gr_gerichte · ERZ 2009 57 · 2009-04-07 · de
Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Amtsbefehl (Herausgabe von Gegenständen) | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 7. April 2009/kj
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 57
Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht
Präsident Brunner
In der Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Protekta Rechts-
schutz-Versicherungs AG, Monbijoustrasse 68, 3001 Bern,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 27. Februar 2009, mitgeteilt
am gleichen Tag, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner,
betreffend Amtsbefehl (Herausgabe von Gegenständen)

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 11. März 2009 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. März 2009
samt mitgereichten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
–
dass Y. am 18. Juli 2008 dem Betreibungsamt Fünf Dörfer eine Eingabe zu-
stellte, welche er als „Eigentums Freiheitsklage“ bezeichnete und in der Folge
vom Kreispräsidenten als Amtsbefehlsgesuch behandelt wurde,
–
dass sich das Gesuch gegen X., der früheren Lebenspartnerin von Y., richtete
und die Herausgabe verschiedener Gegenstände im Zusammenhang mit dem
früheren gemeinsamen Haushalt bezweckte,
–
dass X. am 26. August 2008 beim Kreisamt Fünf Dörfer ein eigenes Amtsbe-
fehlsgesuch stellte und von Y. die Herausgabe folgender Gestände verlangte:
„12 Flaschen Wein Barbera Piemonte DOC05 Accademia
1 Bürostuhl braun/grau
1 Tuch mit Waschlappen, Frotteewäsche grau
1 Bosticpistole orange/schwarz
1 altes Tablar von meinem Bauernschrank
1 Fernsehkabel (Anschluss nicht Verlängerung)
1 Spiegel, Geschenk von meiner Schwester
1 Sonnenschirm (Calandabräu)
1 Korkenzieherset (30x20x15) Koffer braun, Inhalt verschiedene Weinutensilien
1 Tupperware Pfeffermühle schwarz/durchsichtig
1 Uhr bestellt bei Coopcard anstatt den Stewi der zurückblieb (Stewi 19800, Uhr
15900 Pkt.)
1 Migrokarte auf meinen Namen
1 Pendeluhrschlüssel zum aufziehen
1 Benzinkanisterausguss“
–
dass Y. am 7. August 2008 dem Kreisamt Fünf Dörfer ein Schreiben zukommen
liess, in welchem er zu den Begehren von X., welche sie grösstenteils in ihrer
Vernehmlassung vom 23. Juli 2008 zum Amtsbefehlsgesuch von Y. einreichte,
Stellung nahm,
–
dass X. am 30. November 2008 dem Kreisamt Fünf Dörfer mitteilte, das Kor-
kenzieherset sei in der Zwischenzeit zum Vorschein gekommen,

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–
dass der Kreispräsident Fünf Dörfer mit Verfügung vom 27. Februar 2009 auf
das Amtsbefehlsgesuch nicht eintrat und X. in das ordentliche Verfahren ver-
wies,
–
dass zur Begründung im wesentlichen ausgeführt wurde, Y. habe sich zu den
Begehren von X. in diesem Verfahren nicht geäussert und ein Beweis über den
Besitz von X. an den herausverlangten Gegenständen liege nicht vor,
–
dass X. gegen diese Verfügung am 11. März 2009 beim Kantonsgericht von
Graubünden (recte Einzelrichter am Kantonsgericht) Beschwerde einreichte mit
dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und Gutheissung ihres Amtsbefehlsgesuchs,
–
dass die Vernehmlassung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer am 23. März 2009
zugestellt wurde und Y. am 2. April 2009 unter Hinweis auf den angefochtenen
Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtete,
–
dass gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO gegen Entscheide im Amtsbefehlsverfahren
innert 10 Tagen seit der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Be-
schwerde geführt werden kann,
–
dass das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zur Wiederer-
langung eines durch verbotene Eigenmacht entzogenen oder vorenthaltenen
Besitzes, besonders in Fällen von Art. 716 und 927 ZGB zulässig ist,
–
dass es im vorliegenden Fall gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin um eine Besitzesentziehung gemäss Art. 927 ZGB geht,
–
dass der Kreispräsident grundsätzlich zu Recht davon ausgeht, dass jener, der
die Vorenthaltung seines Besitzes behauptet, dafür vollen Beweis erbringen
muss (PKG 2001 Nr. 39),
–
dass X. somit einerseits beweisen müsste, dass die von ihr aufgelisteten Ge-
genstände überhaupt existieren und der Besitz daran ihr von Y. unrechtmässig
vorenthalten wird,
–
dass sie dieses Beweises dann enthoben ist, wenn die Gegenpartei die Vorent-
haltung des Besitzes ausdrücklich anerkennt,
–
dass Y. für gewisse Gegenstände in seinem Schreiben vom 7. August 2008 an
das Kreisamt Fünf Dörfer, welches dem Kreispräsidenten aus dem parallel ge-

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führten Verfahren des Y. gegen X. bekannt war, eine derartige Anerkennung
aussprach,
–
dass Y. darin ausdrücklich und ohne Vorbehalt versprach, X. die graue Frottee-
wäsche und das Fernsehkabel auszuhändigen,
–
dass Y. im weiteren die Rückgabe des Bürostuhls, des alten Tablars eines Bau-
ernschrankes und des Spiegels in Aussicht stellte, sofern X. ihm selber gewisse
Gegenstände erstatte,
–
dass mit diesen Ausführungen einerseits erwiesen ist, dass sie in der Tat exis-
tieren, im gemeinsamen Haushalt im Besitz der X. standen und diese nun von
Y. vorenthalten werden,
–
dass Y. für gewisse Gegenstände wohl Rückgabebedingungen formuliert, in-
dessen weder ein Faustpfandrecht gemäss Art. 884 ZGB noch ein Retentions-
recht gemäss Art. 895 ZGB ausdrücklich geltend macht,
–
dass es für ein Faustpfandrecht offensichtlich einer entsprechenden Vereinba-
rung mit X. mangelt und das Retentionsrecht schon daran scheitert, dass die
Gegenstände sich nicht mit dem Willen von X. im Besitz von Y. befinden und
grösstenteils wohl auch nicht verwertbar wären (vgl. Corrado Rampini/Hermann
Schulin/Nedim Peter Vogt, Basler-Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl.,
Basel 2007, N 2 zu Art. 895 ZGB),
–
dass somit für jene Gegenstände gemäss der von X. eingereichten Liste, wel-
che Y. als sich bei ihm befindend anerkannt hat, erstellt ist, dass sie von Y. X.
zu Unrecht vorenthalten werden,
–
dass Y. somit zu verpflichten ist, diese Gegenstände X. unverzüglich auszuhän-
digen, sofern dies in der Zwischenzeit nicht bereits geschehen ist,
–
dass für die übrigen Gegenstände gemäss der Auflistung von X. kein Beweis
vorliegt, dass sie jemals oder noch im Besitz von Y. waren oder sind und ihr
diese zu Unrecht vorenthalten werden,
–
dass die Beschwerde bezüglich dieser Gegenstände somit erfolglos bleibt,
–
dass die Verfügung des Kreispräsidenten indessen auch diesbezüglich unrich-
tig ist, da er aufgrund der Erwägungen das Amtsbefehlsgesuch von X. wegen

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Beweislosigkeit der Begehren als unbegründet erachtete und somit diese hätte
abweisen müssen, statt einen Nichteintretensentscheid zu erlassen,
–
dass dieser Punkt im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu korrigieren
ist,
–
dass dies indessen kostenmässig keine Auswirkungen hat, da der Kreispräsi-
dent für seine Verfügung keine Kosten erhoben hat,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem Drit-
tel von Y. und zu zwei Dritteln von X. zu tragen sind,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 1 der angefoch-
tenen Verfügung aufgehoben.
2.
Y. wird verpflichtet, X. die graue Frotteewäsche, das Fernsehkabel, den
Bürostuhl, das alte Tablar und den Spiegel unverzüglich auszuhändigen.
Im übrigen wird das Amtsbefehlsgesuch und die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- (einschliesslich
Schreibgebühr) gegen zu einem Drittel zu Lasten des Y. und zu zwei Dritteln
zu Lasten der X..
4.
Aussergerichtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: