gr_gerichte · S 2009 41 · 2009-06-23 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Insolvenzentschädigung | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 09 41
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1.
… unterzeichnete am 27. Februar 2006 zusammen mit ihrem Ehemann einen
Vertrag mit der … AG. Der Vertrag war als "Geranten-Vertrag" bezeichnet und
hielt fest, dass das Ehepaar … ab 1. Juni 2006 die Leitung des Restaurants
… mit Touristenlager übernehme. Der Aufgabenbereich war folgendermassen
umschrieben:
"a) Die Überwachung und die technische Leitung des Betriebes im
Allgemeinen.
b) Die Besorgung des Wareneinkaufs für Küche, Keller, Putzartikel,
Brennmaterial, Rauchwaren, etc.
c) Pflege und Unterhalt der Anlagen (…), wobei notwendige Reparaturen
dem
Verwaltungsrat
zu
melden
sind.
Reparaturen
und
Ersatzanschaffungen sind im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat in
Auftrag zu geben, es sei denn, dass die Veranlassung dringender
Reparaturen für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig ist.
d) Aufsicht über das Personal sowie Einstellung und Entlassung desselben
und Festlegung der Löhne im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.
f) Abschluss von Verträgen für die Belegung der Touristenlager und der
Gastzimmer.
g) Führung der Buchhaltung gemäss Weisung der Buchhaltungsstelle."
Der Brutto-Monatslohn betrug je Fr. 4'750.-- abzüglich Kost und Logis
während der Anwesenheit im Betrieb. Für die Autospesen war eine
monatliche Entschädigung von Fr. 350.-- vereinbart. Für einen Gesamtumsatz
bis Fr. 800'000.-- war die Umsatzbeteiligung auf 2 % festgelegt. Bezüglich
Ferien
war
vereinbart,
dass
diese
während
den
Zeiten
der

Betriebsschliessung zu erfolgen haben. Für nicht bezogene Freitage während
der Saison war ebenfalls die Kompensation während den Zeiten der
Betriebsschliessung vorgesehen. Im Vertrag wurde sodann festgehalten,
dass nicht bezogene Ferien bzw. Freitage und Überstunden nicht entschädigt
werden.
2.
Am 13. Dezember 2007 wurde vom Konkursamt … der Konkurs über die …
AG eröffnet.
3.
Am 11. Februar 2008 reichte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden einen Antrag auf Insolvenzentschädigung ein. Sie gab an, sie
habe vom 24. Juli bis am 13. Dezember 2007 aus gesundheitlichen Gründen
nicht gearbeitet. Von 26 ihr zustehenden Ferientagen habe sie 2007 keinen
einzigen bezogen. Ihre offenen Lohnforderungen im Gesamtumfang von Fr.
36'047.75 bezifferte sie folgendermassen:
Zahltagsperiode
AHV-
pflichtiger
Lohn
Anteil 13.
Monatslohn
Anteil Ferien/
Vorholzeit
Zulagen
Total
August
-
7'192.70
2'114.20
-
9'306.90
September
1'900
-
6'232.50
-
8'132.50
Oktober
4'750
-
8'181.60
-
12'931.60
November
-
-
3'371.65
-
3'371.65
Dezember, 1.-13.
-
1'932.35
372.75
-
2'305.10
4.
Am 26. Februar 2008 zahlte die Arbeitslosenkasse an ihre Versicherte Fr.
624.75 aus. Dies entsprach 70 % des Lohnanspruchs für den September
2007 abzüglich Fr. 1'007.50 für Kost und Logis.
5.
Die Versicherte liess hiergegen verschiedene Einwände erheben, so dass die
Arbeitslosenkasse am 19. Mai 2008 eine formelle Verfügung erliess, in
welcher sie feststellte, es bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung
für die geltend gemachten Ferien- und Freitage sowie die geleisteten
Überstunden für die Anstellungsdauer vom 1. Juni 2006 bis zum
Konkursdatum 13. Dezember 2007. Mit Einsprache vom 10. Juni 2008 liess
die
Einsprecherin
eine
Insolvenzentschädigung
von
Fr.
33'491.40

beantragen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2009 hiess das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache teilweise gut und
anerkannte den Anspruch auf Insolvenzentschädigung im Umfang von Fr.
7'898.75. Dieser Anspruch setzte sich zusammen aus Fr. 2'375.-- für den
Lohn vom September 2007, Fr. 4'750.-- für den Lohn vom Dezember 2007,
einer Umsatzbeteiligung von Fr. 1'218.85, Fr. 2'241.55 für Ferien und
Feiertage, abzüglich Fr. 2'686.65 für Kost und Logis.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 27. Februar 2009
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie
beantragte sinngemäss, ihr Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei auf
mindestens Fr. 25'000.-- festzulegen. Zur Begründung machte sie geltend,
der L-GAV sei anwendbar; aus ihrem Vertrag und aus den eingereichten
Protokollen sei ersichtlich, dass sie und ihr Ehemann in wesentlichen Punkten
immer das Einverständnis des Arbeitgebers hätten einholen müssen, so dass
sie den Geschäftsgang nicht massgeblich hätten beeinflussen können.
Gestützt auf den L-GAV habe sie Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Weiter
machte sie geltend, sie habe für September und Oktober 2007 Anspruch auf
Freitage; obwohl sie in dieser Zeit krank gewesen sei, habe sie gemäss
Zeiterfassung auf Druck des Arbeitgebers voll gearbeitet und keinen Freitag
bezogen. Bezüglich Überstunden argumentierte sie, ein Anspruch auf
Entschädigung der Überstunden bestehe für sie als leitende Angestellte, weil
der Arbeitgeber in einer E-Mail die wöchentliche Arbeitszeit mit 45 Stunden
beziffert habe, und weil zusätzliche Arbeiten über die vertraglich vereinbarten
Pflichten hinaus übertragen worden seien. Schliesslich machte die
Beschwerdeführerin geltend, sie habe von September bis November 2007 für
Kost und Logis bezahlt; das KIGA habe die entsprechenden Beträge zu
Unrecht noch einmal abgezogen.
7.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung
entsprach im Wesentlichen derjenigen des angefochtenen Entscheides.
Zusätzlich
wurde
ausgeführt,
aus
den
eingereichten
Verwaltungsratsprotokollen ergäben sich keine Hinweise darauf, weshalb das
Gerantenehepaar nicht als Betriebsleiter im Sinne des L-GAV zu betrachten

sei. Den Anspruch auf Insolvenzentschädigung aufgrund von Freitagen
verneinte das KIGA, weil die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe,
in welchem Umfang sie im September und Oktober 2007 gearbeitet habe. Zur
Überstundenentschädigung machte das KIGA geltend, die Angabe der
wöchentlichen Arbeitszeit datiere aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss,
und die zusätzlichen Arbeiten lägen im Rahmen dessen, was ein
Betriebsleiter üblicherweise leisten müsse. Zum Thema Kost und Logis führte
das KIGA aus, die Beschwerdeführerin könne nicht glaubhaft darlegen, dass
sie für die Monate September und Oktober 2007 bereits bezahlt habe.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das KIGA den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Insolvenzentschädigung zu Recht auf Fr. 7'898.75
festgelegt hat.
2. a)
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der
Zwangsvollstreckung
unterliegen,
haben
Anspruch
auf
Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet
wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs.
1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Gemäss Art. 52 Abs. 1
AVIG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderung für die letzten vier
Monate des Arbeitsverhältnisses vor Konkurseröffnung. Vorliegend wurde der
Konkurs über die … AG am 13. Dezember 2007 eröffnet. Die Schutzfrist
umfasst somit die Zeit vom 12. August bis am 12. Dezember 2007.
b)
Nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
müssen
sich
die
anspruchsberechtigenden Lohnforderungen grundsätzlich auf geleistete
Arbeit beziehen (BGE 125 V 492). Führen unverschuldete, in der Person des

Arbeitnehmers liegende Gründe wie Krankheit zu einer Arbeitsverhinderung,
besteht für eine gewisse Zeit gestützt auf Art. 324a des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220) ein Lohnanspruch gegenüber dem
Arbeitgeber. Für diesen Lohnanspruch ist ebenfalls Insolvenzentschädigung
auszurichten, obwohl er sich nicht auf tatsächlich geleistete Arbeit abstützt
(Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zürich 2004, S. 89 ff.). Vorliegend
war die Beschwerdeführerin ab dem 24. Juli 2007 wegen Krankheit
arbeitsunfähig. Zu Beginn der insolvenzversicherungsrechtlichen Schutzfrist
am 12. August 2007 hatte die … AG der Beschwerdeführerin somit gestützt
auf Art. 324a OR Lohn zu bezahlen. Dieser Lohn ist vorliegend grundsätzlich
zu berücksichtigen.
c)
Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, wenn und insoweit der
Arbeitnehmer in den Genuss von vertraglichen oder gesetzlichen
Lohnersatzeinkünften gelangt. Vorliegend erhielt die Beschwerdeführerin von
der AXA Winterthur Taggelder für eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit vom 23.
bis 31. August 2007, für eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit im September 2007
und für eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. November bis am 16.
Dezember 2007.
d)
Im Bereich der Insolvenzentschädigung ist derselbe Lohnbegriff massgeblich,
wie bei den übrigen Leistungen gemäss AVIG, nämlich der Lohn im Sinne von
Art. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) zuzüglich Zulagen im
Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG. Neben dem vertraglich vereinbarten
Grundlohn
kann
der
Anspruch
auf
Insolvenzentschädigung
somit
grundsätzlich Lohnzulagen, Entschädigung für Überzeitarbeit, nicht bezogene
Ferien, Freitage und Feiertage sowie den 13. Monatslohn umfassen.
Bezüglich dem 13. Monatslohn und der Entschädigung für Ferien und
Feiertage ist zu beachten, dass ein Anspruch nur pro rata temporis auf die
vier entschädigungsberechtigten Lohnmonate besteht.

3.
Die Beschwerdeführerin argumentiert verschiedentlich mit dem Landes-
Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Nachstehend wird geprüft,
ob dieser anwendbar ist.
a)
Gemäss Art. 1 L-GAV unterstehen diesem Vertrag alle Arbeitgeber und
Mitarbeiter in gastgewerblichen Betrieben. Nicht dem Vertrag unterstellt sind
gemäss Art. 2 L-GAV unter anderem Betriebsleiter und Direktoren. Im
Kommentar zum L-GAV wird diese Regel folgendermassen präzisiert:
Arbeitnehmer in der Funktion der Betriebsleiter, der Direktoren, der Geranten
oder der Geschäftsführer sind dem L-GAV nicht unterstellt, sofern sie im
Sinne
des
Arbeitsgesetzes
Entscheidungsbefugnis
in
wesentlichen
Angelegenheiten haben und eine entsprechende Verantwortung tragen
(www.ccnt.ch/deutsch/vertrag.htm; Stand September 2009). Nach Art. 9 der
Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) übt eine höhere leitende Tätigkeit
aus, wer auf Grund seiner Stellung und Verantwortung sowie in Abhängigkeit
von der Grösse des Betriebes über weit reichende Entscheidungsbefugnisse
verfügt oder Entscheide von grosser Tragweite massgeblich beeinflussen und
dadurch auf die Struktur, den Geschäftsgang und die Entwicklung eines
Betriebes oder Betriebsteils einen nachhaltigen Einfluss nehmen kann.
b)
Vorliegend hat das KIGA die Beschwerdeführerin zu Recht als Betriebsleiterin
im Sinne von Art. 2 L-GAV qualifiziert. Zusammen mit ihrem Ehemann hatte
sie mit der … AG einen Vertrag, der als "Geranten-Vertrag" bezeichnet war,
und der ihr und ihrem Mann im operativen Bereich relativ grosse
Entscheidungsbefugnis
einräumte
und
eine
entsprechend
grosse
Verantwortung auferlegte. In eigener Kompetenz oblagen ihr gemäss Vertrag
die Überwachung und die technische Leitung des Betriebes im Allgemeinen,
die Besorgung des gesamten Wareneinkaufs, die Pflege und der Unterhalt
der Anlagen sowie die Veranlassung von sehr dringenden Reparaturen, die
Aufsicht über das Personal sowie Einstellung und Entlassung desselben, der
Abschluss von Verträgen für die Belegung der Touristenlager und der
Gastzimmer und die Führung des Rechnungswesens. In den wesentlichen
operativen
Tätigkeitsfeldern
-
Betriebsleitung,
Wareneinkauf,
Personalmanagement - konnte die Beschwerdeführerin somit zusammen mit

ihrem Mann frei entscheiden und damit den Geschäftsgang wesentlich
beeinflussen. Das Einverständnis des Verwaltungsrats war gemäss Vertrag
nur nötig für nicht dringende Reparaturen und Ersatzanschaffungen, für die
Durchführung der Werbung und für die Festlegung der Löhne des Personals.
Der Verwaltungsrat beschränkte sich somit im Allgemeinen auf seine
Kontrollfunktion und nahm operativ nur wenig Einfluss. Angesichts dieser
vertraglichen Regelung ist die Beschwerdeführerin auch gestützt auf die
Lehre (Theiler Peter, Der Gerantenvertrag, Bern, 1992, S. 21 ff) eindeutig als
leitende Angestellte beziehungsweise als Betriebsleiterin im Sinne von Art. 2
L-GAV zu qualifizieren.
c)
Die
Beschwerdeführerin
ist
der
Ansicht,
aus
den
eingereichten
Verwaltungsratsprotokollen und aus der eingereichten Korrespondenz ergebe
sich, dass sie und ihr Mann in wesentlichen Punkten immer das
Einverständnis des Arbeitgebers hätten haben müssen. Diese Ansicht ist
falsch, belegen die Protokolle doch das Gegenteil. Analysiert man die
Protokolle, so zeigt sich nämlich, dass die vertragliche Kompetenzaufteilung
eingehalten und den beiden Geranten operativ entsprechend viel Freiheit
gelassen wurde. Wenn der Verwaltungsrat sich in operative Bereiche
einmischte, tat er dies in der Regel nicht mit verbindlichen Weisungen,
sondern mit Vorschlägen. Zudem räumte der Verwaltungsrat der
Beschwerdeführerin Kompetenzen bei der strategischen Entwicklung des
Betriebes ein (Erstellung des Leitbilds, Erstellen eines Konzeptes für die
Veränderung vom Selbstbedienungsrestaurant zum bedienten Restaurant
etc.). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der Verwaltungsrat
gemäss den Protokollen auf die Entscheide beschränkte, welche ihm als
Organ der … AG und in Übereinstimmung mit dem Gerantenvertrag
zustanden (Aufsicht über den Betriebsgang, Jahresrechnung, Lösung der
finanziellen Probleme der AG, Unterhaltsarbeiten und Ersatzanschaffungen,
wesentliche Neuanschaffungen etc.).
4.
Die Beschwerdeführerin erhebt Anspruch auf Insolvenzentschädigung für
einen 13. Monatslohn. Diesen Anspruch hat das KIGA zu Recht abgewiesen.
Wie sich gezeigt hat, ist der L-GAV nicht auf das Arbeitsverhältnis der

Beschwerdeführerin mit der … AG anwendbar, so dass sich der Anspruch
nicht auf Art. 13 L-GAV abstützen lässt. Im Geranten-Vertrag ist kein 13.
Monatslohn vereinbart, und auch in den anwendbaren arbeitsrechtlichen
Bestimmungen gibt es keine Grundlage für einen solchen Anspruch.
5.
Zu
prüfen
ist
weiter,
ob
die
Beschwerdeführerin
Anspruch
auf
Insolvenzentschädigung aufgrund von nicht bezogenen Freitagen hat.
a)
Die
Beschwerdeführerin
hat
im
Vorverfahren
eine
Arbeitszeitzusammenfassung
für
die
gesamte
Dauer
ihres
Arbeitsverhältnisses mit der … AG eingereicht. In diesem Dokument war für
den September und Oktober 2007 wegen Krankheit kein Anspruch auf
Freitage
verzeichnet.
Im
Beschwerdeverfahren
hat
nun
aber
die
Beschwerdeführerin Unterlagen eingereicht, welche belegen, dass sie trotz
Krankheit
gearbeitet
hat,
und
dass
die
AXA
Winterthur
ihre
Krankentaggeldleistungen für den September 2007 auf 50 % gekürzt und für
den Monat Oktober 2007 gänzlich gestrichen hat. Die Arbeitsleistung im
September und Oktober wird von der Vorinstanz zu Recht auch nicht in
Abrede gestellt und der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der
Insolvenzentschädigung der entsprechende Lohn denn auch zugesprochen.
Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin im September zu 50 % und im
Oktober zu 100% gearbeitet und demzufolge auch einen Anspruch auf
Freitage hat.
b)
Das KIGA und die Arbeitslosenkasse berechnen den Anspruch auf Freitage,
indem sie die Anzahl Kalendertage mit der Anzahl wöchentlicher Freitage
multipliziert und durch die Anzahl Wochentage dividiert. Dieses Vorgehen ist
korrekt. Da die Beschwerdeführerin gemäss Vertrag Anspruch auf 2 Freitage
pro Woche hatte, ergibt sich für den September ein Anspruch auf 4.3 Freitage
(15 Kalendertage x 2 Freitage : 7 Wochentage), für den Oktober einen solchen
auf 8.85 Freitage (31 Kalendertage x 2 Freitage : 7 Wochentage), was total
13.15 Freitagen entspricht.

c)
Die Beschwerdeführerin hat eine detaillierte Zeiterfassung für die Monate
September und Oktober 2007 eingereicht. Entgegen der Ansicht des KIGA
erbringt sie damit einen genügenden Nachweis dafür, in welchem Umfang sie
in diesen Monaten – trotz angegebener Krankheit - gearbeitet hat. Gemäss
dieser Zeiterfassung hat die Beschwerdeführerin vom 15. bis zum 30.
September 2007 ohne Freitag durchgearbeitet, und im Oktober 2007 hat sie
nur zwei Freitage bezogen (30. und 31. Oktober). Somit verbleiben total 11.15
nicht bezogene Freitage (13.15 - 2). Diese sind abzugelten, da der
Beschwerdeführerin die Kompensation dieser Freitage wegen Krankheit bis
zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht möglich war (Art. 22 ArG).
d)
Gemäss
Art.
40a
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
wird der Tagesverdienst ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7
geteilt wird. Dividiert man den Monatsverdienst der Beschwerdeführerin von
Fr. 4'750.-- durch 21.7, resultiert ein Tagesverdienst von Fr. 218.90. Somit
ergibt sich ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für nicht kompensierte
Freitage von Fr. 2'440.75 (11.15 x Fr. 218.90).
6.
Die
Beschwerdeführerin
macht
ferner
einen
Anspruch
auf
Insolvenzentschädigung für nicht kompensierte Überstunden geltend. Wie die
nachfolgenden Erwägungen zeigen, hat das KIGA diesen Anspruch zu Recht
verneint.
a)
Überstundenarbeit ist gemäss Art. 321c Abs. 3 OR zu entgelten, wenn sie
nicht durch Freizeit ausgeglichen wird und nichts anderes schriftlich
verabredet ist. Vorliegend war im Gerantenvertrag in Ziffer 5 Abs. 3 vereinbart,
dass für geleistete Überstunden keine Entschädigung ausgerichtet wird. Wie
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Lehre und
Rechtsprechung und die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen richtig
ausführt,
ist
diese
schriftlich
vereinbarte
Wegbedingung
der
Überstundenentschädigung gültig und damit nicht zu beanstanden. Damit
ergibt sich, dass gestützt auf den Vertrag kein Anspruch auf Entschädigung
der Überstunden besteht.

b)
Nach der Praxis des Bundesgerichtes haben leitende Angestellte dann einen
Anspruch auf Überstundenentschädigung, wenn eine feste Arbeitszeit
vereinbart ist, wenn zusätzliche Aufgaben über die vertraglich vereinbarten
Pflichten hinaus übertragen werden, oder wenn die ganze Belegschaft
während längerer Zeit in wesentlichem Umfang Überstunden leistet (BGE 129
III 173). Vorliegend ist, wie nachstehend gezeigt wird, keine dieser
Voraussetzungen erfüllt.
aa)
Im Gerantenvertrag wurde keine feste Arbeitszeit vereinbart, wie dies bei
Kaderverträgen häufig der Fall ist, weil man davon ausgeht, dass die leitenden
Angestellten
ihrer
verantwortungsvollen
und
selbständigen
Stellung
entsprechend die Arbeitszeit weitgehend frei einteilen können. Die per E-Mail
erfolgte Auskunft von Seiten des Treuhandbüros, die Arbeitszeit betrage 45
Stunden pro Woche, datiert vom 14. Februar 2006, also aus der Zeit vor dem
Abschluss des Gerantenvertrages. Offensichtlich hat der Arbeitgeber seine
Meinung danach geändert und sich dafür entschieden, auf die Festlegung
einer wöchentlichen Arbeitszeit zu verzichten. Massgebend ist jedenfalls
alleine der Vertrag; aus der früheren Auskunft kann die Beschwerdeführerin
nichts zu ihren Gunsten ableiten.
bb)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien ihr zusätzliche Aufgaben
über die vertraglich vereinbarten Pflichten hinaus übertragen worden. Sie
erwähnt die Erstellung einer neuen Homepage, Businessplan Unterlagen, die
Organisation diverser Anlässe, die Besorgung der Wäsche für das ganze
Haus, die erschwerte Abfallentsorgung nach … und …, die Entrümpelung des
Estrichs, die Hausbeschilderung inklusive Fluchtwegplan. Sie verweist auf
eine Liste, in welcher sie zahlreiche Arbeiten aufgeführt hat, welche sie und
ihr Mann "neben dem Gastrobetrieb" ausgeführt hätten. Weiter verweist sie
darauf, dass die Vorgänger ausser den aktuellen Reservationen keinerlei
Unterlagen im Büro zurückgelassen hätten. Allem Anschein nach haben die
Beschwerdeführerin und ihr Mann eine relativ schwierige Situation
angetroffen und enorm viel Engagement gezeigt, um den Betrieb zu
verbessern, sowohl was die Infrastruktur als auch das Angebot und die

betrieblichen Abläufe anbelangt. Dieses Engagement ist lobenswert.
Dennoch
kann
daraus
vorliegend
kein
Anspruch
auf
Überstundenentschädigung abgeleitet werden, fallen doch alle diese Arbeiten
in den Pflichtenkreis, den die Beschwerdeführerin gemäss Vertrag
übernommen hat, beziehungsweise der einer Betriebsleiterin üblicherweise
zukommt.
7.
Das KIGA hat bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung Fr. 2'686.65
für Kost und Logis abgezogen, je Fr. 1’007.50 für September und Oktober
2007 und Fr. 671.65 für 20 Tage im November 2007. Die Beschwerdeführerin
ist damit nicht einverstanden und macht geltend, Kost und Logis seien bereits
zuvor abgezogen worden.
a)
Die Beschwerdeführerin hat zum Beweis Lohnabrechnungen für die Monate
September und Oktober 2007 eingereicht, auf welchen für Kost jeweils ein
Abzug von Fr. 500.-- und für Logis ein Abzug von jeweils Fr. 507.50
ausgewiesen wird. Diesen Lohnabrechnungen kann indessen kein
Beweiswert beigemessen werden. Es fehlt ihnen an der nötigen Objektivität,
wurden sie doch von der Beschwerdeführerin selber erstellt.
b)
Die Beschwerdeführerin stützt sich auf ein Schreiben der … Treuhand vom 6.
November 2007, in welchem ausführt wird, es sei ihr mitgeteilt worden, dass
ihre Lohnbezüge nur vorschussweise aus der Kasse zu beziehen seien, da
die Taggelder der Winterthur Versicherung direkt an sie und ihren Mann
ausgerichtet würden. Der Nachweis der nicht bezogenen Kost und Logis sei
bis jetzt nicht beziehungsweise nicht vollständig erbracht worden. Die Bezüge
seien deshalb bei der Erstellung des Kassabuchs nicht berücksichtigt worden,
da sie umgehend zurückzuzahlen seien. Es ist für das Gericht nicht
ersichtlich, weshalb dieses Schreiben dafür sprechen soll, dass die
Beschwerdeführerin Kost und Logis für September bis November 2007 bereits
bezahlt hat. Vielmehr verstärkt dieses Schreiben den Eindruck, dass die
Beschwerdeführerin widersprüchlich argumentiert. Nach diesem Schreiben
hat sie allem Anschein nach gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht,
sie habe in der fraglichen Zeit Kost und Logis nicht in vollem Umfang

beansprucht. In den selbst erstellten Lohnabrechnungen werden die Abzüge
hingegen vollständig aufgeführt. Und in der Beschwerde wird einerseits
behauptet, die Miete sei für September bis November 2007 bezahlt worden,
und im nächsten Satz wird erklärt, im November sei aus guten Gründen keine
Miete bezahlt worden. Im Bezug auf den Mietzins für den November 2007
verkennt die Beschwerdeführerin zudem, dass die behaupteten Mängel am
Mietobjekt gegenüber der … AG hätten geltend gemacht werden müssen und
keinesfalls einen zusätzlichen Anspruch auf Insolvenzentschädigung
begründen können.
c)
Die Beschwerdeführerin stützt sich ferner auf zwei Belege der Raiffeisen
Bank. Der eine bestätigt eine Einzahlung auf ihr Konto im Umfang von 15'800,
der andere eine Einzahlung auf das Konto des Ehemanns im Umfang von Fr.
8'800.--. Detaillierte, vom Arbeitgeber verfasste Abrechnungen zu diesen
Einzahlungen
fehlen,
und
die
diesbezüglichen
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin sind nicht nachvollziehbar. Deshalb vermögen auch
diese Bankbelege nicht mit genügender Sicherheit zu bestätigen, dass die
Beschwerdeführerin Kost und Logis für die Monate September bis November
2007 bereits bezahlt hat.
d)
Es ergibt sich somit, dass das KIGA zu Recht einen Abzug für Kost und Logis
vorgenommen hat. In der Höhe ist dieser Abzug ebenfalls korrekt, ergibt sich
doch aus den Unterlagen (Lohnausweis August 2007, etc.), dass sich der
Abzug pro Monat auf Fr. 1’007.50 belief (Fr. 507.50 für Logis, Fr. 500.-- für
Kost).
8.
Im angefochtenen Entscheid hat das KIGA mehrere weitere Streitpunkte mit
detaillierter und einleuchtender Begründung geklärt (Umsatzbeteiligung,
Ferien/Freitage, Zulagen). Die Beschwerdeführerin hat dagegen nicht
opponiert, so dass sich vorliegend eine detaillierte Überprüfung erübrigt.
Allerdings soll zuhanden der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen
werden, dass das KIGA zu ihren Gunsten darauf verzichtet hat, zu überprüfen,
ob allenfalls der Ferienanspruch infolge Krankheit zu kürzen gewesen wäre
(Art. 329b Abs. 2 OR).

9.
Der angefochtene Entscheid ist somit insoweit zu korrigieren, als die
Beschwerdeführerin zusätzlich zu der ihr im angefochtenen Entscheid
zugesprochenen
Insovenzentschädigung
Anspruch
auf
Fr.
2'440.75
Insolvenzentschädigung für nicht kompensierte Freitage hat, so dass sich der
gesamte Anspruch auf Fr. 10'339.50 beläuft. Hiervon sind der bereits
ausbezahlte Betrag von Fr. 624.75 und allfällige weitere Auszahlungen
abzuzählen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 1
AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid
in
dem
Sinne
abgeändert,
dass
…
einen
Gesamtanspruch
auf
Insolvenzentschädigung im Umfang von total Fr. 10'339.50 hat. Im übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.