gr_gerichte · A 2006 32 · 2007-06-08 · de
Entscheide Obergericht

Parkplatzersatzabgabe | Ersatzabgabe

A 06 32
3. Kammer
URTEIL
vom 8. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkplatzersatzabgabe
1.
Mit Baubescheid vom 2. Mai 2006 bewilligte die Gemeinde … der Hotel … AG
die Sanierung des Restaurants …, den Abbruch der … (Parzelle 2235) und
den Neubau eines Hoteltraktes. Das Restaurant … (nachstehend Altbau)
steht auf Parzelle 2006. Demgegenüber beansprucht der neue Hoteltrakt
(nachstehend Neubau) sowohl Parzelle 2235 als auch Teile von Parzelle
2006.
Die Gemeinde hat in der Baubewilligung gestützt auf Art. 31 des kommunalen
Baugesetzes (BG) aufgrund folgender Berechnung die Abgeltung von 20
Pflichtparkplätzen (PP) verfügt:
Altbau (saniertes Restaurant …)
22 PP
Neubau (Hoteltrakt)
17 PP
Total erforderliche PP
39 PP
39 PP
./.
ausgewiesene Parkplätze
Aussenplätze
15 PP
Garagen
4 PP
Total real vorhandene PP
19 PP
19 PP
Fehlende/abzugeltende PP
20 PP
2.
Dagegen erhob die Hotel … AG am 15. Mai 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung insoweit
aufzuheben, als damit die Abgeltung von 20 Parkplätzen angeordnet worden
sei. Die Rekurrentin vertritt die Ansicht, der sanierte Altbau verursache im
Vergleich zum heutigen Zustand keinen Mehrverkehr, sodass für diese Baute

keine Pflichtparkplätze errichtet werden müssten. Denn für die Altbaute im
heutigen Zustand wären 24 Pflichtparkplätze erforderlich, währenddem für die
sanierte Altbaute 22 Pflichtparkplätze erforderlich seien. Pflichtparkplätze
müssten lediglich für den Neubau (Hoteltrakt) auf Parzelle 2006/2235 errichtet
werden, wobei hierfür 17 Pflichtparkplätze erforderlich seien, wovon 15 real
erstellt würden, sodass lediglich noch 2 abzugelten seien.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie macht zusammengefasst geltend, die in Art. 31 BG geregelte
Erstellungspflicht von Parkplätzen knüpfe an die Begriffe “Neubauten“,
“Umbauten“ und “Erweiterungen“ an. Unter diese Formulierungen liessen sich
ohne weiteres sowohl eine Einzelbaute als auch ein aus mehreren
Einzelbauten zusammengesetzter Betriebskomplex subsumieren. Der
Gesetzeswortlaut
schliesse
insbesondere
nicht
aus,
dass
ein
zusammengehörender
Betriebskomplex
aus
einer
Kombination
von
Neubauten, Umbauten und Erweiterungen ganzheitlich beurteilt werde.
Vorliegend bilde Gegenstand der Baubewilligung ein solcher aus Alt- und
Neubau zusammengesetzter Betriebskomplex, welcher baulich, funktional
und betrieblich eine Einheit darstelle. Die Berechnung der abzugeltenden
Pflichtparkplätze sei unter diesem Aspekt richtig vorgenommen worden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest.
5.
Am 20. März 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Anwalt der Rekurrentin sowie Vertreter der
Gemeinde mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch 2006 geendet hat, sind hier noch
die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes anwendbar.
2.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht,
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht hat insbesondere dann keinen
Anlass einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der Anwendung und
Auslegung ihres autonomen Rechtes an den klaren Wortlaut einer
Bestimmung hält (VGU R 06 84, R 03 93). Bei der vorliegend zur Diskussion
stehenden Bestimmung von Art. 31 BG über die Abstellplätze für

Motorfahrzeuge handelt es sich fraglos um autonomes Gemeinderecht,
überlässt es auch das neue kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) doch
ausdrücklich den Gemeinden, wie sie auf diesem Gebiet legiferieren wollen
(Art. 24 Abs. 2 Ziff. 4 KRG).
3. a)
Die vorliegend umstrittene Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 BG lautet wie folgt:
"Bei Neubauten sowie bei Umbauten und Erweiterungen, welche zusätzlichen
Verkehr erwarten lassen, sind auf der Bauparzelle während des ganzen
Jahres zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd
für die Parkierung offen zu halten."
Die Gemeinde legt diese Bestimmung dahingehend aus, dass ein
zusammengehörender
Betriebskomplex
aus
einer
Kombination
von
Neubauten, Umbauten und Erweiterungen ganzheitlich beurteilt werden
könne mit der Folge, dass dann der gesamte Gebäudekomplex wie ein
Neubau zu behandeln sei. Dieser Auslegung steht weder der Wortlaut der
Bestimmung noch ihr Sinn und Zweck entgegen. Ratio legis der
Bestimmungen über die Parkplatzerstellungspflicht und deren Abgeltung
durch eine Ersatzabgabe ist es zu gewährleisten, dass jede überbaute
Parzelle grundsätzlich den durch ihre Benutzung bewirkten ruhenden Verkehr
aufnimmt, damit durch diesen nicht die öffentlichen Strassen belastet werden
(vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2.A., S. 157 f.; VGU A 04
26). Das Gesetz verlangt zwar bei reinen Umbauten und Erweiterungen nur
die Deckung eines durch zusätzlichen Verkehr bedingten Mehrbedarfes. Der
Grundsatz der Selbstdeckung des Mehrbedarfs beruht indessen auf einer
doppelten Fiktion: Zum einen liegt ihm die Annahme zugrunde, dass die
baulichen
und
bewerbungsmässigen
Änderungen,
welche
die
Abstellplatzerstellungspflicht auslösen, stets nur einen Teil einer Baute und
Anlage betreffen und nicht derart intensiv sind, dass sie einen Wandel im
Baucharakter zur Folge haben. Und zum andern geht er stillschweigend von
der Vorstellung aus, dass die vom Umbau oder von der Nutzungsänderung
betroffenen Bauten und Anlagen im Lichte der Abstellplatzvorschriften
materiell rechtmässig sind, d.h. über die für den bisherigen Zustand gesetzlich

vorgeschriebene Zahl von eigenen Abstellplätzen verfügen. Falls sich nun im
Einzelfall herausstellt, dass die eine oder die andere Fiktion oder sogar beide
zusammen in Wirklichkeit nicht gegeben sind, lässt sich die Zahl der
Abstellplätze nicht mehr nur nach Massgabe des Mehrbedarfs, also des durch
die
bauliche
oder
bewerbungsmässige
Änderung
hervorgerufenen
zusätzlichen Bedarfs bestimmen. Vielmehr drängt sich diesfalls eine
differenzierendere Berechnungsweise auf, wobei auch der Altbau ganz oder
teilweise in die Rechnung einbezogen werden muss. Ein Nichteinbezug des
Altbaus würde in solchen Fällen regelmässig zu einem stossenden Ergebnis
führen (Frey, Die Erstellungspflicht von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge
nach zürcherischem Recht, S. 47). Bauliche Änderungen an bestehenden
Bauten und Anlagen können unter Umständen derart intensiv sein, dass die
Baute ihren bisherigen Charakter verliert und einer Neuerrichtung nahe
kommt. Derart weitgehende Änderungen werden baurechtlich nicht mehr als
Umbauten oder allgemeine bauliche Änderungen behandelt, sondern als sog.
Umgestaltungen einem Neubau gleichgestellt. Wie bei einem Neubau ist
alsdann auch die Zahl der erforderlichen Abstellplätze zu ermitteln. Der
Bedarfsberechnung ist insbesondere die ganze Baute oder Anlage zugrunde
zu legen, unabhängig davon, ob von der baulichen Änderung die ganze Baute
oder nur einzelne Teile davon betroffen werden. Es sind stets so viele
Abstellplätze zu verlangen, wie wenn der neue geänderte Zustand von Anfang
an bestanden hätte; bereits vorhandene Abstellplätze werden dabei
angerechnet (Frey, a.a.O., S. 47 mit Hinweisen). Die Bestandesgarantie,
welche sich aus Art. 31 BG für erweiterte oder umgebaute Altbauten
hinsichtlich der Pflichtparkplätze ergibt, ist demnach nach den von Lehre und
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen restriktiv zu handhaben. Darin
fügt sich die von der Gemeinde vorgenommene Auslegung von Art. 31 BG
nahtlos ein. Sie entspricht vollumfänglich der oben erwähnten ratio legis, dass
möglichst alle Bauten über die erforderliche Anzahl Pflichtparkplätze verfügen
sollten oder diese allenfalls abzugelten sind.
b)
Wie sich nun sowohl aus den Baueingabeplänen ergibt als auch an der
Besichtigung der beiden zusammenhängenden Bauparzellen festgestellt
werden konnte, bildet das Bauvorhaben der Rekurrentin einen einheitlichen

Betriebskomplex, der in seiner Gesamtheit einem Neubau gleichkommt. Der
Neubau (Hoteltrakt) wird nicht etwa allein auf Parzelle 2235 realisiert.
Nennenswerte Teile des Neubaus befinden sich auch auf Parzelle 2006. Der
Neubau und der Altbau sind baulich miteinander verbunden, und zwar
existieren in den zwei unteren Stockwerken (1. UG und 1. OG) Durchgänge.
Der Neubau und der Altbau bilden funktional und betrieblich eine Einheit. Im
Neubau werden (neben zwei autonomen Wohnungen im Dachgeschoss) 21
Hotel-Doppelzimmer sowie ein Wellnessbereich untergebracht. Die der
Hotellerie dienende Lingerie wird indessen im 1. UG des Altbaus realisiert.
Der für den Hotelbetrieb bestimmte Frühstücksraum für 36 Personen liegt im
1. OG des Altbaus. Und auch die Hotelrezeption wird vollumfänglich im 1. OG
des Altbaus realisiert. Die Gemeinde hat nach dem Gesagten zu Recht das
gesamte Bauvorhaben wie einen Neubau behandelt und dementsprechend
den Nachweis der Pflichtparkplätze bzw. deren Abgeltung verlangt, soweit sie
nicht real vorhanden sind oder noch erstellt werden. Dass bei dieser
Betrachtungsweise insgesamt 39 Pflichtparkplätze erforderlich sind, ist
unbestritten. Bei der Anrechnung der realen Parkplätze ist die Gemeinde zu
Recht von den Angaben der Rekurrentin in den Baueingabeplänen
ausgegangen. Wenn die Bauherrschaft nun in der Replik noch die
Anrechnung weiterer Parkplätze beantragt hat, ist darauf nicht einzugehen.
Es steht der Rekurrentin frei, diesen Nachweis bei der Baubehörde mittels
Eingabe eines entsprechenden Projektänderungsgesuches zu beantragen.
Der Rekurs ist demnach abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
überdies
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
3'194.--
gehen zulasten der Hotel … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Hotel … AG entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-
- (inkl. MWST).