gr_gerichte · U 2005 65 · 2005-10-28 · de
Sozialhilfe

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 05 65
2. Kammer
URTEIL
vom 28. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
Der seit dem 1. Oktober 2004 in der Gemeinde … wohnhafte … suchte
angesichts seiner angespannten finanziellen Lage am 27. Mai 2005 den
Regionalen Sozialdienst … in … auf. Dieser errechnete ihm einen
Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'623.--/Monat. Mit Verfügung vom
29. Juni 2005 sprach ihm die Gemeinde … einen für den Zeitraum 1. Juni
2005 - 31. August 2005 befristeten Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr.
2'523.-- zu. Den vom Regionalen Sozialdienst errechneten Betrag hatte die
Gemeinde dabei um Fr. 100.-- für Erwerbsunkosten gekürzt. Ferner hielt sie
in ihn an, seine Wohnung auf den nächsten Termin zu kündigen und die
Immatrikulation unter GR … sofort zu sistieren.
2.
Dagegen reichte … am 18. Juli 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde (recte: Rekurs) ein mit den Anträgen, es sei die
Verfügung zur Nachbesserung und Überarbeitung zurückzuweisen (Ziff. 1).
Es seien ihm die Erwerbsunkosten von Fr. 100.-- zu bewilligen (Ziff. 2).
Sodann seien die Auflagen der Wohnungskündigung und der sofortigen
Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation aufzuheben. Zur Begründung seiner
Begehren machte er eine dürftige Darstellung des Sachverhalts, das Fehlen
einer Angabe über die massgebenden rechtlichen Grundlagen und letztlich
eine
Verletzung
der
Begründungspflicht
geltend.
Hinsichtlich
der
vorgenommenen Kürzung „Erwerbsunkosten“ wies er auf das Fehlen einer
entsprechenden Begründung hin. Hinsichtlich der angefochtene Auflage der
Wohnungskündigung wies er auf die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche
in … und die Vorgaben hin (Mietpreis inkl. Möblierung und Nebenkosten), die

seines Erachtens erfüllt sein müssten. Gegen die Auflage der sofortigen
Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation wehrte er sich im Wesentlichen mit
der Überlegung, dass er um Vorstellungsgespräche wahrnehmen zu können
mobil
sein
müsse,
zumal
ihm
ja
seitens
der
Gemeinde
der
Erwerbsunkostenanteil gestrichen worden sei.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Eine
Nachbesserung und Überarbeitung mache keinen Sinn, da die Verfügung auf
dem ihr vom Sozialdienst zugestellten Formular erfolgt sei. Die
Erwerbsunkosten von Fr. 100.-- habe sie gestrichen, weil der Gesuchsteller
gar nicht erwerbstätig sei und sich erst nach ihrem Schreiben vom 10. August
2005 beim RAV angemeldet habe. Bei den SKOS-Richtlinien handle es sich
im Übrigen um Richtlinien und nicht um ein Gesetz.
4.
Infolge Fristversäumnis sah der Rekurrent von der Einreichung einer Replik
im zweiten Schriftenwechsel ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist die Verfügung vom 29. Juni
2005, mit welcher die Rekursgegnerin dem Rekurrenten befristet auf den
Zeitraum 1. Juni - 31. August 2005 eine Unterstützungsquote von monatlich
Fr. 2'523.-- zuerkannt hat. Abgesehen von der Rüge der ungenügenden
Begründung ist einerseits streitig, ob die Rekursgegnerin berechtigt war - im
Vergleich zur Berechnung des Regionalen Sozialdienstes, welcher eine
Unterstützungsquote von Fr. 2’623.--/Monat errechnet hatte - eine Kürzung in
der Höhe von Fr. 100.-- für Erwerbsunkosten vorzunehmen, und anderseits,
ob sich die beiden Auflagen betreffend die Wohnungskündigung sowie die
sofortige Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation rechtfertigen lassen.

2. a)
Der Rekurrent beantragt vorweg die Zurückweisung der Verfügung zur
Nachbesserung und Überarbeitung. Seinen Antrag begründet er im
Wesentlichen mit der dürftigen Darstellung des Sachverhalts, dem Fehlen von
Angaben über die massgebenden rechtlichen Grundlagen sowie eine
mangelhafte Begründung der Verfügung. Sinngemäss macht er damit eine
Verletzung des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör (i.S. von Art. 29
Abs. 2 BV) geltend.
b)
Zutreffend ist, dass die Vorinstanz von einer Darstellung des Sachverhalts
ebenso abgesehen hat, wie von einer Angabe der massgebenden
gesetzlichen Bestimmungen. Für das Aufnehmen derselben in die
angefochtene Verfügung bestand jedoch kein Anlass, und Art. 9 VVG enthält
entsprechend denn auch keine Verpflichtung, weshalb der Rekurrent aus
diesem Einwand nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
c)
Zutreffend ist ferner, dass die angefochtene Verfügung eine äusserst
rudimentäre Begründung aufweist. Trotzdem besteht im konkreten Fall kein
Anlass zur Zurückweisung und Nachbesserung an die Vorinstanz im Sinne
des rekurrentischen Antrages. Zweck der sich aus Art. 9 VVG und Art. 29 Abs.
2 BV ergebenden Begründungspflicht ist es, dass der Betroffene einen ihm
missliebigen Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist
nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (BGE 112
Ia 110 mit Hinweisen). Die Begründung braucht jedoch nicht in der Verfügung
selbst enthalten zu sein (BGE 113 II 205 E. 2), und es ist auch nicht nötig,
dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492).
Vorliegend zeigt die rekurrentische Eingabe einlässlich auf, dass er sich über
die Tragweite des Entscheides ein hinreichendes Bild machen und den
Entscheid denn auch sach- und fristgerecht anfechten konnte. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass ihm aus einem allfälligen Mangel ein rechtlich relevanter

Nachteil entstanden sein könnte, oder dass mit einer Zurückweisung und
Nachbesserung seine Rechtsposition verbessert würde, weshalb auch
verfahrensökonomische Überlegungen seinem Antrag entgegenstehen. Sein
formeller Antrag ist daher abzuweisen.
3. a)
Nach Art. 5 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG)
obliegt die Unterstützungshilfe der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung der Unterstützungshilfe setzt
Bedürftigkeit des Ansprechers voraus. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als
bedürftig,
wer
für
seinen
Lebensunterhalt
und
den
seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt
sich zum Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen. Durch das
Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Insbesondere hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben
oder zu mildern. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität sowie
aus dem Ziel der Sozialhilfe, die Bedürftigen in die Selbständigkeit
zurückzuführen.
Das
Primat
der
persönlichen
Selbsthilfe
vor
Inanspruchnahme ist ein fundamentales Grundprinzip der Sozialhilfe. Ohne
deren strikte Beachtung und Einhaltung wären die einzelnen Sozialwerke
heutzutage gar nicht mehr finanzierbar (vgl. VGU U 02 104; U 03 105).
b)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der
Bündner Regierung für alle Gemeinden verbindlich erklärt worden sind.
c)
Die Richtlinien sind angesichts der massiven Zunahme des Anteils von
Sozialhilfebezügern und zwecks Verstärkung der Bestrebungen zur
Rückführung Betroffener ins Erwerbsleben zwischenzeitlich umfassend

überarbeitet worden (SKOS-Richtlinien 2005). Das Ziel der Überarbeitung
bestand - kurz skizziert - im Wesentlichen darin, mit verschiedenen Anreizen
die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen zu verkürzen. Entsprechend
wurden
finanzielle
Anreize
zur
Aufnahme
einer
Arbeit
und
für
Integrationsbemühungen eingeführt. Arbeitsbemühungen sollen sich für den
Sozialhilfebezüger „lohnen“. Hingegen soll, wer sich Bemühungen um eine
bessere Integration verschliesst, schlechter gestellt werden. Entsprechend
gehen die überarbeiteten SKOS-Richtlinien 2005 im Vergleich zu den bisher
anwendbaren SKOS-Richtlinien 2000-2004 neben den gleich gebliebenen
Beiträgen für Wohnen und Gesundheit nunmehr von einem tieferen
Grundbedarf für die Existenzsicherung (Lebensunterhalt) aus. Waren es nach
den Richtlinien 2000-2004 für 1 Person Fr. 1’076.--/Mt. so beläuft sich der
entsprechende Betrag ab 2005 auf nur noch Fr. 960.--/Mt. Im Gegenzug
wurde dafür eine so genannte Integrationszulage (zwischen Fr. 100.-- und
300.--) für Personen eingeführt, die im Rahmen eines Programms
Integrationsleistungen erbringen oder durch die Übernahme von Betreuungs-
und Erziehungsaufgaben oder durch sonstige gemeinnützige Arbeit einen
eigenen Beitrag leisten. Die Erwerbstätigkeit soll zudem insofern gefördert
werden, als abhängig vom Beschäftigungsumfang und/oder Lohnhöhe ein
monatlicher Freibetrag von Fr. 400.-- bis max. 700.-- gewährt wird.
Berücksichtigt
werden
ferner
in
abgestufter
Höhe
auch
Vermögensfreibeträge.
4. a)
In der angefochtenen Verfügung ist die Gemeinde von einem rekurrentischen
Grundbedarf von insgesamt Fr. 1’076.-- ausgegangen. In der Folge hat sie
dann die (zusammen mit den weiteren anerkannten Aufwänden für Wohnen
und Gesundheit errechnete) Unterstützungsquote um Fr. 100.-- für
Erwerbsunkosten mit der Begründung der fehlenden Erwerbstätigkeit gekürzt.
Ob die Kürzung zulässig war, kann im konkreten Fall bereits deshalb offen
gelassen
werden,
weil
die
Vorinstanz
ihrer
Berechnung
entgegenkommenderweise noch von dem in den (alten) SKOS-Richtlinien
2000 - 2004 enthaltenden Grundbedarf für den Lebensunterhalt (für 1 Person:
Fr. 1’076.--) ausgegangen ist, obwohl der Ansprecher nach den geltenden
SKOS-Richtlinien 2005 lediglich noch Fr. 960.-- zugute gehabt hätte. Selbst

nach der „Kürzung“ um Fr. 100.-- Erwerbsunkosten wird der dem Rekurrenten
zustehende Grundbedarf gemäss den neuen Richtlinien nicht tangiert.
Festzuhalten bleibt, dass die Gemeinde im Lichte der neuen Richtlinien
betrachtet,
berechtigt
wäre,
ungenügenden
Integrationsaktivitäten
angemessen Rechnung zu tragen, wobei weniger Kürzungen des
Grundbedarfs an sich (zur Zulässigkeit von Kürzungen vgl.: Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, Revidierte Normen 2005, 4.
überarbeitete Ausgabe April 2005), als vielmehr das Gewähren oder
Verweigern von finanziellen Anreizen im Vordergrund stehen würden. Wie es
sich vorliegend damit verhält, da von einer unzulässigen Kürzung so oder
anders keine Rede sein kann und auch nicht ersichtlich ist, dass dem
Rekurrent im fraglichen Zeitraum zu Unrecht eine Integrationsaktivitätszulage
nicht gewährt worden wäre.
b)
Soweit der Rekurrent die Aufhebung der Auflage „Kündigung der Wohnung“
beantragt, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie eingangs dargelegt, betont und
verlangt der ergänzende Charakter der Sozialhilfe, dass zunächst alle
anderen
Möglichkeiten
auszuschöpfen
sind,
bevor
staatliche
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere
hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu unternehmen,
um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu
mildern. Die von der Gemeinde erlassene Auflage erweist sich in diesem
Lichte betrachtet als angemessen und zulässig.
c)
Das Gesagte gilt im Ergebnis auch für die Auflage der sofortigen Sistierung
der Fahrzeugimmatrikulation, dies umso mehr, als ihr angesichts des
Zeitablaufes für den Verfügungszeitraum (1. Juni - 31. August 2005) keine
eigenständige Bedeutung zukommt. Der Rekurrent ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass eine Auflage solchen Inhalts angesichts der Subsidiariät
von Sozialhilfeleistungen möglich und zulässig ist und sich rechtlich in aller
Regel nicht beanstanden lässt. - Der Rekurs erweist sich aufgrund des
Gesagten als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

5.
Von der Erhebung von Prozesskosten wird angesichts der offenkundigen
Bedürftigkeit
des
Rekurrenten
praxisgemäss
abgesehen.
Von
der
Zusprechung einer angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung an die
Gemeinden kann bereits deshalb abgesehen werden, weil sie nicht anwaltlich
vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.