gr_gerichte · U 2004 75 · 2004-09-23 · de
Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen

Submission | Submissionen

U 04 75
2. Kammer
URTEIL
vom 23. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 8. August 2003 beschloss der …, für die Erstellung, den Betrieb und den
Unterhalt der Kleintrinkwasserkraftwerke … und … im Sinne eines sog.
Contractings
ein
Submissionsverfahren
(Einladungsverfahren)
durchzuführen. Der Contractor soll die beiden Kleintrinkwasserkraftwerke
selber und auf eigene Kosten erstellen, betreiben und unterhalten. Im
Gegenzug nimmt ihm das EW Maienfeld den Strom zu 12 Rp./kWh ab. Die
Trinkwasserqualität muss dabei gewährleistet sein. Das lngenieurbüro …
erstellte das entsprechende Pflichtenheft. Eingeladen wurden die … und das
Ingenieurbüro …. Während die … kein Angebot unterbreitete, offerierte das
Ingenieurbüro … am 15. Oktober 2003 für die Stufe 1 eine Abgabe aus
Energieproduktion von jährlich pauschal Fr. 5'500.--. Für die Stufe 2 wurde
kein Angebot unterbreitet, da deren Ausbau wirtschaftlich keinen Sinn mache.
Nachträglich, nämlich am 19. Januar 2004, ergänzte das Ingenieurbüro die
Offerte bezüglich der Stufe 2 (Abgabe an Konzessionsgeber pauschal Fr.
2'600.--). Mit Verfügung vom 3. Mai 2004, mitgeteilt am 6. Juli 2004, beschloss
der …, das Submissionsverfahren abzubrechen. Da kein Angebot eingereicht
worden sei, welches den Anforderungen entspreche, liege ein wichtiger Grund
im Sinne von Art. 17 Abs. 2 und 3 SubG vor, um das Verfahren abzubrechen
und zu wiederholen.
2.
Dagegen erhob … am 15. Juli 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Vergabebehörde anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen. Er habe sehr wohl
ein Angebot für beide Stufen unterbreitet, die Berechnungen hätten sich auf

beide Stufen bezogen. Allerdings habe sich ergeben, dass die Stufe 2 bei den
von der … vorgegebenen Parametern nicht kostendeckend betrieben werden
könne. Die Offertergänzung habe man nachträglich eingereicht, nachdem die
… die Parameter verändert habe. Der Einwand, diese Ergänzung sei ungültig,
erfolge wider besseres Wissen und sei unzutreffend. Er sei vom Bauamtschef
… aufgefordert worden, diese Ergänzung einzureichen.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Es sei ausdrücklich eine Offerte für beide Stufen verlangt worden. Der
Beschwerdeführer habe aber nur die 1. Stufe offeriert. Was genau der
Beschwerdeführer mit dem Bauamtschef wegen des Submissionsverfahrens
gesprochen habe, wisse man nicht. Auf jeden Fall sei es nicht so, dass der …
eine Ergänzung der Offerte eingefordert habe. Der Bauamtschef habe sicher
nicht im Namen des … sprechen können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Juli 2004 trat das revidierte Submissionsgesetz in Kraft. Alle Aufträge,
welche
im
Zeitpunkt
des
lnkrafttretens
dieses
Gesetzes
bereits
ausgeschrieben bzw. den Anbietern zur Offertstellung unterbreitet worden
sind, werden gemäss dessen Art. 37 nach bisherigem Recht behandelt.
2.
Mit der Einleitung eines Submissionsverfahrens verspricht die Auftraggeberin
den einzelnen Anbietern nicht den Auftrag als solchen; sie verspricht ihnen
aber eine reale, faire Chance letztlich der erfolgreiche Bewerber sein zu
können. Wenn die Auftraggeberin nun das Verfahren wiederholt, beraubt sie
die einzelnen Anbieter zwar nicht endgültig ihrer Chancen auf Erhalt des
Zuschlages, aber zumindest in Bezug auf das laufende Verfahren. Im neuen
Verfahren kann die Anbieterin möglicherweise wieder teilnehmen, doch sind
ihre
Aussichten
unter
Umständen
schlechter
geworden.
Eine

Beschaffungsstelle kann deshalb ein Vergabeverfahren nicht aus beliebigen
Gründen wiederholen. Gemäss Art. 17 Abs. 2 SubG kann das Verfahren aus
wichtigen
Gründen
abgebrochen
und
wiederholt
werden.
Diese
Bestimmungen lassen der Vergabebehörde einerseits genügend Freiheit,
weisen sie anderseits aber auch klar darauf hin, dass sie das Vorliegen eines
wichtigen Grundes nachweisen muss, wenn sie das Verfahren abbrechen und
wiederholen will. Ein wichtiger Grund liegt in aller Regel dann vor, wenn dieser
für den Auftraggeber bei Einleitung des Verfahrens nicht voraussehbar war;
er muss ferner objektiv so schwer sein, dass ihm die Weiterführung des
Submissionsverfahrens nicht zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen
Galli/Lehmann/ Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz, Zürich 1996, Rz 456, VGU U 03 34). Art. 17 Abs. 3 lit. a SubG nennt
als wichtigen Grund namentlich den Umstand, dass kein Angebot eingereicht
wurde, das die in der Ausschreibung und in den Vergabeunterlagen
festgelegten Kriterien und Anforderungen erfüllt. Vorliegend ging nur das
Angebot des Beschwerdeführers ein. Entscheidende Frage ist daher, ob diese
Offerte gültig ist. Hat die Vorinstanz sie zu Recht für ungültig erklärt, hat sie
auch zu Recht das Verfahren abgebrochen.
3. a)
Laut Art. 16 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
welches den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Die
Submissionsverordnung (SubV) präzisiert diesbezüglich in Art. 12 Abs. 2,
dass die in den einzelnen Positionen verlangten Leistungen gemäss
Ausschreibungstext zu offerieren sind. Will der Anbieter Vorschläge für
Varianten unterbreiten, so muss er dies zusätzlich zum korrekt ausgefüllten
Grundangebot tun (vgl. Art. 10 Abs. 1 SubV).
Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der
Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und
den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch
sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das
vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde. Den
Anbietern
soll
damit
gewährleistet
werden,
dass
keiner
der
Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen

kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare,
übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage
geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber
nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich
nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften.
Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot,
dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art. 12 Abs. 2
und Art. 14 SubG). Allein durch die den Submissionsunterlagen genau
entsprechenden
Angebote
wird
nämlich
der
Vergabebehörde
ein
aussagekräftiger Überblick über Materialpreis, Materialmengen, Qualität,
Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die eingegangenen Angebote
auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen
deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden
Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von Art. 14 SubV zu prüfen (vgl.
zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9).
b)
Die (ursprüngliche) Offerte des Beschwerdeführers umfasst entgegen seiner
Ansicht nicht beide Kraftwerkstufen. Er hat zwar seine Berechnungen auch
für die 2. Stufe vorgenommen, ist dann aber zum Schluss gelangt, dass diese
wirtschaftlich keinen Sinn mache. Er hat deshalb für die Stufe 2 kein Angebot
unterbreitet, wie sich den Seiten 4 f. der Offerte, die den Titel "Angebot
gemäss Beschreibung in Pflichtenheft unter Pt. 6" trägt, klar entnehmen lässt.
Dort befinden sich nämlich lediglich Angaben bzw. ein konkretes Angebot für
die 1. Stufe. Irgendwelche Ausführungen zur 2. Stufe gibt es dort nicht. Damit
steht aber fest, dass das termingerecht eingereichte Angebot des
Beschwerdeführers unvollständig war, wurde doch im Pflichtenheft
ausdrücklich eine Offerte für beide Stufen verlangt. Der Beschwerdeführer hat
Monate
später
eine
ergänzte
Offerte
unter
Verwendung
anderer
Rahmenbedingungen nachgereicht. Das sei auf Veranlassung des
Bauamtschefs der … geschehen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass ein
einzelner Beamter im Namen des … keine Zusicherungen abgeben kann, was
dem Beschwerdeführer als erfahrenem Partner der öffentlichen Hand bekannt
sein musste. Er kann daher aus einer solchen Zusicherung auch nichts
ableiten, weshalb sich auch die beantragten Zeugeneinvernahmen erübrigen.

Abgesehen davon wäre eine solche nachträgliche Abänderung des
Leistungsinhaltes gemäss Art. 14 SubG ohnehin unzulässig gewesen. Daraus
könnte der Beschwerdeführer allenfalls eine Schadenersatzforderung, nicht
aber einen Zuschlag ableiten. Darüber wäre jedoch in einem separaten
Verfahren zu entscheiden. Zusammenfassend steht somit fest, dass die
Vorinstanz zu Recht das Verfahren abgebrochen hat, weil kein gültiges
Angebot eingereicht wurde.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, der überdies die anwaltlich vertretene Gegenpartei
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'619.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.