gr_gerichte · S 2004 82 · 2004-08-31 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 82
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
… war seit 1997 einziges Mitglied und Alleinaktionär der Hotel … AG. Das
Personal dieser Firma war vom 1. Januar 1985 bis zum 25. November 2002
der Ausgleichskasse … angeschlossen. Am 25. November 2002 wurde der
Konkurs über die Hotel … AG eröffnet. Da die Ausgleichskasse dabei Verluste
für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge erlitt, erliess sie am 1. April
2004 gegenüber … eine Schadenersatzverfügung über Fr. 30'329.40 für das
Jahr 2002. Die von … dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid
vom 6. Mai 2004 ab.
2.
Dagegen erhob … unter Berücksichtigung der Abholfrist rechtzeitig am 14.
Juni 2004 Beschwerde mit dem Antrag, die Schadenersatzverfügung
aufzuheben. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe jahrelang um das
finanzielle Überleben der Firma gekämpft. Die Bedingungen der Mietverträge
mit den Stockwerkeigentümern und die Bankzinsen seien untragbar gewesen.
Er habe den Sozialversicherungsbeiträgen immer höchste Priorität geschenkt
und bis zum Konkurs auch nahezu alle Rechnungen der Ausgleichskasse
bezahlt. Zudem habe die Ausgleichskasse eine Rückzahlung direkt auf ein
Firmenkonto geleistet, anstatt auf ein neutrales Konto.
3.
Die Ausgleichskasse … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung
der Beschwerde. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf die
gleichen Argumente wie im angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Verschuldet ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden, so hat er gemäss Art. 52 AHVG
diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Tatbestandsmerkmale sind somit
Schaden,
adäquater
Kausalzusammenhang,
Widerrechtlichkeit
und
Verschulden. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so haften subsidiär
die für sie handelnden Organe. Als solche gelten die natürlichen Personen,
welche die juristische Person gegen aussen vertreten (formelle Organe) sowie
Personen, welche Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die
eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der
Gesellschaft massgebend beeinflussen (faktische Organe; BGE 114 V 78;
ZAK 1989 S. 162). Bei der Aktiengesellschaft kommen zum Beispiel als
formelle Organe etwa der Verwaltungsrat bzw. ein einzelnes Mitglied davon
in Frage (BGE 112 V 2). Die Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet,
dass sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, bevor
seine Organe belangt werden dürfen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers können die Organe auch dann direkt belangt werden, wenn die
juristische Person weiter besteht (BGE 113 V 256). Vorliegend war die
Arbeitgeberin konkursit und der Beschwerdeführer einziger Verwaltungsrat
und Geschäftsführer, weshalb er grundsätzlich als Organ haftet.
2.
Ein Schaden entsteht, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich
geschuldeter Betrag entgeht. Dazu gehören die vom Arbeitgeber
geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (inklusive die von der
AHV-Ausgleichskasse zu beziehenden ALV- und FAK-Beiträge; vgl. hiezu
BGE 113 V 186 ff.; VGU S 00 1, S. 12), die Verwaltungskostenbeiträge, die
Verzugszinsen, die Veranlagungskosten, die Mahngebühren und die
Betreibungskosten (BGE 121 III 384 Erw. 3). Der Schaden ist eingetreten,
sobald der geschuldete Betrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

nicht mehr erhoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die
Beitragsforderung infolge Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG
untergegangen ist bzw. der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist (BGE 121 III 388
Erw. 3a). Der von der Ausgleichskasse geltend gemachte Schaden wird vom
Beschwerdeführer weder dem Grundsatz noch der Höhe nach bestritten.
3. a)
Unter „Missachtung von Vorschriften“ im Sinne von Art. 52 AHVG sind
zunächst alle Bestimmungen des AHVG und seiner Vollzugserlasse zu
verstehen, so insbesondere jene über die Beitragspflicht, die Bemessung der
Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, den Bezug
der Arbeitnehmerbeiträge, die Abrechnungs- und die Zahlungspflicht sowie
die Rentenauszahlung durch den Arbeitgeber (Vorschriften im engeren
Sinne). Nach der Rechtsprechung gehört dazu aber auch die nach den
objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht,
dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt (Vorschriften im
weiteren Sinne; vgl. ZAK 1985 S. 580 ff. E. 5). Wird letztere Pflicht verletzt,
liegt selbst dann Widerrechtlichkeit vor, wenn keine AHV-Vorschriften verletzt
sind. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn es um die Beiträge aus einer
noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die Entrichtung von
zwar bereits fälligen, aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht.
b)
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei
jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit
dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Sie
sind durch die Arbeitgeber monatlich bzw. bei Lohnsummen unter Fr.
200‘000.-- im Jahr, vierteljährlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Die
für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden mit deren Ablauf fällig
und sind innert zehn Tagen zu entrichten (Art. 34 Abs. 3 AHVV). Ergibt sich
aufgrund der Abrechnung am Ende der Abrechnungsperiode, dass zu wenig
Beiträge bezahlt wurden, ist die Differenz alsdann nachzuzahlen (Art. 36 Abs.
4 AHVV). Der Arbeitgeber hat zudem mit der Ausgleichskasse periodisch
abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen
Konten zu machen (Art. 51 Abs. 3 AHVG). Er hat die Angaben innert eines
Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern. Diese wird von der

Ausgleichskasse bestimmt, beträgt aber höchstens ein Kalenderjahr (Art. 36
AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die
Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine
geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist (Art. 143
Abs. 2 AHVV).
c)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer verschiedene Rechnungen der
Ausgleichskasse nie oder verspätet beglichen, obwohl er zu rechtzeitiger
Bezahlung
verpflichtet
gewesen
wäre.
Sein
Verhalten
war
daher
widerrechtlich.
4. a)
Der Arbeitgeber muss den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig
verursacht haben. Die Absicht ist in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 2
StGB beim Handeln mit Wissen und Willen gegeben. Grobfahrlässig handelt,
wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher
Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen.
Dabei ist das Mass der zu verlangenden Sorgfalt abzustufen entsprechend
der
Sorgfaltspflicht,
die
in
kaufmännischen
Belangen
jener
Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, üblicherweise
erwartet werden kann (ZAK 1988, S. 599, Erw. 5a). Die Ausgleichskasse,
welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften
entstandenen Schaden erlitten hat, darf aufgrund gefestigter Praxis davon
ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder
grobfahrlässig
verletzt
hat,
sofern
keine
Anhaltspunkte
für
die
Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers
bestehen (BGE 108 V 200 f. Erw. 1; VGU S 99 11, S. 7 und S 99 45, S. 8).
Nach der Rechtsprechung ist als Rechtfertigungsgrund insbesondere die
Situation denkbar, dass der Arbeitgeber durch die verspätete Zahlung der
Beiträge das Überleben des Unternehmens ermöglichen kann, etwa bei
besonderen Liquiditätsengpässen. Damit ein Arbeitgeber später für ein
solches Handeln nicht im Sinne von Art. 52 AHVG belangt werden kann, muss
allerdings erst feststehen, dass er im Zeitpunkt, in welchem er diese
Entscheidung trifft, aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte,
seine Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können (ZAK 1992,

S. 248, Erw. 4b). Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft genügen für sich
allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund, ansonsten die
Haftungsvorschrift von Art. 52 AHVG weitgehend ihres Inhaltes entleert würde
(ZAK 1985, S. 621 f., Erw. 4). Wenn ein Organ ins Recht gefasst wird, ist
zusätzlich zu prüfen, ob und inwieweit eine Handlung der Unternehmung
diesem im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der
Gesellschaft zuzurechnen ist (ZAK 1985, S. 620, Erw. 3b). Ist der Arbeitgeber
eine Aktiengesellschaft, so sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht der Organe zu stellen. Das Verschulden ist indessen nach den
Verhältnissen
im
Einzelfall
zu
beurteilen.
So
ist
dem
Verwaltungsratspräsidenten als einzigem ausführenden Organ ein höheres
Mass an Sorgfalt zu verlangen, als von einem Verwaltungsratsmitglied eines
Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind (BGE
108 V 203 f. Erw. 3b).
b)
Vorliegend war der Beschwerdeführer sowohl einziger Verwaltungsrat als
auch Geschäftsführer der Arbeitgeberin. Er allein trug daher die
Verantwortung
für
die
(rechtzeitige)
Bezahlung
der
Sozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe
jahrelang um das finanzielle Überleben der Firma gekämpft. Die Bedingungen
seien jedoch untragbar gewesen. So habe er 43 % des Umsatzes als Mietzins
an die Stockwerkeigentümer abliefern und hohe Bankzinsen bezahlen
müssen. Immer wieder sei er von Gläubigern bedrängt worden. Trotzdem
habe er sich immer bemüht, die Sozialversicherungsbeiträge zu überweisen,
was ihm letztlich bis auf die jetzt geltend gemachte Forderung gelungen sei.
Mit diesen Vorbringen vermag sich der Beschwerdeführer nicht zu
exkulpieren. Er wusste von Beginn seiner Tätigkeit an um die drückende Last
des Mietvertrages mit den Stockwerkeigentümern. Es musste ihm bewusst
sein, dass der Apparthotelbetrieb unter diesen Voraussetzungen kaum
überlebensfähig sein konnte. Umso mehr hätte er der Bezahlung der
Sozialversicherungsbeiträge absolute Priorität einräumen müssen. Dies hat
er offensichtlich nicht getan, geriet er damit doch immer wieder in Verzug und
hat zuletzt gar nichts mehr bezahlt. Aufgrund dieser Umstände, insbesondere
aber auch aufgrund der Tatsache, dass er sehr hohe Bankzinsen zu tragen

hatte, konnte er seit langem nicht mehr ernsthaft damit rechnen, dass er
seinen Betrieb noch würde retten können. Damit hat er seinen Betrieb
teilweise auf Kosten der Ausgleichskasse geführt, was nach dem Gesagten
als grobfahrlässig im Sinne der Rechtsprechung einzustufen ist. Unbehelflich
ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf an die Ausgleichskasse, sie
habe eine Rückerstattung aus der Mutterschaftsversicherung an die
Konkursmasse überwiesen. Dazu war sie geradezu verpflichtet.
c)
Durch die Wahrnehmung seiner Pflichten hätte der Beschwerdeführer den
Eintritt des Schadens zu verhindern vermocht, weshalb zwischen den
entsprechenden
Unterlassungen
und
dem
der
Beschwerdegegnerin
entstandenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (vgl.
hiezu auch BGE 119 V 405 ff. Erw. 4). Die Beschwerde erweist sich somit in
allen Punkten als unbegründet.
5.
Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von
hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
abgesehen,
kostenlos.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der AHV-Ausgleichskasse nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 14. März 2005 abgewiesen (H 201/04).