gr_gerichte · S 2004 140 · 2005-02-01 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

BVG-Prämien | berufliche Vorsorge

S 04 140
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Prämien
1.
… ist Inhaber der Einzelfirma …, welche mit Wirkung ab 1. August 2000 mit
entsprechendem Anschlussvertrag Nr. 52’468/000 der Sammelstiftung BVG
der … angeschlossen ist, um ihre Arbeitnehmer in Bezug auf die berufliche
Vorsorge zu versichern. Nachdem die Einzelfirma Ende 2002 mit der
Prämienzahlung in Rückstand geriet und auch auf verschiedene Mahnungen
hin nur einen Teilbetrag bezahlte, kündigte die Sammelstiftung den
Anschlussvertrag Nr. 52’468/000 auf den 31. Oktober 2003.
2.
Am 20. Januar 2004 reichte die Versicherung ein Betreibungsbegehren beim
zuständigen Betreibungsamt ein. Darin wurde folgende Forderungssumme
angegeben:
- Fr. 6'847.20 nebst Zins zu 5% seit 01.11.2003
- Abzüglich Fr. 2'939.40 Teilzahlung vom 22.12.2003
- Zuzüglich Fr. 300.00 Umtriebsentschädigung
- Zuzüglich Betreibungskosten
3.
Auf
den
daraufhin
ausgestellten
Zahlungsbefehl
erhob
der
Versicherungsnehmer
am
23.
Januar
2004
ohne
Grundangabe
Rechtsvorschlag.
4.
Die Versicherung reichte am 11. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht
Klage ein mit dem sinngemässen Begehren, den Versicherungsnehmer zur
Bezahlung der ausstehenden Prämien von Fr. 6'847.20 nebst 5% Zins seit
dem 1. November 2003 zuzüglich Betreibungskosten zu verurteilen. Zudem

sei der in der Betreibung Nr. 2040068 erhobene Rechtsvorschlag definitiv zu
beseitigen. Begründet wurden diese Anträge im Wesentlichen mit BVG-
Pflichtverletzungen
des
Versicherungsnehmers
und
dessen
Leistungsverweigerung trotz mehrfachen Zahlungsaufforderungen.
5.
Mit
Klageantwort
vom
1.
November
2004
beantragte
der
Versicherungsnehmer die Klageabweisung. Seine geleistete Teilzahlung sei
vom eingeklagten Betrag nicht abgezogen worden. Ebenso wenig sei der
Altersausgleich 2003 berücksichtigt und gutgeschrieben worden. Zudem habe
die Versicherung jeweils verschiedene Beträge in Rechung gestellt, weshalb
nie klar gewesen sei, welche Prämienzusammenstellung nun korrekt sei. Am
11. August 2003 habe er ein Schreiben erhalten, wonach er per 31. Dezember
2002 noch den Betrag von Fr. 3'969.90 zu bezahlen hätte. Am 12. August
2003 habe er dann ein Schreiben erhalten, wonach er per 1. Januar 2003
noch einen ausstehenden Betrag von Fr. 4'202.05 hätte. Die Differenz von Fr.
234.15 sei unerklärlich. Ebenso sei die am 15. Oktober 2003 versandte
Schlussabrechnung per 31. Oktober 2003 unkorrekt, da auf dem
entsprechenden Schreiben einmal ein Saldo von Fr. 6'449.35 und einmal ein
Saldo von Fr. 6'777.00 aufgeführt sei. Letztlich seien die geforderten Kosten
für die Betreibung, einmal Fr. 300.00 und einmal Fr. 70.00 nicht
nachvollziehbar.
6.
In ihrer Replik vom 3. Dezember 2004 hielt die Versicherung fest, dass vom
eingeklagten Betrag selbstverständlich die vom Versicherten getätigte
Teilzahlung in Abzug zu bringen sei. Ebenso sei der Zuschuss des
Sicherheitsfonds vom eingeklagten Betrag abzuziehen. Die Differenz von Fr.
234.15 sei auf die Mahngebühren für das Mahnverfahren für den Saldo vom
31. Dezember 2002 zurückzuführen. Die Differenz zwischen dem Saldo der
Abrechnung (Fr. 6'449.35) und der Schlussabrechnung vom 15. Oktober 2003
(Fr. 6'777.00) betreffe den Zinsbetrag von Fr. 327.65 per 31. Oktober 2003.
Letztlich wird darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Kosten dem
Kostenreglement entsprechen würden, wonach bei jedem hängigen
Betreibungsverfahren Fr. 300.00 belastet werden. Die Fr. 70.00 hingegen
würden den Kosten des Zahlungsbefehls entsprechen.

7.
Der Versicherte reichte innert Frist keine Duplik ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder
Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 73 Abs. 3 BVG,
wonach sich der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des
Beklagten befindet.
Im Kanton Graubünden ist für die Beurteilung solcher Fälle gestützt auf Art. 1
Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) das Verwaltungsgericht
als einzige kantonale Instanz zuständig. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in
Klosters, so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben
ist.
2.
Nach Art. 11 Abs. 1 BVG müssen die Arbeitgeber, die obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, entweder eine in das Register für
berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich
einer solchen anschliessen. Alsdann sind sie gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG die
alleinigen Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge,
deren Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen
Bestimmungen
bzw.
Beitragsordnung
festgelegt
wird
(vgl.
auch
Murer/Stauffer, Die berufliche Vorsorge, Zürich 1996, S. 13 und 85 mit
weiteren Hinweisen).
3.
Durch den Anschlussvertrag wurde der Beklagte zur Entrichtung der
reglementarischen Prämienbeiträge der beruflichen Vorsorge an die
Versicherung verpflichtet. Diese sind laut Ziffer 9 des Anschlussvertrages
termingerecht und gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.100) zu entrichten, sobald der

Arbeitgeber gemäss Art. 11 BVG einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen
ist.
Der Beklage ist der Entrichtung der Beiträge nicht nachgekommen. Damit
verstiess er gegen die ihm in Ziffer 9 des Anschlussvertrages auferlegte
Weiterleitungs- und Zahlungspflicht. Die Klägerin durfte sich daher mit Grund
veranlasst sehen, die ausstehenden BVG-Beiträge nachzufordern.
4. a)
Uneinigkeit besteht hinsichtlich des ausstehenden Prämienbetrags inkl.
Zinsen am 31. Oktober 2003. Der Beklagte macht diesbezüglich geltend, dass
die Abrechnungen jeweils widersprüchliche Beträge enthalten hätten und
auch unkorrekt gewesen seien. Diese Ansicht kann das Gericht nur bedingt
teilen. Es trifft zwar zu, dass die Klägerin äusserst unglücklich agierte, als sie
am 11. August 2003 dem Beklagten einen ausstehenden Betrag per 31.
Dezember 2002 mitteilte und bereits am 12. August 2003 dem Beklagten eine
weitere Abrechnung zukommen liess, wonach der ausstehende Betrag per 1.
Januar 2003 um Fr. 234.15 höher war als in der Abrechnung des Vortages.
Wie die Klägerin aber in ihrer Replik in nachvollziehbarer Weise ausführt,
erklärt sich diese Differenz durch das Hinzuzählen der Mahngebühren, welche
gemäss Kostenreglement erhoben wurden, und das Abziehen des
Altersausgleichs für das Jahr 2002. Ebenso unglücklich agierte die Klägerin
als sie am 15. Oktober 2003 dem Beklagten einmal eine Abrechnung und
einmal eine Schlussabrechnung – beide mit einem Saldo per 31. Oktober
2003 – zukommen liess, welche im Saldobetrag eine Differenz von Fr. 327.65
aufwiesen. In ihrer Replik erklärte die Klägerin diese Differenz damit, dass in
der Abrechnung die Zinsen für das Jahr 2003 nicht berücksichtigt worden
seien.
b)
Gestützt auf diese Schlussabrechnung verlangt die Klägerin vor Gericht in
ihrem Rechtsbegehren die Summe von Fr. 6'847.20 nebst 5% Zins ab dem 1.
November 2003. Die Differenz zur Schlussabrechnung (Fr. 77.20) erklärt sich
durch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.00. Die restliche Differenz
von Fr. 0.20 beruht auf einer Differenz in der Zinsberechnung für die Periode
vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2003. Währenddem in der
Schlussabrechnung die Zinsen bis zum 31. Oktober 2003 den Betrag von Fr.

327.65 erreichen, betragen dieselben Zinsen in den späteren Abrechnungen
der Klägerin plötzlich Fr. 327.85. Auch diesbezüglich erweisen sich das
Vorgehen und die Berechnungen der Klägerin als unglücklich, auch wenn sich
der Zinsbetrag von Fr. 327.85 im vorliegenden Fall als korrekt erweist.
Deshalb betrug das Prämiensaldo am 31. Oktober 2003 (inkl. Zinsen) Fr.
6'777.20 und nicht Fr. 6'777.00, wie die Klägerin fälschlicherweise in der
Schlussabrechnung vom 15. Oktober 2003 angegeben hatte.
c)
Die Klägerin unterschlägt in ihrem Rechtsbegehren die Tatsache, dass der
Beklagte am 22. Dezember 2003 eine Teilzahlung in Höhe von Fr. 2'939.40
getätigt hat. Dieser Betrag ist vom eingeklagten Betrag in Abzug zu bringen.
Ebenso ist der Zuschuss des Sicherheitsfonds in Höhe von Fr. 560.40,
welcher am 30. Juni 2004 rückwirkend für das Jahr 2003 gutgeschrieben
wurde, abzuziehen.
d)
Hinsichtlich der Rückforderung des durch die Klägerin geleisteten
Kostenvorschusses von Fr. 70.00 für den Zahlungsbefehl sei darauf
hingewiesen, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist,
von den Zahlungen des Schuldners die effektiven Betreibungskosten vorab
zu erheben. Diese müssen der Gläubigerin daher grundsätzlich weder in
einem Urteil noch in einem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochen werden.
Der Anspruch auf Befriedigung ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht
des Schuldners (vgl. Emmel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: A. Staehelin, T. Bauer und D.
Staehelin, Basel/Genf/München 1998; N 16 zu Art. 68 SchKG; PVG 1994 Nr.
67). Die Gläubigerin kann somit die Betreibungskosten, wozu auch die von ihr
dem Amt bevorschussten Gebühren für den Zahlungsbefehl gehören, schon
vorab von Gesetzes wegen vom Verwertungserlös erheben ohne dafür eines
besonderen Titels zu bedürfen (vgl. PKG 2000 Nr. 27). Aus diesem Grund
sind die Kosten für den Zahlungsbefehl ebenfalls von der eingeklagten
Summe in Abzug zu bringen.

e)
Der offene Betrag beträgt nach dem Gesagten noch Fr. 3’277.40. Dies
entspricht dem ursprünglich offenen Betrag, abzüglich der Teilzahlung, des
Zuschusses des Sicherheitsfonds und der Kosten für den Zahlungsbefehl.
5.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig
bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Pflicht zur Bezahlung von
Verzugszinsen trifft auch den säumigen Arbeitgeber (Murer/ Stauffer, a.a.O.,
S. 86; SZS 1995 S. 111, 1990 S. 89). Hinsichtlich des im konkreten Fall von
der Klägerin geforderten Verzugszinses ist auf Art. 104 OR zu verweisen.
Danach dürfen von einer säumigen Vertragspartei Verzugszinsen in der Höhe
von 5% im Jahr verlangt werden, sofern vertraglich keine höheren oder
tieferen Zinssätze vereinbart wurden. Da weder das BVG noch der
Anschlussvertrag die Höhe des Zinsfusses bestimmen, stellte die Klägerin zu
Recht auf den allgemein üblichen Verzugszins von 5% ab (so auch PVG 1998
Nr. 25).
Die Klägerin hätte demnach Anspruch auf 5% Zins auf die gesamte Summe
vom 1. November 2003 bis zum 21. Dezember 2003 (Teilzahlung des
Beklagten). Ab dem 22. Dezember hätte die Klägerin Anspruch auf 5% Zins
auf den in diesem Zeitpunkt noch offenen Betrag. Dies bis zum 29. Juni 2004
(Zuschuss des Sicherheitsfonds). Letztlich würde der Beklagte ab dem 30.
Juni 2004 5% Zins auf dem Restbetrag schulden. Angesichts der Tatsache,
dass die Klägerin objektiv betrachtet die zahlreichen Missverständnisse selbst
hervorgerufen hat erweisen sich die Zweifel des Beklagten betreffend der
Richtigkeit der Berechnungen als verständlich. Aus diesem Grund erachtet
das Gericht es für gerechtfertigt, der Klägerin den Zinsanspruch von
vornherein nur auf der noch geschuldeten Summe von Fr. 3'277.40 ab dem
1. November 2003 zuzusprechen (ähnlich dazu VGU S 04 37).
6.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Klage teilweise
gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin Fr. 3’277.40
zuzüglich 5% Zins seit dem 1. November 2003 zu bezahlen. Mangels
Rechtschutzinteresses
ist
die
Klage
bezüglich
Zusprechung
der
Betreibungskosten unbegründet.

7.
Im Weiteren beantragte die Klägerin die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2040068. Das Bundesgericht geht in
ständiger Praxis davon aus, dass der Zivilrichter, der in Anwendung von Art.
79 SchKG zur Beurteilung des Bestandes einer Forderung angerufen wird,
selbst auch die Rechtsöffnung erteilen kann, falls die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gläubigerin muss in derartigen Fällen nicht
ein separates Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter durchlaufen.
Dieselbe Kompetenz wird nach herrschender Rechtsprechung auch einem
kantonalen Versicherungsgericht zuerkannt, sofern dieses nach Art. 79
SchKG über einen öffentlich-rechtlichen Anspruch zu befinden hat (BGE 107
III 65 f. E. 3 sowie PVG 1994 Nr. 67 E. 3). Angesichts dieser Rechtslage und
aufgrund der vorangehenden Ausführungen zum Bestand und zur Höhe der
eingeklagten Forderung ist dem Antrag der Klägerin auf Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung im Betreibungsverfahren Nr. 2040068 in Höhe des
reduzierten Betrages von Fr. 3'277.40 zuzüglich Verzugszinsen zu 5% seit 1.
November 2003 teilweise stattzugeben, da der Beklagte den in Art. 81 Abs. 1
SchKG vorgesehenen urkundlichen Beweis, die Schuld sei bereits getilgt oder
gestundet worden bzw. die Forderung sei verjährt, weder erbringen konnte
noch sonst wie auch nur ansatzweise anführte.
8.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel
kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können
jedoch einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder
teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Der Beklagte hat es für mehrere
Monate versäumt, die BVG-Beiträge für seine Angestellten zu bezahlen und
damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig zur
Klageanhebung gezwungen. Im vorliegenden Fall haben aber die teils
widersprüchlichen bzw. schwer verständlichen Abrechnungen der Klägerin
begründete und verständliche Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen
beim Beklagten hervorgerufen, weshalb sein Verhalten als entschuldbar zu
erachten ist. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall keine
Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und … verpflichtet, der Klägerin Fr.
3'277.40 zuzüglich Zinsen zu 5% seit 1. November 2003 zu bezahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2040068 des Betreibungsamtes
Klosters wird im Umfang der gutgeheissenen Hauptforderung aufgehoben
und die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.