gr_gerichte · PKG 2006 29 · 2007-10-12 · de

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III.
Entscheide des Kantonsgerichtspräsi- 
diums
29 – Scheidung auf gemeinsames Begehren; Einigung über die 
Teilung der Austrittsleistung (Art. 111 f., Art. 122 f., Art. 
141 f. ZGB). Bestehen Unklarheiten über die Höhe der zu 
teilenden Austrittsleistung, ist keine Einigung über dieTei- 
lung der Austrittsleistung zustande gekommen und ist 
diesbezüglich das gerichtliche Verfahren bei Teileinigung 
durchzuführen.
Aus den Erwägungen:
1. In einer vom Ehemann am 6. und von der Ehefrau am 12. März 
2005 unterzeichneten gemeinsamen Eingabe haben X. und Z. beim Bezirks- 
gericht Maloja ein Begehren um Scheidung ihrer Ehe und gleichzeitige Ge- 
nehmigung ihrer ebenfalls von beiden Ehegatten unterzeichneten Schei- 
dungskonvention eingereicht. Mit Bezug auf die Teilung der von beiden 
Eheleuten erworbenen Austrittsleistungen ihrer Vorsorgeeinrichtungen be- 
schränkten sich die Parteien unter Ziffer 3 ihrer Konvention auf den Satz
«Beantragen das zu teilende Freizügigkeitsguthaben während der Ehe vom
17. Juli 1993 bis 31. Dezember 2000, Datum der Trennung». Im Zeitpunkt des 
Abschlusses der Konvention und deren Einreichung beim Bezirksgericht lag 
noch keine Durchführbarkeitserklärung der Vorsorgeinstitution vor und es 
war damit auch noch nicht bekannt, welcher Betrag zu teilen und zu über- 
weisen war. Eine entsprechende Mitteilung der Pensionskasse der F. Group 
über das Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes erfolgte erst am 20. April 
2005 und lautete:» L’attuabilità del versamento della metà dell’importo di li- 
bero passaggio ammontava per il 31.12.2000 CHF 123 631.–».
2. Nachdem der Bezirksgerichtspräsident das Verfahren gemäss Art. 
111 ZGB durchgeführt und die Parteien ihren Scheidungswillen und ihre 
Vereinbarung bestätigt hatten, fällte er am 26. August 2005 sein Urteil. In 
diesem stellte er mit Bezug auf die Aufteilung der Ansprüche gegenüber den 
Vorsorgeinrichtungen der Eheleute fest, die Parteien hätten die hälftige Tei- 
lung der während des Zusammenlebens angesparten Freizügigkeitsgutha- 
ben vereinbart. Dies entspreche im Wesentlichen der gesetzlichen Grundre- 
gelung und sei zu genehmigen. Während die Ehefrau einen Betrag von Fr. 
46 461.40 angespart habe, belaufe sich der hälftige Sparanteil des Eheman- 
nes auf Fr. 123 631.–. Der auf die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau zu über- 
tragende Betrag bemesse sich demnach auf Fr. 100 400.30, nämlich Fr. 
123 631.– abzüglich der Hälfte des Guthabens der Ehefrau, also Fr. 23 230.70.


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Nach der Interpretation des Bezirksgerichtspräsidenten entsprach der im 
Schreiben der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes erwähnte Betrag also 
der Hälfte des Freizügigkeitsguthabens. Mit dieser Auslegung des tatsächlich 
unsorgfältig verfassten und Anlass zu Missverständnissen gebenden Schrei- 
bens der Pensionskasse der F. Group vom 20. April 2005 konnte sich X. nicht 
einverstanden erklären, weshalb er sich an die Vorsorgeeinrichtung wandte, 
welche ihm vorerst telefonisch bestätigte, dass es sich beim angegebenen Be- 
trag um die ganze zu teilende Summe per 31. Dezember 2000 handle. Der 
Ehemann machte dem Bezirksgerichtspräsidium in einem Schreiben vom
1. September 2005 von dieser telefonischen Auskunft Mitteilung. Dieser 
Brief wurde an Z. weitergeleitet, welche sich in ihrer Antwort vom 6. Sep- 
tember 2005 auf den Standpunkt stellte, der fragliche Satz im Schreiben der 
Vorsorgeeinrichtung sei in dem Sinne zu übersetzen und zu verstehen, dass 
der aktuelle Stand der Hälfte der in die Freizügigkeit einbezahlten Beträge 
per 31. Dezember 2000 entspreche. Sie machte geltend, die Unterlagen zur 
Festsetzung des zu übertragenden Guthabens seien von X. eingereicht wor- 
den, der genügend Zeit gehabt hätte, die Berechnung zu überprüfen. Er 
scheine damit einverstanden gewesen zu sein, andernfalls er die Unterlagen 
sicher nicht eingereicht hätte. Ein Telefonat zwischen ihm und einer Dame 
der F. könne ein offizielles Dokument über die Freizügigkeit im Scheidungs- 
fall nicht ersetzen. Nachdem er darüber aufgeklärt worden war, dass die er- 
ste Instanz nicht auf ihr Urteil zurückkommen könne, sondern deren Urteil 
an das Kantonsgerichtspräsidium weitergezogen werden müsse, reichte X. 
einen entsprechenden Rekurs ein. Der Kantonsgerichtspräsident erkun- 
digte sich darauf bei der Pensionskasse der F. Group, wie die Auskunft vom
20.April 2005 zu verstehen sei. Diese antwortete am 23. November 2005, das
von X. in der Zeit vom 17. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2000 angesparte 
Guthaben betrage Fr. 123 631.–. Für die Durchführbarkeit der hälftigen Aus- 
zahlung dieses Guthabens sei die aktuelle Pensionskasse von X. zuständig. 
In ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 machte darauf hin die Ehe- 
frau geltend, sie sei einem Grundlagenirrtum erlegen und forderte die Über- 
weisung der Hälfte der von X. während der ganzen Ehedauer vom 17. Juli 
1993 bis 26. August 2005 angehäuften Vorsorgebeiträge.
3. Der Bezirksgerichtspräsident hat nach Durchführung des Verfah- 
rens gemäss Art. 111 ZGB die Scheidung der Ehe ausgesprochen und die von 
den Parteien eingereichte Vereinbarung als Ganzes genehmigt. Dieses Vor- 
gehen ist möglich, wenn sich die Eheleute nicht nur über die Scheidung, son- 
dern auch über alle Punkte der Ehescheidungskonvention einig sind. Die 
Parteien haben im vorliegenden Fall über die berufliche Vorsorge in ihrer 
Vereinbarung nur ganz rudimentär befunden, indem sie feststellten, sie be- 
antragten, das während der Zeit vom 17. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2000 
geäufnete Freizügigkeitsguthaben zu teilen. Aus dieser knappen Regelung
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kann geschlossen werden, dass die Parteien die vom Gesetz in Art. 122 ZGB 
vorgesehene hälftige Teilung ihrer Guthaben wünschten, dass sie aber an- 
statt auf die gesamte Ehedauer abzustellen nur das während des effektiven 
Zusammenlebens angesparte Guthaben zu teilen beabsichtigten. Eine sol- 
che ausdrückliche Einigung bloss über die prozentuale Aufteilung der Frei- 
zügigkeitsleistungen und deren zeitlichen Umfang kann in Fällen, in denen 
über die Höhe des zu teilenden Guthabens keine Zweifel bestehen, genü- 
gen. Ist das letztere nicht der Fall, kann hingegen kaum von einer wirklichen 
Einigung gesprochen werden. Die Abweichung von der gesetzlichen Rege- 
lung – und eine solche liegt im zu beurteilenden Fall mit Bezug auf die Dauer 
der zu berücksichtigenden Beitragszeit vor – hat stets einen teilweisen Ver- 
zicht der einen Partei auf den gesetzlich vorgesehenen Teilungsanspruch zur 
Folge. Erwähnt nun aber die Vereinbarung keine konkreten Beträge, so kön- 
nen die Verzichtsvoraussetzungen kaum nachgeprüft werden. Sutter/Frei- 
burghaus (Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N.61 zu 
Art. 122/141–142 ZGB) stellen daher fest, Sinn und Zweck von Art. 141 Abs. 
1 ZGB erfordere die Zustimmung der beteiligten Einrichtung der berufli- 
chen Vorsorge gerade im Hinblick auf eine konkrete betragsmässige Rege- 
lung, spreche das Gesetz doch von der Bestätigung dieser Institution über 
die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und über die Höhe der Gut- 
haben. Sind sich die in Scheidung begriffenen Eheleute und die Vorsorge- 
einrichtung über die Berechnung der Austrittsleistung nicht einig, muss über 
deren Höhe in einem separaten Verfahren entschieden werden, wozu der 
Scheidungsrichter die Akten dem Versicherungsgericht zu überweisen hat 
(Schwenzer, Scheidung, Bern 2005, N. 6 zu Art. 141 ZGB). Dieser Fall dürfte 
im hier zur Diskussion stehenden Verfahren nicht vorliegen, wurden doch 
von keiner Seite Zweifel an der Berechnung der Höhe der Austrittsleistun- 
gen geäussert, nachdem die Pensionskasse der F. Group ihre erste, unklare 
Feststellung über das Guthaben des Ehemannes präzisiert und mitgeteilt 
hat, das zu teilende Freizügigkeitsguthaben X.s betrage Fr. 123 631.–. Dürfte 
also dieser Betrag heute unbestrittenermassen feststehen, so war dies offen- 
bar bei Abschluss der Vereinbarung nicht der Fall. Die Parteien hatten 
damals keine konkrete Vorstellung über die Höhe des zu teilenden Gutha- 
bens, so dass über den der Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau zu überweisen- 
den Betrag gar keine Einigung zustande gekommen war. Der Richter 
konnte aber die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nur genehmigen, 
wenn er sich davon überzeugt hatte, dass diese klar, vollständig und nicht of- 
fensichtlich unangemessen war (Art. 140 ZGB, BGE 129 V 448). An dieser 
vom Gesetz geforderten Klarheit und Vollständigkeit fehlte es im vorliegen- 
den Fall offensichtlich. Als die Parteien die Konvention abschlossen, war ih- 
nen die effektive Freizügigkeitsleistung gar nicht bekannt, und diese konnte 
deshalb auch nicht Grundlage der Vereinbarung sein. Angesichts dieser Si-


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tuation konnte aber auch kein Grundlagenirrtum vorliegen, wie er vom 
Rechtsvertreter der Rekursgegnerin geltend gemacht wird. Es fehlte viel- 
mehr schlicht an der Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil. 
Mag im Normalfall die Einigung über die prozentuale Aufteilung der Frei- 
zügigkeitsleistung genügen, so traf dies – wie sich aus der nachträglichen 
Entwicklung des Verfahrens ergibt – im vorliegenden Fall nicht zu. Vielmehr 
zeigen die nach dem Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten aufgetrete- 
nen Diskussionen, dass die Höhe der Freizügigkeitsleistung, also der tatsäch- 
lich zu überweisende Betrag, für beide Parteien ein essentialium negotii war, 
gerade darüber aber keine Einigung bestand. Gewissheit über den zu über- 
weisenden Betrag war aber insbesondere für die Ehefrau von Bedeutung, da 
vereinbart wurde, dass nicht das während der gesamten Ehedauer, sondern 
nur das während des gemeinsamen Zusammenlebens geäufnete Guthaben 
berücksichtigt werden sollte.
4. Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass eine umfassende
Einigung über die Scheidungsnebenfolgen gar nicht vorlag, sondern ein Dis- 
sens bezüglich der betragsmässigen Höhe der Austrittsleistung des Eheman- 
nes bestand, liegt der Fall einer Teileinigung im Sinne von Art. 112 ZGB vor. 
Das bedeutet aber, dass über die noch streitige Frage nicht im Rekursver- 
fahren gemäss Art. 5g EGzZGB materiell entschieden werden kann, son- 
dern dass das Verfahren gemäss Art. 112 ZGB durchzuführen ist. Die Streit- 
sache ist demnach an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Dieses hat den 
Parteien Frist anzusetzen, damit sich diese zu den noch offenen Fragen äus- 
sern können. Nach Abschluss des Schriftenwechsels und des Beweisverfah- 
rens hat das Gericht über die Scheidungsfolgen, über die sich die Parteien 
nicht einig sind, zu entscheiden. In diesem Verfahren wird sich auch heraus- 
stellen, ob allenfalls eine Überweisung der Streitsache im Sinne von Art. 142 
Abs. 2 ZGB an das Versicherungsgericht erforderlich ist.
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Verfügung vom 11. Januar 2006
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