gr_gerichte · R 2010 99 · 2011-03-22 · de

Quartierplan | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 10 99, 100 und 101
5. Kammer 
URTEIL
vom 22. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan
1.
Die … AG ist Eigentümerin der unüberbauten Parzellen 2460 und 1768 in … 
(gemischte Zone). Darauf stand früher ein Reitstall. … ist Eigentümer der 
unüberbauten Parzelle 2464 (Zone W1). Verschiedene Stockwerkeigentümer 
sind Miteigentümer von Parzelle 2384 (Zone W1). Diese und andere Parzellen 
liegen im Quartierplangebiet ... 
Am 24. Juni 1993 erliess die Gemeinde … den Quartierplan …, umfassend 
Parzellen 1768 (darauf lag Baurechtsparzelle 2134 für den Reitstall), 1778, 
2306 (existiert nicht mehr) und 2384 zur Gestaltung und Erschliessung des 
Gebietes 
…, 
der 
Regelung 
der 
Eigentumsverhältnisse 
und 
der 
Kostenverteilung. Im Gestaltungsplan wurden Überbauungsbereiche, ein 
Gestaltungsbereich und eine Baulinie festgelegt. Nach Art. 10 der 
Quartierplanvorschriften (QPV) sollten die Gebäude- und Firsthöhen gemäss 
Art. 21 BG ermittelt werden. Auf Parzelle 2384 durften die Gebäude- und 
Firsthöhen zur Ausgleichung des Terrainverlaufes ab der im Gestaltungsplan 
festgelegten Höhenkote (östliche Reihe: 513.40 m.ü.M.; westliche Reihe: 
515.10 m.ü.M.) gemessen werden. Gemäss Art. 11 QPV war das 
Quartierplangebiet gemäss Erschliessungsplan mit den darin festgelegten 
Verkehrsanlagen (Strasse, Fussweg) zu erschliessen. Für Parzelle 1768 
wurden dabei nebst der Einfahrt ab der Strassenparzelle 2352 (…strasse) 
lediglich zwei Anschlusspunkte für mögliche Zufahrten festgelegt. Gemäss 
Bericht zum Quartierplan werde das Gebiet durch die neu zu erstellende 
Verbindungsstrasse …-Kantonsstrasse erschlossen, insbesondere die neue 


unterirdische Parkierungsanlage auf Parzellen 2306 und 2386 (recte wohl 
2384). 
Am 14. August 2000 wurde der Quartierplan revidiert. Angepasst wurde 
insbesondere Art. 10 Abs. 1 (neu Verweis auf Art. 24 BG statt Art. 21) und 
Abs. 2 QPV, indem dort neu Parzellen 2384 und 344 (später in Parzellen 2738 
sowie 2513-2517 sowie 344 aufgeteilt) genannt sind. 
Vom 8. Januar bis 8. Februar 2010 lag auf Antrag der … AG eine weitere 
Teilrevision des Quartierplans auf. Dabei wurde u.a. Art. 6 Abs. 3 QPV neu 
gefasst und es wurden anstelle des Überbauungsbereichs auf Parzelle 1768 
neue engere Baustandorte festgelegt. Zudem wurde in Art. 10 Abs. 2 QPV 
bestimmt, dass auch auf Parzellen 1768 und 2460 die Gebäude- und 
Firsthöhen durch Ausgleichung des Terrainverlaufes ab der im nachgeführten 
Gestaltungsplan festgelegten Höhenkote gemessen werden dürften, wobei 
die Höhenkote für den jeweiligen Baustandort gelte (die Regelung von 1993 
wurde somit auch auf Parzellen 2460 und 1768 ausgedehnt). In Art. 11 Abs. 
1 QPV wurde auf den nachgeführten Erschliessungsplan verwiesen, worin 
neu eine Zufahrt zur geplanten unterirdischen Einstellhalle auf Parzelle 1768 
festgelegt und der zweite, auf Parzelle 2460 liegende Erschliessungspunkt für 
Parzellen 
2460/1768 
aufgehoben 
wurde. 
Dagegen 
erhoben 
die 
Stockwerkeigentümer auf Parzelle 2384 Einsprache. Sie verlangten einen 
Verzicht auf die Revision der Quartierplanung, die Nichtgenehmigung der im 
revidierten Erschliessungsplan vorgesehenen Zufahrt über Parzelle 2384 und 
die Nichtbewilligung der vorgesehenen Höhenkoten. Ebenso erhob … 
Einsprache. Er verlangte die Aufhebung des …beschlusses und die 
Nichtgenehmigung der Änderung des Quartierplans. Insbesondere seien die 
Höhenkoten und die Bebauungsstandorte nicht zu genehmigen. 
Am 23. August/2. September 2010 hiess der … die Einsprachen der 
Stockwerkeigentümer von Parzelle 2384 und von … bezüglich der 
Höhenkoten der Baustandorte teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Er 
änderte die Höhenkote des Baustandortes 3 von 507 auf 505.40 m.ü.M. Die 
übrigen Höhenkoten beliess er unverändert. Weiter verfügte er u.a., dass die 


Nummer der nicht mehr existierenden Baurechtsparzelle 2134 zu löschen sei. 
Die Ausfahrt der Notzufahrt und des Fussweges auf die Sammelstrasse seien 
auf die bestehende Ausfahrt auf Parzelle 2384 zu verlegen (Änderung 
Erschliessungsplan). Zudem fügte er einen zusätzlichen Abs. 5 in Art. 23 QPV 
ein (Kostenbeteiligung des Eigentümers von Parzelle 1768 an der Änderung 
der Erschliessungsanlage auf Parzelle 2384). Er erwog u.a., dass das 
Quartierplanverfahren nicht neu einzuleiten sei. Ebenfalls sei das 
Quartierplangebiet nicht weiter auszudehnen. Die Mitwirkungsrechte der 
Quartierplanbeteiligten seien gewahrt worden. 
2.
Dagegen erhoben … und drei weitere Stockwerkeigentümer von Parzelle 
2384 am 4. Oktober 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Verfahren 
R 10 101) und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 23. August 
2010. Sie machen u.a. geltend, das Quartierplanänderungsverfahren sei nicht 
förmlich eingeleitet worden, weil kein Einleitungsbeschluss ergangen sei. 
Zudem könne der Quartierplan nur geändert werden, wenn sich die 
Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert hätten (Art. 21 Abs. 2 der 
kantonalen Raumplanungsverordnung; KRVO). 
3.
Dagegen erhob auch … am 4. Oktober 2010 Beschwerde (Verfahren R 10 
100). Er verlangte die Aufhebung des Beschlusses des … vom 23. August 
2010 und die Nichtgenehmigung der Quartierplanänderungen. Insbesondere 
sei dem Gestaltungsplan betreffend der Höhenkote für die Gebäude- 
beziehungsweise Firsthöhe und der Baustandorte die Genehmigung zu 
verweigern. Eventualiter seien mindestens die Ausnahmeregelungen 
betreffend Gebäude- und Firsthöhen nicht zu genehmigen, subeventualiter 
sollten alle maximalen Gebäudekoten auf die vorhandene tiefste Kote von 
504.40 (recte wohl: 505.40, s. nachstehende Begründung) m.ü.M. festgelegt 
werden.
4.
Schliesslich erhob die … AG am 4. Oktober 2010 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht (Verfahren R 10 99) und beantragte, Ziff. 3 des 
angefochtenen Entscheides sei so abzuändern, dass die Höhenkote für Haus 
3 auf 507 m (recte: ü.M.) festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur 


Überarbeitung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Gemeinde zurückzuweisen. 
5.
Am 30. November 2010 nahm die Gemeinde Stellung. Sie verfügte zunächst 
Änderungen der Quartierplanung gestützt auf Art. 55 Abs. 1 VRG. Die 
Beschwerde der StWE-Eigentümer sei abzuweisen soweit sie nicht mit den in 
der Vernehmlassung verfügten Änderungen übereinstimme. Die Beschwerde 
von … sei abzuweisen. Die Beschwerde der … AG sei ebenfalls abzuweisen, 
soweit sie nicht mit den in der Vernehmlassung verfügten Änderungen 
übereinstimme. Sie macht u.a. geltend, das Verfahren sei korrekt 
durchgeführt worden. 
6.
In der Folge wurden die Verfahren zusammengelegt und weitere 
Rechtsschriftenwechsel durchgeführt, in welchen die Parteien an ihren 
jeweiligen Standpunkten festhielten. 
Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorliegend hat die Gemeinde den Quartierplan … revidiert, ohne vorgängig 
einen Einleitungsbeschluss zu erlassen und zu publizieren. Es fragt sich, ob 
dies zulässig war. Zunächst ist hinsichtlich des anwendbaren Rechtes 
Folgendes festzuhalten:
b)
Das Quartierplanverfahren ist ausschliesslich nach den einschlägigen 
Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG) mit der dazugehörigen KRVO abzuwickeln. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 1 KRG 
erklärt nämlich die Bestimmungen über Verfahren und Zuständigkeit nach Art. 
5 zum unmittelbar anwendbaren Recht. Art. 5 Abs. 1 KRG sieht wiederum vor, 
dass für die in diesem Gesetz und in der Verordnung festgelegten Verfahren 
für Planungen, Bauvorhaben, Landumlegungen und die Erhebung von 
Erschliessungsabgaben ausschliesslich kantonales Recht gilt, soweit die 


Gemeinden und Regionalverbände nicht ausdrücklich ermächtigt oder 
verpflichtet 
werden, 
abweichende 
oder 
ergänzende 
eigene 
Verfahrensvorschriften zu erlassen oder bestimmte Verfahren selbst zu 
regeln. Für das Quartierplanverfahren sind solche Ausnahmen im vorliegend 
interessierenden Zusammenhang nicht vorgesehen. Das hat zur Folge, dass 
für die Einleitung eines Quartierplanverfahrens ausschliesslich auf das KRG 
bzw. die KRVO abzustellen ist (vgl. VGU R 07 65). Das kantonale Recht hat 
diesbezüglich also zwingenden Charakter. 
c)
Gemäss Art. 53 Abs. 1 KRG ist der Gemeindevorstand zuständig für die 
Einleitung und Durchführung der Quartierplanung sowie für den Erlass und 
Änderungen des Quartierplans. Er beschliesst nach Abs. 2 dieser 
Bestimmung von Amtes wegen oder auf Antrag Privater über die Einleitung 
der Quartierplanung. Einzelheiten über das Verfahren regelt die Regierung 
laut Abs. 4 durch Verordnung. In Art. 16 KRVO hat die Regierung das 
Einleitungsverfahren im Einzelnen geregelt. Der Gemeindevorstand gibt 
danach (Abs. 1) die Absicht zur Einleitung einer Quartierplanung unter 
Hinweis auf den Zweck der Planung und die Durchführung einer allfälligen 
Landumlegung oder Grenzbereinigung im amtlichen Publikationsorgan der 
Gemeinde bekannt. Gleichzeitig legt er den Plan mit der vorgesehenen 
Abgrenzung des Planungsgebietes während 30 Tagen in der Gemeinde 
öffentlich auf. Betroffene sind vor der Auflage schriftlich zu benachrichtigen. 
Während der öffentlichen Auflage kann nach Art 16 Abs. 2 KRVO beim 
Gemeindevorstand gegen die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens und 
die Abgrenzung des Planungsgebietes Einsprache erhoben werden. Für die 
Einsprachelegitimation gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die 
Planungsbeschwerde an die Regierung. Einwendungen gegen das Verfahren 
an sich und das Planungsgebiet können im weiteren Verfahren nicht mehr 
erhoben werden. Art. 21 KRVO regelt sodann die Änderung oder die 
Aufhebung von Quartierplänen. Abs. 1 dieser Bestimmung lautet:
"Haben sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert, werden 
Quartierpläne von Amtes wegen oder auf Antrag von Quartierplanbeteiligten 
überprüft und nötigenfalls angepasst. Eine Anpassung ist insbesondere 


vorzunehmen, wenn ein noch nicht ausgeführter Quartierplan geänderten 
Vorschriften der Grundordnung nicht mehr entspricht." 
Nach Abs. 2 gelten für die Aufhebung oder Änderung von Quartierplänen 
sinngemäss die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren. 
d)
Aus diesen Bestimmungen folgt, dass es vor dem Erlass oder der Änderung 
eines Quartierplanes stets eines Einleitungsbeschlusses bedarf. Damit wird 
ermöglicht, dass sich Betroffene innerhalb und ausserhalb des vorgesehenen 
Quartierplangebietes gegen dessen Umgrenzung zur Wehr setzen oder die 
Notwendigkeit der Planung als solcher in Frage stellen können. Gerade bei 
Quartierplanrevisionen bestehen höhere Anforderungen an die Notwendigkeit 
der Planung, weil sich die Verhältnisse erheblich geändert haben müssen. 
Umso weniger kann dort auf einen Einleitungsbeschluss verzichtet werden, 
ganz abgesehen davon dass es sich um zwingendes kantonales Recht 
handelt, das von den Gemeinden anzuwenden ist. Das hat zur Folge, dass 
die angefochtene Quartierplanrevision aufzuheben ist. Dabei bleibt es 
zunächst der Gemeinde überlassen, ob sie einen Einleitungsbeschluss fassen 
oder auf die Revision verzichten will. Die Beschwerden R 10 100 und R 10 
101 sind demnach gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
ist aufzuheben. Die Beschwerde R 10 99, mit welcher materielle Rügen gegen 
die Quartierplanung erhoben wurden, erweist sich demzufolge als 
gegenstandslos.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu drei Vierteln zulasten der 
Gemeinde und zu einem Viertel zulasten der Beschwerdeführerin R 10 99.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen 
Kosten 
zu 
ersetzen. 
Da 
vorliegend 
das 
falsche 
verfahrensmässige Vorgehen die Behörde zu verantworten hat, ist sie allein 
zu 
verpflichten, 
die 
obsiegenden 
privaten 
Beschwerdeführerinnen 
aussergerichtlich zu entschädigen. Der Anwalt der Beschwerdeführerinnen R 
10 101 hat eine Honorarnote über Fr. 6'032.30 eingereicht, was nicht zu 


beanstanden ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers R 10 100 
unterbreitete dem Gericht eine Rechnung über Fr. 5'950.05. Der von ihm 
betriebene Aufwand von 19.5 Stunden darf als ausgewiesen betrachtet 
werden. Dagegen ist der Stundenansatz von Fr. 280.-- zu beanstanden. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV) setzt die 
urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach 
Ermessen fest. Nach Abs. 2 geht sie vom Betrag aus, welcher der 
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in 
Rechnung gestellt wird, soweit u.a. der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich 
allfällig 
vereinbartem 
Interessenwertzuschlag 
üblich 
ist 
und 
keine 
Erfolgszuschläge enthält. Nach Art 3 HV gilt ein Stundenansatz zwischen Fr. 
210.-- und Fr. 270.-- als üblich. Dementsprechend ist der Ansatz auf Fr. 270.-- 
zu kürzen, woraus sich eine Parteientschädigung von Fr. 5'739.75 ergibt. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden R 10 100 und R 10 101 werden gutgeheissen und der 
angefochten Entscheid und die von der Gemeinde … pendente lite daran 
vorgenommenen Änderungen werden aufgehoben.
Die Beschwerde R 10 99 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
500.--
zusammen
Fr.
6'500.--
gehen zu drei Vierteln zulasten der Gemeinde … und zu einem Viertel zulasten 
der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.


3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 6'032.30 (inkl. 
MWST) und die Beschwerdeführenden im Verfahren R 10 101 mit Fr. 5'739.75 
(inkl. MWST).