gr_gerichte · S 2004 24 · 2004-04-22 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 04 24
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
…, geboren am 21. November 1924 und ledig, meldete sich am 6. März 2003
bei der AHV-Zweigstelle … zum Bezug von Beiträgen an die Prämien der
Krankenpflegegrundversicherung für das Jahr 2003 an.
2.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden die Gewährung einer Prämienverbilligung ab, da der
von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 38’010.-- ermittelte
Selbstbehalt die Richtprämie übersteige. Auf erhobene Einsprache vom 17.
November 2003 hin, bestätigte die kantonale AHV-Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 ihre Verfügung.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 2. März 2004 Rekurs beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und machte im Wesentlichen
geltend, dass die Gesundheitsschadensrente, die er von der Bundesrepublik
Deutschland erhalte, zwar Teil des satzbestimmenden steuerbaren
Einkommens, nicht aber steuerpflichtig sei. Diese Rente habe er bei den
Steuerbehören angegeben. Vor Jahrzehnten sei ihm durch die Steuerbehörde
in … gesagt worden, dass diese Rente auch in der Schweiz nicht
steuerpflichtig sei, sondern nur als satzbestimmend geführt werde. Auch von
deutscher Seite sei ihm erklärt worden, dass es eine Vereinbarung zwischen
der Schweiz und Deutschland gebe, dass diese Rente nicht steuerpflichtig
sei.

4.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2004 beantragt die kantonale AHV-
Ausgleichskasse die Abweisung des Rekurses und hält fest, dass sie sich auf
die
definitive
Steuerveranlagung
2002
gestützt
habe,
welche
ein
satzbestimmendes steuerbares Einkommen von Fr. 35'000.-- ausweise.
Unerheblich
sei
der
Einwand
des
Rekurrenten,
dass
die
Gesundheitsschadensrente
nicht
der
Steuerpflicht
unterliege,
da
ausschliesslich auf die satzbestimmenden Steuergrössen abgestellt werden
müsse. Sie sehe deshalb keine Veranlassung, an der Richtigkeit der von den
Steuerbehörden bezüglich Höhe des satzbestimmenden steuerbaren
Einkommens gemachten Angaben zu zweifeln, zumal der Rekurrent selber
dies nicht mache, habe er doch zu gegebener Zeit die definitive
Steuerveranlagung 2002 nicht angefochten und bestreite auch das
satzbestimmende steuerbare Einkommen in der Höhe von Fr. 35'000.-- nicht.
Von der Anwendung der klaren gesetzlichen Grundlage von Art. 8a Abs. 1
des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung
(KPVG)
wonach
als
Berechnungsgrundlage
für
die
individuelle
Prämienverbilligung (IPV) das satzbestimmende steuerbare Einkommen (und
eben nicht das steuerbare Einkommen) beizuziehen sei, könne folglich nicht
abgewichen werden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 5. November 2003.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Rekursgegnerin zu Recht einen
Anspruch auf Prämienverbilligung der Krankenpflegegrundversicherung für
das Jahr 2003 verneint hat.
2. a)
Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung
soll beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren
Bedingungen
gewährleistet
werden
(Art.
3
KPVG).
Inwieweit
die

wirtschaftlichen Verhältnisse als bescheiden zu betrachten sind, bestimmt
sich nach dem steuerbaren Vermögen und dem steuerbaren Einkommen der
versicherten Person, wobei das neu revidierte kantonale Gesetz über die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vorsieht, dass zur
Ermittlung eines Leistungsanspruchs auf die aktuell verfügbaren kantonalen
Steuerdaten abgestellt werden muss (Art. 8a Abs. 1 KPVG).
b)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 KPVG werden die massgebenden Prämien für die
Krankenpflegegrundversicherung allerdings nur verbilligt, soweit sie einen
nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen. Dabei
beträgt laut Art. 1 der seit dem 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Verordnung
über die Festlegung der Selbstbehalte für die Verbilligung der Prämien der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Selbstbehalt bis und mit
anrechenbarem Einkommen von Fr. 10'000.-- 5,0%; bis und mit
anrechenbarem Einkommen von Fr. 20'000.-- 6,0%; bis und mit
anrechenbarem Einkommen von Fr. 30'000.-- 7,0%; bis und mit
anrechenbarem Einkommen von Fr. 40’000.-- 8,0%; bis und mit
anrechenbarem Einkommen von Fr. 50'000.-- 9,0% und mit einem
anrechenbarem Einkommen von über Fr. 50'000.-- 10,0%. Der Begriff des
anrechenbaren Einkommen seinerseits entspricht laut Art. 8a Abs. 1 KPVG
dem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen zuzüglich 10 Prozent des
satzbestimmenden steuerbaren Vermögens gemäss den aktuell verfügbaren
kantonalen
Steuerdaten.
Entsprechen
diese
nicht
der
aktuellen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen
aufgrund eines begründeten Antrages der versicherten Person oder einer
Behörde nach pflichtgemässen Ermessen festgelegt (Art. 8a Abs. 3 KPVG).
3.
Im vorliegenden Fall stützte sich die Vorinstanz zur Ermittlung des
Prämienverbilligungsanspruchs für das Jahr 2003 auf die definitive
Steuerveranlagung des Jahres 2002 ab, welche ein satzbestimmendes
steuerbares Einkommen im Kanton Graubünden von Fr. 35'000.-- und ein
satzbestimmendes steuerbares Vermögen von Fr. 30'100.-- auswies. Der
Rekurrent hat die definitive Steuerveranlagung seiner Zeit nicht beanstandet
und der Steuerbescheid ist deshalb mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. An

der Anwendung dieser Steuerdaten zur Ermittlung eines Anspruches gibt es
folglich nichts auszusetzen, da der Rekurrent im Weiteren nichts vorzubringen
vermag, was auf dessen veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im
Sinne von Art. 8a Abs. 3 KPVG schliessen liesse. Nicht gehört werden kann
ausserdem
der
Einwand
des
Gesuchstellers,
wonach
die
Gesundheitsschadensrente, welche er von der Bundesrepublik Deutschland
erhält, nicht steuerpflichtig sei. Wie schon von der Vorinstanz zutreffend
dargelegt
wurde,
sind
zur
Berechnung
der
Prämienverbilligung
ausschliesslich das satzbestimmende steuerbare Einkommen und Vermögen
heranzuziehen, welche nicht per se mit den effektiv versteuerten Grössen
übereinstimmen müssen.
4.
Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass sich die Vorinstanz zu Recht an
die Angaben der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2002 gehalten hat.
Ausgehend von einem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen von Fr.
35’000.-- und einem satzbestimmenden steuerbaren Vermögen von Fr.
30'100.-- resultiert gemäss der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 8a Abs.
1 KPVG ein anrechenbares Einkommen von gesamthaft Fr. 38'010.-- (=
3'010.-- [10% von Fr. 30'100.--] + Fr. 35'000.--), welches unter Anwendung
der in der oben erwähnten Verordnung festgesetzten Einkommenskategorien
zu einem Selbstbehalt von Fr. 3'040.80 (= 8% des anrechenbaren
Einkommens von Fr. 38'010.--) führt. Wird dieser Selbstbehalt von der für das
Jahr 2003 von der Regierung festgelegten Richtprämie von Fr. 2'592.--
abgezogen, lässt sich kein prämienverbilligender Anspruch ermitteln. Von
diesem Ergebnis kann in Anbetracht der klaren gesetzlichen Regelung in Art.
8a KPVG sowie der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchsteller auch vor
dem Hintergrund der schweren Vergangenheit des Rekurrenten nicht
ausnahmsweise abgewichen werden.
5.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rekursgegnerin zu Recht
einen Anspruch auf Prämienverbilligung abgelehnt hat. Der angefochtene
Einspracheentscheid erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtmässig. Der
dagegen erhobene Rekurs ist folglich abzuweisen.

6.
Da gemäss Art. 11 der Verordnung vom 26. November 1996 über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) das
Verfahren nach Art. 19 KPVG grundsätzlich kostenlos ist und keine
leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegt, werden für das
vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.