gr_gerichte · S 2004 179 · 2005-03-01 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 179
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
Die … in … beschäftigte Personal und war der Ausgleichskasse … bis zur
Konkurseröffnung angeschlossen. Ab dem Geschäftsjahr 1999/2000 wurde
die Geschäftsführung für das der … gehörende Hotel … und das
gleichnamige Restaurant an ... übertragen, welcher zudem im Handelsregister
als Direktor mit Kollektivunterschrift eingetragen war.
Am 25. November 2003 wurde über die … das Konkursverfahren eröffnet.
Weil dieses mangels Aktiven am 3. Dezember 2003 eingestellt werden
musste, erlitt die Ausgleichskasse … in der Folge einen Verlust. Mit Verfügung
vom 9. August 2004 machte sie gegen ... eine Schadenersatzforderung von
Fr. 13'870.75 für entgangene Beiträge aus den Jahren 2002/2003 geltend,
wogegen dieser umgehend Einsprache erhob. Diese wurde mit ausführlich
begründetem Einspracheentscheid vom 12. November 2004 abgewiesen.
2.
Dagegen liess ... am 8. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde einreichen mit dem Begehren, es sei der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Er führte im Wesentlichen
aus, dass er keinen entscheidenden Einfluss auf die Willensbildung der …
gehabt habe. Insbesondere habe er keinen Einblick in die Bücher gehabt und
auch die finanzielle Lage der Firma nicht gekannt. Er habe der … die
Lohnsummenmeldungen zugestellt, die Abrechnungen entgegen genommen,
die Zahlungsaufträge für ein Konto erstellt, wo er zusammen mit …
zeichnungsberechtigt gewesen sei. Es sei aber ausschliesslich an diesem
gelegen, der Bank den Zahlungsauftrag auch zukommen zu lassen. Ob die
Zahlungen dann auch effektiv erfolgten, entziehe sich seiner Kenntnis. Die

Rechnung der … sei sodann durch eine Buchhaltungsstelle geprüft worden,
wobei allfällige Ausstände durch diese zu beurteilen gewesen seien und dem
Verwaltungsratspräsidenten hätten durchgegeben werden müssen. Auch auf
diese Vorgänge hätte er keinen Einfluss gehabt, weshalb er zu Unrecht für
den geltend gemachten Schaden haftbar gemacht werde. Per Ende Mai 2003
sei im Übrigen das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der … beendet
worden.
3.
Die … reduzierte in ihrer Vernehmlassung den Schaden auf Fr. 13'788.55. Es
treffe zu, dass ... nur bis Ende Mai 2003 für die … gearbeitet habe, weshalb
der ihm entgegengehaltene Schaden sich auch um Fr. 82.20 vermindere.
4.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2005 änderte die Beschwerdegegnerin ihr
Rechtsbegehren insoweit ab, als sie verlangte, dass der Beschwerdeführer
zu verpflichten sei, ihr Fr. 7'731.10 Schadenersatz zu bezahlen.
Zwischenzeitlich
habe
der
ehemalige
Verwaltungsratspräsident
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6'057.45, weshalb der ursprünglich
geltend gemachte Schaden entsprechend zu reduzieren sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) in Kraft getreten und haben in
einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen
geführt. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt sodann der allgemeine
übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu
Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen
Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw.
1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Demzufolge ist der gegenüber dem

Beschwerdeführer geltend gemachte Schaden für die Zeit bis 31. Dezember
2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen
Normen zu prüfen (BGE 130 V 329). Für den Verfahrensausgang ist dies
jedoch von untergeordneter Bedeutung, weil sich weder aus der
bundesrätlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch den Materialien zum
ATSG Anhaltspunkte für ein Abweichen von der feststehenden Praxis des
EVG zur Organhaftung ergeben (BGE 129 V 11). Das Rechtsmittel gegen den
geltend gemachten Schaden kann mithin als Beschwerde im Sinne von Art.
56 ATSG entgegengenommen und behandelt werden.
b)
Im vorliegenden Verfahren hat sich ergeben, dass ein Teil der eingeklagten
Schadenssumme zwischenzeitlich durch den ebenfalls in die Pflicht
genommenen, ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der … bezahlt
worden ist. Beschwerdegegenstand bildet daher lediglich noch der
verbleibende Ausstand von insgesamt Fr. 7'731.10 des mit der
Schadenersatzverfügung vom 9. August 2004 und mit Einspracheentscheid
vom 12. November 2004 bestätigten Schadens. Unbestritten ist sodann auch,
dass
die
geschuldeten
Beiträge
in
diesem
Umfang
wegen
Zahlungsunfähigkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr im
ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE
126 V 444 Erw. 3a, 121 III 384 Erw. 3bb, 388 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Zu
prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für diesen Schaden einzustehen hat.
2. a)
Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden, welchen er
durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften
gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat.
b)
Die Praxis hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den
Begriff des Arbeitgebers, wie er in Art. 52 AHVG verwendet wird, auch auf die
für eine juristische Person handelnden (formellen und materiellen) Organe
ausgedehnt (vgl. umfassend PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit
Organfunktion ist allerdings eine subsidiäre. Wie das Eidgenössische
Versicherungsgericht (EVG) wiederholt ausgeführt hat, bedeutet die

Subsidiarität der Haftung der Organe, dass sich die Ausgleichskasse zuerst
an die juristische Person als Arbeitgeberin halten muss und erst dann, wenn
sich ihre Schadensersatzforderung derselben gegenüber als uneinbringlich
erweist, eine Organperson belangen kann. Nicht vorausgesetzt wird, dass
sich die Arbeitgeberfirma in Konkurs befindet und dieser schon
abgeschlossen sein muss. Ein Verwaltungsrat kann bereits ins Recht gefasst
werden, wenn in einer Betreibung für Beiträge gegen eine Aktiengesellschaft
ein Pfändungsverlustschein resultiert. Nicht anders verhält es sich, wenn nach
Widerruf eines Konkursaufschubes das summarische Konkursverfahren
mangels Aktiven durchgeführt werden muss, so dass die noch ausstehenden
Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt werden können. Die Organhaftung
setzt aber voraus, dass sowohl die Arbeitgeberin wie auch ihre Organe ein
Verschulden trifft. - Haben mehrere Organe oder Organträger einer
juristischen Person einen Schaden verursacht, so haften sie solidarisch, wenn
sie für den gleichen Schaden verantwortlich sind. Die Ausgleichskasse kann
von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen, wobei es ihr
freisteht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will. Eine
Abstufung des Verschuldens findet im Aussenverhältnis nicht statt. Es gilt
nach wie vor - in Abweichung zur aktienrechtlichen Konzeption - die absolute
Solidarität (Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52
AHVG, publiziert in: AJP 1996 S. 1082; AHI-Praxis, 6/96 S. 294).
c)
Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG setzt ein widerrechtliches
Verhalten voraus. Mit Blick auf die konkret zu beurteilende Streitfrage ist auf
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. der Verordnung zum AHVG
(AHVV) hinzuweisen, welche vorschreiben, dass der Arbeitgeber bei jeder
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen
mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Der
Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über
die von ihm an seine Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit
die entsprechenden Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine
gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Als Ergänzung zu
diesen Pflichten führt der Gesetzgeber mit Art. 52 AHVG die Haftung des

Arbeitgebers ein. Die sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflicht für
geschuldete Arbeitnehmerbeiträge steht neben der aktienrechtlichen
Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-
rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von
Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 195
Erw. 2a, 111 V 173 Erw. 3; ZAK 1985 S. 619 Erw. 3a).
d)
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach
dem Wortlaut von Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grobfahrlässig Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt hat und dass
durch diese Missachtung ein Schaden verursacht wurde. Art. 52 AHVG
statuiert
somit
eine
Verschuldenshaftung
aus
öffentlichem
Recht.
Grobfahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt,
was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu
verlangenden Sorgfalt ist entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die in
den kaufmännischen Belangen von jener Arbeitgeberkategorie, welcher der
Betroffene angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 112 V 159;
Nussbaumer, a.a.O., S. 1077). Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer
Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren,
wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe des Arbeitgebers zu
ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b). Die
Schadenersatzpflicht ist jedoch nur dann begründet, wenn nicht besondere
Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers
als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von
Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen (ZAK 1985 S. 576, 619).
Nicht jedes einer Firma als solches anzulastende Verschulden muss auch ein
solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und
inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf
dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist.
Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der
Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person
übertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b).

e)
Neben den Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des
absichtlichen bzw. grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers bzw. der
seiner (formellen und/oder materiellen Organe) setzt Art. 52 AHVG voraus,
dass zwischen dem eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen
Verhalten ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegen muss. Ein Ereignis
hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an
sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des Eingetretenen herbeizuführen,
der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt
erscheint (BGE 119 V 406; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 343 Erw.
3c).
3.
Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von
Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf aufgrund der Praxis
davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder
grobfahrlässig
verletzt
hat,
sofern
keine
Anhaltspunkte
für
die
Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers
bestehen (BGE 108 V 186). Gestützt darauf verfügt sie im Sinne von Art. 81
Abs. 1 AHVV den Ersatz des Schadens durch den Arbeitgeber. Es liegt dann
an diesem, sich zu exkulpieren bzw. den Nachweis zu erbringen, dass sein
Handeln oder Untätigbleiben gerechtfertigt war. Die Ausgleichskasse prüft in
Anwendung der Untersuchungsmaxime die vorgebrachten Einwände.
Erachtet sie die Rechtfertigungsgründe als gegeben, so heisst sie die
Einsprache gut; besteht sie aber weiterhin auf ihrer Schadenersatzforderung,
weist sie die Einsprache ab und der in die Pflichtgenommene hat gemäss Art.
56 Abs. 1 ATSG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.
4. a)
Die für die Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit ist
im vorliegenden Fall in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung
mit Art. 34 f. AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin die in den erwähnten
Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht nicht erfüllte, hat sie widerrechtlich gehandelt. Neben
dem widerrechtlichen Verhalten auf Seiten der Arbeitgeberin muss aber auch

dem belangten Organ ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden
können.
Vorliegend
hatte
der
Beschwerdeführer
ab
dem
Geschäftsjahr1999/2000 die Geschäftsführung für das der … gehörende
Hotel … und das gleichnamige Restaurant inne und war zudem im
Handelsregister
als
Direktor
mit
Kollektivunterschrift
eingetragen.
Nachfolgend sind vorab noch die von der Rechtsprechung an die
Sorgfaltspflicht gestellten Anforderungen im Einzelnen zu umschreiben, und
die Haftungsvoraussetzungen für den Beschwerdeführer zu prüfen.
b)
Nach
ständiger
Rechtsprechung
ist
nicht
jede
Verletzung
der
öffentlichrechtlichen
Aufgaben
der
Arbeitgeberin
als
Institution
der
Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer
Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten (BGE 121 V 244; 108 V 186).
Absichtliches oder grobfahrlässiges Missachten von Vorschriften setzt
vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere voraus. Die
Nichtbezahlung der Beiträge als solche darf nicht einem qualifizierten
Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und
Rechtsprechung unzulässige, in Art. 52 AHVG nicht vorgesehene
Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51). Die Schadenersatzpflicht ist
jedoch im konkreten Fall immer dann begründet, wenn nicht besondere
Umstände gegeben sind, welche die Nichtbefolgung der einschlägigen
Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein Verschulden im
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. So kann es sein,
dass es einem Arbeitgeber durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das
Überleben des Unternehmens zu sichern. Damit aber später ein solches
Handeln nicht im Sinne von Art. 52 AHVG vorwerfbar werden kann, muss
feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem er diese
Entscheidung trifft, mit ernsthaften und sachlichen Gründen davon ausgehen
durfte, die Forderung innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108
V 188).
c)
Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer
Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige
Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle

wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn
er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er
kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine
Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Geschäftsführer
delegieren (BGE 108 V 203 Erw. 3b). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der
Geschäftsführer
einer
Aktiengesellschaft
beziehungsweise
ihre
Direktionsmitglieder ihrerseits aus der Verantwortung entlassen wären. Als
(materielle) Organe der Gesellschaft haften sie grundsätzlich solidarisch
neben Mitgliedern des Verwaltungsrates (vgl. etwa SVR 1997 AHV 126 Erw.
3b).
Der Beschwerdeführer war seit dem Geschäftsjahr 1999/2000 mit der
Geschäftsführung betraut und gleichzeitig kollektivunterschriftsberechtigter
Direktor der …. Bei dieser AG handelte es sich um ein Kleinstunternehmen
mit einfacher Verwaltungsstruktur und nur wenigen Angestellten. Bei derart
einfachen
und
leicht
überschaubaren
Verhältnissen
muss
vom
Geschäftsführer und einzigem Direktor der Aktiengesellschaft verlangt
werden, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des
Unternehmens hat und auch den ihn und seine Firma treffenden
Verpflichtungen nachkommt. In diesem Zusammenhang muss sich der
Beschwerdeführer wenigstens den Vorhalt machen lassen, dass die … in den
Jahren
2002/2003
zwar
Lohnzahlungen
ausgerichtet
hat,
der
Beschwerdegegnerin
jedoch
Sozialversicherungsbeiträge
(inklusive
Nebenkosten) von insgesamt Fr. 13’870.75 schuldig blieb (vgl. tableau
irrécouvrables/récapitulation vom 11. Juni 2004), wovon – angesichts der
Präzisierungen im vorliegenden Verfahren – noch Fr. 7'731.10 relevant sind.
Indem der Beschwerdeführer zuliess (oder es gar veranlasste), dass den
Lohnzahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt wurde,
verletzte er gegenüber der Beschwerdegegnerin seine öffentlichrechtlichen
Pflichten als Geschäftsführer von Hotel und Restaurant … und als Direktor
der …. Dies bereits deshalb, weil ihn im Lichte der zitierten Rechtsprechung
die Verpflichtung getroffen hat, dafür besorgt zu sein, dass die Gesellschaft
nur
Löhne
ausrichtet,
für
die
sie
auch
die
entsprechenden
Sozialversicherungsbeiträge zu leisten imstande ist (vgl. statt vieler: Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. Juli 2000, H 417/99). Der

schleppende Geschäftsgang, die schlechte finanzielle Lage der Gesellschaft
musste dem Beschwerdeführer ebenso bekannt sein, wie der Umstand, dass
in solchen Situationen nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf
unmittelbar kraft Gesetzes entstandenen Beitragsforderungen auch gedeckt
sind (vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 214 E. 5). Was der Beschwerdeführer nun in
diesem Zusammenhang vorbringen lässt, erschöpft sich letztlich in reinen
Schutzbehauptungen.
Rechtlich
relevante
Rechtfertigungs-
oder
Schuldausschlussgründe, die wiederum als besondere Umstände, welche die
Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen
lassen oder ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit
ausschliessen würden, können darin jedenfalls nicht erblickt werden. Dem
Einwand, dass er entgegen der in der Vereinbarung vom Dezember 1998
vorgesehenen Beteiligung (Erwerb von 50 Inhaberaktien zum Nominalwert
von je Fr. 1'000.-- nach der Unterzeichnung; zudem Möglichkeit des Erwerbs
zusätzlicher Aktien) gar keine Aktien erworben und mithin auch keinen
Einfluss auf den Geschäftsgang gehabt habe, kommt ebenso wenig eine
entscheidende Bedeutung zu wie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
seiner Abrechnungspflicht nachgekommen ist. Entscheidend ist, dass er sich
- sei es in seiner Funktion als Direktor (bis zum Erlöschen seiner
Unterschriftsberechtigung Ende Januar 2003) oder als Geschäftsführer (bis
Ende Mai 2003) - die ihn treffende Beitragszahlungspflicht verletzt hat.
5.
Bejaht werden muss vorliegend auch die Voraussetzung der grobfahrlässigen
Verletzung der ihn treffenden Pflichten, weil solches nicht nur durch ein
(aktives) Tun, sondern auch durch ein passives Verhalten erfüllt werden kann,
was angesichts der oben geschilderten Gegebenheiten ohne weiteres zu
bejahen ist. Der Kausalzusammenhang wurde auch nicht etwa durch die vom
Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände unterbrochen. Dies umso
weniger, als es an einem adäquaten Kausalzusammenhang nur dann fehlen
würde, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte
verhindern können. Das ist vorliegend nicht der Fall: Hätte der Beklagte dafür
gesorgt, dass die … ihren Abrechnungs- und Zahlungspflichten rechtzeitig
und gehörig nachgekommen wäre, wäre die Klägerin nicht geschädigt
worden. Die Beschwerde ist aufgrund des Dargelegten demnach abzuweisen

und der angefochtene Einspracheentscheid im Umfang des geltend
gemachten Schadens von Fr. 7'731.10 zu bestätigen.
6.
Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von
hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
abgesehen,
kostenlos.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
AHV-Ausgleichskasse
praxisgemäss nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.