gr_gerichte · A 2005 1 · 2005-05-24 · de
Abfall-Grundgebühren

Anschlussgebühren | Gesuch

A 05 1
3. Kammer
URTEIL
vom 24. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren
1.
Die in … domizilierte … AG ist Inhaberin eines Baurechts, welches sich über
das ganze Areal der Parzelle Nr. 1311 mit 126'803 m2 erstreckt und den
ganzen Hotelkomplex mit den Bäder- und Sportanlagen erfasst. Mit Entscheid
vom 15.10.2004 hatte sie vom Gemeindevorstand die Bewilligung zu einem
umfassenden Umbau des Hotels Kurhaus auf Parzelle Nr. 2353 erhalten,
unter anderem mit der Auflage in Ziff. 2.14 vom auf Fr. 7 Mio. geschätzten
Mehrwert Anschlussgebühren für Kanalisation und Wasser von je 2 % zu
bezahlen
(Baugesuch
Nr.
663/01).
Am
10.04.2002
stellte
die
Gemeindeverwaltung hiefür eine provisorische Wasseranschlusstaxe von Fr.
143'360.-- in Rechnung. Mit Baubescheid vom 11.03.2002 erhielt die … AG
die Baubewilligung für "Neubau, Wellnessbereich und Personalzimmer,
Parzelle Nr. 2353", und zwar war diese Baubewilligung in Ziff. 1.16 mit einer
analogen Auflage bezüglich der Anschlussgebühren für Wasser und
Kanalisation versehen (Baugesuch Nr. 663/01 A). Die provisorische
Veranlagung der Wasseranschlusstaxe erfolgte am 10.04.2002 auf einem
angenommenen Schätzwert von Fr. 10 Mio., was ohne die Mehrwertsteuer
einen Betrag von Fr. 200'000.-- ergab. Am 16.09.2004 erhielt die … AG
schliesslich auch die Baubewilligung für den Neubau einer Parkgarage an der
Via …. Auch diesmal war im Baubescheid, nämlich unter Ziff. 3.21, eine
Auflage bezüglich der Bezahlung der Anschlussgebühren für Wasser und
Kanalisation enthalten, und zwar auf einem Schätzwert von Fr. 2.7 Mio. Die
Gemeindeverwaltung stellte den betreffenden Betrag von Fr. 54‘000.-- am
18.09.2002 in Rechnung. Am 10.05.2004 erfolgte die Neuschätzung des
gesamten Gebäudekomplexes durch die zuständige Schätzungskommission.

Daraus resultierte ein Gesamtneuwert von Fr. 131'150'400.--. Davon entfielen
auf die hier interessierenden Objekte folgende Einzelneuwerte:
…
Fr. 63'174'600.--
…
Fr. 4'422'600.--
…
Fr. 16'815'500.--
…
Fr. 2'520'000.--
Diese Neuschätzung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gestützt darauf
nahm die Gemeindeverwaltung am 07.09.2004 die definitive Veranlagung der
Objekte Umbau Hotel …, Neubau für Wellnessbereich und Personalzimmer
sowie Neubau Tiefgarage entlang der Via … vor. Die Verwaltung stellte dabei
den aufindexierten Neuwert vor dem Umbau dem Neuwert nach dem Umbau
einander gegenüber und gelangte so zu einem durch die baulichen Vorkehren
generierten Mehrwert von Fr. 41'771'000.--. Entsprechend veranlagte sie die
Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation unter Abzug der provisorisch
geleisteten Zahlungen. Die von der … AG dagegen erhobene Einsprache
hiess der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 29. November 2004,
mitgeteilt am 1. Dezember 2004, teilweise gut und reduzierte den
massgebenden Mehrwert um Fr. 2'850'000.-- (Wert der elektrischen
Leitungen).
2.
Dagegen erhob die … AG am 3. Januar 2005 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Wasseranschlusstaxe auf Fr.
669'109.-- und die Kanalisationsanschlussgebühr auf Fr. 703'087.-- zu
reduzieren. Die Rekurrentin macht geltend, bei der Wasserversorgung sei
eine Nachzahlung nur dann geschuldet, wenn der Mehrwert durch
nachträgliche bauliche Massnahmen entstanden sei. Eine Aufindexierung und
die Korrektur einer Unterversicherung sowie eine durch einen Systemwechsel
bedingte Korrektur bei elektrischen Leitungen und Einbauschränken seien
keine baulichen Massnahmen. Nachzahlungen für die Kanalisation seien nur
bei Erweiterungen zu leisten. Deshalb seien auch dafür die massgebenden
Werte wie bei der Wasseranschlussgebühr zu korrigieren.

3.
Die Gemeinde … beantragte unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung
die Abweisung des Rekurses.
4.
Am 24. Mai 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem ein Verwaltungsrat und der Rechtsvertreter der
Rekurrentin sowie Mitglieder des Gemeindevorstandes mit ihrem Anwalt
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
5.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gemeinde erhebt gestützt auf das Wasserversorgungsgesetz vom
23.11.1997 (WVG) und gestützt auf das Kanalisationsgesetz vom 24.09.1989
(KanG)
Wasser-
und
Kanalisationsanschlussgebühren.
Die
Bemessungsgrundlage ist bei beiden Gebührenarten in etwa dieselbe.
Gemäss Art. 46 WVG haben die Grundeigentümer für Neubauten und
bestehende Bauten, die erstmals an die Wasserversorgungsanlage der
Gemeinde angeschlossen werden, eine einmalige Anschlussgebühr von 2%
des Neuwerts gemäss amtlicher Schätzung zu bezahlen und gemäss Art. 35
KanG ist für den Anschluss an die Kanalisation und die Mitbenützung der
bestehenden Abwasseranlage eine einmalige Anschlussgebühr zu entrichten,
welche der Gemeinderat in Ausübung der ihm diesbezüglich eingeräumten
Kompetenz ebenfalls auf 2 % festgelegt hat. Gemäss beiden Erlassen ist bei
baulichen Veränderungen bzw. Erweiterungen bestehender Gebäude eine
Nachzahlung zu leisten, welche nach Massgabe der Differenz zwischen dem
vorbestehenden und dem aktuellen Neubauwert bemessen wird.
2. a)
Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die
Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als

solche ist sie eine Benützungsgebühr im Sinne einer Gegenleistung des
Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder
Entsorgungsanlage zu benutzen (BGE 112 Ia 263). Die Anschlussgebühr ist
nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe (taxe unique) konzipiert (vgl. etwa
BGE 112 la 260 E. 5a S. 263; 97 1 337 E. 2a S. 341; 92 1 450 E. 2c/aa S.
455). Die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren kann vorgesehen
werden für den Fall, dass eine angeschlossene Liegenschaft nachträglich um-
oder ausgebaut wird (vgl. VGU 04 16). Sowohl die erstmaligen als auch die
ergänzenden Anschlussgebühren müssen dem Äquivalenzprinzip genügen.
Dieses
stellt
die
gebührenrechtliche
Ausgestaltung
des
Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbotes dar. Es bestimmt,
dass eine Kausalabgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen
halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie
dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden
Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und
Durchschnittserfahrung beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist
nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem
Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für
die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52 f.;
126 I 180 E. 3a/bb S. 188, je mit Hinweisen).
b)
Dass
für
die
Bemessung
der
einmaligen
Wasser-
und
Kanalisationsanschlussgebühren
auf
den
Gebäudeversicherungswert
abgestellt werden darf, steht ausser Frage und entspricht einer weit
verbreiteten Praxis. Dieses Kriterium ist nicht nur leicht zu handhaben,
sondern es bildet im Allgemeinen auch einen zuverlässigen Massstab zur
Ermittlung des dem Gebäudeeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden
Vorteils (vgl. Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in:
ZBl 104/2003 S. 524, mit Hinweisen). Der Gebäudeversicherungswert bringt
durch seine Verknüpfung mit den Baukosten in der Regel den Verkehrs- und
Nutzungswert und insoweit - wenn auch nur schematisch - zugleich das

entsprechende Interesse des gebührenpflichtigen Eigentümers am Anschluss
der Liegenschaft zum Ausdruck, nach dem sich die Gebühr bemessen soll
(Bundesgerichtsurteil 2P.281/2004 vom 2. März 2005, E. 3.2). Dieser
Schematismus, der letztlich eine genaue Bestimmung des Vorteils des
Grundeigentümers ausschliesst und ihn eben nur ungefähr zum Ausdruck
bringt, ist nicht nur bei den einmaligen Anschlussgebühren, sondern auch bei
den nachträglichen zulässig. Die Nachzahlungspflicht soll zwar für rein
teuerungsbedingte Mehrwerte ausgeschlossen sein, wie die Rekurrentin an
sich zu Recht sinngemäss vorbringt.
c)
Diesen Anforderungen werden nun sowohl die gesetzlichen Regelungen als
auch deren Anwendung durch die Gemeinde gerecht. Die Teuerung wird
nämlich dadurch weitgehend berücksichtigt, dass nicht etwa auf die
Zeitbauwerte einer Liegenschaft, sondern auf die Neubauwerte der
Gebäudeversicherung
abgestellt
wird.
Bei
den
Neubauwerten
der
Gebäudeversicherung handelt es sich aber um nichts anderes als die
aufindexierten Neuwerte der massgeblichen amtlichen Schätzung. Vorliegend
hat die Gemeinde entsprechend ihren Vorschriften auf die amtliche Schätzung
abgestellt, welcher die erstmaligen Anschlussgebühren zugrunde liegen.
Diesen Neuwert hat sie anhand des Baukostenindexes aufindexiert und den
so errechneten Betrag dem Neuwert gemäss amtlicher Schätzung nach dem
Umbau gegenübergestellt. Damit hat sie die indexbedingte Wertänderung im
Rahmen einer zulässigen schematischen Veranlagungsmethode zugunsten
der Rekurrentin berücksichtigt. Dass aus der von der Rekurrentin
vorgeschlagenen Berechnungsmethode ein für sie günstigeres Ergebnis
resultiert, vermag an der Zulässigkeit der Lösung der Gemeinde nichts zu
ändern. Schematismen unterliegen immer gewissen Unzulänglichkeiten und
können in einzelnen Fällen zu unbefriedigenden Resultaten führen. Dies ist
indessen aus den unter E.2b angeführten Gründen hinzunehmen. Das
Bundesgericht hat im Übrigen in dem erwähnten Urteil festgehalten, dass
versicherungstechnische Differenzierungen bei der Gebäudeschätzung als
Folge des zulässigen Schematismus nicht zugunsten der Gebührenpflichtigen
berücksichtigt werden müssen. Die Gemeinde durfte deshalb auch
vorbehaltlos auf die von der Schätzungskommission ermittelten Werte

abstellen, die von der Rekurrentin ja nicht angefochten wurden. Die Regelung
der Gemeinde deckt sich im Übrigen auch mit der ratio legis der Erhebung
nachträglicher
Anschlussgebühren.
Diese
besteht
darin,
dass
Grundeigentümer, welche den Wert ihrer Gebäude sukzessive durch Um-
oder Erweiterungsbauten steigern, mit jenen gleichgestellt werden sollen,
welche denselben Wert in einem Zug schaffen. Insoweit ist die
Nachzahlungspflicht auch Ausdruck des Rechtsgleichheitsgrundsatzes.
Vorliegend ist immerhin festzuhalten, dass die Gemeinde der Rekurrentin
insoweit entgegengekommen ist, als sie den Wert der elektrischen Leitungen
vom Mehrwert abgezogen hat. Schliesslich fällt auf, dass die Vorinstanz - im
Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden Graubündens - bei der Höhe
des Gebührensatzes nicht nach sogenannten Objektklassen differenziert.
Dabei wird zwischen Bauten mit geringem, mittlerem und hohem
Wasserbedarf unterschieden. Restaurants, Hotels und Kurbetriebe werden
dabei regelmässig zur Objektklasse mit hohem Wasserbedarf gerechnet. Als
solcher Betrieb wäre auch die Rekurrentin zu qualifizieren, die mit ihrem
umfangreichen Wellnessbereich einen noch höheren Wasserbedarf hat, als
übliche Hotels. Auch wenn die Gemeinde in ihrer Gesetzgebung die
erwähnten Differenzierungen nicht vorgenommen hat, zeigen diese
Überlegungen doch, dass durch die angefochtene Veranlagung das
Äquivalenzprinzip im Ergebnis nicht verletzt wird.
d)
Entgegen der Ansicht der Rekurrentin durfte die Gemeinde die
Anschlussgebühren auch für die neu erstellte Parkierungsanlage erheben. Es
ist offensichtlich, dass in dieser Anlage nicht nur Meteor-, sondern auch
Schmutzwasser erzeugt wird, was zwingend einen Anschluss an die ARA
erfordert. Zu denken ist an aus den Fahrzeugen entweichendes Motorenöl
oder Salzwasser im Winter. Der Augenschein hat auch gezeigt, dass in der
Garage Löschwasseranschlüsse vorhanden sind, die nicht nur im Brandfall,
sondern auch zum Ausspritzen der Garage benutzt werden können. Eine
Befreiung dieser Anlage von den Anschlussgebühren wäre daher geradezu
abwegig. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet.

3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
5'153.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.--.