gr_gerichte · PKG 2001 4 · 2001-07-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

2
PKG 2001
4
21
Sinne einer sorgfältigen Prozessführung nichts näher, als die lückenlose 
Rechtsnachfolge bis zum Kläger ausdrücklich zu behaupten und zu belegen. 
Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass vom Prozessstoff her betrachtet 
nichts die Beklagte daran gehindert hat, bereits im Zeitpunkt ihrer Prozess- 
antwort die Einwendung mangelnder Aktivlegitimation vorzubringen.
4. Die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 274d Abs. 3 OR kann im 
Rechtsmittelverfahren durch kantonales Recht eingeschränkt werden. Sie 
führt nicht dazu, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Be- 
schränkung der Überprüfungsbefugnis unbeachtlich wird. Die Kantone sind 
insbesondere frei, die Kognition der zweiten Instanz durch ein Novenverbot 
zu beschränken (BGE 125 III 231 E. 4a; 118 II 50 E. 2a S. 52). Die Untersu- 
chungsmaxime gilt nach bündnerischem Verfahrensrecht nur in erster In- 
stanz (Novenverbot gemäss Art. 226 Abs. 1 ZPO). Dem steht Art. 226 Abs. 3 
ZPO deshalb nicht entgegen, weil weder die ZPO noch Spezialgesetzgebun- 
gen die Offizialmaxime vorsehen, in Mietsachen namentlich auch das Bun- 
desrecht keine uneingeschränkte Fortgeltung der Untersuchungsmaxime im 
Rechtsmittelverfahren zwingend vorschreibt. Bei unvollständiger Sachver- 
haltsabklärung ist daher die Sache in Anwendung von Art. 229 Abs. 2 ZPO 
an die Vorinstanz zur Ergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen.
ZF 01 32
Urteil vom 2. Juli 2001
4
– Eintragung ins Aktienbuch (Art. 685a ff. OR).
– Der abgelehnte Erwerber einer nicht börsenkotierten Na-
menaktie ist zur Klage auf Eintragung ins Aktionärsre- 
gister aktivlegitimiert, wenn er geltend macht, die Ableh- 
nung sei zu Unrecht erfolgt (Erw. 2).
– Zur Aktivlegitimation für das Gesuch um Zustimmung der 
Gesellschaft zur Übertragung der Aktie. Dem Erwerbswil- 
ligen muss die Durchsetzung der richtigen Anwendung der 
statutarischen Vinkulierungsgründe zugestanden werden (Erw. 
3).
– Restriktive Anforderungen an statutarische Vinkulierungs- 
gründe und an die Verweigerung der Zustimmung und 
Übertragung (Erw. 4.a).
– Statutarische Ablehnungsgründe sind nur zulässig, wenn die 
Verfolgung des Gesellschaftszwecks durch Anerken- nung 
der in den Vinkulierungsbestimmungen umschriebe- nen 
Personen verunmöglicht oder in erheblicher Weise er- schwert 
wird (Erw. 4.b).
– Die Ablehnung ohne Grund gestützt auf die «escape clau- se» 
setzt die Offerte der Gesellschaft um Übernahme der Ak-


24
PKG 2001
22
tien zum wirklichen Wert voraus. Der Übernahmepreis 
muss nicht beziffert sein, wenn die Offerte für den wirkli- chen 
Wert gilt. Ein limitiertes, zu tief angesetztes Angebot kann die 
Übertragung indessen nicht verhindern (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
2. Vorweg macht der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten gel- 
tend, die Legitimation zur Durchsetzung der Übertragungspflicht von vin- 
kulierten nicht kotierten Namenaktien stehe ausser im Falle von Art. 685b 
Abs. 4 OR bloss dem Veräusserer zu, nicht aber dem Käufer, der vor der Ein- 
tragung ins Aktienbuch noch in keinerlei vertraglicher Beziehung zur Ge- 
sellschaft stehe. Dies werde einerseits in der einschlägigen Literatur be- 
stätigt. Zum anderen ergebe sich auch aus dem Gesetzestext nichts, was in 
eine andere Richtung weisen würde. Es fehle somit an der Aktivlegitimation 
des Berufungsklägers.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, 
dass die Rechtswirksamkeit der Aktienübertragung bei nicht kotierten Na- 
menaktien, wie sie hier zur Diskussion stehen, von der Zustimmung der Ge- 
sellschaft abhängt und der Aktienerwerber seine Aktionärsstellung somit 
erst mit dem Eintrag ins Aktionärsregister erhält (Art. 685c Abs. 1 OR). Der 
vom Veräusserer ursprünglich ausgewählte, nun in Übereinstimmung mit 
dem Gesetz abgelehnte Erwerber hätte also als Nichtaktionär eigentlich 
keine Klage gegen die Gesellschaft. Die von der Berufungsbeklagten zitier- 
ten Autoren, welche mit dieser Begründung und mit Verweis auf BGE 76 II 
69 lediglich den Veräusserer als aktivlegitimiert anerkennen (vgl. Forst- 
moser/Meyer-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 144, 
N 131, sowie du Pasquier/Oertle in: OR-Kommentar, Obligationenrecht II, 
Art. 530 –1186, Basel 1993, N 12 zu Art. 685a OR), übersehen dabei jedoch 
einerseits, dass das Bundesgericht im erwähnten Entscheid zwar festhält, 
dass auf alle Fälle der Veräusserer legitimiert ist, im Übrigen aber offen- 
gelassen hat, ob auch der Erwerber zur Klage berechtigt ist (vgl. BGE 76 II 69, 
Erw.4). Ausserdem verkennen sie, dass der zu Unrecht abgelehnte Erwerber 
ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Durchsetzung der Eintragung 
ins Aktionärsregister hat. Dies ergibt sich aus Art. 685c Abs. 3 OR, wonach 
die Zustimmung als erteilt gilt, wenn die Gesellschaft das Gesuch um Zu- 
stimmung zu Unrecht ablehnt. Das bedeutet, dass der Aktienerwerber, wenn 
die Eintragung – wie er behauptet – zu Unrecht verweigert wurde, von Ge- 
setzes wegen Aktionär geworden ist. Wenn also der Käufer mit der Klage 
eben gerade geltend machen will, dass er von der Gesellschaft zu Unrecht 
abgelehnt wurde, so kann ihm das Klagerecht mit Rücksicht auf Art. 685c 
Abs. 3 OR nicht abgesprochen werden. Dies wird auch von Böckli bestätigt, 
der ausführt, dass das gesetzliche Ankaufsrecht der Gesellschaft zufolge von


2
PKG 2001
4
23
Art. 685b Abs. 1 OR jeden Kaufvertrag über vinkulierte nichtkotierte Na- 
menaktien belastet. Demzufolge sei die Aktivlegitimation des Erwerbers bei 
einem bestimmten Rechtsgrund der Klage gegeben, nämlich wenn vorge- 
bracht werde, die Gesellschaft habe die Voraussetzungen für eine Ableh- 
nung (entweder Vorliegen eines rechtmässigen Ablehnungsgrunds oder An- 
gebot zur rechten Zeit und zum wirklichen Wert) gar nicht erfüllt (vgl. P. 
Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, Rz 697, S. 392/393). Der 
Berufungskläger macht geltend, die Gesellschaft habe sein Anerkennungs- 
gesuch zu Unrecht abgelehnt, da weder ein rechtmässiger Ablehnungsgrund 
vorliege noch rechtzeitig ein Übernahmeangebot im Sinne von Art. 685b 
Abs. 1 OR erfolgt sei. Eben weil damit auf Seiten des abgelehnten Beru- 
fungsklägers ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist, besteht somit kein 
Grund, J. die Durchsetzung der Eintragung zu verweigern und ihn zu seiner 
Schadloshaltung auf den Umweg über eine Klage gegen den Veräusserer zu 
verweisen. Die Aktivlegitimation von J. ist somit zu bejahen.
3. Gemäss Art. 685a Abs. 1 OR können die Statuten bestimmen, dass
Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dür- 
fen. Für nicht börsenkotierte Namenaktien ist die Ablehnung dabei an be- 
sondere Voraussetzungen geknüpft. So bestimmt Art. 685b Abs. 1 OR, dass 
die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung zur Übertragung nicht kotier- 
ter Aktien ablehnen kann, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuen 
genannten Grund bekannt gibt. Darüber hinaus hat die Gesellschaft die 
Möglichkeit, die Zustimmung zur Übertragung ohne Angabe von Gründen 
gestützt auf die sogenannte «escape clause» oder Ausnahmeklausel zu 
ver- weigern, wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien 
für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung 
Drit- ter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen 
(Art. 685b Abs. 1 OR). Zur Behandlung von Gesuchen um Zustimmung zur 
Über- tragung vinkulierter Aktien steht der Gesellschaft eine Frist von drei 
Mona- ten zur Verfügung. Lehnt sie das Gesuch bis dahin nicht ab, gilt die 
Geneh- migung als erteilt (Art. 685c Abs. 3 OR sowie H. Kläy, Die 
Vinkulierung, Theorie und Praxis im neuen Aktienrecht, Basel 1997, S. 192 
Ziff. 8.4.9).
Soll beurteilt werden, ob die Ablehnung des Gesuchs um Zustim- 
mung zur Übertragung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des 
neuen Aktienrechts steht, muss also geprüft werden, ob die Ablehnungs- 
gründe, auf die sich die Gesellschaft beruft, wichtige Gründe im Sinne des 
Gesetzes darstellen, oder ob vorliegend die gesetzlich verankerten Voraus- 
setzungen für eine Ablehnung ohne Gründe gemäss «escape clause» 
gegeben sind. Dabei stellt sich vorab die Frage, wer zur Einreichung eines 
Gesuchs um Zustimmung zur Übertragung der erworbenen Aktien 
legitimiert ist. Diesbezüglich gilt es vorweg festzuhalten, dass auf eine 
gesetzliche Re- gelung der Legitimationsfrage in Bezug auf den 


24
PKG 2001
24
Gesuchsteller verzichtet


2
PKG 2001
4
25
wurde. Aus dem Wortlaut von Art. 685b Abs. 1 OR kann mithin nichts abge- 
leitet werden, was gegen eine Berechtigung des Aktienerwerbers zur Einrei- 
chung eines Anerkennungsgesuchs sprechen würde. Es sind denn auch keine 
Gründe ersichtlich, welche gegen die Legitimation des Aktienerwerbers als 
Gesuchsteller sprechen würden. Vielmehr ergibt sich insbesondere im Hin- 
blick auf die Frage nach dem Vorliegen rechtlich schützenswerter Interes- 
sen, dass die Legitimation als Gesuchsteller auch dem Aktienkäufer zuzuer- 
kennen ist. Bei nicht kotierten Aktien hängt die Rechtswirksamkeit der 
Übertragung von der Zustimmung der Gesellschaft ab. Sowohl dem Veräus- 
serer als auch dem Erwerber stehen rechtlich schützenswerte Interessen am 
Zustandekommen des abgeschlossenen Vertrages zu. Beide sind daher zur 
Einreichung eines Gesuchs um Zustimmung zur Übertragung legitimiert. 
Die Legitimation gegenüber der Gesellschaft ergibt sich für beide Vertrags- 
parteien aus dem Grundsatz der Übertragbarkeit der Aktien. Der bisherige 
Aktionär hat einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch auf Übertragung sei- 
ner Anteile. Da auch vinkulierte Aktien grundsätzlich übertragbar sind, 
muss demjenigen, der einen Vertrag auf Erwerb von Aktien abschliesst, 
ebenfalls die Möglichkeit zugestanden werden, die Erteilung der Zustim- 
mung durchzusetzen, soweit die Gesellschaft diese nach Gesetz und Statu- 
ten nicht verweigern darf. Die Vinkulierung stellt einen der Punkte dar, in 
welchen erwerbswilligen Dritten die Durchsetzung der richtigen Anwen- 
dung der Statuten zugestanden werden muss. Die Neuregelung der Vinku- 
lierung will ausdrücklich sowohl die bisherigen Aktionäre als auch die Kauf- 
interessenten schützen. Eine Beschränkung der Legitimation auf den 
Veräusserer würde daher sowohl dem Grundsatz der Übertragbarkeit zuwi- 
derlaufen als auch die beschränkte Drittwirkung der Statuten verkennen. Es 
wäre reichlich seltsam, wenn die Gesellschaft Aktienerwerbern die statuta- 
rischen Vinkulierungsbestimmungen entgegenhalten könnte, ohne dass 
diese sich ihrerseits darauf berufen dürften (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 352 mit 
Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten ist die Legi- 
timation von J., als Käufer der sechs Namenaktien B ein Anerkennungsge- 
such zu stellen, somit zu bejahen.
4. Am 21. Dezember 1998 stellte die L. AG der M. AG den Antrag,
J. als Aktienerwerber der sechs B-Aktien Nr. 714 bis 718 und Nr. 748 ins Ak- 
tienbuch der Gesellschaft einzutragen. Nach dem oben Gesagten ist nicht 
bloss der Veräusserer, sondern auch J. als Käufer zur Einreichung eines Ge- 
suchs um Übertragung der erworbenen Aktien legitimiert. Unabhängig da- 
von, ob die L. AG als Vermittlerin des Veräusserers und des Erwerbers han- 
delte oder – wie die Berufungsbeklagte behauptet – lediglich im Namen des 
Käufers um Eintragung ersuchte, stellt der Antrag vom 21. Dezember 1998 
mithin ein rechtsgültiges Anerkennungsgesuch dar, welches die dreimona- 
tige Frist gemäss Art. 685c Abs. 3 OR ausgelöst hat.


24
PKG 2001
26
In ihrem Antwortschreiben vom 18. Januar 1999 an die L. AG ver- 
weigerte die M. AG die Zustimmung zur Übertragung der sechs Namenak- 
tien zunächst gestützt auf Art. 5 Abs. 5 ihrer Statuten, der wie folgt lautet:
«Der Verwaltungsrat kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, 
wenn Namenaktien B, welche die Gemeinden F. und M. aus ihrem Anfangs- 
bestand von je 10% an Ortsansässige abgetreten haben, nicht an die Gemeinde 
selbst oder an einen Erwerber mit Wohnsitz in F. oder M. veräussert werden. 
In diesem Falle kann die Gemeinde die Aktien zum wirklichen Wert im Zeit- 
punkt des Gesuchs übernehmen.»
Im Folgenden gilt es in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Ableh- 
nungsgründe, auf die sich die Gesellschaft mit ihrem Verweis auf die zitierte 
Statutenbestimmung beruft, wichtige Gründe im Sinne des Gesetzes dar- 
stellen.
a) Als wichtige Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur
Übertragung gelten nach Art. 685b Abs. 2 OR Bestimmungen über die 
Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesell- 
schaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die 
Verweigerung rechtfertigen. Um rechtswirksam zu sein, müssen die wichti- 
gen Gründe ausdrücklich in die Statuten der Gesellschaft aufgenommen und 
für jede Gesellschaft unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des 
Einzelfalls konkretisiert werden (Gesellschaftszweck, Tätigkeit, Aktionärs- 
kreis). Dabei ist immer zu verlangen, dass es um die Abwehr einer Gefähr- 
dung geht, die für die konkrete Gesellschaft aktuell werden könnte (vgl. du 
Pasquier/Oertle, a. a. O., N 3 und 6 zu Art. 685b OR, sowie Forstmoser/ 
Meyer-Hayoz/Nobel, a. a. O., § 44 N 155, 156). Sowohl der Gesetzeswortlaut 
als auch die Materialien sprechen dafür, dass die gesetzliche Aufzählung der 
Ablehnungsgründe abschliessend ist (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 149 sowie Forst- 
moser/Meyer-Hayoz/Nobel, a. a. O., § 44 N 153). Es können demnach aus- 
schliesslich Ablehnungsgründe in den Statuten vorgesehen werden, welche 
der Erreichung des Gesellschaftszwecks oder der Erhaltung der wirtschaft- 
lichen Selbständigkeit dienen. Dass der Ablehnungsgrund, auf den sich die
M. AG beruft, in den Statuten genannt und bestimmt umschrieben ist, steht
ausser Zweifel. Ebenso wird deutlich, dass die wirtschaftliche Selbständig- 
keit der Gesellschaft durch den Erwerb der sechs B-Namenaktien seitens des 
Berufungsklägers in keiner Weise gefährdet ist, wobei diesbezüglich auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (Art. 
229 Abs. 3 ZPO). Zu prüfen bleibt somit, ob sich die Verweigerung der Zu- 
stimmung im Hinblick auf den Gesellschaftszweck rechtfertigt.
Im Rahmen von Art. 685b Abs. 2 OR sind drei wichtige Gründe in 
Betracht zu ziehen, die eine Steuerung des Aktionärskreises im Hinblick auf 
den Gesellschaftszweck rechtfertigen, nämlich das Fernhalten von Auslän- 
dern, der Ausschluss von Konkurrenten sowie die Erforderlichkeit persön-


2
PKG 2001
4
27
licher Eigenschaften von Aktionären für die Zweckerreichung (vgl. P. Böck- 
li, a.a.O., S. 399/400 Rz 719 –723, sowie Forstmoser/Meyer-Hayoz/Nobel,
a. a. O., § 44 N 141 –144). Gemäss dem oben zitierten Art. 5 Abs. 5 der Statu- 
ten kann das Gesuch um Zustimmung abgelehnt werden, wenn Namenak- 
tien B, welche die Gemeinden F. und M. aus ihrem Anfangsbestand von je 
10 % an Ortsansässige abgetreten haben, nicht an die Gemeinde selbst oder 
an einen Erwerber mit Wohnsitz in F. oder M. veräussert werden. Bereits aus 
dem Wortlaut der massgeblichen Statutenbestimmung geht mithin hervor, 
dass es vorliegend nicht um den Ausschluss von Ausländern oder um die 
Fernhaltung von Konkurrenten gehen kann (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 161, 170). 
Im Vordergrund steht somit im konkreten Fall die Ablehnung von Ak- 
tienerwerbern, deren Eigenschaften oder Tätigkeit mit dem Gesellschafts- 
zweck unvereinbar sind. Solche persönlichkeitsbezogenen Ablehnungs- 
gründe sind zulässig, wenn die Anerkennung der umschriebenen Personen 
als Aktionäre die Verfolgung des Gesellschaftszwecks verunmöglichen oder 
in relevanter Weise erschweren würden. In diesem Zusammenhang ist es 
nötig, dass der Gesellschaftszweck ausdrücklich den Kreis derjenigen Perso- 
nen umschreibt, zu deren Nutzen die Gesellschaft betrieben wird. Die feh- 
lende Zugehörigkeit des Erwerbers zu diesem Personenkreis könnte dann 
einen wichtigen Grund für dessen Nichtanerkennung als Aktionär dar- 
stellen. Entsprechende Ablehnungsgründe sind jedoch nur zulässig, wenn 
ein unmittelbarer, sachlicher Zusammenhang mit dem materiellen Gesell- 
schaftszweck besteht und die verlangten persönlichen Eigenschaften für das 
Erreichen dieses Zwecks tatsächlich von Bedeutung sind (vgl. du Pas- 
quier/Oertle, a. a. O., N 4 zu Art. 685b OR; H. Kläy, a. a. O., S. 157/158).
Dabei darf der Begriff des Gesellschaftszwecks nicht überdehnt
werden. Als Gesellschaftszweck gilt die Umschreibung des vorgesehenen 
Tätigkeitsfeldes. Nur in diesem Rahmen können Ablehnungsgründe auf den 
statutarischen Gesellschaftszweck abgestützt werden. Eine nicht sachbezo- 
gene extensive Fassung des Gesellschaftszwecks vermag keine Ablehnungs- 
gründe zu legitimieren, welche in keinem relevanten Zusammenhang mit 
dem Tätigkeitsfeld des Unternehmens stehen. Es ist zu berücksichtigen, dass 
die Grundstruktur der Aktiengesellschaft die Übertragbarkeit ihrer Anteile 
erfordert und bei der Auslegung und Anwendung der neuen gesetzlichen 
Vinkulierungsordnung der Parallelität von statutarischen Ablehnungsgrün- 
den zu der «escape clause» Rechnung zu tragen ist. Die gesetzlichen 
Anfor- derungen an statutarische Vinkulierungsgründe und an die 
Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung im Einzelfall sind daher 
streng auszule- gen. Im Zweifel ist nicht für eine mangelhafte 
statutarische Ablehnungs- klausel zu entscheiden, sondern für den 
Grundsatz der Übertragbarkeit der Aktien (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 135, 147 
mit Hinweisen). Hierbei bleibt zu er- wähnen, dass die Prüfung der 
Rechtfertigung der Ablehnung stets eine In-


24
PKG 2001
28
teressenabwägung im konkreten Einzelfall voraussetzt, wobei nur sachliche 
Interessen der Gesellschaft massgebend sind. Persönliche Interessen des 
Verwaltungsrates oder anderer Aktionäre bleiben ohne Belang. In Anleh- 
nung an die Normen über den Ausschluss des Bezugsrechts, wofür ebenfalls 
ein wichtiger Grund vorausgesetzt ist, liegt demnach auch für die Ablehnung 
eines konkreten Aktienerwerbers ein wichtiger Grund nur dann vor, wenn 
dieser einem sachlichen Interesse der Gesellschaft dient, sich als erforderlich 
erweist und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügt sowie das Ge- 
bot der Gleichbehandlung der Aktionäre nicht verletzt (vgl. H. Kläy, a. a. O., 
S. 140, 151 –156).
b) Die Vorinstanz gelangt gestützt auf Art. 2 der Statuten sowie den 
Inhalt der Verträge der Gesellschaft mit den Standortgemeinden (insbeson- 
dere des Baurechtsvertrags vom 30. Januar 1998) und diverser Vereinbarun- 
gen mit Wirtschaftsverbänden aus der Region zum Schluss, dass die Ge- 
meinden F. und M. einen erheblichen Nutzen aus dem Betrieb der auf ihrem 
Boden errichteten Autobahnraststätte ziehen. Damit sei die Ablehnung von 
Aktionären, deren Wohnsitz nicht in einer der beiden Standortgemeinden 
liege, gemäss Art. 5 Abs. 5 der Statuten im Hinblick auf den Gesellschafts- 
zweck gerechtfertigt, sollen doch in erster Linie die Angehörigen der Ge- 
meinden M. und F. vom Betrieb der Gesellschaft profitieren. Die M. AG 
habe den in B. wohnhaften J. demnach zu Recht aus wichtigen Gründen als 
Aktionär abgelehnt.
Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen. Bereits die
nähere Betrachtung von Art. 5 Abs. 5 der Statuten im Kontext zu den übri- 
gen Absätzen dieser Vorschrift weist darauf hin, dass die Ablehnungsgründe, 
auf die sich die Gesellschaft mit ihrem Verweis auf diese Bestimmung beruft, 
keine wichtigen Gründe im Sinne des Gesetzes darstellen. Dabei wird näm- 
lich einerseits deutlich, dass die wichtigen Gründe in Art. 5 Abs. 4 ausdrück- 
lich aufgezählt werden, währenddem weder in Abs. 3 noch im hier massgeb- 
lichen Abs. 5 von wichtigen Gründen gesprochen wird. Vielmehr wird in 
Abs. 3 ein Vorkaufsrecht für die Namenaktionäre eingeräumt, das unter an- 
derem für Abs. 5, welcher den Kreis der Aktienerwerber einschränkt, aus- 
drücklich ausgenommen wird. Es wird mithin erkennbar, dass ein Zusam- 
menhang zwischen Abs. 3 und 5 besteht, wobei diese beiden Bestimmungen 
durch Aktionärbindungsverträge oder besondere Vereinbarungen über Vor- 
und Rückkaufsrechte der beteiligten Gemeinden zu regeln gewesen wären. 
Denn es wird hier vorgesehen, dass die vom abgelehnten Aktionär erworbe- 
nen Aktien nicht von der Gesellschaft, sondern von der Gemeinde über- 
nommen werden sollen. Regelungsinhalt der Statuten dürfen aber nur der 
Sozialsphäre der Gesellschaft zuzurechnende Normen sein, währenddem 
Rechte und Pflichten zwischen den Aktionären in einem Aktionärbindungs- 
vertrag vorzusehen sind (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 134, 152, 491 ff.). Demge-


2
PKG 2001
4
29
genüber stellt Abs. 4 eine von Abs. 3 und 5 unabhängige, separate Regelung 
der wichtigen Gründe dar, welche die Ablehnung eines Aktionärs aus Sicht 
der Gesellschaft betreffen.
Zwar trifft es angesichts des Inhalts der bestehenden Verträge offen- 
bar zu, dass den Standortgemeinden F. und M. sowie verschiedenen dort an- 
gesiedelten Wirtschaftsverbänden aus dem Betrieb der Raststätte H. ein 
erheblicher wirtschaftlicher Nutzen in Form von Tourismusförderung und 
Förderung des einheimischen Gewerbes erwächst. Entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Ableh- 
nung von Aktionären ohne Wohnsitz in F. oder M. im Hinblick auf den 
Gesellschaftszweck gerechtfertigt ist. Wie dargelegt, dürfen die gesetzlichen 
Anforderungen an statutarische Vinkulierungsgründe und damit auch der 
Begriff des Gesellschaftszwecks nicht extensiv erfasst werden. Vielmehr ist 
der Begriff des Gesellschaftszwecks eng auszulegen und muss sich auf die in 
den Statuten enthaltene Umschreibung des für die Gesellschaft vorgesehe- 
nen Tätigkeitsfelds beschränken. Der Gesellschaftszweck wird in Art. 2 der 
Statuten wie folgt umschrieben:
«Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb, die Verwaltung und die Ver- 
wertung von Konzessionen, Baurechten und anderen Rechten zum Betrieb 
von Nebenanlagen an Autobahnen und Autostrassen. Insbesondere soll die 
Erfüllung der Konzession und der damit verbundenen Bedingungen des Kan- 
tons Graubünden beziehungsweise der Verträge mit den Gemeinden M. und F. 
für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahnraststätte an der National- 
strasse N 13 im Raume M./F. gewährleistet werden.»
Aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung geht somit klar hervor, 
dass das Tätigkeitsfeld der M. AG im Betrieb von Nebenanlagen an Autobah- 
nen und Autostrassen, insbesondere der Autobahnraststätte an der A13, im 
Raume M./F. liegt. Damit ist der Gesellschaftszweck eindeutig umschrieben 
und eingegrenzt. Demzufolge können Ablehnungsgründe auch nur in die- 
sem Rahmen auf den statutarischen Gesellschaftszweck abgestützt werden. 
Zwar wird im statutarischen Zweckartikel zusätzlich festgehalten, dass ins- 
besondere die Erfüllung der Konzession und der damit verbundenen Bedin- 
gungen des Kantons Graubünden beziehungsweise der Verträge mit den 
Gemeinden M. und F. für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahn- 
raststätte an der Nationalstrasse N 13 im Raume M./F. gewährleistet werden 
soll. Damit wird jedoch nicht der Zweck umschrieben, welcher mit der
M. AG erreicht werden soll. Die Gesellschaft wurde nicht gegründet, um den
Standortgemeinden F. und M. durch den Betrieb der Autobahnraststätte H. 
und der in diesem Zusammenhang zu erfüllenden Verträge wirtschaftlichen 
Nutzen zu bringen, sondern um eine Autobahnraststätte an der A13 im 
Raume M./F. zu betreiben. Um diesen Zweck zu erreichen, ist es nötig, die 
Konzession des Kantons sowie die Verträge mit den Standortgemeinden zu


24
PKG 2001
30
erfüllen. Die Erfüllung von Konzession und Verträgen bildet demnach le- 
diglich eine der Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, um den Ge- 
sellschaftszweck erreichen zu können. Der statutarische Gesellschaftszweck, 
der klar im Betriebe der Autobahnraststätte liegt, darf deshalb nicht auf die 
aus dem Betrieb der Raststätte und der Erfüllung der damit in Zusammen- 
hang stehenden Verträge erwachsenen Nutzen für die Gemeinden F. und
M. ausgeweitet werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Ablehnung 
eines Aktionärs im Hinblick auf den Gesellschaftszweck gerechtfertigt er- 
scheint, ist demnach lediglich zu prüfen, ob die Anerkennung des betreffen- 
den Aktienerwerbers den Betrieb der Autobahnraststätte H. in F./M. verun- 
möglichen oder in relevanter Weise erschweren kann. Der Umstand, dass die 
beiden Standortgemeinden vom Betrieb der Raststätte einen erheblichen 
wirtschaftlichen Nutzen ziehen, ist bei dieser Beurteilung nicht mit einzube- 
ziehen. Dies um so weniger, als es sich dabei nicht um sachliche Interes- 
sen der Gesellschaft, sondern ausschliesslich um Interessen der Standortge- 
meinden und der profitierenden Wirtschaftsverbände handelt. Für die Inter- 
essenabwägung bei der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes 
können indes nur sachliche Interessen der Gesellschaft massgeblich sein. 
Drittinteressen wie zum Beispiel das Interesse anderer Aktionäre sind in 
diesem Zusammenhang nicht von Belang. Gerade am sachlichen Interesse 
der Gesellschaft, den Betrieb der Autobahnraststätte an der Nationalstrasse 
A13 im Raume M./F. zu sichern, rührt es jedoch nicht das Geringste, wenn 
die B-Namenaktien aus dem ursprünglichen Bestand der Standortgemein- 
den von 10 % an Aktionäre ohne Wohnsitz in F. oder M. verkauft werden. 
Liegt daher kein sachliches Interesse der Gesellschaft für die Ablehnung 
von Aktionären vor, deren Wohnsitz sich nicht in einer der beiden Standort- 
gemeinden befindet, so erscheint die Verweigerung der Zustimmung zur 
Übertragung der durch J. erworbenen Namenaktien im Hinblick auf den 
Gesellschaftszweck nicht als gerechtfertigt. Demzufolge können die Ableh- 
nungsgründe gemäss Art. 5 Abs. 5 der Statuten, auf die sich die Gesellschaft 
im Falle von J. beruft, keine wichtigen Gründe im Sinne des Gesetzes dar- 
stellen.
Selbst wenn man die Erfüllung der Verträge und die damit verbun-
denen Leistungen an die Gemeinden ungeachtet des Gesagten als Bestand- 
teil des Gesellschaftszwecks anerkennen wollte, würde es am erforderlichen 
Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Ablehnungsgrund 
gemäss Art. 5 Abs. 5 der Statuten und der Erreichung des Gesellschafts- 
zwecks fehlen. Es genügt nämlich nicht, dass der in den Statuten genannte 
Ablehnungsgrund lediglich vom Gesellschaftszweck gedeckt ist. Vielmehr 
ist erforderlich, dass die Verfolgung des Gesellschaftszwecks durch die An- 
erkennung der in den angerufenen Vinkulierungsbestimmungen umschrie- 
benen Personen verunmöglicht oder in erheblicher Weise erschwert werden


2
PKG 2001
4
31
kann. Diese Gefahr ist jedoch selbst dann zu verneinen, wenn man in Über- 
einstimmung mit der Vorinstanz von einem Gesellschaftszweck ausgeht, der 
auch den mit dem Betrieb der Raststätte verbundenen wirtschaftlichen Nut- 
zen für die Gemeinden umfasst. Denn es bestehen vertragliche Vereinba- 
rungen zwischen der M. AG und den beiden Standortgemeinden, an welche 
die Gesellschaft unabhängig von der Zusammensetzung des Aktionärskrei- 
ses gebunden ist. Die Ansprüche der Gemeinden auf die vereinbarten Leis- 
tungen der Gesellschaft können mithin jederzeit gestützt auf den jeweiligen 
Vertrag geltend gemacht werden. Damit ist so oder so gewährleistet, dass die 
Gemeinden F. und M. weiterhin im vertraglich vereinbarten Umfang vom Be- 
trieb der Autobahnraststätte profitieren können. Angesichts dessen ist nicht 
ersichtlich, inwiefern andere Aktionäre – seien es auch solche, welche keinen 
Wohnsitz in den Standortgemeinden haben – den mit dem Betrieb der Rast- 
stätte und der Erfüllung der dazu erforderlichen Verträge einhergehenden 
Nutzen für die Gemeinden F. und M. vereiteln könnten. Ob sechs oder gar 
eine grössere Anzahl Aktien von anderen Aktionären erworben werden, 
kann demzufolge selbst für die Erreichung eines so verstandenen Gesell- 
schaftszwecks nicht massgebend sein. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb 
der Erwerb von sechs Namenaktien B seitens des weder in F. noch in M. 
wohnhaften Berufungsklägers die Erfüllung des Baurechtsvertrags oder der 
anderen darin erwähnten Verträge und Abmachungen in irgendeiner Form 
beeinträchtigen oder gefährden könnte. In diesem Zusammenhang bleibt 
ausserdem zu erwähnen, dass ohnehin nicht nachzuvollziehen ist, inwiefern 
eine Vinkulierung für einen Teil von lediglich 10 % der Namenaktien B, nicht 
aber für die übrigen 90 % unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Ge- 
sellschaftszwecks etwas bringen soll.
In Bezug auf die Sicherung des Gesellschaftszwecks ergibt sich somit
auch bei dieser Betrachtungsweise auf Seiten der Gesellschaft kein sachli- 
ches Interesse an der Ablehnung von J., welches den Interessen des bisheri- 
gen Aktionärs an der Veräusserung seiner Aktien entgegengehalten werden 
könnte. Unabhängig davon, ob der Begriff des Gesellschaftszwecks eng aus- 
gelegt oder aber von einem Gesellschaftszweck im Sinne der Vorinstanz aus- 
gegangen wird, erweist sich die Verweigerung der Zustimmung zur Übertra- 
gung der Aktien im konkreten Fall weder als erforderlich noch als geeignet, 
den Gesellschaftszweck abzusichern. Demzufolge erscheint die Ablehnung 
von J. als Aktionär im Hinblick auf den Gesellschaftszweck nicht gerecht- 
fertigt. Indem die M. AG ihre Zustimmung zur Übertragung der vom Beru- 
fungskläger erworbenen sechs Namenaktien auf Art. 5 Abs. 5 der Statuten 
abstützt, vermag sie daher keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 685b 
Abs. 2 OR geltend zu machen.
5. Vermag ein in den Statuten vorgesehener Ablehnungsgrund die
Verweigerung der Zustimmung nicht zu rechtfertigen, so bleibt der Gesell-


24
PKG 2001
32
schaft immer noch die Möglichkeit offen, die Übertragung gestützt auf die 
sogenannte «escape clause» ohne Grund abzulehnen, wenn sie dem 
Veräus- serer der Aktien anbietet, diese für eigene Rechnung, für Rechnung 
anderer Aktionäre oder Dritter zum wirklichen Wert zu übernehmen. 
Darauf beruft sich denn auch der Rechtsvertreter der M. AG. Im Folgenden 
gilt es demnach zu prüfen, ob die Gesellschaft die «escape clause» 
angewandt hat respektive ob vorliegend die gesetzlich verankerten 
Voraussetzungen für eine Ableh- nung ohne Gründe gemäss «escape 
clause» gegeben sind.
Voraussetzung für die Gültigkeit einer Ablehnung ohne wichtigen 
Grund ist die Offerte der Gesellschaft, die Aktien zum wirklichen Wert zu 
übernehmen. Der Übernahmepreis muss dabei noch nicht beziffert werden, 
doch kann im Sinne eines Angebotes ein Betrag genannt werden, solange die 
Offerte zum Erwerb grundsätzlich für den wirklichen Wert gilt. Nicht rechts- 
genügend ist demgegenüber ein Angebot, die Aktien höchstens zu einem be- 
stimmten Preis zu übernehmen, der nicht dem wirklichen Wert entspricht. 
Ein limitiertes, zu tief angesetztes Angebot vermag die Übertragung nicht zu 
hindern (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 183 Ziff. 8.4.5.a und S. 200 Ziff. 8.6.5).
a) Wie dargelegt, stellte die L. AG am 21. Dezember 1998 ein erstes 
Gesuch bei der M. AG um Eintragung der sechs von J. erworbenen B-Aktien. 
In ihrem Antwortschreiben vom 18. Januar 1999 an die L. AG verweigerte 
die M. AG die Zustimmung zur Übertragung mit der Begründung, dass die 
Aktien vinkuliert seien und Art. 5 Abs. 5 der Gesellschaftsstatuten zur An- 
wendung gelange, wobei sie die genannte Statutenbestimmung zitierte. Wei- 
ter oben wurde ausführlich dargelegt, weshalb sich die Gesellschaft mit ihrer 
Ablehnung unter Verweis auf die zitierte Vinkulierungsbestimmung nicht 
auf einen wichtigen Grund zu berufen vermag. Der Rechtsvertreter der Be- 
rufungsbeklagten macht aber geltend, die M. AG habe mit der Nennung von 
Art. 5 Abs. 5 der Statuten im Antwortschreiben vom 18. Januar 1999 nicht 
nur den wichtigen Grund, sondern auch die Ausnahmeklausel zur Debatte 
gestellt. Die zitierte Vinkulierungsbestimmung stelle einen Sonderfall der
«escape clause» dar. Entsprechend dieser Behauptung muss also 
zusätzlich geprüft werden, ob die Berufungsbeklagte mit ihrer Ablehnung 
am 18. Ja-
nuar 1999 die «escape clause» angewandt hat.
Dabei ist festzustellen, dass die Ablehnung des Gesuchs vom 21. De- 
zember 1998 am 18. Januar 1999 zwar innerhalb der dreimonatigen Frist er- 
folgte. Entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten wird jedoch deut- 
lich, dass die Verweigerung der Zustimmung unter Verweis auf Art. 5 Abs. 5 
der Statuten die gesetzlich verankerten Voraussetzungen für eine Ableh- 
nung ohne Gründe gemäss «escape clause» nicht zu erfüllen vermag. 
Einer- seits ist im Wortlaut der angerufenen Vinkulierungsbestimmung 
kein Son- derfall der «escape clause» zu erblicken, wie es der 


2
PKG 2001
4
33
Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten behauptet. Dies ergibt sich allein 
schon aus dem Inhalt


24
PKG 2001
34
dieser Bestimmung, welche keine bedingungslose Ablehnung vorsieht, wie 
sie zum Wesensgehalt der sogenannten Ausnahmeklausel gehört. Vielmehr 
wird die Möglichkeit der Verweigerung auf einen bestimmten Personenkreis 
beschränkt und damit an gewisse zusätzliche Bedingungen geknüpft, welche 
über die gesetzlich festgehaltenen Voraussetzungen für eine Ablehnung 
ohne Grund, wie unter anderem das Angebot zum wirklichen Wert und die 
Einhaltung der dreimonatigen Frist, hinausgehen. Ausserdem wird das 
Recht, die Aktien des abgelehnten Erwerbers zu übernehmen, nicht der Ge- 
sellschaft, sondern den beiden Standortgemeinden eingeräumt. Wie bereits 
erwähnt, hätte dies nicht in den Statuten geregelt, sondern in einem Ak- 
tionärbindungsvertrag oder allenfalls in einem Veräusserungsvertrag ver- 
einbart werden müssen (vgl. weiter oben unter Erw. 4 b) mit Hinweisen). 
Schliesslich enthält Art. 5 Abs. 5 in Bezug auf die Voraussetzung, dass die Ak- 
tien des abgelehnten Erwerbers zum wirklichen Wert übernommen werden, 
lediglich eine «Kann-Vorschrift». Demzufolge wird für die Ablehnung auch 
nicht vorausgesetzt, dass ein Angebot der Übernahme zum wirklichen Wert 
erfolgen muss. Es wird lediglich die Möglichkeit dazu eingeräumt. Das An- 
gebot zur Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert bildet jedoch von 
Gesetzes wegen eine zwingende Voraussetzungen für eine Ablehnung im 
Sinne einer «escape clause».
Abgesehen davon hat die Gesellschaft dem Berufungskläger in
ihrem Schreiben vom 18. Januar 1999 auch kein Übernahmeangebot im 
Sinne von Art. 685b Abs. 1 OR unterbreitet. Sie hat lediglich auf Art. 5 
Abs.5 der Statuten hingewiesen und diesen zitiert.Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausführt, hat die Gesellschaft das entsprechende Zitat weder näher erklärt, 
noch hat sie mit Bezug darauf eine konkrete Absicht zu erkennen gegeben, 
welche als Übernahmeangebot hätte qualifiziert werden können. Damit hat 
sie in keiner Weise angezeigt, dass von ihrer Seite her eine Übernahmebe- 
reitschaft zum wirklichen Wert der Aktien besteht. Zwar ist dazu keine Be- 
zifferung des Übernahmepreises erforderlich. Immerhin muss jedoch ver- 
langt werden, dass die Gesellschaft unmissverständlich den konkreten 
Willen äussert, die Aktien des abgelehnten Käufers zum wirklichen Wert zu 
übernehmen. Gerade im Hinblick darauf, dass Art. 5 Abs. 5 der Statuten le- 
diglich als «Kann-Vorschrift» formuliert ist und nur die mögliche Über- 
nahme der Aktien zum wirklichen Wert seitens der Gemeinden vorsieht, kann 
jedoch im blossen Hinweis der M. AG auf diese Bestimmung keine Kundgabe 
ihrer konkreten Absicht der Übernahme zum wirklichen Wert er- blickt 
werden. Schliesslich kann festgestellt werden, dass die Gesellschaft die zur 
Diskussion stehenden sechs Aktien zusammen mit ihrem Schreiben vom
18. Januar 1999 der L. AG retourniert hat. Dieser Umstand spricht deutlich 
gegen das Vorliegen einer Übernahmebereitschaft seitens der Gesellschaft. 
Hätte die M. AG tatsächlich die Absicht gehabt, diese Wertpapiere zum


2
PKG 2001
4
35
wirklichen Wert zu übernehmen, so wäre es doch plausibel gewesen, die Na- 
menaktien vorderhand zu behalten, um alsdann abzuwarten, wie der Beru- 
fungskläger auf das behauptete Übernahmeangebot reagieren wird. Es er- 
scheint indes kaum nachvollziehbar, weshalb die Gesellschaft die Aktien 
unter diesen Umständen unbesehen an J. hätte zurückschicken sollen. Im 
Lichte des Gesagten wird somit deutlich, dass sich die Berufungsbeklagte in 
Bezug auf ihre Ablehnung im Schreiben vom 18. Januar 1999 ebensowenig 
auf die «escape clause» berufen kann, wie sie sich auf wichtige Gründe zu 
stützen vermag.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger nach der 
Ablehnung seines ersten Gesuchs vom 21. Dezember 1998 weitere Aner- 
kennungsgesuche gestellt hat, welche von der M. AG ebenfalls abgelehnt 
wurden. Da das Gesetz keine Befristung für die Stellung des Anerken- 
nungsgesuchs vorsieht, kann ein solches Begehren in jedem beliebigen Zeit- 
punkt gestellt werden. Abgelehnten Aktienerwerbern ist es unbenommen, 
später erneut ein Gesuch einzureichen. Lediglich eine fortdauernde «Be- 
lagerung» der Gesellschaft mit Anerkennungsgesuchen könnte allenfalls 
als rechtsmissbräuchlich gelten (vgl. H. Kläy, a. a. O., S. 351 mit Hinweisen). 
Davon kann jedoch vorliegend keine Rede sein, da der Berufungskläger in 
seinen Gesuchen lediglich auf die rechtliche Situation hingewiesen bezie- 
hungsweise der Gesellschaft sogar angeboten hat, von der «escape 
clause» Gebrauch zu machen, falls sie ihn als Aktionär ablehnen würde 
(vgl. dazu unten Erw. 5. b) und c)). Im Übrigen sind sich auch die Parteien 
darüber einig, dass die späteren Gesuche von J. zulässig waren. Soweit also 
die Vor- instanz ausgeführt hat, die nach der Ablehnung vom 18. Januar 
1999 einge- reichten Anerkennungsgesuche seien nicht mehr von Belang, 
sind ihre Er- wägungen unzutreffend. Im Folgenden ist daher zu prüfen, 
ob die Gesell- schaft allenfalls mit der Ablehnung eines der später 
erfolgten Gesuche die Voraussetzungen für eine Ablehnung ohne Gründe 
im Sinne der «escape clause» erfüllt hat.
b) Das zweite Gesuch um Eintragung ins Aktionärsregister reichte
J. mit Schreiben vom 25. Januar 1999 noch vor Ablauf der dreimonatigen 
Frist seit dem ersten Gesuch persönlich bei der M. AG ein. Darin führte er 
aus, dass der geltend gemachte Ablehnungsgrund kein wichtiger Grund im 
Sinne des Gesetzes sei, weshalb eine Ablehnung nur gestützt auf die in 
Art.5 Abs. 7 der Statuten festgehaltene «escape clause» zulässig sei. Für den 
Fall, dass ihn die Aktiengesellschaft weiterhin nicht eintragen wolle, 
erwarte er deshalb eine Übernahmeofferte gemäss Art. 685b Abs. 1 OR 
und zwar in- nerhalb eines Monats. Dementsprechend beantragte er, dass 
die M. AG hierzu die richterliche Bewertung des wirklichen Wertes der 
Aktien im Sinne von Art. 685b Abs. 5 OR in die Wege leite. Für den Fall, 
dass die Ge- sellschaft ihn nicht eintragen wolle, machte er überdies das 
Angebot, die Ak-


24
PKG 2001
36
tien zum Preis von Fr. 2200.–, den er selbst bezahlen musste, zuzüglich der an 
die X.-Bank zu bezahlenden Kommissionen etc. an die Gesellschaft abzu- 
treten. Er machte also selbst das Angebot, dass die M. AG die erworbenen 
Aktien gegen eine Entschädigung zum inneren Wert übernehmen könne, 
und setzte der Gesellschaft eine Frist von einem Monat für eine entspre- 
chende Offerte.
Die M. AG antwortete am 9. Februar 1999, indem sie J. ersuchte, sich 
noch bis etwa Mitte März 1999 zu gedulden, da der Inhalt seines Schreibens 
an der in der ersten Hälfte des Monats März stattfindenden Verwaltungs- 
ratssitzung besprochen würde. Dabei führte sie aus, dass man ohne entspre- 
chenden Gegenbericht von J. annehme, dass er mit diesem Vorgehen einver- 
standen sei. In der Folge fand am 8. April 1999 in M. ein Gespräch im Beisein 
von Vertretern des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft und der Gemein- 
den M./F. sowie des eigens hiezu eingeladenen J. statt. Anlässlich dieser Un- 
terredung bekräftigten die Vertreter der M. AG die Ablehnung der Eintra- 
gung von J. im Aktionärsregister und offerierten ihm die Übernahme der 
Aktien für Fr. 2000.– pro Stück. J. ging jedoch auf dieses Angebot nicht ein, 
sondern bestand darauf, mit dem wirklichen Aktienwert plus Zins und Spe- 
sen vergütet zu werden.
Zwar erfolgte diese Sitzung erst nach Ablauf der vom Berufungsklä-
ger angesetzten Frist von einem Monat. Indem J. nach Erhalt des Schreibens 
vom 9. Februar nicht reklamierte und sich auf die Sitzung vom 8. April 1999 
einliess, hat er sich jedoch stillschweigend einverstanden erklärt, seine Of- 
ferte, die Aktien der Gesellschaft zu Fr. 2200.– pro Stück zu überlassen, bis 
zum Tag der Sitzung am 8. April 1999 gelten zu lassen. Allerdings offerierte 
die Gesellschaft J. lediglich Fr. 2 000.– pro Aktie, weshalb Letzterer ihr Ange- 
bot ablehnte. Damit ist die Offerte des Berufungsklägers hinfällig geworden. 
Im Übrigen kann festgestellt werden, dass die erneute Ablehnung und das 
entsprechende Übernahmeangebot der Gesellschaft vom 8. April 1999 in- 
nerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten seit Einreichung des Ge- 
suchs vom 25. Januar 1999 erfolgte. Die blosse Offerte der M. AG, die Aktien 
zu Fr. 2000.– je Stück zu übernehmen, vermag jedoch keineswegs die Vor- 
aussetzungen eines Angebots der Übernahme zum wirklichen Wert zu erfül- 
len. Zwar kann im Sinne eines Angebots ein bestimmter Betrag genannt 
werden, was die Gesellschaft mit ihrer Offerte von Fr. 2000.– pro Aktie auch 
getan hat. Hingegen stellt eine solche Offerte nur ein Übernahmeangebot 
im Sinne von Art. 685b Abs. 1 OR dar, solange die Offerte zum Erwerb 
grundsätzlich für den wirklichen Wert gilt. Diese Voraussetzung war aber be- 
züglich des Angebots der Gesellschaft anlässlich der Sitzung gerade nicht ge- 
geben. Aus dem Sitzungsprotokoll geht nämlich eindeutig hervor, dass die 
Offerte der Gesellschaft nicht generell auf den wirklichen Wert ging, son- 
dern klar auf den bestimmten Preis von Fr. 2000.– pro Aktie beschränkt war.


2
PKG 2001
4
37
Damit fehlt es auch in Bezug auf die Ablehnung des zweiten Anerkennungs- 
gesuchs an den Voraussetzungen für eine Verweigerung der Zustimmung 
ohne Gründe gemäss «escape clause».
c) Schliesslich reichte J. am 12. April 1999 nochmals ein Gesuch um
Eintragung ins Aktionärsbuch ein. Darin führte er aus, dass er für den Fall 
der Ablehnung ein Übernahmeangebot zum wirklichen Wert der Aktien er- 
warte, wobei dieser Wert durch einen vom Richter zu bestimmenden Exper- 
ten festgelegt werden müsse.
Bei den Akten liegen zwei gleichlautende Antwortschreiben der
M. AG. Beim einen handelt es sich offenbar um das Original, welches vom
3. August 1999 datiert und von der klägerischen Partei eingelegt wurde. Das 
andere Schreiben liegt bei den beklagtischen Beilagen. Es ist eine Kopie, 
welche das Datum vom 28. Juli 1999 trägt. Dies lässt vermuten, dass die Ge- 
sellschaft lediglich mit Schreiben vom 3. August 1999 an den Berufungsklä- 
ger gelangt ist, währendem der Brief vom 28. Juli 1999 nur die Kopie eines 
Entwurfs darstellt. Ob dies tatsächlich der Fall ist oder ob sich die M. AG 
bereits mit Schreiben vom 28. Juli 1999 an J. gewandt hat, kann jedoch offen 
bleiben, da es für die Frage nach dem Vorliegen einer rechtzeitigen Ab- 
lehnung des Gesuchs gestützt auf die «escape clause» im konkreten Fall 
nicht von Belang ist. Zwar hat die Gesellschaft in den Schreiben vom
28. Juli/3. August 1999 erstmals konkret das Angebot formuliert, die Aktien 
von J. zum wirklichen Wert zu übernehmen, womit in dieser Hinsicht die 
Voraussetzungen für die Anwendung der «escape clause» erfüllt wären. 
Die- ses Übernahmeangebot kam indes in beiden Fällen zu spät, da bereits 
im Zeitpunkt, auf den das frühere Schreiben mit der Offerte der 
Gesellschaft datiert ist (28. Juli 1999), mehr als drei Monate seit der 
Einreichung des Ge- suchs vom 12. April 1999 vergangen waren, womit die 
Frist gemäss Art. 685c Abs. 3 OR nicht eingehalten wurde.
6. Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die M. AG 
ihre Ablehnung von J. als Aktionär weder auf wichtige Gründe stützen kann, 
noch hat sie innert Frist die «escape clause» angewandt. Hat sie aber 
damit das Gesuch um Zustimmung einerseits nicht rechtzeitig und zum 
anderen auch zu Unrecht abgelehnt, so gilt die Zustimmung als erteilt (vgl. 
Art. 685c Abs. 3 OR). Infolgedessen muss die Berufungsbeklagte J. als 
Aktionär im Aktienbuch eintragen. Steht aber im Ergebnis somit fest, dass 
die Vorinstanz die Klage von J. auf Eintragung ins Aktionärsregister zu 
Unrecht abgewie- sen hat, so erweisen sich die Rügen des Berufungsklägers 
als begründet. Die Berufung ist demnach gutzuheissen und das 
vorinstanzliche Urteil aufzuhe- ben.
ZF 00 88
Urteil vom 19. März 2001