gr_gerichte · ZK2 2022 17 · 2022-05-10 · de
Rechtsvorschlag (SchKG 77, 181-184)

Ergreifen der erforderlichen Massnahmen | Berufung OR AG/andere Handelsgesellschaft/Genossenschaft

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 10. Mai 2022
Referenz
ZK2 22 17
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Eckstein, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ SA
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio Visinoni
Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Ergreifen der erforderlichen Massnahmen
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Albula, Einzelrichter vom 16.03.2022,
mitgeteilt am 16.03.2022 (Proz. Nr. 135-2022-15)
Mitteilung
11. Mai 2022

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Sachverhalt
A.
Die A._____ SA ist seit dem 4. Februar 2008 im Handelsregister des Kan-
tons Graubünden eingetragen. Ihren Sitz hat die Gesellschaft in der Gemeinde
B._____. Als Domiziladresse ist im Handelsregister die Adresse "A._____" ver-
merkt. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift ist C._____,
von D._____, in E._____.
B.
Das Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden (nachfolgend:
GIHA) teilte der A._____ SA mit Einschreiben vom 2. Juli 2021 mit, dass sie über
kein funktionierendes Rechtsdomizil mehr verfüge, und setzte ihr eine Frist von 30
Tagen, um beim Handelsregisteramt ein funktionierendes Rechtsdomizil zur Ein-
tragung anzumelden. Eine Kopie dieses Schreibens ging an C._____.
C.
Nachdem die eingeschriebene Sendung vom 2. Juli 2021 der A._____ SA
an ihrem Rechtsdomizil nicht zugestellt werden konnte, wurde sie am 19. Juli 2021
dem GIHA mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesendet.
D.
Am 22. Oktober 2021 wurde mit Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt (nachfolgend: SHAB) sowie im Kantonsamtsblatt die A._____ SA aufge-
fordert, die Organisationsmängel zu beheben und innert der angegebenen Frist
zur Eintragung beim Handelsregisteramt anzumelden. Andernfalls werde das
Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht, welches die erforderlichen
Massnahmen ergreife, oder der Aufsichtsbehörde überweisen.
E.
In der Folge wurde der Organisationsmangel nicht behoben, weswegen das
GIHA mit Eingabe vom 7. Februar 2022 die Angelegenheit dem Regionalgericht
Albula überwies.
F.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 erfolgte im SHAB sowie im Kantons-
amtsblatt die Zustellung der Eingabe des GIHA vom 7. Februar 2022 an die
A._____ SA durch öffentliche Bekanntmachung, wobei der Gesellschaft eine Frist
von 30 Tagen angesetzt wurde, um den rechtmässigen Zustand herzustellen oder
konkrete Gründe darzulegen, welche gegen die Eingabe sprechen würden. Bei
Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen werde durch Entscheid des Gerichts
die Auflösung der A._____ SA und ihre Liquidation nach den Konkursregeln ange-
ordnet. Gleichentags stellte das Regionalgericht Albula der A._____ SA an ihr
Rechtsdomizil mit eingeschriebener Sendung die Publikation im SHAB sowie im
Kantonsamtsblatt zu.

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G.
In der Folge konnte die eingeschriebene Sendung vom 10. Februar 2022
der A._____ SA nicht zugestellt werden, sodass sie dem Regionalgericht Albula
am 25. Februar 2022 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesendet wurde.
H.
Die A._____ SA liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen,
weswegen der Einzelrichter in Zivilsachen des Regionalgerichts Albula mit Ent-
scheid vom 16. März 2022 erkannte, was folgt:
1.
Die A._____ SA mit Sitz in B._____ GR wird am 16. März 2022, 10:15
Uhr, richterlich aufgelöst und es wird ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet.
2.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula wird beauftragt,
die Liquidation durchzuführen.
3.
Die Kosten des Regionalgerichts Albula von CHF 1'200.00 gehen zu-
lasten der A._____ SA. Die Kosten der Liquidation gehen ebenfalls zu-
lasten der A._____ SA.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
6.
[Mitteilung]
I.
Da die A._____ SA über kein funktionierendes Rechtsdomizil verfügt, er-
folgte die Zustellung des Entscheids am 17. März 2022 durch öffentliche Be-
kanntmachung im SHAB sowie im Kantonsamtsblatt.
J.
Gegen diesen Entscheid liess die A._____ SA (nachfolgend: Berufungsklä-
gerin) mit Eingabe vom 28. März 2022 beim Kantonsgericht von Graubünden
(nachfolgend: Kantonsgericht) Berufung erheben. Sie beantragt, was folgt:
1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichtes Albula
vom 16.03.2022, mitgeteilt am 16.03.2022, zugestellt durch öffentliche
Bekanntmachung im Kantonsamtsblatt vom 17.03.2022, aufzuheben
und es sei der Berufungsklägerin eine angemessene Frist von 60 Ta-
gen einzuräumen, um den Organisationsmangel (funktionierendes
Domizil) zu beseitigen.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerich-
tes Albula vom 16.03.2022, mitgeteilt am 16.03.2022, zugestellt durch
öffentliche Bekanntmachung im Kantonsamtsblatt am 17.03.2022, auf-
zuheben und die Sache sei der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Verfahrensanträge
1.
Es seien durch das Berufungsgericht sämtliche der Vorinstanz für de-
ren Beurteilung vorgelegenen Verfahrensakten bei dieser editionswei-
se heraus zu verlangen (Fall Proz. 135-2022-15).

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2.
Das Konkursamt der Region Albula sei anzuweisen, einstweilen keine
(weiteren) Vollstreckungsmassnahmen im Konkurs der A._____ SA
vorzunehmen.
K.
Am 29. März 2022 wurde die Berufungsklägerin mit Verfügung des Vorsit-
zenden der II. Zivilkammer aufgefordert, dem Kantonsgericht von Graubünden bis
zum 11. April 2022 einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Dieser
Aufforderung ist die Berufungsklägerin fristgerecht nachgekommen.
L.
Gleichentags wurde das Konkursamt der Region Albula mit Verfügung des
Vorsitzenden der II. Zivilkammer angewiesen, einstweilen keine (weiteren) Voll-
streckungshandlungen im Konkurs der Berufungsklägerin vorzunehmen.
M.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weitere prozessuale Hand-
lungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit der Berufung erstinstanzliche End-
und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beru-
fung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Beim Begehren um Organisationsmängel nach Art. 939 Abs. 2 OR handelt
es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Das Bundesgericht und das
Kantonsgericht haben sich bislang allerdings nicht konkret zur Frage geäussert,
wonach sich der Streitwert bei einem Begehren um Ergreifen der erforderlichen
Massnahmen bei Organisationsmängeln bemisst. Das Obergericht des Kantons
Zürich hat in seiner langjährigen Rechtsprechung zu Art. 731b OR sowie seit
1. Januar 2021 zu Art. 939 OR die Bemessung des Streitwerts konkretisiert. Weil
in einem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall aufgrund der geltenden Of-
fizialmaxime die Auflösung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristi-
schen Person drohe, sei der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des
Gesamtwerts der betroffenen Gesellschaft zu berechnen (zuletzt OGer ZH
LF220003 v. 19.1.2022 E. 2.2 m.w.H.). Der konkrete Streitwert in einem Organisa-
tionsmängelverfahren sei aus Gründen der Prozessökonomie pauschalisiert zu
bestimmen, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei
relevanten Kenngrössen von nominellem Grundkapital, tatsächlichem Jahresum-
satz und tatsächlich vorhandenen Aktiva, wobei zunächst auf erstere Kenngrösse
abzustellen sei, die eine fingierte Untergrenze des Streitwerts bilde (OGer ZH
LF200049 v. 11.12.2020 E. 4.4). Da praxisgemäss regelmässig einzig das nomi-

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nelle Grundkapital bekannt sein dürfte (so ausdrücklich OGer ZH LF110011
v. 14.2.2011 E. 3.3.1), kommt diesem im Vergleich zu den anderen beiden Kenn-
grössen eine entscheidendere Rolle zu. Entsprechend wird auch in der Lehre die
Ansicht vertreten, dass der Festsetzung des Streitwerts anhand des nominellen
Gesellschaftskapitals der Vorzug gegeben werden sollte (vgl. Benjamin Dome-
nig/Claudio Gür, Organisationsmängelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR,
Prozessrechtliche Aspekte, in: AJP 2021, S. 177 m.w.H.). In Bezug auf die Beru-
fungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital, das Aktienkapital, be-
kannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons
Graubünden auf CHF 100'000.00 (act. B.3). Damit ist der für eine Berufung gegen
den vorinstanzlichen Entscheid erforderliche Streitwert ohne Weiteres gegeben.
1.3.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist unter Beilage des Entscheids innert 10 Tagen seit der Zustellung des-
selben beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und begründet einzurei-
chen (Art. 311 ZPO und Art. 314 Abs. 1 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
[BR 320.100]). Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht
Albula vom 16. März 2022 wurde den Parteien gleichentags mitgeteilt und durch
öffentliche Bekanntmachung im SHAB und im Kantonsamtsblatt am 17. März 2022
zugestellt. Mit der Eingabe vom 28. März 2022 wurde die zehntägige Rechtsmittel-
frist gewahrt, weshalb auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Berufung ein-
zutreten ist.
2.1.
Im Rahmen der Berufung macht die Berufungsklägerin im Wesentlichen
geltend, dass die fristansetzende Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2022
und der Entscheid vom 16. März 2022 mangelhaft zugestellt worden seien. Die
Verfügung und der Entscheid seien der Berufungsklägerin lediglich durch Publika-
tion im SHAB und im Kantonsamtsblatt zugestellt worden. Es seien keine sonsti-
gen Zustellversuche unternommen worden. Insbesondere sei nicht ersichtlich,
dass dem einzigen Verwaltungsratsmitglied, welcher in E._____ wohne, irgend-
welche Mitteilungen gemacht worden seien. Dies genüge den gesetzlichen Vorga-
ben nach Art. 136 ff. ZPO nicht und damit sei das Vorliegen eines besonders
schweren Verfahrensmangels zu bejahen (act. A.1, Ziff. III.3). Insofern rügt die
Berufungsklägerin die Rechtmässigkeit der Zustellung der sie betreffenden
Schriftstücke – Verfügung und Entscheid – mittels Publikation im SHAB und im
Kantonsamtsblatt. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob die Publikationen recht-
mässig erfolgt sind.
2.2.
Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent-
scheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO.

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Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise
gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO).
2.2.1. Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustellung durch Publikation im
Kantonsamtsblatt oder im SHAB erfolgen (sog. Ediktalzustellung), wenn der Auf-
enthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutba-
rer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich
oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit
Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zu-
stelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Die Ediktalzustellung ist subsidiä-
rer Natur und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach
Art. 137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Sie
ist mithin ein blosser Notbehelf, der nur zur Anwendung gelangen kann und darf,
wenn es tatsächlich unmöglich ist, den betroffenen Adressaten eine der nament-
lich in Art. 136 ZPO vorgesehenen gerichtlichen Sendungen in der durch Art. 138
ZPO vorgesehenen Form zuzustellen (Julia Gschwend, in: Spühler/Tenchio/In-
fanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 141 ZPO). Die Ediktalzustellung bewirkt die Fikti-
on, dass die Zustellung und insbesondere die Vorladung dem Adressaten zuge-
gangen sind. Ihr Zweck ist es, damit unbekannt Abwesende oder Parteien, die
entgegen der ihnen ordnungsgemäss zugestellten Aufforderung dazu kein Zustel-
lungsdomizil bezeichnet haben, in endgültiger und unanfechtbarer Weise eine ge-
richtliche Sendung zuzustellen, so dass daran, dass sie trotz der (fiktiven) Zustel-
lung nicht erscheinen oder die angesetzte Frist unbenützt verstreichen lassen, die
gesetzlich vorgesehenen und angedrohten prozessualen Folgen geknüpft werden
können, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person von der Publikati-
on erfahren hat oder nicht (Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 25 zu
Art. 141 ZPO). Erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung, obschon die Vorausset-
zungen dafür nicht vorhanden sind, insbesondere eine andere Zustellungsform
möglich gewesen wäre, ist das rechtliche Gehör verletzt. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.2).
2.2.2. In der Regel kann von der Unmöglichkeit einer Zustellung im Sinne von
Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO ausgegangen werden, wenn entsprechende Versuche
des Gerichts tatsächlich gescheitert sind. Dabei müssen sämtliche zumutbaren
und sachdienlichen Nachforschungen (zum Beispiel mit einer Anfrage bei der
Einwohnerkontrolle des Wohnortes oder bei Bekannten) erfolgt, aber erfolglos ge-

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blieben sein (BGE 116 III 85 E. 2; BGer 4A_646/2020 v. 12.4.2021 E. 3.1-3.2).
Praxisgemäss genügt dabei im Normalfall ein zweimaliger, korrekt erfolgter Zu-
stellversuch (KGer GR ZK2 15 7 v. 15.9.2016 E. 3c/cc; a.A. OGer ZH LF220003 v.
19.1.2022 E. 3.1, welches nach konstanter Praxis drei formelle Zustellversuche
auf zwei verschiedenen Wegen vorschreibt). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es
sich um die Zustellung an eine im Handelsregister eingetragene juristische Person
handelt. Eine im Geschäftsverkehr tätige Aktiengesellschaft hat dafür zu sorgen,
dass ihr an sie adressierte Postsendungen zugestellt werden können. Sie hat si-
cherzustellen, dass sie an ihrem Rechtsdomizil erreichbar ist und an dieser Adres-
se Post entgegengenommen wird (KGer GR ZK2 15 7 v. 15.9.2016 E. 3c/cc
m.w.H.).
2.3.
Nachdem das GIHA die vorliegende Angelegenheit an die Vorinstanz über-
wiesen hatte, hat letztere mit Verfügung vom 10. Februar 2022 die Eingabe des
GIHA vom 7. Februar 2022 der Berufungsklägerin durch öffentliche Bekanntma-
chung im SHAB sowie im Kantonsamtsblatt zugestellt, wobei der Gesellschaft eine
Frist von 30 Tagen angesetzt wurde, um den rechtmässigen Zustand herzustellen
oder konkrete Gründe darzulegen, welche gegen die Eingabe sprechen würden.
Bei Säumnis oder unbehelflichen Einwendungen werde durch Entscheid des Ge-
richts die Auflösung der Berufungsklägerin und ihre Liquidation nach den Konkurs-
regeln angeordnet (siehe RG actt. 2 und 3). Mithin hat die Vorinstanz im Vorfeld
keine Zustellversuche im vorstehend dargelegten Sinne unternommen, bevor die
Publikation im SHAB sowie im Kantonsamtsblatt erfolgte. Die Vorinstanz ging also
bereits im Zeitpunkt der Überweisung durch das GIHA (vgl. RG act. 1) von der
Unmöglichkeit der Zustellung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO aus, ohne
selbst überprüft zu haben, ob die Berufungsklägerin über ein funktionierendes
Rechtsdomizil verfügte. Es erfolgte zwar gleichentags mit der öffentlichen Be-
kanntmachung, mithin am 10. Februar 2022, ein Zustellversuch mit eingeschrie-
bener Sendung an die Berufungsklägerin. Diese war an ihrem Rechtsdomizil an
der A._____ in F._____ offenbar nicht erreichbar, weswegen die eingeschriebene
Sendung am 25. Februar 2022 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorin-
stanz zurückgesendet wurde (RG act. 4). Dieser Zustellversuch vermag aber den
Anforderungen an die Unmöglichkeit nach Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO nicht zu
genügen, denn es liegt kein zweimaliger, korrekt erfolgter Zustellversuch vor,
weswegen die Ediktalzustellung verfrüht erfolgt ist bzw. nicht hätte erfolgen dür-
fen. Der erfolgte Zustellversuch durch das GIHA an die Berufungsklägerin sowie in
Kopie an das einzige Verwaltungsratsmitglied der Berufungsklägerin (vgl. RG
act. 1.2) sind unbeachtlich, da es sich dabei nicht um gerichtliche Zustellversuche
handelt, dadurch mithin noch kein Prozessverhältnis zwischen der Vor-instanz und

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der Berufungsklägerin entstanden ist. Vielmehr ist mit der Überweisung der Ange-
legenheit an die Vorinstanz ein neues Verfahren in Gang gesetzt worden (vgl.
hierzu auch BGE 138 III 225 E. 3.1), was im Rahmen von Art. 141 Abs. 1 lit. b
ZPO entsprechend hätte berücksichtigt werden müssen.
2.4.1. Das Obergericht des Kantons Zürich hat im Entscheid LF210047 vom
31. August 2021 festgehalten, dass gerade in Organisationsmängelverfahren –
namentlich wenn die Domiziladresse fehlt oder eine Zustellung an diese nicht
möglich ist – allenfalls eine Zustellung an einen Gesellschafter angezeigt ist, so-
fern eine diesbezügliche Adresse bekannt bzw. mit den zumutbaren Nachfor-
schungen herauszufinden ist. So ist Zweck des Organisationsmängelverfahrens
gerade, der Gesellschaft zumindest die Chance zur Korrektur der Mängel zu ge-
ben. Die drohende Auflösung der juristischen Person und deren Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs sowie die damit verbundene dauernde Han-
delspublizität rechtfertigen es, dass das Gericht nicht nur die Zustellung an die
Domiziladresse selbst, sondern bei zumutbarem Aufwand auch an bekannte Ge-
sellschafter versucht (OGer ZH LF210047 v. 31.8.2021 E. 3.4 in fine).
2.4.2. In der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich bei der Berufungskläge-
rin um eine Aktiengesellschaft, weswegen der oder die Gesellschafter dem Han-
delsregister nicht entnommen werden können. Entsprechend war es der Vor-
instanz nicht möglich, einen Gesellschafter auf die Organisationsmängel der Beru-
fungsklägerin hinzuweisen. Hingegen ist dem Handelsregister das einzige Mitglied
des Verwaltungsrats, C._____, wohnhaft in E._____, zu entnehmen (act. B.3).
Entsprechend hätte die Vorinstanz zumindest versuchen müssen, C._____ per-
sönlich über die Organisationsmängel und die drohende Auflösung der Berufungs-
klägerin zu informieren, zumal er seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und damit
die Zustellung ohne Weiteres hätte erfolgen können. Dieser Zustellversuch ist al-
lerdings unterblieben. Ein Zustellversuch durch das Gericht wäre umso mehr an-
gezeigt gewesen, als bereits das GIHA sein Schreiben vom 2. Juli 2021 in Kopie
C._____ persönlich zugestellt hatte (vgl. RG act. 1.2) und damit die Vorinstanz
somit ohne weitere Nachforschungen über die private Adresse des einzigen Ver-
waltungsratsmitglieds verfügte. Der für die Vorinstanz damit verbundene Aufwand
wäre folglich gering gewesen. Die Berufungsklägerin bringt zwar vor, dass nicht
ersichtlich sei, dass C._____ irgendwelche Mitteilungen gemacht worden seien
(act. A.1, S. 7). Entsprechend muss angenommen werden, dass er das Schreiben
des GIHA vom 2. Juli 2021 nicht erhalten hat und folglich unter seiner Adresse in
E._____ zumindest bloss eingeschränkt erreichbar ist. Wäre die Vorinstanz im
Wissen darum gewesen, hätte dies allerdings als Begründung für die unterbliebe-

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ne Zustellung an C._____ nicht ausgereicht. Es wäre mithin im Sinne der vorste-
henden Ausführungen angezeigt gewesen, dass ein erneuter Zustellversuch, aber
diesmal durch das Gericht, erfolgt.
2.5.
Den vorstehenden Erwägungen zufolge waren die Voraussetzungen für
eine Ediktalzustellung nicht erfüllt und die Publikationen im SHAB sowie im Kan-
tonsamtsblatt sind damit zu Unrecht erfolgt, weshalb die Verfügung vom 10. Fe-
bruar 2022 und der Entscheid vom 16. März 2022 aufgrund mangelhafter Eröff-
nung keine rechtliche Wirkung zu erzeugen vermochten (vgl. BGE 122 I 97 E. 3;
116 III 85 E. 2). Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz darf der betroffenen
Partei aus der mangelhaften Eröffnung eines Entscheids kein Nachteil entstehen.
Grundsätzlich führt die mangelhafte Eröffnung eines Entscheides zu dessen An-
fechtbarkeit und nur in Ausnahmefällen zur Nichtigkeit. Eröffnet das Gericht einen
Entscheid mittels öffentlicher Bekanntmachung, obschon die Voraussetzungen
dafür nicht gegeben sind, stellt sich die Frage, ob ein besonders schwerer Verfah-
rensmangel vorliegt, der zur Nichtigkeit des Entscheids führt (BGer 4A_646/2020
v.12.4.2021 E. 3.3). Da die Vorinstanz lediglich gleichentags wie die öffentliche
Bekanntmachung einen einzigen Zustellversuch an die bekannte Adresse unter-
nommen hat und Zustellversuche an alternative Adressen oder Personen, bei-
spielsweise an das einzige Verwaltungsratsmitglied, unterlassen hat, ist das Vor-
liegen eines besonders schweren Verfahrensmangels zu bejahen (vgl. dazu OGer
ZH LF220003 v. 19.1.2022 E. 3.2).
2.6.
Im Ergebnis ist deshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Die Vor-
instanz hat das Verfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen.
2.7.
Da sich die Berufung als offensichtlich begründet erweist, ergeht die vorlie-
gende Entscheidung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000) und Art. 11
Abs. 2 KGV (BR 173.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.1.
Beim nicht streitigen Organisationsmängelverfahren, das vom Handelsre-
gisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es
sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu Dome-
nig/Gür, a.a.O., S. 172). Das GIHA ist entsprechend nicht Partei im vorliegenden
Verfahren, weshalb von ihm nicht verlangt werden kann, die Prozesskosten zu
tragen. Insoweit die Überweisung durch das Handelsregisteramt zu Recht erfolgte,
trägt daher die betroffene Gesellschaft die Kosten. Andernfalls sind die Prozess-
kosten dem Kanton aufzuerlegen (ibid., S. 178). Bei den Kostenverteilungs-
grundsätzen nach Art. 106 f. ZPO wird die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht aus-
drücklich erwähnt. Eine Kostenverteilung nach dem Ausgang des Verfahrens er-

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scheint hier nicht sachgerecht, weswegen die Kosten grundsätzlich nach dem
Verursacherprinzip im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO aufzuerlegen sind
(vgl. OGer ZH NQ120017 v. 21.8.2021 E. 4).
3.2.
Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass das GIHA richtigerweise die vorlie-
gende Sache der Vorinstanz überwies. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die
Berufungsklägerin das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren durch wie-
derholte Versäumnisse veranlasst und damit die öffentlichen Bekanntmachungen
im SHAB sowie im Kantonsamtsblatt erst ausgelöst hat. Nach dem Gesagten
müssten die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f
ZPO der Berufungsklägerin auferlegt werden (vgl. zum Ganzen KGer GR ZK2 17
42 v. 10.1.2018, ZK2 17 43 v. 10.1.2018 sowie ZK2 17 44 v. 17.1.2018). Auch
wenn es zutrifft, dass das Rechtsmittelverfahren im Interesse und auf Antrag der
Berufungsklägerin ausgelöst wurde und durchgeführt wird, ist die Notwendigkeit,
überhaupt ein Rechtsmittel zu ergreifen, auf den Entscheid der Vorinstanz zurück-
zuführen. Heisst die Rechtsmittelinstanz das dagegen gerichtete Rechtsmittel gut,
so zeigt dies zugleich, dass die Umtriebe des Rechtsmittelverfahrens durch einen
von Anfang an korrekten Entscheid hätten vermieden werden können. Im Rechts-
mittelverfahren fehlt es in der vorliegenden Konstellation sodann an einer eigentli-
chen Gegenpartei, die an der Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Entscheids
ein Interesse hat und welcher infolgedessen die Kosten auferlegt werden könnten.
Dadurch gerät die Erstinstanz in eine ähnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei
einnehmen würde. Es erscheint deshalb angebracht, wenn der Kanton, in dessen
Verantwortungsbereich das erstinstanzliche Urteil fällt, sich an den Kosten des
Rechtsmittelverfahrens beteiligt (zum Ganzen BGE 142 III 110 E. 3.3 in fine). In
Anbetracht der Schwere des vorinstanzlichen Verfahrensfehlers (siehe vorstehend
E. 2.5), rechtfertigt es sich vorliegend, die gesamten Prozesskosten dem Kanton
bzw. der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
3.3.
Aufgrund der offenkundigen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Vorinstanz gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, welche in Anwendung von
Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 VGZ (BR 320.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt
werden, zu Lasten des Regionalgerichts Albula und werden diesem durch das
Kantonsgericht in Rechnung gestellt. Der Berufungsklägerin wird der von ihr ge-
leistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 durch das Kantonsgericht zurücker-
stattet.
3.4.
Zudem hat das Regionalgericht Albula die Berufungsklägerin für die Kosten
der anwaltlichen Vertretung im Berufungsverfahren zu entschädigen (vgl.
BGE 139 III 471). Mangels Einreichung einer Honorarnote wird der Aufwand des

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Rechtsvertreters der Berufungsklägerin nach Ermessen des Gerichts festgelegt
(Art. 2 HV; BR 310.250). Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen
erscheint eine der Berufungsklägerin zuzusprechende Parteientschädigung in der
Höhe von pauschal 1'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen. Das
Regionalgericht Albula hat die Berufungsklägerin demnach im Umfang von
CHF 1'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

12 / 12
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters in
Zivilsachen des Regionalgerichts Albula vom 16. März 2022 wird aufgeho-
ben.
2.
Die Sache wird zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Regionalgerichts Albula und werden diesem durch das Kantonsgericht
in Rechnung gestellt. Der A._____ SA wird der von ihr geleistete Kosten-
vorschuss von CHF 1'000.00 durch das Kantonsgericht zurückerstattet.
4.
Das Regionalgericht Albula hat die A._____ SA für das Berufungsverfahren
mit CHF 1'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) ausseramtlich zu entschä-
digen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
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