gr_gerichte · PKG 1998 45 · 1998-04-22 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

stellt kein Einzelfall dar. Dem Schuldner in solchen Fällen von 
vornherein das Recht abzusprechen, sich strafrechtlich gegen das 
rechtswidrige Vorge- hen des Gläubigers zur Wehr zu setzen, würde 
deshalb auch zu einer be- denklichen Ausweitung der unerlaubten, aber 
letztlich nicht sanktionierten Selbsthilfe führen. Die Einstellung lässt sich 
schliesslich umso weniger ver- treten, als der Gesetzgeber diese Art der 
Selbsthilfe mit dem neuen Vermö- gensstrafrecht noch umfassender unter 
Strafe stellt. Die in Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgehandelte Tatvariante 
des Aneignungsdelikts war nach frü- herem Recht ein Fall der 
Sachentziehung (Art. 143 aStGB), wobei für die Strafbarkeit 
einschränkend eine Schädigung des Berechtigten verlangt wur- de (vgl. S. 
Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 137 StGB mit Hinweis). Da die Neu- fassung 
auf diese Bedingung verzichtet, macht sich nun auch strafbar, wer je- 
mandem, für dessen Gläubiger er sich hält, um sich schadlos zu halten, 
einen Gegenstand wegnimmt, dessen Wert seine Forderung nicht 
übersteigt, selbst wenn damit keine Schädigung des Schuldners 
verbunden ist.
Dass sich eine Einstellung des Verfahrens unter den von der 
Staats- anwaltschaft dargelegten Umständen nicht rechtfertigt, heisst im 
Übrigen nicht, dass die für B. sprechenden Momente überhaupt nicht 
von Belang wären. Sollte B. für sein Verhalten strafrechtlich belangt 
werden, wäre näm- lich zu prüfen, inwiefern diese Umstände im 
Rahmen der Strafzumessung (Art. 63 bzw. Art. 64 StGB) zu 
berücksichtigen sind.
BK 98 17
Entscheid vom 22. April 1998
Legitimation zur strafrechtlichen Beschwerde (Art. 139 
Abs. 1 StPO). Die blosse Beteiligung an einem Verkehrs- 
vorgang (in casu als Überholender bzw. Überholter) be- 
gründet kein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung 
der gegenüber einem anderen Beteiligten ergangenen 
Einstellungsverfügung.
Aus den Erwägungen:
1. 
Gemäss 
Art. 
176a 
StPO 
kann 
gegen 
Untersuchungshandlungen 
und 
gegen 
Ablehnungs- 
und 
Einstellungsverfügungen 
des 
Kreispräsidenten 
im 
Strafmandatsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts 
Beschwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Dabei 
ist nach Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung berechtigt, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
zur 
Begründung 
seiner 
Legitimation sinngemäss geltend, die Einstellung des Verfahrens gegen 
V und seine eige- ne Verurteilung mittels Strafmandat ständen in engem 
45 -


Zusammenhang. Die
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Feststellung, V habe sich korrekt verhalten, lasse sich nur machen, 
wenn man gleichzeitig ihm - H. S. - im Strafmandat ein strafrechtlich 
relevantes Verhalten zur Last lege. Gegen das Strafmandat habe er 
Einsprache erho- ben. Unabhängig davon habe er ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhe- bung der unrichtigen Einstellungsverfügung.
a) Nach der Praxis der Beschwerdekammer zu Art. 139 StPO ist 
durch einen Entscheid berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer 
beson- ders engen Beziehung steht, also vor allem jener, der im 
Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid führte, beteiligt war (PKG 
1975 Nr. 60). Ein recht- lich schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Ent- scheides besitzt, wer in seiner wirklichen oder 
vermeintlichen Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Ein derart 
schutzwürdiges Interesse weist - neben dem Angeschuldigten und dem 
Staatsanwalt - vor allem der Direktgeschädigte auf, den das Gesetz 
ausdrücklich als befugt erklärt, Ablehnungs- und Ein- 
stellungsverfügungen anzufechten (vgl. PKG 1987 Nr. 48; PKG 1988 Nr. 
54 und 55; PKG 1993 Nr. 41). Als mit strafprozessualen 
Mitwirkungsrechten ausgestatteter Geschädigter wird nach 
vorherrschender Auffassung aner- kannt, wem durch eine straf- und 
verfolgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil 
zugefügt wurde oder zu erwachsen droh- te. Geschädigter im Sinne des 
Strafprozessrechtes ist damit der tatbeständ- lich Verletzte, d. h. der 
Träger des durch die Strafrechtsordnung geschützten Rechtes oder 
Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtete. 
Mittelbar zugefügte Schäden genügen nicht, um eine Geschä- 
digtenstellung zu begründen (statt vieler Hauser/Schweri, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 1997, N. 13 zu § 96; PKG 1993 
Nr. 41, 1988 Nr. 54, 1987 Nr. 48). Nach konstanter Praxis der 
Beschwerdekammer ist auch der- jenige, dessen Schädigung im 
Zusammenhang mit einer Verkehrsregelver- letzung steht, zur 
Beschwerde legitimiert. Voraussetzung ist allerdings, dass effektiv eine 
Schädigung vorliegt. So verfügt der Kollisionsbeteiligte, der persönlich 
nicht geschädigt wurde, da er beispielsweise nur Lenker, nicht aber 
Halter des beschädigten Fahrzeuges ist, kein ausreichendes schutzwür- 
diges Interesse zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung, die 
bezüglich eines anderen Beteiligten ergeht (vgl. P Padrutt, Kommentar 
zur StPO des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 352, mit zahlreichen 
Hinweisen, ferner BK 49/96 vom 15. Oktober 1996 i. S. A. A.; BK 97 2 
vom 12. Februar 1997 i. S. G. B.; BK 97 5 vom 16. April 1997 i. S. H. 
S.).
b) H. S. war an der Strafuntersuchung, die der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung gegen E.V voranging, ebenfalls als Angeschuldigter 
be- teiligt. Er steht in besonders naher Beziehung zu dieser Sache und 
kann des- halb als berührt im Sinne des Gesetzes gelten. Anlässlich des 
fraglichen Vorfalls kam es aber weder auf Seiten von H. S. noch jener 
von E.V zu einer Schädigung. Auf das schutzwürdige Interesse eines 


Direktgeschädigten ver-
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mag sich H. S. demnach nicht zu berufen. Somit fehlt es ihm aber - 
gleich wie dem Kollisionsbeteiligten, der nicht geschädigt wurde - an der 
Legitima- tion zur Anfechtung der Einstellungsverfügung. Wohl hat der 
Kreispräsident in ein und demselben Erlass zwei Entscheide getroffen 
und begründet, näm- lich die Einstellungsverfügung in Sachen V und 
das Strafmandat in Sachen
S. Dies offensichtlich deshalb, weil der Einstellungsverfügung wie auch 
dem Strafmandat das gleiche Ereignis - der Vorfall auf der Promenade 
in Davos
- zu Grunde liegt. In Bezug auf die Beschwer ist aber klar zu trennen. Die 
Beschwer ergibt sich in beiden Fällen allein aus dem Dispositiv des 
jeweili- gen Entscheides (statt vieler Hauser/Schweri, Schweizerisches 
Strafprozess- recht, 3. Auflage, Basel 1997, § 96 N. 22). Das Dispositiv 
der Ein- stellungsverfügung, die Ziffer 5 des Erlasses, bezieht sich nicht 
auf H. S., und sie befasst sich auch nicht mit ihm. So lässt sich auch nicht 
sagen, die Ein- stellung des Verfahrens gegen E.V. gemäss Ziffer 5 des 
Dispositivs beinhal- te gleichzeitig die Feststellung eines strafrechtlich 
relevanten Verhaltens von
H. S.. Beschwert ist H. S. diesbezüglich durch das gegen ihn erlassene 
Straf- mandat (Ziffer 1-3 des Dispositivs). Seine eigenen Interessen 
vermag der Beschwerdeführer durch die bereits erfolgte Einsprache 
gegen dieses Straf- mandat zu wahren, wobei die Begründung, mit 
welcher das Verfahren gegen V eingestellt wurde, nicht unweigerlich zu 
einer Verurteilung von H. S. führen muss (vgl. PKG 1975 60 163; PKG 
1994 44 145). Eine Schuldkom- pensation gibt es im Strafrecht nicht. 
Ebenso wenig vermag die Begründung einer Einstellungsverfügung 
gegen einen Verfahrensbeteiligten einen unmit- telbaren Beweis für die 
Schuld eines anderen Angeschuldigten darzustellen oder den Richter 
sonstwie zu binden. Allein der Umstand, dass H. S. am frag- lichen 
Vorfall beteiligt war und ebenfalls angeschuldigt wurde, reicht für die 
Beschwerdelegitimation 
nicht 
aus. 
Schliesslich 
kann 
der 
Beschwerdeführer auch nicht die Durchsetzung des Strafanspruches an 
sich als schutzwürdiges Interesse anführen. Eine Kontrolle über die 
staatlichen 
Strafverfolgungs- 
behörden 
im 
Sinne 
einer 
Popularbeschwerde steht dem Einzelnen nicht zu. Der Strafanspruch 
und die Kontrolle darüber steht nur dem Staat und sei- nen dafür 
geschaffenen Behörden zu (PKG 1975 Nr. 60).
Fehlt es H. S. an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 
Art.
139 Abs. 1 StPO, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
BK 98 
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Entscheid vom 31. März 1998


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