gr_gerichte · VR1 2025 16 · 2025-04-08 · de
Unfallversicherung

Ausschaffungshaft | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 8. April 2025
Referenz
VR1 25 16
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Ott, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Laura Aeberli
gegen
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 27.02.2025, mitgeteilt am 27.02.2025 (Proz. Nr. B._____)

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Sachverhalt
A.
A._____, algerischer Staatsangehöriger, stellte in der Schweiz am 8. Mai
2018 ein Asylgesuch unter Angabe der Personalien: C._____, Algerien. Vor der
Befragung zu den Asylgründen tauchte A._____ unter, woraufhin das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch am 6. Juni 2018 abschrieb.
Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens stimmte das SEM einer Überstellung von
A._____ von Deutschland in die Schweiz zu und kündigte dem Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden (AFM GR) eine Überstellung auf den 20. August 2018
an. Die Bundesrepublik Deutschland hatte im Laissez-Passer folgende Personalien
erfasst: D._____, Marokko. Am 20. August 2018 gab A._____ gegenüber dem AFM
GR an, dass er in Deutschland falsche Angaben gemacht habe und die in der
Schweiz angegebenen Personalien stimmen würden. Er könne dies jedoch nicht
belegen, weil er seinen Pass in der Türkei vergessen habe. Gleichentags wurde er
der Nothilfeunterkunft in E._____ zugewiesen. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit
Entscheid vom 27. September 2018 ab und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz an. Der Kanton Graubünden wurde mit dem Vollzug der Wegweisung
beauftragt. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2018
auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 27. Dezember 2018 meldete
das AFM GR dem SEM, dass A._____ gleichentags verschwunden sei. Im Rahmen
eines Dublin-Verfahrens stimmte das SEM einer Überstellung von A._____ von den
Niederlanden in die Schweiz zu und kündigte dem AFM GR eine erneute
Überstellung auf den 19. März 2019 an, welche aber schlussendlich annulliert
wurde. Gemäss Rapport der Kantonspolizei P._____ vom 8. März 2020 wurde
A._____ beim Hauptbahnhof angehalten und aufgrund einer RIPOL-Ausschreibung
festgenommen. Gestützt auf einen Vollzugsauftrag des Amtes für Justizvollzug des
Kantons F._____ wurde er in den Strafvollzug im Gefängnis G._____ versetzt.
B.
Für den Begehungszeitraum ab Oktober 2018 bis November 2021 sind im
Strafregisterauszug von A._____ mehrfach abgeurteilte Delikte gegen das
Vermögen, die Freiheit sowie das AIG verzeichnet. Am 11. Februar 2025 erging
gegen A._____ ein weiterer Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden. Darin
wurde er für einen sich am 9. November 2021 zugetragenen Sachverhalt der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte für schuldig gesprochen.
C.
A._____ wurde per 30. November 2021 letztmals als verschwunden
gemeldet. Gemäss seinen Angaben hielt er sich danach in Deutschland auf. Am
14. März 2022 teilte das SEM dem AFM GR mit, dass A._____ am 22. Februar 2022
von den algerischen Behörden identifiziert worden sei. Am 2. März 2022 wurde er
im Zusammenhang mit den dazumal hängigen Strafverfahren betreffend Gewalt

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und Drohung gegen Behörden und Beamte zur Aufenthaltsnachforschung im
RIPOL ausgeschrieben und am 23. Januar 2025 zwecks Verbüssung einer
Ersatzfreiheitsstrafe im Kanton J._____ festgenommen und in der JVA Realta bis
am 25. Februar 2025 in den Strafvollzug versetzt.
D.
Nach Angaben von A._____ ist er mit seiner Verlobten (H._____,
Staatsangehörige der N._____ mit Aufenthaltsbewilligung Kat. B) seit mehr als zwei
Jahren in einer Beziehung und am 12. September 2023 Vater eines gemeinsamen
Sohnes (I._____) geworden. Das Paar beabsichtigt zu heiraten, weshalb ein
Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt J._____ hängig sei.
E.
Am 10. Dezember 2024 beantragte A._____ beim Migrationsamt des
Kantons
J._____
die
Erteilung
einer
Kurzaufenthaltsbewilligung
zwecks
Ehevorbereitung. Am 12. Februar 2025 zeigte das Migrationsamt des Kantons
J._____ A._____ die Ablehnung des Gesuchs um Vorbereitung der Heirat an und
gewährte ihm bis spätestens am 28. Februar 2025 Frist zur Stellungnahme sowie
zur Beantragung einer rekursfähigen Verfügung. Einem allfälligen Rekurs entzog es
die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die angesetzte Wegzugsfrist. Am
24. Februar 2025 beantragte A._____ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
F.
Nach entsprechendem Ersuchen durch das AFM GR teilte das SEM am
27. Januar 2025 u.a. mit, dass der Fall reaktiviert werde. Ausserdem sei eine
Kindsanerkennung erfolgt und im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS
sei die Beziehung erfasst worden. Gleichentags bat das AFM GR das SEM,
A._____ für das nächste Counselling vorzumerken. Am 4. Februar 2025 ersuchte
die neue Rechtsvertretung von A._____ – in Erneuerung eines ähnlichen, bereits
am 28. Januar 2025 von der Q._____ gestellten Gesuches – das AFM GR, von
jeglichen Wegweisungsvollzugsmassnahmen bis zum rechtskräftigen Entscheid
über das Gesuch um Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat vom
10. Dezember 2024 beim Kanton J._____ abzusehen. Am 12. Februar 2025
gewährte das AFM GR dem Inhaftierten das rechtliche Gehör zur Identifikation
durch die algerischen Behörden. Diesbezüglich wollte er keine Angaben machen.
Betreffend Verbleib seines am 19. August 2023 erhaltenen Notpasses hielt er fest,
dass er diesen zur Sicherheit seinem Bruder nach Algerien geschickt habe. Eine
Rückkehr nach Algerien lehnte er ab. Am selben Tag teilte das SEM mit, dass der
Inhaftierte für das Counselling am 26. März 2025 vorgesehen sei. Am 13. Februar
2025 teilte das AFM GR dies der Rechtsvertretung mit. Ausserdem prüfe das AFM
GR aktuell die Anordnung der Ausschaffungshaft im Anschluss an den Strafvollzug,
um die Teilnahme am Counselling sicherzustellen. Auf Nachfrage des AFM GR
teilte das Migrationsamt des Kanton J._____ am 19. Februar 2025 mit, dass aktuell

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noch keine Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Februar 2025 eingegangen
sei.
G.
Gestützt auf den Haftbefehl des AFM GR vom 24. Februar 2025 wurde
A._____ in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG
sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft versetzt. Gleichentags
wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. A._____ gab an, dass er sicher nicht nach
Algerien zurückkehren wolle. Er wolle in der Schweiz heiraten. In der Schweiz gebe
es kein Gesetz, das eine Heirat zwischen Mann und Frau verbieten könne. Es spiele
keine Rolle, welche Religion oder Nationalität diese hätten. Seine von den
algerischen Behörden bestätigte Identität wollte er weder bestätigen noch
dementieren. Einer Teilnahme am obligatorischen Counselling stimmte er zu. Am
25. Februar 2025 stellte das AFM GR beim Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) den Antrag, die
Ausschaffungshaft sei zu schützen und A._____ bis am 24. Mai 2025 in
Ausschaffungshaft zu belassen. Gleichentags verfügte das AFM GR die Versetzung
aus der JVA Realta in das ZAA Zürich per 28. Februar 2025.
H.
Am
26. Februar
2025
stellte
A._____
beim
SEM
ein
Wiedererwägungsgesuch betreffend sein abgewiesenes Asylgesuch, die vorläufige
Aufnahme aufgrund der familiären Veränderungen und einen vorläufigen
Vollzugsstopp. Das Wiedererwägungsverfahren sei in der Hauptsache bis zum
rechtskräftigen Entscheid des Kantons J._____ über das Gesuch vom
10. Dezember 2024 zu sistieren.
I.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte das
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 27. Februar 2025, gleichentags
mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt:
1.
Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum
24.05.2025 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie
angemessen und wird geschützt.
2.a) A._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu übernehmen. Da
die
Voraussetzungen
zur
Gewährung
der
unentgeltlichen
Prozessführung erfüllt sind, gehen diese Kosten – unter dem Vorbehalt
der Rückforderung – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden
auf die Gerichtskasse genommen.
b) Die Kosten der Übersetzerin von CHF 180.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
A._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration und
Zivilrecht Graubünden einreichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).

5 / 26
5.
(Eröffnung des Entscheids).
6.
(Schriftliche Mitteilung).
J.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 7. März 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben
2. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass weder der Haftgrund gemäss
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG noch derjenige nach
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG erfüllt seien. In jedem Fall erweise sich seine
Inhaftierung vor dem Vorliegen des definitiven (Wiederwägungs-)Entscheides
aufgrund der Trennung von seinem Sohn als unverhältnismässig. Im Sinne einer
Gesamtwürdigung rechtfertige sich der schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit
und Schutz des Familienlebens nicht.
K.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden reichte am
13. März 2025 die bei ihm mit Verfügung vom 11. März 2025 einverlangten Akten
ein und verzichtete auf eine Stellungnahme.
L.
Das AFM GR (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess sich dazu am 19. März
2025 vernehmen und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdegegner hielt fest, dass die am 25. Februar 2025 angeordnete
Ausschaffungshaft gestützt auf die klar ersichtlichen Haftgründe erfolgt sei. Dabei
bejahte er sowohl den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. a AIG als auch denjenigen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Die beim
Migrationsamt
J._____
angeforderte
Verfügung
betreffend
eine
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung werde voraussichtlich in der
Kalenderwoche 12
erstellt
und
der
Rechtsvertretung
übermittelt.
Eine
aufschiebende Wirkung liege somit aktuell nicht vor. Hinsichtlich des am
26. Februar 2025 beim SEM eingereichten Gesuchs um Wiedererwägung des
Asylgesuches aus dem Jahr 2018, Erteilung einer vorläufigen Aufnahme und
Vollzugsstopp warte das SEM den Entscheid der Migrationsbehörden des Kantons
J._____ ab; eine Zeitdauer für den Entscheid des SEM könne nicht genannt werden.

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Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführer zu Recht in
Ausschaffungshaft genommen und dies auch zu Recht richterlich bestätigt worden
sei.
M.
Der
Beschwerdeführer
replizierte
am
25. März
2025
zu
den
beschwerdegegnerischen Ausführungen.
N.
Der Beschwerdegegner duplizierte am 28. März 2025. Darin wies er unter
Beilage der entsprechenden Verfügung vom 20. März 2025 insbesondere darauf
hin, dass die Abteilung Migration des Kantons J._____ das Gesuch des
Beschwerdeführers für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat
abgelehnt und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen habe.
O.
Der Beschwerdeführer liess sich dazu wiederum am 4. April 2025
vernehmen. Dabei verwies er insbesondere erneut auf sein Wohlverhalten in den
letzten drei Jahren und die Veränderungen in der familiären Situation. Es lägen
keine konkreten Anzeichen vor, dass er den Termin in der algerischen Botschaft
nicht freiwillig wahrnehmen würde. Denn aufgrund der Praxis der algerischen
Behörden und der bisherigen Kommunikation mit den algerischen Behörden sei für
ihn klar, dass kein Laissez-Passer ausgestellt werde.
P.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, der Parteien,
und die Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons Graubünden fusioniert. Bis am 31. Dezember 2024 wurden Beschwerden
gegen Entscheide der richterlichen Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (EGzAAG;
BR 618.100) durch die Zweite Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
beurteilt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c OGV (BR 173.010) i.V.m. Art. 43 GOG
(BR 173.000) obliegt die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
nun neu der Ersten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer. Das
vorliegende Urteil wird in der ordentlichen Besetzung gemäss Art. 38 Abs. 1 GOG
gefällt, wonach das Obergericht des Kantons Graubünden in der Regel in der
Besetzung mit drei Richterinnen und Richter entscheidet (vgl. auch Art. 388 Abs. 2
StPO e contrario und Art. 395 StPO e contrario).

7 / 26
2.1.
Gemäss Art. 21a EGzAAG i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann gegen
Entscheide der richterlichen Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 EGzAAG, vorliegend
also
den
Entscheid
des
Einzelrichters
des
kantonalen
Zwangsmassnahmengerichts, beim Obergericht des Kantons Graubünden
Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrechtliche
Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem
angefochtenen Entscheid wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete
Ausschaffungshaft bestätigt, wodurch er beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. März 2025 kann demzufolge
eingetreten werden.
2.2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde stellt
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes, das heisst ordentliches und
vollkommenes Rechtsmittel dar. Sie kann – wenn die entsprechende
Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist – ohne Einschränkung erhoben werden.
Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend
gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und ist
befugt und verpflichtet, die ihr unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_470/2023 vom 3. September 2024 E.2.5;
GUIDON,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, Art. 393 StPO N. 15 ff.).
3.
Wie dem angefochtenen Entscheid vom 27. Februar 2025 (act. B.2 und
E.XIII) und der Stellungnahme des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden
vom 19. März 2025 (act. A.2) entnommen werden kann, wird die Anordnung der
Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG
sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG begründet. Vorliegend ist strittig, ob diese
Haftgründe erfüllt sind (nachstehende Erwägungen 3.5.1 ff.) und ob sich der Vollzug
der Wegweisung innert absehbarer Zeit als vollziehbar und die Ausschaffungshaft
als verhältnismässig erweist (nachstehende Erwägungen 4.1 ff.).
3.1.
Am 27. September 2018 wies das SEM das vom Beschwerdeführer am
8. Mai 2018 gestellte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
an (vgl. Art. 6a Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]). Er wurde aufgefordert,
die Schweiz bis am 22. November 2018 zu verlassen (act. E.II.8). Das
Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2018 auf die dagegen
erhobene Beschwerde nicht ein (act. E.II.11). Am 31. Dezember 2018 wurde der

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Beschwerdeführer vom SEM schriftlich darüber informiert, dass der Asyl- und
Wegweisungsentscheid vom 27. September 2018 rechtskräftig geworden sei und
er bis am 14. Januar 2019 die Schweiz verlassen müsse (act. E.II.13). Das
Zwangsmassnahmengericht hielt dazu fest, dass damit ein (rechtskräftiger)
Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG gegenüber dem
Beschwerdeführer vorliege. Weiter ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer
im Asylverfahren mehrfach falsche Angaben zu seiner Identität gemacht habe (vgl.
act. E.II.1 und 4). Weiter sei der Beschwerdeführer während des ganzen
Asylverfahrens nicht bereit gewesen, bei der Beschaffung von heimatlichen
Papieren mitzuwirken (vgl. act. E.II.59 und 70). Nur aufgrund von Anstrengungen
des SEM sei es möglich gewesen, die Identifikation des Beschwerdeführers
vorzunehmen
(vgl.
act. E.II.48).
Aus
diesen
Gründen
bejahte
das
Zwangsmassnahmengericht den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte auch den
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Dies, weil die Rechtsprechung
regelmässig von der Erfüllung dieses Haftgrundes ausgehe, wenn eine
ausländische Person bereits einmal untergetaucht sei, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu
erschweren versucht oder klar zu erkennen gebe, dass sie nicht bereit sei, in ihre
Heimat
zurückzukehren.
Strafrechtliches
Verhalten
stelle
gemäss
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausserdem regelmässig ein Indiz für die
Gefahr des Untertauchens dar, weil bei einer straffälligen ausländischen Person –
eher als bei einer unbescholtenen – davon auszugehen sei, sie werde künftig
behördliche Anordnungen missachten. Nachdem die inhaftierte Person bereits zu
früheren Zeitpunkten untergetaucht gewesen sei, sei sie am 30. November 2021
letztmals als verschwunden gemeldet und von der Staatsanwaltschaft Graubünden
am 2. März 2022 im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben worden
(act. E.II.44 und 47).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen in seiner Beschwerde vom 7. März
2025 vor, dass seine Identität bereits seit Februar 2022 von Seiten der algerischen
Behörden festgestellt worden und unbestritten sei. Im Zusammenhang mit der
Geburt seines Sohnes habe er seine Identität gegenüber den Schweizer Behörden
ausserdem umfassend ausgewiesen. Gegenüber dem Zivilstandsamt habe er
diverse Unterlagen zum Nachweis seiner Personalien eingereicht, welche durch die
Schweizer Vertretung bzw. den Vertrauensanwalt überprüft worden seien. Die
frühere Verletzung der Mitwirkungspflicht habe als geheilt zu gelten und stelle
aktuell keinen Haftgrund mehr dar. Der einzige Grund, warum er zum aktuellen
Zeitpunkt nicht ausgeschafft werden könne, sei die fehlende Bereitschaft der

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algerischen Behörden einer Rücknahme zuzustimmen. Er selber habe alles in
seiner Macht Stehende unternommen, um seine Identität zu bestätigen. Dass er
keinen Pass eingereicht habe, dürfe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
keinen Anlass für die Ausschaffungshaft darstellen. Es liege kein Haftgrund nach
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG vor. Auch der Haftgrund
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG sei nicht gegeben. Es sei zwar richtig, dass
er zu früheren Zeitpunkten untergetaucht und letztmals per 30. November 2021 als
verschwunden gemeldet worden sei. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass er am
29. Oktober 2021 aus der Unterkunft verwiesen worden und ihm keine andere
Unterkunftsmöglichkeit angeboten worden sei. Es wäre am Beschwerdegegner
gewesen, ihn zu instruieren, wie er sich weiterhin zu dessen Verfügung halten sollte,
damit er nicht als untergetaucht gelte. Dass er sich – nach dem auf Anweisung des
Beschwerdegegners erfolgten Verlassen der zugewiesenen Unterkunft – nicht mehr
gemeldet habe, dürfe ihm nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Die Behörden
im Kanton J._____ hätten seit August 2023 – nachdem der erste Kontakt betreffend
Vaterschaftsanerkennung stattgefunden habe – gewusst, wo er sich regelmässig
aufhalte. Die fehlende Kommunikation zwischen den Behörden dürfe ihm nicht zum
Vorwurf gemacht werden. Das Zwangsmassnahmengericht verkenne ausserdem,
dass er seit drei Jahren nicht mehr negativ aufgefallen sei. Er sei weder straffällig
geworden noch habe er irgendwelche konkreten Weisungen der Behörden
missachtet. Er habe offenkundig sein Verhalten diametral verändert. Er sei
ausserdem bereit, am Counselling-Gespräch vom 26. März 2025 teilzunehmen.
Sein Verhalten in den letzten drei Jahren liesse keine konkreten Zweifel an seiner
Zuverlässigkeit bzw. Kooperationsbereitschaft aufkommen.
3.3.
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher –
nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Weg- oder Ausweisungsentscheid oder
eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder
Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetz (MStG; SR 321.0), (2) die Absehbarkeit des
Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds
(Art. 76 Abs. 1 AIG). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf
den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und
voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss
ausserdem (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs
der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund
sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und
zumutbar erscheint. Schliesslich muss der Vollzug innert vernünftiger Frist möglich
sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteile des Bundesgerichts 2C_585/2024 vom
20. Dezember 2024 E. 3 und 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1). Eine Person

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kann also zur Sicherstellung des Vollzugs namentlich aufgrund der folgenden
Gründe in Haft genommen werden: Wenn sie sich im Asylverfahren, im
Wegweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine
Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis
MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter
verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende
Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im
Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn ihr bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Den Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1
lit. a (i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1) AIG setzen die (darin aufgezählten) groben
Verletzungen der Mitwirkungspflicht. Allen Haftgrundvarianten ist gemeinsam, dass
die ausländische Person nicht mit der Behörde kooperiert. Nicht jedes prozessual
unerwünschte Verhalten rechtfertigt die Anordnung der Vorbereitungs- oder
Ausschaffungshaft
gestützt
auf
diese
Bestimmung.
Wenn
aber
die
Mitwirkungspflichten grob verletzt werden, wird regelmässig auch eine Erschwerung
des
Wegweisungsvollzuges
vermutet.
Als
schwere
Verletzung
der
Mitwirkungspflicht wird auch die wiederholte Nichtbefolgung von Vorladungen oder
die Missachtung anderer Anordnungen der Behörden im Asylverfahren betrachtet.
Bei letzterer muss die schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht als geeignet
erscheinen, den Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug erheblich zu
erschweren (BAUMANN/GÖKSU, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, 2022,
Rz. 24 ff.; ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Huschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., 2019, Art. 75 AIG N. 4 und Art. 76 AIG N. 5). Art. 76 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher
auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann (Urteile des Bundesgerichts
2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.4 und 2C_233/2022 vom 12. April 2022
E. 4.1). Eine solche liegt regelmässig dann vor, wenn die betroffene Person bereits
einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist. Eine
Untertauchensgefahr liegt auch vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei
der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Urteil des Bundesgerichts 2C_230/2024
vom 11. Juni 2024 E. 4.4 m.H.a. BGE 140 II 1 E. 5.3, 130 II 377 E. 3.2.2 und 130 II
56 E. 3.1).
3.4.
Am 27. September 2018 wies das SEM das vom Beschwerdeführer gestellte
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (act. E.II.8). Das
Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2018 auf die dagegen

11 / 26
erhobene Beschwerde nicht ein (act. E.II.11). Damit liegt – in Übereinstimmung mit
dem Zwangsmassnahmengericht – ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid im
Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG gegenüber dem Beschwerdeführer vor (vgl. auch
vorstehende Erwägung 3.1). In der Beschwerde vom 7. März 2025 wird dies denn
auch nicht mehr bestritten.
3.5.1. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte das Vorliegen eines Haftgrundes
der groben bzw. schwerwiegenden Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 75
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG). Gemäss der Rechtsprechung zu
Art. 13a Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20), heute Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG, genügt zwar
der Umstand, dass jemand kein Ausweisdokument oder Pass vorlegt oder diesen
versteckt, nicht, um die Haftgrundvariante der Weigerung der Offenlegung seiner
Identität für die Vorbereitungshaft zu erfüllen. Dabei berücksichtigte das
Bundesgericht aber auch, dass der dortige Beschwerdeführer von Anbeginn
konstant die gleichen Personenangaben gemacht hat und insbesondere einen
Studentenausweis mit entsprechenden Einträgen zu den Akten gab. Unter diesen
Umständen rechtfertige das Aussageverhalten des Beschwerdeführers vor dem
Haftgericht die Annahme nicht, dass er sich weigere, seine Identität offen zu legen
(Urteil des Bundesgerichts 2A.326/2003 vom 23. Juli 2003 E. 1.2.3). Diese
Haftgrundvariante ist aber zu bejahen, wenn keine, widersprüchliche oder
unzutreffende Angaben zur Identität gemacht werden (BAUMANN/GÖKSU, a.a.O.,
Rz. 25). Wenn das Zwangsmassnahmengericht daraus schliesst, dass dieser
Haftgrund vorliege, wenn eine betroffene Person wiederholt ihre Angaben ändere
und an den Stand der behördlichen Abklärungen anpasse, ist dies nicht zu
beanstanden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer ausweislich der Akten das
Asylgesuch vom 8. Mai 2018 unter den Personalien C._____, Algerien, eingereicht
(vgl. act. E.II.1). Ausserdem ergibt sich aus dem Laissez-Passer vom 13. Juli 2018
für die Überstellung des Beschwerdeführers von Deutschland in die Schweiz im
Rahmen eines Dublin-Verfahrens, dass er in Deutschland die Personalien D._____,
Marokko, angegeben hatte (act. E.II.4). Dies bestreitet der Beschwerdeführer auch
nicht (act. A.1, S. 3 und act. E.XIII, S. 5). Er bringt aber vor, dass seine Identität
bereits im Februar 2022 seitens der algerischen Behörden – mithin vor drei Jahren
– festgestellt worden sei. Ausserdem habe er im Zusammenhang mit der Geburt
seines Sohnes seine Identität gegenüber den Schweizer Behörden umfassend
nachgewiesen, indem er dem Zivilstandsamt diverse Unterlagen zum Nachweis
seiner Personalien eingereicht habe. Die frühere Verletzung der Mitwirkungspflicht
sei als geheilt zu betrachten und rechtfertige im aktuellen Zeitpunkt keine
Ausschaffungshaft.

12 / 26
3.5.2. Dem entgegnet der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung vom
19. März 2025, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Beschaffung von
heimatlichen Dokumenten während und im Nachgang zum Asylverfahren nicht
nachgekommen
sei.
Für
die
Kindsanerkennung
im
Rahmen
eines
Zivilstandsverfahrens sei es ihm jedoch problemlos möglich gewesen, einen
provisorischen Pass bei den algerischen Behörden in Frankfurt/DE zu beschaffen.
Dabei müsse von einer illegalen Einreise nach Deutschland und angesichts eines
rechtskräftigen Wegweisungsentscheides auch illegalen Rückreise in die Schweiz
ausgegangen werden. Im Wissen um den rechtskräftigen Wegweisungsentscheid
habe er den provisorischen Pass nach eigenen Angaben zu seinem Bruder nach
Algerien geschickt (vgl. act. E.II.70, S. 3). Gemäss Bescheid der Abteilung
Migration des Kantons J._____ vom 12. Februar 2025 betreffend Aufenthalt zur
Vorbereitung der Heirat habe der Beschwerdeführer für das laufende Verfahren eine
Kopie seines am 29. März 2015 ausgestellten Reisepasses eingereicht (vgl.
act. E.II.69, S. 4). Somit habe er den Pass oder die Kopie während des
Asylverfahrens und seinem gesamten illegalen Aufenthalt in der Schweiz und in
Europa den Behörden bewusst vorenthalten. Dementsprechend sei er seiner
Mitwirkungspflicht im Wegweisungsverfahren nie nachgekommen. Einzig und
alleine durch die Bemühungen des SEM und des AFM GR habe eine Identifikation
durch die algerischen Behörden am 22. Februar 2022 erreicht werden können. Weil
der Beschwerdeführer wiederholt untergetaucht sei und sich nicht zur behördlichen
Verfügung gehalten habe, habe ihm erst am 12. Februar 2025 das rechtliche Gehör
zur Identifikation durch die algerischen Behörden gewährt werden können. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung biete ein Ausländer mit einem solchen
Verhalten kaum Gewähr dafür, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die
notwendigen Reisepapiere vorlägen, für den Vollzug der Ausschaffung zur
Verfügung halten würde. Somit sei der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt.
3.5.3. Angesichts
der
vorstehend
dargelegten
Umstände
überzeugt
die
vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführer zweimal falsche
Angaben über seine Personalien gemacht hat und während des gesamten
Asylverfahrens nicht bereit war, bei der Beschaffung von heimatlichen Papier
mitzuwirken. Erst als er entsprechende Dokumente für das Zivilstandsverfahren auf
Anerkennung eines am 12. September 2023 geborenen Kindes sowie für das
Gesuch vom 10. Dezember 2024 um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung im
Hinblick auf ein Ehevorbereitungsverfahren benötigte, beschaffte er sich aus
eigenem Antrieb am 19. August 2023 einen provisorischen Pass/Notpass beim
algerischen Konsulat in Frankfurt/DE. Letzterem Gesuch legte er eine Kopie des am

13 / 26
29. März 2015 ausgestellten und bis am 28. März 2025 gültigen Passes bei,
welchen er nach eigenen Angaben verloren bzw. in der Türkei vergessen habe. Den
provisorischen Pass/Notpass will er seinem Bruder nach Algerien geschickt haben,
damit dieser sich in Sicherheit befinde (vgl. act. E.II.5, act. E.II.51, S. 1 und 8;
act. E.II.69, S. 4; act. E.II.70, S. 3). Auch wenn eine Identifikation des
Beschwerdeführers aufgrund der Anstrengungen des SEM am 22. Februar 2022
von algerischen Behörden vorgenommen werden konnte, bleibt es bei diesen
aktenkundigen groben Verletzungen der Mitwirkungspflichten betreffend die
Identitätsfeststellung, welche namentlich eine mangelhafte Kooperation des
Beschwerdeführers mit den Behörden offenbaren, welche ihrerseits wiederum zu
einer erheblichen Erschwerung des Vollzuges der seit Ende 2018 rechtskräftigen
Wegweisung führte. Dabei galt er im Identifikationszeitpunkt als untergetaucht (vgl.
act. E.II.48). Soweit der Beschwerdeführer als einzigen Grund für die aktuell nicht
mögliche Ausschaffung die fehlende Bereitschaft der algerischen Behörden, seiner
Rückübernahme zuzustimmen, anführt, überzeugt dies nicht. Denn wie der
Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit den Akten darlegt, konnte dem
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Identifikation aufgrund seines
(letztmaligen) Verschwindens am 30. November 2021 bzw. seiner Weigerung, sich
gegenüber den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten, erst am 12. Februar
2025 gewährt werden. Dies, nachdem er nach eigenen Angaben im August 2023
erstmals wegen der Vaterschaftsanerkennung mit dem Zivilstandsamt J._____ in
Kontakt gestanden (act. A, S. 5) und dann aufgrund einer RIPOL-Ausschreibung
am 23. Januar 2025 von der Kantonspolizei J._____ festgenommen worden war
(act. E.II.57 und 70). Aufgrund des Umstandes, dass er sich nicht zur Verfügung
hielt, konnten die Schweizer Behörden somit auch das obligatorische Counselling
bei den algerischen Behörden für das Erlangen eines Reisedokumentes und seine
Ausreise
nicht
organisieren.
Am
27.
bzw.
28. Januar
2025
bat
der
Beschwerdegegner das SEM um Vormerkung des Beschwerdeführers für das
nächste Counselling (act. E.II.60 f.). Am 12. Februar 2025 teilte das SEM dem
Beschwerdegegner zuerst mit, dass das Counselling am 26. März 2025 stattfinde
(act. E.II.71). Dieses musste schliesslich aufgrund des Ramadan im März 2025 auf
den 10. April 2025 verschoben werden (vgl. act. C.3 und 8). Ausserdem kann der
Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG auch
durch die Missachtung jeder anderen Anordnung im Asylverfahren erfüllt werden.
Nach Rechtskraft des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheides vom
27. September 2018 setzte das SEM die Ausreisefrist neu auf den 14. Januar 2019
an und wies den Beschwerdeführer auch darauf hin, dass er gemäss Art. 8 Abs. 4
AsylG (aufgehoben per 1. April 2025, heute Art. 47 Abs. 1 AsylG) zur Mitwirkung
bei der Beschaffung von gültigen Reisepapieren verpflichtet sei. Sollte den

14 / 26
Anordnungen der kantonalen Behörden keine Folge geleistet werden, könne er in
Haft genommen und anschliessend unter Zwang in das Heimatland zurückgeführt
werden (act. E.II.13). Nachdem der Beschwerdeführer am 8. März 2020 aufgrund
einer RIPOL-Ausschreibung am Hauptbahnhof P._____ verhaftet und für den
Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bis am 18. April 2020 ins Gefängnis G._____
verbracht worden war, wurde er anlässlich des Gespräches zur Vorbereitung der
Ausreise am 19. März 2020 ausdrücklich dazu angehalten, sich unverzüglich und
persönlich mit der zuständigen heimatlichen Vertretung in der Schweiz zwecks
Beschaffung eines gültigen Reisedokumentes in Verbindung zu setzen, sofern er
nicht bereits im Besitze eines geeigneten Dokumentes für die Reise in sein
Heimatland sei. Dies wiederum unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Falle
der Nichtbefolgung. Die unternommenen Handlungen für die Vorbereitung der
Ausreise seien gegenüber dem Beschwerdegegner laufend zu dokumentieren. Im
Rahmen der Befragung gab er an, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nach
Frankreich zu gehen. Nachdem ihm das Dublin-System noch einmal erläutert
worden war, gab er an, dass man in Frankreich erst zurückgeschickt werde, wenn
man ein Asylgesuch einreiche. Er wolle aber die Tochter seiner Tante heiraten.
Anlässlich eines weiteren Gespräches beim Beschwerdegegner wurde der
Beschwerdeführer erneut auf seine Verpflichtung zur Papierbeschaffung
hingewiesen
(act. E.II.19,
20
und
21
ff.).
Den
Aufforderungen
des
Beschwerdegegners zur Vorbereitung der Ausreise vom 19. März 2020 ist der
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Akten jedenfalls nicht
nachgekommen. Somit ist mit dem Zwangsmassnahmengericht von einer Erfüllung
eines Haftgrundes gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG
auszugehen.
3.6.1. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte ebenfalls den Haftgrund der
Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Gemäss Beschwerdeführer
verkennt die Vorinstanz, dass er betreffend die letzte Meldung als verschwunden
per 30. November 2021 am 29. Oktober 2021 aus seiner Unterkunft verwiesen
worden sei. Ihm sei keine andere Unterkunft angeboten worden und er sei auch
nicht aufgefordert worden, sich nach dem Ablauf des Hausverbotes wieder bei der
Unterkunft oder dem Beschwerdegegner zu melden. Er habe keine andere
Möglichkeit gehabt, als unterzutauchen und sich nur an die Anweisung des
Beschwerdegegners gehalten, die ihm zugewiesene Unterkunft zu verlassen.
Ausserdem hätten die Behörden des Kantons J._____ seit August 2023, als der
erste Kontakt mit dem Zivilstandsamt betreffend die Vaterschaftsanerkennung
stattgefunden habe, gewusst, wo er sich regelmässig aufhalte. Dass die Behörden
nicht untereinander kommunizierten, dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.

15 / 26
Wenn das Zwangsmassnahmengericht behaupte, es sei nicht zu erkennen, dass er
seine früheren Verhaltensweisen abgelegt habe, lasse dieses den Umstand
unberücksichtigt, dass er seit drei Jahren nicht mehr negativ aufgefallen sei. Er sei
weder straffällig geworden noch habe er irgendwelche konkreten Weisungen der
Behörden missachtet. Er habe sein Verhalten offenkundig diametral verändert.
Ausserdem sei er bereit, am Counselling-Gespräch vom 26. März 2025
(Anmerkung des Gerichts: aktuell auf den 10. April 2025 terminiert) teilzunehmen.
Sein Verhalten in den letzten drei Jahren lasse keine konkreten Zweifel an seiner
Zuverlässigkeit bzw. Kooperationsbereitschaft aufkommen.
3.6.2. Der Beschwerdegegner hält dem in seiner Vernehmlassung vom 19. März
2025 entgegen, dass sich der Beschwerdeführer immer wieder geweigert habe,
behördlichen Anordnungen Folge zu leisten. Er weigerte sich nicht nur, seiner
Mitwirkungspflicht nachzukommen, sondern auch, sich den Migrationsbehörden zur
Verfügung zu halten. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass seit dem
21. Dezember 2018 eine rechtskräftige Wegweisung bestehe, womit sich der
Beschwerdeführer seit mehreren Jahren illegal in der Schweiz und in Europa
aufhalte. Er habe sich somit offenkundig geweigert, der rechtskräftigen
Wegweisung und somit einer behördlichen Anweisung nachzukommen. Zu dem
vom Beschwerdeführer erwähnten hängigen Strafverfahren wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden oder Beamte, welches auf einen Vorfall am 9. November
2021 zurückgeht, ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer – nach der
Festnahme und der Versetzung in den Strafvollzug für die Verbüssung einer
Ersatzfreiheitsstrafe für frühere Delikte – diesbezüglich zwischenzeitlich mit
Strafbefehl vom 11. Februar 2025 schuldig gesprochen wurde (act. E.II.67). Der
Beschwerdegegner geht davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines
Verhaltens
und
seiner
wiederholten
Äusserungen,
nicht
nach
Algerien
zurückkehren zu wollen, sich nicht freiwillig für das obligatorische Ausreisegespräch
mit den heimatlichen Behörden melden würde.
3.6.3. Unbestritten
blieb
die
vorinstanzliche
Feststellung,
dass
der
Beschwerdeführer bereits zu früheren Zeitpunkten untergetaucht war und letztmals
am 30. November 2021 als verschwunden gemeldet wurde. Aus den Akten ergibt
sich dazu, dass er bereits kurz nach Einreichung des Asylgesuchs und noch vor der
Befragung zu den Asylgründen verschwand und das SEM das Asylgesuch am
6. Juni 2018 abschrieb (act. E.II.1 f.). Nach der Rücküberstellung aus Deutschland
am 20. August 2018 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
21. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführer per 27. Dezember 2018 erneut
als verschwunden gemeldet (act. E.II.3 ff und 11 f.). Eine auf den 19. März 2019

16 / 26
terminierte Überstellung aus den Niederlanden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens
musste annulliert werden. Am 8. März 2020 wurde der Beschwerdeführer am
Hauptbahnhof P._____ gestützt auf eine RIPOL-Ausschreibung festgenommen und
für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bis am 18. April 2020 in das Gefängnis
G._____ verbracht (act. E.II.19 und 21 ff.). Während der Beschwerdegegner und
das SEM bei den algerischen Behörden um Identifikation des Beschwerdeführers
ersuchten (act. E.II.24 ff.), wurde am 26. Oktober 2020 mit dem Beschwerdegegner
aufgrund wiederholter Absenzen in der Nothilfeunterkunft in E._____ ein Gespräch
geführt, worin der Beschwerdeführer an die geltenden Regeln erinnert wurde
(act. E.II.31). Per 25. November 2020 musste der Beschwerdeführer wiederum als
verschwunden gemeldet werden (act. E.II.32). Am 16. September 2021 wurde der
Beschwerdeführer in K._____ wiederum festgenommen und bis am 25. Oktober
2021 für die Verbüssung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut in den Strafvollzug
versetzt (act. E.II.35). Nach seiner Entlassung begab er sich ohne Antrag bzw.
entsprechende Zuweisung wiederum in die Nothilfeunterkunft und hielt sich auch
nach seiner erneuten Zuweisung nicht an die Hausregeln, weshalb gegen ihn am
29. Oktober 2021 das am 26. Oktober 2021 bereits angedrohte (auf einen Monat
befristete) Hausverbot für die kantonalen Einrichtungen erteilt werden musste.
Dabei wurde er auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weiterhin verpflichtet
sei, die Schweiz zu verlassen (act. E.II.37 ff.). Im Nachgang zu einer Erinnerung der
algerischen Behörden durch das SEM betreffend die Identifizierung des
Beschwerdeführers
musste
dieser
per
30. November
2021
wieder
als
verschwunden gemeldet werden (act. E.II.43 f.). Nach eigenen Angaben des
Beschwerdeführers hätten die Behörden im Kanton J._____ seit August 2023, im
Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme mit dem Zivilstandsamt betreffend die
Vaterschaftsanerkennung, gewusst, wo er sich (nun) regelmässig aufhalte. Dass
die Behörden untereinander nicht kommunizierten, dürfe ihm nicht zum Vorwurf
gemacht werden. Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer wiederholt auf
seine Pflichten zur Mitwirkung beim Vollzug der rechtskräftig angeordneten
Wegweisung sowie auch insbesondere bei der Beschaffung von heimatlichen
Papieren hingewiesen wurde (vgl. act. E.II.13, 23, 27, 59 und 70). Trotzdem hat der
Beschwerdeführer den Beschwerdegegner nicht darüber informiert, dass er sich am
9. August 2023 einen provisorischen Pass/Notpass beim algerischen Konsulat in
Frankfurt/DE besorgt hat. Dies wohl im Hinblick auf das Zivilstandsverfahren
betreffend die Kindesanerkennung. Ausserdem gibt er an, diesen dann nach
Algerien zu seinem Bruder geschickt zu haben (vgl. act. E.II.69, S. 4; E.II.70, S. 3).
Nach der Rechtsprechung liegt eine Untertauchensgefahr auch vor, wenn der
Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt
(Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.4 und

17 / 26
2C_793/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 5.2, je m.H.a. BGE 130 II 377 E. 3.2.2).
Ausserdem gibt der Beschwerdeführer auch anlässlich der Befragung durch das
Zwangsmassnahmengericht am 27. Februar 2025 an, dass er nicht zur freiwilligen
Rückkehr nach Algerien bereit sei (act. E.XIII, S. 5 und E.II.70, S. 5). Insofern trifft
es nicht zu, dass der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren konkrete Zweifel
an seiner Zuverlässigkeit bzw. Kooperationsbereitschaft aufkommen liess.
Ausserdem darf für die konkrete Prognose der Untertauchensgefahr auch
berücksichtigt werden, ob die zur Ausreise verpflichtete Person bereits strafrechtlich
in Erscheinung getreten ist (BGE 122 II 49 E. 2a und 119 Ib 193 E. 2b;
BAUMANN/GÖKSU, a.a.O., Rz. 62). Somit ist – mit dem Zwangsmassnahmengericht
– davon auszugehen, dass das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers darauf
schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Damit ist auch
der Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG
als erfüllt zu betrachten.
3.7.
Damit ist für das Gericht erstellt, dass die angeführten Haftgründe gemäss
Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG zur Sicherstellung des Vollzugs des (rechtskräftigen)
Wegweisungsentscheides vorliegen.
4.1.
Das Zwangsmassnahmengericht erkannte im angefochtenen Entscheid
keine Gründe, welche die Umsetzung der Wegweisung als objektiv nicht möglich
erscheinen bzw. sich nicht innert angemessener Frist umsetzen liessen. Weder das
Wiedererwägungsgesuch vom 26. Februar 2025 betreffend das abgewiesene
Asylgesuch noch das (am 10. Dezember 2024) eingeleitete Verfahren zur Erteilung
einer
Kurzaufenthaltsbewilligung
zwecks
Eheschliessung
würden
einer
ausländerrechtlichen Festhaltung entgegenstehen. Weiter werde der Vollzug der
Wegweisung angesichts der Anmeldung für ein Counselling bei den algerischen
Behörden am 26. März 2025 auch mit dem nötigen Druck verfolgt. Zudem lägen
keine konkreten Anhaltspunkte vor, die gegen eine Ausstellung eines Laissez-
Passer in absehbarer Zeit sprächen; ausserdem verkehrten zwischen der Schweiz
und Algerien Linienflüge. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass der
Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung
drohe. Schliesslich sprächen weder die in Algerien herrschende politische Situation
noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin (vgl.
act. E.XIII, S. 11 ff.).
4.2.
Die Haft wird nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beendet, wenn der Haftgrund
entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dabei bilden die

18 / 26
angeordnete Weg- oder Ausweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende
Massnahmen materiell aber nicht Gegenstand des Haftverfahrens. Das Haftgericht
hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg- oder
Ausweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht
unmittelbar in seine Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der
Weg-
oder
Ausweisung
und
des
Verzichts
auf
entsprechende
Vollzugsmassnahmen als solche. Einwendungen gegen die Weg- oder Ausweisung
sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 15. Januar 2025 E. 4.2 m.H.a. BGE 130 II 377
E. 1, 130 II 56 E. 2 und 4.1.3, 128 II 193 E. 2.2.2 und 125 II 217 E. 2 sowie Urteil
des Bundesgerichts 2C_136/2023, 2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni
2023 E. 3.4.1). Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit
des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung
der Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen
vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Weg- oder
Ausweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im
Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft
verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig,
wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Weg- oder Ausweisung innert
vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 und 128
II 193 E. 2.2.2). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter
Weise
und
auf
den
Einzelfall
bezogene
Unzumutbarkeits-
oder
Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Weg- oder Ausweisungsvollzug
entgegenstehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 15. Januar
2025 E. 4.3 und 2C_136/2023, 2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023
E. 3.4.2). Weil die Ausschaffungshaft den Vollzug der Entfernungsmassnahme
sicherstellen soll, muss sie also ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen.
Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Weg- oder Ausweisung bzw. die
Landesverweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem
konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Nur falls keine
oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht,
die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer
ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (Urteil des
Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.3 m.H.a. BGE 147 II 49
E. 2.2.3 und 130 II 56 E. 4.1.3).
4.3.
Es ist mit dem Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass das am
26. Februar 2025 gestellte Wiedererwägungsgesuch betreffend das abgewiesene
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht per se dem Vollzug der Wegweisung

19 / 26
entgegensteht, auch wenn nach Art. 42 AsylG ein Antragstellender sich bis zum
Abschluss des Verfahrens im Land aufhalten darf. Denn die Vorinstanz gibt die
diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend wieder, wonach die Fortsetzung der
Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG während eines hängigen Asylverfahrens
zulässig ist, wenn das Asylgesuch während der Ausschaffungshaft gestellt wird und
damit gerechnet werden kann, dass das Verfahren in absehbarer Zeit
abgeschlossen und die Ausschaffung vollzogen werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 2C_167/2023 vom 28. September 2023 E. 5.3.1 m.H.a. BGE 140 II
409 E. 2.3.3). Gemäss den Angaben des Beschwerdegegners wartet das SEM den
Entscheid der Abteilung Migration des Kantons J._____ betreffend das am
10. Dezember 2024 gestellte Gesuch für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur
Vorbereitung der Heirat ab (act. C.6; vgl. auch act. E.II.51). Zwischenzeitlich ist
dieser Entscheid – wie dem Beschwerdegegner bereits am 12. März 2025
angekündigt – am 20. März 2025 ergangen und das Gesuch wurde abgelehnt.
Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen (vgl. act. C.5 und 7). Angesichts dieses Umstandes kann davon
ausgegangen
werden,
dass
das
SEM
die
Behandlung
des
hängigen
Wiedererwägungsgesuches wiederaufnimmt und rasch in Nachachtung der Fristen
gemäss Art. 111b AsylG sowie des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer in
Haft befindet, einen Entscheid darüber fällt. Insofern ist nicht davon auszugehen,
dass
dieses
Wiedererwägungsverfahren
nicht
innert
absehbarer
First
abgeschlossen werden könne und es etwa zu einer Überschreitung der Frist
gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG kommen könnte. Insofern steht dieser Umstand der
Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft nicht entgegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_709/2016 vom 13. September 2016 E. 4.2.2; siehe betreffend
die Frist gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG: Urteil des Bundesgerichts 2C_233/2022 vom
12. April 2022 E. 4.3.6). Das Zwangsmassnahmengericht legt ausserdem in
Einklang mit der Rechtsprechung dar, dass auch die angegebenen Heiratspläne
einer ausländerrechtlichen Festhaltung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Dafür
wäre vielmehr erforderlich, dass sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein
konkreter Heiratstermin feststeht und binnen kurzer Zeit mit der Erteilung einer
Aufenthaltsberechtigung gerechnet werden kann (Urteile des Bundesgerichts
2C_218/2013 vom 26. März 2013 E. 5.2 und 2C_150/2012 vom 14. Februar 2012
E. 2.2.2). Dies ist aber angesichts des durch die Abteilung Migration des Kantons
J._____ am 20. März 2025 – unter Entzug der aufschiebenden Wirkung eines
allfälligen Rekurses – abgewiesenen Gesuchs für eine Kurzaufenthaltsbewilligung
zur Vorbereitung der Heirat nicht ersichtlich. Angesichts des nun auf den 10. April
2025 angesetzten Counselling-Gespräches (act. C.3 und 8) ist auch absehbar, ob
die algerischen Behörden dem Beschwerdeführer die für den Vollzug der

20 / 26
Wegweisung notwendigen Reisedokumente ausstellen werden. Ausserdem ist in
Übereinstimmung mit dem Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass
zwischen der Schweiz und Algerien eine Linienflugverbindung besteht, womit die
Organisation des Rückfluges innert kurzer Zeit erfolgen könne (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 5.4 m.H.a. 2C_662/2022
vom
8. September
2022
Sachverhalt
B).
Somit
ist
also
mit
dem
Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass aktuell keine Gründe
ersichtlich sind, welche zumindest einen zeitnahen und somit absehbaren Vollzug
der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als objektiv nicht
möglich erscheinen liessen.
5.1.
Das Zwangsmassnahmengericht kam weiter zum Schluss, dass sich die
Anordnung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig erweise. Es sei kein
milderes Mittel als die Haft ersichtlich, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers
– insbesondere für das Counselling-Gespräch mit den algerischen Behörden –
sicherzustellen. An diesen vom SEM und den algerischen Behörden organisierten
Gesprächen würden pro Termin nur eine begrenzte Anzahl von Personen durch die
algerische Vertretung angehört. Angesichts dieser limitierten Verfügbarkeit der
Counselling-Termine wäre es für den Beschwerdeführer ein leichtes Unterfangen,
den Wegweisungsvollzug z.B. durch Nichterscheinen am Termin über längere Zeit
zu behindern. Für die Erforderlichkeit des Eingriffes müsse ausserdem nicht zuvor
eine mildere Massnahme erfolglos angeordnet worden sein. Vorliegend erschienen
die Meldepflicht bzw. ein Hausarrest mit Fussfessel nicht gleichermassen geeignet
wie die Haft, um den Zweck der Sicherstellung des Ausschaffungsvollzuges
sicherzustellen. Der Beschwerdeführer werde per 28. Februar 2025 in das Zentrum
für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich verlegt (vgl.
act. E.II.78 f.). Dieses biete tägliche Besuchszeiten von 13:45 bis 18:45 Uhr. Auch
angesichts des Umstandes, dass die Verlobte/Kindsmutter nicht erwerbstätig sei
(vgl. act. E.II.51), verfüge diese über ausreichend zeitliche Flexibilität, den
Beschwerdeführer regelmässig in Begleitung des gemeinsamen Kindes zu
besuchen. Weitere Gründe, welche gegen die Hafterstehungsfähigkeit des
Beschwerdeführers sprächen, seien nicht ersichtlich.
5.2.
Die Anordnung von Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff
in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar. Neben dem Bestehen der
soeben
dargelegten
(vgl.
vorstehende
Erwägungen 3.3
ff.),
hinreichend
bestimmten, formell-gesetzlichen Grundlage muss sie daher im öffentlichen
Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV;
Urteile des Bundesgerichts 2C_421/2022 vom 23. Juni 2022 E. 5.3 und

21 / 26
2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5, je m.H.a. BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Eignung
der Ausschaffungshaft für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung fällt regelmässig
mit der vorliegend in der vorstehenden Erwägung 4.3 vorgenommenen Prüfung von
Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG zusammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019
vom 18. Juni 2019 E. 5.1 und 6.1). Weiter muss sich die Haftanordnung unter dem
Blickwinkel der Verhältnismässigkeit als erforderlich erweisen. Sie ist nur zulässig,
wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht mildeste Mittel
darstellt,
mit
dem
der
gesetzliche
Zweck
einer
Sicherstellung
des
Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden kann. Als das sachlich mildere
Mittel zur Ausschaffungshaft fallen namentlich eine Meldepflicht (vgl. Art. 64e lit. a
AIG), die Leistung finanzieller Sicherheiten (vgl. Art. 64e lit. b AIG), eine
Hinterlegung von Reisedokumenten (vgl. Art. 64e lit. c AIG) oder die Eingrenzung
(vgl. Art. 74 Abs. 1 AIG) in Betracht. Reichen diese Massnahmen im Einzelfall nicht
aus, um den Wegweisungsvollzug in genügender Weise sicherzustellen, und
erweist sich die Ausschaffungshaft damit als mildestes Mittel zur Zweckerreichung,
ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Haftbedingungen den Anforderungen von
Art. 81 AIG (vgl. dazu BGE 146 II 201 E. 5.2.1 ff. und Urteil des Bundesgerichts
2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2 ff.) entsprechen. In zeitlicher Hinsicht
ist unter dem Aspekt der Erforderlichkeit auch das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu
Art. 76 Abs. 4 AIG und BGE 139 I 206 E. 2.1) zu beachten (Urteil des
Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.2). Schliesslich muss die
Ausschaffungshaft gemäss Art. 36 Abs. 3 BV auch insgesamt verhältnismässig und
damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Ausschaffungshaft muss im Allgemeinen
und bezogen auf die konkret betroffene Person also auch in einem vernünftigen
Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. In diesem Zusammenhang zu
beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und
die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). Zudem sind die
gesetzlichen maximalen Haftdauern gemäss Art. 76 Abs. 2 und 3 sowie Art. 79
Abs. 1 und 2 AIG zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom
18. Juni 2019 E. 5.3).
5.3.
Soweit der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit mit dem hängigen
Wiedererwägungsgesuch vom 26. Februar 2025 (act. E.VIII) und dem Gesuch um
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat vom
10. Dezember 2024 (act. E.II.51) begründet, ist auf die Überlegungen gemäss
vorstehender Erwägung 4.3 zu verweisen. Der Beschwerdeführer bringt unter dem
Aspekt der familiären Verhältnisse auch eine übermässige Reisezeit vom Wohnort
der Partnerin/Kindsmutter in L._____ (vgl. act. E.II.51, S. 2) zum ZAA beim
Flughafen Zürich von fast zweieinhalb Stunden vor. Es sei dem Kind und der Mutter

22 / 26
nicht zumutbar, diesen Weg mehrmals pro Woche auf sich zu nehmen, um die
Beziehung aufrecht zu erhalten. Ausserdem erscheine die Umgebung im ZAA wenig
einladend für das Familienleben und unpassend für längere Aufenthalte von
Kindern. Die Familie könne sich nicht frei bewegen und ihren normalen Aktivitäten
nachgehen. Die Vater-Kind-Beziehung werde übermässig eingeschränkt und
belastet. Im Sinne einer Gesamtwürdigung rechtfertige sich der schwere Eingriff in
das Recht auf Freiheit und Schutz des Familienlebens nicht. Der Beschwerdeführer
habe in den letzten drei Jahren unter Beweis gestellt, dass er sich in der Schweiz
an die Regeln halte und umfassend mit den Schweizer Behörden kooperiere. Er sei
strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe ein geregeltes und
ruhiges Leben geführt. Mit der Ausschaffungshaft werde er von seiner Partnerin und
seinem Sohn getrennt, welche auf seine tägliche Fürsorge und Unterstützung
angewiesen seien. Gerade bei kleinen Kindern sei der persönliche Kontakt von
grosser Wichtigkeit, um die Vater-Kind-Beziehung aufrechtzuerhalten. In der
Eingabe vom 4. April 2025 macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, dass
aufgrund seiner bisherigen Kommunikation mit der algerischen Vertretung und der
Praxis der algerischen Behörden bereits klar sei, dass diese keinen Laissez-Passer
ausstellen würden. Es gäbe für ihn also keinen Grund, dem Counselling-Gespräch
fern zu bleiben. Damit stellt der Beschwerdeführer sowohl die Erforderlichkeit als
auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne bzw. die Zumutbarkeit der
Ausschaffungshaft in Abrede. Er ist somit der Ansicht, dass vorliegend mit einer
milderen Massnahme als der Ausschaffungshaft der Zweck von Art. 76 AIG
ebenfalls erreicht werden könne. Soweit der Beschwerdeführer auf seine
umfassende Kooperation mit den Schweizer Behörden hinweist, kann auf die
Umstände betreffend den am 19. August 2023 vom algerischen Konsulat in
Frankfurt/DE erhaltenen provisorischen Pass/Notpass hingewiesen werden,
welchen der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seinem Bruder in Algerien
geschickt haben will (vgl. vorstehende Erwägung 3.5.3; vgl. act. E.II.69, S. 4 und
act. E.II.70,
S. 3).
Insbesondere
aufgrund
dieser
selber
angegebenen
Verhaltensweise ist es denn überhaupt erst erforderlich geworden, die notwendigen
Reisepapiere in der Form eines Laissez-Passer (Passersatzpapier) bei den
algerischen Behörden in der Schweiz einzuholen (vgl. Art. 1 des Abkommen
zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
vom 3. Juni 2006 [SR 0.142.111.279]; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Solothurn VWBES.2025.21 vom 22. Januar 2025 E. I.1.2 und II.3.2 sowie
VWBES.2024.307 vom 3. Oktober 2024 E. I.1.2 und II.3.2). Inwiefern angesichts
des
Abkommens
zwischen
dem
Bundesrat
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien

23 / 26
über den Personenverkehr vom 3. Juni 2006 es im Belieben der algerischen
Behörden in der Schweiz stehen soll, nach dem (obligatorischen) Counselling-
Gespräch vom 10. April 2025 auf das Ausstellen eines Laissez-Passer zu
verzichten,
legt
der
Beschwerdeführer
nicht
nachvollziehbar
und
mit
entsprechenden Belegen dar. Dies obwohl gemäss seinen Angaben eine
entsprechende Kommunikation mit den algerischen Behörden stattgefunden haben
soll. Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist demgegenüber davon auszugehen,
dass bei den periodisch stattfindenden Counselling-Gesprächen (vgl. dazu auch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WPR.2024.78 vom 27. August
2024 Sachverhaltsziffer A, S. 5 und act. C.3) je Termin jeweils nur begrenzte
Kapazitäten bestehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2023.00557 vom 18. Oktober 2023 E. 3.5 und Beschluss des Kantonsgerichts
von Graubünden SK2 19 67 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Würde der
Beschwerdeführer dem Termin trotz entgegenstehender Zusicherung fernbleiben,
könnte der Beschwerdeführer die Beschaffung der für die Ausreise notwendigen
Reisedokumente wiederum massgeblich verzögern. Inwiefern mit den in der
vorstehenden Erwägung 5.2 erwähnten milderen Massnahmen der Zweck von
Art. 76 AIG gleichermassen erreicht werden könnte, ist angesichts der bisherigen
Verhaltensweisen und des kundgegebenen Willens des Beschwerdeführers nicht
ersichtlich. So stellt namentlich die Meldepflicht im Sinne von Art. 64e lit. a AIG die
Anwesenheit des Beschwerdeführers im ausländerrechtlichen Verfahren und
insbesondere beim Counselling-Gespräch am 10. April 2025 nicht in gleicher Art
und Weise sicher wie die Haft, weil einem Fernbleiben nicht umgehend begegnet
bzw. eine solches Fernbleiben nicht ohne Haft/nicht anders vermieden werden
könnte.
Betreffend
die
als
mildere
Massnahmen
vor
dem
Zwangsmassnahmengericht angeführte Meldepflicht einerseits sowie auch die
Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 AIG andererseits ist zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdeführer nach eigener Darstellung als Sans-Papier bei seiner Partnerin
keinen Wohnsitz nehmen dürfe. Ansonsten drohe ihr eine Strafverfolgung. Der
Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sehe aber seinen Sohn und seine
Partnerin praktisch täglich und verbringe mit ihnen so viel Zeit wie möglich. Aufgrund
der gesundheitlichen Einschränkungen der Kindesmutter sei es auch erforderlich,
dass sie die Unterstützung des Kindesvaters bei der Betreuung und Erziehung des
Sohnes erhalte (act. E.II.66). Somit ist also nicht von einer dauerhaften Präsenz
bzw. Auffindbarkeit des Beschwerdeführers am Wohnort seiner Partnerin
auszugehen. Dies auch aufgrund des aktenkundigen Umstandes, dass der
Beschwerdeführer zumindest zu einem früheren Zeitpunkt durchaus über ein
Beziehungsnetz im Raum Ostschweiz verfügte, namentlich im Vorfeld und während
des einmonatigen Hausverbots vom 29. Oktober 2021 (vgl. act. E.II.31, 37 f. und 41

24 / 26
f.), welches für ein zumindest kurzfristiges Untertauchen zur Verzögerung des
Counselling-Gespräches allenfalls reaktiviert werden könnte. Dies trifft aktuell umso
mehr zu, als dass zwischenzeitlich das Gesuch vom 10. Dezember 2024 auf
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit dem
Entscheid vom 20. März 2025 von der Abteilung Migration des Kantons J._____
abgewiesen wurde und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung
entzogen wurde (vgl. act. C.7 und act. E.II.51). Insofern ist mit dem
Zwangsmassnahmengericht
davon
auszugehen,
dass
gegenüber
der
Ausschaffungshaft kein milderes Mittel zu Verfügung steht (vgl. auch Beschluss des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom 3. Oktober 2023 E. 2.12, wonach
die Erforderlichkeit eines Eingriffs nicht erst dann gegeben ist, wenn zuvor eine
mildere Massnahme erfolglos angeordnet wurde). Zur geltend gemachten Reisezeit
ist zu bemerken, dass es von der M._____-Strasse, L._____ bis zum ZAA
(Rohrstrasse 292, Kloten/ZH) auch Tür zu Tür-Verbindungen von gut zwei Stunden
gibt (vgl. Fahrplan unter https://www.sbb.ch, besucht am 7. April 2025). Auch wenn
gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG bei der Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft
namentlich auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person zu
berücksichtigen sind, ist der Schluss des Zwangsmassnahmengerichts betreffend
die Zumutbarkeit der Besuche beim Beschwerdeführer im ZAA während den
täglichen Besuchszeiten am Nachmittag durch seine (nicht erwerbstätigte)
Partnerin
und
seinen
Sohn
nicht
zu
beanstanden
(vgl.
https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/justizvollzug-
wiedereingliederung/vollzugseinrichtungen-zuerich/zentrum-fuer-
auslaenderrechtliche-administrativhaft.html#748283197, besucht am 7. April 2025).
Dies auch namentlich angesichts des Umstandes, dass es sich vorliegend um die
erstmalige Überprüfung der bis am 24. Mai 2025 angeordnete Ausschaffungshaft
handelt und bereits am 10. April 2025 das Counselling-Gespräch wird stattfinden
können (vgl. act. C.3 und 8).
5.4.
Der Beschwerdeführer ist seit dem 28. Februar 2025 im ZAA untergebracht
(vgl. act. E.II.78 f. und C.8). Der Vollzug der Ausschaffungshaft in der JVA Realta
war
also
auf
die
Dauer
des
Haftprüfungsverfahrens
vor
dem
Zwangsmassnahmengericht ab dem 25. Februar 2025 beschränkt (act. E.II.75).
Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. d der Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im
Kanton Graubünden (VEV; BR 350.520) dient die JVA Realta auch der
Durchführung
der
ausländerrechtlichen
Administrativhaft.
Nach
der
Rechtsprechung hat die Hafteinrichtung den Anforderungen gemäss Art. 81 Abs. 2
AIG zu genügen. Der Grund für einen vom Grundsatz abweichenden Vollzug ist
sachgerecht darzutun und zu belegen. Das Zwangsmassnahmengericht sah in nicht

25 / 26
zu beanstandender Weise im Umstand der Anhörung des Beschwerdeführers
anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2025 vor dem
Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Grund für den kurzfristigen Aufenthalt
in der JVA Realta (vgl. zum Ganzen BGE 146 II 201 E. 5.2.1 ff. und Urteil des
Bundesgerichts Urteil 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2 ff.; Beschluss
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom 3. Oktober 2023 E. 4.2 f.).
Auch diesbezüglich wurde somit Art. 80 Abs. 4 AIG Rechnung getragen.
5.5.
Somit
ist
mit
dem
Zwangsmassnahmengericht
auch
von
der
Verhältnismässigkeit der auf einer gesetzlichen Grundlage und im öffentlichen
Interesse liegenden erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft gegenüber dem
Beschwerdeführer auszugehen.
6.
Die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft gegenüber dem
Beschwerdeführer erweist sich angesichts der vorstehenden Erwägungen als
rechtmässig und deren Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bis
am 24. Mai 2025 als gerechtfertigt. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich
als unbegründet und ist somit abzuweisen.
7.
Da
die
Beschwerde
abgewiesen
wird,
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210)
auf
CHF 1'000.00
festgesetzt
werden,
vollumfänglich
zu
Lasten
des
Beschwerdeführers (vgl. Art. 21a Abs. 2 EGzAAG i.V.m. Art. 426 und 428 StPO).
Ein
Gesuch
um
unentgeltliche
Prozessführung
und
Einsetzung
einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellte der Beschwerdeführer nicht. Dabei
wären für Letztere aber ohnehin die Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 2
EGzAAG zu beachten (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom
3. Oktober 2023 E. 6.4).

26 / 26
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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