gr_gerichte · S 2022 127 · 2023-11-07 · de
5A_55772023

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 127
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Zanolari Hasse und Audétat
Aktuarin ad hoc Fuchs
URTEIL
vom 7. November 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Per 1. April 2018 zog A._____, damaliger selbständiger Geschäftsführer
der B._____ GmbH mit Sitz in C._____, von D._____ nach E._____ um.
Aus diesem Anlass übermittelte die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden am 12. November 2021 die Steuermeldung AHV für das Jahr
2019
an
die
AHV-Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse). In dieser wurde ein Einkommen aus
selbständiger
Erwerbstätigkeit
in
Höhe
von
CHF 53'399.--
als
Aufwandsentschädigung aus einem Geschäftsführervertrag ausgewiesen.
2.
Die AHV-Ausgleichskasse forderte in der Folge A._____ mit Schreiben
vom 29. November 2021 zwecks Überprüfung der AHV-Beitragspflicht
dazu auf, eine Anmeldung als Selbständigerwerbender einzureichen. Eine
schriftliche Erinnerung erfolgte am 4. Januar 2022 und eine weitere am
28. Januar 2022. Am 25. Februar 2022 übermittelte die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden der AHV-Ausgleichskasse die AHV-Meldung für
Selbständige für das Jahr 2018, welche sie der AHV-Ausgleichskasse
bereits am 8. Januar 2021 übermittelt hatte. Darin wurde festgehalten,
dass keine im Ausland erzielten Einkommen vorhanden seien und dass
A._____ ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von
CHF 55'434.-- erzielt habe. Mangels jeglicher Kontaktaufnahme von
A._____ und aufgrund der Tatsache, dass er bislang keine AHV-Beiträge
bezahlt hatte, erliess die AHV-Ausgleichskasse am 29. April 2022 die
Beitragsverfügungen als Selbständigerwerbender (Persönliche Beiträge,
Akontobeiträge,
Verzugszinsen
für
Beitragsnachforderung,
Differenzrechnung) für die Jahre 2018 bis und mit 2022.
3.
Gegen die Beitragsverfügungen erhob A._____ am 8. Juni 2022 per Mail
Einsprache. Zur Begründung – welche am 13. Juni 2022 per Schreiben
und per Mail nachgereicht wurde – führte er an, dass es sich bei der
Entschädigung um eine monatliche Kostenpauschale handle, die kein

- 3 -
Einkommen,
sondern
Spesenersatz
darstelle,
welche
nicht
sozialabgabepflichtig sei. Überdies habe er ab 2021 wegen Corona nicht
mehr Euro 4'000.-- sondern nur noch Euro 2'000.-- erhalten. Die
Zahlungen endeten mit Antritt des Vorruhestandes am 30. Juni 2022.
4.
Die AHV-Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid
vom 2. November 2022 mit der Begründung ab, dass die von A._____ im
Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die B._____ GmbH in
Deutschland erzielten Einkünfte gemäss dem Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in der Schweiz
beitragspflichtig seien. Falls die Einkünfte nach deutschem Recht nicht
beitragspflichtig seien, bestimme sich nach Schweizer Recht, ob eine
Beitragsflicht bestehe. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
käme nicht zur Anwendung, da A._____ nur in einem Staat (Deutschland)
tätig sei und eine Koordination aus diesem Grunde nicht erforderlich sei.
5.
Gegen den Einspracheentscheid vom 2. November 2022 erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. November 2022 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
sinngemäss dessen Überprüfung und Aufhebung. In seiner Beschwerde
führt der Beschwerdeführer aus, dass er seit seiner Tätigkeit als
selbständiger Geschäftsführer der B._____ GmbH eine monatliche
Aufwands- bzw. Kostenpauschale von Euro 4'000.-- erhalten habe, die in
Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig sei. Zu keinem Zeitpunkt
habe er in der Schweiz ein Einkommen erzielt.
6.
Mangels
neuer
rechtserheblicher
Vorbringen
seitens
des
Beschwerdeführers verzichtete die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) am 9. Januar 2023 auf eine Vernehmlassung und
hielt an ihren Ausführungen in der Verfügung vom 29. April 2022 und im
Einspracheentscheid vom 2. November 2022 fest, so dass die
Beschwerde abzuweisen sei.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2022. Solche Entscheide
können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden als zuständigem Versicherungsgericht angefochten werden
(vgl. Art. 84 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVG;
SR 831.10]
und
Art. 57
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubünden
[VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde folglich zuständig.
1.2.
Als
formeller
und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher
Überprüfung auf. Er ist demnach zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer mit den durch
die
B._____
GmbH,
C._____,
ausbezahlten
monatlichen
Pauschalbeträgen in Höhe von Euro 4000.-- (bis 31. Dezember 2020)
bzw. Euro 2000.-- (ab 1. Januar 2021) in der Schweiz beitragspflichtig ist,
was mit den Beitragsverfügungen für Selbständigerwerbende vom
29. April 2022 festgestellt und mit Einspracheentscheid vom 2. November
2022 bestätigt wurde.

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3.
Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdeführer als deutscher
Staatsangehöriger seit April 2018 mindestens bis zum Zeitpunkt des
Einspracheentscheids am 2. November 2022 Wohnsitz in E._____ gehabt
hat, er ab Dezember 2012 als Selbständigerwerbender für seine
Geschäftsführertätigkeit bei der B._____ GmbH in C._____ eine
monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von Euro 4'000.-- bzw.
coronabedingt ab Januar 2021 reduziert auf Euro 2'000.-- ausbezahlt
erhalten hat (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6), er sein
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz deklariert
und versteuert hat (Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1, 16, 17),
und dass er in der Schweiz nie erwerbstätig gewesen ist.
4.
Weist ein Sachverhalt einen internationalen Zusammenhang auf, ist vorab
zu klären, welches nationale Recht zur Anwendung gelangt. Der
internationale Zusammenhang des vorliegenden Sachverhaltes ergibt sich
aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als deutscher
Staatsangehöriger ab dem Jahr 2012 (ausschliesslich) in Deutschland für
seine in C._____ ansässige Firma – die B._____ GmbH – tätig war und
eine Aufwandsentschädigung dafür ausbezahlt erhalten hat und
andererseits aus seiner Wohnsitzbegründung in D._____ bzw. später – im
Jahr 2018 – in E._____. Somit sind Anknüpfungspunkte zu mindestens
zwei Staaten gegeben (FORSTER, AHV-Beitragsrecht, in: MEYER/GÄCHTER
(Hrsg.), Schriften zum Sozialversicherungsrecht, 2007, S. 53).
5.
Durch den Auslandsbezug handelt es sich um einen internationalen
Sachverhalt, sodass vorab festzustellen ist, welches Kollisionsrecht zur
Anwendung gelangt (FREY, in: FREY/MOSIMANN/BOLLINGER (Hrsg.),
AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018, Art. 1a N 25). Für die Bestimmung
des
anwendbaren
Rechts
ist
auf
die
in
den
internationalen
Sozialversicherungsabkommen geregelten Kollisionsnormen abzustellen.
Diese geben die Kriterien (Anknüpfungsbegriffe) vor, anhand derer sich

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die anwendbare nationale Rechtsordnung (lex causae) bestimmt
(FORSTER, a.a.O., S. 52).
6.1.
Die Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Staaten sind
unterschiedlich organisiert und auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt.
Beim Wechsel von einem Land zu einem anderen kann es zu doppelten
Beitragsbelastungen oder Versicherungslücken sowie zum Verlust von
Ansprüchen kommen. Um diese Probleme zu lösen, ist eine Koordinierung
der
nationalen
Sozialversicherungssysteme
notwendig
(vgl.
NIEDERER/MEYER,
Grenzüberschreitende
Erwerbstätigkeit
aus
sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, in: Der Schweizer
Treuhänder 10/2013, S. 712). Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und
der Europäischen Gemeinschaft und
ihren
Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR
0.142.112.681) sieht die Koordination der sozialen Sicherheit nach dem
Muster
der
in
der
Europäischen
Gemeinschaft
massgebenden
Regelungen vor, damit der freie Personenverkehr nicht durch
einschränkende sozialversicherungsrechtliche Regelungen behindert
wird. Die Schweiz wird dadurch in die Koordination der sozialen Sicherheit
der Europäischen Gemeinschaft integriert. Gemäss Art. 8 FZA regeln die
Vertragsparteien die Koordinierung der sozialen Sicherheit gemäss
dessen Anhang II; dieser bildet Bestandteil des Abkommens (Art. 15 FZA).
Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des FZA i.V.m. Abschnitt A dieses
Anhangs wenden die Vertragsparteien insbesondere die Verordnungen
VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO [EG] Nr. 883/2004) und VO (EG)
Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die
Koordinierung
der
sozialen
Sicherheit
(SR 0.831.109.268.11;

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nachfolgend: VO [EG] Nr. 987/2009) an. Diese Verordnungen sind durch
den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März
2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA per 1. April 2012 in Kraft getreten
(vgl.
EUGSTER,
Krankenversicherung,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 3. Aufl., Zürich 2016, Rz. 68
mit weiteren Hinweisen; vgl. BGE 147 V 387 E.3.2, 144 V 127 E.4.1;
Art. 153a Abs. 1 lit. a und b AHVG; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
[VGU] S 19 68 vom 23. Dezember 2019 E.3.1.2.1). Sie regeln die
Koordination
der
staatlichen
Rechtsordnungen
zur
Versicherungsunterstellung, wobei materielle Versicherungsnormen nicht
enthalten sind (FREY, a.a.O., Art. 1a N 26).
6.2.
Die Anwendung der Kollisionsnormen der VO (EG) Nr. 883/2004, nach
denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ist für die
Mitgliedstaaten zwingend. Sie bilden ein geschlossenes System von
Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt,
in
diesem
Bereich
den
Geltungsbereich
und
die
Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im
Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in
welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (BGE 146 V 152
E.4.2.3.1).
7.
Voraussetzung für die persönliche Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004
bzw. der Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 für die
versicherte Person sind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und
Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer
Mitgliedstaaten
gelten
oder
galten,
sowie
für
ihre
Familienangehörigen und Hinterbliebenen (Art. 2 Abs. 1 VO [EG]
Nr. 883/2004, Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG). Im vorliegenden Fall besitzt
der Beschwerdeführer die deutsche Staatsangehörigkeit und hat jahrelang
für die B._____ GmbH in Deutschland gearbeitet, auch, als er Wohnsitz in

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der Schweiz hatte, womit der persönliche Anwendungsbereich des
Abkommens bzw. der Verordnungen erfüllt ist.
7.1.
In sachlicher Hinsicht sind die Abkommen einschlägig, wenn es sich
(letztlich) um Leistungen im Alter (Art. 3 Abs. 1 lit. d VO [EG] Nr. 883/2004)
oder um Leistungen für die Hinterbliebenen dreht (lit. e derselben
Bestimmung). Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer
AHV-beitragspflichtig in der Schweiz ist oder nicht. Damit ist auch der
sachliche
Geltungsbereich
des
Abkommens
bzw.
der
beiden
Verordnungen erfüllt.
7.2.
Die beiden Verordnungen sind ab dem 1. April 2012 in Kraft getreten und
von der Schweiz entsprechend ratifiziert worden. Die Beitragspflicht
umfasst im vorliegenden Fall den Zeitraum vom 1. April 2018 bis ins Jahr
2022, weshalb die Verordnungen auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar
sind.
7.3.
In
einem
Zwischenergebnis
ist
festzuhalten,
dass
die
beiden
Verordnungen VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009 im
vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen (siehe auch Urteil des
Bundesgerichts 9C_614/2017 vom 22. Juni 2018 E.4.2 m.w.H.). Der
Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass diese nicht anwendbar seien,
da der Beschwerdeführer nur in einem Staat (Deutschland) tätig sei und
eine Koordination aus diesem Grunde nicht erforderlich sei, kann somit
nicht gefolgt werden.
8.1.
Bereits der Ingress der VO (EG) Nr. 883/2004 besagt, dass es erforderlich
ist, Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, dem System
der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen, um eine
Kumulierung anzuwendender nationaler Rechtsvorschriften und die sich
daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen zu vermeiden
(Ziff. 15). Um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet eines

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Mitgliedstaats erwerbstätigen Personen am besten zu gewährleisten, ist
es
zweckmässig,
als
allgemeine
Regel
die
Anwendung
der
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorzusehen, in dem die betreffende
Person eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit
ausübt (Ziff. 17). Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 unterliegt
eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder
selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaates (BGE 147 V 387 E.3.2). Welche Rechtsvorschriften dies
sind, bestimmt sich nach diesem Titel (Anm. des Gerichts: Titel II –
Bestimmung des anwendbaren Rechts). Abs. 2 Satz 1 dieser Norm
bestimmt, dass für die Zwecke dieses Titels bei Personen, die aufgrund
oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen wird, dass sie diese
Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VO
(EG) Nr. 883/2004 gilt im Grundsatz, dass eine Person, die in einem
Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit
ausübt, dessen Rechtsvorschriften unterliegt. Der Ort, an dem gearbeitet
wird, ist hierbei Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anwendbaren
Landrechts.
Die
Versicherteneigenschaft
bestimmt
sich
somit
grundsätzlich nach dem Recht desjenigen Landes, in dessen Gebiet die
Person beschäftigt ist bzw. ihre Erwerbstätigkeit ausübt (lex loci laboris).
Es gilt das sog. Erwerbsortprinzip (FORSTER, a.a.O., S. 52). Gemäss
Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 ist der Versicherungsnehmer
folglich in dem Staat versichert, in dem er (ausschliesslich) tätig ist (BGE
149 V 57 E.3.2). Das Erwerbsortprinzip gilt selbst dann, wenn die
versicherte Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (FORSTER,
a.a.O., S. 54; vgl. VGU S 19 168 vom 23. Dezember 2019 E.3.1.2.2).
Staatsangehörige der EU, die nur in einem EU-Staat arbeiten, sind folglich
in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht
versichert (FREY, a.a.O., Art. 1a N 37; vgl. Wegleitung über die
Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], Stand 1. Januar 2023,

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Rz. 2009, 2016, insbes. Rz. 2040 und Anhänge 3 und 9). Nichts anderes
hält auch das Bundesgericht in seiner ständigen Praxis fest. Es betont,
dass eine Person nach dem Erwerbsortprinzip in demjenigen Staat
versichert ist, in dem sie ihre Erwerbstätigkeit ausübt (vgl. BGE 149 V 57
E.3.2). Dies gelte sowohl für abhängige Beschäftigte als auch für
selbständig tätige Personen unabhängig vom Wohnort (Urteil des
Bundesgerichts 9C_614/2017 vom 22. Juni 2018 E.5.2.1).
8.2.
Nur wenn es an einem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Staat,
dem die versicherte Person angehört, fehlt, gilt die Rechtsordnung der
Schweiz, mit der Folge, dass die Frage der Versicherungsunterstellung
sich allein nach AHVG richtet (FREY, a.a.O., Art. 1a N 27).
8.3.
Das FZA knüpft daran an, ob eine Tätigkeit in der Eigenschaft als
Arbeitnehmer oder als Selbständigerwerbender ausgeübt wird. Als
"Beschäftigung" und "selbständige Erwerbstätigkeit" gilt jede Tätigkeit
oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften
der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt
wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt (Art. 1 lit. a
und b VO [EG] Nr. 883/2004). Die Qualifikation der Tätigkeit erfolgt nach
dem Recht desjenigen Staates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (FREY,
a.a.O., Art. 1a N 34 und 42; EUGSTER, a.a.O., Rz. 78).
8.4.
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers habe er während zwei bis drei
Tagen die Woche als Berater und Geschäftsführer seiner Firma B._____
GmbH gearbeitet. Unter anderem habe er ein- bis zweimal die Woche die
Baustelle in der F._____ in C._____ kontrolliert. Sein Zeitaufwand habe
hierfür insg. 16-24 Stunden pro Woche betragen. Zu keinem Zeitpunkt
habe er in der Schweiz gearbeitet. Sein Tätigkeitsfeld beschränkte sich
stets und ausschliesslich auf C._____ (Bf-act. 7; Bg-act. 63 S. 3). In seiner
E-Mail vom 10. August 2022 (Bf-act. 2; Bg-act. 91 S. 2) erläutert der
Steuerberater und Anwalt des Beschwerdeführers in Deutschland, dass

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hinsichtlich
der
(potentiellen)
Sozialversicherungspflicht
von
Geschäftsführern für pauschale Kosten- und Auslagenerstattungen die
Qualifikation der Beträge (Auslagenersatz resp. Werbungskostenersatz)
entscheidend sei. Er vertieft seine Einschätzung zur Befreiung von der
Sozialversicherungspflicht in Deutschland mit Schreiben vom 26. Oktober
2022 (Bg-act. 70 und 71). Die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit
wird nach deutschem Recht zu qualifizieren sein.
8.5.
Dem Erwerbsortprinzip folgend unterliegt der Beschwerdeführer entgegen
der
Auffassung
der
Beschwerdegegnerin
damit
nicht
dem
schweizerischen AHV-Recht, sondern es ist die Koordination zugunsten
von Deutschland vorzunehmen, dessen System der sozialen Sicherheit
Anwendung findet. Für Schweizer Recht verbleibt kein Raum und zwar
unabhängig davon, ob und wie Deutschland als zuständiger Staat die
selbständig erworbene Aufwandsentschädigung von Euro 4'000.-- bzw.
Euro 2'000.-- behandelt. Ob und inwieweit der Beschwerdeführer in
Deutschland tatsächlich der Beitragspflicht untersteht, ist ohne Belang,
denn selbst wenn Deutschland als zuständiger Staat von einer
Beitragspflicht absieht, kann sich die Schweiz nicht über die
kollisionsrechtliche Regelung hinwegsetzen und die Beitragspflicht für sich
beanspruchen. Die Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 dient dazu, die im
konkreten Fall anwendbare Sozialrechtsordnung zu finden, sie bezweckt
hingegen nicht, in jedem Fall eine Unterstellung unter eine Beitragspflicht
vorzunehmen (vgl. BGE 139 V 216 E.4.3).
8.6.
In
Gutheissung
der
Beschwerde
ist
der
angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben, womit der Beschwerdeführer keiner
Beitragspflicht nach AHVG untersteht.
9.1.
In Anwendung der geänderten Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu
VGU S 21 48 vom 8. Februar 2022 E.4.1 ff. und VGU S 21 49 vom
8. Februar 2022 E.3.1 ff.) richten sich die Kostenpflicht und der

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Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 61
ATSG, die nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis
ATSG gelten, wie insbesondere Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach
dem
kantonalen
Recht
und
somit
nach
den
allgemeinen
Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor
dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. VRG). Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73
Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 61 ATSG). Die
Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens CHF 20'000.--- und richtet
sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem
Interesse
und
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
der
Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr in Anwendung von
Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festzusetzen (vgl. VGU S 21 53 vom
7. Dezember 2022 E.3.1 f.).
9.2.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat praxisgemäss
keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der AHV-
Ausgleichskasse vom 2. November 2022 aufgehoben, womit A._____
keiner Beitragspflicht nach AHVG untersteht.
2.
Die Staatsgebühr in Höhe von CHF 500.-- geht zulasten der AHV-
Ausgleichskasse.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]]
5.
[Mitteilung]