gr_gerichte · S 2010 154 · 2011-01-25 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

S 10 154
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
…, wohnhaft in …, ist seit 1997 bei der … Krankenkasse für die obligatorische 
Krankenpflege versichert. Die … liess den Versicherten mehrfach wegen 
ausstehender Prämien betreiben. Die Übernahme von Leistungen schob sie 
mit Verfügung vom 1. Juli 1999 auf, und die vom Versicherten per 1. Januar 
2009 ausgesprochene Kündigung akzeptierte sie nicht.
2.
Für das Jahr 2009 belief sich die Prämie gemäss Versicherungsausweis auf 
Fr. 240.30 pro Monat. Für die Periode von Juli bis Dezember 2009 stellte die 
… diese Prämie wie üblich für jeden Monat separat in Rechnung. In Bezug 
auf jede dieser Rechnungen ergingen jeweils eine erste Mahnung mit 
Mahnspesen von Fr. 10.-- und eine zweite Mahnung mit Mahnspesen von Fr. 
30.--. Nachdem keine Zahlung eingegangen war, reichte die … am 20. Mai 
2010 beim Betreibungsamt … ein Betreibungsbegehren über Fr. 1’441.80 
inklusive Verzugszins von 5% plus Fr. 180.-- Mahnkosten und Fr. 80.-- 
Dossiereröffnungskosten ein. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
(Nr. 2100412) erhob der Versicherte am 14. Juni 2010 Rechtsvorschlag. Mit 
Verfügung vom 22. Juni 2010 hob die … den Rechtsvorschlag auf. Gegen 
diese Verfügung erhob der Versicherte Beschwerde ans Verwaltungsgericht. 
Nach Einholung einer Stellungnahme der … überwies das Verwaltungsgericht 
die Eingabe mit Verfügung vom 27. August 2010 an die … zur Behandlung 
als Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 28. September 2010 wies die 
… die Einsprache ab. 


3.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 4. November 
2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und stellte zahlreiche weitere 
Rechtsbegehren. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er 
habe die Prämien bis Ende 2008 nachweislich bezahlt, er könne dies mittels 
Postquittungen 
belegen. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
habe 
seine 
Prämienzahlungen trotz entsprechender Aufforderung nicht offen gelegt. Er 
sei zu Unrecht seit dem 1. Juli 1999 ohne Grundversicherungsschutz. Die von 
ihm erhobenen Rechtsvorschläge und Einsprachen seien von der 
Beschwerdegegnerin intern behandelt worden, wodurch sie als Richterin in 
eigener Sache gewaltet habe. Der Beschwerdeführer gab an, wegen der 
widerrechtlichen Machenschaften der Beschwerdegegnerin ihm gegenüber 
überweise er seit dem 1. Januar 2009 keine Prämien mehr.
4.
Die … beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei. Anfechtungsobjekt bilde nur der Einspracheentscheid vom 28. September 
2010, welcher die Betreibung Nr. 2100412 für die Prämienrechnungen Juli bis 
Dezember 2009 zum Gegenstand habe. Die übrigen Rechtsbegehren des 
Beschwerdeführers bezögen sich auf bereits rechtskräftige Entscheide oder 
Fragen, über die noch gar nicht verfügt worden sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht kann einen Sachverhalt beziehungsweise eine 
rechtliche 
Frage 
nur 
dann 
überprüfen, 
wenn 
die 
formellen 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Voraussetzungen besteht 
darin, dass ein geeignetes Anfechtungsobjekt vorliegen muss. Als 
Anfechtungsobjekt ist der angefochtene Akt der Verwaltung zu verstehen, im 
Bereich des Sozialversicherungsrechts somit in der Regel Verfügungen und 
Einspracheentscheide 
des 
Versicherungsträgers 
(Art. 
56 
des 


Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / 
ATSG / SR 830.1). Im vorliegenden Fall stellt der Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 28. September 2010 das Anfechtungsobjekt dar. 
Dieser Einspracheentscheid bezieht sich auf die Verfügung vom 22. Juni 2010 
und hat die Betreibung Nr. 2100412 für die Prämienrechnungen Juli bis 
Dezember 2009 zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer richtet seine 
Beschwerde zudem gegen die "Verfügung vom 5. Oktober 2010". Diese 
Verfügung befindet sich indessen nicht bei den Akten, und auch aus den 
Ausführungen des Beschwerdeführers wird nicht klar, worum es sich bei 
dieser Verfügung handelt. Die Beschwerdegegnerin gibt an, keine Verfügung 
mit diesem Datum erlassen zu haben. Sie vermutet, der Beschwerdeführer 
beziehe sich auf den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes … vom 5. 
Oktober 2010 in der Betreibung Nr. 2100733 für die Prämien Januar bis Juni 
2010; bezüglich dieser Betreibung sei zunächst das Verwaltungsverfahren 
durchzuführen. Ob diese Vermutung zutrifft, kann offen gelassen werden. 
Festzuhalten ist, dass im vorliegenden Verfahren keine Verfügung vom 5. 
Oktober 2010 als rechtsgenügliches Anfechtungsobjekt vorliegt, verlangt 
doch 
Art. 
38 
Abs. 
2 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG / BR 370.100), dass der angefochtene 
Entscheid mit der Rechtsschrift einzureichen ist.
2. a)
Der Streitgegenstand ist gemäss Lehre und Rechtsprechung das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand des Anfechtungsobjektes bildet, soweit es 
im Streit liegt. Der Streitgegenstand kann demzufolge nicht über das 
Anfechtungsobjekt hinausgehen. Im Laufe des Rechtsmittelzuges darf der 
Streitgegenstand nicht erweitert und qualitativ verändert werden. Er kann sich 
höchstens verengen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, nicht aber 
ausweiten. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende 
Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst 
würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Alfred 
Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149 Rz. 403 ff; BGE 125 V 413 E. 1b). Als 
Rechtsmittelinstanz hat das Verwaltungsgericht keine allgemeine Aufsicht 
über die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger. Das Verwaltungsgericht 


kann nur diejenigen Fragen klären, welche ein Sozialversicherungsträger in 
einem 
angefochtenen 
Verwaltungsakt 
verbindlich 
festgelegt 
hat. 
Streitgegenstand im vorliegenden Fall ist deshalb nur die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin 
den 
Rechtsvorschlag 
des 
Beschwerdeführers 
korrekterweise 
aufgehoben 
hat, 
weil 
die 
in 
Betreibung 
gesetzte 
Prämienforderung für die Monate Juli bis Dezember 2009 inklusive 
Mahnkosten, Verzugszinsen und Dossiereröffnungskosten tatsächlich 
besteht.
b)
Der Beschwerdeführer liegt seit langem und in verschiedensten Punkten mit 
der Beschwerdegegnerin im Streit, und die vom Beschwerdeführer erhobenen 
Rechtsbegehren zielen auf eine umfassende Klärung der zahlreichen 
Streitpunkte. 
Dabei 
verkennt 
der 
Beschwerdeführer, 
dass 
das 
Verwaltungsgericht nur über den durch das Anfechtungsobjekt begrenzten 
Streitgegenstand entscheiden darf. Im Folgenden wird überprüft, welche der 
beschwerdeführerischen Rechtsbegehren sich auf den Streitgegenstand 
beziehen und vorliegend materiell behandelt werden können.
- "1. Die Verfügung vom 2./9. September 2009 beziehungsweise 22. Juni/5. 
Oktober 2010 sei aufgrund der Rechtswidrigkeit aufzuheben."
Dieses Rechtsbegehren bezieht sich insoweit auf den Streitgegenstand, als 
die Verfügung vom 22. Juni 2010 die Betreibung für die Prämienrechnungen 
Juli bis Dezember 2009 zum Gegenstand hat. Die Verfügungen vom 2. und 
9. September 2009 hingegen beziehen sich auf andere Sachverhalte und 
sind zudem in Rechtskraft erwachsen. Die "Verfügung vom 5. Oktober 
2010" ist wie gezeigt nicht Anfechtungsobjekt und kann demzufolge auch 
nicht Streitgegenstand sein.
- "2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm gegenüber keine 
Ansprüche mehr habe. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm 
rückwirkend die bis anhin verweigerten Kostengutsprachen in der Höhe von 
Fr. 25'342.40 zu entschädigen. 4. Die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, die zuviel eingeforderten Beiträge in der Höhe von Fr. 5'400.-- 
für das Jahr 2008 und Fr. 4'130.05 für das Jahr 2007 samt Zins zu 5% zu 


erstatten. 6. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm sämtliche 
einbezahlten Prämien ab 1999 in Höhe von Fr. 34'272.-- zurück zu 
bezahlen. 7. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihre rechtswidrige 
Verweigerung zum Austritt aufzuheben, damit er rückwirkend per 1. Januar 
2009 einer anderen Versicherung für seine Grundversicherung beitreten 
könne.“
Auf all diese Begehren kann nicht eingetreten werden. Sie beziehen sich auf 
Sachverhalte, die nicht im Rahmen des Streitgegenstandes liegen.
- "5. Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, Konto- und Bankauszüge 
vorzulegen."
Auf dieses Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Über den vorliegend zu 
prüfenden Streitgegenstand kann ohne den Beizug von Konto- und 
Bankauszügen entschieden werden (vgl. unten 3.)
- "8. Alle Betreibungen/Pfändungen/Verlustscheine der Beschwerdegegnerin 
gegen ihn seien nichtig zu erklären, und die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, diese auf ihre Kosten im Register des Betreibungsamtes … 
löschen zu lassen."
Auf dieses Begehren kann ebenfalls nicht eingetreten werden. Für die 
nachträgliche globale Überprüfung von Betreibungen, Pfändungen und 
Verlustscheinen ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig. Die Rolle des 
Verwaltungsgerichtes 
im 
Rahmen 
von 
Schuldbetreibungs- 
und 
Konkursverfahren beschränkt sich auf das Rechtsöffnungsverfahren gemäss 
Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG / 
SR 281.1). Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter ist das 
Kantonsgericht (Art. 13 SchKG und Art. 17 SchKG in Verbindung mit Art. 11 
der 
kantonalen 
Vollziehungsverordnung 
zum 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs / BR 220.100).
3. a)
Im Folgenden wird überprüft, ob im Betreibungsverfahren Nr. 2100412 
definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG zu erteilen ist. Dies ist der 


Fall, wenn sich zeigt, dass die in Betreibung gesetzte Forderung tatsächlich 
besteht, und dass der Gläubiger allen formellen Erfordernissen gebührend 
nachgekommen ist.
b)
Der Beschwerdeführer ist seit 1997 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch 
krankenpflegeversichert. Seinem Versuch, das Versicherungsverhältnis per 
1. Januar 2009 aufzulösen, widersetzte sich die Beschwerdegegnerin gestützt 
auf Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG / SR 
832.10), wonach säumige Versicherte den Versicherer nicht wechseln 
können, solange sie die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, 
Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben. Der 
Beschwerdeführer ist der Ansicht, es hätten zum Zeitpunkt der Kündigung 
keine Prämienrückstände bestanden, und die Beschwerdegegnerin habe die 
Vertragsauflösung zu Unrecht verweigert. Diese Ansicht ist falsch. Aus den 
von der Beschwerdegegnerin eingereichten Kontoaufstellungen geht 
glaubhaft hervor, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Kündigung 
im Sinne von Art. 64a Abs. 4 KVG säumig war, da er bereits ab 1999 fällige 
Prämien wiederholt nicht bezahlte, was zu zahlreichen Betreibungen und 
Verlustscheinen führte (nebst anderen Verlustschein Nr. 2061186 für die 
Prämien Juli - September 2006 und Nr. 2070168 für die Prämien Oktober - 
Dezember 
2006). 
Es 
ist 
somit 
davon 
auszugehen, 
dass 
das 
Versicherungsverhältnis im Jahr 2009 nach wie vor bestand.
c)
Die Prämie im Jahr 2009 belief sich gemäss Versicherungsausweis auf Fr. 
240.30 pro Monat. Für die Monate Juli bis und mit Dezember 2009 entstand 
somit eine Prämienforderung von Fr. 1'441.80. Diese Forderung beglich der 
Beschwerdeführer nach eigener Aussage nicht. In seiner Beschwerdeschrift 
führt er in Ziffer 9. explizit aus, dass der Beschwerdegegnerin ab dem 1. 
Januar 2009 keine Prämien mehr überwiesen würden. Die von ihm 
eingereichten Belege und Zahlungsquittungen betreffen alle die Zeit vor 2009 
und sind deshalb vorliegend irrelevant.
d)
Nach 
Art. 
3 
der 
AVB 
der 
Beschwerdegegnerin 
(Ergänzende 
Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung 


gemäss KVG, 1.1.2008) bezahlt der Versicherte seine Prämien im Voraus. 
Gestützt auf diese Bestimmung hat die Beschwerdegegnerin die Prämien für 
die Monate Juli bis Dezember 2009 monatlich korrekterweise so in Rechnung 
gestellt, dass die Zahlungsfrist jeweils am letzten Tag vor dem Beginn des 
Beitragsmonats ablief. Gemäss Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV / SR 832.102) muss der Versicherer unbezahlte 
fällige Prämien im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, 
nachdem er mindestens einmal an diese Ausstände erinnert hatte, getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen spätestens drei Monate ab 
Fälligkeit schriftlich mahnen. In Erfüllung dieser Vorschrift hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für alle sechs streitigen 
Monatsprämien jeweils rund 20 Tage nach dem Ablauf der Zahlungsfrist eine 
erste und rund einen Monat später eine zweite Mahnung geschickt. Gemäss 
Art. 105b Abs. 1 KVV muss der Versicherer der versicherten Person mit der 
Mahnung eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Im 
vorliegenden Fall setzte die Beschwerdegegnerin mit ihrer zweiten Mahnung 
nur eine Frist von rund einem halben Monat an. Dieser Fehler ist indessen 
vorliegend unerheblich, da sich der Beschwerdeführer ab Januar 2009 
grundsätzlich weigerte, die Prämien zu bezahlen. Gemäss Art. 105b Abs. 1 
KVV muss der Versicherer die versicherte Person mit der Mahnung auf die 
Folgen 
der 
Nichtbezahlung 
hinweisen. 
Dieser 
Vorschrift 
kam 
die 
Beschwerdegegnerin nach, indem sie mit der zweiten Mahnung jeweils 
darüber informierte, dass bei Nichtbezahlen "mittels rechtlichen Schritten ein 
Inkassoverfahren eingeleitet werden" müsse. Gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV 
muss der Versicherer die Forderung in Betreibung setzen, wenn der 
Versicherte fällige Prämien trotz Mahnung nicht bezahlt. Auch dieser 
Vorschrift ist die Beschwerdegegnerin in korrekter Weise nachgekommen.
e)
Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen 
Verzugszinsen zu leisten. Der Satz dieser Zinsen beträgt gemäss Art. 105a 
KVV 5 Prozent im Jahr. Der streitige Zahlungsbefehl umfasst Verzugszinsen 
von 5% seit dem 19. Mai 2010. Der Zinssatz ist damit gesetzeskonform, und 
der Beginn der Verzinsung ist mit dem 19. Mai 2010 auf einen Zeitpunkt 


festgelegt, an welchem alle geschuldeten Monatsprämien längst fällig 
geworden waren.
f)
Gestützt auf Art. 105b Abs. 3 KVV kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, wenn die versicherte Person Aufwendungen 
verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären. 
Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherer in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 
entsprechende Regelung vorsieht. Im vorliegenden Fall bestimmen die AVB 
der Beschwerdegegnerin in Art. 3 Ziff. 1, dass der Versicherer nach Ablauf 
der Zahlungsfrist Verzugszinsen und Verwaltungskosten erheben kann, 
insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen. 
Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht Mahnkosten in Rechnung 
gestellt. Auch die Höhe der Mahnkosten ist nicht zu beanstanden. Die von der 
Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Fr. 10.-- für die erste und Fr. 30.-
- für die zweite Mahnung liegen im Rahmen des Üblichen und stehen in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den durch die Nichtzahlung verursachten 
zusätzlichen 
Aufwendungen 
der 
Beschwerdegegnerin. 
Die 
Mahnkostenforderung von Fr. 180.-- ist somit gerechtfertigt. Ebenfalls 
begründet ist die Forderung von Fr. 80.-- für Dossiereröffnungskosten im 
Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren.
4.
Der streitige Zahlungsbefehl umfasst eine Grundforderung von Fr. 1441.80 
nebst Verzugszinsen von 5% seit dem 19. Mai 2010 plus Fr. 180.-- 
Mahnkosten plus Fr. 80.-- Dossiereröffnungskosten. Es hat sich gezeigt, dass 
sowohl die Grundforderung als auch die daraus erwachsenen zusätzlichen 
Forderungen im vollen Umfang gerechtfertigt sind und nach wie vor Bestand 
haben, da der Beschwerdeführer zugegebenermassen nicht bezahlt hat. Der 
angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Die Wirkung des Rechtsvorschlags 
wird damit beseitigt und es wird die definitive Rechtsöffnung erteilt.
5.
Gerichtskosten 
werden 
keine 
erhoben, 
da 
das 
kantonale 
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 


a ATSG - mit Ausnahme der mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung 
- kostenlos ist. Von dieser ausnahmsweisen Kostenüberbindung an den 
Beschwerdeführer kann vorliegend noch abgesehen werden. Aufgrund des 
Ausgangs des Verfahrens ist gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine 
Parteientschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Im Betreibungsverfahren Nr. 2100412 des Betreibungsamtes … wird die 
definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.