gr_gerichte · PVG 2015 10 · 2026-02-13 · de


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Art. 4 Abs. 4 ATSV. Erlassgesuch nach Rückforderungsver-
fügung. Ordnungsvorschrift.
– Rechtsfolge bei Nichteinhaltung bzw. Überschreitung der
gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV gesetzten 30-tägigen Frist für die
Einreichung eines Erlassgesuchs nach Rückfor- derung
von unrechtmässig gewährten Leistungen; bei Art. 4 Abs. 4
ATSV handelt es sich rechtlich um eine Ord-
nungsvorschrift, weshalb eine Fristversäumnis keinen
Untergang materieller Ansprüche zur Folge haben kann
(E.4a).
– Die Wiederherstellung der versäumten Eingabefrist
nach Art. 41 ATSG ist nicht erforderlich, da diese Resti-
tutionsvorschrift nur für Verwirkungsfristen gilt; bei
Ordnungsvorschriften besteht demgegenüber die Mög-
lichkeit, auch nach verpasster Frist jederzeit ein neues
Erlassgesuch bei der zuständigen Behörde zu stellen
(E.4b).
Art. 4 cpv. 4 OPGA. Domanda di condono dopo richiesta di
restituzione. Prescrizione d’ordine.
– Conseguenze giuridiche in caso di mancato rispetto ri-
spettivamente di superamento del termine di 30 giorni di
cui all’art. 4 cpv. 4 OPGA per introdurre una domanda di
condono dopo la richiesta di restituzione di presta- zioni
indebitamente riscosse; il termine di cui all’art. 4 cpv. 4
OPGA rappresenta una prescrizione d’ordine, per cui una
mancata
osservanza
della
stessa
non
può
avere
ripercussioni sul diritto materiale (cons. 4a).
– Una restituzione dei termini giusta l’art. 41 LPGA non è
necessaria, giacché tale restituzione vale solo per i ter-
mini di perenzione; per le prescrizioni d’ordine sussiste
invece la possibilità di presentare in qualunque tempo
all’autorità competente una nuova domanda di con-
dono (cons. 4b).
Erwägungen:
4. a) Nach Art. 95 Abs. 1 AVlG richtet sich die Rückforderung
von Versicherungsleistungen nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 95
Abs. 3 AVlG unterbreitet die Arbeitslosenkasse ein (allfälliges) Er-
lassgesuch der kantonalen Amtsstelle (hier KIGA / Beschwerdegeg-
ner) zum Entscheid. In der ATSV wird zum «Erlass» einerseits wie-
derholend, andererseits präzisierend noch was folgt bestimmt:
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– Art. 4 ATSV – Erlass
1Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in
gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer
grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
2 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt,
ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräf-
tig entschieden ist.
3Behörden, welchen die Leistungen nach Art. 20 ATSG oder den
Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können
sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
4Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch
ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spä-
testens 30Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungs-
verfügung einzureichen.
5Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.
Streitpunkt sind vorliegend die Bedeutung und die Rechts-
folgen aus Art. 4 Abs. 4 ATSV, wonach ein Erlassgesuch innert 30
Tagen seit Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu stellen ist,
die Folgen bei Nichteinhaltung bzw. Überschreitung dieser vorge-
gebenen Eingabefrist aber nicht geregelt wurden und somit hier
noch zu klären sind. Im konkreten Fall ist dazu nämlich erstellt,
dass die Rechtskraft der Rückforderungsverfügung mit dem Bun-
desgerichtsurteil vom 25. August 2014, vom Beschwerdeführer
spätestens am 1. September 2014 empfangen und damit zur
Kenntnis gelangt, eingetreten ist, während dessen Erlassgesuch
vom 22. Oktober 2014 datiert und demnach die 30-tätige Frist ge-
mäss Art. 4 Abs. 4 ATSV nachweislich um über drei Wochen ver-
passt bzw. überschritten wurde. Es steht deshalb hier die rechtli-
che Konsequenz dieses Fristversäumnisses bzw. die Rechtsnatur
der fraglichen Bestimmung als blosse Ordnungsvorschrift (ohne
Verwirkungsfolge) oder als zwingende und verbindliche Verfah-
rensvorschrift (mit Verwirkungsfolge) zur streitentscheidenden De-
batte. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil C 280/05 vom
6. Januar 2006 (BGE 132 V 42), E.3.4, in fine zu dieser Frage bereits
mit ausführlicher Begründung geäussert und dabei die in Art. 4
Abs. 4 ATSV vorgesehene Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs
als blosse Ordnungsvorschrift (ohne Verwirkungsfolge) bezeich-
net. Das Bundesgericht knüpfte dabei an seine bisherige Recht-
sprechung zu altArt. 79 Abs. 2 AHVV an (ZAK 1987 E. 2 S. 165) und
erklärte diese auch für Art. 4 Abs. 4 ATSV anwendbar. Ordnungs-
fristen gewährleisten den geordneten Verfahrensgang und sind

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nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Eine Verfahrenshandlung
kann daher auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, so-
lange und soweit der geordnete Verfahrensgang dies nicht aus-
schliesst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3454 / 2010
vom 19. August 201 E.2.3.1). Die Nichteinhaltung von Ordnungs-
fristen kann insbesondere auch keinen Untergang materieller An-
sprüche zur Folge haben.
b) Für den konkret zur Beurteilung gestellten Fall bedeutet
diese Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass das Nichteintre-
ten des Beschwerdegegners auf das Erlassgesuch vom 22. Okto-
ber 2014 infolge verspäteter Einreichung (ab Rechtskraft der
Rückerstattungsverfügung mit Bundesgerichtsurteil vom 25. Au-
gust 2014) nicht rechtens war und somit keinen Rechtsschutz ver-
dient. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdegegners auf
Art. 41 ATSG und die dort verankerte Möglichkeit der Wiederher-
stellung der verpassten Frist nichts. Nach dieser Vorschrift sei eine
Restitution möglich, sofern die gesuchstellende Person unter An-
gabe des (Versäumnis-) Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des
Hindernisses darum ersuche und die verpasste Rechtshandlung
nachhole. Der Beschwerdegegner beruft sich dabei auch auf die
AVIG-Praxis RVEI (Rückforderung, Verrechnung, Erlass und In-
kasso) des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Januar
2014, worin unter der Rubrik «Verfahren» (zu Art. 4 Abs. 4 und 5
ATSV; Art. 95 Abs. 3 AVIG) Randziffer C8 zwar die Qualifikation der
30-tätigen Frist als Ordnungsfrist – und eben nicht als Verwir-
kungsfrist – korrekt vorgenommen wurde; bei einer verspäteten
Gesucheinreichung aber trotzdem die vorgängige Prüfung der Vor-
aussetzungen für die Wiederherstellung der verpasster Frist ver-
langt wird (2). In der besagten Fussnote 2 wird dabei fälschlicher-
weise auf BGE 132 V 42 Bezug genommen, worin die
Anwendbarkeit von Art. 41 ATSG stipuliert werde. Dieser Verweis
ist aber nicht richtig, kann dem genannten und wegweisenden
Bundesgerichtsurteil doch an keiner Stelle entnommen werden,
dass – wie dies in Rz. C8 aufgeführt wird – bei verspäteter Einrei-
chung eines Erlassgesuches zuerst noch zu prüfen wäre, ob ein
Wiederherstellungsgrund nach Art. 41 ATSG vorliegen könnte. Im
Übrigen richten sich solche Verwaltungsweisungen an die Durch-
führungsstellen – wie den Beschwerdegegner – und nicht an die
Gerichte, für welche sie deshalb nicht verbindlich sind (BGE 133 V
346 E. 5.4.2). Die Restitutionsvorschrift nach Art. 41 ATSG ist zu-
dem einzig und allein für Verwirkungsfristen vorgesehen, die Ver-
wirkungsfolgen haben, nicht aber – wie hier – für Ordnungsvor-

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schriften, die eben gerade keine Verwirkungsfolgen haben. Die
Frage eines Wiederherstellungsgrundes kann sich bei Ordnungs-
vorschriften ohne Verwirkungsfolge gar nicht stellen, da bei diesen
Fristenvorgaben jederzeit ein neues Erlassgesuch gestellt werden
kann.
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Urteil vom 1. Dezember 2015