gr_gerichte · BK 2002 49 · 2002-10-02 · de

Ehrverletzung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2002 40\x3Cbr\x3E | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 02. Oktober 2002
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 02 49
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc 
Koprio.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der R. M . , Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Luis W. Pajarola, Postfach 542, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Oberengadin vom 12. Juli 2002, 
mitgeteilt am 17. Juli 2002, in Sachen gegen E. P . , Beklagter und Beschwerde-
gegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Charlotte Schucan-Albrecht, 
Chesa Planta, 7524 Zuoz, 
betreffend Ehrverletzung,
hat sich ergeben:


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A.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2001 reichte R. M. Strafklage gegen E. 
P. wegen Ehrverletzung beim Kreisamt Oberengadin ein. Die Klägerin machte im 
Wesentlichen geltend, der Beklagte sei wegen seiner Äusserungen, sie habe 
während der unterdessen geschiedenen Ehe Geld verschwinden lassen, Verhält-
nisse mit anderen Männern gehabt und sie benötige eine psychiatrische Behand-
lung, zu bestrafen.
B.
Die Sühneverhandlung vor dem Kreisamt Oberengadin vom 14. No-
vember 2001 verlief ergebnislos.
C.
Die Klägerin verzichtete auf eine Klageergänzung innert der durch 
Verfügung vom 15. November 2001 angesetzten Frist. Der Beklagte beantragte 
in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2002, die Strafuntersuchung sei einzu-
stellen, eventualiter sei er zum Entlastungsbeweis zuzulassen. Des Weiteren be-
antragte der Beklagte im Sinne eines zusätzlichen Eventualbegehrens, die Klage 
sei abzuweisen und er sei freizusprechen. Mit prozessleitender Verfügung des 
Kreispräsidenten Oberengadin vom 23. Januar 2002, mitgeteilt am 24. Januar 
2002, wurde der Schriftenwechsel geschlossen und festgestellt, dass im Rahmen 
des Beweisverfahrens die Zeugen der Klägerschaft, M. M.-M. und R. P. einver-
nommen würden, während die Einvernahme des Beklagten auf einen späteren 
Zeitpunkt festgesetzt werde. Am 25. März 2002 verfügte der Kreispräsident den 
Schluss der Untersuchung. Mit Schreiben vom 15. April 2002 beantragte die 
Rechtsvertreterin des Beklagten E. P. dessen formelle Einvernahme als Ange-
schuldigter. Am 19. April 2002 wurde E. P. auf den 5. Juni 2002 zur Einvernahme 
vor das Kreisamt Oberengadin geladen. Diese Vorladung ging im Doppel an 
seine Rechtsvertreterin, welche alsdann der Einvernahme von E. P. beiwohnte 
und ihm Ergänzungsfragen stellen konnte.
D.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2002, mitgeteilt am 17. Juli 2002, stellte 
das Kreispräsident Oberengadin das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten 
E. P. wegen Widerhandlung gegen die Ehre im Sinne von Art. 173ff. StGB ein. 
Zur Begründung stützte sich der Kreispräsident Oberengadin unter anderem 
auch auf die Aussagen des Beklagten ab. 
E.
Gegen diese Einstellungsverfügung liess R. M. bei der Beschwer-
dekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde erheben mit dem 
Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen und allenfalls Anklage zu erheben. In 


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der Begründung wird unter anderem geltend gemacht, dass der Angeschuldigte 
E. P. im Sinne eines Beweisergänzungsantrages vor dem Kreispräsidenten Obe-
rengadin einvernommen worden sei, ohne dass die klägerische Partei von dieser 
beweisergänzenden Einvernahme Kenntnis erhalten habe und zur Teilnahme 
eingeladen worden sei. Der Beklagte habe die Aussagen ohne Anwesenheit der 
klägerischen Partei machen können. Damit sei die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs verletzt worden. Der Beschwerdegegner E. P. liess sich nicht innert Frist 
vernehmen, während der Kreispräsident Oberengadin unter Hinweis auf die Ein-
stellungsverfügung vom 12. Juli 2002 auf eine Stellungnahme verzichtete.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 168 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 138 und 139 
StPO kann die Klägerin gegen Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten in 
Ehrverletzungsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Be-
schwerde führen. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs durch die Vorinstanz geltend, da weder ihr Rechtsvertreter noch sie sel-
ber zur Einvernahme des Beklagten eingeladen worden seien und sie deswegen 
daran nicht hätten teilnehmen können. 
3.
Das Ehrverletzungsverfahren ist ein besonderes Verfahren und 
richtet sich nach den Bestimmungen der Art. 162ff. StPO. Ergänzend finden die 
Bestimmungen über das ordentliche Verfahren und subsidiär jene der ZPO An-
wendung (Padrutt, Kommentar zur StPO, Chur 1996, Ziff. 2 S. 418). Den Verge-
hen gegen die Ehre ist eigen, dass sie nur auf Antrag des Verletzten verfolgt 
werden, und dass der Prozess grundsätzlich in einem dem zivilprozessualen 
Zweiparteienverfahren angenäherten Verfahren geführt wird. Wesentliche Ele-
mente im Sinne eines Privatstrafklageverfahrens sind etwa die Einleitung des 
Verfahrens durch schriftliche Klage des Verletzten, der Ablauf der Hauptverhand-
lung, an welcher die Parteien ihre Sache selbst beziehungsweise durch ihre pri-
vat bestellten Anwälte zu vertreten haben, sowie die Möglichkeit beider Parteien, 
gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Kantonsgericht einzulegen. 


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4.
Die Einvernahme des Beklagten als Angeschuldigter ist im Privat- 
strafklageverfahren nicht unbedingt erforderlich, wenn er unabhängig einer per-
sönlichen Einvernahme genügend Gelegenheit erhält, seine Darstellung des 
Sachverhalts zu vertreten (PKG 1988 Nr. 56; Padrutt, a.a.O., Ziff. 5.2 S. 420). Da 
vorliegend der Beklagte die Möglichkeit hatte, sich in einer schriftliche Stellung-
nahme zur Sache zu äussern und dies auch in genügender Weise getan hat, 
wäre eine mündliche Befragung zur Sache nicht mehr nötig gewesen. Da nun 
aber der Kreispräsident Oberengadin eine Einvernahme des Beklagten durchge-
führt hat, stellt sich die Frage, ob er hierbei das rechtliche Gehör der Klägerin 
rechtsgenüglich gewährt hat.
5.
Handelt es sich beim Ehrverletzungsverfahren um ein gemischtes 
Verfahren mit zivilprozessualen Elementen, haben die Parteien aufgrund ihrer 
besonderen Stellung Anspruch auf gleiche Behandlung und auf gleiches rechtli-
ches Gehör („Waffengleichheit“, Art. 106 ZPO). Dies gilt insbesondere (auch) 
dann, wenn ein Beklagter als Angeschuldigter mündlich befragt wird. In solchen 
Fällen steht dem Kläger beziehungsweise dessen Rechtsvertreter ebenso wie 
dem Rechtsvertreter des Beklagten das Recht zu, an dessen Einvernahme teil-
zunehmen und an ihn Ergänzungsfragen zu stellen.
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Kreispräsident Oberengadin nur 
die Rechtsvertreterin des Beklagten zu dessen Einvernahme als Angeschuldigter 
vorlud. Hingegen unterliess er es, die Klägerin beziehungsweise ihren Rechts-
vertreter von der rogatorischen Befragung des Beklagten in Kenntnis zu setzten. 
Sie, beziehungsweise ihr Rechtsvertreter hatten demnach weder die Möglichkeit, 
bei der Einvernahme anwesend zu sein noch Ergänzungsfragen zu stellen. Da 
der Klägerin die Teilname an der Einvernahme des Beklagten vor dem Kreisprä-
sidenten Oberengadin verunmöglicht wurde, ist nach dem Gesagten ihre Rüge 
betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet. In diesem Zusammen-
hang sei noch darauf hingewiesen, dass das rechtliche Gehör formeller Natur ist 
und dessen Verletzung daher unabhängig der Erfolgsaussichten in der Sache 
selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt. Vorliegend erweist 
sich die Gehörsverletzung umso gravierender, als sich der Kreispräsident in sei-
ner Einstellungsverfügung im Wesentlichen auf die Aussagen des Beklagten in 
der rogatorischen Einvernahme abstützte. 
6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Bei diesem Ausgang ge-
hen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 


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Abs. 3 StPO), der zudem die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ausser-
amtlich angemessen zu entschädigen hat.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den Kreis- 
präsidenten Oberengadin zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden, der zudem die Beschwerdeführerin ausseramtlich 
mit Fr. 400.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc