gr_gerichte · U 2017 88 · 2017-11-29 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 88
3. Kammer
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Hemmi
URTEIL
vom 29. November 2017
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 ersuchte der Regionale Sozialdienst
Chur im Auftrag von A._____ bei der Gemeinde X._____ um sozialhilfe-
rechtliche Unterstützung ab 1. Juli 2017 bis 31. Juli 2017.
2.
Mit Verfügung vom 23. August 2017 gewährte die Gemeinde X._____
A._____ eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 1ꞌ952.-
- ab 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017. Zudem verfügte die Gemeinde
X._____, sie erwarte, dass er sich aktiv um eine Arbeitsstelle bemühe. Er
habe der Gemeindeverwaltung jeweils per Ende Monat den Nachweis
über mindestens zehn Bewerbungen (Arbeitsbemühungen) abzugeben
(Dispositivziffer 2).
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Sep-
tember 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung und führte zur Begründung aus, gemäss Entscheid
des Bezirksgerichts Landquart vom 28. September 2016 sei er für die Be-
treuung und Obhut seines Sohnes verantwortlich. Er stütze sich auf einen
früheren Entscheid des Bundesgerichts, welcher besage, dass der be-
treuende Elternteil vor dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes keiner Er-
werbstätigkeit nachgehen müsse. Deshalb dürfe ihn die Gemeinde
X._____ nicht dazu verpflichten, einer Arbeit nachzugehen.
4.
In ihrer Stellungnahme vom 26. September 2017 beantragte die Gemein-
de X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dass auf die Beschwer-
de nicht einzutreten und diese klar abzuweisen sei. Zur Begründung führ-
te sie aus, wer Sozialhilfe beziehe, habe gemäss den SKOS-Richtlinien
nach seinen Kräften zur Verminderung und Behebung der Notlage beizu-
tragen. Der Minderung der Bedürftigkeit dienten insbesondere die Suche
und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit. Gemäss den SKOS-
Richtlinien werde eine Erwerbstätigkeit spätestens dann erwartet, wenn
das Kind das erste Lebensjahr vollendet habe. Darüber sei der Be-

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schwerdeführer informiert worden. Somit müsse es das Ziel sein, dass er
einer Erwerbstätigkeit nachgehe und sich aktiv um eine Stelle bemühe.
Dies seien die jetzt geltenden gesetzlichen Grundlagen und daher könne
nicht auf allenfalls früher ergangene Bundesgerichtsentscheide verwiesen
werden. Mit dem Beschwerdeführer sei auch besprochen worden, dass
es allgemein nicht gut sei, wenn er zu lange dem Arbeitsmarkt fern bleibe.
Es gebe heutzutage zudem viele Möglichkeiten, die Betreuung eines Kin-
des zu organisieren. Viele Eltern oder alleinerziehende Personen müss-
ten sich entsprechend organisieren. Eine von der Sozialhilfe unterstützte
Person dürfe gegenüber anderen Personen nicht besser gestellt werden.
Deshalb könne von dem Beschwerdeführer eine Erwerbstätigkeit verlangt
werden. Für die Beschwerdegegnerin sei es sodann sehr schwierig, eine
solche Beschwerde zu verstehen. Man gewähre die öffentlich-rechtliche
Unterstützung und verlange, dass sich der Beschwerdeführer um eine Ar-
beit bemühe. Dies gehöre zu den Pflichten einer Person, welche öffent-
lich-rechtlich unterstützt werde. Es sei alles zu unternehmen, um die So-
zialhilfebedürftigkeit zu lindern oder zu vermeiden. Nur schon eine Teil-
zeitstelle genügte, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu lindern. Die Vorstel-
lung des Beschwerdeführers, wonach ihn die Beschwerdegegnerin bis
zum 10. Altersjahr seines Sohnes nicht zur Erwerbstätigkeit zwingen kön-
ne, sei falsch.
5.
In der Replik vom 30. Oktober 2017 verwies der Beschwerdeführer auf
das Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2012 E.4.2, wonach einem Alleiner-
ziehenden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht vor dem 10. Alters-
jahr des jüngsten Kindes zugemutet werden könne. Sein Sohn sei gerade
mal zweijährig und entsprechend gebe es für ihn keine Verpflichtung, sich
um Arbeit zu bemühen. Andernfalls müsste er seinen Sohn fremdbetreu-
en lassen. Diesfalls wäre zu erwarten, dass sein Einkommen durch die
Fremdbetreuungskosten vollständig konsumiert würde. Deshalb sei die
Anordnung der Beschwerdegegnerin nicht sinnvoll. Zudem habe das Kan-
tonsgericht St. Gallen im Entscheid FO.2016.5 vom 15. Mai 2017 nach er-

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folgtem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts bezüglich Aufnahme ei-
ner Erwerbstätigkeit die Altersgrenze des jüngsten Kindes, welche für ei-
ne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit massgebend sei, nach unten gesetzt.
Entsprechend werde neu erwartet, dass er ab dem sechsten Altersjahr
seines Kindes einer 40 – 50%igen Erwerbstätigkeit nachgehe und ab dem
11. Altersjahr einer solchen von 70 – 80 %. Da sein Sohn allerdings erst
zweijährig sei, könne von ihm auch gemäss diesem Urteil derzeit keine
Erwerbstätigkeit erwartet werden. Ebenfalls könne er somit nicht dazu
verpflichtet werden, Arbeitssuchbemühungen aufzunehmen.
6.
In der Duplik vom 13. November 2017 hielt die Beschwerdegegnerin an
ihren Anträgen und ihrer Argumentation fest. Ergänzend führte sie aus,
dass die Sozialhilfe die anfallenden Kosten für die Fremdbetreuung
übernähme. Erfahrungsgemäss seien diese Kosten nicht höher als die er-
zielten Einkommen, weshalb die Auflage durchaus Sinn mache. Zudem
wäre es für den Beschwerdeführer schwieriger, nach einer längeren Zeit,
in welcher er keiner Arbeitstätigkeit nachgehe, wieder eine Stelle zu fin-
den.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf die angefochtene Verfügung vom 23. August 2017 wird, soweit erfor-
derlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Au-
gust 2017, mit welcher dem Beschwerdeführer eine öffentlich-rechtliche
Unterstützung von monatlich Fr. 1ꞌ952.-- ab 1. Juli 2017 bis 31. Dezember
2017 zugesichert wurde. Im Gegenzug hat der Beschwerdeführer gewis-
se Auflagen, darunter die Verpflichtung, monatlich mindestens zehn Be-

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werbungen (Arbeitsbemühungen) vorzuweisen (Dispositivziffer 2), zu er-
füllen. Mit dieser Auflage war der Beschwerdeführer nicht einverstanden,
weshalb er beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden deren
Aufhebung beantragte. Streitig und zu prüfen ist somit einzig die Frage,
ob die unter Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung festgehaltene
Auflage zu Recht von der Beschwerdegegnerin auferlegt worden ist.
2. a)
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR
101). Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grund-
recht wird im kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG;
BR 546.250) und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen
(ABzUG; BR 546.270) konkretisiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als be-
dürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehöri-
gen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus ei-
genen Mitteln aufzukommen vermag. Die Unterstützungspflicht obliegt der
politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz
hat (Art. 5 Abs. 1 UG). Die Bemessung der Unterstützung durch die zu-
ständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG erfolgt nach den Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-
Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen"; vorbehalten bleiben
gewisse Konkretisierungen und Einschränkungen (Art. 1 Abs. 1 ABzUG).
b)
Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der
Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009,
Ziff. 2.3, Rz. 7 mit weiteren Hinweisen, Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Das heisst, sie
muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht
selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht
rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die hilfesuchen-

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de Person ist primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen,
um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In
Frage kommen insbesondere die Verwendung von vorhandenem Ein-
kommen oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl.
dazu auch SKOS-Richtlinien, Kapitel A.5.2). Dabei handelt es sich um ei-
ne Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadens-
minderungspflicht.
c)
Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton
Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert denn auch aus-
drücklich, dass die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit
den Hilfesuchenden erfolgt. Die zu unterstützende oder unterstützte Per-
son ist verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen
Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung ver-
bundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten (Art. 4 Abs. 1
UG, Marginalie "Pflichten des Unterstützten").
d)
Auch Personen mit bestehenden Betreuungspflichten, die auf Leistungen
der Sozialhilfe angewiesen sind, haben nach ihren Kräften zur Minderung
ihrer Bedürftigkeit beizutragen. Die Geburt eines Kindes entbindet die El-
tern somit nicht von der Pflicht zur Arbeitsintegration oder – soweit mög-
lich – zum Erhalt einer bestehenden Stelle (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel
A.5.2). Dies gilt für Paare ebenso wie für Alleinerziehende. Nach der Ge-
burt hat der betreuende Elternteil gemeinsam mit dem Sozialdienst den
Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu planen. Massgebend bei dieser Pla-
nung sind eine Abwägung von Integrations- und Familienpflichten, das
Kindeswohl und die Sicherstellung einer angemessen Kinderbetreuung.
Bei einer Person mit Betreuungspflichten wird eine Erwerbstätigkeit oder
die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme spätestens dann erwar-
tet, wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat (vgl. SKOS-
Richtlinien, Kapitel C.1.3).

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3. a)
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die strittige Auflage
in Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung unter Berücksichtigung
der überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Stel-
lungnahme und Duplik als rechtens.
Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass dem Beschwerdeführer mit
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017 eine öffentlich-
rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 1ꞌ952.-- ab 1. Juli 2017 bis
31. Dezember 2017 zugestanden und unter anderem als Auflage verfügt
wurde, dass er jeweils per Ende Monat den Nachweis über mindestens
zehn Bewerbungen (Arbeitsbemühungen) abzugeben habe (vgl. be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Diesbezüglich ist mit der Be-
schwerdegegnerin festzuhalten, dass aus den für die Sozialhilfe prägen-
den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität (vgl. vor-
stehend E.2) folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind,
alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen,
insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare
Erwerbstätigkeit anzunehmen (s. auch BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr.
18 E.3c). Sodann führt die Beschwerdegegnerin richtigerweise aus, dass
gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3, eine Erwerbstätigkeit oder die
Teilnahme an einer Integrationsmassnahme spätestens dann erwartet
wird, wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Vorliegend ist
unbestritten und aktenmässig erstellt, dass der Beschwerdeführer allei-
nerziehender Vater eines zweijährigen Sohnes (geboren am 28. Sep-
tember 2015) ist (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2). Nach
dem bisher Ausgeführten kann der Beschwerdeführer somit von der Be-
schwerdegegnerin dazu angehalten werden, eine Erwerbstätigkeit aufzu-
nehmen, weshalb es zulässig war, die Ausrichtung öffentlicher Unterstüt-
zung mit der strittigen Auflage, monatlich Arbeitsbemühungen nachzuwei-
sen, zu verbinden. Die Pflicht, jeden Monat Arbeitsbemühungen vorzu-
nehmen, stellt zwar kein Prüfkriterium bei der Beurteilung des Anspruchs
auf Sozialhilfe dar, allerdings können mangelnde Arbeitsbemühungen ei-

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nen Grund für eine Kürzung oder Streichung von Sozialhilfeleistungen
darstellen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.2).
b)
Was der Beschwerdeführer vorliegend gegen die soeben dargelegte
Sichtweise einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst macht er
geltend, gemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2012 E.4.2 müsse der
betreuende Elternteil vor dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes keiner
Erwerbstätigkeit nachgehen. Zudem besage der Entscheid des Kantons-
gerichts St. Gallen FO.2016.5 vom 15. Mai 2017, dass dem betreuenden
Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht vor dem sechsten Al-
tersjahr des jüngsten Kindes zugemutet werden könne. Sein Sohn sei ge-
rade mal zweijährig, weshalb es für ihn keine Verpflichtung gebe, sich um
Arbeit zu bemühen. Dieser Einwand des Beschwerdeführers zielt ins Lee-
re, denn die vorgenannten Urteile sind vorliegend nicht einschlägig, da es
dort um Unterhaltsleistungen gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (ZGB; SR 210) ging und nicht – wie hier – um öffentlich-rechtliche
Sozialhilfeleistungen. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, müsste er
sich tatsächlich um Arbeit bemühen und eine Arbeit annehmen, hätte dies
zur Folge, dass er seinen Sohn fremdbetreuen lassen müsste. Diesfalls
wäre zu erwarten, dass sein Einkommen durch die Fremdbetreuungskos-
ten vollständig konsumiert würde, weshalb die Anordnung der Beschwer-
degegnerin nicht sinnvoll sei. Auch aus diesem Vorbringen kann der Be-
schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die Kosten für
die familienergänzende Kinderbetreuung von der Sozialhilfe übernommen
und gesondert sowie nach ortsüblichen Ansätzen angerechnet werden
(vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.1 und C.1.3). Die Beschwerdegegne-
rin weist zudem darauf hin, dass die Fremdbetreuungskosten erfahrungs-
gemäss nicht höher als die erzielten Einkommen seien, weshalb die Auf-
lage durchaus Sinn mache. Schliesslich ist mit der Beschwerdegegnerin
festzuhalten, dass es für den Beschwerdeführer schwieriger wäre, nach
einer längeren Zeit, in welcher er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, wie-
der eine Arbeitsstelle zu finden.

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c)
Die in quantitativer Hinsicht von dem Beschwerdeführer verlangten zehn
Arbeitsbemühungen pro Monat sind angesichts der Schadenminderungs-
pflicht grundsätzlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das streitberufene
Verwaltungsgericht hat sich bezüglich genügender Anzahl an Arbeits-
bemühungen im Sozialhilferecht bisher nicht geäussert. Bei der Festle-
gung der Anzahl der Stellenbewerbungen ist die Sozialhilfebehörde nicht
an die Vorgaben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ge-
bunden. Es liegt vielmehr in einem gewissen Ermessen der Sozialhilfe-
behörde, Anzahl und Qualität der Bewerbungen im Einzelfall festzulegen.
Vorliegend verlangt die Beschwerdegegnerin zehn Arbeitsbemühungen
im Monat. Unterstützte Personen, welchen es möglich und zumutbar ist
einer Arbeit nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle fin-
den, weshalb von ihnen verlangt werden kann, monatlich zehn Bewer-
bungen zu schreiben. Diesbezüglich präzisiert die Beschwerdegegnerin
zu Recht, dass bereits eine Teilzeitstelle (z.B. ein Tag in der Woche)
genügte, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu lindern. Vorliegend ist aller-
dings darauf hinzuweisen, dass die konkreten Aussichten des Beschwer-
deführers als alleinerziehender Mann, auf dem Arbeitsmarkt in der nähe-
ren Umgebung seines Wohnortes einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen
zu können, als nicht sehr gross zu beurteilen sind. Sollte es dem Be-
schwerdeführer deshalb wegen diesem Umstand nicht möglich sein, die
Zielvorgabe von zehn Arbeitsbemühungen pro Monat zu erreichen, darf
die Beschwerdegegnerin allein deswegen keine Leistungskürzung als
Sanktion verfügen.
d)
Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, die strittige Auflage in Dis-
positivziffer 2 der angefochtenen Verfügung zu beanstanden. Vor dem
Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich die angefochte-
ne Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017 als rech-
tens, was zur Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen er-
hobenen Beschwerde führt.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von
Fr. 200.-- zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs.
1 VRG). Aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände (Sozialhilfe-
empfänger, keine finanzielle Unterstützung durch die Ex-Frau) werden die
von dem Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtskosten von der Ge-
richtskasse übernommen. Der Beschwerdegegnerin steht keine ausser-
gerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die zulasten von A._____ gehenden Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden
von der Gerichtskasse übernommen.
3.
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