gr_gerichte · KSK 2018 6 · 2018-02-22 · de

Existenzminimumberechnung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. Februar 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 6
23 Februar 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
die Pfändungsurkunde (Existenzminimumberechnung) des Betreibungs- und Kon-
kursamtes der Region Imboden vom 05. Januar 2018, in Sachen der Y._____, 
Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Y._____, und der Z._____, Beschwer-
degegnerin, vertreten durch die B._____AG,
betreffend Existenzminimumberechnung,


Seite 2 — 7
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 29. Januar 2018 samt mitge-
reichten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungs- und Konkursamtes der 
Region Imboden samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und 
in Erwägung,
–
dass X._____ von der Z._____ und der Y._____ über das Betreibungs- und 
Konkursamt der Region Imboden (in der Folge Betreibungsamt Imboden) be-
trieben wird (Betreibungs-Nr. _____, _____ und _____),
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs mit Entscheid vom 29. November 2017 auf Be-
schwerde von X._____ eine vom Betreibungsamt Imboden am 27. Oktober 
2017 erlassene Pfändungsurkunde aufhob und das Betreibungsamt anwies, 
eine neue Pfändung im Sinne der Erwägungen vorzunehmen, 
–
dass das Betreibungsamt Imboden X._____ im Rahmen der neuen Pfändung 
am 04. Januar 2018 einvernahm,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 05. Januar 2018 die Pfändungsurkun-
de zustellte und in diesem Zusammenhang das Existenzminimum des 
Schuldners berechnete,
–
dass dabei Mietkosten von CHF 2'178.00 angerechnet wurden und gleichzeitig 
festgehalten wurde, dass ab 01. April 2018 nur noch Mietkosten von CHF 
1'900.00 zugelassen würden,
–
dass X._____ dagegen am 16. Januar 2018 beim Betreibungsamt Imboden 
"Einsprache" erhob und geltend machte, der von ihm bezahlte Mietzins sei 
ortsüblich und könne nicht reduziert werden,
–
dass das Betreibungsamt dem Schuldner am 19. Januar 2018 mitteilte, an der 
Reduktion der per 01. April 2018 anzurechnenden Mietzinsen werde festge-
halten,
–
dass X._____ dagegen am 29. Januar 2018 (Poststempel vom 01. Februar 
2018) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehör-
de über Schuldbetreibung und Konkurs einreichte und begehrte, die mit Pfän-
dungsvollzug vom 05. Januar 2018 verfügte Mietzinsherabsetzung sei aufzu-
heben,


Seite 3 — 7
–
dass das Betreibungsamt Imboden in seiner Vernehmlassung vom 08. Febru-
ar 2018 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde antrug, 
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz 
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde 
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt 
werden kann, 
–
dass X._____ sich einzig wegen der in der Pfändungsurkunde vom 05. Januar 
2018 enthaltenen Existenzminimumberechnung beschwert und ausschliess-
lich geltend macht, die reduzierte Anrechnung der Mietkosten per 01. April 
2018 sei unzulässig,
–
dass X._____ trotz der zutreffenden, in der Pfändungsurkunde enthaltenen 
Rechtsmittelbelehrung am 16. Januar 2018 "Einsprache" beim Betreibungsamt 
Imboden einreichte,
–
dass das Gesetz eine "Einsprache" beim verfügenden Betreibungsamt 
grundsätzlich nicht vorsieht, sondern lediglich die innert 10 Tagen seit Mittei-
lung der Verfügung bei der Aufsichtsbehörde einzureichende Beschwerde,
–
dass allerdings das Betreibungsamt gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG verpflichtet 
gewesen wäre, die "Einsprache" dem Kantonsgericht als Beschwerde weiter-
zuleiten,
–
dass das Betreibungsamt statt dessen selbst auf die "Einsprache" geantwortet 
hat und der Schuldner erst gegen das entsprechende Schreiben vom 19. Ja-
nuar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben hat, 
–
dass die Eingaben von X._____ an das Betreibungsamt und an die Aufsichts-
behörde grundsätzlich inhaltlich deckungsgleich sind,
–
dass gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG die Beschwerdefrist auch durch die Ein-
reichung an das unzuständige Betreibungsamt gewahrt wurde, so dass auf die 
Beschwerde einzutreten ist,
–
dass grundsätzlich gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz, welche das Kantonsgericht auch für 
Graubünden verbindlich erklärt hat, bei der Existenzminimumberechnung 
grundsätzlich die effektiven Mietzinsauslagen zu berücksichtigen sind (vgl. 


Seite 4 — 7
Georges Vonder Mühll, in Staehelin/Bauer/Staehelin; Basler Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, 
N 23 und 26 zu Art. 93 SchKG),
–
dass der von einer Lohnpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung 
einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen 
muss, was auch in Bezug auf die Wohnkosten gilt; die effektiv anfallenden 
Auslagen können nur dann vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der 
familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entspre-
chen (BGer 5A_252/2011 E.4; BGE 129 III 526),
–
dass bei einem Dreipersonenhaushalt eine 3- bis 3.5-Zimmerwohnung ange-
bracht ist (vgl. Thomas Winkler, in Kren Kostkiewicz/Vock, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, N 
38 zu Art. 93 SchKG),
–
dass sich der Schuldner auf den Standpunkt stellt, die von ihm bezahlten 
Mietkosten seien ortsüblich, so dass eine Reduktion der anzurechnenden 
Mietzinsen auf den 1. April 2018 unzulässig sei,
–
dass zunächst darauf hinzuweisen ist, dass Wohnkosten von CHF 2'178.00 
pro Monat bei einem gesamt Einkommen von CHF 4'864.00 pro Monat als un-
verhältnismässig hoch erscheinen und der Schuldner in eigenem Interesse 
versuchen müsste, diese zu reduzieren, um nicht immer wieder in finanzielle 
Engpässe zu geraten,
–
dass dies umso mehr gilt, wenn die von familiären Pflichten mehrheitlich ent-
lastete Ehefrau nichts zum Familieneinkommen beiträgt, 
–
dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Mietzinsen in der Kurortsgemeinde 
O.1_____ erheblich höher sind als etwa in den näher beim Arbeitsort des 
Schuldners gelegenen Gemeinden O.2_____, O.3_____ und O.4_____,
–
dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass er aus besonderen 
Gründen an den Wohnort O.1_____ gebunden ist,
–
dass es ihm deshalb ohne weiteres zuzumuten ist, sich auch in näher bei sei-
nem Arbeitsort gelegenen Gemeinden nach einer günstigeren Wohnung um-
zusehen, zumal gemäss Rechtsprechung bei der Beurteilung der Angemes-
senheit der Wohnkosten auch die Kosten für die tägliche Fahrt an den Ar-


Seite 5 — 7
beitsort eine Rolle spielt (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., N 26 zu Art. 93 
SchKG),
–
dass der Schuldner zudem in O.1_____ in einer 4,5-Zimmerwohnung wohnt 
und für seine Bedürfnisse ohne weiteres eine 3- bis 3,5-Zimmerwohnung aus-
reichen würde,
–
dass eine kleinere Wohnung ohne Zweifel auch in der Gemeinde O.1_____ 
günstiger als die bisherige Mietwohnung zu stehen käme,
–
dass in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist, dass der mit den 
Eltern zusammen wohnende Sohn A._____ volljährig ist und in der Zwischen-
zeit seine Kochlehre abgebrochen hat, 
–
dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass der Sohn eine Neuaus-
bildung begonnen hätte, 
–
dass es dem Sohn somit ohne weiteres zuzumuten wäre, eine Hilfsarbeitsstel-
le anzunehmen und – wenn er weiterhin bei den Eltern wohnen will – einen 
entsprechenden Beitrag an die Wohnkosten abzuliefern,
–
dass in diesem Zusammenhang auch zu prüfen wäre, ob der angerechnete 
Beitrag für den Unterhalt von A._____ von CHF 600.00 noch gerechtfertigt ist,
–
dass aus den betreibungsamtlichen Akten hervor geht, dass in den Mietkosten 
auch die Miete einer Garage und eines Abstellplatzes für CHF 170.00 pro Mo-
nat enthalten ist, (BA act. 8),
–
dass die Miete eines Abstellplatzes für das Fahrzeug des Schuldners offen-
sichtlich genügen würde,
–
dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe lediglich für CHF 50.00 
monatlich einen Abstellraum für Gerätschaften aus seiner Tätigkeit als 
selbständig erwerbender Gastrounternehmer gemietet, in den Akten keine 
Stütze findet,
–
dass auf jeden Fall die Miete eines Raumes für derartige Gerätschaften nicht 
als gerechtfertigt erscheint, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass der nunmehr über 60-jährige X._____ in nächster Zukunft wieder eine 
selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wird,


Seite 6 — 7
–
dass es unter diesen Umständen ohne weiteres zumutbar ist, diesen Raum zu 
kündigen und zu räumen, was zu einer gewissen Mietzinsentlastung führen 
würde,
–
dass die Verfügung des Betreibungsamts, ab 01. April 2018 nurmehr einen 
Mietzins von CHF 1'900.00 an das Existenzminimum anzurechnen, statt der 
bisher bezahlten Mietkosten von CHF 2'178.00, ohne weiteres gerechtfertigt 
ist und diese Mietzinsreduktion, sei es durch einen Wohnungswechsel, sei es 
durch einen Beitrag des Sohnes an die Mietkosten und zusätzlich durch Kün-
digung des Abstellraumes bewerkstelligt werden kann,
–
dass der Beschwerdeführer kein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde gestellt hat (vgl. Art. 36 SchKG), so dass er während 
des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Bemühungen zur Reduktion der 
Mietkosten nicht untätig sein durfte,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG 
und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG), so dass die Kosten des Beschwerde-
verfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,


Seite 7 — 7
entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 verbleiben beim 
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: