gr_gerichte · SB 2004 43 · 2005-01-11 · de

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 17\x3Cbr\x3E | Anderes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 11. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
SB 04 43
(nicht/mündlich eröffnet)
Verfügung 
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Marugg
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Büllesbach, Karl 
Heine-Strasse 15, DE-04229 Leipzig,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn vom 31. August 2004, mitgeteilt am 
1. November 2004, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.
Mit Urteil vom 31. August 2004, mitgeteilt am 1. November 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss Inn:


2
„1. X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 4 Abs. 1 lit. c WG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 
2 WV i. V. m. Art. 33 Abs. 2 WG.
2. Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 150.00 bestraft.
3. Das sichergestellte Messer wird dem Verurteilten zurückgegeben.
4. Die Kosten bestehend aus
Barauslagen des Kreisamtes / 
Kosten der Staatsanwaltschaft 
Fr. 138.00
Gebühren des Kreisamtes
Fr. 150.75
Untersuchungsgebühr des Bez. Ger.
Fr. 420.00
Gerichtsgebühr
Fr. 500.00
Total
Fr. 1208.75
./ .Depositum
Fr. 438.75
gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Busse und Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 920.00 sind 
innert 30 Tagen nach Rechtskraft dem Bezirksamt Inn zu überweisen.
5. (Rechtsmittelbelehrung)
6. (Mitteilung an:)“
2. Gegen dieses Urteil erhob X. am 29.November 2004, per Fax am 29. 
November 2004, 18.50 Uhr, an das Bezirksamt Plessur zugestellt, von demselben 
am 30. November 2004 überbracht, Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden. Er stellte den Antrag, das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn 
zu überprüfen und den Angeklagten frei zu sprechen.
3. Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse kann der Verurteilte 
gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung einlegen. 
Sie ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheids einzureichen; sie ist zu begründen und es ist darzutun, welche Mängel des 
erstinstanzlichen Urteils gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile 
davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die Schriftlichkeit der Eingabe 
sowie der persönliche Namenszug sind dabei nach konstanter Rechtsprechung 
Gültigkeitsvoraussetzung und unerlässlich, auch wenn das Erfordernis der eigen-
händigen Unterschrift nicht ausdrücklich in der StPO erwähnt ist (vgl. BGE 112 Ia 
173 f. = Pra. 75 Nr. 228; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, Chur 1996, N. 1 zu Art. 142). Eine fotokopierte Unterschrift genügt 
nicht, weil sonst dem Missbrauch mittels Fotomontage Tür und Tor geöffnet wären 
(BGE 112 Ia 173 ff. = Pra. 75 Nr. 228; PKG 1993 Nr. 43). Das Telefax (sog. Fern-
kopieren) stellt eine Sonderform der Übermittlung eines Schriftstückes dar, indem 
es mittels Telefonleitung vom Absender zum Empfänger geleitet und bei diesem 
wieder sichtbar gemacht wird. Das Ergebnis ist das gleiche, wie wenn eine gewöhn-
liche Fotokopie auf normalem postalischem Weg transportiert wird; entscheidend 


3
ist, dass der Empfänger auch beim Einsatz des Telefax nach Abschluss des Über-
mittlungsvorganges über eine Kopie des Schriftstückes, versehen mit einer kopier-
ten Unterschrift, und eben nicht über ein Original verfügt. Die Missbrauchsgefahr 
besteht beim Telefax in gleicher Weise wie bei einer Fotokopie. Deshalb rechtfertigt 
es sich, die zur Fotokopie ergangene Rechtsprechung sinngemäss auch auf die mit 
Telefax übermittelte Eingabe anzuwenden. Eine per Telefax eingereichte Berufung 
genügt mangels eigenhändiger Unterschrift den Formvorschriften grundsätzlich 
nicht (vgl. auch Pra. 85 1996 Nr. 147, Pra. 81 1992 Nr. 26).
4. X.s Berufungsschrift wurde mittels Telefax übermittelt. Sie war auf der 
Faxkopie von X.s Rechtsvertreter, Hans-Peter Büllesbach, unterzeichnet. Eine ei-
genhändige Originalunterschrift fehlte aber. Somit hat er dem Gültigkeitserfordernis 
der eigenhändigen Originalunterschrift nicht genüge getan, müsste doch die Unter-
schrift des Rechtsvertreters eigenhändig im Original vorliegen. Daraus resultiert das 
Vorliegen einer mangelhaften Berufungsschrift.
5. Art. 30 Abs. 2 OG lockert die bisherige prozessuale Formstrenge für 
das Verfahren vor Bundesgericht insoweit auf, als der Richter bei Fehlen einer gül-
tigen Unterschrift eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen 
habe mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Der Ver-
fasser einer Rechtsschrift ist daher auf den Mangel aufmerksam zu machen. Selbst 
wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist in der Zwischenzeit abgelaufen ist, muss dem 
Verfasser der nicht gültig unterzeichneten Rechtsschrift eine Frist zur nachträgli-
chen Unterzeichnung angesetzt werden (BGE 120 V 418 f.). Nachfristansetzung ist 
aber gemäss Bundesgericht nur nötig, sofern die Unterlassung einer gültigen Un-
terschrift unfreiwillig erfolgte; wenn dies aber bewusst – durch Übermittlung per Te-
lefax – geschah, bezweckt das Vorgehen eine Verlängerung der Beschwerdefrist 
und kommt dem Rechtsmissbrauch gleich. Obwohl das Gesetz in Art. 30 Abs. 2 OG 
nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen unterscheidet, besteht 
Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber auf die zweite Kategorie Bezug nahm. 
Die oben genannte Bestimmung bezweckt nicht, den Mangel einer freiwillig unvoll-
kommenen Rechtsschrift zu beheben. Sonst würde dies überdies dazu führen, eine 
andere Regelwidrigkeit zuzulassen: die Nichtbeachtung der Frist (BGE 121 II 252). 
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auch für den kantonalen Richter mass-
gebend. Gemäss Berufungsschrift wurde das angefochtene Urteil am 9. November 
2004 zugestellt. Wie eine Rechtsschrift an das Bundesgericht ist auch eine Rechts-
schrift an den Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit einer Unterschrift zu ver-
sehen. Darunter ist eine Originalunterschrift zu verstehen. Die am 29. November 
2004, also am letzten Tag der Frist erst noch erst um 18.50 Uhr an eine nicht zu-
ständige Instanz per Fax eingereichte Berufung erfüllt somit die Gültigkeitsvoraus-
setzungen nicht. Nach feststehender und dargelegter Praxis genügt die Einreichung 


4
einer Berufung per Fax zur Fristwahrung nicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 11. August 2004, 6S: 157/2004).
Die Frage, ob durch die Einreichung der Berufung per Fax bei einer unzu-
ständigen Instanz am letzten Tag der Frist nach Büroschluss um 18.50 Uhr und 
Übergabe derselben am nächst folgenden Tag an die zuständige Instanz die Frist 
gewahrt wurde oder nicht, kann somit offen bleiben.
6 . Angesichts der genannten Rechtsprechung muss X. keine Nachfrist 
für die Behebung des Mangels seiner Berufung angesetzt werden, hat er doch die 
eigenhändige Originalunterschrift freiwillig unterlassen. Seine Berufung ist folglich 
unzulässig. Gemäss Art. 143 Abs. 1 StPO schreibt der Kantonsgerichtspräsident 
eine unzulässige Berufung ohne weiteres Verfahren ab.
7.
 Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn wurde Herrn X. und 
dessen Rechtsvertreter, Herr Büllesbach, per Post zugestellt. Die Zustellung von 
gerichtlichen Akten stellt nach der traditionellen schweizerischen Auffassung vom 
Völkerrecht eine Amtshandlung dar, die auf fremdem Staatsgebiet nicht ohne Zu-
stimmung des fremden Staates vorgenommen werden darf. Deswegen ist 
grundsätzlich der diplomatische oder konsularische Weg für die Zustellung zu 
wählen. Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 
20. April 1959 (EueR; SR 0.351.1) sieht vor, dass gerichtliche Akten nicht unmittel-
bar dem Empfänger zu übergeben sind. Der Schutzzweck dieser Norm ist es, die 
Souveränität des ausländischen Staates zu wahren und die korrekte Zustellung im 
Empfangsstaat zu garantieren. Der Berufungskläger könnte sich aber im vorliegen-
den Fall nicht auf die Verletzung des EueR berufen, sind ihm doch durch die Zustel-
lung keinerlei Nachteile erwachsen, zumal er das Urteil am 09. November 2004 in 
Empfang nahm und er die 20-tägige Berufungsfrist ordnungsgemäss hätte wahren 
können (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 2. August 2004, 1P. 
187/2004).


5
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: