gr_gerichte · JAK 2014 30 · 2015-03-16 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Wiederherstellung einer versäumten Frist / Kündigung | Administration Vorinstanzen Sonstiges

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 16. März 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 30
01. April 2015
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Hubert
Aktuarin
Thöny
In der Justizverwaltungssache
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
das Kündigungsschreiben des Bezirksgerichts Y._____ vom 27. August 2014,
mitgeteilt am 27. August 2014, in Sachen gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Wiederherstellung einer versäumten Frist / Kündigung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom 28. April 2011
als Kanzleichefin beim Bezirksgericht Y._____ mit Arbeitsbeginn am 20. Juni 2011
angestellt. Die Anstellungsbedingungen richteten sich nach der kantonalen Perso-
nalgesetzgebung und den dazugehörigen Ausführungserlassen.
B.
Auf Wunsch von X._____ wurde ihr im Juli 2012 ein Zwischenzeugnis aus-
gestellt, welches vom Bezirksgerichtspräsidenten Dr. iur. A._____ sowie vom Vi-
zepräsidenten lic. iur. B._____ unterzeichnet wurde. Darin werden ihr sowohl in
fachlicher Hinsicht wie auch bezüglich ihres Umgangs mit Vorgesetzten und Mita-
rbeitenden sehr gute Leistungen attestiert. Insbesondere verfolge sie eine klare
Linie, die sie den übrigen Mitarbeitenden in freundlicher, aber konsequenter Form
vermittle. Einziger Vorbehalt ist der Hinweis, dass die Einarbeitung in die Ge-
schäftsführung noch im Gange sei, wofür aber grosses Verständnis entgegenge-
bracht werde.
C.
Am 29. Mai 2013 richtete die Mehrheit der Kanzleimitarbeiterinnen ein
Schreiben an die Führung des Bezirksgerichts Y._____, in welchem schwere Vor-
würfe gegen X._____ sowohl bezüglich deren Arbeitsleistung wie auch ihres Ver-
haltens gegenüber den Mitarbeitenden erhoben wurden. In der Folge liess Dr. iur.
A._____ über X._____ allen Mitarbeitenden wie auch der Führung des Bezirksge-
richts mitteilen, dass im Hinblick auf die Pensionierung von X._____ in 2 ½ Jahren
C._____ in nächster Zeit in deren Arbeitsbereich eingeführt werde, so dass zu ge-
gebener Zeit eine nahtlose Ablösung erfolgen könne (E-Mail vom 1. Juli 2014).
C.
Am 27. August 2014 wurde das Arbeitsverhältnis mit X._____ per 31. Janu-
ar 2015 gekündigt. Der entsprechende Beschluss der Verwaltungskommission
wurde X._____ zunächst mündlich und gleichentags auch schriftlich eröffnet.
Gleichzeitig wurde ihr angeboten, einen neuen Arbeitsvertrag als Kanzleimitarbei-
terin im Vollpensum abzuschliessen, wofür ihr eine Bedenkzeit bis Ende Septem-
ber 2014 eingeräumt wurde.
D.
Mit E-Mail vom 16. September 2014 teilte Dr. iur. A._____ sämtlichen Mita-
rbeitenden des Bezirksgerichts Y._____ mit, dass die Verwaltungskommission die
Ablösung von X._____ als Kanzleichefin bereits per Ende Januar 2015 beschlos-
sen habe und diese das Angebot einer Anstellung als Kanzleimitarbeitende bis zu
ihrer Pensionierung abgelehnt habe. C._____ habe sich bereit erklärt, das Amt als
Kanzleichefin nahtlos zu übernehmen.

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E.
Mit Eingabe vom 5. November 2014 stellte X._____ beim Kantonsgericht
von Graubünden ein Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist und
erhob gleichzeitig Beschwerde gegen die Kündigung vom 27. August 2014. Zur
Begründung machte sie geltend, es sei bei ihr nach Erhalt der Kündigung eine Art
Schockzustand eingetreten. Sie habe nur noch funktioniert, sei jedoch aufgrund
der inneren psychischen Blockade und Lähmung nicht mehr in der Lage gewesen,
die notwendigen Abklärungen und Massnahmen fristgerecht zu tätigen. Als Nach-
weis reichte sie ein ärztliches Attest von Dr. med. D._____ zu den Akten, in wel-
chem ein Arztbesuch vom 12. September 2014 bestätigt und eine Handlungsun-
fähigkeit von X._____ für die Zeit vom 27. August 2014 (Kündigung) bis zum 3.
November 2014 attestiert wird. Bezüglich der Kündigung selbst führte X._____
aus, diese sei mit mehreren formellen Mängeln behaftet. So sei ihr vor der Verwal-
tungskommission kein rechtliches Gehör gewährt worden, es werde im Kündi-
gungsschreiben kein sachlicher Grund angegeben und es fehle ausserdem eine
Rechtsmittelbelehrung. Sie ersuche deshalb um Prüfung, ob die Kündigung nicht
rechtsmissbräuchlich sei und ob ihr nicht eine angemessene Abfindung zustehe.
F.
Anlässlich ihrer Sitzung vom 10. November 2014 beschloss die Verwal-
tungskommission des Bezirksgerichts Y._____ die sofortige Freistellung von
X._____. Dieser Entscheid wurde ihr gleichentags schriftlich mitgeteilt.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 14. November 2014 führte Dr. iur. A._____
namens und im Auftrag des Bezirksgerichts Y._____ aus, dass das Vorgehen der
Verwaltungskommission und die Kündigung keine formellen Mängel aufweisen
würden. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verpassten Frist der
Kündigungsanfechtung seien nicht gegeben. Eine Abgangsentschädigung sei
nicht geschuldet, nachdem X._____ aus eigener freier Entscheidung darauf ver-
zichtet habe, die zwei Jahre bis zu ihrer Pensionierung im Januar 2017 zu einer
vergleichsweise bescheidenen Lohneinbusse von rund 10% weiterzuarbeiten.
H.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 forderte die Justizaufsichtskammer
des Kantonsgerichts die behandelnde Ärztin Dr. med. D._____ auf, nach Einho-
lung einer entsprechenden Einwilligung bei ihrer Patientin, nähere Auskünfte zur
diagnostizierten Handlungsunfähigkeit von X._____ zu machen. In ihrem Ant-
wortschreiben vom 18. Dezember 2014 bestätigte die Ärztin die Handlungsun-
fähigkeit für die angegebene Zeitspanne, führte aber auch aus, dass sie die Pati-
entin nur am 12. September 2014 und am 3. November 2014 untersucht habe.
Des Weiteren attestierte sie, dass X._____ während dieser Zeit unfähig gewesen
sei, eine Drittperson mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen. Mit Schrei-

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ben vom 5. Januar 2015 präzisierte die Ärztin ihre Aussagen dahingehend, dass
X._____ vom 27. August 2014 bis zum 12. September 2014, als sie bei ihr in der
Sprechstunde gewesen sei, absolut handlungsunfähig gewesen sei. Die nächste
Konsultation habe erst wieder am 3. November 2014 stattgefunden. Anlässlich
dieser Konsultation sei die Patientin wieder voll handlungsfähig gewesen.
I.
In ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2015 bestätigte X._____ ihre bishe-
rigen Ausführungen, wonach sie vor der Kündigung nicht darüber in Kenntnis ge-
setzt worden sei, dass sie per Ende Januar 2015 als Kanzleichefin abgelöst wer-
den solle. Auch sei sie von der Verwaltungskommission des Bezirksgerichts nicht
angehört worden, was darauf hindeute, dass der Entscheid der Kündigung bereits
vorher festgelegt und fixiert worden sei.
J.
Namens der Verwaltungskommission des Bezirksgerichts Y._____ hielten
Dr. iur. A._____, lic. iur. B._____ und Dr. iur. E._____ an den bisherigen Darstel-
lungen des Bezirksgerichts fest. Der Ablauf im Vorfeld der Kündigung sei vollstän-
dig und wahrheitsgetreu dargestellt worden.
K.
Am 5. Februar 2015 wurde die Nachfolgerin von X._____, C._____, als
Auskunftsperson im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. d VRG zur Sache befragt. Das
Einvernahmeprotokoll wurde der Beschwerdeführerin und dem Bezirksgericht
Y._____ zur Kenntnisnahme zugestellt. X._____ reichte am 16. Februar 2015
hierzu eine weitere Stellungnahme ein.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Anstellungsverhältnisse des Kanzleipersonals der Bezirksgerichte richten
sich gemäss Art. 44 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR
173.000) nach dem kantonalen Personalgesetz (PG; BR 170.400). Dieses sieht im
Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich eine Weiterzugs-
möglichkeit an das Verwaltungsgericht vor (vgl. Art. 66 Abs. 4 PG). Da jedoch das
Kantonsgericht die Aufsicht über die Bezirksgerichte innehat und die Überprüfung
eines personalrechtlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht unter Umge-
hung der Aufsichtsbehörde nicht zweckmässig erscheint, wurde die Zuständigkeit
hierfür mit Art. 42 Abs. 2 GOG an das Kantonsgericht übertragen. Demnach kön-
nen personalrechtliche Entscheide der Verwaltungskommission eines Bezirksge-

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richts an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts weitergezogen werden.
Zur Anwendung gelangen dabei analog zu den Fällen von Art. 66 Abs. 4 PG die
Verfahrensbestimmungen der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde gemäss Art.
49 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
2.a)
Zur Beschwerde ist gemäss Art. 50 VRG legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Auf-
hebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt
ist. Geltend gemacht werden können Rechtsverletzungen einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Im vorliegenden Fall ist die Be-
schwerdeführerin X._____ Adressatin der von der Verwaltungskommission des
Bezirksgerichts Y._____ ausgesprochenen Kündigung und damit vom angefoch-
tenen Entscheid direkt betroffen, weshalb sie ohne weiteres zur Beschwerde-
führung legitimiert ist.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG - und analog auch Art. 66 Abs. 4 PG - ist die
Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids einzu-
reichen. Die angefochtene Kündigung datiert vom 27. August 2014 und wurde
gleichentags von X._____ entgegengenommen (vgl. act. B.1). Somit hätte die Be-
schwerdefrist am 26. September 2014 geendet. Im konkreten Fall gilt es indessen
zu beachten, dass die Kündigung trotz entsprechender Vorschrift (vgl. Art. 22 Abs.
1 VRG) nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Dies hat zur Folge,
dass die Anfechtungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG auf zwei Monate seit Mittei-
lung des Entscheides verlängert wird. Somit hätte X._____ ihre Beschwerde bis
am 27. Oktober 2014 einreichen beziehungsweise der Post übergeben müssen.
Dies hat sie jedoch nicht getan, sondern ihre Eingabe erst am 5. November 2014
dem Kantonsgericht überbracht, weshalb die Beschwerde grundsätzlich verspätet
ist. X._____ hat aber mit Eingabe vom 5. November 2014 (vgl. act. A.1) ein Wie-
derherstellungsgesuch gestellt, worin sie unter Vorlage eines ärztlichen Attests
geltend macht, sie sei aufgrund einer psychischen Blockade, welche bis zum 3.
November 2014 gedauert habe, nicht in der Lage gewesen, die notwendigen
Schritte fristgerecht zu tätigen. Es gilt somit in den nachfolgenden Erwägungen zu
prüfen, ob die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann.
3.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRG können versäumte Fristen wiederhergestellt
werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer Vertreterin oder ihrem
Vertreter die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht
möglich war. Das Gesuch um Wiederherstellung ist dabei innert zehn Tagen seit

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Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 10 Abs. 2 VRG), und zwar bei jener
Instanz, bei der das (verspätete) Rechtsmittel zu erheben ist (vgl. Kaspar Plüss in:
Alain Griffel [Hrsg.] Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich 2014, § 12 N. 90).
a)
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist liegt in der Zustän-
digkeit der Beschwerdeinstanz, im konkreten Fall somit der Justizaufsichtskammer
des Kantonsgerichts. Auch die Gesuchsfrist von zehn Tagen wurde vorliegend
eingehalten, zumal X._____ eine Handlungsunfähigkeit bis zum 3. November
2014 geltend macht und das entsprechende Wiederherstellungsgesuch am 5. No-
vember 2014 dem Kantonsgericht übergab. Somit sind die formellen Vorschriften
für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist eingehalten. Es bleibt damit zu
prüfen, ob auch die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind und das Vorliegen
eines Wiederherstellungsgrundes dementsprechend zu bejahen ist.
b)
Eine Krankheit - worunter auch die von X._____ geltend gemachte psychi-
sche Blockade beziehungsweise Lähmung fällt - kann nach der Praxis des Bun-
desgerichts ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung einer Frist führendes Hin-
dernis sein. Jedoch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Par-
tei oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu
handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftra-
gen. Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträch-
tigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug
eines Vertreters verunmöglichte. Dass die Krankheit eine Fristwahrung verunmög-
licht hat, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse
Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständi-
gen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne der genann-
ten Gesetzesbestimmung nicht genügt (vgl. hierzu PKG 2013 Nr. 11 unter Hinweis
auf das Urteil des Bundesgericht 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011, E. 2.1 und
2.2, sowie 8C_294/2012 vom 18. Juni 2012, E. 3.2).
ba)
Zum Nachweis des unverschuldeten Hindernisses beruft sich X._____ ein-
zig auf das ärztliche Attest von Dr. med. D._____, O.1_____ (act. B.2). Darin wird
eine volle Handlungsfähigkeit seit dem 27. August 2014 betreffend allen Mass-
nahmen, welche die Patientin im Rahmen der erfolgten Kündigung hätte treffen
müssen, namentlich auch das Verstreichen lassen der gesetzlichen Beschwerde-
frist, attestiert. Die volle Handlungsfähigkeit wird X._____ erst wieder ab dem 3.
November 2014 zuerkannt. Auf entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden der
Justizaufsichtskammer hin bestätigte die Ärztin mit Schreiben vom 18. Dezember
2014 (act. A.5) eine Handlungsunfähigkeit ihrer Patientin vom 27. August 2014 bis

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3. November 2014, räumte aber gleichzeitig ein, dass sie X._____ in dieser Zeit
nur zweimal, nämlich am 12. September 2014 und am 3. November 2014, gese-
hen und untersucht habe. Am Schluss ihres Zeugnisses geht die Ärztin von der
falschen Voraussetzung aus, dass X._____ beim Kantonsgericht angestellt gewe-
sen sei. Offenbar veranlasste dies X._____ zu einer Intervention (act. A.6), wes-
halb ihr seitens der Justizaufsichtskammer eine Frist bis zum 10. Januar 2015
eingeräumt wurde, um von der Ärztin eine entsprechende Berichtigung beizubrin-
gen. Diese wurde von Dr. med. D._____ am 5. Januar 2015 (act. A.6) verfasst.
Darin wird nur noch eine Handlungsunfähigkeit vom 27. August 2014 (Kündigung)
bis zum 12. September 2014 (Datum der ersten Konsultation) bestätigt. Anlässlich
des nächsten Arztbesuches vom 3. November 2014 konnte die Ärztin nur feststel-
len, dass X._____ wieder voll handlungsfähig war. Daraus folgt, dass die Ärztin
eine komplette Handlungsunfähigkeit nur bis zum 12. September 2014 attestieren
kann. Weil in der Folge bis zum 3. November 2014 keine Konsultationen mehr
stattfanden, bleibt ungeklärt, wann zwischen dem 12. September 2014 und dem 3.
November 2014 X._____ die volle Handlungsfähigkeit wieder erlangt hat. Insbe-
sondere bleibt aufgrund der eingereichten ärztlichen Atteste unbewiesen, dass sie
bis zum 27. Oktober 2014 - dem letzten Tag der Beschwerdefrist - in ihrer Hand-
lungsfähigkeit derart eingeschränkt gewesen ist, dass sie nicht einmal einen
Rechtsanwalt mit der Wahrung ihrer Interessen hätte beauftragen können.
bb)
Diese Schlussfolgerung deckt sich auch mit dem Ergebnis der Würdigung
der weiteren Verfahrensakten. Gemäss der Aussage von C._____, der Nachfolge-
rin von X._____, habe jene die Nachricht betreffend ihre Kündigung sehr gefasst
aufgenommen und den Rest der Woche normal weitergearbeitet. Auf Nachfrage
hin habe X._____ geantwortet, C._____ müsse sich keine Sorgen machen. An-
schliessend hat X._____ gemäss Zeitausweis im Personaldossier zwei Wochen
Ferien bezogen. Anhaltspunkte dafür, dass sie in dieser Zeit krankgeschrieben
war, gibt es keine. Gemäss der ihr selbst zu den Akten gereichten E-Mail von
C._____ vom 10. Oktober 2014 (act. B.9) hat sie nach Ablauf der Ferien ihre Ar-
beit am Bezirksgericht Y._____ wieder ordnungsgemäss aufgenommen. C._____
bestätigt darin eine ruhige, professionelle und mit grossem Verständnis vorge-
nommene Einarbeitung, welche sie durch X._____ erfahren habe. Grundsätzlich
dasselbe ergibt sich auch aus der Vernehmlassung des Bezirksgerichts Y._____
vom 14. November 2014 (act. A.3). Demnach soll X._____ vom 15. September
2014 bis zum 24. Oktober 2014 gearbeitet haben, ohne über irgendwelche ge-
sundheitlichen Probleme zu klagen. Auch wenn ohne Weiteres nachvollziehbar ist,
dass die Kündigung der Arbeitsstelle wenige Jahre vor der Pensionierung für die

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Betroffene ohne Zweifel einen schweren Schlag bedeutet hat, und es verständlich
ist, dass man in der ersten Zeit kaum einen klaren Gedanken fassen kann, fällt es
andererseits schwer zu glauben, dass jemand durch ein solches Ereignis über
Wochen völlig handlungsunfähig und nicht in der Lage ist, bei einer Fachperson
um Rat zu fragen.
bc)
Da die Beweislast bezüglich des unverschuldeten Hindernisses X._____
obliegt, trifft sie die Folgen der Beweislosigkeit. Es ist somit festzuhalten, dass
nicht bewiesen werden kann, dass sie wegen eines unverschuldeten Hindernisses
die rechtzeitige Einreichung ihrer Beschwerde versäumt hat. Das Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demzufolge abzuweisen. Dies führt zur
Feststellung, dass die Beschwerde vom 5. November 2014 verspätet eingereicht
wurde und darauf nicht eingetreten werden kann.
4.
Ist die Beschwerde nicht rechtzeitig eingereicht worden, ist darauf
grundsätzlich ohne jede materielle Prüfung nicht einzutreten. Indessen ist infolge
Vorliegens eines entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses zu untersuchen, ob
sich die Kündigung nicht als geradezu nichtig erweist. Eine allfällige Nichtigkeit ist
jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berück-
sichtigen. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (vgl. BGE
136 II 415 E. 1.2 S. 417 mit weiteren Hinweisen). Nichtigkeit, das heisst die abso-
lute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaf-
tende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funk-
tionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse
Verfahrensfehler in Betracht (BGE 137 I 273 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Ent-
scheidend ist somit der Grad der Fehlerhaftigkeit. Nur qualifizierte Fehler vermö-
gen Nichtigkeitsgründe zu setzen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 31 N. 14 ff.). Es ist somit davon aus-
zugehen, dass Nichtigkeit nur im Ausnahmefall anzunehmen ist.
a)
Die vom Bezirksgericht Y._____ am 27. August 2014 ausgesprochene
Kündigung weist mehrere erhebliche formelle Mängel auf. Bereits angesprochen
wurde die fehlende Rechtsmittelbelehrung, welche zur Verlängerung der Rechts-
mittelfrist führte (Art. 22 Abs. 2 VRG). Sodann braucht es gemäss Art. 9 PG, wel-
cher gemäss Art. 44 Abs. 3 GOG zur Anwendung gelangt, für eine Kündigung
durch den Kanton beziehungsweise das Bezirksgericht einen sachlich zureichen-
den Grund wie ungenügende Leistung oder fehlende Eignung. Aus dieser Be-

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stimmung folgt unmittelbar, dass eine Kündigung auch entsprechend zu begrün-
den ist. Nur so wird sie für die betroffene Person auch nachvollziehbar und diese
kann sich mit einer allfälligen Beschwerde dagegen wehren. Diese beiden Mängel
gehören zu den sogenannten Eröffnungsfehlern, welche indessen nur zur Nichtig-
keit führen, wenn sie schwerwiegend sind. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung
oder der Begründung bewirkt grundsätzlich noch keine Nichtigkeit (Tschan-
nen/Zimmerli/ Müller, a.a.O. § 31 N. 16 unter Hinweis auf BGE 104 V 162 E. 3).
Somit führen diese Fehler im konkreten Fall noch nicht zur Nichtigkeit der Kündi-
gung.
b)
Bei der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses hat sich
der Staat an die verfassungsrechtlichen Schranken jeden staatlichen Handelns zu
halten, wie etwa an das Gleichbehandlungsgebot, das Verhältnismässigkeitsprin-
zip und das rechtliche Gehör (vgl. Botschaft zum PG, Heft Nr. 21/2005-2006,
S. 1999 f.). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört ins-
besondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zu äus-
sern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Für das ver-
waltungsrechtliche Verfahren ist dieser Anspruch insbesondere in Art. 16 Abs. 1
VRG verankert. Demnach hat die Behörden den von einem Entscheid Betroffenen
Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Auch das
kantonale Personalamt weist auf seiner Intranetseite unter dem Stichwort Kündi-
gung durch Arbeitgeber/in unter Hinweis auf die genannte Bestimmung ausdrück-
lich auf den Anspruch des rechtlichen Gehörs hin. Im Einzelnen lässt sich nicht
generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen,
wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer
Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam vertreten zu können. Im öffentli-
chen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der
Kündigung dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügen, sofern dem Betroffe-
nen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat
der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, son-
dern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine Verfügung mit

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bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (vgl. zum Ganzen Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden U 09 68 vom 1. Juli 2010, E. 1.a mit zahlreichen
Hinweisen).
ba)
Im konkreten Fall ist aus den Personalakten des Bezirksgerichts Y._____
über X._____ nicht zu entnehmen, dass diese vor der Kündigung von der zustän-
digen Verwaltungskommission des Bezirksgerichts angehört worden wäre. Aus-
gehend vom positiven Zwischenzeugnis vom Juli 2012 bis zum Kündigungs-
schreiben vom 27. August 2014 fehlt jegliche Dokumentation der Vorgänge, die
sich zwischenzeitlich abspielten. X._____ rügt in ihrer Beschwerde vom 5. No-
vember 2014, dass das ihr zustehende rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei
und sie einfach vor die Tatsache der Kündigung gestellt worden sei (vgl. act. A.2).
In der Vernehmlassung des Bezirksgerichts Y._____ vom 14. November 2014
(act. A.3) wird ebenfalls nicht behauptet, dass vor der Kündigung ein entspre-
chendes Gespräch mit X._____ stattgefunden habe. Das von X._____ im Auftrag
des Bezirksgerichtspräsidenten an alle Mitarbeiter des Bezirksgerichts Y._____
versandte E-Mail vom 1. Juli 2014 (act. B.11), worin sie von ihrer Ablösung auf
den Zeitpunkt ihrer Pensionierung ausging, lässt denn auch den Schluss zu, dass
die Kündigung für X._____ in der Tat unerwartet kam. Auch aus der Einvernahme
von C._____ ergeben sich keine anderweitigen Erkenntnisse. Aus diesen Gründen
liegt der Schluss nahe, dass der Anspruch von X._____ auf rechtliches Gehör ver-
letzt wurde, da sie vor der Kündigung nicht zu den Kündigungsgründen und zur
Absicht, das Arbeitsverhältnis auf Ende Januar 2015 zu beenden, angehört wurde.
Die Kündigung leidet somit auch in dieser Hinsicht an einem Mangel.
bb)
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2005 in
einer vergleichbaren Konstellation festgehalten, dass eine unterbliebene vorherige
Anhörung des Betroffenen vor der Kündigung nicht geradezu offensichtlich gegen
verfassungsmässige Rechte verstosse, zumal das einschlägige Personalregle-
ment ein solches Vorgehen nicht ausdrücklich vorschreibe und die Kündigung als
blosses Gestaltungsrecht vorsehe. Auch das Personalgesetz und die Personal-
verordnung des Kantons Graubünden sehen die ausdrückliche Pflicht zur An-
hörung der Betroffenen vor der Kündigung nicht explizit vor. Unter diesen Um-
ständen kann dem Bezirksgericht Y._____ keine derart grobe offensichtliche
Rechtsverletzung vorgeworfen werden, dass diese die Nichtigkeit der Kündigung
zur Folge hätte. Auch die Tatsache, dass im konkreten Fall gleich mehrere doch
recht gravierende Verfahrensmängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, fehlende
Begründung und fehlende Rechtsmittelbelehrung) vorliegen, führt im Ergebnis
nicht dazu, dass die Kündigung gesamthaft gesehen als nichtig erscheint.

Seite 11 — 12
c)
Liegen nach dem Gesagten keine Nichtigkeitsgründe vor, ist es dem Kan-
tonsgericht verwehrt, im Sinne von Art. 12 PG zu prüfen, ob allenfalls eine miss-
bräuchliche oder ungerechtfertigte Kündigung vorliegt. Es bleibt dabei, dass auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
5.
In sinngemässer Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO rechtfertigt es sich, für
das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Die Aus-
richtung einer Parteientschädigung an das Bezirksgericht Y._____ entfällt, da es in
seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: