gr_gerichte · U 2021 66 · 2023-02-21 · de
Personalrecht

Zugang zu amtlichen Dokumenten - PVG 2023 Nr. 20 | Öffentlichkeitsprinzip

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 66
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Meisser
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 21. Februar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer,
und MLaw Philipp C. Walker
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten

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I. Sachverhalt:
1.
Am
5. Juni 2020
ersuchte
Frau
A._____
bei
der
Bündner
Staatsanwaltschaft, dass ihr der Entscheid zur Einstellung des
Strafverfahrens B._____ zugestellt werde. In Graubünden gelte das
Öffentlichkeitsprinzip.
2.
Die Staatsanwaltschaft antwortete am 15. Juni 2020 formlos auf dieses
Gesuch. Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (KGÖ) finde auf
Strafverfahren keine Anwendung. Allerdings könne gestützt auf das
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO)
Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein schutzwürdiges Interesse
bestehe.
3.
Mit Einschreiben vom 2. August 2020 hielt Frau A._____ an ihrem Gesuch
fest.
4.
Daraufhin
wies
die
Staatsanwaltschaft
mit
Verfügung
vom
20. August 2020 das Gesuch um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens
B._____ ab. Sie nahm im Wesentlichen eine Auslegung des
Gesetzestextes des KGÖ vor und kam zum Schluss, sowohl hängige wie
auch
abgeschlossene
Strafverfahren
seien
dem
sachlichen
Geltungsbereich des KGÖ vorbehalten. Das EGzStPO regle die
Akteneinsicht im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren und setze
ein schützenswertes Interesse voraus. Ein solches sei im vorliegenden
Fall nicht ersichtlich. Indem Frau A._____ ihr Gesuch auf das KGÖ stütze,
mache sie ein solches auch nicht geltend.
5.
Am 18. September 2020 reichte A._____ beim Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Beschwerde gegen die Verfügung des
Ersten Staatsanwalts ein. Sie beantragte (1) die Aufhebung der Verfügung

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des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2020, (2) volle Einsicht in den
Einstellungsbeschluss und dessen Begründung und Belege, (3) alles unter
o./e. Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft Graubünden. Im
Wesentlichen rügte A._____, die Auslegung des KGÖ durch die
Staatsanwaltschaft sei ebenso unzutreffend, wie der Art. 36 EGzStPO -
der ein schützenswertes Interesse zur Akteneinsicht voraussetzt -
bundesrechtswidrig und damit hinfällig sei. Der Ausschluss vom
sachlichen Geltungsbereich des KGÖ gelte nicht für abgeschlossene
Strafverfahren. Ein schutzwürdiges Interesse zu verlangen, um den
Zugang zu Urteilen bzw. die Akteneinsicht in abgeschlossene
Strafverfahren zu gewähren, verstosse gegen das verfassungs- und
menschenrechtliche
und
zugleich
demokratische
Gebot
der
Justizöffentlichkeit.
Sie
rügte
ausserdem,
entgegen
der
Staatsanwaltschaft, habe sie in jeder Hinsicht ein berechtigtes
schutzwürdiges und überwiegendes Interesse die Einstellungsverfügung
einzusehen. Diesbezüglich hätte die Staatsanwaltschaft unzulässig eine
vorgefasste Meinung zu einem nachfolgenden Gesuch gehabt.
6.
Die Staatsanwaltschaft nahm am 28. September 2020 Stellung zur
Beschwerde und beantragte unter Hinweis auf die angefochtene
Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Sie wendete insbesondere ein, ihr sei nicht klar, was
A._____ beantrage, nachdem sie in jedem bisherigen Schreiben eine
andere Formulierung wählte. Die Rüge der vorweggenommenen
Abweisung eines nachfolgenden Gesuchs wies sie zurück.
7.
Darauf beantragte A._____ in ihrer Replik vom 11. Oktober 2020 die volle
Gutheissung der Beschwerde und erklärte, dass die Akteneinsicht
umfassend sein müsse. Sie wiederholt der Ausschluss des sachlichen
Geltungsbereichs des KGÖ sei nur auf hängige Strafverfahren anwendbar
und hielt an ihrer Rüge zur vorweggenommenen Beurteilung durch die

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Staatsanwaltschaft fest. Sie zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts
zur Justizöffentlichkeit, woraus sich ergeben würde, dass Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens keinen Privatsphärenschutz geniessen würden.
8.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. Oktober 2020 eine Duplik ein und
bestritt die von A._____ vorgebrachten Standpunkte. In der Triplik vom 31.
Oktober 2020 wiederholte A._____ bereits gemachte Rügen und legte
dem Schreiben ein Gesuch um Aktenzugang von C._____ vom
19. Oktober 2020 bei. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben
vom 6. November 2020 auf eine weitere Stellungnahme.
9.
Am 3. August 2021 erliess das DJSG die Departementsverfügung und
wies darin die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Es prüfte die
beantragte Akteneinsicht nur gestützt auf das KGÖ abschliessend, da
auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nur einen Entscheid
zur Akteneinsicht gestützt auf das KGÖ (nicht aber gestützt auf das
EGzStPO) gefällt habe. Es trat deshalb auch nicht auf die Beschwerde
bzgl. der gerügten Vereinbarkeit von Art. 36 EGzStPO mit dem
übergeordneten Recht ein. Ein Verstoss der Staatsanwaltschaft gegen
das gerügte verfassungsrechtliche Gebot der Fairness im Verfahren sei
nicht ersichtlich. Das DJSG nahm eine Auslegung der Gesetzestexte des
KGÖ vor und kam zum Schluss, die Staatsanwaltschaft habe das Gesuch
um Akteneinsicht gestützt auf das KGÖ zu Recht abgewiesen.
10.
Am
3. September 2021
reichte
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen
die
Departementsverfügung ein und beantragte, (1) der Entscheid des DJSG
vom 3. August 2021 sei aufzuheben, (2) der Beschwerdeführerin wird
volle Einsicht in die Akten der am 3./20. Mai 2020 eingestellten
Strafuntersuchung gewährt, (3) der Beschwerdeführerin sind zu Lasten
des Kantons alle ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des nun seit

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anfangs Juni 2020 dauernden Verfahrens zu ersetzen, (4) alles unter
Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit. Die
Beschwerdeführerin rügte im Wesentlichen, dass die Vorinstanz nur auf
die Beschwerde bezüglich des Akteneinsichtsgesuches gestützt auf
das KGÖ
eingetreten
war.
Damit
hätte
sie
gegen
den
Verfahrensgrundsatz,
dass
die
Rechtsanwendung
in
der
Verwaltungsrechtspflege von Amtes wegen erfolgen müsse, verstossen.
Die Beschwerdeführerin legte dar, dass sie faktisch erhebliche
schutzwürdige Interessen zur Einsicht in die Akten des nur medial
mitgeteilten Einstellungsbeschlusses habe. Durch das bundesrechtliche
Begriffsverständnis von "Rechtspflege" und "Strafverfahren" ergebe sich
ausserdem, dass sie aus dem KGÖ und EGzStPO Anspruch auf Einsicht
habe. Sie rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz
und ruft ihr verfassungsmässiges Recht auf Beachtung des Vorrangs von
Bundesrechts an. Die erste Beschwerdeinstanz habe mehrere ihrer
Vorbringen nicht behandelt, weshalb der Beschwerdeentscheid willkürlich
sei. Abschliessend rügt die Beschwerdeführerin die Rechtsgleichheit, da
mindestens ein Journalist seit vielen Monaten den Einstellungsbeschluss
ausgehändigt bekommen habe und macht eine Persönlichkeitsverletzung
durch die Staatsanwaltschaft geltend.
11.
Das DJSG beantragt in der Vernehmlassung vom 16. September 2021 die
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolge zu Lasten
der Beschwerdeführerin. Das Departement verweist auf die rechtlichen
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und bestreitet ausdrücklich
alle Ausführungen der Beschwerdeführerin soweit sie nicht mit den Akten,
den Erwägungen im angefochtenen Entscheid übereinstimmen.
12.
Mit
Schreiben
vom
20. September 2021
verzichtet
die
Beschwerdeführerin
auf
eine
Replik.
Mit
Schreiben
vom
27. September 2021 verzichtet das DSJG auf eine Duplik.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gegen Entscheide kantonaler Departemente, wie vorliegend die
Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
(DJSG) vom 3. August 2021, steht dem Betroffenen gestützt auf
Art. 49 des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100) der Weg zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die
Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse nach Art. 50 VRG
an der Aufhebung dieses Entscheids und ist zur Beschwerde legitimiert.
1.2.
Gemäss Art. 15 Abs. 2 VRG ist die Rechtsvertretung durch eine Person,
die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach
dem BGFA geniesst in allen Verfahren möglich. Im vorliegenden Fall sind
Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer und MLaw Philipp C. Walker
bevollmächtigte und Unterzeichnende für die Beschwerdeführerin im
Verfahren vor Verwaltungsgericht (vgl. Vollmachten vom 10. Oktober 2020
und 2. September 2021 in den Akten der Beschwerdeführerin). Prof. Dr.
iur. Rainer J. Schweizer ist in keinem Anwaltsregister eingetragen. Dem
unterzeichnenden MLaw Philipp C. Walker hingegen wurde vom
6. August 2021 bis zum 30. November 2022 eine Praktikumsbewilligung
des Kantons Graubünden erteilt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde mit Poststempel 3. September 2021 und der Replikverzicht mit
Poststempel 22. September 2021 beim Verwaltungsgericht eingereicht.
MLaw Philipp C. Walker erfüllte damit das Erfordernis von Art. 15
Abs. 2 VRG zur rechtmässigen Rechtsvertretung von Frau A._____ im
Zeitpunkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. dem Replikverzicht.

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1.3.
Nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde form- und fristgerecht
eingereicht wurde, ist auf sie einzutreten.
2.1.
Nach Art. 51 VRG können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; und
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts
geltend
gemacht
werden.
Die
Parteien
können
Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben,
nicht ausdehnen. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind
zulässig (Art. 51 Abs. 3 VRG).
2.2.
Vorgängig
sind
Ausführungen
zu
den
Rechtsbegehren
der
Beschwerdeführerin nötig.
2.3.
Die Beschwerdeführerin ersuchte in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2020 um
Zustellung des Entscheides der Bündner Staatsanwaltschaft zum
Strafverfahren B._____, nachdem sie aus den Medien (Medienmitteilung
vom 13. Mai 2020) erfahren hatte, dass das Verfahren im Mai desselben
Jahres eingestellt worden war. Sie wolle die Akten zu diesem Fall
zusammen mit einem persönlichen Berater einsehen. In ihrem Schreiben
vom 2. August 2020 verlangte sie vollumfängliche Akteneinsicht für sich
und ihr Beraterteam. In der Beschwerde an das DJSG vom
18. September 2020 beantragte die Beschwerdeführerin sodann (1) die
Aufhebung der Verfügung des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2020
und (2) volle Einsicht in den Einstellungsbeschluss und dessen
Begründung und Belege (3) unter o./e. Kostenfolge zu Lasten der
Staatsanwaltschaft Graubünden. Nachdem die Staatsanwaltschaft in ihrer
Stellungnahme
vom
25. September 2020
die
Anträge
der
Beschwerdeführerin als unklar rügte, führte sie in ihrer Replik vom
11. Oktober 2020 aus, sie begehre Einsicht in den Einstellungsbeschluss
der Staatsanwaltschaft und dessen Grundlagen; doch diese Akteneinsicht

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zum Fall müsse umfassend sein und z.B. auch das Gutachten erfassen,
in welchem dargetan wurde, dass der Kaufpreis, den D._____ bezahlt
hatte, angemessen gewesen sei; ebenso müsse die Einsicht eine Prüfung
anderer
strafrechtlicher
Fragen
zum
Verhalten
des
Verwaltungsratspräsidenten der E._____ AG und dessen Stellvertreter
oder des D._____ ermöglichen.
2.4.
In
der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vom
3. September 2021,
beantragte die Beschwerdeführerin (1) der Entscheid des DJSG vom
3. August 2021 sei aufzuheben und ihr sei (2) die volle Einsicht in die
Akten der am 3./20. Mai 2020 eingestellten Strafuntersuchung zu
gewähren. (3) Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners
und (4) unter Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten und die
Öffentlichkeit.
2.5.
Nachdem erstinstanzlich keine Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten
und die Öffentlichkeit beantragt wurde, kann im Verfahren vor
Verwaltungsgericht ein solcher Antrag nicht mehr gestellt werden. Die
ersten drei Anträge der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht sind
nicht zu beanstanden. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin vorliegend nicht nur ein Begehren um Zustellung der
Einstellungsverfügung, sondern um volle Einsicht in die Akten der
Strafuntersuchung stellte. Dies hat sie spätestens in ihrer Replik an das
DJSG vom 11. Oktober 2020 klar dargelegt. Diese Feststellung ist für die
materielle Prüfung wesentlich.
3.
Zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz besteht Uneinigkeit
darüber, welche Streitfrage im vorliegenden Verfahren zu klären ist. Die
Beschwerdeführerin
rügt,
die
Vorinstanz
habe
unzulässig
eine
Beschränkung
des
Streitgegenstandes
im
Beschwerdeverfahren
vorgenommen.

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3.1.
Anfechtungsobjekt ist derjenige Gegenstand des Beschwerdeverfahrens,
welcher der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vorgelegt wird. Vor der
Vorinstanz
war
dies
die
Verfügung
des
Staatsanwaltes
vom
20. August 2020. Anfechtungsobjekt ist zwar der Ausgangspunkt und
bildet den Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht identisch mit deren
Streitgegenstand.
Streitgegenstand
kann
nur
sein,
was
bereits
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte
sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den
Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren,
insbesondere
den
Beschwerdeanträgen,
ergibt.
Im
Laufe
des
Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um
nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern
oder inhaltlich verändern (BGE 136 II 457 E.4.2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1244
und 1279).
3.2.
Die Beschwerdeführerin reichte ihr Gesuch um Akteneinsicht vom
5. Juni 2020 mit der Begründung ein, sie sei damals federführend in den
ganzen Verhandlungen gewesen. Der Fehlentscheid beschäftige sie
immer noch. Sie wisse, dass verschiedene Unwahrheiten die Runde
machen würden. In Graubünden gelte das Öffentlichkeitsprinzip. Sie sei
auf die Einsicht in die Akten zu diesem Fall angewiesen, damit sie endlich
mit diesem Thema für sich abschliessen könne. Am 15. Juni 2020
antwortete die Staatsanwaltschaft formlos, dass das kantonale Gesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz [KGÖ]; BR 171.000)
auf Strafverfahren keine Anwendung finde. Akteneinsicht könne gestützt
auf
Art. 36 des
Einführungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) gewährt werden, sofern ein
schutzwürdiges Interesse bestehe. Aus dem Umstand, dass die
Beschwerdeführerin mittels Akteneinsicht "endlich mit diesem Thema"

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abschliessen wolle, ergebe sich noch kein schutzwürdiges Interesse. Die
Staatsanwaltschaft bat die Beschwerdeführerin mitzuteilen, ob sie an
ihrem Gesuch festhalte und in diesem Fall ihr schutzwürdiges Interesse
nachzuweisen
und
darzulegen
inwiefern
es
überwiege.
Die
Beschwerdeführerin fügte folgend in ihre Antwort vom 2. August 2020 eine
Rechtsbeurteilung ein (Einleitungssatz: Es geht um das Bündner Gesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip: […]), die sich mit der Anwendbarkeit und
Auslegung des KGÖ befasst und abschliessend sagt, "wenn die Bündner
Justiz auf die frühere Praxis verweist, die einen Zugang mit
Interessennachweis verlangt, was ja gar nicht im Öffentlichkeitsgesetz
steht, handelt sie nicht gesetzesmässig". Folgend entschied die
Staatsanwaltschaft in der am 20. August 2020 erlassenen und am
18. September 2020
angefochtenen
Verfügung
über
ein
Akteneinsichtsgesuch gestützt auf das KGÖ.
3.3.
Die Beschwerdeführerin hatte auch nach ausdrücklicher Aufforderung
durch
die
Staatsanwaltschaft
vom
15. Juni 2020
weder
ein
schutzwürdiges Interesse geltend gemacht noch dargelegt, inwiefern
dieses überwiege. Vielmehr bestand sie darauf, gestützt auf das KGÖ
ohne ein schutzwürdiges Interesse Anspruch auf Akteneinsicht zu haben.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft enthielt zu Recht keine Beurteilung
eines Akteneinsichtsgesuches nach EGzStPO bzw. eines schutzwürdigen
Interesses mit Interessenabwägung, da ein solches durch die
Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wurde. Es ist nicht Aufgabe der
Staatsanwaltschaft den Interessennachweis zu erbringen, was zudem
kaum möglich wäre. Indem die Beschwerdeführerin nachfolgend in ihrer
Beschwerde
an
die
erste
Beschwerdeinstanz
rügte,
die
Staatsanwaltschaft hätte eine vorweggenommene Entscheidung über ihr
schützenswertes Interesse und deren Abwägung vorgenommen, erkannte
sie, dass sie selbst in ihrem ursprünglichen Gesuch auf Akteneinsicht kein

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schutzwürdiges Interesse geltend gemacht hatte. Das Vorbringen der
Beschwerdeführerin
in
der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vom
3. September 2021, sie habe ihr Gesuch auf Akteneinsicht vom 5. Juni
bzw. 2. August 2020 nicht ausschliesslich auf das KGÖ gestützt, sondern
sich sowohl mit dem KGÖ befasst wie auch mit allgemeinen Aspekten der
Justizöffentlichkeit und sich insbesondere auf das Informationsgrundrecht
nach Art. 16 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) berufen und die
Begründung ihres Gesuches unter Hinweis auf die verschiedenen
Rechtsfragen im Wesentlichen vorgetragen, vermögen nicht aufzuzeigen,
inwiefern sie in ihrem Akteneinsichtsgesuch ein schützenswertes
Interesse geltend gemacht haben soll. Durch die Staatsanwaltschaft
wurde sie jedenfalls noch vor Erlass der Abweisungsverfügung hierzu
aufgefordert.
3.4.
Nachdem die Verfügung der Staatsanwaltschaft sich zu Recht nicht zu
einem Akteneinsichtsgesuch mit Geltendmachung eines schutzwürdigen
Interesses (gestützt auf das EGzStPO) befasste, kann diese Frage auch
nicht Streitgegenstand vor der ersten Beschwerdeinstanz sein, andernfalls
der Beschwerdeführerin eine Beschwerdeinstanz verloren ginge. Dazu
käme, dass, wie die Vorinstanz in ihrer Departementsverfügung richtig
festgestellt hatte, ihr in der Frage der Akteneinsicht aus Art. 36 EGzStPO
nach dessen Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EGzStPO keine Zuständigkeit als
Beschwerdeinstanz
zukäme.
Diese
Entscheide
können
mittels
Beschwerde bei der Regierung als zuständige Aufsichtsbehörde
angefochten werden.
3.5.
Die Vorinstanz hatte zu Recht angenommen, der Streitgegenstand
beschränke sich auf das Akteneinsichtsgesuch gestützt auf das KGÖ.
3.6.
Da sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens der Streitgegenstand nur
noch verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren kann,

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grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern, ist auch im
Verfahren vor Verwaltungsgericht nur die Beschwerde in Bezug auf das
ursprüngliche
Akteneinsichtsgesuch
ohne
Geltendmachung
eines
schutzwürdigen Interesses zu prüfen.
3.7.
Streitfrage kann demnach nur sein, ob die Staatsanwaltschaft bzw. die
Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin auf volle Einsicht in die
Akten der am 3. Mai 2020 eingestellten Strafuntersuchung B._____
gestützt auf das KGÖ bzw. ohne Geltendmachung eines überwiegenden
schutzwürdigen Interesses, zu Recht abgewiesen hatte.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Ablehnung des Akteneinsichtsgesuches
durch die Vorinstanz, würde Bundesrecht verletzen. Nachfolgend ist
deshalb
zuerst
zu
prüfen,
ob
die
Beschwerdeführerin
ein
bundesrechtliches Recht auf volle Akteneinsicht in die eingestellte
Strafuntersuchung hat.
4.1.
Die Justizöffentlichkeit, die abgesehen von Art. 30 Abs. 3 BV auch in Art. 6
Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II verankert ist, dient zum einen
dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im
Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung.
Zum anderen ermöglicht sie auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten,
nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht
verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit auch im
öffentlichen Interesse. Sie will für Transparenz der Rechtsprechung
sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit
schaffen. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll
Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere
einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden
einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 147 I 407 E.6.1
m.w.H.).

