gr_gerichte · PVG 2007 1 · 2026-02-14 · de


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Freiheits- und Grundrechte
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Libertà e diritti fondamentali
Fuhrhaltergesetz. Verzicht auf Erlass Tarifordnung. Rechts-
gleichheitsgebot.
– Verfassungsmässigkeit des Verzichts auf den Erlass ei-
ner Tarifordnung in einem kommunalen Fuhrhalter-
gesetz; keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes
oder des Grundsatzes von Treu und Glauben ersichtlich.
Legge sui vetturini. Rinuncia al rilascio di un tariffario. Prin-
cipio della parità di trattamento.
– Costituzionalità di una rinuncia al rilascio di un tariffario
in una legge comunale sui vetturini; non è ravvisabile al-
cuna violazione del principio della parità di trattamento
o di quello della buona fede.
Erwägungen:
2. a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das neue
Gesetz sei zufolge des Verzichts auf die Festlegung von Fuhrhal-
tertarifen unvollständig, wodurch u.a das Rechtsgleichheitsgebot
und auch das Gebot von Treu und Glauben verletzt werde. Seiner
Ansicht kann nicht gefolgt werden.
b) Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes verletzt ein Erlass das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach
Art. 8 BV, wenn er Unterscheidungen trifft, für die kein vernünfti-
ger, sachlicher Grund ersichtlich ist (BGE 99 Ia 128) beziehungs-
weise – in anderer Formulierung – wenn er gleiche oder im We-
sentlichen gleich gelagerte Sachverhalte ohne ausreichende
sachliche Begründung unterschiedlich regelt (BGE 120 Ia 144 f. mit
Hinweisen; 121 I 134). Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Un-
terschiede erheblich und die vorgenommenen Differenzierungen
sachlich gerechtfertigt sind, ist vom Zweck des Erlasses auszuge-
hen. Nicht jede tatsächliche Ungleichbehandlung kann indessen
zu einer rechtlichen unterschiedlichen Behandlung führen. Ge-
wisse Schematisierungen (Differenzierungen nach abstrakten Kri-
terien) sind unerlässlich, auch wenn sie Grenzfällen nicht immer
gerecht werden. Dort, wo sich die Vereinfachung in Anbetracht der
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zahllosen unterschiedlichen Gegebenheiten aufdrängt und die un-
terschiedliche Behandlung nicht zu unbilligen Resultaten führt,
lässt sich jedenfalls nicht von einer unzulässigen Rechts-
ungleichheit sprechen (BGE 100 Ia 328 f.). Es gilt zu beachten, dass
dem Gesetzgeber generell ein weiter Gestaltungsspielraum zu-
kommt, da sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lö-
sen lässt, und sich in der Regel aus dem in Art. 8 BV enthaltenen
Gleichheitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und
Richtlinien gewinnen lassen (BGE 96 I 567).
c) Wie die Gemeinde zutreffend ausgeführt hat, liegt der
Zweck des aus dem Jahre 2005 stammenden Fuhrhaltergesetzes
(FHG) nicht darin, einheitliche Tarife zu schaffen, um damit den
Fuhrhaltern ein geregeltes Einkommen zu sichern, sondern es
wird damit eine Regelung angestrebt, mit welcher mit hinreichen-
der Regelungsdichte zum einen der Schutz der polizeilichen
Rechtsgüter (u.a. Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Si-
cherheit) gewährleistet und zum andern gemeindeweit eine si-
chere und geordnete Abwicklung des Fuhrhalterbetriebes sicher-
gestellt werden kann. Entsprechend sieht das Gesetz vor, dass für
den gewerbsmässigen Personentransport – unbesehen davon, ob
dieser haupt- oder nebenberuflich erfolgt – eine Konzession des
Gemeindevorstandes erforderlich ist (Art. 2). Sodann regelt es die
für eine Konzessionserteilung wesentlichen Fragen (u.a. Voraus-
setzungen für eine Konzession [Art. 5], Entzug der Konzession [Art.
6], Standplätze [Art. 8], Fahrkunde [Art. 9], Betriebs- und Verhal-
tensvorschriften für Kutscher [Art. 10], Eignung und Ausrüstung
von Fahrzeugen [Art. 15], etc.) und dient damit der eingangs er-
wähnten Gewährleistung der Sicherheit der Gäste und der Öffent-
lichkeit zum einen sowie der Sicherstellung eines geordneten
Fuhrbetriebes zum andern. Dass solches in einer Kurortsge-
meinde in einem grossen öffentlichen Interesse steht, ist offen-
kundig und wurde seitens der Parteien auch übereinstimmend
erkannt.
d) Wenn der Beschwerdeführer nun meint, dass zur Errei-
chung der mit dem Gesetz angestrebten Ziele – über den mit den
Konzessionsvoraussetzungen gesteckten Rahmen hinaus – auch
noch der Erlass einerTarifordnung zwingend sei, so kann ihm nicht
gefolgt werden. Wie die Gemeinde zutreffend erkannt hat, fehlt es
einer solchen Regelung an einem überwiegenden öffentlichen In-
teresse. Dies umso mehr, als z.B. die Interessen desTourismus wie
auch das Interesse an einer funktionierenden freien Marktwirt-
schaft seitens des Staates nicht ohne Not eingeschränkt werden

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dürfen (Art. 27, 36 und 94 ff. BV). Der Beschwerdeführer bringt in
seiner Eingabe nichts vor, was aus der Sicht der Öffentlichkeit ei-
nen Regelungsbedarf im Sinne seiner Intentionen begründen
würde. Zwar ist seinem Ansinnen, mittels einer staatlich vorgege-
benen Tarifierung ein möglichst gesichertes Einkommen zu erzie-
len, zweifellos Verständnis entgegen zu bringen, und mit ihm
ist davon auszugehen, dass eine Tarifierung in dem von der Bun-
desverfassung vorgegebenen Rahmen grundsätzlich – wie bis
anhin – möglich wäre. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch,
dass im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung für eine
Gemeinde auch der Verzicht auf eine konkrete Tarifierung ohne
weiteres möglich und zulässig ist bzw. unter Umständen verfas-
sungsrechtlich gar geboten sein kann. Jedenfalls gehört insbe-
sondere die von ihm letztlich angestrebte Sicherung seines Ein-
kommens gerade nicht zum Aufgabenbereich einer Gemeinde. Es
besteht – mit anderen Worten gesagt – für ein Gemeinwesen we-
der ein durch ein überwiegendes öffentliches Interesse abgedeck-
ter Grund noch ein gerechtfertigter Anlass, im streitigen Bereich
zwingend legalistisch tätig zu werden, selbst wenn sie tätig wer-
den dürfte. Auch aus der Sicht von Treu und Glauben besteht kei-
nerlei Veranlassung – und der Beschwerdeführer bringt in seiner
pauschal gehaltenen Begründung auch nichts Entsprechendes vor
– den gerügten Verzicht auf eine Regelung der Tarife im FHG zu be-
anstanden.
e) Aus verfassungsmässiger Sicht betrachtet, lässt es sich
jedenfalls ohne weiteres vertreten, wenn die Gemeinde aufgrund
einer Interessenabwägung zum Schluss gelangt ist, dass auf
ihrem Gemeindegebiet zwar ein gewisses Interesse an der Über-
sichtlichkeit der Fuhrhaltertarife bestehe – einem Umstand, dem
sie im Übrigen mit der Anordnung, dass die Fuhrhaltertarife sai-
sonal gelten würden und allgemein verbindlich seien, angemes-
sen Rechnung getragen hat – dieses Interesse sich aber angesichts
der geringen Zahl von Anbietern in sehr engen Grenzen halte,
weshalb vom Erlass einer kommunalen Tarifordnung auch abge-
sehen werden dürfe. Dies umso mehr, als der Erlass einer solchen
Ordnung zweifellos auch nicht zum originären Aufgabenbereich
einer Gemeinde gehört, keine rechtlich relevanten Gründe für eine
solche Regelung ersichtlich sind und zudem das Interesse desTou-
rismus an einem funktionierenden freien Wettbewerb im Allge-
meinen und der Gäste im Speziellen gegen eine gemeindlich auf-
oktruierte Tariffestlegung spricht. Dass die Gemeinde mit dem
Verzicht auf eine Tariffestlegung gerade auch noch unnötigerweise

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entstehenden administrativen Aufwand für die Verwaltung und die
Gemeindebehörden vermeiden möchte, ist verständlich und liegt
letztlich wohl auch in einem nicht zu vernachlässigenden öffentli-
chen Interesse.
f) Dass der Beschwerdeführer zwecks Sicherstellung sei-
nes Einkommens auf kostendeckende Tarife angewiesen ist, kann
mit Blick auf die Beantwortung der sich stellenden Frage, ob die
Gemeinde zu Recht von der Aufnahme einer Tarifregelung abge-
sehen hat, nicht entscheidend sein. Mit der Gemeinde ist davon
auszugehen, dass einem Fuhrhalter eine minimale Geschäftstüch-
tigkeit abverlangt werden kann und muss, und dass es ihm gerade
ohne gemeindliche Tarifregelung ermöglicht wird, kostendecken-
de Preise zu verlangen. Bei der Festlegung eines solchen Preises
wird er den im FHG vorgesehenen Rahmenbedingungen Rech-
nung tragen, damit er die Bedingungen und Voraussetzungen für
die Erlangung und Beibehaltung einer Konzession erfüllen, die
Pflege und Ernährung der eingesetzten Pferde wie auch den Un-
terhalt seines Fuhrparkes etc. sicherstellen und zudem auch noch
einen Gewinn erzielen kann.
g) Durchaus vertreten lässt sich im Lichte des oben Ge-
sagten auch die gemeindliche Festlegung, dass die Tarife saisonal
gelten, mithin während der Saison nicht abgeändert werden dür-
fen. Auch diese Festlegung liegt letztlich noch innerhalb des von
der Verfassung mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit vorgegebenen
Rahmens, wobei auch eine weitergehende Öffnung hin zu einer
freien Preisgestaltung durch den Fuhrhalter durchaus möglich
wäre. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
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Urteil vom 4. Dezember 2007