gr_gerichte · JAK 2014 13 · 2014-04-15 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Justizverwaltung: Nachtragskredit für das Konto 3210 \"Anschaffungen Mobiliar, Maschinen und EDV\" | Administration Regionalgerichte (inkl. Budget/Jahresrechnung 71 GOG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 13
25. April 2014
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Brunner
RichterIn
Schlenker und Michael Dürst
Aktuar
Wolf
In der Justizaufsichtssache
des B e z i r k s g e r i c h t s X . _ _ _ _ _ , Gesuchsteller,
betreffend Justizverwaltung: Nachtragskredit für Konto Nr. 3210 (Anschaffungen
Mobiliar, Maschinen und EDV),
hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kennt-
nisnahme des Nachtragskreditgesuchs des Bezirksgerichts X._____ vom 3. April
2014, der Stellungnahme der Finanzkontrolle des Kantons Graubünden vom 10.
April 2014, nach Einsicht in die übrigen Akten sowie aufgrund der Feststellungen
und Erwägungen,

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–
dass das Bezirksgericht X._____ mit Eingabe vom 3. April 2014 die Justizauf-
sichtskammer bezüglich seines Kontos Nr. 3210 (Anschaffungen Mobiliar,
Maschinen und EDV; budgetierter Betrag Fr. 3'000.--) um die Einräumung ei-
nes Nachtragskredits im Voranschlag des Jahres 2014 in der Höhe von Fr.
1'944.50 ersucht,
–
dass das Bezirksgericht im gleichen Zusammenhang zwei Eventualanträge
um die Einräumung eines Nachtragskredits im Umfang von Fr. 3'266.35 sowie
in der Höhe von Fr. 4'944.50 stellt,
–
dass das Bezirksgericht ausführt, das für das Vermittleramt X._____ eingege-
bene Budget 2014 von Fr. 2'580.-- sei von der Finanzkontrolle auf Fr. 3'000.--
erhöht worden, worauf der Vermittler eigenmächtig einen Tisch für Fr. 400.--
bestellt habe,
–
dass weiter vorgebracht wird, beim Bezirksgericht seien im Jahr 2014 bisher
notwendige Auslagen im Betrag von Fr. 1'698.15 entstanden, die beigelegte
Aufstellung für das Konto Nr. 3210 indessen Ausgaben in der Höhe von Fr.
4'678.15 belegt,
–
dass die seit März 2014 beim Bezirksgericht X._____ tätige A._____ aus ge-
sundheitlichen Gründen ein höhenverstellbares Pult benötige, welches von der
B._____ AG zu einem Preis von Fr. 2'639.95 offeriert worden sei,
–
dass ferner die Kanzleimitarbeiterinnen zum Teil schwerere Aktenpakete zur
Hauptpost bringen müssten, weshalb die Anschaffung eines Transportgerätes
für Fr. 626.40 verhältnismässig und angemessen erscheine,
–
dass die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden in ihrer Stellungnahme
vom 10. April 2014 die Genehmigung eines Nachtragskredits in der Höhe von
Fr. 5'000.-- empfiehlt,
–
dass das Budget der Bezirksgerichte auch die Einnahmen und Ausgaben der
ihnen administrativ angegliederten Vermittlerämter enthält (Art. 16 BGV) und
mit Genehmigung durch das Kantonsgericht für die Bezirksgerichte Verbind-
lichkeit erlangt (Art. 20 Abs. 1 BGV),
–
dass Folge dieser Verbindlichkeit mitunter ist, dass die Bezirksgerichte ihre
Kredite laufend und sorgfältig zu überwachen haben (Art. 21 Abs. 1 BGV),

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–
dass demzufolge das Bezirksgericht X._____ gegen nicht vorgesehene An-
schaffungen des ihm administrativ angegliederten Vermittlers zu intervenieren
hat, wenn es sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, seine Pflicht zur Überwa-
chung seiner Kredite zu verletzen,
–
dass die Finanzkontrolle zu Recht darauf hinweist, die vom Bezirksgericht an-
gesprochene Erhöhung beim Budget 2014 sei im Zusammenhang mit der kon-
toweise vorzunehmenden Rundung auf den nächsthöheren vollen Tausender
erfolgt und stelle keine Grundlage für Zusatzanschaffungen dar,
–
dass das Bezirksgericht demgemäss gegen die nach seiner Darstellung ei-
genmächtige Bestellung eines Tischs durch den Vermittler hätte einschreiten
müssen,
–
dass das Bezirksgericht die medizinische Notwendigkeit eines höhenverstell-
baren Pults für A._____ mittels Beilage eines Arztzeugnisses belegt und die
dafür anfallenden Kosten von Fr. 2'639.95 aus einer eingereichten Offerte der
B._____ AG hervorgehen,
–
dass auch die Anschaffung des vom Bezirksgericht gewünschten Transport-
geräts angezeigt erscheint und die in diesem Zusammenhang erwarteten Kos-
ten von Fr. 626.40 vom Bezirksgericht belegt werden,
–
dass unter Berücksichtigung der aktuellen Budgetüberschreitung für das Kon-
to Nr. 3210 von Fr. 1'678.15 durch die gewünschten Anschaffungen die Tole-
ranzgrenze von Fr. 3'000.-- (Art. 23 Abs. 1 BGV) um Fr. 1'944.50 überschritten
würde,
–
dass demzufolge dem Bezirksgericht X._____ für das Konto Nr. 3210 ein
Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'000.-- zu genehmigen ist,
–
dass entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts kein Anlass besteht, die-
sen Nachtragskredit mit Blick auf die Toleranzgrenze zu schmälern,
–
dass die Toleranzgrenze den Bezirksgerichten ja gerade ermöglichen soll,
über gewisse Abweichungen von den Budgetkrediten ohne besonderes Ver-
fahren zu verfügen,

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–
dass deshalb für allfällige weitere, unvorhergesehen notwendig werdende An-
schaffungen die Toleranzlimite von Fr. 3'000.-- dem Bezirksgericht X._____
weiterhin zur Verfügung steht,
–
dass bei dieser Erkenntnis entgegen dem Bezirksgericht von "übermässiger
Bürokratie" jedenfalls nicht gesprochen werden kann,
–
dass eine Erhöhung der Toleranzlimite nicht angezeigt erscheint, ohnehin
nicht im vorliegenden Verfahren durchgeführt werden könnte und zudem auch
nicht verständlich ist, was mit einer "(höheren) Toleranz, CHF 5'000.00 bis
CHF 6'000.00 insgesamt mit der Reserve von CHF 3'000.00" gemeint sein
könnte,
–
dass das Bezirksgericht X._____ schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass mit-
tels einer sorgfältigen Budgetierung und Ausgabenüberwachung die Budget-
kredite einschliesslich Toleranzgrenze in aller Regel zur Deckung sämtlicher
Ausgaben ausreichen sollten,
–
dass zusammenfassend dem Bezirksgericht X._____ für das Konto Nr. 3210
ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'000.-- einzuräumen ist,
–
dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- auf die
Staatskasse zu nehmen sind,

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erkannt:
1.
Das Nachtragskreditgesuch wird gutgeheissen und es wird im Voranschlag
2014 des Bezirksgerichts X._____ betreffend das Konto Nr. 3210 (Anschaf-
fungen Mobiliar, Maschinen und EDV) ein Nachtragskredit im Umfang von
Fr. 5'000.-- genehmigt.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
3.
Mitteilung an: