gr_gerichte · S 2005 126 · 2005-11-25 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Prämienforderung | Krankenversicherung

S 05 126
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienforderung
1.
Der heute 41-jährige … (geb. 1964) war seit 2004 bei der …
krankenzusatzversichert nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Am
20.07.2004 musste er erstmals an die jeweils per ersten des Monats fällig
werdende Zusatzversicherungsprämie von Fr. 44.-- erinnert werden. Am
17.08.2004 wurde er deswegen auch noch schriftlich – ohne Erfolg - zur
Bezahlung
ermahnt.
In
der
Folge
leistete
der
Versicherte
jene
Prämieneinzahlungspflicht abermals nicht, wofür er in den Folgemonaten
jeweils am 21.09., 19.10., 23.11. und 21.12.2004 sowie am 25.01., 22.02.,
22.03. 19.04., 18.05., 21.06. und 19.07.2005 – stets ohne Erfolg – an die
Zahlung der fehlenden Prämien erinnert wurde.
2.
Mit Klage vom 21.09.2005 gelangte die betreffende Versicherung an das
Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) des Kantons Graubünden mit
den Begehren, der säumige Versicherte sei gerichtlich zu verpflichten, ihr die
unbezahlt gebliebenen Prämienbeiträge von Fr. 639.60 (für die Zeitperiode
Juli 04 – Juni 05) plus Verzugszins zu 5% seit 01.01.2005 sowie Mahn- und
Bearbeitungskosten von Fr. 150.-- zu bezahlen. Ferner sei der ohne
Begründung erhobene Rechtsvorschlag des Prämienschuldners in der
Betreibung Nr. 20050618 des Betreibungsamtes … zu beseitigen. Zur
Begründung brachte sie zur Hauptsache vor, dass sich der Säumige trotz
monatlich erlassener Zahlungserinnerungen hartnäckig nicht um seine
vertraglichen Beitragspflichten gekümmert habe und deshalb für den
genannten Zeitraum eine offene Prämienlücke von Fr. 639.60 entstanden sei,
wofür er – nebst gesetzlichen Verzugszinses sowie der Abgeltung der bisher

erfolglos gebliebenen Inkassobemühungen – nun finanziell aufzukommen
habe.
3.
Trotz ausdrücklicher Aufforderung äusserte sich der Beklagte seinerseits nicht
zur Klage.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 47 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR
961.01) sehen die Kantone für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung nach KVG ein einfaches und rasches
Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt
und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a der
kantonalen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) beurteilt das angerufene
Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) solche Streitigkeiten im
Klageverfahren bei einem Streitwert bis zu Fr. 8'000.-- endgültig. Im konkreten
Fall liegt der Streitwert eindeutig (Fr. 639.69) unter dieser Limite, womit das
Verwaltungsgericht abschliessend für diesen Streitfall zuständig ist.
2. a)
Nach Art. 18a des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR
221.229.1) ist der Versicherte zur Bezahlung der Prämien verpflichtet. Wird
die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten
Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der
Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen,
von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20c
VVG). Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf
der 14-tätigen Zahlungsfrist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass
der Versicherer – unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämien, vom Vertrag zurücktritt (Art. 21d VVG). Die Forderungen aus diesem
Versicherungsvertrag
verjähren
in
zwei
Jahren
nach
Eintritt
der
Leistungsbegründung (Art. 46 Abs.1 VVG).

b)
Vorliegend ist erstellt, dass der Beklagte mit der Klägerin einen Zusatzvertrag
laut VVG (ab Juli 04) abschloss und in der Folge – trotz monatlicher
Zahlungserinnerungen nach Art. 20c VVG und ohne Verzichtserklärung des
Versicherers im Sinne von Art. 21d VVG – von Anfang an seiner gesetzlichen
Prämienzahlungspflicht nach Art. 18a VVG nicht nachkam. Aufgrund dieser
Sach- und Rechtslage gibt es sowohl am Bestand (Rechtmässigkeit) als auch
an der Gesamthöhe der geltend gemachten Forderung (für 2004: 6 x Fr. 44.-
- und für 2005: 6 x Fr. 62.60 = Fr. 639.60 für 12 Monate) nichts auszusetzen
(vgl. BGE vom 25.08.2003 [K 47/01]).
c)
Was die zusätzlich erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten betrifft, so geht
aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB 2002) der Klägerin unter
Ziff. 6.3 sowie 6.4 zweifelfrei hervor, dass sie zur Geltendmachung solcher
Mahn- und Inkassospesen berechtigt war und die Höhe von Fr. 150.--
angesichts der zahlreichen Zahlungserinnerungen als vertretbar eingestuft
werden kann.
d)
Zur Zinshöhe verwies die Klägerin zu Recht auf Art. 104 OR, wonach –
mangels gegenteiliger Vereinbarung – grundsätzlich ein Verzugszins von 5%
geschuldet ist. Zum Zinsenlauf ab 01.01.2005 ging sie mit Grund vom Mittel
der unbestritten über 12 Monate geschuldeten Prämienrückstände aus. Auch
in diesem Punkt ist die Klage daher gerechtfertigt.
3.
Die Klägerin beantragt ferner die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der
Betreibung Nr. 20050618 des Betreibungsamts … und damit die definitive
Rechtsöffnung. Nach Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG; SR 281.1) kann die Behörde,
die für die Beurteilung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs zuständig ist,
zusammen mit ihrem materiellen Entscheid auch noch den Rechtsvorschlag
beseitigen. Die Gläubigerin (hier Klägerin) muss demzufolge nicht ein
separates Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter einleiten. Dieselbe
Kompetenz kommt nach gefestigter Rechtsprechung auch dem kantonalen
Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) zu, falls es nach Art. 79 SchKG
über einen öffentlichrechtlichen Anspruch zu befinden hat (BGE 107 III 65 f.;

PVG 1994 Nr. 67). In Anbetracht der oben geschilderten Sach- und
Rechtslage kann folglich auch hier der vom Beklagten erhobene
Rechtsvorschlag beseitigt und somit der Klägerin die definitive Rechtsöffnung
im Umfang ihres Klagebegehrens erteilt werden.
4.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen nach Art. 11 VVS grundsätzlich kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende aber nicht
anwaltlich vertretene Klägerin entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der … die KK-Zusatzprämien
von Fr. 639.60 nebst Zins zu 5% ab 1. Januar 2005 zzgl. Mahnspesen und
Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 150.-- zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20050618 des Betreibungsamtes
… wird beseitigt und definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben