gr_gerichte · PKG 1995 36 · 1995-03-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

d) Schuldbetreibungs-
und Konkursbeschwerden
Zur Betreibungsfähigkeit der Gemeinschaft der Stock- 
werkeigentümer (Art. 7121 ZGB). Die Stockwerkeigentü- 
mergemeinschaft unterliegt nicht der Konkursbetrei- 
bung (Art. 39 SchKG).
Aus den Erwägungen:
a) Forderungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der 
ge- 
meinschaftlichen 
Verwaltung 
stehen, 
können 
auf 
dem 
Betreibungswege ge- gen die Gemeinschaft in deren Vermögen 
vollstreckt werden. Die Verwal- tungstätigkeit umfasst dabei «alle 
Handlungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die dazu bestimmt sind, 
das betroffene Rechtsgut zu erhalten, zu meh- ren oder der seinem 
Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen» (Meyer-Hayoz, 
Berner Kommentar zum ZGB, 5. Teilband, Bern 1988,
N. 17ff., 99 zu Art. 712 1). Zu den bedeutendsten Objekten des 
Vermögens,
über welches die Gemeinschaft als Ganzes verfügt, gehören die 
Beitragsfor- derungen gegenüber den einzelnen Stockwerkeigentümern 
und der damit an- gelegte Erneuerungsfonds. Bei Gläubigerforderungen 
etwa von Unterneh- mern und Handwerkern aus Leistungen für die 
Gesamtheit 
bildet 
dieses 
Ver- 
waltungsvermögen 
das 
Vollstreckungssubstrat. 
Zur 
Sicherung 
der 
pfändba- 
ren 
Beitragsforderungen steht sogar den Gläubigern das Recht zu, die 
Eintragung eines Pfandrechtes an der Stockwerkeinheit des Schuldners 
vor- zunehmen (Peter Liver, Privatrechtliche Abhandlungen, in: 
Festgabe zum
70. Geburtstag des Verfassers, Bern 1972, S. 283 ff.; Amonn, Das Stockwerkei- 
gentum in der Zwangsvollstreckung, in: BlSchK 1968, S. 3; PKG 1986, Nr. 24).
Nach 
herrschender 
Lehre 
ist 
die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht konkursfähig. Für Schulden aus 
ihrer Verwaltungstätigkeit unterliegt sie der Betreibung auf Pfändung 
(Meyer-Hayoz, a. a. O., N. 101 zu Art. 7121 mit weiteren Hinweisen; 
Raschein, BlSchK, 43/1979, S. 67). Diese Erkenntnis 
leitet sich 
hauptsächlich aus der unmittelbaren Anwendung der Gesetzesbe- 
stimmungen über die Konkursandrohung (Art. 39 SchKG) in Verbindung 
mit der allgemeinen Vorschrift über die Betreibung auf Pfändung (Art. 42 
SchKG) ab. Danach kann nur derjenige Schuldner auf Konkurs betrieben 
werden, wel- cher in der erschöpfenden Aufzählung von Art. 39 SchKG 
mit den dort ge- nannten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist. 
In 
allen 
anderen 
Fällen, 
wie 
dies 
für 
die 
36 -


Stockwerkeigentümergemeinschaft zutrifft, wird die Betreibung gemäss 
Art. 42 Abs. 1 SchKG auf dem Wege der Pfändung fortge-
129


setzt (vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 10 N. 10 ff.). Nach 
bundesge- richtlicher Rechtsprechung sind Betreibungshandlungen, 
mit denen eine Betreibung unrichtigerweise auf Pfändung statt auf 
Konkurs oder auf Kon- kurs statt auf Pfändung fortgesetzt wird, wegen 
der dadurch betroffenen In- teressen Dritter schlechthin nichtig und 
müssen von Amtes wegen aufgeho- ben werden (BGE 94III68 E. 2, BGE 
79III16/17 E. 2 und BGE 67III41).
SchKG 3/95
Entscheid vom 21. März 1995
37 - Ort der Betreibung; Aufenthaltsort (Art. 46 ff. SchKG). Ein 
Schuldner ohne festen Wohnsitz ist an jenem von mehre- 
ren Aufenthaltsorten zu betreiben, zu dem die stärkeren 
Beziehungen bestehen. Der schweizerische Ferienort, wo 
der sich ansonsten im Ausland aufhaltende Schuldner le- 
diglich zufällig für zwei Wochen verweilt, stellt keinen 
Aufenthaltsort im Sinne von Art. 48 SchKG dar.
Aus den Erwägungen:
Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdegegner IKRK-
Dele- gierter mit jeweils wechselnden, länger- oder kürzerdauernden 
Aufenthalten in verschiedenen Staaten ist. So gibt er in seiner 
Rechtsschrift vom 28. Juni 1995 an das Bezirksgericht Meilen 
(Beschwerdebeilage Nr. 5, S. 6) an, dass er seit 1990 beim IKRK als 
Delegierter 
arbeite. 
Eine 
aktenkundige 
Beziehung 
des 
Beschwerdegegners zu Klosters, sei es im Sinne von Wohnsitz oder von 
Aufenthalt, 
ist 
nicht 
auszumachen. 
Auf 
ein 
Schreiben 
des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 24. März 1995 an die 
Adresse des IKRK in Genf hat sich der Beschwerdegegner 
eigenhändig am 17. April 1995 aus
«Rwanda, c/o IKRK» gemeldet. In der vorliegenden Angelegenheit 
wurde der Wohnsitz des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamt 
Klosters, in vorstehend zitierter Klageschrift vom 28. Juni 1995 auf 
Abänderung des Scheidungsurteils an das Bezirksgericht Meilen, wie 
auch in der Vernehmlas- sung vom 20. Juli 1995 mit «IKRK, Nairobi» 
angegeben. Es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, dass der 
Beschwerdegegner dem zürcherischen Abänderungsrichter einen 
falschen Wohnsitz angegeben hat. Die Tatsache, dass sich der 
Beschwerdegegner innert vier Monaten viermal von Delegatio- nen des 
IKRK in Afrika gemeldet hat, ist ein Indiz dafür, dass er dort zumin- dest 
oft verweilt. Die sinngemäss geäusserte Rechtsauffassung der Be- 
schwerdeführerin, ein IKRK-Delegierter mit wechselnden Aufenthalten 
in verschiedenen Staaten, könne gar keinen festen Wohnsitz haben, kann 
nicht geteilt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein IKRK-
Delegierter, der sich für eine zum voraus beschränkte Zeit an einem 


bestimmten Ort im
130