gr_gerichte · PKG 1995 46 · 1995-10-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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sich eine derartige Vorsichtsmassnahme aufgedrängt hätte (vgl. 
Kurzgutach- ten des Meliorations- und Vermessungsamtes vom 26. Juli 
1995). Konnte aber die Gefahrenquelle nicht im voraus erkannt werden, 
so kann den Ski- liftbetreibern nicht vorgehalten werden, sie hätten 
diese zusätzliche Sicher- heitsvorkehrung bereits vor dem Unfall 
treffen müssen; im Nachhinein ist man denn auch immer gescheiter. 
Haben aber nach dem Gesagten die Ver- antwortlichen der 
Bergbahnunternehmung all jene Vorkehrungen getroffen, die nach der 
Erfahrung, dem Stand der Technik und den Verhältnissen des Betriebes 
notwendig und angemessen waren, so kann ihnen eine Missach- tung 
irgendwelcher Unterhalts-, Kontroll- oder Vorsichtspflichten (Nichtab- 
wenden einer Gefahr) nicht vorgeworfen werden. Lässt sich somit kein 
kon- kreter Vorwurf begründen, sie hätten mit ihrem Verhalten (Tun oder 
Unter- lassen) irgendwelche Sorgfaltspflichten verletzt, hätte eine 
Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung zum vornherein keine 
Aussicht durchzudrin- gen und erweist sich demnach die angefochtene 
Einstellungsverfügung auch in dieser Hinsicht als sachlich gerechtfertigt. 
Die Beschwerde ist daher abzu- weisen.
BK 46/95
Entscheid vom 16. Oktober 1995
Hintereinanderfahren; Wahrung eines ausreichenden Ab- 
stands (Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV). Zum Be- 
griff der Auffahrkollision.
Aus den Erwägungen:
Vorliegend stellt sich die Frage, ob genügend Indizien dafür 
beste- hen, dass G. gegen Art. 12 Abs. 1 VRV verstossen hat. Gemäss 
dieser Be- stimmung hat der Fahrzeugführer einen ausreichenden 
Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des 
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Der Kreispräsident 
stellte das Verfahren gegen G. mit der Begründung ein, die nach der 
Einsprache erfolgte Untersuchung, ins- besondere die Expertisen, hätten 
ergeben, dass weder G. noch die nachfol- gende M. schuldig sein können, 
die Auffahrkollision verursacht zu haben. Im Strafmandat vom 2. 
November 1994 hielt der Kreispräsident demgegenüber noch fest, dass 
alle an der Auffahrkollision beteiligten Fahrzeuglenker ge- zwungen 
gewesen seien, ihre Fahrzeuge bis zum Stillstand abzubremsen. Fünf 
Fahrzeuglenkern sei dies auch gelungen. G. sei demgegenüber nicht 
mehr in der Lage gewesen, sein Motorrad rechtzeitig abzubremsen, und 
sei auf den vor ihm stillstehenden Wagen aufgefahren. In einer Art 
Kettenreak- tion seien die drei weiter vorn stehenden Fahrzeuge 
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ineinandergeschoben worden. Das durch den Aufprall 
zurückgeschleuderte Motorrad sei in der Folge auf der Motorhaube des 
nachfolgenden Personenwagens gelandet.


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Die Begründung im Strafmandat und jene der 
Einstellungsverfügung legen den Schluss nahe, dass der Kreispräsident 
unter dem Begriff der Auf- fahrkollision die ganze Kettenreaktion, das 
heisst das Ineinanderschieben sämtlicher Fahrzeuge verstand. So ist den 
Akten auch mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich die 
Untersuchung nach erfolgter Einsprache immer mehr auf die Frage 
konzentrierte, wer das Verschulden am Ineinanderschie- ben der 
Fahrzeuge trägt. Der Kreispräsident ging demnach davon aus, dass eine 
Verurteilung von G. gestützt auf Art. 12 Abs. 1 VRV deshalb nicht mög- 
lich ist, da diesem seiner Ansicht nach nicht rechtsgenüglich die Schuld an 
der gesamten Auffahrkollision nachgewiesen werden kann. Diese 
Begründung vermag die Einstellung des Verfahrens jedoch nicht zu 
rechtfertigen. Sie lässt
- wie nachstehend noch eingehend dargelegt wird - wichtige und 
deutliche
Indizien ausser Acht, die einen Verstoss von G. gegen Art. 12 Abs. 1 VRV 
als durchaus wahrscheinlich erscheinen lassen.
a) Inwiefern das Verhalten von G. kausal für das 
Ineinanderschieben der beteiligten Fahrzeuge war und er 
haftpflichtrechtlich für die entstande- nen Schäden einzustehen hat, ist für 
die Frage, ob die Einstellung des gegen ihn eröffneten Verfahrens 
gerechtfertigt ist, nicht entscheidend. Grundsätz- lich hängt die 
Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 VRV nicht einmal von der 
Verursachung einer Kollision oder dem Eintritt eines Schadens ab. Art. 12 
Abs. 1 VRV schreibt dem in einer Kolonne Fahrenden die Einhaltung 
eines ausreichenden Abstands vor, damit er in der Lage ist, rechtzeitig zu 
halten, wenn das voranfahrende Fahrzeug überraschend bremst. Das Gebot 
des Ab- standhaltens soll eine Kollision oder Gefährdung des 
vorausfahrenden Fahr- zeuglenkers vermeiden. Ein Verstoss gegen Art. 12 
Abs. 1 VRV liegt deshalb nicht erst dann vor, wenn es tatsächlich zu einer 
Kollision gekommen ist, son- dern bereits dann, wenn der hintanfahrende 
Lenker den für ein rechtzeitiges Abbremsen erforderlichen Abstand nicht 
einhält. So ist - um ein einfaches Beispiel zu nennen - ein Autofahrer, der 
mit 120 km/h auf der Autobahn le- diglich einen Abstand von 10 Metern 
zum vorderen Fahrzeug einhält, selbst- verständlich auch dann wegen 
Verstosses gegen Art. 12 Abs. 1 VRV zu ver- urteilen, wenn sein 
Verhalten nicht zur Verursachung einer Kollision führt. Ebenso klar ist 
aber, dass das Auffahren auf das vordere Fahrzeug in solchen Fällen 
regelmässig den schlüssigen Beweis dafür liefert, dass kein ausrei- 
chender Abstand eingehalten wurde.
b) Ausreichend ist der Abstand gemäss Art. 12 Abs. 1 VRV 
dann, wenn er es dem Lenker erlaubt, sein Fahrzeug auch bei einer 


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Notbremsung des voranfahrenden Fahrzeugs ohne Kollision und 
Gefährdung anderer nöti- genfalls anhalten zu können (R. Schaffhauser, 
Grundriss des schweizerischen 
Strassenverkehrsrechts, Band I, 
Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, N. 529; H. Giger, SVG, 
Kommentar zu Art. 34 Abs. 4 SVG). Der Abstand, der dieser 
Anforderung entspricht und deshalb vom Fahrzeuglenker einzuhalten


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ist, hängt von den Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeugen, aber 
auch den Strassen- und Sichtverhältnissen ab. Bei Tag und auf trockener, 
ebener Strasse wird regelmässig im Verhältnis zwischen Personenwagen 
ein Abstand von halb so viel Metern als die Geschwindigkeit beträgt, 
genügen. Diese im Sinne einer Faustregel zu berücksichtigende Distanz 
entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässen 
Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Wagens (BGE 104 IV 194). 
In Gefällen von 5 % ist da- bei aufwärts von einem um 6 % reduzierten 
Bremsweg auszugehen (H. Gi- ger, a.a.O., S. 79).
c) Im vorliegenden Fall bietet schon allein die Aussage von G. anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme vom 20. August 1994 genügend Indiz 
dafür, um einen Verstoss gegen Art. 12 Abs. 1 VRV als wahrscheinlich er- 
scheinen zu Iassen. Wörtlich gab G. damals zu Protokoll: «Beim Befahren 
der Kantonsstrasse fuhr ich seit dem hinter einem Chrysler 
her. Etwa 200 Meter danach, auf der Kantonsstrasse, bremste der vor mir 
fah- rende PW (Chrysler) das Fahrzeug ab. Ich sah die Bremslichter und 
betätigte die Bremsen. Die sofort eingeleitete Bremsung reichte aber nicht 
aus, um eine Auffahrkollision zu vermeiden. Ich fuhr dann dem Chrysler 
ins Fahr- zeugheck». Diese Aussage kommt praktisch einem Geständnis 
gleich. Auch die weiteren Angaben von G. lassen es naheliegend 
erscheinen, dass er einen zu geringen Abstand eingehalten hat. So gab er 
damals auch zu Protokoll, er sei mit einer Geschwindigkeit von 50-60 
km/h in einem Abstand von 15-20 Metern dem Chrysler hinterhergefahren. 
Gemäss Polizeirapport (act. 02) be- trägt das Gefälle am Unfallort 2%. 
Wäre G. demnach mit einem Personen- wagen auf ebener Fahrbahn 
unterwegs gewesen, so wäre in Berücksichtigung der oben erwähnten 
Faustregel ein Abstand von 25 Metern angemessen ge- wesen. 
Berücksichtigt man aufgrund eines Gefälles von 2 % eine 6 % -ige Re- 
duzierung und zwar nicht nur auf den Bremsweg sondern - ebenfalls 
zugun- sten von G. - auf den Anhalteweg (Bremsweg und Reaktionsweg), 
so ergibt sich ein Abstand von 23,5 Metern. Dabei gilt darauf hinzuweisen, 
dass dieser Abstand dann genügend gewesen wäre, wenn G. mit einem 
Auto unterwegs gewesen wäre. Bei Fahrzeugen mit 2-Rad-Bremsen 
verlängert sich der Bremsweg hingegen deutlich. Beträgt der Bremsweg 
bei einem Auto mit sehr guten Bremsen und sehr guter 
Bremsverzögerung (7,0 m/sec) bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h 
13,8 Meter, braucht ein Motorrad bei dersel- ben Geschwindigkeit und 
einer für ein Zweiradfahrzeug ebenfalls ausge- zeichneten 
Bremsverzögerung (5,0 m/sec) demgegenüber 19,3 Meter (vgl. die 
Bremswegtabelle bei H. Giger, a.a.O., S. 78). Dass es G. bei einem Ab- 
stand von höchstens 20 Metern nicht mehr gelungen ist, sein Motorrad 
recht- zeitig abzubremsen, ist deshalb durchaus nachvollziehbar.


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Zwar relativierte G. seine Aussage noch, indem er erklärte, dass 
ihn vielleicht der nachfolgende PW in das vordere Fahrzeug 
hineingestossen


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habe. Diese Möglichkeit ist aber aufgrund des Ergebnisses der 
Expertenun- tersuchung mit Sicherheit auszuschliessen. So wurde im 
Gutachten vom 21. Februar 1995 festgehalten, dass G. nicht durch das 
hintere Fahrzeug in das vordere geschoben worden sein könne, da das 
Motorrad hinten keinerlei Be- schädigungen aufweise. Wenn das 
Motorrad von hinten angefahren worden wäre - so der Experte - hätte das 
Schlusslicht, die Felge oder das Rad be- schädigt sein müssen. Auch der 
mitbeteiligte Lenker des vorausfahrenden Chryslers sagte aus, dass sein 
Fahrzeug von hinten her einen Stoss erhalten habe. Die 
Beschwerdeführerin, welche G. in ihrem Subaru folgte, sagte an- lässlich 
ihrer Einvernahme vom 20. August 1994 aus, dass es dem Lenker des vor 
ihr fahrenden Motorrades nicht mehr gelungen sei, sein Fahrzeug anzu- 
halten und er in der Folge in den Chrysler gefahren sei. Zwar darf bei 
der Würdigung dieser Aussagen nicht ausser Acht gelassen werden, dass 
die Be- schwerdeführerin aber auch der Fahrer des Chryslers ein 
besonderes Inter- esse am Ausgang dieses Verfahrens haben. An der 
Richtigkeit ihrer Aussa- gen können aber kaum begründete Zweifel 
bestehen, nachdem ihre Anga- ben letztlich auch mit der ursprünglichen 
Deposition von G. übereinstim- men. G. stellte in der Folge auch nie 
entschieden in Abrede, dass es zu einer Kollision mit dem 
vorausfahrenden Fahrzeug gekommen ist. Im Vorder- grund stand bei 
ihm der Nachweis, dass der Aufprall des Motorrades nicht derart heftig 
gewesen sein konnte, dass der vorausfahrende Chrysler Voya- ger ins 
nächstfolgende Fahrzeug geschoben wurde. So hielt der Verteidiger von 
G. in seinem Schreiben an den Kreispräsidenten vom 23. Februar 1995 
fest, dass aufgrund des Schadensbildes klar bewiesen sei, dass entgegen 
der Annahme im Strafmandat und der Aussage des Fahrzeuglenkers des 
Chrys- lers «kein oder lediglich ein äusserst geringer Aufprall durch das 
Motorrad am Heck des Personenwagens» stattgefunden habe. Ähnlich 
äusserte sich G. auch in seiner Vernehmlassung im 
Beschwerdeverfahren. Besonders zu er- wähnen ist schliesslich auch die 
Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
29. Mai 1995. Wörtlich wurde dort festgehalten: «Mit dieser 
Auffahrkollision
(gemeint ist das Ineinanderschieben der vorderen Fahrzeuge) musste 
der nachfolgende Motorradfahrer G. jedoch nicht rechnen. Es ist ihm 
deshalb nicht zum Verschulden anzulasten, dass er sein Motorrad nicht 
vollständig abbremsen konnte und - allerdings minim - auf das Fahrzeug 
auffuhr.» Dass der Beschwerdegegner die Intensität des Aufpralls auf das 
vordere Fahrzeug als gering bezeichnete, vermag nicht darüber 
hinwegzutäuschen, dass G. in Bestätigung seiner ursprünglichen 
Aussage nochmals ausdrücklich zugege- ben hat, dass der eingehaltene 


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Abstand nicht für ein rechtzeitiges Abbrem- sen ausreichte. Auch seine 
Behauptung, er sei möglicherweise vom nachfol- genden Fahrzeug der 
Beschwerdeführerin in den Chrysler hineingeschoben worden, hielt G. 
nicht mehr aufrecht. Diesbezüglich stellte er sich nach Er- halt des 
Expertenberichts lediglich noch auf den Standpunkt, die Beschwer-


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deführerin habe ihrerseits keinen ausreichenden Abstand eingehalten, 
was dazu geführt habe, dass ihr Fahrzeug durch das hinten angehobene 
und anschliessend herabstürzende Motorrad an der Vorderfront 
beschädigt wor- den sei. Ob M. einen ausreichenden Abstand zum 
vorausfahrenden Motor- rad des Beschwerdegegners eingehalten hat und 
wie stark G. in den Chrysler hineingefahren ist, ob der Aufprall 
namentlich so stark war, um das Fahrzeug ins nächstfolgende zu stossen, 
ist unter diesen Umständen für das vorlie- gende Verfahren jedoch 
nicht weiter von Belang. Als letztes ist schliesslich darauf hinzuweisen, 
dass auch das Schadensbild am Chrysler und am Motor- rad von G. darauf 
schliessen lassen, dass es letzterem nicht gelungen ist, sein Fahrzeug 
rechtzeitig anzuhalten. Gemäss Expertenbericht waren die vordere 
Verkleidung und Beleuchtung des Motorrades gebrochen und teilweise 
zer- kratzt. Der Chrysler Voyager wies demgegenüber Beschädigungen 
im Heck- bereich auf.
Nachdem der Beschwerdegegner vorgängig zweimal zugegeben 
hat,
dass es ihm nicht gelungen ist, sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten, 
aber auch aufgrund der Feststellungen des Experten, der Aussagen der 
Mitbetei- ligten und des Schadensbildes lässt sich der Entscheid des 
Kreispräsidenten, das Verfahren gegen G. einzustellen, nicht mit 
triftigen Gründen vertreten. Das Ergebnis der Untersuchung hat 
genügend Anhaltspunkte erbracht, wel- che eine Verurteilung von G. 
wegen Verletzung von Art. 12 Abs. 1 VRV als wahrscheinlich 
erscheinen lassen. Die angefochtene Einstellungsverfügung ist demnach 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Strafver- fahren 
fortzusetzen.
BK 29/95
Entscheid vom 12. September 1995
47 - Ablehnung der Durchführung einer Strafuntersuchung 
( Art. 81 StPO). Voraussetzungen (Erw. 2).
- Recht des Gefangenen auf freien Briefverkehr mit seinem 
Rechtsanwalt (Art. 46 Ziff. 3 StGB; Art. 4 BV; Art. 8 EMRK). 
Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB).
- Abgrenzung zwischen der aufsichtsrechtlichen Be- 
schwerde gemäss Art. 77 VSM und der Strafanzeige 
wegen Verletzung des Schriftgeheimnisses gemäss 
Art. 179 StGB (Erw. 3).
- Das Öffnen von Briefen durch den Anstaltsdirektor ist im
Sinne von Art. 32 StGB grundsätzlich durch Art. 5 Abs. 3 
VStGB 1 und Art. 67 VSM gedeckt. Der Anstaltsdirektor 


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hat die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Er- 
mächtigungsvorschriften nicht zu überprüfen (Erw. 5).