gr_gerichte · SBK 2025 10 · 2025-08-28 · de
Regionalgericht Landquart


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 07. Mai 2025
mitgeteilt am 21. August 2025
Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (4A_480/2025).
Referenz
SBK 25 10
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Burkart
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair,
Einzelrichter, vom 12. Februar 2025, mitgeteilt am 12. Februar
2025 (Proz. Nr. 335-2024-43)

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Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair erteilte am 12. Februar 2025 B._____ gegen A._____ in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes Engiadina Bassa/Val Müstair definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 31'542.85 nebst Verzugszins von 5 % seit
24. April 2019.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 28. Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Er
beantragte die Aufhebung des Entscheids und sinngemäss die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung.
C.
Der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wies am
4. März 2025 das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
D.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Der vom Beschwerdeführer
einverlangte Kostenvorschuss von CHF 750.00 wurde fristgerecht geleistet.
E.
Mit Entscheid vom 7. Mai 2025 (ohne schriftliche Begründung mitgeteilt) wies
das Obergericht die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe
vom 10. Juni 2025 die Zustellung einer schriftlichen Begründung.
Erwägungen
1.1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO). Das Obergericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2
lit. a EGzZPO [BR 320.100]).
1.2.
Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit Zustellung des begründeten
Entscheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung
vom Adressaten entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei
eingeschriebener Postendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung am
siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ebenfalls als erfolgt, wenn
die empfangende Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Die am 28. Februar 2025 aufgegebene Beschwerde erfolgte innert Frist.
1.3.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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2.1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 21. März 2012 war der
Beschwerdeführer
zur
Zahlung
einer
Parteientschädigung
an
B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner) verpflichtet worden. Am 17. April 2019 leitete der
Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer die Betreibung über einen Betrag
von CHF 31'543.00 zzgl. Zins von 5 % seit 21. März 2012 und Betreibungsgebühr
von CHF 100.00 ein. Der am 24. April 2019 ausgefertigte Zahlungsbefehl
Nr. Z.2._____ des Betreibungsamtes Engiadina Bassa/Val Müstair konnte dem
Beschwerdeführer nicht zugestellt werden. Der Beschwerdegegner betrieb den
Beschwerdeführer im Jahr 2024 erneut über den zuvor genannten Betrag. Gegen
den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes
Engiadina Bassa/Val Müstair vom 5. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer am
14. Juni 2024 Rechtsvorschlag.
2.2.
Der Beschwerdeführer rief im Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz
die Verjährung der in Betreibung gesetzten Forderung an. Der Beschwerdegegner
machte seinerseits geltend, die Verjährung sei durch die Schuldbetreibung, die er
gegen den Beschwerdeführer am 17. April 2019 angehoben hatte, unterbrochen
worden. Die Vorinstanz erwog dazu, dass damals der Zahlungsbefehl dem
Beschwerdeführer nicht habe zugestellt werden können. Dies sei aber unerheblich,
da gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung zur sogenannten "stillen
Betreibung" bereits die Aufgabe eines Betreibungsbegehrens i.S.v. Art. 67 SchKG
zur Verjährungsunterbrechung genüge. Somit sei die Verjährungseinrede des
Beschwerdeführers nicht zu hören (act. B.1 E. 4 f.).
3.
Wie das Regionalgericht zutreffend erkannte, wird die Verjährung gemäss
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits mit (Post-)Aufgabe des
Betreibungsbegehrens gemäss Art. 67 SchKG unterbrochen (BGE 114 II 261 E. a;
83 II 41 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 4A_219/2021 vom 25. Januar 2023 E. 5.2;
act. B.1 E. 4; je m.w.H.). Dass der Gläubiger und Beschwerdegegner im
vorliegenden Fall das Betreibungsbegehren stellte und das Betreibungsamt
Engiadina Bassa/Val Müstair daraufhin den Zahlungsbefehl ausstellte, ist
unbestritten (RG-act. II/3).
4.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass vorliegend nicht
von einer "stillen Betreibung" auszugehen sei, sondern von einer Betreibung am
falschen Ort, die vom Betreibungsamt zurückgewiesen worden sei. Eine solche
Betreibung könne die Verjährungsfrist nicht unterbrechen (act. A.1).
4.2.
Von einer "stillen Betreibung" wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein
Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls

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durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Der Schuldner erhält diesfalls
keine Kenntnis von der gegen ihn angehobenen Betreibung (BGE 144 III 425
E. 2.1).
4.3.
Anders als der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht von einer Rückweisung
des Betreibungsbegehrens durch das Betreibungsamt auszugehen. Letzteres hatte
das Betreibungsbegehren entgegengenommen, den Zahlungsbefehl ausgestellt
und versucht, ihn dem Beschwerdeführer in C._____ (Gemeinde D._____)
zuzustellen. Der Beschwerdeführer verweigerte jedoch die Annahme des
Zahlungsbefehls mit der Begründung, er habe in C._____ keinen Wohnsitz (RG-
act. III.3). Dem Schreiben des Betreibungsamtes an den Beschwerdegegner ist zu
entnehmen, dass zwischen dem zustellenden Beamten und dem Beschwerdeführer
ein Kontakt stattfand. Der Empfänger einer Urkunde (auch des Zahlungsbefehls)
kann die Zustellung nicht vereiteln, indem er die Annahme der Urkunde ablehnt oder
die Empfangsbescheinigung verweigert oder die Urkunde vernichtet. Die Mitteilung
gilt im Zeitpunkt der Vorweisung an den Empfänger als erfolgt (BGE 90 III 8 =
Pra 1964, 176; BGE 91 III 41 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 5A_149/2013,
5A_150/2013 vom 10. Juni 2013 E. 3.1). Daher gilt also der fragliche
Zahlungsbefehl im Zeitpunkt der verweigerten Annahme als zugestellt.
4.4.
Ein am unzuständigen Ort ergangener Zahlungsbefehl ist nicht nichtig. Wenn
er dem Schuldner zugestellt und nicht auf Beschwerde hin aufgehoben wird, ist er
gültig und daher die Verjährung durch das Betreibungsbegehren unterbrochen
(BGE 83 II 41 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 5A_333/2017 vom 4. August 2017
E. 3.2; je m.w.H.). Wird die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (Art. 17 SchKG)
unterlassen, kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden,
die Betreibung erfolge am unrichtigen Ort (BGE 112 III 9 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 5D_171/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 4). Der Beschwerdeführer
hat keine Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl erhoben. Dieser ist daher als
gültig zu betrachten. Abgesehen davon bestehen verschiedene Indizien dafür, dass
der Beschwerdeführer in der Zeit der Anhebung der Betreibung Wohnsitz in
D._____ hatte. Zum einen liegt eine entsprechende Bestätigung der Gemeinde
D._____
vor
(RG-act. II/7).
Zum
anderen
wurde
im
Schweizerischen
Handelsamtsblatt eine Mutation der E._____ GmbH publiziert, wonach der
Wohnsitz des Beschwerdeführers als Geschäftsführer von F._____ nach D._____
geändert wurde (RG-act. II/8). Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen
diese nicht zu entkräften.
5.
Damit kann festgehalten werden, dass das Regionalgericht zu Recht die
Verjährungsunterbrechung im Jahr 2019 bejaht und im Resultat definitive

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Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. Z.1._____ erteilt hat. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
6.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
sind
die
Prozesskosten
dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert entspricht der
in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 31'542.85. Die Entscheidgebühr
beträgt somit CHF 750.00 für den begründeten Entscheid (Art. 48 Abs. 1 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Mangels Aufwands des Beschwerdegegners ist
diesem keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 750.00 gehen zulasten von
A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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