gr_gerichte · S 2006 133 · 2006-12-07 · de
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IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 133
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Der heute 25-jährige … (geb. …) wohnt und lebt in …, war verheiratet und ist
Vater eines Kindes. Im Alter von 6 Monaten erlitt er als Kleinkind eine
Hirnblutung, welche seine persönliche und später berufliche Entwicklung stark
negativ beeinträchtigte (verminderte Belastbarkeit sowohl psychisch wie
physisch). Am 28. November 2001 gelangte der Versicherte einmal mehr mit
einem Leistungsbegehren an die Invalidenversicherung des Kantons
Graubünden (IV-Stelle), worin er unter anderem eine Invalidenrente (IV-
Rente) angesichts seiner Gebrechen und verminderten Leistungsfähigkeit
beantragte.
b)
Hierauf holte die IV-Stelle mehrere Auskünfte und Abklärungen über den
Gesundheitszustand des Versicherten ein, wobei sie besonders auf einen
Arztbericht vom 27. November 2004 des Hausarztes Dr. …, …, und ein
psychiatrisches/neuropsychologisches Gutachten vom 31. August 2005 der
Dres. ,,, (Klinik …, …) abstellte.
c)
Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse verfügte die IV-Stelle am 8.
Dezember 2005, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine IV-Rente
habe, da kein rentenrelevanter IV-Grad (mind. 40%) ermittelt worden sei. Für
die Zeit vor Erlangung des 25. Altersjahrs sei ein IV-Grad von 30.37% (bis
31.05.2005) und für die Zeit danach (ab 01.06.2005) ein IV-Grad von 38.10%
erstellt.

d)
Auf Wunsch des neu bestellten Beirats des Versicherten erliess die
Vorinstanz
am
20.
März
2006
nochmals
eine
identische
Ablehnungsverfügung. Die dagegen erhobene Einsprache des Beirats wies
die Vorinstanz mit Entscheid vom 14. September 2006 ab.
2.
Dagegen liess der Einsprecher am 10. Oktober 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung
der Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen und
anschliessend neuem Entscheid durch die IV-Stelle. Ferner sei dem
Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. … zu gewähren. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen geltend gemacht, dass die Abklärungen der Vorinstanz sowohl
in medizinischer wie funktionell-arbeitstechnischer Hinsicht unzureichend
gewesen seien und darum noch eine praktische Berufserprobung sinnvoll
wäre. Während der Hausarztbericht (November 2004) inhaltlich zu wenig
hergebe, um daraus etwas abzuleiten, hätten die Gutachter (Oktober 2005)
viel zu fest auf die massiv übertriebene Selbsteinschätzung des Versicherten
abgestellt, der im Monat nur Fr. 400.-- samt Kost und Logis verdiene, während
die Vorinstanz völlig unrealistisch ein Einkommen trotz Behinderung von Fr.
3'310.-- festgesetzt habe und darum letztlich zu einem viel zu niedrigen IV-
Grad von weit unter 40% gelangt sei. Auch die Auskünfte des ehemaligen
Arbeitgerbers und des RAV-Leiters hätten klar bestätigt, dass der Versicherte
aufgrund
seiner
Behinderungen
niemals
ein
solch
hohes
Invalideneinkommen, basierend auf 6 Stunden Hilfsarbeit pro Tag mit
reduzierter Belastbarkeit von 10-30% erzielen könnte. An seiner derzeitigen
Stelle bei der Wohnortsgemeinde werde seine Arbeitsleistung ebenfalls nur
noch auf 20% eines Vollpensums geschätzt.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers seien die
Atteste der konsultierten Ärzte – speziell die Gesamtbeurteilung im Gutachten
vom Oktober 2005 (Dres. …) – schlüssig und umfassend ausgefallen,
weshalb über das Leistungsbegehren auch ohne praktische Berufserprobung

zuverlässig und verbindlich habe geurteilt werden können. Soweit auf
Auskünfte Dritter abgestellt worden sei, könnten deren Angaben nicht
berücksichtigt werden, da es sich dabei um soziale und somit klar
invaliditätsfremde Faktoren gehandelt habe. Aus der Unfähigkeit des
Versicherten, sich im Leben zurecht zu finden und einer geregelten
Erwerbstätigkeit nachzugehen, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass
er aus medizinisch-theoretischer Sicht tatsächlich auch nicht mehr
arbeitsfähig sei. Was er persönlich gewillt sei zu leisten, sei nicht
massgebend. Tatsache sei jedoch, dass der Versicherte laut des Gutachtens
der Klinik … trotz der Leiden in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit täglich
noch 6 Stunden arbeitsfähig sei. Jede andere Sichtweise hätte zur Folge,
dass soziale Fragen individualisiert und medizinalisiert würden. Die Medizin
würde missbraucht. Der Beizug früherer Atteste hätte nichts gebracht, da der
Versicherte im genannten Gutachten auch neurologisch untersucht worden
sei und dort keine pathologischen Befunde gefunden worden seien, die auf
eine Restarbeitsfähigkeit unter 72% hätten schliessen lassen. Dies gelte
umso mehr, als der letzte epileptische Anfall über sechs Jahre zurückliege.
Am ermittelten IV-Grad von 31% (bis 31.05.06) resp. 38% (ab 01.06.06) gebe
es folglich nichts auszusetzen, weshalb die IV-Rente zu Recht verweigert
worden sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Parteien haben die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze zum
Begriff der Invalidität (Art. 4 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG; BGE 130 V 347 E. 3.3.1,
127 V 296 E. 4 b/bb, 116 V 249 E. 1b), zu den Voraussetzungen für berufliche
Massnahmen (Art. 15 ff. IVG) und zu den Kriterien und zum Umfang eines
Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und zur Bemessung des
Invaliditätsgrads bei erwerbstätigen Versicherten nach der Methode des
Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) richtig dargelegt. Zutreffend
wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur Verwendung von
statistischen Tabellenlöhnen (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE]
laut
Berufs-/Ausbildungsniveau)
bei
der
Ermittlung
des
trotz

Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens
(BGE 129 V 472 ff., 126 V 76 f. E. 3b; AHI 2002 S. 67 E. 3b) und zum allenfalls
je
nach
Einzelfall
noch
vorzunehmenden
behinderungsbedingten
Leidensabzug (BGE 126 V 78 ff. E. 5; AHI 2002 S. 67 E. 4, 1999 S. 181 E.
3b). Darauf kann hier verwiesen werden.
b)
Zu ergänzen ist einzig, dass der Gesetzgeber ausdrücklich auch an
Versicherte
ohne
Ausbildung
bzw.
mit
unverschuldet
schlechten
Startbedingungen für das Erwerbs-/Berufsleben infolge Gebrechens gedacht
hat. In diesem Sinne hält der Art. 26 Abs. 1 der Verordnung zum IVG (IVV;
SR 831.201) was folgt fest: Konnte die versicherte Person wegen der
Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht
das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den
folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährliche aktualisierten
Medianwertes gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für
Statistik. Vor Vollendung des 25. Altersjahrs beträgt der Prozentsatz 80%,
nach Vollendung des 25. Altersjahrs sogar 90%. Im konkreten Fall ist dazu
erstellt, dass der Beschwerdeführer bis Mai 2006 unter die 80%-Regel und ab
Juni 2006 unter die 90%-Regel fällt.
2. a)
Strittig und zu prüfen ist hier der massgebliche IV-Grad, wobei sich die
Parteien
aus
medizinisch-theoretischer
Sicht
über
die
vorhandene
Arbeitfähigkeit
und
über
die
wirtschaftlich
noch
verwertbare
Restarbeitsfähigkeit (Einkommen trotz Behinderung; Invalidenkommen)
uneins geblieben sind. Folgende ärztlichen Befunde, Berichte, Gutachten,
Abklärungen
und
Auskünfte
sind
hier
aktenkundig
und
für
die
Entscheidfindung von Bedeutung:
•
Aus dem Schlussbericht vom 26.10.2000 betreffend Abbruch erstmaliger
beruflicher Ausbildung im … (Heilpädagogisches Zentrum in …) samt
Zwischenbericht vom 31.05.2000 geht hervor, dass der Versicherte in
seinem Anlehrvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 ½ Stunden
inklusive Schulunterricht zu bewältigen hatte. Hätte er seine Ausbildung
dort nicht frühzeitig abgebrochen (Bestreben sofort Geld zu verdienen, da
Freundin schwanger), wäre er seit Ende Juli 2001 ausgebildeter
Baupraktiker gewesen.


•
Im Bericht vom 27. November 2004 des Hausarztes Dr. … wird
festgehalten, dass der Versicherte im Alter von 6 Monaten eine
Hirnblutung mit unklarer Ursache (Trauma) erlitten habe. Als Diagnose ist
von Epilepsie, leicht retardierter Entwicklung (heilpädagogische Schule;
später Hilfs- und Gelegenheitsarbeiter bei Müllabfuhr und auf Bau),
rezidivierend belastungsabhängigen lumbalen Rückenschmerzen (mit
häufigen Kopfschmerzen samt Schlafstörungen und verminderter
Belastbarkeit körperlich wie geistig), leichten Druckschmerzen im Bereich
der unteren BWS und Defiziten bei der Rumpfmuskulatur die Rede.
Neurologisch sei der Versicherte unauffällig. Die periphere Durchblutung
sei intakt. Als Hilfsarbeiter mit leichter körperlicher Belastung sei er aber
noch zu 8 Stunden pro Tag – bei einer verminderten Leistungsfähigkeit
von 50% - arbeitsfähig.
•
Im Gutachten vom 31. Oktober 2005 der Dres. … von der Klinik … (inkl.
psychiatrischer
Untersuchungen
03./18.10.05)
wird
unter
der
Krankengeschichte festgehalten, dass dem Versicherten bereits 1991 die
Diagnose eines frühkindlichen POS gestellt worden sei (S.4). 1999 habe
er eine Anlehre als Maurer begonnen, diese aber wieder abgebrochen,
weil es zu viele Regeln gegeben haben (S.5). Die Kapazität zur
Informationsverarbeitung sei bei ihm massiv eingeschränkt; er weise
ferner eine geringe Verarbeitungsgeschwindigkeit auf und habe zudem
viele Fehlzuweisungen beim Test betreffend Aufmerksamkeit gemacht.
Neuropsychologisch sei bei ihm eine leichte Einschränkung der
exekutiven Funktionstüchtigkeit kombiniert mit massiver Verlangsamung
beim Lesen/Schreiben bei vorhandener unterdurchschnittlicher Intelligenz
festgestellt worden (S.10). Insgesamt weise das Persönlichkeitsprofil auf
ein
ungenügendes
Ausmass
an
Bewältigungsressourcen
bei
zwischenmenschlichen Belastungs- und Anforderungssituationen hin
(S.12). Zur Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit wurde vorgebracht, dass
besonders auf die Verminderung der kognitiven sowie mnestischen
Kompetenzen Rücksicht genommen werden müsste. Als Hilfsarbeiter sei
ihm noch eine Tätigkeit zu 6 Stunden pro Tag zumutbar und möglich,
wobei in der Anfangsphase (2 Monate) mit einer reduzierten
Leistungsfähigkeit (10-30%) zu rechnen sei (S.15/16).
•
Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 sprach die Wohnsitzgemeinde dem
Gesuchsteller eine öffentliche Unterstützung (ab 01.02.2006) infolge
ausgewiesener Bedürftigkeit über Fr. 1'986.-- im Monat zu.
•
Mit Bestätigung vom 11. Oktober 2006 hielt der frühere Arbeitgeber fest,
dass ein Arbeitsversuch im Herbst 2005 (Probezeit 3 Wochen) mit dem
Versicherten daran gescheitert sei, dass er nicht einmal als
Handlanger/Baustellensäuberer fähig gewesen sei, auch bloss eine halbe
Stunde hintereinander konzentriert eine Arbeit zu verrichten.
b)
Im Lichte der soeben aufgezählten Medizinalakten und Sachauskünfte ist das
Gericht hier zu Überzeugung gelangt, dass an einer praxisbezogenen
Berufserprobung bzw. an zusätzlichen Abklärungen (EVAL) bezüglich der

wirtschaftlich noch verwertbaren Restarbeitsfähigkeit des Versicherten - unter
Berücksichtigung
aller
frühkindlichen
Körper-/Geistesschäden
samt
sorgfältiger Prüfung und Einschätzung des dadurch zweifellos beträchtlich
herabgesetzten Leistungsvermögens samt konkreter Einsatzfähigkeit des
derzeit erst 25-jährigen Mannes - im Resultat kein Weg vorbeiführt. Dem ist
vorliegend umso mehr zuzustimmen, als weder das Attest des Hausarztes
vom September 2004 (8 Stunden arbeitsfähig) noch das Gutachten vom
Oktober 2005 (6 Stunden zumutbar; weil sich der Versicherte bisher seit 1999
nie als „beruflich überfordert“ bezeichnet habe) verbindlich festhielten, auf
welche Art von Erwerbstätigkeit sich die noch in Frage kommenden
Arbeitspensen
beziehen
würden.
Die
im
Gutachten
erwähnten
Einschränkungen (körperlicher und geistiger/intellektueller Natur) inkl.
erwiesener Kognitionsausfälle (Blackouts/Apathien) sind zu theoretisch
ausgefallen,
um
über
die
wirtschaftliche
Restarbeitsfähigkeit
ohne
Arbeitsversuch schlüssig urteilen zu können. Daran ändert der Bericht des
Johanneums vom 26. Oktober 2000 betreffend die abgebrochene Anlehre im
Jahre 2000 nichts, da er sich damals offensichtlich in einer anders als heutige
gearteten, schwierigen Lebensphase befand und seither rund sechs Jahre
verstrichen sind. Weitere Abklärungen in beruflicher Hinsicht erscheinen
daher nicht bloss als sachlich gerechtfertigt, sondern sind objektiv angesichts
der Herkunft und Komplexität der allseits unbestritten existierenden
Gesundheitsleiden und der Tragweite des Rentenentscheids für den
Betroffenen für eine zuverlässige Entscheidfindung unerlässlich. Die
Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zu
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. a)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
b)
Hingegen hat die IV-Stelle dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
nach Art. 61 lit. g ATSG noch eine angemessene aussergerichtliche
Entschädigung - bei einfachem Schriftenwechsel - zu bezahlen. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird

damit hinfällig, da diese Unkosten mit der gewährten Parteientschädigung
abgegolten sind.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz (IV-Stelle) zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.