gr_gerichte · ZK1 2010 42 · 2010-09-24 · de

Herausgabe eines Schuldbriefes (Revision) | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. September 2010 
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 42
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 07. März 2011 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Urteil 
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der Revisionssache
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin Turnes, 
Neugasse 35, 9000 St. Gallen, 
gegen
das Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 12. April 
2010, mitgeteilt am 17. August 2010, in Sachen des Gesuchstellers gegen die Y . , 
Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Maag, 
Riesbachstrasse 57, 8034 Zürich, 
betreffend Herausgabe eines Schuldbriefes, 
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
In der Streitsache der Y. (Klägerin) gegen X. (Beklagter) betreffend 
Herausgabe eines Schuldbriefes erkannte das Bezirksgericht Hinterrhein am 9. 
Dezember 2009, mitgeteilt am 16. Dezember 2009, wie folgt:
„1.
Die Klage wird gutgeheissen und der am 18. September 2002 
errichtete Schuldbrief über einen Betrag von CHF 410'000.00 wird vom 
Gericht der Y. ausgehändigt.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes Domleschg von CHF 200.00 sowie die 
Kosten des Bezirksgerichts Hinterrhein, bestehend aus:
Gerichtsgebühren
CHF 7'943.75
Streitwertzuschlag
CHF 8'200.00
Bargebühren
CHF 449.15
total
CHF 16'592.90
gehen zulasten von X., der zudem die Y. aussergerichtlich mit CHF 
39'274.00 (inkl. 7.6% Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
3.
(Mitteilung).“
B.
Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 22. Januar 2010 Berufung an 
das Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er die folgenden Anträge 
stellte:
„1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinterrhein in Sachen der Parteien 
vom 09.12.2009, sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1 (Klagegutheissung und 
Schuldbriefaushändigung), 
sowie 
Ziff. 
2 
- 
insoweit, 
als 
der 
Berufungskläger 
mit 
Kosten 
des 
Bezirksgerichtes 
Hinterrhein, 
und/bzw. mit einer Entschädigungspflicht zu Gunsten der Y. belastet 
wird - aufzuheben;
2.
Die Klage sei abzuweisen;
3.
Es sei vorzumerken, dass der Berufungskläger der Auffassung der 
Vorinstanz, das zweite klägerische Rechtsbegehren sei hinfällig - oder 
allenfalls nicht ausreichend bestimmt (angef. Entsch., S. 13 unten u. S. 
14 oben) -, nicht opponiert;
4.
Der Schuldbrief über einen Betrag von CHF 410'000.-- sei dem 
Beklagten unbeschwert auszuhändigen;
5.
Es sei vorzumerken, dass der Berufungskläger „neue Einreden“ (gem. 
Art. 219 Abs.1 ZPO) erhebt - mit dem gleichzeitigen Antrag, die 
Einreden seien zuzulassen und es sei im Sinne derselben vorzugehen 
-, nach folgender Massgabe:
a)
Es sei festzustellen, dass der frühere Vertreter der Beklagten, lic. 
iur. A. sowohl bei der Sühneverhandlung vom 06.09.2007, als 
auch bei der Einreichung der Prozesseingabe („Klage“), vom 
26.09.2007, als gewillkürter Vertreter aufgetreten ist, jedoch kein 
Anwaltspatent besass; es sei daher festzustellen, dass in beiden 
Fällen die prozessualen Formen (Art. 23 Abs. 1 ZPO, Art. 83 ZPO) 
nicht eingehalten wurden, und es sei daher die Klage mit 


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Kostenentscheid abzuschreiben, gegebenenfalls unter vorgängiger 
Avisierung 
der 
Beklagtschaft 
zwecks 
Einreichung 
einer 
Kostennote;
b)
Es sei die Beweisaussage des Beklagten anzuordnen und 
vorzunehmen, unter gleichzeitiger Vermerknahme, dass der 
Beklagte mit der Berufung das Fragethema einreicht;
6.
Ev., die Sache sei im Sinne von Art. 229 Abs. 2 ZPO zur Ergänzung 
der Akten und Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen;
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Verfahren, zu 
Lasten der Berufungsbeklagten.“
C.
Mit Urteil vom 12. April 2010, im Dispositiv mitgeteilt am 14. April 2010, 
schriftlich mitgeteilt am 17. August 2010, wies die I. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts 
von 
Graubünden 
die 
Berufung 
unter 
Kosten 
und 
Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers ab. Gegen dieses Urteil 
liess X. am 20. September 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen 
einreichen. Dieses Verfahren ist noch hängig.
D.
Am 21. September 2010 liess X. beim Kantonsgericht von Graubünden ein 
Gesuch um Revision des Urteils des Kantonsgerichts vom 12. April 2010 stellen, 
wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Es sei vorzumerken, dass der Revisionskläger die Revision des Urteils 
des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, ZK1 10 6, vom 
12.04.2010 begehrt, und es sei auf das Revisionsbegehren 
einzutreten;
2.
Das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 
12.04.2010, sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1 und 2 (Ziff. 2 insoweit, als 
dem Bf Kosten auferlegt werden, bzw. seine eigenen Kosten nicht 
honoriert werden) aufzuheben;
3.
Es sei das Revisionsgesuch in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
durch die Revisionskläger beim Kantonsgericht Graubünden im 
Rahmen der Berufung eingebrachten Anträge, nämlich: 
1.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinterrhein in Sachen der Parteien 
vom 09.12.2009, sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1 (Klagegutheissung 
und Schuldbriefaushändigung), sowie Ziff. 2 - insoweit, als der 
Berufungskläger mit Kosten des Bezirksgerichtes Hinterrhein, 
und/bzw. mit einer Entschädigungspflicht zu Gunsten der Y. 
belastet wird - aufzuheben;
2.
Die Klage sei abzuweisen;
3.
Es sei vorzumerken, dass der Berufungskläger der Auffassung der 
Vorinstanz, das zweite klägerische Rechtsbegehren sei hinfällig - 
oder allenfalls nicht ausreichend bestimmt (angef. Entsch., S. 13 
unten u. S. 14 oben) -, nicht opponiert;
4.
Der Schuldbrief über einen Betrag von CHF 410'000.-- sei dem 
Beklagten unbeschwert auszuhändigen;


Seite 4 — 8
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Verfahren, 
zu Lasten der Berufungsbeklagten.
gutgeheissen werden.
4.
Es sei vorzumerken, dass der Revisionskläger im Sinne von Art. 243 
Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO neue erhebliche Tatsachen erfahren bzw. 
entscheidende Beweismittel aufgefunden hat, nämlich insbesondere ein 
Schreiben 
Dr. 
B. 
an 
C., 
vom 
24.11.2002, 
welches 
seine 
Sachdarstellung bestätigt und die gegnerische Sachdarstellung 
desavouiert;
5.
Es sei vorzumerken, dass der Revisionskläger auch davon ausgehen 
muss, dass im Sinne von Art. 243 Abs.1 Ziff. 1 ZPO durch ein 
Verbrechen oder Vergehen auf das Urteil des BG Hinterrhein, und in 
der Folge auch auf das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden 
eingewirkt wurde;
6.
Dem Revisionsgesuch sei aufschiebende Wirkung, gemäss Art. 247 
Abs. 4 ZPO, zu verleihen;
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, in sämtlichen Verfahren.“
E.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. 
II. Erwägungen
1.
Im Revisionsverfahren entscheidet das Gericht zunächst darüber, ob auf 
das Revisionsbegehren einzutreten ist. Dabei hat es insbesondere zu prüfen, ob 
Revisionsgründe im Sinne von Art. 243 Abs. 1 ZPO vorliegen und das 
Revisionsgesuch innert der gesetzlichen Fristen anhängig gemacht wurde. 
Voraussetzung ist, dass dem Revisionskläger keine Vernachlässigung seiner 
Behauptungs- und Beweisführungslast vorzuwerfen ist. Zweifel an der Richtigkeit 
der klägerischen Vorbringen muss er durch zumutbare Nachforschungen 
abzuklären versucht haben. Unsorgfältige Prozessführung ist nicht durch 
Zulassung eines Revisionsverfahrens zu belohnen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 7 zu § 
293 mit Hinweis auf BGE 98 II 254 E. 3).
2.
X. begründet sein Revisionsbegehren damit, dass er zwischenzeitlich 
Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, welche er zum Zeitpunkt des 
erstinstanzlichen Verfahren beziehungsweise bis zur Offenlegung der Strafakten 
der Staatsanwaltschaft Zürich nicht gekannt habe. A. habe am 30. Juli 2007 
namens der Y. bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich eine Strafklage 
unter anderem auch gegen den Gesuchsteller eingereicht. Diese habe er in der 
Folge benutzt, um dem Bezirksgericht Hinterrhein selektiv Unterlagen zukommen 


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zu lassen, welche zweifellos das Gericht beeinflusst hätten. Über weite Strecken 
sei sodann die Strafklage textlich mit der Zivilklage identisch. Dass ein Verfahren 
auf Stufe Staatsanwaltschaft laufe, habe der Gesuchsteller erst festgestellt, als 
ihm durch die Staatsanwaltschaft eine Sistierungsverfügung (dat. 10. März 2010) 
übergeben worden sei. In der Folge habe sein Rechtsvertreter die Behörde mit 
Eingabe vom 25. März 2010 um Akteneinsicht ersucht, welche ihm am 26. März 
2010 gewährt worden sei (Akteneingang 31. März 2010). Bei der Bearbeitung der 
Akten habe sich herausgestellt, dass offensichtlich nur „passende“ Akten aus dem 
Strafverfahren beim Bezirksgericht Hinterrhein eingeschleust worden seien, 
insbesondere aber nicht ein Schreiben von Dr. med. B. vom 12. August 2002 
sowie eines desselben Absenders vom 24. November 2001. Beide Dokumente 
würden nun ins Recht gelegt. Durch den Einbezug der in den Strafakten 
enthaltenen, bisher unbekannten Akten könne und müsse von einem anderen, für 
die Klägerin nachteiligen Tatsachenfundament ausgegangen werden. In diesem 
Sinne sei auch relevant, was er als Gesuchsteller selber zur Sache zu sagen 
habe, welcher bekanntlich bislang nur einer formfreien gerichtlichen Befragung 
unterzogen worden sei, nicht aber einer beweisbildenden Beweisaussage. Im 
Lichte der neue aufgetauchten Akten sei auch dieses Beweismittel von 
Bedeutung, und es werde um dessen Aufnahme ersucht.
3.a)
Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision kann sich in der Regel nur 
gegen Entscheidungen richten, die in Rechtskraft erwachsen sind. Auch die 
bündnerische Zivilprozessordnung stellt in Art. 243 Abs. 1 ZPO dieses Erfordernis 
auf. Mit der zitierten Bestimmung in Widerspruch zu stehen scheint Art. 250 ZPO, 
wonach ein Revisionsgesuch während hängiger Berufung oder Beschwerde beim 
Vorsitzenden der zweiten Instanz zu stellen ist. Wie das Kantonsgericht bereits im 
Jahre 1986 erkannt hat, ist dieser Widerspruch indessen bloss ein scheinbarer. 
Der Gesetzestext von Art. 243 Abs. 1 ZPO ist nämlich zu eng. Er lässt die in 
Art. 250 ZPO vorgesehene Möglichkeit ausser Acht, wonach die Revision auch im 
Berufungsverfahren verlangt werden kann, also zu einem Zeitpunkt, in welchem 
das Urteil - wenigstens in den angefochtenen Punkten - noch nicht in Rechtskraft 
erwachsen ist. Diese Regelung ermöglicht es den Parteien, auch nach Abschluss 
des Schriftenwechsels neue Tatsachen geltend zu machen, was ihnen aufgrund 
des Novenverbots (Art. 226 Abs. 1 ZPO) ansonsten verwehrt bliebe. Nur in 
Zivilprozessordnungen, die ein Novenverbot im Rechtsmittelverfahren nicht 
kennen und bei welchen somit neue Beweismittel noch bis zum Eintritt der 
Rechtskraft des betreffenden Urteils vorgebracht werden können, ist es sachlich 
gerechtfertigt, die Revision nur in Bezug auf rechtskräftige Urteile zuzulassen (vgl. 


Seite 6 — 8
hierzu vgl. PKG 1986 Nr. 8 E. 1; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Zürich 1979, S. 533). Ist es nach dem Gesagten trotz Novenverbot zulässig, neue 
Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines Revisionsgesuches während 
hängigem Berufungsverfahren vorzubringen, kann der Gesuchsteller - sofern er 
Kenntnis des Revisionsgrundes hat - e contrario nicht zuwarten, bis das 
Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Ein derartiges Vorgehen würde sowohl 
dem Sinn und Zweck der Ausnahmebestimmung von Art. 250 ZPO wie auch dem 
Gedanken der Prozessökonomie zuwiderlaufen. 
b)
Im vorliegenden Verfahren steht fest, dass der Gesuchsteller bereits am 
31. März 2010 im Besitz sämtlicher Akten des bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich eingeleiteten Strafverfahrens war. Dies geht auch aus seinem 
Revisionsgesuch ausdrücklich hervor (S. 5 und 6). Aufgrund dieses Umstandes 
wäre es ihm somit ohne weiteres möglich gewesen, die entsprechenden 
Beweisanträge gestützt auf Art. 250 ZPO im Rahmen eines Revisionsbegehrens 
bereits vor der mündlichen Hauptverhandlung vom 12. April 2010 zu stellen oder 
zumindest - sollte er zu diesem Zeitpunkt aufgrund des engen Zeitraums noch 
keine umfassende Aktenkenntnis gehabt haben - ein Gesuch um Verschiebung 
der 
Hauptverhandlung 
einzureichen. 
Seine 
Begründung, 
er 
habe 
das 
Revisionsgesuch nicht schon früher einreichen können, weil ihm das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 12. April 2010 am 14. April 2010 nur im 
Dispositiv mitgeteilt worden sei und ihm somit zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt 
sein konnte, wie das Urteil begründet werden würde, geht fehl. Wie bereits 
ausgeführt wurde, sind neue Tatsachen und Beweismittel - sofern solche bereits 
während hängigem Berufungsverfahren vorliegen - gestützt auf Art. 250 ZPO 
einzubringen. Wird davon kein Gebrauch gemacht, verwirkt die Möglichkeit, 
aufgrund der neuen Erkenntnisse ein Urteil wieder aufheben und eine neue 
gerichtliche Beurteilung durchführen zu lassen. Mit anderen Worten kann nicht 
einfach das Ende des Berufungsverfahrens abgewartet und - je nach Ausgang des 
Verfahrens - mittels Revision bereits bekannte Tatsachen nachträglich geltend 
gemacht werden. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, prozessuale 
Versäumnisse noch nachholen zu können. Im vorliegenden Fall wusste der 
Gesuchsteller schon während hängigem Berufungsverfahren um die Tatsachen, 
auf die er sich in seinem Revisionsbegehren beruft. Dennoch hat er es 
unterlassen, diese bereits vor der mündlichen Hauptverhandlung geltend zu 
machen und die entsprechenden Beweisanträge zu stellen, obwohl dies aufgrund 
von 
Art. 250 
ZPO 
zulässig 
und 
auch 
geboten 
gewesen 
wäre. 
Die 
Voraussetzungen für eine Neubeurteilung der Sache sind nach dem Gesagten 


Seite 7 — 8
somit offensichtlich nicht gegeben. Auf das Revisionsbegehren von X. ist daher 
nicht einzutreten. 
4.
Da das Revisionsgesuch aus den dargelegten Gründen offensichtlich 
unbegründet ist, entscheidet hierüber die Vorsitzende der I. Zivilkammer gestützt 
auf Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu 
Lasten des Gesuchstellers. 


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 928.-- (Gerichtsgebühr 
Fr. 800.--, Schreibgebühr Fr. 128.--) gehen zu Lasten des Gesuchstellers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: