gr_gerichte · KSK 2021 23 · 2021-08-17 · de
Berufung OR Arbeitsvertrag

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 17. August 2021
(Mit Urteil 5D_153/2021 vom 02. September 2021 ist das Bundesgericht auf die
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 21 23
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 12.04.2021,
mitgeteilt am 12.04.2021 (Proz. Nr. 335-2021-51)
Mitteilung
18. August 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2021 leitete die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden gegen A._____ beim Betreibungsamt der Region Plessur
Betreibung für eine Forderung von CHF 1'000.00 zuzüglich Zins zu 4 % seit 8. Ja-
nuar 2021 ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 ersuchte die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden beim Regionalgericht Plessur, ihr in der betreffenden Betreibung
Nr. C._____ für einen Forderungsbetrag von CHF 1'000.00 zuzüglich Zins von 4 %
sowie eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 200.00 die Rechtsöffnung zu
erteilen. Mit Entscheid vom 12. April 2021 hiess der Einzelrichter SchKG am Regi-
onalgericht Plessur das Rechtsöffnungsgesuch im Umfang von CHF 1'000.00 zu-
züglich Zins von 4 % seit 8. Januar 2021 gut. Die Gerichtskosten von CHF 150.00
wurden A._____ auferlegt. A._____ wurde zudem verpflichtet, der Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden eine Entschädigung von CHF 130.00 zu bezahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 23. April 2021 (Datum der Überbringung) fristgerecht Beschwer-
de beim Kantonsgericht vor Graubünden. Der mit Verfügung vom 27. April 2021
vom Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 200.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
Am 29. April 2021 und am 12. Mai 2021 (jeweils Datum des Poststempels) reichte
der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Eingaben ein. Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in

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der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an
die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-
gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-
nen diese begründet werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begrün-
dung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das
in Rechtsöffnungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 Bst. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, un-
ter denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn
mit Bezug auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die
Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsver-
fahren dieselbe (Art. 320 Bst. a und Art. 310 Bst. a ZPO; zum Ganzen
BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz ent-
scheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw.
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden
Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird
auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; KGer GR
KSK 21 28 v. 29.7.2021 E. 2 m.w.H.).
3.
Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde nicht gerecht. Die
Beschwerdeschrift bezieht sich, wie sie einleitend festhält, auf den Rechtsöff-
nungsentscheid vom 12. April 2021. Die nachfolgenden Ausführungen handeln
indes von einem Strafverfahren. Entsprechend hält der Beschwerdeführer am En-
de der Beschwerdeschrift fest, er bleibe bei seinem Antrag: "Wechsel des Staats-
anwalts wegen Befangenheit" (act. A.1). Ein solcher Antrag kann im vorliegenden
zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren, in dem es einzig um eine Überprüfung des

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Rechtsöffnungsentscheids vom 12. April 2021 geht, zum Vornherein nicht beurteilt
werden. Auf der Rückseite der Beschwerdeschrift findet sich sodann ein Schrei-
ben an Staatsanwalt Sutter. Beigelegt ist ferner eine Eingabe des Beschwerdefüh-
rers an die Vorinstanz, das vom 15. März 2021 datiert und deshalb zum Vornher-
ein ungeeignet ist, die Unrichtigkeit des erst später ergangenen Rechtsöffnungs-
entscheids darzulegen (act. A.1). In der Eingabe vom 29. April und vom 8. Mai
2021, die der Beschwerdeführer später nachreichte (act. A.2 und A.3), geht es
wiederum nicht um das hier zur Diskussion stehende Rechtsöffnungsverfahren,
sondern um angebliche Verfehlungen in Straf- und früheren Zivilverfahren sowie
um eine Pauschalkritik an den Bündner Behörden. Inwiefern der Rechtsöffnungs-
entscheid vom 12. April 2021 auf einer falschen Rechtsanwendung oder auf einer
offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung beruhen soll, ist in all diesen Aus-
führungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Auf die Beschwerde ist daher
nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den Streit-
wert und den verursachen Aufwand wird die Spruchgebühr auf CHF 100.00 fest-
gesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG [SR 281.35]). Mangels Auf-
wendungen erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Be-
schwerdegegner.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 200.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 100.00 wird A._____
durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: