gr_gerichte · PVG 2008 17 · 2008-04-02 · de


9/17 Steuern PVG 2008
85
Quellensteuer. Steuerpflicht für Naturaleinkünfte.
– Hat ein ausländischer Arbeitnehmer neben der Arbeits-
stätte keinen zweiten Aufenthaltsort in der Schweiz,
fallen also Arbeits- und Aufenthaltsort zusammen, un-
terliegen die ihm vom Arbeitgeber ausgerichteten Ein-
künfte für Verpflegung und Unterkunft der Quellensteu-
erpflicht.
Imposta alla fonte. Obbligo fiscale per entrate in natura.
– Se un lavoratore straniero non ha, accanto al posto di la-
voro, alcun secondo luogo di dimora in Svizzera, e quindi
luogo di lavoro e di dimora sono identici, le entrate per vitto
e alloggio fornitegli dal datore di lavoro sot- tostanno
all’imposta alla fonte.
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom
2. April 2008, in welchem die Beschwerdegegnerin die der Veran-
lagungsverfügung zugrunde liegende Auffassung, dass die vom
Arbeitgeber an die speziell im Tunnelbau tätigen ausländischen
Arbeitnehmer (Bewilligungen B oder L) ausgerichteten Zahlungen
für Naturalleistungen (Kantinenessen, Unterkunft) der Quellen-
steuer unterlägen, ebenso wie die verfügten Nachsteuern von
Fr. 123 874.– für die Steuerjahre 2002–2004 bestätigt hat. Streitig
und zu prüfen ist, ob die umschriebenen Zahlungen, welche die
Beschwerdeführerin ihren Arbeitnehmern aufgrund von Verein-
barungen im Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe aus-
gerichtet hat, als steuerfreier Auslagenersatz i.S. von Art. 327a OR
oder als der Quellensteuer unterliegender Lohnbestandteil i.S.
von Art. 84 Abs. 2 und 3 DBG zu qualifizieren sind.
2. a) Der Besteuerung an der Quelle unterliegen ausländi-
sche Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungs-
bewilligung, die im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder
Aufenthalt haben, für ihre Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs-
tätigkeit sowie für jedes Ersatzeinkommen (Art. 98 Abs. 1 lit. a StG,
Art. 83 Abs. 1 DBG). Steuerrechtlichen Aufenthalt hat eine Person,
wenn sie im Kanton während mindestens 30 Tagen verweilt und in
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 6 Abs. 3 lit. a StG,
Art. 3 Abs. 3 lit. a DBG).
b) Naturaleinkünfte sind sowohl bei den ordentlichen
Steuern (Art. 16 Abs. 2 StG, Art. 16 Abs. 2 DBG) als auch bei der
Quellensteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Zu den steuerbaren
17

9/17 Steuern PVG 2008
86
Naturaleinkünften zählen insbesondere Unterkunft und Verpfle-
gung (Art. 99 Abs. 1 StG, Art. 84 Abs. 2 DBG). Nicht steuerpflichtig
bzw. entsprechend abzugsfähig als Berufsunkosten sind demge-
genüber die notwendigen Kosten für die Fahrten zwischen Wohn-
und Arbeitsstätte sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpfle-
gung und Unterkunft ausserhalb der Wohnstätte (Art. 31 Abs. 1 lit. a
und b StG, Art. 26 Abs. 1 lit. a und b DBG). Eigentlicher Auslagener-
satz im Sinne von Art. 327a OR wird nicht zu den steuerbaren Ein-
künften gerechnet (P. Locher, Kommentar zum DBG, 1. A., II. Teil, N
4 zu DBG 84). Art. 327a Abs. 1 OR bestimmt, dass der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwen-
digen Auslagen zu ersetzen hat; bei Arbeit an auswärtigen Orten
insbesondere die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen.
Als ersatzpflichtige Auslagen gelten persönliche Aufwendungen
für Verpflegung, Unterkunft oder Fahrt zur Arbeitsstelle jedoch nur
dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an auswärtigen Or-
ten einsetzt (Handelsreisender, Baugewerbe). Mit anderen Worten
gesagt, werden Auslagen, welche der Arbeitgeber an den Arbeit-
nehmer als Abgeltung von notwendigen Auslagen am auswärti-
gen Arbeitsort ersetzt, nicht zu den steuerbaren Naturaleinkünften
gezählt. Als «auswärtiger Ort» ist dabei ein Ort gemeint, welcher
weder dem Wohnort des Arbeitnehmers noch der Betriebsstätte
des Arbeitgebers entspricht. Von einem Arbeitsort auswärts kann –
wie im Übrigen auch dem von der Beschwerdeführerin eingehol-
ten Gutachten entnommen werden kann – nur dann gesprochen
werden, wenn «die Baracke, z.B. bei lange dauerndenTunnelarbei-
ten den einzigen Aufenthaltsort in der Schweiz darstellt (Streiff, Ar-
beitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, N 2 zu
Art. 327a OR). Ebenso hält Rehbinder im Berner Kommentar (N 5
zu Art. 327a OR) fest, dass «kein auswärtiger Arbeitsort vorliege,
wenn der Arbeitnehmer neben der Arbeitsstätte keinen zweiten
Aufenthaltsort oder Wohnsitz für sich oder seine Familie hat, z.B.
beim Einsatz von Gastarbeitern beim Kraftwerkbau».
c) Im Lichte des oben Ausgeführten ergibt sich, dass die
Auffassung der Vorinstanz rechtens ist. Zur Beurteilung steht die
Besteuerung von quellensteuerpflichtigen ausländischen Arbeit-
nehmern, welche über eine Bewilligung B oder L (keine Grenzgän-
gerbewilligung G) verfügen, im streitbestimmenden Zeitraum in
den Containerunterkünften bei den (Tunnel-)Baustellen wohnten
und in den diesen angegliederten Kantinen verpflegt wurden. Fest
steht, dass sie bei den jeweiligen Baustellen-Gemeinden gemeldet
waren und dass mit diesen Gemeinden die Quellensteuer abge-

9/17 Steuern PVG 2008
87
rechnet worden ist. Die Akten und die Vorbringen der Parteien be-
stätigen ferner, dass die Arbeitnehmer abgesehen von ihren Con-
tainerunterkünften weder über eine eigene private Wohnung in
der Schweiz noch über eine Unterkunft bei der Betriebsstätte des
Arbeitgebers verfügten. Entsprechend konnte sie dieser auch
nicht an einem auswärtigen Arbeitsort einsetzen. Hält man sich
dies vor Augen, erhellt, dass ihnen hinsichtlich der sich im vorlie-
genden Verfahren stellenden Fragen gar keine steuerrechtlich rele-
vanten, anderweitigen Unterbringungskosten erwachsen sein
konnten, welche ihnen zu ersetzen waren, da Arbeitsort und Auf-
enthaltsort zusammenfallen.
d) Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, werden
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung nur dann gewährt, wenn
die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsplatz oder die zu kurze
Pause die eigene Verpflegung mit einer Hauptmahlzeit nicht zu-
lässt (B. Knüsel, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht
lI 2a, Basel 2000, N 19 zu DBG 26). Aufgrund des Zusammenfallens
von Arbeits- und Aufenthaltsort und des Umstandes, dass die aus-
ländischen Arbeitnehmer an diesem Ort in einer der jeweiligen
Baustelle angegliederten Kantine verpflegt wurden, durften die
Leistungen nicht als Auslagenersatz i.S. von Art. 327a OR, sondern
mussten als steuerpflichtiger Naturallohn i.S. von Art. 16 Abs. 2 i.V.
mit Art. 84 Abs. 3 DBG qualifiziert werden.
e)Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang
zur Stützung ihrer Auffassung noch vorbringt, vermag daran
nichts zu ändern. Insbesondere kann es für die Frage der Zuläs-
sigkeit der Besteuerung nicht massgebend sein, dass die Sozial-
partner den Auslagenersatz gemäss Art. 60 und 12 Abs. 2 Ziff. 2.2
(Vollversetzung) LMV keiner Besteuerung unterstellen wollten.
Insbesondere ist es den Tarifparteien mangels einer entsprechen-
den Delegationsnorm im öffentlichen Recht auch nicht möglich,
mittels einer Tarifvereinbarung festzulegen, welche Leistungen
steuerrechtlich Lohnbestandteil und welche Auslagenersatz dar-
stellen würden; der Bezeichnung «Auslagenersatz» im LMV
kommt mithin steuerrechtlich keine entscheidrelevante Bedeu-
tung zu. Dass sodann auch keine sachlichen Gründe ersichtlich
sind, weshalb die streitigen Naturalauslagen zumindest bei Unter-
tagearbeiten von einer Besteuerung ausgenommen werden soll-
ten, kommt hinzu.
f) Aufgrund des Zusammenfallens von Arbeits- und Auf-
enthaltsort erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, die
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und Fahrkosten seien –

9/17 Steuern PVG 2008
88
insbesondere für den Kanton – im Quellensteuertarif völlig un-
genügend berücksichtigt, als bereits im Ansatz falsch. Wie bereits
oben ausgeführt, erwachsen den ausländischen Arbeitnehmern
gar keine Mehrkosten für auswärtige Verpflegung oder Fahrkos-
ten. Von weiteren Darlegungen hierzu kann daher abgesehen wer-
den.
g) Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf
einen Entscheid des Bundesgerichts (ASA 67 S. 551) geltend
macht, dass die fraglichen Arbeitnehmer ihren steuerrechtlichen
Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland
hätten, in der Schweiz gleichsam nur Wochenaufenthalter seien,
weshalb sie die hier anfallenden Mehrkosten für auswärtige Ver-
pflegung und Fahrkosten abziehen könnten, kann ihr ebenfalls
nicht geholfen werden. Dies bereits deshalb, weil das Steuerdo-
mizil von Unselbständigerwerbenden grundsätzlich am Arbeitsort,
von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit der täglichen
Erwerbstätigkeit nachgehen, liegt (BGE 125 1 56 E. 2b; 123 1 289
E. 2b, mit Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nach ständiger
Rechtsprechung für verheiratete Steuerpflichtige, die täglich oder
an den Wochenenden regelmässig zu ihrer Familie zurückkehren
(sogenannte Wochenaufenthalter). Die durch persönliche und fa-
miliäre Bande begründeten Beziehungen werden für stärker er-
achtet als jene zum Arbeitsort (vgl. Urteil vom 20. Januar 1994 in:
ASA 63 S. 839 E. 2b; P. Locher, Die Praxis der Bundessteuern,
III. Teil: Doppelbesteuerung, § 3, 1 B, 2a Nrn, 1–3, 5, 9–12, 14, 16, 18,
und dort erwähnte Praxis; VGUA 05 77). Die vorliegend interessie-
renden ausländischen Arbeitnehmer sind nicht als (internationale)
Wochenaufenthalter zu qualifizieren, weil sie bereits aufgrund der
grossen räumlichen Distanz (Spanien, Portugal), aber auch auf-
grund der Arbeitseinsätze nicht im verlangten Umfang «regelmäs-
sig» zu ihren Familien zurückkehren. Letzteres gilt grundsätzlich
auch für Arbeitnehmer aus den umliegenden Ländern. Fehlt es
aber an den von der Rechtsprechung zur Begründung des Wo-
chenaufenthalterstatus verlangten Voraussetzungen und können
diese aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin und der
Aktenlage vorliegend ausgeschlossen werden, erweist sich die
streitige Nachbesteuerung auch aus dieser Sicht betrachtet als
geboten und sachlich vertretbar. Der Umstand, dass den Arbeit-
nehmern aufgrund der weit entfernten Wohnsitze im Ausland
höhere Fahrkosten entstehen würden, ist ohne Belang.
h) Ebensowenig kann aus dem Umstand, dass die auslän-
dischen Arbeitnehmer gleichsam unfreiwillig und entwurzelt von

9/17 Steuern PVG 2008
89
ihrer Heimat arbeiten müssten, währenddem sich ihr wahrer
Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in einem Drittstaat befände, eine
Befreiung von der Steuerpflicht für die streitigen Zahlungen abge-
leitet werden.
i) Unbehilflich ist schliesslich der Einwand, dass die strei-
tige Besteuerung im Widerspruch zur Praxis der AHV-Ausgleichs-
kassen stehe, welche den Auslagenersatz für Vollversetzung nicht
als massgebenden Lohn qualifizieren würden. Hält man sich vor
Augen, dass z.B. gemäss Art. 84 Abs. 3 DBG die Bewertung von
Naturalleistungen lediglich «in der Regel» nach den Grundsätzen
der eidgenössischen AHV zu erfolgen hat, erhellt ohne weiteres,
dass den Steuerbehörden ein grosser Ermessens- und Beurtei-
lungsspielraum bei der streitigen Bewertung zusteht. Dass dieser
vorliegend mit den streitigen Veranlagungen überschritten bzw.
dass die Unterstellung unter die Quellensteuer trotz anders aus-
geübter Praxis der Sozialversicherer gar willkürlich sein könnte, ist
angesichts des oben ausführlich Dargelegten nicht ersichtlich. –
Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegrün-
det und ist daher abzuweisen.
A 08 24
Urteil vom 19. August 2008