gr_gerichte · SB 2004 47 · 2005-03-16 · de
Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein

Fahren in angetrunkenem Zustand | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. März 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 47
(mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Möhr
Aktuarin ad hoc
Nüssle
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsklä-
gerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 28. Juli 2004, mitgeteilt am
13. Dezember 2004, in der Sache des X., Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tarnutzer, Hartbertstrasse 1, 7000 Chur,
betreffend vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 30. Juni 1969 in Chur geboren und wuchs zusammen mit
zwei Schwestern in geordneten Verhältnissen bei seinen Eltern in G. auf, wo er
sechs Jahre die Primarschule und anschliessend in H. drei Jahre die Realschule
besuchte.
Nach
der
Schulentlassung
absolvierte
er
eine
vierjährige
landwirtschaftliche Lehre auf dem Plantahof in Landquart, ohne allerdings die
Abschlussprüfung erfolgreich bestanden zu haben. In der Folge arbeitete X. jeweils
im Sommer als Knecht an verschiedenen Orten und im Winter als Skilehrer. Seit
1996 führt er in G. einen Landwirtschaftsbetrieb, anfänglich zusammen mit seinem
Onkel, seit 1998 mit seiner Ehefrau D., welche er im gleichen Jahr heiratete. Aus
dieser Ehe gingen ein Sohn (geb. 2000) und eine Tochter (geb. 2002) hervor.
Nach Angaben der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden weist X. ein
jährliches Einkommen von Fr. 50'800.- auf; über Vermögen verfügt er bis auf das
hälftige Eigentum an seinem Gutsbetrieb nicht.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit zwei Verurteilungen
verzeichnet. Am 17. Februar 1994 verurteilte ihn der Kreisgerichtsausschuss
Schanfigg wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand, versuchter
Vereitelung der Blutprobe, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall sowie Verletzung
von Verkehrsregeln zu 60 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 300.-. Am 20.
März 1997 verurteilte ihn der Kreisgerichtsausschuss Schanfigg erneut wegen
vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand, vollendetem Versuch der
Vereitelung einer Blutprobe, Verletzung von Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall zu fünf Monaten Gefängnis und einer ambulanten Behandlung
gemäss Art. 44 Ziff. 1 StGB und Art. 43 Ziff. 2 StGB. Am 21. Januar 1992 war er
überdies vom Kreispräsidenten Davos wegen vorsätzlichen Fahrens in
angetrunkenem Zustand und wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit 25 Tagen
Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft worden, dies bedingt bei einer
Probezeit von zwei Jahren.
Gemäss
SVG-Massnahmeregister
(ADMAS)
musste
das
Strassenverkehrsamt Graubünden X. den Führerausweis dreimal entziehen. Am 8.
Januar 1992 wegen Angetrunkenheit die Führerausweiskategorie 0001 für zwei
Monate, die Kategorie 0303 für drei Monate. Am 27. Mai 1993 wegen
Angetrunkenheit die Führerausweiskategorie 0001 für zwölf Monate, die Kategorie
2203 für 18 Monate. Am 8. Mai 1996 wurde ihm der Führerausweis der Kategorie
2203 wegen Angetrunkenheit und Charakter unbefristet entzogen. Dieser Entzug
wurde am 1. Mai 1998 aufgehoben.

3
Gemäss Leumundsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 15.
November 2003 geniesst X. in seiner Wohngemeinde G. einen guten Ruf. Er gelte
als aufrichtiger und arbeitsamer Bürger, der sich um eine geordnete Lebensführung
bemühe.
B.
Dem vorliegenden Strafverfahren liegt gemäss Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. April 2004 folgender Sachverhalt
zugrunde:
„Am 25. August 2003 konsumierte X. zu Hause in G. von 13.00 Uhr
bis 17.00 Uhr drei grosse Flaschen Bier à 0.7 Liter. Um ca. 22.30 Uhr
fuhr er mit dem PW Datsun Patrol 4WD von E., ZH F., nach H., wo er
im Restaurant I. bis um 1.30 Uhr eine grosse Flasche Bier à 0.7 Liter
und drei Stangen Bier à 0.3 Liter zu sich nahm. Anschliessend setzte
er sich wieder in den erwähnten PW und fuhr über die J.-Strasse von
H. nach G.. Die Strecke zwischen K. und L. befuhr er nach eigenen
Angaben mit einer Geschwindigkeit von ca. 60-70 km/h. Eingangs der
Linkskurve nach dem Haus M. geriet sein Fahrzeug ins Schleudern,
rutschte nach rechts weg und kollidierte mit der bergseitigen Mauer
der Fahrbahn. Das Fahrzeug kam schliesslich quer zur Fahrbahn
stehend, teilweise auf der Gegenfahrbahn, zum Stillstand. Die um
03.05 Uhr beim Angeklagten entnommene Blutprobe ergab gemäss
Bericht
des
Instituts
für
Rechtsmedizin
St.
Gallen
einen
Mindestblutalkoholgehalt
von
1.96
Gewichtspromille.
Der
Führerausweis wurde dem Angeklagten von der Polizei auf der Stelle
abgenommen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden
entzog dem Angeklagten mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 den
Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit, mit Wirkung ab 25.
August 2003.“
C.
X. wurde bereits 1996 psychiatrisch begutachtet. Damals gelangte A.,
Oberarzt in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Waldhaus, 7000 Chur, zum
Schluss, dass bei X. eine nicht unwesentliche und demnach behandlungsbedürftige
Alkoholproblematik vorliege, die in den Rahmen einer Trunksucht im weiteren Sinne
eingereiht werden könne. Er zeige wenig Einsicht und Kritikfähigkeit und neige zu
Bagatellisierungs- und Verharmlosungstendenzen. In dem im Zusammenhang mit
dem vorliegenden Strafverfahren in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten
vom 29. Januar 2004 beantwortete die begutachtende Ärztin B., Oberärztin in der
Psychiatrischen N., die vom Untersuchungsrichter gestellten Fragen wie folgt:
„1. Litt der Angeschuldigte im Zeitpunkt der Taten an einer Geis-
teskrankheit, an Schwachsinn oder einer schweren Störung
des Bewusstseins, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in
das Unrecht der Tat oder zum Handeln gemäss dieser Ein-
sicht aufgehoben war (Art. 10 StGB)?

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Entfällt.
2. War der Angeschuldigte zur Zeit der Taten in seiner geistigen
Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder
war er geistig mangelhaft entwickelt, so dass seine Fähigkeit
zur Einsicht in das Unrecht der Tat oder zum Handeln gemäss
dieser Einsicht herabgesetzt war, wenn ja, in welchem Grad
(Art. 11 StGB)?
Zum Tatzeitpunkt war der Expl. trunksüchtig und damit in seiner
geistigen Gesundheit beeinträchtigt. Die Alkoholisierung führte zu-
sätzlich zu einer leichten Bewusstseinsbeeinträchtigung. Daher
war seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat zwar nicht
beeinträchtigt, jedoch die Fähigkeit zum Handeln gemäss dieser
Einsicht leicht herabgesetzt. Das entspricht einer leichtgradigen
Minderung der Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt gemäss
Art. 11 StGB.
3. Im Falle einer Verminderung resp. Aufhebung der Zurech-
nungsfähigkeit, ist diese auf die Alkoholisierung im konkreten
Fall oder auf einen anderweitigen Grund (welchen) zurückzu-
führen?
Im konkreten Fall wird die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit
vor allem auf die Alkoholabhängigkeit zurückgeführt. Die Alkoholi-
sierung spielte dabei zwar auch, jedoch eine geringere Rolle.
4. Ist der Angeschuldigte trunksüchtig oder rauschgiftsüchtig
und erscheint daher zur Verhütung einer allfälligen Rückfall-
gefahr die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt, eine Drogen-
entzugsanstalt oder eine andere Heilanstalt zweckmässig (Art.
44 Abs. 1 StGB)?
Der Expl. ist trunksüchtig. Zur Verhütung einer allfälligen Rückfall-
gefahr wäre die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt gemäss Art.
44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sinnvoll. Allerdings ist sie bei bestehender
Uneinsichtigkeit des Expl. in seine Alkoholabhängigkeit nicht
durchführbar.
Genügt eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff.
1 Abs. 1 letzter Satz StGB?
Nein.
Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe mit einer ambulanten
Behandlung vereinbar oder würde diese durch den Strafvoll-
zug schwer beeinträchtigt?
Der sofortige Vollzug einer Strafe wäre mit der Fortsetzung der to-
talen Alkoholabstinenz (siehe Frage 5) und einer ambulanten psy-
chotherapeutischen Begleitbehandlung vereinbar.
5. Für den Fall eines bedingten Strafvollzuges:

5
Ist eine psychiatrische Behandlung notwendig oder zweck-
mässig (Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB), so dass Weisungen (wel-
che?) angezeigt wären oder Schutzaufsicht angeordnet wer-
den sollte?
Eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung ist notwen-
dig. Sie sollte dem Expl. ermöglichen, sein Problembewusstsein zu
stärken und neue, sinnvolle Verhaltensweisen im Umgang mit Al-
kohol zu lernen. Wir empfehlen die Auflage einer mindestens 18-
monatigen totalen Alkoholabstinenz, die wie unter Punkt 6 aufge-
führt, kontrolliert wird. Eine Schutzaufsicht erachten wir zur Kon-
trolle der Einhaltung von Weisungen als nötig.
6. Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe bei gleichzeitiger am-
bulanter Behandlung in einer Massnahmenanstalt gemäss
Art. 2 VStGB 3 zweckmässig?
Der sofortige Vollzug einer Strafe bei gleichzeitiger ambulanter Be-
handlung in einer Massnahmenanstalt gemäss Art. 2 VStGB 3 hal-
ten wir für zweckmässig. Darüber hinaus empfehlen wir eine min-
destens 18-monatige totale Alkoholabstinenz, die mittels folgender
monatlich durchzuführender Blutuntersuchungen kontrolliert wird:
CDT, MCV, GOT, GPT und -GT.
7. Sind andere Massnahmen aus medizinischer Sicht zweckmäs-
sig, z.B. Bevormundung, Verbeiständung?
Nein.“
D.
Mit Urteil vom 28. Juli 2004, mitgeteilt am 13. Dezember 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur:
„1. X. ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zu-
stand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG.
2. Dafür wird X. mit sechs Monaten Gefängnis und einer Busse von
CHF 800.—bestraft.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu Gunsten einer ambulanten
Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art.
43 Ziff. 2 StGB aufgeschoben.
4. X. wird gemäss Art. 41 Ziff. 2 StGB die Weisung erteilt, sich bis
Ende November 2008 alkoholabstinent zu verhalten.
5. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 5'364.—(Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF 2'864.--, Gerichtsgebühr
von CHF 2'500.--) gehen zu Lasten des Verurteilten und sind zu-
sammen mit der Busse innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-
3 des Bezirksgerichts Plessur zu überweisen.

6
Die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
6. (Rechtsmittelbelehrung)
8. (Mitteilung)“.
E.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 erteilte das Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden X. den Führerschein gestützt auf ein Gutachten vom
9. Dezember 2004 von B., Oberärztin in der Psychiatrischen N., welches von einer
seit mindestens einem Jahr eingehaltenen Alkoholabstinenz ausgeht, mit Wirkung
ab 9. Dezember 2004 auf Zusehen und Wohlverhalten hin wieder, nachdem es ihm
diesen mit Verfügung vom 3. März 2004 auf unbestimmte Zeit entzogen hatte.
F.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 28.
Juli 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Eingabe vom 21. Dezember
2004 Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Sie beantragt die
Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils, die Strafe sei zu vollzie-
hen und es sei eine ambulante Massnahme im Sinne des Gutachtens gerichtlich
anzuordnen; unter gesetzlicher Kostenfolge.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005 beantragte X. die Abweisung
der Berufung. Er machte insbesondere geltend, dass der Strafvollzug sich negativ
auf die bisherige Behandlung seiner Trunksucht auswirken würde. Zudem würde
der Strafvollzug im vorliegenden Fall schwere Unannehmlichkeiten zur Folge ha-
ben, da er eine Familie zu betreuen hätte und selbständig einen Landwirtschaftsbe-
trieb führe. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei deshalb abzuweisen und das
vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2005 auf eine Stel-
lungnahme und reichte die Akten ein.
Am 16. März 2005 fand eine mündliche Berufungsverhandlung statt, an wel-
cher X. und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tarnutzer, teilnah-
men. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme (Art. 145 Abs. 4 StPO).
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen:

7
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
a) Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichts-
ausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheides Berufung einreichen. Diese ist zu begründen und hat darzutun, welche
Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 141 ff.
StPO).
b) Diesen Anforderungen vermag die im übrigen form- sowie fristgerecht ein-
gereichte Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Dezember 2004
zu genügen, weshalb auf die einzutreten ist.
2.
a) Der Kantonsgerichtspräsident kann von Amtes wegen oder auf
Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen, wenn die persönliche
Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art.
144 Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft der
Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der
Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber
unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird.
Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren.
Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das
erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines
korrekten Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch
auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren
Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz
kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich mündlich
verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die
sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius
ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen
zur Person und deren Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b; ZGRG 2/99, S.
46). Zudem darf einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches
Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann von sich aus auf eine mündliche

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Verhandlung verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er
ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen
eindeutig ergibt.
b)
Vorliegend
hat
der
Berufungsbeklagte
eine
mündliche
Berufungsverhandlung beansprucht und die Staatsanwaltschaft beantragte die
Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zu Ungunsten des Verurteilten. Zudem ist
im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Bewährungsaussichten der persönliche
Eindruck vom Berufungsbeklagten von erheblicher Bedeutung. Der vorliegende
Entscheid wurde deshalb aufgrund einer mündlichen Verhandlung gefällt und
anschliessend mündlich eröffnet.
3.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte
Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das vorinstanzliche Urteil
grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. Vor-
liegend unbestritten geblieben sind gemäss Berufungsschrift der von der Staatsan-
waltschaft Graubünden relevierte Sachverhalt, der Schuldspruch sowie das Straf-
mass. Es geht im vorliegenden Verfahren daher einzig um die Frage der Gewährung
beziehungsweise Verweigerung des Aufschubs des Strafvollzugs zugunsten einer
ambulanten Behandlung eines Trunksüchtigen (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Es gilt dabei jedoch zu berücksichtigen, dass der
Kantonsgerichtsausschuss auch weitere Urteilspunkte abändern oder ergänzen
kann und muss, wenn sonst der Würdigung aller Umstände unzureichend Rech-
nung getragen würde beziehungsweise einzelne Fragen aus dem Sachzusammen-
hang gerissen würden und damit Bundesrecht verletzt würde (vgl. BGE 117 IV 104
ff.). Dies bedeutet vorliegend, dass auch die Frage der Gewährung eines bedingten
Strafvollzugs zu prüfen ist.
4.
a) Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach X. des vorsätzlichen
Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs.1 SVG sowie der Verlet-
zung von Verkehrsregelns gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG schuldig. Dafür bestrafte er ihn mit sechs Monaten Gefängnis und einer
Busse von Fr. 800.-. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambu-
lanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 43 Ziff.
2 StGB aufgeschoben und es wurde X. gemäss Art. 41 Ziff. 2 StGB die Weisung
erteilt, sich bis Ende November 2008 alkoholabstinent zu verhalten. Die Vorinstanz
wertete das Verschulden von X. als schwerwiegend. Trotz einschlägiger Vorstrafen,

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zweimaligem Verbüssen einer unbedingten Gefängnisstrafe, diverser Führeraus-
weisentzüge müsse er sich wiederholt wegen Trunkenheit am Steuer vor Schranken
verantworten. Aus diesen Gründen könne dem Angeklagten keine günstige Pro-
gnose gestellt werden, weshalb der bedingte Strafvollzug zu verweigern sei. Der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur erachtete jedoch die Voraussetzungen für die
Aufschiebung des Strafvollzugs zugunsten der Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 StGB als gegeben,
da die vorliegend zu beurteilenden Taten in Zusammenhang mit einer Trunksucht
stehen würden und der Angeklagte bereits heute unter Aufsicht alkoholabstinent
lebe. Diese Alkoholabstinenz solle bis Ende November 2008 fortgeführt werden.
Zugunsten dieser Massnahme rechtfertige es sich die unbedingte Gefängnisstrafe
aufzuschieben.
b) Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte die Aufhebung der Ziffern
3 und 4 des angefochtenen Urteils, die Strafe sei zu vollziehen und es sei eine am-
bulante Massnahme im Sinne des Gutachtens gerichtlich anzuordnen; unter gesetz-
licher Kostenfolge. In ihrer Berufungsbegründung hält sie fest, dass gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts sich ein Strafaufschub zugunsten einer ambu-
lanten Massnahme nur dann rechtfertige, wenn eine tatsächliche Aussicht auf er-
folgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe
erheblich beeinträchtigt würde. Da die psychiatrische Gutachterin nicht der Auffas-
sung sei, dass ein sofortiger Strafvollzug im vorliegenden Fall mit der empfohlenen
ambulanten Behandlung unvereinbar sei und keine Gründe er-sichtlich seien, wel-
che die Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttern könnten, widerspreche die
Erkenntnis des Bezirksgerichtsausschusses Plessur der Praxis. Zudem sei der
Strafaufschub ungenügend begründet worden.
c) X. beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der Berufung. Er
machte insbesondere geltend, dass der Strafvollzug sich negativ auf die bisherige
Behandlung seiner Trunksucht auswirken würde. Er habe sich seit der Tat im Au-
gust 2003 intensiv behandeln lassen und sei alkoholabstinent seit der fraglichen
Trunkenheitsfahrt. Hätte er nun eine Gefängnisstrafe zu verbüssen, wäre er kaum
noch motiviert aktiv mitzuarbeiten, da er nach der Verbüssung der Strafe so oder so
aus dem Strafvollzug entlassen würde, ob die Massnahme wirkt oder nicht. Es sei
für ihn deshalb besser, wenn er das „Damokles-Schwert“ des Vollzugs während län-
gerer Zeit über sich schweben habe, so dass er die ärztlichen Weisungen befolge.
Zudem würde der Strafvollzug im vorliegenden Fall schwere Unannehmlichkeiten
zur Folge haben, da er eine Familie zu betreuen habe und selbständig einen Land-

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wirtschaftsbetrieb führe. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei deshalb abzuwei-
sen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
d) An der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 ging es der Berufung
der Staatsanwaltschaft entsprechend einzig um die Frage, ob die Voraussetzungen
für den Aufschub der Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme gegeben sind
beziehungsweise ob die Voraussetzungen der Gewährung des bedingten Strafvoll-
zugs vorliegen. X. war anwesend, während die Staatsanwaltschaft Graubünden ge-
stützt auf Art. 145 Abs. 4 StPO auf eine Teilnahme verzichtet hatte. X. bestätigte
den von der Staatsanwaltschaft Graubünden relevierten Sachverhalt. Er führte aus,
dass er seit der fraglichen Trunkenheitsfahrt keinen Alkohol mehr trinke. Es sei ihm
eine Lehre gewesen, denn heute habe er eine Familie und sein Onkel könne ihm
auf dem Hof nicht mehr aushelfen. Im Rahmen der richterlichen Befragung
bestätigte X., dass er einen stationären Klinikaufenthalt in einer Trinkerheilanstalt
als nicht nötig erachte, da er bereits seit bald zwei Jahren alkoholabstinent lebe.
Sein Verteidiger wies in seinem Plädoyer insbesondere darauf hin, dass der Vollzug
der Freiheitsstrafe für X. mit gravierenden Konsequenzen in beruflicher, finanzieller
und sozialer Hinsicht verbunden wäre, da er selbständig einen Landwirtschaftsbe-
trieb führe und eine Familie zu ernähren habe. Ein sofortiger Strafvollzug würde sich
negativ auf die Resozialisierung von X. auswirken, da er sich in diesem Fall unko-
operativ und unmotiviert der ambulanten Massnahme unterwerfen würde und die
Strafe „einfach absitzen“ würde. Die Rückfallgefahr würde derart erhöht, dass der
Gesellschaft eine ambulante Massnahme mehr dienen würde als eine unbedingte
Freiheitsstrafe.
Der Berufungsbeklagte legte, insbesondere zum Beweis seiner Alkoholab-
stinenz, anlässlich der Hauptverhandlung verschiedene Urkunden ins Recht: die
Aufhebungsverfügung betreffend des Führerausweisentzugs des Strassenver-
kehrsamtes des Kantons Graubünden vom 13. Dezember 2004, das psychiatrische
Gutachten vom 9. Dezember 2004 von B., Oberärztin in der Psychiatrischen N.,
zuhanden des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden sowie zwei Be-
richte der Hausärztin von X., C., H., welche bestätigen, dass die monatlich ermittel-
ten Blutwerte von X. seit Oktober 2003 einen chronischen Alkoholmissbrauch aus-
schliessen und, dass X. weiterhin monatlich zur Blutuntersuchung erscheine.
5.
a) Nach Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter, wenn der Täter
trunksüchtig ist und die von ihm begangene Tat damit in Zusammenhang steht,
seine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt, oder, wenn nötig, in eine andere Heil-

11
anstalt anordnen, um die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten.
Der Richter kann auch eine ambulante Behandlung anordnen. Wird eine ambulante
Massnahme angeordnet, kann der Richter den Vollzug der Strafe mit der ambulan-
ten Massnahme verbinden oder aber den Vollzug der Strafe aufschieben, damit die
ambulante Behandlung vorweg durchgeführt werden kann (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf
erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheits-
strafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, wenn eine sofortige
Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarer-
weise verhindern oder vermindern würde. Unter dem Gesichtspunkt des Gleich-
heitsgebots muss der Behandlungsbedarf um so ausgeprägter sein, je länger die
zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (BGE 129
IV 161 ff. mit Hinweisen). Der Richter hat diesbezüglich ein psychiatrisches Gutach-
ten einzuholen (BGE 129 IV 163; BGE 116 IV 101 mit Hinweisen). Der Richter be-
urteilt im Rahmen von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB den Einzelfall unter Berücksichti-
gung der erwähnten Grundsätze und aller konkreter Umstände, insbesondere von
Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen
des Strafvollzugs sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst
wenn er zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei wegen der Beeinträchtigung
der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt Art. 43 Ziff. 2
Abs. 2 StGB nicht zwingend, den Vollzug der Freiheitsstrafe auch tatsächlich auf-
zuschieben. Denn nach der Lehre und Praxis kann es nicht der Sinn und Zweck des
Gesetzes sein, sämtlichen Verurteilten, bei denen eine krankheitswertige behandel-
bare Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde, den Strafvollzug zugunsten einer
ambulanten Massnahme zu ersparen. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit Art. 44
Ziff. 1 Abs. 1 StGB einen Ausnahmefall statuieren. Wenn die Erfolgsaussichten der
Therapie durch den Strafvollzug nicht erheblich gemindert werden, sind die Voraus-
setzungen für einen Strafaufschub deshalb grundsätzlich nicht erfüllt. Anders zu
entscheiden hiesse, Straftäter mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen in ei-
nem dem strafrechtlichen Schuldprinzip und dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht
zu vereinbarenden Masse zu privilegieren (vgl. BGE 129 IV 167).
b) Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur erachtete die Voraussetzungen für
einen Aufschub des Strafvollzugs im vorliegenden Fall als gegeben. Zumal das
strafbare Verhalten von X. mit dem Konsum von Alkohol und der daraus entstande-
nen Abhängigkeit in direktem Zusammenhang stehe, wie sich aus dem Gutachten
vom 29. Januar 2004 ergebe. Da X. sich jedoch in Bezug auf eine stationäre Be-

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handlung seiner Trunksucht unkooperativ und uneinsichtig zeige, sei eine ambu-
lante Massnahme (Alkoholabstinenz) anzuordnen. Zugunsten dieser ambulanten
Massnahme sei der Strafvollzug im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzu-
schieben. Mit dieser Auffassung setzte sich der Bezirksgerichtsausschuss ohne
weitere Begründung über die Äusserungen und Empfehlungen der psychiatrischen
Gutachterin hinweg. Denn die Expertin gelangte zum Schluss, dass der sofortige
Vollzug einer Strafe mit der Fortsetzung der totalen Alkoholabstinenz und einer am-
bulanten psychotherapeutischen Begleitbehandlung vereinbar wäre. In Fachfragen
darf nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abgewichen werden; wird abgewi-
chen, muss die Abweichung begründet werden (BGE 129 I 57, vgl. hinten E. 8 b).
c) Der Aufschub des Strafvollzugs gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 43 Ziff. 2 StGB kommt nicht in Frage, wenn der Strafvollzug bedingt
ausgesprochen wird (vgl. M. Heer, Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, Ba-
sel/Genf/München 2003, Art. 43 StGB, N. 85). Denn bei einem Täter, der einer
Massnahme unterworfen wird, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs.
1 StGB nicht gegeben. Eine günstige Prognose ist nicht möglich (P. Maier/F. Urba-
niok, Die Anordnung und praktische Durchführung von Freiheitsstrafen und Mass-
nahmen, Zürich 1998, S. 203). Deshalb ist vorliegend vorweg zu prüfen, ob die
Strafe von der Vorinstanz zu Recht unbedingt ausgesprochen worden ist. Oder an-
ders gesagt: Kann dem Berufungsbeklagten eine günstige Prognose gestellt wer-
den, ist ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren, was einen Strafaufschub ge-
stützt auf Art. 44 Ziff. 1 StGB beziehungsweise eine ambulante Massnahme aus-
schliessen würde.
6.
a) Nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheits-
strafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und
Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbre-
chen oder Vergehen abgehalten. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ist
der Aufschub einer Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen nicht zulässig, wenn der
Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich be-
gangenen Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe von
mehr als drei Monaten verbüsst hat.
b) Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs sind bei X. erfüllt. So wird für den hier zu behandelnden Vorfall eine Strafe
von weniger als 18 Monaten verhängt und X. hatte innerhalb der letzten fünf Jahre
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten zu verbüssen.

13
c) Wie ausgeführt, verlangt Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in subjektiver Hinsicht,
dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch den
Aufschub der Freiheitsstrafe von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten.
Nach der früheren Rechtsprechung durfte einem angetrunkenen Fahrzeugführer
nur mit grosser Zurückhaltung der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Das Bun-
desgericht führte diesbezüglich aus, es sei allgemein bekannt, dass die Fahrtüch-
tigkeit schon durch geringe Mengen Alkohol beeinträchtigt werde. Bei jenen Motor-
fahrzeugführern, welche unbekümmert um dieses Wissen durch Angetrunkenheit
am Steuer Leben und Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden,
könne somit auf eine rücksichtslose Gesinnung sowie auf einen Charakterfehler ge-
schlossen werden. Aus spezial- und generalpräventiven Gründen seien daher hohe
Anforderungen an die Gewähr für künftiges Wohlverhalten zu stellen. So war etwa
demjenigen, der innerhalb von zehn Jahren rückfällig wurde, der bedingte Strafvoll-
zug in der Regel zu verweigern. Das Bundesgericht ist nun aber von dieser stren-
geren Praxis abgerückt und hat festgehalten, dass bei der Gewährung oder Verwei-
gerung des bedingten Strafvollzugs auch beim Tatbestand des vorsätzlichen Fah-
rens in angetrunkenem Zustand die gleichen Kriterien wie bei den anderen Delikten
zugrunde zu legen sind. Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten dürfe nicht
aus generalpräventiven Überlegungen ein derart strenger Massstab angelegt wer-
den, dass angetrunkenen Fahrzeuglenkern der bedingte Strafvollzug von vorneher-
ein verschlossen bleibe (BGE 118 IV 97; PKG 1993 Nr. 24). Massgeblich sei somit
in erster Linie der Grundsatz der Spezialprävention (BGE 118 IV 97).
Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr
bietet, ist eine Gesamtwürdigung der gesamten Umstände vorzunehmen. In die Be-
urteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und
der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter
des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung
des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Rele-
vante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Hinweise auf Suchtgefähr-
dung, allgemeines Verhalten und weitere. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse
bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen (BGE 128 IV 198 f.).
Unzulässig ist es jedoch, bei der Prüfung der nach Art. 41 Ziff. 1 StGB zu
berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen
und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen, also etwa
einseitig auf die Umstände der Tat abzustellen. Die Besonderheiten des Rückfalls
und die Tatsache, dass ein Fahrzeugführer bei Trinkbeginn weiss, dass er später

14
ein Fahrzeug führen wird, sind Umstände, die neben allen anderen bei einer Ge-
samtwürdigung zu berücksichtigen sind. Auch spielen die konkreten Umstände der
früheren wie auch der neuen Trunkenheitsfahrt sowie die Dauer seit der früheren
Tat respektive deren Beurteilung eine Rolle. Weiter kann bedeutsam sein, ob für die
frühere Tat lediglich eine Busse oder aber eine Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist
und auf welche Dauer der Führerausweis entzogen worden ist (BGE 118 IV 101 =
Pra 78 (1989), Nr. 257, S. 918 ff.). Mit anderen Worten müssen die genannten Um-
stände eine günstige Prognose zulassen. Die Besserungsaussichten müssen auf-
grund des Verhaltens und der Gesinnung des Verurteilten beurteilt werden. Es ist
jedoch offensichtlich, dass sich selbst durch eine umfassende und intensive Aus-
einandersetzung mit der Täterpersönlichkeit keine absolut zuverlässige Zukunfts-
voraussage treffen lässt. Bei der Prüfung der günstigen Prognose im Sinne von Art.
41 Ziff. 1 StGB steht daher die Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzun-
gen einem Verurteilten trotz unsicherer Zukunftsaussichten Vertrauen geschenkt
werden kann (vgl. P. Albrecht, Der bedingte Strafvollzug bei Alkohol am Steuer, SJZ
1988, S. 101). Vermag der Richter begründetes Vertrauen zu gewinnen, so ist der
Vollzug aufzuschieben. Der Richter muss von der Besserungsaussicht mit Begrün-
dung überzeugt sein. Schwankt er zwischen vager Hoffnung und Bedenken, so hat
er kein Vertrauen auf eine Bewährung und er hat daher auf die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs zu verzichten (PKG 1993 Nr. 24).
Wird befürchtet, eine bedingte Freiheitsstrafe vermöge den Verurteilten nicht
genügend zu beeindrucken, so kann – wo das Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe
oder Busse androht – der Richter die beiden Strafen auch verbinden (Art. 50 Abs.
2 StGB). Ebenfalls kann er den Verurteilten gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB
unter Schutzaufsicht stellen oder ihm für sein Verhalten während der Probezeit be-
stimmte Weisungen erteilen. Dabei empfiehlt sich das Instrument der Schutzauf-
sicht besonders dann, wenn die Prognose günstig ist, jedoch einige Schwierigkeiten
in der Bewährung vorausgesehen werden (vgl. R. M. Schneider, Basler Kommentar
zum Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/München 2003, Art. 41 StGB, N. 160 ff.).
Schliesslich kann allfälligen Bedenken auch bei der Festsetzung der Dauer der Pro-
bezeit Rechnung getragen werden (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), indem die Probezeit
um so länger bemessen werden soll, je höher die Gefahr des Rückfalls eingeschätzt
wird (BGE 95 IV 122 ff.).
d) aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob X. eine günstige Prognose gestellt
werden und damit der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, sind einmal die
Vorstrafen, welche er auf demselben Gebiet erlitten hat, zu berücksichtigen. Dabei

15
können grundsätzlich auch Vorstrafen herangezogen werden, welche bereits im
Strafregister gelöscht wurden (BGE 121 IV 9). Zu berücksichtigen ist demnach auch
die Vorstrafe aus dem Jahre 1992. Am 21. Januar 1992 wurde X. vom Kreispräsi-
denten Davos unter anderem wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zu-
stand mit 25 Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 500.- Busse bestraft. Am 17. Februar
1994 wurde X. wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand, versuchter
Vereitelung der Blutprobe, pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall sowie Verletzung
von Verkehrsregeln zu 60 Tagen Gefängnis unbedingt und einer Busse von Fr.
300.- verurteilt. Am 20. März 1997 wurde X. erneut wegen vorsätzlichen Fahrens in
angetrunkenem Zustand, vollendetem Versuch der Vereitelung einer Blutprobe,
Verletzung von Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit fünf
Monaten Gefängnis unbedingt sowie mit einer ambulanten Behandlung gemäss Art.
44 Ziff. 1 StGB und Art. 43 Ziff. 2 StGB bestraft. Am 25. August 2003 lenkte X.
wiederum einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand, welche Fahrt Anlass
des vorliegenden Verfahrens bildet. Zwar führt der verkehrsstrafrechtliche Rückfall
nicht automatisch zu einer negativen Prognose bezüglich künftigem Wohlverhalten.
Die erneute Tat bildet jedoch ein Indiz für die Uneinsichtigkeit des Fehlbaren und
kann zusammen mit seinem Vorleben Anlass zu negativer Bewertung der
Bewährungsaussichten geben (vgl. BGE 115 IV 81 f.). Erschwerend fällt sodann ins
Gewicht, dass X. bei allen vier Vorfällen ein erheblicher Alkoholgehalt
nachgewiesen werden konnte (1992 1,81 Gewichtspromille; 1994 1,54
Gewichtspromille; 1997 2,25 Gewichtspromille; 2003 1,96 Gewichtspromille).
Insbesondere aus den zwei unbedingten Gefängnisstrafen hätte X. seine Lehren
ziehen müssen. Auch die diversen Führerausweisentzüge (1991/1992 für zwei
Monate beziehungsweise drei Monate; 1993/1994 für 12 Monate beziehungsweise
18 Monate; 1996 für unbestimmte Zeit, mindestens 24 Monate ab 1. Januar 1996)
vermochten den Verurteilten nicht von einer erneuten Trunkenheitsfahrt abzuhalten.
X. muss sich also eine gewisse Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit vorwerfen
lassen, welche die Wirksamkeit einer erneuten Warnstrafe in Frage stellen.
bb) Auf den ersten Blick scheint auch das von den Psychiatrischen Diensten
Graubünden über X. erstellte Gutachten vom 29. Januar 2004 gegen eine günstige
Prognose bezüglich seinem künftigen Wohlverhalten zu sprechen. So wird festge-
halten, dass der Berufungsbeklagte trunksüchtig und uneinsichtig in seine Alko-
holabhängigkeit sei. Es wird deshalb empfohlen, dem Berufungsbeklagten eine
mehrmonatige ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz zu verordnen und ihn unter
Schutzaufsicht zu stellen. Im Falle einer über mehrere Monate dauernden, kontrol-
lierten Abstinenz kann die Gutachterin die dem Berufungsbeklagten gestellte un-

16
günstige Prognose offensichtlich nicht aufrecht erhalten. So kommt die gleiche Gut-
achterin, B., Oberärztin in der Psychiatrischen N., gut ein Jahr nach ihrer ersten
Begutachtung vom 29. Januar 2004 und nach mehrmonatiger Alkoholabstinenz des
Berufungsbeklagten in ihrem Gutachten vom 9. Dezember 2004, welches sie zu-
handen des Strassenverkehrsamtes Graubünden erstellte, zum Schluss:
„unter Berücksichtigung der unauffälligen Laborwerte sowie den ana-
mnestischen Angaben des Expl. und der ebenfalls unauffälligen kör-
perlichen Untersuchung kann davon ausgegangen werden, dass der
Expl. seit September 2003 eine totale Alkoholabstinenz eingehalten
hat. Aus medizinischer Sicht kann aktuell keine Alkoholabhängigkeit
diagnostiziert werden. Ausserdem wird im Gespräch deutlich, dass
sich der Expl. mit seinem problematischen Verkehrsverhalten ausein-
andergesetzt hat und sich konkrete Strategien überlegt hat, wie er
künftig das Führen von Fahrzeugen in angetrunkenem Zustand ver-
meiden kann. Die Ergebnisse der testdiagnostischen Untersuchung
ergeben ebenfalls keine Hinweise auf auffällige Einstellungs- oder
Verhaltensmuster in verkehrsspezifischen Bereichen. Es sind auch
keine Bagatellisierungstendenzen erkennbar.“
cc) X. hat sich also nachweisbar bemüht, mit seinem bisherigen Lebenswan-
del abzuschliessen. Diesen Eindruck hat er auch vor Schranken glaubhaft vermittelt.
X. zeigte Einsicht in das Unrecht seiner Tat und bereute seine Trunkenheitsfahrt.
Auch haben der mehrmonatige Führerausweisentzug und die damit verbundenen
Probleme bei der Bewirtschaftung des Bauernhofs beim Berufungsbeklagten offen-
bar einen starken Eindruck hinterlassen. In der Tat muss zu Gunsten des
Verurteilten berücksichtigt werden, dass die Straftaten mit seiner Alkoholsucht in
Zusammenhang standen und er seit dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall alko-
holabstinent lebt. So zeugt bereits die nunmehr 19 Monate dauernde Alkoholabsti-
nenz von X. von einem Umdenken. Er trinkt seit dem Unfall im August 2003, welcher
Anlass für das vorliegende Verfahren bildet, keinen Alkohol mehr und lässt sein Blut
freiwillig monatlich auf Alkoholmissbrauch kontrollieren. Diese Tests sind bisher al-
lesamt negativ bewertet worden. Es ist deshalb von einer stabilen und auch intrin-
sischen Abstinenzmotivation auszugehen, wie sich dem Gutachten vom 9. Dezem-
ber 2004 von B., Oberärztin in der Psychiatrischen N., zuhanden des Strassenver-
kehrsamtes des Kantons Graubünden sowie den zwei Berichten der Hausärztin von
X., C., entnehmen lässt.
dd) Zu Gunsten einer günstigen Prognose spricht auch, dass der Berufungs-
beklagte inzwischen seine Risikosituationen erkannt hat, das heisst, er nimmt we-
niger an gesellschaftlichen Anlässen teil, sondern verbringt seine Freizeit vorwie-
gend mit seiner Frau und den Kindern zuhause. Für den Fall, dass er ausgeht, hat

17
er tragfähige Strategien entwickelt wie er die Gefahr einer Trunkenheitsfahrt zukünf-
tig verhindern kann, nämlich indem er auf den Konsum von alkoholischen Geträn-
ken vollständig verzichtet und sich im hypothetischen Fall eines Rückfalls mit dem
Taxi nach Hause bringen lassen würde (vgl. dazu das Gutachten von B. vom 9.
Dezember 2004, S. 7).
ee) Positiv ins Gewicht fällt zudem der gute Leumund des Verurteilten und
seine
Geständigkeit
sowie,
dass
zwischen
seinen
beiden
letzten
Trunkenheitsfahrten mehr als fünf Jahre vergangen sind. Er hat in der Zwischenzeit
eine Familie gegründet und den Landwirtschaftsbetrieb seines Onkels übernom-
men, welchen er mit seiner Frau zusammen selbständig führt. Im Winter ist er aus-
serdem zwischen zirka 11.00 Uhr und 16.00 Uhr als Skilehrer tätig. Von diesen per-
sönlichen und beruflichen Beziehungen darf eine stabilisierende Wirkung erwartet
werden. X. hat vor Schranken glaubhaft dargestellt, dass sein Landwirtschaftsbe-
trieb auch mit einer Halbgefangenschaft nicht ohne fremde, bezahlte Hilfe aufrecht
erhalten werden könnte. Beim Strafvollzug im Jahre 1997 habe er den Betrieb noch
mit seinem Onkel zusammen geführt, so dass dieser morgens und abends das
Nötige verrichten konnte. Heute führe er den Betrieb alleine mit seiner Frau. Seine
Frau sei jedoch vorwiegend mit der Betreuung der beiden noch kleinen Kinder be-
schäftigt und könne die schweren landwirtschaftlichen Maschinen nicht lenken. Al-
lein der Führerausweisentzug im letzten Sommer sei ihm eine Lehre gewesen, sei
es doch unmöglich gewesen, ohne fremde Hilfe das Heu einzuholen. Er werde des-
halb auch weiterhin alkoholabstinent leben, damit es nie mehr zu einer Trunken-
heitsfahrt mit ihren Konsequenzen kommen könne.
ff) Zwar wiegen die negativen Punkte, vor allem die einschlägigen Vorstrafen,
in der Gesamtwürdigung schwer, doch hat X. eingesehen, dass er stark alkoholge-
fährdet ist und hat sich freiwillig entschieden, alkoholabstinent zu leben, was sehr
positiv zu werten ist. Kann aber mit dieser Therapie die Alkoholrückfallgefahr redu-
ziert werden, so bestehen aufgrund der übrigen Umstände, insbesondere des star-
ken Eindrucks, den der letzte Führerausweisentzug wegen der beruflichen Ein-
schränkungen bei ihm offenbar hinterliess, ausreichend Anhaltspunkte für ein künf-
tiges Wohlverhalten des Berufungsbeklagten (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsaus-
schusses vom 18. Juni 2003 in Sachen G. F. M., SB 03 18). Sodann würde ein
unbedingter Strafvollzug für ihn und seine Familie wegen der beruflichen Selbstän-
digkeit und den bedrängten finanziellen Verhältnissen der jungen Familie eine
grosse Härte darstellen. Diese finanziellen und sozialen Konsequenzen gehen über

18
die „normalen“ Unannehmlichkeiten hinaus, welche mit einem Strafvollzug immer
verbunden sind.
Daher kommt das Gericht unter Würdigung der gesamten Umstände zur
Überzeugung, dass dem Verurteilten angesichts seiner beruflichen und familiären
Situation sowie insbesondere, weil er seine Trunksucht seit dem 25. August 2003
erwiesenermassen im Griff hat, also in der Zwischenzeit Einsicht in seine Alkohol-
suchtgefährdung beziehungsweise weniger Tendenzen zur Bagatellisierung zeigt,
seine Risikosituationen kennt, begonnen hat, sich mit seinem Deliktsverhalten aus-
einanderzusetzen und eine konsistente Motivation in der Alkoholabstinenz zeigt so-
wie seine Tat bereut, eine günstige Prognose gestellt werden kann. X. ist aus diesen
Gründen eine allerletzte Chance zu geben und der bedingte Strafvollzug kombiniert
mit einer Schutzaufsicht und der Weisung, sich alkoholabstinent zu verhalten und
seine Alkoholprobleme psychiatrisch behandeln zu lassen (vgl. dazu sogleich E. 7),
zu gewähren. Die Dauer der Probezeit wird auf die maximal mögliche Dauer von
fünf Jahren festgelegt.
7.
a) Der Richter kann gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB einem bedingt
Verurteilten für sein Verhalten während der Probezeit bestimmte Weisungen ertei-
len, wie beispielsweise eine ärztliche Betreuung oder den Verzicht auf alkoholische
Getränke. Die Weisung soll eine erzieherische, die Rückfallgefahr vermindernde
Wirkung haben und den Täter zur Besinnung bringen (vgl. P. Meier/F. Urbaniok, Die
Anordnung und praktische Durchführung von Freiheitsstrafen und Massnahmen,
Zürich 1998, S. 63).
b) X. galt gemäss Gutachten vom 29. Januar 2004 als trunksüchtig und muss
auch weiterhin als alkoholsuchtgefährdet eingestuft werden. Seine Suchterkran-
kung ist behandlungsbedürftig. Die Gutachterin empfiehlt eine komplette, ärztlich
kontrollierte Alkoholabstinenz von mindestens 18 Monaten, eine psychotherapeuti-
sche Behandlung sowie, dass der Berufungsbeklagte unter Schutzaufsicht gestellt
wird. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere in Anbetracht
dessen, dass dem Berufungsbeklagten die Rechtswohltat des bedingten Strafvoll-
zugs gewährt wird, erscheint es vorliegend zwingend, dass der Berufungsbeklagte
der Fortsetzung der begonnenen Alkoholtherapie bedarf. Die Gewährung des be-
dingten Strafvollzugs ist daher im Sinne von Art. 41 Ziff. 2 StGB mit der Weisung zu
verbinden, dass X. während der Dauer der Probezeit eine von seiner Hausärztin
kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und sich zweimal pro Jahr beim zustän-
digen Bezirksarzt zwecks Kontrolle dieser Alkoholabstinenz einzufinden hat. Aus-

19
serdem hat er sich im Sinne des Gutachtens vom 29. Januar 2004 psychiatrisch-
psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Diese Behandlung soll dem Verurteilten
ermöglichen, sein Problembewusstsein zu stärken und neue, sinnvolle Verhaltens-
weisen im Umgang mit Alkohol zu lernen beziehungsweise die von ihm begonnene
Auseinandersetzung mit seinem Verhalten fortzuführen und seine bereits unter Be-
weis gestellte Stabilität im Suchtbereich auszubauen. Zur Kontrolle der Einhaltung
dieser Weisungen ist der Verurteilte unter Schutzaufsicht zu stellen.
8.
Da der Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss gelangt, dass die Vor-
aussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs in der vorliegenden An-
gelegenheit erfüllt sind und der Aufschub der Strafe zugunsten einer ambulanten
Massnahme unter diesen Umständen ausgeschlossen ist (vgl. E. 5 c), erübrigt sich
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Auseinandersetzung mit der Frage, ob die
Vorinstanz zu Unrecht den Aufschub der Strafe zugunsten einer ambulanten Mass-
nahme verhängt hat.
a) Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle jedoch – wie die Staatsan-
waltschaft Graubünden zu Recht vorbringt - daraufhin hinzuweisen, dass die Vorin-
stanz ihre Beweggründe für die Gewährung eines Strafaufschubs zugunsten einer
ambulanten Massnahme nicht angemessen dargelegt hat (vgl. zu den Vorausset-
zungen eines Strafaufschubs zugunsten einer ambulanten Massnahme oben E. 5
a). Zumal die Expertin gemäss Gutachten vom 29. Januar 2004 (das Gutachten
vom Dezember 2004 lag zum Zeitpunkt der Urteilsfällung des Bezirksgerichtsaus-
schusses noch nicht vor) die Auffassung vertrat, die ambulante Alkoholtherapie
könne im Strafvollzug fortgeführt werden. Der gleichzeitige Vollzug schliesse den
Erfolg nicht aus. Ebenso wenig wurde von der Gutachterin im Januar 2004 verfoch-
ten, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe günstige aktuelle Resozialisierungsaus-
sichten klarerweise zunichte machen oder deutlich mindern würde. Vielmehr kam
sie zum Schluss, dass der sofortige Vollzug einer Strafe mit der Fortsetzung der
totalen Alkoholabstinenz und einer ambulanten psychotherapeutischen Begleitbe-
handlung vereinbar wäre.
b) Gemäss Lehre und Praxis ist ein Gutachter, der zur Beantwortung gewis-
ser Fragen (vorliegend die Frage, ob der sofortige Strafvollzug mit den Erfolgsaus-
sichten einer ambulanten Massnahme vereinbar sei) beigezogen wird, zwar Gehilfe
und nicht Richter (vgl. PKG 1994 Nr. 45). Die Würdigung des Gutachtens unterliegt
der freien richterlichen Beweiswürdigung. Doch sind Abweichungen von der Exper-
tenmeinung in aller Regel nur dann zulässig, wenn deren Überzeugungskraft durch

20
gewichtige Tatsachen oder Indizien ernstlich gefährdet sind (W. Padrutt, Kommen-
tar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S.
231; M. Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafpro-
zess, Diss., Zürich 1978, 254 f.). Das Bundesgericht hielt in BGE 101 IV 130 fest,
dass der Richter, der mangels eigener Fachkenntnisse einen Experten beiziehe,
zwar grundsätzlich in der Würdigung des Gutachtens frei sei. Allerdings dürfe er in
Fachfragen von der Ansicht des Experten nur abweichen, wenn triftige Gründe vor-
lägen (so auch BGE 129 I 57). Mit anderen Worten dürfe der Richter nur dann von
den Folgerungen eines Experten abweichen, wenn wirklich gewichtige zulässig be-
gründete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern.
Weiter führt es in BGE 101 IV 130 aus: „Der Richter wird namentlich dann von den
Schlussfolgerungen des Gutachters abweichen dürfen, wenn dieser sich schon in
seinem Gutachten widersprüchlich äussert oder bei einer nachfolgenden Einver-
nahme in wichtigen Punkten von der im Gutachten vertretenen Auffassung ab-
weicht. Dasselbe gilt, wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten zu anderen
Schlussfolgerungen gelangt. Auch dort, wo ein Gutachten ausdrücklich auf be-
stimmte Akten oder Zeugenaussagen gestützt wird, deren Beweiskraft oder Gehalt
vom Richter anders bewertet werden, ist dieser in seinem Entscheid weitgehend
frei.“ Ebenfalls wird der Richter dann von den Schlussfolgerungen des Gutachters
abweichen dürfen, wenn dieser für die Beurteilung wesentliche Umstände ausser
Acht gelassen hat, wobei diesfalls wohl in den meisten Fällen die Einholung eines
ergänzenden Gutachtens erforderlich sein wird.
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung darf der Richter deshalb erst nach erfolg-
ter gründlicher Auseinandersetzung mit der Expertenmeinung und nachdem er die
Gründe für ein Nichtbefolgen der gutachterischen Ratschläge dargelegt hat, im Wi-
derspruch zur Expertenmeinung entscheiden. Diese Grundsätze hat die Vorinstanz
nicht rechtshinreichend beachtet. Da der Kantonsgerichtsausschuss das vorin-
stanzliche Urteil jedoch bereits aus anderen Gründen aufhebt, spielt dies vorliegend
keine Rolle mehr beziehungsweise kann offen gelassen werden, ob vorliegend im
Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung (als erst das Gutachten vom 29. Januar
2004 vorlag) genügend gewichtige Gründe vorgelegen haben, die ein Abweichen
von der Auffassung der Gutachterin gerechtfertigt hätten.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher den Berufungsbe-
klagten zudem ausseramtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 160 StPO).

21
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als die Ziffern 3 und 4 des angefoch-
tenen Urteils aufgehoben werden.
2.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer
Probezeit von 5 Jahren.
3.
X. wird im Sinne von Art. 41 Ziff. 2 StGB die Weisung erteilt, während der
Dauer der Probezeit eine von der Hausärztin kontrollierte Alkoholabstinenz
einzuhalten und sich zweimal pro Jahr beim zuständigen Bezirksarzt zwecks
Kontrolle dieser Alkoholabstinenz einzufinden sowie sich psychiatrisch-psy-
chotherapeutisch im Sinne der Erwägungen behandeln zu lassen.
4.
X. wird für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht gestellt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher X. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'000.-
zu entschädigen hat.
6.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
7.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: