gr_gerichte · V 2006 1 · 2006-03-17 · de
Gesetz für die Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus

Abstimmungsbeschwerde | politische Rechte

V 06 1
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 17. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Abstimmungsbeschwerde
1.
Am 27. November 2005 fand in … die Urnenabstimmung über ein neues
Gesetz
über
Ruhe
und
Ordnung
sowie
einen
Nachtrag
zum
Gastwirtschaftsgesetz statt. Die Abstimmungsresultate wurden am 29.
November 2005 im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht.
Beide Vorlagen wurden mit 1992 Ja zu 764 Nein bzw. 1743 Ja zu 953 Nein
angenommen. In der Folge verlangte der Stimmberechtigte … eine
Nachzählung der Ergebnisse. Dieses Begehren behandelte der Kleine
Landrat als Beschwerde und wies es mit Beschluss vom 13. Dezember 2005
im Sinne der Erwägungen ab.
2.
Dagegen erhob … am 11. Januar 2006 eine Abstimmungsbeschwerde, mit
welcher er wiederum eine Überprüfung des Abstimmungsresultates verlangte,
weil im Gesetzgebungsprozess Unregelmässigkeiten vorgekommen seien.
Die Gemeinde habe im Herbst 2004 eine Vorvernehmlassung zum Thema
durchgeführt, deren Ergebnis ernüchternd gewesen sei. Im Juni 2005 sei zu
einer weiteren Vernehmlassung eingeladen worden. Viele Betroffene seien
aber nicht eingeladen worden, z.B. … mit ihren Betrieben. Auch die
Vernehmlassungsfrist sei nur sehr kurz gewesen. Man hätte gemäss SR
172.061 das Ergebnis der Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen, auswerten
und gewichten müssen. In der Botschaft seien zwei Drittel der
Vernehmlassungen nicht erwähnt worden. Viele Eingeladene seien gegen die
Wiedereinführung der Polizeistunde gewesen und viele Stimmbürger seien
erstaunt gewesen über das Abstimmungsergebnis.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Allfällige Mängel des Vernehmlassungsverfahrens könnten
nicht mit einer Abstimmungsbeschwerde gerügt werden. Die Einwände seien
auch unbegründet, da sich der Beschwerdeführer auf kantonales Recht und
Bundesrecht berufe, welches für das Gemeindeverfahren keine Anwendung
finde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen
Kantonsverfassung
(KV)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht
als
Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen
Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich
bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich
nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für
kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art.
13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden (VGU V 05
6).
b)
Art. 34 Abs. 1 BV wie auch Art. 9 ff. KV gewährleisten die politischen Rechte
in abstrakter Weise und ordnen die wesentlichen Grundsätze der
demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der
politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich indessen
in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der
Kantone. Die Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen
Rechte für sich und die Gemeinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in
ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der
kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine entsprechende
Regelungskompetenz zu (vgl. Gerold Steinmann, Die Gewährleistung der
politischen Rechte durch die neue Bundesverfassung (Artikel 34 BV), in: ZBJV

139/2003 S. 485). Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV in
Übereinstimmung mit der bereits unter der alten Bundesverfassung
anerkannten Stimm- und Wahlfreiheit (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141) die freie
Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein
Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen
der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu
gehört u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgfältig und
ordnungsgemäss ermittelt werden (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85, 104 Ia 428 E. 3a
S. 431, 121 I 138 E. 3 S. 142, mit Hinweisen), gegen Wahl- und
Abstimmungsergebnisse vorgebrachte Rügen - mit der allfälligen Folge einer
Nachzählung oder Aufhebung des Urnengangs - im Rahmen des
einschlägigen Verfahrensrechts geprüft werden (BGE 114 Ia 42) und
ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse
tatsächlich anerkannt werden (BGE 112 Ia 208 E. 1b S. 211). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht - unter der Voraussetzung einer
zweckmässigen kantonalen Ordnung, welche Gewähr für eine sorgfältige
Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet - eine sich aus dem
Bundes(verfassungs)recht ergebende Verpflichtung zur Nachzählung bloss in
jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der Bürger auf konkrete
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges
Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag. Der blosse Umstand
eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses begründet für sich allein
genommen keine Pflicht zur Nachzählung (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85, vgl. auch
114 Ia 42 E. 4c S. 46). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht
seither festgehalten. In einem neuesten Entscheid wurde ein Anspruch auf
Nachzählung bei Vorliegen eines knappen Wahlresultats mangels konkreter
Hinweise auf fehlerhafte Auszählung oder gesetzwidriges Verhalten unter
Hinweis auf das Verfahren der Ermittlung der Ergebnisse verneint
(1P.369/2004 vom 13. Juni 2005).
2.
Der
Beschwerdeführer
verlangt
nicht
die
Aufhebung
des
Abstimmungsergebnisses, sondern lediglich die Nachzählung. Er kann
deshalb nur Rügen erheben, mit welchen er Unregelmässigkeiten bei der
Auszählung geltend macht. Solche bringt er aber gerade nicht vor, sondern

behauptet
lediglich,
dass
Anzeichen
von
Mängeln
im
Vernehmlassungsverfahren vorlägen. Zu diesen Einwänden ist vorab unter
Hinweis
auf
E.
1.
festzuhalten,
dass
im
Rahmen
einer
Stimmrechtsbeschwerde keine Rügen erhoben werden können, die sich nicht
auf die Ausübung der politischen Rechte als solche beziehen. Die
Aktivbürgerschaft
ist
an
der
Ausarbeitung
von
Gesetzesvorlagen
grundsätzlich nicht beteiligt. Diese obliegt vielmehr der Exekutive und in
Gemeinden
mit
einem
Kommunalparlament,
wie
es
auch
die
Beschwerdegegnerin
kennt,
demselben
(Art.
16
des
kantonalen
Gemeindegesetzes [GG]). Diese Gemeindeorgane legen dem Souverän die
abstimmungsreifen Vorlagen vor. Erst in diesem Verfahren greifen die
politischen Rechte der Stimmbürger. Exekutive und Parlament entscheiden -
vorbehältlich des übergeordneten eidgenössischen und kantonalen Rechtes
sowie des Initiativrechtes und des Rechtes, in der Gemeindeversammlung
Abänderungsanträge zu stellen - grundsätzlich auch darüber, ob in einer
bestimmten Materie dem Souverän eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen
werden solle und welcher Art diese sei. Sache der Stimmbürger ist es sodann
einzig, darüber zu befinden, ob sie das vorgeschlagene Gesetz annehmen
oder verwerfen wollen. Dagegen erstreckt sich ihr Mitwirkungsrecht nicht auf
die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe. Die Gemeinde ist deshalb in keiner
Weise
verpflichtet,
im
Vorfeld
einer
solchen
Gesetzgebung
ein
Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Wenn sie es trotzdem tut, macht
sie dies in eigener Regie und Verantwortung. Sie ist dann auch frei, das
Ergebnis der Vernehmlassungen zu würdigen und nach Belieben in die
Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Wenn die Gemeinde nach Auffassung
des Beschwerdeführers die kritischen Voten zu wenig berücksichtigt hat, so
liegt darin kein Verfahrensfehler. Schon gar nicht kann deswegen von
Unregelmässigkeiten bei der Auszählung die Rede sein. Für die Annahme
solcher Mängel bestehen auch nicht die geringsten Anhaltspunkte, zumal das
Abstimmungsresultat völlig eindeutig ist. Es besteht daher nicht der geringste
Anlass, eine Nachzählung anzuordnen, weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Eine
Parteientschädigung
ist
der
Gemeinde
praxisgemäss nicht zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
919.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.