gr_gerichte · ZR2 2025 25 · 2025-06-18 · de
Einkommenssteuer

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege | Übrige Fälle und Geschäfte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 18. Juni 2025
mitgeteilt am 18. Juni 2025
[Mit Urteil 4D_132/2025 vom 23. September 2025 ist das Bundesgericht auf die
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]
Referenz
ZR2 25 25
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A.C._____ und B.C._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter, vom 28. Mai
2025, mitgeteilt am gleichen Tag (Proz. Nr. 135-2025-222)

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Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Surselva hiess mit Entscheid vom
28. Mai 2025, mitgeteilt am gleichen Tag, ein Ausweisungsbegehren der D._____
als Vermieterin im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gut und wies
A.C._____ und B.C._____ als Mieter an, die 7 ½-Zimmerwohnung (Haushälfte),
E._____, bis spätestens Samstag, den 14. Juni 2025, um 12:00 Uhr, zu räumen und
zu verlassen sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen Schlüsseln
zurückzugeben. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 auferlegte der Einzelrichter
A.C._____ und B.C._____. Zudem verpflichtete er letztere, der D._____ eine
Parteientschädigung von CHF 1'200.00 zu bezahlen (Proz. Nr. 135-2025-198).
B.
Gleichentags wies der Einzelrichter das Gesuch von A.C._____ und
B.C._____
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
infolge
Aussichtslosigkeit
ihrer
Rechtsbegehren
im
Ausweisungsverfahren
ab
(Proz. Nr. 135-2025-222).
Gerichtskosten
für
das
Verfahren
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege fielen keine an (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
C.
Gegen die Abweisung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege
erhoben
A.C._____
und
B.C._____
(fortan
Beschwerdeführer)
hierorts
Beschwerde. Gleichzeitig ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende Beschwerdeverfahren.
D.
Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen. Auf prozessuale Weiterungen
kann verzichtet werden.
E.
Die
Beschwerde
A.C._____
und
B.C._____
gegen
den
Ausweisungsentscheid bildet Gegenstand des Verfahrens ZR2 25 24. Auf besagte
Beschwerde tritt die Vorsitzende mit heutigem Entscheid nicht ein.
Erwägungen
1.
Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder
teilweise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde innert zehn Tagen angefochten
werden (Art. 121 ZPO i. V. m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der
angefochtene Entscheid ging den Beschwerdeführern am 30. Mai 2025 zu (RG-
act. II.3-4). Die Eingabe vom 7. Juni 2025 (Datum Poststempel; Datum Eingang:
11. Juni
2025)
erfolgte
rechtzeitig.
Das
vorliegende
Urteil
ergeht
in
einzelrichterlicher Kompetenz der Vorsitzenden der zweiten Zivilkammer aufgrund
des im Hauptverfahren betroffenen Rechtsgebiets (Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO

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[BR 320.100] i. V. m. Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]; Art. 10 Abs. 1 lit. a OGV
[BR 173.010]).
2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Als
aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet
werden können (RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 117 N. 18).
3.1.
Die
Vorinstanz
erwog
im
angefochtenen
Entscheid,
dass
die
Beschwerdeführer aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage seien,
neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich für die erforderlichen
Prozesskosten aufzukommen, womit eine zivilprozessuale Bedürftigkeit zu bejahen
sei. Zur Sache führte sie zusammengefasst aus, ein Begehren um eine (zweite)
Erstreckung nach den Vorgaben von Art. 273 Abs. 2 lit. b OR sei nicht erfolgt. Einem
solchen Gesuch wäre denn auch der Ausschluss von weiteren Erstreckungen
gemäss dem Vergleich vom 24. November 2023 entgegengestanden. Alsdann
hätten die Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, seit dem Vergleichsabschluss
irgendwelche Suchbemühungen getätigt zu haben, so dass auch unter diesem Titel
kein Anspruch auf Zweiterstreckung bestehe. Das Mietverhältnis gelte daher
gemäss dem gerichtlichen Vergleich vom 24. November 2023 als per 30. April 2025
aufgelöst und die Beschwerdeführer hätten das Mietobjekt zu verlassen.
Schliesslich
trete
die
Vermieterin
den
Beschwerdeführern
im
Ausweisungsverfahren nicht hoheitlich, sondern als Privatsubjekt gegenüber. Die
Vermieterin treffe daher keine Verpflichtung, den Beschwerdeführern das
Mietobjekt aufgrund deren finanziellen Schwierigkeiten weiter zur Verfügung zu
stellen. Entsprechend seien die Gewinnaussichten der Beschwerdeführer im
Hauptverfahren betreffend Mieterausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO
wesentlich geringer als die Verlustgefahren und könnten kaum als ernsthaft
bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei daher
abzuweisen (act. B.1). Wie einleitend angeführt, hiess die Vorinstanz denn auch mit
Entscheid vom gleichen Tag das Ausweisungsgesuch der D._____ gut und

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verpflichtete die Beschwerdeführer, das Mietobjekt zu verlassen (Proz. Nr. 135-
2025-198).
3.2.
Die Beschwerdeführer monieren in ihrer Beschwerde primär, die Vorinstanz
habe ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, obschon sie nicht
über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen würden, um Gerichtskosten und
Parteientschädigungen zu bezahlen. Zudem tätigen sie ausführliche Vorbringen zu
ihrer Mittellosigkeit (act. A.1). Damit vermögen sie dem angefochtenen Entscheid
nichts entgegenzuhalten. Sie übersehen, dass auch die Vorinstanz ihre
Mittellosigkeit
im
Sinne
von
Art. 117
lit. a
ZPO
bejahte.
Was
die
Parteientschädigung anbelangt, so bleibt anzumerken, dass die unentgeltliche
Rechtspflege beim Unterliegen im Prozess ohnehin nicht davon befreit, der
Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122
Abs. 1 lit. d ZPO).
3.3.
Weiter bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Vorinstanz
habe die Ausweisung angeordnet, obschon sie als 5-köpfige Familie keine neue
Wohnmöglichkeit hätten und in der Schweiz Wohnungsmangel herrsche. Zudem sei
die Vorinstanz darüber in Kenntnis gewesen, dass die Vermieterin das Mietobjekt
sanieren lassen wolle, mithin keine Nachmieter bestünden. Ebenso wisse die Vor-
instanz
um
ihre
prekäre
finanzielle
Lage
samt
öffentlich-rechtlicher
Unterstützungsbedürftigkeit (act. A.1). Auch diese Vorbringen vermögen am
angefochtenen Entscheid nichts zu ändern. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass
das Mietverhältnis zwischen der D._____ und den Beschwerdeführern gültig per
30. April 2025 endete. Dies nachdem sich die Gemeinde und die Beschwerdeführer
vor Regionalgericht Surselva mit Vergleich vom 24. November 2023 auf eine
einmalige und ausschliessliche Erstreckung bis zum 30. April 2025 geeinigt hatten.
Gemäss Vergleich war mithin eine weitere (zweite) Erstreckung ausdrücklich
ausgeschlossen. Die von den Beschwerdeführern angeführten Gründe, weshalb
ihnen das Verlassen des Mietobjektes bis zum 30. April 2025 weder möglich noch
zumutbar gewesen sei resp. auch bis auf Weiteres nicht sei, waren von Anfang
ungeeignet, die Ausweisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen
abzuwenden. Damit waren die Erfolgschancen der Beschwerdeführer mit der
Vorinstanz von Anfang an als beträchtlich geringer als ihre Verlustgefahren
einzustufen. Sie konnten deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden.
3.4.
Nach dem Gesagten qualifizierte die Vorinstanz das Begehren der
Beschwerdeführer im Hauptverfahren zu Recht als aussichtslos im Sinne von
Art. 117 lit. b ZPO, weshalb sie für sich keinen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ableiten konnten.

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4.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sind für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren stets gesondert zu prüfen.
Nichtsdestotrotz ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass auf die
Beschwerde der Beschwerdeführer im Parallelverfahren ZR2 25 24 gegen die
Ausweisung mit heutigem Erkenntnis nicht eingetreten wird, und zusätzlich erwogen
wird, dass selbst wenn darauf einzutreten wäre, die Beschwerde abzuweisen wäre.
5.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Diese Bestimmung ist auf
das kantonale Beschwerdeverfahren indes nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470
E. 6.5).
6.1.
Die Beschwerdeführer beantragten die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren (act. A.1). Da sich ihre
Beschwerde indes, wie oben aufgezeigt, als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b
ZPO erweist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das vorliegende Beschwerdeverfahren abzuweisen. Weiterungen, namentlich zur
Mittellosigkeit der Beschwerdeführer (vgl. Art. 117 lit. a ZPO), erübrigen sich.
6.2.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren, d. h. für die Beurteilung
der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz, ist in
Anwendung von Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 VGZ (BR 320.210) in Verbindung
mit Art. 38 Abs. 3 GOG sowie unter Berücksichtigung des wegen des
Parallelverfahrens ZR2 25 24 reduzierten Aufwands auf CHF 100.00 festzusetzen
(vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.3 ff.). Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss den
Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO;
BGE 118 II 164 E. 2b). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
6.3.
Für den Antrag der Beschwerdeführer, wonach sämtliche Prozesskosten der
D._____ in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege aufzuerlegen seien (act. A.1,
S. 1),
bestand
mangels
Parteistellung
derselben
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren im Übrigen von vornherein kein Raum (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2; ferner BGE 139 III 334
E. 4.2). Bemerkt sei zudem, dass den Beschwerdeführer für das erneute Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin keine Prozesskosten anfallen (vgl. Art. 119
Abs. 6 ZPO).

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7.
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an das Bundesgericht richtet sich nach
den Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110). Dabei
qualifiziert das Bundesgericht Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege,
auch wenn sie gleichzeitig wie der Entscheid in der Hauptsache ergehen und/oder
es sich um einen Beschwerdeentscheid betreffend die Verweigerung handelt, als
Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG der praxisgemäss einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Deren Anfechtung folgt
dem Rechtsweg in der Hauptsache (vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts
5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 1.1 f.; 5A_546/2016 vom 25. Oktober
2016 E. 1 mit Verweis auf BGE 137 III 308 E. 1.1). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG
bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide nach den
Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist. Vorliegend
geht es in der Hauptsache um eine Mieterausweisung im Verfahren um
Rechtsschutz in klaren Fällen. Deren Streitwert beläuft sich auf CHF 6'600.00
(Sechsfache des monatlichen Bruttomietzinses in Höhe von CHF 1'100.00; RG-
act. II.2
[135-2025-198];
ZR2 25 24),
da
die
gültige
Beendigung
des
Mietverhältnisses an sich nicht mehr als streitwertbildender Verfahrensgegenstand
angesehen werden kann (act. A.1; act. A.1 [ZR2 25 24]; RG-act. I.2 [135-2025-
198]; vgl. dazu BGE 144 III 346). Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG daher nicht.

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Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A.C._____ und B.C._____ um Gewährung der
unentgeltlichen
Rechtspflege
für
das
Beschwerdeverfahren
wird
abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 werden A.C._____
und B.C._____ je zur Hälfte auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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