gr_gerichte · PKG 1995 29 · 1995-06-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Es bestimmt sich in erster Linie nach kantonalem Prozessrecht, in 
welcher Form das Gericht auf Ersuchen der Vollzugsbehörde die 
Aufteilung der Strafe vorzunehmen hat. Eine Wiederaufnahme des 
Verfahrens (Revi- sion) kommt freilich nicht in Frage, weil kein 
Revisionsgrund vorliegt (BGE 101 Ib 156).
Da im Rahmen der bündnerischen Strafprozessordnung kein 
entspre- chendes Institut vorgesehen ist, kann wiederum auf die 
höchstrichterliche 
Rechtsprechung 
zurückgegriffen 
werden. 
Beim 
Entscheid betreffend Straf- ausscheidung handelt es sich nicht um eine 
materielle Änderung eines rechts- kräftigen Urteils, sondern bloss um 
dessen Präzisierung im Sinne einer nachträglichen Unterteilung der in 
ihrer Gesamtheit unverändert bleibenden Strafe. Das Bundesgericht legt 
daher andere verfahrensrechtliche Möglichkei- ten, insbesondere die 
Erläuterung 
(welche 
im 
übrigen 
im 
Rahmen 
der 
Bünd- 
ner 
Strafprozessordnung nichtvorgesehen wird), nahe (BGE 101 Ib 156).
b) Gemäss 
herrschender 
Lehre 
sowie 
Bundesrechtspflegegesetz
( OG) ist es im Rahmen einer durch ein Gericht abgegebenen 
Erläuterung nicht erforderlich, dass der betroffenen Partei - in unserem 
Falle dem Verur- teilten - erneut die Möglichkeit geboten wird, sich vor 
der Entschlussfassung äussern zu können (R. Hauser, Kurzlehrbuch des 
schweizerischen Strafpro- zessrechts, Basel 1984, S. 124 und S. 239; Art. 
145 OG). Das Kreisgericht hat daher, indem es seinen am 11. April 1995 
zu Handen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden 
erlassenen Strafausscheidungsentscheid ohne vorgängige Anhörung des 
Berufungsklägers gefällt hat, keine prozes- suale Vorschrift verletzt.
c) Anders 
verhält 
es 
sich 
mit 
der 
Gewährung 
der 
prozessrechtlichen Möglichkeit, den erfolgten Entscheid mittels 
Rechtsmittel einer erneuten
Beurteilung zu unterwerfen. Diese Vorgehensweise ist jedoch 
vorliegend durchaus zulässig sowie prozessual vorgesehen und wurde 
durch den Beru- fungskläger in der Folge gestützt auf Art. 141 Abs. 1 
StPO auch gewählt.
SB 37/95
Urteil vom 12. Juni 1995
29 - Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB). Sorgfaltspflichten des 
Bergführers; Anseilen auf Gletschern. Verzicht auf das An- 
seilen auf einem stark zerklüfteten, mit einer noch nicht 
verfestigten, Anzeichen von Spalten verdeckenden dün- 
nen Schneeschicht bedeckten Gletscher als Sorgfalts- 
pflichtverletzung.


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Erwägungen:
2. Eine Verurteilung nach Art. 117 oder Art. 125 StGB wegen fahr- 
lässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass der 
Tod


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bzw. die Körperverletzung des Opfers durch sorgfaltswidriges Verhalten 
des Täters verursacht worden ist, sei es durch ein Tun oder, falls er Garant 
ist, auch durch blosses Unterlassen. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten dann, 
wenn der Täter in jenem Zeitpunkt aufgrund der Umstände sowie seiner 
Kennt- nisse und Fähigkeiten die dadurch bewirkte Gefährdung der 
Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er 
zugleich die Gren- zen des erlaubten Risikos überschritt (BGE 121 IV 
14,118 IV 132 f., 116 IV 308). Trotz solcher Sorgfaltspflichtverletzungen 
darf der schädigende Erfolg dem Täter freilich nur zugerechnet werden, 
wenn er bei Anwendung pflicht- gemässer Vorsicht mit hoher 
Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre (Jörg Rehberg, Grundriss Strafrecht 
I, 5. Aufl., Zürich 1993, S. 207, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung). Wo besondere, der Unfallver- hütung und Sicherheit 
dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das 
Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen 
Vorschriften, was allerdings nicht ausschliesst, dass der Vorwurf der 
Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemei- 
nen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 121 IV 14 f., 116 IV 308). 
Ebenso herangezogen werden dürfen entsprechende, allgemein anerkannte 
Verhaltensregeln, auch wenn sie von einem privaten oder halböffentlichen 
Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen, die Verhal- 
tensregeln für Skifahrer des Internationalen Skiverbandes (FIS) etwa oder 
die von der schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf 
Skiabfahr- ten und Loipen (SKUS) erlassenen Richtlinien für Anlage und 
Unterhalt von Skiabfahrten (BGE 118 IV 133).
Die tödlichen Verletzungen zugezogen hat sich P auf einer 
Skitour, die unter der Leitung der beiden patentierten Bergführer X und 
Y stand. Er war rund 30 m tief in eine Gletscherspalte gestürzt, 
nachdem eine Schneebrücke unter ihm nachgegeben hatte. Dass die 
beiden Angeklagten für seine Sicherheit und jene der übrigen 
Mitglieder der Gruppe verant- wortlich waren, sie also verpflichtet 
waren, sie im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor den alpinen 
Gefahren zu schützen, kann nicht zwei- felhaft sein. Entgegen den 
Andeutungen der Verteidiger waren die Tou- rengänger nicht 
eigenverantwortlich unterwegs. Gerade der Umstand, dass sie, die alle 
offenbar erfahrene Hochtouristen waren, Bergführer verpflich- tet 
hatten, belegt hinlänglich, dass sie sich hiervon einen Sicherungsgewinn 
versprachen und lediglich jene Risiken zu tragen bereit waren, die auch 
dann noch übrigbleiben, wenn jemand in Begleitung eines sorgfältig 
han- delnden Bergführers im Hochgebirge unterwegs ist, das sogenannte 
Restri- siko eben, von dem freilich nach Unfällen öfters etwas 
vorschnell ange- nommen wird, dass es sich verwirklicht habe. 


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Insbesondere darf aus dem Umstand, dass keiner der Teilnehmer 
verlangt hatte, angeseilt zu werden, nicht geschlossen werden, sie 
hätten Spaltenstürze in Kauf genommen. Es


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kann in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Arztes F 
ver- wiesen werden, der auf eine entsprechende Frage antwortete, er 
könne nicht sagen, wie er sich verhalten hätte, wenn keine Führer 
anwesend ge- wesen seien; er habe seinen sechsten Sinn nicht 
eingeschaltet gehabt, da er sich voll auf die beiden Führer verlassen 
habe (vgl. hierzu auch das ange- fochtenen Urteil, Erw. 12, S. 27 f.).
Hauptstreitpunkt im vorliegenden Prozess ist die Frage, ob X und 
Y sorgfaltswidrig im oben beschriebenen Sinne gehandelt haben. Dabei 
wird 
ihnen nicht vorgeworfen, sie hätten wegen ungünstiger 
Witterungsbedingun- gen oder wegen Lawinengefahr die vorgesehene 
Route über den SW-Grat zum Piz Glüschaint gar nicht erst in Angriff 
nehmen dürfen. Ebensowenig müssen sie sich sagen lassen, dass es 
wegen der Spaltengefahr angezeigt ge- wesen wäre, die Aufstiegsspur 
anders anzulegen. Zu letzterem sei auf die Zeugenaussagen des 
Bergführers und Hüttenwartes C. verwiesen, der aus- führte, er habe die 
gleiche Route auch schon begangen und dabei einen sehr ähnlichen Weg 
eingeschlagen; sie sei in bezug auf Gletscherspalten und Schründe 
nicht gefährlicher als andere Aufstiege. Nach Auffassung der An- 
klagebehörde und des Kreisgerichtsausschusses liegt das pflichtwidrige 
Ver- halten hingegen darin, dass die beiden Bergführer die unter ihrer 
Leitung ste- henden Tourengänger unangeseilt über den Gletscher 
aufsteigen liessen. Darauf ist im folgenden näher einzugehen.
Die 
bei 
den 
Akten 
liegenden, 
fachkundigen 
Meinungsäusserungen zusammenfassend ist vorab festzuhalten, dass es 
weder Rechtsnormen noch Verbandsvorschriften gibt, welche das 
Anseilen auf Gletschern regeln. Es liegt daher am Bergführer, im 
Einzelfall anhand der konkreten Gefahrensi- tuation zu beurteilen, ob 
sich das seilfreie Begehen oder Befahren eines Glet- schers mit der 
Verpflichtung, für die Sicherheit der Gäste zu sorgen, verein- baren lässt. 
Als Entscheidungshilfe kann ihm dabei all das dienen, was ihm in 
Ausbildungskursen und durch das Studium von Alpinliteratur an Erfah- 
rungswissen vermittelt wird. Aus dem Umstand, dass heute auf 
Gletschern offenbar häufiger als früher Tourengänger angetroffen 
werden, die unange- seilt unterwegs sind, darf nicht einfach unkritisch 
geschlossen werden, es könne auf die Seilsicherung generell verzichtet 
werden. Solches behaupten auch die Berufungskläger und ihre 
gebirgserfahrenen Verteidiger nicht. Auf der anderen Seite führt die 
theoretische Möglichkeit, dass es auf Gletschern zu Spaltenstürzen 
kommen kann, nicht zur starren Verpflichtung, dass sich Bergführer mit 
Gästen auf ihnen ausschliesslich angeseilt bewegen dürften. Vielmehr 
darf selbst auf zerklüfteten Gletschern unter günstigen Bedingun- gen 
auf das Anseilen verzichtet werden, dann nämlich, wenn die Sicherheit 


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der Gäste auch ohne diese Vorkehr gewährleistet ist, das Risiko eines 
Spal- tensturzes also derart gering ist, dass es durch den allgemeinen 
Sicherungs- gewinn wettgemacht wird, der sich durch den Verzicht auf 
das Anseilen viel-


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fach erzielen lässt (schnelleres Vorankommen und damit Rückkehr zur 
Hütte, bevor beispielsweise durch den Tagesverlauf bedingt die 
Lawinenge- fahr ansteigt). Voraussetzung hierfür ist, dass die Spalten 
erkennbar sind und umgangen werden können oder dass die Brücken, 
welche über die Spalten führen, tragfähig genug sind, was im 
Spätwinter bei Firnverhältnissen, aber auch früher, wenn noch kein Firn 
herrscht, bei gut eingeschneiten Gletschern oft der Fall ist. Dies bedeutet 
vorerst einmal, dass angeseilt werden muss, wenn in schneearmen 
Wintern nur dünne Brücken gebildet wurden oder wenn die an sich 
tragende Schneedecke wegen eines Temperaturanstiegs (Föhn, Regen, 
starke Sonneneinstrahlung) aufweicht. Selbst wenn man aber nach 
kritischer Beurteilung zum Schluss gelangt, dass die Brücken als genü- 
gend tragfähig betrachtet werden dürften, muss immer noch angeseilt 
wer- den, wenn risikoerhöhende Umstände hinzu kommen, sei es, dass 
auf der kompakten Schneeschicht noch nicht verfestigter Neuschnee 
liegt oder dass eingeschränkte Sichtverhältnisse bestehen. Grund zu 
erhöhter Vorsicht be- steht deshalb, weil in solchen Situationen die 
Geländeformen und die Schneebrücken weniger genau erkannt werden 
können.
Wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt wurde, waren 
die Gletscher im Berninagebiet Mitte April 1992 nach einem 
schneereichen Win- ter noch mit einer ziemlich dicken Schneeschicht 
bedeckt, die sich dank ent- sprechender
Witterungs- und 
Temperaturentwicklung sehr gut setzen konnte. Die mit den örtlichen 
Verhältnissen bestens bekannten Fachleute M. und C. hatten daraus den 
Schluss gezogen, dass sich die Brücken, obwohl noch keine 
Firnverhältnisse herrschten, im allgemeinen in einem soliden Zu- stand 
befinden würden. Da sich X und Y beim Bergführer und Hüttenwart
C. über die Schneeverhältnisse auf dem Vadret da Roseg erkundigt hatten 
und da auch nicht ersichtlich ist, wie sie sich hierüber zusätzliche, vor 
allem verlässlichere Erkenntnisse hätten verschaffen können und sollen, 
muss ih- nen zugute gehalten werden, dass sie ebenfalls davon ausgehen 
durften, dass die Schneebrücken aller Voraussicht nach im allgemeinen für 
ein gefahrloses Begehen tragfähig genug sein würden. Insoweit liegt also im 
Verzicht auf das Anseilen nach dem Gesagten noch kein sorgfaltswidriges 
Verhalten. Zu berücksichtigen gilt es nun aber, dass auf der kompakten 
Schneedecke, wel- che für den Zustand der Brücken massgeblich war, 
eine weitere Schicht Schnee von ungefähr 15 cm Dicke lag, welche von 
den letzten Schneefällen herrührte und sich unbestrittenermassen noch 
nicht verfestigt hatte, ein Um- stand, der den beiden Bergführern, welche 
nach dem Abbiegen von der Nor- malroute eine neue Spur legen mussten, 
nicht entgangen sein konnte. Diese zusätzliche Schicht vermochte zwar 


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die Festigkeit der darunterliegenden, brückenbildenden Schneedecke 
nicht zu beeinträchtigen, hingegen war sie, wie insbesondere der Gutachter 
M. zutreffend festhält, geeignet, Vertiefun- gen und Löcher, welche 
Anzeichen für Spalten sein können, zu verdecken


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oder weniger deutlich hervortreten zu lassen. Dadurch wurde es 
schwieriger, den mutmasslichen Verlauf von Spalten zu erkennen und 
sichtbare Brücken in bezug auf ihre Ausdehnung und Dicke 
einigermassen verlässlich zu beur- teilen. Solches bewirkte aber, wie die 
beiden Berufungskläger aufgrund ihrer überdurchschnittlichen 
alpinistischen Kenntnisse als Bergführer unschwer ermessen konnten, 
ein Ansteigen der Gefahr fataler Spaltenstürze, der sie, wenn sie ihrer 
Sorgfaltspflicht genügen wollten, durch Anseilen hätten be- gegnen 
müssen, dies um so mehr, als sie wussten, dass sie sich auf einem stark 
zerklüfteten Gletscher befanden. Durch den Verzicht auf diese leicht zu 
er- greifende Sicherungsmassnahme setzten sie die Tourengänger einem 
Risiko aus, welches den Rahmen des Erlaubten sprengt (vgl. Rehberg, a. 
a. O., S. 200 f.). Es kann keine Rede davon sein, dass mit solchen 
Anforderungen an das Verhalten von Bergführern einem übertriebenen, 
wirklichkeitsfremden Sicherheitsdenken gehuldigt werde, weil bei der 
geschilderten Gefahrenlage Spaltenstürze praktisch ausgeschlossen seien. 
Es genügt, hierzu auf die Aus- sagen des Hüttenwartes C. zu verweisen, 
der einräumen musste, dass sich im gleichen Winter bei praktisch 
identischen Verhältnissen beim Aufstieg zum Piz Glüschaint zwei 
weitere Spaltenstürze ereignet hätten. Im Ergebnis ist also nicht zu 
beanstanden, dass der Kreisgerichtsausschuss X und Y vorge- worfen 
hat, sich pflichtwidrig unvorsichtig verhalten zu haben.
Nicht zweifelhaft kann schliesslich sein, dass sich der Tod von O. 
aller
Wahrscheinlichkeit nach hätte verhindern lassen, wenn die beiden 
Bergfüh- rer ihn und die übrigen Mitglieder der Gruppe angehalten 
hätten, sich anzu- seilen, - eine Aufforderung, die mit Sicherheit befolgt 
worden wäre. Aufge- funden wurde O. in einer Tiefe von 30 m, wo er 
kopfunter mit den Skiern an einer Eisbank hängengeblieben war. Seine 
schweren Verletzungen mit tödli- chem Ausgang dürfte sich der 
Verunfallte beim Aufprall auf diese Eisbank oder auf einen 
Eisvorsprung 10 m weiter oben zugezogen haben. Durch das Anseilen 
hätte sich zwar das Einbrechen der Brücke nicht verhindern lassen. Da es 
sich indessen um erfahrene Alpinisten handelte, die aller Voraussicht 
nach ordnungsgemäss am gestreckten Seil marschiert wären, wäre der 
Sturz viel früher und sanfter aufgefangen worden, so dass er nicht 
derart gravie- rende Folgen gehabt hätte. Dies entspricht denn auch der 
Einschätzung des erfahrenen Rettungspiloten M.; das Gericht hat 
keinen Anlass, sie nicht zu teilen.
Der Schuldspruch gemäss angefochtenem Urteil ist bei dieser 
Sach- lage nicht zu beanstanden.
SB 4/95 
SB 6/95


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Urteil 
vom 13. September 1995
(Die gegen diese Urteile eingereichten Nichtigkeitsbeschwerden und 
staats- rechtlichen Beschwerden hat der Kassationshof des Bundesgerichts 
mit Ur- teilen vom 7. Juni 1996 abgewiesen.)