gr_gerichte · R 2004 44 · 2004-10-15 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 04 44
4. Kammer
URTEIL
vom 15. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… aus … reichte am 20. April 2004 bei der Gemeinde … ein Gesuch zur
Erstellung eines Hochsitzes auf dem Gemeindegebiet von … ein. Auf der
Landeskarte 1:25'000 trug er den geplanten Standort ein und legte einen
Ausschnitt derselben zu den Gesuchsunterlagen. Der Hochsitz ist weit
ausserhalb jeder Siedlung im Wald zwischen Kantonsstrasse und RhB-Linie
geplant. Der Hochsitz sollte … als Sitz für die Hochjagd dienen. Er möchte die
Kleinbaute ein paar Tage vor Beginn der Hochjagd erstellen und nach Ende
der Jagd wieder abreissen. Die Baute würde damit lediglich 3-4 Wochen
stehen
bleiben.
Mit
Entscheid
vom
13.
Mai
2004
lehnte
der
Gemeindevorstand als Baubehörde das Gesuch von … ab. Er begründete
seinen Entscheid damit, dass die Standortgebundenheit dieser Baute gestützt
auf Art. 9a KRG und Art. 6 KRVO nicht gegeben sei.
2.
Dagegen erhob … am 3. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben; eventuell sei die
Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Gemeinde zurückzuweisen. Er
macht geltend, der transportable Hochsitz unterstehe gar nicht der
Baubewilligungspflicht. Wenn doch, sei die Standortgebundenheit zu bejahen.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubewilligungspflicht ergebe
sich aus den einschlägigen Erlassen. Die vorgesehene Hochbaute wolle der
Rekurrent auf Boden der Gemeinde erstellen, wozu ihm die Befugnis fehle,

da die Gemeinde ihre Einwilligung dazu nicht gebe. Abgesehen davon fehle
es an der Standortgebundenheit.
4.
Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) hielt in seiner
Stellungnahme fest, dass das Bauvorhaben klar bewilligungspflichtig sei.
Einen Antrag stellte es nicht.
5.
In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen. Der Rekurrent machte geltend,
Art. 699 ZGB garantiere das freie Betreten von Wald und Weide im
ortsüblichen Umfange und erlaube es den Kantonen, zur Ausübung der Jagd
auf fremdem Boden nähere Vorschriften zu erlassen. Diese fehlten aber im
EGzZGB und im kantonalen Jagdgesetz. Deshalb sei es eine Frage des
Ermessens und der Verhältnismässigkeit, ob der freie Zutritt für die Jagd
gegebenenfalls auch das Erstellen eines Hochsitzes miteinschliesse.
Vorliegend sei dies zu bejahen. Die Gemeinde vertrat demgegenüber die
Ansicht, das freie Zutrittsrecht erlaube es nicht, irgendwelche Bauten zu
erstellen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Ob der umstrittene Hochsitz baubewilligungspflichtig und -fähig ist, kann
vorliegend offengelassen werden, da es dem Rekurrenten von vorneherein
am Recht fehlt, eine Anlage in dem unbestritten der Gemeinde gehörenden
Wald auch nur befristet aufzustellen, und die Gemeinde daher gar nicht
verpflichtet gewesen wäre, das Baugesuch an die Hand zu nehmen, wie im
Folgenden zu zeigen ist.
2.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes sind die Gemeinden
nicht verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, deren

Bauberechtigung offensichtlich fehlt. Hinter dieser Praxis steht unter anderem
die Überlegung, dass es den Baubehörden nicht zuzumuten ist, Baugesuche,
welche mitunter umfangreiche und komplizierte Abklärungen erfordern,
materiell zu behandeln, sofern von vorneherein feststeht, dass dem
Gesuchsteller die zivilrechtliche Berechtigung offenkundig fehlt (PVG 1987 Nr.
20; 1990 Nr. 25). Genau dies ist vorliegend der Fall. Der Rekurrent wollte den
Hochsitz auf Boden der Gemeinde …, also auf fremdem Boden, errichten,
ohne dazu die Einwilligung der Grundeigentümerin zu haben. Zudem ist
entgegen der Ansicht des Rekurrenten das auch nur auf einige Wochen
befristete Aufstellen eines Hochsitzes nicht durch das freie Zutrittsrecht zu
Wald und Weide im Sinne von Art. 699 ZGB gedeckt. Das Gesetz gestattet
das Betreten im ortsüblichen Umfang, doch ist besonderer Ortsgebrauch
kaum je festzustellen. Die Beschränkung spielt aber insofern eine Rolle, als
das Betretungsrecht nur in dem Rahmen und in dem Umfang anerkannt ist,
als dies den beim Erlass des ZGB in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten
entspricht. Gestattet ist damit seit jeher das Betreten zu Fuss und zu Pferd,
dem man, soweit nicht weiter schädlich, auch das Betreten mit Skiern
gleichstellen kann. Nicht gestattet ist das Betreten mit Fahrzeugen aller Art
und ebenso wenig eine intensive, eventuell sogar gewerbliche Ausnützung
der Flächen, wie sie die Benützung als Fussballfeld, Skipiste, Reitplatz usw.
darstellt (vgl. Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I,
S.399 f.). Verboten ist auch die Abhaltung von Waldfesten oder das
Aufschlagen eines Lagers (vgl. Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 699 ZGB).
Aus diesen Beispielen erhellt, dass das Aufstellen eines Hochsitzes über
mehrere Wochen hinweg weit über das durch das freie Zutrittsrecht hinaus
Erlaubte hinausgeht, zumal ein abweichender Ortsgebrauch zum Zwecke der
Jagd nicht nachgewiesen ist und der Gesetzgeber diesbezüglich auch keine
Vorschriften erlassen hat. Dem Rekurrenten fehlt es damit offensichtlich an
der Bauberechtigung. Die Gemeinde hat daher das Baugesuch des
Rekurrenten jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Demzufolge
erweist sich auch der Rekurs als unbegründet.
3.
Die Gemeinde hat den Einwand, es fehle dem Rekurrenten an der
Bauberechtigung
erstmals
im
Rekursverfahren
vorgebracht.
Dem

Rekurrenten musste jedoch bewusst sein, dass er seinen Hochsitz auf
fremdem Boden errichten wollte. Zudem hätte er den Rekurs in Kenntnis der
Vernehmlassung der Gemeinde zurückziehen können. Ein Abweichen von
der Regel, dass der Unterliegende die Prozesskosten zu tragen hat, drängt
sich deshalb nicht auf.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
1'108.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.