gr_gerichte · ZF 2002 23 · 2002-06-24 · de
Namensschutz, Firmenschutz, unlauterer Wettbewerb

Namensschutz, Firmenschutz, unlauterer Wettbewerb | Leitentscheid, publiziert als PKG 2002 6\x3Cbr\x3E | OR Handelsregister/Handelsfirma/kaufmännische Buchführung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 24. Juni 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 02 23
Urteil
Zivilkammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Rehli, Riesen-Bienz, Tomaschett-Murer und
Schäfer, Aktuarin Duff Walser.
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In der zivilrechtlichen Berufung
der „ S c h w e i z e r S c h n e e s p o r t s c h u l e S a m n a u n G m b H “ , Eurocen-
ter, 7563 Samnaun Dorf, Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Meisser, Promenade 60, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 12. Dezember 2001, mitgeteilt am 15. März
2002, in Sachen der Klägerin gegen den V e r e i n " S c h w e i z e r S c h n e e -
s p o r t s c h u l e S a m n a u n " , c/o O. Z., Sport Samnaun 3000, 7563 Samnaun
Dorf, Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Mario Cavigelli, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
betreffend Namensschutz, Firmenschutz, unlauterer Wettbewerb,
hat sich ergeben:

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A. An der Generalversammlung des Vereins „Schweizer Skischule
Samnaun“ vom 4. September 1995 beschlossen die Mitglieder den bereits in den
Fünfzigerjahren gegründeten Verein aufzulösen und eine neue Skischule, die
„Schweizer Skischule Nova Samnaun GmbH“ zu gründen. Ebenso wurde darüber
Beschluss gefasst, dass der Verein sämtliche Rechte, unter anderem auch diejeni-
gen am Namen „Schweizer Skischule“, an die neue „Schweizer Skischule Nova
Samnaun GmbH“ übergebe. In der Folge wurde am 8. November 1995 (Tagebuch-
eintrag) die „Schweizer Skischule Nova Samnaun GmbH“ gegründet.
B. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 mit dem Absender „Schweizerische
Schnee Sport Schule Samnaun“ teilte O. Z. dem Gemeindevorstand Samnaun mit,
dass sich zur Zeit eine zweite Skischule in Gründung befinde. Es handle sich dabei
um den Verein „Schweizerische Schnee Sport Schule Sam-naun“. Am selben Tag
wurde unter gleichem Absender ein inhaltlich identisches Informationsschreiben an
den Vorstand des Samnaun Tourismus versandt. Ein dritter Brief mit gleichem Inhalt
und gleichem Absender ging schliesslich an die Luftseilbahnen Samnaun AG. Die-
ses Schreiben ist undatiert.
Am 9. Oktober 1998 gründeten O. Z., E. J. und E. P. den Verein „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“. Gemäss Art. 2 der Statuten bezweckt dieser Verein
die Förderung des Schneesports, insbesondere des Ski- und Snowboardsports in
Samnaun und betreibt zu diesem Zweck eine Schule, in welcher Gäste unterrichtet
und Kandidaten für den Erwerb des Skilehrer- beziehungsweise Snowboardlehrer-
patents ausgebildet werden.
Am 12. Oktober 1998 gelangte ein an E. P., P. Sport/Schweizer Schnee-
sportschule Samnaun adressiertes Schreiben des Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrums Samedan (RAV) an den Verein. Darin bedankte sich das RAV für die Stel-
lenmeldung der „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ vom 6. Oktober 1998
und bestätigte deren Speicherung im System.
Schliesslich versandte der Verein „Schweizer Schneesportschule Samnaun“
am 28. Oktober 1998, also nach der Gründung, ein Rundschreiben an interessierte
Samnauner Personen und Firmen. Darin wurden die Adressaten darüber orientiert,
dass am 9. Oktober 1998 unter dem Namen „Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ ein neuer Verein gegründet worden sei.
C. In der Zwischenzeit wurde die „Schweizer Skischule Nova Samnaun
GmbH“ mit Tagebucheintrag vom 22. Oktober 1998 in „Schweizer Schneesports-

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chule Samnaun GmbH“ umfirmiert. In der Folge erteilte das Departement des Innern
und der Volkswirtschaft Graubünden der „Schweizer Schneesportschule Samnaun
GmbH“ am 16. Dezember 1998 die gemäss der kantonalen Gesetzgebung über das
Bergführer- und Skisportwesen erforderliche Bewilligung für den Betrieb einer Ski-
schule.
D. Am 19. November 1998 gründeten O. Z., C. P. und H. T. den Verein „Pri-
vate Schneesportschule Samnaun“, der nach Einholung der erforderlichen Bewilli-
gung den Betrieb einer Schneesportschule aufnahm. Dies geschah offenbar als
Übergangslösung, weil der Berufungsbeklagte keine Betriebsbewilligung erhielt, da
ihm die GmbH mit der Eintragung im Handelsregister am 22. Oktober 1998 zuvor-
gekommen war und die Eintragung des Vereins unter dem gleichen Namen in der
Folge abgelehnt wurde.
Schliesslich übernahm der Verein „Schweizer Schneesportschule Samnaun“
mit Fusionsvertrag vom 18./19. August 2001 den Verein „Private Schneesportschule
Samnaun“ mit Aktiven und Passiven (Annexion) und führte dessen Schulbetrieb
weiter.
E. Am 6. September 1999 machte die „Schweizer Schneesportschule
Samnaun GmbH“ beim Vermittleramt des Kreises Ramosch in der vorliegenden
Streitsache eine Klage anhängig. Gleichzeitig ersuchte die Klägerin beim Bezirks-
gerichtspräsidenten Inn um Erlass superprovisorischer Massnahmen. Mit Verfü-
gung vom 15. September 1999 wurde das Gesuch abgelehnt und dem Beklagten
Frist zur Stellungnahme angesetzt. Nach Erhalt der Stellungnahme vom 8. Oktober
1999 wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 4. Januar 2000 unter Andro-
hung der Straffolgen des Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall verboten, für die
Dauer des zwischen den Parteien hängigen Zivilprozesses den Namen „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ zu verwenden. Eine vom Gesuchsgegner dagegen
erhobene Beschwerde hiess der Bezirksgerichtsausschuss Inn am 31. Mai 2000
gut. Der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und das Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
F. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 4. Februar 2000 bezog
die „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ am 9. Februar 2000 den Leit-
schein und reichte die Prozesseingabe am 1. März 2000 beim Bezirksgericht Inn
ein. Die Rechtsbegehren der Klägerin lauteten:

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„A. Es sei der Beklagte unter Androhung der Strafen nach Art. 292
StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, seinen Namen innert
60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des verpflichtenden Urteils
so zu ändern, dass der Begriff „Schweizer“ oder damit verwech-
selbare Begriffe wie „schweizerische“ im Namen nicht mehr vor-
kommen.
B.
Eventuell: Es sei der Beklagte unter Androhung der Strafen nach
Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, seinen Namen
innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des verpflichtenden
Urteils so zu ändern, dass er in keiner Art und Weise mit der Firma
der Klägerin mehr identisch oder verwechselbar ist.
C.
Die Widerklage des Beklagten sei abzuweisen.
D.
Unter voller amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zuzüglich 7,5% MWSt zulasten des Beklagten.“
G. Demgegenüber beantragte der Verein „Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ in seiner Prozessantwort vom 1. Mai 2000:
„1. Die Klage der SSSSS GmbH sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.5% MWSt, zulas-
ten der SSSSS GmbH.
3.
Widerklage:
a) Es sei der SSSSS GmbH unter Androhung der Strafe nach Art.
292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, ihre Firma bzw. ih-
ren Namen „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ na-
mensmässig oder anderweitig zu verwenden, und es sei sie unter
Androhung derselben Strafe gleichzeitig anzuweisen, ihre Firma
bzw. ihren Namen dergestalt zu ändern, dass im Verhältnis zum
Verein SSSSS keine Namensanmassung und keine wettbewerb-
lich
unlautere
Verwechslungsgefahr
mehr
vorliegt.
b) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zzgl. 7.5% MWSt, zu-
lasten der SSSSS GmbH.“
H. In der Widerklageantwort vom 7. Juni 2000 bestätigte die „Schweizer
Schneesportschule Samnaun GmbH“ die in der Prozesseingabe gestellten Rechts-
begehren und beantragte, insbesondere sei die Widerklage des Beklagten abzu-
weisen. Der Verein „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ verzichtete mit
Schreiben vom 3. Juli 2000 auf eine Stellungnahme.
I. Mit Urteil vom 12. Dezember 2001, mitgeteilt am 15. März 2001, erkannte
das Bezirksgericht Inn:

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„1. Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Widerklage wird gutgeheissen. Der Klägerin wird unter Andro-
hung der Strafe von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verbo-
ten, ihre Firma bzw. ihren Namen „Schweizer Schneesportschule
Samnaun GmbH“ namensmässig oder anderweitig zu verwenden.
Weiter wird die Klägerin unter Androhung der Strafe von Art. 292
StGB angewiesen, ihre Firma bzw. ihren Namen dergestalt zu än-
dern, dass im Verhältnis zum Beklagten keine Namensanmas-
sung und keine wettbewerblich unlautere Verwechslungsgefahr
mehr vorliegt.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichts Inn, exkl. Beschwerdeverfahren
betr. Vorladung und Besetzung des Gerichts, bestehend aus
einer Gerichtsgebühr inkl. Massnahme-
verfahren und Streitwertzuschlag von
CHF 12'500.--
einer Schreibgebühr, inkl. Massnahme-
verfahren, von
CHF 1'100.--
Barauslagen, inkl. Massnahmeverfahren, von
CHF 200.--
Total somit
CHF 13'800.--
werden der Klägerin auferlegt.
4.
Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten mit CHF 27'000.00
inkl. Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.
5.
(Mitteilung).“
J. Dagegen liess die „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ am
10. April 2002 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erklären mit dem
Begehren:
„A. Das Urteil vom 12.12.01/15.03.02 des Bezirksgerichts Inn im Ver-
fahren Prozess Nr. 00/13 sei aufzuheben.
B.
Die Klage sei gutzuheissen.
C.
Die Widerklage sei abzuweisen.
D.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWSt zulasten
des Beklagten und Berufungsbeklagten, dies für die Vermittlung,
die 1. Instanz wie auch für die Berufungsinstanz.“
K. Am 21. Juni 2002 reichte der Verein „Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ beim Kantonsgerichtspräsidium ein Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen mit folgenden Rechtsbegehren ein:
„1. Es sei der Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH (Klä-
gerin/Widerbeklagte und Berufungsklägerin) unter Androhung der

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Strafe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten,
ihre Firma „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ zu
verwenden.
2.
Unter voller amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zzgl. 7.6 % MwSt zulasten der Gesuchsgegnerin
(Klägerin/Widerbeklagte und Berufungsklägerin).“
L. Anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht von
Graubünden vom 24. Juni 2002 waren der Parteivertreter der Berufungsklägerin mit
einem Vertreter der „Schweizer Scheesportschule Samnaun GmbH“ sowie der Par-
teivertreter des Berufungsbeklagten mit O. Z. als Vertreter des Vereins „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ anwesend. Es wurden keine Einwände gegen die
Zuständigkeit und Zusammensetzung des Gerichts erhoben. Vorfragen seitens der
Rechtsvertreter zum Beweisverfahren gab es keine. In der Folge konnte das Be-
weisverfahren geschlossen werden, und die Parteivertreter erhielten Gelegenheit,
sich zu äussern. Beide Rechtsvertreter gaben eine schriftliche Ausfertigung ihres
Vortrages zu den Akten (Art. 51 Abs. 1 lit. b OG).
Auf die Ausführungen der Parteivertreter zur Begründung ihrer Anträge sowie
auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil wird, soweit erforderlich, im folgen-
den eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a OG ist bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher
Natur im letztinstanzlichen kantonalen Entscheid festzuhalten, ob der erforderliche
Streitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) erreicht ist, sofern dies ohne erhebliche Wei-
terungen möglich ist. Vorliegend ist das Bezirksgericht in Übereinstimmung mit den
Parteien offensichtlich zu Recht von einem über Fr. 8'000.-- liegenden Streitwert
ausgegangen (vgl. vorinstanzliches Urteil, S. 7 sowie Hilti, in Schweizerisches Im-
materialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S.
324). Mit dieser Feststellung ist auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsge-
richtes als Berufungsinstanz begründet (Art. 218 ZPO in Verbindung mit Art. 19
ZPO), weshalb auf das im übrigen frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel
einzutreten ist.

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2. Im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens hat die Zivilkammer
des Kantonsgerichts darüber zu befinden, welche von den beiden Parteien die Be-
zeichnung „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ führen darf. Da der im Han-
delsregister eingetragenen GmbH ein Verein gegenübersteht, der im Gegensatz zur
Klägerin den Namens- nicht aber den Firmenschutz geniesst, und die beiden Par-
teien in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen, kommen als mögliche
Anspruchsgrundlagen sowohl das Firmen- und das Namenrecht als auch das UWG,
das heisst das Lauterkeitsrecht in Frage (vgl. dazu Hilti, a.a.O., S. 289/290 sowie
Honsell/Vogt/Geisser, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 1996, Rz 42-44 zu Art. 29 und Rz 5
zu Art. 61 ZGB). Das Problem besteht nun darin, dass die Priorität im Hinblick auf
das Recht zur Verwendung des Namens respektive der Firma, je nach Anspruchs-
grundlage durch unterschiedliche Handlungen begründet wird. Firmenrechtlich rich-
tet sich die Priorität nach dem Eintrag im Handelsregister (sog. Hinterlegungsprio-
rität). Massgeblich ist dabei der Tagebucheintrag (vgl. Art. 932 OR sowie Hilti,
a.a.O., S. 292 dd). Demgegenüber gilt im Namen- und Lauterkeitsrecht der Grund-
satz der Gebrauchspriorität. Dieser besagt, dass derjenige, der einen Namen früher
beziehungsweise zuerst gebraucht, rechtlich den Vorrang gegenüber einem späte-
ren Nutzer geniesst (vgl. Hilti, a.a.O., S. 296). Der Schutz aus den verschiedenen
Rechtsgründen beginnt also nicht gleichzeitig. Deshalb ist auf die in Lehre und
Rechtsprechung für solche Fälle entwickelten Kollisionsregeln zurückzugreifen. Da-
nach beurteilt sich die Frage nach dem rechtmässigen Gebrauch eines Kennzei-
chens, bei Kollision einer Firma mit einem Namen ausschliesslich nach dem Lau-
terkeitsrecht und damit nach dem Prinzip der Gebrauchspriorität. Im vorliegenden
Fall gelangt folglich der Grundsatz der Gebrauchspriorität zur Anwendung. (vgl. Hilti,
a.a.O., S. 294 c und S. 297 sowie die zutreffenden Ausführungen auf S. 10 im vor-
instanzlichen Urteil (Art. 229 Abs. 3 ZPO)).
3. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin macht vorweg geltend, seine
Mandantin könne sich, da sie die entsprechenden Rechte vom damaligen Verein
„Schweizer Skischule Samnaun“ erworben habe und die Begriffe „Skischule“ und
„Schneesportschule“ klar miteinander verwechselbar seien, bereits dessen Ge-
brauch der Bezeichnung „Schweizer Skischule Samnaun“ anrechnen lassen. Zu-
dem könne sie ihre besser Berechtigung aus dem Gebrauch ihrer früheren Firma
„Schweizer Skischule Nova Samnaun GmbH“ ableiten, denn auch diese Bezeich-
nung sei mit dem vom Berufungsbeklagten verwendeten Namen „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ verwechselbar. Diese Argumentation vermag aus
folgenden Gründen nicht zu überzeugen.

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a) Gemäss Art. 3 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die
geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Ge-
schäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Bei der Beurteilung der Verwechs-
lungsgefahr stellt die Rechtsprechung auf den Eindruck ab, den die Kennzeichen
beim Durchschnittsabnehmer hinterlassen. Es ist nach dem Eindruck zu fragen, den
die Zeichen in ihrer gesamten Erscheinung für die Allgemeinheit entfalten. Entschei-
dend ist dabei das Erinnerungsbild, das in der Vorstellung des Durchschnittsabneh-
mers zurückbleibt. Die im Markenrecht entwickelten Grundsätze zur Beurteilung der
Frage nach dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr sind auf das Lauterkeits-
recht übertragbar. Demnach bilden der Wortklang, der Wortsinn und das Schriftbild
wesentliche Beurteilungskriterien (vgl. Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kom-
mentar zum UWG, Basel 1001, S. 430 ff.).
b) Stellt man die aus jeweils drei Bestandteilen zusammengesetzten Kenn-
zeichen „Schweizer Skischule Samnaun“ und „Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ einander gegenüber, so wird sofort deutlich, dass diese Begriffe nicht
identisch sind. Auch wenn die Bestandteile „Schweizer„ und „Samnaun“ in beiden
Bezeichnungen übereinstimmen, unterscheiden sich die beiden Zeichen doch klar
durch die in der Mitte verwendeten Begriffe „Skischule“ beziehungsweise „Schnee-
sportschule“. Zwar ist in beiden Begriffen der Wortteil „Schule“ enthalten. Allein auf-
grund des nicht identischen Silbenmasses („Schnee-sport-schule“ gegenüber „Ski-
schule“) ergeben sich aber bereits klare Unterschiede in bezug auf den klanglichen
Eindruck, den die Bestandteile „Schneesportschule“ und „Skischule“ und damit
auch die beiden Kennzeichen in ihrer gesamten Erscheinung beim Publikum hinter-
lassen (vgl. auch Baudenbacher, a.a.O., S. 443, Rz 72 zu Art. 3 lit. d UWG mit
Hinweisen). Ausserdem ergeben sich auch Unterschiede in der klanglichen Ge-
samtwirkung der beiden Zeichen. Währenddem die Bezeichnung „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ durch das Aufeinanderfolgen der Buchstabenkombi-
nation „Sch“ im Wort „Schnee“, „sp“ im Wort „Sport“ (welches ebenfalls wie „sch“
ausgesprochen wird) und wiederum „sch“ im Wort „Schule“ in Kombination mit dem
langgezogenen Doppel-„ee“ einen harmonischen, abgerundeter Klang erhält, ist
dem Namen „Schweizer Skischule Samnaun“ durch das „k“ im Wort „Skischule“ ein
eher harter Klang eigen (vgl. auch BGE 121 III 377; 122 III 382).
Schliesslich unterscheiden sich die Begriffe „Schneesportschule“ und „Ski-
schule“ entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin auch in ihrem Sinngehalt
voneinander. Zwar trifft es zu, dass heute im Unterschied zu früher, nebst dem Ski-
fahren, auch andere moderne Disziplinen wie beispielsweise Snowboarden, Car-

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ving oder Skibobfahren in den Bereich des Schneesports fallen. Im weiteren Sinne
sind dem Schneesport auch Sportarten wie Schlittenfahren oder das Schneewan-
dern zuzurechnen. Es ist daher nicht zu bestreiten, dass in bezug auf die beiden
Begriffe „Schneesport“ und „Skisport“ von einem Ober- und einem Unterbegriff ge-
sprochen werden kann. Daraus auf eine Verwechslungsgefahr in bezug auf den
Sinngehalt der beiden Begriffe schliessen zu wollen, ginge jedoch zu weit. Das Ski-
fahren unterscheidet sich teilweise grundlegend von den anderen, zum Teil erst in
neuerer Zeit aufgekommenen Disziplinen, welche ebenfalls unter den Oberbegriff
„Schneesport“ fallen. Dementsprechend trifft auch der Freizeitsportler und potenti-
elle Konsument heute um so mehr eine klare Unterscheidung zwischen Skifahren
als spezieller Einzeldisziplin einerseits und Schneesport als allgemeinem Begriff an-
dererseits, der auch andere Sportarten umfasst. Dies zeigt sich nach der allgemei-
nen Lebenserfahrung allein schon im Sprachgebrauch. So wird kaum ein Skifahrer
sagen, er gehe auf die Piste, um Schneesport zu betreiben. Der Freizeitsportler, der
das Skifahren betreibt, sagt von sich, er sei ein Skifahrer und gehe zum Skilaufen.
Der Begriff „Skisport“ ist also wohl als Unterbegriff des Schneesports zu verstehen.
Vom Wortsinn her betrachtet, stimmt er jedoch nach dem Gesagten mit dem Begriff
„Schneesport“, welcher noch andere, vom Skifahren zum Teil grundlegend ver-
schiedene Sportarten beinhaltet, nicht überein. Damit wird deutlich, dass auch der
Begriff „Schneesportschule“ beim Konsumenten in bezug auf den Sinngehalt nicht
den gleichen Eindruck erweckt wie der Begriff „Skischule“.
Kommt hinzu, dass sich die Bezeichnungen „Schweizer Skischule Samnaun“
und „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ auch hinsichtlich des Schriftbildes
derart unterscheiden, dass eine Verwechslungsgefahr auszuschlies-sen ist. Das
Schriftbild wird durch die Zahl der Buchstaben beziehungsweise der übereinstim-
menden Buchstaben sowie durch die Verteilung der Ober- und Unterlängen geprägt
(vgl. Baudenbacher, a.a.O., Rz 70 zu Art. 3 lit. d UWG). Zwar stimmen die beiden
Zeichen hinsichtlich der Bestandteile „Schweizer“ und „Samnaun“ im Schriftbild übe-
rein. Ebenso figuriert in beiden Namen der Begriff „Schule“. Die Schriftbilder beider
Namen unterscheiden sich jedoch insofern deutlich voneinander, als der Bestandteil
„Schneesportschule“ im Gegensatz zum Begriff „Skischule“ mit dem „p“ in der Mitte
des Wortes eine prägnante Unterlänge enthält und zudem aus annähernd doppelt
so vielen Buchstaben besteht.
Zusammenfassend kann demnach festgestellt werden, dass die Zeichen
„Schweizer Skischule Samnaun“ und „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ in
ihrer gesamten Erscheinung beim Durchschnittsabnehmer keinen Eindruck hinter-

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lassen, der eine Verwechslungsgefahr schafft. Ob sich die Berufungsklägerin, wie
ihr Rechtsvertreter entgegen der Erwägungen der Vorinstanz behauptet, bereits
den Gebrauch des Namens „Schweizer Skischule Samnaun“ anrechnen lassen
kann, da sie die entsprechenden Rechte vom damaligen Verein übernommen habe,
kann somit offenbleiben. Fehlt es hier nämlich bereits an der Verwechslungsgefahr,
so kann die Berufungsklägerin, selbst wenn sie sich den Gebrauch des Namens
„Schweizer Skischule Samnaun“ anrechnen lassen darf, daraus keine bessere Be-
rechtigung auf die Führung des Zeichens “Schweizer Schneesportschule Samnaun“
ableiten. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Firma „Schweizer Ski-
schule Nova Samnaun GmbH“ gegenüber dem Namen „Schweizer Skischule
Samnaun“ den Zusatz „Nova“ enthält. Sie verfügt somit über einen ergänzenden
Bestandteil, mit dem sie sich sowohl im Wortklang und Schriftbild als auch hinsicht-
lich des Logos (vgl. KB 26, BB 33) zusätzlich vom Namen des Berufungsbeklagten
unterscheidet. Liegt bereits zwischen den Zeichen „Schweizer Skischule Samnaun“
und „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ keine Verwechslungsgefahr vor, so
ist die Firma „Schweizer Skischule Nova Samnaun GmbH“, die ein zusätzliches Un-
terscheidungsmerkmal aufweist, erst recht nicht mit dem Namen der Berufungsbe-
klagten zu verwechseln. Damit kann die Berufungsklägerin auch aus dem Gebrauch
ihrer früheren Firma „Schweizer Skischule Nova Samnaun GmbH“ kein besseres
Recht auf Verwendung des Kennzeichens “Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ ableiten. Demzufolge erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Vorbrin-
gen der Berufungsklägerin näher einzugehen.
4. Demgegenüber steht jedoch zweifelsfrei fest und wird von den Parteien
auch nicht bestritten, dass die von der Klägerin heute geführte Firma „Schweizer
Schneesportschule Samnaun GmbH“ und der vom Verein verwendete Name
„Schweizer Schneesportschule Samnaun“ miteinander verwechselbar sind. Zu prü-
fen bleibt somit, welche der Parteien sich in bezug auf die Bezeichnung „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ auf die Gebrauchspriorität berufen kann und dieses
Kennzeichen demzufolge weiterhin verwenden darf.
Der Grundsatz der Gebrauchspriorität besagt, dass derjenige, der einen Na-
men zuerst gebraucht, rechtlich den Vorrang gegenüber jedem späteren Nutzer ge-
niesst. Das Bundesgericht definiert den ersten Gebrauch im Verkehr wie folgt (BGE
117 II 517 Erw. 2 c):
„Eine zeitliche Priorität fällt von vornherein nur für Namen in Betracht,
die im Verkehr nach aussen gebraucht worden sind, mit anderen Wor-
ten zumindest von einem bestimmten Kreis Dritter wahrgenommen

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werden konnten. Der Aussenstehende muss wissen, welche Namen
er nicht nachahmen darf.“
Massgeblich ist also stets der erste Gebrauch im Verkehr, das heisst gegenü-
ber Dritten, und nicht etwa der rein interne Gebrauch (vgl. Hilti, a.a.O., S. 296). Der
Erstgebrauch der Firma fällt mit der Eintragung derselben im Handelsregister zu-
sammen (vgl. Hilti, a.a.O., S. 297). Die Berufungsklägerin liess die Firma „Schweizer
Schneesportschule Samnaun GmbH“ am 22. Oktober 1998 ins Handelsregister ein-
tragen (KB 1). Die Gebrauchspriorität am Namen „Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ hat der beklagtische Verein folglich nur unter der Voraussetzung erwor-
ben, dass er diese Bezeichnung bereits vor dem 22. Oktober 1998 im Sinne der
bundesgerichtlichen Definition rechtsrelevant gebraucht hat. Der Berufungsbe-
klagte beruft sich zum Nachweis seiner Gebrauchspriorität im wesentlichen auf vier
Schreiben, die er respektive seine Gründungsgesellschaft am 6. und 8. Oktober
1998 an verschiedene amtliche und andere Stellen in der Gemeinde Samnaun ver-
sendet habe. Diese Schreiben stellen gemäss Akten den einzigen Gebrauch des
Namens dar, welchem prioritätsbegründende Qualität zukommen könnte. Zwar ist
noch ein weiteres Schreiben aktenkundig, welches der Verein am 28. Oktober 1998
an interessierte Samnauner Personen und Firmen versandt hat. Dieses datiert je-
doch nach dem Tagebucheintragung der Firma „Schweizer Schneesportschule
Samnaun GmbH“ vom 22. Oktober 1998. Demnach kann ihm von vornherein keine
die Gebrauchspriorität begründende Wirkung zukommen. Zu prüfen bleibt daher,
ob der Name des Vereins mit dem Versand der übrigen Schreiben beziehungsweise
aufgrund dessen Auswirkungen derart gebraucht worden ist, dass er zumindest von
einem bestimmten Kreis Dritter wahrgenommen werden konnte und der Aussenste-
hende somit wissen musste, welchen Namen er nicht nachahmen darf.
a) Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 (KB 7) an E. P., P. Sport/Schweizer
Schneesportschule Samnaun bedankte sich das Regionale Arbeitsvermittlungszen-
trum Samedan (RAV) für die Stellenmeldung der Schweizer Schneesportschule
Samnaun und bestätigte deren Speicherung im System bis zum 31. Oktober 1998.
Aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass sich der Berufungsbeklagte bezie-
hungsweise dessen Gründungsgesellschaft bereits am 6. Oktober 1998 an das RAV
gewandt hat, weil fünf Ski- und Snowboardlehrer für den Betrieb der Schneesports-
chule gesucht wurden. Die Berufungsklägerin führt zutreffend aus, dass Personen,
die an der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beteiligt sind, das
heisst also auch die Mitarbeiter des RAV, der Verschwiegenheitspflicht gegenüber
Dritten unterliegen (Art. 97 AVIG). Aus Art. 97a AVIG, der die Datenbekanntgabe

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regelt, wird jedoch deutlich, dass die in Art. 97 statuierte Schweigepflicht den Schutz
der Privatinteressen der versicherten Personen zum Zweck hat. Diese werden
durch die Bekanntgabe des Namens der Berufungsbeklagten nicht tangiert. Entge-
gen der Auffassung der Berufungsklägerin kann demnach aus der Schweigepflicht
gemäss Art. 97 AVIG nicht abgeleitet werden, dass das RAV Samedan den Namen
der Berufungsbeklagten geheim halten musste. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass eine Bekanntgabe des Namens seitens des RAV unumgänglich war. Wie es
schon der Name sagt, besteht die Aufgabe des RAV darin, Stellensuchenden eine
Arbeit zu vermitteln. Der Verein wandte sich denn auch aus dem Grund an das RAV,
weil er fünf offene Stellen für Ski- und Snowboardlehrer zu besetzen hatte. Soll ei-
nem Arbeitsuchenden ein Arbeitsplatz verschafft werden, so muss ihm selbstver-
ständlich bekannt gegeben werden, welche Stellen bei welchem Anbieter als offen
gemeldet wurden. Beim Namen des als Stellenanbieter in Gründung stehenden Ver-
eins handelte es sich demnach um eine Information, deren Bekanntgabe eine Vor-
aussetzung für die erfolgreiche Stellenvermittlung bildete. Zweifelsohne liegt es im
allgemeinen Interesse, so vielen Arbeitsuchenden wie möglich eine Arbeitsstelle zu
verschaffen, um die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie möglich zu halten. Der Name
des Berufungsbeklagten fällt folglich unter die nicht personenbezogenen Daten, die
von allgemeinem Interesse sind. Solche dürfen aber gemäss Art. 97a Abs. 3 AVIG
veröffentlicht werden. Damit wird klar, dass jeder interessierte und für die Stelle als
Ski- und Snowboardlehrer in Frage kommende Arbeitsuchende vom Namen des
Vereins Kenntnis erhalten konnte. Sofern das RAV Samedan mit einem modernen,
von jedem Stellensuchenden frei einsehbaren Computersystem arbeitet, war diese
Information sogar jedem zugänglich, der auf dem RAV in dieses System Einsicht
nahm. Da sich die Stellenausschreibung an Ski- und Snowboardlehrer richtete, ist
davon auszugehen, dass sich der Name des neuen Vereins in einer relativen klei-
nen, auf den Wintertourismus ausgerichteten Gemeinde wie Samnaun zumindest
unter den Skilehrern beziehungsweise in den im Bereich des Wintersports tätigen
Kreisen herumgesprochen hat. Damit wurde der Name des Berufungsbeklagten ge-
rade in den Kreisen bekannt, zu denen auch die Berufungsklägerin als Betreiberin
einer Schneesportschule gehört. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wintertou-
rismus in einer Tourismusregion wie Samnaun eine wesentliche Einkommensquelle
für einen Grossteil der Einwohner bildet. Dies lässt darauf schliessen, dass der
Name des neuen Vereins schon aufgrund der Auswirkungen des einen Schreibens
an das RAV vom 6. Oktober 1998 eine relativ ausgedehnte Verbreitung gefunden
hat, welche sich von einem rein internen Gebrauch, der laut Bundesgericht keine
zeitliche Priorität zu begründen vermag, deutlich unterscheidet.

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b) Mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 (KB 9) teilte O. Z. dem Vorstand von
Samnaun Tourismus mit, dass sich zur Zeit eine zweite Skischule in Gründung be-
finde. Es handle sich dabei um den Verein „Schweizerische Schnee Sport Schule
Samnaun“. Gleichzeitig bat er im Hinblick auf die Erteilung der kantonalen Bewilli-
gung um eine Stellungnahme. Am 13. Oktober 1998 beschloss der Vorstand von
Samnaun Tourismus, die Anfrage der Berufungsklägerin vor Abgabe einer Stellung-
nahme mit der Skischule Nova zu besprechen (BB 30). Infolgedessen lud Samnaun
Tourismus die „Schweizer Skischule Nova Samnaun GmbH“ gleichentags zu einer
Besprechung dieses Themas am 23. Oktober 1998 ein (KB 25). Der Rechtsvertreter
der Berufungsklägerin räumt nun ein, aufgrund dieser Einladung habe seine Man-
dantin zwar vor der Besprechung vom 23. Oktober 1998 Kenntnis davon gehabt,
dass eine weitere Skischule bei Samnaun Tourismus eine Anfrage eingereicht
habe. Den Namen der neuen Skischule habe sie jedoch mangels entsprechender
Informationen im Einladungsschreiben zu diesem Zeitpunkt nicht gekannt. Auch das
Schreiben an Samnaun Tourismus habe somit nicht dazu geführt, dass die Beru-
fungsklägerin Kenntnis vom Namen des Berufungsbeklagten hätte erhalten können
oder müssen. Dieser Argumentation kann, wie nachstehend zu zeigen sein wird,
nicht gefolgt werden.
Aufgrund des Einladungsschreibens vom 13. Oktober 1998 steht fest, dass
die Berufungsklägerin spätestens am 13. Oktober 1998 davon Kenntnis erhalten
hat, dass eine neue Skischule bei Samnaun Tourismus eine Anfrage eingereicht
hat. In der Einladung vom 13. Oktober 1998 war zwar als Traktandum lediglich „Ori-
entierung von Samnaun Tourismus über Anfrage weitere Skischule“ aufgeführt. Wie
die Berufungsklägerin zutreffend ausführt, wird also der Name dieser Skischule im
Einladungsschreiben nicht erwähnt. Es ist jedoch selbstverständlich, dass die Be-
rufungsklägerin frühzeitig wissen musste, worum es genau bei der Besprechung
vom 23. Oktober 1998 gehen sollte, damit sie sich überhaupt entsprechend auf die
Sitzung mit Samnaun Tourismus vorbereiten konnte. Damit liegt auf der Hand, dass
die Berufungsklägerin noch vor dem 22. Oktober 1998 (Tagebucheintrag) über die
wesentlichen Details wie den Inhalt der Anfrage und den Namen der neuen Schnee-
sportschule informiert gewesen sein muss. Kommt hinzu, dass das erwähnte
Schreiben vom 8. Oktober 1998 an eine Organisation aus der Tourismusbranche
ging. Der Name des neu zu gründenden Vereins wurde also mit diesem Schreiben
Vertretern jenes Wirtschaftszweigs bekannt gemacht, zu dem auch die Berufungs-
klägerin gehört. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Samnaun lediglich
rund 800 Einwohner zählt. Unter solchen Umständen ist davon auszugehen, dass
die wichtigsten Anbieter auf dem Gebiet des Wintertourismus, zu denen fraglos

14
auch die Berufungsklägerin als bis anhin einzige Betreiberin einer Ski- und Snow-
boardschule in Samnaun gehört, einander kennen. In Anbetracht dessen sowie der
Bedeutung des Wintertourismus für die Talschaft Samnaun und der Brisanz, die
eine solche Neuigkeit demnach für einen Grossteil der Bevölkerung haben musste,
wird deutlich, dass sich der Name der neuen Schneesportschule in der Gemeinde
beziehungsweise zumindest innerhalb der Tourismusbranche herumgesprochen
haben muss, so dass auch die Berufungsklägerin davon Kenntnis nehmen konnte.
Diese Schlussfolgerung beruht entgegen der Behauptung der Berufungsklägerin
nicht auf der Annahme „irgendwelcher unbewiesener Verhältnisse im Samnaun“.
Vielmehr gründet sie einerseits auf der Tatsache, dass die Gemeinde Samnaun
eine Kleingemeinde ist, welche vorwiegend vom Tourismus lebt, und andererseits
auf der Konsequenz, welche nach allgemeiner Lebenserfahrung unter den gegebe-
nen Umständen aus diesen Fakten gezogen werden muss. Angesichts der genann-
ten Tatsachen wäre es wirklichkeitsfern, anzunehmen, das Schreiben an Samnaun
Tourismus hätte sich nicht derart ausgewirkt, wie oben beschrieben. Dies um so
mehr, als für den Vorstand von Samnaun Tourimus kein Grund bestand, über die
Anfrage der Berufungsbeklagten Schweigen zu bewahren.
c) Mit einem weiteren Schreiben vom 8. Oktober 1998 wurde auch der Ge-
meindevorstand Samnaun mit der Bitte um Stellungnahme darüber informiert, dass
sich zur Zeit eine zweite Skischule, nämlich die „Schweizerische Schnee Sport
Schule Samnaun“ in Form eines Vereins, in Gründung befinde (KB 8). Der Rechts-
vertreter der Berufungsklägerin macht geltend, der Gemeindevorstand Samnaun
habe weder das Recht noch die Pflicht gehabt, den Namen des Berufungsbeklagten
weiter zu verbreiten. Diesbezüglich beruft er sich auf Art. 26 Abs. 2 des Gemeinde-
gesetzes (GG), wonach dem Stimmberechtigten die Einsicht in die Protokolle des
Vorstands nur gestattet wird, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht wer-
den. Dabei verkennt er, dass es laut Antwortschreiben vom 16. November 1998
nicht der Vorstand, sondern der Gemeinderat war, welcher am 4. November 1998
über die Stellungnahme zur Vereinsgründung Beschluss gefasst hat (vgl. KB 8). Die
Protokolle des Gemeinderats sind aber öffentlich und stehen jedem Stimmberech-
tigten zur Einsicht offen, ohne dass dieser ein besonderes Interesse an der Einsicht-
nahme dartun muss (vgl. Art. 26 Abs. 1 GG sowie Raschein/Vital, Bündnerisches
Gemeinderecht, Chur 1991, S. 155). Darüber hinaus werden gemäss Art. 13 Abs. 2
der Gemeindeverfassung von Samnaun auch die Traktanden des Gemeinderats in
der Regel veröffentlicht. Es sei denn, es liegen schutzwürdige Interessen vor, wel-
che einer Veröffentlichung entgegenstehen würden. Die Berufungsklägerin macht
indessen weder konkrete schutzwürdige Interessen geltend, noch sind solche er-

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sichtlich. Durfte die Anfrage des Berufungsbeklagten somit bereits vor der Be-
schlussfassung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, so ist nicht einzusehen,
weshalb die zuständigen Behörden verpflichtet gewesen wären, über diese Ange-
legenheit Schweigen zu bewahren. Es leuchtet ein, dass in einer kleinen, haupt-
sächlich vom Tourismus lebenden Gemeinde wie Samnaun gerade die Gemeinde-
behörden bestrebt sind, eine wirtschaftlich lukrative Einnahmequelle wie den Win-
tertourismus zu erhalten und zu fördern. Es ist daher davon auszugehen, dass sie
als Anlaufstelle für diverse Anfragen in Zusammenhang mit der Ausübung einer
Tätigkeit innerhalb dieses Wirtschaftszweigs in regem Kontakt mit den Exponenten
der Tourismusbranche stehen und diese auch kennen. Zudem ist zu berücksichti-
gen, dass die Nachricht, es werde eine neue Skischule im Samnaun gegründet,
angesichts der Verhältnisse in der Talschaft (vgl. dazu weiter oben insb. Erw. 4 b)
für einigen Zündstoff gesorgt haben muss. Diese Umstände sowie die Tatsache,
dass die Gemeindebehörden in dieser Angelegenheit nicht zur Verschwiegenheit
verpflichtet waren, lassen darauf schliessen, dass sich der Name des Vereins auch
aufgrund des Schreibens an den Gemeindevorstand vom 8. Oktober 1998 derart in
der Bevölkerung beziehungsweise in der Tourismusbranche herumgesprochen hat,
dass die Berufungsklägerin bereits vor dem 22. Oktober 1998 davon Kenntnis neh-
men konnte.
d) Ein vierter Brief ging an die Luftseilbahnen (LSB) Samnaun AG. Auch darin
wird die Adressatin mit praktisch identischem Wortlaut über die Gründung einer
neuen Schneesportschule sowie über deren Name und Rechtsform informiert. Die-
ses Schreiben ist allerdings undatiert (vgl. KB 10). Gestützt auf diesen Umstand
bestreitet die Berufungsklägerin, dass der Brief an die LSB vor dem 23. Oktober
1998 überhaupt versandt worden ist.
Im Schreiben des Berufungsbeklagten vom 28. Oktober 1998 an interessierte
Samnauner Personen und Firmen wird festgehalten: “Kontakte mit der Gemeinde,
mit Samnaun Tourismus und mit der Luftseilbahn Samnaun AG haben ebenfalls
stattgefunden. Von Seiten des Samnaun Tourismus und der Luftseilbahn Samnaun
AG werden die Erwartungen bestätigt, das die „Schweizer Schneesportschule
Samnaun“ willkommen ist. Eine Stellungnahme seitens der Gemeinde ist noch
ausständig.“ Daraus geht hervor, dass das undatierte Schreiben an die LSB
Samnaun bereits vor dem 28. Oktober 1998 versandt worden sein muss. Darüber
hinaus wird deutlich, dass zum Zeitpunkt des Schreibens an interessierte Samnau-
ner Personen und Firmen nicht bloss die Kontaktaufnahme mit der LSB Samnaun
AG erfolgt war, sondern der Berufungsbeklagte auch bereits deren Stellungnahme

16
erhalten hatte. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Zeitspanne von der
Kontaktaufnahme bis zum Erhalt des Antwortschreibens wird mithin erkennbar,
dass das undatierte Schreiben an die LSB Samnaun AG bereits geraume Zeit vor
dem 28. Oktober 1998 versandt worden sein muss. Die Ausführungen im Brief deu-
ten folglich darauf hin, dass sich der Berufungsbeklagte bereits vor dem Tagebuch-
eintrag vom 22. Oktober 1998 an die LSB Samnaun AG gewandt hat. Dafür spricht
auch der Kontext, in dem der Kontakt mit der LSB Samnaun AG im Schreiben vom
28. Oktober 1998 erwähnt wird. Er wird ganz klar in Verbindung mit den Kontaktauf-
nahmen zu Samnaun Tourismus und der Gemeinde erwähnt, welche beide nach-
weislich am 8. Oktober 1998 stattgefunden haben. Die Ausführungen im Schreiben
vom 28. Oktober 1998 sprechen also in gewichtigem Masse dafür, dass die Briefe
an Samnaun Tourismus und die Gemeindebehörden sowie das undatierte Schrei-
ben an die LSB am selben Tag, nämlich am 8. Oktober 1998 versandt worden sind.
Weiter fällt auf, dass alle drei Briefe aus dem gleichen Grund geschrieben wurden,
nämlich zwecks Einholung einer Stellungnahme zur Gründung einer zweiten Ski-
schule. Der Zweck des beklagtischen Vereins liegt darin, eine Ski- und Snowboard-
schule zu betreiben (BB 2, S. 2). Gemäss den damals geltenden Gesetzesvorschrif-
ten war für den Betrieb einer Ski- und Snowboardschule in jedem Fall eine kanto-
nale Bewilligung erforderlich (vgl. aArt. 4 des Gesetzes über das Bergführer und
Skisportwesen; AGS 1991, 2494). Die Erteilung der kantonalen Bewilligung setzte
eine positive Stellungnahme der Gemeindebehörden, des Samnaun Tourismus und
der LSB Samnaun AG voraus (vgl. KB 8, 9, 10). Hätte sich der Berufungsbeklagte
nicht rechtzeitig um die Einholung der erforderlichen Stellungnahmen gekümmert,
so wäre er Gefahr gelaufen, zu einem späteren Zeitpunkt an fehlenden Vorausset-
zungen für die Zweckerfüllung, das heisst für den Betrieb der Ski- und Snowboard-
schule zu scheitern. Die Gründung des Vereins und der damit einhergehende Auf-
wand wären unter solchen Umständen völlig umsonst gewesen. Die Anfragen an
die genannten Institutionen und Behörden machen also nur dann einen Sinn, wenn
sie vor beziehungsweise bei Gründung des Vereins erfolgt sind. Es ist somit auch
aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar, dass die Stellungnahme der LSB
Samnaun AG erst geraume Zeit nach der Vereinsgründung vom 9. Oktober 1998
eingeholt worden ist. Vielmehr lassen die dargelegten Umstände darauf schliessen,
dass die mit den beiden anderen Schreiben identische Anfrage an die LSB
Samnaun AG, auch wenn sie undatiert blieb, ebenfalls am 8. Oktober 1998 versandt
worden ist. Dies um so mehr, als der Berufungsbeklagte offenbar auch darauf an-
gewiesen war, dass die LSB Samnaun AG ihm einen Sammelplatz für seine Ski-
und Snowboardschule zur Verfügung stellt (vgl. KB 8). Der Berufungsbeklagte hat
sich also auch mit dem Schreiben an die LSB Samnaun AG noch vor dem Tage-

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bucheintrag der „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ vom 22. Oktober
1998 an einen weitere wichtige Institution des Wintertourismus in Samnaun ge-
wandt und seinen Namen bekannt gegeben. Zweifelsohne stellt die Gründung einer
zweiten Ski- und Snowboardschule in einem Tourismusort wie Samnaun eine wich-
tige Neuigkeit dar, von der die ganze Tourismusbranche und somit auch ein Gross-
teil der Bevölkerung betroffen ist. Wie bereits weiter oben dargelegt wurde (vgl. dazu
Erw. 4. b, c), wird unter diesen Umständen offensichtlich, dass sich der Name des
Vereins innerhalb der dörflichen Verhältnisse in Samnaun, wo jeder jeden kennt, in
der Gemeinde zumindest unter den im Wintertourismus tätigen Institutionen und
Unternehmungen herumgesprochen haben muss, so dass auch die Berufungsklä-
gerin davon Kenntnis erhalten konnte.
e) Nach dem Gesagten wird somit deutlich, dass der Name des Berufungs-
beklagten durch die Auswirkungen der Schreiben an das RAV Samedan, die Ge-
meindebehörden, Samnaun Tourismus und die LSB Samnaun AG am 6./8. Oktober
1998 bereits vor dem Tagebucheintrag vom 22. Oktober 1998 derart in der 800 Ein-
wohner zählenden Tourismusgemeinde verbreitet wurde, dass er von einem Gross-
teil der Bevölkerung und insbesondere innerhalb derjenigen Kreise wahrgenommen
werden konnte, zu denen auch die Berufungsklägerin als Betreiberin einer Ski- und
Snowboardschule gehört. Es kann also nicht mehr nur von einem rein internen Ge-
brauch gesprochen werden. Vielmehr steht nach dem Gesagten fest, dass der Be-
rufungsbeklagte mit den erwähnten Schreiben die Gebrauchspriorität für die Be-
zeichnung „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ begründet hat.
f) Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin wendet ein, der Name der
neuen Schneesportschule sei erst ab Ende Oktober/Anfang November im Samnaun
bekannt geworden, also klar nach der Umfirmierung seiner Mandantschaft, welche
am 22. Oktober 1998 ins Tagebuch eingetragen wurde. Er beruft sich hierzu auf die
Aussagen des Zeugen der Gegenpartei, H. T.. Dieser gab am 11. Dezember 2000
gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten zu Protokoll, er sei bei der Anprobe der
Skijacken dabei gewesen (vgl. act. VII.3). Die Anprobe hat gemäss Zeugenaussa-
gen von O. Z. am 24. September 1998 stattgefunden (vgl. act. VII.1). Auf die Frage,
ob diese Anprobe der Zeitpunkt gewesen sei, ab welchem der Zeuge auch gegen
aussen den vorgesehenen Namen „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ ver-
wendet habe, antwortete H. T. (vgl. act. VII.3): „Nein es war sicher erst später der
Fall.“ Die Berufungsklägerin kann jedoch aus diesen Angaben nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Zum einen steht diese Aussage hinsichtlich der Zeitangaben in keinem
Widerspruch zur oben dargelegten Erkenntnis, dass der Berufungsbeklagte auf-

18
grund der am 6./8. Oktober 1998 versandten Schreiben die Gebrauchspriorität für
den Namen „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ begründet hat. Ausserdem
kann es nicht darauf ankommen, wann der Zeuge den Namen des Berufungsbe-
klagten nach aussen verwendet hat. Auch wenn H. T. selbst den Vereinsnamen erst
viel später in der Öffentlichkeit kund getan hat, schliesst dies in keiner Weise die
Möglichkeit aus, dass der Vorstand beziehungsweise die Initianten des Vereins die
Gebrauchspriorität unabhängig davon bereits viel früher durch andere Handlungen
begründet haben, was denn, wie oben dargelegt (vgl. Erw. 4. a-e), im konkreten Fall
auch zutrifft. Dass der Berufungsbeklagte vor dem Tagebucheintrag vom 22. Okto-
ber 1998 mehrere Briefe an verschiedene Institutionen und Amtsstellen in der Ge-
meinde Samnaun versandt hat, ist aktenmässig ausgewiesen. Gestützt auf diese
ausgewiesenen Fakten steht fest, dass die Gebrauchspriorität für den Namen
„Schweizer Schneesportschule Samnaun“ seitens des Berufungsbeklagten zum
Zeitpunkt der Umfirmierung der Berufungsklägerin am 22. Oktober 1998 längst be-
gründet worden war.
Die weitere Aussage von H. T., wonach der Name des Vereins ab Ende Ok-
tober/Anfang November 1998 bekannt geworden sei (vgl. act. VII.3), widerspricht
den ausgewiesenen Fakten, sofern diese angegebene Zeitspanne als feste Grösse
aufgefasst wird. Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge T. erst rund zwei
Jahre nach dem hier massgeblichen Ereignis befragt wurde. In Anbetracht dessen
ist die von ihm angegebene Zeitspanne mit einer gewissen Zurückhaltung zu wür-
digen. Sie lässt sich jedenfalls nicht absolut verstehen und schliesst insbesondere
nicht aus, dass der Name des Berufungsbeklagten zumindest in der zweiten Okto-
berhälfte, aber noch vor dem Tagebucheintrag der Berufungsklägerin am 22. Okto-
ber 1998, gegenüber Dritten gebraucht worden ist. Die Differenz zwischen den Zeit-
angaben des Zeugen und dem Zeitpunkt des Tagebucheintrags erscheint mithin
nicht derart, dass sich aus der Aussage von H. T. klar ableiten liesse, dass der
Berufungsbeklagte seinen Namen erst nach dem Tagebucheintrag nach aussen be-
kannt gemacht hat. Diese Zeugenaussage ist daher nicht geeignet, die aus den
vorerwähnten Beweisurkunden gewonnenen Erkenntnisse zu widerlegen.
g) Der Verweis der Berufungsklägerin auf die Ausführungen der Gegenpartei
im vorinstanzlichen Plädoyer auf S. 7 und 8 sowie auf das Schreiben von Rechts-
anwalt Cavigelli an Rechtsanwalt Vital vom 26. November 1998 (KB 18), wonach
der Verein „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ beabsichtige, seinen Namen
spätestens ab Winter 1999/2000 zu verwenden, erweist sich ebenfalls als unbehel-
flich. Hier ging es darum, dass die Eintragung des Vereins „Schweizer Schnee-

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sportschule Samnaun“ im Handelsregister abgelehnt wurde, weil sich die GmbH
bereits vorher unter dem selben Namen hat eintragen lassen und der Berufungsbe-
klagte infolgedessen keine Betriebsbewilligung erhielt. Aus diesem Grunde wurde
ein neuer Verein mit dem Namen „Private Scheesportschule Samnaun“ gegründet,
welche die Betriebsbewilligung umgehend erhielt und somit den für den zuerst ge-
gründeten Verein geplanten Betrieb einer Schneesportschule aufnehmen konnte.
Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat also mit den entsprechenden Aus-
führungen im Plädoyer und dem erwähnten Schreiben lediglich deutlich machen
wollen, dass seine Mandantin aufgrund der fehlenden Bewilligung noch nicht tätig
werden konnte, dass jedoch der zuerst gegründete Verein mit dem Namen „Schwei-
zer Schneesportschule Samnaun“ beabsichtige, die geplante Schule zu betreiben,
sobald die Streitigkeiten um die Bezeichnung der beiden Schulbetriebe bereinigt
seien. Für die Beurteilung der Frage, ob der Berufungsbeklagte in bezug auf seinen
Namen die Gebrauchspriorität begründet hat, kann es nicht darauf ankommen, ob
dieser tatsächlich eine Schneesportschule betrieben hat. Massgeblich ist einzig, ob
er seinen Namen derart verwendete, dass er von einem bestimmten Kreis Dritter
wahrgenommen werden konnte. Dies aber ist, wie oben dargelegt, klar zu bejahen.
h) Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin macht geltend, um einen recht-
serzeugenden Namensgebrauch zu begründen, müsse der verwendeten Bezeich-
nung von Haus aus Unterscheidungskraft inne wohnen oder aber, bei Fehlen einer
solchen zumindest ein ständiger und unbestrittener Zeichengebrauch vorliegen. Nur
wenn diese Kriterien erfüllt seien, werde das fragliche Zeichen im Verkehr als Name
aufgefasst. Er verweist diesbezüglich auf BGE 92 II 310 (= Pra 1967, 205) wo es
um das Pseudonym „Sheila“ ging. Die Schreiben des Berufungsbeklagten (KB 8-
10) würden also schon deshalb keinen prioritätsbegründenden Zeichengebrauch
darstellen, weil dem Namen der Berufungsbeklagten, welcher aus Sach- und Orts-
bezeichnungen gebildet werde, keine Unterscheidungskraft zukomme. Er sei nicht
genügend kennzeichnungskräftig, um bei einem derart geringfügigen Gebrauch,
wie ihn der Berufungsbeklagte nachgewiesen habe, überhaupt eine Gebrauchspri-
orität begründen zu können. Dem kann nicht gefolgt werden.
Es trifft zwar zu, dass der Name des Berufungsbeklagten lediglich aus Sach-
und Ortsbezeichnungen gebildet wird, welche für sich allein betrachtet keine hohe
Kennzeichnungskraft aufweisen (vgl. Baudenbacher, a.a.O., Rz 80 f. zu Art. 3 lit. d
UWG sowie Riemer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. I, 3.
Abteilung, 2. Teilband, Die Vereine, Systematischer Teil und Art. 60-79 ZGB. Bern
1990, Systematischer Teil, Rz 412 f.; Hilti, a.a.O., S. 248 f.). In der Literatur wird

20
jedoch die Meinung vertreten, dass einer Kombination von verschiedenen Sachbe-
griffen und geografischen Angaben hinreichende Kennzeichnungskraft zukommen
kann (vgl. Hilti, a.a.O., S. 251 mit Hinweisen). So wird denn auch im konkreten Fall
durch die Kombination der einzelnen Bestandteile, insbesondere durch die Auf-
nahme des Sitzortes „Samnaun“ in den Namen, der Bezeichnung des Berufungs-
beklagten eine hinreichend individualisierende Wirkung verliehen (vgl. auch Riemer,
a.a.O., Systematischer Teil, Rz. 412). Im Gegensatz zum Pseudonym „Sheila“, wo-
bei es sich um einen Vornamen handelt, der nicht nur in den angelsächsischen Län-
dern, sondern auch in der Schweiz weit verbreitet ist und somit jeder Individualisie-
rungskraft entbehrt (vgl. Pra 1967, Erw. 4, S. 205), stellt der vom Berufungsbeklag-
ten gewählte Name „Schweizer Scheesportschule Samnaun“ gerade wegen des
Zusatzes „Samnaun“ keinen schweizweit popularisierten Begriff dar. Die Bezeich-
nung „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ geniesst somit vom Publikum in ih-
rer Gesamtheit wahrgenommen genügend Originalität und Unterscheidungskraft,
um in der Öffentlichkeit als auf den Berufungsbeklagten individualisierter Name auf-
gefasst zu werden. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin stellt die Na-
mensverwendung in den erwähnten Briefen somit einen Zeichengebrauch dar, mit
dem der Berufungsbeklagte die Gebrauchspriorität für den Namen „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ begründet hat. Dies um so mehr, als der Rechtsver-
treter der Berufungsklägerin verkennt, dass der vorliegende Fall gar nicht mit dem
Sachverhalt verglichen werden kann, welcher das Bundesgericht im von ihm zitier-
ten Entscheid zu beurteilen hatte. Im Unterschied zum konkreten Fall lag nämlich
zwischen der Klägerin, welche das alleinige Recht auf das Pseudonym „Sheila“ für
sich beanspruchte, und der Gegenpartei kein Wettbewerbsverhältnis vor. Es ging
also nicht um lauterkeitsrechtliche Ansprüche, sondern um Ansprüche aus Persön-
lichkeitsrecht, Namensrecht und Schutz des Pseudonyms (vgl. Pra 1967 Nr. S. 204
Erw. 1., S. 207). Im zitierten Entscheid wird ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund
der fehlenden Unterscheidungskraft und des Mangels an einem allgemeinen und
lange dauernden Gebrauch ihres Pseudonyms kein subjektives und ausschliessli-
ches Recht auf den gewählten Namen beanspruchen könne. Es wird jedoch aus-
drücklich festgehalten, dass sie selbst unter diesen Umständen die Möglichkeit hat,
sich gestützt auf das UWG gegen eine andere Künstlerin zur Wehr zu setzen, die
auf dem gleichen Tätigkeitsgebiet unter dem gleichen Namen auftreten und so eine
Verwechslungsgefahr hervorrufen würde (vgl. Pra 1967, S. 206). Nach dem Gesag-
ten wird mithin deutlich, dass sich auch der Berufungsbeklagte gestützt auf lauter-
keitsrechtliche Ansprüche gegen die eine Verwechslungsgefahr schaffende Ver-
wendung der Firma „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ durch die Be-
rufungsklägerin wehren kann, da er mit den Schreiben vom 6./8. Oktober 1998 im

21
Verhältnis zur Berufungsklägerin, welche ebenfalls auf dem gleichen Gebiet unter
gleichem Namen auftritt, die Gebrauchspriorität für den Namen „Schweizer Schnee-
sportschule Samnaun“ begründet hat.
i) Schliesslich bleibt einzuräumen, dass die Bezeichnung „Schweizerische
Schnee Sport Schule Samnaun“, die der Berufungsbeklagte beziehungsweise des-
sen Gründungsgesellschaft in den Schreiben an den Gemeindevorstand, an
Samnaun Tourismus und an die LSB Samnaun AG verwendete, hinsichtlich der
Schreibweise nicht mit dem bei der Gründung gewählten Vereinsnamen „Schweizer
Schneesportschule Samnaun“ übereinstimmt. Die Schreibweise unterscheidet sich
darin, dass die einzelnen Bestandteile des zusammengesetzten Begriffes „Schee-
sportschule“ getrennt als einzelne Worte geschrieben wurden, währenddem der-
selbe Begriff im Gründungsnamen zusammengeschrieben erscheint. Die gewählten
Namensbestandteile „Schweizer“, „Schnee“, „Sport“, „Schule“ und „Samnaun“, de-
ren Reihenfolge und damit auch deren Wortklang bleiben jedoch trotz der unter-
schiedlichen Schreibweise in beiden Fällen identisch. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, war für den Aussenstehenden somit bereits aufgrund der Verwendung der
Bezeichnung „Schweizer Schnee Sport Schule Samnaun“ erkennbar, dass er den
Namen „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ auch in dieser Schreibeweise
nicht nachahmen darf.
Im Ergebnis steht demnach fest, dass die Schreiben, welche der Berufungs-
beklagte respektive seine Gründungsgesellschaft am 6./8. Oktober 1998 an diverse
Stellen in der Gemeinde Samnaun versandt hat, hinsichtlich der Bezeichnung
„Schweizer Schneesportschule Samnaun“ eine die Gebrauchspriorität begrün-
dende Wirkung entfaltet haben. Das Recht, die Bezeichnung „Schweizer Schnee-
sportschule Samnaun“ zu verwenden, steht folglich dem Berufungsbeklagten zu.
5. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin verweist auf das Reglement für
die Aufnahme von Ski- und Snowboardschulen in den Schweizerischen Ski- und
Snowboardschulverband (SSSV) und deren Einstufung, wonach der Name (Firma)
„Schweizer Ski- und Snowboardschule“ sowie das Logo des SSV geschützt und in
den entsprechenden Registern eingetragen sind und jedes Mitglied den Zusatz „Mit-
glied des Schweizerischen Ski- und Snowboardschulverbandes“ benutzen, das Ver-
bandslogo gebrauchen und sich „Schweizer Skischule“ nennen darf (vgl. BB 13; Ziff.
I.3. Abs. 1 und 2 des Reglements). Im Gegensatz zum Berufungsbeklagten sei die
Berufungsklägerin Mitglied des SSSV und könne sich demnach auf die Priorität der
Firma und der Schweizer Marke des Verbandes berufen. Insbesondere könne sie

22
sich auf das Recht am früher geltenden Namen „Schweizerischer Skischulverband“
respektive an der heutigen Bezeichnung „Schweizerischer Ski- und Snowboard-
schulverband“ berufen (vgl. BB 13; Statuten Art. 35). Beide Bezeichnungen würde
vom SSSV beziehungsweise dessen Mitgliedern seit jeher gebraucht und seien klar
mit dem Namen des Berufungsbeklagten verwechselbar. Aus diesen Gründen dürfe
dem Berufungsbeklagten die Verwendung des Namens „Schweizer Schneesports-
chule Samnaun“ nicht gestattet werden. Diese Argumentation vermag nicht zu über-
zeugen.
Es trifft zwar zu, dass die Berufungsklägerin im Gegensatz zum beklagti-
schen Verein Mitglied des SSSV ist (vgl. BB 12). Soweit sie jedoch daraus ableitet,
dass die Gegenpartei als Nichtmitglied ihren Namen nicht weiter gebrauchen darf,
verkennt sie die Sachlage. Entgegen der klägerischen Behauptung sind die Be-
zeichnungen „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ und „Schweizerischer Ski-
schulverband“ beziehungsweise „Schweizerischer Ski- und Snowboardschulver-
band“ weder identisch, noch besteht eine Verwechslungsgefahr. Zwar stimmen die
Bestandteile „Schweizer„ respektive „Schweizerischer“ überein und es ist in allen
drei Bezeichnungen das Wort „Schule“ enthalten. Unter Berücksichtigung der übri-
gen Namensbestandteile unterscheidet sich der Name des Berufungsbeklagten je-
doch deutlich von den anderen beiden Zeichen. Zum einen hebt er sich bereits hin-
sichtlich der klanglichen Gesamtwirkung von den beiden übrigen Bezeichnungen
ab. Insbesondere durch den Zusatz „Samnaun“ vermag sich der vom Berufungsbe-
klagten verwendete Name klar von den anderen beiden Zeichen abzugrenzen, ver-
leiht er doch dem Namen nicht bloss einen gänzlich anderen Wortklang, sondern
sorgt zusätzlich für eine klare Abweichung im Schriftbild. Im übrigen unterscheiden
sich allein die Bestandteile „Schneesportschule“ und „Skischulverband“ bezie-
hungsweise „Ski- und Snowboardschulverband“ sowohl hinsichtlich des Schriftbil-
des als in bezug auf den Wortklang derart, dass eine Verwechslungsgefahr ausser
Betracht fällt. Schliesslich hebt sich der Begriff „Schneesportschule“ auch im Hin-
blick auf seinen Sinngehalt merklich von den Begriffen „Skischulverband“ sowie
„Ski- und Snowboardschulverband“ ab. Wie bereits dargelegt, fallen unter den Be-
griff „Schneesport“ nicht bloss das Skifahren und Snowboarden, sondern weitere
Schneesportarten. Diese unterscheiden sich teilweise grundlegend vom Skifahren
und auch vom Snowboardsport. Dementsprechend ist die Bedeutung des Begriffs
„Schneesport“ viel umfassender und allgemeiner, als diejenige der Begriffe „Ski-
sport“ beziehungsweise „Ski- und Snowboardsport“, welche sich lediglich auf eine
respektive zwei spezielle Einzeldisziplinen aus dem vielfältigen Angebot von
Schneesportarten beziehen (vgl. dazu auch weiter oben Erw. 3 a, b). Damit wird

23
aber gleichzeitig deutlich, dass auch zwischen der laut Reglement des SSSV ein-
getragenen und geschützten Firma Schweizer Skischule/Ski- und Snowboard-
schule und der Bezeichnung des Berufungsbeklagten keine Verwechselbarkeit be-
steht. Nach dem Gesagten ergeben sich demnach keine Gründe, welche den Ge-
brauch des Namens „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ durch den Beru-
fungsbeklagten verbieten würden.
6. Ins Handelsregister eintragungspflichtige Vereine müssen in bezug auf ih-
ren Namen den drei Voraussetzungen von Art. 944 Abs. 1 OR/Art. 38 HRegV ge-
recht werden, nämlich der Firmen- beziehungsweise Namenswahrheit, dem Täu-
schungsverbot und dem Verbot der Verletzung öffentlicher Interessen (vgl. Brück-
ner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz 1149 sowie Riemer, a.a.O., Sys-
tematischer Teil, Rz 394). Gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB sind Vereine, welche ein
nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, zur Eintragung verpflichtet.
Wie die Berufungsklägerin zutreffend ausführt und von der Gegenpartei auch nicht
bestritten wird, sind die in Art. 944 Abs. 1 OR enthaltenen Grundsätze der Firmen-
bildung somit auch auf den beklagtischen Verein, welcher eine Skischule betreibt,
analog anwendbar (vgl. auch Riemer, a.a.O., Rz 33 lit. f zu Art. 61). Die Berufungs-
klägerin irrt jedoch in ihrer Annahme, dass der Berufungsbeklagte, indem er in sei-
nem Namen die Bezeichnung „Schweizer“ führe, den Grundsatz des Täuschungs-
verbots verletze.
a) Es ist unbestritten, dass der Berufungsbeklagte kein Mitglied des SSSV
ist. Zudem wird deutlich, dass er nach seiner Gründung auch nicht Mitglied des na-
tionalen Snowboard-Konkurrenzverbands, des Schweizer Snowboard Schulungs-
verbands (SSBS) war. Wohl war der am 19. November 1998 gegründete Verein
„Private Schneesportschule Samnaun“ als Betreiber der Snowboardschule „Bana-
nas“ Mitglied im SSBS (vgl. KB 14, BB 36, BB 27, BB 24, BB 17). Aus dem Umstand,
dass der Verein „Private Schneesportschule Samnaun“ mit Fusionsvertrag vom
18./19. August 2001 vom Berufungsbeklagten übernommen wurde, kann jedoch
nicht abgeleitet werden, dass dessen Mitgliedschaft im SSBS auf den Verein
„Schweizer Schneesportschule Samnaun“ übergegangen ist. Wird ein Verein durch
Universalsukzession, insbesondere bei Fusion aufgelöst, so erlischt seine Mit-
gliedschaft bei einem anderen Verein, es sei denn die Übertragung der Mitglieds-
chaft wäre in den Statuten des übergeordneten Vereins ausdrücklich vorgesehen
(vgl. Riemer, a.a.O., Rz 731 zu Art. 70 mit Hinweisen). Der SSBS hat in seinen
Statuten keine Übertragbarkeit der Mitgliedschaft vorgesehen (vgl. BB 18). Die Mit-
gliedschaft des Vereins „Private Schneesportschule Samnaun“ ist daher mit der Fu-

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sion erloschen und nicht auf den Berufungsbeklagten übergegangen. Letzterer ist
also durch die Fusion nicht Mitglied des SSBS geworden. Davon geht, wie das
Schreiben an den Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten vom 3. April 2002 zeigt,
auch der SSBS selbst aus (vgl. Massnahmegesuch vom 20. Juli 2002 Beilage 5).
Im übrigen ergibt sich auch aus dem Vertrag zwischen dem SSBS und dem Verein
„Schweizer Schneesportschule Samnaun“ (vgl. Massnahmegesuch Beilage 2),
dass der Berufungsbeklagte als Betreiber der „Bananas Swiss Snowboard School“
erst am 17. April 2002 Mitglied des SSBS geworden ist. Dass er erst lange nach der
Gründung Mitglied des SSBS geworden ist, gibt der Berufungsbeklagte in seinem
Schreiben vom 21. August 2001 im übrigen selber zu, indem er ausführt, dass die
bezüglich SSBS nachträglich eingereichten Akten bis zum letzten Jahr notgedrun-
genermassen die „Private Schneesportschule Samnaun“ betreffen würden (vgl. act.
VIII. 11, S. 2). Der Berufungsbeklagte behauptet schliesslich, dass die von ihm be-
triebene „Bananas Swiss Snowboardschool Samnaun“ Mitglied des SSBS sei.
Diese Behauptung wurde von der Vorinstanz übernommen. Wie die Berufungsklä-
gerin zutreffend ausführt, besitzt die „Bananas Swiss Snowboardschool Samnaun“
indes gar keine eigene Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich dabei, wie der Beru-
fungsbeklagte selbst zugibt, lediglich um seine rechtlich unselbständige Snow-
boardschulabteilung (vgl. act. 06). Demzufolge kann die von ihm betriebene Snow-
boardschule gar nicht Mitglied eines anderen Vereins sein (vgl. dazu Riemer, a.a.O.,
Rz 7, 9 zu Art 70 ZGB). Der Berufungsbeklagte und die von ihm betriebene Snow-
boardschule gehörten also entgegen den Ausführungen der Vorinstanz vor dem Ta-
gebucheintrag der „Schweizer Schneesportschule Samnaun GmbH“ am 22. Okto-
ber 1998 keinem gesamtschweizerisch repräsentativen Verband an.
b) Daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass der Verein die Bezeichnung
„Schweizer“ nicht in seinem Namen führen darf. Früher war für die Eintragung einer
Firma mit nationalen Bezeichnungen eine Bewilligung erforderlich (aArt. 45 HRegV),
welche nur unter der Voraussetzung erteilt wurde, dass dem Unternehmen für das
ganze Gebiet der Schweiz eine repräsentative Bedeutung zukam (vgl. Riemer,
a.a.O., Systematischer Teil Rz 427 mit Hinweisen). Dieses Erfordernis ist allerdings
seit Änderung der HRegV auf 1. Januar 1998 entfallen. Die Weisungen des Eid-
genössischen Amtes für das Handelsregister (EHRA) sind an die Handelsregister-
behörden gerichtet (vgl. Gauch, OR, 43. Aufl., Zürich 2000, S. 738). Ihnen kommt
lediglich die Funktion einer verwaltungsinternen Anleitung für die Handelsregister-
führer zu. Sie vermögen daher die konkrete Beurteilung des Einzelfalls durch eine
Gerichtsbehörde nicht zu ersetzen. Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob die
Bezeichnung „Schweizer“ im Namen des Berufungsbeklagten beim Durchschnitts-

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konsumenten den Eindruck erweckt, dass der beklagtische Verein Mitglied eines
gesamtschweizerischen Dachverbandes ist. Dies ist, wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, zu verneinen. Einerseits verwendet der Berufungsbeklagte kein solches
Logo, wie es die Ski- und Snowboardschulen, die dem SSSV und dem SSBS an-
gehören, üblicherweise tun, um ihre Zugehörigkeit zu diesen Dachverbänden nach
aussen zu demonstrieren. Ausserdem ist der durchschnittliche Feriengast erfah-
rungsgemäss gar nicht über den Bestand und die genaue Bedeutung solcher Ver-
bände im Bilde. Unter diesen Umständen ist vielmehr davon auszugehen, dass der
potentielle Konsument angesichts der Bezeichnung „Schweizer“ im Namen einer
Skischule erwartet, dass es sich um eine in der Schweiz ansässige und tätige Ski-
schule handelt, welche zur Hauptsache Schweizer Ski- und Snowboardlehrer be-
schäftigt, die nach schweizerisch anerkannten Richtlinien ausgebildet wurden, und
dementsprechend Gewähr für einen Unterricht bietet, der die nach den vereinheit-
lichten Ausbildungserfordernissen festgelegten Schneesporttechniken vermittelt
und somit auch hohen Qualitätsansprüchen zu entsprechen vermag. Diesen Erwar-
tungen wird der Berufungsbeklagte in jeder Hinsicht gerecht. Sitz des Vereins ist
die Gemeinde Samnaun (vgl. BB 2), welche auf schweizerischem Boden liegt. Die
Lehrkräfte der Schneesportschule werden hauptsächlich unter den Einheimischen
rekrutiert. Dies wird zum einen dadurch bestätigt, dass die Stellenbesetzung mit Ski-
und Snowboardlehrern über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren abgewickelt
wurde (vgl. KB 7). Überdies enthält die Liste der Gründungsmitglieder bis auf einen
(T.) ausschliesslich einheimische Namen (vgl. KB 8). Der Kanton anerkennt im Be-
reich des Schneesports unter anderem die beiden Lehrgänge des Schweizerischen
Interverbands für Schneesportlehrerausbildung (SIVS) (Stufe II und III) sowie die
beiden Lehrgänge des SSBS (vgl. BB 22 Ziff. 1 lit. g). Es ist unbestritten, dass die
Schneesportlehrer des Vereins „Schweizer Schneesportschule Samnaun“ der kan-
tonalen Aufsicht unterstehen und somit eine den schweizerischen Richtlinien ent-
sprechende vom Kanton anerkannte Ausbildung vorweisen können. Damit sind
auch die Erwartungen des Kunden hinsichtlich der Qualität der Ausbildung und der
vermittelten Schneesporttechniken gedeckt.
c) Dieser Argumentation könnte allenfalls entgegengehalten werden, dass
die erwähnten Qualifikationsmerkmale auf einen erheblichen Teil von in der
Schweiz tätigen Schneesportschulen zutrifft und sich daher der Zusatz „Schweizer“
noch keineswegs rechtfertigt. Damit würde jedoch übersehen, dass es vorliegend
nicht um den Vereinsnamen „Schweizer Schneesportschule“ geht, sondern um den
Namen „Schweizer Schneesportschule Samnaun“. Dadurch wird zweierlei zum
Ausdruck gebracht: einerseits, dass es sich um eine Schweizer Schneesportschule

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handelt, und andererseits, dass diese in Samnaun betrieben wird. Der Zusatz
Samnaun weist klar darauf hin, dass es sich um eine auf dem Wintersportplatz
Samnaun tätige Schneesportschule handelt. Diese lokale Eingrenzung ist auch für
den Gast offensichtlich. Sie lässt insbesondere nicht den Eindruck entstehen, die
Schneesportschule sei auf dem gesamtschweizerischen Gebiet tätig. Insofern un-
terscheidet sich der streitige Name denn auch von den in der Judikatur zum Zusatz
„Schweizer“ oder „schweizerisch“ abgehandelten Fällen, bei denen eine lokale Ein-
grenzung eben gerade fehlt (vgl. BGE 55 I 249 [„Schweizerische Vereinigung der
Handelsreisenden Hermes“]; BGE 67 I 259 [„Ecole Rüegg, Ecole suisse de langue
allemande“]; BGE 72 I 358 [„Schweizerische Wäsche-Industrie“], BGE 82 I 40
[„Schweizerische Prospektzentrale“]). Auch die Ausführungen von Baudenbacher,
a.a.O., Rz 110, lit. ee zu Art. 3 lit. b UWG lassen keinen anderen Schluss zu, da
sich diese auf zwei der vorerwähnten Bundesgerichtsentscheide abstützen (vgl.
dazu angeführte FN 358). Was ausserdem den Zusatz „Schweizer“ betrifft, kann der
Berufungsbeklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung dieses Be-
griffs in seinem Namen geltend machen. Dieses Interesse ist in den besonderen
geografischen Verhältnissen begründet. Das Skigebiet Samnaun ist grenzüber-
schreitend mit dem österreichischen Skigebiet Ischgl verbunden. Es besteht daher
die Möglichkeit und davon wird auch reger Gebrauch gemacht, von der schweizeri-
schen auf die österreichische Talseite zu wechseln und umgekehrt. Insoweit weist
Samnaun im Vergleich zu anderen Skisportorten in der Schweiz eine Ausnahmesi-
tuation auf. Eine vergleichbare Ausnahmesituation ist nur in wenigen anderen Ski-
sportorten anzutreffen, wie etwa Zermatt/Cervignia. In solchen Skigebieten ist es
ein legitimes Bedürfnis, das eigene Angebot beziehungsweise „Produkt“ klar von
demjenigen des Nachbarlandes abzugrenzen, was allein mit dem Ortsnamen nicht
- jedenfalls nicht in ausreichendem Masse- erreicht wird. Das Gegenstück zu Ös-
terreicher Schneesportschulen sind nicht Samnauner, sondern Schweizer Schnee-
sportschulen. Somit ist davon auszugehen, dass hier „besondere Umstände“ vorlie-
gen und sich daher auch aus dieser Sicht der Zusatz „Schweizer“ rechtfertigt. Dabei
sei darauf hingewiesen, dass für solche Fälle auch schon vor der revidierten Han-
delsregisterverordnung gemäss aArt. 45 Abs. 1 HRegV eine Ausnahme gestattet
werden konnte (vgl. BGE 82 I Erw. 2, S. 45).
Wird nach dem Gesagten das Publikum somit nicht irre geführt und hat der
Berufungsbeklagte ein schützenswertes Interesse an der Verwendung des nationa-
len Zusatzes, so liegt entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin keine miss-
bräuchliche Verwendung vor.

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7. Im Ergebnis wird somit deutlich, dass der Berufungsbeklagte den Namen
„Schweizer Schneesportschule Samnaun“ im Gegensatz zur Berufungsklägerin
weiterhin verwenden darf. Die Berufung ist demzufolge unbegründet und muss ab-
gewiesen werden. Mit der Mitteilung des vorliegenden Entscheids wird der Erlass
vorsorglicher Massnahmen hinfällig.
8. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Las-
ten der Berufungsklägerin, die dem Berufungsbeklagten eine angemessene ausser-
amtliche Entschädigung zu bezahlen hat.

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 10'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 392.--, total somit Fr.
10‘392 .--, gehen zu Lasten der Klägerin, welche ausserdem den Beklagten
für das Berufungsverfahren ausseramtlich mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen
hat.
3.
Mitteilung an:
– Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Meisser, Promenade 60, 7270 Davos Platz, auch
zu Handen seiner Mandantin (im Doppel)
– Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002
Chur, auch zu Handen seines Mandanten (im Doppel)
– Bezirksgericht Inn, Sot Pradè, 7554 Sent
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv)
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: