gr_gerichte · PVG 2010 21 · 2026-02-14 · de
Bezirksgerichtsausschuss Surselva


Raumordnung und Umweltschutz
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Pianificazione e protezione
dell’ambiente
Perimeterverfahren. Kostenverteilung. Nachträgliche Ab-
änderung der Kostenanteile.
– Hat ein Gericht bereits einmal rechtskräftig über eine
Streitsache entschieden, so ist es den Gemeindebehör-
den nicht (mehr) erlaubt, darüber erneut anders zu befin- den;
die
Festlegung
oder
Bestätigung
einer
öffentlichen
Interessenz von 70% und einer privaten Interessenz von
30% ist somit verbindlich und unabänderlich (E. 1a, b).
– Ein Widerruf nach Art. 25 VRG ist daher vom vorneherein
ausgeschlossen (E. 1c).
– Die Interpretation von Gerichtsurteilen darf nicht aus rein
finanziellen Gründen des Staates einseitig zuguns- ten
einer Streitpartei erfolgen (E.1d).
Procedura di comprensorio. Ripartizione dei costi. Succes-
siva modifica della chiave di ripartizione dei costi.
– Se un tribunale ha già statuito definitivamente su di una
questione litigiosa, per le autorità comunali non è (più)
possibile decidere di nuovo diversamente sullo stesso
tema; la fissazione o la conferma di un’interessenza
pubblica del 70% e di un’interessenza privata del 30% è
pertanto vincolante e immutabile (cons. 1a, b).
– Una revoca giusta l’art. 25 LGA è pertanto esclusa a
priori (cons. 1c).
– Per dei motivi meramente finanziari dello Stato, l’inter-
pretazione di sentenze giudiziarie non può avvenire a
esclusivo favore di una delle parti contendenti (cons. 1d).
Erwägungen:
1. a) Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in zwei Ur-
teilen zur anstehenden Thematik betreffend Grundeigentümerbei-
trag für die Erneuerung der Heubergstrasse, Streckenabschnitt
A. – B., in der betreffenden Gemeinde geäussert (VGU A 07 27 und A
08 6). Mit Urteil vom 24.12.2008 [Proz.-Nr. 2C_712/2008] erhielt noch
das Bundesgericht die Gelegenheit, über die Rechtmässigkeit der
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vom angerufenen Verwaltungsgericht im Urteil A 08 6 (Dispostiv
Ziff. 1) bestätigten Kostenanteile aus öffentlicher Interessenz 70%
(ÖI) und Privatinteressenz 30 % (PI) zu urteilen. Im Bundesgerichts-
urteil wurde in den Erwägungen 5.3 und 6. was folgt bestimmt:
«Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, der in Art.
63 KRG/GR vorgesehene Rahmen für die Aufteilung von
Gemeindeanteil und Privatanteil beziehe sich auf die nach
Abzug von Subventionen verbleibenden Nettokosten der
Gemeinde, liegt hierin nach dem Gesagten kein Verstoss
gegen das Willkürverbot und damit auch keine Verletzung
der Gemeindeautonomie. Eine andere Frage ist, ob man
der Gemeinde ohne weiteres unterstellen darf, dass sie
den Privatanteil auch dann auf 30% festgesetzt hätte, wenn
sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes ausge-
gangen wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden
muss (oder könnte), diese – der seinerzeitigen Kreditbe-
willigung durch die Gemeindeversammlung zugrunde lie-
gende – Vorgabe innerhalb des nach Art. 63 KRG/GR zuläs-
sigen Rahmens nachträglich zu ändern. Die Beschwerde-
schrift enthält hiezu aber keinerlei Ausführungen, jeden-
falls keine tauglichen Rügen, weshalb auf diesen Aspekt
nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen, so-
weit (angesichts der zumTeil appellatorischen Vorbringen)
darauf einzutreten ist.»
b) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sie ihren ur-
sprünglichen Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 betreffend Ko-
stenverteilung (30/70) mit neuem Beschluss vom 22.06.2009 (Anteile
50/50) einzig «widerrufen» habe, weil sich die massgebliche Sach-
und Rechtslage durch das erwähnte Bundesgerichtsurteil verändert
habe und deshalb eine Anpassung des bisherigen Verteilschlüssels
zwingend notwendig geworden sei, zumal einer solchen Korrektur
auch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent-
gegengestanden seien. Dieser Rechtsauffassung kann sich das Ge-
richt aus folgenden Gründen nicht anschliessen.
c) Ein Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG scheitert
schon daran, dass Verfügungen und Erlasse von Verwaltungsinstan-
zen, über die ein Gericht bereits einmal materiell entschieden hat
und die somit in volle Rechtskraft erwachsen sind, grundsätzlich
nicht mehr im Nachhinein in Form eines neues Beschlusses abgeän-
dert werden können. Eine solche «Anpassung» ist schlichtweg un-
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zulässig. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung regelt ein Ge-
richtsurteil ein Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien im
Dispositiv verbindlich. Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst
zunächst die formelle Rechtskraft des Dispositivs. Dies bedeutet,
dass die darin angeordneten Pflichten, Gebote, Verbote oder An-
sprüche letztlich gar mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung (vgl.
dazu Art. 79 ff. VRG) durchgesetzt werden können, wenn sie nicht
freiwillig befolgt werden. Mit der formellen Rechtskraft paart sich bei
Justizurteilen die materielle Rechtskraft. Ihr zufolge darf und kann
das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von der unterlegenen
Partei nicht mehr zumThema eines neuen Verfahrens gemacht wer-
den. Die materielle Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab,
die schon geklärte (VGU A 08 6; Dispositiv Ziff. 1) und gar noch be-
stätigte Streitfrage (BGU 2C_712/2008 Erw. 5.3 und 6.) erneut aufzu-
greifen. Das in den erwähnten Gerichtsverfahren verbindlich Fest-
gelegte und Entschiedene ist massgebend und von allen Rechts-
unterworfenen in der Folge unabänderlich zu respektieren. Ein neues
ordentliches Beschluss- oder Prozessverfahren über den gleichen
Streitgegenstand ist also nicht mehr zulässig. Das frühere formell
rechtskräftige Urteil müsste zuvor mit einem ausserordentlichen
Rechtsmittel ( z.B. Revision nach Art. 67 VRG) beseitigt werden (vgl.
zum Widerruf: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, Zürich 2006; 5. Auflage, § 16 Rz. 994 ff., 1033 ff.; Urteile Verwal-
tungsgericht vom 30.04.2003, VGU U 02 124A E. 1a und 09.01.2001,
VGU S 00 244 E. 2 in fine; und zur Rechtskraftwirkung: Gygi, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.).
d) Nicht anders kann auch die zitierte Erwägung 5.3 im Bun-
desgerichtsurteil 2C_712/2008 interpretiert werden, wonach die Ge-
meinde über die Kostenanteile allenfalls anders entschieden hätte,
wenn sie nur gewusst hätte, dass ihre Auffassung falsch sei. Nach-
dem sie selber keine entsprechenden (Eventual-)Anträge stellte, hat
das Bundesgericht diese Frage nicht mehr geprüft, und auch dieser
Gesichtspunkt ist somit unweigerlich in materielle Rechtskraft er-
wachsen. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass die Zulässigkeit eines
Widerrufs für die nachträgliche Abänderung früherer Beschlüsse
oder Verfügungen ohne Dauerwirkung aus «rein finanziellen Grün-
den» des Staates ohnehin fragwürdig erscheint, weil die Umvertei-
lung der Gesamtkosten für die Verbesserung von Groberschlies-
sungsanlagen und generell zugänglichen Infrastrukturanlagen be-
reits aus prinzipiellen Überlegungen nicht einseitig zugunsten einer
Partei möglich und hoheitlich erzwingbar sein kann.
A 09 62
Urteil vom 111 . Mai 2020
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