gr_gerichte · SKG 2004 33 · 2004-08-26 · de
provisorische Rechtsöffnung (Entschädigung)

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 33
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Vital und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 16. Juni
2004, mitgeteilt am 21. Juni 2004, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerde-
führers gegen A., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
A. unterzeichnete am 6. Juni 2003 ein Merkblatt betreffend ganzheitli-
che Tierbehandlung, woraufhin ihr Hund und ihre Katze durch den Tierpraxisinhaber
und hiesigen Gesuchsteller X. behandelt wurden. Für seine Leistungen stellte Letz-
terer diverse Rechnungen. Aus der am 14. September 2003 erfolgten Zusammen-
stellung der bis und mit August 2003 angefallenen Kosten, resultierte ein Guthaben
von Fr. 2'806.40 zu seinen Gunsten. Für die Behandlungen im Monat September
wurde am 6. Oktober 2003 eine weitere Rechnung in Höhe von Fr. 867.70 ausge-
stellt. Am 22. Dezember 2003 beliefen sich die Kosten für sämtliche offene Posten
auf Fr. 3'674.10. Der Gesuchsgegnerin wurde die Möglichkeit einer Ratenzahlung
angeboten, wobei im Falle nicht fristgemässer Überweisung der Gesamtbetrag fällig
werde. Dabei sollten von Januar bis und mit April 2004 monatlich Fr. 800.-- und
Ende Mai 2004 die restlichen Fr. 474.10 bezahlt werden. Dieser Vorschlag deckt
sich mit den im unterzeichneten, aber undatierten Schreiben „Rechnung Haustiere
Y. & Z.“ zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen der Gesuchsgegnerin.
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. N. des Betreibungsamtes B. vom 20. April
2004, zugestellt am 22. April 2004, wurde A. über die Forderung von Fr. 3'674.10
nebst Zins zu 5% seit 22. Dezember 2003 sowie Fr. 70.-- Betreibungskosten, be-
trieben. Dagegen erhob die Betriebene am 3. Mai 2004 Rechtsvorschlag ohne Be-
gründung.
C.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 ersuchte X. den Bezirksgerichtspräsi-
denten Plessur um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Betreibung
gesetzte Forderung.
D.
Die Gesuchsgegnerin reichte am 14. Juni 2004 ihre Stellungnahme
ein, worin sie geltend machte, dass die für ihre Tiere angestrebte Therapie gemäss
vorgängiger Absprache mit X. max. Fr. 800.-- pro Jahr kosten würde. Zu der auf den
16. Juni 2004 angesetzten Rechtsöffnungsverhandlung erschien nur der Gesuch-
steller.
E.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2004, mitgeteilt am 21. Juni 2004, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Plessur:
„1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. N. des Be-
treibungsamtes B. wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 250.-- ge-
hen zulasten des Gesuchstellers und sind innert 30 Tagen auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)

3
4.
(Mitteilung)“
Begründet wurde die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens mit der mangeln-
den Bestimmbarkeit des Forderungsbetrages.
F.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 30. Juni 2004 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren, das vorinstanzli-
che Urteil sei aufzuheben und in der Betreibung-Nr. N. des Betreibungsamtes B. sei
die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Er machte in seiner Beschwerde ins-
besondere geltend, dass die Gesuchsgegnerin die gestellten Rechnungen nie sub-
stantiell bestritten habe und dass mit der Unterzeichnung des Merkblattes über die
Behandlungsmethoden – obwohl dieses keine genauen Beträge nenne – die Kosten
akzeptiert worden seien, womit eine schriftliche Anerkennung der Forderung vor-
liege.
G.
Die am 5. Juli 2004 aufgegebene Aufforderung zur Vernehmlassung
lagerte gemäss Mitteilung der Post aufgrund eines Auftrages der Beschwerdegeg-
nerin bis voraussichtlich am 31. Juli 2004. Eine Stellungnahme der Beschwerde-
gegnerin ging auch danach nicht ein. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzich-
tete mit Schreiben vom 14. Juli 2004 auf eine Stellungnahme.
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 30. Juni 2004 wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der

4
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu entscheiden
(vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N. 22).
3.
Da die Aufforderung zur Stellungnahme A. nicht zugestellt werden
konnte, sei einleitend dargelegt, in welchem Zeitpunkt diese nach den Grundsätzen
der Zustellungsfiktion dennoch als zugestellt galt. Für die Aufgabe postlagernd ist
kennzeichnend, dass sie während eines vollen Monates – im Gegensatz zum „nor-
malen“ Einschreibebrief und zum Rückbehalteauftrag, bei denen die Abholfrist le-
diglich sieben Tage beträgt – beim Bestimmungspostamt aufbewahrt wird. Die post-
lagernde Sendung gilt in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post
abgeholt wird; geschieht dies allerdings nicht innert der einmonatigen Aufbewah-
rungsfrist, so gilt sie, jedenfalls nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (BGE 111 V 99 E. 2c; BGE 116 III 59 E. 1c) als am letzten Tag dieser Frist
zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung hatte rechnen müssen (Aufsatz
von Michael Schöll, Postlagersendung und Rückbehalteauftrag, in der Schweizeri-
schen Juristenzeitung 97 (2001) Nr. 19). In einem neueren Entscheid (BGE 127 III
173) warf das Bundesgericht nun die Frage auf, ob an dieser Rechtsprechung fest-
gehalten werden könne, oder vielmehr in Analogie zu der bei Briefkasten- und Post-
fachzustellungen geltenden Praxis die Sendung als am letzten Tag einer Frist von
sieben Tagen ab Eingang bei der Bestimmungspoststelle zugestellt zu gelten habe
(bejahend Michael Schöll, a. a. O., S. 424). Im konkreten Fall kann die Frage indes
offen bleiben, zumal die am 5. Juli 2004 aufgegebene Postlagersendung spätestens
einen Monat danach, also am 5. August 2004 als zugestellt zu gelten hatte. Aus
dem Ganzen folgt, dass die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme, für welche
gemäss Aufforderung vom 5. Juli 2004 zehn Tage gewährt wurden, am 15. August
2004 abgelaufen war. Folglich urteilt der Kantonsgerichtsausschuss ohne Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin über den Fall.
4.
Provisorische Rechtsöffnung wird gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG na-
mentlich dann erteilt, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch
öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung beruht. Ist die Schuldanerkennung, wie im vorliegenden Fall, nicht in einer

5
öffentlichen Urkunde festgestellt, so muss sie unterschrieben worden sein. Nicht
vorausgesetzt ist jedoch, dass sie datiert wurde (Daniel Staehelin im Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, herausgegeben
von Adrian Staehelin, Thomas Bauer und Daniel Staehelin, Basel/Genf/München
1998, N 12 und 13 zu Art. 82 SchKG). Wie bereits die Vorinstanz in ihren Erwägun-
gen ausgeführt hat, kann sich eine Schuldanerkennung aus der Zusammensetzung
mehrerer Aktenstücke ergeben (Die Praxis des Bundesgerichts 92/2003, Nr. 163).
Dabei muss die Höhe der Forderung nicht notwendigerweise in dem unterschriebe-
nen Dokument beziffert sein, sondern kann sich aus einem oder mehreren darauf
verweisenden Schriftstücken ergeben (BGE 122 III 126). Diesfalls muss der ge-
schuldete Betrag jedoch anhand der eingereichten Unterlagen problemlos ausge-
rechnet werden können, also bestimmbar sein, und zwischen den Urkunden muss
überdies ein offensichtlicher und unmissverständlicher Zusammenhang bestehen
(Daniel Staehelin, a. a. O. N 15 und N 25 zu Art. 82 SchKG; Praxis des Kantonsge-
richtes von Graubünden, PKG 1991 Nr. 30). Während der Bezirksgerichtspräsident
Plessur das Rechtsöffnungsbegehren mit der Begründung der mangelnden Be-
stimmbarkeit des Forderungsbetrages abgewiesen hat, machte X. in seiner Be-
schwerde vom 30. Juni 2004 insbesondere geltend, die Forderung sei von der
Schuldnerin zu keinem Zeitpunkt bestritten worden, womit die Schuld als anerkannt
zu gelten habe.
5.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der undatierte, aber unter-
zeichnete Brief der Beschwerdegegnerin, in welchem sie X. um die Möglichkeit ei-
ner Ratenzahlung ersucht, grundsätzlich, das heisst abgesehen vom Fehlen eines
genau bezifferten Betrages, die Anforderungen an eine Schuldanerkennung erfüllt.
Gegenstand der nachstehenden Prüfung ist daher, ob Urkunden vorhanden sind,
welche mit dem erstgenannten Dokument in offensichtlichem und unmissverständ-
lichem Zusammenhang stehen, so dass der Geldbetrag, auf den sich die Anerken-
nung bezog, im Zeitpunkt der schuldnerischen Willenserklärung leicht bestimmbar
war. Die Vorinstanz verneinte dies, indem sie ausführte, dass lediglich eine Raten-
zahlung von Fr. 800.-- anerkannt sei, nicht aber der gesamte Forderungsbetrag.
Dem kann – wie nachfolgend zu zeigen ist – jedoch nicht gefolgt werden. Zunächst
sei festgehalten, dass die Schuldnerin in ihrem undatierten Brief die Bezahlung der
ersten Rate zu Fr. 800.-- auf Ende Januar 2004 und von weiteren Raten – was
mindestens zwei, insgesamt also drei Raten zu Fr. 800.-- bedeutet – in den darauf-
folgenden Monaten versprochen hat. Damit liegt vorerst einmal für den Betrag von
Fr. 2400.-- eine eindeutige Schuldanerkennung vor. Aus einem anderen Passus des
zitierten Briefes kann aber noch Weiteres abgeleitet werden; A. verwendete in ihrem

6
Schreiben den Terminus „der ausstehenden Rechnungen“, womit sie explizit den
Bezug zu sämtlichen noch offenen Rechnungen (die sich aufgrund der Aktenlage
auf insgesamt Fr. 3'674.10 belaufen und gemäss der Zusammenstellung vom 22.
Dezember 2003 in Raten à Fr. 800.-- von Januar bis April 2004 und mit einer
Schlusszahlung von Fr. 474.10 beglichen werden konnten) hergestellt hat. Somit ist
der für die Fälle einer Aktenmehrheit geforderte Zusammenhang zwischen den Ur-
kunden eindeutig zu bejahen und gleichzeitig nachgewiesen, dass die Beschwer-
degegnerin ihre Schuldpflicht für den gesamten Betrag anerkannt hat. Der Umstand,
dass die Rechnungen im Schreiben nicht einzeln bezeichnet wurden, ist mit ande-
ren Worten – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – unbeachtlich, lässt doch die
Formulierung der Beschwerdegegnerin – insbesondere das Nichtbestreiten der For-
derung – keinen anderen Schluss zu, als dass sie sich über die Höhe des Betrages,
um den es sich handelte, im Klaren war, womit dem Bestimmbarkeitserfordernis
genüge getan ist (vgl. hierzu PKG 1989 Nr. 33, wo der Schuldner die Verpflichtung
unterzeichnete, die „restliche offene Prämie“ an die Personalvorsorgeeinrichtung zu
bezahlen). Aus demselben Grund ist es übrigens auch unerheblich, dass der Brief
nicht datiert wurde.
In der Betreibung-Nr. N. des Betreibungsamtes B. vom 20. April 2004 wird somit für
den Betrag von Fr. 3674.10 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2004 – was dem
Zeitpunkt entspricht, in welchem die Beschwerdegegnerin aufgrund nicht fristge-
rechter Bezahlung der ersten Rate in Verzug geriet – die provisorische Rechtsöff-
nung erteilt. Für die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 70.-- muss
dagegen nicht ausdrücklich Rechtsöffnung gewährt werden, da die Pflicht des
Schuldners zur Bezahlung von Betreibungskosten von Gesetzes wegen besteht
und der Gläubiger nach Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt ist, von den Zahlungen des
Schuldners diese Kosten vorab zu erheben (PKG 1982 Nr. 14).
6.
Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit sei-
nem Begehren durchgedrungen ist, sei die Beschwerdegegnerin auf Folgendes hin-
gewiesen: Mit der Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung wurde nicht über den
materiellen Bestand der Forderung entschieden. Da es sich vorliegend um ein sum-
marisches Verfahren handelt, kann die Beschwerdegegnerin zur Klärung der von
ihr aufgeworfenen Frage an den ordentlichen Richter, das heisst auf dem Weg der
Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG, gelangen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden neben den Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.-- auch diejenigen des Beschwerdeverfah-

7
rens der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden gestützt auf Art. 48 GebV
SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 400.-- festgesetzt.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. N. des Betreibungsamtes B. wird für den Betrag von Fr.
3674.10, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2004, die provisorische Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten von A..
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: