gr_gerichte · S 2009 83 · 2009-08-18 · de
prestazioni assicurative LAINF

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 09 83
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
Die Firma … GmbH wurde am 23. Juli 1999 ins Handelsregister des Kantons
Graubünden eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag war … ab dem 22.
Dezember 2005 (nach dem plötzlichen Tod ihres Ehemannes im November
2005) als alleinige Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen.
Während ihres Bestehens war die Firma der AHV-Ausgleichskasse
Graubünden angeschlossen.
2.
Am 7. Juli 2006 wurde über die … GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung
des Konkursrichters des Bezirksgerichts … vom 7. April 2008 wurde das
Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt.
3.
Da
die
Forderungen
der
AHV-Ausgleichskasse
für
offene
Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr beglichen werden konnten, erliess
die AHV-Ausgleichskasse am 29. April 2008 eine Schadenersatzverfügung
gegenüber ... Sie verlangte die Bezahlung von Fr. 45'329.05 für entgangene
Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum von 2003 bis April 2006 samt
Zinsen und Kosten.
4.
Gegen diese Verfügung erhob … am 27. Mai 2008 (Datum des Poststempels)
Einsprache und verlangte deren Aufhebung. Sie führte aus, dass sie nicht in
der Lage sei, die geltend gemachte Forderung zu begleichen. Sie sei seit
August 2007 pensioniert, lebe vom AHV-Ausgleich und einer kleinen Rente.
Auch das Erbe ihres verstorbenen Mannes habe sie ausschlagen müssen. Mit

Entscheid vom 9. April 2009 lehnte die AHV-Augleichskasse die Einsprache
ab.
5.
Gegen diesen Entscheid erhob … am 7. Mai 2009 (Datum des Poststempels)
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
Graubünden.
Sie
beantragte
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Sie führte
einleitend aus, dass sie nach wie vor nicht in der Lage sei, die geltend
gemachte Schadenersatzforderung zu begleichen. Auch habe sie nie die
Absicht gehabt, grobfahrlässig Vorschriften zu missachten. Sie habe ihren
Mann damals (bis November 2005) nur zeitweise unterstützt und habe die
Geschäftsabläufe viel zu wenig gekannt. Nach dem Tod ihres Mannes habe
sie sich ins Handelsregister eintragen lassen. Dies sei wohl ein grosser Fehler
gewesen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2009 beantragte die AHV-Ausgleichskasse
die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag unter anderem
damit, dass die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin für den
vorliegenden
Entscheid
rechtlich
nicht
relevant
sein
könne.
Die
Beschwerdeführerin
habe
als
alleinige
Geschäftsführerin
mit
Einzelunterschrift einer kleinen GmbH mit einfachen überschaubaren
Verhältnissen eine hohe Sorgfaltspflicht getroffen. Sie hätte aufgrund des
schlechten Geschäftsverlaufs die Entwicklung der Gesellschaftsverhältnisse
und
insbesondere
die
Begleichung
wichtiger
Forderungen
wie
Sozialversicherungsbeiträge mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen müssen.
Sie habe die chronischen finanziellen Schwierigkeiten der GmbH gekannt und
hätte deshalb insbesondere die Fortentwicklung der Liquidität und die
Begleichung
bedeutenderer
Schulden
mitverfolgen
und
adäquate
Gegenmassnahmen ergreifen müssen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch
nichts unternommen. Es sei somit erstellt, dass sie als alleinige
Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und für das Beitragswesen
Verantwortliche ihre Pflichten ungenügend wahrgenommen habe. Ihr
Verhalten sei als grobfahrlässig einzustufen, wobei auch der adäquate
Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Da ein Organ auch für die bei seiner
Mandatsübernahme
bereits
verfallenen
Beiträge
hafte,
sei
die

Beschwerdeführerin für den gesamten Schaden haftbar. Ihr Einwand, dass in
den Jahren 2007 und 2008 bereits eine Strafverfolgung durchgeführt worden
sei, sei für den vorliegenden Fall nicht relevant.
7.
In der Replik vom 12. Juni 2009 wiederholte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen ihre Ausführungen der Beschwerde. Mit Schreiben vom 24. Juni
2009 verzichtete die AHV-Ausgleichskasse deshalb auf die Einreichung einer
Duplik, wobei sie ausdrücklich an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung
festhielt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 9. April 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 29. April
2008. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur
Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 45'329.05 verpflichtet worden
ist.
2. a)
Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG;
SR 831.10) statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden,
welchen er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von
Vorschriften gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat. Es ist demnach
nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Organeigenschaft (lit. b),
des Schadens (lit. c), der Pflichtwidrigkeit (lit. d), des Verschuldens (lit. e)
sowie des adäquaten Kausalzusammenhangs (lit. f) gegeben sind und eine
Haftung der Beschwerdeführerin nach Art. 52 AHVG zu bejahen ist.
b)
Die Praxis hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den
Begriff des Arbeitgebers, wie er in Art. 52 AHVG verwendet wird, auch auf die
für eine juristische Person handelnden (formellen und materiellen) Organe
ausgedehnt (vgl. umfassend PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit
Organfunktion ist allerdings eine subsidiäre. Wie das eidgenössische
Versicherungsgericht wiederholt ausgeführt hat, bedeutet die Subsidiarität der

Haftung der Organe, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an die juristische
Person als Arbeitgeberin halten muss und erst dann, wenn sich ihre
Schadensersatzforderung derselben gegenüber als uneinbringlich erweist,
eine Organperson belangen kann (BGE 113 V 256 E. 3c, S. 257;
Bundesgerichtsurteile H.343/00 vom 24. September 2001, E. 5c und H.37/02
vom 3. September 2003, E. 3.2). Nicht vorausgesetzt wird, dass sich die
Arbeitgeberfirma in Konkurs befindet und dieser schon abgeschlossen sein
muss. Ein Verwaltungsrat kann beispielsweise bereits ins Recht gefasst
werden, wenn in einer Betreibung für Beiträge gegen eine Aktiengesellschaft
ein Pfändungsverlustschein resultiert. Nicht anders verhält es sich, wenn nach
Widerruf eines Konkursaufschubes das summarische Konkursverfahren
mangels Aktiven durchgeführt werden muss, so dass die noch ausstehenden
Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt werden können.
Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt voraus, dass die beklagte Person ein
Organ eines Arbeitgebers ist, der Sozialversicherungsbeiträge schuldet. Die
Definition des Arbeitsgebers in Art. 11 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), wonach
Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, gilt
auch für den Arbeitgeberbegriff von Art. 52 AHVG. Die Beschäftigung von
Arbeitnehmern setzt einzig ein Subordinationsverhältnis und eine Entlöhnung
voraus. Irrelevant ist, in welcher Form der Arbeitgeber organisiert ist (als AG,
GmbH, Verein, Genossenschaft etc.). Damit soll verhindert werden, dass mit
der Wahl einer bestimmten Rechtsform die Haftung ausgeschlossen werden
kann (Roger Groner, Art. 52 AHVG – Praxis und Zweck der
Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2006, S. 82; Bundesgerichtsurteil H.235/04 vom
18. April 2005, E. 5.2; BGE 123 V 12 E. 5b). Die oft in Verbindung mit einer
AG zitierte Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG hat somit auch für die GmbH
Geltung und ist demnach auf den vorliegenden Fall anwendbar (Nussbaumer,
Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Akutelle Fragen aus
dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 104). Art. 827 des
Obligationenrechts (OR; SR 220) sieht bezüglich der auf Pflichtverletzungen
beruhenden Verantwortlichkeit unter anderem bei mit der Geschäftsführung
betrauten Personen eine Haftung vor, wobei diesbezüglich auf die

Bestimmungen des Aktienrechts verwiesen wird (vgl. Bundesgerichtsurteil
H.252/01 vom 14. Mai 2002, E. 3b).
Es ist im vorliegenden Fall nicht bestritten, dass die geltend gemachte
Schadenersatzforderung bei der juristischen Person, der … GmbH,
uneinbringbar ist. Erst nachdem am 7. April 2008 das Konkursverfahren
gegen diese mangels Aktiven eingestellt wurde und die entsprechende
Forderung der AHV-Ausgleichskasse nicht beglichen werden konnte, erliess
diese eine Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin als damalige
Geschäftsführerin und damit subsidiärem Haftungsorgan der konkursiten
GmbH. Die Beschwerdeführerin wurde mit der Eintragung ins Handelsregister
am 22. Dezember 2005 als alleinige Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift
der Gesellschaft bestimmt. Sie gilt daher als formelles Organ im Sinne der
obigen Erwägungen. Folglich ist sie für den entstandenen Schaden (vgl.
entsprechende Ausführungen in lit. c) haftbar, sofern die übrigen
Tatbestandsmerkmale von Art. 52 AHVG erfüllt sind.
c)
Als weitere Voraussetzung nach Art. 52 AHVG muss die zuständige
Ausgleichskasse einen Schaden erlitten haben. Ein solcher gilt als
eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können.
Es gibt somit die Möglichkeit der Entstehung des Schadens durch Eintritt der
Beitragsverwirkung (Art. 16 AHVG) oder durch Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers. Bei der Zahlungsunfähigkeit gilt der Schaden als eingetreten,
sobald die Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden
können, also wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein
ausgestellt wurde (BGE 123 V 12 E. 5b). Neben den nicht abgelieferten
paritätischen
Sozialversicherungsbeiträgen
gehören
auch
die
Verwaltungskostenbeiträge,
Mahn-,
Veranlagungs-
und
Betreibungsgebühren sowie die Verzugszinsen auf rückständigen Beiträgen
zum Schaden (vgl. Groner, a.a.O., S. 85; Nussbaumer, Die Haftung des
Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996, S. 1076; Reichmuth, Die
Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG,
Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 329 ff.). Der im Schadenersatzprozess geltende
Untersuchungsgrundsatz (Art. 81 der Verordnung zum AHVG [AHVV; SR
831.101]) wird durch die Mitwirkungspflichten der Parteien eingeschränkt. Die

klagende Ausgleichskasse hat den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich
und
umfangmässig
zu
spezifizieren.
Sie
hat
im
Rahmen
ihrer
Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht
und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie
den
Forderungsbetrag
ermittelt
hat.
Andererseits
gehört
zur
Substanziierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile
davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen,
Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht
enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen (Bundesgerichtsentscheid
H.256/01 vom 6. Mai 2002, E. 4a). Nach bundesgerichtlicher Praxis bestehen
höhere Anforderungen an die Substantiierung des Schadens, wenn dessen
Umfang von den beklagten Organen mit konkreten, nicht ohne weiteres
widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten
greifbare
Anhaltspunkte
für
Unrichtigkeiten
ergeben
(vgl.
Bundesgerichtsentscheid H.301/00 vom 13. Februar 2002, E. 2c).
Im
vorliegenden
Fall
hat
die
Ausgleichskasse
in
ihrer
Schadenersatzverfügung vom 29. April 2008 für den Zeitraum von 2003 bis
April 2006 einen Schaden von gesamthaft Fr. 45'329.05 geltend gemacht. Der
entsprechende
Betrag
ergibt
sich
aus
der
Zusammenstellung
„Beitragsübersicht ab 2003“ vom 29. April 2008, welche der erwähnten
Verfügung beigelegt wurde. Die eingeklagte Schadenssumme wurde auch
von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und auch aus den Akten sind
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für deren Unrichtigkeit sprechen. Ob die
Beschwerdeführerin als Organ der konkursiten GmbH beim Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen für die ganze Summe haftbar ist, wird im Rahmen
der Ausführungen zum adäquaten Kausalzusammenhang (lit. f) geprüft.
d)
Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG setzt ein widerrechtliches
Verhalten voraus. Mit Blick auf die konkret zu beurteilende Streitfrage ist auf
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. AHVV hinzuweisen, welche
vorschreiben,
dass
die
Arbeitgeberin
bei
jeder
Lohnzahlung
die
Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den
Arbeitgeberbeiträgen
der
Ausgleichskasse
zu
entrichten
hat.
Die
Arbeitgeberin hat der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen

über die von ihr an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit
die entsprechenden Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin ist eine
gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Als Ergänzung zu
diesen Pflichten führte der Gesetzgeber mit Art. 52 AHVG die Haftung des
Arbeitgebers ein. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe
bedeutet eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und
zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 195 E. 2a, 111 V 173
E. 3; ZAK 1985 S. 619 E. 3a).
Vorliegend wurden die fälligen und verfallenen Lohnbeiträge für die
Zeitspanne von 2003 bis April 2006 nicht bezahlt, was auch von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Dies stellt entsprechend den obigen
Ausführungen eine Missachtung der Vorschriften von Art. 14 AHVG und Art.
34 f. AHVV dar und ist somit widerrechtlich. Das widerrechtliche Verhalten der
Beschwerdeführerin ist sodann darin zu erblicken, dass sie die ihr als Organ
obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat. Als Geschäftsführerin wäre es ihre
Pflicht gewesen, ein besonderes Augenmerk auf die finanziellen Verhältnisse
in der Gesellschaft zu werfen. Dies gilt umso mehr, als ihr der schlechte
Geschäftsverlauf der GmbH bekannt war.
e)
Entsprechend den obigen Ausführungen ist ausgewiesen, dass die
Beschwerdeführerin die Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt hat. Es
bleibt vorliegend zu prüfen, ob sie diesbezüglich ein Verschulden trifft, was
bedeutet, dass sie als Arbeitgeberin diese Vorschriften absichtlich oder
grobfahrlässig verletzt hat.
Art. 52 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht.
Grobfahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt,
was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu
verlangenden Sorgfalt ist entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die in
den kaufmännischen Belangen von jener Arbeitgeberkategorie, welcher die
Betroffene angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 112 V 159;
Reichmuth,
a.a.O.,
Rz.
546
ff.;
Nussbaumer,
Die
Haftung
des
Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, a.a.O., S. 1077). Ähnlich ist zu

differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe des
Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620
E. 3b). Nicht jedes einem Unternehmen als solches anzulastende
Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr
ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten
Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der
Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt
demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die
ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 E. 3a;
ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie
einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat,
darf aufgrund der Praxis davon ausgehen, dass die Arbeitgeberin die
Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine
Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit
der Arbeitgeberin bestehen (BGE 108 V 186). Gestützt darauf verfügt sie im
Sinne von Art. 81 Abs. 1 AHVV den Ersatz des Schadens durch die
Arbeitgeberin. Es liegt dann an dieser, sich zu exkulpieren bzw. den Nachweis
zu erbringen, dass ihr Handeln oder Untätigbleiben gerechtfertigt war. Die
Ausgleichskasse prüft in Anwendung der Untersuchungsmaxime die
vorgebrachten Einwände. Erachtet sie die Rechtfertigungsgründe als
gegeben, so heisst sie die Einsprache gut; besteht sie aber weiterhin auf ihrer
Schadenersatzforderung, weist sie die Einsprache ab und der in die
Pflichtgenommene
hat
gemäss
Art.
56
Abs.
1
ATSG
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.
Bezüglich des absichtlichen oder grobfahrlässigen Verstosses gegen die
Vorschriften der AHV-Gesetzgebung argumentiert die Vorinstanz richtig,
wenn
sie
ausführt,
dass
die
Beschwerdeführerin
als
alleinige
Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift einer kleinen GmbH mit einfachen
und überschaubaren Verhältnissen eine hohe Sorgfaltspflicht traf. Das
Bundesgericht hielt im Urteil H.26/03 vom 17. Juni 2003 (E. 3.2) fest, dass die
geschäftsführende Person in Kenntnis der ständigen Beitragsausstände
konkrete
Massnahmen
zur
Bezahlung
der
ausstehenden
Sozialversicherungsbeiträge hätte ergreifen müssen. Indem sie dies
unterlassen habe, habe sie sich zu passiv verhalten und damit in grober Weise

gegen die Pflichten als Gesellschaftsorgan verstossen, was eine Haftung für
den eingetretenen Schaden nach sich ziehe. Es habe in diesem Kleinbetrieb,
in welchem an die Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers praxisgemäss
strenge Anforderungen zu stellen seien, genügend Anlass für energische
Massnahmen zur Sicherstellung der Beitragszahlungen bestanden. Die
Beschwerdeführerin hat sich als Geschäftsführerin zur Verfügung gestellt und
damit hätte sie auch wissen müssen, welche Verpflichtungen und Aufgaben
damit verbunden sind. Sodann kann davon ausgegangen werden, dass ihr die
finanziellen Schwierigkeiten der Firma bekannt waren, zumal sie in ihrer
Beschwerde ja selber ausführt, dass sie ihren Mann unter anderem mit
Buchungen unterstützt hat. Aus den Akten geht zudem hervor, dass die
Beschwerdeführerin
die
Lohnabrechnungen
zuhanden
der
Sozialversicherungsanstalt (SVA) verfasste, zumal diese durch sie
unterschrieben wurden. Es wäre demnach an ihr gelegen die finanziellen
Belange der Gesellschaft an sich, sowie insbesondere auch die Begleichung
wichtiger Forderungen mit erhöhter Aufmerksamkeit zu verfolgen und
entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Auch in ihrer Beschwerde bringt
die
Beschwerdeführerin
keine
relevanten
Rechtfertigungs-
oder
Entschuldigungsgründe vor. Allein die Geltendmachung, dass sie sich in einer
finanziellen Notlage befinde, hilft ihr nicht weiter. Auch kann sie sich nicht
damit entschuldigen, dass ihr die Geschäftsabläufe zu wenig bekannt waren.
Spätestens
mit
der
Ernennung
zur
Geschäftsführerin
hätte
die
Beschwerdeführerin die Verpflichtung gehabt, sich intensiv mit den
Geschäftsabläufen zu befassen. Die Organe sind gehalten, dafür zu sorgen,
dass sie bei der Übernahme des Mandats über die für dessen Ausübung
notwendigen Kenntnisse verfügen (Reichmuth, a.a.O., Rz. 712 f.). Abgesehen
davon könnte sie sich auch mit Hinweis auf mangelndes Fachwissen nicht
entlasten. Es stünde in diesem Fall nämlich erst recht ein Fehlverhalten im
Sinne eines Übernahmeverschuldens zur Frage, wenn jemand ein Amt
übernehmen würde, zu dessen pflichtgemässer Ausübung er zum Vornherein
nicht in der Lage wäre (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts H
221/02 vom 17. Juli 2003, E. 4.2.1). Ferner kommt es auch nicht auf die
Motivation der Mandatsübernahme an (Urteil des eidgenössischen
Versicherungsgerichts H.59/04 vom 14. Dezember 2004, E. 5.4). Darüber

hinaus
wäre
eine
Haftung
sogar
dann
zu
bejahen,
wenn
die
Beschwerdeführerin die entsprechenden Aufgaben an einen Treuhänder
delegiert hätte. Auch in diesem Fall hätte sie als Geschäftsführerin weiterhin
die unübertragbare und unentziehbare Pflicht der Oberaufsicht und damit die
Pflicht
zur
Überwachung
der
korrekten
Bezahlung
der
Sozialversicherungsbeiträge (BGE 109 V 86 E. 6; Bundesgerichtsurteil
H.165/01 vom 19. November 2002, E. 6.2.1). Zwar können einzelne
Geschäftsführungsfunktionen delegiert werden, jedoch gehört zur Wahrung
der geforderten Sorgfalt neben der richtigen Auswahl des geeigneten
Mandatsträgers
auch
dessen
Instruktion
und
Überwachung.
Eine
Geschäftsführerin kann sich demzufolge allein durch Delegation der Aufgaben
nicht ihrer Verantwortung entledigen (Bundesgerichtsurteil H.26/03 vom 17.
Juni 2003, E. 3.2). Schliesslich sind auch – wie die Vorinstanz zu Recht
festgehalten
hat
–
die
von
der
Beschwerdeführerin
erwähnten
Strafverfolgungen in den Jahren 2007 und 2008 hier nicht von Relevanz.
Zusammenfassend kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, die
Beschwerdeführerin habe das beachtet und sich so verhalten, was jedem
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als
beachtlich hätte einleuchten müssen, weshalb ihr das Verschulden der GmbH
als grobfahrlässiges Verhalten anzurechnen ist.
f)
Als letzte Haftungsvoraussetzung bleibt zu überprüfen, ob zwischen dem
eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten ein adäquater
Kausalzusammenhang vorliegt. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache
eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg
von der Art des Eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also
durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406; vgl.
auch BGE 122 V 189 sowie BGE 119 Ib 343 E. 3c).
In diesem Zusammenhang gilt es auch den Haftungszeitraum näher zu
beleuchten. Es gilt der Grundsatz, dass das Organ mit der Übernahme einer
Organfunktion in die Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die
vor der Übernahme unbezahlt gebliebenen Beiträge eintritt. Hinsichtlich
beider Arten von Verbindlichkeiten ist die Untätigkeit des Organs nämlich

kausal, so dass eine unterschiedliche Behandlung für bereits ausstehende
und für zukünftig entstehende AHV-Ausstände nicht gerechtfertigt wäre. Von
diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen. So ist eine Haftung einerseits
dann zu verneinen, wenn erst im Rahmen einer nach dem Eintritt erfolgten
Arbeitgeberkontrolle festgestellt wird, dass vor dem Eintritt entrichtete Löhne
nicht mit der Ausgleichskasse abgerechnet worden waren. Dies gilt unter der
Voraussetzung, dass das Organ bei der ihm obliegenden Sorgfalt keine
Kenntnis davon haben konnte, und es, sobald es diese erhält, entweder für
deren Bezahlung sorgt oder umgehend zurücktritt (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz.
275 f.). Im vorliegenden Fall gibt es weder Hinweise auf eine derartige
Arbeitgeberkontrolle noch solche auf einen Rücktritt der Geschäftsführerin
oder gar eine Bezahlung der geschuldeten Beiträge. Sodann traf die
Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer kleinen GmbH mit
überschaubaren Verhältnissen eine grosse Sorgfaltspflicht. Es wäre an ihr
gelegen, die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft besonders zu
beachten und wenn nötig, die erforderlichen Massnahmen einzuleiten.
Andererseits ist die Haftung mangels adäquater Kausalität dann zu verneinen,
wenn der Schaden aufgrund faktischer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
bereits vor dem Eintritt des Organs entstanden war, wobei ein blosser
Liquiditätsengpass hierzu nicht ausreicht. War die Zahlungsunfähigkeit
nämlich bereits zuvor gegeben, so hat sich die Entstehung des Schadens gar
nicht mehr verhindern lassen, weshalb auch das Handeln der Organe
diesbezüglich nicht kausal ist. Ein Organ haftet jedoch auch in diesen Fällen
für die Verschlimmerung des Schadens zu der es nach dessen Eintritt kommt;
dies weil zum einen neue Beitragsschulden entstehen und weil zum andern
die Verzugszinsen weiter laufen (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz. 277 mit weiteren
Hinweisen).
Diese
Rechtsprechung
wurde
vom
eidgenössischen
Versicherungsgericht ausdrücklich auch auf den Eintritt neuer Organe in eine
GmbH übertragen (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts H.3/02
vom 4. Juli 2002, E. 2b).
Bei der Prüfung der adäquaten Kausalität und damit verbunden die
Festlegung des Haftungsumfangs ist jeweils zwischen folgenden Fragen zu
unterscheiden (vgl. dazu Urteile des eidgenössischen Versicherungsgerichts

H 69/02 vom 7. Januar 2004, H 3/02 vom 4. Juli 2007 und H 634/99 vom 30.
März 2001):
-
War die Gesellschaft beim Eintritt des Organs bereits verschuldet? (aa)
-
Haben sich die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft ab dem Eintritt
des Organs verschlimmert? (bb)
aa)
Ausgewiesen ist im vorliegenden Fall die Eintragung der Beschwerdeführerin
als alleinige Geschäftsführerin der … GmbH ins Handelsregister am 22.
Dezember 2005 sowie die Konkurseröffnung am 7. Juli 2006. Unbestritten ist
sodann, dass die GmbH anhaltende finanzielle Schwierigkeiten hatte, was
auch von der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurde (Einspracheentscheid,
S. 10; Vernehmlassung, S. 3). Keine Angaben bestehen jedoch zur Frage,
wie ausgeprägt diese finanziellen Schwierigkeiten der … GmbH im damaligen
Zeitpunkt waren. Eine allfällige Zahlungsunfähigkeit der GmbH vor der
Übernahme des Geschäftsführungsmandats durch die Beschwerdeführerin
kann aufgrund der vorhandenen Angaben und im Recht liegenden Unterlagen
weder bejaht noch verneint werden. Die Vorinstanz hat sich in ihrem
ansonsten sehr umfassenden Einspracheentscheid mit dieser Thematik nicht
auseinandergesetzt und, soweit aus den Akten hervorgeht, diesbezüglich
auch keine Abklärungen getroffen. Zur Feststellung einer allfälligen bereits
vorhandenen Zahlungsunfähigkeit der GmbH im fraglichen Zeitpunkt hätte die
Vorinstanz
beispielsweise
die
Konkursakten
und
die
vollständigen
Geschäftsabschlüsse der GmbH beiziehen können oder – falls notwendig –
auch eine Expertise zur Frage des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit
einholen müssen. Diese Abklärungen sind von der Vorinstanz noch
vorzunehmen.
bb)
Bei der Abklärung, ob sich die finanziellen Verhältnisse nach Eintritt des
Organs in die Gesellschaft verschlimmert haben, geht es um die Frage, ob ab
diesem Zeitpunkt noch Löhne ausbezahlt wurden. Es darf in Zeiten der
finanziellen Schwierigkeiten nämlich nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als
dass auch die darauf kraft Gesetz entstandenen Beitragsforderungen gedeckt
sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 214 E. 5). Zwischen dem Eintritt der
Beschwerdeführerin in die GmbH im Dezember 2005 und dem Konkurs im

Juli 2006 wurden erwiesenermassen noch Löhne an die Mitarbeiter
ausbezahlt. Dies ergibt sich aus den Akten und wird auch von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten. Damit hat die Beschwerdeführerin
entsprechend den obigen Ausführungen in grobfahrlässiger Weise gegen den
Grundsatz verstossen, dass in Zeiten defizitären Geschäftsganges die
Firmenverantwortlichen nur so viel Löhne auszahlen lassen dürfen, wie die
darauf ex lege geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (vgl.
H 69/02 E. 4.2). Diesbezüglich wurde die Schadenersatzpflicht durch die
Vorinstanz demnach zu Recht bejaht.
g)
Kein Problem stellt in casu die Verjährung dar. Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG
verjährt die Schadenersatzforderung zwei Jahre nach Kenntnis des
Schadens. Vorliegend wurde das Konkursverfahren am 7. April 2008 mangels
Aktiven
eingestellt,
weshalb
die
am
29.
April
2008
erlassene
Schadenersatzverfügung rechtzeitig erfolgte.
3.
Zusammenfassend wird die Beschwerde damit gutgeheissen und an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Es ist an ihr zu eruieren, ob die … GmbH im
Zeitpunkt des Eintritts der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin bereits
zahlungsunfähig war. Sollte dies bejaht werden, so ist der Haftungszeitraum
und somit auch die Schadenersatzhöhe entsprechend den obigen
Erwägungen anzupassen.
4.
Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von
hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
abgesehen,
kostenlos.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum neuen
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 17. November
2009 nicht eingetreten (9C_962/2009).