gr_gerichte · U 2003 78 · 2004-01-13 · de
Konzessionen

Sozialhilfe | Gesuch

U 03 78
2. Kammer
URTEIL
vom 13. Januar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… wurde am 10.6.1963 geboren und wohnt in der Gemeinde … Zwischen
dem 1.8.2002 und dem 13.12.2002 war er zuletzt zur Vermittlung und zum
Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeldern angemeldet.
2.
Am 13.12.2002 wurde … vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit
Graubünden
(nachfolgend
KIGA)
die
Vermittlungsfähigkeit
abgesprochen. Die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern seit
dem 1.11.2002 wurde ihm verweigert. Zur Begründung gab das KIGA an,
dass … keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen konnte,
Weisungen und Kontrollvorschriften nicht befolgt sowie zugewiesene Stellen
und die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme abgelehnt habe.
3,
Mit Verfügung vom 5.12.2002 gewährte die Gemeinde … … öffentliche
Unterstützung seit dem 1.11.2002, befristet bis zum 30.4.2003, im Rahmen
von CHF 1'845.-.
4.
Daraufhin wurde … durch die Vormundschaftsbehörde des Kreises …
gemäss Art. 394 ZGB verbeiständet. Zu seinem Beistand wurde … ernannt.
Als besondere Aufgabe des Beistandes bezeichnet die Ernennungsurkunde
vom 20.12.2002 die Sanierung der Finanzen.
5.
Mit Verfügung vom 3.2.2003 wurden die Beiträge an … auf CHF 1'275.-
gekürzt. Zur Begründung gab die Gemeinde … an, … weigere sich, ihm vom
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend RAV) zugewiesene

Arbeit zu übernehmen. Gestrichen wurden zudem die Beiträge an die
Wohnkosten, da … bei den Eltern wohne und somit die Wohnkosten als Teil
der Verwandtenunterstützung erachtet würden.
6.
Per 30.4.2003 stellte die Gemeinde … die bis zu diesem Datum befristet
gewährten Zahlungen ein. Am 19.5.2003 stellte … ein Gesuch, die
Sozialhilfeleistungen wieder aufzunehmen und sie eventuell mit Auflagen, wie
beispielsweise dem Nachweis der Arbeitssuche, zu verbinden. Den Bedarf
gab er mit CHF 2'322.- an. Mit Verfügung vom 26.6.2003 lehnte die Gemeinde
… das Gesuch ab. Zur Begründung gab sie wiederum an, dass … mehrere
vom RAV angebotene Stellen ausgeschlagen habe.
7.
Gegen diese Verfügung erhob … am 5.7.2003 frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragt, die Gemeinde sei zu
verpflichten, ihm seit dem 1.5.2003 öffentliche Unterstützung im Rahmen von
monatlich CHF 2'322.- zu gewähren, ohne Entschädigungsfolge zu seinen
Lasten. Die Streichung der Sozialhilfe bedeute für ihn eine unzumutbare
Härte. Er sei seit seiner Verbeiständung arbeitswillig, habe aber trotz
intensiver Anstrengung keine Arbeit gefunden. Zudem hätte die Gemeinde vor
ihrem ablehnenden Bescheid eine Meldung machen müssen, dass die
Auszahlung nicht mehr erfolge, oder die Auszahlung mit Auflagen verbinden
müssen. Ansonsten sei die befristete Gewährung von Sozialhilfegeldern zu
erneuern, falls keine Veränderung in der Lebenssituation stattgefunden habe.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 27.8.2003 verlangt die Gemeinde … Ablehnung
der Beschwerde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei es
zulässig,
Arbeitsverweigerer
von
der
öffentlichen
Unterstützung
auszuschliessen. … sei nicht gewillt zu arbeiten. Zudem sei es unrichtig, dass
sich seine Lebenssituation nicht geändert habe, da er mehrere vom RAV
angebotene Stellen abgelehnt habe. Im Übrigen entspreche es der Natur der
befristeten Gewährung von Sozialgeldern, dass sie nach Ablauf der Frist nicht
einfach automatisch weiterflössen, sondern nur auf erneute Überprüfung
eines neuen Gesuchs hin.

9.
Replik und Duplik beinhalten keine wesentlichen Ergänzungen zu diesen
Standpunkten.
10.
Mit Schreiben vom 1.10.2003 forderte das Verwaltungsgericht … auf, nähere
Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeitsstelle zu machen,
insbesondere auch betreffend Anfragen bei den Bergbahnen. Zudem
verlangte es Auskunft darüber, ob er wieder beim RAV angemeldet sei, und,
falls nicht, aus welchen Gründen. Zuletzt bat es um Beantwortung der Frage,
wie er seit dem 1.5.2003 seinen Lebensunterhalt bestreite.
11.
In seiner Antwort vom 6.10.2003 machte … auf erhebliche Schwierigkeiten
bei der Aufstellung der Arbeitsbemühungen aufgrund von Erinnerungslücken
aufmerksam. Immerhin stellte er eine Liste von 7 potenziellen Arbeitgebern
auf, bei denen er telefonisch wegen einer Anstellung angefragt habe. Er habe
sich zudem wiederholt bei der Gemeindeverwaltung um eine Arbeitsstelle in
der gemeindeeigenen Werkgruppe bemüht. Insbesondere habe er im Januar
2003 bei der … in … eine Stelle gesucht. Betreffend die Anmeldung beim RAV
gibt er an, in der Zeit zwischen August 2002 und November 2002 sehr
mangelhaft zugewiesen worden zu sein und daher eine erneute Anmeldung
verweigere. Er sei auf Unterstützung durch Eltern und Freunde angewiesen.
12.
Auf dieses Antwortschreiben hin wandte sich das Gericht an die Adressen der
durch … angegebenen potenziellen Arbeitgeber mit der Bitte um Auskunft
über Bewerbungen … seit dem 1.1.2003. Aus den Antworten auf die
entsprechenden Schreiben ergibt sich, dass keine einzige schriftliche
Bewerbung erfolgte. Drei der angefragten Firmen geben an, dass … informell
mündlich wegen einer Stelle angefragt habe. Drei weitere können keine
Angaben über eine telefonische Bewerbung mehr machen, da diese nicht
schriftlich festgehalten werden. Die Gemeinde … selber bestreitet in ihrer
Stellungnahme zum Schreiben … vom 6.10.2003 ein Nachfragen desselben
um eine Stelle bei ihrer Werkgruppe.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG, BR
546.250) obliegt die Unterstützung der politischen Gemeinde, in welcher der
Gesuchsteller seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützung setzt
Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art.
1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass
der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Bedarfes dienen üblicherweise die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien; s. PVG 1996 Nr. 13;
VGU U 03 49, Erw. 1). Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) geregelt.
2.
Die Sozialhilfe folgt dem Subsidiaritätsprinzip und wird demnach nur gewährt,
wenn sich der Bedürftige nicht selber helfen kann. Dieser ist verpflichtet, alles
Zumutbare zu unternehmen, um seine Notlage aus eigenen Kräften
abzuwenden oder möglichst rasch zu beenden. Die Subsidiarität der
Sozialhilfe
bedeutet
also
für
den
Bedürftigen
eine
Pflicht
zur
Schadensminderung. Dies heisst insbesondere, dass er einer Arbeit
nachgehen oder, falls er arbeitslos ist, alles Zumutbare unternehmen muss,
um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Verletzt er diese
Pflicht, ist seine Not nicht unvermeidlich, es steht ihm infolgedessen kein
Anspruch auf Sozialhilfe zu. In dieser Hinsicht deckt sich die Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu Art. 12 BV (BGE 2P.147/2002 vom 4. März 2003;
2P.275/2003 vom 6. November 2003) mit Kapitel A.4 der SKOS-Richtlinien
und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGU U 03 49, Erw. 4).
3.
Die genannten Rechtsquellen äussern sich nicht dazu, was unter einer
zumutbaren Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit zu verstehen
ist. Demgegenüber regelt Art. 17 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0)
die Frage, was dem Arbeitslosen zur Erhaltung seiner Vermittlungsfähigkeit

als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern in Sachen
Arbeitssuche zuzumuten ist. Aufgrund der ähnlich gelagerten Problematik ist
es gerechtfertigt, Art. 17 AVIG analog anzuwenden (VGU U 03 49, Erw. 4).
4.
Angesichts dieser rechtlichen Ausgangslage stellt sich vorliegend die Frage,
ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht die öffentliche
Unterstützung wegen Arbeitsverweigerung abgesprochen hat. Dies ist zu
bejahen. In Konkretisierung von Art. 17 AVIG geht das Verwaltungsgericht in
konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Versicherten acht bis zehn
persönliche Arbeitsbemühungen pro Kontrollperiode zuzumuten sind (PVG
1996 Nr. 96; VGU U 03 49, Erw. 4 c). Zu beachten ist zudem nicht bloss die
Anzahl der Bewerbungen, sondern auch deren Qualität. So ist eine
telefonische Bewerbung einer schriftlichen nicht gleichzusetzen. Zudem hat
der Bewerber darauf zu achten, dass die Bewerbung zum richtigen Zeitpunkt
beim potenziellen Arbeitgeber eintrifft. Insbesondere ist bei saisonalen
Tätigkeiten zu berücksichtigen, dass die Posten in der Regel vor Anlaufen der
Saison besetzt werden. Eine Bewerbung, die erst dann eintrifft, wenn die
Saison bereits in vollem Gange ist, ist gewöhnlich von geringem Nutzen.
All diesen Anforderungen entspricht der Beschwerdeführer in keiner Weise.
Für die Dauer von mehreren Monaten sind zu seiner Arbeitssuche nur drei
Anfragen bestätigt worden. Zudem handelt es sich auch bei diesen nicht um
handfeste schriftliche Bewerbungen, sondern bloss um sehr vage
telefonische, bei einer der dreien sogar bloss anlässlich eines zufälligen
Treffens gestellte Anfragen. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht
geltend, dass zumindest der Beistand des Beschwerdeführers über die Art
und Weise, in der eine Bewerbung zu erfolgen hat, Bescheid wissen sollte.
Insbesondere sollte ihm bewusst sein, dass einige informelle telefonische
Erkundigungen um freie Stellen keinen genügenden Nachweis für den
Arbeitswillen des von ihm verbeiständeten Beschwerdeführers erbringen
können. Was zudem die Bewerbung bei den Bergbahnen betrifft, die
erfahrungsgemäss im Winter viele Stellen anbieten, so kann eine Anfrage im
Januar – die im Übrigen nicht einmal erwiesen ist – nicht genügen. Die Saison
läuft im Dezember an, es liegt daher auf der Hand, dass im Januar die Stellen

bereits besetzt sind. Dieses Verhalten rechtfertigt die Verweigerung von
Sozialhilfe und bedeutet keine „unzumutbare Härte“, wie sie der
Beschwerdeführer geltend macht, zumal er ein Wiederaufleben seines
Anspruchs auf Sozialhilfe durch eine ernsthafte Bemühung um Arbeit selber
in der Hand hätte. Auch liegt kein Eingriff in das Grundrecht der
Existenzsicherung gemäss Art. 12 BV vor, da die Voraussetzung dieses
Grundrechts, die nicht aus eigenen Kräften zu behebende Notlage, nicht
erfüllt ist.
5.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, die Beschwerdegegnerin
hätte ihm vor dem ablehnenden Bescheid melden müssen, dass die
Sozialgelder eingestellt würden. Ansonsten sei die befristete Gewährung von
Sozialhilfegeldern
zu
erneuern,
falls
keine
Veränderung
in
der
Lebenssituation des Unterstützten stattgefunden habe. Sinngemäss macht
der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes
gemäss Art. 9 BV geltend.
Seine Argumentation läuft indessen ins Leere. Zum einen hätte der
Beschwerdeführer durch die im Februar 2003 vorgenommene Kürzung seiner
Unterstützung genügend gewarnt sein müssen. Mit dieser hat die
Beschwerdegegnerin gezeigt, dass sie nicht länger gewillt ist, ihm die
Sozialhilfe voraussetzungslos zu gewähren. Sie begründete die Kürzung mit
demselben Argument wie die spätere Nichtgewährung weiterer Sozialhilfe,
dass nämlich der Beschwerdeführer keinerlei Anstrengung unternehme, um
seinen Lebensunterhalt selber zu verdienen. Zum anderen hat sich die
Lebenssituation des Beschwerdeführers tatsächlich geändert. Die Verfügung
des KIGA vom 13.12.2002, die ihn für vermittlungsunfähig wegen mangelnder
Kooperation erklärt, erging erst nach der bis zum 30.4.2003 befristeten
Gewährung von Sozialhilfe. Zum Zeitpunkt der Gewährung, am 5.12.2002,
war der Beschwerdeführer noch beim RAV angemeldet, weshalb die
Beschwerdegegnerin
noch
keinen
Anlass
hatte,
auf
seine
Arbeitsverweigerung zu schliessen.

Die Voraussetzungen für eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes sind
daher schon in tatsächlicher Hinsicht nicht erfüllt. Auch in rechtlicher Hinsicht
kann sich jedoch auf den Vertrauensgrundsatz nur berufen, wer die allfällige
Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage – hier die Gewährung von
Sozialhilfe trotz Verweigerung der Arbeitssuche – nicht kannte oder kennen
musste (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002, N 657 ff. m. w.
Nachw.). Der Beschwerdeführer, vor allem aber sein Beistand, hätten wissen
müssen, dass die Gewährung von Sozialhilfe von der Erfüllung der
Schadensminderungspflicht seitens des Bedürftigen abhängt. Wenn der
Beschwerdeführer von einer unveränderten Lebenssituation spricht, kann
dies nur heissen, dass er unverändert kein ernsthaftes Interesse an einer
Arbeitsaufnahme zeigt. Die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des
Vertrauensgrundsatzes nach Art. 9 BV sind daher nicht gegeben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
670.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.