gr_gerichte · A 2024 24 · 2024-09-06 · de

Beitragsverfahren für die Sanierung Bannholzstrasse in Zizers | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 24 24
4. Kammer 
Einzelrichter
Righetti
Aktuar
Gross
URTEIL 
vom 6. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Erben A._____, bestehend aus B._____ und C._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde D._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren für die Sanierung E._____ in D._____


- 2 -
In Erwägung:
-
Dass die Erben A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. September 
2024 eine Beschwerde gegen das Einleitungsverfahren "Beitragsverfahren für 
die Sanierung E._____ ab Abzweigung F._____ bis Höhe Pumptrack" an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben haben, 
-
Dass gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) Entscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften 
und von selbstständigen Anstalten des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei 
einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind, durch das Verwaltungsgericht beurteilt 
werden,
-
Dass die Beschwerdeführer die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden aus Art. 13 Abs. 2 des Perimetergesetzes des Kantons 
Graubünden (PG; BR 803.200) herleiten,
-
Dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts das 
Finanzierungsverfahren 
sich 
mangels 
anderslautender 
kommunaler 
Bestimmungen nach den einschlägigen Vorschriften des Raumplanungsrechtes, 
mithin nach den Art. 23 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden (KRVO; BR 810.110), richtet. Das PG entfaltet grundsätzlich keine 
diesbezüglichen Wirkungen mehr. Es ist aber weiterhin unter dem Vorbehalt 
heranzuziehen, 
falls 
die 
zu 
regelnde 
Rechtsfrage 
nicht 
durch 
das 
Raumplanungsrecht beantwortet wird (vgl. Art. 1 Abs. 4 PG; PVG 1992 Nr. 23, 
PVG 1991 Nr. 43; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden A 04 70 A 04 71 
vom 6. Oktober 2004 E.2b),
-
Dass gemäss Art. 23 Abs. 1 KRVO gegen die beabsichtigte Einleitung des 
Verfahrens, den vorgesehenen Beitragsperimeter sowie gegen den Anteil der 
öffentlichen und privaten Interessenz während der öffentlichen Auflage beim 
Gemeindevorstand Einsprache erhoben werden kann,


- 3 -
-
Dass gemäss der amtlichen Publikation auf der Homepage der Gemeinde 
D._____ betreffend das "Beitragsverfahren für die Sanierung E._____ ab 
Abzweigung F._____ bis Höhe Pumptrack" vom 9. August 2024 gegen die 
beabsichtige 
Einleitung 
des 
Beitragsverfahrens, 
den 
vorgesehenen 
Beitragsperimeter sowie gegen den Anteil der öffentlichen und privaten 
Interessenz während der öffentlichen Auflage beim Gemeindevorstand 
Einsprache erhoben werden kann. Die Einsprache muss einen Antrag, eine 
kurze Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten 
(https://D._____.ch/: zuletzt besucht am 6. September 2024),
-
Dass 
die 
Planunterlagen 
über 
die 
vorgesehene 
Abgrenzung 
des 
Beizugsgebietes während der Auflagefrist in der Zeit vom 9. August 2024 bis 7. 
September 2024 auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden können 
(https://D._____.ch//: zuletzt besucht am 6. September 2024),
-
Dass das Einspracheverfahren demnach noch nicht durchgeführt worden ist,
-
Dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach dem Gesagten für 
die Beurteilung der Beschwerde vom 4. September 2024 nicht zuständig ist,
-
Dass auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten ist, 
-
Dass 
die 
Beschwerde 
offensichtlich 
unzulässig 
und 
demnach 
in 
einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG),
-
Dass gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG bei Unzuständigkeit einer Behörde die Sache 
unter Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Behörde zu 
überweisen ist.
wird entschieden:
1.
Auf die Beschwerde vom 4. September 2024 wird nicht eingetreten.


- 4 -
2.
Die Beschwerde A 24 24 wird samt den Akten zuständigkeitshalber an die 
Gemeinde D._____, zur Beurteilung überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]