gr_gerichte · S 2005 153 · 2006-03-28 · de
Anspruch nach AVIG

Vermittlungsfähigkeit (Wiedererwägung) | Arbeitslosenversicherung

S 05 153
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit (Wiedererwägung)
1. a)
Der heute 65-jährige … (geb. …) ist von Beruf Handelslehrer und war zuletzt
auch als solcher tätig. Im November 02 meldete er sich bei der
Arbeitslosenkasse
(ALK)
Graubünden
erstmals
zum
Bezug
einer
Arbeitslosenentschädigung (ALE) an. Im September 03 lehnte das Kantonale
Amt für Industrie und Gewerbe (KIGA) einen Anspruch auf ALE infolge
fehlender Vermittlungsfähigkeit ab Juli 03 ab. Eine dagegen erhobene
Einsprache – welche sich auf ein Arztzeugnis von Dr. … vom August 03 und
die darin retrospektiv attestierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten
für die 1. Jahreshälfte 03 stützte – wurde vom KIGA mit Entscheid vom
27.01.2004 abgelehnt. Jener Entscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
b)
Mit Gesuch vom 07.07.2005 erbat der Versicherte das KIGA um rückwirkende
Einsetzung in seine Bezugsberechtigung auf ALE und Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung des Begehrens um
„Wiedererwägung“ wurde vorgebracht, dass er seine krankhafte Angst vor
negativen Bewerbungsantworten verloren habe und deshalb seit längerer Zeit
wiederum zu 100% arbeits- und vermittlungsfähig gewesen wäre.
c)
Aus den beiden Arztattesten des Psychiaters Dr. … vom 07.07. und
13.07.2005 geht hervor, dass sich der Versicherte in der 1. Hälfte 03 aus
gesundheitlichen Gründen nicht um eine andere zumutbare Arbeitsstelle
bemüht habe, dass sich der Gesundheitszustand in der 2. Hälfte 03 aber

deutlich verbessert habe und der Versicherte daher seit anfangs Juli 03
wiederum zu 100% arbeits- und vermittlungsfähig gewesen sei.
d)
Am 29.07.2005 lehnte das KIGA das Gesuch um Wiedererwägung mit der
Begründung ab, dass sich die Verhältnisse seit dem letzten Entscheid im
Januar 04 nicht wesentlich geändert hätten, weil die nachgereichten
Arztatteste (Dr. …) inhaltlich nicht zu überzeugen vermocht hätten.
e)
Auch eine hierzu erhobene Einsprache des Versicherten wies das KIGA mit
Entscheid vom 11.10.2005 ab.
2.
Dagegen liess der Einsprecher am 10.11.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Okt. 05) samt der
ihm zugrunde liegenden Ablehnungsverfügung (Juli 05) betreffend Gesuch
um Wiedererwägung zur Ausrichtung einer ALE. Ferner wurde die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
beantragt. Anknüpfend an die Vorbringen im Gesuch von anfangs Juli 05
sowie die nachgereichten Arztatteste desselben Monats hielt der
Beschwerdeführer erneut fest, dass eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit nur in
der 1. Hälfte 03 bestanden habe, er darauf wieder zu 100% arbeits- und
vermittlungsfähig gewesen sei und deshalb ab 2. Hälfte 03 Anspruch auf ALE
gehabt hätte.
3.
In der Vernehmlassung beantragte das KIGA (Vorinstanz) die Abweisung der
Beschwerde. Erneut wurde geltend gemacht, dass sich die Verhältnisse seit
Herbst 03 nicht grundlegend verändert hätten, weshalb der damals in
Rechtskraft erwachsene Einspracheentscheid vom Jan. 04 auch nicht
nachträglich habe in „Wiedererwägung“ gezogen werden müssen.
4.
Auf Begehren des zuständigen Instruktionsrichters reichte das KIGA noch die
Unterlagen betreffend „Arbeitsbemühungen seit Jan. 04“ ein. Hiernach
bemühte sich der Versicherte ab Jan. 04 bis April 05 im Durchschnitt mit 8½

Bewerbungen pro Monat um eine neue Arbeits-/Erwerbsstelle. Aktenkundig
meldete er sich im Mai 05 (64-jährig) von der Arbeitsvermittlung ab.
5.
Zu den edierten Unterlagen des KIGA nahm der Beschwerdeführer am
16.02.2006 noch kurz Stellung, während das KIGA seinerseits auf weitere
Ausführungen bzw. auf eine allfällige Entgegnung dazu verzichtete.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) können Entscheide durch die in
erster Instanz zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Begehren des
Betroffenen hin geändert oder widerrufen werden, sofern eine von der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder
Rechtslage besteht und nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen dem Widerruf entgegenstehen. Vorliegend ist einzig strittig, ob
eine vom ursprünglichen Entscheid (rechtskräftiger Entscheid Januar 04)
abweichende Sachlage in der Ablehnungsverfügung vom Juli 05 bzw. im
Entscheid vom Oktober 05 zu bejahen gewesen wäre, was im Resultat zu
einer erneuten Prüfung des anfangs Juli 05 abermals gestellten Gesuchs um
Ausrichtung einer ALE (für die Zeit: Juli 03 bis Mai 05) geführt hätte.
2.
Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage müssen die vorhandenen
Arztatteste des Psychiaters Dr. … sein, worin er dem Versicherten im August
03 zuerst (retrospektiv betrachtet) für die 1. Jahreshälfte 03 eine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit (AUF) bescheinigte; später indes in den beiden Attesten
von Juli 05 von einer deutlichen Verbesserung des Gesundheitszustands
sowie einer 100%-igen Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit für die 2. Hälfte 03
ausging. In Anbetracht dieser offenkundig und unbestrittenen komplett anders
gelagerten Einschätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit (AF)
des Versicherten vor (100% AUF) sowie nach (100% AF) dem 01.07.03
erscheint es dem Gericht aber unzweifelhaft, dass eine wesentliche Änderung
der Gesamtsituation seit dem Vorliegen der neuen Atteste vom Juli 05

gegenüber den Verhältnissen im Januar 04 (Entscheid auf der Basis des
einen andern Zeitraum betreffenden Arztattest Aug. 03) stattgefunden hat und
daher – ohne weitere Abklärungen und im Resultat anders lautenden
Befunden
bzw.
Erkenntnissen
seitens
der
Vorinstanz
–
ein
„Wiederwägungsgrund“ nach Art. 10 Abs. 1 VVG zu bejahen gewesen wäre.
Dem ist umso mehr zuzustimmen, als sowohl die Arbeitsnachweise für die
Zeitspanne (Juli-Dez. 03) als auch die nachgereichten Belege für den
Zeitraum ab Jan. 04 beinahe lückenlos ergeben haben, dass sich der
Versicherte tatsächlich wieder ab Juli 03 im Schnitt mit 8½ Bewerbungen um
eine neue Arbeitsstelle bemühte und seine Angaben bezüglich wieder
gewonnenem Selbstvertrauen und erneuter „Vermittelbarkeit“ daher auch
glaubhaft scheinen. Das Gericht ist darum zur Überzeugung gelangt, dass der
angefochtene Entscheid vom Okt. 05 (inkl. Verfügung von Juli 05)
aufgehoben, die dagegen erhobene Beschwerde vom Nov. 05 gutgeheissen
sowie die ganze Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zur weiteren, insbesondere medizinischen Abklärung des Sachverhalts und
zu neuem Entscheid zurückgewiesen werden muss.
3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Aussergerichtlich steht dem obsiegenden
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer indes noch eine angemessene
Entschädigung gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zu. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverständung wird damit automatisch hinfällig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des
Sachverhalts zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das KIGA hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.