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Unterstützungswohnsitz. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

4/9 Öffentliche Sozialhilfe PVG 2020
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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public 
Assistenza pubblica
Unterstützungswohnsitz.
– Der 
Verbleib 
der 
Beschwerdeführerin 
in 
der 
Jugendwohngruppe/Pflegefamilie über die Volljährigkeit 
hinaus und der Wegfall der Kindesschutzmassnahmen 
begründen angesichts des Vorliegens eines Sonderzwecks 
(Ausbildung 
und 
Betreuung) 
weder 
einen 
neuen 
Unterstützungswohnsitz (E.3.3.3) noch beenden sie den 
bestehenden Unterstützungswohnsitz in der bisherigen 
Gemeinde; 
dieser 
bleibt 
bestehen, 
solange 
ein 
Sonderzweck 
für 
den 
Aufenthalt 
in 
der 
Jugendwohngruppe/Pflegefamilie 
vorliegt 
(E.3.3.4), 
vorliegend 
zumindest 
bis 
zum 
Abschluss 
des 
Gymnasiums 
und/oder 
bis 
zum 
Wegfall 
des 
psychosozialen Betreuungsbedarfs (E.3.4).
Domicilio assistenziale.
– La rimanenza della ricorrente nella comunità socio-
terapeutica/famiglia affidataria oltre la sua maggiore età 
e l’estinzione delle misure di protezione dei minori né 
costituiscono un nuovo domicilio assistenziale né 
estinguono il vigente domicilio assistenziale nell’attuale 
comune, poiché permane uno scopo speciale (formazione 
e assistenza) (consid. 3.3.3); questo permane, finché non 
esista uno scopo speciale per la rimanenza nella comunità 
socio-terapeutica/famiglia affidataria (consid. 3.3.4), nel 
caso di specie fino al compimento del liceo e/o al venir 
meno della necessità d’assistenza psicosociale (consid. 
3.4).
Erwägungen:
3. 
Das 
Bundesgesetz 
über 
die 
Zuständigkeit 
für 
die 
Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) bestimmt, welcher Kanton 
für die Unterstützung einer bedürftigen Person, die sich in der Schweiz 
aufhält, zuständig ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Im innerkantonalen 
Verhältnis kommt das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger 
(Kantonales Unterstützungsgesetz; BR 546.250) zur Anwendung.
3.1.1.Grundsätzlich hat die bedürftige Person ihren Wohnsitz 
nach ZUG (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem sie sich 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Wohnkanton) (Art. 
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4 Abs. 1 ZUG). Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder 
einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer 
volljährigen 
Person 
in 
Familienpflege 
begründen 
keinen 
Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG), wobei diese Begriffe in einem 
sehr weiten Sinn auszulegen sind (WERNER THOMET, Kommentar 
zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 
Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz. 110). Beendet wird 
der Unterstützungswohnsitz, wenn die bedürftige Person aus dem 
Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Keine Beendigung zieht 
der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung 
sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in 
Familienpflege nach sich (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Im innerkantonalen 
Verhältnis 
ist 
gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 
des 
Kantonalen 
Unterstützungsgesetzes 
diejenige 
politische 
Gemeinde 
unterstützungspflichtig, in der die bedürftige Person ihren Wohnsitz 
hat. Die/der Bedürftige hat ihren/seinen Wohnsitz in der Gemeinde, 
in der sie/er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält 
(Art. 5 Abs. 2 Kantonales Unterstützungsgesetz), wobei sich 
Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes gemäss Verweis in Art. 6 
Abs. 
1 
des 
Kantonalen 
Unterstützungsgesetzes 
nach 
den 
Grundsätzen richten, die gemäss ZUG im interkantonalen Verhältnis 
gelten.
3.1.2.
Was bei einem minderjährigen Kind gilt, regelt Art. 7 
ZUG. Grundsätzlich ist der Unterstützungswohnsitz der Eltern oder 
eines Elternteils massgebend (Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG). Ein eigener 
Unterstützungswohnsitz besteht am Sitz der Kindesschutzbehörde, 
unter deren Vormundschaft es steht (Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG), am 
Ort seines dauernden Verbleibens (vgl. Art. 4 ZUG), wenn es 
erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selber 
aufzukommen (Art. 7 Abs. 3 lit. b ZUG), oder am letzten 
Unterstützungswohnsitz nach den Art. 7 Abs. 1 und 2, wenn es 
dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 
Abs. 3 lit. c ZUG), sowie in den übrigen Fällen an seinem 
Aufenthaltsort (Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG).
3.2.1.
Vorliegend 
ist 
unbestritten, 
dass 
sich 
der 
Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin bis zum Eintritt 
der Volljährigkeit nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG richtete. Das heisst, 
bevor die Beschwerdeführerin dauerhaft von den Eltern getrennt 
wohnte, musste sich der letzte Unterstützungswohnsitz der Eltern 
bzw. eines Elternteils in der Gemeinde O.1. befunden haben. Zu 
beachten ist, dass für das Kriterium der dauerhaften Trennung 
weder der Entzug der elterlichen Sorge noch ein Obhutsentzug 
bzw. eine


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behördliche Unterbringung erforderlich sind, die Fremdplatzierung 
also auch freiwillig erfolgt sein kann (SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, Der 
Unterstützungswohnsitz 
nach 
ZUG 
von 
der 
Geburt 
bis 
Volljährigkeit, in: Jusletter vom 14. November 2016, Rz. 54, 
WERNER 
THOMET, 
a.a.O., 
Rz. 
125, 
FOUNTOULAKIS/AFFOLTER-
FRINGELI/BIDERBOST/STECK, 
Fachhandbuch 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutzrecht, 
Zürich 
2016, 
Rz. 15.110: private 
Unterbringung; BGE 143 V 451 E.8.4.2; Urteil des Bundesgerichts 
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2.1).
Dieser Unterstützungswohnsitz bleibt bis zum Ende der 
dauerhaften Trennung bestehen (SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., 
Rz. 46). Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern ihren 
Lebensmittelpunkt 
und 
somit 
den 
Unterstützungswohnsitz 
zwischenzeitlich verlegen bzw. verlegt haben (SCHNYDER/MÖSCH 
PAYOT, a.a.O., Rz. 46), was vorliegend der Fall war, zumal die 
Eltern der Beschwerdeführerin nicht mehr in der Gemeinde O.1. 
wohnen. 
Hintergrund 
dieser 
Regelung 
ist, 
dass 
die 
Standortkantone 
bzw. -gemeinden von Einrichtungen, die 
stationäre Platzierungen ermöglichen, nicht übermässig mit 
Sozialhilfekosten belastet werden sollen (SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, 
a.a.O., Rz. 47).
3.2.2.
Mit Eintritt der Volljährigkeit fällt eine seitens der 
Kindesschutzbehörde angeordnete Kindesschutzmassnahme dahin 
(vgl. Art. 310 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]) (FOUNTOULAKIS/AFFOLTER-FRINGELI/BIDERBOST/STECK, a.a.O., 
Rz. 15.107; HONSELL/VOGT/GEISER, Basler Kommentar zum ZGB I, 
Basel 2014, Art. 310 Rz. 15). Im Nachfolgenden ist der Frage 
nachzugehen, 
ob 
der 
Eintritt 
der 
Volljährigkeit 
der 
Beschwerdeführerin 
am 2. Juni 2019 und/oder der damit 
verbundene Wegfall der Kindesschutzmassnahmen an ihrem 
bisherigen, sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG richtenden 
Unterstützungswohnsitz, nämlich in der Gemeinde O.1. , etwas 
änderte bzw. ob dieser damit endete oder nicht.
3.3.1.
Grundsätzlich 
endet 
der 
Unterstützungswohnsitz 
gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG mit der Aufhebung der dauerhaften 
Trennung (SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 46 und Rz. 63). 
Dies lässt darauf schliessen, dass der Unterstützungswohnsitz 
allein mit dem Wegfall von Kindesschutzmassnahmen nicht endet, 
es sei denn, es werde gleichzeitig auch die dauerhafte Trennung 
von den Eltern oder einem Elternteil aufgehoben. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall.
3.3.2.Ferner ändert sich der Unterstützungswohnsitz, wenn 


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das 
Kind 
selbstversorgend 
erwerbstätig 
oder 
wenn 
eine 
Vormundschaft angeordnet wird (Art. 7 Abs. 3 lit. a und b; 
SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 41 und Rz. 64). Beides ist 
vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ist nicht relevant, ob nach 
dem Wegfall der bisherigen Kindesschutzmassnahmen (u.a. 
Beistandschaft) 
eine 
Erwachsenenschutzmassnahme 
erlassen 
wurde oder nicht (vgl. dazu das Schreiben der KESB der Bezirke 
O.4. und O.5. vom 27. Juni 2019), eine solche begründet 
nämlich bei Erwachsenen keinen Unterstützungswohnsitz (z.B. am 
Sitz der KESB) (vgl. Art. 4 und Art. 5 ZUG). Ohnehin wurde mit 
Gesuch des kantonalen Kinder- und Jugendhilfezentrums) O.4. 
vom 28./29. Mai 2019 lediglich eine Beistandschaft und keine (nur 
bei Minderjährigen einen eigenen Unterstützungswohnsitz nach 
sich ziehende) Vormundschaft beantragt. Damit kann festgestellt 
werden, dass weder mit Eintritt der Volljährigkeit noch mit Wegfall 
der Kindesschutzmassnahmen ein Grund für die Beendigung des 
bisherigen Unterstützungswohnsitzes eintrat.
3.3.3.
Was sich mit Eintritt der Volljährigkeit der 
Beschwerdeführerin änderte, ist die rechtliche Grundlage, 
mithin die für sie anwendbaren Bestimmungen des ZUG: 
Massgebend 
ist 
seither 
nicht 
mehr 
Art. 
7 
ZUG 
(Unterstützungswohnsitz von Minderjährigen), sondern die Art. 4 
ff. ZUG (Unterstützungswohnsitz von Volljährigen). Da die 
Beschwerdeführerin weiterhin aus den nachfolgend dargelegten 
Gründen 
in 
der 
Jugendwohngruppe/Pflegefamilie 
in 
der 
Gemeinde O.2. lebt, handelt es sich bei diesem Ort nicht 
um den Ort bzw. Kanton, in dem sich die Beschwerdeführerin 
mit der Absicht dauernden Verbleibens gemäss Art. 4 Abs. 1 ZUG 
aufhält, zumal der Aufenthalt einer volljährigen Person in einem 
Heim bzw. einer Pflegefamilie keinen Unterstützungswohnsitz zu 
begründen vermag (Art. 5 ZUG; vgl. auch SCHNYDER/MÖSCH 
PAYOT, a.a.O., Rz. 73). Der Einwand der Beschwerdegegnerin, 
weil der Aufenthalt in einem Heim gewisse Dienstleistungen 
voraussetze und weil die Beschwerdeführerin keiner Betreuung 
mehr bedürfe, seien die Voraussetzungen von Art. 5 ZUG nicht 
erfüllt, ist hier nicht zu hören. Einmal ist der Heimbegriff von Art. 
5 ZUG sehr weit auszulegen (WERNER THOMET, a.a.O., Rz. 110; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 
E.3.2.1), mithin geht es dabei um Institutionen, in denen 
erwachsene Menschen aus einem bestimmten Grund bzw. zu 
einem bestimmten Zweck aufgenommen werden (WERNER 
THOMET, a.a.O., Rz. 110, SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 73). 
Die Beschwerdeführerin befindet sich nach wie vor in der 


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Jugendwohngruppe/Pflegefamilie, 
weil 
sie 
ihre 
gymnasiale 
Ausbildung – regelkonform über die Volljährigkeit hinaus – im 
Einzugsgebiet der Gemeinde O.2. 
 
 
 fortsetzt und 
abzuschliessen gedenkt. Das Vorliegen eines Sonderzweckes – 
hier die Ausbildung – ist folglich, entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin, zu bejahen (vgl. dazu SCHNYDER/MÖSCH 
PAYOT, a.a.O., Rz. 73; Merkblatt der Schweizerischen Konferenz 
für 
Sozialhilfe 
[SKOS] 
«Örtliche 
Zuständigkeit 
in 
der 
Sozialhilfe», [nachfolgend Merkblatt SKOS], S. 8). Zudem trifft 
es gerade nicht zu, dass keine Betreuung bzw. Begleitung 
notwendig wäre, vielmehr hat die bisherige Beiständin in 
ihrem Schreiben vom 29. Mai 2019 an die KESB der Bezirke 
O.4. 
 und O.5. 
 nachvollziehbar dargelegt, dass die 
Beschwerdeführerin nach wie vor auf eine psychosoziale 
Begleitung angewiesen sei. Dass die KESB der Bezirke O.4. 
 
und O.5. 
diesen Betreuungsbedarf verneint hätte, geht aus 
deren Schreiben vom 27. Juni 2019 nicht hervor. Der 
Umstand, 
dass 
der 
Verbleib 
in 
der 
Jugendwohngruppe/Pflegefamilie freiwillig erfolgt, steht einer 
Anwendbarkeit von Art. 5 ZUG, entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin, nicht entgegen (WERNER THOMET, a.a.O., 
Rz. 110; Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. 
November 2014 E.3.2.1; vgl. auch Merkblatt SKOS, S. 5, Ziff. 4). 
Im erwähnten Merkblatt SKOS wird denn der Aufenthalt in 
einer Pflegefamilie explizit als Beispiel für eine keinen neuen 
Unterstützungswohnsitz begründende Wohnform gemäss Art. 5 
ZUG aufgelistet (S. 6).
Aus all dem folgt, dass der Eintritt der Volljährigkeit der 
Beschwerdeführerin 
und 
der 
Wegfall 
der 
Kindesschutzmassnahmen gestützt auf Art. 4 und Art. 5 ZUG 
angesichts des Vorliegens eines Sonderzwecks (Ausbildung und 
Betreuung) keinen neuen Unterstützungswohnsitz begründen.
3.3.4.Ein 
einmal 
begründeter 
Unterstützungswohnsitz 
endet, wenn die bedürftige Person aus dem Wohnkanton 
wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Keine Beendigung zieht der Eintritt 
in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie 
die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in 
Familienpflege nach sich (Art. 9 Abs. 3 ZUG; vgl. auch 
SCHNYDER/MÖSCH 
PAYOT, 
a.a.O., 
Rz. 
75). 
Auch 
diese 
Konstellation (Beendigung durch Wegzug bzw. keine Beendigung 
bei Eintritt in ein Heim oder in eine ähnliche Institution), mithin 
ein entsprechender Beendigungsgrund ist im vorliegenden Fall 
nicht 
gegeben, 
zumal 
die 
Beschwerdeführerin 
weder 


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weggezogen (Art. 9 Abs. 1 ZUG) noch in ein Heim oder eine 
ähnliche Institution eingetreten ist, sondern weiterhin zu 
Ausbildungs- 
und 
Betreuungszwecken, 
mithin 
zu 
einem 
konkreten 
Sonderzweck 
in 
der 
bisherigen 
Jugendwohngruppe/Pflegefamilie untergebracht ist (Art. 9 Abs. 
3 ZUG).
3.4
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten, 
dass 
der 
Verbleib 
der 
Beschwerdeführerin 
in 
der 
Jugendwohngruppe/Pflegefamilie über die Volljährigkeit hinaus 
weder einen neuen Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde 
O.2. 
 
 begründet (Art. 4 und Art. 5 ZUG) noch den 
bestehenden Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde O.1. 
beendet (Art. 7 Abs. 3 lit. c und Art. 9 ZUG). Da nicht behauptet 
wird, dass mit Eintritt der Volljährigkeit bzw. mit Wegfall der 
Kindesschutzmassnahmen 
auch 
die 
Bedürftigkeit 
der 
Beschwerdeführerin 
entfallen 
wäre, 
da 
sie 
also 
unbestrittenermassen weiterhin auf öffentliche Unterstützung 
angewiesen ist, kommt das Gericht in Anwendung des ZUG zum 
Schluss, dass der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin 
nach wie vor in der Gemeinde O.1. liegt. Daran ändern der 
Eintritt der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin und der damit 
verbundene Wegfall der Kindesschutzmassnahmen nichts. Dies 
bleibt im Übrigen so, solange ein Sonderzweck für den Aufenthalt 
in der Jugendwohngruppe/ Pflegefamilie vorliegt, hier also 
zumindest 
bis 
die 
Beschwerdeführerin 
das 
Gymnasium 
abgeschlossen hat und/oder keiner psycho-sozialen Betreuung 
mehr bedarf. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin aufzuheben.
U 19 68
Urteil vom 22. Januar 2020