gr_gerichte · PVG 2018 20 · 2026-02-13 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Rückforderung/Erlass)


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Handänderungssteuer. Wirtschaftliche Betrachtungs- weise.
Präzisierung der Praxis.
– Wenn eine zivilrechtliche Handänderung vorliegt, ist
grundsätzlich eine Handänderungssteuer geschuldet, es
sei denn, es liege keine wirtschaftliche Handände- rung
(wirtschaftliche
Betrachtungsweise
zugunsten
des
Steuerpflichtigen) vor (E.5.2).
– Die wirtschaftliche Betrachtungsweise zugunsten des
Steuerpflichtigen kommt einzig zum Tragen, wenn die- ser
vor und nach der zivilrechtlichen Handänderung die
Verfügungsmacht über das streitige Grundstück hat (E.3,
4, 5).
– Im vorliegenden Fall lag eine zivilrechtliche Handände-
rung vor. Die direkt oder indirekt berechtigten Eigen-
tümer an den Parzellen haben sich nicht verändert.
Jedoch hatte keine der Parteien vorher die Verfügungs-
macht (z.B. durch Mehrheitsanteil) und auch jetzt hat
keine der drei Parteien eine direkte oder indirekte Ver-
fügungsmacht. Daher wurde zu Recht die Handände-
rungssteuer erhoben (E.5.3.6).
Imposta sul trapasso di proprietà. Interpretazione econo-
mica. Precisazione della prassi.
– Se vi è un trapasso di proprietà del diritto civile, l’im-
posta sul trapasso è in principio dovuta, a meno che non
sussista alcun trapasso economico (interpretazio- ne
economica a favore del contribuente) (cons. 5.2).
– L’interpretazione economica a favore del contribuente
trova però unicamente applicazione, se questi prima e
dopo il trapasso di proprietà del diritto civile mantiene il
potere di disporre sul fondo in questione (cons. 3, 4, 5).
– Nel caso concreto vi è un trapasso di proprietà del dirit- to
civile; i proprietari aventi diritti diretti o indiretti sul fondo
non hanno subito modifiche; nessuna delle parti aveva
però il potere di disporre della cosa (ad esempio con una
parte di maggioranza) e anche adesso nessuna delle tre
parti ha poteri diretti o indiretti per cui l’impo- sta sul
trapasso è stata riscossa a giusta ragione (cons. 5.3.6).
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Erwägungen:
3. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob aus der Übertra-
gung der in der Gemeinde X. gelegenen Grundstücke von der
einfachen Gesellschaft «F. », bestehend aus der B. AG und
der E. AG, auf die neu gegründete A. AG, deren Ak- tionariat aus der
B. AG (50 %), der C. AG (25 %) und der E. AG (25 %)
besteht, eine Handänderungssteuer geschuldet ist oder nicht.
5.1. Im vorliegenden Fall waren die B. AG und die C.
AG Gesamteigentümer an verschiedenen Grundstücken in der
Gemeinde Y. infolge der einfachen Gesellschaft «D.
», während die B. AG und die E. AG Gesamteigentum an
Grundstücken in der Gemeinde X. infolge der einfachen Ge- sellschaft
«F.
»
hielten.
Am
9.
Januar
2018
wurde
sodann
die
Beschwerdeführerin gegründet, deren Aktionariat aus der B. AG (50
%), der C. AG (25 %) und der E. AG (25 %) be- steht. Mit
Sacheinlage- bzw. Sachübernahmevertrag vom 23. No- vember 2017
(Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 5) wurden sämtliche Aktiven
und Passiven der beiden einfachen Gesellschaf- ten «D. » und «F. »
in die neu gegründete Beschwerde- führerin eingebracht. Mit
Veranlagungsverfügung vom 1. Februar 2018 (Bf-act. 6) erhob die
Beschwerdegegnerin bei der Beschwer- deführerin für die Übertragung
der Grundstücke von der einfachen Gesellschaft «F. » an die A. AG
basierend auf einem Ver- kehrswert der übertragenen Grundstücke von
Fr.
2‘596‘265.80
und
einem
Steuersatz
von
1.5
%
eine
Handänderungssteuer in der Höhe von Fr. 38‘944.–. Mithin haben wir
es vorliegend mit einer Übertra- gung von Gesamteigentum von einer
einfachen
Gesellschaft
auf
eine
Aktiengesellschaft
(Beschwerdeführerin)
zu
tun,
wobei
die
Gesellschafter
der
übertragenden einfachen Gesellschaft als Ak- tionäre auch an der
übernehmenden
Aktiengesellschaft
beteiligt
sind.
Zivilrechtlich
betrachtet liegt dabei unbestrittenermassen eine Handänderung vor.
Gegenteiliges wird von der Beschwerde- führerin denn auch nicht
behauptet.
5.2. Wenn − wie vorliegend − eine zivilrechtliche Handän-
derung vorliegt, ist grundsätzlich eine Handänderungssteuer ge-
schuldet, es sei denn, es liege ausnahmsweise keine wirtschaftli- che
Handänderung vor. Mithin fällt die Handänderungssteuer nur dann
nicht an, wenn sich − trotz des Vorliegens einer zivilrechtli- chen
Handänderung − die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht ändert (z.B.
bei der Übertragung eines Grundstücks vom Alleinak-

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tionär auf seine Gesellschaft). Zu prüfen ist nachstehend somit, ob
vorliegend
neben
der
zivilrechtlichen
Handänderung
auch
eine
wirtschaftliche Handänderung vorliegt.
5.3.1.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich gel- tend,
dass eine bloss zivilrechtliche Handänderung, durch welche die
wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück nicht ändere,
keinen Handänderungstatbestand darstelle. Gemäss Bot- schaft zum
GKStG solle eine Handänderungssteuer nur dort erho- ben werden, wo
der Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Grundstück
im Zentrum des Rechtsgeschäftes stehe. Im vorliegenden Fall sei es
eben nicht um den Erwerb der wirtschaft- lichen Verfügungsmacht
gegangen, sondern um eine rein organi- satorische Neugestaltung,
weshalb gemäss gesetzgeberischem Willen von vornherein gar keine
Handänderungssteuer erhoben werden könne. Es liege eine
umgekehrte Realteilung vor, bei der es nicht zu einer wertmässigen
Quotenverschiebung der Eigen- tumsanteile gekommen sei. Die
Beteiligungsverhältnisse an der Beschwerdeführerin seien eins zu
eins, Abbild der getätigten Sach- einlagegründung und der Verhältnisse
in den vorbestehenden ein- fachen Gesellschaften. Eine Verschiebung
der wertmässigen Betei- ligung bzw. eine Änderung der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht über die Grundstücke sei mit der Einlage nicht
einhergegangen. Unverändert sei auch das Mitbestimmungsrecht der
beteiligten Gesellschaften geblieben. Wegen des gesetzlichen
Einstimmig-
keitsprinzips
bei
Gesamteigentum
hätten
die
Gesellschaften nur gemeinsam über die Grundstücke verfügen können.
Dieser Grund- satz sei unverändert geblieben. Keine der Gesellschaften
könne al- leine über die Grundstücke verfügen. Nach wie vor sei ein
Zusam- menwirken erforderlich, sodass sie gleich wie vor der
Einbringung nur gemeinsam über die Grundstücke verfügen könnten.
Folgerich- tig sei der Stichentscheid des Verwaltungsratspräsidenten
in den Statuten bewusst ausgeschlossen worden. Insofern habe das
vor- liegend zur Diskussion stehende Rechtsgeschäft nichts an den tat-
sächlichen Verfügungsrechten geändert. Nicht schädlich sei, dass vor
der Gründung der Beschwerdeführerin die einen bzw. die ande- ren
Grundstücke je zwei Gesellschaften gehört hätten und nun alle drei
Gesellschaften in der neuen Aktiengesellschaft vereint seien, welche
Eigentümerin aller Grundstücke sei; dies sei bei Baugesell- schaften
die Regel. Es handle sich beim vorliegenden Fall weitge- hend um den
umgekehrten Fall von PVG 2014 Nr. 16. Hier werde keine
Baugesellschaft aufgelöst, sondern eine solche gegründet, wenn auch
nicht in Form der sonst üblichen Personengesellschaft,

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sondern in Form einer juristischen Person. Die unterschiedliche
Rechtsform könne sich wegen der umfassenden wirtschaftlichen
Betrachtungsweise nicht nachteilig auswirken. Ob die Grundstücke von
einer natürlichen oder juristischen Person in eine juristische Person
eingebracht
würden,
könne
auch
aus
Überlegungen
der
Rechtsgleichheit keine Rolle spielen. Schliesslich habe die Gemein- de
X. in einem früheren Fall aus dem Jahr 2011 ebenfalls die Auffassung
vertreten,
dass
die
Übertragung
von
Gesamteigentum
(anwartschaftliche Quoten von je 50 %) an einem Grundstück auf eine
Aktiengesellschaft, an der die bisherigen Gesamteigentümer zu je 50 %
beteiligt seien, nicht zu Handänderungssteuern führe.
5.3.2.
Das Gericht vermag sich der Auffassung der Be-
schwerdeführerin − wie nachstehend dargestellt − nicht anzu-
schliessen. Zwar hat das streitberufene Gericht mit Urteil A 14 44
vom 16. Juni 2015 (= PVG 2015 Nr. 11) entschieden, dass die Über-
tragung eines Grundstücks im Gesamteigentum von vier Personen auf
eine Aktiengesellschaft, an welcher dieselben vier Personen
gleichmässig beteiligt sind, zwar eine zivilrechtliche, nicht aber eine
wirtschaftliche
Handänderung
darstellt,
weil
sich
die wirt-
schaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück nicht ändert. An
dieser Praxis wird indes aus den nachstehend dargestellten
Gründen nicht weiter festgehalten.
5.3.3. Grundsätzlich lässt sich eine Änderung der Praxis ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur begründen, wenn die
neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten
äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung ent-
spricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Pra-
xisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe
stützen können, die − vor allem im Interesse der Rechtssicherheit
− umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr
zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE
137 III 352 E.4.6, 136 III 6 E.3, 136 V 313 E.5.3.1, 135 I 79
E.3). Diese Voraussetzungen sind vorliegend − wie nachstehend
dargestellt − erfüllt, zumal die nicht mehr als korrekt erachtete
Rechtsprechung nur in einem Entscheid aus dem Jahre 2015 ange-
wendet wurde und dementsprechend nicht von einer gefestigten
Rechtsprechung die Rede sein kann.
5.3.4.
Wie gesehen ist eine Handänderungssteuer grund-
sätzlich stets dann geschuldet, wenn eine zivilrechtliche Handän-
derung vorliegt, es sei denn, es liege ausnahmsweise keine wirt-
schaftliche Handänderung vor. Insofern stellt die wirtschaftliche
Betrachtungsweise zu Gunsten der Steuerpflichtigen eine Aus-

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nahme vom Grundsatz dar. Solche Ausnahmen sind restriktiv zu
handhaben, zumal es sich bei der Handänderungssteuer um eine
Rechtsverkehrssteuer handelt, welche an die Vornahme eines
Rechtsgeschäfts (Übertragung von Eigentum) anknüpft und die Be-
steuerung der Grundstücksübertragung bezweckt (vgl. Reich, Steu-
errecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 36 und § 7 Rz. 84).
Dies rechtfertigt es, in Fällen wie dem vorliegenden, wo Grund- stücke
in eine juristische Person eingebracht werden, die wirt- schaftliche
Betrachtungsweise zugunsten des Steuerpflichtigen als Ausnahme
vom Grundsatz, wonach bei einer zivilrechtlichen Handänderung
grundsätzlich stets eine Handänderungssteuer ge- schuldet ist, nur
dann zum Tragen kommen zu lassen, wenn die wirtschaftliche
Verfügungsmacht
vor
und
nach
der
Übertragung
beim
Steuerpflichtigen
liegt,
nicht
aber,
wenn
die
wirtschaftliche
Verfügungsmacht vor und nach der Übertragung nicht beim selben
Steuersubjekt liegt oder wenn weder vor noch nach der Übertra- gung
eine wirtschaftliche Verfügungsmacht besteht. Diese restrik- tive
Handhabung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zuguns- ten der
Steuerpflichtigen ändert aber nichts an der Tatsache, dass
beispielsweise die Übertragung eines Grundstücks vom Alleinakti- onär
auf seine Aktiengesellschaft oder von der Muttergesellschaft auf ihre
Tochtergesellschaft nicht zu einer Handänderungssteuer führt, weil in
diesen Fällen die wirtschaftliche Verfügungsmacht vor und nach der
Übertragung beim selben Steuersubjekt liegt und der Aktionär durch
seine Aktiengesellschaft bzw. die Muttergesell- schaft durch ihre
Tochtergesellschaft hindurch weiterhin uneinge- schränkt über das
eingebrachte Grundstück verfügen kann. Liegt aber die wirtschaftliche
Verfügungsmacht vor und nach der Über- tragung nicht beim selben
Steuersubjekt oder besteht weder vor noch nach der Übertragung eines
Grundstücks eine wirtschaftliche Verfügungsmacht, führt dies zur
Handänderungssteuerpflicht des entsprechenden Rechtsgeschäfts.
5.3.5.
Im vorliegenden Fall waren die B. AG und die
E. AG als Gesellschafter der einfachen Gesellschaft «F.
» vor der Übertragung der fraglichen Grundstücke mittels Sachein- lage-
bzw. Sachübernahmevertrag vom 23. November 2017 auf die
Beschwerdeführerin je zur Hälfte Gesamteigentümer an den fragli- chen
Grundstücken in der Gemeinde X. . Infolge des gesetzli- chen
Einstimmigkeitsprinzips
bei
Gesamteigentum
konnten
sie
nur
gemeinsam über die entsprechenden Grundstücke verfügen (vgl. Art.
653 Abs. 2 ZGB) und hatten somit − je für sich alleine betrachtet
−keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Grundstücke. An

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der Beschwerdeführerin, auf welche die entsprechenden Grundstü- cke
mittels Sacheinlage- bzw. Sachübernahmevertrag vom 23. No- vember
2017 übertragen wurden, sind − wie gesehen − die B. AG mit 50 %
sowie die E. AG und die C. AG mit je 25 % beteiligt. Weil der
Stichentscheid des Verwaltungsratspräsidenten von den Aktionären
offenbar bewusst ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 15 der Statuten der
Beschwerdeführerin vom 23. November 2017 [Bf-act. 4]) kann auch
nach der Übertragung der entsprechen- den Grundstücke auf die
Beschwerdeführerin keine der Gesell- schaften, mithin weder die B.
AG noch die E. AG oder die C. AG, allein über die übertragenen
Grundstücke
verfü-
gen.
Mithin
besteht
weder
bei
den
Minderheitsbeteiligungen von je 25 % der E. AG und der C.
AG noch bei derjenigen von 50 % der B. AG eine wirtschaftliche
Verfügungsmacht, weil die entsprechenden Beteiligungen an der
Beschwerdeführe- rin eben bloss 25 % bzw. 50 % betragen und nicht
mehr als 50 %. Dementsprechend bestand aber im vorliegenden Fall
weder vor der fraglichen Übertragung der Grundstücke auf die
Beschwerde- führerin vom 23. November 2017 eine wirtschaftliche
Verfügungs- macht der ehemaligen Gesellschafter der einfachen
Gesellschaft
«F. » noch haben sie als Aktionäre der Beschwerdeführerin
mit Beteiligungen von 50 % bzw. 25 % nach der entsprechenden
Grundstücksübertragung wirtschaftliche Verfügungsmacht über die
Grundstücke. Dies führt nach dem vorstehend Gesagten zur
Handänderungssteuerpflicht der Übertragung der Grundstücke von
der einfachen Gesellschaft «F. » an die Beschwerdeführe- rin, weil −
wie gesehen − weder vor noch nach der Übertragung der Grundstücke
eine wirtschaftliche Verfügungsmacht besteht.
5.3.6.
Dieses Ergebnis erscheint auch vor dem Hintergrund als
korrekt, als Aktiengesellschaften im schweizerischen Rechts-
system als juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit
− losgelöst von den Beteiligungsverhältnissen an ihnen − auftreten und
darum stets als selbständige Steuersubjekte erfasst werden (vgl. z.B.
Art. 49 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR
642.11]
bei
der
direkten
Bundessteuer).
Diese
rechtliche
Selbständigkeit gilt es im Rechtsverkehr strikte zu beachten (Mei- eR-
hayoz/FoRstMoseR/sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
12. Aufl., Zürich 2018, § 2 N. 54 ff.). Vor der Übertragung der frag-
lichen Grundstücke auf die Beschwerdeführerin waren die B. AG
und die E. AG als Gesellschafter der einfachen Gesell- schaft «F.
» − wie gesehen − je zur Hälfte Gesamteigentümer an den
fraglichen Grundstücken in der Gemeinde X. . Nach

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der entsprechenden Grundstücksübertragung ist demgegenüber die
Beschwerdeführerin
als
selbständige
Aktiengesellschaft
Al-
leineigentümerin
der
übertragenen
Grundstücke,
während
die
ehemaligen Gesamteigentümer B. AG bzw. E. AG bloss noch
indirekt über ihre Beteiligungen an der Beschwerdeführerin an den
übertragenen Grundstücken beteiligt sind. Dieses freiwil- lig gewählte
Konstrukt muss sich die Beschwerdeführerin zu ihrem Nachteil
anrechnen lassen. Wer sich nämlich einer juristischen Per- son wie einer
Aktiengesellschaft bedient, um die sich daraus erge- benden Vorteile zu
geniessen, muss sich grundsätzlich auch deren Selbständigkeit − und
zwar auch in steuerrechtlichen Belangen
−entgegenhalten lassen. Insofern zielt denn auch die beschwer-
deführerische Rüge ins Leere, wonach es sich beim vorliegenden Fall
weitgehend um den umgekehrten Fall von PVG 2014 Nr. 16 handle,
indem hier statt eine Baugesellschaft aufgelöst eine solche gegründet
werde, wenn
auch nicht in
der Form der
sonst üblichen
Personengesellschaft, sondern in Form einer juristischen Person.
Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung kann sich die
unterschiedliche Rechtsform nämlich gerade auf die Besteuerung
auswirken, indem beispielsweise Art. 8 Abs. 3 GKStG normiert, dass
die Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesell- schaft nur
insoweit der Handänderungssteuer unterliegt, als die wirtschaftliche
Berechtigung ändert, während für juristische Per- sonen eine
entsprechende Normierung fehlt. Darin liegt im Übri- gen auch keine
Verletzung
des
Rechtsgleichheitsgebots,
werden
doch
Personengesellschaften und juristische Personen in steuer- licher
Hinsicht
im
gesamten
Bereich
des
Steuerrechts
durchwegs
unterschiedlich behandelt (vgl. z.B. Art. 10 Abs. 1 DBG gegenüber Art.
49 ff. DBG).
5.3.7.
Nach dem soeben Gesagten sind im vorliegenden Fall
die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Steuerfreiheit ei- ner
zivilrechtlichen
Handänderung
mangels
wirtschaftlicher
Han-
dänderung nicht gegeben, weshalb die Beschwerdegegnerin die
Übertragung der in der Gemeinde X. gelegenen Grundstücke von der
einfachen
Gesellschaft
«F.
»
auf
die
neu
gegründete
Beschwerdeführerin zu Recht der Handänderungssteuer unterstellt hat.
A 18 24
Urteil vom 6. November 2018
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig.