gr_gerichte · SKG 2005 40 · 2005-07-05 · de
Arresteinsprache (Einsprachefrist)

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 05. Juli 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 05 40
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Hitz
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 15. Juni
2005, mitgeteilt am 16. Juni 2005, in Sachen des Z., Beschwerdegegner, gegen den
Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

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1.
Am 25. Februar 2005 kam es zwischen X. als Mieterschaft einerseits
und Z. als Vermieterschaft andererseits zum Abschluss eines Mietvertrages betref-
fend der 1.5 Zimmerwohnung an der B.-Gasse in C. Sie vereinbarten einen Mietbe-
ginn per 1. März 2005 und einen Mietzins von Fr. 1'087.- pro Monat. Mit Schreiben
vom 7. April 2005 mahnte Z. X. betreffend Mietzinsausstände. Am 12. April 2005
schrieb X. Z., er erhalte die Zahlungen der Arbeitslosenkasse erst Ende April und
werde dann die Mietzinszahlung vornehmen. Für die diversen Umstände entschul-
dige er sich. Mit Schreiben vom 29. April 2005 wies Z. X. darauf hin, dass bis zum
4. Mai 2005 die Mieten März bis und mit Mai im Gesamtbetrag von Fr. 3'261.- be-
glichen werden müssen. Am 3. Mai 2005 teilte X. Z. mit, er habe ihn bereits darauf
hingewiesen, dass die Miete überrissen sei, er die Wäsche kostenpflichtig ausser-
halb waschen lassen müsse und ihm wegen eines Stromausfalls vom 7. bis 13. April
2005 Lebensmittel im Wert von circa Fr. 300.- verdorben seien. Er werde die Miet-
auszahlungen des Sozialamtes nicht aushändigen, sondern das gesamte vorhan-
dene Geld dem Sozialamt zurückerstatten. Zudem kündige er das Mietverhältnis
per 30. Juni 2005.
2.
Mit Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2005 setzte Z. eine Forderung von Fr.
3'261.- nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2005 in Betreibung. X. erhob am 11. Mai 2005
Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 17. Mai 2005 verlangte Z. die Aufhebung des
Rechtsvorschlages für die in Betreibung gesetzte Forderung. Mit Vernehmlassung
vom 8. Juni 2005 machte X. geltend, die Mietzinszahlung März für Fr. 1'087.- sei in
bar erfolgt. Z. habe indessen keine Quittung ausgestellt. Die Mietzinszahlung April
sei reduziert worden, weil durch einen Stromausfall ein Schaden entstanden sei.
Ebenfalls bar bezahlt worden sei die Miete Mai. Desweitern habe sich Z. geweigert,
eine Quittung auszustellen, solange er nicht die gesamte Miete April erhalten habe.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 machte Z. geltend, nie einen Franken erhalten zu
haben. An der Rechtsöffnungsverhandlung nahm keine der Parteien teil.
3.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 15. Juni 2005, mitgeteilt am 16. Juni
2005, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
„1. Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. 05/3459
des Betreibungsamtes C. für den Betrag von Fr. 3'261.- nebst Zins zu
5 % seit 15. April 2005 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 250.- ge-
hen zulasten des X.. Sie werden bei Z. unter Regresserteilung auf X.

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erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Be-
zirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat X. Z. für seine Umtriebe mit Fr. 80.- zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilungen).“
4.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. am 21. Juni 2005
ohne nähere Begründung Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden.
5.
Gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO können Entscheide des Bezirksgerichts-
präsidenten in Rechtsöffnungssachen innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mit-
teilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Art. 236 Abs. 2
ZPO bestimmt, dass der Kantonsgerichtspräsident auf verspätete oder offensicht-
lich unbegründete Beschwerden nicht eintritt oder er diese ohne weiteres Verfahren
abweist.
Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Eingabe an den Kantonsgerichtsaus-
schuss vom 21. Juni 2005 Beschwerde gegen die Punkte vier und fünf des
Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 15. Juni
2005, allerdings ohne darzulegen, mit welchen Ausführungen er in diesen beiden
Punkten nicht einverstanden ist. In Ziffer drei des Urteilsdispositivs des Bezirksge-
richtspräsidiums (Rechtsmittelbelehrung) wird festgehalten, dass in der Beschwer-
deschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte angefochten würden
und welche Änderungen beantragt würden.
Zwar werden in der vorliegenden Beschwerde vom 21. Juni 2005 die angefochtenen
Punkte angegeben, doch fehlt es klar an einer Begründung. Dazu kann festgehalten
werden, dass es nicht Aufgabe des Richters ist, danach zu suchen, was der Rechts-
suchende allenfalls will. Dieser hat vielmehr selber klar darzulegen, was er will und
er hat dies auch kurz zu begründen, ansonsten der Gerichtspräsident gemäss Art.
236 Abs. 2 ZPO auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde nicht eintritt. Auf
die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Aber selbst wenn auf die Be-
schwerde - trotz fehlender Begründung - eingetreten würde, müsste sie als offen-
sichtlich unbegründet ohne weiteres Verfahren abgewiesen werden:

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6.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und somit die
Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit anderen
Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand
der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (PKG 1996
Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25). Der Rechtsvorschlag ist richterlich zu beseitigen und
provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, falls die Betreibungsforderung auf einer
durch Unterschrift des Schuldners bekräftigten Schuldanerkennung beruht, und der
betriebene Schuldner nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die
Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 SchKG). Der Gläubiger muss die Schuld-
anerkennung als Rechtsöffnungstitel urkundlich beweisen. Der Schuldner hingegen
kann sich grundsätzlich darauf beschränken, das Vorliegen einer Schuldanerken-
nung als Rechtsöffnungstitel zu bestreiten, beziehungsweise Entkräftigungs- oder
Untergangsgründe gegen eine an sich bestehende Schuldanerkennung glaubhaft
zu machen. Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen aber mehr als be-
haupten. Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln wahrschein-
lich zu machen. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der
vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Erkennt er, dass es
sich nicht um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare Gründe handelt,
hat er die Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die Wahrscheinlichkeit
bewiesen werden (BGE 104 Ia 412 sowie PKG 1993 Nr. 21 mit Hinweisen). Gelingt
es dem Schuldner nicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegende Wahr-
scheinlichkeit) seiner Behauptungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung er-
teilt (Art. 82 SchKG).
b)
Ein synallagmatischer, also wesentlich zweiseitiger Vertrag - als sol-
cher ist auch der hier interessierende Mietvertrag zu qualifizieren -, bei welchem
regelmässig die Pflicht zur Erbringung der eigenen Leistung grundsätzlich davon
abhängt, dass die Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt, soweit er ein Zah-
lungsversprechen enthält, keine vorbehaltlose Schuldanerkennung dar.
Ein solcher Vertrag kann nur dann als Rechtsöffnungstitel dienen, wenn der
Rechtsöffnungskläger seinerseits die Gegenleistung vertragskonform erbracht hat,
oder wenn der Beklagte gemäss Vertrag vorzuleisten hat.
Zum Klagefundament des aus einem synallagmatischen Vertrag Betreiben-
den gehört deshalb notwendigerweise der Beweis dafür, dass er selber vertrags-

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konform erfüllt hat, beziehungsweise allenfalls der Beweis dafür, dass er hierzu aus
gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht verpflichtet gewesen ist. Erst mit die-
sem Beweis erlangt der wesentlich zweiseitige Vertrag die Qualität eines Rechtsöff-
nungstitels.
Die Einreden eines Schuldners, welche sich auf das Fehlen einer Gegenleis-
tung oder auf sonstige mangelhafte Erfüllung des Vertrages durch den Gläubiger
beziehen, fallen dabei nicht etwa unter Art. 82 Abs. 2 SchKG, der allein die materi-
ellrechtlichen, das heisst die gegen die Schuld als solche gerichteten Einwendun-
gen betrifft, sondern richten sich gegen die Schuldanerkennung selbst, mithin gegen
das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG. Dieser Umstand ist beweisrechtlich von erheblicher Bedeutung, denn der
Gläubiger ist grundsätzlich für das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels
und somit auch im Fall der Bestreitung durch den Schuldner voll dafür beweispflich-
tig, dass er seine Vertragsleistung ordnungsgemäss erbracht hat. Der vom Gläubi-
ger zu erbringende Beweis seiner vertragskonform erbrachten Leistung ist ohne Mit-
wirkung des Schuldners kaum je erbringbar. Dieser Umstand führt dazu, dass Er-
füllungsmängel in diesem Sinne, die auf das Fehlen eines Rechtsöffnungstitels ge-
richtet sind, vom Betriebenen lediglich zu behaupten sind, worauf der Gläubiger den
positiven Beweis seiner ordnungsgemässen Vertragsleistung zu erbringen hat. Die
diesbezüglichen Bestreitungen des Schuldners aus dem synallagmatischen Vertrag
müssen mit anderen Worten nicht glaubhaft sein, geschweige denn bewiesen wer-
den; sie bringen das Rechtsöffnungsbegehren ohne weiteres zu Fall, es sei denn,
sie erweisen sich von vornherein als haltlos oder werden vom Gläubiger sofort durch
Urkunden widerlegt (vgl. PKG 1993 Nr. 21 E. 4).
c)
Vorliegend stellt der am 25. Februar 2005 abgeschlossene Mietver-
trag, wie noch zu zeigen sein wird, unzweifelhaft einen provisorischen Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Somit liegt in der Zeit von März
2005 bis Mai 2005 ein gültiger Mietvertrag vor, wonach der Beschwerdeführer ver-
pflichtet ist, dem Beschwerdegegner für die Monate März, April und Mai 2005 einen
Mietzins von insgesamt Fr. 3'261.- zu bezahlen.
Wie bereits ausgeführt, stellt der Mietvertrag als synallagmatischer Vertrag
dann eine vorbehaltslose Schuldanerkennung von Seiten des Beschwerdeführers
dar, wenn ersichtlich ist, dass der Beschwerdegegner seinerseits den Mietvertrag
ordnungsgemäss erfüllt hat, wenn er also die vermietete Sache dem Beschwerde-
führer zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch taugli-

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chen Zustand übergeben und in demselben Zustand erhalten hat (vgl. Art. 256 Abs.
1 OR).
Auf Grund der Tatsache, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte
ergeben und im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird,
wonach der Gläubiger seiner Leistungspflicht als Vermieter gegenüber dem Schuld-
ner als Mieter nicht ordnungsgemäss nachgekommen wäre, kann auf eine ord-
nungsgemässe Erfüllung des Mietvertrages von Seiten des Beschwerdegegners
geschlossen werden.
Demzufolge ist der Mietvertrag vom 25. Februar 2005 als ein gültiger provi-
sorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zu qualifizieren,
so dass weiter geprüft werden muss, ob der Schuldner materiellrechtliche Einwände
im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft gemacht hat, die die Schuldanerken-
nung zu entkräften vermögen (dazu kann der Schuldner neben formellen Einwän-
den Tilgung, Stundung oder Verjährung der Forderung geltend machen). Dem ist
offensichtlich nicht so. Die im Schreiben vom 3. Mai 2005 vorgebrachten Einwen-
dungen des Beschwerdeführers bezüglich der Mietzinshöhe und der Waschgele-
genheit erweisen sich vorliegend als unbeachtlich, da ihm diese vertraglichen
Grundlagen bereits bei Vertragsabschluss vom 25. Februar 2005 bekannt gewesen
waren. Bezüglich des Einwands der bereits bezahlten Mietzinse (Tilgung der For-
derung) kann festgehalten werden, dass der Nachweis für die Bezahlung derselben
vom Beschwerdeführer erbracht werden muss.
Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist es nicht glaubhaft, dass jemand, der
trotz ausdrücklichem Begehren für eine erste Barzahlung keine Quittung erhält, wei-
tere Zahlungen ebenfalls ohne Quittungen leistet. Ein Nachweis des Beschwerde-
führers, dass er die Miete für die Monate März bis Mai 2005 bar bezahlt hat, geht
aus den vorliegenden Akten denn auch nicht hervor und wurde seitens des Be-
schwerdeführers auch nicht glaubhaft dargelegt. Die Behauptung des Beschwerde-
führers, die Miete für die Monate März bis Mai 2005 bezahlt zu haben, erweist sich
somit offensichtlich als haltlos. Dies ergibt sich auch aus seinen Schreiben vom 12.
April 2005 und vom 3. Mai 2005, welche in völligem Widerspruch zu seiner Stellung-
nahme vom 8. Juni 2005 an die Vorinstanz stehen, wonach er Mitte März, Mitte April
und am 2. Mai 2005 die Miete bar bezahlt haben will.

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Insgesamt erweisen sich die Einwendungen des Mieters und Beschwerde-
führers aufgrund der aus den Akten ersichtlichen geführten Korrespondenz als nicht
glaubhaft. Bei den vorliegenden Einwendungen handelt es sich nicht um ernsthaft
vertretbare Gründe, um eine Rechtsöffnung zu verweigern; für das Vorhandensein
der behaupteten Tatsache der Bezahlung der Mieten spricht auch nicht eine ge-
wisse Wahrscheinlichkeit. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen den
provisorischen Rechtsöffnungstitel somit nicht zu entkräften.
7.
Die Beschwerde erweist sich daher als offensichtlich unbegründet.
Gemäss Art. 236 Abs. 2 ZPO weist das Kantonsgerichtspräsidium eine offensicht-
lich unbegründete Beschwerde ohne weiteres Verfahren ab.
8.
X. bleibt es indessen – zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren
um ein summarisches Verfahren handelt (vgl. Art. 25 Ziffer 2 lit. a SchKG in Verbin-
dung mit Art. 137 ff. ZPO) – unbenommen, mit allen ihm allenfalls zur Verfügung
stehenden Beweismitteln innert 20 Tagen Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2
SchKG beim ordentlichen Richter zu erheben.
9.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden könnte, abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: