gr_gerichte · U 2008 88 · 2008-12-15 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Submission | Submissionen

U 08 88
2. Kammer
URTEIL
vom 15. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Laut öffentlicher Ausschreibung im Kantonsamtblatt vom 02.10.2008 (S.
3492/3) und im …amtsblatt vom 03.10.2008 wurde durch das … Hochbauamt
ein
offenes
Submissionsverfahren
betreffend
der
Lieferung
eines
Kommunaltraktors mit Anhänger durchgeführt, wobei der Versand der
Unterlagen an die Interessenten am 08.10.2008 erfolgte und unter
„Rechtsmittelbelehrung“ jeweils angeführt wurde, dass gegen diese
Ausschreibung innert 10 Tagen seit Publikation beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde erhoben werden könnte.
b)
Am 14.10.2008 wandte sich … an das städtische Gartenbauamt und kritisierte
die erfolgte Ausschreibung. In den Offertenunterlagen (Kapitel D. Technische
Anforderungen/Kommunaltraktor; Ziff. 1.4 Fahrantrieb) werde eine gefederte
Vorderachse verlangt. Seines Wissens verfüge nur ein einziges Fabrikat
(Marke Fendt) über ein solche gefederte Vorderachse. Dies sei indes ein
Alleinstellungsmerkmal dieses Fabrikats, das automatisch alle anderen
ausschliesse oder stark benachteilige. Es würden auch nicht andere Details
genau
umschrieben
(getrennter
Ölhaushalt;
Allradantrieb;
Differentialsperrautomatik usw.). Er verzichte auf eine offizielle Beschwerde,
weil diese nur 10 Tage nach der Publikation der Ausschreibung möglich sei.
Die Offertenunterlagen seien nämlich erst am 08.10.2008 versandt worden,
so dass die Zeit für die Erhebung einer Beschwerde wegen der technischen
Abklärungen nicht gereicht habe.
c)
Am 21.10.2008 reichte … zwei Landmaschinen-Offerten ein.

2. a)
Am 24.10.2008 erhob derselbe auch noch Beschwerde gegen die
Ausschreibung. Zur Begründung brachte er dazu vor, dass die kritisierte
Ausschreibung genau auf die Marke Fendt zugeschnitten sei, weil nur dieses
Fabrikat/Modell eine gefederte Vorderachse anbiete. Damit seien alle
anderen Angebote technisch ungenügend und sie müssten vom Wettbewerb
ausgeschlossen
werden.
Eine
derartige
Ausschreibung
sei
laut
Submissionsgesetz aber unzulässig. Da er wegen des späten Versands der
Offertenunterlagen zu wenig Zeit für eine Beschwerde gehabt habe, habe er
das Gartenbauamt schriftlich auf den Fehler hingewiesen. Die Stadt habe
aber darauf verzichtet, die Ausschreibung zu wiederholen.
b)
Am 06.11.2008 ergänzte der Beschwerdeführer seine Eingabe vom Oktober
2008 noch wie folgt: Auf Nachfrage habe ihm das Gartenbauamt gesagt, dass
eine gefederte Vorderachse aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Er
bezweifle indessen eine solche Notwendigkeit. Auf jeden Fall hätte das
Stadtbauamt noch entsprechende Tests machen müssen, was aber
unterblieben sei. Die Offertenöffnung habe am 24.10.2008 stattgefunden,
wobei seine Offerte und jene der Fa. Fendt die einzigen zwei Angebote bez.
„Lieferung Kommunaltraktor mit Anhänger“ gewesen seien.
3.
In
der
Vernehmlassung
beantragte
die
Vorinstanz
kostenfälliges
Nichteintreten auf die Beschwerde, da dieselbe klarerweise zu spät - nach
Ablauf der 10-tägigen Anfechtungsfrist seit Publikation der Ausschreibung -
eingereicht worden sei. Dies gelte auch dann, wenn die Beschwerdefrist erst
ab Erhalt der Offertenunterlagen (am 10.10.08) zu laufen begonnen hätte. Die
Beschwerde wäre aber auch materiell unbegründet. Der ausgeschriebene
Traktor sollte nämlich im Sommer für die Rasenpflege und im Winter für die
Schnee- und Salzräumung verwendet werden, weshalb die technischen
Anforderungen entsprechend umschrieben worden seien.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel (mit Replik 24.11.2008 u. Duplik 04.12.2008)
erbrachte für das Gericht keine neuen wesentlichen Erkenntnisse.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Laut Art. 25 Abs. 1 des vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden
Submissionsgesetzes des Kantons Graubünden (SubG; BR 803.300) kann
gegen Verfügungen des Auftraggebers Beschwerde beim Verwaltungsgericht
erhoben werden. Als so durch Beschwerde selbständig anfechtbare
Verfügung gilt namentlich auch die Ausschreibung des Auftrags (Art. 25 Abs.
2 lit. a SubG). Nach Art. 26 Abs. 1 SubG sind Beschwerden schriftlich und
begründet innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Wird
jene Eingabefrist verpasst, so kann auf die Beschwerde zum voraus bereits
aus formellen Gründen nicht eingetreten werden.
2.
Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig erstellt, dass die Ausschreibung des
Lieferungsauftrags
(Landmaschinentraktor
mit
Anhänger)
in
den
einschlägigen Publikationsorganen (KAB/ChAB) am 02./03.10.2008 und der
Versand der Offertenunterlagen an die Interessenten am 08.10.2008 erfolgte.
Für
das
Gericht
ist
damit
hinreichend
nachgewiesen,
dass
die
Beschwerdefrist gegen die angeblich fehlerhafte Ausschreibung spätestens
nach Erhalt der Offertunterlagen am 10./11.10.2008 zu laufen begonnen und
somit die 10-tätige Beschwerdefrist am 20.10.2008 geendet hat. Wie aus den
Akten indes klar hervorgeht, reichte der Beschwerdeführer erst am
24.10.2008 (Poststempel Beschwerde gegen selbständig anfechtbare
Ausschreibung) seine diesbezügliche Rüge ein, weshalb dieselbe infolge
Verspätung zum vorneherein nicht (mehr) berücksichtigt werden darf. Das
Gericht tritt auf die Beschwerde somit gar nicht ein.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 370.100) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt aber
eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
1'640.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.