gr_gerichte · BK 2004 64 · 2005-01-12 · de
Kreispräsident Sur Tasna

Verletzung von Verkehrsregeln | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 64
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Hubert und Rehli
Aktuarin ad hoc
Marugg
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tar-
nutzer, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Klosters vom 1. Dezember 2004,
mitgeteilt am 2. Dezember 2004, in Sachen Z., Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Burtscher, Postfach, Hinterm Bach 6, 7002
Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A.
Am 09. Juli 2004 um ca. 07.15 Uhr fuhr Z. mit dem Personenwagen
Kennzeichen A. in B. auf der C.-Strasse, einer Nebenstrasse, in Richtung Ein-
mündung D.-Strasse. Als Z. sich der Kreuzung C.-Strasse – G.-Strasse näherte,
erblickte sie gemäss eigener Aussage die von rechts mit dem Personenwagen
Kennzeichen E. herannahende X., die aus dieser G.-Strasse in die C.-Strasse
nach links einbog. Z. leitete nach eigenen Angaben sofort eine „Vollbremsung“
ein. Trotzdem kam es zur Kollision der zwei Personenwagen. An beiden Perso-
nenwagen entstand Sachschaden. Personenschaden entstand keiner.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete gegen Z. ein Straf-
verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG
i. V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Das Kreisamt Klosters eröffnete nach Kenntnisnahme
der Akten auch ein Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln gegen X..
C.
Mit Einstellungsverfügung vom 01. Dezember 2004, mitgeteilt am
02. Dezember 2004, verfügte der Kreispräsident Klosters:
„1. Das Verfahren gegen Z. betreffend Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG wird eingestellt.
2. Die Verfahrenskosten von CHF 200.00 gehen zu Lasten des Kreisamtes Klosters.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilungen an:).
In der Begründung hielt der Kreispräsident Klosters fest, gemäss ständiger
Rechtsprechung dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass bei jeder Stras-
senverzweigung von Innerortsstrassen Rechtsvortritt herrsche. Massgebend sei,
in welchem Verhältnis die Strassen zu einander stünden, wie die Verkehrsfre-
quenz verteilt sei und wie der Bestimmungszweck geregelt sei. Die C.-Strasse
sei eine Strasse, über die mehr oder weniger das ganze Gebiet F. erschlossen
werde. Demgegenüber müsse bei der von X. befahrenen Strasse eher von einem
Weg gesprochen werden, der lediglich die Erschliessung der angrenzenden Bo-
denparzellen zum Zweck habe. Es sei demnach ersichtlich, dass es sich vorlie-
gend nicht um zwei gleichgestellte Nebenstrassen handle, die dem Rechtsvortritt
unterliegen würden. Folglich sei das Verfahren gegen Z. betreffend Verletzung
von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG i. V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG
einzustellen.

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D.
Gegen diese Einstellungsverfügung führt X., vertreten durch Dr. iur.
Hans–Jürg Tarnutzer, mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes Graubünden. Sie beantragt die Auf-
hebung der Einstellungsverfügung und die Vornahme eines Augenscheins.
E.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 unter
Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung auf die
Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.
F.
Mit Schreiben vom 03. Januar 2004 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch lic. iur. Benno Burtscher, die Abweisung der Beschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von X..
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Kreispräsidenten kann bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes gemäss Art. 176a StPO i. V. m. Art.
138 StPO Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 139 Abs.
1 StPO legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht;
insbesondere kann sich der Geschädigte gegen Einstellungsverfügungen be-
schweren. X. ist als Unfallbeteiligte und Direktgeschädigte offensichtlich zur Be-
schwerdeerhebung berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2. a)
Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene
Einstellungsverfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unan-
gemessenheit überprüfen. Bei der Überprüfung der Angemessenheit eines Ent-
scheides soll aber die Beschwerdekammer ihr Ermessen nur dort an die Stelle
desjenigen der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung nicht mit triftigen
Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist dann angemessen und
hält der umschriebenen Prüfung stand, wenn auf Grund des Untersuchungser-
gebnisses objektiv oder subjektiv nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorlie-
gen einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein Frei-

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spruch erwartet werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich
sind, die das ermittelte Beweisergebnis zu beeinflussen vermöchten, wenn also
ein entscheidungsreifes Beweisergebnis vorliegt (vgl. PKG 1995 Nr. 45). Aufzu-
heben ist eine Einstellungsverfügung, wenn in objektiver oder subjektiver Hin-
sicht Anhaltspunkte vorliegen, die einen Schuldspruch als wahrscheinlich er-
scheinen lassen.
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt einen Augenschein. Ein solcher
ist jedoch nicht erforderlich. Die tatsächlichen Verhältnisse lassen sich mit hinrei-
chender Klarheit aus den Akten, insbesondere den Angaben zur Strassenbreite
auf dem Situationsplan der Kantonspolizei (vgl. act. 05) dem Erschliessungsplan
F. der Gemeinde B. (vgl. act.15) und den von der Kantonspolizei gemachten Fo-
toaufnahmen des Unfallortes (vgl. act. 06), entnehmen. Es ist demnach nicht zu
erwarten, dass ein Augenschein zu neuen entscheidrelevanten Erkenntnissen
führt, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet.
3.a)
Der Unfallhergang ist im Wesentlichen unbestritten. Zur Kollision
zwischen dem Personenwagen von Z. und dem Personenwagen von X. kam es,
weil beide Fahrzeuglenkerinnen sich zu spät sahen und beide den Vortritt bean-
spruchten. Es ist somit abzuklären, ob sich Z. einer Übertretung im Sinne von Art.
36 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat, wonach das von rechts kommende Fahr-
zeug auf Strassenverzweigungen den Vortritt hat. Ob ein Verkehrsweg mit einem
andern eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV bildet, ist Vorfrage
bezüglich Anwendbarkeit der Rechtsvortrittregel. Verzweigungen im Sinne dieser
Bestimmung sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbah-
nen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-,
Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung (Art.
1 Abs. 8 Satz 2 VRV). Der Benützer eines Feldweges oder einer solchen Ausfahrt
ist daher nicht vortrittsberechtigt; er ist vielmehr verpflichtet, den auf der Strasse
verkehrenden Fahrzeugen, gleichgültig, ob sie von rechts oder links kommen,
den Vortritt zu gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV). Nach den in Art. 1 Abs. 8 Satz 2
VRV aufgeführten Beispielen stellt das Gesetz auf die Bedeutung des Verkehrs-
wegs ab, die dieser für den allgemeinen Fahrverkehr, insbesondere im Vergleich
mit der Strasse, mit der er zusammentrifft, hat (vgl. BGE 91 IV 40; BGE 117 IV
498). Fehlt es an der Signalisierung einer Ausnahme von der Regel des Rechts-
vortrittes nach Art. 36 Abs. 2 SVG und ist eine Klassierung des Verkehrswegs
unter eines der in Art. 1 Abs. 8 VRV genannten Beispiele nicht eindeutig gege-
ben, stellt demnach das Bundesgericht auf die Art der Anlage, ihre Grösse und

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ihr Erscheinungsbild sowie zusätzlich auf die Verkehrsbedeutung ab. Dabei ist
allerdings zu beachten, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 8 Satz 2
VRV im Interesse möglichst klarer Verkehrs- und Vortrittsverhältnisse einschrän-
kend auszulegen ist. Vom Grundsatz des Rechtsvortritts darf demnach nur in
Fällen abgewichen werden, die auch ohne Signalisierung für die Beteiligten,
selbst für Ortskundige und bei erschwerten Sichtverhältnissen, zweifelsfrei er-
kennbar sind (vgl. Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenver-
kehrsrechts, Band I, N 826 ff.; BGE 117 IV 498).
b)
Vorliegend verhält es sich derart, dass die C.-Strasse eine durch-
gehend geteerte Nebenstrasse mit einer Breite von 4,2 m ist, über die mehr oder
weniger das Ganze Gebiet F. erschlossen wird. Die C.-Strasse ist für die Anwoh-
ner von zentraler Bedeutung, liegen doch zahlreiche Liegenschaften angrenzend
der Strasse (vgl. Erschliessungsplan der Gemeinde B., act. 15). Es kann somit
von einer relativ hohen Verkehrsfrequenz ausgegangen werden. Im Gegensatz
zur C.-Strasse ist die G.-Strasse nur 2.4 m breit und ungeteert. Die beiden Stras-
sen weisen demnach sowohl hinsichtlich Breite als auch Ausbaustandard erheb-
liche und für jedermann leicht erkennbare Unterschiede auf. Diese Unterschiede
sind ein gewichtiges Indiz dafür, dass der G.-Strasse im Vergleich zur C.-Strasse
eine stark untergeordnete Bedeutung zukommt. Daran vermag sich auch nichts
zu ändern, dass die G.-Strasse im Einmündungsbereich eine trichterförmige Ein-
fahrt von 7,3 m aufweist. Die Bedeutung dieser G.-Strasse als solche wird da-
durch keineswegs erhöht. Ebenso wenig lässt sich ein gegenteiliger Schluss aus
dem Unstand ziehen, dass es sich bei der G.-Strasse nicht um eine Sackgasse
handelt. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, auch die G.-Strasse werde
rege benützt und sie diene keinesfalls als blosse Zufahrt zu einzelnen Häusern,
bestreitet sie die Sachverhaltsfeststellung des Kreispräsidenten. Hierbei handelt
es sich jedoch um rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Inso-
fern genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen im Sinne von Art.
138 StPO nicht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Feststellung des
ortskundigen Kreispräsidenten zur unterschiedlichen (Verkehrs-)Bedeutung der
beiden Strassen unhaltbar sein soll.
Ist somit von dem in der Einstellungsverfügung dargelegten Sachverhalt
auszugehen, ergibt sich, dass es sich bei der Verzweigung der C.-Strasse mit
der G.-Strasse um eine Ausnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV han-
delt, bei der gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV an der fraglichen Unfallstelle der Rechts-
vortritt nicht gilt. Unter diesen Umständen gibt es somit keine Anhaltspunkte für

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das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung von Z., so dass bei gericht-
licher Beurteilung ein Freispruch erwartet werden müsste. Die Einstellungsverfü-
gung des Kreispräsidenten Klosters ist daher nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde wird somit abgewiesen.
4.
Die Beschwerdegegnerin beantragt eine aussergerichtliche Ent-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'219.00 zu Lasten der Beschwerdeführerin. Art.
160 StPO sieht nur eine ausseramtliche Entschädigung des Verteidigers im Zu-
sammenhang mit der Einlegung eines Rechtsmittels vor (Abs. 4). Demgegenüber
fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine ausseramtliche Entschädigung
an den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner, sei es zu Lasten des Be-
schwerdeführers oder der Staatskasse. Demzufolge und entsprechend konstan-
ter Praxis der Beschwerdekammer (BK 96 78, BK 97 05, BK 98 103; PKG 1999
N. 39) ist somit (auch) vorliegend von einer ausseramtlichen Entschädigung an
die Beschwerdegegnerin abzusehen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 600.00 zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 160
Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Mitteilung an:
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Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
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