gr_gerichte · SK2 2013 54 · 2013-11-29 · de
Bezirksgericht Hinterrhein

Ausstandsbegehren

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. November 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 54
3. Dezember 2013
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Schlenker
Aktuar ad hoc
Egli
In der Strafsache
der X._____, Gesuchstellerin,
betreffend Ausstandsbegehren,

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hat die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnah-
me des Ausstandsbegehrens vom 9. November 2013, nach Einsicht in die Verfah-
rensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass das Kreisamt Fünf Dörfer X._____ und ihren Ehemann mit Amtsbefehl
vom 15. Dezember 2010 verpflichtete, im Grenzbereich zwischen den Parzel-
len _____ (A._____) und _____ (X._____) die rechtskräftig festgesetzte Servi-
tutsfläche zugunsten der Grundstücke _____ (B._____), _____ und _____
(C._____) zu räumen,
–
dass das Bundesgericht diesen Amtsbefehl mit Urteil 5D_63/2011 vom 27.
Juni 2011 bestätigte und X._____ und ihrem Ehemann unter Hinweis auf die
Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0) eine nichterstreckbare Frist bis zum 2. August 2011 setzte,
um der in der kreisamtlichen Verfügung spezifizierten Verpflichtung (Räumung
div. Gegenstände) nachzukommen,
–
dass X._____ und ihr Ehemann die gesetzte Frist verstreichen liessen, ohne
der Verpflichtung zur Räumung der vorgenannten Servitutsfläche nachzu-
kommen, worauf der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Landquart
lic. iur. Stefan Lechmann auf Gesuch der Servitutsberechtigten hin mit Voll-
streckungsentscheid vom 9. November 2011 die Ersatzvornahme (Räumung
div. Gegenstände) verfügte,
–
dass die Servitutsberechtigten mit Schreiben vom 18. August 2011 gegen
X._____ und ihren Ehemann deshalb Strafanzeige erstatteten,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 27. Juli 2012 gegen die Eheleute
X._____ je einen Strafbefehl erliess; gegen X._____ wegen Ungehorsams ge-
gen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB,
–
dass X._____ gegen diesen Strafbefehl mit Eingabe vom 12. August 2012
Einsprache erhob,
–
dass sie in der Folge mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
12. Dezember 2012 als Beschuldigte zur Einvernahme vorgeladen wurde,
–
dass X._____ gegen den unterzeichnenden Staatsanwalt mit Eingabe vom 22.
Dezember 2012 ein Ausstandsbegehren stellte,

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–
dass das Ausstandsbegehren vom Kantonsgericht von Graubünden mit Be-
schluss SK2 2013 3 vom 20. Februar 2013 abgewiesen wurde,
–
dass das Bundesgericht diesen Beschluss mit Urteil 1B_138/2013 vom 24.
September 2013 bestätigte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 21. Oktober 2013, mitgeteilt am
23. Oktober 2013, im Sinne von Art. 324 ff. der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) beim Bezirksgericht Landquart Anklage wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB erhob,
–
dass das Bezirksgericht Landquart X._____ mit Verfügung vom 28. Oktober
2013 auf den 15. Januar 2014 zur Hauptverhandlung vorlud,
–
dass gleichzeitig die einsitzenden Mitglieder des Gerichts bekannt gegeben
wurden,
–
dass X._____ eine Frist von 10 Tagen angesetzt wurde, um Beweisanträge zu
stellen und zu begründen,
–
dass sie mit Eingabe vom 9. November 2013 beim Bezirksgericht Landquart
fristgerecht diverse Beweisanträge stellte,
–
dass X._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) mit derselben Eingabe die „Dis-
pensation der Richter an Bündner Gerichten“ und insbesondere der in der Vor-
ladung genannten Mitglieder des Bezirksgerichts Landquart (Vorsitzender und
Präsident lic. iur. Stefan Lechmann; RichterInnen Bettina Weber Müller und lic.
iur. Hans Peter Risch; Aktuariat MLaw Regina Gasser oder lic. iur. Oliver
Lüchinger) forderte,
–
dass die Gesuchstellerin dieses Begehren damit begründet, die bisher in ihrer
Sache betreffend eine Grundstückstreitigkeit involvierten Bündner Richter,
Amtspersonen und Staatsanwälte hätten keine Unabhängigkeit während der
Amtsausübung vorgewiesen,
–
dass sie die vorgenannten Mitglieder des Bezirksgerichts Landquart deshalb
und wegen Abhängigkeit, Befangenheit, Amtsmissbrauch und nachgewiese-
ner Straffälligkeit im Amt ablehne,
–
dass die Gesuchstellerin zudem den Antrag stellt, ihr Fall müsse von einer
ausserkantonalen, unabhängigen Institution neu beurteilt werden,

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–
dass lic. iur. Stefan Lechmann, Präsident des Bezirksgerichts Landquart, das
Begehren der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO dem Kan-
tonsgericht von Graubünden zum Entscheid zukommen liess,
–
dass dieser zugleich Stellung zum Ausstandsbegehren bezog,
–
dass danach Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. c bis e StPO nicht vorliegen
und deshalb bestritten würden,
–
dass er als Einzelrichter den Vollstreckungsentscheid vom 9./11. November
2011 (Vollstreckung des Entscheides der Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer
vom 15. Dezember 2010) bezüglich Anordnung der Ersatzvornahme erlassen
habe, dies jedoch kein Ausstandsgrund darstelle,
–
dass auch Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und f. StPO bei den einsitzen-
den Gerichtsmitgliedern und Aktuaren nicht erfüllt seien,
–
dass er selbst an verschiedenen Verfahren, in welchen X._____ Partei gewe-
sen sei, als Mitglied (Einzelrichter oder Vorsitzender der Zivil- und Strafkam-
mer) des Bezirksgerichts Landquart beteiligt gewesen sei,
–
dass in einzelnen Verfahren auch Bettina Weber Müller als (nebenamtliche)
Richterin Einsitz genommen und lic. iur. Oliver Lüchinger verschiedene Ent-
scheide als Aktuar verschrieben habe,
–
dass gegen etliche Entscheide seitens X._____ Rechtsmittel erhoben worden
seien und Letztere auch Strafanzeige, insbesondere gegen ihn (lic. iur. Stefan
Lechmann), eingereicht habe,
–
dass bisher jedoch kein Strafverfahren eröffnet worden sei,
–
dass der Vorsitzende des Bezirksgerichts Landquart lic. iur. Stefan Lechmann
deshalb die Abweisung der Ausstandsbegehren beantragt,
–
dass das Bezirksgericht Landquart und die Staatsanwaltschaft Graubünden
mit Verfügung vom 13. November 2013 aufgefordert wurden, eine Stellung-
nahme einzureichen,
–
dass die Gesuchstellerin gleichzeitig mit der vorweggenommenen Stellung-
nahme von lic. iur. Stefan Lechmann bedient wurde,

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–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Eingabe vom 14. November
2013 auf eine Stellungnahme verzichtete,
–
dass dieses Schreiben der Gesuchstellerin am 18. November 2013 mitgeteilt
wurde, mit dem Hinweis, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen,
–
dass die Gesuchstellerin am 25. November 2013 dennoch eine vom 23. No-
vember 2013 datierte Stellungnahme mit diversen Beilagen dem Kantonsge-
richt von Graubünden überbrachte,
–
dass sie darin begründend anführt, unter anderem lic. iur. Stefan Lechmann
als Richter in ihrer Sache abzulehnen, da dieser im Zuge der seit 1997 geführ-
ten Verfahren die eindeutigen und gültigen Verträge von 1976 ablehne und die
amtswillkürliche, begünstigende Beurteilung in den Fällen betreffend Eheleute
X._____ bis heute weiter führe,
–
dass gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das Kan-
tonsgericht von Graubünden zur Beurteilung des vorliegenden Ausstandsge-
suches zuständig ist,
–
dass gemäss Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand zu treten hat, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
(lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als
Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als
Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ih-
rem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied
der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt
oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer Partei in gera-
der Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder
verschwägert ist (lit. d), mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Per-
son, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader
Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder ver-
schwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen
sein könnte (lit. f),

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–
dass, sobald die Gesuchstellerin vom Ausstandsgrund Kenntnis erlangt, ohne
Verzug ein entsprechendes Ausstandsgesuch bei der Verfahrensleitung zu
stellen ist (Art. 58 Abs. 1 StPO),
–
dass die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind
(Art. 58 Abs. 1, 2. Teilsatz StPO),
–
dass ein entsprechendes Gesuch daher begründet sein muss und die konkre-
ten Tatsachen darzulegen sind, auf welche sich die Ablehnung stützt (Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 58 StPO),
–
dass der Gesuchsteller es nicht bei einer blossen behauptenden Darstellung
belassen kann, sondern die Wahrscheinlichkeit der geltend gemachten Grün-
de möglichst mittels Indizien oder Beweismitteln substantiieren muss (Keller,
a.a.O., N 9 zu Art. 58 StPO; Boog, in; Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu
Art. 58 StPO; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.3 zum Beweismass des Glaubhaftma-
chens),
–
dass sich ein Ausstandsgesuch nur gegen Personen und nicht Behörden rich-
ten kann, da nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht aber die Behör-
de als solche, befangen sein können (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227 mit Hin-
weisen),
–
dass dies ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde
nicht ausschliesst, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische
Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen,
die Behörde als solche sei befangen (Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 E.
4.1 mit Hinweisen),
–
dass die Gesuchstellerin keinen spezifischen Ausstandsgrund gemäss Art. 56
StPO geltend macht, sondern generell den in ihrem Verfahren einsitzenden
Gerichtsmitgliedern und dem Aktuariat sowie der gesamten Bündner Justiz
aufgrund früherer Verfahren und Begebenheiten Befangenheit, Voreinge-
nommenheit, Amtsmissbrauch, Straffälligkeit et cetera vorwirft,
–
dass lic. iur. Stefan Lechmann in seiner Stellungnahme vom 12. November
2013 zunächst bestreitet, Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. c bis e StPO wür-
den vorliegen,

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–
dass die Gesuchstellerin nichts Gegenteiliges behauptet, weshalb diesbezüg-
lich keine weiteren Ausführungen erforderlich sind,
–
dass lic. iur. Stefan Lechmann selbst offenlegt, einst als Einzelrichter einen
Vollstreckungsentscheid (Anordnung der Ersatzvornahme) zuungunsten der
Gesuchstellerin gefällt zu haben und auch sonst als Mitglied des Bezirksge-
richts Landquart in Verfahren geamtet zu haben, in welchen die Gesuchsteller-
in Partei gewesen sei,
–
dass Art. 56 lit. b StPO den Ausstandsgrund der Vorbefassung regelt,
–
dass die Anwendung desselben dann zu prüfen ist, wenn die in einer Straf-
behörde tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in
einer anderen Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war (Boog, a.a.O.,
N 17 zu Art. 56 StPO),
–
dass nach dem Gesagten kein Fall von Art. 56 lit. b StPO vorliegt, da lic. iur.
Stefan Lechmann in dieser Strafsache, welche ihren Anfang mit der Strafan-
zeige der vorgenannten Servitutsberechtigten vom 18. August 2011 wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB nahm,
bisher nicht involviert war,
–
dass die Wirkung von lic. iur. Stefan Lechmann als Einzelrichter in erwähnter
Vollstreckungssache sowie als Vorsitzender oder Einzelrichter in anderen
Straf- oder Zivilverfahren keine Vorbefassung darstellt (vgl. BGE 105 Ib 301 S.
304),
–
dass gleiches für Richterin Bettina Weber Müller gilt, welche gemäss Auskunft
des Vorsitzenden lic. iur. Stefan Lechmann in einzelnen Verfahren Einsitz ge-
nommen habe, oder lic. iur. Oliver Lüchinger, welcher als Aktuar verschiedene
andere Entscheide verschrieben habe,
–
dass die Gesuchstellerin nicht vorbringt, den Vorsitzenden, die RichterInnen
und das Aktuariat aufgrund von Vorbefassung mit der gleichen Sache ableh-
nen zu wollen, insbesondere nicht, Letztere hätten im gleichen Verfahren in
einer anderen Stellung bereits gewirkt,
–
dass im Übrigen auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die genannten Mitglieder
des Bezirksgerichts Landquart ein persönliches Interesse in der Sache haben
sollten (Art. 56 lit. a ZPO),

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–
dass bei Nichtnennung eines spezifischen Ausstandgrundes weiter zu prüfen
ist, ob das Gesuch unter die Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO fällt, insbe-
sondere, da die von lic. iur. Stefan Lechmann selbst aufgeworfene Frage der
Mehrfachbefassung im Rahmen von Art. 56 lit. f StPO zu prüfen ist,
–
dass Art. 56 lit. f StPO die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie von Art. 6
Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) konkretisiert, wonach jede Per-
son Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvor-
eingenommenen und unbefangenen Richter und ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird,
–
dass die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1
BV verletzt wird, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen,
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit
zu begründen vermögen, wobei Voreingenommenheit und Befangenheit nach
der Rechtsprechung dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken, was beispielsweise bei einem bestimmten Verhal-
ten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten
funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein kann (BGE 137 I
227 E. 2.1)
–
dass für die Beurteilung dieser Umstände nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit in objektiver Weise begründet sein muss, womit darauf abzustellen
ist, welchen Eindruck die Umstände bei einem vernünftigen Menschen zu er-
wecken vermögen (Keller, a.a.O., N 11zu Art. 56 StPO),
–
dass ein Ausstandsgrund, der aus materiellen oder formellen Rechtsfehlern
abgeleitet wird, nur dann wesentlich ist, wenn diese Rechtsfehler besonders
krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtver-
letzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien
auswirken (Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2),
–
dass die Mehrfachbefassung eines Richters mit derselben Angelegenheit oder
denselben Parteien keinen hinreichenden Anschein von Befangenheit begrün-

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det, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2 in fine),
–
dass die Gesuchstellerin den geltend gemachten Ausstand von lic. iur. Stefan
Lechmann, Bettina Weber Müller, lic. iur. Hans Peter Risch, MLaw Regina
Gasser und lic. iur. Oliver Lüchinger nicht aus einem konkreten Verhalten der-
selben im hängigen Verfahren ableitet, sondern vielmehr aus ihrem Missmut
gegenüber der gesamten Bündner Justiz und deren Mitgliedern, welchen sie
Abhängigkeit, Befangenheit, Amtsmissbrauch und Straffälligkeit vorwirft,
–
dass sie insbesondere gegen Bettina Weber Müller, lic. iur. Hans Peter Risch,
MLaw Regina Gasser und lic. iur. Oliver Lüchinger keine spezifischen
Ausstandsgründe geltend macht, womit fraglich ist, ob das Gesuch dem Be-
gründungserfordernis überhaupt genügt,
–
dass für die Annahme von Befangenheit vorliegend ebenso wenig genügt,
dass der Vorsitzende lic. iur. Stefan Lechmann, die Richterin Bettina Weber
Müller und der Aktuar lic. iur. Oliver Lüchinger bereits verschiedene Verfahren
gegen die Gesuchstellerin oder deren Ehemann durchgeführt haben, nach-
dem Letztere keine konkreten Vorwürfe erhebt, welche über die Kritik an der
Bündner Justiz im Allgemeinen hinausgehen würden,
–
dass die Strafanzeige, welche die Gesuchstellerin gegen lic. iur. Stefan Lech-
mann eingereicht habe, für sich alleine keinen Anschein der Befangenheit zu
begründen vermag (Boog, a.a.O., N 41 zu Art. 56 StPO mit div. Hinweisen),
zumal diese im Kontext etlicher Strafanzeigen gegen etliche Behörden und
Behördenmitglieder steht, wie sich anhand der nachträglich eingereichten Bei-
lage 7 (unvollständige Liste eingereichter Strafklagen) zeigt,
–
dass sich die geltend gemachte Befangenheit, so wie diese von der Gesuch-
stellerin beschrieben und dargelegt worden ist, als subjektive Wahrnehmung
ausnimmt,
–
dass bei objektiver Betrachtung demnach keinerlei Gründe für die Annahme
der Befangenheit vorliegen und der Ausgang des Verfahrens vor dem Be-
zirksgericht Landquart offen ist, sodass das Gesuch offensichtlich unbegrün-
det ist,

Seite 10 — 11
–
dass das Ausstandsgesuch gegen lic. iur. Stefan Lechmann, Bettina Weber
Müller, lic. iur. Hans Peter Risch, MLaw Regina Gasser und lic. iur. Oliver
Lüchinger entsprechend vollumfänglich abzuweisen ist,
–
dass die Gesuchstellerin gemäss Eingabe vom 9. November 2013 alle Bünd-
ner Gerichte und Richter ablehnt und die Weiterleitung des Ausstandsbegeh-
rens zur Bearbeitung durch eine unabhängige Institution ausserhalb Graubün-
dens beantragt,
–
dass sämtliche Ausstandsgründe gemäss Art. 56 StPO zufolge Art. 58 StPO
nur persönlich wirken (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 58 StPO),
–
dass es deshalb unzulässig ist, ein Ausstandsgesuch gegen eine Strafbehör-
de als solche zu richten, insbesondere wenn das entsprechende Gesuch nicht
als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder gestellt wur-
de bzw. entsprechend formuliert und begründet ist (vgl. Boog, a.a.O., N 2 zu
Art. 58 StPO),
–
dass deshalb auch nicht auf das (weitere) Begehren der Gesuchstellerin um
„Dispensation der Richter an Bündner Gerichten“ bzw. um Ausstand aller
Bündner Gerichte und um Weiterleitung des Ausstandsbegehrens zur Bear-
beitung durch eine unabhängige Institution ausserhalb Graubündens eingetre-
ten wird,
–
dass auf den weiteren Antrag, sämtliche Entscheide in den Fällen der Eheleu-
te X._____ bezüglich der Grenze am _____weg seien neu zu beurteilen, nicht
eingetreten wird, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens be-
treffend Ausstandsgesuch bildet,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Gesuchsverfahrens X._____ aufzu-
erlegen sind (Art. 59 Abs. 4 zweiter Satz StPO),
–
dass gemäss Art. 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafver-
fahren (VGS; BR 350.210) das Gericht für Zwischenentscheide geringere Ge-
richtsgebühren erhebt, welche sich nach dem Aufwand für die Beurteilung
bemessen,
–
dass vorliegend in Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts eine Gebühr
von CHF 1‘500.00 zu erheben ist,

Seite 11 — 11
erkannt:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Gesuchsverfahrens von CHF 1‘500.00 gehen zulasten von
X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: