gr_gerichte · PKG 2015 20 · 2014-11-11 · de

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e)
Strafrechtliche Beschwerden
20 – Zur impliziten Verfahrenseinstellung in einem Strafbe- fehl. 
Verletzung 
der 
Begründungspflicht 
und 
damit 
des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Erw. 1, 2).
Aus den Erwägungen:
1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 11. November 2014, mitgeteilt am 19. 
November 2014. Ein Strafbefehl ist grundsätzlich mittels Einsprache anzu- 
fechten; die Einsprache ist an die Staatsanwaltschaft zu richten (Art. 354 
Abs. 1 StPO). Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ist jedoch zu erheben, 
wenn der Strafbefehl eine implizite Einstellung enthält. Eine solche liegt 
namentlich dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft durch den Strafbefehl nur 
einen Teil der inkriminierten Taten ahndet, im Übrigen jedoch keine for- 
melle Einstellung erfolgt (BGE 138 IV 241 E. 2 = Pra 2013 Nr. 29). Der 
Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) verlangt, dass Straftaten 
gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn eine Person wegen mehre- 
rer Straftaten verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt ist. In materieller Hin- 
sicht ist dies insbesondere für die Bildung einer Gesamtstrafe (Art. 49 StGB) 
wichtig. Daraus lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass beim Erlass eines 
Strafbefehls lediglich hinsichtlich eines Teils der inkriminierten Taten ohne 
gleichzeitigen Erlass einer Einstellungsverfügung für die übrigen Punkte 
(bzw. ohne Mitteilung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO) im Regelfall von einer 
impliziten Einstellung auszugehen ist und diese ohne weiteres Zuwarten auf 
eine allfällige förmliche Einstellung angefochten werden kann. Zu prüfen ist 
somit zunächst, ob der angefochtene Strafbefehl eine implizite Einstellung 
enthält. Bejahendenfalls ist die Beschwerde zulässig.
b) Mit der Einstellung (Art. 319 StPO) wird das Strafverfahren
beendet. Folge ist, dass es betreffend den eingestellten Sachverhalt unter 
Vorbehalt einer Wiederaufnahme gemäss Art. 323 StPO zu keinem, auf eine 
Verurteilung des Betreffenden gerichteten Gerichts- bzw. Strafbefehlsver- 
fahren mehr kommt. Aus dem Erledigungsprinzip gemäss Art. 2 Abs. 2 StPO 
folgt, dass sämtliche untersuchten Lebenssachverhalte in einer gesetzlich 
vorgesehenen Form, d.h. entweder mittels Anklage (Art. 324 ff. StPO), Ein- 
stellung (Art. 319 ff. StPO) oder Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO), abgeschlos- 
sen werden müssen. Sofern bei mehreren untersuchten Lebenssachverhal- 
ten unterschiedliche Erledigungsformen angezeigt sind, 
besteht ein 
Anspruch darauf, dass sie mit separaten Erledigungen abgeschlossen wer- 
den (z.B. Einstellungsverfügung und Anklage). Dieser Anspruch verträgt


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sich mit der Möglichkeit einer impliziten Einstellung nur schwer. Die impli- 
zite Einstellung ist denn an sich in der StPO auch nicht vorgesehen (vgl. 
Art. 320 Abs. 1 StPO), sondern ein aus praktischer Notwendigkeit geschaf- 
fenes Instrument, um die Verfahrensrechte der Parteien im Zusammenhang 
mit Einstellungen nicht unterlaufen zu können. Im Hinblick auf das 
Fairnessgebot (Art. 3 StPO) ist davon jedenfalls nur mit Zurückhaltung Ge- 
brauch zu machen.
Kein Anspruch auf Erlass einer Einstellungsverfügung besteht, 
wenn sich während der Untersuchung ergibt, dass ein zunächst der beschul- 
digten Person vorgeworfenes schweres Delikt nicht erfüllt ist, jedoch offen- 
sichtlich ein anzuklagender minderschwerer Straftatbestand gegeben ist. 
Denn hier geht es lediglich um die Qualifikation des gleichen Sachverhaltes, 
nicht jedoch – was Voraussetzung für eine (Teil-)Einstellung wäre – um den 
Verzicht auf die Strafverfolgung bezüglich eines Teils des Sachverhalts (vgl. 
zum Ganzen BGE 138 IV 241 E. 2.4 = Pra 2013 Nr. 29). Als Beispiele einer 
teilweisen impliziten Einstellung nennt das Bundesgericht ein eigenes Urteil 
(BGE 130 IV 90), das von einem an den Folgen eines Strassenverkehrsunfal- 
les verstorbenen Opfer handelt, wo der Täter mit Strafbefehl wegen schwe- 
rer Körperverletzung verurteilt worden war, weil die Staatsanwaltschaft 
davon ausgegangen war, dass der adäquate Kausalzusammenhang mit dem 
Tod unterbrochen worden sei. Nach Auffassung des Bundesgerichts hat die 
Staatsanwaltschaft in Bezug auf die mit dem Tod des Opfers verbundenen 
Tatbestandselemente implizit die teilweise Einstellung verfügt, indem sie die 
Verfolgung auf die aus dem Unfall stammenden Verletzungen beschränkte. 
Ein anderes Beispiel wäre ein Verfahren wegen verschiedener ehrverletzen- 
der Äusserungen, das mit einem Strafbefehl wegen einer einzigen Äusse- 
rung endet, während die anderen Äusserungen mangels ehrverletzendem 
Charakter nicht weiter verfolgt werden (vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.4 = Pra 
2013 Nr. 29).
c) Ausgangspunkt für die Frage, ob der angefochtene Strafbefehl
eine implizite Einstellung enthält, ist somit der angezeigte bzw. untersuchte 
Sachverhalt. Gemäss den (zusammengefassten) Angaben der Beschwerde- 
führer hat Z._ bei der fraglichen Gastwirtschaftskontrolle ihre Anweisungen 
nicht befolgt und sie zeitweise daran gehindert, das Restaurant zu betreten. 
Y._ sei von Z._ zurückgestossen worden. Danach habe X._ seinen Pfeffer- 
spray eingesetzt. Beim darauffolgenden Handgemenge habe Z._ Y._ mit 
dem Ellenbogen einen Schlag gegen das Kinn verpasst. Z._ sei dann von 
ihnen zu Boden geführt und mit Handfesseln arretiert worden, ehe er auf 
den Polizeiposten gebracht worden sei. Dort habe er sich die Augen auswa- 
schen können. Ebenfalls sei er darüber informiert worden, dass er durch die 
Kantonspolizei verzeigt werde. Anschliessend sei er wieder entlassen wor- 
den. Beim Verlassen des Polizeipostens habe Z._ den beiden Polizisten ge-


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droht (vgl. StA act. 5.1, 7.1 und 7.2). Y._ stellte Strafantrag gegen Z._ wegen 
Tätlichkeiten und Drohung (StA act. 5.3). X._ stellte Strafantrag gegen Z._ 
wegen Drohung (StA act. 5.4). Am 23. August 2013 eröffnete die Staatsan- 
waltschaft ein Strafverfahren gegen Z._ wegen Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB (StA act. 1.1). Im Rah- 
men der Strafuntersuchung wurde Z._ anlässlich von zwei Konfronteinver- 
nahmen als beschuldigte Person wegen Gewalt und Drohung gegen Behör- 
den und Beamte einvernommen (StA act. 7.4 und 7.5). Thema der 
Einvernahme bildeten dabei auch die angebliche Tätlichkeit und die Dro- 
hung.
Der angefochtene Strafbefehl enthält sodann folgenden Sachver- 
halt (StA act. 1.2):
«Am Samstag, 6. Juli 2013, um 02.30 Uhr, beabsichtigten die Poli- 
zisten Y._ und X._, das Clublokal B._ an der _strasse in O.1_ zu kon- 
trollieren. Als sie das Lokal betraten, lief noch Musik, obwohl es 
bereits um 01.00 Uhr hätte schliessen müssen. Die Polizisten liefen 
zur Bar, wo sich der Beschuldigte (Geschäftsführer des Lokals) 
befand. Dieser lief an ihnen vorbei, ging zur Eingangstüre und 
machte ihnen mit dem Zeigefinger ein Zeichen, dass sie zu ihm kom- 
men sollten. Die zwei Polizisten gingen zu ihm und wiesen ihn dar- 
auf hin, dass die erlaubte Öffnungszeit überschritten sei und dass er 
das Lokal schliessen müsse. Sie forderten ihn mehrmals auf, die laute 
Musik auszuschalten respektive ausschalten zu lassen sowie die sich 
noch im Lokal befindenden Gäste nach Hause zu schicken. Der Be- 
schuldigte wollte, dass die Polizeibeamten draussen warten würden, 
und stellte sich an der Eingangstüre vor die beiden. Damit behinderte 
er sie bewusst daran, das Lokal zu betreten, um die Polizeistunde 
durchzusetzen. Nach einer Auseinandersetzung im Eingangsbereich 
setzte der Polizeibeamte X._ gegen den Beschuldigten im Lokal- 
innern Pfefferspray ein. Der Beschuldigte wurde anschliessend zu 
Boden geführt und in Handschellen genommen. Durch sein Verhal- 
ten erschwerte und verzögerte der Beschuldigte die polizeiliche Kon- 
trolle.»
Z._ wurde mit erwähntem Strafbefehl der Hinderung einer Amts-
handlung gemäss Art. 286 StGB für schuldig befunden. Aus dem Sachverhalt 
im Strafbefehl wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaft das tatbestands- 
mässige Verhalten von Z._ im Umstand erblickt, dass dieser sich an der Ein- 
gangstüre vor die beiden Polizisten stellte («Der Beschuldigte wollte, dass 
die Polizeibeamten draussen warten würden, und stellte sich an der 
Eingangstüre vor die beiden. Damit [!] behinderte er sie bewusst daran, das 
Lokal zu betreten, um die Polizeistunde durchzusetzen»). Keine Erwähnung 
findet demgegenüber der inkriminierte Schlag mit dem Ellenbogen gegen


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das Kinn von Y._. Der Hinweis, dass eine «Auseinandersetzung» stattgefun- 
den habe, genügt hierfür nicht. Ebenso unerwähnt bleibt die inkriminierte 
Drohung («Er sagte uns beim Verlassen des Polizeipostens, dass er uns 
nochmals sehen würde und er sich dies nicht gefallen lasse», vgl. StA act. 7.1,
S. 2; ferner StA act. 7.2, S. 2). Da Y._ und X._ entsprechend ihrer Anzeige 
Strafantrag wegen Tätlichkeiten bzw. Drohung gestellt haben – woraufhin 
die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB eröffnete und 
entsprechende Ermittlungen (insb. Einvernahmen) durchführte –, die an- 
gebliche Tätlichkeit und die Drohung im Strafbefehl jedoch unerwähnt 
geblieben und demzufolge auch nicht als geahndet zu betrachten sind, liegt 
diesbezüglich – mangels entsprechender förmlicher Einstellung des Verfah- 
rens – eine implizite Verfahrenseinstellung vor. Davon scheint offenbar auch 
die Staatsanwaltschaft auszugehen, wenn sie ihr Begehren um Nichteintre- 
ten mit der ihrer Ansicht nach fehlenden Legitimation der Beschwerdefüh- 
rer (und nicht mit der Unzulässigkeit der Beschwerde als solche gegen den 
angefochtenen Strafbefehl) begründet. In Bezug auf die (implizite) Einstel- 
lung im genannten Umfang ist die Beschwerde somit zulässig.
2. Bevor die übrigen formellen Voraussetzungen der Beschwerde zu
prüfen sind, erscheint es angebracht, auf das rechtliche Schicksal einer impli- 
ziten Verfahrenseinstellung näher einzugehen.
a) Eine Einstellungsverfügung muss schriftlich und begründet erge- 
hen (Art. 80 Abs. 2 StPO). Da sie keine einfache verfahrensleitende Verfü- 
gung darstellt, muss sie zwingend besonders ausgefertigt werden (Art. 80 
Abs. 3 Satz 1 StPO e contrario; BGE 138 IV 241 E. 2.5 = Pra 2013 Nr. 29). Der 
Verzicht auf die Strafverfolgung wird somit vom Erlass einer formellen Ein- 
stellungsverfügung abhängig gemacht, die ausdrücklich die Sachverhalte 
erwähnt, auf deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft verzichtet, so dass die 
Grenzen klar und förmlich definiert werden. Eine solche Formalisierung ist 
gerade auch im Hinblick auf die Ausübung des nach Art. 322 Abs. 2 StPO 
vorgesehenen Beschwerderechts unabdingbar, da die Beschwerde zu 
begründen ist und sich namentlich über die Gründe zu äussern hat, welche 
einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 
Abs. 1 lit. b StPO). Dies setzt die Kenntnis über die Gründe der Einstellung 
voraus.
b) Kommt die Staatsanwaltschaft ihrer Begründungspflicht bei ei-
ner (impliziten) Einstellung nicht nach, stellt dies eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) 
und damit desjenigen auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) dar 
(Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen- 
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 
2 zu Art. 80 StPO mit weiteren Hinweisen). Ein Verstoss gegen die Begrün-


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dungspflicht zeitigt dieselben prozessualen Konsequenzen wie irgendeine 
andere Gehörsverletzung (Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht – 
Eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer 
Entscheide, Bern 1998, S. 211). Fraglich ist indessen, ob eine Verletzung der 
Begründungspflicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des mangelhaften 
Entscheides führt.
c) Fehlerhafte Entscheide sind in der Regel nicht nichtig, sondern 
nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtig- 
keit, d.h. absolute Unwirksamkeit eines Entscheides kann nur angenommen 
werden, wenn er mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaf- 
tet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die 
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel 
haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur 
Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel. 
Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in 
Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit 
hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einem Entscheid in diesem Sinne 
jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist dies durch jede Behörde, die mit der 
Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 
273 E. 3.1).
d) Ein in Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommener
Entscheid ist in aller Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGE 120 
V 357 E. 2a mit weiteren Hinweisen; Kneubühler, a.a.O., S. 211). Die feh- 
lende Begründung eines Entscheides als Verletzung des rechtlichen Gehörs 
setzt insofern keinen Nichtigkeitsgrund (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 
Rz. 978; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 N 16). Von diesem Grundsatz 
abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass. Die unterbliebene Begrün- 
dung der im Rahmen des angefochtenen Strafbefehls erfolgten (impliziten) 
Einstellung begründet deshalb keine Nichtigkeit, sondern ist mittels Be- 
schwerde zu beanstanden (zu den Folgen fehlender Rechtsmittelbelehrung 
bei einer impliziten Einstellung s. BGE 138 IV 241 E. 2.7 = Pra 2013 Nr. 29). 
Der durch die unterlassene Begründung verletzte Anspruch auf rechtliches 
Gehör ist formeller Natur. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung 
des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be- 
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer 
Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des


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Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma- 
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Par- 
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen.). Bei unterbliebener 
oder mangelhafter Begründung im Besonderen lässt das Bundesgericht eine 
Heilung zu, wenn der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. 
wenn sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen kann 
(BGE 107 Ia 1 E. 1). Wird bei einer durch Beschwerde angefochtenen (im- 
pliziten) Einstellung von einer Rückweisung abgesehen, hat die Staatsan- 
waltschaft demzufolge eine hinreichende Begründung nachzureichen, 
woraufhin den Parteien Gelegenheit zu geben ist, die Beschwerde zu ergän- 
zen bzw. zur nachgeschobenen Begründung Stellung zu nehmen (vgl. 
Kneubühler, a.a.O., S. 214 f. mit weiteren Hinweisen).
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Beschluss vom 3. März 2015