gr_gerichte · ZK1 2021 76 · 2022-07-20 · de
mehrfacher Betrug, mehrfache Veruntreuung, mehrfache Misswirtschaft und mehrfache Unterlassung der Buchführung

Ausstand | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 20. Juli 2022
Referenz
ZK1 21 76
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Nyfeler, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Buchli Just, Salishaus, Masanserstrasse 35, 7001 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Ausstand
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts C._____ vom 21.05.2021,
mitgeteilt am 25.05.2021 (Proz. Nr. 115-2021-13)
Mitteilung
26. Juli 2022

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Sachverhalt
A.
A._____ und D._____ sind die Eltern von E._____, geboren am _____
2011 (nachfolgend: E._____ oder Tochter). Sie waren nie verheiratet. Am 10. No-
vember 2016 hatte D._____ am Regionalgericht C._____ eine Klage betreffend
Abänderung der zuvor vertraglich geregelten Kindesunterhaltsbeiträge (Proz. Nr.
115-2016-66) sowie ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Proz.
Nr. 135-2016-792) rechtshängig gemacht. Im Rahmen dieser Verfahren wurde von
Dr. rer. nat. F._____ und M.Sc. G._____, beide Kinder- und Jugendpsychiatrische
Dienste (KJPD) J._____, ein forensisch psychiatrisch-psychologisches Gutachten
über E._____ erstellt (nachfolgend: erstes Gutachten). Dieses Gutachten datiert
vom 29. Januar 2018, dessen Ergänzung bzw. Erläuterung vom 8. Mai 2018.
Nachdem die Parteien am 14. Juni 2018 einen umfassenden Vergleich erzielt hat-
ten, wurden die Verfahren (Proz. Nrn. 115-2016-66 u. 135-2016-792) mit Ent-
scheid des Regionalgerichts C._____ vom 19. Juni 2018 abgeschlossen. Am
14. November 2019 reichte D._____ beim Regionalgericht C._____ Klage auf
Abänderung dieses Entscheids (Proz. Nrn. 115-2016-66 u. 135-2016-792) bzw.
auf Zuteilung der alleinigen Obhut über E._____ sowie Neuregelung des Unter-
halts der Tochter ein. Das Regionalgericht C._____ eröffnete für die Behandlung
dieser Klage das Verfahren mit der Proz. Nr. 115-2019-78 [nachfolgend: Hauptver-
fahren]).
B.
Am 20. Januar 2020 ordnete der zuständige Instruktionsrichter, Regionalge-
richtspräsident B._____, mittels Teilbeweisverfügung von Amtes wegen die Einho-
lung eines (weiteren) Gutachtens über E._____ sowie über die Erziehungsfähig-
keit der Kindseltern an und schlug als Gutachterinnen Dr. rer. nat. F._____ und
M.Sc. G._____, welche im Jahr 2018 bereits das erste Gutachten erstellt hatten,
vor. In ihrer Eingabe vom 7. Februar 2020 machte A._____ unter anderem diverse
Vorbehalte gegen die vorgeschlagenen Gutachterinnen geltend. Mit prozesslei-
tender Verfügung des Instruktionsrichters vom 11. Februar 2020 wurden die vor-
geschlagenen Fachpersonen als Gutachterinnen eingesetzt, der bisherige Fra-
genkatalog ergänzt, verschiedene Anordnungen betreffend die Erstellung des
Gutachtens erteilt und die von den Parteien beantragten Ergänzungen des Fra-
genkatalogs im Übrigen abgewiesen. Die Verfügungen blieben unangefochten.
C.
Das in Auftrag gegebene forensisch psychiatrisch-psychologische Gutach-
ten über E._____ von Dr. rer. nat. F._____ und M.Sc. G._____ datiert vom
16. September 2020 (nachfolgend: Gutachten oder zweites Gutachten). Es um-
fasst 129 Seiten.

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D.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 wurde das Gutachten den Parteien
unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zugestellt. Die Stellungnahme von
A._____ ging innert erstreckter Frist am 25. Januar 2021 ein.
E.
Mit Vorladung vom 13. Januar 2021 wurden die Parteien zur Hauptverhand-
lung auf den 26. März 2021 vorgeladen. In der Vorladung wurde festgehalten,
dass der Vorsitz dem verfahrensleitenden Regionalgerichtspräsidenten B._____
zukomme. Am 19. März 2021 erliess der Regionalgerichtspräsident eine Beweis-
verfügung, mit welcher er insbesondere diverse Anträge der Parteien sowie der für
E._____ ernannten Kindsvertreterin, Rechtsanwältin H._____, in Zusammenhang
mit dem Gutachten abwies und verschiedene Anordnungen traf.
F.
Mit Eingabe vom 25. März 2021 beantragte A._____ dem Regionalgericht
C._____, der Regionalgerichtspräsident B._____ habe infolge Befangenheit, even-
tuell infolge Befangenheitsanscheins, im Hauptverfahren in den Ausstand zu tre-
ten.
G.
Es wurde ein neues Verfahren (Proz. Nr. 115-2021-13) eröffnet. Der Regio-
nalgerichtspräsident B._____ hielt das Ausstandsbegehren in seiner Stellungnah-
me vom 6. April 2021 für unbegründet. Auf die Durchführung einer Hauptverhand-
lung wurde verzichtet.
H.
Mit Entscheid vom 21. Mai 2021 erkannte das Regionalgericht C._____ wie
folgt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2.
a)
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von
A._____.
b)
Entschädigungen werden keine zugesprochen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).
I.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 7. Juni 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit den fol-
genden Rechtsbegehren erheben:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und B._____ habe infol-
ge Befangenheit, eventuell infolge Befangenheitsanscheins im Verfah-
ren Proz. Nr. 115-2018-78 vor Regionalgericht C._____ in den
Ausstand zu treten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzlicher MwSt.) für
das vorinstanzliche und das hierseitige Verfahren zu Lasten der Ge-
genpartei.

4 / 29
Die Beschwerdeführerin stellte überdies den prozessualen Antrag auf Beizug der
Akten des (Haupt-)Verfahrens mit der Proz. Nr. 115-2019-78 des Regionalgerichts
C._____ sowie der Akten des Berufungsverfahrens mit der Prozessnummer ZK1
21 21 des Kantonsgerichts von Graubünden.
J.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2021 schloss Regionalgerichtspräsident B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde unter gesetzli-
cher Kosten- und Entschädigungsfolge.
K.
Die Replik der Beschwerdeführerin datiert vom 3. August 2021. Mit Eingabe
vom 18. August 2021 verzichtete der Beschwerdegegner auf eine Duplik.
L.
Der Wechsel im Vorsitz wurde den Parteien am 11. Januar 2022 mitgeteilt.
M.
Der bisherige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
I._____, zeigte mit Eingabe vom 25. März 2022 die Niederlegung seines Mandats
an. Mit Schreiben vom 4. April 2022 legitimierte sich Rechtsanwalt Alexander Egli
als neuer Rechtsvertreter derselben.
N.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin das hiesi-
ge Gericht unter Hinweis auf den bevorstehenden Amtsrücktritt des Beschwerde-
gegners darum, Letzteren aufzufordern, über seinen geplanten Rücktritt Auskunft
zu erteilen sowie mitzuteilen, ob er sich in Anbetracht dieses neuen Umstandes
freiwillig, allenfalls ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in den Ausstand bege-
ben würde, sodass das vorliegende Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben werden könne. Der Beschwerdegegner bestätigte in seiner Stellung-
nahme vom 15. Juni 2022, per _____ seine Demission erklärt zu haben, hielt im
Übrigen jedoch daran fest, dass kein Ausstandsgrund bestanden habe und beste-
he und ein Rücktritt auch keinen Grund dafür bilde. Das Verfahren ist demnach
weiterzuführen.
O.
Die vorinstanzlichen Verfahrensakten (Proz. Nr. 115-2021-13) sind beige-
zogen. Ebenso wurden die Akten des Verfahrens mit der Prozessnummer
115-2019-78 des Regionalgerichts C._____ beigezogen.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide betreffend Ausstand kann nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO
i.V.m. Art. 50 Abs. 2 ZPO Beschwerde geführt werden. Die vorliegende Be-
schwerde wurde form- und fristgerecht beim Kantonsgericht von Graubünden er-
hoben (Art. 321 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO; Art. 7 Abs. 1 EGzZPO

5 / 29
[BR 320.100]; act. A.1; act. B.1). Auf die Beschwerde ist somit – unter dem Vorbe-
halt rechtsgenügender Begründung – einzutreten. Deren Beurteilung fällt in die
Zuständigkeit der erkennenden Kammer (Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).
2.1.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Hinsichtlich unrichtiger Sachverhaltsfest-
stellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert feh-
lerhafte bzw. willkürliche Feststellung des Sachverhalts erforderlich (vgl. Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 1 ff. zu Art. 320 ZPO).
2.2.
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Aus der Be-
gründung muss hervorgehen, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids
angefochten werden, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten unrichtig sein soll und wie stattdessen zu entscheiden ist. Der blosse
Verweis auf bereits vor erster Instanz erhobene Rügen oder auf die Vorakten
ebenso wie allgemeine Kritik am erstinstanzlichen Entscheid genügen diesen An-
forderungen nicht und führen zu Nichteintreten (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra
2013 Nr. 4; Spühler, a.a.O., N 7 zu Art. 321 ZPO m.V.a. N 15 ff. zu Art. 311 ZPO).
2.3.
Neue Anträge, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dieses Novenverbot
gilt auch bei der Überprüfung eines Ausstandsentscheids (Peter Diggelmann, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 10 zu Art. 50 ZPO). Hingegen müssen Noven
in der Beschwerde zumindest so weit vorgebracht werden können, als erst der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; Thomas Stei-
ninger, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozess-
ordnung Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 2 zu Art. 326 ZPO).
3.
Die Beschwerdeführerin stellte den prozessualen Antrag auf Beizug der
Akten des vorinstanzlichen Hauptverfahrens (Proz. Nr. 115-2019-78) sowie jener
des vor dem Kantonsgericht von Graubünden hängigen Berufungsverfahrens
(ZK1 21 21) betreffend vorsorgliche Massnahmen (act. A.1, II.A.3; vgl. E. I). Die

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Akten des vorinstanzlichen Hauptverfahrens (Proz. Nr. 115-2019-78) wurden bei-
gezogen (E. O). Hingegen ist nicht ersichtlich, weshalb die Akten des vor dem hie-
sigen Gericht hängigen Berufungsverfahrens beizuziehen wären, da Gegenstand
besagten Verfahrens einzig die durch das Regionalgericht C._____ verfügten
vorsorglichen Massnahmen, nicht jedoch die als Ausstandsgrund vorgebrachte
angebliche Befangenheit des Instruktionsrichters bilden. Die Beschwerdeführerin
begründete den beantragten Beizug denn auch nicht näher. Ihrem diesbezügli-
chen prozessualen Antrag ist demnach nicht stattzugeben.
4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz
in dem gegen den Beschwerdegegner geführten Ausstandsverfahren, welches
durch das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin vom 25. März 2021
(RG act. I.1) eingeleitet worden war.
4.1. Anlass zum Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gab die Beweisver-
fügung des Beschwerdegegners vom 19. März 2021 (RG act. IV.29 [115-2019-78];
vgl. E. E). Darin wurde insbesondere über einzelne Anträge der Parteien betref-
fend Gutachten entschieden, welche diese in ihren Stellungnahmen zum Gutach-
ten gestellt hatten. Daneben erfolgten verschiedene Anordnungen und Ausführun-
gen betreffend Beweismittel und Beweislast sowie im Hinblick auf die (ursprüng-
lich) auf den 26. März 2021 angesetzte Hauptverhandlung (RG act. IV.26).
4.1.1. Vorliegend interessieren in erster Linie die mit Eingabe vom 25. Januar
2021 gestellten Anträge der Beschwerdeführerin (RG act. X.3.3.4 [115-2019-78]).
Diese hatte insbesondere darum ersucht, das Gutachten sei aus dem Recht zu
weisen (Verfahrensantrag 1) bzw. subeventuell – unter Ansetzen einer Frist für die
Parteien zur Stellung von Gutachterfragen und unter Sicherstellung der Wahrung
der Parteirechte bei den Beweisabnahmehandlungen – zur Verbesserung zurück-
zuweisen (Verfahrensantrag 5). Weiter hatte die Beschwerdeführerin um Anord-
nung einer individuellen kinderpsychiatrisch-kinderpsychotherapeutischen Ab-
klärung und fortführenden Therapie für E._____ durch eine unbefangene, bisher
nicht mit der Therapie von E._____ betraute Fachperson ersucht (Verfahrensan-
trag 2). Sodann hatte sie die Erstellung eines neutralen Gutachtens über den Ver-
lauf der Entwicklung von E._____, ihrer Auffälligkeiten, deren Ursache und Schwe-
re beantragt, welches unter Beizug der Neuropsychologie, der Schulpsychologie
sowie einer ausgewiesenen Fachperson auf dem Gebiet der Sexualtraumatisie-
rung unter Einbezug sämtlicher dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten über
E._____, insbesondere sämtlicher von den Parteien eingebrachten Hinweisen des
Kindes selbst (insbesondere Fotografien, Handnotizen, Ton- und Bildaufzeichnun-
gen via neue Medien, Zeichnungen, etc.) zu erstellen sei (Verfahrensantrag 3).

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4.1.2. In seiner Beweisverfügung vom 19. März 2021 wies der Beschwerdegegner
die soeben wiedergegebenen beschwerdeführerischen Begehren in ihrer Gesamt-
heit ab. Zur Begründung führte er hinsichtlich Ziffer 1 und 5 der Rechtsbegehren
aus, dass diese darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführerin ein Ober-
gutachten einholen wolle. Dazu bedürfe es eines erheblichen Mangels, welcher
nicht vorliege. Das Gutachten sei schlüssig und umfassend, weshalb darauf abge-
stellt werden könne und auch keine Verbesserung im Sinne des Rechtsbegehrens
erforderlich sei. Die Abweisung der Verfahrensanträge 2 und 3 begründete der
Beschwerdegegner damit, dass das Gutachten solche Massnahmen nicht empfeh-
le. E._____ sei bereits betreut, auch kinderpsychiatrisch, und werde abgeklärt.
Das Gutachten habe die Bedürfnisse von E._____ umfassend abgeklärt. Der Bei-
zug von Zeichnungen etc. sei zudem bereits mehrfach beantragt und abgewiesen
worden und es seien keine seither eingetretenen tatsächlichen Veränderungen
geltend gemacht worden, die eine andere Beurteilung aufdrängen würden. Soweit
vorliegend interessierend wies der Beschwerdegegner alsdann darauf hin, dass in
Kinderbelangen sämtliche bei den Akten liegende Urkunden (inklusive Vorakten
sämtlicher Verfahren zwischen den Parteien) als mögliche Würdigungsbasis zuge-
lassen würden und zwar jeweils für sämtliche Beweisgegenstände. Das gleiche
gelte sinngemäss für übrige Beweismittel bzw. den Freibeweis und das Verhalten
der Parteien. Abschliessend hielt der Beschwerdegegner zudem fest, dass die
Sprechzeit für die Schlussvorträge anlässlich der Hauptverhandlung pro Partei auf
je 30 Minuten beschränkt werde, da die relevanten Tatsachen hinlänglich bekannt
seien und zwischen den Parteien schon mehrere Verfahren geführt worden seien
(RG act. IV.29 [115-2019-78]).
4.2. In ihrem Ausstandsbegehren vom 25. März 2021 (RG act. I.1) warf die Be-
schwerdegegner dem Beschwerdegegner Voreingenommenheit, Befangenheit
und Parteilichkeit vor. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die Wür-
digung eines Gutachtens eine Rechtsfrage darstelle und durch das Kollegialge-
richt nach Abschluss der Hauptverhandlung vorzunehmen sei. Dadurch, dass der
Beschwerdegegner als verfahrensleitender Richter bereits eine Woche vor der
Hauptverhandlung vorbehaltslos erklärt bzw. verfügt habe, dass das vorliegende
Gutachten schlüssig und umfassend sei, so dass darauf abgestellt werden könne
und es nicht verbessert werden müsse, sowie dass es die Bedürfnisse des Kindes
umfassend abgeklärt habe, habe dieser mit aller Deutlichkeit klargemacht, dass er
sich eine vorgefasste und unumstössliche Meinung über Rechtsfragen bzw. we-
sentliche Streitpunkte gebildet habe und davon auch nicht mehr abweichen werde
(vgl. insbesondere RG act. I.1, III.7 u. III.9).

8 / 29
4.3. Die Vorinstanz wies das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin im an-
gefochtenen Entscheid (act. B.1) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass
die von der Beschwerdeführerin gerügte Handlung des Beschwerdegegners, wel-
che dieser zufolge den Ausstandsgrund bilde, eine Prozesshandlung darstelle. Es
sei die Aufgabe der Prozessleitung, das Verfahren zur Spruchreife voranzutreiben,
was bedinge, dass sie das Gutachten sowie allfällige dagegen von den Parteien
vorgebrachten Einwände vorab (summarisch) prüfe und (vorläufig) entscheide, ob
das Gutachten vor der Durchführung der Hauptverhandlung ergänzt werden müs-
se. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin habe klar sein müssen, dass
die vorgängige summarische Prüfung eines Gutachtens durch die Prozessleitung
keinen definitiven Entscheid darstelle. Entgegen der Beschwerdeführerin werde
aus der prozessleitenden Handlung des Beschwerdegegners bzw. dem Wortlaut
der Beweisverfügung nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner sich bereits
eine vorgefasste und unumstössliche Meinung über Rechtsfragen gebildet habe
und davon nicht abweichen werde. Abgesehen davon komme prozessleitenden
Verfügungen keine materielle Rechtskraft zu, so dass das Gericht während des
Verfahrens darauf zurückkommen könne. Zudem sei vorliegend das Kollegialge-
richt in einer Fünferbesetzung für die Beurteilung der Hauptsache zuständig.
Selbst wenn der prozessleitende Richter nicht mehr gewillt wäre, von seiner Mei-
nung abzuweichen, könne er von den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern
überstimmt werden. Zudem dürften und müssten die Parteien vorliegend davon
ausgehen, dass sämtliche nebenamtlichen Richterinnen und Richter die Akten
samt Gutachten und diesbezüglichen Stellungnahmen der Parteien vor dem Be-
ginn der Hauptverhandlung studiert hätten. Krasse oder wiederholte Irrtümer des
verfahrensleitenden Beschwerdegegners seien seitens der Beschwerdeführerin
nicht geltend gemacht worden und seien auch nicht erkennbar. Ebenso wie die
verfügte Redezeitbeschränkung sei der in der Verfügung enthaltene Hinweis auf
das Verhalten der Parteien unproblematisch, da in Kinderbelangen der Freibeweis
gelte und sich zudem das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der
Beweise bilde, wobei es auch das Verhalten der Parteien würdigen könne
(act. B.1, E. 9.3).
5.1.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 47 ZPO schützen den An-
spruch der Verfahrensparteien auf einen unbefangenen, unvoreingenommenen
und unparteiischen Richter. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden
Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten
oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Ein Ausstands-
grund ist generell dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Es

9 / 29
genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung der
Befangenheit kann allerdings nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
gestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise
als begründet erscheinen (BGE 137 I 227 E. 2.1; 134 I 238 E. 2.1, je m.w.H.; vgl.
auch BGE 144 I 159 E. 4.3). Da der Anspruch auf einen unparteiischen Richter mit
der Garantie des verfassungsmässigen Richters in einem gewissen Spannungs-
verhältnis steht, muss der Ausstand die Ausnahme bleiben und soll er deshalb nur
aus erheblichen Gründen bewilligt werden (BGE 105 Ia 157 E. 5c; BGer
1P.168/2003 v. 25.8.2003 E. 3.1).
5.2.
Die Beschwerdeführerin stützt sich für ihr Ausstandsgesuch auf Art. 47
Abs. 1 lit. f ZPO (vgl. act. A.1, II.B.10e). Gemäss dieser als Auffangklausel formu-
lierten Bestimmung hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie
aus anderen als den in Art. 47 Abs. 1 lit. a bis lit. e ZPO genannten Gründen, ins-
besondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Ver-
tretung, befangen sein könnte. Unter diese Bestimmung kann das richterliche Ver-
halten im Prozess fallen. Das Verhalten einer Gerichtsperson gegenüber einer
Partei kann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn daraus nach objek-
tiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere
Sympathien oder Antipathien oder auf eine Ungleichbehandlung der Prozessbetei-
ligten geschlossen werden kann. Allerdings sind selbst fehlerhafte Verfahrens-
handlungen von Gerichtspersonen ebenso wie materiell falsche Entscheide
grundsätzlich nicht dazu geeignet, einen Ausstandsgrund zu begründen, es sei
denn, es lägen besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vor, die einseitig zu-
lasten einer Partei gerichtet wären und eine schwere Verletzung der Richterpflich-
ten darstellten. Mit der Tätigkeit einer Gerichtsperson ist untrennbar verbunden,
dass sie über Fragen zu entscheiden hat, die oft kontrovers oder weitgehend in ihr
Ermessen gestellt sind. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Amtsausü-
bung getroffenen Entscheide als falsch erweisen, lässt dies nicht an sich schon
auf eine Parteilichkeit der Gerichtsperson schliessen. In diesem Zusammenhang
ist zu beachten, dass Ausstandsbegehren nicht der Überprüfung behaupteter Ver-
fahrens- oder anderer Fehler dienen, sondern solche Verstösse in erster Linie im
dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen sind und grundsätzlich nicht
als Begründung für die Verletzung von Art. 47 ZPO herangezogen werden können
(BGE 138 IV 142 E. 2.3; 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b; 114 Ia 153 E. 3b/bb;
BGer 4A_405/2019 v. 24.9.2019 E. 2.1; 5A_109/2018 v. 20.4.2018 E. 2.3;
5A_842/2016 v. 24.3.2017 E. 3.1; 4P.254/2006 v. 6.12.2006 E. 2.2; Stephan Wull-
schleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 35 zu Art. 47 ZPO).
6.
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass es sich bei der be-
schwerdegegnerischen Beweisverfügung vom 19. März 2021 um eine Verfah-
rensmassnahme handelte. Sie rügt indessen, dass dem angefochtenen Entscheid
keine klare Begründung zu entnehmen sei bzw. dieser nicht auf die glaubhaft ge-
machte Gefahr der Voreingenommenheit und der Vorbefassung des Instruktions-
richters eintrete und diverse Fragen unbeantwortet lasse (act. A.1, II.B.3 u.
II.B.10). Auf die konkret vorgebrachten Rügen wird sogleich im Einzeln einzuge-
hen sein.
Vorab ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin, soweit sie in
ihrer Beschwerde lediglich die Begründung ihres Ausstandsbegehrens vom
25. März 2021 wiederholt (vgl. act. A.1, II.B.7; RG act. I.1, III.1 ff.), ohne sich mit
dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, ihrer Begründungsobliegen-
heit (vgl. E. 2.2) nicht nachkommt, weshalb auf die entsprechenden (wiederholten)
Ausführungen im Folgenden nicht näher eingegangen zu werden braucht.
6.1.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst zusammengefasst
vor, sich nicht mit der Frage befasst zu haben, weshalb das in der Hauptsache
zuständige Gericht respektive der als Instruktionsrichter tätige Beschwerdegegner
es seit über zwei Jahren stets ablehne, eine Kindswohlgefährdung von E._____
durch die Besuche mit oder bei der Beschwerdeführerin durch die bereits beauf-
tragten Gutachterinnen oder eine andere Gutachterperson prüfen zu lassen. An-
statt, wie von der Beschwerdeführerin mehrmals beantragt, ein Besuchsrechts-
bzw. Gefährdungsgutachten einzuholen, habe der Beschwerdegegner eine Woche
vor der Hauptverhandlung klargestellt, dass es keinen erheblichen Mangel am
Gutachten gebe, sondern dieses auch betreffend die ersuchte Erweiterung des
Gutachtens (um die Gefährdungsabklärungen) "schlüssig und umfassend" sei, so
dass darauf abgestellt werden könne. Diese Äusserung des Beschwerdegegners
könne und müsse insbesondere in Kombination mit dem Hinweis auf das Verhal-
ten der Parteien und der Anordnung einer Redezeitbeschränkung als fertige Beur-
teilung verstanden werden, wobei der Beschwerdegegner dabei die professionelle
Distanz und Zurückhaltung missen liesse. Es bestehe zumindest der Anschein,
dass er auch anlässlich der Hauptverhandlung nicht gewillt sein werde, sich zu
einer Ausweitung der von ihm instruierten Begutachtung bewegen zu lassen. Dar-
in liege mindestens ein glaubhaft gemachter Befangenheitsanschein (vgl. act. A.1,
II.B.10a).

11 / 29
6.1.1. Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihren Ausführungen im Wesentli-
chen auf die Ablehnung ihrer Beweisanträge in Zusammenhang mit der Ergän-
zung des Gutachtens (vgl. RG act. IV.29, Ziff. 1; RG act. X.1.1.4-X.1.1.6;
RG act. X.3.3.4 [alle 115-2019-78]). Entgegen der Beschwerdeführerin äusserte
sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid durchaus zu dieser Thematik.
Insbesondere hielt sie fest, dass es unter anderem Aufgabe der Prozessleitung
sei, das Gutachten sowie die allfälligen von den Parteien dagegen vorgebrachten
Einwände vorab (summarisch) zu prüfen und (vorläufig) zu entscheiden, ob das
Gutachten vor der Durchführung der Hauptverhandlung ergänzt werden müsse.
Die Kritik der Beschwerdeführerin betreffe somit eine Prozesshandlung des Be-
schwerdegegners, wobei selbst sachlich falsche Prozesshandlungen in der Regel
keinen Ausstandsgrund setzten, es sei denn, es lägen besonders krasse oder
wiederholte Irrtümer des Verfahrensleiters vor. Die Vorinstanz kam jedoch zum
Schluss, dass solche Irrtümer weder seitens der Beschwerdeführerin geltend ge-
macht noch erkennbar seien (act. B.1, E 9.3 i.V.m. E. 7 Abs. 3).
6.1.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es sich bei der Abweisung der be-
schwerdeführerischen Beweisanträge betreffend Verbesserung des Gutachtens
und Anordnung eines neuen (Ober-)Gutachtens um eine Verfahrensmassnahme
handelte. Nach dem Gesagten (vgl. E. 5.2) könnte diese Prozesshandlung den
Anschein fehlender Distanz oder Neutralität des Beschwerdegegners also nur be-
gründen, wenn darin ein krasses oder wiederholtes, einseitig zulasten einer Partei
gerichtetes Verhalten erblickt werden müsste, das schlechterdings als unverständ-
lich erschiene.
6.1.3. Wie eingangs erwähnt (E. B) hatte der Beschwerdegegner im Hauptverfah-
ren im Rahmen der Prozessleitung die Erstellung eines Gutachtens über E._____
sowie über die Erziehungsfähigkeit der Kindseltern angeordnet (RG act. IV.12; vgl.
RG act. X.1.1.7, Fragen 10 u. 12 [beide 115-2019-78]). Das Gutachten äusserte
sich – in der Form eines Verlaufsgutachtens, welches die seit dem ersten Gutach-
ten eingetretenen Veränderungen untersucht (vgl. RG act. X.2.2.1, S. 92 [115-
2019-78]) – auch auftragsgemäss zur Frage der Erziehungsfähigkeit beider Eltern
(RG act. X.2.2.1, S. 98 ff., 115 u. 125 f., Antworten auf Fragen 10 u. 12 [115-2019-
78]). Es lag mithin ein Erziehungsfähigkeitsgutachten vor. Wie der Beschwerde-
gegner zutreffend ausführt, beantwortet das Gutachten jedoch im Kern die Frage,
weshalb das Besuchsrecht der Mutter eingeschränkt ist (act. A.2, II.7 Abs. 2). In
diesem Zusammenhang untersuchten die Gutachterinnen insbesondere die Ge-
fährdung des Kindswohls der Tochter durch die Beschwerdeführerin (vgl. insbe-
sondere act. X.2.2.1, S. 97-101, 122 f. Frage 2 u. 125 Frage 10). Der Fragekatalog

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enthielt sodann eine spezifische Frage betreffend die Wohnsituation und Betreu-
ung von E._____ sowie betreffend das Besuchs- und Ferienrecht der Eltern (RG
act. X.1.1.7, Frage 13 [115-2019-78]). Das vorliegende Gutachten stellt damit von
seinem Inhalt her sowohl ein "Besuchsrechtsgutachten" als auch ein "Gefähr-
dungsgutachten" dar (vgl. auch act. A.2, III Abs. 2). Dabei ist mit dem Beschwer-
degegner festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin verwendete Termi-
nologie im gegebenen Kontext ohnehin ungebräuchlich ist (vgl. act. A.2, II.7 Abs.
2) und der Begriff des "Gefährdungsgutachtens", wenn überhaupt, eher im Bereich
des Strafrechts im Rahmen einer Gefährlichkeitsbeurteilung von psychisch kran-
ken Straftätern anzutreffen ist.
6.1.4. Wie jedes andere Beweismittel unterliegt ein vom Gericht eingeholtes Gut-
achten (vgl. Art. 183 Abs. 1 ZPO) der freien richterlichen Beweiswürdigung. Mass-
gebliche Kriterien der Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, die Nachvoll-
ziehbarkeit und die Schlüssigkeit des Gutachtens. Das Gericht hat zu prüfen, ob
das Gutachten alle Fragen beantwortet, sich auf den zutreffenden Sachverhalt
stützt und den Befund ausreichend begründet. Ausserdem müssen die Schluss-
folgerungen des Gutachtens durch das Gericht nachvollzogen werden können und
in sich geschlossen sein. Sofern die gutachterlichen Folgerungen weder als offen-
sichtlich widersprüchlich erscheinen noch auf irrtümlichen tatsächlichen Feststel-
lungen beruhen, muss sich das Gericht grundsätzlich an die im Gutachten vertre-
tene Auffassung halten und darf nur aus triftigen Gründen davon abweichen
(BGE 136 II 539 E. 3.2; 133 II 384 E. 4.2.3; BGer 5A_245/2017 v. 4.12.2017
E. 3.3.2; 5A_485/2012 v. 11.9.2012 E. 4.1). Die beschwerdegegnerische Beweis-
verfügung vom 19. März 2021 hielt in Bezug auf das Gutachten vom 16. Septem-
ber 2020 einstweilen fest, dass dieses als schlüssig und umfassend anzusehen
sei und deshalb keiner Verbesserung bedürfe; es liege auch kein Grund für die
Einholung eines Obergutachtens vor (RG act. IV.29, Ziff. 1 [115-2019-78]; vgl.
auch act. A.2, II.3). Der Beschwerdegegner nahm nach einer summarischen Prü-
fung des Gutachtens eine vorläufige Würdigung desselben vor, was in Anbetracht
seiner Aufgabe als Instruktionsrichter – die zügige Vorbereitung und Durchführung
des Verfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO; vgl. ebenso act. B.1, E. 9.3 Abs. 1) –
nicht zu beanstanden ist. Soweit ersichtlich erfolgte diese Würdigung ausserdem
in Anwendung der soeben wiedergegebenen Kriterien der Gutachtenswürdigung.
Etwas anderes wurde denn auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nach dem Gesagten
ein Gericht nicht ohne Not von den gutachterlichen Ergebnissen abweichen darf.
In diesem Sinne hatte sich der Beschwerdegegner als Instruktionsrichter bei der
vorläufigen Würdigung ebenso wie später das für den Endentscheid zuständige

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(Kollegial-)Gericht darauf zu beschränken, das vorliegende Gutachten auf dessen
Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit hin zu überprüfen und hatte
er davon abzusehen, bei entsprechend positivem Befund ohne Anlass Verbesse-
rungen oder Ergänzungen des von Fachpersonen erstellten Gutachtens noch vor
der Hauptverhandlung anzuordnen. Die vom Beschwerdegegner vorgenommene
vorläufige Gutachtenswürdigung erscheint damit insgesamt als einwandfreie Vor-
bereitungshandlung der Verfahrensleitung im Hinblick auf die Hauptverhandlung
und stellt mithin eine nicht zu beanstandende Prozesshandlung dar.
6.1.5. Zu keinem anderen Schluss führt der in der Beweisverfügung enthaltene
Hinweis, dass unter anderem das "Verhalten der Parteien" als mögliche Würdi-
gungsbasis zugelassen werde (RG act. IV.29, Ziff. 3 [115-2019-78]). Der Be-
schwerdegegner dürfte mit der entsprechenden Formulierung lediglich beabsich-
tigt haben, auf den in familienrechtlichen Angelegenheiten betreffend Kinderbe-
lange geltenden Freibeweis (vgl. Art. 168 Abs. 2 i.V.m. Art. 296 Abs. 1 ZPO) und
den (allgemeingültigen) Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO)
hinzuweisen (vgl. act. A.2, II.7 Abs. 3). Ersterem zufolge ist das im Rahmen der
Untersuchungsmaxime ermittelnde Gericht nicht an das sonst für den Zivilprozess
geltende abschliessende Beweismittelsystem gebunden (vgl. BGer 5A_503/2017
v. 14.5.2018 E. 3.2). Gemäss Letzterem bildet das Gericht sich seine Überzeu-
gung unter Berücksichtigung bzw. Würdigung des Beweismasses, der Beweiskraft
der Beweismittel sowie des Verhaltens von Parteien und Dritten (B._____, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 157 ZPO; Franz Hasenböhler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 16 u. N 19 zu Art. 157 ZPO;
Christian Leu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivil-
prozessordnung Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 50 zu Art. 157 ZPO). Sodann
erwähnte der Beschwerdegegner das "Verhalten der Parteien" generell, womit von
vornherein keine einseitig zulasten der Beschwerdeführerin gerichtete Massnah-
me und mithin keine Ungleichbehandlung der Parteien erkennbar ist. Dasselbe gilt
für die verfügte Redezeitbeschränkung (RG act. IV.29, S. 3 i.f. [115-2019-78]),
welche ebenfalls eine Verfahrensmassnahme darstellt, die sämtliche Parteien be-
trifft (vgl. dazu grundsätzlich E. 6.6 nachfolgend). Entgegen der Beschwerdeführe-
rin manifestiert sich in der streitigen Erwägung und der Anordnung in der Beweis-
verfügung keine Befangenheit bzw. kein Befangenheitsanschein des Beschwer-
degegners.

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6.1.6. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage, der Beschwerdegegner
lasse die "professionelle Distanz und Zurückhaltung missen", auf das in der Be-
schwerde erwähnte Urteil des Obergerichts Zürich (OGer ZH PQ150030
v. 5.10.2015) Bezug nehmen will, ist anzumerken, dass es in besagtem Urteil um
eine pointierte Formulierung (Vorwürfe der Eigennützigkeit und der völligen Miss-
achtung der Kinderinteressen) in einem Urteil des Bezirksrates Zürich ging
(ibid. E. II.1 ff.), weshalb die dortigen Erwägungen vorliegend nicht einschlägig
sind. Nota bene hielt jedoch auch das besagte Erkenntnis fest, dass der Grund-
satz der Wahrung von professioneller Distanz und Zurückhaltung es einem Behör-
denmitglied nicht untersage, deutliche Worte zu wählen, wenn hierfür ein sachli-
cher Grund bestehe (ibid. E. II.4).
6.1.7. Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Ausführungen ist nicht ersicht-
lich, inwiefern dem Beschwerdegegner im Hinblick auf den Erlass der Beweisver-
fügung als in Frage stehendem Akt der Prozessleitung ein Fehler vorgeworfen
werden könnte. Noch viel weniger kann jedoch die Rede von besonders krassen,
wiederholten Irrtürmern sein, die als schwere Verletzung der Richterpflichten quali-
fiziert werden müssten (vgl. ebenso act. B.1, E. 9.3 Abs. 4). Die Beweisverfügung
blieb im Übrigen auch unangefochten, obschon nach dem Gesagten allfällige Ver-
fahrensfehler grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen
sind (vgl. E. 5.2). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Anträge von D._____
als
Kindsvater
und
der
Kindsvertreterin
ebenfalls
abgewiesen
wurden
(RG act. IV.29, Ziff. 1 [115-2019-78]; vgl. ebenso act. A.2, II.3), weshalb in der
Abweisung der beschwerdeführerischen Beweisanträge an sich von vornherein
keine einseitige Benachteiligung der Beschwerdeführerin erblickt werden kann.
Der Erlass der streitigen Beweisverfügung durch den Beschwerdegegner vermag
somit nicht den objektiven Anschein seiner Befangenheit bzw. Voreingenommen-
heit zu erwecken. Es ist durchaus verständlich, dass in Fällen wie dem vorliegen-
den, in welchem ein in Auftrag gegebenes Gutachten sich zu Fragen äussert, wel-
che wichtige (familienrechtliche) Themen beschlagen, dies bei einer Partei eine
schwere Betroffenheit auslösen und dazu führen kann, dass jene das Gutachten
und/oder die Gutachterinnen in Frage stellt (vgl. ebenso RG act. I.2, II.E). Auf das
subjektive Empfinden einer Partei, vorliegend der Beschwerdeführerin, kann je-
doch wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.1) nicht abgestellt werden (vgl. auch act. A.2,
II.7 Abs. 3). Entgegen der Beschwerdeführerin ist der angefochtene Entscheid
somit in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
6.2. Ohne erkennbare Rüge am bzw. ohne erkennbare Auseinandersetzung mit
dem vorinstanzlichen Entscheid bringt die Beschwerdeführerin sodann vor, dass

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sich die Verfahrensleitung respektive der Beschwerdegegner trotz entsprechender
Pflicht zum Handeln von Amtes wegen und ungeachtet ihrer Vorstösse geweigert
habe, ein Erziehungsfähigkeitsgutachten in Auftrag zu geben. Stattdessen habe
der Instruktionsrichter ein Gutachten für vollständig und schlüssig erklärt, in dem
sich zwei Kinderpsychologinnen ohne Qualifikation und ohne Instruktion ablässig
über die Kindesmutter und deren Erziehungsfähigkeit geäussert hätten. Daraus
sowie aus der Tatsache, dass der Verfahrensleiter seit Jahren ohne Abklärung
einer Besuchsgefährdung jeden Antrag auf Beendigung der Kontakteinschränkun-
gen zwischen Kind und Mutter abweise, müsse die Beschwerdeführerin schlies-
sen, er habe ihr gegenüber eine persönlich begründete Antipathie entwickelt. Dar-
in
liege
mindestens
ein
glaubhaft
gemachter
Befangenheitsanschein
(act. A.1, II.B.10b).
6.2.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sich in diesem
Punkt darauf beschränkt, das Verhalten des Beschwerdegegners zu kritisieren
bzw. den gegen diesen geltend gemachten Vorwurf der Befangenheit zu begrün-
den, dabei jedoch in keiner Weise ausführt, inwiefern der erstinstanzliche Ent-
scheid unrichtig sein soll. Entsprechend ist bereits fraglich, ob die Beschwerdefüh-
rerin diesbezüglich ihrer Begründungsobliegenheit (vgl. E. 2.2) nachkommt. Ange-
sichts nachstehender Erwägungen kann diese Frage indes offenbleiben.
6.2.2. Bei dem in der Beschwerde kritisierten Verhalten des Beschwerdegegners,
welches gemäss der Beschwerdeführerin auf dessen Befangenheit schliessen
lassen soll, handelt es sich wiederum um Verfahrensmassnahmen. Für die an-
wendbaren Grundsätze kann deshalb auf die diesbezüglichen vorstehenden Aus-
führungen verwiesen werden (E. 5.2). Sodann wurde bereits erläutert, dass es
sich beim Gutachten vom 16. September 2020 (unter anderem) um ein Erzie-
hungsfähigkeitsgutachten bzw. um ein Verlaufsgutachten betreffend die Erzie-
hungsfähigkeit der Eltern von E._____ handelt (vgl. E. 6.1.3). Dies ergibt sich auch
aus der Tatsache, dass der Fragekatalog je eine Frage betreffend die Erziehungs-
fähigkeit der Eltern enthielt (RG act. X.1.1.7, Fragen 10 u. 12 [115-2019-78]). Wie
der Beschwerdegegner zu Recht einwendet (act. A.2, II.7 Abs. 2), ist für die Quali-
fikation des Gutachtens nicht auf eine (allenfalls falsche) Betitelung des Gutach-
tens abzustellen, sondern vielmehr auf dessen Inhalt. Betreffend den Titel des
Gutachtens vom 16. September 2020 ("Forensisch psychiatrisch-psychologisches
Gutachten betreffend Umteilung Obhut und Neuregelung Unterhalt über E._____,
geboren _____ 2011[,] Proz. Nr. 115-2019-78") ist der Vollständigkeit halber an-
zumerken, dass der Titel offensichtlich vom Verfahrensgegenstand des Hauptver-
fahrens übernommen wurde. Das Gutachten äussert sich beispielsweise denn

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auch selbstredend nicht zum "Unterhalt" an sich. Es liegt somit keine Verweige-
rung der Verfahrensleitung hinsichtlich der Erstellung eines Erziehungsfähigkeits-
gutachtens vor. Dasselbe gilt, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 6.1.3), auch betref-
fend die angebliche Weigerung des Beschwerdegegners, die "Besuchsgefähr-
dung" der Tochter abzuklären. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus
pauschal die Qualifikation der Gutachterinnen anzweifelt, vermögen ihre Vorbrin-
gen von vornherein nicht zu überzeugen, handelt es sich doch bei Dr. rer. nat.
F._____ um die leitende Psychologin des KJPD sowie bei M.Sc. G._____ um die
stellvertretende Leiterin und Oberpsychologin des KJPD (vgl. act. A.2, II.7 Abs. 4;
ferner https://www._____ [zuletzt besucht am 29.6.2022]).
6.2.3. In ihrer unaufgeforderten Replik vom 3. August 2021 (act. A.3) liess die Be-
schwerdeführerin festhalten, dass kein Erziehungsfähigkeitsgutachten über die
Beschwerdeführerin im Recht liege. Gleichzeitig führte sie aus, dass sie den zwei
Gutachterinnen die Qualifikation nicht per se abspreche, diese jedoch als Kinder-
psychologinnen nicht qualifiziert seien, ein Erziehungsfähigkeitsgutachten über sie
zu erstellen; sie hätten überdies auch keinen solchen Auftrag erhalten. Die Be-
schwerdeführerin verweist insbesondere auf einen Artikel in der Zeitschrift für Fa-
milienrecht (FamPra 1/2015, S. 118 ff.), als dessen Hauptautorin Dr. rer. nat.
F._____ aufgeführt sei und in welchem diese die Meinung vertrete, für ein Gutach-
ten über das Kindswohl müsse mindestens dann, wenn es um die Beurteilung von
Auffälligkeiten von Bezugspersonen der Kinder bzw. um Auswirkungen derselben
auf das Kindswohl gehe, ein Erwachsenenpsychiater beauftragt werden. Psycho-
loginnen wie die beiden Gutachterinnen seien dann nicht mehr qualifiziert
(act. A.3, ad II.7). In prozessualer Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
neue oder ergänzende Anträge und Rügen, welche die beschwerdeführende Par-
tei bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können, nach Ablauf der
Beschwerdefrist unzulässig sind. Eine Replik im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und
Art. 29 Abs. 2 BV auf die Vernehmlassung einer Gegenpartei kann nur dazu die-
nen, sich zu dieser Stellungnahme zu äussern, nicht jedoch zur Geltendmachung
verspäteter Vorbringen (BGer 5A_568/2021 v. 25.3.2022 E. 1.3 m.V.a. BGE 143 II
283 E. 1.2.3 u. 135 I 19 E. 2.2; vgl. auch E. 2.3). Vorliegend kann jedoch offen-
bleiben, ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin prozessual überhaupt
zulässig sind. Es wurde nämlich jedenfalls keine krasse oder wiederholte Verlet-
zung richterlicher Pflichten durch den Beschwerdegegner dargetan. In einem Arti-
kel geäusserte Meinungen oder Empfehlungen können nämlich unabhängig von
ihrer Autorenschaft von vornherein keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit einer
Verfahrenshandlung haben. Lediglich der Vollständigkeit halber ist hinzuzufügen,
dass zumindest Dr. rer. nat. F._____ offenbar auch psychoanalytische Behand-

17 / 29
lungen für Erwachsene durchführt (https://www._____ [zuletzt besucht am
29.6.2022]) und in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Artikel nicht die Rede
von einem Abschluss in Erwachsenenpsychiatrie, sondern lediglich von entspre-
chenden Kenntnissen ist; Letztere den Gutachterinnen ohne Weiteres abzuspre-
chen geht nicht an.
6.2.4. Zusammengefasst lassen sich dem Beschwerdegegner auch keine Verfah-
rensfehler in Zusammenhang mit der Anordnung und Erstellung eines Erziehungs-
fähigkeitsgutachtens vorwerfen. So kann der Beschwerdeführerin nicht darin zu-
gestimmt werden, dass kein Erziehungsfähigkeitsgutachten vorliege bzw. dass der
Beschwerdegegner sich geweigert habe, ein solches in Auftrag zu geben. Insbe-
sondere aber vermochte die Beschwerdeführerin keine krasse oder wiederholte
Verletzung seiner richterlichen Pflichten durch den Beschwerdegegner darzutun,
welche geeignet gewesen wäre, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Der
vorinstanzliche Entscheid ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
6.3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid
begründe nicht, warum die Vorinstanz keinen Befangenheitsanschein darin sehe,
dass die Prozessleitung während zweier Jahre und monatelanger Gutachterarbei-
ten nicht habe zulassen wollen, dass die durch die Prozessleitung beauftragten
Gutachterinnen oder andere Fachpersonen irgendeinem der zahlreichen Hinweise
darauf, E._____ könnte sexuellem Missbrauch ausgesetzt gewesen sein, nachge-
hen dürfen. Der Instruktionsrichter habe die entsprechenden Verfahrensanträge
der Beschwerdeführerin, eine vertiefte Abklärung durch eine Fachperson unter
Zugang zu allen Akten anzuordnen, jeweils abgewiesen. In der Beweisverfügung
vom 19. März 2021 habe der Beschwerdegegner die Ablehnung damit begründet,
dass das Gutachten solche Massnahmen nicht empfehle; da er selbst aber den
Gutachterinnen alle Hinweise auf Misshandlungen bislang vorenthalten habe,
handle es sich dabei jedoch um eine tautologische Begründung. Der Instruktions-
richter erscheine deshalb objektiv als befangen. Der angefochtene Entscheid ver-
letze diesbezüglich die Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerin (act. A.1, II.B.10c).
6.3.1. Das Recht auf Begründung bildet einen Teilgehalt des Anspruchs der Par-
teien auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO). Das Gericht muss die Vorbringen der
Parteien tatsächlich hören, sorgfältig und ernsthaft prüfen und sich in seiner Ent-
scheidung damit befassen. Tat- und Rechtsfragen, welche für die Entscheidfin-
dung unerheblich sind, müssen vom Gericht indes nicht berücksichtigt werden
(vgl. Myriam A. Gehri, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Basel 2017, N 25 zu Art. 53 ZPO m.V.a. BGE 101 Ia 545 E. 4 u. 133 I 270

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E. 3). Es ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass die Vorinstanz sich
im angefochtenen Entscheid nicht spezifisch damit auseinandersetzte, ob der Be-
schwerdegegner dadurch, dass er die Anordnung einer Abklärung betreffend se-
xuellen Missbrauch der Tochter durch eine Fachperson unter Zugang zu sämtli-
chen verfügbaren Akten ablehnte, den Anschein von Befangenheit erweckte. Je-
doch muss das Gericht nur Tatsachen prüfen und berücksichtigen, die auch
tatsächlich von einer der Parteien vorgebracht wurden. Vorliegend hatte aber die
Beschwerdeführerin selbst ihr Ausstandsbegehren nicht (explizit) damit begründet,
dass der Beschwerdegegner zu Unrecht eine Abklärung betreffend sexuellen
Missbrauch der Tochter verweigert habe (vgl. einzig RG act. I.1, III.2 u. III.7), wes-
halb für die Vorinstanz kein Grund bestand, sich mit dieser Thematik auseinander-
zusetzen. Damit ist eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen
Gehörs der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz zu verneinen.
6.3.2. Der Vollständigkeit halber ist nachfolgend auf die (erst in der vorliegenden
Beschwerde explizit erhobenen) Vorwürfe gegenüber der Verfahrensleitung bzw.
dem Beschwerdegegner in Zusammenhang mit der Ablehnung einer Abklärung
betreffend sexuellen Missbrauch der Tochter unter Beizug sämtlicher Akten einzu-
gehen. Auch diese Vorbringen beziehen sich wiederum auf die Ablehnung von
Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens (vgl.
RG act. X.1.1.4-X.1.1.6; RG act. X.3.3.4; RG act. IV.29, Ziff. 1 [alle 115-2019-78])
und damit auf Verfahrensmassnahmen. Ob und unter welchen Voraussetzungen
Verfahrensmassnahmen geeignet sein können, den Anschein der Befangenheit zu
erwecken, wurde bereits erläutert, weshalb auf die diesbezüglichen vorstehenden
Ausführungen (E. 5.2) verwiesen wird.
6.3.3. Mit dem Beschwerdegegner (vgl. act. A.2, II.7 Abs. 5) ist anzumerken, dass
die Ablehnung der beschwerdeführerischen Beweisanträge in Zusammenhang mit
dem behaupteten sexuellen Missbrauch der Tochter vor dem Gesamthintergrund
sämtlicher (bisherigen und noch hängigen) Verfahren und Abklärungen zu sehen
ist. So waren die sexuellen Missbrauchsvorwürfe bereits im ersten Gutachten
thematisiert worden (vgl. RG act. X.2.2.1, S. 113 [115-2019-78]). Im Rahmen der
zweiten Begutachtung beschäftigten sich die Gutachterinnen sodann ausführlich
mit den Akten der beiden gegen D._____ eröffneten und später eingestellten Stra-
funtersuchungen betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern (RG act. X.2.2.1, S.
29 ff. [115-2019-78]) und setzten sich auch anderweitig mit der Thematik ausein-
ander (vgl. RG act. X.2.2.1, S. 44 ff., 92 ff., 113 f. u. 120 [115-2019-78]). Es trifft
somit nicht zu, dass die Gutachterinnen keine Kenntnis von den sexuellen Miss-
brauchsvorwürfen gehabt oder sich nicht mit dieser Thematik auseinandergesetzt

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hätten; sie gelangten jedoch nicht zu dem von der Beschwerdeführerin gewünsch-
ten Schluss. Ohnehin aber dienen Gutachten in familienrechtlichen Verfahren
nicht dazu, vertiefte bzw. gar strafrechtliche Abklärungen betreffend vorgebrachte
Missbrauchsvorwürfe vorzunehmen (vgl. RG act. X.2.2.1, S. 113 [115-2019-78]).
Was die von der Beschwerdeführerin genannten Akten (Fotografien, Handnotizen,
Ton- und Bildaufzeichnungen, Zeichnungen etc.) betrifft, so ist nicht vollständig
klar, wer diese unter welchen Umständen und allenfalls unter wessen Anleitung
erstellt hat (vgl. RG act. X.1.1.6, E. 6.4; RG act. X.2.2.1, S. 21 u. 31 [beide 115-
2019-78]), weshalb im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu beanstan-
den ist, dass der Beschwerdegegner diese Akten als nicht ausschlaggebend er-
achtete und sie entsprechend den Gutachterinnen nicht zur Verfügung stellte.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Beschwerdegegner in der Be-
weisverfügung vom 19. März 2021 festhielt, der Beizug von Zeichnungen etc. be-
reits mehrfach beantragt und abgewiesen wurde und von der Mutter keine seither
eingetretenen tatsächlichen Veränderungen geltend gemacht wurden, die eine
andere Beurteilung nahegelegt hätten (RG act. IV.29, Ziff. 1 [115-2019-78]). Je-
denfalls lässt sich in den von der Kindsmutter beanstandeten Umständen keine
Befangenheit des Beschwerdegegners erkennen.
6.3.4. Insgesamt kann dem Beschwerdegegner somit auch hinsichtlich der –
gemäss der Beschwerdeführerin ungenügenden – Abklärung des angeblichen se-
xuellen Missbrauchs von E._____ kein Verfahrensfehler vorgeworfen werden.
Noch viel weniger kann die Rede von besonders krassen oder wiederholten Irrtü-
mern sein, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müss-
ten. Ein Befangenheitsanschein bzw. eine Gefahr der Voreingenommenheit des
Beschwerdegegners ist somit auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
Auch die beschwerdeführerische Kritik, wonach die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid ihre Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
rerin verletzt haben soll, verfängt nicht.
6.4. Die Beschwerdeführerin moniert sodann die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid, wonach dem prozesserfahrenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rin habe klar sein müssen, dass die vorgängige summarische Prüfung eines Gut-
achtens durch die Prozessleitung keinen definitiven Entscheid darstelle. Die Be-
weisverfügung vom 19. März 2021 mache indes keine Vorbehalte, dass das Ge-
richt allenfalls auf seine Beweisverfügung zurückkomme. Der Instruktionsrichter
habe vielmehr mit Nachdruck klargestellt, dass das Gutachten keinen erheblichen
Mangel habe, schlüssig und umfassend sei und keine Verbesserung benötige so-
wie dass die Bedürfnisse des Kindes umfassend abgeklärt worden seien und der

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Beizug von Zeichnungen etc. bereits mehrfach beantragt worden sei, ohne dass
seither tatsächliche Veränderungen geltend gemacht worden seien, die eine ande-
re Beurteilung aufdrängten. Durch die Einschränkung der Redezeit und den Hin-
weis auf die Würdigung des Verhaltens der Parteien stehe objektiv fest, dass der
Verfahrensleiter schlicht nicht gewillt sei, die beantragten Beweise und vor allem
die Ausweitung der Gutachter-Themata zuzulassen. Daraus müsse geschlossen
werden, dass der Beschwerdegegner sich eine vorgefasste und unumstössliche
Meinung über Rechtsfragen gebildet habe und davon nicht abweichen werde. Zu-
mindest habe der Verfahrensleiter durch diese Äusserungen die von einem Rich-
ter in Kindesschutzverfahren verlangte Distanz und Zurückhaltung verlassen. Da-
mit erfülle er den Befangenheitsanschein (act. A.1, II.B.10d).
6.4.1. Die Vorinstanz führte in ihrem angefochtenen Entscheid aus, dass dem die
Beschwerdeführerin vertretenden prozesserfahrenen Anwalt klar sein müsse, dass
die vorgängige summarische Prüfung eines Gutachtens durch die Prozessleitung
keinen definitiven Entscheid darstelle. Durch die prozessleitende Handlung bzw.
den Wortlaut der Beweisverfügung sei entgegen der Beschwerdeführerin nicht
erkennbar, dass der Prozessleiter bereits eine "vorgefasste und unumstössliche
Meinung über Rechtsfragen gebildet habe und davon nicht abweichen werde".
Auch wenn in der Beweisverfügung an der entsprechenden Stelle der Zusatz
"nach einer vorläufigen summarischen Prüfung" der Klarheit gedient hätte, sei die-
ser Umstand für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ohne Weiteres er-
kennbar gewesen bzw. hätte es sein müssen. Abgesehen davon komme prozess-
leitenden Verfügungen keine materielle Rechtskraft zu, so dass das Gericht
während des Verfahrens darauf zurückkommen könne (act. B.1, E. 9.3 Abs. 2).
6.4.2. Gemäss Art. 124 Abs. 1 und 2 ZPO erlässt das mit der Prozessleitung be-
fasste Gericht respektive Gerichtsmitglied die notwendigen prozessleitenden Ver-
fügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Teil der
materiellen Verfahrensleitung bildet unter anderem die Vorbereitung einer Be-
weisabnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. Martin Kaufmann, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung Kom-
mentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 8 zu Art. 124 ZPO). Es erhellt, dass der verfah-
rensleitende Beschwerdegegner das vorliegende Gutachten einstweilen summa-
risch prüfen und würdigen musste, um über allfällige noch vor der Hauptverhand-
lung einzuholende Ergänzungen oder Verbesserungen entscheiden zu können.
Durch diese vorläufige Beurteilung des Instruktionsrichters wird jedoch die im Hin-
blick auf den Endentscheid vorzunehmende Würdigung des Gutachtens durch das
Kollegium nicht präjudiziert. Dies gilt, wie bereits die Vorinstanz festhielt, unab-

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hängig von einem entsprechenden Hinweis, auch wenn ein solcher wünschens-
wert und der Klarheit dienlich gewesen wäre. Auch der Ansicht der Beschwerde-
führerin, wonach sich der Beschwerdegegner "mit Nachdruck" geäussert habe,
kann nicht zugestimmt werden. Dieser beschränkte sich vielmehr darauf, (einst-
weilen) über die gestellten Beweisanträge zu entscheiden und den Entscheid
knapp zu begründen, wobei er sich nicht unnötig nachdrücklich, sondern neutral,
klar und relativ kurz äusserte.
6.4.3. Mit der Vorinstanz ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass prozessleiten-
den Verfügungen keine materielle Rechtskraft zukommt, so dass das Gericht
während des Verfahrens darauf zurückkommen kann (BGer 5A_1002/2017
v. 12.3.2019 E. 4.3.1 m.V.a. 5A_723/2016 v. 20.10.2017 E. 3.4). Eine besonders
geregelte prozessleitende Verfügung stellt die vor der Beweisabnahme ergehende
Beweisverfügung dar, welche die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und be-
stimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis
obliegt. Art. 154 ZPO hält explizit fest, dass Beweisverfügungen jederzeit abgeän-
dert oder ergänzt werden können. Dies bedeutet, dass sogar noch im Urteilsstadi-
um auf die Beweisverfügung zurückgekommen werden kann, so beispielsweise,
wenn sich erweist, dass ungenügendes Beweismaterial (etwa ein unklares Gut-
achten) vorliegt (vgl. Hasenböhler, a.a.O., N 31 zu Art. 154 ZPO; Philippe Schwei-
zer, in: Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy [Hrsg.], Commentaire Romand,
Code de procédure civile, 2. Aufl., Basel 2019, N 12 zu Art. 154 ZPO, je m.w.H.).
Bei der Verfügung des Beschwerdegegners vom 19. März 2021, welche Anlass
zum Ausstandsbegehren gab, handelt es sich unbestrittenermassen um eine (pro-
zessleitende) Beweisverfügung, welche nach dem Gesagten jederzeit abgeändert
werden kann. Entgegen der Beschwerdeführerin gilt dies unabhängig von einem
entsprechenden Vorbehalt in der Beweisverfügung. Aus dem Unterbleiben eines
entsprechenden Vorbehalts kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Be-
schwerdegegner nicht bereit wäre, bei gegebenen Umständen zu einem späteren
Zeitpunkt auf seine Beweisverfügung zurückzukommen und diese anzupassen.
6.4.4. Am bisher Gesagten ändern auch die weiteren Ausführungen der Be-
schwerdeführerin nichts. Was den Hinweis betreffend das "Verhalten der Parteien"
betrifft, so kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden
(vgl. E. 6.1.5). Auf die von der Beschwerdeführerin erwähnte Redezeitbeschrän-
kung wird noch zurückzukommen sein (nachstehend E. 6.6). Es ist weiter nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner durch seine Äusserungen in der Be-
weisverfügung "die von einem Richter in Kindesschutzverfahren verlangte Distanz
und Zurückhaltung verlassen" haben soll. Sofern die Beschwerdeführerin damit

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erneut auf das in der Beschwerde erwähnte Urteil des Obergerichts Zürich (OGer
ZH PQ150030 v. 5.10.2015) Bezug nehmen will, so ist dieser Verweis im vorlie-
genden Fall nicht einschlägig (vgl. hierzu bereits E. 6.1.6).
6.4.5. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass entgegen der Beschwerdeführerin
weder der Inhalt noch die Formulierung der vom Beschwerdegegner erlassenen
Beweisverfügung Hinweise darauf enthalten, dass dieser vorbefangen sein könn-
te. Aus der vorläufigen Abweisung der beschwerdeführerischen Beweisanträge in
der Beweisverfügung vom 19. März 2021 durch den Beschwerdegegner kann
nicht abgeleitet werden, dass Letzterer grundsätzlich nicht gewillt wäre, gegebe-
nenfalls die beantragten Beweise zuzulassen und die Gutachter-Themata auszu-
weiten. Sodann haben die summarische Prüfung und die vorläufige Würdigung
des Gutachtens durch den Beschwerdegegner im Rahmen der Vorbereitung der
Hauptverhandlung keine präjudizierende Wirkung für die Würdigung des Gutach-
tens durch das für den Endentscheid zuständige Kollegialgericht. Die Beweisver-
fügung kann zudem jederzeit abgeändert werden. Die Kritik der Beschwerdeführe-
rin am vorinstanzlichen Entscheid verfängt auch in diesem Zusammenhang nicht.
6.5. Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin die im angefochtenen Entscheid
enthaltenen Ausführungen, wonach der Hauptentscheid durch ein Kollegialgericht
in Fünferbesetzung gefällt werde und der prozessleitende Richter selbst dann,
wenn er nicht mehr gewillt wäre, von seiner Meinung abzuweichen, ohne Weiteres
von den Beisitzenden überstimmt werden könne. Die Vorinstanz verkenne, dass
die beschriebene Vorbefasstheit des Instruktionsrichters bereits den Tatbestand
des Befangenheitsanscheins erfülle, der auch nicht durch eine Überstimmung des
befangenen Richters geheilt werden könne. Es müsse insbesondere dann ein
strenger Massstab an die Befangenheitsfreiheit eines mitwirkenden Richters ge-
stellt werden, wenn dieser gleichzeitig auch noch die Verfahrensleitung innehabe
und das Gesamtgericht präsidiere. Ausserdem sei der Hinweis der Vorinstanz
darauf, dass die vier anderen Richter auf sämtliche Beweismittel zugreifen könn-
ten, untauglich, da das Gutachten just aufgrund der Verfügungen des Beschwer-
degegners nicht vollständig sein könne (act. A.1, II.B.10e; vgl. act. A.1, II.B 7c).
Sodann habe der Beschwerdegegner, welcher gegenüber den Beisitzenden über
einen Kenntnis- und Wissensvorsprung verfüge, mehrmals erklärt, dass kein er-
heblicher Mangel am Gutachten vorliege. Da die Beirichter im Gegensatz zum In-
struktionsrichter nicht ohne Weiteres zu erkennen vermöchten, ob ein Gutachten
vollständig und schlüssig sei, seien sie darauf angewiesen, dass dieser den Sach-
verhalt umfassend abkläre und sich nicht bereits zum vornherein eine Meinung
zum Gutachten bilde. Andernfalls sei wenig glaubhaft, dass sie zu einem anderen

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Schluss kämen als der Instruktionsrichter; dies gelte umso mehr, je überzeugter
dieser von seiner Meinung sei (act. A.1, II.B.7c, II.B.8 u. II.B.10e).
6.5.1. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass eine allfällige Befan-
genheit eines Gerichtsmitglieds auf jeden Fall einen Ausstandsgrund darstellt, und
zwar auch dann, wenn das betroffene Gerichtsmitglied Teil eines Kollegiums ist
und gegebenenfalls von den anderen Richterinnen und Richtern überstimmt wer-
den könnte. Ungeachtet der Stichhaltigkeit der Argumentation im angefochtenen
Entscheid geht es jedoch nicht an, den vier beisitzenden Gerichtsmitgliedern die
Fähigkeit oder den Willen abzusprechen, sich über die Vollständigkeit, Nachvoll-
ziehbarkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Gutachtens eine eigene, vom In-
struktionsrichter unabhängige Meinung zu bilden. Soweit die Beschwerdeführerin
die richterliche Unabhängigkeit der Beisitzenden in Frage zu stellen scheint, ist
darauf hinzuweisen, dass entsprechende Bedenken mittels Ausstandsbegehren
gegen die (angeblich) betroffenen Gerichtsmitglieder hätten geltend gemacht wer-
den müssen (vgl. auch die Beschwerdeführerin selbst in act. A.3, ad. II.5). Dass
der Beschwerdegegner sich keine abschliessende, unumstössliche Meinung über
das Gutachten gebildet, sondern dieses lediglich im Rahmen der Vorbereitung der
Hauptverhandlung vorläufig gewürdigt sowie einstweilen die entsprechenden Ver-
fügungen getroffen und diese knapp begründet hat, wurde bereits erläutert
(vgl. E. 6.4.2. u. 6.4.5). Was weiter den Vorwurf der angeblichen, auf die Verfü-
gungen des Beschwerdegegners zurückzuführenden Unvollständigkeit des Gut-
achtens anbelangt, so wurde vorstehend bereits erläutert, dass die durch den Be-
schwerdegegner verfügte Abweisung der beschwerdeführerischen Beweisanträge
in Zusammenhang mit der behaupteten Missbrauchsthematik nicht zu beanstan-
den ist und nicht zur Folge hat, dass das vorliegende Gutachten als unvollständig
oder der Beschwerdegegner als befangen zu betrachten wären (vgl. E. 6.3.3).
6.5.2. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach vorliegend ein strenge-
rer Massstab betreffend die Unbefangenheit des Beschwerdegegners anzuwen-
den sei, da dieser die Verfahrensleitung innehabe und überdies das Gesamtge-
richt präsidiere, verfängt nicht. Die Beschwerdeführerin verkennt dabei, dass die
Prüfung der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit sämtli-
cher Gerichtspersonen nach demselben Standard zu erfolgen hat und ein betrof-
fenes Gerichtsmitglied bei gegebenem gegenteiligem Anschein auf jeden Fall und
unabhängig von seiner Funktion im Kollegium sowie seiner Position im Gesamtge-
richt in den Ausstand zu treten hat. Es ist in diesem Zusammenhang ausserdem
darauf hinzuweisen, dass bereits der (objektiv begründete) Anschein der Befan-
genheit bzw. die Gefahr der Voreingenommenheit die Ausstandspflicht des betrof-

24 / 29
fenen Gerichtsmitglieds zur Folge haben und in diesem Sinne ohnehin ein stren-
ger Massstab zur Anwendung kommt.
6.5.3. Zusammengefasst vermag die – in Hinblick auf die Erläuterungen der Vor-
instanz betreffend eine mögliche Überstimmung des Beschwerdegegners durch
die übrigen Richterinnen und Richter des Kollegiums teilweise berechtigte – Kritik
der Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Entscheid nicht, diesen in seinem
Ergebnis in Frage zu stellen. Es bestehen keine Umstände, die auf eine Befan-
genheit des Beschwerdegegners schliessen lassen würden. Die Funktion bzw.
Position des Beschwerdegegners im Kollegium und im Gesamtgericht tun dabei
nichts zur Sache. Es besteht sodann keinerlei Anlass, an der Fähigkeit der übrigen
Gerichtsmitglieder zur selbständigen, vom Beschwerdegegner unabhängigen Wil-
lensbildung (samt Würdigung der Beweismittel) zu zweifeln. Am vorinstanzlichen
Entscheid ist somit auch vor diesem Hintergrund festzuhalten.
6.6. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die im angefochtenen Entscheid
enthaltenen Ausführungen zu der vom Beschwerdegegner in der Beweisverfügung
angeordneten Redezeitbeschränkung. Letztere werde im vorinstanzlichen Ent-
scheid dadurch begründet, dass auf eine unnötige Wiederholung des bekannten
Prozessstoffes verzichtet werden solle. Die vier Nebenrichter hätten jedoch nicht
an den früheren Verhandlungen zwischen den Parteien teilgenommen. Der Be-
schwerdeführerin zufolge bestätigt die Redezeitbeschränkung, dass der Verfah-
rensleiter sich seine Meinung längst vor der Verhandlung gebildet habe und nicht
einmal gewillt sei, sich längere Gegenreden der Parteien bzw. deren Vertreter an-
zuhören. Bei einem Verfahren von derart grosser Tragweite mit fast zweijähriger
Verfahrensdauer, umfassenden zu erörternden Fragen und einem fast 130 Seiten
starken Gutachten erweise sich eine Redezeit von 30 Minuten von vornherein als
unverhältnismässig kurz, selbst wenn die Einschränkung nur den ersten Vortrag
betreffe. Das Recht auf Beschränkung der Redefreiheit gemäss Art. 124
Abs. 2 ZPO sei dem Anspruch der Parteien auf das rechtliche Gehör untergeord-
net. Objektiv betrachtet sei glaubhaft, dass die Gewähr für ein unparteiisches, un-
voreingenommenes und unbefangenes Gericht unter der Verfahrensleitung und
mit Einsitz des Beschwerdeführers nicht mehr gegeben sei (act. A.1, II.B.13).
6.6.1. Die Beschwerdeführerin bringt wiederum keine konkrete Rüge am vor-
instanzlichen Entscheid an (vgl. E. 2.2), sondern beschränkt sich einmal mehr
darauf, den von ihr beantragten Ausstand des Beschwerdegegners zu begründen.
Angesichts nachstehender Erwägungen braucht die Frage des Eintretens auf be-
sagte Vorbringen jedoch erneut nicht abschliessend beantwortet zu werden.

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6.6.2. Bei der streitigen Anordnung des Beschwerdegegners betreffend Redezeit-
beschränkung, welche der Beschwerdeführerin zufolge dessen Befangenheit er-
kennen lassen soll, handelt es sich wiederum um eine blosse Verfahrensmass-
nahme. Wie bereits mehrfach erwähnt, vermag eine Prozessmassnahme als sol-
che, sei sie richtig oder falsch, im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Be-
fangenheit des Richters, der sie verfügt hat, zu erregen (vgl. ausführlicher dazu
E. 5.2).
6.6.3. Als Ausfluss der richterlichen Prozessleitung ist es dem verfahrensleitenden
Gerichtsmitglied erlaubt, die Redezeit der Parteien zu beschränken und unnötige
Weitschweifigkeiten sowie Ausführungen über Gegenstände, die nicht streitig sind
oder nicht zur Sache gehören, zu unterbinden (vgl. BGer 5A_625/2019
v. 22.7.2020 E. 5.5.1 m.V.a. BGE 101 Ia 88 E. 2; 6B_1273/2019 v. 11.3.2020
E. 3.3.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin führt zwar zutreffend aus, dass die Mög-
lichkeit einer Beschränkung der Redefreiheit durch die Prozessleitung dem An-
spruch des rechtlichen Gehörs der Parteien untergeordnet ist (BGE 101 Ia 88
E. 2). Sie unterlässt es jedoch, darzulegen, inwiefern vorliegend konkret eine
Gehörsverletzung drohen würde. Namentlich konnten die Parteien ihren Stand-
punkt bereits in diversen schriftlichen Eingaben geltend machen und bezog sich
die verfügte Beschränkung, soweit ersichtlich, lediglich auf die ersten (mündlichen)
Schlussvorträge der Parteien (vgl. Art. 232 Abs. 1 ZPO; RG act. IV.29, S. 3 i.f.
[115-2019-78]; vgl. auch act. A.2, II.7 Abs. 3 u. III Abs. 3). Mit dem Beschwerde-
gegner ist ausserdem festzuhalten, dass den beisitzenden Richterinnen und Rich-
tern die Verfahrensakten – samt Protokollen der bereits erfolgten Verhandlungen –
vorgängig zur Hauptverhandlung zum Aktenstudium vorliegen und sie so vom vor-
läufigen Beweisergebnis Kenntnis nehmen können. Ebenfalls zu Recht weist der
Beschwerdegegner darauf hin, dass nicht sämtliche Parteivorträge von der verfüg-
ten Redezeitbeschränkung betroffen sind und den Parteien überdies ein Replik-
recht zukommt (vgl. act. A.2, II.7 Abs.3, II.10 u. III Abs. 3; vgl. auch Art. 232 Abs. 1
ZPO). Insbesondere aber ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner die
Parteien ungleich behandelt bzw. die Beschwerdeführerin benachteiligt und da-
durch seine Parteilichkeit, Voreingenommenheit oder Befangenheit gezeigt hätte.
Die streitige Redezeitbeschränkung wurde nämlich für sämtliche Parteien glei-
chermassen verfügt (RG act. IV.29, S. 3 i.f. [115-2019-78]; vgl. ebenfalls act. A.2,
II.7 Abs. 3 u. II.10).
6.6.4. Am Gesagten ändern auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in
ihrer Replik zur Beschwerdeantwort, wonach sie als Beklagte im Hauptverfahren
besonders hart von der Redezeitbeschränkung betroffen sei, da das Gutachten

26 / 29
dem Kläger, D._____, direkt in die Karten spiele (act. A.3, ad. II.7 u. ad II.10),
nichts. Was generell Ergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist betrifft, ist auf
die bereits erfolgten diesbezüglichen Ausführungen zu verweisen (vgl. E. 6.2.3).
Jedenfalls aber führt allein die Tatsache, dass das vorliegende Gutachten im Re-
sultat im Sinne von D._____ ausgefallen ist, nicht dazu, dass die Redezeitbe-
schränkung als eine gegen sie gerichtete Verfahrensmassnahme zu werten wäre.
Beim Gutachten handelt es sich denn auch nicht um das einzige Beweismittel, zu
dem sich die Parteien im Rahmen der Schlussvorträge äussern können
(vgl. RG act. IV.29, Ziff. 3 [115-2019-78]). Überdies hatte die Beschwerdeführerin
bereits Gelegenheit, zum Gutachten Stellung zu nehmen (vgl. RG act. X.3.3.4
[115-2019-78]; vgl. ebenso act. A.2, II.10).
6.6.5. Das Verfügen einer für sämtliche Parteien geltenden Redezeitbeschrän-
kung betreffend den ersten Schlussvortrag vermag keine Befangenheit des Be-
schwerdegegners zu begründen. So ist weder erkennbar, dass diese Prozess-
handlung überhaupt fehlerhaft gewesen wäre, noch, dass die Beschwerdeführerin
dadurch besonders benachteiligt worden wäre. Die diesbezüglichen Ausführungen
der Vorinstanz sind entgegen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, wes-
halb auch in dieser Hinsicht am angefochtenen Entscheid festzuhalten ist. Dies gilt
ungeachtet der Frage, ob die verfügte Redezeitbeschränkung allenfalls tatsächlich
eher kurz anmutet.
7.
Nachdem vorstehend ausgeführt wurde, dass die einzelnen, von der Be-
schwerdeführerin beanstandeten Handlungen des Beschwerdegegners für sich
allein nicht geeignet sind, den Beschwerdegegner als befangen erscheinen zu
lassen, ist nachfolgend zu überprüfen, ob diese Handlungen im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung (vgl. BGer 1B_562/2019 v. 11.6.2020 E. 3.4; OGer ZH
RB140026 v. 21.10.2014 E. 2.10) den Anschein der Befangenheit des Beschwer-
degegners zu erwecken vermögen.
7.1. Bei sämtlichen von der Beschwerdeführerin bemängelten (Teil-)Handlungen
des Beschwerdegegners handelt es sich um reine Verfahrensmassnahmen. Nach
dem Gesagten vermögen selbst fehlerhafte Verfahrenshandlungen eines (verfah-
rensleitenden) Gerichtsmitglieds nur ausnahmsweise den objektiven Anschein der
Befangenheit zu erwecken, nämlich wenn es sich um besonders krasse oder wie-
derholte Fehler handelt, die zudem einseitig gegen eine der Verfahrensparteien
gerichtet sind (vgl. ausführlicher dazu E. 5.2).
7.2. Die Beschwerdeführerin vermochte bereits bei keiner der von ihr beanstan-
deten (Teil-)Handlungen darzutun, inwiefern diese fehlerhaft sein sollten. Gemäss

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seiner Funktion als Instruktionsrichter und in Übereinstimmung mit den entspre-
chenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insb. Art. 124 u. 154 ZPO) traf der Be-
schwerdegegner diverse Vorbereitungshandlungen mit Blick auf die anstehende
Hauptverhandlung. Nach einer summarischen Prüfung des vorliegenden Gutach-
tens verfügte er mit einer kurzen Begründung unter anderem, dass vorläufig bzw.
vor der Hauptverhandlung weder eine Verbesserung des Gutachtens noch das
Einholen eines neuen (Ober-)Gutachtens nötig sei (vgl. RG act. IV.29, Ziff. 1 [115-
2019-78]). Sodann ordnete er zur Gewährleistung eines effizienten Verhandlungs-
ablaufs eine Redezeitbeschränkung für die ersten Schlussvorträge der Parteien an
(vgl. RG act. IV.29, S. 3 i.f. [115-2019-78]). Schliesslich wies er sinngemäss dar-
auf hin, dass das Verfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung be-
herrscht werde und zudem der Freibeweis gelte, weshalb das Gericht sich für die
Entscheidfindung auf sämtliche vorhandenen Grundlagen, darunter das Verhalten
der Parteien, abstützen könne (vgl. RG act. IV.29, Ziff. 3 [115-2019-78]). Bei sämt-
lichen dieser Anordnungen und Hinweise handelte es sich um übliche und nicht zu
beanstandende Verfahrenshandlungen im Rahmen der Prozessleitung. Es ist
ausserdem darauf hinzuweisen, dass diese in einer Beweisverfügung erfolgten,
welche gemäss expliziter Gesetzesbestimmung jederzeit abänderbar ist (Art. 154
ZPO).
7.3. Allein die Tatsache, dass das vorliegende Gutachten im Resultat nicht zu-
gunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen ist, führt weder zu einer Mangelhaf-
tigkeit des Gutachtens noch dazu, dass die diesbezügliche Instruktion durch den
Beschwerdegegner als fehlerhaft anzusehen wäre. Ebenso wenig kann es dem
Beschwerdegegner als Befangenheit oder Parteilichkeit ausgelegt werden, wenn
er Beweisanträge der Beschwerdeführerin abweist, solange dieser Entscheid ob-
jektiv begründet ist. Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach
die (vorläufige) Abweisung von Beweisanträgen durch die Prozessleitung in einer
prozessleitenden Verfügung den Anschein der Befangenheit der Verfahrensleitung
zu erwecken vermag, gefolgt, würde dies dazu führen, dass die Verfahrensleitung
ihrer Rolle nicht gerecht werden könnte (vgl. auch act. A.2, III Abs. 1). Schliesslich
lässt auch die konkrete Formulierung der Beweisverfügung nicht den Schluss dar-
auf zu, dass der Beschwerdegegner sich bereits eine Meinung über die zu behan-
delnden Rechtsfragen gebildet oder Sympathien respektive Antipathien gegenüber
einer der Parteien entwickelt hätte.
7.4. Sodann betrifft die verfügte Redezeitbeschränkung sämtliche Parteien und
wurden auch Beweisanträge der anderen Parteien abgewiesen, womit auch keine

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Ungleichbehandlung der Parteien bzw. eine Benachteiligung der Beschwerdefüh-
rerin durch den Beschwerdegegner ersichtlich ist.
7.5. Es liegen somit weder fehlerhafte noch einseitig gegen die Beschwerdeführe-
rin gerichtete Verfahrenshandlungen des Beschwerdegegners vor. Noch viel we-
niger kann jedoch die Rede sein von besonders krassen, unverständlichen oder
mehrfach wiederholten Irrtümern, die einseitig zulasten der Beschwerdeführerin
gingen. Auch eine Gesamtbetrachtung der von der Beschwerdeführerin kritisierten
Handlungen des Beschwerdegegners führt somit nicht dazu, dass ein Befangen-
heitsanschein zu bejahen wäre.
8.
Die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht, wo-
nach der Erlass der Beweisverfügung vom 19. März 2021 als blosse Prozess-
handlung keinen Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners zu erwe-
cken vermochte, ist zutreffend. Dies gilt, wie soeben ausgeführt, auch unter
Berücksichtigung des Gesamtkontextes. Die vorliegende Beschwerde erweist sich
damit als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.
9.1.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anlass, an der Verteilung der
erstinstanzlichen Prozesskosten (act. B.1, Dispositivziff. 2) etwas zu ändern. Die
Beschwerdeführerin ficht die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolge
denn auch nur für den Fall ihres Obsiegens mit Beschwerde an (vgl. act. A.1,
II.B.15).
9.2.
Zu regeln verbleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden sie der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Entscheidgebühr wird gestützt auf den Gebührenrahmen für Beschwerdeent-
scheide (Art. 10 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]) auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Der Be-
schwerdegegner hat sich mit seiner Beschwerdeantwort in amtlicher Funktion zur
Beschwerde vernehmen lassen, weshalb ihm kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung zusteht.
9.3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wurde
mit heutiger Verfügung infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen (ZK1 21 87).
Demnach wird erkannt:

29 / 29
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 werden
A._____ auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: