gr_gerichte · S 2019 140 · 2021-06-28 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 140
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 28. Juni 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hardy Landolt,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
und
Verein C._____,
handelnd durch die Präsidentin D._____ und die Geschäftsführerin
E._____,

- 2 -
Beigeladener
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die 1958 geborene A._____ war für den Verein C._____ als dipl. Haus-
pflegerin tätig und im Rahmen dieser Anstellung bei der B._____ AG ge-
gen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Juli
2007 verunfallte sie mit dem Auto, indem dieses auf einer Strasse von
F._____ nach G._____ über eine Stützmauer hinaus geriet und rund 60
Meter in ein Tobel stürzte. Dabei erlitt sie eine inkomplette Tetraplegie
(C7). Aufgrund der lähmungsbedingten Beeinträchtigungen ist sie dauer-
haft auf Betreuungs- und Pflegemassnahmen angewiesen. Sie wird so-
wohl vom Lebenspartner wie auch von der C._____ betreut bzw. gepflegt.
2.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 sprach die B._____ A._____ auf-
grund einer bestehenden vollen Invalidität eine monatliche Übergangs-
rente von CHF 3'397.-- ab 1. März 2009, eine Integritätsentschädigung in
der Höhe von CHF 96'120.-- (gemäss Korrigendum vom 26. Februar 2009:
CHF 101'460.--), basierend auf einem Integritätsschaden von 95 %, und
eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades von
monatlich CHF 2'076.-- ab 1. April 2009 (ab 1. Januar 2016: CHF 2'436.--
pro Monat) zu. Für medizinisch notwendige Massnahmen wurde A._____
ein Pflegeaufwand für die C._____ von CHF 1'485.-- pro Monat (für das
Jahr 2010: monatlich CHF 1'530.--, für das Jahr 2011: monatlich CHF
1'471.50, ab April 2017: monatlich CHF 1'876.50) vergütet. Mit Verfügung
vom 26. August 2009 sprach die B._____ A._____ eine monatliche Kom-
plementärrente von CHF 2'601.-- ab 1. März 2009 zu. Am 24. Mai 2012
wurde die Komplementärrente angepasst, indem diese für den Zeitraum
vom 1. August 2010 bis 31. Januar 2011 auf monatlich CHF 2'453.-- und
ab 1. Februar 2011 auf CHF 2'275.-- pro Monat festgesetzt wurde.
3.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2019 informierte die B._____ A._____ darü-
ber, dass sie als Unfallversicherer ab dem 1. Januar 2019 keine Leistun-

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gen mehr der C._____ übernehmen dürfe, da diese dem Tarifvertrag nicht
beigetreten sei.
4.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 stellte die B._____ die Leistungen für den
monatlichen Pflegeaufwand der C._____ von CHF 1'876.50 per Ende De-
zember 2018 ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht,
dass die Pflege durch eine der Unfallversicherung gegenüber nicht ab-
rechnungsberechtigte C._____ durchgeführt worden sei.
5.
Die hiergegen von A._____ am 17. Juni 2019 erhobene Einsprache wies
die B._____ mit Einspracheentscheid vom 6. November 2019 ab. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es reiche nicht aus, zuge-
lassener Leistungserbringer gemäss Art. 18 UVV i.V.m. Art. 49 und 51
KVV zu sein, sondern die Versicherer könnten gemäss Art. 56 Abs. 1 Satz
2 UVG die Behandlung der Versicherten ausschliesslich den am Tarifver-
trag beteiligten Leistungserbringern anvertrauen. Die C._____ als Mitglied
des kantonalen H._____ Graubünden gelte mangels Beitritt zum Tarifver-
trag gerade nicht als Beteiligte im Sinne des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 UVG,
weshalb die Leistungsübernahme zu Recht verneint worden sei.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. De-
zember 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte, es sei der Einspracheentscheid vom 6. No-
vember 2019 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
wurde beantragt, ein Gerichtsgutachten durch das Verwaltungsgericht,
eventuell durch die B._____, gemäss den nachfolgenden Ausführungen
und Anträgen einzuholen, die C._____ beizuladen, einen zweiten Schrif-
tenwechsel sowie im Anschluss eine mündliche Verhandlung durchzu-
führen. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge hauptsächlich
damit, dass die B._____ bereits anlässlich der erstmaligen Festsetzung
der Pflegeentschädigung gemäss Art. 18 UVV den Untersuchungsgrund-

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satz verletzt habe, indem nicht der gesamte Pflegebedarf, sondern ledig-
lich derjenige, der von der C._____ übernommen worden sei, als Grund-
lage für die Bemessung herangezogen worden sei. Wie sich aus der aktu-
ellen Pflegebedarfsabklärung vom 18. November 2019 ergebe, benötige
die Beschwerdeführerin von der C._____ Pflegeleistungen von 30.85
Stunden pro Monat. Die restlichen Pflegestunden erbringe der Lebens-
partner. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die B._____ lediglich einen
Pflegebedarf von 22.5 Stunden festgestellt und in der Folge mit unter-
schiedlichen Ansätzen entschädigt habe. Da die B._____ den unfallbe-
dingt notwendigen Pflegebedarf zu keiner Zeit rechtsgenüglich abgeklärt
habe, sei ihr auch nicht aufgefallen, dass ein Teil der versicherten Pflege-
leistungen vom Lebenspartner der Beschwerdeführerin erbracht würden.
Für diese Pflegeleistungen hätte die B._____ einen Ermessensbeitrag
gemäss Art. 18 Abs. 2 aUVV bzw. ab dem 1. Januar 2017 je Beiträge für
die vom Lebenspartner erbrachten Pflege- und nichtwirtschaftlichen Hilfe-
leistungen gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a und b UVV gewähren müssen. Die
B._____ wäre sodann seit 2009 verpflichtet gewesen, den Pflegebedarf in
regelmässigen Abständen festzustellen und gegebenenfalls die Pflegeent-
schädigung angemessen zu erhöhen. Es entspreche einer Erfahrungstat-
sache, dass sich der Pflegeaufwand bei querschnittsgelähmten Personen
mit der Zeit kontinuierlich erhöhe. Die Anpassungen erfolgten lediglich in
Bezug auf die geänderten Stundenansätze, nie aber in Bezug auf den Pfle-
geaufwand. Die Verfügung vom 19. August 2019 (recte: 19. Februar 2009)
und die seitherigen Anpassungen seien vor diesem Hintergrund als quali-
fiziert falsch zu rügen. Entsprechend sei die besagte Verfügung in Wieder-
erwägung zu ziehen und über die Pflegeentschädigung neu zu verfügen.
Die C._____ bzw. der H._____ Kanton Graubünden sei dem per 1. Januar
2019 in Kraft getretenen Tarifvertrag nicht beigetreten. Mit der seitens der
B._____ gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Satz 2 UVG i.V.m. Art. 12 des Tarif-
vertrags vertretenen Auffassung sei die Beschwerdeführerin nicht einver-
standen. Art. 56 UVG gelte ausschliesslich zwischen den obligatorischen

