gr_gerichte · SK2 2010 42 · 2010-09-14 · de
versuchte Tötung und schwere Körperverletzung

Ablehnung Beweisergänzungen | Beschwerde gegen StA, Beschwerdeentscheid

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. September 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 42
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Peng
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pitschmann,
Werdenbergerweg 11, FL-9490 Vaduz,
gegen
den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Juli 2010,
mitgeteilt am 19. Juli 2010, in Sachen des Beschwerdeführers gegen die Verfügung
des Untersuchungsrichteramts Chur vom 26. April 2010,
betreffend Ablehnung Beweisergänzungen,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 6. September 2009, um 17.35 Uhr, fuhr X. mit dem Personenwagen A.
(A) auf der B.-Strasse von C. herkommend in Richtung D. Bei der Örtlichkeit E.,
innerhalb der signalisierten Baustelle, überholte er die vor ihm fahrende Motorrad-
lenkerin, F., mit dem Kennzeichen G. (D). Dabei kam es zu einer Streifkollision zwi-
schen den beiden Fahrzeugen, worauf F. mit ihrem Motorrad stürzte. In der Folge
rutschte sie über den rechten Strassenrand hinaus, wo sie und das Motorrad zum
Stillstand kamen.
Die Motorradlenkerin behauptete, sie sei durch den überholenden Personenwagen
abgedrängt worden, sodass es zur Streifkollision gekommen sei (act. 3.5). Demge-
genüber sagte X. aus, er habe das Überholmanöver bereits abgeschlossen gehabt,
als er wegen vorausfahrender Fahrzeuge habe abbremsen müssen. Als er bereits
stark verlangsamt gefahren sei, habe es plötzlich geknallt. Er habe feststellen
müsse, dass die Motorradlenkerin, welche er bereits überholt gehabt habe, seitlich
mit seinem Fahrzeug kollidiert sei (act. 3.4 und 3.18).
Beim Verkehrsunfall entstand Sachschaden am Personenwagen und am Motorrad.
F. zog sich Verletzungen zu. Sie stellte einen Strafantrag wegen Körperverletzung.
B.
Am 4. November 2009 überwies die Staatsanwaltschaft Graubünden die An-
gelegenheit an das Kreisamt Surses und stellte einen Mandatsantrag bei Verbre-
chen und Vergehen.
Mit Strafmandat vom 10. Dezember 2009 befand der Kreispräsident Surses X. der
fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie der Verletzung von verschiedenen Verkehrs-
regeln für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen zu je Fr. 110.- sowie zu einer Busse von Fr. 600.-, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Tagen. Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 23. Dezem-
ber 2009 Einsprache. In der Folge führte die Staatsanwaltschaft Graubünden das
ordentliche Verfahren durch. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess sie am 13.
April 2010 die Schlussverfügung (act. 1.24).
C.
Am 20. April 2010 beantragte Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pitschmann als
Vertreter von X., es sei ein verkehrstechnisches Sachverständigengutachten einzu-
holen. Damit wollte er beweisen, dass es sich bei der Kollision um einen Auffahrun-
fall der Motorradfahrerin auf das von X. gelenkte Fahrzeug gehandelt habe (act.
1.29). Mit Verfügung vom 26. April 2010 lehnte der Untersuchungsrichter das Be-

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gehren ab. Er begründete dies damit, dass sich den Akten keine Hinweise dafür
entnehmen liessen, dass es sich beim zu beurteilenden Verkehrsunfall um einen
Auffahrunfall handle. Vielmehr sei dem Spurenbild am Fahrzeug von X. zu entneh-
men, dass dieses hinten rechts vom Motorrad berührt worden sei. Weiter würden
die Aussagen der Geschädigten und insbesondere des unabhängigen Zeugen H.
gegen eine solche Sachverhaltsdarstellung sprechen. Der Untersuchungsrichter
schloss damit, dass er sich daher von der Einholung eines derartigen Gutachtens
keine brauchbaren Ergebnisse verspreche und er dem Antrag somit nicht stattgebe
(act. 1.30).
Gegen diese ablehnende Verfügung erhob X. am 18. Mai 2010 bei der Staatsan-
waltschaft Graubünden Beschwerde, wobei der Antrag auf die Einholung eines ver-
kehrstechnischen Gutachtens wiederholt wurde (act. 1.31). Daraufhin klärte der Un-
tersuchungsrichter bei Dipl. Ing. FH I. vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons St. Gallen ab, ob dieser gestützt auf die vorhandenen Untersuchungs-
akten die von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Pitschmann aufgeworfenen Fragen in ei-
nem Gutachten überhaupt beantworten könne (act. 1.32).
In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2010 hielt der Verkehrsexperte zusammenfas-
send fest, dass eine eindeutige Aussage über den genauen Kollisionsablauf aus
technisch-physikalischer Sicht nicht möglich sei (act. 1.33). Gestützt darauf wies die
Staatsanwaltschaft Graubünden am 19. Juli 2010, mitgeteilt am gleichen Tag, die
Beschwerde ab (act. 1.34).
D.
Gegen den ablehnenden Beschwerdeentscheid legte X. am 26. Juli 2010
(Poststempel) Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit beim
Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragte, die Verfügung des Untersu-
chungsrichters und der Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden
seien aufzuheben und seiner Beschwerde sei Folge zu geben. Damit verlangte er
erneut, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werde (vgl. act. 01).
E.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden reichte eine eingehende Vernehmlas-
sung ein. Sie beantragte unter Hinweis auf die Akten und die Ausführungen im an-
gefochtenen Beschwerdeentscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde
(act. 03).
Auf die Begründung in den Rechtsschriften und die weiteren Ausführungen im an-
gefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägun-
gen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 138 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO;
BR 350.000) kann gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Staatsan-
waltes beim Kantonsgericht wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch den an-
gefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Auf-
hebung oder Änderung geltend machen kann (Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerde ist innert einer Frist von 20 Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen
Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO).
b)
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdeentscheid des Staatsanwaltes
vom 19. Juli 2010 angefochten. Als Angeschuldigter im Untersuchungsverfahren
sowie als direkt Betroffener infolge der Abweisung seines Beweisergänzungsan-
trags im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist er durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung. Auf seine im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
demnach einzutreten.
2.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 StPO hat die Strafuntersuchung den Zweck, den Tat-
bestand in objektiver und subjektiver Hinsicht abzuklären, den Täter zu ermitteln
sowie dessen Persönlichkeit und Verhältnisse zu erforschen. Es sind dabei alle we-
sentlichen Beweise zu erheben und sowohl die für die Schuld als auch für die Un-
schuld des Angeschuldigten in Betracht fallenden Feststellungen zu machen. Dort,
wo es die Untersuchungsbehörde unterliess, wesentliche Beweise zu erheben, hat
der Angeschuldigte gemäss Art. 97 Abs. 2 StPO das Recht, nach ergangener
Schlussverfügung innert einer Frist von zehn Tagen Anträge auf Ergänzung der Un-
tersuchung zu stellen. Beweise, die frist- und formgerecht angeboten werden, sind
abzunehmen, soweit sie sich auf für die Entscheidung erhebliche, feststellungsbe-
dürftige Tatsachen beziehen und sie nicht von vorneherein als ungeeignet erschei-
nen, die Kenntnis der betreffenden Tatsachen zu vermitteln. Dies gilt vor allem für
den Anspruch des Angeschuldigten, den Entlastungsbeweis zu führen und dabei
die aus seiner Sicht relevanten Beweismittel nennen zu könne, was aber nicht be-
deutet, dass sämtliche angebotenen Beweismittel erhoben werden müssten. Viel-
mehr beschränkt sich der Anspruch auf solche Beweise, die für den Nachweis der
Unschuld wesentlich und brauchbar erscheinen. Dazu müssen mindestens glaub-
hafte, konkrete Anhaltspunkte für Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, zur Ent-
lastung des Angeschuldigten beizutragen (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996, S. 110 f. mit

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zahlreichen Hinweisen). Was den Beweisergänzungsantrag auf eine Expertise be-
trifft, so ist dieser abzulehnen, wenn er nicht sachdienlich, untauglich, für die Beur-
teilung ungeeignet oder die zu beweisende Tatsache bereits bewiesen ist. Sodann
sind auch Anträge auf kostspielige Gutachten abzuweisen, wenn die Kosten vorn
vorneherein in einem Missverhältnis zum erwarteten Ergebnis stehen (Padrutt,
a.a.O., S. 230 und 255).
3.
Vorliegend hat der Verkehrsexperte nach Studium der Akten dem Untersu-
chungsrichter mitgeteilt, dass aus technisch-physikalischer Sicht eine Aussage über
den genauen Kollisionsablauf nicht möglich sei. Er hat dies nachvollziehbar begrün-
det. In der Tat ist nicht einzusehen, wie ein Verkehrsexperte ohne die beschädigten
Fahrzeuge und mit völlig unzureichendem Fotomaterial den Unfallhergang rekon-
struieren sollte. Lassen sich durch eine Expertise keine hinreichend zuverlässigen
Erkenntnisse über den Unfallhergang gewinnen, so wäre es widersinnig, dessen
ungeachtet einen Gutachter damit zu beauftragen.
Die in der Beschwerde dagegen vorgebrachten Gründe sind unbehelflich und gehen
an der Sache vorbei. Selbstverständlich stellt die Stellungnahme des Experten zur
Anfrage des Untersuchungsrichters kein Gutachten zum Unfallhergang dar, auch
wenn der Beschwerdeführer sie zwischen den Zeilen so bezeichnet. Es handelt sich
dabei vielmehr um eine vorfrageweise Abklärung, ob mit der Erstellung eines Gut-
achtens die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen überhaupt beantwortet
werden können. Wie diese Stellungnahme im weiteren Verfahren verwendet wer-
den darf bzw. welche (rechtlichen) Schlüsse sich daraus ergeben, kann indessen
nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens an das Kantonsgericht sein. Darauf
ist daher nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet.
4.
Im Resultat ist somit festzuhalten, dass die Abweisung der Beschwerde
durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt ist. Die vorliegende Beschwerde ist
daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in der Höhe von Fr. 1'200.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 160 Abs.
1 StPO).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: