gr_gerichte · PVG 2008 26 · 2026-02-14 · de


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SubG. Grundsätze jeder Vergabe. Umofferierungsanwei-
sung.
– Unvollständige Angebote sind nach Art. 22 SubG vom
Wettbewerb auszuschliessen; ein Vergabeverfahren
kann unter Umständen auch abgebrochen (Art. 24 Abs. 2
SubG) oder sonst allenfalls wiederholt (Art. 24 Abs. 3
SubG) werden (E. 1a).
– Eine «Umofferierungsanweisung» kann bei unbedeuten- den
Korrekturen des Devis noch als zulässig erachtet werden
(E. 1b).
– Im Submissionsverfahren darf stets nur Gleiches mit
Gleichem verglichen werden (E. 1c).
– Ebenso gilt es immer, das Gebot von Treu und Glauben zu
respektieren (E. 1d).
Lap. Principi che reggono ogni appalto. Richiesta di un’of-
ferta aggiuntiva.
– Giusta l’art. 22 Lap, offerte incomplete vanno escluse
dalla gara; una procedura di aggiudicazione può in de-
terminate circostanze anche essere interrotta (art. 24 cpv.
2 Lap) o se del caso ripetuta (art. 24 cpv. 3 Lap; cons.
1a).
– La richiesta di un’offerta aggiuntiva in sostituzione di
una precedente per correzioni insignificanti del capito- lato
può ancora essere considerata ammissibile (cons. 1b).
– Nella procedura di appalto è dato confrontare sempre e solo
entità uguali (cons. 1c).
– Anche il principio della buna fede va sempre rispettato
(cons. 1d).
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 1 SubG bezweckt dieses Gesetz insbeson-
dere auch die Gleichbehandlung aller Anbieter samt Gewährleis-
tung einer unparteiischen Vergabe (Abs. 2 lit. b), Förderung des
wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlicher Mittel (Abs. 2 lit. c) sowie
Sicherstellung der Transparenz und des Rechtsschutzes bei Verga-
beverfahren (Abs. 2 lit. d). Nach Art. 22 SubG wird ein Angebot von
der Berücksichtigung im Wettbewerb insbesondere dann ausge-
schlossen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, das unvoll-
ständig ist oder sonst den Anforderungen der Ausschreibung nicht
entspricht (lit. c). Laut Art. 24 SubG kann die Vergabeinstanz (Auf-
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traggeber) das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen
(Abs. 2). Das Verfahren kann wiederholt werden, falls z.B. kein
Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung festge-
legten Anforderungen erfüllte (Abs. 3 lit. a) oder eine wesentliche
Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wurde (Abs. 3
lit. d).
b) Im Lichte jener Grundsätze und gesetzlichen Vorgaben
gilt es hier zu entscheiden, ob die Vorinstanz berechtigt war,
eine einzige Leistungsposition (Kapitel 411, Pos. 415.344/345) erst
nachträglich bei der Auswertung der eingereichten Offerten zu
streichen, da sie erkannte, dass die betreffende Position aufgrund
veränderter äusserer Umstände gar nicht mehr in der ursprüngli-
chen Version (PF-Steckmuffen DE 200 mm) erfüllt bzw. geliefert
werden konnte und damit letztlich – aufgrund der Aufforderung
zur Nachreichung eines diesbezüglich revidierten Preisangebots
(für die noch verfügbaren PF-Steckmuffen DE 225 mm) – eine Un-
sicherheit und offensichtliche Ungleichheit bei der Berücksichti-
gung jener Einzelposition entstand. Richtig ist zwar, dass das
betreffende Ausschreibungsverfahren sicherlich nicht optimal ver-
laufen ist, indem erst einenTag vor dem Offertenabgabetermin am
13. Juni 2008 allen interessierten Wettbewerbsteilnehmern per Fax
– unter Beilage einer neuen Seite 30 des Devis – mitgeteilt wurde,
dass die betreffende Leistungsposition – sofern nicht bereits ge-
schehen – auch noch zusätzlich mit dem Rohrtyp PF-Steckmuffen
DE 225 mm ausgefüllt und preislich offeriert werden sollte. Diese
äusserst kurzfristig angesetzte «Umofferierungsanweisung» für
alle Teilnehmer führte im Ergebnis nun aber aktenkundig dazu,
dass nur noch ein Teil der Konkurrenz auf jene Aufforderung rea-
gierte bzw. für andere diese Nachfrist zu knapp erfolgte, um auch
noch ein Angebot mit dem neuen Rohrtyp zu machen. Von dieser
Änderung zum Voraus nicht betroffen waren indes solche Anbiete-
rinnen, die bereits zuvor sowohl ein Preisangebot mit der Haupt-
variante PF-Steckmuffen DE 200 mm als auch eines mit dem Pro-
dukt 225 mm eingereicht hatten, zu denen unbestritten auch die
Offerte der Beschwerdeführerin zählte. Wegen des aber erst kurz-
fristig erlangten Wissens der Vorinstanz bezüglich Herstellungs-
und Lieferungstopps der kleineren und billigeren Steckmuffen-
rohre des Kalibers DE 200 mm war offenkundig eine veränderte Si-
tuation eingetreten, die die Vorinstanz zum Handeln zwang. Wäre
die Vorinstanz nicht sofort selbst aktiv geworden, hätte sie eindeu-
tig gegen die eingangs zitierten Submissionsgrundsätze (Art. 1
Abs. 2 lit. b, c und d SubG) verstossen. Ferner hätte sie dann kor-

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rekterweise wohl das Verfahren abbrechen (Art. 24 Abs. 2 SubG)
oder zumindest wiederholen (Art. 24 Abs. 3 lit. a/d SubG) müssen,
was lediglich zu unnötigen Zeitverzögerungen als auch zu einer
Verteuerung des Verfahrens geführt hätte. Angesichts
der unbedeutenden Rohrgrössenänderung im Gesamtkontext
durfte die Vorinstanz jedoch ohne Not auf eine bloss unwesentli-
che Änderung der ursprünglich nachgefragten Einzelposition
(«DE 200 mm statt DE 225 mm») schliessen und damit gestützt auf
Art. 24 Abs. 3 lit. d SubG zu Recht von einer Wiederholung der Aus-
schreibung absehen. Mit der Streichung der betreffenden Einzel-
position handelte die Vorinstanz für das Gericht somit durchaus
nachvollziehbar und sachgerecht, da nur so die (allseits unver-
schuldet) entstandenen Ungleichheiten sowie Ungereimtheiten
rund um die nachträgliche «Umofferierungsanweisung» und de-
ren Bewertung im Gesamtrahmen vernünftig und rasch eliminiert
und so eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung verhindert wer-
den konnte. Die Vergleichbarkeit der Gesamtofferten konnte mit
anderen Worten einzig noch mittels Streichung und Wegfalls jener
Einzelposition bei sämtlichen Teilnehmern wiederhergestellt wer-
den, ohne dass dadurch zugleich die eine oder eben andere An-
bieterin bevorzugt oder benachteiligt worden wäre. Daraus ergibt
sich, dass das Verhalten der Vorinstanz keineswegs rechtswidrig
war.
c) Soweit die Beschwerdeführerin behauptete, dass ihr Ge-
samtangebot das wirtschaftlich günstigste gewesen sei und
darum sie den Arbeitszuschlag verdient hätte, verkennt sie offen-
kundig, dass stets nur Gleiches mit Gleichem verglichen werden
darf. In diesem Sinne müssen die Gesamtangebote – ohne die ge-
strichene Einzelposition [Steckmuffenrohre] – miteinander vergli-
chen werden, was bei der berücksichtigten Anbieterin am Ende
nachweislich zu einem um 4,2 % günstigeren Preisangebot führte.
Selbst wenn aber jene Position rechtsgleich mitberücksichtigt wor-
den wäre, hätte die berücksichtigte Anbieterin immer noch ein be-
deutend günstigeres Angebot gemacht, da sie mit dem Produkt
DE 225 mm einen Gesamtpreis von Fr. 231 676.65 offeriert hatte,
während die Beschwerdeführerin (mit dem Produkt DE 225 mm)
einen solchen von Fr. 241 779.65 (+ 4,6 %) offeriert hatte. Ein Preis-
vergleich mit dem nicht mehr lieferbaren Rohrtyp DE 200 mm der
Beschwerdeführerin (Offerte: Fr. 231 159.65) sowie dem beim An-
kauf teureren Produkt DE 225 mm der berücksichtigten Anbieterin
verbietet sich indes zum vorneherein, da in diesem Fall «Unglei-
ches» miteinander verglichen würde, was den submissionsrechtli-

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chen Prinzipien nach einem möglichst fairen, transparenten und
egalitären Wettbewerbsverfahren diametral zuwiderlaufen würde.
Mit ihrem Einwand der unzulässigen Nichtberücksichtigung des
Angebots mit dem Produkt DE 200 mm dringt die Beschwerdefüh-
rerin zudem auch schon deshalb nicht durch, weil jene Produkt-
komponente gar nicht mehr hergestellt und geliefert werden kann.
d) Auch der weitere Einwand, wonach alle Mitbewerber,
die auf die Umofferierungsanweisung einen Tag vor Ablauf der
Eingabefrist reagiert hätten, vom Wettbewerb auszuschliessen
(Art. 22 lit. c SubG) und ihre Offerten für ungültig zu erklären seien,
erweist sich als nicht haltbar und ungerechtfertigt, da alle Anbieter
nach Treu und Glauben darauf vertrauen durften, dass ihre ab-
geänderten Offerten lediglich den seit der Ausschreibung verän-
derten Sachumständen gebührend Rechnung tragen sollten.
U 08 60
Urteil vom 10. Juli 2008