gr_gerichte · A 2005 34 · 2005-07-12 · de
Kehrichtbusse

Kehrichtbusse | Gebühren übriges

A 05 34
3. Kammer
URTEIL
vom 12. Juli 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kehrichtbusse
1.
Bei einer Kontrolle am 29. März 2005 wurde in den Containern bei der
Sammelstelle hinter der Kirche in … ein nicht gebührenpflichtiger
Kehrichtsack gefunden. Eine nähere Kontrolle ergab, dass dieser aus der
Ferienwohnung von … in … stammte und einen bestimmten Feriengast K. B.
betraf. In der Vernehmlassung vom 11. April 2005 teilte … der Gemeinde mit,
dass einer seiner langjährigen Feriengäste übersehen habe, dass die
Müllentsorgung in … nur noch mit gebührenpflichtigen Säcken möglich sei.
Mit Verfügung vom 25. April 2005 beschloss der Gemeindevorstand von …,
… mit einer Busse von Fr. 200.-- wegen Verstosses gegen Art. 7 Abs. 1 des
kommunalen Abfallgesetztes (GAbG) zu belegen. Es wurde festgehalten,
dass jeder Wohnungseigentümer für seine Liegenschaft verantwortlich sei
und dafür besorgt sein müsse, dass die gesetzlichen Vorschriften von allen
Ferienwohnungsbenutzern eingehalten würden.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 8. Mai 2005 frist- und formgerecht Rekurs
an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Bussverfügung
aufzuheben. Er machte geltend, dass seine Frau, ohne Überprüfung der
Meldeliste, der amtlichen Behauptung - K. B. sei in ihrer Ferienwohnung
gewesen - Glaube geschenkt habe. Eine Person dieses Namens habe ihre
Ferienwohnung aber noch nie benutzt. Daran bestünden keinerlei Zweifel, da
sie ihre Gäste immer korrekt anmelden würden. Zudem gebe es bei ihnen
auch keine unangemeldeten Gäste, von denen der Müllsack stammen könnte.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie gab an, dass gemäss Abklärung beim örtlichen Verkehrsverein
… in der Woche vom 19. – 26. März 2005 tatsächlich drei Personen als
Feriengäste in der Wohnung des Rekurrenten angemeldet worden seien. Die
einzelnen Namen dieser Personen könnten allerdings nicht ausfindig gemacht
werden. Bezüglich der Bussverfügung habe sich der Gemeindevorstand auf
die Vernehmlassung des Rekurrenten gestützt und ihn als Besitzer der
Ferienwohnung zur Verantwortung gezogen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der
Rekursgegnerin vom 25. April 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die
Gemeinde den Rekurrenten zu Recht gebüsst hat.
2. a)
In Art. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ist der
Grundsatz „nulla poena sine lege“, das Legalitätsprinzip, verankert. Es wird
unter anderem dann verletzt, wenn ein Bürger wegen einer Handlung, die im
Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird,
oder wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz subsumiert, die
darunter
auch
bei
weitestgehender
Auslegung
nach
allgemeinen
strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann. Im kantonalen
Strafrecht gilt dieser Grundsatz ebenfalls gestützt auf Art. 5 Abs. 1 sowie Art.
164 Abs. 1 lit. c der Bundesverfassung (BV; SR 101) [BGE 129 IV 276, E.
1.1.1 S. 278; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2.Aufl., Zürich 1997, Art. 1, N 1, 8].
b)
Gemäss Art. 7 Abs. 1 GAbG ist der Haushaltkehricht in gebührenpflichtigen
Säcken bei einer Gemeindesammelstelle bereitzustellen. Laut Art. 18 GAbG
werden Widerhandlungen mit einer Busse von Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.--
bestraft. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen kommunalen
Übertretungsstraftatbestand. Die Gemeinde hat sich bei der Anwendung ihres
Strafrechts ebenfalls an die Vorgaben der BV zu halten (Art. 5 Abs. 1 BV).

Somit gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege“ auch im Bereich des
kommunalen Übertretungsstrafrechts.
c)
Gemäss Art. 18 Abs. 1 GAbG wird jemand, der diesem Gesetz
zuwiderhandelt, mit einer Busse oder einer Verwarnung bestraft, soweit die
Widerhandlung Vorschriften oder Anordnungen über das Sammeln,
Aufbewahren, Verwerten oder Entsorgen von Abfällen betrifft. Derjenige, der
seinen Haushaltkehricht in nicht gebührenpflichtigen Säcken entsorgt, kann
also mit einer Busse oder Verwarnung belegt werden. Im vorliegenden Fall
steht
fest,
dass
ein
nicht
gebührenpflichtiger
Kehrichtsack
im
Sammelcontainer gefunden wurde, der den Feriengast K. B. betraf. Somit ist
unbestritten, dass der massgebliche Kehrichtsack nicht vom Rekurrenten
stammt. Hingegen konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob K. B.
tatsächlich in der Ferienwohnung des Rekurrenten zu Gast gewesen ist.
Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass dies der Fall war, ist zu
beachten,
dass
das
GAbG
keine
Norm
enthält,
wonach
Ferienwohnungseigentümer
für
von
ihren
Gästen
begangene
Widerhandlungen einzustehen haben. Der an den Rekurrenten gerichteten
Bussverfügung fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundlage. Möchte die
Gemeinde Wohnungseigentümer für Widerhandlungen ihrer Feriengäste,
ähnlich wie Halter von Motorfahrzeugen gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 und Art.
96 Ziff. 3 des Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01), gestützt auf das
GAbG zur Rechenschaft ziehen, so muss sie dafür eine entsprechende
gesetzliche Grundlage schaffen.
3 a)
Nach Auffassung des Gerichts konnte nicht bewiesen werden, dass sich K. B.
als Feriengast in der Wohnung des Rekurrenten aufgehalten hat. Daher stellt
sich die Frage einer allfälligen Mittäter- oder Gehilfenschaft des Rekurrenten
nicht. Die Prüfung dieser Frage hätte aber, selbst bei Nachweis des
Aufenthalts von K. B. in der Ferienwohnung, zu einem negativen Ergebnis
geführt, da weder ein gemeinsamer Tatentschluss noch eine Förderung der
Widerhandlung gegen das GAbG durch den Vermieter vorlag.

b)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die Gemeinde den
Rekurrenten zu Unrecht sanktioniert hat. Der Busse fehlt eine gesetzliche
Grundlage, weshalb der Rekurs gutzuheissen ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Dem nicht anwaltlich vertretenen Rekurrenten steht keine aussergerichtliche
Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Bussverfügung
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
702.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.