gr_gerichte · U 2012 77 · 2012-09-04 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Fremdenpolizei

U 12 77
1. Kammer
URTEIL
vom 4. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführer), geboren 1990, ist … Staatsbürger und
verheiratet mit …, geb. 1991, … Staatsbürgerin. Beide waren am 3. Januar
2012 in die Schweiz eingereist und hatten am 12. Januar 2012 um die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung für den Raum der Europäischen Union (EU) und
die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) nachgesucht mit
der Begründung, der Beschwerdeführer wolle an der Schweizerischen Alpinen
Mittelschule in … die Matura nachholen. Der Beschwerdeführer besitzt in …
eine Wohnung, welche vermietet wird (Mietzins Fr. 1‘387.-- monatlich). Zudem
verfügt er über ein Bankguthaben von Fr. 45‘617.15. Er ist nicht erwerbstätig.
b)
Am 11. April 2012 wies das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) das
Gesuch des Beschwerdeführers um erwerbslose Wohnsitznahme/Schül-
eraufenthaltsbewilligung und Familiennachzug für die Ehefrau … ab.
c)
Gegen diese ablehnende Verfügung reichte der Betroffene am 14. Mai 2012
Beschwerde beim zuständigen Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (DJSG) ein. Zusammen mit seinem Vater verfüge er über die
notwendigen finanziellen Mittel für einen erwerbslosen Aufenthalt. Er sei
Eigentümer einer Wohnung, auf welcher mittlerweile ein Grundpfand
eingetragen sei und aufgrund dessen er einen Hypothekarkredit in der Höhe
von Fr. 50‘000.-- erhalten habe. Wenn weitere finanzielle Mittel erforderlich
seien, könne er die Wohnung verkaufen. Es bestehe keine Gefahr einer

Fürsorgeabhängigkeit. Zur Abdeckung des Fürsorgerisikos sei er bereit, dem
Sozialdienst … auf seiner Wohnung ein Grundpfand in der Höhe von Fr.
100‘000.-- einzuräumen.
d)
Während des Beschwerdeverfahrens hatte das Amt für höhere Bildung der
Schweizerischen Mittelschule am 16. Mai 2012 mitgeteilt, dass der
Beschwerdeführer nicht zur Aufnahmeprüfung am 21. Mai 2012 zugelassen
werden könne.
2.
Am 6. Juni 2012 wies das Departement (DJSG) die Beschwerde ab.
Auf Grund der geltenden Vorschriften könnte dem nicht erwerbstätigen
Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis mit der Gültigkeitsdauer von
mindestens 5 Jahren erteilt werden, wenn er den Nachweis erbringen könnte,
dass er für sich selbst und seine Familie über ausreichende finanzielle Mittel
verfüge, sodass er während seines Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch
nehmen müsste und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz
verfüge.
Vorliegend
sei
erstellt,
dass
der
Beschwerdeführer
über
keinen
Anstellungsvertrag verfüge und auch keine Stelle in Aussicht habe, die ihm ein
regelmässiges Einkommen einbringen würde, da er in … die Matura nachholen
möchte. Einziges Einkommen bilde die Mieteinnahme von Fr. 1‘387.--. Hinzu
komme das Guthaben bei der Graubündner Kantonalbank (GKB; Stand Januar
2012 Fr. 46‘000.--). Diese Mittel reichten bei weitem nicht aus, um den
Lebensbedarf von ihm und seiner Ehefrau langfristig zu decken.
Selbst wenn der Beschwerdeführer an der Mittelschule zur Prüfung zugelassen
und in die vierte Gymnasialklasse aufgenommen worden wäre, würde seine
Ausbildung bis zur Matura 3 Jahre dauern. Während dieser Zeit sei die
Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit ausgeschlossen und die
vorhandenen finanziellen Mittel wären innert Kürze aufgebraucht. Das gelte
umso mehr, als der Beschwerdeführer kein beitragsberechtigter Schüler wäre
und das jährliche Schulgeld daher mindestens Fr. 22‘000.-- betragen würde.

Wenn der Beschwerdeführer geltend mache, er könnte den Hypothekarkredit
um weitere Fr. 100‘000.-- erhöhen, so dürfte es schwierig sein, eine Bank zu
finden, welche unter den gegebenen Voraussetzungen (sehr geringes
Einkommen, wenig Vermögen, in Ausbildung) einen zusätzlichen Kredit
gewähren würde. Der Verkauf einer 2½-Zimmerwohnung lasse sich auch nicht
derart schnell realisieren, wenn ein finanzieller Engpass drohe.
Offensichtlich verfüge der Beschwerdeführer nicht über hinreichende finanzielle
Mittel,
er
erfülle
somit
die
gesetzlichen
Voraussetzungen
für
eine
Aufenthaltsbewilligung nicht. Es bestehe ein erhebliches Fürsorgerisiko,
weshalb die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen habe.
Die Behandlung des Familiennachzugsgesuches erübrige sich, da ein
Familiennachzug den Bestand einer gültigen Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA
voraussetze.
Die mit der Ablehnung des Gesuches verbundene Wegweisung erweise sich
als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe sich nur kurze Zeit in der
Schweiz aufgehalten und den grössten Teil seines Lebens in Deutschland
verbracht.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 9. Juli 2012 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und Gewährung der Aufenthaltsbewilligung sowie des Familiennachzugs.
Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbracht
hätte, er habe genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt. Der
Beschwerdeführer und sein Vater (…) bildeten für die Zeit der Ausbildung des
Sohnes für den Aufenthalt in der Schweiz eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie
unterstützten sich gegenseitig in der Absicht, in … Wohnsitz zu nehmen, damit
der Sohn … die Mittelschule besuchen könne. Der Vater bewerbe sich um eine
existenzsichernde Anstellung, aber für eine Übergangszeit von höchstens 2
Jahren benötige er eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthalt ohne
Erwerbstätigkeit. Der Vater gelte heute als Stellensuchender, der nach den
Vorgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Richt-linien) bei

ausreichenden finanziellen Mitteln Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
habe.
Der Vater habe seinem Sohn … (hier Beschwerdeführer) am 12. Dezember
2008 die 2½ -Zimmerwohnung geschenkt. Gemäss amtlicher Schätzung aus
dem Jahre 2005 betrage der Wert Fr. 320‘000.--. Bis September 2010 sei die
Wohnung nicht grundpfandbelastet gewesen. Inzwischen sei ein Grundpfand
eingetragen und sein Sohn habe einen Hypothekarkredit von Fr. 50‘000.--
erhalten. Dieser Betrag reiche dem Vater und seinem Sohn sowie den
minderjährigen Kindern des Vaters für das Auskommen aus. Wenn weitere
Mittel erforderlich seien, könne die Wohnung verkauft werden. Die Gefahr einer
Fürsorgeabhängigkeit bestehe nicht.
Die Wohnung sei heute für Fr. 1‘487.-- vermietet. Zur Abdeckung des
Fürsorgerisikos sei der Beschwerdeführer bereit, dem Sozialdienst auf seiner
Wohnung ein Grundpfand von Fr. 100‘000.-- mit einem Vorgang von Fr.
100‘000.-- (noch zusätzliche Reserve für die Zeit der Stellensuche des Vaters)
einzuräumen. Die hypothekarische Belastung der Wohnung würde sich damit
noch im Rahmen der 1. Hypothek der Kantonalbank Graubünden bewegen
(70% = Fr. 224‘000.--). Der amtliche Schätzwert 2005 der Wohnung betrage Fr.
320‘000.--, und er dürfte heute, 7 Jahre später, noch höher liegen.
Der Grossvater habe die Wohnung 1967 erworben und der Grossvater, der
Vater und der Beschwerdeführer hätten die Wohnung seither für Ferien und
andere Aufenthalte genutzt. Man habe für die Wohnung auch stets
Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt.
4.
In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurden keine neuen Aspekte vorgebracht.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 6. Juni 2012, worin das Departement
(DJSG) die Verfügung vom 11. April 2012 des Amtes für Polizeiwesen und

Zivilrecht (APZ) schützte, wonach des Gesuch des Beschwerdeführers vom 12.
Januar 2012 betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und
Familiennachzug für seine Ehefrau infolge Fürsorgerisikos abgewiesen wurde.
Beschwerdegegenstand bildet somit die Frage, ob die Vorinstanzen aufgrund
der Darstellungen und Belege des Beschwerdeführers zu Recht von einem
solchen Sozialhilferisiko ausgingen.
2. a)
Der Beschwerdeführer ist … Staatsangehöriger und damit Bürger der
Europäischen Union, weshalb auf den vorliegenden Fall das Abkommen
zwischen
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
einerseits
und
der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) anwendbar ist. Gemäss Art. 24 Abs. 1
Anhang 1 FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer
Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt
und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses
Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von
mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den
Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen
über (lit. a) ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres
Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen; und (lit. b) sie über
einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt.
b)
Um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen der
erwerbslosen Wohnsitznahme im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang 1 FZA
erheben zu können, müsste der Beschwerdeführer den Nachweis erbringen,
dass er für sich selbst und seine Familienangehörigen über ausreichende
finanzielle Mittel verfüge, damit sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz
keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten. Umstritten ist dazu einzig die
Frage geblieben, ob dem Beschwerdeführer dieser Nachweis gelungen ist. Das
Gericht ist dabei nach Prüfung der bis heute bekannten Fakten zur
Überzeugung gelangt, dass der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden
kann, wonach der Beschwerdeführer derzeit nicht über die notwendigen

finanzielle Mittel verfügt, um über eine längere Zeit Gewähr dafür zu bieten,
dass bei ihm und seiner Ehefrau wirklich kein Fürsorgerisiko bestehe.
Ursprünglich beabsichtigte der Beschwerdeführer, an der Mittelschule in … die
Matura nachzuholen, was eine dreijährige Schulzeit und pro Ausbildungsjahr
mindestens ein Schulgeld von Fr. 22‘000.-- gekostet hätte. Dem Gericht
erscheint es dabei offensichtlich, dass mit einer monatlichen Mietzinseinnahme
von Fr. 1‘387.-- (vgl. hierzu Kontoauszug Graubündner Kantonalbank [GKB]
vom 20. Januar 2012) dieses Schulgeld sowie der gesamte Lebensunterhalt für
den Beschwerdeführer und seine Ehefrau – sowie allenfalls noch weiterer
Drittpersonen (vgl. Parallelfall VGU U 12 74) – nicht hätte bezahlt werden
können.
Daran
hätte
auch
der
im
Januar
2012
aufgenommene
Hypothekarkredit von Fr. 50‘000.-- nichts geändert. Bei den ortsüblichen
Lebenshaltungskosten wären die finanziellen Reserven, welche in der ihm
bereits seit Dezember 2008 gehörenden 2½-Zimmerwohnung noch stecken
(Wert laut amtlicher Schätzung 2005: Fr. 320‘000.--; abzüglich neuer
Hypothekarschuld Fr. 50‘000.--), ebenfalls relativ rasch aufgebraucht gewesen,
zumal diese Geldreserven auch noch dem Vater des Beschwerdeführers und
dessen zwei minderjährigen Söhnen (geb. 2001/2003) als Absicherung dienen
sollten (vgl. VGU U 12 74). Zu Recht haben daher die beiden Vorinstanzen
(APZ/DJSG) darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer angesichts
des fehlenden Einkommens und Vermögens nicht leicht fallen würde, eine Bank
zu finden, welche tatsächlich bereit wäre, den Hypothekarkredit massiv (mind.
Fr. 100‘000.--) zu erhöhen. Abgesehen davon müsste dann ein wesentlicher
Teil der Mieteinnahmen für die Deckung des Hypothekarzinses verwendet
werden, wodurch die Einkommensbasis noch geringer wäre bzw. noch deutlich
schmäler würde. Das Departement (DJSG) hat deshalb zu Recht in ihrem
Entscheid vom 6. Juni 2012 die ablehnende Verfügung vom 11. April 2012 des
Amtes für Polizeiweisen und Zivilrecht (APZ) betreffend Verweigerung
Aufenthaltsbewilligung infolge erheblicher und fortgesetzter Gefahr einer
baldigen Sozialhilfe-/Fürsorgeabhängigkeit bestätigt (vgl. zum Ganzen auch:
VGU U 01 75 E. 3 und 4, U 02 110 E. 1b, U 07 77 E. 3 in fine, U 08 37 E. 2, U
01 53 E. 2 in fine, U 01 34 E. 2d; Bundesgerichtsurteil 2C_826/2008 vom 6.

März 2009 E. 3.3, BGer 2A.122/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.1 und BGer
2A.443/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.4).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht
der Vorinstanz (DJSG/Beschwerdegegner) nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu,
da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr. 1‘244.--
gehen solidarisch zulasten von … sowie … … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.