gr_gerichte · PKG 1995 50 · 1995-11-22 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

167
III. Entscheide des Kantonsgerichts-
Präsidiums
50 - Ehescheidung; vorsorgliche Massnahmen betreffend Un- 
terhaltsbeiträge nach Eintritt der Rechtskraft im Schei- 
dungspunkt (Art. 145 ZGB).
- Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums zum Er- 
lass vorsorglicher Massnahmen im Berufungsverfahren 
(Art. 223 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 ZPO) (Erw. 1).
- Die vom erstinstanzlichen Richter erlassenen vorsorgli- 
chen Massnahmen gelten grundsätzlich - unter dem 
Vorbehalt eines Abänderungsgesuchs - im Rechtsmit- 
telverfahren fort (Erw. 2).
- Nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung stützen 
sich vorsorgliche Unterhaltsbeiträge materiell auf Art. 
151/152 ZGB und sind nur zuzusprechen, wenn An- 
sprüche nach Art. 151/152 ZGB als sehr wahrscheinlich 
begründet erscheinen (Erw. 2, 3).
Erwägungen:
1. Der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin haben das im 
Ehe- scheidungsverfahren der Parteien ergangene Urteil des 
Bezirksgerichtes Un- terlandquart vom 16. August, 3. Oktober und 22. 
November 1995 mit Beru- fung angefochten. Im Berufungsverfahren vor 
Kantonsgericht sowie in der Zeit, während der die bundesrechtliche 
Berufungsfrist und ein allfälliges bundesgerichtliches 
Berufungsverfahren laufen, ist das Kantonsgerichtsprä- sidium zum 
Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145 ZGB zuständig ( Art. 223 
ZPO i. V m. Art. 52 Abs. 2 ZPO; Walter Bühler / Karl Spühler, Ber- ner 
Kommentar, 3. Aufl., Bern 1980, N. 399 ff. zu Art. 145 ZGB; Karl 
Spühler/Sylvia Frei-Maurer, Berner Kommentar, Ergänzungsband, 
Bern 1991, N. 404 zu Art. 145 ZGB). Auf das Gesuch kann somit 
eingetreten werden.
2. Nach ständiger Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden, 
die letztmals in PKG 1959 Nr. 32 S. 106 ff. publiziert wurde, entfalten 
vorsorgli- che Massnahmen nach Art. 145 ZGB ihre Wirkung während der 
ganzen Dauer des Verfahrens; sie bleiben also auch dann bestehen, wenn 
der 
Schei- 
dungspunkt 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
ist 
und 
im 


168
Weiterzugsverfahren ledig- lich noch über die Nebenfolgen der Scheidung 
befunden werden muss, es sei


169
denn, die Massnahmen wären von allem Anfang an befristet worden oder 
würden im Laufe des Prozesses veränderten Verhältnissen angepasst. Eine 
Neubeurteilung wird allerdings regelmässig nur vorgenommen, wenn sich 
die Entscheidungsgrundlagen (bei den Unterhaltsrenten an den anderen 
Gatten vor allem die Höhe der Einkommen) erheblich und dauernd 
verändert ha- ben, ebenso, wenn sich herausstellt, dass die Verhältnisse in 
Wirklichkeit an- ders sind, als im Zeitpunkt der früheren Verfügung auf 
Grund der damaligen Aktenlage angenommen werden musste, oder wenn 
der Richter zum Schluss kommt, die massgeblichen Verhältnisse seien 
damals in klarer Weise unzu- treffend gewürdigt worden. Der Umstand 
allein, dass die Ehe vielfach bereits rechtskräftig geschieden ist, wenn im 
Berufungsverfahren über strittige Ne- benfolgen (insbesondere den 
nachehelichen Unterhalt) entschieden werden muss, war hingegen bislang 
nie Anlass, die entsprechenden, im erstinstanzli- chen Verfahren 
erlassenen, vorsorglichen Massnahmen abzuändern oder sie gar als 
dahingefallen anzusehen.
In Zusammenhang mit den Beiträgen an den Unterhalt des geschie- 
denen Gatten gilt es freilich zu berücksichtigen, und dies wird gerade in 
jün- gerer Zeit in Lehre und Rechtsprechung immer wieder besonders 
hervor- gehoben, dass mit der rechtskräftigen Scheidung der Ehe die 
eheliche Un- terhaltspflicht erlischt, mit der Folge, dass die durch den 
Richter gestützt auf Art. 145 ZGB in Verbindung mit Art. 163 ZGB 
getroffenen Anordnungen grundsätzlich dahinfallen. Gleichzeitig wird 
aber auch betont, von Bundes- rechts wegen müsse in jenen Bereichen, die 
noch Gegenstand eines Weiter- zugsverfahrens seien, gewährleistet sein, 
dass zu allen strittigen Punkten vorsorgliche Massnahmen verlangt und 
angeordnet werden könnten. Art. 145 ZGB bilde in solchen Fällen 
weiterhin die Grundlage, um den einen Gatten vorsorglich zu 
Rentenzahlungen an den anderen zu verhalten; aller- dings nicht mehr in 
Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB, sondern in 
Verwirklichung des in den Art. 151 und 152 ZGB kon- kretisierten 
Gedankens der nachehelichen Solidarität (vgl. zum Ganzen BGE 120 II 
2f., 111 II 308 ff.; Bernhard Schnyder, Die privatrechtliche 
Rechtsprechung des Bger 1985, ZBJV 123 [1987] S. 93 ff.; Oscar Vogel, 
Die Rechtsprechung des Bger zum Zivilprozessrecht 1985, ZBJV 123 
[1987] S. 267 ff.; Spühler/Frei-Maurer, a. a. O., N. 53 ff. zu Art. 145 ZGB; 
Cyril Heg- nauer / Peter Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl., 
Bern 1993, Rz. 12.52; Hans Hinderling / Daniel Steck, Das schweizerische 
Ehescheidungs- recht, 4. Aufl., Zürich 1995, S. 545 Anm. 79; ZR 89 
[1990], Nr. 63 S. 129f.;
AGVE 1994 Nr. 2 S. 20f., 1988 Nr.2 S. 17f.; GVP 1991 Nr. 30 S. 58f.;
Thurgau RO 1989 Nr. 1 S. 59 ff.). Hat der Massnahmerichter aber zu 


170
prü- fen, ob unter diesem Titel (Art. 151/152 ZGB) Leistungen zu 
erbringen sind, läuft dies auf eine Prognose über den Ausgang des 
Hauptverfahrens hinaus.


169
Diese Überlegungen müssen nun freilich nach Auffassung des 
Kan- tonsgerichtspräsidiums von Graubünden noch nicht dazu führen, 
dass die bisherige Praxis völlig aufgegeben und der unterhaltsberechtigte 
Gatte in je- nen Berufungsverfahren, in welchen der Scheidungspunkt 
nicht mehr strittig ist, stets gezwungen wird, ein neues Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Mass- nahmen zu stellen. Wenn bereits aus dem 
vorinstanzlichen Verfahren eine entsprechende Regelung besteht, soll 
sie - gerade aus prozessökonomischen Gründen - auch im 
Weiterzugsverfahren Bestand haben, wird sie doch nach der Erfahrung 
vielfach von beiden Gatten stillschweigend als nach wie vor verbindlich 
angesehen und deshalb von keinem von ihnen angefochten. Es macht 
wenig Sinn, vom anspruchsberechtigten Gatten zu verlangen, dass er in 
solchen Fällen bei der Berufungsinstanz eine gleichlautende Verfügung 
er- wirke; und es kann ihm andererseits aber auch nicht zugemutet 
werden, ein- fach darauf zu vertrauen, dass die bisherigen Leistungen 
freiwillig weiterhin erbracht würden. Den Interessen des pflichtigen 
Gatten kann dadurch aus- reichend Rechnung getragen werden, dass er - 
und insoweit ist die bisherige bündnerische Gerichtspraxis zu 
relativieren - nach dem Rechtskräftigwer- den der Scheidung 
grundsätzlich als berechtigt erklärt wird, unter diesem Ge- sichtspunkt in 
einem allfälligen Berufungsverfahren eine Neuüberprüfung seiner 
Unterhaltsverpflichtung durch das Kantonsgerichtspräsidium zu er- 
wirken. Aussicht auf Erfolg haben wird er mit einem derartigen 
Begehren vor allem, wenn die Vorinstanz einen Unterhaltsanspruch nach 
Art. 151 bzw. 152 ZGB verneint oder wesentlich tiefere Beträge 
zugesprochen hat, als dies der Massnahmerichter getan hatte, und wenn 
gleichzeitig angenommen wer- den darf, dass das angefochtene Urteil in 
diesem Punkt mit grosser Wahr- scheinlichkeit der Überprüfung durch 
die Berufungsinstanz standhalten werde. Solchen Gesuchen um 
Anpassung bestehender vorsorglicher Mass- nahmen kann fortan somit 
nicht einfach mit dem Hinweis begegnet werden, dass sich die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien nicht massgeblich ver- ändert 
hätten (siehe zum Ganzen auch die vergleichbare Praxis der Oberge- 
richte der Kantone Thurgau und Luzern: Thurgau RO 1989 Nr. 1 S. 62 f.; 
SJZ 90 [1994] S.119 f. und S. 256 f.; LGVE 1981I Nr. 2 S. 2 f.).
Keiner besonderen Begründung bedarf nach dem Gesagten, dass im
Berufungsverfahren, in welchem die Scheidung der Ehe nicht mehr 
Streitge- genstand ist, Begehren auf vorsorgliche Festlegung von 
Unterhaltszahlungen an die Hand genommen und unter dem 
Gesichtspunkt der nachehelichen So- lidarität geprüft werden müssen, 
wenn im erstinstanzlichen Verfahren keine vorsorglichen Massnahmen 
erlassen worden sind oder wenn eine entspre- chende, gütliche 


170
Vereinbarung der Parteien nach deren Willen mit dem Ein- tritt der 
Rechtskraft im Scheidungspunkt vollumfänglich dahingefallen ist (vgl.
hierzu bereits die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von 
Graubünden vom 19. Dezember 1995 in Sachen J., PF 16/95).


171
3. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet all dies, dass dem 
(sinngemässen) Begehren von H., es sei festzustellen, dass er zur Zeit 
seiner geschiedenen Frau mangels einer anderslautenden Verfügung des 
Kantons- gerichtspräsidiums keinerlei Unterhaltsleistungen zu erbringen 
habe, nicht entsprochen werden kann. Vielmehr ist lediglich, aber 
immerhin zu prüfen, ob die im vorsorglichen Massnahmeverfahren vor 
Bezirksgerichtspräsidium verfügte Verpflichtung, der Klägerin für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im voraus Unterhaltsbeiträge 
im Betrage von Fr. 4272.- zu ent- richten, herabgesetzt werden soll. Laut 
seinem Eventualbegehren erachtet er Beiträge in der Höhe von Fr. 2500.- 
im Monat als angemessen, wie sie das Be- zirksgericht in seinem Urteil 
vom 16. August, 3. Oktober und 22. November 1995 für die Zeit nach 
Abschluss des Scheidungsprozesses zugesprochen hatte. Dieser Punkt 
wurde indessen mittels Berufung angefochten. Das Kan- tonsgericht hat 
hierüber an seiner heutigen Sitzung befunden und der Kläge- rin gestützt 
auf Art. 151 Abs. 1 ZGB eine monatliche Unterhaltsersatzrente in der 
Höhe von Fr. 3500.- zugesprochen, wobei es im Gegensatz zur Vorin- 
stanz die Möglichkeiten der Klägerin, den Wiedereinstieg ins Berufsleben 
zu schaffen und eine angemessene Altersvorsorge zu treffen, als äusserst 
gering einstufte. Steht aber das Ergebnis des Hauptverfahrens hinsichtlich 
des nach- ehelichen Unterhaltes bereits fest, erübrigen sich Spekulationen 
über dessen Ausgang, und es kann die Verpflichtung des Beklagten, seiner 
geschiedenen Frau monatlich im voraus eine Unterhaltsersatzrente von Fr. 
3500.- zu be- zahlen, auch für die restliche Dauer des 
Scheidungsprozesses verfügt werden, und zwar rückwirkend ab April 
1996, ist doch der Scheidungspunkt im März 1996 rechtskräftig geworden.
4. In Fällen wie dem vorliegenden wird über die Verteilung der 
amtli- chen und ausseramtlichen Kosten nicht gesondert befunden. Dem 
Umfang und dem Ausgang des vorsorglichen Massnahmeverfahrens wird 
vielmehr im entsprechenden Abschnitt des Haupturteils angemessen 
Rechnung getragen.
ZF 19/96 (Präsidium)
Verfügung vom 29. Mai 1996
51 - Miteigentum (Stockwerkeigentum); notwendige bauli- 
che Massnahmen (Art. 712g Abs. 1, Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1
und Art. 647c ZGB). Die Verbesserung der zwar dem heu- 
tigen Standard nicht mehr entsprechenden, aber in der 
bestehenden Bausubstanz begründeten, diese nicht be- 
einträchtigenden und die Gebrauchsfähigkeit der Woh- 
nung nicht ausschliessenden Wärmedämmung stellt 
keine notwendige bauliche Massnahme dar, die bei Nicht- 


172
zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses durch den 
Richter angeordnet werden kann.