gr_gerichte · R 2006 56 · 2006-11-21 · de
Verbauungsprojekt

Quartierplan | Planung

R 06 56
4. Kammer
URTEIL
vom 21. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan …
1.
Am 18. November 2005 legte die Gemeinde … den Quartierplan … zur
Einsichtnahme auf. Das Quartierplanverfahren war 2001 eingeleitet worden
und
umfasst
u.a.
die
Parzelle
196
(neu
1359)
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
...
Parzelle
196
wurde
in
der
Bodenbewertung der Quartierplanunterlagen als teilerschlossen qualifiziert. In
der Detailberechnung wurde der Boden mit CHF 339.10 pro m2 festgelegt.
Der Erschliessungsgrad wurde in der Kostenverteilertabelle für Strassen und
Leitungen mit 95% festgelegt. Die Parzelle wird verkehrsmässig über die
Strassenparzelle 200, die …, erschlossen. Neu ist eine Ringerschliessung via
die neuen Strassenparzellen 1362, 1363 resp. 1350 und die … vorgesehen.
Am 20. Dezember 2005 erhob die StWEG gegen den Quartierplan Einsprache
und beantragte die Rückweisung und die Abänderung der Auflageakten so,
dass der nördliche Ast der Quartierstrasse Parzelle 1362 ab Einmündung in
die … aus dem Quartierplan zu streichen und auf die damit verbundenen
Landumlegungen zu verzichten sei; eventualiter sei auf die Erstellung dieses
Strassenstücks bis zum Vorliegen eines konkreten Bedürfnisnachweises zu
verzichten. Zudem sei der Kostenverteiler so abzuändern, dass die StWEG
von der Kostentragungspflicht für die Planung und Erstellung der
Quartierstrassen befreit werde. Die Gemeinde … wies die Einsprache mit
Entscheid vom 12. April, mitgeteilt am 24. Mai 2006, ab.
2.
Dagegen erhob die StWEG … am 15. Juni 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht und beantragte die Rückweisung des Quartierplans und
die Anweisung zur Überarbeitung und Neuauflage der folgenden Punkte:

Streichung des nördlichen Astes der Quartierstrasse Strassenparzelle 1362
ab Einmündung in die … und Verzicht auf die damit verbundenen
Landumlegungen;
eventualiter vorläufiger Verzicht auf die Erstellung dieses Strassenstücks bis
zum Vorliegen eines konkreten Bedürfnisnachweises;
Abänderung des Kostenverteilers für die Quartierplanung und Befreiung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft von der Kostentragungspflicht für die
Planung und Erstellung der Quartierstrassen.
Die Rekurrentin machte zusammengefasst geltend, der umstrittene
Strassenabschnitt sei zur Quartiererschliessung unnötig bzw. allenfalls erst
später bei einem konkreten Bedürfnis zu erstellen. Ihre Parzelle sei voll
erschlossen und profitiere daher von der neuen Erschliessung in keiner
Weise, weshalb sie auch nicht zu Beitragszahlungen verpflichtet werden
könne. Überdies müsste ihr mindestens der durch sie früher geleistete
Erschliessungsbeitrag im Zusammenhang mit der Erstellung der … bei der
Kostentragung angerechnet werden.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie brachte zusammengefasst vor, die ringförmige Erschliessung
des Gebietes sei bereits im Generellen Erschliessungsplan (GEP)
vorgesehen und erhöhe die Versorgungssicherheit. Weil der Baulandbedarf
in der Gemeinde hoch sei, müsse von einer zeitlichen Staffelung der
Erschliessung abgesehen werden. Dem geringen Vorteil für die Rekurrentin
sei bei der Kostenverteilung Rechnung getragen worden. Die Gemeinde habe
früher die … erworben. Die Entschädigung für die Bodenfläche sei mit den
Erschliessungskosten des Verkäufers verrechnet worden. Eine Zahlung sei
gemäss Vertrag nicht mehr zu entrichten.
Die Beigeladenen liessen sich nicht vernehmen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung
erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen
Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten,
die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung
nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die
Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit,
die
den
Planungsträgern zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete
Interessen,
sondern
um
rein
lokale
Anliegen.
Die
aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu
prüfen.
2. a)
Die Rekurrentin ist der Ansicht, der vorgesehene nördliche Abschnitt der
Quartiererschliessung sei unnötig. Tatsächlich kann über die unumgängliche
Notwendigkeit dieses Strassenabschnittes durchaus diskutiert werden. Dies
reicht indessen nicht aus, um die von der Gemeinde gewählte Lösung als
unzweckmässig erscheinen zu lassen. Der umstrittene Abschnitt ermöglicht
erst die Ringerschliessung des ganzen Quartiers und ermöglicht so nicht nur
eine gewisse Erhöhung der Versorgungssicherheit, sondern auch eine
bessere Verkehrsverteilung für das Quartier als Ganzes. Zwar mögen auch
Lösungen ohne diese Ringerschliessung möglich sein. Diese erweist sich
jedoch einerseits auch als zweckmässig und greift andrerseits auch nicht in
unzumutbarer Weise in die Interessen der Rekurrentin ein, sondern bringt
auch dieser einen, wenn auch geringfügigen Vorteil, wie bei der Überprüfung
der Kostenverteilung noch auszuführen ist. Für das Verwaltungsgericht
besteht daher kein Anlass, einzugreifen.
b)
Aufgrund der Erschliessungspflicht der Gemeinde besteht auch kein Anlass,
die Erstellung des Ringes bis zur Einreichung konkreter Baugesuche

aufzuschieben. Das ganze Gebiet weist etwa 49'000 m2 Bauland auf, das zu
wesentlichen Teilen noch unüberbaut ist. Da die Baulandreserven in der
Ortsplanung aufgrund des in den nächsten Jahren zu erwartenden Bedarfs
ausgewiesen wurden, ist davon auszugehen, dass in absehbarerer Zeit die
Nachfrage zur Überbauung des Gebietes führen wird, weshalb es nicht
zweckmässig wäre, mit der Erstellung des Erschliessungsringes zuzuwarten.
Was die zweite Hälfte der Strasse, die eine Sackgasse bildet, anbetrifft, hat
die Gemeinde im Übrigen im Einspracheentscheid schon dargelegt, dass
diese später gebaut werde, weil sie zur zweiten Bauetappe führe. Insoweit hat
sie dem Anliegen der Rekurrentin bereits Rechnung getragen.
c)
Was die Baulandumlegung betrifft, konnte damit einerseits eine günstigere
Parzellenform für die Liegenschaft der Rekurrentin erreicht werden, indem der
Nachbar bei Überbauung seiner Parzelle einen grösseren Grenzabstand
einhalten muss, und andrerseits der für den Strassenbau von der Rekurrentin
benötigte Landstreifen im südlichen Bereich kompensiert wird. Dies reicht
aus, um die Landumlegung als zweckmässig zu qualifizieren.
3. a)
Die Vorinstanz hat der Rekurrentin einen Kostenbeitrag für Planungs- und
Erstellungskosten der Erschliessung, die gesamthaft ca. 2.7 Mio. Fr.
betragen, von Fr. 58'839.-- sowie zusätzlich einen unentgeltlichen Landabzug
von 22.29 m2 auferlegt. Begründet hat die Gemeinde dies damit, dass der
Rekurrentin durch die zusätzliche Erschliessung ein - wenn auch geringer -
Sondervorteil erwachse. Demgegenüber ist die Rekurrentin der Auffassung,
dass ihr durch die Erschliessung - allenfalls mit Ausnahme der
Wasserversorgung - nur Nachteile erwüchsen. Tatsächlich ist der Vorteil der
neuen zusätzlichen Erschliessung, die für die Rekurrentin selbst nach Ansicht
der Gemeinde einen Luxus darstellt, in Berücksichtigung der daraus auch
entstehenden Nachteile (Verkehr) so gering, dass er im Vergleich zu den
Gesamtkosten kaum noch messbar ist. Unter dem Strich rechtfertigt es sich
nicht, der Rekurrentin mehr als den erwähnten Landabzug aufzuerlegen, was
wertmässig etwa einem Betrag von Fr. 7'800.-- entspricht. Diesbezüglich ist
der Rekurs teilweise gutzuheissen.

b)
Die im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligungsverpflichtung der
Rekurrentin von dieser vorgebrachten Argumente betreffend Vorleistungen
für die Strassenparzelle 200, …, haben mit dem vorliegenden Verfahren
nichts zu tun. Diese Strasse wurde Ende der 70ig-er Jahre im Zusammenhang
mit dem Bauvorhaben der Rechtsvorgänger der Rekurrentin entrichtet. Falls
die Rekurrentin gegenüber der Gemeinde Ansprüche zu haben meint, kann
sie diese gegenüber der Gemeinde in einem separaten Verfahren (Revision)
geltend machen. Allerdings dürften solche Ansprüche nach der allgemeinen
Verjährungsregel sowie auch Art. 27 der neuen Raumplanungsverordnung
verjährt
sein,
sieht
doch
diese
Bestimmung
eine
Revision
des
Beitragsverfahrens nur innert 10 Jahren vor (so auch Art. 10 des
Perimetergesetzes).
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Parteien, während die aussergerichtlichen Kosten wettzuschlagen sind.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der
Rekurs
wird
teilweise
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid und der zugrunde liegende Kostenverteiler werden
insoweit aufgehoben als der Rekurrentin - mit Ausnahme des allgemeinen
Landabzuges - Planungs- und Erschliessungskosten auferlegt wurden. Im
Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
636.--
zusammen
Fr.
5'636.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft … und
der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
17. August 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1P.62/2007).