gr_gerichte · R 2011 129 · 2012-04-17 · de
Forderung (Ausstandsbegehren gegen den Experten)

Baugesuch | Baurecht

R 11 129
5. Kammer
URTEIL
vom 17. April 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am
8.
April
2011
reichten
…
das
Gesuch
um
Neubau
eines
Mehrfamilienhauses auf ihrer in der Gemeinde … gelegenen Parzelle Nr. 110
ein. Das Baugesuch wurde ordentlich publiziert und lag vom 10. bis 30. Juni
2011 öffentlich auf. Innert Frist erhoben … dagegen Einsprache. Nach Einholen
einer Stellungnahme bei der Bauherrschaft lehnte der Gemeindevorstand …
das Baugesuch unter Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache wegen
Verletzung von Art. 54 BG (maximale Gebäudelänge) und Art. 53 BG
(maximale Gebäudehöhe) mit Baubescheid vom 4. November 2011 ab. Sie hielt
fest, das Projekt überschreite die in der Dorferweiterungszone 2 (Zona
d’ingrondaziun dil vitg 2) maximal zulässige Gebäudelänge von 20 m um 4 m.
Sodann handle es sich um einen strukturierten Bau gemäss Art. 53 Abs. 3 BG,
was dazu führe, dass bei einer Verschiebung der Gebäudeteile von 3 m und
mehr die Gebäudehöhen für jeden Gebäudeteil separat berechnet werden
müssten. Gebäudeteil 1 und Gebäudeteil 2 dürften entsprechend dieser
Vorgaben eine Traufhöhe von maximal 7 m bzw. eine Firsthöhe von 10,5 m
aufweisen. Gemäss den eingereichten Plänen überschreite nun aber
Gebäudeteil 1 die maximal zulässige Traufhöhe um 0,73 m und die maximal
zulässige Firsthöhe um 0,77 m. Gebäudeteil 2 seinerseits überschreite die
maximal zulässige Traufhöhe gar um 2,64 m, wohin hingegen aber die
maximale Firsthöhe eingehalten werde.

2.
Dagegen reichten … beim Verwaltungsgericht am 7. Dezember 2011
Beschwerde
ein
und
beantragten
die
Aufhebung
des
abschlägigen
Baubescheides vom 4. November 2011. Die Gemeinde sei sodann anzuweisen,
das Baugesuch unter Auflagen zu bewilligen. Nach Art. 54 Abs. 2 BG sei für die
Berechnung der Gebäudelänge die längste Gebäudeseite massgebend, d.h.
die längste Seite des das Gebäude umfassenden Rechtecks. Nebengebäude
und vorgelagerte Balkone hingegen würden für die Berechnung der
Gebäudelänge nicht berücksichtigt. Im angefochtenen Entscheid habe die
Gemeinde die untergeordnete Nebenbaute "Keller" im Norden und den
vorgelagerten Balkon über der Garage auf der Südseite in die Berechnung der
Gebäudelänge einbezogen, was falsch sei. Die längste Seite des das Gebäude
umfassenden Rechtecks betrage lediglich 19 m, sofern lediglich das
Hauptgebäude und die Garage - jedoch ohne auskragenden Balkon sowie auch
ohne Keller im Norden, welcher lediglich im Dachgeschoss mit einer Fläche von
25 m² über dem gewachsenen Terrain zu liegen komme - mitberücksichtigt
werde. Diesfalls wäre die maximale Gebäudelänge ohne weiteres eingehalten.
Hinsichtlich der Bemessung der Gebäudehöhe rügten sie eine unzutreffende
Auslegung von Art. 53 Abs. 3 BG. Richtig ausgelegt, wären die
Überschreitungen äusserst gering und der Zustand liesse sich, anstelle einer
Bewilligungsverweigerung auch mittels einer Auflage herstellen. Entsprechend
sei die Gemeinde anzuweisen, das Gesuch mit der Auflage, dass die
Gebäudehöhen
des
ursprünglichen
Projekts
entsprechend
den
neu
eingereichten Plänen zu reduzieren seien, zu bewilligen respektive das Gesuch
entsprechend den neu eingereichten Plänen zu bewilligen. Als Betroffene sei
ihnen vor dem Erlass der entsprechenden Auflage noch das rechtliche Gehör
zu gewähren.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte Nichteintreten, eventualiter Abweisung der
Beschwerde. Art. 54 Abs. 2 BG sehe lediglich vor, dass als Gebäudelänge die
grössere Seite des kleinsten, das Gebäude begrenzenden Rechteckes zu
gelten habe. Ausnahmen für untergeordnete Nebenbauten oder Balkone seien
jedoch nicht vorgesehen. Ein Keller, der praktisch vollständig oberirdisch in

Erscheinung trete, wirke in seiner vollen Länge gegen aussen als Teil der
Gebäudefassade. Weil die innere Nutzung für die Längenberechnung
unerheblich sei, müsse der Keller in die Berechnung einbezogen werden,
woraus bereits eine Gebäudelänge von 22 m resultiere. Zudem müsse auch der
Balkon mit 3 m berücksichtigt werden. Dabei berief sie sich auf eine von der
Gemeindeautonomie gedeckte Auslegung einer kommunalen baugesetzlichen
Norm. Hinsichtlich der dem Bauprojekt entgegen gehaltenen Überschreitungen
der zulässigen Gebäudehöhen vertiefte sie ihre dem angefochtenen Entscheid
zugrunde liegenden Überlegungen betreffend die Regelung über gegliederte
Bauten. Auch diesbezüglich machte sie eine von der Gemeindeautonomie
gedeckte Auslegung geltend. Art. 53 Abs. 3 BG verlange nämlich entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführer nicht, dass eine "seitlich gestaffelte" Baute
vorliegen müsse, sondern es genüge auch, wenn die Baute in der Höhe
gestaffelt sei. Die Anwendung auf in der Höhe gestaffelte Bauten sei jedenfalls
vom Gesetzeswortlaut gedeckt. Vorliegend umso mehr, als nicht nur eine in
der Höhe gestaffelte Baute vorgesehen sei, sondern sich das oberste,
zurückversetzte Stockwerk aufgrund einer fast rundherum führenden Terrasse
(ganze SW-Seite und ganze SO-Seite, sowie weitgehend NO-Seite) auch noch
mehrheitlich als seitlich gestaffelter Bauteil präsentiere.
b)
Die Beschwerdegegner sahen von der Einreichung einer Vernehmlassung ab.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels vertieften und ergänzten die
Beschwerdeführer
die
von
ihnen
vertretenen
Rechtsstandpunkte.
Die
beschwerdebeklagte Gemeinde und die Beschwerdegegner liessen sich
dagegen nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Baubescheid vom 4. November 2011, mit
welchem die Beschwerdegegnerin das Baugesuch „Neubau MFH auf
Grundstück Nr. 110“ zufolge Überschreitung der in der Dorferweiterungszone 2
zulässigen Gebäudelänge (Art. 54 Abs. 2 BG) und wegen Nichteinhaltung der
Gebäudehöhen (Art. 53 Abs. 3 BG) bei beiden Gebäudeteilen und der
Firsthöhe bei Gebäudeteil 1 abgewiesen hat. Die Beschwerdeführer verlangen
die Aufhebung des abschlägigen Baubescheides, unter gerichtlicher Anweisung
an die Gemeinde, das Baugesuch unter Auflagen zu bewilligen.
2. a)
Gemäss Art. 54 Abs. 2 BG gilt das grössere Mass vom Gebäude in der Breite
oder
Tiefe
als
Gebäudelänge.
Im
Zonenschema
ist
für
die
Dorferweiterungszone 2 eine maximal zulässige Gebäudelänge von 20 m
vorgesehen.
b)
Vorliegend gehen auch die Beschwerdeführer davon aus, dass die von ihnen
zur Realisierung vorgesehene Gebäudelänge - unter Nichtanrechnung des von
ihnen
als
"Nebenbaute
Keller"
bezeichneten
Gebäudeteils
an
der
Nordwestfassade sowie des Balkons an der Südostfassade - 19 m beträgt. E
contrario ist aber damit auch bereits gesagt, dass wenn einer oder beide der
genannten „Bauteile“ bei der Bemessung der Gebäudelänge angerechnet
werden muss, dies zu einer Überschreitung der in der Dorferweiterungszone 2
geltenden Vorgaben (20 m) führt, mit der Folge, dass diesfalls die
Baubewilligung bereits daher zu Recht verweigert worden ist.
c)
Vorliegend ist mit den Beschwerdeführern davon auszugehen, dass der Balkon
aufgrund
der
geltenden
kommunalgesetzlichen
Vorgaben
nicht
zur
Gebäudelänge hinzugerechnet werden muss, weil er als vorspringender
Gebäudeteil i.S. von Art. 55 Abs. 4 BG zu qualifizieren und entsprechend nicht

in die Längenberechnung einzubeziehen ist. Anders verhält es sich
demgegenüber bei dem von den Beschwerdeführern als „Nebenbaute Keller“
bezeichneten Gebäudeteil. Zu prüfen ist, ob dieser Gebäudeteil als nicht
anrechenbare An- und Nebenbaute zu qualifizieren ist. Derartige Gebäudeteile
werden, wenn sie keine Wohn- und Arbeitsräume enthalten und eine gewisse
Kubatur oder Fläche nicht überschreiten, in den kommunalen Baugesetzen
regelmässig mit Bezug auf die Gebäude- und die Grenzabstände privilegiert. So
müssen sie vielfach nicht in die Berechnung der Gebäudelänge einbezogen
werden, weil sie für die Nachbarn weniger immissionsträchtig sind als Wohn-
oder Gewerberäume. Damit eine An- oder Nebenbaute als solche anerkannt
werden kann, muss sie die Voraussetzungen dafür dauerhaft erfüllen.
Massgebend ist für solche Bauten, dass es sich bei ihnen um Gebäudeteile
untergeordneter Natur handelt, die für die jeweiligen Hauptbauten eine
Hilfsfunktion ausüben. Sie treten gegen aussen nur geringfügig in Erscheinung,
zumal sie in der Regel eingeschossig sein müssen. Dadurch besitzen sie für die
Nachbarn nur ein geringfügiges Störpotential, was wiederum die Privilegierung
bei den Abstandsvorschriften rechtfertigt (VGU R 06 35; R 04 90; vom Kriterium
der Eingeschossigkeit kann - falls das betreffende Baugesetz keine
entsprechende Einschränkung enthält - abgesehen werden, vgl. VGU R 07 33).
d)
Im Lichte dieser Vorgaben betrachtet, handelt es sich bei dem von den
Beschwerdeführern als „Keller“ bezeichneten Gebäudeteil nicht um eine An-
respektive Nebenbaute, sondern offenkundig um einen Gebäudeteil des
Hauptgebäudes. Dieser erstreckt sich nämlich von unterhalb des gewachsenen
Terrains bis unter das nordwestlich gelegene Hauptdach, tritt entsprechend
praktisch vollständig überirdisch in Erscheinung und bildet insgesamt sowohl
konstruktiv als optisch Bestandteil des Hauptgebäudes. Entsprechend muss er,
wie bereits die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Baubescheid zutreffend
erkannt hat, in die Längenmessung mit einzubeziehen. Die massgebliche
Gebäudelänge beträgt entsprechend - ohne Balkon - bereits 22 m. Die in der
Dorferweiterungszone 2 maximal zulässige Gebäudelänge von 20 m wird
entsprechend um 2 m überschritten. Der von den Beschwerdeführern

vorgebrachte Hinweis auf eine im früheren, nicht mehr in Kraft stehenden
Baugesetz enthaltene Skizze und ihre Behauptung, die gemeindliche Praxis
habe seit damals keine Änderungen erfahren, vermag am geschilderten
Ergebnis nichts zu ändern, weil die betreffende Skizze, was nicht in die
Längenbemessung einzubeziehende Gebäudeteile anbetrifft, offenkundig von
einer An- respektive Nebenbaute im oben erwähnten Sinne ausgeht und nicht
von einem Hauptgebäudeteil. – Überschreitet aber das Bauvorhaben die in der
Dorferweiterungszone 2 maximal zulässige Gebäudelänge, erweist sich der
angefochtene Baubescheid bereits aus diesem Grunde als rechtens. Die
Beschwerde ist bereits daher abzuweisen.
3.
Aus prozessökonomischen Überlegungen rechtfertigen sich noch einige wenige
Bemerkungen zur Problematik der Gebäudehöhen, welche nach Auffassung
der Gemeinde nicht eingehalten sein sollen. Sie erachtet das Projekt zufolge
Verletzung der in der Dorferweiterungszone geltenden Gebäudehöhen als nicht
bewilligungsfähig. Dabei vertritt sie unter Anrufung des einer Gemeinde
rechtsprechungsgemäss
zustehenden
weiten
Ermessens-
und
Beurteilungsspielraumes die Auffassung, Art. 53 Abs. 3 BG beschlage sowohl
vertikal als auch horizontal gegliederte Bauten. Diese Auslegung von Art. 53
Abs. 3 BG geht fehl. Gemäss dieser Bestimmung werden die Gebäudehöhen
bei strukturierten Bauten mit einer Verschiebung der Gebäudeteile von 3 m und
mehr, für jeden Gebäudeteil separat berechnet. Der letzte Satz dieser
Bestimmung kann nun, entgegen der gemeindlichen Darstellung, nur
dahingehend verstanden werden, dass die dreimetrige Verschiebung eines
Gebäudeteils (i.S. eines Vor- oder Rücksprungs) vom Boden bis zum Dach
reichen muss. Solches ist nun aber bei einer horizontal gegliederten Baute - wie
der dem vorliegend streitigen Projekt zugrunde liegenden - per se
ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Bestimmung horizontal gegliederte
Bauten gar nicht erfasst, mithin dem Projekt nicht entgegen gehalten werden
könnte, mit der Folge, dass die Gebäude- und Firsthöhen denn auch nicht
separat für zwei Baukörper ermittelt hätten werden müssen. Auf den Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat dies jedoch keinen Einfluss, da sich streitige

die Bewilligungsverweigerung, wie oben dargelegt, zufolge Verletzung von Art.
54 Abs. 2 BG als rechtens erwies.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer (Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege,
VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr. 3‘719.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.