gr_gerichte · SK2 2024 17 · 2024-04-03 · de
Strafprozessordnung

unrechtmässige Aneignung | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 3. April 2024
Referenz
SK2 24 17
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
unrechtmässige Aneignung
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 16.02.2024, mitgeteilt am 21.02.2024 (Proz. Nr.
EK.2024.1299)
Mitteilung
4. April 2024

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Sachverhalt
A.
Am 16. November 2023 erstattete A._____ Strafanzeige gegen B._____
wegen unrechtmässiger Aneignung.
B.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2024, mitgeteilt am 21. Februar 2024, ent-
schied die Staatsanwaltschaft, dass kein Strafverfahren an die Hand genommen
werde.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom 28. Februar 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden.
D.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 4. März 2024
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Kantonsgericht bis am 18. März
2024 eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 für Kosten und Entschädigungen
zu überweisen.
Die verlangte Sicherheitsleistung ging innert Frist nicht ein.
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruch-
reif.
Erwägungen
1.1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Nichtanhandnahmever-
fügungen der Staatsanwaltschaft schriftlich Beschwerde beim Kantonsgericht erho-
ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]). Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art. 10 Abs. 1 KGV
[BR 173.110]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 16.
Februar 2024 erlassen und am 21. Februar 2024 mitgeteilt. Sie ging der Be-
schwerdeführerin am 23. Februar 2024 zu (vgl. act. E.3). Die Beschwerde gegen
diese Verfügung (act. A.1) datiert vom 28. Februar 2024 (Datum Poststempel) und
erweist sich daher als rechtzeitig.
2.1.
Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unent-
geltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Si-
cherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das

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Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraus-
setzungen gebunden, und zwar unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft
ein Rechtsmittel einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV
17 E. 2.1 m.w.H.; bestätigt in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021
E. 5.1). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bedarf daher auch keiner be-
sonderen Begründung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verhältnis-
sen des konkreten Falls angemessen ist (BGer 1B_398/2015 v. 19.5.2016 E. 2.2).
2.2.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 4. März 2024
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 18. März
2024 eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 für Kosten und Entschädigungen
zu überweisen. Dabei wurde die Beschwerdeführerin insbesondere auch darauf
aufmerksam gemacht, dass auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten werde, sollte die
eingeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werden (vgl. act. D.2). Die per
Einschreiben versandte Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin am 6. März
2024 in Empfang genommen (vgl. die Sendungsverfolgung in act. D.2). Die Si-
cherheitsleistung wurde innert der angesetzten Frist jedoch nicht bezahlt, sodass
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
3.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art.
8 und 10 VGS (BR 350.210) auf CHF 300.00 festgesetzt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.1) werden keine Ent-
schädigungen gesprochen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: