gr_gerichte · U 2010 98 · 2010-11-02 · de
Kündigung Anstellungsverhältnis

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 10 98
1. Kammer
URTEIL
vom 2. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1. a)
Der heute 21-jährige … (geb. … 1989) ist Staatsangehöriger von Serbien und
Montenegro. Er wurde in Kosovo geboren. Im Alter von ungefähr 5 Jahren zog
er mit seiner Mutter und seinen Schwestern zu seinem Vater in die Schweiz,
wo er im November 1995 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhielt.
b)
Der Genannte besuchte zuerst in … den Kindergarten und die Primarschule,
und danach in … die Realschule. Nach Beendigung der obligatorischen
Schulzeit absolvierte er verschiedene Schnupperlehren, ohne aber eine feste
Lehrstelle
anzutreten.
Stattdessen
erledigte
er
immer
wieder
Gelegenheitsjobs.
c)
In der Zeit ab Oktober 2004 wurde der damals 15-jährige Ausländer immer
wieder straffällig. Er wurde deswegen von der Jugendanwaltschaft
Graubünden einmal verwarnt und zweimal zu Arbeitsleistungen verurteilt und
zwar wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis
(Mofa), Fahrens mit einem nicht betriebssicheren Mofa und wegen
Verstössen
gegen
die
Verkehrsregelverordnung
(VRV)
und
die
Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie wegen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz (BetmG).
d)
Mit Strafmandat des Kreispräsidiums … vom 23.01.2008 wurde gegen ihn
eine bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und eine Busse
von Fr. 1'200.-- wegen fahrlässiger Körperverletzung, Entwendung zum
Gebrauch,
grober
Verletzung
von
Verkehrsregeln,
Fahrens
ohne
Führerausweis sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand ausgesprochen.

e)
Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 10.06.2009 wurde derselbe zu einer
Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.-- wegen
mehrfachen
Raubes,
mehrfachen
Diebstahls,
mehrfachen
Diebstahlversuches,
mehrfacher
Sachbeschädigung,
mehrfachen
Hausfriedensbruchs,
mehrfachen
betrügerischen
Missbrauchs
einer
Datenverarbeitungsanlage,
Betruges,
Urkundenfälschung,
Hehlerei,
mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzuges, Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
verurteilt. Der Verurteilte befindet sich zurzeit noch im Strafvollzug, wird aber
Mitte November 2010 entlassen.
f)
Mit Verfügung vom 13.04.2010 verweigerte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht (APZ) Graubünden dem inzwischen 21-jährigen Ausländer die
Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Er habe die Schweiz zudem
nach Beendigung des Strafvollzugs zu verlassen. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen angeführt, der Betreffende habe die Widerrufstatbestände von
Art. 62 und Art. 63 des Ausländergesetzes (AuG) gesetzt. Weder er selbst
noch seine Eltern könnten sich auf Art. 8 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen. Trotz seines 13-jährigen
Aufenthalts in der Schweiz könne nicht von einer Integration gesprochen
werden. Eine Wegweisung sei gerechtfertigt, weil er mit seiner vorhandenen
kriminellen Energie und seiner Gewaltbereitschaft eine erhebliche Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.
g)
Am 14.05.2010 erhob der Betroffene dagegen Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Graubünden.
h)
Mit Verfügung vom 04.08.2010 wies das DJSG diese Beschwerde ab. Mit der
vom Bezirksgericht … ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren habe
der Beschwerdeführer den Widerrufstatbestand von Art. 62 lit. b AuG erfüllt,
weshalb
er
keinen
Anspruch
auf
Verlängerung
der
Jahresaufenthaltsbewilligung habe. Er könne auch nichts aus Art. 8 Ziff. 1
EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens) für sich ableiten. Laut geltender Rechtsprechung
(BGE 130 II 281) könne man sich nur dann auf den Schutz des Privat- und

Familienlebens berufen, wenn der sich hier aufhaltende Angehörige über ein
gefestigtes
Anwesenheitsrecht
(d.h.
Schweizer
Bürgerrecht
oder
Niederlassungsbewilligung) verfüge. Der Beschwerdeführer wie auch seine
Eltern und seine Schwestern … verfügten aber lediglich über eine
Aufenthaltsbewilligung, demzufolge über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in
der Schweiz. Anders sei es bei den Schwestern …, welche im Besitze einer
Niederlassungsbewilligung seien. Es sei aber nicht ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer eine effektive Beziehung zu diesen beiden Schwestern
pflege respektive dass speziell enge und regelmässige Kontakte zu ihnen
bestünden oder sie den Beschwerdeführer finanziell unterstützten. Die beiden
Schwestern wohnten in anderen Wohnungen und nichts deute auf das
Bestehen eines geschützten Familienlebens hin. Die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung sei durchaus
verhältnismässig. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 8 Ziff. 1
EMRK berufen. Der Behörde komme daher bei ihrer Beurteilung freies, aber
pflichtgemässes
Ermessen
nach
Art.
96
Abs.
1
AuG
zu.
Der
Beschwerdeführer sei nicht in der Schweiz geboren. Er sei erst im Alter von
ca. 6 Jahren eingereist, zusammen mit der Mutter und den Geschwistern.
Beruflich und sozial sei er nicht integriert. Bereits mit 18 Jahren sei er wegen
zahlreicher Delikte bestraft worden. Dies sei der Beginn einer langen Reihe
weiterer Verbrechen und Vergehen gewesen. Die obligatorische Schulzeit
habe er im Jahre 2006 abgeschlossen, eine Berufsausbildung habe er dann
aber nicht gemacht. Er habe zwar verschiedene Schnupperlehren absolviert,
es sei aber nie zum Abschluss eines Lehrvertrags gekommen. Grund dafür
sei nicht die Schulschwäche gewesen, sondern die Tatsache, dass er häufig
unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben und nicht zuverlässig und nicht ehrlich
gewesen sei. Es sei klar, dass eine Wegweisung den Beschwerdeführer und
seine Familie hart treffe, doch habe er dies durch sein Verhalten selber zu
verantworten. Auf Grund seines Alters sei es ihm möglich, in Serbien neu Fuss
zu fassen und eine Arbeit zu finden. Auch wenn der Beschwerdeführer die
albanische Sprache nicht fliessend spreche, könne er sich in seinem
Heimatland verständigen und ein Beziehungsnetz aufbauen. Die Mutter wolle
im Falle einer Ausweisung mit ihrem Sohn ausreisen. Aber auch wenn man
eine Ausreise des Beschwerdeführers als unzumutbar erachten würde, wäre

die Wegweisung auf Grund der wiederholten und zum Teil schweren
Straftaten gerechtfertigt. Sein Verschulden wiege schwer. Innert weniger
Monate habe er eine Vielzahl von strafbaren Handlungen begangen. Hinzu
komme, dass er nur rund 2 Wochen nach dem Strafmandat des
Kreispräsidiums … vom 23.01.2008 und selbst nach mehrmaliger Polizeihaft
sein strafbares Handeln fortgesetzt habe. Durch seine Delinquenz habe er
eine ausgeprägte Geringschätzung der Rechtsordnung demonstriert, was ein
Verbleiben in der Schweiz grundsätzlich ausschliesse. Selbst die Verurteilung
durch das Bezirksgericht … vom 13.07.2009 habe ihn nicht vom weiteren
Delinquieren abgehalten. So sei er mit Strafmandat des Kreispräsidiums …
vom 12.01.2010 bereits wieder wegen geringfügiger Hehlerei zu einer Busse
von Fr. 100.-- verurteilt worden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
werde abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zwar bedürftig, das
Beschwerdeverfahren habe aber als aussichtslos bezeichnet werden
müssen.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 31.08.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Departementsverfügung und
Verlängerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung. Ferner sei ihm für
das Verfahren vor beiden Instanzen (Verwaltungsgericht; DJSG) die
unentgeltliche Prozessführung in der Person von Rechtsanwalt … zu
gewähren. Entgegen der Annahme der Vorinstanz (DJSG) bestehe zwischen
ihm und den zwei Schwestern … (Inhaberinnen einer C-Bewilligung) ein
enges Verhältnis. Es sei deshalb zwischen diesen drei Personen von einer
engen Familienbande auszugehen, woraus ein Bewilligungsanspruch nach
Art.
8
EMRK
abzuleiten
sei.
Zu
berücksichtigen
sei
bei
der
Interessenabwägung auch, dass der Beschwerdeführer bereits als 5-jähriger
in die Schweiz umgezogen und hier aufgewachsen und auch sozialisiert sei.
Er spreche Bündnerdialekt. Die Straftaten dürften zwar nicht bagatellisiert
werden. Der Beschwerdeführer sei aber noch im jugendlichen Alter gewesen.
Das Strafgericht habe eine teilbedingte Strafe ausgesprochen, da eine
begründete Aussicht auf Besserung bestehe. Diese positive Prognose müsse
auch im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden. Er bemühe sich

darum, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine Arbeitsstelle
anzutreten. Aber auch wenn das Gericht zum Schluss komme, dass sich der
Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, sei im Rahmen der
Verhältnismässigkeitsprüfung
von
der
Nichtverlängerung
der
Jahresaufenthaltsbewilligung abzusehen. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz
davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht integriert sei. Er
sei schon mit 5 Jahren in die Schweiz eingereist und er habe hier alle Schulen
absolviert. Die Schulschwäche könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden
und diese Schwäche habe ihm auch die Lehrstellensuche erschwert. Es
werde bestritten, dass der Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden oder
aus Nachlässigkeit keine Lehrstelle gefunden habe. Er spreche Deutsch und
Romanisch. Des Albanischen sei er nur unzulänglich mächtig. Den Eltern sei
es auch nicht zumutbar, mit ihrem Sohn in den Kosovo zurückzukehren. Der
Gefängnisaufenthalt habe beim Beschwerdeführer zu einer Läuterung
geführt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz davon
ausgehe, dass der Beschwerdeführer mit ziemlicher Sicherheit in Zukunft
wieder Delikte begehen werde. Es wäre angebracht gewesen, den
Beschwerdeführer vorerst zu verwarnen, wie dies auch in anderen Fällen
üblich sei. Die Vorinstanz erwähne zwar eine Verwarnung vom Januar 2010.
In den Akten finde sich dazu allerdings nichts. Weil der Beschwerdeführer
schon so lange in der Schweiz sei und die Delikte mehrheitlich innerhalb eines
engen Zeitrahmens begangen worden seien, sei das öffentliche Interesse an
einer sofortigen Wegweisung weniger hoch zu gewichten als das private
Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz.
Letzterer sei sich bewusst, dass er sich bei einer Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung nicht das Geringste in strafrechtlicher Hinsicht leisten
könne und es sich hierbei um eine letzte Chance handeln dürfte.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Bei den Eingaben der Schwestern handle es
sich höchstwahrscheinlich um Gefälligkeitsschreiben; denn bis anhin sei nicht
von engen und regelmässigen Kontakten berichtet worden. Aber selbst wenn
eine enge persönliche Beziehung zu den beiden Schwestern bestünde,
könnte der Beschwerdeführer nichts für sich daraus ableiten. Der Eingriff

erweise sich auch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK als rechtmässig. Soweit
sich der Beschwerdeführer heute auf sein korrektes Verhalten im Strafvollzug
berufe, sei festzuhalten, dass korrektes Verhalten im Strafvollzug und damit
den Führungsberichten der Haftanstalten in fremdenpolizeilicher Hinsicht
bloss
untergeordnete
Bedeutung
zukomme
(Urteil
Bundesgericht
2C_425/2010 vom 17.08.2010). Zwar beziehe das Bundesgericht die
Prognose über künftiges Wohlverhalten und den Resozialisierungsgedanken
in die Interessenabwägung mit ein, die Prognose über künftiges
Wohlverhalten gebe aber nicht den Ausschlag (Urteil Bundesgericht
2C_712/2009
vom
12.04.2010).
Aufgrund
des
Verhaltens
des
Beschwerdeführers und seiner erneuten Delinquenz nicht einmal sieben
Monate nach dem Urteil des Bezirksgerichts … könne sehr wohl von einer
ungünstigen Prognose gesprochen werden. Ganz offensichtlich sei der
Beschwerdeführer nicht gewillt, sich in die hiesige Rechtsordnung einzufügen.
Das zeige auch die Tatsache, dass er noch während laufendem Verfahren vor
dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht abermals delinquiert habe
(Strafmandat des Kreispräsidiums … vom 23.06.2010 wegen mehrfachen
Fahrens trotz Führerausweisentzugs). Und dies, obwohl er am 20.01.2010
noch ausdrücklich beteuert habe, zukünftig keine weiteren Straftaten mehr zu
begehen.
4.
Mit Stellungnahme vom 07.10.2010 äusserte sich der Beschwerdeführer noch
dahingehend, dass er sich früher in einem schlechten Kollegenkreis bewegt
habe. Er habe sich nun aber von diesem distanziert. Für die Zeit nach seiner
Entlassung aus dem Strafvollzug (Mitte November 2010) habe er eine
Arbeitsstelle bei der Garage … in … in Aussicht, wo er bereits im Herbst 2009
gearbeitet habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG) gilt dieses Gesetz, soweit keine anderen Bestimmungen auf
nationaler oder internationaler Ebene (Völkerrecht/bilaterale Staatsverträge)

zur Anwendung kommen. Nach Art. 33 AuG wird eine Aufenthaltsbewilligung
für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Abs. 1). Sie
wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren
Bedingungen verbunden werden (Abs. 2). Sie ist befristet und kann verlängert
werden, wenn keine Widerrufsgründe gemäss Art. 62 vorliegen (Abs. 3). Nach
Art. 62 Abs. 1 AuG kann die zuständige Behörde eine (Aufenthalts-)
Bewilligung oder andere Verfügungen widerrufen, falls ein Ausländer zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des
Strafgesetzbuches angeordnet wurde (lit. b); oder wenn er erheblich oder
wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz
verstossen hat oder diese bzw. die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz gefährdet hat (lit. c). Als „längerfristige Freiheitsstrafe“ im Sinne von
Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet das Bundesgericht ein Freiheitsentzug
von über einem Jahr; und dies jeweils unabhängig davon, ob die über 12-
monatige Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen
wurde (so BG-Urteile vom 12.04.2010 [2C_712/2009] E. 3 und vom
23.02.2010 [2C_578/2009] E. 2.2, mit weiteren Hinweisen).
b)
Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit Urteil
des Bezirksgerichts … vom 10.06.2009 zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½
Jahren verurteilt wurde und somit die Grenze einer längerfristigen
Freiheitsstrafe laut Bundesgericht von über einem Jahr Freiheitsentzug bei
weiten überschritten wurde. Der Widerrufstatbestand im Sinne von Art. 62
Abs. 1 lit. b AuG wurde deshalb durch den Beschwerdeführer eindeutig erfüllt,
weshalb
er
keinen
Anspruch
auf
die
Verlängerung
seiner
Jahresaufenthaltsbewilligung hatte und die Vorinstanz korrekt vorging.
2. a)
Zu prüfen und zu klären bleibt damit aber stets noch, ob der Beschwerdeführer
allenfalls direkt gestützt auf Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV (Achtung des Privat-
und Familienrechts; Geltung „übergeordneten Rechts“) einen Anspruch auf
die Verlängerung der beantragten Jahresaufenthaltsbewilligung gehabt hätte.
Diese Konventions- und Verfassungsbestimmungen wollen garantieren, dass
einem Ausländer, dessen nahe Familienangehörige in der Schweiz leben, die

Anwesenheit
hierorts
nicht
grundlos
untersagt
und
folglich
das
Zusammenleben mit Blutsverwandten, Ehepartnern und eigenen Kindern
nicht vereitelt wird (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1, 127 II 60 E. 1d/aa). Wie die
Vorinstanz mit Fug ausführte, wird aber lediglich ein effektiv gelebtes, de facto
existierendes Familienleben vom Schutzbereich dieser Bestimmungen
miterfasst (BGE 126 II 425 E. 4c/aa). Um einen Aufenthaltsanspruch aus Art.
8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV herleiten zu können, wird also das Bestehen
einer engen und tatsächlich gelebten familiären Bande vorausgesetzt und
zwar mit Personen oder Blutsverwandten, welche in der Schweiz bereits über
ein gesichertes Anwesenheitsrecht verfügen, worunter entweder das
Schweizer
Bürgerrecht
oder
zumindest
der
Besitz
einer
Niederlassungsbewilligung zu verstehen ist.
b)
Im konkreten Fall verfügen weder der Beschwerdeführer, noch seine Eltern,
noch seine Schwestern … über ein derart gefestigtes Anwesenheitsrecht in
der Schweiz, womit anhand dieser Personen zum vornherein kein Anspruch
des Beschwerdeführers auf einen Verbleib bei der Kernfamilie in der Schweiz
hergeleitet werden kann. Anders verhält es sich in Bezug auf die beiden
anderen
Schwestern
…,
die
beide
Inhaberinnen
einer
Niederlassungsbewilligung
sind
und
somit
über
ein
gesichertes
Aufenthaltsrecht im Gastland Schweiz verfügen. Bei dieser Konstellation stellt
sich noch die Frage, ob der Beschwerdeführer bisher tatsächlich ein solch
enges und intensives Verhältnis mit den Schwestern … pflegte, um daraus
unmittelbar auf einen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV
schliessen zu können. Dies trifft nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Der
Beschwerdeführer behauptet zwar eine enge Beziehung zu diesen beiden
Blutsverwandten, er vermag aber einen solch intensiven Kontakt gegenüber
den beiden auswärts wohnenden Schwestern nicht wirklich zu belegen.
Richtig ist einzig, dass die zwei Schwestern jeweils handschriftliche
Bestätigungen abgefasst und eingereicht haben, woraus hervorgeht, das sie
ihren Bruder sehr gerne haben und ihm nochmals die Chance auf einen
Neustart in der Schweiz erteilt werden sollte. Diese Schreiben stellen jedoch
eher „Bittschriften“ als aussagekräftige „Bescheinigungen“ für ein aktives und
inniges
Zusammenleben
mit
dem
Beschwerdeführer
in
jüngster

Vergangenheit dar. Auch über ihr heutiges Verhältnis zu ihrem Bruder sagen
diese Äusserungen nichts Stichhaltiges aus (keine Beweiskraft für
regelmässige Treffen; für tägliches oder häufiges Telefonieren; für finanzielle
Unterstützungshilfe oder dgl.). Aber selbst wenn das Bestehen einer echten
Familienbande
zu
den
in
der
Schweiz
niederlassungsberechtigten
Schwestern zu bejahen wäre, dürfte das vom Beschwerdeführer angerufene
Recht auf Achtung und Respektierung des Familienlebens gestützt auf Art. 8
Ziff. 2 EMRK eingeschränkt werden, falls dies überwiegend öffentliche
Interessen rechtfertigen würden. Dass eine hohe öffentliche Interessenz
besteht, uneinsichtige und immer wieder von Neuem gegen die hiesige
Strafrechts- und Werteordnung verstossene Ausländer möglichst rasch und
egalitär des jeweiligen Gastlandes zu verweisen, versteht sich dabei von
selbst und bedarf keiner weiteren Erörterungen. Ein Anspruch auf die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13
BV wurde deshalb von der Vorinstanz zu Recht verneint.
3. a)
Nach Art. 66 AuG werden Ausländer von den zuständigen Behörden aus der
Schweiz ausgewiesen, wenn ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder
nicht verlängert wird (Abs. 1). Mit der Wegweisung ist eine angemessene
Ausreisefrist anzusetzen (Abs. 2). In Art. 96 Abs. 1 AuG wird sodann noch
festgelegt, dass die zuständige Behörde bei ihrer Ermessensausübung die
öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der
Integration
des
Ausländers
zu
berücksichtigen
hat
(Prinzip
der
Verhältnismässigkeit).
b)
Die mit der Nichtverlängerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung
zwangsläufig verbundene Wegweisung nach Art. 66 bs. 1 AuG erscheint dem
Gericht unter den gegebenen Umständen auch als verhältnismässig. Der
Beschwerdeführer lebt mittlerweile zwar bereits seit fast 16 Jahren in der
Schweiz. Allerdings ist ihm die berufliche Integration auf keinen Fall gelungen.
Anstatt zu arbeiten ist der Beschwerdeführer nach dem Schulabschluss ab
Herbst 2004 kontinuierlich und sehr häufig straffällig geworden. Besonders
schwer fällt ins Gewicht, dass es sich dabei nicht nur um Bagatelldelikte
handelte, sondern darunter auch eine Vielzahl von Vergehen und Verbrechen

zur Anklage gelangten und in der Folge zu mehreren Schuldsprüchen führten
(wegen
mehrfachen
Raubes,
mehrfachen
Diebstahles,
mehrfachen
Diebstahlversuches, mehrfacher Sachbeschädigung, Betrug usw.). Die
enorme Breite und Dichte der begangenen Delikte und die hohe Bereitschaft
zur Gewaltanwendung über eine derart lange Zeitspanne von rund 6 Jahren
(2004-2010) sind zweifellos schockierend und werfen ein sehr schlechtes
Licht auf die Gesinnung des Beschwerdeführers. Er zeigte praktisch
überhaupt keine Reue gegenüber seinen Opfern und die Einsicht in den
Unrechtsgehalt seiner Taten blieb ihm offensichtlich bis zuletzt beinahe
gänzlich verborgen. In diesem Sinne darf gar von einer echten Belastung für
die übrigen, sich in der Schweiz einwandfrei verhaltenden Familienmitglieder
ausgegangen werden. Soweit in der Beschwerde darauf hingewiesen wird,
dass der Beschwerdeführer die Straftaten vorwiegend innerhalb weniger
Monate begangen habe, so stimmt dies einerseits offensichtlich nicht mit den
Gerichtsakten überein, und anderseits ist auch unverständlich, wieso ein
solcher Sachverhalt für den Beschwerdeführer positiv gewertet werden sollte.
Vielmehr bestätigt die ungeheure Intensität der Delinquenz während nur ein
paar Monaten doch gerade noch die zügellose kriminelle Energie des
Beschwerdeführers und seine charakterliche Unfähigkeit sich in unser
Rechtssystem einzuordnen. Eine sorgfältige und umfassende Abwägung der
hier gegenseitig auf dem Spiele stehenden Interessen ergibt letztlich klar,
dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von
der Schweiz deutlich schwerer wiegt als dessen persönliches Interesse am
Verbleib hierzulande. Das Selbstverschulden des Beschwerdeführers an der
geschilderten Gesamtsituation muss denn auch als gross bezeichnet werden,
da er über einen langen Zeitraum bei seinen Taten bedenken- und äusserst
rücksichtslos vorgegangen ist. Er hat sich im Besonderen auch durch frühere
Verurteilungen nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen. Sogar nach der
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren im Sommer 2009
delinquierte er unbekümmert weiter, was zu erneuten Strafentscheiden im
Januar 2010 und Juni 2010 führte. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach
dem Beschwerdeführer keine günstige Zukunftsprognose mehr gestellt
werden könne, vermag sich das Gericht angesichts der Schwere der Delikte
und deren erschreckenden Tathäufigkeit ohne Probleme anzuschliessen. Die

Tatsache, dass er sich jetzt plötzlich im Hinblick auf die Wegweisung
einsichtig und reumütig zeigt, ist für das Gericht bei einer derart langen
„Kriminalkarriere“ ohne nennenswerte Bedeutung bzw. unglaubwürdig, zumal
der Beschwerdeführer bereits im Januar 2010 ähnliche Beteuerungen und
Versprechen abgab, schon im Juni 2010 jedoch wieder wegen neuer Delikte
hierorts bestraft werden musste. Daran ändern auch der Brief des
Gefängnisseelsorgers vom 28.08.2010 und die nachgereichte Bestätigung
eines potentiellen Arbeitgebers vom 07.10.2010 im Hinblick auf die
bevorstehende Haftentlassung (Mitte November 2010) nichts, da sie das
massive Fehlverhalten des Beschwerdeführers weder zu erklären noch zu
entschuldigen vermögen. Das Risiko einer Rückfälligkeit ist beim
Beschwerdeführer einfach viel zu hoch, als dass ihm nochmals ein weiterer
Verbleib in der Schweiz zugebilligt werden könnte. Selbst die beachtliche
Anwesenheitsdauer von immerhin fast 16 Jahren in der Schweiz vermag sein
hohes Gewaltpotential gegenüber der Allgemeinheit und der öffentlichen
Sicherheit nicht zu überwiegen, da er zumindest mündlich der Muttersprache
(Albanisch) mächtig sein dürfte und seine Mutter überdies gewillt ist, mit ihm
gemeinsam zurück in ihr Heimat- und Herkunftsland zu kehren. Ein
Neubeginn im Geburtsland des heute 21-jährigen Beschwerdeführers
erscheint dem Gericht daher weder als unzumutbar noch unverhältnismässig,
weshalb es an der Wegweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 66
AuG nichts auszusetzen gibt.
c)
Die angefochtene Departementsverfügung vom 04.08.2010 ist deshalb in der
Sache (materiell) rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4. a)
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht - kann indes entsprochen werden, da die Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers offensichtlich ist (kein Beruf erlernt/arbeitslos, zurzeit im
Strafvollzug) und selbst von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde.
Die Beschwerde kann zudem nach Ansicht des Gerichts auch nicht zum
vornherein schon als völlig aussichtslos oder offensichtlich mutwillig gewertet
werden (Art. 76 Abs. 1 VRG). Dem ist umso mehr zuzustimmen, als es für den
Beschwerdeführer um eine sehr wichtige und weitreichende Entscheidung für

sein künftiges Leben und wirtschaftliches Fortkommen geht. Der Benennung
von Rechtsanwalt … zum professionellen Rechtsbeistand laut Art. 76 Abs. 3
VRG steht damit nichts im Wege, wobei die erlassenen Kosten nach Art. 77
VRG vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten sind, falls er dazu dereinst
finanziell imstande sein sollte (bessere Einkommens-/Vermögenssituation).
b)
Hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Rechtswohltat (URP) kann
unverändert die nachgereichte Honorarnote vom 07.10.2010 über insgesamt
Fr. 2'877.75 (inkl. MWST) für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
übernommen werden, da sie dem getätigten Arbeitsaufwand entspricht.
c)
Für das Verfahren vor der Vorinstanz (DJSG) wird noch eine eigenständige
Rechnung des Anwalts über die unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und
durch die Vorinstanz – nach Prüfung derselben – zu bezahlen sein.
d)
Die Beschwerde (Antrag Ziff. 3) wird bezüglich der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (URP) vor Verwaltungsgericht gutgeheissen.
Für das vorinstanzliche Verfahren ist sie noch durch das DJSG zu gewähren.
5.
Die aufgelaufenen Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden auf die Gerichts-
bzw. Staatskasse genommen, wobei eine spätere Rückzahlung des
Beschwerdeführers laut Art. 77 VRG auch hier vorbehalten bleibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege teilweise
gutgeheissen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- zulasten von … von der Gerichtskasse
übernommen.

3. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt … für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staats bestellt. Er wird
durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'877.75 (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Die Vorinstanz wird angewiesen, nach Rechnungsstellung (RA), noch die
Entschädigung (URP) für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen.
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu dereinst in der Lage ist, hat er das Erlassene und die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).