gr_gerichte · PVG 2002 43 · 2026-02-14 · de


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Wasserwirtschaft
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Economia idrica
Wasserkraftnutzung. Legitimation. Parteifähigkeit. Festle-
gung des Rückkaufszeitpunktes. Übergangsrecht. Rück-
wirkung des WRG.
— Die
Klagelegitimation
bei
Wasserrechtsstreitigkeiten
richtet sich nach Art. 103 OG (E.2a).
— Ist der Zeitpunkt für die Ausübung eines in der Verlei-
hung vereinbarten Rückkaufsrechtes zwischen Konze-
dentin und Konzessionärin umstritten, hat die Konze-
dentin ein geschütztes Feststellungsinteresse an der
gerichtlichen Feststellung dieses Zeitpunktes (E.2b).
— Wurden von mehreren Gemeinden Konzessionen für
dieselbe Werkgruppe verliehen, kann jede einzeln auf
Feststellung des Rückkaufszeitpunktes klagen (E.2c).
— Auslegung von Wasserrechtskonzessionen hinsichtlich des
Rückkaufszeitpunktes (E.3).
— Bundesrechtliche Sperrfrist für die Ausübung des Rück-
kaufsrechtes; Rückwirkung von Art. 63 Abs. 2 WRG
(E.4).
Sruttamento delle forze idriche. Legittimazione. Capacità di
essere parte in giudizio. Determinazione del momento del
riscatto. Diritto transitorio. Retroattività della LUFI.
— La legittimazione all’azione in controversie concernenti le
concessioni idriche è regolata secondo l’art. 103 OG
(cons. 2a).
— Se è controverso il momento per l’esercizio del diritto di
riscatto, pattuito nella concessione, tra la concedente e la
concessionaria, la concedente ha un interesse degno
di protezione alla constatazione giudiziaria di questo
momento (cons. 2b).
— Se sono state accordate concessioni per gli stessi im-
pianti da parte di più comuni, ognuno di essi può sepa-
ratamente proporre azione in constatazione del mo-
mento in cui può essere esercitato il diritto di riscatto
(cons. 2c).
— Interpretazione di concessioni sulle forze idriche in me-
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rito al momento in cui è dato far valere il diritto di ri-
scatto (cons. 3).
— Termine limite del diritto federale per far valere il diritto di
riscatto; retroattività dell’art. 63 cpv. 2 LUFI (cons. 4).
Erwägungen:
2. a) Art. 71 Abs. 1 WRG bestimmt, dass Streitigkeiten zwi-
schen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde über die
Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis in erster In-
stanz von der zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde, in zweiter
Instanz vom Bundesgericht entschieden werden. Seit Einführung
der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund wird diese Bestimmung
als Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgefasst
(BGE 126 II 174 E. 1b mit zahlreichen Hinweisen), unbesehen des
Umstands, dass das Bundesgericht nach der früheren Fassung des
Gesetzes noch «als Staatsgerichtshof» tätig wurde. Die Regelung
erfasst alle Anstände, die sich aus den durch die Verleihung ge-
schaffenen, das Wassernutzungsrecht beschlagenden Beziehun-
gen zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde er-
geben (Urteil des Bundesgerichtes vom 27. April 1995 i.S. Bielersee
Kraftwerke AG, in Pra 85/1996 Nr. 43 5. 118, dort nicht publizierte E.
2b/bb). Liegt eine derartige Streitigkeit vor und steht insofern die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, richtet sich die Legitima-
tion auch im kantonalen Verfahren nach Art. 103 OG. Zur Erhebung
von Feststellungsklagen ist demnach befugt, wer ein schutzwürdi-
ges Interesse an der beantragten Feststellung über den Bestand,
den Nichtbestand oder den Umfang von Rechten oder Pflichten
hat. Dafür genügt allgemein nicht nur ein rechtliches, sondern
auch ein bloss tatsächliches Interesse (BGE 123 II 413). Für Fest-
stellungsklagen auf dem Gebiet der Wasserkraftnutzung hat dies
das Bundesgericht in seinem die Etzelwerkkonzession betreffen-
den Urteil vom 11. Juli 1988 ausdrücklich festgehalten (ZBl 1989 S.
84). Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Klägerinnen ein
zumindest tatsächliches Feststellungsinteresse haben, das zu-
gleich schutzwürdig ist.
b) Diese Frage ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu
bejahen. Die Klägerinnen gehen davon aus, dass der Zeitpunkt
des Rückkaufes der 15. November 2006 bzw. der 10. Juni 2009 ist.
Für dessen Geltendmachung ist eine Voranzeigefrist von drei Jah-
ren einzuhalten. Da das R.-Werk und die Z.-Werke einen einheitli-
chen Betrieb bilden, müssen sich die Konzessionsgemeinden bei
Annahme der erwähnten Rückkaufszeitpunkte bis am 15. Novem-

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ber 2003 für den Rückkauf entschliessen. Fällt dagegen der Rück-
kaufszeitpunkt, wie die Beklagte geltend macht, erst ins Jahr 2024,
verbleibt noch ein Zeitraum von etwa 19 Jahren für die Voranzeige
eines allfälligen Rückkaufes. Es wird nun an sich auch von der Be-
klagten nicht bestritten, dass die Konzessionsgemeinden umfang-
reiche Abklärungen tatsächlicher, wirtschaftlicher, politischer und
rechtlicher Natur tätigen müssen, um sich eine seriöse Entschei-
dungsgrundlage für die Ausübung des Rückkaufsrechtes zu ver-
schaffen. Angesichts dieses umfangreichen Abklärungsbedarfes in
der komplexen Angelegenheit des Rückkaufes und der Tatsache,
dass sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt hat, der Rück-
kaufszeitpunkt liege in ferner Zukunft, ist es den Konzessionsge-
meinden nicht zumutbar, jetzt schon alle Entscheidungsgrundla-
gen zu beschaffen, um dann anlässlich der Ausübungserklärung in
eine gerichtliche Auseinandersetzung gezogen zu werden, deren
Ergebnis unter Umständen die Feststellung wäre, dass der Rück-
kaufszeitpunkt erst ins Jahr 2024 falle. Das hätte für die Klägerin-
nen zur Folge, dass die von ihnen mit grossem zeitlichen, finanzi-
ellen und personellen Aufwand getätigten Abklärungen nutzlos
würden, da die jetzt beschafften Entscheidungsgrundlagen im
Jahre 2024 nicht mehr verwendbar wären. Die Klägerinnen haben
daher seit dem Zeitpunkt, als die Beklagte sich erstmals auf den
Standpunkt stellte, das Rückkaufsrecht könne erst auf das Jahr
2024 hin ausgeübt werden, ein schützenswertes Interesse an der
Feststellung des Rückkaufszeitpunktes. Auf die Klage ist insoweit
einzutreten.
c) Die Beklagte ist weiter der Auffassung, die einzelnen Ge-
meinden hätten ohnehin kein Feststellungsinteresse, da das Rück-
kaufsrecht nur von allen Gemeinden gemeinsam ausgeübt werden
könne. Letzteres ist zwar zutreffend, ändert aber nichts daran, dass
jede einzelne Konzessionsgemeinde ein schützenswertes Interesse
an der Feststellung des Rückkaufszeitpunktes hat. Gerade weil das
Rückkaufsrecht allen Gemeinden gemeinsam zusteht, ist es für
jede Gemeinde unerlässlich zu wissen, wann der Rückkaufszeit-
punkt gekommen ist, da einerseits nur so der innerkommunale Wil-
lensbildungsprozess seriös vorbereitet und durchgeführt werden
kann und es andrerseits auf der Hand liegt, dass auch zwischen den
beteiligten Konzessionsgemeinden Verhandlungen darüber statt-
finden, ob das Rückkaufsrecht ausgeübt werden solle oder nicht,
und es auch dafür der Kenntnis des Rückkaufszeitpunktes bedarf.
Dabei haben insbesondere die grundsätzlich rückkaufwilligen Ge-
meinden ein erhebliches Interesse daran, den eher skeptischen

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Konzedentinnen über den Rückkaufszeitpunkt verbindlichen Auf-
schluss geben zu können, laufen sie so doch nicht Gefahr, dass
einzelne Gemeinden allein wegen der Unsicherheit des Rück-
kaufszeitpunktes die Ausübung des Rückkaufsrechtes von vor-
neherein ablehnen. Auf die Klage ist daher auch unter diesem Ge-
sichtspunkt einzutreten.
3. a) In materieller Hinsicht gehen die Klägerinnen davon
aus, dass die sechzigjährige Frist für die Ausübung des Rück-
kaufsrechtes mit der erstmaligen Genehmigung der Konzessionen
durch die Regierung in den Jahren 1946 und 1949 zu laufen be-
gann. Demgegenüber stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt,
die Frist beginne mit der Genehmigung der angepassten Konzes-
sionen im Jahre 1964. Die Beklagte leitet dies im Wesentlichen aus
Folgendem ab: Die Genehmigungen von 1946 und 1949 hätten ein
anderes Nutzungskonzept und Projekt zum Gegenstand gehabt als
das schliesslich realisierte. Die Grundlagen für das bestehende
Werk seien nämlich im Projekt März 1953 konkretisiert worden. Es
sei der klare Wille der Parteien gewesen, sämtliche Konzessionen
aufeinander abzustimmen. Dies sei in der Genehmigung von 1964
erfolgt. Die Genehmigung vom 30. Dezember 1964 habe nicht le-
diglich die Konzessionsübertragungen und die Harmonisierung
der Verleihungen zum Gegenstand gehabt. Vielmehr seien ein
neuer Nutzungsumfang, Projektänderungen und veränderte wirt-
schaftliche Leistungen der Konzessionärin genehmigt worden.
Darunter sei auch die Erhöhung des Wasserzinses, der den Schutz
der wohlerworbenen Rechte geniesse, genauso wie die verän-
derte Wassermenge oder die Dauer der Konzession gefallen. Aus
alldem müsse geschlossen werden, dass auch die Frist für die Aus-
übung des Rückkaufsrechtes ab 1964 zu laufen begonnen habe, ja
es sei sogar von einer Konzessionserneuerung zu sprechen.
b) Das konzessionsmässige Rückkaufsrecht bildet eine
Auflage der Verleihung und ermächtigt den Konzedenten, vor Ab-
lauf der Konzession die ihr dienenden Anlagen des Konzessionärs
an sich zu ziehen (vgl. Vinzens Augustin, Das Ende der Wasser-
rechtskonzessionen, S. 37). Die Übertragung der Werkanlagen aus
dem Eigentum des Konzessionärs in dasjenige des Konzedenten
vor dem Ablauf der Konzession erfolgt nicht zwangsmässig und
gegen den Willen des ersteren, sondern auf Grund der von ihm bei
der Erteilung der Konzession freiwillig übernommenen Verkaufs-
verpflichtung (Urteil des Bundesgerichtes vom 16. Mai 1952, S. 17).
Zwar kann gemäss der öffentlich-rechtlichen Natur des Rückkaufs-
rechtes die konzedierende Behörde dasselbe, wenn seine Voraus-

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setzungen erfüllt sind, durch einseitigen Zugriff ausüben; der
Rechtsgrund liegt aber in dem Verleihungsverhältnis, in das der
Konzessionär freiwillig eingetreten ist (O. Mayer, Deutsches Ver-
waltungsrecht, Aufl., 2. Bd., S. 467; Wettstein, Rückkauf und Heim-
fall im schweizerischen Wasserrecht, S. 44). Auf diesen Willen kann
er nicht mehr zurückkommen, und es bedarf daher keines beson-
deren Vollstreckungstitels neben der Konzession. Der Rechtsschutz
beschränkt sich auf die Überprüfung der Frage, ob die Vorausset-
zungen des Rückkaufs erfüllt sind (vgl. BGE 81 I 87 f.). In diesem
Sinne ist das Rückkaufsrecht eine vertragliche Komponente der
Konzession, das zugunsten des Konzedenten nicht schon von Ge-
setzes wegen besteht (vgl. Augustin, a.a.O., S. 37).
c)Vorliegend ist zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt die Frist
für die Ausübung des konzessionsvertraglich vereinbarten Rück-
kaufsrechtes begann. In den ersten Konzessionen in der ursprüng-
lichen Fassung war vereinbart, dass der Beginn der Frist auf das
Datum der Konzessionsgenehmigung durch die Regierung falle,
also auf den 15. November 1946 bzw. den 10. Juni 1949. Es ist klar,
dass die Parteien bei Vertragsabschluss von einem Rückkaufszeit-
punkt in den Jahren 2006 bzw. 2009 ausgingen, weil sie damals
von den späteren Änderungen bzw. Anpassungen der Konzessio-
nen noch gar nichts wissen konnten. Immerhin ist festzuhalten,
dass sie auch nicht im Hinblick auf denkbare allfällige spätere Kon-
zessionsanpassungen einen Vorbehalt hinsichtlich der Rückkauf-
frist anbrachten.
d) Fraglich kann demnach nur noch sein, ob durch die 1959
vereinbarten und 1964 von der Regierung genehmigten Konzessi-
onsanpassungen auch der Beginn der Rückkauffrist neu auf 1964
festgelegt wurde. Dies ist zu verneinen. Der Beklagten ist zwar
darin zuzustimmen, dass mit den 1964 genehmigten Vereinbarun-
gen das Nutzungskonzept wesentlich erweitert und auch die wirt-
schaftlichen Leistungen der Konzessionärin angepasst wurden. Es
ist auch nicht zu übersehen, dass mehr und teilweise andere
Werke erstellt wurden als ursprünglich vorgesehen und die Belie-
hene deswegen auch viel höhere Investitionen tätigte als zunächst
geplant. Trotz dieser umfangreichen Änderungen ist den 1964 ge-
nehmigten Konzessionsvereinbarungen zwischen den Gemeinden
und der Beklagten nicht zu entnehmen, dass die Parteien beabsich-
tigten, die Verleihungen zu erneuern oder gar neu zu begründen. In
den Vereinbarungen ist vielmehr ganz im Gegenteil festgehalten,
dass abgesehen von den vereinbarten Abänderungen die Bestim-
mungen der ursprünglichen Wasserrechtsverleihungen weiter gel-

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ten würden. Eine andere Formulierung lautet dahin, dass die
Bestimmungen der ursprünglichen Konzessionen unverändert gel-
ten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt worden sei.
Gerade weil der Nutzungsumfang und die zu erstellenden Anlagen
durch die Nachtragsvereinbarungen wesentlich erweitert wurden,
kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien es klar zum
Ausdruck gebracht hätten, wenn sie für den Beginn der Rückkauf-
frist einen neuen Stichtag hätten festlegen wollen. Insbesondere
hätten sich die Vereinbarungen eindeutig darüber aussprechen
müssen, dass mit dem Begriff «seit Genehmigung der Verleihung»
in den ursprünglichen Konzessionen neu der Genehmigungsbe-
schluss von 1964 gemeint sei, da 1964 nicht die Verleihungen als
solche, sondern ausdrücklich nur die zusätzlichen Vereinbarungen
genehmigt wurden. Ohne eine solche Klausel durften und mussten
die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen,
dass sich am Beginn der Rückkauffrist nichts geändert hatte.
e) Hinzu kommt Folgendes: Gemäss Art. 58 WRG beginnt
die Konzession nicht etwa mit der Genehmigung der Verleihung,
sondern mit der Betriebseröffnung. Vorliegend wurde etwa für den
Konzessionsbeginn der Z.-Konzession in den ursprünglichen und
diesbezüglich auch 1964 nicht abgeänderten Verleihungen festge-
legt, dass die Konzessionsdauer spätestens Ende 1964 anfange (vgl.
etwa Verleihung der Gemeinde V. von 1948, Art. 1 in Verbindung mit
Art. 4 lit. c). Die Parteien nahmen damals somit in Kauf, dass im Ex-
tremfall das Rückkaufsrecht bereits nach einer Konzessionsdauer
von bloss 45 Jahren ausgeübt werden konnte. Tatsächlich gingen
dann von den Z.-Werken mit dem Seewerk Ende 1958 der letzte Teil
ans Netz, wodurch die bei Ausübung des Rückkaufsrechtes mögli-
che Konzessionsdauer auf 51 Jahre verlängert wurde. Obwohl die
Investitionen der Beklagten schlussendlich mehr als doppelt so
hoch waren als ursprünglich vorgesehen und die bei Ausübung des
Rückkaufsrechtes noch mögliche Konzessionsdauer durch die 1964
genehmigten Vereinbarungen nur geringfügig verlängert wurde,
nahm dies die Beklagte in Kenntnis all dieser Tatsachen nicht zum
Anlass, einen Neubeginn des Fristenlaufes für das Rückkaufsrecht
vorzuschlagen. Auch dies zeigt klar, dass die Parteien an der ur-
sprünglichen Regelung festhalten wollten.
f) Unbehelflich ist schliesslich der Einwand, Gegenstand
des Rückkaufes sei 1946/49 ein anderer gewesen als heute. Dies
mag wohl sein, ist aber unbeachtlich. Gegenstand des Rückkaufes
sind grundsätzlich – wie beim Heimfall – die bei der Beendigung
der Konzession vorhandenen Anlagen, welche der Ausnutzung der

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Wasserkraft dienen oder damit in notwendigem Zusammenhang
stehen (vgl. Augustin, a.a.O., S. 44). Auch hier gilt, dass die Partei-
en bei der Anpassung von 1964 hätten vereinbaren müssen, dass
sich das früher eingeräumte Rückkaufsrecht nicht auf alle Anlagen
im umschriebenen Sinne beziehen solle. Zusammenfassend steht
somit fest, dass die Klägerinnen in ihrer Auffassung, die Rück-
kaufsfrist beginne mit den Genehmigungen von 1946 bzw. 1949,
zu schützen sind.
4. a) Die Beklagte macht schliesslich geltend, das Begeh-
ren der Klägerinnen könne allein schon mit Rücksicht auf Art. 63
Abs. 2 WRG nicht gutgeheissen werden. Es handle sich bei dieser
Bestimmung um eine bundesrechtliche Schranke, die zwingenden
Charakter habe. Gemäss dem seit 1. Mai 1997 geltenden Wortlaut
von Art. 63 Abs. 2 WRG dürfe das Rückkaufsrecht erst nach Ablauf
des zweiten Drittels der Konzessionsdauer ausgeübt werden. Bei
der Revision des WRG von 1996 seien keine Übergangsbestim-
mungen erlassen worden (Art. 74 WRG). Auf Dauerschuldverhält-
nisse könne neues Recht ab seinem Inkrafttreten angewendet wer-
den. Dies gelte auch für den vorliegenden Fall. Es gehe um eine
zulässige unechte Rückwirkung und nicht um eine verpönte echte
Rückwirkung. Die Bestimmung gelte ex nunc. Vorliegend laufe die
Sperrfrist erst 2011 bzw. 2013 ab.
b) Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur für die zur Zeit
ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte. Wird bei der Anwen-
dung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der
Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen
wurde, liegt echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425, 107 Ib 196 (mit
Hinweisen); AGVE 1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr.
16 B III). Diese ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 4 aBV grundsätzlich verboten bzw. nur dann zulässig, wenn sie
im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach dessen Sinn
zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie durch
triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder stossende Rechtsun-
gleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE
113 Ia 425 (mit Hinweisen); vgl. auch AGVE 1992, S. 164; Ulrich Hä-
felin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
2. Auflage, N 268 ff.). Eine bloss unechte – mithin keine Rückwir-
kung – wird dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für
die Zeit nach seinem Inkrafttreten «ex nunc et pro futuro» zur
Anwendung gelangt, dabei aber auf Verhältnisse abstellt, die noch
unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim In-

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krafttreten des neuen Rechts noch andauern (BGE 118 la 255; AGVE
1992, S. 163 f.; Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBI
82/1981, S. 313; Häfelin/Müller, a.a.O., N 267; Rhinow/Krähenmann,
a.a.O., Nr. 16 B III). Eine unechte Rückwirkung bezieht sich auf zeit-
lich offene Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte mehr-
gliedrige Sachverhalte und unterstellt diese mit Wirkung für die
Zukunft dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für
den vergangenen Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder
mehrgliedrigen Sachverhaltes vor, so liegt nicht unechte, sondern
echte Rückwirkung vor. (Echte) Rückwirkung ist demnach die Fest-
setzung von Rechtsfolgen aufgrund von neuem Recht für einen bei
dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt oder für den
vergangenen Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch
offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwal-
tungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl.
auch BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994,
S. 299 f.).
c) Entgegen der Ansicht der Beklagten würde die Anwen-
dung von Art. 63 WRG in der neuen Fassung vorliegend zu einer
echten Rückwirkung führen. Mit dem Rückkaufsrecht räumt der
Konzessionär dem Konzedenten unwiderruflich ein Gestaltungs-
recht ein (vgl. Augustin, a.a.O., S. 38), das nach einer vertraglich
vereinbarten und insofern ebenfalls einseitig nicht abänderbaren
Frist ausgeübt werden kann. Diese Frist gehört zum Inhalt des Ge-
staltungsrechtes. Die konzessionsvertragliche Einräumung des
Rückkaufsrechtes bildet zusammen mit der späteren Ausübung
desselben einen zeitlich offenen Dauersachverhalt in dem Sinne,
dass bei der Begründung des Gestaltungsrechtes noch nicht fest-
steht, ob dieses bei Ablauf der Rückkauffrist auch tatsächlich aus-
geübt wird. Art. 63 Abs. 2 WRG in der seit 1997 geltenden Fassung
wirkte nun, wenn die Bestimmung anwendbar wäre, auf den ver-
gangenen Teil des Sachverhaltes, nämlich die Begründung des
Rückkaufsrechtes auf 60 Jahre, zurück, indem er die vertraglich
vereinbarte Rückkauffrist abänderte. Darin liegt zumindest dann
eine echte Rückwirkung, wenn Folgendes in Erwägung gezogen
wird: Art. 63 Abs. 2 WRG statuiert eine bundesrechtliche Sperrfrist
zugunsten des Konzessionärs und zulasten des Konzedenten in
dem Sinne, dass bei der Begründung des Rückkaufsrechtes zwin-
gend eine bestimmte Mindestfrist für seine Ausübung angesetzt
werden muss. Nach Art. 63 WRG in der vor 1997 geltenden Fas-
sung durfte der Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückkaufes
«nicht vor Ablauf eines Drittels der Verleihungsdauer vomTage der

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Verleihung an gerechnet» angesetzt werden. Diese altrechtliche
Sperrfrist war nun bei Inkrafttreten des neuen Rechtes für die vor-
liegend zur Diskussion stehenden Verleihungen schon längst ab-
gelaufen. Würde das neue Recht für anwendbar erklärt, hätte dies
demnach zur Folge, dass die abgelaufene Sperrfrist wieder auf-
lebte. Darin ist eine eigentliche Rückwirkung zu sehen, weil der der
Konzessionärin durch die Sperrfrist gewährte Schutz bereits nicht
mehr bestand, als diese Frist im Gesetz verlängert wurde. Eine sol-
che Rückwirkung müsste im Gesetz ausdrücklich angeordnet oder
nach seinem Sinn zumindest klar gewollt sein. In der Aufzählung
von Art. 74 WRG, der verschiedenen Bestimmungen rückwirkende
Kraft verleiht, ist nun Art. 63 WRG gerade nicht enthalten. Vielmehr
wurde bei der Gesetzesrevision Art. 74 Abs. 2 WRG, der verschie-
denen Bestimmungen des dritten Abschnittes des Gesetzes, nicht
aber Art. 63, rückwirkende Kraft zumisst, unverändert aus der alten
Gesetzesfassung übernommen, ohne dass Art. 63 rückwirkende
Kraft zuerkannt worden wäre, obwohl dort die bisherige Sperrfrist
verdoppelt wurde. Dass eine Rückwirkung klar gewollt war, ergibt
sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus dem Sinn
des Gesetzes. Wohl ist es richtig, dass mit der Gesetzesrevision der
Umbau der Wasserkraftwerke, insbesondere deren Modernisie-
rung und Erweiterung vor Ablauf der Konzession gefördert werde
sollte (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1995 IV 903). Diesem
Anliegen wurde jedoch durch Art. 63 Abs. 4 Rechnung getragen,
der Art. 67 Abs. 4 für sinngemäss anwendbar erklärt. Danach wer-
den dem Konzessionär Modernisierungs- und Erweiterungsinves-
titionen beim Heimfall vergütet, sofern er die Modernisierung
oder Erweiterung in Absprache mit dem heimfallberechtigten Ge-
meinwesen vorgenommen hat. Der der Revision zugrundeliegen-
den Absicht wird somit durch diese auch beim Rückkauf anwend-
bare Bestimmung Rechnung getragen. Es kann deshalb nicht
gesagt werden, der Gesetzgeber habe überdies auch die rückwir-
kende Anwendung von Art. 63 Abs. 2 WRG gewollt. Die bundes-
rechtliche Sperrfrist steht demnach der Klage hinsichtlich der gel-
tend gemachten Rückkaufszeitpunkte nicht entgegen, weshalb sie
in diesem Punkt gutzuheissen ist.
d) Schliesslich ist noch folgendes Problem zu erörtern,
ohne darauf allerdings eine abschliessende Antwort zu geben:
Nach der alten Fassung von Art. 63 WRG betrug die Sperrfrist ein
Drittel der Konzessionsdauer gerechnet vom Tage der Verleihung
an. Das Gesetz legte somit für den Beginn der Frist einen klaren
Stichtag fest. Demgegenüber besagt die seit 1997 geltende Fas-

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sung nur, dass der Rückkauf erst nach Ablauf des zweiten Drittels der
Konzessionsdauer erfolgen dürfe. Ein Stichtag für den Beginn des
Fristenlaufes wird nicht mehr genannt. Diese Unklarheit lässt
grundsätzlich drei Interpretationen zu: Der Gesetzgeber wollte nur
die Frist verlängern und ging davon aus, dass für den Beginn der
Frist alles beim Alten blieb. Dafür spricht der Text der Botschaft, wo
nur davon die Rede ist, dass der Rückkauftermin «nicht vor Ablauf
des zweiten Drittels der Konzessionsdauer (bisher eines Drittels) an-
gesetzt werden» darf. Denkbar ist aber auch, dass der Fristbeginn
der Disposition der Parteien überlassen werden wollte. Drittens
könnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass die Frist mit
dem Beginn der Konzession, also der Inbetriebnahme des Werkes, zu
laufen anfangen solle. Stellte man auf die erste Variante ab, stünde
auch die neurechtliche – ausgehend von den Genehmigungsbe-
schlüssen von 1946 bzw. 1949 – Sperrfrist einer Gutheissung der
Klage nicht entgegen. Ob dem so ist, kann aber offenbleiben.
U 02 24
Urteil vom 1. Oktober 2002
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde noch hängig.
Sondernutzungskonzession. Dauer. Beendigung.
— Für die Kündigung einer Sondernutzungskonzession ist
– im Gegensatz zu ihrer Begründung oder Änderung –
nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Ge-
meindevorstand zuständig (E.1).
— Eine Sondernutzungskonzession kann nicht auf unbe-
fristete («ewige») Dauer erteilt werden; es gibt diesbe-
züglich keine wohlerworbenen Rechte; nennt die Kon-
zessionsurkunde keine zeitliche Beschränkung, ist sie
nachträglich zu befristen, was bei Uneinigkeit der Par-
teien durch richterliche Lückenfüllung geschehen kann
(E.2a, b).
— Mit Blick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleis-
tung erscheint die einseitige Auflösung einer Konzes-
sion nach 130 Jahren nicht als unzulässig (E.2c).
— Bei Kündigung einer Konzession ist eine angemessene
Kündigungsfrist zu wahren (E.2d).
Concessione per un diritto speciale di congodimento. Du-
rata. Conclusione.
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