gr_gerichte · SK1 2018 52 · 2021-10-12 · de
Strafprozessordnung

Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 12. Oktober 2021
Referenz
SK1 18 52
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Nydegger
Rossi, Aktuarin
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsklägerin
gegen
A._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
Kornplatz 2, Postfach 21, 7001 Chur
Gegenstand
Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 25.09.2018, mitgeteilt am
28.11.2018 (Proz. Nr. 515-2018-28)
Mitteilung
24. Februar 2022

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 3. Juli 2018 Anklage gegen A._____ we-
gen Hehlerei. Am 25. September 2018 sprach das Regionalgericht Plessur
A._____ frei. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.
B.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 12. Oktober 2021 beantragte die
Staatsanwaltschaft, A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) sei der Hehlerei schul-
dig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
CHF 90.00 sowie einer Busse von CHF 700.00 zu bestrafen. A._____ beantragte
einen Freispruch, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
C.
Nach der Urteilsberatung hat das Kantonsgericht das Urteil am 12. Oktober
2021 den Parteien im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Gemäss Anklageschrift soll B._____ am 28. oder 29. Dezember 2016 eine
zehnjährige Damenuhr der Marke Rolex mit einem Versicherungswert von
CHF 9'500.00 gestohlen haben. B._____ sei damals 16 Jahre alt gewesen. Noch
am selben Tag soll er im Altschmuckgeschäft C._____ in D._____ die Uhr
A._____ zum Kauf angeboten haben. Letzterer habe einen Preis von
CHF 1'500.00 offeriert; Uhr und Geld seien dann am Abend in der Wohnung von
A._____ übergeben worden. A._____ habe keine zweckmässigen Abklärungen
über die Herkunft der Uhr getätigt und in Kauf genommen, dass diese durch ein
Vermögensdelikt erlangt worden sei (StA act. 1.16).
2.
Die Vorinstanz erwägt, dass die Eltern von B._____ den Verkauf der Uhr
nachträglich nicht genehmigt hätten, womit das Rechtsgeschäft nichtig sei. Darü-
ber hinaus könne nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich
gehandelt habe. Gemäss Art. 930 Abs. 1 ZGB gelte die Vermutung, dass der Be-
sitzer einer beweglichen Sache deren Eigentümer sei. Auf Nachfrage des Be-
schuldigten habe B._____ erklärt, dass es sich bei der Uhr um ein Erbstück hand-
le. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass Jugendliche heutzutage teure Markensa-
chen hätten. Die Staatsanwaltschaft habe den genauen Wert der Uhr nicht ermit-
telt, weshalb der Schluss, dass diese ungewöhnlich günstig gewesen sei, nicht
gezogen werden könne. Schliesslich sei B._____ in Begleitung von E._____, der
ein Cousin des Beschuldigten sei, im Altschmuckgeschäft erschienen und der Va-
ter von E._____ habe dem Beschuldigten auf Nachfrage versichert, dass B._____
in Ordnung sei (act. E.1, E. 4.3).

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3.1.
Der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich schuldigt, wer eine
Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine
strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt,
zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. Entscheidend für den Er-
werb ist, dass der Hehler im Einverständnis mit dem Vortäter an der Sache Ge-
wahrsam und damit eine abgeleitete neue eigene Verfügungsmacht erlangt (BGE
128 IV 23 E. 3c).
3.2
Es ist unbestritten, dass B._____ die Uhr gestohlen hat, bevor er sie dem
Beschuldigten zum Kauf angeboten hat. Die Verteidigung macht geltend, dass der
Tatbestand der Hehlerei einen rechtsgültigen Erwerb durch den Hehler vorausset-
ze. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt, weil die Eltern des minderjäh-
rigen B._____ dem Verkauf der Uhr nicht zugestimmt hätten (RG act. 8 N 3 f. u. 9;
act. H.2 N 5 u. 9).
An einer gestohlenen Sache kann kein Eigentum erworben werden, solange der
frühere Besitzer diese zurückfordern kann (Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 934 Abs. 2
und Art. 936 Abs. 1 ZGB). Es liegt daher in der Natur der Sache, dass der "Er-
werb" im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB nicht ein rechtsgültiger sein muss. Nach
der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt vielmehr, dass der
Hehler Gewahrsam an der Sache erlangt, wobei sich dieser Begriff auf eine rein
faktische Situation und nicht auf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft bezieht
(vgl. Ackermann/Vogler/Baumann/Egli, Strafrecht, Individualinteressen, Bern
2019, S. 213). Der Beschuldigte hat im Einverständnis mit B._____ Gewahrsam
an der gestohlenen Uhr erlangt, womit er sich – entgegen der Auffassung der Ver-
teidigung – in objektiver Hinsicht der Hehlerei schuldig gemacht hat.
3.3.1 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Hehlerei Vorsatz, wobei
Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss wissen oder annehmen, dass die Sache
aus einem Vermögensdelikt herrührt, und dies in Kauf nehmen (BGer
6B_268/2020 v. 6.5.2020 E. 1.3; 6B_691/2014 v. 8.12.2014 E. 2.2; je mit Hinwei-
sen).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im
Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst
fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bezie-
hungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wis-
sensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands
überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahr-
lässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass

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der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der
Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt
der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten
Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Nicht erforderlich ist,
dass der Täter den Erfolg billigt (BGE 133 IV 9 E. 4.1).
3.3.2. Die Staatsanwaltschaft unterliess es, den Wert der Uhr zum Tatzeitpunkt zu
bestimmen. Aus dem blossen Neu- bzw. Versicherungswert kann nicht auf einen
besonders günstigen Kaufpreis und damit auf eine erkennbare deliktische Her-
kunft der Uhr geschlossen werden. Zuzustimmen ist der Staatsanwaltschaft, wenn
sie ausführt, dass die weiteren Umstände ungewöhnlich gewesen seien. So wurde
die Uhr dem Beschuldigten von einem Jugendlichen angeboten, der angab, diese
geerbt zu haben. Der Beschuldigte gab selber an, dass dies "komisch" sei (StA
act. 1.5 Frage 20). Ob diese oder die weiteren, von der Staatsanwaltschaft geltend
gemachten Umstände (act. H.1 N 1.3) Verdachtsmomente darstellen, die auf ein
vorangegangenes Vermögensdelikt schliessen lassen, kann indes offenbleiben,
zumal der Beschuldigte dies jedenfalls nicht in Kauf genommen hat. Dies weil er
sich beim Vater von seinem Cousin E._____, mithin bei seinem eigenen Onkel,
informierte, und dieser ihm bestätigte, dass B._____ in Ordnung sei und man ihm
vertrauen könne (StA act. 1.5 Frage 5; act. H.4 Fragen 7 u. 12). Dieses – von der
Staatsanwaltschaft nicht in Frage gestellte – Vorgehen zeigt, dass der Beschuldig-
te, selbst wenn er die Möglichkeit einer deliktischen Herkunft der Uhr als möglich
erachtet haben sollte, darauf vertraute, dass dies nicht der Fall war. Der Beschul-
digte handelte deshalb nicht eventualvorsätzlich, sondern bloss bewusst fahrläs-
sig. Der Tatbestand der Hehlerei ist demnach in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt.
Der Beschuldigte ist freizusprechen.
4.
Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten des Kantons Graubünden (Art.
426 Abs. 1 u. Art. 428 Abs. 1 StPO). Für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte hat der Beschuldigte Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Die vor dem Regionalgericht eingereichte Honorarnote er-
scheint angemessen (RG act. 9). Für das Berufungsverfahren macht der Verteidi-
ger einen Aufwand von insgesamt 11.82 Stunden geltend. Davon entfallen 1.24
Stunden auf den Empfang einer ersten Vorladung für die Hauptverhandlung, das
Verfassen eines Verschiebungsgesuchs, die Terminabsprache mit dem Kantons-
gericht sowie auf das Studium der neuen Vorladung und Mitteilung derselben an
den Klienten (act. G.1). Der für diese Positionen geltend gemachter Aufwand ist
übermässig und demzufolge um 1 Stunde zu kürzen. Der Zeitaufwand für die Teil-
nahme an der Berufungsverhandlung ist auf die effektive Dauer derselben, mithin

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1.5 Stunden, zu reduzieren. Im Ergebnis sind für das Berufungsverfahren 9.5
Stunden zu CHF 270.00 (zzgl. Auslagen in Höhe von CHF 14.30 [act. G.1 S. 2]
und MWSt.) zu entschädigen.

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Demnach wird erkannt:
1.
A._____ wird vom Vorwurf der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
freigesprochen.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'650.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu-
lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
5.
A._____ wird zulasten des Kantons Graubünden für das erstinstanzliche
Verfahren mit CHF 7'729.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschä-
digt (Regionalgericht Plessur) und für das Berufungsverfahren mit
CHF 2'777.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt (Kantonsge-
richt).
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: