gr_gerichte · S 2006 34 · 2006-07-06 · de
Vermittlungsfähigkeit (Zustellung, Einsprachefrist)

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 34
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
… ist geboren am 6. Februar 1984, ledig, gelernter Schreiner und zuletzt auch
als solcher tätig. Am 3. August 2005 meldete er Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung an. Er suchte eine Stelle als Montageschreiner,
Aufseher Bahnen oder Hilfsarbeiter. Am 21. November bewarb sich der
Versicherte schriftlich bei der Firma … Plattenbeläge auf eine offene Stelle
als Plattenleger. Die Stelle wurde ihm nicht durch das regionale
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesen. Mit Schreiben vom 19.
Dezember 2005 teilte der mögliche Arbeitgeber dem RAV … mit, der
Versicherte habe sich beworben. Es sei ihm angeboten worden am Montag
zu arbeiten, dies habe der Versicherte jedoch abgelehnt.
b)
Nachdem der Versicherte zur Stellungnahme aufgefordert wurde, bestätigte
er mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 die schriftliche Bewerbung. Er sei
daraufhin zurückgerufen worden und der potentielle Arbeitgeber habe ihm
erklärt, es sei eine Stelle als Helfer (Fugen, Sockelleisten usw.) frei. Beide
Parteien seien interessiert gewesen. Es habe sich aber das Problem gestellt,
dass er, der Versicherte, im nächsten Sommer eine neue Lehre oder Schule
machen wolle und somit nur bis ungefähr August hätte arbeiten können, was
er auch getan hätte. Doch der mögliche Arbeitgeber habe jemanden gesucht,
der ein bis zwei Jahre hätte bleiben können, weil ein Ungelernter sich die
ersten zwei bis drei Monate einarbeiten müsse. Somit sei er für diese Stelle
nicht geeignet gewesen.

c)
Mit Verfügung vom 9. Januar 2006 wurde der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung für 37 Tage eingestellt, da er eine zumutbare Stelle
abgelehnt habe. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom
27. Januar 2006 vom KIGA abgewiesen.
2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 24. Februar 2006 frist- und
formgerecht „Einsprache“ ans KIGA, welche zuständigkeitshalber ans
Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Sinngemäss wurde beantragt, den
angefochtenen Einspracheentscheid des KIGA aufzuheben. Der Versicherte
machte geltend, er habe den möglichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch
nicht belügen wollen. Als dieser darauf hinwies, die Stelle sei für eine längere
Zeit gedacht, da habe er ohne viel nachzudenken erwähnt, im Sommer eine
neue Lehre oder Schule anfangen zu wollen. Er habe mit dieser Antwort nichts
beabsichtigt, sondern sei nur ehrlich gewesen.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Der Versicherte sei verpflichtet alles zu unternehmen, um seine
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die Nichtannahme einer
zugewiesenen Arbeit wiege schwer. Er müsse bei den Verhandlungen mit den
künftigen
Arbeitgebern
klar
und
eindeutig
die
Bereitschaft
zum
Vertragsabschluss bekunden und sich so verhalten, dass er die Chance habe,
eine Stelle zu erhalten und damit seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Indem
der Versicherte darauf hinwies, dass er im Herbst 2006 eine zweite Lehre oder
Schule anfangen wolle, habe er die Stelle implizit abgelehnt. Da seine Pläne
noch nicht weit fortgeschritten gewesen seien, hätte auch kein Anlass
bestanden, den möglichen Arbeitgeber darüber zu informieren. Es spiele
deshalb keine Rolle, ob der mögliche Arbeitgeber die Stelle entsprechend
seinem Schreiben ans RAV vom 19. Dezember 2005 tatsächlich angeboten
hatte oder ob den Versicherten aufgrund seiner Äusserungen nicht mehr
anstellen wollte. Ausserdem habe der Versicherte auch im Zusammenhang
mit
zwei
weiteren
Arbeitsstellen
das
Nichtzustandekommen
eines
Arbeitsverhältnisses schuldhaft verursacht.

4.
In seiner Replik macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die
Stelle sei ihm nicht zugewiesen worden, sondern er habe sie selber gefunden.
Ausserdem bringe der Hinweis auf die anderen Stellen hier nichts zur Sache
bei, weil er dort einen Fehler begangen und die Einstelltage akzeptiert habe.
Das KIGA verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
des KIGA vom 27. Januar 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer zu Recht für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen
beanspruchen will, alles Zumutbare zu unternehmen um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs.
1 lit. d AVIG (in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung) ist eine versicherte
Person
in
der
Anspruchsberechtigung
einzustellen,
wenn
sie
die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt;
namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch
dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintrittes oder der
Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. So kann eine Absage
beispielsweise provoziert werden indem übersetzte Lohnansprüche gestellt
werden, durch erwähnen von bereits gebuchter Ferien oder wenn der
Arbeitgeber mit Hinweis auf andere Stellen hingehalten wird (Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148). Die
arbeitslose versicherte Person ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht
deshalb gehalten, bei Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber ihre

Bereitschaft zur Annahme der Stelle klar und eindeutig zu bekunden, um die
Arbeitslosigkeit bald möglichst zu beenden.
b)
Die versicherte Person darf eine angebotene Stelle nur ablehnen, wenn die
Arbeit im Sinne des abschliessenden Katalogs von Art. 16 Abs. 2 lit. a–i AVIG
unzumutbar ist. Solche vom Gesetz genannte Gründe werden vom
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Auch
macht das Gesetz hier keinen Unterschied zwischen zugewiesenen und
selbst gefundenen offenen Stellen. Der Versicherte muss gemäss Art. 16
AVIG jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen, ansonsten kann eine
Sanktion ausgesprochen werden (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Aus diesem
Grund ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Stelle sei ihm nicht durch das
RAV zugewiesen worden, in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
3. a)
Zu prüfen bleibt deshalb, ob der Versicherte durch den Hinweis auf seine
Pläne einer Weiterbildung im Sommer 2006 in Kauf genommen hat, dass die
Stelle anderweitig besetzt wird und durch dieses Verhalten schuldhaft einen
Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit
verursacht hat.
b)
Der Verweis auf eine baldige Weiterbildung kann wie beispielsweise ein
Verweis auf gebuchte Ferien die Absage durch den Arbeitgeber provozieren.
Gemäss Darstellung des Versicherten hatte diese Aussage im vorliegenden
Fall denn auch die Wirkung auf den möglichen Arbeitgeber, dass kein
Interesse mehr an einem Vertragsschluss bestand. Der Beschwerdegegner
macht geltend, der Versicherte habe durch sein Verhalten die Pflicht verletzt,
klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsschluss zu bekunden und
hätte dadurch die Chance auf eine Stelle vertan. Da seine Pläne noch nicht
weit fortgeschritten gewesen seien, hätte kein Anlass bestanden den
möglichen Arbeitgeber darüber zu informieren. Dagegen wendet der
Beschwerdeführer ein, er sei nur ehrlich gewesen und hätte den potentiellen
Arbeitgeber nicht anlügen oder ihm gar einen Schaden zufügen wollen.

c)
Zwischen der gesetzlichen Pflicht, seine Arbeitskraft klar und eindeutig zur
Verfügung zu stellen einerseits und dem Verlangen die Wahrheit über
Zukunftspläne zu bekunden andererseits, besteht naturgemäss ein
Spannungsfeld. So dürfen Fakten von entscheidender Bedeutung für das
Arbeitsverhältnis nicht vorenthalten werden. Anderseits ist es nicht Aufgabe
des Versicherten, den potentiellen Arbeitgeber über vage Absichten und
mögliche Zukunftspläne aufzuklären. Der Beschwerdeführer hatte für den
Sommer 2006 noch keine konkreten Zusagen. Es stand noch nicht einmal
fest, ob er eine Schule besuchen oder eine neue Lehre anfangen wolle. Die
Zukunftspläne waren somit wenig über den Entschluss hinausgewachsen, im
Sommer 2006 eine Ausbildung beginnen zu wollen. Angesichts dieser vagen
Aussichten war es nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, den möglichen
Arbeitgeber über seine Pläne aufzuklären. Spätestens als die Anstellung
aufgrund der Reaktion des möglichen Arbeitgebers gefährdet war, hätte er die
vorbehaltlose Annahme der zumutbaren Arbeit erklären müssen. Indem er
dies unterliess, stellte dies eine implizite Ablehnung einer zumutbaren Stelle
dar.
4. a)
Zu prüfen bleibt, ob auch die vorgesehene Dauer der Einstellung für 37 Tage
dem Verschulden des Beschwerdeführers gerecht wird. Nach Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage. Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die
Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem
und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt. Gemäss Art. 45 Abs.
3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) wird schweres Verschulden
vermutet, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare
Arbeit abgelehnt hat.
b)
Ein Verschulden ist auf jeden Fall zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat sich
aus freiwilligen Stücken entschlossen, ab Sommer 2006 noch einmal eine
Ausbildung anzufangen. Wenn er die Stelle wirklich gewollt hätte, hätte er, da
ja in Bezug auf eine weitere Ausbildung überhaupt noch nichts fest war und

er auch in seiner Beschwerdeschrift noch angibt, dass er noch nichts Festes
gefunden hat, ihm zuzumuten gewesen, auf diese Ausbildung zu verzichten
oder sie noch hinauszuschieben. Dies hat er aber in keiner Art und Weise
auch nur in Erwägung gezogen. Auch hätte der Beschwerdeführer sich besser
verkaufen können indem er auf seine handwerklichen Fähigkeiten verwiesen
hätte, welche einen Einstieg in die neue Stelle erleichtert hätten.
Entschuldigend ist vorliegend jedoch zu berücksichtigen, dass der Versicherte
die Stelle nach Überzeugung des Gerichts wollte und sich lediglich
ungeschickt verhalten hat. Irrelevant ist hingegen der Einwand des KIGA, der
Beschwerdeführer habe in zwei anderen Fällen das Nichtzustandekommen
eines Arbeitsverhältnisses schuldhaft verursacht. Der Versicherte kann ganz
offensichtlich zwischen diesen Fällen differenzieren und er hat sein
Verschulden eingesehen. Aus diesen Gründen ist im konkreten Fall von
einem mittelschweren Verschulden auszugehen, weshalb eine Reduktion auf
20 Einstelltage als angemessen erscheint.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dauer der Einstellung in
der angefochtenen Verfügung auf 20 Tage reduziert. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.