gr_gerichte · PKG 2000 8 · 1999-01-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Berufung; Anfechtung von Beiurteilen (Art. 218 Abs. 2, Art. 
120 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 123 Abs. 4 ZPO). Im 
Berufungsantrag ist anzuführen, welche (selbständigen) 
Beiurteile angefochten werden (Bestätigung der Recht- 
sprechung) (Erw. a.)
– Fristerstreckung; Voraussetzungen für die Gewährung 
einer zweiten Erstreckung der Frist zur Einreichung der 
Prozessantwort; Verwirkungsfolge bei Ablehnung der 
zweiten Fristerstreckung (Art. 58 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 und Art. 
84 Abs. 1 ZPO). Die Frist – auch die vom Gerichts- 
präsidenten erstreckte Frist – zur Einreichung der Pro- 
zessantwort ist eine gesetzliche Frist, die auch ohne 
Androhung Verwirkungsfolge hat, wenn eine weitere 
Fristerstreckung abgelehnt wird (Erw. b).
Erwägungen:
1.a) Gemäss Art. 120 Abs. 1 ZPO heissen die gerichtlichen Ent-
scheide über Hauptfragen Urteile, diejenigen über prozessuale Vorfragen 
Beiurteile. Entsprechend stellt der Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses 
Unterlandquart vom 6. Januar 1999 betreffend Fristerstreckung ein Beiurteil 
dar, welches nur mit dem Urteil weitergezogen werden kann (Art. 120 Abs. 1 
in Verbindung mit Art. 123 Abs. 4 ZPO). Wie den Berufungsanträgen des Be- 
rufungsklägers vom 20. Januar 2000 entnommen werden kann, beantragt die- 
ser lediglich die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtes Unterlandquart 
vom 16. Dezember 1999. Nicht angefochten wurde hingegen das Beiurteil be- 
treffend Fristerstreckung vom 6. Januar 1999. Am 6. März 2000 reichte M. auf 
entsprechende Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten eine schriftliche 
Begründung seiner Berufungsanträge ein. Neu beantragt er nebst der Aufhe- 
bung des Haupturteils auch die Aufhebung des Entscheides des Bezirksge- 
richtsausschusses Unterlandquart vom 6. Januar 1999. Dieser Antrag erfolgt 
nun aber zu spät, denn gemäss Art. 219 Ziff. 1 ZPO ist die Berufung innert pe- 
remtorischer Frist von 20 Tagen zu erklären. Gemäss ständiger Praxis des 
Kantonsgerichtes ist im Berufungsantrag auch anzuführen, welche Beiurteile 
zusammen mit dem Haupturteil angefochten werden. Ausnahmsweise, das 
heisst wenn der Entscheid über die Vorfrage lediglich Teil der Begründung 
des vorinstanzlichen Urteils bildet und er weder im Dispositiv aufgeführt 
noch in einem eigenständigen Schriftstück verkörpert wird, umfasst die Be- 
rufung gegen das Haupturteil auch das formal in dieses integrierte Beiurteil 
(vgl. PKG 1991 Nr. 11). Im vorliegenden Fall verkörpert das Beiurteil ein 
eigenständiges Schriftstück und hätte mit der Berufungserklärung angefoch- 
ten werden müssen. Das erst anlässlich der schriftlichen Begründung der 
ursprünglichen Berufungsanträge neu formulierte Begehren kann – da die
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20- tägige Berufungsfrist nicht eingehalten wurde – nicht mehr beachtet wer- 
den. Mit anderen Worten kann auf den Antrag, es sei der Entscheid des Be- 
zirksgerichtsausschusses Unterlandquart vom 6. Januar 1999 aufzuheben, 
nicht eingetreten werden.
b) Selbst wenn man aber auf das entsprechende Begehren des Beru- 
fungsklägers eintreten würde, es sei das Beiurteil vom 6. Januar 1999 aufzu- 
heben, müsste es – wie noch zu zeigen sein wird – abgewiesen werden. 
Gemäss Art. 60 Abs. 1 ZPO können Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die 
im Gesetz oder bei der Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet 
werden, nicht erstreckt werden. Alle anderen Fristen können auf begründe- 
tes Gesuch durch den Gerichtspräsidenten einmal erstreckt werden. Gesu- 
chen um weitere Fristerstreckungen wird in der Regel nur mit Zustimmung 
der Gegenpartei entsprochen. Die Zustimmung der Gegenpartei entbindet 
den Gerichtspräsidenten gemäss Praxis des Kantonsgerichtes von der Über- 
prüfung des entsprechenden Gesuches. Wenn nun aber die Gegenpartei ihre 
Einwilligung zu einer weiteren Fristerstreckung nicht erteilt, bedeutet dies 
nicht, dass der Richter den Antrag nicht gutheissen könnte. In diesem Fall hat 
der Gerichtspräsident das Gesuch zu überprüfen. Primär ist anzustreben, den 
Prozess möglichst rasch und ökonomisch zu einer gerechten Sachentschei- 
dung zu führen. Aus diesem Grund wird sich das Gericht nur in begründeten 
Fällen zur Bewilligung einer zweiten Fristverlängerung entschliessen.
Der Beklagte begründete sein Gesuch um eine weitere Frister-
streckung mit Arbeitsüberlastung, fehlenden Instruktionen und laufenden 
Vergleichsverhandlungen. Arbeitsüberlastung oder Ferienabwesenheit sind 
in aller Regel keine zureichenden Gründe, um über die bereits gewährte 
Fristerstreckung hinaus weitere Fristerstreckungen beanspruchen zu können. 
Ist der Anwalt wegen grosser Geschäftslast nicht im Stande, gewissenhaft zu 
arbeiten, muss er sich entlasten, nötigenfalls auch durch Ablehnung von Auf- 
trägen (vgl. Fellmann, Berner Kommentar, VI/ 2./4., Bern 1992, N 411 zu 
Art. 398 OR). Auch die Behauptung des Rechtsvertreters des Beklagten, er 
habe wegen der ausserordentlichen Arbeitsbelastung und der zwingenden 
Beachtung weiter nicht aufschiebbarer Fristen sich erst am 2. September 1998 
seitens des Beklagten instruieren lassen und diese Besprechung habe erge- 
ben, dass zusätzliche Instruktionen seitens der mitbeteiligten Treuhandbüros 
und Notariate unabdingbar seien, rechtfertigt keine weitere Fristerstreckung. 
Es gilt nämlich zu berücksichtigen, dass dem Beklagten zwischen der Fristan- 
setzung zur Prozessantwort am 25. Juni 1998 und dem Ablauf der Frist am
7. September 1998 über zwei Monate zur Verfügung standen, um sich die er-
forderlichen Instruktionen geben zu lassen und die Prozessantwort zu ver- 
fassen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist diese Frist selbst dann aus- 
reichend, wenn sich die Termingestaltung für die Instruktion aufgrund der 
verschiedenen ferienbedingten Abwesenheiten als schwierig erwiesen haben


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sollte. Wenn der Rechtsvertreter des Beklagten erst am Ende der Frist tätig 
wird, so hat er dies selber zu verantworten. Es sind nämlich auch die ordent- 
liche Abwicklung des Prozesses und die schützenswerten Interessen der Ge- 
genpartei an einer raschen und beförderlichen Erledigung der Angelegen- 
heit zu beachten. Schliesslich konnte sich der Beklagte auch nicht auf die zu 
diesem Zeitpunkt zwischen den Parteien aufgenommenen Vergleichsver- 
handlungen berufen. Der Beklagte wirft in diesem Zusammenhang der Ge- 
genpartei ein treuwidriges Verhalten vor. Gemäss den Schilderungen des 
Beklagten ist es am späteren Vormittag des 7. September 1998 zu einer ver- 
gleichsweisen Einigung zwischen den Parteien gekommen. Die klägerische 
Partei sei durch Rechtsanwalt X und die beklagte Partei durch Rechtsanwalt 
Y vertreten worden. Aufgrund des zustandegekommenen Vergleiches habe 
Letzterer keine Veranlassung gehabt, noch eine Klageantwortschrift zu ver- 
fassen. Am Nachmittag desselben Tages habe Rechtsanwältin Z telefonisch 
den abgeschlossenen Vergleich widerrufen. Dennoch sei an diesem Tag eine 
zweite Einigung zustandegekommen, welche noch der Gegenzeichnung 
durch die Klägerin bedurft hätte. Die Rechtsvertreterin der Klägerin habe 
jedoch zugesichert, dass ihre Mandantin der Vereinbarung zustimmen 
werde. Vierzehn Minuten vor Büroschluss, um 16.46 Uhr, habe sodann die 
Vertreterin der Klägerschaft per Fax einen neuen Vergleichsvorschlag un- 
terbreitet, gemäss welchem sich der Beklagte zu erheblich weitergehenden 
Leistungen hätte verpflichten müssen. In der verbleibenden Zeit sei es für 
den Rechtsvertreter des Beklagten nach Weggang des Kanzleipersonals 
nicht mehr möglich gewesen, eine gehörige Klageantwort zu verfassen, zu- 
mal er sich bereits anderen Klienten zugewandt hatte. Die Klägerin bestrei- 
tet demgegenüber, dass es am besagten Tag zu einer Einigung zwischen den 
Parteien gekommen sei. Vielmehr habe der Beklagte am allerletzten Tag der 
Frist die Klägerin zu einem inakzeptablen Vergleich drängen wollen. Sie, die 
Klägerin, hätte sich einer zweiten Fristverlängerung sicherlich nicht ver- 
schlossen, wenn der Beklagte ernsthafte und Erfolg versprechende Ver- 
gleichsvorschläge unterbreitet hätte. Die Hintergründe der Vergleichsver- 
handlungen lassen sich aufgrund dieser gegensätzlichen Schilderungen nicht 
nachvollziehen. In Übereinstimmung mit dem Bezirksgerichtsausschuss Un- 
terlandquart ist davon auszugehen, dass das Risiko des Scheiterns der un- 
mittelbar vor Fristablauf begonnenen Vergleichsverhandlungen eindeutig 
auf Seiten des Beklagten lag. Es ist Sache der Partei dafür zu sorgen, dass sie 
die Frist einhalten kann und sie riskiert auf eigene Verantwortung, dass beim 
Scheitern der Verhandlungen kurz vor Fristablauf keine Fristerstreckung 
mehr gewährt wird.
Der Beklagte rügt, Art. 60 ZPO sei bundesrechtswidrig, weil diese
Bestimmung die Durchsetzung des materiellen Bundesrechtes verhindere. 
Richterliche Fristen müssten nämlich zwingend erstreckt werden, sofern das


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Erstreckungsgesuch als begründet erscheine. Der ausserkantonale Rechts- 
vertreter habe diese unübliche Regelung nicht kennen müssen. Bei derarti- 
gen aussergewöhnlichen Prozessvorschriften gehöre es nach dem Grundsatz 
von Treu und Glauben zur Obliegenheit des prozessführenden Richters, dem 
ausserkantonal prozessierenden Anwalt auf diese Vorschrift aufmerksam zu 
machen. Diese Verpflichtung lasse sich nicht nur aus dem allgemeinen 
Grundsatz von Treu und Glauben ableiten, sondern könne auch der Norm 
von Art. 58 Abs. 2 ZPO entnommen werden. Dieser Argumentation kann 
nicht gefolgt werden. Der Beklagte verkennt, dass es sich bei Art. 84 Abs. 1 
ZPO nicht um eine richterliche Frist handelt. Gemäss der vorgenannten Be- 
stimmung wird dem Beklagen die Prozesseingabe zugestellt mit Ansetzung 
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer Prozessantwort. Da die be- 
sagte Norm ausdrücklich eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Pro- 
zessantwort festlegt, handelt es sich bei der fraglichen Frist um eine gesetz- 
liche Frist. Die Qualifikation der fraglichen Frist als gesetzliche Frist hat zur 
Folge, dass gemäss der bündnerischen Zivilprozessordnung die Säumnisfol- 
gen nicht ausdrücklich anzudrohen sind. Wird nämlich eine gesetzliche Frist 
missachtet, ist die betreffende Prozesshandlung nach der Regelung von 
Art. 58 Abs. 1 ZPO ohne weiteres verwirkt. Im Gegensatz dazu bestimmt 
Art. 58 Abs. 2 ZPO, dass bei der Ansetzung einer richterlichen Frist eine all- 
fällige Säumnisfolge mit der Verfügung anzudrohen ist. Das Kantonsgericht 
kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, 
dass dem Bezirksgerichtspräsidenten Unterlandquart keine Verletzung von 
Art. 58 Abs. 2 ZPO vorzuwerfen ist, weil dem Beklagten weder mit der ers- 
ten Fristansetzung zur Einreichung der Prozessantwort noch mit der ge- 
währten ersten Fristerstreckung Säumnisfolgen angedroht worden sind. Der 
Beklagte wendet dagegen ein, selbst wenn es sich bei Art. 84 Abs. 1 ZPO um 
eine gesetzliche Frist handeln würde, sei die Berufung auf Art. 58 Abs. 2 ZPO 
keineswegs unbehelflich. Die erste vom Richter gewährte Fristerstreckung 
sei als richterliche Frist zu qualifizieren. Gemäss Art. 58 Abs. 2 ZPO seien in 
diesem Fall allfällige Säumnisfolgen anzudrohen. Der Beklagte übersieht bei 
dieser Argumentation, dass eine gesetzliche Frist, welche vom Richter er- 
streckt wird, nicht in eine richterliche Frist umgewandelt wird, weshalb in 
diesem Fall Art. 58 Abs. 2 ZPO auch keine Anwendung findet. Wenn schon 
die ursprüngliche gesetzliche Frist bei deren Missachtung auch ohne Hin- 
weis Verwirkungsfolge zeitigt, so ist nicht einzusehen, weshalb im Falle ihrer 
Erstreckung Säumnisfolgen angedroht werden sollten (vgl. Nay, Zivilpro- 
zessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, des Kantons Graubündens, 
Chur 1986, S. 52). Die Frage nach der Androhungspflicht von Säumnisfolgen 
ist von der Frage nach der Erstreckbarkeit von Fristen zu unterscheiden. 
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch die richterliche Erstreckung 
gesetzlicher Fristen zulässig, soweit das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht


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(vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979,
S. 267). Wie bereits ausgeführt, können nach der bündnerischen Zivil- 
prozessordnung Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder 
der Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, nicht er- 
streckt werden. Alle anderen Fristen können auf begründetes Gesuch durch 
den Gerichtspräsidenten einmal erstreckt werden. Gesuchen um weitere 
Fristerstreckungen wird in der Regel nur mit Zustimmung der Gegenpartei 
entsprochen (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die im vorliegenden Fall interessierende 
Frist von Art. 84 Abs. 1 ZPO ist weder als peremptorisch bezeichnet noch 
stellt diese eine Rechtsmittelfrist dar. Demnach kann diese Frist – obwohl es 
sich um eine gesetzliche Frist handelt – auf begründeten Gesuch im Sinne 
von Art. 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO erstreckt werden.
Ebenfalls kann der Einwand des Beklagten nicht gehört werden, der
Bezirksgerichtspräsident Unterlandquart hätte ihn nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben auf Art. 60 ZPO hinweisen müssen, da der genannte Ar- 
tikel Ausnahmecharakter aufweise. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, im 
Rahmen des Mandatsverhältnisses das Mandat sorgfältig und sachgemäss zu 
führen. Der Klient darf voraussetzen, dass der Anwalt die massgebenden 
Gesetze, die publizierte höchstrichterliche Rechtsprechung und die Stan- 
dardliteratur kennt. Soweit sich die Tätigkeit eines Anwaltes auf mehrere 
Kantone erstreckt, gehört es zu den elementaren Sorgfaltspflichten, sich mit 
den entsprechenden prozessrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Kan- 
tons auseinanderzusetzen, andernfalls das Mandat nicht geführt werden 
darf. Gerade prozessrechtlichen Fragen – und dazu gehört die Einhaltung ei- 
ner Frist für die Einreichung einer Prozessantwort – gebührt eine spezielle 
Aufmerksamkeit (vgl. Fellmann, Berner Kommentar, VI / 2./4., Bern 1992, 
N 406 ff. zu Art. 398 OR).
c) Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass auf den Antrag
des Beklagten, es sei das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Unter- 
landquart vom 6. Januar 1999 aufzuheben, nicht eingetreten werden kann. 
Selbst wenn man aber auf das entsprechende Begehren von M. eingetreten 
wäre, hätte es aufgrund der vorstehenden Ausführungen abgewiesen werden 
müssen.
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Urteil vom 6. Juni 2000