gr_gerichte · S 2010 176 · 2011-02-22 · de

Hospitalisationskosten | Krankenversicherung

S 10 176
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hospitalisationskosten
1.
…, geb. am 8. Dezember 1956, ist bei der Krankenversicherung … 
obligatorisch grundversichert und mit der Zusatzversicherung Standard 
freiwillig zusatzversichert. Am 3. Oktober 2009 erlitt der Versicherte eine 
Schussverletzung an der linken Hand, als sich bei der Reinigung einer Pistole 
für die Jagd ein Schuss löste. Daraufhin stellte sich der Versicherte 
notfallmässig im Spital ... vor, wo zunächst eine Erstversorgung und eine 
radiologische Abklärung erfolgten. Anschliessend wurde er mit der Ambulanz 
zur handchirurgischen Versorgung ins Kantonsspital Graubünden gebracht, 
wo ebenfalls noch am 3. Oktober 2009 eine Operation stattfand 
(Wundrevision, Débridement und offene Reposition und Osteosynthese 
proximale Phalanx Dig. II linke Hand). Nach einem komplikationslosen 
postoperativen Verlauf und einem stationären Aufenthalt bis zum 8. Oktober 
2009 konnte der Versicherte schliesslich wieder in gutem Allgemeinzustand 
nach Hause entlassen werden. 
2.
Am 5. Juli 2010 teilte die … dem Versicherten mit, dass sie die Rechnung des 
Kantonsspitals Graubünden für die stationäre Unfallbehandlung vom 3. 
Oktober bis am 8. Oktober 2009 erhalten habe. An diesen Aufenthalt habe sie 
einen Beitrag von Fr. 3'789.-- entrichtet, was den Kosten einer allgemeinen 
Abteilung der zuständigen Klinik im Wohnkanton entspreche. Dafür habe sie 
dem 
Kantonsspital 
auch 
eine 
Kostengarantie 
geleistet. 
Für 
die 
ausserkantonalen Mehrkosten könne sie hingegen nicht aufkommen, da er im 
Zeitpunkt des Unfalls über keine entsprechende Ergänzungsversicherung 


verfügt habe. Am 13. Oktober 2010 teilte die … dem Versicherten im Weiteren 
mit, er habe bei der … die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) 
und die Zusatzversicherung Standard abgeschlossen. Im Zeitpunkt der 
Behandlung sei das Unfallrisiko bei der Zusatzversicherung aber 
ausgeschlossen 
gewesen, 
weshalb 
eine 
ungenügende 
Versicherungsdeckung für den stationären Aufenthalt im Kantonsspital 
Graubünden bestehe. Bei einer stationären Behandlung müsse der 
Versicherer höchstens die Kosten nach dem Tarif übernehmen, der im 
Wohnkanton gelte. Als Ausnahme gälten Notfälle und medizinisch notwendige 
ausserkantonale Aufenthalte. Es habe sich bei seinem Aufenthalt im 
Kantonsspital Graubünden jedoch nicht um einen Notfall oder einen 
medizinisch notwendigen ausserkantonalen Aufenthalt, sondern um einen 
Wahlaufenthalt gehandelt. Da die notwendigen medizinischen Leistungen 
auch im Kanton St. Gallen angeboten würden, habe das Gesundheitsamt des 
Kantons St. Gallen die Übernahme der ausserkantonalen Kosten abgelehnt. 
Diese Ablehnung sei vom vertrauensärztlichen Dienst geprüft worden, der 
eine Annahme des Ablehnungsentscheids empfohlen habe. Wegen der 
fehlenden Unfalldeckung in der Standardversicherung könne sie sich nur im 
Rahmen der OKP an den Kosten des stationären Aufenthalts beteiligen, 
weswegen die übersteigenden Kosten im Betrag von Fr. 8'977.-- für die 
ausserkantonale Behandlung vollumfänglich zu seinen Lasten gingen.
3.
Mit Verfügung vom 22. November 2010 verpflichtete das Kantonsspital 
Graubünden den Versicherten zur Zahlung eines Gesamtbetrags von Fr. 
9'007.-- (inkl. Fr. 30.-- Mahngebühren) für den stationären Aufenthalt ab dem 
3. Oktober 2010. Der Betrag von Fr. 8'977.-- für die Behandlung am 
Kantonsspital sei am 19. Mai 2010 in Rechnung gestellt worden. Bis heute sei 
dieser Betrag trotz Mahnung vom 16. August 2010 unbezahlt geblieben.
4.
Mit 
Schreiben 
vom 
26. 
November 
2010 
nahm 
die 
… 
zum 
Wiedererwägungsgesuch des Spitals … um Kostengutsprache für die 
ausserkantonale Hospitalisation bzw. für den stationären Aufenthalt des 
Versicherten im Kantonsspital Graubünden Stellung. Die Vertrauensärztin der 
… habe die zur Verfügung stehenden Akten eingehend geprüft und empfehle 


weiterhin die Ablehnung der Kostenbeteiligung an den ausserkantonalen 
Kosten, da die Verlegung in ein anderes Spital im Kanton St. Gallen möglich 
gewesen wäre. Da keine Versicherungsdeckung für ausserkantonale 
stationäre 
Aufenthalte 
vorhanden 
gewesen 
sei, 
sei 
aus 
versicherungstechnischer Sicht keine Beteiligung an den Kosten möglich. Es 
werde daher an der Ablehnung festgehalten. Die … übernehme für den 
stationären Aufenthalt im Kanton Graubünden die Referenztaxen des 
Kantons St. Gallen nach Vertrag und Tarif aus der Obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (OKP) mit Anrechnung der Kostenbeteiligung.
5.
Am 13. Dezember 2010 reichte der Versicherte unter dem Titel Rekurs und 
Wiedererwägungsgesuch eine Beschwerde gegen die Verfügung des 
Kantonsspitals Graubünden vom 22. November 2010 ein. Sinngemäss 
beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Befreiung 
von den überbundenen Kosten in der Höhe von Fr. 9'007.--. Als IV-Rentner 
sehe er sich ausserstande, diese Kosten zu bezahlen. Er habe am 3. Oktober 
2009 mit der Ambulanz als Notfall vom Spital … zur Operation ins 
Kantonsspital Graubünden gebracht werden müssen (vgl. Schreiben des 
leitenden Arztes Orthopädie Dr. med. … an die …). Er habe daher keinen 
Grund gehabt, sich dieser Verlegung entgegenzusetzen. Während des 
stationären Aufenthalts sei zudem nie von einer Rückverlegung nach … die 
Rede gewesen. Die Forderung von Fr. 9'007.--, der er unmöglich 
nachkommen könne, treffe ihn ohne jede Vorwarnung.
6.
Nachdem das Kantonsspital Graubünden innert Frist (24. Januar 2011) keine 
Vernehmlassung eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel schliesslich 
am 31. Januar 2011 abgeschlossen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1. a)
Die beschwerdeführerische Eingabe richtet sich primär gegen die Verfügung 
des Kantonsspitals vom 22. November 2010, die damit Anfechtungsobjekt im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist. Vorerst zu prüfen ist die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin überhaupt befugt war, ihre Forderung gegenüber dem 
Beschwerdeführer auf dem Verfügungswege geltend zu machen, oder ob das 
Kantonsspital dafür den öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Klageweg 
zu beschreiten hat. Darauf beschränkt sich das vorliegende Verfahren (vgl. 
VGU S 09 54A und VGU S 09 135).
b)
Soweit sich die Eingabe des Beschwerdeführers auch gegen seinen 
Krankenversicherer wenden würde (…), könnte darauf im Bereich der 
obligatorischen Grundversicherung (KVG) mangels Anfechtungsobjekts nicht 
eingetreten werden. Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die … in Bezug auf 
die Verweigerung der Kostenübernahme noch keine Verfügung erlassen, so 
dass es insofern an einem Anfechtungsobjekt mangelt (Art. 56 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG]; vgl. VGU S 08 67). Eine solche Verfügung kann der 
Beschwerdeführer jedoch auch im jetzigen Zeitpunkt noch verlangen und 
hiergegen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erheben (Art. 57 ATSG). Allfällige Ansprüche aus dem Bereich der 
Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung (VVG) sind 
privatrechtlicher Natur und müssten mit Klage gegen die … geltend gemacht 
werden.
c)
Ein 
Rekurs 
gegen 
den 
eine 
Kostenübernahme 
ablehnenden 
kantonsärztlichen Entscheid bzw. den Entscheid des Gesundheitsamtes des 
Kantons St. Gallen ist in der beschwerdeführerischen Eingabe nicht 
erkennbar. Ein solcher Rekurs wäre aber ohnehin innert einer Frist von 14 
Tagen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einzureichen. Das 
Verwaltungsgericht Graubünden wäre hierfür örtlich nicht zuständig (vgl. VGU 
S 08 67).
2.
Zur Prüfung der Frage der Verfügungsbefugnis des Kantonsspitals für 
erbrachte Leistungen in Form von Rechnungsverfügungen ist zunächst auf 


die Rechtsnatur des Behandlungsverhältnisses zwischen dem Kantonsspital 
und 
seinen 
Patienten 
einzugehen. 
Eine 
Verfügungsbefugnis 
des 
Kantonsspitals kann nur dann bestehen, wenn von einem öffentlich-
rechtlichen Verhältnis auszugehen ist. Läge dagegen ein privatrechtliches 
Verhältnis vor, schlösse dies öffentlich-rechtliche Rechtsakte aus (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 
222). Bei der Beurteilung dieses Behandlungsverhältnisses ist die 
kantonalrechtliche Qualifikation des Kantonsspitals als öffentliches oder 
privates Spital, seine Rechtsform und seine Trägerschaft zu berücksichtigen 
(vgl. BGE 122 I 156 E. 2e). Ergibt sich nach dieser Prüfung ein öffentlich-
rechtliches Behandlungsverhältnis zwischen Patienten und Kantonsspital 
stellt sich die Anschlussfrage nach der geeigneten Handlungsweise 
(Verfügung oder verwaltungsrechtlicher Vertrag).
3.
Als öffentliche Spitäler gelten im Kanton Graubünden die nach dem 
kantonalen Krankenpflegegesetz (KPG) als beitragsberechtigt anerkannten 
Spitäler (Art. 17 des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons 
Graubünden 
[GesG]). 
Das 
KPG 
regelt 
die 
beitragsberechtigten 
Leistungserbringer in Art. 2 (kantonale Kliniken) und Art. 3 (nichtkantonale 
Leistungserbringer). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a KPG unterstützt der Kanton die 
anerkannten Spitäler, die er in Art. 6 KPG in zwei verschiedene Spitaltypen 
(Zentrumsversorgung, Grundversorgung) unterteilt. Das Kantonsspital 
Graubünden wird dabei sowohl als Zentrumsversorger als auch als 
Grundversorger bezeichnet (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 KPG). Daraus ergibt 
sich, dass das Kantonsspital nach derzeitigem kantonalen Recht als 
öffentliches Spital zu qualifizieren ist (vgl. zu den kantonalen Beiträgen auch 
Art. 6a, Art. 16 ff. KPG sowie den Anhang zum KPG). Im Übrigen beabsichtigt 
der Gesetzgeber, im Zuge der laufenden Teilrevision des KPG, die 
öffentlichen Spitäler des Kantons Graubünden - wozu auch das Kantonsspital 
Graubünden zu zählen sein wird - in Art. 6 revKPG explizit aufzuführen (vgl. 
DJSG, Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Krankenpflegegesetzes, 
Oktober 2010, S. 14; VGU S 09 54A E. 2).


4. a)
Die Behandlung von Patienten in einem öffentlichen Spital gilt als Erfüllung 
einer öffentlichen Aufgabe, wobei der Patient zum Spital in ein öffentlich-
rechtliches Verhältnis tritt (T. Poledna/B. Berger, a.a.O., S. 54). Das 
Rechtsverhältnis zwischen öffentlichem Spital und Patienten untersteht damit 
grundsätzlich dem öffentlichen Recht. Daran ändert sich auch dann nichts, 
wenn das Spital - wie vorliegend das Kantonsspital - nicht öffentlich-rechtlich, 
sondern privatrechtlich organisiert ist (W. Fellmann, a.a.O., S. 159). Denn 
soweit ein Verwaltungsträger unmittelbar Verwaltungsaufgaben erfüllt, ist er 
in seinem Handeln materiell und formell an das anwendbare Verwaltungsrecht 
gebunden - und zwar unabhängig davon, ob er öffentlich-rechtlich organisiert 
ist oder ein Privatrechtssubjekt verkörpert (Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., S. 379).
b)
Mit der Aufnahme in ein öffentliches Spital wird entsprechend ein öffentlich-
rechtliches 
Benützungsverhältnis 
zwischen 
Patient 
und 
Spital 
(Anstaltsverhältnis, Sonderstatusverhältnis) begründet. Nach traditioneller 
Auffassung erfolgt diese Begründung durch Verfügung (W. Fellmann, a.a.O., 
S. 160, mit Hinweisen). Nach neuerer Lehre soll dagegen ein 
verwaltungsrechtlicher Vertrag vorliegen, weil die Spitalbehandlung ein 
konstitutives Einverständnis des Patienten voraussetze. Daraus ergebe sich, 
dass der Vertrag das angemessene Handlungssystem für die ärztliche 
Behandlung darstelle, und zwar nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung der 
medizinischen Behandlung, sondern bereits für die Zulassung zum Spital (L. 
Brühwiler-Frésey, Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht, 1996, 
S. 33, zitiert nach: W. Fellmann, a.a.O., S. 160). Die Zulässigkeit solcher 
verwaltungsrechtlicher 
Verträge 
unter 
den 
folgenden 
kumulativen 
Voraussetzungen ist heute unbestritten (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., S. 331 ff.):
(1) Das Gesetz muss die Vertragsform ausdrücklich oder stillschweigend 
zulassen: Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Vertragsform, wenn das 
Gesetz zur Regelung eines Rechtsverhältnisses die Verfügung vorsieht. 
Ein stillschweigender Ausschluss liegt vor, wenn das Gesetz eine 
detaillierte abschliessende Regelung vorsieht und der Behörde keinen 
Handlungsfreiheiten 
belässt 
(kein 
Ermessen), 
oder 
wenn 
ein 


Ermessenstatbestand nach Sinn und Zweck des Gesetzes oder mit 
Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze einseitig konkretisiert werden 
muss. Das hier zu prüfende Rechtsverhältnis zwischen öffentlichem Spital 
und 
seinen 
Patienten 
wird 
im 
Rahmen 
der 
obligatorischen 
Krankenversicherung 
durch 
das 
Bundesgesetz 
über 
die 
Krankenversicherung (KVG) und im Falle von Zusatzversicherungen durch 
das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Beide Bundesgesetze 
sehen keine Verfügungsbefugnis für den Leistungserbringer gegenüber 
dem Versicherten vor, so dass insofern die Vertragsform nicht 
ausgeschlossen ist (vgl. VGU S 09 43 E. 3). Das kantonale bündnerische 
Recht enthält sodann keine Bestimmungen zur Rechtsbeziehung 
zwischen öffentlichem Spital und dessen Patienten. Wäre aber eine solche 
Bestimmung vorhanden, wäre zu prüfen, inwiefern der Kanton 
Graubünden in diesem bundesrechtlich geregelten Bereich überhaupt zur 
Normsetzung befugt ist. Denn das Bundesrecht regelt den Bereich des 
KVG abschliessend und sieht eine Verfügungsberechtigung nur für den 
Versicherer im Rahmen von Art. 80 KVG vor (vgl. hiernach E. 5). Dem 
Leistungserbringer hingegen steht bundesrechtlich aus dem KVG keine 
Verfügungsbefugnis zu. Im VVG-Bereich statuiert das Bundesrecht 
sodann weder für den Versicherer noch für den Leistungserbringer eine 
Verfügungskompetenz.
(2) Es müssen sachliche Gründe bestehen, welche die Vertragsform 
gegenüber der Verfügung als die angemessenere Handlungsform 
ausweisen: Raum für einen Vertrag verbleibt nur dort, wo das Gesetz nach 
seinem Sinn und Zweck der einvernehmlichen Konkretisierung bedarf 
(zulässige Vertragsmotive). Drei Motive stehen dabei im Vordergrund: 
Dauerhafte Bindung, konsensuale Konkretisierung eines erheblichen 
Ermessensspielraums und einvernehmliche Beilegung eines Konflikts. Die 
Verwaltung besitzt somit keine Wahlfreiheit zwischen Verfügung und 
Verwaltungsvertrag. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag kommt dort zum 
Zuge, wo er seiner Struktur nach geeignet erscheint bzw. erforderlich ist, 
um eine Verwaltungsaufgabe optimal zu erfüllen (Vertragsbedarf, 
Erforderlichkeit; R.A. Rhinow, Verfügung, Verwaltungsrechtlicher Vertrag 
und privatrechtlicher Vertrag, in: Juristische Fakultät der Universität Basel 


(Hrsg.), Privatrecht Öffentliches Recht Strafrecht, Festgabe zum 
Schweizerischen 
Juristentag 
1985, 
S. 
321; 
F. 
Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 131 f.).
(3) Der Vertragsinhalt muss rechtmässig bleiben: Der Vertragsinhalt darf nicht 
gegen Verfassung, Gesetz oder Verordnung verstossen. Es dürfen keine 
Zugeständnisse gemacht werden, für die es keine gesetzliche Grundlage 
gibt.
c)
Bei einem Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Spital bestehen 
zweifellos sachliche Gründe, die die Vertragform geeigneter als eine 
Verfügung erscheinen lassen (vgl. W. Fellmann, a.a.O., S. 160; T. Gächter/I. 
Vollenweider, a.a.O., S. 122). Massgebend für die Differenzierung zwischen 
der Vertrags- und der Verfügungsform staatlichen Handelns ist jedoch nicht 
alleine 
die 
Eignung 
der 
Vertragsform 
zur 
Regelung 
einer 
Verwaltungsaufgabe, sondern - weil gerade keine Wahlfreiheit der 
Verwaltung, sondern lediglich ein Ermessen besteht - die Erforderlichkeit, ein 
Rechtsverhältnis vertraglich zu regeln. Da bereits zur Einweisung in ein Spital 
das konstitutive Einverständnis des Patienten vorausgesetzt ist, ist von einem 
vertraglichen Verhältnis zwischen öffentlichem Spital und seinen Patienten 
und nicht von einem hoheitlichen Handeln seitens des öffentlichen Spitals 
auszugehen (R.A. Rhinow, a.a.O., S. 308; eingehend A. Abegg, Der 
Verwaltungsvertrag zwischen Staatsverwaltung und Privaten, 2009, S. 23 ff.). 
In Notfällen ist von einer hypothetischen Einwilligung auszugehen 
(Quasikontrakt, 
Geschäftsführung 
ohne 
Auftrag; 
vgl. 
BSK 
OR 
I- 
Amstutz/Schluep, 4. Aufl. 2007, Einl. vor Art. 184 ff. N 359). Im Weiteren kann 
ein Patient die Beziehung zum Spital in verschiedener Hinsicht beeinflussen 
und 
gestalten 
(Selbstbestimmungsrecht 
des 
Patienten 
hinsichtlich 
Behandlung, Verpflegung, Betreuung, Abteilung etc.; vgl. W. Fellmann, 
a.a.O., S. 161). Entsprechend ist mit der neueren Lehre davon auszugehen, 
dass das Rechtsverhältnis zwischen Patient und öffentlichem Spital als 
verwaltungsrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist. Dass dieses vertragliche 
Verhältnis dabei rechtmässig bleiben und sich in den Grenzen des Gesetzes 
bewegen muss, versteht sich von selbst. 


d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Behandlungsverhältnis 
zwischen Patienten und dem Kantonsspital Graubünden dem öffentlichen 
Recht untersteht. Da eine konstitutive Einwilligung der Patienten für die 
Begründung und den Inhalt des Behandlungsverhältnisses vorauszusetzen ist 
und daher ein hoheitliches Handeln des öffentlichen Spitals mittels Verfügung 
nicht zulässig ist - gegenseitig übereinstimmende Willensäusserungen als 
zentrales 
Merkmal 
des 
Vertragsbegriffs 
und 
als 
zentrales 
Abgrenzungselement gegenüber der Verfügung (A. Abegg, a.a.O., S. 29) - , 
wird das Verhältnis zwischen den Patienten und dem Kantonsspital durch 
verwaltungsrechtlichen Vertrag begründet. Infolge fehlender Vertragstypen im 
öffentlichen Recht ist dabei auf die Vertragstypen des Privatrechts 
zurückzugreifen, die analog zur Anwendung zu bringen sind (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 67). 
Das vertragliche Verhältnis zwischen öffentlichem Spital und Patienten 
(Spitalaufnahmevertrag) ist insofern als Innominatvertrag mixti iuris sui 
generis mit Elementen aus Auftrag, Miete, Kauf und Werkvertrag zu 
qualifizieren (vgl. im Einzelnen BSK OR I-Amstutz/Schluep, 4. Aufl. 2007, Einl. 
vor Art. 184 ff. N 343 ff.; vgl. auch VGU S 09 43 E. 3). Infolgedessen ist das 
Kantonsspital nicht befugt, aus dem Behandlungsverhältnis hervorgehende 
umstrittene Ansprüche hoheitlich durch Verfügung festzustellen. Damit kann 
das Kantonsspital seine Patienten auch nicht durch Verfügung zur Bezahlung 
von offen stehenden Spitalrechnungen verpflichten. Vielmehr hat das 
Kantonsspital Ansprüche aus dem vertraglichen Behandlungsverhältnis zu 
seinen Patienten mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Verwaltungsgericht 
geltend zu machen (Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG; vgl. VGU S 09 54A E. 3 und 4).
5. a)
Aufgrund 
der 
vertraglichen 
Natur 
des 
öffentlich-rechtlichen 
Behandlungsverhältnisses zwischen öffentlichem Spital und Patient ist das 
Kantonsspital nicht befugt, Rechte und Pflichten von Patienten hoheitlich 
durch 
Verfügung 
festzustellen. 
Die 
angefochtene 
Verfügung 
des 
Kantonsspitals vom 22. November 2010 erweist sich daher als fehlerhaft (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/ Müller, a.a.O., S. 284). Fehlerhafte Verfügungen sind 
grundsätzlich genauso rechtswirksam wie fehlerfreie Verfügungen. Soll die 
Rechtswirksamkeit beseitigt oder deren Eintritt verhindert werden, so ist 


gegen die Verfügung fristgerecht Beschwerde zu führen. Unterbleibt die 
Anfechtung oder misslingt sie, werden auch fehlerhafte Verfügungen formell 
rechtskräftig. In seltenen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung 
deren Nichtigkeit, so dass sie zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfaltet. 
Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu beachten (Tschannen/Zimmerli/ Müller, a.a.O., S. 285). 
Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nach der 
bundesgerichtlichen Evidenztheorie nur angenommen, wenn der ihr 
anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch 
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel 
haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur 
Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in 
Betracht (BGE 132 II 27 E. 3.1, mit Hinweisen).
b)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die fehlerhafte Verfügung des 
Kantonsspitals mit Beschwerde fristgerecht angefochten, so dass diese ohne 
weiteres aufzuheben ist. Damit kann die Frage, ob die betreffende Verfügung 
mangels Verfügungsbefugnis (Unzuständigkeit) nichtig ist, offen bleiben (vgl. 
aber zur Nichtigkeit einer entsprechenden Verfügung VVGE 2003 und 2004 
Nr. 26, S. 79, Entscheid des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 5. 
Mai 2003 [Nr. 543]: Trotz einer gesetzlichen Grundlage in der 
Spitalverordnung fehle dem Kantonsspital als Leistungserbringer die 
Kompetenz, die Rechnung für den stationären Aufenthalt autoritativ und 
rechtsverbindlich in Form einer Taxverfügung festzulegen. Im Bereich der 
sozialen Krankenversicherung komme den Leistungserbringern keine 
Verfügungskompetenz zu. Das Spital habe in einem Bereich verfügt, der kraft 
übergeordnetem Bundesrecht seiner Kompetenz entzogen sei. Dieser 
Mangel sei so schwerwiegend, dass auf Nichtigkeit der Taxverfügung zu 
schliessen sei.).
6.
Die Beschwerde ist somit - wenn auch aus anderen als den vorgebrachten 
Gründen - gutzuheissen. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das 


kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 
kostenlos ist. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 
Stiftung Kantonsspital Graubünden vom 22. November 2010 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.