gr_gerichte · S 2024 45 · 2024-10-04 · de
Ernennung Mandatsträger und Auftragerteilung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 45
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Engler
URTEIL
vom 4. Oktober 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____,
Jahrgang
1969
und
verheiratet,
war
zuletzt
als
Tourismusfachfrau tätig. Am 11. Dezember 2023 meldete die Versicherte
einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von
50% ab dem 1. Januar 2024 an.
2.
Vor ihrer Arbeitslosigkeit war die Versicherte im B._____ in C._____ tätig
gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte der Arbeitgeber am
25. November 2023 per 31. Dezember 2023.
3.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 forderte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Versicherte zur schriftlichen
Stellungnahme auf, da sie in der Zeit vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit erst
ab
dem
25. Dezember
2023
persönliche
Arbeitsbemühungen
vorgenommen hatte.
4.
Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2024 verwies die Versicherte auf eine
andere Stellungnahme im Zusammenhang mit einem am 20. Februar
2024 versäumten Beratungsgespräch. Weiter hielt sie fest, dass sie sich
online bewerbe und die getätigten Bemühungen auch online registriere.
5.
Mit Verfügung vom 1. März 2023 stellte das KIGA die Versicherte für drei
Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Begründend wurde ausgeführt,
dass sie für die Zeit vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit am 1. Januar 2024
erst ab dem 25. Dezember 2023 persönliche Arbeitsbemühungen
vorweisen kann, was gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung
ungenügend sei. Dazu führe die Versicherte in ihrer Stellungnahme vom
24. Februar 2024 nichts an, was als Rechtfertigung gehört werden könne.

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6.
Mit E-Mail vom 7. März 2024 wehrte sich die Versicherte sinngemäss
gegen die Verfügung des KIGA vom 1. März 2024. Sie erklärte, dass sie
aufgrund der Sprache nicht von Beginn an verstanden habe, dass die
verlangten Suchbemühungen für jeden einzelnen Monat gelten. Folglich
habe sie im Monat Februar bis zum 24. März (recte wohl: Februar) 2024
nicht bis zum Ende des Monats weitergesucht.
7.
Mit Schreiben vom 8. März 2024 reagierte das KIGA und führte aus, dass
aus der E-Mail der Versicherten vom 7. März 2024 nicht entnommen
werden könne, ob die Versicherte mit der Verfügung vom 1. März 2024
einverstanden sei oder nicht. Des Weiteren fehle die Unterschrift. Das
KIGA belehrte die Versicherte daraufhin, dass eine allfällige Einsprache
gegen die Verfügung ein Rechtsbegehren und eine Begründung sowie die
Originalunterschrift der einspracheführenden Person enthalten müsse.
Die Einsprache habe dabei schriftlich zu erfolgen. Das KIGA setzte der
Versicherten eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer
unterzeichneten Einsprache unter Androhung des Nichteintretens bei
ungenutzter Frist.
8.
Mit E-Mail vom 11. März 2024 wandte sich die Versicherte erneut an das
KIGA, diesmal in englischer Sprache. Sie erklärte sinngemäss, dass sie
nicht verstehe, was sie falsch gemacht habe. Dieser E-Mail legte die
Versicherte ihre Arbeitsbemühungen für die Zeit vom 25. Dezember 2023
bis zum 28. Dezember 2023 bei. Es fehlte wiederum eine Unterschrift.
9.
Mit Entscheid vom 25. April 2024 trat das KIGA auf die Eingabe der
Versicherten nicht ein. Dazu führte es erneut begründend aus, dass eine
Einsprache ein Rechtsbegehren und eine Begründung sowie eine
Unterschrift der einspracheführenden Person enthalten müsse. Die
Einsprache habe schriftlich zu erfolgen. Darauf habe das KIGA die
Versicherte ausdrücklich schriftlich hingewiesen und dass auf ihre

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Eingabe via E-Mail vom 7. März 2024 nicht eingetreten werde, sofern sie
keine formell korrekte Einsprache einreiche. Die Versicherte habe bis
heute nicht auf dieses Schreiben reagiert, weshalb aus formellen Gründen
nicht darauf einzutreten sei.
10.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid vom 25. April 2024 erhob die
Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit handschriftlichem
Brief vom 24. Mai 2024 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Nichteintretensentscheids. Begründend brachte sie im Wesentlichen das
bereits
Ausgeführte
vor.
Sie
betonte
dabei
mehrmals
ihre
Sprachprobleme,
aufgrund
welcher
sich
trotz
Onlineübersetzer
Missverständnisse ergeben haben sollen. In diesem Zusammenhang
erwähnte sie ihren Gesprächstermin mit dem RAV-Berater D._____ am
30. April 2024. Er habe ihr das vorliegende Problem der ungenügenden
Arbeitssuche vor ihrer Arbeitslosigkeit erklärt. Dies habe sie bisher nicht
richtig verstanden.
11.
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2024 (eingegangen am 12. Juni 2024)
beantragte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung
der Beschwerde. Begründend wiederholte der Beschwerdegegner im
Wesentlichen die Ausführungen des Nichteintretensentscheids vom
25. April 2024 und betonte erneut, dass mangels der formellen
Erfordernisse nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne. Der
Beschwerdegegner habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
8. März 2024 ausdrücklich darauf hingewiesen und eine Nachfrist zur
Einreichung einer formell korrekten Einsprache angesetzt, welche jedoch
von der Beschwerdeführerin nicht genutzt wurde.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie den
angefochtenen Nichteintretensentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide
oder
Verfügungen
aus
dem
Bereich
der
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde
beim
kantonalen
Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG
i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer
kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich
zuständig. Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 25. April 2024
wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als
kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100).
Als
Adressatin
des
angefochtenen
Nichteintretensentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf
(Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen und auf
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60
und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.

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1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet
und
keine
Fünferbesetzung
(Art. 43
Abs. 2
VRG)
vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist
vorliegend der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin von
CHF 1’067.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser
Verdienst wird im Umfang von 80 % entschädigt (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Der
Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf ein Taggeld von
CHF 39.35 (ermittelt aus: CHF 1’067.-- x 0.8: 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]).
Bei
einer
vom
Beschwerdegegner
verfügten
und
von
der
Beschwerdeführerin angefochtenen Einstellungsdauer von drei Tagen in
der Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von total
CHF 118.05 (3 Tage x CHF 39.35 Taggeld), was klar unterhalb der
Grenze von CHF 5'000.-- liegt, weshalb in casu die einzelrichterliche
Spruchkompetenz gegeben ist.
1.3.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der
Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners vom 25. April 2024,
worin dieser die Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenentschädigung
für
drei
Tage
einstellte,
aufgrund
ungenügender Arbeitsbemühungen vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit.
2.1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht
nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Somit geht es im Wesentlichen
um das Erfülltsein der formellen Erfordernisse einer Einsprache gegen die
Verfügung vom 1. März 2024.
2.2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon
ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Die
Einspracheentscheide
werden
begründet
und
mit
einer

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Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG). Art. 52
Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die
Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Verordnung
über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR
830.11) Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum
Einspracheverfahren erlassen. Laut Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Weiter
ist die Einsprache schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die der
Einsprache nach Artikel 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem
Bundesgesetz
vom
25. Juni
1982
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung oder deren
Rückforderung zum Gegenstand hat (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). Die
schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache
führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4
Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine
angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die
Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10
Abs. 5 ATSV; Urteil des Bundesgerichts vom 29. November 2012
8C_596/2012 E.4.1).
2.3.
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1. März
2024 für drei Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit der
Begründung, dass sie für die Zeit vor der Arbeitslosigkeit am 1. Januar
2024 erst ab dem 25. Dezember 2023 persönliche Arbeitsbemühungen
aufweisen kann, was ungenügend sei. Die Verfügung enthielt eine Art. 10
ATSV entsprechende Rechtsmittelbelehrung.
2.4.
Mit E-Mail vom 7. März 2024 wehrte sich die Beschwerdeführerin und
führte aus, dass sie stets die erforderlichen Arbeitsbemühungen erfüllt
habe. Dabei nahm sie Bezug auf die im Monat Februar bis zum 24. März

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[recte wohl: Februar] 2024 getätigten „Jobrecherchen“. Sie erwähnte mit
keinem Wort, weshalb sie vor Beginn der Arbeitslosigkeit am 1. Januar
2024 erst am 25. Dezember 2023 mit der Suche nach Arbeit begonnen
hat,
was
gemäss
Beschwerdegegner
zur
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung geführt hatte.
2.5.
Mit Schreiben des Beschwerdegegners vom 8. März 2024 wurde die
Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass aus der von ihr verfassten
E-Mail vom 7. März 2024 nicht entnommen werden könne, ob sie mit der
Verfügung vom 1. März 2024 einverstanden sei oder nicht. Weiter sei eine
allfällige Einsprache gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV einzugeben. Deshalb
wurde ihr eine Frist von zehn Tagen gesetzt, innert welcher sie eine
schriftliche Einsprache mit Rechtsbegehren, mit Begründung und mit einer
Originalunterschrift dem Beschwerdegegner zukommen lassen solle.
Zuletzt wurde sie belehrt, dass bei ungenutzter Frist nicht auf die Eingabe
eingetreten werden könne. Somit sind die Vorgaben von Art. 10 Abs. 5
ATSV seitens dem Beschwerdegegner eingehalten worden. Dadurch war
die Beschwerdeführerin in Kenntnis über die Formerfordernisse der
schriftlichen Eingabe sowie über allfällige Rechtsfolgen.
2.6.
Am 11. März 2024 schrieb die Beschwerdeführerin erneut eine E-Mail,
dieses Mal in englischer Sprache. Darin erklärte sie ihre Lage und ihre
Sprachprobleme,
welchen
sie
versucht,
mit
Onlineübersetzung
entgegenzutreten. Weiter führte die Beschwerdeführerin das Geschehene
seit dem Eintritt beim RAV aus und erklärte, dass es aufgrund sprachlicher
Barrieren zu einem Missverständnis gekommen sein müsse. Sie bat um
weitere Gespräche sowie allfällige schriftliche Mitteilungen jeweils in
englischer Sprache. Auch in dieser Eingabe wird keinerlei Bezug
genommen auf die ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor
Beginn ihrer Arbeitslosigkeit am 1. Januar 2024.

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2.7.
Folglich wurde weder mit der E-Mail vom 7. März 2024 noch mit der E-Mail
vom 11. März 2024 eine formell korrekte Einsprache eingereicht. Bei
beiden
Eingaben
fehlt
das
Rechtsbegehren
bzw.
was
die
Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe erreichen möchte. Weiter erwähnt
die Beschwerdeführerin bei beiden Eingaben mit keinem Wort, ob und,
wenn ja, weshalb sie gegen die Verfügung vom 1. März 2024 Einsprache
erheben möchte bzw. wieso sie erst ab dem 25. Dezember 2023 und damit
keine
genügenden
Arbeitsbemühungen
für
die
Zeit
vor
ihrer
Arbeitslosigkeit am 1. Januar 2024 getätigt hatte.
2.8.
Ausserdem fehlt bei einer gewöhnlichen E-Mail, wie vorliegend am 7. März
2024 und am 11. März 2024 beim Beschwerdegegner eingegangen,
zwangsläufig auch die erforderliche eigenhändige Unterschrift.
2.9.
Dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV entsprechend müssen
schriftlich erhobene Einsprachen jedoch unterschrieben sein. Unter
Schriftlichkeit
ist
gemäss
dem
alltäglichen
Sprachgebrauch die
Überlieferung des Textes auf Papier zu verstehen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E.4.2). Da beim
elektronischen Verkehr via E-Mail keine Originalurkunde vorhanden ist,
stellt sich sodann das Problem der Unterschrift. Nach Art. 14 Abs. 1 OR
hat die Unterschrift eigenhändig zu erfolgen. Art. 14 Abs. 2bis OR stellt die
qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleich.
Fehlt eine elektronische Signatur, können E-Mails und andere
elektronische messaging services (z.B. SMS, MMS) die Schriftform nicht
erfüllen (HUGUENIN, Obligationenrecht, allgemeiner und besonderer Teil,
2. Aufl. 2014, § 4 N. 357; Urteil des Bundesgerichts 8C_259/2015 vom 24.
Februar 2016 E.2.4).
2.10.
Gemäss dem soeben Ausgeführten erfüllte die Beschwerdeführerin weder
mit E-Mail vom 7. März 2024 noch mit der innert angesetzter Nachfrist

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eingegangenen E-Mail vom 11. März 2024 die formellen Erfordernisse
einer Einsprache. Dies, obwohl sie in der Verfügung vom 8. März 2024
explizit darauf hingewiesen worden war, dass auf die Einsprache nicht
eingetreten werden könne, wenn keine formell korrekte Einsprache
eingereicht werde. Ferner liegt auch keine elektronische Signatur nach
Art. 14 Abs. 2bis OR vor, welche einer eigenhändigen Unterschrift
gleichgestellt werden könnte.
3.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 25. April 2024 ist somit
rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
4.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegt, sind keine Kosten
aufzuerlegen.
4.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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4.
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