gr_gerichte · ZR1 2023 63 · 2026-03-02 · de
Strassen-, Wasserbau


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 17. Dezember 2025
mitgeteilt am 29. Dezember 2025
Referenz
ZR1 23 63
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Bäder Federspiel und Schmid Christoffel
Ehrenzeller, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Ablehnung unentgeltliche Rechtsverbeiständung
Anfechtungsobj.
Verfahrensleitende Verfügung der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden vom 4. April 2023
(mitgeteilt am 12. April 2023)

2 / 13
Sachverhalt
A.
A._____ (nachfolgend: Mutter) und B._____ (nachfolgend: Vater) sind die
unverheirateten und getrenntlebenden Eltern von C._____ (geb. _____ 2016) und
D._____ (geb. _____ 2017). Die elterliche Sorge steht beiden Eltern gemeinsam
zu. Für die Kinder besteht seit 2016 bzw. 2018 je eine Beistandschaft gemäss
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
B.
Mit Entscheid vom 7. November 2019 entzog die KESB Nordbünden
(nachfolgend:
KESB)
den
Eltern
superprovisorisch
das
Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder und platzierte diese in einer
Pflegefamilie. Mit Entscheid vom 26. November 2019 bestätigte die KESB den
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Fremdplatzierung und regelte
das Kontaktrecht der Eltern.
C.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2019 hob die KESB den Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts des Vaters und die Fremdplatzierung der Kinder per
15. Januar 2020 auf. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter blieb entzogen.
Weiter wurde unter anderem der persönliche Verkehr zwischen der Mutter und den
Kindern geregelt. Dabei wurde der Mutter das Recht eingeräumt, zweimal monatlich
je drei Stunden begleitete Besuchskontakte mit den Kindern zu pflegen. Die Kinder
leben seit dem 16. Januar 2020 unter der Obhut des Vaters.
D.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 passte die KESB unter anderem die Regelung
des persönlichen Verkehrs zwischen der Mutter und den Kindern erstmals an. Der
Mutter wurde neu das Recht eingeräumt, zweimal monatlich je sechs Stunden
unbegleitete Besuchskontakte mit den Kindern zu pflegen, wobei die Übergaben
weiterhin begleitet zu erfolgen hatten.
E.
Die Mutter reichte gegen die Entscheide der KESB vom 26. November 2019
und 17. Dezember 2019 sowie vom 7. Juli 2020 jeweils eine Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden ein (Verfahrensnummern ZK1 20 11, ZK1 20 13
und ZK1 20 116). Der Vater erhob Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Juli
2020 (Verfahrensnummer ZK1 20 113). Diese Verfahren, welche in der
Zwischenzeit vereinigt und unter der Verfahrensnummer ZR1 23 164 geführt
wurden, wurden mit Entscheid vom 10. Juni 2025 (mit Ausnahme der Festlegung
der Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertreter) erledigt.
F.
Mit Entscheid der KESB vom 7. Dezember 2021 wurden die
Besuchskontakte zwischen der Mutter und den Kindern schrittweise bis hin zu zwei
Mal im Monat (von Samstag bis Sonntag) stattfindenden Besuchswochenenden bei

3 / 13
der Mutter ausgebaut. Die Besuche fanden mit Ausnahme der Übergaben
unbegleitet statt. Ab August 2022 haben die Eltern die Besuchskontakte darüber
hinaus einvernehmlich erhöht. Seit Januar 2023 waren sich die Eltern jedoch nicht
mehr einig.
G.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 erstattete die Mutter, vertreten durch
Rechtsanwältin Monica Frey, bei der KESB eine Gefährdungsmeldung. Die Kinder
würden unter einer ansteckenden Hauterkrankung leiden. Dies habe die damals im
7.
Monat
schwangere
Mutter
veranlasst,
die
Besuche
wegen
des
Ansteckungsrisikos für sich und das ungeborene Kind vorübergehend auszusetzen.
Sie beantragte sinngemäss, es sei für beide Eltern eine sozialpädagogische
Familienbegleitung und für die Kinder eine Therapie anzuordnen. Ausserdem seien
die Besuchszeiten der Mutter zu erweitern. Für das neu zu eröffnende Verfahren
sei der Mutter die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch
Rechtsanwältin Frey zu gewähren.
H.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 ersuchte die KESB Rechtsanwältin Frey,
der Behörde die aktuelle Wohnadresse der Mutter mitzuteilen. Mit Schreiben vom
9. Februar 2023 forderte die KESB Rechtsanwältin Frey zudem auf, eine
Begründung des Antrages auf unentgeltliche Rechtspflege sowie die aktuellste
Sozialhilfeverfügung und eine Vollmacht nachzureichen.
I.
Am 14. Februar 2023 reichte der Beistand der Kinder den periodischen
Rechenschaftsbericht ein. Er beantragte dessen Genehmigung sowie sinngemäss,
es sei für die Eltern eine Mediation anzuordnen sowie eine Anpassung des
persönlichen Verkehrs der Mutter und die Aufhebung der Beistandschaft zu prüfen.
Zudem sollen die Kinder eine Reit- oder Klettertherapie besuchen, die Mutter sei
zum Besuch des Kurses "Kinder im Blick" oder eines gleichwertigen Kurses zu
verpflichten und der Vater sei anzuweisen, eine Therapie zu besuchen.
J.
Mit E-Mail vom 17. Februar 2023 wies die KESB Rechtsanwältin Frey unter
anderem darauf hin, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege noch hängig
sei und die angeforderten Unterlagen noch abgewartet würden. Mit Schreiben vom
24. Februar 2023 forderte die KESB Rechtsanwältin Frey erneut auf, die
gewünschten Unterlagen samt Begründung einzureichen und die Wohnadresse der
Mutter bekannt zu geben. Gleichentags reichte Rechtsanwältin Frey Unterlagen zu
den finanziellen Verhältnissen der Mutter ein.
K.
Am
7.
März
2023
fand
ein
Gespräch
des
verfahrensleitenden
Behördenmitglieds der KESB mit den Eltern im Beisein von Rechtsanwältin Frey

4 / 13
statt. Die Mutter machte aufgrund der Situation mit der Hautkrankheit eine
Gefährdung der Kinder geltend. Zudem brachte sie der Behörde Wahrnehmungen
ihrerseits betreffend sexualisiertes Verhalten der Kinder zur Kenntnis und reichte
diesbezüglich einen handschriftlichen Bericht ein.
L.
Am 8. März 2023 ging bei der KESB ein Schreiben von Rechtsanwältin Frey
unter Beilage eines Schreibens der Psychotherapeutin der Mutter vom 3. März 2023
ein. Aus letzterem geht zusammengefasst hervor, dass die Mutter aus Sicht ihrer
Therapeutin auf die Begleitung durch Rechtsanwältin Frey angewiesen sei. Auch
sei es angezeigt, dem Wunsch der Mutter zu entsprechen, ihre Wohnadresse
geheim zu halten (vgl. zum Inhalt dieses Schreibens ausführlich unten E. 4.2).
M.
Mit Schreiben vom 9. März 2023 stellte Rechtsanwalt Marc G. Breitenmoser
in Vertretung des Vaters einen Antrag auf Akteneinsicht sowie auf unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
N.
Mit Schreiben vom 13. März 2023 unterbreitete die KESB den Eltern ihren
beabsichtigen Sachentscheid unter Fristansetzung zur Stellungnahme. Bezüglich
der Anträge der Eltern auf unentgeltliche Rechtspflege werde ein separater
Entscheid gefällt. Hinsichtlich der von der Mutter anlässlich des Gesprächs vom
7. März 2023 neu geltend gemachten Auffälligkeiten der Kinder werde ein neues
Verfahren eröffnet und würden Abklärungen geprüft.
O.
Der Beistand informierte das verfahrensleitende Behördenmitglied am
28. März 2023 telefonisch darüber, dass ein gemeinsames persönliches Gespräch
mit den Eltern stattgefunden habe, an welchem die Punkte persönlicher Verkehr,
Behandlung der Hautkrankheit und Therapie der Kinder besprochen worden seien.
P.
Bezüglich unentgeltlicher Rechtspflege verfügte die KESB am 4. April 2023
(mitgeteilt am 12. April 2023), was folgt:
1.
Das Gesuch von Rechtsanwältin MLaw Monica Frey (St. Gallen) vom
31. Januar
2023
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung und ihre Einsetzung als Rechtsvertreterin für
A._____ wird wegen fehlender prozessualer Notwendigkeit abgelehnt.
2.
Das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser (Chur) vom
10.
März
2023
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung und seine Einsetzung als Rechtsvertreter für
B._____ wird wegen fehlender prozessualer Notwendigkeit abgelehnt.
3.
Auf die Erhebung von Kosten in diesem Verfahren wird verzichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]

5 / 13
Q.
Mit Schreiben vom 17. April 2023 nahm der Vater, vertreten durch
Rechtsanwalt Breitenmoser, zum beabsichtigten Entscheid der KESB in materieller
Hinsicht Stellung.
R.
Mit Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden vom 24. April 2023
(Poststempel) beantragte die Mutter (sinngemäss), es sei der Entscheid der KESB
vom
4.
April
2023
aufzuheben
und
es
sei
ihr
die
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Frey zu bewilligen.
S.
Mit Verfügung vom 26. April 2023 wurde die KESB zur Beschwerdeantwort
und Aktenzustellung aufgefordert.
T.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 nahm Rechtsanwältin Frey im
vorinstanzlichen Verfahren zum beabsichtigten Entscheid der KESB Stellung.
Gleichzeitig teilte sie der KESB mit, dass sie das Mandat per sofort niederlege.
U.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2023 beantragte die KESB die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Die Beschwerdeantwort wurde der Mutter am 8. Mai 2023 zu Kenntnisnahme
zugesendet.
V.
Mit Eingabe vom 10. November 2023 teilte die KESB dem Gericht mit, die
Eltern hätten sich über das Besuchsrecht geeinigt. Es sei im letzten halben Jahr ein
positiver Verlauf zu verzeichnen. Die Eltern würden die Wochenend- und
Ferienplanung sowie Abänderungen der jeweiligen Besuche selbstständig regeln.
Die Übergaben würden weiterhin begleitet, jedoch seien die Rückmeldungen der
Besuchsbegleitung ebenfalls positiv. Diese Eingabe wurde der Mutter mit Schreiben
vom 14. November 2023 in Kopie für eine freiwillige Stellungnahme zugesandt. Die
Mutter verweigerte die Annahme dieses Schreibens.
W.
Am
1. Januar
2025
ist
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft
getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden
mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des
Kantons Graubünden. Die hängigen Verfahren des Kantonsgerichts sind per
1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG).
Infolge der damit verbundenen Anpassungen wird das Verfahren unter geänderter
Verfahrensnummer (ZR1 23 63) von der Ersten zivilrechtlichen Kammer des
Obergerichts unter dem Vorsitz von Oberrichterin Michael Dürst weitergeführt. Der
ordentliche Spruchkörper im Bereich Kindesschutzrecht wurde zufolge Ausstands

6 / 13
von Obergerichtspräsident Remo Cavegn ergänzt durch Oberrichterin Andrea
Bäder Federspiel.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde (und zwar auch solche
verfahrensleitender
Natur)
konnte
vor
dem
Inkrafttreten
des
neuen
Gerichtsorganisationsgesetzes beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde
gemäss Art. 450 ff. ZGB erhoben werden (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZGB; aArt. 60 Abs. 1
EGzZGB [BR 210.100]). Seit der Übertragung des hängigen Beschwerdeverfahren
auf das Obergericht ist die Erste zivilrechtliche Kammer in Dreierbesetzung
zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a OGV [BR 173.010], Art. 7 Abs. 4 EGzZPO [BR
320.100] und Art. 38 Abs. 1 GOG). Die einzelrichterliche Kompetenz gemäss Art. 7
Abs. 2 lit. a EGzZPO kommt bei Beschwerden nach Art. 450 ZGB praxisgemäss
nicht zum Tragen.
1.2.
Die für Zwischenentscheide geltende Beschwerdefrist von zehn Tagen seit
Mitteilung des Entscheids wurde eingehalten (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB;
vgl. act. E.1 und A.1 sowie Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde wurde schriftlich
und hinreichend begründet eingereicht, zumal aus dem Schreiben der Mutter mit
ausreichender Klarheit hervorgeht, warum sie mit der angefochtenen Verfügung
nicht einverstanden ist und wie stattdessen zu entscheiden ist (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 79 vom 7. August 2023 E. 1.2). Die Mutter
ist von der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung persönlich
betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3
ZGB; vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 79 vom 7. August
2023 E. 1.3). Dass Rechtsanwältin Frey das Mandat kurz nach Einreichung der
Beschwerde niedergelegt hat (vgl. KESB-act. 64), lässt die Beschwerde nicht
gegenstandslos werden, da jedenfalls für die in jenem Zeitpunkt bereits erfolgten
anwaltlichen Leistungen ein Interesse an der Beurteilung bestehen bleibt. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
1.3.
Das Obergericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit umfassender
Kognition in Rechts- und Sachfragen (vgl. Art. 450a Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 123 vom 18. Februar 2015 E. 1.d). Das
Gericht ist dabei nicht an die Parteianträge gebunden und erforscht den Sachverhalt
von Amtes wegen. Neue Tatsachen und Beweismittel sind zugelassen (vgl. Art. 60
Abs. 3 EGzZGB). Die im Verfahren vor der Kindesschutzbehörde geltende strenge

7 / 13
Untersuchungs- und Offizialmaxime (vgl. Art. 446 Abs. 1 und 3 ZGB) wird im
Beschwerdeverfahren durch die Rüge- und Begründungsobliegenheit relativiert. Die
gerichtliche Beschwerdeinstanz darf sich daher primär auf die geltend gemachten
Rügen und Anträge konzentrieren (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 23 79 vom 7. August 2023 E. 1.4 m.w.H.).
2.
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
2.1.
Die gerichtliche bzw. behördliche Bestellung eines Rechtsbeistandes ist auf
Gesuch hin möglich, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 450f
ZGB und Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 117 lit. a und b ZPO; vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 123 vom 18. Februar 2015 E. 2.a). Sind
diese grundlegenden Voraussetzungen erfüllt, so muss die Bestellung eines
Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person zudem
sachlich notwendig sein (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2.
Ob eine sachliche Notwendigkeit gegeben ist, beurteilt sich nach den
konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. In relativ schweren Fällen
wird die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur dann bejaht, wenn
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die
bedürftige Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 130 I 180 E. 2.2 und Urteil des Bundesgerichts 5A_508/2020 vom 6. Oktober
2020 E. 3.1 m.w.H.). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person der bedürftigen Partei
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, der
Gesundheitszustand und die geistig-psychische Verfassung, Sprach- und
Rechtskenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden
(vgl. EMMEL, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 118 N. 9 m.w.H.).
2.3.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine prozessuale Notwendigkeit vorliegt,
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend
(vgl. WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019,

8 / 13
Rz. 897). Wo die Untersuchungs- und Offizialmaxime gelten (vgl. Art. 314 Abs. 1
i.V.m. Art. 446 ZGB), rechtfertigt es sich, an die Voraussetzungen, unter denen die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung geboten ist, einen strengen Massstab
anzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_242/2018 vom 24. August 2018 E.
2.2).
3.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die KESB wies den Antrag der Mutter auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
aufgrund fehlender prozessualer Notwendigkeit ab. Weder sei der Sachverhalt
unübersichtlich noch würden sich heikle Rechtsprobleme stellen. Die offenen
Fragestellungen seien für die Mutter ohne Weiteres verständlich. Diese sei in der
Lage, ihre Anliegen vorzubringen und zu begründen. Auch stünden keine
schwerwiegenden Eingriffe in ihre Rechte zur Debatte. Geplant sei vielmehr eine
Erweiterung des persönlichen Verkehrs der Mutter, zumal sich die Eltern
diesbezüglich grundsätzlich einig seien. Auch hinsichtlich der Therapie für die
Kinder habe eine Einigung erzielt werden können. Die Situation betreffend die
Hauterkrankung der Kinder, mit welcher der Antrag auf eine sozialpädagogische
Familienbegleitung begründet worden sei, habe sich ebenfalls positiv entwickelt.
Offen sei derzeit noch die Gefährdungsmeldung der Mutter betreffend
sexualisiertem Verhalten der Kinder, welche diese anlässlich der Besprechung vom
7. März 2023 bei der KESB eingereicht habe. Diese habe die Mutter ohne
erkennbare Einschränkung – und trotz Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin –
eigenständig eingebracht. Aufgrund der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime
treffe die KESB diesbezüglich von sich aus alle notwendigen und geeigneten
Abklärungen. Weitere Parteivorbringen seien in diesem Zusammenhang nicht nötig.
Gesamthaft lägen damit weder ein besonders schwerer Eingriff in die
Rechtsposition der Mutter noch tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vor,
denen die Mutter auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Auch das
Schreiben der Therapeutin der Mutter vom 3. März 2023 vermöge an dieser
Einschätzung nichts zu ändern, zumal aktuell keine grundlegenden Fragen zu
erörtern seien. Es stehe der Mutter frei, eine Zustelladresse zu benennen, um keine
direkten Zuschriften der Behörde zu erhalten (vgl. zum Ganzen act. E.1 S. 2 f.).
4.
Rügen der Mutter
4.1.
In ihrer Beschwerde schreibt die Mutter, sie brauche Hilfe im Verfahren vor
der KESB. Dafür brauche sie die Unterstützung von Rechtsanwältin Frey. Mit ihr
könne sie reden. Sie helfe ihr, dass sie Mutter sein und ihre Kinder sehen könne.
Sie könne mit der KESB nicht alleine klarkommen (vgl. act. A.1).

9 / 13
4.2.
Der Beschwerde liegt das bereits erwähnte Schreiben der Therapeutin der
Mutter vom 3. März 2023 bei (act. B.2; vgl. KESB-act. 30). Darin wird
zusammengefasst
ausgeführt,
die
Mutter
habe
im
Rahmen
einer
psychotherapeutischen Begleitung auf persönlicher Ebene grosse Fortschritte
gemacht. Trotzdem habe sich ihre Lebenssituation (Fremdplatzierung der Kinder;
Obhut beim Vater) nicht geändert. Sie sehe ihre Kinder aktuell gar nicht und
ansonsten meistens nur am Wochenende. In der Beziehung zum Kindsvater träten
weiterhin Konflikte auf. Die Mutter fühle sich durch ihn oft unter Druck gesetzt und
bedroht. Die Mutter leide dementsprechend weiterhin unter Schlafstörungen,
Angstzuständen und depressiven Episoden. Um die bisherigen Fortschritte nicht zu
gefährden, empfiehlt die Therapeutin Entlastungsmassnahmen. So solle die Mutter
nicht direkt mit Informationen (Briefen, E-Mails usw.) konfrontiert werden, die mit
der Fremdplatzierung und den damit zusammenhängenden Verfahren zu tun
hätten. Die diesbezügliche Kommunikation sollte durch Rechtsanwältin Frey an die
Mutter vermittelt und mit den notwenigen Erklärungen versehen werden. Auch sollte
die Mutter nicht unbegleitet an Sitzungen der KESB, Gerichtsverhandlungen usw.
teilnehmen, sondern idealerweise in Begleitung von Rechtsanwältin Frey. Dem
Wunsch der Mutter, ihre Wohnadresse geheim zu halten, sollte aus therapeutischer
Sicht entsprochen werden.
5.
Vorliegen einer besonders schweren Betroffenheit
5.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob aufgrund des Verfahrensgegenstandes von einer
besonders schweren Betroffenheit der Mutter auszugehen ist, welche die
Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes auch ohne rechtliche oder
tatsächliche Schwierigkeiten gebieten würde (auch wenn dies von der Mutter nicht
geltend gemacht wird, vgl. oben E. 4). Die KESB schloss unter anderem aufgrund
des Ergebnisses ihrer Abklärungen und des von ihr beabsichtigten Entscheids auf
die fehlende Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung. Dies ist insofern nicht
schlüssig, als dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine prozessuale
Notwendigkeit vorliegt, die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
massgebend sind (vgl. oben E. 2.3). Eine Beurteilung unter Berücksichtigung der
Sachlage im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung führt aber aus den nachfolgenden
Gründen zum selben Schluss.
5.2.
Aus den Akten ergibt sich, dass bereits im Zeitpunkt der Eingabe der Mutter
vom 31. Januar 2023 absehbar war, dass der Antrag auf Erweiterung der behördlich
festgelegten Besuchszeiten im Grundsatz unstrittig war. So führten sowohl
Rechtsanwältin Frey (vgl. KESB-act. 1 Rz. 2-4) als auch der Beistand (vgl. KESB-
act. 15 Ziff. 2.2.2 und 2.2.6) aus, dass sich die Eltern von September 2022 bis zu

10 / 13
einem Konflikt im Dezember 2022 einvernehmlich über die Erweiterung der
Besuchszeiten einigen konnten. Zudem konnten sich die Eltern den Ausführungen
von Rechtsanwältin Frey folgend bis zum 5. Februar 2023 an die abgemachte
Planung halten (vgl. KESB-act. 1 Rz. 5). Dem Bericht des Beistandes vom
13. Februar 2023 zufolge war der Vater auch in jenem Zeitpunkt weiterhin mit einer
Erweiterung der Besuche (jedes zweite Wochenende bereits am Freitag bis
Sonntag sowie vier Wochen Ferien pro Jahr) einverstanden (vgl. KESB-act. 15
Ziff. 2.2.2 und 2.2.6). Eine besonders schwere Betroffenheit – wie dies
beispielsweise beim Entzug des elterlichen Sorgerechts, dem Entzug der Obhut und
der Verweigerung des Kontaktrechts der Fall wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 5A_588/2023 vom 20. Februar 2024 E. 4.3; vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O.,
Rz. 481) – liegt daher im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand des
Besuchsrechts nicht vor.
5.3.
Dasselbe gilt für die Anträge der Mutter betreffend Aufgleisung einer
Therapie für die Kinder und Wiederaufnahme der sozialpädagogischen
Familienbegleitung. Diese Anträge betreffen zum einen nicht ihre eigene
Rechtsstellung, sondern jene des Vaters. Soweit sie in Zusammenhang mit der
Hautkrankheit der Kinder stehen und ihnen der Vorwurf einer ungenügenden
medizinischen Versorgung durch den Vater zugrunde liegt, geschah dies unter dem
Titel einer Gefährdungsmeldung. Dafür ist jedoch von vornherein keine anwaltliche
Vertretung erforderlich, geht es dabei doch lediglich darum, der KESB einen
bestimmten Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen. Dass die Mutter dazu
grundsätzlich selber in der Lage war, hat sie mit der eigenständigen Einbringung
ihrer Beobachtungen zum sexualisierten Verhalten der Kinder anlässlich der
Anhörung vom 7. März 2023 gezeigt (vgl. KESB-act. 25 und 28). Im Übrigen stand
der Mutter bei sämtlichen Anliegen zur Betreuung der Kinder der Beistand als
Ansprechperson zur Verfügung. Dieser hatte sich der Thematik der Hautkrankheit
bereits im Vorfeld der Eingabe der Mutter vom 31. Januar 2023 angenommen
(vgl. KESB-act. 3 und 4), weshalb kein Anlass bestand, diesbezüglich noch
zusätzlich an die KESB zu gelangen.
5.4.
Bestand von der Sache her im Zeitpunkt der Antragsstellung keine
besonders schwere Betroffenheit, stellt sich noch die Frage, ob sich eine solche
aufgrund der Anträge des Beistandes in seinem Rechenschaftsbericht vom
14. Februar 2023 (KESB-act. 15) ergab. Soweit darin die Genehmigung des
Mandatsführungsberichts beantragt wird, könnten die Interessen der Mutter
aufgrund der Funktion der periodischen Berichterstattung höchstens am Rande
betroffen sein (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 20 149 vom

11 / 13
22. Februar 2022 E. 2.3.3). In diesem Punkt entfällt die Notwendigkeit einer
Verbeiständung daher zum vornherein. Die weiteren Anträge des Beistandes –
betreffend die Anordnung einer Mediation zwischen den Eltern, die Aufhebung der
Beistandschaft, die Verpflichtung der Mutter zum Besuch des Kurses "Kinder im
Blick" und die Verpflichtung des Vaters zur Wiederaufnahme einer Psychotherapie
– begründen ebenfalls keine schwerwiegende Betroffenheit der Mutter.
6.
Vorliegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
6.1.
Zu
beurteilen
bleibt,
ob
besondere
tatsächliche
oder
rechtliche
Schwierigkeiten vorliegen, denen die Mutter auf sich alleine gestellt nicht
gewachsen wäre. Die Mutter macht sinngemäss geltend, dass sie die Unterstützung
von Rechtsanwältin Frey im Verfahren vor der KESB ganz grundsätzlich brauche,
da sie ohne diese nicht mit der KESB klarkommen könne. Aus dem Schreiben der
Therapeutin der Mutter vom 3. März 2023 erhellt, dass diese den Beizug von
Rechtsanwältin Frey im Sinne einer psychischen Entlastungsmassnahme für die
Mutter empfiehlt.
6.2.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung der rechtlichen – und nicht der persönlichen – Betreuung der
betroffenen Partei dient (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2011 vom 11. April
2011 E. 8.2.1). Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands muss mit
anderen Worten zur Wahrung der Rechte der mittellosen Partei notwendig sein,
nicht um eine allenfalls bestehende persönliche Betreuungsbedürftigkeit
aufzufangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E.
8.2.1; vgl. BGE 119 Ia 264 E. 4.d; vgl. EMMEL, a.a.O., Art. 118 N. 9). Die mit dem
Kindesschutzverfahren einhergehende emotionale Belastung der Eltern rechtfertigt
für sich alleine keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung, zumal eine
entsprechende Belastung jedem Kindesschutzverfahren inhärent ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 6.2.2).
6.3.
Dass die Mutter sich im Zusammenhang mit den Verfahren vor der KESB
Unterstützung wünscht, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der Wunsch der Mutter
und die Empfehlungen ihrer Therapeutin laufen jedoch im Ergebnis auf eine
Betreuung in persönlich-emotionaler Hinsicht hinaus. Diese Art von Unterstützung
– namentlich die Begleitung bei Verhandlungen sowie die Entgegennahme und
Übermittlung von Korrespondenz der KESB – kann durch eine beliebige
Vertrauensperson erfolgen, solange diese das Mandat nicht berufsmässig ausübt
(vgl. Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 68 Abs. 1 ZPO; vgl. Botschaft vom 28. Juni
2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7279, Ziff. 5.5.2). Der

12 / 13
Beizug eines vom Staat zu entschädigenden Rechtsbeistandes ist für die von der
Therapeutin der Mutter empfohlenen Entlastungsmassnahmen nicht erforderlich.
Auch die Empfehlung der Therapeutin, dass Kommunikationen der KESB mit den
notwendigen Erklärungen versehen werden sollen, vermag an diesem Ergebnis
nichts zu ändern, zumal das streitgegenständliche Verfahren von seinem
Gegenstand her keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bietet, welche
die Fachkunde eines Rechtsanwaltes erfordern würden. Wenn die Mutter darüber
hinaus keine Korrespondenz der KESB erhalten bzw. ihre Adresse vor dieser
geheim halten möchte, steht es ihr frei, ein Zustelldomizil zu bezeichnen. Die von
der Mutter aufgeführten Umstände begründen demnach keinen Anspruch auf die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
7.
Im Ergebnis ist der Entscheid der KESB vom 4. April 2023 zu bestätigen. Die
Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Die Prozesskosten
werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB
und Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Praxisgemäss findet im
Beschwerdeverfahren
gegen
Entscheide
der
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde aber Art. 63 Abs. 3 EGzZGB ebenfalls Anwendung.
Somit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet werden, wenn das Verfahren nicht mutwillig oder
trölerisch eingeleitet worden ist. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. c KESV (BR 215.010)
rechtfertigt sich ein Kostenverzicht unter anderem dann, wenn die betroffene Person
nachweislich auf die Unterstützung der öffentlichen Sozialhilfe angewiesen ist, wie
dies hier der Fall ist (vgl. act. B.1). Gestützt auf Art. 63 Abs. 3 EGzZGB wird
demnach auf die Erhebung der Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
verzichtet bzw. entschieden, dass die Kosten von CHF 1'500.00 beim Kanton
Graubünden
verbleiben.
Eine
Parteientschädigung
ist
der
Mutter
nicht
zuzusprechen, da sie mit ihrer Beschwerde nicht durchgedrungen ist.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]