gr_gerichte · PVG 2002 38 · 2003-01-17 · de


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terien – wie vorliegend – ein hohes Gewicht zugemessen wurde.
Dadurch würde die in der gleichen Sache in VGU U 02 89 (vgl. vor-
angehendes Urteil in der PVG) erläuterte Praxis des Verwaltungs-
gerichtes, wonach dem Preis in der Regel die vorrangige Bedeu-
tung zukommen muss, in unvertretbarer Weise unterlaufen. Das
wiederum würde zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen
führen. Auch vorliegend ergab die von der Vorinstanz angewendete
Notenskala ein unhaltbares Resultat. Die Beschwerdeführerin hat
für ihr preisgünstigstes Angebot die Maximalnote 4 erhalten. Die
Beschwerdegegnerin 2 erhielt trotz einer Preisdifferenz von bei-
nahe 20% noch die Note 3,3, also gut bis sehr gut. Damit kommt
der sehr beträchtliche Preisunterschied in der Benotung nicht zum
Ausdruck. Angesichts der Preisdifferenz von 18,7% wäre es allen-
falls noch haltbar gewesen, der Beschwerdegegnerin die Note 2
(genügend) zu geben. Schon diese Korrektur allein führt dazu, dass
die Beschwerdegegnerin 2 bei der Gesamtpunktezahl nur noch 276
Punkte erhält und damit hinter die Beschwerdeführerin mit 328
Punkten zurückfällt.
U 02 124
Urteil vom 17. Januar 2003
RABöB. Ausschluss wegen unzulässiger Untervergabe.
— Ein Anbieter, der nicht selber die charakteristische Leis-
tung des Auftrages erbringt, sondern diese durch eine
Schwesterfirma ausführen lässt, ist wegen unzulässi- ger
Untervergabe vom Wettbewerb auszuschliessen.
Disp.CIAP. Esclusione per inammissibile subappalto.
— Un offerente che non fornisce da solo la prestazione ca-
ratteristica della commessa, ma che lascia eseguire la
stessa da una ditta consorella, deve essere escluso
dall’assegnazione per inammissibile subappalto.
Erwägungen:
2. c) Nach Art. 13 Abs. 1 RABöB dürfen Untervergaben nur
für untergeordnete bzw. spezielle Leistungen erfolgen. Die cha-
rakteristische Leistung des Auftrages hat der Anbieter zu erbrin-
gen. Vorliegend erbringt die Beschwerdeführerin selber überhaupt
keine Leistung, sondern will die Arbeiten durch ihre Schwester-
firma ausführen lassen. Darin liegt nichts anderes als eine un-
zulässige Untervergabe. Die Beschwerdeführerin verkennt Sinn
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und Zweck des öffentlichen Vergabeverfahrens, wenn sie glaubt,
dieser Mangel könne dadurch behoben werden, dass der dem Zu-
schlag folgende Werkvertrag mit beiden Unternehmen abge-
schlossen werden könne. Die allgemeinen submissionsrechtlichen
Ziele und Grundsätze gewährleisten den Anbietern einerseits die
Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und diskriminierungs-
freien sowie auch transparenten Wettbewerbes und ermöglichen
es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich
günstigste Angebot anzunehmen. Ob diese Grundsätze eingehal-
ten werden, ist einzig im öffentlichen Vergabeverfahren zu prüfen.
So ist dort die Eignung und Qualifikation, die Einhaltung der Ar-
beitnehmerschutzbestimmungen, die Entrichtung der Steuern
und Abgaben usw. der bzw. durch die Anbieter zu beurteilen. De-
ren Angaben sind verbindlich. All dies ist nicht mehr gewährleis-
tet, wenn es zugelassen wird, dass die Hauptleistung des Auftra-
ges von einem Subunternehmer, der kein bindendes Angebot
eingereicht hat, ausgeführt wird. Dadurch würden nicht nur die In-
teressen der öffentlichen Hand krass verletzt, sondern auch die an-
deren Anbieter benachteiligt. Der Ausschluss der Beschwerdefüh-
rerin erfolgte daher völlig zu Recht.
U 02 41
Urteil vom 11. Juli 2002
Vergabebeschluss.
— Der Vergabebeschluss muss in seiner Begründung so klar
sein, dass er, allenfalls ergänzt durch das Protokoll der
Offertöffnung, die Vergabegründe klar und nachvoll- ziehbar
macht.
Decisione di assegnazione.
— La decisione di assegnazione deve recare una motiva-
zione tanto chiara da permettere, eventualmente tra- mite
il protocollo di apertura delle offerte, di compren- dere
esattamente i motivi dell’assegnazione.
Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich erklärt, dass sich
seine Beschwerde nicht gegen die Vergabe an die Beschwerdegeg-
nerin 2 richte. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist aber
allein diese Vergabe; nur sie wurde beschlossen. Alles andere
diente der Begründung des Beschlusses und ist damit nicht an-
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