gr_gerichte · SKG 2007 37 · 2007-11-14 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. November 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 07 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Erich Vogel, Postfach 115, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 20. Au-
gust 2007, mitgeteilt am 21. August 2007, in Sachen des Gesuchstellers und Be-
schwerdeführers gegen Y., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7002 Chur, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
Im Ehescheidungsverfahren der Eheleute Y. und X. genehmigte das 
Bezirksgerichtspräsidium Imboden mit Urteil vom 19. Dezember 2003 betreffend 
Ehescheidung auf gemeinsames Begehren die Konvention, in dessen Ziffer 7 unter 
anderem festgehalten wurde, dass X. für den Kauf der gemeinsamen ehelichen Lie-
genschaft aus seiner BVG-Einrichtung Fr. 100'000.00 entnommen habe. Dieser vor-
eheliche Anspruch sei durch Errichtung einer Grundpfandverschreibung zugunsten 
von X. im zweiten Rang mit einem Vorgang von Fr. 590'000.00 abzusichern. In Ziffer 
8 lit. d wurde unter anderem festgehalten, dass bei einem Verkauf der Liegenschaft 
durch Y. innert zehn Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils X. mit 50 Pro-
zent am Gewinn partizipieren würde. Der Gewinn berechne sich aufgrund des Kauf-
preises abzüglich der Hypothekarschuld in der Höhe von Fr. 570.000.00, abzüglich 
des BVG-Anspruchs von X. in der Höhe von Fr. 100'000.00 und abzüglich der 
Grundstückgewinnsteuer. Zugunsten von X. sei eine Grundpfandverschreibung 
über Fr. 100'000.00 im zweiten Rang zu errichten. 
B.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 forderte der Rechtsvertreter von 
X. Y. auf, das am 19. Dezember 2003 gewährte Darlehen in der Höhe von Fr. 
100'000.00 zurückzubezahlen. 
C.
Da die Bezahlung dieses Betrages seitens Y. ausblieb, leitete X. mit 
Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2007 eine Betreibung für den angeblich ausstehen-
den Darlehensbetrag in der Höhe von Fr. 100'000.00 gegen Y. ein. Gegen den am 
11. Januar 2007 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 20700050 erhob Y. gleichentags 
Rechtsvorschlag. 
D. 
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 7. August 2007 verlangte X. defini-
tive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 100'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. 
Dezember 2006 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.00. Zur Be-
gründung wurde vorgebracht, dass mit dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts-
präsidiums Imboden vom 19. Dezember 2003 ein rechtskräftiges und vollstreckba-
res Urteil vorliegen würde. Zudem seien sowohl der Bestand der Forderung als auch 
des Pfandrechts durch das Bezirksgerichtspräsidium Imboden geprüft und der Ein-
trag im Grundbuch ausdrücklich angewiesen worden. Eine allfällige Bestreitung des 
Darlehens beziehungsweise der Forderung und des Pfandes seien damit völlig un-
begründet. 
E.
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 20. August 2007 waren die 
Rechtsvertreter von X. und von Y. anwesend. 


3
F.
Mit Entscheid vom 20. August 2007, mitgeteilt am 21. August 2007, 
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Imboden wie folgt:
 „1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. 
20700050 des Betreibungsamtes Kreis Rhäzüns wird abgewie-
sen. 
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 
500.00 gehen zulasten des Gesuchstellers und sind dem Be-
zirksgericht Imboden mit beiliegendem Einzahlungschein innert 
30 Tagen zu bezahlen. 
Ausseramtlich hat der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin für 
ihre Umtriebe mit Fr. 1'461.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschä-
digen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass weder aus dem Urteil vom 19. De-
zember 2003 noch aus der Ehescheidungskonvention samt Nachtrag ersichtlich sei, 
dass Y. verpflichtet wäre, X. eine Forderung von Fr. 100'000.00 zu bezahlen. Unter 
dem Titel „Güterrecht“ erhalte X. einzig ein Gewinnbeteiligungsrecht bei einem Ver-
kauf der Liegenschaft innert zehn Jahren nach Rechtskraft des Urteils. Nachdem 
das Urteil vom 19. Dezember 2003 keine Verpflichtung von Y. zur Bezahlung von 
Fr. 100’000.00 an X. enthalte, könne die Rechtsöffnung für den in Betreibung ge-
setzten Betrag nicht erteilt werden. Es finde sich weder im Urteil noch in der Ehe-
scheidungskonvention zwischen den Parteien ein Hinweis auf ein verabredetes Dar-
lehen. 
G.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 
20. August 2007, mitgeteilt am 21. August 2007, erhob X. am 3. September 2007 
Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit 
folgenden Rechtsbegehren:
 „1.
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Im-
boden (Proz.Nr. 330-2007-103) vom 20. August 2007 sei aufzu-
heben. 
2.
Der Rechtsvorschlag von Y. in der Betreibung auf Verwertung 
eines Grundpfandes (Nr. 20700050) des Betreibungsamtes des 
Kreises Rhäzüns vom 11. Januar 2007 sei aufzuheben und es 
sei dem Beschwerdeführer für den Betrag von Fr. 100'000.- 
nebst 5% Zins seit 1. Dezember 2006 sowie für die Kosten des 
Zahlungsbefehls von Fr. 100.- die definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.6 % MWSt.) zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin.“


4
Zur Begründung wird vorgebracht, dass es bezüglich des Gewinnbeteilungs-
rechts zutreffen würde, dass die Forderung weder beziffert sei noch eine Zahlungs-
verpflichtung bestehen würde. Hingegen treffe dies in Bezug auf das voreheliche 
BVG-Guthaben von Fr. 100'000.00 ausdrücklich nicht zu. Sowohl in der Eheschei-
dungskonvention als auch im Scheidungsurteil sei der Anspruch von X. von Fr. 
100'000.00 bezeichnet und stelle damit eine klare Zahlungsverpflichtung von Y. dar. 
Zwar sei die Fälligkeit nicht terminiert worden, doch werde die Forderung mit 
Rechtskraft des Scheidungsurteils fällig. Der Betrag von Fr. 100’000.00 sei Y. als 
Darlehen im Sinne von Art. 312 ff. OR überlassen worden und sei unter allen Um-
ständen fällig. Der Anspruch von Fr. 100'000.00 sei im Urteil ausdrücklich festge-
halten und von der Vorinstanz gerichtlich genehmigt worden. Sowohl der Anspruch 
als auch das Grundpfand würden auf den Namen von X. lauten. Aus diesem Grund 
sei X. auch zur Durchsetzung seiner Ansprüche legitimiert. Die Tatsache, dass die 
Forderungssumme an die Vorsorgestiftung zurückzubezahlen sei, habe keinen Ein-
fluss auf die Legitimation des Beschwerdeführers. Im Übrigen sei auch die Verrech-
nungseinrede unbehelflich. 
H.
Y. beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2007 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, 
dass im Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 19. Dezember 2003 klar 
zwischen vorsorgerechtlichen und güterrechtlichen Regelungen unterschieden wor-
den sei. Mit dem Nachtrag zum Scheidungsurteil sei erstellt, dass nicht ein vorsor-
gerechtlicher, sondern ein güterrechtlicher Anspruch grundpfandrechtlich sicherge-
stellt worden sei. Es gehe weder aus der Konvention noch aus dem Scheidungsur-
teil hervor, dass Y. X. Fr. 100'000.00 schulden würde. Die einzige allenfalls in Zu-
kunft entstehende Forderung könne sich aus dem in Ziffer 8 der Ehescheidungs-
konvention vereinbarten Gewinnbeteiligungsanspruch ergeben. Mit der Errichtung 
des Grundpfandes sei noch nichts darüber gesagt, um was für eine pfandgesicherte 
Forderung es sich handeln würde. Aus dem Scheidungsurteil gehe lediglich der An-
spruch von X. auf Errichtung einer Grundpfandverschreibung hervor. Aus dem 
Nachtrag zur Grundbuchanmeldung könne aber entnommen werden, dass es sich 
bei der abzusichernden Forderung um einen güterrechtlichen Anspruch handle. X. 
sei nicht berechtigt, Leistung an sich zu verlangen, da eine Rückzahlung an die 
Vorsorgeeinrichtung zu erfolgen habe. Weder aus dem Sachverhalt noch aus den 
Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils könne geschlossen werden, dass die Par-
teien einen Darlehensvertrag abgeschlossen hätten. Es liege kein definitiver 
Rechtsöffnungstitel vor, da das Scheidungsurteil keine Verurteilung zu einer Zah-
lung enthalten würde. Sollte der Kantonsgerichtsausschuss davon ausgehen, dass 


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die Parteien einen Darlehensvertrag abgeschlossen hätten und dass X. Y. den Be-
trag von Fr. 100'000.00 auszubezahlen habe, so werde Y. den Betrag von Fr. 
58'808.00 zur Verrechnung bringen. 
I.
Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden verzichtete mit Schreiben vom 
13. September 2007 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons 
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 der Voll-
ziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV 
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. In 
der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. 
Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die vorliegend frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in 
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ab-
gestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vorinstanzli-
chen Richter zur Verfügung standen (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer 
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO unzulässig, es sei denn, es handle sich um solche zu 
prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen abzuklären sind. 
Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurtei-
lung eines Falles von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen 
wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14). 
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet 


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ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel 
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. 
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu 
entscheiden (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- 
und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, §19 N. 22). Definitive Rechtsöffnung kann 
zudem nur für Leistungsurteile erteilt werden. Der Entscheid muss eindeutig eine 
Verurteilung zu einer Zahlung enthalten. Die Forderung muss daher auf einem ge-
richtlichen Entscheid beruhen. Zudem muss die durch das Urteil festgestellte For-
derung zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein, an-
sonsten für diese Betreibung keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. 
Wann die Forderung fällig geworden ist, ergibt sich aus dem zu vollstreckenden 
Entscheid. Ergibt sich aus dem Entscheid selbst nichts anderes, so wird die Forde-
rung mit dessen Rechtskraft fällig (vgl. Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin/Tho-
mas Bauer/Daniel Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N. 6 und 
N. 39 zu Art. 80 SchKG). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie 
namentlich ein gerichtliches Urteil gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG, so kann der Rich-
ter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden 
zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet 
worden oder die Verjährung eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Unter Til-
gung ist nicht nur Zahlung der Forderung zu verstehen, sondern jeder zivilrechtliche 
Untergang der Forderung nach Erlass des Entscheides (vgl. Daniel Staehelin, 
a.a.O., N. 14 zu Art. 81 SchKG). 
4. 
Im vorliegenden Fall ist ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts-
präsidiums Imboden vom 19. Dezember 2003 vorhanden (vgl. act. 03/1 II./2). Es 
stellt sich nun die Frage, ob dieses Urteil den Anforderungen für einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel zu genügen vermag. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass 
sein Anspruch sowohl in der Ehescheidungskonvention als auch im Scheidungsur-
teil vom 19. Dezember 2003 gegeben sei und eine klare Verpflichtung der Be-
schwerdegegnerin zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages dargestellt 
würde. Dies würde auch gelten, wenn der Scheidungsrichter die Beschwerdegeg-
nerin nicht explizit zur Bezahlung dieser Summe im Urteilsdispositiv angehalten 
habe. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. 
a)
Zweifelsfrei wurde im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtspräsidiums 
Imboden vom 19. Dezember 2003 in den Ziffern 7 und 8 zwischen vorsorgerechtli-
chen und güterrechtlichen Regelungen unterschieden. Bezüglich der vorsorgerecht-
lichen Ansprüche hält Ziffer 7 fest, dass der Beschwerdeführer für den Kauf der 


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gemeinsamen ehelichen Liegenschaft Fr. 100'000.00 aus seiner Pensionskasse 
entnommen habe. Diese Gelder seien mittels Grundpfandverschreibung im zweiten 
Rang mit einem Vorgang von Fr. 590.000.00 abzusichern. In Ziffer 8 lit. d wurde in 
güterrechtlicher Hinsicht vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin das eheliche 
Haus übernehme. Bei einem Verkauf der Liegenschaft innert zehn Jahren nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils partizipiere der Beschwerdeführer mit 50 % am 
Gewinn, der sich aus dem Verkaufspreis abzüglich Kosten und Gebühren, Hypo-
thek, BVG-Anspruch (Fr. 100'000.00) und Grundstückgewinnsteuern berechne. Des 
Weiteren sei eine Grundpfandverschreibung über Fr. 100'000.00 im zweiten Rang 
zugunsten des Beschwerdeführers zu errichten. Zutreffend ist, dass das Grund-
buchamt A. angewiesen wurde, zugunsten von X. eine Grundpfandverschreibung 
in der Höhe von Fr. 100'000.00 im zweiten Rang zu errichten (vgl. Ziffer 5 lit. b des 
Urteilsdispositivs). Voraussetzung zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ist 
nun aber das Vorhandensein einer auf eine Geldzahlung gerichteten Schuld. Der 
Beschwerdeführer muss somit nachweisen, dass er über einen fälligen Anspruch 
gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Leistung eines bezifferten und vorbehaltlos 
zu zahlenden Geldbetrages verfügt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vor-
bringt, verfügt der Beschwerdeführer über keinen solchen fälligen Anspruch. Weder 
aus der Ehescheidungskonvention noch aus dem Dispositiv des Scheidungsurteils 
vom 19. Dezember 2003 geht eine klare derzeitige Verpflichtung der Beschwerde-
gegnerin zur Bezahlung von Fr. 100'000.00 an den Beschwerdeführer hervor. Eine 
in Zukunft entstehende Forderung kann lediglich aus der in Ziffer 8 lit. d der Ehe-
scheidungskonvention vereinbarten Gewinnbeteiligung abgeleitet werden. Eine sol-
che Gewinnbeteiligungsforderung des Beschwerdeführers würde aber erst bei einer 
Veräusserung der Liegenschaft innert zehn Jahren nach Rechtskraft des Schei-
dungsurteils entstehen. Ein Gewinnbeteiligungsrecht ist vorliegend, wie vom Be-
schwerdeführer auch eingestanden (vgl. act. 01, S. 6), noch nicht entstanden, womit 
auch kein diesbezüglicher Anspruch fällig ist. Der Beschwerdeführer geht somit fehl 
in der Annahme, dass die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
der in Betreibung gesetzten Forderung unzweifelhaft im Urteil festgehalten worden 
sei und mit Rechtskraft desselben die Forderung fällig geworden sei. Aus der Er-
richtung des Grundpfandes zugunsten des Beschwerdeführers allein kann auch 
nicht abgeleitet werden, um was für eine grundpfandgesicherte Forderung es sich 
handelt. Mit der Errichtung des Grundpfandes im zweiten Rang über den Betrag von 
Fr. 100’000.00 ist lediglich bewiesen, dass dem Beschwerdeführer ein Pfandrecht 
eingeräumt wurde, welches das Grundstück der Beschwerdegegnerin belastet (vgl. 
act. 03/1 II./3). Weitere Rückschlüsse können auf die mit diesem Grundpfand si-
chergestellte Forderung nicht gezogen werden. Art. 824 Abs. 1 des Schweizeri-


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schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hält denn auch fest, dass durch die Grund-
pfandverschreibung eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mög-
liche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden kann. Lediglich zur Inan-
spruchnahme der Pfandsicherheit bedarf es stets einer Forderung, da die Grund-
pfandverschreibung zur Forderung akzessorisch ist. Die Grundpfandverschreibung 
setzt im Zeitpunkt ihrer Errichtung aber nicht zwingend eine bestehende Forderung 
voraus (vgl. Bernhard Trauffer, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Gei-
ser (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zivilgesetzbuch II, 
Art. 457-977 ZGB und Art. 1-61 SchlT ZGB, 3. Aufl., Basel 2007, N. 11 zu Art. 824 
ZGB). Mit der blossen Errichtung des Grundpfandes kann somit noch nicht auf den 
Bestand und die Natur einer Forderung geschlossen werden. Die vorliegende 
Grundpfandverschreibung ist daher nicht geeignet, den Inhalt der Forderung nach-
zuweisen. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Scheidungsurteil vom 19. 
Dezember 2003 geht lediglich der Anspruch auf Errichtung einer Grundpfandver-
schreibung über den Betrag von Fr. 100'000.00 hervor. Dass damit eine güterrecht-
liche Forderung sichergestellt werden sollte, ist daraus hingegen nicht ableitbar. 
Daran vermag auch der dem Grundbuchamt A. am 23. Januar 2004 zugestellte 
Nachtrag des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden nichts zu ändern (vgl. act. 03/1 
III./3). Dem Nachtrag zur Grundbuchanmeldung kann zwar entnommen werden, 
dass es sich bei der abzusichernden Forderung um einen güterrechtlichen An-
spruch handeln soll und nicht um einen vorsorgerechtlichen. Dieser Umstand kann 
aber nicht als rechtsgenüglicher Beweis gewertet werden, hat doch der Beschwer-
deführer gemäss Ziffer 7 der Ehescheidungskonvention die Fr. 100'000.00 seiner 
BVG-Einrichtung entnommen und dient die Grundpfandverschreibung offensichtlich 
der Absicherung dieses Anspruchs. Soweit mit der Grundpfanderrichtung aber ge-
rade eine vorsorgerechtliche Forderung sichergestellt werden sollte, so wäre in die-
sem Fall bei einem Verkauf der Liegenschaft der von der Vorsorgeeinrichtung des 
Beschwerdeführers bezogene Betrag in der Höhe von Fr. 100'000.00 von Gesetzes 
wegen wieder an diese und nicht an den Beschwerdeführer selber zurückzubezah-
len (vgl. Art. 30d Abs. 1 lit. a und Art. 30e des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sowie die Anmer-
kungen im Grundbuchauszug). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich nun, 
denn das Rechtsöffnungsverfahren und der Rechtsöffnungsentscheid haben rein 
vollstreckungsrechtlichen Charakter. Es wird in diesem Verfahren nur entschieden, 
ob eine bestimmte Betreibung fortgesetzt werden darf oder nicht. Der Rechtsöff-
nungsrichter kann hingegen nicht den materiellrechtlichen Bestand der Forderung 
überprüfen, sondern bloss darüber befinden, ob die Voraussetzungen für eine Voll-
streckung auf dem Betreibungswege erfüllt sind oder nicht (vgl. PKG 1996 Nr. 24 


9
mit weiteren Hinweisen und PKG 1995 Nr. 25). Aufgrund der Darstellungen im Zu-
sammenhang mit der zu sichernden Forderung in der vom Bezirksgerichtspräsidium 
Imboden mit Urteil vom 19. Dezember 2003 genehmigten Ehescheidungskonven-
tion sind die Voraussetzungen für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht 
gegeben. 
b)
Aus den vorliegenden Akten geht im Übrigen auch nicht hervor, dass 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den in Betreibung gesetzten Be-
trag aus einem abgeschlossenen Darlehensvertrag schulden würde. Der Beschwer-
deführer hat in keiner Weise dargelegt, dass er mit der Beschwerdegegnerin einen 
Darlehensvertrag abgeschlossen hätte. Jedenfalls sind Anhaltspunkte für einen sol-
chen weder aus dem Scheidungsurteil vom 19. Dezember 2003 noch aus der ab-
geschlossenen Ehescheidungskonvention ersichtlich. 
c)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Urteil des Be-
zirksgerichtspräsidiums Imboden vom 19. Dezember 2003 kein genügender defini-
tiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt, womit die 
Vorinstanz zu Recht keine definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten 
Betrag in der Höhe von Fr. 100’000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 
2006 erteilte. Damit erübrigen sich auch weitere Ausführungen zu den von der Be-
schwerdegegnerin vorgebrachten Einwendungen bezüglich der Verrechnung. Die 
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens in der Höhe von Fr. 700.00 zu Lasten des Beschwerdeführers, wel-
cher die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'000.00 inklusive Mehrwertsteuer für das Be-
schwerdeverfahren zu entschädigen hat (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 
1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(GebV SchKG; SR 281.35)). Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzuspre-
chende angemessene Entschädigung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG. 
Da die Beschwerdegegnerin anwaltlich vertreten ist, erscheint die zugesprochene 
Entschädigung dem zeitlichen Aufwand entsprechend als angemessen.


10
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 700.00 gehen zu 
Lasten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin mit Fr. 
1'000.00 inklusive Mehrwertsteuer für das Beschwerdeverfahren zu entschä-
digen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: