gr_gerichte · S 2022 69 · 2023-05-11 · de
Submissionen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 69
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Strässle
URTEIL
vom 11. Mai 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1957, war vor seiner Arbeitslosigkeit u.a. als Ge-
schäftsführer der B._____ tätig. Am 22. Dezember 2020 meldete sich
A._____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) C._____ zur
Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Unia Arbeitslosenkasse Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2021. In der Folge wurde
A._____ die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Januar 2021 bis
31. Dezember 2022 eröffnet.
2.
Mit Verfügung vom 30. November 2021 wies das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ an, für die Dauer vom
1. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022 im Umfang von sieben Stunden
pro Tag am Einsatzprogramm bei D._____ in C._____ teilzunehmen.
3.
Am 1. Dezember 2021 trat A._____ eine bis zum 28. Februar 2022 befris-
tete Arbeitsstelle bei der Firma E._____ AG an.
4.
Mit Verfügung vom 24. März 2022 rechnete die Unia Arbeitslosenkasse
für die Tätigkeit bei der E._____ AG die vertraglich zugesicherten 27 Ar-
beitsstunden pro Woche zu einem orts- und branchenüblichen Stunden-
ansatz von CHF 28.-- (ohne Anteil Ferienentschädigung) als Zwischenver-
dienst an und verneinte für die Kontrollperiode Dezember 2021 und Fe-
bruar 2022 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Zudem hielt
die Unia Arbeitslosenkasse fest, dass für die Kontrollperioden Dezember
2021 bis Februar 2022 die nicht besuchten Stunden beim Einsatzpro-
gramm, welche nicht durch eine Zwischenverdiensttätigkeit abgedeckt
seien, unbezahlt blieben.
5.
Die von A._____ gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die
Unia Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2022 teil-

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weise gut und hob die Verfügung vom 24. März 2022 auf. Neu wurde für
die Tätigkeit bei der E._____ AG ein orts- und branchenüblicher Lohn von
CHF 23.10 (ohne Anteil Ferienentschädigung) pro Stunde als Zwischen-
verdienst angerechnet, wobei vom 1. Dezember bis 22. Dezember 2021
89 Stunden, in der Kontrollperiode Januar 2022 115.50 Stunden und in der
Kontrollperiode Februar 2022 107.50 Stunden für die Berechnung des
Zwischenverdienstes herangezogen wurden. Für die Tage vom 23. De-
zember 2021 bis 31. Dezember 2021 (sieben Tage) verneinte die Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen
Nichtbesuchs einer arbeitsmarktlichen Massnahme.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 25. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit dem (sinngemässen) Begehren um teilweise
Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 27. Juni 2022 und Aus-
richtung entsprechender Arbeitslosenentschädigung für die Tage vom
23. Dezember bis 31. Dezember 2021. Zur Begründung führte er im We-
sentlichen aus, er hätte gar nicht am Einsatzprogramm teilnehmen kön-
nen, da dieses ab dem 20. Dezember 2021 wegen den Feiertagen bis Ja-
nuar 2022 offiziell eingestellt worden sei, was ihm vom Leiter des Pro-
gramms entsprechend mitgeteilt worden sei. Zudem habe die E._____ AG
diese sieben Tage auf Aufforderung der Unia Arbeitslosenkasse nachträg-
lich ausbezahlt, da er laut Vertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von
27 Stunden habe. Damit habe er während diesen sieben Tagen offiziell
gearbeitet und Lohn erhalten, weshalb er auch für diese Zeit die Differenz
zwischen dem erhaltenen Lohn und der Arbeitslosenentschädigung be-
kommen müsste. Im Übrigen wäre es sinnlos gewesen, während der Zeit
zwischen den Feiertagen Telefon- und E-Mail-Marketing zu betreiben, da
die meisten potenziellen Kunden in den Ferien gewesen seien. Dass er für

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diese Tage bei der Arbeitslosenversicherung hätte Ferien anmelden müs-
sen, sei ihm nicht bewusst gewesen.
7.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2022 beantragte die Unia Arbeitslo-
senkasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde und verwies im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom
27. Juni 2022. Ergänzend führte sie aus, die ursprüngliche AM-Bescheini-
gung, datiert vom 9. Dezember 2021, sei durch den Programmveranstalter
falsch ausgefüllt worden und der Programmveranstalter habe bestätigt,
dass das Programm zwischen 20. Dezember 2021 und 2. Januar 2022
offiziell geschlossen worden sei. Die vom Beschwerdeführer erwähnte
nachträgliche Bezahlung von CHF 390.10 für sieben Tage sei eine Be-
hauptung, unklar für welchen Zeitraum und nicht belegt.
8.
Mit Replik vom 27. August 2022 führte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen aus, dass er nun den Standpunkt der Beschwerdegegnerin über-
haupt nicht verstehe, habe sie ja selber zugegeben, dass er in besagter
Zeit am Einsatzprogramm D._____ gar nicht hätte teilnehmen können, da
es während der Festtage eingestellt gewesen sei. Es hätten ihm die Tage
als Ferien angerechnet werden können, zumal er zu diesem Zeitpunkt ein
Guthaben von acht kontrollfreien Tagen gehabt habe. Die Beschwerde-
gegnerin habe im Laufe der Zeit diverse Fehler gemacht und sich für kei-
nen dieser Fehler entschuldigt.
9.
Mit Duplik vom 31. August 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
bisherigen Anträgen fest und verwies im Übrigen auf den Sachverhalt und
die Begründung im Einspracheentscheid vom 27. Juni 2022.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im
angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel

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wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Ein-
spracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Die vor-
liegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Unia
Arbeitslosenkasse (Beschwerdegegnerin) vom 27. Juni 2022, worin diese
die Einstellung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitslosen-
entschädigung für die Dauer von sieben Tagen bestätigte. Unbestritten ist,
dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in F._____ hat. Der Einspra-
cheentscheid vom 27. Juni 2022 kann somit beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden als zuständigem Versicherungsgericht angefochten
werden (Art. 58 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]; vgl. auch Art. 100 Abs. 3
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung [AVIV; SR 837.02]). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde somit zuständig. Als Adressat des angefoch-
tenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf,
weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60
und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.

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1.2
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Ausgangs-
punkt für die Bemessung des Streitwerts ist der versicherte Verdienst des
Beschwerdeführers von CHF 5’838.-- (vgl. beschwerdegegnerische Bei-
lage [Bg-act.] 93). Dieser versicherte Verdienst wird zum Taggeldsatz von
70 % entschädigt (Bg-act. 93). Der Beschwerdeführer hat demzufolge An-
spruch auf ein Taggeld von CHF 188.30 (CHF 5’838.-- : 21.7 Tage x 0.7
[vgl. Art. 40a AVIV]). Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2022 (be-
schwerdeführerische Beilage [Bg-act.] 3) wurde der Beschwerdeführer für
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit beträgt der
Streitwert CHF 1'318.10 (7 Tage x CHF 188.30). Da der Streitwert somit
unter CHF 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung ent-
schieden werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung für die Tage vom 23. Dezember 2021 bis
31. Dezember 2021 (sieben Tage) wegen Nichtbesuchs einer arbeits-
marktlichen Massnahme zu Recht verneint hat.
3.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be-
schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen
annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversi-
cherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die
Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie

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von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-
digen (BGE 138 V 218 E.6 mit diversen Hinweisen).
4.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-
amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen. In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17
Abs. 3 lit. a AVIG, dass die versicherte Person auf Weisung des zuständi-
gen Arbeitsamtes an arbeitsmarktlichen Massnahmen, die ihre Vermitt-
lungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat. Zu den arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen (Art. 59 ff. AVIG) gehören namentlich vorübergehende Beschäfti-
gungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht ge-
winnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a erster Teilsatz AVIG).
4.2
Nach Art. 59b Abs. 1 AVIG richtet die Versicherung Taggelder an eine
versicherte Person aus für Tage, an denen sie u.a. auf Grund eines Ent-
scheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäfti-
gungsmassnahme teilnimmt. Die Arbeitslosenkasse richtet nur Taggelder
aus [Ergänzung des Gerichts: für Tage], an denen die versicherte Person
die Massnahme besucht hat oder ihr entschuldigt ferngeblieben ist. Zum
Zwecke der administrativen Kontrolle (rechtzeitige und korrekte Auszah-
lung der Arbeitslosenentschädigung durch die Arbeitslosenkasse) ist es
deshalb unerlässlich, dass der Veranstalter einer Bildungs- oder Beschäf-
tigungsmassnahme der Arbeitslosenkasse rechtzeitig die effektiv geleiste-
ten Tage und Absenzen bescheinigt (Weisung AVIG AMM [AVIG-Praxis
AMM], Stand 1. Januar 2023, Herausgeber Staatssekretariat für Wirtschaft
[SECO], Rz. A71). Der Veranstalter von Bildungs- oder Beschäftigungs-
massnahmen bestätigt für jede Kontrollperiode spätestens am dritten
Werktag des folgenden Monats die Anzahl Tage, an denen die versicherte
Person effektiv an der Massnahme teilgenommen hat, und führt die Ab-
senzen auf (Art. 87 AVIV).

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5.1
Vorliegend verfügte das KIGA am 30. November 2021 ein Einsatzpro-
gramm bei D._____ in C._____ für die Dauer vom 1. Dezember 2021 bis
28. Februar 2022 (Bg-act. 43). In der Verfügung des KIGA vom 30. No-
vember 2021 wurde unter "Wichtige Hinweise" dazu u.a. erläuternd fest-
gehalten: "Bei Fernbleiben vom Einsatzprogramm ohne entschuldbare
Gründe muss mit Taggeldkürzungen gerechnet werden. Als entschuldbare
Gründe gelten beispielsweise Krankheit, Unfall oder sofortiger Stellenan-
tritt. Die Nichtteilnahme am Einsatzprogramm ist dem RAV bzw. ihrem zu-
ständigen Personalberater unverzüglich zu melden." (Bg-act. 43).
5.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2021 bis
28. Februar 2022 ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der E._____ AG ein-
gegangen ist (Bg-act. 47). Gemäss Arbeitsplan der E._____ AG arbeitete
der Beschwerdeführer im Dezember vom 1. Dezember 2021 bis zum
22. Dezember 2021 (vgl. Bg-act. 66). Ebenso ergibt sich aus dem Arbeits-
plan und ist vorliegend auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom
23. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021 nicht für die E._____ AG ar-
beitete (vgl. Bg-act. 66). So führt der Beschwerdeführer selber aus, dass
es sinnlos gewesen wäre, in dieser Zeit zu arbeiten, da die meisten Kun-
den in den Ferien gewesen seien (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Ferner
gehen die besagten Arbeitseinsätze auch aus der Bescheinigung über den
Zwischenverdienst für den Monat Dezember 2021 vom 23. Dezember
2021 hervor (vgl. Bg-act. 88 S. 143).
5.3
Der Beschwerdeführer macht nun jedoch geltend, dass er gar nicht am
Einsatzprogramm hätte teilnehmen können, da dieses ab dem 20. Dezem-
ber 2021 wegen den Feiertagen bis Januar 2022 offiziell eingestellt wor-
den sei. Dies sei ihm vom Leiter des Programms entsprechend mitgeteilt
worden (vgl. Beschwerdeschrift S. 1). Entgegen dieser Behauptung des
Beschwerdeführers wurde auf der ursprünglichen Bescheinigung betref-
fend arbeitsmarktliche Massnahme vom 9. Dezember 2021 für den Monat

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Dezember 2021 an den Tagen 23. Dezember 2021 und 24. Dezember
2021 sowie 27. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021 ein «F», welches
für Zwischenverdienst steht, eingesetzt (Bg-act. 49). Wie vorstehend aus-
geführt, ist jedoch unbestritten, dass der Beschwerdeführer an diesen Ta-
gen eben gerade nicht gearbeitet hat. Demzufolge wurde die besagte Be-
scheinigung nicht korrekt ausgefüllt. So hält auch die Beschwerdegegnerin
fest, dass diese durch den Programmveranstalter falsch ausgefüllt worden
ist (vgl. Vernehmlassung S. 2). Entsprechend findet sich eine berichtigte
Bescheinigung betreffend arbeitsmarktliche Massnahme für den Monat
Dezember 2021 in den Akten, welche vom 11. August 2022 datiert (Bg-
act. 100). Diese bescheinigt für die Tage vom 20. Dezember 2021 bis
31. Dezember 2021 die Codierung «H», welches für «Andere begründete
Absenzen mit Taggeld» steht, mit der Bemerkung, dass das Einsatzpro-
gramm während dieser Tage infolge Betriebsferien geschlossen war (vgl.
Bg-act. 100). Der geltend gemachte Einwand des Beschwerdeführers ist
damit durch die Akten belegt. Folglich ist der Beschwerdeführer entschul-
digt am Einsatzprogramm ferngeblieben, womit er auch für die hier stritti-
gen Tage vom 23. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021 (sieben Tage;
23. und 24. Dezember 2021 sowie vom 27. Dezember 2021 bis 31. De-
zember 2021) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
5.4
Nach dem Ausgeführten erweist sich die vorliegende Beschwerde als in-
sofern begründet, als die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der
Arbeitslosentaggelder vom Dezember 2021 von zu wenig anspruchsbe-
rechtigen Tagen ausgegangen ist und dem Beschwerdeführer für die sie-
ben Tage vom 23. und 24. Dezember 2021 sowie vom 27. Dezember 2021
bis 31. Dezember 2021 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zuerkannt hat. Zu beachten gilt allerdings, dass die E._____ AG auf ent-
sprechende Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 6. Januar 2022
hin (vgl. Bg-act. 52, vgl. auch Bg-act. 54) dem Beschwerdeführer – nebst

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der bereits erfolgten Lohnzahlung für die vom 1. Dezember bis 22. De-
zember 2021 geleisteten Stunden (vgl. Bg-act. 65 S. 105 und Bg-act. 88
S. 143) – mit Buchung vom 24. Januar 2022 den Betrag von CHF 390.10
aufgrund der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 60 %,
ca. 27 Stunden nachträglich vergütete (vgl. Bf-act. 4; Bg-act. 47 und Bg-
act. 65 S. 104), weil sie infolge eines Annahmeverzugs der Arbeitsleistung
über die Festtage 2021 dennoch zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet
blieb (vgl. Art. 324 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR;
SR 220]). Dies ist bei der Höhe der Arbeitslosenentschädigung zu berück-
sichtigen. Für die neue Berechnung, welche auch den in den besagten
Dezember 2021-Tagen erzielten Zwischenverdienst zu berücksichtigen
hat, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.
Demzufolge ist Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 27. Juni 2022 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung
des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Dezember
2021 und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen.
7.1
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerle-
gen.
7.2
Praxisgemäss steht dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
trotz Obsiegens kein Parteikostenersatz zu (siehe Urteile des Verwal-

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tungsgerichts [VGU] S 22 133 vom 14. Februar 2023 E.9.2, S 19 57 vom
19. Februar 2021 E.8).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 des angefochte-
nen Einspracheentscheids vom 27. Juni 2022 aufgehoben und die Sache
an die Unia Arbeitslosenkasse zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ar-
beitslosenentschädigung für den Monat Dezember 2021 und zu neuem
Entscheid zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]