gr_gerichte · PKG 2003 6 · 2002-11-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2003
6
39
6
– Verantwortlichkeitsgesetz; Zuständigkeit des Kantonsge- 
richts als einzige Instanz ( Art. 20 Abs. 2 VG ). Das Kantons-
gericht ist nur zuständig für ( Regress- ) Klagen gegen die 
Regierung, das Verwaltungsgericht, die Bezirksgerichte und 
die Kreisbehörden sowie gegen einzelne Mitglieder dieser 
Behörden. Für Klagen gegen die primär und unter 
Ausschluss des direkten Klagerechts für diese Behörden 
haftenden Körperschaften ( Kanton, Bezirk, Kreis ) gelten die 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Zu- 
ständigkeit ( Art. 8, Art. 9, Art. 11 und Art. 20 Abs. 2 VG ). Eine 
Verantwortlichkeitsklage 
gegen den Kanton 
Graubünden 
wegen 
angeblich 
widerrechtlicher 
und 
schuldhafter Schadenszufügung durch die Regie- rung, 
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement so- wie das 
Amt für Polizeiwesen ist somit beim Kreisamt Chur als 
Vermittler am Sitz des Kantons einzuleiten und an das 
Bezirksgericht Plessur zu prosequieren ( Erw. 2 )
– Parteibezeichnung ( Art. 64, Art. 71 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 73 und Art. 
82 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ). Eine gegen die Regie- rung und 
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement gerichtete, 
im Rechtsbegehren den Staat als Beklagten bezeichnende 
Verantwortlichkeitsklage ist als Klage gegen den Kanton 
Graubünden entgegenzunehmen ( Erw. 1) 
– Nach bündnerischem Prozessrecht besteht – ausser in- 
nerhalb der angerufenen Instanz ( Art. 93 Abs. 4 ZPO ) – kei- ne 
Pflicht zur Weiterleitung ( Überweisung ) einer beim un- 
zuständigen Richter eingereichten Eingabe ( Erw. 4 )
Erwägungen:
1) ) Sowohl im Leitschein wie in der Prozesseingabe sind die 
Namen und Adressen der Parteien und ihrer Vertreter möglichst genau zu 
bezeich- nen, muss doch gerade im Hinblick auf ein allfälliges 
Vollstreckungsverfah- ren eindeutig feststehen, wer gegen wen einen 
entsprechenden Titel erstrit- ten hat. Ansonsten laufen die Berechtigten 
Gefahr, dass die von ihnen eingeklagten und vom Gericht geschützten 
Ansprüche eines Tages nicht durchsetzbar sein werden. Auf der anderen 
Seite steht das Erfordernis der genauen Parteibezeichnung in einem 
Spannungsverhältnis zum Verbot des überspitzten Formalismus, sollen 
doch die Verfahrensbestimmungen der Durchsetzung des materiellen 
Rechts dienen und nicht einfach Selbstzweck werden. Dann aber müssen 
Mängel bei der Benennung der Parteien grundsätzlich behoben werden 
können. Zu berichtigen sind solche Bezeich-


26
PKG 2003
40
nungen allerdings nur, wenn sie offensichtlich falsch sind; aus den Akten 
muss sich für Parteien und Gericht klar und unmissverständlich ergeben, ge- 
gen welche – zweifelsfrei identifizierbaren – Personen sich die Klage richtet 
bzw. von wem sie angehoben wurde ( vgl. PKG 1994-3-16 ).
Die Prozesseingabe des Z. vom 18. November 2002 erweckt auf den 
ersten Blick den Eindruck, als sollten die Regierung des Kantons Graubün- 
den, das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden sowie das 
kantonale Amt für Polizeiwesen auf die Entrichtung von Schadenersatz und 
Genugtuung verklagt werden. Im Rechtsbegehren ist dann aber nur noch 
von einem Beklagten die Rede, dem Staat nämlich, was angesichts des Um- 
standes, dass einleitend ausschliesslich kantonale Behörden als scheinbare 
Gegenpartei angeführt werden, nur bedeuten kann, dass die hinter ihnen 
stehende öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft für die Folgen des Todes 
von Y. belangt werden soll, der Kanton Graubünden eben. Dass dem tat- 
sächlich so ist, wird vollends klar, wenn zusätzlich die in der Klageschrift ent- 
haltenen Ausführungen zu den Parteien in die Beurteilung einbezogen 
werden. In offensichtlichem Bewusstsein der primären Staatshaftung wird 
dort nämlich ausgeführt, dass für die widerrechtliche Anordnung und Auf- 
rechterhaltung der über Y. verhängten Haft der Kanton einzustehen habe, 
weshalb er beklagte Partei sei. Wer Betroffener der im Raume stehenden 
Verantwortlichkeitsklage ist, wurde damit hinreichend kenntlich gemacht. 
Die geschilderten Anhaltspunkte wurden denn auch von den in der Prozess- 
eingabe scheinbar als Beklagte angeführten Behörden durchaus richtig ver- 
standen, liess doch die Regierung die von ihr in Auftrag gegebene Prozess- 
antwort weder in eigenem Namen noch in jenem des Justiz-, Polizei- und Sa- 
nitätsdepartementes oder des Amtes für Polizeiwesen einreichen. Als ins 
Recht gefasste Partei trat vielmehr allein und ausdrücklich der Kanton 
Graubünden auf.
2) ) Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit
der Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften vom 29. Oktober 1944 ( Verantwortlichkeitsgesetz, VG, BR
170.050 ) werden die auf diesem Erlass beruhenden Klagen im gewöhnlichen 
Zivilprozessverfahren durchgeführt. Damit übereinstimmend wird dann in 
Abs. 2 von Art. 20 VG einleitend noch festgehalten, dass sich die Gerichts- 
zuständigkeit grundsätzlich ebenfalls nach den Bestimmungen der ZPO 
richte. Bringt man dies in Beziehung zu Art. 11 VG, der das direkte Klage- 
recht der Geschädigten gegen die fehlbaren Behörden beziehungsweise 
ihre Mitglieder und Mitarbeitenden ausschliesst und damit die primäre 
Haftung des hinter ihnen stehenden Gemeinwesens vorsieht, ergibt sich 
als Regel, dass Verantwortlichkeitsklagen gegen die in Art. 8 und 9 VG als 
mögliche Haftpflichtige aufgeführten öffentlich-rechtlichen Körperschaften 
und selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten – unter ersteren vor al-


2
PKG 2003
6
41
lem die ausdrücklich genannten Gebietskörperschaften Kanton, Bezirke, 
Kreise und Gemeinden – der Zuständigkeitsordnung der ZPO unterliegen, 
mit der Folge, dass die Erstbeurteilung solcher Streitigkeiten, wie zu zeigen 
sein wird, nicht beim Kantonsgericht ( Zivilkammer;Ausschuss), sondern bei 
einer unteren Gerichtsinstanz liegt. Soweit Art. 20 Abs. 2 VG zusätzlich 
eigene, von der ZPO abweichende Zuständigkeitsregeln aufstellt, beziehen 
sie sich klarerweise nicht auf die erwähnten, vorab zu belangenden Gebiets- 
körperschaften, wären sie doch sonst in diesem Zusammenhang ebenfalls 
aufgeführt worden, sei es ausdrücklich oder wenigstens durch einen Hinweis 
auf die Art. 8 und 9 VG, und es wäre dann wohl der in der gleichen Bestim- 
mung enthaltene Grundsatz, dass die ZPO die massgebliche Zuständigkeits- 
ordnung enthalte, weitgehend gegenstandslos und damit nur noch vermeint- 
licher Natur. Vielmehr sollte bei der Zivilkammer des Kantonsgerichtes 
( bloss) eine Sonderzuständigkeit geschaffen werden für jene Verantwort- 
lichkeitsklagen, die sich gegen die in Art. 20 Abs. 2 VG konkret bezeichneten 
Behörden ( Regierung, Verwaltungsgericht, Bezirksgerichte, Kreisbehör- 
den) beziehungsweise einzelne ihrer Mitglieder richten, eine Regelung, die 
angesichts der Verpflichtung, in erster Linie gegen das Gemeinwesen selbst 
vorzugehen, offenkundig auf Auseinandersetzungen um die Haftung im 
Innenverhältnis sowie auf Regressforderungen zugeschnitten ist ( Art. 4 ff., 
12, 17, 18 VG).
Die eben beschriebene Auslegung des VG fand im Übrigen – zumin- 
dest im Ergebnis – auch ihren Niederschlag in der Rechtsprechung der 
bündnerischen Gerichte. In den in der Entscheidsammlung des Kantonsge- 
richtes veröffentlichten Fällen, in denen der Kanton ( PKG 1999-12-44, 
1998-7-26, 1987-6-30, 1980-8-36, 1976-22-80, 1957-11-45 ), ein Kreis ( PKG 1971-
13-51 ) oder eine Gemeinde ( PKG 1987-7-42, 1980-2-14, 1967-5-41, 1967-1-17 )
Gegenpartei in einer gestützt auf das VG zur gerichtlichen Beurteilung ge- 
brachten Streitsache waren, nahmen die Beteiligten jeweils – von einer noch 
zu besprechenden Ausnahme abgesehen – als völlig selbstverständlich an, 
dass solche Prozesse vor der nach der ZPO zu ermittelnden ( unteren) In- 
stanz durchzuführen seien. Insbesondere machte das Kantonsgericht, das 
sich aufgrund der Weiterzugsordnung der ZPO mit der Angelegenheit be- 
fasste, in den genannten Entscheidungen nie die geringsten Andeutungen, 
dass die betreffenden Klagen gestützt auf die Sonderregelung in Art. 20 
Abs. 2 VG unmittelbar bei ihm hätten angehoben werden können. Etwas 
missverständlich wirken allein die Ausführungen in PKG 1991-9-39. Dort 
war eine Verantwortlichkeitsklage beim Kantonsgericht eingereicht wor- 
den, das auf sie allerdings gar nicht erst eintrat, mit der Begründung nämlich, 
es könne ihr nicht verlässlich entnommen werden, gegen wen sie sich 
überhaupt richte. Sollte sie, wurde ergänzend gesagt, den Kreispräsidenten 
betreffen, müsste sie abgewiesen werden, da Art. 11 VG die direkte Be-


26
PKG 2003
42
langung einzelner Behörden und ihrer Mitglieder verbiete. Wenn nun in 
diesem Zusammenhang mit klarem Bezug auf Art. 11 VG überdies ausge- 
führt wird, auf die Klage könnte nur eingetreten werden, wenn sie sich ge- 
gen den Kreis als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft mit eigener 
Rechtspersönlichkeit richte, liegt darin lediglich eine Bekräftigung des 
Grundsatzes, dass das Gemeinwesen primär haftbar sei. Eine weitergehende 
Bedeutung in dem Sinne, dass damit gleichzeitig eine verbindliche Aussage 
darüber gemacht werden sollte, dass ein solcher Prozess vor dem Kantons- 
gericht zu führen sei, darf dem hingegen nicht zugemessen werden, zumal 
keine Auseinandersetzung mit dem VG als Ganzem erfolgte, insbesondere 
nicht dargetan wurde, welche Bewandtnis es mit dem ausdrücklichen Hin- 
weis in Art. 20 Abs. 2 VG auf die Zuständigkeitsordnung der ZPO habe, und 
schliesslich mit keinem Wort auf die bisherige Rechtsprechung eingegangen 
wurde. Dieser völlig isoliert dastehende Entscheid, der in den seither gefäll- 
ten, auf der ursprünglichen Linie liegenden Urteilen stillschweigend über- 
gangen wurde, bietet also keinen ausreichenden Anlass, um von der im Übri- 
gen konstanten und nach dem oben Gesagten gesetzeskonformen Praxis 
abzuweichen.
Richtet sich folglich die Zuständigkeit bei Verantwortlichkeitsan- 
sprüchen gegenüber dem Kanton nach den einschlägigen Bestimmungen 
der ZPO, ist offenkundig, dass auf die Rechtsbegehren des Z. nicht einge- 
treten werden kann. Es geht im vorliegenden Fall nicht um eine immaterial- 
güterrechtliche Auseinandersetzung, die je nach Streitwert durch den Kan- 
tonsgerichtsausschuss beziehungsweise die Zivilkammer als einzige kanto- 
nale Instanz beurteilt werden müsste ( Art. 20 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 2 
ZPO). Vielmehr handelt es sich um eine gewöhnliche Forderungsklage, die 
bei Erreichen des Streitwertes und dem Vorliegen der weiteren Vorausset- 
zungen ( Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses am Überspringen 
einer Instanz) allenfalls mittels einer Vereinbarung im Sinne von Art. 21 
ZPO ( Prorogation) der Zivilkammer zum Entscheid hätte unterbreitet wer- 
den können ( die Begründung in PKG 1967-5-42 für den Ausschluss der 
Prorogationsmöglichkeit trifft nach der ZPO-Revision von 1985 nicht mehr 
zu). Solches ist aber gerade nicht geschehen. Somit werden sich der Kan- 
tonsgerichtsausschuss beziehungsweise die Zivilkammer frühestens in ei- 
nem gegen ein vorinstanzliches Erkenntnis gerichteten Beschwerde- oder 
Berufungsverfahren ( Art. 20 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) mit 
den Ansprüchen des Klägers zu befassen haben. Heute muss es dagegen mit 
dem Nichteintreten sein Bewenden haben.
3) ) Dem Schadenersatz und Genugtuung fordernden Vater des 
ver- storbenen Häftlings wäre im Ergebnis freilich auch dann nicht 
geholfen, wenn davon ausgegangen würde, dass er tatsächlich die in der 
Prozessein- gabe vordergründig genannte Gegenpartei ( Regierung, 
Departement, Amt


2
PKG 2003
6
43
für Polizeiwesen) zur Verantwortung ziehen wolle. Da gemäss Art. 11 VG 
wie gesehen das direkte Klagerecht der Geschädigten gegen die fehlbaren 
Behörden beziehungsweise ihre Mitglieder und Mitarbeitenden ausge- 
schlossen ist, sondern das jeweilige Gemeinwesen ( hier also der Kanton 
Graubünden) belangt werden muss, wäre eine solche Klage, sollte sie, was 
für die Regierung hinsichtlich der Zivilkammer zutreffen dürfte ( Art. 20 
Abs. 2 VG), bei der an sich zuständigen Instanz angehoben worden sein, 
ohne Weiterung wegen fehlender Passivlegitimation der beklagten Partei 
abzuweisen, während es in Bezug auf die beiden übrigen, von der genannten 
Sonderbestimmung nicht erfassten Beklagten wiederum zu einem Nichtein- 
tretensentscheid käme.
4) ) Für den Fall, dass die durch den Kanton Graubünden 
erhobene
Einrede der sachlichen Unzuständigkeit gutgeheissen werden sollte, liess Z. 
an der Verhandlung nach Art. 93 ZPO vorbringen, dann habe die Zivilkam- 
mer seine Klageschrift eben an jenes Gericht weiterzuleiten, welches sich 
der Streitsache gemäss Gesetz anzunehmen habe. Dem ist nicht so. Art. 93 
Abs. 4 ZPO, der auf Vorabentscheidungen über die Zuständigkeit als Pro- 
zessvoraussetzung, wie hier eine ansteht, zugeschnitten ist, sieht eine Wei- 
terleitungspflicht nicht generell vor, sondern nur innerhalb der angerufenen 
Instanz ( Präsidium, Ausschuss, Plenum) beziehungsweise gegenüber dem 
Kreispräsidenten als Einzelrichter ( vgl. hierzu und zum Folgenden auch 
PKG 1992-23-114 f. ). Aus BGE 118 Ia 241 ff., der einen Fall aus dem Kanton 
Graubünden betrifft, vermag der Kläger nichts Gegenteiliges abzuleiten. 
Dort wird festgehalten, dass bei einem Rechtsmittel, welches rechtzeitig bei 
einer unzuständigen gerichtlichen Behörde eingereicht werde, die Frist ( ent- 
gegen PKG 1986-44-150 ) selbst dann gewahrt sei, wenn die Eingabe nicht 
mehr vor Fristablauf der Post zur Weiterbeförderung an die zuständige In- 
stanz übergeben werden könne. Eine Bestimmung, wonach im Kanton 
Graubünden Klageschriften, die bei einer beliebigen richterlichen Behörde 
eingereicht wurden, von Amtes wegen an den jeweiligen Kreispräsidenten 
als Vermittler oder – über den durch Art. 93 Abs. 4 ZPO gezogenen Rahmen 
hinaus – an den zuständigen Sachrichter weitergeleitet werden müssten, 
kennt hingegen weder die bündnerische Zivilprozessordnung noch gibt es 
einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der solches vorschreiben würde. Es 
bleibt in diesen Fällen vielmehr beim blossen Nichteintreten. Der betroffene 
Kläger erleidet dadurch im Übrigen auch keine nennenswerten Nachteile; 
insbesondere wird ihm der Rechtsweg nicht versperrt, sieht doch Art. 93 
Abs. 5 ZPO vor, dass die Rechtshängigkeit bestehen bleibe, falls die Streit- 
sache innert 60 Tagen seit Mitteilung des Nichteintretensentscheides dem 
zuständigen Gericht zur Beurteilung unterbreitet werde.
Um zu verhindern, dass Z. wiederum an eine unzuständige Instanz 
gelangt oder dass sich das neu angerufene Gericht fälschlicherweise als nicht


26
PKG 2003
44
zuständig erklärt, erscheint es freilich angezeigt, sich noch kurz darüber zu 
äussern, welche richterliche Behörde, sollte sie in dieser Sache angegangen 
werden, die gegenüber dem Kanton Graubünden erhobene Forderungs- 
klage an die Hand zu nehmen hätte. Dabei wird davon ausgegangen, dass der 
Kläger eine allenfalls bestehende Möglichkeit, den Prozess am eigenen 
Wohnsitz anzuheben, nicht wahrzunehmen gedenkt, sondern dass er den 
Kanton, wie aus dem bisherigen Verhalten zu schliessen ist, auf dessen Terri- 
torium belangen will. Eine ausdrückliche Vorschrift, wo dies genau zu ge- 
schehen hat beziehungsweise an welchem konkreten Ort hierzu Gelegenheit 
besteht, gibt es freilich weder im Gerichtsstandsgesetz ( GestG) des Bundes 
noch in der bündnerischen ZPO. Angesichts des Umstandes, dass für Klagen 
aus unerlaubter Handlung neben allfälligen besonderen Gerichtsständen 
immer auch der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz beziehungsweise 
Sitz der beklagten Partei zur Verfügung steht (vgl. Art. 129 Abs. 1 und 2 
IPRG, Art. 25 GestG, Art. 13 ZPO), muss ein Kanton analog der Regelung 
für den Bund ( vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c GestG) an seinem Hauptort, dem Sitz 
der Regierung, eingeklagt werden können ( vgl. Leuch/ Marbach/ Keller- 
hals/ Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 
2000, Art. 23 Rz. 7 ), Graubünden also in Chur. Da es im vorliegenden Fall 
um eine vermögensrechtliche Streitigkeit geht, deren Streitwert den Betrag 
von Fr. 8000.– übersteigt ( eingeklagt wurde Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 30 509.10.– und eine Genugtuung von Fr. 10 000.–), fällt sie gemäss Art. 19 
Ziff. 1 ZPO in den Entscheidungsbereich des für Chur zuständigen Be- 
zirksgerichtes; dies ist das Bezirksgericht Plessur. Mit der Klageeinleitung 
beim Kreisamt Chur als Vermittlerinstanz wurde der Prozess an sich am 
richtigen Ort anhängig gemacht, obwohl bei Annahme des Kantonsgerichtes 
als einziger kantonal zuständiger Instanz ein Vermittlungsverfahren nicht 
nötig gewesen wäre ( PKG 1991-9-39 ff. ). Bei Weiterverfolgung des Klage- 
begehrens ist die Prozesseingabe somit innert der peremptorischen Frist von 
60 Tagen seit Mitteilung des vorliegenden Erkenntnisses beim Bezirksge- 
richt Plessur einzureichen.
ZFE 02 2
Urteil vom 12. Mai 2003