gr_gerichte · KSK 2018 87 · 2020-05-19 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 19. Mai 2020
Referenz
KSK 18 87
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Hubert
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ray Richter
Eilenburger Strasse 26, Postfach 1231, DE-044852 Torgau
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Land-
quart vom 28. November 2018, mitgeteilt am 03. Dezember 2018
(Proz. Nr. 335-2018-121)
Mitteilung
20. Mai 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2018 ans Regionalgericht Landquart reichte
A._____ ein Rechtsöffnungsgesuch gegen B._____ ein, wobei sie was folgt bean-
tragte:
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des/der Schuldnerin
stellen wir das Rechtsöffnungsbegehren im Sinne von Art. 80 und 82
SchKG für CHF 7'428.08 und es sei der Rechtvorschlag in der Betreibung
Nr. _____ des Betreibungsamtes Landquart aufzuheben.
Dem Gesuch lagen der Zahlungsbefehl vom 20. September 2018 samt Rechts-
vorschlag vom 24. September 2018 sowie als Forderungsurkunde eine unbeglau-
bigte Kopie des Versäumnisurteils des Amtsgerichts O.1_____ vom 9. November
2005 (2 C 0479/05), ausgefertigt am 1. Dezember 2005, bei.
B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 bestätigte der Vorderrichter den Ge-
suchseingang, forderte A._____ zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
auf und lud die Parteien zur Verhandlung auf den 26. November 2018 vor. Weiter
wies er darauf hin, dass es B._____ erlaubt sei, bis zum Verhandlungstage eine
schriftliche Stellungnahme einzureichen. Schliesslich ersuchte der Vorderrichter
A._____ um Zustellung der Rechtskraftbescheinigung für das als Titel vorgelegte
Versäumnisurteil.
C.
Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein. Irrtümlicherweise bezahlte
B._____ ebenfalls einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von CHF 300.00.
D.
Mit Eingabe vom 22. November 2018 nahm B._____ zum Gesuch Stellung.
Darin brachte er im Wesentlichen vor, das Versäumnisurteil aus dem Jahr 2005
sei ihm niemals zugestellt worden und er habe von diesem erstmals durch die
prozessleitende Verfügung des Einzelrichters vom 29. Oktober 2018 Kenntnis er-
halten.
E.
An der Hauptverhandlung vom 26. November 2018 erschien ausschliesslich
B._____. Von der Möglichkeit zur Nachreichung einer Rechtskraftbescheinigung
für das Versäumnisurteil hatte A._____ bis dahin ebenfalls keinen Gebrauch ge-
macht.
F.
Mit Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Landquart vom
28. November 2018, mitgeteilt am 3. Dezember 2018, wurde was folgt erkannt:
1.
Das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des Be-
treibungsamtes der Region Landquart, Zahlungsbefehl vom 20. Sep-
tember 2018, wird abgewiesen.

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2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in der Höhe von
CHF 300.00 gehen zu Lasten der Gesuchstellerin und werden mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Dem Gesuchsteller wird sein Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 300.00 zurückerstattet.
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Um-
triebsentschädigung in der Höhe von CHF 100.00 zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittel)
5.
(Hinweis auf Fristenstillstand)
6.
(Mitteilung).
Begründend hielt der Vorderrichter sinngemäss fest, dass das als Rechtsöffnungs-
titel im Sinne von Art. 80 SchKG vorgelegte ausländische Urteil vor dem 1. Januar
2011 ergangen sei, weshalb das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
chen vom 16. September 1988 (aLugÜ), welchem sowohl die Schweiz als auch
Deutschland beigetreten seien, anwendbar sei. Gemäss diesem Abkommen sei
jeder in einem Vertragsstaat von einem Gericht erlassene Entscheid, einschliess-
lich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten, vollstreckbar.
Rechtskraft sei nicht erforderlich, sondern einzig Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat.
Ein Entscheid werde dabei in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar, wenn er
vom Richter des Vollstreckungsstaats für vollstreckbar erklärt worden sei (Art. 31
aLugÜ). Dabei könne der Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungs-
verfahrens vorfrageweise die Vollstreckbarkeit prüfen. Das Gericht habe dabei von
Amtes wegen zu prüfen, ob ein Original oder eine beglaubigte Kopie des Ent-
scheides vorliege, der Schuldner gehörig vorgeladen worden sei und ob sich aus
den Urkunden ergebe, dass die Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaates
vollstreckbar und dem Schuldner auch zugestellt worden sei. Der Vorderrichter
stellte sodann fest, dass das in Kopie eingereichte Versäumnisurteil gemäss des-
sen Dispositiv-Ziffer 3 vorläufig vollstreckbar sei. Zu prüfen bleibe indessen, ob die
Zustellung des ausländischen Entscheids an den Gesuchsgegner rechtzeitig er-
folgt sei und ob die Möglichkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Zustellung
noch gegeben gewesen sei. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26. No-
vember 2018 habe der Gesuchsgegner glaubhaft ausgeführt, dass ihm das Urteil
nie zugestellt worden sei, weswegen er auch keine Kenntnis der Forderung ge-
habt habe. Aus den Akten sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass ihm das Urteil, wel-
ches als Rechtsöffnungstitel diene, zugestellt worden wäre. Folglich habe er man-
gels Zustellung keine Möglichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels gehabt, wes-
halb kein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliege und das Ge-
such abzuweisen sei.

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G.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin
oder Gesuchstellerin) Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden erheben
und beantragte das Folgende:
Namens und in Vollmacht der gesuchstellenden Partei wird die Änderung
des Entscheids begehrt und unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Schuldners das Rechtsöffnungsbegehren im Sinne von Art. 80
und 82 SchKG für CHF 7.428,08 gestellt und es sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nummer _____ des Betreibungsamtes Landquart aufzuhe-
ben.
H.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 forderte die Vorsitzende der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden
die Vorinstanz zur Einreichung sämtlicher Verfahrensakten auf, welche sodann am
20. Dezember 2018 beim Kantonsgericht eingingen.
I.
Von der Einholung einer Beschwerdeantwort von B._____ (nachfolgend
Beschwerdegegner oder Gesuchgegner) wurde abgesehen.
J.
Der bei der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Dezember 2018
erhobene Kostenvorschuss von CHF 400.00 ging innert Frist ein.
K.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde, in den Eingaben der Parteien im
vorinstanzlichen Verfahren, im angefochtenen Entscheid sowie in den Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen
Entscheid des Einzelrichters SchKG, mit welchem ihr Gesuch um Erteilung der
Rechtsöffnung nach vorfrageweiser Prüfung der Vollstreckbarkeit des deutschen
Versäumnisurteils vom 9. November 2005 abgewiesen wurde. Es steht ausser
Frage und wird nicht gerügt, dass der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht
Landquart keinen selbständigen Exequaturentscheid gemäss Art. 31 ff. aLugÜ,
sondern einen Rechtsöffnungsentscheid gemäss Art. 80 SchKG erlassen hat,
nachdem die Beschwerdeführerin den Weg über die ordentliche Betreibung (vgl.
vorinstanzliches act. 1 und 1a) beschritten und sie in ihrem Gesuch denn auch
keinerlei Antrag auf Vollstreckbarerklärung des in Deutschland ergangenen Urteils
gestellt hatte. Gegen solche erstinstanzlichen Entscheide über die Rechtsöffnung
ist die Berufung unzulässig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Eine Beschwerde gemäss
Art. 327a ZPO fällt ebenso ausser Betracht, ist diese doch nur gegen einen sepa-
raten Exequaturentscheid und darüber hinaus nur im Anwendungsbereich des
revidierten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-

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nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ([rev.
LugÜ; SR.0.275.11]; abgeschlossen am 30. Oktober 2007; in Kraft seit 1. Januar
2011) möglich. Damit steht für eine Anfechtung des vorliegenden Rechtsöffnungs-
entscheides einzig das Rechtsmittel der (normalen) Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung (Art. 319 lit. a ZPO; Urteil des Bundesgerichts
5A_939/2016 vom 24. August 2017 E. 3.1.2.; PKG 2016 Nr. 17 E. 2.ba). Be-
schwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfahren gilt (Art. 8
Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall (Art. 251 lit.
a ZPO).
1.2.
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten,
so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vorliegend
angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalge-
richt Landquart datiert vom 28. November 2018 und wurde den Parteien am
3. Dezember 2018 mitgeteilt. Er ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin,
der in seinem Gesuch ausdrücklich um eine direkte Zustellung ersucht hatte,
gemäss der mit den vorinstanzlichen Akten eingereichten Sendungsverfolgung der
Deutschen Post am 10. Dezember 2018 ausgeliefert worden. Die Beschwerde-
schrift ist am 17. Dezember 2018 beim Kantonsgericht eingegangen, womit sie
offensichtlich fristgerecht erfolgte. Sie enthält ein Rechtsbegehren und eine (wenn
auch kurze) Begründung, aus welcher hervorgeht, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Den formellen Anforderungen gemäss Art.
321 Abs. 1 ZPO ist demnach Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde einzu-
treten ist.
2.1.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich 2015, N 2 zu Art.
320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
ferner eine Begründungs- bzw. Rügepflicht. Die beschwerdeführende Partei hat
mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und auf welche Beschwerde-
gründe sie sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art.
321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat demzufolge dem Grundsatz nach Bestand.
Vorbehalten bleiben einzig offenkundige Fehler, welche die Beschwerdeinstanz
auch von sich aus aufgreifen und korrigieren kann (vgl. dazu Christoph Hurni, Der
Rechtsmittelprozess der ZPO, in: ZBJV 2020 S. 78).
2.2.1 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ausnahmen
gemäss besonderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben zwar vorbehalten (Art.
326 Abs. 2 ZPO). Beschwerden gegen Rechtsöffnungsentscheide fallen jedoch
nicht unter diesen Ausnahmekatalog. Dass in einem Rechtsöffnungsverfahren al-
lenfalls vorfrageweise die Vollstreckbarkeit eines Urteils nach den Bestimmungen
des LugÜ zu beurteilen ist, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3; 5A_939/2016 vom 24.
August 2017 E. 3.1.2.). Das Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven. Die Beschwerde hat
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren wei-
terzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids.
Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des
erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Zulässig sind hingegen neue rechtli-
che Erwägungen (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326
ZPO). Dass das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen
ist, führt nicht zu einer Aufweichung des vorstehend beschriebenen Novenverbots,
gilt dieses gemäss Lehre und Rechtsprechung doch selbst bei Geltung des (be-
schränkten) Untersuchungsgrundsatzes (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011
vom 27. September 2011 E. 4.4.).
2.2.2. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde eine neue, erst am 15.
November 2018 ausgefertigte Abschrift des Versäumnisurteils des Amtsgerichts
O.1_____ (act. B. 2) eingereicht, welche – anders als die vor erster Instanz einge-
reichte unbeglaubigte Kopie (vorinstanzliches act. 1.b) – mit einer Rechtskraftbe-
scheinigung gleichen Datums versehen ist. Auf diese neue Urkunde nimmt sie
denn auch in der Begründung ihrer Beschwerde Bezug und macht darüber hinaus
geltend, ausweislich des auf dem Urteil angebrachten gesiegelten Vermerks des

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Amtsgerichts O.1_____ vom 27. Dezember 2005 sei das fragliche Urteil dem Be-
schwerdegegner am 3. Dezember 2005 unter der von ihm angegebenen und auch
verwendeten Anschrift zugestellt worden. Abgesehen davon, dass weder die neu
ins Recht gelegte Urteilsausfertigung vom 15. November 2018 (vgl. act. B.2) noch
die bereits vor dem Vorderrichter eingereichte Urteilskopie (vgl. vorinstanzliches
act. 1b) einen derartigen Vermerk enthalten und die behauptete Zustellung an den
Beschwerdegegner aus den genannten Urkunden gerade nicht hervorgehen, han-
delt es sich bei all diesen Vorbringen (Tatsachenbehauptungen und Beweismittel)
um Noven, welche im Beschwerdeverfahren gesetzlich ausgeschlossen sind und
folglich unberücksichtigt bleiben müssen. Dass der angefochtene Entscheid auf
der Grundlage des bei seiner Ausfällung vorhandenen Prozessstoffes fehlerhaft
wäre, wird mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Beschränkt sich die Be-
schwerdeführerin aber darauf, die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beurteilung
allein anhand unzulässiger Noven darzutun, kann ihrem Rechtsmittel von vornher-
ein kein Erfolg beschieden sein, hat die Beschwerdeinstanz doch grundsätzlich
nur die mit der Beschwerde beanstandeten Punkte zu prüfen. Die Beschwerde ist
dementsprechend abzuweisen.
3.
An dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführerin die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 22.
November 2018 vor der Rechtsöffnungsverhandlung nicht mehr zugestellt worden
war und sie erst mit dem Rechtsöffnungsentscheid vom 28. November 2018 von
den beschwerdegegnerischen Einwendungen Kenntnis erhalten hat.
3.1.
Zum einen gilt es festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin in der Hand
hatte, an der Verhandlung vom 26. November 2018, zu welcher mit prozessleiten-
der Verfügung vom 29. Oktober 2018 ordnungsgemäss vorgeladen worden war,
zu erscheinen oder sich an dieser Verhandlung vertreten zu lassen. Angesichts
der dem Beschwerdegegner in besagter Verfügung ausdrücklich eingeräumten
Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen und allfällige weitere
Akten bis spätestens zur Verhandlung einzureichen oder an diese mitzubringen,
musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass – spätestens – anlässlich der
Verhandlung Einwendungen erfolgen würden. Das vorderrichterliche Vorgehen ist
nicht zu beanstanden, dient die Anordnung einer mündlichen Verhandlung doch
gerade der Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. des daraus fliessenden (un-
beschränkten) Replikrechts (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_203/2013 vom
12. März 2014 E. 2.1 sowie 5A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.1 und E. 2.4;
Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden KSK 12 77 vom 4. Dezember
2012 E. 2). Auch wenn eine mündliche Verhandlung angesetzt wird, schliesst dies

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das Recht des Schuldners zur schriftlichen Stellungnahme nicht aus. Der Gläubi-
ger kann sodann an der Hauptverhandlung zu den Einwendungen des Schuldners
Stellung nehmen. Dadurch ist dem unbeschränkten Replikrecht ohne weiteres
Genüge getan und es muss diesfalls kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt
werden, um dem Gläubiger das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Daniel Stae-
helin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 49 zu Art. 84
SchKG; zum Ganzen auch Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden KSK
15 66 vom 12. Februar 2016 E. 3). Auf das vorliegende Verfahren angewandt ist
daher festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin ihrem eigenen Verhalten zu-
zuschreiben hat, wenn sie von den Einwendungen des Beschwerdegegners vor
Erlass des Rechtsöffnungsentscheides keine Kenntnis erhalten hat. Weil sie von
einer Teilnahme an der Verhandlung aus freien Stücken absah und sie hierfür
auch keine Vertretung bestellte, lag das Risiko, sich nicht mehr zu den gegneri-
schen Einwendungen äussern zu können, bei ihr. Vor diesem Hintergrund liegt
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, was im Übrigen von der Beschwer-
deführerin zu Recht auch nicht gerügt wird.
3.2.1. Zum anderen ist daran zu erinnern, dass die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung nach Art. 80 Abs. 1 SchKG voraussetzt, dass die in Betreibung ge-
setzte Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Der
Gläubiger ist daher gehalten, dem Richter mit seinem Rechtsöffnungsgesuch den
Entscheid vorzulegen, auf welchen er sich stützt (sog. Präsentationspflicht; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5D_91/2012 vom 15. November 2012 E. 4.3 m.w.H.).
Zudem hat er – sofern dieselben nicht unmittelbar aus dem Titel hervorgehen –
sämtliche Angaben zu liefern, welche zur (von Amtes wegen vorzunehmenden)
Prüfung des Vorhandenseins eines Vollstreckungstitels notwendig sind (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_726/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 3.3). Ob die Voraus-
setzungen der Vollstreckbarkeit erfüllt sind, hat der Rechtsöffnungsrichter von Am-
tes wegen zu untersuchen. Solange der Schuldner keine entsprechenden Ein-
wände erhebt, darf sich der Richter dabei mit einer Prüfung "prima facie" begnü-
gen. Bestreitet der Schuldner demgegenüber den Erhalt des Entscheides, ist mit
der blossen Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung deren Vollstreck-
barkeit nicht genügend nachgewiesen (vgl. BGE 141 I 97 E. 7.1; Urteil des Bun-
desgerichts 5A_389/2018 vom 22. August 2018 E. 2.3 m.w.H.). Vor diesem Hin-
tergrund tut der Gläubiger gut daran, mit Blick auf das Erfordernis der Vollstreck-
barkeit bereits mit seinem Rechtsöffnungsgesuch nachzuweisen, dass der zu voll-
streckende Entscheid dem Betriebenen zugestellt wurde, zumal der Richter na-
mentlich bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht verpflichtet ist, den Gläubiger

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darüber zu informieren, dass die eingereichten Unterlagen nicht vollständig sind,
und ihm eine Aktenergänzung zu ermöglichen (vgl. Dominik Vock/Danièle Meister-
Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl., Zürich 2018, S.
141; Daniel Staehelin, a.a.O., N 51 zu Art. 84 SchKG).
3.2.2. Stützt sich der Gläubiger auf ein ausländisches Gerichtsurteil, ohne zuvor
bereits in einem selbständigen Exequaturverfahren dessen Vollstreckbarerklärung
erlangt zu haben, hat der Rechtsöffnungsrichter die Voraussetzungen der Voll-
streckbarkeit in der Schweiz nach Massgabe der einschlägigen staatsvertraglichen
Bestimmungen oder des IPRG vorfrageweise zu prüfen. Dabei hat das Bundesge-
richt unter der Herrschaft des aLugÜ, dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall
zu Recht unbestritten geblieben ist, erkannt, dass zwar die Beweislast für alle Tat-
sachen, die der Anerkennung entgegenstehen, bei demjenigen liegt, der die Aner-
kennung bestreitet (vgl. Art. 81 Abs. 3 SchKG). Die gemäss Art. 46 aLugÜ vom
Antragsteller beizubringenden Nachweise sind davon aber ausgenommen. Bei
einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung hat dementsprechend
der Gläubiger – nebst einer Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 46 Ziff. 1 i.V.m. Art. 33
Abs. 3 aLugÜ) – die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzu-
legen, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder
ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist (Art. 46
Ziff. 2 aLugÜ). Dieses die Anerkennung erschwerende Erfordernis wurde erst mit
Inkrafttreten des revidierten LugÜ aufgehoben und durch die Verpflichtung zur
Vorlage der Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ ersetzt (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2016 vom 31. Mai 2017 E. 1.4 mit Verweis auf
BGE 138 III 82 E. 3). Sodann hat der Gläubiger die Urkunden vorzulegen, aus de-
nen ersichtlich ist, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats
vollstreckbar ist und zugestellt wurde (Art. 47 Ziff. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 3 aLugÜ).
Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner vor Einleitung des Voll-
streckungsverfahrens von dem gegen ihn ergangenen Urteil Kenntnis erhalten und
somit Gelegenheit gehabt hat, ihm freiwillig nachzukommen. Sowohl die Rechts-
wirksamkeit der Zustellung (einschliesslich rechtsgenügender Ersatzzustellung)
als auch die Art des Nachweises richten sich nach dem Recht des Urteilsstaates
einschliesslich der in diesem Staat anwendbaren Staatsverträge (vgl. Georg Nae-
geli, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen
[LugÜ], Bern 2008, N 12 f. zu Art. 47 LugÜ; Urteile des Bundesgerichts
5A_389/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.2.1 und 4P.252/2003 vom 18. März 2004
E. 5.3). Nachdem das aLugÜ das Erfordernis der ordnungsgemässen Zustellung
des Urteils ausdrücklich vorschreibt, hat der Rechtsöffnungsrichter bei einem in

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dessen Geltungsbereich fallenden ausländischen Urteil in jedem Fall – unabhän-
gig von einer entsprechenden Einwendung des Schuldners – zu prüfen, ob die
vorerwähnten Urkunden gemäss Art. 46 und 47 aLugÜ formell richtig und
vollständig im Recht liegen (vgl. dazu Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich
2000, S. 120 ff.). Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einer notwendigen Vorausset-
zung für die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils in der Schweiz und damit
für das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG. Nicht
zum Tragen kommt in einem Rechtsöffnungsverfahren die Bestimmung von Art.
48 aLugÜ, wonach bei Fehlen der von Art. 46 Ziff. 2 und Art. 47 Ziff. 2 aLugÜ ge-
forderten Urkunden eine Frist zu deren Nachreichung anzusetzen ist. Entscheidet
sich der Gläubiger zwecks Vollstreckung des ausländischen Urteils für den Weg
der ordentlichen Betreibung mit anschliessender inzidenter Prüfung der Voll-
streckbarkeit, richtet sich das Verfahren abschliessend nach den Bestimmungen
des SchKG und der ZPO (vgl. dazu PKG 2016 Nr. 17 E. 2.db). Die Verfahrensvor-
schriften des LugÜ können demzufolge keine Anwendung finden. Eine unbesehe-
ne Übernahme von Art. 48 aLugÜ würde vielmehr zu einer ungerechtfertigten Be-
nachteiligung des Gesuchsgegners führen, indem dem Gesuchsteller Beweiser-
leichterungen zukämen, die zwar im nicht kontradiktorisch geführten Verfahren der
Vollstreckbarerklärung nach den Vorschriften des LugÜ Sinn ergeben, dem Sum-
marverfahren nach schweizerischer ZPO jedoch fremd sind.
3.2.3. Mit Blick auf die beschriebene Rechtslage kann dem Vorderrichter weder
eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellung vorgeworfen werden, wenn er zum Schluss gekommen ist, dass
in Ermangelung eines Nachweises für die – vom Beschwerdegegner notabene
bestrittene – Zustellung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts O.1_____ vom 9.
November 2005 die beantragte Rechtsöffnung zu verweigern ist. Wie soeben dar-
gelegt, beurteilt sich die Rechtswirksamkeit der Zustellung nach dem Recht des
Urteilsstaats, vorliegend also nach deutschem Recht. Im Falle eines im schriftli-
chen Verfahren ergangenen Versäumnisurteils bedarf es für dessen Wirksamwer-
den gemäss § 310 Abs. 3 Satz 1 D-ZPO der Zustellung des Urteils an beide Par-
teien. Erst durch diese Zustellung, die gemäss der genannten Bestimmung der
Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung gleichsteht (eben: Zustel-
lung an Verkündungs Statt), wird der Titel existent. Aus der im Recht liegenden
Urteilskopie geht lediglich hervor, dass das Säumnisurteil am 28. November 2005
der Geschäftsstelle übermittelt worden war, was die Urkundsbeamtin der Ge-
schäftsstelle mit Unterschrift bestätigte. Es fehlt aber an einer entsprechenden
Unterschrift sowie Datumsangabe der Urkundsbeamtin auf dem Vermerk "An Ver-
kündungs Statt zugestellt" (vgl. § 315 Abs. 3 D-ZPO). Ebenso wenig ist die in Ko-

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pie vorgelegte Urteilsausfertigung mit einer sog. Vollstreckungsklausel gemäss §
724 Abs. 1 D-ZPO versehen, mit deren Erteilung insbesondere auch das Wirk-
samwerden des Urteils durch Zustellung verbindlich festgestellt worden wäre, so
dass sich ein gesonderter Nachweis der Zustellung erübrigt hätte (vgl. dazu das
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm 15 W 424/16 vom 8. November 2016). Ab-
gesehen davon, dass die Beschwerdeführerin in Missachtung von Art. 46 Ziff. 1
aLugÜ lediglich eine unbeglaubigte Kopie des Versäumnisurteils vorgelegt hat,
fehlt es folglich am Nachweis einer rechtsgenügenden Zustellung desselben und
damit an einer notwendigen Voraussetzung zur inzidenten Vollstreckbarerklärung
des ausländischen Urteils. Im Übrigen hat es die Beschwerdeführerin auch unter-
lassen, den nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ im Falle eines Säumnisurteils zwingenden
Nachweis für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes an den Be-
schwerdegegner beizubringen. Auch aus diesem Grund wäre die beantragte
Rechtsöffnung daher zu verweigern gewesen. Im Ergebnis bleibt somit festzuhal-
ten, dass der angefochtene Entscheid auch bei einer umfassenden Überprüfung
durch die Beschwerdeinstanz zu bestätigen und die Beschwerde folglich abzuwei-
sen wäre.
4.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO hat sie daher die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, welche gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebühren-
verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV
SchKG; SR 281.35) auf CHF 400.00 festgesetzt werden, zu tragen. Die Kosten
werden mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 400.00 verrechnet. Nachdem auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort verzichtet wurde, ist dem Beschwerdegegner keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 400.00 verrechnet.
3.
Es werden keine aussergerichtlichen Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: