gr_gerichte · S 2003 158 · 2004-01-23 · de
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Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 03 158
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Januar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren am 23. September 1956, ist verheiratet und Lehrer. Zuletzt war
er als Betreuer in der … in … tätig. Diese kündigte ihm am 20. Januar 2003
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende April 2003.
Bereits am 15. Januar 2003 sprach der Versicherte beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in … vor, da ihm der Arbeitgeber die
Kündigung nahe gelegt hatte. Er wurde dabei über die Rahmenbedingungen
der
Arbeitslosenversicherung
informiert
und
erhielt
verschiedene
Informationsbroschüren zum Thema Arbeitslosigkeit. Dem Versicherten
gelang es in der Folge nicht, eine neue Stelle zu finden, sodass er ab 1. Mai
2003 Arbeitslosenentschädigung beanspruchte.
2.
Mit zwei Schreiben vom 19. Juni 2003 wurde der Versicherte vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) darauf aufmerksam
gemacht, dass er vor Beginn der Arbeitslosigkeit nur drei persönliche
Arbeitsbemühungen vorgenommen habe und im Mai nur gerade eine
Arbeitsbemühung vorweisen könne.
3.
In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2003 führte der Versicherte aus, dass
er vom RAV … dahingehend beraten worden sei, er solle die Anmeldung als
Arbeitsloser vor Ende April 2003 vornehmen. Gestützt auf ein im Januar 2003
durchgeführtes Gespräch beim Berufsberater sei eine Strategie entwickelt
worden, um möglichst schnell eine neue Arbeitsstelle zu finden. Trotz den
vom RAV erhaltenen Auskünften habe er ab dem 20. Januar 2003 täglich die
Tageszeitungen und die Internetseiten der kantonalen Verwaltung und des

RAV nach Inseraten für Betreuer bzw. Gruppenleiter abgesucht. Auf
Blindbewerbungen habe er verzichtet, weil diese auch vom RAV nicht erwähnt
worden seien. Im März 2003 habe er sich beim Schulinternat … als
Sozialpädagoge und im … in … als Heimleiter beworben. Bis Ende April 2003
habe er keine weiteren Inserate mehr gefunden und sich deshalb bei der
Firma … in … um einen Zwischenverdienst beworben. Daraufhin sei es zu
einem befristeten Anstellungsverhältnis als Hilfsarbeiter vom 1. Mai bis 19.
Dezember 2003 gekommen. Auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages habe
er immer noch Arbeit gesucht, jedoch ohne Erfolg.
4.
Mit Verfügungen vom 15. Juli 2003 wurde der Versicherte für die Zeit vor der
Arbeitslosigkeit für drei Tage und für die Kontrollperiode Mai 2003 ebenfalls
für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da die drei
nachgewiesenen Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit und nur
eine im Monat Mai nicht ausreichen würden. Zugute gehalten würde ihm aber
bei der Bemessung der Einstellungsdauer der erzielte Zwischenverdienst.
5.
Gegen die beiden Verfügungen erhob der Versicherte am 4. August 2003 zwei
Einsprachen. Er argumentierte gleich wie in seiner Stellungnahme vom 30.
Juni 2003 und fügte an, dass sich die Unterstützung des RAV während den
zwei Beratungsgesprächen vom 27. Mai und vom 30. Juli 2003 auf das
Aushändigen eines allgemeinen Adressbuches und auf den Hinweis, pro
Monat mindestens drei Blindbewerbungen machen zu müssen, beschränkte.
Hätte ihn das RAV schon im Januar 2003 darauf hingewiesen, hätte er die
Anweisung befolgt und wäre nicht in der Anspruchsberechtigung eingestellt
worden.
6.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 wies das KIGA die Einsprachen ab. In
der drei Monate dauernden Kündigungsfrist habe der Einsprecher nur gerade
drei Arbeitsbemühungen vorgenommen. Dass eine dieser Bemühungen
erfolgreich war, sei bei der Bemessung der Einstellungsdauer berücksichtigt
worden. Da es sich dabei nur um einen Zwischenverdienst gehandelt habe,
sei er verpflichtet gewesen, weitere Arbeitsbemühungen vorzunehmen. Mit
einer Bemühung im Mai sei er aber auch unter Berücksichtigung dieser

Tätigkeit weit weg von der Erfüllung der quantitativen Anforderungen
gewesen. Die Rüge, er sei ungenügend informiert worden, könne nicht gehört
werden, weil er zum einen am 15. Januar 2003 noch in ungekündigtem
Arbeitsverhältnis gestanden habe, ihm aber zum andern nichtsdestotrotz
verschiedene Informationsbroschüren mitgegeben worden seien, womit die
zuständige
Personalberaterin
ihrer
Informationspflicht,
soweit
diese
bestanden habe, in mehr als ausreichender Form nachgekommen sei.
Betreffend
Einstellungsdauer
wird
darauf
hingewiesen,
dass
das
Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003 im Falle ungenügender
Arbeitsbemühungen
bei
dreimonatiger
Kündigungsfrist
eine
Mindesteinstellungsdauer
von
3
Tagen
vorsehe.
Die
festgelegte
Einstellungsdauer im untersten Bereich des leichten Verschuldens sei
deshalb nicht willkürlich.
7.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 21. November 2003 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde mit dem Antrag auf
Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Auszahlung der sechs
Taggelder. Die Begründung entspricht im Wesentlichen derjenigen vor der
Vorinstanz. Er habe indessen entgegen der Darstellung des KIGA die
Internetseiten der kantonalen Verwaltung und des RAV wöchentlich
abgesucht. Im Übrigen sei es nicht seine Schuld, wenn er nicht mehr Inserate
gefunden habe als jene, auf die er sich beworben habe. Er habe sich auch im
Zwischenverdienst um Stellen bemüht, was sein Schichtabtausch beweise,
um zu einem Bewerbungsgespräch nach … gehen zu können. Wäre eine
Stelle als Gruppenleiter oder Betreuer im Mai ausgeschrieben gewesen, hätte
er trotz seiner Zwischenverdiensttätigkeit alles unternommen, sich für diese
Stelle zu bewerben. Eine entsprechende Abmachung sei mit seinem
Arbeitgeber getroffen gewesen. Das RAV habe ihn nicht auf die
Mindestanzahl
Bewerbungen
aufmerksam
gemacht.
Auch
in
den
Informationsbroschüren habe er keinen Hinweis finden können, dass ein in
gekündigtem Arbeitsverhältnis Stehender eine Mindestanzahl Bewerbungen
machen müsse.

8.
In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2003 wiederholt das KIGA die
Argumentation
im
angefochtenen
Einspracheentscheid.
Gemäss
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes
(EVG)
müssten Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit auch ohne
entsprechende Aufforderung getätigt werden. Nach konstanter Praxis des
Verwaltungsgerichtes wie auch des EVG müsse ein Versicherter sich von sich
aus bei möglichen Arbeitgebern über allfällige frei werdende Stellen
erkundigen, soweit sie zumutbar seien. Dabei könne es sich auch um eine
ausserberufliche Arbeit handeln.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Oktober 2003 resp die diesem
zugrundeliegenden Einstellungsverfügungen vom 15. Juli 2003. Nachfolgend
gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für zweimal drei Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss der
Versicherte, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen,
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er
verpflichtet, Arbeit zu suchen. Ist die Arbeitslosigkeit bereits im Voraus
absehbar, so verlangt die Schadenminderungspflicht die Vornahme von
Arbeitsbemühungen noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses (ARV
1987 Nr. 2 S. 41 E. 1). Diese Eigeninitiative des Versicherten hat sich, wenn
nötig, auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken,
allerdings unter Beachtung der Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG
(Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bern 1988, Bd I, N 13 zu Art. 17).
Wie intensiv die Arbeitsbemühungen sein müssen, ist gesetzlich nicht

festgelegt. Die Zahl richtet sich je nach Branche, Arbeitsmarktlage und nach
der persönlichen Situation des Arbeitslosen (vgl. Karl Spühler, Grundriss des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 47 ff.). Wie viele
Bewerbungen ein Versicherter einzureichen hat, lässt sich demnach nicht in
allgemein gültiger, genereller Weise festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete
Situation des jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all seiner Umstände
Bezug zu nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen müssen jedoch in
der Regel streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz, dass die
Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht ein
Versicherter hat, eine Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die Tatsache und
die Intensität des Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser Bemühungen (vgl.
VGE 439/95, VGU S 01 211). Nach konstanter Praxis des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes und des kantonalen Verwaltungsgerichtes werden in
der Regel acht bis zehn Bewerbungen im Monat als ausreichend im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG angesehen (vgl. ARV 1980 Nr. 45; PVG 1985 Nr.
78). Dabei ist nicht nur die Quantität der eingereichten Bewerbungen von
Bedeutung, sondern auch deren Qualität (vgl. BGE 112 V 217 Erw. 1 b). Nach
Art.
26
Abs.
1
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss sich
der Versicherte nämlich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
ordentlichen Bewerbung mit schriftlichem Gesuch oder persönlicher
Vorsprache. Wird die persönliche Bemühung um zumutbare Arbeit nicht
genügend belegt, ist der Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen.
3.
In unserem Fall erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der
dreimonatigen Kündigungsfrist sowie im Monat Mai 2003. Für die Zeit vor dem
30. April 2003 kann der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nur drei und
für die Kontrollperiode Mai gerade eine einzige Arbeitsbemühung
nachweisen. Auch in Anbetracht des erzielten Zwischenverdienstes und der
damit einhergehenden zeitlichen Beanspruchung, liegt dies bereits quantitativ
deutlich unter den vom Verwaltungsgericht angewendeten Richtwerten. Dass
eine dieser Arbeitsbemühungen zu einem Zwischenverdienst führte, wurde

zudem von der Vorinstanz bei der Bemessung der Anzahl Einstelltage
berücksichtigt und entbindet ihn nicht von der in Art. 17 AVIG statuierten
Pflicht zur fortgesetzten und erforderlichenfalls mehrfachen oder gar
parallelen Stellensuche (Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995, S. 419 f.). Aus dem
Gesagten kann somit gefolgert werden, dass das KIGA zu Recht den
Beschwerdeführer
nach
Art.
30
Abs.
1
lit.
c
AVIG
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
4.
Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift dagegen vorbringt,
vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Als Ausfluss der
Schadensminderungspflicht hat der Versicherte schon vor Beginn der
Arbeitslosigkeit auch ohne entsprechende Aufforderung seitens der
Verwaltungsstellen von sich aus Arbeitsbemühungen vorzunehmen (ARV
1982 Nr. 4 S. 37, ARV 1987 Nr. 2 S. 41 E. 1.). Unbehelflich ist daher der
Einwand, er sei vom RAV nur ungenügend informiert worden. Vorliegend
muss einerseits darauf hingewiesen werden, dass sich der Versicherte beim
Beratungsgespräch vom 15. Januar 2003 in ungekündigter Stellung befand
und gleichwohl vom RAV diverse Informationsbroschüren zum Thema
Arbeitslosigkeit erhielt. In der Folge hat sich der Beschwerdeführer
nachweislich, wenn auch ungenügend, um Arbeit bemüht, was gegen seine
Darstellung spricht, er hätte nicht gewusst, dass er zur ernsthaften
Arbeitssuche verpflichtet sei. Zum andern müsste es für den Versicherten
auch ohne Information selbstverständlich sein, dass er alle Anstrengungen zu
unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen; folglich kann er sich nicht
auf seine Unwissenheit oder auf eine allenfalls unklare behördliche Auskunft
berufen (VGE 66/96, ARV 1980 Nr. 44).
5.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nach dem Grade des Verschuldens. Hierzu führt Art.
45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1-12 Tage bei leichtem, 13-
30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden
beträgt.
Die
Kasse
hat
vorliegend
eine
Einstellung
in
der

Anspruchsberechtigung von zweimal drei Tagen wegen ungenügender
persönlicher Arbeitsbemühungen verfügt. Mit dieser Einstellungsverfügung
bewegt sich die Vorinstanz im unteren Bereich des leichten Verschuldens. In
Würdigung aller Umstände ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass das
KIGA in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens leichtes Verschulden
angenommen hat und die Einstellung für die Dauer von zweimal drei Tagen
nicht zu beanstanden ist.
6.
Nach Art. 103 Abs. 4 AVIG und Art. 10 der regierungsrätlichen Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten ist das kantonale
Beschwerdeverfahren - ausser bei mutwilliger Beschwerdeführung -
kostenlos, weshalb auf eine Kostenerhebung verzichtet wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.