gr_gerichte · S 2011 25 · 2011-06-21 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 11 25
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
… (Jg. 1959), leidet seit einem Unfall im Jahre 1980 an einer sensomotorisch
inkompletten Tetraplegie sub C4/C5 und ist seither auf einen Rollstuhl
angewiesen. Er ist Empfänger einer halben IV-Rente und arbeitet zudem seit
1987 zu 50 % (vier Tage pro Woche) als Sachbearbeiter bei der … AG in …
Im Jahr 2008 entschieden er und seine Frau sich dafür, von … nach … (GR)
zu ziehen und dort ein Eigenheim zu errichten. Nach wie vor geht er seiner 50
%-igen Erwerbstätigkeit in … nach. Unter der Woche wohnt … bei den
Schwiegereltern in ...
b)
Am 13. August 2008 stellte er bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden
(IV-Stelle) ein Gesuch um Übernahme der behinderungsbedingten
Mehrkosten beim neuen rollstuhlgängigen Einfamilienhaus in … Er beantragte
unter anderem die Übernahme der Kosten eines Vertikallifts vom Unter- bis
ins
Obergeschoss,
einer
rollstuhlgängigen
Garage
mit
breiterer
Parkplatzfläche sowie eines automatischen Garagentoröffners.
2.
Am 28. Oktober 2008 fand eine Abklärung / Fachtechnische Beurteilung durch
die
Schweizerische
Arbeitsgemeinschaft
für
Hilfsmittelberatung
für
Behinderte (SAHB), Hilfsmittel-Zentrum Chur, statt.
3.
Am 9. September 2009 teilte die IV-Stelle … mit, dass die Voraussetzungen
für eine Kostengutsprache der Hilfsmittel teilweise erfüllt seien. Die
Invalidenversicherung (IV) übernehme die Kosten für die leihweise Abgabe
eines Elektro-Hilfsantriebes Swiss Trac SWT 1 im Betrag von Fr. 11’168.90,

sowie die invaliditätsbedingten Umbauten des Eigenheimes von total Fr.
2’320.--. Die gesamten Kosten für einen Treppenlift könnten jedoch nur
übernommen werden, wenn dieser dazu diene, den Weg zur Arbeits-,
Ausbildungs- oder Schulungsstätte zurückzulegen, oder die Tätigkeit im
Aufgabenbereich ermögliche. Gemäss ihren Abklärungen sei im Falle des
Versicherten aber keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Daher übernehme die
IV lediglich einen Kostenbeitrag von Fr. 8'000.-- an die Anschaffung eines
Treppenlifts. Dieser Betrag entspreche der Kostenlimite für einen
Treppenfahrstuhl. Mit Einwand vom 5. Oktober 2009 verlangte … eine
beschwerdefähige Verfügung der IV-Stelle. Er führte aus, dass er aufgrund
seiner Behinderung zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches
Motorfahrzeug angewiesen sei. Gemäss Ziff. 10.04* des Anhangs der
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
(HVI) habe er Anspruch auf einen Beitrag in Höhe von Fr. 1'500.-- für einen
automatischen Garagentoröffner. Zudem benötige er als Rollstuhlfahrer eine
rollstuhlgängige Garage mit einer breiteren Parkplatzfläche. Was die Kosten
für den Treppenlift betreffe, so sei aus den Bauplänen ersichtlich, dass er
ohne einen Lift den Weg zur Arbeit nicht zurücklegen könne.
4.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit,
dass sie die Amortisationsbeiträge von Fr. 3’000.-- pro Jahr für sein
Motorfahrzeug verlängere bzw. weiterhin übernehme.
5.
Mit zwei Vorbescheiden vom 14. Januar 2011 wies die IV-Stelle eine
Kostengutsprache für die Vergrösserung der Parkplatzfläche sowie für den
automatischen Garagentoröffner ab. Gegen beide Vorbescheide hat …
Einsprache erhoben. Eine entsprechende Verfügung der IV-Stelle liegt noch
nicht vor.
6.
Ebenfalls am 14. Januar 2011 verfügte die IV-Stelle, dass sie die Kosten der
invaliditätsbedingten Umbauten des Eigenheims sowie die Kosten für den
Vertikallift nicht übernehme, sondern lediglich einen Kostenbeitrag von
Fr. 8’000.-- (Höchstbetrag) gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang eiste. Sie
begründete dies damit, dass der Versicherte vier Tage pro Woche bei der …

in … arbeite und während dieser Zeit bei seinen Schwiegereltern wohne. Sie
stütze sich dabei auf eine ihr vorliegende Aktennotiz vom 20. Mai 2009. Er
verbringe daher nur das Wochenende und die Ferien in … GR. Das Hilfsmittel
gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang benötige er somit nicht zur Überwindung
seines Arbeitsweges. Als Weg zur Arbeit gelte nämlich der Weg von den
Schwiegereltern zur Arbeitsstätte und nicht der Weg vom neuen Eigenheim
zur Arbeitsstätte. Es sei ausserdem zu beachten, dass gemäss Ziff. 14.05
HVI-Anhang die Übernahme der Kosten von Treppenfahrstühlen und Rampen
dann zu bejahen wäre, wenn der Versicherte ohne einen solchen Behelf die
Wohnstätte nicht verlassen könne. Auch wenn dies beim Versicherten
grundsätzlich zutreffe, habe er vorliegend einen Vertikallift anstelle eines
Treppenfahrstuhls einbauen lassen. Deswegen könne ihm lediglich ein
Höchstbetrag von Fr. 8'000.-- zugesprochen werden.
7.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Februar 2011 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung
der Verfügung. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten des
Vertikallifts zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle stütze sich erstmals
in ihrer Verfügung auf die interne Mitteilung vom 20. Mai 2009, wonach er,
während er in … arbeite, bei seinen Schwiegereltern wohne. Weitere
Abklärungen dazu habe die Vorinstanz jedoch unterlassen. Er verbringe
jedoch nur gelegentlich während der Woche einige Nächte bei seinen
Schwiegereltern. Jeden Dienstag fahre er von … direkt zu seiner Arbeitsstelle
nach … und am Freitag direkt von der Arbeitsstelle zurück nach ... Er benötige
somit das Hilfsmittel zur Überwindung des Arbeitsweges. Die interne
Aktennotiz dürfe nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden.
8.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Sie hielt im Wesentlichen an ihrer bereits in der Verfügung
geäusserten Begründung fest und führte zudem aus, dass Vertikallifte /
Personenlifte gemäss HVI-Anhang keine IV-Hilfsmittel seien und daher von
der IV gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG von vornherein nicht übernommen
werden könnten. Zum Treppenlift sei festzuhalten, dass gemäss Ziff. 13.05*

HVI-Anhang eine versicherte Person Anspruch auf Hebebühnen und
Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im
und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich habe,
sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeitsstätte ermöglicht werde.
Vorliegend arbeite der Versicherte zu 50 % (vier Tage pro Woche, nämlich
Dienstag bis Freitag) bei der Firma … in … und wohne in dieser Zeit bei seinen
Schwiegereltern in ... Nur das Wochenende und die Ferien verbringe er in ...
Daher könne gesagt werden, dass die in Ziff. 13.05* HVI-Anhang
aufgezählten Hilfsmittel dem Versicherten nicht zur Überwindung des Weges
zur Arbeitsstätte dienten. Er habe deshalb keinen Anspruch darauf, dass die
Invalidenversicherung
im
Sinne
der
sog.
Austauschbefugnis
die
(hypothetischen)
Kosten
eines
Treppenliftes
(anstelle
des
Vertikallifts/Personenlifts) im neuen Eigenheim im Umfang von Fr. 23'560.--
(vom Erdgeschoss ins Obergeschoss) bzw. Fr. 30'410.-- (vom Untergeschoss
ins
Obergeschoss)
übernehme.
Nach
den
Selbstangaben
des
Beschwerdeführers werde der Weg von … zur Arbeitsstätte zwei Mal (hin und
zurück) pro Woche angetreten, während der Weg von den Schwiegereltern in
… zur Arbeitsstätte sechsmal (hin und zurück) wöchentlich zurückgelegt
werde. Daher habe der Weg von den Schwiegereltern zur Arbeitsstätte als
Arbeitsweg im Sinne von Ziff. 13.05* HVI-Anhang zu gelten. Der Weg von …
zur Arbeitsstätte und zurück sei hingegen vielmehr als Freizeitreise (für das
Wochenende und die Ferien) zu betrachten. Aus den genannten Gründen
habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, dass die IV im Sinne der
sogenannten
Austauschbefugnis
die
(hypothetischen)
Kosten
eines
Treppenlifts (anstelle eines Vertikallifts) im neuen Eigenheim übernehme.
9.
Replicando hielt der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest und
beantragte, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, einen
Kostenbeitrag an die Anschaffung eines Vertikalliftes in Austauschbefugnis zu
einem Treppenlift zu leisten. Er sei nicht nur an den Wochenenden und in den
Ferien in …, sondern er habe dort seinen Wohnsitz und trete seinen
Arbeitsweg grundsätzlich von seinem Zuhause aus an. … sei sein
Lebensmittelpunkt und er sei nicht Wochenaufenthalter in ... Er verbringe zwar
gelegentlich einige Nächte bei seinen Schwiegereltern, dies dürfe aber nicht

zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Der Weg von … nach … und zurück
sei daher keine Freizeitreise, sondern sein Arbeitsweg.
10.
Duplicando hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren bereits gemachten
Ausführungen fest. Es sei erneut darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang einen Anspruch auf einen
Treppenfahrstuhl habe, damit er sein neues Eigenheim in … überhaupt
verlassen könne. Die IV-Stelle habe ihm deshalb bereits mit Mitteilung vom 9.
September
2009
eröffnet,
im
Sinne
der
Austauschbefugnis
die
(hypothetischen)
Kosten
eines
Treppenfahrstuhls
(anstelle
des
Vertikallifts/Personenlifts
oder
eines
Treppenlifts)
im
Umfang
des
Höchstbetrages von Fr. 8'000.-- zu übernehmen. Der Beschwerdeführer
verbringe offensichtlich die Nächte von Dienstag bis Freitag bei seinen
Schwiegereltern, während er das Wochenende und die Ferien in … verbringe.
Der Beschwerdeführer sei somit faktischer Wochenaufenthalter in ... Von
gelegentlichen Übernachtungen könne daher nicht die Rede sein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Vorinstanz zu Recht weder
Kostengutsprache für den beantragten Vertikallift (Personenlift) im Eigenheim
in … noch (im Sinne der Austauschbefugnis) für einen Treppenlift erteilt hat.
Unbestritten ist hingegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner
Tetraplegie zur Überwindung seines Arbeitsweges auf ein Motorfahrzeug
angewiesen ist und er bei der … in … eine existenzsichernde Tätigkeit von 50
% (vier Tage pro Woche) ausübt. Ebenfalls unbestritten ist sein Anspruch auf
einen Treppenfahrstuhl gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang, damit er sein Haus
in … verlassen kann (Mitteilung der IV-Stelle vom 9. September 2009 [vgl.
auch angefochtener Entscheid vom 14. Januar 2011]). Des Weiteren liegt
dem Gericht eine Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers vor, wonach
dieser seinen Wohnsitz seit Februar 2008 in … hat.

2. a)
Zunächst ist abzuklären, unter welchen Voraussetzungen eine versicherte
Person einen Anspruch auf Hilfsmittel hat. Gemäss Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Invalide oder
von der Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts;
ATSG)
unmittelbar
bedrohte
Versicherte
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und
geeignet
sind,
die
Erwerbsfähigkeit
oder
die
Fähigkeit,
sich
im
Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu
verbessern (Satz 1). Zu den Eingliederungsmassnahmen zählt u.a. auch die
Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden
Liste Anspruch auf jene IV-Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der
Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und
Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Satz
1). Diese Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden
(derzeit zwölf) Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist bei jeder
Hilfsmittelkategorie zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel
innerhalb der Kategorie ebenfalls abschliessend oder bloss beispielhaft ist
(Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., 2010, Art.
21bis, Ziff. I, S. 214; BGE 131 V 9 Erw. 3.4.2 S. 14). Der Versicherte, der infolge
seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit
der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im
Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Diese
Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und
zweckmässiger Ausführung abgegeben. Durch eine andere Ausführung
verursachte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen
(Art. 21 Abs. 3 IVG). Art. 14 lit. b der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV) besagt, dass auch Beiträge an die Kosten von
invaliditätsbedingten
Anpassungen
von
Immobilien
unter
die
anspruchsberechtigten IV-Hilfsmittel fallen. In der Verordnung über die
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) wird unter Art.
2 Abs. 1 festgehalten, dass im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste

Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Fortbewegung, die
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig
sind. Gemäss Abs. 2 besteht ein Anspruch auf die in dieser Liste mit (*)
bezeichneten Hilfsmittel nur, soweit diese für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die
Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden
Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Begnügt
sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs
aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem
gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann
abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist (Austauschbefugnis, Art.
2 Abs. 5 HVI und Rz. 1035 des Kreisschreibens über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI]; vgl. auch Meyer, a. a. O.,
Art. 8, Ziff. 4.1 S. 104 f. mit Hinweisen; BGE 131 V 112 Erw. 3.2.3 mit
zahlreichen Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom
13.
Januar 2006
S
05
156).
Die
aus
dem
Verhältnismässigkeitgrundsatz fliessende Rechtsfigur der Austauschbefugnis
hat
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
in
den
invalidenversicherungsrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (Art.
21 IVG) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 ff. IVG) entwickelt. Sie
kommt jedoch nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der
Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen, die Hilfsmittel
demnach funktionell gleichartig sind. Des Weiteren setzt sie einen
substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch voraus (BGE
127 V 20 Erw. 2a und b; 120 V 277; Meyer, a. a. O., S. 104).
b)
Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer die Übernahme der
Kosten des bereits eingebauten Vertikalliftes/Personenliftes in seinem
Eigenheim. In der Liste des HVI-Anhanges ist jedoch lediglich die Erstellung
eines Treppenliftes (oder einer Hebebühne) vorgesehen, nicht aber jene eines
Vertikallifts (vgl. Ziff. 13.05* HVI-Anhang), weshalb die Kosten für den Einbau
eines Vertikallifts von der IV grundsätzlich nicht zu übernehmen sind.
Ein Treppenlift, technisch auch als Treppenschrägaufzug bezeichnet, besteht
in der Regel aus einer fest montierten Schiene, an welcher sich eine

elektromotorisierte Antriebseinheit mit Plattform oder Sitz einer Treppe
entlang bewegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 13. Januar 2006, S 05 156 Erw. 3c S. 7). Beim Vertikallift handelt es sich
demgegenüber um einen Personenlift, wie man ihn üblicherweise kennen
dürfte. In der Regel ist beim Bau eines Vertikalliftes auch der Bau eines
Liftschachtes von Nöten. Besteht ein Anspruch auf einen Treppenlift, wird von
der IV gemäss Rz. 13.05.8* KHMI die günstigste Variante zur Überwindung
des Stockwerkes (inkl. Bauliche Anpassung) finanziert. Der Betrag dieser
günstigsten Variante bestimmt auch die Höhe des Beitrages, wenn die
versicherte Person sich für einen Vertikallift anstelle eines Treppenlifts
entscheidet. Zur Bestimmung der Beitragshöhe kann die Schweizerische
Arbeitsgemeinschaft
für
Hilfsmittelberatung
für
Behinderte
(SAHB)
beigezogen werden.
c)
Nach dem Gesagten kommt demnach grundsätzlich nur die Übernahme der
Kosten für einen Treppenlift gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang in Frage, sofern
denn der Beschwerdeführer überhaupt einen Anspruch auf dieses Hilfsmittel
hat (vgl. dazu nachfolgend Erw. 3a) und ein solches kostengünstiger hätte
erstellt werden können als der tatsächlich eingebaute Vertikallift (nachfolgend
Erw. 4). Diesfalls läge im Rahmen der Austauschbefugnis der Regelfall zweier
unterschiedlicher,
von
ihrer
Funktion
her
aber
austauschbarer
Versicherungsleistungen vor. Die Austauschbefugnis ist aber auch auf den
umgekehrten Fall anwendbar, in welchem das vom Versicherten selbst
angeschaffte Hilfsmittel kostengünstiger beschafft oder erstellt werden konnte
als das funktionell gleichartige Hilfsmittel, auf das er einen gesetzlichen
Anspruch hat (vgl. Art. 2 Abs. 5 HVI). Denn auch bei dieser Sachlage hat die
Austauschbefugnis keine Mehr- sondern eine Minderbelastung der
Versicherung zur Folge, was eine aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
fliessende Schranke dieser Rechtsfigur darstellt (vgl. Urteil des Eidg.
Versicherungsgerichts I 389/99 vom 15. Dezember 2000 Erw. 2a; Meyer, a.
a. O., Art. 21bis, Ziff. 3, S. 223).
3. a)
Demnach gilt es vorab zu prüfen, ob der Beschwerdeführer grundsätzlich
einen Anspruch auf einen Treppenlift hat. Gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang

besteht ein Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie die Beseitigung
oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn,- Arbeits-,
Ausbildungs- und Schulbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur
Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im
Aufgabenbereich ermöglicht wird. Die SAHB ist in ihrem Abklärungsbericht
vom 28. Oktober 2008 zum Schluss gekommen, die IV-Stelle könne die
Kosten für einen Treppenlift vom EG ins 1. OG (evtl. UG bis 1. OG) des
Hauses
in
…
übernehmen,
sofern
der
Beschwerdeführer
einer
Erwerbstätigkeit ausser Haus nachgehe und ein existenzsicherndes
Einkommen erziele. Dies ist vorliegend zu Recht unbestritten geblieben.
Streitig geblieben ist jedoch, ob der Weg von … zur Arbeitsstätte in … am
Dienstag und retour am Freitag als Arbeitsweg gilt (wie es vom
Beschwerdeführer
beantragt
wird),
oder
ob
der
Weg,
den
der
Beschwerdeführer von seinen Schwiegereltern in … zu seiner Arbeitsstätte
überwindet, als sein Arbeitsweg gilt, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht.
b)
In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer diesbezüglich vor, den
Arbeitsweg entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin von seinem
Wohnort (…) aus anzutreten. Er fahre jeden Dienstag von … direkt an seinen
Arbeitsort nach … und am Freitag direkt von der Arbeitsstätte zurück nach ...
Es treffe zu, dass er während der Woche gelegentlich einige Nächte bei
seinen Schwiegereltern in … verbringe. Diese Tatsache dürfe jedoch nicht zu
seinem Nachteil ausgelegt werden. Zu Unrecht werde auf eine unzutreffende
interne Gesprächsnotiz vom 20. Mai 2009 abgestellt. Was unter „gelegentlich“
zu verstehen ist, erklärt der Beschwerdeführer jedoch weder in seiner
Beschwerde noch in der Replik. Er behauptet nicht und führt auch nicht
substantiiert aus, dass er auch an anderen Tagen als am Dienstag und am
Freitag den Weg von … nach … zur Arbeitsstätte bzw. retour zurücklegt, und
er bestreitet auch nicht, dass er sich nur an den Wochenenden in … aufhält.
Auch aus den übrigen Akten ergeben sich keine anderslautenden Hinweise
und auch aus der internen Gesprächsnotiz vom 20. Mai 2009 kann nichts
anderes entnommen werden. Für die Beschwerdegegnerin bestand daher
kein Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Nach dem Gesagten kann
folglich mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen werden, dass der

Beschwerdeführer jeweils am Dienstag nach der Arbeit von seiner
Arbeitsstätte in … zu seinen Schwiegereltern, die in … leben, fährt und von
dort aus jeweils bis und mit am Freitagmorgen seinen Arbeitsweg antritt.
c)
Sinn und Zweck der Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 2
Abs. 2 HVI besteht darin, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit einer
versicherten Person überhaupt ermöglichen oder in namhafter Weise
erleichtern zu können (Meyer, a. a. O., Art. 21bis, S. 217). Auch hat eine
versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen
Eingliederungszweck angemessenen und notwendigen Massnahmen, nicht
aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (vgl.
SVR 2006 IV Nr. 25 Erw. 4.1). Von Dienstag bis Freitag hält sich der
Beschwerdeführer nach dem oben Ausgeführten in … auf, verbringt also vier
Tage pro Woche nicht in …, sondern in …, von wo er seinen Arbeitweg antritt.
Den Treppenlift bzw. den eingebauten Vertikallift benötigt er also nur gerade
zwei mal pro Woche resp. acht mal im Monat (jeweils am Dienstag, wenn er
sein Eigenheim in … verlässt, und am Freitag, wenn er dorthin zurückkehrt)
zur Überwindung der Strecke von … nach … und retour, während er in der
übrigen und hauptsächlichen Zeit der Woche, also sechsmal pro Woche resp.
24 mal pro Monat (jeweils von Dienstag bis Freitag) den Treppenlift in … gar
nicht benötigt, da er sich in … aufhält und von dort aus seinen Arbeitsweg
antritt. Demnach wird das Hilfsmittel während seines Aufenthalts in … auch
nicht nach dem Sinn und Zweck von Ziff. 13.05* HVI-Anhang verwendet und
dient folglich nicht dazu, die Überwindung des Arbeitsweges zu ermöglichen.
Aus diesen Überlegungen heraus erscheint es durchaus gerechtfertigt, den
Weg von den Schwiegereltern des Beschwerdeführers in … zur Arbeitsstätte
und retour als den massgeblichen und eigentlichen, täglichen und (bei einem
50 %-Pensum) mithin hauptsächlichen Arbeitsweg des Beschwerdeführers zu
bezeichnen und die zweimal pro Woche zurückgelegte Strecke von … nach
… und retour nicht als seinen „alltäglichen Arbeitsweg“ zu betrachten. Daran
ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in … hat,
denn der Anspruch auf ein Hilfsmittel richtet sich nicht nach dem Wohnsitz.
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann sich das Gericht daher
anschliessen und es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass diese einen

Anspruch auf ein Hilfsmittel gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang mangels
Grundvoraussetzung verneint hat. Der Beschwerdeführer kann sich auch
nicht darauf berufen, dass die SAHB die Anspruchsvoraussetzungen bejaht
hat, denn diese hat im Abklärungsbericht keine Ausführungen zur
Erwerbstätigkeit und zum Arbeitsweg des Beschwerdeführers gemacht,
sondern lediglich festgehalten, dass ein Anspruch bestehe, sofern eine
existenzsichernde Tätigkeit ausgeübt werde. Weiter konkretisiert hat sie dies
aber
nicht.
An
dieser
Stelle
ist
auch
auf
das
Prinzip
der
Schadenminderungspflicht hinzuweisen, wonach der Versicherte, bevor er
Leistungen verlangt, das ihm Zumutbare selber vorzukehren hat, um die
Folgen seines invalidisierenden Gesundheitszustandes soweit wie möglich zu
mildern (BGE 120 V 368 Erw. 6b S 373; Meyer, a. a. O., Art. 4 Ziff. 4, S. 30).
Vor diesem Hintergrund ist es seiner Frau oder anderen Familienmitgliedern
zuzumuten, dass sie ihm beim Verlassen bzw. Betreten des Hauses in diesem
Masse behilflich sind (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I
3/04 vom 27. August 2004 Erw. 3.1).
4.
Es braucht deshalb auch nicht mehr geprüft zu werden, ob ein einfacher und
zweckmässiger Treppenlift gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang teurer zu stehen
gekommen wäre als der bereits eingebaute Vertikallift – und damit ein
Anspruch auf diesen gegeben wäre -, zumal es bereits an der
Grundvoraussetzung (Überwindung des Arbeitsweges) fehlt. Im Übrigen
ergibt sich aus den Akten ohnehin, dass der Vertikallift gegenüber einem
Treppenlift bedeutend höhere Kosten verursacht hat (vgl. Abklärungsbericht
SAHB vom 28. Oktober 2008). Ein Anspruch auf den Vertikallift ist somit auch
unter diesem Aspekt nicht gegeben.
5. a)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die in Ziff. 13.05* HVI-Anhang
aufgeführten Hilfsmittel dem Beschwerdeführer nicht zur Überwindung des
Arbeitsweges dienen und er damit keinen Anspruch darauf hat, dass die
Beschwerdegegnerin die Kosten für den bereits eingebauten Vertikallift noch
- im Sinne der Austauschbefugnis - die (hypothetischen) Kosten eines
Treppenlifts (anstelle der Vertikallifts) übernimmt. Es besteht jedoch
unbestrittenermassen ein Anspruch auf die Übernahme der (hypothetischen)

Kosten eines Treppenfahrstuhls gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang, wonach jene
Versicherte Anspruch auf die in dieser Ziffer aufgeführten Hilfsmittel haben,
die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassen können, jedoch
beträgt der Höchstbeitrag Fr. 8'000.--, wenn anstelle eines Treppenfahrstuhls
ein Treppenlift (oder wie hier ein Vertikallift) eingebaut wird (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. Januar 2006 S 05 156
Erw. 4c S. 8). Dies hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in
ihrer Mitteilung vom 9. September 2009 bereits zur Kenntnis gebracht.
b)
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das
Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung (inkl. Erhöhung) von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Jene
Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend setzt
das Gericht die vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragenden Kosten
auf Fr. 700.-- fest. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine
aussergerichtliche Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.