gr_gerichte · V 2008 1 · 2008-04-15 · de
Taxibewilligung

Gesetz über die Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungsabgabe | abstrakte Normenkontrolle

V 08 1
3. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 15. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Gesetz
über
die
Kurtaxen
sowie
über
die
Tourismusförderungsabgabe
1.
… ist Eigentümer einer Zweitwohnung (2-Zimmerwohnung) an der … in der
Gemeinde … Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2007
beschloss der Souverän eine Teilrevision des bisherigen Gesetzes über die
Kurtaxen
sowie
über
die
Tourismusförderungsabgabe,
die
mit
Regierungsbeschluss vom 11. Dezember 2007 genehmigt wurde, was
sodann im Amtsblatt Mittelbünden vom 10. Januar 2008 öffentlich publiziert
bzw. verkündet wurde.
2.
Am 25. Januar 2008 erhob der besagte Zweitwohnungsbesitzer gegen die
beschlossene
und
genehmigte
Teilrevision
des
Kurtaxen-
und
Tourismusförderungsabgabegesetzes
(KTG)
frist-
und
formgerecht
Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Teilrevision des
Kurtaxengesetzes und Festlegung detaillierter Rahmenbedingungen für eine
Neuauflage der kritisierten Teilrevision. Zur Begründung brachte er
hauptsächlich vor, dass ihm von der Vorinstanz das rechtliche Gehör
verweigert worden sei (kein Akteneinsichtsrecht) und die strittige
Gemeindegesetzesrevision im Widerspruch zu übergeordnetem Recht,
namentlich dem kantonalen Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern
(speziell: Art. 23 Abs. 2 GKStG; BR 720.200), stehe. Es seien hierbei
besonders
die
Rahmenbedingungen
für
die
Festsetzung
der
Jahrespauschalen missachtet worden, die neuen Pauschalen im Anhang zum

revidierten KTG generell zu hoch und basierend auf unrealistischen
Modellannahmen festgelegt worden. Im Übrigen sei eine Ungleichbehandlung
zwischen Ferienwohnungsbesitzern und Hotelgästen (Verstoss gegen Art. 8
BV) geschaffen worden sowie auf die unzutreffende Vorgabe abgestellt
worden, dass alle Ferienwohnungen im gleichen Umfang belegt werden
könnten (vgl. aArt. 10 KTG). Auch biete das GKStG in keiner Art und Weise
eine rechtliche Grundlage, die Kurtaxe als Instrument für eine bessere
Auslastung „kalter“ Betten (Anreiz für intensivere Nutzung der vorhandenen
Betten durch Pauschalenerhöhung) einzusetzen. Ferienwohnungsbesitzer an
guter Ortslage könnten mit der Neuausrichtung der Kurtaxe gar auf Kosten
der Steuerzahler Gewinn erzielen, da professionelle Vermieter bei diesem
System mehr Kurtaxeneinnahmen generieren könnten als sie abliefern
müssten, was mit dem Sinn und Zweck des GKStG ebenso unvereinbar wäre.
Schliesslich sei mit der Teilrevision noch die Vorschrift gestrichen worden,
wonach Kurtaxen nicht für Werbung genutzt werden dürften, was klar dem
höherrangigen GKStG widerspreche und deshalb wieder ins KTG
aufgenommen werden müsste.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen
des Beschwerdeführers hielt sie im Detail entgegen, dass eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (keine Akteneinsicht) nicht vorliege, da eine derartige
Missachtung nicht konkret geltend gemacht worden sei und deshalb auch
nicht Gegenstand der nun zu beurteilenden Beschwerde sein könne. Richtig
sei indes, dass die Kurtaxe pro Logiernacht von bisher Fr. 2.30 (vgl. Art. 1
Anhang zum KTG) nicht erhöht und folglich nicht einmal der Teuerung
angepasst worden sei. Das GKStG stelle bloss eine Rahmengesetzgebung
dar, welche den Gemeinden einen begrenzten gesetzgeberischen Spielraum
lasse. Diesen Spielraum habe sie mit der Festlegung der gewählten
Pauschalisierung in Art. 1 des Anhangs zum KTG (z.B. neu Jahrespauschale
generell Fr. 400.-- für eine 2-Zimmerwohnung (ZW) statt wie bisher eine
Jahrespauschale Fr. 260.-- für Eigennutzung plus Einzelabrechnung pro
Logiernacht für Fremdnutzung [à Fr. 2.30]) nicht missbraucht oder sonst
irgendwie im Widerspruch zu übergeordnetem Recht (Art. 23 GKStG; Art. 8

BV) bzw. der dazu entwickelten Rechtsprechung (vgl. PVG 1997 Nr. 42, 2006
Nr. 19 sowie VGU A 05 89, veröffentlicht in ZGRG 3/06, S. 112 ff.) ausgefüllt,
weshalb es am revidierten und nun zur Diskussion gestellten KTG inhaltlich
auch
nichts
auszusetzen
gebe.
Die
Rechtsprechung
habe
30-40
Übernachtungen als Grundlage für eine Pauschale als verhältnismässig und
zulässig erachtet, selbst 50 Übernachtungen seien noch toleriert worden, falls
der Ansatz der Kurtaxe niedrig gewählt worden sei. Bei der kritisierten
Tarifstruktur (z.B. 2-ZW. neu Fr. 400.-- bzw. je Schlafzimmer Fr. 200.-- [jeweils
mind. 2 Betten à Fr. 100.--]) sowie einer Kurtaxe von derzeit bloss Fr. 2.30 pro
Logiernacht hätte die neue Jahrespauschale rund 43 Übernachtungen
entsprochen, was beweise, dass die Vorinstanz keineswegs in Willkür
verfallen sei, als sie mit einer generellen Gesamtpauschale die Erhebung der
Kurtaxen vereinfachen wollte und für die Vermieter (mangels finanzieller
Differenzierung
Eigen-/Fremdnutzung)
ein
für
sie
interessanteres
Abrechnungsmodell schuf, indem sie nach Bezahlung der Gesamtpauschale
(neu) die Einkünfte aus den Logiernächten für Dritte (Fremdnutzung) ab sofort
für sich behalten dürften und darüber also neu nicht mehr einzeln abgerechnet
werden müsste. Die erwähnten Sonderfälle für eine vollständige oder
zumindest teilweise Befreiung von den Kurtaxen (z.B. für unbewohnte
Objekte; im Winter kaum zugängliche Maiensässe mit Massenlager) liessen
sich sachlich ebenfalls rechtfertigen. Auch treffe es nicht zu, dass die
Kurtaxen für Werbezwecke eingesetzt würden, da der Wortlaut von Art. 10
KTG praktisch jenem von Art. 22 Abs. 3 GKStG entspreche, der eine solche
Verwendung
verbiete.
Für
Werbezwecke
würde
nur
die
Tourismusförderungsabgabe eingesetzt.
4.
In seiner Replik machte der Beschwerdeführer darauf noch geltend, dass ihm
die verlangte Akteneinsicht Ende Januar 2008 wieder verweigert worden sei.
Laut Auskunft des örtlichen Tourismusvereins würden Kurtaxengelder von
„mehreren Fr. 10'000.-- pro Jahr“ für Werbezwecke verwendet, was dem
GKStG eindeutig widerspreche und daher auch im kommunalen KTG
weiterhin ausdrücklich verboten bleiben müsste. Überdies würden im
Ferienwohnungsprospekt des Tourismusvereins (mit Ausnahme REKA) in 65
Ferienwohnungen 203 Zimmer mit insgesamt 307 Betten angeboten, was pro

Zimmer 1.5 Betten (nicht 2 Betten wie von Vorinstanz behauptet) ergebe. Die
tatsächliche Bettenbelegung dürfte sogar noch unter diesem theoretischen
Höchstwert
liegen,
womit
im
Durchschnitt
aber
mindestens
65
Übernachtungen
pro
Jahr
nötig
wären,
um
die
neu
festgelegte
Jahrespauschale zu erreichen; die höchstrichterliche Rechtsprechung habe
aber bloss die Annahme von 30-40 Übernachtungen für die Festsetzung einer
Pauschale als zulässig bzw. noch verhältnismässig erachtet, weshalb an der
Gutheissung der Beschwerde und der geforderten Überarbeitung des
angefochtenen KTG im Ergebnis kein Weg vorbeiführe.
5.
In ihrer Duplik bestritt die Vorinstanz erneut – unter Verweis auf ein eigenes
Schreiben bezüglich Verweigerung Aktensicht vom 29. Januar 2008 – eine
formelle Rechtsverweigerung begangen zu haben. Für Werbezwecke seien
stets einzig und allein die Tourismusförderungsbeiträge (zur Gewinnung
neuer Gäste) und nie die Kurtaxen (ausschliessliche Verwendung für schon
gewonnene Gäste) eingesetzt worden. Das neue „Gesamtpauschalsystem“
sei eingeführt worden, weil Abweichungen und Korrekturen davon gerade
nicht erwünscht seien. Die Eigentümer von Ferienwohnungen hätten wegen
der kurzen Aufenthalte ihrer Gäste bisher erfahrungsgemäss oft nicht einzeln
abgerechnet, was mit dem neuen Erfassungssystem aber eben nicht mehr
nötig gewesen wäre.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 58 Abs. 1 VRG ist zur Verfassungsbeschwerde gegen rechtsetzende
Erlasse legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen Vorschrift in
absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte.
Unterliegt der Erlass der Genehmigung durch die Regierung, ist die
Beschwerde erst nach Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses zulässig
(Art. 57 Abs. 2 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit der
amtlichen Veröffentlichung beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 60
Abs.
1
VRG).
–
Im
konkreten
Fall
sind
die
formellen
Eintretensvoraussetzungen allesamt erfüllt, weil der Beschwerdeführer

Eigentümer einer Zweitwohnung im betreffenden Kurort ist und daher in
absehbarer Zeit unmittelbar (wirtschaftlich) vom revidierten KTG in Form der
Entrichtung von Kostenanlastungssteuern (wie der Kurtaxe und der
Tourismusförderungsabgabe) betroffen sein wird. Sodann ist in zeitlicher
Hinsicht weiter erstellt, dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25.
Oktober 2007 betreffend Revision KTG von der Regierung mit Beschluss vom
11. Dezember 2007 genehmigt wurde und seit der amtlichen Publikation im
„…“ am 10. Januar 2008 und der Erhebung der Verfassungsbeschwerde am
25. Januar 2008 weniger als 30 Tage verstrichen sind, womit die
massgeblichen Anfechtungsfristen klar eingehalten wurden und auf die
Beschwerde somit einzutreten ist.
b)
Zum verfahrensrechtlichen Einwand der Gehörsverweigerung (keine
Akteneinsicht gewährt) gilt es vorliegend festzuhalten, dass die Vorinstanz in
ihrem Antwortschreiben vom 29. Januar 2008 zwar eine Begründung lieferte,
weshalb sie dem Beschwerdeführer keine Unterlagen zur Verfügung stellen
wollte und namentlich die Protokolle der Gemeindeversammlung nur den
Stimmberechtigten zur Einsicht offen stehen sollten. Selbstverständlich
vermag diese Begründung aber nicht zu überzeugen, da keine öffentlichen
Interessen erkennbar sind, welche es dem Beschwerdeführer als
Privateigentümer einer Zweitwohnung und somit absehbar mit Zusatzkosten
beschwerten Kurgast verbieten könnten, sich selbst über die aktuelle Sach-
und Rechtslage ein möglichst gutes und umfassendes Bild machen zu
können, wofür die entsprechenden Informationen der Vorinstanz eben
unerlässlich sind; andernfalls er seine berechtigten Eigeninteressen
betreffend KTG gar nicht vernünftig wahrnehmen kann. In derartigen und
ähnlich gelagerten Fällen besteht von Seiten der Gemeinden folglich eine
Pflicht, sachdienlich und angemessen Auskunft zu erteilen. Nachdem im
konkreten Fall jedoch ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und
sich der Beschwerdeführer daher in Kenntnis sämtlicher massgebenden
Fakten vor dem Verwaltungsgericht äussern konnte, kann die allfällige
Gehörsverweigerung durch die Vorinstanz ausnahmsweise als geheilt
betrachtet werden, womit jener Einwand vor Gericht ohne Relevanz ist.

2. a)
Materiell bildet Art. 1 des Anhangs zum KTG den Ausgangspunkt und die
Grundlage für die Verfassungsbeschwerde. In der betreffenden Vorschrift wird
die neue Jahrespauschale für die Kurtaxen (ohne Differenzierung Eigen-
/Fremdnutzung) je nach Grösse der Wohneinheit bestimmt, wobei für eine 1-
ZW. eine Pauschale von Fr. 200.-- (Annahme: mit 2-Betten belegt à Fr. 100.-
-), für eine 1½-ZW. Fr. 300.--, für eine 2-ZW. Fr. 400.--, für eine 2½-ZW. Fr.
500.--, für eine 3-ZW. Fr. 600.--, für eine 3½-ZW. Fr. 700.--, für eine 4-ZW. Fr.
800.-- und für jedes weitere Zimmer noch zusätzlich Fr. 50.-- bezahlt werden
sollte. Die [einzelne] Kurtaxe pro Logiernacht wurde für Erwachsene – wie
bisher - unverändert auf Fr. 2.30 festgelegt (Art. 1 lit. a). Kinder und
Jugendliche sollten in den Genuss einer Kurtaxenreduktion von 50%
kommen. Eine solche Konzeption zur Festlegung von Kurtaxenansätzen samt
undifferenzierten Jahrespauschalen hält vor der ständigen Rechtsprechung
und Lehre bezüglich der Erhebung von Kurtaxen indessen nicht stand und
muss daher von der Vorinstanz – aus nachfolgend genannten Gründen - im
Resultat noch entsprechend präzisiert bzw. nochmals überarbeitet werden,
was zur Konsequenz hat, dass das neue KTG nicht bereits per 1. Mai 2008
(geplantes Inkrafttreten laut Art. 29 Abs. 1 Schlussbestimmung zum
revidierten KTG) in Kraft gesetzt werden kann, sondern bis zur amtlichen und
rechtkräftigen Publikation des präzisierten KTG weiterhin das alte KTG (mit
Jahrespauschale Fr. 260.-- für Eigennutzung; Fr. 2.30 pro Logiernacht
Erwachsene bei Einzelabrechnung) Geltung beansprucht und anwendbar ist.
b)
Nach gefestigter - und vom Bundesgericht schon mehrfach bestätigter - Praxis
des
Verwaltungsgerichts
zählen
die
Kurtaxen
und
die
Tourismusförderungsabgaben zu den Kostenanlastungssteuern. Diese
stellen, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen
oder konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben werden, eine
Steuer dar. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare
Gründe bestehen, jene staatlichen Aufwendungen den individuell erfassten
Personengruppen (potentiellen Nutzniessern) anzulasten. Eine Abgrenzung
innerhalb verschiedener Kategorien bezüglich der Erhebung von Kurtaxen hat
jeweils nach inhaltlich vernünftigen Kriterien zu erfolgen, andernfalls das
Gebot der Rechtsgleichheit verletzt würde. Grundsätzlich gilt es klarzustellen,

dass bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die
effektive Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die Erhebung
von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird sodann anhand langjähriger
Erfahrungswerte (für Berufstätige ca. 4-5 Wochen Ferien pro Jahr plus
Aufenthalte an einzelnen Wochenenden infolge gesteigerter Mobilität;
Annahme für Jahrespauschale deshalb 30-40 Tage bei Eigennutzung) auf
eine vermutete Anzahl Übernachtungen pro Zeiteinheit abgestellt. Eine solche
Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei einem individuell bestimmbaren
Kreis von Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei
der Inhaber-, Familien- und Angehörigenpauschale (ausschliessliche
Eigennutzung)
in
Betracht.
Bei
Gäste-,
Gesamt-
und
Fremdbelegungspauschalen sind hingegen weder die Gäste zum Voraus
bestimmt oder bestimmbar noch kann eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer
vermutet werden. Aus dem Gesagten haben Praxis und Lehre darauf
geschlossen, dass eine obligatorische Jahrespauschale nur bei der
Eigennutzung (Personenkreis: Eigentümer, Nutzniesser, Dauermieter, Ehe-
/Konkubinatspartner, minderjährige Kinder und dgl.) denkbar ist und erhoben
werden darf. Für alle anderen Personengruppen (wie Dritte, Gäste, Fremde)
wurde die Erhebung einer obligatorischen Jahrespauschale aber nicht für
zulässig erklärt. Bei Fremdnutzungen sei aus Praktikabilitätsgründen
höchstens die Einführung und Festlegung einer freiwilligen Jahrespauschale
für Zweitwohnungseigentümer bzw. Dauervermieter statthaft; andernfalls die
fremden Gäste die Kurtaxen weiterhin selbst pro Logiernacht zu bezahlen
hätten (zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 42, 2006 Nr. 19; sowie
Bundesgerichtsurteil vom 7. August 2006 [2P.194/2006] betreffend Urteil
Verwaltungsgericht vom 25. April 2006 [VGU A 05 89]).
c)
Im Lichte der soeben erwähnten Gerichtspraxis gilt es unter Bezugnahme auf
Art. 7 der Ausführungsbestimmungen zum revidierten KTG (ABzKTG)
festzuhalten, dass die Vorinstanz in Art. 1 Anhang zum KTG (Festlegung der
obligatorischen Jahrespauschale, gestaffelt nach Anzahl Wohneinheiten)
nachweislich keine Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdnutzung
getroffen hat. Mit Bekanntgabe der dort bezifferten Gesamtpauschale (z.B. für
2-ZW. neu Fr. 400.--; bisher 2-ZW. Eigenpauschale Fr. 260.-- plus

Einzelabrechung für Gäste [à Fr. 2.30 pro Logiernacht]) sollten alle Kurtaxen
abgegolten sein, wobei die Zweitwohnungseigentümer und Vermieter nach
Art. 7 ABzKTG im Gegenzug neu berechtigt sein sollten, die laut Art. 1 lit. a
(nicht lit. b) des Anhangs zum KTG gegenüber Dritten und Feriengästen
erhobenen Kurtaxen am Ende selbst zu behalten. Entgegen den
Darstellungen der Vorinstanz wurde dabei indes übersehen, dass gerade
keine gesetzliche Regelung für den Fall getroffen wurde, indem ein
Zweitwohnungsbesitzer und Vermieter die festgelegte „Gesamtpauschale“ für
unrealistisch hoch einstufte und deshalb – wie bisher mit einer tieferen
obligatorischen Eigenpauschale plus Einzelabrechnung für Fremdgäste –
keine solche „undifferenzierte Gesamtpauschale“ akzeptieren wollte, da in
jenem Gesamtpaket offenkundig auch ein „obligatorischer Pauschalanteil“ an
Steuern bezüglich Fremdnutzung bereits mit enthalten gewesen wäre, was
nach ständiger Praxis aber eben gerade als unzulässig taxiert wurde. Die von
der Vorinstanz getroffene Lösung in Art. 1 des Anhangs zum KTG krankt
namentlich an einer präzisen Bestimmung, worin ziffernmässig genau
festgelegt wird, wie viel die Jahrespauschale bei reiner Eigennutzung beträgt
bzw. wie viel von der jeweils neu festgelegten „Gesamtpauschale“
betragsmässig abgezogen bzw. dem Vermieter/Zweitwohnungsbesitzer
gutgeschrieben werden darf, falls sich jener entschliessen sollte, weiterhin für
Gäste nur einzeln pro Logiernacht [derzeit noch à Fr. 2.30] abrechnen zu
wollen. Mangels aktenkundiger Übereinkunft für die Entrichtung einer
freiwilligen Jahrespauschale für Gäste/Fremde/Dritte muss es demzufolge
auch dem Beschwerdeführer unbenommen sein, in Kenntnis der genauen
Höhe der obligatorischen Jahrespauschale für die selbst bestimmbare
Eigennutzung seiner Zweitwohnung abzuwägen, ob er die höhere
Gesamtpauschale akzeptieren möchte oder er sonst eben weiterhin nichts
desto trotz einzeln pro Logiernacht und Gast abrechnen möchte. Diese
Wahlfreiheit muss ihm gewährt bleiben; die Vorinstanz ist daher noch
verpflichtet, die neue obligatorische Jahrespauschale bei Eigennutzung pro
Wohneinheit festzulegen oder sonst die Höhe des geldwerten Abzugs bei
freiwilliger Akzeptanz einer Gesamtpauschale (mit Berechtigung des
Selbstinkassos und Steuerrückbehalts für Dritte/Gäste/Fremde) noch

verbindlich und exakt (mittels reduzierter Pauschale) im revidierten KTG
festzulegen.
d)
Soweit der Beschwerdeführer überdies bemängelt, dass die frühere Fassung
von Art. 10 KTG viel besser das Einsatzverbot der Kurtaxen für Werbezwecke
umschrieben habe, ergibt sich, dass die Neufassung jenes Artikels im
Wesentlichen nur der übergeordneten Vorschrift in Art. 22 Abs. 3 GKStG
angepasst wurde, worin betreffend der Verwendung von Kurtaxen
unmissverständlich was folgt stipuliert wurde: Die Erträge aus der Kurtaxe
müssen
zur
Finanzierung
von
touristischen
Einrichtungen
und
Veranstaltungen verwendet werden. Sie dürfen indessen nicht für die
Finanzierung ordentlicher Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. In beiden
Gesetzen wurde also auf die ausdrückliche Nennung eines „Werbeverbots“
für den Einsatz jener Geldmittel verzichtet, da Kurtaxen schon von ihrer Natur
her
(zweckgebundene
Mittelverwendung
zugunsten
bestehender
Gästeschar) nicht dazu dienen, neue Gäste zu gewinnen. Jener Zweck ist
ausschliesslich der Tourismusförderungsabgabe vorbehalten, was in Art. 23
Abs. 3 GKStG und Art. 16 KTG so auch einheitlich wie folgt geregelt wurde:
Die Erträge sind im Interesse der steuerpflichtigen Personen und
insbesondere für eine wirksame Marktbearbeitung sowie für Anlässe zu
verwenden. Bei dieser klaren Abgrenzung zwischen der Unzulässigkeit der
Geldmittelverwendung
für
Werbung
(Kurtaxen)
und
der
erlaubten
Verwendung für Werbezwecke (Tourismusförderungsabgabe zur Gewinnung
neuer Gäste und Erhöhung des eigenen Marktanteils am Feriendomizil) war
ein Festhalten an der früheren Fassung von Art. 10 KTG nicht mehr nötig, um
weiterhin die gleiche Klarheit über die künftige Verwendung der Kurtaxen zu
erhalten.
e)
Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer noch, dass die Vorinstanz die
Befreiung oder Reduktion von der Kurtaxe für Maiensässbesitzer oder andere
Personen mit nicht dauerhaft bewohnbaren Ferieneinheiten im revidierten
KTG nur ungenügend oder sonst gar rechtsungleich geregelt habe. Immerhin
hat die Vorinstanz mit der Beibehaltung von Art. 10 lit. c KTG (laut Vorlage für
GV) an einer griffigen Vorgabe festgehalten, über die auch „Sonderfälle“

betreffend Erfassung und Abrechnung der Kurtaxen sinnvoll abgewickelt
werden können. In diesem Sinne schreibt besagte Bestimmung vor, dass
Objekte, die aus baulichen Gründen offensichtlich nur teilweise bewohnt
werden können, von der Kurtaxenpauschale im entsprechenden Umfange zu
befreien sind. Bei pflichtgemässem Ermessen lässt sich jene Bestimmung
auch auf örtlich sehr abgelegene, topografisch besonders im Winter bloss
sehr schwer zugängliche und nicht ganz jährlich bewohnbare Maiensässe (mit
Massenlagern) anwenden, weshalb die entsprechenden Einwände als
genügend berücksichtigt betrachtet werden können.
f)
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Verfassungsbeschwerde
insofern gutzuheissen ist, als die Vorinstanz anzuweisen ist, die Ergänzung
bezüglich Pauschalansätze in Art. 1 des Anhangs zum KTG auch noch nur für
den Teil der reduzierten Eigennutzung vorzunehmen; andernfalls ein Abzug
für die Einzeleinkünfte aus Fremdnutzung (hier bei einer Gesamtpauschale
von Fr. 400.-- für eine Zweitwohnung) zum Voraus gar nicht möglich ist, da
zuverlässige Angaben über die „obligatorische Jahrespauschale bei
Eigennutzung“ gänzlich fehlen.
3. a)
In sinngemässer Gutheissung der Beschwerde ist die Inkraftsetzung des zu
ergänzenden Art. 1 des Anhangs zum KTG aufzuschieben, bis die Vorinstanz
diese mit entsprechender Genehmigung durch die Regierung vorgenommen
hat. Dementsprechend hat bis dahin diesbezüglich noch das bisherige Recht
zur Anwendung zu gelangen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der in der Hauptsache unterliegenden
Vorinstanz
(Gemeinde)
aufzuerlegen.
Auf
die
Zusprechung
einer
Parteientschädigung nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird hier praxisgemäss
verzichtet, weil der obsiegende Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten
war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde … verpflichtet, die
strittige Bestimmung (Art. 1 im Anhang zum Gesetz über die Kurtaxen sowie
über die Tourismusförderungsabgabe der Gemeinde …) im Sinne der
Erwägungen anzupassen. Bis dahin gilt der bisherige Art. 1 des Anhangs zum
KTG.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
314.--
zusammen
Fr.
2'314.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.