gr_gerichte · KSK 2020 87 · 2020-07-31 · de
Patentübertragung, Aussonderung

Konkurseröffnung | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 31. Juli 2020
Referenz
KSK 20 87
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurseröffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur
vom 01. Juli 2020, mitgeteilt am 02. Juli 2020 (Proz. Nr. 335-2020-
107)
Mitteilung
03. August 2020

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In Erwägung,
–
dass die B._____ am 3. März 2020 beim Betreibungsamt Plessur gegen
A._____ als Inhaber der im Handelsregister des Kantons Graubünden einge-
tragenen Einzelunternehmung C._____ einen Zahlungsbefehl (Betreibungs-
Nr. _____) für die Beträge von CHF 2'535.60 (KVG-Prämien von April 2019
bis September 2019) nebst Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2019, CHF 60.00
(Mahnspesen) sowie CHF 100.00 (Umtriebsspesen) erwirkte (RG act. II/1),
–
dass dem Schuldner der Zahlungsbefehl am 6. März 2020 zugestellt wurde
und dieser dagegen keinen Rechtsvorschlag erhoben hat,
–
dass das Betreibungsamt Plessur in der Folge am 20. April 2020 die Konkurs-
androhung (RG act. II/2) für die im Zahlungsbefehl aufgeführten Forderungen
ausstellte, welche von A._____ am 30. April 2020 in Empfang genommen
wurde,
–
dass die B._____ beim Einzelrichter des Regionalgerichts Plessur am 10. Juni
2020 in der genannten Betreibung das Begehren um Konkurseröffnung stellte,
wobei sie unter Einschluss von Zinsen bis 10. Juni 2020 (CHF 135.65) und
Betreibungskosten (CHF 151.30) ein ausstehendes Guthaben von CHF
2'982.55 geltend machte (RG act. I/1),
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur die Parteien mit prozesslei-
tender Verfügung vom 15. Juni 2020 (RG act. IV/1) zur Konkursverhandlung
vom 1. Juli 2020, 09:30 Uhr, vorlud,
–
dass der Schuldner in der Vorladung darauf hingewiesen wurde, dass der
Konkurs erkannt werde, falls er bis zur Konkursverhandlung weder die Zah-
lung noch die Stundung nachweise,
–
dass die Gläubigerin sodann gestützt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG zur Bezah-
lung eines Kostenvorschusses von CHF 2'000.00 aufgefordert wurde (RG act.
IV/2), welcher in der Folge fristgerecht geleistet wurde,
–
dass an der Konkursverhandlung weder die Gläubigerin noch der Schuldner
anwesend oder vertreten waren und letzterer den geforderten Nachweis für
eine vollständige Tilgung oder Stundung der Schuld auch vorgängig nicht er-
bracht hatte, so dass der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur mit Ent-
scheid vom 1. Juli 2020 über A._____ mit Wirkung per 1. Juli 2020, 9:30 Uhr,

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den Konkurs eröffnete und die Verfahrenskosten von CHF 200.00 der Kon-
kursmasse überband,
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 8. Juli 2020 Appella-
tion (recte: Beschwerde) beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte und
die Aufhebung des Konkursentscheides unter vorgängiger Gewährung der
aufschiebenden Wirkung beantragte,
–
dass er zur Begründung einerseits ausführte, dass die gesamte Forderung in
der Höhe von CHF 4'000.00, welche zur Konkurseröffnung geführt habe, am
8. Juli 2020 beim Konkursamt bar hinterlegt worden sei,
–
dass er anderseits darlegte, dass er im Verlaufe des vergangenen Jahres
zwar immer wieder mit Zahlungsschwierigkeiten habe kämpfen müsse, es ihm
aber jeweils gelungen sei, seine Schulden beim Betreibungsamt in regelmäs-
sigen Abständen zu tilgen, er nun aber im Frühling 2020 wegen eines gravie-
renden Lungenleidens längere Zeit nicht oder nur teilzeitig habe arbeiten kön-
nen und wegen fehlender Versicherungsleistungen nicht mehr in der Lage
gewesen sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sein Auftragsvolumen
indessen trotz der widrigen Umstände gross sei und er daher überzeugt sei,
dass es ihm gelingen werde, seine restlichen Schulden in Höhe von CHF
15'000.00 vollständig abzutragen und damit seine Schmiede und Existenz-
grundlage zu retten,
–
dass der Beschwerde mit Verfügung vom 9. Juli 2020 antragsgemäss die auf-
schiebende Wirkung zuerkannt wurde,
–
dass dem Beschwerdeführer gleichentags eine Frist zur Bezahlung des Kos-
tenvorschusses von CHF 500.00 angesetzt wurde, welcher fristgerecht über-
wiesen wurde,
–
dass von der B._____ innert der ihr eingeräumten Frist keine Beschwerdeant-
wort einging,
–
dass gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG der Entscheid des Konkursgerichts innert
zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden kann,
–
dass der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist mit seiner Eingabe vom 8.
Juli 2020 offensichtlich gewahrt hat und diese auch den formellen Anforderun-
gen entspricht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

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–
dass gemäss Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweis-
mittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen sind, besondere
gesetzliche Bestimmungen indessen ausdrücklich vorbehalten bleiben,
–
dass zu den gesetzlich vorbehaltenen Ausnahmen auch die Weiterziehung
eines Konkursentscheides gehört,
–
dass gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG die Rechtsmittelinstanz die Konkursöff-
nung aufheben kann, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen (1.) die Schuld, einsch-
liesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, (2.) der geschuldete Betrag bei der
Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder (3.) der Gläu-
biger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet,
–
dass das Gesetz damit die Einbringung gewisser Tatsachen, welche sich erst
nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten, ausdrücklich erlaubt, wobei
die zulässigen Noven in der fraglichen Bestimmung abschliessend aufgezählt
werden,
–
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Noven gemäss Art.
174 Abs. 2 SchKG innert der Beschwerdefrist von 10 Tagen geltend zu ma-
chen sind und sich daher auch die Konkursaufhebungsgründe gemäss letzt-
genannter Bestimmung innerhalb dieser Frist verwirklicht haben müssen (BGE
139 III 491),
–
dass sich der Beschwerdeführer vorliegend auf den Aufhebungsgrund der Hin-
terlegung beruft und durch die mit der Beschwerde eingereichte Quittung (act.
B.2) belegt ist, dass er beim Betreibungs- und Konkursamt Plessur am 8. Juli
2020 eine zur Erledigung der Betreibung Nr. _____ bestimmte Einzahlung von
CHF 4'000.00 geleistet hat,
–
dass das Gesetz seinem Wortlaut nach als Voraussetzung für eine nachträgli-
che Aufhebung des Konkurses eine Hinterlegung bei der Rechtsmittelinstanz
verlangt,
–
dass in der kantonalen Gerichtspraxis indessen die Hinterlegung beim Betrei-
bungs- oder Konkursamt als genügend erachtet wird und es mit Blick auf den
Grundgedanken von Art. 32 Abs. 2 SchKG überspitzt formalistisch wäre, eine
(rechtzeitige und ausreichende) Hinterlegung bei der ersten Instanz oder dem
Betreibungsamt nicht gelten zu lassen (vgl. Daniel Staehelin, in: Bau-
er/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-

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treibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, ad N 21e
zu Art. 174 SchKG; Peter Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar
SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 174 SchKG),
–
dass mit dem beim Betreibungs- und Konkursamt einbezahlten Betrag die
Forderung aus der genannten Betreibung einschliesslich Zinsen und Betrei-
bungskosten vollständig gedeckt wird und der nach Tilgung der Forderung
verbleibende Betrag von rund CHF 1'000.00 gemäss der Zusammenstellung
des Konkursamtes Plessur vom 6. Juli 2020 (act. B.3) ausreicht, um sowohl
die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (CHF 200.00) als auch
die durch die Konkurseröffnung entstandenen Kosten des Konkursamtes zu
bezahlen,
–
dass somit die eine Voraussetzung für die Aufhebung des Konkursentschei-
des offensichtlich erfüllt ist,
–
dass als weitere Voraussetzung die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaub-
haft gemacht sein muss,
–
dass der Beschwerdeführer keine Unterlagen zu seinen finanziellen Verhält-
nissen wie etwa eine aktuelle Jahresrechnung oder Kontoauszüge eingereicht
hat und seine Zahlungsfähigkeit daher anhand des mit der Beschwerde einge-
reichten Betreibungsauszuges vom 8. Juli 2020 (act. B.3) zu prüfen ist,
–
dass aus besagtem Betreibungsauszug hervorgeht, dass seit Mitte 2017 zahl-
reiche Betreibungen gegen den Beschwerdeführer zu verzeichnen waren,
welche allerdings zum grössten Teil durch Zahlungen an das Betreibungsamt
erledigt wurden,
–
dass per Datum der Beschwerdeerhebung (ohne die Betreibung, die zum
Konkurs geführt hat) noch 11 Betreibungen für ausstehende Forderungen von
total rund CHF 13'000.00 im Gange waren, welche allesamt in den letzten
Monaten des Jahres 2019 und im März 2020 eingeleitet wurden,
–
dass der Betreibungsauszug somit bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit
längerem Zahlungsschwierigkeiten hat, er aber grundsätzlich  wenn auch
erst auf Betreibung hin  in der Lage war, seinen Verpflichtungen nachzu-
kommen,
–
dass sich dies erst wegen der glaubhaft dargelegten gesundheitlichen Pro-
bleme im laufenden Jahr geändert hat und nach der Genesung des Be-
schwerdeführers somit davon ausgegangen werden darf, dass er mit seiner

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Werkzeugschmiede künftig wieder ausreichende Einnahmen erzielen wird, um
die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen und die noch bestehenden Schulden
innert nützlicher Frist abzutragen,
–
dass die noch unerledigten Betreibungen im Übrigen ausschliesslich öffent-
lich-rechtliche Forderungen (Steuern, AVH-Beiträge) betreffen, welche
gemäss Art. 43 SchKG nicht der Konkursbetreibung unterliegen,
–
dass mit einer Weiterführung des Betriebes auch für die Gläubiger dieser öf-
fentlich-rechtlichen Forderungen ein besseres Ergebnis erreicht werden dürfte
als mit einer sofortigen Durchführung des Konkurses,
–
dass zugunsten des Beschwerdeführers zudem zu berücksichtigen ist, dass
bis anhin noch keine Verlustscheine aus Pfändungen ausgestellt werden
mussten,
–
dass unter diesen Umständen die Zahlungsfähigkeit als hinreichend glaubhaft
gemacht erscheint, zumal gemäss herrschender Gerichtspraxis insbesondere
bei der erstmaligen Konkurseröffnung keine allzu hohen Anforderungen an die
Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit zu stellen sind,
–
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist und der Konkursentscheid
aufzuheben ist,
–
dass der Beschwerdeführer allerdings darauf hinzuweisen ist, dass er im Falle
einer nochmaligen Konkurseröffnung nicht mehr ohne Weiteres mit der Gut-
heissung einer erneuten Beschwerde rechnen kann und dannzumal jedenfalls
weitere Unterlagen zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit vorzulegen wären,
–
dass die Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt werden, dieser Grundsatz indessen durch Art. 107 ZPO ein-
geschränkt wird, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskos-
ten nach Ermessen vorsieht,
–
dass gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO von der Verteilung nach dem Prozess-
ausgang insbesondere abgesehen werden kann, wenn besondere Umstände
vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen,
–
dass zudem gemäss Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat,
wer sie verursacht hat,

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–
dass die Kosten des Verfahrens vor erster und zweiter Instanz einzig darauf
zurückzuführen sind, dass der Beschwerdeführer es versäumt hat, die in Be-
treibung gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten rechtzeitig zu bezahlen,
–
dass es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, ihm trotz des Obsiegens im
Beschwerdeverfahren die Gerichtskosten beider Instanzen aufzuerlegen, und
der Beschwerdeführer ausserdem die bisher aufgelaufenen Kosten des Kon-
kursamtes zu tragen hat,
–
dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 wie auch
jene des Konkursamtes daher aus der am 8. Juli 2020 beim Betreibungsamt
Plessur geleisteten Zahlung des Beschwerdeführers zu beziehen sind,
–
dass dem Beschwerdeführer aus den gleichen Gründen auch keine Parteien-
tschädigung zuzusprechen ist,
–
dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht berufsmässig
vertreten war und sie keine Beschwerdeantwort eingereicht hat, weshalb ihr
ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
–
dass der Beschwerdegegnerin hingegen der von ihr beim Regionalgericht
Plessur einbezahlte Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zurückzuerstatten ist,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Konkursentscheid des Einzel-
richters am Regionalgericht Plessur vom 1. Juli 2020 wird aufgehoben.
2.a)
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 gehen zu
Lasten von A._____. Sie werden ebenso wie die aufgrund der Konkur-
seröffnung entstandenen Kosten des Konkursamtes Plessur aus dem von
A._____ beim Betreibungs-und Konkursamt Plessur einbezahlten Betrag
von CHF 4'000.00 bezogen.
2.b)
Der an das Regionalgericht Plessur geleistete Kostenvorschuss von CHF
2'000.00 ist der B._____ vollumfänglich zurückzuerstatten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: