gr_gerichte · R 2012 42 · 2013-02-18 · de

Baueinsprachen | Baurecht

R 12 42/72
5. Kammer 
URTEIL
vom 18. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprachen/Baubewilligungen
1. a)
Im April 2009 erstellte die … SA im Auftrag der Stadt …(Beschwedegegnerin) 
einen Bericht betreffend der Standorte für die Halbunterflurcontainer in der 
Stadt. Im Bericht wird die Menge des Haushaltskehrichts pro Einwohner und 
Jahr auf 132 kg geschätzt. Ein Molok von 5 m³ wäre sicher ausreichend für 160 
Einwohner. Es wurde ein Netzwerk mit 20 Standorten vorgeschlagen, welches 
je einen Molok mit 5 m³ für den Haushaltskehricht der Einwohner und für die 
nahe gelegenen Betriebe vorsehe. Vier dieser Standorte könnten auf 
Sammelstellen vergrössert werden (Papier, Glas, PET und Alu/Weissblech). 
Damit hätten fast alle der in der städtischen Zone lebenden Einwohner weniger 
als 150 m bis zu einem Molok für Haushaltskehricht zu gehen und weniger als 
250 m bis zu einer Öko-Sammelstelle. 32 Moloks, welche einmal pro Woche 
oder weniger oft geleert würden, würden die etwa 100 Punkte ersetzen, welche 
aus mehreren 800-Liter-Containern und zu Haufen gestapelten einzelnen 
Säcken bestünden, die zweimal pro Woche eingesammelt würden (entspricht 
der heutigen Situation).
b)
Am 7. Februar 2012 erstellte ein Ingenieurbüro einen technischen Bericht zur 
Sanierung der Via … und der ... 
Die beiden Strassen seien vor über 30 Jahren mit einer Fahrbahnbreite von 5.5 
m, beidseitigen Trottoirs von je 1.8 m Breite und einer Fundationsschicht von 
60-80 cm Stärke erstellt worden. Dies sei die Erschliessung eines kompletten 
Wohngebiets und des Freibades. Durch die Änderung in eine Dreissigerzone 


seien verkehrsberuhigende Schwellen eingebaut worden. Diese müssten 
wegen ihres schlechten Zustandes jetzt entfernt werden. Eine Erneuerung sei 
notwendig. 
Die Via … sei 400 m, die Via … 170 m lang. Die Strassen würden neu gebaut. 
Zur Verkehrsberuhigung würden horizontale Hindernisse im Fahrbahnbereich 
erstellt. Diese würden mit einem Baum, einer Bank und einem Molok gebaut.
c)
Baugesuch der Stadt (Projektänderung Container) vom 17. Februar 2012
Am 17. Februar 2012 publizierte die Stadt ein Projektänderungsgesuch für die 
Erstellung von Unterflurcontainern Nrn. 1, 5, 6, 7, 10, 13 und 15 auf dem 
gesamten Stadtgebiet.
d)
Baugesuch Stadt (Sanierung Strassen) vom 2. März 2012
Am 2. März 2012 publizierte die Stadt ein Baugesuch für die Sanierung und 
Neugestaltung u.a. der Via … und der Via ... Neben den Plänen lag auch der 
erwähnte technische Bericht auf.
e)
Die Eheleute … sind Miteigentümer der an der Via … gelegenen Parzelle 529, 
… und … Miteigentümer des sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite 
befindlichen Einfamilienhauses auf Parzelle 1392 und die Eheleute … 
Miteigentümer an Parzelle 695 ( alle Beschwerdeführer) mit dem darauf 
erstellten Einfamilienhaus.
f)
Einsprachen gegen das am 17. Februar 2012 publizierte Gesuch
Am 26. Februar 2012 erhob … gegen die Erstellung des Unterflurcontainers Nr. 
5 Einsprache. Er verlangte, der geplante Standort sei aufzuheben oder zu 
verschieben. Dieser befinde sich in unmittelbarer Nähe seiner Liegenschaft. 
Seine Ein- und Ausfahrt sei durch den Standort nicht mehr sichergestellt. 
Zudem resultiere zusätzlicher Lärm und eventuell Gestank. Durch die 
Aufhebung oder Verschiebung von Containern Nrn. 15 und Nrn. 13 ergebe sich 
eine Verschiebung der Entsorgung zulasten von Nr. 5.


g)
Am 1. März 2012 erhoben … und … gegen die Erstellung des 
Unterflurcontainers Nr. 5 Einsprache. Dieser liege direkt vor ihrer Parzelle auf 
der Via ... Dies sei das einzige Doppeleinfamilienhaus auf der ganzen 
westlichen Seite der Via … Zimmer, Küche und Terrasse seien zur Strasse 
ausgerichtet. Sie seien mit den resultierenden Immissionen nicht einverstanden. 
Die Standorte der Container sollten dort sein, wo die grösste Abfallmenge 
resultiere (Art. 82 BG). Auch Container Nr. 15 sollte belassen werden.
Überhaupt sollten die bisherigen Standorte (Kehrichthäuschen) belassen 
werden. Die Container sollten, wenn schon, auch verkehrsberuhigende Wirkung 
zeigen. Die Einsprecher machten einen entsprechenden Vorschlag.
h)
Am 28. Februar 2012 erhoben … und … ebenfalls gegen die Errichtung des 
Unterflurcontainers vor ihrer Liegenschaft beim Gartensitzplatz (Nr. 6) wegen 
der zu erwartenden Immissionen Einsprache.
i)
Einsprachen gegen das am 2. März 2012 publizierte Gesuch
Am 16. März 2012 erhoben … und … gegen die Sanierung und Neugestaltung 
der Via … und der Via … Einsprache.
Die Unterflurcontainer müssten anders positioniert werden, gemäss ihrem 
eingereichten Vorschlag (gemäss Einsprache vom 1. März).
Die zu pflanzenden Bäume, schränkten die Sicht ein. Art und Grösse der zu 
pflanzenden Bäume werde verschwiegen.
Die geplanten Sitzbänke führten zu Immissionen.
Zum Baugesuch lägen zu wenige Informationen vor. Es fehle eine 
Visualisierung. Die Unterflurcontainer in den Plänen stimmten nicht mit den 
markierten Standorten überein. 
j)
Am 28. März 2012 erhob … dagegen ebenfalls Einsprache. Er beantragte, dem 
geplanten Standort der Verkehrsberuhigung mit Container Nr. 5 sei aufzuheben 
oder zu verschieben. Die neue Einsprache erfolge aufgrund der Besprechung 
am 28. März 2012 mit Vertretern der Stadt. Diese hätten gesagt, dass der 
Container Nr. 5 in der Verkehrsberuhigung integriert bleibe. Die Frage sei für 


die Stadt erledigt und es müsse eine neue Einsprache gegen die Neugestaltung 
der Via … eingereicht werden.
Es ergebe sich eine Verkehrsverlagerung vor den Hauseingang und die Einfahrt 
in die Garage. Diese sei sehr erschwert, ja sogar sehr gefährlich.
Er frage sich, ob die Stadt die Verantwortung im Schadensfall übernehme und 
ob die Zufahrt zu seiner Garage mit der Neugestaltung der Via … inkl. Trottoir 
noch gewährleistet sei. Die Einfahrt zur Garage ab Strasse über Trottoir müsse 
gleich wie alt bestehend ausgeführt werden, sonst könne sie nicht mehr benützt 
werden.
k)
Verfügung Stadt vom 5. April 2012 betreffend Einsprache vom 26. Februar 
2012
Der Stadtrat wies am 5. April 2012 die Einsprache ab und erteilte die 
Baubewilligung.
Aufgrund der Einsprache habe der Stadtrat beim Fachplaner und bei der Polizei 
verschiedene Abklärungen durchführen lassen. Anhand der erhaltenen 
Rückmeldungen habe er seinen Entscheid gefällt. Der Standort sei durch den 
Fachplaner ermittelt worden. Der mit dem Auftrag betraute Ingenieur habe alle 
Zu- und Ausfahrten im Zusammenhang mit der Sanierung der Via … auf die 
Benutzbarkeit geprüft.
Durch die in das Erdreich abgesenkten Abfallsammelbehälter werde allfälligen 
Geruchsimmissionen erfolgreich begegnet. Deren Entleerung erfolge mit einem 
LKW-Kran und dauere unbedeutend länger als das Entleeren eines 
Normalcontainers. Weil die Container grösstenteils aus Kunststoff bestünden, 
verringere sich der Lärm während des Ablaufs deutlich gegenüber den heutigen 
Normalcontainern aus Metall.
Unterflurcontainer würden bereits seit Jahren in diversen Wintersportorten 
eingesetzt. Die gemachten Erfahrungen zeigten, dass die Schneeräumung mit 
den üblichen eingesetzten Wintergeräten problemlos durchgeführt werden 
könne.
l)
Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 1. März 
2012


Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend 
Einsprache ... Zusätzlich wird begründet, dass die Unterflurcontainer ein 
Fassungsvermögen von 5000 l (= 5 m³) hätten, womit der Abfall von über 100 
Haushalten gesammelt werden könne. Der ehemalige Standort Nr. 13 beim 
Grauen Tor habe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton versetzt werden 
müssen. Dadurch hätten die Standorte Nrn. 13 und 15 kombiniert werden 
können.
m)
Verfügung Stadt … vom 5. April 2012 betreffend Einsprache … vom 28. 
Februar 2012
Die Verfügung vom 5. April 2012 ist identisch mit derjenigen betreffend 
Einsprache ...
n)
Baubewilligung vom 5. April 2012 
Ebenfalls am 5. April 2012 erteilte die Stadt die Baubewilligung für 
Abfallsammelstellen mit Unterflurcontainern auf dem gesamten Stadtgebiet. 
Bedingung ist unter anderem, dass die Standorte der Container entsprechend 
den eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf die Erstellung der Nr. 15 
werde verzichtet.
o)
Schreiben Stadt an Rechtsvertreter vom 27. April 2012
Am 27. April 2012 stellte die Stadt den Rechtsvertreter der heutigen 
Beschwerdeführer Duplikate des Auflageprojekts „Sanierung Via … und Via …“ 
zu. Der Standort des Containers Nr. 5, die Bepflanzung und die Sitzbank an der 
Via … seien mit der Kantonspolizei Graubünden, Abteilung Verkehrstechnik, 
erläutert worden. Bei den Strassen handle es sich aber um Gemeindestrassen 
und die Kantonspolizei nehme bei der Projektierung nur eine beratende 
Funktion wahr. Deswegen gebe es keine schriftliche Stellungnahme der 
Kantonspolizei. Massnahmen der Verkehrsberuhigung seien Sache der Stadt.
p)
Verfügung der Stadt vom 16. April/15. Juni 2012 betreffend Einsprachen … vom 
16. März 2012 und … vom 28. März 2012


Am 16. April, mitgeteilt am 15. Juni 2012, wies die Stadt die beiden 
Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung entsprechend den eingereichten 
Plänen.
Man 
habe 
bereits 
während 
der 
Planungsphase 
betreffend 
die 
Verkehrssicherheit eine Begehung mit der Kantonspolizei durchgeführt. Die 
eingebrachten Anregungen seien in die Planung aufgenommen worden. 
Anhand der erhaltenen Rückmeldungen habe der Stadtrat seinen Entscheid 
gefällt.
Die Standorte der verkehrsberuhigenden Inseln seien aufgrund der diversen 
Ein-/Ausfahrten und der mit der Kantonspolizei besprochenen Abständen 
festgelegt 
worden. 
Zudem 
sei 
die 
Kombination 
mit 
den 
Unterflurcontainerstandorten gesucht worden. Deren Standorte seien aufgrund 
vorgegebener Kriterien, welche bei der Planung von Abfallsammelstellen zu 
berücksichtigen seien, durch den Fachplaner festgelegt worden.
Die Gestaltung der verkehrsberuhigenden Inseln mit Container, Bank und 
einem Baum sei mit der Kantonspolizei diskutiert worden und diese habe nichts 
einzuwenden gehabt.
Die Standorte der Container müssten laufend sauber gehalten werden, dann 
seien keine Emissionen zu erwarten. Dies zeigten Aussagen von Anwohnern 
bereits bestehender Anlagen.
Die 
Via 
… 
sei 
ausserhalb 
des 
Zentrums. 
Es 
gebe 
hier 
keine 
Restaurationsbetriebe, welche Jugendliche anzögen und es sei nicht mit Lärm 
zu rechnen.
Bei Schadensfällen liege die Verantwortung bei den Verkehrsteilnehmern. 
Gemäss Aussage der Kantonspolizei seien die Sicherheitsabstände in der 
Dreissigerzone eingehalten.
Die Nachkontrolle der theoretischen Berechnungen habe gezeigt, dass die 
Zufahrt zur Parzelle … weiterhin im heutigen Rahmen möglich sei.
2.
Beschwerde R 12 42 vom 15. Mai 2012
Am 15. Mai 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die 
Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 5. April 2012 


gemeinsam Beschwerde und beantragten die Aufhebung derselben und die 
Verweigerung der Baubewilligung für die Unterflurcontainer an der Via … 
Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte Bauvorhaben mit 
ergänzten Unterlagen nochmals auszuschreiben. Subeventuell sei die 
Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen.
Die Einsprache … vom 26. Februar, die Einsprache … vom 1. März und die 
Einsprache … vom 28. Februar 2012 seien am 5. April 2012 von der Stadt 
abgewiesen worden. 
Zur Einsprache … vom 16. März 2012 betreffend Neugestaltung der Via … und 
der Via … steht der Einspracheentscheid noch aus (vgl. Verfahren R 12 72). 
Die 
Beschwerde 
richte 
sich 
gegen 
die 
drei 
erstgenannten 
Einspracheentscheide.
Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur 
ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten machen können. 
Die Arbeiten für die Strassensanierung und die Erstellung der Unterflurcontainer 
seien untrennbar miteinander verbunden und sollten auch nur in einem einzigen 
Arbeitsschritt ausgeführt werden; dies ergebe sich aus dem Auflageprojekt. Die 
Standorte der beiden Container Nrn. 13 und 15 seien von der Stadt noch 
während der Planauflage abgeändert worden. Es solle bloss einer der beiden 
Container an einem Standort erstellt werden, der auf den Planunterlagen 
handschriftlich eingezeichnet worden sei. Dies sei nicht statthaft, wenn die 
Pläne abgeändert werden sollten, habe eine Neuauflage des Projektes zu 
erfolgen.
Es sei unzulässig, die Container an einem anderen Ort zu erstellen, als dies in 
den Plänen eingezeichnet worden sei. Dies gelte insbesondere für den 
Container Nr. 5, dessen Bodenmarkierung 4-5 m vom Standort abweiche, der 
im Plan vorgesehen sei.
Die materielle Begründung der angefochtenen Entscheide sei mangelhaft. Auf 
die Vorbringen der Beschwerdeführer sei darin entweder überhaupt nicht oder 
nur unzureichend eingegangen worden


Auf den Einwand … betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt sei nicht 
eingegangen worden.
Auch die Rüge des zu grossen Einzugsgebietes (90 Wohneinheiten) für den 
Container Nr. 5 sei nicht behandelt worden.
Der Standort des Containers Nr. 5 befindet sich direkt vor den Wohnräumen 
und der Terrasse der Liegenschaft auf Parzelle 1392. Es sei das einzige 
Einfamilienhaus auf dieser Strassenseite. Es sei unerklärlich, weswegen der 
Container gerade hier platziert werden solle. Zudem werde dadurch der 
gesamte Verkehr unmittelbar vor der Liegenschaft 529 geführt, obwohl sich dort 
der Hauseingang und die Garagenausfahrt befänden. Die Verkehrssicherheit 
werde ohne Not erheblich beeinträchtigt.
Der nächste Container Nr. 6 werde direkt vor dem Gartensitzplatz der Parzelle 
695 platziert. Auch wenn er regelmässig geleert würde, sei mit erheblichen 
Immissionen zu rechnen. Diese seien unzumutbar. Der Container sei wegen 
des zu grossen Einzugsgebietes oder einer Entleerung in zu langen Intervallen 
nicht ausreichend.
Auch die Interessenabwägung sei nur unzureichend vorgenommen worden. 
Insbesondere beim Standort Nr. 5 vor der Garageneinfahrt … und den 
Wohnräumen und der Terrasse von Parzelle 1392. Eine seitliche Verschiebung 
dieses Containers, beispielsweise in Richtung Via … oder Via … wäre ohne 
weiteres möglich. Dies gelte auch für den Standort Nr. 6, auch dieser könnte 
ohne Not verschoben werden.
Die Verkehrssicherheit und die beabsichtigte Verlangsamung des Verkehrs in 
der Zone mit Tempo 30 würden nicht gewährleistet. Dazu sei der Abstand 
zwischen den einzelnen Containern viel zu gross, sinnvollerweise sollten diese 
zudem entlang der Strasse seitenversetzt platziert werden. Zudem verhinderten 
die geplanten Bäume die Sicht und die ebenfalls geplanten Bänke in 
unmittelbarer Nähe der Container lüden nicht nur zum Verweilen, sondern auch 
Versteckspiel für Kinder ein, was die Verkehrssicherheit beeinträchtige.
Entgegen 
den 
Ausführungen 
in 
den 
Einspracheentscheiden 
seien 
diesbezüglich offenbar keine genügenden Abklärungen veranlasst worden, 
jedenfalls befänden sich keinerlei Unterlagen bei den Auflageakten. Erst 


nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern die 
Verfahrensakten und den Bericht der Polizei zur Verkehrssicherheit zuzustellen, 
sei die Situation von der Kantonspolizei erläutert worden. Ein schriftlicher 
Bericht sei allerdings von der Kantonspolizei nicht abgegeben worden. Die 
diesbezüglichen Abklärungen müssten noch vorgenommen werden. Dafür 
werde eine Expertise beantragt.
3.
Vernehmlassung der Stadt im Verfahren R 12 42 vom 20. Juni 2012
Am 20. Juni 2012 beantragte die Stadt die Abweisung der Beschwerde R 12 42.
Nachdem 
die 
Beschwerdeführer 
in 
ihrer 
Begründung 
die 
separaten 
Ausschreibungen für die Sanierung der Via … und der Via … einerseits die 
Erstellung 
von 
Unterflurcontainern 
anderseits 
vermischten, 
sei 
vorauszuschicken, dass es hier nur um die Standorte Nrn. 5 und 6 gehe. Auch 
die Standorte Nrn. 13 und 15 stünden hier nicht zur Debatte. Die Beschwerden 
… und … beträfen die Nr. 5 und die Beschwerde … die Nr. 6.
Die Stadt habe vor einiger Zeit beschlossen, ihre Abfallentsorgung auf das 
Molok-System umzustellen. Dazu sei eine Studie zur Festlegung der Standorte 
erstellt worden. Gestützt auf diese Resultate habe das städtische Bauamt in der 
Folge zusammen mit einem Ingenieurbüro die Detailplanung dieses Projekts für 
das gesamte Stadtgebiet erarbeitet und eine erste Bauausschreibung 
vorgenommen. Aus verschiedenen Gründen hätten danach die vorgesehenen 
Standorte für diese Container noch angepasst werden müssen. Dies habe zur 
Publikation der Projektänderung vom 17. Februar 2012 geführt.
Bei der Platzierung der Container Nrn. 5 und 6 habe die Stadt einerseits auf die 
Bedarfsberechnung in der angesprochenen Studie abgestellt und anderseits die 
ohnehin vorgesehene Sanierung der Via … berücksichtigt. Ebenso sei auf die 
dortigen 
Eigentumsverhältnisse 
abgestellt 
und 
das 
Ziel 
einer 
Verkehrsberuhigung auf dieser Erschliessungsstrasse verfolgt worden. In 
Absprache mit Verkehrsexperten habe man beschlossen, die Container in die 
geplanten Verkehrsinseln zu integrieren. Diese Massnahmen hätten so 
ausgestaltet werden müssen, dass dadurch die in die Via … einmündenden 
Quartierstrassen nicht tangiert würden, weswegen sich die gewählten Standorte 


praktisch zwangsläufig ergeben hätten. Somit komme eine Verschiebung dieser 
Plätze aus mehreren Gesichtspunkten nicht in Frage.
Von 
den 
geplanten 
Moloks 
gingen 
erfahrungsgemäss 
keine 
Geruchsimmissionen aus, da sie sehr dicht abgeschlossen seien. Durch eine 
regelmässige Leerung der Behälter werde eine - ohnehin untersagte - 
Deponierung von Kehrichtsäcken neben dem Container vermieden. Zudem 
würden solche Verstösse rigoros geahndet.
Es stimme nicht, dass die Einfahrt zur Parzelle … nach der Erstellung des 
Containers Nr. 5 nicht mehr gewährleistet sei. Vielmehr ergebe sich schon aus 
den Bauauflageplänen, dass diese Liegenschaft auch mit der vorgesehenen 
Verkehrsinseln ausreichend erschlossen sei.
Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichtes werde der Gemeinde bei der 
Bestimmung des Standorts einer Kehrichtsammelstelle ein erheblicher 
Ermessensspielraum 
zugestanden. 
Einem 
alternativen 
Standort 
wäre 
dementsprechend nur dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer 
Nähe vorhanden wäre, zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung 
führen würde und entsprechend den gewählten Standort als geradezu geeignet 
erscheinen liesse (PVG 2007 Nr. 26). Davon könne hier keine Rede sein.
4.
Vom eingeräumten Recht auf Einreichung einer Replik (provisorischer 
Abschluss des Schriftenwechsels) machten die Beschwerdeführer keinen 
Gebrauch.
5.
Beschwerde R 12 72 vom 19. Juli 2012
Am 19. Juli 2012 erhoben die vormaligen Einsprecher gegen die 
Baueinspracheentscheide und die Baubewilligung vom 15. Juni 2012 
gemeinsam Beschwerde und beantragten die (recte) Aufhebung derselben und 
die Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierung und Neugestaltung der 
Via … und der Via ... Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das gesamte 
Bauvorhaben 
mit 
ergänzten 
Unterlagen 
nochmals 
auszuschreiben. 
Subeventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die 


aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren sei mit dem Verfahren R 
12 42 zu vereinigen.
Die Publikationsunterlagen seien nicht transparent gewesen. Man habe sich nur 
ein unzureichendes Bild über die vorzunehmenden Bauarbeiten und die 
Verfahren machen können. Die Arbeiten für die Strassensanierung und die 
Erstellung der Container seien untrennbar miteinander verbunden und sollten 
auch in einem einzigen Arbeitsschritt ausgeführt werden. Dies gehe aus dem 
Auflageprojekt hervor.
Nach Art. 80 Ziff. 7 des kommunalen Baugesetzes (BG) müssten in denen mit 
Strassenraumgestaltung bezeichneten Bereichen vor der Ausführung baulicher 
Massnahmen ein detailliertes Gestaltungskonzept vorliegen. Dies gebe es hier 
nicht. Das Konzept hätte aber aufliegen müssen.
Die angefochtenen Verfügungen seien nur unzureichend begründet. Im 
Einzelnen:
Die Inseln lägen mit rund 90 m viel zu weit auseinander und seien somit nicht 
geeignet, die Einhaltung der Tempolimite von 30 km/h zu garantieren. Zu 
diesem Zweck müssten die Inseln im Strassenbereich seitlich versetzt platziert 
werden, wie dies in der Einsprache … angeregt worden sei. Nicht einmal ein 
Bericht eines Fachplaners oder der Polizei sei eingeholt worden respektive es 
finde sich nichts Derartiges bei den Akten.
Es sei nicht ausreichend, wenn die mögliche Sichtbehinderung mit der 
Kantonspolizei diskutiert worden sei. Es fehle an einer fundierten schriftlichen 
Stellungnahme 
eines 
Experten 
betreffend 
Verkehrsgefährdung. 
Schwerwiegende Unfälle seien mit dem vorliegenden Projekt vorprogrammiert.
Schon heute setze die Stadt die Sauberkeit der Umgebung von Containern 
nicht durch. Zudem habe die Stadt beschlossen, die Unterflurcontainer ab 1. 
Juli 2012 nur noch einmal pro Woche zu leeren. Dies werde entsprechende 
Immissionen verursachen.
Container Nr. 5 mit Bank werde für zusätzliche Immissionen bei den 
Liegenschaften der Beschwerdeführer sorgen. Dies passe nicht zu einem 
Quartier, das für das ruhige Wohnen bestimmt sei.


Es sei Aufgabe des Gemeinwesens, keine zusätzlichen Gefahrenherde zu 
schaffen.
Die Zufahrt zur Garage … werde sehr wohl beeinträchtigt. Die Ausfahrt vom 
privaten Grundstück auf die öffentliche Strasse sei sehr steil und beim 
Einbiegen auf die Via … müsse ein Grossteil der Strassenfläche benutzt 
werden, um einen Personenwagen auf die eigene Fahrbahnhälfte zu lenken.
Die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen sei nur 
unzureichend wahrgenommen worden. Standort Nr. 5 befinde sich in 
unmittelbarer Nähe der beiden Liegenschaften der Beschwerdeführer. Küche, 
Wohn- und Essbereich des Hauses … grenze direkt an die Via … mit Sicht auf 
die Via ... Hier befindet sich auch eine Terrasse, vor welcher der Standort 
platziert werden solle. Dies behindere die Aussicht und die Benützbarkeit der 
Ein- und Ausfahrt der Garagenplätze Via … 38, 39 und 40 sowie den Vorplatz 
der Via … 42 und 44. Zudem seien unangenehme Immissionen wie Rauch, 
Lärm und Gestank zu erwarten, die es in einem Wohnquartier zu vermeiden 
gelte.
Weil wegen des zu grossen Abstandes von 90 m die Inseln die Einhaltung von 
Tempo 30 nicht gewährleisten könnten, sei auf deren Realisierung zu 
verzichten 
und 
es 
seien 
andere 
und 
einzelne 
verkehrsberuhigende 
Massnahmen vorzusehen, wie dies von … angeregt worden sei: Seitlich 
versetzt und in kürzeren Abständen könnten an der Strasse Bäume gepflanzt, 
Unterflurcontainer angebracht und Sitzbänke montiert werden, allenfalls 
zusätzlich ergänzt durch die Markierung von Abstellplätzen oder das Anbringen 
künstlicher Hindernisse im Fahrbahnbereich.
Betreffend Verkehrssicherheit seien keine genügenden Abklärungen veranlasst 
worden respektive es befänden sich keine Unterlagen bei den Auflageakten. 
Erst nachdem die Stadt aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführern 
Verfahrensakten und den Polizeibericht zur Verkehrssicherheit zuzustellen, sei 
die Situation mit der Kantonspolizei erläutert worden. Diese habe keinen 
schriftlichen Bericht abgegeben. Die Abklärungen seien noch vorzunehmen. Es 
werde eine Expertise zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung 
beantragt.


Einem alternativen Standort der Inseln wäre der Vorzug zu geben, wenn dieser 
in unmittelbarer Nähe vorhanden sei, zu einer vergleichsweise wesentlichen 
Verbesserung der gesamten Situation führte und der gewählte Standort damit 
als ungeeignet erscheine (VGU R 06 76). Diese Voraussetzungen seien hier 
erfüllt. Sowohl entlang der Via … als auch der Via … gebe es diverse 
Standorte, welche unwesentlich weit von den gewählten Standorten entfernt 
seien 
und 
wesentlich 
besser 
geeignet 
seien, 
die 
beabsichtigte 
Verkehrsberuhigung herbeizuführen.
Die Stadt habe ohne Not zwei separate Ausschreibungen durchgeführt und die 
ersten Einspracheentscheide bereits Mitte April, die andern aber erst zwei 
Monate später mitgeteilt. Die Stadt habe zu vertreten, dass sich das Gericht in 
zwei verschiedenen Verfahren mit der Sache befassen müsse und die 
Beschwerdeführer jeweils mit eigenständigen Eingaben sich für die Wahrung 
ihrer Interessen einsetzen hätten müssen. Dies sei bei der Aufteilung der 
Verfahrenskosten und den Parteientschädigungen unabhängig vom Ausgang 
des Verfahrens zu berücksichtigen.
6.
Aufschiebende Wirkung/Verfahrenszusammenlegung
Am 23. Mai 2012 wurde im Verfahren R 12 42, am 29. August 2012 im 
Verfahren R 12 72 den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 
Am 9. August 2012 wurden die Verfahren zusammengelegt.
7.
Am 23. August 2012 führte eine Delegation des Gerichts einen Augenschein 
durch. Es wurden dabei 13 Fotos von den aktuellen Örtlichkeiten sowie 
Verkehrsverhältnissen erstellt und dem Protokoll beigeheftet.
8.
Vernehmlassungsverzicht der Stadt vom 4. September 2012 im Verfahren R 12 
72/Einreichung Plan Schleppkurven
Am 
4. 
September 
2012 
reichte 
die 
Stadt 
zusammen 
mit 
dem 
Vernehmlassungsverzicht 
im 
Verfahren 
R 
12 
72 
den 
verlangten 
Schleppkurvenplan zu den diversen Ein- und Ausfahrten entlang der Via … ein. 
Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde.


9.
Weiterer Schriftverkehr
Am 17. September 2012 führten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 
aus, die Schleppkurven bei der Garagenausfahrt von Parzelle 529 seien auf 
diesem Plan falsch berechnet und eingezeichnet worden. Sie beantragten, es 
sei ein diesbezügliches Gerichtsgutachten einzuholen.
10.
Am 26. September 2012 beantragte die Stadt im Verfahren R 12 72, auf die 
Expertise sei zu verzichten. Der eingereichte Plan sei korrekt.
11.
Am 8. Oktober 2012 hielten die Beschwerdeführer im Verfahren R 12 72 an 
ihrem Antrag fest.
12.
Gutachten vom 7. Dezember 2012 betreffend Schleppkurvenanalyse Einfahrt 
Parzelle 529
In der Folge liess der Instruktionsrichter von der HMQ AG nach Einholung von 
Expertenfragen bei den Parteien ein Gutachten ausarbeiten. Dieses datiert vom 
7. Dezember 2012. Die Berechnung der Schleppkurve gemäss VSS-Normen 
habe ergeben, dass eine Ein- und Ausfahrt auf Parzelle 529 aufgrund der 
Platzverhältnisse gut möglich sei. Die Schleppkurvenberechnung führe zu 
einem anderen Ergebnis als die Berechnung der Straub AG. Es könne aufgrund 
der Unterlagen nicht mit Gewissheit festgestellt werden, weswegen sich diese 
Unterschiede ergeben hätten. Möglicherweise sei dies auf die Wahl von 
unterschiedlichen Fahrzeugtypen zurückzuführen. Die Zu- und Ausfahrt in die 
Garage von Parzelle 529 sei aufgrund der einschlägigen VSS-Norm mit einem 
Personenwagen gewährleistet. Die Zufahrt in die Parzelle habe eine 
bestehende Neigung von ca. 22-23 %. Eine Beeinträchtigung der Ein- und 
Ausfahrt sei gegeben, besonders in winterlichen Verhältnissen. Die Situation 
werde aber nicht durch die Sanierung der Via … verändert, da gemäss 
Querprofil 24 das projektierte Trottoir am höchsten Punkt der Garagenzufahrt 
angeschlossen und somit der Zufahrtsbereich der Parzelle 529 nicht tangiert 
werde. 


Die 
Zufahrt 
zu 
Parzelle 
529 
erfülle 
die 
VSS-Norm 
bezüglich 
der 
Schleppkurvengeometrie. Eine Beeinträchtigung der Garagenzufahrt ergebe 
sich aus dem heute bereits bestehenden hohen Längsgefälle sowie einem 
engen Einbindungsradius. Der Fahrkomfort sowie die Sichtverhältnisse seien 
eingeschränkt. Beides werde gemäss dem Auflageprojekt Via … und Via … 
nicht tangiert und somit verschlechtere sich die Ein- und Ausfahrtsituation nicht.
13.
Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2012 zum Gutachten
Am 17. Dezember 2012 verzichtete die Stadt auf eine Stellungnahme zum 
Gutachten.
14.
Am 18. Januar 2013 schrieben die Beschwerdeführer in den Verfahren R 12 42 
und R 12 72, die Richtigkeit der Schleppkurvenplans der … AG habe nicht 
bestätigt werden können. Stattdessen sei eine neue Berechnung der 
Schleppkurven vorgenommen worden, die zu einem abweichenden Ergebnis 
geführt habe. Offenbar wichen die Kurven je nach gewähltem Fahrzeugtyp 
voneinander ab. Der vom Experten gewählte Fahrzeugtyp weise einen 
Radstand von 3 m und eine Bodenfreiheit von ca. 14 cm auf. Wegen der 
Steilheit der Zufahrt zur Garage mit einer Neigung von 22-23 % und der 
anschliessenden waagrechten Strasse würde ein solches Fahrzeug bei der 
Einfahrt aufliegen bzw. mit dem Unterboden den Strassenverlauf berühren.
Der Standort der Insel mit dem Container Nr. 5, dem Baum und der Sitzbank 
sowie die Trottoirführung gemäss Bericht stimme nicht mit den Auflageplänen 
überein und dürfte wohl noch zu einer weiteren Verschlechterung der 
Verkehrssicherheit für die Fussgänger führen, die auf dem Trottoir um diese 
Inseln herumlaufen müssten und sich damit in unmittelbarer Nähe der noch 
einspurigen Fahrbahn befänden. Überdies befände sich bei dieser Variante der 
Container Nr. 5 noch näher bei der Terrasse der Eheleute ... Aus dem Bericht 
gehe schliesslich hervor, dass die Ausfahrt von der Liegenschaft Parzelle 529 
Richtung Stadt nur unter Beanspruchung eines Teils der Gegenfahrbahn der 
Strasse möglich sein werde. Auch dies sei kein tauglicher Beitrag für die 
gewünschte Erhöhung der Verkehrssicherheit.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt sind im vorliegenden Verfahren die angefochtenen 
Verfügungen (Einspracheentscheide) und die Baubewilligung vom 5. April 2012 
(Verfahren R 12 42 – Standortwahl für Unterflurcontainer [UC 5/6]) sowie die 
angefochtenen Verfügungen (Einspracheentscheide) und die Baubewilligung 
vom 15. Juni 2012 (Verfahren R 12 72 – Sanierung und Neugestaltung zweier 
Strassenzüge in der Stadtgemeinde). Beschwerdegegenstand bilden die 
Zulässigkeit der auserkorenen Molokstandorte UC 5 und UC 6 (jeweils in der 
Nähe 
der 
Häuser/Terrassen 
der 
Beschwerdeführer 
geplant) 
aus 
umweltschutzrechtlicher Sicht und die Neugestaltung dieses Strassenzuges 
mittels 
„Inselstandorten“ 
(Kombination 
Sitzbank 
mit 
Baum 
und 
Molok/Unterflurcontainer 
als 
zusammenhängende 
Einheit) 
aus 
verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht. In formeller Hinsicht gilt es zunächst aber 
noch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer in den gemäss Art. 6 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG) 
vom 
Instruktionsrichter vereinigten Verfahren R 12 42 und R 12 72 zu prüfen. Weiter 
wird der Einwand der fehlenden Transparenz bei der Standortauswahl und den 
dazu aufgelegten Plänen zu klären sein. Da die erwähnten Verfahren – 
mangels sachlich oder rechtlich entgegenstehender Gründe – bereits 
zusammengelegt wurden, rechtfertigt es sich vorliegend, sie auch gemeinsam 
in einem Urteil zu behandeln und zu entscheiden. 
2. a)
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu 
ermächtigt ist. Dabei stellt das Erfordernis des Betroffenseins keine 
selbständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen Interesse zu erfüllende 
Voraussetzung für die Legitimation, sondern eine Präzisierung derselben dar 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
6. 
Auflage, 


Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1771). Als persönlich betroffen gelten in erster Linie 
die Adressaten einer Verfügung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1774). 
In der vorliegenden Angelegenheit hat die Ehefrau des Beschwerdeführers der 
Parzelle 
529 
vorgängig 
nachweislich 
keine 
Einsprache 
gegen 
die 
angefochtenen Verfügungen und Baubewilligungen erhoben, weshalb auf ihre 
Beschwerde mangels Teilnahme am erstinstanzlichen Einspracheverfahren 
zum Voraus nicht eingetreten werden kann. Wegen Nichteinhaltens des 
ordentlichen Instanzenzuges sowie Fehlens des Erfordernisses der formellen 
Beschwer ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (vgl. auch PVG 
2010 Nr. 29, 2003 Nr. 34, 1997 Nr. 56, 1989 Nr. 50; Urteil Verwaltungsgericht 
[VGU] R 11 29 E. 2a vom 16. August 2011).
b)
Nach Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien ihre Rechtsbegehren, die sie im 
vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. In seiner 
Einsprache hatte der Beschwerdeführer der Parzelle 529 lediglich beantragt, 
der Standort des Unterflurcontainers/Moloks Nr. 5 (UC 5) sei aufzuheben und 
zu verschieben. Auf die darüber hinausgehenden Anträge in der Beschwerde 
(nämlich der Aufhebung aller Containerstandorte in der Via … [Ziff. 1], im 
Eventualantrag [Ziff. 2] und Subeventualantrag [Ziff. 3]) kann somit nicht 
eingetreten werden. Im Beschwerdeverfahren können nur jene Sachbegehren 
beurteilt werden, die bereits im Einspracheverfahren gestellt wurden (PVG 1990 
Nr. 83). Die zusätzlich gestellten Anträge in der Beschwerde müssen 
infolgedessen als unzulässige Ausdehnung des Rechtsbegehrens gegenüber 
dem vorinstanzlichen Einspracheverfahren im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG 
gewertet werden. Auf die Beschwerde kann in diesen Punkten daher 
klarerweise nicht eingetreten werden (so auch: VGU R 07 23 E. 4a vom 20. 
November 2007, R 07 33 E. 1b vom 26. Juni 2007 und a.a.O. bereits R 11 29 
E. 2b).
c)
Aus dem genau gleichen Grund kann auch nicht auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführer der Parzelle 695 eingetreten werden, sofern diese ihr 
ursprüngliches Rechtsbegehren in der Einsprache (Verlegung des Standortes 


UC 6) im Beschwerdeverfahren nachweislich erheblich erweiterten, indem sie 
nun neuerdings die Aufhebung aller Containerstandorte in der Via … verlangten 
und darüberhinaus auch noch einen Eventualantrag (Neuausschreibung) sowie 
einen Subeventualantrag (Vornahme weiterer Abklärungen und Rückweisung 
der Sache an Vorinstanz zur Neubeurteilung) stellten. Hierzu verbietet sich ein 
Eintreten auf die Beschwerde.
d)
Demgegenüber haben die Beschwerdeführer auf Parzelle 1392 bereits in ihrer 
Einsprache Antrag auf Verlegung sämtlicher Containerstandorte an der Via … 
erhoben. Auf ihre Beschwerde ist deshalb vollumfänglich einzutreten.
3. a)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV) verankert und formeller Natur. Er dient einerseits der Sachaufklärung und 
andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 
Erlass einer Verfügung dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen 
eingreift. Dazu gehört insbesondere auch das Recht der Betroffenen, sich vor 
der Eröffnung einer solchen Verfügung zur Sache zu äussern, erhebliche 
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, die Verfügung zu beeinflussen. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil BGer 4A_479/2010 vom 17. Februar 
2011 E. 4.2.3; BGE 135 II 293 E. 5.1; BGE 132 V 370 f. E. 3.1 mit Hinweisen). 
Die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der 
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde 
und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 190 E. 2.2, mit 
Hinweisen; Urteil BGer 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.1). 
Verfügungen, die unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind 
auch nach der strengen Praxis des Verwaltungsgerichts grundsätzlich 
aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens an die 


Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 
85; VGU R 08 76, R 10 80 E. 1b, R 10 55 E. 2a, R 10 20 E. 2, R 11 34 E. 3b). 
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör findet seine Schranke 
jedoch in einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Art. 29 Abs. 2 BV. 
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 
Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Institut gar nicht 
schützen will (BGE 131 II 267 E. 4.2; 121 I 375 E. 3b).
b)
Die Beschwerdeführer machen vorliegend zunächst geltend, die aufgelegten 
Unterlagen und Baupläne seien nicht transparent gewesen, weshalb sie sich 
nur ein unzureichendes Bild über die beabsichtigten Bauarbeiten hätten 
machen können. Dieser Vorwurf der fehlenden Transparenz und der damit 
einhergehenden Verletzung von Mitwirkungs- und Äusserungsrechten im 
Verfahren ist nach Auffassung des Gerichts nicht zutreffend. Den aufgelegten 
und bewilligten Auflageprojekt- und Ausführungsplänen lassen sich die 
geplanten „Inselstandorte“ (mit Molok/Container, Sitzbank samt Baum als 
Schattenspender) ohne weiteres entnehmen (vgl. dazu im Besonderen Plan 
4575.001, Sanierung Via … und Via …, Auflageprojekt, Situation im Massstab 
1:500 vom 29. Februar 2011, bewilligt vom Stadtbauamt am 24. April 2012; 
sowie Plan-Nr. 665-27-1 … Ingenieure vom 16. September 2011[mit 
Änderungen 10. Februar 2012], genehmigt durch Stadtbauamt am 24. April 
2012, sowie Studie … vom April 2009). Aus dem erstgenannten Sanierungsplan 
sind die kombinierten Insellösungen und aus dem Ingenieurplan … die 
einzelnen Standorte (inkl. UC 15 und 13) auf der Via … gut ersichtlich. Die 
gerügte Versetzung der Standorte Nrn. 15 und 13 kommt im Ergebnis einer 
Nichtgenehmigung des Standorts Nr. 15 gleich. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer ist es aber nichts Ungewöhnliches, wenn ein Bauvorhaben 
nur teilweise bewilligt wird. Allein deshalb muss keine Neuauflage des 
gesamten Sanierungsprojektes erfolgen. In der Baubewilligung vom 5. April 
2012 ist dazu klar festgehalten worden, dass der Standort Nr. 15 nicht erstellt 
werde (Verzicht auf UC 15). Zudem wurde in der Baubewilligung vom 24. April 
2012 (Ziff. 2) festgehalten, dass die Standorte der Container entsprechend den 


eingereichten Plänen auszuführen seien. Auf eventuelle Abweichungen bei den 
auf der Strasse markierten Standorten von den Plänen kommt es folglich nicht 
an. Solche Markierungen haben – gleich wie Bauprofile – nicht den Zweck 
bereits absolut genau und in jedem Detail korrekt zu sein (wie z.B. 
massstabgetreue Baupläne), sondern bezwecken lediglich die Bevölkerung und 
Nachbarn auf geplante Veränderungen aufmerksam zu machen. Weiter wurde 
gerügt, dass auf den Einwand des Beschwerdeführers der Parzelle 529 
betreffend Beeinträchtigung der Garagenausfahrt nicht eingegangen worden 
sei. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist jedoch zu entnehmen, dass 
sie nach Abklärungen durch den Fachplaner und die Polizei den Standort Nr. 5 
als geeignet und die befürchteten Beeinträchtigungen als nicht relevant 
befunden hat. Damit hat die Vorinstanz bereits selbstredend erklärt, dass die 
Verkehrssicherheit aus ihrer Sicht gegeben sei und die übrigen zu erwartenden 
Beeinträchtigungen (Lärm-/Geruchsimmissionen) nicht wesentlich bzw. letztlich 
von den Anwohnern hinzunehmen seien. Ebenso ist die Vorinstanz bezüglich 
der Rüge des zu grossen Einzugsgebietes für den Abfallcontainer Nr. 5 
vorgegangen. Aus dem Nichteintreten auf dieses Argument lässt sich ableiten, 
dass es die Vorinstanz – in Anbetracht der bereits vorhandenen Berechnungen 
in der Studie … vom April 2009 – als nicht zutreffend qualifiziert hat. Dieses 
Verhalten der Vorinstanz hinderte die Beschwerdeführer aktenkundig auch nicht 
daran, 
die 
betreffenden 
Verfügungen 
und 
Baubewilligungen 
beim 
Verwaltungsgericht sach- und fristgerecht anzufechten, womit eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs (Intransparenz des Verfahrens; Vorenthalten wichtiger 
Fakten/Pläne) bzw. eine negative Beeinflussung des Mitwirkungs- und 
Äusserungsrechtes der Beschwerdeführer hier im Resultat klarerweise zu 
verneinen ist. 
4. a)
Nach Art. 31b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 
814.01) in Verbindung mit Art. 35 des Kantonalen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über den Umweltschutz (KUSG; BR 820.100) sind die 
Gemeinden zuständig für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, insbesondere 
für die Sammlung, den Transport, den Bau und den Betrieb der notwendigen 


Abfallanlagen und Sammelstellen (vgl. Art. 31b Abs. 1 und 2 USG). Den 
Inhaber wiederum trifft die Pflicht zur Übergabe der Abfälle an den von den 
Gemeinden konkret vorgesehenen Sammelstellen (Art. 31b Abs. 3 UG). Aus 
Sicht der Umweltschutzgesetzgebung sind diese Vorgaben für die Auswahl der 
Containerstandorte massgebend und verbindlich.
b)
Die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der von der Vorinstanz 
erteilten Baubewilligungen hängt nicht zuletzt von der Wahl der konkreten 
Standorte ab. Dabei ist den Gemeinden bei der Festlegung der genauen Abfall- 
und 
Entsorgungsstandorte 
ein 
relativ 
erheblicher 
Ermessensspielraum 
zuzugestehen. Einem alternativen Standort ist entsprechend bloss dann der 
Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, zu einer 
vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und entsprechend 
den gewählten Standort als geradezu ungeeignet erscheinen liesse (PVG 2007 
Nr. 26 = VGU R 06 76). 
c)
Die Beschwerdeführer stören sich im konkreten Fall insbesondere an der 
Auswahl der Standorte für die Container Nrn. 5 und 6. Diese sollten nicht vor 
den jeweiligen Liegenschaften der Beschwerdeführer (vor den Parzellen 529, 
1392 und 695) auf der Via … platziert werden. Dazu fehlen jedoch sachliche 
Argumente. 
Die 
Beschwerdeführer 
operieren 
denn 
auch 
mit 
reinen 
Mutmassungen. Es wird zum Beispiel geltend gemacht, es sei mit erheblichen 
Immissionen zu rechnen, da die Einzugsgebiete zu gross seien oder die 
Entleerung in zu langen Intervallen stattfinde. Die Einzugsgebiete sind aber 
aktenkundig (so Studie … vom April 2009) nicht zu gross. Zu der von der 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung eingereichten, aufschlussreichen und 
aussagekräftigen Standort- und Entsorgungsstudie der genannten … äusserten 
sich die Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr. Sollte sich in der Praxis 
jedoch 
dereinst 
tatsächlich 
erweisen, 
dass 
die 
Leerungs- 
und 
Entsorgungsintervalle der Abfallcontainer zu lang wären, können diese durch 
die Beschwerdegegnerin immer noch jederzeit organisatorisch respektive 
administrativ angepasst werden. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb die 


Verschiebung dieser Standorte beispielsweise an die Standorte, welche in der 
Einsprache der Beschwerdeführer auf Parzelle 1392 vorgeschlagen werden, zu 
einer 
vergleichsweise 
bedeutenden 
Verbesserung 
der 
allgemeinen 
Entsorgungssituation vor Ort führen würden und im Vergleich zu den 
vorgesehenen Standorten wirklich als viel geeigneter taxiert werden könnten. In 
dieser Beziehung hat auch der Augenschein vom 23. August 2012 nichts 
Gegenteiliges ergeben (vgl. Protokoll samt Fotos der aktuellen Orts- und 
Erschliessungsverhältnisse). Genau gleich hat das Gerichtsgutachten vom 7. 
Dezember 2012 (Bericht Schleppkurven-Analyse; Garageneinfahrt Parzelle 
529) klar gezeigt, dass die Ein- und Ausfahrt zur Parzelle 529 nach den 
einschlägigen Richtwerten des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und 
Verkehrsfachleute (sog. VSS-Normen) möglich ist und durch das angefochtene 
Bauvorhaben (Erstellung Molok am Standort Nr. 5 [UC]) nicht markant gestört 
oder anderweitig nachhaltig beeinträchtigt wird. Dabei spielt es auch keine 
Rolle, dass jenes Gutachten die Richtigkeit der Berechnungen der zuvor damit 
befassten … AG nicht bestätigen konnte, kommen am Ende doch beide 
Fachpersonen zum gleichen Schluss (Standort UC 5 sei geeignet und für die 
Anwohner zumutbar). Aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung und 
infolge Fehlens einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ein- und Ausfahrt 
zur Parzelle 529 ist die Wahl der Standorte Nrn. 5 und 6 für die Container 
folglich nicht zu beanstanden und damit zu schützen.
5. a)
Zu prüfen bleibt damit noch der Einwand der Beschwerdeführer, dass die 
Verkehrssicherheit durch die rund 10 Meter langen „Inselstandorte“ (inkl. 
Container) auf dem betreffenden Quartierstrassenabschnitt (Via …) nicht mehr 
gewährleistet sei. Für die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte 
Verlangsamung des Verkehrs in dieser Wohnzone mit Tempo 30 müssten die 
Abfallcontainerstandorte anders angeordnet werden. Zum Beispiel müssten sie 
räumlich näher beieinander und seitenversetzt (abwechslungsweise einmal 
links und einmal rechts am Strassenrand) angeordnet werden, um eine 
wirksame und nachhaltige Temporeduktion auf der besagten Strasse bewirken 
zu können. Zudem müsse an unübersichtlichen Stellen auch noch auf 


gefährliche Seh- und Sichtbehinderungen Rücksicht genommen werden, um so 
Verkehrsunfälle mit Kindern oder älteren Menschen vermeiden zu können. 
b)
Wie der gerichtliche Augenschein vom 23. August 2012 gezeigt hat, sind 
raumgestalterische Verbesserungen in der Signalisation der Strasse, aber 
insbesondere auch bezüglich des Strassenbelages (Ein-/Umbau von genügend 
Schwellen), der wechselseitlichen Anordnung der Abfallcontainer, der Trennung 
und Aufteilung der kompakten „Inselstandorte“ in ihre Einzelbestandteile 
(Container; 
Sitzbänke, 
hochstämmige 
Bäume) 
durchaus 
möglich 
und 
prüfenswert. In verkehrstechnischer Hinsicht sind denn auch die Forderungen 
der Beschwerdeführer nach griffigeren Massnahmen zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit und Senkung der Fahrgeschwindigkeit ohne weiteres 
nachvollziehbar und gerechtfertigt. Der eigens konsultierte Verkehrsexperte hält 
für die Verkehrsberuhigung die geplante Insellösung allein für nicht genügend 
und empfiehlt daher weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Er ist der 
Ansicht, dass die Standorte Nrn. 5 und 6 wenig verkehrsberuhigende Wirkung 
hätten, weil sie zu weit auseinander lägen und nicht seitlich versetzt angeordnet 
seien. Er bezweifelt, dass die beiden geplanten Inseln Nrn. 5 und 6 die gleiche 
temporeduzierende Wirkung wie beispielsweise Strassenschwellen entfalten 
könnten. Aufgrund der dadurch offenen Linienführung über 200 m könne es 
erfahrungsgemäss durchaus zu erhöhten Fahrgeschwindigkeiten auf der Via … 
kommen, weshalb eine versetzte Anordnung der betreffenden Standorte 
sicherheitstechnisch bestimmt besser wäre. Der Verkehrsexperte ist auch der 
Ansicht, dass eine Auftrennung der derzeit noch als kompakte Inseln geplanten 
Verkehrsberuhigungsmassnahmen denkbar wäre, indem die Moloks, die 
Bäume und die Sitzbänke jeweils getrennt voneinander und strassenseitlich 
versetzt (links-rechts) angeordnet würden. Diesen sachkundigen Feststellungen 
und Empfehlungen vermag sich das Gericht vorbehaltslos anzuschliessen. Dem 
ist hier umso mehr zuzustimmen, als Art. 28 Abs. 1 des kommunalen 
Baugesetzes (BG) noch explizit vorschreibt, dass bauliche Anlagen - wie 
Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze - die 
Benützer/Innen der Verkehrsanlagen nicht gefährden dürften. Die geplanten 


Inselstreifen in einer Gesamtlänge von jeweils rund 10 m, welche ohne Zweifel 
bauliche Anlagen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BG darstellen, belassen im 
Inselbereich nur eine einzige, verengte Fahrspur. Wird dort mit den zu 
erwartenden erhöhten Fahrgeschwindigkeiten verkehrt (Kreuzen/Zirkulieren 
beträchtlich erschwert), ist letztlich mit einer massiven Verschlechterung der 
gesamten Verkehrssituation auf und entlang des fraglichen Strassenabschnitts 
zu rechnen. Aufgrund dieser realistischen Einschätzung der künftig vor Ort zu 
erwartenden Sicherheitsprobleme für sämtliche Verkehrsteilnehmer und 
Anwohner (inkl. Beschwerdeführer) drängt sich eine angepasste Neugestaltung 
jener Strasse aus verkehrsrechtlichen Gründen daher geradezu auf. 
6. a)
Die angefochtenen Verfügungen (Einspracheentscheide) samt Baubewilligung 
vom 5. April 2012 (R 12 42) bzw. vom 15. Juni 2012 (R 12 72) sind demnach 
rechtens, soweit es um die Festlegung der Standorte Nrn. 5 und 6 für die 
Abfallentsorgung 
durch 
Unterflurcontainer 
geht. 
Aus 
Verkehrssicherheitsgründen kann die geplante „Insellösung“ in der bewilligten 
Form (kompakte Einheit) und Ausgestaltung (alle Massnahmen nur auf einer 
Strassenseite und in zu grossen Abständen) aber nicht geschützt werden. Im 
zuletzt genannten Punkt ist die Sache daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
damit sie erneut im Sinne der Erwägungen darüber entscheide.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte den Beschwerdeführern – diesen unter 
solidarischer 
Haftung 
für 
ihren 
Anteil 
- 
und 
der 
Vorinstanz 
(Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Den anwaltlich vertretenen, teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführern steht gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine 
angemessene 
[reduzierte] 
Parteientschädigung 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin zu. Der Vorinstanz steht hingegen nach Art. 78 Abs. 2 
VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich – sofern 
überhaupt – in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf 
eingetreten 
werden 
kann. 
Die 
angefochtenen 
Verfügungen 
und 
Baubewilligungen werden aufgehoben und die Angelegenheit an die Stadt zur 
Überprüfung der Standorte auf ihre Verkehrssicherheit und zur Überprüfung der 
Auftrennung der Standorte in Container-, Bank- und Baumstandorte sowie zur 
Neuentscheidung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- aus Kosten des Gutachtens der HMQ AG vom 07.12 2012 Fr. 1‘944.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
554.--
zusammen
Fr. 5‘498.--
gehen zur Hälfte zulasten der Stadt sowie unter solidarischer Haftung für ihre 
Hälfte zulasten von … (1/6), … (1/6), … und … (1/6) und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die Stadt die Beschwerdeführer reduziert mit insgesamt 
Fr. 4‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.