gr_gerichte · PVG 2006 5 · 2026-02-14 · de


2/5 Staatsorganisation PVG 2006
Verkehrsbusse. Immunität für Honorarkonsul.
– Für Diplomaten und Konsularbeamte gelten vorrangig die
einschlägigen Wiener Übereinkommen von 1961 und
1963 auch bei Verkehrsdelikten (E.2a).
– Ein Anspruch auf Immunität besteht nur, wenn die Aus-
übung einer an sich unerlaubten Handlung oder Unter-
lassung «in Wahrnehmung konsularischer bzw. diplo-
matischer Aufgaben» erfolgt ist (E.2b).
– Dem Verzeigten ist aber die Möglichkeit einzuräumen, sich
den «dienstlichen Zweck» am fraglichen Ort zur
fraglichen Zeit der Verkehrsregelübertretung durch das
jeweils zuständige Aussenministerium des vertretenen
Landes bestätigen zu lassen, womit eine Bestrafung bei
Bagatelldelikten entfällt (E.3).
Multa della circolazione. Immunità per console onorario.
– Per diplomatici e impiegati consolari valgono le relative
disposizioni della Convenzione di Vienna del 1961 e del
1963 anche per delitti in materia di circolazione stradale
(cons. 2a).
– Il diritto all’immunità sussiste solo se l’atto illecito o
l’omissione come tali si sono verificati «durante l’eser-
cizio dell’attività consolare rispettivamente diploma- tica»
(cons. 2b).
– Al denunciato va però concessa la possibilità di dimo-
strare, tramite il competente ministero degli esteri del
Paese che rappresenta, di aver agito in detto luogo e in
detta ora «nell’esercizio della propria funzione», nel
quale caso la sanzione può decadere se si tratta di un
caso bagattella (cons. 3).
Erwägungen
2. a) Nach Art. 43 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über
konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (SR 0.191.02) sind
Konsularbeamte und Konsularangestellte für Handlungen, «die
sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen ha-
ben», nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- und Verwaltungs-
behörden des Empfangsstaates unterworfen. Nach Art. 58 Ziff. 2
trifft diese Bestimmung auch auf «Honorar-Konsularbeamte» zu.
Bereits in Art. 38 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über diplo-
matische Beziehungen (SR 0.191.01) vom 18.04.1961 wurde weg-
leitend bestimmt: Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vor-
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rechte und Immunitäten gewährt, geniesst ein diplomatischer Ver-
treter, der Angehöriger dieses Staates oder in demselben ständig
ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlich-
keit «lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen
Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen». In Art. 41 Ziff. 1 wur-
de im Sinne einer Anstandsregel noch festgehalten: «Alle Perso-
nen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet
derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften
des Empfangsstaats zu beachten». Sie sind ferner verpflichtet, sich
nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Dieselbe
Vorschrift wurde für (Honorar-) Konsularbeamte 1963 ebenso in
Art. 55 Ziff. 1 verankert.
b) Erläuternd und präzisierend wurde dazu vom EDA,
Bern, in einer Abhandlung vom 11.12.2001 mit dem Titel «Die
rechtliche Stellung von Personen mit bevorzugtem Status in der
Schweiz: Einführung in die Privilegien und Immunitäten» in einer
angehängten Tabelle (Ziff. 9) noch ausdrücklich bestimmt: «Der
Honorarbeamte hat lediglich Anspruch auf Immunität von der Ge-
richtsbarkeit für Handlungen, die er in Ausübung seiner konsulari-
schenTätigkeit vornimmt. Er kann diesen Anspruch nicht selbst mit
einer Bestätigung geltend machen. Dies hat durch die vorgesetzte
Botschaft oder das entsprechende Aussenministerium zu gesche-
hen». Ferner wurde im Rundschreiben des EDA vom 17.01.2005
(Zirkularnote 02/2005) an alle diplomatischen Missionen und kon-
sularischen Posten in der Schweiz abermals festgehalten: «Das
Departement möchte alle Personen, die Vorrechte und Immunitä-
ten geniessen, daran erinnern, dass sie unbeschadet derselben
verpflichtet sind, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des
Empfangsstaates zu beachten […] Sie sollten insbesondere die
Strassenverkehrsregeln nicht bloss wegen der Wiener Überein-
kommen respektieren, sondern auch, weil jeder Verstoss alle
Strassenbenützer gefährden kann.»
3. a) Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden,
ob das Verhalten des wegen Überschreitung der Parkzeit gebüss-
ten Honorarkonsuls tatsächlich noch in den Schutz- und Gel-
tungsbereich der Immunität (Straffreiheit) im Sinne der zwei
erwähnten Wiener Übereinkommen sowie der zugehörigen EDA-
Dienstanweisungen fällt. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die
von der örtlichen Gemeindepolizei ermittelte Parkzeitüberschrei-
tung (05.05.06; 15.25 Uhr) durch den säumigen Inhaber des mit ei-
nem – nebst dem normalen Kontrollschild – grünen Zusatzschild
«CC» gekennzeichneten Autos zu keinem Zeitpunkt bestritten
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wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass die Parkuhr damals
wirklich abgelaufen war und folglich an sich eine Geldbusse über
Fr. 40.– laut Ordnungsbussenliste (Ziff. 200 lit. a) prinzipiell ge-
rechtfertigt war. Um Gewissheit über die genauen Tatumstände
vor Ort bzw. die damalige Dienstfunktion und Aufgabe des Ge-
büssten ausserhalb seines Konsularbezirks zu erhalten, wurde
ihm mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 12.09.2006 – unter
Hinweis auf die einschlägigen EDA-Weisungen – aber eigens die
Möglichkeit geboten, sich noch detaillierter dazu zu äussern bzw.
eine entsprechende Bestätigung des für ihn dafür allein zuständi-
gen Aussenministeriums zu beschaffen, woraus wohl hervorge-
gangen wäre, dass er sich am betreffenden 5. Mai 2006 tatsächlich
«in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben» in dieser Gemeinde
aufgehalten hätte und deshalb die Voraussetzungen für seine
strafrechtliche Immunität bezüglich der zweifellos begangenen
Verkehrsregelübertretung erfüllt gewesen wären. Mangels Ant-
wort des Gebüssten muss vorliegend indessen davon ausgegan-
gen werden, dass er sich am fraglichen Datum eben gerade nicht
zu «dienstlichen Zwecken» zum Wohle und im Interesse der von
ihm (als Honorarkonsul) vertretenen Ausländervertretung im er-
wähnten Nobel- und Weltkurort im Oberengadin aufhielt. Daraus
ergibt sich im Resultat aber ebenfalls klar, dass auch kein Recht-
fertigungsgrund ersichtlich ist, weshalb der fehlbare Autoinhaber
zu Unrecht gebüsst worden wäre. Mit dem einzigen und aus-
schliesslichen Argument der Respektierung der konsularischen
Immunität dringt der Fehlbare also nicht durch.
b) Der angefochtene Bussenentscheid ist damit sowohl im
Bestand als auch in der Höhe rechtens und korrekt, was zur Ab-
weisung des Rekurses führt.
U 06 83
Urteil vom 31. Oktober 2006
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