gr_gerichte · VR1 2025 21 · 2025-10-27 · de
azione creditoria

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 27. Oktober 2025
mitgeteilt am 7. November 2025
[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (1C_741/2025)]
Referenz
VR1 25 21
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Jakupi, Aktuar ad hoc
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Martin Brunner
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler
Gegenstand
Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

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Sachverhalt
A.
Der Braut- und Leichenweg in der B.________ liegt zwischen der Unteren
C.________ im Norden und der C.________ im Süden. Er befindet sich im
Eigentum der B.________ und führt entlang der sich in der Dorfzone befindenden
Grundstücke. Gemäss generellem Erschliessungsplan (GEP) handelt es sich dabei
um eine Erschliessungsstrasse.
B.
Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei
Graubünden machte der Gemeindevorstand D.________ am 7. Juni 2024 im
kommunalen Publikationsorgan bekannt, dass er auf dem Verbindungsweg Braut-
und Leichenweg zwischen der C.________ und der Unteren C.________ ein Verbot
für Motorwagen und -räder mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet"
einzuführen beabsichtige. Mit dieser Massnahme solle das unnötige und
widerrechtliche Befahren des Quartierweges unterbunden werden.
C.
A.________ erhoben dagegen am 2. Juli 2024 eine Einwendung, mit welcher
sie beantragten, dass von der beabsichtigten Verkehrsanordnung abzusehen sei,
eventualiter Fahrten von ihrem Grundstück Nr. Z.1.________ von der
Verkehrsanordnung auszunehmen seien. Als Begründung führten sie unter
anderem an, dass die örtlichen Verhältnisse im Bereich der bestehenden Ausfahrt
von der Parzelle Nr. Z.2.________ auf die C.________ relativ eng sei und sie
zwingend auf eine Erschliessung ihres Grundstücks mit grösseren Fahrzeugen
angewiesen seien.
D.
Am 21. Februar 2025 wurde was folgt im Kantonsamtsblatt des Kantons
Graubünden publiziert:
"Anlässlich
seiner
Sitzung
vom
Dienstag,
18.02.2025,
hat
der
Gemeindevorstand gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG nachfolgend
aufgeführte Verkehrsbeschränkung beschlossen:
Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13 [2.03, 2.04])
Zusatztafel: Zubringerdienst gestattet
D.________,
Verbindungsweg
Braut-
und
Leichenweg
zwischen
der
C.________ und der unteren C.________,
Koordinaten: _____ und _____
(…)"
E.
Dagegen erhoben A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
24. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden und
beantragten die Aufhebung der vom Gemeindevorstand D.________ am
18. Februar 2025 beschlossenen Verkehrsbeschränkung auf dem Braut- und

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Leichenweg; eventualiter seien Fahrten von ihrem Grundstück von der
beabsichtigten Verkehrsanordnung auszunehmen. Zudem beantragten sie die
Erteilung
der
aufschiebenden
Wirkung;
alles
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
B.________.
Die
Beschwerdeführer
beanstandeten, wie bereits in der ersten Stellungnahme zur geplanten
Verkehrsbeschränkung, dass die örtlichen Verhältnisse im Bereich der
bestehenden Ausfahrt von der Parzelle Nr. Z.2.________ auf die C.________
relativ eng sei und sie zwingend auf eine Erschliessung ihres Grundstücks mit
grösseren Fahrzeugen angewiesen seien.
F.
Die B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 1. Mai 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Der Braut- und Leichenweg sei gemäss GEP der B.________ als
Erschliessungsstrasse bezeichnet, wobei es sich um eine Anlage der
Feinerschliessung handle, welche der verkehrsmässigen Erschliessung der an
diesem Weg gelegenen Grundstücke diene. Wie in der Beschwerde ausgeführt,
würden sich viele Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Verkehrsbeschränkung
wehren, was aufzeigen würde, dass der Weg regelmässig von Personen befahren
werde, deren Grundstücke nicht durch diese Strasse erschlossen seien; damit
werde der Ausbaustandard einer Anlage der Feinerschliessung überstiegen und
stehe im Widerspruch zur geforderten Verkehrssicherheit. Sie beabsichtige mit
dieser Massnahme im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage, den Weg vom
Durchgangsverkehr zu befreien. Die Massnahme diene dem Schutz der
Anwohnenden
vor
Lärm
und
Luftverschmutzung,
womit
sich
die
Verkehrsbeschränkung auf ernsthafte sachliche Gründe stütze. Betreffend den
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung hielt die Beschwerdegegnerin
fest, dass aus verfahrensökonomischen Gründen auf die Anbringung der
erforderlichen Signalisation während des laufenden Beschwerdeverfahrens
verzichtet werde, womit das schutzwürdige Interesse entfalle.
G.
Die Beschwerdeführer replizierten am 10. Juni 2025. Ihre Rechtsbegehren
blieben unverändert. Im Wesentlichen vertieften sie die Ausführungen in ihrer
Beschwerdeschrift.
H.
Mit Datum vom 3. Juli 2025 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik ein,
in welcher sie ihre Argumentation vertiefte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

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Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des
Gemeindevorstands D.________ vom 18. Februar 2025, publiziert am 21. Februar
2025, betreffend Verkehrsbeschränkung auf dem Verbindungsweg Braut- und
Leichenweg in D.________. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100)
beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend
angefochtene Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2
EGzSVG (BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt.
Folglich ist das Obergericht des Kantons Graubünden sachlich und örtlich
zuständig.
1.2.1. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt wird (Art. 50 VRG). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen eine
funktionelle Verkehrsbeschränkung wie der vorliegenden befugt, wer die betroffene
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern oder
Pendlern der Fall ist; dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse
nicht (vgl. BGE 139 II 145, nicht publizierte E. 1.2, und 136 II 539 E. 1.1; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 7. Juli 2023 E. 1.1, 1C_11/2017 vom
2. März 2018 E. 1.1, 1C_250/2015 vom 2. November 2015 E. 1.1, 1C_317/2010
vom 15. Dezember 2010 E. 5.6 und 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.2).
1.2.2. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstücks Nr. Z.1.________,
welches unterhalb des Braut- und Leichenwegs an der C.________ Z.3.________
liegt. Gemäss ihren Ausführungen nutzen sie den Braut- und Leichenweg
regelmässig, was angesichts der Lage ihres Grundstücks naheliegend und
nachvollziehbar ist. Demnach ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführer von der Verkehrsbeschränkung besonders berührt sind und über
ein
schutzwürdiges
Interesse
an
deren
Aufhebung
verfügen.
Ihre
Beschwerdelegitimation ist zweifellos gegeben.
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit
einzutreten.

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2.
Der Sachverhalt ergibt sich vorliegend aus den Akten und Plänen in
hinreichendem Masse, weshalb auf den beantragten Augenschein sowie des
verkehrstechnischen Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet
werden kann. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Augenschein oder ein
verkehrstechnisches
Gutachten
entscheidwesentliche
Erkenntnisse
liefern
könnten. (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60
E. 3.3 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 2D_6/2023 vom 22. Februar 2024 E. 6.2,
1C_760/2021 vom 24. Januar 2023 E. 4.2, 1C_311/2021 vom 16. März 2022 E.
3.3).
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin
beschlossene Verkehrsbeschränkung auf dem Verbindungsweg Braut- und
Leichenweg rechtmässig ist.
4.1.
In einem ersten Schritt wird demnach die Befugnis der B.________, eine
Verkehrsbeschränkung
auf
dem
Gemeindegebiet
zu
verfügen,
geprüft.
Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sind die
Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese
Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine
kantonale Behörde. Im Kanton Graubünden regelt die Gemeinde den örtlichen
Verkehr
auf
Gemeindestrassen;
davon
ausgenommen
sind
Geschwindigkeitsbeschränkungen
(Art. 7
Abs. 1
EGzSVG).
Der
Gesetzessammlung der B.________ lässt sich keine Bestimmung entnehmen,
welche explizit die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsbeschränkungen
regelt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 der Verfassung der B.________ bildet der
Gemeindevorstand die Verwaltungs- und Polizeibehörde. Er erfüllt alle Aufgaben,
die nicht durch übergeordnetes oder kommunales Recht einem anderen Organ
zugewiesen sind (Art. 42 Abs. 2 Verfassung B.________). Ihm obliegen
insbesondere der Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechts sowie der
Gemeindegesetze, Verordnungen sowie der Beschlüsse der Urnenabstimmung und
des
Gemeinderats
(Art.
42
Abs.
3
Ziff.
2
Verfassung
B.________).
Verkehrsanordnungen unterliegen der Zustimmung durch die kantonale Behörde
(Art. 7 Abs. 1 EGzSVG). Nach Art. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; BR 870.110) ist im Kanton
Graubünden die Kantonspolizei zuständig für die Erteilung dieser Zustimmung. Die
Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Gemeindevorstand, hat die Zustimmung
der Kantonspolizei Graubünden mit Verfügung vom 28. Mai 2024 erhalten. Sie war

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demnach berechtigt, ein Verbot für Motorwagen und Motorräder auf dem
Verbindungsweg Braut- und Leichenweg zu verfügen.
4.2.
Die Qualifikation als Verkehrsbeschränkung ergibt sich aus dem Folgenden:
Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht für den
allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich
beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3
Abs. 3 SVG). Eine Massnahme gilt als Fahrverbot nach dieser Bestimmung, wenn
das Verbot als Totalfahrverbot ausgestaltet ist und die betroffene Strasse für
sämtlichen Fahrzeugverkehr bzw. für alle Fahrzeugkategorien dauernd oder zeitlich
gesperrt wird. Ist das Fahrverbot nur für einzelne Fahrzeugkategorien vorgesehen,
so handelt es sich dagegen um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung nach Art. 3
Abs. 4 SVG (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 3
vom 19. Dezember 2023 E. 4.2; BELSER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 3 N. 40 f.). Entsprechend stellt ein
allgemeines Fahrverbot mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" eine
Verkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar, weil mit der Zusatztafel das
Totalfahrverbot weitgehend wieder aufgehoben und somit praktisch der eigentliche
Durchgangsverkehr
untersagt
wird
(WEISSENBERGER,
Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen nach Via
Sicura, 2015, Art. 3 N. 8).
4.3.
Die Beschwerdegegnerin verfügte ein Verbot für Motorwagen und
Motorräder (Sig. 2.13 [2.03, 2.04]) mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet".
Wie
oben
erläutert,
handelt
es
sich
dabei
um
eine
funktionelle
Verkehrsbeschränkung, welche den Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG
genügen muss.
4.4.
Art. 3 Abs. 4 SVG zählt die zulässigen Gründe abschliessend auf, welche
den
Kantonen
und
Gemeinden
den
Erlass
von
funktionellen
Verkehrsbeschränkungen gestatten (vgl. BGE 150 II 444 E. 3.1 ). Funktionelle
Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG können erlassen werden, soweit der
Schutz der Anwohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs,
der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe
dies erfordern; aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der
Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Mit der
Bezeichnung "insbesondere" wird gezeigt, dass es sich bei der Nennung der
Wohnquartiere um eine beispielhafte Aufzählung handelt und nicht eine

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Voraussetzung,
welche
erfüllt
sein
muss
für
die
Anordnung
einer
Verkehrsbeschränkung. Das Vorhandensein eines solchen, in den örtlichen
Verhältnissen begründetes, öffentlichen Interesses ergibt sich ebenfalls aus Art. 5
Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR
110.100), wonach staatliches Handeln stets im öffentlichen Interesse liegen muss.
Die Kantone und Gemeinden können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen
im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung
stehen und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit
zulässig sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2A.263/2006 vom
9. Oktober 2006 E. 2.1).
4.4.1. Damit eine Verkehrsbeschränkung einer Gemeinde zulässig ist, braucht es
gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV ein öffentliches Interesse im Sinne
eines
sachlichen
Grundes
nach
Art. 3
Abs. 4
SVG
und
eine
Verhältnismässigkeitsprüfung.
4.4.2. Die Beschwerdeführer führen aus, dass die Beschwerdegegnerin über
diverse Erschliessungsstrassen verfüge, welche verkehrstechnisch eine ähnliche
Ausgangslage aufweisen würden wie der Braut- und Leichenweg und ebenfalls
nicht mit einem Fahrverbot belegt seien. Das beabsichtigte Fahrverbot diene einzig
den
privaten
Interessen
der
angrenzenden
sechs
Grundstücke.
Die
Beschwerdegegnerin sei in ihrer Funktion als Eigentümerin der Strasse unterhalts-
und schneeräumungspflichtig. Damit habe die Allgemeinheit für den besagten Weg
aufzukommen, ohne dass dieser befahren werden dürfe. Der Braut- und
Leichenweg diene als wichtige Verkehrsverbindung zwischen der C.________ und
der Unteren C.________. Aufgrund der stellenweisen engen Strassenverhältnisse
auf der C.________ von drei bis dreieinhalb Metern nehme der Braut- und
Leichenweg für das Quartier E.________ eine Bypass-Funktion wahr, in dem bei
erhöhtem Verkehrsaufkommen Stausituationen auf der C.________ über den
Braut- und Leichenweg umgangen werden könnten. Dies sei etwa dann von
Bedeutung, wenn lokale Gewerbebetriebe an der C.________ mit grösseren
Lastwagen beliefert würden. In dieser Situation sei ein Durchkommen auf der
C.________ nicht möglich, so dass zwingend auf den Braut- und Leichenweg
ausgewichen werden müsse. Es handle sich zudem nicht um Fremdverkehr,
sondern in erster Linie um Fahrten der Bewohnerinnen und Bewohner desselben
Quartiers. Gegen die Verkehrsbeschränkung habe sich auch massiver Widerstand
durch die Anwohnerinnen und Anwohnern gebildet. Von der Verkehrsbeschränkung
würden lediglich die Grundstücke Nr. Z.10.________ und Z.11.________
profitieren, welche nicht einmal über den Braut- und Leichenweg erschlossen seien.

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Die Grundstücke Nummern Z.4.________, Z.5.________, Z.6.________ und
Z.7.________ würden wie bis anhin vom Verkehr betroffen bleiben, da dieser statt
über den Braut- und Leichenweg über die C.________ oder die Untere C.________
geleitet würde. Aufgrund der Stausituation dürften die Lärmimmissionen und die
Luftverschmutzung auf der C.________ noch höher sein als bisher. Zudem führe
dies zu einem grösseren Verkehrsaufkommen sowohl auf der C.________ als auch
der Unteren C.________. Die Lärmsituation und Luftverschmutzung werde dadurch
nicht gelöst, sondern würde nur zu Gunsten zweier Parzellen, aber zu Lasten eines
ganzen
Quartiers
verlagert.
Das
Grundstück
Nr.
Z.1.________
der
Beschwerdeführer sei über das Grundstück Nr. Z.2.________ erschlossen, welches
an die C.________ grenze. Die Erschliessung sei mittels eines Fuss- und
Fahrwegrechts dinglich abgesichert. Die dortigen örtlichen Verhältnisse seien sehr
eng, das Abbiegen mit einem grösseren Fahrzeug wie einem Lieferwagen,
Fahrzeug mit Anhänger, Krankenwagen etc. würde sich aufgrund der Kurvenradien
als nicht möglich erweisen. Die Zufahrt zur Parzelle der Beschwerdeführer sei für
solche Fahrzeuge nur über den Braut- und Leichenweg möglich. Die
Beschwerdeführer seien zwingend auf eine Erschliessung mit grösseren
Fahrzeugen angewiesen. Die Nutzung des denkmalgeschützten Stalles auf der
Parzelle Nr. Z.1.________ setze voraus, dass regelmässig sperriges Material
transportiert werden könne, wofür ein Fahrzeug mit Anhänger etc. zum Einsatz
komme. Zudem würde die Baustellenzufahrt über den H.________ nach Abschluss
der Umbauarbeiten zurückgebaut werden, weshalb der künftige Verkehr über die
Parzelle Nr. Z.2.________ geführt würde (act. A.1). In der Replik vom 10. Juni 2025
führen die Beschwerdeführer ferner aus, die Beschwerdegegnerin habe ihren
eigenen Beschluss vom 28. Februar 1975 zum Ausbau des Braut- und Leichenwegs
bis heute nicht umgesetzt. Durch die Übernahme des Braut- und Leichenwegs und
dessen
Widmung
als
öffentliche
Erschliessungsstrasse
habe
die
Beschwerdegegnerin bewirkt, dass die zivilrechtlichen Fuss- und Fahrwegrechte
untergegangen seien, weshalb ein solches Fahrverbot damit faktisch eine
Enteignung des Fuss- und Fahrwegrechts der Beschwerdeführer über die
Hintertüre darstelle. Dadurch, dass es sich um einen Verbindungsweg handle, diene
der Braut- und Leichenwegs nicht nur der Erschliessung der an ihn angrenzenden
Häuser (act. A.3).
4.4.3. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen fest, dass gemäss GEP der Braut-
und Leichenweg als Erschliessungsstrasse bezeichnet sei. Es handle sich dabei um
eine Anlage der Feinerschliessung, welche der verkehrsmässigen Erschliessung
der an diesem Weg gelegenen Grundstücke diene, namentlich der Parzellen-
Nummern Z.7.________, Z.4.________ und Z.6.________. Der Strasse komme

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keine Bypass-Funktion zu. Gemäss Art. 50 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes
(BauG) seien Verkehrswege der Grob- und Feinerschliessung nach Art und
Ausmass dem zu erschliessenden Gebiet anzupassen und so mit dem
übergeordneten Strassennetz zu verbinden, dass sie keinen Fremdverkehr
anziehen würden. Als öffentliche Erschliessungsstrasse könne der Braut- und
Leichenweg gemäss Art. 57 Abs. 1 BauG im Rahmen der Zweckbestimmung und
der örtlichen Verkehrsregelung benutzt werden. Der Braut- und Leichenweg sei im
Zuge der Überbauung des Gebiets als 2.90 m breite Strasse befestigt worden. Dies
zeige, dass dem Braut- und Leichenweg keine generelle Erschliessungsfunktion für
das Quartier E.________ zukomme. Des Weiteren würden die sich gegen die
Verkehrsbeschränkung wehrenden zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohner
zeigen, dass der Braut- und Leichenweg regelmässig von Personen befahren
werde, welche verkehrsmässig nicht durch diese Strasse erschlossen seien. Dieses
Ausmass an Durchfahrtsverkehr übersteige den Ausbaustandard einer Anlage der
Feinerschliessung und stehe im Widerspruch zur geforderten Verkehrssicherheit.
Die Nutzung als «Schleichweg» entspreche nicht der Festlegung im GEP und solle
durch
die
Verkehrsanordnung
unterbunden
werden.
Mit
der
geplanten
Verkehrsanordnung beabsichtige die Beschwerdegegnerin, den Braut- und
Leichenweg vom Durchgangsverkehr zu befreien. Dies entspreche der gesetzlichen
Regelung in Art. 50 Abs. 1 BauG, wonach die Nutzung durch Fremdverkehr (aus
dem Quartier E.________) zu vermeiden sei. Die gesetzliche Regelung behalte
zudem ausdrücklich Verkehrsanordnungen vor. Mit der Überbauung des Gebiets
westlich des Braut- und Leichenwegs habe sich die Wohnnutzung entlang dieser
Strasse in den letzten Jahren erhöht. Die Massnahme diene somit dem Schutz der
Anwohnenden vor Lärm und Luftverschmutzung. Die Verkehrsbeschränkung könne
sich daher auf ernsthafte sachliche Gründe stützen, zumal die Ausführungen in der
Beschwerde und die eingereichte Liste mit den Unterschriften auf ein erhebliches
Ausmass des Durchgangsverkehrs hinweisen würden. Dabei handle es sich um ein
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer öffentliches Interesse (act. A.2). In
ihrer Duplik vom 3. Juli 2025 stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den
Standpunkt, dass die vor mehr als 50 Jahren abgeschlossenen Verträge sie weder
damals noch heute verpflichteten, die Strasse zu verbreitern. Die rechtlichen und
faktischen Verhältnisse hätten sich seitdem erheblich geändert, so dass der jetzige
Beschluss nicht gegen den früheren verstosse. Wie die Beschwerdeführer selbst
festhalten würden, seien die jetzigen Häuser am Braut- und Leichenweg erst in den
letzten Jahren erstellt worden. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage sei die
Verkehrsanordnung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduktion der
Immissionen für die Anwohnenden erlassen worden (act. A.4).

10 / 18
4.5.
Im vorliegenden Fall führt die Beschwerdegegnerin als sachliche Gründe für
die Verkehrsanordnung einerseits den Schutz der Anwohner vor Lärm und
Luftverschmutzung als auch den erhöhten Fremdverkehr, welcher im Widerspruch
zur
Verkehrssicherheit
stehe,
an.
Diese
Begründung
publizierte
die
Beschwerdegegnerin bereits im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung im
kommunalen
Publikationsorgan
vom
7. Juni
2024;
dabei
legte
die
Beschwerdegegnerin dar, dass mit dieser Massnahme das unnötige und
widerrechtliche Befahren des Quartierwegs unterbunden werden solle (vgl. act.
B.3). Mit den aufgeführten Gründen legt die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar
dar,
dass
mit
der
strittigen
Verkehrsmassnahme
versucht
wird,
die
Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anwohner vor Lärm und Luftverschmutzung
zu schützen. Vor diesem Hintergrund kann das Vorliegen sachlicher Gründe im
Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG bejaht werden.
5.1.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln
verhältnismässig sein. Die angeordnete Massnahme muss zunächst geeignet sein,
das angestrebte Ziel zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung
ausreicht. Mit anderen Worten ist eine behördliche Anordnung geeignet, wenn sie
das angestrebte Ziel fördert bzw. für deren Erreichen dienlich resp. zwecktauglich
ist (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.2, 144 I 126 E. 8.1 und 135 II 105 E. 2.3.3). Im
vorliegenden Fall kann bejaht werden, dass ein Verbot für Motorwagen und -räder
geeignet ist, den Verkehr auf dem Braut- und Leichenweg zu verhindern bzw. zu
verringern und gleichzeitig den Lärm und die Luftverschmutzung zu verringern.
5.2.
Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig,
wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen
erreicht (Art. 107 Abs. 5 Satz 1 SSV). Dass Bund, Kanton und Gemeinden nur
erforderliche Massnahmen erlassen können und die Massnahme mit den
geringsten Auswirkungen auf den Verkehr zu wählen haben, ergibt sich bereits aus
den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl.
BELSER, a.a.O., Art. 3 N. 58). Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist dann
gegeben, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen oder Rechte –
kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel ebenso zu erreichen (vgl. BGE
135 I 176 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2021 vom 31. August 2023
E. 6.2). Im vorliegenden Fall ist ein milderes Mittel als das Verbot für Motorwagen
und Motorräder mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" nicht ersichtlich, um
das Ziel, den Durchfahrtsverkehr zu beschränken sowie den Lärm und die
Luftverschmutzung zu reduzieren.

11 / 18
6.1.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass sich die
behördliche Massnahme für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3, 146 I 70 E. 6.4
und 140 II 194 E. 5.8.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_548/2022 vom
20. Februar 2024 E. 4.2). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und
Eingriffswirkung
setzt
im
Rahmen
der
Zumutbarkeit
eine
wertende
Interessenabwägung vor-aus (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.4 und Urteil des
Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Dabei ist zu
beachten, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art
regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Die
zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl.
zum Ganzen: BGE 139 II 145 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom
7. Juli 2023 E. 3.1, 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2 sowie 1C_117/2017 und
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3).
6.2.
Wie die Beschwerdegegnerin bereits ausgeführt hat, handelt es sich beim
Braut- und Leichenweg gemäss GEP um eine Erschliessungsstrasse. Nach Art. 58
Abs. 3 KRG (BR 801.100) umfasst die Feinerschliessung den Anschluss der
einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit
Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen.
Der Braut- und Leichenweg führt westlich entlang der Parzellen Nummern
Z.4.________, Z.10.________ und Z.6.________. Östlich des Braut- und
Leichenwegs befinden sich die Parzellen Nummern Z.5.________, Z.11.________
und Z.7.________. Durch diesen Weg werden die Parzellen Nummern
Z.7.________, Z.4.________ und Z.6.________ – im Norden an die Untere
C.________, südlich an die C.________ – verkehrsmässig erschlossen. Die
Beschwerdegegnerin geht damit richtigerweise davon aus, dass es sich beim Braut-
und Leichenweg um eine Anlage der Feinerschliessung handelt (act. A.2). Gemäss
Art. 50 Abs. 1 BauG sind die im GEP festgelegten Sammel- und
Erschliessungsstrassen nach Art und Ausmass dem zu erschliessenden Gebiet
anzupassen. Sie sind mit dem übergeordneten Strassennetz so zu verbinden, dass
sie keinen Fremdverkehr anziehen. Wo es die Verhältnisse erfordern, werden die
Strassen und Plätze beleuchtet. Gemäss Art. 57 Abs. 1 BauG sind im GEP
eingezeichnete, bestehende Sammel- und Erschliessungsstrassen samt den
gehörigen Ausstattungen öffentlich, sofern die Gemeinde über entsprechende
Nutzungsrechte (Eigentum, Dienstbarkeiten) verfügt. Sie können im Rahmen ihrer
Zweckbestimmung
und
der
örtlichen
Verkehrsregelung
bzw.
den
Erschliessungsreglementen von jedermann benutzt werden.

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Die Beschwerdegegnerin stützt die Verkehrsbeschränkung auf zweierlei Gründe ab:
Einerseits soll der Durchgangsverkehr und damit einhergehend der Fremdverkehr
– wie in Art. 50 Abs. 1 BauG vorgesehen – verhindert werden. Andererseits soll die
Massnahme dem Schutz der Anwohnenden vor Lärm und Luftverschmutzung
dienen (s.o. E. 4.5).
6.3.1. Wie bereits oben aufgeführt, stellen sich die Beschwerdeführer auf den
Standpunkt, der Braut- und Leichenweg nehme eine Bypass-Funktion bei erhöhtem
Verkehrsaufkommen ein. Aufgrund der Stausituation dürften die Lärmimmissionen
und die Luftverschmutzung auf der C.________ noch höher werden als bisher.
Durch das Fahrverbot verschlechtere sich die Erschliessung generell. Die Zufahrt
zur Parzelle der Beschwerdeführer sei für grössere Fahrzeuge nur über den Braut-
und Leichenweg möglich, wobei sie zwingend auf eine Erschliessung mit grösseren
Fahrzeugen angewiesen seien. Zudem würde die Baustellenzufahrt über den
H.________ nach Abschluss der Umbauarbeiten zurückgebaut werden, weshalb
der künftige Verkehr über die Parzelle Nr. Z.2.________ geführt würde (act. A.1).
6.3.2. Der Verbindungsweg Braut- und Leichenweg liegt zwischen der Unteren
C.________ und der C.________. Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, wird die
Liegenschaft der Beschwerdeführer über die C.________ und die Sammelstrassen
F.________ und Untere C.________ – G.________ erschlossen. Dies entspreche
den Vorgaben des kommunalen und des übergeordneten Rechts (act. A.2).
Entsprechend den Ausführungen der Beschwerdegegnerin kann – gestützt auf den
Umstand, wonach sich zahlreiche Anwohner gegen die Verkehrsbeschränkung
wehren würden – angenommen werden, dass der Braut- und Leichenweg
regelmässig von Personen befahren wird, deren Wohnorte verkehrsmässig nicht
durch die besagte Strasse erschlossen sind. Die Beschwerdegegnerin führt des
Weiteren aus, dass sich auf dem westlich des Braut- und Leichenwegs gelegenen
Teil der C.________ lediglich eine Geschäftsliegenschaft befinde, weshalb nicht
von einem erheblichen Güterumschlag auszugehen sei. So seien bei der
Gemeindepolizei weder von der Feuerwehr noch der Ambulanz Reklamationen
aufgrund von Verkehrsbehinderungen infolge Warenumschlags eingegangen, noch
aufgrund von Arbeiten des Werkhofs anlässlich der Schneeräumung oder
Reinigung auf der C.________ (act. A.2).
6.3.3. Gemäss Geoportal des Kantons Graubünden (Auszug map.geo.gr, letztmals
besucht am 23. Oktober 2025) beträgt die Länge des Braut- und Leichenwegs ca.
75 m und dessen Breite 2.90 m. Von der Strassenkreuzung C.________ / Braut-
und Leichenweg bis zur Strassenkreuzung C.________ / Untere C.________
beträgt die Distanz rund 97 Meter. Die Distanz von der Unteren C.________ / Braut-

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und Leichenweg bis zur Strassenkreuzung mit der C.________ beträgt ca. 111 m.
Damit würde sich aufgrund des streitgegenständlichen Fahrverbots, die Distanz für
Anwohner der C.________, um von der C.________ auf die Untere C.________ zu
gelangen, nur minimal verlängern. Gleich verhält es sich, um von der Unteren
C.________ auf die C.________ zu gelangen. Die Zufahrt über den Braut- und
Leichenweg ist für die Anwohner die kürzere Route, jedoch führt die
Verkehrsbeschränkung damit nur zu einem minimal längeren Weg, um auf die
nächste Strasse zu gelangen. Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, wenn sie
eine solche Massnahme nicht für unzulässig hält, nur weil damit eine kürzere Route
nicht mehr befahrbar ist.
Sollte der westlich vom Braut- und Leichenweg gelegene Abschnitt der C.________
aufgrund eines Unfalles oder von Bauarbeiten oder dergleichen über einen längeren
Zeitraum gesperrt werden müssen, könnte problemlos unter temporärer Aufhebung
der hier strittigen Verkehrsbeschränkung eine Umleitung via Braut- und Leichenweg
erstellt werden (vgl. act. A.2). Insofern ist nicht schlüssig, inwiefern ein Verbot
gravierende Folgen für den lokalen Verkehr haben sollte. Zudem befindet sich auf
dem westlich des Braut- und Leichenwegs gelegenen Abschnitt der C.________
lediglich eine Geschäftsliegenschaft. Demnach kann richtigerweise nicht von einem
Umfang von Güterumschlag die Rede sein, welcher die Durchfahrt in erheblicher
Weise verunmöglichen würde. Demnach vermag das beschwerdeführerische
Argument, wonach aufgrund von Stausituationen die Lärmimmission und die
Luftverschmutzung sogar noch zunehmen sollten, nicht zu überzeugen. Ausserden
sind geringfügige Wartezeiten aufgrund eines sporadischen Güterumschlags
hingegen – wie anderswo – hinzunehmen. Schliesslich erlaubt gemäss Art. 17 Abs.
3 SSV der Vermerk "Zubringerdienst gestattet" Fahrten zum Abliefern oder Abholen
von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von
Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden
Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher
Personen durch Dritte. Mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" wurde somit
den Bedürfnissen der Personen, welche Eigentümer von am Braut- und Leichenweg
gelegenen Grundstücken sind, Rechnung getragen. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer kann vorliegend auch nicht von einer Bypass-Funktion des
Braut- und Leichenwegs gesprochen werden, da dieser vorab der Erschliessung
der an diesem Weg gelegenen Grundstücke dient.
6.3.4. Die Beschwerdeführer monieren ferner eine Verschlechterung der
Erschliessungssituation zu ihrem Grundstück. Die engen Verhältnisse würden das
Abbiegen mit einem grösseren Fahrzeug verunmöglichen, weshalb die Zufahrt nur

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über den Braut- und Leichenweg möglich sei. Die beengten Verhältnisse im
Kurvenbereich seien einerseits auf den Parkplatz im nordöstlichen Bereich der
Parzelle Nr. Z.2.________ zurückzuführen, andererseits auf den Kandelaber und
den Hydranten im Bereich der Einmündung des Braut- und Leichenwegs in die
C.________ sowie den Gartenzaun des Grundstücks Nr. Z.7.________ (act. A.1).
Die Beschwerdegegnerin hat bereits im Entscheid vom 18. Februar 2025
festgehalten, dass nach Feststellung der Gemeindepolizei die Ein- und Ausfahrt in
die C.________ auch mit grösseren Fahrzeugen wie Lieferwagen möglich sei (act.
B.5). Wie den eingereichten Fotoaufnahmen zu entnehmen ist, wird die Zufahrt
primär durch den in der Mitte stehenden Blumentopf auf der Parzelle
Nr. Z.2.________ erschwert. Aufgrund dieser Situation ist die Zufahrt selbst mit
einem Personenfahrzeug erschwert (act. B.9). Damit ist den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin zu folgen, dass ein privates Hindernis nicht eine
Unverhältnismässigkeit der Verkehrsanordnung zu begründen vermag. Vielmehr
kann erwartet werden, dass für die Gewährleistung von Abbiegemanövern der
Blumentopf
verschoben
wird.
Vorliegend
könnte
die
Trennung
des
Dienstbarkeitsbereichs auf der Parzelle Nr. Z.2.________ durch mildere
Massnahmen sichergestellt werden. Die Beschwerdegegnerin hält im Entscheid
vom 18. Februar 2025 ferner fest, dass über die allfällige Erteilung von
Ausnahmebewilligungen für effektiv aus verkehrstechnischen Gründen notwendige
Fahrten nicht im Rahmen der Verkehrsanordnung zu befinden sei (act. B.5).
Demnach
ist
in
Ausnahmesituationen
die
Prüfung
einer
solchen
Ausnahmebewilligung eine Option. Betreffend die Ausführungen zu grösseren
Fahrzeugen, wie solche der Feuerwehr oder Ambulanz, ist anzufügen, dass gemäss
Art.
10
Abs.
1
RVzEGzSVG
dienstliche
Fahrten
der
Polizei,
der
Rettungsorganisationen, der Feuerwehr, der Ölwehr, des Strassenunterhalts, der
Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane, des Forstdienstes sowie der Justizorgane auf
allen Strassen des Kantonsgebietes und im Gelände auf eigene Gefahr gestattet
sind. In dringlichen Fällen ist die Durchfahrt für die genannten Fahrzeuge der
Ambulanz oder Feuerwehr damit ohnehin erlaubt, weshalb dieses Argument
ebenfalls nicht verfängt. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind
Zulieferungen auch über die Parzelle Nr. Z.8.________ und damit über den
H.________ möglich, da diese Zufahrt von der strittigen Verkehrsbeschränkung
nicht tangiert wird (act. B.5). Der H.________ führt südlich der C.________ entlang
den Parzellen Nummern Z.9.________, Z.2.________ und Z.1.________. Beim
H.________ handelt es sich ebenfalls um eine Erschliessungsstrasse. Das von den
Beschwerdeführern vorgebrachte Argument, wonach es sich bei der Zufahrt um
eine temporäre Baustellenzufahrt handelt (vgl. act A.1), trifft zu. Entsprechend

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entlastet dieser Zugang nur – aber immerhin – für die Dauer aktueller oder künftiger
Bautätigkeiten. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass die Zufahrt zu ihrem
Grundstück ohnehin über die Parzelle Nr. Z.2.________ erfolgt und das Grundstück
somit in genügendem Masse erschlossen ist (vgl. act. A.1).
6.3.5. Dem Einwand der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe ihren
Beschluss vom 28. Februar 1975 nicht umgesetzt, kann vorliegend ebenfalls nicht
gefolgt werden. Seit dem Beschluss aus dem Jahr 1975 haben sich die
tatsächlichen Verhältnisse offensichtlich geändert; so hat sich etwa mit der
Überbauung des Gebiets westlich des Braut- und Leichenwegs die Wohnnutzung
entlang dieser Strasse in den letzten Jahren in erheblichen Masse erhöht, was zu
einer offensichtlichen Zunahme von Lärm und Luftverschmutzung durch den
entstandenen Mehrverkehr geführt hat. Der Verkehrsbeschränkung steht vor
diesem Hintergrund der Beschluss aus dem Jahr 1975 nicht entgegen.
7.
Die angeordnete Verkehrsbeschränkung bewirkt auf dem Braut- und
Leichenweg eine Unterbindung des Fremdverkehrs, eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit und Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung in einer für den
Durchgangsverkehr nicht vorgesehenen Strasse. Die Massnahme verfolgt damit ein
gewichtiges öffentliches Interesse. Zwar kann die Massnahme für die nicht
unmittelbar Anstossenden zu einem Umweg führen, wenn sie von der C.________
auf die Untere C.________ gelangen wollen oder umgekehrt. Diese Umwege fallen
jedoch angesichts der nur rund 100 Meter längeren Distanz kaum ins Gewicht.
Damit stehen der geplanten Massnahme keine überwiegenden privaten Interessen
entgegen. Insgesamt steht der Eingriff in einem vernünftigen Verhältnis zum
angestrebten Zweck, weshalb die Massnahme auch im engeren Sinne
verhältnismässig ist. Insgesamt ist somit zu schliessen, dass sich das von der
Beschwerdegegnerin angeordnete Verbot für Motorwagen und Motorräder mit der
Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" auf dem Braut- und Leichenweg als
rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird
vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist
zusammen mit den Kanzleiauslagen zu gleichen Teilen (Art. 73 Abs. 2 VRG) und
unter solidarischer Haftung (Art. 72 Abs. 2 VRG) den Beschwerdeführern
aufzuerlegen.
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung

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zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
376.00
Total
CHF
1’376.00
gehen je hälftig zulasten von A.________.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]

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Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Der Vorsitzende
Audétat
Der Aktuar ad hoc
Jakupi