gr_gerichte · PVG 2018 26 · 2019-05-15 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)


6/26 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2018
Trinkwasseranschluss ausserhalb der Bauzone.
– Die Gemeinwesen sind grundsätzlich nicht verpflichtet,
Grundstücke ausserhalb der Bauzone zu erschliessen
(E.6.2.2, 6.4).
– Massgebend für die Bewilligung einer Trinkwasserlei-
tung ausserhalb der Bauzone ist nicht der GEP, sondern
das RPG (E.6.5).
– Nehmen Grundeigentümer die Offerte der Gemeinde
zum Anschluss an die Trinkwasserhauptleitung an, so
haben sie wenigstens die Feinerschliessungskosten zu
übernehmen (E.7.2).
Allacciamento all’acqua potabile fuori zona edificabile.
– Gli enti pubblici di regola non sono obbligati ad allaccia-
re fondi fuori zona (cons. 6.2.2, 6.4).
– Determinante per l’autorizzazione di una rete di distribu-
zione dell’acqua potabile fuori zona non è il PGU, bensì
la LPT (cons. 6.5).
– Se i proprietari fondiari accettano l’offerta del comune
di allacciamento alla rete principale dell’acqua potabile,
essi devono perlomeno assumersi i costi dell’urbanizza-
zione particolare (cons. 7.2).
Erwägungen:
6.2.2. Die Gemeinwesen sind nicht verpflichtet, Grund-
stücke ausserhalb der Bauzone zu erschliessen, es sei denn, be-
sondere bundesrechtliche oder kantonale Vorschriften würden
dies vorsehen (wie z.B. hinsichtlich Abwasserentsorgung) oder die
Erschliessungspflicht ergebe sich aus dem Grundsatz der Rechts-
gleichheit und die Erschliessung sei gemäss RPG in diesen Fällen
zulässig
(Jeannerat, in:
aemisegger/moor/ruch/tschannen
(Hrsg.),
Pra-
xiskommentar RPG, Zürich 2016, Art. 19 N 50; Waldmann/Henni,
Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 19 N 31; je mit Hinweisen).
6.4. Für die genannten Parzellen besteht weder eine kan-
tonale noch kommunale gesetzliche Pflicht zum Anschluss an das
Wasserversorgungsnetz. Die Beschwerdeführer haben somit kein
Recht darauf, dass ihre Parzelle mit Trinkwasser erschlossen wird.
6.5. Massgebend für den Trinkwasseranschluss der ausser-
halb der Bauzone liegenden Parzelle 513 sind ferner nicht die Anga-
ben des GEP, sondern die Voraussetzungen des RPG (Art. 24 RPG;
BAB-Verfahren gemäss Art. 87 ff. KRG). Die neuen Hauptleitungen
wurden denn auch im BAB-Verfahren als standortgebunden bewil-
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ligt, und nicht, weil sie dem GEP der Gemeinde entsprechen. Dem-
nach schadet es auch nicht, dass im GEP lediglich der Verlauf der
bisherigen Hauptwasserleitung und (noch) nicht der Verlauf der
neuen eingezeichnet ist.
7.2. Wie bereits gesagt, ist die ausserhalb der Bauzone lie-
gende Parzelle der Beschwerdeführer nicht seitens der Gemeinde
mit der Wasserversorgung zu erschliessen. Die Möglichkeit zum
Anschluss an die neue Hauptleitung für Frischwasser, welche die
Gemeinde «verfügt» hat, ist eigentlich eine Art Offerte, die die
Grundeigentümer annehmen können oder nicht. Nehmen sie diese
an, müssen sie sich daran kostenmässig beteiligen und mindestens
die Erstellungskosten der Feinerschliessung ihres Grundstücks
übernehmen. Die Beschwerdegegnerin verfügt somit über ein er-
hebliches Ermessen hierüber und muss ja nicht den Anschluss-
wünschen der Grundeigentümer, die ausserhalb der Bauzone ei-
gentlich selbst sämtliche Wasserversorgungsanlagen zu erstellen
hätten, entgegenkommen. Dies gilt umso mehr, als vorliegend der
von der Beschwerdegegnerin (bzw. sogar auch von den Beschwer-
deführern) geforderte Anschlussort im BAB-Verfahren bereits be-
willigt wurde. Die Feinerschliessungskosten sind somit von den
Beschwerdeführern zu tragen.
R 16 55
Urteil vom 28. August 2018
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