gr_gerichte · PKG 2019 7 · 2018-03-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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7 – Definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; 
Art. 839 Abs. 3 ZGB; Anerkennung der Werklohnforde- 
rung durch den Werklohnschuldner bei einem Dritt- 
pfandverhältnis (Erw. 6)?
Aus dem Sachverhalt:
Die Eigentümerin Y. beauftragte für den Neu- und Umbau 
ihres Grundstückes die A. , welche wiederum die X. als Subun- 
ternehmerin für einen Teil der Arbeiten beauftragte. Nachdem die A. 
die Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlte, betrieb die X. die 
A. , wogegen Letztere Rechtsvorschlag erhob. Später anerkannte die 
A. in einer E-Mail an die X. die geschuldete Werklohnforde- 
rung und sicherte zu, die ausstehenden Beträge innert Frist zu begleichen. 
Kurze Zeit danach wurde über A. in Liq. der Konkurs eröffnet. Das 
Gesuch der Subunternehmerin X. um vorläuﬁge Eintragung des Bau- 
handwerkerpfandrechts zu Lasten des Grundstücks der Y. wurde gut- 
geheissen, ihre Klage um deﬁnitive Eintragung hingegen abgewiesen. Die 
Vorinstanz verweigerte der X. die deﬁnitive Eintragung ihres Bau- 
handwerkerpfandrechts im Wesentlichen mit der Begründung, dass die von 
ihr geltend gemachte Pfandsumme nicht nachgewiesen worden sei, weshalb 
der Umfang der Pfandsicherung für die beantragte deﬁnitive Bauhandwer- 
kerpfandrechtseintragung nicht habe bestimmt werden können. Dagegen 
erhob die X. Berufung mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und das Bauhandwerkerpfandrecht sei deﬁnitiv einzutra- 
gen.
Aus den Erwägungen:
6. Zunächst ist auf die Behauptung der Berufungsklägerin einzu- 
gehen, die Pfandsumme sei aufgrund der betragsmässigen Anerkennung 
der Werklohnforderung durch die Werklohnschuldnerin ausgewiesen.
6.1.
Diesbezüglich rügt die Berufungsklägerin zunächst, die 
Vorinstanz habe verkannt, dass es zwischen der Pfandsumme und der 
Werklohnforderung zu unterscheiden gelte. Dabei zeigt die Berufungsklä- 
gerin indessen nicht konkret auf, inwiefern die Vorinstanz dieses Verhältnis 
verkannt haben soll, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Beizupﬂich- 
ten ist der Berufungsklägerin einzig mit Bezug auf ihre rechtlichen Aus- 
führungen zum Verhältnis zwischen Pfandsumme und Werklohnforderung 
(act. A.1 Rz. 10 ff.): Eine gewisse Interpendenz zwischen Pfandsumme und 
Werklohnforderung besteht insofern, als die Höhe der Vergütungsforde- 
rung die Höhe der Pfandsumme bestimmt (vgl. Rainer Schumacher, Das 
Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Auﬂage, Zürich 2008, N 577 ff.). Im Rah-


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men der Klage auf deﬁnitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 
hat der Richter den für die Leistungen des Bauhandwerkers geschuldeten 
Betrag (den Werklohn) weder festzustellen noch festzulegen; er bestimmt 
lediglich – aber immerhin – den Betrag (die Pfandsumme), mit bzw. bis zu 
welchem das Grundstück haftet (Art. 794 ZGB; vgl. das Urteil des Bundes- 
gerichts 5A_77/2018 vom 16. März 2018 E. 1.2.2; BGE 126 III 467 E. 4.d).
Die Forderungssumme wird durch die Eintragung eines Bauhandwerker- 
pfandrechts also nur gesichert, aber nicht bestimmt (vgl. Rainer Schuma- 
cher, a.a.O., N 577 ff.).
6.2.1.
Die Berufungsklägerin stellt sich sodann auf den Stand- 
punkt, dass, auch wenn keine (eigene) Anerkennung der Werklohnforde- 
rung durch die Berufungsbeklagte vorliege, diese trotzdem gegeben sei: Die 
Anerkennung der Werklohnforderung durch die A. in Liq. (Gene- 
ralunternehmerin) müsse der Berufungsbeklagten (Grundeigentümerin) 
angerechnet werden. Die Berufungsklägerin scheint sich zudem auf den 
Standpunkt zu stellen, dass bereits die Anerkennung der Werklohnforde- 
rung durch die A. in Liq. das Bestehen einer Schuld nachweist, ohne 
dass es einer weitergehenden Substantiierung der Werklohnforderung be- 
dürfte.
6.2.2.
Ob im Drittpfandverhältnis eine Anerkennung der 
Werklohnforderung durch einen Generalunternehmer der Anerkennung 
durch den Eigentümer gleichgestellt werden kann, wurde, soweit ersichtlich, 
vom Bundesgericht noch nicht entschieden. Das Bundesgericht taxierte dies 
jedoch als «fraglich», liess es letztlich jedoch offen, da auch die Behaup- 
tung einer Forderungsanerkennung voraussetze, dass im Gerichtsverfahren 
formgerecht geltend gemacht werde, in welcher Höhe die Forderung aner- 
kannt worden sei, was im konkreten Fall nicht gegeben war (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_152/2009 vom 29. Juni 2009 E. 3.3). Die Berufungs- 
klägerin macht unter Hinweis auf dieses Urteil nun geltend, es gehe ein- 
zig darum, dass das Bundesgericht in besagtem Urteil erwogen habe, die 
Forderungsanerkennung im Gerichtsverfahren betreffend deﬁnitive Bau- 
handwerkerpfandrechtseintragung setze vielmehr «nur voraus, dass gel- 
tend gemacht werde, in welcher Höhe die Forderung anerkannt worden sei», 
was vorliegend gegeben sei (act. A.1 Rz. 11). Dass die Substantiierung der 
Forderungsanerkennung alleine zur Gutheissung des Eintragungsgesuches 
führt, ist nicht richtig. Das Bundesgericht hatte die Frage der Anerkennung 
eben gerade deshalb offen gelassen, da sich die Abweisung des Eintragungs- 
gesuches infolge ungenügender Substantiierung der Forderungsanerken- 
nung rechtfertigte. Selbst wenn in casu die Forderungsanerkennung genü- 
gend substantiiert worden wäre – wie die Berufungsklägerin geltend macht 
(act. A.1 Rz. 12), was aber offen gelassen wird – wäre erforderlich, dass 
die Anerkennung einer Werklohnforderung durch einen General- oder


 
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Subunternehmer dem Grundeigentümer zugerechnet werden könnte. Nach 
Ansicht des Bundesgerichts ist dies wie erwähnt «fraglich». In seinen Be- 
merkungen zu diesem Urteil stellte sich Rainer Schumacher auf den Stand- 
punkt, diese vom Bundesgericht offen gelassene Frage sei zu verneinen. 
Art. 839 Abs. 3 ZGB schliesse es aus, dass das Gericht einzig und allein auf 
die Forderungsanerkennung durch den Besteller des Baupfandgläubigers 
(beispielsweise des Generalunternehmers) abstellen und die Pfandsumme 
gestützt darauf bestimmen dürfe. Eine Forderungsanerkennung seines Be- 
stellers, die vom Unternehmer rechtzeitig behauptet und genügend substan- 
tiiert worden sei, sei hingegen ein Beweismittel, dessen Beweiskraft vom 
Gericht zusammen mit allen anderen abgenommenen Beweisen und Ge- 
genbeweisen frei zu würdigen sei. Das Gericht habe dabei den Inhalt der be- 
treffenden Forderungsanerkennung des Unternehmers durch Auslegung zu 
ermitteln und zu berücksichtigen, wie und gestützt auf welche Unterlagen 
wie Werkvertrag, Regierapporte, Ausmassurkunden usw. die Forderung 
vom Besteller anerkannt worden sei. Rainer Schumacher betont sodann, 
dass der Grundeigentümer, der als Drittpfandeigentümer nicht der Schuld- 
ner des Unternehmers sei, gegenüber dem Unternehmer nicht nur Einreden 
aus dem Pfandverhältnis geltend machen könne, sondern auch alle Einre- 
den, welche dem Forderungsschuldner gegenüber dem Unternehmer zu- 
stünden (vgl. Rainer Schumacher, Bemerkungen zum Urteil des Bundesge- 
richts 4A_152/2009 vom 29. Juni 2009, in: Institut für Schweizerisches und 
Internationales Baurecht et al. [Hrsg.], BR 2009, S. 164 f.).
6.2.3.
Vorab zu bemerken ist, dass es in erster Linie um die Aner- 
kennung der Werklohnforderung (und nicht der Pfandsumme) geht. Selbst 
wenn die Anerkennung der Werklohnforderung durch die A. in Liq. 
zu einer «Anerkennung der Pfandsumme» durch die Berufungsbeklagte 
(Grundeigentümerin) führte, kann alleine daraus nichts abgeleitet werden. 
Wie erwähnt (vgl. vorstehend E. 5), ist die Anerkennung der Pfandsumme 
durch die Eigentümerin (in casu Berufungsbeklagte) keine Voraussetzung 
für das Entstehen des Pfandrechtsanspruchs der Berufungsklägerin. Eine 
Anerkennung der Pfandsumme durch die Berufungsbeklagte (Eigentü- 
merin) spielt wie aufgezeigt lediglich für die Frage des Eintragungsverfah- 
rens eine Rolle. Anders gesagt: Aufgrund der Gesetzessystematik, wonach 
Art. 839 Abs. 3 ZGB, wie einleitend bemerkt (vgl. vorstehend E. 5), nur die 
Frage des Eintragungsverfahrens, und nicht die Frage der Anspruchsvor- 
aussetzungen betrifft, ist daher fraglich, inwiefern eine (hergeleitete) Aner- 
kennung der Pfandsumme durch die Berufungsbeklagte Auswirkungen auf 
die Frage des Bestehens des Pfandanspruchs der Berufungsklägerin hat.
Zu prüfen ist, ob eine Anerkennung der Werklohnforderung vor- 
liegt. Dass eine «Anerkennung» der Werklohnforderung durch die A. 
in Liq. vorliegt, wird von der Berufungsbeklagten zu Recht nicht in Frage


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gestellt. Die A. in Liq. versprach in ihrer E-Mail an die Berufungs- 
klägerin vom 1. März 2017 (RG act.II.6), die ausstehenden Beträge innert 
bestimmter Fristen zu begleichen. Indessen kann im vorliegenden Fall das 
Zahlungsversprechen der A. in Liq. aus verschiedenen Gründen nicht 
einer Anerkennung durch die Berufungsbeklagte gleichgestellt werden. Zu- 
nächst ist, wie bereits erwähnt, das Bestehen einer bestimmten Werklohn- 
forderung eine von drei Voraussetzungen, damit ein Anspruch auf Er- 
richtung eines Pfandrechts besteht. Der Kläger hat dabei die positiven 
und negativen Voraussetzungen des Baupfandanspruchs zu substantiieren 
und darzulegen, welche Bauarbeiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 
ZGB er für ein bestimmtes Bauwerk auf einem bestimmten Grundstück 
erbracht hat und welche Vergütungsforderung ihm dafür zusteht. Es folgt 
bereits aus allgemeinen obligationenrechtlichen Überlegungen, dass der 
Grundeigentümer eine Forderung nur anerkennen kann, wenn er selbst der 
Schuldner ist (vgl. dazu auch Christoph Thurnherr, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], 
Zivilgesetzbuch II, 6. Auﬂage, Basel 2019, N 32 zu Art. 839/840 ZGB; 
vgl. auch Jörg Schmid/Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Auﬂage, 
Zürich 2017, N 1766 ff.). Ähnlich argumentiert auch das Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, indessen in einer etwas anderen Konstellation (Forde- 
rungsanerkennung durch den Grundeigentümer), indem es nur eine Aner- 
kennung der daran materiell-rechtlich Beteiligten als Anerkennung quali- 
ﬁziert (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 400 12 81 vom
3. Juli 2012 E. 4.7). Zum anderen ist, wie Rainer Schumacher betont, die 
vom Subunternehmer (genügend substantiierte) Forderungsanerkennung 
durch den Generalunternehmer als Beweismittel frei zu würdigen, was in 
casu nicht zugunsten der Berufungsklägerin ausfällt. Die Anerkennung der 
Forderung durch die A. in Liq. vom 1. März 2017 (vgl. RG act.II.6) 
erfolgte, kurz bevor am 9. Juni 2017 der Konkurs über diese eröffnet wurde. 
Die Ernsthaftigkeit besagter Anerkennung muss aufgrund dieser zeitlichen 
Nähe in Frage gestellt werden: Es erscheint nicht abwegig, dass die A. 
in Liq. bereits zum Zeitpunkt ihres Zahlungsversprechens um die Gefahr 
einer Konkurseröffnung gewusst hatte und es ihr deshalb nicht mehr darauf 
ankam, das Zahlungsversprechen abzugeben.
Aus den genannten Gründen rechtfertigt es sich nicht, die behaup- 
tete Anerkennung der Werklohnforderung durch die A. in Liq. auf 
die Berufungsbeklagte auszudehnen.
6.3. An dieser Auffassung ändern auch die weiteren Hinweise der 
Berufungsklägerin auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nichts.
Zunächst macht die Berufungsklägerin geltend, gemäss Urteil des 
Bundesgerichts 5A_77/2018 vom 16. März 2018 (E. 1.2.2) sei es die Aufgabe 
des Richters im Verfahren um deﬁnitive Bauhandwerkerpfandrechtseintra- 
gung, die Pfandsumme zu bestimmen. Diesbezüglich sei, «soweit vom Ei-


 
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gentümer nicht zugestanden (wie vorliegend), der vereinbarte oder zugestan- 
dene Preis massgebend, und zwar der vom Besteller anerkannte Werklohn» 
(act. A.1 Rz. 11). Diese Aussage ist insoweit irreführend und gibt die Aus- 
sage des Bundesgerichts verzerrt wieder, als die Berufungsklägerin «soweit 
vom Eigentümer nicht zugestanden (wie vorliegend)» hinzugefügt hat. Die 
Berufungsklägerin leitet daraus für sich ab, dass, auch wenn der Grundei- 
gentümer die Werklohnforderung bestreitet, per se auf den «zugestandenen 
Preis» abzustellen ist, mithin auf die von der A. in Liq. anerkannte 
Werkforderung. Dies ist jedoch nicht die Aussage des Bundesgerichts: Im 
genannten Entscheid ging es – im Gegensatz zum vorliegenden Fall – nicht 
um ein Drittpfandverhältnis. Zwischen den Parteien bestand also ein direk- 
tes Vertragsverhältnis, d.h. der Grundeigentümer war gleichzeitig Besteller. 
Selbstredend ist in einem solchen Fall «in erster Linie der vereinbarte oder 
zugestandene Preis» massgebend, d.h. die Werklohnforderung, deren Höhe 
vom Richter vorfrageweise zwecks Bestimmung der Pfandsumme geprüft 
wird. Massgeblich ist und bleibt, wie es das Bundesgericht im Anschluss 
bemerkt, dass die Werklohnforderung entweder «unbestritten» ist (was 
vorliegend nicht der Fall ist) bzw. der Unternehmer nachweist, dass er die 
versprochene Leistung erbracht hat. Nicht ersichtlich ist, inwiefern aus dem 
zitierten Bundesgerichtsurteil folgt, dass die Anerkennung einer Werkfor- 
derung durch einen Generalunternehmer automatisch dem Grundeigentü- 
mer zugerechnet werden könnte, wie es die Berufungsklägerin argumentie- 
ren will.
Sodann bezieht sich die Berufungsklägerin auf BGE 126 III 467
E. 4d und macht geltend, massgeblich sei die zwischen dem Subunterneh- 
mer und dem Generalunternehmer vereinbarte Werklohnforderung. Dies 
ist zwar richtig, doch auch daraus vermag die Berufungsklägerin nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten. Das Bestehen einer Werklohnforderung bildet 
auch im Drittpfandverhältnis Voraussetzung für das Bestehen eines Pfan- 
danspruchs, wobei zusätzlich erforderlich ist, dass diese nachgewiesen wird, 
wie es das Bundesgericht im letzten Absatz ausführt (BGE 126 III 467 E. 
4d).
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Urteil vom 17. Dezember 2019