gr_gerichte · ZF 2004 82 · 2005-02-22 · de
Bezirksgericht Plessur

Abänderung Scheidungsurteil | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 82
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Riesen-Bienz, Schäfer und Giger
Aktuar ad hoc
Guyan
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, vertreten
durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler, Promenade 132 A, 7260 Da-
vos Dorf,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 23. September 2004, mitgeteilt
am 5. Oktober 2004, in Sachen des Y., Kläger, Berufungsbeklagter und Anschluss-
berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luzius Schmid, Villa Fon-
tana, Postfach 546, Obere Strasse 22B, 7270 Davos Platz, gegen die Beklagte,
Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte,
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils,
hat sich ergeben:

2
A.
Die Beklagte wurde am 21. Oktober 1940 in Buchs/AG, der Kläger am
9. Februar 1947 in Tiefencastel geboren. Die Parteien verehelichten sich am 8. Mai
1970 vor Zivilstandsamt Buchs/AG. Der Ehe entspross am 6. März 1972 F. und am
22. August 1975 G.. Das Bezirksgericht Oberlandquart schied am 25. Februar 1993
die Ehe der Parteien und verpflichtete den Kläger in Ziffer 5 des Dispositivs zu den
Leistungen an seine Ehefrau, wie sie die Parteien in der Konvention vom 9./17. No-
vember 1992 vorgesehen hatten:
Herr Y. wird weiter verpflichtet, an Frau X. eine zeitlich unbegrenzte monat-
liche und im voraus zahlbare Unterhaltsersatzrente von Fr. 2'300.-- gemäss
Art. 151 ZGB zu bezahlen. Diese Rente basiert auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise vom Juli 1992 (Basis: Dezember 1982=100 Punkte) und
ist jährlich an diesen Index anzupassen, und zwar erstmals per 1. Oktober
1993 aufgrund des Indexes vom Juli 1993.
Im übrigen wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass sich die Par-
teien mit Unterzeichnung und Vollzug der Ehescheidungskonvention vom
9./17. November 1992 in güterrechtlicher Hinsicht für auseinandergesetzt er-
klärt haben.
Die von den Parteien in der Konvention vorgeschlagene Leistung an den
Sohn G. wurde durch das Gericht von Fr. 700.-- auf Fr. 1'000.- angehoben und das
Ende der Rentendauer antragsgemäss auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit "bzw.
wirtschaftlichen Selbständigkeit" festgelegt.
Der Kläger bekleidete zum Urteilszeitpunkt eine gut bezahlte Stelle bei der
K. L.. Er kündigte das Arbeitsverhältnis per Ende Mai 2001 auf. Danach arbeitete er
kurzzeitig als Controller am M. in Chur. Per Anfang 2002 trat der Kläger seine heu-
tige Stelle als Sekretär der H. und I. J. an, wo er - wie bereits am M. - ein geringeres
Salär als bei der K. bezog.
B.
Der Kläger reichte am 7. Juli 2003 das Begehren um Vermittlung der
Sache beim Kreispräsidenten Davos als Vermittler ein. Nach erfolgloser Sühnever-
handlung vom 18. August 2003 stellte der Kreispräsident am 15. Dezember 2003
folgenden Leitschein aus:
Rechtsbegehren des Klägers:
1.
Ziffer 5 des Scheidungsurteils (Urteil vom 25. Februar 1993 des Be-
zirksgerichtes Oberlandquart) sei abzuändern.
2.
Der Kläger sei zu verpflichten, an die Beklagte ab Rechtshängigkeit
(7.Juli 2003) eine monatliche und im Voraus zahlbare Unterhaltsrente
von CHF 500.-- zu zahlen. Diese Rente basiert auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise und ist jährlich an diesen Index anzupassen.

3
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der Beklagten:
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zzgl. MWSt zu Lasten des Klägers.
In der Prozesseingabe vom 19. Januar 2004 wie auch in der Replik vom 26.
April 2004 behielt sich der Kläger gegenüber den Anträgen gemäss Leitschein vor,
den abzuändernden Betrag neu zu beziffern, sobald die Beklagte ihre Unterlagen
ediert habe. Der doppelte Rechtsschriftenwechsel endete mit Eingang der Duplik
vom 18. Mai 2004. Am 20. Juli 2004 beantragte der Kläger die Herabsetzung der
Rente von Fr. 2'300.-- auf Fr. 1'700.-- statt wie ursprünglich gefordert auf Fr. 500.--
, wozu die Gegenpartei mit Eingabe vom 9. September 2004 Stellung nehmen
konnte. Mit Urteil vom 23. September 2004, mitgeteilt am 5. Oktober 2004 entschied
das Bezirksgericht Prättigau/Davos:
1.
Die Ausstandseinrede der X. resp. deren Rechtsvertreterin gegen
Bezirksrichterin A. wird verworfen.
2.
Die Klage des Y. gegen X. wird gutgeheissen und Dispositiv Ziff. 5
des Urteils des Bezirksgerichts Oberlandquart vom 25. Februar 1993,
mitgeteilt am 17.März 1993, mit Wirkung ab 7. Juli 2003 wie folgt neu
gefasst:
"5.
Herr Y. wird verpflichtet, an Frau X. ab dem 7. Juli 2003 eine
monatliche und im voraus zahlbare Unterhaltsersatzrente von
Fr. 1'700.00 gemäss Art. 151 alt ZGB zu bezahlen. Diese
Rente basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise
vom Juli 2003 von 102,0 Punkten (Basis: Mai 2000 = 100
Punkte) und ist jährlich an diesen Index anzupassen, und
zwar erstmals per 1. Januar 2005 aufgrund des Indexes vom
Juli 2004."
3.
Die Kosten des Kreisamtes Davos in Höhe von Fr. 200.00 sowie die
Kosten des Bezirskgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:

einer Gerichtsgebühr von
Fr.
4'000.00

Schreibgebühren von
Fr.
980.00

Barauslagen von
Fr.
20.00
total somit von
Fr.
5'000.00
gehen je hälftig zulasten des Y. und der X.. Sie werden mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)

4
Das Bezirksgericht begründete sein Urteil mit einer wesentlichen, unvorher-
sehbaren und dauernden Veränderung einer für die Festlegung der Rente entschei-
denden Komponente, dem Einkommen des Klägers. Gemäss dem angefochtenen
Entscheid ist die Einkommensreduktion auf einen Stellenwechsel zurückzuführen,
der medizinisch begründet war und dem Kläger nicht vorgeworfen werden kann.
Der Kläger sei heute nicht mehr in der Lage, an die früheren Einkommensverhält-
nisse anzuknüpfen. Entsprechend passte das Bezirksgericht die Rente gestützt auf
einen Vergleich der Einkommen an.
C.
Die beklagtische Rechtsvertreterin nahm das Urteil am 6. Oktober
2004 in Empfang und erhob dagegen im Namen ihrer Mandantin am 26. Oktober
2004 mit folgenden Anträgen Berufung:
1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 23.September 2004,
mitgeteilt am 5. Oktober 2004 (zugestellt am 6.Oktober 2004), i.S. Y. vs.
X. betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Prozessnr.:110-2004-
2) sei in den Ziffern 2, 3 und 4 aufzuheben.
2.
Das vorinstanzliche Urteil sei in den aufgehobenen Ziffern wie folgt ab-
zuändern:
a) Die Klage des Herrn Y. gegen Frau X. sei vollumfänglich abzuweisen.
b) Eventualiter sei Herr Y. zu verpflichten, an X. eine indexierte Rente
gemäss Art. 151 alt ZGB nach richterlichem Ermessen, mindestens
in der Höhe von CHF 1'850.00, monatlich und im voraus zu bezahlen.
c)
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zzgl. 7.6 % MWSt zu Lasten des Herrn Y., der die Be-
klagte ausseramtlich gemäss richterlichem Ermessen zu entschädi-
gen hat.
3.
Es wird der in der Vorinstanz rechtzeitig angemeldete Beweisantrag auf
Beweisaussage der X. erneut erhoben.
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge zzgl. 7.6 % MWSt zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Am 4. November 2004 erhob der Kläger Anschlussberufung mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Das Urteil vom 23. September 2004 des Bezirksgerichts Prättigau/Davos
(Pr. Nr. 110-2004-2) sei in den Punkten 3 und 4 aufzuheben. In den üb-
rigen Punkten sei es zu bestätigen, und die Berufung sei abzuweisen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Davos in der Höhe von CHF 200.-- sowie die
Kosten des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos in der Höhe von CHF
5'000.-- seien ganz der Beklagten aufzuerlegen.
3.
Dem Kläger seien für das erstinstanzliche Verfahren gemäss eingelegter
Honorarnote die aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen.

5
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) für
das Berufungsverfahren zu Lasten der Beklagten.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. November 2004
wurde der Termin für die Hauptverhandlung auf Dienstag, den 22. Februar 2005 um
14.15 Uhr, gelegt. Zudem wurden die Parteien unter Androhung der Säumnisfolgen
im Unterlassungsfall zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von je Fr.
5'000.-- verpflichtet.
D.
Der Kantonsgerichtsvizepräsident eröffnete die Verhandlung um
14.15 Uhr. Klägerischerseits anwesend waren Rechtsanwalt Dr. iur. Luzius Schmid
und lic. iur. Daniel Betschart. Die Beklagte wurde von Rechtsanwältin lic. iur. Andrea
Schmid Kistler und lic. iur. Tamara Huwiler begleitet. Die geforderten Gerichtskos-
tenvorschüsse waren geleistet worden. Gegen die Zuständigkeit und die Zusam-
mensetzung des Gerichts und die Legitimation der Parteivertreter wurden keine Ein-
wände erhoben, weshalb das Gericht und die Parteien für legitimiert erklärt werden
konnten. Rechtsanwalt Schmid legte eine Kopie seiner Plädoyernotizen vor deren
Verlesen ins Recht. Im Rahmen der Bereinigung des Beweisverfahrens erneuerte
die Beklagte ihren Antrag, insbesondere über die Beweggründe zur Einwilligung zur
Scheidung und zur Unterhaltsbemessung zur Beweisaussage zugelassen zu wer-
den. Mangels entsprechender Dokumente sei die Aussage notwendig. Zudem gelte
die Offizialmaxime gemäss Art. 4 EGzZGB. Die Parteien verliessen auf Geheiss des
Kantonsgerichtsvizepräsidenten den Gerichtssaal, damit das Gericht über den An-
trag auf Beweisaussage entscheiden konnte. Nach kurzer geheimer Beratung eröff-
nete der Kantonsgerichtsvizepräsident den Parteien nach deren Rückkehr in den
Gerichtssaal, der Antrag werde abgewiesen, weil die Beweisaussage gegenüber
den anderen Beweismitteln subsidiär sei und andere Beweismittel greifbar gewesen
wären. Rechtsanwältin Schmid Kistler reichte danach eine Kopie ihres Parteivortra-
ges sowie zwei Ausdrucke von Berechnungen, die mit einem Rentenberechnungs-
programm namens "capitalisator" vorgenommen worden waren, ein. Die Parteiver-
treter bestätigten im Rahmen ihrer Vorträge ihre Rechtsbegehren. Der Berufungs-
beklagte begründete seine Anträge mit dem medizinisch begründeten Wechsel der
Stelle, der Unmöglichkeit, an die früheren Einkommensverhältnisse anknüpfen zu
können und dem Eingriff in sein Existenzminimum. Die Gegenpartei stellte den
Grund für den Stellenwechsel in Frage, hielt die unveränderte Leistung der Rente
für weiterhin zumutbar und errechnete, dass von der Rente von Fr. 2'300.-- die
Summe von Fr. 1'700.-- für entgangene Anwartschaften geleistet worden seien,
weshalb allenfalls nur die Fr. 600.-- anteilsmässig herabzusetzen seien. Der par-

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teiöffentliche Teil der Verhandlung endete um 15.05 Uhr. Auf die weiteren Aus-
führungen der Parteien wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.a)
Das Anfechtungsobjekt ist als Urteil eines zuständigen Bündnerischen
Bezirksgerichts berufungsfähig (Art. 218 Abs. 1 ZPO). Der für die Berufung erfor-
derliche vermögensrechtliche Streitwert von Fr. 8'000.-- wird bei weitem überschrit-
ten, da die streitige Reduktion der Rente um Fr. 600.-- pro Monat (vor Indexierung)
bei einer Lebenserwartung von 86 Jahren (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/in-
dex/themen/bevoelkerung/stand_u_struktur/blank/kennzahlen0/lebenserwar-
tung.html), ausgehend vom Geburtstag der Beklagten am 21. Oktober 1940, mit
dem gemäss Art. 22 Abs. 2 ZPO festgelegten Zinssatz von 5 % einen Barwert von
mehreren Zehntausend Franken ergibt (Art. 218 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff 1 ZPO).
Die Berufung wurde fristgerecht erklärt, da das Urteil der Vorinstanz den Parteien
am 5. Oktober 2004 mitgeteilt und die Berufungsschrift gemäss Datum des Post-
stempels am 26. Oktober 2004 zur Zustellung aufgegeben wurde (Art. 219 Abs. 1
ZPO). Auch die Anschlussberufung vom 4. November 2004 wurde rechtzeitig erho-
ben. Die Parteien sind durch das Anfechtungsobjekt formell und materiell be-
schwert, wie sich aus der Gegenüberstellung der Anträge gemäss Leitschein und
Rechtsschriften bzw. Erklärungen im Prozess einerseits und Urteilsdispositiv der
Vorinstanz andererseits ergibt (Art. 48 Abs. 2 ZPO). Die geforderten Kostenvor-
schüsse wurden beidseits geleistet. Auf die Berufung und die Anschlussberufung
wird eingetreten.
b)aa) Die Beklagte hat ihren Antrag auf Zulassung zur Beweisaussage in
Ziffer 3 der Berufungserklärung gestellt, auch vor Schranken erneuert und auch mit
der Offizialmaxime nach Art. 4 EGzZGB begründet.
bb)
Bei Ehe-, Vaterschafts- und Unterhaltssachen sowie bei der Anfech-
tung der Adoption (Art. 3 Ziff. 5–8 und Ziff. 13–18 EGzZGB), darin eingeschlossen
Abänderungsklagen, stellt der Richter von Amtes wegen den Sachverhalt fest. Nöti-
genfalls dehnt er die Beweisaufnahme auch auf nicht behauptete Tatsachen aus
und macht von allen zur Abklärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweismitteln
Gebrauch (Art. 4 EGzZGB). Diese Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime ist nicht um-
fassend; sie wirkt nur ergänzend. Ihr Geltungsbereich bestimmt sich nach den ein-
schlägigen Normen des anwendbaren Bundesrechts (PKG 1963 Nr. 7 S. 51, PKG
1988 Nr. 3 S. 15 E.1; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr.

7
10/1992-93, S. 560). Soweit demnach eine vermögensrechtliche Nebenfolge der
Scheidung der freien Parteidisposition untersteht, greift die Offizial- bzw. Untersu-
chungsmaxime nicht.
cc)
Ansprüche aus Güterrecht sowie nach Art. 151 und 152 des bis am
31. Dezember 1999 geltenden ZGB (nachstehend auch mit aZGB bezeichnet)
gehören zu den vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung und unterstehen der
vollständigen Verfügungsfreiheit der Ehegatten. Aus diesem Grund sind die Par-
teien, vorbehältlich der richterlichen Genehmigung von Vereinbarungen befugt, eine
von der gesetzlichen Regelung abweichende Ordnung zu vereinbaren und bei-
spielsweise Leistungen vorzusehen, die nach Grundsatz oder Ausmass aufgrund
der Art. 151 ff. ZGB nicht zugesprochen werden könnten (BGE 110 II 115 E. 4).
dd)
Im vorliegenden Verfahren ist die Herabsetzung einer Rente nach Art.
151 aZGB zu überprüfen, womit eine Nebenfolge zur Diskussion steht, welche
gemäss den vorstehenden Erwägungen der freien Parteidisposition unterlag. Ent-
sprechend hat das Kantonsgericht im vorliegenden Fall von Amtes wegen keine
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, weil die Untersuchungsmaxime nicht
greift.
c)
Das Beweismittel der Beweisaussage ist subsidiär und kommt - nebst
der Erfüllung von weiteren Voraussetzungen - daher nur in Frage, wenn der gleiche
Sachverhalt nicht mit anderen Beweismitteln bewiesen werden kann (PKG 1988 Nr.
15, 1971 Nr. 17 und 1971 Nr. 18; BGE 112 Ia 369 f.). Die angebotene Beweisaus-
sage zielte primär auf die Klärung der Frage, welche Kriterien für die Bildung der
Rente an die Beklagte massgebend gewesen seien. Im Scheidungsverfahren liess
sich die Beklagte durch Rechtsanwalt Christian Dumartheray vertreten, wie sich
dem Urteil vom 17. März 1993 entnehmen lässt (KB 2). Ein Zeugenbeweis zu den
entsprechenden Themen wäre daher möglich gewesen, allenfalls gar ein Urkunden-
beweis, beispielsweise in Form von Akten(-notizen) des damaligen Rechtsvertre-
ters. Die Antragstellerin hat nicht begründet, weshalb ein Zeugenbeweis oder ein
Urkundenbeweis ausgeschlossen werden kann. Von einem unverschuldeten Be-
weisnotstand kann somit nicht gesprochen werden. Der Antrag ist daher abzuwei-
sen.
2.
Am 1. Januar 2000 ist das revidierte Scheidungsrecht vom 26. Juni
1998 in Kraft getreten, welches neue Grundlagen betreffend die Abänderung zuge-
sprochener Unterhaltsbeiträge eingeführt hat (Art. 125 ff. ZGB). Der mit der Revision

8
eingeführte Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB hält jedoch fest, dass die Abänderung eines
vor Inkrafttreten des neuen Rechts ergangenen Scheidungsurteils - unter Vorbehalt
der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren - nach den Vorschriften des
früheren Rechts zu erfolgen hat.
Das Urteil des Bezirksgerichts Oberlandquart stammt aus dem Jahre 1993
und erging damit vor der Scheidungsnovelle vom 26. Juni 1998. Auf die vorliegende
Abänderungsklage in einer Unterhaltssache zwischen (geschiedenen) Ehegatten
gelangen daher materiell die altrechtlichen Vorschriften des Scheidungsrechts, for-
mell die neuen bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen sowie kantonales
Recht zur Anwendung.
3. a)
Werden durch die Scheidung die Vermögensrechte oder die Anwart-
schaften für den schuldlosen Ehegatten beeinträchtigt, so hat ihm der schuldige
Ehegatte eine angemessene Entschädigung zu entrichten (Art. 151 Abs. 1 aZGB).
Liegt in den Umständen, die zur Scheidung geführt haben, für den schuldlosen Ehe-
gatten eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse, so kann ihm der
Richter eine Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 151 Abs. 2 aZGB).
b)
Eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente wird auf Verlangen des
pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftigkeit nicht
mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Ver-
mögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen
(Art. 153 Abs. 2 aZGB). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist Art. 153 Abs. 2
aZGB auch auf Unterhaltsersatzrenten nach Art. 151 Abs. 1 aZGB anwendbar (BGE
117 II 362, E. 3). Im Umfange, in dem mit der Rente nach Art. 151 aZGB andere
Zwecke als Unterhalt verfolgt werden, ist die Rente nicht abänderbar (zum Ganzen
Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 6 zu Art. 153 ZGB mit Hinweisen).
Art. 153 aZGB gilt unabhängig davon, ob die Rente durch Urteil oder durch Konven-
tion festgelegt worden ist (BGE 105 II 168 E. 1.) Eine nachträgliche Erhöhung der
Rente ist ausgeschlossen (BGE 117 II 365 E. 4.c).
c)
Der Abänderungsrichter hat nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu
entscheiden, ob die zur Begründung vorgebrachte neue Sachlage, falls sie sich
wirklich als neu erweist, eine Neubeurteilung von Bestand oder Höhe der Renten-
verpflichtung rechtfertige und in welchem Ausmass eine allenfalls begründete Her-
absetzung der Rente zu erfolgen habe (BGE 79 II 137 E. 1; BGE 5C. 163/2001 E.

9
2d). Eine solche Billigkeitsentscheidung verlangt, dass alle wesentlichen Besonder-
heiten des konkreten Falles beachtet werden (BGE 115 II 32 E.1. b).
d)
Bei der Abänderung der Scheidungsrente handelt es sich nicht um die
Revision des Scheidungsurteils. Zu einer Abänderung können somit ausschliesslich
Tatsachen führen, die nach der Festlegung der Scheidungsrente eingetreten sind
(Lüchinger/Geiser, a.a.O., N. 7 zu Art. 153 aZGB).
e)
Die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei ist
dann im Sinne von Art. 153 aZGB ausschlaggebend, wenn die Veränderung einen
Umstand betrifft, der die Rente massgeblich beeinflusst hat, wie dies häufig für das
Einkommen des Verpflichteten zutrifft. Die Veränderung des massgeblichen Um-
standes muss unvorhersehbar, erheblich und von Dauer sein, damit eine Anpas-
sung vorgenommen werden kann (Lüchinger/Geiser, a.a.O., Noten 10 - 12). Vorü-
bergehende Schwankungen bei den vermögensrechtlichen Verhältnissen führen
nicht zur Herabsetzung. An die Dauerhaftigkeit sind keine übertriebenen Anforde-
rungen zu stellen.
Grundsätzlich ist das tatsächliche Einkommen massgeblich. Auf ein hypothe-
tisches Einkommen ist dann abzustellen, wenn es bei gutem Willen realistischer-
weise erzielt werden könnte, mit anderen Worten wenn ein besseres Einkommen
möglich und zumutbar wäre. Ist ein höheres Einkommen tatsächlich nicht zu erzie-
len, bleibt kein Raum für ein hypothetisches, auch wenn die Reduktion des Einkom-
mens freiwillig oder gar in Schädigungsabsicht erfolgte (BGE 128 III 4 ff.; BGE
5C.62/2002 E.2.a und BGE 5C.163/2001 E. 2.c; Lüchinger/Geiser, a.a.O., N. 13 zu
Art. 153 ZGB; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N.
01.62 f.; N. 09.133). Beweisbelastet bezüglich der Frage der Wiederherstellbarkeit
der bisherigen Einkommensverhältnisse ist der Schuldner. Die Unmöglichkeit der
Wiederherstellbarkeit ist nicht leichthin anzunehmen (Hausheer/Spycher, a.a.O., N.
01.63). In subjektiver Hinsicht ist ein hypothetisches Einkommen jedenfalls dann
anzurechnen, wenn die Reduktion der Leistungsfähigkeit auf Schädigungsabsicht
basiert, auf grobe Nachlässigkeit zurückzuführen oder jedenfalls freiwillig erfolgt ist
(Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 01.62 f.). Aus welchem Grund der Rentenschuldner
auf das Erwerbseinkommen verzichtet hat, ist nach Sutter/Freiburghaus, Kommen-
tar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 47 zu Art. 125 ZGB, gar unerheb-
lich. Die soeben erwähnten Ausführungen betreffen zwar revidiertes Recht, das
aber in diesem Punkt soweit von Interesse keine materielle Anpassung erfahren hat.

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f)
Die Wesentlichkeit der veränderten Verhältnisse wird in der Praxis bei
einer Veränderung von 10 Prozent und mehr regelmässig bejaht, wobei auch hier
Schematismen zu vermeiden sind (Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 09.128 mit Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Spycher/Gloor, Basler Kom-
mentar, 2.A., 2003, N. 7 zu Art. 129 ZGB, der zu dieser Frage auch nach der Revi-
sion keine hier wesentlichen Neuerungen eingeführt hat).
g)
Der neue Unterhaltsbeitrag errechnet sich in Anwendung von der im
Ehescheidungsprozess gewählten Berechnungsmethode. Relevant ist regelmässig
das neue Einkommen. Zudem können auch zwischenzeitlich eingetretene Verän-
derungen der Existenzminima in die Berechnung mit einfliessen. Massgeblich ist
nach der Praxis des Bundesgerichts bei veränderten Existenzminima die Leistungs-
kraft respektive Leistungsfähigkeit, die definiert wird als Differenz von Einkünften
abzüglich erweitertem und erhöhtem Bedarf. Die Leistungsfähigkeit wird begrifflich
in der Lehre und Praxis nicht einheitlich - hier indes im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung - verwendet (Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 01.24 zum Be-
griff, N. 09.134 zur Berechnungsmethode; BGE 5C.197/2003 E. 3.3 mit Hinweisen
und 5C.91/2003 E. 2.3). Nach der mittlerweile älteren Praxis des Bundesgerichts,
wiedergegeben in BGE 108 II 30 f. (=Praxis 71 (1982) Nr. 149 Ziff. 8), soll nach
Möglichkeit des Verhältnis zwischen Einkommen und Rente gewahrt werden.
h)
Scheidungsvereinbarungen lässt sich häufig nicht entnehmen, welche
Kriterien die Rente bestimmt haben. Die Konvention muss dann durch das Gericht,
das die Abänderungsklage zu beurteilen hat, ausgelegt werden. Lässt sich der wirk-
liche Wille nicht mehr ermitteln, so ist nach dem Vertrauensgrundsatz der mutmass-
liche Wille festzustellen. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen beider
Ehegatten wahrt, bildet es die Leitlinie der Auslegung (BGE 5C.197/2003 E. 2.2.).
i)
Die gutgeheissene Abänderungsklage wirkt grundsätzlich auf den
Zeitpunkt der Klageeinreichung, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden
ist (BGE 115 II 315 E. b).
4.a)
Die Vorinstanz hat unter Bezug auf die Lehre sowie die relevante bun-
desgerichtliche Praxis die anwendbaren Regeln und Grundsätze dargestellt und auf
Seite 15 des angefochtenen Urteils unter Buchstabe f) die Prüfungsgegenstände
zusammengefasst. Gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO wird auf diese treffenden Aus-
führungen verwiesen - soweit nicht im vorliegenden Urteil davon abgewichen wird.

11
b)
In einem ersten Schritt hat die Vorinstanz (in Bejahung der Relevanz
des Einkommens für die Bildung der Rente) die Einkommensverhältnisse der Par-
teien im Scheidungszeitpunkt und (betreffend den Kläger) zum Zeitpunkt des
Rechtsschriftenwechsels festgestellt (vorinstanzliches Urteil S. 15). Demnach er-
zielte der Kläger per 1993 ein Einkommen von monatlich netto Fr. 8'711.85, die
Beklagte von Fr. 1'200.-- monatlich netto, was die Beklagte nicht begründet bean-
standet hat - und was ausgehend von einem monatlichen Einkommen von Fr.
8'244.90 und einem 13. Monatslohn zutrifft. Zum - für die Abänderungsklage - mass-
geblichen Zeitpunkt verdiente der Kläger gemäss Feststellung der Vorinstanz mo-
natlich durchschnittlich Fr. 5'522.65, was von der Beklagten ebenso wenig wie die
Quote der Herabsetzung von 36.7. % in Frage gestellt wurde vgl. Plädoyernotizen
S. 10 Ziff. 5). Die Vorinstanz hat gestützt darauf die Erheblichkeit der Veränderung
zu Recht bejaht. Gleichwohl lässt die Beklagte in ihrem Parteivortrag ausführen, die
Verhältnisse der pflichtigen Partei hätten sich nicht verschlechtert (Plädoyernotizen
S. 4 Ziff. 2 lit. b). Die Beklagte stellt dabei einseitig auf den Bedarf des Klägers ab,
was aber nur einen Teil der Leistungsfähigkeit ausmacht, und insofern falsch ist,
was auch für die entsprechenden Schlüsse aus der unzutreffenden Basis gilt. Damit
bleibt es bei der Erkenntnis, welche schon durch die Vorinstanz getroffen wurde,
wonach das klägerische Einkommen im Vergleich zum Scheidungszeitpunkt erheb-
lich tiefer liegt.
Zutreffend sind sodann die vorinstanzlichen Ausführungen, welche die Dau-
erhaftigkeit des veränderten Umstandes betreffen, weshalb hier - auch wieder ge-
stützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO - darauf verwiesen werden kann, zumal die Beklagte
diese Frage nicht ernsthaft thematisiert hat.
Der beklagtische Einwand zur Vorhersehbarkeit des Stellenwechsels, wo-
nach gemäss Scheidungsurteil damit gerechnet worden war, hält einer Überprüfung
nicht stand. Weder lässt sich diese These im angefochtenen Urteil so nachlesen,
noch wäre damit gesagt, ob und inwiefern mit dem Stellenwechsel eine Lohnreduk-
tion verbunden wäre. Damit bedeutet die neue klägerische Arbeits- und Einkom-
menssituation gegenüber der Ausgangslage gemäss Scheidungsurteil eine unvor-
hergesehene Veränderung, womit der Kläger die rechtsbegründenden Umstände
der Unvorhersehbarkeit, der Dauerhaftigkeit und der Erheblichkeit der Veränderung
einer rentenbestimmenden Komponente überzeugend dargelegt und bewiesen hat.
Auch hier kann gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden.

12
Unter Berufung auf das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZF 03 9 hält
die Beklagte die Leistung für weiterhin zumutbar, weil der Pflichtige so lange für die
Rente aufkommen müsse, wie er dafür auch aufkommen könne. Diese Folgerung
der Beklagten ist unzutreffend; die "Schranken der Zumutbarkeit" in Form der un-
vorhergesehenen, dauernden und relevanten Veränderungen von rentenbestim-
menden Kompenenten wurden sowohl im Urteil der Vorinstanz wie auch in ZF 03 9
diskutiert und bejaht. Darauf ist gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO nicht mehr einzu-
gehen.
Was schliesslich den Vorwurf betrifft, der Kläger habe freiwillig seine Stelle
aufgegeben, so ist dem entgegenzuhalten, dass sein Stellenwechsel medizinisch
indiziert war, wie auch die Vorinstanz treffend ausführte, weshalb für die Begrün-
dung im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO auf deren Erwägungen verwiesen werden
kann. Der Kläger hat zudem mit aktuellen Urkunden bewiesen, dass es ihm heute
nicht mehr möglich ist, eine vergleichbar entlöhnte Stelle zu finden (siehe Korre-
spondenz im Zusammenhang mit der klägerischen Stellensuche in KB 15, vgl. ins-
besondere das Schreiben vom 24. März 2003 von O. und P., einem Stellenvermitt-
lungsbüro, wonach eine Stelle für den Kläger auch mit Blick auf die Zukunft kaum
zu finden sei). Insofern wäre es unerheblich, aus welchen Motiven der Kläger den
Vertrag aufgelöst hat, weil sich der "frühere Stand" nicht wieder herstellen lässt.
Unbehelflich ist sodann das Argument, der Kläger habe sich die Zustimmung
seiner Frau zur Scheidung erkaufen müssen, weil dafür Anhaltspunkte fehlen. Die
äusseren Umstände, wie die lange Trennungszeit und das bei der Scheidung be-
stehende Konkubinat, könnten zwar zu dieser Vermutung führen. Da der Kläger
aber noch heute im (gleichen) Konkubinat lebt, spricht die Wahrscheinlichkeit nicht
für ein - hier relevantes - Interesse an einer beförderlichen Auflösung der Ehe.
c)aa) In diesem Zusammenhang behauptet die Beklagte gestützt auf das
Urteil der Vorinstanz, in der Rente seien im Umfang von Fr. 1'700.-- Anwartschaften
enthalten und die Rente sei in diesem Umfang nicht herabsetzbar. Entsprechend
sei nur die Summe von Fr. 600.-- anteilsmässig zu reduzieren.
bb)
Anwartschaften sind vermögenswerte Rechte, für welche die Grund-
lage durch die Eheschliessung geschaffen worden ist, deren Verwirklichung aber im
Zeitpunkt der Scheidung noch aussteht und vom künftigen Eintritt eines bestimmten
Tatbestandes abhängt und die bei der Fortdauer der Ehe voraussichtlich entstanden
wären (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 3.A., Bern 1980, N. 27 zu Art. 151

13
aZGB; Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 5.21 f.). Anwartschaften lassen sich abgren-
zen gegenüber Unterhaltsersatzansprüchen als wichtigste Vermögensrechte;
während letztere der Herabsetzung (darin eingeschlossen die Aufhebung) unterlie-
gen, sind erstere einer Veränderung entzogen (Lüchinger / Geiser, a.a.O., N. 9 zu
Art. 151 aZGB).
Die anwaltlich vertretenen Parteien haben in der Konvention vom Wortlaut
her klar und eindeutig den Charakter der Rente festgelegt, indem sie sich auf eine
"Unterhaltsersatzrente" geeinigt haben. Das Wissen der Anwälte ist den Parteien
anzurechen, was insbesondere zur Folge hat, dass der Begriff der Unterhaltsersatz-
rente im juristischen Sinne zu verstehen ist. Bei dieser Ausgangslage ist die ge-
samte Rente ohne jeden vernünftigen Zweifel herabsetzbar.
cc)
In Ziff. 6 lit. b der Erwägungen des angefochtenen Urteils (S. 17) wird
in etwas missverständlicher Art und Weise ausgeführt, es könne ausgeschlossen
werden, dass mehr als Fr. 1'700.-- für den Verlust von Anwartschaften bestimmt
gewesen seien. Die Beklagte beruft sich auf diese Ausführungen, um daraus zu
folgern, es sei nur der über diesen Fr. 1'700.-- liegende Teil der Rente herabsetzbar,
welcher nicht auf Anwartschaften basiere.
Aus dem angefochtenen Urteil geht nun aber nicht hervor, wie die Vorinstanz
den Umfang eines allenfalls anwartschaftlichen Teils der Rente quantifiziert hat.
Eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der Unterhaltsersatzrente gemäss Kon-
vention ist nicht vorgenommen worden. Zudem lassen sich dem Scheidungsurteil
diesbezüglich keine verwertbaren Hinweise auf Anwartschaften entnehmen. Glei-
cher Meinung muss die Berufungsklägerin sein, weil sie sich sonst kaum auf einen
Beweisnotstand zur Begründung des Antrages auf Zulassung zur Beweisaussage
zum fraglichen Thema berufen hätte. Fehlt ein Hinweis auf einen anwartschaftlichen
Teil der Rente, so spricht schon die Vermutung - hier aber insbesondere der un-
missverständliche Wortlaut - für eine Unterhaltsersatzrente.
dd)
Besteht über den Rechtsgrund einer Rente Unklarheit, so hat derje-
nige darzutun, die Rente sei unter einem bestimmten Titel geschuldet, welcher dar-
aus Rechte ableitet. Dies gilt auch für Renten, die aufgrund einer Scheidungskon-
vention geschuldet sind (Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2000,
5C.16/2000 E.3.a) unter Hinweis auf BGE 100 II 1 E. 4 S. 2). Bei der klaren Bestim-
mung des Rentengrundes der juristisch beratenen Parteien in einem reflektierten
Vertragswerk ist von einer modifizierbaren Unterhaltsersatzrente auszugehen, wes-

14
halb nachstehend die beklagtischen Argumente für das Bestehen von Anwartschaf-
ten zu prüfen sind.
ee)
Die Beklagte versucht nebst dem Hinweis auf das angefochtene Urteil,
die Anwartschaften, welche in die Rente eingeflossen sein sollen, auf verschiede-
nen Wegen zu begründen.
ff)
Zum Scheidungszeitpunkt soll die Beklagte Fr. 1'600.-- monatlich ver-
dient haben, weshalb die Rente vor allem für entgangene Anwartschaft stände. Die
Beklagte nähert sich der Berechnung der Anwartschaft durch Abschätzung des Un-
terhalsbedarfes. Das behauptete, damalige Einkommen der Beklagten deckt sich
indessen nicht mit den vorinstanzlichen Feststellungen über das damalige beklagti-
sche Gehalt von Fr. 1'200.--. Insofern stimmen die tatsächlichen Grundlagen nicht
überein. Bei einem geschätzten damaligen Minimalbedarf von mindestens ca. Fr.
2'700.-- (Grundbedarf Fr. 865.-- (PKG 1990 Nr. 30 S. 114 E. c), Wohnen ca. Fr.
900.-- (PKG 1997 Nr. 30 S. 119 f.), Krankenkasse geschätzt ca. Fr.200.--, Steuern
geschätzt etwa Fr. 300.-- und einem Zuschlag von 20 %) was einem knappen Bedarf
(dazu BGE 5C.204/2002 E. 4.3) gleich käme, kann nicht ernsthaft behauptet wer-
den, nur gerade Fr. 600.-- und die Fr. 1'200.--, total Fr. 1'800.--, seien für den Un-
terhalt bestimmt gewesen. Die Annahme der Vereinbarung eines knappen Bedarfes
ihrerseits findet sodann keine Stütze. Vielmehr ist vom Gegenteil auszugehen. Bis
zur Scheidung verfügten die Ehegatten über ein Gesamteinkommen von beinahe
Fr. 10'000.--, was sich vom Durchschnittseinkommen klar abhebt, und was einen
zumindest leicht gehobenen Lebensstandard indiziert. Von daher liegt eine Rente,
die einem entsprechenden Standard nahe kommen soll, zumal nur ein angemesse-
ner und nicht der volle "Schadenersatz" geschuldet ist, fraglos näher, denn nur
schon eine höhere Miete von Fr. 1'380.-- (Edition 4), wie sie die Beklagte leistet,
erhöht den Bedarf relevant, selbst wenn man nicht den vollen Betrag anrechnen
wollte. Zudem stand die Beklagte zum Scheidungszeitpunkt bereits im 53. Alters-
jahr, was ihre vollständige Integration ins Erwerbsleben nicht a priori ausschloss,
aber fraglos erschwerte, weshalb von daher nicht ohne Weiteres mit einer Einkom-
menssteigerung der Beklagten gerechnet werden konnte, weshalb eine Abstufung
oder Befristung nicht opportun gewesen zu sein scheint. Nicht unberücksichtigt blei-
ben darf die Krankheit des Sohnes, welcher der Mutter zugeteilt wurde, was jeden-
falls moralisch dazu angehalten hätte, eine Unterhaltsrente grosszügig zu bemes-
sen. Vor diesem Hintergrund ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Parteien
eine reine Unterhaltsersatzrente in der Höhe von Fr. 2'300.-- vereinbaren wollten.

15
gg)
Nebst dem behaupteten Verdienst von Fr. 1'600.--, sollen gemäss den
Ausführungen der Beklagten an der Verhandlung vor Kantonsgericht auch güter-
rechtliche Ausgleichsleistungen die Rente beeinflusst haben. Auch zum Güterrecht
führt die Beklagte nicht aus, weshalb ihr ein zusätzlicher Anspruch aus Güterrecht
zustehen solle, zumal gemäss Lüchinger / Geiser, a.a.O., N. 16 mit Hinweisen, unter
geltendem Recht kaum Raum für Anwartschaften aus Güterrecht besteht. Selbst
wenn man denn in diesem Punkt noch anderer Meinung sein wollte (Hausheer/Spy-
cher, a.a.O., N. 05.27), so ergibt sich aufgrund der Akten kein anderes Ergebnis.
Denn dem Scheidungsurteil lässt sich entnehmen, die Parteien seien güterrechtlich
auseinandergesetzt, was schon vom Wortlaut her, dann aber auch inhaltlich nicht
zu einer bevorstehenden Dauerleistung wie einer zukünftigen Rente passt. Dem-
nach kann nicht ernsthaft von einer Anwartschaft aus Güterrecht ausgegangen wer-
den.
hh)
Weiter begründet die Beklagte den anwartschaftlichen Teil mit erb-
rechtlichen Ansprüchen, die der Beklagten entgangen sein sollen. Die Beklagte
übersieht, dass eine selbständige Abgeltung von Erbanwartschaften ganz beson-
dere Umstände erfordert, zu denen auch gehört, dass die Ansprecherin aller Wahr-
scheinlichkeit nach den Verpflichteten überlebt hätte (Spühler/Frei-Maurer, Berner
Kommentar, Ergänzungsband, Bern 1991, N. 28 zu Art. 151; Lüchinger / Geiser,
a.a.O, N. 17 zu Art. 151 aZGB unter Hinweis auf BGE 116 II 108 f. E.2) d) aa) f.).
Der Erbfall muss zudem nah sein. Die Beklagte ist im Jahre 1940, der Kläger erst
sieben Jahre später geboren worden. Die Beklagte schweigt sich indes darüber aus,
was darauf hindeuten könnte, dass die Ehefrau den Ehemann überlebt und so von
Erbanwartschaften profitiert hätte. In Kenntnis der unterschiedlichen Lebenserwar-
tung von Mann und Frau, die fünf Jahre nicht übersteigt, lässt sich keine Wahr-
scheinlichkeit eines Erbfalles begründen (http://www.bfs.admin.ch/ bfs/portal/de/in-
dex/themen/bevoelkerung/stand_u_struktur/blank/kennzahlen0/lebenserwar-
tung.html). Von einem nahen Erbfall konnte auch nicht die Rede sein. Auch die erb-
rechtliche, beklagtische Argumentationslinie verfängt somit nicht.
ii)
Die Beklagte behauptet in den Rechtschriften, die Rente setze sich
auch aus entgangenen Anwartschaften und Genugtuung zusammen. Liegt in den
Umständen, die zur Scheidung geführt haben, für den schuldlosen Ehegatten eine
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse, so kann ihm der Richter eine
Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 151 Abs. 2 aZGB). Eine Abfindung
in Form einer Rente ist möglich. Weil die Genugtuung eine schwere Verletzung von
ehelichten Pflichten voraussetzt, rechtfertigt nicht jeder Scheidungsgrund die Zu-

16
sprechung einer Rente; so kann nicht schon ein Ehebruch, der ohne besondere,
seelische Erschütterung hingenommen wurde, die Zusprechung einer Genugtuung
rechtfertigen (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 73 und 77 zu Art. 151 ZGB). Die Genugtu-
ung ist im Urteilsdispositiv zu bezeichnen (Lüchinger / Geiser, a.a.O, N. 21 zu Art.
151 aZGB).
Die Scheidung der Ehe der Parteien wurde gestützt auf Art. 142 aZGB, dem
allgemeinen Zerrüttungsgrund, ausgesprochen. Die Parteien lebten bereits seit fünf
Jahren getrennt. Der Ehebruch des Klägers mit seiner heutigen Partnerin wurde
wohl sinngemäss im Scheidungsurteil thematisiert, doch fehlt darin eine klare Aus-
sage der Art, er sei ursächlich für die Scheidung gewesen. Der Ehebruch war dem-
nach Symptom der Zerrüttung und nicht deren Ursache, was deutlich gegen das
Vorliegen der Grundlagen einer Genugtuung spricht. Andere Anhaltspunkte für eine
immaterielle Unbill liegen nicht vor. Im Dispositiv findet sich keine Bezeichnung ei-
ner Genugtuung. Eine Genugtuung als Rentengrund ist daher auszuschliessen.
jj)
Schliesslich stützt die Beklagte unter Bezug auf Lüchinger/Geiser,
Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 153 aZGB, den behaupteten anwartschaftlichen
Teil der Rente auf den Verlust des Anspruches auf die Hinterlassenenrente und die
Verschlechterung der Grundlagen für die Altersrente. Sie will diese Darstellung mit
dem Schreiben von Herrn Arpagaus (BB 2) und der Beweisaussage belegen.
Was die Hinterlassenenrente anbelangt, so ist die Beklagte als geschiedene
Ehegattin gemäss Art. 24a Abs. 1 AHVG rentenberechtigt, weil sie einer verwitwe-
ten Ehefrau gleichgestellt ist. Für Verluste aus Anwartschaften im Bereich der zwei-
ten Säule fehlen bezifferte, substanziierte Darstellungen und Beweise, etwa in Form
von (beschaffbaren) Reglementen und Berechnungen, wie das Lüchinger/Geiser an
der von der Beklagten zitierten Stelle fordern.
Die 10. AHV-Revision gemäss Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994, publiziert
in Bundesblatt 1990 II 1, zielte vor allem mit dem Rentensplitting und den Erzie-
hungsgutschriften auf die Ausräumung von scheidungsbedingten Schlechterstellun-
gen ab. Seit dem Inkrafttreten dieser Revision per 1. Januar 1997 treffen die Folgen
der Scheidung beide Ehegatten gleichermassen, weshalb daraus keine anwart-
schaftlichen Ansprüche mehr entstehen können (Hausheer/Spycher, a.a.O., N.
05.45). Da anzunehmen ist, die Anwälte seien sich der kommenden Neuerungen
bewusst gewesen, ist davon auszugehen, die AHV habe nicht im Sinne einer Ant-
wartschaft in die Rente hinein gespielt.

17
Inwieweit die Beklagte sonst Verschlechterungen bei den Grundlagen der Al-
tersrente hinnehmen muss, legt sie nicht ansatzweise offen; jedenfalls genügt dafür
ein Hinweis auf eine Kommentarstelle nicht. Aus dem behaupteten Verlust sozial-
versicherungsrechtlicher Anwartschaften kann sie nichts für sich ableiten.
kk)
Betreffend das angesprochene Freizügigkeitsguthaben, welches bei
der Rentenbildung berücksichtigt worden sein soll, fehlen auch dafür nähere Be-
hauptungen in den Rechtsschriften, Hinweise im Urteil und Beweise zum Thema,
denn die Ausführungen von Herrn Arpagaus (BB 2) zwingen nicht zum Schluss,
dass letzten Endes den Forderungen stattgegeben worden war. Zudem wäre vor
allem erklärungsbedürftig, in welchem Umfang der Kläger der Beklagten, ohne dass
jene über einen durchsetzbaren Anspruch verfügt hätte, einen Teil seiner Vorsorge
hätte überlassen sollen, denn gemäss Bundesgerichtsentscheid 5C.243/2003 E.
2.2 ist der Auffassung nicht zu folgen, wonach dann, wenn die Ehe fortgesetzt wor-
den wäre, der Ehefrau eine Anwartschaft auf die Altersvorsorge der zweiten Säule
des Klägers zugestanden hätte. Das im Rahmen der zweiten Säule angesparte Al-
tersguthaben des Klägers steht ausschliesslich diesem zu. Auch als dessen Ehefrau
hat für die Beklagte nie ein direkter Anspruch auf seine Altersrente bestanden. Hin-
gegen würde sie bei einer bestehenden Ehe von dieser mittelbar durch die eheliche
Unterstützungspflicht nach Art. 163 f. ZGB profitieren. Der Verlust dieser indirekten
Beteiligung an der Altersrente des Klägers stellt jedoch lediglich einen Unterhalts-
schaden und keinen Verlust von Anwartschaften dar (vgl. auch Hausheer/Spy-
cher,a.a.O., N. 5.52 f.). Für eine Anwartschaft betreffend die zweite Säule mangelt
es daher an der Grundlage.
ll)
Dass irgendwelche Ansprüche unter dem Titel Anwartschaften abge-
golten worden wären, wird überdies nicht weiter dargelegt und spezifiziert. Dies
hätte aber, wenn dem so wäre, doch wohl einigen Niederschlag in Form von (vor-
)prozessualer Korrespondenz etc. gefunden haben müssen, wovon aber offensicht-
lich nichts Verwertbares und Eindeutiges mehr vorhanden ist.
mm)
Letztlich verdichten sich die Ausführungen und die Beweise nicht zur
Gewissheit über die Einbindung von Anwartschaften in die Rente, vor allem weil
weder im Urteil, noch in der Konvention Anhaltspunkte für rentenbildende Anwart-
schaften zu finden sind, sondern gegenteils überzeugende Fakten für eine reine
Unterhaltsersatzrente sprechen. Demzufolge unterliegt die gesamte Rente der Her-
absetzung.

18
Was die Herabsetzung mittels Vergleich der Leistungsfähigkeit anbelangt, so
kann für den Zeitpunkt der Scheidung keine genaue Berechnung vorgenommen
werden, weil dazu zu viele Komponenten unbekannt sind. Aus diesem Grund ist ein
Vergleich der Einkommen für die Quote der Herabsetzung anzustellen. Dazu kann
gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden, was gleichermassen für das Ergebnis der Herabsetzung, nämlich auf die
reduzierte Rente von Fr. 1'700.--, gilt.
d)
Ein Eingriff in das Existenzminimum des Pflichtigen ist nicht zu prüfen,
zumal die Rente seinem späteren Herabsetzungsbegehren entspricht und das Urteil
in diesem Punkt durch ihn aus nahe liegenden Gründen auch nicht angefochten
wurde.
e)
Da die Vorinstanz ihren Entscheid nicht mit einer Besserstellung der
Beklagten begründet hat, und bessere, beklagtische Verhältnisse im vorliegenden
Verfahren vor Kantonsgericht auch nicht zur Begründung herangezogen werden, ist
auf die beklagtischen Ausführungen zu ihrer wirtschaftlichen Situation nicht näher
einzugehen.
f)
Die Beklagte thematisierte vor der Vorinstanz die Frage, ab welchem
Zeitpunkt ein für sie allenfalls ungünstiges Urteil in Rechtskraft erwachsen solle. Die
Vorinstanz entschied mit überzeugender Begründung, die Abänderung auf den Zeit-
punkt der Klageeinreichung wirken zu lassen. Bei Vorliegen eines Herabsetzungs-
grundes oder Aufhebungsgrundes wegen verminderter Leistungsfähigkeit des Ren-
tenschuldners rechtfertigt es sich in der Regel eher, den gegebenen Tatsachen
ohne Aufschub Rechnung zu tragen, als den Schuldner so zu stellen, wie wenn er
noch mehr leisten könnte, was um so mehr gilt, wenn dem Rentengläubiger die
veränderten Umstände und die Bestrebungen zur gerichtlichen Herabsetzungen der
Rente damals schon bekannt waren und so genügend Zeit bestand, sich auf die
Reduktion der Mittel einzustellen. Auch in diesem Punkt ist die Berufung abzuwei-
sen.
g)
Wird das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis in allen Punkten bestätigt,
so ist die Berufung abzuweisen.
5. Mit der Anschlussberufung wird die hälftige Verteilung der Kosten durch
die Vorinstanz in Frage gestellt.

19
a)
Die Vorinstanz begründete den Kostenentscheid im Wesentlichen mit
der Spannweite, welche die Parteien durch ihre Begehren gesteckt hatten, nämlich
Fr. 2'604.25 auf Seiten der Beklagten bzw. Fr. 500.-- auf Seiten des Klägers. Der
gesprochene Betrag liege in etwa in der Mitte und ein starres Klammern an das
arithmetische Mittel sei aufgrund von Art. 122 ZPO nicht geboten. Die Vorinstanz
liess nicht gelten, dass der Kläger nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels
sein Herabsetzungsbegehren noch auf Fr. 1'700.-- reduzierte, insbesondere weil er
schon vorprozessual mit Brief vom 28. Februar 2003 Fr. 1'700.-- geboten hatte (KB
2).
b)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens
in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen; obsiegt keine vollständig, kön-
nen sie verhältnismässig verteilt werden. Wie schon der Wortlaut erkennen lässt, ist
diese Vorschrift nicht starr anzuwenden; sie erlaubt vielmehr Ausnahmen, wobei
ausdrücklich die beiden Fälle genannt werden, dass sich die unterliegende Partei in
guten Treuen zu Prozessführung veranlasst sah oder dass der genaue Umfang des
geltend gemachten Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht über-
blickbar war. Dies ist freilich keine abschliessende Aufzählung. Ein Abweichen von
der Regel kann sich auch sonst aufdrängen, insbesondere bei Scheidungsprozes-
sen und anderen familienrechtlichen Verfahren sowie bei Notwegrechts- und Erb-
teilungsstreitigkeiten. In Anlehnung an die in Abs. 1 enthaltenen Grundsätze betref-
fend die Überbindung gerichtlicher Verfahrenskosten sieht Art. 122 Abs. 2 ZPO
schliesslich ausserdem vor, dass die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet
wird, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzen; soweit das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei
ausfalle, könnten die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Regeln wie die
gerichtlichen verteilt werden. Zu beidem hält dann Abs. 3 von Art. 122 ZPO noch
ergänzend fest, dass einer Partei ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses
all jene gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten überbunden werden dürften,
welche sie unnötigerweise verursacht habe.
Nach der vom Kantonsgericht begründeten Praxis (vgl. Urteil vom 28. Mai
1996 in Sache U. L. gegen H. H. AG, ZF 7/96) bestimmt sich das verhältnismässige
Obsiegen beziehungsweise Unterliegen nicht lediglich aufgrund der Rechtsbegeh-
ren, die im Leitschein aufgeführt wurden. In erster Linie wird darauf abgestellt, was
in jenen Verfahrensstadien, die arbeitsintensiv sind (Verfassen der Prozessantwort,
Beweisverfahren), noch strittig war, ohne indes die im Leitschein aufgenommenen
Begehren völlig ausser Acht zu lassen.

20
Im vorliegenden Fall wurde von dem anwaltlich vertretenen Kläger das Be-
gehren um Herabsetzung auf Fr. 500.-- nicht nur im Leitschein, sondern auch in der
Prozesseingabe und in der Replik gestellt. Die Beklagte hatte sich somit in der Pro-
zessantwort und in der Duplik mit diesen Begehren und den damit zusammenhän-
genden Tat- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen, auch wenn der Kläger in der
Prozesseingabe und in der Replik durchblicken liess, er behalte sich - nachdem er
vorprozessual mit Schreiben vom 28. Februar 2003 Fr. 1'700.-- angeboten hatte -
vor, das Rechtsbegehren zu Gunsten der Beklagten noch abzuändern. Der Kläger
begründete das Herabsetzungsbegehren primär mit der bei ihm erfolgten Einkom-
mensreduktion. Die Einkommensverhältnisse der Beklagten standen demgegenü-
ber nicht im Vordergrund. Erst ein Jahr nach Klageeinleitung (7. Juli 2003), nämlich
am 20. Juli 2004, bot der Kläger eine Herabsetzung auf Fr. 1'700.-- an. Wenn auch
die Beklagte in diesem Umfang unterlag, darf nicht ausser Acht gelassen werden,
dass sie sich in der arbeitsintensiven Phase des Rechtsschriftenwechsels mit dem
ursprünglichen Begehren um Herabsetzung auf Fr. 500.-- und mit der primär geltend
gemachten Einkommensreduktion des Klägers zu befassen hatte. Der Entscheid
der Vorinstanz, die Kosten bei dieser Konstellation zu halbieren und die ausseramt-
lichen Entschädigungen wettzuschlagen, kann daher nicht als unangemessen be-
zeichnet werden.
Auch in diesem Zusammenhang kann gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO er-
gänzend auf die Begründung und das Ergebnis im vorinstanzlichen Urteil verwiesen
werden. Die Anschlussberufung ist abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 122 ZPO werden die Kosten im Zivilverfahren nach Ob-
siegen und Unterliegen verteilt. Die Bemessung der ausseramtlichen Entschädi-
gung richtet sich im Falle eines patentierten Rechtsanwaltes nach der Honorarord-
nung des Bündnerischen Anwaltsverbandes (PKG 1989 Nr. 11 E. 3.b) S. 72). Die
Bemessung der Gerichtskosten ergibt sich im Einzelnen aus der Verordnung über
die Verfahrenskosten und Entschädigung im Zivilverfahren (BR 320.070) sowie dem
Kostentarif im Zivilverfahren (BR 320.075).
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens gehen dessen Kosten zu 1/5
zu Lasten des Berufungsbeklagten und zu 4/5 zu Lasten der Berufungsklägerin,
welche den Berufungsbeklagten mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen hat.

21
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Der Antrag der Berufungsklägerin auf Zulassung zur Beweisaussage wird ab-
gewiesen.
2.
Die Berufung und die Anschlussberufung werden abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- und der Schreibgebühr
von Fr. 330.--, total Fr. 4'330.-- gehen zu 1/5 zu Lasten von Y. und zu 4/5 zu
Lasten von X., welche Y. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'200.--, darin
eingeschlossen die Mehrwertsteuer, zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: