gr_gerichte · U 2004 50 · 2004-06-17 · de

Submission | Submissionen

U 04 50
2. Kammer
URTEIL
vom 17. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb am 6./7. November 2003 im Rahmen des Umbaus
und der Sanierung des … im offenen Verfahren u.a. die Position „SKP 231.2
Hauptverteilung“ öffentlich aus. Innert Frist reichten 12 Unternehmen eine
Offerte ein, wovon drei in Folge als ungültig qualifiziert und vom Verfahren
ausgeschlossen wurden; so u.a. das Angebot der Firma …, welche ein nicht
den Ausschreibungsunterlagen entsprechendes Angebot eingereicht hatte.
Mit Zuschlagsentscheid vom 18./21. Mai 2004 wurde die Arbeit an die ABB
Schweiz AG zum Preis von Fr. 301'280.-- mit der Begründung „wirtschaftlich
günstigstes Angebot“ vergeben.
2.
Gegen den Zuschlagsentscheid reichte die Firma … am 26. Mai 2004 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde ein und verlangte
sinngemäss die Gültigerklärung ihrer Offerte und die Erteilung des Zuschlags
an sie zum offerierten Preis von Fr. 295'393.60. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, dass ihr Angebot den Ausschreibungsunterlagen
entspreche. Das offerierte System Weber entspreche sehr wohl der
verlangten „Einschubtechnik“.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das von der
Beschwerdeführerin
offerierte
System
sei
eine
sogenannte
Schubeinsatztechnik, welche im Gegensatz zur verlangten Einschubtechnik
diverse
nicht
steckbare
Anschlüsse
aufweise.
Der
Ersatz
eines
Leistungsschalters nehme entsprechend weit mehr Zeit in Anspruch als bei

der verlangten Technik. Das Angebot habe daher vom Verfahren
ausgeschlossen werden müssen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass auf den vorliegenden
Fall die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG) und die
Ausführungsbestimmungen der Regierung dazu (SubV) anwendbar sind.
2. a)
Nach Art. 16 Abs. 1 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn die Anbieterin ein Angebot
einreicht, welches den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Die
Submissionsverordnung präzisiert diesbezüglich in Art. 12 Abs. 2 SubV, dass
die
in
den
einzelnen
Positionen
verlangten
Leistungen
gemäss
Ausschreibungstext zu offerieren sind. – Nach der Rechtsprechung wird ein
strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den
Grundlagen in der Ausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt,
wollen besagte Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches
Angebot berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen
genügend eingereicht wurde. Den Anbietern soll damit gewährleistet werden,
dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich
langen Spiessen kämpfen, während für die Vergabebehörde andererseits
damit eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende
Ausgangslage geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng
auszulegen, freilich aber nicht absolut zu verstehen. Allein durch die den
Submissionsunterlagen
genau
entsprechenden
Angebote
wird
der
Vergabebehörde
ein
aussagekräftiger
Überblick
über
Materialpreis,
Stoffmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die
eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und zuverlässig
miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten

ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen
Angebote im Sinne von Art. 14 SubV zu prüfen (PVG 1991 Nr. 10, 1990 Nr. 7
und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte
Praxis galt (und gilt) nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr
unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass – um sich nicht
dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen – seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die
fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden können oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhing (so VGE 697/98; bestätigt
in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26; PVG 2001 Nr. 41). Diese Zurückhaltung
drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf
(PVG 2000 Nr. 65). Gerade mit Blick auf die Ziele des nach Inkrafttreten des
Binnenmarktgesetzes reformierten Submissionsverfahrens, nämlich die
Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinne vom Wettbewerb
auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten
der
Marktzugang
verweigert,
also
die
schwerste
Sanktion
des
Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete und über die
erwähnten Ziele hinausgehende Massnahmen wäre, sondern diesen Zielen
geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich
günstiger, aber mit kleineren rein formellen Mängeln behafteter Angebote
würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in genereller Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der
Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. VGU U 02 64, U 01 113).
b)
Die Beschwerdegegnerin hat das Angebot der Beschwerdeführerin bereits
deshalb vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen, weil sie anstelle
der
verlangten
Einschubtechnik
basierend
auf
dem
System

„Schubeinsatztechnik“ offeriert hat. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den
Standpunkt, dass ihr Angebot den Ausschreibungsunterlagen entspreche, da
das von ihr offerierte System Weber auch Einschubtechnik sei. Ihr kann im
Ergebnis
nicht
gefolgt
werden.
Unbestritten
ist,
dass
in
den
Vergabeunterlagen für die ausgeschriebene Hauptverteilung ein auf dem
Prinzip „Einschubtechnik“ basierendes System verlangt worden ist. Dieses
zeichnet sich nun dahingehend aus, dass alle Anschlüsse (Hauptstrom
Eingang/Ausgang; Steuerstrom Messungen) steckbar ausgeführt sind. Dies
hat zur Folge, dass der Leistungsschalter im laufenden Betrieb (unter
Spannung) problemlos, in sehr kurzer Zeit und ohne grösseren Aufwand
ersetzt werden kann. Demgegenüber basiert das von der Beschwerdeführerin
offerierte System auf dem Prinzip der „Schubeinsatztechnik“. Dieses
unterscheidet sich von dem verlangten System insbesondere dadurch, dass
lediglich der Hauptstrom-Eingang steckbar ausgeführt ist. Alle anderen
Verbindungen müssen jedoch mittels Klemmen und Schrauben, mithin
konventionell,
angeschlossen
werden.
Dass
der
Ersatz
eines
Leistungsschalters nach dem System der Beschwerdeführerin viel mehr Zeit
in Anspruch nimmt und auch problembehafteter ist, als mit dem in der
Ausschreibung verlangten, ist offenkundig. Damit steht aber auch fest, dass
die Beschwerdeführerin mit dem von ihr offerierten System Weber ein von der
Ausschreibung abweichendes System offeriert hat, das insgesamt betrachtet
auch nicht mit dem verlangten gleichwertig ist. Damit entspricht das offerierte
Angebot auch nicht den Ausschreibungsunterlagen, weshalb es denn auch
vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden musste. An diesem
Ergebnis vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ein günstigeres
Angebot als das berücksichtigte eingereicht hat, nichts zu ändern.
Aktenkundig ist sodann, dass von den zwölf eine Offerte einreichenden
Anbietern deren 9 in der Lage waren, ihrem Angebot die verlangte
Einschubtechnik zugrunde zu legen, weshalb das Angebot von der
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
vom
weiteren
Vergabeverfahren
ausgeschlossen werden durfte. Die Beschwerde erweist sich nach dem
Gesagten daher als unbegründet.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung
an
die
Beschwerdegegnerinnen
kann
praxisgemäss
abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
4'126.--
gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.