gr_gerichte · A 2023 39 · 2024-04-09 · de

Besteuerung von Kapitalleistung aus Versicherung - PVG 2024 Nr. 8 | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 39
4. Kammer 
Vorsitz
Righetti
RichterInnen
Brun und Audétat
Aktuarin
Schupp
URTEIL
vom 9. April 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf, 
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Besteuerung von Kapitalleistung aus Versicherung 


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 
17. 
Oktober 
2008 
schloss 
A._____ 
mit 
der 
"B._____ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft" 
(nachfolgend: 
B._____) 
eine 
Lebensversicherung mit Abdeckung der Risiken Krankheit oder Unfall 
mittels 
Erwerbsunfähigkeitsrente, 
ohne 
Umwandlungs- 
noch 
Rückkaufswert und Vertragslaufzeit ab 1. September 2009 bis 31. August 
2033.
2.
Am 13. Dezember 2011 verunfallte A._____ und zog sich u.a. ein 
mittelschweres Schädel-Hirn-Trauma sowie weitere Frakturen am Kopf 
bei, wobei er danach teilweise bis voll arbeitsunfähig war. Noch 2016 
wurden neurokognitive Restdefizite festgestellt. Am 3. Oktober 2017 teilte 
A._____ 
der 
IV-Stelle 
mit, 
dass 
er 
keine 
Leistungen 
der 
Invalidenversicherung (IV) beanspruchen wolle, er würde weiterhin 
arbeiten. 
3.
Am 6. August 2013 meldete A._____ der B._____, dass er seit dem 13. 
Dezember 2011 arbeitsunfähig sei. Die B._____ machte mit Schreiben 
vom 21. Oktober 2013 gegenüber A._____ eine Anzeigepflichtverletzung 
geltend 
und 
kündigte 
den 
Vertrag. 
Es 
kam 
dann 
zu 
Meinungsverschiedenheiten 
bzgl. 
dem 
Vorliegen 
der 
Anzeigepflichtverletzung. 
4.
Mit Vereinbarung vom 14. Februar 2020 zwischen der B._____ und 
A._____ wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Kündigung vom 
21. Oktober 2013 von beiden Parteien als rechtsgültig anerkannt wird und 
die B._____ verpflichtete sich, A._____ vergleichsweise den Betrag von 
CHF 155'000.00 zu überweisen. Die Parteien erklärten sich mit dem 
Vollzug der Vereinbarung als per Saldo aller Ansprüche und unter allen 
Titeln aus dem Versicherungsvertrag als vollständig auseinandergesetzt.


- 3 -
5.
In der Steuererklärung für die Steuerperiode 2020 deklarierte A._____ 
unter der Position "Kapitalleistungen aus Vorsorge" CHF 149'927.00 mit 
Auszahlungsdatum 20. August 2020. Es wurde das Kästchen "infolge Tod 
oder 
für 
bleibende 
körperliche 
oder 
gesundheitliche 
Nachteile" 
angekreuzt. 
6.
Am 14. Dezember 2022 erliess die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden 
(nachfolgend: 
Steuerverwaltung) 
die 
definitive 
Veranlagungsverfügung betreffend Kantons- und Gemeindesteuer sowie 
direkte Bundessteuer 2020. Dabei wurde der fragliche Betrag als 
Einkommen besteuert (Ziffer 6.4 "Weitere Einkünfte"). Es wurde bemerkt: 
"Nach […] Rücksprache mit Kunz Schmid wird die Leistung der B._____ 
nach StG Art. 29 lit. e besteuert in Verbindung mit Art. 40 (StG) zu einem 
reduzierten Satz. Denn aus der Vereinbarung mit der B._____ vom 
14.02.2020 
kann 
entnommen 
werden, 
dass 
eine 
Erwerbsunfähigkeitsversicherung im 2008 abgeschlossen wurde. Auf 
Basis dieser Versicherung wurde ein Vergleichsbetrag über Fr. 149'927 
ausgerichtet. Nach Art. 29 lit. e sind Einkünfte, die an die Stelle der 
Einkünfte aus Erwerbsfähigkeit treten, steuerbare Einkünfte und 
unterliegen demnach der ordentlichen Steuer. Aus dem E-Mail von Kunz 
Schmid […] kann zudem gelesen werden, dass diese Leistung die Periode 
Dezember 2013 bis August 2033 abdecken soll."
7.
Dagegen erhob A._____ am 13. Januar 2023 Einsprache und beantragte, 
die Verfügungen der Steuerverwaltung teilweise aufzuheben und die 
Veranlagung anzupassen, wonach die Entschädigung der B._____ nicht 
als "übrige Einkünfte", sondern als Kapitalleistung aus Vorsorge gemäss 
Art. 40a StG und Art. 38 DBG gesondert zu besteuern sei.
8.
Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2023 betreffend Kantons- und 
Gemeindesteuern 2020 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. Im 


- 4 -
Wesentlichen wurde festgehalten, dass das entscheidende (und 
ausreichende) Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von Art. 40 StG 
sei, dass es sich um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen 
handle. Handle es sich aber um eine Kapitalabfindung aus Vorsorge i.w.S. 
erfolge die Besteuerung nach Art. 40a StG. Eine Besteuerung werde nur 
dann gesondert besteuert, wenn diese einen einmaligen Charakter 
aufweise. Dies sei regelmässig der Fall bei Entschädigungen aus Unfall- 
und Haftpflichtversicherungen, welche bei Tod oder Unfall zum Ausgleich 
sämtlicher Ansprüche an den verunfallten oder chronisch kranken 
Steuerpflichtigen 
ausgerichtet 
werden. 
Bei 
Rentennach- 
oder 
Vorauszahlungen wie in casu sei zu beachten, dass diese nicht einfach 
deswegen, 
weil 
sie 
in 
Kapitalform 
ausbezahlt 
werden, 
zur 
Kapitalleistungen gemäss Art. 40a StG werden würden. Damit eine 
Besteuerung nach Art. 40a StG in Frage kommen könne, müsse die 
Auszahlung in Kapitalform von Anfang an zum Ausgleich sämtlicher 
Ansprüche gedacht gewesen sein. Die Auszahlung aufgelaufener Renten 
in Kapitalform stelle demgegenüber nur eine Kapitalabfindung für 
wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 40 dar. Gemäss dem aufgelösten 
Versicherungsvertrag würde klar eine jährliche Rente zugesichert, was 
auch die Intention beim Abschluss einer Lebensversicherung sei, nämlich 
trete die Erwerbsunfähigkeitsrente als Ersatz an die Stelle des 
Erwerbseinkommens. Eine Ausrichtung in Kapitalform wäre nicht 
vorgesehen gewesen und habe sich erst aufgrund des Vergleichs 
ergeben.
9.
Am 4. Oktober 2023 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren: 
"1.
Es sei der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2023 
mitsamt den Veranlagungsverfügungen Bundes- Kantons- und Gemeindesteuern 
2020 
aufzuheben 
und 
die 
Beschwerdegegnerin 
sei 
anzuweisen, 
die 


- 5 -
Veranlagungsverfügungen dahingehend anzupassen, wonach die Entschädigung 
der B._____ Versicherung gemäss Vergleich vom 14.02.2020 über CHF 149'927 
nicht als 'übrige Einkünfte', sondern als Kapitalleistung aus Vorsorge gemäss Art. 
40a StG GR und Art. 38 DBG gesondert zu besteuern ist. 
2.
Eventualiter sei der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 1. 
September 2023 mitsamt den Veranlagungsverfügungen Bundes- Kantons- und 
Gemeindesteuern 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin. "
10.
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
18. 
Oktober 
2023 
beantragte 
die 
Steuerverwaltung 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerin), 
dass 
die 
Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. 
11.
Mit Schreiben vom 2. November 2023 hat der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer u.a. mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht 
angeordnet werde und dass die Einreichung einer Replik freigestellt sei.
12.
Mit Replik vom 23. November 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 
den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Einspracheentscheid vom 1. September 2023 betreffend Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2020. Solche Entscheide 
können gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes 


- 6 -
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden (StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes 
für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) bzw. Art. 29 Abs. 2 des 
Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) 
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG, 
BR 
370.100), 
wonach 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der 
kantonalen Verwaltung und von unselbstständigen Anstalten des 
kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten 
Weiterzug vorsieht, was vorliegend der Fall ist. Demzufolge fällt die 
Beurteilung der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer ist 
als 
formeller 
und 
materieller 
Adressat 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Angesichts des vorliegend unbestrittenen Streitwerts von CHF 28'299.10 
(vgl. Vernehmlassung) entscheidet das Verwaltungsgericht in ordentlicher 
Dreierbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRG).
1.3.
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Aufhebung 
der 
Veranlagungsverfügungen beantragt, ist auf die Anträge nicht einzutreten. 
Auch wenn die Einsprache kein devolutives Rechtsmittel ist, kommt ihr 
Rechtsmittelqualität 
zu. 
Die 
Steuerveranlagung 
ist 
mithin 
nicht 
Gegenstand des Verfahrens vor Verwaltungsgericht (vgl. BGE 142 V 337 
E. 3.2.1; 126 II 300 E.2.a; BVGer B-551/2021 vom 29. Dezember 2021 
E.1.3, B-4226/2019 vom 25 Mai 2021 E.1.3). 


- 7 -
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob auf die Versicherungsentschädigung 
in der Höhe von CHF 149'927.00 Art. 37 DBG bzw. Art. 40 abs. 1 StG oder 
Art. 38 DBG bzw. Art. 40a StG anzuwenden ist. 
2.1.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde fest, dass er aufgrund 
der unfallbedingten gesundheitlichen Beschwerden – siehe teilweise 
Erwerbsunfähigkeit – zwischen 2013 und 2016 ein tieferes Einkommen 
erwirtschaftet 
habe. 
Der 
Beschwerdeführer 
nennt 
das 
Bundesgerichtsurteil 
2C_158/2013. 
Dort 
habe 
ein 
selbständiger 
Informatiker die nach einem Verkehrsunfall erhaltene Entschädigung der 
Haftpflichtversicherung für seine teilweise Arbeitsunfähigkeit im Umfang 
von circa CHF 1'163'400.00, sinngemäss zu Art. 40 StG als 
"Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen" deklariert, bezogen auf 
die Leistungsdauer von 24 Jahren. Das Steueramt Zürich habe die 
Leistung als "Kapitalleistung als Vorsorge" – sinngemäss zu Art. 40a StG 
– qualifiziert und das Bundegericht habe den Entscheid geschützt. 
Gemäss Bundesgericht sei der Begriff der Vorsorge i.S.v. Art. 38 DBG weit 
auszulegen und würde insbesondere auch kapitalisierte Leistungen für 
künftige Vorsorge erfassen. Zu fragen sei nach dem eigentlichen 
Charakter der abgeschlossenen Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Es 
handle sich um eine reine Risikoversicherung, er habe diese mit einem 
klaren Vorsorgegedanken abgeschlossen, denn er geniesse als 
Selbständigerwerbender keinen Vorsorgeschutz über die zweite Säule. 
Die Versicherung solle ihm für den Fall des Verlusts der Erwerbsfähigkeit 
vorsorgen, den bisherigen Lebensstandard aufrechterhalten zu können 
(siehe auch als Indikatoren: die Höhe der Rente und die Wartefrist von 
zwei Jahren, welche die Abgrenzung zur bloss vorübergehende 
Arbeitslosigkeit bezwecke). Weiter spiele für den Vorsorgezweck der 
Versicherung keine Rolle, dass die Leistungen als Rentenleistungen 
ausgestaltet seien. Relevant sei stets der Vorsorgecharakter. Gemäss 


- 8 -
Merkblatt des Steueramtes Zürich Nr. 16/03, sei eine Kapitalleistung einer 
nicht rückkaufsfähigen Versicherung (Risikoversicherung Invalidität) 
steuerbar gemäss Art. 38 DBG. 
2.2.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass gemäss dem zitierten 
Bundesgerichtsurteil, 
sei 
das 
entscheidende 
und 
ausreichende 
Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von Art. 40 StG resp. Art. 37 
DBG, dass es sich um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende 
Leistungen handle. Somit spiele es keine Rolle, für welchen Charakter die 
besagte Versicherung abgeschlossen wurde. Entscheidend sei, ob es sich 
um eine wiederkehrende Leistung handle. Handle es sich aber um eine 
Kapitalabfindung aus Vorsorge i.w.S., so erfolge die Besteuerung nach 
Art. 40a StG bzw. Art. 38 DBG. Es liege nicht im Belieben des 
Steuerpflichtigen, für die eine oder die andere Besteuerung zu optieren. 
Die Beschwerdegegnerin meint, dass die Intention beim Abschluss einer 
Lebensversicherung für eine Erwerbsunfähigkeitsrente sei, dass bei einer 
Erwerbsunfähigkeit eine wiederkehrende Leistung in Form einer Rente 
ausgerichtet würde, welche so an die Stelle des Erwerbseinkommens 
trete; dies gehe auch so aus dem Leistungskatalog der Mobi-Life-
Versicherung hervor. Da im Versicherungsfall eine wiederkehrende 
Leistung in Form einer Rente vereinbart wurde, sei der Vergleichsbetrag 
sinngleich umzusetzen, dieser basiere sinngemäss auch auf in der 
Vergangenheit begründeten Ansprüchen gemäss Einsprache (2013 bis 
2016). Damit überhaupt eine Besteuerung der Kapitalleistung aus 
Vorsorge in Frage kommen könne, müsse die Auszahlung in Kapitalform 
von Anfang an zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche gedacht gewesen 
sein. Die Auszahlung aufgelaufener Renten in Kapitalform stelle 
demgegenüber nur eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen 
gemäss Art. 40 StG dar. Eine Ausrichtung in Kapitalform sei nicht 
vorgesehen gewesen und habe sich erst aufgrund des Vergleichs 


- 9 -
ergeben. Somit handle es sich um sonstige Einkünfte, die an Stelle des 
Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten würden. Weiter sei gemäss 
Steuerakten 2013-2022 ein Beschäftigungsgrad von 100% angegeben 
worden aber eine Besteuerung nach Art. 40a StG bzw. Art. 38 DBG setze 
u.a. voraus, dass ein bleibender Nachteil entschädigt werde. Auch 
deswegen könne der Ausgleichsbetrag nicht unter den Wortlaut Vorsorge 
qualifiziert werden. 
2.3.
In der Replik fügt der Beschwerdeführer hinzu, dass im genannten Urteil 
(E.3.2) festgehalten werde, dass eine Kapitalleistung, die ihrem Wesen 
nach als Ersatz für eine Rente ausbezahlt werde, unter Art. 38 DBG falle. 
Eine Kapitalleistung sei im Grunde stets ein Gegenwert für periodische 
Renten, deshalb könne die Form der mit der Kapitalabfindung 
abgegoltenen Leistungen kein taugliches Abgrenzungskriterium sein. 
3.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen 
Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. Art. 16 Abs. 1 StG), insbesondere 
Einkünfte aus Vorsorge (Art. 22 DBG bzw. Art. 23 StG), sowie alle anderen 
Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten 
(Art. 23 lit. a DBG bzw. Art. 29 lit. e StG) und auch einmalige oder 
wiederkehrende Zahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche 
Nachteile (Art. 23 lit. b DBG bzw. Art. 40a Abs. 1 StG). Das DBG regelt die 
Steuerberechnung für die Art. 37 und Art. 38 als "Sonderfälle". Für 
Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen (Art. 37 DBG bzw. Art. 
40 StG) wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen 
Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der 
sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende 
jährliche Leistung ausgerichtet würde. Hingegen sieht Art. 38 Abs. 1 DBG 
(bzw. Art. 40a StG) vor, dass Kapitalleistungen nach Art. 22 DBG (bzw. 
Art. 23 StG) sowie Zahlungen für bleibende körperliche oder 
gesundheitliche Nachteile gesondert besteuert werden. Sie unterliegen 


- 10 -
stets einer vollen Jahressteuer. Die Steuer wird zu einem Fünftel der Tarife 
nach Art. 36 DBG berechnet. Gemäss Art. 40a StG wird zum Satz 
besteuert, der sich ergäbe, wenn anstelle der Kapitalleistung eine jährliche 
Leistung von einem Fünfzehntel der Kapitalleistung ausgerichtet würde.
4.1.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 DBG (bzw. Art. 23 StG) sind alle Einkünfte aus der 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen 
Selbstvorsorge, 
mit 
Einschluss 
der 
Kapitalabfindungen 
und 
Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen steuerbar. 
4.2.
Bei der Frage, welche Einkünfte als solche aus "Vorsorge" gelten, ist 
grundsätzlich 
auf 
das 
in 
der 
Bundesverfassung 
verankerte 
Dreisäulenprinzip zurückzugreifen. Die dritte Säule unterteilt sich in die 
Säule 3a und 3b. Die Säule 3a umfasst dabei die gebundene 
Selbstvorsorge. Unter den Bereich der Säule 3b fällt an sich u.a. das freie 
Banksparen sowie die (ungebundene) Lebensversicherungen (je nach 
Leistungsform Kapital- oder Rentenversicherungen). Bei der hier zu 
prüfenden Versicherungsleistung handelt es sich nicht um eine Leistung 
aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), sodass die Anwendung 
von Art. 22 Abs. 1 DBG ausgeschlossen ist (siehe Art. 22 Abs. 3 DBG; 
STEINER/LANG, 
in: 
ZWEIFEL/BEUSCH 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen 
Steuerrecht: 
Bundesgesetz 
über 
die 
direkte 
Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 22 Rz. 1, 4). 
4.3.
Sodann stellt die hier in Frage stehende Auszahlung auch nicht Einkünfte 
aus Leibrenten und Verpfründungen im Sinne von 22 Abs. 3 DBG dar. 
4.3.1.
Diese 
Bestimmung 
knüpft 
terminologisch 
an 
den 
privaten 
Leibrentenbegriff gemäss Art. 516 ff. Obligationenrecht (OR; SR 220) an. 
Das 
Bundessteuer- 
und 
Harmonisierungsrecht 
kennt 
keinen 


- 11 -
eigenständigen Begriff der Leibrentenleistung. Die Praxis versteht den 
Begriff jedoch umfassend und zählt auch Rentenverträge gemäss Art. 520 
OR dazu. Die Leibrente im Sinne von Art. 516 ff. OR ist eine an das Leben 
der Person geknüpfte Verpflichtung zur Leistung zeitlich wiederkehrender 
Zahlungen zumeist in Form von Geld an den Rentengläubiger. Es liegt 
keine 
Leibrente 
vor, 
wenn 
einer 
Zahlung 
keine 
Kapitalrückzahlungskomponente (und daher vorherige Kapitalbildung) 
zugrunde liegt (vgl. BGE 135 II 183 E.3.2 m.w.H., Urteile des 
Bundesgerichts 9C_83/2023 vom 12. Dezember 2023 [zur Publikation 
vorgesehen] E.4.2; 2C_136/2021 vom 14. Juli 2021 E.2.2 m.w.H.; 
2C_437/2020 vom 17. Februar 2021 E.2.2 m.w.H., 2C_984/2017 vom 14. 
Dezember 2018 E.7.2, 2C_711/2012, 2C_ 712/2012 vom 20. Dezember 
2012 E.3, vgl. auch 2C_830/2009 vom 8. Juni 2010 E.2.4; STEINER/LANG, 
a.a.O., Art. 22 Rz. 18a ff.; LOCHER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 
über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 22 Rz. 62 
f. m.w.H.; RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 
3. Auflage, Bern 2016, Art. 24 Rz. 45). Unter Art. 22 Abs. 3 DBG fallen 
nach der Rechtsprechung die wiederkehrenden Leistungen aus 
Leibrentenversprechen und Lebensversicherungen und auch die 
Kapitalleistungen aus dem Rückkauf solcher Verträge (vgl. BGE 135 II 195 
E.6.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_83/2023 vom 12. Dezember 2023 
[zur Publikation vorgesehen] E.4.2; 2C_136/2021 vom 14. Juli 2021 E. 
2.2.1 
m.w.H, 
2C_437/2020 
vom 
17. 
Februar 
2021 
E.2.2; 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 22 Rz. 1). Rückkaufsfähig 
sind Versicherungen, die mit einem Sparvorgang verbunden, also 
kapitalbildend sind, nicht jedoch die reinen Risikoversicherungen. Es 
handelt sich um eine Besonderheit von Lebensversicherungen, die nur bei 
diesen anzutreffen ist (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 
24 Rz. 45). Vorliegend ist im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart 
worden, dass die fragliche Versicherung keinen Rückkaufswert aufweist 


- 12 -
(vgl. auch Bf-act. 3); sie gilt deshalb als nicht rückkaufsfähig. Sodann 
liegen 
in 
casu 
keine 
wiederkehrenden 
Leistungen 
aus 
Leibrentenversprechen und Lebensversicherungen, welche unter Art. 22 
Abs. 3 DBG fallen würden, vor. 
4.3.2.
Auf der Deckseite des Versicherungsvertrags von 2008 zwischen dem 
Beschwerdeführer und der B._____ steht "Lebensversicherung" und auf 
der zweiten Seite steht "Jährliche Rente von […] bei Erwerbsunfähigkeit 
infolge Krankheit oder Unfall der versicherten Person während der 
Vertragsdauer" und "Erwerbsunfähigkeitsrente". Auf der dritten Seite steht 
"Diese Versicherung hat weder einen Umwandlungs- noch einen 
Rückkaufswert" (vgl. Bf-act. 3). Dabei handelt es sich demnach um eine 
Erwerbsunfähigkeitsversicherung (oder Erwerbsausfallsversicherung). 
Sie ist regelmässig als Rentenversicherung ausgestaltet (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.2.3; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.3a; 
JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 90 
ff.; Steuerverwaltung des Kantons Bern, Merkblatt 4: Natürliche Personen 
ab 2013 – Lebensversicherungen, Ziff. 3.4). Das DBG und das StG 
unterscheiden 
zwischen 
Kapital- 
und 
Rentenversicherung. 
Die 
Kapitalversicherung unterscheidet sich von der Rentenversicherung in der 
Art der Auszahlung. Bei der Kapitalversicherung hat der Versicherer im 
Versicherungsfall 
ein 
Kapital 
zu 
zahlen, 
während 
bei 
der 
Rentenversicherung ab dem vereinbarten Termin eine Rente geschuldet 
ist. Für die Qualifikation ist auf den Umstand abzustellen, ob eine Renten- 
oder eine Kapitalversicherung abgeschlossen worden ist und nicht auf die 
effektive Auszahlungsart (vgl. BGE 135 II 183 E.4.1 m.w.H.). Wie bereits 
oben erwähnt, ist vorliegend die Auszahlung in Form einer Rente 
vorgesehen 
worden, 
so 
dass 
im 
vorliegenden 
Fall 
eine 
Rentenversicherung (Erwerbsunfähigkeitsrente) abgeschlossen worden 


- 13 -
ist (vgl. Bf-act. 3). Nicht massgebend ist, dass eine Kapitalauszahlung, 
infolge des Abschlusses eines Vergleichs (vgl. Bf-act. 8), erfolgt ist. 
4.3.3.
Die Erwerbsunfähigkeitsrente kann im Rahmen einer Lebensversicherung 
für die Risiken Krankheit und Unfall kombiniert oder nur für das eine oder 
das andere Risiko versichert werden. Sodann kann sie im Rahmen einer 
selbständigen Versicherung abgeschlossen werden. Es handelt sich somit 
regelmässig – wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Bf-act. 3) – um eine reine 
Risikoversicherung ohne Sparanteil, weshalb eine sich darauf ausbezahlte 
Rente auch keine Leibrente ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_6/2010 
vom 20. April 2010 E.2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.3a; Entscheid des Steuergerichts 
Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August 2004 E.2 und 3a; 
JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 90 
ff.; Steuerverwaltung des Kantons Bern, Merkblatt 4: Natürliche Personen 
ab 2013 – Lebensversicherungen, Ziff. 3.4). Dies gilt hier umso mehr, weil 
die 
vorgesehenen 
Rentenzahlungen 
keine 
Kapitalrückzahlungskomponente 
aufweisen 
und 
vorliegend 
keine 
Kapitalbildung stattgefunden hat. Sodann liegt auch keine Verpfründung 
vor (vgl. dazu LOCHER, a.a.O., Art. 22 Rz. 70 ff.). Demgemäss ist Art. 22 
DBG nicht anwendbar, so dass sich weitere Ausführungen zum 
(Vorsorge)charakter der Versicherung erübrigen. 
5.1.
Gemäss Art. 23 lit. a DBG gehören zum steuerbaren Einkommen alle 
Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten, 
darunter fallen nach Art. 23 lit. b DBG auch alle einmalige oder 
wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder 
gesundheitliche Nachteile. Leistungen nach Art. 23 lit. a und b DBG sind 
als Einkommen vollumfänglich und zum ordentlichen Satz steuerbar (vgl. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. 
August 2004 E.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 


- 14 -
31. März 2016 E.2.1 m.w.H.). Art. 23 lit. b DBG ist auf eigentliche 
Risikoversicherungen zugeschnitten (vgl. BGE 135 II 183 E.4.1, 131 I 409 
E.5.5.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 31. März 2016 
E.2.1; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 23 Rz. 10, LOCHER, a.a.O., Art. 23 
Rz. 24, 27 f.). Dazu liegen regelmässig Ersatzeinkünfte vor, weshalb die 
Leistungen auch unter Bst. a subsumiert werden können (vorübergehende 
Beeinträchtigungen). Da es i.d.R. um dauernde Beeinträchtigungen geht, 
ist Bst. b anwendbar; eine Abgrenzung ist nicht immer ohne weiteres 
möglich, weil sich diese Bestimmungen teilweise überschneiden (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.2c; 
LOCHER, a.a.O., Art. 23 Rz. 27). Art. 23 lit. b DBG geht als die speziellere 
Vorschrift (lex specialis) Art. 23 lit. a DBG vor (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.3.2, 2A_743/2005 vom 
4. Juli 2005 E.2.3; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art. 23 Rz. 13). 
Gemäss 
Rechtsprechung 
werden 
Rentenleistungen 
wie 
z.B. 
Erwerbsausfallrenten, die aus reinen Risikoversicherungen stammen – 
wie vorliegend der Fall ist –, als wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 
23 lit. b DBG qualifiziert und zu 100 % besteuert (Entscheid des 
Steuergerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August 2004 E.2 und 
3a; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 
I/1-2010/209 vom 15. November 2011 E.3.b).
5.2.
Risikoversicherung, wofür eine Kapitalleistung vorgesehen ist, fallen unter 
Art. 38 DBG, wenn sie aufgrund eines Vorsorgefalls oder einem solchen 
gleichgestellten Ereignis (auch Invalidität) ausbezahlt werden. Der 
Steuerpflichtige hat allerdings kein Wahlrecht zwischen Art. 37 und 38 
DBG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2017, 2C_87/2017 vom 26. 
September 2017 E.2.3 m.w.H.; vgl. BAUMGARTNER, in: ZWEIFEL/BEUSCH 


- 15 -
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz 
über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 38 Rz. 6b). Art. 
38 
DBG 
erfasst 
nur 
Kapitalleistungen 
und 
nicht 
auch 
Rentennachzahlungen, d.h. Renten, welche aus irgendwelchem Grund 
erst in einem späteren Zeitpunkt und zusammen mit anderen 
Rentenzahlungen ausgerichtet werden; diese sind Einmalleistungen. 
Solche Zahlungen sind im Lichte von Art. 37 zu beurteilen, zumal damit 
aufgelaufene periodische Ansprüche getilgt werden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 31. März 2016 E.2.1; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2023.00068 vom 9. Oktober 
2023 E.2.1.2; BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 Rz. 12a, Art. 38 Rz. 6d, 7). 
Unter Art. 37 fallen nur diejenigen Kapitalabfindungen, die periodische, 
über die Steuerperiode hinaus erfolgende Leistungen (sowohl für die 
Vergangenheit als auch für die Zukunft) ersetzen. Dies ist das 
entscheidende 
(und 
ausreichende) 
Tatbestandsmerkmal 
für 
die 
Anwendung von Art. 37 DBG; wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Vernehmlassung festgehalten hat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 
2C_517/2019 vom 17. Juni 2019, E.3.3.2; 2C_415/2015 vom 31. März 
2016 E.2.1; 2C_158/2013 vom 16. August 2013 E.3.4; BAUMGARTNER, 
a.a.O., Art. 37 Rz. 4 ff.). Wesentlich ist, ob die Zahlung tatsächlich als 
Zusammenfassung von – aus der Sicht des Leistenden – sonst periodisch 
ausgerichteten Beträge aufzufassen ist (vgl. BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 
Rz. 9-10b). Handelt es sich bei solchen Leistungen (gemeint Art. 23 lit. a 
und b DBG) um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen, so 
ist Art. 37 DBG anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_285/2020 
vom 20. September 2020 E.5.3; 2C_415/2015, 2C_416/2015 vom 31. 
März 2016 E.2.1; 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 E.4c).
5.3.
Die zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____ im Rahmen des 
Vergleiches vereinbarte Kapitalabfindung (siehe Unfall im Jahr 2011 und 


- 16 -
Auszahlung eines Kapitals im Jahr 2020, Bf-act. 3-8) diente lediglich dazu, 
aufgelaufene 
Renten 
nachzuzahlen, 
die 
ordentlicherweise 
und 
vertragsgemäss 
periodisch 
hätten 
ausgerichtet 
werden 
müssen. 
Namentlich wären gemäss Lebensversicherung rentenweise CHF 
48'000.00 pro Jahr auszahlbar gewesen (vgl. Bf-act. 3). Die Leistung von 
CHF 149'927.00 gehört somit schon begrifflich nicht zu den von Art. 38 
DBG erfassten "Kapitalleistungen", die etwa in einem Versicherungsfall 
von einem Unfallversicherer zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche bezahlt 
werden, 
und 
fällt 
deshalb 
zum 
Vornherein 
nicht 
in 
den 
Anwendungsbereich dieser Bestimmung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 E.2).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Besteuerung der einmaligen 
Versicherungsleistung von CHF 149'927.00 unter Art. 37 DBG bzw. 40 
StG zu subsumieren ist. Somit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 1. September 2023 als rechtens, weshalb die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten 
ist.
7.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen 
des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die 
Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00; sie richtet sich nach dem 
Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 
Abs. 2 VRG). Vorliegend erscheint eine Staatsgebühr von CHF 2'500.00 
als angemessen. Sie ist zusammen mit den Kanzleiauslagen dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 


- 17 -
7.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen 
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 
weshalb 
der 
obsiegenden 
Beschwerdegegnerin 
keine 
Parteientschädigung zusteht. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
371.00
zusammen
CHF
2'871.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]