gr_gerichte · ZK2 2022 57 · 2023-06-06 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Revision | Beschwerde übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 6. Juni 2023
Referenz
ZK2 22 57
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Diggelmann, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Herzfeld
c/o Q._____
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sascha M. Duff
Via dil Parc 2b, 7018 Flims Waldhaus
Gegenstand
Revision
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 14.11.2022, mitgeteilt am
15.11.2022 (Proz. Nr. 115-2022-30)
Mitteilung
12. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
C._____, geboren am _____ 1933, und A._____, geboren am _____ 1939,
lebten seit 1972 unverheiratet zusammen in D._____. Am _____ 2016 schlossen
sie in E._____, wo sie sich ferienhalber aufhielten, einen öffentlich beurkundeten
Erbvertrag. Danach sollte A._____ beim Vorversterben C._____ diverses Grun-
deigentum in E._____, D._____ und F._____ erhalten sowie das gesamte Netto-
Barvermögen von C._____, wobei der Verfügende anordnete, es sei vorgängig zu
Gunsten einer Nichte eine lebenslange Rente von EUR 5'000.00 monatlich einzu-
richten. Als Willensvollstrecker benannte C._____ den beurkundenden Notar,
Rechtsanwalt G._____ in H._____ "oder dessen Nachfolger" und einen der Zeu-
gen bei der Beurkundung, I._____.
Die B._____ war und ist bei Rechtsanwalt G._____ in H._____ domiziliert, welcher
auch als einziges Mitglied ihrer Verwaltung fungiert; C._____ war Direktor der Ge-
sellschaft mit Einzelunterschrift und einziger Aktionär.
Gemäss einem öffentlich beurkundeten Schenkungsversprechen C._____ vom 10.
Dezember 2014 sollte dieser die Aktien der Gesellschaft, welche keine operative
Gesellschaft sei und einzig eine Liegenschaft in J._____ halte, in eine zu grün-
dende "K._____" einbringen. Diese habe ihm und A._____ ein lebenslanges
Wohnrecht an jener Liegenschaft zu gewähren und dürfe die Liegenschaft erst
nach dem Ableben von ihnen beiden veräussern. Die Stiftung wurde gemäss
Handelsregister am 6. Januar 2015 gegründet, hatte und hat ihren Sitz in E._____
und die Geschäfts-Adresse bei Rechtsanwalt G._____.
Das erwähnte Wohnrecht war auch Teil einer ebenfalls am 10. Dezember 2014
abgeschlossenen und als "Darlehensvertrag" bezeichneten Vereinbarung zwi-
schen C._____ und der B._____. Im Einzelnen wurde bestimmt (RG-act. II/1/4
[hier und im Folgenden bis zu einem anderen Hinweis aus dem Dossier 15-2022-3
des Regionalgerichts]):
1. Der Darlehensgeber gewährt der ihm gehörenden Darlehensnehmerin
ein Darlehen von 4 Mio. CHF (Schweizer Franken vier Millionen)
2. Das Darlehen ist zweckverbunden wie folgt zu verwenden:
-
Im Umfang von 1,5 Mio. CHF zur Begleichung der laufenden Kosten
und Steuern der Darlehensnehmerin sowie der Kosten der im Eigen-
tum der Darlehensnehmerin stehenden Liegenschaft auf J._____.
-
Im Umfang von 1,5 Mio. CHF zur Begleichung allfälliger Lebenshal-
tungs- und Krankheitskosten des Darlehensgebers und seiner lang-
jährigen Lebenspartnerin A._____, geb. _____ 1939. Nach dem Ab-
leben von uns beiden ist der Betrag bzw. ein allfälliger Restbetrag der
"K._____" zu übertragen.

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3. An der Liegenschaft auf J._____ steht als Gegenleistung dem Darle-
hensgeber und A._____ das lebenslängliche, unentgeltliche und alleini-
ge Wohnrecht zu.
4. Das Darlehen ist nicht zu verzinsen und auch nicht zurückzuzahlen.
5. Das Darlehen ist während der gesamten Dauer beiderseits unkündbar.
6. Dieser Vertrag wird 4-fach erstellt, je ein Exemplar für den Darlehensge-
ber, die Darlehensnehmerin und die "K._____".
Am _____ 2016 heirateten C._____ und A._____.
Am _____ 2018 starb C._____ in L._____. Offenbar hatte er seinen letzten Wohn-
sitz in D._____ gehabt. Das zu D._____ gehörende Amtsgericht M._____ stellte
jedenfalls am _____ 2019 ein Willensvollstreckerzeugnis aus, welches die ent-
sprechenden gemeinschaftlichen Kompetenzen von Rechtsanwalt G._____ und
I._____ bescheinigte. Der Erbschein des Amtsgerichts M._____ vom _____ 2019
wurde auf A._____ als Alleinerbin ausgestellt.
B.
Am _____ 2021 meldete Rechtsanwalt N._____, D._____, namens von
A._____ beim Vermittleramt Plessur eine Klage gegen die B._____ zur Schlich-
tung an. Dabei ging es einerseits um bereits vorgenommene und noch vorzuneh-
mende Unterhaltsarbeiten an der erwähnten Liegenschaft in J._____, anderseits
um (Rück-)Zahlungen aus dem Darlehen C._____ an die B._____. Dazu wurde
das Nachstehende protokolliert und das Verfahren im Umfang der Einigung abge-
schrieben (RG-act. II/1/7):
1. Die beklagte Partei stellt der klagenden Partei bis spätestens am 15.
Dezember 2021 eine vollständige Übersicht über die Kosten zu, die aus
dem Darlehensvertrag vom 10. Dezember 2014 im Zusammenhang mit
der "Liegenschaft J._____" bezahlt worden sind. Diese Übersicht enthält
auch Kopien sämtlicher Zahlungsbelege (Rechnungen etc.).
2. Die beklagte Partei beauftragt eine Baufachperson mit der Überprüfung
des baulichen Zustandes der Liegenschaft in J._____ und sorgt dafür,
dass der klagenden Partei bis spätestens 31. Januar 2022 ein Bericht
darüber in deutscher Sprache zugestellt wird.
3. Die beklagte Partei wird auf Antrag der klagenden Partei sinnvolle Un-
terhalts- und Erneuerungsarbeiten für die Liegenschaft in J._____ ge-
nehmigen und finanzieren, sobald sie einen Kostenvoranschlag für die
gewünschten Arbeiten erhält. Sie wird ausserdem einen rollstuhlgängi-
gen Ausbau der Liegenschaft genehmigen und finanzieren, falls die Klä-
gerin einen solchen wünscht und ihr Gesundheitszustand dies erfordert.
4. In Bezug auf den Antrag der klagenden Partei, dass "die Antragstellerin
… von der Antragsgegnerin die Zahlung eines Betrages an sich in Höhe
von 1,5 Millionen CHF aus der Zweckbestimmung zur Deckung ihrer Le-
benshaltungs- und Krankheitskosten gemäss Vertrag vom 10.12.2014"

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fordert, einigen sich die Parteien auf eine Sistierung des Verfahrens bis
am 31. Januar 2022
5. In Bezug auf den an der Schlichtungsverhandlung erstmals gestellten
Zahlungsantrag der klagenden Partei, dass die "Antragstellerin … die
Rückzahlung von CHF 1 Mio. aus dem Darlehensvertrag vom 10. De-
zember 2014" fordert, konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb
eine entsprechende Klagebewilligung ausgestellt wird.
6. (Kosten/Parteientschädigung)
7. (Rechtskraftwirkung/Widerrufsrecht)
Am 26. Oktober 2021 stellte der Vermittler eine Klagebewilligung aus. Im Einzel-
nen gab er die Rechtsbegehren der klagenden Partei wie folgt wieder (RG-act.
VI/1):
1. Die Antragstellerin fordert von der Antragsgegnerin die Zahlung eines
Betrages an sich in Höhe von 1,5 Millionen CHF aus der Zweckbestim-
mung zur Deckung ihrer Lebenshaltungs- und Krankheitskosten gemäss
Vertrag vom 10.12.2014.
2. Die Antragstellerin fordert die verbindliche Feststellung, dass die An-
tragsgegnerin verpflichtet ist, einen weiteren Betrag in der Höhe von 1,5
Millionen CHF zur Deckung der Kosten und Steuern der B._____ sowie
der Kosten der Liegenschaft auf J._____ zu verwenden und ihr die Erfül-
lung auf Anforderung nachzuweisen.
3. Die Antragstellerin fordert von der Antragsgegnerin die Rückzahlung von
CHF 1 Mio. aus dem Darlehensvertrag vom 10. Dezember 2014
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
C.
Am 19. Januar 2022 leitete A._____ beim Regionalgericht Plessur das ge-
richtliche Verfahren ein (RG-act. I/1). Sie formulierte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 (eine Million)
CHF nebst Zinsen in Höhe von 5% hieraus p.a. seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil – notfalls gegen Sicherheitsleistung – für vorläufig vollstreck-
bar zu erklären.
In der Begründung erhob der von A._____ mandatierte Anwalt Vorwürfe gegen die
Willensvollstrecker im Erbgang ihres verstorbenen Mannes, welche ihr die Verfü-
gungsgewalt über die in O._____ gelegenen Nachlassgrundstücke vorenthielten
(RG-act. I/1 S. 3 oben). Im Übrigen bezog sich die Klage auf den "Darlehensver-
trag" vom 10. Dezember 2014 und die dort stipulierte Verwendung der CHF 4
Mio., welche der Erblasser der B._____ hatte zukommen lassen. Es wurde vorge-

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tragen, die Liegenschaft in J._____, welche der Erblasser seiner "K._____"
schenkte, habe einen Wert von mindestens EUR 30 Millionen. Es wurde auch auf
die mehrfache Funktion des (Mit-)Willensvollstreckers Rechtsanwalt G._____ als
Organ der B._____, der genannten Stiftung und als beurkundender Notar hinge-
wiesen. Es sei kein Rechtsgrund ersichtlich, weshalb die B._____ den nicht
zweckgebundenen Anteil von CHF 1 Mio. aus dem Vertrag über die CHF 4 Mio.
dauerhaft sollte behalten können; einen entsprechenden Grund habe sie bisher
dafür nicht angegeben. "Schenkung" sei im Vertrag nicht genannt. Der Verstorbe-
ne sei über die Tragweite der beschriebenen Transaktionen "offenbar" nicht aus-
reichend informiert worden, und seine Kritikfähigkeit dürfte angesichts seines Al-
ters von gegen 81 Jahren "vermutlich" gemindert gewesen sein. Die Bestimmun-
gen der Nicht-Rückzahlbarkeit und der Unkündbarkeit seien in einem Darlehens-
vertrag "perplex", und vorsorglich werde das Darlehen gekündigt. Der Rückzah-
lungsanspruch von C._____ resp. nun seiner Erbin dürfte sich auch aus "Scha-
denersatz aus unerlaubter Handlung" ergeben. Beweismittel für die Behauptungen
der Klage werden nicht genannt, und ausser den vorstehend zum Sachverhalt zi-
tierten Dokumenten liegen keine Urkunden vor, welche als Beweismittel verstan-
den werden könnten.
Das Regionalgericht auferlegte der klagenden Partei einen Kostenvorschuss in
der Höhe von CHF 30'000.00 (RG-act. IV/1; RG-act. V/5).
D.
Das Regionalgericht holte von der B._____ eine Klageantwort ein. Mit die-
ser wurden die nachstehenden Rechtsbegehren formuliert: (RG-act. I/2 S. 2):
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf eingetreten
werden kann.
2. Alles unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST
zulasten des vollmachtlosen klägerischen Rechtsvertreters, eventuell
zulasten der Klägerin.
Die beklagte B._____ brachte kurz zusammengefasst vor, wegen der im Nachlass
von C._____ angeordneten Willensvollstreckung sei seine Erbin nicht legitimiert,
den behaupteten Anspruch einzuklagen. Ihrem Vertreter fehle eine gültige Pro-
zessvollmacht. In der Sache seien die Behauptungen und Beanstandungen ver-
fehlt (RG-act. I/2 passim). Vor allem aber reichte die B._____ mit der Klageantwort
eine Erklärung von A._____ ein. Diese hat folgenden Wortlaut (RG-act. III/2):
Klage vom 19.01.22 von RA N._____ (D._____) c. B._____ betr. Zah-
lung 1 Mio. EUR an MK

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Ich A._____, zur Zeit in E._____, erkläre hiermit, dass ich keine Ahnung
von einer Klage gegen die B._____ auf Rückzahlung von 1 Mio. EUR habe.
RA N._____ nötigt mich immer wieder Dokumente zu unterschreiben und
stellt hohe Honorarforderung. Ich erkläre ausdrücklich, mit der Klage
gegen die B._____ nicht einverstanden zu sein.
Bezüglich des von meinem verstorbenen Ehegatte an die B._____ gewähr-
ten Darlehens, war nie die Absicht, dass ein Teil davon mir zurück zu zah-
len
ist.
In Ziff. 4 des Darlehensvertrages hat mein Ehegatte ausdrücklich festgehal-
ten, "Das Darlehen ist nicht zu verzinsen und auch nicht zurückzuzahlen"
und "ein allfälliger Restbetrag der 'K._____' zu übertragen".
Mit der Absicherung, dass 1,5 Mio. EUR zur "Begleichung allfälliger Le-
benshaltungs- und Krankheitskosten" von mir bestimmt sind, bin ich mehr
als abgesichert und will keine teilweise Rückzahlung des der B._____ ge-
währten Darlehens, wie von RA N._____ klageweise gefordert.
E._____, 14. Februar 2022
E.
Gestützt auf die soeben wiedergegebene Erklärung von A._____ schrieb
das Regionalgericht Plessur mit Abschreibungsentscheid vom 3. März 2022 das
Verfahren infolge Klagerückzugs als erledigt ab. Es auferlegte die Kosten von
Schlichtungsbehörde und Gericht in der Höhe von zusammen CHF 1'500.00
A._____ und verpflichtete diese zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF
2'396.10 einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer an die B._____ (RG-act.
A/1).
Der am 25. März 2022 per Post an die Zustelladresse von Rechtsanwalt N._____
in der Schweiz versandte Entscheid verweist darauf, gegen den Kostenentscheid
sei eine Beschwerde zulässig. Eine solche wurde nach der Geschäftskontrolle des
Kantonsgerichts bisher nicht erhoben.
F.
Am 14. Juni 2022 übergab Rechtsanwalt N._____ der P._____ Post für das
Regionalgericht Plessur eine Sendung, welche am Bestimmungsort am 20. Juni
2022 einging. Sie ist mit "Revision" überschrieben. Rechtsanwalt N._____ be-
zeichnet als Partei A._____ und sich selber als "Verfahrensbevollmächtigter" (RG-
act. I/1 - hier und im Folgenden ohne anderen Hinweis aus dem Dossier des Re-
gionalgerichts 115-2022-30). Er stellt die Begehren:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 (eine Million)
CHF nebst Zinsen in Höhe von 5% hieraus p.a. seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil – notfalls gegen Sicherheitsleistung – für vorläufig vollstreck-
bar zu erklären.

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Zur Begründung führt Rechtsanwalt N._____ aus, der Klagerückzug sei unwirk-
sam. Er (N._____) habe die der Klägerin zugerechnete Erklärung vom 14.02.2022,
welche vom Gericht als Klagerückzug gewertet werde, nämlich nicht gesehen.
Richtig besehen handle es sich dabei um eine Erklärung der beklagten Seite, was
kein Rückzug sein könne. Das Papier drücke sodann gar keinen Klagerückzug
aus, sondern lediglich das mangelnde Einverständnis der klagenden Partei mit der
Klage. Es sei auch nicht wahr, dass N._____ "keine Ahnung" von einer Klage ge-
habt haben solle. Das Papier sei von Rechtsanwalt G._____ vorbereitet und
A._____ zur Unterschrift vorgelegt worden, anlässlich eines Abendessens der bei-
den Willensvollstrecker mit A._____. Diese habe ihm (Rechtsanwalt N._____) vier
Tage später in D._____ von der Sache berichtet und dabei folgende Erklärung
unterzeichnet (RG-act. II/1/2, datiert mit 18. Februar 2022):
Hiermit widerrufe ich, A._____, sämtliche im Januar oder/und Februar 2022
von mir abgegebenen Erklärungen betreffend die Beendigung der von mir
eingeleiteten Verfahren vor dem Regionalgericht Plessur gegen die Herren
G._____ und I._____ sowie gegen die B._____. Aus gleichem Grund fech-
te ich diese Erklärungen hiermit vorsorglich an. Die Prozesse sollen durch
meinen Anwalt N._____ weitergeführt werden.
Die B._____ beantwortete das Gesuch mit dem Antrag auf Abweisung, soweit
darauf eingetreten werden könne (RG-act. I/2). Rechtsanwalt N._____ hielt für
A._____ an seinen Anträgen fest (RG-act. I/3). Die B._____ verzichtete auf eine
weitere Stellungnahme (RG-act. I/4).
G.
Das Regionalgericht wies das Revisionsgesuch am 14. November 2022 ab.
Es erwog, die Klage sei wirksam zurückgezogen worden. Ein Willensmangel oder
eine Übervorteilung seien nicht ausreichend geltend gemacht und nicht zu erken-
nen. Über eine Vollstreckbarkeit sei nicht zu entscheiden (act. B.1).
H.
A._____ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) erhebt gegen den Ent-
scheid des Regionalgerichts Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden.
Sie beantragt (act. A.1 S. 2):
1. den vorgenannten Revisionsentscheid und
2. den vorangegangenen Abschreibungsentscheid des Regionalgerichts
Plessur vom 03.03.2022 zur Prozess-Nr.115-2022-3
aufzuheben sowie
3. die Sache zurückzuverweisen bzw. neu zu entscheiden, wenn die Sache
für spruchreif erachtet wird. Vorinstanzliche Klageanträge werden auf-
rechterhalten.

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Auf die Begründung ist nachstehend einzugehen.
Die B._____ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) beantragt eine kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. A.2).
Die Beschwerdeantwort wurde der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu-
gestellt (act. D.4), welche dazu kein "letztes Wort" im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (BGer 4A_581/2013 v. 7.4.2014 E. 2.2) eingereicht hat.
Der Beschwerdeführerin wurde ein Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 auferlegt.
Weitere prozessleitende Massnahmen wurden nicht getroffen.
I.
Bei der Bearbeitung der Sache wurde das Gericht im Sinne von Art. 4 Abs.
3 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) unterstützt von Aktuar ad
hoc Peter Diggelmann.
Erwägungen
1.1.
Die allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsmittels wie Frist, Form und
Beschwer geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2.
Ob gegen den Abschreibungsentscheid aufgrund einer Parteierklärung (Art.
241 ZPO) nur die Revision zulässig ist, oder ob in bestimmten Konstellationen
auch Beschwerde oder Berufung geführt werden können, ist noch nicht abschlies-
send geklärt. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO scheint zunächst nahe zu legen, die Revi-
sion sei ausschliessliches Rechtsmittel. Immerhin hat das Bundesgericht erkannt,
dass die Revision für Beanstandungen zu den Kostenfolgen nicht passt, und dafür
die Beschwerde im Sinne von Art. 110 ZPO als zulässig erklärt (BGE 139 III 133).
Allgemein anerkannt ist  was aufgrund des Gesetzestextes freilich auch nur
schwer zu bestreiten wäre , dass der Einwand des Willensmangels bei der Par-
teierklärung nach dem geltenden Recht mittels Revision gelten gemacht werden
kann und muss. Dies entspricht Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO, wie dieser bisher und
auch in der seinerzeitigen Botschaft des Bundesrates verstanden wird und wurde:
"mangels Entscheidqualität" sei ein Klagerückzug weder mit Berufung noch mit
Beschwerde anfechtbar, aber die Anfechtung mittels Revision sollte möglich sein,
entsprechend einer "modernen Tendenz im Prozessrecht" (Botschaft zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S.
7380). Das ist, was den Dispositionsakt (also Klageanerkennung, -rückzug, Ver-
gleich) angeht, durchaus überzeugend. Es setzt allerdings voraus, dass es über-
haupt einen solchen Akt gibt, oder dass dieser prozessual beachtlich ist. Wie es
zu halten ist, wenn die Unterschrift fehlt (Art. 241 Abs. 1 ZPO; hier hat die Praxis

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immerhin klargestellt, dass nicht nur eine vor Gericht erklärte, zu Protokoll ge-
nommene und von der Partei unterzeichnete Erklärung gültig ist), wenn wie hier
ein anderer Formfehler geltend gemacht wird, wenn das Gericht bei mehreren
Prozessen einen Klagerückzug dem falschen Dossier zurechnet, oder wenn etwa
die in einem Vergleich vereinbarte Frist abgelaufen ist und die Referentin des Ge-
richts irrtümlich annimmt, es sei eine Widerrufs-Frist gewesen, während die Par-
teien vereinbart hatten (was vorkommt und erlaubt ist), der Vergleich solle nur gel-
ten, wenn sie ihm bis zu einem bestimmten Datum beide zustimmten – alles das
sind Sachverhalte, für welche die auf Willensmängel zugeschnittene Revision nur
bedingt passt. Ob in solchen Fällen je nach Streitwert Beschwerde oder Berufung
zulässig sein sollen (dazu Markus Kriech, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Dike-Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 18 f. zu Art. 241
ZPO, und dort genannte Zitate und Entscheide) oder ob das Bundesgericht das
ausschliessen wird, muss sich weisen. Die Frage kann heute offen bleiben.
Klarzustellen ist immerhin, dass es bei der in Frage stehenden Revision im Sinne
von Art. 328 ff. ZPO nicht um die Revision geht, welche dem Vertreter der Be-
schwerdeführerin aus seiner Praxis vertraut sein dürfte: die Revision des P._____
Rechts führt zur Überprüfung des angefochtenen Entscheides durch die obere
Instanz (§§ 542 ff. D-ZPO), während die Schweizerische Zivilprozessordnung ein
zweistufiges Verfahren derjenigen Instanz vorsieht, welche den Entscheid gefällt
hat: (zuerst) die "Revision" als Aufhebung des Entscheides und (erst) dann der
neue Entscheid über die Sache (Art. 332 ZPO, Art. 333 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu
auch Ivo Schwander, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Dike-Kommentar zur
ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Kommentierung zu Art. 332 und 333 ZPO
passim).
1.3.
Wenn das Verfahren wie hier dem Verhandlungs- (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und
dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) untersteht, sind Berufung und
Beschwerde keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie dienen viel-
mehr der Überprüfung des angefochtenen Entscheids und des Verfahrens der ers-
ten Instanz (Art. 310 ZPO). Es obliegt den Parteien, geltend gemachte Mängel
aufzuzeigen. Die das Rechtmittel führende Partei hat den geltend gemachten Feh-
ler aufzuzeigen, und zwar nicht nur allgemein, sondern so präzis, dass es die Be-
rufungsinstanz ohne Mühe verstehen kann. Sie darf nicht einfach auf Vorbringen
in erster Instanz verweisen, sondern muss sowohl die Passagen im angefochte-
nen Urteil als auch die angerufenen Aktenstücke genau bezeichnen (darum sind
die pauschalen Verweise von Rechtsanwalt N._____ in der Beschwerdeschrift act.
A.1 S. 4 untere Mitte unzulässig und nutzlos). Das Bundesgericht formuliert es so:

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(von der Partei werde verlangt) "de motiver son appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-
dire de démontrer le caractère erroné de la motivation attaquée. Pour satisfaire à
cette exigence, il ne lui suffit cependant pas de renvoyer aux moyens soulevés en
première instance, ni de se livrer à des critiques toutes générales de la décision
attaquée. Sa motivation doit être suffisamment explicite pour que l'instance
d'appel puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise
des passages de la décision que le recourant attaque et des pièces du dossier sur
lesquelles repose sa critique" (BGE 138 III 374).
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz
auch bei voller Kognition darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil er-
heben – das ist gleichsam das "Prüfprogramm". Das Bundesgericht ist mit den
Anforderungen streng: neuestens kritisierte es, das Kantonsgericht hätte in sei-
nem Urteil ZK2 21 27 vom 15. März 2022 nicht solche Argumente und Behaup-
tungen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren berücksichtigen und würdigen
dürfen, welche in der Berufung nicht ausdrücklich wiederholt worden seien (BGer
4A_186/2022 v. 22.8.2022 E. 4.4.1). Soweit das Rechtmittel dem Erfordernis der
Begründung genügt, ist das angerufene Gericht nach Art. 57 ZPO dann weder an
die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen Vor-
bringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden (BGE 138 III 374,
E. 4.3.1; BGE 141 III 576 E. 2.3.3).
2.1.
Rechtsanwalt N._____ macht für die Beschwerdeführerin geltend, das von
dieser am 14. Februar 2022 unterzeichnete Schriftstück stelle keinen Klagerück-
zug dar, denn man könne keine Klage zurückziehen, von der man "keine Ahnung"
habe (act. A.1 S. 3 f.). Das ist nicht schlüssig. Aus dem Papier geht hervor, dass
die Beschwerdeführerin erklärte, von der in ihrem Namen eingereichten Klage ge-
gen die B._____ nichts zu wissen. Ob das zutraf oder nicht, ist hier noch nicht we-
sentlich, ebenso wenig, ob ihr Anwalt ihr Papiere vorlegte, welche sie unbesehen
unterschrieb, und ob er hohe Honorarforderungen stellte. Sie erklärte aber weiter,
sie sei mit der Klage gegen die B._____ "nicht einverstanden" und gab dazu auch
eine Begründung: ihr verstorbener Mann habe nie beabsichtigt, dass das Darlehen
zurückzuzahlen sei. Vielmehr habe er gewollt, dass das Darlehen nicht verzinslich
und nicht rückzahlbar sei (RG-act. III/2 im Dossier 115-2022-3).
Gewiss hätte die Beschwerdeführerin den "Rückzug" der Klage mit diesem techni-
schen Begriff des Prozessrechts erklären können. Nach Art. 18 OR und Art. 52
ZPO kommt es aber nicht auf die Worte an, sondern auf den Sinn, welcher diesen
Worten nach Treu und Glauben beigemessen werden kann und muss. Das bedeu-

11 / 20
tet hier, dass die Beschwerdeführerin eine von Rechtsanwalt N._____ in ihrem
Namen eingereichte Klage zurückziehen wollte. So hat es das Regionalgericht
verstanden, und daran ist nichts auszusetzen.
2.2.
Mit der Beschwerde wird bemängelt, dass die fragliche Erklärung nicht
durch den Anwalt der Klägerseite, sondern durch die beklagte Partei dem Gericht
zugeleitet worden sei. Das ist durchaus ungewöhnlich. Rechtsanwalt N._____
räumt aber richtig ein, dass ihm als Vertreter der klagenden Partei kein eigenes
rechtliches Gehör zustand. Er ist als Prozessanwalt Beistand, nicht Vormund sei-
ner Partei, welche ihre Handlungsfähigkeit mit dem Erteilen der Vollmacht nicht
einbüsst (dazu statt Vieler Tanja Domej, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 68 ZPO). Es kann für
das Gericht durchaus unpraktisch sein, wenn eine Partei und ihr Vertreter unab-
hängig voneinander und möglicherweise widersprüchliche Eingaben machen; dem
ist aber mit geeigneten Massnahmen der Prozessleitung zu begegnen und nicht
damit, dass Eingaben der Partei selber nicht beachtet werden. Wenn das Einver-
nehmen von Anwalt und Partei getrübt ist (dazu gäbe es Anlass, vgl. nachstehend
E. 2.7), ist das deren internes Problem und hat das Gericht so lange nicht zu in-
teressieren, als nicht der begründete Verdacht aufkommt, der Anwalt handle nicht
im Auftrag der Klientin, sein Handeln sei also von der Vollmacht nicht gedeckt.
Das Regionalgericht hat durchaus nicht einen Klagerückzug der beklagten Partei
zur Basis des Abschreibungsentscheides genommen, wie die Beschwerde zu in-
sinuieren sucht, sondern eine von der klagenden Partei unterzeichnete Erklärung.
Diese Erklärung kam zustande im Rahmen einer Besprechung/Beratung von
A._____ mit und durch I._____ und Rechtsanwalt G._____. Sofern letzterer dem
schweizerischen Anwaltsverband/SAV angehört, könnte ein solches Vorgehen
möglicherweise gegen Art. 28 der Standesordnung des SAV verstossen. Danach
darf ein Anwalt mit einer anwaltlich vertretenen Gegenpartei ohne Einwilligung von
deren Anwalt nicht direkt Kontakt aufnehmen. Ob dies auch dann gilt, wenn
Rechtsanwalt G._____ gegenüber der heutigen Beschwerdeführerin am 14. Fe-
bruar 2022 nicht als Anwalt, sondern als Organ der Beschwerdegegnerin aufgetre-
ten war, braucht hier nicht weiter verfolgt zu werden. Die Standesordnung des
SAV ist kein Bestandteil des staatlichen Prozessrechts. Im staatlichen Anwalts-
recht gibt es eine solche Bestimmung nicht (Art. 13 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes
des Kantons Graubünden [BR 310.100] und Art. 12 BGFA [SR 935.61]). Der Weg
der Erklärung ans Gericht und ins Prozessdossier über Rechtsanwalt G._____ als
Organ und dann über den Prozessanwalt der beklagten Partei (welcher die Er-
klärung dem Regionalgericht mit der Klageantwort einreichte) war unkonventionell,

12 / 20
vom Prozess- und vom staatlichen Anwaltsrecht her aber nicht verboten und zu-
dem von der Sache her nicht unverständlich: die damalige Klägerin und heutige
Beschwerdeführerin A._____ brachte in der Erklärung zum Ausdruck, sie sei mit
einer Prozessführung durch Rechtsanwalt N._____ nicht einverstanden. Der aus
der Sicht einer mit dem Prozessrecht vertrauten Person nächstliegende Weg wäre
gewesen, dass sie dem Anwalt das Mandat entzogen und dann selber oder durch
einen neuen Vertreter die Klage zurückgezogen hätte. Sie mag gehofft haben
(oder das könnte die Meinung der sie in jenem Zeitpunkt beratenden Personen
gewesen sein), wenn sie erkläre, von dem Prozess gar nichts zu wissen, müsse
sie keine Kosten tragen (Art. 108 gegenüber Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO; der Hin-
weis darauf findet sich in der Eingabe der beklagten Partei an das Regionalgericht
vom 2. März 2022, RG-act. I/2 im Dossier 115-2022-3 S. 3 oben). Zu Recht hat es
das Regionalgericht allerdings nicht so gesehen, denn Rechtsanwalt N._____
konnte sich auf eine Vollmacht stützen, und auch an eine ungelesen unterzeichne-
te Urkunde ist die Unterzeichnerin mindestens fürs Erste gebunden. Aus der ge-
gebenen Situation heraus lässt sich aber durchaus plausibel nachvollziehen, wes-
halb die heutige Beschwerdeführerin nicht den Weg über Rechtsanwalt N._____
wählte, sondern ihre Erklärung Rechtsanwalt G._____ als dem Organ der beklag-
ten Partei gleichsam als einem Boten übergab. Letztlich kommt es einzig darauf
an, dass die heutige Beschwerdeführerin als damalige Klägerin den Rückzug ihrer
Klage schriftlich, das heisst mit ihrer Unterschrift versehen, erklärte (Georg Naege-
li/Roman Richers, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3.
Aufl., Basel 2021, N 6 zu Art. 241 ZPO).
2.3.
Mit der Beschwerde wird behauptet, die heutige Beschwerdeführerin habe
der Einführung ihrer Erklärung in den damaligen Prozess nicht zugestimmt (act.
A.1 S. 2 unten). Das lässt sich nicht annehmen bei einer objektiven Würdigung der
Erklärung und angesichts des Umstandes, dass sie das Papier unstreitig Rechts-
anwalt G._____ als dem Organ der beklagten Partei übergab. Nähere Behauptun-
gen, welche den Standpunkt stützen könnten, lässt die Beschwerde ebenso ver-
missen wie irgendwelche Beweismittel dazu. Auf den Punkt kann daher nicht
näher eingegangen werden.
Weshalb das Regionalgericht hätte stutzig werden sollen, die Echtheit der Unter-
schrift auf der Erklärung und den Erklärungswillen der unterzeichnenden Person
hätte überprüfen müssen, und was es damit auf sich haben könnte, dass die Be-
schwerdeführerin schlecht sehen soll (act. A.1 S. 3), ist unerfindlich. Die Be-
schwerde führt das nicht näher aus, bleibt damit völlig unsubstanziert, und sie
lässt auch hier jegliche Beweisangebote vermissen. Insbesondere wird die Echt-

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heit der Unterschrift auf der fraglichen Erklärung nicht bestritten – und das Regio-
nalgericht erwägt zu Recht, sollte der Standpunkt der heutigen Beschwerdeführe-
rin nach der Beratung durch Rechtsanwalt N._____ gewesen sein, ihre Unter-
schrift sei gefälscht worden, wäre ein Widerruf des Rückzugs (dazu nachstehend)
nicht zu verstehen. Was aus der angeblich eingeschränkten Sehkraft abgeleitet
werden soll, führt die Beschwerde nicht aus, und zum angeblich fehlenden Er-
klärungswillen (auch das ohne Beweisangebot) wurde das Nötige bereits ausge-
führt. Im Übrigen hätten eher die Einleitung und die Begründung der Klage an sich
zu kritischen Überlegungen Anlass geben können, wobei nach Schweizer Recht
immerhin die Urteilsfähigkeit erwachsener Personen vermutet wird (Art. 16 ZGB)
und nur schon die Achtung vor der Persönlichkeit der Betreffenden Zurückhaltung
mit der Annahme des Gegenteils und mit entsprechenden Massnahmen gebietet
(dazu nachstehend E. 2.7).
2.4.
Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO, auf den sich Rechtsan-
walt N._____ als "Verfahrensbevollmächtigter" der Beschwerdeführerin vor Regio-
nalgericht berief, nämlich die Unwirksamkeit einer Parteierklärung, wird in der Pra-
xis meistens als Folge eines Willensmangels im Sinne von Art. 23 ff. OR geltend
gemacht. Andeutungsweise ist das Inhalt der Beschwerde, wenn diese ausführt,
die beklagte Partei habe das Papier vorbereitet und an dem besagten Abend mit-
gebracht. Die Beschwerdeführerin sei "übers Ohr gehauen" worden. Sie habe
nicht mitbekommen, was ihr Rechtserhebliches "untergeschoben" worden sei. Es
liege insoweit schon keine Willenserklärung vor. Sie habe im Grunde "nur eine
Handbewegung vollzogen" (act. A.1 S. 4). Wann und wie er diese schwer wiegen-
den Anschuldigungen schon dem Regionalgericht vorgetragen habe, und dass
dieses sie zu Unrecht nicht beachtet habe, führt Rechtsanwalt N._____ nicht aus
 die Behauptungen sind daher nur schon aus prozessualen Gründen als un-
zulässige Noven unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Auch hier nennt die Be-
schwerde zudem keine Beweismittel und führt nicht aus, welche dem Regionalge-
richt gegenüber offerierten Beweismittel zu Unrecht nicht abgenommen worden
seien. Ein Blick in das Revisionsgesuch zeigt überdies, dass Rechtswalt N._____
in der ersten Instanz abgesehen vom nachstehend zu diskutierenden Widerruf
schon dort überhaupt keine Beweismittel nannte (RG-act. I/1 im Dossier 115-
2022-30). Ein Willensmangel scheidet aus.
2.5.
Mit der Beschwerde wird bemängelt, dass das Regionalgericht das Papier,
welches es als Rückzug der Klage durch die klagende Partei wertete, dieser nicht
zur Stellungnahme zugestellt habe, wie es mit allen Prozesseingaben geschehen
müsse. Das Argument ist nicht leicht zu verstehen und etwas wunderlich. Das

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rechtliche Gehör verlangt, dass einer Partei alle Eingaben und Erklärungen des
Gegners zur Kenntnis zu bringen sind. Hier ging es um eine Erklärung der Kläge-
rin A._____ selbst. Wenn das Regionalgericht annehmen durfte und musste, die
Erklärung sei echt und ernst gemeint (und nach den vorstehenden Erwägungen
durfte und musste das Regionalgericht das), wäre es einigermassen widersinnig
gewesen, die Autorin zu einer Stellungnahme aufzufordern.
Im Übrigen irrt Rechtsanwalt N._____, wenn er glaubt, die Gerichte müssten aus-
nahmslos alle Eingaben und Erklärungen den (gemeint offenbar: beiden) Parteien
zur Kenntnis bringen; danach müsste man also jede Rechtsschrift eines Anwaltes
seiner eigenen Partei zustellen und diese fragen, ob das so in Ordnung sei. Das
schweizerische Prozessrecht sieht das nicht vor. Zuzustellen sind Eingaben der
Gegenpartei. Und auch das gilt nur so weit, als gestützt auf solches Material min-
destens potentiell zu Ungunsten der Partei entschieden werden kann – darauf
stützt sich das vom Bundesgericht entwickelte "Recht auf das letzte Wort", wel-
ches mit der Änderung der ZPO vom 17. März 2023 kodifiziert werden wird (Art.
53 Abs. 3 ZPO/2023, noch nicht in Kraft gesetzt). Absolut verstanden würde das
dazu führen, dass kein Prozess mehr abgeschlossen werden könnte; weil immer
zuerst noch einmal die andere Partei zum Wort kommen müsste. Das Bundesge-
richt hat daher entschieden, wer von einem Entscheid nicht beschwert sei, könne
sich nicht darüber beklagen, dass er keine Gelegenheit zur Äusserung erhielt
(BGer 5A_849/2015 v. 27.6.2016 E. 3, für den Fall des Verzichts auf eine
Rechtsmittelantwort, aber durchaus generell zu verstehen). Im heute zu beurtei-
lenden Fall hat die klagende Partei den Rückzug ihrer Klage erklärt, und gemäss
dieser Erklärung wurde das Verfahren abgeschrieben. Ihr rechtliches Gehör ver-
langte nicht, dass sie sich zu dieser ihrer eigenen Erklärung noch einmal äussern
konnte.
Das Gericht hätte nur dann nicht auf den Rückzug der Klage abstellen dürfen,
wenn es begründete Zweifel an der Authentizität und/oder der Ernsthaftigkeit der
Erklärung gehabt hätte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte haben müssen (Art. 52
ZPO und analog aus Art. 3 Abs. 2 ZGB). Das wurde vorstehend abgehandelt und
verneint. Es rechtfertigen sich allerdings noch zwei Ergänzungen:
2.6.
Mit der im Sachverhalt lit. F wiedergegebenen schriftlichen Erklärung wider-
rief die heutige Beschwerdeführerin und vormalige Klägerin ihren Klagerückzug.
Eine Parteierklärung, welche von Gesetzes wegen den Prozess beendet (Art. 241
Abs. 2 ZPO), ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich (Georg Naegeli/Roman
Richers, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Ba-
sel 2021, N 7 zu Art. 241 ZPO). Allerdings ist sie auch empfangsbedürftig. Das ist

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kein Problem, wenn sie in mündlicher Verhandlung zu Protokoll gegeben und un-
terzeichnet wird, wie das der vom Gesetzgeber vorgesehene Normalfall ist (Art.
241 Abs. 1 ZPO). In der Praxis sind aber Erklärungen, welche dem Gericht per
Post zugestellt werden, mindestens ebenso häufig, und sie sind zulässig (Naegeli/
Richers, a.a.O., N 5 zu Art. 241 ZPO). Allerdings kann es keine und erst recht kei-
ne unmittelbaren Wirkungen haben, wenn eine Partei irgendwo auf der Welt eine
Erklärung zu Papier bringt und unterzeichnet. Ausser bei der eigenhändigen letzt-
willigen Verfügung müssen Willenserklärungen dem oder den Adressaten ge-
genüber manifestiert werden, sei es mündlich, schriftlich oder konkludent. Ebenso
wie eine von der Partei oder ihrem Anwalt verfasste und unterzeichnete Rechts-
schrift keine Wirkung hat, so lange sie in der Kanzlei des Anwaltes liegen bleibt,
muss eine den Prozess erledigende Erklärung im Sinne von Art. 241 ZPO dem
Gericht zugeleitet werden. Erst damit  dann aber sofort  wird sie wirksam, und
kann sie nur noch unter bestimmten Voraussetzungen angefochten oder untech-
nisch gesprochen zurückgenommen werden (Art. 23 ff. OR, Art. 328 Abs. 1 lit. c
ZPO; vgl. dazu auch Laurent Killias, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, N 31 zu
Art. 241 ZPO).
Unter diesem Aspekt ist es nicht ohne Weiteres einleuchtend, dass die damalige
Klägerin und heutige Beschwerdeführerin das Papier, mit welchem sie den Rück-
zug der Klage beim Regionalgericht erklärte, nicht in einen an das Gericht adres-
sierten Briefumschlag steckte und der Post übergab, allenfalls eingeschrieben. Die
Erledigung des Prozesses wäre diesfalls am Dienstag 15. oder am Mittwoch 16.
Februar 2022 wirksam geworden. Sie oder die sie beratenden Personen mögen
angenommen haben, da der beklagten Partei die Frist zur Klageantwort erstreckt
werden konnte und dann tatsächlich bis zum 3. März 2022 lief (dazu RG-act. IV/4
im Dossier 115-2022-3), habe es keine Eile. Das hätte die mit der schriftlichen Er-
klärung an jenem Abend verbundene Absicht allerdings vereiteln können:
Die empfangsbedürftige Erklärung zeitigt wie gesehen keine Wirkungen, so lange
sie nicht "ge-äussert", also nach aussen dem Adressaten erklärt worden ist. Sie
kann daher bis zu diesem Zeitpunkt zurückgenommen, widerrufen werden: Art. 9
OR bestimmt das für die gegenseitigen Willenserklärungen beim Vertragsschluss,
aber es drückt ohne Weiteres ein allgemeines Prinzip aus (Corinne Zellweger-
Gutknecht, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar zum OR, 7.
Aufl., Basel 2020, N 6 zu Art. 9 OR), das auch für den Zivilprozess Geltung bean-
spruchen kann. Die damalige Klägerin und heutige Beschwerdeführerin unter-
zeichnete die Erklärung, sie wolle an Erklärungen zum Rückzug von Prozessen
nicht festhalten, am 18. Februar 2022. Weshalb sie diese Erklärung nicht sofort an

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die entsprechenden Instanzen schickte und die sie in diesem Zeitpunkt beraten-
den Personen das nicht veranlassten, ist nicht leicht verständlich. Es kann und
muss heute offen bleiben: wäre es geschehen, hätte das Regionalgericht Kenntnis
vom Widerruf des Klagerückzugs erhalten, bevor dieser ihm mit der Klageantwort
vom 2. März 2022 am 3. März 2022 zuging. Dann hätte der Klagerückzug keine
Wirkungen entfaltet. So war es aber nicht. Rechtsanwalt N._____ brachte dem
Regionalgericht den Widerruf des Rückzugs erst mit seinem Revisionsgesuch vom
16. August 2022 zur Kenntnis, als der Rückzug schon längst dem Gericht einge-
reicht worden war und damit von Gesetzes wegen (Art. 241 Abs. 2 ZPO) seine
Wirkung entfaltet hatte. Ob Rechtsanwalt N._____ seine Klientin hätte darauf auf-
merksam machen müssen, und ob er als ihr Anwalt mit dieser Unterlassung eine
pflichtgemässe Sorgfalt versäumt hat, ist hier nicht zu entscheiden.
2.7.
Und ein Letztes: wollte man annehmen, das Regionalgericht hätte erkennen
können und müssen, die damalige Klägerin A._____ sei nicht in der Lage, ihre
Sache zu führen und einen seiner Aufgabe gewachsenen Anwalt zu mandatieren,
wäre ein Vorgehen nach Art. 69 ZPO denkbar gewesen.
Für eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechts fehlten jegliche Anhaltspunk-
te, namentlich auch unter Berücksichtigung der fundamentalen Prinzipien der
Subsidiarität aller Massnahmen und der Selbstbestimmung der betroffenen Per-
son (Art. 388 Abs. 2 und Art. 389 Abs. 2 ZGB).
Wenn schon, hätte es näher gelegen, für A._____ von Amtes wegen eine Anwältin
oder einen Anwalt zu bestellen, mit der Überlegung, dass Rechtsanwalt N._____
im Prozess gezeigt hatte, dass er das anwendbare Verfahrensrecht nicht ausrei-
chend kennt. Neben der nachstehend auszuführenden Problematik der Klage
überhaupt war der Antrag zur vorzeitigen Vollstreckung rechtlich unmöglich: die
vorzeitige Vollstreckbar-Erklärung eines berufungsfähigen Entscheides durch die
urteilende Instanz gibt es nicht; die neuen Bestimmungen der ZPO/2023 zu ent-
sprechenden Kompetenzen in gewissen Ausnahme-Fällen konnte Rechtsanwalt
N._____ nicht kennen, sie wurden erst am 17. März 2023 beschlossen, der Zeit-
punkt des Inkrafttretens ist noch nicht festgelegt, und sie spielten im Verfahren des
Regionalgerichts zur Sache keine Rolle. Der Wunsch nach Dispensierung der
Mandantin von einer mündlichen Hauptverhandlung lässt befürchten, dass
Rechtsanwalt N._____ Art. 68 ZPO nicht kennt (der in der Klageschrift ganz am
Ende angerufene Art. 204 ZPO betrifft das Schlichtungsverfahren, wo mit gutem
Grund die persönliche Anwesenheit der Parteien verlangt ist). Auch das Ansinnen
Rechtsanwalt N._____ gegenüber dem Regionalgericht, ihm bei Bedarf Unterstüt-
zung in der Prozessführung zu geben (RG-act. I/1 S. 5 unter der Mitte im Dossier

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115-2022-3), war unprofessionell; das Bundesgericht wendet Art. 56 ZPO nur auf
selber unbeholfene, nicht aber auf unbeholfen vertretene Parteien an (BGer
5A_705/2013 v. 29.7.2014).  Die konstante Praxis unterstellt die Massnahmen
von Art. 69 Abs. 1 ZPO allerdings ohnehin der Voraussetzung von Art. 117 lit. b
ZPO: dass der Prozess nicht aussichtslos sein darf.
"Aussichtslos" ist dabei nicht absolut und gleichsam naturwissenschaftlich zu ver-
stehen. Entscheidendes Kriterium ist das Verhältnis von Gewinnchancen und Ver-
lustgefahren: ist dieses so ungünstig, dass sich eine vernünftige Partei bei rationa-
ler Überlegung  und, so ist zu ergänzen: bei sorgfältiger und professioneller Bera-
tung durch eine Fachperson wie einen Anwalt  auf den Prozess nicht einliesse,
ist ihre Position im Sinne des Gesetzes aussichtslos (BGE 142 III 148 E. 5.1).
Rechtsanwalt N._____ verlangte mit der Klage vom 19. Januar 2022 namens der
Klägerin und heutigen Beschwerdeführerin die Zahlung von CHF 1 Mio. Er stützte
sich darauf, dass sie Erbin von C._____ ist, und dass dieser der Beklagten CHF 4
Mio. überwiesen hatte. Davon verlangte er eine Million zurück. Es gebe keinen
Grund, weshalb die Beklagte das Geld dauerhaft behalten dürfe. Jedes Darlehen
sei kündbar, und wenn es das nicht sei, liege eine Schenkung vor. C._____ sei bei
Abschluss des Vertrages 81 Jahre alt und in seiner Kritikfähigkeit vermutlich ein-
geschränkt gewesen, und er sei über die Tragweite der vorgesehenen Überwei-
sungen  im Zusammenhang offenkundig gemeint: von Rechtsanwalt G._____ 
nicht ausreichend informiert worden (RG-act. A.1 im Dossier 115-2022-3).
Dass ein 81-jähriger Mann seiner Sinne generell nicht mehr mächtig sei, ist eine
kühne Behauptung. Sie widerspricht der gesetzlichen Vermutung der Urteilsfähig-
keit (Art. 16 ZGB). Dass Rechtsanwalt N._____ entgegen Art. 221 Abs. 1 lit. e
ZPO dafür kein einziges Beweismittel nannte, gefährdete einen Erfolg der Klage,
auch wenn dem Mangel in der Replik noch hätte abgeholfen werden können (Art.
229 ZPO). Aufgrund welcher Überlegungen und aufgrund welcher Beratung durch
Rechtsanwalt G._____ C._____ die Zahlungen an die B._____ vorgenommen hat-
te, legt die Klage nicht dar. Nach den Akten wollte C._____, der auf Erben keine
Rücksicht nehmen musste und wollte, sein offenbar beträchtliches Vermögen
nach seinem Tod den Tieren gewidmet wissen. Dafür gründete er noch zu Lebzei-
ten eine Stiftung, und in diese brachte er die B._____ ein, welche ihrerseits das
Anwesen auf J._____ hielt. Dieses letztere wollte C._____ für sich und seine Part-
nerin/Frau zeit seines und ihres Lebens nutzen können, und dafür stattete er die
B._____ mit beträchtlichen Mitteln aus. Was daran problematisch sein soll, legt
Rechtsanwalt N._____ in der Klage nicht dar und ist nicht zu erkennen. Gemäss

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dem Vertrag, gestützt auf welchen Rechtsanwalt N._____ für die Kläge-
rin/Beschwerdeführerin von der B._____ eine Million Franken fordert, ist eine
(Rück-)Zahlung dieses Betrages an den Zahlenden und damit auch an seine Er-
bin, die in die Rechte des Erblassers eingetreten ist, gerade ausgeschlossen. Die
Zuwendung bildete gemäss Vertrag die Gegenleistung für das lebenslängliche,
unentgeltliche und alleinige Wohnrecht des Zuwendenden und seiner Partne-
rin/Ehefrau (RG-act. II/1/4 im Dossier 115-2022-3). Das ist ohne Weiteres zuläs-
sig, nach dem Grundsatz im schweizerischen Schuldrecht, dass man alles verein-
baren darf, was nicht verboten ist (Art. 19 OR). Die Partnerin/Ehefrau des Zuwen-
denden lebt und nimmt offenkundig die Nutzung der Liegenschaft in Anspruch: so
fordert Rechtsanwalt N._____ wie gesehen in ihrem Namen den rollstuhlgängigen
Ausbau des Objektes ein (RG-act. II/1/7 im Dossier 115-2022-3). Weshalb das
Darlehen zur Rückzahlung fällig geworden sein könnte, ist unerfindlich. Die beiläu-
fige Bemerkung Rechtsanwalt N._____ in der Klage, diese Rückzahlung "dürfte
sich" aus Schadenersatz ableiten lassen, wird nicht weiter erläutert und überzeugt
nicht. Schaden im Rechtssinne ist die unfreiwillige Verminderung des Vermögens,
und C._____ wollte der B._____ die vier Millionen zukommen lassen. Rechtsan-
walt N._____ glaubt, die Überweisung der CHF 1 Mio. sei richtig besehen eine
Schenkung. Das leuchtet nicht ein. Es ist daran zwar so viel richtig, als es nach
Art. 18 OR nicht auf den Wortlaut, sondern auf den tatsächlichen Willen der Betei-
ligten ankommt. Selbst wenn aber eine Schenkung beabsichtigt gewesen sein
sollte (was die Beschwerdeführerin jedenfalls beim Verfassen der vorstehend dis-
kutierten Erklärung vom 14. Februar 2022 ausdrücklich anders sah, und was auch
ausblenden würde, dass die Parteien des Vertrages das Geld ausdrücklich als
Gegenleistung für das lebenslange Nutzungsrecht bezeichneten), oder wenn die
Vereinbarung der damaligen Parteien unter rechtlichen Aspekten als Schenkung
zu beurteilen wäre (Art. 57 ZPO), bliebe unerklärt, weshalb eine Schenkung un-
zulässig oder unwirksam gewesen sein sollte. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die
Forderungsklage aussichtslos im Sinne des Prozessrechts.
Nach dem Tod der zweiten am Anwesen in J._____ Nutzungsberechtigten wird
sich die Frage stellen, was mit dem aufgrund des Darlehens an die B._____ über-
wiesenen Geld geschehen soll, soweit es nicht zweckbestimmt verbraucht worden
ist. Dafür enthält der Darlehensvertrag nur teilweise eine Vorschrift: was am Teil-
betrag von CHF 1,5 Mio. nicht für die Bedürfnisse der Nutzungsberechtigten ver-
wendet wurde, soll der Stiftung überwiesen werden. Für den Restbetrag der ande-
ren CHF 1,5 Mio., welche für die laufenden Kosten der Darlehensnehmerin sowie
für die Kosten der Liegenschaft bestimmt sind, fehlt eine Vorschrift ebenso wie für
die im heute aktuellen Verfahren eingeklagten CHF 1 Mio. Man könnte annehmen,

19 / 20
sinngemäss müssten auch diese Beträge der Stiftung überwiesen werden. Das ist
aber wohl insofern wenig problematisch, als C._____ der Stiftung bekanntlich ne-
ben einem Barbetrag alle Aktien der B._____ zugewendet hat. Solche allfälligen
künftigen Fragen können heute allerdings offen bleiben.
2.8.
Damit ist die Beschwerde ohne Weiterungen abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
In Verfahren der zivilrechtlichen Beschwerden beträgt die Entscheidgebühr
gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren
(VGZ; BR 320.210) CHF 500.00 bis CHF 8'000.00. Vorliegend wird angesichts der
Sach- und Rechtsfragen, die zu beurteilen waren, eine Gebühr von CHF 4'000.00
erhoben.
Die Beschwerdegegnerin reichte für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote
ein. Damit ist die Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO nach
Ermessen festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 der Honorarverordnung BR 310.250). Für
den Vertreter der Beschwerdegegnerin, welcher mit der Problematik bereits ver-
traut war, kann das Verfassen der kurzen Antwort auf die Beschwerde keinen be-
sonderen Aufwand dargestellt haben. Die Entschädigung ist inklusive Spesen und
Mehrwertsteuer auf CHF 2'000.00 festzusetzen.
Ob der Anwalt der Beschwerdeführerin seiner Klientin für diese Kosten aus un-
sorgfältiger Mandatsführung haftet, ist Sache des internen Verhältnisses der bei-
den.

20 / 20
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde von A._____ wird abgewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren wird eine Entscheidgebühr von CHF
4'000.00 erhoben. Sie wird A._____ auferlegt und aus dem von ihr erbrach-
ten Vorschuss von CHF 4'000.00 bezogen.
3.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'000.00 (inklusive Spesen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: