gr_gerichte · U 2010 125 · 2011-03-17 · de
Submissionen

Wirtschaftsförderungsbeiträge | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 10 125
1. Kammer
URTEIL
vom 17. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wirtschaftsförderungsbeiträge
1.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 erhoben die im Rubrum aufgeführten
Firmen Beschwerden, Verfassungsbeschwerden und Klagen beim das
Verwaltungsgericht.
Der
folgende
Schriftenwechsel
wurde
vom
Instruktionsrichter vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. Die gestellten
Rechtsbegehren lauten wie folgt:
Verwaltungsgerichtsbeschwerde/Verfassungsbeschwerde:
1.
Hauptanträge
A.
Materiell
„1. Es seien die Beschlüsse des Regierungsrates, welche Beiträge an die
Beschwerdegegnerin 2 beinhalten, aufzuheben; eventualiter sei deren Vollzug
zu untersagen; soweit die Beschlüsse schon vollzogen sind, seien die
eingetretenen widerrechtlichen Folgen zu beseitigen und der Regierungsrat
anzuweisen, bereits ausbezahlte Beiträge zurückzufordern und zwar wie folgt:
a) Der Beschluss des Regierungsrates, auf die Rückzahlung des im Jahr 2005
gewährten Darlehens von CHF 9,6 Mio. zu verzichten, sei aufzuheben; soweit
der Beschluss bereits vollzogen ist, sei die Vollzugshandlung aufzuheben und
es sei der Regierungsrat anzuweisen, bei der Beschwerdegegnerin 2 das
Darlehen von CHF 9,6 Mio. unverzüglich zu kündigen und zurückzufordern.
b) Der Beschluss des Regierungsrates, den Bau eines Pelletwerks durch die
Beschwerdegegnerin 2 mit einem à fonds perdu-Betrag von CHF 6,75 Mio. zu
unterstützen,
sei
aufzuheben;
soweit
der
Regierungsrat
bereits
Geldzahlungen geleistet hat, seien diese Vollzugshandlungen aufzuheben
und der Regierungsrat sei anzuweisen, die bereits geleisteten Beiträge von
der Beschwerdegegnerin 2 unverzüglich zurückzufordern.
c) Der Beschluss des Regierungsrates über das Holzlieferungsprogramm,
welches der Beschwerdegegnerin 2 über einen Nachtragskredit zum Budget
2010 sofort CHF 2 Mio., sowie für die Abnahme von Nadelrundholz aus dem
Kanton Graubünden weitere CHF 12 Mio. für die nächsten drei Jahre, in

Tranchen von CHF 7 Mio. im Jahr 2011, von CHF 3 Mio. im Jahr 2012 und
von CHF 2 Mio. im Jahr 2013 zuspricht, sei aufzuheben; soweit der
Regierungsrat
bereits
Geldzahlungen
geleistet
hat,
seien
diese
Vollzugshandlungen aufzuheben und der Regierungsrat sei anzuweisen, die
bereits geleisteten Beiträge bei der Beschwerdegegnerin 2 unverzüglich
zurückzufordern.
d) Der Beschluss des Regierungsrates, einen Beitrag zur Investition zur
Weiterverarbeitung von Schnittholz zu Brettsperrholz von CHF 8.75 Mio. zu
leisten, sei aufzuheben; soweit der Regierungsrat bereits Geldzahlungen
geleistet hat, seien diese Vollzugshandlungen aufzuheben und der
Regierungsrat sei anzuweisen, bereits geleisteten Beiträge bei der
Beschwerdegegnerin 2 unverzüglich zurückzufordern.
2.
Eventualiter, falls das Verwaltungsgericht den unter 1. gestellten Anträgen auf
Aufhebung der Beschlüsse und auf Aufhebung der Vollzugshandlungen sowie
auf die Folgebeseitigung nicht Folge leistet, sei festzustellen, dass sämtliche im
Antrag 1 genannten Beschlüsse und Vollzugshandlungen widerrechtlich sind.
B.
Formell
3.
Eventualiter sei die vorliegend als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte
Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen und der Beschluss
der GPK vom 13. Oktober 2010 über die Bewilligung eines Nachtragskredits zum
Budget 2010 für die Zahlung von CHF 2 Mio. an die Beschwerdegegnerin 2 als
mitangefochten zu betrachten.
(4., 5.,6.)
sowie
Verwaltungsrechtliche Klage:
1.
Hauptanträge
A.
Materiell
1.
Es sei festzustellen, dass die Verträge zwischen den Beklagten 1 und 2
(und/oder allfällig bestehende Absichtvereinbarungen) über
a) die im Jahr 2006 vereinbarte Abgabe eines lnvestitionsbeitrages von CHF 7,5
Mio. durch den Kanton Graubünden an die Beklagte 2 sowie die Gewährung
eines zinsvergünstigten Darlehens von CHF 10 Mio. vom Kanton Graubünden
an die Beklagte 2,
b) den Verzicht auf die Rückzahlung des im Jahr 2006 gewährten Darlehens von
CHF 10 Mio., im Umfang von CHF 9,6 Mio.,
c) den Beitrag von CHF 6,75 Mio. für den Bau eines Pellet-Werks,
d) den Beitrag für die Abnahme von Nadelrundholz aus dem Kanton
Graubünden von insgesamt CHF 14 Mio. (inkl., über den sofort zur Zahlung
fällig werdenden Betrag von CHF 2 Mio.),
e) den Beitrag zur Erstellung eines Werkes zur Weiterverarbeitung von
Schnittholz zu Brettsperrholz von CHF 8.75 Mio.

nichtig sind.
2.
Eventualiter seien die genannten Verträge zwischen den Beklagten 1 und 2 für
ungültig zu erklären und unverzüglich mit Wirkung aufzuheben.
Zur Frage der Legitimation wird in der Eingabe auf S. 10 ff. im Wesentlichen
ausgeführt, dass es sich bei den angefochtenen Beschlüssen und
Handlungen um Realakte handle, welche in die Rechte und Pflichten der
Beschwerdeführerinnen eingriffen, da sie direkte Konkurrenten der MMST
seien, da sie in der gleichen Branche tätig seien und sich mit dem gleichen
Angebot an dasselbe Publikum richteten, um das gleiche Bedürfnis zu
befriedigen. Das treffe sowohl für die einzige aus dem Kanton Graubünden
stammende Beschwerdeführerin zu, der …, wie auf die 19 ausserkantonalen
Beschwerdeführerinnen. Durch die verschiedenen Unterstützungs- und
Fördermassnahmen
werde
die
MMST
gegenüber
den
Beschwerdeführerinnen im Wettbewerb vielfältig bevorzugt, was sich auf die
Beschwerdeführerinnen als direkte Konkurrenten erheblich auswirke.
2.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die verschiedenen
Rechtsbegehren nicht einzutreten. Der Kredit in Höhe von Fr. 6.75 Mio. für
den Bau des Pelletwerks sei vom Grossen Rat mit 59 zu 57 Stimmen
abgelehnt worden. Der Beschluss der Regierung sei damit gegenstandslos
geworden. Mangels Anfechtungsobjekt sei insofern auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Der Kredit in Höhe von Fr. 8.75 Mio. für den Bau des
Brettsperrholzwerks sei vom Grossen Rat noch nicht bewilligt, da noch kein
entsprechender Antrag gestellt worden sei. Mangels Anfechtungsobjekts sei
insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten. Den Forderungsverzicht habe
die Regierung kompetenzgemäss am 12. November 2010 definitiv erklärt. Da
es sich um einen endgültigen Entscheid gehandelt habe, könne mangels
tauglichen Anfechtungsobjekts auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
eingetreten werden. Was die Verfassungsbeschwerde betreffe, so gebreche
es den Beschwerdeführerinnen an der erforderlichen Legitimation. In Bezug
auf die Förderung von Langfristverträgen zwischen den Bündner
Waldeigentümern und den kantonalen Sägereien sei zu differenzieren. Den
Kredit für die erste Tranche des Holzmobilisierungsprogramms habe die GPK

am 13. Oktober 2010 verbindlich bewilligt. Da die Rechtsgrundlage für diesen
Betrag bereits dann geschaffen worden und unangefochten geblieben sei,
könne nunmehr nicht mehr darauf zurückgekommen werden. Die Beschwerde
sei verspätet, so dass darauf nicht eingetreten werden könne. Den Kredit in
Höhe von Fr. 7.5 Mio. für die zweite Tranche des Programms habe der Grosse
Rat
in
der
Dezembersession
bewilligt.
Damit
liege
erst
ein
Grundsatzbeschluss vor, der mit einem konkreten Auszahlungsbeschluss der
Regierung noch präzisiert werden müsse. Das gelte hier insbesondere, weil
die Regierung anlässlich der Session Präzisierungen in der Sache (Beiträge
an andere einheimische Sägereinen) habe machen müssen. Die Beschwerde
sei
infolgedessen
verfrüht,
so
dass
mangels
eines
tauglichen
Anfechtungsobjektes darauf nicht eingetreten werden könne. Hinsichtlich der
dritten Tranche des Programms habe der Grosse Rat noch keinen Kredit
bewilligt, da noch kein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Auch hier
sei die Beschwerde verfrüht, so dass ebenfalls nicht einzutreten sei. Im
Weiteren mangle es den Beschwerdeführerinnen an der erforderlichen
Legitimation, so dass auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden
könne. Den Beschwerdeführerinnen Nr. 2 bis 20 fehle die notwendige
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache, da sie nicht derselben
gesetzlichen Ordnung unterstünden wie die MMST. Die Beschwerdeführerin
Nr. 1 sei nicht als direkte Konkurrentin der MMST zu qualifizieren. Sie biete
im Vergleich zur MMST kein mehr oder minder identisches Gesamtangebot
an. Sie verarbeite in einem ersten Schritt jährlich zwischen 3'500 und 4'000
Festmeter Rundholz in der eigenen Sägerei. In weiteren Schritten fertige sie
daraus verschiedene Produkte wie Wohnbauten aus Holz, Nutzbauten,
Küchen und Möbel. Im Gegensatz dazu betreibe die MMST vor allem eine
Grosssägerei, die das eingeschnittene Holz auf in- und ausländischen
Märkten weiterveräussere. In Zukunft sollten zusätzlich weitere Basis-
Holzprodukte in Form von Pellets und Brettsperrholz verkauft werden. Die
MMST biete aber keine weiterverarbeiteten Holzprodukte wie Wohnbauten,
Nutzbauten, Küchen oder Möbel an. Die beiden Unternehmungen gehörten
daher nicht der gleichen Branche an. Auf die verwaltungsrechtliche Klage sei
ebenfalls in erster Linie infolge mangelnder tauglicher Anfechtungsobjekte
nicht einzutreten. Die Anträge betreffend die Beiträge an den Bau des Pellet-

und des Brettsperrholzwerkes seien gegenstandslos, da die erforderliche
Kreditbewilligung durch den Grossen Rat entweder verneint worden sei oder
noch nicht vorliege. Beim Darlehensvertrag und beim Forderungsverzicht
handle es sich um privatrechtliche Verträge, zu deren Beurteilung das
Verwaltungsgericht nicht zuständig sei. Auf die entsprechenden Anträge
könne daher mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden. Die
kantonalen Beiträge zur Förderung von Langfristverträgen erfolgten mittels
verwaltungsrechtlicher Verträge mit der SELVA. Solche Verträge lägen noch
nicht
vor,
weshalb
den
Klägerinnen
wiederum
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt fehle. Im Übrigen würde den Klägerinnen auch die
notwendige Legitimation zu den verwaltungsgerichtlichen Klagen fehlen. Wo
es sich um öffentlichrechtliche Verträge handle, seien die Klägerinnen zur
verwaltungsrechtlichen Klage nach Art. 63 ff VRG nicht legitimiert, da sie nicht
Vertragsparteien seien. Wenn sich die Klagelegitimation nach den
Bestimmungen von Art. 50 VRG richten würde, wären sie zu den Klagen
ebenfalls nicht legitimiert.
3.
Die MMST beantragte ebenfalls, auf die gestellten Rechtsbegehren nicht
einzutreten. Zur Begründung argumentierte sie im Wesentlichen ähnlich wie
die Regierung.
4.
Über die … AG wurde am 15. Dezember 2010 der Konkurs eröffnet.
4.
In der Replik wurde geltend gemacht, auf die Beschwerden und die Klage sei
gleichwohl einzutreten, weil trotz Wegfalls des Anfechtungsobjektes ein
überwiegendes Interesse an der Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen
bestehe. Der Wegfall des Rechtsschutzinteresses schade demgemäss nicht.
In Bezug auf den Beschluss der Regierung, für die Erstellung eines
Brettsperrholzwerkes einen Investitionsbeitrag von Fr. 8.75 Mio. zu sprechen,
bestehe ein ausreichendes Anfechtungsobjekt. Der Kausalzusammenhang
zwischen dem Regierungsbeschluss und dem Eingriff in die Rechtsposition
der Beschwerdeführerinnen sei erstellt. Das genüge, damit die Anfechtung
des
Realaktes
gegeben
sei.
Man
müsse
nicht
allfällige
Genehmigungsbeschlüsse oder Vollzugsbeschlüsse abwarten. Art. 20a GWE

widerspreche
der
Rechtsweggarantie
gemäss
Art.
29a
BV.
Ermessenssubventionen könnten nicht von der gerichtlichen Beurteilung
ausgenommen werden. In Bezug auf die Langfristverträge könne den
Beschwerdeführerinnen nicht entgegen gehalten werden, dass sie die erste
Tranche von Fr. 2 Mio. nicht angefochten hätten, denn davon hätten sie erst
nach dem 4. November 2010 erfahren. Anfechtbar sei nach Auffassung der
Beschwerdegegnerinnen ohnehin erst die Zahlungsbewilligung und diese sei
erst mit Regierungsbeschluss vom 16. November 2010 erfolgt, so dass die
Anfechtung auch bezüglich dieses Beschlusses rechtzeitig erfolgt sei. Die
dritte Tranche könne auch ohne Genehmigungsentscheid des Grossen Rates
angefochten werden. Die Voraussetzungen für die Legitimation seien
ebenfalls erfüllt. Die Beschwerdeführerin 1 unterstehe unbestrittenermassen
derselben wirtschaftsrechtlichen Ordnung wie die MMST, so dass auf jeden
Fall auf die Beschwerde und die Klage einzutreten sei. Zudem würden die
Beschwerdeführerinnen 2 bis 20 durch die Massnahmen in ihrer
Wettbewerbsstellung unmittelbar diskriminiert, was bereits genüge, um die
Legitimation zu bejahen. Die Beschwerdegegnerinnen hätten den Nachweis
nicht
erbracht,
welche
Verträge
sie
im
Einzelnen
untereinander
abgeschlossen hätten. Offenbar bestünden auch Verträge über die
Investitionsbeiträge für das Pellet- und das Brettsperrholzwerk. Solche
Verträge oder Abreden seien aber stets öffentlichrechtlicher Natur, weil das
Gemeinwesen damit immer öffentliche Interessen verfolge. Es sei gerade das
Wesensmerkmal des Realaktes, dass dieser nicht auf die Regelung von
Rechten und Pflichten ausgerichtet sei. Er sei vielmehr dadurch
gekennzeichnet, dass sich ein tatsächliches Handeln auf die Rechte und
Pflichten Dritter auswirke. Es könne daher nicht verlangt werden, dass erst
der Vollzugsakt (hier: Zahlungsbewilligung) angefochten werden könne. Ein
ausreichendes
Anfechtungsobjekt
in
Bezug
auf
das
Rundholzmobilisierungsprogramm sei jedenfalls auch gemäss der von den
Beschwerdegegnerinnen vertretenen Rechtsauffassung vorhanden, da die
Regierung in der ersten Tranche bereits 2 Mio. Franken verbindlich und unter
Genehmigung der GPK zugesichert und auch ausbezahlt habe. Die
Kreditbewilligung in Bezug auf das Pelletwerk entfalle zwar und damit auch
das
aktuelle
und
praktische
Rechtsschutzinteresse
der

Beschwerdeführerinnen. Gleichwohl sei auch diesbezüglich auf die
Beschwerde
einzutreten,
weil
ein
überwiegendes
Interesse
der
Beschwerdeführerinnen an der Beurteilung des vorliegenden Falles bestehe.
Es
werde
behauptet,
dass
die
Regierung
das
Rundholzmobilisierungsprogramm anpassen wolle. Ein Beweis dafür fehle.
Der Forderungsverzicht der Regierung sei nicht kompetenzgemäss erfolgt. Es
hätte dafür der Genehmigung durch den Grossen Rat bedurft. Die
Legitimation zur Konkurrenzbeschwerde sei vorliegend gegeben; denn
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
könne
die
spezifische
Beziehungsnähe dadurch nachgewiesen werden, dass die Konkurrenten
entweder derselben wirtschaftsrechtlichen Ordnung unterstellt seien oder
aber dadurch, dass eine Ungleichbehandlung der Konkurrenten stattfinde
(BGE 125 I 7 E. 3e, 123 I 279 E. 3d). Die Beschwerdeführerinnen hätten sich
nirgends auf die reine Konkurrentenstellung berufen und allein daraus die
Legitimation abgeleitet. Zu Unrecht beriefen sich die Beschwerdegegnerinnen
auf die kantonale Souveränität. Sie würden verkennen , dass es im Urteil des
Bundesgerichts
8C_196/2010
vom
19.
Juli
2010
nicht
um
die
Ungleichbehandlung zwischen ortsansässigen und nicht ortsansässigen
Unternehmen gegangen sei, sondern darum, dass die Kantone auf ihrem
Territorium je unterschiedliche Lösungen treffen dürften. Vorliegend gehe es
aber darum, dass die Regierung ein einziges Unternehmen eines spezifischen
Industriezweiges gegenüber allen anderen Konkurrenten massiv privilegiert
habe. Die Beschwerdegegnerinnen würden zudem verkennen, dass die
Wirtschaftsfreiheit als Grundrecht der BV die kantonale Kompetenz
beschränke. Die Beschwerdegegnerinnen würden anerkennen, dass die …
denselben rechtlichen Normen unterstellt sei wie die Beschwerdegegnerin 2.
Schon deshalb sei ihre Legitimation zu bejahen. Es werde daran festgehalten,
dass die Beschwerdeführerinnen nicht nur in ihrer wettbewerbsrechtlichen
Stellung betroffen würden, sondern als direkte Konkurrentinnen. Die
Beschwerdegegnerinnen definierten das direkte Konkurrenzverhältnis zu eng.
Die
bundesgerichtliche
Praxis
verlange
zur
Begründung
eines
Konkurrenzverhältnisses
nicht
ein
mehr
oder
weniger
identisches
Gesamtangebot. Vielmehr genüge es, dass zumindest ein Teil des Angebotes
denselben Markt betreffe. Es werde auf das Konkurrenzverhältnis zwischen

Arzt und Apotheker verwiesen (Urteil BGer 2P.287/2002, E. 2.3; BGE 131 I
205 E.2.3.1.). Ein weiteres Beispiel bilde die Bäckerei mit und ohne
angeschlossenem Café (BGE 120 Ia 236). Vorliegend sei es daher
gerechtfertigt, in erster Linie auf den Nachfragemarkt für Rundholz
abzustellen,
weshalb
es
nicht
von
Bedeutung
sei,
dass
die
Beschwerdeführerin 1 das von ihr eingeschnittene Rundholz teilweise selbst
weiterverarbeite und überwiegend in der Schweiz und im angrenzenden
Ausland anbiete.
5.
Die Regierung hielt in der Duplik an ihren Anträgen fest, ohne wesentliche
neue Argumente aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) befugt, wer durch sie berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Erforderlich ist dabei ein besonderes Interesse, das sich aus einer nahen und
beachtenswerten Beziehung des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand
ergibt. Der Beschwerdeführer muss durch die unrichtige Rechtsanwendung
somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung
der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene,
aktuelle Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das
Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die
erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder,
anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen
oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den
Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers
kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall
schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden

verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder
tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Mit diesen
Anforderungen soll die "Popularbeschwerde" ausgeschlossen werden (vgl.
VGU 09 40). Das Nämliche gilt mit Bezug auf das Klageverfahren.
b)
Im Zusammenhang mit der Frage des schutzwürdigen Interesses steht das
Erfordernis
der
Aktualität
des
Interesses.
Nach
herrschender
Rechtsauffassung ist nämlich ein schutzwürdiges Interesse nur dann
gegeben, wenn es sich um ein aktuelles Interesse handelt. Es wird somit
vorausgesetzt, dass der mit der angefochtenen Verfügung bewirkte Nachteil
durch die Gutheissung der Beschwerde beseitigt werden kann (vgl. z.B. BGE
118 Ia 53), d.h. dass der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch
das Gericht noch bestehen muss (vgl. BGE 116 Ia 363).
c)
Ausnahmsweise verzichtet die Praxis auf das Erfordernis des aktuellen
praktischen Interesses und entscheidet trotz dessen Wegfall in der Sache,
wenn sich eine gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und
eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Allerdings
wird eine Überprüfung nur vorgenommen, wenn sich die aufgeworfenen
Fragen auch in Zukunft unter gleichen oder ähnlichen Umständen ohne
weiteres wieder stellen können und wenn an deren Beantwortung wegen der
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.
In
diesen
Fällen
genügt
ausnahmsweise
sogar
ein
virtuelles
Anfechtungsinteresse (vgl. BGE 131 II 670; 128 II 34; 118 Ia 493; 111 Ib 59).
2.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall
massgebend verändert. In der Dezembersession 2010 hat der Grosse Rat
nämlich den erforderlichen Kredit von 6.75 Mio. Franken für den Bau des
Pelletwerks abgelehnt, so dass der betreffende Beschluss der Regierung
gegenstandslos geworden ist. Der Kredit in Höhe von 8.75 Mio. Franken für
den Bau des Brettsperrholzwerks ist gar nie dem Grossen Rat unterbreitet
worden und wird schon wegen der Ablehnung des erstgenannten Kredits auch

nicht unterbreitet werden. Nicht zuletzt in Folge des ablehnenden
Beschlusses des Grossen Rates ist die … AG am 15. Dezember 2010 in
Konkurs gefallen. Die Gesellschaft besteht somit nur noch mit dem Ziel ihrer
eigenen Beendigung; es ist "jeder werbende Zweck hinfällig geworden“, und
die „ganze fernere Tätigkeit der Gesellschaft kann lediglich noch auf die
gehörige Abwicklung ihrer Verhältnisse gerichtet sein“ (Forstmoser/Meier-
Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 55 N 153). Zweck einer jeden
Liquidation ist „die Versilberung des Vermögens der Gesellschaft und die
Verteilung des nach der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen verbleibenden
Nettovermögens an die Aktionäre“ (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., §
56 N 3). Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist dies von
ausschlaggebender Bedeutung. Damit sind im Prinzip alle Beschlüsse der
Regierung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sanierung dieser
Gesellschaft gegenstandslos geworden. Es stellt sich daher die Frage, ob die
Beschwerdeführerinnen überhaupt noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
an der Beurteilung ihrer Beschwerde/Klage geltend machen können.
3.
In Bezug auf den Kredit für den Bau des Pelletwerks ist der Beschluss der
Regierung auf Grund der Kreditverweigerung durch den Grossen Rat, wie die
Beschwerdeführerinnen selber einräumen, hinfällig resp. gegenstandslos
geworden.
Damit
war
indessen
das
gesamte
Sanierungs-
und
Unterstützungspaket der Regierung in Frage gestellt und ausgehebelt
worden. Tatsächlich führte dieser ablehnende Kreditbeschluss des Grossen
Rates dazu, dass sich die MMST gezwungen sah, wenige Tage später den
Konkurs anzumelden. Mit dem Konkurs sind nun aber alle Beschlüsse der
Regierung in dieser Angelegenheit gegenstandslos geworden. Das betrifft
einmal die Kreditzusagen für das Pelletwerk und das Brettsperrholzwerk, aber
auch das Programm zur Rundholzmobilisierung, da der entsprechende Kredit,
soweit er bereits gesprochen worden ist, ausdrücklich nur für den Fall
zugesagt wurde, dass die MMST die Grosssägerei weiter betreiben würde.
Mit dem Konkurs der MMST ist aber auch rechtserhebliches Interesse der
Beschwerdeführerinnen an der Anfechtung der Beschlüsse der Regierung
betreffend den Forderungsverzicht (Abschreibung des Darlehens über Fr. 9.6
Mio. Franken) und die bereits an die SELVA ausbezahlten 2 Mio. Franken

dahingefallen, da diese Beschlüsse heute keinen Einfluss mehr auf die
Position der Beschwerdeführerinnen haben können. Es ist mit anderen
Worten nicht ersichtlich, welche Nachteile den Beschwerdeführerinnen durch
die erwähnten Vorgänge heute noch erwachsen könnten, bzw. welchen
praktischen Nutzen ihnen eine Gutheissung der Beschwerden/Klagen bringen
könnte. Durch den Konkurs der MMST ist dieses Unternehmen insbesondere
auch als Konkurrentin der Beschwerdeführerinnen weggefallen, sodass auch
insoweit nicht auf die Begehren eingetreten werden kann. Es kann daher
letztlich offen bleiben, ob die Beschlüsse der Regierung überhaupt anfechtbar
waren und ob die Beschwerdeführerinnen tatsächlich legitimiert waren.
4.
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich indessen auf ein virtuelles Interesse
an der gerichtlichen Überprüfung, welches gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichtes unter bestimmten Umständen für das Eintreten auf eine
Beschwerde genüge. Vorliegend seien diese Voraussetzungen erfüllt. Die
Beschwerdeführerinnen legen allerdings nicht dar, welche speziellen Gründe
für ein Eintreten sprechen. Bei näherer Betrachtung scheint klar zu sein, dass
die vom Bundesgericht genannten Voraussetzungen für die Annahme eines
massgebenden virtuellen Interesses nicht gegeben sind. In BGE 131 II 670
sind die Voraussetzungen genannt, welche das Eintreten auf eine
Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses rechtfertigen.
Verlangt wird, dass mit der Beschwerde grundsätzliche Fragen aufgeworfen
werden, die sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen
können. Zudem muss an der Beantwortung der rechtlichen Fragen wegen
deren grundsätzlicher Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
bestehen
und
schliesslich
ist
erforderlich,
dass
eine
rechtzeitige
bundesgerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich ist. Diese
Voraussetzungen hat das Bundesgericht in den Fällen der WEF-
Demonstrationsbewilligungen bejaht, da sich die Situation mit den
Demonstrationen
jährlich
wiederholte,
die
Anfechtung
des
Demonstrationsverbotes vor Bundesgericht aber nicht innert Frist möglich
war, jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beantwortung der
Frage bestand, ob die Einschränklungen des Demonstrationsrechts zulässig
sei oder nicht. Vorliegend gibt es aber keine solchen zwingenden Gründe.

Zum einen ist in keiner Weise abzusehen, dass sich die gleichen oder
ähnliche Rechtsfragen in absehbarer Zeit unter den gleichen oder ähnlichen
Umständen wieder stellen werden. Zudem lässt sich auch nicht sagen, dass
in einem zukünftigen Fall eine rechtzeitige bundesgerichtliche Prüfung nicht
möglich sei. Damit ist klar, dass auf die Beschwerden/Klage auch unter
diesem Aspekt nicht einzutreten ist.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerinnen.
Die
Beschwerdeführerinnen
haben
die
Konkursmasse
der
MMST
aussergerichtlich
mit
insgesamt
Fr.
5'000.--
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerden und die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 10'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
10'352.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführerinnen und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerinnen entrichten der Konkursmasse der MMST unter
solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.--.