gr_gerichte · S 2003 124 · 2003-12-02 · de
Invalidenversicherung

Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 03 124
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruchsberechtigung
1.
…
(nachfolgend
Versicherte
genannt)
war
bei
einem
Bäckerei-
Lebensmittelgeschäft in … als Verkäuferin angestellt. Diese Stelle wurde ihr
per 28. Februar 2003 gekündigt. Ab 1. Mai 2003 meldete sie sich zur
Arbeitsvermittlung und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
2.
Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und im Formular „Angaben der
versicherten Person“ vom Monat Mai 2003 gab sie an, dass sie zu 80% bereit
und in der Lage sei zu arbeiten. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung hatte sie
beim Bäckerei-Lebensmittelgeschäft eine Vollzeitbeschäftigung zu einem
AHV-pflichtigen Grundlohn in der Höhe von Fr. 3600.-- inne. Des Weiteren
wurde der Versicherten 50% des 13. Monatslohnes ausbezahlt. Die
Arbeitslosenkasse Graubünden (nachfolgend Kasse genannt) legte unter
Berücksichtigung der Vermittlungsfähigkeit von 80% den versicherten
Verdienst auf Fr. 3’000.-- fest und zahlte dementsprechend die
Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai und Juni 2003 aus. Seit dem
1. Juli 2003 arbeitete die Versicherte bei … 80% als Verkäuferin zu einem
monatlichen Bruttolohn von Fr. 2400.--.
3.
Mit
Verfügung
vom
7.
August
2003
verneinte
die
Kasse
die
Anspruchberechtigung der Versicherten ab 1. Juli 2003, da letztere seither bei
… in einem finanziell zumutbaren Arbeitsverhältnis stehen würde.
4.
Die Versicherte erhob am 19. August 2003 fristgerecht Einsprache mit dem
Begehren, die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentschädigung sei zu

bejahen und die Verfügung aufzuheben. Sie machte geltend, sie habe im
Formular „Angaben der versicherten Person“, wo sie 80% einsetzte,
verstanden, wie viel Prozent sie Arbeit suchen wolle und nicht wie viel Prozent
ihr ausbezahlt werden solle. Aufgrund physischer und psychischer Belastung
habe sie beabsichtigt, für eine Erholungszeit lediglich 80% zu arbeiten. Ihre
Absicht sei es gewesen danach wieder 100% arbeitstätig zu sein. Sie bat die
Kasse, den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend auf 100% zu
erhöhen. Schliesslich brachte sie vor, bei der Gemeindeverwaltung
ungenügend informiert worden zu sein.
5.
Am 8. September 2003 wies die Kasse die Einsprache ab. Sie brachte wie
schon in der Verfügung vor, dass sie die Anspruchsberechtigung der
Versicherten ab 1. Juli 2003 aufgrund des finanziell zumutbaren
Arbeitsverhältnisses zu Recht abgelehnt habe.
6.
Die Versicherte erhob am 3. Oktober 2003 frist- und formgerecht Beschwerde
an das Verwaltungsgericht und beantragte aufgrund der schon in der
Einsprache genannten Argumente die Aufhebung des Einspracheentscheides
und der ihm zugrunde liegenden Verfügung. Sie gab zusätzlich an, dass sie
bei der Gemeinde nicht auf die Konsequenzen hingewiesen worden sei, die
die Angabe 80% statt 100% arbeiten zu wollen zur Folge hätte. Daneben habe
das RAV ihrem Arbeitgeber fälschlicherweise darüber Auskunft gegeben,
dass sie für die restlichen 20% eine Ausgleichszahlung erhalten würde.
7.
Die Kasse beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. In Berücksichtigung der inzwischen wieder vorhandenen
Bereitschaft zur 100%igen Anstellung habe sie in ihrer Abrechnung vom 25.
September 2003 ab 19. August 2003 die 100%-Vermittlungsfähigkeit
berücksichtigt und entsprechende Kompensationszahlungen vorgenommen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 8. September 2003 und die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 7. August 2003. Als Streitgegenstand ist die Frage
zu
beurteilen,
ob
die
Beschwerdeführerin
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung hat. Dabei gelangt auch das am 1. Januar 2003
in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), mit welchem auch
vereinzelte Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung geändert
worden sind, zur Anwendung.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzerklärung (AVIG; SR 837.0) hat
eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie
unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist. Art. 10 Abs. 1 AVIG besagt,
dass als arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine
Vollzeitbeschäftigung sucht. Gemäss Abs. 2 gilt als teilweise arbeitslos, wer
in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung
sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere
Teilzeitbeschäftigung sucht.
Art. 15 AVIG nimmt sodann auf die Vermittlungsfähigkeit näheren Bezug.
Gemäss dessen Abs. 1 ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und
berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Wie im Einspracheentscheid richtig festgestellt wurde, kann der Antrag der
Versicherten auf eine Vermittlungsfähigkeit von 80% nicht rückwirkend auf
100% korrigiert werden. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, in den
Formularen „Angaben der versicherten Person“ für die Monate Mai und Juni
2003 hat die Versicherte angegeben, dass sie bereit und in der Lage wäre,
höchstens 80% einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. In Einsprache und
Beschwerde hat sie überdies ausdrücklich bestätigt, dass sie anfänglich aus
Gründen der Erholung nur zu 80% arbeiten wollte. Die Versicherte ist
demnach zu Recht für die Periode vom 1. Juli bis zum 19. August 2003 auf
die angegebenen 80% behaftet worden. Der Umstand, dass sie bereit und in

der Lage sei, 100% zu arbeiten, ist frühestens auf den 19. August 2003
ausgewiesen und ab diesem Zeitpunkt durch die Kasse richtigerweise
berücksichtigt worden. Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 19. August 2003 stellt
sich die Frage der Berechnung des Zwischenverdienstes.
3. a)
Als Zwischenverdienst gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes Einkommen aus
unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose
innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Nach Abs. 2 hat der Versicherte
innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des
Verdienstausfalls. Als Zwischenverdienst gilt allerdings nur ein Verdienst, der
niedriger
ist
als
die
dem
Versicherten
zustehende
volle
Arbeitslosenentschädigung. Diese Regelung steht in engem Zusammenhang
mit Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG. In diesem Sinne hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht (BGE 120 V 250 E. 5c) festgehalten, dass die auf
Erzielung von Zwischenverdienst gerichtete Tätigkeit nicht unter den Begriff
der zumutbaren Arbeit nach Art. 16 AVIG fallen kann, da die Aufnahme einer
zumutbaren Arbeit zwingend zur Beendigung der Arbeitslosigkeit führt (vgl.
Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I,
Bern 1987, N 3 zu Art. 16). Eine Tätigkeit ist einem Versicherten lohnmässig
dann zumutbar, wenn sie ihm einen Lohn erbringt, der höher ist als die volle
Arbeitslosenentschädigung. Wer ein höheres Einkommen erzielt, hat eine
zumutbare Stelle angetreten und gilt nicht mehr als arbeitslos (ARV 1990 Nr.
4; BGE 120 V 250 E. 5c).
Bei der Höhe des versicherten Verdienstes wird gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG
auf
den
massgebenden
AHV-Lohn,
der
während
eines
Bemessungszeitraumes
erzielt
worden
ist,
abgestellt.
Betreffend
Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst wurde von der
Vorinstanz die bis zum 30. Juni 2003 in Kraft gewesene Version des Art. 37
Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) angewendet, welcher besagt,
dass in der Regel der letzte Beitragsmonat vor Beginn der Rahmenfrist für
den Leistungsbezug gilt. Beim neuen Art. 37 Abs. 1 AVIV, der seit dem 1. Juli
2003 in Kraft ist, bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der

Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Da die Versicherte durch die getroffene
Lösung auf jeden Fall nicht benachteiligt wird, kann die Frage des
anwendbaren Rechts offen bleiben.
b)
Die Beschwerdeführerin erzielte bei dem Bäckerei-Lebensmittelgeschäft
einen Lohn von Fr. 3750.--, zusammengesetzt aus dem AHV-pflichtigen
Grundlohn von Fr. 3600.-- und 50% des 13. Monatslohnes. Dies ergibt unter
Berücksichtigung der Vermittlungsfähigkeit von 80% einen versicherten
Verdienst von Fr. 3000.-- (Fr. 3750.-- x 80%). Die Höhe der vollen
Arbeitslosenentschädigung beläuft sich gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG auf Fr.
2400.-- (Fr. 3000.-- x 80%). Demgegenüber beträgt der AHV-pflichtige
Grundlohn beim neuen Arbeitgeber ebenfalls Fr. 2400.--. Der erzielte
Verdienst entspricht der Höhe der vollen Arbeitslosenentschädigung. Er ist
damit höher als die Zumutbarkeitsgrenze und stellt keinen Zwischenverdienst
dar. Ab 1. Juli 2003 sind demzufolge keine Arbeitslosigkeit und kein
anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben, weshalb die Arbeitslosenkasse zu
Recht die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab diesem Zeitpunkt verfügt
hat, die aber per 19. August 2003 wieder anerkannt worden ist.
4. a)
Die Berufung der Versicherten auf unzureichende Information der Gemeinde
ist unbehelflich; denn die Arbeitslosenversicherungsorgane brauchen von
sich aus, ohne von der Versicherten angefragt worden zu sein, keine
Auskünfte zu erteilen, vorbehältlich Art. 20 Abs. 4 AVIV (SVR 1998 ALV Nr.
25, S. 78 E. 2b/aa unter Hinweis auf ein unveröffentlichtes Urteil des
eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Februar 1997 in Sachen A.
[C 79/96])
b)
Die Beschwerdeführerin machte ein in der Einsprache nicht vorgebrachtes
Begehren geltend, wobei sei angab, das RAV habe ihrem Arbeitgeber
zugesichert, dass die Kasse die Kompensationszahlung von 20% ausrichten
würde. Aus den Akten geht jedoch nichts dergleichen hervor. Auch wenn dem
so wäre, so bezieht sich diese Information des RAV offenbar nicht auf den
konkreten Sachverhalt der Versicherten, sondern war vielmehr eine
Information allgemeiner Natur über die Kompensationszahlung bei einer

Vermittlungsfähigkeit von 100%. Sie war daher im Sinne der dargelegten
Rechtsprechung nicht geeignet, schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.
Damit fehlt es schon an der ersten Voraussetzung für die Berufung auf den
Vertrauensschutz. Die Beschwerdeführerin hat zudem aufgrund der erfolgten
Auskunft auch keine Disposition getroffen, die sie nicht ohne Nachteil
rückgängig machen könnte. Eine solche hat sie zumindest weder in ihrer
Beschwerdeschrift noch auf Aufforderung der Vorinstanz behauptet und
nachgewiesen. Weitere Ausführungen zu den übrigen Voraussetzungen für
die Anwendung des Vertrauensschutzes erübrigen sich daher. Die Berufung
der Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann
deshalb nicht gehört werden.
Nach dem Gesagten erweisen sich der Einspracheentscheid und die ihm
zugrunde liegende Verfügung als rechtmässig, weshalb die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung -
grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.