gr_gerichte · S 2004 46 · 2004-06-29 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anerkennung als private Familienausgleichskasse | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 46
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anerkennung als private Familienausgleichskasse
1.
… sowie … und … haben am 16. September 2003 bei der Regierung ein
Gesuch um Anerkennung einer privaten Familienausgleichskasse unter der
Bezeichnung "Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in
Graubünden" auf den nächstmöglichen gesetzlichen Termin gestellt. Gemäss
Art. 12 des geltenden kantonalen Familienzulagengesetzes (FZG) werden
private Kassen kantonaler Berufsverbände unter bestimmten Bedingungen
als Familienausgleichskassen anerkannt. Am 8. Februar 2004 hat das
Bündner Volk der Totalrevision des kantonalen Familienzulagengesetzes
zugestimmt.
Darin
wird
die
Errichtung
neuer
privater
Familienausgleichskassen ausgeschlossen (Art. 14 Abs. 2 nFZG). Dieses
Gesetz tritt gemäss Beschluss der Regierung vom 1. Juni 2004 auf den 1.
Januar 2005 in Kraft. Mit Beschluss vom 16. März 2004 lehnte die Regierung
das Gesuch um Anerkennung der Familienausgleichskasse für Gewerbe,
Handel und Industrie in Graubünden als private Familienausgleichskasse ab.
Zur
Begründung
führte
sie
im
Wesentlichen
aus,
eine
neue
Familienausgleichskasse könne frühestens auf den 1. Januar 2006 errichtet
werden (Art. 7 Abs. 1 VVOzFZG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 AHV-Verordnung), und
gemäss Art. 14 Abs. 2 des neuen, am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden
Familienzulagengesetzes sei die Anerkennung neuer privater Kassen
ausgeschlossen.
2.
Dagegen erhoben …, … sowie … und … am 8. April 2004 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und die Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und

Industrie
in
Graubünden
per
1.
Januar
2006
als
private
Familienausgleichskasse anzuerkennen. Die Rekurrenten machen im
Wesentlichen geltend, die Bewilligungsverweigerung für die neue Kasse
komme einer unzulässigen Vorwirkung des neuen FZG gleich. Das neue
Recht dürfe auch im vorliegenden Rekursverfahren nicht angewendet werden.
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, da die neue Kasse erst per 2006
Wirkungen
entfalten
könnte,
sei
es
gerechtfertigt
gewesen,
das
Kassengründungsverbot des neuen FZG zu berücksichtigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Errichtung einer
neuen Familienausgleichskasse per 1. Januar 2006 abgelehnt hat. Dies hängt
allein davon ab, ob darin eine unzulässige Vorwirkung des neuen FZG zu
erblicken ist, wie die Rekurrenten geltend machen.
2. a)
Schon in der rein negativen Form, die lediglich die Anwendung des geltenden
Rechtes hemmt, kann die Vorwirkung in mancher Hinsicht mit der
Rückwirkung einer in Kraft getretenen Bestimmung verglichen werden. Das
gilt erst recht für die positive Vorwirkung. Wenn die kommende Bestimmung
schliesslich in Kraft tritt, kommt ihre vorzeitige Anwendung im Rückblick einer
Rückwirkung gleich (vgl. Pra 63 584 = BGE 100 Ia 149; PVG 2002 Nr. 4).
Darauf sind daher die Grundsätze über die Zulässigkeit der Rückwirkung
anzuwenden. Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur für die zur Zeit ihrer
Geltung sich ereignenden Sachverhalte. Wird bei der Anwendung des neuen
Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der Vergangenheit liegt und vor
Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt echte Rückwirkung vor (BGE
113 Ia 425; 107 Ib 196 mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 163; René A.

Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich verboten bzw. nur dann zulässig,
wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach dessen Sinn
zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie durch triftige
Gründe gerechtfertigt ist und weder stossende Rechtsungleichheiten bewirkt
noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 113 Ia 425 mit Hinweisen; vgl.
auch AGVE 1992, S. 164 ; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, N 268 ff.). Eine bloss unechte -
mithin keine Rückwirkung - wird dagegen angenommen, wenn das neue
Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten "ex nunc et pro futuro" zur
Anwendung gelangt, dabei aber auf Verhältnisse abstellt, die noch unter der
Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen
Rechts noch andauern (BGE 118 la 255 ; AGVE 1992, S. 163 f;
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313;
Häfelin/Müller, a.a.O., N 267; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Eine
unechte Rückwirkung bezieht sich auf zeitlich offene Dauersachverhalte
sowie auf zeitlich begrenzte mehrgliedrige Sachverhalte und unterstellt diese
mit Wirkung für die Zukunft dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber
Rechtsfolgen für den vergangenen Teil eines solchen Dauersachverhaltes
oder mehrgliedrigen Sachverhaltes vor, so liegt nicht unechte, sondern echte
Rückwirkung vor. (Echte) Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von
Rechtsfolgen aufgrund von neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttreten
abgeschlossenen Sachverhalt oder für den vergangenen Teil eines beim
Inkrafttreten des neuen Rechts noch offenen Dauersachverhaltes (Alfred
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit
Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196;
AGVE 1994, S. 299 f.).
b)
Vorliegend ist unbestritten, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 der VVOzFZG i.V.m.
Art. 99 Abs. AHVV neue private Familienausgleichskassen nicht vor dem 1.
Januar 2006 errichtet werden können. Ebenso steht fest, dass gemäss
Regierungsbeschluss vom 1. Juni 2004 das neue FZG am 1. Januar 2005 in
Kraft tritt. Gemäss dessen Art. 14 Abs. 2 ist die Errichtung neuer

Familienausgleichskassen ausgeschlossen. Betrachtet man nun die durch
diese gesetzlichen Bestimmungen geschaffene Situation entsprechend dem
oben Gesagten aus der zeitlich umgekehrten Perspektive, erhellt, dass sich
keine Analogie zur echten und damit verbotenen, sondern nur zur unechten
und damit erlaubten Rückwirkung herstellen lässt. Die Errichtung der Kasse
könnte ja erst auf den 1. Januar 2006 erfolgen. Die Rekurrenten haben mit
ihrer Rekurseingabe auch genau das beantragt. Der Sachverhalt der
Errichtung der neuen Kasse realisiert sich erst auf diesen Zeitpunkt hin. Erst
ab dann entfaltet die Kassengründung somit Rechtswirkungen. Dannzumal ist
aber das Verbot, neue Kassen zu errichten, bereits seit einem Jahr in Kraft.
Die Rekurrenten haben demnach die Erteilung einer Bewilligung und damit
den Eintritt der entsprechenden Rechtswirkungen auf einen Zeitpunkt hin
verlangt, von dem jetzt schon feststeht, dass dies nicht mehr zulässig ist. Sie
wollten sich gewissermassen eine Bewilligung auf Vorrat verschaffen. Es
kann nun keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz durch die Verweigerung
der Bewilligung gegen das Vorwirkungsverbot verstossen hat. Durch den
angefochtenen Entscheid werden nämlich keine Rechtsfolgen für die Zeit vor
dem Inkrafttreten des neuen FZG festgelegt, sondern eben nur für die Zeit
danach. Anders wäre dies nur, wenn die Rekurrenten die Errichtung einer
neuen Kasse auf einen Zeitpunkt vor Inkrafttreten des neuen FZG angestrebt
hätten, was aber wegen des Verbotes von Art. 7 Abs. 1 der VVOzFZG
ausgeschlossen gewesen wäre. Der angefochtene Entscheid erweist sich
damit als rechtmässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--

zusammen
Fr.
5'104.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten und sind
innert
30
Tagen
seit
Zustellung
dieses
Entscheides
an
die
Standesbuchhaltung Graubünden, Chur, zu bezahlen.