gr_gerichte · S 2010 57 · 2010-06-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 10 57
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1969, beantragte mit Gesuch vom 14. November 2008 eine Rente 
der Invalidenversicherung (IV). Sie gab an, sie arbeite seit 2002 selbständig 
als 
Kiosk-Verkäuferin 
und 
leide 
unter 
Diabetes 
mellitus 
Typ 
I, 
Schilddrüsenüberfunktion und endokriner Orbitopathie. Dieses Rentengesuch 
ist noch pendent.
2.
Mit Mitteilung vom 28. April 2009 gab die IV-Stelle des Kantons Graubünden 
… bekannt, aktuell seien keine Eingliederungsmassnahmen möglich, da ihr 
Gesundheitszustand nicht stabil und der Ausgang des Heilverlaufes noch 
unklar sei. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle … mit, es 
seien nun berufliche Massnahmen vorgesehen, und lud sie zu einer 
Besprechung am 28. Oktober 2009 ein. … verfasste zu diesem Anlass ein 
Schreiben, in welchem sie die IV-Stelle über ihre gesundheitliche und 
berufliche Situation informierte. Unter anderen teilte sie mit, angesichts ihrer 
Krankheiten sei es nicht möglich, eine Anstellung als Verkäuferin zu finden. 
Die selbständige Tätigkeit im Kiosk verlange zwar eine sehr lange Präsenzzeit 
und bringe nur ein geringes Einkommen, doch erlaube sie ihr, die durch den 
Diabetes nötigen Pausen für das Spritzen des Insulins und das Essen selbst 
einzuteilen.
3.
Mit Mitteilung vom 9. November 2009 bezog sich die IV-Stelle auf die 
Besprechung und hielt fest, die Arbeitsvermittlung werde abgeschlossen, weil 
die Versicherte ihre Selbständigkeit im Moment nicht aufgeben wolle. Als 
Rechtsmittel war die Beschwerde ans Verwaltungsgericht angegeben. 


Dementsprechend erhob … am 23. November 2009 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht. Sie beantragte, dass die Mitteilung nicht als "Abschluss 
der Arbeitsvermittlung/Verzicht" tituliert werde. Sie hätte sich mit dem 
zuständigen Sachbearbeiter auf eine Stilllegung der Arbeitsvermittlung 
geeinigt und nicht auf einen Verzicht. Angesichts ihrer gesundheitlichen 
Situation könne sie gar keine andere berufliche Tätigkeit ausüben. Am 14. 
Dezember 2009 hob die IV-Stelle die angefochtene Mitteilung auf. Sie gab an, 
sie habe … zu Unrecht auf den Beschwerdeweg verwiesen, sie hätte sie 
darauf aufmerksam machen müssen, dass sie den Erlass einer 
beschwerdefähigen 
Verfügung 
verlangen 
könne. 
Sie 
werde 
nach 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens eine neue beschwerdefähige 
Verfügung erlassen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 schrieb darauf 
der Instruktionsrichter die Beschwerde als gegenstandslos ab.
4.
Mit Vorbescheid vom 14. Januar 2010 teilte die IV-Stelle … mit, sie 
beabsichtige den Erlass einer Verfügung mit dem Titel "Stilllegung der 
Arbeitsvermittlung" und der Begründung, sie sei auf das Einkommen als 
Selbständigerwerbende angewiesen und könne somit ihre jetzige Arbeit nicht 
aufgeben. Mit Einwand vom 22. Januar 2010 entgegnete …, es sei nicht so, 
dass sie ihre jetzige Tätigkeit nicht aufgeben wolle, vielmehr sei für ihre 
gesundheitliche Situation diese Lösung zur Zeit am besten. Mit Verfügung 
vom 1. März 2010 legte die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung still. In der 
Begründung ergänzte sie gegenüber dem Vorbescheid, dass die Versicherte 
angebe, für ihren Gesundheitszustand und ihre gesamte Verfassung sei es 
zur Zeit am besten, die bisherige selbständige Tätigkeit fortzuführen. Mit 
Schreiben vom 9. März 2010 erklärte sich … erneut nicht einverstanden und 
verlangte, dass auch erwähnt werde, dass es für die IV-Stelle gar nicht 
möglich sei, sie unter den gegebenen Umständen zu vermitteln. Mit 
Verfügung vom 22. März 2010 ersetzte die IV-Stelle die Verfügung vom 1. 
März 2010. In der Begründung ergänzte sie, es sei für sie unter diesen 
Umständen momentan nicht möglich, der Versicherten eine Arbeitsstelle zu 
vermitteln. Zudem wies die IV-Stelle darauf hin, dass die Versicherte zu einem 
späteren Zeitpunkt Unterstützung im Rahmen der Arbeitsvermittlung 
beantragen könne.


5.
Gegen diese Verfügung erhob … am 8. April 2010 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei zu 
korrigieren; es sei nämlich nicht so, dass sie auf die Arbeitsvermittlung der IV-
Stelle verzichte, sondern so, dass es auch der IV-Stelle nicht möglich sei, sie 
unter den gegebenen Umständen zu vermitteln.
6.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2010, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, es fehle am schutzwürdigen Interesse.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdig gilt nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes jedes praktische oder rechtliche 
Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren 
Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige 
Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde 
oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, 
ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der 
angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1). Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird das Rechtsschutzinteresse 
verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der 
angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs 
verlangt wird. Zu prüfen ist dabei, ob durch die Einwände gegen die 
Begründung nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird 
(Entscheid des Bundesgerichts 9C_8/2009 vom 30. März 2009). 


2.
Im vorliegenden Fall fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 
Art. 59 ATSG. Das Dispositiv lautet: "Die Arbeitsvermittlung wird stillgelegt." 
Und erklärend ist hinzugefügt, dass zu einem späteren Zeitpunkt 
Unterstützung im Rahmen der Arbeitsvermittlung beantragt werden kann. Mit 
diesem Dispositiv ist die Beschwerdeführerin absolut einverstanden. Es sind 
auch keine Nachteile ersichtlich, welche dieser Entscheid für die 
Beschwerdeführerin mit sich bringen würde. Die Beschwerdeführerin 
beanstandet lediglich die Begründung der angefochtenen Verfügung, ohne 
damit sinngemäss eine Abänderung des Dispositivs anzustreben. Durch eine 
Gutheissung ihrer Beschwerde würde sich überhaupt nichts an ihrer 
sozialversicherungsrechtlichen Situation ändern, und es ergäbe sich keinerlei 
praktischer Nutzen. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten 
werden.
3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis 1'000.-- festgelegt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin Kosten 
von Fr. 200.-- zu übernehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.