gr_gerichte · R 2022 7 · 2022-04-21 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Strassenbau (Prozessbeschwerde) | Strassen-, Wasserbau

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 7
5. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und Pedretti
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 21. April 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Graues Haus,
vertreten durch das Departement für Infrastruktur, Energie und
Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
und
Gemeinde C._____,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Strassenbau (Prozessbeschwerde)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Das strittige Strassenkorrektions- und Lärmsanierungsprojekt erstreckt
sich von km 5.45 unterhalb des ehemaligen Hotels D._____ und endet
beim Dorfeingang von E._____ bei km 6.50. Mit Beschluss vom 16. No-
vember 2021 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden das be-
treffende Strassensanierungsprojekt unter Auflagen und bereinigte die da-
gegen erhobenen Einsprachen. Die Einsprache von A._____ und B._____,
Miteigentümerin und Miteigentümer von Parzelle F._____ in der Gemeinde
C._____, wurde von der Regierung teilweise gutgeheissen. Die Gutheis-
sung bezieht sich auf die beantragte Herabsetzung der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit und eine terminliche Koordination mit einer allfälli-
gen Erneuerung privater Werkleitungen; soweit die Einsprecher eine Ent-
schädigung für den Landerwerb geltend machten, wurde die Einsprache
dem Tiefbauamt, Sektion Landerwerb, überwiesen; die weiteren Rügen
wurden abgewiesen.
2.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden am 17. Dezember 2021 Beschwerde (Verfahren R
21 118) und beantragten, der Projektgenehmigungsbeschluss der Regie-
rung des Kantons Graubünden vom 16. November 2021 (mitgeteilt am 17.
November 2021), Protokoll Nr. 971/2021, sei aufzuheben und zur Überar-
beitung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Am 10. Januar 2022 schrieb die Gemeinde C._____ dem Gericht, sie habe
nichts gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzuwenden.
4.
Am 11. Januar 2022 beantragte die Regierung, der Beschwerde sei keine
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei eine allfällige Erteilung
der aufschiebenden Wirkung auf den Strassenabschnitt zwischen den Pro-
filen 195.000 bis 250.000 zu beschränken.

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5.
In seiner Verfügung vom 18. Januar 2022 kam der Instruktionsrichter im
Verfahren R 21 118 zum Schluss, dass die sofortige Umsetzung der Stras-
senkorrektion zu keinem nicht wiedergutzumachenden Nachteil für die Be-
schwerdeführer führe. Somit müsse deren Interesse an der Beibehaltung
des status quo hinter den Interessen des Kantons an der planmässigen
Ausführung der Strassenkorrektion zurückstehen. Entsprechend wies der
Vorderrichter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
6.
Mit Prozessbeschwerde vom 31. Januar 2022 beantragten A._____ und
B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) die Aufhebung der in der vorste-
henden Ziffer genannten Verfügung und beantragten, dass der Be-
schwerde im Verfahren R 21 118 die aufschiebende Wirkung zu gewähren
sei, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung auf den Strassenabschnitt
zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000 zu beschränken. Sie begrün-
den ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass der Vorderrichter falsche
und aktenwidrige Ausführungen zum Sachverhalt gemacht habe und keine
summarische Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vorge-
nommen habe; stattdessen habe er unkritisch die Argumentation des Kan-
tons übernommen.
7.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2022 befürwortete die Gemeinde
C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung im Beschwerdeverfahren R 21 118 für den Strassenab-
schnitt zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000. Sie sei daran, mit den
Grundeigentümern ausserhalb des Beschwerdeverfahrens Lösungsmög-
lichkeiten zu suchen und sei deshalb ebenfalls darauf angewiesen, dass
die Bauarbeiten zumindest auf dem besagten Strassenabschnitt während
der Dauer des Beschwerdeverfahrens (recte: nicht) begonnen würden, um
die geplanten Gespräche ungestört führen zu können.

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8.
Die Regierung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegne-
rin 1) stellte in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2022 zunächst die
Zulässigkeit der Prozessbeschwerde in Frage; weiter hält sie dafür, dass
die Rügen der Beschwerdeführer teils auf einem Missverständnis beruhten,
teils haltlos seien. Nach Ausführungen und Betonung ihres eminenten In-
teresses, die Erneuerung dieses Hauptstrassenprojekts ohne weitere Ver-
zögerung an die Hand zu nehmen, beantragte sie aus prozessökonomi-
schen Überlegungen, dem Eventualbegehren der Beschwerdeführer zu
entsprechen und die aufschiebende Wirkung – unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer – auf den Strassenabschnitt
zwischen den Profilen 195.000 bis 250.00 zu beschränken. Mit einer derart
beschränkten aufschiebenden Wirkung würde der Interessenlage der Be-
schwerdeführer vollumfänglich entsprochen und die Bauarbeiten an den
übrigen Projektabschnitten könnten zeitnah in Angriff genommen werden.
9.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 bestimmte der Instruktionsrichter: Der
Beschwerde R 22 7 wird die aufschiebende Wirkung betreffend den Stras-
senabschnitt zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000 zuerkannt. In die-
sem Umfang gilt die aufschiebende Wirkung vorläufig auch im Beschwer-
deverfahren R 21 118. Soweit weitergehend wird keine aufschiebende Wir-
kung erteilt (vgl. Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung). Damit wurde folglich, zu-
mindest für die Dauer des vorliegenden Prozessbeschwerdeverfahrens,
dem Eventualantrag (Ziff. 3) entsprochen.
10.
In ihrer Replik vom 18. März 2022 beschränken die Beschwerdeführer ihre
Rechtsbegehren auf den Umfang der von ihnen beantragten aufschieben-
den Wirkung auf den Strassenabschnitt zwischen den Profilen 195.000 bis
250.000. Die Beschwerdegegnerinnen hätten der teilweisen Gewährung
der aufschiebenden Wirkung zugestimmt und die Prozessbeschwerde
diesbezüglich anerkannt. Deshalb sei die Prozessbeschwerde gutzuheis-
sen und die Verfahrenskosten im Minimum zur Hälfte der Beschwerdegeg-

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nerin 1 aufzuerlegen; diese habe zudem die Beschwerdeführer zu entschä-
digen.
11.
Die Beschwerdegegnerin 1 verzichtete mit Schreiben vom 29. März 2022
auf das Einreichen einer Duplik.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die prozessleitende Verfügung vom 18.
Januar 2022, worin der Vorderrichter der Beschwerde im Hauptverfahren
R 21 118 die aufschiebende Wirkung nicht gewährte, mit der Begründung,
die sofortige Umsetzung der Strassenkorrektion führe zu keinem nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführer. Nach Art. 42 und
Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) können die Parteien solche prozessleitenden
Verfügungen innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht anfechten, sofern
sie durch den angefochtenen Entscheid berührt sind und ein schutzwürdi-
ges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung haben. Die Beschwer-
deführer sind als Miteigentümer der Parzelle F._____ unterhalb und in un-
mittelbarer Nähe zur geplanten Strassenkorrektur- und Strassenlärmsanie-
rung gegen Osten hin ohne Zweifel zur Beschwerde legitimiert. Die Pro-
zessbeschwerde vom 31. Januar 2022 wurde überdies frist- und formge-
recht eingereicht, weshalb darauf (zzgl. E.1.2) eingetreten werden kann.
1.2.
Mit dem Entgegenkommen der Beschwerdegegnerin 1 (Regierung), eine
auf den Strassenabschnitt zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000 be-
schränkte aufschiebende Wirkung zu akzeptieren, liegt keine vollständige
Anerkennung der Prozessbeschwerde vor. Die Beschwerdeführer haben
nämlich im Hauptbegehren die aufschiebende Wirkung noch selbst ohne
Einschränkung beantragt (Ziff. 2), erst im Eventualbegehren (Ziff. 3) wurde
eine Beschränkung der aufschiebenden Wirkung auf einen bestimmten

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Strassenabschnitt beantragt. Das Fallenlassen des Hauptbegehrens durch
die Beschwerdeführer im Zuge des Schriftenwechsels mit der Replik macht
deshalb das Beschwerdeverfahren nicht bereits von selbst (formell) gegen-
standslos; dies ist nur schon deshalb so, weil andernfalls das Provisorium
vom 21. Februar 2022, in welchem der Vorderrichter die aufschiebende
Wirkung explizit auf den Strassenabschnitt zwischen den Profilen 195.000
bis 250.000 beschränkte, dahinfallen und mit nichts ersetzt würde. Bei der
geschilderten Ausgangslage ist – so oder anders – ein materieller Sachent-
scheid unerlässlich, um das Beschwerdeverfahren R 22 7 abzuschliessen.
Auf die Prozessbeschwerde ist daher auch aus diesem Grund einzutreten.
2.1.
Ausgangspunkt für das vorliegende Prozessbeschwerdeverfahren (R 22 7)
ist die Frage, ob der Vorderrichter im Hauptverfahren (R 21 118) mit seiner
Verfügung vom 18. Januar 2022 zu Recht die aufschiebende Wirkung nicht
erteilt bzw. verweigert hat, im Wesentlichen mit der Begründung, die sofor-
tige Umsetzung der Strassenkorrektion führe zu keinem nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil für die Beschwerdeführer und deren Interessen an der
Beibehaltung des IST-Zustands müssten deshalb hinter die Interessen der
Beschwerdegegnerin 1 an der planmässigen Ausführung der betreffenden
Strassenkorrektion zurückstehen. Weil sich im Zuge des Schriftenwechsels
die gegenteiligen Positionen aber verändert bzw. in Bezug auf ihre Anträge
"im Sinne einer Einigung" gefunden haben, gilt es neu darauf abzustellen.
2.2.
Nachdem sich alle Parteien einhellig mit einer teilweisen Gewährung der
aufschiebenden Wirkung – nämlich beschränkt auf den Strassenabschnitt
zwischen den Profilen 195.000 bis 250.000 einverstanden erklärt haben –
erübrigen sich vertiefte Abklärungen und Ausführungen dazu ebenfalls.
2.3.
Diesen Vorgaben entsprechend ist die Prozessbeschwerde (im Sinne des
Eventualantrags gemäss Ziff. 3) im Verfahren R 22 7 gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung des Vorderrichters vom 18. Januar 2022 im Be-

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schwerdeverfahren R 21 118 teilweise aufzuheben und die aufschiebende
Wirkung, ausdrücklich beschränkt auf den Strassenabschnitt zwischen den
Profilen 195.000 bis 250.000, zu gewähren.
3.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kos-
ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus
der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen
des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staats-
gebühr beträgt höchstens CHF 20'000.--, sie richtet sich nach dem Umfang
und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG).
3.2.
Der oben in Erwägung 2.3. resümierte Ausgang des Verfahrens bedeutet
nicht ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführer, haben diese doch
als Prozessbegehren (Ziff. 2) eine uneingeschränkte aufschiebende Wir-
kung für das Hauptverfahren R 21 118 verlangt. Auch das Fallenlassen des
Hauptbegehrens in der Replik vom 18. März 2022 ändert daran nichts; aus-
ser, dass es im Urteilsdispositiv eine Gutheissung anstelle einer teilweisen
Gutheissung gibt. Im Endeffekt bedeutet diese Anpassung im Verlaufe des
Schriftenwechsels nichts Anderes als eine nachträgliche Reduktion des ur-
sprünglichen Streitgegenstands. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich
eine Kostenaufteilung von 50 % zu Lasten der Gerichtskasse und je 25 %
zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 (Regierung) und der Beschwerdefüh-
rer; letztere unter sich solidarisch haftend. Die Beschwerdegegnerin 2 (Ge-
meinde) ist hingegen nicht mit Kosten zu belasten, weil sie schon im Haupt-
verfahren die beschränkte aufschiebende Wirkung beantragt hat; und dies
im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin 1 nicht nur als Eventualantrag. Im
vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne von
Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) festgesetzt,
wobei die Kosten für den Erlass der Verfügung vom 21. Februar 2022 darin

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bereits mitenthalten sind. Diese Kostenhöhe ist angemessen, weil der Fall
überschaubar ist und insgesamt als nicht aufwändig zu betrachten ist.
3.3.
Nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Laut Honorarnote des Rechts-
vertreters (RA Burtscher) der Beschwerdeführer vom 18. März 2022 wur-
den für das Prozessbeschwerdeverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel
8.625 Stunden aufgewendet. Dieser Zeitaufwand ist nicht zu beanstanden.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250)
gilt im Kanton Graubünden üblicherweise ein Stundenansatz von im Durch-
schnitt CHF 240.--. Laut Art. 4 Abs. 1 HV kann bei Vorliegen einer Honora-
rvereinbarung davon abgewichen werden, wobei der maximale Stunden-
ansatz in diesem Fall praxisgemäss bei CHF 270.-- liegt. Vorliegend liegt
eine Honorarvereinbarung vom 5. Dezember 2021 mit einem Stundenan-
satz von CHF 250.-- vor. Somit beträgt die Parteientschädigung gesamthaft
CHF 2'391.95 (zusammengesetzt aus: Arbeits-/Stundenaufwand 8.625 h x
CHF 250.-- [= CHF 2'156.25], zzgl. 3 % Spesen [CHF 64.70] und 7.7 %
MWST auf CHF 2'220.95 [CHF 171.--]). Die Parteientschädigung ist nach
dem gleichen Kostverteilschlüssel aufzuteilen wie die Verfahrenskosten,
nämlich zulasten der Gerichtskasse aufgerundet CHF 1'196.-- (= 50 % von
CHF 2'391.95); zulasten der Beschwerdegegnerin 1 (Regierung) aufgerun-
det CHF 598.-- (25 % von CHF 2'391.95) und zulasten der Beschwerde-
führer CHF 598.-- (25 % von CHF 2'391.95; hier Selbstbehalt). Den Be-
schwerdegegnerinnen steht keine Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:

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1.
Die Prozessbeschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene pro-
zessleitende Verfügung vom 18. Januar 2022 im Beschwerdeverfahren R
21 118 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung wird für das Beschwer-
deverfahren R 21 118 beschränkt auf den Strassenabschnitt zwischen den
Profilen 195.000 bis 250.000 gewährt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
257.--
zusammen
CHF
1'257.--
gehen hälftig zu Lasten der Gerichtskasse und je zu einem Viertel zu Lasten
der Regierung des Kantons Graubünden sowie A._____ und B._____, letz-
tere unter solidarischer Haftung für ihren Anteil.
3.
A._____ und B._____ werden aus der Gerichtskasse mit CHF 1'196.-- und
von der Regierung des Kantons Graubünden mit CHF 598.-- entschädigt.
4.
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