gr_gerichte · R 2006 7 · 2006-04-07 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 06 7
4. Kammer
URTEIL
vom 7. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Mit Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005
erteilte der … der Gemeinde … der Einfachen Gesellschaft … die anbegehrte
Baubewilligung für den Abbruch des Garagengebäudes und den Neubau für
2 Mehrfamilienhäuser samt Einstellhalle auf der an der …strasse gelegenen
Parzelle Nr. 1392. Gleichzeitig wurden die von verschiedenen Nachbarn
eingereichten Einsprachen, mit welchen im Wesentlichen eine Verletzung von
Art. 26 BG (minimale Besonnungsdauer) sowie Art. 24 BG (fehlende
Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild) geltend gemacht worden war,
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten am 18. Januar
2006 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit dem
Antrag, es sei der angefochtene Baubewilligungs- und Einspracheentscheid
vom 6. Dezember 2005 aufzuheben. Zur Begründung des Rekurses vertieften
sie wiederum die behauptete fehlende Einordnung in das Orts- und
Landschaftsbild (Art. 24 BG) sowie die Unterschreitung der minimalen
Besonnungsdauer (Art. 26 BG).
3.
Währenddem die Gemeinde … unter Verweis auf die Darlegungen im
angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses beantragte, hielt die
Einfache Gesellschaft … fest, dass sie auf die Einreichung einer
Vernehmlassung verzichte.

4.
Am 6. April 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Rechtsvertreter,
der Rechtskonsulent der Gemeinde … begleitet von einem Vertreter des
Bauamtes sowie Vertreter der EG … zusammen mit ihrem Anwalt teilnahmen.
Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit gegeben, sich anhand der
Örtlichkeiten an verschiedenen Standorten auch noch mündlich zu allen
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Unbestritten ist, dass die Rekurrenten als Eigentümer bzw. Miteigentümer von
Stockwerkeigentum
auf
direkt
an
die
Bauparzelle
anstossenden
Liegenschaften durch das Bauvorhaben in ihren eigenen, schutzwürdigen
Interessen tangiert werden und entsprechend im Lichte der massgebenden
Bestimmungen (Art. 33 RPG, Art. 103 OG, Art. 52 VGG) ohne weiteres zum
Rekurs legitimiert sind. Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. hierzu PVG
2003 Nr. 34 mit zahlreichen Hinweisen) bedeutet dies, dass sie grundsätzlich
alle Rügen anbringen dürfen, die den Streitgegenstand betreffen und für ihre
Position Vorteile erwarten lassen.
2. a)
Die Rekurrenten stellen sich in ihrer Rekursschrift auf den Standpunkt, das
Bauvorhaben verletze Art. 24 BG. Seitens der Rekursgegner wurde bereits im
Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und am Augenschein
ausführlich dargelegt, dass diese kommunale Bestimmung durch Art. 73 Abs.
1 KRG ersetzt worden sei. Sie gelange nicht mehr zur Anwendung; dies umso
weniger, als das kommunale Recht keine weitergehenden Ansprüche als die
neue KRG-Bestimmung vorsehe. Art. 73 KRG wiederum fordere die
Einordnung von Neubauten in die Umgebung im Sinne einer guten
Gesamtwirkung. Diesen Anforderungen werde das Bauvorhaben ohne
weiteres gerecht, denn die geplanten Baukörper würden sich gut ins

bestehende Siedlungsbild einordnen. Seitens der Rekurrenten ist in einer
ergänzenden Zuschrift und in ihrem ausführlichen Plädoyer am Augenschein
eingestanden worden, dass Art. 24 BG, soweit er sich inhaltlich mit Art. 73
Abs. 1 KRG deckt, keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme. Im
Gegensatz zu den Rekursgegnern gehen sie davon aus, dass Art. 24 BG noch
etwas strenger sei als die neue kantonalrechtliche Bestimmung. Ihnen kann
nicht gefolgt werden.
b)
Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall bei der
Beurteilung der sich stellenden gestalterischen Fragen von Art. 73 Abs. 1
KRG auszugehen ist. Danach sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den
Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der
Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Art. 24 BG
wiederum sieht vor, dass Bauten und Anlagen architektonisch so zu gestalten
sind, dass sie auf ihre Umgebung Bezug nehmen und sich in das Orts- und
Landschaftsbild einordnen. Entgegen der rekurrentischen Auffassung geht
die von der kommunalen Bestimmung vorgesehene gestalterische
Verpflichtung zur Einordnung und Bezugnahme auf die Umgebung nicht
weiter, als die von der direkt anwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmung
verlangte Pflicht zur Gestaltung und Einordnung im Sinne, dass eine gute
Gesamtwirkung entsteht, vorsieht. Festzuhalten ist mithin, dass die in den
beiden Bestimmungen umschriebenen Anforderungen an die Gestaltung und
Einordnung
von
Neubauten
in
die
Umgebung
im
Wesentlichen
deckungsgleich sind. Zu prüfen ist mithin, ob das Bauvorhaben Art. 73 Abs. 1
KRG entspricht, was im Ergebnis zu bejahen ist.
c)
Die Rekurrenten haben am Augenschein zutreffend geltend gemacht, dass
für eine Beurteilung nach Art. 73 KRG auf die konkrete Situation des
Bauprojektes einerseits und seine Umgebung anderseits abzustellen ist. Das
bedeutet aber nicht, dass sich ein Neubauvorhaben nur an den in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Bauparzelle gelegenen Bauten zu
orientieren hat, sondern vielmehr ist gestützt auf Art. 73 KRG ihre Einordnung
im Rahmen einer parzellenübergreifenden, gebietsbezogenen Betrachtung
auf das angestrebte Ziel hin, ob mit der Umgebung und der Landschaft eine

gute Gesamtwirkung entsteht, zu überprüfen. Wie sich bereits den Akten ohne
weiteres entnehmen lässt und am Augenschein auch leicht erkennbar war,
weist das Bauvorhaben im Vergleich zu den Wohnbauten der Rekurrenten
eine abweichende, leicht gegen Westen hin gewendete Ausrichtung auf. Aus
dieser abweichenden Ausrichtung können die Rekurrenten jedoch nichts zu
Gunsten ihrer Begehren ableiten. Eine über die direkt angrenzenden
Bebauung hinausgehende Betrachtung zeigt auf, dass im Gebiet keine
homogene Bebauungsstruktur vorherrscht. So weist z.B. das an die …strasse
anschliessende und zwischen der RhB-Linie gelegene Gebiet westlich der
Bauparzelle (mit Ausnahme der direkt angrenzenden Parzelle Nr. 6194)
vergleichbar dimensionierte Bauten mit im Wesentlichen derselben
Ausrichtung wie die beiden geplanten Mehrfamilienhäuser auf. Wiederum
eine etwas anders geneigte Ausrichtung weisen sodann die Bauten nördlich
der …strasse auf. Insgesamt betrachtet zeigt es sich, dass sich die beiden
Neubauten sowohl hinsichtlich ihrer Situierung als auch hinsichtlich ihrer
Dimensionierung gut in die Umgebung resp. die bestehende Überbauung
einordnen und dass mit ihnen durchaus auch eine gute Gesamtwirkung erzielt
werden kann. Dass die geplanten Neubauten aus architektonischen oder
gestalterischen Überlegungen nicht zu überzeugen vermöchten oder im
Widerspruch zu den Regeln der Baukunst stehen könnten, ist nicht ersichtlich.
Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die Gemeinde im Lichte von Art.
73 Abs. 1 KRG betrachtet bei der Bewilligung des Bauvorhabens den ihr
zustehenden Rechtsanwendungsspielraum überschritten haben könnte. Was
die Rekurrenten noch dagegen vorbringen lassen, ist nicht geeignet, den
angefochtenen Entscheid als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Der Rekurs
erweist sich diesbezüglich als unbegründet.
3. a)
Als begründet erweisen sich vorliegend demgegenüber die rekurrentischen
Einwände betreffend die Verletzung von Art. 26 (Minimale Besonnungsdauer).
Nach dieser Bestimmung ist eine minimale Besonnungsdauer von 120
Minuten pro Tag für 50% der Haupträume bzw. Räume für dauernden
Aufenthalt zu ermöglichen (Abs. 1). Berechnet wird die Besonnung am 21.
Dezember. Zur Ermittlung kann auf den theoretischen Horizont oder auf
andere Methoden abgestellt werden (Abs. 2). Der Gesuchsteller hat

gegebenenfalls nachzuweisen, dass nach Ausführung seines Projekts auch
sämtliche Nachbargebäude und -grundstücke die Anforderungen an die
Minimalbesonnung erfüllen können (Abs. 3). Wenn diese Voraussetzungen
erfüllt sind, ist kein Mehrlängenzuschlag gemäss Art. 25 BG mehr nötig und
die Grenzabstände gemäss Art. 93 BG können gar unterschritten werden; der
kleine Grenzabstand um 1 m, der grosse Grenzabstand um 1,5 m (Abs. 4).
b)
Vorliegend hat die Gemeinde von der Bauherrschaft einen entsprechenden
Besonnungsnachweis für den 21. Dezember einverlangt, welchem -
ausgehend von einem theoretischen Horizont - entnommen werden kann,
dass
die
Hauptwohnräume
der
Rekurrent
auf
den
benachbarten
Liegenschaften spätestens ab 13 Uhr im Schatten liegen, mithin die über
keine Besonnung mehr verfügen. Aus dem Umstand, dass die Wohnungen
aber (theoretisch) zwischen 9 und 13 Uhr besonnt seien, hat die Vorinstanz
geschlossen, dass die minimale Besonnungsdauer erreicht sei. Am
Augenschein wurde seitens der Rekurrenten demgegenüber dargelegt, dass
die Sonne erst gegen 12 Uhr über dem Jakobshorn aufsteige und dass die
Liegenschaften - sofern es die Witterung zulasse - erst ab diesem Zeitpunkt
besonnt würden. Diese Darstellung wurde auch seitens der Rekursgegner
nicht
in
Frage
gestellt.
Der
Vergleich
mit
dem
eingereichten
Besonnungsnachweis zeigt, dass die im ersten und zweiten Geschoss
liegenden Hauptwohnräume der Rekurrenten am 21. Dezember faktisch nicht
einmal 60 Minuten Besonnungsdauer aufweisen. Hält man sich nun Sinn und
Zweck von Art. 26 BG (Sicherung einer minimalen Besonnung der
Hauptwohnräume u.a. auch bei den Nachbarbauten; Reduktion der in einer
Zonen geltenden Grenzabstände, Verzicht auf Mehrlängenzuschlag gemäss
Art. 25 BG) vor Augen und zieht in Betracht, dass von Gesetzes wegen auch
andere Methoden zur Ermittlung der minimalen Besonnungsdauer zulässig
sind, erhellt im konkreten Fall, dass eine allein von einem theoretischen
Horizont ausgehende Betrachtung, im konkreten Fall zu einem in mehrfacher
Hinsicht geradezu stossenden Ergebnis führt. Zum einen würde die
Bestimmung, mit welcher den benachbarten Liegenschaften (immer im
Rahmen der ordentlichen Bestimmungen) eine minimale Besonnung
zugestanden werden soll, ihres durchaus sinnvollen Inhalts beraubt. Zum

andern werden mit einer derart weitgehenden Auslegung zugunsten eines
Bauprojekts die im Zonenschema vorgesehenen Grenzabstände in geradezu
unzulässiger Art und Weise ausgehebelt, was nicht angeht. Wenn auch mit
der Gemeinde davon auszugehen ist, dass Art. 26 BG angesichts der
topografischen Verhältnisse in einem engen Hochtal keinen absoluten
Anspruch auf eine minimale Besonnung der Hauptwohnräume von 120
Minuten verschafft, so ist doch zu verlangen, dass die minimale Besonnung
der Nachbarn nur insofern reduziert werden darf, als ein Neubauvorhaben
wenigstens
die
ordentlichen
Zonenvorschriften
(Grenz-
und
Gebäudeabstände, Höhenbegrenzungsvorschriften) einhält. Eine gestützt auf
Art. 26 BG gewährte, weitergehende Privilegierung eines Bauvorhaben
(Reduktion der Grenzabstände, Verzicht auf Mehrlängenzuschlag) allein
gestützt auf einen theoretischen Horizont greift zu weit. Die gemeindliche
Auslegung von Art. 26 BG verdient daher im konkreten Fall keinen
Rechtsschutz. Der Rekurs ist somit gutzuheissen und der angefochtene
Einsprache und Baubewilligungsentscheid vom 6. Dezember 2005
aufzuheben.
c)
Dass eine derart weitgehenden Auslegung von Art. 26 BG problematisch sein
könnte, hat die Bauherrschaft selbst erkannt. Jedenfalls hat sie während
laufendem Rekursverfahren ein neues Baugesuch eingereicht, das die
zonengemässen Grenzabstände einhält und seitens der Gemeinde denn
auch bereits bewilligt worden ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekursgegner, welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekurrenten
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Baubewilligungs- und
Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
5'180.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der Einfachen Gesellschaft
…. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … und die Einfache Gesellschaft … haben die Rekurrenten
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST; jeder somit Fr.
1'000.--) zu entschädigen
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
14. August 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1P.346/2006).