gr_gerichte · U 2012 74 · 2012-09-04 · de
Unfallversicherung

Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Fremdenpolizei

U 12 74
1. Kammer
URTEIL
vom 4. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
1. a)
…
(nachfolgend
Beschwerdeführer),
geboren
1958,
deutscher
Staatsangehöriger, reiste am 9. Januar 2012 zusammen mit seinen beiden
minderjährigen Söhnen …, geb. 2001, und …, geb. 2003, in die Schweiz ein.
Am 20. Januar 2012 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um Erteilung
einer Daueraufenthaltsbewilligung für den Raum der Europäischen Union (EU)
und die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie um
Familiennachzug für seine beiden minderjährigen Söhne. Gegenüber dem Amt
für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) gab er dabei an, über ein Vermögen von
Fr. 53‘500.-- und monatliche Mietzinseinnahmen von Fr. 1‘487.-- zu verfügen.
Allerdings stellte sich rasch heraus, dass diese finanziellen Mittel nicht ihm
gehörten, sondern seinem Sohn … (vgl. Parallelverfahren U 12 77). Er selber
verfügt nach eigenen Angaben über keine finanziellen Mittel. Er sei von Dritten
finanziell ruiniert worden.
b)
Am 7. März 2012 wies das APZ das Gesuch des Beschwerdeführers um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die EU/EFTA im Rahmen der
erwerbslosen Wohnsitznahme ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer
zusammen mit seinen beiden Söhnen aus der Schweiz weggewiesen.
c)
Am 10. April 2012 erhob der Betroffene dagegen Beschwerde beim
zuständigen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG). Er
verfüge zusammen mit seinem Sohn … über die notwendigen finanziellen Mittel
im Rahmen der erwerbslosen Wohnsitznahme für mindestens zwei Jahre. Der

Beschwerdeführer habe seinem Sohn im Dezember 2008 eine 2½-
Zimmerwohnung in … geschenkt und mittlerweile habe sein Sohn ein
Grundpfand errichtet und einen Kredit von Fr. 50‘000.-- erhalten. Dieser Betrag
genüge dem Beschwerdeführer und seinem Sohn sowie seinen beiden
minderjährigen Kindern vorläufig für das Auskommen. Es bestehe keine Gefahr
einer Fürsorgeabhängigkeit.
d)
Am 29. Mai 2012 wies das Departement (DJSG) die Beschwerde ab. Der
Beschwerdeführer könne den Nachweis nicht erbringen, dass er über
ausreichende finanzielle Mittle verfüge, damit er während seines Aufenthaltes in
der Schweiz keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse. Er verfüge über
keinerlei eigene finanzielle Mittel. Die besagte 2½-Zimmerwohnung befinde sich
im Alleineigentum seines volljährigen Sohnes.
Ob sein Sohn inzwischen einen Hypothekarkredit über Fr. 50‘000.--
aufgenommen habe, sei nicht nachgewiesen. Aus dem Grundbuchauszug sei
vielmehr ersichtlich, dass kein Grundpfandrecht errichtet worden sei. Es sei
auch nicht bewiesen, dass der Sohn den Kredit seinem Vater zur Verfügung
stelle.
Der Beschwerdeführer könne den Nachweis nicht erbringen, dass er über
ausreichende finanzielle Mittle verfüge, damit er während seines Aufenthaltes in
der
Schweiz
keine
Sozialhilfe
in
Anspruch
nehmen
müsse.
Der
Beschwerdeführer verfüge über keinerlei eigene finanzielle Mittel. Die besagte
2½-Zimmerwohnung befinde sich im Alleineigentum seines volljährigen Sohnes.
2.
Dagegen
erhob
der
Beschwerdeführer
am
29.
Juni
2012
beim
Verwaltungsgericht Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und Gewährung der Aufenthaltsbewilligung für
zunächst 2 Jahre sowie die Erteilung des Familiennachzuges für die beiden
minderjährigen Kinder.
Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer den Nachweis nicht habe
erbringen können, dass er über genügend finanzielle Mittel für den
Lebensunterhalt für sich und seine beiden minderjährigen Kinder verfüge. Er

und sein Sohn …, der in … die Mittelschule besuchen wolle, bildeten für die Zeit
der Ausbildung des Sohnes für den Aufenthalt in der Schweiz eine
Wirtschaftsgemeinschaft. Sie unterstützten sich gegenseitig in der Absicht, in …
Wohnsitz zu nehmen. Der Beschwerdeführer bewerbe sich um eine
existenzsichernde Anstellung, doch für eine Übergangszeit von höchstens 2
Jahren, eher aber für einige Monate benötige er eine Aufenthaltsbewilligung für
einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit. Er gelte heute als Stellensuchender,
der nach den Vorgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-
Richtlinien) bei ausreichenden finanziellen Mitteln Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung habe.
Der Hypothekarkredit von Fr. 50‘000.-- genüge vorläufig dem Beschwerdeführer
und seinem Sohn sowie den beiden minderjährigen Kindern für das
Auskommen. Wenn weitere finanzielle Mittel notwendig würden, könnte die
Wohnung verkauft werden. Ein Fürsorgerisiko bestehe somit nicht.
Sein Sohn … bestätige, dass er bereit sei, das in der 2½-Zimmer-wohnung
verkörperte Kapital für den gemeinsamen Zweck, nämlich die Wohnsitznahme
in … und den Besuch der Mittelschule, einzusetzen.
Zur Abdeckung des Fürsorgerisikos des Beschwerdeführers mit seinen beiden
unmündigen Kindern und seines Sohnes sei sein Sohn bereit, dem Sozialdienst
… auf seiner Wohnung ein Grundpfand von Fr. 100‘000.-- mit einem Vorgang
von Fr. 100‘000.-- (noch zusätzliche Reserve für die Zeit der Stellensuche des
Vaters) einzuräumen. Damit würde sich die hypothekarische Belastung der
Wohnung noch im Rahmen der 1. Hypothek der Graubündner Kantonalbank
(GKB) bewegen (70% = Fr. 224‘000.--). Die amtliche Schätzung (Fr. 320‘000.--)
stamme aus dem Jahre 2005, 7 Jahre später dürfte dieser Wert höher sein.
Der Vater des Beschwerdeführers habe die Wohnung 1967 erworben und die
Wohnung sei seither von der Familie für Ferien und andere Aufenthalte benützt
worden. Man habe für die Wohnung auch stets Einkommens- und
Vermögenssteuern bezahlt.
Unangebracht sei der Hinweis des Departementes, der Beschwerdeführer sei
bereits beim Sozialdienst … vorstellig geworden. Dies treffe wohl zu, Grund sei
aber die Aufforderung der Fremdenpolizei gewesen, eine Bescheinigung

einzureichen, dass der Beschwerdeführer keine Fürsorgeleistungen beantragt
habe. Diese Bestätigung habe das Sozialamt … am 27. Januar 2012
ausgestellt.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurden keine neuen Aspekte vorgebracht.
4.
Der zweite Schriftenwechsel ergab ebenfalls nichts wesentlich Neues.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 29. Mai 2012, worin das Departement
(DJSG) die Verfügung vom 7. März 2012 des Amtes für Polizeiwesen und
Zivilrecht (APZ) schützte, wonach das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20.
Januar 2012 betreffend Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA
und
Familiennachzug
für
seine
zwei
minderjährigen
Söhne
infolge
Fürsorgerisikos abgewiesen wurde. Beschwerdegegenstand bildet somit die
Frage, ob die Vorinstanzen aufgrund der Darstellungen und Belege des
Beschwerdeführers zu Recht von einem solchen Sozialhilferisiko ausgingen.
2. a)
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und damit Bürger der
Europäischen Union, weshalb auf den vorliegenden Fall das Abkommen
zwischen
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
einerseits
und
der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) anwendbar ist. Gemäss Art. 24 Abs. 1
Anhang 1 FZA erhält eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer
Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt
und dort kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen dieses
Abkommens hat, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von
mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den
Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen

über (lit. a) ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres
Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen; und (lit. b) sie über
einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt.
b)
Um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen der
erwerbslosen Wohnsitznahme im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang 1 FZA
erheben zu können, müsste der Beschwerdeführer den Nachweis erbringen,
dass er für sich selbst und seine beiden unmündigen Kinder über ausreichende
finanzielle Mittel verfüge, damit sie während der beantragten Dauer von 2
Jahren keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten. Dieser Nachweis ist
dem Beschwerdeführer bei weitem nicht gelungen, da er über keinerlei eigene
finanzielle Mittel verfügt. Er versucht darzutun, dass die seinem ältesten Sohn
zur Verfügung stehenden Mittel ausreichten, um die ganze (Gross-) Familie
abzusichern und das Auskommen des Beschwerdeführers, seiner beiden
unmündigen Söhne (geb. 2001/2003) sowie seines ältesten, mündigen Sohnes
(geb. 1990) und dessen Ehefrau (geb. 1991) zu gewährleisten. Dieser
Sachdarstellung kann aber sicher nicht ernsthaft gefolgt werden. Sein ältester
Sohn – der ebenfalls keiner regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgeht, sondern
gerne in … die Maturitätsprüfung nachgeholt hätte; vgl. Parallelverfahren U 12
77 – verfügt über die monatliche Mietzinseinnahme von Fr. 1‘387.-- und über
ein Vermögen von Fr. 46‘000.-- (Stand Januar 2012). Diese Mittel reichen
fraglos nicht aus, um den Unterhalt der (fünf) genannten Personen sowie ein
allfälliges Schulgeld des Sohnes in der Höhe von jährlich Fr. 22‘000.--
abzudecken. Selbst wenn die seit Dezember 2008 im Eigentum des ältesten
Sohne stehende 2½-Zimmerwohnung (Wert laut amtlicher Schätzung 2005: Fr.
320‘000.--; Hypothekarschuld Fr. 50‘000.--) unverzüglich verkauft würde, könnte
der daraus resultierende Verkaufserlös nicht über längere Zeit ausreichen, um
den Unterhalt der ganzen Familien mit den generell doch sehr hohen
Lebenshaltungskosten in der Schweiz bzw. namentlich im Tourismus- und
Weltkurort … – während immerhin 2 Jahre wie vom Beschwerdeführer
vorgesehen - sicherzustellen. Das Departement (DJSG) hat deshalb zu Recht
in ihrem Entscheid vom 29. Mai 2012 die ablehnende Verfügung des Amtes für

Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 7. März 2012 betreffend Verweigerung
Aufenthaltsbewilligung infolge erheblicher und fortgesetzter Gefahr einer
baldigen Sozialhilfe- bzw. Fürsorgeabhängigkeit bestätigt (vgl. zum Ganzen
auch: VGU U 01 75 E. 3 und 4, U 02 110 E. 1b, U 07 77 E. 3 in fine, U 08 37 E.
2, U 01 53 E. 2 in fine, U 01 34 E. 2d; Bundesgerichtsurteil 2C_826/2008 vom
6. März 2009 E. 3.3, BGer 2A.122/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.1 und BGer
2A.443/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.4).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz
(DJSG/Beschwerdegegner) nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr. 1‘244.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.