gr_gerichte · S 2005 97 · 2006-09-05 · de
Militärversicherung

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 05 97
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
Vom 5. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1.
… war seit dem Jahre 1992 bei der Firma … als Hilfsschlosser angestellt,
vorerst als Saisonnier und ab dem Jahre 1996 als Jahresaufenthalter. Dabei
war er bei der … gemäss BVG versichert. Er erlitt am 15. Juli 1999 als Fahrer
eines PWs eine Heckauffahrkollision durch einen Lastwagen und erholte sich
von den Unfallfolgen nicht mehr. Diagnostiziert wurden ein HWS-
Distorsionstrauma und zunehmend auch psychische Beschwerden, welche
mit der Zeit zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führten. Das
Arbeitsverhältnis mit der Firma … wurde ihm auf Ende Dezember 1999
gekündigt.
2.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verfügte am 08.
Dezember 2002 vorerst eine 20%-ige Rente ab 01. Dezember 2000 und
erhöhte diese auf Einsprache hin ab 01. Januar 2003 auf 50%. Die
psychischen Beschwerden wurden nicht als adäquate Unfallfolge eingestuft
und entsprechend bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades nicht
berücksichtigt. Die IV-Stelle Graubünden verfügte im Jahre 2004 gestützt auf
das Gutachten von PD Dr. … vom 27. November 2003 nach Ablauf des
Wartejahres für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001 eine ganze
Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 67%, ab 1. Februar
2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 50% und anschliessend wiederum eine ganze Rente
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100%.

3.
In der Folge wandte sich … an die … und ersuchte diese, die BVG-
Invalidenrente zu berechnen und auszurichten. Trotz verschiedener
Mahnschreiben erfolgte keine Berechnung. Mit Klage vom 22. Juli 2005
gelangte der Versicherte an das Verwaltungsgericht und beantragte die
Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente samt Kinderrenten entsprechend dem
von der IV festgestellten Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2001. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten sei
unstrittig und dem Kläger sei nicht bekannt, weshalb die ihre Leistungen
bisher nicht ausgerichtet habe. Möglicherweise bezweifle die Beklagte, dass
sämtliche Beschwerden, die bereits im Jahre 2000 nach Ablauf des
Wartejahres zu einer ganzen Rente der IV geführt haben, bei ihr versichert
seien, doch sei sie in dieser Hinsicht an den Entscheid der IV gebunden.
4.
In ihrer Klageantwort stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, der Kläger
habe lediglich Anspruch auf eine halbe Rente gemäss BVG, welche wegen
Überversicherung nicht auszurichten sei. Sie habe nur für die Folgen
einzustehen, welche sich aus dem Unfall im Jahre 1999 ergeben würden und
diese Unfallfolgen hätten eine 50%-ige Invalidität des Klägers zur Folge. Die
Erhöhung der IV-Rente per 1. Januar 2004 sei auf psychische Gründe
zurückzuführen, für welche sie nicht mehr einzustehen habe.
5.
In seiner Replik betonte der Kläger, die psychischen Beschwerden, welche
zur 100%-igen Invalidität beitragen würden, seien bereits während laufendem
Versicherungsverhältnis entstanden.
6.
In der Duplik bestritt die Beklagte diese Einschätzung und führte aus, es sei
erstellt, dass während der Dauer des Anstellungsverhältnisses des Klägers
bei der Firma … keine psychische Krankheit bestanden habe oder entstanden
sei, welche zu einer Teilinvalidität von 50% geführt habe. Damit falle ihre
Verantwortung, für die psychische Krankheit des Klägers einzustehen, dahin.
7.
Am 26. April 2006 forderte das Gericht die Beklagte auf, die BVG-
Invalidenrenten und die entsprechenden Kinderrenten ab 1. Januar 2001 nach
den seitens der Invalidenversicherung festgelegten Invaliditätsgraden zu

berechnen. Weiter seien die Überversicherungsberechnungen unter
Berücksichtigung der sich aus den Unterlagen der Invalidenversicherung
ergebenden jeweiligen mutmasslichen Einkommen vorzunehmen. Mit
Schreiben vom 22. Mai 2006 reichte die Beklagte die gewünschten
Unterlagen nach und betonte, dass das Valideneinkommen der SUVA von Fr.
50'735.-- als das absolut höchst zulässige im vorliegenden Fall zu betrachten
sei. Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 wies der Kläger darauf hin, dass die
SUVA in ihrer Überentschädigungsberechnung vom 2. Juli 2004 von einem
Valideneinkommen von Fr. 57'998.-- ausgegangen sei, d.h. die Kinderzulagen
miteingerechnet habe. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 12. Juni
2006 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, die Kinderzulagen gehörten
nicht zum Valideneinkommen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit
Art. 1 Abs.1 lit. a Ziff. 2 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen
(VVS;
BR
542.300)
ist
das
Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht als einzige kantonale Instanz für
die
Beurteilung
von
im
Klageverfahren
geltend
gemachten
Versicherungsleistungen nach BVG zuständig. Das Verwaltungsgericht ist
somit zur Beurteilung der eingereichten Klage zuständig. Auf die formgerecht
eingereichte Klage ist einzutreten.
b)
Sowohl in der Klage als auch in der Replik werden ab dem 1. Juni 2004
lediglich drei Kinderrenten verlangt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die
Kinderrente für das vierte volljährige Kind erst später ausgerichtet wurde, als
eine Studienbestätigung beigebracht worden ist. Die auf Hinweis der
Beklagten anschliessend erfolgte entsprechende Klageergänzung für die

vierte Kinderrente kann auch aus prozessökonomischen Gründen in diesem
Verfahren berücksichtigt werden.
2. a)
Zu klären ist vorab die Frage, welchen Invaliditätsgrad des Klägers die
Beklagte ihrer Komplementärberechnung zu Grunde zu legen hat. Nach
Auffassung der Beklagten hat der Kläger ab Januar 2004 in Anlehnung an die
halbe SUVA-Rente nur Anspruch auf eine halbe BVG-Rente. Der Kläger
selber schliesst demgegenüber vor dem Hintergrund der vollen IV-Rente auf
eine ganze BVG-Rente. Lediglich für die Zeitspanne vom 1. Februar 2001 bis
Ende Dezember 2003 besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass bei
Vornahme der Komplementärberechnung von einem Invaliditätsgrad von 50%
auszugehen ist. Für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2000 bis Ende Dezember
2000 geht der Kläger selber von einer Überversicherung aus.
b)
Gemäss Art. 23 BVG besteht eine grundsätzliche Bindung der obligatorischen
beruflichen Vorsorge an den Invaliditätsgrad der IV (Bindungswirkung). Für
die Vorsorgeeinrichtung ist somit derjenige Invaliditätsgrad massgebend, den
die zuständigen Organe der Invalidenversicherung festgelegt haben. Eine
Vorsorgeeinrichtung ist in der obligatorischen Vorsorge aber nur dann an die
Invaliditätsbemessung der IV gebunden, wenn sie sich nicht als offensichtlich
unhaltbar erweist. Der IV-Entscheid muss geradezu willkürlich sein, d.h. er
muss eine Norm oder unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen, sich
mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht vertreten lassen oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Diese Regel
umfasst nicht nur die Höhe des Invaliditätgrades, sondern auch den Zeitpunkt
des Entstehens des Rentenanspruchs. Für die Beurteilung der Frage, ob sich
die Invaliditätsbemessung der IV als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf
die Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustellen
(Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Schulthess Juristische Medien AG
2005, Nr. 730). Festzuhalten bleibt, dass die Erwerbsunfähigkeit im
Obligatoriumsbereich anspruchsbegründend wirkt, ungeachtet ihrer unfall-
oder krankheitsbedingten Verursachung, vorausgesetzt, der Beginn der
wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, deren Ursache zur
Invalidität
geführt
hat,
fällt
noch
in
die
Versicherungszeit
(bzw.

Nachdeckungsfrist). Das Vorsorgesystem des BVG ist (wie das IVG) final
konzipiert. Anders als im Recht der sozialen Unfallversicherung spielen
deshalb die Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine
versicherungsmässig
vernünftige
und
gerechte
Abgrenzung
haftungsbegründender und –ausschliessender Unfälle keine, und allfällige
Kürzungen des Unfallversicherers gemäss Art. 36 Abs. 2 UVG nur eine
untergeordnete Rolle (M. Moser, Berufsvorsorgliche Bindungswirkung, AJP
2002, 926 ff.).
c)
Der Kläger war unter Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10
Abs. 3 BVG bis Ende Januar 2000 bei der Beklagten BVG-versichert. Die
entscheidende Frage ist somit, ob die psychischen Beschwerden, welche zur
100%-igen
Invalidität
beitragen,
bereits
während
laufendem
Versicherungsverhältnis entstanden und/oder weiter bestanden haben und
nicht die Frage, ob die psychischen Beschwerden adäquat-unfallkausal sind,
wie die Beklagte geltend macht. Die Frage nach dem adäquaten
Kausalzusammenhang stellt sich lediglich im Rahmen der sozialen
Unfallversicherung. Den vorliegenden medizinischen Akten lässt sich
folgendes entnehmen: Im Gutachten von PD Dr. … vom 27. November 2003,
Seite 2, wird auf einen Bericht von Dr. … vom 28. Dezember 1999 verwiesen,
welcher eine schwere depressive Anpassungsstörung mit Verdacht auf
latente Suizidalität diagnostizierte. Im psychosomatischen Konsilium der
Klinik Bellikon vom 14. Juni 2000 wird ein Aufenthalt in der … vom 3. bis 29.
November 1999 erwähnt, wo der Kläger auch psychologisch mitbetreut und
konsiliar-psychiatrisch
von
Dr.
…
untersucht
worden
war.
Dieser
diagnostizierte eine depressive Anpassungsstörung, ein wesentlicher
therapeutischer Erfolg konnte nicht erreicht werden. Dr. … stellte im
erwähnten Konsilium die Diagnose einer längeren depressiven Reaktion nach
ICD-10 F43.21. Im Gutachten von PD Dr. … wird diese Diagnose einer
konsekutiven
Anpassungsstörung
mit
längerer
depressiver
Episode
wiederholt, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode nach ICD-10
F32.1. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die
psychischen Beschwerden, welche zur heutigen 100%-igen Invalidität des
Klägers beitragen, bereits während laufendem Versicherungsverhältnis mit

der Beklagten entstanden sind und/oder weiter bestanden haben. Der
Auffassung der Beklagten, in den Gutachten werde für die Dauer des
Versicherungsverhältnisses
lediglich
von
Unzufriedenheit
und
Schlafstörungen
gesprochen,
welche
keine
Auswirkungen
auf
die
Erwerbsfähigkeit des Klägers gehabt hätten, kann nicht gefolgt werden. Der
von der IV festgesetzte Invaliditätsgrad erscheint im Übrigen nicht als
offensichtlich
unhaltbar,
weshalb
die
Beklagte
bei
ihrer
Komplementärberechnung an diesen gebunden ist und zwar sowohl
hinsichtlich des Grades als auch des Beginnzeitpunkts der relevanten
Beeinträchtigung, welcher durch die IV auf den 1. Oktober 1999 (Beginn
Wartejahr) festgelegt wurde. Die Beklagte hat somit im Rahmen ihrer
vorzunehmenden Komplementärberechnungen auf den von der IV
festgesetzten Invaliditätsgrad abzustellen.
3. a)
Strittig ist zwischen den Parteien im Rahmen der vorzunehmenden
Komplementärberechnung im Weiteren, wie der mutmasslich entgangene
Verdienst festzulegen sei. Obwohl sich hierfür beide Seiten auf die
Überentschädigungsberechnung der Suva vom 2. Juli 2004 abstützen, zeigen
sich beträchtliche Differenzen. So stellt die Beklagte unter Berücksichtigung
einer 50% Arbeitsfähigkeit für die Jahre 2001 und 2002 auf ein mutmassliches
Einkommen von Fr. 25'367.50 bzw. von Fr. 25'494.-- im Jahre 2003 ab.
Dagegen geht der Kläger für das Jahr 2000 von einem massgeblichen
hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 57'998.-- aus. Diese Abweichung
erklärt sich dadurch, dass gemäss klägerischer Ansicht der mutmasslich
entgangene Verdienst inklusive Kinderzulagen, jedoch ohne Reduktion
infolge teilweiser Erwerbstätigkeit, zu berechnen ist.
b)
Nach konstanter Rechtsprechung ist der “mutmasslich entgangene Verdienst“
im Sinne der Überentschädigungsgrenze nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR
831.441.1) als das hypothetische Einkommen definiert, das der Versicherte
ohne Invalidität erzielen würde. Dieses entspricht nicht zwangsläufig dem
Einkommen, das der Versicherte vor Eintritt des Risikos erzielt hat, wenn
davon auszugehen ist, dass sich das Einkommen ohne Eintritt des Risikos

verändert hätte. Massgebend ist vielmehr das hypothetische Einkommen,
welches der Versicherte ohne Invalidität erzielen könnte, in jenem Zeitpunkt,
in welchem sich die Kürzungsfrage stellt (Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O., Nr.
861; BGE 123 V 89). Die Parteien stützen ihre Berechnungen auf das
Einkommen, welche die Suva ihren Berechnungen zugrunde gelegt hat. Dies
ist in Anbetracht der genannten Voraussetzungen nicht zu beanstanden und
es besteht für das Gericht auch kein Anlass, davon abzuweichen.
c)
Die Beklagte macht geltend, ein möglicher Resterwerb bei Teilinvalidität
könne bei der Berechnung der Überentschädigung angerechnet werden.
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
ist
bei
der
Überentschädigungsberechnung in der beruflichen Vorsorge nur ein effektiv
erzieltes, nicht aber ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen
Teilinvalider anzurechnen. Die Überentschädigungsberechnung hat demnach
in der Weise zu erfolgen, dass von dem bei völliger Erwerbsunfähigkeit
mutmasslich entgangenen Verdienst ausgegangen wird und hierauf die bei
teilweiser Arbeits- und Erwerbsfähigkeit noch erzielten Erwerbseinkommen in
Abzug gebracht werden (BGE 123 V 93; EVG-Urteil vom 15. September 2005,
B 31/05). Mithin ist es bei der Berechnung der Überentschädigung unzulässig,
eine Halbierung des mutmasslich entgangenen Verdienstes während der Zeit
einer 50%-Erwerbsunfähigkeit anzunehmen, sofern kein tatsächlich erzieltes
Einkommen nachgewiesen ist. Ein solches Einkommen wird von der
Beklagten nicht geltend gemacht. Ihre Überentschädigungsberechnungen
beziehen sich demgemäss auf den mutmasslich entgangenen Verdienst
abzüglich eines zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens. Dies ist
mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung aber nicht statthaft; denn es
besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 kein
Anlass,
nicht
realisierte,
zumutbarerweise
aber
realisierbare
Erwerbseinkommen in die Überentschädigungsberechnung einzurechnen.
d)
Die Beklagte macht weiter geltend, Kinderzulagen seien nicht Bestandteil des
Valideneinkommens. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden.
Kinderzulagen sind zumindest teilweise auch das Äquivalent zu Kinderrenten
und sind für die Berechnung der Überentschädigung als Lohnbestandteil zu

berücksichtigen (EVG-Urteil vom 16. Dezember 2003, B 60/03, Erw. 2.2). Für
die Überentschädigungsberechnung ist daher auf den mutmasslich
entgangenen Verdienst ohne Abzug des zumutbarerweise zu erzielenden
Verdienstes
bzw.
der
Kinderzulagen
abzustellen.
Den
folgenden
Berechnungen
liegen
daher
ein
massgebliches
hypothetisches
Valideneinkommen von Fr. 57'998.-- für das Jahr 2000 sowie eine jährliche
BVG-Invalidenrente von Fr. 4'806.00 zu Grunde. Unter Berücksichtigung der
Überentschädigungsgrenze (90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes
inkl. jeweilige Normallohnindexerhöhung) gelangt man zu folgenden
Ergebnissen:
Jahr 2001
Überentschädigungsgrenze
Fr. 53’503.15
./. IV- und Suva-Leistungen
Fr. 39'160.00
Einkommenslücke
Fr. 14'343.15
Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2001 im Umfang von Fr. 4'685.85
besteht ungekürzt.
Jahr 2002
Überentschädigungsgrenze
Fr. 54'359.20
./. IV- und Suva-Leistungen
Fr. 37'932.00
Einkommenslücke
Fr. 16'427.20
Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2002 im Umfang von Fr. 4'325.40
besteht ungekürzt.
Jahr 2003
Überentschädigungsgrenze
Fr. 54'739.70
./. IV- und Suva-Leistungen
Fr. 28’776.00
Einkommenslücke
Fr. 25'963.70
Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2003 im Umfang von Fr. 4'325.40
besteht ungekürzt.

Jahr 2004
Überentschädigungsgrenze
Fr. 54'794.45
./. IV- und Suva-Leistungen
Fr. 43'836.00
Einkommenslücke
Fr. 10'958.45
Der Rentenanspruch aus BVG für das Jahr 2004 im Umfang von Fr. 8'650.80
besteht ungekürzt.
Aus diesen Berechnungen wird deutlich, dass ab dem Jahre 2002 keine
Überentschädigungen vorliegen und die BVG-Rentenansprüche somit
ungekürzt bestehen. Diese Renten sind entsprechend den gesetzlichen und
vertraglichen Bestimmungen der Preisentwicklung anzupassen.
4.
Die Klage ist aus diesen Gründen gutzuheissen. Es werden keine
Gerichtskosten erhoben, da das Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 2 BVG in
Verbindung mit Art. 11 VVS – abgesehen von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen – kostenlos ist. Dem Kläger ist eine angemessene
aussergerichtliche Entschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
folgende Leistungen auszurichten:
-
vom 1. bis zum 31. Januar 2001 eine volle Invalidenrente und vier
Kinderrenten von total Fr. 721.--,
-
vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 je eine halbe
Invalidenrente und vier halbe Kinderrenten von total Fr. 3'965.--,
-
vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 je eine halbe
Invalidenrente und je 4 halbe Kinderrenten von insgesamt Fr. 4'325.--
/Jahr bzw. total Fr. 8'650.--,
-
vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Mai 2004 je eine volle Invalidenrente und
vier Kinderrenten von total Fr. 3'600.-- und

-
ab 1. Juni 2004 je eine jährliche Invalidenrente von Fr. 4'806.-- und vier
Kinderrenten von jährlich je Fr. 961.--.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2‘500.--(inkl. MWST) zu entschädigen.