gr_gerichte · U 2008 61 · 2008-09-16 · de
Sozialhilfe (wirtschaftliche)

Vollstreckungsverfügung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 08 61
1. Kammer
URTEIL
vom 16. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vollstreckungsverfügung
1.
Am 20. März 1996 verfasste das Elektrizitätswerk der Gemeinde … (ELW)
einen Kontrollbericht über die elektrischen Anlagen des Mehrfamilienhauses
…., …, Parzelle Nr. 999/Plan 2, Grundbuch der Gemeinde ... Der Bericht
enthält eine Zusammenstellung sämtlicher Mängel der Baute und die
Aufforderung, diese umgehend zu beheben. Nachdem die Gemeinde die
Miteigentümer dieser Liegenschaft, nämlich … (Mutter), … (Sohn) und …
(Tochter) mit Schreiben vom 30. November 1999 und 1. Mai 2000 erfolglos
aufgefordert hatte, die Mängel beseitigen zu lassen, verfügte sie am 14.
August 2000 gestützt auf Art. 54 des kommunalen Baugesetzes die
Vornahme der erforderlichen Massnahmen durch Dritte auf Kosten der
Eigentümer. Begründend wurde festgehalten, dass sich das Haus in einem
ausgesprochen schlechten Zustand befinde, sodass nicht nur für die
Bewohner, sondern auch für die Öffentlichkeit auf der angrenzenden Strasse
eine akute Gefahr bestehe. Schliesslich wurden die Miteigentümer darüber in
Kenntnis gesetzt, dass in einem ersten Schritt ein Ingenieurbüro mit der
Beurteilung
des
baulichen
Zustandes
und
Ausarbeitung
eines
Sanierungsvorschlages beauftragt werde. In der zweiten Phase würden die
erforderlichen Arbeiten in Auftrag gegeben und zwar gestützt auf eine weitere
anfechtbare Verfügung. Den Verfügungsadressaten wurden zudem die
Kosten der ersten Phase (Fr. 7'500.-- bis 10'000.--) sowie die
Verfahrenskosten (Fr. 600.--) auferlegt. Überdies wurde die Verfügung mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

2.
Mit Schreiben vom 23. März 2001 stellte das Feuerpolizeiamt des Kantons
Graubünden … eine Frist bis zum 31. Juli 2001, um die anlässlich der
Brandschutzkontrolle vom 22. Februar 2000 entdeckten Mängel an den
elektrischen Anlagen beheben zu lassen. Am 30. November 2001 erfolgte
eine Nachkontrolle. Dabei wurde festgestellt, dass lediglich drei von acht
Mängeln beseitigt wurden, weshalb eine weitere Frist zur Behebung der
restlichen fünf Mängel angesetzt wurde. Nach ungenütztem Ablauf der Frist
beauftragte die kantonale Feuerpolizei die Gemeinde …, die Ersatzvornahme
anzuordnen und die noch bestehenden Mängel bis zum 30. Juni 2003
beheben zu lassen (Schreiben vom 17. Januar 2003).
3. a)
Am 5. Juli 2005 richtete die Gemeinde … erneut ein Schreiben an die Adresse
der Familie … und forderte sie auf, bis zum 15. August 2005 verbindlich
mitzuteilen, welche Massnahmen gegen die nicht vorschriftgemässen
elektrischen Installationen sowie die potentielle Brandgefahr angeordnet
worden seien. Ohne diesbezüglichen Bericht werde die Angelegenheit auf
ihre Kosten behoben, was sich gemäss einer bereits eingeholten Grobofferte
eines ortsansässigen Elektrikers auf rund Fr. 70'000.-- belaufen werde. Mit
der Erneuerung der elektrischen Installation müssten die Hauszuleitungen
erneuert resp. dem heutigen Stand angepasst werden. Diese Arbeiten würden
vom
ELW
übernommen.
Ausgenommen
seien
natürlich
sämtliche
Fremdleistungen wie z.B. Grab- und Mauerarbeiten. Für den Fall, dass
grössere Anschlussleitungen erforderlich seien, würden die entsprechenden
Netzanschlusskosten gemäss geltendem Reglement in Rechnung gestellt.
b)
Da seitens der Miteigentümer auch auf das Schreiben vom 5. Juli 2005 keine
Reaktion folgte, beauftragte die Gemeinde … am 29. September 2005, im
Sinne einer Ersatzmassnahme, das ELW mit der Vornahme der nötigen
Sanierungsarbeiten. Den mit der Ausführung betrauten Personen wurde der
ungehinderte Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt und die mit der
Massnahme verbundenen Kosten von ca. Fr. 70'000.-- den Miteigentümern
auferlegt. Mit den Arbeiten zur Anpassung der Hauszuleitung an den heutigen
Stand
wurde
das
ELW
betraut,
ohne
Kostenfolge
für
die

Liegenschaftsbesitzer, Fremdleistungen ausgenommen. Die Verfügung
wurde wiederum mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
c)
Am 18. März 2008 wurde die … AG mit der Ausführung der im Kontrollbericht
vom 20. März 1996 genannten elektrischen Arbeiten betraut. Am 31. März
2008 informierte die … AG die Gemeinde …, dass … ihnen am 26. März 2008
telefonisch mitgeteilt habe, er werde den Handwerkern keinen Zutritt zu seiner
Liegenschaft gewähren und seinerseits mit der Staatsanwaltschaft Kontakt
aufnehmen.
4. a)
Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 forderte die Gemeinde … die
Erben der inzwischen verstorbenen …, bestehend aus … und … sowie …
ultimativ dazu auf, den Mitarbeitern des ELW und der … AG den Zutritt zur
Liegenschaft für die Durchführung der mit Verfügung vom 26. September
2005 angeordneten Ersatzmassnahmen im Sinne des Kontrollberichts Nr.
96.051.3 vom 20. März 1996 zu gewähren und innert 30-tägiger Frist eine
entsprechende
Zustimmungserklärung
abzugeben.
Sollte
keine
Zustimmungserklärung erteilt werden, werde der Zutritt zur Liegenschaft
zwangsweise durch den Einsatz der Gemeindepolizei und dafür geeigneter
Hilfskräfte erwirkt. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- wurden den Erben …
unter solidarischer Haftung auferlegt.
b)
Mit Schreiben vom 5. bzw. 6. Juni 2008 teilten sowohl … als auch … der
Gemeinde mit, dass sie den mit den Sanierungsarbeiten beauftragten
Personen ungehinderten Zutritt zur Liegenschaft gewähren würden und
distanzierten
sich
von
der
von
ihrem
Bruder
…
angeordneten
Zutrittsverweigerung.
5.
Gegen die Vollstreckungsverfügung der Gemeinde … erhob … am 30. Juni
2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht.
Sein Begehren um Aufhebung bzw. Aufschiebung der kommunalen
Vollstreckungsverfügung begründete er im Wesentlichen damit, dass der
Kontrollbericht gefälscht sei. Es treffe zwar zu, dass es Stecker in der
Wohnung gebe, die nicht geerdet seien, aber für die meisten Haushaltgeräte

sei dies auch nicht notwendig. Im Übrigen drohte er mit einer Strafanzeige bei
der Staatsanwaltschaft.
6.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
17.
Juli
2008
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Die Ersatzvornahmeverfügung vom 26. September 2005, mit
welcher die Gemeinde das ELW beauftragt habe, die im Kontrollbericht
aufgelisteten Sanierungsarbeiten zusammen mit einem Fachgeschäft
vorzunehmen, sei weder vom heutigen Beschwerdeführer noch von den
übrigen Miteigentümern angefochten worden. Dies bedeute, dass sie für alle
Beteiligten in materielle und formelle Rechtskraft erwachsen sei. Folglich
könne es im gegenwärtigen, mit der angefochtenen Verfügung eingeleiteten
Vollstreckungsverfahren nicht mehr darum gehen, ob alle Feststellungen im
Kontrollbericht des ELW über den Zustand der elektrischen Installationen in
der besagten Liegenschaft in allen Teilen richtig gewesen seien. Vorliegend
gehe es nur noch darum, ob sich die Vollstreckungsverfügung an die
Vorgaben halte, welche mit der Ersatzmassnahme bezüglich Instandstellung
am 26. September 2005 angeordnet worden seien. Die nunmehr
angefochtene Vollstreckungsverfügung halte sich exakt an den vorgegebenen
Rahmen, indem die heutigen Miteigentümer ultimativ dazu aufgefordert
worden seien, den Mitarbeitern des ELW und der … AG den Zutritt für die
Durchführung der mit Verfügung vom 26. September 2005 angeordneten
Ersatzmassnahmen zu gewähren, ansonsten der Zutritt zur Liegenschaft
zwangsweise erwirkt werde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand
im
vorliegenden
Verfahren
bildet
die
Vollstreckungsverfügung der Gemeinde … vom 30. Mai 2008.
2.
Inhalt der angefochtenen Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 ist die
an die Miteigentümer der … gerichtete Anweisung, den Mitarbeitern des ELW
und der … AG, welche mit der Behebung der im Kontrollbericht aufgelisteten

Mängel beauftragt wurden, freien Zutritt zum Gebäude zu gewähren,
ansonsten
Zwangsmassnahmen
ergriffen
würden.
Die
Vollstreckungsanordnung stützt sich auf die am 29. September 2005 verfügte
Ersatzmassnahme bzw. den darin enthaltenen Kontrollbericht vom 20. März
1996. Da die Ersatzmassnahmeverfügung mitsamt Kontrollbericht weder vom
Beschwerdeführer noch von den anderen Miteigentümern angefochten
wurde, ist sie in Rechtskraft erwachsen. Ein Zurückkommen auf diese
Verfügung wäre somit nur noch unter den Voraussetzungen der
Wiedererwägung bzw. des Widerrufs möglich (BGE 121 II 276 f.).
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet somit lediglich die vom
Beschwerdeführer ausgesprochene Zutrittsverweigerung. Darauf wurde in
der Beschwerdeschrift jedoch nicht eingegangen. In Abrede gestellt wurde
einzig die Richtigkeit des Kontrollberichts bzw. der darin enthaltenen
Mängelliste.
3. a)
In Doktrin und Praxis wird zwar allgemein anerkannt, dass eine Verfügung,
mit der eine frühere Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid vollstreckt
wird, uneingeschränkt anfechtbar ist. Übereinstimmung herrscht aber auch
darüber, dass im Rechtsmittelverfahren gegen die Vollstreckungsanordnung
die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung nicht mehr überprüft
werden kann. Der Beschwerdeführer kann somit bei der Anfechtung von
Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend machen, es liege keine
vollstreckbare
Verfügung
vor,
die
Vollstreckungsmodalitäten
seien
unverhältnismässig bzw. rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu
vollstreckende Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft eröffnet
worden. Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine frühere rechtskräftige
Verfügung konkretisieren und dabei dem Betroffenen keine neue Belastung
auferlegen, sowie blosse Bestätigungsverfügungen mit einem förmlichen
Rechtsmittel
allgemein
nicht
anfechtbar
(vgl.
dazu
Gadola,
Das
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307 f., mit
zahlreichen Hinweisen; PVG 1992 Nr. 46; VGU R 01 92). Eine Verfügung,
welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich
vollzieht oder bestätigt, kann somit nicht mit der Begründung angefochten

werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge erweist sich
als verspätet (BGE 105 Ia 20).
b)
Weder die Vollstreckbarkeit der Ersatzmassnahmeverfügung noch die
Verhältnismässigkeit oder Eröffnung der angefochtenen Verfügung wurden
vorliegend vom Beschwerdeführer in Zweifel gezogen. Des Weiteren geht die
angefochtene Verfügung auch nicht über die Ersatzmassnahme hinaus; die
Miteigentümer wurden „ultimativ dazu aufgefordert, den Mitarbeitern des
Elektrizitätswerks … und der … AG den Zutritt für die Durchführung der mit
Verfügung vom 26. September 2005 angeordneten Ersatzmassnahmen im
Sinne des Kontrollberichts Nr. 96.051.3 vom 20. März 1996 zu gewähren und
innert
30-tägiger
Frist
eine
entsprechende
Zustimmungserklärung
abzugeben“.
c)
Soweit der Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen den
Kontrollbericht erhebt, hätte es ihm freigestanden, all diese Argumente im
Rahmen einer ordentlichen Anfechtung der Ersatzmassnahmeverfügung
vorzubringen. Während des ganzen Verfahrens, welches seinen Anfang
bereits im Jahre 1996, mit der Erstellung des Kontrollberichtes, nahm, wurde
der Beschwerdeführer mehrere Male zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Wenn er sich erst nach Vorliegen der Vollstreckungsverfügung dazu
veranlasst sah, gegen die Mängelliste zu intervenieren, erweisen sich die
diesbezüglichen Vorbringen als offensichtlich verspätet, weshalb auf sie - und
in diesem Umfang auf die Beschwerde - nicht eingetreten werden kann.
Weitere Ausführungen zur materiellen Rechtskraft erübrigen sich daher.
Zusammenfassend
erweist
sich
somit
die
angefochtene
Vollstreckungsverfügung als rechtmässig, weshalb sie vollumfänglich zu
schützen ist.
4.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der Regel

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb
der
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdegegnerin
keine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'694.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 3. Dezember
2008 nicht eingetreten (1C_533/2008).