gr_gerichte · R 2016 81 · 2017-10-24 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Moesa

Baubusse | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 16 80 und R 16 81
5. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
Meisser, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 24. Oktober 2017
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren R 16 80
und
B._____,
Beschwerdeführer im Verfahren R 16 81
beide vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Jon Andri Moder und lic. iur.
Jeannette Fischer,
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Flavia Brülisauer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse

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1.
Die C._____ AG betreibt seit 1863 eine C._____ mit dazugehörigem Ab-
bau. Seit 1983 wurde die Gewinnung aus zwei Teilflächen durch drei ge-
wässerschutzrechtliche Abbaubewilligungen geregelt.
2.
Am 15. November 2002 genehmigte die Gemeinde X._____ das Abbau-
gesuch der C._____ AG für die Erweiterung des Abbaugebiets "D._____"
in Y._____, wobei das damalige Departement des Innern und der Volks-
wirtschaft Graubünden (DIV) dem Bauvorhaben vorgängig mit der am 24.
September 2002 verfügten BAB-Bewilligung zugestimmt hatte.
3.
Am 30. Mai 2003 bewilligte das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutz-
departement (EKUD) der C._____ AG die Materialgewinnung im Gebiet
"D._____" gemäss Abbaugesuch unter Auflagen. Als Abbau- und Wie-
derherstellungsauflage wurde unter anderem bestimmt:
" b) Der bewilligte Abbauperimeter ist einzumessen und dauerhaft zu verpflocken. Die
gleichzeitig offene Fläche im ganzen Abbaugebiet (inklusive früher bewilligtes Ge-
biet) ist auf zwei Stellen à zwei Etappen, gesamt maximal 2 ha, beschränkt. Die
Einhaltung der bewilligten Fläche und Abbautiefe ist durch die Bewilligungsinhabe-
rin mindestens jährlich zu kontrollieren und zu dokumentieren. Bei Überschreitung
ist das Amt für Umwelt umgehend Bericht zu erstatten.
c) Für die Wiederauffüllung der Materialgewinnung ist ausschliesslich unverschmutz-
tes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial zu verwenden. Das Material gilt als
unverschmutzt, wenn die jeweils geltenden Anforderungen an unverschmutztes
Aushubmaterial eingehalten werden (zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung:
Aushubrichtlinie, BUWAL, Juni 1999, Richtwerte U).
d) Die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das für die Auffül-
lung verwendete Material visuell und nach Geruch kontrolliert wird und nur unver-
schmutztes Aushubmaterial angenommen wird. Anderes Material darf nicht ange-
nommen werden."
4.
Im August 2014 stellte die Gemeinde X._____ fest, dass die bewilligten
Abbauzonen von der C._____ AG nicht eingehalten wurden. Anlässlich
einer Begehung vom 24. September 2014 stellte das Amt für Natur und
Umwelt (ANU) fest, dass bei den Wiederherstellungsarbeiten im Abbau-

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gebiet vom bewilligten Projekt gemäss BAB-Verfügung vom 24. Septem-
ber 2002 sowie der dazugehörigen AbbaubewiIIigung vom 30. Mai 2003
(und auch der Abbaubewilligung vom 6. Juni 1997) abgewichen wurde.
Die festgestellte Überschüttung sowie die fragliche Materialqualität des
Auffüllmaterials (ev. mit Ziegelsteinen durchsetzt) widerspreche den ge-
nannten Verfügungen.
5.
Mit Regierungsbeschluss Nr. 1043 vom 11. November 2014 hielt die Re-
gierung fest, dass die vom ANU festgestellte Überschüttung sowie die
fragliche Materialqualität des Auffüllmaterials (ev. mit Ziegelsteinen
durchsetzt) den genannten Verfügungen widersprächen.
6.
Im jährlichen Kontrollbericht vom 13. November 2014 bemängelte der
Inspektor des Fachverbandes der Schweizerischen Kies- und Betonindus-
trie (FSKB) eine zu hohe Geländegestaltung der jüngsten Rekultivierun-
gen auf Parzelle 448 (Etappen 6 bis 10, Grube Nord). In Absprache mit
dem an der Kontrolle vom 16. Oktober 2014 anwesenden Abteilungsleiter
Materialgewinnung des ANU, E._____, wurde festgehalten, dass bei den
weiteren Rekultivierungen der Grube Nord das zu hohe Gelände gemäss
Planvorgaben anzugleichen sei. Trotz des festgestellten Mangels stellte
der FSKB den Antrag "Inspektion bestanden".
7.
Am 13. November 2014 führten die Vertreter der Gemeinde X._____, der
C._____ AG und der kantonalen Amtsstellen einen Augenschein betref-
fend die festgestellte Überschüttung und den Widerspruch zwischen dem
Zonenplan bzw. dem Generellen Gestaltungsplan (GGP) und dem
tatsächlich erfolgten Abbau im Gebiet "D._____“ durch.
8.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 wies die Gemeinde X._____ die
C._____ AG auf den unerlaubten Abbau ausserhalb der bewilligten Ab-
bauzonen und das Nichteinhalten der Auflagen zur Wiederauffüllung hin.
Bereits im August 2014 sei festgestellt worden, dass die bewilligten Ab-

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bauzonen nicht eingehalten worden seien. Heute müsse davon ausge-
gangen werden, dass sich die C._____ AG im grösseren Stil nicht an die
Abbaugenehmigung gehalten und auf einer Fläche von ca. 9‘000 m2 in
der Schutzzone F._____ Abbau betrieben habe. Mit diesem Vorgehen sei
gegen das Baugesetz verstossen worden, weshalb der Gemeindevor-
stand ein Bussverfahren in Erwägung ziehen müsse. Das ANU habe an-
lässlich der Begehung vom 24. September 2014 festgestellt, dass bei den
Wiederherstellungsarbeiten im Abbaugebiet vom bewilligten Projekt
gemäss BAB-Verfügung vom 24. September 2002 sowie der dazugehöri-
gen Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 (und auch der Abbaubewilligung
vom 6. Juni 1997) abgewichen worden sei. Die festgestellte Überschüt-
tung sowie die fragliche Materialqualität des Auffüllmaterials (ev. mit Zie-
gelsteinen durchsetzt) widerspreche den genannten Verfügungen. Die
Gemeinde sei daher verpflichtet, ein Verfahren zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands durchzuführen. Die C._____ AG wurde hierzu
zur schriftlich Stellungnahme aufgefordert.
9.
An der Besprechung vom 14. Dezember 2014 zwischen dem ANU und
den Vertretern der C._____ AG schlug das ANU vor, dass die überhöht
geschüttete Fläche der Abbauetappen Nrn. 3, 4 und ev. 9 nach dem Ab-
bau aus den Etappen I und II auf die Niveauvorgaben des GGP zurück-
gebaut werde. Das Material könne somit direkt auf die Flächen der Etap-
pen l und II verstossen werden. Die C._____ AG stimmte diesem Vorge-
hen zu.
10.
Nach der Jahresendbesprechung mit dem ANU stellte der FSKB mit
Schreiben vom 16. Dezember 2014 fest, dass der Betrieb der C._____
AG die Bedingungen zum Bestehen der Inspektion 2014 nicht erfülle, zu-
mal die kantonale Bewilligung abgelaufen, die bewilligte Auffüllhöhe (GGP
nicht eingehalten) und der bewilligte Perimeter (Killerposition, welche
durch das ANU dem FSKB mitgeteilt worden sei) überschritten sei.

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11.
Mit Stellungnahme vom 28. Januar 2015 führte die C._____ AG zum
Schreiben der Gemeinde vom 5. Dezember 2014 im Wesentlichen aus,
dass der Abbau seitens der C._____ AG ausschliesslich durch G._____
sel. betreut und beaufsichtigt worden sei. Als G._____ sel. Ende 2011 un-
verhofft nach kurzer Krankheit verstorben sei, sei der Abbau wie von die-
sem begonnen entlang des festgesetzten Perimeters fortgeführt worden.
Für die nunmehr neu verantwortlichen Personen habe kein Anlass be-
standen, den festgelegten Perimeter zu prüfen und zu hinterfragen. Dies
umso mehr, als die jährlichen Kontrollen des Fachverbandes zu keiner
Zeit Beanstandungen zeigten. Die Verantwortlichen hätten weder vorsätz-
lich noch fahrlässig gegen das Baugesetz der Gemeinde X._____ zuwi-
dergehandelt. Der Tatbestand von Art. 95 Abs. 2 RPG (recte: KRG) sei
nicht erfüllt. Der Abbau sei weder aus Gewinnsucht noch aus einem sons-
tigen unberechtigten Vorteil erfolgt. Zudem liege die festgestellte Über-
schüttung in einem tolerierbaren Rahmen, da sich die Aufschüttung mit
der Zeit noch absenken und sich weiter einnivellieren werde. Trotz der in-
volvierten Fachstellen, die für die Wiederauffüllung hinzugezogen worden
seien, sei die höhere Aufschüttung von keiner Seite bemerkt worden. Die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wäre unverhältnismässig.
Der gegenwärtige Zustand sei aufgrund dessen zu dulden und es werde
um eine Duldungsverfügung ersucht.
12.
Das ANU wurde von der Gemeinde X._____ mit Schreiben vom 12. Fe-
bruar 2015 um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 26. Mai 2015
hielt das ANU fest, dass der Widerspruch zwischen dem rechtskräftigen
Zonenplan bzw. GGP und dem tatsächlich erfolgten Abbau in der Schutz-
zone F._____ anlässlich des Augenscheins festgestellt worden sei. Es sei
Aufgabe der C._____ AG bzw. ihrer jeweils aktuellen Leitung, die Einhal-
tung des Abbauperimeters mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen.
Da in grösserem Umfang ausserhalb der rechtskräftig bewilligten Abbau-
zone Material abgebaut worden sei, sei ein Bussverfahren gerechtfertigt,
allenfalls mit ergänzenden Auflagen. Die Überschüttung liege in keinem

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tolerierbaren Rahmen. Es könne jedoch auf den direkten Rückbau der be-
reits angesäten Wiederauffüllung zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen
des Bodenschutzes und der Verhältnismässigkeit verzichtet werden.
Nach dem Abbau aus den Etappen I und II seien die Flächen der Abbaue-
tappen Nrn. 3, 4 und ev. 9 aber auf die Vorgaben des Niveaus im GGP
zurückzubauen. Schliesslich wies das ANU darauf hin, dass zusätzlich ei-
ne Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 70 Abs. 1 lit. g GSchG
möglich sei.
13.
Am 10. Juli 2015 teilte die Gemeinde X._____ den verantwortlichen Per-
sonen – namentlich A._____ und B._____ – mit, dass sich die Gemeinde
aufgrund des Abbaus ausserhalb der bewilligten Zonen und Nichteinhal-
ten der Auflagen zur Wiederauffüllung veranlasst sehe, gegen die Mitglie-
der des Verwaltungsrats der C._____ AG ein Baubussenverfahren zu
eröffnen. Den verantwortlichen Personen wurde zur Einreichung einer
Stellungnahme eine Frist von 30 Tagen gewährt und sie wurden aufge-
fordert, Auskunft zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erteilen. Die
Frist wurde auf Ersuchen hin bis zum 16. November 2015 erstreckt.
14.
Mit Schreiben vom 16. November 2015 nahmen A._____ und B._____
separat Stellung zur in Aussicht gestellten Busse und beantragten, das
Baubussenverfahren sei einzustellen. Zur Begründung brachten sie im
Wesentlichen die Argumente in der Stellungnahme vom 28. Januar 2015
vor. Zudem fügten sie hinzu, dass das Auffüllmaterial nicht von fraglicher
Qualität sei. Im Übrigen sei die Verwendung von Ziegelbruch bei der Be-
festigung von Baupisten grundsätzlich gestattet. Die C._____ AG habe zu
keiner Zeit Ziegel oder Ziegelbruch abgelagert. Zur wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit hielten sie fest, dass die Verwaltungsräte keine Honorare
oder Entschädigungen bezogen hätten.
15.
Am 18. Mai 2014 hatten die Stimmberechtigten der Gemeinde X._____
eine Teilrevision der Ortsplanung beschlossen, welche von der Regierung

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mit Regierungsbeschluss vom 11. November 2014 genehmigt wurde. Für
die gestützt auf die Zonenplanrevision ermöglichte Erweiterung der Ab-
baugruben ergänzte das EKUD mit Departementsverfügung vom 22. De-
zember 2015 für das Abbaugebiet zur D._____ die Bewilligung vom 30.
Mai 2003 sowie die Bewilligung vom 6. Juni 1997 insbesondere dahinge-
hend (Dispositiv Ziffer 5):
" h) Es dürfen keine Baupisten aus Mischabbruch erstellt werden. Sofern die Baupisten
verstärkt werden müssen, ist ausschliesslich betriebseigener, unbehandelter Zie-
gelschrot aus Fehlchargen zu verwenden.
i) Ziegelschrot, der für den Bau von Baupisten eingesetzt wurde, ist vor der Wieder-
auffüllung in die Grube zu verstossen, so dass mindestens bis in eine Tiefe von 2
m oberkant Terrain kein Ziegelschrot mehr vorhanden ist."
16.
Mit getrennten Verfügungen vom 21. März 2016 sprach die Baukommis-
sion X._____ A._____ bzw. B._____ der Widerhandlung gegen Art. 39
BG und die BAB-Verfügung vom 24. September 2002 sowie die dazu-
gehörige Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 (und auch die Abbaubewil-
ligung vom 6. Juni 1997) und den GGP 1:2000, Abbau D._____ vom 12.
Mai (recte: März) 2000 sowie den Plan Abbaugesuch Nr. GR 86/B-1, Si-
tuation 1:2000 und Längs- und Querprofil 1:1000/500 vom 25. Juni 2002
schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 10'000.-- (A._____)
bzw. Fr. 7'000.-- (B._____).
17.
Gegen die Verfügungen vom 21. März 2016 der Baukommission X._____
erhoben A._____ und B._____ am 18. April 2016 mit separaten Recht-
schriften Einsprache mit dem Antrag, es sei die Bussverfügung aufzuhe-
ben und von einer Bestrafung abzusehen. Im Wesentlichen führten sie in
ihren Begründungen aus, dass für allfällige Verletzungen der Verfügung
vom 30. Mai 2003 der Kanton und nicht die kommunale Baubehörde zu-
ständig sei. Zudem hätten sie ihren Betrieb pflichtgemäss organisiert und
sie seien ihren gesetzlichen und statutarischen Sorgfaltspflichten vollum-
fänglich nachgekommen. Sie könnten für die unbestrittene Verletzung des
Abbauperimeters und die beanstandete Wiederauffüllung strafrechtlich

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nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Ursache für die Überschrei-
tung des Abbauperimeters sei der im Jahr 2009 durch den mittlerweile
verstorbenen Geschäftsführer der C._____ AG falsch festgelegte Bau-
grubenrand. Die Abweichung sei trotz jährlichen Kontrollen zusammen mit
dem vom Departement eingesetzten Inspektorat bis ins Jahr 2014 nicht
festgestellt worden. Ebenso wenig sei die Wiederauffüllung auflagewidrig
erfolgt. Diese sei noch nicht fertig gestellt und sie könnten auch nicht
dafür verantwortlich gemacht werden. Und schliesslich sei die Wieder-
auffüllung mit verschmutztem Material nicht belegt; es handle sich ledig-
lich um einen Verdacht des ANU, wofür sie nicht strafrechtlich sanktioniert
werden könnten.
18.
Die Einsprachen vom 18. April 2016 an den Gemeindevorstand X._____
überwies der Gemeindevorstand am 1. Juli 2016 dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit der Begründung, dass für Bussverfahren
nach KRG keine Einspracheinstanz auf kommunaler Ebene bestehe. Mit
Verfügungen R 16 42 bzw. R 16 43 vom 4. August 2016 wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden die Angelegenheiten an den Ge-
meindevorstand X._____ zur Behandlung der Einsprachen zurück, da das
kommunale Recht in Art. 70 BG eine − auch auf das Bussverfahren an-
wendbare − gemeindeinterne Beschwerdemöglichkeit an den Gemeinde-
vorstand vorsehe.
19.
Mit getrennten Entscheiden vom 21. Oktober 2016 wies der Gemeinde-
vorstand X._____ die Einsprachen ab und bestätigte die Verfügungen der
Baukommission X._____ im Sinne der Erwägungen. Begründend führte
er im Wesentlichen aus, die Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 bilde in-
tegrierender Bestandteil der kommunalen Abbaubewilligung vom 15. No-
vember 2002, wofür die Baubehörde zuständig sei. In diesem Sinne seien
die angefochtenen Verfügungen zu konkretisieren. Unbestritten sei, dass
A._____ und B._____ als Verantwortliche im Lichte von Art. 93 KRG
i.V.m. Art. 95 KRG agiert hätten und dass die C._____ AG ausserhalb der

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bewilligten Zonen abgebaut und damit gegen Art. 36 BG, die BAB-
Verfügung vom 24. September 2002 sowie die dazugehörige Abbaubewil-
ligung vom 30. Mai 2003 (und auch die Abbaubewilligung vom 6. Juni
1997) i.V.m. der Abbaubewilligung vom 15. November 2002 und dem
GGP 1:2000, Abbau D._____ vom 12. (recte) März 2000 sowie dem Plan
Abbaugesuch Nr. GR 86/B-1, Situation 1:2000 und Längs- und Querprofil
1:1000/500 vom 25. Juni 2002 verstossen habe. Es sei Aufgabe der
C._____ AG und ihrer jeweiligen Leitung, die Einhaltung des Abbauperi-
meters mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen. Sie habe aber unter-
lassen, die Einhaltung der bewilligten Fläche und Abbautiefe mindestens
jährlich zu kontrollieren und zu dokumentieren, wozu sie gemäss Ziff. 1.1
lit. B der Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 i.V.m. der Abbaubewilligung
vom 15. November 2002 verpflichtet worden sei. Die Verantwortung kön-
ne nicht durch allfällige Kontrollen Dritter im Hinblick auf die Erstellung ei-
nes Umweltverträglichkeitsberichts abgeschoben werden. Zudem sei die
Wiederauffüllung der Grube entgegen der BAB-Verfügung vom 24. Sep-
tember 2002 sowie der dazugehörigen Abbaubewilligung vom 30. Mai
2003 i.V.m. der Abbaubewilligung vom 15. November 2002 und damit
entgegen dem GGP Abbau D._____ vom 12. (recte) März 2000 sowie
dem Plan vom 25. Juni 2002 um rund 2 m höher ausgeführt worden. Die
Wiederauffüllungsarbeiten seien längst abgeschlossen gewesen, wie die
Feststellungen des ANU anlässlich der Begehung vom 24. September
2014 zeigten. Schliesslich habe die C._____ AG Auffüllmaterial von frag-
licher Qualität verwendet, wie im Regierungsbeschluss (RB) vom 11. No-
vember 2014 mit Verweis auf die Feststellungen des ANU festgehalten.
20.
Am 10. November 2016 fand wiederum ein Treffen zwischen E._____
vom ANU und B._____ statt. Thema dieser Besprechung waren gemäss
Angaben von B._____ und A._____ Massnahmen zur Beseitigung der zu
hoch ausgeführten Wiederauffüllung im Gebiet "D._____". Das ANU soll
dabei festgehalten haben, dass die Anpassung des Terrains auf der Basis
des GGP 1:2000 vom 12. März 2000 vorzunehmen sei. Für das weitere

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Vorgehen wurde vereinbart, dass durch einen Geometer ein aktueller
Plan erstellt und anschliessend die vorzunehmenden Korrekturen durch
das ANU festgelegt werden. Dieser Plan soll dann den Grundeigentümern
zur Zustimmung unterbreitet werden.
21.
Gegen die Einspracheentscheide vom 21. Oktober 2016 erhoben
A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. Novem-
ber 2016 separat Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des jeweiligen angefochte-
nen Entscheids und auf Freisprechung von der vorgeworfenen Wider-
handlung. Eventualiter seien der angefochtene Entscheid und die ausge-
sprochene Busse aufzuheben und es sei aus Gründen der Geringfügig-
keit der Schuld und der Tatfolgen von einer Bestrafung Umgang zu neh-
men oder subeventualiter die Strafe angemessen zu reduzieren. Zudem
beantragten sie die Vereinigung beider Beschwerdeverfahren. In ihren
Rechtsschriften führten sie im Wesentlichen aus, dass einerseits das
rechtliche Gehör verletzt worden sei. Ferner sei der angefochtene Ent-
scheid bereits aufgrund fehlender Zuständigkeit der kommunalen Bau-
behörde aufzuheben. Zudem könne den Beschwerdeführern weder hin-
sichtlich der Überschreitung des Abbauperimeters noch der Wiederauffül-
lung noch des hierzu verwendeten Materials strafrechtlich ein Vorwurf
gemacht werden. Sie hätten ihren Betrieb pflichtgemäss organisiert. Sie
hätten insbesondere dafür gesorgt, dass der Abbauperimeter und die
Wiederauffüllung der Grube regelmässig durch die betriebseigenen Fach-
leute und jährlich in Zusammenarbeit mit der durch den Kanton bekann-
ten Fachstelle kontrolliert würden. Auch hätten sie sofort Massnahmen
ergriffen, als sie Kenntnis davon erhalten hätten, dass der Abbauperime-
ter nicht eingehalten und die Wiederauffüllung beanstandet worden sei.
Selbst wenn aber den Beschwerdeführern eine Sorgfaltspflichtverletzung
vorgeworfen werden könnte, wäre aufgrund der Geringfügigkeit der
Schuld und der Tatfolgen von einer Bestrafung abzusehen.

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22.
Mit getrennten Vernehmlassungen vom 19. Januar 2017 verlangte die
Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung
der Beschwerden und die Bestätigung der angefochtenen Entscheide.
Gegen den Antrag der Beschwerdeführer um Vereinigung der hängigen
Verfahren R 16 80 und R 16 81 habe sie nichts einzuwenden. Begrün-
dend trug sie im Wesentlichen vor, dass die Verletzung des rechtlichen
Gehörs mit vorliegendem Verfahren geheilt sei. Die Zuständigkeit der Be-
schwerdegegnerin sei ausserdem nicht zu beanstanden, zumal sie diese
nicht ausschliesslich aus der Abbaubewilligung des EKUD vom 30. Mai
2003 ableite, welche integrierender Bestandteil der kommunalen Abbau-
bewilligung vom 15. November 2002 bilde. Zudem liege es in der Pflicht
der Beschwerdeführer, den Betrieb entsprechend zu organisieren, Mitar-
beiter zu instruieren und Kontrollsysteme zur Gewährleistung des geord-
neten Abbaus und Widerauffüllung der Gruben sicherzustellen. Wie im
angefochtenen Entscheid dargelegt, seien die Beschwerdeführer ihren
Pflichten nicht nachgekommen und somit für die Widerhandlungen ver-
antwortlich. Die Kontrollen durch die FSKB bzw. die H._____ AG lösten
die Pflicht der Beschwerdeführer zur Einhaltung der verfügten Vorgaben
nicht. Die Wiederauffüllung der Grube sei entgegen den verfügten Vorga-
ben und den betreffenden Plänen um rund 2 m höher ausgeführt worden.
Indem die C._____ AG Auffüllmaterial von fraglicher Qualität verwendet
habe, obschon sie zugesichert habe, dass ausschliesslich sauberes Aus-
hub- und Rüfematerial verwendet werde, müsse von einem vorsätzlichen
Verstoss ausgegangen werden. Es handle sich dabei um schwere Verfeh-
lungen.
23.
Mit Replik vom 9. März 2017 bzw. Duplik vom 12. Mai 2017 vertieften die
Parteien ihre Standpunkte.
24.
Am 28. September 2017 führte das Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden einen Augenschein vor Ort, bei der Grube im Gebiet
"D._____", durch, an dem der Beschwerdeführer, der Werkmeister der

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C._____ AG und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer sowie sei-
tens der Beschwerdegegnerin, der Gemeindepräsident, der Bauamtsleiter
und die Rechtsvertreterin teilnahmen.
25.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf die im Recht liegenden Beweismittel, die angefochtenen Ent-
scheide und die Erkenntnisse des Augenscheins wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) kann eine Behörde im Interesse einer zweckmässi-
gen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum
gleichen Gegenstand vereinigen. Gegenstand der beiden Beschwerde-
verfahren R 16 80 und R 16 81 bilden die Einspracheentscheide der Be-
schwerdegegnerin vom 21. Oktober 2016, womit sie die Verfügungen der
Baukommission vom 21. März 2016 bestätigte und somit die Beschwer-
deführer wegen Baurechtsverletzungen mit einer Busse von Fr. 10'000.--
(Beschwerdeführerin) bzw. Fr. 7'000.-- (Beschwerdeführer) bestrafte. Bei-
de Beschwerden richten sich gegen die Beschwerdegegnerin. Die Anträ-
ge und Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien sind weitgehend
identisch. Im Übrigen stimmten auch die Parteien einer Verfahrensverei-
nigung zu. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt
es sich demnach, die beiden Beschwerdeverfahren R 16 80 und 81 zu
vereinigen und mit einem Urteil zu erledigen.
b)
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (vgl. Art. 49 Abs.
1 lit. a VRG). Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der Einspra-
cheentscheide ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 50

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VRG). Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht (Art.
52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2. a)
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend. Der Gemeindevorstand sei in seiner
Begründung im angefochtenen Entscheid der Argumentation der Bau-
kommission gefolgt und habe deren Verfügung nahezu wörtlich über-
nommen. Der angefochtene Entscheid setze sich nur vereinzelt mit den
Ausführungen in der Einsprache auseinander. Dieses Vorgehen stelle ei-
ne Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Hinzu komme, dass sich der
Gemeindevorstand zur Begründung seines Entscheides auf die Stellung-
nahme des Amts für Natur und Umwelt (ANU) vom 26. Mai 2015 abstüt-
ze. Die Beschwerdeführer hätten aber bis heute keine Kenntnis davon
und hätten sich darüber nicht äussern können. Auch damit habe die Ge-
meinde eine Gehörsverletzung begangen. Die Gehörsverletzung sei bei
der Beurteilung der sich stellenden Fragen zu berücksichtigen. Diesem
Einwand hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass der Gemeindevor-
stand auf die im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren neu vorge-
brachten Argumente ausführlich eingegangen sei. Selbst wenn das recht-
liche Gehör verletzt worden wäre, was bestritten werde, würde die Verlet-
zung mit vorliegendem Verfahren geheilt. Dem pflichteten die Beschwer-
deführer auch bei, indem sie eine Rückweisung für nicht sinnvoll erachte-
ten. Die Stellungnahme des ANU vom 26. Mai 2015 sei von der Bau-
kommission bereits in ihrer Verfügung vom 21. März 2016 erwähnt wor-
den. Bislang hätten die Beschwerdeführerin keine Akteneinsicht verlangt.
Nicht anders verhalte es sich seit der Mandatierung des Rechtsvertreters.
Erst mit der vorliegenden Beschwerde ersuchten die Beschwerdeführer
um Edition der besagten Stellungnahme. Sie liege nun im Recht. Darauf
erwidern die Beschwerdeführer, dass es sich bei der Stellungnahme des
ANU vom 26. Mai 2015 nicht um verwaltungsinterne Akten handle. Diese
Stellungnahme habe für die Beschwerdegegnerin grosse Bedeutung ge-
habt, zumal ihre Begründung in den Bussenverfügungen zum einem we-

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sentlichen Teil auf dieser basiere. Indem die Beschwerdegegnerin diese
Stellungnahme den Beschwerdeführern vor Erlass der Verfügung nicht
zugestellt habe, habe sie das rechtliche Gehör verletzt.
b)
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
fliesst unter anderem ein Mindestanspruch auf die Begründung eines ho-
heitlichen Aktes (vgl. auch Art. 22 Abs. 1 VRG; Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden R 10 55 vom 2. September 2010 E.2b).
Die Beschränkung der Begründung auf die wesentlichen Punkte ist aller-
dings zulässig (vgl. BGE 129 I 232 E.3.2). Nach der Gerichtspraxis des
Bundesgerichts kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der
Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, welche die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit
derselben Kognition überprüfen kann wie die Vorinstanz, auch wenn dies
zwangsläufig zum Verlust einer Instanz führt (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 1C_130/2012 vom 9. August 2012 E.2.3, 1C_478/2008 vom 28.
August 2009 E.3.2 mit Hinweis auf BGE 132 V 387 E.5.1). Ausnahmswei-
se kann gar bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs von einer Rückweisung an die Vorinstanz abgesehen werden,
wenn dies lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffe-
nen Parteien an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-
einbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E.2.3.2, 133 I 201 E.2.2; Urteile des
Bundesgerichts 1C_13/2012 vom 24. Mai 2012 E.2.1 und 1C_58/2010
vom 22. Dezember 2010 E.2.1.3).
c)
Das Schreiben des ANU vom 26. Mai 2015 (Bg-act. 3) hätte von den Be-
schwerdeführern im vorinstanzlichen Einspracheverfahren zur Edition ver-
langt werden können, zumal es bereits in den Bussverfügungen vom 21.
März 2016 der Baukommission der Beschwerdegegnerin (Bf-act. 17) er-

- 15 -
wähnt wurde. Nachdem die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer dar-
auf verzichteten, können sie der Beschwerdegegnerin nun nicht vorwer-
fen, sie habe ihnen das erwähnte Schreiben nicht zugestellt. Im Übrigen
ist in der Begründung der Einspracheentscheide des Gemeindevorstan-
des vom 21. Oktober 2016 keine Gehörsverletzung zu erblicken. Die
diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer zielt deshalb ins Leere.
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
die Beschwerdeführerin, als Verwaltungsratspräsidentin der C._____ AG,
und den Beschwerdeführer, als Verwaltungsratsmitglied und Geschäfts-
führer derselben, wegen Baurechtsverletzungen der C._____ AG beim
Abbau mit einer Busse von Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 7'000.-- bestraft hat.
4. a)
Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst die Zuständigkeit der Be-
schwerdegegnerin zur Bestrafung für die vorgeworfenen Widerhandlun-
gen. Diese stünden ausschliesslich im Zusammenhang mit der Abbaube-
willigung des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements
(EKUD) vom 30. Mai 2003. Lediglich diese Bewilligung beinhalte Auflagen
zum Abbau und zur Wiederherstellung. Sie bilde auch nicht Bestandteil
der kommunalen Bewilligung, da sie erst ein halbes Jahr danach erteilt
worden sei und die kommunale Bewilligung keinen Vorbehalt beinhalte.
Eine gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung von Verletzungen der
Abbaubewilligung des EKUD und darin enthaltenen Auflagen fehle. Folg-
lich sei nicht die kommunale Behörde, sondern der Kanton für die Durch-
führung eines Bussenverfahrens zuständig. Die Bestrafung durch die
kommunale Behörde sei auch vor dem Hintergrund falsch, dass sich das
ANU mit den Wiederherstellungsmassnahmen auseinandersetze. Zudem
habe hier die kommunale Baubehörde keine Wiederherstellungsmass-
nahmen angeordnet. Dort wo solche angezeigt seien, würden sie auf Auf-
forderung der kantonalen Behörde erfolgen. Auch deshalb sei die Zustän-
digkeit der Baukommission zur Bestrafung der Beschwerdeführer zu ver-

- 16 -
neinen. Der angefochtene Entscheid sei somit bereits aufgrund fehlender
Zuständigkeit der kommunalen Baubehörde aufzuheben.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, ihre Zuständigkeit sei nicht
zu beanstanden, zumal sie diese angesichts der Widerhandlungen gegen
Art. 39 BG und die BAB-Verfügung vom 24. September 2002 sowie die
dazugehörige Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 (und auch die Abbau-
bewilligung vom 6. Juni 1997) i.V.m. der Abbaubewilligung vom 15. No-
vember 2002 und dem Generellen Gestaltungsplan (GGP) 1:2000, Abbau
D._____ vom 12. Mai (recte: März) 2000 sowie dem Plan Abbaugesuch
Nr. GR 86/B-1, Situation 1:2000 und Längs- und Querprofil 1:1000/500
vom 25. Juni 2002 aus Art. 95 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den
Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ableite und eben nicht aussch-
liesslich im Zusammenhang mit der Abbaubewilligung des EKUD vom 30.
Mai 2003. Bereits im angefochtenen Entscheid sei dargelegt worden,
dass die Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 integrierender Bestandteil
der kommunalen Abbaubewilligung vom 15. November 2002 bilde, wobei
versehentlich von der Bewilligung des Amts für Umwelt (AfU) die Rede
gewesen sei. Daran vermöge auch der Umstand, dass das ANU mit der
C._____ AG bislang Verhandlungen betreffend die Wiederherstellungs-
massnahmen geführt habe, nichts zu ändern. Verwaltungsstrafrechtliche
Sanktionen würden unabhängig von restitutorischen Massnahmen ver-
hängt. Die Einleitung des Wiederherstellungsverfahrens werde im Übrigen
auch bald von der kommunalen Behörde veranlasst. Der Stellungnahme
des ANU vom 26. Mai 2015 wie auch dem RB Nr. 1043 vom 11. Novem-
ber 2014 sei zu entnehmen, dass die Wiederherstellung eben nicht von
der BAB-Behörde angeordnet werde, sondern von der kommunalen
Behörde zu ergehen habe.
Darauf replizieren die Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe
nie eine Verfügung betreffend die vermuteten Baurechtsverletzungen er-
lassen, stattdessen zwei Bussenverfahren gegen die Beschwerdeführer
eröffnet, was nicht korrekt sei. Die Beschwerdeführer könnten nur dann
gestützt auf Art. 95 KRG gebüsst werden, wenn feststehe, dass die

- 17 -
C._____ AG tatsächlich Baurecht verletzt habe und der Umfang der
Rechtsverletzung endgültig feststehe. Es fehle an wesentlichen Voraus-
setzungen zur Auferlegung von Bussen. Die Überschüttung sei in ver-
schiedenen Besprechungen mit Vertretern der C._____ AG und dem ANU
thematisiert worden, letztmals an der Besprechung vom 26. Januar 2017,
an welcher der Beschwerdeführer und I._____ als Vertreter der C._____
AG und E._____ als Vertreter des ANU teilgenommen hätten. Anlässlich
der letzten Besprechung habe der Beschwerdeführer E._____ ein
Höhenprofil ausgehändigt, welches im Auftrag der C._____ AG durch die
K._____ AG erarbeitet worden sei. Diese Ausmessungen sollten als
Grundlage für die Geländeanpassungen dienen. Die Parteien hätten ver-
einbart, dass das ANU die C._____ AG innert Wochenfrist darüber infor-
mieren werde, wie und in welchem Umfang die abschliessenden Gelän-
deanpassungen auf der Parzelle Nr. 448 zu erfolgen hätten. Bis heute
habe die C._____ AG keine Rückmeldung erhalten. Ganz offensichtlich
würden die Massnahmen für die Geländeanpassungen auf Parzelle Nr.
448 nicht mit der Beschwerdegegnerin abgesprochen, sondern mit dem
ANU. Diese Tatsache vermöchten auch die Stellungnahme des ANU vom
26. Mai 2015 und der Entscheid der Regierung vom 11. November 2014
nicht zu ändern. Es erscheine unglaubwürdig, wenn die Beschwerdegeg-
nerin sich für den Nachweis ihrer Zuständigkeit auf den RB vom 11. No-
vember 2014 sowie auf die Stellungnahme des ANU vom 26. Mai 2015
berufe. Diese Dokumente seien der Beschwerdegegnerin bereits seit
Langem bekannt und hätten sie längst zum Handeln veranlassen müs-
sen, wenn sie sich tatsächlich als zuständig erachten würde. Statt selbst
zu handeln, habe es die Beschwerdegegnerin dem ANU überlassen, die
Massnahmen betreffend Geländeanpassung mit der C._____ AG abzu-
sprechen. Die Beschwerdegegnerin verhalte sich widersprüchlich, wenn
sie nun plötzlich vorbringe, sie sei für die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes verantwortlich. Anzumerken sei in diesem Zusam-
menhang, dass die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen im
Sinne von Art. 94 KRG das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen

- 18 -
Zustandes voraussetze. Kein materiell baurechtswidriger Zustand liege
dann vor, wenn inhaltliche oder formale Mängel ohne grosse Schwierig-
keiten behoben werden könnten oder wenn sich Anordnungen zur Schaf-
fung oder Erhaltung eines rechtmässigen Zustandes aufdrängten. Dies-
falls könne auch eine nachträgliche Baubewilligung mit Nebenbestim-
mungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) verknüpft werden. Nur
wenn sich aufgrund der nachträglichen Prüfung eine (oder mehrere) bau-
liche Massnahmen als nicht bewilligungsfähig, mithin materiell bau-
rechtswidrig erwiesen, dürfe eine Wiederherstellung grundsätzlich ange-
ordnet werden. Die Wiederherstellung dürfe jedoch erst dann verfügt wer-
den, wenn feststehe, dass der geschaffene Zustand rechtswidrig sei. Die
Voraussetzungen für eine Wiederherstellungsverfügung lägen erst bei
Eintritt der Rechtskraft des Entscheides betreffend materielle Baurechts-
widrigkeit vor (dazu verweisen die Beschwerdeführer auf die Urteile des
Verwaltungsgerichts R 10 39 vom 19. Oktober 2010 E.2 und R 15 13 vom
7. Juli 2015 E.8).
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, an der Bejahung der Zu-
ständigkeit ändere nichts, dass die Beschwerdegegnerin betreffend die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bislang keine formelle
Verfügung erlassen habe. In Rücksicht auf die ohnehin bereits ange-
spannte Situation habe sich die Beschwerdegegnerin dazu entschlossen,
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes einvernehmlich zu
regeln. Die Beschwerdegegnerin sei hierfür auf die fachliche Unterstüt-
zung des ANU angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien die Beschwer-
degegnerin und E._____ vom ANU (dipl. Chemiker FH und B.B.A.) dahin-
gehend verblieben, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin für das Wie-
derherstellungsverfahren zuständig bleibe und dabei das ANU beratend
miteinbezogen werde. Sollten die Beschwerdeführer trotz dieses Entge-
genkommens zur einvernehmlichen Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes auf eine Verfügung bestehen, werde diese selbstverständlich
erlassen. Die Beschwerdegegnerin sei indes überzeugt, dass der bisher
eingeschlagene Weg zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-

- 19 -
des für sämtliche Parteien zweckdienlicher sei. Nach Auskunft von
E._____ könne damit im Herbst 2017 die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes abgeschlossen werden.
Die Aussage, dass eine Verfügung betreffend die Baurechtsverletzungen
nie erlassen worden sei, entziehe jeglicher Grundlage. Die beiden Verfü-
gungen und die entsprechenden Entscheide lägen im Recht. Dass Wider-
handlungen gegen Art. 39 BG und die BAB-Verfügung vom 24. Septem-
ber 2002 sowie die dazugehörige Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003
(und auch die Abbaubewilligung vom 6. Juni 1997) i.V.m. der Abbaubewil-
ligung vom 15. November 2002 und dem GGP Abbau D._____ vom 15.
Mai 2000 sowie dem Plan vom 25. Juni 2002 begangen worden seien,
geständen die Beschwerdeführer denn auch selbst ein, indem sie im
Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zusammen
mit der Gemeinde, vertreten durch E._____, Lösungen zur Behebung des
rechtswidrigen Zustandes erarbeitet hätten respektive noch am Ausarbei-
ten seien. Ebenso bestätigten die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom
9. März 2017 Ziffer 7 f., dass eine "Abweichung" vom Abbauperimeter wie
auch betreffend Überschüttung vorliege, lediglich deren Umfang sei nicht
ermittelt. In Ziffer 1 der Replik vom 9. März 2017 geständen sie im Weite-
ren ein, dass zumindest eine Überschüttung von 1.404 m ausgewiesen
sei (was von der Beschwerdegegnerin bestritten werde, es handle sich
um rund 2 m). Darüber hinaus seien die Widerhandlungen, d.h. die Miss-
achtung des Abbauperimeters im Gebiet "D._____" sowie die Überschüt-
tung der Grube unter Verwendung von Material von fraglicher Qualität
mehrfach festgestellt worden (zum Ganzen verweisen sie auf den RB Nr.
1043 vom 11. November 2014, den Inspektoratsbericht vom 13. Novem-
ber 2014 und die Stellungnahme des ANU vom 26. Mai 2015). Entspre-
chend seien die Baurechtsverletzungen noch im Verfahren vor der Bau-
kommission nicht bestritten worden, sondern lediglich das den Beschwer-
deführern zur Last gelegte Verschulden (dazu verweisen sie auf die Ver-
fügungen der Baukommission vom 21. März 2016, die Stellungnahmen
der C._____ AG vom 28. Januar 2015 sowie der Beschwerdeführer vom

- 20 -
16. November 2015). Die neu eingenommene Haltung der Beschwerde-
führer, wonach die Baurechtsverletzungen nicht genügend nachgewiesen
sein sollen, verletze damit Treu und Glauben und sei als leere Schutzbe-
hauptung anzusehen.
b)
Zuständig für die Bestrafung von Verletzungen gegen das KRG oder dar-
auf beruhende Erlasse und Verfügungen des Kantons oder der Gemein-
den ist die kommunale Baubehörde. In Fällen, wo die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands von der BAB-Behörde angeordnet wird, ist
diese für die Bestrafung zuständig (vgl. Art. 95 Abs. 1 und 3 KRG).
c)
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es hier lediglich um das Bussverfah-
ren und nicht auch um das Wiederherstellungsverfahren geht. Das Vor-
gehen der Beschwerdegegnerin, die Feststellung der formellen und mate-
riellen Baurechtswidrigkeit und die Zusprechung der Bussen an die Be-
schwerdeführer in denselben Verfügungen vom 21. März 2016 (Bf-act.
17) zu erlassen, ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungs-
gericht hat hinsichtlich des Wiederherstellungsverfahrens gestützt auf die
Lehre nämlich bereits entschieden, dass im Hinblick auf die Prozessöko-
nomie – in Fällen, in denen die Sach- und Rechtslage klar und die Verlet-
zung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von vornherein
feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden
kann – ausnahmsweise auf die Verfahrensaufteilung respektive auf ein
separates, vor dem Verfahren betreffend die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes durchzuführendes Baubewilligungsverfahren,
welches sowieso zu einem abschlägigen Entscheid führen würde, ver-
zichtet werden kann. Die verfügende Baubehörde muss in der Wiederher-
stellungsverfügung auf alle massgeblichen Punkte eingehen und insbe-
sondere die Frage der materiellen Baurechtswidrigkeit behandeln, so
dass das rechtliche Gehör des Verfügungsadressaten auch in dieser Hin-
sicht gewahrt wird (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den R 13 227 E.4c mit Hinweisen). Diese hinsichtlich des Wiederherstel-

- 21 -
lungsverfahrens bestehende Praxis kann mutatis mutandis auch auf das
Bussverfahren angewandt werden.
d)
Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern als verantwortliche
der C._____ AG die fahrlässige Begehung eines (unechten) Unterlas-
sungsdelikts vor. In Frage stehen Verletzungen von Auflagen über den
Abbauperimeter und die Wiederherstellung (Höhe der Wiederauffüllung
und dabei verwendetes Material) der Grube. Konkret sprach die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführer in Bestätigung der Verfügungen
vom 21. März 2016 mit den angefochtenen Einspracheentscheiden der
Widerhandlung gegen Art. 39 BG und die BAB-Verfügung vom 24. Sep-
tember 2002 sowie die dazugehörige Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003
(und auch die Abbaubewilligung vom 6. Juni 1997) i.V.m. der Abbaubewil-
ligung vom 15. November 2002 und dem GGP 1:2000, Abbau D._____
vom 12. (recte) März 2000 sowie dem Plan Abbaugesuch Nr. GR 86/B-1,
Situation 1:2000 und Längs- und Querprofil 1:1000/500 vom 25. Juni
2002 schuldig.
e)
Die ordentliche kommunale (Ab-)Baubewilligung samt Auflagenblatt vom
15. November 2002 (Bf-act. 5) verpflichtete den Bauherr, die Bauleitung
und die Unternehmer die Bestimmungen des Baugesetzes, der Zonen-
ordnung, des Wasser- und Abwassergesetzes der Gemeinde sowie die
Vorschriften der kantonalen Amtsstellen einzuhalten (vgl. Ziff. 2 dersel-
ben). Die von den Beschwerdeführern anerkannte Überschreitung des
Abbauperimeters verstösst unter anderem gegen die Grundordnung (vgl.
nachstehend E.5d), weshalb die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin
für ein Bussverfahren hierzu ohne Weiteres gegeben ist. Dasselbe gilt für
die Überschüttung (vgl. nachstehend E.5g). Zudem fällt eine allfällige
Verwendung von unzulässigem Material für die Auffüllung der Grube
ebenfalls unter den Tatbestand des Art. 95 Abs. 1 KRG, zumal die kom-
munale Abbaubewilligung vom 15. November 2002 an die Verbindlichkeit
der Auflagen in der Bewilligung des EKUD vom 30. Mai 2003 (Bf-act. 4)

- 22 -
anknüpfte (worin in Ziff. 1.1 lit. c Vorgaben zum Auffüllmaterial getroffen
wurden, vgl. nachfolgend E.5j), weshalb die verwaltungsstrafrechtliche
Zuständigkeit der Gemeinde auch diesbezüglich zu bejahen ist.
f)
Zu klären ist noch, wie es sich mit der Konkurrenz der Straftatbestände
verhält. Art. 70 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über den Schutz der
Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) schreibt vor,
dass wer vorsätzlich ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen
einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet
oder
vorbereitende
Grabungen
dazu
vornimmt
(Art.
44),
mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Zudem
wird nach Art. 71 Abs. 1 GSchG mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft,
wer vorsätzlich (a) in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt; (b)
einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn
gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt. Handelt der Täter fahrlässig,
so ist die Strafe Busse (Abs. 2). Soweit die hier zur Diskussion stehenden
Verfehlungen auch das GSchG verletzen, mithin den soeben erwähnten
Tatbestand in Art. 70 Abs. 1 lit. g GSchG (Vergehen) und/oder/evtl. den
Tatbestand von Art. 71 Abs. 1 GSchG (Übertretung) bzw. weitere allfällige
Tatbestände erfüllen sollten, liegt wohl (echte) Idealkonkurrenz vor. Dabei
verwirklicht eine Handlung mehrere Tatbestände, in diesem Fall des KRG
und des GSchG, die selbständig bestraft werden können. Die
Tatbestände gemäss GSchG konsumieren nach Auffassung des Gerichts
aufgrund
unterschiedlicher
geschützter
Rechtsgüter
nicht
die
Widerhandlungen gegen die Bau- und Planungsordnung. Somit wären
konkurrierende Verletzungen gegen das GSchG und das KRG, neben der
Gemeinde,
bei
Vergehen
gemäss
GSchG
zusätzlich
von
der
Staatsanwaltschaft (Art. 37 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz
über
den
Schutz
der
Gewässer
[kantonales
Gewässerschutzgesetz, KGSchG; BR 815.100]), bei Übertretungen
gemäss GSchG zusätzlich vom Departement (Art. 37 Abs. 2 KGSchG
i.V.m. Art. 71 GSchG) zu ahnden. Dies unter Mitberücksichtigung einer

- 23 -
allfälligen von der Gemeinde bereits ausgesprochenen Busse. Nach dem
Gesagten
kommen
sowohl
der
Staatsanwaltschaft
bzw.
dem
Departement als auch der Gemeinde Strafkompetenzen zu. Die
Beschwerdegegnerin ist für die Ahndung der vorgeworfenen Taten
gestützt auf das KRG somit zuständig. Zu bemerken ist noch, dass das
ANU gemäss seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2015 (Bg-act. 3) auf ei-
ne Strafanzeige wegen Verstoss gegen das GSchG ausdrücklich verzich-
tet hat, nachdem die Beschwerdegegnerin bereits ein Bussverfahren ein-
geleitet und die Beschwerdeführer ihre Bereitschaft zur Wiederherstellung
erklärt haben. Zudem kommt eine vom Departement zu behandelnde
Übertretung gemäss Art. 71 GSchG hier prima vista nicht in Frage, da die
Verfügung des EKUD vom 30. Mai 2003 keine explizite Strafandrohung
enthält.
5.
Nachfolgend wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerde-
führer untersucht.
a)
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Beschwerdeführerin (als Verwal-
tungsratspräsidentin) sei in der C._____ AG nicht operativ tätig, sondern
arbeite hauptberuflich als Anwältin. Der Beschwerdeführer sei Verwal-
tungsrat und Geschäftsführer der C._____ AG. Die Pflichten eines/r Ver-
waltungsrats/rätin seien im OR und in den Gesellschaftsstatuten veran-
kert. Gemäss Rechtsprechung und Lehre habe ein Verwaltungsratsmit-
glied durch eine geeignete Organisation und die geeignete Auswahl von
Mitarbeitern Straftaten zu verhindern. In analoger Anwendung der Recht-
sprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Bauleiters könne
auch ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht für sämtliche Missachtungen
von Vorschriften strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der
Verantwortungsbereich reiche nur soweit wie der Aufgabenkreis. Eine
Pflicht zur permanenten Überwachung erfahrener Mitarbeiter bestehe
nicht (dazu verweisen sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden R 14 102 vom 24. November 2015 E.6a sowie auf

- 24 -
das Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.5.3). Die
Beschwerdeführer hätten ihren Betrieb pflichtgemäss organisiert. Insbe-
sondere hätten sie – entgegen der unzutreffenden Aussage im angefoch-
tenen Entscheid – dafür gesorgt, dass der Abbauperimeter und die Wie-
derauffüllung der Grube regelmässig durch die betriebseigenen Fachleute
und jährlich in Zusammenarbeit mit der durch den Kanton benannten
Fachstelle kontrolliert worden seien. Auch hätten sie sofort Massnahmen
ergriffen, als sie Kenntnis davon erhalten hätten, dass der Abbauperime-
ter nicht eingehalten und die Wiederauffüllung beanstandet worden sei.
Mit dem ANU seien immer sehr konstruktive Gespräche geführt worden.
Die Beschwerdeführer seien ihren gesetzlichen und statutarischen Sorg-
faltspflichten damit vollumfänglich nachgekommen. Somit könnten sie für
die Verletzung des Abbauperimeters und die beanstandete Wiederauffül-
lung strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, es liege in der Pflicht der
Beschwerdeführer, den Betrieb entsprechend zu organisieren, Mitarbeiter
zu instruieren und Kontrollsysteme zur Gewährleistung des geordneten
Abbaus und Widerauffüllung der Gruben sicherzustellen. Wie im ange-
fochtenen Entscheid dargelegt, seien die Beschwerdeführer ihren Pflich-
ten nicht nachgekommen und somit für die Widerhandlungen verantwort-
lich. Daran ändere auch das von den Beschwerdeführern herangezogene
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 14 102 vom
24. November 2016 nichts.
Die Beschwerdeführer replizieren, die Beschwerdegegnerin übersehe
wohl bei ihrer Argumentation, dass operative Tätigkeiten nicht zu den
Aufgaben einer Verwaltungsratspräsidentin bzw. eines Verwaltungsrats-
mitglieds gehörten. Der Verwaltungsrat müsse sich nicht in die Abbaugru-
ben begeben, um vor Ort den Abbauperimeter auszumessen oder zu kon-
trollieren. Der Verwaltungsrat sei (lediglich) für die strategischen Fragen
der C._____ AG zuständig. Wenn eine geeignete Organisation bestehe
und geeignete Mitarbeiter ausgewählt worden seien, sei ein Verwaltungs-
ratsmitglied seinen Aufgaben vollumfänglich nachgekommen. Die Be-

- 25 -
schwerdegegnerin unterstelle den Beschwerdeführern eine Verletzung ih-
rer Pflichten als Verwaltungsräte, dies ohne jedoch darzulegen, was ge-
nau sie auf strategischer Ebene hätten anders machen müssen, um die
angeblichen Widerhandlungen zu verhindern. Den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin könne nicht entnommen werden, inwiefern die Be-
schwerdeführer als Verwaltungsräte eine andere geeignetere Organisati-
on oder andere Mitarbeiter hätten wählen oder diese anders hätten instru-
ieren müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Des Weiteren er-
gebe sich aus der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zur Be-
schwerde des Beschwerdeführers auch nicht, welche Pflichten er in sei-
ner Funktion als Geschäftsführer verletzt haben solle. Er sei Mitglied der
Geschäftsleitung. Er sei für das Marketing, das Personalwesen und die
Administration zuständig. Aufgaben im Zusammenhang mit der operati-
ven Grubentätigkeit gehörten nicht zu seinem Tätigkeitsfeld. Im Zusam-
menhang mit der Grubentätigkeit beschäftige die C._____ AG einen tech-
nischen Betriebsleiter, einen Werkleiter, einen Deponiewart und einen
Grubenleiter. Dass der Beschwerdeführer den Betrieb nicht richtig organi-
siert und die Mitarbeiter nicht genügend instruiert habe, um einen korrek-
ten Abbau zu gewährleisten, sei ihm nicht nachgewiesen worden und
werde bestritten.
Die Beschwerdegegnerin ergänzt, dass für die mangelhafte Organisation
und die fehlenden respektive ungenügenden Kontrollen – insbesondere
auch durch die Inspektoren des FSKB, welche als Hilfspersonen anzuse-
hen seien und deren Handeln der C._____ AG anzurechnen sei – die Be-
schwerdeführer verantwortlich seien. Mit einer genügenden Organisation
und entsprechenden Kontrollen hätte vermieden werden können, dass in
Missachtung des Abbauperimeters im Gebiet "D._____" rund 9'000 m2
Material abgebaut, widerrechtlicher Weise die Grube um rund 2 m zu
hoch aufgefüllt und hierzu Material von fraglicher Qualität verwendet wor-
den sei.

- 26 -
b)
Gemäss Art. 95 Abs. 2 KRG sind anstelle einer juristischen Person, einer
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer Einzelfirma oder einer Per-
sonengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit die natürlichen Personen
strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Strafbar
ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung (Art. 95 Abs. 2 KRG,
vgl. auch Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nachfolgend wird die
Strafbarkeit
der
Beschwerdeführer
als
Verwaltungsratsmitglieder
hinsichtlich jedes einzelnen Vorwurfs näher untersucht. Vorab zu präzisie-
ren gilt, dass dabei die im Zivilrecht anwendbare Haftung für Hilfsperso-
nen, worauf die Beschwerdegegnerin zum Teil abzustellen scheint, nicht
massgebend ist.
c)
Bezüglich des ersten Vorwurfs der von den Beschwerdeführern anerkann-
ten Überschreitung des Abbauperimeters halten die Beschwerdeführer
eine Verletzung der sie treffenden Sorgfaltspflichten nicht als gegeben.
Konkret führen sie aus, die erste Verletzung sei im Jahre 2009 erfolgt.
Damals sei der nördliche Baugrubenrand zu weit nördlich angesetzt wor-
den. Der Abbau in den Folgejahren sei entlang dem im Jahre 2009 ge-
setzten nördlichen Baugrubenrand vorgenommen worden. Im Jahre 2012
sei letztmals Material ausserhalb des Abbauperimeters entnommen wor-
den. Die Ursache für die Überschreitung des Abbauperimeters sei also
auf eine Handlung im Jahre 2009 zurückzuführen. Der damalige Fehler
sei in den Folgejahren nicht entdeckt worden, weshalb sich der Fehler
Jahr für Jahr wiederholt habe. Wie es dazu habe kommen können, dass
im Jahr 2009 ein falscher Baugrubenrand bestimmt worden sei, sei heute
nicht mehr nachvollziehbar. Er sei vom damaligen Alleinaktionär und Ge-
schäftsführer der C._____ AG, G._____ sel., festgelegt worden. Wie in
den Vorjahren, so sei auch im Jahre 2009 der Abbauperimeter durch die
C._____ gemeinsam mit dem vom Departement eingesetzten Inspektor
überprüft worden. Dabei sei die falsche Festsetzung der Nordgrenze des
Perimeters nicht festgestellt worden. Auch in den Folgejahren sei der Ab-

- 27 -
bauperimeter im Rahmen dieser Kontrollen von der C._____ und dem In-
spektorat gemeinsam überprüft worden, die Abweichung aber trotzdem
nicht festgestellt worden. Auch die nach Versterben des Grubenverant-
wortlichen zur Gewährleistung eines einwandfreien Abbaus und ansch-
liessender Rekultivierung beauftragte Fachstelle H._____ AG habe die
Divergenzen nicht festgestellt. Zudem habe auch der Grundeigentümer
des Abbaugebiets die Überschreitung nicht festgestellt. Auch der zur Ab-
rechnung des abgebauten Materials mit dem Grundeigentümer beauftrag-
te Gemeinde- und Grundbuchgeometer sei die Überschreitung der Zo-
nengrenze nicht aufgefallen. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2010 in
den Verwaltungsrat der C._____ AG gewählt worden. Seit dem Jahre
2014 sei sie einzelzeichnungsberechtigt. Der Beschwerdeführer habe
nach dem Tod von G._____ die operative Leitung der C._____ AG über-
nommen. Ihnen könne also die falsche Angabe der Nordgrenze des Ab-
bauperimeters nicht zur Last gelegt werden, was die Baukommission rich-
tigerweise auch nicht getan habe. Sodann könne ihnen auch nicht vorge-
worfen werden, sie hätten bei Vornahme der jährlichen Kontrolle feststel-
len müssen, dass der Abbauperimeter überschritten worden sei. Tatsäch-
lich hätten sie dafür gesorgt, dass der Abbauperimeter durch die zustän-
digen Fachleute im Betrieb gemeinsam mit der Fachstelle jährlich geprüft
werde. Sie hätten auch die jährlichen Prüfberichte mit der Beurteilung „In-
spektion bestanden“ jeweils zur Kenntnis genommen. Der Beschwerde-
führer habe auch noch das Ergebnis mit dem eingesetzten Inspektor be-
sprochen, soweit dies notwendig gewesen sei. Es könne von ihnen als
Verwaltungsratspräsidentin bzw. als Verwaltungsrat und Geschäftsführer
nicht verlangt werden, dass sie persönlich den Abbauperimeter überprüf-
ten, wenn ihre Mitarbeiter, beigezogene externe Fachpersonen und der
unabhängige Inspektor dies bereits getan hätten. Sie hätten keine Pflicht
zu deren permanenten Überwachung. Eine Sorgfaltspflichtverletzung und
damit eine fahrlässige Verletzung von Art. 39 BG und der BAB-Verfügung
vom 24. September 2002 sowie der dazugehörigen Abbaubewilligung
vom 30. Mai 2003 i.V.m. der Abbaubewilligung vom 15. November 2002

- 28 -
und dem GGP Abbau D._____ vom 12. Mai (recte: März) 2000 sowie
dem Plan vom 25. Juni 2002 könne ihnen nicht vorgeworfen werden.
Darauf erwidert die Beschwerdegegnerin, die Kontrolle zur Einhaltung des
Abbauperimeters bestehe durchgehend. Das sei mit dem einmaligen Ver-
pflocken durch G._____ sel. nicht getan. Die Kontrollen durch die FSKB
bzw. die H._____ AG lösten die Pflicht der Beschwerdeführer zur Einhal-
tung der verfügten Vorgaben nicht. Der Einwand, dass im Rahmen der
Abrechnung des abgebauten Materials die Überschreitung dem Gemein-
de- und Grundbuchgeometer nicht aufgefallen sei, könne sie nicht entlas-
ten. Dabei gehe es um die Ermittlung der abgebauten Menge und eben
nicht um die Kontrolle des Abbauperimeters, welche ohnehin nicht Aufga-
be des Gemeinde- und Grundbuchgeometers wäre, sondern in der Ver-
antwortung der Beschwerdeführer gelegen habe. Aus dem Umstand,
dass nach Angaben der Beschwerdeführer Dritten die Überschreitung des
Abbauperimeters nicht aufgefallen ist, könne nicht geschlossen werden,
dass die Verantwortlichen der C._____ AG und damit die Beschwerdefüh-
rer kein Verschulden vorzuwerfen sei. Somit sei die Beschwerdegegnerin
zu Recht zum Schluss gelangt, dass den Verantwortlichen zumindest
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden müsse. Erschwerend komme hier hin-
zu, dass im technischen Bericht vom 25. Juni 2002 ausdrücklich zugesi-
chert worden sei, dass gegenüber den Perimetergrenzen ein ausreichen-
der Abstand eingehalten werde.
Dazu entgegnen die Beschwerdeführer, der zur Diskussion stehende Ab-
bau sei in den Jahren 2009 bis 2012 erfolgt. Bis im Jahre 2010 sei
G._____ Geschäftsführer und Präsident der C._____ AG gewesen. Die
Beschwerdeführerin sei erst im Jahr 2010 in den Verwaltungsrat der
C._____ AG gewählt worden, einzelzeichnungsberechtigt sei sie sogar
erst seit dem Jahre 2014. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahre 2010
Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift. Selbst wenn in den Jahre
2009 bis 2012 auf der Parzelle Nr. 448 ausserhalb des Abbauperimeters
9'000 m2 abgebaut worden wäre, was bestritten werde, könnten die Be-
schwerdeführer nicht für den gesamten unbewilligten Abbau verantwort-

- 29 -
lich gemacht werden. Den Abbau in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ha-
be G._____ sel. zu verantworten. Auch die Zusicherung im technischen
Bericht vom 25. Juni 2002 sei durch G._____ sel. erfolgt und nicht durch
die Beschwerdeführer. Wenn den Beschwerdeführern tatsächlich eine
Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich der Einhaltung des Abbauperime-
ters vorgeworfen werden könnte, was bestritten werde, so könnten sie
nach dem Gesagten nicht für den gesamten Abbau ausserhalb der bewil-
ligten Abbauzone verantwortlich gemacht werden. Die ausgesprochenen
Baubussen erwiesen sich auch vor diesem Hintergrund als ungerechtfer-
tigt, basierten sie doch auf der Annahme, die Beschwerdeführer seien für
den unbewilligten Abbau auf einer Fläche von 9'000 m2 verantwortlich.
d)
Die Überschreitung des Perimeters ist, wie oben erwähnt, unbestritten.
Damit gilt ein Verstoss gegen die Grundordnung (Art. 39 BG, GGP
1:2000, Abbau D._____ vom 12. März 2000 [Bg-act. 7]), die kommunale
Abbaubewilligung vom 26. Juni 2002 (Bf-act. 5 S. 1 f.) und die dieser zu-
gehörigen Verfügungen (BAB-Verfügung vom 24. September 2002 [Bf-
act. 5 S. 3 ff.], EKUD-Bewilligung vom 30. Mai 2003 [Bf-act. 4]) bzw. den
integrierten Situationsplan des Abbaugesuchs Nr. GR 86/B-1 vom 25. Ju-
ni 2002 (Bg-act. 1) als erstellt. Die hier vorgeworfene Widerhandlung ist
unmittelbar auf das Handeln der Mitarbeiter und nicht direkt auf eine
Handlung der Beschwerdeführer zurückzuführen. Die Verantwortung der
Beschwerdeführer kann sich aber aus einer Garantenstellung ergeben.
Rechtsprechung und Lehre unterscheiden zwischen Obhutspflichten, d.h.
Garantenstellungen zum Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gegen al-
le ihm drohenden Gefahren, und Überwachungspflichten, d.h. Garanten-
stellungen zur Überwachung bestimmter Gefahrenquellen zum Schutze
unbestimmt vieler Rechtsgüter. Eine Garantenstellung kann sich aus Ge-
setz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder
aus der Schaffung einer Gefahr ergeben (vgl. BGE 141 IV 249 E.1.1; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_908/2009 vom 3. November 2010 E.6; vgl.

- 30 -
auch Art. 11 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR
311.0]).
e)
Vorliegend lässt sich eine Überwachungspflicht der Beschwerdeführer
aus den im Gesetz verankerten, allgemeinen gesellschaftsrechtlichen
Aufgaben des Verwaltungsrats ableiten. Zu den (unübertragbaren) Auf-
gaben des Verwaltungsrates zählen namentlich die Oberleitung der Ge-
sellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Art. 716 Abs. 1 Ziff. 1
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [OR; SR 220]). Dass die Geschäftsleitung hier auf den
Beschwerdeführer übertragen wurde, rechtfertigt im Übrigen noch keine
Unterscheidung zwischen der Strafbarkeit des Beschwerdeführers und
der Beschwerdeführerin, da diese eine Oberaufsicht über ihn trifft (Art.
716 Abs. 1 Ziff. 5 OR und 754 Abs. 2 OR). Zu den Leitungsaufgaben
zählen auch die Koordination und Überwachung von Bauarbeiten. Da im
konkreten Fall die Überwachung der Abbauarbeiten einerseits durch den
Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB), zu-
dem aber auch durch die H._____ AG erfolgte, kann zur Ermittlung der
gebotenen Sorgfaltspflichten der Beschwerdeführer als Verwaltungsräte
analog die Rechtsprechung über die Bauleiter herangezogenen werden.
Danach muss die Bauleitung ihre Angestellten sorgfältig auswählen, ih-
nen die notwendigen Anleitungen erteilen und sie überwachen. Wesentli-
che Entscheide hat die Bauleitung selber zu treffen und darf sie nicht auf
ihre Angestellten abwälzen. Eine Pflicht zur permanenten Überwachung
erfahrener Mitarbeiter besteht hingegen nicht (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.5.3). Im vorliegenden Fall wurde,
wie oben erwähnt, der FSKB beauftragt, die Kontrolle des bewilligten Ab-
bauperimeters zu begleiten. Nach unwiderlegten Angaben der Beschwer-
deführer hat das ANU den FSKB mit der Kontrolle im Sinne eines amtli-
chen Inspektorats beauftragt. Zudem hat die C._____ AG nach Verster-
ben ihres Geschäftsführers (G._____) im Dezember 2011 die Firma
H._____ AG zur Gewährleistung eines einwandfreien Abbaus und ansch-

- 31 -
liessender Rekultivierung beauftragt (vgl. dazu Bf-act. 25). Dass im Übri-
gen zur Abrechnung des abgebauten Materials mit dem Grundeigentü-
mer, wie die Beschwerdeführer ausführen, der Gemeinde- und Grund-
buchgeometer beauftragt wurde, der das Abbaugebiet jährlich ausmass
und die Ausbeutung feststellte (vgl. Bf-act. 10), ist für die Frage eines
Verschuldens bezüglich einer allfälligen Überschreitung des Perimeters
(und auch sonst für Verfehlungen über die Wiederauffüllung und des da-
bei verwendeten Materials) hier nicht weiter relevant, da dieser offenbar
bloss mit der Ermittlung der abgebauten Menge betraut war. Da somit die
Fachstellen die Kontrollpflicht über die Grubenarbeiten hinsichtlich der
Einhaltung der Vorgaben der Bewilligungen und der Pläne übernahmen,
beziehen sich die Kontrollpflichten der Beschwerdeführer diesbezüglich
auf deren Auswahl, Instruktion und Überwachung. Die korrekte Auswahl
der Fachstellen steht hier ausser Frage, zumal es sich insbesondere beim
FSKB um einen eidgenössisch anerkannten Inspektor handelt und des-
sen Beauftragung offenbar vom ANU selbst gefordert war. Auch die Anlei-
tung war in Ordnung, wurde der FSKB doch bereits vor der falschen An-
setzung des nördlichen Baugrubenrands im Jahre 2009 beauftragt. So
führen die Beschwerdeführer aus, wie in den Vorjahren, so sei auch im
Jahre 2009 der Abbauperimeter durch die C._____ gemeinsam mit dem
vom Departement eingesetzten Inspektor überprüft worden. Indizien, dass
der FSKB bei seiner Anstellung über die von ihm zu übernehmenden Auf-
gaben falsch instruiert worden sei, bestehen hier keine. Zu klären ist
noch, ob sich die Beschwerdeführer auf die Tätigkeit des FSKB verlassen
durften oder ob sie seine jährlichen Kontrollberichte zu überprüfen bzw.
ob sie hinsichtlich der Grubenarbeiten weitere Kontrollmassnahmen zu
treffen hatten. Der FSKB kontrolliert die Einhaltung der Bewilligungen, die
Abbaukoten und die Qualität des Auffüllmaterials. Damit wird auch der
Perimeter kontrolliert (vgl. Position 2.01 der jeweiligen Inspektionsberich-
te, Bf-act. 9 und 11). Im Bericht des FSKB vom 16. Oktober 2014 finden
sich, wie in den Berichten zuvor, keine Bemerkungen bezüglich einer all-
fälligen Überschreitung des Perimeters. Kommt hinzu, dass gemäss den

- 32 -
(unwidersprochenen) Angaben der Beschwerdeführer aufgrund der jährli-
chen Kontrollberichte jeweils eine Jahresendbesprechung zwischen der
Fachkommission der FSKB und dem ANU erfolgte (obschon die Baube-
willigung des EKUD vom 30. Mai 2003 in Ziff. 1.1 lit. b vorsieht, dass nur
bei Überschreitungen dem ANU Bericht zu erstatten sei). Die Nichteinhal-
tung der bewilligten Abbauzonen konnte das ANU aber erst anlässlich
des Augenscheins vom 24. September 2014 feststellen. Die Überschrei-
tung wurde im Übrigen auch von der Beschwerdegegnerin erst im August
2014 festgestellt (vgl. Schreiben vom 5. Dezember 2014 [Bf-act. 12]). Die
Perimeterüberschreitung wurde von allen Betroffenen somit bis im Jahr
2014 nicht gemerkt. Dies erstaunt, zumal die Überschreitung des Perime-
ters, wie am Augenschein 28. September 2017 festgestellt, mit blossem
Auge erkennbar ist. Aufgrund dessen ist nicht weiter von Relevanz, in
welchem genauen Umfang ausserhalb des Perimeters Material entnom-
men wurde. Ebenso spielt es in diesem Sinne keine Rolle, dass der Peri-
meter ursprünglich vom ehemaligen Alleinaktionär und Geschäftsführer
falsch festgelegt wurde. Denn Material ausserhalb des Perimeters wurde
unbestrittenermassen (auch) nach dem Mandatsantritt der Beschwerde-
führer im 2010 bis im 2014 abgebaut. Folglich haben die Beschwerdefüh-
rer ihre Sorgfaltspflicht verletzt, denn selbst wenn den Beschwerdeführern
keine vertiefte Kontrolle und Überprüfung der Arbeit der spezialisierten
Fachstellen zuzumuten war, war es dennoch zu erwarten, dass sie eine
minimale Kontrolle der Abbaufläche auf Übereinstimmung mit den Plänen
vornehmen, anstatt sich schlichtweg auf die Ergebnisse der Kontrollen
durch die Fachstellen zu verlassen. Angesichts der ausdrücklich zur Ver-
meidung der eingetretenen Widerhandlungen erfolgten Beauftragung der
Fachstellen sowie der regelmässigen Überprüfung durch das ANU wiegt
das Verschulden der Beschwerdeführer an der hier zu prüfenden Tat al-
lerdings gering. Auch erscheinen die unterlassenen Handlungen der Be-
schwerdeführer von den Tatfolgen her unerheblich. Die vom Gemeinde-
präsidenten anlässlich des Augenscheins geäusserte Entwässerungspro-
blematik bei der Strasse kann im Übrigen im Rahmen der Wiederherstel-

- 33 -
lungsmassnahmen oder anderweitig beseitigt werden. Somit ist gestützt
auf Art. 52 StGB aufgrund der Geringfügigkeit des Verschuldens der Be-
schwerdeführer auf die Erteilung einer Busse zu verzichten.
f)
Bezüglich der vorgeworfenen auflagewidrigen Wiederauffüllung der Grube
machen die Beschwerdeführer geltend, gemäss Auflagen in der Bewilli-
gung der EKUD vom 30. Mai 2003 habe die Wiederherstellung nach
Massgabe der FSK-Richtlinien zu erfolgen. Entgegen den Ausführungen
im angefochtenen Entscheid enthalte die Baubewilligung aus dem Jahre
2002 selbst keine konkreten Auflagen bezüglich Wiederauffüllung. Die
Wiederauffüllung, im Speziellen die Gestaltung des neuen Terrains, sei
keine exakte Wissenschaft. Vielmehr gehe es darum, den Boden für die
landwirtschaftliche Nutzung wieder brauchbar zu machen und gleichzeitig
das Terrain der Umgebung anzupassen. Die verschiedenen Interessen
von Grundeigentümer, Landschaftsschutz und Bewirtschafter seien in
Einklang zu bringen. Die Terraingestaltung im Gebiet „D._____“ sei nach
wie vor noch nicht vollständig abgeschlossen. Es sei mit dem ANU bereits
im Herbst 2014 vereinbart worden, dass die aufgefüllte Fläche nach dem
Abbau der Etappen I und II ausnivelliert werde. Entsprechend habe das
ANU der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass mit der Anpassung des
überschütteten Terrains noch zugewartet werden könne. Mit der Wieder-
auffüllung sei die kommunale Baubewilligung nicht verletzt worden, da die
Baubewilligung keine Bestimmung darüber enthalte, wie genau wieder
aufzufüllen sei. Sollte die FSK-Richtlinie verletzt worden sein, was aber
bestritten werde, so wäre dies ein Verstoss gegen die kantonale Abbau-
bewilligung. Ein allfälliger Verstoss wäre durch die kantonale Amtsstelle
zu sanktionieren und nicht durch die kommunale Baubehörde. Aber selbst
wenn eine Verletzung der Baubewilligung vorliegen sollte, so sei nicht er-
sichtlich, inwieweit die Beschwerdeführer dafür verantwortlich sein sollen.
Sie seien nicht vor Ort gewesen, als der Baumeister, der das Material zu-
geführt habe, dieses eingebracht habe. Sie treffe auch keine Pflicht, den
Materialablad zu kontrollieren. Entgegen der unzutreffenden Behauptung

- 34 -
im angefochtenen Entscheid, ständen die Beschwerdeführer bezüglich
der Wiederaufschüttung nicht in der Verantwortung. Als die Aufschüttung
beanstandet worden sei, hätten sie sich sofort um die Sache gekümmert
und die Wünsche und Anregungen des Departementes und der Fachstel-
le (ANU), welche für die Wiederauffüllung zuständig sei, stets berücksich-
tigt. Sie würden auch dafür besorgt sein, dass der Endzustand so ausge-
führt werde, wie es die FSK-Richtlinie verlange und der Kanton vorschrei-
be.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass das Terrain nicht der
Umgebung angepasst worden sei, sei bereits von Auge sichtbar. Die Dif-
ferenz von rund 2 m sei auch aus Sicht des Gesetzgebers von Bedeu-
tung, sehe er doch bei Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone
generell die Baubewilligungspflicht vor und bei Terrainveränderungen in-
nerhalb der Bauzone von 0.8 m Höhe oder Tiefe und einer Kubatur von
100 m3. Entsprechend habe auch die Inspektion vom 16. Oktober 2014
ergeben, dass die aktuell vorgenommene Endgestaltung in den Etappen
6 bis 10 der Grube Nord zu hoch und in Absprache mit dem ANU bei den
weiteren Rekultivierungsarbeiten gemäss Planvorgaben noch anzupas-
sen sei. Die Grundordnung sei von den Verantwortlichen der C._____ AG
missachtet worden. Dass die Terraingestaltung im Gebiet "D._____" nach
wie vor nicht vollständig abgeschlossen sei, sei auf die aufgezeigte Über-
schüttung durch die C._____ AG zurückzuführen. Aus Gründen des Bo-
denschutzes und der Verhältnismässigkeit solle gemäss ANU mit dem
Rückbau auf die Vorgaben des Niveaus im GGP bis nach dem Abbau der
Etappen l und II zugewartet werden. Mit anderen Worten kann mit der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis nach dem Abbau der
Etappen l und II zugewartet werden. Dies ändere allerdings am Umstand
nichts, dass die Wiederauffüllung der Grube entgegen dem bewilligten
Projekt gemäss BAB-Verfügung vom 24. September 2002 sowie der da-
zugehörigen Abbaubewilligung vom 30. Mai 2003 (und auch von der Ab-
baubewilligung vom 6. Juni 1997) i.V.m. der Abbaubewilligung vom 15.
November 2002 und damit entgegen dem GGP Abbau D._____ vom 12.

- 35 -
(recte) März 2000 sowie dem Plan vom 25. Juni 2002 um rund 2 m höher
ausgeführt worden sei und von der C._____ AG auch in diesem Zustand
belassen worden wäre, wenn nicht die Intervention des ANU und der
Gemeinde erfolgt wäre. Der neue GGP Abbau D._____ vom 17. Dezem-
ber 2013, genehmigt am 11. November 2014, sehe daher eine Wieder-
herstellung auf die vorbestehende Terrainhöhe vor. Die um 2 m überhöh-
te Aufschüttung im Vergleich zu den betreffenden Vorgaben hätten sie
ohne weiteres erkennen und daraufhin intervenieren müssen. Sie hätten
somit zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie ihren Angaben zu Folge
zwar nicht selbst gehandelt hätten, aber hätten handeln sollen. Sie hätten
es pflichtwidrig unterlassen, das Personal zu instruieren und Kontrollen
betreffend die Aufschüttung durchzuführen, obschon wohlbemerkt die
entstandene Böschung zum Wald hin sogar von Auge sichtbar sei. Im Üb-
rigen seien die Verantwortlichen der C._____ AG bereits mit Inspekto-
ratsbericht vom 8. November 2010 sinngemäss aufgefordert worden, den
Betrieb besser zu organisieren. Jedenfalls sei bemängelt worden, dass
die Fertigstellung der Rohplanie dem ANU nicht gemeldet worden sei.
Auch sei empfohlen worden, dass die Arbeiten dokumentiert und wichtige
Details möglichst mit Fotos festgehalten würden. Gemäss Inspektoratsbe-
richt vom 6. November 2013 sei wiederum gerügt worden, dass die Roh-
planie dem ANU nicht gemeldet worden sei. Auch sei die C._____ AG
wiederholt aufgefordert worden, die Arbeiten zu dokumentieren. Wären
die Beschwerdeführer ihren Pflichten nachgekommen und hätten sie die
einzelnen Kontrollen durchgeführt, so hätte die Überschüttung verhindert
werden können.
Die Beschwerdeführer replizieren, dass die BAB-Verfügung vom 24. Sep-
tember 2002 sowie die Baubewilligung keine konkreten Auflagen bezüg-
lich Wiederauffüllung enthielten. Auch aus den Profilen des Situations-
plans vom 25. Juni 2002 liessen sich keine exakten Vorgaben zur Wie-
derauffüllung entnehmen. In welchem Ausmass die Aufschüttungen von
den angeblich bestehenden Vorgaben abweichen, sei bis heute von der
Beschwerdegegnerin nicht ermittelt worden. Die Beschwerdegegnerin

- 36 -
stütze sich lediglich auf Feststellungen des ANU, welche jedoch ebenfalls
nicht belegt seien. Aufgrund der Unklarheiten und unsubstantiierten Un-
terstellungen habe die C._____ AG einen Geometer mit der Vermessung
der Grube auf Parzelle Nr. 448 beauftragt. Die Massaufnahme des Geo-
meters zeige, dass die vom ANU geschätzte Überschüttung von 2 m nicht
korrekt sei. Die Überhöhung betrage am höchsten Punkt 1.404 m (vgl. P5
und P6), ansonsten liege die Überschüttung weit unter dem geschätzten
Ausmass von 2 m. Die Maximalüberschüttung falle, wie in den Aufnah-
men zu sehen sei, von P5 (1.404 m) über P11 (0.88 m), P12 (0.62 m) zu
P13 auf 0.44 m ab. Wie die Erfahrung zeige, bewegten sich die natürli-
chen Setzungen innerhalb von 5 bis 10 Jahren genau in solchen Berei-
chen. Weiter sei klarzustellen, dass die Ausführungen des ANU im
Schreiben vom 26. Mai 2015, wonach eine landschaftlich befriedigende
Endgestaltung nicht erreicht worden sein soll, bestritten würden. Wie den
beiliegenden Fotos entnommen werden könne, sei die Gestaltung der ur-
sprünglichen Situation angepasst worden und sie füge sich gut in das Ge-
samtbild ein. Obwohl die C._____ AG im Grundsatz der Auffassung sei,
die Aufschüttung der Gruben auf Parzelle Nr. 448 bedürften keiner weite-
ren Korrekturen, habe sich die Geschäftsleitung der C._____ AG – im
Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit – bereit erklärt, den
Wünschen und Vorstellungen des ANU möglichst zu entsprechen. Auch
vor diesem Hintergrund erscheine die Anordnung der Baubussen völlig
unbegründet und sei für die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar. Un-
zutreffend sei auch die Behauptung, dass die Überschüttung von Auge
sichtbar sein solle. Die geringfügigen Überhöhungen könnten mit blossem
Auge nicht erkannt werden. Anzumerken sei in diesem Zusammenhang,
dass es sich um einen Grubenbetrieb handle, in welchem sich das
Gelände stets verändere. Bei Besichtigungen vor Ort sei es deshalb nicht
möglich, festzustellen, ob die Aufschüttungen dem ursprünglich gewach-
senen Terrain entsprächen. Selbst wenn die Aufschüttung der Grube
Nord (in geringem Masse) zu hoch erfolgt wäre, stelle dies keine schwer-
wiegende Missachtung der Grundordnung dar. Wie selbst die Beschwer-

- 37 -
degegnerin ausgeführt habe, werde die Überhöhung im Rahmen weiterer
Rekultivierungsarbeiten angepasst werden. Die Anordnung von Wieder-
herstellungsmassnahmen im Sinne von Art. 94 KRG sei daher nicht not-
wendig. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der von der Beschwer-
degegnerin erwähnte – aber nicht eingereichte – neue GGP 1:2000, Ab-
bau D._____ vom 17. Dezember 2013, genehmigt am 11. November
2014, für das vorliegende Bussenverfahren nicht massgebend sei. Der
neue GGP sei erst genehmigt worden, als die Grube auf Parzelle Nr. 448
bereits wieder aufgefüllt worden sei. Jedoch weise der Umstand, dass der
neue GGP nun die Wiederherstellung auf die vorbestehende Terrainhöhe
vorsehe, darauf hin, dass der alte GGP diesen Hinweis nicht beinhaltet
habe, was bestätige, dass es für die Wiederauffüllung keine exakten Vor-
gaben gegeben habe, welche hätten verletzt werden können. Es werde
bestritten, dass die Beschwerdeführer die überhöhte Aufschüttung hätten
erkennen und darauf intervenieren müssen. Es gehöre nicht zu den Auf-
gaben der Beschwerdeführer, die Aufschüttungen vor Ort zu überprüfen.
Wie bereits mehrfach ausgeführt, seien die Beschwerdeführer den ihnen
obliegenden Pflichten vollumfänglich nachgekommen. Zusätzliche Kon-
trollen und Instruktionen seien weder angezeigt noch notwendig gewesen.
Es habe für die Beschwerdeführer keinerlei Hinweise darauf gegeben,
dass die Organisation des Betriebes und die Instruktion der Mitarbeiter
ungenügend gewesen wären. Die Beschwerdeführer hätten sich auf die
Ergebnisse der Kontrollen verlassen dürfen. Es sei realitätsfremd und ab-
surd, wenn von den Verwaltungsräten verlangt werde, zusätzliche Kon-
trollen durchzuführen, obwohl vom Inspektor der FSKB bestätigt worden
sei, dass die vorgenommenen Rekultivierungsarbeiten regelkonform ab-
gelaufen seien. Den Beschwerdeführern könne auch in Bezug auf die an-
geblich bestehende Überschüttung keine Sorgfaltspflichtverletzung vor-
geworfen werden, so dass sich die ausgesprochenen Bussen auch aus
diesem Grund als falsch erwiesen. Auch der Vorwurf, die C._____ AG
hätte die Fertigstellung der Rohplanie dem ANU nicht gemeldet, werde
bestritten. Die entsprechenden Meldungen an E._____ vom ANU seien

- 38 -
jeweils per E-Mail mittels Meldeformular und einer dazugehörigen Foto-
dokumentation erfolgt, so auch im Jahre 2014. Wenn auf die Meldung der
Rohplanieabnahme jeweils keine Reaktion erfolgt habe, sei nach Ablauf
von zwei Wochen seit der Meldung in der Grube weitergearbeitet worden.
Das ANU habe während den letzten acht Jahren keine einzige Rohplanie-
abnahme im Beisein der Mitarbeiter der C._____ AG durchgeführt. Es sei
davon auszugeben, dass das ANU die Meldungen jeweils zur Kenntnis
genommen, jedoch keine weiteren Vorkehrungen getroffen habe. Ergän-
zend sei klarzustellen, dass auch nach Fertigstellung der Rohplanie noch
genügend Spielraum für die Endgestaltung vorhanden sei. Kulturland be-
stehe aus drei Schichten. Die Rohplanie bilde den Abschluss der mittleren
Schicht (B-Horizont). Auf diese Schicht werde der A-Horizont (Oberbo-
den, Humus) aufgeschüttet. Selbst wenn der B-Horizont zu hoch ausge-
führt werden sollte, biete der A-Horizont genügend Spielraum für eine op-
timale Endgestaltung. Im vorliegenden Fall hätten sich der Grundei-
gentümer sowie der Pächter des Landwirtschaftslands im Sommer 2014
mit der Aufschüttung der Gruben auf Parzelle Nr. 448 zufrieden gezeigt
und keinerlei Beanstandungen geäussert.
g)
Terrainveränderungen sind in der Schutzzone F._____ ohne Ausnahme
verboten (Art. 39 Abs. 3 BG). Zudem geht aus dem GGP 1:2000, Abbau
D._____ vom 12. März 2000 das einzuhaltende Normalprofil hervor. Die-
ser schreibt vor: "Auffüllung etappenweise nachziehen auf vorbestandene
Terrainhöhen" (vgl. Bg-act. 7). Die Behauptung der Beschwerdeführer,
der massgebende GGP siehe keine Wiederauffüllung auf die Terrainhöhe
vor, erweist sich somit als unbegründet. Im Übrigen kann man auch an-
hand des Situationsplans des Abbaugesuchs vom 25. Juni 2002 auf eine
Wiederauffüllung auf die vorbestehende Terrainhöhe schliessen (vgl. ent-
sprechende Einzeichnung [Bg-act. 1]), weshalb bei einer in der Tat höhe-
ren Aufschüttung auch eine Verletzung der kommunalen Abbaubewilli-
gung vom 15. November 2002 vorliegt.

- 39 -
h)
Nach der Kontrolle vom 16. Oktober 2014 hielt der FSKB im Bericht vom
13. November 2014 (erstmals) fest, dass die Endgestaltungen der Grube
Nord (Etappe 6 bis 10) – entgegen dem GGP – etwas zu hoch lägen.
Trotzdem wurde die Inspektion vom FSKB genehmigt (vgl. Bf-act. 11).
Nach der Begehung des ANU vom 24. September 2014 und die ansch-
liessende Feststellung der Verfehlungen widerrief dann der FSKB mit
Schreiben vom 16. Dezember 2014 (Bf-act. 13) die Qualifikation "Inspek-
tion bestanden". Die im 2014 vorgenommene Wiederaufschüttung der
Etappen 3, 4, 9 bzw. der Fläche ausserhalb des Perimeters ist nach den
Angaben der Fachstellen somit zu hoch ausgefallen. Der Argumentation
der Beschwerdeführer, die Terrainausgestaltung sei noch nicht abge-
schlossen, kann demnach nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Renatu-
rierung der in Frage kommenden Fläche als abgeschlossener Akt anzu-
sehen, der unter Missachtung der Grundordnung und der Abbaubewilli-
gung erfolgt und damit baurechtswidrig ist. Allerdings haben die Fachstel-
len auch diesbezüglich bis Ende 2014 keine entsprechenden Unregel-
mässigkeiten gemeldet. Als die Aufschüttung beanstandet wurde, haben
sich die Beschwerdeführer zudem um die Angelegenheit gekümmert und
nun soll eine Wiederherstellung gemäss den Wünschen des ANU einver-
nehmlich stattfinden. Den Beschwerdeführern fällt in Anlehnung an die
obige Argumentation zur Perimeterüberschreitung (vgl. E.5e) auch in die-
ser Hinsicht somit nur ein geringes Verschulden zur Last. Die vorgewor-
fene Überschüttung von rund 2 m ist im Übrigen weder vom ANU noch
von der Beschwerdegegnerin nachgewiesen. Die von den Beschwerde-
führern durchgeführten Messungen belegen hingegen eine Überhöhung
von höchstens 1.404 m, was die Aussage des FSKB-Inspektors bestätigt,
wonach die Endgestaltung bloss etwas zu hoch liege. Sodann sind die
Tatfolgen auch diesbezüglich unerheblich: Die überhöht geschüttete
Fläche der Abbauetappen Nrn. 3, 4 und ev. 9 wird im Rahmen der einver-
nehmlich beschlossenen, in Zusammenarbeit mit dem ANU durchzu-
führenden Wiederherstellungsmassnahmen nach dem Abbau des Materi-
als aus den Etappen I und II auf die Niveauvorgaben des GGP zurückge-

- 40 -
baut, indem das Material direkt auf die Flächen der Etappen l und II ver-
stossen wird. Somit ist aufgrund der Geringfügigkeit des Verschuldens
und der Tatfolgen auch bezüglich der festgestellten Überschüttung von
einer Bestrafung der Beschwerdeführer abzusehen.
i)
Hinsichtlich des Vorwurfs der Wiederauffüllung mit verschmutztem Mate-
rial führen die Beschwerdeführer aus, richtig sei, dass das ANU den Ver-
dacht geäussert habe, dass die Materialqualität der Auffüllung fraglich sei
(eventuell mit Ziegelsteinen durchsetzt). Die Regierung habe diese Äus-
serung in ihrem Beschluss vom 11. November 2014 übernommen. Es
seien aber nie irgendwelche Materialproben gemacht worden, die diesen
Verdacht bestätigt hätten. Die gesamte Wiederauffüllung sei unter der
strengen Kontrolle des FSKB und in Zusammenarbeit mit der Firma
H._____ AG erfolgt. Wie das Bundesamt für Umwelt (BAFU) der H._____
AG schriftlich mitgeteilt habe, stehe der Verwertung von unbehandeltem
Ziegel- und Backsteinbruch aus der Eigenproduktion zwecks Befestigung
von Betriebspisten im Rohstoffabbaubereich nichts entgegen. Falls die
Materialentnahmestelle neben der Abbaubewilligung über eine Wieder-
auffüllungs- beziehungsweise Rekultivierungsbewilligung verfüge, könne
genannter unbehandelter und somit unverschmutzter Ziegel- und Back-
steinbruch auch für die Wiederauffüllung verwendet werden. Im Übrigen
habe auch das EKUD in der Verfügung vom 22. Dezember 2015 klarge-
stellt, dass Ziegelschrot für den Bau von Baupisten eingesetzt werden
und die Baupisten aus betriebseigenem Ziegelbruch bei der Wiederauffül-
lung in der Grube belassen werden dürften. Die C._____ AG habe die
Verwendung von Ziegelbruch auf den Bau der Baupiste beschränkt. Die
Wiederauffüllung sei mit zulässigem Material erfolgt. Entsprechend seien
bis heute auch keine Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet wor-
den. Vor diesem Hintergrund seien die Voraussetzungen zur strafrechtli-
chen Sanktionierung der Beschwerdeführer nicht erfüllt. Abgesehen da-
von, gelte auch hier, dass mit der Verwendung von nicht geeignetem Auf-
füllungsmaterial nicht die Baubewilligung verletzt worden wäre, sondern

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die kantonale Abbaubewilligung, weshalb auch hier der Kanton und nicht
die Gemeinde für die Sanktionierung zuständig wäre.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, in der Abbaubewilligung vom
30. Mai 2003 habe das EKUD verfügt, dass für die Wiederauffüllung der
Materialgewinnung ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum-
und Ausbruchmaterial zu verwenden sei. Die Bewilligungsinhaberin sei
verpflichtet worden, dafür zu sorgen, dass das für die Auffüllung verwen-
dete Material visuell und nach Geruch kontrolliert werde und nur unver-
schmutztes Aushubmaterial angenommen werde. Neben dieser Abbau-
bewilligung habe die C._____ AG im zum Abbaugesuch enthaltenen
technischen Bericht vom 25. Juni 2002 selbst ausgeführt, dass entspre-
chend den Bestimmungen der TVA ausschliesslich sauberer Aushub für
die Wiederauffüllung verwendet werden dürfe; die bisherigen Bestimmun-
gen, wonach auch sortierter Bauschutt abgelagert werden dürfe, sei nicht
mehr konform. Indem die C._____ AG Auffüllmaterial von fraglicher Qua-
lität verwendet habe, obschon sie im technischen Bericht vom 25. Juni
2002 zugesichert habe, dass ausschliesslich sauberes Aushub- und Rü-
fematerial verwendet werden dürfe, müsse gar von einem vorsätzlichen
Verstoss ausgegangen werden. Den Verantwortlichen sei bewusst gewe-
sen, dass das Verwenden von sortiertem Bauschutt zur Wiederauffüllung
nicht mehr konform sei. Dies habe die C._____ AG im Übrigen auch in
den Bemerkungen zum Baugesuch vom 6. Mai 2013 nochmals wiederge-
geben, wonach die Grube nach erfolgtem Abbau wieder vollständig mit
sauberem Aushub- und Rüfematerial aufgefüllt werde. Dieses Baugesuch
wurde vom Einsprecher persönlich unterzeichnet. Diese Beurteilung
durch den Gemeindevorstand werde nicht zuletzt aufgrund des Umstands
bekräftigt, dass der Inspektor bereits im Jahr 2003 eine teilweise unge-
eignete Zwischenablagerung (Altbelag, Aufbruchmaterial) in den Gruben
der C._____ AG vorgefunden habe und daraufhin die C._____ AG re-
spektive die Verantwortlichen aufgefordert habe, die Eingangskontrollen
zu verbessern und unzulässiges Material wieder zu entfernen und regel-
konform zu deponieren.

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Darauf antworten die Beschwerdeführer, es sei bis heute nicht nachge-
wiesen worden, dass die Grube tatsächlich mit fraglichem (unzulässigem)
Material aufgefüllt worden sei. Im Gegenteil, mit der Bewilligung vom 22.
Dezember 2015 habe das EKUD bestätigt, dass es zulässig sei, unbe-
handelter Ziegel- und Backsteinbruch aus der Eigenproduktion zur Befes-
tigung von Betriebspisten zu verwenden. Dieser Ziegel- und Backstein-
bruch dürfe anschliessend auch in der Grube belassen werden. Nichts
Anderes habe die C._____ AG gemacht. Die Vermutung des ANU, wel-
che die Regierung ohne nähere Prüfung übernommen habe, sei daher
falsch. Die C._____ AG habe kein Auffüllmaterial von fraglicher Qualität
verwendet. Die Verwendung unzulässiger Auffüllmaterialien sei nicht
nachgewiesen. Die entsprechenden Behauptungen der Beschwerdegeg-
nerin erfolgten wider besseren Wissens und seien rufschädigend. Wie der
C._____ AG bereits mehrfach bestätigt worden sei, sei die Verwendung
von Ziegel- und Backsteinbruch zulässig und nicht zu beanstanden. Klar-
stellend sei festzuhalten, dass Ziegel- und Backsteinbruch keinen sortier-
ten Bauschutt darstelle, was die Beschwerdegegnerin möglicherweise
verwechselt habe. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin
liege kein vorsätzlicher Verstoss gegen die Baubewilligung vom 15. No-
vember 2002 oder gegen den technischen Bericht vom 25. Juni 2002,
welcher wohlbemerkt von G._____ und nicht von den Beschwerdeführern
unterzeichnet worden sei, vor. Des Weiteren könne den Beschwerdefüh-
rern auch keine schwere und vorsätzliche Verfehlung im Zusammenhang
mit dem Baugesuch vom 6. Mai 2013 vorgeworfen werden. Dieses Bau-
gesuch betreffe die Parzelle Nr. 429. Die Grube auf dieser Parzelle werde
in den kommenden Wochen aufgefüllt werden, so dass zum Zeitpunkt des
Erlasses der Bussenverfügungen gar keine Auffüllung mit Material fragli-
cher Qualität habe erfolgt sein können. Eine Sorgfaltspflichtverletzung der
Beschwerdeführer könne schliesslich auch nicht durch den Hinweis auf
die im Jahre 2003 festgestellten teilweise ungeeigneten Zwischenablage-
rungen begründet werden. Es verstehe sich von selbst, dass die Be-
schwerdeführer für allfällige Mängel im Jahre 2003 nicht verantwortlich

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gemacht werden könnten und aus solchen Mängeln auch nicht auf ein
späteres fehlerhaftes Verhalten der Beschwerdeführer geschlossen wer-
den könne. Hinzu komme, dass anlässlich der Inspektion vom 5. Oktober
2012 festgestellt worden sei, dass das Auffüllmaterial ordnungsgemäss
sei "Auffüllmaterial i.O.". Im Inspektoratsbericht des Jahres 2014 sei die
Qualität des Auffüllmaterials sogar für die Zeit von 2004 bis 2014 mit "i.O."
bestätigt worden. Der Gemeindevorstand habe somit keinerlei Gründe
gehabt, von einer schweren und vorsätzlichen Verfehlung der Beschwer-
deführer in Bezug auf die Qualität des Auffüllmaterials auszugehen. Die
Bussen erweisen sich auch aus diesem Grund als unhaltbar. Wiederher-
stellungsmassnahmen seien ohnehin nicht angezeigt, weil gar kein un-
zulässiges Material beim Auffüllen der Gruben verwendet worden sei.
j)
Die Bewilligung des EKUD vom 30. Mai 2003 (Bf-act. 4) sah ausschliess-
lich die Verwendung von unverschmutztem Aushub-, Abraum und Aus-
bruchmaterial vor (vgl. Ziff. 1.1 lit. c Dispositiv derselben). Das EKUD hat
mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 (Bf-act. 8) aber klargestellt, dass
Ziegelschrot für den Bau von Baupisten eingesetzt werden und die Bau-
pisten aus Ziegelbruch bei der Wiederauffüllung in der Grube belassen
werden dürften. Da die Baukommission erst am 21. März 2016 die ent-
sprechenden Bussen verfügte, ist die Verfügung des EKUD vom 22. De-
zember 2015 zu berücksichtigen. Gemäss den Angaben der Beschwerde-
führer hat die C._____ AG offenbar die Verwendung von (unbehandel-
tem) Ziegelbruch auf den Bau der Baupiste beschränkt, was gemäss der
neuen Bewilligung des EKUD vom 22. Dezember 2015 erlaubt ist. So-
dann hat auch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Schreiben vom 5.
August 2016 (Bf-act. 20) bestätigt, dass die Abfallverordnung der Verwer-
tung von nachweislich unbehandeltem Ziegel- und Backsteinbruch aus
der Eigenproduktion zwecks Befestigung von Betriebspisten im Rohstoff-
abbaubereich von W._____ nicht entgegenstehe. Wie die Beschwerde-
führer ferner vortragen, wurden bis heute bezüglich des Auffüllmaterials
auch keine Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet. Es erscheint

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deshalb fraglich, warum – trotz der verbindlichen Vorgabe zum Auffüllma-
terial in Ziff. 1.1 lit. c der Bewilligung des EKUD vom 30. Mai 2003 (aus-
schliessliche Verwendung von unverschmutztem Aushub-, Abraum und
Ausbruchmaterial) – hierfür eine Bestrafung stattfinden sollte für Auffül-
lungen mit Ziegelbruch, die von den Fachstellen toleriert werden. Aus den
Akten geht zudem nicht klar hervor, ob der Ziegelbruch bzw. das behaup-
tete fragliche Material seitens des ANU nur auf der Baupiste festgestellt
worden sei. Hierzu bestehen überhaupt keine Nachweise. Eine baurecht-
liche Verletzung ist somit nicht nachgewiesen, weshalb der Tatbestand
von Art. 95 KRG diesbezüglich nicht erfüllt ist. Und selbst wenn von einer
bestehenden Widerhandlung auszugehen wäre, so wäre auch hier auf-
grund des geringen Verschuldens von einer Busse abzusehen. Denn im
Inspektoratsbericht des Jahres 2014 ist die Qualität des Auffüllmaterials
für die Zeit von 2004 bis 2014 mit "i.O." bestätigt worden (vgl. Bf-act. 11;
vgl. im Übrigen vorstehend E.5e).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer nur ein
geringes Verschulden an den von der Beschwerdegegnerin festgestellten
und nachgewiesenen materiellen Widerhandlungen tragen, weshalb ins-
gesamt von einer Bestrafung abzusehen ist. Die angefochtenen Ent-
scheide vom 21. Oktober 2016 sind deshalb aufzuheben.
7.
Die Verfahrenskosten sind gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG in der Regel von
der unterliegenden Partei zu tragen. Im vorliegenden Verfahren bestätigt
das Gericht, mit Ausnahme des Vorwurfs der Verwendung von fraglicher
Materialqualität, die von der Gemeinde festgestellten Baurechtsverletzun-
gen, weshalb die Beschwerdeführer davon nicht freizusprechen sind.
Wenn das Gericht aufgrund der Geringfügigkeit des Verschuldens der
Beschwerdeführer zum Schluss kommt, dass auf die Erteilung einer Bus-
se abgesehen werden muss, so obsiegen die Beschwerdeführer nur im
Rahmen des Eventualantrags. Dem Gericht erscheint somit angemessen,

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den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Parteien-
tschädigungen sind demnach keine auszusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden R 16 80 und R 16 81 werden im Sinne der Erwägungen
gutgeheissen und die Entscheide der Gemeinde X._____ vom 21. Okto-
ber 2016 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
860.--
zusammen
Fr.
3'360.--
gehen je hälftig zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Ta-
gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.