gr_gerichte · SK1 2023 11 · 2023-08-18 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 18. August 2023
Referenz
SK1 23 11
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
geboren am ______1993, verstorben am _____2023
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Viamala vom 10.01.2023, mitgeteilt am
07.02.2023 (Proz. Nr. 515-2022-29)
Mitteilung
28. August 2023

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Viamala sprach A._____ sel. am 10. Januar 2023 der
groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Gelds-
trafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 110.00. Dagegen erhob A._____ sel. Beru-
fung. In der Berufungserklärung vom 27. Februar 2023 beantragte er einen Frei-
spruch.
B.
A._____ sel. verstarb am 31. Mai 2023. Am 6. Juli 2023 stellte sein Vertei-
diger den Antrag, das Strafverfahren sei einzustellen. Gleichzeitig reichte er seine
Honorarnoten für das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht und vor der
Berufungsinstanz ein.
Erwägungen
1.
Der Tod der beschuldigten Person führt zur Einstellung des Strafverfahrens
(BGer 6B_975/2021 v. 7.9.2022 E. 1.1 mit Hinweisen). Erfolgt dies im Berufungs-
verfahren, wird das erstinstanzliche Urteil hinfällig (BGer 6B_277/2012 v.
14.8.2012 E. 2.5; Marlène Kistler Vianin, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge
[Hrsg.], Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, N 11 zu Art. 403 StPO).
2.
Die gesamten Verfahrenskosten gehen als Folge der Einstellung des Straf-
verfahrens zulasten des Staates (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO); der
Nachlass des Verstorbenen darf damit nicht belastet werden (BGer 6B_614/2013
v. 29.8.2013 E. 2.4). Für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte ist der
Nachlass des Beschuldigten hingegen angemessen zu entschädigen (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO; Art. 436 Abs. 1 StPO). Die vom Verteidiger eingereichten Hono-
rarnoten (act. B.1; act. G.1) sind nicht zu beanstanden.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das gegen A._____ sel. geführte Strafverfahren wird eingestellt.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'713.00 gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'600.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Viamala).
3.2.
Die Erben von A._____ sel. werden für das erstinstanzliche Verfahren zu-
lasten
des
Kantons
Graubünden
(Regionalgericht
Viamala)
mit
CHF 5'444.50 (inkl. Spesen und MwSt.) entschädigt.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
4.2.
Die Erben von A._____ sel. werden für das Berufungsverfahren zulasten
des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) mit CHF 998.40 (inkl. Spesen
und MwSt.) entschädigt.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: