gr_gerichte · S 2007 152 · 2007-10-19 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 152
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, 1964 geboren und ledig, bezog bei der … Arbeitslosenentschädigung
(ALE). Am 19. Oktober 2006 schloss er mit der … AG einen vom 15.
Dezember 2006 bis 15. April 2007 befristeten Arbeitsvertrag für eine teilzeitige
Anstellung als Skiliftmitarbeiter ab. Diese Tätigkeit wurde ihm von der … als
Zwischenverdienst angerechnet. Am 22. Januar 2007 unterzeichnete der
Versicherte einen Arbeitsvertrag für eine unbefristete Vollzeitstelle ab 1. April
2007 als Postautochauffeur bei der Firma ... Das befristete Arbeitsverhältnis
bei der … AG wurde bereits per 18. Februar 2007 beendet.
b)
Mit Schreiben vom 21. Februar (recte: März) 2007 orientierte der Versicherte
die … über die veränderte Arbeitssituation. In einem gemeinsamen Gespräch
mit der bisherigen Arbeitgeberin und dem zukünftigen Arbeitgeber sei nach
sinnvollen Lösungen gesucht worden. Er sei auf den 18. Februar 2007 – ohne
Kündigungsschreiben – freigestellt worden. Da der Arbeitsvertrag mit ihm und
der Firma … die bestandene Carprüfung voraussetze, habe er sich innerhalb
der kurzen Zeitspanne bis zum 12. März 2007 (Theorieprüfung) auf den
Lernstoff konzentrieren müssen. Der Zeitpunkt der praktischen Carpüfung sei
noch unbestimmt.
In ihrem Schreiben vom 24. März 2007 teilte die bisherige Arbeitgeberin der
… mit, das Arbeitsverhältnis sei in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst
worden, weil der Arbeitnehmer sich auf die bevorstehende Carprüfung habe
vorbereiten müssen bzw. wollen. Er habe sich die Chance auf die angebotene
Ganzjahresstelle nicht verbauen wollen. Sie sei seinen Wünschen
entgegengekommen und habe ihn auf den 18. Februar 2007 freigestellt.

In seinem Schreiben vom 28. März 2007 zuhanden der … stellte sich der
Versicherte auf den Standpunkt, er habe die ehemalige Arbeitsstelle nicht
freiwillig aufgegeben. Anlässlich des ersten Gesprächs mit der ehemaligen
Arbeitgeberin habe er sie über die neue berufliche Situation informiert,
woraufhin sie sich bereit erklärt habe, einen Ersatz für ihn zu suchen. Ein paar
Tage später habe sie ihm mitgeteilt, dass sie einen Ersatzmitarbeiter
gefunden, den sie auf den 18. Februar 2007 einstellen könne. Daraufhin habe
er ihr angeboten, bis Ende März weiter zu arbeiten. Auf dieses Angebot sei
die ehemalige Arbeitgeberin nicht eingestiegen, weshalb er am 22. Januar
2007 den Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber unterzeichnet habe.
2.
Am 23. April 2007 verfügte die …, dass der Versicherte für 18 Tage in der
Einspruchsberechtigung eingestellt werde bzw. sein Anspruch auf ALE ab 19.
Februar 2007 entfalle. Da der Versicherte für die neue Festanstellung im
Besitz des entsprechenden Fahrausweises hätte sein müssen, sei das
befristete Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis im Februar
aufgelöst worden. Im Falle der ordentlichen Kündigung wäre die Lohnzahlung
bis am 31. März 2007 erfolgt. Dem Versicherten werde bei der Bemessung
der Einstellungsdauer zugute gehalten, dass er sich um eine Festanstellung
bemüht und diese letztlich auch erhalten habe.
Die dagegen erhobene Einsprache wies die … mit Entscheid vom 10. Juli
2007 ab.
3.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 teilte der zukünftige Arbeitgeber des
Versicherten der … mit, der Versicherte könne die Arbeitsstelle nicht vor dem
1. Mai 2007 antreten, weil er erst am 23. April 2007 die Carprüfung bestanden
habe und die Firma den Einsatzplan für den April nicht mehr habe umstellen
können.
4. a)
Am 22. August 2007 liess der Versicherte gegen den Einspracheentscheid
der … frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben
und
verlangte
die
Aufhebung
der
Einstellungsverfügung.
Das
Arbeitsverhältnis sei nicht im gegenseitigen Einverständnis beendet worden.
Obwohl der Beschwerdeführer der ehemaligen Arbeitgeberin angeboten

habe, weiterhin für sie zu arbeiten, habe sie ihn zu keinen weiteren
Arbeitsleistungen mehr aufgeboten. Dieser Umstand sowie die Tatsache,
dass
es
sich
bei
der
Tätigkeit
als
Skiliftangestellter
um
einen
Zwischenverdienst mit enormen Schwankungen gehandelt habe, seien im
Entscheid unberücksichtigt geblieben. Zu betonen sei zudem, dass der
Beschwerdeführer aufgrund seiner Bemühungen – er habe eine theoretische
und praktische Carprüfung bestehen müssen – per 1. Mai 2007 eine
Vollzeitstelle gefunden habe. Hätte der Beschwerdeführer gegenüber der
ehemaligen Arbeitgeberin verschwiegen, dass er ab 1. April 2007 eine andere
Stelle habe, hätte er arbeitsrechtliche Informationspflichten verletzt. Weiter zu
berücksichtigen
sei,
dass
die
ehemalige
Arbeitgeberin
dem
Beschwerdeführer nach dessen Information keinen Zwischenverdienst mehr
zugewiesen habe. Folglich habe er keinen Zwischenverdienst mehr
erwirtschaften können, weshalb die … taggeldpflichtig sei.
b)
Die … beantragte in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde.
Gemäss Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 24. März 2007 bzw.
nach telefonischer Rücksprache mit dieser sei das Arbeitsverhältnis im
gegenseitigen Einverständnis per 18. Februar 2007 aufgelöst worden, weil
sich der Arbeitnehmer auf die neue Festanstellung habe vorbereiten wollen.
Der Beschwerdeführer habe bereits im Januar um die Beendigung gewusst.
Der Verbleib im Zwischenverdienst bei der ehemaligen Arbeitgeberin wäre für
den Beschwerdeführer trotz des Besuchs der Theorie- und Fahrstunden
möglich und zumutbar gewesen, zumal die Saison dort bis ca. am 15. April
2007 angedauert hätte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im
Bereich des mittleren Verschuldens sei vorliegend angemessen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 10. Juli 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 23. April 2007. Streitgegenstand ist die Frage, ob der

Beschwerdeführer infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht zu Recht
für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0)
ist
eine
versicherte
Person,
die
Versicherungsleistungen
beanspruchen will, verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu
verkürzen oder zu vermeiden (Schadenminderungspflicht). Kommt sie dieser
Schadenminderungspflicht nicht nach, namentlich indem sie durch eigenes
Verschulden arbeitslos ist, und verursacht sie dadurch schuldhaft einen
Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit,
so ist sie gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen
(Jacqueline
Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 33 ff.). In Art. 44 Abs. 1 lit. a-d
der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) sind vier
Tatbestände
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
umschrieben:
Die
selbstverschuldete
Entlassung
infolge
Verletzung
arbeitsvertraglicher
Pflichten (lit. a), die Selbstkündigung bei fehlender Zusicherung einer anderen
Stelle (lit. b), die Selbstkündigung einer unbefristeten Stelle zugunsten einer
kurzfristigen Anstellung (lit. c), die Nichtannahme einer zumutbaren
unbefristeten Stelle zugunsten einer kurzfristigen Anstellung (lit. d). Diese
Aufzählung ist allerdings nicht abschliessend. Darüber hinaus kann eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung beispielsweise auch erfolgen, wenn
das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis unter Missachtung der
gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst wird (Aufhebungsvertrag)
bzw. auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum ordentlichen
Kündigungstermin verzichtet wird. Ein Selbstverschulden im Sinne der
Arbeitslosenversicherung liegt immer dann vor, wenn die eingetretene
Arbeitslosigkeit nicht bloss objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern
ihren Ursprung in einem vermeidbaren Verhalten der versicherten Person hat
(Chopard, a.a.O., S. 105 ff., S. 130).

b)
Im konkreten Fall gilt es zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein
rechtsgenügliches Verschulden an seiner Arbeitslosigkeit angelastet werden
kann.
Umstritten und zu prüfen ist in diesem Zusammenhang zunächst, ob die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis erfolgte
und der Beschwerdeführer mithin freiwillig auf die Lohnzahlungen vom 18.
Februar bis 15. April 2007 verzichtete. Die Darstellung der ehemaligen
Arbeitgeberin, wonach der Beschwerdeführer den Zwischenverdienst habe
beenden wollen, um sich seriös auf die neue Ganzjahresstelle vorzubereiten,
scheint glaubwürdig. Zudem entspricht sie voll und ganz der Darstellung des
Beschwerdeführers in seinem ersten Schreiben vom 21. März 2007 zuhanden
der ... Demgegenüber erachtet das Gericht die vorgebrachte jüngere Version
des Beschwerdeführers vom 28. März 2007 als sehr unwahrscheinlich bzw.
als reine Schutzbehauptung. Da gemäss allgemeiner Lebenserfahrung und
nach überwiegender Wahrscheinlichkeit diejenige Aussage, welche eine
Person spontan bzw. in Unkenntnis der Konsequenzen abgegeben hat, in der
Regel unbefangener und zuverlässiger ist als spätere Darstellungen, die
bewusst
oder
unbewusst
von
nachträglichen
Überlegungen
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121
V 45, 47), wird vorliegend auf die erste Darstellung des Beschwerdeführers
abgestellt.
Es
ist
folglich
davon
auszugehen,
dass
eine
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis bzw. ein freiwilliger
Verzicht des Beschwerdeführers auf weitere Lohnzahlungen vorliegt.
Abzuwägen gilt es, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre,
neben den Vorbereitungen im Hinblick auf die neue Arbeitsstelle bei der
ehemaligen Arbeitgeberin weiterzuarbeiten. Wie aus einer aktenkundigen
Aufstellung der vom Beschwerdeführer besuchten Theorie- bzw. Fahrstunden
hervorgeht, hat der Beschwerdeführer zwischen dem 20. Februar und 27.
März 2007 an je vier Tagen zwei Stunden theoretischen bzw. zwischen zwei
und drei Stunden praktischen Unterricht absolviert. Angesichts der Tatsache,
dass es sich beim Zwischenverdienst um eine sehr unregelmässige
Beschäftigung handelte, wäre es mit etwas Flexibilität bzw. Koordination von
Seiten des Beschwerdeführers diesem durchaus zumutbar gewesen, bei

seiner
ehemaligen
Arbeitgeberin
weiterzuarbeiten.
Zwar
sind
die
Beweggründe des Beschwerdeführers, die ihn zur vorzeitigen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bewegten, grundsätzlich durchaus nachvollziehbar,
zeigt doch sein Verhalten, dass er ernsthaft um eine Festanstellung bemüht
war,
dennoch
vermögen
sie
die
freiwillige
Niederlegung
des
Zwischenverdienstes bzw. den damit verbundenen Lohnverzicht nicht zu
rechtfertigen. Der Beschwerdeführer hat der … durch sein Verhalten einen
Schaden zugefügt, den er mitzutragen hat. Folglich ist die verfügte Einstellung
in der Anspruchsberechtigung nicht zu beanstanden.
3.
Zu prüfen bleibt damit die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 AVIV bewegt sie sich bei leichtem Verschulden zwischen 1 und 15
Tagen, bei mittelschwerem Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei
schwerem Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen. Dem Verwaltungsgericht
ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten, weil den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für 18 Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt, womit sie sich im unteren Bereich
der Einstellungsdauer für mittelschweres Verschulden bewegt.
Dabei hat sie sanktionsmindernd berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer
dank seiner Bemühungen zumindest ab 1. Mai 2007 eine 100%-ige
Dauerstelle antreten konnte. Die Arbeitslosigkeit vom 16. bis 30. April 2007
wurde ihm von der … zu Recht nicht zur Last gelegt, weil sein
Zwischenverdienst bekanntlich am 15. April 2007 geendet hätte. In Anbetracht
des soeben Ausgeführten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
Versicherte beinahe zwei Monate seinen Zwischenverdienst aufgrund
freiwilligen Verzichts nicht ausübte, erscheint dem Gericht die verfügte
Einstellungsdauer als angemessen.
4.
Damit erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung in allen Teilen als
gerechtfertigt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
bei
Sozialversicherungssachen
-
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden Partei steht keine
ausseramtliche Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss;
PVG 1999 Nr. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.