gr_gerichte · S 2006 89 · 2007-01-16 · de
IV-Rente (Zwischenverfügung, vorsorgliche Einstellung)

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 06 89
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
…, geboren am … 1983, ist ledig und noch in Ausbildung. Sie erhielt am 24.
September 2004 eine Verfügung betreffend Prämienverbilligung für das Jahr
2004. Die kantonale AHV-Ausgleichskasse ging davon aus, dass die
Versicherte einen selbständigen Anspruch auf Prämienverbilligung habe,
rechnete ihr kein steuerbares Einkommen an und sprach ihr eine individuelle
Prämienverbilligung (IPV) von CHF 1'977.50 zu, welche auch ausbezahlt
wurde.
b)
Der definitiven Steuerveranlagung 2004 war zu entnehmen, dass den Eltern
der Versicherten ein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt wurde.
Deshalb verfügte die AHV-Ausgleichskasse am 13. April 2006, dass für die
Versicherte kein IPV-Anspruch 2004 bestehe. Gleichzeitig wurde ein
Rückforderungsbetrag von CHF 1'977.50 geltend gemacht mit der
Begründung, die Anspruchsvoraussetzungen hätten sich verändert und es
bestehe entgegen der Verfügung vom 24. September 2004 kein selbständiger
IPV-Anspruch.
Bedingt
durch
den
gewährten
Kinder-
oder
Unterstützungsabzug in der Steuerveranlagung der Eltern bestehe für die
Versicherte kein alleiniger Anspruch auf IPV, weil Personen, die gemeinsam
besteuert würden, einem Gesamtanspruch unterliegen.
2.
Dagegen liess die Versicherte am 18. April 2006 Einsprache erheben, welche
mit Entscheid vom 10. August 2006 abgewiesen wurde.

3. a)
Am 14. August 2006 liess die Einsprecherin durch ihre Mutter form- und
fristgerecht
Rekurs
beim
Verwaltungsgericht
erheben.
Sinngemäss
beantragte sie, die Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 betreffend
die IPV 2004 in der Höhe von CHF 1'977.50 sowie jene vom 10. März 2006
betreffend die IPV 2005 in der Höhe von CHF 2'109.50 aufzuheben. Im
Wesentlichen begründete die Mutter ihre Eingabe damit, dass sie nie
informiert worden sei, wie die IPV gehandhabt werde. Der Entscheid sei unfair
und ungerecht. Sie sei allein erziehend und auf die IPV ihrer Tochter, welche
studiere, angewiesen. Sie habe nicht gewusst, dass es seit 2003 eine
Änderung gegeben habe und sie sowohl für ihre Tochter als auch für sich
selbst IPV hätte beantragen sollen.
b)
In
ihrer
Vernehmlassung
beantragte
die
Vorinstanz
auf
die
Rückforderungsverfügung vom 10. März 2006 betreffend die IPV 2005 sei
nicht einzutreten, da noch kein entsprechender Einspracheentscheid
ergangen sei. Bezüglich der Verfügung vom 13. April 2006 betreffend IPV
2004 sei der Rekurs abzuweisen, da die Rekurrentin mit Schreiben vom 28.
Oktober 2003 von der AHV-Ausgleichskasse darauf hingewiesen worden sei,
dass sie einem Gesamtanspruch unterliege. Zudem sei auch im
Einspracheentscheid festgestellt worden, dass die Verfügung vom 24.
September 2004 zweifellos falsch gewesen sei und die Rekurrentin keinen
selbständigen Anspruch auf IPV habe. Der Beitrag von CHF 1'977.50 gelte
demzufolge als zu Unrecht bezogen und sei der AHV-Ausgleichskasse
zurückzuerstatten. Weiter könne die Mutter, die nicht wisse, wie sie den
Betrag zurückzahlen solle, ein Erlassgesuch stellen.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird soweit
erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
c)
Das Verwaltungsgericht forderte die Mutter der Rekurrentin mit Schreiben
vom 27. September 2006 auf, eine Vollmacht für ihre Tochter nachzureichen.
Diese
ging
frist-
und
formgerecht
am
31.
Oktober
2006
beim
Verwaltungsgericht ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist vor dem 31. Dezember 2006 abgelaufen
ist, kommt bisheriges Recht zur Anwendung.
2. a)
Vorweg prüft das Gericht die Eintretensfrage bezüglich der Verfügung vom
10. März 2006 betreffend die IPV 2005. Die Vorinstanz geht gestützt auf die
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 119 Ib 36; 118 V
313) zurecht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass einzig die
Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 betreffend die IPV 2004
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids bildet, während die
Frage, ob die Rückforderungsverfügung vom 10. März 2006 betreffend die
IPV 2005 aufzuheben ist, demgegenüber vom hier angefochtenen
Einspracheentscheid nicht mit umfasst wird und somit im Rekursverfahren
auch nicht Streitgegenstand bilden kann. Für eine materielle Prüfung fehlt es
somit an der Voraussetzung eines anfechtbaren Entscheides (vgl. BGE 111
V 264; 103 V 70; 101 V 113). Hinzu kommt, dass das Einspracheverfahren in
Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die
Prämienverbilligung (KPVG; RB 542.100) vorgesehen ist und somit zum
ordentlichen Verfahrensgang gehört. Solange kein Einspracheentscheid
ergangen ist, kann ein Rekurs vorerst nicht erhoben werden (Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1998, Rz. 466). Über die Rückforderungsverfügung vom 10. März 2006
betreffend die IPV 2005 hat die Einspracheinstanz noch zu entscheiden. Im

vorliegenden Verfahren tritt das Gericht auf diesen Teil des Rekurses nicht
ein.
b)
Anfechtungsobjekt stellt folglich im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid
vom
10.
August
2006
bzw.
die
ihm
zu
Grunde
liegende
Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006 betreffend die IPV 2004 dar. Als
Streitgegenstand sind die Fragen zu beurteilen, ob die Rekurrentin Anspruch
auf IPV für das Jahr 2004 und ob die AHV-Ausgleichskasse von ihr CHF
1'977.50 zu Recht zurück verlangt hat.
3.
Vorliegend
gelangt
die
Verordnung
zum
Gesetz
über
die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (ABzKPVG; RB 542.120)
in ihrer bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung zur Anwendung.
Erhebt eine steuerpflichtige Person in Ausbildung, die dem Gesamtanspruch
unterliegt, einen Anspruch auf Prämienverbilligung, wird gemäss Art. 8 Abs. 2
ABzKPVG darauf nicht eingetreten. Die Rekurrentin erhob vorliegend einen
selbständigen Anspruch auf IPV, obwohl sie gemäss Art. 6 Abs. 2 KPVG dem
Gesamtanspruch ihrer Eltern unterliegt; denn gemäss Steuerveranlagung
2004
der
Eltern
wurde
für
die
Rekurrentin
ein
Kinder-
oder
Unterstützungsabzug gewährt. Da die Rekurrentin offensichtlich keinen
selbständigen Anspruch hat, wurde die fehlerhafte Verfügung vom 24.
September 2004 zu Recht durch die Verfügung vom 13. April 2006 ersetzt
und der angefochtene Einspracheentscheid ist korrekt.
Die Mutter der Rekurrentin beruft sich darauf, dass sie allein erziehend und
auf die IPV ihrer Tochter, welche studiere, angewiesen sei. Diesbezüglich ist
festzustellen, dass es innerhalb des Gesamtanspruchs unerheblich ist, ob die
unterstützungsberechtigte Person über Einnahmen verfügt oder nicht. Lösen
die Eltern als unterstützende Person nach den Normen des Gesamtanspruchs
keine Prämienverbilligung aus, so hat die unterstützungsberechtigte Person
natürlich auch keinen IPV-Anspruch.
Weiter gibt es bezüglich des Gesamtanspruchs entgegen der Meinung der
Mutter der Rekurrentin seit 2003 keine Änderungen, womit die Unwissenheit
der Mutter nicht zu schützen ist, da ihre Tochter bereits am 28. Oktober 2003
durch die AHV-Ausgleichskasse in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie einem

Gesamtanspruch unterliege. Der Einwand, die Mutter sei nie informiert
worden und der Entscheid der AHV-Ausgleichskasse sei unfair und
ungerecht, ist aufgrund dieser Erkenntnis abzulehnen. Der Rekurrentin steht
kein selbständiger Anspruch auf IPV für das Jahr 2004 zu.
4. a)
Unrechtmässig bezogene Leistungen der AHV-Ausgleichskasse sind gemäss
Art. 13 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 19 ABzKPVG zurückzuerstatten; sinngemäss
anwendbar sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1).
b)
Infolge falscher Annahme der familiären Verhältnisse wurden der Rekurrentin
am 24. September 2004 CHF 1'977.50 ausbezahlt, obwohl sie keinen
selbständigen Anspruch auf IPV für das Jahr 2004 hatte. Das Gericht prüft,
ob die Verjährungsfristen für den Rückforderungsanspruch der AHV-
Ausgleichskasse gewahrt sind. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der
Rückforderungsanspruch nach einem Jahr seit seiner Kenntnisnahme durch
den Versicherungsträger, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren nach
der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Leistung an die Rekurrentin
erfolgte am 24. September 2004. Die AHV-Ausgelichskasse nahm am 14.
Februar 2006 von ihrem Rückforderungsanspruch Kenntnis, als die definitive
Steuerveranlagung 2004 des Vaters der Rekurrentin vorlag, und erliess die
Rückforderungsverfügung am 13. April 2006. Sowohl die relative als auch die
absolute Verjährungsfrist sind somit offensichtlich gewahrt worden.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid
vom 10. August 2006 bzw. die Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006
betreffend die IPV 2004 in der Höhe von CHF 1'977.50 sowohl in qualitativer
(Rechtmässigkeit) als auch in quantitativer (Höhe) Hinsicht korrekt sind,
weshalb dieser Teil des Rekurses abzuweisen ist. Im Übrigen kann auf den
Rekurs aus den in E. 2a erwähnten Gründen nicht eingetreten werden.

6. a)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen
IPV laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 VVS – von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kostenlos ist.
b)
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11)
wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem
Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder
teilweise erlassen. Für die Rekurrentin besteht somit die Möglichkeit, bis
spätestens
30
Tage
nach
Eintritt
der
Rechtskraft
der
Rückforderungsverfügung vom 13. April 2006, bei der zuständigen AHV-
Ausgleichskasse ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.