gr_gerichte · S 2010 82 · 2010-12-14 · de
Versicherungsleistugnen nach UVG

Nachforderung paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 10 82
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Nachforderung paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge
1.
Am 22.- 23. Mai sowie am 21. Juni 2007 führte die Revisionsstelle der
Ausgleichskassen
beim
Generalsekretariat
des
Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS UVEK)
eine Arbeitgeberkontrolle nach Art. 68 AHVG durch. Dabei stellte die
Revisionsstelle fest, dass auf den an … – wohnhaft in … – ausbezahlten
Honoraren
keine
paritätischen
AHV/IV/EO/ALV-Beiträge
mit
der
Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) abgerechnet wurden, obwohl die
Tätigkeit des Versicherten als unselbständige Erwerbstätigkeit nach den Rz.
1013 ff. der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO
des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV (WML) zu qualifizieren sei.
Stattdessen
sei
der
Versicherte
seit
dem
1.
Januar
2002
als
Selbständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen
Gewerbes (AK 105) registriert und abrechnungspflichtig.
2.
Am 17. September 2009 erliess die EAK auf Begehren des GS UVEK eine
Verfügung, wonach der Versicherte für das Jahr 2009 für seine Tätigkeiten
beim UVEK als unselbständig erwerbstätig qualifiziert wurde. Zugleich teilte
ihm die EAK mit, dass das UVEK verpflichtet worden sei, für das Jahr 2009
auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme von Fr. 47'740.-- insgesamt Fr. 5'740.25
an Beiträgen abzurechnen (10.1% AHV/IV/EO-Beiträge und 2% ALV-
Beiträge). Gegenüber dem UVEK wurde die Verfügung noch um 1.94% FAK-
Beiträge ergänzt, so dass sich die Beitragsforderung insgesamt auf Fr.
6'660.60 belief. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2009 erhob der Versicherte
Einsprache gegen diese Verfügung der EAK. Mit Entscheid vom 6. bzw. vom

28. April 2010 wurde die Einsprache abgewiesen und die Verfügung der EAK
bestätigt.
3.
Dagegen erhob … am 27. Mai 2010 form- und fristgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, den
Einspracheentscheid vom 28. April 2010 und die Verfügung vom 17.
September 2009 aufzuheben sowie die bisher erfolgte Abrechnung der
AHV/IV/EO/ALV-Beiträge
als
Selbständigerwerbender
zu
schützen.
Wesentlich sei die Frage, ob seine Tätigkeit als selbständige oder
unselbständige
Erwerbstätigkeit
zu
qualifizieren
sei.
Er
sei
in
betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht unabhängig, da
er im Rahmen der verzugsbegründenden Termine frei sei, wann und auf
welche Weise er seine Leistungen erbringen wolle, und da kein
Weisungsrecht bestehe. Zudem trage er ein Unternehmerrisiko, da er auf
eigene Kosten eine Firmenpräsentation habe erstellen lassen, für die Führung
der Buchhaltung eine Treuhandfirma beauftragt, für Versicherungen
aufzukommen, als Mitglied eines Berufsverbandes Mitgliederbeiträge zu
entrichten,
sich
selbst
um
Aufträge
zu
kümmern
und
eine
Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Es sei auch ein
Verlustrisiko gegeben, da er im Falle eines Entzugs des Auftrags der
Schweizerischen Eidgenossenschaft die laufenden Betriebskosten als Verlust
zu tragen habe. Im Übrigen verstiessen der Einspracheentscheid und die
Verfügung der EAK gegen das Gebot von Treu und Glauben, da er seit dem
Jahr 2003 für Ämter der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig gewesen
sei und die Abrechnungen bisher nie über die EAK habe vornehmen müssen.
Sodann sei sein rechtliches Gehör verletzt, weil die EAK auf seine Argumente
nicht eingegangen sei. Zusammenfassend sei der Entscheid der EAK
willkürlich und rechtswidrig und daher aufzuheben.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die EAK die Abweisung der Beschwerde.
Im Wesentlichen verwies die EAK auf ihren Einspracheentscheid vom 28.
April
2010,
wonach
für
die
vorliegende
Streitsache
die
sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen selbständiger und
unselbständiger Erwerbstätigkeit massgebend sei. Das Gebot von Treu und

Glauben bzw. der Vertrauensschutz sei nicht verletzt, weil die EAK erst infolge
des Revisionsberichts tätig geworden sei und sich früher zur Abrechnung des
Beschwerdeführers nicht geäussert habe. Der Beschwerdeführer sei in die
Arbeitsorganisation des GS UVEK eingegliedert und habe kein Verlustrisiko
zu tragen. Wohl habe er gewisse Investitionen getätigt, jedoch nicht im
Hinblick auf die Tätigkeit beim GS UVEK.
5.
In der Replik bekräftigte der Beschwerdeführer die Ausführungen seiner
Beschwerde vom 27. Mai 2010. Er könne sich auf das Gebot von Treu und
Glauben berufen, da er die Abrechnungen seit dem Jahr 2003 über seine
Einzelfirma vorgenommen habe. Das bestrittene Nichtwissen der EAK über
die Abrechnungen sei unbeachtlich, da diese verpflichtet gewesen wäre, die
Abrechnungen im Zeitpunkt der Beauftragung zu überprüfen. Der Entscheid
der EAK sei willkürlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben,
weil das UVEK – wie auch das Bundesamt für Verkehr – gemäss Ziff. 11 des
Vertrags
mit
dem
Beschwerdeführer
selbst
immer
von
einem
Auftragsverhältnis und einer AHV-rechtlichen selbständigen Erwerbstätigkeit
ausgegangen sei. Ein Verlustrisiko sei gegeben, weil der Beschwerdeführer
die Kosten der beauftragten Treuhandfirma, die monatlichen Bürokosten, die
Investitionen,
die
Kosten
für
Versicherungen
inklusive
Berufshaftpflichtversicherung
und
die
Mitgliederbeiträge
für
den
Berufsverband zu tragen habe. Periodische Sitzungen mit dem Auftraggeber
seien durchaus üblich und könnten per se nicht als Indiz für eine selbständige
oder unselbständige Erwerbstätigkeit dienen.
6.
In der Duplik hielt die EAK an ihrer Rechtsauffassung fest. Sie habe mangels
Kenntnis der Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt dessen
Beauftragung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft keine Prüfung
vornehmen können. Die Ausgleichskassen seien bei ihrer Qualifikation der
AHV-rechtlichen
Erwerbstätigkeit
nicht
an
die
Beurteilungen
der
Vertragsparteien gebunden. Was das Verlustrisiko angehe, würden die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten diesem ohnehin anfallen, so
dass sie mit der Tätigkeit für die Eidgenossenschaft nichts zu tun hätten.

Auf die weiteren Ausführungen der Rechtsschriften wird soweit erforderlich in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 28. April 2010 resp. die diesem zugrunde liegende Feststellungs- und
Abrechnungsverfügung vom 17. September 2009. Zu beantworten ist die
Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Tätigkeit des Beschwerdeführers für
das UVEK zu Recht AHV-rechtlich als unselbständige Erwerbstätigkeit
qualifiziert und entsprechend eine Abrechnung in der Höhe von insgesamt Fr.
5'740.25 an AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen für das Jahr 2009 verlangt hat.
2. a)
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich
unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte
Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] sowie Art. 6 ff. der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Nach
Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus
unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge
erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes
Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
geleistete Arbeit (BGE 126 V 222 E. 4a, 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen).
Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1
AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung
geleistete Arbeit darstellt.
b)
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend
sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen
Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-

rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als
unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem
Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht
abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen
Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen,
schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im
wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die
beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der
gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach
Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft
danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BG-
Urteil 2A.461/2006 vom 2. März 2007 E. 4.2; BGE 123 V 163 E. 1, 122 V 171
E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 f. E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch T. Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., § 22 Rz. 16).
c)
Die Definition der unselbständigen Erwerbstätigkeit der WML, der keine
normative Kraft zukommt, die aber die Gewährleistung einer einheitlichen
Praxis zum Zwecke hat, entspricht der vorstehenden Rechtsprechung: In
unselbständiger Stellung ist im Allgemeinen tätig, wer kein spezifisches
Unternehmerrisiko trägt und von einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher
beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist. Als
Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos werden in Rz. 1014
WML „Tätigen erheblicher Investitionen, Verlusttragung, Tragen des Inkasso-
und Delkredererisikos, Unkostentragung, Handeln in eigenem Namen und auf
eigene Rechnung, Beschaffen von Aufträgen, Beschäftigung von Personal,
eigene
Geschäftsräumlichkeiten“
genannt.
Ein
wirtschaftliches
beziehungsweise
arbeitsorganisatorisches
Abhängigkeitsverhältnis
des
Unselbständigerwerbenden
kommt
beim
Vorhandensein
„eines
Weisungsrechtes,
eines
Unterordnungsverhältnisses,
der
Pflicht
zur
persönlichen Aufgabenerfüllung, eines Konkurrenzverbotes und einer
Präsenzpflicht“ zum Ausdruck (Rz. 1015 WML).
d)
Bei der Qualifikation nicht relevant sind die folgenden Gesichtspunkte (vgl.
Rz. 1022 ff. WML): Die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses, Abreden der

Vertragsparteien über ihre AHV-rechtliche Stellung, ob die Tätigkeit im Haupt-
oder im Nebenberuf ausgeübt wird, die Zugehörigkeit eines Versicherten zu
einer Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender, der Umstand, dass ein
Versicherter für mehrere Arbeitgeber tätig ist, sowie die Wertung eines
Entgeltes durch die Steuerbehörde.
3. a)
Nach konstanter Praxis sind vorliegend weder die Rechtsnatur der Verträge
des Beschwerdeführers mit dem UVEK noch die Abreden unter den
Vertragsparteien
AHV-rechtlich
für
die
Differenzierung
zwischen
unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit massgebend. Die
Ausgleichskassen sind berechtigt und verpflichtet, unabhängig von den
konkreten Verträgen und unabhängig vom Willen der Vertragsparteien die
Qualifikation selbständige Erwerbstätigkeit/unselbständige Erwerbstätigkeit
vorzunehmen, wobei für die gleiche Person oder Einzelfirma in verschiedenen
Teilbereichen verschiedene Schlüsse gezogen werden können. Nicht relevant
ist zudem die Wertung des Entgelts durch die Steuerbehörde (Rz. 1030 WML,
AHI-Praxis 2001, S. 66). Wenn der Beschwerdeführer in der Vergangenheit
und im Jahr 2009 für die von ihm erbrachten Dienstleistungen die
Mehrwertssteuer entrichtet hat, so ist dies nicht mehr als die logische
Konsequenz der bisherigen beitragsrechtlichen Abrechnung der Tätigkeiten
beim UVEK als Selbständigerwerbender und vermag nicht als Indiz für eine
AHV-rechtliche selbständige Erwerbstätigkeit zu dienen. Die betreffenden
Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher unbegründet.
b)
Für die Differenzierung wesentlich sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten
und
damit
das
vorhandene
Unternehmerrisiko
sowie
die
arbeitsorganisatorische Tätigkeit. Im Falle von EDV-Spezialisten im
Besonderen liegt eine unselbständige Erwerbstätigkeit gemäss Rz. 4108
WML vor, wenn diese arbeitsorganisatorisch weisungsgebunden sind, die
Einrichtungen
der
Auftraggebenden
benutzen
und
persönlich
zur
Arbeitsleistung verpflichtet sind. Selbständige Erwerbstätigkeit dagegen ist
anzunehmen, wenn ein EDV-Spezialist ein Unternehmerrisiko trägt und
arbeitsorganisatorisch unabhängig ist. In Bezug auf die vorliegenden Verträge

mit
den
Abteilungen
des
UVEK
sind
die
Voraussetzungen
der
unselbständigen Erwerbstätigkeit erfüllt.
c)
Der Beschwerdeführer ist in arbeitsorganisatorischer Hinsicht vom
Auftraggeber abhängig, denn er arbeitet im Stundenlohn mit den
Einrichtungen des Bundes am Ort des beauftragenden Amtes mit
periodischen Arbeitssitzungen, die praxisgemäss der Auftraggeber festlegt,
und Rapporten innert 10 Tagen seit Monatsende. Dass der Beschwerdeführer
für die Tätigkeiten beim UVEK oder dessen Abteilungen Investitionen tätigen
musste und auf längere Vorbereitungen in den eigenen Büroräumlichkeiten
angewiesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er bestreitet
lediglich allgemein, in arbeitsorganisatorischer Hinsicht vom Auftraggeber
abhängig zu sein, indem er im Rahmen der vertraglich festgelegten Termine
für Arbeitsbeginn und -vollendung frei sei, den genauen Zeitpunkt seiner
Tätigkeit zu bestimmen. Der Aspekt der selbständigen Gestaltung der
Arbeitszeit vermag aufgrund seiner nebensächlichen Bedeutung die
arbeitsorganisatorische
Abhängigkeit
des
Beschwerdeführers
vom
Auftraggeber aber nicht zu entkräften (vgl. BGE 122 V 172 E. 3c; AHI-Praxis
2001, S. 62 f. e contrario; vgl. ebenso P. Forster, AHV-Beitragsrecht, S. 317).
Nach den Ziff. 5 der beiden eingereichten Verträge ist der Beschwerdeführer
persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Zwar ist eine Substitution mit
schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers, die nur aus wichtigen Gründen
verweigert werden darf, zulässig. Die Gesamtverantwortung auferlegten die
Vertragsparteien
jedenfalls
aber
vertraglich
ausdrücklich
dem
Beschwerdeführer, so dass es sich unter diesen Umständen rechtfertigt,
insgesamt von einer persönlichen Arbeitspflicht auszugehen.
Zudem trägt der Beschwerdeführer unter Würdigung der gesamten Umstände
des Einzelfalls kein nennenswertes Unternehmerrisiko. Er hat im Hinblick auf
die Tätigkeit beim UVEK weder eigene erhebliche Investitionen getätigt noch
erbringt
er
die
betreffenden
vertraglichen
Leistungen
in
eigenen
Geschäftsräumlichkeiten, so dass er kein Verlustrisiko zu gewärtigen hat.
Was die vom Beschwerdeführer getätigten Investitionen für die Buchhaltung,
das Büromaterial und die Infrastruktur, die Kranken- und Unfallversicherung,
die Berufshaftpflicht und die Mitgliederbeiträge für den Berufsverband betrifft,

wurden diese zwar im Kontext der grundsätzlichen Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers getätigt. Die Investitionen stehen aber – weitestgehend,
wenn nicht gar ausschliesslich – nicht im direkten Zusammenhang mit den
Tätigkeiten beim UVEK oder bei den beauftragenden Ämtern. Schliesslich
erbringt der Beschwerdeführer die vertraglich geschuldeten Leistungen mit
den Einrichtungen des Bundes in den Räumlichkeiten des beauftragenden
Amtes. Die Beschwerdegegnerin hält daher zu Recht fest, dass der
Beschwerdeführer diese Investitionen nicht im Hinblick auf die Tätigkeit beim
UVEK vorgenommen hat. Damit sind die Investitionen im Rahmen der
vorliegenden Qualifikation nicht relevant.
Der Beschwerdeführer hat sodann kein Inkasso- und Delkredererisiko zu
tragen. Ein solches Risiko nimmt die Rechtsprechung jeweils nur an, wenn
ein Beauftragter die Folgen der Zahlungsfähigkeit oder -unwilligkeit von
Kunden des Auftraggebers zu tragen hat. Dafür gibt es vorliegend aber keine
Anhaltspunkte. Das einzige Risiko des Beschwerdeführers besteht darin,
dass der Auftraggeber die Leistungen nicht bezahlt. Dieses Risiko besteht
allerdings in einer ähnlichen Form auch für Arbeitnehmer, wenn der
Arbeitgeber nicht mehr willig oder in der Lage ist, den Lohn für die geleistete
Arbeit
zu
bezahlen.
Ein
typisches
und
ins
Gewicht
fallendes
Unternehmerrisiko, wie es von der Rechtsprechung gefordert wird, liegt daher
nicht vor (vgl. AHI-Praxis 2001, S. 61 f.).
d)
Damit bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – den kein
nennenswertes Unternehmerrisiko trifft – , in arbeitsorganisatorischer Hinsicht
vom Auftraggeber abhängig ist, indem er in dessen Räumlichkeiten mit
dessen Einrichtungen seine persönlichen Leistungen erbringt (vgl. AHI-Praxis
2001, S. 64 f. mit weiteren Nachweisen). Die Beschwerdegegnerin ist
vorliegend
infolgedessen
zu
Recht
von
einer
unselbständigen
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bei den Tätigkeiten für das UVEK
oder dessen Abteilungen ausgegangen.
4. a)
Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die dem angefochtenen
Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung verletze den Grundsatz
von Treu und Glauben. Er sei bereits seit dem Jahr 2003 als Auftragnehmer

für Ämter der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig und habe nie über die
EAK, sondern jeweils über die Ausgleichkasse des Schweizerischen
Gewerbes seine persönlichen Beiträge entrichtet. Dieses Vorbringen ist
ebenfalls unbegründet. Nach der Praxis des Bundesgerichts verleiht der in
Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch
auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden
(BGE 129 I 170 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine falsche
Anordnung bindend, (1.) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit
Bezug auf eine bestimmte Person vorbehaltlos gehandelt hat; (2.) wenn sie
für die Erteilung der betreffenden Anordnung zuständig war oder wenn die
rechtssuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten konnte; (3.) wenn die Person die Unrichtigkeit der
Anordnung nicht ohne weiteres erkennen konnte; (4.) wenn sie im Vertrauen
auf die Richtigkeit der Anordnung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können; (5.) wenn die gesetzliche
Ordnung seit dem Erlass der Anordnung keine Änderung erfahren hat; und
(6) wenn dem Interesse am Vertrauensschutz keine überwiegenden
öffentlichen
Interessen
entgegenstehen
(BGE
127
I
36
E.
3a;
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 140 ff.).
b)
Im vorliegenden Fall wurde keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Der
blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren für
die Tätigkeiten beim UVEK die Abrechnungen als Selbständigerwerbender
vorgenommen hat, schafft noch keine genügende Grundlage für den
Vertrauensschutz; zumal die Beschwerdegegnerin in dieser Zeit keine
Kenntnis von den betreffenden Verträgen hatte. Selbst wenn man aber die
vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsparteien über die AHV-rechtliche
Behandlung der Leistungen als Vertrauensgrundlage qualifizieren wollte,
dann wäre diese Grundlage von einer unzuständigen Behörde geschaffen
worden. Es musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass nur die EAK als
zuständige Ausgleichskasse – und nicht das UVEK oder eine Abteilung des
UVEK als Vertragspartner – verbindlich über die AHV-rechtliche Beurteilung
der vertraglich geschuldeten Leistungen befinden hätte können.

c)
Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin erst durch die
Ende des Jahres 2007 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle beim UVEK auf die
Situation des Beschwerdeführers aufmerksam wurde und in der Folge eine
Abrechnungspflicht für das laufende Jahr 2009 verfügte. Von einer unter
Umständen unzulässigen rückwirkenden Abrechnungspflicht kann nicht die
Rede sein, da die erfolgten Abrechnungen der Jahre 2003 bis 2008 von der
Verfügung der Beschwerdegegnerin nicht betroffen sind. Zudem hat das
UVEK dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. August 2009 mitgeteilt,
dass die Qualifikation der unselbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 1. Januar
2009 für alle bestehenden Verträge mit Einzelpersonen und Einzelfirmen
übernommen werde. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben
ist damit auszuschliessen.
5. a)
Was das vom Beschwerdeführer schliesslich gerügte rechtliche Gehör betrifft,
vermag
dieses
Argument
ebenfalls
nicht
durchzudringen.
Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen
als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die
Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu
prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel
abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder
seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu
erbringen (BGE 124 I 242 E. 2).
b)
Die
Beschwerdegegnerin
hat
die
paritätische
Feststellungs-
und
Abrechnungsverfügung über die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge am 17. September
2009 sowohl dem GS UVEK als Arbeitgeber als auch dem Beschwerdeführer
als Arbeitnehmer eröffnet und damit insofern dem Anspruch auf rechtliches

Gehör Genüge getan (vgl. BGE 113 V 3 E. 2). Denn in der Folge konnte der
Beschwerdeführer am weiteren Verfahren teilnehmen und am 16. Oktober
2009 gegen die Verfügung Einsprache erheben, die die Beschwerdegegnerin
mit Entscheid vom 28. April 2010 behandelte und abwies. Der Umstand, dass
die Beschwerdegegnerin im betreffenden Entscheid nicht sämtliche
vorgebrachten Argumente explizit thematisiert und die Rechtsauffassung des
Beschwerdeführers geteilt hat, ändert daran nichts. Wie dem angeführten
Einspracheentscheid klar zu entnehmen ist, hat die Beschwerdegegnerin den
Streitgegenstand bestimmt, die Rechtslage korrekt dargestellt und ihren
Entscheid begründet. Damit steht fest, dass eine Verletzung des
verfassungsmässig
garantierten
Anspruchs
auf
rechtliches
Gehör
auszuschliessen ist.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtmässig,
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gemäss Art. 61 lit. a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Weder dem Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin steht
eine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 26. April 2011
abgewiesen (9C_132/2011).