gr_gerichte · KSK 2023 70 · 2023-08-25 · de
Wiedererwägung Tragung Massnahmenkosten

Rechtsöffnung | Regionalgericht Viamala, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 25. August 2023
Referenz
KSK 23 70
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichterin, vom
04.07.2023, mitgeteilt am 02.08.2023 (Proz. Nr. 335-2023-16)
Mitteilung
25. August 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamts Plessur vom
14. März 2022 (Betreibung-Nr. C._____) leitete A._____ gegen B._____ die Be-
treibung für CHF 14'979.00 nebst Zins zu 4 % seit 30. Juni 2018 ein. B._____ er-
hob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 gelangte A._____ an die Schlichtungs-
behörde für Mietsachen der Region Viamala mit dem sinngemässen Antrag, ihm in
der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Das Regionalge-
richt Viamala wies A._____ mit Schreiben vom 8. März 2023 auf die Zuständigkeit
des Regionalgerichts hin und forderte ihn auf, einen definitiven Rechtsöffnungstitel
vorzulegen. Am 15. März 2023 reichte A._____ eine weitere Eingabe ein. Am
19. April 2023 fand vor dem Regionalgericht die Hauptverhandlung statt.
C.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Juli 2023 erkannte die Einzelrichterin
am Regionalgericht Viamala Folgendes:
1.
Das Gesuch von A._____ um definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. C._____ des Betreibungsamtes der Region Viamala für
CHF 12'000.00 und CHF 2'979.00, jeweils zuzüglich Zins zu 4 % seit
30. Juni 2018, sowie CHF 192.30 wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 300.00 gehen zu Lasten von A._____.
Sie werden ihm nach Eintritt der Rechtskraft in Rechnung gestellt.
Wird keine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, reduzie-
ren sich die Gerichtskosten auf CHF 200.00 beim im Übrigen gleich-
bleibender Verteilung und Liquidation.
3.
Eine Umtriebsentschädigung ist nicht geschuldet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
Auf entsprechendes Gesuch von A._____ lieferte das Regionalgericht am 2. Au-
gust 2023 die schriftliche Begründung des Entscheids vom 4. Juli 2023 nach.
D.
Gegen den Entscheid vom 4. Juli 2023 erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 14. August 2023 beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde.
E.
Der
beim
Beschwerdeführer
eingeforderte
Kostenvorschuss
von
CHF 300.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 335-2023-
16 sowie Proz. Nr. 335-2020-20) wurden eingeholt. Auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an
die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-
gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-
nen diese begründet werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begrün-
dung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das
in Rechtsöffnungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter
denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit
Bezug auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prü-
fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfah-
ren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176
E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid

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auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (aus der jünge-
ren Rechtsprechung etwa KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; KSK 2023 15
v. 21.3.2023 E. 2.2).
3.1.
Die Begründung in der Beschwerde beschränkt sich auf folgende Aus-
führungen: "In über 10 (zehn) Gerichtsverurteilungen seit meiner Pensionierung im
2013 durch das Regionalgericht Viamala Thusis kraft der Möglichkeit als Einzel-
richter in all den Fällen zugunsten der Klägerschaft. Die Entscheide/Verurteilungen
werden gefällt rein nach Sympathie dh. ohne Zeugen, Beweise, etc.. Unter dem
gleichen Eindruck mit gleicher Vorgehensweise steht auch der Gerichtsentscheid
im Proz. 335-2020-20, (Kanton D._____, Steuerforderung 2009). Der Kanton
D._____ fordert Steuerzahlungen die nachweislich bezahlt sind. Gesuch: Das
Kantonsgericht Graubünden wird ersucht in de(n) zivilrechtlichen Beschwerde(n)
der Proz. 335-2023-16 und Proz. 335-2020-20 gesetzeskonform, emotionslos und
gerechte Urteile zu verabschieden" (act. A.1). Aus dieser Begründung geht nicht
hervor, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sach-
verhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Insbesondere geht der Be-
schwerdeführer auf die entscheidende Erwägung der Vorinstanz, wonach kein
Rechtsöffnungstitel vorliege (act. B.1, E. 2.1), nicht näher ein. Auf die Beschwerde
kann daher nicht eingetreten werden.
3.2.
Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich
vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar zum einen in Art. 56 ZPO
eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, entbin-
det diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder nicht, jedoch nicht von
der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.1).
Zum anderen sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen Nach-
frist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liegt hier jedoch ebenfalls kein Anwendungsfall vor. Die Bestim-
mung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch
nicht bei Laieneingaben. Die Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmit-

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telfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (BGer 5A_736/2016 v.
30.3.2017 E. 4.3).
4.
Was das frühere Rechtsöffnungsverfahren Proz. Nr. 335-2020-20 betrifft,
auf welches der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ebenfalls Bezug nimmt,
ist ferner festzuhalten, dass das Regionalgericht Viamala dieses Verfahren mit
Entscheid vom 19. August 2020 abschloss. Dieser Entscheid ist seit dem 19. Au-
gust 2020 rechtskräftig und vollstreckbar (RG act. I/17-18 [335-2020-20]). Die
Rechtsmittelfrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) ist längst abgelaufen. Soweit der Be-
schwerdeführer mit seiner Beschwerde auch diesen früheren Entscheid anfechten
will, kann darauf bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
5.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfah-
ren von CHF 300.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]) zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerde-
gegner ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.
6.
Da die Unzulässigkeit der Beschwerde offensichtlich ist, ergeht der vorlie-
gende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG; Art. 7
Abs. 2 lit. b EGzZPO).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 300.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 300.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: