gr_gerichte · ZK2 2018 22 · 2020-02-10 · de
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Forderung | Berufung OR Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 22
Urteil vom 10. Februar 2020
Referenz
ZK2 18 22
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Brunner und Nydegger
Lenz, Aktuarin
Parteien
Schweizerische Eidgenossenschaft
3000 Bern
Berufungsklägerin
vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mühlestrasse 2, 3003 Bern
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Günge-
rich und/oder Rechtsanwältin Stefanie Schuler
c/o Kellerhals Carrard, Postfach, Effingerstrasse 1, 3001 Bern
gegen
Y._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus J. Werner
Glatttalstrasse 156, Postfach, 8153 Rümlang
Gegenstand
Forderung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 01.02.2018, mitgeteilt am
11.04.2018 (Proz. Nr. 115-2017-13)
Mitteilung
11. Februar 2020

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I. Sachverhalt
A.
Im Jahre 2006 brannte der Tunnel A._____ auf der Autobahn _____.
Zwecks seiner Wiederinstandsetzung schlossen der Kanton Graubünden, vertre-
ten durch das Tiefbauamt Graubünden, und die Einzelunternehmung B._____
(recte: und die Inhaberin der B._____, Y._____) am 26. August 2008 einen Ver-
trag über die Lieferung von Beleuchtungskörpern ab. Y._____ verpflichtete sich
darin zur Lieferung der Einfahrts- und Durchfahrtsbeleuchtung für den Strassen-
tunnel A._____ zu einem Preis von CHF 268'847.80.
B.
Nach der Lieferung der Beleuchtungskörper im November 2008 wurden die
Leistungen der B._____, Inhaberin Y._____, im Dezember 2008 bzw. September
2009 durch den Kanton Graubünden (abzüglich einer Reduktion von
CHF 10'790.00 wegen Mehrkostenaufwendungen durch Lieferverzögerungen) im
Umfang von CHF 258'057.80 vergütet.
C.
Im Vorfeld der Bauabnahme wurden gegenüber der B._____, Inhaberin
Y._____, Störungen und Ausfälle der Durchfahrtsbeleuchtung beanstandet, wel-
che diese jeweils behob. Die Bauabnahme fand am 7. Mai 2009 statt.
D.a.
Am 11. Oktober 2010 teilte das Tiefbauamt Graubünden der B._____, In-
haberin Y._____, in einem mit "Mängelrüge" betitelten Schreiben mit, anlässlich
der Behebung einer Störung sei festgestellt worden, dass die Verkabelung bzw.
die Steckerverbindungen der Durchfahrtsbeleuchtung verbrannt seien. Nach
gründlicher Untersuchung habe sich ergeben, dass die Steckerverbindung im Ste-
cker ungenügend verarbeitet sei. Ein Ersatz der gesamten Verkabelung der
Durchfahrtsbeleuchtung sei daher nötig. Anlässlich einer Besprechung zwischen
Vertretern des Tiefbauamts Graubünden sowie der B._____, Inhaberin Y._____,
vom 11. November 2010 wurden die möglichen Ursachen der Störungen sowie
Optionen zu deren Behebung thematisiert.
D.b.
Mit weiteren Schreiben vom 21. Februar 2011 sowie vom 3. August 2011
verlangte das Tiefbauamt Graubünden unter Hinweis auf die dreijährige Garantie-
frist gemäss dem Vertrag vom 26. August 2008 die Behebung der Störungen so-
wie eine kostenlose Ersatzlieferung aller gelieferten Kabel und Stecker. Die
B._____, Inhaberin Y._____, stellte sich in ihren Antwortschreiben vom 4. April
2011 und 26. August 2011 im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die geltend
gemachten Störungen nicht von ihr zu verantworten seien und erklärte sich daher
nicht bereit, diese kostenlos zu beseitigen bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung
vorzunehmen.

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E.
Mit Schreiben vom 21. September 2011 teilte das Tiefbauamt Graubünden
dem Bundesamt für Strassen (nachfolgend ASTRA), Filiale C._____, unter ande-
rem mit, dass eine einvernehmliche Lösung mit der B._____, Inhaberin Y._____,
nicht möglich sei und dass es ihm daher den Fall gestützt auf Art. 8 NSG, wonach
die Nationalstrassen im Eigentum des Bundes stehen, zuständigkeitshalber zur
weiteren Bearbeitung überweise. Diesen Wechsel teilte das ASTRA der B._____,
Inhaberin Y._____, sowie weiteren Beteiligten mit Schreiben vom 26. Oktober
2011 mit.
F.
In der Folge versuchten die Beteiligten vergeblich, den Konflikt auf der
Grundlage eines Sachverständigengutachtens einvernehmlich zu lösen. Da sich
die B._____, Inhaberin Y._____, weiterhin nicht bereit erklärte, die Störungen
gemäss dem Vorschlag des Tiefbauamtes Graubünden bzw. der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zu beseitigen, wurden schliesslich Dritte mit der Störungsbe-
hebung inklusive dem Ersatz der gesamten Verkabelung der Durchfahrtsbeleuch-
tung beauftragt. Diese Kosten in Höhe von CHF 161'998.35 stellte das ASTRA der
B._____, Inhaberin Y._____, am 1. September 2015 in Rechnung und mahnte
diese am 23. September 2015 für den in Rechnung gestellten Betrag.
G.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 teilte die B._____, Inhaberin Y._____,
dem ASTRA mit, die in der Mahnung erwähnte Rechnung sei ihr nicht bekannt.
Ausserdem sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb das ASTRA eine Forderung
ihr gegenüber haben solle.
H.
Mit Betreibungsbegehren vom 9. Oktober 2015 leitete das ASTRA gegen
Y._____ die Betreibung über eine Forderung von CHF 161'998.35 nebst Zins zu
5 % seit dem 23. September 2015 ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 12. Okto-
ber 2015 erhob Y._____ am 14. Oktober 2015 Rechtsvorschlag.
I.
Die B._____, Inhaberin Y._____, gab am 30. April 2012, 27. Mai 2013, 9.
Mai 2014, 16. Oktober 2014 und am 12. Mai 2015 jeweils eine Verjährungsver-
zichtserklärung ab. Darin erklärte sie, auf die Einrede der Verjährung bezüglich
Gewährleistung im Zusammenhang mit der Durchfahrtsbeleuchtung des Strassen-
tunnels A._____ gemäss Werkvertrag vom 26. August 2008 und Abnahmeproto-
koll vom 7. Mai 2009 zu verzichten, sofern und soweit die Verjährung nicht bereits
eingetreten sei. Diese Erklärungen waren jeweils befristet, zuletzt bis 31. Mai
2016.
J.
Am 12. Oktober 2016 leitete die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertre-
ten durch das ASTRA, beim Vermittleramt der Region Plessur ein Schlichtungs-

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verfahren gegen Y._____ ein. Mangels Einigung der Parteien an der Schlich-
tungsverhandlung vom 29. November 2016 stellte der Vermittler gleichentags die
Klagebewilligung mit den folgenden Rechtsbegehren aus:
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von
CHF 161'998.35 zzgl. Zins von 5 % seit dem 23. September 2015 zu
bezahlen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.____ des Betrei-
bungsamts ____ im Betrag von CHF 161'998.35 zzgl. Zins von 5 %
seit dem 23. September 2015 aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
K.
Am 10. März 2017 unterzeichnete der Kanton Graubünden, vertreten durch
das Tiefbauamt Graubünden, eine Abtretungserklärung zu Gunsten der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das ASTRA, betreffend Forderung aus
Werkvertrag mit Y._____.
L.a.
Mit Eingabe vom 15. März 2017 reichte die Schweizerische Eidgenossen-
schaft (nachfolgend Klägerin) frist- und formgerecht beim Regionalgericht Plessur
Klage mit den folgenden Rechtsbegehren ein:
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von
CHF 155'385.85 zzgl. Zins von 5 % seit dem 23. September 2015 zu
bezahlen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.____ des Betrei-
bungsamts ____ im Betrag von CHF 155'385.85 zzgl. Zins von 5 %
seit dem 23. September 2015 aufzuheben.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
L.b.
Mit Klageantwort vom 25. April 2017 beantragte Y._____ (nachfolgend Be-
klagte) die vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge, wobei die Klägerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung von min-
destens CHF 8'000.00 zzgl. 8.0 % MwSt. zu verpflichten sei. Zudem erhob die Be-
klagte die Einrede der Verjährung.
L.c.
Im zweiten Schriftenwechsel hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegehren
gemäss Klageschrift fest. Die Beklagte änderte ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 der Kla-
geantwort dahingehend ab, dass sie eine Parteientschädigung von mindestens
CHF 15'000.00 zuzüglich 8 % MwSt. forderte.

5 / 22
L.d.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2017 beschränkte das
Regionalgericht Plessur das Verfahren im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO auf die
Frage der Verjährung der streitgegenständlichen Forderung.
L.e.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. Februar 2018 hielt die Klägerin an
ihren Rechtsbegehren fest, während die Beklagte ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 da-
hingehend abänderte, dass sie eine Parteientschädigung von mindestens
CHF 15'000.00 zuzüglich 7.7 % MwSt. forderte. Mit Entscheid gleichen Tages,
mitgeteilt ohne Begründung am 6. Februar 2018, erkannte das Regionalgericht
Plessur was folgt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
a)
Die Gerichtskosten von CHF 6'500.00 gehen zu Lasten der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und werden mit den von ihr ge-
leisteten Vorschüssen von CHF 9'500.00 verrechnet. Die Differenz von
CHF 3'000.00 wird durch den Kanton Graubünden erstattet.
b)
Die X._____ hat Y._____ eine Parteientschädigung von
CHF 16'639.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).
L.f.
Die Klägerin verlangte am 8. Februar 2018 fristgerecht die schriftliche Be-
gründung des Entscheides, welche das Regionalgericht Plessur den Parteien am
11. April 2018 zukommen liess. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin (nach-
folgend Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 14. Mai 2018 Berufung ans Kantons-
gericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid Proz. Nr. 115-2007-13 des Regionalgerichts Plessur
vom 1. Februar 2018 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei an das Regionalgericht Plessur zur Aufhebung der Ver-
fahrensbeschränkung und zur Weiterführung des Verfahrens zurück-
zuweisen.
Evtl.Der Entscheid Proz. Nr. 115-2007-13 des Regionalgerichts Plessur
vom 1. Februar 2018 sei aufzuheben und die Berufungsbeklagte sei zu
verurteilen, der Berufungsklägerin einen Betrag von CHF 155'385.85
zzgl. Zins von 5 % seit dem 23. September 2015 zu bezahlen. Weiter
sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.____ des Betreibungs-
amts ____ im Betrag von CHF 155'385.85 zzgl. Zins von 5 % seit dem
23. September 2015 aufzuheben.

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M.
Mit Berufungsantwort vom 22. Juni 2018 beantragte die Beklagte (nachfol-
gend Berufungsbeklagte) die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge.
N.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Mai 2018 forderte der Vorsitzende
der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Berufungsklägerin
zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 6'000.00 auf, welcher
innert Frist beim Kantonsgericht von Graubünden einging.
O.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid
sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Berufungsverfahren bildet ein Entscheid
des Regionalgerichts Plessur vom 1. Februar 2018, mit welchem es die Klage der
Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen Y._____ in Höhe von CHF 155'385.85
zzgl. Zins von 5 % seit dem 23. September 2015 infolge Verjährung abwies. Ge-
gen diesen Entscheid erhob die Schweizerische Eidgenossenschaft Berufung.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden (nachfolgend Kantonsge-
richt) zur Beurteilung einer Berufung oder Beschwerde als Rechtsmittelinstanz
ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die
Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen oder Beschwerden auf dem Rechts-
gebiet des Obligationenrechts bei der II. Zivilkammer (Art. 7 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.2.
Mit Berufung anfechtbar sind insbesondere erstinstanzliche End- und Zwi-
schenentscheide (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-
tenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Mit Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 1. Februar 2018 wurde die Klage
der Berufungsklägerin gegen die Berufungsbeklagte vollumfänglich abgewiesen,
sodass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen erstinstanzlichen End-
entscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO handelt. Auch liegt angesichts
der im Streit liegenden Forderungssumme von CHF 155'385.85 zweifelsohne eine
vermögensrechtliche Streitigkeit über CHF 10'000.00 vor, sodass sowohl der für
die Berufung vorausgesetzte Streitwert als auch die für die zivilrechtliche Be-

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schwerde an das Bundesgericht erforderliche Streitwertgrenze von CHF 30'000.00
erfüllt sind (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR
173.110]; vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG, wonach die Rechtsmittelbelehrung
die Angabe des Streitwertes zu enthalten hat).
1.3.
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung
des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung
der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1
ZPO). Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid den Parteien am 11. April
2018 mitgeteilt und der Berufungsklägerin am 12. April 2018 zugestellt. Die dage-
gen erhobene Berufung vom 14. Mai 2018 (Datum Poststempel) erweist sich unter
Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO als frist- und im Übrigen auch als form-
gerecht. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine
vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränkte
Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Er-
messensausübung
(Angemessenheitsprüfung;
Urteil
des
Bundesgerichts
5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu Art. 310 ZPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht gehal-
ten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden
tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden
Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der
in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobe-
nen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das
Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist
grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hin-
sicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei
dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die
Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die
Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels ent-
sprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstin-
stanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des
Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; BGE 142 III 413 E. 2.2.4;

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Urteile des Bundesgerichts 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1,
4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 sowie 4A_258/2015 vom 21. Okto-
ber 2015 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).
3.1.
In der Streitsache geht es um eine Aufwendungsersatzforderung, welche
auf einem im Jahr 2008 zwischen dem Kanton Graubünden und der B._____ (rec-
te: und der Inhaberin der B._____, Y._____) abgeschlossenen Vertrag über die
Lieferung von Beleuchtungskörpern für die Wiederinstandstellung des Strassen-
tunnels A._____ basiert. Zur Begründung ihrer Gläubigerstellung berief sich die
Berufungsklägerin vor Vorinstanz alternativ auf drei Argumentationslinien: Erstens
machte sie einen Übergang des Schuldverhältnisses vom Kanton Graubünden auf
die Schweizerische Eidgenossenschaft gestützt auf die gesetzliche Bestimmung
von Art. 56 Abs. 2 der Nationalstrassenverordnung (NSV; SR 725.11) geltend (Le-
galzession). Zweitens stützte sie sich auf eine vertragliche Zession nach Art. 164
Abs. 1 OR (vgl. Schreiben des Tiefbauamts Graubünden an das ASTRA, Abtei-
lung C._____, vom 21. September 2011 in RG act. II.8 und Abtretungserklärung
vom 10. März 2017 in RG act. II.10) und drittens auf eine Vertragsübernahme (vgl.
Schreiben des ASTRA an das Tiefbauamt Graubünden vom 26. Oktober 2011 in
RG act. II.9). Die Berufungsbeklagte bestritt vor Vorinstanz unter anderem die Ak-
tivlegitimation der Berufungsklägerin und erhob die Einrede der Verjährung (vgl.
RG act. I.2 S. 4 ff.).
Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren in der Folge vorerst auf die mit der
Gläubigerstellung zusammenhängende Frage der Verjährung, bejahte diese und
wies die Klage infolge Verjährung ab. Sie erwog, die letzte Verjährungsverzichts-
erklärung der Berufungsbeklagten sei bis zum 21. Mai 2016 befristet gewesen,
und prüfte, ob mit dem vom ASTRA in eigenem Namen am 9. Oktober 2015 ge-
stellten Betreibungsbegehren die Verjährung gültig unterbrochen worden sei. In
diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz zunächst fest, allfällige Ansprüche
des Kantons Graubünden aus dem Vertrag vom 26. August 2008 seien bis zum
Zeitpunkt der Betreibung vom 9. Oktober 2015 weder aufgrund einer Legalzession
noch aufgrund einer vertraglichen Abtretung oder Vertragsübernahme auf die Klä-
gerin übergegangen. Somit habe zum Zeitpunkt der Betreibung weiterhin der Kan-
ton Graubünden die Gläubigerstellung innegehabt. Das Betreibungsbegehren, in
welchem das ASTRA als Gläubigerin aufgeführt sei, habe somit eine falsche Par-
teibezeichnung enthalten. Eine falsche Gläubigerbezeichnung alleine führe
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar nicht zur Nichtigkeit; eine Nich-
tigkeit der Betreibung durch das ASTRA sei vorliegend indessen mangels Rechts-
und Parteifähigkeit des ASTRA dennoch zu bejahen.

9 / 22
3.2.
In ihrer Berufung macht die Berufungsklägerin lediglich noch eine Lega-
lzession nach Art. 56 Abs. 2 NSV geltend und argumentiert, die Forderung sei ge-
stützt darauf nach Beendigung der Arbeiten, somit am 7. Mai 2009, auf sie über-
gegangen. Im Weiteren sei die Betreibung vom 9. Oktober 2015 nicht nichtig,
weshalb die Verjährung gültig unterbrochen sei.
3.3.
Die Berufungsbeklagte beschränkt sich in der Berufungsantwort darauf, die
kostenfällige Abweisung der Berufung zu verlangen, und verweist zur Begründung
auf ihre vorinstanzlichen Vorbringen. Sie schliesst sich im Übrigen den vor-
instanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich an.
Fraglich ist, ob die vorliegende Berufungsantwort den gesetzlichen Anforderungen
genügt. Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung – welche sinngemäss
auch für den Inhalt der Berufungsantwort gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4 Abs. 3, in: SZZP 2013 S. 30) – sind in
Art. 311 Abs. 1 ZPO statuiert, wonach die Berufung schriftlich und begründet ein-
zureichen ist. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet
begründen im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Ein Verweis auf die Vorakten
genügt ebenso wenig wie eine pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid. Es
ist konkret aufzuzeigen, inwiefern dieser als fehlerhaft erachtet wird. Die Beru-
fungsklägerin trifft eine Begründungslast. Es ist in der Berufungsschrift vorzutra-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum
er geändert werden müsse. Liegt gar keine Begründung vor oder wird nur auf die
vorinstanzlichen Vorbringen und Akten verwiesen, ist auf die Berufung nicht einzu-
treten (Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO mit zahlreichen
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf BGE
138 III 374 E. 4.3.1. und das Urteil des Bundesgerichts 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.2; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 15 ff. zu Art. 311 ZPO).
Damit steht fest, dass es nicht genügt, wenn in einer Rechtsschrift im Berufungs-
verfahren auf im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragene Vorbringen verwiesen
wird, ohne diese Vorbringen in der Rechtsschrift selbst zu wiederholen. Es ist der
Rechtsmittelinstanz nicht zuzumuten, die Argumentationen der jeweiligen Partei
im Sinne eines Puzzles in verschiedenen anderen Schriftstücken zusammenzusu-
chen und an deren Stelle zusammenzutragen beziehungsweise dasjenige davon,
das für die Argumentation an den entsprechenden Orten gerade als passend er-
scheinen könnte. Das ist Sache der Parteien. Die berufungsbeklagte Partei hat
folglich in der Berufungsantwort selbst aufzuzeigen, aus welchen Gründen der

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Berufung nicht gefolgt werden kann; die Argumentationsketten müssen sich dabei
aus der Rechtsschrift selbst ergeben (vgl. auch Entscheide der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 15 27 vom 6. Februar 2017 E. 2 und ZK2
14 2 vom 19. Januar 2018 E. 2).
Indem die Berufungsbeklagte in casu lediglich auf die vorinstanzlichen Akten ver-
weist, genügt ihre Berufungsantwort nach Gesagtem den Begründungsanforde-
rungen im Berufungsverfahren nicht.
3.4.
Damit steht fest, dass sich die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts – nebst
der Rechtsanwendung von Amtes wegen – auf die vorinstanzlichen Erwägungen
und die Ausführungen in der Berufungsschrift zu beschränken hat. Gegenstand
des Berufungsverfahrens bilden damit die Fragen, ob eine Legalzession im Sinne
von Art. 56 Abs. 2 NSV vorliegt und ob die Verjährung der Forderung durch die
Betreibung des ASTRA vom 9. Oktober 2015 gültig unterbrochen wurde.
4.1.1. Hinsichtlich der Frage der Legalzession im Sinne von Art. 56 Abs. 2 NSV
erwog die Vorinstanz, dass Art. 56 Abs. 2 NSV gemäss seinem klaren Wortlaut
auf fertig gestellte Nationalstrassen mit laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorha-
ben, welche den Inkraftsetzungstermin der Gesetzesnovellen zeitlich überlagerten,
anwendbar sei. Unbestritten sei, dass der Vertrag mit der Berufungsbeklagten im
August 2008 und damit nach Übergang des Eigentums an den Nationalstrassen
auf den Bund abgeschlossen worden sei. Auch sei nicht vorgebracht worden, dass
vor dem 1. Januar 2008 von einer der Parteien irgendwelche Leistungen im Zu-
sammenhang mit diesem Vertrag erbracht worden seien. Wenn der Vertrag aber
nach Inkrafttreten dieser Gesetzesnovelle abgeschlossen und die Leistungen aus
dem Vertrag ebenfalls erst nach diesem Zeitpunkt erbracht worden seien, so kön-
ne es sich dabei nicht um ein im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs laufendes,
sondern vielmehr nur um ein neues, selbständiges Bauvorhaben handeln. Diese
Konstellation sei von Art. 56 Abs. 2 NSV indessen nicht erfasst, sodass der Ver-
trag nicht zufolge Legalzession im Sinne von Art. 56 Abs. 2 NSV im Zeitpunkt der
Beendigung der Arbeiten von der Berufungsklägerin übernommen worden sei (vgl.
angefochtener Entscheid E. 3.4.2).
4.1.2. Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz habe dem Sanierungsvorha-
ben zu Unrecht den Charakter eines laufenden Ausbau- und Sanierungsvorha-
bens abgesprochen. Es sei nämlich entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht
auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen, da Art. 56 Abs. 2 NSV im
Unterschied zu dessen Abs. 1 gerade nicht von "Schuldverhältnissen", sondern
von "laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben" spreche. Aus dem Wortlaut von

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Art. 56 Abs. 2 NSV gehe somit nicht hervor, dass nur bei bereits bestehenden
Schuldverhältnissen ein laufendes Ausbau- und Unterhaltsvorhaben vorliege
(act. A.1 Rz. 12-17). Zweitens ergebe sich dies auch nicht aus dem Sinn und
Zweck der Bestimmung, wie sich der Botschaft entnehmen lasse. Aus der Bot-
schaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 7. September
2005 zum neuen Art. 62a Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen
(NSG; SR 725.11) folge, dass der Bund mit Art. 56 Abs. 2 NSV eine Regelung für
Fälle habe schaffen wollen, in denen Projekte für den Ausbau und Unterhalt be-
reits aufgegleist worden seien, was für den konkreten Fall zutreffe (act. A.1
Rz. 17-22).
4.2.
Strittig ist und zu beurteilen gilt zunächst, ob die Forderung aus dem
Schuldverhältnis zwischen dem Kanton Graubünden und der Berufungsbeklagten
mittels Legalzession im Sinne von Art. 56 Abs. 2 NSV vom Kanton Graubünden
auf den Bund überging.
Ausgangspunkt dieser Frage bildet die unbestrittene Tatsache, dass der Tunnel
A._____ zu einer Nationalstrasse gehört, an welcher das Eigentum am 1. Januar
2008 auf den Bund überging (vgl. Art. 62a Abs. 1 NSG). Die Übergangsbestim-
mungen von Art. 56 NSV regeln, wie mit zeitlich überlappenden Sachverhalten
umgegangen wird. Vorliegend in Frage kommt – auch nach Ansicht der Beru-
fungsklägerin – einzig eine Legalzession gemäss Art. 56 Abs. 2 NSV, welcher wie
folgt lautet:
Bei fertig gestellten Nationalstrassen mit laufenden Ausbau- und Un-
terhaltsvorhaben (Art. 62a Abs. 7 NSG) bezeichnet das ASTRA die Ar-
beiten, welche die Kantone nach bisherigem Verfahren ausführen. In die-
sen Fällen übernimmt der Bund die mit den Ausbau- und Unterhaltsvor-
haben zusammenhängenden Schuldverhältnisse erst nach Beendigung
der Arbeiten. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Der vorliegend massgebliche Art. 56 Abs. 2 NSV nennt als Anknüpfungspunkt "fer-
tig gestellte Nationalstrassen mit laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben". Die
Vorinstanz verneint die Frage, ob es sich beim konkreten Sanierungsvorhaben um
ein laufendes Ausbau- und Unterhaltsvorhaben handelt, dessen Schuldverhältnis-
se von Gesetzes wegen mit Beendigung der Arbeiten vom Kanton auf den Bund
übergehen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es sei auf den Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses (26. August 2008) abzustellen. Da dieser nach dem 1.
Januar 2008 erfolgt sei, liege ein neues, selbständiges Bauvorhaben vor, welches

12 / 22
von Art. 56 Abs. 2 NSV nicht erfasst sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4.2).
Dem kann nun aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden:
4.2.1. Zunächst regelt, wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 3.3.2 und E. 3.4.1), Art. 56 Abs. 1 NSV nur "Schuldverhältnis-
se", welche vor dem 31. Dezember 2007 eingegangen worden sind. Im Unter-
schied dazu knüpft Art. 56 Abs. 2 NSV an die "laufenden Ausbau- und Unterhalts-
vorhaben" an. Die in Art. 56 Abs. 2 NSV anschliessend erwähnten "Schuldverhält-
nisse" dienen nicht als Anknüpfungspunkt für die Anwendung von Art. 56 Abs. 2
NSV, sondern der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, was Gegenstand des
Übergangs ist (nämlich die mit den Ausbau- und Unterhaltsvorhaben zusammen-
hängenden Schuldverhältnisse, die der Umsetzung dieser Vorhaben dienen).
Nachdem feststeht, dass als Anknüpfungspunkt von Art. 56 Abs. 2 NSV die "lau-
fenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben" und nicht die "Schuldverhältnisse" gel-
ten, kann für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 56 Abs. 2 NSV in casu auch
nicht das Datum des Vertragsabschlusses relevant sein. Zu prüfen ist, ob das Sa-
nierungsvorhaben im vorliegenden Fall ein laufendes Ausbau- oder Unterhaltsvor-
haben darstellt.
Wie die Berufungsklägerin in ihrer Berufung (act. A.1 Rz. 18-20) unter Verweis auf
die entsprechenden Belege zu Recht vorbringt, wurde das Sanierungsvorhaben im
vorliegenden Fall bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle in Angriff genom-
men, was unter anderem die Genehmigung des Sanierungsprojektes durch die
Berufungsklägerin am 11. April 2007 beweist (RG act. II.7). Es handelt sich daher
um ein "laufendes" Vorhaben. Im Weiteren handelt es sich bei der Installation der
neuen Beleuchtung des Tunnels A._____, welche aufgrund des Brandes notwen-
dig wurde, um einen klassischen Fall von "Unterhalt", zumal die Ursache, welche
die Sanierung erforderlich machte, keine Rolle spielt (vgl. die Definition von "Un-
terhalt" gemäss Art. 31 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden [StrG; BR
807.100]: "Zum Unterhalt gehören alle Massnahmen zur Erhaltung der Substanz
sowie zur Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Kantonsstras-
sen. […] Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die für die dauernde Be-
triebsbereitschaft und Sicherheit der Strasse notwendig sind, insbesondere […]
die Öffnung und Bereitstellung der Strassen nach ausserordentlichen Ereignis-
sen."). Schliesslich legt auch der Wortlaut von "Vorhaben" nahe, dass nicht auf
den Vertragsabschluss abzustellen ist, sondern dass vielmehr vorausgesetzt wird,
dass der Entschluss zur Sanierung vor dem 31. Dezember 2007 gefällt worden ist.
Dies ist, wie erwähnt, unbestrittenermassen gegeben (vgl. insbesondere auch RG
act. II.7).

13 / 22
4.2.2. Zum gleichen Schluss führt auch eine teleologische Auslegung von Art. 56
Abs. 2 NSV. Hinzuzuziehen ist dazu die Botschaft zu Art. 62a Abs. 7 NSG, wel-
cher den Bundesrat beauftragt, die Zuständigkeit für die Vollendung der im Zeit-
punkt des Inkrafttretens der Änderung vom 6. Oktober 2006 laufenden Ausbau-
und Unterhaltsvorhaben zu regeln, was der Bundesrat mit dem im vorliegend
massgeblichen Art. 56 Abs. 2 NSV getan hat. Die Botschaft hält zu Art. 62a Abs. 7
NSG was folgt fest (vgl. Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestal-
tung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
[NFA] vom 07.09.2005, BBl 2005 S. 6154):
Der Ausbau und der Unterhalt bleiben bis zur Inkraftsetzung von NFA eine
Verbundaufgabe. Ab Inkrafttreten von NFA geht diese Aufgabe voll auf den
Bund
über.
Es
ist
anzunehmen,
dass
mehrjährige
Ausbau-
/Unterhaltsvorhaben den Inkraftsetzungstermin zeitlich überlagern. Es ist
vorgesehen, dass die Kantone je nach Stand der Arbeiten diese im Man-
datsverhältnis zu Ende führen. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, dies
zu regeln.
Daraus folgt, dass Art. 62a Abs. 7 NSG bzw. Art. 56 Abs. 2 NSV eine Regelung
schaffen soll für Fälle, in welchen die Kantone bereits vor dem 1. Januar 2008 in
Ausbau- und Unterhaltsvorhaben involviert waren. Die Kantone sollen für diese
Vorhaben so lange zuständig bleiben, bis die Arbeiten beendet sind. Erst danach
sollen die damit verbundenen Schuldverhältnisse auf den Bund übergehen.
4.2.3. Aus Gesagtem folgt, dass es sich bei der Sanierung im vorliegenden Fall
um ein laufendes Unterhaltsvorhaben im Sinne von Art. 56 Abs. 2 NSV bzw.
Art. 62a Abs. 7 NSG handelt, bei welchem der Bund die damit zusammenhängen-
den Schuldverhältnisse erst nach Beendigung der Arbeiten übernimmt. Wie die
Berufungsklägerin zutreffend anführt, ist damit eine Legalzession per 7. Mai 2009
erfolgt, zumal die rechtskonforme Bauabnahme vom 7. Mai 2009 unbestritten ist
und sich im Weiteren auch aus dem Protokoll ergibt, wonach keine wesentlichen
Mängel festgestellt wurden (RG act. II.28). Die II. Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden schliesst sich im Übrigen den weiteren zutreffenden recht-
lichen Ausführungen und Schlussfolgerungen der Berufungsklägerin (vgl. act. A.1
Rz. 17-22) vollumfänglich an.
5.
Nachdem feststeht, dass die Aufwendungsersatzforderung am 7. Mai 2009
auf den Bund übergegangen ist, ist zu prüfen, ob die vom ASTRA am 9. Oktober
2015 eingeleitete Betreibung die Verjährung unterbrach.

14 / 22
5.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass die falsche Gläubigerbezeichnung im vorlie-
genden Fall nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Betreibungshandlung führe, zu-
mal aufgrund des im Zahlungsbefehl aufgeführten Forderungsgrundes "Schaden-
ersatz aus der Mängelbehebung an der Durchfahrtsbeleuchtung Tunnel A._____
gemäss Werkvertrag vom 26.08.20089 (recte 26.08.2008) mit der Einzelunter-
nehmung B._____ (Inhaberin Frau Y._____), Bauabnahmeprotokoll vom
7.05.2009, Mängelrüge vom 10.02.2009 sowie gestützt auf die Ergebnisse im
EMPA-Gutachten vom 16.06.2014" für die Berufungsbeklagte klar gewesen sei,
um welche Forderung es gehe. Eine Nichtigkeit der durch das ASTRA in eigenem
Namen angehobenen Betreibung ergebe sich indessen aus einem anderen
Grund. Betreibungsgläubiger könne nämlich nur sein, wer über eigene Rechtsper-
sönlichkeit verfüge und damit parteifähig sei. Fehle dem Betreibungsgläubiger die
Parteifähigkeit, sei die entsprechende Betreibung nichtig. Da dem ASTRA unbe-
strittenermassen keine Rechtspersönlichkeit zukomme, sei die von ihm in eigenem
Namen angehobene Betreibung nichtig. Der vom ASTRA eingeleiteten Betreibung
komme daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu, weshalb die Klage
zufolge Verjährung abzuweisen sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.3.2 f.).
5.1.2. Dagegen wendet die Berufungsklägerin ein, dass sämtlichen Beteiligten
klar gewesen sei, um welche Forderung es gehe und dass vorliegend die Beru-
fungsklägerin (d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das
ASTRA) eine Forderung habe eintreiben wollen. Aus dem Wort "Bundesamt" für
Strassen ergebe sich bereits, dass der Bund und damit die Schweizerische Eidge-
nossenschaft gemeint sei. Ein Bundesamt sei ein Amt des Bundes, eine andere
Auslegung sei nicht möglich. Die Berufungsbeklagte habe jederzeit gewusst, dass
eine Zahlung an die Schweizerische Eidgenossenschaft geschuldet sei: Sie habe
seit dem 26. Oktober 2011 in regelmässigem Kontakt zu der Berufungsklägerin
gestanden; auf dem Briefpapier sämtlicher Korrespondenz sei stets ersichtlich
gewesen, dass das ASTRA zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) gehöre. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit einer
Betreibung werde ersichtlich, dass das Bundesgericht in erster Linie darauf abstel-
le, ob der Gläubiger ohne Weiteres erkennbar sei. Das Bundesgericht habe (nur)
dann die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung bejaht, wenn für den Schuldner
nicht klar gewesen sei, wer Gläubiger sei. Das Bundesgericht lehne eine formalis-
tische Rechtsanwendung und insbesondere eine Nichtigerklärung, die gegen den
gesunden Menschenverstand verstosse, ab (vgl. act. A.1 Rz. 23-41).

15 / 22
5.2.
Die Berufungsklägerin setzt sich in ihrer Berufung eingehend mit der Argu-
mentation und der rechtlichen Einordnung der Betreibungshandlung durch das
ASTRA auseinander. Sie kommt unter Verweis auf die von der Vorinstanz zitierten
Rechtsprechung und Literaturstellen zum Schluss, dass im konkreten Fall nicht
von einer Nichtigkeit der Betreibung durch das ASTRA ausgegangen werden kön-
ne. Massgeblich sei alleine, ob für den Schuldner erkennbar sei, wer Gläubiger
der eingeklagten Forderung sei, was vorliegend zweifelsohne zu bejahen sei. Ent-
sprechend könne nicht von einer Nichtigkeit ausgegangen werden. Die II. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts schliesst sich den rechtlichen Ausführungen der Be-
rufungsklägerin vollumfänglich an. Insbesondere erachtet sie die Auseinanderset-
zung der Berufungsklägerin mit den Verweisen der Vorinstanz auf die Lehre – die
Vorinstanz stützte sich zur Begründung der Nichtigkeit auf die Lehrmeinung von
Sabine Kofmel Ehrenzeller, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
2. Auflage, Basel 2016, N 18 zu Art. 67 SchKG, sowie Philipp Maier/Ivan Vagnato,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage,
Zürich 2017, N 15 zu Art. 22 SchKG (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.3.3.) – und
ihre von den vorinstanzlichen Schlussfolgerungen abweichende Auffassung (vgl.
act. A.1 Rz. 28-32 und 33-37) als zutreffend.
Im Weiteren folgt auch aus der nachfolgend erwähnten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, dass im vorliegenden Fall nicht von einer Nichtigkeit der Betrei-
bung ausgegangen werden kann:
5.3.
Das Bundesgericht betont in BGE 114 III 62 E. 1.b, bei der Beurteilung, ob
eine Betreibung aufgrund einer unrichtigen Parteibezeichnung nichtig sei, sei zwar
die Frage der Einhaltung der prozessualen Vorschriften wichtig ("la nécessité de
maintenir l'ordre dans toute procédure"), doch müssten ebenfalls der gesunde
Menschenverstand und das Erfordernis von Treu und Glauben ("les exigences du
bon sens et de la bonne foi") berücksichtigt werden, ohne dass vom Institut des
Rechtsmissbrauchs Gebrauch gemacht werden müsste (BGE 114 III 62 E. 1.b;
vgl. betreffend "gesunder Menschenverstand" und Zweck der Angaben in der Be-
treibungsurkunde auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_34/2016 vom 30. Mai
2016 E. 3.3.1). Auch in BGE 114 II 335 unterstreicht das Bundesgericht, dass sich
ein Schuldner, vermag er trotz fehlerhafter Bezeichnung klar zu erkennen, dass
ein Zahlungsbefehl gegen ihn ausgestellt ist, nicht in guten Treuen darauf berufen
kann, die unrichtige Angabe lasse seine Identität als zweifelhaft erscheinen. Nach
dem die schweizerische Rechtsordnung beherrschenden Vertrauensgrundsatz
habe es dabei zu genügen, dass der Schuldner nach den Umständen trotz unrich-
tiger Bezeichnung die Absicht des Gläubigers, ihn ins Recht zu fassen, erkenne

16 / 22
oder erkennen müsse. Treu und Glauben würden es auch hier verbieten, dass der
Schuldner bei Kenntnis des wirklichen Willens des Gläubigers Vorteile aus einer
diesem Willen äusserlich nicht entsprechenden Parteibezeichnung ziehe. Könne
der Schuldner über die Absichten des Gläubigers nicht im Unklaren sein, würden
keine schutzwürdigen Interessen des Schuldners verletzt, wenn mit bloss formel-
len Fehlern in der Parteibezeichnung behaftete Prozesserklärungen dem wirkli-
chen Willen und Verständnis entsprechend behandelt würden (BGE 114 II 335 mit
weiteren Hinweisen).
Wie es sich in Fällen verhält, in denen es nicht (nur) um eine unrichtige Parteibe-
zeichnung, sondern um eine fehlende (materiell-rechtliche) Gläubigerstellung (Ak-
tivlegitimation) geht, beantwortet das Bundesgericht in seinem Urteil 4A_576/2010
vom 7. Juni 2011 mit Hinweis auf sein Urteil C.77/1980 vom 24. Juni 1980 (darin
erkannte es in E. 4 die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Handlung von
Gläubigern, die auch die Ansprüche von weiteren, mit ihnen gemeinschaftlich ver-
bundenen Gläubigern geltend machten, welche ihnen im betreffenden Zeitpunkt
noch nicht zediert worden waren, für sämtliche Ansprüche). Das Bundesgericht
betont, dass der Handlung einer Partei trotz deren fehlender Aktivlegitimation ver-
jährungsunterbrechende Wirkung zuzuerkennen sei, wenn es für den Schuldner
nicht darauf angekommen sei, wem die Forderung "streng rechtlich" zugestanden
habe. Massgeblich sei, ob der Schuldner nach dem Vertrauensprinzip zweifelsfrei
erkenne oder erkennen könne, um welche Forderung es gehe, und dass der
Gläubiger an dieser festhalte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_576/2010 vom
7. Juni 2011 E. 3.1; vgl. auch BGE 136 III 545 E. 3.4.1). An dieser Auffassung hält
das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung fest (vgl. sein Urteil
2C_231/2017 vom 22. November 2018 E. 3.3.2: "[…] kann nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung die Unterbrechungswirkung einer Betreibung unter
gewissen Umständen auch dann eintreten, wenn die Handlung nicht vom Gläubi-
ger, sondern von einem nicht berechtigten Dritten ausgeht, der Schuldner nach
dem Vertrauensprinzip jedoch zweifelsfrei erkennt oder erkennen kann, um wel-
che Forderung es geht […]"). Entsprechend ist gemäss jüngster bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung trotz BGE 140 III 175 (Pra 103 Nr. 112; Urteil vom 14. April
2014) – wonach eine Betreibung nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG sei, wenn die
betreibende Person nicht oder nicht mehr als natürliche oder juristische Person
existiere – nicht von der Nichtigkeit einer Betreibung per se auszugehen, wenn die
Betreibung durch eine Person ohne Rechtspersönlichkeit vorgenommen wurde.
Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles sowie der Grundsatz von Treu und
Glauben zu beachten.

17 / 22
5.4.
Wenn die Handlung einer Partei, welcher zu diesem Zeitpunkt keine Aktiv-
legitimation zukam, gemäss der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung unter den erwähnten Voraussetzungen die Verjährung unterbricht, muss
dies zweifelsohne auch für den vorliegenden Fall gelten, in welchem eine Betrei-
bung durch ein Amt ohne Rechtspersönlichkeit eingeleitet wurde. Den beiden Fäl-
len ist nämlich gemeinsam, dass die Betreibung von einer Partei eingeleitet wird,
welcher die betreffende Forderung nicht zusteht. Gefordert ist nach Gesagtem
einzig, dass der Schuldner aufgrund der Umstände erkennen konnte, um welche
Forderung es sich handelt und dass der Gläubiger an dieser festhält. Dies ist, wie
die Berufungsklägerin zu Recht anführt (vgl. act. A.1 Rz. 27), zweifelsohne der
Fall: Nach der Bauabnahme am 7. Mai 2009 traten Mängel zutage, weshalb das
Tiefbauamt Graubünden am 11. Oktober 2010 nach deren Entdeckung gegenüber
der Berufungsbeklagten eine Mängelrüge erhob, in welcher sie die im Tunnel
A._____ aufgetretenen Defekte an den Beleuchtungskörpern beschrieb. Die Beru-
fungsbeklagte traf sich einen Monat später mit Vertretern des Tiefbauamtes
Graubünden, um mögliche Lösungen zu besprechen. Nachdem die Berufungsbe-
klagte und das Tiefbauamt Graubünden im folgenden halben Jahr keine Lösung
fanden – insbesondere, da sich die Berufungsbeklagte für die festgestellten Män-
gel nicht in der Verantwortung sah und entsprechend eine kostenlose Ersatzliefe-
rung ablehnte – überwies das Tiefbauamt Graubünden den Fall an das ASTRA.
Diesen Wechsel teilte das ASTRA der Berufungsbeklagten mit Schreiben vom 26.
Oktober 2011, d.h. rund ein Jahr nach Erhebung der Mängelrüge durch das Tief-
bauamt Graubünden, mit und bat alle betroffenen Parteien in seiner "Rolle als
neuer Vertragspartner in der Nachfolge des Tiefbauamt[s] Graubünden mit Eigen-
tumsabgabe ab 1. Januar 2008, […] einen neutralen und kompetenten Fachmann
zu bestimmen". Da sich die Beteiligten nicht einigen konnten, stellte das ASTRA
der Berufungsbeklagten am 1. September 2015 eine Rechnung in Höhe von
CHF 161'998.35 für die "Kosten für Mängelbeseitigung an der Durchfahrtsbeleuch-
tung im Tunnel A._____" aus. Am 23. September 2015 wurde die Berufungsbe-
klagte gemahnt. Die Berufungsbeklagte stellte sich einen Monat später auf den
Standpunkt, die in der Mahnung erwähnte Rechnung sei ihr nicht bekannt und es
sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb das ASTRA eine Forderung ihr gegenü-
ber haben solle. Wenige Tage später leitete das ASTRA die Betreibung gegen die
Berufungsbeklagte ein. Auf dem Zahlungsbefehl befindet sich als Forderungs-
grund "Schadenersatz aus der Mängelbehebung an der Durchfahrtsbeleuchtung
Tunnel A._____ gemäss Werkvertrag vom 26.08.20089 [recte: 26.08.2008] mit der
Einzelunternehmung B._____ (Inhaberin Frau Y._____), Bauabnahmeprotokoll
vom 7. Mai 2009, Mängelrüge vom 10.02.2009 sowie gestützt auf die Ergebnisse
im EMPA-Gutachten vom 16.06.2014".

18 / 22
Aus der Schilderung dieser Ereignisse folgt, dass die Berufungsbeklagte seit Ok-
tober 2010 von den behaupteten Defekten der Durchfahrtsbeleuchtung im Tunnel
A._____ Kenntnis hat und in diesem Zusammenhang mehrmals zwecks Lösungs-
findung mit dem Tiefbauamt Graubünden und sodann mit dem ASTRA in Kontakt
stand (sowohl schriftlich als auch persönlich anlässlich von Besprechungen).
Weshalb die Gespräche später mit dem ASTRA anstatt dem Tiefbauamt
Graubünden geführt wurden, war der Berufungsbeklagten ebenfalls hinreichend
bekannt, wurde sie doch vom ASTRA mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 über
diesen Umstand unmissverständlich informiert. Die Beteiligten versuchten über
Jahre, eine einvernehmliche Lösung zu finden, und die Berufungsbeklagte stellte
sich während dieser Zeit erwiesenermassen nie auf den Standpunkt, sie wisse
nicht, worum es gehe oder für sie sei nicht nachvollziehbar, weshalb das ASTRA
eine Forderung ihr gegenüber haben solle. Diese Behauptung erhob sie erstmals,
nachdem ihr das ASTRA die "Kosten für Mängelbeseitigung an der Durchfahrtsbe-
leuchtung im Tunnel A._____" in Rechnung stellte und sie später für die weiterhin
ausstehenden Kosten mahnte. Sowohl aus der Rechnung als auch aus dem Zah-
lungsbefehl, welcher eine sehr detaillierte Beschreibung des Forderungsgrundes
unter Angabe des Vertrages und der Mängel nennt, folgt eindeutig, um welche
Forderung es sich handelt. Ebenfalls ergibt sich aus den genannten Korrespon-
denzen zwischen den Beteiligten, dass die Gläubigerin an ihren Ansprüchen seit
jeher festhält. Die Behauptung der Berufungsbeklagten, sie wisse nicht, gestützt
worauf sie betrieben worden sei, ist daher als reine Schutzbehauptung zu werten
und verdient keinen Schutz.
5.5.
Vor dem Hintergrund des Gesagten und der grosszügigen Praxis des Bun-
desgerichts, welche eine Prüfung des konkreten Einzelfalles sowie eine Beurtei-
lung nach Treu und Glauben fordert, ist in casu die Betreibung durch das ASTRA
nicht nichtig.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Legalzession im
Sinne von Art. 56 Abs. 2 NSV zu bejahen ist. Die Aufwendungsersatzforderung
des Kantons Graubünden ging damit am 7. Mai 2009 auf die Berufungsklägerin
über. Die vom ASTRA am 9. Oktober 2015 gegen die Berufungsbeklagte ange-
strengte Betreibung ist zudem nicht nichtig, weshalb sie die Verjährung unter-
brach. Die Forderung ist damit nicht verjährt, die Berufung vollumfänglich gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
7.
Das Hauptbegehren der Berufungsklägerin lautet auf Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz zur Fortsetzung des
Verfahrens, ihr Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides,

19 / 22
Gutheissung der Klage im Betrag von CHF 155'385.85 zzgl. Zins von 5 % seit dem
23. September 2015 und Aufhebung des Rechtsvorschlages. Die Anträge der Be-
rufungsklägerin auf Rückweisung an die Vorinstanz bzw. eventualiter auf einen
reformatorischen Entscheid durch die Rechtsmittelinstanz spielen insofern keine
Rolle, als die Berufungsinstanz ohnehin von Amtes wegen über eine Rückweisung
entscheidet (vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich 2016, N 25 zu Art. 318 ZPO). Bei der Frage, ob ein neuer Ent-
scheid getroffen werden oder ob Rückweisung an die erste Instanz erfolgen soll,
gilt zunächst der Grundsatz, dass die Fällung eines neuen Entscheides durch die
Berufungsinstanz die Regel ist, währenddem die Rückweisung an die erste In-
stanz die Ausnahme bleiben soll (vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 26 zu
Art. 318 ZPO). Eine Rückweisung ist gemäss Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO (nur)
dann zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Ziff. 1),
oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Ziff. 2).
Vorliegend teilte die Vorinstanz den Parteien nach Abschluss des zweiten Schrif-
tenwechsels mit, das Verfahren im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO auf die materiell-
rechtliche Frage der Verjährung der streitgegenständlichen Forderung zu be-
schränken. Da die Vorinstanz die Klage bereits infolge Verjährung abwies, hatte
sie sich nicht mit den weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Aufwandersatzfor-
derung zu befassen. Damit wurde ein wesentlicher Teil der Klage von der Vor-
instanz noch nicht beurteilt und auch die unvollständigen Sachverhaltsfeststellun-
gen des Vorderrichters verunmöglichen einen reformatorischen Entscheid. In An-
betracht dessen ist die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und zur (weiteren)
materiellrechtlichen Beurteilung des Anspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
Zu befinden bleibt über die Prozesskosten. Die Berufungsklägerin beantragt
die Verteilung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren gemäss Art. 106
ZPO (act. A. 1 Rz. 43).
In einem Rückweisungsentscheid kann die Rechtsmittelinstanz die Verteilung der
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104
Abs. 4 ZPO). Nach Ansicht des Bundesgerichts handelt es sich bei Art. 104 Abs. 4
ZPO zweifelsohne um eine "Kann"-Bestimmung. Aufgrund dieser fakultativen Be-
stimmung hat das Gericht somit die Wahl, die Prozesskosten in ihrem Rückwei-
sungsentscheid direkt zu verteilen, oder aber diese festzusetzen und die Vertei-
lung der ersten Instanz zu überlassen. Es liegt somit im Ermessen der Rechtsmit-
telinstanz, ob sie die für das Rechtsmittelverfahren ergangenen Prozesskosten
selber verteilen will oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_523/2013 vom

20 / 22
31. März 2014 E. 8.1). Insbesondere ist denkbar, dass die Berufungsinstanz nur
über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens entscheidet und diese definitiv
verlegt, währenddem es die Festsetzung der erstinstanzlichen Prozesskosten der
Vorinstanz überlässt (vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 61 zu Art. 318
ZPO). Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich auch im vorliegenden Fall: In den
ersten beiden vorinstanzlichen Schriftenwechseln äusserten sich die Parteien
nebst der Verjährungsfrage zu den weiteren materiellen Anspruchsvoraussetzun-
gen der Aufwandersatzforderung – darunter zur Aktivlegitimation, Werkabnahme
Vorliegen von Mängeln etc. – und verrechneten entsprechend auch ihre diesbe-
züglichen Aufwendungen (vgl. insbesondere die Kostennote der Berufungskläge-
rin in RG act. VI.5). Demgegenüber beschränkte sich die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid auf die Verjährungsfrage und wies die Klage schliesslich zufolge Ver-
jährung ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Berufungsklägerin richtet sich
damit (einzig) gegen die Rechtsfrage der Verjährung, weshalb auch nur diese Ge-
genstand der Berufung bildet. Kommt die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts nun
zum Schluss, dass die Verjährung entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht
eingetreten ist, hebt sie den angefochtenen Entscheid auf und weist sie die Sache
zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück, wurde über den Streit-
punkt der Verjährung (vor kantonalen Instanzen) definitiv entschieden. Dies recht-
fertigt, dass die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts vorliegend eine endgültige
Kostenverlegung hinsichtlich der Prozesskosten im Berufungsverfahren vornimmt
(vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 63 zu Art. 318 ZPO). Hingegen ist die
Festsetzung der erstinstanzlichen Prozesskosten der Vorinstanz zu überlassen,
da diese das Verfahren fortzusetzen und über die weiteren Anspruchsvorausset-
zungen der Klage zu entscheiden hat.
8.1.
Nach Gesagtem wird das Regionalgericht Plessur in seinem neuen Ent-
scheid über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, welche die Pro-
zesskosten umfassen, die vor dem Regionalgericht Plessur seit Anhebung der
Klage bis anhin angefallen sind, sowie jene Prozesskosten, die im nun fortzuset-
zenden Verfahren vor dem Regionalgericht anfallen werden, zu entscheiden ha-
ben.
8.2.
Zu regeln bleiben die Festsetzung und Verlegung der Prozesskosten im
Berufungsverfahren. Nachdem die Berufung gutgeheissen wird, gehen die Kosten
des Berufungsverfahrens (Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1
ZPO) zu Lasten der Berufungsbeklagten (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.2.1. Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 9 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 6'000.00 festgesetzt

21 / 22
und werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet. Die Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin die-
sen Betrag direkt zu ersetzen (Art. 111 ZPO).
8.2.2. Die Berufungsbeklagte ist zudem zur Leistung einer ausseramtlichen Ent-
schädigung an die Berufungsklägerin zu verpflichten. Die Parteientschädigung hat
die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gemäss Art. 2 Abs. 1 der
Honorarverordnung (HV; BR 310.250) nach Ermessen festzusetzen, da die Beru-
fungsklägerin sich nicht zu ihrem im Rechtsmittelverfahren entstandenen prozes-
sualen Aufwand geäussert und keine Honorarnote eingereicht hat. Dabei erscheint
angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichti-
gung der eingereichten Rechtsschriften eine Entschädigung in der Höhe von pau-
schal CHF 4'000.00 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer als ange-
messen.

22 / 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts
Plessur vom 1. Februar 2018 (Proz. Nr. 115-2017-13) wird aufgehoben. Die
Sache wird an das Regionalgericht Plessur zur Fortsetzung des Verfahrens
im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 6'000.00 gehen zu
Lasten von Y._____ und werden mit dem von der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Y._____ wird verpflichtet, der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen
Betrag direkt zu ersetzen.
3.
Y._____ hat die Schweizerische Eidgenossenschaft für das Berufungsver-
fahren mit CHF 4'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu
entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: