gr_gerichte · S 2004 106 · 2004-10-05 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Familienzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 106
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1. a)
… (geb. 24.08.1964) ist verheiratet und Vater zweier Kinder (Jhrg. 1999 und
2000). Ab 1984 arbeitete er jeweils als Monteur bei der ... Laut unbefristetem
Arbeitsvertrag vom 01.12.2000 betrug sein Monatslohn Fr. 4'350.--. Seit
01.02.2001 gewährte ihm die kantonale Familienausgleichskasse (FAK)
aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses zusätzlich Kinderzulagen
(KZ) von Fr. 300.-- (2 x Fr. 150.--) im Monat bzw. Fr. 3'600.-- im Jahr.
b)
Vom 29.01.2001 bis 09.12.2002 war … zu 100% arbeitsunfähig. Anstatt des
Monatslohns bezog er damals die Krankentaggelder der ÖKK (80% des
Lohns), bei der er zuvor durch die Arbeitgeberin versichert worden war. Am
28.12.2002 erfolgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem
Einvernehmen (rückwirkend) per Mitte Dezember 2002, da der betreffende
Arbeitnehmer auf diesen Zeitpunkt andernorts eine neue Arbeitsstelle
gefunden bzw. angetreten hatte.
c)
Am 06.02.2003 teilte die frühere Arbeitgeberin der Sozialversicherungsanstalt
(SVA) des Kantons Graubünden bezüglich Gesamtlohnabrechnung 2002 in
ihrem Betrieb mit, dass der besagte Monteur und Familienvater von der FAK
insgesamt Fr. 3'600.-- KZ für 2002 sowie die Taggelder der ÖKK (anstelle
seines Gehalts) empfangen habe.
d)
Mit Verfügung vom 04.02.2004 teilte die FAK dem KZ-Bezüger mit, dass er
ab 01.01.2002 keinen Anspruch (mehr) auf Kinderzulagen gehabt hätte und
daher nun die zu viel bezogenen KZ von Fr. 3'600.-- zurückzuerstatten habe.

Zur Begründung wurde angeführt, dass er seit dem 29.01.2001 zu 100%
arbeitsunfähig gewesen sei und deshalb sein Lohnanspruch, der die
Grundlage für den Bezug der ausbezahlten KZ-Beiträge gebildet habe,
spätestens am 29.07.2001 (Lohnfortzahlungspflicht laut „Berner Skala“
während 26 Wochen bzw. ½ Jahr) erloschen sei.
Eine dagegen erhobene Einsprache wurde von der SVA Graubünden,
Abteilung FAK, mit Entscheid vom 24.06.2004 abgewiesen.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 19. August 2004 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren,
der angefochtene FAK-Einspracheentscheid sei aufzuheben und auf die
Rückerstattung der angeblich zu Unrecht bezogenen KZ für 2002 von
insgesamt Fr. 3'600.-- sei zu verzichten. Gleichzeitig stellte er auch noch ein
Erlassgesuch, falls der Rekurs abgewiesen werden sollte. Zu seiner
Entlastung
führte
er
im
Wesentlichen
an,
dass
sein
damaliges
Arbeitsverhältnis ununterbrochen von Dezember 2000 bis Dezember 2002
gedauert habe und damit auch der gesetzliche Lohnanspruch, der
unbestritten die Voraussetzung für den Empfang der KZ-Beiträge darstellte,
grundsätzlich bis Ende 2002 weiter bestanden habe. Die Tatsache, dass
damals
anstelle
seines
Monatsgehalts
ersatzweise
lediglich
die
Krankentaggelder der ÖKK (nur 80% des Lohns, da 100% arbeitsunfähig)
ausbezahlt worden seien, habe an der Bezugsberechtigung der strittigen KZ
für 2002 nichts geändert.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die SVA Graubünden, Sektion FAK,
Abweisung des Rekurses. Richtig sei zwar, dass der Anspruch auf KZ an sich
unabhängig
davon
sei,
ob
real
Lohn
oder
ersatzweise
Versicherungsleistungen bezahlt würden. Falsch sei jedoch, dass allein
wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses bis Ende 2002 auch ein
Lohnanspruch bis dahin fortbestanden hätte. Massgebend sei dafür einzig,
wie lange arbeitsrechtlich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung (vorliegend in
Anbetracht von 18. Dienstjahren bei derselben Arbeitgeberin) bestanden
hätte. Laut der im Kanton Graubünden zur Anwendung gelangenden „Berner
Skala“ hätte die frühere Arbeitgeberin ihrem langjährigen Mitarbeiter (der seit

dem 29.01.01 zu 100% arbeitsunfähig war) noch während sechs Monaten
bzw. 26 Wochen sein Gehalt weiter bezahlen müssen. Damit sei hinreichend
erstellt, dass die Ausrichtung von KZ spätestens ab dem Jahr 2002 nicht mehr
gerechtfertigt gewesen sei und daher die zu viel empfangenen Fr. 3'600.-- (12
x Fr. 300.--) von Gesetzes wegen zurückbezahlt werden müssten. Für die Zeit
vom 01.08.-31.12.2001 werde auf eine Rückerstattung der ebenso zu Unrecht
bezogenen KZ-Beiträge hingegen verzichtet.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes für Familienzulagen
(FZG; BR 548.100) entsteht und erlischt der Anspruch auf Familienzulagen
mit dem Lohnanspruch des Arbeitsnehmers. Wer Familienzulagen bezogen
hat, auf die ihm ein Anspruch überhaupt nicht oder nur in geringerem Masse
zustand, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten (Art. 10
FZG). Ab wann und wie lange ein Lohnanspruch – als unerlässliche
Voraussetzung für den Empfang von Kinderzulagen - besteht, ist eine
zivilrechtliche Vorfrage, die in den arbeitsrechtlichen Vorschriften nach Art.
319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) und der dazu
entwickelten Rechtsprechung geregelt wird. Nach Art. 324a OR gilt
hinsichtlich der Lohnfortzahlungspflicht was folgt:

Abs. 1
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie
Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines
öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert,
so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden
Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausgefallenen
Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat
oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde.
Abs. 2
Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht
längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr
den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessen längere Zeit zu
entrichten, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen
Umständen.

b)
Im Einzelfall ist erstellt, dass der Versicherte bereits seit 1984 bei derselben
Arbeitgeberin beschäftigt war, dass er ab Februar 2001 aufgrund des
unbefristeten
Arbeitsvertrags
vom
Dezember
2000
regelmässig
Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 300.-- bezog, dass er ab Ende
Januar
2001
unverschuldet
(krankheits-/unfallbedingt)
zu
100%
arbeitsunfähig war und dass das erwähnte Arbeitsverhältnis trotzdem bis zur
Kündigung im Dezember 2002 von Seiten der Arbeitgeberin aufrechterhalten
wurde. Vorfrageweise stellt sich hier damit die Frage, wie lange die
Arbeitgeberin (mangels anders lautender Abrede) von Gesetzes wegen
verpflichtet gewesen wäre, ihrem Arbeitnehmer den Lohn bei der
Anstellungsdauer von fast zwei Jahrzehnten trotz fehlender Gegenleistung
infolge Krankheit bzw. Unfalls auch fortan auszurichten. Von der gesetzlichen
Dauer dieser Lohnfortzahlungsverpflichtung hängt unausweichlich auch der
Anspruch auf die hier allein strittigen Kinderzulagen ab, da die Ausrichtung
der öffentlichrechtlichen Kinderzulagen gestützt auf Art. 6 Abs. 3 lit. a KZG
unmittelbar und ausschliesslich an den Bestand eines existierenden
Lohnanspruchs nach Art. 324a OR geknüpft ist. Nach der im Kanton
Graubünden zur Anwendung kommenden „Berner Skala“ liegt der
Lohnfortzahlungsanspruch bei einer Beschäftigungsdauer von 18 Jahren bei
26 Wochen bzw. 6 Monaten (vgl. Berner Skala: Manfred Rehbinder,
Schweizerisches Arbeitsrecht, 11. Aufl., Bern 1993, § 9 A IV 2a S. 79; Ullin
Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, zu Art. 324a/b,
S. 153), wobei die in Art. 5 Abs. 3 VVzFZG (BR 548.110) vorgeschriebene
Berechnung berücksichtigt wurde. Ausgehend von einer vollständigen
Arbeitsunfähigkeit
ab
Ende
Januar
2001
hätte
somit
ein
Lohnfortzahlungsanspruch während max. 6 Monaten bis Ende Juli 2001
bestanden. Entgegen der Behauptung des Rekurrenten ist die Tatsache eines
ungekündigten Arbeitsverhältnisses (bis Dezember 2002) hierzu indes
ebenso unerheblich, wie der Umstand, dass anstatt des realen Monatslohns
(aufgrund der freiwillig abgeschlossenen Taggeldversicherung im Sinne von
Art. 324a Abs. 4 OR) seit längerem ersatzweise Versicherungsleistungen
bezahlt wurden. Die Auszahlungsmodalität oder die Herkunft des
ausgerichteten Geldes ist nämlich stets nur insofern und solange von Belang,
als sie jeweils noch vom privatrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gedeckt

ist. Vorliegend trifft dies nachweislich aber eben gerade nur vom 29.01.-
29.07.2001 zu, womit der unmittelbar daran gekoppelte Anspruch auf
Kinderzulagen ebenfalls auf jenen Zeitpunkt hin erloschen ist. Kulanterweise
zeigte sich die FAK bereit, für weitere fünf Monate (01.08.-31.12.01), in denen
bereits Fr. 1'500.-- zuviel KZ bezogen wurden, auf eine Rückforderung nach
Art. 10 FZG zu verzichten.
c)
Ein Rückforderungsverzicht auf die seit 01.01. bis 31.12.2002 zu Unrecht
bezogenen KZ von Fr. 3'600.-- (12 x Fr. 300.--) wäre indes sachlich nicht mehr
haltbar gewesen, da das entsprechende Melde-, Informations- und
Kündigungsversäumnis der früheren Arbeitgeberin letztlich sicherlich nicht
der FAK angelastet werden kann.
d)
Zusammengefasst
ergibt
sich
damit,
dass
der
angefochtene
Einspracheentscheid in jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig ist,
was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt. Über das Erlassgesuch
muss zunächst die FAK im Anschluss an dieses Rekursverfahren
entscheiden.
2.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 11 VVS (Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.