gr_gerichte · A 2004 100 · 2005-04-08 · de
Anschlussgebühren

Wasser- und Abwassergebühr | Benutzungsgebühren

A 04 100
3. Kammer
URTEIL
vom 8. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser- und Abwassergebühr
1.
… ist Eigentümer einer 2-geschossigen Wohnliegenschaft in der Gemeinde
… Das Gebäude weist auf jedem Geschoss jeweils eine eine identische
Raumeinteilung aufweisende Wohnung im Halte von je 58 m2 auf. Das derzeit
lediglich von den Eheleuten … bewohnte Haus verfügt im EG über eine
Küche, ein Bad/WC, einen Archivraum, ein Schlafzimmer und ein Wohn-
/Esszimmer. Die identisch grossen Räume im 1. OG werden demgegenüber
als Vorratsraum, Bad/WC, Schlafzimmer und Fernseh-/Bibliotheksraum
genutzt.
Gestützt auf einen Beschluss der Gemeindeversammlung … vom 15.
Dezember 2003, wonach pro Haushalt/Ferienhaus/Ferienwohnung eine
Pauschalgebühr von je Fr. 50.-- für Wasser und Abwasser zu entrichten sei,
stellte die Gemeindeverwaltung bei … ausgehend von zwei Haushalten in
seiner Liegenschaft für 2 Jahre eine Wassergebühr von Fr. 200.-- und eine
Abwassergebühr ebenfalls in der Höhe von Fr. 200.-- in Rechnung.
Eine dagegen von … erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit
Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, dass von zwei gleich grossen Wohnungen auszugehen
sei. Daher sei pro Wohnung auch jeweils eine Jahrespauschale für Wasser
und für Abwasser zu entrichten.
2.
Dagegen reichte … am 15. November 2004 beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Begehren, es sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Gemeinde anzuhalten, die
Taxen für Wasser und Abwasser von je Fr. 100.--/p.a. nur für einen Haushalt

zu verrechnen, statt für deren zwei. Zur Begründung wies er auf die aktuelle
Raumeinteilung, die Nutzung resp. den Umstand, dass nur 2 Personen das
Haus bewohnen würden, hin.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Streitig sei
lediglich, ob für die rekurrentische Liegenschaft Gebühren für zwei oder nur
eine Wohnung erhoben werden dürften. Weil die Liegenschaft zwei
gleichartige Wohnungen aufweise, habe sie unabhängig von der konkreten
Nutzung, die Wasser- und Abwassergebühren auch entsprechend erheben
dürfen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
5.
Am 7. April 2004 führte eine Delegation der III. Kammer des
Verwaltungsgerichtes einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent
mit seiner Ehefrau und der Gemeindepräsident in Begleitung der
Gemeindekanzlistin sowie des gemeindlichen Anwalts teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, an Ort und Stelle anhand der
Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu den aufgeworfenen Fragen
Stellung zu nehmen. Die Gemeinde gab dabei die Baueingabepläne vom
November 1959 zu den Akten, während der Rekurrent auf die weitgehend
fehlende Kücheneinrichtung im Obergeschoss hinwies.
Auf die Darlegungen und Erkenntnisses am Augenschein und die weiteren
Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Rekursgegnerin für die rekurrentische
Liegenschaft zu Recht basierend auf zwei Wohnungen je die pauschale

Wasser- sowie Abwassergebühr für die Jahre 2003 und 2004 (insgesamt für
beide Jahre und zwei Wohnungen Fr. 400.--) erhoben hat.
2. a)
Auszugehen ist von den an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember
2003 revidierten, und rückwirkend für das Jahr 2003 in Kraft gesetzten Art.
11a und 12a des kommunalen Gesetzes über Erschliessungsbeiträge.
Danach erhebt die Gemeinde zur Deckung der Auslagen für den Unterhalt
und den Betrieb der Abwasser-/Brauchwasseranlagen entsprechende
Gebühren. Die Benützungsgebühren für Wasser (vgl. Art. 11a) einerseits und
Abwasser (Art. 12a) anderseits belaufen sich pauschal auf je Fr. 50.-- pro
Haushalt/Ferienhaus/Ferienwohnung und Jahr.
b)
Der Rekurrent stellt nicht in Abrede, dass die Gemeinde gestützt auf die
erwähnten Bestimmungen berechtigt war, für die Jahre 2003 und 2004 für
eine Wohnung Benützungsgebühren (Wasser: 2 x Fr. 50.--; Abwasser: 2 x Fr.
50.--; insgesamt somit Fr. 200.--). zu erheben. Streitig ist demgegenüber, ob
die Gemeinde die Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss als eigenständige
Wohnung qualifizieren und dafür ebenfalls Gebühren in der Höhe von Fr.
200.-- erheben durfte. Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass
aufgrund der aktuellen Nutzung der Liegenschaft (2-Personenhaushalt) nur
Gebühren für eine Wohnung geschuldet seien. Die Gemeinde hält dagegen,
dass die Liegenschaft zwei gleichartige Wohnungen aufweise, weshalb auch
für zwei Wohnungen Gebühren hätten erhoben werden dürfen. Ihr kann
gefolgt werden.
c)
Bereits den nun bei den Akten liegenden Baueingabeplänen vom November
1959 kann ohne weiteres entnommen werden, und der gerichtliche
Augenschein hat dies denn auch bestätigt, dass die zweigeschossige
rekurrentische Liegenschaft auf jedem Geschoss jeweils eine eine identische
Raumeinteilung aufweisende Wohneinheit im Halte von je 58 m2 aufweist.
Entsprechend geht auch die aktuelle amtliche Schätzung von zwei
Wohnungen aus. Das Erdgeschoss wird derzeit lediglich vom Rekurrenten
und seiner Ehefrau bewohnt, welchen eine Küche, ein Bad/WC, ein
Archivraum, ein Schlafzimmer und ein Wohn-/Esszimmer zur Verfügung

stehen. Die identisch grossen Räume im 1. OG werden demgegenüber als
Vorratsraum, Bad/WC, Schlafzimmer und Fernseh-/Bibliotheksraum genutzt.
Wie die Gemeinde nun zu Recht geltend gemacht hat, ist für die Beurteilung
der Frage der Zulässigkeit der Gebührenerhebung für Wasser und Abwasser
nicht nur auf die aktuelle Nutzung der Räume an sich, sondern auf deren
Eignung
abzustellen.
Hält
man
sich
nun
vor
Augen,
dass
die
zweigeschossige Liegenschaft über zwei mit separaten Zugängen versehene,
von einander abgetrennte, selbständig nutzbare und räumlich identische
Wohneinheiten verfügt, erhellt ohne weiteres, dass die Gemeinde berechtigt
war, Gebühren für Wasser und Abwasser für zwei Wohnungen zu erheben.
Was der Rekurrent in diesem Zusammenhang dagegen vorbringt, zielt ins
Leere
und
ist
nicht
geeignet,
die
Zulässigkeit
der
streitigen
Gebührenerhebung für zwei Wohnungen in Frage zu stellen.
d)
In seiner Replik hat der Rekurrent vorgebracht, die von der Gemeinde
getroffene Gebührenordnung für Wasser und Abwasser sei nicht
verursachergerecht, weil er z.B. mit den Abwassergebühren an den Kosten
für die ARA partizipiere, obwohl die Abwässer seiner Fraktion direkt in den
Stausee geleitet würden. Auch aus diesen Vorbringen vermag er im Ergebnis
nichts zu Gunsten seiner Begehren abzuleiten.
Dies bereits deshalb, weil die Gemeinde zur Deckung der Auslagen für den
Unterhalt und den Betrieb der Anlagen für Wasser und Abwasser – auch im
Vergleich mit anderen Bündner Kleinstgemeinden betrachtet – mit den je Fr.
50.--/Jahr äusserst tiefe, nicht einmal den minimalen Gesamtaufwand für
Wasser und Abwasser (gemäss Voranschlag 2005: Ausgaben: Fr. 8'400.--;
Gebühreneinnahmen: Fr. 5'400.--) deckende Gebühren erhebt. Insofern hat
der Einwand des Rekurrenten streng genommen durchaus etwas an sich. Er
übersieht aber, dass wenn die Gemeinde verursachergerechte Gebühren für
Wasser und Abwasser im Sinne der dazu entwickelten Rechtsprechung
erheben würde, er nicht etwa weniger, sondern weitaus höhere Gebühren
(bestehend
aus
einer
Grundgebühr
und
einer
mengenabhängigen
Benutzungsgebühr) als heute bezahlen müsste (vgl. zum Ganzen z.B. VGU
A 04 65, A 04 79). Die von ihm aktuell einverlangte Jahrespauschale für
Wasser resp. für Abwasser entspricht im Lichte der zitierten Rechtsprechung

betrachtet in ihrer Höhe nämlich nicht einmal einer „verursachergerechten“
Grundgebühr. Hält man sich vor Augen, dass der Rekurrent (wie auch die
übrigen Gebührenpflichtigen) zusätzlich auch noch eine sich von der Menge
des bezogenen Brauchwassers bzw. von Art und Menge des in die
Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassers abhängige Gebühr entrichten
müsste und zwar unabhängig davon, ob das Schmutzwasser wie in der
Fraktion … in den See oder wie in der Fraktion … der ARA zugeführt wird,
erhellt, dass unter der Optik des Verursacherprinzips betrachtet weit höhere
Gebühren gerechtfertigt wären. Dem rekurrentischen Begehren nach
Reduktion der erhobenen Gebühren ist damit so oder anders der Boden
entzogen. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist daher
abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.