gr_gerichte · U 2010 106 · 2011-07-12 · de
Freistellung/Einstellung der Lohnzahlungen

Freistellung/Einstellung der Lohnzahlungen | Personalrecht

U 10 106 + 123
1. Kammer
URTEIL
vom 12. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Freistellung/Einstellung der Lohnzahlungen und
betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses (fristlose Kündigung)
1. a)
… war im Jahre 1992 vom Kreisgericht … zum neuen Amtsvorsteher des
Betreibungs- und Konkursamtes … gewählt worden. Im Jahre 2001 wurde
letztmals ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen. Am 9. Januar 2001
genehmigte auch das Bezirksamt … das Anstellungsverhältnis. Aus dem
Beschluss des Bezirksamtes ergibt sich, dass … als Betreibungsbeamter dem
Kreisamt … und als Konkursbeamter dem Bezirksamt unterstellt war. Das
Arbeitspensum betrug beim Kreis 75% und beim Bezirk 25%.
b)
Am
1.
April
2009
trat
…
ihre
Stelle
als
Sachbearbeiterin/Verwaltungsangestellte beim Betreibungs- und Konkursamt
… – in einem Beschäftigungsumfang von 50% und zu einem monatlichen
Bruttolohn von Fr. 2'997.50 - an.
c)
Am 26. August 2010 hatte der Kreispräsident des Kreises …, …, von der
Kreisverwaltung … offenbar den Hinweis erhalten, dass aus der Kasse des
Betreibungsamtes … bereits mehrfach Zahlungen an das Betreibungsamt …
und das Bezirksgericht … geflossen seien, die mit dem Betreibungsamt … als
solches nichts zu tun hätten. Die folgende Abklärung ergab, dass es sich
dabei um Zahlungen handelte, welche … im Zusammenhang mit einem
privaten Betreibungsverfahren gegen ihren ehemaligen Lebenspartner (…) an
das Betreibungsamt … und an das Bezirksgericht … zu entrichten hatte. Die
Einholung der entsprechenden Zahlungsbelege beim Betreibungsamt … und

beim Bezirksgericht … ergab folgende vom Betreibungsamt … entrichtete
Zahlungen (total Fr. 5'584.35):
•
20.08.2009
Fr. 100.--
•
27.10.2009
Fr. 18.--
•
02.12.2009
Fr. 400.--
•
08.12.2009
Fr. 13.--
•
08.04.2010
Fr. 249.85
•
13.04.2010
Fr. 100.--
•
17.05.2010
Fr. 100.--
•
09.06.2010
Fr. 70.--
•
04.08.2010
Fr. 15.50
•
11.08.2010
Fr. 18.--
•
11.08.2010 Fr. 4'500.--
d)
Am 30. August 2010 wurde … vom Kreisamt aufgefordert, zu den
Vorhaltungen Stellung zu nehmen. Am gleichen Tag nahm der Genannte
schriftlich Stellung. Er bestätigte dabei die Zahlungen im Detail und erklärte,
dass … seiner Unterhaltspflicht sowie den Pflichten aus einem Darlehen
gegenüber … nicht nachkomme und diese ihn deshalb um seine Hilfe gebeten
habe. Daraufhin seien die erwähnten Zahlungen ab dem Konto des
Betreibungsamtes geflossen. Gleichentags, also am 30. August 2010, habe
… den Betrag von Fr. 5'584.35 an das Betreibungsamt … zurückbezahlt.
e)
Am 3. September 2010 nahm der Kreispräsident eine persönliche,
protokollierte Befragung von … vor. Frau … bestätigte dabei den schon
bekannten Sachverhalt. Die Zahlungen selbst waren durch Frau … und
vereinzelt (bei Abwesenheit von Frau …) durch Frau … veranlasst worden.
Am 6. September 2010 wurde auch noch Frau … befragt. Sie bestätigte die
bekannten Angaben, machte aber geltend, dass ihr die Tragweite ihrer
Handlungen nicht bewusst gewesen sei.
f)
Am 7. September 2010 erliess der Kreispräsident gegenüber … eine
Verfügung, in welcher er festhielt, dass ein krasser Vertrauensmissbrauch und
massive Kompetenzüberschreitungen zur fristlosen Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses führen könnten. Im vorliegenden Falle bestehe
diesbezüglich ein grosser Verdacht, dass diese Kündigungsgründe vorlägen.
Gestützt auf Art. 68 des kantonalen Personalgesetzes (PG) und Art. 52 Abs.
2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie laut Beschluss des

Kreisrates … vom 6. September 2010 werde verfügt, dass …,
Betreibungsbeamter beim Betreibungsamt …, ab sofort von der Arbeit
freigestellt werde. Die Lohnzahlung werde ab dem 6. September 2010
vorsorglicherweise eingestellt. In der Folge wurde dem Betroffenen
Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf eine fristlose Kündigung der
Anstellung eingeräumt. Am 4. Oktober 2010 liess sich der Betroffene
vernehmen.
g)
Am 19. Oktober 2010 erfolgte die fristlose Kündigung durch den
Kreispräsidenten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, durch
sein Verhalten habe … das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber
grundlegend zerstört und dem Ruf des von ihm geleiteten Betreibungs- und
Konkursamtes massiv geschadet. Die Argumentation von …, es sei niemand
geschädigt worden und es habe nie die Absicht bestanden, sich oder jemand
anders aus der Betreibungskasse zu bereichern, sei unbehelflich. Er habe in
einem Zeitraum von über einem Jahr zahlreiche Zahlungen für … zulasten
des Betreibungsamtes ausgerichtet, ohne mit Frau … eine schriftliche
Vereinbarung
abzuschliessen
und
die
Rückzahlungsmodalitäten
zu
vereinbaren. Auch sei weder der Kreisrat noch der Kreispräsident informiert
worden. Eine sofortige Rückzahlung sei erst erfolgt, als der Kreispräsident
vorstellig geworden sei. … habe einen krassen Vertrauensmissbrauch und
massive
Kompetenzüberschreitungen
begangen.
Diese
hätten
das
notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien derart zerstört, dass
eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei und
deshalb
die
wichtigen
Gründe
für
eine
fristlose
Auflösung
des
Arbeitsvertrages nach Art. 10 PG vorlägen.
h)
Am 28. Oktober 2010 verfügte auch die Verwaltungskommission des
Bezirksgerichtes … die fristlose Kündigung gegenüber …
2. a)
Gegen die Freistellung als Betreibungs- und Konkursbeamter und die
Einstellung der Lohnzahlung erhob der Betroffene am 14. September 2010
Beschwerde (Verfahren U 10 106) beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit den Begehren um Nichtigerklärung der angefochtenen
Verfügung vom 7. September 2010; eventuell sei festzustellen, dass die

sofortige Freistellung und die vorsorgliche Einstellung der Lohnzahlung
missbräuchlich,
ungerechtfertigt
und
unverhältnismässig
seien.
Die
angefochtene Verfügung sei von einer unzuständigen Behörde erlassen
worden. Der Inhalt der Verfügung stelle offensichtlich eine Amtsentsetzung im
Sinne von Art. 14 SchKG dar, für welche die Aufsichtsbehörde zuständig sei,
nicht
das
Kreisamt.
Das
Kreisamt
beanstande
offensichtlich
die
Kassenführung
respektive
die
administrative
Tätigkeit
des
Beschwerdeführers. Die administrative Tätigkeit und insbesondere die
Kassenführung des Betreibungsbeamten unterstehe aber der administrativen
Aufsicht der kantonalen Aufsichtsbehörde, also dem Kantonsgericht
Graubünden. Die Verfügung verstosse aber auch gegen das Willkürverbot
und
erweise
sich
als
missbräuchlich,
ungerechtfertigt
und
völlig
unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe mit Frau … abgesprochen
und vereinbart, dass die vorschüssig für sie aus der Kasse des
Betreibungsamtes bezahlten Gebühren und Gerichtskostenvorschüsse von
ihr zurückerstattet werden müssten. Am 30. August 2010 sei die Rückzahlung
auch erfolgt. Es sei also kein Schaden entstanden und es habe auch nie eine
Bereicherungsabsicht
bestanden.
Der
Vorwurf
des
krassen
Vertrauensmissbrauchs und der Kompetenzenüberschreitung sei daher völlig
abwegig. Ein strafrechtliches Fehlverhalten liege mit Sicherheit nicht vor. Man
könne sich höchstens fragen, ob sein Vorgehen geschickt gewesen sei. Im
äussersten Falle wäre eine Rüge angebracht gewesen, aber sicher nicht die
faktisch ausgesprochene Amtsenthebung. Das Vorgehen des Kreisamtes
zeige, dass das Amt selber nicht überzeugt gewesen sei, dass die
angeordnete Massnahme rechtmässig und verhältnismässig sei. Seit dem 30.
August 2010 habe das Kreisamt von den Zahlungen gewusst, man habe dann
aber 14 Tage für das weitere Vorgehen zugewartet. Im Übrigen sei darauf
hinzuweisen, dass im Frühling 2010 eine Revision der Rechnungsführung des
Betreibungsamtes
…
stattgefunden
habe
und
dass
dort
keine
Beanstandungen gemacht worden seien. Die beanstandete Verhaltensweise
des Beschwerdeführers sei sicher kein genügender sachlicher Grund
gewesen für eine sofortige Freistellung und eine vorsorgliche Einstellung der
Lohnzahlung.
Diese
Massnahmen
seien
daher
unhaltbar,
krass
unangemessen und damit willkürlich.

b)
In seiner Vernehmlassung beantragte das Kreisamt … die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gehe es
nicht um die Frage der Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung, sondern um
die sofortige Freistellung und die damit verbundene vorsorgliche Einstellung
der Lohnzahlung gestützt auf Art. 68 PG. Im öffentlichen Recht könnten
Kündigungen nicht vollzogen werden, ohne vorgängig dem Betroffenen das
rechtliche Gehör zu gewähren. Dies ergebe sich aus Art. 16 VRG. Das
Personalgesetz (PG) räume der Behörde aber die Möglichkeit ein, einen
Personalentscheid vorläufig zu fällen, wenn ein sofortiger Entscheid im
öffentlichen Interesse notwendig erscheine (Art. 68 PG). Vorliegend sei dies
der Fall gewesen. Das Vorgehen des Kreisamtes sei daher korrekt gewesen.
Da zuerst das rechtliche Gehör habe gewahrt werden müssen, sei es nicht
möglich gewesen, die fristlose Kündigung direkt auszusprechen. Aus diesem
Grunde sei am 7. September 2010 die sofortige Freistellung und vorsorglich
die Einstellung der Lohnzahlung verfügt worden. Zu Unrecht bezeichne der
Beschwerdeführer diese Massnahmen als willkürlich und unverhältnismässig.
Die Argumentation gehe aber fehl. Auch die Tatsache, dass der Revisor die
Unrechtmässigkeit
der
Zahlungen
nicht
erkannt
habe,
helfe
dem
Beschwerdeführer nicht; denn der Verbuchungstext habe eben keinerlei
Rückschlüsse auf den Zahlungszweck zugelassen. Durch sein Verhalten
habe der Beschwerdeführer das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber
grundlegend zerstört und dem Ruf des von ihm geleiteten Betreibungs- und
Konkursamtes massiv geschadet. Eine sofortige Freistellung sei daher mit
Blick auf das öffentliche Interesse notwendig gewesen. Das gelte, auch wenn
seitens des Beschwerdeführers nie die Absicht bestanden habe, sich
langfristig aus der Betreibungskasse zu bereichern. Der Einwand der
Unzuständigkeit
des
Kreisamtes
sei
nicht
nachvollziehbar.
Der
Beschwerdeführer sei seit 1991 mit schriftlichem Vertrag vom Kreis …
angestellt. Das Kreisamt werde im Vertrag als Arbeitgeber bezeichnet und der
Kreispräsident habe den Vertrag als Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet.
Seit bald 20 Jahren sei es unbestritten, dass das Kreisamt der Arbeitgeber
des Beschwerdeführers sei. Aus diesem Grunde könne auch nur das
Kreisamt den Beschwerdeführer wieder entlassen und entsprechend seien

auch die vorsorglichen Massnahmen allein durch den Arbeitgeber
auszusprechen.
c)
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues. Der
Beschwerdeführer macht unter anderem neu geltend, dass er in den
vergangenen Jahren vom Kreisrat und vom Kreispräsidenten wegen der
personellen Unterdotierung des Amtes und der Arbeitslast nicht Ernst
genommen worden sei. Er habe am 30. November 2009 wegen
Arbeitsüberlastung einen Zusammenbruch erlitten und er habe ins
Kantonsspital eingeliefert werden müssen. Weder der Kreisrat noch der
Kreispräsident hätten sich dabei um ihn gekümmert. Der Kreisrat sei auch
seinem Antrag auf Stellenprozenterhöhung gleichgültig gegenüber gewesen.
Die schikanöse Verhaltensweise des Kreisrates habe schliesslich im Umstand
kumuliert, dass sein Anteil am 13. Monatslohn erst verspätet ausbezahlt
worden sei. Ein solches Verhalten sei als Mobbing zu qualifizieren und es
liege der Schluss nahe, dass für die sofortige Freistellung und die vorsorgliche
Einstellung der Lohnzahlung offensichtlich andere Beweggründe als der
Vertrauensmissbrauch und die Kompetenzüberschreitung ausschlaggebend
gewesen seien. In seiner Duplik bestreitet das Kreisamt diese Vorwürfe.
3. a)
Gegen die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses erhob der
Beschwerdeführer am 19. November 2010 Beschwerde bzw. Klage
(Verfahren U 10 123) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
den Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen des Kreisrates
… vom 19. Oktober 2010 sowie der Verwaltungskommission des
Bezirksgerichts … vom 28. Oktober 2010. Eventuell sei festzustellen, dass die
fristlosen
Kündigungen
rechtswidrig
seien,
da
ungerechtfertigt,
unverhältnismässig, willkürlich und missbräuchlich.
Das Kreisamt sei zu verurteilen:
a. Dem Kläger für die Zeit vom 08.09.2010 bis 31.01.2011 Lohn in der Höhe
von Fr. 32'298.30 zuzüglich 5% Verzugszins ab 08.09.2010 zu bezahlen.
b. Den Kläger für die geleisteten Überstunden mit Fr. 1'293.40 zu
entschädigen.
c. Dem Kläger gestützt auf Art. 12 PG eine Entschädigung wegen
ungerechtfertigter fristloser Entlassung in der Höhe von 12 Monatslöhnen,
also Fr. 118'200.--, eventuell nach richterlichem Ermessen zu bezahlen.

Das Bezirksamt … sei zu verurteilen:
a. Dem Kläger für die Zeit vom 08.09.2010 bis 31.01.2011 Lohn in der Höhe
von Fr. 10'766.10 zu bezahlen.
b. Dem Kläger für die geleisteten Überstunden Fr. 431.10 zu bezahlen.
b)
In der ausführlichen Sachverhaltsschilderung wird (wie im Verfahren U 10
106) nicht nur zu den Zahlungen, sondern zur Arbeitslast, zu den
Bestrebungen des Beschwerdeführers, die Stellenprozente für das Amt zu
erhöhen usw. Stellung genommen. Auf eine weitere Zusammenfassung
dieser Ausführungen kann verzichtet werden, da die massgebenden
Vorgänge – namentlich dass Zahlungen für Frau … über das Betreibungsamt
… abgewickelt wurden – grundsätzlich unbestritten sind und die anderen
Aspekte für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde/Klage unerheblich
sind. Es wird wiederum geltend gemacht, die fristlose Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sei von der falschen Behörde verfügt worden. Es handle
sich hier um eine disziplinarische Entlassung und darüber entscheide nicht
die Wahlbehörde, sondern die Aufsichtsbehörde, vorliegend also das
Kantonsgericht Graubünden. Die beiden Entlassungsverfügungen vom 19.
Oktober 2010 und 28. Oktober 2010 seien daher nichtig. Eine fristlose
Entlassung setze einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 10 PG voraus, der
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei
unzumutbar mache. Vorliegend seien die Zahlungen zu Gunsten von Frau …
über das Gebührenkonto des Betreibungsamtes unbestritten ungeschickt
gewesen,
ebenso
die
nicht
korrekte
Deklaration
der
Arbeitszeit
(Beschwerdeführer hatte die Teilnahme an der Rechtsöffnungsverhandlung
für Frau … als Arbeitszeit deklariert). Weder objektiv noch subjektiv könne
darin aber ein wichtiger Grund für die fristlose Entlassung erblickt werden. Die
fristlose Kündigung sei die ultima ratio. Sie sei ausgeschlossen, wenn mildere
Massnahmen zur Verfügung stünden, um die eingetretene Störung in
zumutbarer Weise zu beheben. In Anbetracht der Tatsache, dass der
Beschwerdeführer sich über 18 Jahre als pflichtbewusster und loyaler
Arbeitnehmer erwiesen habe und die Verfehlung als einmalig zu gelten habe,
hätte eine Verwarnung genügt. Es werde nicht bestritten, dass der
Beschwerdeführer
die
beanstandeten
Zahlungen
zulasten
des
Betreibungsamtes angeregt und autorisiert habe. Allerdings sei mit Frau …
abgesprochen
und
vereinbart
gewesen,
dass
sie
diese
Beiträge

zurückerstatten müsse, sobald das Inkassoverfahren gegen … zu Zahlungen
führe. Am 30. August 2010 habe Frau … dann den ganzen Betrag von Fr.
5'584.35 überwiesen. Das Geld habe sie von ihren Eltern als Darlehen
erhalten. Es habe nie die Absicht bestanden, das Betreibungsamt zu
schädigen. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer Frau … an die
Rechtsöffnungsverhandlung vom 9. Dezember 2009 begleitet habe und diese
Abwesenheit als Arbeitszeit deklariert habe. Allerdings sei festzustellen, dass
der Beschwerdeführer per 6. September 2010 rund 40 Überstunden habe
ausweisen können, womit es ihm ein Leichtes gewesen wäre, diese Zeit der
Abwesenheit mit den Überstunden zu verrechnen. Was den Lohnanspruch
betreffe, so habe der Beschwerdeführer nach Art. 4 PG in Verbindung mit Art.
337c Abs. 1 OR Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das
Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt worden wäre. Vorliegend wäre eine
ordentliche Kündigung auf den 31. Januar 2011 möglich gewesen (4-
monatige Kündigungsfrist). Er beanspruche daher eine Lohnzahlung von 4 x
Fr. 8'277.40 sowie einen Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 3'608.80, total also
Fr. 43'064.40, wovon 75% durch das Kreisamt (Fr. 32'298.30) und 25% durch
das Bezirksamt (Fr. 10'766.10) zu tragen seien. Bei den Überstunden seien
deren 40 Std. ausgewiesen, welche mit Fr. 1'724.50 zu entschädigen seien,
wovon das Kreisamt 75% (Fr. 1'293.40) und das Bezirksamt 25% (Fr. 431.10)
zu tragen hätten. Bei der Pönalentschädigung gelte es zu berücksichtigen,
dass die fristlose Kündigung nach 18 Jahren unbescholtener Tätigkeit einen
massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle. Auch die breite
Berichterstattung in den Medien habe ihn sowohl persönlich wie beruflich
diffamiert. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer vom Kreispräsidenten
grundlos und systematisch gemobbt worden sei. In Anbetracht all dessen
erscheine eine Pönalentschädigung von 12 Monatslöhnen (= Fr. 118'200.-)
als gerechtfertigt. Dieser Betrag gehe voll zu Lasten des Kreisamtes, da das
Bezirksamt kein Verschulden an der fristlosen Kündigung treffe.
c)
In der Vernehmlassung beantragte das Kreisamt … kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Der Einwand der Nichtigkeit der angefochtenen
Verfügungen sei unbegründet. Vorliegend sei eine administrative Entlassung
erfolgt, welche zulässig sei, wenn neben den disziplinarisch relevanten

Vorwürfen genügende Gründe vorlägen, die eine administrative Entlassung
rechtfertigten. Das sei vorliegend der Fall. Mit seinem Verhalten habe der
Beschwerdeführer gezeigt, dass er mit der Verantwortung, welche ihm als
Betreibungsbeamter mit Zugriff zu öffentlichen Geldern zukomme, nicht mehr
habe umgehen können. Der Beschwerdeführer habe einerseits das
Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört und andererseits aufgezeigt,
dass er nicht mehr in der Lage sei, seine vertraglichen Pflichten (die korrekte
Amtsführung und Treuepflichten) zu erfüllen. Es liege demnach nicht eine
disziplinarische, sondern eine administrative Entlassung vor. Die fristlose
Entlassung sei gestützt auf Art. 10 PG erfolgt. Dafür sei das Vorliegen eines
wichtigen
Grundes
erforderlich,
der
die
Fortsetzung
des
Anstellungsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar mache. Das
sei etwa dann der Fall, wenn durch den Kündigungsrund das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien derart zerstört sei, dass ein
gedeihliches Zusammenarbeiten nicht mehr zu erwarten sei und daher die
sofortige und fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses als einziger Ausweg
erscheine. Der Beschwerdeführer räume ein, dass die Zahlungen für Frau …
zulasten des Betreibungsamtes ungeschickt gewesen seien und auch nicht in
die Kompetenz und die Befugnisse des Betreibungsbeamten gefallen seien.
Er räume auch ein, dass es nie eine schriftliche Vereinbarung über die
Rückzahlung gegeben habe. Alles sei nur mündlich verabredet worden. Wäre
dem Betreibungsbeamten etwas zugestossen, wäre die Rückzahlung allein
von Frau … abhängig gewesen. Der Beschwerdeführer verharmlose die
ganze Sache massiv. Es habe sich keineswegs um eine einmalige
Angelegenheit gehandelt; denn innerhalb eines Jahres wären zehnmal
Zahlungen vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe es auch
unterlassen, das Kreisamt oder die Revisoren zu orientieren. Die
Rückzahlung durch Frau … habe zudem als sehr unsicher gelten müssen, da
sie offenbar nicht einmal in der Lage gewesen sei, die anfänglich sehr tiefen
Gebühren selbst zu bezahlen. Auch das Argument, die Rückzahlung sei ja
erfolgt, so dass für das Betreibungsamt kein Schaden entstanden sei, erweise
sich nicht als hilfreich; denn die Rückzahlung sei erst erfolgt, als die ganze
Sache aufgedeckt worden sei. Es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer
Frau … an eine private Gerichtsverhandlung begleitet, diese Zeit aber als

Arbeitszeit deklariert habe. Ausserdem habe er ohne Kenntnis des Kreisrates
… und entgegen dessen Beschluss über den Zusammenschluss der
Betreibungsämter … und … mit dem Leiter des Betreibungsamtes …
Gespräche über die Zukunft der Ämter geführt und zwar dahingehend, dass
einer von ihnen das Betreibungsamt, der andere das Konkursamt leiten
würde. Diese Verhaltensweisen seien mit einer korrekten Amtsführung nicht
vereinbar und verstiessen gegen die öffentlichen Interessen jedes Amtes. Die
Mobbingvorwürfe seien unbegründet und hätten mit der vorliegenden Sache
nichts zu tun. (Trotzdem nimmt das Kreisamt zu den einzelnen Vorwürfen
Stellung. Auf deren Wiedergabe kann hier aber verzichtet werden.) Weil die
fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen sei, bestünden keine weiteren
Lohnansprüche mehr und auch kein Anspruch auf eine Pönalentschädigung.
Was die Überstunden betreffe, habe das Kreisamt in seiner Abrechnung vom
16. Oktober 2010 entgegenkommenderweise 43.50 Überstunden anerkannt,
also sogar mehr als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Davon habe
das
Kreisamt
aber
noch
die
halbtägige
Abwesenheit
für
die
Rechtsöffnungsverhandlung in Abzug gebracht. Selbst wenn das Gericht aber
zum Schluss kommen sollte, dass die fristlose Kündigung tatsächlich nicht
gerechtfertigt gewesen sei, wäre wegen Mitverschuldens des Arbeitnehmers
höchstens eine Pönalentschädigung von drei Monatslöhnen gerechtfertigt.
d)
Das Bezirksgericht … verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Bezüglich
Ziffer
4
des
Rechtsbegehrens
(Lohn-
und
Überstundenentschädigung) sei das Bezirksamt nicht passivlegitimiert. Für
all-fällige Kosten habe der Kreis … aufzukommen.
e)
Der
zweite
Schriftenwechsel
brachte
keine
wesentlichen
neuen
Gesichtspunkte hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte sind einerseits die Verfügung vom 7. September 2010
des Beschwerdegegners betreffend sofortiger Freistellung von der Arbeit und
vorsorglicher Einstellung der Lohnzahlung (Beschwerdeverfahren U 10 106)

sowie andererseits die fristlosen Kündigungen vom 19. Oktober 2010 (durch
Kreispräsidenten) bzw. vom 28. Oktober 2010 (durch Bezirksgericht …)
betreffend
sofortiger
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses
des
Beschwerdeführers (Klageverfahren U 10 123). Es gilt dabei insbesondere die
Vorgehensweise der Vorinstanz (formell) und die Rechtmässigkeit der
ausgesprochenen Sanktionsmassnahmen (materiell) zu prüfen und zu klären.
b)
Zuerst ist im Hinblick auf das durchgeführte Beweisverfahren klarzustellen,
dass die Parteien verschiedene Zeugen aufgerufen und zur gerichtlichen
Einvernahme anerboten haben. Dies geschah im Zusammenhang mit den
diversen Mobbingvorwürfen und bezüglich der beanstandeten Zahlungen aus
der Betreibungsamtskasse. Das zuständige Gericht ist nach Prüfung der
Aktenlage aber zur Ansicht gelangt, dass eine Einvernahme der offerierten
Zeugen nicht angezeigt oder für die Entscheidfindung zielführend gewesen
wäre, weshalb darauf verzichtet wurde. Soweit sich die angerufenen Zeugen
zu den einzelnen Mobbingvorwürfen hätten äussern bzw. diese in Zweifel
hätten ziehen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe – einer
systematischen
und
auf
Dauer
angelegten
Erniedrigung
des
Beschwerdeführers durch den Beschwerdegegner – für die Begründetheit der
fristlosen Entlassung ohne Bedeutung sind. Soweit die Zeugen zu gewissen
Details der beanstandeten Zahlungen hätten Stellung nehmen sollen, gilt es
aktenkundig festzuhalten, dass der wesentliche und somit fallrelevante
Sachverhalt allseits unbestritten geblieben ist. Kommt noch hinzu, dass die
Aussagen der beiden Beschwerdeführer (vgl. Parallelfall U 10 107 + 122) als
Zeugen im jeweils anderen Streitfall zum vornherein nicht geeignet gewesen
wären, ein unabhängiges und zuverlässiges Zeugnis der tatsächlichen
Geschehnisse abzulegen. Unter diesen Vorzeichen (keine Beweiskraft wegen
fehlenden Beweiswerts/mangelhafter Neutralität) durfte daher auf diese
Zeugeneinvernahmen verzichtet werden.
c)
Zum Antrag der Nichtigkeitserklärung der angefochtenen Verfügungen infolge
(sachlicher/funktionaler) Unzuständigkeit der Beschwerdegegner gilt es
festzuhalten, dass sich dieser Antrag bzw. ein solcher Verfahrenseinwand
offensichtlich als unbegründet erweist. Entgegen der Annahme des

Beschwerdeführers handelt es sich hier nicht um eine disziplinarische
Entlassung resp. eine aufsichtsrechtliche Sanktionsmassnahme, sondern um
eine rein arbeitsrechtliche Streitigkeit, wofür der Arbeitgeber, hier also
ausschliesslich der Beschwerdegegner, zuständig und verantwortlich ist. Die
angefochtenen
Verfügungen
stützen
sich
nicht
auf
irgendwelche
disziplinarischen oder aufsichtsrechtlichen Vorschriften ab, sondern werden
mit Art. 10 des kantonalen Personalgesetzes (PG) begründet, der
repräsentativ
für
alle
Arten
einer
administrativen
Kündigung
bei
öffentlichrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnissen steht. Von einer
Nichtigkeit der angefochtenen Verfügungen kann hier infolgedessen keine
Rede sein.
2. a)
In materieller Hinsicht gilt es speziell auf Art. 68 PG hinzuweisen. Gemäss
dieser Sondervorschrift kann ein Entscheid (Verfügung) auch bloss vorläufig
gefällt werden, sofern ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse
notwendig ist. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist sobald wie möglich
nachzuholen. Die Freistellung von der Arbeitsleistung und der Entscheid über
die weitere Lohnzahlung sind in Art. 14 PG nur für den Fall der ordentlichen
Kündigung (Art. 9 PG) sowie den Fall der vertraglichen Aufhebung im
beidseitigen Einverständnis (Art. 13 PG) geregelt. Von einer fristlosen
Kündigung ist in Art. 14 PG nicht die Rede. In diesem Fall kommt daher Art.
68 PG zum Tragen. Angesprochen ist damit die Besonderheit des öffentlichen
Dienstrechts, bei dem – im Unterschied zum privatrechtlichen Arbeitsrecht –
selbst eine fristlose Entlassung nicht endgültig verfügt werden darf, bevor dem
Betroffenen nicht das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Hier ermöglicht es
aber Art. 68 PG, dass ein sofortiger Entscheid zumindest vorläufig getroffen
wird. Die Voraussetzung dafür ist gemäss der zitierten Vorschrift, dass für eine
solch vorläufige Regelung ein öffentliches Interesse besteht. Im Weiteren wird
die vorläufige Freistellung und die vorläufige Lohneinstellung in der Regel
aber nur dann haltbar sein, wenn sich die fristlose Entlassung schliesslich
auch als begründet und gerechtfertigt erweist.
b)
Das Kreisamt begründet die Freistellung samt Lohneinstellung sowie auch die
spätere fristlose Auflösung damit, dass der Beschwerdeführer mit seinem

Verhalten das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört habe. Nun ist
klar, dass ein intaktes Vertrauensverhältnis in jedem Arbeitsverhältnis
entscheidende Basis für eine erspriessliche Zusammenarbeit bildet. Das
muss umso mehr im Falle eines Betreibungsbeamten gelten, der staatliche
Funktionen ausübt und dem im Umgang mit privaten und öffentlichen Geldern
höchste Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit zukommt. Damit ist davon
auszugehen, dass die verfügte Freistellung und die vorläufige Lohneinstellung
ohne weiteres im öffentlichen Interesse liegen, sofern die Voraussetzungen
für eine fristlose Entlassung als gegeben betrachtet werden. Wie im
Folgenden noch zu zeigen sein wird, sind diese Voraussetzungen im
konkreten Fall einwandfrei erfüllt worden, so dass sich auch die Freistellung
von der Arbeit und die vorläufige Lohneinstellung als begründet,
verhältnismässig und gerechtfertigt erweisen.
3. a)
Nach Art. 10 PG kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit
von beiden Vertragsparteien fristlos aufgelöst werden (Abs.1). Wichtig ist
jeder Grund, welcher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die
kündigende Vertragspartei unzumutbar macht (Abs. 2). Für die erforderliche
Begründetheit der fristlosen Kündigungen im Oktober 2010 ist vorliegend
unbestritten das zitierte Personalgesetz (PG) massgebend und anwendbar.
b)
Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass der Beschwerdeführer
insgesamt 11 Zahlungen für seine Mitarbeiterin und Unterstellte (Frau …) zu
Lasten des Kontos des Betreibungsamtes … veranlasst hat. Zudem hat er
dies ohne den Abschluss einer schriftlichen Rückzahlungsvereinbarung
gemacht und ohne vorgängig das Kreisamt, den Kreisrat oder den Revisor zu
informieren. Im Weiteren wurden diese illegalen Zahlungen so verbucht, dass
die Zweckbestimmung der Zahlungen nicht erkennbar war. Diese
Geschäftsabwicklung erscheint umso problematischer, als die unregistrierten
Zahlungen über eine längere Zeitspanne (12 Monate) und mit zunehmender
Intensität (zuletzt: Fr. 4'500.--) erfolgten, obschon die Empfängerin des
Geldes offensichtlich nicht in der Lage gewesen wäre, diese Schulden bei
Bedarf (im Notfall) unverzüglich aus eigener Kraft wieder zurückzuerstatten.
Für das Gericht besteht daher kein Zweifel, dass ein solches Verhalten des

Beschwerdeführers als Leiter des Betreibungsamtes in höchstem Masse
treuwidrig war und sein Fehlverhalten durchaus geeignet war, das
Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber komplett zu zerstören. Gerade in einem
finanziell so sensiblen Amt, bei dem der Umgang mit eigenem, anvertrautem
wie auch fremden Geld besonders heikel ist, vertragen sich pekuniäre
Unregelmässigkeit nicht mit der Würde und dem Ansehen dieser öffentlichen
Amtsstelle. Daran ändert auch nichts, dass seitens des Beschwerdeführers
keine Bereicherungsabsicht bestanden hat und dem Kreisamt schlussendlich
kein Schaden – einmal abgesehen davon, dass die Rückzahlung am 30.
August 2010 zinslos erfolgte - entstanden ist. Zerstört wurde durch dieses
treuwidrige
Vorgehen
des
Beschwerdeführers
nicht
nur
das
Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber, ramponiert wurde dadurch auch
generell der Ruf und die Glaubwürdigkeit des Betreibungsamtes in der
Bevölkerung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für das Kreisamt
tatsächlich ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach Art. 10 Abs.
2 PG bestand; denn es war dem Kreisamt unter diesen Umständen nicht mehr
zumutbar, den Beschwerdeführer trotz der festgestellten Verfehlungen noch
einige
Monate
weiterzubeschäftigen
und
somit
den
aufgedeckten
Vertrauensbruch länger als absolut nötig zu dulden.
4. a)
Zusammengefasst steht damit fest, dass sowohl die Freistellung von der
Arbeit samt vorsorglicher Einstellung der Lohnzahlung im September 2010 als
auch die fristlosen Kündigungen im Oktober 2010 rechtens waren. Die
dagegen erhobenen Beschwerden und Klagen sind daher abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahren werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich
dem Beschwerdeführer bzw. Kläger auferlegt. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht den Beschwerdegegnern bzw. Beklagten nicht zu, da sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerden und Klagen werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr.
3'390.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 12. März 2012
abgewiesen (8C_811/2011).