gr_gerichte · PKG 1994 39 · 1994-03-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Steigerungsbedingungen; Sicherstellung des gestunde- 
ten Steigerungspreises (Art. 137 SchKG; Art. 45 Abs. 1 lit. e 
VZG). Die Sicherstellung kann nicht generell angeordnet, 
sondern nur vorbehalten werden aufgrund einer Prüfung 
der Bonität des Erwerbers im Einzelfall.
Aus den Erwägungen:
Das Betreibungsamt hat in den Steigerungsbedingungen vom 
16. Februar 1994 hinsichtlich der Bezahlung des Steigerungspreises die 
Bedin- gung erlassen, dass für Parzelle Nr. 267 am Steigerungstag eine 
Barzahlung von Fr. 100 000.- und für Parzelle Nr. 11 eine solche von Fr. 
8000.- vor dem Zuschlag zu leisten sei und der Rest innerhalb eines 
Monats. Diese Steige- rungsbedingung hat das Betreibungsamt aus 
eigenem Antrieb am 25. Fe- bruar 1994 im Sinne einer weiteren 
Bedingung für den Zuschlag dahinge- hend ergänzt, dass für den 
gestundeten Restpreis Sicherheit durch Bank- bürgschaft oder 
Hinterlage von Wertpapieren vor dem Zuschlag zu leisten sei. 
Begründet wird dies mit dem zu erwartenden hohen Steigerungserlös 
und dem Hinweis, eine zweite Versteigerung wegen unsicherer 
Restfinanzie- rung sei zu vermeiden. Dagegen wehrt sich die 
Baurechtseigentümerin mit dem Argument, eine generelle Anordnung 
der Sicherstellung des gestunde- ten Steigerungspreises, ohne 
Abklärung der Zahlungsfähigkeit eines be- stimmten Steigerers im 
Einzelfall, sei unstatthaft. Eine solche Steigerungs- bedingung eröffne 
die Möglichkeit, dass die Bank in ihrer Doppelfunktion als grösste 
Grundpfandgläubigerin und potentielle Steigererin einerseits und als 
Bank andererseits das Steigerungsergebnis beeinflussen könne, indem 
sie für andere (ihr genehme) Mitsteigerer den geforderten Ausweis über 
Sicherheitsleistung an der Versteigerung vor dem Zuschlag ausstellen 
könne, wohingegen andere ebenso solvente Steigerer, welche diese 
Gunst der Bank nicht besässen, auf der Strecke blieben. Die strittige 
Steigerungs- bedingung benachteilige daher unnötigerweise einzelne 
Steigerungsteilneh- mer. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist 
teilweise begründet. Gemäss Art. 137 SchKG kann sich das 
Betreibungsamt für den gestundeten Kauf- preis Sicherheiten 
ausbedingen. Bereits die Kann-Formulierung des Geset- zes weist 
darauf hin, dass eine solche Sicherstellungsbedingung nicht in jedem 
Fall zwingend anzuordnen ist, sondern eines besonderen Grundes 
bedarf. Zweck der Norm ist, dass die Versteigerung mit Erfolg 
durchgeführt werden kann, das heisst ein Zuschlag definitiv bleibt; 
vermieden werden soll also eine Aufhebung des Zuschlags und 
Durchführung einer neuen Steige- rung im Sinne von Art. 143 Abs. 1 
SchKG. Angesichts dieses Normzwecks kann der Grund für die 
Sicherstellungsbedingung nur in der zweifelhaften Zahlungsfähigkeit 
des Ersteigerers liegen oder in anderen Anzeichen, dass der Ersteigerer 
den Kaufvertrag nicht erfülle. Ob ein Bieter in diesem Sinne
39 -


128


Gewähr für die Einhaltung des Zahlungstermines bietet, kann jedoch 
nur aufgrund seiner persönlichen Bonität im konkreten Einzelfall 
entschieden werden. Mit der zum voraus getroffenen 
Zuschlagsbedingung, dass jeder Höchstbietende - unabhängig von 
seiner persönlichen Bonität vor dem Zuschlag volle Sicherheit für den 
Rest leisten müsse, wird demzufolge über das Ziel hinausgeschossen. Ist 
die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswillig- keit des Höchstbietenden 
nicht zweifelhaft, wäre eine solche Zuschlagsbe- dingung überflüssig 
und daher zu unterlassen. Die besagte Steigerungsbe- dingung ist in der 
vorliegenden Form unverhältnismässig und daher aufzu- heben. 
Hingegen ist gemäss BGE 109 III 107 ff. die Aufnahme einer ent- 
sprechenden Steigerungsbedingung insoweit zulässig, als sich das 
Betrei- bungsamt an der Steigerung das Recht vorbehält, neben der 
vor dem Zuschlag zu leistenden Baranzahlung noch Sicherheit für den 
gestundeten Restkaufpreis durch Bürgschaft oder Hinterlage von 
Wertpapieren zu ver- langen. Ein solcher Vorbehalt kann indes nur 
aufgrund einer individuell- konkreten Prüfung der Bonität des 
Höchstbietenden an der Steigerung selbst wirksam werden (BGE 
a.a.O., S. 111 f.). Das Betreibungsamt wird demnach angewiesen, die 
Sicherheitsleistung auf den Rest nur im Sinne eines Vorbehalts in die 
Steigerungsbedingungen aufzunehmen, die persönli- che Bonität des 
Höchstbietenden an der Steigerung entsprechend zu prüfen und danach 
den Entscheid für oder gegen Sicherheitsleistung nach pflicht- 
gemässem Ermessen zu treffen.
SchKG 16/94, 18/94
Entscheid vom 21. März 1994
40 - Lastenverzeichnis im Konkurs (Art. 125 VZG). Erstellung 
eines gesonderten Lastenverzeichnisses für jedes Grund- 
stück als Regel; Voraussetzungen für die ausnahmsweise
Zusammenfassung mehrerer Grundstücke in einem La- 
stenverzeichnis.
Aus den Erwägungen:
a) Betreffend 
die 
formellen 
Anforderungen 
an 
ein 
Lastenverzeichnis sind insbesondere folgende - vorliegend nicht 
beachtete - Punkte fest- zuhalten:
- Grundsätzlich ist für jedes Grundstück im Sinne von Art. 655 ZGB 
ein gesondertes Lastenverzeichnis zu erstellen (Art. 17 Anleitung über 
die bei der Zwangsverwertung von Grundstücken zu errichtenden 
Aktenstücke).
- In der Rubrik «Beschreibung des Grundstücks» ist sowohl eine 
Beschrei- bung der zu verwertenden Stockwerkeinheit als auch eine 
solche der zu 
Stockwerkeigentum 
aufgeteilten 
Liegenschaft 
aufzunehmen (vgl. Hohl/ Büchel, Mustersammlung über die 
betreibungsrechtliche Zwangsvoll-


129