gr_gerichte · S 2023 19 · 2023-03-10 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 19
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
URTEIL
vom 10. März 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
Am 20. Februar 2023 ging eine vom 10. Februar 2023 datierte
Beschwerde von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
Verwaltungsgericht)
ein.
Sie
richtete
sich
gegen
einen
Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (nachfolgend: KIGA) vom 16. Januar 2023. Der Briefumschlag, mit
welchem die Beschwerde dem Verwaltungsgericht postalisch geschickt
wurde, war mit Klebstreifen zugeklebt und weder frankiert noch trug er
einen Poststempel. Das Verwaltungsgericht eröffnete das vorliegende
Beschwerdeverfahren S 23 19.
2.
Der Briefumschlag, welcher die Beschwerde enthielt, war mit einem
Strichcode versehen, welcher darauf schliessen lässt, dass dieser
Briefumschlag zuvor der Beschwerdeführerin mittels Massenversand
zugeschickt worden war (vgl. Sachverhalts-Ziff. 2 im ähnlich gelagerten
verwaltungsgerichtlichen Urteil [VGU] S 23 10 vom 9. März 2023).
3.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2023 erging per Einschreiben
(Sendungsnummer:
N._____)
die
Aufforderung
an
die
Beschwerdeführerin, die fristgemässe Einreichung der Beschwerde zu
beweisen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
könne. Der Beschwerdeführerin wurde hierzu eine Frist bis 3. März 2023
eingeräumt. Das Schreiben konnte der Beschwerdeführerin am 21.
Februar 2023 nicht zugestellt werden, worauf gleichentags eine
Abholungseinladung für die Beschwerdeführerin erstellt wurde. Bis dato
liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen.
4.
Aufgrund der nachstehenden Erwägungen verzichtet die Einzelrichterin
auf einen Schriftenwechsel und kommt zu folgendem Urteil.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid des KIGA
vom 16. Januar 2023. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz,
AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden.
Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und
Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] und Art. 1 der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Beschwerde erfüllt sind oder

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das eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unzulässig zu
beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in
den Kompetenzbereich der Einzelrichterin.
1.3.1.
Damit ein Urteil in der Sache ergehen kann, müssen verschiedene
prozessuale Voraussetzungen erfüllt sein (siehe dazu etwa VGU S 22 50
vom 15. Juli 2022 E.1.3.1. m.w.H.). So etwa neben der (örtlichen und
sachlichen) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als kantonales
Versicherungsgericht (siehe vorstehende Erwägung 1.1) auch die
fristgerechte Erhebung des Rechtsmittels. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG beträgt vorliegend die Frist für die Erhebung
der Beschwerde 30 Tage seit Eröffnung des Einspracheentscheids.
Solche gesetzlichen Fristen sind gemäss Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 40
Abs. 1 ATSG nicht erstreckbar. Dabei beginnt der Lauf einer nach Tagen
bestimmten Frist gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG bei mitteilungsbedürftigen
Entscheiden am Tag nach ihrer Mitteilung. Die Frist gilt dann als gewahrt,
wenn die schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist dem
Gericht selbst eingereicht oder der Schweizerischen Post bzw. einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu
Handen des Gerichts übergeben worden ist (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39
Abs. 1 ATSG). Im Sozialversicherungsrecht bestehen keine Vorschriften
darüber, wie die Versicherungsträger ihre Entscheide zuzustellen haben.
Somit ist insbesondere auch die Zustellung mit der Versandart A-Post Plus
zulässig. Bei A-Post Plus wird die Sendung mit einer Nummer versehen
und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im
Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen wird aber der Empfang
durch den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der Adressat im
Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer
Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr zu dem
Zeitpunkt elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in
den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es
möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten

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elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum
Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Gemäss ständiger
bundesgerichtlicher Praxis erfolgt die fristauslösende Zustellung einer
uneingeschriebenen Sendung bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten
oder in das Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht-
bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger
von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist hingegen nicht
erforderlich. Auch wenn mit einem "Track & Trace"-Auszug zwar nicht
direkt
bewiesen
wird,
dass
die
Sendung
tatsächlich
in
den
Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss dass die
Protokollierung eines entsprechenden Eintrages durch die Post in ihrem
Erfassungssystem erfolgte, lässt sich aus diesem Eintrag immerhin im
Sinne eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den
Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (siehe zum
Ganzen BGE 142 III 599 E.2.2, 2.4.1; Urteile des Bundesgerichts
8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E.4.5, 8C_330/2020 vom 2. Juli
2020 E.3).
1.3.2.
Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Januar
2023 mit der Versandmethode A-Post Plus versandt (siehe der
Beschwerde beigelegte Akten). Gemäss dem Track & Trace-Auszug für
die am 16. Januar 2023 zu Handen der Beschwerdeführerin der
Schweizerischen Post übergebene Sendung mit der Nummer O._____
wurde diese am 16. Januar 2023 um 16:49 Uhr in B._____ der Post
übergeben und am 17. Januar 2023 um 10:29 Uhr durch die Poststelle
C._____ zugestellt (siehe Gerichtsbeilage). Die Beschwerdeführerin
äussert sich nicht zur Zustellung. Die Beschwerdefrist begann somit am
18. Januar 2023 zu laufen und endete unbestrittenermassen am 16.
Februar 2023. Somit hätte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 16. Januar 2023, worin die
Einsprache gegen die Verfügung vom 22. September 2022 über 28

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Einstelltage abgewiesen wurde, bis am 16. Februar 2023 beim
Verwaltungsgericht eingereicht oder der Schweizerischen Post übergeben
haben müssen. Dies ist ausweislich der fehlenden Frankatur und des
fehlenden Poststempels auf dem Briefumschlag, der am 20. Februar 2023
beim Gericht einging, nicht der Fall.
1.3.3.
Rechtsprechungsgemäss ist der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB,
wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache
beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht
massgeblich. Der oder die Rechtsuchende trägt dementsprechend die
Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit
Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein
muss. Dem Absender obliegt der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um
24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Als
Beweismittel geeignet sind nur neutrale Zeugen oder beweiswertige
Bildaufnahmen, die bestätigen können, dass der Versand der Beschwerde
rechtzeitig erfolgt sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_386/2022 vom
13. September 2022 E.4.5, 8C_256/2020 vom 4. September 2020 E.2.1
f., 9C_139/2016 vom 24. Mai 2016 E.2 f.). Der Beschwerdeführerin wurde
seitens des Gerichts unter Fristansetzung bis 3. März 2023 per
eingeschriebenem Brief die Gelegenheit eingeräumt, mittels neutraler
Zeugen
oder
beweiswertiger
Bildaufnahmen
die
rechtzeitige
Beschwerdeeinreichung zu beweisen, andernfalls auf die Beschwerde
nicht
eingetreten
werden
könne.
Dieser
Brief
konnte
der
Beschwerdeführerin am 21. Februar 2023 nicht zugestellt werden und sie
leistete der Abholungseinladung vom 21. Februar 2023 keine Folge.
Vielmehr liess sie am 28. Februar 2023 um 23:52 Uhr die Abholfrist bis 21.
März 2023 verlängern. Hierzu sieht Art. 38 Abs. 2bis ATSG vor, dass eine
Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder einer anderen
berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt. Diese
Zustellungsfiktion wurde aufgrund ständiger bundesgerichtlicher Praxis

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gesetzlich verankert (vgl. BGE 141 II 429, 134 V 49 E.4; vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_352/2019 vom 26. Juni 2019, 2C_1020/2018 vom 3.
Dezember 2018 E. 3.2.4, 8C_53/2017 vom 2. März 2017 E.4.2 und 4.3,
1P 81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2). Die Beschwerdeführerin war und
ist aktuell Verfahrenspartei in ähnlich gelagerten Angelegenheiten am
streitberufenen Gericht. Zudem hat sie am 20. Februar 2023 in einem
ähnlich gelagerten Verfahren (S 23 10) einen eingeschriebenen Brief vom
Gericht erhalten, welcher inhaltlich praktisch identisch ist mit demjenigen,
welcher ihr im vorliegenden Verfahren am 21. Februar 2023 hätte
zugestellt werden sollen und dessen Abholfrist sie wenige Minuten vor
Ablauf der ursprünglichen Abholfrist um drei Wochen bis 21. März 2023
verlängerte. Die Beschwerdeführerin war offensichtlich im Besitz der
Abholeinladung vom 21. Februar 2023 samt der darin angesetzten
Abholfrist bis zum 28. Februar 2023, hätte sie doch sonst weder Anlass
noch Möglichkeit gehabt, am 28. Februar 2023 kurz vor Mitternacht die
Abholfrist bis 21. März 2023 zu verlängern. Sie hat somit mit der
vorliegenden Zustellung rechnen müssen. Damit greift die Zustellfiktion
und das Schreiben des Gerichts vom 20. Februar 2023 gilt - ungeachtet
der Verlängerung der Abholfrist - als der Beschwerdeführerin am 28.
Februar 2023 zugestellt. Sie hätte damit noch ausreichend Zeit gehabt,
innert Frist bis 3. März 2023 zu reagieren, sei es mit der Benennung von
allfälligen
Beweismitteln
oder
mit
der
Stellung
eines
Fristerstreckungsgesuchs.
Bis
dato
(10.
März
2023)
hat
die
Beschwerdeführerin sich nicht vernehmen lassen.
1.3.4.
Davon ausgehend, dass die 30-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten
wurde, kann die Frist auch nicht wiederhergestellt werden, da die
gesetzlichen Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung gemäss Art.
60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 ATSG von der Beschwerdeführerin nicht
geltend gemacht wurden und keine Hinweise darauf ersichtlich sind.

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Da auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann, wenn die
Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (Art. 54 Abs. 2
VRG), wurde vorliegendenfalls darauf verzichtet.
1.4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass androhungsgemäss auf die von der
Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde, welche per Post in einem
Briefumschlag ohne Frankatur und Poststempel am 20. Februar 2023
beim
Verwaltungsgericht
einging,
infolge
Nichteinhaltung
der
Beschwerdefrist gemäss Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG nicht
einzutreten ist.
2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann
das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Das AVIG statuiert keine Kostenpflicht. Das
Verhalten der Beschwerdeführerin, welche nun bereits wiederholt ihre
Beschwerde zwar der Post zur Zustellung übergab, den Briefumschlag
jedoch nicht frankierte, nicht für das Anbringen eines (fristwahrenden)
Poststempels besorgt war und damit riskierte, dass der Briefumschlag mit
der Beschwerde von der Post nicht entgegengenommen bzw. zugestellt
würde, grenzt zumindest an Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit. Dennoch
ist auch im vorliegenden Einzelfall gerade noch einmal auf eine
Kostenauflage zu verzichten (vgl. hierzu auch VGU S 23 10 vom 9. März
2023 E.2).
3.
Dem obsiegenden KIGA steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]