gr_gerichte · ZK1 2009 26 · 2009-09-14 · de
ZGB Sachenrecht

amtliche und ausseramtliche Kosten | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. September 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 26
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
das Kostendekret des Kreispräsidenten Chur vom 1. Juli 2009, mitgeteilt am 2. Juli
2009, in Sachen des Y., Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
betreffend vermittleramtliche und ausseramtliche Kosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 ersuchte Y., welcher mit X. im Streit betref-
fend Persönlichkeitsverletzung liegt, den Kreispräsidenten Chur um Ansetzung und
Durchführung einer Sühneverhandlung. Der Kreispräsident Chur hat die Parteien
mit Schreiben vom 11. Juni 2009 auf den 1. Juli 2009 zur Sühneverhandlung vor-
geladen und die Klägerschaft verpflichtet, einen Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 200.-- zu leisten. Diese Vorladung nahm X. gemäss Gerichtsurkunde am 12.
Juni 2009 entgegen. Während die Klägerschaft am vereinbarten Termin erschien,
blieb der Beklagte der Vermittlungsverhandlung ohne Entschuldigung fern.
B.
Mit Kostendekret vom 1. Juli 2009, mitgeteilt am 2. Juli 2009, erkannte der
Kreispräsident Chur wie folgt:
„1.
Die Parteien werden zu einer zweiten Vermittlungsverhandlung auf
Mittwoch, 14. Oktober 2009, 11.15 Uhr
beim Kreisamt Chur, Rathaus/Poststrasse 33, 7000 Chur, vorgeladen.
2.
Die vermittleramtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 200.- hat der Be-
klagte zu bezahlen.
3.
Der Beklagte hat den klägerischen Rechtsanwalt ausseramtlich mit Fr.
200.- zu entschädigen.
4.
Dem Beklagten wird, gestützt auf Art. 76 Abs. 3 ZPO, eine Busse in der
Höhe von Fr. 100.- auferlegt.
5.
(Mitteilung).“
C.
Gegen diesen Entscheid erhob X. mit Schreiben vom 6. Juni 2009 (recte wohl
6. Juli 2009) Einspruch (recte Beschwerde) beim Kreispräsidenten Chur und bean-
tragte die Aufhebung des Kostendekrets. Der Kreispräsident Chur überwies die ihm
zugestellte Beschwerde samt Beilagen dem Kantonsgericht von Graubünden zur
Beurteilung.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er
aufgrund der ärztlich attestierten Reiseunfähigkeit die Vermittlungsverhandlung
vom 1. Juli 2009 nicht habe wahrnehmen können. Im Weiteren habe er sich mit
Schreiben vom 29. Juni 2009 bei der Amtsvormundschaft für sein Nichterscheinen
vor dem Kreispräsidenten Chur entschuldigt.
D.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 forderte das Kantonsgericht Graubünden
die Vorinstanz sowie Y. zur Stellungnahme auf. Während der Kreispräsident Chur
in erwähnter Angelegenheit auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtete,

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beantragte Y. die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
könne.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO,
BR 320.000) kann beim Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde
geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Ent-
scheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksge-
richts, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8
ZPO. Gemäss Art. 232 Ziff. 7 ZPO kann gegen selbständige Kostenentscheide, na-
mentlich gemäss Art. 76, 77, 83 und 178 ZPO, Beschwerde wegen Gesetzesverlet-
zung geführt werden. Art. 232 Ziff. 7 ZPO enthält eine beispielhafte Aufzählung und
ist nicht abschliessend. Allen Kostenentscheiden ist gemeinsam, dass sie nicht Be-
standteil eines materiellen oder formellen Hauptentscheides bilden, sondern
selbständig die Kostentragungspflicht in besonderen Fällen regeln. Darüber hinaus
knüpfen selbständige Kostenentscheide nicht an einen materiellen Hauptentscheid
an, sondern an den Tatbestand der Säumnis.
Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 232 ZPO zulässig. Da auch die übri-
gen formellen Voraussetzungen gemäss Art. 233 ZPO erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde von X. einzutreten.
2.
Gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegan-
gene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung der Streit-
frage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhält-
nisse sind bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften
zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtli-
chem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Räumt das Gesetz dem Richter einen Er-
messensspielraum ein, liegt nur dann eine Gesetzesverletzung vor, wenn sich der
Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen
überschritten wird (vgl. PKG 1987 Nr. 17). Das vom Richter ausgeübte Ermessen
kann somit nur hinsichtlich einer Ermessensüberschreitung und eines Ermessens-
missbrauchs, nicht aber auf Angemessenheit hin überprüft werden. Ermessens-
überschreitung liegt vor, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in

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dem der Rechtssatz kein Ermessen eingeräumt hat (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 467). Ermessensmissbrauch
liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen
des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber das Ermessen unter massgebli-
chen Gesichtspunkten, insbesondere willkürlich und rechtsungleich betätigt wird.
Dabei liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn der Entscheid unzweckmässig oder
unangemessen ist. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass er sich auf keine sachlich
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossen-
der Weise zuwiderläuft (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 463; PKG 1987 Nr. 17,
ZB 08 41 E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist folglich unter dieser beschränkten
Kognitionsbefugnis zu prüfen.
3.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichter-
licher Kompetenz (Art. 12 Abs. 3 GOG).
4.
Art. 76 Abs. 3 ZPO regelt die Säumnisfolgen bei Fernbleiben der Parteien
von der angesetzten Vermittlungsverhandlung. Erscheint der Beklagte nicht zur ers-
ten Verhandlung, wird gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung eine neue Verhandlung
angesetzt. Abs. 3 bestimmt weiter, dass die ausbleibende Partei grundsätzlich die
durch ihr Säumnis verursachten amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu tragen
hat und bis zu einem Betrag von Fr. 200.-- gebüsst werden kann. Diese Bestimmung
setzt indes stillschweigend voraus, dass die Zustellung der Vorladung zur ersten
Vermittlungsverhandlung ordnungsgemäss erfolgt ist und die vorgeladene Person
dieser Vorladung schuldhaft keine Folge geleistet hat.
Ob dem Beschwerdeführer die vermittleramtlichen Verfahrens- und Partei-
kosten sowie die Busse von Fr. 100.-- zu Recht auferlegt wurden, hängt somit davon
ab, ob er gehörig geladen wurde und er der Vorladung unverschuldet keine Folge
geleistet hat. Wäre dies zu verneinen, entfiele der Rechtsgrund für die Kostentra-
gung und Busse.
a.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO werden Personen, die nicht im Kanton, wohl aber
in der Schweiz wohnen, entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Requi-
sition an die zuständige Gerichtbehörde vorgeladen. Im vorliegenden Fall erfolgte
die Zusendung mittels eingeschriebenem Brief, welcher der Beschwerdegegner
gemäss Gerichtsurkunde am 12. Juni 2009 entgegennahm und unterzeichnete. So-
mit kann die Zustellung der Vorladung als ordnungsgemäss betrachtet werden.

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b.
In der Beschwerde vom 6. Juli 2009 machte X. als Entschuldigung für sein
Nichterscheinen eine angebliche Reiseunfähigkeit geltend. Gemäss ärztlichem At-
test vom 29. Juni 2009 beschränkt sich die Reiseunfähigkeit jedoch nur auf längere
Flugreisen. Die Strecke von A. nach Chur (GR) hätte X. ohne weiteres mit dem Zug
oder dem Auto zurücklegen können. Somit stellt das ärztliche Zeugnis offenkundig
keinen hinreichenden Grund für sein Nichterscheinen vor dem Kreispräsidenten
Chur dar.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 teilte X. der Amtsvormundschaft ebenfalls
mit, dass er an der Vermittlungsverhandlung vom 1. Juli 2009 infolge Krankheit und
Reiseunfähigkeit nicht teilnehmen könne. Abgesehen davon, dass X. sich offen-
sichtlich bei der unzuständigen Amtsstelle entschuldigte, konnte er mangels nähe-
rer Bezeichnung des Termins nicht davon ausgehen, das Schreiben werde - falls
überhaupt abgeschickt und angenommen - an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Geradezu unglaubwürdig erscheint sein Vorbringen in der Beschwerdeschrift, er
habe die Vorladung zur Sühneverhandlung vom 11. Juni 2009 nicht mehr gefunden.
Dadurch will er offenbar andeuten, dass er nicht mehr gewusst habe, bei welcher
Amtsstelle er sich einzufinden habe. Im Entschuldigungsschreiben an die Amtsvor-
mundschaft beantragte er aber einen neuen Termin, weil „die Angelegenheit nicht
vor Kreisamt“ geregelt werden könne. Nach Ansicht des Kantonsgerichts hatte X.
demnach genaue Kenntnis davon, dass er sich am 1. Juli 2009 beim Kreisamt Chur
einzufinden hatte. Die Annahme des Kreispräsidenten Chur, X. habe der Vorladung
zur Vermittlungsverhandlung schuldhaft keine Folge geleistet, ist demnach nicht zu
beanstanden.
Da die Voraussetzungen der Kostenüberbindung auf die ausbleibende Par-
tei, wie oben dargelegt, erfüllt sind, hat der Kreispräsident Chur X. im Sinne von Art.
76 Abs. 3 ZPO zu Recht die amtlichen und ausseramtlichen Kosten auferlegt und
ihn mit einem Betrag von Fr. 100.-- gebüsst.
5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und demzufolge abzu-
weisen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die gerichtlichen Kosten zu Lasten
von X. (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädi-
gung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird vom Beschwerdegegner nicht begehrt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: