gr_gerichte · ERZ 2009 31 · 2009-03-20 · de
Kreispräsident Fünf Dörfer

Amtsbefehl (Besitzesschutz) | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. März 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 31
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 31. August 2009 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuarin ad hoc Strässler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A.A., und der B.A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Januar 2009, mitgeteilt am
27. Januar 2009, in Sachen des X., des Y . und des Z., Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Masanserstrasse 35, 7001 Chur, gegen die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Amtsbefehl (Besitzesschutz),
hat sich ergeben:

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A.
X., Y. und Z. sind Eigentümer der mit Wohnhäusern überbauten Parzellen
Nr. 1 (X.) 2 (Z.) und 3 (Y.) des Grundbuches der Gemeinde V.. A.A. und B.A. sind
Eigentümer der benachbarten, ebenfalls mit einem Wohnhaus überbauten Parzelle
Nr. 4 des Grundbuches der Gemeinde V.. Im Grundbuch ist zulasten der Parzelle 4
und zugunsten der Parzellen 1, 2 und 3 ein Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen,
welches die Grundstücke mit dem öffentlichen U.-weg verbindet. Das Wegrecht ist
seit Jahren Streitobjekt zwischen den Parteien.
B.1.
Am 14. August 2008 reichten X., Y. und Z. beim Kreisamt Fünf Dörfer gegen
A.A. und B.A. ein Amtsbefehlsgesuch ein mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Den Gesuchsgegnern sei zu verbieten, auf der rechtskräftig festgestell-
ten Servitutsfläche (Fuss- und Fahrwegrecht) auf Parzelle 4, Grundbuch
V., zu Gunsten der Grundstücke 1, 2 und 3, Grundbuch V., irgendwelche
baulichen Änderungen vorzunehmen. Insbesondere sei den Gesuchs-
gegnern zu verbieten, auf der Servitutsfläche Steine zu deponieren und
überhaupt jegliche Änderung vorzunehmen, welche das Befahren er-
schweren.
2.
Den Gesuchsgegnern sei zu verbieten, Zubringern und Besuchern das
Befahren und Betreten der Servitutsfläche zu verbieten.
3.
Die Befehle gemäss Ziff. 1 und 2 seien unter ausdrücklichem Hinweis
auf die Straffolgen von Art. 292 StGB zu erlassen, wonach derjenige,
der von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Straffolgen
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Haft
oder Busse bestraft wird.
4.
Die Befehle gemäss Ziff. 1 und 2 seien mittels einer superprovisorischen
Verfügung ohne Anhörung der Gegenpartei vorläufig zu verfügen.
5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegner.
2.
Am 20. August 2008 erliess der Kreispräsident Fünf Dörfer einen provisori-
schen Amtsbefehl und verbot den Eheleuten A., auf den rechtskräftig festgestellten
Servitutsflächen gemäss dem Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni 1999 irgendwel-
che baulichen Veränderungen vorzunehmen. Es wurde ihnen verboten, Ge-
genstände jeglicher Art auf diesen Dienstbarkeitsflächen zu deponieren oder abzu-
stellen und Zubringern, Handwerkern und Besuchern das Befahren und Betreten
der Dienstbarkeitsfläche zu verweigern. A.A. und B.A. wurde Frist bis zum 11. Sep-
tember 2008 zur Einreichung einer Stellungnahme zum Amtsbefehlsgesuch ange-
setzt.
3.
X., Y. und Z. reichten am 21. August 2008 ein zweites Amtsbefehlsgesuch
ein mit folgenden Rechtsbegehren:

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1.
Den Gesuchsgegnern sei zu verbieten, die Grundstücke 1, 2 und 3,
Grundbuch V., zu betreten und die bestehende Pflästerung und Pflan-
zen zu entfernen.
2.
Die Befehle gemäss Ziff. 1 seien unter ausdrücklichem Hinweis auf die
Straffolgen von Art. 292 StGB zu erlassen, wonach derjenige, der von
einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Straffolgen dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Busse bestraft
wird.
3.
Der Befehl sei mittels einer superprovisorischen Verfügung ohne An-
hörung der Gegenpartei und unter Hinweis auf die Straffolgen nach Art.
292 StGB zu verfügen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegner.
In formeller Hinsicht wurde die Vereinigung der beiden Amtsbefehlsverfahren
beantragt.
4.
Der Kreispräsident Fünf Dörfer verfügte am 21. August 2008 was folgt:
1.
Die Verfügung/provisorischer Amtsbefehl vom 20. August 2008 wird
durch diese Verfügung/provisorischer Amtsbefehl ersetzt. Das Gesuch
vom 14. August 2008 und dasjenige vom 21. August 2008 werden ver-
eint.
2.
Die beiden Gesuche um Erlass eines provisorischen Amtsbefehls ohne
Anhörung der Gesuchsgegner werden gutgeheissen. Dies wegen der
von den Gesuchsgegnern angedrohten Massnahmen nach der ange-
setzten Frist bis zum 25. August 2008.
3.
A. und B.A. wird es im Sinne eines provisorischen Amtsbefehls verbo-
ten, auf den rechtskräftig festgestellten Servitutsflächen gemäss dem
Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni 1999 irgendwelche baulichen Ver-
änderungen vorzunehmen. Ebenfalls dürfen keine Gegenstände jegli-
cher Art auf diesen Dienstbarkeitsflächen deponiert oder abgestellt wer-
den. Auch darf Zubringern, Handwerkern und Besuchern das Befahren
und Betreten der Servitutsflächen nicht verweigert werden.
Ebenfalls wird es A. und B.A. verboten, die Grundstücke 1, 2 und 3,
Grundbuch V., zu betreten und die bestehende Pflästerung und die
Pflanzen zu entfernen.
4.
Dieser Amtsbefehl gemäss Ziff. 3 wird unter ausdrücklichem Hinweis auf
die Straffolge von Art. 292 StGB erlassen, wonach derjenige, der von
einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Straffolgen dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Busse bestraft
wird.
5.
Den Gesuchsgegnern wird eine Frist bis zum 15. September 2008 an-
gesetzt, um sich zum Gesuch vom 14. August 2008 und zum ergänzen-
den Gesuch vom 21. August 2008 zu äussern. Allfällige Beweisurkun-
den sind beizulegen.
6.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
7.
Mitteilung

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5.
Innert erstreckter Frist beantragten A.A. und B.A. in ihrer Stellungnahme vom
19. September 2008, es sei die vom Kreispräsidenten am 21. August 2008 erlas-
sene Verfügung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
6.
Am 23. Januar 2009 erliess der Kreispräsident Fünf Dörfer folgenden Amts-
befehl:
1.
Die Verfügung/provisorischer Amtsbefehl vom 21. August 2008 wird
durch diese Verfügung ersetzt.
2.
A. und B.A. wird es verboten, auf den rechtskräftig festgestellten Ser-
vitutsflächen (Fuss- und Fahrwegrecht) auf Parzelle 4, Grundbuch V.,
zu Gunsten der Grundstücke 1, 2 und 3, Grundbuch V., gemäss dem
Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni 1999, irgendwelche bauliche Ver-
änderungen vorzunehmen. Es dürfen keine Gegenstände jeglicher
Art auf diesen Dienstbarkeitsflächen deponiert oder abgestellt wer-
den, welche das Befahren erschweren. Auch darf Zubringern, Hand-
werkern und Besuchern das Befahren nicht verweigert werden.
3.
A. und B.A. wird es verboten, die Grundstücke 1, 2 und 3, Grundbuch
V., zu betreten. Ausgenommen sind die im Art. 103 EGzZGB aufge-
führten Tätigkeiten im Grenzbereich zu den Parzellen 2 und 3. Diese
Tätigkeiten sind rechtzeitig anzumelden.
4.
A. und B.A. wird es verboten, auf den Grundstücken 1, 2 und 3
gemäss Grundbuchplan (Beilage 7) bestehende Pflästerungen und
Pflanzen zu entfernen oder sonstige Tätigkeiten auszuführen.
5.
Diese Verfügung wird unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die
Straffolge von Art. 292 StGB erlassen, wonach derjenige, der von ei-
ner zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Straffolgen dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, mit Busse be-
straft wird.
6.
Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflich-
tet, den Rechtsvertreter der Gesuchsteller ausseramtlich mit Fr.
2'500.00 zu entschädigen (7.6% Mehrwertsteuer enthalten).
7.
Die kreisamtlichen Kosten im Betrag von Fr. 1'500.00 werden den
Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
8.
Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 152 ZPO innert 10 Tagen
seit der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde
geführt werden.
9.
Mitteilung.
Der Kreispräsident stützte sich in seinem Entscheid auf die Servitutsfläche, wie sie
im Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni 1999 festgelegt worden war und welche den
gültigen Grundbuchplänen entspricht. Plangrundlage für seinen Entscheid war die
Beilage 7 der Gesuchsteller (act. 1.6 der kreisamtlichen Akten) und nicht der von
den Gesuchsgegnern als Beilage 4 (act. 9.4 und act. 1.4 der kreisamtlichen Akten)
eingereichte Plan. Nachdem der Kreispräsident anlässlich eines Augenscheins fest-

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gestellt hatte, dass sich ein Teil der Thujahecke und Univerbundsteine auf der Ser-
vitutsfläche befinden und die Durchfahrt behindern, verbot er A.A. und B.A., bauli-
che Veränderungen vorzunehmen und auf der Servitutsfläche Gegenstände zu de-
ponieren, welche das Befahren erschweren. Zudem wurde festgehalten, dass Zu-
bringern, Handwerkern und Besuchern das Befahren und Betreten der Servituts-
fläche nicht verboten werden dürfe. Da der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner von
den Gesuchstellern in zwei Briefen das Entfernen von Steinen und von Kirschlor-
beersträuchern verlangt und Ersatzvornahme angedroht hatte, wurde A.A. und B.A.
zudem unter Androhung von Straffolgen verboten, Pflästerungen und Pflanzungen
von den Grundstücken der Nachbarn zu entfernen.
C.1.
Gegen diesen Entscheid reichten A.A. und B.A. am 9. Februar 2009 Be-
schwerde ein mit dem Antrag, es sei die vom Kreispräsidenten Fünf Dörfer am 23.
Januar 2009 unter erlassene Verfügung aufzuheben und das Gesuch um Erlass
eines Amtsbefehls (Besitzesschutzstörung) sei abzuweisen. Eventualiter sei die
vorgenannte Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren beweis-
mässigen Abklärung sowie Neubeurteilung zurückzuweisen, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. In formeller Hinsicht
wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kreispräsident habe einen
wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt, indem er den Amtsbefehl gestützt auf
die von den Gesuchsgegnern formgültig bestrittenen Behauptungen der Gesuch-
steller erlassen habe, obwohl in keiner Weise bewiesen sei, dass Besitzesstörungen
stattgefunden hätten. Selbst wenn sich die anlässlich des Augenscheins getroffe-
nen Feststellungen bezüglich der Erhöhung und Verlängerung des Grenzmäuer-
chens sowie einer zweiten Lage Univerbundsteine auf die relevante Servitutsfläche
beziehen würden, sei nicht nachgewiesen, dass A.A. und B.A. Urheber dieser an-
geblichen Besitzesstörungen seien. Falsch seien sodann die Erwägungen der Vor-
instanz zur massgeblichen Servitutsfläche. Im Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni
1999 sei festgehalten worden, dass das Grenzmäuerchen im hinteren Teil der im
Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Parzelle nicht innerhalb der Dienstbar-
keitsfläche liege. Die Servitutsfläche liege somit an der Grenze dieses Mäuerchens,
welches weder verlängert noch erhöht worden sei. Vielmehr seien die Beschwerde-
gegner immer wieder über dieses Mäuerchen gefahren und hätten dieses beschä-
digt. Zudem seien durch die Beschwerdegegner bzw. in deren Auftrag immer weder
Steine aus der Fahrbahn gerissen und auf das Grenzmäuerchen geworfen worden,
so dass der Eindruck entstanden sei, dass dieses erhöht oder verlängert worden
sei. Das kantonsgerichtliche Urteil halte zwar rechtsverbindlich fest, wie die rele-

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vante Servitut zu verlaufen habe, aber nicht wo genau. Massgebend für den Verlauf
der Servitut sei die Kulturgrenze und nicht der Grundbuchplan. Weshalb einseitig
auf diesen Plan abzustellen sei, die Beilage der Gesuchsgegner dagegen unbe-
achtlich sein solle, lasse sich nicht nachvollziehen und werde von der Vorinstanz
auch nicht begründet. Allenfalls seien zusätzliche Beweiserhebungen zu den von
den Beschwerdeführern bestrittenen Handlungsweisen sowie zur Thematik des
konkreten Verlaufs der massgeblichen Servitut vorzunehmen, ansonsten den Be-
schwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert werde.
2.
Die Beschwerdegegner beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 23. Fe-
bruar 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie wiesen insbesondere
darauf hin, dass anlässlich der Augenscheinverhandlung vom 19. November 2008
eindeutig habe festgestellt werden können, dass die Servitutsfläche gemäss den
Beilagen 7 und 8 der Gesuchsteller verlaufe. Ebenso habe festgestellt werden kön-
nen, dass das aus Natursteinen bestehende Grenzmäuerchen nachträglich erhöht
und mit Univerbundsteinen um ca. einen Meter gegen den U.-weg hin verlängert
worden sei. Der Kreispräsident habe richtig und gestützt auf die Akten und die Er-
kenntnisse am Augenschein festgestellt, dass im Bereiche der rechtskräftig festge-
stellten Dienstbarkeitsflächen einerseits Univerbundsteine verlegt worden seien und
das Grenzmäuerchen erhöht worden sei, was die freie Durchfahrt erschwere. Der
strikte Beweis dafür, dass die Beschwerdeführer die Urheber dieser Störung seien,
könne nicht geführt werden, hierfür sprächen aber mehrere Indizien. Es sei gerichts-
notorisch, dass die Beschwerdeführer nichts unversucht liessen, um die Beschwer-
degegner in der Ausübung der Dienstbarkeit zu behindern und die ihres Erachtens
richtige Lage und Ausdehnung der Dienstbarkeit durch Deponieren von Gegenstän-
den zu erreichen; in den bisherigen Verfahren sei die Urheberschaft dieser Mass-
nahmen auch nie bestritten worden. Zu Recht habe der Kreispräsident auf die im
kantonsgerichtlichen Urteil erwähnten und aktenmässig belegten Kulturgrenzen,
wie sie aus den Grundbuchplänen ersichtlich seien, abgestellt. Die dagegen erho-
benen Einwände würden sich auf Pläne beziehen, die im Zusammenhang mit der
hängigen Grenzscheidungsklage erstellt worden seien und einen anderen als den
heutigen tatsächlichen Grenzverlauf zeigen würden.
3.
Der Kreispräsident wies in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2009 dar-
auf hin, dass die Eheleute A.A. und B.A. die von der Regierung am 12. November
1984 genehmigte Grundbuchvermessung V., Los 1, nicht anerkennen würden und
sich seit Jahren auf Planskizzen aus dem Jahr 1976 und einen eigenen Mutations-
plan stützen würden. Im Übrigen verwies er auf den angefochtenen Entscheid.

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4.
Den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Kantonsge-
richtspräsident mit Verfügung vom 18. März 2009, mitgeteilt am 19. März 2009, ab.
5.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden ist das Befehlsverfahren zulässig zum Schutze eines bedrohten Be-
sitzstandes gemäss Art. 928 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Besitzes-
schutzanspruch ist nach Art. 146 Abs. 2 ZPO nachzuweisen. Gegen in diesem Ver-
fahren ergangene Entscheide kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen
seit der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt wer-
den.
Die Beschwerde von A.A. und B.A. vom 9. Februar 2009 richtet sich gegen den
Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Januar 2009, mitgeteilt am 27.
Januar 2009. Auf das frist und formgerecht eingereichte Rechtsmittel wird eingetre-
ten.
2.
Beim bundesrechtlichen Besitzesschutz handelt es sich um einen materiell-
rechtlichen Anspruch. Die Regelung des Verfahrens ist jedoch dem kantonalen
Recht überlassen. Die Bündnerische Zivilprozessordnung sieht für den Besitzes-
schutz ausschliesslich das summarische Befehlsverfahren vor (Art. 137 Ziff. 14
ZPO). Da mit dem Amtsbefehl aber ein abschliessender possessorischer Entscheid
ergeht, sind im Besitzesschutzverfahren alle erheblichen Beweise zuzulassen (dazu
ausführlich PKG 2001 Nr. 39 E. 4.a) und b) mit Hinweisen; vgl. Emil W. Stark, Berner
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. IV, 3. Abt., 1. Teilbd., Bern 2001,
N. 106 der Vorbemerkungen zu Art. 926 - Art. 929 ZGB). In Besitzesschutzangele-
genheiten ist grundsätzlich der volle Beweis für die rechtserheblichen Tatsachen zu
erbringen. Die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbestimmungen oder privater
Ansprüche ist nachzuweisen. Im raschen und summarischen Befehlsverfahren kön-
nen nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchgesetzt werden (vgl.
Art. 146 Abs. 2 ZPO; PKG 2001 Nr. 39 E 4.c). Dem Einzelrichter am Kantonsgericht
kommt nach der Rechtsprechung volle Kognition zu (PKG 2001 Nr. 39 E. 2.c).
3.
Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der oder die
Besitzende gegen die Störenden Klage erheben, auch wenn diese ein Recht zu
haben behaupten. Die Klage geht auf Beseitigung der Störung, Unterlassung ferne-

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rer Störung und Schadenersatz (Art. 928 Abs. 1 und 2 ZGB). Aktivlegitimiert zur
Besitzesschutzklage ist jeder Besitzer, also jeder, der die tatsächliche Gewalt über
eine Sache hat. Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten
die tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgesetzt (Art. 919 Abs. 1 und 2 ZGB).
Der Grunddienstbarkeitsberechtigte, welcher sein Recht tatsächlich ausübt, kann
sich bei Störung seines Besitzes mit verbotener Eigenmacht sowohl gegen den be-
lasteten Grundeigentümer als auch gegen Dritte zur Wehr setzen (Emil W.
Stark/Wolfgang Ernst, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2007, N. 5 zu Art. 928
ZGB; Emil W. Stark, Berner Kommentar, a.a.O., N. 97 zu Art. 919 ZGB ). Passivle-
gitimiert ist, wer durch verbotene Eigenmacht den Besitz gestört hat, also die Stö-
rerin oder der Störer. Die Klage auf Unterlassung künftiger Störungen richtet sich
gegen diejenigen, von denen künftig Störungen mit einer gewissen Wahrscheinlich-
keit erwartet werden können (Stark/Ernst, a.a.O., N. 6f. zu Art. 928 ZGB). Voraus-
setzung des Anspruchs ist, dass die Beeinträchtigung des Besitzes durch verbotene
Eigenmacht erfolgt ist beziehungsweise droht. Besitzesstörung ist jede übermäs-
sige Beeinträchtigung der tatsächlichen Herrschaft über die Sache. In Frage kom-
men namentlich eigenmächtige Übergriffe unsicherer Grenzen, im Glauben, Ei-
gentümer zu sein oder die Verunmöglichung der bisherigen Ausübung oder Verän-
derung der bisherigen Ausübungsmöglichkeit einer Grunddienstbarkeit oder Grund-
last, an denen Rechtsbesitz besteht. Dann liegt eine Störung des Rechtsbesitzes
des aus der Grunddienstbarkeit oder Grundlast Berechtigten vor (Emil W. Stark,
Berner Kommentar, a.a.O., N. 24 zu Art. 928 ZGB). Die Unterlassungsklage richtet
sich gegen Störungen, die direkt auf einem Verhalten der Störenden beruhen. Sie
ist nach der Praxis auch ohne vorhergehende Störung zugelassen, wenn eine sol-
che aufgrund der Umstände ernsthaft zu befürchten ist (Emil W. Stark, Berner
Kommentar, a.a.O., N. 43 zu Art. 928 ZGB).
Die Klagenden haben ihren Besitz und die Störung beziehungsweise deren Wahr-
scheinlichkeit für die Zukunft zu beweisen. Den Beklagten obliegt der Beweis zur
Einwilligung des Eingriffs und eventuell der sonstigen, die verbotene Eigenmacht
ausschliessende Umstände (Emil W. Stark, Berner Kommentar, a.a.O., N. 52 zu
Art. 928 ZGB).
Sowohl die Klage auf Beseitigung als auch die Klage auf Unterlassung sind auf das
gleiche Ziel gerichtet; es sollen in Zukunft keine Störungen mehr vorkommen (Emil
W. Stark, Berner Kommentar, a.a.O, N. 39 zu Art. 928 ZGB).
4. a) Mit dem ersten Amtsbefehlsgesuch verlangen X., Y. und Z. von A.A. und B.A.
sinngemäss, sie in der Ausübung ihrer Servitut nicht mehr zu behindern. Dass die

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Gesuchsteller und Beschwerdegegner als Dienstbarkeitsberechtigte Rechtsbesitzer
eines Fuss- und Fahrwegrechts sind, dieses Recht ausüben, um zu ihren Liegen-
schaften zu gelangen und damit aktivlegitimiert sind, ist ebenso unbestritten wie die
Passivlegitimation von A.A. und B.A. als Eigentümer der dienstbarkeitsbelasteten
Liegenschaft. Bestritten wird dagegen, dass die Berechtigten von den Eigentümern
des belasteten Grundstücks in der Ausübung ihres Rechts gestört wurden.
b)
Um zu beurteilen, ob eine Störung vorliegt, ist zunächst der Umfang der
Dienstbarkeit zu klären. Konkret gilt es zu entscheiden, welche Fläche die Ausü-
bung der Dienstbarkeit beschlägt. Der Kreispräsident hat auf das Urteil des Kan-
tonsgerichts Graubünden vom 14. Juni 1999 abgestellt, in welchem der Umfang der
Dienstbarkeit rechtskräftig festgelegt wurde (ZF 99 23; Auszug in Beilage 8 der Ge-
suchsteller = act. 1.7 des Kreisamtes; vollständig in Beilage 5 der Beschwerdefüh-
rer). In Ziff. 2 des Dispositivs wurde die damalige Eigentümerin B.A. verpflichtet, die
Ein- und Zufahrt zum U.-weg ab der Abzweigung zum Vorplatz auf der Parzelle 4,
Grundbuch der Gemeinde V., bis zum U.-weg wieder so herzustellen, dass das zu
Gunsten der Parzellen 1, 2 und 3 des Grundbuches der Gemeinde V. eingetragene
Fuss- und Fahrwegrecht nördlich innerhalb der in diesem Bereich verlaufenden Kul-
turgrenze und südlich mindestens innerhalb der in jenem Bereich verlaufenden Kul-
turgrenze ungehindert ausgeübt werden könne. Auf S. 11 des Urteils schloss das
Kantonsgericht aus den dem Erwerbstitel angehefteten und Bestandteil desselben
bildenden Situationsplänen, dass die Zufahrt über die belastete Parzelle 4 zur Par-
zelle 2 (Z.) führe und der Weg dann weiter über die Parzelle Z. die hinterliegenden
Grundstücke erschliessen solle, mithin das umstrittene Grenzmäuerchen im hinte-
ren Teil der Parzelle B.A. nicht innerhalb der Dienstbarkeitsfläche liege. Unter
Berücksichtigung der langjährigen Ausübung der Dienstbarkeit wurde auf S. 13 aus-
geführt, dass die im Grundbuchplan eingezeichnete Kulturgrenze im Bereich der
Einfahrt zum U.-weg bis zum Einfahrtsbereich zum Vorplatz des belasteten Grund-
stücks mit der Dienstbarkeitsfläche gleichzusetzen sei. Ab der Abzweigung werde
das Wegrecht durch die auf den (im damaligen Verfahren) bei den Akten liegenden
Fotos ersichtlichen Bruchkante in den Verbundsteinen abgegrenzt. Nicht erfasst
werde der Vor- bzw. Park- oder Abstellplatz auf dem belasteten Grundstück. Er-
sichtlich ist der genaue Verlauf der Dienstbarkeitsfläche auf der Kopie des Situati-
onsplans 1:200 des Grundbuchgeometers vom 19. August 1997 (Gesuchsbeilage
9 = act. 1.8 des Kreisamtes), welche dem damaligen Verfahren als act. II./8 des
Bezirksgerichts Unterlandquart zugrunde gelegt wurde. Auf diesem Plan ist der Be-
lagsrand, wie er vom Kantonsgericht mit der massgeblichen Bruchkante angegeben
wird, blau markiert. Dieser Plan entspricht dem Situationsplan mit dem Titel "Abste-

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ckung U.-weg" welcher im Befehlsverfahren betreffend Wiederherstellung mit Da-
tum vom 8. Oktober/ 17. November 2004 erstellt worden war (Gesuchsbeilage 7 =
act. 1.6 der kreisamtlichen Akten). Der Kreispräsident ist in seinem Entscheid zu
Recht von dieser richterlich rechtskräftig festgelegten Dienstbarkeitsfläche ausge-
gangen. Er hat den Verlauf der Grenzen an Ort und Stelle überprüft und erkannt,
dass das im Urteil erwähnte Grenzmäuerchen die Grenze zwischen den Parzellen
2 und 4 bilde und dass die im Gelände feststellbare Bruchkante vor dem Grenzmäu-
erchen die Servitutsgrenze gegen die Parzelle 4 sei. Gegen Parzelle 2 entspreche
die Servitutsgrenze der in der Gesuchsbeilage 7 aufgezeichneten Grenze (act.1.6
der kreisamtlichen Akten). Er hat sich auch mit den Planbeilagen der Gesuchsgeg-
ner auseinandergesetzt, namentlich festgehalten, dass der von ihnen als Beilage 4
eingereichte Mutationsplan (act. 9.4 des Kreisamtes) keine Rechtskraft aufweise
und nicht nachvollzogen werden könne. Gemäss diesem Plan solle das Grenzmäu-
erchen 1.6 m vom eingetragenen Grenzverlauf entfernt liegen, was dem Kantons-
gerichtsurteil widerspreche (Ziff. 2 S. 6 des angefochtenen Entscheides). In der Tat
muss der erneute Versuch der Beschwerdeführer, bezüglich der Dienstbarkeits-
fläche Verwirrung zu stiften und die Fläche nach ihren Vorstellungen neu zu defi-
nieren, scheitern. Die von den Gesuchsgegnern als Beilage 2 eingereichten älteren,
im massgeblichen Bereich undeutlichen Plankopien (act. 9.2 des Kreisamtes) sowie
der als Beilage 4 eingereichte undatierte Mutationsplan "Var. 3" 1:250 (act. 9.4 des
Kreisamtes) bildeten weder Grundlage für das kantonsgerichtliche Urteil noch fan-
den sie Eingang in die genehmigte Grundbuchvermessung (vgl. act. 12 des Kreis-
amtes); darauf kann nicht abgestellt werden.
Als Zwischenergebnis wird festgehalten, dass der Kreispräsident den rechtserheb-
lichen Sachverhalt bezüglich der umstrittenen Servitutsfläche aufgrund der Akten
und mittels eines Augenscheins ausreichend und richtig ermittelt hat. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, zumal der Kreispräsident die von den
Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen zum von ihnen
behaupteten Verlauf der Servitutsfläche gewürdigt hat. A.A. und B.A. haben es zu
vertreten, dass sie am Augenschein nicht teilgenommen haben. Mit der Vorinstanz
gelangt der Einzelrichter am Kantonsgericht zum Schluss, dass der Rechtsbesitz
der Beschwerdegegner und die Ausübung desselben an der urkundlich belegten
Dienstbarkeitsfläche ausreichend dargetan ist.
c)
X., Y. und Z. machen im Gesuch vom 14. August 2008 einerseits geltend,
A.A. und B.A. hätten Steine und Blumenkübel auf der Servitutsfläche deponiert und
zwar erneut, nachdem im Auftrag des Kreisamtes vom Förster Steine entfernt wor-
den seien. Weitere Besitzesstörungen würden drohen; mit Schreiben des Rechts-

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vertreters der Nachbarn vom 13. August 2008 (act. 1.5 des Kreisamtes) sei von
ihnen zu Unrecht das Entfernen von Verbundsteinen und Kirschlorbeersträuchern
verlangt worden mit der Androhung, dass seine Klienten ansonsten entsprechend
handeln würden. Andererseits werfen die Gesuchsteller und Beschwerdegegner
den Gesuchsgegnern und Beschwerdeführern vor, diese hätten Handwerker, wel-
che mit dem Umbau der Liegenschaft Z. beschäftigt seien, fortwährend darauf hin-
gewiesen, dass das Befahren der Dienstbarkeitsfläche nicht gestattet sei. A.A. und
B.A. bestreiten das Vorliegen einer Besitzesstörung und - für den Fall, dass den-
noch eine Besitzesstörung angenommen würde - dass sie die Störenden seien. Die
Besitzesstörung beziehungsweise deren Wahrscheinlichkeit für die Zukunft haben
wie oben ausgeführt die Klagenden zu beweisen (Emil W. Stark, Berner Kommen-
tar, a.a.O., N. 52 zu Art. 928 ZGB).
aa)
Was das Abstellen von Steinen auf der Servitutsfläche angeht, wurden mit
dem Gesuch keine Fotos eingereicht, welche diese Besitzesstörung dokumentieren
würden. X., Y. und Z. verlangten den Beizug der Akten sämtlicher Verfahren betref-
fend Wiederherstellung der Fahrbahn/Vollzug der Urteile und liessen zum Beweis
der Besitzesstörung Korrespondenz zwischen den Parteianwälten einreichen (act.
1.11 - 1.13 des Kreisamtes). Aus dem Brief vom 4. August 2008 (act. 1.12 des Kreis-
amtes) geht hervor, dass Rechtsanwalt Just als Reaktion auf die Aufforderung an
seine Mandanten, eingelegte Steine zu entfernen, vom Gegenanwalt verlangte, die
Mandanten anzuhalten, auf der Fahrbahn deponierte Steine zu entfernen. Als Be-
weismittel zum Nachweis der Besitzesstörung beantragt wurde im Gesuch vom 14.
August 2008 aber insbesondere die Durchführung eines Augenscheins, welcher
gemäss der Verfügung des Kreispräsidenten vom 23. Januar 2009 (S. 5 Ziff. 9) auch
stattfand. A.A. und B.A. waren diesem Augenschein unentschuldigt ferngeblieben.
Der Kreispräsident ging korrekt (vgl. oben E. 4. b) von der Servitutsfläche gemäss
dem kantonsgerichtlichen Urteil aus und stellte die Grenzen der Dienstbarkeits-
fläche, namentlich die Bruchkante zwischen dem Vorplatz der Beschwerdeführer
und der Fahrbahn gemäss den Beilagen 7 und 9 der Gesuchsteller (act. 1.6 und 1.8
der kreisamtlichen Akten) zweifelsfrei fest. Er erkannte, dass sich die im Eckbereich
gepflanzte Thujahecke und die aufgebrachte 2. Lage der Univerbundsteine sowie
die darauf aufgestellten Gegenstände in der Servitutsfläche befinden und die Durch-
fahrt behindern. Der Augenschein ist ein vollwertiges, zulässiges und für das Amts-
befehlsverfahren gerade typisches Beweismittel (Art. 151 ZPO in Verbindung mit
Art. 138 Ziff. 4 ZPO; vgl. Art. 159 ZPO und Art. 196 ff ZPO). Hat der Kreispräsident
im Rahmen des Augenscheins die erwähnten Veränderungen festgestellt, welche
die bisherige Ausübungsmöglichkeit der Grunddienstbarkeit einschränken, ist dar-

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auf ohne weiteres abzustellen. Die Störung des Rechtsbesitzes der Dienstbarkeits-
berechtigten ist damit ausreichend dargetan.
Die Beschwerdeführer bestreiten, Urheber der Störung zu sein. Sie sind aber unbe-
strittenermassen Eigentümer der Parzelle 4, auf welchen sich die Behinderungen
für die Dienstbarkeitsberechtigten befinden. Als dienstbarkeitsbelastete Grundei-
gentümer können sie unabhängig davon, ob sie selbst Steine und Blumenkübel auf
die Fahrbahn stellten, verpflichtet werden, die vom Kreispräsidenten festgestellten
Behinderungen von der Servitutsfläche zu entfernen (vgl. Emil W. Stark, a.a.O., N.
10 und 12 zu Art. 928 ZGB). Hinzu kommt, dass die gemäss den Feststellungen
des Kreispräsidenten im Eckbereich auf die Servitutsfläche gepflanzte Thujahecke
sowie die 2. Lage der Univerbundsteine eine Einheit bilden mit der Pflanzung bzw.
dem Vorplatz der Liegenschaft von A.A. und B.A., was dafür spricht, dass die Ver-
änderungen von ihnen selbst oder auf ihre Veranlassung vorgenommen wurden.
Ausser den Dienstbarkeitsbelasteten hat niemand ein Interesse, die Dienstbarkeits-
berechtigten an der Ausübung ihrer Dienstbarkeit zu behindern. A.A. und B.A. be-
lassen es denn auch bei der generellen Bestreitung der Urheberschaft der Störung,
ohne andere Möglichkeiten aufzuzeigen. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass die
Wiederherstellung bzw. die Räumung von Gegenständen im Bereiche der vom Kan-
tonsgericht rechtskräftig festgestellten Dienstbarkeitsfläche in den letzten zehn Jah-
ren wiederholt zu Amtsbefehlsverfahren gegen A.A. und B.A. geführt hat. In diesen
Verfahren haben die heutigen Beschwerdeführer immer einen anderen Verlauf der
Dienstbarkeitsflächen behauptet, aber nie in Abrede gestellt, dass Abgrenzungen
wie Töpfe, Steine etc. von ihnen aufgestellt worden waren. Auch aufgrund all dieser
Indizien ist der Kreispräsident zu Recht von einer Besitzesstörung durch die Be-
schwerdeführer ausgegangen. Die Anordnung gemäss Ziff. 2 des Dispositivs der
Verfügung vom 23. Januar 2009, gemäss welcher es A.A. und B.A. verboten wird,
auf den rechtskräftig festgestellten Servitutsflächen (Fuss- und Fahrwegrecht) auf
Parzelle 4, Grundbuch V., zu Gunsten der Grundstücke 1, 2 und 3 im Grundbuch V.
gemäss dem Kantonsgerichtsurteil vom 14. Juni 1999, irgendwelche bauliche Ver-
änderungen vorzunehmen und das Verbot, auf diesen Dienstbarkeitsflächen Ge-
genstände jeglicher Art abzustellen, sind nicht zu beanstanden.
bb)
X., Y. und Z. verlangen weiter, es sei A.A. und B.A. zu untersagen, Handwer-
kern und Besucherinnen die Zufahrt über die Servitutsfläche zu verbieten. Der An-
trag wird damit begründet, dass die Gesuchsgegner nicht davon ablassen würden,
die Handwerker, welche mit dem Umbau der Liegenschaft Z. beschäftigt seien, fort-
während darauf hinzuweisen, dass das Befahren der Dienstbarkeitsfläche nicht ge-
stattet sei (S. 8 des Gesuchs vom 14. August 2008). Zwar wäre ein solches Verhal-

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ten ebenfalls als nicht zu tolerierende Besitzesstörung zu qualifizieren. Im konkreten
Fall fehlt es aber am Nachweis dieser Störung. Im Gesuch werden keinerlei Beweis-
mittel, etwa die schriftliche Auskunft von Handwerkern, angeboten. Entsprechend
wurden auch keine Beweise erhoben. Die behauptete Störung ist daher nicht be-
wiesen. Der letzte Satz in Ziff. 2 der Verfügung vom 23. Januar 2009, gemäss wel-
chem Zubringern, Handwerkern und Besuchern das Befahren und Betreten der Ser-
vitutsfläche nicht verweigert werden darf, ist daher aufzuheben.
d)
Im Gesuch vom 21. August 2008 beantragen X., Y. und Z., es sei A.A. und
B.A. zu verbieten, die Grundstücke 1, 2 und 3 im Grundbuch der Gemeinde V. zu
betreten und die bestehende Pflästerung und Pflanzen zu entfernen. Hintergrund
dieses Antrages bildet ein neu entfachter Streit um die Grundstücksgrenzen, in wel-
chem A.A. und B.A. die Zusprechung des Eigentums an den auf ihrem Mutations-
plan (Beilage 4 der Gesuchsteller; act.1.4 bzw. 9.4 des Kreisamtes) grün bzw. rot
schraffierten Flächen verlangen. Die entsprechenden Flächen sind gemäss den gül-
tigen Grundbuchplänen Teil der Parzelle 2 von Z. bzw. Parzelle 3 (Y.) (vgl. act. 1.4
und act. 1.6, 1.8, 1.9 und 1.10 der Akten des Kreisamtes) und somit in deren Besitz.
X. ist betroffen, weil er - was unbestritten ist - ein Zufahrtsrecht bis zu seinem Grund-
stück hat. Mit Schreiben von Rechtsanwalt Lecki vom 28. Juli 2008 und vom 13.
August 2008 (act. 1.11 und 1.5 der kreisamtlichen Akten) liessen A.A. und B.A. die
Nachbarn gestützt auf die ursprünglichen Kaufverträge aus dem Jahre 1976 auffor-
dern, diese Flächen nicht zu betreten sowie Verbundsteine und Kirschlorbeersträu-
cher zu entfernen. Für den Fall, dass Z. die Verbundsteine nicht innert 10 Tagen
entfernen würde, wurde ihm im Brief vom 28. Juli 2008 angedroht, dass die Steine
auf seine Kosten entfernt würden; im Schreiben vom 13. August 2008 drohte
Rechtsanwalt Lecki "entsprechendes Handeln" seiner Klienten an für den Fall, dass
Verbundsteine und Kirschlorbeersträucher nicht entfernt würden. Wären damit
rechtliche Schritte gemeint gewesen, wie in der Beschwerde ausgeführt wird, hätte
der Rechtsanwalt dies zweifellos in diesem Sinne klar formuliert. Aufgrund des
Wortlautes der beiden Briefe und der gesamten konkreten Umstände der jahrelan-
gen Streitigkeiten mussten die Gesuchsteller aber ernsthaft damit rechnen, dass auf
Veranlassung der Gesuchsgegner Pflästerung und Pflanzen eigenmächtig von ih-
ren Grundstücken entfernt würden. Damit ist ihre Unterlassungsklage gerechtfertigt
(Emil W. Stark, a.a.O., N. 43 zu Art. 928 ZGB). Der Kreispräsident hat den Be-
schwerdeführern in Ziff. 4 der Verfügung zu Recht untersagt, auf den Grundstücken
1, 2 und 3 gemäss Grundbuchplan bestehende Pflästerungen und Pflanzen zu ent-
fernen oder sonstige Tätigkeiten auszuführen.

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5.
Die Beschwerde wird nach dem Gesagten teilweise gutgeheissen und es
wird der letzte Satz von Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung des Kreispräsidenten
Fünf Dörfer vom 23. Januar 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird das Rechtsmittel
abgewiesen. Die Kosten gehen entsprechend diesem Verfahrensausgang zu 1/10
unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von X., Y. und Z. und zu 9/10 unter solida-
rischer Haftbarkeit zu Lasten von A.A. und B.A., welche den Beschwerdegegnern
eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 800.00 inkl. MwSt. zu be-
zahlen haben (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO).

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Demnach wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird der letzte Satz von
Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom
23. Januar 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu 1/10 unter
solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von X., Y. und Z. und zu 9/10 unter soli-
darischer Haftbarkeit zu Lasten von A.A. und B.A., welche den Beschwerde-
gegnern eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 800.00 inkl.
MwSt. zu bezahlen haben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.00 betreffende Ent-
scheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das schweizerische Bundesge-
richt geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42
ff. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten Art. 29 ff.,72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: