gr_gerichte · ERZ 2010 97 · 2010-09-09 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2010 14\x3Cbr\x3E


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 97
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil
vom 09. September 2010 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Peter Portmann, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 07. April 2010, mitgeteilt am
gleichen Tag, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Y., Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
betreffend Amtsbefehl (Besitzesstörung),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 19. April 2010, in die
Vernehmlassung des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 26. April 2010 samt
mitgereichten Verfahrensakten, in die Stellungnahme des Beschwerdegegners
vom 11. Mai 2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass X. am 21. Januar 2010 von A. ein Occasionsfahrzeug der Marke B. für
den Betrag von Fr. 2'400.00 kaufte,

dass am 25. Januar 2010 der entsprechende Fahrzeugausweis auf den
Namen von X. ausgestellt wurde,

dass X. in der Folge das Fahrzeug, welches bei der Garage des Y. in
Domat/Ems abgestellt ist, in Besitz nehmen wollte,

dass Y. dies gestützt auf ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Vincent
Augustin, welcher geltend machte, das Fahrzeug stehe im Eigentum seiner
Mandantin C., verhinderte,

dass sich X. darauf hin am 03. März 2010 an den Kreispräsidenten Rhäzüns
wandte und forderte, dass Y. zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet
werde,

dass der Kreispräsident am 05. März 2010 superprovisorisch verfügte, das
Fahrzeug dürfe bis zum Vorliegen eines rechtswirksamen kreisamtlichen
Entscheids an keine Drittperson herausgegeben werden,

dass
der
Kreispräsident
nach
Eingang
der
Vernehmlassung
des
Gesuchsgegners am 07. April 2010 das Amtsbefehlsgesuch infolge fehlender
Passivlegitimation abwies,

dass der Entscheid insbesondere damit begründet wurde, der Gesuchsgegner
sei weder Eigentümer noch Besitzer des Fahrzeugs, sondern lediglich
Vertragspartner von C., sodass er weder berechtigt noch verpflichtet sei, das
Fahrzeug an X. herauszugeben,

dass X. dagegen am 19. April 2010 Beschwerde beim Einzelrichter am
Kantonsgericht einreichen liess mit dem Hauptbegehren, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und Y. sei unter Androhung der Straffolgen gemäss
Art. 292 StGB zu verpflichten, das Fahrzeug B. mit sämtlichen vorhandenen
Papieren und Schlüsseln unverzüglich dem Beschwerdeführer herauszugeben,

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
dass
das
in
der
der
Beschwerdeschrift
ausgeführt
wurde,
der
Beschwerdeführer
habe
bei
Unterzeichnung
des
Kaufvertrages
die
verfügbaren Schlüssel zu seinem neuen Fahrzeug erhalten und sei damit
Besitzer geworden; sodann sei ihm ein neuer Fahrzeugausweis ausgestellt
worden; der Beschwerdegegner habe ihm die Ausübung des Besitzes
verhindert, sodass er zum Störer im Sinne von Art. 146 Abs. 1 ZPO bzw. Art.
927 ZGB geworden sei,

dass die Vernehmlassung des Kreispräsidenten Rhäzüns am 26. April 2010
eingereicht wurde,

dass der Beschwerdegegner am 11. Mai 2010 auf kostenfällige Abweisung der
Beschwerde antrug,

dass das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zum Schutze
eines bedrohten Besitzstandes zulässig ist,

dass im vorliegenden Fall lediglich eine Besitzesstörung gemäss Art. 928 ZGB
in Frage kommt und nicht eine Besitzesentziehung gemäss Art. 927 ZGB, da
Y. dem Beschwerdeführer offensichtlich den Besitz nie entzogen hat,

dass sich die Klage gemäss Art. 928 ZGB gegen den Störer zu richten hat und
dieser auf jeden Fall passivlegitimiert ist (vgl. Emil W. Stark, Berner
Kommentar zum ZGB, Bern 2001, N10 zu Art. 928 ZGB),

dass der Kreispräsident davon ausging, dass Y. nicht passivlegitimiert sei, weil
er weder Eigentümer noch Besitzer des Fahrzeuges sei,

dass es darauf nicht ankommt, sondern massgeblich ist, ob der
Gesuchsgegner als Störer anzusehen ist,

dass unbestritten ist, dass Y. die Herausgabe des Fahrzeugs verhindert hat,
und somit als Störer ohne weiteres in Frage kommt,

dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass er damit einer Aufforderung des
Rechtsvertreters der angeblichen Eigentümerin des Fahrzeugs, C., nachkam,

dass auch derjenige ins Recht gefasst werden kann, der eine Störung in
fremden Auftrag ausführt (Stark, a.a.O., N14 zu Art. 928 ZGB),

dass somit davon auszugehen ist, dass Y. passivlegitimiert ist,

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
dass die Besitzesschutzklage indessen nur Erfolg haben kann, wenn der
Kläger nachweisen kann, dass er am Fahrzeug auch wirklich Besitz erworben
hat,

dass der Besitz grundsätzlich durch die Übergabe der Sache selbst oder der
Mittel übertragen wird, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache
verschaffen, und die Übergabe vollzogen ist, sobald sich der Empfänger mit
Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die
Sache auszuüben (Art. 922 ZGB),

dass es bei Fahrzeugen für die Besitzübertragung genügt, wenn der Schlüssel
dazu übergeben wird (Stark, a.a.O., N22 zu Art. 922 ZGB),

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdefrist erstmals behauptet, er
habe vom Verkäufer die Schlüssel für das Fahrzeug erhalten,

dass neue tatsächliche Behauptungen im Beschwerdeverfahren nicht
zugelassen sind (PKG 2005 Nr. 26),

dass unter diesen Umständen nicht weiter zu würdigen ist, dass der
Beschwerdeführer für diese Behauptung keinen Beweis erbringt und er sowohl
im Verfahren vor Kreispräsidium Rhäzüns als auch vor dem Einzelrichter am
Kantonsgericht auch die Herausgabe der Schlüssel beantragt,

dass bei dieser Sachlage auch der Frage nicht nachzugehen ist, ob die
Übergabe eines Schlüssels durch einen allenfalls Unberechtigten für die
Besitzverschaffung am Fahrzeug genügt,

dass der Beschwerdeführer seine Stellung als Besitzer auch damit begründen
will, dass er einen Fahrzeugausweis über das betreffende Fahrzeug, welcher
auf seinen Namen ausgestellt ist, in Händen hat,

dass der Fahrzeugausweis lediglich der Nachweis dafür ist, wer Halter des
Fahrzeuges ist,

dass
die
blosse
Haltereigenschaft
indessen
noch
keine
Besitzesschutzansprüche verschafft (Stark, a.a.O. N90 der Vorbemerkungen
zu Art. 926-929 ZGB),

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
dass dem Beschwerdeführer der Beweis, dass er Besitzer des Fahrzeuges ist,
somit nicht gelungen ist (vgl. zum Ganzen auch PKG 2004 Nr. 24 und zur
Beweisstrenge PKG 2001 Nr. 39),

dass somit festzustellen ist, dass X. gar noch nicht Besitzer des fraglichen
Fahrzeuges geworden ist und ihm somit die Aktivlegitimation für eine
Besitzesschutzklage fehlt,

dass der Kreispräsident das Gesuch im Ergebnis somit zu Recht abgewiesen
hat und sich die Beschwerde als unbegründet erweist,

dass mit der Mitteilung des Hauptentscheids, das Begehren um Erlass einer
vorsorglichen Massnahme hinfällig wird,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
des
Beschwerdeführers
gehen,
welcher
den
Beschwerdegegner
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 122 ZPO),

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher den
Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr. 800.00 zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: