gr_gerichte · U 2009 55 · 2009-10-27 · de
Hundehaltung/Tierschutz (aufschiebende Wirkung)

Gemeindeversammlungsbeschluss | politische Rechte

U 09 55
1. Kammer
URTEIL
vom 27. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss
1. a)
Am 25.02.2009 wurde von der Gemeindeversammlung … u.a. das
Traktandum „Pumpa per la chanalisaziun …, credit fr. 370'000.00“ behandelt.
Laut Protokoll der Versammlung lief dieses Geschäft wie folgt ab
(Übersetzung durch die Lia Romontscha):
„Der Abgeordnete stellt das Projekt und die Kosten vor. Um die Probleme im
Zusammenhang mit dem Schmutzwasser in … zu lösen und im Hinblick auf
die Anforderungen des Kantons, hat der Gemeinderat ein Projekt erarbeiten
lassen, das die Bereitstellung einer neuen Schmutzwasserpumpe, sowie eine
Wasserleitung
für
einen
allfällig
nötigen
Hydranten
vorsieht.
Der
Kostenvoranschlag beläuft sich gemäss Berechnungen auf CHF 370'000.--.
Der besseren Übersicht willen, äussert ein Anwesender den Wunsch nach
einer
getrennten
Auflistung
der
Kanalisations-
und
Hydrantenwasserleitungskosten. Nach einer hitzigen Diskussion entscheidet
die Versammlung mit einer grossen Mehrheit und sechs Gegenstimmen, den
Kredit nicht zu verabschieden. Das Projekt soll gemäss den vorgetragenen
Wünschen überarbeitet und anlässlich einer weiteren Gemeindeversammlung
vorgestellt werden.“
Das Protokoll vom 25.02.2009 wurde anlässlich der Gemeindeversammlung
vom 12.06.2009 genehmigt.
b)
Am 12.06.2009 gelangte anlässlich der Gemeindeversammlung folgendes
Traktandum zur Beratung: „Pumpa per la chanalisaziun …, credit fr.
240'000.00“. Laut Protokoll lief dieses Geschäft – übersetzt - wie folgt ab:
„Wie an der Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 verlangt, hat der
Gemeinderat ein neues Projekt für die Kanalisationspumpe von … erarbeitet.
Da die Kosten nicht im Voranschlag vorgesehen waren, muss die
Gemeindeversammlung den Kredit gutheissen. Der Abgeordnete stellt das
überarbeitete Projekt vor, welches nur die Kanalisationspumpe vorsieht. Ob

die Gemeinde weitere Infrastrukturkosten trägt, muss bei Vorliegen konkreter
Projekte behandelt und entschieden werden. Die Gemeindeversammlung
verabschiedet einstimmig den errechneten Kredit von CHF 240'000.--“.
c)
Am 15.06.2009 verlangte … zusammen mit vier weiteren Stimmbürgern eine
zweite Lesung und Abstimmung über die Kreditfreigabe für die Pumpe
Kanalisation ... Die Abstimmung über dieses Geschäft benötige überdies eine
Zweidrittelsmehrheit, da es sich um einen Wiedererwägungsentscheid
handle.
d)
Am 02.07.2009 teilte die Gemeinde … (Vorinstanz) dem erwähnten
Stimmbürger mit, dass sie auf den Antrag vom Juni 2009 nicht eintreten und
das Geschäft nicht für eine zweite Lesung der Gemeindeversammlung
unterbreiten werde. Der Antrag sei verspätet erfolgt. Zudem komme hier Art.
16 Ziff. 2 der Gemeindeverfassung nicht zur Anwendung, weil der im Gesetz
genannte Schwellenwert von Fr. 300'000.-- gar nicht erreicht werde.
Schliesslich handle es sich nicht um einen Wiedererwägungsentscheid im
Sinne von Art. 16 Ziff. 8 der Gemeindeverfassung.
2.
Am 12.07.2009 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem
Antrag
um
Aufhebung
sämtlicher
Beschlüsse
betreffend
Schmutzwasserpumpe ... Zur Begründung brachte er vor, dass der
Kreditantrag für eine Schmutzwasserpumpe im Gebiet … an der
Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 abgelehnt worden sei. Die Voten
anlässlich jener Veranstaltung seien dahin gegangen, dass im Gebiet …
heute und in Zukunft keine Bauzone bestehe, und dass es dort bloss zwei
Häuser und zwei Remisen gebe. Investitionen in der beabsichtigten Höhe
seien daher nicht gerechtfertigt. Ausserdem würde ein Präjudiz für andere
Bauten ausserhalb der Bauzone geschaffen. Nicht einmal ein halbes Jahr
später sei das gleiche Traktandum wieder vor die Gemeindeversammlung
gebracht
worden.
Gemäss
Verfassung
müsse
zwingend
eine
Zweidrittelsmehrheit für das Wiedereintreten auf dieses Traktandum stimmen.
Dieses Erfordernis sei an der Versammlung vom 12.06.2009 nicht beachtet
worden. Der damalige Versammlungsbeschluss sei daher nicht rechtsgültig.
Laut
Gemeindeverfassung
könne
man
acht
Tage
nach
der

Gemeindeversammlung noch einmal über ein Geschäft abstimmen, wenn
dies mindestens fünf stimmberechtigte Einwohner verlangten. Die Vorinstanz
mache zwar geltend, es seien für diesen Fall die allerneusten Statuten gültig.
Er habe aber bei seinem Gesuch vom 22.06.2009 die auf dem Internet
publizierten Statuten berücksichtigt. Erst am 25.06.2009 seien die neuesten
Statuten auf dem Internet aufgeladen worden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Zur
Begründung brachte sie vor, dass Art. 16 Ziff. 2 der Gemeindeverfassung
früher bestimmt habe, dass fünf Stimmbürger innert acht Tagen seit der
letzten Gemeindeversammlung eine zweite Lesung über Geschäfte mit einer
finanziellen Belastung über Fr. 100'000.-- verlangen könnten. Anlässlich der
Gemeindeversammlung vom 19.11.2008 hätten die Stimmbürger diesen
Schwellenwert aber auf Fr. 300'000.-- erhöht. Laut Präsenzliste jener
Versammlung habe auch der Beschwerdeführer daran teilgenommen und er
habe
deshalb
von
der
Erhöhung
gewusst.
Diese
Revision
der
Gemeindeverfassung sei von der Regierung sodann am 27.01.2009
genehmigt worden, worüber die Stimmbürger an der Versammlung vom
25.02.2009 durch den Gemeindepräsidenten orientiert worden seien. Soweit
der Beschwerdeführer den Versammlungsbeschluss vom 25.02.2009
anfechten wolle, erweise sich die Beschwerde als offensichtlich verspätet. Da
die Kreditfreigabe damals abgelehnt worden sei, sei der Beschwerdeführer
durch diesen Beschluss auch gar nicht belastet, da er selber gegen jegliche
Kreditfreigabe im Zusammenhang mit der Schmutzwasserpumpe sei. Er lege
nicht dar, inwiefern der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009
materielles Recht verletzte oder inwiefern bei der Krediterteilung das
Ermessen überschritten worden sei oder sonstige Fehler bei der
Sachverhaltsdarstellung gemacht worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich,
weshalb der Beschwerdeführer durch den Kreditbeschluss berührt sei und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung habe. Aus diesen Gründen
könne
auf
die
verwaltungsgerichtliche
Beschwerde
gegen
den
Gemeindeversammlungsbeschluss
vom
12.06.2009
nicht
eingetreten
werden. Auch soweit es sich um eine Abstimmungsbeschwerde handle,

könne darauf nicht eingetreten werden; denn der Beschwerdeführer habe an
der Gemeindeversammlung vom 12.06.2009 nicht teilgenommen, so dass es
ihm verwehrt sei, eine Abstimmungsbeschwerde zu erheben. Er habe auch
vorgängig der Gemeindeversammlung nicht gegen die Traktandierung der
Kreditvorlage opponiert. Die Einwände seien aber auch materiell
unbegründet. Die Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 habe das
Geschäft zur Überarbeitung und Redimensionierung des Projektes an den
Gemeindevorstand zurückgewiesen mit dem Antrag, das Geschäft an der
nächstfolgenden Gemeindeversammlung neu vorzulegen. Dies sei so
geschehen und die Versammlung vom 12.06.2009 habe dann einstimmig den
Kredit freigegeben. Die Berufung auf Art. 16 Ziff. 8 der Gemeindeverfassung,
der nicht weiter gehe als Art. 13 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, verfange
nicht. Einerseits habe die Versammlung vom 12.06.2009 eben einstimmig den
Kredit freigegeben, womit offensichtlich die Zweidrittelsmehrheit erreicht
worden sei. Anderseits liege gar keine Wiedererwägung vor, da es sich nicht
um das identische Geschäft gehandelt habe. Es habe sich vielmehr um den
Kredit für ein überarbeitetes und redimensioniertes Projekt gehandelt. Auf die
Beschwerde gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes sei nicht
einzutreten, da nur einer von fünf Stimmbürgern diese Verfügung anfechten
würde. Es müssten aber alle fünf Stimmbürger Beschwerde erheben. Auch in
diesem Punkte wäre die Beschwerde aber unbegründet; denn das Geschäft
erreiche nicht den notwendigen Schwellenwert von Fr. 300'000.-- und zudem
sei der Kreditbeschluss an der Gemeindeversammlung vom 12.06.2009
einstimmig gefällt worden. Aus der Sicht des Gemeindevorstandes handle es
sich auch nicht um ein derart wichtiges Geschäft, dass eine weitere Lesung
erforderlich wäre.
4.
Der zweite Schriftenwechsel ergab nichts wesentlich Neues.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung
oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde können vorliegend nach dem Gesagten
daher nur der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 12.06.2009
(Einstimmige Gutheissung Bau Kanalisationspumpe mit Kredit Fr. 240'000.--)
sowie der Beschluss des Gemeinderates vom 02.07.2009 (Nichteintreten auf
Antrag bezüglich zweite Lesung und erneute Abstimmung über Kreditfreigabe
Kanalisationspumpe)
sein,
während
der
erste
Beschluss
der
Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 mangels nachteiliger Betroffenheit
[Beschwernis] bzw. eines schutzwürdigem Interesse zur Anfechtung im Sinne
von Art. 50 VRG zum vornherein als Beschwerdeobjekt ausser Betracht fällt.
Die Beschwerde kann sich somit einzig auf die beiden missliebigen
Beschlüsse vom Juni und Juli 2009 beziehen.
b)
Laut Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht als
Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie
Wahlen und Abstimmungen. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die
Anfechtungsfrist in diesen Fällen zehn Tage seit der Mitteilung des
Beschwerdeentscheids (lit. a) oder Entdeckung des Beschwerdegrundes,
spätestens nach der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnisse einer Wahl oder
Abstimmung (lit. b). Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der
Beschwerdeführer
am
15.06.2009
gegen
den
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009 opponierte, indem er
damals rügte, dass laut Gemeindeverfassung (Art. 16 Ziff. 8 GV; vgl. auch Art.
13 Abs. 2 GG; BR 175.050) ein Zurückkommen auf das schon am 25.02.2009
behandelte, identische Geschäft eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden
erfordert hätte. Dieser Einwand muss nach Ansicht des Gerichts als
„Stimmrechtsbeschwerde“ qualifiziert werden, womit die Vorinstanz gehalten
gewesen wäre, zumindest diesen Teil des Einwandschreibens vom
15.06.2009 ans Verwaltungsgericht zur Prüfung und Beurteilung zu
überweisen. Dass der Beschwerdeführer an der Gemeindeversammlung vom
12.06.2009 gar nicht persönlich teilgenommen hat, ist für seine generelle
Anfechtungsbefugnis als Stimmbürger der betreffenden Gemeinde sowie für
die Einhaltung der gesetzlichen Anfechtungsfristen unerheblich. Da die

Vorinstanz die angezeigte Überweisung ans Verwaltungsgericht unterlassen
hat und dem Beschwerdeführer aus jener Untätigkeit kein Rechtsnachteil
erwachsen
darf,
ist
die
10-tägige
Anfechtungsfrist
gegen
den
Gemeindeversammlungsbeschluss
vom
12.06.2009
als
gewahrt
zu
betrachten, weshalb die erhobene Beschwerde diesbezüglich auch nicht als
verspätet bezeichnet werden kann. Was den Beschluss des Gemeinderates
vom 02.07.2009 betrifft, so wurde darin fälschlicherweise eine 30-tätige
Anfechtungsfrist angeführt, was bei der Berechnung der Anfechtungsfristen
nach Art. 7 Abs. 3 VRG für die Betroffenen ebenfalls keine Nachteile zur Folge
haben kann (BGE 132 I 96 E. 1.6). Die offensichtlich falsche Fristangabe im
Beschluss vom 02.07.2009 ist aber ohne weitere Bedeutung, da die
Beschwerdeeingabe selbst vom 12.07.2009 stammt und deshalb die 10-tätige
Anfechtungsfrist für „Stimmrechtsbeschwerden“ laut Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG
– unter Berücksichtigung des üblichen Fristenlaufbeginns nach Art. 7 Abs. 1
VRG – bezüglich jenes zweiten Beschlusses sogar noch eingehalten wurde.
Auf die Beschwerde ist damit hinsichtlich der angefochtenen Beschlüsse vom
12.06.2009 und vom 02.07.2009 vollumfänglich einzutreten.
2. a)
Materiell gilt es zunächst zu prüfen, ob der Einwand der Verletzung der
Gemeindeverfassung (Art. 16 Ziff. 8 GV bzw. der gleichbedeutenden
Bestimmung in Art. 13 Abs. 2 GG) berechtigt ist. Dies trifft hier nicht zu.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kann dazu insbesondere
nicht gesagt werden, dass die Geschäfte, welche am 25.02.2009 (Thema:
Erstellen Schmutzwasserpumpe [Kanalisation] sowie Bau Wasserleitung für
Löschwasser [Hydranten] mit Kostenvoranschlag Fr. 370'000.--) sowie am
12.06.2009 (Überarbeitetes/redimensioniertes Projekt für Fr. 240'000.- nur
noch mit Kanalisationspumpe ohne Frisch-/Löschwasserleitung samt
Hydranten) behandelt wurden, „identisch“ gewesen seien, was den zweiten
Beschluss (Juni 2009) formell zwangsläufig als „Wiedererwägung“ des ersten
Beschlusses (Februar 2009) habe erscheinen lassen, wofür dann im zweiten
Anlauf eine „Zweidrittelsmehrheit“ für das Zurückkommen auf den ersten,
ablehnenden GV-Beschluss per Gemeindeverfassung vorgeschrieben und
notwendig gewesen wäre. Abgesehen davon, dass anlässlich der
Gemeindeversammlung laut Protokoll „Einstimmigkeit“ der Anwesenden über

die
Verabschiedung
des
redimensionierten
Bauprojekts
bez.
Kläranlage/Kanalisationspumpe
herrschte
und
somit
das
in
der
Gemeindeverfassung bzw. im GG explizit verlangte, qualifizierte Quorum (2/3)
bei weitem erreicht bzw. klar überschritten (Einstimmigkeit: 3/3) wurde, gilt es
nicht zu verkennen, dass sich die zeitliche Sperrklausel laut Art. 16 Ziff. 8 GV
bzw. Art. 13 Abs. 2 GG, wonach innerhalb eines Jahres nur bei einer 2/3-
Mehrheit der anwesenden Stimmbürger auf ein früheres Geschäft
zurückgekommen bzw. eingetreten werden darf, grundsätzlich nur auf
identische Geschäfte beziehen kann. Identität liegt nach Ansicht des Gerichts
aber nur dann vor, wenn keine substantiellen Änderungen am ursprünglichen
Geschäft vorgenommen werden, so dass das erste und das zweite Geschäft
faktisch gleichwertig erscheinen und allfällige Projektanpassungen daher im
Kern lediglich als „Alibiübung“ von absolut untergeordneter Bedeutung für das
Gesamtprojekt angesehen werden müssen. Nicht jede Änderung eines
früheren Geschäftes fällt also bereits unter die erwähnte Sperrklausel,
vielmehr ist dazu das Herausbrechen wesentlicher Teile des früheren
Geschäfts erforderlich, um nicht mehr als identisch zu gelten. Im Einzelfall ist
genügend erstellt, dass sich das Geschäft vom 25.02.2009 sowohl quantitativ
(Kostenreduktion um Fr. 130'000.-- bzw. um mehr als 1/3 des Erstgeschäfts)
als auch qualitativ (Verzicht auf ganze Infrastruktur für Frisch-/Löschwasser
inkl. Hydranten) gegenüber dem zweiten überarbeiteten Geschäft vom
12.06.2009 offenkundig in sehr bedeutsamen Projektpunkten unterscheidet,
was die Qualifikation als „identische Vorhaben“ eindeutig ausschliesst, womit
die angerufene Sperrklausel hier zum vornherein keine Anwendung findet. Mit
der materiellen Rüge der Missachtung von Gemeindeverfassungsrecht (Art.
16 Ziff. 8 GV) bzw. des aktuell gültigen Gemeinderechts auf Kantonsstufe (Art.
13 Abs. 2 GG) dringt der Beschwerdeführer demzufolge klarerweise nicht
durch.
b)
Zu prüfen und zu entscheiden bleibt damit noch, ob die Vorinstanz auch
befugt war – wie mit Gemeinderatsbeschluss vom 02.07.2009 mitgeteilt - , auf
eine zweite Lesung des redimensionierten und von den Stimmbürgern am
12.06.2009 einstimmig angenommenen Geschäfts zu verzichten. Die
geltenden Vorschriften sind dazu unmissverständlich. Auch wenn der

Beschwerdeführer erst später für sein Gesuch vom 22.06.2009 aus dem
Internet erfahren hat, dass bei Geschäften von grosser Tragweite oder
Geschäften mit finanziellen Folgen im Betrag über Fr. 300'000.-- eine zweite
Lesung durchgeführt werde, falls dies fünf Stimmbürger innert acht Tagen seit
der Gemeindeversammlung verlangten, ändert das nichts daran, dass anhand
der gültigen Vorgaben kein Anspruch auf eine zweite Lesung bestand.
Vorliegend kann weder von einer grossen Tragweite des fraglichen Geschäfts
für die Gesamtbevölkerung der betreffenden Gemeinde (bloss partielle
Bedeutung für das Teilgebiet …) noch von der Erreichung des verlangten
Schwellenwertes von Fr. 300'000.-- (bei Kredit Fr. 240'000.--, um Fr. 60'000.--
zu niedrige Projektkosten) die Rede sein. Zur Bejahung dieser zwei
Behandlungsvoraussetzungen fehlt es auf jeden Fall an einer einleuchtenden
Begründung, zumal der Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund
seiner Internetrecherchen noch vom ursprünglich geltenden Schwellenwert
über Fr. 100'000.-- ausging, hier rechtlich gänzlich ohne Belang ist. Einerseits
obliegt es grundsätzlich stets den Rechtsuchenden, sich selbst über die
Gültigkeit der von ihnen zitierten Bestimmungen für einen allfälligen
Rechtsanspruch zu vergewissern, und zum andern sei an dieser Stelle nur
noch darauf hingewiesen, dass dieser Schwellenwert bereits anlässlich der
Gemeindeversammlung vom 19.11.2008 (mit deklaratorischer Genehmigung
durch die Regierung am 27.01.2009) um den Differenzbetrag von Fr.
200'000.--
erhöht
wurde
und
diese
Tatsache
anlässlich
der
Gemeindeversammlung vom 25.02.2009, an welcher der Beschwerdeführer
gemäss Präsenzliste des Protokolls persönlich anwesend war, durch den
Gemeindepräsidenten noch eigens mitgeteilt wurde. Die Gültigkeit des neu
auf Fr. 300'000.-- angehobenen Grenzwertes für einen Anspruch auf eine
zweite Lesung von traktandierten Sachgeschäften war seither demnach
allgemein
bekannt,
womit
sich
die
entsprechende
Rüge
des
Beschwerdeführers auch von daher klar als unbegründet erweist.
3. a)
Zusammengefasst
folgt
daraus,
dass
es
inhaltlich
sowohl
am
Gemeindeversammlungsbeschluss
vom
12.06.2009
als
auch
am
Gemeinderatsbeschluss vom 02.07.2009 nichts zu bemängeln gibt, weshalb

die dagegen rechtzeitig erhobene Stimmrechtsbeschwerde vom 12.07.2009
(inkl. Einwandschreiben vom 15.06.2009) in jeder Beziehung abzuweisen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine
aussergerichtliche Parteientschädigung steht der anwaltlich vertretenen
Vorinstanz nach Art. 78 Abs. 2 VRG indessen nicht zu, da sie einzig in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'230.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.