gr_gerichte · PKG 2001 43 · 2001-11-26 · de

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PKG 2001
Schreiben vom 29. Dezember 2000 hat er sie am 20. Dezember 2000 auch 
ausgehändigt erhalten. Da die Fristen in Amtsbefehlssachen während der 
Gerichtsferien nicht stillstehen (Art. 62 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO), begann die 
Rechtsmittelfrist gemäss Art. 59 Abs. 3 ZPO am folgenden Tag, also am
21. Dezember 2000 zu laufen und endete am 30. Dezember 2000. Fällt das 
Ende einer Frist wie im vorliegenden Fall auf einen Samstag, so gilt gemäss 
Art. 59 Abs. 4 ZPO der nächstfolgende Werktag als letzter Tag der Frist, also 
der darauffolgende Montag. Dies war der Neujahrstag, welcher gemäss 
Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetags- 
gesetz) als Feiertag gilt. Somit lief die Beschwerdefrist bis zum Dienstag,
2. Januar 2001. Die Eingabe ist am 3. Januar 2001 der Post übergeben wor- 
den. Ob die Frist gewahrt wurde, hängt somit davon ab, ob der 2. Januar als 
Feiertag gilt oder nicht. Da das Befehlsverfahren ein nach kantonalem 
Recht geregeltes Verfahren ist, beurteilt sich die Frage nach kantonalem 
Recht. In Art. 2 Abs. 1 lit. b des Ruhetagsgesetzes sind die in Graubünden 
massgeblichen Feiertage abschliessend aufgezählt. Diese Bestimmung sagt 
nichts aus über den 2. Januar, den Berchtoldstag, welcher in einigen Kanto- 
nen als Feiertag anerkannt ist. Der 2. Januar ist also in Graubünden kein 
gesetzlich anerkannter Feiertag. Somit endete die Rechtsmittelfrist am
2. Januar 2001 und nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, am 3. Januar 
2001. Auf die Beschwerde ist somit infolge verspäteter Eingabe nicht einzu- 
treten.
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Verfügung vom 22. Januar 2001
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– Taxationsverfahren (Art. 259 Abs. 3 ZPO, Art. 263 ZPO, Art. 
18 GVG).
– Im Beschwerdeverfahren kann der Kantonsgerichtspräsi- 
dent neue Beweise erheben. Auch die Einlage neuer Ur- 
kunden ist daher zulässig. Dem Kantonsgerichtspräsiden- ten 
kommt im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition zu 
(Erw. 2.b).
–Auch im Taxationsverfahren muss ein Gutachter die Unab- 
hängigkeit gegenüber den Parteien wahren (Erw. 4.b).
Aus den Erwägungen:
2.b) Die Einlage neuer Urkunden ist im Beschwerdeverfahren nach 
Art. 263 ZPO weder ausdrücklich zugelassen noch explizit ausgeschlossen. 
Vielmehr findet sich hiezu keine Regelung. Ebenso wenig enthält die Norm 
einen Hinweis auf die Bestimmungen der Berufung nach Art. 218 ff. ZPO 
oder der Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO. Wie bereits ausgeführt, ist den 
Materialien zur Reform der bündnerischen Gerichtsorganisation zu entneh-
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men, dass die Weiterzugsordnung im Befehlsverfahren bei der Vollstreckung 
ausländischer Urteile, beim Vollzug inländischer Urteile wie auch für das 
normale Befehlsverfahren neu einheitlich ausgestaltet werden sollte. Daraus 
erhellt, dass diese Rechtsmittel auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach 
dem Willen des Gesetzgebers einheitlich ausgestaltet werden sollten. Da 
gemäss Art. 152 Abs. 3 ZPO der Kantonsgerichtspräsident in Befehlsverfah- 
ren von Amtes wegen neue Beweise erheben kann, muss dies auch für das 
Beschwerdeverfahren nach Art. 263 ZPO gelten.
Offen gelassen wird in Art. 163 ZPO schliesslich, ob dem Kantons- 
gerichtspräsidenten im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder eine 
bloss beschränkte Prüfungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechts- 
mittels als Beschwerde lässt zwar eher auf das Letztere schliessen. Die Mög- 
lichkeit, von Amtes wegen Beweise erheben zu können, spricht hingegen 
klar für eine volle Kognition. Auch das Fehlen eines Hinweises wie in 
Art. 236 Abs. 3 ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Be- 
schränkung der Kognition nicht gewollt (vgl. ZGRG 2/01, S. 95). Damit ist 
dem Kantonsgerichtspräsidenten eine volle Kognition zuzuerkennen. Er ist 
weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der 
Vorinstanz gebunden.
4.b) Der Beschwerdeführer rügt, der vom Bezirksgerichtspräsiden-
ten X. ernannte Gerichtsexperte R. erfülle die Voraussetzungen eines neu- 
tralen Fachmannes nicht, da er als langjähriger Parteivertreter von C. tätig 
gewesen sei. Gemäss Art. 190 ZPO müssten die Sachverständigen ausser den 
erforderlichen Fachkenntnissen die Eigenschaften besitzen, die für die Rich- 
ter gemäss Art. 17 und Art. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehen 
seien. In Art. 18 des genannten Gesetzes werde ausdrücklich festgelegt, dass 
ein Richter in Ausstand zu treten habe, wenn er einer Partei in gleicher 
Sache Ratschläge erteilt habe oder andere Umstände ihn als befangen er- 
scheinen lassen.
Wie noch zu zeigen sein wird, kann im vorliegenden Fall die Frage 
offen gelassen werden, ob ein Sachverständiger im Sinne von Art. 259 Abs. 3 
ZPO die gleichen Voraussetzungen wie ein Sachverständiger nach Art. 188 
ZPO beziehungsweise wie ein Richter nach Art. 18 GVG zu erfüllen hat. Es 
gilt nämlich zu beachten, dass R. zunächst als Gerichtsgutachter tätig war. Ge- 
stützt auf seine Expertise vom 5. Juli 1990 schlossen die Parteien den Vergleich 
vom 10./13. Juni 1992 ab. M. erklärte sich darin bereit, die Mängel entspre- 
chend der Expertise R./B. zu beheben. In Punkt 23 des gerichtlichen Verglei- 
ches wurde vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt sei, auf eige- 
ne Kosten die Experten R. und B. für die örtliche Bauleitung beizuziehen. 
Zudem könne sie einen Architekten oder Ingenieur bestimmen, der die Aus- 
führung der Mängelbehebung kontrolliere. In der Folge wurde R. von C. mit 
der Überwachung der Arbeiten beauftragt. Er hat die Mängelbehebung
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begleitet und hat dazu Stellung genommen. Zudem hat er von der Beschwer- 
degegnerin weitere Aufträge angenommen. Mit Schreiben vom 25. November 
1994 liess C. R. mitteilen, sie habe ein Pauschalangebot für die Sanierungs- 
arbeiten von der Generalunternehmung W./S., C., erhalten und beauftragte 
ihn mit der umfassenden Überprüfung des Pauschalauftrages. Unter anderem 
hatte R. die Fragen zu beantworten, ob die im Pauschalangebot aufgeführten 
Leistungen mit denjenigen Arbeiten identisch seien, welche M. gemäss Amts- 
befehl vom 29. Oktober 1993 hätte ausführen müssen, und ob der pauschale 
Werkpreis von Fr. 332 000.– für die Vornahme dieser Arbeiten nicht übersetzt 
sei. Der Prüfungsbericht von R. datiert vom 7. Februar 1995.
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass R. anfänglich wohl 
als Gerichtsgutachter, später aber ausschliesslich im Auftrag von C. tätig war. 
Es gilt zu beachten, dass das Taxationsverfahren ein neues Verfahren mit 
eigener Charakteristik darstellt. Auch in diesem Verfahren muss der Gut- 
achter die Unabhängigkeit von den Parteien wahren. Vorliegend lassen 
insbesondere die letzten Tätigkeiten von R. und seine rechtlichen und 
faktischen Beziehungen zur Beschwerdegegnerin ihn nicht mehr als Sach- 
verständigen erscheinen, der den Schein der nötigen Unabhängigkeit ge- 
genüber den Parteien hat. In Gutheissung der Beschwerde muss deshalb das 
vorinstanzliche Urteil aufgehoben werden und die Sache im Sinne der Er- 
wägungen an das Bezirksgericht X. zurückgewiesen werden, damit eine neue 
Schätzung im Sinne von Art. 259 Abs. 3 ZPO veranlasst werden kann.
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Urteil vom 26. November 2001
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– Vollstreckung von auf Geld- oder Sicherheitsleistung lau- 
tenden ausländischen Urteilen nach dem Lugano-Über-
einkommen (Art. 31 ff. LugÜ).
– Dem Gläubiger ist nebst dem Rechtsöffnungsverfahren mit 
vorgängiger Betreibung ein separates Exequaturver- fahren 
zur Verfügung zu stellen (Art. 31 ff. LugÜ; vgl. PKG 1997 Nr. 
21). Dieses richtet sich mangels Ausführungsbe- stimmungen 
direkt nach den Verfahrensnormen des LugÜ. Hilfsweise ist das 
summarische Verfahren heranzuziehen. Das Gesuch ist an den 
Bezirksgerichtspräsidenten zu rich- ten. Gegen dessen 
Entscheid 
kann 
mit 
Beschwerde 
an 
den 
Kantonsgerichtspräsidenten gelangt werden (Erw. 3.a–d).
– Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgerichtspräsi- 
denten gilt das Novenverbot insoweit nicht, als Verweige- 
rungsgründe nach Art. 27 und 28 LugÜ in Frage stehen. Die- se 
sind ohnehin von Amtes wegen zu überprüfen (Erw. 4.c).
– Offen gelassen, ob die provisorische Pfändung eine zuläs-
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