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Unfallversicherungen und den zugelassenen Leistungserbringern, nicht
aber im Verhältnis zu den versicherten Personen. Das Rechtsverhältnis
zwischen der versicherten Person und den obligatorischen Unfallversiche-
rungen bestimme sich hinsichtlich der vorliegend umstrittenen ambulanten
Pflegeleistungen gemäss Art. 10 Abs. 3 UVG, Art. 21 Abs. 1 UVG und Art.
18 UVV. Die B._____ habe mit Verfügung vom 19. August (recte: Februar)
2009 die grundsätzliche Leistungspflicht für die als Folge des Unfalls vom
21. Juli 2007 notwendigen Pflegeleistungen anerkannt. Diese Verfügung
sei sowohl in materielle als auch formelle Rechtskraft erwachsen; sie hätte
aber nicht erlassen werden dürfen. Allfällige tarifvertragliche Probleme
würden nicht die versicherte Person betreffen, sondern den Leistungser-
bringer. Da sich die B._____ weigere, die von der C._____ in Rechnung
gestellten Pflegeleistungen im Rahmen des tarifvertraglich vereinbarten
Tiers payant zu bezahlen, sei sie verpflichtet, die Pflegeentschädigung
gemäss Art. 18 UVV im Rahmen des Tiers garant direkt der Beschwerde-
führerin zu bezahlen, so wie das der Rechtszustand vor dem 1. Januar
2019 gewesen sei. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerin ein grundrechtliches und zudem gesetzlich garantiertes
Wahlrecht zwischen den zugelassenen Leistungserbringern habe (Hin-
weis auf Art. 41 Abs. 1 KVG). Die Leistungspflicht der B._____ hänge
gemäss Art. 18 UVV davon ab, ob die versicherten Pflegeleistungen von
einem nach den Art. 49 und 51 KVV zugelassenen Leistungserbringer er-
bracht würden. Erbringe ein anerkannter Leistungserbringer die versicher-
ten Pflegeleistungen, bestehe die Leistungspflicht der B._____ gemäss
Art. 18 Abs. 1 UVV; würden die versicherten Pflegeleistungen bzw. die
nichtwirtschaftliche Hilfe von einem nicht anerkannten Leistungserbringer
erbracht, sei Art. 18 Abs. 2 UVV anwendbar. Ob der Leistungserbringer an
einen Tarifvertrag gebunden sei, sei für die Leistungspflicht unerheblich.
Selbst wenn die Bindung an einen Tarifvertrag für die Frage der Zulassung
rechtserheblich wäre, würde es sich bei der C._____ um einen nicht zuge-
lassenen Leistungserbringer handeln, weshalb in diesem Eventualfall

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gleichwohl eine Leistungspflicht gemäss Art. 18 Abs. 2 UVV bestehen
würde. Es wäre aber absurd, die C._____ nicht als einen zugelassenen
Leistungserbringer gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV zu qualifizieren. Art. 56
UVG erlaube den Versicherern und einzelnen Verbänden nicht, einen ei-
gentlichen Marktausschluss von anderen zugelassenen Leistungserbrin-
gern tarifvertraglich zu vereinbaren. Das Rechtsverhältnis zwischen Sozi-
alversicherungsträger und zugelassenen Leistungserbringern, welche
nicht in einen Tarifvertrag eingebunden seien, richte sich nach Gesetz und
Verordnung. Fehle eine gesetzliche Regelung, sei die Leistungsverwal-
tung verpflichtet, eine Ersatzordnung vorzusehen (Hinweis auf Art. 56
Abs. 3 UVG, Art. 27 Abs. 3 IVG und Art. 47 KVG). Im vorliegenden Fall
bedeute dies, dass der bis zum 31. Dezember 2018 massgeblich gewe-
sene gesetzliche Rechtszustand nach dem 1. Januar 2019 weiterzuführen
sei. Die B._____ habe mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 lediglich die
krankenversicherungsrechtlichen Beiträge, welche nicht den Vollkosten
entsprechen würden, zur Anwendung gebracht. Vielmehr hätte sie ab die-
sem Zeitpunkt einen höheren Stundenansatz gemäss den Normkosten
des Kantons Graubünden vergüten müssen. Schliesslich habe die Be-
schwerdeführerin nicht die Möglichkeit, bei einer anderen I._____, welche
dem Tarifvertrag beigetreten sei, die versicherten Leistungen zu beziehen.
Andere I._____ hätten entweder keine freien Kapazitäten oder würden Be-
treuungsformen offerieren, welche nicht passend seien. Der Beschwerde-
führerin bliebe nur die Wahl, entweder die unfallbedingte Pflege und Be-
treuung selber zu bezahlen, obwohl sie gemäss UVG versichert sei, oder
sich in ein Heim zu begeben, was sie nicht wolle.
7.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2020 (Poststempel 6. Februar
2020) beantragte die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vor-
gebracht, dass die vom Vertreter der Beschwerdeführerin gemachten Aus-
führungen zur Pflegebedarfsabklärung, zur Höhe der Pflegeentschädi-

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gung, zur Verfügung vom 19. August (recte: Februar) 2009 sowie zur Ver-
gütung der Hilfe durch den Lebenspartner nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens seien. Im Einspracheverfahren gelte das Rügeprinzip.
Dementsprechend habe die Einspracheinstanz die Verfügung in der Regel
nur insoweit zu prüfen, als sie angefochten sei und aufgrund der Partei-
vorbringen oder anderer, sich aus den Akten ergebender Umstände An-
lass zur Überprüfung bestehe. Mit Einsprache vom 17. Juni 2019 habe die
Beschwerdeführerin ausschliesslich beantragt, die bisherigen Versiche-
rungsleistungen zu gewähren, d.h. in bisherigem Umfang und in der bis-
herigen Höhe. Strittig und im vorliegenden Verfahren einer gerichtlichen
Beurteilung zugänglich sei somit ausschliesslich die Rechtsfrage, ob der
Pflegeaufwand nach UVG auch dann zu vergüten sei, wenn dieser von der
C._____ erbracht werde. Die C._____ resp. der kantonale H._____
Graubünden, dessen Mitglied die C._____ sei, sei dem Tarif vom 1. Januar
2019 nicht beigetreten. Nach Art. 18 UVV i.V.m. Art. 49 und 51 KVV sowie
Art. 56 Abs. 1 Satz 2 UVG bestehe demnach kein Anspruch auf Vergütung
der durch die C._____ erbrachten Pflegeleistungen nach UVG.
8.
Mit Replik vom 12. März 2020 präzisierte die Beschwerdeführerin ihre An-
träge in materieller Hinsicht dahingehend, dass die Beschwerde gutzu-
heissen und die Beschwerdegegnerin im Hauptstandpunkt zu verpflichten
sei, den gesamten unfallbedingten Pflege- und Hilfebedarf neutral und um-
fassend abzuklären und gestützt darauf die ihr gemäss Art. 18 Abs. 1 und
2 UVV zustehenden Versicherungsleistungen zuzusprechen. Im Eventua-
lfall sei die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin
gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV zu verpflichten, die von der C._____ nach dem
1. Januar 2019 erbrachten Pflegeleistungen nach Massgabe der in Rech-
nung gestellten Vollkosten zu vergüten. Im Übrigen vertiefte die Beschwer-
deführerin ihren Standpunkt.
9.
Der Verein C._____ (nachfolgend: Beigeladener) beantragte in seiner
Stellungnahme vom 23. März 2020 die Gutheissung der Beschwerde. Zur

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Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beigeladene ein
für ambulante Pflegeleistungen zugelassener Leistungserbringer und die
grösste I._____ des Kantons Graubünden sei. Zwischen der Stadt
G._____ bzw. der (früheren) Gemeinde J._____ und dem Beigeladenen
bestehe eine Leistungsvereinbarung mit Leistungs- und Versorgungs-
pflicht gestützt auf das kantonale Krankenpflegegesetz. Der Beigeladene
sei folglich verpflichtet, jene Leistungen zu erbringen, die sich gemäss
kantonalem Gesetz und der Leistungsvereinbarung ergeben würden. Die
beteiligten Sozialversicherer (Beschwerdegegnerin und K._____ Kranken-
und Unfallversicherungen AG) hätten bis zum 31. Januar 2019 die in
Rechnung gestellten Pflegeleistungen anstandslos bezahlt. Die Be-
schwerdegegnerin habe sich mit Schreiben vom 29. März 2019 wegen des
nicht erfolgten Beitritts zum Tarifvertrag geweigert, die ab dem 1. Februar
2019 vom Beigeladenen angezeigten bzw. erbachten Pflegeleistungen zu
vergüten. Die Tarifhoheit gemäss Art. 56 UVG bedeute nur, dass die Ver-
sicherer und einzelne Verbände bzw. Leistungserbringer berechtigt seien,
das gesetzliche Rechtsverhältnis zu modifizieren und zu Gunsten oder zu-
lasten der Vertragsparteien von der gesetzlichen Regelung abweichende
Bestimmungen vorzusehen. In einem Tarifvertrag könne aber nicht vorge-
sehen werden, dass Leistungserbringer, welche nicht an den Tarifvertrag
gebunden seien, nicht mehr die von ihnen erbrachten gesetzlich versicher-
ten Leistungen abrechnen dürften. Eine derartige Boykottklausel ver-
stosse gegen die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit und verletze zu-
dem den Sinn und Zweck der sozialversicherungsrechtlichen Tarifhoheit.
Die Auffassung der Beschwerdegegnerin bedeute zudem für die Be-
schwerdeführerin, dass sie nicht mehr zwischen den zugelassenen Leis-
tungserbringern auswählen könne. Sodann sei keine in der Stadt G._____
tätige private I._____ zeitlich und professionell in der Lage, die vom Bei-
geladenen bis anhin erbachten Pflegeleistungen auszuführen. Die Be-
schwerdeführerin würde deshalb ihre gesetzlichen Versicherungsleistun-
gen verlieren, könnte der Beigeladene die bisherigen Pflegeleistungen

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nicht mehr für sie erbringen bzw. müsste sie diese selber bezahlen. Das
Rechtsverhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und zugelassenen
Leistungserbringern, welche nicht in einen Tarifvertrag eingebunden
seien, richte sich nach Gesetz und Verordnung. Fehle eine gesetzliche
Regelung, sei die Leistungsverwaltung verpflichtet, eine Ersatzordnung
vorzusehen (Hinweis auf Art. 56 Abs. 3 UVG, Art. 27 Abs. 3 IVG und
Art. 47 KVG). Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass der bis zum 31. De-
zember 2018 massgeblich gewesene gesetzliche Rechtszustand nach
dem 1. Februar 2019 weiterzuführen sei. Hinsichtlich der monetären Be-
wertung sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin gemäss
dem im obligatorischen Unfallversicherungsbereich massgeblichen Natu-
ralleistungsprinzip an sich verpflichtet sei, die versicherten Leistungen sel-
ber zu erbringen oder dann dem beigezogenen Leistungserbringer die
tatsächlichen Kosten zu vergüten. Die Beschwerdegegnerin habe mit Wir-
kung ab dem 1. Januar 2011 lediglich die krankenversicherungsrechtli-
chen Beiträge, welche nicht den Vollkosten entsprechen würden, zur An-
wendung gebracht. Sie hätte aber ab diesem Zeitpunkt einen höheren
Stundenansatz vergüten müssen. Im Kanton Graubünden würden Norm-
kosten gelten, welche z.B. im Jahr 2019 vorgesehen hätten, dass die Kos-
ten pro Grundpflegestunde CHF 86.60 und die Kosten pro Behandlungs-
pflegestunde CHF 109.10 ausmachten.
10.
Mit Eingabe vom 23. April 2020 (Poststempel 24. April 2020) stellte die
Beschwerdegegnerin den prozessualen Antrag, das vorliegende Verfah-
ren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor der Schlich-
tungsstelle SVR resp. vor dem Schiedsgericht Graubünden zu sistieren.
Am 9. Juni 2020 verfügte die Instruktionsrichterin, dass das Beschwerde-
verfahren S 19 140 nicht sistiert werde und eine allfällige Kostenauflage
dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten bleibe.
11.
In ihrer Duplik vom 18. Juni 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem
Antrag gemäss Beschwerdeantwort fest und vertiefte ihre Argumentation.

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12.
Am 30. Juni 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sein
Leistungsjournal ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2019. Gemäss Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m.
Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen ei-
nen Einspracheentscheid Beschwerde an das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons erhoben werden, in welchem die versicherte Person im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Die Beschwerde-
führerin wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben ist. Dessen
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100). Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen
Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies berührt
und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit – unter Vorbehalt der
Erwägung 10 – einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Ver-
gütung des Pflegeaufwands zu Hause, welcher durch den Beigeladenen
für die Beschwerdeführerin erbracht wird, seit dem 1. Januar 2019 einge-
stellt hat.

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3.
Übergangsrechtlich hat das Bundesgericht in BGE 146 V 364 (vgl. E.9.5)
entschieden, dass das neue Recht, d.h. Art. 18 UVV in seiner seit dem
1. Januar 2017 geltenden Fassung, ex nunc et pro futuro anzuwenden sei,
um die Leistungen im Zusammenhang mit einem Unfall zu bestimmen, der
sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015 des
UVG am 1. Januar 2017 ereignet hat (vgl. auch BGE 147 V 35 E.3.3; Ur-
teile des Bundesgerichts 8C_580/2020 vom 26. März 2021 E.3.2 und
8C_591/2020 vom 3. Februar 2021 E.2.2).
4.1.
Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die
zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen. Ist sie infolge des Unfalles
voll oder teilweise arbeitsunfähig, so steht ihr gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG
ein Taggeld zu. Wird die versicherte Person infolge des Unfalles zu min-
destens 10 % invalid, erleidet sie also nach Art. 8 Abs. 1 ATSG eine
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit, so hat sie gemäss Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf
eine Invalidenrente. Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 19 Abs. 1
UVG, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine nam-
hafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person
mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der
Invalidenversicherung abgeschlossen sind, wobei mit dem Rentenbeginn
die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahinfallen.
4.2.
In Art. 21 UVG sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen auch
nach der Festsetzung der Rente Anspruch auf die Pflegeleistungen und
Kostenvergütungen nach Art. 10-13 UVG und damit namentlich auf die
Gewährung der Heilbehandlung (Art. 10 UVG) besteht. Gemäss Art. 21
Abs. 1 lit. d UVG ist dieser Anspruch unter anderem dann gegeben, wenn
der Bezüger erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch me-
dizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beein-
trächtigung bewahrt werden kann.

- 13 -
4.3.
Zur Heilbehandlung nach Art. 10 Abs. 1 UVG gehören die ambulante Be-
handlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch
eine medizinische Hilfsperson sowie durch den Chiropraktor und die am-
bulante Behandlung in einem Spital (lit. a), die vom Arzt oder Zahnarzt
verordneten Arzneimittel und Analysen (lit. b), die Behandlung, Verpfle-
gung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (lit. c), die
ärztlich verordneten Nach- und Badekuren (lit. d) und die der Heilung dien-
lichen Mittel und Gegenstände (lit. e). Die versicherte Person kann den
Arzt, den Zahnarzt, den Chiropraktor, die Apotheke, das Spital und die
Kuranstalt frei wählen (Art. 10 Abs. 2 UVG). Laut Art. 10 Abs. 3 UVG kann
der Bundesrat die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben
und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen (Satz 1).
Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen die versicherte Person
Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat (Satz 2). Nach Auffassung
des angerufenen Gerichts führt diese Normenhierarchie bzw. Delegations-
regelung nicht zu einem Konflikt zwischen Art. 10 UVG (Anspruch auf Heil-
behandlung) und Art. 56 UVG (Zusammenarbeit und Tarife), sondern auf-
grund der umfassenden Verordnungskompetenz des Bundesrates im Be-
reich Hilfe und Pflege zu Hause zur Anwendbarkeit von Art. 18 UVV in der
seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung (vgl. Ausführungen zum
Übergangsrecht oben in Erwägung 3; BGE 146 V 364 E.9.2).
4.4.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV hat die versicherte Person Anspruch auf ärzt-
lich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine
nach den Art. 49 und 51 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kran-
kenversicherung (KVV; SR 832.102) zugelassene Person oder Organisa-
tion durchgeführt wird. Art. 49 KVV nennt die beruflichen Anforderungen
an Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Art. 51 KVV enthält Kriterien,
nach welchen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zu-
gelassen werden. Nach Art. 18 Abs. 2 UVV leistet der Versicherer einen
Beitrag an ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine

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nicht zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt
wird (lit. a), sowie an nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht
durch die Hilflosenentschädigung nach Art. 26 UVG abgegolten ist (lit. b).
Mit Art. 10 Abs. 3 UVG und Art. 18 UVV wurde die bisherige Freiwilligkeit
von Beiträgen an die medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zu-
gelassene Person im Interesse der Rechtsgleichheit aufgegeben und
stattdessen ein Leistungsanspruch verankert, sofern die nicht zugelas-
sene Person die medizinische Pflege zu Hause fachgerecht ausführt
(Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV); ebenso wurde ein Leistungsanspruch auf Bei-
träge für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause geschaffen, soweit diese
nicht bereits durch eine Hilflosenentschädigung abgegolten wird (Art. 18
Abs. 2 lit. b UVV) (vgl. BGE 146 V 364 E.9.2).
4.5.1.
Der Begriff der Hauspflege ist vielschichtig. Er umfasst zunächst die – we-
der ambulant noch in einem Spital, sondern eben zu Hause erbrachten –
Heilanwendungen mit therapeutischer Zielrichtung, die von einem Arzt
oder einer Ärztin vollzogen oder angeordnet werden. Hauspflege ist aber
auch die zu Hause stattfindende medizinische Pflege im Sinne der Kran-
kenpflege, der zwar das therapeutische (heilende) Agens fehlt, die aber
für die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes doch unerlässlich ist.
Das trifft insbesondere auf medizinische Vorkehren im Sinne von Art. 21
Abs. 1 lit. d UVG zu (Pflegeleistungen und Kostenvergütungen an einen
UVG-Rentenbezüger, wenn dieser erwerbsunfähig ist und sein Gesund-
heitszustand u.a. vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden
kann), die lebensnotwendige organische Funktionen ermöglichen, unter-
stützen, sichern oder gleichsam ersetzen. Eine dritte Form von Hauspflege
ist die nichtmedizinische Pflege, sei es an der betroffenen Person selber
in Form von Hilfeleistungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, sei
es als Hilfestellungen in ihrer Umgebung durch Führung des Haushaltes
oder Besorgung der alltäglichen Angelegenheiten (vgl. BGE 147 V 16
E.8.2.2, 147 V 35 E.5.1.2 [übersetzt in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 108

- 15 -
f.], 116 V 41 E.5a; Urteile des Bundesgerichts 9C_200/2018 vom 17. De-
zember 2018 E.3.2.1, 8C_896/2009 vom 23. Juli 2010 E.2.2, U 213/02
vom 18. August 2003 E.2.2 und U 188/02 vom 14. März 2003 E.2.2).
4.5.2.
Die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG erarbeitete für die Unfallversiche-
rer eine Empfehlung zur Anwendung von Art. 10 Abs. 3 UVG (Empfehlung
Nr. 7/90 mit dem Titel "Hilfe und Pflege zu Hause" vom 27. November
1990, revidiert per 23. Juni 2017). Gemäss dieser Empfehlung besteht für
die reine Haushaltshilfe als Unterstützung bei der Wirtschafts- und Le-
bensführung (z.B. Waschen, Bügeln, Reinigung und Besorgung anderer
alltäglicher Angelegenheiten) grundsätzlich keine Leistungspflicht aus
UVG (vgl. https://www.koordination.ch/fileadmin/files/ad-hoc/1990/07-90-
2017.pdf, zuletzt besucht am 28. Juni 2021). Die Empfehlung der Ad-hoc-
Kommission Schaden UVG Nr. 7/90 "Hilfe und Pflege zu Hause" stellt zwar
keine Weisung an die Durchführungsorgane der obligatorischen Unfallver-
sicherung dar und ist insbesondere für die Gerichte nicht verbindlich. Sie
ist jedoch geeignet, eine rechtsgleiche Praxis sicherzustellen (vgl. BGE
147 V 35 E.5.1.3 [übersetzt in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 109]).
4.6.
Die Pflegeleistungen bei einem Unfall, d.h. die medizinische Pflege und
die nichtmedizinische Hilfe zu Hause im Sinne von Art. 10 Abs. 3 UVG und
Art. 18 UVV sind Sachleistungen (vgl. Art. 14 ATSG; BGE 147 V 16
E.4.1.1). Sachleistungen werden entweder nach dem Naturalleistungs-
prinzip oder nach dem Kostenvergütungsprinzip gewährt. Für Sachleistun-
gen nach UVG gilt das Naturalleistungsprinzip, d.h. Schuldnerin der Sach-
leistung ist eigentlich die Unfallversicherung und lässt sie die Dienstleis-
tung über einen externen Leistungserbringer erbringen, zahlt sie diese di-
rekt (Tiers payant; vgl. BGE 147 V 16 E.9.3.1; siehe dazu Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich UV.2017.00226 vom
31. Januar 2020 E.3.4.2; GÄCHTER/HACK-LEONI, in: HÜRZELER/KIESER
[Hrsg.], UVG-Kommentar, Bern 2018, Art. 54a Rz. 2; siehe auch HEINE, in:
HÜRZELER/KIESER [Hrsg.], a.a.O., Art. 10 Rz. 7; FILIPPO, in: FRÉSARD-FEL-

- 16 -
LAY/LEUZINGER/PÄRLI [Hrsg.], Basler Kommentar, UVG, Basel 2019, Art. 10
Rz. 1). Gemäss BGE 147 V 16 (vgl. E.4.1.1) ist aber auf Hauspflegeleis-
tungen ausnahmsweise das Kostenvergütungsprinzip anwendbar (Tiers
garant). Eine Rechnungsstellung nach dem System des Tiers garant be-
deutet, dass die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der
Leistung schulden, wobei sie gegenüber dem Versicherer einen Anspruch
auf Rückerstattung haben (vgl. BGE 133 V 416 E.2.1, 131 V 191 E.5; Urteil
des Bundesgerichts K 129/06 vom 29. Juni 2007 E.5.1).
4.7.1.
Nach Art. 18 Abs. 1 UVV, der im Gegensatz zu Art. 18 Abs. 2 UVV nicht
von einem "Beitrag" spricht, sind grundsätzlich die effektiven Vollkosten
der versicherten Pflegeleistungen zu übernehmen. Der Versicherer hat so-
mit die effektiven Vollkosten der medizinischen Pflege zu Hause zurück-
zuerstatten, die von einer gemäss Art. 49 (Pflegefachfrau und Pflegefach-
mann) und Art. 51 (Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause)
KVV zugelassenen Person oder Organisation durchgeführt wird (vgl. BGE
147 V 35 E.5.2.1.2 [übersetzt in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 110], 147 V
16 E.9.3.2 f.). Laut BGE 147 V 35 (vgl. E. 7.6) sind die Leistungen gemäss
Art. 18 Abs. 1 UVV ohne Kostenbeitrag der versicherten Person zu ent-
schädigen (siehe auch Urteile des Bundesgerichts 8C_580/2020 vom
26. März 2021 E.4.2.2 und 8C_591/2020 vom 3. Februar 2021 E.3.2).
4.7.2.
Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV sieht vor, dass der Versicherer einen Beitrag an
ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zuge-
lassene Person leistet, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird.
Letztere Voraussetzung dient dem Schutz der versicherten Person und
der Gewährleistung einer ausreichenden Qualität der Pflege (vgl. BGE 147
V 35 E.5.2.2.1 [übersetzt in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 110]). Im Unter-
schied zu Art. 18 Abs. 1 UVV sieht Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV nur einen
"Beitrag" an medizinische Pflege durch eine nicht zugelassene Person vor.
Über die Höhe des Beitrags des Versicherers sagt diese Bestimmung
nichts aus. Diese kann sich nach Massgabe der von der versicherten Per-

- 17 -
son zu tragenden effektiven Kosten richten, sich am tatsächlichen Er-
werbsausfall der pflegenden Person orientieren, oder unabhängig von die-
sen beiden Kriterien an den Kosten, welche die Pflege bei marktgerechter
Entlöhnung einer Person verursachen würde. Die Ad-hoc-Kommission
Schaden UVG schlägt vor, den Stundenansatz gestützt auf die aktuellste
LSE Tabelle 1 (T1 Skill level) Pos. 86-88 (Gesundheits- und Sozialwesen,
Kompetenzniveau 2) festzulegen (vgl. BGE 147 V 35 E.5.2.2.2 [übersetzt
in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 110 f.]; siehe auch Urteil des Bundesge-
richts 8C_591/2020 vom 3. Februar 2021 E.5.3; vgl. https://www.koordina-
tion.ch/fileadmin/files/ad-hoc/1990/07-90-2017.pdf, zuletzt besucht am
28. Juni 2021).
4.7.3.
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV sieht vor, dass der Versicherer an nichtmedizini-
sche Hilfe zu Hause einen Beitrag leistet, soweit diese nicht durch die Hilf-
losenentschädigung nach Art. 26 UVG abgegolten ist. Diese Pflege kann
sowohl von einer gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV zugelassenen Person oder
Organisation wie auch von einer gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV nicht
zugelassenen Person oder Organisation durchgeführt werden (vgl. BGE
147 V 35 E.5.2.3.1 [übersetzt in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 111]). Die
Höhe des Beitrags des Versicherers kann auch hier (vgl. vorstehend Er-
wägung 4.7.2) nach Massgabe der Kosten, welche die Pflege bei markt-
gerechter Entlöhnung einer Person verursachen würde, festgesetzt wer-
den. Die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG schlägt vor, den Stundenan-
satz gestützt auf die aktuellste LSE Tabelle 1 (T1 Skill level) Pos. 86-88
(Gesundheits- und Sozialwesen, Kompetenzniveau 2) festzulegen (vgl.
BGE 147 V 35 E.5.2.3.2 [übersetzt in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 111];
siehe auch Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2020 vom 3. Februar 2021
E.5.3; vgl. https://www.koordination.ch/fileadmin/files/ad-hoc/1990/07-90-
2017.pdf, zuletzt besucht am 28. Juni 2021). In Übereinstimmung mit
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV hat der Versicherer nur dann einen Beitrag zu
leisten, wenn die nichtmedizinische Hilfe zu Hause nicht durch die Hilflo-

- 18 -
senentschädigung nach Art. 26 UVG abgegolten ist. Somit ist für jede ein-
zelne Pflegeleistung abzuklären, ob und in welchem Umfang sie Teil der
Hilfe oder der Überwachung ist, die von der Hilflosenentschädigung abge-
golten wird (vgl. BGE 147 V 35 E.5.2.3.3 mit weiteren Hinweisen [übersetzt
in: Die Praxis 1/2021, Nr. 13, S. 111 f.]).
4.7.4.
Gemäss der Empfehlung der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 7/90
"Hilfe und Pflege zu Hause" (vgl. Ziff. 3.2) ist die Übernahme von Kosten
für Heilbehandlung zu Hause im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVV sowie für
medizinische Pflege zu Hause im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV (Be-
handlungspflege) neben der Hilflosenentschädigung zu gewähren (vgl.
https://www.koordination.ch/fileadmin/files/ad-hoc/1990/07-90-2017.pdf,
zuletzt besucht am 28. Juni 2021).
5.1.
Vorliegend erlitt die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2007 einen schweren
Unfall, als sie auf einer Strasse von F._____ nach G._____ mit dem Auto
über eine Stützmauer hinaus geriet und rund 60 Meter in ein Tobel stürzte
(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] K3). Hierbei zog sie sich eine
inkomplette Tetraplegie (C7) mit diversen Begleitverletzungen wie Ge-
sichtsschädelfrakturen (Sinus maxillaris links, Jochbogen links, Orbitabo-
den links, Kopfschwartenhämatom rechts parietal), eine dislozierte, offene
Humerusschaftfraktur rechts, ein Thoraxtrauma mit Rippenfrakturen 4-6
links ventral und beidseitigen Lungenkontusionen sowie eine Commotio
cerebri zu (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3). Bereits tags dar-
auf am 22. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin ins Paraplegikerzen-
trum Nottwil verlegt, wo sie bis am 19. April 2008 behandelt wurde (vgl.
Bg-act. K2 und Bf-act. 3).
5.2.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 sprach die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin aufgrund der bestehenden vollen Invalidität eine mo-
natliche Übergangsrente von CHF 3'397.-- ab 1. März 2009 zu. Gleichzei-
tig wurde der Beschwerdeführerin eine Integritätsentschädigung auf der

- 19 -
Basis eines Integritätsschadens von 95 % in der Höhe von CHF 96'120.--
(gemäss Korrigendum vom 26. Februar 2009: CHF 101'460.-- [vgl. Bg-act.
K91]) und eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Gra-
des von monatlich CHF 2'076.-- ab 1. April 2009 (ab 1. Januar 2016: mo-
natlich CHF 2'436.-- [vgl. Bg-act. K223]) gewährt. Zudem sprach die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für medizinisch notwendige
Massnahmen im Sinne von Art. 18 UVV einen Pflegeaufwand für die
C._____ von CHF 1'485.-- pro Monat (45 min. pro Tag x 30 : 60 à
CHF 66.-- [Stundenansatz für Pflege C._____]) zu (vgl. Bf-act. 4 und Bg-
act. K87). Mit Verfügung vom 26. August 2009 sprach die Beschwerde-
gegnerin
der
Beschwerdeführerin
eine
Komplementärrente
von
CHF 2'601.-- pro Monat ab 1. März 2009 zu (vgl. Bg-act. K107). Am
24. Mai 2012 wurde die Komplementärrente angepasst, indem diese für
den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Januar 2011 auf monatlich
CHF 2'453.-- und ab 1. Februar 2011 auf CHF 2'275.-- pro Monat festge-
setzt wurde (vgl. Bg-act. K164).
5.3.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin betreffend Pflegeaufwand mit, dass sich der Stunden-
ansatz im Jahr 2010 auf CHF 68.-- erhöht habe, weshalb der Pflegeauf-
wand im 2010 monatlich CHF 1'530.-- (45 x 30 : 60 à CHF 68.--) bzw.
insgesamt CHF 18'360.-- (CHF 1530.-- x 12) betragen habe. Der für das
Jahr 2010 zu wenig ausbezahlte Betrag werde in den nächsten Tagen
überwiesen. Ausserdem ergebe sich für das Jahr 2011 unter Berücksich-
tigung eines Stundenansatzes von CHF 65.40 ein Pflegeaufwand von mo-
natlich CHF 1'471.50 (45 x 30 : 60 à CHF 65.40) (vgl. Bf-act. 5 und Bg-act.
K147; siehe auch Bf-act. 6 und Bg-act. K187). Am 26. Februar 2018 wurde
die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin betreffend Pflege-
aufwand dahingehend informiert, dass nun eine vorübergehende Anpas-
sung (gültig bis zu einer Inkraftsetzung eines neuen Spitex-Tarifvertrags)
stattgefunden habe. Für die Behandlungskosten würden nun CHF 83.--

- 20 -
pro Stunde vergütet, weshalb der Pflegeaufwand rückwirkend ab 1. April
2017 monatlich CHF 1'876.50 (recte: CHF 1'867.50 [22.5 x CHF 83.--])
betrage. Die Nachzahlung erfolge separat (vgl. Bf-act. 7 und Bg-act.
K240).
5.4.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin mit, dass sie als Unfallversicherer ab dem 1. Januar
2019 keine Leistungen mehr des Beigeladenen übernehmen dürfe, da die-
ser dem Tarifvertrag nicht beigetreten sei. Gleichzeitig gab sie zwei Priva-
torganisationen in G._____ bzw. L._____ an, welche dem Tarifvertrag bei-
getreten seien (vgl. Bg-act. K250). Die Rechtsauffassung der Beschwer-
degegnerin stiess auf regen Widerstand des damaligen Rechtsvertreters
der Beschwerdeführerin, welcher dafür keine Rechtsgrundlage sah (vgl.
Bg-act. K251, K253, K256 und K257).
5.5.
Im Zwischenbericht UVG vom 18. Februar 2019 an die Beschwerdegeg-
nerin führte die Hausärztin Dr. med. M._____, FMH für Innere Medizin,
G._____, insbesondere aus, dass der Verlauf als Tetraplegikerin seit 2014
stabil sei. Die Beschwerdeführerin sei auf viel Hilfe angewiesen und in al-
len Lebensbereichen deutlich eingeschränkt. Als Therapie bedürfe es un-
ter anderem der regelmässigen Hilfe durch die N._____ (vgl. Bg-act. M46).
5.6.
Mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 1. März 2019 hielt die Be-
schwerdegegnerin ausdrücklich fest, dass die Rente unverändert bleibe
und die Heilungskosten nach Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG, welche den Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin wesentlich verbesserten oder
vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrten und eine Pflichtleistung nach
UVG darstellten, weiterhin übernommen würden (vgl. Bg-act. K261). Nach
Auffassung des streitberufenen Gerichts anerkennt damit die Beschwer-
degegnerin explizit – und in Kenntnis der Tatsache, dass der Beigeladene
dem Tarifvertrag per 1. Januar 2019 nicht beigetreten war (vgl. vorstehend
Erwägung 5.4) – ihre Leistungspflicht für Pflegeleistungen, sieht doch

- 21 -
Art. 10 Abs. 2 UVG das freie Wahlrecht vor. Auch wenn die Wahlfreiheit
nicht absolut gilt, besteht in der Praxis im Unfallversicherungsbereich fak-
tisch keine Einschränkung der Wahlfreiheit. Lediglich aus Qualitätssiche-
rungsgründen sind Einschränkungen vorgesehen, so Art. 53 Abs. 2 UVG:
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Spitäler und
Kuranstalten, medizinische Hilfspersonen, Laboratorien sowie Transport-
und Rettungsunternehmen zur Tätigkeit zulasten der Unfallversicherung
zugelassen sind (vgl. FILIPPO, in: FRÉSARD-FELLAY/LEUZINGER/PÄRLI
[Hrsg.], a.a.O., Art. 10 Rzn. 32 und 34). Diesbezüglich ist darauf hinzuwei-
sen, dass von Pflegefachkräften erbrachte Leistungen und die daraus re-
sultierenden Kosten nur dann von der Unfallversicherung übernommen
werden, wenn jene entweder selbständig und auf eigene Rechnung tätig
sind oder im Anstellungsverhältnis zu einem anerkannten Leistungserbrin-
ger stehen, welcher im Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung und damit analog auch der Unfallversicherung zugelassen ist (vgl.
PÄRLI/KUNZ, in: FRÉSARD-FELLAY/LEUZINGER/PÄRLI [Hrsg.], a.a.O., Art. 53
Rz. 28 mit Hinweis auf BGE 133 V 218 E.6). Vorliegend ist – wie nachfol-
gend dargelegt wird – unbestritten, dass das die Beschwerdeführerin pfle-
gende Fachpersonal in einem Anstellungsverhältnis zum Beigeladenen
steht, welcher im genannten Sinne zugelassen ist. Somit besteht im kon-
kreten Fall keine Einschränkung der Wahlfreiheit. Was die Kostentragung
für die Hilfe und Pflege zu Hause anbelangt, ist mit Art. 10 Abs. 3 UVG
i.V.m. Art. 18 UVV klar geregelt, dass bezüglich der ärztlich angeordneten
medizinischen Pflege zu Hause, welche durch eine zugelassene Spitex-
Organisation im Sinne von Art. 51 KVV geleistet wird, die effektiven Voll-
kosten zu übernehmen sind (Art. 18 Abs. 1 UVV; vgl. vorstehend Erwä-
gung 4.7.1). Das Erfordernis, wonach die Pflege angeordnet sein muss,
ist nicht in einem formellen Sinne einer ärztlichen Anordnung zu verste-
hen; es genügt, wenn die zu Hause durchzuführenden medizinischen Vor-
kehren medizinisch indiziert sind (vgl. BGE 147 V 16 E.8.2.3 mit Hinweis
auf BGE 116 V 41 E.5c). Dass der Beigeladene die Anforderungen an

- 22 -
Art. 51 KVV nicht erfüllen sollte, ist weder ersichtlich noch wird dies seitens
der Beschwerdegegnerin dargetan. Letztere selbst anerkennt in ihrem Ein-
spracheentscheid vom 6. November 2019, dass der Beigeladene ein zu-
gelassener Leistungserbringer ist, stellt sich aber auf den Standpunkt, das
sei nicht ausreichend, sondern die Beteiligung am Tarifvertrag sei eben-
falls erforderlich (vgl. Bf-act. 2 S. 2 und Bg-act. K303 S. 2). Lediglich (aber
immerhin) einen Beitrag hat die Beschwerdegegnerin zu leisten an – wie
vorgenannt – ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch
eine nicht zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausge-
führt wird (Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV) oder/und an nichtmedizinische Hilfe
zu Hause, soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung nach
Art. 26 UVG abgegolten ist (Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV).
5.7.
In Bezug auf das Jahr 2019 kann den Akten das Dokument "Übersicht
Rechnungen 2019" und die dazugehörigen Detailabrechnungen des Bei-
geladenen betreffend die Monate Januar bis Oktober 2019 entnommen
werden, wobei Letztere entweder an die K._____ Kranken- und Unfallver-
sicherungen AG (nachfolgend: K._____), an die Beschwerdeführerin oder
an die Beschwerdegegnerin adressiert sind. Die in den besagten Detailab-
rechnungen in Bezug auf die K._____, die Beschwerdeführerin bzw. die
Beschwerdegegnerin ersichtlichen Kostenanteile sind unübersichtlich
festgestellt und ausgeschieden (vgl. Bf-act. 9 sowie Bg-act. K308 und
K313; siehe auch Bg-act. K277, K278, K295, K296 und K297). Ausserdem
können der am 18. November 2019 anhand des Bedarfsabklärungsinstru-
ments RAI-HC Schweiz erfolgten Pflegebedarfsabklärung sämtliche (Spi-
tex-)Leistungen für die Periode vom 1. November 2019 bis zum 31. Okto-
ber 2020 entnommen werden, aufgegliedert in Leistungen des Beigelade-
nen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a-c der Verordnung des EDI über Leistungen in
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leis-
tungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) und in dessen hauswirtschaftliche
Leistungen sowie in hauswirtschaftliche und Betreuungs-Leistungen durch

- 23 -
informelle Helfer. Das entsprechende Leistungsblatt N._____ und infor-
melle Helfer enthält soweit ersichtlich ebenfalls nicht schlüssige Berech-
nungen (vgl. Bf-act. 14). Nicht erhellend ist die in den Akten liegende "Be-
darfsmeldung für N._____ Leistungen/ärztliche N._____ Anordnung" vom
6./11. März 2019 an die Beschwerdegegnerin betreffend die Verordnungs-
periode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 (vgl. Beilage 3 des Beige-
ladenen).
6.
Nach vorliegender Sach- und Rechtslage ist die Leistungspflicht der Be-
schwerdegegnerin im Sinne von Art. 10 UVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. d
UVG und Art. 18 UVV zu bejahen. Erbringt der Beigeladene als ein zuge-
lassener Leistungserbringer die versicherten Pflegeleistungen zu Hause,
besteht für die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht nach Art. 18
Abs. 1 UVV. Werden die versicherten Pflegeleistungen zu Hause durch
einen nicht zugelassenen Leistungserbringer fachgerecht erbracht bzw.
übersteigt die nichtmedizinische Hilfe zu Hause die zugesprochene Hilflo-
senentschädigung, so ist Art. 18 Abs. 2 UVV anwendbar. Ob der Beigela-
dene als Leistungserbringer an einen Tarifvertrag gebunden ist, ist für die
Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin als Unfallversicherer unerheb-
lich. Es kann vorliegend jedoch aufgrund der Akten nicht festgestellt wer-
den, welches der unfallbedingte, durch den Beigeladenen zu erbringende
Pflege- und Hilfebedarf der Beschwerdeführerin zu Hause ist und wie hoch
der Pflegeaufwand der Beschwerdegegnerin sein muss, um den unfallbe-
dingten Bedarf der Beschwerdeführerin für die vom Beigeladenen über-
nommene Hilfe und Pflege zu Hause im Sinne von Art. 18 UVV zu decken.
Anhand der N._____ Leistungen, wie sie bisher dargestellt sind, lässt sich
der unfallbedingte Pflege- und Hilfebedarf der Beschwerdeführerin zu
Hause nicht feststellen, zumal die effektiven Vollkosten der ärztlich ange-
ordneten respektive indizierten medizinischen Pflege zu Hause (vgl. vor-
stehend Erwägung 5.6) gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV sowie auch mögliche
Beiträge gemäss Art. 18 Abs. 2 UVV von der Beschwerdegegnerin zu

- 24 -
übernehmen sein werden. Die Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzu-
heissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. November
2019 aufzuheben und die Sache zur Vornahme dieser Abklärungen und
zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen ist. Dabei wird sich die Beschwerdegegnerin an den
einschlägigen Tarifen bzw. (kantonal-)rechtlichen Vorgaben, die ab 1. Ja-
nuar 2019 galten, zu orientieren haben (vgl. BGE 147 V 16 E.9.4). Die
Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Einsprache vom 17. Juni 2019, "es
seien ihr die bisherigen Versicherungsleistungen (Entschädigung für Pfle-
geleistungen, welche durch den Beigeladenen erbracht würden) zu ge-
währen" (vgl. Bg-act. K273). Aufgrund von Art. 43 ATSG gilt die Ab-
klärungspflicht, so dass die Beschwerdegegnerin die Leistungen des Bei-
geladenen umfassend neu abzuklären und darüber neu zu entscheiden
hat. Da die monatliche Pflegeentschädigung, welche der Beschwerdefüh-
rerin letztmals mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Februar
2018 rückwirkend per 1. April 2017 in der Höhe von CHF 1'876.50 (recte:
CHF 1'867.50) mitgeteilt wurde (vgl. Bf-act. 7 und Bg-act. K240; siehe
auch Bf-act. 4, 5 und 6), unwidersprochen blieb und mit Verfügung vom
6. Juni 2019 bzw. dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. No-
vember 2019 ab 1. Januar 2019 wegfiel (vgl. Bf-act. 2 sowie Bg-act. K272
und K303), wird die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht ab 1. Ja-
nuar 2019 abzuklären und über die zu übernehmenden Kosten für die
durch den Beigeladenen erbrachten Leistungen gemäss Art. 18 UVV zu
entscheiden haben.
7.
Tarifvertragliches bzw. Streitigkeiten zwischen der Beschwerdegegnerin
und dem Beigeladenen gemäss Art. 56 UVG ist bzw. sind nicht Streitge-
genstand im vorliegenden Verfahren S 19 140. Entsprechende Streitigkei-
ten sind nach Art. 57 UVG vor kantonaler/m Schlichtungsstelle/Schieds-
gericht auszutragen. Die Autoren PÄRLI/KUNZ halten fest, dass die Um-
schreibung jener Leistungen, welche zulasten der Unfallversicherung gin-

- 25 -
gen, nie Gegenstand von Zusammenarbeits- und Tarifverträgen sei; nor-
mative Regelungen über die Versicherungsleistungen in Tarifverträgen
seien deshalb ungültig und stellten einen Verstoss gegen das freie Wahl-
recht der versicherten Person gemäss Art. 10 Abs. 2 UVG dar (vgl. PÄRLI/
KUNZ, in: FRÉSARD-FELLAY/LEUZINGER/PÄRLI [Hrsg.], a.a.O., Art. 56 Rzn. 12
und 24 mit Hinweis auf BGE 110 V 187 E.4). Sodann führen dieselben
Autoren aus, die dem Bundesrat gemäss Art. 56 Abs. 3 UVG bei vertrags-
losem Zustand zugewiesene Kompetenz diene dem Schutz der versicher-
ten Person, dass sich ein vertragsloser Zustand nicht zu deren Lasten ent-
wickle (vgl. PÄRLI/KUNZ, in: FRÉSARD-FELLAY/LEUZINGER/PÄRLI [Hrsg.],
a.a.O, Art. 56 Rz. 24). Der Nichtbeitritt des Beigeladenen zum Tarifvertrag
hat keinen Einfluss auf die beschwerdegegnerische Leistungspflicht aus
UVG/UVV als solche.
8.1.
Nach aArt. 61 lit. a ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fas-
sung) muss das Verfahren einfach, rasch, "in der Regel öffentlich" und für
die Parteien kostenlos sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101) im Sozialversicherungsprozess einen Parteian-
trag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss,
dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presse-
anwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche An-
hörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder
die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus
schliessen, dass es der antragsstellenden Person um die Abnahme be-
stimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung
mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (vgl. BGE 134 I 331 E.2.3.2,
122 V 47 E.3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2016 vom 12. Mai 2016
E.1 mit weiteren Hinweisen).

- 26 -
8.2.
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im
Anschluss an den zweiten Schriftenwechsel, ohne diesen Antrag weiter zu
begründen. Dies weist darauf hin, dass das Begehren lediglich als Antrag
auf Anhörung oder Befragung zu werten ist, welche den beschwerdefüh-
rerischen Standpunkt weiter untermauern sollten. Somit liegt kein recht-
zeitiger, ausdrücklicher Antrag auf eine öffentliche Verhandlung im Sinne
der Konvention mit Publikums- und Presseanwesenheit vor, so dass kein
Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_79/2020, 9C_83/2020 vom 20. August 2020 E.3.2.1 f.).
Selbst wenn vom Vorliegen eines rechtzeitig gestellten klaren und unmiss-
verständlichen Antrags auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auszugehen wäre, kann von einer sol-
chen abgesehen werden, wenn das kantonale Gericht auch ohne eine sol-
che aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen
Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung Antrag stellenden Partei
zu entsprechen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_221/2020 vom
2. Juli 2020 E.2.1 f.). Da im vorliegenden Fall gemäss Verfahrensausgang
mit der Gutheissung der Beschwerde der Tatbestand für ein Absehen von
einer öffentlichen Verhandlung greift, erübrigt sich eine solche auch aus
diesem Grund.
9.
In Bezug auf die (weiteren) Beweisofferten (Augenschein, Expertise, Edi-
tion Normkosten, Zeugenbefragungen [vgl. Beschwerde Rzn. 8, 17, 19,
21, 31, 36 und 37]) ist festzuhalten, dass darauf in antizipierter Beweis-
würdigung verzichtet werden kann, da davon keine entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. BGE 144 V 361 E.6.5, 136 I 229 E.5.3;
Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1).
10.1.
Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer

- 27 -
Verfügung oder eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat.
Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheent-
scheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein
Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1 mit Hinweis
auf BGE 125 V 413 E.1a). Streitgegenstand im System der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege ist demnach stets das Rechtsverhältnis, das Ge-
genstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass,
als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des
Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (vgl. GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Nach dieser Begriffsumschrei-
bung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn
die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich dem-
gegenüber die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Ver-
fügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte
weder zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413
E.1). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder
einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Be-
schwerde richterlich überprüfen zu lassen (vgl. e contrario BGE 118 V 311
E.3b) und das Gericht darf auf die entsprechende Beschwerde nicht ein-
treten.
10.2.
Vorliegend bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
6. November 2019 das Anfechtungsobjekt, mit welchem die ab 1. Januar
2019 verfügte Einstellung der Leistungen für den monatlichen Pflegeauf-
wand des Beigeladenen bestätigt wurde (vgl. Bf-act. 2 und Bg-act. K303).
Soweit die Beschwerdeführerin die bis zum 31. Dezember 2018 bzw. fak-
tisch angeblich bis am 31. Januar 2019 ausgerichteten Pflegeleistungen
rückwirkend abklären und nachträglich erhöhen lassen möchte, liegt dies
ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

- 28 -
Entsprechend hat die Beschwerdeführerin selbst zugestanden, dass im
Rahmen der Einsprache ausschliesslich die Aufhebung der Leistungsein-
stellung beantragt worden sei (vgl. Replik vom 12. März 2020 Rz. 2). Auch
nicht einzutreten ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin betref-
fend Vergütung der Pflege und Hilfe durch ihren Lebenspartner, da dies
weder Gegenstand des vorerwähnten Einspracheentscheids noch der
Verfügung vom 6. Juni 2019 war (vgl. Bf-act. 2 und Bg-act. K272 sowie
Bg-act. K303). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein
allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen für die nicht-
medizinische Hilfe durch ihren Lebenspartner von der Beschwerdegegne-
rin geprüft wird (vgl. Duplik vom 18. Juni 2020 Rz. 3).
10.3.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als dass von
der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, die Verfügung vom 19. Au-
gust 2019 (recte: 19. Februar 2009) sei als qualifiziert falsch zu rügen,
weshalb sie in Wiedererwägung zu ziehen und über die Pflegeentschädi-
gung mit Wirkung ab dem 1. März 2009 (Rentenbeginn) neu zu verfügen
sei. Denn ein Wiedererwägungsgesuch, auf dessen Eintreten ohnehin
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch besteht (vgl. BGE 146 V 364
E.5.1), wäre genauso wie ein Antrag auf prozessuale Revision der Verfü-
gung vom 19. Februar 2009 im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG beim Ver-
sicherungsträger anhängig zu machen. Dementsprechend liegt die funkti-
onelle Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Frage nicht beim streitberufe-
nen Gericht als Rechtsmittelinstanz, sondern bei der Beschwerdegegne-
rin, welche den allenfalls wiederzuerwägenden bzw. zu revidierenden Ent-
scheid erlassen und im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid
vom 6. November 2019 mangels entsprechenden Gesuchs zu Recht nicht
darüber entschieden hat (vgl. Bg-act. K273 und K303; siehe Urteile des
Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E.3.2 und 8C_128/2008
vom 10. Oktober 2008 E.5.2; FLÜCKIGER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEU-
ZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, ATSG, Basel 2020, Art. 53 Rzn. 38 und

- 29 -
90). Damit bildet namentlich die Frage nach dem Vorliegen eines prozes-
sualen Revisionsgrundes im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG kein mögli-
cher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Schliesslich wird die ma-
terielle Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG von beiden Parteien nicht
thematisiert und ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
11.
Im Ergebnis ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. November
2019 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit
zur Abklärung des unfallbedingten, durch den Beigeladenen zu erbringen-
den Pflege- und Hilfebedarfs der Beschwerdeführerin zu Hause und ge-
stützt darauf zu neuem Entscheid über die der Beschwerdeführerin
gemäss Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 UVV zustehenden Pflege- und Hilfekos-
ten für die Zeit ab 1. Januar 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
12.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 83
ATSG). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Ab-
klärung und neuem Entscheid gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der
beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 141 V 281 E.11.1, 137 V 210
E.7.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_669/2019 vom 25. März 2020 E.7).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Beschwerdefüh-
rerin daher Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 30. Juni 2020 sein
Leistungsjournal ein. Der darin geltend gemachte Aufwand von sechs
(recte: sieben) Stunden erscheint angemessen. Jedoch wurde keine Ho-
norarvereinbarung eingereicht, weshalb der ausgewiesene Stundenan-
satz von CHF 360.-- auf CHF 240.-- reduziert wird. Dies entsprechend der
vom angerufenen Gericht am 5. September 2017 um der Vereinheitlichung
der kantonalen obergerichtlichen Praxis willen vorgenommenen Praxisän-
derung, wonach bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung höchs-
tens ein Stundenansatz von CHF 240.-- übernommen wird (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 16 92 vom 25. Oktober

- 30 -
2017 E.13b). Ausserdem ist betreffend Barauslagen praxisgemäss eine
Pauschale von 3 % zuzusprechen, mithin CHF 50.40. Zuzüglich 7.7 %
Mehrwertsteuer von CHF 133.20 ergibt dies insgesamt CHF 1'863.60. In
diesem Umfang hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die obsie-
gende Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Dem Bei-
geladenen sind keine Parteikosten entstanden, so dass ihm keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid vom 6. November 2019 aufgehoben und die Ange-
legenheit zur Abklärungen des unfallbedingten, durch den Verein C._____
zu erbringenden Pflege- und Hilfebedarfs von A._____ zu Hause und ge-
stützt darauf zu neuem Entscheid über die A._____ gemäss Art. 18 Abs.
1 und Abs. 2 UVV zustehenden Pflege- und Hilfekosten für die Zeit ab 1.
Januar 2019 an die B._____ AG zurückgewiesen wird. Im Übrigen ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die B._____ AG hat A._____ aussergerichtlich mit CHF 1'863.60 (inkl.
Barauslagen und MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 18. Mai 2022
abgewiesen (8C_621/2021).