gr_gerichte · SK2 2024 45 · 2024-11-05 · de
Berufung ZGB Sachenrecht

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 5. November 2024
Referenz
SK2 24 45
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt B._____
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
26.06.2024, mitgeteilt am 02.07.2024 (Proz. Nr. ÜB.2024.6594)
Mitteilung
13. November 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 8. Mai 2024 wurde die A._____ GmbH wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung gestützt auf aArt. 7 OBG als Fahrzeughalterin zu
einer Busse von CHF 120.00 verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl liess die
A._____ GmbH am 17. Mai 2024 durch Rechtsanwalt B._____ Einsprache erhe-
ben.
B.
Mit Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2024, mitgeteilt am 2. Juli 2024,
ordnete die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) was folgt
an:
1.
Das Strafverfahren gegen die A._____ GmbH wegen Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG wird eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 StPO).
3.
Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO).
C.
Hiergegen liess die A._____ GmbH (fortan: Beschwerdeführerin) mit Einga-
be vom 15. Juli 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben
und das Folgende beantragen:
1.
Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 26. Juni/2. Juli 2024,
ÜB2024.6594/LP, wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Festsetzung einer Entschädigung gemäss Art. 429
Abs. 1 Ziff. a StPO an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten der
Beschwerdegegnerin.
D.
Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 24. Juli 2024 zur Beschwer-
de Stellung, unter Beilage der Verfahrensakten (Proz. Nr. ÜB.2024.6594). Sie be-
antragt die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist
die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Einstellungsverfügungen
sind innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 322
Abs. 2 StPO). Das gegen die Beschwerdeführerin geführte Verfahren wurde zwar
eingestellt, indes wurde ihr die Zusprechung der beantragten Entschädigung ver-
weigert, weshalb sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des Entscheides hat und ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs.
1 StPO). Da die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und die übrigen Eintre-

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tensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Be-
gründung der Parteien und – ausser bei der Beurteilung einer Zivilklage – an de-
ren Anträge gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Die Regelung der Entschädigungs-
ansprüche beschlägt nicht den Zivilpunkt (BGer 6B_224/2013 v. 27.1.2014 E. 2.2).
Die Beschwerdeinstanz verfügt mithin in der vorliegenden Konstellation über volle
Kognition. Sie kann damit ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle
derjenigen der vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheis-
sen, wenn ihr die erhobene Rüge begründet erscheint (vgl. Patrick Guidon, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 15 zu Art. 393 StPO m.w.H.). Die beschwer-
deführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie an-
ficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe-
legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Im Beschwerdeverfahren
gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO).
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügte in der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung, dass der Beschwerdeführerin keine Entschädigung auszurichten sei (act.
B.2, Dispositivziffer 3). Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwer-
deführerin habe infolge Freispruchs oder Einstellung des Verfahrens grundsätzlich
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte. Nach Lehre und Rechtsprechung bestehe jedoch ein Ent-
schädigungsanspruch für das Vorverfahren nicht ohne weiteres, wenn ein blosser
Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO, insbesondere eine Übertretung,
Gegenstand des Verfahrens gewesen sei. Beim Entscheid über die Angemessen-
heit des Beizugs eines Anwalts seien neben der Schwere des Tatvorwurfs und der
tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles insbesondere auch die Dauer
des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen
Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Der Ausgang des Straf-
verfahrens könne auch Folgen haftpflichtrechtlicher und versicherungsrechtlicher
Natur haben und auch bei allfälligen Administrativmassnahmen berücksichtigt
werden, weswegen der Beizug eines Rechtsvertreters als angemessene Ausü-
bung der Verfahrensrechte erscheinen könne.

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Beziehe man die Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so entfalle die Entschädi-
gungsflicht für das Vorverfahren. Dem Strafbefehl vom 8. Mai 2024 habe eine ge-
ringe Geschwindigkeitsüberschreitung im Ordnungsbussenbereich zugrunde gele-
gen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin im Falle einer Verurteilung mit kei-
nerlei nebenrechtlichen Nachteilen administrativer oder haftpflichtrechtlicher Natur
zu rechnen. Ordnungsbussen würden in kein Register eingetragen und könnten
anonym bezahlt werden. Komme dazu, dass das Verfahren nur wenige Wochen
gedauert habe. Die direkte Stellungnahme habe sofort den Nachweis erbracht,
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin nicht habe für die Ordnungs-
busse haftbar gemacht werden können. Unter diesen Umständen sei der Beizug
des Anwaltes nicht entschädigungspflichtig (act. B.2, E. 4 [recte E. 5]).
3.2.
Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Rechtsmitteleingabe entgegen, es
sei bis zum 30. September 2023 aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nicht möglich gewesen, die Halterhaftung für Ordnungsbussen einer juristi-
schen Person aufzuerlegen. Erst mit Inkrafttreten des revidierten Art. 7 Abs. 1
OBG am 1. Oktober 2023 sei dies zulässig geworden. Die Kantonspolizei
Graubünden habe es in ihrer "Rechtsbelehrung" zur Bussenverfügung vom 1. Fe-
bruar 2024 und im Erinnerungsschreiben vom 12. März 2024 unterlassen, darauf
hinzuweisen, dass für die gegenständliche Ordnungsbusse vom 28. September
2023 keine Halterinnenhaftung bestehe, da die Halterin eine juristische Person
sei, welche erst ab dem 1. Oktober 2023 für die Bezahlung einer Ordnungsbusse
haftbar gemacht werden könne. Spätestens nach der am 17. Mai 2024 erfolgten
Einsprache hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Weiterungen einstel-
len können. Stattdessen sei die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert worden,
ihre Einsprache zu begründen. Diesem Ersuchen sei sie nachgekommen, was zur
Einstellung des Verfahrens geführt habe. Angesichts der Rechtslage hätte die
rechtskundige Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnen dürfen. Erst die Inter-
vention des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin habe zur Einstellung des
Verfahrens geführt. Es handle sich um keinen Bagatellfall. Unerheblich sei, dass
dem Strafbefehl nur eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung im Ordnungs-
bussenbereich zugrundegelegen habe, dass die Beschwerdeführerin im Falle ei-
ner Verurteilung mit keinerlei nebenrechtlichen Nachteilen zu rechnen hätte und
dass Ordnungsbussen in keinem Register eingetragen würden. Dass der Aufwand
zur Fehlerbehebung nicht allzu gross gewesen sei, berechtige die Staatsanwalt-
schaft nicht dazu, wegen Geringfügigkeit ebendieser Aufwendungen eine Ent-
schädigungsverweigerung zu verfügen. Es sei nicht Sinn und Zweck von Art. 430
Abs. 1 lit. c StPO, die Konsequenzen von staatsanwaltschaftlich verursachten
Fehlern den Rechtsunterworfenen aufzuerlegen. Sie habe der Staatsanwaltschaft

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mit Schreiben vom 21. Juni 2024 ihre Entschädigungsforderung mittels Honorar-
note des Rechtsvertreters belegt. Die Staatsanwaltschaft habe eine Entschädi-
gung wegen Geringfügigkeit verweigert. Eine materielle Auseinandersetzung mit
der geltend gemachten Forderung habe sie nicht vorgenommen. Zwecks Wahrung
des doppelten Instanzenzuges sei die Sache zur Festsetzung der Höhe der Ent-
schädigung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (act. A.2, Ziff. 15 ff.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, die Geschwindig-
keitsüberschreitung vom 28. September 2023 sei mit dem auf die Beschwerdefüh-
rerin eingelösten Personenwagen erfolgt. Der revidierte Art. 7 OBG, welcher die
Halterhaftung von juristischen Personen vorsehe, sei am 1. Oktober 2023 (mithin
drei Tage später) in Kraft getreten. Der Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin
vom 8. Mai 2024 sei folglich zu Unrecht ergangen. Nach Eingang der Einsprache
von Rechtsanwalt B._____, welcher gleichzeitig Geschäftsführer der Beschwerde-
führerin sei, habe sie diesem Gelegenheit gegeben, die Einsprache zu begründen.
Nachdem in der Begründung vom 4. Juni 2024 auf die fehlende gesetzliche
Grundlage für die Aussprechung einer Ordnungsbusse gegen die Beschwerdefüh-
rerin hingewiesen worden sei, habe die Staatsanwaltschaft am 12. Juni 2024 um-
gehend die Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt. Zwischen Erlass
des Strafbefehls und der Parteimitteilung betreffend Verfahrenseinstellung sei we-
niger als ein Monat vergangen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht trotz Einsprache
auf dem Strafbefehl bestanden. Selbst wenn in einem ersten Moment ein Strafbe-
fehl erlassen worden sei, sei das Verfahren sofort nach Erkennen des Irrtums ein-
gestellt worden. Von einer hartnäckigen Strafverfolgung seitens der Staatsanwalt-
schaft könne keine Rede sein, weshalb ein Entschädigungsanspruch abzulehnen
sei (act. A.2, Ziff. 1-3).
Selbst wenn ein Entschädigungsanspruch dem Grundsatz nach gestützt auf Art.
429 StPO zu bejahen wäre, bestünde letztlich keine Entschädigungspflicht. Der
von Rechtsanwalt B._____ in Rechnung gestellte Aufwand von insgesamt 2 h 40
min sei nicht als angemessen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 Honorarverord-
nung zu betrachten. Der vom Verteidiger zu betreibende Aufwand habe sich in aus
juristischer Sicht einfach erscheinenden Fällen auf ein Minimum zu beschränken.
Würden Aufwendungen des Verteidigers als verfahrensfremd, unnötig oder über-
setzt erscheinen, seien diese nicht zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft er-
achtet eine Kürzung des geltend gemachten Aufwandes auf total 45 Minuten für
angebracht. Da keine Honorarvereinbarung nachgewiesen worden sei, sei die
Entschädigung auf Basis des mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 zu be-
rechnen, sodass eine Entschädigung von maximal CHF 200.40 angemessen sei

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(CHF 180.00 + CHF 5.40 [Spesen im Umfang von 3%] + CHF 15.00 [8.1% MwSt.
auf CHF 185.40]; act. A.2, Ziff. 4). Dieser Aufwand sei bereits unabhängig von der
Doppelrolle des Verteidigers geringfügig i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO.
4.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte. Dies bedeutet, dass sich sowohl der Beizug eines Vertei-
digers als auch der von diesem betriebene Aufwand als angemessen darstellen
müssen (Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023,
N 13 zu Art. 429 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einem
Beschuldigten in der Regel der Beizug eines Anwalts zuzubilligen, wenn dem De-
liktsvorwurf eine gewisse Schwere zukommt. Es ist zu beachten, dass es im Rah-
men von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Un-
recht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen
Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem
komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht ge-
wohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst ver-
teidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich
unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretun-
gen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldig-
te Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit
selbst zu tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit
des Beizugs eines Anwaltes neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsäch-
lichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des
Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Aus dieser Rechtspre-
chung ergibt sich, dass im Besonderen bei blossen Übertretungen die Antwort auf
die Frage, ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, von den konkreten Um-
ständen des einzelnen Falles abhängt, wobei allerdings an die Angemessenheit
keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts besteht auch bei blossen Übertretungen ein Anspruch auf Entschädi-
gung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines Strafbe-
fehls beigezogen wurde und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher mit
einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde (BGE 142 IV 45 E. 2.1 f.; BGE 138
IV 197 E. 2.3.5; BGer 6B_950/2020 v. 25.11.2020 E. 2.3.1; BGer 6B_193/2017 v.
31.5.2017 E. 2.5).

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4.2.
Vorliegend hatte das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren eine
Übertretung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zum Gegenstand. Der gegenüber der Be-
schwerdeführerin erhobene Vorwurf wog nicht schwer und es stand lediglich eine
Ordnungsbusse von CHF 120.00 zur Debatte. Entsprechend waren die Auswir-
kungen des zeitlich kurzen Verfahrens auf die persönlichen und beruflichen Ver-
hältnisse der Beschwerdeführerin gering. Hinsichtlich der Komplexität des Falles
ist immerhin zu beachten, dass zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Ge-
schwindigkeitsüberschreitung am 28. September 2023 aufgrund der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zu aArt. 7 Abs. 1 OBG in seiner damals geltenden
Fassung noch keine Halterhaftung für juristische Personen bestand. Erst mit In-
krafttreten von dessen Revision am 1. Oktober 2023 wurde eine solche explizit
gesetzlich verankert. Die Frage der Zulässigkeit der Halterhaftung juristischer Per-
sonen war demnach im vorliegenden Fall nur durch Konsultation der alten Geset-
zesfassung sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
beantworten. Die Angelegenheit weist mithin, insbesondere für Personen, die das
Prozessieren nicht gewohnt sind, eine gewisse Komplexität auf. Diese Sichtweise
wird dadurch untermauert, dass weder die Kantonspolizei noch die Staatsanwalt-
schaft die massgebende Rechtslage von sich aus erkannten. Die Kantonspolizei
hat der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2024 die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung angezeigt und sie unter Beilage eines Einzahlungsscheins zur Bezahlung
einer Busse aufgefordert (act. B.4). Darin wies sie zugleich auf die rechtlichen Be-
stimmungen des Ordnungsbussenverfahrens hin, namentlich auf die Halterhaftung
nach Art. 7 Abs. 1 OBG. Ein identischer Hinweis erfolgte im Erinnerungsschreiben
vom 12. März 2024 (act. B.5). Nachdem die Beschwerdeführerin die Busse nicht
bezahlt hatte, erliess die Staatsanwaltschaft am 8. Mai 2024 einen Strafbefehl
(act. B.6). Weder die Bussenstelle der Kantonspolizei noch die Staatsanwaltschaft
erkannten von sich aus die fehlende Rechtsgrundlage für die Halterhaftung einer
juristischen Person. Selbst nach Eingang der (unbegründeten) Einsprache be-
merkte die Staatsanwaltschaft ihren Irrtum nicht selbst, sondern ersuchte die Ein-
sprecherin um Nachreichung einer Einsprachebegründung (act. B.8). Damit, wie
bereits mit dem Erlass des Strafbefehls, zeigte die Staatsanwaltschaft eine
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung relevante Hartnäckigkeit bei der Ver-
folgung der Übertretung. Erst nachdem sich die Beschwerdeführerin mit einem
Schuldspruch mittels Strafbefehl konfrontiert sah, beauftragte sie einen Anwalt. In
Anbetracht der gesamten Umstände kann nicht gesagt werden, dies sei unange-
messen gewesen, selbst wenn der konkrete Vorwurf persönlich und materiell am
unteren Rand der Schwelle liegt, die ein solches Vorgehen rechtfertigt (vgl. dazu
BGer 6B_950/2020 v. 25.11.2020 E. 2.3.1; BGer 6B_193/2017 v. 31.5.2017 E.
2.6). Massgeblich für die Erkenntnis der fehlerhaften Verfahrenshandlung war so-

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dann die Einsprachebegründung, wie die Staatsanwaltschaft selbst bestätigt (vgl.
act. A.2, Ziff. 2). Auch dies zeigt, dass der Beizug eines Rechtsvertreters gerecht-
fertigt war.
4.3.1. Nach dem Gesagten lässt sich die Entschädigungsverweigerung nicht mit
der Unangemessenheit des Beizugs des Verteidigers rechtfertigen. Zur angemes-
senen Ausübung der Verfahrensrechte i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gehört so-
dann, dass sich auch der betriebene Aufwand als angemessen erweist (vgl. vor-
stehend E. 4.1). Zu prüfen ist somit, ob der vom beigezogenen Anwalt in Rech-
nung gestellte Betrag von CHF 885.55 (vgl. act. B.11) in seiner Höhe gerechtfertigt
ist. Die Beschwerdeführerin bemerkt hierzu, dass sich die Staatsanwaltschaft mit
dieser Frage in der angefochtenen Verfügung materiell nicht auseinandergesetzt
habe. Entgegen ihrer Ansicht führt dies jedoch nicht dazu, dass die Angelegenheit
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist (vgl. act. A.1, Ziff. 33 f.). Mit Blick
auf das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) ist grundsätzlich ein reformatorischer
Entscheid anzustreben (vgl. etwa Guidon, a.a.O., N 4 zu Art. 397 StPO). Ein sol-
cher ist vorliegend möglich, stehen die relevanten tatsächlichen Gegebenheiten
hinsichtlich des zu beurteilenden Aufwandes doch fest und ist hauptsächlich eine
Rechts- bzw. Ermessenskontrolle vorzunehmen; auch hat die Strafbehörde den
Entschädigungsanspruch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Zu-
dem wurde der Beschwerdeführerin die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur
Kenntnis gebracht. Darin weist die Staatsanwaltschaft ausführlich auf potenziell
nicht zu entschädigende Aufwendungen hin. Die Beschwerdeführerin hätte hierzu
replizieren können.
4.3.2. Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt
zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts
über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (vgl. statt vieler BGer 6B_129/2016 v.
2.5.2016 E. 2.2 und 6B_74/2014 v. 7.7.2014 E. 1.4.2). Grundsätzlich hat sich der
vom Verteidiger zu betreibende Aufwand in Fällen, welche aus juristischer Sicht
einfach erscheinen, auf ein Minimum zu beschränken (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
Erscheinen die Aufwendungen des Verteidigers als verfahrensfremd, unnötig oder
übersetzt, sind sie nicht zu entschädigen (KGer GR SK2 15 28 v. 3.3.2016 E. 3c).
Grundsätzlich nicht entschädigt werden Sekretariatsarbeiten. Ebenso wenig stellt
das Rechtsstudium, mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen,
einen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (BGer 6B_694/2013 v. 9.11.2013 E.
2). Gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden werden für in eigener

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Sache prozessierende Anwälte – und analog auch für die Vertretung von juristi-
schen Personen durch ein als Rechtsanwalt tätiges Organ – lediglich 50 Prozent
des nach den Ansätzen der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) berechneten
üblichen Honorars zugesprochen (vgl. KGer KSK 14 64 vom 30.9.2014 E. 4.g und
SK2 20 4 v. 22.10.2020 E. 10.2 je m.w.H.).
4.3.3. Mit Schreiben vom 21. Juni 2024 reichte Rechtsanwalt B._____ in der Dop-
pelrolle als privater Verteidiger und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin eine
Honorarnote in der Höhe von insgesamt CHF 885.55 (inkl. Spesen und MwSt.)
ein. Er machte darin einen Stundenaufwand von 2 h und 40 min bei einem Stun-
denansatz von CHF 300.00 zuzüglich Spesen von CHF 19.20 und 8.1 % MwSt.
geltend (act. B.11).
In Ermangelung einer Honorarvereinbarung ist der verrechnete Stundenansatz
entsprechend der konstanten Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden auf
den üblichen mittleren Stundensatz gemäss Art. 3 HV, somit auf CHF 240.00 zu
kürzen (vgl. etwa KGer SK1 15 11 v. 12.8.2015 E. 11.b). Unter Berücksichtigung
der in Erwägung 4.3.2 wiedergegebenen Rechtsprechung erweist sich sodann der
im Leistungsjournal vom 21. Juni 2024 dokumentierte Aufwand als zu hoch. Der in
der Position vom 16. Mai 2024 ("review StrafBf, Aktenanlage, Einsprache etc.")
geltend gemachte Aufwand von 40 min erscheint angesichts der eher kurzen
Strafbefehlsbegründung, des geringen Aktenumfanges sowie der knappen Ein-
sprache als hoch, aber gerade noch als angemessen. Die beiden Aufwandspositi-
onen vom 17. Mai 2024 ("Einsprache, email" sowie "email") sind dagegen hinsicht-
lich des die E-Mail betreffenden Aufwandes von je 5 min zu kürzen. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern der E-Mailverkehr notwendig war, zumal der Verteidiger und
die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin dieselbe Person sind und sich
Rechtsanwalt B._____ als Geschäftsführer selbst eine Anwaltsvollmacht ausstellte
(vgl. StA act. 12 samt Anhang). Die "Einsprache" musste zu diesem Zeitpunkt
noch nicht begründet werden und ist bereits in der Position vom 16. Mai 2024 ent-
halten. Dieser Aufwand ist damit insgesamt von 15 min auf 5 min zu kürzen. Die
beiden Aufwandspositionen vom 4. Juni 2024 ("jur Stud, Schreiben StA GR Abt. II"
sowie "jur Stud OBG + jurPers, Aktenablage") sind hinsichtlich des geltend ge-
machten Aufwandes für das juristische Studium sowie die Aktenablage nicht zu
entschädigen. Die sich stellende Rechtsfrage war nicht aussergewöhnlich und die
Aktenablage ist als Sekretariatsarbeit bereits im Grundhonorar enthalten. Beim in
dieser Position enthaltenen "Schreiben StA" dürfte es sich um die von der Staats-
anwaltschaft ersuchte Einsprachebegründung (act. B.9) handeln. Die Staatsan-
waltschaft hält hierzu pointiert aber im Ergebnis zutreffend fest, die Begründung

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hätte in einem Satz erfolgen können. Gleichwohl ist ein Aufwand von 30 min zuzu-
sprechen. Unter Berücksichtigung der Position vom 21. Juni 2024 im Umfang von
15 min ergibt sich somit ein zu entschädigender Zeitaufwand von 1 h 30 min. Dies
erscheint in Anbetracht der nicht anspruchsvollen Sach- und Rechtslage auch ins-
gesamt als angemessen. Damit resultiert ein Honorar nach Zeitaufwand in Höhe
von CHF 180.00 ([1 h 30 min x CHF 240.00] x 50 %; zur Kürzung um 50% vgl. E.
4.3.2 i.f.). Hinzu kommt eine Spesenentschädigung. Die geltend gemachten Aus-
lagen in Höhe von total CHF 19.20 (davon CHF 6.50 für Kopien) sind zu hoch,
zumal nicht eruierbar ist, welche Art von Auslagen CHF 12.70 ausmachen sollen.
Praxisgemäss ist eine Pauschale von 3 % des Honorars nach Zeitaufwand zuzu-
sprechen (vgl. KGer GR SK2 20 4 v. 22.10.2020 E. 10.3 m.w.H.). Dabei ist vom
gesamten Honorar nach Zeitaufwand (d.h. ohne 50 %-ige Reduktion), somit von
CHF 360.00 auszugehen, was Spesen von CHF 10.80 ergibt. Somit beläuft sich
der angemessene Entschädigungsanspruch auf CHF 206.25 (CHF 180.00 +
CHF 10.80 + 8.1 % MwSt.).
5.1.
Somit bleibt zu prüfen, ob die berechnete angemessene Entschädigung
gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO infolge Geringfügigkeit verweigert werden
kann. Die Staatsanwaltschaft scheint dies in der angefochtenen Verfügung getan
zu haben. Zwar geht sie in der Begründung nicht darauf ein, doch enthält die die
Entschädigungsfolgen regelnde Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung den ausdrücklichen Hinweis auf diese Bestimmung. Die Be-
schwerdeführerin äussert sich dementsprechend in ihrer Beschwerde zu den Vor-
aussetzungen von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, ebenso die Staatsanwaltschaft in
ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2024 (act. A.2).
5.2.
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, welcher zur Herabsetzung oder Verweigerung
der Entschädigung oder Genugtuung berechtigt, wenn die Aufwendungen der be-
schuldigten Person geringfügig sind, nimmt ein in den (früheren) kantonalen Straf-
prozessordnungen weit verbreitetes Prinzip auf, wonach nur Aufwendungen von
einer gewissen Relevanz entschädigt werden. Beispiele für geringfügige Aufwen-
dungen sind die Pflicht, ein- oder zweimal bei einer Gerichtsverhandlung oder bei
einer Einvernahme zu erscheinen (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf-
prozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., S. 1330). In Art. 430
Abs. 1 lit. c StPO kommt zudem zum Ausdruck, dass von den Bürgern die Bereit-
schaft erwartet wird, im Interesse der Verbrechensbekämpfung das Risiko einer
materiell ungerechtfertigen Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grad auf sich
zu nehmen. Deshalb muss auch nicht jeder geringfügige Nachteil entschädigt
werden. Mit dieser Ausnahmebestimmung kann aber nicht der Ersatz von gestützt

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auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich gerechtfertigten Verteidigungskosten
verweigert werden (vgl. RBOG 2011 Nr. 30 E. 3.c; ähnlich: KGer VS P3 23 299 v.
24.1.2014 E. 2.3 je m.w.H.; Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Woh-
lers, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020,
N 14 zu Art. 430 StPO). Eine solche Verweigerung stünde im Widerspruch zur
vorgängigen Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO (Angemessenheit und Notwendigkeit eines Beizugs eines Verteidigers sowie
des geltend gemachten Aufwandes). Dies muss jedenfalls gelten, wenn der Auf-
wand des Verteidigers nicht lediglich in einer kurzen Beratung bestand. In diesem
Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Zeuge bereits für seine
einmalige Anreise zu einer Einvernahme entschädigt wird. Es überzeugt daher
auch in prinzipieller Weise nicht, warum dieser bessergestellt sein sollte, als der
später rechtskräftig freigesprochene Beschuldigte. Wie bereits dargelegt, darf
auch bei blossen Übertretungen nicht davon ausgegangen werden, dass die be-
schuldigte Person ihre Verteidigungskosten als Ausfluss einer Art Sozialpflichtig-
keit selbst zu tragen hat (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Der mit der ungerechtfertigten
Strafverfolgung einhergehende Verfahrensdruck ist hinnehmbar, nicht aber ohne
Weiteres materielle Schäden. Dies ist bereits deshalb zu berücksichtigen, um den
vormals Beschuldigten anderen Verfahrensbeteiligten (Zeugen, Drittpersonen)
materiell gleichzustellen und damit deren fehlende strafrechtliche Verstrickung zu
unterstreichen (Wehrenberg/Frank, a.a.O., N 19 zu Art. 430 StPO).
5.3.
Vorliegend wurde ein Aufwand von immerhin CHF 206.25 als angemessen
beurteilt. Der Verteidiger musste sich in die Akten einlesen, eine Einsprache ver-
fassen und diese auf Anordnung der Staatsanwaltschaft begründen. Damit recht-
fertigt es sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen nicht, den
Ausnahmetatbestand von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO zur Anwendung zu bringen.
6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositivzif-
fer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung ist aufzuheben. Der Verteidiger der
Beschwerdeführerin ist für die mit dem Verfahren ÜB.2024.6594 angefallenen
Aufwendungen mit CHF 206.25 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen. Der
Entschädigungsanspruch steht dabei dem Wahlverteidiger zu unter Vorbehalt der
Abrechnung mit der Beschwerdeführerin (Art. 429 Abs. 3 StPO).
7.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, die in Anwendung von Art. 8 VGS (BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festge-
setzt werden, im Umfang von 75 %, d.h. CHF 750.00, zulasten der Beschwerde-
führerin und im Umfang von 25 %, d.h. CHF 250.00, zulasten der Staatsanwalt-
schaft (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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8.
Da der Kostenentscheid auch im Rechtsmittelverfahren den Entschädi-
gungsentscheid präjudiziert, ist dem Verteidiger der Beschwerdeführerin anteils-
mässig eine Entschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; BGer
6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 5.2). In Ermangelung einer im Recht liegenden Ho-
norarnote wird dem Verteidiger der Beschwerdeführerin eine anteilsmässige Ent-
schädigung in Höhe von pauschal CHF 150.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zuge-
sprochen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 3 der an-
gefochtenen Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2024 (ÜB.2024.6594) wird
aufgehoben.
2.
Der Kanton Graubünden (Staatsanwaltschaft) hat Rechtsanwalt B._____ für
das Vorverfahren (ÜB.2024.6594) mit CHF 206.25 (inkl. Spesen und
MwSt.) zu entschädigen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen im Um-
fang von CHF 750.00 zulasten der A._____ GmbH und im Umfang von
CHF 250.00 zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
4.
Der Kanton Graubünden (Kantonsgericht) hat Rechtsanwalt B._____ für
das Beschwerdeverfahren mit CHF 150.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu
entschädigen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: