gr_gerichte · R 2006 23 · 2009-06-23 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Baueinsprache | Baurecht

R 06 23A
4. Kammer
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Die … stellte am 2. Dezember 2003 ein Baugesuch für den Neubau eines
Wohn- und Geschäftszentrums mit Tiefgarage an der Via … auf Parzelle 2219
in … und reichte am 22. März 2004 ein Gesuch um Erweiterung der
Tiefgarage ein. Die Gemeinde … bewilligte das Bauprojekt mit Verfügungen
vom 2. Februar 2004 (Stammbaubewilligung) und vom 5. April 2004
(Projekterweiterung). Gegen ein drittes Baugesuch der … vom 16. September
2005 für die Erstellung eines Schülerwegs über Parzelle 2219 erhob der
Nachbar …, Eigentümer der Parzelle 1341, am 10. Oktober 2005 Einsprache.
Die Gemeinde … hat darüber noch nicht entschieden. Gegen Ende 2005
wurde die Ausfahrtsrampe aus der Parkgarage erstellt. Auf Gesuch der Erben
des inzwischen verstorbenen … sandte das Bauamt am 10. Januar 2006 den
Erben Ausschnitte aus den genehmigten Planunterlagen. Am 16. Januar 2006
richteten die Erben … eine dringliche Eingabe an die Gemeinde, mit der sie
vorbrachten, die im November und Dezember 2005 erstellte Ausfahrtsrampe
verletze die Grenzabstände gemäss kommunalem und kantonalem Recht. Sie
ersuchten um Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und um ein
vorsorgliches
Verbot
der
Nutzung
der
Ausfahrtsrampe.
Mit
Beschwerdeentscheid vom 13. Februar 2006 wies der Gemeindevorstand von
… das Gesuch der Erben … ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es handle
sich um eine Rampe mit Stützmauer und nicht um ein Gebäude. Die dafür
anwendbaren Abstandsvorschriften seien bei einer maximalen Höhe der
Mauer von 1,47 m und einem Grenzabstand von 1,03 m bei weitem
eingehalten. Mit Urteil vom 1. September 2006 wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden den Rekurs der Erben … vom 7. März 2006 ab,

soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hielt dafür, die
Baubewilligung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und könne
materiell nicht mehr überprüft werden. Trotz gewisser Unklarheiten sei aus
den Bauplänen erkennbar, dass die Ausfahrtsrampe über dem gewachsenen
Terrain verlaufe und als Mauer in Erscheinung trete. Es liege daher keine
Abweichung von der Baubewilligung vor. Die Erben … führten mit Eingabe
vom 1. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen, der
angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2006 sei
aufzuheben. Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels und
Vornahme eines Augenscheines hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 13.
November 2007 die Beschwerde gut und hob das angefochtene Urteil auf.
2.
Am 11. Dezember 2008 liessen die Erben … die Wiederaufnahme des vom
Verwaltungsgericht
am 6.
Dezember
2007
im Hinblick
auf eine
einvernehmliche Lösung im beabsichtigten Quartierplan Via … sistierten
Verfahrens R 06 23 beantragen. Rechtsanwältin … teilte mit, dass sie ihre
Schwester … nicht mehr vertrete. Das Verwaltungsgericht habe nochmals
über die Rechtmässigkeit der Rampe zu entscheiden. Nach dem Entscheid
des Bundesgerichtes stehe fest, dass die Ausfahrtsrampe, wie sie heute
erstellt sei, von der Gemeinde nicht bewilligt worden sei. Das Bundesgericht
sei auch auf die materielle Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach
eine Stützmauer vorliege, nicht eingegangen. Es habe die Parkhausausfahrt
Ost nicht als durch eine Mauer gestütztes natürliches Erdreich qualifiziert,
sondern als Teil der tiefer liegenden Rampenabschnitte (S. 8 Mitte). Eine
Stützmauer befinde sich nicht auf tiefer liegenden Rampenabschnitten bzw.
Parkplätzen der unteren Tiefgaragegeschosse, sondern stütze das natürlich
gewachsene Erdterrain vor dem Abrutschen. Es liege auch keine hinterfüllte
Mauer vor, mit welcher Terrain bloss künstlich aufgeschüttet werde. Hinter der
Rampe liege nicht Erde, sondern sei ein Bauwerk erstellt worden. Die
oberirdisch nun sichtbare und ohne Baubewilligung erstellte Rampe sei somit
ein Bauwerk bzw. ein Teil des gesamten Rampenbauwerks bzw. ein
funktionaler Gebäudeteil, weswegen die gesetzlichen Gebäudeabstände
einzuhalten seien. Der heutige Grenzabstand von ca. 1 m entspreche den
gesetzlichen Grenzabstandsvorschriften nicht und die Rampe sei auch

materiell baurechtswidrig. Zudem widerspreche sie dem Generellen
Erschliessungsplan vom 14. März 1999. An der Stelle, wo sich heute die
Ausfahrtsrampe aus der Tiefgarage befinde, hätte ein Fussweg errichtet
werden sollen. Auf dem verbleibenden schmalen Landstreifen könne
vernünftigerweise kein Fussweg mehr gebaut werden.
3.
Die
Gemeinde
führte
am
19.
Januar
2009
aus,
dass
das
Quartierplanverfahren Via … lediglich sistiert, aber nicht aufgehoben sei; der
Einleitungsbeschluss sei rechtskräftig. Die Ausgestaltung desselben hänge
davon ab, wie die Verfahren R 06 23 und R 07 43 vom Verwaltungsgericht
beurteilt würden. Der Wiederaufnahmeantrag werde deshalb unterstützt.
Aufgrund des Bundesgerichtsurteils sei die Gemeinde zur Erkenntnis gelangt,
dass
die
bereits
erstellte
Auffahrtsrampe
widerrechtlich
sei.
Die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 94 KRG werde
unerlässlich sein, es sei denn, dass aufgrund der Verhältnismässigkeit oder
des Vertrauensschutzes davon abgesehen werden müsste, was aber nicht
ersichtlich sei. Allenfalls lasse sich im Rahmen des Quartierplans eine
Alternativlösung finden.
4.
In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2009 erklärte sich die Rekursgegnerin
2 mit der Wiederaufnahme des Verfahrens einverstanden und beantragte
erneut die Abweisung des Rekurses. Selbst wenn sie nun eine Ungenauigkeit
der damals eingereichten Planunterlagen zu vertreten habe, sei darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerde vom 16. Januar 2006 diesbezüglich
verspätet eingegangen sei. Der vom Bundesgericht geforderte Schnittplan,
der die Seitenansicht der Ausfahrtsrampe verdeutliche, sei bereits im
Zusammenhang mit dem Baugesuch betreffend Schülerweg am 16.
September 2005 eingereicht worden. Davon hätten die Rekurrenten Kenntnis
gehabt, hätten sie doch am 10. Oktober 2005 dagegen Einsprache erhoben.
In materieller Hinsicht beharrte sie darauf, dass es um eine Stützmauer gehe,
die den Grenzabstand einhalte.
5.
In einer weiteren Stellungnahme hielten die Rekurrenten ebenfalls an ihren
Standpunkten fest.

6.
Am 30. April 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem ein Teil der Rekurrenten mit ihrer Anwältin,
Vertreter der Gemeinde … mit ihrem Anwalt sowie die Rechtsvertreterin der
Rekursgegnerin mit den Architekten teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. In der Folge reichte die
Bauherrschaft dem Gericht auf dessen Verlangen noch 3-D-Pläne einer
früheren Projektvariante ein, zu den sich die Parteien wiederum äussern
konnten.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gut, und hebt es
damit ein kantonales Urteil auf, wird die frühere prozessuale Lage wieder
hergestellt (BGE 104 Ia 378). Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel
rein kassatorischer Natur. Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz einen
neuen Entscheid zu treffen hat, welcher dem bundesgerichtlichen Urteil
Rechnung trägt. Die Erwägungen des Bundesgerichts sind dabei für die
Vorinstanz verbindlich (BGE 95 I 516), soweit das Bundesgericht in der Sache
selbst nicht schon entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Walter Kälin, Das
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A., Bern 1994, S. 399; Hans
Marti, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4.A., Basel/Stuttgart 1979, S. 166/7,
sowie BGE 121 328 E. 1b, 120 Ia 222 E. b, 118 Ia 69 E. e).
2.
Das Bundesgericht erwog, dass sich den Bauplänen nicht entnehmen lasse,
dass die Ausfahrtsrampe über dem gewachsenen Terrain verlaufe. Die
Baupläne erweckten vielmehr den Eindruck einer vom Gebäude abgetrennten
Ausfahrtsstrasse, die ebenerdig im Terrain zur Strasse hochgezogen werde.

Eine Ansicht von Osten sei nicht vorhanden und es fehle namentlich die
Darstellung, worin ersichtlich sei, dass die Ausfahrt über eine Stützmauer
geführt werde. Die Parzellen 1341 und 2219 lägen nebeneinander am Hang.
Die Rampe werde an der Ostseite des Neubaus am Tageslicht über einen
Unterbau geführt und hebe sich deutlich vom Terrain ab und verlaufe nachher
spiralförmig ins Erdreich, sodass sie die ersten drei Untergeschosse der
Tiefgarage miteinander verbinde. Unter der im Freien sichtbaren
Ausfahrtsrampe befänden sich die tiefer liegenden Rampenabschnitte. Das 4.
UG werde nur über die Westseite erschlossen und räumlich weiter nach Osten
gezogen. Die Baupläne blieben hinsichtlich der Ausfahrtsrampe Ost auch
dann ungenügend, wenn man die besonderen topografischen Verhältnisse
berücksichtige. Wegen der Hanglage und des Geländeeingriffs für den Bau
der Tiefgarage seien die Position der Garagenausfahrt im Raum und der
Verlauf der Ausfahrtsverbindung zur höher gelegenen Strasse ohne
Schnittplan nicht genügend erkenn- und vorhersehbar. Gerade wegen der
topografischen Verhältnisse liege ein verstärktes Bedürfnis vor, dass die
Baupläne eine Seitenansicht von Osten enthielten. Es sei den Bauplänen,
wenn überhaupt, nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass die
Ausfahrtsrampe erheblich aus dem Boden hinausrage, weswegen eine
Einsprache gegen das Baugesuch vom 2. Dezember 2003 faktisch nicht
möglich gewesen sei. Die Beschwerdeführer hätten den Einwand, mit dem
Neubau werde der Grenzabstand unterschritten, erst bei der Bauausführung
im Januar 2006 erheben können. Folgerichtig habe die Gemeinde die
dringliche Eingabe der Beschwerdeführer materiell beurteilt (Entscheid vom
13. Februar 2006). Die Beschwerdeführer hätten nach Angaben der
Gemeinde am 13. Januar 2006 von der Baueingabe Kenntnis erhalten und
seien 3 Tage später mit dringlicher Eingabe vom 16. Januar 2006 an die
Gemeinde gelangt. Weil das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die
Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands,
Erteilung eines Nutzungsverbots und Durchführung einer nachträglichen
Baukontrolle nicht materiell geprüft habe, habe es eine Rechtsverweigerung
begangen.

3.
Diesen Ausführungen ist zunächst Folgendes zu entnehmen: Das
Bundesgericht hat im Ergebnis festgestellt, die Ende 2005/anfangs 2006
erstellte Rampe sei einem Baugesuch gleichzustellen, wogegen die
Rekurrenten rechtzeitig Einsprache (Beschwerde vom 16. Januar 2006)
erhoben hätten. Mit dem Beschwerdeentscheid vom 13./16. Februar 2006 hat
die Gemeinde dann diese „Einsprache“ abgewiesen und bestätigt, die Rampe
sei rechtmässig erstellt worden, indem sie diese als Stützmauer qualifizierte.
Falsch ist demnach die Feststellung der Rekurenten, die Gemeinde habe die
Rampe in ihrer heutigen Ausgestaltung – formell – noch nicht bewilligt. Das
Bundesgericht hat zudem, indem es gesagt hat, dass die Beschwerdeführer
den Einwand, mit dem Neubau werde der Grenzabstand unterschritten, erst
bei der Bauausführung im Januar 2006 hätten erheben können, für das
Verwaltungsgericht verbindlich festgehalten, dass dem Baugesuch betreffend
Schülerweg in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zukommt. Damit ist
dem Argument der Rekursgegnerin 2, die Rekurrenten hätten sich verspätet
gegen das Bauwerk gewehrt, der Boden von vornherein entzogen. Vielmehr
ist aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen davon auszugehen, dass
die "Einsprache" rechtzeitig erhoben wurde. Die Gemeinde hat sich deshalb
auch richtigerweise materiell auseinandergesetzt. Infolgedessen ist auch der
Rekurs materiell zu beurteilen.
4. a)
Zunächst einmal steht fest, dass sich dieses Verfahren nach Inkrafttreten des
neuen kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) am 1. November 2005
abgespielt hat und folglich dieses im hier relevanten Bereich (kantonale
Bauvorschriften, Art. 72-84, vgl. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG) anwendbar ist.
Art. 30 Abs. 5 BG (Stütz- und Futtermauern) wurde demnach durch Art. 76
Abs. 2 KRG ersetzt und gilt nicht mehr (vgl. VGU R 08 85). Gemäss Art. 76
Abs. 2 KRG dürfen freistehende Mauern, hinterfüllte Mauern (Futtermauern),
Böschungen und dergleichen an der Grenze errichtet werden, sofern sie nicht
höher als 1.0 m sind. Überschreiten sie die Höhe von 1.0 m, haben sie einen
Grenzabstand im Ausmass der Mehrhöhe, jedoch von maximal 2.5 m
einzuhalten.

b)
Die Rekurrenten sind der Ansicht, es liege keine Stütz- resp. Futtermauer
sondern ein Gebäude vor, welches die entsprechenden Abstände einzuhalten
habe. Diese Auffassung erscheint schon nach den vom Bundesgericht
getroffenen Feststellungen (E. 3.5, 2. Abs.) als zutreffend. Die beanstandete
Rampe bzw. Mauer präsentiert sich als Teil des gesamten Rampenbaus,
welcher oberirdisch in Erscheinung tritt und ist somit als Gebäudeteil zu
qualifizieren. Die Richtigkeit dieser Feststellung des Bundesgerichtes, der
sich die Gemeinde nunmehr angeschlossen hat, hat sich am Augenschein
bestätigt. Die von der Rekursgegnerin als Stützmauer angesprochene Mauer
präsentiert sich gegen aussen als Abschlusswand des Rampenbaues und ist
damit ein Gebäudeteil desselben. Deshalb ist der (kleine) Grenzabstand
gemäss Art. 86 Abs. 4 BG für die Äussere Dorfzone einzuhalten, weil er mit 4
m grösser ist als derjenige von Art. 75 Abs. 1 KRG von 2.5 m (Art. 75 Abs. 1
letzter Satz KRG). Dieser Abstand ist mit 1.03 m klar nicht eingehalten. Die
Baute erweist sich demnach als materiell baurechtswidrig, was die
Gutheissung des Rekurses zur Folge hat. Die Sache ist zu neuer Beurteilung
an die Gemeinde zurückzuweisen. Diese wird zu prüfen haben, ob die
Erteilung einer nachträglichen Bewilligung gemäss Art. 77 Abs. 1 KRG, eine
Wiederherstellungsverfügung oder eine Sanktionierung aufgrund einer
gütlichen Einigung im Quartierplanverfahren in Frage kommt.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Gemeinde und der Rekursgegnerin 2, welche die Rekurrenten im gleichen
Verhältnis angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene aufgehoben und die Sache
zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3’000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
3'257.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … und die … entschädigen die Rekurrenten im gleichen
Verhältnis und insgesamt mit Fr. 6'000.--.