gr_gerichte · SBK 2025 6 · 2025-02-21 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja

Amtsmissbrauch etc. | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 21. Februar 2025
Referenz
SBK 25 6
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter
Gegenstand
Amtsmissbrauch etc.

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In Erwägung,
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter) am 5. Februar 2025
beim Obergericht des Kantons Graubünden eine als "Beschwerde und Anzeige
wegen Amtsmissbrauch und untreuer Amtsführung" bezeichnete Eingabe
gegen B._____ (Amtsleiter des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
C._____) und D._____ (Präsident des Regionalgerichts C._____) einreichte
und dabei Sachverhalte und Vorfälle aus den Jahren 2024 und 2025 schilderte,
–
dass der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter eine "gründliche Untersuchung
des Vorfalls und die Einleitung entsprechender Disziplinar- und Strafverfahren
gegen die genannten Amtsinhaber" sowie das Ergreifen von Massnahmen
fordert, dass sich "derartige Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen",
–
dass die Begründung sowie die gegenüber den erwähnten Personen
erhobenen Vorwürfe und Vorbringen teilweise nur schwer nachzuvollziehen
sind,
–
dass, soweit ersichtlich, vorgebracht wird, B._____ habe am 19. Dezember
2024 einen Verlustschein in der Höhe von CHF 113'000.00 ausgestellt, ohne
ihm, dem Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter, ein Schuldnerdoppel
auszuhändigen,
–
dass das Konkursverfahren im SHAB publiziert worden sei und B._____ mit
Vorsatz einen Konkurs verursacht habe,
–
dass D._____ dem Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter die Einsicht in die
Unterlagen verweigert habe,
–
dass D._____ aufgrund falscher Zahlen den Konkurs eröffnet habe,
–
dass die Auswirkungen des Vorfalls rechtliche und finanzielle Konsequenzen
mit sich gebracht hätten, da es nicht zum Konkursverfahren gekommen wäre,
hätte B._____ die eingereichten Dokumente akzeptiert,
–
dass der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter im Übrigen die Umstände mit der
Gemeinde E._____ rund um das Pachtverhältnis eines Restaurationsbetriebes
aufführt,
–
dass auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet wurde,
–
dass die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden zur
Beurteilung der vorliegenden Eingabe fraglich erscheint,

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–
dass sich der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter nicht gegen einen
gerichtlichen Entscheid des Regionalgerichts C._____ wehrt, sodass eine
gerichtliche
(Rechtsmittel-)Zuständigkeit
der
Schuldbetreibungs-
und
Konkurskammer des Obergerichts des Kantons Graubünden (vgl. Art. 11 Abs.
2 OGV [BR 173.010]) entfällt,
–
dass mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann (Art. 17 Abs. 1 SchKG),
wobei die Beschwerde binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht
werden muss (Abs. 2),
–
dass aus der Eingabe nicht genügend hervorgeht, welche Verfügungen des
Betreibungs- oder Konkursamtes der Region C._____ konkret gerügt werden,
handelt es sich doch letztlich um eine Auflistung unzähliger Sachverhalte,
welche
im
Wesentlichen
bereits
Gegenstand
aufsichtsrechtlicher
Beschwerdeverfahren bildeten und abschlägig beschieden worden waren (vgl.
Entscheide des Kantonsgerichts KSK 24 7 vom 1. Februar 2024, KSK 24 8 vom
11. März 2024 und KSK 24 12 vom 22. März 2024),
–
dass der vorliegenden Eingabe kein Anfechtungsobjekt entnommen werden
kann, sodass – soweit es sich um eine Aufsichtsbeschwerde i.S.v. Art. 17 ff.
SchKG handeln soll – darauf nicht eingetreten werden kann,
–
dass einem Eintreten ferner das Fehlen eines praktischen Verfahrenszwecks
entgegenstünde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_27/2013 v. 22. März 2013
E. 1.1), weil das Konkursverfahren gegen das Einzelunternehmen des
Beschwerdeführers / Anzeigeerstatters gemäss dem von Amtes wegen
eingeholten Auszuges aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) mit
Entscheid des Konkursrichters des Regionalgerichts C._____ vom 23.
Dezember
2024
das
Konkursverfahren
abgeschlossen
und
das
Einzelunternehmen gemäss Art. 159a Abs. 1 lit. b HRegV von Amtes wegen per
1. Januar 2025 gelöscht wurde (vgl. act. I.1), womit ein Zurückkommen auf
mögliche fehlerhafte Verfügungen in casu ausgeschlossen erscheint, zumal
keine Nichtigkeitsgründe erkennbar sind,

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–
dass
der
Vollständigkeit
halber
darauf
hinzuweisen
ist,
dass
der
Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter über keinen Anspruch auf Ausstellung
eines Schuldnerdoppels des Konkursverlustscheines (Art. 265 SchKG) besitzt,
–
dass die Eingabe als disziplinarrechtliche Anzeige i.S.v. Art. 13 Abs. 1 SchKG
i.V.m. 14 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SchKG und Art. 16 Abs. 1
EGzSchKG interpretiert werden kann,
–
dass gestützt auf die zitierten Bestimmungen Massnahmen zur Verhinderung
oder Beseitigung von unzweckmässigen oder ordnungswidrigen Zuständen
oder Disziplinarmassnahmen von Art. 14 Abs. 2 SchKG ergriffen werden
können, damit fehlbare Beamte diszipliniert und von allfälligen künftigen
Pflichtverletzungen abgehalten werden,
–
dass vorliegend indessen nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Amtsleiter des
Betreibungs- und Konkursamtes (disziplinarrechtlich relevant) fehlbar verhalten
haben soll, zumal das mutmassliche Fehlverhalten bereits im Wesentlichen im
Rahmen der Beschwerdeverfahren geprüft und abschlägig beurteilt worden war
(vgl. Entscheide des Kantonsgerichts KSK 24 7 vom 1. Februar 2024, KSK 24
8 vom 11. März 2024 und KSK 24 12 vom 22. März 2024),
–
dass eine Disziplinaranzeige auch nicht dazu missbraucht werden kann,
abgewiesene oder unterlassene Beschwerden zu ersetzen,
–
dass der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter darüber informiert wird, dass
seine disziplinarrechtliche Anzeige nicht weiterverfolgt wird,
–
dass er ferner darauf hingewiesen wird, dass er in Bezug auf den
disziplinarrechtlichen Teil seiner Eingabe lediglich Anzeigeerstatter und nicht
Verfahrenspartei ist,
–
dass, soweit der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter auch Massnahmen
gegen D._____ als Präsident des Regionalgerichts C._____ beantragt, darauf
mangels Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs
nicht eingetreten werden kann,
–
dass diesbezüglich an sich eine Justizaufsichtsbeschwerde gemäss Art. 97 und
Art. 99 ff. GOG (BR. 173.000) denkbar wäre, bei welchem es sich indessen um
ein subsidiäres Rechtsmittel handelt,
–
dass eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers / Anzeigeerstatters
zuständigkeitshalber an den Ausschuss der Verwaltungskommission des

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Obergerichts von Graubünden zur Prüfung allfälliger aufsichtsrechtlicher
Massnahmen übermittelt wird,
–
dass ferner, soweit Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen
Amtsführung erhoben werden, darauf hinzuweisen ist, dass dies nicht Sache
des Obergerichts, sondern der Staatsanwaltschaft ist, weshalb eine Kopie der
Eingabe
des
Beschwerdeführers
/
Anzeigeerstatters
zur
allfälligen
Weiterbearbeitung an jene übermittelt wird,
–
dass vor dem Hintergrund des Gesagten auf die Eingabe, soweit sie als
aufsichtsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG zu behandeln ist,
nicht eingetreten wird,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos
ist,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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