gr_gerichte · SK2 2014 60 · 2015-03-03 · de
Arzt/Ärztin (FU)

Hinderung einer Amtshandlung | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. März 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 60
4. März 2015
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Schnyder
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Gfr X._____, Beschwerdeführer, und des Fw Y._____, Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Barla Cahannes Renggli, Engadin-
strasse 44, 7002 Chur,
gegen
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. November 2014,
mitgeteilt am 19. November 2014, in Sachen des Z._____, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann, Quaderstrasse 18, 7002
Chur,
betreffend Hinderung einer Amtshandlung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ und X._____ sind beide Polizisten bei der Polizei_____. Am 9. Juli
2013 kam es im Rahmen einer Gastwirtschaftskontrolle zu einem Vorfall zwischen
Y._____ und X._____ einerseits und Z._____ andererseits. Gemäss Aussagen
von Y._____ und X._____ habe Z._____ ihre Anweisungen nicht befolgt und sie
zeitweise daran gehindert, das Restaurant zu betreten. Y._____ sei von Z._____
zurückgestossen worden. Danach habe X._____ seinen Pfefferspray eingesetzt.
Beim darauffolgenden Handgemenge habe Z._____ Y._____ mit dem Ellenbogen
einen Schlag gegen das Kinn verpasst. Z._____ sei dann von ihnen zu Boden ge-
führt und mit Handfesseln arretiert worden, ehe er auf den Polizeiposten gebracht
worden sei. Dort habe er sich die Augen auswaschen können. Ebenfalls sei er
darüber informiert worden, dass er durch die Kantonspolizei verzeigt werde. An-
schliessend sei er wieder entlassen worden. Beim Verlassen des Polizeipostens
habe Z._____ den beiden Polizisten gedroht.
Noch am selben Tag erstatteten Y._____ und X._____ Anzeige gegen Z._____.
Y._____ stellte Strafantrag gegen Z._____ wegen Tätlichkeiten und Drohung.
X._____ stellte Strafantrag gegen Z._____ wegen Drohung. Sowohl Y._____ als
auch X._____ verzichteten darauf, sich als Privatkläger zu konstituieren.
Am 23. Juli 2013 wurde Z._____ polizeilich einvernommen, wobei er mit den Vor-
würfen der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Tätlichkeiten, der Körperver-
letzung sowie des Ungehorsams gegen die Polizei konfrontiert wurde.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
eröffnete am 23. August 2013 ein Strafverfahren gegen Z._____ wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB. Im
Rahmen der Strafuntersuchung wurde Z._____ anlässlich von zwei Konfrontein-
vernahmen mit den beiden Polizisten als beschuldigte Person wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte einvernommen.
C.
Mit Strafbefehl vom 11. November 2014, mitgeteilt am 19. November 2014,
wurde Z._____ der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB für
schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von
Fr. 300.00 bestraft.
D.
Mit Eingabe vom 28. November 2014 erhob Z._____ Einsprache gegen den
Strafbefehl.

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Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 erhoben Y._____ und X._____ ebenfalls Ein-
sprache gegen den Strafbefehl.
E.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 (Datum Poststempel) gelangten
Y._____ und X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden. Die Rechtsbegehren lauteten wie folgt:
"1.
Der Strafbefehl gegen Z._____ sei aufzuheben.
2.
Die Strafsache sei der Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen.
3.
Eventualiter seien der Staatsanwaltschaft Weisungen zur Fortsetzung
des Verfahrens bzw. zur weiteren Ermittlung des Sachverhaltes zu er-
teilen (Art. 397 Abs. 2 StPO).
4.
Eventualiter sei Z._____ wegen Verletzung von Art. 285 StGB (Gewalt
und Drohung gegen Beamte) unter Verhängung einer entsprechenden
Strafe zu verurteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz."
F.
Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2014 beantragte die Staatsanwalt-
schaft das kostenfällige Nichteintreten auf die Beschwerde, da sich die Beschwer-
deführer im Strafverfahren nicht als Privatkläger konstituiert hätten.
Z._____ liess sich nicht vernehmen.
G.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2015 replizierten die Beschwerdeführer auf
die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
H.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen im angefochtenen Strafbefehl wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft vom 11. November 2014, mitgeteilt am 19. November 2014.
Ein Strafbefehl ist grundsätzlich mittels Einsprache anzufechten; die Einsprache
ist an die Staatsanwaltschaft zu richten (Art. 354 Abs. 1 StPO). Beschwerde
gemäss Art. 393 ff. StPO ist jedoch zu erheben, wenn der Strafbefehl eine implizi-
te Einstellung enthält. Eine solche liegt namentlich dann vor, wenn die Staatsan-
waltschaft durch den Strafbefehl nur einen Teil der inkriminierten Taten ahndet, im
Übrigen jedoch keine formelle Einstellung erfolgt (BGE 138 IV 241 E. 2 = Pra 2013

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Nr. 29). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) verlangt, dass Strafta-
ten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn eine Person wegen mehrerer
Straftaten verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt ist. In materieller Hinsicht ist
dies insbesondere für die Bildung einer Gesamtstrafe (Art. 49 StGB) wichtig. Dar-
aus lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass beim Erlass eines Strafbefehls
lediglich hinsichtlich eines Teils der inkriminierten Taten ohne gleichzeitigen Erlass
einer Einstellungsverfügung für die übrigen Punkte (bzw. ohne Mitteilung i.S.v. Art.
318 Abs. 1 StPO) im Regelfall von einer impliziten Einstellung auszugehen ist und
diese ohne weiteres Zuwarten auf eine allfällige förmliche Einstellung angefochten
werden kann. Zu prüfen ist somit zunächst, ob der angefochtene Strafbefehl eine
implizite Einstellung enthält. Bejahendenfalls ist die Beschwerde zulässig.
b)
Mit der Einstellung (Art. 319 StPO) wird das Strafverfahren beendet. Folge
ist, dass es betreffend den eingestellten Sachverhalt unter Vorbehalt einer Wie-
deraufnahme gemäss Art. 323 StPO zu keinem, auf eine Verurteilung des Betref-
fenden gerichteten Gerichts- bzw. Strafbefehlsverfahren mehr kommt. Aus dem
Erledigungsprinzip gemäss Art. 2 Abs. 2 StPO folgt, dass sämtliche untersuchte
Lebenssachverhalte in einer gesetzlich vorgesehenen Form, d.h. entweder mittels
Anklage (Art. 324 ff. StPO), Einstellung (Art. 319 ff. StPO) oder Strafbefehl (Art.
352 ff. StPO), abgeschlossen werden müssen. Sofern bei mehreren untersuchten
Lebenssachverhalten unterschiedliche Erledigungsformen angezeigt sind, besteht
ein Anspruch darauf, dass sie mit separaten Erledigungen abgeschlossen werden
(z.B. Einstellungsverfügung und Anklage). Dieser Anspruch verträgt sich mit der
Möglichkeit einer impliziten Einstellung nur schwer. Die implizite Einstellung ist
denn an sich in der StPO auch nicht vorgesehen (vgl. Art. 320 Abs. 1 StPO), son-
dern ein aus praktischer Notwendigkeit geschaffenes Instrument, um die Verfah-
rensrechte der Parteien im Zusammenhang mit Einstellungen nicht unterlaufen zu
können. Im Hinblick auf das Fairnessgebot (Art. 3 StPO) ist davon jedenfalls nur
mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen.
Kein Anspruch auf Erlass einer Einstellungsverfügung besteht, wenn sich während
der Untersuchung ergibt, dass ein zunächst der beschuldigten Person vorgewor-
fenes schweres Delikt nicht erfüllt ist, jedoch offensichtlich ein anzuklagender min-
derschwerer Straftatbestand gegeben ist. Denn hier geht es lediglich um die Quali-
fikation des gleichen Sachverhaltes, nicht jedoch - was Voraussetzung für eine
(Teil-)Einstellung wäre - um den Verzicht auf die Strafverfolgung bezüglich eines
Teils des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 241 E. 2.4 = Pra 2013 Nr.
29). Als Beispiele einer teilweisen impliziten Einstellung nennt das Bundesgericht
ein eigenes Urteil (BGE 130 IV 90), das von einem an den Folgen eines Strassen-

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verkehrsunfalles verstorbenen Opfer handelt, wo der Täter mit Strafbefehl wegen
schwerer Körperverletzung verurteilt worden war, weil die Staatsanwaltschaft da-
von ausgegangen war, dass der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Tod
unterbrochen worden sei. Nach Auffassung des Bundesgerichts hat die Staatsan-
waltschaft in Bezug auf die mit dem Tod des Opfers verbundenen Tatbestands-
elemente implizit die teilweise Einstellung verfügt, indem sie die Verfolgung auf die
aus dem Unfall stammenden Verletzungen beschränkte. Ein anderes Beispiel wä-
re ein Verfahren wegen verschiedener ehrverletzender Äusserungen, das mit ei-
nem Strafbefehl wegen einer einzigen Äusserung endet, während die anderen
Äusserungen mangels ehrverletzendem Charakter nicht weiter verfolgt werden
(vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.4 = Pra 2013 Nr. 29).
c)
Ausgangspunkt für die Frage, ob der angefochtene Strafbefehl eine implizi-
te Einstellung enthält, ist somit der angezeigte bzw. untersuchte Sachverhalt.
Gemäss den (zusammengefassten) Angaben der Beschwerdeführer hat Z._____
bei der fraglichen Gastwirtschaftskontrolle ihre Anweisungen nicht befolgt und sie
zeitweise daran gehindert, das Restaurant zu betreten. Y._____ sei von Z._____
zurückgestossen worden. Danach habe X._____ seinen Pfefferspray eingesetzt.
Beim darauffolgenden Handgemenge habe Z._____ Y._____ mit dem Ellenbogen
einen Schlag gegen das Kinn verpasst. Z._____ sei dann von ihnen zu Boden ge-
führt und mit Handfesseln arretiert worden, ehe er auf den Polizeiposten gebracht
worden sei. Dort habe er sich die Augen auswaschen können. Ebenfalls sei er
darüber informiert worden, dass er durch die Kantonspolizei verzeigt werde. An-
schliessend sei er wieder entlassen worden. Beim Verlassen des Polizeipostens
habe Z._____ den beiden Polizisten gedroht (vgl. StA act. 5.1, 7.1 und 7.2).
Y._____ stellte Strafantrag gegen Z._____ wegen Tätlichkeiten und Drohung (StA
act. 5.3). X._____ stellte Strafantrag gegen Z._____ wegen Drohung (StA act.
5.4). Am 23. August 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ge-
gen Z._____ wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB (StA act. 1.1). Im Rahmen der Strafuntersuchung wurde
Z._____ anlässlich von zwei Konfronteinvernahmen als beschuldigte Person we-
gen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte einvernommen (StA act.
7.4 und 7.5). Thema der Einvernahme bildeten dabei auch die angebliche Tätlich-
keit und die Drohung.
Der angefochtene Strafbefehl enthält sodann folgenden Sachverhalt (StA act. 1.2):
"Am Samstag, 6. Juli 2013, um 02.30 Uhr, beabsichtigten die Polizisten
Y._____ und X._____, das Clublokal B._____ an der _____strasse in
O.1_____ zu kontrollieren. Als sie das Lokal betraten, lief noch Musik, ob-

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wohl es bereits um 01.00 Uhr hätte schliessen müssen. Die Polizisten lie-
fen zur Bar, wo sich der Beschuldigte (Geschäftsführer des Lokals) befand.
Dieser lief an ihnen vorbei, ging zur Eingangstüre und machte ihnen mit
dem Zeigefinger ein Zeichen, dass sie zu ihm kommen sollten. Die zwei
Polizisten gingen zu ihm und wiesen ihn darauf hin, dass die erlaubte Öff-
nungszeit überschritten sei und dass er das Lokal schliessen müsse. Sie
forderten ihn mehrmals auf, die laute Musik auszuschalten respektive aus-
schalten zu lassen sowie die sich noch im Lokal befindenden Gäste nach
Hause zu schicken. Der Beschuldigte wollte, dass die Polizeibeamten
draussen warten würden, und stellte sich an der Eingangstüre vor die Bei-
den. Damit behinderte er sie bewusst daran, das Lokal zu betreten, um die
Polizeistunde durchzusetzen. Nach einer Auseinandersetzung im Ein-
gangsbereich setzte der Polizeibeamte X._____ gegen den Beschuldigten
im Lokalinnern Pfefferspray ein. Der Beschuldigte wurde anschliessend zu
Boden geführt und in Handschellen genommen. Durch sein Verhalten er-
schwerte und verzögerte der Beschuldigte die polizeiliche Kontrolle."
Z._____ wurde mit erwähntem Strafbefehl der Hinderung einer Amtshandlung
gemäss Art. 286 StGB für schuldig befunden. Aus dem Sachverhalt im Strafbefehl
wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaft das tatbestandsmässige Verhalten von
Z._____ im Umstand erblickt, dass dieser sich an der Eingangstüre vor die beiden
Polizisten stellte ("Der Beschuldigte wollte, dass die Polizeibeamten draussen war-
ten würden, und stellte sich an der Eingangstüre vor die Beiden. Damit [!] behin-
derte er sie bewusst daran, das Lokal zu betreten, um die Polizeistunde durchzu-
setzen"). Keine Erwähnung findet demgegenüber der inkriminierte Schlag mit dem
Ellenbogen gegen das Kinn von Y._____. Der Hinweis, dass eine "Auseinander-
setzung" stattgefunden habe, genügt hierfür nicht. Ebenso unerwähnt bleibt die
inkriminierte Drohung ("Er sagte uns beim Verlassen des Polizeipostens, dass er
uns nochmals sehen würde und er sich dies nicht gefallen lasse", vgl. StA act. 7.1,
S. 2; ferner StA act. 7.2, S. 2). Da Y._____ und X._____ entsprechend ihrer An-
zeige Strafantrag wegen Tätlichkeiten bzw. Drohung gestellt haben - woraufhin die
Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB eröffnete und entsprechende Er-
mittlungen (insb. Einvernahmen) durchführte -, die angebliche Tätlichkeit und die
Drohung im Strafbefehl jedoch unerwähnt geblieben und demzufolge auch nicht
als geahndet zu betrachten sind, liegt diesbezüglich - mangels entsprechender
förmlicher Einstellung des Verfahrens - eine implizite Verfahrenseinstellung vor.
Davon scheint offenbar auch die Staatsanwaltschaft auszugehen, wenn sie ihr
Begehren um Nichteintreten mit der ihrer Ansicht nach fehlenden Legitimation der
Beschwerdeführer (und nicht mit der Unzulässigkeit der Beschwerde als solche
gegen den angefochtenen Strafbefehl) begründet. In Bezug auf die (implizite) Ein-
stellung im genannten Umfang ist die Beschwerde somit zulässig.

Seite 7 — 16
2.
Bevor die übrigen formellen Voraussetzungen der Beschwerde zu prüfen
sind, erscheint es angebracht, auf das rechtliche Schicksal einer impliziten Verfah-
renseinstellung näher einzugehen.
a)
Eine Einstellungsverfügung muss schriftlich und begründet ergehen (Art. 80
Abs. 2 StPO). Da sie keine einfache verfahrensleitende Verfügung darstellt, muss
sie zwingend besonders ausgefertigt werden (Art. 80 Abs. 3 Satz 1 StPO e contra-
rio; BGE 138 IV 241 E. 2.5 = Pra 2013 Nr. 29). Der Verzicht auf die Strafverfol-
gung wird somit vom Erlass einer formellen Einstellungsverfügung abhängig ge-
macht, die ausdrücklich die Sachverhalte erwähnt, auf deren Verfolgung die
Staatsanwaltschaft verzichtet, so dass die Grenzen klar und förmlich definiert wer-
den. Eine solche Formalisierung ist gerade auch im Hinblick auf die Ausübung des
nach Art. 322 Abs. 2 StPO vorgesehenen Beschwerderechts unabdingbar, da die
Beschwerde zu begründen ist und sich namentlich über die Gründe zu äussern
hat, welche einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art.
385 Abs. 1 lit. b StPO). Dies setzt die Kenntnis über die Gründe der Einstellung
voraus.
b)
Kommt die Staatsanwaltschaft ihrer Begründungspflicht bei einer (implizi-
ten) Einstellung nicht nach, stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 1 lit. c StPO) und damit desjenigen auf
ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) dar (Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 80 StPO m.w.H.). Ein Verstoss gegen die
Begründungspflicht zeitigt dieselben prozessualen Konsequenzen wie irgend eine
andere Gehörsverletzung (Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht - Eine Un-
tersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern
1998, S. 211). Fraglich ist indessen, ob eine Verletzung der Begründungspflicht
zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des mangelhaften Entscheides führt.
c)
Fehlerhafte Entscheide sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfecht-
bar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute
Unwirksamkeit, eines Entscheides kann nur angenommen werden, wenn er mit
einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwer-
wiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zu-
dem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nich-
tigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich
schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle

Seite 8 — 16
und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrens-
fehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit
hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einem Entscheid in diesem Sinne jegli-
che Rechtsverbindlichkeit, so ist dies durch jede Behörde, die mit der Sache be-
fasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273 E. 3.1).
d)
Ein in Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommener Entscheid
ist in aller Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGE 120 V 357 E. 2a m.w.H.;
Kneubühler, a.a.O., S. 211). Die fehlende Begründung eines Entscheides als Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs setzt insofern keinen Nichtigkeitsgrund (Ulrich Hä-
felin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 978; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 N 16). Von diesem
Grundsatz abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass. Die unterbliebene Be-
gründung der im Rahmen des angefochtenen Strafbefehls erfolgten (impliziten)
Einstellung begründet deshalb keine Nichtigkeit, sondern ist mittels Beschwerde
zu beanstanden (zu den Folgen fehlender Rechtsmittelbelehrung bei einer implizi-
ten Einstellung s. BGE 138 IV 241 E. 2.7 = Pra 2013 Nr. 29). Der durch die unter-
lassene Begründung verletzte Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt
wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist
darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Par-
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H.). Bei unterbliebener oder mangelhafter Begrün-
dung im Besonderen lässt das Bundesgericht eine Heilung zu, wenn der betroffe-
nen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. wenn sie ihre Rechte im Rechtsmit-
telverfahren voll wahrnehmen kann (BGE 107 Ia 1 E. 1). Wird bei einer durch Be-
schwerde angefochtenen (impliziten) Einstellung von einer Rückweisung abgese-
hen, hat die Staatsanwaltschaft demzufolge eine hinreichende Begründung nach-
zureichen, woraufhin den Parteien Gelegenheit zu geben ist, die Beschwerde zu
ergänzen bzw. zur nachgeschobenen Begründung Stellung zu nehmen (vgl.
Kneubühler, a.a.O., S. 214 f. m.w.H.).

Seite 9 — 16
3.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als
auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b)
gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben wer-
den.
4. a)
Legitimiert zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung und damit
auch gegen eine implizite Einstellung sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322
Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteilig-
ten nach Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstel-
lungsverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die
Einstellungsverfügung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur
dann anfechten, wenn sie sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert haben
(Art. 118 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August
2012 E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO). Als geschädigte Person gilt,
wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuld-
hafte Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie
eine blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).

Seite 10 — 16
b)
Die Beschwerdeführer haben zwar Strafantrag gestellt, jedoch ausdrücklich
darauf verzichtet, sich als Privatkläger sowohl im Zivil- als auch im Strafpunkt zu
konstituieren (StA act. 5.3 und 5.4). Die Staatsanwaltshaft beantragt dementspre-
chend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (KG act. A.2). Die Beschwerde-
führer bringen dagegen vor, sie hätten die Verzichtserklärung zu einem Zeitpunkt
unterschrieben, in welchem sie nicht damit hätten rechnen müssen, dass gegen
sie selber zum gleichen Sachverhalt ein Verfahren eröffnet werde. Zudem seien
sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht anwaltlich vertreten gewesen und hät-
ten nicht gewusst, dass sie sich als Privatkläger hätten konstituieren müssen, um
eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Verfahren gegen Z._____ zu
rügen. Sie hätten sich somit in einem Grundlagenirrtum befunden und seien an die
Verzichtserklärung nicht gebunden. Schliesslich sei das entsprechende Formular,
auf dem sie ihre Verzichtserklärung abgegeben hätten, irreführend ausgestaltet,
weshalb davon auszugehen sei, dass sie als Strafantragsteller nicht auf ihre Stel-
lung als Strafkläger hätten verzichten wollen (KG act. A.3, S. 2).
c)
Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder münd-
lich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die ge-
schädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für
die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage) bzw. adhäsionsweise
privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden
(Zivilklage) (Art. 119 Abs. 2 StPO). Der Strafantrag ist gemäss Art. 118 Abs. 2
StPO dieser Erklärung gleichgestellt, wobei im Strafantrag lediglich die Konstituie-
rung als Strafkläger zu erblicken ist, ausser wenn im Antrag oder einer separaten
Erklärung auch der Zivilpunkt angesprochen wird (Franz Riklin, Kommentar StPO,
2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 118 StPO). Die geschädigte Person kann jeder-
zeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zuste-
henden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Wird der Ver-
zicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage
(Art. 120 Abs. 2 StPO). Ohne gegenteilige Erklärung bleibt der Strafantrag jedoch
bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2012 vom 26. September 2012 E.
4.2.1; Riklin, a.a.O., N 1 zu Art. 120 StPO).
Der Wille, einen Strafantrag bzw. eine Straf- oder Zivilklage zurückzuziehen bzw.
darauf zu verzichten, muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Voraus-
gesetzt wird dabei unter anderem, dass der Rückzug bzw. Verzicht in Kenntnis
aller relevanten Umstände erfolgt sowie eindeutig und vorbehaltlos ergeht (vgl.

Seite 11 — 16
Urteil des Kantonsgerichts SK2 13 22 vom 13. September 2013 E. 6c m.w.H.).
Gegen die Verwendung von Formularen im Strafprozess ist grundsätzlich nichts
einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Behörden die Entgegennahme von
rechtserheblichen Erklärungen, sondern ermöglichen es dem Betroffenen auch,
seine Anliegen klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies setzt
voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende
Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars
eindeutige Rückschlüsse auf den Willen des Betroffenen ergeben. Sie sollten auch
von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung durch einen Beamten ausge-
füllt werden können (Urteil des Bundesgerichts 6B_978/2013 vom 19. Mai 2014 E.
2.4).
Nach herrschender Auffassung ist die nachträgliche Anfechtbarkeit des Verzichts
gemäss Art. 120 StPO in Analogie zu Art. 386 Abs. 3 StPO zu bestimmen (vgl.
Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 3 zu Art. 120 StPO;
Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 7 zu Art. 120 StPO; Niklaus Schmid, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 3
zu Art. 120 StPO). Danach ist der Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. der Rückzug
desselben endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat
oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.
Blosse Willensmängel bei der Abgabe des Verzichts bzw. Rückzugs vermögen
diesen somit im Vornherein nicht aufzuheben (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 42 N 20;
Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 120 StPO; tendenziell auch Sven Zimmerlin, Der Ver-
zicht des Beschuldigten auf Verfahrensrechte im Strafprozess, Zürich 2008, S.
108 f.; vgl. ferner - mit Bezug auf den Rückzug des Strafantrages gemäss Art. 33
StGB - Christof Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
recht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 25 zu Art. 33 StGB). Dies rechtfertigt sich deshalb,
weil beim vom Erklärenden zu vertretenden Irrtum das Interesse der Rechtssi-
cherheit bezüglich des von diesem selbst geschaffenen Zustandes höher zu wer-
ten ist als das Interesse an der Berichtigung der Erklärung (Hauser/Schweri/Hart-
mann, a.a.O., § 42 N 20; Zimmerlin, a.a.O., S. 108 f.). Wurde der Verzicht bzw.
Rückzug durch eine unrichtige behördliche Information veranlasst, ist die Berufung
darauf nur zulässig, wenn die Partei nicht in der Lage war, die Unrichtigkeit der
Information sofort zu erkennen (Lieber, a.a.O., N 7 zu Art. 386 StPO m.w.H.).
Demgegenüber spielt es keine Rolle, ob die Behörde mit Absicht oder aus Un-
kenntnis falsch informiert hat (Zimmerlin, a.a.O., S. 109). Der Betroffene trägt die

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Beweislast für den Mangel des Rückzugs bzw. Verzichts. Da es hierbei um innere
Tatsachen geht, die nie bzw. nur selten schlüssig bewiesen werden können, sind
an den Beweis nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (Stefan Knecht, Wil-
lensmängel bei Prozesshandlungen des Beschuldigten, Zürich 1980, S. 152 f.).
Ein Glaubhaftmachen dürfte in der Regel genügen.
d)
Es stellt sich also zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführer durch die
Staatsanwaltschaft insofern getäuscht worden sind, als das Formular, auf dem die
Verzichtserklärung abgegeben wurde, tatsächlich irreführend war.
Die Beschwerdeführer verweisen auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_978/2013
vom 19. Mai 2014, wo das Bundesgericht ein ähnliches Formular als unvollständig
und mangelhaft bezeichnet hat, mit der Konsequenz, dass keine eindeutige Wil-
lenserklärung zum Verzicht auf die Strafklage vorgelegen hatte und dem Be-
schwerdeführer die mit der Erhebung des Strafantrags begründete Rechtsstellung
eines Privatklägers weiterhin zukam. Im Unterschied zum vorliegenden Fall bzw.
zum Formular der Staatsanwaltschaft Graubünden war in jenem Formular jedoch
die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, sich als Straf- und/oder
Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen, ebenso wenig vorgesehen wie ein Verzicht
auf die Zivilklage unter Aufrechterhaltung der Strafklage. Aus der Unterzeichnung
des Formulars durch den Beschwerdeführer konnte nach Ansicht des Bundesge-
richts deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dieser habe nach gehöriger
Rechtsbelehrung und in Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen be-
wusst auf die ihm als Antragsteller und damit auch als Strafkläger zustehenden
Rechte verzichtet. Vielmehr erschien dem Bundesgericht sein Einwand, er sei
aufgrund der Ausgestaltung des Formulars davon ausgegangen, dass er mit sei-
ner Unterschrift allein auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen verzichte,
nachvollziehbar. In diesem Punkt unterscheidet sich das von der Staatsanwalt-
schaft Graubünden üblicherweise verwendete und auch von den Beschwerdefüh-
rern ausgefüllte Formular wesentlich. Zum einen ist das Formular bezüglich der
vom Gesetz vorgesehenen und zuvor genannten Möglichkeiten (Straf- und/oder
Zivilkläger) klar und vollständig. Zum anderen werden - im Unterschied zum Fall
im Urteil des Bundesgerichts 6B_978/2013 - die unterschiedlichen Möglichkeiten
korrekt erläutert. So heisst es namentlich:
"Wer durch eine Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist,
gilt als geschädigte Person und kann sich am Verfahren als Privatkläger-
schaft beteiligen. […] Die Privatklägerschaft kann Strafklage und Zivilklage
erheben. Mit der Strafklage wird die Verfolgung und Bestrafung der für die
Straftat verantwortlichen Person verlangt. Mit der Zivilklage können finanzi-

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elle Ansprüche geltend gemacht werden, welche durch eine Straftat ent-
standen sind (Schadenersatz, Genugtuung)."
Besagtes Formular gibt die Rechtslage damit korrekt wieder. Das Formular ist
auch sonst nicht irreführend. Auf der ersten Seite von StA act. 5.3 und 5.4 geht es
um die Frage, ob, gegen wen und wegen was Strafantrag gestellt werden möchte.
Auf der zweiten Seite geht es um die Stellung im entsprechenden Verfahren, un-
abhängig davon, ob wegen Antrags- und/oder Offizialdelikten ermittelt wird ("Pri-
vatklage bei Antrags- und/oder Offizialdelikten"). Letzteres ist insofern sinnvoll, als
zu Beginn einer Strafuntersuchung häufig nicht abschätzbar ist, ob schlussendlich
wegen eines Antrags- oder eines Offizialdeliktes ein Strafbefehl erlassen oder An-
klage erhoben wird. Deshalb erscheint es richtig, das Formular entsprechend all-
gemein zu halten. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Be-
schwerdeführer (KG act. A.3, S. 3) gehen insofern an der Sache vorbei.
Somit kann festgehalten werden, dass sich das von der Staatsanwaltschaft ver-
wendete Formular betreffend die Wahrnehmung der Parteirechte als hinreichend
klar und verständlich erweist. Die Rechtslage wurde korrekt wiedergegeben und
erläutert. Andere Umstände, die auf eine falsche Auskunft seitens der Staatsan-
waltschaft hindeuten würden, sind weder ersichtlich noch werden sie geltend ge-
macht. Das von den Beschwerdeführern ausgefüllte Formular liess somit eine un-
verfälschte Willensbildung zu; ihre diesbezüglichen Angaben - Verzicht auf die
Konstituierung als Privatkläger - durften und dürfen deshalb als eindeutige Wil-
lenserklärung verstanden werden. Beim von den Beschwerdeführern geltend ge-
machten Irrtum kann es sich folglich - wenn überhaupt - nur um einen selbstver-
schuldeten handeln.
e)
Wie bereits dargelegt ist nach herrschender Auffassung eine Anfechtung
des Verzichts im Sinne von Art. 120 StPO bei selbstverschuldetem Irrtum nicht
möglich. Selbst wenn man eine Anfechtung hier zulassen würde, gelangte man im
vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Die Beschwerdeführer wurden
explizit darauf hingewiesen, dass die Konstituierung als Privatkläger die Möglich-
keit eröffnet, Rechtsmittel einzulegen (StA act. 5.3 und 5.4, jeweils S. 2). Daraus
ist umgekehrt zu schliessen, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels mangels
Konstituierung als Privatkläger nicht möglich sei. Dass die Beschwerdeführer des-
halb nicht gewusst hätten, dass sie sich als Privatkläger konstituieren müssten,
"um eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Verfahren gegen Z._____
zu rügen" (KG act. A.3, S. 2), erscheint in Anbetracht dessen nicht nachvollzieh-
bar. Den Beschwerdeführern war aufgrund der Erläuterungen zudem bewusst,
dass Verzicht und Rückzug endgültig sind. Bei den Beschwerdeführern handelt es

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sich um Polizisten der Polizei_____. In ihre Tätigkeit fällt auch die Entgegennah-
me von Strafanzeigen und -anträgen. Dass ihnen die entsprechenden Abläufe so-
wie die grundsätzlichen Rechtsregeln in diesem Bereich bekannt sein dürften, darf
deshalb angenommen werden. Insofern erscheint fraglich, ob sich die Beschwer-
deführer bei der Abgabe des Verzichts tatsächlich in einem Irrtum befunden ha-
ben. Glaubhaft gemacht ist ein solcher jedenfalls nicht.
f)
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführer durch ein-
deutige Willenserklärung auf die Konstituierung als Privatkläger verzichtet haben
und eine Anfechtung des Verzichts wegen selbstverschuldeten Irrtums vorliegend
ausgeschlossen ist. Selbst wenn die Anfechtung zuzulassen wäre, wäre ein Irrtum
nicht genügend belegt. Die Beschwerdeführer sind deshalb nicht legitimiert, die
(implizite) Einstellung anzufechten. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
5.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auf die Beschwerde
auch mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten ist (Art. 382
Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass mittels vorliegender
Beschwerde erreicht werden soll, dass der Sachverhalt richtig und vollständig er-
mittelt werde, was für das gegen sie geführte Verfahren betreffend Amtsmiss-
brauch von entscheidender Bedeutung sei (Beschwerde, KG act. A.1, S. 3 f.). Die-
se angestrebte Reflexwirkung genügt den Vorgaben von Art. 382 Abs. 1 StPO in-
des nicht (Lieber, a.a.O., N 7 zu Art. 382 StPO). Denn Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens ist lediglich die (implizite) Einstellung. Insofern gilt,
dass rechtskräftige Einstellungen für andere Straf- oder Gerichtsverfahren nicht
verbindlich sind. Werden die in einem eingestellten Verfahren relevanten Vorgän-
ge in einem anderen Verfahren Gegenstand einer Untersuchung, so sind die neu-
en Strafbehörden an die getroffenen Feststellungen nicht gebunden (BGE 101 IV
292 E. 5; Landshut/Bosshard, a.a.O., N 3 zu Art. 323 StPO; ZR 97 Nr. 110 E. 1.6).
Dies ergibt sich daraus, dass die Rechtskraft einer Einstellungsverfügung (bzw.
einer impliziten Einstellung) beschränkt ist, weil diese entgegen einem richterli-
chen Urteil regelmässig nicht auf einer umfassenden Prüfung der Sach- und
Rechtslage beruht (Urteil des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E.
1.4.2 m.w.H.). Ein allfälliger Nachteil der Beschwerdeführer im gegen sie geführ-
ten Verfahren wäre somit - wenn überhaupt - nur tatsächlicher, nicht aber rechtli-
cher Natur. Dies genügt, wie dargelegt, nicht, um zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert zu sein. Auch aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Im angefochtenen Strafbefehl wurden die Verfahrenskosten - soweit er-
sichtlich - vollumfänglich der beschuldigten Person auferlegt. Daraus ergibt sich im

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Umkehrschluss, dass im Rahmen der Verfahrenseinstellung den Beschwerdefüh-
rern als Strafantragsteller keine Kosten auferlegt wurden (Art. 427 StPO). Insofern
erübrigt es sich, im Beschwerdeverfahren darüber neu zu befinden. Ob es dem-
gegenüber gerechtfertigt ist, bei teilweiser Einstellung sämtliche Verfahrenskosten
der beschuldigten Person zu auferlegen, ist nicht hier zu entscheiden.
7. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. Die beiden Be-
schwerdeführer haften hierfür solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO).
b)
Z._____ liess sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen (KG act. D.1
und D.2). Ausseramtliche Entschädigungen sind deshalb keine zu sprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.00 gehen unter solida-
rischer Haftung zu Lasten von X._____ und Y._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: