gr_gerichte · ZF 2003 9 · 2003-07-07 · de

Abänderung des Scheidungsurteils | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 07. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 9
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Heinz-Bommer, Jegen, Riesen-Bienz und 
Burtscher, Aktuar ad hoc Cavegn.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des A. B . , Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arno 
Lombardini, Postfach 160, Belmontstrasse 1, 7006 Chur, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 09. Januar 2003, mitgeteilt am 
17. Februar 2003, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen C. B . , 
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas J. 
Meile, Chesa Gaudenzi, Plazza da Scola 6, 7500 St. Moritz,
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils,
hat sich ergeben:


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A. A. B. und C. B. haben am 4. Mai 1968 vor dem Zivilstandsamt G. die Ehe 
geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichts H. vom 16. November 1994, mitgeteilt 
am 10. Februar 1995, wurde die Ehe geschieden. Das Kantonsgericht von 
Graubünden erkannte im Berufungsverfahren mit Urteil vom 16. Mai 1995 unter 
anderem, 
dass 
A. 
B. 
seiner 
Ehegattin 
monatlich 
im 
Voraus 
eine 
Unterhaltsersatzrente nach aArt. 151 ZGB in der Höhe von Fr. 500.-- zu entrichten 
hat. Diese Rente basiert auf dem Landesindex für Konsumentenpreise (Stand Ende 
April 1995: 102.6 Punkte) und ist bei Erhöhung des Indexes um 10.2 Punkte um 
10% anzuheben. 
B. Am 16. Mai 2002 liess A. B. beim Vermittleramt des Kreises I. eine Klage 
auf Aufhebung, eventualiter Sistierung und subeventuell Herabsetzung der 
Unterhaltsersatzrente 
anhängig 
machen. 
Nach 
erfolglos 
verlaufener 
Sühneverhandlung vom 21. Juni 2002 wurde am 26. Juni 2002 der Leitschein 
ausgestellt. A. B. liess die Streitsache alsdann mit Prozesseingabe vom 14. August 
2002 dem Bezirksgericht Prättigau/Davos mit folgendem Begehren unterbreiten:
„1. Ziff. 3 des Urteils des Kantonsgerichts Graubünden vom 16. Mai 
1995 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Kläger 
der Beklagten keinen Unterhalt mehr schuldet.
2. Eventualiter sei die Unterhaltsrente zu sistieren.
3.
Subeventualiter sei die Unterhaltsrente herabzusetzen.
4. Unter 
voller 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zuzüglich 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten.“
Auf Seiten des Klägers seien erhebliche und dauernde Veränderungen der 
finanziellen Verhältnisse eingetreten. Dies nach einem Fahrrad- und einem 
Autounfall. Die SUVA habe ihre Versicherungsleistung per 23. Juni 2000 eingestellt. 
Dagegen sei Beschwerde an das Verwaltungsgericht erfolgt, welches diese 
gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückgewiesen 
habe. Selbst die SUVA habe eine Verschlechterung der Verhältnisse anerkannt und 
ihre Leistungen nur aufgrund der fehlenden Unfallkausalität verweigert. Das 
Monatsgehalt des Klägers setze sich im Wesentlichen aus einer früheren SUVA-
Rente sowie einer bescheidenen Rente seiner Pensionskasse zusammen und 
erreiche Fr. 1'037.--. Es liege weit unter dem Notbedarf, weshalb er bei der 
Gemeinde I. ein Gesuch um Unterstützung eingereicht habe. Die laufende 
Unterhaltsverpflichtung habe ihn in Schulden getrieben. Um eine weitere 
Verschuldung zu vermeiden, sei eine Abänderung der Unterhaltsrente unabdingbar.


3
C. C. B. liess mit Prozessantwort vom 23. September 2002 die Abweisung 
der Klage beantragen. Der Kläger stütze sich auf einen vorübergehenden Zustand, 
wenn trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit vorerst noch keine Renten fliessen 
würden. Die vom Kläger dargelegte finanzielle Situation sei zwar nicht rosig, 
indessen würden die Positionen Grundbedarf und Autokosten bestritten. Überdies 
habe er Grundeigentum in der Val J., welches nach eingeholten Schätzungen einen 
Wert von Fr. 514'491.20 aufweise. Auch wenn er die Liegenschaften teilweise 
bereits bei der Scheidung gehabt habe, sei eine Wertsteigerung eingetreten, die 
sich auf das Einkommen auswirke. Die Erträge seien in entsprechender Höhe zu 
veranschlagen. Die Gemeinde I. habe ihre Unterstützungsbeiträge offenbar in 
Unkenntnis dieser Umstände zugesprochen. Es sei überdies nicht auszuschliessen, 
dass die Schulden des Klägers im Zusammenhang mit dem Grundeigentum in E. 
und J. entstanden seien. Demgegenüber seien die finanziellen Verhältnisse der 
Beklagten bescheiden und habe sich ihre Einkommenssituation leicht zu ihren 
Ungunsten verschlechtert. Ebenfalls sei ihre Vermögenssituation schlecht. Die 
insgesamt bei den Parteien eingetretenen Änderungen seien nicht so wesentlich, 
dass 
die 
Grundlage 
für 
eine 
Reduktion 
oder 
eine 
Streichung 
der 
Unterhaltsersatzrente gegeben sei.
D. In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2002 entgegnete der Kläger, 
bei der von der Beklagten eingelegten Schätzung der Liegenschaften in Italien 
handle es sich nicht um offizielle Schätzungen. Die massgeblichen Werte würden 
sich vielmehr aus den Steuerveranlagungen ergeben.
E. Mit Urteil vom 9. Januar 2003, mitgeteilt am 17. Februar 2003, erkannte 
das Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1. Die Klage des A. B. gegen C. B. wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Kreispräsidenten I. in der Höhe von Fr. 257.50 
sowie die Gerichtskosten des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos, 
bestehend aus 
- einer Gerichtsgebühr von 
Fr. 2’500.00
- Schreibgebühren von 
Fr. 300.00 
insgesamt somit von
Fr. 2'800.00
gehen zulasten des A. B.. Sie werden mit Rücksicht auf die 
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 
1./2. Juli 2002, womit A. B. die Bewilligung zur unentgeltlichen 
Prozessführung erteilt wurde (Pr. Nr. G 22/02), direkt bei der 
Gemeinde I. erhoben.


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3. A. B. hat C. B. aussergerichtlich mit pauschal Fr. 10'000.00 (inkl. 
Spesen und MwSt) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
Da zu vermuten sei, dass der Kläger dereinst eine Rente der SUVA oder IV 
erhalten werde und deren Beginn nicht feststehe, würden keine Verhältnisse 
vorliegen, die als dauernd im Sinne von aArt. 153 Abs. 2 ZGB taxiert werden 
könnten. Die vorübergehende Aufgabe der Erwerbsfähigkeit stelle keine dauerhafte 
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Die Klage müsse aber auch 
wegen der Leistungsfähigkeit des Klägers abgewiesen werden. Seinem 
monatlichen Nettoeinkommen seien insbesondere der Unterstützungsbeitrag von 
monatlich Fr. 630.-- und ein hypothetischer Kapitalertrag von Fr. 384.65 aus 
Grundeigentum aufzurechnen, was ein Einkommen von Fr. 2'173.65 ergebe. Dem 
würden Ausgaben von Fr. 2'001.95 gegenüber stehen. Die ihm zugestandenen 
Autospesen seien indessen überrissen und auch der Grundbetrag von Fr. 1'100.-- 
werde angesichts der bescheidenen Lebensverhältnisse nicht voll benötigt. Der 
Kläger könne daher die Unterhaltsrente von Fr. 500.-- weiterhin bezahlen. Was das 
Eventualbegehren um Sistierung der Rente betreffe, so bestehe eine 
Sistierungsmöglichkeit von Renten nach aArt. 151 ZGB im Sinne des neurechtlichen 
Art. 129 Abs. 1 ZGB nicht.
F. Gegen dieses Urteil liess A. B. am 24. Februar 2003 Berufung an das 
Kantonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 9. Januar 
2003, mitgeteilt am 17. Februar 2003, sei aufzuheben und die 
Klage vollumfänglich gutzuheissen.
2. Die vermittleramtlichen Kosten sowie jene des Bezirksgerichtes 
Prättigau/Davos 
seien 
vollumfänglich 
der 
Beklagten 
aufzuerlegen; ferner sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
für 
das 
erstinstanzliche 
Verfahren 
eine 
ausseramtliche 
Entschädigung von Fr. 6'535.65 zu bezahlen.“
G. In seiner Berufungsbegründung vom 25. April 2003 liess A. B. geltend 
machen, es liege eine dauerhafte Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse 
vor. Diese daure bereits seit dreieinhalb Jahren an. Angesichts der bevorstehenden 
Abklärungen und Entscheide der SUVA inklusive allfälliger Rechtsmittelverfahren 
werde sie noch längere Zeit bestehen. Zumindest die Voraussetzungen für eine 
Sistierung der Rentenverpflichtung seien gegeben. Die Unterstützungsleistungen 


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der Gemeinde I. seien nicht seinem Einkommen anzurechnen. Was sein 
Grundeigentum betreffe, betrage der Steuerwert seiner Liegenschaften lediglich Fr. 
121'207.70 zuzüglich der Hütte in E. mit einem Steuerwert von Fr. 29'866.--. Davon 
seien diverse Schulden von Fr. 48'494.30 abzuziehen, was ein Reinvermögen von 
Fr. 102'579.40 ergebe. Daraus folge bei einer sehr hohen Verzinsung von 4.5% ein 
Kapitalertrag von Fr. 384.65. Mit der SUVA-Rente von Fr. 936.--, der Rente der 
Pensionskasse K. von Fr. 197.-- sowie der IPV-Leistung von Fr. 26.-- ergebe dies 
ein Einkommen von Fr. 1'543.65. Dem stünden betreibungsrechtlich relevante 
Ausgaben von Fr. 1'658.10 gegenüber. Seinem Auto komme Kompetenzqualität zu. 
Überdies seien ihm seine hypothetischen Mietkosten in Abzug zu bringen, wenn 
ihm ein hypothetischer Kapitalertrag aufgerechnet werde. Dieser betrage für das 
Haus in J. Fr. 343.85. Folglich verfüge er über ein erhebliches Manko und greife ein 
Fortbestand der Rentenverpflichtung in sein geschütztes Existenzminimum ein. 
Eine Sistierung der Rentenverpflichtung sei zulässig.
H. In ihrer Berufungsantwort vom 28. Mai 2003 liess C. B. die Abweisung der 
Berufung beantragen. Es gebreche an der Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit der 
Veränderung 
der 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse. 
Über 
die 
Höhe 
der 
Sozialversicherungsrente an den Kläger sei noch nicht entschieden worden. Über 
einen allfälligen Notverkauf der Hütte in E. liege nichts im Recht. Der 
Unterstützungsbeitrag der Gemeinde I. sei zu Recht als Einkommen des Klägers 
angerechnet worden, ebenso ein Kapitalertrag aus Liegenschaften. Dieser sei aber 
angesichts der im Recht liegenden Schätzungen des Grundeigentums in Italien zu 
tief. Ein mässiger Zinsfuss von 2.5% ergebe einen Kapitalertrag von Fr. 934.60. 
Nicht aus den Akten gehe hervor, ob die Schulden freiwillig oder aus Not begründet 
worden seien. Sie halte daran fest, dass die Sistierung der Rentenverpflichtung 
vorliegend nicht zulässig sei.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie der Parteien 
in ihren schriftlichen Begründungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. Nach Art. 219 Abs. 1 ZPO kann gegen Urteile der Bezirksgerichte innert 
der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils 
Berufung an das Kantonsgericht erklärt werden. Diese hat die formulierten Anträge 
auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue 


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Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten. Der Berufungskläger hat 
sein Rechtsmittel frist- und formgerecht eingereicht. Darauf ist einzutreten.
2.a) Am 1. Januar 2000 ist das revidierte Scheidungsrecht in Kraft getreten, 
welches auch veränderte gesetzliche Grundlagen betreffend die Zusprechung von 
Unterhaltsbeiträgen sowie die Abänderung zugesprochener Unterhaltsbeiträge zum 
Inhalt hat (Art. 125 ff. ZGB). Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB hält jedoch ausdrücklich fest, 
dass die Abänderung eines vor Inkrafttreten des neuen Rechts ergangenen 
Scheidungsurteils - unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das 
Verfahren - nach den Vorschriften des früheren Rechts erfolgt. Vorliegend steht die 
Abänderung eines im Mai 1995 gefällten und damit weit vor der Revision des 
Scheidungsrechts ergangenen Scheidungsurteils zur Diskussion. Massgebend für 
die Abänderung sind daher die altrechtlichen Vorschriften des Scheidungsrechts.
b) 
Der 
Scheidungsrichter 
verpflichtete 
den 
Berufungskläger, 
der 
Berufungsbeklagten monatlich eine Unterhaltsersatzrente nach aArt. 151 ZGB in 
der Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Diese Rente basiert auf einem Landesindex 
der Konsumentenpreise (Stand 102.6 Punkte) und ist bei einer Veränderung des 
Standes um 10,2% entsprechend anzupassen.
c) Nach aArt. 153 Abs. 2 ZGB wird eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte 
Rente auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, 
wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen 
hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente 
nicht mehr entsprechen. Diese auf Bedürftigkeitsrenten nach aArt. 152 ZGB 
zugeschnittene 
Bestimmung 
hat 
die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
schrittweise auf die Unterhaltsersatzrente nach aArt. 151 Abs. 1 ZGB ausgedehnt. 
Das Bundesgericht hat schliesslich die Herabsetzung einer nach aArt. 151 Abs. 
ZGB für den Verlust des Unterhaltsanspruches zuerkannten Rente zugelassen, 
wenn sich die Lage des Pflichtigen wesentlich verschlechtert hat (BGE 115 II 316; 
Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl., Zürich 1995, S. 
348; Geiser, Die Renten nach Art. 151 und Art. 152 ZGB, in: ZBJV 129 1993, S. 339 
ff., S. 360), so dass ihm die bisherige Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Bloss 
vorübergehende 
Schwankungen 
bei 
vermögensrechtlichen 
Verhältnissen 
vermögen 
einen 
Herabsetzungsanspruch 
indessen 
nicht 
zu 
begründen. 
Voraussetzung für eine nachträgliche Herabsetzung einer Rente im Sinne von aArt. 
153 ZGB ist vielmehr eine erhebliche und nach menschlichem Ermessen dauernde 
Veränderung der finanziellen Verhältnisse. Von übertriebenen Anforderungen an 


7
die Dauerhaftigkeit ist abzusehen (BGE 96 II 303). Es ist auf die persönlichen 
Verhältnisse abzustellen. Da indessen die künftige Entwicklung der Verhältnisse 
nach Möglichkeit im Scheidungsurteil zu berücksichtigen ist, sind im Sinne von aArt. 
153 ZGB nur Verhältnisse von Bedeutung, die damals nicht bestanden hatten und 
mit Bestimmtheit nicht voraussehbar waren (BGE 120 II 5, 117 II 362 f.; 
Hinderling/Steck, a.a.O., S. 362; Bühler/Spühler, Berner Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abteilung, 1. Teilband, 2. Hälfte, 3. Aufl., Bern 
1980, N 55 zu Art. 153 ZGB; Geiser, a.a.O., S. 357). Freilich ist dies nach den 
Umständen nicht immer leicht feststellbar.
d) Die Möglichkeit einer Sistierung oder Einstellung von Unterhaltsbeiträgen 
wurde vom Gesetzgeber in aArt. 153 Abs. 2 ZGB nicht vorgesehen. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und der Praxis verschiedener Kantone ist 
indessen die Einstellung der Rente im Fall einer erheblichen, jedoch nicht 
dauernden Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei zulässig 
(Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, Rz. 
09.114; BGE 51 II 15; anders bei Verlust der Rente infolge eheähnlicher 
Gemeinschaft, vgl. BGE 107 II 297 ff.). Ist eine erhebliche Veränderung zwar 
voraussichtlich von gewisser Dauer, jedoch mit derselben Wahrscheinlichkeit nicht 
dauerhaft, darf eine Herabsetzung bzw. Aufhebung höchstens befristet oder unter 
Anbringung eines Wiedererhöhungsvorbehaltes erfolgen, da eine einmal 
bedingungslos 
vorgenommene 
Herabsetzung 
wegen 
des 
Fehlens 
der 
nachträglichen Erhöhungsmöglichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann 
(Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 09.119; Bühler/Spühler, a.a.O., N 78 zu aArt. 153 
ZGB; vgl. BGE 114 II 122). Entsprechend kann eine Wiederherstellung nur bis zu 
dem im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag erfolgen.
e) Festzuhalten ist, dass auch nach dem alten Scheidungsrecht die 
Beziehungen der Ehegatten untereinander auf ein Minimum beschränkt werden 
sollten und für eine Veränderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten auf Seiten der 
Rentenberechtigten der Pflichtige keinesfalls einzustehen hat. Andernfalls würden 
die 
Partner 
auch 
nach 
der 
Scheidung 
zu 
einer 
wirtschaftlichen 
Schicksalsgemeinschaft verbunden (BGE 117 II 365). Bei einer beidseitigen 
Verschlechterung der Verhältnisse sind folglich nur die beim Pflichtigen 
eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen und ist die Herabsetzung 
grundsätzlich ungeachtet einer möglicherweise ebenfalls schlechten finanziellen 
Lage der Gläubigerin vorzunehmen (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 09.138).


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f) aArt. 153 Abs. 2 ZGB erlaubt schliesslich nur eine Anpassung der Rente 
und nicht eine vollständige Neufestsetzung aufgrund aller Umstände. Es ist nicht zu 
prüfen, welche Rente aufgrund der veränderten Verhältnisse nun angemessen wäre 
(BGE 115 II 315 f.). Die Herabsetzung hat nur in dem Umfang zu erfolgen, in 
welchem die veränderten Verhältnisse dies rechtfertigen. Vermindert sich die 
Leistungskraft der pflichtigen Partei, so ist die Rente nach Möglichkeit 
verhältnismässig herabzusetzen (BGE 108 II 33 f.). Mit anderen Worten ist der 
Unterhaltsbeitag im Umfang der Einkommensminderung des Pflichtigen zu kürzen 
(Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 09.138). Eine gegenüber dem Zeitpunkt der 
Unterhaltsfestsetzung verhältnismässig stärkere Belastung des Schuldners würde 
indirekt eine Erhöhung des Unterhalts im Verhältnis zum schuldnerischen 
Einkommen bewirken, was gerade nicht zulässig ist (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 
09.140). Eine Ausnahme ist dort angebracht, wo eine bloss verhältnismässig 
herabgesetzte Rente noch immer die Leistungskraft des Pflichtigen übersteigen 
würde. Es kommt daher bei der Bemessung darauf an, ob die Reduktion nur den 
Überschuss oder auch das Lebensnotwendige betrifft (Lüchinger/Geiser, 
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 359 ZGB, 
Basel 1996, N 15 zu Art. 153 ZGB). Das Lebensnotwendige muss dem Pflichtigen 
nämlich in jedem Fall belassen werden (BGE 126 III 356 mit Hinweisen).
g) Vorliegend muss daher zuerst geprüft werden, von welchen 
Voraussetzungen bei der Festsetzung der Rente ausgegangen wurde. Sodann ist 
zu bestimmen, welche Grundlagen sich in welchem Umfang verändert haben und 
ob Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhergesehen verändert haben. Nur in 
diesem Fall könnte die Unterhaltsrente herabgesetzt oder aufgehoben werden. In 
einem zweiten Schritt wäre alsdann über das Mass der Herabsetzung zu befinden 
und festzustellen, ob die gegebenenfalls erheblich veränderten Verhältnisse eine 
dauernde Herabsetzung rechtfertigen. Sind die Veränderungen nur von gewisser 
Dauer, kommt allenfalls eine Herabsetzung bzw. Aufhebung der Rente unter 
Vorbehalt ihrer Wiederherstellung in Betracht.
3.a) Die vom Kantonsgericht mit Urteil vom 16. Mai 1995 statuierte 
Zahlungsverpflichtung von Fr. 500.-- wurde als Unterhaltsanspruch nach aArt. 151 
ZGB bezeichnet. Welche wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Pflichtigen zu 
diesem Zeitpunkt herrschten, wurde nicht eindeutig umschrieben. Es wurde 
indessen festgehalten, dass der Kläger eine SUVA-Rente bezog, jedoch ohne 
Behinderung als Taxichauffeur arbeiten konnte und sich sein Einkommen der 
Teuerung 
anpassen 
werde. 
Folglich 
war 
der 
Scheidungsrichter 
davon 


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ausgegangen, dass es dem Kläger zumutbar war, einer Arbeit als Taxichauffeur 
nachzugehen und entsprechend ein Einkommen zu erzielen, welches ihm die 
Leistung von Fr. 500.-- ermöglichte. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts H. vom 10. 
Februar 1995 ist immerhin ersichtlich, dass der Kläger in der Lage war, nebst seiner 
IV-Rente von damals Fr. 830.-- ein monatliches Einkommen als Taxichauffeur von 
Fr. 2'400.--, insgesamt also über Fr. 3'000.-- zu erwirtschaften. Der Berufungskläger 
war schliesslich bereits zu diesem Zeitpunkt Eigentümer des in die Errungenschaft 
fallenden Maiensässes D. und einer im Eigengut stehenden Liegenschaft in J./I. Die 
hälftige Errungenschaft des Klägers betrug nach damaligen Berechnungen 
immerhin Fr. 112'541.20.
b) Was die derzeitigen Einkommensverhältnisse des Berufungsklägers 
betrifft, so geht aus den Akten hervor und wird von der Berufungsbeklagten 
anerkannt, dass der Kläger derzeit nach einem Fahrradunfall vom 25. November 
1999 und einem Autounfall vom 20. Dezember 1999 keiner Erwerbstätigkeit mehr 
nachgeht. Die SUVA erbrachte nach dem Unfall die gesetzlichen Leistungen in 
Form von Taggeldern, stellte diese aber per 23. Juni 2000 ein, nachdem sie die 
Arbeitsfähigkeit auf 50% ab 16. Juni 2000 und auf 100% nach 23. Juni 2000 
festgesetzt hatte. Aufgrund fehlender Unfallfolgen verweigerte sie weitere 
Leistungen. Das Verwaltungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 16. April 
2002 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung der 
Leistungen an die SUVA zurück. Dabei wurde festgestellt, dass gewisse 
medizinische 
Fragen 
offen 
geblieben 
seien, 
insbesondere 
diejenigen 
neurologischer Natur. Es sei unklar, inwiefern gewisse festgestellte Beschwerden 
auf den am 20. Dezember 1999 erlittenen Unfall zurückzuführen seien. 
Gegebenenfalls habe die SUVA über den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf 
eine Integritätsentschädigung zu befinden. Aus den Akten wiederum ist ersichtlich, 
dass dem Kläger vom behandelnden M. weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100% 
bescheinigt wird. Die Arbeitslosenversicherung ihrerseits verweigerte mit Verfügung 
vom 30. Januar 2001 unter Hinweis auf die Arbeitsunfähigkeit mangels 
Vermittelbarkeit die Ausrichtung von Leistungen von Taggeldern. 
c) Der Kläger erhält derzeit folgendes, für die Rentenverpflichtung 
massgebendes Einkommen. Er bekommt von der SUVA eine Rente von monatlich 
Fr. 936.--, basierend auf einem ehemaligen Invaliditätsgrad von 35%, eine Rente 
von Fr. 197.-- der K. Pensionskasse und monatlich Fr. 26.-- aus einer IPV-Leistung. 
Dies ergibt einen Betrag von Fr. 1'159.--. Des Weiteren hat ihm die Gemeinde I. 
einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 630.-- als Fehlbetrag zur Deckung des 


10
Existenzminimums zugesichert. Diese kann jedoch nicht in die Berechnung der 
Leistungsfähigkeit einfliessen. Die Unterstützungshilfe besteht nach dem 
anwendbaren 
Gesetz 
über 
die 
Unterstützung 
Bedürftiger 
(Kantonales 
Unterstützungsgesetz; BR 546.250) in der Ausrichtung von Geld oder Naturalien an 
Bedürftige zur Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener 
Bedürftigkeit (Art. 2). Sie bezweckt folglich gerade die Vermeidung der Bedürftigkeit 
im konkreten Fall und ist schon begriffsnotwendig nicht zur Bezahlung von 
Unterhaltsbeiträgen an Dritte zu verwenden. Soweit die Berufungsbeklagte geltend 
macht, der von der Gemeinde I. ausgerichtete Unterstützungsbeitrag sei bei der 
Beurteilung der Leistungsfähigkeit ebenfalls miteinzubeziehen, geht sie fehl.
d) Für die Beurteilung der dauerhaften Veränderung des Einkommens des 
Berufungsklägers ist freilich auch festzustellen, ob ihm praxisgemäss noch weitere 
Leistungen anzurechnen sind, die sich insbesondere aus seinem Vermögen 
ergeben. Unbestritten ist dabei von beiden Parteien, dass sich der Berufungskläger 
aus seinen Liegenschaften noch einen Vermögensertrag anrechnen lassen muss. 
Der Berufungskläger gesteht einen hypothetischen Kapitalertrag von Fr. 384.65 zu, 
resultierend aus einem Vermögen von Fr. 151'073.30 aus Grundeigentum in J., L. 
und N. sowie aus der Maiensässhütte in E. abzüglich Schulden von Fr. 48'494.30 
(bei der O.-Versicherung, der P. und bei Q.). Diesen Betrag will er mit 4.5% verzinst 
wissen. Die Vorinstanz hat diesen Betrag akzeptiert. Die Berufungsbeklagte macht 
in ihrer Berufungsantwort jedoch geltend, der Wert der Liegenschaften in Italien 
betrage nach neueren Schätzungen eines Dr. R. nunmehr insgesamt € 309'391.--, 
was bei einer Verzinsung von 2.5% zu einem hypothetischen Ertrag von Fr. 934.60 
monatlich führe.
4.a) Der Berufungsbeklagten ist mit Bezug auf die Höhe der Vermögenswerte 
nicht 
zu 
folgen. 
Der 
Berufungskläger 
verfügte 
bereits 
anlässlich 
des 
Scheidungsurteils über die Liegenschaften in E. und in J., welche im Rahmen der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung von Belang waren. Zur Berechnung der 
Vermögenswerte stellte der Scheidungsrichter auf eine Schätzung aus dem Jahre 
1991 ab. Für die Liegenschaft in J. wurde ein Vermögenswert von Fr. 86'400.-- 
eingesetzt. Das Begehren des Berufungsklägers, der Verkehrswert habe sich nach 
einer neuer Schätzung aus dem Jahre 1995 merklich verringert, wurde abgewiesen. 
Eine Wertverminderung wurde als unglaubwürdig erachtet. Gleiches muss nun aber 
auch umgekehrt gelten. Wenn der Scheidungsrichter im Jahre 1995 die 
Liegenschaft in J. mit Fr. 86'500.-- bewertet hat, ist es ebenso unglaubwürdig, dass 
die gleiche Liegenschaft nach nur acht Jahren eine Wertsteigerung auf € 264'590 


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erfahren haben soll. Dies würde einer beinahe fünffachen Wertsteigerung 
gleichkommen, was offensichtlich nicht zutreffen kann. Der vom Berufungskläger 
anerkannte Wert von Fr. 91'698.45 erscheint unter diesen Umständen 
glaubwürdiger und entspricht einer realistischen Wertsteigerung von rund Fr. 5'000.-
-. Er ist zudem keineswegs aus der Luft gegriffen, gründet er doch auf einer im 
Recht liegenden, aktuellen steuerlichen Beurteilung der italienischen Behörden. 
Soweit die von der Berufungsbeklagten eingelegte Schätzung auf eine andere 
Bewertungsmethode zurückzuführen wäre, geht es nicht an, dass die gleichen 
Vermögenswerte im Abänderungsverfahren nach anderen Grundsätzen bewertet 
werden, 
als 
sie 
der 
Scheidungsrichter 
anlässlich 
der 
ursprünglichen 
Rentenfestsetzung angewendet hat. Andernfalls würde der Unterhaltsverpflichtete 
trotz unveränderter Vermögensverhältnisse plötzlich mit anderen zurechenbaren 
Erträgen konfrontiert.
b) Keine andere Beurteilung kann sich für die zu einem Viertel im 
Miteigentum des Berufungsklägers stehende Liegenschaft an der S.-Strasse in L. 
und für das Grotto an der T.-Strasse in N. ergeben. Für diese liegen ebenfalls 
steuerliche Schätzungen aus dem Jahre 2002 von € 17'504.50 bzw. € 2'846.55 im 
Recht. Auch für diese beiden Liegenschaften ist konsequenterweise an die im Recht 
liegenden steuerlichen Einschätzungen zu knüpfen. Eine Anwendung der von der 
Berufungsbeklagten eingelegten Schätzungswerte von € 24'001.-- bzw. € 20'800.-- 
rechtfertigt sich daher nicht. 
c) Zusammenfassend ist auf die Vermögensangaben des Berufungsklägers 
abzustellen. Abzüglich der im Umfang unbestrittenen Schulden weist der 
Berufungskläger ein Reinvermögen von Fr. 102'579.-- aus. Nicht gehört kann freilich 
der Einwand der Berufungsbeklagten, die Schulden stünden in Zusammenhang mit 
den Liegenschaften, wenn gleichzeitig deren Wert berücksichtigt werden soll. 
Aufgrund eines Zinssatzes von 4,5% ergibt sich damit der bereits von der Vorinstanz 
festgestellte Vermögensertrag von Fr. 384.65, weshalb sich der Berufungskläger 
ein Einkommen von insgesamt Fr. 1'543.65 anrechnen lassen muss. 
5.a) Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers ist das für den 
notwendigen Lebensaufwand erforderliche Existenzminimum aufzurechnen und 
den Einkünften gegenüber zu stellen. Dem Kläger ist dabei ein Grundbetrag von Fr. 
1'100.-- entsprechend Ziff. II/1. der Richtlinien für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Notbedarfs anzurechnen. Ein Anlass, den ohnehin tiefen 
Grundbetrag für den Berufungskläger noch abzuändern, besteht entgegen den 


12
Ausführungen der Vorinstanz nicht. Unbestritten sind die Ausgaben für die 
Krankenkasse von monatlich Fr. 208.10. Was die monatlichen Autospesen von Fr. 
350.-- betrifft, so wurden diese von der Vorinstanz in ihrer Berechnung zwar 
miteinbezogen, gleichzeitig im Widerspruch dazu wieder angezweifelt. Dies zu 
Unrecht. Der Berufungskläger ist gemäss ärztlichen Zeugnissen gesundheitlich 
angeschlagen und bedarf ärztlicher Hilfe. Um von seiner Maiensässhütte in E. zum 
Arzt und zu den notwendigen Therapien zu gelangen, die offensichtlich im 
Nachgang 
zu 
den 
beiden 
genannten 
Unfällen 
und 
aufgrund 
des 
Gesundheitszustandes notwendig werden, ist der Berufungskläger fraglos auf ein 
Fahrzeug angewiesen. Die in Rechnung gestellten Fr. 350.-- sind dafür sicherlich 
nicht übermässig und können in der Minimalbedarfsberechnung Berücksichtigung 
finden. Demgegenüber sind die vom Berufungskläger geltend gemachten 
Wohnkosten von Fr. 343.85 nicht in vollem Umfang zu akzeptieren. Wenn der 
Berufungskläger auf dem Maiensäss in E. wohnt und ihm Autospesen für Arzt- und 
Therapiebesuche in der Umgebung zugestanden werden, kann ihm folgerichtig 
auch nur der Aufwand für seine Wohnkosten auf dem Maiensäss in E. angerechnet 
werden. Wohnkosten für weitere Liegenschaften haben ausser Acht zu bleiben. Die 
Hütte in E. wurde vom Berufungskläger mit Fr. 29'866.-- veranschlagt. Ein 
entsprechender hypothetischer Kapitalertrag kann als Mietzins wieder abgezogen 
werden. Bei einem Zins von 4.5% ergibt dies einen jährlichen Ertrag von Fr. 1'344.-- 
bzw. monatliche Wohnkosten von Fr. 112.--.
b) Damit weist der Berufungskläger ein Existenzminimum von Fr. 1'770.10 
aus. Dem stehen anrechenbare Einkünfte von Fr. 1'543.65 gegenüber. Daraus 
erhellt, dass eine Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers nicht mehr gegeben ist 
und eine Unterdeckung von Fr. 226.45 besteht. Dass die Erheblichkeit der 
Veränderung gegeben ist, wenn der Berufungskläger nicht mehr als Taxifahrer 
arbeiten kann und statt eines Verdienstes von Fr. 3'200.-- nur noch ein Einkommen 
von Fr. 1'543.65 erwirtschaften kann, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung. Dies 
hat zur Folge, dass der Berufungskläger dann nicht mehr zu Unterhaltszahlungen 
verpflichtet werden darf, wenn sich die Verhältnisse unvorhergesehen und dauernd 
geändert haben (vgl. aArt. 153 ZGB).
6.a) Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die im 
Zusammenhang mit den Unfällen des Berufungsklägers stehende Entwicklung der 
Einkommensverhältnisse vom Scheidungsrichter nicht vorhergesehen werden 
konnte. Es bleibt daher die Frage, ob vorliegend von der Dauerhaftigkeit der 
veränderten Verhältnisse ausgegangen werden kann.


13
b) Von übertriebenen Anforderungen an die Dauerhaftigkeit der Änderung ist 
- wie erwähnt - abzusehen (BGE 96 II 303). Es ist auf die persönlichen Verhältnisse 
abzustellen (Hinderling/Steck, a.a.O., S. 362; Bühler/Spühler, a.a.O., N 55 zu aArt. 
153 ZGB). Ist mit grosser Wahrscheinlichkeit eine erneute Veränderung in dem 
Sinne vorauszusehen, dass die frühere Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners 
wieder eintritt, so kann die Abänderung der Rechtslage je nach den Umständen auf 
eine bestimmte Zeitdauer beschränkt oder das Urteil mit einem sogenannten 
Wiederherstellungsvorbehalt versehen werden (Bühler/Spühler, a.a.O., N 78 zu 
aArt. 153 ZGB; vgl. BGE 51 II 12; Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 09.114). Im Falle 
des 
Vorbehaltes 
muss, 
wenn 
die 
Parteien 
sich 
nicht 
einigen, 
der 
Abänderungsrichter angegangen werden, der die Verhältnisse beider Seiten wieder 
zu berücksichtigen hat. Die Wiederherstellung der Rente kann bis höchstens zu 
dem im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag erfolgen (Bühler/Spühler, a.a.O., N 
78 zu aArt. 153 ZGB). 
c) Derzeit kann nicht festgestellt werden, ob und allenfalls welche Leistungen 
dem Berufungskläger aufgrund einer neuen versicherungsrechtlichen Beurteilung 
zufliessen werden. Erstellt ist aber, dass die Einkommensminderung seit Juni 2000 
anhält. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Berufungskläger später in 
den Genuss einer Rente kommen wird, ist es durchaus möglich, dass die derzeitige 
Einkommensminderung nur eine zwischenzeitliche ist. Es kann mit anderen Worten 
nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Einkommensverhältnisse des 
Berufungsklägers nicht wieder verbessern werden. Weil eine abschliessende 
Beurteilung der Rentenansprüche des Berufungsklägers in Bälde aber nicht zu 
erwarten ist, kann eine relevante Veränderung von einer gewissen Dauer - sie hält 
immerhin bereits seit drei Jahren an - nicht von der Hand gewiesen werden. Es ist 
dem Berufungskläger angesichts seiner finanziellen Verhältnisse nicht zumutbar, 
trotz seiner errechneten Unterdeckung noch während der Einkommensminderung 
weiterhin einen Unterhaltsbetrag von Fr. 500.-- an die Berufungsbeklagte zu leisten, 
bis feststeht, ob er in den Genuss einer Invalidenrente kommt oder nicht. Die 
Aufrechterhaltung der Unterhaltsverpflichtung erweist sich nach den vorliegenden 
Umständen nicht mehr als sachgerecht. Da nicht abschliessend feststeht, ob die 
Einkommensminderung auf lange Zeit hinaus besteht, ist eine Beschränkung der 
Aufhebung insoweit angezeigt, als für den Fall der verbesserten finanziellen 
Verhältnisse auf Seiten des Berufungsklägers, insbesondere durch den Erhalt von 
Rentenleistungen 
der 
Unfall- 
oder 
Invalidenversicherung, 
die 
Unterhaltsverpflichtung wiederhergestellt wird. 


14
d) Damit hat die Vorinstanz die Klage von A. B. zu Unrecht in seinem 
Eventualbegehren abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung ist folglich 
gutzuheissen und die mit Scheidungsurteil des Kantonsgerichts von Graubünden 
vom 16. Mai 1995, mitgeteilt am 29. August 1995, der Berufungsbeklagten 
zugesprochene indexierte Unterhaltsrente gemäss aArt. 151 ZGB von monatlich Fr. 
500.-- ist aufzuheben. Dies geschieht unter dem Vorbehalt der Wiederherstellung 
derselben bis zum ursprünglichen Betrag für den Fall der dauerhaften Verbesserung 
der finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers. 
e) Da es für die Berufungsbeklagte schwierig sein wird, herauszufinden, ob 
und in welcher Höhe sich die finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers 
verbessern, ist letzter zu verpflichten, eine Änderung der Berufungsbeklagten 
umgehend mitzuteilen. Insbesondere hat er die Berufungsbeklagte über den Stand 
seiner sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten mit Auswirkungen auf sein 
Einkommen auf dem Laufenden zu halten. 
7.a) Der Abänderungsrichter kann den Zeitpunkt der Wirksamkeit des 
Abänderungsurteils unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles 
nach seinem Ermessen festsetzen. Da jedoch die Änderung der Rechtslage mit 
dem Eintritt der veränderten Verhältnisse nicht automatisch eintritt, sondern eine 
Klage und ein Urteil verlangt, kommt als frühester Zeitpunkt derjenige der 
Klageanhebung in Betracht. In der Praxis werden Aufhebung und Herabsetzung in 
der Regel von der Klageerhebung an zuerkannt (BGE 90 II 357, 83 II 362). Das 
Hinausschieben der Wirksamkeit des Urteils ist in der Regel unbillig, wenn der 
Abänderungsgrund bereits bei Einreichung der Klage gegeben war.
b) Vorliegend hat die SUVA ihre Leistungen per 23. Juni 2000 eingestellt, 
was zu der errechneten Einkommensminderung beim Berufungskläger geführt hat. 
Am 16. Mai 2002 liess der Berufungskläger beim Vermittler um die Durchführung 
einer Sühneverhandlung ersuchen und machte die Streitsache damit anhängig. Es 
rechtfertigt sich daher, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Aufhebung der 
Rentenverpflichtung rückwirkend auf den 1. Juni 2002 festzusetzen.
8.a) Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufungserklärung ebenfalls 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenspruchs unter Auferlegung der Kosten 
des Vermittler und der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten der Vorinstanz 
an die Berufungsbeklagte. 


15
b) Art. 122 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der Regel von der 
unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien vollständig obsiegt, können 
die Kosten verhältnismässig verteilt werden; sie werden dann den Parteien nach 
dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Vogel/Spühler, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 294 ff.). Wie bereits der Gesetzeswortlaut 
erkennen lässt, handelt es sich auch bei Art. 122 Abs. 1 ZPO nicht um eine starre 
Vorschrift; sie lässt vielmehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich ist es dabei dem 
richterlichen Ermessen anheim gestellt, ob und in welchem Umfang vom 
üblicherweise Geltenden abgewichen wird. Doch darf dies nicht willkürlich 
geschehen; der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertreten lassen (PKG 1988 
Nr. 14). Die gleichen Grundsätze gelten auch für die aussergerichtlichen Kosten der 
Parteien (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Für deren Bemessung wird auf die Bedeutung des 
Prozesses, vor allem aber auf seine Schwierigkeiten und den dadurch 
erforderlichen Umfang der Bemühungen abgestellt (vgl. PKG 1995 Nr. 20, 1989 Nr. 
11, 1986 Nr. 11; Vogel/Spühler, a.a.O., S. 297; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar 
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 ff. zu § 69 ZPO 
ZH).
c) Vorliegend ist der Berufungskläger mit seiner Klage durchgedrungen. Der 
Berufungsbeklagten sind daher die vorinstanzlichen Gerichtskosten und die Kosten 
des Vermittleramtes vollumfänglich aufzuerlegen. Ein Anlass für eine andere 
Aufteilung der gerichtlichen Kosten besteht nicht. Gleiches gilt für die 
aussergerichtlichen Kosten. Damit ist die Berufung auch bezüglich der gerichtlichen 
und aussergerichtlichen Kosten gutzuheissen.
d) Die Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Kantonsgericht gehen bei 
diesem Ausgang zu Lasten der Berufungsbeklagten, die den Berufungskläger für 
das 
Berufungsverfahren 
aussergerichtlich 
zu 
entschädigen 
hat. 
Unter 
Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes und der Honoraransätze des 
bündnerischen Anwaltsverbandes erscheint für das Verfahren vor beiden Instanzen 
eine von der Berufungsbeklagten an den Berufungskläger zu leistende 
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 8'000.-- als angemessen.


16
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffern 1, 2 und 3 des angefochtenen 
Urteils werden aufgehoben. In Gutheissung der Klage wird die gemäss Urteil 
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. Mai 1995, mitgeteilt am 29. 
August 1995, C. B. zugesprochene indexierte Unterhaltsrente gemäss aArt. 
151 ZGB von monatlich Fr. 500.-- ab 1. Juni 2002 aufgehoben.
2.
Die Aufhebung der Rente erfolgt unter dem Vorbehalt der Wiederherstellung 
derselben bis zum ursprünglichen Betrag für den Fall der dauerhaften 
Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des A. B..
3.
Die Kosten des Kreises I. von Fr. 257.50, die Kosten des Bezirksgerichtes 
Prättigau/Davos von Fr. 2'800.-- sowie die Kosten des Berufungsverfahrens 
von Fr. 3'000.-- und die Schreibgebühren von Fr. 270.--, total somit Fr. 3'270.-
-, gehen zu Lasten der Beklagten und Berufungsbeklagten, welche den 
Kläger und Berufungskläger aussergerichtlich für die Verfahren vor beiden 
Instanzen mit insgesamt Fr. 8'000.-- zu entschädigen hat. 
4.
Die auf die Beklagte und Berufungsbeklagte entfallenden Verfahrenskosten 
werden gestützt auf die gewährte Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege der Gemeinde F. unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts in 
Rechnung gestellt.
5.
Mitteilung an :
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc