gr_gerichte · KSK 2018 14 · 2018-03-13 · de
Politische Rechte (Abstimmungsbeschwerde)

Konkursandrohung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. März 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 14
14. März 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Konkursandrohung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Surselva
vom 7. Februar 2018, in Sachen des Y._____, Beschwerdegegner, gegen den
Beschwerdeführer,
betreffend Konkursandrohung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 07. März 2018, in die vom Be-
treibungs- und Konkursamt der Region Surselva zugestellten Verfahrensakten
sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass X._____ mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der
Region Surselva (im Folgenden Betreibungsamt Surselva) vom 25. September
2017, zugestellt am 10. Oktober 2017, durch Y._____ für den Betrag von Fr.
20'000.-- zuzüglich Zins betrieben wird,
–
dass X._____ dagegen am 20. Oktober 2017 Rechtsvorschlag erhob, welcher
mit Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Surselva vom 17. Januar
2018, mitgeteilt am gleichen Tag, aufgehoben wurde und die provisorische
Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag erteilt wurde,
–
dass X._____ dagegen zwar (verspätet) Rechtsöffnungsbeschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
–
dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu-
kommt und das Kantonsgericht die Vollstreckung auch nicht aufschob (Art.
325 Abs. 1 und 2 ZPO), so dass die Betreibung fortgesetzt werden konnte,
–
dass Y._____ am 06. Februar 2018 das Fortsetzungsbegehren stellte und das
Betreibungsamt Surselva am 07. Februar 2018 die Konkursandrohung erliess,
welche X._____ am 26. Februar 2018 zugestellt wurde,
–
dass X._____ dagegen am 07. März 2018 beim Kantonsgericht von Graubün-
den als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde
einreichte und "Einspruch auf die Konkursbetreibung vom 07.02.2018" erhob,
–
dass das Betreibungsamt Surselva am 12. März 2018 die Betreibungsakten
zustellte und auf eine Stellungnahme verzichtete,
–
dass der Gläubiger Y._____ nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,

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–
dass X._____ in seiner Beschwerde "auf die Konkursbetreibung" Einspruch
(recte Beschwerde) erhebt,
–
dass diese Formulierung einzig dahingehend verstanden werden kann, dass
X._____ der Auffassung ist, er unterliege nicht der Konkursbetreibung,
–
dass X._____ sodann auf ein Schreiben vom 02. März 2018 verweist, welches
er im Rahmen der Rechtsöffnungsbeschwerde vor Kantonsgericht von
Graubünden eingereicht hat (KSK 18 13),
–
dass es von vornherein unzulässig ist, zur Begründung einer Beschwerde auf
Eingaben in anderen Verfahren zu verweisen, welche zudem der Beschwerde
gar nicht beigelegt werden,
–
dass in diesem Schreiben, selbst wenn es berücksichtigt werden könnte, keine
zusätzlichen Begründungen zu finden sind, welche als Rügen in einem Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG entgegen genommen werden
könnten,
–
dass somit einzig zu prüfen ist, ob X._____ der Konkursbetreibung unterliegt,
–
dass X._____ einerseits seit 20. Februar 2017 als Gesellschafter der A._____
im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen ist,
–
dass diese Gesellschafterstellung aber nach der Revision von Art. 39 Abs. 1
Ziff. 5 SchKG vom 01. Januar 2008 nicht mehr eine Konkursbetreibung zur
Folge hat,
–
dass X._____ aber bis zum 08. Januar 2018 auch als Inhaber des Einzelun-
ternehmens X._____ im Handelsregister eingetragen war,
–
dass ein Inhaber einer Einzelfirma gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG der
Konkursbetreibung unterliegt,
–
dass zudem die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren
noch während 6 Monaten der Konkursbetreibung unterliegen, nachdem die
Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekannt gemacht
worden ist (Art. 40 Abs. 1 SchKG),
–
dass X._____ somit nach wie vor aufgrund seiner früheren Stellung als Inha-
ber eines Einzelunternehmens der Konkursbetreibung unterliegt,

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–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren unent-
geltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton
Graubünden verbleiben,
–
dass gemäss Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG im Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigung zugesprochen werden darf,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: