gr_gerichte · R 2010 50 · 2010-07-06 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 10 50
5. Kammer 
URTEIL
vom 6. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Nachdem die Gemeinde … bereits 2009 ein Baugesuch von … um Errichtung 
eines Einfamilienhauses auf Parzelle 109 in … bewilligt, die Baubewilligung 
aber wieder zurückgezogen hatte, reichten die Gesuchsteller am 9. März 2010 
ein neues Baugesuch ein, mit der Anpassung der Stützmauer auf 1 m Höhe. 
Dagegen erhoben … am 16. März 2010 Einsprache. Sie beantragten, die 
Aufschüttung und die Terrainveränderung seien abzulehnen. Falls der 
Gemeindevorstand sich nicht an die Bauordnung halte und die Einsprache 
nicht gutheisse, verlangten sie einen Eintrag ins Grundbuch, worin 
festzuhalten sei, dass die Bauhöhe auf Parzelle 109 auf der Basis des 
gewachsenen und jetzt bestehenden Bodens bestimmt werde. Die neu 
entstehende Höhe des Bodens dürfe später nicht als neue Basis genommen 
werden. Am 16. April 2010 erteilte der Gemeindevorstand … dem 
Bauvorhaben die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Auferlegt 
wurde insbesondere, dass die Terrainveränderung zu begrünen sei, damit 
eine schöne, natürliche Struktur entstehe und die Einfriedung auf der 
Nordseite nach den gesetzlich zulässigen Massen auszuführen sei. 
2.
Dagegen 
erhoben 
… 
am 
20. 
Mai 
2010 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid vom 12. April 2010 sei 
insoweit aufzuheben, als dieser der Bauherrschaft erlaube, Aufschüttungen 
von einer Höhe von mehr als 1 m ab gewachsenem Boden vorzunehmen. 
Jedenfalls sei der Entscheid mit der Auflage zu ergänzen, dass die Gebäude- 
und Firsthöhen zukünftiger Bauten auf Parzelle 109 immer vom 
ursprünglichen Terrain aus, wie es bei der Einreichung des Baugesuches vom 


9. März 2010 bestanden habe, zu messen seien. Dies sei im Grundbuch 
anzumerken. Die Dimension der geplanten Aufschüttungen sei weit über ein 
vernünftiges Mass hinausgehend. Das gewachsene Terrain sei nicht allzu 
abschüssig und gebiete keine grösseren Aufschüttungen. Eine Terrassierung 
wäre auch möglich. Hier gehe es nur um eine isolierte Aufschüttung auf 
Parzelle 109. Sie verunstalte das Orts- und Landschaftsbild schwer. Hier 
sollte nicht mehr möglich sein als in anderen Ortsteilen von ... Gemäss Art. 76 
Abs. 2 KRG dürften Futtermauern, Böschungen und dergleichen an der 
Grundstücksgrenze maximal 1 m hoch sein. Hier wären Aufschüttungen von 
maximal 1 m Höhe ab gewachsenem Terrain gerade noch vertretbar. Alles 
andere beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild. Zudem reduziere die 
Aufschüttung den Wert ihrer Liegenschaft. 
3.
Die Gemeinde und die Bauherrschaft beantragten in ihren Vernehmlassungen 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie 
machen im Wesentlichen geltend, in … gebe es bereits vielerlei 
Terrainaufschüttungen. 
4.
Am 5. Juli 2010 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und 
Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt, der 
Gemeindepräsident und der Baufachchef sowie der Bauherr mit seinem 
Rechtsanwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, 
sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen 
Fragen zu äussern. 
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 


Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 
Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler VGU R 09 14). Art. 107 Abs. 2 
des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erklärt sodann verschiedene 
Bestimmungen dieses Gesetzes, wie das kantonale Baurecht nach den Art. 
72 - 84 KRG als unmittelbar anwendbar und damit abweichenden 
kommunalen Vorschriften vorgehend. Den kommunalen Vorschriften kommt 
diesbezüglich keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Die Überprüfung 
durch das Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich frei im Sinne von Art. 51 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Das bedeutet, dass 
die Ermessensausübung auf Missbrauch oder Überschreitung zu prüfen ist. 
Den Gemeinden kommt demnach im Sinne der bisherigen konstanten 
Rechtsprechung bei der Anwendung des kantonalen Baurechtes ein 
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder 
überschritten hat (statt vieler: VGU R 07 114). Dies gilt umso mehr, als Art. 3 
KRG den Gemeinden bei der Ortsplanung im Rahmen des übergeordneten 
Rechtes ausdrücklich Autonomie zubilligt. 


2. a)
Das Baugesetz von … (BG) stellt in Art. 39 Abs. 1 den Grundsatz auf, dass 
sämtliche Bauvorhaben sich u.a., in Bezug auf die Umgebungsgestaltung an 
das bestehende Orts- und Strassenbild anzupassen haben, und dass bei 
sämtlichen Bauvorhaben die bauliche Umgebung möglichst natürlich zu 
gestalten ist. So ist nach der genannten Bestimmung auch soweit als möglich 
auf Stützmauern und Einfriedungen zu verzichten. Bei Terrainveränderungen 
ist nach Art. 43 Abs. 1 BauG die Bewilligung zu verweigern, wenn durch das 
Vorhaben das Landschafts-, Orts- oder Strassenbild verunstaltet wird. 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG sodann sind Siedlungen, Bauten und Anlagen 
nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der 
Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die 
erwähnten kommunalen Bestimmungen gehen in ihrem Gehalt offensichtlich 
nicht weiter als Art. 73 Abs. 1 KRG, weshalb ihnen insoweit nach dem oben 
Gesagten keine selbständige Bedeutung zukommt.
b)
Die Beschwerdeführer rügen einzig die Verletzung der genannten 
Ästhetikvorschriften. Sie legen indessen in keiner Weise dar, inwiefern die 
Gemeinde bei der Anwendung dieser Vorschriften ihren geschützten 
Beurteilungsspielraum überschritten hat. Vielmehr machen sie im Kern 
lediglich geltend, dass die umstrittene Aufschüttung unschön sei. Das 
Verwaltungsgericht 
konnte 
sich 
am 
Augenschein 
indessen 
davon 
überzeugen, dass die Aufschüttung im Gebiete von … durchaus eine gute 
Gesamtwirkung erzielt. Dieses weitab vom Dorfkern isoliert gelegene 
Quartier, das ein stark kupiertes Gelände aufweist, zeichnet sich gerade 
dadurch aus, dass der Umschwung zahlreicher Wohngebäude mit 
Aufschüttungen versehen wurde, bzw. Gebäude auf solchen errichtet wurden. 
Das topographisch nicht ganz einfache Gebiet hat dies geradezu verlangt. 
Entstanden ist so ein Quartier mit ansprechender Umgebungsgestaltung, das 
die topographisch stark gegliederte Landschaft des … im Kleinen aufnimmt. 
Die zur Diskussion stehende Geländegestaltung fügt sich bestens in dieses 
Orts- und Landschaftsbild ein, wie der Augenschein eindrücklich gezeigt hat. 
Abgesehen davon ist zumindest fraglich, welches unmittelbare eigene 
Interesse die Beschwerdeführer an der Verhinderung der Aufschüttung 


haben, läuft doch deren Argumentation im Ergebnis auf eine verpönte 
Popularbeschwerde hinaus. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht 
abzuweisen.
3.
Für die von den Beschwerdeführern verlangte Auflage hinsichtlich des 
gewachsenen Terrains gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage, weshalb die 
Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführer.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben daher die 
private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der 
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 3'973.-- inkl. 
MWST erscheint als ausgewiesen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkung Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend 
kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'700.--


gehen unter Solidarhaft zulasten … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
… entschädigen … mit Fr. 3'973.-- (inkl. MWST).