gr_gerichte · SB 2008 42 · 2009-02-10 · de
Verletzung von Verkehrsvorschriften

Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 08 42
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Thoma
__________________________________________
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 26. November 2008, mitgeteilt am
26. November 2008, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe
hat sich ergeben:

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A.
Mit Strafmandaten vom 28. Januar 2008 (SM AV 1930/07), 25. März 2008
(SM AV 1995/07) und 8. April 2008 (SM AV 2086/07) erliess der Kreispräsident Chur
gegenüber X. Bussen von je Fr. 300.-- sowie Verfahrenskosten von je Fr. 100.--.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde auf gesamthaft 9 Tage festgelegt.
B.
Da die Bussen nicht beglichen wurden, drohte das Kreisamt Z. mit Schreiben
vom 3. September 2008 die Ausfällung der Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen an.
Ausserdem wurde X. auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die Mög-
lichkeit hingewiesen, dass er allenfalls einen Nachweis für die Verschlechterung der
massgebenden Verhältnisse erbringen könne. Am 19. September 2008 machte X.
von seinem Vernehmlassungsrecht Gebrauch und führte aus, er sei momentan
nicht in der Lage, die Bussen von insgesamt Fr. 900.-- zu bezahlen, da er seit März
2008 keine Arbeitsstelle mehr habe. Er sei jedoch bereit, diese Schuld monatlich
mit max. Fr. 20.-- abzugelten. Ausserdem sei er auch mit einer allfälligen Verlänge-
rung der Zahlungsfrist einverstanden.
C.
Am 30. September 2008 machte das Kreisamt Z. X. darauf aufmerksam,
dass nicht nur die Bussen von insgesamt Fr. 900.-- ausstehend seien, sondern auch
die Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 100.--, also gesamthaft Fr. 300.--. Ihm
wurde ausnahmsweise die Möglichkeit gewährt, den Betrag von Fr. 900.-- in drei
Raten zu je Fr. 300.-- zu begleichen. Für die Bezahlung der Verfahrenskosten wur-
den monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 50.-- ab Ende Januar 2009
festgelegt. Daneben drohte das Kreisamt Z. für den Fall der nicht rechtzeitigen Be-
zahlung den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an.
D.
In der Folge wurden die Bussen nicht beglichen, weshalb der Kreispräsident
Chur am 26. November 2008, mitgeteilt am 26. November 2008, gegen X. schliess-
lich eine Verfügung mit folgendem Inhalt erliess:
„1. Anstelle der mit Strafmandaten vom 28. Januar 2008, 25. März 2008 und
8. April 2008 gegen X. ausgesprochenen Bussen von insgesamt Fr. 900.00
tritt die Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
2. (Rechtsmittelbelehrung).
3. (Mitteilung).“
Begründend wurde ausgeführt, X. habe nicht nachgewiesen, dass sich die für die
Bemessung der Busse massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil ohne sein Ver-
schulden erheblich verschlechtert hätten. Im Übrigen würden auch Hinweise für eine
solche Verschlechterung fehlen. Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass
X. die Bussen von insgesamt Fr. 900.-- schuldhaft nicht bezahlt habe. Infolgedessen
sei die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.

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E.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 20. Dezember 2008 Berufung beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Darin wies er nochmals darauf hin,
dass er bereits mitgeteilt habe, aufgrund des Arbeitsstellenverlustes nicht in der
Lage zu sein, die Fr. 900.-- zu bezahlen. Weiter machte er geltend, auf seinen Vor-
schlag, die Bussen in Raten abzuzahlen, sei nicht eingegangen worden. Drei Raten
zu Fr. 300.-- seien im Moment zuviel. Dennoch habe er die erste Rate (Fr. 300.--)
im Dezember 2008 schon bezahlt. Der Restbetrag von Fr. 600.-- folge durch die
Zahlung von sechs mal Fr. 100.--.
F.
Während die Staatsanwaltschaft Graubünden auf die Einreichung einer Ver-
nehmlassung verzichtete, wies der Kreispräsident Chur in seiner Stellungnahme
vom 6. Januar 2009 darauf hin, dass gegen X. seit Jahren immer wieder Strafman-
date wegen Amtsverbotsmissachtungen erlassen werden mussten. Beglichen habe
er bis heute keine einzige Busse, wie der Kontoauszug vom 29. Dezember 2008
zeige. Die Abschreibungen seien jeweils erfolgt, weil eine Betreibung mangels fes-
ter Wohnadresse nicht möglich gewesen sei oder der Verurteilte Rechtsvorschlag
erhoben habe. Die Beseitigung des Rechtsvorschlages habe sich aufgrund des ge-
ringen Betrages nicht gelohnt oder aber die Betreibung habe mit der Ausstellung
eines Verlustscheines geendet. Auf die Durchführung einer Betreibung werde ver-
zichtet, weil davon kein Ergebnis zu erwarten sei. Im Übrigen sei die von X. behaup-
tete Zahlung von Fr. 300.-- beim Kreisamt bis heute nicht eingegangen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der angefochtenen
Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die I. Strafkammer zieht in Erwägung:
1. a)
Gegen die Verfügungen der Kreispräsidenten können der Verurteilte und der
Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung einlegen (Art. 141 Abs. 1
des kantonalen Gesetzes über die Strafrechtspflege [StPO; BR 350.000]). Dazu ist
die schriftliche Berufung innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des ange-
fochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche
Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil
oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO).
b)
Die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 26. November 2008, mitge-
teilt am 26. November 2008, wurde vom Berufungskläger am 4. Dezember 2008 auf

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der Poststelle Y. abgeholt. Die 20-tägige Frist begann somit am 5. Dezember 2008
zu laufen (Art. 65 Abs. 3 StPO). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2008 erfolgte die
Berufung folglich fristgerecht. Daneben vermag die eingereichte Berufung auch
dem Formerfordernis zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss als Berufungsinstanz überprüft das erstin-
stanzliche Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten
Anträge frei (Art. 146 Abs. 1 StPO). Er besitzt somit eine umfassende, uneinge-
schränkte Kognitionsbefugnis und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, ob-
schon er sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn
die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in
der Sache selbst (Art. 146 Abs. 2 StPO, e contrario). Die Rückweisung an die Vor-
instanz bildet die Ausnahme (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 376).
3. a)
Gemäss Art. 106 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR
311.0) spricht der Richter im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht
bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens
drei Monaten aus; diese entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art.
106 Abs. 4 StGB). Für den Vollzug und die Umwandlung sind die Art. 35 und 36
Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar (Art. 106 Abs. 5 StGB). Danach wird stufen-
weise vorgegangen und zunächst eine Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Mona-
ten angesetzt (Art. 35 Abs. 1 StGB). Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht be-
zahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Gelds-
trafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe (Art.
36 Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt dabei von Gesetzes wegen an die
Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe (Dolge, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2.
Aufl., Basel 2007, N 7 zu Art. 36 StGB; Trechsel/Keller, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 2 zu Art. 36 StGB). Bei einer Teilzah-
lung wird nach wie vor nur der unbezahlte Rest in die Ersatzfreiheitsstrafe umge-
wandelt (BGE 103 Ib 190 f. E. 2b).
b)
Zahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht innerhalb der festgesetzten Frist, so
hat die Vollzugsbehörde die Betreibung gegen ihn anzuordnen, wenn dies nicht von
vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 35 Abs. 3 StGB). Aussichtslos ist die Be-
treibung dann nicht, wenn sie mindestens teilweise Erfolg verspricht (Trechsel/Kel-
ler, a.a.O., N 5 zu Art. 35 StGB).

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4.
Das Kreisamt Z. hat mit seiner Vorgehensweise die gesetzlichen Bestimmun-
gen des Strafgesetzbuches bezüglich Vollzug der Geldstrafe und Umwandlung der-
selben in eine Ersatzfreiheitsstrafe konsequent und korrekt angewandt. So wurde
dem Berufungskläger zunächst eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung der einzel-
nen Bussen gesetzt. Als die Bezahlung ausblieb, wies ihn das Kreisamt Z. am 3.
September 2008 auf die Ausstände und einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
hin und hob hervor, dass er allenfalls einen Nachweis für die Verschlechterung der
massgebenden Verhältnisse erbringen könne (act. 9). Nachdem weder ein solcher
Nachweis erbracht noch eine Ratenzahlung eingegangen war, verfügte der
Kreispräsident Chur am 26. November 2008, mitgeteilt am 26. November 2008,
schliesslich den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (act. 12). Allerdings unterliess er
es, vorgängig eine Betreibung einzuleiten. Dazu war er denn auch nicht gehalten.
Nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene Beträge abgeschrieben werden
mussten und vom Betreibungsamt die Auskunft erteilt wurde, dass direkt Verlust-
scheine ausgestellt würden, durfte das Kreisamt Z. zu Recht von der Aussichtslo-
sigkeit der Betreibung ausgehen und die Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Der Beru-
fungskläger behauptet zwar, im Dezember 2008 die erste Ratenzahlung von Fr.
300.-- geleistet zu haben. Wie der Vernehmlassung des Kreisamtes Chur vom 6.
Januar 2009 zu entnehmen ist, sind die Fr. 300.-- jedoch (noch) nicht eingegangen.
Angesichts dieser Tatsachen blieb dem Kreispräsidenten Chur nichts anderes üb-
rig, als den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu verfügen.
5. a)
Der Berufungskläger lehnt sich gegen die Umwandlung der Busse in eine
Ersatzfreiheitsstrafe mit der Begründung, seine Arbeitsstelle verloren zu haben und
daher nicht in der Lage zu sein, die Bussen in drei Raten zu je Fr. 300.-- zu beglei-
chen. Damit beruft er sich sinngemäss auf Art. 36 Abs. 3 StGB, welcher unter be-
stimmten Voraussetzungen eine Modifikation der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, um
insbesondere Härtefälle zu vermeiden (Dolge, a.a.O., N 17 zu Art. 36 StGB). Da-
nach kann der Verurteilte beim Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheits-
strafe zu sistieren und stattdessen die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlän-
gern (lit. a), den Tagessatz herabzusetzen (lit. b) oder aber gemeinnützige Arbeit
anzuordnen (lit. c). Vorausgesetzt wird, dass der Verurteilte die Geldstrafe nicht be-
zahlen kann, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung des Tagessat-
zes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben.
Das Gericht befindet auf Antrag des Verurteilten, welcher die erhebliche Ver-
schlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse belegen sowie die Schuldlosig-
keit und die Zahlungsunmöglichkeit glaubhaft machen muss (Dolge, a.a.O., N 27 zu
Art. 36 StGB). Weiter muss sich die wirtschaftliche Situation des Verurteilten ohne

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sein Verschulden verschlechtert haben. Wer hingegen für die Verschlechterung sei-
ner wirtschaftlichen Verhältnisse selbst die Schuld trägt, hat den Vollzug der Frei-
heitsstrafe hinzunehmen (Dolge, a.a.O., N 23 zu Art. 36 StGB). Entscheidend ist
sodann, dass der Verurteilte die Busse aufgrund der nachträglichen schuldlosen
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation nicht mehr bezahlen kann oder die
Bezahlung ihm zumindest grosse Mühe bereitet. Es muss ihm mit anderen Worten
unmöglich oder unzumutbar sein, die Busse - selbst in Form von Raten - zu beglei-
chen (Dolge, a.a.O., N 25 zu Art. 36 StGB).
b)
Der Berufungskläger beantragte in seinem Schreiben vom 19. September
2008 an das Kreisamt Z. sinngemäss eine Verlängerung der Zahlungsfrist gemäss
Art. 36 Abs. 3 StGB. Allerdings vermag er weder eine erhebliche Verschlechterung
seiner finanziellen Verhältnisse zu belegen noch seine Zahlungsunfähigkeit glaub-
haft zu machen. Er erbringt keinerlei Nachweis (z.B. durch Kontoauszüge, Abrech-
nungen etc.), dass er die vom Kreisamt Z. gewährten Ratenzahlungen nicht leisten
kann, sondern stellt in der Berufungsschrift lediglich Behauptungen auf. Inwiefern
sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit Erlass des Strafmandates erheblich ver-
schlechtert haben sollen, wird in keiner Weise dargelegt. Dem Gericht liegen - ab-
gesehen von der Aussage des Berufungsklägers, er habe im März 2008 seine Ar-
beitsstelle verloren und dadurch kein Einkommen mehr erzielt - keine Unterlagen
über seine finanzielle Situation vor. Genauso wenig können den Akten nähere An-
gaben über die Umstände der Kündigung entnommen werden (Arbeitsvertrag, Kün-
digungsschreiben, Arbeitsbescheinigung etc.). Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt
zwar (ebenso wie Krankheit oder Unfall) eine schuldlos verursachte Verschlechte-
rung der finanziellen Verhältnisse dar (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,
Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, §2 N 23), nicht
so jedoch ein freiwilliger Wechsel an eine weniger gut bezahlten Stelle (Dolge,
a.a.O., N 24 zu Art. 36 StGB). Dasselbe muss auch gelten, wenn der Verurteilte die
Arbeitsstelle selbst gekündigt hat, ohne eine neue in Aussicht zu haben oder wenn
ihm aufgrund eigenen Fehlverhaltens gekündigt worden ist (Urteil KGA vom 12. No-
vember 2008, SB 08 28, E. 4c). Aus welchen Gründen dem Berufungskläger gekün-
digt worden ist oder ob er selbst die Kündigung eingereicht hat, ist in Ermangelung
hinreichender Unterlagen im vorliegenden Fall nicht auszumachen. Mit anderen
Worten kann der Berufungskläger vorliegend mit der Behauptung, seit März 2008
keiner Arbeit mehr nachzugehen, nicht glaubhaft machen, an der angeblichen Ver-
schlechterung seiner finanziellen Situation schuldlos zu sein. Im Gegenteil, wäre
ihm doch die Bezahlung der ersten Busse (Strafmandat vom 28. Januar 2008; SM
AV 1930/07) problemlos möglich gewesen, erfolgte die Ausfällung derselben doch

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zu einer Zeit, in welcher er über eine Anstellung und damit über ein festes Einkom-
men verfügte. Zu seinen Ungunsten fällt weiter ins Gewicht, dass er im vergangenen
Jahr nie auch nur ansatzweise Anstalten traf, die Bussen - allenfalls auch raten-
weise - zu tilgen. Damit steht fest, dass es sich nicht um einen Härtefall handelt,
welcher von den in Art. 36 Abs. 3 StGB vorgesehenen Modifikationen erfasst wer-
den soll (Dolge, a.a.O., N 17 zu Art. 36 StGB).
6.
An dieser Stelle ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Berufungskläger
bis zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe den Vollzug derselben immer noch vermei-
den kann, wenn er die Geldstrafe nachträglich bezahlt (Dolge, a.a.O., N 40 zu Art.
36 StGB; Trechsel/Keller, a.a.O., N 4 zu Art. 36 StGB).
7.
Aufgrund des eben Dargelegten ist die Berufung abzuweisen. Die Kosten des
Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- sind bei diesem Ausgang gemäss
Art. 160 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.

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Demnach erkennt die I. Strafkammer:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- (inkl. Schreibgebühr) ge-
hen zu Lasten des Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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