gr_gerichte · ZK1 2009 32 · 2009-11-03 · de
OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc. (OR 394-529)

Kostendekret | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 3. November 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 32
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der Erbengemeinschaft X., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch B.,
gegen
das Kostendekret des Kreispräsidiums Ilanz vom 21. August 2009, mitgeteilt glei-
chentags, in Sachen gegen die S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t
Y . , Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Verwaltung A.,
betreffend Kostendekret,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 19. Februar 2009 (Poststempel) reichte die Erbengemeinschaft X. beim
Kreisamt Ilanz ein Vermittlungsbegehren gegen die Stockwerkeigentümergemein-
schaft Y. betreffend Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerver-
sammlung ein. Zugleich stellte sie den Antrag, mit der Ansetzung einer Vermitt-
lungsverhandlung vorläufig zuzuwarten, worüber die Stockwerkeigentümergemein-
schaft Y. mit Schreiben vom 24. Februar 2009 in Kenntnis gesetzt wurde.
B.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 wurden die Parteien vom Kreispräsidium
Ilanz auf den 18. August 2009 zu einer Vermittlungsverhandlung vorgeladen. Ein
Verschiebungsgesuch der Erbengemeinschaft X. vom 14. Juni 2009, mit welchem
ein Aufschub um mehrere Jahre verlangt wurde, behandelte das Kreispräsidium
Ilanz nicht. Während die Beklagte durch die Verwaltung A. vertreten war, blieb die
Klägerin der Sühneverhandlung fern.
C.
Mit Verfügung vom 21. August 2009 erliess der Kreispräsident Ilanz, was
folgt:
„1.
Die kreisamtlichen Kosten im Betrage von CHF 200.00 gehen zulasten
der Kläger; zahlbar innert 30 Tagen an die Kreiskasse Ilanz.
2.
Die Kläger werden beide mit einer Busse von je CHF 100.00 bestraft;
zahlbar innert 30 Tagen an die Kreiskasse Ilanz.
3.
Die Kläger werden aufgefordert, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Ver-
fügung zur Frage der ausseramtlichen Entschädigung der Beklagten
Stellung zu nehmen.
4.
Die zweite Vermittlung wird angesetzt auf:
Donnerstag, 17. September 2009, 10.00 Uhr,
in Ilanz, Rathaus, 3. Stock, Sitzungszimmer Kreisamt.
Bleiben die Kläger wiederum aus oder sind diese nicht ordnungsgemäss
vertreten, wird die Klage abgeschrieben.
5.
(Mitteilung)“
D.
Gegen dieses Kostendekret des Kreispräsidiums Ilanz erhob B. als Vertreter
der Erbengemeinschaft X. am 26. August 2009 (Eingangsstempel) Beschwerde
beim Kreispräsidium Ilanz, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Kan-
tonsgericht von Graubünden überwies. Die Erbengemeinschaft X. beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der ihr auferlegten vermittleramtlichen Verfahrenskosten
und der vorgesehenen Überbindung von Parteikosten sowie der verhängten Busse.
E.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 und vom 10. September 2009 forderte
das Kantonsgericht von Graubünden die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. so-

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wie das Kreispräsidium Ilanz zur Vernehmlassung auf. Gleichentags verfügte das
Kantonsgericht die Bezahlung eines Kostenvorschusses von je Fr. 1'500.--.
Während die Erbengemeinschaft X. den Betrag von Fr. 1'500.-- fristgerecht über-
wies, war der von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Anteil bis zum Ablauf
der Frist am 2. Oktober 2009 noch nicht eingegangen. Mit Verfügung vom 5. Okto-
ber 2009 setzte das Kantonsgericht von Graubünden der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft Y. eine Nachfrist bis zum 13. Oktober 2009 zur Bezahlung des Kosten-
vorschusses. Gleichzeitig wies es die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf Art.
39 Abs. 2 ZPO darauf hin, dass sie bei nicht fristgerechter Bezahlung solange vom
Verfahren ausgeschlossen werde, bis sie den Kostenvorschuss geleistet habe.
F.
Mit Schreiben vom 29. September 2009 verzichtete das Kreispräsidium Ilanz
unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf die Einreichung
einer Vernehmlassung. Eine Vernehmlassung der Stockwerkeigentümergemein-
schaft Y. ist nicht aktenkundig.
G.
Am 9. September 2009 (Poststempel) und am 14. September 2009 (Post-
stempel) reichte B. beim Kreisamt Ilanz weitere Schreiben ein. Dieses leitete die
Dokumente zuständigkeitshalber an die Beschwerdeinstanz weiter. Mit den einge-
reichten Schreiben teilte der Beschwerdeführer insbesondere mit, dass kein Mitglied
der Erbengemeinschaft X. entweder aus gesundheitlichen oder aus zeitlichen Grün-
den imstande sei, den zweiten Vorladungstermin am 17. September 2009 wahrzu-
nehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO,
BR 320.000) kann beim Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde
geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Ent-
scheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksge-
richts, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8
ZPO. Gemäss Art. 232 Ziff. 7 ZPO kann gegen selbständige Kostenentscheide, na-
mentlich gemäss Art. 76, 77, 83 und 178 ZPO, Beschwerde wegen Gesetzesverlet-
zung geführt werden. Art. 232 Ziff. 7 ZPO enthält eine beispielhafte Aufzählung und
ist nicht abschliessend. Allen Kostenentscheiden ist gemeinsam, dass sie nicht Be-
standteil eines materiellen oder formellen Hauptentscheides bilden, sondern
selbständig die Kostentragungspflicht in besonderen Fällen regeln. Darüber hinaus

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knüpfen selbständige Kostenentscheide nicht an einen materiellen Hauptentscheid
an, sondern an den Tatbestand der Säumnis.
Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 232 ZPO zulässig. Da auch die übri-
gen formellen Voraussetzungen gemäss Art. 233 ZPO erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde der Erbengemeinschaft X. einzutreten.
2.
Gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegan-
gene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung der Streit-
frage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhält-
nisse sind bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften
zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtli-
chem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Räumt das Gesetz dem Richter einen Er-
messensspielraum ein, liegt nur dann eine Gesetzesverletzung vor, wenn sich der
Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen
überschritten wird (vgl. PKG 1987 Nr. 17). Die Beschwerde ist folglich unter dieser
beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen.
3.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichter-
licher Kompetenz (Art. 12 Abs. 3 GOG). Diese Voraussetzung ist – wie aus dem
Folgenden hervorgeht – im vorliegenden Fall gegeben.
4.a)
Solange der Beklagte nicht vertröstet hat, ist er gemäss Art. 39 Abs. 2 ZPO
vom Verfahren ausgeschlossen und der Richter entscheidet nach freiem Ermessen,
inwieweit seinen Beweisanträgen stattgegeben wird. Der Ausschluss aus dem Ver-
fahren bedeutet, dass keine weiteren beklagtischen Prozesshandlungen mehr zur
Kenntnis genommen beziehungsweise keine Eingaben mehr angenommen werden.
Nur die bereits bekannten Beweisanträge dienen dem Richter für seinen, die Zulas-
sung der beantragten Beweismittel betreffenden Ermessensentscheid. Wird die
Vertröstung nachträglich geleistet, kann der Richter auf seine Beweisverfügung je-
derzeit zurückkommen (vgl. Art. 96 Abs. 2 ZPO; Dominik Infanger, Zürcher Studien
zum Verfahrensrecht, Erstinstanzliche Zivilstreitsachen im ordentlichen Verfahren
vor dem Bündner Einzelrichter, Zürich 2000, S. 187).
b)
Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin noch keine Vertrös-
tung geleistet, weshalb sie gemäss Art. 39 Abs. 2 ZPO bis auf Weiteres vom Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen wird. Allfällige von ihr vorgenommenen Pro-
zesshandlungen bleiben somit unberücksichtigt.

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5.
Nach Art. 233 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich unter Beilage des
angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Be-
weisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des
angefochtenen Entscheides beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzurei-
chen. Während die Beschwerdeschrift vom 26. August 2009 (Eingangsstempel) und
das am 9. September 2009 nachträglich eingereichte Schreiben fristgerecht beim
Kantonsgericht von Graubünden eingegangen sind, erfolgte die Zustellung der am
14. September 2009 eingereichten Unterlagen nicht innert der 20-tägigen Rechts-
mittelfrist – also verspätet. Doch selbst auf das am 9. September 2009 fristgerecht
eingereichte Begehren ist im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen. Da dieses
Schreiben am Beschwerdethema vorbeigeht, kann es nicht als Stellungnahme (Re-
plik) auf die Eingabe des Kreispräsidiums Ilanz vom 29. September 2009 verstan-
den werden. Die am 9. September 2009 und am 14. September 2009 von der Be-
schwerdeführerin eingereichten Unterlagen bleiben daher im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren (ZK1 09 32) unberücksichtigt.
6.a)
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das Kreispräsidium Ilanz zu Recht ein Kost-
endekret erlassen sowie die Ansetzung einer zweiten Vorladung gemäss Art. 76
ZPO verfügt hat. Art. 76 ZPO regelt die Säumnisfolgen bei Fernbleiben der Parteien
von der angesetzten Vermittlungsverhandlung. Erscheint der Kläger nicht zur ersten
Verhandlung, wird gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung eine neue Verhandlung an-
gesetzt. Abs. 3 bestimmt weiter, dass die ausbleibende Partei grundsätzlich die
durch die Säumnis verursachten amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu tragen
hat und bis zu einem Betrag von Fr. 200.-- gebüsst werden kann. Diese Bestimmung
setzt indessen stillschweigend voraus, dass die Zustellung zur ersten Vermittlungs-
verhandlung ordnungsgemäss erfolgt ist und die vorgeladene Person dieser Vorla-
dung schuldhaft keine Folge geleistet hat.
b)
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO sind verschiedene Zustellungsarten möglich. Un-
ter anderem können Vorladungen zu Vermittlungsverhandlungen innerhalb des
Kantons mittels eingeschriebenen Briefs zugestellt werden. Nachforschungen bei
der Post haben ergeben, dass B. als Vertreter der Erbengemeinschaft X. die Vorla-
dung zur Vermittlungsverhandlung am 9. Juni 2009 entgegen genommen hat. Dass
ihr die Vorladung nicht zugegangen sei, wird denn von der Erbengemeinschaft X.
auch nicht bestritten. Die Zustellung zur Vermittlungsverhandlung vom 18. August
2009 hat demnach als ordnungsgemäss erfolgt zu gelten.
c)
Des Weiteren ist B. als Vertreter der Erbengemeinschaft der auf den 18. Au-
gust 2009 angesetzten Vermittlungsverhandlung fern geblieben. Mit Schreiben vom

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14. Juni 2009 beantragte die Erbengemeinschaft, die Sühneverhandlung vom 18.
August 2009 sei um mehrere Jahre zu verschieben. Wohl ist darin schwerlich eine
zureichende Begründung für eine Verschiebung der terminierten Sühneverhand-
lung zu erblicken. Indessen geht es nicht an, dass das Kreispräsidium Ilanz das ihm
zugegangene Verschiebungsbegehren gänzlich unbehandelt liess. Nach dem in
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV,
SR 101) statuierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs haben die Parteien Anspruch
darauf, dass sich das Gericht ernsthaft mit ihren Vorbringen auseinandersetzt (Vo-
gel/Spühler, a.a.O., § 31 N 72 ff.). Das Kreispräsidium Ilanz wäre somit verpflichtet
gewesen, der Erbengemeinschaft X. zu eröffnen, ob ihr Gesuch um Terminverschie-
bung genehmigt wird oder nicht. Da der Kreispräsident dies unterliess, beging er
eine formelle Rechtsverweigerung. Da die Erbengemeinschaft bis zum Verhand-
lungstermin im Unklaren gelassen wurde, ob ihr erneutes Verschiebungsgesuch
gutgeheissen werde oder nicht, kann ihr nicht vorgehalten werden, sie habe der
Vorladung zur Vermittlungsverhandlung schuldhaft keine Folge geleistet. Die Vor-
aussetzungen der Kostenüberbindung auf die ausbleibende Partei sind unter diesen
Umständen nicht erfüllt. Das Kostendekret vom 21. August 2009 ist somit aufzuhe-
ben und die Kosten der Vermittlungsverhandlung vom 18. August 2009 verbleiben
beim Kreisamt Ilanz. Dieses hat nunmehr eine neue Sühneverhandlung anzuset-
zen.
7.
Da die vorliegende Beschwerde aufgrund eines offenkundigen Verfahrens-
fehlers der Vorinstanz gutgeheissen werden muss, gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Kreisamtes Ilanz, welches der Beschwerdefüh-
rerin eine angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten hat (vgl. PKG 2004
Nr. 11).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- zuzüglich einer
Schreibgebühr von Fr. 128.-- gehen zu Lasten des Kreises Ilanz, der der Er-
bengemeinschaft X. eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- zu bezahlen
hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: