gr_gerichte · S 2018 98 · 2019-08-28 · de
Rechtsöffnung

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 98
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Ott als Aktuar
URTEIL
vom 28. August 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

- 2 -
1.
B._____, geborene C._____ und Bürgerin von X._____ und A._____ hei-
rateten am 17. Mai 2004 in Y._____ (GR).
2.
Im August 2014 reichte A._____ das Anmeldeformular zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen (nachfolgend EL) bei der zuständigen AHV-Zweig-
stelle ein, wobei er zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Invalidenrente
der Invalidenversicherung sowie (rückwirkend) der beruflichen Vorsorge
hatte. Im Nachgang zu einem Einspracheverfahren vor der Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons Graubünden, Bereich AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend AHV-Ausgleichskasse), sprach diese A._____ am 26. Fe-
bruar 2016 ab dem 1. Juli 2014 (jährliche) EL sowie eine direkt an die Kran-
kenversicherung auszubezahlende Prämienpauschale zu. Ab dem 1. Ja-
nuar 2016 betrug der Anspruch auf EL Fr. 423.-- pro Monat. In der Mittei-
lung vom 26. Februar 2016 wurde auf die unverzügliche Meldepflicht be-
züglich der Änderung von persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhält-
nissen sowie eine allfällige Rückerstattungspflicht hingewiesen. Mit Verfü-
gungen vom 16. Dezember 2016 und 15. Dezember 2017 wurde für den
Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 bzw. 1. Januar 2018 der Anspruch auf EL
wiederum auf Fr. 423.-- festgesetzt und die direkt an die Krankenversiche-
rung auszubezahlende Prämienpauschale angepasst. Wiederum enthiel-
ten diese Verfügungen einen Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht
sowie die Rückerstattungspflicht.
3.
Am 28. Februar 2018 stellte A._____ ein Gesuch um Vergütung von Krank-
heits- und Behinderungskosten an die AHV-Ausgleichskasse. Mit Verfü-
gung vom 9. März 2018 sprach die AHV-Ausgleichskasse A._____ für
Krankheitskosten von ihm und seiner damaligen Ehefrau insgesamt
Fr. 1'467.40 betreffend die Jahre 2016 bis 2018 zu. Einen weiteren Antrag
um Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten stellte A._____
am 5. April 2018, welchen die AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung vom
6. April 2018 im Betrag von Fr. 1'071.05 guthiess.

- 3 -
4.
Am 28. Mai 2018 übermittelte A._____ der IV-Stelle des Kantons Graubün-
den per E-Mail das Urteil des Regionalgerichts D._____ betreffend Schei-
dung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung vom 22., mit-
geteilt am 25. Mai 2018. Gleichentags erlangte auch die AHV-Ausgleichs-
kasse davon Kenntnis. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 berechnete die
AHV-Ausgleichskasse den Anspruch auf EL von A._____ infolge veränder-
ter Berechnungsgrundlagen neu. Die Neuberechnung erfolge infolge Weg-
zugs der Ehefrau ins Ausland per 15. Oktober 2017 sowie der Scheidung.
Die AHV-Ausgleichskasse erkannte, dass A._____ für den Zeitraum ab
dem 1. November 2017 infolge Einnahmenüberschusses keinen Anspruch
mehr auf (jährliche) EL sowie eine Prämienpauschale für die Krankenver-
sicherung habe. Für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai
2018 forderte sie insgesamt Fr. 2'961.-- exkl. Prämienpauschalen zurück.
Hinsichtlich der Prämienpauschalen wurde darauf hingewiesen, dass diese
direkt bei der Krankenkasse zurückgefordert werde und mit einer rückwir-
kenden Anpassung der Prämienrechnung zu rechnen sei. Mit Verfügung
vom 29. Mai 2018 forderte die AHV-Ausgleichskasse infolge eines Einnah-
menüberschusses zudem auch noch vergütete Krankheitskosten in der
Höhe von Fr. 1'138.20 betreffend die Jahre 2017 und 2018 von A._____
zurück. Insgesamt belaufen sich somit die Rückforderungen der AHV-Aus-
gleichskasse auf Fr. 4'099.20.
5.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 erhob A._____ Einsprache gegen die bei-
den Verfügungen vom 29. Mai 2018. Am 27. Juni 2018 wies die AHV-Aus-
gleichskasse die Einsprache ab und entzog einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung. Im vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 27. Juni 2018 stellte die AHV-Ausgleichskasse fest, dass die
Ehefrau von A._____ bereits am 15. Oktober 2017 ins Ausland weggezo-
gen sei. Entsprechend sei der EL-Anspruch rückwirkend ab dem Folgemo-
nat dieses Ereignisses für den Zeitraum ab dem 1. November 2017 neu

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berechnet worden. Im Ergebnis habe sich ein Einnahmenüberschuss erge-
ben, welcher neben der Rückforderung der (jährlichen) EL auch zu einer
Rückforderung der in diesem Zeitraum ausbezahlten Krankheits- und Be-
hinderungskosten geführt habe. Die AHV-Ausgleichskasse entgegnete da-
mit der Argumentation von A._____, wonach die EL erst ab dem Schei-
dungsdatum neu berechnet werden dürften und er seinen Meldepflichten
hinreichend nachgekommen sei. Im Wesentlichen führte die AHV-Aus-
gleichskasse aus, dass die damalige Ehefrau die Schweiz gemäss eigener
Bestätigung am 15. Oktober 2017 definitiv verlassen habe. Damit sei über-
wiegend wahrscheinlich erstellt, dass die damalige Ehefrau im Oktober
2017 ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt habe. Nicht entscheidend sei das
Abmeldedatum bei der Gemeinde. Damit sei die EL-Berechtigung für die
damalige Ehefrau ab dem Folgemonat des Wegzuges (aus der Schweiz)
erloschen und der Anspruch auf EL von A._____ habe ab dem 1. Novem-
ber 2017 ohne die damalige Ehefrau berechnet werden müssen. Das
Scheidungsdatum sei unerheblich. Unrechtmässig bezogene Leistungen
seien gemäss Art. 25 ATSG unabhängig von einem Verschulden zurück-
zuerstatten, weil die EL seit dem 1. November 2018 (recte: 2017) für ein
Ehepaar berechnet und zugesprochen worden seien. Damit seien die zu
viel ausbezahlten EL zurückzuerstatten.
6.
Am 25. Juli 2018 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 27. Juni 2018. Darin
schilderte er die Umstände aus seiner Sicht und wandte sich gegen die von
der AHV-Ausgleichskasse verfügte Rückforderung in der Höhe von insge-
samt Fr. 4'099.20. Er betonte insbesondere, dass das Scheidungsurteil erst
am 3. Juli 2018 rechtskräftig und vollstreckbar geworden sei und die Ab-
meldung der nunmehr geschiedenen Ehefrau effektiv erst am 27. Juni 2018
bei der Gemeinde mit einer Wegzugsadresse in X._____ erfolgt sei.

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7.
Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess sich
am 15. August 2018 zur Beschwerde vom 25. Juli 2018 vernehmen. Sie
beantragte unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid
vom 27. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde. Vorliegend sei strittig,
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht (jährliche) EL im Betrag von
Fr. 2'9661.-- (recte: Fr. 2'961.--) und Krankheitskosten im Betrag von
Fr. 1'138.20 vom Beschwerdeführer zurückgefordert habe. Dabei sei zu
klären, ob der Beschwerdeführer Leistungen (ausbezahlt) erhalten habe,
auf die er eigentlich keinen Anspruch gehabt hätte. Unerheblich sei, ob ihn
ein Verschulden treffe oder ob er gut- oder bösgläubig gewesen sei. Soweit
ersichtlich, bestreite der Beschwerdeführer nicht, dass er zu hohe EL er-
halten habe, weil die Berechnung der EL zusammen mit seiner damaligen
Ehefrau berechnet worden seien. Im Bestreitungsfall sei auf die Argumen-
tation gemäss Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018 verwiesen, wonach
Frau B._____ die Schweiz mit der Absicht des dauernden Verbleibs in
X._____ verlassen habe. Ob guter Glaube vorlag sowie die Rückerstattung
zu einer grossen Härte führen würde und somit ein Erlass der Rückforde-
rung in Frage käme, müsse nach Rechtskraft der Rückforderungsverfü-
gung in einem allfälligen Erlassverfahren geprüft werden.
8.
Am 25. August 2018 replizierte der Beschwerdeführer. Er stellte sich ins-
besondere auf den Standpunkt, dass er in keiner Art und Weise EL zu Un-
recht bezogen habe bzw. bestritt den Bezug von zu hohen EL. Die in der
Vernehmlassung vom 15. August 2018 aufgeführte Rückerstattungs-
summe von Fr. 29'661.-- könne er nicht nachvollziehen. Er machte zusätz-
liche Ausführungen zur Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Juli
2018 betreffend Neuberechnung der EL infolge Reduktion der Invaliden-
rente. Die Beschwerdegegnerin verfügte darin, dass der Beschwerdeführer
ab dem 1. Februar 2018 weder Anspruch auf (jährliche) EL noch die Prä-
mienpauschale für die Krankenversicherung habe. Dies infolge eines Ein-
nahmenüberschusses von Fr. 360.--. Er bekräftigte, dass seine inzwischen

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geschiedene und verstorbene Ehefrau die Schweiz nicht freiwillig verlassen
habe und nicht beabsichtigt habe, permanent in X._____ zu bleiben. Seine
Auslagen hätten sich in keiner Weise verringert und er verlangte, dass die
ohnehin bescheidene Invalidenrente auf den vergangenen Stand zurück-
gesetzt werde und die EL neu berechnet würden.
9.
In der Duplik vom 3. September 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ih-
rem gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und verwies wie-
derum auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018 so-
wie die Vernehmlassung vom 15. August 2018. Zudem korrigierte sie einen
ihr in der Vernehmlassung vom 15. August 2018 unterlaufenen Schreibfeh-
ler. Die Rückforderung betreffend (jährlicher) EL betrage Fr. 2'961.-- und
nicht wie fälschlicherweise geschrieben Fr. 2'9661.--.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften, den an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018 sowie die vorliegen-
den Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

- 7 -
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Bereich AHV-
Ausgleichskasse vom 27. Juni 2018. Gegen solche Entscheide kann
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)
in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1) beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde er-
hoben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeer-
hebung Wohnsitz hat. Vorliegend wohnt der Beschwerdeführer in Y._____
(GR), sodass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zustän-
digkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Ver-
waltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen
Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen be-
urteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (siehe auch
Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Als for-
meller und materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids
ist der Beschwerdeführer von diesem Entscheid überdies berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 39
Abs. 1 ATSG sowie Art. 61 lit. b ATSG) ist somit vorbehältlich der nachste-
henden Erwägung 2 einzutreten.
2.
Die der Replik vom 25. August 2018 beigelegte Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 18. Juli 2018 betreffend den ab dem 1. Februar 2018 (wei-

- 8 -
terhin) verneinten Anspruch auf (jährliche) EL und eine Prämienpauschale
für die Krankenversicherung bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Denn diese Verfügung bildete im Gegensatz zu den Verfügun-
gen der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2018 nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Einspracheentscheids vom 27. Juni 2018. Die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 18. Juli 2018 verweist im Übrigen zutreffend auf
das korrekte Rechtsmittel, nämlich die Einsprache gemäss Art. 1 Abs. 1
ELG i.V.m. Art. 52 ATSG und Art. 18 KELG an die Beschwerdegegnerin.
Erst dieser Einspracheentscheid wäre mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden anfechtbar. Soweit der Beschwerdefüh-
rer in seiner Replik auch diese Verfügung der Beschwerdegegnerin anfech-
ten wollte, fehlte dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dafür
die sachliche Zuständigkeit.
3.
Streitig und zu prüfen ist also, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
Fr. 4'099.20 an zu viel ausbezahlten (jährlichen) EL sowie Krankheits- und
Behinderungskosten vom Beschwerdeführer zurückfordert. Der Streitwert
liegt somit unter Fr. 5'000.--, womit gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG das
Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz gefällt werden kann.
4.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
durch die empfangende Person zurückzuerstatten. Dabei spielt es keine
Rolle, aus welchem Grund es zu einer unrechtmässigen Auszahlung ge-
kommen ist. Das Gesetz verlangt einzig den unrechtmässigen Leistungs-
bezug und differenziert nicht danach, warum die Leistung zu Unrecht ge-
flossen ist (siehe MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Anhang 1 [Bundesgerichtliche Recht-
sprechung zu Art. 25 ATSG], Rz. 4). Die Rückerstattungspflicht besteht so-
mit auch dann, wenn der Grund für die Fehlberechnung der EL bei der Ver-
waltung liegt und kein Fehlverhalten von Seiten des EL-Bezügers gegeben
ist (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 25

- 9 -
Rz. 16; MÜLLER, a.a.O., Anhang 1 [Bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 25 ATSG], Rz. 8; siehe auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden [VGU] S 15 46 vom 10. November 2015 E.3a und S 15
72 vom 19. Januar 2016 E.2a). Die Rückerstattung von unrechtmässig be-
zogenen Leistungen setzt einen Rückkommenstitel wie beispielsweise eine
Revision, Wiedererwägung oder Anpassung der leistungszusprechenden
Verfügung voraus (vgl. Art. 17 und 53 ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. a
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]) sind die (jährlichen) EL
bei jeder Veränderung der der Berechnung der (jährlichen) EL zugrunde
liegenden Personengemeinschaft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzu-
heben und dies betrifft somit die Revision einer Dauerleistung im Sinne von
Art. 17 Abs. 2 ATSG (siehe Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2014 vom
6. August 2014 E.5.2; BGE 122 V 19 E.3 und 119 V 189 E.2). Änderungen
in der Personengemeinschaft wirken sich auch auf die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten aus (MEYER-BLASER, Die Anpassung
von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: SCHAFF-
HAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozial-
versicherung, St. Gallen 1999, S. 40 mit Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. b
ELG; vgl. auch Art. 14 Abs. 6 ELG). Von jeder Änderung der persönlichen
und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse des Anspruchsberechtigten hat dieser der kantonalen Durch-
führungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen (siehe Art. 24 ELV und
Art. 31 ATSG; vgl. auch die entsprechenden Hinweise in den Mitteilungen
bzw. Verfügungen vom 26. Februar 2016, 16. Dezember 2016 und 15. De-
zember 2017 in den beschwerdegegnerischen Akten [Bg-act.] 29 S. 2, Bg-
act. 46 S. 2 und Bg-act. 48 S. 2). Im Folgenden ist somit zu klären, ob dem
Beschwerdeführer Leistungen ausbezahlt wurden, auf die er eigentlich kei-
nen Anspruch gehabt hätte. Dabei ist unerheblich, ob den Beschwerdefüh-
rer ein Verschulden trifft und ob er guten Glaubens war oder nicht (vgl. zum
Ganzen KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 14 ff. und 88 f.; MÜLLER, a.a.O., Art. 12

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Rz. 787 ff. sowie Anhang 1 [Bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 25
ATSG] Rz. 4 ff.; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl,
Zürich/Basel/Genf 2009, S. 68 f. und 92 ff.; MEYER-BLASER, Die Anpassung
von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: SCHAFF-
HAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], a.a.O., S. 40 ff.).
4.1.
Die Beschwerdegegnerin geht im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 27. Juni 2018 davon aus, dass die EL seit dem 1. November 2017 zu
Unrecht für ein Ehepaar im gleichen Haushalt (in der Schweiz) berechnet
und zugesprochen worden seien und somit die zu viel ausbezahlten EL
zurückzuerstatten seien. Denn die vom Beschwerdeführer zwischenzeitlich
geschiedene Ehefrau – die nach Angaben des Beschwerdeführers inzwi-
schen auch verstorben ist – habe im Oktober 2017 die Schweiz mit der
Absicht des dauernden Verbleibs in X._____ verlassen und somit ihren
Wohnsitz ins Ausland verlegt, wobei im Nachgang dazu die Scheidung er-
folgt sei. Dass die damalige Ehefrau die Schweiz am 15. Oktober 2017 de-
finitiv verlassen habe, habe diese selbst bestätigt. Dementsprechend sei
auch die Scheidungskonvention im Scheidungsurteil vom 22. Mai 2018 for-
muliert worden (siehe Bg-act. 63 S. 3 und 8), wonach die damalige Ehefrau
den Wunsch äusserte, ihre infolge einer Erkrankung letzten verbleibenden
Lebensjahre in ihrer alten Heimat verbringen zu wollen und im Oktober
2017 ausgewandert sei. Somit sei überwiegend wahrscheinlich erstellt,
dass die damalige Ehefrau ihren Wohnsitz im Oktober 2017 ins Ausland
verlegt habe. Dies unabhängig davon, wann sie sich bei der Gemeinde ab-
gemeldet habe oder auf welchen Zeitpunkt die Scheidung erfolgt sei. Auch
ihr Gesundheitszustand vermöge daran nichts zu ändern, da ihr dieser be-
reits im Zeitpunkt der Ausreise bewusst gewesen sei. Die EL-Berechtigung
für die damalige Ehefrau sei somit ab dem Folgemonat des Wegzugs erlo-
schen und der Anspruch auf EL des Beschwerdeführers habe ab dem
1. November 2017 ohne die damalige Ehefrau berechnet werden müssen.

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Diese zu Unrecht bezogenen Leistungen müssten gemäss Art. 25 Abs. 1
ATSG zurückerstattet werden.
4.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, dass er keine zu hohen EL bzw. diese nicht zu Unrecht ausbezahlt
erhalten habe.
5.
Die Beschwerdegegnerin geht im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 27. Juni 2018 zu Recht davon aus, dass der EL-Anspruch unter ande-
rem einen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus-
setzt (siehe Art. 4 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 13 ATSG). Ferner sind grundsätz-
lich die Voraussetzungen von Art. 4 ff. ELG zu erfüllen. Insbesondere ha-
ben die gesetzlich anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG auch die
anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG zu übersteigen, woraus
sich auch der entsprechende Betrag der (jährlichen) EL ergibt (Art. 9 Abs. 1
ELG).
5.1.
Art. 13 Abs. 1 ATSG verweist für die Definition des Wohnsitzes auf Art. 23
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), wonach sich der
Wohnsitz einer Person an dem Orte befindet, wo sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält. Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeein-
richtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein kei-
nen Wohnsitz. Dieser im Zivilrecht verankerte Begriff des Wohnsitzes setzt
für die Begründung eines (neuen) Wohnsitzes zwei Merkmale voraus.
Nämlich den Aufenthalt als objektives, äusseres Merkmal sowie die Absicht
des dauernden Verbleibens als subjektives, inneres Merkmal. Die Absicht
des dauernden Verbleibens muss aufgrund von erkennbaren Umständen
objektiv bestimmt werden (vgl. zum Ganzen KIESER, a.a.O., Art. 13 Rz. 10
ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] P 23/00 vom
26. Juli 2001 E.3a). Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von Art. 13 Abs. 2

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ATSG ist neben dem Wohnsitz in der Schweiz kumulativ für den Anspruch
auf EL vorausgesetzt (siehe Art. 4 Abs. 1 ELG). Unter dem gewöhnlichen
Aufenthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG ist der effektive Aufenthalt zu ver-
stehen, welcher nach dem Willen der (versicherten) Person eine gewisse
Zeit aufrecht erhalten werden soll. Zwar lassen Unterbrüche der effektiven
Anwesenheit in der Schweiz den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in jedem
Fall untergehen, doch definierte die Praxis verschiedene Anforderungen an
(kurz- oder längerfristige) Auslandsaufenthalte (vgl. zum Ganzen KIESER,
a.a.O., Art. 13 Rz. 18 und 22 ff.; MÜLLER, a.a.O., Art. 4 Rz. 24 ff.; EVG
P 23/00 vom 26. Juli 2001 E.3b und P 25/06 vom 23. August 2007 E.4.1).
Vorliegend geht es um Rückforderungen von EL gegenüber dem Be-
schwerdeführer für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai
2018, für welche er als (alleiniger) Bezüger der fraglichen EL rückerstat-
tungspflichtig ist (siehe Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 27. September 2017 E.5.2.2
m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 9C_211/2009 vom 26. Februar 2010
E.4.3). Bedeutsam ist, wann die in die Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2
ELG eingeschlossene, damalige Ehefrau durch ihr (definitives) Verlassen
der Schweiz eine Veränderung der Personengemeinschaft im Sinne von
Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV bewirkt hat. Denn gemäss Art. 10 ELV fallen Ehe-
gatten und andere Familienmitglieder bei längerem Auslandaufenthalt bei
der Bemessung der EL ausser Betracht. In dieser Bestimmung widerspie-
gelt sich das Prinzip von Art. 4 Abs. 1 ELG, wonach der Anspruch auf EL
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt. Dies ist
bei der Auslegung von Art. 10 ELV zu berücksichtigen und es wird darüber
hinaus auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die sich im Ausland
befindliche Person nicht (mehr) im selben Haushalt lebt wie der Ansprecher
auf EL (siehe MÜLLER, a.a.O., Art. 9 Rz. 79, CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 127;
JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit,

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2. Aufl., Basel 2007, S. S. 1693 Rz. 83; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel
2016, S. 1746 Rz. 54).
5.2.
Gemäss Vermerk der Beschwerdegegnerin unter Bezugnahme auf eine all-
gemeine Korrespondenz der Invalidenversicherung vom Mai 2018 in ihren
Akten (vgl. Bg-act. 54 und 66), hat Frau B._____ per 15. Oktober 2017 die
Schweiz aus gesundheitlichen/familiären Gründen (dauernd) verlassen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass infolge der gesundheitlichen Be-
schwerden seine damalige Ehefrau ihre Familie in X._____ noch einmal
sehen wollte, dann aber eine Rückkehr nicht mehr möglich gewesen sei.
Das massgebliche Wegzugsdatum sei die Scheidung vom 22. Mai 2018
(siehe Einsprache vom 20. Juni 2018 [Bg-act. 60]) bzw. die Abmeldung bei
der Gemeinde am 27. Juni 2018 resp. die Rechtskraft/Vollstreckbarkeit des
Scheidungsurteils per 3. Juli 2018.
5.3.
In den Akten findet sich auch das Scheidungsurteil des Regionalgerichts
D._____ vom 22., mitgeteilt am 25. Mai 2018 betreffend Scheidung auf ge-
meinsames Begehren mit umfassender Einigung (siehe Bg-act. 63). Darin
enthalten sind auch die vom Beschwerdeführer sowie seiner damaligen
Ehefrau am 29. März bzw. 3. April 2018 jeweils einzeln unterzeichneten,
gleichlautenden Scheidungskonventionen. Die Scheidungskonvention ist
auf Deutsch und auf Englisch verfasst. In der Präambel wird auf Deutsch
und auf Englisch insbesondere festgehalten, dass die Ehefrau infolge einer
schweren Krankheit den Wunsch geäussert habe, die letzten ihr noch ver-
bleibenden Jahre in der alten Heimat in X._____ bei ihren Kindern aus ers-
ter Ehe verbringen zu wollen. Zudem wird festgestellt, dass die Ehefrau im
Oktober 2017 ausgewandert sei. In der englischen Fassung wird dazu fol-
gendes festgehalten: "In October 2017 the wife emigrated". In der Einspra-
che vom 20. Juni 2018 hielt der Beschwerdeführer zwar fest, dass seine

- 14 -
damalige Ehefrau im Oktober 2017 ihren Traum verwirklichen wollte, ihre
Tochter und Grosskinder in X._____ noch einmal zu sehen. Er stellte es
aber in den Zusammenhang mit einem Ferienaufenthalt, wobei infolge ei-
ner Ruhephase in der Krankheitsgeschichte dies wahrscheinlich der letzt-
mögliche Zeitpunkt gewesen sei. Andererseits stellte er auch fest, dass
eine Rückreise nicht mehr möglich gewesen wäre. Ferner findet sich in der
Scheidungskonvention sowie dem Scheidungsurteil vom 22. Mai 2018
auch die Feststellung, dass betreffend des nachehelichen Unterhalts der
Beschwerdeführer
Frau
B._____
am
12. Oktober
2017
bereits
Fr. 18'324.65 (auf Anrechnung an eine kapitalisierte Rente) überwiesen
habe. Zudem seien auch bereits Umzugskosten von Fr. 548.35.-- und Flug-
kosten von Fr. 350.-- durch den Beschwerdeführer bezahlt worden (insge-
samt Fr. 19'223.--; siehe Bg-act. 63 S. 4, 9 und 16). Im Sozialversiche-
rungsrecht und somit auch im Bereich der EL gilt grundsätzlich das Beweis-
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_732/2014 vom 12. Dezember 2014 E.4.1.1 m.H.a. BGE 121 V
204 E.6b; vgl. auch BGE 138 V 218 E.6, BGE 126 V 353 E.5b, BGE 120 V
33 E.3 und BGE 119 V 7 E.3c/aa). Gemäss Feststellung im Scheidungsur-
teil vom 22. Mai 2018 wurde die Scheidungskonvention durch eine rechts-
kundige Person ausgearbeitet und das zuständige Gericht überzeugte sich
davon, dass die Scheidungskonvention auf freiem Willen und reiflicher
Überlegung beruhte und samt Präzisierung vom 22. Mai 2018 klar, vollstän-
dig und nicht offensichtlich unangemessen war.
5.4.
Klar erscheint, dass Frau B._____ die Schweiz Mitte Oktober 2017 verliess
und somit ihre Anwesenheit im Haushalt am (vormals) gemeinsamen
Wohnsitz in der Schweiz aufgab. In Nachachtung der in der vorstehenden
Erwägung 5.3 erwähnten Umstände – insbesondere im Zusammenhang
mit den Feststellungen gemäss Scheidungsurteil vom 22. Mai 2018 –
kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdegegne-
rin zu Recht davon ausging, dass Frau B._____ Mitte Oktober 2017 über-

- 15 -
wiegend wahrscheinlich die Schweiz mit der Absicht des dauernden Ver-
bleibs in X._____ verliess. Die Darlegungen des Beschwerdeführers ver-
mögen daran nichts zu ändern, stehen diese doch in deutlichem Wider-
spruch zur vom Beschwerdeführer sowie seiner damaligen Ehefrau selbst
unterzeichneten, jeweils in deutscher und englischer Sprache unmissver-
ständlich verfassten Scheidungskonvention. Zudem spricht auch die Über-
weisung einer Zahlung von Fr. 18'324.65.-- sowie die Begleichung von Um-
zugskosten (auf Anrechnung an den kapitalisierten nachehelichen Unter-
halt) gegen die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach im Oktober
2017 nur ein vorübergehender Auslandsaufenthalt seiner damaligen Ehe-
frau geplant gewesen sei und eine Rückreise in die Schweiz infolge des
sich verschlechternden Gesundheitszustandes nicht mehr möglich gewe-
sen sei. Die Auswanderung bzw. die dauerhafte Beendigung des gewöhn-
lichen Aufenthalts und des Wohnsitzes in der Schweiz und die Begründung
eines neuen Wohnsitzes in X._____ bewirkten eine Änderung der der Be-
rechnung der (jährlichen) EL zugrunde liegenden Personengemeinschaft
im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV i.V.m. Art. 10 ELV per Mitte Oktober
2017, da vorliegend keine von der Rechtsprechung anerkannte Konstella-
tion mit bloss vorübergehender, üblicher und begründeter Beendigung/Un-
terbrechung der tatsächlichen Anwesenheit in der Schweiz durch die da-
malige Ehefrau vorliegt (vgl. für solche Ausnahmen, welche den gewöhnli-
chen Aufenthalt in der Schweiz nicht zwingend beenden: MÜLLER, a.a.O.,
Art. 4 Rz. 28 ff. und Art. 5 Rz. 45 ff.; vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_696/2009 vom 15. März 2010 E.3.3, wonach immerhin vom Grundsatz
her der effektive Aufenthalt in der Schweiz erforderlich ist).
5.5.
Per Mitte Oktober 2017 ist also von einer Veränderung der der Berechnung
der jährlichen EL zugrunde liegenden Personengemeinschaft im Sinne von
Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV auszugehen und die Beschwerdegegnerin hat mit
Verfügung vom 29. Mai 2018 die (jährlichen) EL und die Prämienpauschale
für die Krankenversicherung des Beschwerdeführers zu Recht neu auf-

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grund eines Einpersonenhaushalts berechnet. Daraus wird für den rückfor-
derungsrelevanten Zeitraum ab dem 1. November 2017 bis zum 31. Mai
2018 ein Einnahmenüberschuss von Fr. 2'172.-- bzw. ab dem 1. Januar
2018 ein solcher von Fr. 2'040.-- errechnet (siehe Bg-act. 58 f.). Seit dem
23. Januar 2018 war im Übrigen das Scheidungsbegehren beim Regional-
gericht D._____ anhängig (siehe Bg-act. 63 S. 2; vgl. dazu Art. 1 ELV und
BGE 137 V 82 E.3 und 5.4 f. [übersetzt in: Die Praxis 2011 Nr. 101] sowie
CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 127). Der Zeitpunkt, auf den die Leistungen neu
zu verfügen sind, bestimmt sich nach Art. 25 Abs. 2 ELV. Gemäss lit. a
dieser Bestimmung ist in den Fällen von Art. 25 Abs. 1 lit. a und b bei Ver-
änderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente der Be-
ginn des der Veränderung folgenden Monats massgeblich, bei Änderung
der Rente hingegen derjenige auf Beginn des neuen Rentenanspruches
oder des Monats, in dem der Rentenanspruch erlischt. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet nur der angefochtene EL-Einspracheent-
scheid vom 27. Juni 2018. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass
die durch die IV-Stelle des Kantons Graubünden am 18. Juli 2018 verfügte
Reduktion der Invalidenrente des Beschwerdeführers keine direkte Folge
der Verlegung des Wohnsitzes durch die damalige Ehefrau nach X._____
bzw. deren Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz bzw. der
dadurch bewirkten Veränderung der Personengemeinschaft darstellt (siehe
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6; vgl. dazu auch Bg-act. 66 S. 1
und Bg-act. 68, wonach eine Rentenreduktion infolge eines Splittings bzw.
einer Einkommensteilung in Frage komme bzw. durchgeführt wurde). Da-
mit führte aber die Veränderung der der EL-Berechnung zugrunde liegen-
den Personengemeinschaft nicht (direkt und als Folge des Eintritts eines
neuen Lebenssachverhalts) zu einem Einfluss auf eine Rente der Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, wie dies beispielsweise in der
vom Bundesgericht im Verfahren 9C_242/2018 beurteilten Konstellation
der Fall war (siehe Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Fe-
bruar 2019 E.5.3 f.). Vielmehr führte vorliegend die Veränderung der Per-

- 17 -
sonengemeinschaft im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV zu einer Herab-
setzung des Anspruches auf EL des Beschwerdeführers, weil die damalige
Ehefrau den gemeinsamen Haushalt in der Schweiz dauerhaft verlassen
hatte sowie ins Ausland ausgewandert war und nunmehr die anerkannten
Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 9 ff. ELG neu
zu bestimmen waren (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV i.V.m. Art. 10 ELV).
Diese Veränderung ist jedoch als nicht (direkt) rentenrelevant im Sinne von
Art. 25 Abs. 2 lit. a zweiter Halbsatz ELV zu beurteilen, womit die EL zu
Recht auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats neu verfügt
wurden (siehe dazu Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV; MÜLLER, a.a.O., Art. 12
Rz. 787 ff.; CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 93).
5.6.
Im Ergebnis stellte die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer vorgenom-
menen Gegenüberstellung von anerkannten Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen somit zu Recht fest, dass der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf (jährliche) EL sowie die Prämienpauschale für die Krankenversi-
cherung (siehe Bg-act. 57, 58 und 59; vgl. zur Berechnung der Höhe von
[jährlichen] EL: Art. 9 ff. ELG und Art. 1 ff. ELV; CARIGIET/KOCH, a.a.O.,
S. 125 ff.) nunmehr für eine Einzelperson bzw. einen Haushalt für einen
Alleinstehenden ab dem 1. November 2017 vorzunehmen war. Dass für
den relevanten Zeitraum ab November 2017 bis Mai 2018 bereits vertrag-
lich, behördlich oder richterlich festgesetzte und somit konkretisierte (peri-
odische) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge geleistet worden sind, wird
vom Beschwerdeführer weder substantiiert vorgebracht noch ergibt sich
dies aus den vorliegenden Akten (vgl. für die Anerkennung von geleisteten
familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG:
CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 143 ff; JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1791 ff.
Rz. 109 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_160/2018 vom 9. August 2018
E.4.1).

- 18 -
6.1.
Bei diesem Ergebnis steht fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. No-
vember 2017 infolge eines Einnahmenüberschusses von gut Fr. 2'000.--
keine (jährlichen) EL und keine Prämienpauschale für die Krankenversi-
cherung mehr beanspruchen konnte. Insofern ist nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. Mai 2018 für den
Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai 2018 insgesamt
Fr. 2'961.-- an (jährlichen) EL direkt beim Beschwerdeführer zurückgefor-
dert hat (siehe Bg-act. 57 ff.).
6.2.
Die Vergütung der dem Beschwerdeführer entstandenen Krankheits- und
Behinderungskosten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG hätte dem Be-
schwerdeführer immerhin dann noch zugestanden, soweit solche Kosten
gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG den Einnahmenüberschuss (Fr. 2'172.-- für den
Zeitraum November/Dezember 2017 bzw. Fr. 2'040.-- für das Jahr 2018)
überstiegen hätte (siehe Art. 14 Abs. 6 ELG). Denn die Erfüllung der allge-
meinen Voraussetzungen gemäss Art. 4 ELG durch den Beschwerdeführer
hat die Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt (vgl. zum Ganzen MÜL-
LER, a.a.O., Art. 4 Rz. 14 ff. sowie Art. 14 Rz. 817 ff. und 856; CARI-
GIET/KOCH, a.a.O., S. 200 ff.). Diesem Umstand hat die Beschwerdegegne-
rin in ihrer Verfügung vom 29. Mai 2018 insofern Rechnung getragen, als
dass sie bei der Berechnung der Rückforderung für geleistete Vergütung
von Krankheitskosten für das Jahr 2017 im Betrag von Fr. 1'081.80
(Fr. 10.75 mit Rechnungsdatum 2. Dezember 2017 sowie Fr. 1'071.05 mit
Rechnungsdatum 15. Dezember 2017) den Einnahmenüberschuss von
Fr. 2'172.-- beachtet hat bzw. die zurückgeforderten Krankheitskosten für
den Zeitraum November/Dezember 2017 nicht über dem berechneten Ein-
nahmenüberschuss lagen. Gleichermassen ging die Beschwerdegegnerin
auch bei der Rückforderung der bisher vergüteten Krankheitskosten von
insgesamt Fr. 56.40 für das Jahr 2018 vor (Fr. 8.-- mit Rechnungsdatum
2. Januar 2018 sowie Fr. 48.40 mit Rechnungsdatum 18. Februar 2018).
Diese übersteigen ebenfalls nicht den für das Jahr 2018 errechneten Ein-

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nahmenüberschuss im Betrag von Fr. 2'040.--. Damit ist auch die Rückfor-
derung der Beschwerdegegnerin betreffend vergüteter Krankheits- und Be-
hinderungskosten gemäss (separater) Verfügung vom 29. Mai 2018 nicht
zu beanstanden (siehe Bg-act. 55).
7.
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht insgesamt Fr. 4'099.20
(Fr. 2'961.-- [7 x jährliche Ergänzungsleistungen à Fr. 423.-- pro Monat im
Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Mai 2018] + Fr. 1'138.20 [ver-
gütete Krankheitskosten des Beschwerdeführers im Zeitraum von Dezem-
ber 2017 bis Februar 2018]) vom Beschwerdeführer betreffend den Zeit-
raum vom 1. November 2017 bis 31. Mai 2018 zurückgefordert. Bei diesem
Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. bereits vorstehende
Erwägung 2). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass in Übereinstimmung mit
den beschwerdegegnerischen Ausführungen über die Frage eines allfälli-
gen Erlasses der Rückforderung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG
und Art. 3 ff. ATSV in einem separaten Verfahren zu entscheiden ist.
8.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

- 20 -
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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