gr_gerichte · SB 2004 6 · 2004-03-17 · de
Bezirksgerichtsausschuss Plessur

einfache Körperverletzung (Kosten) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 17\x3Cbr\x3E | Strafprozessrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 6
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Schnider
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans-Jürg Tarnutzer, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 11. Dezember 2002, mitgeteilt am 22.
Januar 2004, in Sachen gegen den Angeklagten und Berufungskläger sowie gegen
B., C. und D.,
betreffend einfache Körperverletzung und Gehilfenschaft dazu (Kosten),
hat sich ergeben:

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A.
A. wurde am I. in J. geboren. Unmittelbar nach seiner Geburt reiste er
mit seinen Eltern in die Schweiz ein und besuchte in H. und Y. sechs Jahre die
Primar- und drei Jahre die Realschule. Im Jahr 1999 begann er bei der Firma X.
eine Lehre als Metallbauer. In dieser Lehre verdiente er zum Zeitpunkt des vorin-
stanzlichen Urteils ca. Fr. 900.-- monatlich, und hatte weder Schulden noch Vermö-
gen. A. ist im Schweizerischen Zentralstrafregister nicht verzeichnet. Gemäss dem
Leumundsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 30. Juni 2002 geniesst er in
seiner Wohngemeinde Y. einen guten Leumund. Gemäss den Aussagen seines
Lehrmeisters verhalte er sich gegenüber seinen Mitarbeitern stets korrekt, wohin-
gegen seine schulischen Leistungen schlecht seien.
B.
B. und C. wurden angeklagt der einfachen Körperverletzung gemäss
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, A. und D. wurden angeklagt der Gehilfenschaft zur
einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 25 StGB. Dieser Anklage legte die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer An-
klageschrift vom 02. September 2002 folgenden Sachverhalt zugrunde:
„Am späteren Abend des 09. Januar 2002, zwischen ca. 22.00 Uhr und 23.00
Uhr, betrat E. den zu diesem Zeitpunkt gut besuchten Z. an der G.-Strasse
in H. und setzte sich an die dort befindliche Bar mit den grauen Barhockern.
Kurze Zeit später begann zuerst C. und danach – in aggressiverem Ton als
zuvor sein Bruder C. – B. ein Gespräch mit ihm. Während dieser Zeit stellten
sich die ebenfalls im Z. anwesenden A. und D. so dicht hinter E., dass diesem
auf Grund der engen räumlichen Verhältnisse die Möglichkeit genommen
wurde, von seinem Barhocker aufzustehen und sich in Richtung Ausgang zu
entfernen. Im Verlaufe der immer aggressiver geführten verbalen Auseinan-
dersetzung zwischen B. und E. versetzte B. Letzterem unvermittelt zwei bis
drei Faustschläge ins Gesicht. Gemäss Aussagen von E. wurde er zu diesem
Zeitpunkt von D. zusätzlich am Becken festgehalten. E. versuchte sich in der
Folge auf einem seitlich der Bar stehenden Tisch abzustützen. In diesem
Moment schlug ihn C. zwei Mal heftig ins Gesicht und ein Mal an den
Oberkörper. Gemäss den Aussagen von E. handelte es sich dabei um Faust-
schläge, gemäss den Aussagen des Zeugen F. um Schläge mit der offenen
Hand. Mit Hilfe von F. gelang es E. dann, das Lokal zu verlassen und auf
dem vor dem Gebäude befindlichen Parkplatz die Polizei zu verständigen.
Diese traf rund 30 Minuten später ein. Während der Aufnahme der Persona-
lien durch die Polizeibeamten trat B. E. zwei bis drei Mal gegen die Beine.
E. zog sich bei diesem Vorfall Quetschungen am rechten Jochbein, am rech-
ten Unterschenkel sowie verschiedene Zahnverletzungen (gelockerte und
angeschlagene Zähne, Kronenfrakturen) zu.
Am 10. Januar 2002 stellte E. gegen B., C. und A. sowie D. Strafantrag we-
gen Körperverletzung.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2002 machte der Rechtsvertreter des Geschädig-
ten, Rechtsanwalt lic. iur. Peter Cott, adhäsionsweise eine Forderung in
Höhe von Fr. 6‘000.-- geltend.“

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C.
Die Angeklagten bestritten jeweils, das ihnen zur Last gelegte Delikt
begangen zu haben. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002, mitgeteilt am 22. Januar
2004, erkannte das Bezirksgericht Plessur:
„1.
(B.).
2.
(C.).
3.
A.
a)
A. ist schuldig der Gehilfenschaft zur einfachen Körperverletzung
gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB.
b)
Dafür wird A. mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.
c)
Der Eintrag der Busse im Strafregister ist bei Wohlverhalten nach Ablauf
einer Probezeit von einem Jahr zu löschen.
4.
(D.).
5.
Adhäsionsklage
a)
In teilweiser Gutheissung der Adhäsionsklage werden B., C., A. und D.
unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, E. den Betrag von Fr. 2'000.--
als Genugtuung zu bezahlen. Im übrigen wird die Adhäsionsklage auf
den Zivilweg verwiesen.
b)
Im Verhältnis untereinander hat jeder der Angeklagten einen Viertel der
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegten Genugtuungssumme zu
übernehmen.
6.
Kosten
a)
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 20'024.-- (Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden Fr. 4'024.-- und Gerichtsgebühr von Fr.
16'000.--) werden den Angeklagten unter solidarischer Haftung über-
bunden. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3
des Bezirksgerichts Plessur zu überweisen. Die Kosten eines allfälligen
späteren Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
b)
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von B. in der Höhe von Fr.
2'425.65 gehen zu seinen Lasten. Sie werden vorschussweise aus der
Gerichtskasse beglichen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von C. in der Höhe von Fr.
2'582.40 (inkl. MwSt) gehen zu seinen Lasten. Sie werden vorschuss-
weise aus der Gerichtskasse beglichen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von A. in der Höhe von Fr.
2'053.80 (inkl. MwSt) gehen zu seinen Lasten. Sie werden vorschuss-
weise aus der Gerichtskasse beglichen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung von D. in der Höhe von Fr.
2'000.-- (inkl. MwSt) gehen zu seinen Lasten. Sie werden vorschuss-
weise aus der Gerichtskasse beglichen.
c)
B., C., A. und D. haben E. unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 750.--
ausseramtlich zu entschädigen.

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d)
Im Verhältnis untereinander hat jeder der Angeklagten einen Viertel der
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegten Kosten und Entschädigung
zu übernehmen.
7.
(Rechtsmittelbelehrung).
8.
(Mitteilung).“
D. 1.
Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 10. Februar 2004 Be-
rufung beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
„1.
Ziffer 5 des angefochtenen Urteilsdispositiv sei aufzuheben, soweit der
Berufungskläger damit verpflichtet wurde, E. einen Betrag von CHF
2'000.00 als Genugtuung zu zahlen.
2.
Ziffer 6 a), c) und d) des angefochtenen Urteilsdispositivs seien aufzu-
heben, soweit sie den Berufungskläger betreffen.
3.
Die vom Bezirksgericht Plessur erhobene Gerichtsgebühr von CHF
16'000.00 sei auf maximal CHF 8'000.00 herabzusetzen.
4.
Im Verhältnis zu den übrigen Verurteilten habe der Berufungskläger
bloss einen Achtel bis höchstens einen Sechstel der unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegten Kosten zu übernehmen. Von der Leistung einer
ausseramtlichen Entschädigung an E. sei er zu befreien.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich die gesetzliche
Mehrwertsteuer für das Berufungsverfahren.“
2.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 zog A. seine Berufung wie folgt
teilweise zurück:
„-
Die Ziffern 1. und 4. des Rechtsbegehrens werden vollumfänglich
zurückgezogen.
-
Mit Ziffer 2. des Rechtsbegehrens wird nur noch die Aufhebung von Zif-
fer 6. a) des angefochtenen Urteilsdispositivs verlangt.
-
Die Ziffern 6 c) und d) werden nicht mehr angefochten.“
3.
Da im vorliegenden Verfahren die Berufung teilweise zurückgezogen
wurde, konnte die Berufung mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 17.
März 2004 teilweise als durch Rückzug erledigt abgeschrieben werden. Abgeschrie-
ben wurden die Ziffern 1., 2. (soweit sie die Ziffern 6. c) und 6. d) des angefochtenen
Urteilsdispositivs betrifft) und 4. des Rechtsbegehrens. A. stellt mit seiner Berufung
vom 10. Februar 2004 somit noch folgende Rechtsbegehren:
„2. Ziffer 6 a) des angefochtenen Urteilsdispositivs sei aufzuheben.
3.
Die vom Bezirksgericht Plessur erhobene Gerichtsgebühr von CHF
16'000.00 sei auf maximal CHF 8'000.00 herabzusetzen.

5
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich die gesetzliche Mehr-
wertsteuer für das Berufungsverfahren.“
E.
Mit Eingaben vom 03. und 09. März 2004 verzichteten die Staatsan-
waltschaft Graubünden und das Bezirksgericht Plessur auf die Einreichung einer
Vernehmlassung.
F.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der
Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Zur Berufung gegen Entscheide
über Verfahrenskosten, Entschädigungsansprüche oder Einziehung ist jeder unmit-
telbar Betroffene berechtigt (Art. 141 Abs. 3 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig
Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen.
Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Ent-
scheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefoch-
ten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
rufung ist einzutreten.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Aktenlage eine Beurteilung
zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder ein allfälliger
Mangel geheilt ist, so entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache
selbst (Art. 146 Abs. 2 StPO). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Aus-
nahme (W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün-
den, 2. Auflage, Chur 1996, S. 376). Eine solche ist vorliegend nicht angezeigt.
2.
Der Berufungskläger hat nicht die Durchführung einer mündlichen Be-
rufungsverhandlung verlangt. Es besteht aber auch kein Grund, dass das urteilende
Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche Berufungs-
verhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich verhandelt hat, bezüglich
des strittigen Sachverhalts keine zusätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen

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Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio in peius ausgeschlossen ist und sich
zudem keine Fragen zur Person und zum Charakter des Berufungsklägers stellen,
welche sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten beantworten lies-
sen (vgl. BGE 119 Ia 318 f., E. 2b).
3. a)
Der Berufungskläger rügt nach dem teilweisen Rückzug seiner Beru-
fung einzig noch die Festsetzung der Gerichtsgebühr durch die Vorinstanz. Nach
Art. 3 lit. d der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren
mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen kann für das Verfahren vor
Bezirksgericht eine Gebühr von Fr. 80.-- bis Fr. 8'000.-- erhoben werden. Gemäss
Art. 6 dieser Verordnung können in Strafverfahren von ausserordentlichem Umfang,
von besonderer Schwierigkeit oder mit mehreren Angeklagten die Maximalge-
bühren entsprechend erhöht werden. Als Beispiele für Strafverfahren von ausseror-
dentlichem Umfang ist an Fälle mit einer Vielzahl von Dossiers und Ordnern, mit
aufwändigen Expertisen oder mit umfangreichen Augenscheinen zu denken. Straf-
verfahren von besonderer Schwierigkeit können solche sein, die in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht besonders komplex sind und umfangreiche tatsächliche und
rechtliche Abklärungen erfordern, wie dies beispielsweise bei Wirtschaftsdelikten
der Fall sein kann oder bei Delikten, die nach einer umfangreichen Sachverhaltsab-
klärung eine umfangreiche Beweiswürdigung sowie komplizierte rechtliche Würdi-
gung erfordern. Bei Strafverfahren mit mehreren Angeklagten ist eine Erhöhung der
Gerichtsgebühr dann möglich, wenn sich dadurch für das Gericht ein höherer über
die Normalgebühr hinausgehender Aufwand ergibt, beispielsweise wenn die Ge-
richtsverhandlung mehrere Tage dauert (was auch bei Strafverfahren von ausser-
ordentlichem Umfang oder von besonderer Schwierigkeit der Fall sein kann). Abge-
sehen davon, dass die Normalgebühr gemäss Art. 3 lit. d der zitierten Verordnung -
wie übrigens auch die übrigen Gebühren - mit Beschuss der Regierung auf den 01.
September 2002 von bisher maximal Fr. 2'500.-- auf maximal Fr. 8'000.-- angeho-
ben worden ist, ist ein Überschreiten dieses Maximalansatzes gemäss Art. 6 der
zitierten Verordnung - wie die Marginalie sagt - nur in besonderen oben beschrie-
benen Fällen zulässig. Bei der Festsetzung einer Gerichtsgebühr müssen aber noch
weitere Grundsätze, denen Kausalabgaben wie die vorliegenden Verfahrenskosten
auch zu genügen haben, berücksichtigt werden. Die Verfahrenskosten bestehen
aus den Untersuchungs- und den Gerichtskosten. Die Gerichtskosten, deren Höhe
der Berufungskläger beanstandet, setzen sich wiederum aus der Gebühr, den sich
im Gerichtsverfahren direkt ergebenden Barauslagen und Kosten für die amtliche
Verteidigung im Gerichtsverfahren zusammen (vgl. Art. 3 der Verordnung über die
Kosten im Strafverfahren). Die Gebühr als kausale öffentliche Abgabe stellt das Ent-

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gelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste oder verursachte Amtshand-
lung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar. Sie soll die Kosten
decken, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der
Einrichtung entstanden sind (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal-
tungsrechts, 4. Aufl., Zürich 2002, N 2625 ff.). Die für den Arbeitsaufwand der Or-
gane der Strafrechtspflege in Graubünden zu erhebenden Gebühren legt die Re-
gierung fest (Art. 4 Satz 1 der Verordnung über die Kosten im Strafverfahren). Bei
der konkreten Festsetzung einer Verwaltungsgebühr muss das Gemeinwesen die
beiden Grundsätze des Kostendeckungsprinzips sowie des Äquivalenzprinzips
berücksichtigen. Das Kostendeckungsprinzip beinhaltet die Regel, dass der Ge-
samtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszwei-
ges nicht übersteigen darf. Gemäss dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Ge-
bühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die Leis-
tung des Gemeinwesens für den Pflichtigen aufweist (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N
2637, N 2641).
b)
A. rügt, dass das Bezirksgericht Plessur nun eine Gebühr von Fr.
16'000.-- verlange, was dem Doppelten des Höchstansatzes entspricht, ohne dies
auch nur mit einem Wort zu begründen. Auch wenn vier Angeklagte vor den Schran-
ken standen, sei das Verfahren weder besonders schwierig noch von ausserordent-
lichem Umfang gewesen. Die Verhandlung habe nicht einmal einen ganzen Tag
gedauert. Das Gericht habe keine zusätzlichen Abklärungen mehr treffen müssen.
Es habe aufgrund der Akten und der Ausführungen des Anklagevertreters und der
vier Verteidiger entscheiden können. Die festgesetzte Gerichtsgebühr sei somit
übersetzt und stehe in einem krassen Missverhältnis zu den Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft von Fr. 4024.--. Der Untersuchungsrichter habe nämlich die
grosse Arbeit gehabt. Er habe zahlreiche Personen einvernommen und auch Kon-
fronteinvernahmen durchgeführt. Das Gericht dagegen habe nur noch eine Beweis-
würdigung vornehmen müssen. In rechtlicher Hinsicht habe der Fall überhaupt kei-
nerlei Schwierigkeiten bereitet. Art. 6 der Verordnung über Gebühren und Entschä-
digung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen
sei eindeutig auf Fälle zugeschnitten, die auch in rechtlicher Hinsicht kompliziert
seien und umfangreiche Abklärungen erfordern würden. Dies treffe in erster Linie
auf sogenannte Wirtschaftsdelikte zu. Auch wenn Gerichtsverhandlungen mehrere
Tage dauern würden, sei gegen eine Erhöhung der Maximalgebühren in solchen
Fällen nichts einzuwenden. Das Gericht müsse aber begründen, warum es über die
Maximalgebühr hinausgehe. Der Verurteilte habe ein Recht darauf, dies zu wissen.
Die vom Bezirksgericht Plessur erhobene Gebühr sei somit als völlig übersetzt zu

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reduzieren. Es bestehe überhaupt kein Anlass, über den Höchstbetrag von Fr.
8'000.-- hinauszugehen. Fünf- bis sechstausend Franken dürften angemessen sein.
c)
Der Kantonsgerichtsausschuss übt grundsätzlich Zurückhaltung bei
der Korrektur von Kostensprüchen der Vorinstanzen aus. Im vorliegenden Verfah-
ren kann den Ausführungen des Berufungsklägers jedoch gefolgt werden, und es
kann festgestellt werden, dass die Höhe der Gebühr zu hoch ist. Art. 3 lit. d der von
der Regierung erlassenen Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im
Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen legt den Ge-
bührenrahmen für Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht zwischen Fr. 80.-- bis
Fr. 8‘000.-- fest. Die dem Berufungskläger auferlegte Gebühr vor dem Bezirksge-
richt von Fr. 16‘000.-- überschreitet diesen Rahmen enorm, nämlich um das Dop-
pelte. Der Aufwand der Vorinstanz hielt sich demgegenüber in Grenzen. Das Ver-
fahren war weder besonders schwierig noch von ausserordentlichem Umfang. Der
Untersuchungsrichter führte eine einwandfreie Untersuchung und stellte die Akten
derart zusammen, dass sie keiner weiteren Ergänzung bedurften. Die Tatbestands-
akten (Dossier 6) umfassen 36 Aktenstücke mit einem Umfang von rund 2 - 3 cm.
Die restlichen Akten der Staatsanwaltschaft betreffen die Eröffnungs-, allgemeinen
und Schlussakten (Dossier 1) sowie die Personenakten (Dossier 2 - 5) welche den
üblichen Aufwand erforderten. Zwar hatte die Vorinstanz ihre Verfügungen und Vor-
ladungen an vier Angeklagte zu versenden, amtliche Verteidiger zu ernennen und
eine Adhäsionsklage zu beurteilen; allein der Aufwand war auch deshalb noch nicht
ausserordentlich. In rechtlicher Beziehung bereitete der Fall keine besonderen
Schwierigkeiten. Die Verhandlung inklusive Urteilsberatung dauerte gemäss den
Akten einen Tag. Das Gericht musste keine zusätzlichen Abklärungen mehr treffen.
Es konnte aufgrund der Akten und der Ausführungen des Anklagevertreters und der
vier Verteidiger entscheiden. Von einem ausserordentlichen Umfang kann auch an-
gesichts der Aktenmenge keine Rede sein. Im vorliegend zu beurteilenden Fall stan-
den zwar vier Angeklagte vor Gericht; da sich das Gerichtsverfahren aber auch un-
ter diesem Aspekt weder besonders schwierig gestaltete noch einen ausserordent-
lichen Umfang aufwies, kann allein deshalb die Maximalgebühr nicht erhöht werden.
Die Vorinstanz hatte zwar in ihrem Urteil - basierend auf einem einfachen Sachver-
halt - eine Beweiswürdigung vorzunehmen und das Tatverhalten jedes Angeklagten
gesondert zu prüfen und zu würdigen sowie eine Adhäsionsklage zu beurteilen. Al-
lein das 36 Seiten umfassende Urteil sowie die Tatsache, dass vier Angeklagte zu
beurteilen waren, vermag indessen ein Überschreiten des bereits hoch angesetzten
Maximalansatzes von Fr. 8'000.-- noch nicht zu begründen. Käme zu dieser Kon-
stellation hinzu, dass der Sachverhalt komplex, das Strafverfahren von ausseror-

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dentlichem Umfang oder von besonderer Schwierigkeit wäre, also von einem be-
sonderen Fall gesprochen werden könnte, hätte der Maximalansatz allenfalls über-
schritten werden können. Könnte aber in Strafsachen mit mehreren Angeklagten
der Maximalansatz jederzeit ohne nähere Begründung überschritten werden, so
würde Sinn und Zweck von Art. 6 der Verordnung über Gebühren und Entschädi-
gung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen
verletzt, weil die Anwendung dieser Bestimmung eben für besondere Fälle vorbe-
halten bleiben soll. Die festgesetzte Gerichtsgebühr steht zudem in einem krassen
Missverhältnis zu den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 4024.-
-. Der Untersuchungsrichter hat zahlreiche Personen einvernommen, Konfrontein-
vernahmen durchgeführt sowie die Akten zusammengestellt. Das Gericht dagegen
führte ohne ausserordentlichen Aufwand eine einfache Hauptverhandlung mit Plä-
doyers durch und musste in der Urteilsberatung die oben dargelegten Beurteilungen
vornehmen. Es ist daher erstellt, dass das zu beurteilende Strafverfahren vor dem
Bezirksgericht Plessur kein besonderer Fall im Sinne von Art. 6 der Verordnung
über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen
sowie das Rechnungswesen darstellt. Schliesslich ist die geltend gemachte Ge-
richtsgebühr auch unter dem Gesichtspunkt der beiden erwähnten Prinzipien der
Kostendeckung und der Äquivalenz zu beanstanden. Es ist zwar nicht klarerweise
ersichtlich oder nachvollziehbar, dass die Gerichtsgebühr sämtliche Kosten, welche
der Gerichtsbehörde durch das Gerichtsverfahren entstanden sind, übersteigen
würde. In Anbetracht der im Vergleich zu Strafverfahren von ausserordentlichem
Umfang oder von besonderer Schwierigkeit geringen Aufwendungen kann aber
wohl davon ausgegangen werden, dass die Gebühr die gesamten Kosten des Be-
zirksgerichtes Plessur übersteigt. Die Höhe der erhobenen Gebühr steht im vorlie-
genden Falle auch in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert, welchen die staat-
liche Leistung, nämlich die Beanspruchung des Bezirksgerichtes mit der Durch-
führung eines Gerichtsverfahrens, für den Pflichtigen hat. Da im vorliegend zu be-
urteilenden Verfahren vier Angeklagte von der Vorinstanz zu beurteilen waren, er-
scheint dem Kantonsgerichtsausschuss eine eher hohe Gebühr innerhalb des Rah-
mens von Art. 3 lit. d der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im
Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen angemessen.
Unter Berücksichtigung dieser Norm und des Aufwandes der Vorinstanz sowie des
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips kommt der Kantonsgerichtsausschuss
zum Schluss, dass die Gerichtsgebühr für das zu beurteilende Verfahren vor der
Vorinstanz auf Fr. 8'000.-- festzusetzen ist.

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Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet die Gerichtsgebühr der Vorinstanz
in der Höhe von Fr. 16'000.-- als übersetzt und korrigiert die Gerichtsgebühr dem-
gemäss und entsprechend dem Minimalantrag des Berufungsklägers auf den
gemäss Art. 3 lit. d der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Straf-
verfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen von der Regierung
festgesetzten Höchstbetrag von Fr. 8'000.--.
4.
Die Vorinstanz wird im übrigen künftighin dafür Sorge zu tragen haben,
dass für die Redaktion eines in einer nicht als aussergewöhnlich zu bezeichnenden
Strafsache ergangenen Urteils wesentlich weniger als dreizehn Monate bean-
sprucht werden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens von Fr. 1'000.-- zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher dem
durch einen Rechtsanwalt vertretenen Berufungskläger eine angemessene ausser-
gerichtliche Entschädigung auszurichten hat (Art. 160 StPO). Dem Kantonsgerichts-
ausschuss erscheint eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 500.-- als an-
gemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird – soweit sie nicht in Folge Rückzuges abgeschrieben
wurde – gutgeheissen.
2.
Die Ziffer 6 a) des angefochtenen Urteils wird insofern korrigiert, als die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 8'000.-- festgelegt wird.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher den Berufungskläger mit Fr. 500.-- zu ent-
schädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: