gr_gerichte · SK1 2011 32 · 2012-02-08 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Februar 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 32
[nicht mündlich eröffnet]
24. April 2012
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Haab
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Post-
strasse 43, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 28. April 2011,
mitgeteilt am 2. September 2011, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t
G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den
Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
A. wurde am _ in X. geboren. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Die
Familie wohnt in Y.. A. ist selbständig erwerbender Treuhänder und arbeitet als
Experte in Rechnungslegung. Sein Netto-Einkommen beläuft sich für das Jahr
2009 auf Fr. 248'000.–, das steuerbare Vermögen auf über Fr. 1’000'000.–
(act. 2.5).
B.
Im Schweizerischen Strafregister ist A. mit einer Vorstrafe verzeichnet. Mit
Strafmandat des Kreispräsidenten X. wurde er am 26. März 2003 wegen Fahrens
in angetrunkenem Zustand, grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie Wider-
handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zu einer be-
dingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen sowie einer Busse von Fr.
2'500.– verurteilt (act. 2.1). Im ADMAS-Register figuriert er mit dieser Eintragung
sowie mit zwei Eintragungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in den
Jahren 1996 und 1997 (act. 2.2).
C.
Mit Strafmandat vom 30. Juni 2010 verurteilte die Kreispräsidentin Z. A.
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art.
91a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes), Verletzung von Verkehrsregeln (Art.
31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie pflichtwidrigen Verhal-
tens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG)
und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 390.– bedingt
bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 4'600.–, ersatzwei-
se mit einer Freiheitsstrafe von 12 Tagen (act. 1.6). Gegen dieses Strafmandat
erhob A. am 2. Juli 2010 Einsprache beim Kreisamt Z.. Mit Schreiben vom 5. Au-
gust 2010 bestätigte der private Verteidiger von A., dass an der Einsprache fest-
gehalten werde.
D.
Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Sep-
tember 2010 wurde A. wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie pflichtwid-
rigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit
Art. 92 Abs. 1 SVG in Anklagezustand versetzt (act. 1.18). Gemäss Anklageschrift
vom gleichen Tage wurde der Anklage folgender Tatbestand zugrunde gelegt (act.
1.19):
„Nachdem der Angeklagte am Abend des 5. März 2010 im Rathaus V. eine
Eigentümerversammlung geleitet hatte, fuhr er zwischen 21.00 und 22.00

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Uhr mit seinem Personenwagen, einem VW D Sharan, C., nach V.-W., wo
er ins Hotel V. einkehrte. Dort trank er zunächst Mineralwasser und bestell-
te anschliessend einen halben Liter Weisswein, wovon er im Maximum
zwei Gläser konsumierte. Um 23.30 Uhr verliess er das Restaurant und be-
stieg sein Fahrzeug, um nach Hause zu gelangen. Beim Rückwärtsfahren
aus dem Parkplatz stiess er auf der gegenüberliegenden Strassenseite mit
dem abgestellten Car, Marke Mercedes-Benz D Setra S315, Kontrollschild
D. (D), zusammen. Dabei wurden die Skibox und das Abschlussblech hin-
ten rechts beschädigt. Der Sachschaden am Car belief sich auf € 1'661.--.
Bei diesem Zusammenstoss wurde auch das Fahrzeug des Angeklagten
hinten rechts beschädigt, nämlich die Lichtanlage, der Kotflügel und die
Stossstange. Obwohl A. diesen Zusammenstoss bemerkte, fuhr er mit sei-
nem Auto nach Hause, ohne sich um den angerichteten Schaden zu küm-
mern. Aufgrund des Selbstunfalles, seiner Vorstrafen auf diesem Gebiet
und der späten Unfallzeit hätte der Angeklagte mit der Anordnung einer
Atemalkoholprobe rechnen müssen, was er mit dem Verlassen der Unfall-
stelle bewusst vermeiden wollte.
Der Chauffeur des oben erwähnten Cars erstattete am 6. März 2010 um
07.50 Uhr Anzeige bei der Kantonspolizei. Als in der Folge um 09.00 Uhr
der zuständige Polizeibeamte beim Wohnhaus des Angeklagten erschien,
liess dieser durch seine Tochter wahrheitswidrig mitteilen, er sei nicht zu-
hause. Eine Blutprobe konnte in der Folge nicht durchgeführt werden.“
E.
Mit Urteil vom 28. April 2011, schriftliches Urteilsdispositiv mitgeteilt am
29. April 2011 (per Fax) bzw. 2. Mai 2011 (per Post), vollständig ausgefertigtes
Urteil mitgeteilt am 2. September 2011, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss
Prättigau/Davos was folgt:
„1. A. ist schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51
Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG.
2. Dafür wird A. verurteilt zu und bestraft mit:
a) einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 390.00. Der Vollzug
der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren
aufgeschoben.
b) einer Busse von CHF 4'600.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 12 Tagen.
3. a) Die Kosten des Verfahrens von CHF 5'413.00 (Untersuchungsge-
bühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'663.00, Gerichtsgebühren CHF 3'500.00, Kosten Kreisamt Z. CHF
250.00) gehen zu Lasten von A..
b) A. schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich:
Busse CHF 4'600.00
Verfahrenskosten CHF 5'413.00
Total CHF 10'013.00

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In Rechtskraft erwachsene Busse und Verfahrenskosten sind innert 30
Tagen nach der Zustellung des Entscheids mit beiliegendem Einzah-
lungsschein zu bezahlen.
4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilung)“
Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos führte zur Begründung im
Wesentlichen aus, der Beschuldigte behaupte zwar, an seinem Fahrzeug sei nur
die Lichtanlage beschädigt gewesen. Der Kotflügel von A.s Fahrzeug sei gemäss
den Mikrospuren jedoch zumindest touchiert worden. Zudem seien im Polizeirap-
port nicht nur die Beschädigung der Lichtanlage, sondern auch eine Beschädigung
am Kotflügel sowie an der Stossstange aufgeführt. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb die Kantonspolizei Graubünden einen Schaden hätte rapportieren sollen,
der nicht bestand. Das Ausmass all dieser Schäden am Fahrzeug lasse es un-
wahrscheinlich erscheinen, dass der Angeklagte den Zusammenstoss nicht be-
merkt habe; vielmehr sei der Bezirksgerichtsausschuss überzeugt, dass der Be-
schuldigte den Zusammenstoss bemerkt haben müsse (E. 4). Zudem bestünden
keine Zweifel, dass die Polizei zumindest eine Atemalkoholprobe angeordnet hät-
te, wenn sie benachrichtigt worden wäre. Davon gehe auch der Beschuldigte
selbst aus. Daraus, dass er der Polizei am Morgen des 6. März 2010 wahrheits-
widrig ausrichten liess, er sei nicht zuhause, lasse sich schliessen, dass ihm der
Grund der polizeilichen Vorsprache bekannt gewesen sei (E. 6). Der Beschuldigte
sei daher wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Ver-
haltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92
Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
F.
Gegen dieses Urteil liess A., nachdem er am 2. Mai 2011 die Berufung an-
melden liess, am 14. September 2011, eingegangen am 16. September 2011,
beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren Berufung
einlegen (act. A.02):
„Es wird der vorinstanzliche Richterspruch vollumfänglich angefochten und
– vorbehältlich einer Verurteilung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG – ein vollumfänglicher Freispruch verlangt. Beweis-
anträge werden keine neuen gestellt, da es ausschliesslich um die Würdi-
gung der vorhandenen Beweislage geht.“
G.
Mit Eingabe vom 20. September 2011 verzichtete die Staatsanwaltschaft
von Graubünden auf eine Vernehmlassung gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO
(act. A.03).

Seite 5 — 13
H.
An der Berufungsverhandlung vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden am 8. Februar 2012 war der Berufungskläger anwesend. In der
Befragung zur Sache sowie auch in seinem letzten Wort machte der Berufungs-
kläger geltend, dass er, wenn er den Unfall bemerkt hätte, die Wirtin gesucht oder
zumindest seine Visitenkarte unter den Scheibenwischer des Gesellschaftswa-
gens geklemmt hätte. Der Berufungskläger beteuerte erneut, vom Unfall nichts
gemerkt zu haben.
J.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil, im Sachvortrag an
der mündlichen Berufungsverhandlung sowie in der persönlichen Befragung wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
wurde am 28. April 2011 und somit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO; SR 312.0) erlassen. Für Rechtsmittel gegen dieses erstin-
stanzliche Urteil gilt gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO das neue Recht.
b)
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung ans Kantonsgericht von
Graubünden zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Pro-
tokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat sodann innert 20
Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht eine schriftli-
che Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Vorliegend wurde
das Urteil am 29. April 2011 (per Fax) bzw. am 2. Mai 2011 (per Post) im Disposi-
tiv mitgeteilt, worauf A. am 2. Mai 2011 und somit fristgerecht Berufung anmeldete
(act. A.01). Die Mitteilung des vollständig ausgefertigten Urteils erfolgte am 2.
September 2011. Mit Schreiben vom 14. September 2011 erklärte A. fristgerecht
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden (act. A.02). Auf die rechtzeitig und
im Übrigen formgerecht erhobene Berufung ist somit einzutreten.
c)
Die Berufung stellt ein vollkommenes Rechtsmittel dar und erlaubt die
Überprüfung erstinstanzlicher Urteile mit freier Kognition sowohl in tatsächlicher
als auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessord-

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nung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 1 zu Art. 398; Hug, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
Zürich 2010, N 14 zu Art. 398). Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das
erstinstanzliche Urteil somit in allen angefochtenen Punkten umfassend überprü-
fen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt
es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
2.
A. wurde vom Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos wegen dreier De-
likte für schuldig befunden. Während er die Verurteilung wegen der Verletzung von
Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) nicht anficht, verlangt er
in Bezug auf das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG
i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie in Bezug auf die Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) einen vollumfänglichen
Freispruch.
3.a)
Zunächst ist zu prüfen, ob sich A. eines pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
(Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) schuldig gemacht hat. Nach
Art. 92 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt,
die ihm gemäss SVG obliegen. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug
oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen gemäss Art. 51 Abs. 1 SVG alle Beteiligten
sofort anhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs sorgen. Ist
nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG
sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben.
Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. Die
Dringlichkeit der Schadensmeldung an die Polizei hängt nicht von der Schwere
des verursachten Schadens ab. Sie beruht auf dem Zweckgedanken der Melde-
pflicht, welcher besagt, dass rasche polizeiliche Erhebungen über den Unfallher-
gang, die Unfallopfer und die beteiligten Personen ermöglicht werden sollen. Ob
sich solche Erhebungen aufdrängen oder vom Geschädigten verlangt werden,
kann der Meldepflichtige nicht selber entscheiden. Deshalb ist es auch nicht an
ihm, über den Zeitpunkt der Schadensmeldung zu bestimmen (vgl. Hans Giger,
Kommentar SVG, 7. Aufl., Zürich 2008, N 11 zu Art. 51 SVG; BGE 85 IV 149 E. 1
S. 150 f.; Urteil des Ausschusses des Kantonsgerichtes von Graubünden SB 03 2
vom 22.01.2003 E. 3). Für die Tatbestandsverwirklichung genügt sodann Fahrläs-
sigkeit. Bemerkt der Täter jedoch nicht, dass er einen Schaden verursacht hat, so
ist er dennoch strafbar, wenn er den Schaden bei pflichtgemässer Vorsicht hätte
erkennen können und müssen (BGE 114 IV 148 E. 2.b S. 153; Weissenberger,
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 9 zu Art. 92).

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b)
Der Beschuldigte anerkennt, am 5. März 2010 in der Nacht um ca. 23.30
Uhr in V. mit seinem PW C. beim Rückwärtsfahren aus einem Parkplatz einen
Sachschaden an einem Gesellschaftswagen mit dem Kennzeichen D. (D) verur-
sacht zu haben (E. 2 des vorinstanzlichen Urteils sowie bereits act. 3.1). Der ver-
ursachte Schaden ist nicht erheblich, aber auch keine Bagatelle. Die Meldepflicht
gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG bestand objektiv in jedem Fall, zumal der Geschädigte
bzw. der Chauffeur des Gesellschaftswagens am Unfall nicht beteiligt oder präsent
gewesen war. Unbestritten ist auch, dass A. nach diesem Ereignis weder den Ge-
schädigten noch die Polizei benachrichtigt hat – weder in der Nacht noch am an-
deren Vormittag, nachdem er bzw. seine Ehefrau den Schaden an seinem Wagen
festgestellt hatte. Er meldete sich erst nach der Intervention der Polizei per E-Mail
am 6. März 2010 um ca. 14.08 Uhr bei der Polizei. Die sofortige Meldung erfolgte
somit objektiv nicht, weshalb Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG
objektiv verletzt worden sind. Die Vorinstanz kommt in ihren Erwägungen zum
Schluss, dass A. den Zusammenstoss bemerkt haben müsse (E. 4 des vorinstanz-
lichen Urteils) und betrachtet daher auch den subjektiven Tatbestand von Art. 51
Abs. 1 und 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG als erfüllt. Hingegen hält A. sowohl
gemäss den Akten wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung am Kantonge-
richt von Graubünden fest, dass er den Unfall am Abend des 5. März 2010 nicht
bemerkt habe.
c)
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen unüberwindliche Zweifel an der
Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10
Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Die Beweislast liegt dabei beim Staat. An den Beweis
sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahr-
scheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis. Das Strafgericht darf sich jedoch
nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes
überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dies ergibt sich aus der Beweiswürdigungsregel
„in dubio pro reo“, welche in Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) statuiert ist. Bloss theoretische und
abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr
um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die
sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2.a S. 87 f.). Es

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ist anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen,
ob die Darstellung der Anklage oder jene des Beschuldigten das Gericht zu über-
zeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in
der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro
reo“ der für die beschuldigte Person günstigere Sachverhalt angenommen werden
und es hat ein Freispruch zu erfolgen (PKG 1987 Nr. 12).
d)
Das Fotoblatt der Kantonspolizei Graubünden (act. 3.2) zeigt eine zersplit-
terte Lichtanlage am Fahrzeug von A. sowie Schrammen am Heck des Gesell-
schaftswagens mit Kennzeichen D. (D). Erfolgt eine Kollision nur seitlich – was
beim Rückwärtsfahren aus einem Parkplatz theoretisch möglich wäre – so wäre
es denkbar, dass das Berühren nicht festgestellt wird. Gemäss dem Fotoblatt be-
finden sich die Schrammen am Skiträger des Gesellschaftswagens jedoch weit in
der konkaven Ecke, mithin nahe am Übergang vom Skiträger zum Gesellschafts-
wagen (act. 3.2). Damit zeigen sie auf, dass es sich nicht um ein blosses Streifen
gehandelt haben kann, sondern dass der Aufprall überwiegend frontal erfolgt sein
muss. Erfolgte der Aufprall oder das Berühren nicht seitlich, sondern frontal, so
muss es einen deutlich wahrnehmbaren Ruck gegeben haben. A. kann sich, wie
er anlässlich der Berufungsverhandlung mehrfach beteuerte, selber nicht erklären,
warum er den Unfall nicht bemerkt habe. Sein Verteidiger betonte, dass es ange-
sichts der Vorstrafen seines Mandanten absolut unsinnig gewesen wäre, wenn
dieser die Unfallstelle verlassen hätte, obwohl er den Unfall bemerkt hatte. Für die
Annahme einer solchen Panikhandlung bestünden keinerlei Anzeichen. Das Ver-
halten des Beschuldigten lässt sich nach Ansicht des Kantonsgerichts jedoch
ebenso gut mit einer Kurzschlusshandlung erklären, die auf den Schreck über das
Geräusch oder den Ruck im Fahrzeug folgte. Nach allgemeiner Lebenserfahrung
ist nämlich bereits das kleinste Berühren eines Hindernisses in einem Personen-
wagen spür- und hörbar. Gerade nachts muss bereits das Zersplittern des Rück-
lichts hörbar geklirrt haben. Es erscheint dem Gericht daher nicht glaubhaft, dass
A. von der Kollision nichts gespürt haben soll, vielmehr ist es der Auffassung, dass
A. den Unfall bemerkt hat. Selbst wenn dem nicht so wäre, wovon im vorliegenden
Fall aber nicht auszugehen ist, würde es für die Tatbestandsverwirklichung genü-
gen, wenn A. den Schaden bei pflichtgemässer Vorsicht hätte erkennen können
und müssen (BGE 114 IV 148 E. 2.b S. 153; Weissenberger, a.a.O., N 9 zu Art.
92). A. hat sich somit subjektiv und objektiv eines pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) schuldig gemacht.
4.a)
Sodann ist zu prüfen, ob sich A. der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) schuldig gemacht hat.

Seite 9 — 13
Nach Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer sich als Motorfahrzeugführer
vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bun-
desrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anord-
nung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Tatbestand gegeben, wenn
der Täter nach den Umständen des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der
Anordnung einer Blutprobe rechnen musste (BGE 131 IV 36 E. 2.2 S. 38 f. mit
weiteren Hinweisen; Giger, a.a.O., N 8 und N 35 ff. zu Art. 91a SVG). Eine hohe
Wahrscheinlichkeit sei insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Täter nachts in
eine Kollision verwickelt war, die den Rahmen einer Bagatelle sprengt (BGE 106
IV 396 E. 3 f. S. 397 f.; BGE 105 IV 64 E. 2 S. 65 f.). Auch nüchterne Personen
müssen mit einer Blutprobe rechnen, wenn besondere Umstände einen – wenn
auch unzutreffenden – Verdacht auf Angetrunkenheit begründen (BGE 105 IV 64
E. 2 S. 65 f.).
b)
Es ist vorliegend nicht bestritten, dass A. spätabends nach einem Wirts-
hausbesuch einen Unfall verursachte und die Unfallstelle verliess, ohne den Ge-
schädigten oder die Polizei zu verständigen. Aufgrund der Nachtzeit, des Wirts-
hausbesuches sowie der einschlägigen Vorstrafen des Berufungsklägers hätte die
Polizei, wenn sie am Unfallort erschienen wäre, zur Abklärung der Unfallursache
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Massnahme zur Ermittlung der Alkoholisierung
angeordnet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.359/2005 E. 3.3; BGE 120 IV 73
E. 2.a f. S. 75 f.). Am auf den Unfall folgenden Morgen besuchte die Polizei A. zu-
hause. Dieser liess durch seine Tochter ausrichten, er sei nicht zuhause, um ohne
Verzögerung seinen Verpflichtungen nachgehen zu können (act. 1.3). Zu diesem
Zeitpunkt war A. durch seine Frau über den Schaden an seinem Personenwagen
informiert (act. 3.5). Aufgrund seiner Vorstrafen sowie des Wirtshausbesuches vor
dem Unfall hätte die Polizei zur Abklärung der Unfallursache auch am Morgen
nach dem Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blut- oder Atemalkoholprobe
angeordnet. Indem A. die Unfallstelle ohne Benachrichtigung der Polizei verliess
und ausserdem seine Anwesenheit am Morgen des 6. März 2010 gegenüber der
Polizei durch seine Tochter verleugnen liess, vereitelte er objektiv die Vornahme
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.
c)
Unter der Voraussetzung, dass A. den Unfall bemerkt hatte, sowie unter
den konkreten Umständen des vorliegenden Falles (Nachtzeit, Wirtshausbesuch
und einschlägige Vorstrafen), hat A. mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anord-
nung einer Blutprobe gerechnet oder rechnen müssen. Die Unterlassung der ge-

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setzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Meldung kann daher nur
als Inkaufnahme der Vereitelung eine Blutprobe gewertet werden (BGE 131 IV 36
E. 2.2.1 S. 39; BGE 126 IV 53 E. 2.a S. 56; BGE 124 IV 175 E. 3.a S. 175). So-
dann musste A. aufgrund seiner Vorstrafen und aufgrund des Wirtshausbesuchs
damit rechnen, dass die Polizei auch am auf den Unfall folgenden Morgen eine
Blutprobe anordnen würde. Er hat in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft
bestätigt, dass er mit der Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit rechnen musste (act. 1.3). Indem A. seine Anwesenheit gegenü-
ber der Polizei am Morgen des 6. März 2010 durch seine Tochter verleugnen
liess, nachdem er durch seine Frau über den Schaden an seinem Personenwagen
informiert worden war (act. 3.5), nahm er daher zusätzlich zumindest in Kauf, die
Vornahme einer Blutprobe zu vereiteln. A. hat sich somit nach Art. 91a Abs. 1
SVG strafbar gemacht.
5.a)
Grundlage für die Strafzumessung ist der Strafrahmen der schwersten Tat,
d.h. im vorliegenden Fall der Strafrahmen von Art. 91a Abs. 1 SVG, welcher eine
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Nach Art. 47 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bemisst das Gericht die
Strafe nach dem Verschulden des Täters. Dieses bestimmt sich gemäss Art. 47
Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie nach dem Umstand, inwieweit der Täter nach den inneren
und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung des
betroffenen Rechtsgutes zu vermeiden. Zudem hat das Gericht die in Art. 47 Abs.
1 StGB genannten Täterkomponenten – Vorleben, persönliche Verhältnisse, Wir-
kung der Strafe auf das Leben des Täters – zu berücksichtigen. Art. 91a Abs. 1
SVG weist den gleichen Strafrahmen auf wie Art. 91 Abs. 1 SVG (Fahren in
fahrunfähigem Zustand). Damit soll verhindert werden, dass derjenige Fahrzeug-
lenker, der sich der Alkohol- oder Drogenkontrolle entzieht, besser gestellt ist als
derjenige, der die Untersuchung durch Arzt oder Polizei vornehmen lässt (Giger,
a.a.O., N 4 zu Art. 91a). Bei der Strafzumessung kommt dem Gericht ein breiter
Ermessensspielraum zu. Dieser Spielraum ist dahingehend zu nutzen, dass eine
verhältnismässige Strafe, welche ein Höchstmass an Gleichheit gewährleistet,
ausgefällt wird. So ist die Gleichbehandlung einer Verurteilung wegen Vereitelung
einer Blutprobe mit einer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand
dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeuglenker, der sich nach dem Unfall
pflichtwidrig verhielt, zur Zeit der Fahrt erwiesenermassen nüchtern war und ihm
daher nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe sich in alkoholisiertem Zu-

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stand ans Steuer gesetzt (vgl. BGE 117 IV 297 E. 2a S. 300 f. in Bezug auf die
Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges). Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB
ist die Strafe sodann angemessen zu erhöhen, wenn ein weiterer Straftatbestand
verwirklicht wurde. Gemäss Art. 42 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen ab-
zuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter jedoch innerhalb der letzten fünf Jahre vor der
Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so
ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Abs. 2).
b)
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, wiegt das Verschulden von
A. nicht leicht. Er hat sich nach einem Wirtshausbesuch einer Alkoholkontrolle
entzogen, obwohl es ihm unter den gegebenen Umständen problemlos möglich
gewesen wäre, sich bei der Polizei zu melden. Dennoch hat er sich auch am auf
den Unfall folgenden Morgen in einer Art und Weise verhalten, die eine rasche
und zuverlässige Aufklärung des Unfallherganges verunmöglichte. Strafmilde-
rungsgründe sind nicht ersichtlich, während der automobilistische Leumund des
Berufungsklägers angeschlagen und straferhöhend zu berücksichtigen ist. Leicht
strafschärfend wirkt das Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände (Art. 91a
Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Art. 51 Abs. 1 und
3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG). Die Vorinstanz hat die Vorstrafen von A. auf-
grund des längeren Zeitablaufs sodann wohlwollend berücksichtigt und ihm den
bedingten Strafvollzug gewährt. Gemäss konstanter Praxis prüft das Kantonsge-
richt die vorinstanzliche Strafzumessung mit Zurückhaltung und greift nicht ohne
Not in das pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz ein. Insgesamt erscheint die
von der Vorinstanz ausgefällte Strafe als angemessen. Es erscheint auch gerecht-
fertigt, dass sie ihm zur bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu je Fr. 390.– in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 106 StGB zusätzlich eine
Busse von Fr. 4'600.– auferlegt hat.
6.
Im Übrigen wird gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und recht-
liche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründungen der Vorin-
stanz verwiesen.
7.a)
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3

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i.V.m. Art. 408 Abs. 1 StPO). Da die Berufung abgewiesen wird, bleibt es bei der
vorinstanzlichen Kostenregelung.
b)
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend
ist der Berufungskläger mit seinem Antrag nicht durchgedrungen und die Berufung
wurde vollumfänglich abgewiesen. Daher gehen die Kosten des Berufungsverfah-
rens zu Lasten des Berufungsklägers. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird
gemäss Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– bis Fr. 20'000.– erhoben (VGS; BR 350.210). Die
Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 2'500.– festgelegt. Dem anwalt-
lich vertretenen Berufungskläger wird praxisgemäss keine ausseramtliche Ent-
schädigung zugesprochen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.– gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: