gr_gerichte · SR2 2025 47 · 2026-05-13 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 8. Mai 2026
mitgeteilt am 19. Mai 2026
Referenz
SR2 25 47
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Knodel
Gegenstand
Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Aufzeichnungen
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Juli 2025,
mitgeteilt am 10. Juli 2025 (Proz. Nr. VV.2025.2427)

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Sachverhalt
A.
Mit Bericht vom 12. Mai 2025 informierte das Bundesamt für Polizei die
Kantonspolizei Graubünden über eine Hinweismeldung vom "National Center for
Missing and Exploited Children" in den USA, wonach dem Nutzer des KIK-Profils
"Juspotabell" vorgehalten werde, mehrere Videodateien mit kinderpornografischen
Darstellungen verbreitet zu haben. Als Anschlussinhaberin der für das Konto-Login
im entsprechenden Zeitpunkt verwendeten IP-Adresse sei gemäss Abklärung beim
Dienst ÜPF (Post- und Fernmeldeüberwachung) B._____, die Lebenspartnerin von
A._____, festgestellt worden.
B.
Am 4. Juli 2025 erschienen am gemeinsamen Wohnort von A._____ und
B._____ Polizisten, welche in der Folge die Wohnung durchsuchten und
elektronische Geräte bzw. Datenträger des Paares sicherstellten.
C.
Am 10. Juli 2025 erliess die Staatsanwaltschaft eine schriftliche Bestätigung
des am 4. Juli 2025 mündlich erteilten Durchsuchungsbefehls und der vorläufigen
Sicherstellung
sowie
eine
nachträgliche
schriftliche
Bestätigung
des
Ermittlungsauftrags an die Polizei. Gleichentags wurde gegen B._____ eine
Strafuntersuchung wegen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2025 erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer)
Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl und die vorläufige Sicherstellung der
Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2025 und beantragte das Folgende:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
Die Anordnung der Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 10. Juli 2025 sei als rechtswidrig zu erklären.
3.
Die im Rahmen dieser Hausdurchsuchung erhobenen Beweismittel
seien als unverwertbar zu qualifizieren.
4.
Die
beschlagnahmten
Gegenstände/Daten
seien
dem
Beschwerdeführer umgehend zurückzugeben.
5.
Dies
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zuzüglich
Mehrwertsteuer zulasten des Kantons.
E.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 4. August 2025 eine Stellungnahme ein.
Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit drauf einzutreten sei.
F.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Das Verfahren ist
spruchreif.

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Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft
und die vorläufige Sicherstellung vom 10. Juli 2025 (StA-act. 14 f.), womit der am
4. Juli 2025 mündlich erteilte Befehl schriftlich bestätigt wurde. Gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft
zulässig. Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen nicht vor –
insbesondere beschlägt der auf die Rechtmässigkeit der Beweiserhebung
gerichtete Antrag nicht die Frage, ob ein bestimmtes Beweismittel erhoben werden
soll (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2.4).
2.
Die Zweite strafrechtliche Kammer des Obergerichts des Kantons
Graubünden ist zur Beurteilung strafrechtlicher Beschwerden zuständig (Art. 22
EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
3.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich begründet einzureichen,
wobei die Frist bei anderen Entscheiden als Urteilen mit der Zustellung zu laufen
beginnt (Art. 396 Abs. 1 und Art. 384 lit. b StPO) und nur bei einer nicht schriftlich
eröffneten Verfahrenshandlung mit der Kenntnisnahme (Art. 384 lit. c StPO). Die
schriftliche Bestätigung der am 4. Juli 2025 mündlich angeordneten (Haus-)
Durchsuchung und Sicherstellung datiert vom 10. Juli 2025 und wurde dem
Beschwerdeführer am 11. Juli 2025 zugestellt (StA-act. 15). Mit der schriftlich
begründeten Eingabe vom 18. Juli 2025 wurde die Beschwerdefrist wie auch -form
eingehalten.
4.
Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönliche
Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten
Interessen (BGE 143 IV 475 E. 2.9). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und
praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfordernis stellt
sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet.
Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder die blosse Aussicht auf ein
künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt nicht. Eine Partei, die durch den
Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist daher nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre
Beschwerde kann nicht eingetreten werden (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 m.w.H.). Die
beschwerdeführende Person hat im Rahmen der gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO geforderten Begründung der Beschwerde insbesondere
auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen,
sofern dieses nicht offensichtlich gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts

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7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1, 1B_55/2021 vom 25. August 2021
E. 4.1, 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1, 1B_242/2015 vom
22. Oktober 2015 E. 4.2, je m.w.H.).
4.1.
Anders als es der Beschwerdeführer darstellt (act. A.1 Rz. 6), ist er nicht
beschuldigte Person. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft ergibt sich nicht, dass
er in der der Hausdurchsuchung zugrunde liegenden Strafuntersuchung gegen
seine Partnerin, B._____, (mit-)beschuldigt ist. Das Strafverfahren wurde einzig
gegen seine Partnerin eröffnet (StA-act. 12). Der Beschwerdeführer wird weder in
einer Strafanzeige oder einem Strafantrag noch von einer Strafbehörde in einer
Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt und ist damit nicht
als beschuldigte Person im Sinne von Art. 111 Abs. 1 StPO zu qualifizieren. Aus
den Akten ergibt sich im Weiteren auch nicht, dass er sich als Privatkläger
konstituiert hat. Beim Beschwerdeführer handelt es sich demnach um eine am
Strafverfahren nicht beteiligte Drittperson. Zumal die Hausdurchsuchung die
gemeinsame Wohnung betraf, war er aber durch diese Verfahrenshandlung
betroffen und gilt insofern als anderer Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1
lit. f StPO und damit als Partei im Sinne von Art. 382 StPO (vgl. BGE 146 IV 76
E. 2.2.2).
4.2.
Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär und
bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses. Ein solches legt der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht dar. Bereits aus diesem Grund ist auf
seinen Antrag, die Anordnung der Hausdurchsuchung sei als rechtswidrig zu
erklären (act. A.1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 2), nicht einzutreten (vgl. Verfügung
und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH2305352-O vom
10. September 2024 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2018 vom
14. November 2018 E. 1.1).
4.3.1. Die Hausdurchsuchung fand am 4. Juli 2025 statt (StA-act. 3) und kann
naturgemäss nachträglich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Es stellt
sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer, obwohl die Hausdurchsuchung zum
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits durchgeführt und beendet war, zur
Ergreifung des Rechtsmittels nach wie vor das nötige Rechtsschutzinteresse
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat.
4.3.2. Das Bundesgericht verzichtet unter gewissen Umständen auf das Erfordernis
eines aktuellen praktischen Interesses. Dies tut es zum einen dann, wenn sich die
aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder
stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre

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und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen
Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 m.w.H.; siehe auch OBERHOLZER,
Grundzüge
des
Strafprozessrechts,
5. Aufl.
2026,
N. 2525).
Diese
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteile des Bundesgerichts
7B_336/2023 vom 3. Mai 2024 E. 1.3, 7B_629/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 1.1,
6B_1188/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4). Zum andern tritt das Bundesgericht
bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die
Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen
Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen
der EMRK geltend gemacht werden und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst
nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese
Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte
die
Aktualität
des
Rechtsschutzinteresses
nicht
als
Sachurteilsvoraussetzung
ansieht
und
das
Bundesgericht
eine
allfällige
Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder
gutmachen könnte (Urteil des Bundesgerichts 7B_429/2024 vom 24. Mai 2024
E. 1.1 m.H.a. BGE 136 I 274 E. 1.3 und Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2022 vom
2. März 2022 E. 2).
4.3.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Voraussetzungen
vorliegend erfüllt seien und ein aktuelles praktisches Interesse zu bejahen sei. Dies
ist
auch
nicht
offensichtlich.
In
Ermangelung
eines
aktuellen
Rechtsschutzinteresses ist auf die Rechtsbegehren betreffend Aufhebung und
Feststellung
der
Rechtswidrigkeit
des
Hausdurchsuchungs-
und
Sicherstellungsbefehls vom 10. Juli 2025 (act. A.1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1 u. 2)
nicht einzutreten.
4.4.
Soweit der Beschwerdeführer sodann verlangt, die im Rahmen der
Hausdurchsuchung erhobenen Beweismittel seien als unverwertbar zu qualifizieren
(act. A.1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 3), ist weder der Beschwerde zu entnehmen
noch ersichtlich, inwiefern er als am Strafverfahren nicht beteiligte Drittperson in
eigenen
Rechten
unmittelbar
und
direkt
betroffen
ist.
Mangels
Beschwerdelegitimation ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten.
4.5.
Der Beschwerdeführer beantragt ferner die Rückgabe der beschlagnahmten
Gegenstände
bzw.
Daten
(act. A.1
S. 2
Rechtsbegehren
Ziff. 4).
Eine
Beschlagnahme, die mit einem schriftlichen Beschlagnahmebefehl anzuordnen ist
(vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO), gegen welchen die Beschwerde offensteht, erfolgte
vorliegend nicht. Zumal anlässlich der Hausdurchsuchung Objekte des
Beschwerdeführers vorläufig sichergestellt wurden (StA-act. 5), ist der Antrag

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insofern zu verstehen, als diese herausverlangt werden. Der Beschwerdeführer
führt nicht auf bzw. spezifiziert nicht, welche konkreten Gegenstände bzw. Daten er
herausverlangt. Aus der Empfangsbestätigung vom 22. Juli 2025 (StA-act. 10)
ergibt sich die Aushändigung von Gegenständen an den Beschwerdeführer. Ob es
sich dabei um sämtliche beim Beschwerdeführer sichergestellten Gegenstände
handelt und ob Daten sichergestellt wurden, kann weder aufgrund seiner
Ausführungen eruiert werden noch ergibt sich das aus den Akten, zumal darin
weder ein Sicherstellungsprotokoll und noch ein allfälliger Durchsuchungsbericht
der Geräte des Beschwerdeführers zu finden ist. Damit ist weder dargetan noch
offensichtlich, dass trotz der Rückgabe am 22. Juli 2025 noch ein aktuelles
rechtliches Interesse am Rückgabeantrag – und auch an der Aufhebung der
ebenfalls am 10. Juli 2025 schriftlich bestätigten Anordnung der Sicherstellung
elektronischer Geräte und Durchsuchung der Aufzeichnungen – besteht.
5.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird eine Spruchgebühr von CHF 1'000.00 erhoben (Art. 7 Abs. 1 VGS [BR
350.210]).

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Es wird beschlossen:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung
4.
[Mitteilung]