gr_gerichte · SKG 2007 34 · 2007-08-22 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 14\x3Cbr\x3E

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. August 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 07 34
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Thöny
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der A., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums D. vom 3. August
2007, mitgeteilt am 10. August 2007, in Sachen des K a n t o n s G r a u b ü n d e n ,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden, Abteilung Rechnungswesen, Steinbruchstrasse 18, 7001
Chur, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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1.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden erliess am 09. Januar
2007 die definitive Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuern 2003 für E. und
A.. Ausgehend von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 51'600.00 wurde ein
Steuerbetrag von Fr. 2'217.00 ermittelt. Diese mit einer Rechtsmittelbelehrung ver-
sehene definitive Veranlagungsverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen.
2.
Am 25. Januar 2007 wurde E. und A. die definitive Rechnung für die
Kantonssteuern für das Jahr 2003 zugestellt. Unter Berücksichtigung einer Teilzah-
lung von Fr. 82.95 wurde der Betrag von Fr. 2'134.05 mit dem Hinweis in Rechnung
gestellt, dass dieser umgehend zu bezahlen sei.
3. a)
Infolge Ausbleibens der Zahlung leitete der Kanton Graubünden am
20. April 2007 gegen A. für den Betrag von Fr. 2'134.05 nebst 4.5% Verzugszins
seit 20. April 2007, Fr. 299.60 für den aufgelaufenen Verzugszins bis 19. April 2007,
Fr. 80.00 für Mahn- und Betreibungsgebühren sowie Fr. 70.00 für die Kosten des
Zahlungsbefehls Betreibung ein. Zur Begründung wurden im Zahlungsbefehl die
„Kantonssteuern 2003“ angeführt.
b)
In der Betreibung Nr. 2071168 des Betreibungsamtes F. wurde der
Zahlungsbefehl am 24. April 2007 zugestellt. A. erhob dagegen am 03. Mai 2007
ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag.
4.
Der Kanton Graubünden gelangte mit Eingabe vom 03. Juli 2007 mit
dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung mit folgenden Anträgen
an das Bezirksgerichtspräsidium D.:
„1.
Es sei in der erwähnten Betreibung sowohl für die Forderung als auch für die
Zinsen und Kosten die definitive Rechtsöffnung i.S. von Art. 80 SchKG zu
gewähren.
2.
Es sei der/die Beklagte zur Leistung einer ausseramtlichen Entschädigung
von Fr. 150.00 zu verpflichten.
3.
Es seien die Kosten des Verfahrens auf uns zu erheben unter Einräumung
des Regressrechtes zu Lasten der/des Beklagten.“
5. a) Die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde mit Schreiben vom
05. Juli 2007 auf den 03. August 2007 angesetzt.

3
b)
In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2007 beantragte die Gesuchsgeg-
nerin die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.
c)
An der Rechtsöffnungsverhandlung erschien keine der Parteien, so
dass gestützt auf die Akten zu entscheiden war.
6.
Mit Entscheid vom 03. August 2007, mitgeteilt am 10. August 2007,
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium D.:
„1.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches wird der von A. in
der Betreibung Nr. 2071168 des Betreibungsamtes F. erhobene Rechtsvor-
schlag im genannten Umfang beseitigt und dem Kanton Graubünden die de-
finitive Rechtsöffnung erteilt, für:
- Fr. 2'134.05 nebst 4.5% Verzugszins seit 20. April 2007 -
Fr. 299.60 aufgelaufener Verzugszins bis 19. April 2007.
2.
Die Spruchgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie
wird dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt, unter Erteilung des Regress-
rechts.
Die Gesuchsgegnerin wird überdies verpflichtet, den Gesuchssteller aus-
seramtlich mit Fr. 100.00 zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
7.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A. am 20. August 2007
Einsprache (recte: Beschwerde) beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden. Da-
bei machte sie sinngemäss geltend, das Bezirksgerichtspräsidium D. habe ihren
Einschreibebrief vom 30. Juli 2007 nicht richtig gewürdigt. Einerseits sei ihre
Adresse falsch angegeben worden und andererseits seien die Einkommen der Be-
schwerdeführerin und ihres Ehemannes zu Unrecht addiert worden. Deshalb seien
der Rechtsöffnungsentscheid und die Veranlagungsverfügung der kantonalen Steu-
erbehörde rückgängig zu machen und die Steuer sei unter Anbringen einer Rechts-
mittelbelehrung unter Kostenfolge zu Lasten der kantonalen Steuerverwaltung neu
zu berechnen.

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8.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; SR
220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) können Entscheide des Bezirksgerichtspräsiden-
ten in Rechtsöffnungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den
Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Auf verspätete oder offensicht-
lich unbegründete Beschwerden tritt der Kantonsgerichtspräsident nicht ein oder
weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Wie sich aus den nach-
folgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde ohne weiteres Verfahren
als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
9.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihre Adresse sei abgeändert
worden. Die richtige Adresse laute „Gasthaus G., H. B./G.“ und nicht „G. B., I. C.“.
Wie schon die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist der Beschwerdeführerin
aus der angeblich falschen Adressierung kein Rechtsnachteil erwachsen. Da sich
die Beschwerdeführerin diesbezüglich in ihrer Beschwerdeschrift auch nicht einge-
hend äussert, ist auf die Rüge der falschen Adressierung nicht weiter einzugehen.
10. a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag.
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu
entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 7. Aufl., Bern 2003, §19 N. 22, PKG 1996 Nr. 24). Verfügt der Gläubiger über
einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen Ver-
waltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so kann der Richter die
definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu be-
weisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wor-
den oder die Verjährung eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren

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gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gleichgestellt: 1. gerichtliche
Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; 2. auf Geldzahlung oder Sicher-
heitsleistung gerichtete Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden
des Bundes; 3. innerhalb des Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kanto-
naler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern,
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (vgl. Art. 80 Abs. 2
SchKG). Art. 27 Ziff. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum SchKG (GVV
zum SchKG; BR 220.100) sowie Art. 155 Abs. 3 des Steuergesetzes für den Kanton
Graubünden (StG; BR 720.000) bestimmen, dass rechtskräftige Steuerveranlagun-
gen im Rechtsöffnungsverfahren vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt sind und als
definitive Rechtsöffnungstitel gelten.
c)
Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuern
2003 vom 09. Januar 2007, welche als Adressaten sowohl E. J. als auch A. aufführt,
stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne der Erwägungen für den veran-
lagten Betrag von Fr. 2'217.00 dar. Gemäss Art. 13 StG steht es der Steuerbehörde
frei, wahlweise gegen den Ehemann oder die Ehefrau für die ausstehenden Steuern
vorzugehen, zumal gemeinschaftlich veranlagte Ehegatten für die Gesamtsteuer
solidarisch haften. Einwände gegen die definitive Veranlagungsverfügung vom 09.
Januar 2007 hätten innert Frist im Rahmen einer Einsprache erfolgen müssen (PKG
1995 Nr. 22). Diese definitive Veranlagungsverfügung ist aber unangefochten in
Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen der vorliegenden Rechtsöffnungsbeschwerde
kann das Kantonsgerichtspräsidium bzw. der Kantonsgerichtsausschuss über die
materiellen Ansprüche – wie erwähnt – nicht entscheiden. Insofern hat der Bezirks-
gerichtsvizepräsident D., unter Berücksichtigung der Teilzahlung vom 29. Novem-
ber 2005 im Betrage von Fr. 82.95, für Fr. 2'134.05 zu Recht die definitive Rechtsöff-
nung erteilt. Hinzu kommt 4.5% Verzugszins seit 20. April 2007.
d)
Für Verzugszinsen von Steuerforderungen kann die Rechtsöffnung
auch dann erteilt werden, wenn sie zwar zahlenmässig nicht ausgewiesen, aber aus
den eingereichten Unterlagen mühelos zu ermitteln sind (vgl. PKG 1999 Nr. 18).
Handelt es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren und liquiden Be-
trag, darf die Rechtsöffnung aus prozessökonomischen Gründen ohne weiteres er-
teilt werden (vgl. PKG 1993 Nr. 19; BJM 1980 S. 122). Der Zinsenlauf beginnt je

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nach Grund des Verzugseintritts (d.h. Mahnung oder Verfalltag/Fristablauf).
Während bei einer Mahnung der Tag nach ihrem Eintreffen relevant ist, beginnt der
Zinsenlauf bei einem Verfalltag ab dem folgenden Tag und bei einer Frist ab dem
ersten Tag nach ihrem Ablauf. Das Ende des Zinsenlaufs erfolgt in allen Fällen mit
der Beseitigung des Schuldnerverzugs (Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 2. Auflage, Ba-
sel/Frankfurt 1996, N 3 zu Art. 104). Die Rechnung datiert vom 23. Januar 2004.
Für die Bezahlung der Rechnung besteht eine Zahlungsfrist bis 31. März 2004.
Demzufolge ist der Verzugszins von 4.5% ab 01. April 2004 bis zum 20. April 2007
geschuldet. Der Verzugszins von Fr. 299.60 auf der provisorischen Rechnung lässt
sich aus der Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin ohne weiteres entneh-
men, weshalb auch für diesen Betrag definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann.
Bezüglich des Einwandes der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin
habe zu Unrecht die Einkommen der beiden Eheleute addiert, ist darauf nicht weiter
einzugehen, da – wie erwähnt – über den materiellen Bestand der Forderung im
vorliegenden Rechtsöffnungsbeschwerdeverfahren nicht zu befinden ist.
11.
Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Kantonsgerichtspräsidium
von Graubünden zum Schluss, dass die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 2'134.05 nebst 4.5 % Zins ab 20. April 2007 und für Verzugszinsen ab 01. April
2004 bis 20. April 2007 im Betrage von Fr. 299.60 völlig zu Recht erteilt worden ist.
Somit erweist sich die Beschwerde in allen angefochtenen Punkten als offensicht-
lich unbegründet (Art. 236 Abs. 2 ZPO), weshalb sie abzuweisen ist.
12.
Im vorliegenden Rechtsöffnungsbeschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: