gr_gerichte · SK2 2019 43 · 2019-06-21 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verlängerung der Ausschaffungshaft | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 21. Juni 2019
Referenz
SK2 19 43
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____,
Beschwerdeführer
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 11.06.2019, mitgeteilt am 11.06.2019
Mitteilung
21. Juni 2019

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I. Sachverhalt
A.
X._____, L.1_____, reiste gemäss eigenen Angaben am _____ 2017 illegal
in die Schweiz ein und reichte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Chiasso ein Asylgesuch
ein. Am 12. September 2017 wurde er für das weitere Asylverfahren dem Kanton
Graubünden zugeteilt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 teilte ihm das SEM
mit, dass aufgrund der bestehenden Aktenlage das Dublin-Verfahren beendet
worden sei. Das SEM werde nun das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren
durchführen.
B.
Mit Entscheid des SEM vom 15. November 2017 wurde das Asylgesuch
abgewiesen und X._____ aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig wurde ihm
unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall eine Ausreisefrist
bis zum 10. Januar 2018 gewährt. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der
Kanton Graubünden beauftragt. Mit Erklärung vom 29. November 2017 verzichtete
X._____ auf die Erhebung einer Beschwerde. Der Asylentscheid vom 15. Novem-
ber 2017 erwuchs damit unangefochten in Rechtskraft.
C.
Nachdem gegen X._____ wegen Taschendiebstahls ermittelt wurde, tauch-
te dieser unter. Am 11. Januar 2018 beantragte das Amt für Migration und Zivil-
recht Graubünden (AFM) seine Ausschreibung im automatisierten Fahndungssys-
tem.
D.
Mit Schreiben vom 16. April 2018 teilte das SEM mit, dass die Schweiz
gestützt auf das Dublin-Verfahren der Überstellung von X._____ in die Schweiz
zugestimmt habe. Gemäss Mitteilung des Dublin Office Luxemburg solle dieser
am 7. Mai 2018 von Luxemburg in die Schweiz überstellt werden. Mittels Verfü-
gung des AFM vom 16. April 2018 wurde im Anschluss an die Überstellung aus
Luxemburg die Zuführung in den Kanton Graubünden angeordnet. Die Rücküber-
nahme wurde jedoch in der Folge annulliert, da X._____ offenbar nicht angetroffen
werden konnte. Eine neue Überstellung wurde auf den 14. Mai 2018 angekündigt;
diese konnte sodann erfolgreich durchgeführt werden. Direkt im Anschluss daran
wurde X._____ gestützt auf den Haftbefehl des AFM in Ausschaffungshaft ver-
setzt.
E.
Am 16. Mai 2018 wurde das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Graubünden um Überprüfung der Ausschaffungshaft ersucht.

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F.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2018 qualifizierte das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden die vom AFM bis zum 13. August 2018 angeordne-
te Ausschaffungshaft als rechtmässig und schützte sie.
G.
Am 6. August 2018 ersuchte das AFM beim Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden um Verlängerung der Ausschaffungshaft von X._____
bis zum 13. Januar 2019.
H.
Mit Entscheid vom 8. August 2018 stimmte das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden der Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum
13. Januar 2019 zu.
I.
Am 4. Januar 2019 ersuchte das AFM beim Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden um eine erneute Verlängerung der Ausschaffungshaft
von X._____, diesmal bis zum 13. Juni 2019.
J.
Mit Entscheid vom 8. Januar 2019 stimmte das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden der Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum
13. Juni 2019 zu.
K.
In der Folge erhielt das SEM von den L.1_____ Behörden die Mitteilung,
dass trotz Vorliegen einer Geburtsurkunde noch keine Identifizierung habe durch-
geführt werden können. Das negative Resultat schliesse eine tunesische Herkunft
von X._____ nicht aus, bedeute aber, dass neue Elemente benötigt würden, damit
die Identifikationsabklärungen durch die zuständige Stelle in O.1_____ wiederauf-
genommen werden könnten. Dabei seien sie besonders auf die Mitwirkung von
X._____ angewiesen. Weitere Angaben zu dessen Identität sowie das Ausfüllen
eines Personalienblattes könnten die Identifikation vorantreiben. X._____ verwei-
gerte jedoch zunächst das Gespräch, später teilte er mit, dass er nicht mehr ge-
willt sei, nach L.1_____ zurückzukehren, weshalb er weder weitere Informationen
zu seiner Person mache, noch das Personalienblatt ausfülle. Zu einem späteren
Zeitpunkt erklärte er sich sodann bereit, nach Beendigung der Ausschaffungshaft
ein Reisedokument zu besorgen, sofern ihm versprochen werde, dass er eine fi-
nanzielle Rückkehrhilfe in Höhe von CHF 5'000.00 bekomme. Für weniger als
CHF 5'000.00 werde er gar nichts machen und seine Zeit in der Ausschaffungshaft
einfach absitzen.
L.
Am 6. Juni 2019 ersuchte das AFM beim Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Graubünden um eine weitere Verlängerung der Ausschaffungshaft von
X._____, diesmal bis zum 13. September 2019.

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M.
Am 5. Juni 2019 wurde X._____ das rechtliche Gehör zur beabsichtigten
Haftverlängerung gewährt. Dabei gab er zu Protokoll, dass er seine Forderung
geändert habe. Er wolle nun gar nichts mehr, da er überhaupt kein Interesse habe,
in sein Heimatland L.1_____ zurückzukehren. Er werde auch keine weiteren An-
gaben zu seiner Person machen und das vom SEM eingeforderte Blatt mit den
ausführlichen Personalien werde er auch nicht ausfüllen.
N.
Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung, an welcher X._____ per-
sönlich teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Graubünden mit Entscheid vom 11. Juni 2019, gleichentags mündlich eröffnet und
schriftlich mitgeteilt, wie folgt:
Der vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden betreffend X._____
beantragten Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 13.09.2019 wird
zugestimmt.
1.a) X._____ hat die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500.00 zu über-
nehmen. Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erfüllt sind, gehen dieses Kosten – unter dem Vorbehalt
der Rückforderung- zu Lasten des Kantons Graubünden und werden
auf die Gerichtskasse genommen.
b) Die Kosten des Übersetzers in Höhe von CHF 150.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
2.
X._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden einreichen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Eröffnung des Entscheids).
5.
(Mitteilung).
O.
Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2019 beantragte das AFM die vollumfäng-
liche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerde-
führers. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Schreiben vom 14. Juni
2019 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

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II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.
c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantons-
gericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrecht-
liche Beschwerde sinngemäss gelten.
1.1.
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen an Form und Begründung der Be-
schwerdeschrift ergeben sich aus den Art. 385 und 390 StPO. Begründet heisst
demnach, dass genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefoch-
ten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Be-
weismittel angerufen werden (vgl. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N
14 zu Art. 396).
1.2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die bereits zu einem früheren
Zeitpunkt gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft ver-
längert, wodurch dieser offensichtlich beschwert ist. Dagegen bringt er (in franzö-
sischer Sprache) lediglich vor, dass er seit dem 13. Mai 2018 im Gefängnis sei
und die Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten zu lange für ihn
sei. Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts fehlt völlig. Es geht mithin aus der Eingabe nicht hervor, inwiefern der
angefochtene Entscheid nicht rechtmässig sein soll. Die Beschwerdebegründung
vermag somit den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO nicht zu genügen.
Da gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts die Ergänzung einer mangelhaf-
ten
Beschwerdebegründung
ausgeschlossen
ist
(vgl.
hierzu
das
Urteil
1B_113/2017 vom 19. Juni 2017, E. 2.4.3.) und eine Nachfrist auch gestützt auf
Art. 6 EMRK nicht geboten ist (der Beschwerdeführer verzichtete im erstinstanzli-
chen Verfahren ausdrücklich auf den Beizug eines Rechtsbeistands), ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Doch selbst wenn darauf eingetreten werden könn-
te, wäre die Beschwerde – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen – abzu-
weisen.
2.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG wird die Haft beendet, wenn der Haftgrund
entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtli-
chen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

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2.1.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2018 (vgl. vorinstanzliche Akten act. 2.2)
bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden die vom
AFM angeordnete Ausschaffungshaft. Bezüglich des Haftgrundes wurde dabei
(rechtskräftig) festgestellt, dass der X._____ seine Mitwirkungspflicht zur Festle-
gung seiner Identität verletzt habe. Es sei zudem zu befürchten, dass er sich im
Falle einer Freilassung wiederum durch Untertauchen der Ausschaffung entziehen
würde. Sein bisheriges Verhalten lasse darauf schliessen, dass er behördlichen
Anordnungen keine Folge leiste. Im Haftverlängerungsgesuch vom 6. Juni 2019
(vgl. vorinstanzliche Akten act. 1) macht das AFM geltend, der Vollzug der Weg-
weisung habe bis jetzt nicht vollzogen werden können, da seitens der tunesischen
Behörden noch keine Identifizierung erfolgt sei und X._____ bis anhin kein Reise-
dokument für die Rückreise nach L.1_____ erhalten habe. Er alleine könnte die
Haftzeit seit langem entscheidend verkürzen, indem er entweder seine Botschaft
in der Schweiz kontaktiere und seinen Ausreisewillen deklariere, oder indem er
seine höchstwahrscheinlich vorhandenen Identitätsdokumente beschaffe und vor-
lege. Auch detaillierte Angaben zu seiner Person und seiner Familie verweigere
er, obwohl er seit der Einreichung eines Asylgesuches wisse, dass er verpflichtet
sei, den Behörden seine Identität anhand gültiger Identitätsdokumente zu bewei-
sen. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er angegeben, unter keinen
Bedingungen mehr zu einer Rückkehr in sein Heimatland bereit zu sein. An den im
ersten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2018 festgestell-
ten Haftgründen ist demzufolge festzuhalten. Auch ist dem Zwangsmassnahmen-
gericht darin beizupflichten, dass sich die unkooperative Haltung des Beschwerde-
führers im Laufe des Ausschaffungsverfahrens akzentuiert hat, was insbesondere
seine anlässlich der Befragung vom 5. Juni 2019 geäusserte Weigerung, in sein
Heimatland L.1_____ zurückzukehren respektive Angaben zu seiner Person zu
machen, zeigt (vgl. vorinstanzliche Akten act. 2.19). In diesem Zusammenhang ist
denn auch mit einem Untertauchen des Beschwerdeführers zu rechnen, sollte er
vor einer allfälligen Ausschaffung aus der Haft entlassen werden. Diese Vermu-
tung drängt sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer bereits in der Vergan-
genheit untergetaucht ist.
2.2.
Erweist sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Vollzug der
Wegweisung als unmöglich, entfällt die Haftvoraussetzung sofort. Für die Annah-
me der Undurchführbarkeit braucht es aber triftige Gründe. Solche sind in der Re-
gel nur anzunehmen, wenn bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Natio-
nalität des Betroffenen trotz seiner Mitwirkung bei der Papierbeschaffung die Aus-
schaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. Andreas Zünd,
in: OFK-Migrationsrecht, 4. Auflage, N 8 zu Art. 80). Im konkreten Fall geht aus

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den Akten hervor (vgl. vorinstanzliche Akten act. 2.20), dass aus Sicht des SEM
realistische Aussichten bestehen, innert nützlicher Frist ein Ersatzreisedokument
für X._____ zu beschaffen, damit die Ausreise nach L.1_____ erfolgen könne. An-
haltspunkte für die Undurchführbarkeit der Ausschaffung bestehen damit nicht. Da
die Verzögerungen insbesondere auf die fehlende Kooperation des Beschwerde-
führers mit der zuständigen Behörde zurückzuführen sind, ist zudem eine Verlän-
gerung der Ausschaffungshaft, welche maximal sechs Monate betragen darf, um
weitere zwölf Monate zulässig (vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG). Der Beschwerdefüh-
rer wurde am 14. Mai 2018 in Ausschaffungshaft genommen. Mit der von der Vor-
instanz bestätigten Verlängerung bis zum 13. September 2019 ist die maximale
Haftdauer von 18 Monaten demzufolge noch nicht überschritten.
3.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich un-
zulässig, weshalb der zuständige Vorsitzende der II. Strafkammer in Anwendung
von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
4.
Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerde-
führers. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: