gr_gerichte · R 2005 115 · 2006-11-10 · de
Vollstreckungsmassnahmen

Kontingentserteilung für Zweitwohnungen | Baurecht

R 05 115
R 05 124
4. Kammer
URTEIL
vom 10. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kontingentserteilung für Zweitwohnungen
1. a)
Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte die Gemeinde … eine
umfassende Ortsplanung mit Zonenplan und Generellem Erschliessungsplan
sowie Baugesetz erlassen. Am 30. November 1995 verabschiedete sie
darüber hinaus eine Teilrevision „Teilzonenplan …“, welcher von der
Regierung am 2. Juli 1996 genehmigt wurde.
Im Jahre 2001 stimmte die Gemeindeversammlung einer nochmaligen
Überarbeitung des Teilzonenplanes im Sinne einer projektbezogenen
Nutzungsplanung zu und die Regierung genehmigte diese mit Beschluss vom
7. Oktober 2002. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden allesamt,
letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. Mai 2004, abgewiesen.
In der Folge wurde umgehend das erforderliche Quartierplanverfahren
eingeleitet und der Quartierplan mit Entscheid vom 16. August 2005 unter
Abweisung der dagegen erhobenen Einsprachen genehmigt. Der Entscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Noch vor Abschluss des Quartierplanverfahrens hatte die Gemeinde … ihre
Ortsplanung einer weiteren Revision unterzogen, welche vorwiegend
formeller Natur war. Einerseits sollten darin u.a. die Sonderbauvorschriften für
die Dorfkernzone und das Gesetz von 1992 über die Förderung des Erst- und
die Einschränkung des Zweitwohnungsbaus integriert werden. Daneben
erfolgten auch noch geringfügige Änderungen am Zonenplan, dies vorab als
Folge der Waldfeststellungen. Diese von der Gemeinde am 26. November
resp. 2./4. Dezember 2003 verabschiedete Teilrevisionsvorlage ist am 21.
Juni 2004 von der Regierung genehmigt worden.

Weil sich in verschiedenen Gemeinden des Oberengadins zeigte, dass die
bestehenden Erstwohnungsanteilsregelungen ungenügend waren, um die
geradezu überbordende Nachfrage im Zweitwohnungsbau in Grenzen zu
halten, und weil parallel dazu auch noch auf Stufe Kreis eine Initiative mit
vergleichbarer
Stossrichtung
eingereicht
worden
war,
leitete
der
Gemeindevorstand … Schritte ein, um dieser unerwünschten Entwicklung
Einhalt zu gebieten und liess von einer eigens dafür eingesetzten Kommission
einen Entwurf für ein Gesetz über die Etappierung und Kontingentierung des
Wohnungsbaus (GEK) erarbeiten. Zur Sicherung des Planungsziels
verhängte er im Februar 2005 flankierend über das ganze Baugebiet eine
Planungszone. Der von der Kommission erarbeitete Gesetzesentwurf des
neuen GEK wurde vom Souverän der Gemeinde … anlässlich der
Gemeindeversammlung vom 4. Juli 2005 mit 182 zu 0 Stimmen
angenommen.
b)
Am 12. Mai 2005 reichte die Baugesellschaft … (BG …) das Baugesuch um
Erstellung zweier Wohnhäuser mit insgesamt 27 Wohnungen sowie eines
Personalhauses mit 13 Studios und 5 2-Zimmerwohnungen auf den Parzellen
1746, 1747, 1758 und 2428 in … ein (Eingangsstempel: 12. Mai 2005;
Baugesuch Nr. 05031).
Am 13. Mai 2005 reichte auch die Baugesellschaft … (BG …) ein Baugesuch
zur Erstellung von 4 Mehrfamilienhäusern mit total 41 Wohnungen auf den
Parzellen 2475 und 1973 ein (Eingangsstempel: 13. Mai 2005; Baugesuch Nr.
05030). Beide Baugesuche wurden in der Folge publiziert: dasjenige der BG
… am 19. Mai 2005; dasjenige der BG … auf Verlangen derselben am 24.
Mai 2005). Das Baugesuch der BG … musste jedoch am 28. Juni 2005 zur
Überarbeitung zurückgewiesen, weil die Unterlagen unvollständig waren und
das Projekt als nicht bewilligungsfähig erschien. Nach einem klärenden
Schriftenwechsel mit der Gemeinde, mit welchem diese darlegte, dass für die
im vorliegend interessierenden Zusammenhang der Zeitpunkt massgebend
sei, in dem ein formell einwandfreies Baugesuch vorliege, reichte die BG …
der Gemeinde am 20. Juli 2005 ein ergänztes Baugesuch mit revidierten
Plänen
und
Unterlagen
(Parkplatznachweis,
zugesicherte
Nutzungsübertragungen) ein.

Am 7. September 2005 erliess die Gemeinde einen von der BG … erwirkten
Beschluss im Hinblick auf die Bewilligungserteilung, mit welchem ihr die
Baubewilligung in Aussicht gestellt wurde und auch die provisorische
Verteilung der Kontingente für das Bauvorhaben in den Jahren 2007 - 2013
aufgeführt wurde. Nebst den nachzureichenden Unterlagen, wollte die
Gemeinde der BG … u.a. Gelegenheit geben, die für sie vorteilhafte
Zusammenfassung der Kontingente zu bestimmen.
c)
Nach Inkrafttreten des Quartierplanes … im August 2005 erteilte die
Gemeinde der BG … am 13. September 2005 (Gesuch 05031) die
Baubewilligung unter Festlegung der Kontingente für Zweitwohnungen
(Erstellungszeitraum 2007 - 2012; insgesamt 3'207 m2) sowie unter weiteren
Auflagen.
Nach
verschiedenen
Abklärungen
und
Besprechungen
erteilte
die
Baubehörde der BG … gestützt auf die ergänzten und überarbeiteten
Gesuchsunterlagen am 18. Oktober 2005 (Gesuch 05030) die Baubewilligung
für
deren
Projekt
unter
gleichzeitiger
Festlegung
der
Zweitwohnungskontingente (Erstellungszeitraum 2007 - 2013; insgesamt
2'216 m2) und unter weiteren Auflagen.
d)
Am 27. Juni 2006 (RB Nr. 790) genehmigte die Regierung des Kantons
Graubünden die von der Gemeindeversammlung … am 4. Juli 2005
beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, u.a. damit auch das neue Gesetz
für die Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus (Bestandteil
des Baugesetzes). Parallel dazu wies sie mit separatem Entscheid (RB Nr.
791) eine dagegen von der BG … eingereichte Beschwerde ab. Dem dagegen
beim Verwaltungsgericht eingereichten Rekurs V 06 5 war ebenfalls kein
Erfolg beschieden (Urteil vom 10. November 2006/mitgeteilt am 22.
Dezember 2006).
2. a)
Gegen die der BG … erteilte Baubewilligung reichte die BG … am 6. Oktober
2005 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs (R 05 115) ein
mit dem Antrag, es sei der Beschluss vom 13. September 2005 aufzuheben.
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass sich die Gemeinde

selbst nicht an das neue Gesetz, so dieses überhaupt zur Anwendung
gelangen könne, gehalten habe. Bereits die Nummerierung der Baugesuche
zeige nämlich, dass ihr Gesuch (Nr. 05030) vor demjenigen der BG … (Nr.
05031) eingegangen sein müsse. Zudem hätte ihres Erachtens jenes Gesuch
gar nicht behandelt werden dürfen, weil das betreffende Areal der
Quartierplanpflicht unterliege, wobei zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
noch gar kein rechtsgültiger Quartierplan vorgelegen habe.
b)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Wie sich bereits
den auf den beiden Baugesuchen enthaltenen Eingangsstempeln unschwer
entnehmen lasse, sei das Gesuch der BG … am 12. Mai 2005 und jenes der
BG … am 13. Mai 2005 bei der Gemeinde eingegangen. Die abweichende
Nummerierung habe sich aufgrund einer späteren Erfassung der
eingegangenen Gesuche durch eine Mitarbeiterin ergeben, die dann
versehentlich die Gesuche nicht aufgrund ihres Eingangsdatums nummeriert
habe. Selbst wenn aber die Reihenfolge des Gesuchseingangs umgekehrt
gewesen wäre, hätte dasjenige der BG … den Vorrang verdient, da es
vollständig gewesen sei, wohingegen jenes der Rekurrentin sowohl wegen
Unvollständigkeit als auch wegen Verletzung gesetzlicher Vorschriften habe
zurückgewiesen werden müssen, weshalb sich die Rekurrentin so oder
anders nicht auf Art. 7 Abs. 3 GEK berufen könne. Der kommunale
Rückweisungsbeschluss vom 28. Juni 2005 sei im übrigen unangefochten in
Rechtskraft erwachsen. Der zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch
nicht rechtskräftige Quartierplan sei im Lichte von Art. 7 Abs. 2 und 4 GEK
betrachtet ebenfalls nicht entscheidend, da zum einen auf die Reihenfolge des
Gesuchseinganges abzustellen sei und zum andern nur offensichtlich nicht
bewilligungsfähige Bauvorhaben nicht berücksichtigt werden dürften. Der QP
sei vom Vorstand im Übrigen am 16. August 2005 genehmigt worden und
unangefochten geblieben. Insgesamt betrachtet lägen genügend Gründe vor,
welche das Hintanstellen des Bauvorhabens der BG … rechtfertigen würden.
c)
Die BG … liess ebenfalls Abweisung des Rekurses beantragen, wobei sie in
ihrer Begründung im Wesentlichen der Argumentation der Gemeinde folgte.

3. a)
Gegen die ihr unter Auflagen erteilte Baubewilligung und die damit
einhergehende Kontingentierung und Etappierung reichte die BG … am 15.
November 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs (R 05
124) ein mit folgenden Anträgen:
„1. Die Baubewilligung vom 18. Oktober 2006 sei teilweise, d.h. im Sinne der
Erwägungen in Bezug auf die Etappierung und Kontingentierung von
Zweitwohnungen und die Unterstellung unter die Planungszone
aufzuheben.
Die Baubewilligung sei mit Bezug auf die Erstellung von Zweitwohnungen
nicht der Planungszone zu unterstellen und der Rekurrentin für ihr
Baugesuch 05030 die Baufreigabe ohne Kontingentierung sofort zu
erteilen;
eventualiter seien die Kontingente ab dem Jahre 2007 zunächst maximal
der Rekurrentin und die hernach freien Kontingente der Baugesellschaft
… zuzuteilen,
subeventualiter sei in diesem Sinne die Angelegenheit der Gemeinde zur
Neubeurteilung zurückzuweisen.“
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen dieselben Einwände vor, wie sie
bereits ihrer Rekurseingabe im Verfahren R 05 115 zugrunde liegen.
b)
Die Gemeinde … beantragte mit im Ergebnis denselben Überlegungen wie im
erwähnten Parallelfall die Abweisung des Rekurses.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Dezember 2005 vereinigte der
Instruktionsrichter die beiden Rekursverfahren R 05 115 und R 05 124.
Gleichzeitig wurde im Verfahren R 05 115 ein zweiter Schriftenwechsel
anberaumt.
5.
Im Rahmen des erwähnten zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien
die Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu
ergänzen und zu vertiefen. Parallel dazu wurde das Rekursverfahren
(letztmals bis am 16. August 2006) sistiert.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In ihren Rekurseingaben macht die Rekurrentin eine Verweigerung des
rechtlichen Gehörs geltend, welche sie im Wesentlichen in der fehlenden
Begründung der konkreten Kontingentsverteilung erblickt. Ihr in beiden
Verfahren gemachter Einwand erweist sich als offensichtlich unbegründet.
Abgesehen davon, dass sich die Zuteilungsregelung direkt aus dem Gesetz
(Art. 7 Abs. 2 GEK) ergibt, aufgrund dessen die Kontingentsgesuche
grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs zu berücksichtigen sind,
konnte die Rekurrentin dem im Verfahren R 05 115 angefochtenen Entscheid
ohne weiteres entnehmen, dass das Baugesuch der Baugesellschaft … ein
Tag vor ihrem eigenen eingereicht worden ist. Darüber hinaus hat sie eine
Übersicht darüber erhalten, wie die Kontingente an vier Baugesellschaften mit
Grossbauprojekten aufgeteilt werden sollen. Hinsichtlich der sie selbst
betreffenden und in Teilen im Verfahren R 05 124 angefochtenen
Baubewilligung erweist sich ihr Einwand auch deshalb als unbegründet, weil
im
Vorfeld
des
Entscheides
gerade
auch
mit
Blick
auf
die
Kontingentsverteilung verschiedene Besprechungen und Schriftenwechsel
stattgefunden haben.
b)
Im Lichte der hierzu ergangenen breiten Rechtsprechung (vgl. statt vieler PVG
1996 Nr. 35) ohne Belang ist die nicht näher belegte rekurrentische
Behauptung, es sei einem Mitglied der Bauherrschaft vom damaligen
Gemeindepräsidenten geraten worden, mit der Gesuchseinreichung
zuzuwarten.
2.
Die Rekurrentin macht geltend, den angefochtenen Entscheiden fehle es an
einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Das kommunale Gesetz (GEK)
sei infolge der fehlenden regierungsrätlichen Genehmigung noch nicht in
Kraft. Ihr kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Regierung
das kommunale Gesetz für die Etappierung und Kontingentierung (GEK) mit
Beschluss vom 27. Juni 2006 (RB Nr. 790) unter Abweisung der dagegen von

der heutigen Rekurrentin anhängig gemachten Beschwerde (RB Nr. 791)
genehmigt hat und einem von der Rekurrentin beim Verwaltungsgericht
dagegen eingereichter Rekurs (V 06 5) mit Urteil vom 10. November 2006,
mitgeteilt am 22. Dezember 2006, ebenfalls kein Erfolg beschieden war,
scheint die Rekurrentschaft die Wirkungen der von der Gemeinde im Februar
2005 im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Gesetzes betreffend die
Kontingentierung und Etappierung von Zweitwohnungen erlassenen
Planungszone übersehen zu haben. Die gesetzliche Grundlage für die
Unterstellung ihres Bauvorhabens unter das neue Gesetz findet sich bereits
im kantonalen Recht. Gemäss Art. 56 aKRG bzw. Art. 21 KRG dürfen nämlich
während der Geltungsdauer der Planungszone keine Neubauten oder
baulichen Veränderungen bewilligt werden, wenn sie den vorgesehenen
neuen Vorschriften widersprechen oder die Ausführung der Pläne
beeinträchtigen. Hält man sich vor Augen, dass gemäss Art. 5 GEK das
gemeindliche
Gesamtjahreskontingent
1'800
m2
BGF
und
das
Jahreskontingent pro Bauherrschaft selbst bei Grossprojekten 600 m2 BGF
beträgt, erhellt ohne weiteres, dass ein Bauprojekt wie jenes der Rekurrentin
mit 2'216 m2 BGF (oder auch jenes der Rekursgegnerin 2 mit 3'207 m2 BGF)
mit den neuen Vorschriften im Widerspruch steht. Insofern zeitigte das neue
Gesetz (u.a. Art. 14 Abs. 2 GEK) bereits Vorwirkung, wenn auch die
regierungsrätliche Genehmigung im Zeitpunkt der Bewilligungserteilungen für
die beiden Bauprojekte (noch) ausstand.
3. a)
Die Rekurrentin rügt, die Gemeinde habe sich bei der Vergebung der
Kontingente nicht an das Gesetz für die Etappierung und Kontingentierung
des Wohnungsbaus gehalten, indem sie die in Art. 7 GEK vorgesehene
Reihenfolge nicht eingehalten habe. Schon die Nummerierung der
Baugesuche zeige nämlich, dass ihr Baugesuch (Nr. 05030) früher
eingegangen sei, als dasjenige der Rekursgegnerin 2 (Nr. 05031). Letzteres
hätte zudem gar nicht berücksichtigt werden dürfen; zum einen deshalb, weil
das betreffende Baugebiet mit einer Quartierplanpflicht belegt sei und zum
andern, weil im Bewilligungszeitpunkt noch gar kein rechtsgültiger
Quartierplan vorgelegen habe. Aus diesen Einwänden vermag sie jedoch
nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.

b)
Für die Beurteilung der von der Rekurrentin aufgeworfenen Fragen ist von Art.
7 GEK auszugehen. Danach ist im Baugesuch das für die Überbauung
beanspruchte Kontingent anzugeben (Abs. 1). Die Kontingentsgesuche
werden in der Reihenfolge des Einganges des entsprechenden Baugesuches
berücksichtigt. An demselben Datum der Gemeindekanzlei oder der Post
(massgebend Poststempel) übergebene Baugesuche gelten als gleichzeitig
eingereicht. Reicht das Kontingent für die betreffenden Zweitwohnungen nicht
aus, entscheidet das Los über die Rangfolge (Abs. 2). Muss ein Baugesuch
wegen Unvollständigkeit oder Verletzung gesetzlicher Vorschriften zur
Überarbeitung zurückgewiesen werden, ist für die Berücksichtigung der
Eingang des überarbeiteten Gesuches massgebend (Abs. 3). Gesuche für
Bauvorhaben, welche offensichtlich nicht bewilligungsfähig sind oder deren
Realisierung innert der Frist gemäss Art. 8 als ausgeschlossen erscheint
(Gesuche
auf
Vorrat),
bleiben
bei
der
Kontingentszuweisung
unberücksichtigt. […] (Abs. 4). Die Freigabe des beanspruchten Kontingents
erfolgt im Rahmen der Baubewilligung (Abs. 5).
c)
Die Rekurrentin behauptet, ihr Baugesuch wäre vor demjenigen der
Rekursgegnerin 2 eingereicht worden und müsse daher bei der
Kontingentszuteilung prioritär behandelt werden. Ihre Behauptung erweist
sich als aktenwidrig. Wie sich nämlich den auf den Baugesuchsformularen
enthaltenen Eingangsstempel ohne weiteres entnehmen lässt, ist das
Baugesuch der Rekursgegnerin 2 am 12. Mai 2005 bei der Gemeinde
eingegangen; demgegenüber ist dasjenige der Rekurrentin mit 13. Mai 2005
datiert, also erst einen Tag später eingegangen. Der Umstand der von vom
Eingang abweichenden Nummerierung liegt, wie die Gemeinde in ihrer
Vernehmlassung nachvollziehbar ausgeführt hat, im Umstand begründet,
dass bei der nachträglichen Erfassung die Baugesuche versehentlich mit
einer von der Reihenfolge des Eingangs abweichenden Nummerierung
gekennzeichnet wurden. Für die gemeindliche Darstellung spricht sodann
auch die Datierung der den Baugesuchen beiliegenden Begleitschreiben
(Projektverfasser der Rekursgegnerin 2: 11. Mai 2005; Projektverfasser der
Rekurrentin: 12. Mai 2005) sowie der Umstand, dass die Rekurrentin selbst

bei der tatbeständlichen Schilderung in ihrer Rekurseingabe (wie übrigens
auch im Planungsbeschwerdeverfahren vor der Regierung [vgl. RB. Nr. 791
vom 27./28. Juni 2006, S. 5, F.]) von einer Gesuchseinreichung am 13. Mai
2005 ausgegangen ist. Die Behauptung, dass sie ihr Gesuch ebenfalls bereits
am 12. Mai eingereicht habe, hat sie im Übrigen erstmals - und im
Widerspruch zu der von ihr in den früheren Verfahren eingenommenen
Position - in ihrer Replik vom 17. Januar 2006 - mithin mehr als ein Jahr nach
Einreichung des Rekurses - vorgebracht. Es ist mithin zweifelsfrei davon
auszugehen, dass das Baugesuch der Rekursgegnerin 2 einen Tag früher als
dasjenige der Rekurrentin eingereicht worden ist. Von der seitens der
Rekurrentin angebotenen Zeugenbefragung kann bei dieser Sachlage ohne
weiteres abgesehen werden.
d)
Die Rekurrentin macht geltend, ihr Baugesuch sei schon bei der Einreichung
vollständig gewesen. Sie versucht damit die ihr von der Gemeinde entgegen
gehaltenen Überlegungen, wonach ihr Gesuch selbst wenn es vor demjenigen
der Rekursgegnerin 2 eingereicht worden wäre, mit Blick auf die
Kontingentserteilung gar nicht prioritär habe behandelt werden dürfen, weil es
wegen Unvollständigkeit und wegen Verletzung gesetzlicher Bestimmungen
gestützt auf Art. 7 Abs. 3 GEK habe zur Überarbeitung zurückgewiesen
werden müssen und erst am 20. Juli 2005 vollständig eingereicht worden sei,
zu entkräften. Ob auf das Einreichungsdatum vom 13. Mai 2005 oder auf
jenes des „überarbeiteten“ Projekts (20. Juli 2005) abgestellt werden muss,
kann bereits deshalb offen gelassen werden, weil - wie oben dargelegt -
rechtsgenüglich feststeht, dass die Rekursgegnerin 2 ihr Baugesuch - so oder
anders - wenigstens einen Tag vor demjenigen der Rekurrentin eingereicht
hat und für das Gericht nicht ersichtlich ist und seitens der Rekurrentin auch
nichts Relevantes vorgebracht wird, was die Vollständigkeit des Gesuches der
Rekursgegnerin 2 in Frage stellen würde.
e)
Unter dieser Optik stellt sich damit lediglich noch die Frage, ob das Baugesuch
der Rekursgegnerin 2 deshalb nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, weil
zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung der Quartierplan „…“ noch gar nicht
rechtskräftig war. Dieser ist vom Vorstand erst am 18. August 2005

beschlossen worden, zu einem Zeitpunkt als die rekurrentische Baueingabe
unbestrittenermassen vollständig war. Auch dieser Einwand erweist sich
letztlich als unbehelflich. Die Rekurrentin übersieht mit ihrer Argumentation
zum einen, dass für die Kontingentierung in erster Linie die Reihenfolge des
Einganges des Baugesuches massgebend ist (Art. 7 Abs. 2 GEK). Zum
andern steht der noch nicht rechtskräftige Quartierplan der Einreichung des
Baugesuches nicht entgegen, zumal das GEK auch nicht das Vorliegen eines
rechtskräftigen Quartierplans verlangt, sondern nach Art. 7 Abs. 4 GEK
ausdrücklich nur jene Bauvorhaben disqualifiziert haben will, „welche
offensichtlich nicht bewilligungsfähig“ sind. Solches wäre nur dann der Fall,
wenn die vorhandenen Gesuchsunterlagen eine Beurteilung des Projekts
nicht erlauben oder wenn diesem ein schwerer Mangel anhaftet, welcher die
Erteilung einer Baubewilligung als ausgeschlossen erscheinen liesse. Richtig
ist, dass das Gebiet … mit einer Quartierplanpflicht belegt ist; zutreffend ist
auch, dass im Zeitpunkt des Gesuchseinganges noch kein rechtskräftiger
Quartierplan vorhanden war und dass sich auch nicht sicher abschätzen liess,
ob gegen den im Entwurf bereits vorliegenden und im Zeitraum 19. Mai - 20.
Juni 2005 öffentlich aufliegenden Quartierplan Widerstände erwachsen
würden, welche allenfalls die Realisierbarkeit des Wohnüberbauungsprojekts
der Rekursgegnerin 2 in Frage stellen könnten. Das Quartierplan- und das
Baubewilligungsverfahren wurden somit parallel durchgeführt, was ohne
weiteres zulässig ist. Nach Abschluss des Auflageverfahrens konnte - weil
keine projekttangierenden Einsprachen eingegangen waren - ohne weiteres
davon ausgegangen werden, dass dem Bauvorhaben aus dieser Sicht keine
rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, sofern der Quartierplan bald
rechtskräftig werde. Am 18. August 2005 ist dieser denn auch vom
Gemeindevorstand beschlossen worden und unangefochten in Rechtskraft
erwachsen. Das Bauprojekt der Rekursgegnerin ist in der Folge, nachdem
auch die Voraussetzung des rechtskräftigen Quartierplanes erfüllt war, von
der Gemeinde am 13. September 2005 bewilligt worden.
f)
Auch die weiteren, von der Rekurrentin in diesem Zusammenhang
vorgebrachten Überlegungen (u.a. eine ungenügende Profilierung) zielen,
angesichts der langjährigen Vorgeschichte und den Bemühungen der

Rekursgegnerin 2 im Einvernehmen mit der Gemeinde eine gestalterisch
optimale Lösung für eine Überbauung des Gebietes (Projekt Ruch) finden, ins
Leere. Die Rekurrentin verkennt, dass im Zuge der vorangegangenen,
rechtskräftigen
projektbezogenen
Nutzungsplanung
(Genereller
Erschliessungs- und Gestaltungsplan … 1:500) die markanten Eckpunkte des
Siegerprojektes bereits profiliert worden sind.
4.
Unbegründet ist sodann auch der Vorwurf der Verletzung von Art. 2 GEK. Die
beklagte Etappierung ist keine eigentliche Nutzungsetappierung sondern
direkte Folge der Kontingentierung. Sie ergibt sich letztlich nämlich aus dem
Umstand, dass aufgrund des relativ kleinen Jahreskontingents pro
Bauherrschaft (600 m2 BGF) von Gesetzes wegen gar keine anderen
Möglichkeiten bestehen, als die Realisierung von Grossprojekten wie jenes
der Rekurrentin (oder jenes der Rekursgegnerin 2) über mehrere Jahre zu
verteilen. Die Aufteilung ist damit aber - wie eben ausgeführt - nicht Folge
einer Etappierung, sondern der Kontingentierung nach Art. 3 GEK. Die
Gemeinde hat denn auch die Rekurrentin aufgefordert, bis am 30. September
2006 einen Etappierungsvorschlag einzureichen, womit auch gesagt ist, dass
die Etappierung gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides
bildete und der Einwand auch aus dieser Sicht betrachtet unbehelflich ist. -
Die Rekurse erweisen sich damit als offensichtlich unbegründet und sind
daher denn auch abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin 1 angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat. Der Rekursgegnerin 2 ist mangels
anwaltlicher
Vertretung
praxisgemäss
keine
aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse R 05 155 und R 05 124 werden abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
8'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
270.--
zusammen
Fr.
8'270.--
gehen zulasten der Baugesellschaft … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Baugesellschaft … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 4'000.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.