gr_gerichte · SK2 2016 17 · 2016-06-03 · de
Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 03. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 17
06. Juni 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Bernina vom 9. März 2016, mit-
geteilt am 30. März 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 1. September 2015, mitgeteilt am 8. September 2015, wurde
X._____ schuldig erklärt der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Dafür wurde er mit einer Busse von
Fr. 400.00 bestraft sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Betrag von Fr.
310.00 verpflichtet. Busse und Verfahrenskosten wurden mit einem von X._____
geleisteten Depositum von Fr. 710.00 verrechnet. Dem Strafbefehl lag folgender
Sachverhalt zugrunde:
"Am 4. Juli 2015, um 11:53 Uhr, lenkte X._____ den Personenwagen
A._____, Kontrollschild _____, über die _____strasse in Richtung
O.1_____. Dabei fuhr er Höhe Garage "B._____" in O.2_____, innerorts,
trotz der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit überhöhter
Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 3 km/h mit 77 km/h
und damit 17 km/h schneller als erlaubt. Dies tat er, weil er aus Unauf-
merksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behielt, wobei er die gel-
tende Höchstgeschwindigkeit hätte kennen müssen."
B.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X._____ mit Eingabe vom 12. September
2015 Einsprache.
C.
In ihrer Parteimitteilung vom 29. Oktober 2015 stellte die Staatsanwaltschaft
die Überweisung des Strafbefehls an das Bezirksgericht Bernina wegen Verlet-
zung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG in
Aussicht. Für allfällige Beweisanträge setzte sie eine Frist von zehn Tagen seit
Erhalt der Mitteilung. Zudem machte sie X._____ darauf aufmerksam, dass der
vorliegende Fall nach Ablauf der zehntätigen Frist seit Erhalt der Mitteilung dem
Bezirksgericht Bernina in O.1_____ zur Beurteilung überwiesen werde, sofern die
Einsprache nicht zurückgezogen werde. Die Verfahrenssprache vor Bezirksgericht
sei Italienisch. Falls das Gericht den Strafbefehl bestätigen sollte, würde dies mit
weiteren, nicht unerheblichen Kosten verbunden sein.
D.
Mit Eingabe vom 4. November 2015 wandte sich X._____ an die Staatsan-
waltschaft. Darin führte er aus, dass er an seiner Einsprache festhalte. Er sei je-
doch nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Einsprache ihm auferlegt
würden. Dies verstosse gegen Art. 6 EMRK. Auch wehre er sich gegen Italienisch
als Verfahrenssprache; die Gerichtsverhandlung sei in einer ihm verständlichen
Sprache durchzuführen.

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E.
In ihrem Schreiben vom 24. November 2015 führte die Staatsanwaltschaft
unter anderem aus, dass die Verhandlungssprache vor dem Bezirksgericht Berni-
na zwar Italienisch sei, der Gerichtspräsident aber auch der deutschen Sprache
mächtig sei, sodass keine Verständigungsprobleme entstehen sollten. Mit zusätz-
lichen Kosten sei sodann nur zu rechnen, falls das Gericht den Strafbefehl
bestätigen sollte. Dies sei nicht EMRK-widrig. Abschliessend wurde X._____
nochmals darauf hingewiesen, dass eine Gerichtsverhandlung im Falle eines
Rückzugs der Einsprache entfallen würde.
F.
Am 4. Februar 2016 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Ber-
nina Anklage gegen X._____. Dabei beantragte sie, was folgt:
"3.
Proposte
3.1 L'imputato sia dichiarato colpevole di infrazione alle norme della circo-
lazione giusta l'art. 27 cpv. 1 LCStr in unione all'art. 90 cpv. 1 LCStr.
3.2 Di conseguenza sia condannato al pagamento di una multa di CHF
400.00.
3.2 [recte: 3.3] Le spese siano addebitate all'imputato.
3.4 Il deposito prestato di CHF 710.00 sia computato alla multa e alle spe-
se del procedimento."
G.
Mit Schreiben vom 4. März 2016 teilte X._____ zusammenfassend mit,
dass er seine Einsprache zurückziehe.
H.
Mit Abschreibungsverfügung vom 9. März 2016, mitgeteilt am 21. März
2016, entschied der Vorsitzende des erstinstanzlichen Strafgerichts am Bezirksge-
richt Bernina, was folgt (deutsche Übersetzung des Bezirksgerichts Bernina):
"1.
Das gegen X._____ angehobene Verfahren wegen Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG wird infolge Rückzuges dessen Einsprache gegen den von der
Staatsanwaltschaft Graubünden gegen ihn erlassenen Strafbefehl
Üb.2015.9689/SF vom 1. September 2015, mitgeteilt am 8. September
2015, in Anwendung von Art. 356 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 354
Abs. 3 StPO abgeschrieben.
2.
Damit wird der von der Staatsanwaltschaft Graubünden gegen
X._____ erlassene Strafbefehl Üb.2015.9689/SF vom 1. September
2015, mitgeteilt am 8. September 2015, zum rechtskräftigen Urteil.
3.
Die Verfahrenskosten gehen zulasten von X._____.
X._____ hat daher zu bezahlen:
-
Busse
CHF 400.00
-
Barauslagen
CHF 80.00
-
Gebühren der Staatsanwaltschaft
CHF 655.00

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-
Gebühren des Bezirksgerichts Bernina
CHF 300.00
Abzüglich Depositum
CHF 710.00
Total
CHF 725.00
In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert
30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids mit beiliegendem Ein-
zahlungsschein zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]"
Was den Kostenentscheid betrifft, so wurde dazu begründend ausgeführt, dass
der Beschuldigte wiederholt mitgeteilt habe, er halte an seiner Einsprache fest,
und dass er diese erst zurückgezogen habe, als das Verfahren bereits vor dem
zuständigen Gericht hängig gewesen sei und nachdem die Vorladung zur Haupt-
verhandlung erfolgt sei, weshalb er gestützt auf Art. 426 StPO neben den bereits
im Strafbefehl verfügten Kosten auch zur Tragung der zusätzlich angelaufenen
Verfahrenskosten gehalten sei.
I.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 7. April 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Er mach-
te geltend, er sei nicht bereit, den vom Bezirksgericht in Rechnung gestellten Be-
trag von Fr. 725.00 zu bezahlen. Er habe in seinen Schreiben vom 12. September
2015, vom 4. November 2015 sowie vom 4. März 2016 wiederholt festgehalten, er
sei nicht bereit "kosten zu machen für meinen Einspruch". Er habe seinen Ein-
spruch (recte: Einsprache) nicht weitergeführt und sei deshalb nicht einverstanden
damit, dass die Angelegenheit vor Gericht gebracht worden sei. Aus diesem
Grund sei er nicht bereit, die Prozesskosten zu tragen.
J.
Mit Schreiben vom 28. April 2016 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
eine Stellungnahme.
K.
Mit Schreiben vom 28. April 2016 verzichtete das Bezirksgericht Bernina
auf eine Stellungnahme.
L.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Abschreibungsverfügung wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Be-
schlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte grundsätz-
lich Beschwerde geführt werden. Ausgenommen davon sind verfahrensleitende
Entscheide. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz ergibt sich im vorliegenden
Fall gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsver-
ordnung (KGV; BR 173.110).
b)
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Abschreibungsverfügung des Be-
zirksgerichts Bernina vom 9. März 2016, mitgeteilt am 30. März 2016. Diese ist mit
Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. zum Ganzen Michael
Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 624 f. m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer er-
hobene Beschwerde erweist sich grundsätzlich als frist- und formgerecht, sodass
darauf einzutreten ist.
c)
Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen die Kantone die Verfahrensspra-
che ihrer Strafbehörden. Art. 5 EGzStPO verweist hierzu auf das Sprachengesetz
des Kantons Graubünden (SpG; BR 492.100). Nach Art. 8 Abs. 1 SpG können die
Parteien an den kantonalen Gerichten für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine
kantonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden. Die Verfahrenssprache richtet sich
in der Regel nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache
beziehungsweise nach der Amtssprache, welcher die beklagte Partei mächtig ist
(Art. 8 Abs. 2 SpG). Angesichts der auf Deutsch verfassten Eingabe des Be-
schwerdeführers sowie des Umstandes, dass er des Italienischen nicht mächtig ist
und aus diesem Grund bereits die angefochtene Abschreibungsverfügung in deut-
scher Übersetzung mitgeteilt wurde, wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren
Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt.
2.
Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich
eine Übertretung (Art. 90 Abs. 1 SVG) bildet, entscheidet die Beschwerdeinstanz
gemäss Art. 395 lit. a StPO in einzelrichterlicher Kompetenz.
3. a)
Gegen einen Strafbefehl kann bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen
Einsprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Einsprache ist zu be-

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gründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person (Art. 354
Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen
Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben,
so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der
Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise
entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren
einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Ge-
richt erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, für wel-
che der in Art. 355 Abs. 3 StPO genannten Varianten sie sich entscheidet, ist nicht
mit Beschwerde anfechtbar (Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2.
Aufl., Zürich 2014, N 6a zu Art. 355 StPO). Hält die Staatsanwaltschaft an ihrem
Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), so überweist sie die Akten unverzüg-
lich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der
Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das Gericht ist in diesem
Verfahren nicht an den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gebunden, was schon
aus dessen Funktion als Anklageschrift ersichtlich wird; daher kann es auch eine
andere rechtliche Würdigung mit einer anderen (schärferen) Sanktion ausspre-
chen. Das Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht (vgl. Schwarzenegger,
a.a.O., N 2a zu Art. 356 StPO m.w.H.). Der Einsprecher kann jedoch auf die dro-
hende Gefahr hin, dass ein gegenüber dem Strafbefehl härteres Urteil gegen ihn
ausgefällt wird, seine Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückzie-
hen (Art. 356 Abs. 3 StPO). Kommt es zu einem (gültigen) Einspracherückzug, ist
eine Abschreibungsverfügung bzw. ein Abschreibungsbeschluss zu erlassen,
worin der Rückzug der Einsprache und der Eintritt der Rechtskraft des Strafbe-
fehls festgestellt werden. Die Abschreibungsverfügung bzw. der Abschreibungs-
beschluss sind, wie erwähnt, mit Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO an-
fechtbar (vgl. Erwägung 1b). Das besonders ausgestaltete Verfahren nach Art.
356 StPO kommt indessen nur zur Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft nach
Erhebung der Einsprache am Strafbefehl festhält und diesen – nach einer allfälli-
gen Ergänzung der Voruntersuchung – direkt an das zuständige erstinstanzliche
Gericht überweist. Daraus erhellt, dass die Rückzugsmöglichkeit des Strafbefehls
bis zum Abschluss der Parteivorträge nur besteht, wenn eine Überweisung des
Strafbefehls an das Gericht gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 356
Abs. 1 StPO stattgefunden hat. Ein entsprechender Rückzug ist jedoch nicht mög-
lich, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO er-
hebt (vgl. Daphinoff, a.a.O., S. 615 und 674; Niklaus Schmid, Schweizerische

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Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu
Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 2a zu Art. 356 StPO).
b)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 1. September 2015, mitgeteilt am 8. September 2015,
schuldig erklärt der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG (StA act. 6). Dagegen erhob der Beschwerde-
führer Einsprache (StA act. 7). Am 4. Februar 2016 erhob die Staatsanwaltschaft
beim Bezirksgericht Bernina Anklage gegen den Beschwerdeführer (StA act. 16).
In der angefochtenen Abschreibungsverfügung wird – insofern folgerichtig – fest-
gehalten, dass X._____ durch die Anklageschrift vom 4. Februar 2016 in Anklage-
zustand versetzt worden sei. Sodann wird festgestellt, dass X._____ mit Schrei-
ben vom 4. März 2016 seine Einsprache zurückgezogen habe, zu einem Zeit-
punkt, als das Verfahren bereits vor dem zuständigen Gericht hängig gewesen
und nachdem die Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgt sei. In Anwendung von
Art. 356 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 354 Abs. 3 StPO werde das Verfahren deshalb
abgeschrieben und der Strafbefehl zum rechtskräftige Urteil. Dieser Entscheid ist
in sich widersprüchlich. Die Bestimmung von Art. 356 Abs. 3 StPO, mit welcher die
Abschreibung begründet wurde, findet nur Anwendung, sofern die Staatsanwalt-
schaft im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl festhält und eine
Überweisung desselben an das Gericht gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO vornimmt.
Vorliegend entschied sich die Staatsanwaltschaft indessen für eine Anklageerhe-
bung (Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO). Damit wird ein ordentliches erstinstanzliches
Verfahren nach Art. 328 ff. StPO (und nicht ein solches nach Art. 356 StPO) aus-
gelöst (vgl. Daphinoff, a.a.O., S. 674; Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 356 StPO;
Schwarzenegger, a.a.O., N 6 zu Art. 355 StPO). Der Strafbefehl wird dabei durch
eine Anklageschrift ersetzt (währenddem bei einem Festhalten am Strafbefehl die-
ser gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt), weshalb die Einsprache
gegen den (durch die Ersetzung dahingefallenen) Strafbefehl vor Gericht auch
nicht mehr zurückgezogen werden kann. Weshalb die Staatsanwaltschaft nicht am
ursprünglichen Strafbefehl festgehalten, sondern stattdessen Anklage erhoben
hat, ist zwar nicht ohne weiteres ersichtlich, hat sich doch die Sach- und Rechtsla-
ge seit dem Erlass des Strafbefehls nicht geändert und wurde im Rahmen der An-
klage an der im Strafbefehl ausgefällten Sanktion festgehalten. Bezüglich der
Wahl der Abschlussart steht der Staatsanwaltschaft jedoch ein gewisses Ermes-
sen zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013, E.
2.2.1; Daphinoff, a.a.O., S. 271 f.; Schmid, a.a.O., N 2 zu Art. 352 StPO).
Schliesslich ergibt sich aus der Anklageschrift eindeutig, dass die Staatsanwalt-

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schaft Anklage erheben wollte, wovon denn auch das Bezirksgericht ausging,
wenn es in seiner Abschreibungsverfügung festhält, der Beschwerdeführer sei
durch die Anklageschrift vom 4. Februar 2016 in Anklagezustand versetzt worden.
Ein Rückzug der Einsprache bei Anklageerhebung gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d
StPO war somit grundsätzlich nicht möglich.
c)
Zu beachten ist nun aber, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Parteimittei-
lung vom 29. Oktober 2015 (StA act. 11) die Überweisung des Strafbefehls an das
Bezirksgericht Bernina gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO in
Aussicht stellte, entgegen dieser Ankündigung dann aber – wie zuvor festgehalten
– Anklage erhob (StA act. 16). In diesem Zusammenhang gilt es zunächst zu be-
merken, dass der in der Parteimitteilung enthaltene Hinweis auf die Erledigungsart
nicht verbindlich ist (vgl. Daphinoff, a.a.O., S. 275; Nathan Landshut/Thomas
Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 7 zu Art. 318 StPO;
Schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 318 StPO; Silvia Steiner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 5 zu Art. 318 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann von ihrer Auffassung
unter Umständen nochmals abweichen, zumal den Parteien in der Parteimitteilung
Frist für das Stellen von Beweisanträgen zu setzen ist (Art. 318 StPO) und dieses
Vorgehen nur Sinn macht, wenn die Staatsanwaltschaft an das angekündigte Vor-
gehen nicht strikte gebunden ist (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 15 37 vom 29. Januar 2016, E. 3a/aa). Eine Parteimitteilung im
Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO begründet somit keinen Anspruch darauf, dass
entsprechend der Ankündigung entschieden wird. Die Wahl, eine Strafuntersu-
chung entgegen der Ankündigung abzuschliessen, fortzuführen oder zu sistieren,
stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar (vgl. Beschluss des Bundes-
strafgerichts BB.2014.124 vom 6. Februar 2015, E. 2.2). Das Fairnessgebot und
der Grundsatz des rechtlichen Gehörs können indessen gebieten, dass bei einer
beabsichtigten Änderung der Erledigungsart eine neue Parteimitteilung im Sinne
von Art. 318 StPO zu ergehen hat (vgl. Landshut/Bosshard, a.a.O., N 7 zu Art. 318
StPO; Schmid, a.a.O., N 7 zu Art. 318 StPO). Bei beabsichtigter Verfahrenserledi-
gung durch Anklage ist der Erlass einer Parteimitteilung zwingend. Will die Staats-
anwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO Anklage erheben, so hat sie
zunächst ein Abschlussverfahren nach Art. 318 StPO durchzuführen (vgl. Daphi-
noff, a.a.O., S. 641 f. [Fn. 4075]; Schmid, a.a.O., N 12 zu Art. 355 StPO). Das
Bundesstrafgericht hat entschieden, dass es dem Gebot der prozessualen Fair-
ness entspreche, vor einem von der getätigten Mitteilung im Sinne von Art. 318

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Abs. 1 StPO abweichenden Entscheid diesen den betroffenen Parteien zur Kennt-
nis zu bringen, damit sie sich dazu äussern können (vgl. Beschluss des Bundes-
strafgerichts BB.2014.124 vom 6. Februar 2015, E. 2.3). In besagtem Entscheid
liess das Bundesstrafgericht eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerde-
verfahren zu, unter anderem deshalb, weil der Beschwerdeführer im Beschwerde-
verfahren seinen Standpunkt umfassend darlegen konnte.
d)
Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzuhalten: Der Entscheid der
Staatsanwaltschaft, für welche der in Art. 355 Abs. 3 StPO genannten Varianten
sie sich entscheidet, ist nicht mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Daphinoff, a.a.O., S.
642 und 675; Schmid, a.a.O., N 7 zu Art. 355 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N
6a zu Art. 355 StPO). Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Festhalten am
Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO erfüllt
wären, kann die Anklageerhebung nicht angefochten werden (vgl. zum Ganzen
Daphinoff, a.a.O., S. 271). Demzufolge kann die Gewährung des rechtlichen
Gehörs auch nicht darauf hinauslaufen, dass der Beschwerdeführer zur von der
Staatsanwaltschaft gewählten Abschlussart Stellung nehmen könnte. Es mag
zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Anklageerhebung ge-
stützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO die Einsprache nicht (mehr) zurückziehen
kann (vgl. oben Erwägung 3a). An der fehlenden Rückzugsmöglichkeit würde aber
selbst dann nichts ändern, wenn ihm die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung
in Form einer Parteimitteilung gemäss Art. 318 StPO mitgeteilt hätte. Denn der
Rückzug der Einsprache ist nur im erstinstanzlichen Verfahren möglich, d.h. nach-
dem bereits eine Überweisung des Strafbefehls gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO
i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO stattgefunden hat. Wird der Rückzug der Einsprache
vor der Überweisung des Strafbefehls an das erstinstanzliche Gericht erklärt, so
steht er unter der Bedingung, dass eine Überweisung des Strafbefehls an das
erstinstanzliche Gericht tatsächlich erfolgt. Entschliesst sich die Staatsanwalt-
schaft stattdessen zur Anklageerhebung gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO, so
bleibt der Rückzug entsprechend wirkungslos (vgl. zum Ganzen Schmid, a.a.O., N
4 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 6a zu Art. 355 StPO; wohl auch
Daphinoff, a.a.O., S. 615). Die Staatsanwaltschaft ist einzig im Falle von Art. 355
Abs. 2 StPO (Rückzugsfiktion bei unentschuldigtem Fernbleiben der beschuldigten
Person von einer Einvernahme) befugt, darüber zu entscheiden, ob die Einspra-
che als zurückgezogen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_615/2012 vom 26.
November 2012, E. 2; Daphinoff, a.a.O., S. 620; Franz Riklin, in: Niggli/Heer/Wip-
rächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2.

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Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; Schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 355 StPO;
Schwarzenegger, a.a.O., N 2 zu Art. 355 StPO).
e)
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren macht der Beschwerdeführer ledig-
lich geltend, er habe den Rückzug seiner Einsprache bereits vor Anklageerhebung
geltend gemacht und sei mit der Überbindung der Gerichtskosten an ihn nicht ein-
verstanden. Da nach dem zuvor Dargelegten ein Rückzug der Einsprache man-
gels Vorgehens der Staatsanwaltschaft nach Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art.
356 Abs. 1 StPO von vornherein unmöglich ist, entbehren die Rügen des Be-
schwerdeführers jeglicher Grundlage und wären auch im Rahmen eines Ab-
schlussverfahrens gemäss Art. 318 StPO entsprechend unbehelflich, was eine
korrekte Wiederholung desselben überflüssig macht. Neue Beweise macht der
Beschwerdeführer sodann nicht geltend und auch entsprechende Anträge stellt er
nicht. Solche könnten denn auch im Hauptverfahren erneut gestellt werden. Das
urteilende Gericht wäre gemäss Art. 343 StPO verpflichtet, neue oder unvollstän-
dig erhobene Beweise zu erheben. Daraus folgert Steiner, dass eine Rückweisung
der Anklage wegen der unterlassenen Parteimitteilung ausgeschlossen sei (vgl.
Steiner, a.a.O., 17 zu Art. 318 StPO). Unter den gegebenen Umständen rechtfer-
tigt sich vorliegend keine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur korrekten
Durchführung des Abschlussverfahrens nach Art. 318 StPO. Die angefochtene
Abschreibungsverfügung ist aber deshalb aufzuheben, weil ein Rückzug der Ein-
sprache gegen den Strafbefehl bei einer Anklageerhebung gemäss Art. 355 Abs. 3
lit. d StPO nicht möglich war und die Abschreibung deshalb zu Unrecht erfolgte
(vgl. Erwägung 3b). Die Angelegenheit wird demzufolge an das Bezirksgericht
Bernina zur Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens zurückgewiesen.
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Bezirksgerichts
Bernina (Gebühren in Höhe von Fr. 300.00) zu Lasten des Kantons (Art. 428 Abs.
4 StPO). Über die Untersuchungskosten wird beim Abschluss des Verfahrens ent-
sprechend zu befinden sein.
b)
Sodann hat gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO der Kanton Graubünden die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwendung von Art. 8 i.V.m. Art.
10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR
350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf Fr.
1'000.00 festgesetzt.
c)
Parteientschädigungen werden keine beantragt. Somit erübrigt sich, darü-
ber zu befinden.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend entschieden, als dass die angefochtene
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Bernina vom 9. März 2016
aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Bernina zur Fortführung
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird.
2.
Die Gebühren des Bezirksgerichts Bernina in Höhe von Fr. 300.00 gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: