gr_gerichte · U 2009 48 · 2009-07-24 · de
Einbürgerung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 48
3. Kammer
URTEIL
vom 24. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Mit Verfügung vom 29. April 2009, mitgeteilt am 1. Mai 2009, sprach der
Gemeindevorstand … … Sozialhilfe ab 1. Mai 2009 unter gewissen
Kürzungen und Auflagen zu. Die Verfügung wurde eingeschrieben an die
Postlageradresse … versandt. Dort traf sie gemäss Track & Trace am 4. Mai
2009 ein. … holte die eingeschriebene Sendung am 27. Mai 2009 ab.
2.
Gegen die erwähnte Verfügung erhob … am 17. Juni 2009 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, von Kürzungen und
Bedingungen abzusehen und ihm Fr. 1’836.-- Sozialhilfe auszurichten.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Rechtsmittel sei
verspätet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt
eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen gemäss Art. 7 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) am folgenden Tag zu
laufen. Bei mit eingeschriebener Post zugestellten Verfügungen, die dem

Empfänger nicht ausgehändigt wurden, ist nach der Praxis des
Bundesgerichts der Zeitpunkt massgebend, in welchem die Sendung gemäss
der in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegten
Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert
der Abholfrist, so gilt die Verfügung als am letzten Tag der Frist zugestellt
(BGE 127 1 31, 33 ff.; BGE 115 Ia 12, 15 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts,
ZBl 98 [1997] 305 ff.). Nach der Regelung der Post kann uneingeschriebene
und eingeschriebene Briefpost - ausgenommen Gerichtsurkunden - an eine
Postlagernd-Adresse versendet werden, wobei die Post die nicht mit
Nachnahme belegten Postlagersendungen nach bisheriger Praxis einen
Monat bei der Poststelle aufbewahrte. In Anlehnung daran entschied das EVG
in BGE 111 V 99, dass postlagernd adressierte Sendungen mit dem Zeitpunkt
als zugestellt gelten, in welchem sie auf der Post abgeholt werden, spätestens
am letzten Tag der von der Post eingeräumten Aufbewahrungsfrist von einem
Monat. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 44 Abs. 2 sowie aus Gründen
rechtsgleicher
Behandlung
hat
jedoch
unter
Geltung
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) - in Abweichung von BGE 111 V 99 und
anderslautenden Bestimmungen der Post auch für postlagernde Sendungen
eine siebentägige Abholungsfrist zu gelten, welche an dem dem Eingang auf
der Bestimmungspoststelle folgenden Tag zu laufen beginnt (vgl.
Bundesgerichtsurteil 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006). Da die im VRG
getroffene Regelung der bundesrechtlichen analog ist, ist die dazu ergangene
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
auch
im
kantonalen
Beschwerdeverfahren anwendbar.
b)
Vorliegend gelangte die angefochtene Verfügung laut Track & Trace am 4.
Mai 2009 in der Abholstelle an. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann daher
am 12. Mai 2009 zu laufen und endete am 10. Juni 2009. Die Einreichung des
Rechtsmittels am 17. Juni 2009 erfolgte damit verspätet, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Gemeinde ist indessen darauf
hinzuweisen, dass für die Bemessung der Unterstützung im Sinne von Artikel
2 des Unterstützungsgesetzes die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April
2005
einschliesslich
des
Kapitels
"Praxishilfen"
mit
den
in
den

Ausführungsbestimmungen
zu
diesem
Gesetz
vorgenommenen
Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend sind.
2.
In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf
die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 17.
September 2009 nicht eingetreten (8C_691/2009).