gr_gerichte · U 2012 18 · 2012-06-19 · de
Strafprozessordnung

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 12 18
1. Kammer
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
..., geboren 1964, ist in Sri Lanka aufgewachsen. Er hat dort die Schule
besucht, konnte aber keinen Beruf erlernen. 1984 kam er erstmals in die
Schweiz und lebt seither im Kanton Graubünden. Aus einer ersten, 1987
geschlossenen Ehe gingen zwei Kinder (... [1988] und ... [1991]) hervor. Diese
Ehe wurde 1994 geschieden. Im Jahr 2000 heiratete er die Schweizerin .... Aus
dieser Ehe gingen drei Kinder hervor (... , ...[1992], ... [2005] und ... [2010]).
Zwischen
1988
und
1999
arbeitete
er
bei
der
Schweizerischen
Speisewagengesellschaft, von 1999 bis 2008 in dem seiner zweiten Ehefrau
gehörenden Restaurant ... in ..., und seit dem 1. März 2009 arbeitet er zu 60%
beim ... in ....
... ist in der Schweiz mehrfach straffällig geworden:
-
Mit Strafmandat des Kreisamtes ... vom 19. Februar 1993 wurde er wegen
grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 500.--
bestraft.
-
Mit Urteil des Kreisgerichtes ... vom 17.März 1994 wurde er wegen
mehrfacher Veruntreuung zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt.
-
Mit Strafmandat des Kreisamtes ... vom 16. Mai 2007 wurde er wegen
Unterlassung der Buchführung sowie Vergehen gegen AHVG mit einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.--, Probezeit 2 Jahre, sowie einer
Busse von Fr. 1‘000.-- bestraft.
-
Mit Strafmandat des Kreisamtes ... vom 26. Februar 2008 wurde er wegen
weiterer Vergehen gegen AHVG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 30.--, Probezeit von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt.
-
Mit Urteil des Bezirksgerichtes … vom 21. Januar 2010 wurde er wegen
Tätlichkeit, Drohung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern,
mehrfachen Versuchs sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher

Pornographie, Pornographie gemäss Art. 197 Ziff.3bis StGB, mehrfachen
Inzests und mehrfachen Versuchs des Inzests zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren [15 Monate unbedingt; 21 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre)
und einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.
-
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. Februar 2011
wurde er erneut wegen Unterlassung der Buchführung und Widerhandlung
gegen das AHVG verurteilt. Die bedingt ausgesprochenen Geldstrafen vom
16. Mai 2007 und 26. Februar 2008 wurden widerrufen und für vollziehbar
erklärt.
Mit Verfügung vom 12. September 2011 verweigerte das Amt für Polizeiwesen
und Zivilrecht (APZ) ... die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Es
begründete dies im Wesentlichen damit, dass er zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und damit den Widerrufsgrund von Art. 62
lit. b AuG gesetzt habe. Er habe zudem bereits mehrfach gegen die gesetzliche
Ordnung in der Schweiz und daher auch gegen die öffentliche Sicherheit
verstossen, obwohl er bereits am 11. März 1994 einmal fremdenpolizeilich
verwarnt worden sei. Das Verschulden sei insgesamt als schwer zu beurteilen.
Bei derart schwerwiegenden Angelegenheiten könne selbst eine noch so kleine
Rückfallgefahr nicht hingenommen werden. Es bestehe daher ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung,
wie auch an seiner Fernhaltung von der Schweiz. Auch wenn seine heutige
Ehefrau und seine fünf Kinder hier in der CH lebten und er insofern ein
Interesse daran habe, ebenfalls hier leben und arbeiten zu dürfen, könne
angesichts der Schwere seines Verschuldens (Missbrauch des eigenen,
minderjährigen Kindes/Inzest usw.) trotz der langen Aufenthaltsdauer keine
Rücksicht auf die Familie genommen werden. Seiner Ehefrau sei es
überlassen, ob sie ihrem Ehemann in seine Heimat folgen wolle, was nicht
unzumutbar erscheine. Er habe es aufgrund seines begangenen Verbrechens
selbst verschuldet, dass seine Familie eventuell von ihm getrennt leben müsse.
Gründe, für einen weiteren Verbleib seien keine ersichtlich. Der Eingriff in das
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens erweise sich auch unter
Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als gerechtfertigt.

In ihrer dagegen am 12. Oktober 2011 beim kantonalen Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit erhobenen Beschwerde machten die Eheleute ...
und ... geltend, eine Rückfallgefahr ausgeschlossen werden könne, da er sich in
dauernder psychiatrischer Behandlung befinde. Mangels Rückfallgefahr
bestehe kein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung von der Schweiz.
Sowohl er als auch seine Ehefrau hätten ein überwiegendes privates Interesse
an der Fortführung ihrer Ehe in der Schweiz. Es könne ihr nicht zugemutet
werden, ihm nach Sri Lanka zu folgen. Trotz seiner Verurteilung sei die Tochter
... nach Hause zurückgekehrt und sie habe ihren Vater während den
Beziehungsurlauben regelmässig in der Familienwohnung getroffen. Als Opfer
der Straftat wolle sie auf keinen Fall, dass er des Landes verwiesen werde.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 wies das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit die Beschwerde ab. Mit rechtskräftigem Urteil des
Bezirksgerichts … vom 21. Januar 2010 sei er zu einer Freiheitsstrafe von 3
Jahren verurteilt worden, womit er unbestrittenermassen den Widerrufsgrund
von Art. 63 Abs. 1 lit.a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des AuG gesetzt habe. Er
habe daher keinen Anspruch mehr auf eine weitere Verlängerung der
Jahresaufenthaltsbewilligung.
Vorliegend
habe
auch
generalpräventiven
Gründen Rechnung getragen werden dürfen und selbst ein geringes
Rückfallrisiko sei nicht hinnehmbar. Das Rückfallrisiko sei zwar ein wichtiges
Kriterium, nicht aber das allein massgebende. Von einer gelungenen Integration
in die Schweiz könne keine Rede sein. Trotz mehrfachen strafrechtlichen
Verurteilungen und fremdenpolizeilicher Verwarnung habe er weiter delinquiert.
Höhepunkt habe dabei die Verurteilung durch das Bezirksgericht … gebildet.
Bei einem Strafmass von drei Jahren Freiheitsstrafe müsse von einem sehr
schweren Verschulden und einer erheblichen kriminellen Energie gesprochen
werden. Gemäss Urteil des Bezirksgericht habe er seine Tochter ... während
vier Jahren auf rücksichts- und verantwortungslose Art und Weise zur blossen
Befriedigung seiner eigenen sexuellen Bedürfnisse missbraucht. Durch seine
Delinquenz habe er eine ausgesprochene Geringschätzung der hiesigen
Rechtsordnung demonstriert, was ein Verbleiben in der Schweiz grundsätzlich

ausschliesse. Aus den bisherigen Verurteilungen habe er keine Lehren
gezogen, vielmehr noch während laufender Strafuntersuchung mehrfache
sexuelle Handlungen an seiner Tochter vorgenommen. Dadurch entstehe das
Bild eines unbelehrbaren Gewohnheitsdelinquenten. Unter diesen Umständen
könne aus fremdenpolizeilicher Sicht nicht ansatzweise von einer günstigen
Prognose gesprochen werden. Rechtsprechungsgemäss komme dem Schutz
der sexuellen Integrität ein hoher Stellenwert zu und allein der Umstand, dass
der Täter nicht mehr in gleicher Weise Zugriff zum Opfer habe, genüge nicht für
eine günstige Prognose. Es bestehe somit ein hohes öffentliches Interesse an
seiner Fernhaltung. Unbestritten sei, dass er ein beträchtliches persönliches
Interesse am Verbleib in der Schweiz, wo er seit bald 28 Jahren lebe und wo
sich auch seine nächsten Verwandten aufhielten, habe. Zu beachten sei aber,
dass er immerhin die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend (bis zum 20.
Altersjahr) in Sri Lanka verbracht habe. Er spreche die dortige Sprache und
kenne auch die dortigen Gepflogenheiten. Dass der Kontakt zu seiner Familie
bei einer Wegweisung erschwert würde, sei klar, er würde allerdings nicht
verunmöglicht. Grundsätzlich sei es sodann der Ehefrau und den beiden noch
minderjährigen Kindern zumutbar, ihm nach Sri Lanka zu folgen. Aber selbst
wenn dies nicht zumutbar wäre, würde dies nichts daran ändern, dass das
öffentliche Interesse an der Wegweisung das persönliche Interesse am Verbleib
in der Schweiz bei weitem überwiegen würde. Art. 8 EMRK, auf den sich
zumindest die Ehefrau und die beiden noch unmündigen Kinder berufen
könnten,
gewährleiste
keinen
Anspruch
auf
Aufenthalt
in
einem
Konventionsstaat. Ein unzulässiger staatlicher Eingriff liege deshalb dann nicht
vor,
wenn
den
Familienangehörigen
zugemutet
werden
könne,
ihr
gemeinsames Leben im Ausland zu verbringen. Auch wenn es für die Ehefrau
nur schwer zumutbar sei, zusammen mit den beiden (sechs und zwei Jahre
alten) Kindern nach Sri Lanka zu ziehen, könne er daraus nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachte nämlich
einen Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut gestützt auf Art. 8 Ziff. 2
EMRK dann als statthaft, wenn er eine Massnahme darstelle, die in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe

und Ordnung, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der
Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig sei
(Urteil des Bundesgerichtes 2C_693/2008 vom 2. Februar 2009). Angesichts
der nicht auszuschliessenden Rückfallgefahr und seines sehr schweren
Verschuldens sei das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und dem Schutz der körperlichen Integrität der Bevölkerung weit
stärker zu gewichten, als das private Interesse der Ehefrau und der beiden
unmündigen Kinder am weiteren Zusammenleben mit ihm in der Schweiz.
Ferner wurde ihm die Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege
zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit verweigert.
2.
Dagegen liessen die Eheleute ... und ... am 14. März 2012 beim
Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die
Departementsverfügung vom 10. Februar 2012 aufzuheben und ihm die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu gewähren und ihm sei zudem sowohl für das vorinstanzliche
Verfahren als auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege mit Dr. iur. ... als Rechtvertreter zu gewähren. Zur Begründung
wiederholten und vertieften sie ihre im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
vorgebrachten Überlegungen.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit beantragte unter
Verweis auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die
Abweisung der Beschwerde.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht bleibt vorweg festzuhalten, dass der von den
Beschwerdeführern gestellte Antrag nach Gewährung der aufschiebenden
Wirkung für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Entscheid in der
Hauptsache obsolet wird. Von weiteren Darlegungen hierzu kann entsprechend
abgesehen werden.
2. a)
Im
angefochtenen
Entscheid
hat
die
Vorinstanz
die
massgebenden
Bestimmungen und Grundsätze, unter denen ein Widerruf bzw. eine
Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Jahresaufenthaltsbewilligung (Art.
62 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR
142.20) zulässig ist, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Mit
ihr ist davon auszugehen, dass der in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von
3 Jahren verurteilte Beschwerdeführer zumindest die in Art. 62 lit. b (längere
Freiheitsstrafe) und lit. c AuG (erheblicher Verstoss gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung) aufgeführten Widerrufs- oder Nichterneuerungsgründe
erfüllt. Ohne Belang ist, dass ein Teil der Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen
worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2011, E. 2 vom 4. Januar 2012,
BGE 132 II 377, E. 4.2 und 4.5). Entsprechend besteht auch kein Anspruch
mehr auf eine weitere Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung (Art. 42
Abs. 1 AuG e contrario).
b)
Im Rahmen einer umfassenden Prüfung und mit einer sorgfältigen
Interessenabwägung (Art. 96 AuG) hat die Vorinstanz die massgebenden
rechtlichen Gegebenheiten ausführlich dargelegt und nach ausführlicher
Würdigung unter Beachtung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen
Rechtsprechung die Verhältnismässigkeit der drohenden Wegweisung (Art. 64
Abs. 1 lit. c AuG) im Einzelfall bejaht. Dass sie dabei Rechts- oder
Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer
bringen denn im vorliegenden Beschwerdeverfahren dagegen auch nichts

wesentlich Anderes vor, als sie auch schon in der Verwaltungsbeschwerde vor
der Vorinstanz geltend gemacht haben und worauf diese in zutreffender Weise
im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von
Wiederholungen
auf
die
ausführlichen,
zutreffenden,
vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden. Diese bilden entsprechend integrierenden
Bestandteil dieses Urteils. Es drängen sich daher lediglich noch einige kurze
Überlegungen auf.
c)
Soweit Im vorliegenden Beschwerdeverfahren unter Einlage einer E-Mail
(datiert vom 20. Februar 2012) des den Ehemann behandelnden Psychiaters
Dr. ... erneut das absolute Fehlen einer Rückfallgefahr geltend gemacht wird,
erweist sich der Einwand als offensichtlich unbehelflich. Entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführer bestätigt der behandelnde Arzt damit nicht
etwa die behauptete absolut fehlende Rückfallgefahr; ganz im Gegenteil hält er
ausdrücklich fest, dass er immer noch von einem geringen Rückfallrisiko
ausgehe. Diese Einschätzung bestätigt er in der Folge mit seinen weiteren
Überlegungen. Diesen kann entnommen werden, dass die Behandlung gar
nicht aus freien Stücken erfolgt ist, sondern ihre innere Rechtfertigung in einer
Auflage des Amtes für Justizvollzug Graubünden findet, und welcher dem
Ehemann letztlich einzig der Wechsel in den offenen Strafvollzug ermöglicht
werden soll. Ebenso ergibt sich aus dem Mail, dass dieser sich gar nicht der
ganzen Missbrauchsproblematik stellen wollte, sondern gegenüber dem
Psychiater die Übergriffe auf seine Tochter gar erneut bestritt und denn auch
nur bereit war, sich allgemein mit der Thematik sexueller Übergriffe zu
befassen. Dass entsprechend von einer absolut fehlenden Rückfallgefahr keine
Rede sein kann, liegt auf der Hand. Nachdem aber, wie die Vorinstanz
zutreffend erkannt hat, in Fällen wie dem vorliegenden selbst ein geringes
Rückfallrisiko nicht hinnehmbar ist, mithin auch generalpräventiven Gründen
Rechnung getragen werden darf, und die potentielle Rückfallgefahr lediglich als
ein Faktor von mehreren in der Interessenabwägung miteinzubeziehen ist
(Urteil des Bundesgerichts AC_501/2011 vom 8. Dezember 2011), können die

Beschwerdeführer aus diesem ihnen entgegen gehaltenen Argument so oder
anders nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten.
d)
Im angefochtenen Entscheid ist die Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz und den
tangierten privaten Interessen der Eheleute an seinem Verbleib in der Schweiz
korrekt vorgenommen worden. Unbesehen der langen Aufenthaltsdauer des
Ehemannes in der Schweiz (ca. 28 Jahre) kann - angesichts der diversen
Verurteilungen - offensichtlich nicht von einer gelungenen Integration
gesprochen werden, zumal der Ehemann sich von den verschiedenen, oben
unter dem Tatbeständlichen aufgeführten früheren Verurteilungen nicht
beeindrucken liess und im 2007 und 2008 weiter delinquierte, was bei der
Beurteilung seines Verhaltens in der Schweiz während seiner gesamten
Anwesenheit
berücksichtigt
werden
darf
(Urteil
des
Bundesgerichts
2C_522/2011 vom 27. Dezember 2011, E. 3.3.4). Einen unrühmlichen
Kulminationspunkt fanden die Verurteilungen im Urteil des Bezirksgerichts …
vom 21. Januar 2010, wo der Ehemann wegen Tätlichkeit, Drohung,
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfachen Versuchs sexueller
Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornographie gemäss Art. 197 Abs. 3bis
StGB, mehrfachen Inzests und wegen mehrfachen Versuchs des Inzests zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse in der Höhe von Fr. 200.--
verurteilt wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist das öffentliche
Interesse an der Wegweisung des Ehemanns zweifellos sehr gross. Dies nicht
nur wegen der Höhe der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe, sondern auch
aufgrund der Art des Deliktes und der Dauer der Rechtsverletzung. So hat der
Beschwerdeführer während beinahe rund vier Jahren an seiner Tochter
sexuelle Handlungen vorgenommen, sie in abartiger und schändlicher Art
regelmässig missbraucht. Bereits sein strafrechtliches Verschulden wiegt
ausserordentlich schwer und es spricht auch nicht für ihn, dass er diesen
regelmässigen und intensiven Missbrauch heute noch bestreitet. Weshalb ihm
aufgrund seiner aktenkundigen äusserst schweren Verfehlungen und seiner
Nichteinsicht auch nur im Ansatz eine günstige Prognose gestellt werden sollte,

bleibt ein Rätsel. Die Faktenlage zeichnet jedenfalls ein völlig anders Bild. Mit
seinem Verhalten stellt der Beschwerdeführer jedenfalls offenkundig eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, welcher nur mit einer
Fernhaltung von der Schweiz angemessen begegnet werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 2C_744/2010 vom 13. Januar 2011, E. 2.2.1). Insgesamt
betrachtet ist daher die Vorinstanz von einem äusserst gewichtigen öffentlichen
Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers ausgegangen.
e)
Dem bereits in der angefochtenen Verfügung sehr sorgfältig umschriebenen
äusserst grossen öffentlichen Interesse an einer Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz stehen zwar durchaus berechtigte
Interessen der Eheleute an seinem Verbleib in der Schweiz als Ehemann und
Vater gegenüber. Letztlich vermögen diese aber die umschriebenen, äusserst
gewichtigen öffentlichen Interessen an einer Wegweisung jedoch nicht zu
überwiegen. Mit Blick auf die Zumutbarkeit einer Wegweisung ist in Erinnerung
zu rufen, dass der Beschwerdeführer seine Kindheit und Jugend (bis zum 20.
Lebensjahr) in Sri Lanka verbracht hat und daher sowohl mit der Sprache als
auch den dortigen Gepflogenheiten vertraut ist. Auf jeden Fall bringt er nichts
vor, und es ist für das Gericht nicht ersichtlich, was einer Wegweisung nach Sri
Lanka entgegen stehen würde (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_236/2011 vom 2. September 2011). Den Kontakt mit seiner Familie in der
Schweiz kann er jedenfalls mittels gegenseitigen Besuchen hinreichend
aufrecht erhalten. Ob der Ehefrau eine Ausreise nach Sri Lanka zugemutet
werden kann, oder nicht, spielt vorliegend letztlich - wie bereits die Vorinstanz
zutreffend erkannt hat - gar keine entscheidende Rolle mehr. Dies deshalb, weil
sich die Wegweisung des Ehemanns bereits aufgrund der Schwere der ihm
rechtskräftig
entgegen
gehaltenen
Verfehlungen
und
der
fehlenden
hinreichende Integration in die Schweiz ergibt und er - wie oben bereits
ausgeführt - auch nichts vorbringt, was darauf hindeuten könnte, dass seine
Wiedereingliederung in Sri Lanka ernsthaft gefährdet sein könnte.

f)
Zu Recht hat die Vorinstanz sodann erkannt, dass den Beschwerdeführern
selbst eine Berufung der Ehefrau sowie der beiden unmündigen Kinder auf Art.
8 EMRK nicht weiter zu helfen vermöchten. Gemäss der im angefochtenen
Entscheid korrekt zitierten Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 2 EMRK (BGE 130 II
281 E. 3.1; 126 II 335 E. 3.a; 116 Ib 353 E. 3d; Urteil des Bundesgerichts
2A.676/2006 vom 13. Februar 2007, E. 3.1) erweist sich im konkreten Falle und
aufgrund des oben (2.c) Dargelegten eine Berufung auf den Schutz des
Familienlebens als nicht erfolgreich, weil es der anwesenheitsberechtigten
Ehefrau letztlich durchaus zugemutet werden kann, mit ihrem Ehemann in Sri
Lanka ein gemeinsames Leben zu führen. Auf jeden Fall hätte ihr klar sein
müssen, dass sie ihre Ehe angesichts der diversen Verurteilungen ihres
Ehemannes allenfalls nicht mehr in der Schweiz leben kann. Doch auch selbst
wenn ihr eine Ausreise nach Sri Lanka nicht zugemutet werden dürfte, würde
sich die streitige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die gestützt
darauf erfolgende Wegweisung nicht als unzulässig erweisen. Dies deshalb,
weil selbst unter der Optik von Art. 8 Abs. 2 EMRK Einschränkungen des
Familienlebens zulässig sind, insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die
(im schweizerischen Ausländerrecht vorgegebene) Interessenabwägung mit der
von der Konvention vorgesehenen vergleichbar ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_389/2011 vom 22. Dezember 2011, E. 3.4). Angesichts der erwähnten nicht
auszuschliessenden Rückfallgefahr und des sehr schweren deliktischen
Verschuldens des Beschwerdeführers kommt dem öffentlichen Interesse an der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dabei insbesondere dem
Schutz der körperlichen Integrität der Bevölkerung eine das private Interesse
der Ehefrau am weiteren Zusammenleben mit ihrem Ehemann und Vater der
gemeinsamen Kinder in der Schweiz bei weitem übersteigende Bedeutung zu.
Entsprechend hält der mit der Wegweisung einhergehende Eingriff auch vor Art.
8 Abs. 2 EMRK stand.
g
Was die Beschwerdeführer ansonsten noch vorbringen lassen, zielt ins Leere.
Insbesondere erweist sich sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren - aus den von der Vorinstanz

zutreffend dargelegten Überlegungen, welche letztlich (vgl. nachstehend 3.)
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangen, als
unbegründet. - Die Beschwerde erweist sich entsprechend als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Die
Beschwerdeführer
haben
auch
im
vorliegenden
Verfahren
die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Gemäss Art. 76 VRG kann die Behörde
einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die
unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Wo es die
Verhältnisse rechtfertigen, bestellt sie zudem auf ihre Kosten eine Anwältin oder
einen Anwalt. Ob die Beschwerdeführer in bescheidenen finanziellen
Verhältnissen leben, kann offen gelassen werden, da ihnen der Anspruch
bereits
aus
anderen
Überlegungen
abzusprechen
ist.
Als
weitere
Anspruchsvoraussetzung wird nämlich verlangt, dass der angehobene
Rechtsstreit nicht als offenbar mutwillig oder grundlos erhoben, mithin als
aussichtslos bezeichnet werden muss. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Beschwerdeverfahren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Beschwerdeverfahren
entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen,
beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 265 E. 4b; BGE 124 1
304 E. 2c; BGE 122 1 267 E. 2b mit Hinweisen). Im Lichte der oben unter 2.
gemachten
Ausführungen
zeigt
sich
ohne
weiteres,
dass
sich
der
Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit des vorliegenden Verfahrens von
vornherein hätte im Klaren sein können und müssen. Entsprechend ist sein

Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und
Verbeiständung) denn auch abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 73 VRG). Dem obsiegenden Kanton (DJSG) steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das
Gesuch
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr. 1‘833.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von ... und ... und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.