gr_gerichte · SV2 2025 28 · 2026-01-30 · de
Weisung sozialpädagogische Familienbegleitung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 30. Januar 2026
mitgeteilt am 3. Februar 2026
Referenz
SV2 25 28
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anspruch auf EL

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Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 15. Oktober 2024 meldete sich A._____, geboren 1960,
erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-
Ausgleichskasse als Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen (nachfolgend:
AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung
vom 5. Februar 2025 bejahte die AHV-Ausgleichskasse einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen in der Höhe der Prämienvergütung der Krankenversicherung
ab dem 1. Januar 2025.
B.
Daraufhin
teilte
A._____
der
AHV-Ausgleichskasse
unter
Beilage
entsprechender Lohnabrechnungen mit, dass sie seit dem Jahr 2025 lediglich
CHF 746.00 netto pro Monat verdiene. In der Folge verfügte die AHV-
Ausgleichskasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2025
infolge Anpassung des Jahreslohnes auf CHF 8'953.00 mit Verfügung vom 5. März
2025 neu, wobei der Anspruch unverändert bei der Prämienvergütung der
Krankenversicherung blieb.
C.
Dagegen erhob A._____ unter Einreichung diverser Belege am 31. März
2025 Einsprache und brachte vor, durch die Kündigung, private Lebensumstände
und Folgen von Covid habe sie massive gesundheitliche/psychische Probleme,
welche zu ihrer aktuellen Situation geführt hätten. Per Oktober 2021 sei sie
arbeitslos geworden. Bedingt durch ihr Alter sei es aussichtslos gewesen, eine neue
Anstellung zu finden, weshalb sie die Ausbildung zur Taxi-Chauffeurin gemacht
habe. Infolgedessen habe sie trotz Pensionierung ein kleines Einkommen. In ihrer
misslichen Lage sei ihre Verzweiflung sehr gross gewesen, so dass sie im
übermässigen Masse Casino-Besuche gemacht und mit zu hohen Einsätzen
gespielt habe. Diesbezüglich sei sie bereits seit Jahren in ärztlicher Betreuung.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2025 wies die AHV-Ausgleichskasse
die
Einsprache
ab
mit
der
Begründung,
dass
beim
Glücksspiel
ein
Vermögensverzicht zu bejahen sei.
E.
Gegen
diesen
Einspracheentscheid
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 22. Mai 2025 (Posteingang) Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss, es sei der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und bei der Bemessung der
Ergänzungsleistungen von der Berücksichtigung eines Vermögensverzichts inkl.
Ertrag abzusehen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
aus, der Vermögensverzicht widerspreche dem in der Bundesverfassung
verankerten Anspruch auf Hilfe in Not. Die Sozialhilfe/Ergänzungsleistung sei das

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letzte Auffangnetz für Personen in finanzieller Not, weshalb es keine Rolle spielen
dürfe, ob diese Not als selbstverschuldet betrachtet werde oder nicht. Der
Vermögensverzicht dürfe nur bei Rechtsmissbrauch zur Anwendung gelangen, was
hier nicht der Fall sei. Dies habe das Bundesgericht bestätigt. In diesem
Zusammenhang bemängelte sie auch die Anrechnung eines hypothetischen
Ertrags auf dem Vermögensverzicht. Sinngemäss machte sie sodann eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da ihre in der Einsprache vorgetragenen
Beweggründe im Einspracheentscheid nicht gehört bzw. diesen nicht Rechnung
getragen worden sei.
F.
Mit
Vernehmlassung
vom
11. Juni
2025
beantragte
die
AHV-
Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde
und
verwies
zur
Begründung
auf
die
Ausführungen
im
Einspracheentscheid vom 24. April 2025.
G.
Am 12. Juni 2025 reichte die Beschwerdegegnerin eine Ergänzung zur
Vernehmlassung
ein.
Darin
korrigierte
sie
die
Berechnung
des
Vermögensverzichtes aufgrund eines Rechnungsfehlers und führte aus, das
anrechenbare Vermögen reduziere sich damit auf CHF 7'953.00. Dies führe
weiterhin zu einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Rahmen des
individuellen Prämienverbilligung (IPV)-Minimums von CHF 474.00 bzw. von
CHF 0.00 pro Monat nach Abzug der Direktzahlung Prämienvergütung an
Krankenkassen. Damit erweise sich die Verfügung vom 5. März 2025 sowie der
Einspracheentscheid vom 24. April 2025 im Ergebnis weiterhin als richtig. Im
Weiteren nahm die Beschwerdegegnerin abweisend zu den Vorbringen der
Beschwerdeführerin betreffend Vermögensverzicht bzw. Ertrag daraus sowie
betreffend Anspruch auf Hilfe in Not Stellung.
H.
In ihrer Replik vom 27. Juni 2025 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre
bisherigen Vorbringen und ergänzte, dass die Beschwerdegegnerin über das
Bundesgericht hinweg entschieden habe, da ihre Spielsucht eine anerkannte
Krankheit sei, was die Beschwerdegegnerin trotz eingereichten Arztzeugnisses
nicht berücksichtigt habe.
I.
Mit Duplik vom 7. Juli 2025 führte die Beschwerdegegnerin aus, es sei zwar
ärztlich bestätigt, dass die Beschwerdeführerin an einer "Spielsucht" leide. Es sei
aber nicht ärztlich bestätigt und nach einer Prüfung auch nicht davon auszugehen,
dass die Beschwerdeführerin deswegen urteilsunfähig gewesen sei. Vielmehr sei
vom Regelfall der Urteilsfähigkeit auszugehen.

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Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 24. April 2025. Gegen solche Entscheide kann beim
Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in dem die
Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1
Abs. 1 ELG [SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]).
Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz im Kanton Graubünden, womit die örtliche
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden gegeben ist. Dessen
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG
(BR 370.100), wonach das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht
Beschwerden
gegen
Einspracheentscheide
und
Verfügungen
in
Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde
unterliegen
(vgl.
auch
Art. 19
KELG
[Kantonales
Gesetz
über
Ergänzungsleistungen; BR 544.300]). Das Obergericht ist für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde folglich örtlich und sachlich zuständig. Als formelle und
materielle
Adressatin
des
angefochtenen
Einspracheentscheids
ist
die
Beschwerdeführerin überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 ff.
und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2025 und in diesem Zusammenhang die
Frage der anrechenbaren Einnahmen. Dabei ist allein die Frage nach der
Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens sowie der Erträge daraus streitig.
Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu
beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen
Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4).
3.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des ELG und der
ELV
(SR 831.301)
in
Kraft
getreten.
Gemäss
den
allgemeinen
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung einer Streitsache vorbehältlich
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu
legen, die galten, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit
rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Mithin sind für den hier relevanten

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Beurteilungszeitraum
(EL-Anspruch
ab
dem
Jahr 2025)
die
geltenden
Bestimmungen des ELG und der ELV in den ab 1. Januar 2025 gültigen Fassungen
anwendbar (vgl. BGE 148 V 70 E. 5.3.2, 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1 m.w.H.;
vgl. auch Rz. 3510.01 ff. der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen
[BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011
(Stand 1. Januar 2025; ).
4.
Soweit die Beschwerdeführerin vorab sinngemäss eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, indem sie vorbringt, im angefochtenen
Einspracheentscheid fehle eine Auseinandersetzung mit ihren in der Einsprache
vorgetragenen Beweggründen bzw. diese seien in keiner Art und Weise
berücksichtigt worden (vgl. act. A.1), kann ihr nicht gefolgt werden. Denn damit
übersieht sie, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehalten war, sich mit allen
Parteistandpunkten
einlässlich
auseinanderzusetzen
und
jedes
einzelne
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die
wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1, 146 II 335 E. 5.1, 141
III 28 E. 3.2.4, 141 V 557 E. 3.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Aus dem angefochtenen
Einspracheentscheid vom 24. April 2025 gehen die wesentlichen Überlegungen,
von denen sich die Beschwerdegegnerin leiten liess, im Kern hervor (vgl. act. B.3 =
SVA-act. 59; siehe ferner BGE 148 III 30 E. 3.1, 145 III 324 E. 6.1, 143 III 65 E. 5.2
und 142 III 433 E. 4.3.2). Der Beschwerdeführerin war es daher auch möglich, sich
über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft zu geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen (vgl. BGE 145 IV
407 E. 3.4.1, 143 IV 40 E. 3.4.3 und 142 III 433 E. 4.3.2), was sie mit der
Beschwerde vom 22. Mai 2025 (Posteingang) auch getan hat (vgl. act. A.1). Eine
Gehörsverletzung ist somit nicht auszumachen. Selbst wenn eine solche vorliegen
würde, gälte sie im vorliegenden Verfahren, in welchem sich die Verfahrensparteien
ausführlich zur Streitsache äussern konnten (vgl. act. A.1 ff.), als geheilt.
5.1.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
grundsätzlich dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 10 und Art. 11 ELG). Zu den anrechenbaren
Einnahmen zählen u.a. die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie
bei Altersrentnerinnen ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei
alleinstehenden Personen CHF 30’000.00 übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a-c ELG).
Als Einnahmen angerechnet werden auch Vermögensteile, auf die verzichtet
worden ist. Von einem Verzicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn
Vermögen ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung hingegeben

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wird, so dass es angerechnet wird, als wäre nie darauf verzichtet worden
(vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG). Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende
Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG verzichtet wurde, für
die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um CHF 10'000.00 vermindert.
5.2.
Gemäss der Rechtsprechung liegt ein Vermögensverzicht insbesondere
dann vor, wenn Vermögen beim Glücksspiel verbraucht wird (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E. 2, 9C_934/2009 vom 28. April
2010 E. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 35/99 vom
30. November 2001 E. 2c). Denn beim Glücksspiel ist rechtsprechungsgemäss ein
Vermögensverzicht zu bejahen, weil sich die Spielerin ihres Geldes aus freien
Stücken, ohne jede Rechtspflicht und ohne, dass sie eine adäquate wirtschaftliche
Gegenleistung dafür erhalten würde, ihres Vermögens entäussert. Letzteres folgt
unmittelbar aus dem Wesen des Spieles selbst, welchem definitionsgemäss jede
ökonomische Gegenständlichkeit abgeht (vgl. Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts P 35/99 vom 30. November 2001 E. 2c).
5.3.
Generell vorbehalten ist indes die Urteilsfähigkeit der betroffenen Person
hinsichtlich der Vermögensminderung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009
vom 28. April 2010 E. 5.1). Denn für die Annahme einer Verzichtshandlung ist
erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung
an sich urteilsfähig war. Nicht erforderlich ist indes, dass sie von der möglichen
ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und
eine solche in Kauf nahm. Es ist daher nicht wesentlich, dass sich die versicherte
Person über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im
Klaren war (vgl. BGE 131 V 335 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009
vom 28. April 2010 E. 5.1).
5.4.
Die
leistungsansprechende
Person
hat
sich
im
Rahmen
ihrer
Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des
Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu
belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes
Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung
einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben
worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten
Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe
sprechen,
dass
andere
denkbare
Möglichkeiten
vernünftigerweise
nicht

7 / 11
massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es der
leistungsansprechenden Person nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen)
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun,
wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie
darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2; Urteile des
Bundesgerichts 8C_119/2024 vom 8. Januar 2025 E. 4.3, 8C_12/2024 vom 4. Juli
2024 E 6.2 und 9C_301/2023 vom 2. Mai 2024 E. 7.2.2).
6.1.
Aufgrund
der
Akten
steht
fest,
dass
das
Reinvermögen
der
Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2021 CHF 60'134.00 und per 31. Dezember
2022 CHF 1'429.00 betrug (vgl. definitive Veranlagungsverfügungen der Kantons-
und Gemeindesteuer 2021 und 2022 [SVA-act. 4 S. 4 und S. 6]). Unter
Berücksichtigung der Kosten für die Ausbildung zur Taxi-Chauffeurin in Höhe von
CHF 2'875.31 ermittelte die Beschwerdegegnerin ein Verzichtsvermögen von
CHF 58'705.00 per 31. Dezember 2022 (vgl. SVA-act. 26 S. 2). Infolge eines
Rechnungsfehlers korrigierte sie Letzteres in ihrer ergänzenden Vernehmlassung
vom 12. Juni 2025 auf CHF 55'830.00, da in der ersten Berechnung die Ausgaben
für die Ausbildung zur Taxi-Chauffeurin zwar aufgeführt, aber nicht in die
Berechnung miteinbezogen wurden (vgl. act. A.3 S. 2). Abzüglich der jährlichen
Reduktion
von
CHF 10'000.00
errechnete
die
Beschwerdegegnerin
ein
Verzichtsvermögen von CHF 35'830.00 per 1. Januar 2025. Das anrechenbare
Vermögen reduziere sich damit in den Berechnungsblättern auf CHF 7'953.00, was
weiterhin zu einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Rahmen des IPV-
Minimums von CHF 474.00 pro Monat führe (vgl. act. A.3 S. 3).
6.2.
Unbestritten ist zwischen den Parteien, dass das Vermögen im Jahr 2022 im
Rahmen von Einsätzen bei Glücksspielen im Spielcasino verbraucht wurde (vgl.
Einsprache vom 31. März 2025 [SVA-act. 51]; angefochtener Einspracheentscheid
[SVA-act. 59]; Rechtschriften [act. A.1-A.5]). Damit liegt nach der Rechtsprechung
grundsätzlich ein für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgeblicher
Vermögensverzicht vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli
2016 E. 2 und 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2.1 und hiervor Erwägung 5.2).
6.3.
Zu prüfen ist, ob Gründe für die Nichtanrechnung der verlorenen
Spieleinsätze vorliegen, denn für die Annahme eines Verzichtsvermögens ist
hinsichtlich der Vermögensverminderung die Urteilsfähigkeit bzw. ein Handeln mit
Wissen und Wollen der betroffenen Person generell vorbehalten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_115/2016 E. 2 und hiervor Erwägung 5.3). Hierzu verweist die
Beschwerdeführerin insbesondere auf das ärztliche Zeugnis ihrer Hausärztin Dipl.
med. B._____, Ärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 1. April 2025 (vgl.

8 / 11
act. B.4). Diese führte im besagten Zeugnis aus, bei der Beschwerdeführerin
bestehe eine ausgeprägte Spielsucht, welche insbesondere in den Jahren nach
einem bezogenen Erbe zu erheblichen Ausgaben von Geld geführt habe. Die
Beschwerdeführerin sei daher über zwei Jahre in psychiatrischer Behandlung
gewesen und habe einen Teil ihrer Probleme in den Griff bekommen können. In der
akuten Covidzeit habe sich die Spielsucht leider wieder verstärkt (act. B.4).
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei Dipl. med. B._____ um keine
Psychiaterin handelt. Sodann geht zwar aus dem Zeugnis hervor, dass die
Beschwerdeführerin an einer Spielsucht leidet, jedoch ohne entsprechende
Diagnoseherleitung und Ausführungen zur Schwere der Spielsucht. Weiter ist dem
Arztzeugnis nicht zu entnehmen, seit wann genau die Spielsucht besteht. Angeblich
hatte die Beschwerdeführerin die Spielsucht zumindest vor der Covidzeit unter
Kontrolle, wobei sich diese während der Covidzeit wieder verstärkt haben soll.
6.4.
Das
Hauptmerkmal
des
pathologischen
Spielens
ist
beharrliches,
wiederholtes Glücksspiel, das anhält und sich oft noch trotz negativer sozialer
Konsequenzen wie Verarmung, gestörte Familienbeziehungen und Zerrüttung der
persönlichen Verhältnisse steigert. Das Verhalten ist weder im engeren Sinne
zwanghaft noch steht es mit einer Zwangsneurose in Beziehung (vgl. dazu
DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, Internationale Klassifikation psychischer Störungen,
ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 9. Aufl. 2014, S. 290). Diese
Diagnose allein vermag noch nichts zur Urteilsfähigkeit auszusagen. Urteilsfähig im
Sinne des Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge
geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die
Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Die Urteilsfähigkeit
ist die Regel und wird nach der Lebenserfahrung vermutet, solange keine
Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person auf Grund ihrer allgemeinen
Verfassung – etwa bei bestimmten Geisteskrankheiten oder Altersschwäche – im
Normalfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.3). Aus dem
ärztlichen Zeugnis von Dipl. med. B._____ vom 1. April 2025 ergeben sich keine
Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2022 (oder zu einem
sonstigen Zeitpunkt) urteilsunfähig gewesen wäre. Schliesslich bestehen auch in
den sonstigen Akten keine Indizien für eine solche Annahme. Vielmehr geht aus
den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie im übermässigen Masse
Casino-Besuche gemacht habe, da ihre Verzweiflung in ihrer misslichen Lage nach
Verlust ihrer Arbeitsstelle sehr gross gewesen sei (vgl. SVA-act. 12 S. 1 und SVA-
act. 51), implizit hervor, dass sie sich dem Glücksspiel deshalb zuwandte, um ihr
Einkommen zu verbessern. Aus den Akten ergibt sich im Weiteren, dass die

9 / 11
Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2021 ihr Freizügigkeitsguthaben im Umfang
von CHF 46'132.58 infolge Pensionierung auf ihr Privatkonto ausbezahlt erhielt (vgl.
SVA-act. 2 S. 29). Dieses Guthaben hat sie offenbar in der Folge im Wesentlichen
auf ihr Sparkonto (Nr. 704) überwiesen, welches per 1. Januar 2022 einen Saldo
von CHF 45'001.20 aufwies (vgl. SVA-act. 12 S. 39). Im Weiteren ergibt sich aus
den von der Beschwerdeführerin eingereichten Kontoauszügen betreffend das Jahr
2022, dass sie vom besagten Sparkonto regelmässig Überträge auf ihr Privatkonto
(Nr. 700) sowie ihr anderes Sparkonto (Nr. 702) und Steuerkonto (Nr. 703) tätigte
(vgl. SVA-act. 12 S. 39). Weiter geht aus den Kontoauszügen hervor, dass die
Beschwerdeführerin im Wesentlichen jeweils einmal pro Woche das Casino
aufsuchte und jeweils mit ähnlich hohen Beträgen von ungefähr CHF 3'000.00
spielte (vgl. Auszüge Privatkonto Nr. 700 [SVA-act. 12 S. 4 ff.]). Auffallend ist denn
auch, dass die Überträge zwischen den jeweiligen Konten überlegt und zielgerichtet
erfolgten. So wurden grössere Gutschriften auf das Privatkonto zunächst auf ein
Sparkonto überwiesen (vgl. Gutschrift von CHF 15'000.00 am 21. April 2022 [SVA-
act. 12 S. 15 und S. 40]; Gutschrift von CHF 20'000.00 am 4. August 2022 [SVA-
act. 12 S. 22, S. 40 und S. 42]) und erst bei Bedarf wieder auf das Privatkonto
zurücküberwiesen. Sodann sind aus den Kontoauszügen im Zeitraum vom 17. Mai
2022 bis zum 28. Juli 2022 keine Bezüge für Casino-Besuche ersichtlich (vgl. SVA-
act. 12 S. 17-21). Erst nach erfolgter Gutschrift der vorstehend erwähnten
CHF 20'000.00 am 4. August 2022 fanden wieder regelmässige Casino-Besuche
statt (vgl. SVA-act. 12 S. 22 ff.). Aus diesem kontrollierten und überlegten Verhalten
der Beschwerdeführerin kann nicht auf eine Urteilsunfähigkeit geschlossen werden.
6.5.
Nach dem soeben Ausgeführten vermag die Beschwerdeführerin nicht
darzutun, dass im Jahr 2022 infolge der Spielsucht eine Urteilsunfähigkeit
hinsichtlich der Vermögenshingabe in Form von Einsätzen bei Glücksspielen
vorgelegen hätte. Daran vermag auch das von ihr ins Recht gelegte
Übersichtsdokument "Nationale Strategie Sucht und Massnahmenplan Sucht" des
Bundesamts für Gesundheit (BAG) (act. B.5), zu welchem sie nichts Substanziiertes
vorbringt, etwas zu ändern. Demnach hat die Beschwerdegegnerin in der EL-
Berechnung der Beschwerdeführerin zu Recht ein Verzichtsvermögen und folglich
auch den daraus resultierenden Ertrag (vgl. hiervor Erwägung 5.4 ) angerechnet
und einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen lediglich in der Höhe der
Prämienvergütung der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2025 bejaht.
6.6.
Soweit die Beschwerdeführerin sich alsdann auf das in der BV verankerte
Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) beruft, verfängt dieser Einwand nicht.
Gemäss Art. 12 BV hat eine Person, die in Not gerät und nicht in der Lage ist, für

10 / 11
sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Art. 12 BV ist abzugrenzen von
Art. 111 ff. BV.
Gemäss
Art.
112a
BV
richten
Bund
und
Kantone
Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die
Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist.
Art. 12 BV hingegen verkörpert ein letztes sozialstaatliches Netz, das jene
Menschen auffangen soll, die durch die Maschen der Sozialversicherungen und der
allgemeinen Sozialhilfe fallen (BIAGGINI, in: Biaggini [Hrsg.], BV Kommentar, 2. Aufl.
2017, Art. 12 N. 2 mit Hinweisen).
7.
Insgesamt ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
8.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61
lit. fbis ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder
Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen. Demnach werden für
das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
8.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]