gr_gerichte · SK2 2019 42 · 2019-06-21 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 21. Juni 2019
Referenz
SK2 19 42
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Pohl
Hess & Pohl Rechtsanwälte, St. Annenstrasse 7, DE-66606 St.
Wendel
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Abschreibungsentscheid Regionalgericht Albula, Einzelrichter vom
27.05.2019, mitgeteilt am 27.05.2019 (Proz. Nr. 515-2019-6)
Mitteilung
25. Juni 2019

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden A._____ mit Strafbefehl vom 03.
Januar 2019, mitgeteilt am 04. Januar 2019, wegen Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
schuldig sprach und ihn mit einer Busse von CHF 200.00 bestrafte (act. 1.20
Staatsanwaltschaft Graubünden [= StA]),
–
dass A._____ mit Eingabe vom 14. Januar 2019 bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden Einsprache gegen den Strafbefehl vom 03. Januar 2019 erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden den Strafbefehl, an welchem sie
festhielt, am 10. Mai 2019 an das Regionalgericht Albula überwies, inkl. Beila-
ge zur Kostenmeldung (act. 25 und 28 StA),
–
dass A._____ mit Schreiben vom 17. Mai 2019 die Einsprache zurückzog (act.
29 StA),
–
dass das Regionalgericht Albula mit Abschreibungsentscheid (recte: Verfü-
gung) vom 27. Mai 2019 das Strafverfahren gegen A._____ (= Beschwerde-
führer) infolge Rückzugs gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden abschrieb,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2019 (CH-Poststempel
31. Mai 2019) Beschwerde gegen diese Verfügung erhob,
–
dass gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte innert 10 Tagen (Art.
396 Abs. 1 StPO) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 22 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]);
ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide,
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, dass der Rückzug
der Einsprache aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei und dass durch die
Rücknahme der Einsprache es keiner weiteren staatsanwaltlichen oder ge-
richtlichen Massnahmen bedurfte,
–
dass aus dieser Begründung abzuleiten ist, dass dem Beschwerdeführer die
Verfahrensvorschriften bezüglich des Einspracheverfahrens gegen einen
Strafbefehl nicht geläufig sind. So hat die Staatsanwaltschaft Graubünden
nach der vom Beschwerdeführer erhobenen Einsprache die aus den act. 23ff.

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StA ersichtlichen Massnahmen getroffen, welche zu den Untersuchungskos-
ten gemäss act. 28 StA geführt haben,
–
dass mit der Überweisung des Strafbefehls am 10. Mai 2019 an das Regio-
nalgericht Albula dieses für das Verfahren vor erstinstanzlichem Gericht zu-
ständig war,
–
dass der Rückzug der Einsprache erst nachdem der Strafbefehl, welcher in
casu als Anklageschrift zu gelten hat, an das Regionalgericht Albula überwie-
sen wurde, erfolgte,
–
dass durch die aufgezeigte Chronologie des Einspracheverfahrens die staats-
anwaltlichen Massnahmen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und dass
die Abschreibung des Strafverfahrens zuständigkeitskonform durch das Regi-
onalgericht Albula verfügt wurde,
–
dass entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung sowohl
die Massnahmen des Staatsanwaltschaft Graubünden gesetzlich indiziert wa-
ren, wie auch die Abschreibungsverfügung korrekt erfolgte, somit beide Ver-
fahrensschritte angezeigt und gesetzlich vorgesehen sind,
–
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer spätestens mit der Parteimit-
teilung vom 11. März 2019 (act. 23 StA) den weiteren Verfahrensverlauf ken-
nen und damit rechnen musste, dass weitere Verfahrenskosten anfallen wür-
den,
–
dass sich somit die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, so-
dass die vorliegende Angelegenheit gestützt Art. 395 lit. a StPO sowie Art. 18
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11
Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR
173.100) durch den Vorsitzenden der II. Strafkammer in einzelrichterlicher
Kompetenz erledigt wird,
–
dass die Parteien die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen (Art. 428 Abs. 2 StPO),
–
dass vorliegend die Beschwerde abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,

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–
dass unter Berücksichtigung des behaupteten wirtschaftlichen Grundes für
den Rückzug der Einsprache und somit der finanziellen Situation des Be-
schwerdeführers werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend
auf CHF 1'000.00 festgesetzt,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: