gr_gerichte · SK2 2021 70 · 2021-10-06 · de
Anordnung Sicherungsinventar

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 6. Oktober 2021
(Mit Urteil 6B_1323/2021 vom 3. Februar 2022 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 21 70
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Blumenthal, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Beschluss Regionalgericht Landquart vom 18.08.2021, mitgeteilt
am 07.09.2021 (Proz. Nr. 515-2021-15)
Mitteilung
7. Oktober 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2021 sprach die Staatsanwaltschaft
Graubünden A._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von
CHF 60.00 und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 210.00 (Barausla-
gen CHF 80.00, Gebühren CHF 130.00).
B.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 teilte A._____ mit, dass er den Strafbe-
fehl als Angebot akzeptiere und unter diversen Forderungen annehme. Am
15. März teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Eingabe als Einsprache gegen
den Strafbefehl entgegengenommen werde, jedoch aufgrund fehelender Original-
unterschrift ungültig sei. Mit Schreiben vom 31. März 2021 hielt A._____, wieder-
um ohne Originalunterschrift, an seiner Einsprache fest.
C.
Am 24. Juni 2021 setzte die Staatsanwaltschaft Graubünden A._____, mit
Verweis auf den Antrag auf Ungültigkeitserklärung vor dem zuständigen Regional-
gericht im Unterlassungsfall, Frist zur Zustellung der Einsprache mit Originalunter-
schrift. Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 kam A._____ der Aufforderung nicht nach.
D.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2021, mitgeteilt am 12. Juli 2021, überwies die
Staatsanwaltschaft Graubünden den Strafbefehl gegen A._____ an das Regional-
gericht Landquart und beantragte, die Ungültigkeit der Einsprache festzustellen
und einen Nichteintretensentscheid zu fällen.
E.
Das Regionalgericht Landquart entsprach mit Beschluss vom 18. August
2021, mitgeteilt am 7. September 2021 – nach wiederum ohne Originalunterschrift
eingegangener Stellungnahme von A._____ vom 2. August 2021 – den Anträgen
der Staatsanwaltschaft Graubünden. Es erklärte die von A._____ erhobene Ein-
sprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. Fe-
bruar 2021 für ungültig und stellte fest, dass der erwähnte Strafbefehl weiterhin
wirksam bleibe. Ferner auferlegte es A._____ die bis zu diesem Zeitpunkt ergan-
genen Verfahrenskosten von CHF 1'590.00.
F.
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 24. September 2021 (Datum Poststempel) Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, der Beschluss sei aufzuheben.

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Erwägungen
1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Be-
schlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte Be-
schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Diese ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Behandlung der
Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts
(Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]).
1.2.
Der Beschluss des Regionalgerichts Landquart vom 18. August 2021, mit-
geteilt am 7. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 15. September
2021 am Postschalter zugestellt (act. E.1/1). Damit wurde die zehntägige Be-
schwerdefrist mit der Eingabe vom 24. September 2021 (Datum Poststempel) ein-
gehalten.
2.1.
Vorliegend gilt es zu prüfen, ob das Regionalgericht Plessur die Einsprache
des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2021 aufgrund der fehlenden Originalun-
terschrift zu Recht als ungültig erklärt hat (act. B.1).
2.2.
Gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO erlässt die Staatsanwaltschaft in den gesetz-
lich statuierten Fällen einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person im Vorver-
fahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend
geklärt ist. Erhebt die beschuldigte Person innert zehn Tagen schriftlich Einspra-
che gemäss Art. 354 StPO und hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, so
überweist die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das zuständige erstinstanzli-
che Gericht. Das Gericht prüft sowohl Gültigkeit des Strafbefehls als auch der Ein-
sprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Die Einsprache der beschuldigten Person ist gül-
tig, wenn sie schriftlich und innert der Frist eingeht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO).
Die Unterschrift muss eigenhändig bzw. im Original auf dem Schriftdokument an-
gebracht werden (BGE 142 IV 299 E. 1.1; 112 Ia 173 E. 1).
3.1.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner elfseitigen Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz im an-
gefochtenen Beschluss auseinander und legt nicht dar, inwieweit diese nicht zu-
treffen sollten. Die Begründung des angefochtenen Entscheides ist denn auch
nicht zu beanstanden. Wie dargelegt, muss die Einsprache gegen einen Strafbe-
fehl eigenhändig unterschrieben sein. Dem ist der Beschwerdeführer trotz mehrfa-
cher Ermahnung durch die Staatsanwaltschaft (bewusst) nicht nachgekommen,
sodass seine Einsprache zu Recht als ungültig erklärt wurde. Statt sich mit dieser
Thematik auseinanderzusetzen, beschränkt sich der Beschwerdeführer indessen
darauf, Theorien und Ideologien kundzutun, die belegen sollen, dass Behörden

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und Ämter aufgrund vorhandener Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
handelsrechtliche Gesellschaften seien und deshalb nicht hoheitlich legitimiert
wären. Insbesondere fordert der Beschwerdeführer unter dem Punkt "Meine be-
sonderen Bedingungen" Pönalen und Gebühren bei Weiterführung des Verfah-
rens. Es ist festzuhalten, dass Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und
Gemeinden, die aufgrund ihrer administrativen Aufgaben oder aus statistischen
Gründen identifiziert werden müssen, sog. UID-Einheiten bilden, weshalb auf-
grund der UID nicht darauf geschlossen werden kann, dass Behörden und Ämter
handelsrechtliche Gesellschaften wären (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 7 UIDG [SR
431.03]). Indes sind aufgrund des Tatortes bei Zizers GR sowohl die Staatsan-
waltschaft (Art. 2 StPO i.V.m. Art. 12 StPO und Art. 31 StPO) als auch das Regio-
nalgericht (Art. 19 Abs. 1 und 3 EGzStPO [BR 350.100] und Art. 31 StPO) sowohl
sachlich als auch örtlich legitimiert, weshalb die Ausführungen des Beschwerde-
führers an der Sache vorbeigehen. Derweil ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer auch seine Beschwerde an das Kantonsgericht vom 24. September 2021 –
wie bereits jegliche Eingaben an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz – nicht
mit Originalunterschrift einreichte, weshalb das Formerfordernis der Schriftlichkeit
auch im vorliegenden Verfahren nicht eingehalten wurde (act. A.1). Indes musste
dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren keine Nachfrist angesetzt wer-
den, handelt es sich doch klarerweise nicht um eine unfreiwillige Unterlassung,
sondern um ein gewolltes Tun (BGE 142 I 10 E. 2.4.7). Im Übrigen hätte die Bei-
bringung der Originalunterschrift nichts daran geändert, dass die Beschwerde in-
haltlich an der Sache vorbei geht. Eine Nachfrist hätte jedoch nicht zur inhaltlichen
Überarbeitung der Beschwerde genutzt werden dürfen (vgl. BGer 6B_688/2013 v.
28.10.2013 E. 4.2).
3.2.
Damit kommt der Beschwerdeführer den in Art. 385 StPO statuierten Be-
gründungsanforderungen und den in Art. 396 StPO statuierten Formerfordernissen
nicht nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Aufgrund des Ge-
sagten fällte die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid zu Recht und die Be-
schwerde wäre ohnehin abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden könnte.
4.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht der
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG
[BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Damit unterliegt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwer-

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deverfahren vollständig, sodass er die Gerichtskosten zu tragen hat. Letztere wer-
den in Anwendung von Art. 8 i.V.m. Art. 10 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00
festgesetzt.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: