gr_gerichte · U 2015 22 · 2015-05-19 · de
Unfallversicherung

SVG (Führerausweisentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 22
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar ad hoc
Paganini
URTEIL
vom 19. Mai 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend SVG (Führerausweisentzug)

- 2 -
1.
A._____ wurde zwischen 1991 und 2009 viermal den Führerausweis ent-
zogen. In drei Fällen handelte es sich um eine schwere Widerhandlung
aufgrund Alkoholkonsums. Das erste Ereignis betraf hingegen eine Ge-
schwindigkeitsüberschreitung im Bereich der mittleren Widerhandlung.
Zudem erfolgte eine Verwarnung infolge nichtbetriebssicheren Fahrzeugs.
2.
Am 11. Oktober 2012 fuhr A._____ mit einer Blutalkoholkonzentration mit
Mittelwert 1.78 ‰ ein Motofahrzeug auf der Autobahn A13 mit Selbstun-
fallfolge. Mit Strafmandat vom 7. März 2013 wurde er wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) zu einer
Geldstrafe von 150 Tagessätze zu je Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei ei-
ner
Probezeit
von
vier
Jahren
und
zu
einer
Busse
von
Fr. 5'000.-- verurteilt.
3.
Mit Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 19. März
2013 wurde A._____s Fahreignung aufgrund verkehrsrelevanten Alko-
holmissbrauchs verneint.
4.
Mit Verfügung vom 24. April 2013 wurde A._____ der Führerausweis auf
unbestimmte Zeit, mit Wirkung ab 11. Oktober 2012 entzogen. Die Sperr-
frist betrug 12 Monate (gerechnet ab dem 11. Oktober 2012). Die Wieder-
erteilung des Führerausweises bzw. die Aufhebung der Massnahme wur-
de vom Nachweis einer Alkoholabstinenz für die Dauer von 12 Monaten
mittels halbjährlicher Haaranalysen abhängig gemacht. Zudem habe er
am Lernprogramm "suchtmittelfreies Fahren" teilzunehmen. Nach Wie-
dererteilung des Führerausweises habe er mit dem Abstinenznachweis
für weitere 12 Monate mittels Haaranalysen fortzufahren (Administrativ-
verfahren Nr. 13332.3).
5.
Am 19. Dezember 2013 wurde A._____ von der Kantonspolizei in
X._____ am Steuer eines Personenwagens kontrolliert. Dabei zeigte er

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einen alten Führerausweis – den er zuvor als verloren gemeldet hatte –
und gab an, nach Chur an seine Arbeitsstelle fahren zu wollen.
6.
Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2014 wurde A._____ wegen Führens
eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs und Nichtabgabe von Aus-
weisen und Kontrollschildern mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
je Fr. 220.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren,
und einer Busse von Fr. 1'300.-- bestraft, wogegen A._____ am 21. Fe-
bruar 2014 Einsprache erhob.
7.
Am 28. Februar 2014 wurde das eröffnete Administrativverfahren wegen
des Vorfalls vom 19. Dezember 2013 bis zum Ausgang des Strafverfah-
rens sistiert (Verfahren Nr. 2014_7747). Gleichentags, mit Schreiben vom
28. Februar 2014, wurde A._____ der Führerausweis wieder erteilt, nach-
dem er am 12. Februar 2014 die Haaranalysen und die Bescheinigung
der Teilnahme am Lernprogramm eingereicht hatte. Die Widererteilung
des Führerausweises war mit der Auflage des Nachweises einer Alkohol-
abstinenz für die Dauer von 12 Monaten mittels halbjährlicher Haaranaly-
sen verbunden (Verfahren 13332.3).
8.
Mit Aufhebungsverfügung vom 13. Mai 2014 wurde die Verfügung vom
24. April 2013 rückwirkend ab dem 28. Februar 2014 aufgehoben. Die be-
reits am 28. Februar 2014 erfolgte Wiedererteilung des Führerausweises
mit entsprechender Auflage wurde bestätigt (Verfahren Nr. 13332.3).
9.
Mit Abschreibungsverfügung vom 24. Juni 2014 wurde die Rechtskraft
des Strafbefehls vom 13. Februar 2014 infolge des Rückzugs der am 21.
Februar 2014 dagegen erhobenen Einsprache festgestellt.
10.
Nach Anhörung von A._____ wurde ihm mit Verfügung vom 4. Dezember
2014 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens zwei Jahre,

- 4 -
mit Wirkung ab dem 10. Juli 2014 entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG).
Der Führerausweis werde ihm nach Ablauf der Mindestentzugsdauer von
zwei Jahren (minus 71 Tage) wieder erteilt, wenn er mittels eines ver-
kehrspsychologischen Gutachtens nachweise, dass er fahrgeeignet sei
(Art. 17 Abs. 3 SVG). Dieser Entscheid erfolgte aufgrund des als schwere
Strassenverkehrswiderhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) eigestuften
Vorfalls vom 19. Dezember 2013 (Verfahren 2014_7747).
11.
Die gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2014 erhobene Beschwerde
vom 9. Januar 2015 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Ge-
sundheit Graubünden (DJSG) mit Verfügung vom 3. Februar 2015 ab.
12.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. März
2015 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein.
Er beantragte unter anderem die Aufhebung der Departementsverfügung
vom (recte) 3. Februar 2015 sowie von Ziff. 2 der Verfügung des Stras-
senverkehrsamtes Graubünden vom 4. Dezember 2014; zudem sei das
Strassenverkehrsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Füh-
rerausweis nach Ablauf der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren vorbe-
haltlos ohne Auflagen und Bedingungen auszuhändigen; insbesondere
sei anzuordnen, dass die Wiederaushändigung des Führerausweises
nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass der Beschwerdeführer
die Fahreignung mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens
nachzuweisen habe. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung betreffend die sich aus den angefochtenen Verfügungen ergeben-
den Verfahrenskosten wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom
18. März 2015 gutgeheissen. Soweit weitergehend, wurde das Gesuch
abgewiesen. Mit gleicher Verfügung wurde auch dem Antrag auf Dring-
licherklärung der Beschwerde entsprochen.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus,
dass für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Eignungsab-

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klärung keine gesetzliche Grundlage bestehe; Art. 17 Abs. 3 SVG sei hier
nicht einschlägig. Selbst aber wenn eine materielle Prüfung der charakter-
lichen Eignung zulässig wäre, habe die Vorinstanz die vom Beschwerde-
führer vorgebrachten Argumente nicht gewürdigt, welche eine positive
Prognose zugelassen hätten. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren
die formelle und materielle Rechtsverweigerung und die Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanzen. Diese hätten sich in ihren
Entscheiden mit seinen zentralen Argumenten nicht auseinandergesetzt.
Selbst bei einer Abweisung der Beschwerde, müsste dies im Kostenpunkt
berücksichtigt werden.
13.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragte das DJSG (nachfol-
gend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter Verweis
auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend ver-
wies der Beschwerdegegner auf die nach der angefochtenen Verfügung
ergangene Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom
19. Februar 2015, worin das ASTRA festhalte, dass wer dreimal wegen
schweren Widerhandlungen den Führerausweis abgeben musste, den
Führerausweis nur zurück erhalte, wenn er vorher mittels einer verkehrs-
psychologischen Untersuchung nachweise, dass er wieder fahrgeeignet
sei.
14.
Mit Replik vom 20. April 2015 entgegnete der Beschwerdeführer insbe-
sondere, dass eine Medienmitteilung ohne spezifische Berücksichtigung
des Einzelfalls kaum Basis der angefochtenen Anordnung einer verkehrs-
psychologischen Untersuchung sein könne.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien sowie auf die ange-
fochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung vom 3. Februar 2015,
worin der Beschwerdegegner den Führerausweisentzug des Strassenver-
kehrsamtes Graubünden vom 4. Dezember 2014 gegen den Beschwerde-
führer bestätigte und die in diesem Zusammenhang angeordneten Mass-
nahmen als verhältnismässig einstufte. Strittig ist neben einer geltend
gemachten Gehörsverletzung die Frage, ob das Strassenverkehrsamt
Graubünden zulässigerweise als Auflage für die Wiedererteilung des auf-
grund des Vorfalles vom 19. Dezember 2013 entzogenen Führerauswei-
ses das Beibringen eines verkehrspsychologischen Gutachtens verfügte.
b)
Da der Beschwerdeführer ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert ist
(Art. 50 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR
370.100]), kann auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 38 und 52
VRG) eingereichte Beschwerde eingetreten werden.
2. a)
Das Strassenverkehrsamt Graubünden und die Vorinstanz halten dafür,
dass die Widererteilung von Führerausweisen gemäss Art. 17 Abs. 3 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) auch in Fällen von Art. 16c
Abs. 2 lit. d SVG gelten. Indem sich der Beschwerdeführer mit seiner
Fahrt vom 19. Dezember 2013 gegen den verfügten Führerausweisent-
zug hinweggesetzt habe, begründe er ein gewichtiges Indiz für das Feh-
len seiner charakterlichen Eignung zum Führen eines Motorfahrzeuges.
Der Vorfall vom 19. Dezember 2013 sei bisher gutachterlich nie überprüft
worden, und die gesamten Umstände liessen keine eindeutige Prognose
zu; bei derartigen Zweifelsfällen sei eine verkehrspsychologische Begut-
achtung zur Abklärung der Fahreignung angebracht.
b)
Der Beschwerdeführer vertritt dagegen die Auffassung, das Führen eines
Motorfahrzeuges ohne Führerausweis impliziere nicht notwendigerweise

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die charakterliche Nichteignung eines Fahrzeuglenkers i.S.v. Art. 16d
Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG. Weil das Strassenverkehrsamt
Graubünden den jüngsten Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16c
Abs. 2 lit. d SVG erlassen habe, und nicht zusätzlich gestützt auf Art. 16d
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG, könne es keine weitergehende Eignungsab-
klärungen im Sinne eines verkehrspsychologischen Gutachtens anord-
nen. Für die verfügte Auflage bestehe somit keine gesetzliche Grundlage.
So oder anders habe das Strassenverkehrsamt ein Ermessen ausgeübt
wo ihm keines zukomme bzw. gehe die Vorinstanz von einem unzutref-
fenden Ermessensbereich des Strassenverkehrsamtes aus.
3. a)
Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird nach einer schweren Widerhand-
lung der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für unbestimmte Zeit,
mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn
Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder
dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen
war. Art. 16c Abs. 4 SVG besagt des Weiteren, dass wenn die betroffene
Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt
hat, eine Sperrfrist verfügt wird, die der für die Widerhandlung vorgesehe-
nen Mindestentzugsdauer entspricht.
b)
Vorliegend hat das Strassenverkehrsamt einen Führerausweisentzug auf
unbestimmte Zeit mit Sperrwirkung von 24 Monaten angeordnet. Dass der
Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu erfolgen
hat, ist unumstritten. Ebenfalls unbestritten ist die gemäss Art. 16c Abs. 4
SVG verfügte Sperrfrist von 24 Monaten, welche der Mindestentzugsdau-
er von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG entspricht. Indem der Beschwerdeführer
die vorbehaltlose Aushändigung des Führerausweises nach Ablauf der
Mindestentzugsdauer von zwei Jahren verlangt, bestreitet er zunächst die
Entscheidung des Strassenverkehrsamtes, den Führerausweis auf unbe-
stimmte Zeit zu entziehen. Im Folgenden ist daher als Erstes die Frage zu

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klären, ob die Vorinstanzen zu Recht davon ausgehen konnten, dass hier
hinreichende Gründe für einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit vor-
lagen.
c)
Bei der Frage, ob ein befristeter Ausweisentzug (Warnungsentzug) oder
ein Entzug auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) anzuordnen ist, hat
sich die Behörde an den Bemessungskriterien von Art. 16 Abs. 3 SVG zu
orientieren (RÜTSCHE/WEBER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN, Basler Kom-
mentar SVG, Basel 2014, Art. 16c Rz. 58). Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG
sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweis-
entzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die
Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als
Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahr-
zeug zu führen.
d)
Entscheidend ist, ob die Vorinstanzen unter Berücksichtigung des ihnen
zukommenden Ermessensspielraums zu Recht von einem Zweifelsfall
ausgegangen sind. Auch wenn auf den Vorfall vom 19. Dezember 2013
bezogen
kein
konkretes
Gefährdungspotential
vorlag
und
der
Beweggrund (Fahrt zur Arbeit infolge Verspätung) sogar bis zu einem
gewissen Grad nachvollziehbar erscheint, liefert die erneute schwere
Widerhandlung angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdeführers
und seines Leumunds als Fahrzeugführer in der Gesamtschau
hinreichende Gründe für einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit.
Jedenfalls ist darin – trotz leichter Unsicherheiten in der Annahme eines
Zweifelsfalles durch die Behörden – keine Ermessensüberschreitung und
auch keinen Ermessensmissbrauch erkennbar.
4. a)
Beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rück-
fall nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG handelt es sich um einen Sicherungs-
entzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der

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fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (Urteil des
Bundesgerichts 1C_492/2014 vom 17. April 2015 E.3.2 mit Hinweis auf
BGE 139 II 95 E.3.4.1 und 3.4.2; so auch RÜTSCHE/D'AMICO, in: NIGG-
LI/PROBST/WALDMANN, Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 16d
Rz. 2; WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Art. 16d Rz. 43). Aus
der mehrfachen Rückfälligkeit des Betroffenen ist nämlich zu vermuten,
dass er nicht Gewähr bietet, sich künftig beim Führen eines Motorfahr-
zeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten (RÜTSCHE/D'AMICO,
a.a.O., Art. 16d Rz. 2). Kraft dieser Vermutung muss die fehlende Fahr-
eignung nicht noch gutachterlich abgeklärt werden (WEISSENBERGER,
a.a.O., Art. 16d Rz. 43 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
6A.105/2002 vom 21. März 2003 E.3.2.4). Sicherheitsentzüge wegen
wiederholter Rückfälligkeit aufgrund von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG werden
sodann von Art. 17 Abs. 3 SVG erfasst, welcher die Wiedererteilung von
Führerausweisen, die auf unbestimmte Zeit entzogen wurden, regelt
(WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 17 Rz. 12; RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 17
Rz. 21). Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit ent-
zogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wieder-
erteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist ab-
gelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nach-
weist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
b)
Der Beschwerdeführer stützt sich auf den Standpunkt, dass – selbst wenn
eine materielle Prüfung der charakterlichen Eignung zulässig wäre – die
Vorinstanz alle Argumente des Beschwerdeführers nicht gewichtet habe,
welche eindeutig eine positivere Prognosebeurteilung zuliessen. Danach
ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer die
Fahreignung aus charakterlichen oder anderen Gründen abgehen könnte.
Der Beschwerdeführer führt dabei im Wesentlichen aus, dass im Gutach-
ten vom 19. März 2013 zwar ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch
bejaht, indessen die Notwendigkeit einer psychologischen Überprüfung

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der charakterlichen Eignung verneint worden sei. Er habe sodann die ge-
forderte Abstinenz von 24 Monaten eingehalten, und der eigentliche
Fahreignungsmangel – die Alkoholproblematik – sei beseitigt worden. Zu-
dem habe er das geforderte Lernprogramm absolviert. Im Zeitpunkt der
inkriminierten Fahrt vom 19. Dezember 2013 habe er sämtliche Voraus-
setzungen für die Wiedererteilung des Führerausweises erfüllt. Das
Strassenverkehrsamt verhalte sich widersprüchlich, wenn es zuerst den
Führerausweis wieder erteile – und damit aufgrund der Verdachtslage
keine charakterliche Nichteignung annehme –, und dann nach Rechtskraft
des Strafbefehls dennoch von einer Verdachtslage der charakterlichen
Nichteignung ausgehe. Der neue Vorfall vom 19. Dezember 2013 lasse
somit nicht auf eine charakterliche Nichteignung schliessen. Des Weiteren
sei das Motiv (verspätetes Erscheinen als Lehrer am Arbeitsplatz) für die
inkriminierte Fahrt nachvollziehbar, aber nicht gewichtet worden. Die
Warnungswirkung der Sperrfrist von zwei Jahren werde bei der Prüfung
des Eignungsmangels nicht gewichtet. Der Beschwerdeführer habe sich
im Strafverfahren ausserdem einsichtig gezeigt. Das Massnahmeregister
ergebe für die letzten zehn Jahre keine Hinweise auf Verfehlungen, die
mit charakterlicher Nichteignung zu tun hätten.
c)
Nur am Rande sei mit Blick auf die beschwerdeführerische Rüge des wi-
dersprüchlichen Verhaltens des Strassenverkehrsamtes klarzustellen,
dass hier die Konstellation vorliegt, in der ein vorläufiger Sicherungsent-
zug (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-
zeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]) nicht notwendig war, weil
aufgrund von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG ohnehin – d.h. ohne Vorliegen ei-
nes Gutachtens (vgl. E.3c) – ein Sicherungsentzug auf unbestimmte
Dauer mit Sperrwirkung von mindestens 24 Monaten zu verfügen war. Die
Entscheidung des Beschwerdegegners mit zwischenzeitlicher Verfügung
vom 28. Februar 2014, dem Beschwerdeführer während hängigem Straf-
verfahren den Führerausweis zurückzugeben, mag deshalb zwar störend

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wirken und dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als er dem
Strassenverkehrsamt Inkonsequenz vorwirft. Dennoch kann der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren daraus nichts zu seinen Guns-
ten ableiten, zumal das Strassenverkehrsamt das hier in Diskussion ste-
hende Administrativverfahren bis zur strafrechtlichen Verurteilung des
letzten Vorfalls berechtigterweise suspendiert hatte, so dass erst die
Rechtskrafterklärung des am 13. Februar 2014 ergangenen Strafbefehls
mit der Abschreibungsverfügung vom 24. Juni 2014 die Möglichkeit für
das Strassenverkehrsamt setzte, nun in Kenntnis der Sachlage eine Ad-
ministrativmassnahme nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG mit entsprechender
Auflage nach Art. 17 Abs. 3 SVG für die Wiedererteilung des Führeraus-
weises anzuordnen, wobei die infolge der Erfüllung der Voraussetzungen
für die Wiedererteilung erfolgte Rückgabe des Führerausweises im ande-
ren Administrativverfahren (Verfahren 13332.3) keine Rolle mehr spielen
durfte.
d)
Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Entzug auf unbe-
stimmte Zeit, sieht ein Teil der Lehre die Vermutung der fehlenden cha-
rakterlichen Fahreignung des Betroffenen als unwiderlegbar an. Folglich
vertreten die entsprechenden Autoren die Auffassung, wonach sich in
diesen Fällen die Prognose über die Fahreignung aus dem Gesetz erge-
be und im Einzelfall gar nicht vorzunehmen sei (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O.,
Art. 16c Rz. 58). Trotz dieser unwiderlegbaren Vermutung kann hier er-
gänzend noch darauf hingewiesen werden, dass in der Situation, welche
sich dem Strassenverkehrsamt präsentierte, berechtigte Zweifel darüber
herrschten, dass der Beschwerdeführer nach seinem bisherigen
Verhalten Gewähr bieten würde, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften
zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Immerhin
war die Prognose anlässlich der letzten verkehrspsychologischen
Begutachtung vom 19. März 2013 negativ. Auf die dort geäusserte
Einschätzung der Psychiatrischen Dienste Graubünden, wonach eine

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nochmalige spezialärztliche Begutachtung vor Wiedererteilung des
Führerausweises nicht erforderlich sei, weil der Nachweis der Abstinenz
und des Besuchs des Spezialkurses als genügend erachtet wurde, kann
sich der Beschwerdeführer im Übrigen nach Eintritt des neuen Vorfalls
nicht mehr berufen. Die ungünstige Prognose ist ja nun mit dem Vorfall
vom 19. Dezember 2013 eingetroffen in der Form einer weiteren
schweren Verkehrsregelverletzung. Dass diese nicht suchtmittelbezogen
war, fällt unter dem Aspekt von Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 17 Abs. 3
SVG nicht ins Gewicht (die Verschiedenartigkeit der Verkehrsdelikte spielt
dabei nämlich keine Rolle). Das Strassenverkehrsamt konnte somit
annehmen, dass der Beschwerdeführer aus charakterlichen Gründen
nicht fahrgeeignet war.
5. a)
Gemäss dem Gesagten stand dem Strassenverkehrsamt Graubünden im
vorliegenden Fall ein Ermessensbereich mit Blick auf die Anordnung von
Auflagen für die Wiederteilung des Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3
SVG zu. Nun ist noch darüber zu befinden, ob die angeordnete
Massnahme verhältnismässig ist.
b)
Einige Autoren in der Lehre werfen die These auf, dass aus Art. 17 Abs. 4
Satz 2 SVG – der für die Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug
wegen wiederholter Begehung eines Raserdelikts eine verkehrspsycholo-
gische Beurteilung verlangt – e contrario geschlossen werden könne,
dass eine solche Beurteilung bei Sicherungsentzügen wegen wiederholter
Begehung anderer Widerhandlungen nicht erforderlich sei. Das bedeute,
dass das Absolvieren einer geeigneten, auf die begangenen Rückfalltaten
ausgerichteten Nachschulung als Nachweis der Mangelbehebung
grundsätzlich genüge (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., Art. 17 Rz. 23).
c)
Bezüglich verkehrspsychologischer Massnahmen verfügt das ASTRA
über ein gewisses Weisungsrecht (vgl. dazu die Schlussbestimmungen in

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Art. 150 Abs. 5 und 6 i.V.m. Art. 30 ff. VZV). In diesem Zusammenhang
hat
es
einen
Leitfaden
der
Expertengruppe
Verkehrssicherheit
"Verdachtsgründe
fehlender
Fahreignung
-
Massanahmen
-
Wiederherstellung der Fahreignung" vom 26. April 2000 publiziert. Unter
Ziff. 6 des Leitfadens findet man eine Liste von Sachverhalten oder Ver-
haltensweisen die einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen
verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite i.S.v. Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG
begründen. An dieser Stelle ist mit Blick auf die Rüge des Beschwerde-
führers, Art. 14 SVG sei hier nicht einschlägig, darauf hinzuweisen, dass
diese Bestimmung – welche bei der Revision übrigens nur formelle Ände-
rungen erfuhr – die grundsätzlichen Voraussetzungen zum Führen eines
Motorfahrzeuges (Fahreignung und Fahrkompetenz) anspricht und somit
die Bedingungen aufstellt, welche erfüllt sein müssen, um ein Motorfahr-
zeug lenken zu dürfen. Obwohl diese Norm bei rein systematischer Aus-
legung zwar grundsätzlich die Erteilung des Führerausweises regelt, ist
nicht einzusehen, weshalb die Definition der Fahreignung (Art. 14 Abs. 2
lit. d SVG) auch in Konstellationen wie die vorliegende, also bei Entzugs-
fällen, nicht beigezogen werden dürfte. Ziff. 6.2 des Leitfadens besagt so-
dann, dass einen Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen charakter-
licher Defizite bestehe, wenn die Person innert rund zwei Jahren drei poli-
zeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln begeht,
welche zu einer Administrativmassnahme führen. Diese Voraussetzung
wäre hier grundsätzlich nicht gegeben. Der Leitfaden stammt jedoch aus
dem Jahr 2000. Per 1. Januar 2005 wurde das SVG revidiert und gerade
in Bezug auf Führerausweisentzüge verschärft und teilweise auch sche-
matisiert (vor allem hinsichtlich des hier anwendbaren Kaskadenentzugs
von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Deshalb ist im vorliegenden Fall die vom
Beschwerdegegner eingereichten Medienmitteilung des ASTRA durchaus
zu beachten, wonach wer dreimal wegen schweren Widerhandlungen den
Führerausweis abgeben musste, den Führerausweis nach Ablauf der
Sperrfrist nur zurückerhalte, wenn er vorher mittels einer verkehrspsycho-

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logischen Untersuchung nachweise, dass er wieder fahrgeeignet sei (vgl.
Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.) II/6). Diese Voraussetzung ist
vorliegend grundsätzlich gegeben. Da es sich beim betreffenden Leitfa-
den bzw. der Medienmitteilung bloss um eine nicht verbindliche Richtlinie
handelt, erscheint es allerdings angebracht, die Umständen des vorlie-
genden Falls zu würdigen und somit die Notwendigkeit einer verkehrs-
psychologischen Untersuchung einer Überprüfung zu unterstellen unter
Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Prognose (vgl. vorne E.4c)
aufgeführten Argumente des Beschwerdeführers.
d)
Welche Massnahme statt der verkehrspsychologischen Untersuchung
hier in Frage käme und inwieweit eine solche geeigneter wäre, wird vom
Beschwerdeführer
nicht
erwähnt.
Solange
er
die
vorbehaltlose
Aushändigung des Führerausweises beantragt, ist ihm entgegenzuhalten,
dass hier angesichts des zu Recht verfügten Sicherungsentzugs eine
Wiedererteilung der Bewilligung nur in Frage kommt, wenn der Be-
schwerdeführer den Nachweis erbringt, dass der Mangel, der zum Aus-
weisentzug geführt hat, zwischenzeitlich behoben und die fragliche ge-
setzliche Voraussetzung wieder erfüllt ist (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O.,
Art. 17 Rz. 22). Auf welcher Art im Anschluss an das Ende der vorliegend
angeordneten Sperrfrist der Nachweis über die Behebung des vermuteten
Mangels – und zwar der Unzumutbarkeit des Beschwerdeführers, sich
beim Führen eines Motorfahrzeuges, ganz allgemein an die Strassenver-
kehrsvorschriften halten zu können – anders als durch das Beibringen
eines verkehrspsychologischen Gutachtens gelingen sollte, ist nicht
einzusehen. Die Anordnung des Strassenverkehrsamts Graubünden über
die
Einholung
eines
verkehrspsychologischen
Gutachtes
zwecks
Nachweises
der
Fahreignung
für
die
Wiedererteilung
des
Führerausweises ist demnach nicht zu beanstanden, weshalb sich die
Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.

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6. a)
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
seitens des Strassenverkehrsamts und der Vorinstanz geltend, da sie sich
nicht mit seinen zentralen Argumenten im Zusammenhang mit der Anord-
nung einer verkehrspsychologischen Begutachtung auseinandergesetzt
hätten. Selbst wenn die vorliegende Beschwerde abgewiesen werden
sollte, müsste vor dem Hintergrund der unzureichenden Beschwerdebe-
gründung somit ein Teil der Verfahrenskosten auf die Staatskasse ge-
nommen werden.
b)
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt, dass die
Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt (BGE 124 I 49 E.3a, BGE 124 I 241 E.2; je mit Hinweisen). Dar-
aus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen
kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E.4.1 mit Hinweisen; zum
Ganzen BGE 136 I 229 E.5.2).
c)
Als Kernbegründung für ihren Abweisungsentscheid führte hier die Vorin-
stanz im Wesentlichen aus, dass die Nichtbeachtung des verfügten Füh-
rerausweisentzugs ein gewichtiges Indiz für das Fehlen der charakterli-
chen Eignung des Beschwerdeführers zum Führen eines Motorfahrzeu-
ges begründe. Der Vorfall vom 19. Dezember 2013 sei bisher gutachter-

- 16 -
lich nie überprüft worden, und die gesamten Umstände liessen keine ein-
deutige Prognose zu.
Indem der Beschwerdegegner mit dieser blossen Schlussfolgerung die
Erforderlichkeit der vom Strassenverkehrsamt angeordneten verkehrs-
psychologischen Begutachtung bestätigte, ging er auf die Argumente des
Beschwerdeführers offenbar unzureichend ein, jedenfalls zeigte er nicht
auf, warum diese gerade als nicht überzeugend wirkten. Insofern ist eine
Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Indessen kann hier – selbst
in Anbetracht der widersprüchlichen Aussagen der Vorinstanz hinsichtlich
der Reichweite ihrer Kognition (vgl. E.1 und E.7 der angefochtenen Ver-
fügung) – nicht festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner von
seiner umfassenden Kognition, also einschliesslich der Überprüfung der
Unangemessenheit (Art. 31 Abs. 1 lit. b VRG), nicht Gebrauch machte.
Das gerade Gesagte gilt hingegen nicht für das Verfahren vor dem Stras-
senverkehrsamt. In seiner Verfügung vom 4. Dezember 2014 kann näm-
lich keine Verletzung der Begründungspflicht erblickt werden, zumal das
Strassenverkehrsamt als erstverfügende Instanz auf eine speditive Erle-
digung seiner Arbeitsbelastung angewiesen ist und von ihm daher im
Rahmen der Begründung seiner Entscheidungen nicht verlangt werden
darf, sich einlässlich mit den Argumenten des Betroffenen auseinander-
zusetzen; es genügt, wenn die Behörde nur jene Gründe nennt und aus-
führt, welche für ihren Entscheid von tragender Bedeutung sind (MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 888
m.H.a. BGE 134 I 83 E.4.1., S. 88; 133 I 270 E.3, S. 277; 133 III 439
E.3.3., S. 445; 130 II 530 E.4.3., S. 540; 129 I 232 E.3.2., S. 236 u.a.).
Demgemäss ist hier von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz im gerichtlichen Verfahren auszugehen, zu-
mal es sich hier um keine besonders schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte handelt (vgl. BGE 134 I 331 E.3.1, 126 I 68 E.2 mit Hinwei-

- 17 -
sen; PVG 2008 Nr. 1). Der Verstoss gegen die Begründungspflicht ist
aber im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. BGE 126 II 111 E.7b).
7.
Beim diesem Verfahrensausgang gehen die Beschwerdekosten zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Im Lichte
der vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich jedoch, der Verletzung
des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) durch die Vorinstanz mittels
Zusprache einer reduzierten Parteientschädigung und durch teilweise
Auferlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Urteil des Bundes-
gerichts 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.5.1 m.w.H.; BGE 126 II 111
E.7b m.w.H.). Vor dem Hintergrund, dass sich die Verfügung der Vor-
instanz im Ergebnis als richtig erweist und auch die Begründung zwar
nicht ganz, jedoch immerhin überwiegend korrekt erfolgte, ist der Be-
schwerdeführer nicht im Umfang der beantragten zwei Drittel zu entlas-
ten, sondern nur im Umfang eines Drittels der Gerichtskosten, d.h. um
Fr. 386.65 für die Beschwerdekosten vor dem Departement von insge-
samt Fr. 1'160.-- sowie um Fr. 648.-- für die Gerichtskosten von insge-
samt Fr. 1'944.-- im vorliegenden Verfahren. Der Beschwerdeführer hat
somit für das vorinstanzliche Verfahren neu Fr. 773.35 zu bezahlen und
für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 1'296.00. Dem-
entsprechend erscheint auch eine aussergerichtliche Parteientschädigung
an den Beschwerdeführer zu Lasten des Beschwerdegegners für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 739.50 (1/3 von
Fr. 2'218.40) sowie für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren in Höhe von
Fr. 767.50 (1/3 von Fr. 2'302.60) als angemessen.

- 18 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
444.--
zusammen
Fr.
1'944.--
gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und zu 1/3 zulasten des Departemen-
tes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Für das vorangegangene Beschwerdeverfahren vor dem Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (VB 15/04-13103) werden
Fr. 386.65 auf die Staatskasse genommen; der Restbetrag von Fr. 773.35
geht zu Lasten von A._____.
4.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hat A._____ für
das vorliegende Beschwerdeverfahren im Umfang von Fr. 739.50 und für
das vorangegangene Beschwerdeverfahren vor dem Departement für Jus-
tiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (VB 15/04-13103) im Umfang
von Fr. 767.50 aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]