gr_gerichte · U 2005 99 · 2006-05-09 · de
Gastwirtschaftsbewilligung

Gastwirtschaftsbewilligung | Gewerbepolizei

U 05 99
ses
1. Kammer
URTEIL
vom 9. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung
1.
Das … Pub, das durch die … AG betrieben wird, befindet sich seit 1993 an
der …strasse am nördlichen Dorfeingang von ... Gegenüber liegt das ... In der
Nähe des Pubs gibt es an der …strasse vier weitere Lokale mit Nachtbetrieb.
Mit Schreiben vom 13. September 2005 warf die Gemeinde … der … AG vor,
in letzter Zeit seien wiederholt Reklamationen bezüglich Nachtruhestörungen
beim Gemeinderat eingegangen. Diese seien fast ausnahmslos durch
Besucher des … Pub verursacht worden, welche sich laut unterhielten oder
mit ihren Fahrzeugen auf Parkplatzsuche seien. Der Gemeinderat
beabsichtige, die Öffnungszeit des Pubs auf 24.00 Uhr zu beschränken. Er
sehe dazu keine Alternative, gebe der Betreiberin des Pubs aber vor einer
definitiven
Festsetzung
der
Öffnungszeiten
Gelegenheit,
sich
zur
vorgesehenen Massnahme zu äussern. In der Folge verweigerte die
Gemeinde der … AG die Akteneinsicht. Diese rügte mit Schreiben vom 10.
Oktober
2005
erneut
die
Verweigerung
der
Akteneinsicht,
erhob
Ausstandseinrede gegen den Gemeinderat und bestritt, dass es wegen
Gästen des Pubs zu Nachtruhestörungen gekommen sei. Mit Verfügung vom
24. Oktober 2005, mitgeteilt am 1. November 2005, verpflichtete der
Gemeinderat die … AG gestützt auf Art. 19 des kommunalen
Gastwirtschaftsgesetzes (GWG), das Lokal abends um 24.00 Uhr zu
schliessen. Die Ausstandseinrede wurde verworfen.
2.
Dagegen erhob die … AG am 22. November 2005 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben.

Die
Rekurrentin
erhebt
wiederum
Ausstandseinrede
gegen
den
Gemeindevorstand, rügte die Verletzung des rechtlichen Gehöres und
beanstandete die Anordnung als unverhältnismässig.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Der Gemeinderat habe Sanktionen angedroht, was keinen
Befangenheitsgrund bilde. Der Rekurrentin sei der konkrete Sachverhalt
bekannt, weshalb auch keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorliege.
Von den Gästen des Pubs gingen seit Jahren Nachtruhestörungen aus.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rekurrentin ist der Auffassung, der Gemeinderat sei befangen bzw. nicht
unvoreingenommen gewesen, weil er bereits im Voraus angekündigt habe,
dass er keine andere Alternative als die Beschränkung der Betriebszeit sehe.
Der Rekurrentin ist einzuräumen, dass die von der Vorinstanz gewählte
Ausdrucksweise ungeschickt erscheint. Aus der gewählten Formulierung lässt
sich jedoch nicht mehr ableiten, als dass der Gemeinderat vor Eingang der
rekurrentischen Vernehmlassung bzw. Erlass der angefochtenen Verfügung
noch nicht über Alternativen nachgedacht hatte und sich erst nach der
Stellungnahme der Rekurrentin konkret mit der zu beschliessenden
Massnahme befassen wollte. Darin kann noch kein Anschein der
Voreingenommenheit erblickt werden.
2. a)
Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG gewährleistete rechtliche
Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem Entscheid
Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren,

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie
ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den
Charakter
eines
eigenständigen
Grundrechtes
(vgl.
Albertini,
Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l
53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig
und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3,
126 l 102 Erw. 2b). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des
Verwaltungsgerichtes grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden
zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich
jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die
Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der
präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
b)
Im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren hat die Behörde den
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VVG), das
heisst, sie hat die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen zu

beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären sowie darüber
ordnungsgemäss Beweis zu erheben (vgl. PVG 1995 Nr. 15). Insbesondere
können die Behörden gemäss Art. 4 Abs. 2 VVG zu Untersuchungszwecken
Beteiligte und Auskunftspersonen befragen, amtliche Akten, Urkunden und
Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen sowie andere
zweckmässige Erhebungen vornehmen. Es gilt also die auch als
Untersuchungsgrundsatz bezeichnete Offizialmaxime.
3.
Vorliegend hat die Vorinstanz sowohl den Anspruch auf rechtliches Gehör der
Rekurrentin verletzt als auch gegen die Offizialmaxime verstossen. So hat sie
der Rekurrentin trotz mehrfacher Begehren keine Akteneinsicht gewährt. Ein
ordnungsgemässes Beweisverfahren hat sie auch nicht durchgeführt,
sondern lediglich auf wenige jüngere Anzeigen wegen Nachtruhestörung
abgestellt. Insbesondere hat sie in keiner Weise abgeklärt, ob und in welchem
Umfang die behaupteten Immissionen dem Lokal der Rekurrentin
zuzurechnen sind. Dies ist aber in Anbetracht des Umstandes, dass sich in
der Nähe des Pubs noch vier weitere Lokale mit Nachtbetrieb befinden,
unerlässlich gewesen. Allfällige Massnahmen der Gemeinde müssten sich
nach Massgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegen alle für
Ruhestörungen verantwortlichen Lokalbetreiber richten. Zu untersuchen
gewesen wäre auch die Rolle, welche der offene Vorplatz des … hinsichtlich
der Lärmimmissionen spielt. In materieller Hinsicht kann dazu festgehalten
werden, dass es in erster Linie Sache der Gemeinde bzw. der
Gemeindepolizei ist, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und
Ordnung zu gewährleisten (vgl. dazu ausführlich: PVG 1994 Nr. 5). Durch ihr
mangelhaftes Vorgehen hat die Gemeinde den verfassungsmässigen
Gehörsanspruch der Rekurrentin klar missachtet und es versäumt, das
Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln. Die angefochtene
Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache zu ordentlicher Durchführung
des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere kann der
Mangel der vorherigen Akteneinsicht und korrekten Durchführung des
Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Es geht
nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den elementaren
Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass

solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt
Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann schon behoben
würden. Dies führte dazu, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit anstelle der an
sich
zuständigen
Verwaltungsinstanz
ganze
Verwaltungsverfahren
durchführen bzw. diese für die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was
dem Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als
unabhängige, ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte
auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr.
84). Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche die anwaltlich vertretenene Rekurrentin überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
2'119.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST).