gr_gerichte · SK2 2019 47 · 2019-09-02 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Ausstandsbegehren

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 2. September 2019
Referenz
SK2 19 47
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Pritzi und Brunner
Mosca, Aktuarin
Parteien
X._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Daniel U. Walder
Walder Häusermann Rechtsanwälte AG, Freiestrasse 204, Post-
fach, 8032 Zürich
gegen
Dr. iur. Y.1_____
c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358,
7500 St. Moritz
Gesuchsgegner
Y.2_____
c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358,
7500 St. Moritz
Gesuchsgegner
Y.3_____
c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358,
7500 St. Moritz
Gesuchsgegnerin
MLaw Y.4_____

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c/o Regionalgericht Maloja, Plazza da Scoula 16, Postfach 358,
7500 St. Moritz
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstandsbegehren
Mitteilung
02. September 2019

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I. Sachverhalt
A.
Am 20. November 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden beim
Regionalgericht Maloja gegen X._____ Anklage wegen Misswirtschaft gemäss Art.
165 Ziff. 1 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB
und Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.
B.
Mit Vorladung vom 25. Januar 2019 setzte die Vizepräsidentin des Regio-
nalgerichts Maloja die Hauptverhandlung auf den 20. Juni 2019 an und gab die
Zusammensetzung des Gerichts bekannt. Danach sollten die Vizepräsidentin
A._____ als Vorsitzende sowie die Regionalrichter Y.3_____ und Y.2_____ im
Gericht Einsitz nehmen.
C.
An der Hauptverhandlung vom 20. Juni 2019 fungierte in Abweichung zur
Vorladung Regionalgerichtspräsident Y.1_____ als Vorsitzender. Als Aktuar nahm
Y.4_____ an der Verhandlung teil. Gemäss Protokoll zur Hauptverhandlung (Ak-
ten KG, act. E.1) wurde zu Beginn der Hauptverhandlung die Zusammensetzung
des Gerichts bekanntgegeben. Seitens der Parteien wurden keine Einwände ge-
gen die Zusammensetzung oder Zuständigkeit des Gerichts erhoben.
D.
Der Verteidiger von X._____ beantragte an der Hauptverhandlung vorfra-
geweise die Einstellung des Verfahrens, eventualiter die Rückweisung der Ankla-
ge an die Staatsanwaltschaft, verbunden mit den Anweisungen, die Untersuchung
zu ergänzen, insbesondere Rechtsanwalt und Notar lic. iur. C._____ zu befragen
und die Anklage dem Anklagegrundsatz nach genügend zu berichtigen.
E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Juni 2019 entschied das Regio-
nalgericht Maloja was folgt:
„1.
Der Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wird abgelehnt.
2.
Die Anklageschrift wird der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 329 Abs. 2
StPO zurückgewiesen und ist bezüglich des Tatbestandes der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu ergänzen. Es bleibt ihr
überlassen, ob sie die Anklageschrift auch in anderen Punkten ergänzen
will.
3.
Das Verfahren wird sistiert und bleibt beim Gericht hängig.
4.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)

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6.
(Mitteilung)"
F.
Am 24. Juni 2019 liess X._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) durch ihren
Verteidiger beim Regionalgericht Maloja ein Ausstandsbegehren gegen den Regi-
onalgerichtspräsidenten Y.1_____, die Mitrichter Y.3_____ und Y.2_____ sowie
gegen den Aktuar Y.4_____ einreichen. Im Wesentlichen warf die Gesuchstellerin
dem Regionalgerichtspräsidenten vor, in dieser Sache eigene Interessen zu ver-
treten, Rechtsanwalt lic. iur. C._____ zu protegieren und Verfahrensfehler began-
gen zu haben. Von den weiteren am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen sei
ebenfalls nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft in einem fairen Verfahren mitwir-
ken könnten. Der Vorsitzende habe dem restlichen Spruchkörper sowie dem Ge-
richtsschreiber deutliche Richtlinien für den späteren Fortgang der Verhandlung
gegeben.
G.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 ergänzte die Gesuchstellerin ihr Ausstands-
begehren.
H.
Am 27. Juni 2019 übermittelte der Regionalgerichtspräsident gestützt auf
Art. 59 Abs. 1 StPO das Ausstandsbegehren samt Verfahrensakten dem Kantons-
gericht von Graubünden. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 forderte der Vorsitzende
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts die vom Ausstandsgesuch betroffenen
Gerichtspersonen zur Stellungnahme auf.
I.
Mit Eingaben vom 15. Juli 2019 bestritten die vom Ausstandsbegehren be-
troffenen Gerichtspersonen das Vorliegen eines Ausstandsgrundes.
J.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 stellte der Vorsitzende der II. Strafkammer
die Stellungnahmen der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft sowie der Privat-
klägerschaft zur Kenntnis zu. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Einholung
weiterer Stellungnahmen nicht vorgesehen sei. Soweit eine Partei eine weitere
Stellungnahme für notwendig erachte, habe sie diese innert peremptorischer Frist
bis zum 29. Juli 2019 einzureichen.
K.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 verlangte die Gesuchstellerin Akteneinsicht
und monierte, es sei nicht ersichtlich, weshalb keine Fristerstreckung für die Ein-
reichung einer weiteren Stellungnahme gewährt werden könne, zumal kein zeitli-
cher Druck bestehe.
L.
Am 24. Juli 2019 stellte das Kantonsgericht der Gesuchstellerin die Verfah-
rensakten zu. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass mit einer Frister-
streckung nicht gerechnet werden könne, zumal die Wahrnehmung eines freige-

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stellten Replikrechts unverzüglich zu erfolgen habe. Ausserdem seien die Einga-
ben der Gesuchsgegner wenig umfangreich ausgefallen und würden keine we-
sentlichen neuen Vorbringen enthalten, die nicht bereits bei der Gesuchstellung
bekannt gewesen seien.
M.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 ersuchte die Gesuchstellerin darum, ihr die
angesetzte Frist abzunehmen und eine neue zehntägige Frist ab Eingang der an-
geforderten Verfahrensakten anzusetzen.
N.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 wies der Vorsitzende der II. Strafkammer
das Gesuch um Neuansetzung einer zehntägigen Frist ab. Da die laufende Frist
gleichentags endete, gewährte er der Gesuchstellerin immerhin eine Notfrist bis
zum 5. August 2019.
O.
Ebenfalls am 29. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin
eine Replik ein. Gleichzeitig verlangte er den Beizug der Tonaufzeichnung über
die Hauptverhandlung vom 20. Juni 2019 sowie nach deren Eingang eine erneute
Fristansetzung von 10 Tagen zur Stellungnahme.
P.
Innert der angesetzten Notfrist bis zum 5. August 2019 reichte die Gesuch-
stellerin keine weitere Ergänzung ihrer Ausstandsgesuche ein.
Q.
Mit Schreiben vom 6. August 2019 teilte das Regionalgericht Maloja mit,
dass keine Tonbandaufzeichnung der Hauptverhandlung existiere.
R.
Mit Schreiben vom 19. August 2019 verzichteten die vom Ausstandsbegeh-
ren betroffenen Gerichtspersonen auf die Einreichung einer Duplik.
S.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Wird gegen eine in einer Strafbehörde tätige Person ein Ausstandsgrund
geltend gemacht, tritt sie entweder selbst in den Ausstand oder sie kann auf Ge-
such einer Partei hin von der gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO zuständigen Behörde in
den Ausstand versetzt werden. Ist das erstinstanzliche Gericht von einem
Ausstandsgesuch betroffen, so ist die Beschwerdeinstanz für dessen Beurteilung
zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 1-195
StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 7 zu Art. 59 StPO). Die Zuständigkeit der II.

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Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR
350.100) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV;
BR 173.100). Die Beschwerdeinstanz entscheidet über Ausstandsbegehren im
Sinne von Art. 59 Abs. 1 StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig.
2.
Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat dieses bei der Verfah-
rensleitung ohne Verzug einzureichen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Die Gesuchstel-
lerin stützt sich zur Begründung ihres Gesuches auf Vorkommnisse anlässlich der
Hauptverhandlung vom 20. Juni 2019. Das Ausstandsgesuch sowie dessen Er-
gänzung datieren vom 24. und 25. Juni 2019. Somit wurde die Frist gewahrt.
3.
Nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO kann ein Ausstandsgesuch
stellen, wer Partei ist. Da die Gesuchstellerin im Verfahren vor dem Regionalge-
richt Maloja beschuldigte Person ist, ist sie legitimiert, ein Ausstandsgesuch in
dem sie betreffenden Verfahren zu stellen (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO).
4.1.
Die Ausstandsgründe sind in Art. 56 lit. a - f StPO gesetzlich geregelt. Das
Ausstandsgesuch muss begründet werden und der Gesuchsteller hat die den
Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
Im Ausstandsbegehren sind deshalb die konkreten Umstände, auf welche sich die
Ablehnung stützt, darzulegen. Allgemeine Äusserungen bzw. die blosse Behaup-
tung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht
(Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2.
Auflage, Zürich 2014, N 9 f. zu Art. 58 StPO; Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N. 4 zu Art. 58 StPO). Es muss eine überwie-
gende Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen, wobei ein
strikter Beweis nicht erforderlich ist. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Der Gesuchsteller muss die
Wahrscheinlichkeit der vorgebrachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln
substantiieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September
2009 E. 3.6.1 mit Hinweisen). Bei völligem Fehlen einer Substantiierung ist auf
das Gesuch nicht einzutreten (Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], a.a.O., N 11 zu Art. 58 StPO).
4.2.
Die Gesuchstellerin beruft sich nicht auf eine konkrete Ausstandsbestim-
mung. Immerhin ergibt sich aus der Begründung ihrer Eingaben, dass lediglich die
Ausstandsgründe von Art. 56 lit. a oder lit. f StPO in Frage kommen dürften. Im

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Weiteren erweisen sich die Ausführungen der Gesuchstellerin als äusserst weit-
schweifig und unstrukturiert. Die Eingaben beschränken sich weitgehend auf all-
gemein gehaltene, wenig konkrete Äusserungen sowie auf gestützt darauf getrof-
fene Mutmassungen und rein subjektive Schlussfolgerungen. Es stellt sich daher
die Frage, ob mangels Substantiierung überhaupt auf das Gesuch einzutreten ist,
zumal die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten ist. Da das Vorliegen von
Ausstandsgründen von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO), sind indessen generell
geringere Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen, so dass auf die
Eingabe dem Grundsatz nach einzutreten ist. Die mangelhafte Substantiierung ist
indessen bei der materiellen Beurteilung zu berücksichtigen.
5.1.
Dem Regionalgerichtspräsidenten Y.1_____ wirft die Gesuchstellerin vor, in
dieser Strafsache eigene Interessen zu vertreten, Rechtsanwalt lic. iur. C._____
protegieren zu wollen und Verfahrensfehler begangen zu haben.
5.1.1. Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Zu den verpönten
Interessen nach dieser Bestimmung gehören solche, welche die in einem Strafver-
fahren tätige Person direkt oder indirekt betreffen. Soweit nur eine indirekte bezie-
hungsweise eine mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so
intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Er-
forderlich ist ein ableitbares erhebliches eigenes Interesse und eine spürbare per-
sönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand. Dass das Verfahren die Interes-
sen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt nicht (vgl. Markus
Boog in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N. 15 zu Art. 56). Die Vorausset-
zungen hierfür sind von der gesuchstellenden Partei glaubhaft darzulegen.
Die Gesuchstellerin lässt in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2019 ausführen, sie ver-
mute, dass der Regionalgerichtspräsident in dieser Sache eigene Interessen ver-
trete. Dies dürfte der Grund sein, weshalb er klandestin und mit fadenscheinigen
Argumenten den Vorsitz an sich gerissen habe. Er habe den Vorsitz übernommen,
um Rechtsanwalt C._____ davor zu schützen in das Verfahren involviert zu wer-
den.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zu Beginn der Hauptverhandlung auf die
geänderte Zusammensetzung des Gerichts hingewiesen wurde und seitens der
Parteien keine Einwände dagegen erhoben wurden (Akten KG, act. E.1). Somit
kann keine Rede davon sein, dass der Regionalgerichtspräsident den Vorsitz
heimlich an sich gerissen hätte. Welche persönlichen Interessen der Regionalge-

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richtspräsident in diesem Verfahren konkret verfolgen soll, legt die Gesuchstellerin
nicht dar. Sie begnügt sich vielmehr mit reinen Vermutungen, welche selbst für
eine blosse Glaubhaftmachung nicht genügen. Soweit sie eine angebliche Prote-
gierung von Rechtsanwalt C._____ anspricht, handelt es sich dabei um Interessen
einer Drittperson, die bislang gar nicht in das Verfahren involviert ist. Inwieweit
sich daraus ein eigenes Interesse und eine persönliche Beziehungsnähe des Re-
gionalgerichtspräsidenten zum Streitgegenstand ergeben sollen, ist nicht nachzu-
vollziehen. Der blosse Hinweis der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt C._____ habe
den Regionalgerichtspräsidenten bei der Wahl zum Gerichtspräsidenten offenbar
in der Engadiner Post namentlich unterstützt, reicht hierfür selbstredend nicht aus.
Abgesehen davon, dass es sich auch bei dieser Äusserung um eine reine Vermu-
tung handelt - wie die Verwendung des Wortes "offenbar" zum Ausdruck bringt -,
wird nicht ausgeführt, welcher Art diese Unterstützung gewesen sein soll. Ge-
meinhin kann jedenfalls eine im üblichen Rahmen gehaltene Unterstützung bei
Richterwahlen selbstverständlich nicht ausreichen, um einen Ausstand im Sinne
von Art. 56 lit. a StPO zu begründen. Dass die angebliche Unterstützung darüber
hinausgegangen sein soll, wird nicht behauptet. Bei den Regionalrichterwahlen im
Kanton Graubünden handelt es sich um Volkswahlen. Wenn ein Richter in jedem
Fall, in welchem Personen involviert sind, die ihn bei den Richterwahlen in Wahr-
nehmung ihrer demokratischen Rechte unterstützt haben, in den Ausstand treten
müsste, weil man ihm die Verfolgung persönlicher Interessen unterstellen könnte,
würde das System ad absurdum geführt. Ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a
StPO ist daher zu verneinen. Ob die behauptete Nähe des Regionalgerichtspräsi-
denten zu Rechtsanwalt C._____ allenfalls unter Art. 56 lit. f StPO subsumiert
werden kann, ist nachfolgend unter E. 5.1.2. zu prüfen. Das Vorliegen eines
Ausstandsgrundes nach Art. 56 lit. a StPO wurde somit nicht glaubhaft dargetan
und ist zu verneinen.
5.1.2. Gemäss der Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Straf-
behörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen,
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren
Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Dabei handelt es sich um einen Auffang-
tatbestand. Befangenheit bzw. Voreingenommenheit einer Gerichtsperson ist dann
anzunehmen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrens-
rechtlichen Gegebenheiten Umstände ergeben, die bei objektiver Betrachtungs-
weise geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 138 I 1
E. 2.2 sowie 137 I 227 E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen; Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 8 vor Art. 56-60 StPO; Andreas J. Keller, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 9 zu Art. 56 StPO). Dabei ist we-

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sentlich, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen
bzw. nicht als vorbestimmt erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1 mit weiteren Hinwei-
sen; vgl. auch Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 8 vor
Art. 56-60 StPO sowie N 38 zu Art. 56 StPO).
Die Gesuchstellerin moniert, dass Rechtsanwalt C._____ nicht in die Strafuntersu-
chung involviert worden sei und mit ihr vor Gericht stehe. Sie wirft dem Regional-
gerichtspräsidenten in diesem Zusammenhang die Protegierung von Rechtsanwalt
C._____ vor. In ihren Eingaben vom 24. und 25. Juni 2019 führt sie aus, der Regi-
onalgerichtspräsident habe den Vorsitz übernommen, um Rechtsanwalt C._____
zu schützen. Der Gerichtspräsident habe zum Schluss der Hauptverhandlung
zweimal von Rechtsanwalt C._____ als möglichem Zeugen gesprochen. Damit
habe er sich dahingehend festgelegt, dass dieser strafrechtlich nicht zur Verant-
wortung gezogen werden könne. Ein neutraler, unbefangener Vorsitzender hätte
bestimmt, dass Rechtsanwalt C._____ im Rahmen der notwendigen Ergänzung
der Untersuchung als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO befragt
werden müsse. Für eine Befragung quasi nach Belieben der Staatsanwaltschaft,
noch dazu in der Funktion als Zeuge, bestehe kein Raum. Es stehe auch nicht im
Belieben der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt C._____ anzuklagen. Dem Grund-
satz in dubio pro duriore folgend werde ein Richter darüber zu entscheiden haben,
ob sich Rechtsanwalt C._____ strafrechtlich relevant verhalten habe. Als langjäh-
riger Richter könne der Regionalgerichtspräsident auch nicht für sich in Anspruch
nehmen, es sei ihm ein Versehen unterlaufen. In der verfahrensleitenden Verfü-
gung vom 20. Juni 2019 finde sich im Unterschied zur mündlichen Begründung
anlässlich der Hauptverhandlung kein Wort zu Rechtsanwalt C._____. Dies un-
termauere den Verdacht, dass dieser vor der Strafverfolgung geschützt werden
solle. In ihrer Eingabe vom 29. Juli 2019 wiederholt und bekräftigt die Gesuchstel-
lerin ihre bisherigen Ausführungen weitgehend. Sie macht geltend, der Regional-
gerichtspräsident habe die Staatsanwaltschaft geradezu angeleitet, Rechtsanwalt
C._____ nicht in das Strafverfahren gegen die Beschuldigte zu involvieren, womit
eine Begünstigungsproblematik nicht von der Hand zu weisen sei. Damit habe der
Regionalgerichtspräsident auch gezeigt, dass er sich bereits eine abschliessende
Meinung gebildet habe und klar voreingenommen sei. Das Bild der Voreingenom-
menheit verdichte sich durch weitere Indizien bzw. Umstände. So sei der Wechsel
des Vorsitzes den Parteien vorgängig der Hauptverhandlung nicht angezeigt wor-
den und auch zu Beginn der Verhandlung sei kein Wort dazu gesagt worden. Un-
terstrichen werde die Voreingenommenheit des Vorsitzenden durch den Hinweis
in der Verfügung vom 20. Juni 2019, es sei für die Ergänzung der Anklage "von
einem geringen Aufwand […] auszugehen." Hinzu komme, dass der Regionalge-

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richtspräsident es nicht für nötig befunden habe, den Wechsel der Verfahrenslei-
tung bzw. den Ausstand von Vizepräsidentin A._____ schriftlich festzuhalten, ob-
wohl es sich dabei um einen rechtlich relevanten prozessualen Vorgang handle.
Da am 11. Februar 2015 im erweiterten Kontext ein freisprechendes Urteil gegen
B._____, dem Ex-Ehemann der Beschuldigten unter dem Vorsitz der Vizepräsi-
dentin ergangen sei, könne man sich des Eindrucks schlecht erwehren, dass die
Vizepräsidentin ausgebootet worden sei, um ein erneut günstiges Urteil gegen ein
Mitglied der Familie X._____/B._____ zu verhindern. Der Hinweis des Regionalge-
richtspräsidenten, wonach es nicht Sache des Strafgerichts sei, der Staatsanwalt-
schaft Vorgaben zu machen, wen sie allenfalls anzuklagen habe, treffe nicht zu.
Erstens konterkariere das Vorgehen des Regionalgerichtspräsidenten selbst diese
Ansicht, da er der Staatsanwaltschaft unmissverständlich Angaben dazu gemacht
habe, wen sie nicht anzuklagen habe. Andererseits seien entsprechende Vorga-
ben im Rahmen der Art. 329 und 333 StPO sowohl möglich als auch üblich und
mit Blick auf Art. 7 StPO (Grundsatz des Verfolgungszwangs) wohl auch zwin-
gend. Gemäss letzterem wären der Regionalgerichtspräsident wie auch die beisit-
zenden Richter sowie der Schreiber von Amtes wegen verpflichtet gewesen, für
die Strafverfolgung von Rechtsanwalt C._____ zu sorgen. Der Regionalgerichts-
präsident sei offensichtlich befangen und habe umgehend in den Ausstand zu tre-
ten.
Zunächst ist auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass entgegen den
Behauptungen der Gesuchstellerin zu Beginn der Hauptverhandlung vor Regio-
nalgericht auf die gegenüber der Vorladung geänderte Gerichtszusammensetzung
hingewiesen wurde. Seitens der Parteien wurden keine Einwände dagegen erho-
ben (Akten KG, act. E.1). Im Übrigen wäre eine unrechtmässige Zusammenset-
zung des Gerichts ohnehin mittels Rechtsmittel gegen den, in der beanstandeten
Zusammensetzung getroffenen Entscheid und nicht mittels Ausstandsbegehren
geltend zu machen. Soweit die Gesuchstellerin eine Befangenheit in einer Prote-
gierung von Rechtsanwalt C._____ erkennen will, so gibt es hierfür keinerlei An-
haltspunkte. Die Behauptung, dass Rechtsanwalt C._____ als möglicher Zeuge
bezeichnet worden sei, ist unbewiesen geblieben. Derartiges kommt weder im
Protokoll zur Hauptverhandlung noch in der schriftlichen verfahrensleitenden Ver-
fügung vom 20. Juni 2019 zum Ausdruck. Selbst wenn der Vorwurf zutreffen soll-
te, könnte daraus keine Anweisung an die Staatsanwaltschaft gesehen werden.
Dies ergibt sich schon daraus, dass von einem "möglichen" Zeugen gesprochen
worden sein soll, was eine definitive Entscheidung hierüber offensichtlich der
Staatsanwaltschaft überlassen würde. Sodann ist entgegen der Ansicht der Ge-
suchstellerin auch einem erfahrenen Gerichtspräsidenten im Verlaufe einer münd-

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lichen Verhandlung durchaus eine fehlerhafte oder irrtümliche Begriffsverwendung
zuzubilligen, ohne daraus gleich auf eine Befangenheit zu schliessen. Massge-
bend ist letztlich, soweit für das Ausstandsverfahren überhaupt von Relevanz (vgl.
dazu unten E. 5.1.3.), was konkret angeordnet wurde. Da Rechtsanwalt C._____
nicht Verfahrenspartei ist, ist im Übrigen auch nicht nachvollziehbar, inwieweit
dessen behauptete Protegierung dazu geeignet wäre, einen Ausstand im Verfah-
ren gegen die Gesuchstellerin zu begründen, zumal es im Strafrecht keine
Schuldkompensation gibt. Ausstandsgründe beziehen sich auf das Verhältnis zwi-
schen einer bestimmten Gerichtsperson und einer bestimmten Partei. Die Ge-
suchstellerin unterlässt es darzulegen, inwieweit sich eine Protegierung einer nicht
am Verfahren beteiligten Person zu ihren Lasten auswirken und inwieweit dies
eine Befangenheit des beanstandeten Richters im gegen sie geführten Verfahren
begründen könnte. Schliesslich hat der Regionalgerichtspräsident in seiner Stel-
lungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache des Strafgerichts
ist, der Staatsanwaltschaft Vorgaben zu machen, wen sie anzuklagen hat. Derarti-
ge Vorgaben würden dem Anklagegrundsatz zuwiderlaufen und liessen sich ent-
gegen der Behauptung der Gesuchstellerin auch nicht gestützt auf Art. 329 und
333 StPO rechtfertigen. Bezeichnenderweise legt die Gesuchstellerin für die von
ihr behauptete Praxis keinerlei Belege vor. Schliesslich bleibt auch hier darauf hin-
zuweisen, dass es sich bei den entsprechenden Vorwürfen - sollten diese zutref-
fen - allenfalls um Verfahrens- oder Einschätzungsfehler handeln würde, die für
sich keine Befangenheit zu begründen vermöchten (vgl. dazu unten E. 5.1.3.).
5.1.3. Weiter verweist die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Gesuchs auf an-
gebliche Verfahrensfehler, die auf eine Befangenheit des Regionalgerichtspräsi-
denten schliessen liessen. Der Gerichtspräsident wolle den Prozess offensichtlich
nicht nach den Regeln der Fairness bzw. der Strafprozessordnung führen. Dies
habe sich auch darin gezeigt, dass er die der Gesuchstellerin gemachten Vorhalte
entgegen der gesetzlichen Regelung sowie der glasklaren Rechtsprechung des
Bundesgerichts tatsächlich als genügend erachte und sich bereits jetzt für den
weiteren Prozess festgelegt habe. Sie fordere einen fairen, gesetzes-, verfas-
sungs- und EMRK-konformen Prozess. Unter Leitung des Regionalgerichtspräsi-
denten werde dies nicht möglich sein. Die Prozessleitung könne ohne weiteres die
Vizepräsidentin A._____ übernehmen, die entgegen den Behauptungen des Regi-
onalgerichtspräsidenten zu den Kindern X._____/B._____ kein näheres Verhältnis
habe, jedenfalls keines, das näher als dasjenige des Regionalgerichtspräsidenten
zu Rechtsanwalt C._____ sei. In der Eingabe vom 25. Juni 2019 führt die Gesuch-
stellerin ergänzend aus, der Regionalgerichtspräsident halte in seiner Verfügung
vom 20. Juni 2019 u.a. fest, die Anklageschrift genüge in Bezug auf den Tatbe-

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stand der Urkundenfälschung den gesetzlichen Anforderungen nicht und sei daher
zu ergänzen, wobei hierfür "von einem geringen Aufwand […] auszugehen" sei.
Dieser Hinweis unterstreiche seine offensichtliche Meinung, dass die gesamte
Problematik der vorliegend vollkommen ungenügenden Anklage ohne weiteres
korrigiert werden könne. Daraus lasse er seine deutliche Vorbefassung erkennen,
zumal der Staatsanwaltschaft damit wiederum vorgegeben werde, wie sie vorzu-
gehen habe und was das Gericht erwarte.
Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im Rechtsmittelver-
fahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung eines
Ausstandsgesuches heranziehen. Nach der Rechtsprechung können Verfahrens-
fehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit eines Richters in Frage stellen. Es
müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in
Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz
bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler
oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflich-
ten darstellen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken
würden (BGE 116 Ia 135 E. 3.a; Urteil des Bundesgerichts 4F_10/2015 vom 13.
August 2015 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1P.206/2001 vom 15. Juni 2001 E.
2.b; Urteil des Bundesgerichts 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2; Mar-
kus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., N 59 zu Art. 56 StPO; An-
dreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 40 zu Art. 56
StPO). Derartige Fehler sind vorliegend nicht erkennbar und werden auch nicht
substantiiert geltend gemacht. Die Gesuchstellerin begnügt sich vielmehr mit pau-
schalen Behauptungen, der Regionalgerichtspräsident habe gegen die gesetzliche
Regelung und glasklare Rechtsprechung des Bundesgerichts verstossen. Gegen
welche Bestimmungen und Rechtsprechung er konkret verstossen haben soll,
sagt sie nicht. Soweit die Gesuchstellerin die Rechtmässigkeit der verfahrenslei-
tenden Verfügung vom 20. Juni 2019 in Frage stellt, ist zudem darauf hinzuwei-
sen, dass diese nicht separat anfechtbar ist (Art. 65 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO), und dass eine Überprüfung selbstverständlich auch nicht über den
Weg eines Ausstandsgesuchs erreicht werden kann. Das Ablehnungsverfahren
kann nicht zur abschliessenden Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer
Fehler des Richters dienen. Vielmehr geht es einzig darum zu prüfen, ob sich aus
einem Fehler eine einen Ausstand begründende Haltung ableiten lässt. Dies ist
vorliegend klar zu verneinen.
5.2.
Zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs gegen die weiteren Gerichtsper-
sonen im Spruchkörper führt die Gesuchstellerin aus, von diesen sei ebenfalls

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nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft in einem fairen Verfahren gegen sie mitwir-
ken könnten. Als sie anlässlich der Hauptverhandlung moniert habe, dass Rechts-
anwalt C._____ nicht in die Strafuntersuchung involviert worden sei und mit ihr vor
Gericht stehe, hätten diese Gerichtspersonen Blicke ausgetauscht, die Bände
sprächen. Ausserdem hätten sie den Zwischenentscheid, wonach die Anklage
zurückzuweisen und Rechtsanwalt C._____ allenfalls als Zeuge zu befragen sei,
mitgetragen. Der klare Anschein der Voreingenommenheit treffe damit auch alle
weiteren beteiligten Gerichtspersonen. Der Regionalgerichtspräsident habe mit
seinem Hinweis, Rechtsanwalt C._____ sei allenfalls als Zeuge zu befragen, nicht
nur dem Staatsanwalt, sondern eben auch dem restlichen Spruchkörper sowie
dem Schreiber deutliche Richtlinien für den späteren Fortgang der Verhandlung
gegeben. Das gleiche gelte für die angeblich ausreichenden Vorhalte gegenüber
der Gesuchstellerin.
Ausstandsgründe beziehen sich auf das Verhältnis zwischen einer bestimmten
Gerichtsperson und einer bestimmten Partei. Die Ablehnung hat sich daher stets
auf ein bestimmtes Gerichtsmitglied oder mehrere einzeln genannte Gerichtsper-
sonen zu beziehen, weshalb jede Gerichtsperson einzeln und mit personenspezi-
fischer Begründung abzulehnen ist. Die Ausstandsgründe sind für jeden einzelnen
Richter einzeln zu benennen und glaubhaft zu machen. Die pauschale Ablehnung
des Spruchkörpers mit der allgemeinen Kritik, die Behörde sei als solche befan-
gen, ist nach Lehre und Rechtsprechung unzulässig (Urteil des Bundesgerichts
1P.339/2004 vom 22. Oktober 2004 E. 1.; Andreas J. Keller, Art. 58 N 10 m.w.H.).
Vorliegend führt die Gesuchstellerin die Gerichtspersonen, gegen die sich ihr
Ausstandsbegehren richtet, zwar einzeln auf. Indessen findet sich in ihrer Eingabe
keine personenspezifische Begründung. Vielmehr handelt es sich um eine pau-
schale Ablehnung des Spruchkörpers. Bereits aus diesem Grund ist fraglich, in-
wieweit auf das Gesuch einzutreten ist. Sodann handelt es sich bei den Vorwürfen
um allgemein gehaltene, pauschale Vorhalte, die den Substantiierungsanforde-
rungen an ein Ausstandsgesuch nicht ansatzweise genügen. Der lapidare Hinweis
auf die Blicke der Gerichtspersonen ist gar als mutwillig zu bezeichnen. Die Aus-
führungen der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit allfälligen Vorgaben des
Gerichtspräsidenten an die Mitrichter zeugen sodann von falschen Vorstellungen
über die Entscheidfindung an einem Gericht. Der Vorsitzende instruiert und leitet
das Verfahren. Es versteht sich von selbst, dass er dabei nicht umhin kommt, sich
zur Sache zu äussern. Wollte man daraus eine Beeinflussung der übrigen Richter
oder eine unzulässige Vorbefassung ableiten und damit einen Ausstandsgrund
konstruieren, liesse sich ein Gerichtsverfahren in der Praxis kaum mehr vernünftig
durchführen. Es versteht sich von selbst, dass die beisitzenden Richter nicht wei-

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sungsgebunden und ohne weiteres in der Lage sind, sich aufgrund der Akten so-
wie der Vorbringen der Parteien ihre eigene unabhängige Meinung zu bilden. Es
gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass dies vorliegend nicht der Fall sein
sollte. Somit ist auch das Ausstandsgesuch gegen die übrigen Mitrichter abzuwei-
sen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4
StPO der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Gemäss Art. 12 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) erhebt das Gericht für
Zwischenentscheide Gerichtsgebühren, welche sich nach dem Aufwand für die
Beurteilung bemessen. In Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts ist vorlie-
gend eine Gebühr von CHF 1'500.00 zu erheben.
7.
Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwi-
schenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Be-
schwerde an das Bundesgericht zulässig.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Ausstandsgesuche werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
der Gesuchstellerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: