gr_gerichte · S 2003 169 · 2004-06-25 · de
bedingte Strafentlassung


S 03 169
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 26. März/25. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… ist … geboren, verheiratet, gelernter Metzger und führt seit 1991 als
Selbständigerwerbender eine Metzgerei. Er hat sich im Jahre 1986 anlässlich
eines Hausbrandes bei einem Sprung ins Freie Wirbelkörperverletzungen
zugezogen, welche mit der Zeit zu einer Zunahme der Thoraxschmerzen
geführt haben. Er musste seinen Einsatz in der Metzgerei reduzieren und
stellte eine Vertretung ein, sodass er sich auf leichte und administrative
Arbeiten beschränken konnte. Am 28. Februar 1999 meldete er sich zum
Bezug von Leistungen bei der IV an. Zunächst wurde eine Umschulung in
Betracht gezogen, wobei die IV-Stelle im Zuge der Abklärungen indessen zur
Auffassung gelangte, es gebe keinen Berufsbereich, wo die Arbeitsfähigkeit
des Versicherten gesteigert werden könne. Daraufhin wurde die allfällige
Ausrichtung einer Rente geprüft und ein IV-Grad von 59.26% ermittelt. Die
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab, worauf
der Versicherte beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erhob.
Dieses erachtete in seinem Entscheid S 02 107 beim Invalideneinkommen
den Betrag für die Mitarbeit der Ehefrau als zu wenig genau abgeklärt.
Entsprechend hiess es die Beschwerde gut, hob die Verfügung auf und wies
die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz
zurück.
Die IV-Stelle prüfte den Fall neu und sprach am 10.10.2003 dem Versicherten
- unter Berücksichtigung der vermehrten 50%-igen Mitarbeit der Ehegattin und
dem daraus resultierenden Jahreslohn von Fr. 21'828.-- für den Zeitraum vom
1.4.1998 bis 30.6.1998 aufgrund eines IV-Grades von 41% eine Viertelsrente,
für die Zeit vom 1.7.1998 bis 31.12.2002 aufgrund eines IV-Grades von 63%

eine halbe Rente und ab 1.1.2003 aufgrund eines IV-Grades von 63%
ebenfalls eine halbe Rente zu.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 30.10.2003 erneut Einsprache und
beantragte, es sei ihm mit Wirkung ab 1.4.1998 eine ganze IV-Rente
zuzusprechen. Im Wesentlichen macht er geltend, dass die IV-Stelle gemäss
Beiblatt zur Rentenverfügung die Rentenberechnung erneut falsch
vorgenommen habe, indem im Zeitraum der Rentenlücke vom 1.5.1998 bis
30.6.1998 keine Renten ausbezahlt worden seien. Im Übrigen umfasse der
Zeitraum vom 1.4.1998 bis 30.6.1998 drei und nicht zwei Monate. Den
hypothetischen Lohn der Ehefrau habe die Vorinstanz wiederum nicht
genügend abgeklärt. Sie habe sich weder mit dem Einsprecher noch mit
dessen Ehefrau in Verbindung gesetzt, um die erforderlichen Informationen
zu erhalten. Hätte die Vorinstanz allen relevanten Umständen Rechnung
getragen, wäre sie richtigerweise auf einen hypothetischen Basislohn der
Ehegattin von CHF 26'000.-- (4'000.-- x 13 x 0.5) gekommen, was zu einem
eine ganze Rente begründenden Invaliditätsgrad des Anspruchsstellers führe.
3.
Mit Entscheid vom 14.11.2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Bezüglich
Einkommen der Ehefrau sei der anwaltlich vertretene Versicherte anlässlich
des altrechtlichen Vorbescheidverfahrens mit einem Lohn der Ehefrau von
CHF 19'500.-- (3’000.-- x 13 x 0.5) einverstanden gewesen. Andererseits sei
die IV-Stelle auf Seiten des Valideneinkommens betreffend der Mitarbeit der
Ehefrau, welche vor der Erkrankung des Versicherten im Umfang von 10%
gearbeitet habe, von einem hypothetischen Lohn der Ehefrau von CHF 3'900.-
- (300.-- mal 13) und demnach ebenfalls (wie auf Seiten des
Invalideneinkommens) von einem Basislohn von CHF 39'000.-- (3’000.-- x 13
x 1.0) ausgegangen. Falls der Basislohn auf Seiten des Invalideneinkommens
erhöht würde, müsste der Basislohn auf Seiten des Valideneinkommens nach
dem Grundsatz des Parallelismus auch erhöht werden. Darauf habe die IV-
Stelle zugunsten des Versicherten bis heute verzichtet. Entscheidend sei
aber, was die Ehefrau tatsächlich verdienen würde. Es könne auf die
Lohntabellen der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
(LSE)
des
Bundesamtes für Statistik (BFS) abgestellt werden, wenn anzunehmen sei,

dass der Versicherte in Anbetracht seiner Berufs- und Fachkenntnisse
unterdurchschnittliche oder keine Einkommen erzielte. Massgebend sei die
Tabelle TA1 der LSE 2000 und Tabelle B 9.2 der "Volkswirtschaft" für die
Annahme der 42.1 Stundenwoche, was bei einer Arbeitstätigkeit von 50% der
Ehefrau des Einsprechers einen Jahreslohn von CHF 21'830.96 ergebe. Der
IV-Grad von 63.5% sei deshalb richtig errechnet. Selbst wenn die bestrittenen
Einwände betreffend betriebsüblicher Arbeitszeit und Teuerung berücksichtigt
würden, ergebe sich höchstens ein IV-Grad von 66.12%. Zudem hätten die
Abklärungen des IV-Arbeitsvermittlers beim SMV und der Ausgleichskasse
Metzger gezeigt, dass die durchschnittlichen Löhne einer gelernten
Charcuterieverkäuferin bzw. einer weiblichen Metzgereihilfe im Jahr 2001
CHF 3'902.-- mal 12 resp. CHF 3'896.-- mal 12 betrügen. Stelle man bei der
Ehefrau auf den Charcuterieverkäuferinnenlohn und die Arbeitstätigkeit von
50% ab und lasse man den Randregionenabzug von 10% weg, ergebe sich
ein Einkommen von höchstens CHF 23'412.--, was zu einem IV-Grad von
66.39% führe.
Für einen IV-Grad von unter 66⅔% spreche weiter, dass für eine Angestellte
mit 12-jähriger Berufserfahrung gemäss der Metzger Treuhand von einem
Bruttolohn von CHF 3'600.-- bis CHF 4'000.-- ausgegangen werden könne.
Nehme man den Mittelwert von CHF 3'800.-- mal 12 an, würde ein IV-Wert
von 65.27% resultieren. Auch die Lohnabrechnung des Mitarbeiters ändere
nichts daran, da selbst die Berücksichtigung dieses Lohns einen IV-Grad von
weniger als 66⅔% ergebe. Dem Versicherten seien alle zugesprochenen
Renten vollumfänglich ausbezahlt resp. verrechnet worden. Aus dem
Versehen betreffend Anzahl Monate (zwei anstatt korrekterweise drei), hätten
sich somit keine negativen Konsequenzen für den Versicherten ergeben.
4.
Am 10.12.2003 erhob der Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
verlangte die Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab 1. April 1998. Der
Jahreslohn des SMV betrage CHF 46'824.-- inkl. 13., was einen Monatslohn
von CHF 3'602.-- ergebe. Stelle man auf diesen ab, resultiere ein IV-Grad von
66⅔%. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit setze sich die Vorinstanz über den

GAV für das Schweizerische Metzgereigewerbe hinweg, welcher 43
Wochenstunden vorsehe.
Die Beschwerdegegnerin habe für die Berechnung des hypothetischen Lohns
der Ehefrau keine Abklärungen vor Ort vorgenommen und stütze sich bloss
auf statistische Tabellenlöhne. Die Ehefrau sei eine ausgebildete Fachkraft
und habe schon im Jahre 1991 CHF 3'200.-- pro Monat verdient. Würde man
die Lohnentwicklung und den Teuerungsausgleich bis 2002 berücksichtigen,
fände man zu einem relevanten Monatslohn, der ohne weiteres eine ganze
IV-Rente begründete.
5.
Mit Vernehmlassung vom 20.1.2004 beantragt die IV-Stelle die Abweisung
der Beschwerde und wiederholt im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem
angefochtenen Entscheid. Zudem führt sie an, dass man sich bei einer
Korrektur des Invalideneinkommens unter CHF 18'448.-- sich die Frage
stellen müsste, ob der Versicherte allenfalls durch die Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen könnte. Im
Übrigen habe die IV-Stelle die konkreten Gegebenheiten abgeklärt. Der
Ehefrau werde eben gerade kein Einkommen ausbezahlt, weshalb auf die
LSE-Tabellen abgestellt werden dürfe.
Auch aus den Mindestlöhnen gemäss GAV könne nichts abgeleitet werden.
Selbst wenn man den dort genannten Mindestlohn von 3'500.-- anwenden
würde, resultiere höchstens ein IV-Grad von 65.18%. Schliesslich überlässt
es die IV-Stelle dem Gericht, eine reformatio in peius bezüglich Rentenbeginn
vorzunehmen. Der IV-Grad von 63.5% sei korrekt errechnet worden und es
gäbe nichts zu beanstanden, wenn zugunsten des Versicherten vom 1.4.bis
30.6.1998 und ab 1.7.1998 eine halbe IV-Rente zugesprochen worden sei.
6.
In seiner Replik stellt der Versicherte neu einen Eventualantrag, wonach ihm
bis 30.12.2003 eine ganze Rente zuzusprechen sei und die Angelegenheit
zur Rentenprüfung ab 1.1.2004 an die IV zurückzuweisen sei (neues Recht).
Die Beschwerdegegnerin habe selbst festgehalten, dass es keinen
Berufsbereich mehr gebe, wo die Arbeitsfähigkeit erhöht werden könne. Bei
der Berechnung eines allfälligen IV-Grades von 66.39% gehe die
Beschwerdegegnerin
vom
durchschnittlichen
Lohn
einer
weiblichen

Metzgereihilfe aus und setze sich über die langjährige Erfahrung und
Qualifikation der Ehegattin hinweg. Zum andern vertrage die vorgenommene
Methode zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens eine Toleranz von
0.25%, sodass dem Rechtsbegehren schon aus diesem Grunde entsprochen
werden müsse. In jedem Falle unzutreffend sei die Weiterberechnung des
hypothetischen Einkommens, wenn der Ehegattin trotz der langjährigen
Erfahrung und ihrer speziellen Aufgabe im Betrieb lediglich der Mindestlohn
gemäss GAV zugesprochen werde. Abschliessend wird nochmals darauf
hingewiesen, dass die LSE-Tabellen nicht tel quel übernommen werden
dürften, weil diese auch andere Branchen beinhalteten, welche nicht an die
Vorgaben des GAV für das Metzgereigewerbe, wie etwa die 43
Stundenwoche, gebunden seien. Der Eventualantrag trage dem Umstand
Rechnung, dass ab 1.1.2004 der IV-Grad für eine ganze Rente auf 70%
angehoben worden sei.
7.
Duplicando
verweist
die
IV-Stelle
auf
die
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts, welches eine Rundung des
Invaliditätsgrades auch bei einem Grenzfall nicht zulasse, ansonsten man das
Richtmass seines Sinnes entleeren würde. Im Übrigen führe die
Argumentation des Beschwerdeführers zum sonderbaren Ergebnis, dass die
Ehefrau als Metzgereihilfe einige Tausend Franken mehr verdienen würde als
der Versicherte als Metzger und Geschäftsführer, was umso mehr nicht
nachvollziehbar sei, da erfahrungsgemäss die Teilerwerbsfähigkeit von
Selbständigerwerbenden höher liege als die medizinische Schätzung der
körperlichen Arbeitsfähigkeit.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid der IV-
Stelle des Kantons Graubünden vom 14. November 2003. - Die Anfechtung

derselben mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erfolgte innert Frist und bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz.
Ebenso sind die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, sodass auf das
Rechtsmittel einzutreten ist.
b)
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Festsetzung des Invaliditätsgrades
des Beschwerdeführers und mit ihr die Ablehnung des Leistungsbegehrens
auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente rechtmässig erfolgte, wobei die
Parteien über die Höhe des hypothetischen Lohnes der Ehefrau uneinig sind.
2.
Da der angefochtene Einspracheentscheid am 14.11.2003 und die
Verfügungen am 10.10.2003 ergingen, ist im vorliegenden Verfahren das IVG
in der vom 1.1.2003 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG; SR 830.1) bis 31.12.2003
(Inkrafttreten der 4. IVG-Revision am 1.1.2004) gültig gewesenen Fassung
anwendbar (BGE 129 V 4).
3.
Nach dem Grundsatz von Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG) hat ein Versicherter Anspruch auf eine Rente,
wenn er zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40% hat er Anspruch auf einen Viertel einer ganzen Rente, bei
mindestens 50% auf einen Zweitel und bei mindestens 66 2/3 % auf eine
ganze Rente. Als Invalidität im Sinne des ATSG gilt die durch einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden
als
Folge
von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 i.V.m. Art. 8
ATSG). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG erfolgt die Ermittlung der Invalidität bei
Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches,
das bedeutet durch einen Vergleich des Einkommens, welches der
Versicherte ohne den Eintritt der Invalidität voraussichtlich erzielen könnte
(Validenlohn) mit demjenigen Einkommen, das ihm durch Verrichtung einer
zumutbaren Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner Invalidität zu erzielen
möglich wäre (Invalidenlohn).

4. a)
Nicht
bestritten
ist,
dass
Ausgangsbasis
für
die
Ermittlung
des
Invalideneinkommens ein durch die Ehegatten gemeinsam erzieltes
Einkommen von CHF 41'860.-- ist. Hingegen gilt abzuklären, wie gross der
Anteil der Ehefrau an diesem Verdienst ist, der davon zur Errechnung des
Invalidenlohns abgezogen werden muss.
b)
Gemäss Art. 25 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
sind die für die Bemessung der Invalidität massgebenden Erwerbseinkommen
eines
invaliden
Selbständigerwerbenden,
der
zusammen
mit
Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaftet, auf Grund seiner Mitarbeit
im Betrieb zu bestimmen. Die Parteien sind sich einig, dass der Arbeitsumfang
der Ehefrau im Betrieb rund 50% beträgt, dass ihr jedoch faktisch kein Lohn
ausbezahlt wird. Es fragt sich nun, auf welcher Basis ihr hypothetischer Lohn
errechnet werden muss. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei für eine
Arbeitskraft, welche über dieselben Qualifikationen wie die Ehefrau verfüge,
bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Lohn von Fr. 4'000.-- zu rechnen,
was ohne weiteres eine ganze Rente begründen würde. Demgegenüber
erachtet die Vorinstanz einen anhand der LSE-Tabellen ermittelten
Jahreslohn von Fr. 21’828.-- bei einer Halbzeitstelle für gerechtfertigt.
c)
Bei der Feststellung des Einkommensanteils der Ehefrau ist nicht
entscheidend, was diese bestenfalls verdienen könnte, sondern was sie
tatsächlich verdienen würde, wenn ihr der Lohn ausbezahlt würde. Folgende
Zahlen wurden von den Parteien als Vergleichsbasis genannt, aufgrund
welcher der hypothetische Lohn errechnet werden könnte:
•
LSE 2000: Bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 42,1 Wochenstunden
beträgt
der
Lohn
der
Ehefrau
jährlich
CHF
21'830.96,
das
Invalideneinkommen somit CHF 20'029.04.
•
LSE 2000 unter Berücksichtigung einer Lohnentwicklung von 2,5% im Jahr
2001 und 1,8% im Jahr 2002 sowie einer Arbeitszeit von 43
Wochenstunden: Der Lohn der Ehefrau beträgt jährlich CHF 23'266.48,
das Invalideneinkommen somit CHF 18'593.52.
•
Aktennotiz
des
durch
die
Beschwerdegegnerin
eingeschalteten
Berufsberaters:
Das
jährliche
Durchschnittsverdienst
für

Charcuterieverkäufer beträgt CHF 46'824.--. Das Einkommen der Ehefrau
läge auf dieser Basis bei jährlich CHF 23'412.--, das Invalideneinkommen
bei CHF 18’448.--. Bringt man, wie dies der Berufsberater vorschlägt, von
diesem gesamtschweizerischen Durchschnitt für Randregionen 10% in
Abzug, läge der Jahreslohn bei CHF 21’071.--, das Invalideneinkommen
bei CHF 20'789.--.
•
Monatlicher Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag: Dieser betrug im
Jahr 2003 für Charcuterieverkäuferinnen mit mindestens zweijähriger
Berufserfahrung CHF 3'350.--. Es resultiert ein Jahresverdienst der
Ehefrau von CHF 21'775.-- bzw. ein Invalidenlohn von CHF 20'085.--.
•
Angaben der Metzger-Treuhand: Das durchschnittliche Einkommen einer
mit der Ehefrau vergleichbaren Angestellten beläuft sich auf monatlich
CHF 3'600.-- bis 4'000.--. Da nach Art. 43 des Gesamtarbeitsvertrages für
das Schweizerische Metzgereigewerbe ein 13. Monatslohn ab dem
zweiten Dienstjahr obligatorisch ist, errechnet sich ein jährliches
Einkommen der Ehefrau von CHF 23'400.-- bis 26'000.--. Der
Invalidenlohn betrüge in diesem Fall zwischen CHF 15'860.-- und 18'460.--
.
•
Ein Angestellter des Beschwerdeführers mit zweijähriger Erfahrung
verdiente im Jahr 2003 CHF 3'700.-- brutto. Es resultiert bei einer 50%-
Beschäftigung ein Jahreseinkommen von CHF 24'050.-- inkl. 13.
Monatslohn. Der Invalidenlohn betrüge in diesem Fall CHF 17'810.--.
•
Die Ehefrau selber verdiente im Jahr 1991 in einer 100%-Anstellung bei
der … AG … CHF 3'200 monatlich. Gemäss der Tabelle zur Entwicklung
der Nominallöhne, Konsumentenpreise und der Reallöhne 1939-2003 des
Bundesamtes für Statistik entspräche dies im Jahr 2002 einem
Einkommen von CHF 3'840.-- bzw. im 50%.Pensum inkl. 13. Monatslohn
einem Jahreseinkommen von CHF 24'960.--. Das Invalideneinkommen
läge in diesem Fall bei CHF 16'900.--.
Ausgehend von dem Valideneinkommen von CHF 54'104.65 (s. dazu unten,
E. 5.) müsste der Invalidenlohn zur Erreichung eines Invaliditätsgrades von
66 2/3% bei CHF 18'034.88 oder darunter liegen.

d)
Das Invalideneinkommen ist grundsätzlich auf der Basis der konkreten
Verhältnisse des Einzelfalles zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn
streitiger Punkt lediglich der Anteil des Ehegatten am gemeinsam erzielten
Einkommen ist. Fehlen aussagekräftige konkrete Anhaltspunkte, ist
notgedrungen auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen, etwa
auf die LSE oder auf Auskünfte der Berufsverbände. Die LSE, auf die
vorliegend abgestellt wurde, wurden denn auch bereits mehrfach von den
Gerichten als zulässige Quelle für die Einkommensermittlung akzeptiert (BGE
129 V 475). Es schlägt sich in ihnen nieder, was eine Person mit gleichen
beruflichen Voraussetzungen wie der Versicherte verdienen könnte.
Statistische Angaben müssen jedoch Hilfswerte bleiben. Grundsätzlich ist das
Valideneinkommen so konkret wie möglich und so abstrakt wie notwendig zu
eruieren. Klare individuelle Verhältnisse haben vor statistischen Angaben
Priorität.
Vorliegend bringt der Beschwerdeführer als solche konkreten Anhaltspunkte
namentlich das Einkommen seiner Ehegattin aus dem Jahr 1991 sowie das
Einkommen seines Angestellten vor. Entgegen seiner Ansicht taugen jedoch
diese Einkommen nur sehr bedingt als Vergleichsbasis dafür, was die Ehefrau
heute unter den gegebenen Verhältnissen verdienen würde. Das Einkommen
seines Angestellten würde wohl, wenn es seiner Ehegattin verhältnismässig
angerechnet würde, zu einer vollen Rente führen. Jedoch entspricht es immer
noch einer Tatsache, dass das Einkommen von Männern wesentlich über
demjenigen von Frauen liegt. Dies ergibt sich zunächst wiederum aus den
LSE 2000, nach denen der Durchschnittslohn für Frauen im Sektor
Detailhandel und Reparatur bei CHF 3457.--, derjenige für Männer jedoch bei
CHF 4'097.-- liegt. Die Durchschnittslöhne gemäss der Metzgertreuhand
sprechen dieselbe Sprache: der Durchschnittslohn 2001 lag nach ihnen für
Männer bei CHF 4'459.--, für Frauen bei 3'896.--. So gesehen ist das
Einkommen
des
Angestellten
eher
ein
Indiz
dafür,
dass
dieser
unterdurchschnittliche Löhne auszahlt. Auch auf das frühere Einkommen der
Ehegattin kann nicht abgestellt werden. Es wurde in einer anderen Region
erzielt, wo erfahrungsgemäss höhere Löhne ausbezahlt werden als in der
Randregion, in der sich die Metzgerei des Beschwerdeführers befindet.

Nicht berücksichtigt werden können vorliegend die Angaben des
Berufsberaters sowie die Mindestlöhne gemäss Gesamtarbeitsvertrag.
Während erstere ungenügend, das heisst lediglich in einer Aktennotiz und
ohne Angaben über die Lohnkomponenten dokumentiert sind, entbehren die
Mindestlöhne jeder Aussage dazu, was einer Charcuterieverkäuferin
durchschnittlich ausbezahlt wird. Die Nichtberücksichtigung dieser Angaben
hat jedoch auf das Verfahren keinen Einfluss, da auch nach diesen
Vergleichsbasen der Lohn der Ehefrau zu tief werden, um eine ganze Rente
ihres Mannes zu begründen.
Damit verbleiben als Vergleichsbasis die LSE sowie die Angaben der
Metzger-Treuhand. Da es sich bei den Werten der Metzger-Treuhand um
branchenspezifische Löhne handelt und zudem die genaue Berufserfahrung
der Ehefrau berücksichtigt wurde, geben sie wohl im vorliegenden Fall
grundsätzlich das genauere Bild über den durch diese zu erzielenden Lohn
ab. So muss wohl tatsächlich von dem von der Metzger-Treuhand bezifferten
Einkommen von CHF 3'600.-- bis 4'000.-- ausgegangen werden. Jedoch
wurde bereits festgestellt, dass sich die Metzgerei des Beschwerdeführers in
einer Randregion befindet, wo die Löhne im Allgemeinen unter dem
gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen. Zudem hat sich gezeigt, dass
auch
der
Beschwerdeführer
selbst
einen
Angestellten
zu
einem
unterdurchschnittlichen Lohn beschäftigt. Es rechtfertigt sich daher, von der
untersten Grenze des von der Metzger-Treuhand bezifferten Lohnes, also von
einem Monatslohn von CHF 3'600.-- auszugehen. Das jährliche Einkommen
der Ehefrau ist damit mit CHF 23'400.-- (13 x 0,5 x 3'600.--) zu beziffern. Der
Invalidenlohn beträgt CHF 18'460.--. Damit kann offen gelassen werden, ob
die Beschwerdegegnerin die LSE richtig anwandte, oder ob sie, wie der
Beschwerdeführer kritisiert, die Teuerung sowie eine übliche Arbeitszeit von
43 Wochenstunden hätte berücksichtigen sollen.
e)
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Invalidenlohn nur dann anhand
der konkreten Situation des Versicherten errechnet wird, wenn davon
ausgegangen werden kann, dass dieser seine verbleibende Arbeitsfähigkeit
voll ausschöpft (BGE 129 V 475). Vorliegend wurde das Invalideneinkommen
auf
der
Basis
des
durch
die
selbständige
Erwerbstätigkeit
des

Beschwerdeführers tatsächlich erzielten Verdienstes errechnet. Läge dieses
unter CHF 18'460.--, müsste man sich, wie dies die Beschwerdegegnerin
auch tut, die Frage stellen, ob der Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit
wirklich voll ausschöpft, oder ob er vielmehr in einer unselbständigen Tätigkeit
ein besseres Einkommen erzielen könnte. Angesichts der obigen
Argumentation kann die Frage indes offen gelassen werden.
5.
Vorliegend nicht mehr bestritten ist das Valideneinkommen von CHF
54'884.65. Ohne dass dies einen Einfluss auf den Verfahrensausgang
nehmen würde, ist jedoch kurz zu bemerken, dass auch beim
Valideneinkommen die Mitarbeit der Ehefrau berücksichtigt wurde, jedoch nur
in einem Umfang von 10%. Der in diesem Zusammenhang vom
Beschwerdeführer nicht bestrittene Lohnansatz der Ehefrau lag bei monatlich
CHF 300.--, entsprechend also einem Monatslohn von CHF 3'000.-- für eine
Vollzeitbeschäftigung. Der Lohnansatz der Ehefrau muss jedoch beim
Validen- wie beim Invalidenlohn derselbe sein. Vom gemeinsamen
Valideneinkommen der Ehegatten von CHF 58'784.65 müssen daher nicht
bloss CHF 3'900.-- (300.-- x 13), sondern CHF 4'680.-- in Abzug gebracht
werden. Das Valideneinkommen liegt somit bei CHF 54'104.65.
6.
Die Differenz zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen liegt
damit bei CHF 35’644.65, was einem Invaliditätsgrad von 65,9% entspricht.
Gemäss der bis 31.12.2003 in Kraft stehenden Fassung des IVG berechtigt
dieser Invaliditätsgrad zu einer halben IV-Rente. Ein Aufrunden auf den IV-
Grad von 66 2/3% kommt nach der klaren Rechtsprechung des
Bundesgerichtes nicht in Frage (BGE 127 V 129 ff.).
7.
Streitig ist nicht bloss die Höhe der Rente, sondern auch deren Beginn.
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer vom 1.4. bis 31.6.1998 eine
Viertelsrente, ab dem 1.7.1998 eine halbe Rente zugesprochen. Dieser
beantragt jedoch Zusprechung einer vollen Rente ab dem 1.4.1998. Nicht
bestritten wird, dass der Versicherte vom 23.4.1997 bis 10.11.1997 zu 25%
und seit dem 11.11.1997 zu 50% arbeitsunfähig war. Es handelte sich dabei
nicht
um
einen
stabilisierten
Gesundheitsschaden,
weshalb
der

Beschwerdeführer die Frist gemäss Art. 29 lit. b IVG abzuwarten hatte. Die
Berechnung der Beschwerdegegnerin, nach der der Beschwerdeführer
aufgrund dieser Daten richtigerweise sogar erst ab dem 1. Juni 1998
rentenberechtigt wäre, ist nicht zu beanstanden. Auf eine reformatio in peius
wird indes mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerdegegnerin
verzichtet.
8.
Mit Eventualantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des
Einspracheentscheides vom 14.11.2003 und die Zusprechung einer ganzen
Invalidenrente ab dem 1.4.1998 bis zum 31.12.2003 sowie die Rückweisung
zur Vorinstanz zur Neubeurteilung der Angelegenheit betreffend den Zustand
ab dem 1.1.2004. Die Beurteilung des Zustandes seit der am 1.1.2004 in Kraft
getretenen
4.
IV-Revision
ist
jedoch
Gegenstand
weder
des
Einspracheentscheides, noch der darin bestätigten Verfügung vom
10.10.2003, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann.
9.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Zusprechung einer
Viertelsrente für den Zeitraum vom 1.4.1998 bis 30.6.1998, einer halben
Rente für die Zeit vom 1.7.1998 bis 31.12.2002 und ebenfalls einer halben
Rente ab dem 1.1.2003 nicht zu beanstanden ist.
10.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sowie Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das Verfahren mit
Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 6. Juni 2005 teilweise gutgeheissen, und

die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid betreffend Rentenanspruch
zurückgewiesen (I 499/04).