gr_gerichte · PVG 2018 16 · 2026-02-13 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG


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Rückerstattung von Kosten für die unentgeltliche Pro-
zessführung.
Notgroschen
und
Aktienverwertbarkeit.
Frühere Feststellungen nicht bindend. Beistandspflicht der
Ehegatten.
– Ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsan-
spruch gegeben ist, beurteilt sich nach den gleichen
Grundsätzen, wie wenn die gleiche Partei im jetzigen
Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
stellen würde; daraus kann aber nicht geschlossen wer-
den, dass ein Notgroschen in derselben Höhe belassen
werden muss, wie es bei der Erteilung der URP festge-
stellt wurde (E.6a).
– Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung ist
subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungs- bzw.
Beistandspflicht der Ehegatten; auch früher nicht be-
rücksichtigte Erträge aus Aktien können berücksichtigt
werden (E.6b, c).
Restituzione dei costi per l’assistenza giudiziaria gratuita.
Sostanza intangibile e introito di azioni. Precedenti valu-
tazioni non vincolanti. Dovere di assistenza tra coniugi.
– Se e in che misura esista un diritto alla restituzione si
giudica secondo i medesimi principi come se la stessa
parte dovesse richiedere ora il diritto all’assistenza giu-
diziaria gratuita; da questo non può però essere dedotto che
la parte intangibile della sostanza debba essere la- sciata
allo stesso ammontare definito all’epoca del rico-
noscimento dell’assistenza giudiziaria (cons. 6a).
– Il diritto all’assistenza giudiziaria gratuita è sussidiario
rispetto al dovere di sostegno e di assistenza tra coniugi;
anche gli introiti da azioni, prima non calcolati, possono
essere presi in considerazione (cons. 6b, c).
Erwägungen:
6. a) Vorab ist das Vermögen des Beschwerdeführers zu er-
mitteln. Sind genügend liquide Mittel vorhanden, erübrigt sich die
Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung kann einem Gesuchsteller, der über
Vermögen verfügt, zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des
Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Ver-
mögensfreibetrag, den sogenannten «Notgroschen», übersteigt (Urteil
des BGer 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 E.2.2.2). Die-
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ser Freibetrag bzw. «Notgroschen», welchem der Charakter einer
Notreserve für laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, be-
stimmt sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand ei- ner
allgemein gültigen Pauschale, sondern ist unter Würdigung der
konkreten Umstände zu bemessen, wobei insbesondere den Fak-
toren Alter und Gesundheit Rechnung getragen wird. Es wäre un-
verhältnismässig, vom Gesuchsteller für einen normalen Prozess die
Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu verlangen und ihn
dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der Lehre wird
dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem
verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag zwischen Fr. 10'000.– und
Fr. 15'000.– auszugehen ist, wobei ein «Notgroschen» von über
Fr. 20'000.– nur in besonderen Fällen in Frage kommt (Dani- el Wuffli;
Die
unentgeltliche
Rechtspflege
in
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung; Schriften zum Schweizerischen Zivilprozess-
recht, Band 21; Dike Verlag; Zürich/St. Gallen 2015; N. 181; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 12 vom 18.
November 2011 E.4c und S 15 7 vom 24. September 2015 E.4b).
Eine Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, hat ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und mit Blick auf die
eheliche Beistandspflicht auch diejenigen ihres Ehegatten um- fassend
darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und
gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind.
Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Be- lege, so kann die
Behörde die Mittellosigkeit verneinen (Urteil des BGer 5A_36/2013
vom 22. Februar 2013, E.3.3 mit weiteren Hinwei- sen). Dieselbe
Mitwirkungspflicht
gilt
folgerichtig
bei
der
Prüfung
einer
Rückforderung der bevorschussten URP-Kosten.
b) Beim Vermögen sind nicht nur Barmittel, sondern auch
verwertbare Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dazu ge- hören
insbesondere Wertschriften (Sparkonti, Obligationen, Aktien usw.),
Antiquitäten, Sammlungen, Liegenschaften und rückkaufs- fähige
Lebensversicherungen. Ergibt sich aus der Summe der ver-
äusserbaren Güter und vorhandenen Barmitteln ein den Notgro- schen
übersteigender Betrag, ist dieser für die Prozessfinanzierung
heranzuziehen. Vorliegend hat die Vorinstanz in der dem Entscheid
beigelegten Berechnung der Vermögens- und Erwerbsverhältnis- se
dargelegt, dass aufgrund des vorhandenen liquiden Vermögens des
Beschwerdeführers von Fr. 34'267.75 und seiner Ehefrau von Fr.
38'905.20 sowie der Liegenschaften in Y. und X. ge-

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nügend finanzielle Mittel vorhanden seien, um die bevorschussten URP-
Kosten zurückzuzahlen. Hiergegen macht der Beschwerdefüh- rer in
seiner Replik vom 28. August 2017 geltend, dass die Vorinstanz zu
Unrecht davon ausgegangen sei, dass sich sein Netto-Vermö- gen auf
Fr. 561'262.– belaufe. An der Liegenschaft in Y. habe seine Ehefrau
Fr. 170'000.– aus ihrer Erbschaft zur Finanzierung der Liegenschaft
geleistet, weshalb sein Anteil daran lediglich Fr. 178'500.– betragen
würde. Er verfüge zwar über 60 Aktien, welche beim derzeitigen
Verkaufserlös rund Fr. 4'125.– ergeben würden. Der Betrag von Fr.
26'725.– stehe entgegen der Ausführungen der Beschwerdegegnerin
nicht mit diesen Aktien im Zusammenhang, sondern sei eine kleine
Ersparnis aus der Erbschaft. Bezüglich der Aktienanlagen habe
bereits das Bezirksgericht festgehalten, dass in dieser Form
gebundene
Mittel
bei
der
Vermögensberechnung
nicht
zu
berücksichtigen seien. Schliesslich verfüge er über liquide Mittel von Fr.
26'750.–, wovon bei der Rückzahlung der URP-Kosten lediglich Fr.
10'850.90 übrig bleiben würden. Unter Berücksichti- gung der
Tatsache, dass bei der Berechnung der Rückforderung der
bevorschussten URP-Kosten dieselben Grundsätze wie bei der
Prüfung eines URP-Gesuchs zu gelten haben, müsse der vom
Bezirksgericht festgelegte Notgroschen von Fr. 20'000.– bis Fr.
30'000.– auch im vorliegenden Verfahren in diesem Umfang be-
rücksichtigt werden. Demnach wäre der dem Beschwerdeführer zu
belassende Notgroschen nach Rückzahlung der bevorschussten URP-
Kosten nicht mehr vorhanden.
c) Der Beschwerdeführer hält richtigerweise fest, dass die
Frage ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch ge-
geben ist, nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen ist, wie wenn die
gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stel- len
würde. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass dem
Beschwerdeführer ein Notgroschen in derselben Höhe zu belassen ist,
wie es bei der Erteilung der URP festgestellt wurde. Der Verfü- gung
des Bezirksgerichts vom 10. Mai 2010 kommt nämlich für die
Rückforderung der URP-Kosten keine eigenständige Bedeutung zu.
Selbst wenn damals grosszügigere Massstäbe angewandt wur- den, gilt
es
bei
einer
allfälligen
Rückforderung
der
unentgeltlichen
Rechtspflegekosten zu prüfen, ob der URP-Partei im Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Verfügung bzw. der Prüfung derselben
durch die Rechtsmittelinstanz nach geltendem Recht und gelten- der
Praxis die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden müssen.
Überdies wurde in besagter Verfügung des Bezirksge- richts der zu
belassende Notgroschen für die Gesamtfamilie auf Fr.

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20'000– bis Fr. 30'000.– festgelegt und somit nicht bloss dem Be-
schwerdeführer in dieser Höhe zugesprochen. Nach ständiger Pra- xis
ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung subsidiär zur
familienrechtlichen Unterstützungs- bzw. Beistandspflicht der
Ehegatten (BGE 85 I 1 E.3; jüngste Urteile des BGer 5A_928/2016
vom 22. Juni 2017 E.8; 5A_315/2016 vom 7. Februar 2017 E.11). Aus
den eherechtlichen Pflichten ergibt sich nämlich, dass der leis-
tungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des
Möglichen Prozesskostenvorschüsse (sog. provisio ad litem) leis- ten
muss, unabhängig davon, ob das Einkommen und/oder Vermö- gen des
prozesskostenvorschusspflichtigen Ehegatten güterrecht- lich seinem
Eigengut, seiner Errungenschaft oder dem Gesamtgut zuzuordnen ist.
Demnach sind für die Prüfung der Rückzahlung der bevorschussten
URP-Kosten die Mittel des Beschwerdeführers so- wie die Mittel der
von ihm gegenüber unterstützungspflichtigen Person bzw. seiner
Ehefrau massgeblich, denn die eheliche Bei- standspflicht umfasst
nicht nur den Lebensunterhalt des anderen Ehegatten, sondern
darüber hinaus auch andere Bedürfnisse, ins- besondere den
Rechtsschutz (BGE 85 I 1 E.3 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten
spielt es somit keine Rolle, ob die Ehefrau des Be- schwerdeführers
zur Finanzierung der Liegenschaft in Y. Fr. 170'000.– aus ihrer
Erbschaft geleistet hat oder nicht, da infolge der eherechtlichen
Beistandspflicht eine Trennung der Vermögenswer- te zwischen den
Ehepartnern für die Beurteilung der Rückzahlung der bevorschussten
Kosten nicht angebracht ist. Stellt man den- noch auf diese Aussagen
des Beschwerdeführers ab, ohne dass hierzu Belege eingereicht
wurden, verfügt der Beschwerdeführer über ein Netto-Vermögen von Fr.
208'850.–, bestehend aus dem An- teil des Beschwerdeführers an der
Liegenschaft in Y. , seinen Aktien und den Ersparnissen aus
Erbschaft (vgl. hierzu Replik des Beschwerdeführers, Beilage A.3). Bei
den Aktien, welche nach An- gaben des Beschwerdeführers einen
Verkaufserlös von Fr. 4'125.– aufweisen, ist die Liquidierbarkeit sehr
hoch, da diese täglich an der Börse verkauft werden können. Die
angebliche Aussage des Bezirksgerichts, dass die Aktien nicht leicht
verwertbar seien und daher bei der Überprüfung der URP-
Berechtigung nicht zu berück- sichtigen wären, ist somit offensichtlich
falsch. Schliesslich soll- ten Personen, die in Aktienanlagen
investieren, bei einem Gesuch um URP nicht besser gestellt sein als
andere. Demnach sind die Aktienanlagen entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers bei den finanziellen Mitteln zu berücksichtigen.
Anders würde sich die Situation darstellen, würde es sich nicht um
börsenkotierte Aktien

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handeln, wie z.B. Aktien eines eigenen Familienbetriebs. Bei der
Rückerstattung der durch den Kanton bevorschussten URP-Kos- ten
in Höhe von Fr. 15'874.10 würden ihm weiterhin Wertschriften und
Guthaben in Höhe von Fr. 15'000.90 verbleiben, weshalb es sich
erübrigt die Zumutbarkeit einer allfälligen Erhöhung der Hypo- thek
oder der Veräusserung der Liegenschaft in Y. zu prüfen. Selbst
wenn der Notgroschen für den Beschwerdeführer höher als Fr.
10'000.– anzusetzen wäre, reicht dieser Betrag vor dem Hinter- grund
des finanziellen Polsters seiner Ehefrau und der ehelichen
Beistandspflicht für den Fall unvorhergesehener Sonderausgaben aus.
Das Vermögen der Ehefrau aus Wertschriften beläuft sich auf Fr.
38'905.20 und daneben verfügt sie über ein Vermögen in Lie-
genschaften in Höhe von Fr. 948'000.– (vgl. hierzu Replik des Be-
schwerdeführers, Beilage A.3). Aus den Akten ergibt sich zudem
nichts, woraus sich eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
Ehefrau, ihrer Beistandspflicht nachzukommen, ergeben würde.
Aufgrund dieser Feststellung kann vorliegend auf eine Überprü- fung
der Einkommensverhältnisse verzichtet werden.
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Urteil vom 10. April 2018