gr_gerichte · SK2 2022 10 · 2022-02-25 · de
fürsorgerische Unterbringung

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 25. Februar 2022
(Mit Urteil 6B_486/2022 vom 02. Juni 2022 ist das Bundesgericht auf die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 22 10
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Coray, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Abschreibungsbeschluss des Regionalgerichts Viamala vom
17.01.2022, mitgeteilt am 21.01.2022 (Proz. Nr. 525-2021-27)
Mitteilung
28. Februar 2022

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 23. Juni 2021, mitgeteilt am 30. Juni 2021, sprach die
Staatsanwaltschaft Graubünden A._____ der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig, be-
strafte ihn mit einer Busse von CHF 240.00 und auferlegte ihm die Verfahrenskos-
ten von CHF 210.00 (Barauslagen CHF 80.00, Gebühren CHF 130.00).
B.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte A._____ mit, dass er den Strafbefehl
als Angebot akzeptiere und unter diversen Forderungen annehme. Am 5. August
2021 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass auf dem Schreiben die für die
Gültigkeit erforderliche Originalunterschrift fehle, und forderte ihn auf, innerhalb
von 10 Tagen ein original unterzeichnetes Exemplar einzureichen. Mit Eingabe
vom 23. August 2021 kam A._____ dieser Aufforderung nicht nach.
C.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021, mitgeteilt am 9. Dezember 2021,
überwies die Staatsanwaltschaft Graubünden den Strafbefehl gegen A._____ an
das Regionalgericht Viamala und beantragte, die Ungültigkeit der Einsprache fest-
zustellen und einen Nichteintretensentscheid zu fällen.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Dezember 2021 wurde A._____
durch das Regionalgericht Viamala zur Hauptverhandlung auf den 17. Januar
2022 vorgeladen.
E.
A._____ reichte dem Regionalgericht Viamala am 21. Dezember 2021 ein
Schreiben – wiederum ohne Originalunterschrift – ein, worin er u.a. ausführte,
dass es die öffentlich-rechtlichen Institutionen wegen der Privatisierung nicht mehr
gebe. Das Schreiben wurde am 22. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft zur
Kenntnis zugestellt. Das Regionalgericht Viamala wies dabei darauf hin, dass die
Vorladung vom 15. Dezember 2021 ihre Gültigkeit behalte. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 auf eine Stellung-
nahme.
F.
A._____ blieb der Hauptverhandlung vom 17. Januar 2022 fern.
G.
Das Regionalgericht Viamala hielt mit Beschluss vom 17. Januar 2022, mit-
geteilt am 21. Januar 2022, fest, dass infolge unentschuldigten Fernbleibens von
A._____ an der Hauptverhandlung das Strafverfahren gemäss Art. 356 Abs. 4
StPO als erledigt abgeschrieben werde und der Strafbefehl vom 23. Juni 2021,
mitgeteilt am 30. Juni 2021, rechtskräftig sei.

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H.
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe – wiederum ohne Originalunterschrift – vom 10. Februar 2022 (Datum
Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und stellte diver-
se Forderungen.
I.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Auf die Einholung von Stellung-
nahmen wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Be-
schlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte Be-
schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Diese ist innert zehn Tagen
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Behand-
lung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsge-
richts (Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]).
1.2.
Der Beschluss des Regionalgerichts Viamala vom 17. Januar 2022, mitge-
teilt am 21. Januar 2022, wurde dem Beschwerdeführer am 31. Januar 2022 am
Postschalter zugestellt (RG act. 9). Damit wurde die zehntätige Beschwerdefrist
mit der Eingabe vom 10. Februar 2022 (Datum Poststempel) eingehalten.
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen. Dabei ist genau anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1
StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich dabei zumindest in minimaler Form
mit der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Dabei darf auch von einem
Laien eine fristgerechte und rechtsgenügend begründete Beschwerdeschrift er-
wartet werden kann (vgl. BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3; Patrick Guidon,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Strafprozessordnung,
2. Aufl., Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO).
1.4.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer sei der Hauptverhandlung
unentschuldigt ferngeblieben und habe sich auch nicht vertreten lassen, weshalb
seine Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen gelte. Der Strafbefehl
vom 23. Juni 2021, mitgeteilt am 30. Juni 2021, sei damit rechtskräftig (act. B.1, E.
1b).

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1.5.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner sechzehnseitigen Beschwerde
an das Kantonsgericht von Graubünden nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz
im angefochtenen Abschreibungsbeschluss auseinander und legt nicht dar, inwie-
weit diese nicht zutreffen sollen. Anstelle sich in seiner Beschwerdebegründung
mit der Thematik auseinanderzusetzen und insbesondere darzulegen, weshalb er
anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Januar 2022 nicht erschienen ist, be-
schränkt sich der Beschwerdeführer indessen darauf, Theorien und Ideologien
kundzutun, die belegen sollen, dass Behörden und Ämter aufgrund vorhandener
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) handelsrechtliche Gesellschaften sei-
en und deshalb nicht hoheitlich legitimiert wären. Insbesondere fordert der Be-
schwerdeführer unter dem Punkt "Meine besonderen Bedingungen" Pönalen und
Gebühren bei Bearbeitung der Beschwerde. Es ist festzuhalten, dass Verwal-
tungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die aufgrund ihrer adminis-
trativen Aufgaben oder aus statistischen Gründen identifiziert werden müssen,
sog. UID-Einheiten bilden, weshalb aufgrund der UID nicht darauf geschlossen
werden kann, dass Behörden und Ämter handelsrechtliche Gesellschaften wären
(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 7 UIDG [SR 431.03]). Indes sind aufgrund des Tatortes
bei B._____ sowohl die Staatsanwaltschaft (Art. 2 StPO i.V.m. Art. 12 StPO und
Art. 31 StPO) als auch das Regionalgericht Viamala (Art. 19 Abs. 1 und 3 EGzSt-
PO [BR 350.100] und Art. 31 StPO) sowohl sachlich als auch örtlich zuständig,
weshalb die Ausführungen des Beschwerdeführers an der Sache vorbeigehen. Im
Übrigen ist der angefochtene Entscheid mit Blick auf Art. 356 Abs. 4 StPO auch in
der Sache nicht zu beanstanden.
1.6.
Da die Beschwerde den oberwähnten Begründungsanforderungen offen-
sichtlich nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
1.7.
Die Beschwerde ist schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art.
396 Abs. 1 StPO). Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe
gemäss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren. Die Unter-
schrift muss dabei eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden,
weshalb bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen, etwa die Einreichung per Te-
lefax zur Fristwahrung nicht genügt (vgl. hierzu BGE 142 IV 299 E. 1.1). In diesem
Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch seine Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden vom 10. Februar 2022 – wie
bereits jegliche Eingaben an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz – nicht mit
Originalunterschrift einreichte, weshalb das Formerfordernis der Schriftlichkeit
auch im vorliegenden Verfahren nicht eingehalten wurde (act. A.1). Indes musste
dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren keine Nachfrist zur Beibringung

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der Originalunterschrift angesetzt werden, handelt es sich vorliegend doch klarer-
weise nicht um eine unfreiwillige Unterlassung, sondern um ein gewolltes Tun
(BGE 142 I 10 E. 2.4.7). Denn der Beschwerdeführer wurde von der Staatsanwalt-
schaft Graubünden wie auch durch das Regionalgericht Viamala mehrfach auf das
Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift im Original hingewiesen. Ebenfalls
wurde der Beschwerdeführer in einem früheren Verfahren (vgl. SK2 21 70) bereits
ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Originalunterschrift hingewiesen, was
durch das Bundesgericht bestätigt wurde (vgl. BGer 6B_1323/2021 v. 3.2.2022
E. 3). Bei der fehlenden Originalunterschrift handelt es sich demnach nicht um ein
Versehen. Im Übrigen hätte die Beibringung der Originalunterschrift nichts daran
geändert, dass die Beschwerde inhaltlich an der Sache vorbei geht. Eine Nachfrist
hätte jedoch nicht zur inhaltlichen Überarbeitung der Beschwerde genutzt werden
dürfen (vgl. BGer 6B_688/2013 v. 28.10.2013 E. 4.2).
1.8.
Damit genügt die Beschwerde ebensowenig dem Formerfordernis der
Schriftlichkeit, weshalb auch aus diesem Grund darauf nicht eingetreten werden
kann.
2.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht der
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG
[BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Damit unterliegt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwer-
deverfahren vollständig, sodass er die Gerichtskosten zu tragen hat. Letztere wer-
den in Anwendung von Art. 8 i.V.m. Art. 10 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00
festgesetzt. Mangels Einholen von Stellungnahmen fallen Parteientschädigungen
von vornherein ausser Betracht.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: