gr_gerichte · U 2008 65 · 2009-02-10 · de
Submissionen

Pflegekosten | Sozialhilfe

U 08 65
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Pflegekosten
1. a)
Mit Beschluss vom 21.02.2008 entzog die Vormundschaftsbehörde (VB) …
Frau … gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB die elterliche Obhut über ihre Tochter
… (geb. 28.06.2000) und sie ordnete deren Einweisung in die Kinderklinik …
an, nachdem Dr. med. … am 21.02.2008 bei der besagten Minderjährigen
zahlreiche Hämatome verschiedenen Alters sowie Hautverletzungen an den
Armen, Beinen und am Rücken festgestellt hatte. Am 06.03.2008 verfügte die
VB-Präsidentin die Aufrechterhaltung des Obhutentzugs sowie die
Fremdplatzierung des Mädchens bei einer Pflegefamilie in ... Zum Beistand
des Mädchens nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wurde ein Mitarbeiter der
Amtsvormundschaft … ernannt, der u.a. auch damit beauftragt wurde, die
Finanzierung der Fremdplatzierung durch die Sozialbehörde der Gemeinde
… abzuklären und sicherzustellen. Ferner wurden der Mutter und ihrem
Ehemann verboten, das besagte Mädchen in der Kinderklinik in … zu
besuchen. Der Mutter wurde aber ein begleitetes Besuchsrecht bei den
Pflegeeltern eingeräumt. Diese Verfügung wurde der Gemeinde … im
Dispositiv mitgeteilt. Im Pflegevertrag vom 28./30.04/05.05.2008 wurde ein
Pflegegeld von Fr. 100.-- pro Tag festgesetzt, das den Pflegeeltern nach Art.
46 Abs. 3 EGzZGB monatlich durch die Sozialbehörde der Gemeinde … zu
überweisen war (Ziff. 5 des Pflegevertrags).
b)
Auf Geheiss des Beistands des Mädchens beantragte der Regionale
Sozialdienst … (RSD) am 14.03.2008 bei der Gemeinde … die Übernahme
des vollen Pflegegelds für das betreute Mündel ab 10.03.2008 (Beginn
Unterbringung Pflegefamilie). Am 19.03.2008 teilte die Gemeinde dem RSD

mit, dass zunächst weitere Angaben, insbesondere der Pflegevertrag, aus
dem der finanzielle Aufwand zulasten der Gemeinde ersichtlich sei, benötigt
würden, bevor der Fall der Fürsorgekommission unterbreitet werden könne.
c)
Am 02.04.2008 bestätigte die zuständige VB die Verfügung der Präsidentin
vom 06.03.2008, wobei auch dem Stiefvater ein begleitetes Besuchsrecht
eingeräumt wurde.
d)
Am 02.05.2008 liess die Mutter bei der VB ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor VB stellen.
Die Familie lebe Fr. 803.-- unter dem Existenzminimum. Die VB leitete das
Gesuch zur Stellungnahme an die Gemeinde weiter.
e)
Am 03.06.2008 beschloss die VB die Aufhebung des Obhutentzugs sowie der
Fremdplatzierung per 27.06.2008. Das Mädchen kehrte darauf zu ihrer Mutter
und dem Stiefvater zurück.
f)
Mit Schreiben vom 09.06.2008 gelangte die Kindsmutter an die Gemeinde …
mit dem Antrag, es seien die entstandenen Kosten der Fremdplatzierung bei
der Pflegefamilie von Fr. 100.-- pro Tag ab 10.03.2008 durch die Gemeinde
zu
übernehmen.
Ferner
wurde
das
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtsvertretung in der Person von RA … für dieses Verfahren gestellt.
g)
Mit
Verfügung
vom
16.06.2008
lehnte
die
Gemeinde
dieses
Gesuchsbegehren der Kindsmutter mit der Begründung ab, die eingereichten
Unterlagen seien widersprüchlich und nicht vollständig. Namentlich sei das
Einkommen der Gesuchstellerin in ihren Berechnungen nicht aufgeführt. Ihr
und ihrem Ehemann stünden gemäss korrigiertem Berechnungsblatt des
Sozialdienstes und unter Berücksichtigung ihres Verdienstes ein monatlicher
Freibetrag von Fr. 564.-- zur Verfügung, womit sie die im Existenzminimum
bereits berücksichtigten Pflegekosten selbst bezahlen und auch die
anfallenden Rechtskosten innert vernünftiger Frist wieder abtragen könne.
h)
Am 24.06.2008 ersuchte die VB die Gemeinde um eine Teilbevorschussung
der Kosten für die Fremdplatzierung im Betrag von Fr. 5'500.-- zugunsten der

Pflegefamilie. Am 25.06.2008 bestätigte die Gemeinde, der Pflegefamilie
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Fr. 5'500.-- überwiesen zu haben. Den
bevorschussten Betrag werde sie bei der zahlungspflichtigen Kindsmutter
einziehen. Mit Schreiben vom 10.07.2008 ersuchte sodann auch noch der
Beistand des Mädchens die Gemeinde um vollumfängliche Übernahme der
Pflegekosten von Fr. 11'000.--.
2.
Gegen die kommunale Ablehnungsverfügung vom 16.06.2008 erhob die
Kindsmutter am 18.07.2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht, mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen
Kostenübernahmeverweigerung und Verpflichtung der Gemeinde, die Kosten
der Pflegefamilie von Fr. 100.--/Tag (Zeitraum 10.03.-27.06.2008) zu
bezahlen. Im Weiteren wurde die unentgeltliche Prozessführung sowie
Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor der Gemeinde als auch vor dem
Verwaltungsgericht beantragt. Zur Begründung dieser Anträge wurde
vorgebracht, dass sie (Kindsmutter) eindeutig finanziell bedürftig sei. Der RSD
habe mit Schreiben vom 17.04.2008 bestätigt, dass ihre Familie Fr. 803.--
unter dem Existenzminimum lebe. In jener Berechnung fehlten die
Alimentenzahlungen des Ehemanns für ein aussereheliches Kind in Portugal.
Die Kindsmutter habe bis zum 15.04.2008 gearbeitet (Saisonstelle). Sie wolle
sich künftig mehr Zeit für ihre Tochter nehmen, deshalb bemühe sie sich nicht
um Arbeit. Sie habe einzig im April und Mai 2008 bei einer Reinigungsfirma
als Putzhilfe je Fr. 500.-- verdient. Für die Zeitdauer der Fremdplatzierung der
Tochter betrage der Eigenbedarf der Familie (ohne Kosten für Pflegefamilie)
Fr. 4'907.--. Praktisch arbeite sie also seit Mitte April 2008 nicht mehr, da ihr
vorgeworfen wurde, sie kümmere sich nicht genügend um ihre minderjährige
Tochter. Die letzten Lohnzahlungen seien im März 2008 mit Fr. 3'457.-- (inkl.
Rückzahlung Quellensteuer) und im April 2008 mit Fr. 1'505.-- erfolgt. Ihr
Ehemann arbeite 100% auf dem Bau zwischen 37.5 und 48 Std./Woche (à Fr.
26.75/h laut Arbeitsvertrag); im März 2008 habe er genau Fr. 3'522.-- und im
April 2008 Fr. 4'235.-- verdient. Sein befristeter Arbeitsvertrag daure vom
08.01.-19.12.2008.
Zusätzlich
erziele
er
ab
Februar
2008
ein
Nebeneinkommen von durchschnittlich Fr. 874.-- pro Monat bei derselben
Reinigungsfirma wie sie. Jenes Einkommen benötige er für die Abzahlung der

Schulden aus erster Ehe, weshalb weder der Nebenverdienst noch die
Schulden bei der Ermittlung des Existenzminimums berücksichtigt worden
seien. Überdies seien noch Anwaltskosten im Strafverfahren gegen den
Ehemann (wegen Körperverletzung zum Nachteil der Stieftochter) angefallen,
wofür der Hauptverdienst (01.03.-15.04.2008) verbraucht worden sei. Nebst
dem Existenzminimum könne ihre Familie nicht noch Fr. 3'000.-- pro Monat
an die Pflegefamilie bezahlen. Sie könnte solche Kosten auch nicht innert
nützlicher Frist zurückzahlen, da sie erneut schwanger sei und ab Dezember
2008 ein zweites Kind ernähren müsse und somit längere Zeit nicht mehr
arbeiten könnte. Ihre Familie sei wegen des Obhutentzugs in eine grosse
Krise geraten; nebst der psychischen sei jetzt auch noch die finanzielle
Belastung dazugekommen. Der betreffende Entzug sei gegen ihren Willen
erfolgt. Das Ergebnis der Strafuntersuchung gegen ihren Ehemann werde
dann zeigen, dass der Obhutentzug zu Unrecht erfolgt sei. Sie habe keine
Möglichkeit gehabt, die Kosten der Pflegefamilie zu verhindern. Sie habe
beantragt, ihre Tochter für die Dauer des Entzugs bei der Verwandtschaft zu
platzieren, die das Mädchen gratis betreut hätten (Grosseltern in Gemeinde
oder
in
Portugal;
Geschwister
von
Ehemann
vor
Ort
und
in
Nachbargemeinde). Ferner sei fraglich, inwiefern der Verdienst des Gatten für
die Kosten der Fremdplatzierung seiner Stieftochter überhaupt herangezogen
werden dürfe. Zum Armenrechtsgesuch wurde auf die Mittellosigkeit sowie die
Rechts- und Sprachunkenntnis der Gesuchstellerin bzw. ihres ausländischen
Ehemannes verwiesen, weshalb der Beizug eines Anwalts sowohl im Vor- als
auch Gerichtsverfahren notwendig gewesen sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen der
Beschwerdeführerin hielt sie darin im Wesentlichen entgegen, dass der
Bedarf der Familie für die Zeit vor und nach der Fremdplatzierung des
Mädchens Fr. 3'752.-- respektive während der Dauer der Fremdplatzierung
Fr. 6'535.-- betrage. Das Einkommen des Ehemanns der Kindsmutter sowie
Stiefvaters des Mädchens aus der Haupt- (Bau) und Nebentätigkeit (Putzen)
belaufe sich nach Abzug des Freibetrags von Fr. 500.-- auf monatlich netto
Fr. 4'981.-- (inkl. 13. Monatslohn). Bei der Kindsmutter sei von einem

Monatsverdienst von Fr. 500.-- ab Ende der Saisonstelle (Mitte April 2008)
auszugehen. Beim Arbeitsvertrag mit der Reinigungsfirma handle es sich um
einen unbefristeten Vertrag. Die anrechenbaren Einnahmen von Fr. 5'481.--
würden somit die anrechenbaren Kosten von Fr. 3'752.--bei weitem (Fr.
1'729.--) übersteigen. Der Kindsmutter sei es deshalb zumutbar, die Kosten
der Fremdplatzierung innert nützlicher Frist auszugleichen bzw. abzustottern,
ohne auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die Bedingungen für
die
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtsvertretung
vor
der
Gemeindebehörde seien nicht erfüllt. Es fehle einerseits an der finanziellen
Bedürftigkeit, andererseits an der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeit
und somit an der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung auf Kosten des
Staates. – In Ziff. 16 (Vernehmlassung Seite 5) wurde hingegen noch
vermerkt, dass die Vorinstanz der Pflegefamilie inzwischen den gesamten
Betrag von Fr. 11'000.-- bevorschusst habe.
4.
Mit Replik vom 08.10.2008 ergänzte die Beschwerdeführerin noch, dass sie
nach wie vor als Putzhilfe bei der genannten Reinigungsfirma arbeite, solange
ihr die Schwangerschaft dies ermögliche. Hinsichtlich der unentgeltlichen
Rechtsvertretung sei die Berechnung in der Beschwerdeschrift beim
Grundbedarf von Fr. 350.-- um 25% für die Tochter zu erhöhen; umgekehrt
fielen die Nebenkosten für die Wohnung (Fr. 180.--) und jene in der
Pflegefamilie (Fr. 100.--) weg, womit sich das Existenzminimum auf Fr.
5'064.50 belaufen würde. Bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit der
Kindsmutter seien auch die künftigen Veränderungen (Geburt 2. Kind, was mit
Mehrkosten verbunden sei, evtl. auch für grössere Wohnung) zu
berücksichtigen.
5.
In ihrer Duplik vom 21.10.2008 hielt die Vorinstanz dem entgegen, dass
künftige (ungewisse) Ereignisse nicht berücksichtigt werden könnten.
Abzustellen
sei
stets
auf
die
Verhältnisse
im
Zeitpunkt
des
Verfügungserlasses (hier: Juni 2008). Bei der Leistungsfähigkeit sei auch das
Vermögen des Ehemannes zu berücksichtigen. Angeblich habe dieser bei der
Scheidung der ersten Ehe eine Liegenschaft in Portugal übernommen, welche
möglicherweise hypothekarisch belastetet werden könne. Unklar sei, ob

Darlehen für Zahlungen an die Ex-Ehefrau unterhaltsrechtlicher oder wohl
eher güterrechtlicher Natur seien; im letzten Fall könnten solche Schulden
beim Lebensbedarf nicht mitgezählt bzw. mitberücksichtigt werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es klarzustellen, dass die Gemeinde (Vorinstanz) kurze Zeit
nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 16./17.06.2008 noch
selbst aus eigener Initiative die Pflegegeldkosten für die Fremdplatzierung von
total Fr. 11'000.-- (110 Tage [für Zeitraum 10.03.-27.06.08] à Fr. 100.-- laut
Ziff. 5.1 Pflegevertrag vom 28./30.04./05.05.2008) an die auswärtige
Pflegefamilie bezahlte (vgl. Vernehmlassung Ziff. 16, Seite 5). Mit der
Begleichung bzw. Bevorschussung jener Kosten hat die Vorinstanz den
entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin aber bereits grundsätzlich
anerkannt, womit das Gesuch betreffend Übernahme der fraglichen
Pflegekosten
infolge
Überweisung
durch
die
Vorinstanz
kein
Anfechtungsobjekt mehr darstellen kann. In dieser Hinsicht ist die
Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zufolge Anerkennung
demnach gegenstandslos geworden, weshalb das Gericht darauf nicht weiter
eintritt.
b)
Sollte die Vorinstanz den bezifferten Geldbetrag von Fr. 11'000.-- dereinst
zurückfordern wollen, so sei sie daran erinnert, dass dafür der zivilrechtliche
Rechtsweg (Klage) und nicht der öffentlich-rechtliche Rechtsweg mittels
Verfügung beschritten werden müsste (so bereits: VGU U 04 10 [für
Unterhaltsbeiträge] und VGU U 05 8 [für Pflegekosten], mit zahlreichen
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
2. a)
Zu prüfen bleibt damit inhaltlich einzig noch das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung vor der Gemeindebehörde (Gesuch an
Gemeinde vom 09.06.2008) bzw. vor Verwaltungsgericht (Honorarnote
24.10.2008). Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) besteht nicht
lediglich
in
Gerichts-,
sondern
auch
in
Verwaltungsverfahren
ein

verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung. Der erwähnte Anspruch gehört also zu den
allgemeinen Verfahrensgarantien und bezieht sich somit auf jedes Verfahren
vor staatlichen Organen. Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin auch
für das Verfahren vor der Gemeindebehörde gestützt auf die Verfassung die
unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung beanspruchen kann, sofern
die einschlägigen Voraussetzungen dafür – wie Bedürftigkeit, fehlende
Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Rechtsvertretung – eindeutig erfüllt
sind (vgl. dazu: VGU 2001/ 127 mit weiteren Hinweisen).

b)
Vorliegend kann es beim Verfahren vor den Gemeindebehörden lediglich um
einen Aufwand von vier Stunden à Fr. 180.-- (für Zeitspanne vom 01.-
09.06.2008) gehen, da der übrige Aufwand – wie in der Honorarnote vom
24.10.2008 aufgelistet – erst im Verfahren vor Verwaltungsgericht angefallen
ist. Die angefochtene Verfügung vom 16./17.06.2008 ist diesbezüglich
äusserst dürftig ausgefallen. Namentlich ist daraus nicht ersichtlich, woraus
sich der Freibetrag von Fr. 564.-- ergibt und auf welche Unterlagen sich die
Gemeinde dazu abstützt; entsprechend nachvollziehbare Berechnungen
fehlen jedenfalls. Insoweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung
sogar
noch
selbst
einräumte,
dass
die
eingereichten
Unterlagen
widersprüchlich und unvollständig seien, wäre sie offensichtlich von Amtes
wegen verpflichtet gewesen, zur Beurteilung der noch offenen Fragen
betreffend Bedürftigkeit selbst die nötigen Sachverhaltsunterlagen zu
beschaffen bzw. bei der Beschwerdeführerin mit Nachdruck einzufordern (vgl.
VGE 63/97 vom 30.05.1997, E. 3). In diesem Sinne fehlen vorliegend
besonders noch verlässliche Unterlagen zum Einkommen des Ehemannes,
der Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin mit der Arbeitgeberin (ISS Facility
Services AG) samt Lohnunterlagen, Wohnnebenkosten, Unterhaltsbeiträge
an
das
Kind
des
Ehemannes
aus
erster
Ehe
und
Krankenversicherungspolicen. Die entsprechenden Abklärungen sind noch
umfassend zu tätigen, wozu die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuem
Entscheid zurückgewiesen wird. In diesem Sinne wird die Beschwerde
gutgeheissen und die strittige Verfügung aufgehoben.

c)
Was die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen der Aussichtslosigkeit und
der Notwendigkeit der Rechtsvertretung betrifft, so können jene beiden
Kriterien hier zweifellos als erfüllt angesehen werden. Die Beschwerdeführerin
ist Ausländerin (Portugiesin), offensichtlich rechtsunkundig und mit der
ganzen Angelegenheit (Obhutsentzug; Behördensystem/VB) überfordert.
Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die Gemeinde das Gesuch des
Regionalen Sozialdienstes (RSD) vom 14.03.2008 zunächst gar nicht
behandelte und sich sowohl die Vormundschaftsbehörde (VB) als auch der
gesetzliche Beistand erst nach Einreichung des Armenrechtsgesuchs der
Beschwerdeführerin mit denselben Anliegen an die Vorinstanz wandte. Die
beantragte Rechtswohltat ist von daher bewilligungsfähig.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG der Vorinstanz aufzuerlegen. Sie hat die anwaltlich vertretene
und
obsiegende
Beschwerdeführerin
zudem
aussergerichtlich
noch
angemessen zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG), wobei es sich hier
rechtfertigt, dazu auf die Honorarnote vom 24.10.2008 – abzüglich der 4
Arbeitsstunden [im Zeitraum 01.-09.06.2008] im Vorverfahren – abzustellen
und demnach einen Arbeitsaufwand von 18.5 Std. à Fr. 240.-- pro Stunde für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht als entschädigungspflichtig (ergibt total
Fr. 4'440.--; inkl. MWST) zu akzeptieren.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung – soweit
infolge Anerkennung (Pflegekosten Fr. 11'000.--) nicht gegenstandslos
geworden – aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und neuem
Entscheid betreffend Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege im
Vorverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--

zusammen
Fr.
1'248.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit Fr. 4'440.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.