gr_gerichte · A 2010 1 · 2010-04-13 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 10 1
4. Kammer 
URTEIL
vom 13. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer
1.
Mit Verfügung vom 22.2.2008 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung … 
für das Jahr 2004 auf Grund eines steuerbaren Einkommens von Fr. 129'600.-
- und eines steuerbaren Vermögens von Fr. 120'000.-- mit einer 
Kantonssteuer von Fr. 12'467.-- und einer Gemeindesteuer von Fr. 15'930.--. 
Für die Bundessteuer ergab sich auf Grund eines steuerbaren Einkommens 
von Fr. 147'700.-- ein Betrag von Fr. 8'334.90. Die Steuerverwaltung 
akzeptierte dabei auf Grund der Trennungsvereinbarung ab 1.8.2004 
Unterhaltsabzüge für Ehefrau und 2 minderjährige Kinder von insgesamt Fr. 
54'507.--. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 
2.12.2009 bezüglich anderer Punkte teilweise gutgeheissen. Daraus ergaben 
sich eine Kantonssteuer von Fr. 6'977.--, eine Gemeindesteuer von Fr. 9'133.-
- (steuerbares Einkommen neu Fr. 82'300.--) und eine Bundessteuer von Fr. 
3'532.30 (steuerbares Einkommen neu Fr. 100'200.--).
2.
Dagegen erhob … am 29.12.2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 
dem Antrag auf Aufhebung und Anerkennung der durch ihn lückenlos 
nachgewiesenen Bezüge seiner Ex-Frau von Fr. 198'704.-- bei ihr als 
Einkommen und bei ihm als Alimentenzahlungen. Die Trennung der 
Haushalte sei wie beim Bezirksgericht ausführlich belegt per August 2003 
erfolgt. Seit diesem Zeitpunkt bewohne er die Liegenschaft ... Die 
herangezogene Trennungsvereinbarung sei per Anfang 2006 abgeschlossen 
worden und habe für 2004 keine Relevanz. Die Bezüge durch die Ex-Frau 
seien klar nachgewiesen. Er müsse deren Verwendungszweck, der ja auf der 
Hand liege, sicher nicht noch beweisen. Das Geld habe ausschliesslich der 


Bereicherung seiner Ex-Frau gedient. Er sei um sein Vermögen gebracht 
worden. Jetzt müsse er darauf noch die Steuern bezahlen. Im Jahr 2007 habe 
er sogar noch für die Steuern 2000 Fr. 50'000.-- nachzahlen müssen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2004 
habe der Beschwerdeführer Unterhaltsbeiträge an die getrennt lebende 
Ehegattin von Fr. 147'360.-- und an die Kinder von Fr. 21'600.-- in Abzug 
gebracht. In der Veranlagung seien diese Beträge auf Fr. 54'507.-- reduziert 
worden. Dafür massgebend sei die am 27.12.2005 abgeschlossene 
Vereinbarung für das Getrenntleben gewesen. Zur Anwendung gelangten die 
übereinstimmenden Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG, 36 lit. c StG und 9 Abs. 2 lit. c 
StHG. Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen gelte nur für Alimente, 
welche familienrechtlich geschuldet seien und nicht für freiwillige Beiträge. 
Anerkannt würden diesbezügliche Gerichtsurteile und auch schriftliche 
Vereinbarungen. Sie seien beim Pflichtigen abziehbar und beim Empfänger 
steuerbar. Darüber hinaus gehende Leistungen unter getrennt lebenden 
Ehegatten könnten hingegen steuerrechtlich nicht berücksichtigt werden. In 
der durch den Beschwerdeführer eingereichten und unterzeichneten 
Vereinbarung werde festgehalten, dass er und seine Ehegattin ab 1.8.2004 
getrennt lebten. Darin sei der Unterhalt ab diesem Zeitpunkt auch im Detail 
geregelt. Sie habe für die Zeit vom 1.8. – 31.12.2004 berücksichtigt: 
Unterhaltszahlungen an die Kinder Fr. 9'000.-- und KK – Prämien der Kinder 
Fr. 6'336.--, total somit Fr. 15'336.--; Unterhaltszahlungen an die Ehefrau Fr. 
18'900.--, KK – Prämien Ehefrau Fr. 3'084.--, Hypothekarzins Liegenschaft 
Ehefrau … Fr. 6'736.--, Anteil Bonus Fr. 10'541.—, total somit Fr. 39'171.--; 
Gesamttotal somit Fr. 54'507.--, was sich gemäss Vereinbarung als korrekt 
erweise.
4.
In ihrer Vernehmlassung verwies die Gemeinde … auf jene der allein dafür 
zuständigen kantonalen Steuerverwaltung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG) werden von den Einkünften die Unterhaltsbeiträge an 
den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten 
sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher 
Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 
familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, abgezogen. Art. 
36 lit. c des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) regelt die 
Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltsbeiträgen an den 
geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten und von solchen an den 
anderen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge und Obhut stehenden 
Kinder. Die kantonale Bestimmung ist dabei praktisch identisch mit der 
Vorschrift des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG) und 
derjenigen für die direkte Bundessteuer (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Für die 
Auslegung von Art. 36 lit. c StG kann deshalb auf die einschlägige Literatur 
und Judikatur zur fraglichen DBG- und StHG-Norm zurückgegriffen werden. 
b)
Unterhaltsbeiträge 
(Alimente) 
sind 
regelmässig 
oder 
unregelmässig 
wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des 
laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs 
verschaffen. Angesichts der Familienbesteuerung nach Art. 10 StG bzw. 9 
DBG sind solche Aufwendungen für den Unterhalt von Familienangehörigen 
grundsätzlich nicht abzugsfähig. Damit die Unterhaltsbeiträge trotzdem 
abgezogen werden können, muss die Familiengemeinschaft aufgelöst sein, 
und der Steuerpflichtige muss die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, 
gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten oder an einen 
Elternteil für die unter dessen elterliche Sorge stehenden Kinder leisten (vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3.A., Art. 33 N 48 
ff.). Art. 33 1 lit. c verwirklicht damit das Korrespondenzprinzip: weil der 
Empfänger die Einkünfte zu versteuern hat (Art. 23 lit. f DBG), kann sie der 
Leistende abziehen (vgl. BGE 133 II 305). Der beim Leistenden zum Abzug 


zugelassene 
Betrag 
muss 
mit 
jenem 
übereinstimmen, 
der 
beim 
Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird. Es wird dabei nicht 
vorausgesetzt, dass die Versteuerung und der Abzug in derselben 
Steuerperiode erfolgen. Es bedeutet aber, dass eine steuerpflichtige Person, 
welche geschieden/getrennt wird, nur jene Unterhaltsbeiträge, die sie seit der 
Scheidung/Trennung zu leisten hat, abziehen kann; die Unterhaltsbeiträge, 
die vor der Scheidung/Trennung geleistet wurden, bleiben dagegen 
unberücksichtigt (vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 53 mit 
zahlreichen Hinweisen). Art. 33 1 lit. c kommt nur für die drei genannten Fälle 
von Unterhaltsbeiträgen innerhalb der aufgelösten Familiengemeinschaft zur 
Anwendung. Nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden 
können dagegen Leistungen in Erfüllung (anderer) familienrechtlicher 
Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (Art. 33 1 lit. c letzter Satzteil). Nicht 
abzugsfähig sind deshalb Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten 
gemäss ZGB 328 ff. Diese Leistungen sind nach Art. 24 lit. e beim Empfänger 
steuerfrei, 
weshalb 
die 
fehlende 
Abzugsfähigkeit 
beim 
Leistenden 
konsequent ist. Hat also das für sein Erwerbseinkommen selbständig 
steuerpflichtige Kind einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt 
zugunsten des Inhabers der elterlichen Sorge zu leisten (ZGB 323 II), kann 
das minderjährige Kind diesen Unterhalt nicht von seinen steuerpflichtigen 
Einkünften abziehen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 54 
mit zahlreichen Hinweisen). Die fehlende Abzugsfähigkeit gilt es v. a. für 
Unterhaltsbeiträge an Kinder zu beachten: Bei gerichtlich oder tatsächlich 
getrennt lebenden, geschiedenen oder ledigen Steuerpflichtigen muss der 
Alimente empfangende Elternteil diese nach Eintritt der Mündigkeit nicht mehr 
als Einkommen versteuern (Art. 23 lit. f DBG). Anderseits kann der 
Alimentenzahler die Unterhaltsleistungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von 
den steuerbaren Einkünften abziehen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
a.a.O., Art. 33 N 55). Das Vorliegen einer richterlichen Anordnung oder eines 
(schriftlichen) Vertrags zwischen den Ehegatten, Partnern oder Eltern ist nicht 
(zwingende) Voraussetzung der Abzugsfähigkeit, wie es auch zulässig ist, 
dass die Ehegatten, Partner oder Eltern die in einem Urteil oder durch Vertrag 
festgesetzten Unterhaltsbeiträge einvernehmlich später abändern. Der 
Nachweis der tatsächlichen anderslautenden Vereinbarung sowie der 


entsprechenden Zahlungen bei Abweichungen von schriftlichen Verträgen ist 
dabei vorausgesetzt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 
56). Massgebend und entscheidend ist dabei, dass mit den Leistungen 
tatsächlich der laufende Lebensbedarf bestritten wird (vgl. Aeschbach, § 40 N 
76 in Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
3.A. Bd. I).
2.
In 
der 
vom 
Beschwerdeführer 
am 
27.12.2005 
unterzeichneten 
Trennungsvereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass die Familie seit 
dem 1.8.2004 getrennt lebt. Auf diese von ihm selber eingereichten Erklärung 
hat sich der Beschwerdeführer behaften zu lassen. Einen gegenteiligen 
Beweis, dass die Trennung tatsächlich schon früher erfolgt ist, hat er nicht 
erbracht, sondern die bloss behauptet. Die Vorinstanz ist daher zu Recht 
davon ausgegangen, dass die Alimente erst ab 1.8.2004 abzugsfähig sind. 
Auch was die Höhe der zugelassenen Abzüge betrifft, ist mit der Vorinstanz 
von der Trennungsvereinbarung auszugehen, die sich offenkundig auch auf 
das Jahr 2004 bezieht, obwohl sie erst später abgeschlossen wurde. Zwar hat 
der Beschwerdeführer mittels Bankbelastungsanzeigen weitere Mittelabflüsse 
belegt. Daraus geht indessen der Verwendungszweck nicht hervor. 
Insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, dass diese Mittel dem 
Lebensunterhalt der Familie dienten oder ob andere Zahlungsgründe 
vorlagen. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer einen Beweis für eine von 
der schriftlichen Vereinbarung abweichende anderslautende Abmachung 
erbracht, was ihm oblegen wäre. Er hat daher die Folgen der Beweislosigkeit 
zu tragen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
224.--
zusammen
Fr.
1'724.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.