gr_gerichte · S 2006 77 · 2006-10-10 · de
Insolvenzentschädigung

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

S 06 77
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
…, Jahrgang 1917, ist bei der … nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
krankenzusatzversichert. Anlässlich der Zustellung der Versicherungspolice
2006 richtete sie einen Beschwerdebrief an die Versicherung und äusserte in
den darauf folgenden Telefongesprächen den Willen, die Police kündigen zu
wollen. Zu einer schriftlichen Kündigung kam es aktenkundig nicht. In der
Folge stellte die Versicherung die Prämie 2006 in Rechnung, welche von
Seiten der Versicherten nicht fristgerecht beglichen wurde. Am 21. März 2006
und am 19. April 2006 mittels Einschreiben, wurde die Versicherte gemahnt
und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung innert der 14-tägigen Nachfrist
aufmerksam gemacht. Als sie der Versicherung am 19. Mai 2006 mitteilte, sie
könne die Prämie aus finanziellen Gründen nicht bezahlen, wurde sie über die
Kündigungsmodalitäten aufgeklärt. Hierauf folgte am 18. Mai 2006 eine
schriftliche Kündigung der Police. Für die noch ausstehende Prämie leitete
die Klägerin am 12. Juni 2006 die Betreibung für die gemahnten Forderungen
ein. Dagegen erhob die Versicherte am 24. Juni 2006 rechtzeitig
Rechtsvorschlag.
2.
Am 13. Juli 2006 gelangte die Versicherung ans Verwaltungsgericht
Graubünden mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den
Betrag von Fr. 757.80 plus Zins zu 5% seit 1. März 2006 sowie Fr. 150.--
Mahn- und Bearbeitungskosten zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. 20604408 des Betreibungsamtes … sei zu beseitigen. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beklagte sei bis Ende
2006 bei ihr krankenzusatzversichert und schulde daher die Prämien für das

ganze Jahr. Der Ende 2005 von der Beklagten eingereichte Beschwerdebrief
könne nicht als Kündigung interpretiert werden und eine rückwirkende
Auflösung des Vertrags aufgrund der telefonischen Kündigung sei aus
Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten nicht möglich gewesen.
3.
In ihrer Stellungnahme liess die Beklagte durch ihre Tochter vorbringen, sie
habe nach Erhalt der neuen Versicherungspolice und der Jahresprämie 2006
telefonisch um Aufhebung des Versicherungsschutzes per 31. Dezember
2006 (recte 31. Dezember 2005) gebeten. Nachdem die erste Mahnung
erfolgt sei, habe sie sich erneut bei der Versicherung gemeldet, worauf sich
die Sachbearbeiterin für die Verzögerung entschuldigt und erklärt habe, dass
es hierzu einer schriftlichen Kündigung bedürfe. Diese sei in der Folge
eingereicht worden und es sei daher überraschend und wider Treu und
Glauben, wenn die Kündigung nun trotz den mündlichen Abmachungen nicht
akzeptiert werde.
4.
Die Parteien erhielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommen Standpunkte zu ergänzen und zu
vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 85 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR
961.01) sehen die Kantone für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung nach KVG ein einfaches und rasches
Verfahren vor, in dem der Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt und die
Beweise nach freiem Ermessen gewürdigt werden. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a
der
kantonalen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) beurteilt das angerufene
Verwaltungsgericht solche Streitigkeiten im Klageverfahren bei einem
Streitwert bis zu Fr. 8'000.-- endgültig. Im konkreten Fall liegt der Streitwert

unter dieser Limite, sodass das Verwaltungsgericht die Klage abschliessend
beurteilt.
2. a)
Nach Art. 18 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR
221.229.1) ist der Versicherte zur Bezahlung der Prämien verpflichtet. Wird
die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten
Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der
Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen,
von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20
VVG). Wird die rückständige Prämie nicht innert zwei Monaten nach Ablauf
der 14-tätigen Zahlungsfrist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass
der Versicherer – unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämien, vom Vertrag zurücktritt (Art. 21 VVG).
b)
Gemäss
Art.
4.5
der
allgemeinen
Versicherungsbedingungen
für
Krankenzusatzversicherungen der … VVG 2005 (AVB) kann die Versicherung
auf Ablauf der in der Police festgehaltenen Vertragsdauer unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist
rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der
Kündigungsfrist bei der Versicherung eingetroffen ist. Die schriftliche Form ist
für die Kündigung nicht explizit vorgesehen.
3. a)
Im vorliegenden Fall dauerte die Versicherungsperiode bis Ende 2005. Die
Kündigung auf diesen Termin konnte daher unter Berücksichtigung der
vertraglichen Frist von drei Monaten nur gültig erfolgen, wenn sie bis
spätestens am 30. September 2005 bei der Versicherung eintraf. Die
Versicherte reagierte nach eigenen Angaben nach Erhalt der neuen
Versicherungspolice und der Jahresprämie 2006, ohne allerdings ein
konkretes Datum zu nennen. Die Klägerin verweist darauf, dass der
Beschwerdebrief Ende 2005 eingetroffen sei und die Telefongespräche erst
hernach geführt worden seien. Diese Darstellung wird durch die Klägerin nicht
bestritten und es ist damit genügend erstellt, dass bereits die erste Reaktion
der Versicherten verspätet erfolgte. Somit kann die Frage offen gelassen

werden, ob eine telefonische Kündigung gemäss AVB für die Wahrung der
Frist ausgereicht hätte.
b)
Die Beklagte behauptet nicht, die verspätete Kündigung bzw. eine
rückwirkende Auflösung des Versicherungsverhältnisses per Ende 2005 sei
von Seiten der Versicherung akzeptiert worden, sie sei über die
Kündigungsmodalitäten falsch informiert oder sonst wie getäuscht worden.
Ein treuwidriges Verhalten ist daher nicht ersichtlich.
c)
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass eine Kündigung per
Ende 2005 von vornherein verspätet erfolgte und daher für die
Versicherungsperiode 2006 unwirksam blieb. Sofern die Versicherung
aufgrund der langjährigen Treue der Beklagten, ihrer persönlichen Situation
sowie der etwas unglücklichen Umstände der Kündigung, nicht aus Kulanz zu
einem Verzicht bereit ist, kann sie ihren Anspruch auf die Prämie 2006 in der
Höhe von Fr. 757.80 plus Zins zu 5% seit dem 1. März 2006 durchsetzen. Die
Mahn- und Bearbeitungskosten im Umfang von Fr. 150.-- werden von der
Beklagten nicht in Frage gestellt und können als vertretbar eingestuft werden.
4.
Die Klägerin beantragt ferner die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der
Betreibung Nr. 20604408 des Betreibungsamts Chur und damit die definitive
Rechtsöffnung. Nach Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG; SR 281.1) kann die Behörde,
die für die Beurteilung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs zuständig ist,
zusammen mit ihrem materiellen Entscheid auch noch den Rechtsvorschlag
beseitigen. Die Klägerin muss demzufolge nicht ein separates Verfahren vor
dem Rechtsöffnungsrichter einleiten. Dieselbe Kompetenz kommt nach
gefestigter Rechtsprechung auch dem kantonalen Verwaltungsgericht zu,
falls es nach Art. 79 SchKG über einen öffentlichrechtlichen Anspruch zu
befinden hat (BGE 107 III 65 f.; PVG 1994 Nr. 67). In Anbetracht der oben
geschilderten Sach- und Rechtslage kann folglich auch hier der von der
Beklagten erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und somit der Klägerin die
definitive Rechtsöffnung im Umfang ihres Klagebegehrens erteilt werden.

5.
Es
werden
keine
Gerichtskosten
erhoben,
da
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen nach Art. 11 VVS grundsätzlich kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende aber nicht
anwaltlich vertretene Klägerin entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
Fr. 757.80.-- plus Zins zu 5% seit 1. März 2006 sowie Fr. 150.-- Mahn- und
Bearbeitungskosten zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20604408 des Betreibungsamtes
Chur wird aufgehoben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.