gr_gerichte · VR3 2022 19 · 2024-12-17 · de
licenza edilizia

bäuerliches Bodenrecht (landwirtschaftliches Gewerbe) | Landwirtschaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 19
5. Kammer
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 17. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Christina Blumenthal,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner 1
und
B._____,
Beschwerdegegner 2

- 2 -
betreffend bäuerliches Bodenrecht (landwirtschaftliches Gewerbe)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist von Beruf Landwirt und sein Betriebszentrum mit Wohnhaus und
Ökonomiebaute befindet sich auf der Parzelle Nr. 307 in der Fraktion
C._____, Gemeinde D._____. Zwischen ihm und seinem Bruder B._____
bzw. der gleichnamigen Erbengemeinschaft ist eine Erbstreitigkeit betreffend
Anwendbarkeit des bäuerlichen Bodenrechts (Geltung: Landwirtschaftsrecht
[BGBB, SR 211.412.11] bei der Zuweisung, Anrechenbarkeit und Bewertung
[Verkehrswert/Ertragswert] des 'vererbten' Bauernhofes sowie der selbst
bewirtschafteten Nutzflächen) entbrannt. In dieser Angelegenheit ist auch
bereits ein Zivilprozess vor Regionalgericht anhängig.
2.
Mit Gesuch vom 4. Februar 2020 liess A._____ beim Grundbuchinspektorat
und
Handelsregister
Graubünden
(GIHA)
den
Erlass
einer
Feststellungsverfügung nach Art. 84 BGBB beantragen, wonach er über ein
landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB verfüge. Das
Gesuch
erfolgte
aufgrund
der
Geltendmachung
eines
Zuweisungsanspruches in einem Erbteilungsverfahren. A._____ begründete
sein Gesuch damit, dass er gemäss Direktzahlungsabrechnung über einen
landwirtschaftlichen Betrieb mit 2.28 Standardarbeitskräften (SAK) verfüge
und eine Fläche von 38.85 ha bewirtschafte. Hiervon befänden sich 5.4 ha in
seinem Eigentum oder im Miteigentum mit seiner Ehefrau E._____. Weitere
7.6 ha befänden sich im Eigentum der Erbengemeinschaft F._____ und die
restlichen 25.85 ha seien längerfristig dazu gepachtet.
3.
Am 13. März 2020 teilte das GIHA dem Gesuchsteller (A._____) mit, dass
nach Prüfung der Unterlagen die Voraussetzungen für die Erreichung der
Gewerbeeigenschaft im Sinne von Art. 7 BGBB nicht erfüllt seien, da der
Gesuchsteller nicht über den gemäss kantonaler Praxis verlangten
Mindestanteil von 4 ha Eigenland verfüge. Mit Schreiben vom 7. April 2020
hielt der Gesuchsteller an seinem Gesuch fest.

- 4 -
4.
Daraufhin stellte das GIHA mit Verfügung Nr. 2020/106 vom 17. April 2020
fest, dass der Gesuchsteller nicht über ein landwirtschaftliches Gewerbe
nach Art. 7 BGBB verfüge und überband ihm die Verfahrenskosten in der
Höhe von CHF 310.00. Der Entscheid wurde auch den weiteren Mitgliedern
der Erbengemeinschaft zugestellt. Zur Begründung führte das GIHA aus,
dass ein landwirtschaftliches Gewerbe nur vorliege, wenn ein genügender
Anteil an Eigenland vorliege. Dazu würden das Land der Ehefrau und der
Erbengemeinschaft nicht zählen. Schliesslich könnten für die Bemessung
des Eigenlandes nur landwirtschaftliche Nutzflächen hinzugerechnet werden.
Für die Bergzonen III und IV gelte eine bewirtschaftbare Mindestfläche im
Eigentum von 4 ha. Der Gesuchsteller habe lediglich 3.16 ha im Eigentum,
nach seinen eigenen Angaben 3.62 ha.
5.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 5. Mai 2020 (verwaltungsinterne) Beschwerde und beantragte,
die
Verfügung
aufzuheben
und
festzustellen,
dass
er
über
ein
landwirtschaftliches Gewerbe verfüge. Zusätzlich beantragte er, dass
festzustellen sei, dass er auch vor der Eigentumsübertragung unter
Ehegatten vom 7. Mai 2020 über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügt
habe. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons.
Begründend machte er neu geltend, dass ihm zwischenzeitlich am 7. Mai
2020 mehrere Grundstücke in sein Alleineigentum übertragen worden seien,
so dass er heute über 5.4 ha landwirtschaftliche Nutzfläche im Alleineigentum
verfüge. Darüber hinaus beanstandete er erneut die Berechnung des
Eigenlandes, wobei er daran festhielt, dass insbesondere auch die
Grundstücke im Miteigentum seiner Ehefrau sowie im Alleineigentum der
Erbengemeinschaft zu berücksichtigen seien. Er bewirtschafte 38.85 ha
landwirtschaftliche Nutzfläche, wovon 25.85 längerfristig zu gepachtet seien,
und
verfüge
über
einen
landwirtschaftlichen
Betrieb
mit
2.28
Standardarbeitskräften. Er hielt daher dafür, dass eine ganzheitliche

- 5 -
Betrachtungsweise heranzuziehen sei, wobei insbesondere auch der
Zuweisungsanspruch im Erbteilungsverfahren zu berücksichtigen sei.
6.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 orientierte das Departement für
Volkswirtschaft und Soziales (DVS) Graubünden die übrigen Mitglieder der
betroffenen Erbengemeinschaft über den Eingang der Beschwerde und lud
das GIHA zur Stellungnahme ein.
7.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 liess sich das GIHA vernehmen und
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerde
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Dabei hielt es an
seinen Ausführungen im angefochtenen Entscheid fest und führte ergänzend
aus, dass die Voraussetzungen für die Feststellungsverfügung im
massgeblichen Zeitpunkt vorliegen müssten und es nicht angehen könne,
dass der Beschwerdeführer nach ergangenem Entscheid und im Hinblick auf
die Beschwerde den Sachverhalt und damit den Streitgegenstand
nachträglich aktiv verändere (Erwerb von Grundstücken von der Ehegattin
am 7. Mai 2020).
8.
Am 26. Juni 2020 räumte das DVS den übrigen Mitgliedern der
Erbengemeinschaft die Möglichkeit ein, sich am vorliegenden Verfahren zu
beteiligen (Beiladung).
9.
B._____ beteiligte sich mit drei ähnlichen Eingaben, die beim DVS am
13. Juli 2020, 14. Juli 2020 und 27. Juli 2020 eingingen. Er beantragte, die
Beschwerde abzuweisen. G._____ wollte gemäss Schreiben vom 23. Juli
2020 am Verfahren nicht teilnehmen und F._____ liess sich nicht dazu
vernehmen.

- 6 -
10.
Mit Departementsverfügung vom 8. Februar 2022, mitgeteilt am 9. Februar
2022, wurde die Beschwerde vom 5. Mai 2020 abgewiesen. Begründend
wurde im Wesentlichen vorgebracht, im Gesuch vom 4. Februar 2020 sei
selbst nicht ein bestimmter Zeitpunkt vorgegeben worden, auf welchen sich
die Feststellung beziehen sollte. Die Vorinstanz habe somit ihrem Entscheid
den Sachverhalt zu Grunde gelegt, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids
ergeben habe. Damit sei aber nicht nur der Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht
auf den Zeitpunkt des Entscheids fixiert worden, sondern insbesondere auch
der Streitgegenstand. Es sei implizit festgestellt worden, dass zum Zeitpunkt
des
erstinstanzlichen
Entscheids
und
somit
vor
der
späteren
Eigentumsübertragung unter Ehegatten kein landwirtschaftliches Gewerbe
bestanden habe. Aus den Begehren des Beschwerdeführers gehe hervor,
dass
er
um
Feststellung
des
landwirtschaftlichen
Gewerbes
zu
unterschiedlichen Zeitpunkten (vor/nach dem 7. Mai 2020) ersuche, was über
sein ursprüngliches Gesuch hinausgehe. Streitgegenstand im vorliegenden
Beschwerdeverfahren bilde einzig die Frage, ob zum Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Entscheids und damit vor Eigentumsübertragung unter
Ehegatten der Beschwerdeführer über ein landwirtschaftliches Gewerbe
verfügte oder nicht. Insoweit sei auf die Beschwerde einzutreten. Auf das
Begehren um Feststellung, dass der Beschwerdeführer auch nach der
Eigentumsübertragung über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge, sei
nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer habe zwischenzeitlich ein
entsprechendes Gesuch bei der Vorinstanz gestellt. Das Verfahren sei
hängig und derzeit sistiert (DVS-Verfügung, Ziff. 2, S. 5-6). Weiter wurde
materiell zum Begriff "landwirtschaftliches Gewerbe" gemäss Art. 7 Abs. 1
BGBB sowie (neu) Art. 7 Abs. 4bis BGBB Stellung genommen (Ziff. 3, S. 6-
10). Im Weiteren wurden noch Ausführungen zur landwirtschaftlichen
Nutzfläche und deren Anrechenbarkeit im konkreten Fall gemacht.
Zusammengefasst wurde resümiert, dass die von der Vorinstanz
vorgenommene Berechnung des Eigenanteils an landwirtschaftlich nutzbarer

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Fläche korrekt sei und mit 3.16 ha unter dem Mindestmass von 4 ha liege.
Damit sei von der Vorinstanz zu Recht festgestellt worden, dass zum
Zeitpunkt des Entscheids kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von
Art. 7 BGBB bestanden habe. Die Beschwerde sei somit, soweit darauf
einzutreten sei, abzuweisen (Ziff. 4, S. 10-12); unter Kostenfolge zulasten
des Beschwerdeführers (Ziff. 5, S. 12).
11.
Mit Beschwerde vom 14. März 2022 beantragte A._____ (Beschwerdeführer)
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die kostenfällige
Aufhebung der Verfügung VBDVS 2/20 vom 8. Februar 2022 und um
Feststellung, dass er über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge
(Rechtsbegehren, Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass er zum Zeitpunkt des
Erlasses der Feststellungsverfügung durch das Grundbuchinspektorat und
Handelsregister (GIHA) über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügt habe
(Ziff. 2). Es sei festzustellen, dass er nach der Eigentumsübertragung
zwischen Ehegatten vom 7. Mai 2020 über ein landwirtschaftliches Gewerbe
verfügt habe (Ziff. 3). Unter Verfahrensübersicht wurde einleitend
festgehalten, dass derzeit ein Erbteilungsverfahren vor dem Regionalgericht
H._____ hängig sei, in welcher der Beschwerdeführer als beklagte Partei ein
Zugrecht auf die im Nachlass seiner Eltern, F._____ und I._____,
befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücke zum doppelten Ertragswert
geltend gemacht habe. Entsprechend sei das GIHA mit Gesuch vom
4. Februar 2020 um den Erlass einer Gewerbefeststellungsverfügung
ersucht worden. Die Parzellen im Nachlass der Eltern würden bereits seit
Jahren durch den Beschwerdeführer bewirtschaftet (Beschwerde Rz. 1, S.
2). Weiter wurde der bisherige Verfahrensgang aufgezeigt (Rz. 2.-3). Sodann
wurde auf den Sachverhalt im Einzelnen (Rz. 4 ff.) Bezug genommen und die
jeweils
zu
bewirtschaftenden
Flächen
im
Alleineigentum
des
Beschwerdeführers bis zum 7. Mai 2020 (Rz. 7; LN in Aren 2.1 ha mit
Gesamtgrösse 2.5 ha), im Miteigentum zur Hälfte der Ehegatten bis zum

- 8 -
7. Mai 2020 (Rz. 8; LN* in Aren 3.0 ha mit Gesamtgrösse 5.5 ha), im
Alleineigentum der Ehefrau bis zum 7. Mai 2020 (Rz. 9; LN* in Aren 0.4 ha
mit Gesamtgrösse 1.0 ha) aufgelistet. Zum Zeitpunkt des Erlasses der
Feststellungsverfügung durch das GIHA habe der Beschwerdeführer somit
über 5.2 ha landwirtschaftliche Grundstücke in seinem Eigentum verfügt,
welche eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 3.5 ha gemäss Erfassung des
Amtes für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) aufgewiesen habe. Dies
zum Zeitpunkt als die Verfügung des GIHA am 17. April 2020 ergangen sei
(Rz. 10, S. 5). Zusammen mit dem Grundeigentum seiner Ehefrau (inkl.
Miteigentum) habe er über landwirtschaftliche Grundstücke im Halte von
gesamthaft 8.9 ha bzw. 5.4 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verfügt (Rz. 11).
Mit öffentlicher Urkunde über die Eigentumsübertragung unter Ehegatten
vom 7. Mai 2020 seien die Parzellen Nrn. 200, 241, 302, 449, 2356, 2590,
2926 und 3078 (Tagebucheintrag am 8. Mai 2020) in das Alleineigentum des
Beschwerdeführers übertragen worden. Ab diesen Zeitpunkt hätten sich also
total 8.9 ha landwirtschaftliche Grundstücke mit einer landwirtschaftlichen
Nutzfläche von rund 5.4 ha im Alleineigentum des Beschwerdeführers
befunden (Rz. 13, S. 5-6). Die restlichen, durch den Beschwerdeführer
bewirtschafteten, landwirtschaftlichen Nutzflächen, total rund 29.1 ha (38.48
ha abzüglich Eigenlandflächen), würden durch ihn langfristig zugepachtet.
Die Pachtverträge seien überwiegend mit schriftlichen Pachtverträgen
langfristig gesichert. Die Auszüge der Flächenerhebungen des ALG seit 2004
zeigten, dass er die heute bewirtschafteten Zupachtflächen bereits seit langer
Zeit bewirtschafte. Die noch fehlenden Pachtverträge würden spätestens mit
der Duplik nachgereicht (Rz. 14). Der Beschwerdeführer habe auch die im
Nachlass der Eltern befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücke Nrn. 210,
244, 284, 413, 421, 1528 und 1599 in der Gemeinde D._____ gepachtet (Rz.
15). Das DVS sei in seinem Entscheid folglich von nicht nachvollziehbaren
Zahlen ausgegangen, als es seine Eigenlandbasis mit total 3.16 ha festgelegt
habe (Rz. 16, S. 7). Der Beschwerdeführer habe vor wie auch nach der

- 9 -
Eigentumsübertragung
unter
Ehegatten
vom
7.
Mai
2020
ein
landwirtschaftliches Gewerbe bewirtschaftet, welches über 2 SAK benötige
und habe damit die Kriterien für ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne
von Art. 7 BGBB erfüllt. Zumindest habe das GIHA mit E-Mail vom 12. Mai
2020 bestätigt, dass hierüber ab dem 7. Mai 2020 keine Zweifel mehr
bestünden (Rz. 18, S. 7). Aus rechtlicher Sicht wurden Ausführungen zum
Streitgegenstand (Rz. 1-6, S. 8-9), zum Zugsrecht im Erbteilungsverfahren
laut Angaben des GIHA (Rz. 7-8, S. 9), zum unzulässigen Erfordernis einer
Mindest-Eigenlandbasis [von 4 ha] (Rz. 9-15, S. 9-10), zur im Kern
vorhandenen Eigenlandbasis (Rz. 16-20, S. 11-12), zu deren Bemessung
(Rz. 21-23, S. 13), zur falschen Berechnung der Eigenlandbasis durch die
beiden Vorinstanzen (Rz. 24-27, S. 13-14), zur Berechnung SAK und
Bewirtschaftungsdistanz (Rz. 28-30, S. 14) und einer ganzheitlichen
Betrachtungsweise (Rz. 31, S. 14) gemacht. Dabei wurde betont, dass die
Zuweisung der landwirtschaftlichen Grundstücke zum Verkehrswert für den
Betrieb des Beschwerdeführers nicht tragbar sein dürfte. Dies würde
bedeuten, dass unter Umständen die sich in der Erbschaft befindlichen
Grundstücke
veräussert
oder
an
Nichtselbstbewirtschafter-Erben
zugewiesen werden müssten. Dies würde die Existenzsicherheit des
Betriebs in Frage stellen (Rz. 31, S. 15). Zusammengefasst scheine damit
erstellt, dass der Beschwerdeführer über ein landwirtschaftliches Gewerbe
verfüge bzw. während der gesamten Dauer des vorliegenden Verfahrens vor
den Vorinstanzen auch verfügt habe (Rz. 32, S. 15). Die Beschwerde sei
daher gutzuheissen und im Sinne der Rechtsbegehren zu entscheiden.
12.
Mit Eingabe vom 21. März 2022 erklärte das DVS (Beschwerdegegner 1)
seinen Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung in dieser
Angelegenheit.

- 10 -
13.
Mit Stellungnahme vom 1. April 2022 beantragte B._____ (nachfolgend
Beschwerdegegner 2) die Abweisung der Beschwerde (Rechtsbegehren Ziff.
1); sowie die Bestätigung, dass der Beschwerdeführer sowohl zum Zeitpunkt
vom Erbgang des Vaters (_____2008) als auch der Mutter (_____2016) über
kein Gewerbe verfügt habe (Ziff. 2 und 3) und ein solches Gewerbe auch zum
Zeitpunkt der Erbteilungsklage (_____2019) nicht bestanden habe (Ziff. 4).
Der Beschwerdegegner 2 machte in der Folge Ausführungen zum
Sachverhalt (Ziff. 1-2), lieferte die Begründung für seine Standpunkte (Ziff. 1-
5) und brachte seinen Unmut über die Erbteilung zum Ausdruck (Allgemein,
S. 3). Weiter äussert er sich zur Anwendbarkeit von öffentlichem und
privatem Recht (S. 4-5). Als Fazit hielt er fest: Zusammenfassend erweise
sich die angefochtene Feststellungsverfügung Nr. 2020/106 vom 14. März
2022 (recte: 17. April 2020) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde
sei kostenfällig abzuweisen. Ausseramtlich sei ihm eine Entschädigung von
CHF 3'000.00 für das Aktenstudium und die Rechtsberatungen (durch
Anwältin XY.______ und Dr. WU.______) zuzusprechen. [Anm. Gericht:
Entsprechende Anwaltsvollmachten wurden nicht eingereicht].
14.
Mit Replik vom 23. Mai 2022 vertiefte und ergänzte der Beschwerdeführer
nochmals seine bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente. Zu
betonen sei, dass es einzig (noch) darum gehe, ob er zum Zeitpunkt des
Erlasses der Feststellungsverfügung durch das GIHA bzw. hernach im Laufe
des vorliegenden Verfahrens über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfügt
habe (Replik Ziff. 3, S. 2).
15.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 teilte der Beschwerdegegner 1 dem Gericht
mit, dass er (auch) auf die Einreichung einer Duplik verzichte.
16.
Von der Möglichkeit zur Einreichung einer erneuten Stellungnahme (genannt
Duplik; nicht Replik 2) machte der Beschwerdegegner 2 mit Eingabe vom

- 11 -
3. Juni 2022 Gebrauch. Seine Rechtsbegehren erstreckten sich dabei neu
auf fünfzehn Ziffern (S. 1). Sinngemäss wurden darin die Argumente für eine
Abweisung der Beschwerde wiederholt.
17.
Mit Eingabe vom 17. August 2022 bekräftige der Beschwerdeführer
nochmals seine Haltung in dieser Sache, wonach seine Rechtsbegehren
gutzuheissen seien.
18.
Mit zwei Nachträgen vom 26. August und 27. August 2022 ergänzte der
Beschwerdegegner
2
nochmals
sein
Hauptanliegen,
wonach
die
Beschwerde abzuweisen sei.
19.
Es folgten zusätzliche (freiwillige) Eingaben der Parteien (so des
Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. September 2022 und 23.
Dezember 2022 bzw. des Beschwerdegegners 2 mit Schreiben vom 3.
Oktober 2022 und 3. Januar 2023).
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie die
Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 8. Februar 2022 des
Beschwerdegegners 1 wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
noch eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Departementsverfügung vom 8. Februar 2022 des
Beschwerdegegners 1, worin dieser die Verfügung Nr. 2020/106 vom
17. April 2020 der Vorinstanz (GIHA) – wonach kein landwirtschaftliches
Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB vorliege – bestätigte und damit die
gegenteilige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Mai 2020 abwies.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c können Entscheide der kantonalen Departemente –
wozu auch der Beschwerdegegner 1 zählt – mit Beschwerde an das

- 12 -
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergezogen werden, soweit
sie nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene
Entscheid (= Departementsverfügung) erfüllt diese Vorgaben und stellt damit
ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die Legitimation zur Anfechtung ergibt
sich aus Art. 50 VRG, da der Beschwerdeführer durch diesen Entscheid –
wie auch der ihm zugrundeliegenden Verfügung – berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung bzw. an der
Feststellung der umstrittenen Gewerbeeigenschaft hat. Weiter ist auch die
Beschwerdefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG eingehalten, da der
angefochtene Entscheid vom 8. Februar 2022, zugestellt am 10. Februar
2022, mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht vom 14. März 2022 gerade
noch innert der 30-tätigen Beschwerdefrist erhoben wurde. Auch das
Formerfordernis nach Art. 38 Abs. 1 VRG (Rechtsschrift mit Rechtsbegehren,
Sachverhalt und Begründung) ist erfüllt, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.
Strittig und zu klären gilt es vorliegend insbesondere, ob die Feststellung der
Vorinstanz vom 17. April 2020 korrekt war, dass zu diesem Zeitpunkt kein
landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB zugunsten des
Beschwerdeführers vorgelegen habe. Massgebend für die Beurteilung dieser
Feststellung ist dabei der Zeitpunkt, indem der fallrelevante Sachverhalt
erhoben wurde und damit das Streitobjekt verbindlich fixiert wurde. Im
konkreten Fall ist dies klarerweise der 17. April 2020 und nicht ein späterer
Zeitpunkt. Die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids vom
8. Februar 2022 bestimmt sich somit nach den Verhältnissen und
Gegebenheiten, wie sie zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung
herrschten und zu würdigen waren. Zwischen den Rechtsbegehren (Ziff. 1-
3) in der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers gilt es entsprechend zu
differenzieren: Während in Ziff. 1 (ohne Datumsangaben) die Feststellung

- 13 -
beantragt wird, dass er (Beschwerdeführer) über ein landwirtschaftliches
Gewerbe verfüge, wird in Ziff. 2 (Zeitpunkt Feststellungsverfügung) bzw. in
Ziff. 3 (Zeitpunkt nach der Eigentumsübertragung am 7. Mai 2020) ebenfalls
um die gerichtliche Feststellung ersucht, dass Art. 7 BGBB erfüllt sei und der
Beschwerdeführer
seit
langem
(2020)
über
den
existenziellen
Zuweisungsanspruch im Erbteilungsverfahren im Rahmen des bäuerlichen
Bodenrechts (Art. 21 BGBB) verfüge.
3.
Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildet,
formell betrachtet, die angefochtene Verfügung und, materiell gesehen, das
in
der Verfügung
geregelte Rechtsverhältnis. Streitgegenstand
ist
demgegenüber
das
aufgrund
der
Beschwerdebegehren
tatsächlich
angefochtene,
somit
als
Prozessthema
vor
Gericht
gezogene
Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3 und 125 V 413 E. 2a m.H.a. BGE
110 V 48). Der Streitgegenstand ergibt sich also daraus, inwiefern nach dem
Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung geordnete
Rechtsverhältnis, genauer die im Verfügungsdispositiv angeordnete
Rechtsfolge, bestritten ist. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich
verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht
beurteilen (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 und 125 V 413 E. 1b; vgl. zum Ganzen
auch: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 20 35/R 20
51 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1).
4.
Nach dem Gesagten gilt es zwischen der Zeit (vor/nach) dem 7. Mai 2020 zu
unterscheiden. Zum Zeitpunkt der hier allein massgebenden Verfügung vom
17. April 2020 ist auf die darin aufgeführte Begründung abzustellen (vgl.
Akten des Beschwerdegegners 1 [act-Bg1] 4 [Dossier 3]), welche die
Vorankündigung im E-Mail vom 13. März 2020 (act.-Bg1 2 [Dossier 3])
inhaltlich bestätigte und darin zum Schluss gelangte, dass die landesüblich
im Kanton Graubünden geforderte Mindestfläche von 4 Hektaren (ha) an

- 14 -
bewirtschafteter Nutzfläche im Alleineigentum des Beschwerdeführers
(Eigenland) nicht erreicht werde und deshalb die beantragte Feststellung für
die Bejahung eines landwirtschaftlichen Gewerbsbetriebs nach Art. 7 BGBB
verweigert werden müsse. Unbestritten ist, dass die Quote des Eigenlands
an landwirtschaftlicher Nutzfläche zum hier massgebenden Zeitpunkt am
17. April 2020 gesamthaft 3.16 ha (bzw. nach den eigenen Berechnungen
des Beschwerdeführers 3.62 ha) betragen hat. Gemäss Merkblatt vom
14. August 2008 der Vorinstanz ist in der Bergzone III (mit Südtal
J._____/D._____) und IV aber mindestens eine nutzbare Eigenlandfläche
von 4.00 ha nötig, um die beantragte Gewerbefeststellung nach Art. 7 BGBB
zu erhalten. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf
Art. 7 Abs. 4bis BGBB nichts, wonach die für längere Dauer zugepachteten
Grundstücke (Abs. 4 lit. c) mitzuberücksichtigen seien. Im konkreten Fall
wurde auf die örtlichen Verhältnisse (Abs. 4 lit. a) und die damaligen Fakten
im April 2020 abgestellt, womit die später hinzugekommenen Grundstücke
(Eigenland Ehefrau mit landwirtschaftlicher Nutzfläche von 1.43 ha sowie
Pachtland von 34.58 ha) zu Recht unberücksichtigt geblieben sind. Die
verweigerte Feststellungsverfügung vom 17. April 2020 ist daher rechtmässig
erfolgt und der darauf basierende Entscheid vom 8. Februar 2022 des
Beschwerdegegners
1
zu
bestätigen.
Dem
Argument
des
Beschwerdeführers, wonach die Festsetzung einer Mindestgrösse von 4 ha
Eigenland unzulässig sei, kann unter dem Gesichtspunkt einer egalitären und
rechtsgleichen Behandlung aller Betroffenen und damit einer einheitlichen
Regelung mittels entsprechender Richt- und Grenzwerte nicht gefolgt
werden. Die gesetzliche Grundlage des zitierten Merkblattes vom 14. August
2008 gründet dabei auf der im Kanton Graubünden üblichen Auslegung von
Art. 7 BGBB. Die Abweisung des Gesuchs vom 4. Februar 2020 um
Feststellung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 7 BGBB im April
2020 ist deshalb zu schützen (vgl. im Detail: Begründung act.-Bg1 4 S. 2-3).
Dieser Sichtweise und Würdigung vermag sich das Gericht im konkreten Fall

- 15 -
anzuschliessen, was zur Abweisung der Rechtsbegehren in Ziff. 1 (ohne
Datumsangaben) und in Ziff. 2 (Zeitpunkt Feststellungsverfügung) führt, weil
die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Feststellung im
Zeitpunkt der Verfügung vom 17. April 2020 (noch) nicht erfüllt waren.
5.
Anders verhält es sich bezüglich des Rechtsbegehrens in Ziff. 3 (Zeitpunkt
nach der Eigentumsübertragung am 7. Mai 2020), weil auf jenen Zeitpunkt
hin zusätzliches Eigen- und Pachtland erworben bzw. verfügbar gemacht
werden konnte. Der Beschwerdeführer hat darum aktenkundig denn auch
nachweislich ein erneutes Gesuch um Feststellung eines landwirtschaftlichen
Gewerbes nach Art. 7 BGBB gestellt. Auf dieses neuerliche Gesuch ist der
Beschwerdegegner 1 allerdings bis dato nicht eingegangen bzw. er hat
dasselbe bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert. In
Ermangelung einer Verfügung bzw. eines Entscheids in dieser Angelegenheit
fehlt es daher bereits an einem tauglichen Anfechtungsobjekt für die
Beurteilung des Rechtsbegehrens in Ziff. 3. Das Anfechtungsobjekt und
damit auch der Streitgegenstand wurden mit der Verfügung Nr. 2020/106
vom 17. April 2020 rechtsverbindlich festgelegt, daraus hinausgehende
Begehren – wie die in Ziff. 3 – wurden darin nicht behandelt und folglich auch
nicht entschieden, wie die Sistierung des erneuten Gesuchs in der Sache
zweifelsfrei belegt. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt deshalb zum
vornherein nicht eingetreten werden. Der Beschwerdegegner 1 ist allerdings
gehalten, nach Erhalt des vorliegenden Urteils möglichst zeitnah die verfügte
Sistierung aufzuheben und materiell über das Gesuch im Sinne des
Rechtsbegehrens gemäss Ziff. 3 in der Beschwerdeschrift vom 14. März
2022 zu befinden. Bei der Wiederaufnahme und erneuten Beurteilung des bis
dato sistierten Gesuchs um die beantragte Feststellungsverfügung ab dem
7. Mai 2020 hat der Beschwerdegegner 1 – wie zuvor auch die Vorinstanz –
das Zahlenmaterial, die Argumente und weiteren Dokumente in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers zu prüfen und

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gestützt darauf eine erneute (zeitlich aktualisierte) Feststellungsverfügung zu
erlassen. In Anbetracht des jetzigen Erkenntnisstandes dürfte diese
neuerliche Prüfung ein positives Resultat für den Beschwerdeführer ergeben.
Davon geht der Genannte in der Beschwerde offensichtlich aus, wenn er dort
zuversichtlich betreffs Erfüllung der Kriterien für ein landwirtschaftliches
Gewerbe verlauten liess: Zumindest habe das GIHA mit E-Mail vom 12. Mai
2020 bestätigt, dass hierüber ab dem 7. Mai 2020 keine Zweifel mehr
bestünden (Beschwerdeschrift Rz. 18, S. 7).
6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde vom 14. März 2022
gegen den Entscheid (Departementsverfügung) vom 8. Februar 2022 – in
welchem die Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2020 bestätigt wurde –
bezüglich der gestellten Rechtsbegehren 1 und 2 abgewiesen wird. Was das
Rechtsbegehren 3 betrifft, kann darauf mangels Anfechtungsobjekts
(Fixierung des zu prüfenden Streitgegenstands) nicht eingetreten werden.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gericht
erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 3'000.00 (zzgl.
Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt.
7.2.
Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdegegner 2 nicht zu, da er im
eigenen Interesse und auf eigene Rechnung handelte und damit nicht
anwaltlich vertreten war, weshalb ihm auch keine durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten entstanden sind, welche durch den
Beschwerdeführer ersetzt werden müssten (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).
7.3.
Dem
Beschwerdegegner
1
steht
praxisgemäss
ebenfalls
keine
aussergerichtliche Entschädigung zu, weil er lediglich im Rahmen seines
amtlichen Wirkungskreises obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
371.00
zusammen
CHF
3'371.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (2C_195/2025)]