gr_gerichte · S 2009 192 · 2010-05-04 · de
Versicherungsleistungen nach BVG

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 09 192
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1. a)
Der heute 49-jährige … (geb. ...1961) ist verheiratet, Vater zweier Kinder (geb.
1987 und 1994), portugiesischer Staatsangehöriger und wohnhaft in …/GR.
Er ist angelernter Maurer und arbeitete seit dem 06.10.1980 bei einer grossen
Baufirma auf verschiedenen Baustellen. Am 31.01.2002 erlitt er einen
Arbeitsunfall, als ihm ein ca. 400 Kilogramm schwerer Betonpfeiler auf das
linke Bein stürzte, wobei er sich den linken Unterschenkel sowie das linke
Fussgelenk brach und die Fusszehen zerquetscht wurden. Noch am selben
Tag wurde er im Kantonsspital Chur operiert, wo er auch noch über einen
Monat gepflegt wurde (stationärer Spitalaufenthalt vom 31.01.-07.03.2002). In
der Folgezeit gelangte der Versicherte im Zusammenhang mit Ansprüchen
aus der Unfallversicherung (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil VGU S 06 33 vom
11.04.2006, womit die von der Unfallversicherung [SUVA] auf der Basis eines
IV-Grades von 38% und eines Invalideneinkommens von Fr. 43'500.--
berechnete Rente ab 01.09.2005 bestätigt wurde), mit Ansprüchen aus der
Invalidenversicherung (Präsidialverfügung vom 07.07.2008, Abschreibung
Beschwerde S 08 62 infolge Vergleichs – Gewährung abgestufter Renten aus
Invalidität: 01.11.2005 - 31.08.2006 keine IV-Rente IV-Grad 38%; 01.09.2006
- 31.01.2008 ganze IV-Rente IV-Grad 100% sowie ab 01.02.2008 bis auf
weiteres Viertelsrente IV-Grad 42%) sowie mit Ansprüchen aus der
Arbeitslosenversicherung (VGU S 06 18 vom 11.04.2006 - Ausrichtung einer
Entschädigung für Arbeitslosigkeit) bereits mehrmals ans Verwaltungsgericht
Graubünden zur Streitentscheidung. Die SUVA erhöhte mit Verfügung vom
30.04.2009 die ab dem 01.09.2005 ausgerichtete Rente (IV-Grad 38%) mit
Beginn ab 01.07.2008 auf 45%.

b)
… war bei der Stiftung … (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Mit
Schreiben vom 10.03.2009 teilte die Pensionskasse ihrem Versicherten bzw.
dessen Rechtsanwalt mit, er habe ab dem 01.07.2008 – Zeitpunkt des
Wegfalls der Taggelder der Unfallversicherung - Anspruch auf eine IV-Rente
(aus BVG) von jährlich Fr. 5'133.25 (25% von Fr. 20'533.--) und zwei
Kinderrenten von je Fr. 1'026.80 pro Jahr (25% von Fr. 4'107.--). Im
Zusammenhang mit der Ausrichtung einer BVG-Rente stellte sich die
Pensionskasse aber auf den Standpunkt, dass der Versicherte – ausgehend
von
ihrer
Überentschädigungsberechnung
basierend
auf
einem
hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 43'500.-- pro Jahr laut früheren
Annahmen der Unfallversicherung (S 06 33) bzw. Invalidenversicherung (S 08
62) – keinen Anspruch auf eine IV-Rente (aus BVG) habe.
2.
Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend Kläger) am 09.12.2009 Klage
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit den
Begehren, die besagte Pensionskasse (hiernach Beklagte) sei zu verpflichten,
ihm (Kläger) ab 01.07.2008 eine jährliche IV-Rente von Fr. 5'133.25 und zwei
Kinderrenten von jährlich jeweils Fr. 1'026.80 auszurichten, zuzüglich 5% Zins
auf die fälligen Zahlungen. Zur Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht,
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 134 V 64) bloss die
Vermutung bestehe, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare
Einkommen (Art. 24 Abs. 2 BVV 2) mit dem von der IV-Stelle ermittelten
hypothetischen Invalideneinkommen übereinstimme. Das so erzielbare
Einkommen basiere auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, wobei die objektiven
und subjektiven Umstände auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht zu
berücksichtigen seien. Die versicherte Person habe die persönlichen
Verhältnisse und die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen zu substantiieren
und die erfolglos gebliebenen Stellenbemühungen nachzuweisen. Der Kläger
habe entsprechende Beweise angeboten. Die Beklagte verweigere die
Leistungspflicht ohne Würdigung der Beweise. Für den Kläger sei es nicht
möglich, ein hypothetisches Einkommen von Fr. 43'500.-- auf dem
tatsächlichen Arbeitsmarkt zu erzielen. Gemäss Beurteilung der IV-
Berufsberatung sei er wegen seiner eingeschränkten Sprachkenntnisse und

Berufsausbildung nicht vermittelbar. Erschwerend komme noch sein Alter
hinzu. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden seien ihm lediglich
noch adaptierte Tätigkeiten möglich. Solche Schonarbeitsplätze seien auf
dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Die Beklagte habe dem Kläger keine
konkreten
Arbeitsmöglichkeiten
aufgezeigt.
Der
der
Pensionskasse
nahestehende Arbeitgeber habe am 17.01.2006 klargestellt, dass sich für den
Kläger kein Platz mehr in seiner Baufirma finden lasse. Der Kläger habe in
jenen Zeiten, in denen er keine Arbeitsleistungen erbracht habe, entweder
SUVA-Taggelder oder sonst eine volle IV-Rente bezogen und sei daher nicht
vermittelbar
gewesen.
Aus
der
Überentschädigungsberechnung
per
01.07.2008 (inkl. ALV-Entschädigung) habe somit effektiv ein jährlicher
Verdienstausfall von Fr. 10'710.65 resultiert, womit objektiv keine
Überentschädigung vorgelegen habe und daher ein Anspruch auf die
eingeklagten Beiträge bestünde.
3.
Mit Klageantwort vom 11.01.2010 beantragte die Beklagte die kostenfällige
Abweisung der Klage. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts
(BGE 134 V 64) und die früheren Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des
Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11.04.2006 (VGU S 06 33) - worin eine
Vermittlungs- bzw. Restarbeitsfähigkeit von 62% bestätigt worden sei, was
einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 43'500.-- entsprochen habe - sei
die Beklagte zu Recht von ihren zuverlässigen Berechnungsgrundlagen
ausgegangen. Die Anrechnung eines derartigen hypothetischen Einkommens
sei überdies auch ausdrücklich so im eigenen Stiftungsreglement (Art. 2.14)
vorgesehen. Hievon eine Ausnahme zu machen, würde zu einer
rechtsungleichen Behandlung der übrigen Destinatäre der Beklagten führen.
Hinsichtlich der ermittelten Restarbeitsfähigkeit von 62% bestehe ferner ein
rechtskräftiges Urteil (VGU S 06 18). Der Kläger habe auch seine
Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht verletzt, da der knappe Hinweis
auf seine erfolglosen Arbeitsbemühungen im 2005 nicht überzeugt habe. Aus
den Akten seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Kläger in den
vergangenen acht Jahren einen persönlichen Beitrag zur Verbesserung
seiner Arbeitsmarktchancen geleistet hätte. Er habe sich darum auch eine
mangelhafte Motivation der Wiedereingliederung vorwerfen zu lassen. Der

Kläger nenne ausschliesslich rein IV-fremde Faktoren – wie z.B. seine
eingeschränkte Sprachkenntnis und Berufsausbildung, sein fortgeschrittenes
Alter -, weshalb er keine adäquate Restarbeitsfähigkeit von 62% realisieren
könne. Die Ursache für seine Arbeitslosigkeit liege denn auch nicht in der
unfallbedingten Teilinvalidität, sondern in der persönlichen Lebensbiographie
begründet. Angesichts dieser invaliditätsfremden Ursachen bestehe aber
auch keine Verpflichtung zur Rentenleistung aus BVG. Die erfolglos
verlaufenen Arbeitsbemühungen seit 2005 seien sehr wohl zur Kenntnis
genommen worden. Für die Beklagte sei jedoch nicht nachvollziehbar,
weshalb der Kläger in den letzten acht Jahren keine sachdienlichen
Bemühungen zur Wiedereingliederung unternommen habe, indem er z.B.
einen Intensiv-Sprachkurs in deutsch oder italienisch absolviert oder
zumindest staatliche Weiterbildungsangebote genutzt hätte. Im besagten
Zeitraum habe er weder ein berufliches Training zum Wiedereinstieg noch
andere Arbeitsversuche unternommen. Weil die Beklagte einen solch
persönlichen Aktivbeitrag zur erfolgreichen Reintegration des Klägers
vermisst habe, habe sie zu Recht auf eine Verletzung der gebotenen
Mitwirkungs- / Schadenminderungspflicht erkannt.
4.
Am 19.01.2010 erklärte der Anwalt des Klägers den Verzicht auf die
Einreichung einer Replik; unter gleichzeitiger Zusendung seiner Honorarnote
über insgesamt Fr. 2'436.45 (inkl. MWST).
5.
Auf Veranlassung der zuständigen Instruktionsrichterin wurden beim
Unfallversicherer (SUVA) noch die Unfallakten (Schaden-Nr. 13.18061.02.1)
des Klägers ab dem 01.01.2006 zur Einsichtnahme angefordert. Die Beklagte
nahm zu den an sie editierten SUVA-Akten vom 09.03.2010 innert Frist keine
Stellung, während der Kläger auf eine Akteneinsicht und Stellungnahme
verzichtete. Mit Verfügung vom 16.04.2010 wurde der gerichtliche
Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Nach der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung von Art. 24 Abs. 2 zweiter
Satz der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge
(BVV
2,
SR
831.441.1)
wird
Bezügern
von
Invalidenleistungen im Rahmen der Überentschädigungsermittlung nicht
mehr nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern neu das zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet. Im diesbezüglichen
Grundsatzurteil BGE 134 V 64 hat das Bundesgericht festgehalten, der Zweck
der
vorgeschriebenen
Anrechenbarkeit
bloss
hypothetischen
Erwerbseinkommens bestehe darin, teilinvalide Versicherte, welche die ihnen
zumutbare Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen
gleichzustellen, die – in Erfüllung der Schadenminderungspflicht – das ihnen
zumutbare Invalideneinkommen tatsächlich erzielen (E. 4.1.1 S. 69). Ferner
erkannte das Bundesgericht im erwähnten Urteil, es bestehe eine Vermutung,
wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem
von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (E. 4.1.3 S.
70). Und schliesslich hat das Gericht erwogen, der versicherten Person sei
mit Bezug auf die persönlichen Umstände und die tatsächliche Lage auf dem
im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt das Gehörsrecht zu gewähren (BGE 134
V 64 E. 4.2.1 S. 71; ZBJV Bd. 146/2010 S. 632). Im Wortlaut hält der revidierte
Art. 24 Abs. 2 BVV 2 fest: Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen
gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person
aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden [..]. Bezügern
von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch
erzielbare
Erwerbs-
oder
Ersatzeinkommen
angerechnet (Satz 2). Nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 kann die
Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung
jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse
sich wesentlich ändern. Laut 24 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung
die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, sofern sie zusammen mit
anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen
Verdienstes übersteigen.
b)
Wie dargetan, hat das Bundesgericht in BGE 134 V 64 zur Bemessung und
Koordination zwischen Leistungen aus der obligatorischen beruflichen

Vorsorge (BVG; SR 831.40) und anderen Versicherungsträgern – namentlich
und vorrangig mit Bezug auf die Invaliden- und Unfallversicherung – was folgt
festgehalten: Sind nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen
aus der ersten und zweiten Säule die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich
Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruches grundsätzlich für die
Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und
verbindlich, muss das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der
berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung
finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von
Invalideneinkommen
und
zumutbarerweise
noch
erzielbaren
Erwerbseinkommen im Sinne des revidierten Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2. Im
gleichen Verhältnis stehen Valideneinkommen und mutmasslich entgangener
Verdienst (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 17/03 vom 2. September
2004, zusammengefasst in: SZS 2005 S. 321). Damit ist im Sinne einer
Vermutung davon auszugehen, dass das von der Invalidenversicherung
festgelegte Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch erzielbaren
Erwerbseinkommen von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 entspricht (BGE 134 V
70 E. 4.1.3; vgl. ferner: SZS 2010 S. 109 f.: Praxis zur Vorleistung laut Art.
34a BVG und Art. 24 f. BVV 2).
c)
Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf
der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Art. 16 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]) ermittelt. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und
abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitmarktlage nicht,
umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene
Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen
Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE
110 V 273 E. 4b S. 276). Demgegenüber basiert das zumutbarerweise
erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 auf
dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten
objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht,
verlangt (Ueli Kieser, Bemerkungen, in: AJP 2005 S. 228, Ziff. 5.4.1; Stefan

Hofer, Überlegungen zum revidierten Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in: HAVE 2005 S.
167 ff.). Allerdings bedeutet „subjektiv“ nicht, dass die subjektive Wertung des
Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare
ausschlaggebend wäre. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der subjektiven
Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein
objektiver Massstab anzulegen (BGE 134 V 71 E. 4.2.1, m. w. Hinweisen auf
Literatur und Praxis).
d)
Zur Mitwirkungspflicht äusserte sich das Bundesgericht im selben Urteil wie
folgt: Verfahrensrechtlich steht dem Recht der versicherten Person, mit
subjektiven Gegebenheiten und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche
die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ entsprechenden
Resterwerbseinkommen erschweren oder verunmöglichen, gehört zu werden,
eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht gegenüber. Die versicherte Person hat
die im konkreten Einzelfall massgebenden persönlichen Umstände und
tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welcher der Erzielung eines mit dem
Invalideneinkommen
äquivalenten
Resterwerbseinkommens
entgegenstehen, im Überentschädigungsverfahren zu behaupten, zu
substantiieren und hierfür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich
durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 134 V
72 E. 4.2.2 in fine; Schmid/Würmli, Das mutmassliche Erwerbseinkommen
nach Art. 24 BVV 2, in: AJP 2008 S. 723, Ziff. 3.1).
2. a)
Im konkreten Fall ist strittig und zu klären, ob die Beklagte zu Recht das
hypothetische
Einkommen
von
Fr.
43'500.--
bei
der
Überentschädigungsberechnung berücksichtigt hat. Der genannte Betrag
wurde zunächst von der Unfallversicherung (SUVA) als mutmasslich noch
erzielbares Einkommen trotz der unfallbedingten Körperbeeinträchtigungen
(Arbeitsunfall vom 31.01.2002) ermittelt (Bestätigung mit VGU S 06 33, vgl.
Erw. 3c in fine) und später von der Invalidenversicherung in dieser Höhe
übernommen (vgl. Abschreibung der IV-Beschwerde S 08 62 infolge
Vergleichs, Erw. 2 Ziff. 1: IV-Grad 38%; ab 01.02.2008 Erhöhung IV-Grad auf
42% [Viertelsrente]; wobei die SUVA mit Verfügung vom 30.04.2009 den IV-
Grad ab 01.07.2008 auf 45% erhöhte).

b)
Nach der eingangs zitierten Rechtsprechung des Bundesgericht muss auf
Hinweis bzw. Verlangen der versicherten Person also noch abgeklärt werden,
ob das von der Unfallversicherung zuerst ermittelte - und später von der
Invalidenversicherung übernommene - Invalideneinkommen von Fr. 43'500.--
(bei Annahme einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
[Maurer/Bauarbeiter] und einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer
leidensangepassten Tätigkeit) bezüglich (Rest-) Arbeitsfähigkeit auch
tatsächlich verwertet werden kann. Wie schon eingangs erläutert, wird im
Bereich der beruflichen Vorsorgegesetzgebung (BVG) nicht auf den
ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt, sondern es sind die subjektiven
Gegebenheiten
zu
berücksichtigen,
insbesondere
die,
ob
das
Resterwerbseinkommen aufgrund der individuellen Situation und der
aktuellen Arbeitsmarklage im Einzelfall auch wirklich erzielt werden kann.
Dabei kann sich unter Umständen insbesondere die Frage stellen, ob
genügend Schonarbeitsplätze vorhanden sind (vgl. AJP 2008, S. 722, Ziff.
2.2; auch Mitteilungen BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 82, Ziff. 478). Da
im Bereich des beruflichen Vorsorgegesetzes also nicht auf den
ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt werden kann, können hier zusätzlich
auch noch invaliditätsfremde Schwierigkeiten bei der Stellensuche ihren
Niederschlag finden. Dabei müssen sämtliche persönlichen, beruflichen und
arbeitsmarktbedingten Merkmale - wie Alter, Ausbildung, Dienstjahre,
Nationalität oder Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad usw. - in die
Berechnung miteinbezogen werden. Im Übrigen ist der Kläger seiner
Mitwirkungs- bzw. Schadenminderungspflicht gegenüber der Beklagten – wie
nachher gleich noch gezeigt werden wird – gemäss Bundesgerichtspraxis
genügend nachgekommen.
c)
Laut Schlussbericht des IV-Berufsberaters vom 28.01.2004 und dem
medizinischen Abklärungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
Ostschweiz (sog. Case Report der IV-Stelle GR [Druck vom 21.05.2008]) war
der Kläger trotz intensiver Bemühungen vor allem aufgrund seiner
eingeschränkten Sprachkenntnisse und seiner ungenügenden Ausbildung
nicht
vermittelbar.
Die
gegenüber
der
Arbeitslosenversicherung

dokumentierten persönlichen Arbeitsbemühungen zwischen September 2005
und September 2009 über vier Jahre hinweg belegen, dass der Kläger keine
Arbeitsstelle bzw. geldwerte Anstellung gefunden hat. Sie beweisen aber
auch, dass er - entgegen der Auffassung der Beklagten - seiner gesetzlichen
Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nachgekommen ist. Sie lassen
zudem seine Motivation für eine Wiedereingliederung in die normale
Arbeitswelt erkennen. Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers (… AG), die
in der Schweiz rund 3'500 Mitarbeiter beschäftigt und bei welcher der
Versicherte seit Oktober 1980 – also während 25 Jahren – angestellt war, hat
in ihrem Schreiben vom 17.01.2006 unmissverständlich darauf hingewiesen,
dass sie als Baufirma keine leichten Tätigkeiten anbieten könne. Nach
gefestigter Lehre ist diese Tatsache ein gewichtiges Indiz dafür, dass es
einem Teilinvaliden umso schwerer fällt, auf dem freien Arbeitsmarkt eine
solche Stelle zu finden (AJP 2008, S. 723, Ziff. 2.2). Solche Versicherte
können nur noch in einer adaptierten Tätigkeit die verbliebene Arbeitsfähigkeit
nutzen.
Die
vom
Kläger
erbrachten
Nachweise
der
persönlichen
Arbeitsbemühungen bekräftigen nun aber gerade, dass er - trotz vieler
Bewerbungen auch auf adäquate Arbeitsstellen - keine Erfolgschance hatte,
sich wieder – sei als Vollzeit- oder als Teilzeiterwerbstätiger – in die
Arbeitswelt eingliedern zu können. In diesem Sinne dürfen exemplarisch die
negativ verlaufenen Bewerbungen bei der … (21.09.2005), der … AG
(17.02.2006), der … (09.03.2006), der … AG (16.03.2006), den beiden Hotels
… (11./24.04.2006), der … AG (18.05.2006), der … AG (04.07.2006), der …
AG (21.08.2006), dem … (11.07.2008), dem … (14.07.2008), der … AG
(09.09.2008), dem … (06.10.2008), der … (05.12.2008) und dem …
(27.01.2009) erwähnt werden, welche allesamt körperlich bedeutend leichtere
Tätigkeiten dargestellt hätten. Dasselbe gilt für die weiter aufgeführten
Bewerbungen beim … (02.02.2009), bei der … AG (21.04.2009), bei der …
AG (18.05.2009), bei der … AG (03.06.2009), bei der … (04.06.2009), bei der
… AG in … (08.07.2009), bei einer Bäckerei-/Konditorei als Buschauffeur
(18.08.2009) und bei der … (21.09.2009). Von einem fehlenden Nachweis
erfolglos gebliebener Stellenbemühungen kann damit keine Rede sein.

d)
In Anbetracht der vom Kläger erbrachten Nachweise (IV-Berufsberater 2004;
Abklärungsbericht RAD IV-Stelle 2008 samt Arbeitsbemühungen [2005-
2009]) und der gegenwärtig noch immer sehr angespannten Wirtschaftslage
mit schwieriger Arbeitsmarktsituation ist daher in der Realität davon
auszugehen, dass der heute bald 50-jährige Kläger seine Restarbeitsfähigkeit
auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt effektiv nicht verwerten und demzufolge
auch kein Resterwerbseinkommen erzielen kann. Die Tatsache, dass der
Kläger laut Verfügung des Unfallversicherers (SUVA) vom 30.04.2009, mit
welcher die Rente von 38% auf 45% ab dem 01.07.2008 erhöht wurde,
zusätzliche Pausen von einer Stunde pro Tag einlegen muss und eine
Verschlechterung des Gesundheitszustands festgehalten wird, erschwert die
Möglichkeiten auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt noch zusätzlich in
beträchtlichem Masse. Die Beklagte hat sich mit diesen Fragen und mit den
vom Kläger offerierten Beweisen nicht auseinandergesetzt. Der Hinweis der
Beklagten auf invaliditätsfremde Gründe ist auch nicht stichhaltig, zumal ja
gerade nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 24 BVV 2 nicht
auf
einen
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
–
wie
z.B.
in
der
Invalidenversicherung
-
abgestellt
werden
kann
und
daher
auch
invaliditätsfremde Schwierigkeiten bei der Stellensuche eine Rolle spielen
können. Die Auffassung der Beklagten, dass bei den vorliegenden
invaliditätsfremden Ursachen keine Rentenverpflichtung bestehe, ist
unzutreffend. Die Arbeitsversuche hätte der Kläger nämlich auch nur dann
unternehmen können, wenn sich ein Arbeitgeber hierfür gefunden hätte, was
aber offensichtlich – laut den zahlreichen Bewerbungsabsagen und trotz der
langjährigen Berufserfahrung und Integration in der Schweiz seit 1980 – nicht
der Fall war.
e)
In Würdigung der soeben geschilderten Sach- und Rechtslage ist das Gericht
zur Überzeugung gelangt, dass für die Zeit ab dem 01.07.2008 die
Anrechnung eines Einkommens aus zumutbarer Tätigkeit nicht zulässig
war. Die vom Kläger vorgenommene Überentschädigungsberechnung per
01.07.2008 lautete demnach zu Recht wie folgt:
Entgangener Jahresverdienst (90%)
Fr. 67'957.20
SUVA Rente pro Jahr 1
-
Fr. 26'989.801

IV-Rente pro Jahr2
-
Fr. 10'740.002
Arbeitslosenentschädigung pro Jahr
-
Fr. 12'329.95
(21.7 x 12 x Fr. 47.35 [Tagessatz 2008])
Implenia BVG-Rente Kläger pro Jahr
-
Fr. 5'133.25
Implenia BVG-Kinderrenten pro Jahr
-
Fr. 2'053.60
Jährlicher Verdienstausfall des Klägers
Fr. 10'710.65
(Berechnung SUVA-Rente1: Fr. 2'249.15 [2008] x 12 = Fr. 26'989.801; IV-
Rente inkl. Kinderrenten2: Fr. 497 + Fr. 199 + Fr. 199 [2008] x 12 = Fr. 10'740.-
-2). Dies hat im Resultat zur Konsequenz, dass keine Überentschädigung
vorliegt und folglich die beantragten Renten geschuldet sind. Der Beklagten
steht es frei, die Erzielbarkeit eines zumutbaren Resterwerbs für zukünftige
Zeiträume zu prüfen und substantiiert zu belegen. Dabei setzt eine allfällige
Einkommensberechnung voraus, dass die Arbeitsmarktchancen des Klägers
sowie die Verdienstmöglichkeiten bei mit Arbeitsmarktfragen befassten
Institutionen – wie z.B. bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV), bei noch
in Frage kommenden Arbeitgebern oder bei ehemaligen Arbeitgebern –
zuverlässig abgeklärt werden. Erforderlich ist auch, den jeweiligen Stellen die
gesamte konkrete Situation einschliesslich der sozialen Umstände des
Klägers vorzulegen, damit diese sich ein möglichst vollständiges Bild über die
individuellen Gegebenheiten machen können.
3.
Der Kläger beantragt daneben noch die Ausrichtung eines Verzugszinses von
5% auf die fälligen Zahlungen. Im Allgemeinen sind im Bereich der
Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht
gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 113 V 50). Im Bereich der
beruflichen Vorsorge anerkannt die Rechtsprechung aber die Pflicht zur
Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von
Freizügigkeitsleistungen
sowie
bei
verspäteter
Auszahlung
eines
Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechsprechung
des Bundesgerichts zum BVG, Basel 2006, S. 63 f.). Enthalten die Statuten
keine Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5%
(Art. 104 Abs. 1 OR; EVG-Entscheid vom 20.07.2005 [B 30/04]). Der Beginn
der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 E. 4 =

Pra 83 [1994] Nr. 67). Hiernach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von
Renten in Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der
gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Im vorliegenden Fall hat
der Kläger seine Rechtsschrift am 09.12.2009 beim Verwaltungsgericht
eingereicht, somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen
Verzugszins von 5% auf den ausstehenden Leistungen, zumal das Vorsorge-
Reglement der Beklagten vom 01.07.2003 keine eigene Vorschrift bezüglich
Verzugszinsen enthält.
4. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage gutgeheissen und die Beklagte
verpflichtet wird, dem Kläger ab dem 01.07.2008 eine jährliche Rente (aus
BVG) von Fr. 5'133.25 und zwei Kinderrenten von jährlich jeweils Fr. 1'026.80
auszurichten, zuzüglich 5% seit dem 09.12.2009 (Datum Klageerhebung) auf
den ausstehenden Versicherungsleistungen.
b)
Gerichtkosten werden gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG nicht erhoben. Nach Art.
78 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzen. Der Anwalt des obsiegenden Klägers hat mit Honorarnote
vom 19.01.2010 insgesamt Fr. 2'436.45 (gegliedert in: Fr. 2'198.40 Honorar
nach Aufwand [entspricht 9.16 Std. à Fr. 240.--pro Std.; plus Barauslagen 3%
Fr. 65.95 und 7.6% Mehrwertsteuer [auf Fr. 2'264.--] Fr. 172.10) als
Parteientschädigung in Rechnung gestellt. Der geltend gemachte Aufwand
und der Stundenansatz erscheinen dem Gericht angemessen. Die Beklagte
hat den Kläger somit im Umfang von Fr. 2'436.45 aussergerichtlich zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1.
Juli 2008 eine jährliche IV-Rente von Fr. 5'133.25 und zwei Kinderrenten von

jährlich je Fr. 1'026.80 auszurichten, zuzüglich 5% Zins seit 9. Dezember 2009
auf den ausstehenden Leistungen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'436.45 (inkl. MWST) zu entschädigen.