gr_gerichte · U 2016 67 · 2017-01-17 · de
Arbeitslosenversicherung

Fremdenpolizei / Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 67
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar
Decurtins
URTEIL
vom 17. Januar 2017
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Fremdenpolizei / Aufenthaltsbewilligung

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1.
A._____ reiste am 16. November 2008 als Asylbewerber in die Schweiz
ein und stellte gleichentags einen Asylantrag. Für die Dauer des Verfah-
rens wurde er dem Kanton Graubünden zugewiesen. Am 24. März 2010
wies das damalige Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für
Migration, SEM) diesen Antrag ab, wobei der Vollzug der Wegweisung in-
folge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho-
ben wurde.
2.
Am 2. September 2014 stellte A._____ erstmals ein Gesuch um Erteilung
einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Dieses
wurde vom kantonalen Amt für Migration und Zivilrecht (AFM) am 28. Ok-
tober 2014 in erster Linie deshalb abgelehnt, weil es die berufliche Inte-
gration als ungenügend betrachtete. Gleichzeitig wurde ihm jedoch be-
schieden, dass er Mitte 2015 erneut ein Gesuch einreichen könne.
3.
Ein erneutes Gesuch vom 1. Juni 2015 lehnte das AFM am 26. Juni 2016
mit der Begründung ab, dass der Betreibungsregisterauszug von A._____
im Zeitraum von Juni 2014 bis Januar 2015 Betreibungen in der Höhe von
Fr. 5'447.-- und diverse Einkommenspfändungen aufweise. Ein erneutes
Gesuch könne er erst drei Jahre nach der letzten Betreibung einreichen,
sofern sonst keine Ausschlussgründe vorlägen.
4.
Am 18. September 2015 reichte A._____ ein drittes Gesuch um Erteilung
einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ein. Auch
dieses wies das AFM mit Schreiben vom 30. September 2015 formlos ab.
Obschon im Betreibungsregister keine Ausstände mehr ausgewiesen wa-
ren, hielt das AFM an seiner Auffassung fest, wonach die früheren Betrei-
bungen von einem mangelnden Willen zeugten, sich in die hier geltende
Ordnung einzufügen. Auch werde daran festgehalten, dass ein erneutes
Härtefallgesuch erst wieder im Juni 2018 eingereicht werden könne.

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5.
Mit Schreiben vom 18. September 2015 liess A._____ über seinen
Rechtsvertreter abermals ein Gesuch einreichen. Dabei brachte er vor,
die Betreibungen seien speziellen Umständen zuzuschreiben, welche zu
seinen Gunsten zu berücksichtigen seien. Das AFM vermochte dieser Ar-
gumentation indes nicht zu folgen und wies das Gesuch – auf Antrag von
A._____ mittels beschwerdefähiger Verfügung – am 26. November 2015
ab. Hinsichtlich der Betreibungen führte es aus, dass diese nicht allein auf
die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers, sondern auch auf die geringe Ar-
beitslosenentschädigung zurückzuführen seien, welche wiederum Folge
von insgesamt 57 Einstelltagen seien, welche letztlich – auch wenn die
konkreten Einstellgründe nicht mehr eruiert werden könnten – einem äus-
serst krassen pflichtwidrigen Verhalten von A._____ geschuldet seien.
Damit müsse zwangsläufig auf eine fehlende Integration geschlossen
werden.
6.
Die am 23. Dezember 2015 dagegen erhobene Beschwerde wies das
kantonale Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit
Verfügung vom 15. Juni 2016 nach eingehender Prüfung der Härtefallkri-
terien ab. Dabei erwog es, dass A._____, welcher sich seit mehr als sie-
ben Jahren legal in der Schweiz befinde, sprachlich, beruflich und wirt-
schaftlich in einem gewissen Masse in der Schweiz eingegliedert und
auch die Rechtsordnung stets beachtet habe. Hinsichtlich der beruflichen
Integration habe er den Vorgaben des AFM stets nachgelebt, auch wenn
seine Erwerbstätigkeit von häufigen Stellenwechseln geprägt gewesen
sei. Zu seinen Ungunsten seien auch die inzwischen beglichenen Betrei-
bungen zu berücksichtigen. Zwar befinde er sich auf gutem Weg, doch
blieben insgesamt dennoch Zweifel bestehen, ob er seinen Lebensunter-
halt mit seinem Einkommen langfristig bestreiten könne resp. ob eine
genügende Integration bezüglich der finanziellen Verhältnisse bestehe.
Aus diesen Gründen hiess das DJSG die vom AFM angesetzte dreijähri-

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ge Bewährungsfrist, innert welcher der Beschwerdeführer kein neues Ge-
such einreichen dürfe, gut. Da nicht davon auszugehen sei, dass die vor-
läufige Aufnahme in absehbarer Zeit aufgehoben werde, erübrige sich ei-
ne Prüfung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland so-
wie der Zumutbarkeit einer Rückkehr.
7.
Gegen diese abschlägige Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 15. August 2016 Beschwerde ans Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zwecks neuer
Entscheidung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem SEM zur
Zustimmung zu unterbreiten. Begründend führte er im Wesentlichen aus,
die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend erstellt und in pflicht-
widriger Ermessensunterschreitung nicht alle wesentlichen Umstände des
vorliegenden Einzelfalls berücksichtigt. Er habe sich sowohl in sozialer
wie auch in beruflicher Hinsicht gut in die Schweiz eingegliedert. Ausser-
dem spreche insbesondere die fehlende Wiedereingliederungsmöglichkeit
in seinem Heimatland für das Vorliegen eines Härtefalls. Überdies sei
sein privates Interesse an der nachgesuchten Bewilligung sehr gewichtig,
zumal damit seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert würden,
was sich auch positiv auf das (allerdings geringe) Risiko künftiger Fürsor-
geabhängigkeit auswirke.
8.
In seiner Vernehmlassung vom 7. September 2016 beantragte das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde und verwies vollumfänglich auf seine Ausführungen in der an-
gefochtenen Verfügung.

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9.
In Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift legte der Beschwerdeführer
am 21. September 2016 replicando einen Anstellungsvertrag mit der
B._____ AG ins Recht und teilte mit, dass sein bisher befristetes Arbeits-
verhältnis unterdessen in ein unbefristetes umgewandelt worden sei.
10.
Mit Eingabe vom 27. September 2016 verzichtete der Beschwerdegegner
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung vom
15. Juni 2016, mit welcher der Beschwerdegegner die Verfügung des
AFM vom 26. November 2015 betreffend Abweisung des Gesuchs des
heutigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
aus humanitären Gründen bestätigt hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt
das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung des Beschwer-
degegners ist nicht endgültig, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsob-
jekt darstellt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob
die Abweisung dieses Härtefallgesuchs zu Recht erfolgt ist.

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2. a)
Vorliegend geht es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an eine
Person, die im Sinne von Art. 83 ff. des Bundesgesetzes über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) vorläufig aufgenommen wur-
de. Eine vorläufige Aufnahme wird vom Staatssekretariat für Migration
(SEM) – meist auf Antrag einer kantonalen Behörde – verfügt, wenn der
Vollzug einer angeordneten Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig
oder nicht zumutbar ist und kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 Abs. 1
und 7 AuG). Das SEM überprüft sodann periodisch, ob die Voraussetzun-
gen für eine solche noch gegeben sind. Ist dies nicht der Fall, hebt es die
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an
(Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG).
b)
Halten sich vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer seit
mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf, sind deren Gesuche um Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berücksichtigung der Integration,
der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den
Herkunftsstaat vertieft zu prüfen (Art. 84 Abs. 5 AuG). Die Erteilung einer
sog. "Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen" an vorläufig auf-
genommene Ausländerinnen und Ausländer erfolgt in der Regel in Abwei-
chung von den Zulassungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. b AuG. Obschon in Art. 84 Abs. 5 AuG nur einzelne Aspekte des
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 31 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE;
SR 142.201) Erwähnung finden (nämlich wie erwähnt die Integration, die
familiären Verhältnisse und die Zumutbarkeit der Rückkehr), stellt Art. 84
Abs. 5 AuG nicht etwa einen eigenständigen ausländerrechtlichen Zulas-
sungsgrund für vorläufig aufgenommene Personen dar. Die Formulierung
von Art. 84 Abs. 5 AuG ist auch nicht eine Aufforderung an die Behörden,
ein Gesuch sorgfältig zu prüfen – dies haben sie ohnehin zu tun. Vielmehr
unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Anerkennung eines

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schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bezüglich eines in der Schweiz
vorläufig aufgenommenen Ausländers gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG – ab-
gesehen von der Pflicht zur vertieften Prüfung nach einem Aufenthalt von
fünf Jahren – grundsätzlich nicht von den Kriterien, nach denen einer
Ausländerin oder einem Ausländer in Abweichung der Zulassungsvoraus-
setzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE ei-
ne Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-2240/2010 vom 14. Dezember 2012 E.5.2). Dies er-
gibt sich auch aus dem Klammerverweis im Titel von Art. 31 VZAE unter
anderem auf Art. 84 Abs. 5 AuG.
c)
Auf die Ausführungen des Beschwerdegegners zu den Härtefallkriterien
gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a-g VZAE ist grundsätzlich zu verweisen. Dem-
nach stellen diese Kriterien (Integration, Respektierung der Rechtsord-
nung, familiäre Verhältnisse, finanzielle Situation sowie der Wille zur Teil-
habe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, Dauer der An-
wesenheit in der Schweiz, Gesundheitszustand und Möglichkeit der Wie-
dereingliederung im Herkunftsstaat) weder einen abschliessenden Kata-
log dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein und sind insofern restriktiv
zu handhaben, als der Härtefallklausel von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG Aus-
nahmecharakter zukommt (vgl. hierzu angefochtene Verfügung S. 6 mit
Verweis auf Urteil des Bundesgerichts C-2240/2010 vom 14. Dezember
2012 E.5.3). Diese Kriterien beziehen sich einerseits auf härtefallbegrün-
dende Umstände und andererseits auf Aspekte des öffentlichen Interes-
ses, die der Erteilung einer Härtefallbewilligung entgegenstehen können.
Wenn es um die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Härte-
fallbewilligung geht, ist angesichts der Sonderbestimmung von Art. 84
Abs. 5 AuG jedoch zusätzlich zu beachten, dass eine vorläufig aufge-
nommene Person die gewichtigen Härtefallkriterien der "langjährigen An-
wesenheit" (nämlich mindestens fünf Jahre) und die "Unzumutbarkeit der

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Rückkehr" (welche sich im Status der vorläufigen Aufnahme manifestiert)
grundsätzlich erfüllt (vgl. ILLES, in: CARONI/GÄCHTER/THURNERR [Hrsg.],
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder, Bern 2010, Art. 84 N 26). Vor diesem Hintergrund und angesichts
der Tatsache, dass mit Art. 84 Abs. 5 und Art. 85 AuG die Stellung der
vorläufig Aufgenommenen verbessert und deren Integration gefördert
werden sollte (vgl. BOLZLI, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Kommentar
zum Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Vorb. zu Art. 85-88 N 1 sowie
ILLES, a.a.O., Art. 85 N 1 mit Verweis auf parlamentarische Materialien),
vermögen allenfalls fehlende andere Kriterien die Interessenabwägung
laut BOLZLI demnach nur noch im Ausnahmefall negativ zu beeinflussen.
Insbesondere dürfe sich eine (noch) unzureichende berufliche Integration
der vorläufig Aufgenommenen nicht entscheidwesentlich auswirken, und
auch im Falle einer allenfalls unzureichenden sozialen Integration sei der
Ermessensspielraum der Behörden insofern eingeschränkt, als für die
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gewichtige Integrationsdefizite
wie beispielsweise erhebliche Straffälligkeit oder die absichtliche Nicht-
einhaltung einer Integrationsvereinbarung vorliegen müssten (vgl. BOLZLI,
a.a.O., Art. 84 N 11 f.). Laut BOLZLI ergibt sich aus der eigentümlichen
Formulierung in Art. 84 Abs. 5 AuG, wonach Härtefallgesuche von vorläu-
fig Aufgenommenen "vertieft geprüft" werden müssen, demnach eine Ein-
schränkung des behördlichen Ermessens (vgl. BOLZLI, a.a.O., Art. 84 N 11
und 13).
d)
Zu beachten ist überdies, dass eine vorläufige Aufnahme dann verfügt
wird, wenn der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimat-
staat nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Sie basiert auf
der Vorstellung, dass ein temporäres Hindernis vorliegt, die Wegweisung
zu vollziehen und dass bei Wegfall dieses Hindernisses die vorläufige
Aufnahme aufgehoben und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wird

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(Art. 84 Abs. 2 AuG). Insofern handelt es sich bei der vorläufigen Auf-
nahme nicht um eine ausländerrechtliche Bewilligung, sondern um eine
Ersatzmassnahme bei undurchführbarem Vollzug, bei welcher die materi-
elle Verpflichtung zur Ausreise bestehen bleibt. Aufgrund des temporären
Charakters dieser Ersatzmassnahme sind vorläufig Aufgenommene im
Vergleich zu Personen mit einer ausländerrechtlichen Bewilligung beacht-
lichen rechtlichen Einschränkungen unterworfen (vgl. hierzu Art. 85 AuG
sowie STÖCKLI, in: UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländer-
recht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerin-
nen und Ausländern in der Schweiz, Basel 2009, § 11 Rz. 11.76 und Be-
schwerde S. 9 f. m.w.H.). Bei der Beurteilung, ob bei einer vorläufig auf-
genommenen Person ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt,
ist deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, aus wel-
chen Gründen die vorläufige Aufnahme verfügt worden ist und ob bzw.
wann mit einer Aufhebung derselben gerechnet werden kann. Je unwahr-
scheinlicher die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist, desto weniger
rechtfertigt es sich, die Betroffenen auf unbestimmte Dauer den rechtli-
chen Einschränkungen zu unterwerfen, die mit dem Status der vorläufigen
Aufnahme einhergehen, und umso eher ist vom Vorliegen eines schwer-
wiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen (vgl. hierzu Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2014.35 vom 24. Oktober
2014 E.3.2).
e)
Festzuhalten bleibt, dass es sich dabei (mit den vorstehend erwähnten
Einschränkungen) um einen Ermessensentscheid handelt und die betrof-
fenen Personen keinen Anspruch auf eine Bewilligungserteilung haben
(vgl. ILLES, a.a.O., Art. 84 N 28). Ausserdem steht die Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b
AuG gemäss Art. 40 AuG unter dem Zustimmungsvorbehalt des SEM
(Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 VZAE). Dementsprechend hätte die

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Gutheissung der vorliegenden Beschwerde gegen die abschlägige Depar-
tementsverfügung nicht die unmittelbare Erteilung einer Härtefallbewilli-
gung zur Folge, sondern würde eine solche einzig dazu führen, dass das
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem SEM zu unterbrei-
ten und dabei dessen Zustimmung zu beantragen wäre.
3.
Der Beschwerdeführer hält sich seit November 2008 in der Schweiz auf
und ist seit 24. März 2010 im Besitze einer vorläufigen Aufnahme (vgl.
Einreisebestätigung vom 5. Dezember 2008 in beschwerdegegnerischer
Beilage [Bg-act.] I/1 sowie Mitteilung des Entscheids betreffend vorläufige
Aufnahme vom 26. März 2010 in Bg-act. I/23). Mit seinem bereits mehr
als acht Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz erfüllt der vorläufig
aufgenommene Beschwerdeführer die formellen Voraussetzungen zur
Einleitung eines Aufenthaltsbewilligungsverfahrens gestützt auf Art. 84
Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 31 Abs. 1 VZAE. Im
Lichte der vorstehenden Ausführungen ist im Folgenden deshalb zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner in seiner Gesamtwürdigung der in Art. 31
Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien zu Recht zum Ergebnis gelangt ist,
dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härte-
fall vorliege, welcher die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung aus
humanitären Gründen rechtfertigen würde. Umstritten ist dabei insbeson-
dere die Integration des Beschwerdeführers in beruflicher (vgl. sogleich
Erwägung 4) und sozialer Hinsicht (vgl. nachfolgend Erwägung 6) sowie
die (fehlende) Berücksichtigung resp. Beurteilung der Wiedereingliede-
rungsmöglichkeiten im Herkunftsland (vgl. nachfolgend Erwägung 7).
4. a)
In Bezug auf die berufliche Integration hatte das AFM in seiner Verfügung
vom 26. November 2015 ausgeführt, dass von einer solchen auszugehen
sei, wenn ein Gesuchsteller während seiner Anwesenheit in der Schweiz
regelmässig einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, mithin wenn er

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70 % des gesamten Aufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei
oder drei Jahre ununterbrochen eine Arbeitsstelle inne hatte resp. über
einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder eine Zusage für eine Folgesaison
verfügt habe. Diese Voraussetzung sei beim heutigen Beschwerdeführer
zwar erfüllt gewesen, doch seien die verschiedenen Arbeitseinsätze zum
Teil von sehr kurzer Dauer gewesen (der kürzeste Einsatz habe sechs
Tage gedauert). So sei das erste Härtefallgesuch deshalb abgelehnt wor-
den, weil eine erneute, längere Arbeitslosigkeit aufgrund der häufigen
Stellenwechsel nicht habe ausgeschlossen werden können. Die beiden
weiteren Härtefallgesuche seien sodann aufgrund der bestehenden Be-
treibungen bzw. Lohnpfändungen abgelehnt worden (vgl. Verfügung des
AFM vom 26. November 2015 in Bg-act. I/122 S. 5). Obschon die
Ausstände in der Zwischenzeit getilgt worden waren, lehnte das AFM in
der erwähnten Verfügung vom 26. November 2015 auch das vierte Ge-
such um Erteilung einer Härtefallbewilligung aus humanitären Gründen
ab. Dabei schloss es insofern "zwangsläufig auf eine fehlende Integrati-
on", als die erwähnten Betreibungen nicht allein auf die Arbeitslosigkeit,
sondern auf die geringe Arbeitslosenentschädigung zurückzuführen ge-
wesen seien, welche ihre Ursache wiederum in den zahlreichen Einstell-
tagen gefunden hätten. Es könne zwar nicht eruiert werden, aus welchen
Gründen der heutige Beschwerdeführer in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt worden sei (denkbar seien selbstverschuldete Kündigungen,
Verpassen der Beratungsgespräche, das Verweigern von zugewiesenen
Stellen, unzureichende Bemühungen um eine neue Stelle etc.). Die Ein-
stelltage seien aber voll und ganz dem krassen Fehlverhalten des heuti-
gen Beschwerdeführers anzulasten resp. beruhten offensichtlich auf des-
sen persönlichem Fehlverhalten, weshalb dieser an den Betreibungen mit
seinem äusserst pflichtwidrigen Verhalten die Schuld trage (vgl. Verfü-
gung des AFM vom 26. November 2015 in Bg-act. I/122 S. 5 sowie
Schreiben des AFM vom 4. November 2015 in Bg-act. I/120). Demge-

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genüber bestritt der Beschwerdeführer, dass es sich dabei um ein kras-
ses Fehlverhalten seinerseits gehandelt habe. Die unbestrittenermassen
verfügten Einstelltage würden sich überwiegend im Bereich des leichten
Verschuldens bewegen; keine der Einstellungsverfügungen gehe von ei-
nem schweren Fall aus. Ausserdem verfüge er in der Zwischenzeit über
einen leeren Betreibungsregisterauszug (vgl. Beschwerde vom 23. De-
zember 2015 gegen die erwähnte Verfügung des AFM in Bg-act. II/1).
b)
Hinsichtlich der Betreibungen erwog der Beschwerdegegner in der ange-
fochtenen Verfügung, ein krasses Fehlverhalten des Beschwerdeführers
könne weitgehend ausgeschlossen werden. Gemäss den Abrechnungen
der Arbeitslosenkasse seien zwar insgesamt fünfmal Einstelltage verfügt
worden, doch habe nie ein Fall mit schwerem Verschulden vorgelegen.
Zu Ungunsten des Beschwerdeführers sei jedoch die Tatsache zu werten,
dass die fünf Massnahmen in fünf aufeinanderfolgenden Monaten verfügt
worden seien. Ausserdem stellte der Beschwerdegegner die bisherige be-
rufliche Laufbahn des Beschwerdeführers bei 13 verschiedenen Arbeitge-
bern detailliert dar und hielt fest, die Vorgabe des AFM, wonach ein Ge-
suchsteller mindestens 70 % seines gesamten Aufenthalts einer Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen zu sein habe, sei unbestrittenermassen erfüllt.
Angesichts der teilweise sehr kurzen Arbeitsverträge sowie der häufigen
Stellenwechsel könne die berufliche Integration in der Gesamtschau je-
doch nur eingeschränkt zu Gunsten des Beschwerdeführers gewertet
werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 ff.).
c)
Der Beschwerdegegner hat die Auffassung des AFM betreffend das Ver-
schulden an den Einstelltagen als unzutreffend qualifiziert, zumal keine
der Verfügungen des KIGA auf ein schweres Verschulden des heutigen
Beschwerdeführers abstelle. Zu beachten ist überdies, dass der Be-
schwerdeführer bereits Mitte September 2015 über keine Betreibungsein-

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träge mehr verfügte, nachdem er seine Ausstände teils direkt, teils via
Lohnpfändung beglichen hatte (vgl. Auszüge aus dem Betreibungsregis-
ter vom 17. September 2015 in Bg-act. I/117 sowie vom 21. Mai 2015 in
Bg-act. I/111). Ausserdem zeigt der Betreibungsregisterauszug vom
21. Mai 2015 auffallend viele Ausstände für Krankenkassenprämien (vgl.
Bg-act. I/111), welche wohl mittels Prämienverbilligungsantrag hätten
vermieden werden können. Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanzen den Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer Betrei-
bungen eingeleitet werden mussten, grundsätzlich negativ gewertet ha-
ben. In Anbetracht der raschen und vollständigen Begleichung der
Ausstände und vor allem der zutreffenden Feststellung des Beschwerde-
gegners, die Betreibungen seien nicht auf ein "krasses Fehlverhalten" re-
sp. "äusserst pflichtwidriges Verhalten" des Beschwerdeführers zurückzu-
führen, hätte der Beschwerdegegner die sehr negative Einschätzung der
beruflichen und wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers durch
das AFM nicht einfach ohne weitere Ausführungen schützen dürfen, son-
dern differenzierter beurteilen müssen. Ausserdem ist nicht nachvollzieh-
bar, weshalb der Beschwerdegegner die Häufigkeit der Massnahmen
(fünf arbeitslosenrechtliche Massnahmen in den fünf aufeinanderfolgen-
den Monaten Januar bis Mai 2014) zu Ungunsten des Beschwerdeführers
gewertet hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 10). Die Konzentration die-
ser Massnahmen auf eine kurze Zeitspanne deckt sich nämlich mit dem
beschwerdeführerischen Vorbringen eines "vorübergehenden Engpasses
infolge ungenügenden Einkommens" (vgl. Beschwerde vom 23. Septem-
ber 2015 gegen die Verfügung des AFM vom 26. November 2015 S. 3)
und spricht demnach nicht dafür, dass der Beschwerdeführer ein generel-
les Problem hätte und deshalb als beruflich und wirtschaftlich nicht inte-
griert zu betrachten wäre. Diesbezüglich wäre demnach eine vertieftere
Auseinandersetzung mit der vorliegenden Angelegenheit angezeigt ge-
wesen.

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d)
Gleich verhält es sich mit der Würdigung der häufigen Stellenwechsel,
welche der Beschwerdegegner – wie schon das AFM – ebenfalls zu Un-
gunsten des Beschwerdeführers vorgenommen hat (vgl. angefochtene
Verfügung S. 8 f.). Wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, hat es
der Beschwerdegegner nämlich unterlassen, die Gründe für die oftmali-
gen Stellenwechsel genügend abzuklären. Wie aus den im Recht liegen-
den Arbeitszeugnissen und -bestätigungen hervorgehe, gebe es dafür
nämlich plausible Gründe (vgl. Beschwerde S. 10). In der Tat ergibt sich
aus den im Rahmen der vorliegenden Beschwerde eingereichten Arbeits-
zeugnissen, dass einige der Stellenwechsel auf eigenen Wunsch des Be-
schwerdeführers erfolgt, auf betriebliche oder organisatorische Gründe
zurückzuführen oder von Beginn weg befristet ausgestaltet waren (vgl.
Beschwerde S. 4 ff. sowie diverse Arbeitszeugnisse in den beschwerde-
führerischen Beilagen [Bf-act.] 6 ff.). Ausserdem scheinen weder das
AFM noch der Beschwerdegegner hinreichend in Erwägung gezogen zu
haben, dass die arbeitsmarktbezogene Situation von vorläufig Aufge-
nommenen zufolge der Unbeständigkeit und erschwerender administrati-
ver Auflagen mit einschneidenden Nachteilen verbunden ist, welche sich
insbesondere bei der Stellensuche auswirken können (vgl. hierzu vorste-
hend Erwägung 2d sowie etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich VB.2015.00803 vom 24. Februar 2016 E.2.6). Vor diesem
Hintergrund könnten die häufigen Stellenwechsel auch insofern zu Guns-
ten des Beschwerdeführers oder zumindest neutral gewertet werden, als
er sich trotz der als vorläufig aufgenommener Ausländer zu gewärtigen-
den rechtlichen und faktischen Einschränkungen jederzeit bemüht hat,
sich zu integrieren und auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Mit anderen
Worten könnten die Stellenwechsel als Ausdruck seines Willens zur Teil-
habe am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. d VZAE inter-
pretiert werden (so auch Beschwerde S. 10).

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e)
Dass die Vorinstanzen der beruflichen Integration bei einer Härtefallprü-
fung offenbar grosses Gewicht beimessen, ist grundsätzlich nicht zu be-
anstanden. In Bezug auf den vorliegenden Fall ist jedoch festzuhalten,
dass der Beschwerdeführer die entsprechenden praxisgemässen Anfor-
derungen insofern erfüllt, als er unbestrittenermassen 70 % seines ge-
samten Aufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war und zum
Erlasszeitpunkt der angefochtenen Verfügung über einen unbefristeten
Arbeitsvertrag verfügt hatte. Für den Beschwerdegegner haben aufgrund
der Betreibungen sowie der häufigen Stellenwechsel zwar noch gewisse
Zweifel bestanden, ob der Beschwerdeführer mit seinem Einkommen sei-
nen Lebensunterhalt gut bestreiten könne bzw. ob eine genügende Inte-
gration bezüglich der finanziellen Verhältnisse bestehe (vgl. angefochtene
Verfügung S. 11). Statt die negative Einschätzung der beruflichen Integra-
tion des Beschwerdeführers durch das AFM zu schützen, wäre er im
Rahmen seiner Untersuchungspflicht jedoch gehalten gewesen, diese
Zweifel durch vertieftere Abklärungen auszuräumen zu versuchen. Dies
umso mehr, als die Betreibungen zum Erlasszeitpunkt der angefochtenen
Verfügung anerkanntermassen nicht mehr bestanden haben. Mit anderen
Worten ist die Härtefallprüfung des Beschwerdegegners insofern zu be-
anstanden, als er das Kriterium der beruflichen Integration nicht hinrei-
chend abgeklärt und diesem – in Anbetracht der vorstehenden Aus-
führungen in Erwägung 2c – in der vorliegend zu beurteilenden Konstella-
tion zu hohes Gewicht beigemessen hat. Aus diesem Grunde ist die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die vorliegende Angelegenheit an
den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser das Kriterium der
beruflichen Integration im Sinne dieser Erwägungen erneut prüfe und ge-
wichte. Dabei wird der Beschwerdegegner auch zu berücksichtigen ha-
ben, dass der anfänglich noch befristete Arbeitsvertrag des Beschwerde-
führers mit der B._____ AG per 1. September 2016 in ein unbefristetes

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Arbeitsverhältnis umgewandelt worden ist (vgl. Replik S. 1 sowie Anstel-
lungsvertrag vom 15. August 2016 in Bf-act. 14).
5.
Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Verfügung auch insofern
aufzuheben, als der Beschwerdegegner darin die seitens des AFM ange-
setzte "Bewährungsfrist", wonach der Beschwerdeführer erst wieder im
Juni 2018 ein Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung
stellen dürfe, sofern er dannzumal über keine gerechtfertigten Betrei-
bungsregistereinträge verfüge und auch sonst keine Ausschlussgründe
vorlägen (vgl. Schreiben des AFM vom 26. Juni 2015 in Bg-act. I/115),
aufgrund der bestehenden Zweifel an der beruflichen Integration bestätigt
hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 10). Ohnehin erscheint fraglich, auf
welche gesetzliche Grundlage sich die Ansetzung einer derartigen Be-
währungsfrist stützen liesse. Dessen scheint sich auch das AFM bewusst
gewesen zu sein, hat es doch das vierte Härtefallgesuch des heutigen
Beschwerdeführers vom 18. Oktobers 2015 trotz dieser "Bewährungsfrist"
materiell behandelt und in seiner Verfügung vom 26. November 2015 –
entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners – keine entsprechen-
den Ausführungen mehr gemacht.
6.
Im Rahmen der erneuten Auseinandersetzung mit der vorliegenden Ange-
legenheit wird sich der Beschwerdegegner auch nochmals mit der sozia-
len Integration des Beschwerdeführers zu befassen haben. Die pauschale
Schlussfolgerung, wonach keine breite soziale Vernetzung nachgewiesen
sei, welche über die gewöhnlichen beruflichen, nachbarschaftlichen und
freundschaftlichen Beziehungen hinausgehe (vgl. angefochtene Verfü-
gung S. 7), vermag einer hinreichend vertieften Prüfung – insbesondere in
Anbetracht der langen Aufenthaltsdauer von mittlerweile mehr als acht
Jahren – nicht zu genügen. Dies umso mehr, als die Vorinstanzen dies-
bezüglich offenbar keine Abklärungen getroffen resp. den Beschwerde-

- 17 -
führer nie zur Beibringung von entsprechenden Nachweisen angehalten
haben. Dabei wird der Beschwerdegegner nebst allenfalls angezeigten
persönlichen Befragungen zumindest die im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben (vgl. Bf-
act. 4 und 5) sowie dessen Vorbringen (viele Kontakte und Freundschaf-
ten, Engagement in Vereins- und Integrationsprojekten; vgl. Beschwerde
S. 4) in seine Beurteilung miteinzubeziehen haben. Ohnehin ist vor dem
Hintergrund der vorstehenden Ausführungen in Erwägung 2c festzuhal-
ten, dass der Ermessensspielraum der Behörden hinsichtlich der sozialen
Integration eingeschränkt ist und dass vorliegend – bis auf die erwähnten
Betreibungen sowie ein geringfügiges Strassenverkehrsdelikt (vgl. Bg-
act. I/74) – keine Hinweise ersichtlich sind, wonach der Beschwerdeführer
die Rechtsordnung in der Schweiz nicht stets beachtet hätte.
7. a)
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer insofern eine Ermessensunter-
schreitung, als der Beschwerdegegner das Kriterium "Möglichkeiten für
eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat" gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. g
VZAE gar nicht geprüft habe. Er stamme aus X._____, und gemäss stän-
diger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei von der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach X._____ auszugehen. Aus-
serdem gehe aus den Akten hervor, dass er einen Grossteil seiner Kind-
heit in Flüchtlingslagern verbracht habe und vor über acht Jahren zum
letzten Mal in seinem Heimatland gewesen sei. Aus diesem Grunde kön-
ne er nicht auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Heimatland
zurückgreifen, obschon noch Familienmitglieder dort lebten (vgl. Be-
schwerde S. 8 f.). Diesbezüglich hat der Beschwerdegegner in der ange-
fochtenen Verfügung erwogen, die Prüfung der Möglichkeiten der Wie-
dereingliederung im Herkunftsland sowie die Zumutbarkeit der Rückkehr
erübrige sich in der Gesamtschau insofern, als die vorläufige Aufnahme in
absehbarer Zeit wohl nicht aufgehoben werde (vgl. angefochtene Verfü-

- 18 -
gung S. 11). Der Aufenthaltsstatus der vorläufigen Aufnahme impliziere ja
gerade, dass die Situation im Heimatland – zumindest zum jetzigen Zeit-
punkt – nicht so beschaffen sei, dass dem Beschwerdeführer eine Rück-
kehr zugemutet werden könne (vgl. Vernehmlassung vom 7. September
2016 S. 2).
b)
Der Auffassung des Beschwerdegegners ist insofern zu folgen, als eine
vertiefte Prüfung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftss-
taat im vorliegenden Fall unterbleiben kann. Ob der Wegweisungsvollzug
nach X._____ zumutbar ist resp. wie sich die derzeitige Sicherheits- und
Menschenrechtslage dort präsentiert, wäre in einem allfälligen Verfahren
betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu beurteilen (vgl. Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts C-2240/2010 vom 14. Dezember 2012
E.9.5), was hier jedoch nicht Streitgegenstand ist. Entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers ist dieser Aspekt denn auch nicht gänzlich
ungeprüft geblieben. Vielmehr hat der Beschwerdegegner die Zumutbar-
keit einer Rückkehr – wenn auch lediglich summarisch resp. ohne vertief-
te Prüfung – verneint. In Anbetracht der aktuellen Lage in X._____ resp.
der einschlägigen Rechtsprechung, wonach der Vollzug von Wegweisun-
gen nach X._____ aufgrund der andauernden Gewaltsituation, der chaoti-
schen Lage und der prekären humanitären Situation als generell unzu-
mutbar erachtet wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
3304/2015 vom 6. August 2015 E.7.5 m.w.H.), kann dieser Einschätzung
des Beschwerdegegners ohne weitere Ausführungen gefolgt werden.
Dementsprechend ist auch auf die weiteren Ausführungen des Be-
schwerdeführers betreffend die Unzumutbarkeit der Wiedereingliederung
im Herkunftsstaat (vgl. Beschwerde S. 8 f.) nicht weiter einzugehen.
c)
Obschon dieser Aspekt nicht näher zu prüfen war, hätte die Tatsache,
dass in absehbarer Zeit nicht mit einer Aufhebung des Aufenthaltsstatus

- 19 -
der vorläufigen Aufnahme zu rechnen ist, aber sehr wohl in die Härtefall-
prüfung miteinbezogen und zu Gunsten des Beschwerdeführers gewertet
werden müssen. Wie bereits erwähnt, ist das Interesse eines vorläufig
Aufgenommenen an einer ordentlichen ausländerrechtlichen Regelung
seines Aufenthaltsstatus nämlich umso grösser, je länger er nicht zurück-
geschickt werden kann resp. je früher sich ein dauerhafter Verbleib in der
Schweiz abzeichnet (vgl. hierzu vorstehend Erwägung 2d sowie in diese
Richtung auch ILLES, a.a.O., Art. 84 N 24). Insofern ist hinsichtlich des Kri-
teriums "Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat"
gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. g VZAE in der Tat von einer Ermessensunter-
schreitung seitens des Beschwerdegegners auszugehen, weshalb dieser
Aspekt der Härtefallprüfung im Rahmen der erneuten Befassung mit der
vorliegenden Angelegenheit ebenfalls im Sinne der vorstehenden Erwä-
gungen zu würdigen sein wird.
8. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zu beurteilende Härtefallprü-
fung nach Art. 84 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 31
Abs. 1 VZAE in mehrfacher Hinsicht als unhaltbar zu qualifizieren ist. In
Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ist die angefochtene Verfü-
gung vom 15. Juni 2016 demnach aufzuheben und die Angelegenheit an
den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit dieser den Sachverhalt
nötigenfalls ergänze und alsdann in Würdigung sämtlicher relevanter Um-
stände und im Sinne der vorstehenden Erwägungen eine erneute Verfü-
gung erlasse. Gegebenenfalls wäre das streitgegenständliche Gesuch um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung alsdann dem SEM zur Zustimmung
zu unterbreiten.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden Beschwerdegeg-
ners, zumal eine Rückweisung hinsichtlich der Auferlegung von Gerichts-

- 20 -
kosten wie auch der Parteientschädigung praxisgemäss als vollständiges
Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 137 V 210
E.7.1). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die im Rechtsmittelverfahren un-
terliegende Partei in der Regel überdies verpflichtet, der obsiegenden
Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu
ersetzen. Mit seiner Honorarnote vom 11. Oktober 2016 hat der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren einen
Aufwand von Fr. 1'459.20, bestehend aus einem stundenmässigen Hono-
rar von 5.35 Arbeitsstunden à Fr. 250.--, Auslagen von Fr. 13.60 sowie
8 % Mehrwertsteuer, geltend gemacht. Dieser Aufwand erscheint dem
Gericht für die vorliegende Angelegenheit als angemessen, weshalb der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'459.20
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Departementsver-
fügung vom 15. Juni 2016 aufgehoben und die Angelegenheit ans Depar-
tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden zurückgewie-
sen, damit dieses den Sachverhalt ergänze und alsdann im Sinne der Er-
wägungen neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
484.--
zusammen
Fr.
1'984.--

- 21 -
gehen zulasten des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat
A._____ aussergerichtlich mit Fr. 1'459.20 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]