gr_gerichte · PKG 1994 33 · 1994-10-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Risiken für die Rechtssicherheit im Strafverfahren behaftet ist. Die im 
vereinfachten Verfahren ergehenden Strafmandate sollen mit der 
Einspra- che auch auf ganz einfache Weise, namentlich auch durch den 
nicht rechts- kundig vertretenen Bürger, beseitigt werden können. 
Dieser gesetzgeberi- schen Absicht ist die von der Staatsanwaltschaft 
angeführte Praxis kaum förderlich, da damit erhebliche Unsicherheit 
darüber geschaffen wird, in- nert welcher der beiden Fristen gegen 
welches der beiden Strafmandate Einsprache zu erheben ist. Diese 
gesetzlich 
unbekannte 
Verfahrensart 
ver- 
letzt 
zudem 
den 
strafprozessualen Grundsatz, dass der Strafrichter - abge- sehen vom 
Fall der Berichtigung offensichtlicher Versehen - nicht auf das von ihm 
bereits gefällte Urteil zurückkommen darf - auch dann nicht, wenn er 
inzwischen seine Rechtsmeinung geändert hat.
SB 51/94
Urteil vom 26. Oktober 1994
Ehrverletzung gegenüber Amtspersonen (Art. 169 StPO); 
Kosten. Mit Bezug auf die Kosten gelten die Vorschriften 
des ordentlichen Verfahrens (Art. 156ff. StPO), so dass 
dem Strafantragsteller - anders als im gewöhnlichen 
Ehrverletzungsverfahren (Art. 167 Abs. 5 StPO) - kein Ent- 
schädigungsanspruch zusteht (Erw. 1).
- Adhäsionsklage (Art. 129ff. StPO). Zuteilung der ausserge- 
richtlichen Kosten; analoge Anwendung von Art. 122
Abs. 2 ZPO (Erw. 2, 3).
Erwägungen:
Der Berufungskläger hat in zwei Eigenschaften am vorliegenden 
Verfahren teilgenommen. Er war einerseits Strafantragsteller und hat 
als solcher das Strafverfahren überhaupt erst in Gang gebracht, und er 
hat sich andererseits als Adhäsionskläger am Prozess beteiligt. Die 
Vorinstanz hat diese Doppelrolle des Strafklägers nicht verkannt und 
entschieden, 
mit 
seinen 
zivilrechtlichen 
Ansprüchen 
sei 
der 
Berufungskläger nicht durchge- drungen, weshalb ihm unter diesem 
Titel keine ausseramtliche Entschädi- gung zustehe. Mit Bezug auf das 
Strafverfahren sei ihm eine Entschädigung zu versagen, weil er es als 
patentierter Anwalt in der Hand gehabt hätte, das unnötige Verfahren 
vor dem Kreisamt durch Einreichung der Strafklage bei der in 
Amtsehrverletzungssachen allein zuständigen Staatsanwaltschaft zu 
vermeiden, und weil er das grosszügige Angebot des Angeklagten, sich 
für seine Äusserungen in aller Form zu entschuldigen und sogar eine 
entspre- chende Publikation in der Tagespresse zu veranlassen, 
33 -


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rundweg 
abgelehnt 
habe. 
- 
Die 
Entschädigungsforderung 
des 
Berufungsklägers ist im folgen- den ebenfalls unter diesen beiden 
Gesichtspunkten zu überprüfen.


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1. In der Berufungsschrift wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie 
habe verkannt, dass dem Strafkläger gemäss Art. 169 Ziff. 4 StPO an 
der Hauptverhandlung Parteirechte zukämen und ihm folglich im 
Verhältnis des Unterliegens des Angeklagten im Strafpunkt eine 
ausseramtliche Ent- schädigung zuzusprechen sei. Nachdem der 
Angeklagte zwar vom Anklage- punkt der üblen Nachrede gemäss Art. 
173 Ziff. 1 StGB freigesprochen, hingegen der Beschimpfung im Sinne 
von Art. 177 Abs. 1 StGB für schuldig befunden worden sei, habe der 
Berufungskläger Anspruch auf mindestens teilweisen Ersatz der 
Anwaltskosten.
Das materielle Strafrecht kennt keine besonderen Vorschriften 
über die Amtsehrverletzung. Unabhängig von der Person und der 
Stellung des in seiner Ehre Verletzten behandelt es die strafbaren 
Handlungen gegen die Ehre in den Art. 173 bis 178 StGB alle gleich, 
wobei allen drei Tatbeständen ehrverletzender Handlungen gemeinsam 
ist, dass sie nur auf Antrag des Verletzten hin verfolgt werden, wobei 
sich das Antragsrecht nach den Art. 28 ff. StGB richtet. Das Verfahren 
bei Vergehen gegen die Ehre wird von der Bündner 
Strafprozessordnung in den Art. 162 bis 169 geregelt, wobei die zuletzt 
genannte Norm die Ehrverletzung gegenüber Amtsperso- nen zum 
Gegenstand hat. In dieser Bestimmung werden Amtsehrverletzun- gen 
dem gewöhnlichen Ehrverletzungsverfahren entzogen und unter Vorbe- 
halt weniger besonderer, unter den Ziffern 1 bis 5 des Artikels 
aufgezählter Bestimmungen dem in den Art. 66 bis 161 StPO geregelten 
ordentlichen Strafverfahren zugewiesen. Auf die letzte der im Art. 169 
StPO erwähnten Ausnahmebestimmungen beruft sich der 
Berufungskläger, wenn er geltend macht, es stehe ihm eine 
Parteientschädigung im Umfange seines Obsiegens im Strafpunkt zu, 
weil dem Strafantragsteller an der Hauptverhandlung (wie auch im 
Berufungsverfahren) Parteirechte zukämen. Mit dieser Be- 
trachtungsweise interpretiert der Berufungskläger etwas in diese 
Bestim- mung hinein, das weit über den Sinn der Norm hinausgeht. 
Diese definiert ganz klar und eindeutig ausschliesslich die Stellung des 
Strafklägers bei den beiden ausdrücklich erwähnten Gelegenheiten, 
worunter etwa zu verstehen ist, dass der Strafantragsteller in der 
Hauptverhandlung seinen Standpunkt vertreten kann und das Recht hat, 
ein Rechtsmittel zu ergreifen beziehungs- weise sich zu einem solchen 
vernehmen zu lassen. Mit Bezug auf das ganze übrige Verfahren sagt die 
Bestimmung rein nichts aus, und insbesondere äussert sie sich in keiner 
Art und Weise zur Kosten- und Entschädigungsfol- ge im 
Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren. Dazu ist nicht 
nur aus der vom Berufungskläger herangezogenen Ziffer 5 nichts 


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abzuleiten, vielmehr äussert sich die ganze Bestimmung von Art. 169 
StPO nicht zu dieser Frage. Da für das Amtsehrverletzungsverfahren 
unter Vor- behalt der in den Ziffern 1 bis 5 von Art. 169 StPO erwähnten 
Besonderhei- ten die Vorschriften über das ordentliche Verfahren zur 
Anwendung gelan-


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gen, sind für den Kostenspruch ausschliesslich die für dieses geltenden 
Bestimmungen der Art. 156 ff. StPO massgebend (vgl. auch Padrutt, Kom- 
mentar zur StPO, Ziff. 9 zu Art. 169 StPO). Das ordentliche Strafverfahren 
kennt nun bezüglich der Kostenfolge keine Sonderregelung für jene Delikte, 
die nur auf Antrag hin verfolgt werden. So gesteht beispielsweise die Straf- 
prozessordnung
weder dem Strafantragsteller bei Vermögensdelikten 
(Diebstahl, Veruntreuung oder Betrug zum Nachteil von Familiengenossen, 
Entwendung oder geringfügige Veruntreuung) noch bei einfacher oder 
fahrlässiger Körperverletzung, bei Tätlichkeiten oder bei Hausfriedens- 
bruch eine Entschädigung für den Fall zu, dass das Verfahren mit einem 
Schuldspruch endet. Bei Verfahren wegen Ehrverletzungen gegen Amtsper- 
sonen verhält es sich mangels besonderer Bestimmungen nicht anders. Eine 
Verpflichtung der unterliegenden Partei zur Leistung einer Prozessentschä- 
digung an die Gegenpartei statuiert nur Art. 167 Abs. 5 StPO im gewöhnli- 
chen Ehrverletzungsverfahren; diese Bestimmung findet aber nach Art. 169 
StPO im Amtsehrverletzungsverfahren eben keine Anwendung. In seiner 
Eigenschaft als Strafantragsteller kann dem Berufungskläger folglich keine 
ausseramtliche Entschädigung zugesprochen werden.
2. Der Berufungskläger ist nicht nur als Strafantragsteller, sondern 
auch als Adhäsionskläger aufgetreten. Er hat im erstinstanzlichen Verfah- 
ren den Antrag gestellt, der Angeklagte sei zur Bezahlung einer Genugtu- 
ungssumme von 1000 Franken sowie zur Publikation des Urteils zu ver- 
pflichten. Beide Begehren wurden vom Kreisgerichtsausschuss abgewiesen 
und das Urteil ist in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen. Die Strafpro- 
zessordnung enthält hinsichtlich der Parteikosten im Adhäsionsverfahren 
keine eigene Regelung. Da Gegenstand der Adhäsionsklage eine zivilrechtli- 
che Forderung ist (Art. 130 Abs. 1 StPO), sind bezüglich der ausseramtli- 
chen Entschädigungsfolge die Bestimmungen der Zivilprozessordnung ana- 
log anzuwenden (Domenig, Die Adhäsionsklage im Bündner Strafprozess, 
Diss. Zürich 1990, S. 128). Nachdem der Strafantragsteller mit seinen auf 
die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gerichteten Begehren ohne 
Erfolg blieb, steht ihm auch in seiner Eigenschaft als Adhäsionskläger keine 
Parteientschädigung zu, ja er wäre grundsätzlich als in diesem Punkt unter- 
legene Partei dem Adhäsionsbeklagten gegenüber entschädigungspflichtig 
geworden. Der Ausgang des Adhäsionsverfahrens steht seiner Entschädi- 
gungsforderung also in jedem Falle entgegen.
3. Hat der Berufungskläger weder aufgrund seiner Stellung als 
Strafkläger noch als Adhäsionskläger Anspruch auf eine Parteientschädi- 
gung, braucht an sich nicht mehr überprüft zu werden, ob die von der 
Vorinstanz ins Feld geführten Argumente ebenfalls zur Abweisung des 
Entschädigungsbegehrens führen mussten. Die Ausführungen des Kreisge- 
richtsausschusses haben allerdings einiges für sich. Einmal ergibt sich aus


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den Ausführungen des Berufungsbeklagten und den von diesem 
erwähnten Akten ganz eindeutig, dass es entgegen den Behauptungen in 
der Berufung der Strafkläger war, der das unnötige Verfahren vor dem 
Kreisamt verur- sacht hat. Der diesem dadurch entstandene Aufwand 
könnte also in jedem Falle nicht dem Angeschuldigten belastet werden. 
Aber auch der Einwand der Vorinstanz, der Strafantragsteller habe ein 
grosszügiges Angebot des Angeschuldigten zur gütlichen Beilegung 
der 
Streitsache 
rundweg 
abge- 
lehnt, 
ist 
berechtigt. 
Der 
Angeschuldigte hatte sich in der Tat bereit gefun- den, sich beim 
Strafkläger zu entschuldigen und sogar einen dessen Forde- rungen 
weitgehend entsprechenden Text publizieren zu lassen. Er ist dem 
Strafantragsteller also weiter entgegenkommen, als was diesem vom 
Kreis- gerichtsausschuss schliesslich zugestanden wurde. Diesem 
Umstand dürfte durchaus Rechnung getragen werden, wenn die 
Entschädigungsforderung 
nicht 
schon 
aus 
grundsätzlichen 
Überlegungen abzuweisen wäre.
SB 99/93
Urteil vom 16. Februar 1994