Betrag von CHF 400.00 (CHF 700.00 abzüglich Ver-
tröstung von CHF 300.00) ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechts-
kraft an die Kreiskasse zu bezahlen.
3.
Der Antrag auf Beseitigung des Rechtsvorschlags wird abgewiesen.
4.
Ausseramtlich hat die Klägerin die Beklagte mit CHF 2'500.00 zu ent-
schädigen.
5.
Die Vertröstung von CHF 300.00 wird der Beklagten rückerstattet.
6.
Der Klägerin wird eine Purgationsfrist gemäss Art. 128 ZPO von einem 
Monat eingeräumt.
7.
Gegen dieses Urteil kann gemäss Art. 232 ZPO innert 20 Tagen beim 
Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde wegen Gesetzesverletzun-
gen geführt werden.
8.
(Mitteilung).“
Das Kontumazverfahren gemäss Art. 125 ff. ZPO wurde durchgeführt, weil 
die Klägerschaft trotz Vorladung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war.
B.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2007 liess die X. GmbH durch den beigezo-
genen Rechtsvertreter gegen das Kontumazurteil des Kreispräsidiums Fünf Dörfer 
vom 23. Mai 2007, mitgeteilt am 24. Mai 2007, Beschwerde erheben mit den Be-
gehren:


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„1.
Das Kontumazurteil des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Mai 
2007 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Ansetzung einer Haupt-
verhandlung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin.“
Zur Begründung wurde zur Hauptsache vorgebracht, die Klägerin sei nicht 
gehörig vorgeladen worden, indem die 20-tägige Vorladungsfrist gemäss Art. 102 
Abs. 1 ZPO nicht eingehalten worden sei. Überdies hätte die Vorladung nicht nur 
der Vertreterin der Klägerin, sondern auch an diese selbst zugestellt werden müs-
sen.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 nahm der Kreispräsident Fünf Dörfer Stellung 
zur Beschwerde. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass die Zustellung der Vor-
ladung zu Recht nur an die Z. AG, der Vertreterin der X. GmbH, erfolgt sei. 
Die Y. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel, nahm mit Schreiben 
vom 6. Juli 2007 Stellung zur Beschwerde und führt im Wesentlichen aus, dass die 
Frist von zwanzig Tagen gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO gewahrt sei und die Zustel-
lung der Vorladung zu Recht nur an die Vertreterin der X. GmbH, der Z. AG, erfolgt 
sei.
Auf die weiteren Begründungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 133 Abs. 1 ZPO kann die Durchführung des Kontumazver-
fahrens mittels Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. 
Im Übrigen gelten die ordentlichen Bestimmungen über die Rechtsmittel. Folglich 
ist die Beschwerde innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung 
des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen 
(Art. 233 Abs. 1 ZPO). Das angefochtene Kontumazurteil vom 23. Mai 2007 wurde 
am 24. Mai 2007 mitgeteilt und die Beschwerdeschrift wurde am 13. Juni 2007 ein-


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gereicht. Die Beschwerdefrist von 20 Tagen wurde somit eingehalten (Art. 59 Abs. 
3 ZPO), weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
2. Da die Beschwerdeführerin nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, 
wurde das Kontumazverfahren gemäss Art. 125 ff. ZPO durchgeführt. Unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin trotz Vorladung nicht an der Hauptverhandlung 
teilgenommen hat. Indes macht diese in ihrer Beschwerde geltend, sie sei nicht 
gehörig vorgeladen worden, weshalb das Kontumazverfahren zu Unrecht durchge-
führt worden sei.
a) Die gehörige Vorladung ist erste Voraussetzung der Gewährung des recht-
lichen Gehörs (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, S. 
218). Art. 102 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Vorladungen an die Parteien mindes-
tens 20 Tage vor der Hauptverhandlung erlassen werden. Daraus liesse sich ablei-
ten, die Frist gelte auch dann als gewahrt, wenn die Vorladung 20 Tage vorher durch 
die sie erlassende Behörde zur Versendung gebracht wurde. Sinn der Vorladungs-
frist ist jedoch, den Parteien hinreichend Zeit zur Vorbereitung einzuräumen, sei es, 
um allenfalls noch einen Rechtsvertreter beiziehen zu können, sei es, um sich selbst 
mit dem Verhandlungsthema zu befassen, um so die Möglichkeit zu haben, sich in 
der Verhandlung Gehör zu verschaffen. Dieses Ziel wird mit Blick auf die postalische 
Beförderung, die erfahrungsgemäss einige Zeit - so ist etwa auch eine eventuell 
durch die Post anzusetzende Abholfrist mitzuberücksichtigen, des weiteren unter-
schiedliche Wegstrecken oder gar allfällige Versehen der Post - dauert, nur dann 
erreicht, wenn die 20-tägige Ladungsfrist als rückwärts zu berechnende Minimalfrist 
angesehen wird, so dass die Parteien also spätestens am 21. Tag vor der Haupt-
verhandlung im Besitze der Zitation sein müssen. Diese sollen sich darauf verlassen 
können, dass ihnen volle 20 Tage zur Vorbereitung zur Verfügung stehen. Auch die 
Rechtssicherheit verlangt eine derart klare, allgemein verständliche und einheitliche 
Regelung in der Frage des fristauslösenden Ereignisses. Massgebend ist somit 
auch bezüglich der Ladungsfrist gemäss Art. 102 ZPO der Zeitpunkt, in welchem 
der Adressat die Vorladung tatsächlich in Empfang nimmt, beziehungsweise der 
letzte Tag der angesetzten Abholungsfrist. Wollen deshalb die Gerichte gewährleis-
tet haben, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der 
möglichen Verzögerungen in der Zustellung rechtzeitig in Empfang genommen wer-
den kann und mithin eine ordnungsgemässe Vorladung vorliegt, müssen sie diese 
wenigstens 30 Tage vor der angesetzten Verhandlung erlassen (vgl. dazu PKG 
1996 Nr. 20 mit Hinweisen).


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b) Wird dagegen die Ladungsfrist durch die zustellende Behörde missachtet, 
so liegt eine nicht gehörige Zitation und Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. 
Dies schadet nun solange nichts, kann mithin eine Partei aus der nicht gehörigen 
Vorladung dann nichts ableiten, wenn sie gleichwohl zur Verhandlung erscheint und 
verhandelt. Wenn indessen im Falle des Nichterscheinens einer Partei das Kontu-
mazverfahren durchgeführt werden soll, so bildet gemäss Art. 125 Abs. 1 ZPO die 
gehörige Vorladung - wozu eben auch die Ladungsfrist von 20 Tagen gehört - aus-
drücklich Voraussetzung hiezu. Es ginge denn auch nicht an, an einen nicht ord-
nungsgemässen behördlichen Akt, welcher den Anspruch des Betroffenen auf 
rechtliches Gehör verletzt, derart weitreichende Säumnisfolgen zu knüpfen, welche 
die Kontumazierung der säumigen Partei nach sich zieht (PKG 1996 Nr. 20 E. b).
Im vorliegenden Fall wurde die Vorladung am 20. April 2007 mit eingeschrie-
bener Postsendung vom Kreisamt Fünf Dörfer zugestellt. Die Zustellung erfolgte an 
die Rechtsvertreterin der Klägerin, der Z. AG, welche die Vorladung gemäss den 
Zustellinformationen der Post (act. 17 des Kreisamtes) am 24. April 2007 in Emp-
fang genommen hat. Da die Hauptverhandlung am 9. Mai 2007 stattfand, konnte 
die Minimalfrist von 20 Tagen gemäss Art. 102 Abs. 1 ZPO – entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdegegnerin – nicht eingehalten werden, was zu einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs der Klägerin führte. Das Kontumazverfahren wurde gegenü-
ber der Klägerin somit zu Unrecht durchgeführt. Der angefochtene Entscheid ist 
demnach bereits aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache zu neuer Vorla-
dung, Durchführung der Hauptverhandlung und neuem Entscheid an den Kreisprä-
sidenten Fünf Dörfer zurückzuweisen.
3.
Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorladung hätte 
nicht nur der Rechtsvertreterin, der Z. AG zugestellt werden dürfen, sondern 
gemäss Art. 56 Abs. 1 ZPO auch der Klägerin persönlich. Da das angefochtene 
Urteil bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist, kann diese Frage offen gelas-
sen werden. Hinzuweisen ist aber immerhin darauf, dass die Zustellung von Ge-
richtsmitteilungen grundsätzlich nur an den Rechtsvertreter gültig erfolgen kann. 
Dies gilt auf alle Fälle dann, wenn als Rechtsvertreter ein Rechtsanwalt bestellt 
wurde (vgl. PKG 1998 Nr. 32; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, §259 ff. N 7 f.). Ob dies auch gilt, 
wenn die Rechtsvertretung durch einen Inkassofirma erfolgt, braucht hier nicht be-
antwortet zu werden. Dies gilt auch für die Frage, ob zusätzlich zum Rechtsvertreter 
die Zustellung auch an die betreffende Partei persönlich vorzunehmen ist. 


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4.
Wird die Beschwerde gutgeheissen, gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens – obwohl ein grundsätzlich von der Gegenpartei nicht zu vertretener 
Verfahrensfehler der Vorinstanz vorliegt – zulasten der Beschwerdegegnerin; ist sie 
doch mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unterlegen (Art. 37 Abs. 1, 
Art. 122 Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig wird sie zur Bezahlung einer angemessenen aus-
sergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin verpflichtet 
(Art. 122 Abs. 2 ZPO). 


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Kontumazurteil auf-
gehoben und die Sache zu neuer Ansetzung einer Hauptverhandlung und 
Beurteilung an das Kreispräsidium Fünf Dörfer zurückgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.00 zuzüglich einer 
Schreibgebühr von Fr. 112.00 gehen zulasten der Beschwerdegegnerin, wel-
che die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr. 600.00 zu entschädigen 
hat.
3.
Gegen vorliegende, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht 
geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: