gr_gerichte · PKG 2024 3 · 2024-11-13 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


PKG 2024
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Praxis Kantonsgericht 2024
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Haftbeschwerde; interkantonale Zuständigkeit; Verzicht auf
persönliche Anhörung

Die Abtretung des Strafverfahrens an einen anderen Kanton während laufender
Haftbeschwerdefrist führt nicht zu einer Übertragung des Haftbeschwerdever-
fahrens an diesen (E. 1.1).

Voraussetzungen an einen gültigen Verzicht auf persönliche Anhörung im erst-
maligen Haftanordnungsverfahren. Die notwendige Unmissverständlichkeit des
Verzichts in casu verneint (E. 3.3.1 und 3.3.2).

Ausführungen zu Art. 68 Abs. 2 StPO. Trotz Anwesenheit eines Übersetzers
anlässlich der Eröffnung der Festnahme ist mangels Vermerk in der Empfangs-
bestätigung nicht davon auszugehen, dass der Antrag auf Untersuchungshaft
dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer in einer ihm verständlichen
Sprache zur Kenntnis gebracht wurde (E. 3.3.3).

Verzicht auf persönliche Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht impli-
ziert nicht auch den Verzicht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Einem
juristischen Laien ist eine (kurze) Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Eine ent-
sprechende Unterlassung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar
(E. 3.3.4).

Ausführungen zur Heilung rechtlicher Gehörsverletzungen. Vorliegend keine
Heilung der schwerwiegenden Gehörsverletzung trotz gleicher Kognition (E. 4.1
und 4.2).
Aus den Erwägungen:
1.1. Im konkreten Fall wurde das Strafverfahren noch während laufender Beschwerdefrist an
den Kanton St. Gallen abgetreten. Mit anderen Worten liegt die Zuständigkeit für die Weiter-
verfolgung der Strafuntersuchung aktuell nicht mehr bei den bündnerischen Strafverfolgungs-
behörden. Die Abtretung des Verfahrens ändert indes nichts an der Weitergeltung der im ur-
sprünglich zuständigen Kanton angeordneten Untersuchungshaft; insbesondere bedarf es kei-
nes neuen Haftverfahrens im verfahrensübernehmenden Kanton (vgl. Niklaus Schmid/Daniel
Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2018, N 2 zu Art. 42 StPO). Es stellt sich daher die Frage, ob das Kantonsgericht von Graubün-
den für die Beurteilung der zwischenzeitlich eingegangenen Haftbeschwerde zuständig ist. Zu
dieser Konstellation ist weder dem Gesetz noch den Materialen eine Vorschrift entnehmen.
Es erscheint jedoch sachgerecht, dass das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde
gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden, mit welchem
die Untersuchungshaft angeordnet wurde, in seiner Gesamtheit beurteilt. Würde das vorlie-

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gende Haftverfahren dem neu zuständigen Kanton überwiesen, hiesse dies, dass die St. Galler
Behörden über die Rechtmässigkeit eines ausserkantonalen gerichtlichen Entscheids befinden
müssten, was zum einen nicht praktikabel wäre und zum anderen in Anbetracht des Beschleu-
nigungsgrundsatzes problematisch sein dürfte. Verbleibt die Zuständigkeit für die Beurteilung
der Haftbeschwerde beim Kanton Graubünden, hat dies zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft
Graubünden für die kurze Übergangsphase auch die Interessen der St. Gallischen Behörden
vertritt und gegebenenfalls mit deren Absprache handelt. Im Fall einer Gutheissung der Be-
schwerde bleibt es der neu zuständigen Staatsanwaltschaft unbenommen, die beschuldigte
Person in Haft zu versetzen und ein Haftverfahren einzuleiten bzw. sie im Fall einer Abweisung
der Beschwerde freizulassen (vgl. zum Ganzen OGer BE BK 2012 361 v. 18.01.2013 E. 2; ferner
auch KGer SG GVP 2014 Nr. 67 E. 2.3; Stephan Schlegel, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 3 zu Art. 42 StPO).
[…]
3.3.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede Person, die in Haft genommen wird, Anspruch darauf,
unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden. Entsprechend sieht die
StPO vor, dass im erstmaligen Haftanordnungsverfahren zwingend eine mündliche Verhand-
lung durchzuführen ist, es sei denn, die beschuldigte Person verzichtet ausdrücklich auf eine
Verhandlung (Art. 225 Abs. 1 und 5 StPO). Ein Verzicht auf eine persönliche Anhörung muss
ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen, wobei an einen gültigen Verzicht hohe Anfor-
derungen zu stellen sind (KGer LU LGVE 2011 I Nr. 45 E. 3.3; Ruedi Beeler, Praktische Aspekte
des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, Bern
2016, S. 68 f.; Marc Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 8 zu Art. 225 StPO [insbesondere
auch Fn. 53]; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 14 zu Art. 225 StPO). Liegt ein gültiger Verzicht vor,
entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in der Regel in einem schriftlichen Verfahren auf-
grund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person (Art.
225 Abs. 5 StPO).
3.3.2. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich unter Ziff. 2 der Begründung entnehmen, dass
der Beschwerdeführer über den Gegenstand des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens aufge-
klärt und auf seine Verfahrensrechte hingewiesen worden sei. Er habe ausdrücklich auf die
Durchführung einer mündlichen Haftverhandlung verzichtet. Damit verweist die Vorinstanz
auf das Protokoll der Befragung zur Eröffnung der Festnahme vom 22. Juni 2024 (vgl. ZMG act.
14). Daraus geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer dargelegt hatte,
dass voraussichtlich ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt werden würde. Der Beschwer-

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deführer würde in diesem Fall durch das Zwangsmassnahmengericht persönlich angehört, es
sei denn, er verzichte ausdrücklich darauf (vgl. ZMG act. 14 S. 7). Der Beschwerdeführer gab
daraufhin folgende Antwort:
"Wenn man mich dort anhören will, gehe ich hin. Ansonsten würde ich verzichten."
Die Staatsanwaltschaft wertete dies, wie aus dem Antrag auf Anordnung von Untersuchungs-
haft (ZMG act. 2) hervorgeht, als ausdrücklichen Verzicht auf eine Verhandlung. Dem kann
nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, hat ein Verzicht auf mündliche Anhörung ausdrücklich und
unmissverständlich zu erfolgen. Im konkreten Fall kann aus der Aussage des Beschwerdefüh-
rers kein bedingungsloses Verzichten abgeleitet werden. Vielmehr kann dessen Äusserung
auch dahingehend verstanden werden, als er nur dann auf eine mündliche Verhandlung ver-
zichtet, sofern dort keine neuerliche Befragung stattfindet. Andernfalls würde er an der Ver-
handlung teilnehmen – und somit gerade nicht verzichten. Mit anderen Worten liegt im kon-
kreten Fall kein eindeutiger Verhandlungsverzicht vor, weshalb zwingend eine mündliche
Hauptverhandlung hätte durchgeführt werden müssen. Insofern wurde das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt.
3.3.3. Gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO wird der beschuldigten Person, auch wenn sie verteidigt
wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten
Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Dieser Anspruch er-
gibt sich im Wesentlichen aus Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 EMRK. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, die mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte übereinstimmt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Übersetzung jener Verfahrens-
vorgänge, auf deren Verständnis die beschuldigte Person angewiesen ist, um in den Genuss
eines fairen Verfahrens zu kommen (vgl. BGE 133 IV 324 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Einver-
nahme zur Eröffnung der Festnahme vom 22. Juni 2024 (ZMG act. 14) wurde in Anwesenheit
des Übersetzers durchgeführt. Dort wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass
voraussichtlich ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt werde. Dieser (schriftliche) Antrag
wurde dem Beschwerdeführer übergeben (vgl. ZMG act. 1). Aus der entsprechenden Emp-
fangsbestätigung geht jedoch nicht hervor, ob dem Beschwerdeführer der Inhalt dieses
Schriftstücks auch in einer ihm verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht wurde. Aufgrund
des Umstands, dass der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten war,
ist dies wohl zu verneinen. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-
führer keine Kenntnisse vom Inhalt des Haftantrags der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2024
hatte.
3.3.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung impliziert der Verzicht auf persönliche
Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht nicht auch den Verzicht auf Gewährung des

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rechtlichen Gehörs (vgl. BGer 1B_23/2009 v. 16.02.2009 E. 2.4; bestätigt in BGer 1B_532/2018
v. 19.12.2018 E. 5.1). Die Verfügung des Haftrichters ist gestützt auf den Haftantrag, die Akten
und die Eingaben des Beschuldigten zu erlassen (vgl. Art. 225 Abs. 5 StPO). Das bedeutet, dass
letzterer im förmlichen Haftverfahren einen Anspruch auf schriftliche Vernehmlassung hat,
wobei er darauf auch verzichten kann. Selbst wenn der Beschwerdeführer im konkreten Fall
rechtsgültig auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hätte, hätte ihm das Zwangsmassnah-
mengericht die Möglichkeit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme einräumen
müssen. Der Beschwerdeführer war im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten.
Von einem juristischen Laien kann nicht erwartet werden, dass er sich ohne entsprechende
schriftliche Aufforderung von sich aus vernehmen lässt. Dies umso weniger, als im vorliegen-
den Fall – wie vorstehend dargelegt wurde – nicht feststeht, ob der Beschwerdeführer über-
haupt Kenntnis vom Inhalt des Haftantrags und damit von dem gegen ihn geführten Verfahren
vor dem Zwangsmassnahmengericht hatte. Dem Beschwerdeführer hätte daher eine (kurze)
Frist zur Stellungnahme angesetzt werden müssen (vgl. hierzu auch KGer LU LGVE 2011 I Nr.
45 E. 3.4; Beeler, a.a.O., S. 71), wovon der Haftrichter indes abgesehen hat. Auch aufgrund
dieser Unterlassung liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
4. Bleibt zu prüfen, welche Folgen die vorstehend festgestellten Gehörsverletzungen im vor-
liegenden Fall haben. Unerheblich ist dabei, ob eine mündliche Anhörung oder die Möglichkeit
zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme an der Beurteilung der Sachlage etwas än-
dern würden.
4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat grundsätz-
lich die Aufhebung des Entscheids zur Folge. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu
Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
ausnahmsweise als geheilt, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegen-
den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die Vorinstanz
zu verzichten, wenn und soweit die Rück-weisung zu einem formalistischen Leerlauf und somit
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Aufhebung gleichgestellten) In-
teresse der betroffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren
wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2).
4.2. Auch wenn die II. Strafkammer als Beschwerdeinstanz über die gleiche Kognition wie das
Zwangsmassnahmengericht verfügt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO), ist eine Heilung des vorliegen-
den Gehörsmangels im Beschwerdeverfahren nicht angezeigt. Es ist von einer schwerwiegen-
den Gehörsverletzung auszugehen. Ausserdem werden Beschwerdeverfahren – wenige Aus-
nahmen vorbehalten – schriftlich geführt (Art. 397 Abs. 2 und Art. 390 Abs. 5 StPO). Es liegen

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keine Gründe vor, welche ausnahmsweise ein mündliches Verfahren als notwendig erscheinen
lassen. Daran ändert nichts, dass es sich um ein Haftverfahren handelt und in diesem dem
Beschleunigungsgebot besondere Beachtung zu schenken ist (vgl. hierzu auch OGer BE BK 23
409 v. 6.10.2023 E. 3.4; ferner KGer LU LGVE 2011 I Nr. 45 E. 3.5). Des Weiteren geht dem
Beschwerdeführer mit der Rückweisung keine Instanz verloren. Es sind auch keine Anhalts-
punkte dafür auszumachen, dass eine Rückweisung nicht im Interesse des Beschwerdeführers
liegen würde. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid demzufolge aus formellen
Gründen zu kassieren. Die Sache geht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und
neuer Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurück. Es ist darauf hinzuweisen, dass
der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 130 Abs. 1 lit. a StPO nunmehr notwendig verteidigt
werden muss. Um unnötige Überschneidungen und damit Mehrkosten zu vermeiden, ist sinn-
vollerweise der für die vom Untersuchungsamt E._____ geführte Strafuntersuchung einge-
setzte notwendige Verteidiger (vgl. hierzu act. B.2) hinzuzuziehen.
SK2 24 44
Verfügung vom 30. Juli 2024