gr_gerichte · U 2011 60 · 2011-11-03 · de
strada comunale e cinta

Sozialhilfe | Beschwerde

U 11 60
3. Kammer
URTEIL
vom 3. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Die am 3. Juni 1982 geborene … ist auf den 1. April 2011 von … nach …
umgezogen. … ist allein erziehende Mutter ihres am 21. Juli 2010 geborenen
Sohnes. Von der Gemeinde … beantragte sie ab dem 1. Juni 2011 eine
öffentlich-rechtliche Unterstützung.
2.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 sprach die Gemeinde … der Gesuchstellerin
eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 2'532.20 befristet
per 31. Mai 2012 zu. Dabei verfügte die Gemeinde unter anderem:
Ziffer 6:
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, bis spätestens 25. des Monats
5
Arbeitsbemühungen
vorzuweisen
und
die
Auflagen
der
Arbeitslosenkasse und des RAV zu befolgen.
Ziffer 7:
Sollte die Gesuchstellerin die 5 Nachweise über Arbeitsbemühungen
pro
Monat
nicht
vorweisen,
Integrationsangebote
(Beschäftigungsprogramme etc.), gemeinnützige Arbeiten für die
Gemeinde nicht ausführen und den Auflagen der Arbeitslosenkasse
und des RAV nicht folge leisten, kürzt die Gemeinde den Grundbedarf
um maximal 15%.
3.
Gegen die Verfügung vom 9. Juni 2011 reichte … mit Eingabe vom 8. Juli
2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Ziffern 6 und 7 der
angefochtenen Verfügung ein. Dabei verwies die Beschwerdeführerin auf
Ziffer C.1.3 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien), welche über die konkreten
Massnahmen zur beruflichen Integration für allein erziehende Mütter
informiere.
4.
Die Gemeinde … beantragte mit Vernehmlassung vom 30. August 2011 die
Abweisung der Beschwerde. Es sei bei passivem Widerstand der
Gesuchstellerin durchaus üblich, eine Kürzung des Grundbedarfs um maximal
15% vorzunehmen. Mit der Beschwerde wende sich … einzig gegen die
Auflagen der Arbeitslosenversicherung, denen sie ohnehin von Gesetzes
wegen unterliege. Die Gemeinde … halte die Bestimmungen über die
Integration und Betreuung von Kindern und Jugendlichen der SKOS-
Richtlinien vollumfänglich ein. Die Beschwerdeführerin habe nie geltend
gemacht, dass ihr für die Betreuung ihres Kindes zusätzliche Auslagen
anfallen, welche anzurechnen bzw. von der Gemeinde zu übernehmen seien.
Die Gemeinde sei sehr wohl bereit, die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Es
sei jedoch unverständlich, dass sich die Beschwerdeführerin dagegen
sträube, nach möglichen entgeltlichen Arbeitsverrichtungen Ausschau zu
halten. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht über mögliche „Massnahmen
zur beruflichen Integration für allein erziehende Mütter“ hinwegsetzen.
Jedenfalls könne es die Gemeinde nicht zulassen, dass sich die
Beschwerdeführerin dagegen wehre, ihre finanzielle Situation durch
Eigenleistungen zu verbessern.
5.
Mit Replik vom 3. September 2011 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre kurz
gefasste Beschwerde vom 8. Juli 2011. Sie habe während der
Schwangerschaft
die
Grundausbildung
der
Fussreflexzonenmassage
erfolgreich abgeschlossen und sich bereits während der Schwangerschaft an
drei verschiedenen Orten beworben. Jedoch seien einer Anstellung primär der
Umstand, dass die Grundausbildung alleine von der Krankenkasse nicht
anerkannt sei, sowie das Problem der Finanzierung im Wege gestanden. Aus
diesem Grund beabsichtige sie, eine Zusatzausbildung zu machen, damit sie
im ErfahrungsMedizinischen Register (nachfolgend: EMR) eingetragen
werden könne. Die Absolvierung der Zusatzausbildung weite ihre beruflichen
Möglichkeiten aus, da Kunden oft nur zu ihr kämen, wenn die Kosten der

Behandlung von der Krankenkasse übernommen würden. Ohne eine
Anerkennung durch das EMR sehe sie keine Möglichkeit, in Zukunft als
Fussreflexzonentherapeutin zu arbeiten. Die Ausbildung sei in Absprache mit
dem an ihrem vorherigen Wohnsitz zuständigen Sozialamt … erfolgt. Auch
dieses habe die Ausbildung für gut befunden und sie dabei unterstützt. Sollte
der Berufseinsteig in einem Jahr nach Abschluss der Zusatzausbildung bzw.
nach der EMR-Anerkennung nicht für zwei Tage pro Woche möglich sein, sei
sie auch bereit, zusätzlich einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Des
Weiteren setze sie sich keineswegs, wie dies die Gemeinde vorgebracht
habe, über die Massnahmen zur beruflichen Integration für allein erziehende
Mütter hinweg. Im Gegenteil bemühe sie sich sehr um ihre berufliche
Integration. Sie finanziere ihre Zusatzausbildung einschliesslich der
Reisekosten selber und die Kindsbetreuung erfolge während der
Ausbildungszeit unentgeltlich durch ihre Eltern. Dadurch beteilige sie sich
aktiv an ihrer beruflichen Integration. Von einer passiven Haltung ihrerseits
könne nicht gesprochen werden, habe doch die Gemeinde trotz Anfrage von
Herrn … des Sozialamtes … sich nicht zu einem Gespräch mit ihr bereit
erklärt. Überdies solle gemäss SKOS-Richtlinien die berufliche Integration
auch bei Alleinerziehenden möglichst früh thematisiert werden. Dabei sollten
konkrete Massnahmen spätestens für den Zeitpunkt vorgesehen werden,
wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet habe. Ihr Sohn sei
jedoch am 21. Juli 2011 erst ein Jahr alt geworden. Ausserdem habe sie
bereits heute konkrete Massnahmen ergriffen, habe sie doch die Ausbildung
zur EMR-Anerkennung Mitte Juli begonnen.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel vertieften die Parteien die von ihnen
eingenommenen Standpunkte ohne aber wesentlich Neues vorzubringen. Auf
diese Darlegungen wie auch auf die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 9. Juni 2011, mit welcher der Beschwerdeführerin eine
befristete öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 2'532.20 bis
31. Mai 2012 zugesichert wurde. Im Gegenzug hat die Beschwerdeführerin
gewisse
Auflagen,
darunter
die
Verpflichtung,
monatlich
fünf
Arbeitsbemühungen vorzuweisen und die Auflagen der Arbeitslosenkasse
und des RAV zu befolgen, zu erfüllen. Sollte die Beschwerdeführerin die fünf
Arbeitsbemühungen pro Monat nicht nachweisen, hätte dies eine Kürzung des
Grundbedarfs um maximal 15% zur Folge. Mit diesen Auflagen war die
Beschwerdeführerin
nicht
einverstanden,
weshalb
sie
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden deren Aufhebung beantragte.
2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat jedermann, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich
zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung
gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen
kein Mindesteinkommen, sondern nur die Befriedigung elementarer
Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu
gehört
Nahrung,
Kleidung
und
Obdach
sowie
die
medizinische
Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für
ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei
ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E. 5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 172
E. 3.1; 130 I 74 E. 4.1).
b)
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) obliegt die Unterstützung von
Schweizer
Bürgern
dem
Wohnkanton.
Dieser
bezeichnet
das
unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde
(Abs. 3).
c)
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz, [UG; BR 546.250]) obliegt die Unterstützungspflicht
der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat.

Vorliegendenfalls ist die Zuständigkeit der Gemeinde … gegeben. Als
bedürftig wiederum gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese
Bestimmung
bekennt
sich
zum
Grundsatz
der
Subsidiarität
von
Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das
Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene
Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr
rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen.
Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er
objektiv in der Lage wäre, sich, insbesondere durch die Annahme einer
zumutbaren Arbeit, aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen
Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in
jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl.
BGE 130 I 75 Erw. 4.3; K. Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur
Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
d)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei berücksichtigt sie die
gesetzlichen Familienlasten des Bedürftigen, allfällige Krankheitsfälle sowie
berufliche
Ausbildungskosten
Jugendlicher,
für
die
der
Bedürftige
aufzukommen hat. Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der
Bestimmungen des ABzUG - für die Bemessung der Unterstützung durch die
zuständige Gemeinde die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April
2005 als massgebend.
3. a)
Vorliegend geht es einzig um die Frage, ob der Beschwerdeführerin die unter
Ziffer 6 und 7 der Verfügung vom 9. Juni 2011 (vgl. vorne Sachverhalt Ziffer

2.) festgehaltenen Auflagen zu Recht von der Gemeinde auferlegt worden
sind. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass es, insbesondere vor dem
Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, grundsätzlich zulässig ist, die
Ausrichtung öffentlicher Unterstützung mit einer Auflage, beispielsweise der
Tätigung
von
Arbeitsbemühungen
oder
der
Teilnahme
an
Integrationsprogrammen, zu verbinden. Damit soll auf das Verhalten der
unterstützten Person eingewirkt und die Erfüllung von Pflichten verbindlich
eingefordert werden. Dabei sind beim Einfordern von Pflichten die Grundsätze
der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Denn nicht alle
Sozialhilfebeziehenden sind in der Lage, mit Gegenleistungen einen aktiven
Beitrag zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen. Das Ziel
der Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht in Frage gestellt werden.
Die Auflagen sind in Form einer Verfügung zu erlassen und der betroffenen
Person klar zu kommunizieren. Sie muss unmissverständlich wissen, was von
ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage
nach sich zieht. Zudem muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich
vorgängig zum Sachverhalt zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien, A.8.I). Befolgt
eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen
Pflichten, kann dies zu Sanktionen in Form einer Leistungskürzung führen
(SKOS-Richtlinien A.8.2).
b)
Im vorliegenden Fall bezahlt die Beschwerdeführerin ihre Zusatzausbildung,
welche zur Eidgenössischen Anerkennung im ErfahrungsMedizinischen
Register führen soll, einschliesslich der Reisekosten, selbst. Zudem fallen, da
die Eltern der Beschwerdeführerin die Betreuung ihres Sohnes während der
Ausbildungszeit
übernehmen,
für
die
Sozialhilfe
auch
keine
Betreuungskosten
für
ihren
15
Monate
alten
Sohn
an.
Die
Beschwerdeführerin hat denn auch nie die Übernahme zusätzlicher Auslagen
für die Betreuung ihres Sohnes durch die Gemeinde geltend gemacht. Die
duplicando vorgebrachte Äusserung der Gemeinde, sie komme für die
Betreuung des Sohnes der Beschwerdeführerin auf, erscheint vor dem
erwähnten
Hintergrund,
dass
die
Beschwerdeführerin
solche
Betreuungskosten nicht geltend gemacht hat, als nicht nachvollziehbar. Die
Frage, ob es sinnvoll wäre, die Zusatzausbildung zur EMR-Anerkennung über

die Sozialhilfe zu finanzieren, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden,
wurde die Übernahme erwähnter Kosten von der Beschwerdeführerin doch
gar nicht beantragt. Es sei an dieser Stelle lediglich darauf hingewiesen, dass
Zweitausbildungen oder Umschulungen generell dann über die Sozialhilfe
finanziert werden, wenn mit der bereits vorhandenen Ausbildung kein
existenzsicherndes Einkommen garantiert werden kann oder andere triftige
Gründe eine Weiterbildung rechtfertigen. Vorliegend argumentiert die
Beschwerdeführerin indes in diese Richtung. Es erscheint denn auch
durchaus nachvollziehbar, dass eine allfällige EMR-Anerkennung aufgrund
der Bezahlung der Behandlung durch die Krankenkassen zu einer
Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt sowie auch der Verdienstmöglichkeiten
der Beschwerdeführerin führen könnte. Jedenfalls geht es bei der
Zusatzausbildung keineswegs darum, dass sich die Beschwerdeführerin
lediglich selbst verwirklichen möchte. Durch die Absolvierung der
Grundausbildung während der Schwangerschaft sowie der Zusatzausbildung
zeigt die Beschwerdeführerin vielmehr ihr Engagement, sich in der Berufswelt
zu integrieren. Überdies steht die Zusatzausbildung zur EMR-Anerkennung in
direktem
Zusammenhang
mit
der
bereits
erfolgreich
absolvierten
Grundausbildung zur Fussreflexzonentherapeutin. Offen bleiben kann daher
auch die Frage, ob die Ausbildung tatsächlich zur EMR-Anerkennung führt,
fallen für die Sozialhilfe durch die Zusatzausbildung doch keinerlei Kosten an.
c)
Die Beschwerdeführerin ist alleinerziehende Mutter eines 15 Monate alten
Sohnes. Eine Mutter eines gut einjährigen Kindes kann nun aber entgegen
der Auffassung der Gemeinde nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
verpflichtet werden. Das Kindeswohl gebietet, dass die alleinerziehende
Mutter ein Kind in erwähntem Alter persönlich betreut und umfassend für das
Kind präsent ist. Dies ist umso wichtiger, je jünger das Kind ist. Eine
Erwerbstätigkeit ist für die alleinerziehende Mutter deswegen, solange das
Kleinkind einer intensiven persönlichen Betreuung bedarf, unzumutbar und
auch nicht im Interesse des Kindes (so auch BGE 121 III 441 E. 3b/aa; vgl.
auch Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2004/137 vom 9.
November 2004 E. 2c). Anders würde die Beurteilung höchstens bei einer
qualitativ vergleichbaren individuellen und konstanten Betreuung durch

Drittpersonen ausfallen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Umgekehrt
liegt auch kein Fall vor, wo eine Fremdbetreuung im Kindeswohl liegen würde.
In der Sozialhilfepraxis wird denn auch der Grundsatz vertreten, dass bei
Alleinerziehenden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Mitwirkung
bei Integrationsprogrammen vor dem dritten Altersjahr des Kindes – bei
mehreren Kindern bis das jüngste Kind eingeschult wurde - nicht verlangt
werden kann (vgl. SKOS-Richtlinien Ziffer C.1.3; C. Hänzi, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel/Genf/München 2011, S. 96
f.). Die Beschwerdeführerin wäre vorliegend sogar früher, d.h. nach der
Zusatzausbildung zur EMR-Anerkennung im Jahre 2012 bereit, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wie dargestellt kann sie jedoch aufgrund der
erwähnten
kinderpsychiatrischen
Aspekte
sowie
einer
ungestörten
Entwicklung des Kindes dazu durch die Gemeinde nicht angehalten werden,
bevor ihr Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 6 und 7
der Verfügung der Gemeinde vom 9. Juni 2011 aufzuheben. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde … die Kosten des Verfahrens im
Umfang von Fr. 700.-- zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung an die nicht anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 6 und 7 der Verfügung der
Gemeinde … vom 9. Juni 2011 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
930.--

gehen zulasten der Gemeinde … sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.