gr_gerichte · PVG 2021 14 · 2021-12-31 · de

Verlängerung der Frist für den Baubeginn | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
120
Raumordnung und Umweltschutz
5
Planisaziun dal territori e protecziun 
da l’ambient
Pianificazione territoriale e protezione 
dell’ambiente
Verlängerung der Frist für den Baubeginn.
– Auf die Frage der Fristverlängerung ist aArt. 91 KRG in 
der bis zum 31. März 2019 geltenden Fassung anwend- 
bar; der im Hinblick auf die Berechnung der einjährigen 
Baufrist wie auch der zweijährigen Bauvollendungsfrist 
massgebliche Baubeginn setzt die Vollstreckbarkeit der 
Baubewilligung voraus, wobei Verzögerungen ebenso 
zu beachten sind wie saisonale Baubeschränkungen ge- 
mäss kommunalem Baugesetz (z.B. Winterbausperre), 
welche die Baufristen hemmen können (E.5.2.1 f.).
– Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid über eine 
Verlängerung daraufhin, ob dieser sich als sachlich (un) 
vertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechts- und 
Verfassungsgrundsätze verstösst; die Kognition des 
Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 
auf eine Willkürprüfung (E.5.3.1).
– Enthält der Verlängerungsentscheid, der ansonsten alle 
notwendigen Angaben enthält, keine Begründung, ist 
dies in casu angesichts unveränderter Verhältnisse nicht 
willkürlich (E.5.3.2).
Proroga del termine per l‘inizio dei lavori.
– In merito alla proroga del termine è applicabile il vec- 
chio art. 91 LPTC nella versione in vigore fino al 31 mar- 
zo 2019; l‘inizio dei lavori determinante per il calcolo del 
termine di costruzione di un anno come anche quello di 
conclusione dei lavori di due anni presuppone l‘esecu- 
tività della licenza edilizia, per cui si deve tener conto 
dei ritardi e delle limitazioni stagionali alla costruzione 
ai sensi della legge edilizia comunale (ad esempio il di- 
vieto di costruzione invernale), le quali possono inibire i 
termini di costruzione (consid. 5.2.1 seg.).
– Esaminando la decisione di proroga il Tribunale ammi- 
nistrativo giudica se essa si dimostra oggettivamente
14


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
121
(non) giustificabile o se viola principi generali legali e co- 
stituzionali; la cognizione del Tribunale amministrativo è 
quindi praticamente limitata a un esame di arbitrarietà 
(consid. 5.3.1).
– Se nella decisione di proroga, che del resto contiene tut- te 
le informazioni necessarie, manca una motivazione, nel 
caso di specie in considerazione delle circostanze in- 
variate ciò non è arbitrario (consid. 5.3.2).
Erwägungen:
4. Streitgegenstand ist vorliegend der Entscheid der Be- 
schwerdegegnerin 1 vom 6. November 2018, mit dem erstmals 
die Frist für den Baubeginn um ein Jahr, nämlich bis zum 28. No- 
vember 2019, verlängert wurde. Der Entscheid wurde nicht weiter 
begründet, vielmehr wurden ein Grossteil der Bedingungen und 
Auflagen gemäss dem ursprünglichen Baubewilligungs- und Ein- 
spracheentscheid vom 12. September 2017 wiederholt.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde 
vom 10. April 2019 und in der Replik vom 18. Juni 2019 geltend, 
dass die am 18. September 2017 zugestellte Baubewilligung man- 
gels vor Baubeginn zu erfüllender Bedingungen und Auflagen so- 
wie angesichts der sofortigen Baufreigabe am Folgetag, nämlich 
am 19. September 2017, zu laufen begonnen habe. Damit hätte 
die Beschwerdegegnerin 2 ihr Fristverlängerungsgesuch bis spä- 
testens am 18. September 2018 einreichen müssen. Das Gesuch 
vom 25. Oktober 2018, das zudem auch nicht über die zwingend 
anzubringende Begründung verfüge, sei zu spät erfolgt, womit die 
Baubewilligung infolge Fristablaufs verwirkt sei. Daran ändere der 
am 28. November 2017 seitens der Gemeinde mitgeteilte Nachtrag 
zur Baubewilligung nichts, und auch nicht das Argument, die be- 
willigten Pläne würden erst nach Eintritt der Rechtskraft verschickt. 
Bedingungen und Auflagen würden die Vollstreckbarkeit der Bau- 
bewilligung nur hemmen, wenn deren Erfüllung nicht rechtsmiss- 
bräuchlich hinausgezögert würden, was aber vorliegend geradezu 
lehrbuchmässig der Fall sei. Die angebliche Praxis der Gemeinde, 
Verlängerungsgesuche auch nach Ablauf der Baubewilligungs- 
frist zuzulassen, verstosse gegen zwingendes Recht und geltende 
Rechtsgrundsätze. Die in Art. 91 Abs. 2 KRG enthaltene Frist stelle 
eine Verwirkungsfrist dar. Nach deren Ablauf erlösche die Baube- 
willigung von Amtes wegen. Die Gemeinde handle willkürlich, wenn 
sie auf verspätet eingereichte Fristverlängerungsgesuche eintrete. 
Der Fristverlängerungsentscheid der Beschwerdegegnerin 1 sei


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
122
rechtlich nicht haltbar und deshalb aufzuheben. Die fehlende Be- 
gründung habe zudem bewirkt, dass die Beschwerdegegnerin 1 
das Gesuch gar nicht auf das Vorhandensein der erforderlichen 
ausserordentlichen Verhältnisse hin habe prüfen können. Die An- 
setzung einer Notfrist sei nicht erforderlich gewesen, ein Anspruch 
auf eine entsprechende Rückweisung zur nachträglichen Begrün- 
dung habe für die bereits damals anwaltlich vertretene Bauherr- 
schaft mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht bestanden. Im 
Übrigen komme der von der Beschwerdegegnerin 1 herangezo- 
gene Hinweis auf Art. 154 Abs. 2 des kommunalen Baugesetzes 
(nachfolgend BG), wonach Bauarbeiten, die erhebliche Störungen 
Dritter mit sich bringen, zwischen dem 15. Dezember und Oster- 
dienstag untersagt seien, nicht zum Zug, weil mit allenfalls stören- 
den Bauarbeiten im Frühherbst hätte begonnen werden können.
4.3. Die Beschwerdegegnerin 1 verwies in ihrer Vernehm- 
lassung vom 16. Mai 2019 auf die frühere Fassung von Art. 91 Abs. 1 
KRG und auf Art. 24 der Ausführungsverordnung zum BG. Dem- 
nach könnten bewilligte Baugesuche bezogen auf den Zeitpunkt 
des zulässigen Baubeginns zweimal jeweils um ein Jahr verlängert 
werden, weshalb sogar abgelaufene Baubewilligungen verlängert 
würden, wobei die Verlängerung dann kein ganzes Jahr betragen 
könne. Die gegenteilige Angabe in Ziff. 14 lit. c der Baubewilligung 
(Erlöschen der Baubewilligung, wenn mit dem Bau nicht innert ei- 
nes Jahres nach Rechtskraft begonnen wird) und die Verlängerung 
bis zum 28. November 2019 könnten fragwürdig erscheinen, wenn 
man strikt auf die schriftliche Baubewilligung abstellen würde. 
Doch selbst dann wären die Einwendungen der Beschwerdefüh- 
rerin verfrüht, da die verlängerte Baubewilligung bis zum 15. Sep- 
tember 2019 gültig wäre und noch einmal um ein Jahr verlängert 
werden könnte. Zu beachten sei, dass die Pläne erst nach Eintritt 
der Rechtskraft der Baubewilligung versendet würden und dass die 
Baubewilligung Auflagen enthalte (z.B. Ziff. 7 und Ziff. 13), die den 
Baubeginn hinausschieben würden. Die effektive Vollstreckbarkeit 
der Baubewilligung sei frühestens am Osterdienstag 2018 einge- 
treten (Art. 154 Abs. 2 BG), weshalb die Baubewilligung zum Zeit- 
punkt des Verlängerungsgesuchs noch nicht erloschen gewesen 
sei. Im Übrigen müsse das Verlängerungsgesuch erst dann eine 
Begründung enthalten, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedin- 
gungen wesentlich verändert hätten, was hier nicht der Fall sei.
4.4. Die Beschwerdegegnerin 2 führte in ihrer Vernehmlas- 
sung vom 16. Mai 2019 aus, gemäss der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung setze der Fristbeginn eine «vorbehaltlose Baufrei-


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
123
heit» voraus. Eine solche habe zum Zeitpunkt ihrer Gesuchstellung 
noch nicht vorgelegen, weshalb die Frist ohne Weiteres eingehalten 
sei. Gemäss der erteilten Baubewilligung hätten, entgegen den Be- 
hauptungen der Beschwerdeführerin, verschiedene Bedingungen 
und Auflagen erfüllt werden müssen, woran auch Ziff. 14 lit. b der 
Baubewilligung (zum Baubeginn) nichts ändere, zumal dieser die 
besonderen Bestimmungen von Ziff. 1-13 vorgehen würden. Die 
Frist habe frühestens mit Einreichung des Energienachweises be- 
gonnen, der bis dato nicht beigebracht worden sei, dessen Erstel- 
lung aber im konkreten Fall angesichts der Grösse des Bauobjekts 
eine gewisse Zeit erfordere. Wenn die Bauherrschaft dreizehn Mo- 
nate nach Erteilung der Baubewilligung um eine Fristverlängerung 
nachgesucht habe, könne ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe 
den Eintritt der Baufreiheit in rechtsmissbräuchlicher Weise hin- 
ausgezögert. Das Gesuch sei rechtzeitig gestellt worden, und die 
Baubewilligung sei zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht 
verwirkt gewesen. Damit müsse nicht entschieden werden, ob die 
Praxis der Gemeinde, die eine Verlängerung auch nach Ablauf der 
einjährigen Frist zulassen solle, widerrechtlich sei oder nicht. Im 
Übrigen habe die Gemeinde nicht, wie von der Beschwerdeführe- 
rin behauptet, von Amtes wegen eine Verlängerung bewilligt, und 
der Umstand, dass der Entscheid keine Begründung enthalte, sei 
gängige Praxis, zumal die Erfahrung gezeigt habe, dass die einjäh- 
rige Baufrist in der Regel zu kurz sei, weshalb diese mit der Geset- 
zesänderung von Art. 91 KRG im Jahre 2018 auf zwei Jahre ver- 
längert worden sei. Wäre die Beschwerdegegnerin 1 der Ansicht 
gewesen, dass das Gesuch eine konkrete Begründung aufweisen 
müsse, hätte sie es ihr mit einer Nachfrist zur Begründung zurück- 
weisen müssen und nicht abweisen dürfen.
5. Wie bereits erwähnt, wurde Art. 91 KRG mit Gesetzesän- 
derung vom 25. Oktober 2018 neu formuliert (Botschaft der Regie- 
rung an den Grossen Rat, Heft Nr. 5/2018-2019, S. 444). Zu dieser 
konkreten Gesetzesänderung enthält das KRG keine Übergangsbe- 
stimmung (vgl. Art. 108a und Art. 108b KRG). In analoger Anwen- 
dung von Art. 89 Abs. 2 KRG, wonach Baugesuche nach dem Recht 
beurteilt werden, das zur Zeit des Entscheids gilt, ist auf die Frage 
der Fristverlängerung Art. 91 KRG in der ursprünglichen Fassung 
(aArt. 91 KRG) anzuwenden. Dies gilt umso mehr, als nicht nur das 
Fristverlängerungsgesuch noch vor Inkrafttreten der neuen Versi- 
on von Art. 91 KRG am 1. April 2019 gestellt, sondern auch der 
vorliegend angefochtene Entscheid vom 6. November 2018 davor 
erlassen wurde. aArt. 91 KRG lautete folgendermassen:


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
124
«Abs. 1: Bauvorhaben dürfen begonnen werden, sobald die 
Baubewilligung schriftlich vorliegt. Vorbehalten bleiben anderslau- 
tende Anordnungen in einem Rechtsmittelverfahren.
Abs. 2: Baubewilligungen und BAB-Bewilligungen erlö- 
schen, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist seit zuläs- 
sigem Baubeginn begonnen worden ist. Bauvorhaben sind innert 
zwei Jahren nach Baubeginn zu vollenden. Die für die Bewilligung 
zuständige Behörde kann diese Fristen auf begründetes Gesuch 
hin angemessen verlängern.
Abs. 3: Wird ein Bauvorhaben nicht vollendet, sind unvol- 
lendete Bauteile zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wie- 
derherzustellen.»
5.1. Der für die Berechnung der einjährigen Baufrist mass- 
gebliche zulässige Baubeginn richtet sich gemäss aArt. 91 Abs. 1 
KRG grundsätzlich nach dem Vorliegen der schriftlichen Baubewil- 
ligung. Gemäss der noch in Anwendung des aArt. 91 KRG ergan- 
genen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Bau- 
beginn indes (sowohl für die Berechnung der einjährigen Baufrist 
wie auch der zweijährigen Bauvollendungsfrist) voraus, dass die 
schriftlich vorliegende Baubewilligung auch sofort ausübbar, mit- 
hin vollstreckbar ist (PVG 2014 Nr. 25 E.3d, vgl. auch PVG 2016 Nr. 20 
E.4a und 4b, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 1C_137/2017 
vom 26. Juli 2017 E.1.6). Die Vollstreckbarkeit ist nicht gegeben, so- 
lange noch gewisse (rechtliche oder tatsächliche) Hindernisse im 
Wege stehen wie z.B. eine Kontingentierung oder Bedingungen 
und Auflagen, die den möglichen Baubeginn bis zu deren Eintreten 
bzw. deren Erfüllung hinausschieben, wobei deren Eintreten bzw. 
Erfüllung nicht rechtsmissbräuchlich hinausgezögert werden darf 
(PVG 2014 Nr. 25 E.3d mit Hinweisen). Unter dem Begriff der Voll- 
streckbarkeit ist somit die «vorbehaltlose Baufreiheit» nach Erhalt 
der Baubewilligung und Erfüllung der darin enthaltenen Zusatzbe- 
dingungen und Nebenauflagen gemeint (PVG 2016 Nr. 50 E.4b, PVG 
2014 Nr. 25 E.3d).
5.2.
In casu wurde der Baubewilligungs- und Einspra- 
cheentscheid am 15. September 2017 mitgeteilt. Der Nachtrag vom
28. November 2017 betraf eine zusätzliche, irrtümlicherweise im 
ursprünglichen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid nicht 
erwähnte (Erst-)Wohnung im Haus H. Anderslautende Anordnun- 
gen in einem Rechtsmittelverfahren lagen bezüglich des massgeb- 
lichen Bauprojekts nicht vor, sodass die einjährige Baufrist grund- 
sätzlich am 16. September 2017 zu laufen begann (vgl. PVG 2016 
Nr. 20 E.4a).


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
125
5.2.1.
Zu beachten ist aber, dass sich einerseits mit Sicher- 
heit Verzögerungen beim Baubeginn aufgrund der Auflagen in 
Ziff. 4, Ziff. 7 und Ziff. 13 des Baubewilligungs- und Einspracheent- 
scheids vom 12. September 2017 ergaben. Gemäss Ziff. 4 bedurfte 
es der Abänderung und Einreichung angepasster Pläne bezüglich 
der Wohnflächen im Haus C, gemäss Ziff. 7 einer Anzeige an das 
kommunale Tiefbauamt mindestens drei Monate vor Baubeginn für 
die Umlegung und den Ausbau der Infrastrukturen der Gemeinde 
und gemäss Ziff. 13 der Einreichung eines Energienachweises an 
das Hochbauamt. Gerade die Bereitstellung der Erschliessungsinf- 
rastruktur dürfte angesichts der Grösse des Bauvorhabens, entge- 
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin, zusätzlichen Organi- 
sations- und Koordinationsbedarf (etappenweise Ausführung) und 
eine Abstimmung mit den Bedürfnissen der Nachbarschaft und 
der Öffentlichkeit erfordern, so z.B. die Schaffung der rechtlichen 
und tatsächlichen Voraussetzungen für die Durchführung allfälli- 
ger Leitungsverlegungen und -neuanlagen, die Notwendigkeit des 
zeitweisen Abstellens der Ver- und Entsorgung von Wasser- und 
Kanalisationsleitungen und die Gewährleistung der Zugänglichkeit 
zu den benachbarten Grundstücken, u.a. einer Hotelliegenschaft, 
während der Bauzeit inklusive Sicherung der Befahrbarkeit der Er- 
schliessungsstrassen des Quartiers.
5.2.2.
Andererseits konnten bzw. mussten auch die in 
Art. 154 Abs. 2 Satz 1 BG festgelegten saisonalen Baubeschrän- 
kungen (Winterbausperre) zu Unterbrüchen in der (allfälligen be- 
reits begonnen) Bautätigkeit bzw. zu weiteren Verzögerungen des 
Baubeginns führen. Demnach sind Bauarbeiten in der Zeit vom
15. Dezember bis am Osterdienstag untersagt, soweit eine Störung 
Dritter durch Lärm, Staub oder Gerüche usw. nicht ausgeschlos- 
sen ist. Art. 25 der Ausführungsverordnung zum BG definiert, dass 
keine derartige Störung vorliegt, wenn Arbeiten im Gebäudein- 
neren bei montierten Fenstern und Aussentüren ausgeführt wer- 
den. E contrario lässt sich ableiten, dass die Winterbausperre 
bei allen Arbeiten im Aussenbereich zu gelten hat, jedenfalls ist 
nicht ersichtlich, welche Bauarbeiten im Aussenbereich keine 
Störungen (Lärm, Staub oder Gerüche) hervorrufen. Zwar handelt 
es sich bei Baufristen um Verwirkungsfristen, was jedoch nicht 
bedeutet, dass diese durch winterliche Bausperrfristen nicht 
gehemmt werden könnten (vgl. PVG 2016 Nr. 20 E.4a und 4c, Urteil 
des Bundesgerichts 1C_137/2017 vom 26. Juli 2017 E.1.6). Das 
Verwaltungsgericht entschied im zitierten Entscheid, bestätigt 
durch das Bundesgericht, dass kommunale Sperrfristen zulässig


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
126
seien und bei der Berechnung der Bauvollendungsfrist nicht der 
Bauherrschaft angelastet werden dürften, insbesondere wenn sie 
nicht in die Risikosphäre derselben fielen (PVG 2016 Nr. 20 E.4.b/ 
bb, Urteil des Bundesgerichts 1C_137/2017 vom 26. Juli 2017 E.1.6). 
Damit stellte es klar, dass allfällige Bauhindernisse des kommuna- 
len Rechts bei der Berechnung der zweijährigen Bauvollendungs- 
frist zu berücksichtigen sind (PVG 2016 Nr. 20 E.4c, PVG 2014 Nr. 25 
E.3d). Dasselbe muss auch bei der gleich zu behandelnden (vgl. 
dazu PVG 2016 Nr. 20 E.4b) einjährigen Baufrist gelten.
5.2.3.
Dies alles hat zur Folge, dass die Frist für den Bau- 
beginn zwischen dem 15. Dezember 2017 und Osterdienstag 2018
(3. April 2018) sowie zwischen dem 15. Dezember 2018 und Oster- 
dienstag 2019 (23. April 2019) gehemmt wurde. Selbst wenn also 
die einjährige Frist für den Baubeginn am 16. September 2017 zu 
laufen begonnen hätte, wäre sie schon unter Berücksichtigung der 
winterlichen Bausperrfristen (16. September 2017 + drei Monate 
bis 15. Dezember 2017 + acht Monate vom 3. April 2018 bis 15. De- 
zember 2018 + einen Monat nach dem 23. April 2019 = zwölf Mona- 
te) frühestens im Mai 2019 abgelaufen. Kommen dann zusätzliche 
Verzögerungen im Zusammenhang mit den im Baubewilligungs- 
und Einspracheentscheid vom 12. September 2017 gemachten 
Auflagen hinzu, ergibt sich in jedem Fall, dass das am 25. Okto- 
ber 2018 gestellte Verlängerungsgesuch der Beschwerdegegne- 
rin 2 nicht verspätet eingereicht wurde. Unter diesen Umständen 
kann der Beschwerdegegnerin 2, entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin, auch kein rechtsmissbräuchliches Zuwarten 
vorgeworfen werden.
5.3.
Gemäss aArt. 91 Abs. 2 Satz 3 KRG kann die für die 
Bewilligung zuständige Behörde die Baubeginn- und die Bauvoll- 
endungsfrist auf begründetes Gesuch hin angemessen verlängern. 
Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das entsprechende Frist- 
verlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin 2 nicht begründet 
gewesen sei, weshalb die Gemeinde gar nicht habe prüfen können, 
ob die erforderlichen ausserordentlichen Verhältnisse vorgelegen 
hätten. Weiter rügt sie, dass auch der angefochtene Entscheid vom
6. November 2018 nicht begründet sei.
5.3.1.
Weder aArt. 91 Abs. 2 KRG noch Art. 91 Abs. 2 KRG 
umschreiben die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung. Das- 
selbe gilt für Art. 24 der kommunalen Ausführungsverordnung zum 
BG, der die zweimalige Möglichkeit einer jeweils einjährigen Ver- 
längerung von bewilligten Baugesuchen vorsieht. Aufgrund der
«Kann»-Formulierung ergibt sich, dass diese Bestimmungen kei-


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
127
nen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Baubewilligung vermit- 
teln; vielmehr liegt der entsprechende Entscheid im pflichtgemäs- 
sen Ermessen der Behörde (VGU R 19 16 vom 15. April 2020 E.8,
R 13 186 vom 4. Februar 2014 E.2a und R 07 01 vom 26. Juni 2007 
E.4d). Diese hat dabei alle sachdienlichen Interessen zu berücksich- 
tigen und gegeneinander abzuwägen (VGU R 13 186 vom 4. Febru- 
ar 2014 E.2a mit Hinweis auf Balthasar heer, St. Gallisches Bau- und 
Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 875 zu aArt. 88 Abs. 3 des St. Gal- 
lischen Baugesetzes [neu: Art. 148 Abs. 2], der eine dem Art. 91 
Abs. 2 KRG entsprechende «Kann»-Vorschrift enthält). Eine Ver- 
längerung ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 
dann ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden rechtlichen 
oder tatsächlichen Verhältnisse seit dem Bauentscheid wesentlich 
verändert haben (VGU R 19 16 vom 15. April 2020 E.8, R 13 186 vom
4. Februar 2014 E.2a, R 07 01 vom 26. Juni 2007 E.5). Die Kognition 
des Verwaltungsgerichtes (vgl. dazu Erwägung 4.1) beschränkt sich 
damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsge- 
richt kann nur dann eingreifen, wenn sich der angefochtene Ent- 
scheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 
Rechts- und Verfassungsgrundsätze verstösst (VGU R 07 01 vom 
27. Juni 2007 E.4).
5.3.2.
Zutreffend ist vorliegend, dass die Beschwerdegeg- 
nerin 2 das Verlängerungsgesuch vom 25. Oktober 2018 nicht be- 
gründete und dass auch der angefochtene Entscheid vom 6. No- 
vember 2018 keine begründenden Ausführungen zur Verlängerung 
der Baubeginnsfrist enthält. Zwar gilt gemäss Art. 22 VRG grund- 
sätzlich die Begründungspflicht für behördliche Entscheide. Vorlie- 
gend ist allerdings, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin 1, nicht ersichtlich, dass sich die massgeb- 
lichen tatsächlichen Verhältnisse und/oder die baurechtlichen Be- 
stimmungen in der Zeitspanne zwischen dem 12. September 2017, 
als der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid erlassen wur- 
de, und dem 25. Oktober 2018, als das Verlängerungsgesuch ein- 
gereicht wurde, wesentlich verändert hätten. Das Gericht ist des- 
halb der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin 1 nicht in Willkür 
verfiel, wenn sie das Verlängerungsgesuch, mit allen notwendigen 
Angaben inkl. Sachverhalt unter Bezugnahme auf das ursprüngli- 
che Baugesuch sowie mit Auflagen und Bedingungen, jedoch ohne 
nähere Begründung zur konkreten Fristverlängerung bewilligte. 
Dies gilt umso mehr, als die ursprüngliche Frist für den Baube- 
ginn, wie dargelegt (vgl. Erwägung 5.2.3), unter Berücksichtigung 
der Wintersperrfristen frühestens im Mai 2019 endete bzw. unter


5/14 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2021
128
Berücksichtigung der zu erfüllenden Bedingungen und Auflagen 
gar etwas später, mithin im Sommer 2019, geendet haben dürfte, 
und die gewährte Fristverlängerung bis zum 28. November 2019 
den zulässigen Baubeginn somit effektiv nur um wenige Monate 
hinausschob. Der von der Beschwerdeführerin angeführte BGE 117 
Ia 414 betrifft Ausnahmebewilligungen gemäss dem damaligen 
Art. 9 KRG (heute Art. 82 KRG; Gewährung von Ausnahmen von 
einzelnen Bau- und Zonenvorschriften bei Vorliegen einer unver- 
hältnismässigen Härte, wenn keine überwiegenden öffentlichen 
und privaten Interessen entgegenstehen) und ist hier somit nicht 
einschlägig. Darüber hinaus ist auch bekannt, dass die einjährige 
Frist für den Baubeginn kurz bemessen war, weshalb sie anläss- 
lich der Gesetzesrevision vom 25. Oktober 2018 auf zwei Jahre aus- 
gedehnt wurde (Grossratsprotokoll Oktober 2018, 2/2018/2019, S. 
463). Anders zu entscheiden, mithin den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und zur näheren Begründung zurückzuweisen, würde 
unter diesen Umständen einen formalistischen Leerlauf und eine 
sachlich nicht gerechtfertigte Strenge, mithin einen überspitz- 
ten Formalismus bedeuten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
1C_267/2007/1C_269/2007 vom 28. Februar 2008 E.10.1).
5.4.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, 
dass der angefochtene Entscheid vom 6. November 2018 zu schüt- 
zen und die Beschwerde abzuweisen ist.
R 19 27
Urteil vom 25. August 2020