- 13 -
4.2.
In seiner jüngsten Rechtsprechung betreffend Anspruch interessierter
Dritter auf Kenntnis von Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens hat das
Bundesgericht zusammengefasst, dass der in Art. 30 Abs. 3 BV
verankerte Grundsatz der Justizöffentlichkeit einen grundsätzlichen
Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach der Urteilsverkündung
gewährleistet, auch wenn diese vor einiger Zeit ergangen sind. Dabei
spielt es zunächst keine Rolle, ob es sich bei der Anfrage um ein einziges
Urteil, einzelne Urteile oder um eine grosse Zahl von Entscheiden handelt.
Sofern der Einsichtsanspruch die Anonymisierung einer grossen Zahl von
Urteilen erfordert, steht er jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeit
für die Gerichtsbehörde nicht einen übermässigen Aufwand darstellt. Der
Anspruch auf Einsicht in Urteile nach der Urteilsverkündung ist sodann
nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre
(Art. 13 BV)
der
Prozessbeteiligten
eingeschränkt
werden.
Die
Einschränkung des Anspruchs erfolgt in Übereinstimmung mit dem
Verhältnismässigkeitsprinzip.
So
kann
dem
Schutz
der
Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten in aller Regel durch
Anonymisierung Rechnung getragen werden. Allenfalls rechtfertigt sich
auch eine Teilschwärzung des interessierenden Urteils. Wo die
Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch
durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann - etwa
weil Einsicht in Urteile verlangt wird, die Personen betreffen, welche den
Gesuchstellenden bekannt sind -, ist eine Interessenabwägung
vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der
Persönlichkeit. Dabei gilt es einerseits zu beachten, dass einigen
spezifischen Einsichtsinteressen - wie z.B. jenen von Medienschaffenden,
Forscherinnen und Forschern, sowie jenen der Anwaltschaft -
grundsätzlich ein erhöhtes Gewicht zukommt. Andererseits nimmt die
Wichtigkeit des Persönlichkeitsschutzes der Verfahrensbeteiligten -
insbesondere in Strafrechtsangelegenheiten - mit zunehmender zeitlicher

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Distanz zu einem Verfahren zu (BGE 147 I 407 E.6.4.2 und vgl. auch Urteil
Bundesgerichts 1B_103/2021 vom 4. März 2022 E.3.2 m.w.H.).
4.3.
Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit ist gemäss Bundesgericht auch auf
Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen anwendbar. (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_103/2021 vom 4. März 2022 E.3.2 m.w.H.).
4.4.
Vorliegend ist aber klar zu unterscheiden zwischen der Einsicht in die
Einstellungsverfügung und der von der Beschwerdeführerin beantragten
vollen Einsicht in die Akten der am 3. Mai 2020 eingestellten
Strafuntersuchung. Das in Art. 16 Abs. 3 BV garantierte Recht auf freie
Informationsbeschaffung
ist
auf
allgemein
zugängliche
Quellen
beschränkt. Darunter fallen nach der ausdrücklichen Bestimmung von
Art. 30 Abs. 3 BV Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung. Nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
fallen
zwar
Einstellungsverfügungen ebenfalls darunter, jedoch bildet das Prinzip der
Justizöffentlichkeit keine Grundlage für die Gewährung der Einsicht in die
gesamten Strafakten, wie sie die Beschwerdeführerin verlangt. Dies ergibt
sich im Übrigen auch mit Blick auf Art. 69 StPO, in dessen Abs. 1 der
Grundsatz der Justizöffentlichkeit für gerichtliche Strafverfahren präzisiert
und in dessen Abs. 3 namentlich hinsichtlich des vorliegend betroffenen
Vorverfahrens eingeschränkt wird (vgl. auch BGE 147 I 463 E.3.1.3). Die
Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sieht ausdrücklich
vor, dass das Vorverfahren gemäss Art. 299 ff. StPO nicht öffentlich ist
(Art. 69 Abs. 3 lit. a), wobei Mitteilungen der Strafbehörden an die
Öffentlichkeit im Sinne von Art. 74 StPO vorbehalten bleiben. Davon hat
die Staatsanwaltschaft mit einer Medienmitteilung vom 13. Mai 2020, in
der sie die Gründe für die Verfahrenseinstellung bekannt gab, Gebrauch
gemacht. Das Vorverfahren ist vom Untersuchungsgeheimnis geprägt.
Dieses gilt im Grundsatz über den rechtskräftigen Abschluss eines

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Strafverfahrens hinaus (vgl. BGE 147 I 463 E.6.6 m.w.H.). Akten des
Untersuchungsverfahrens sind nicht öffentlich (vgl. BGE 137 I 16 E.2.5).
4.5.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Prinzips der
Justizöffentlichkeit gemäss Bundesrecht (Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 16
Abs. 3 BV) geltend macht, zielt ihre Beschwerde deshalb ins Leere.
5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihr Recht auf volle Akteneinsicht in
die eingestellte Strafuntersuchung sodann auf das KGÖ. Sie rügt
insbesondere die Auslegung des Gesetzes durch die Vorinstanzen,
weshalb nachfolgend eine entsprechende Prüfung vorzunehmen ist.
5.1.
Das KGÖ wurde am 1. November 2016 in Kraft gesetzt. Es regelt den
Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 1 Abs. 1 KGÖ) und bezweckt die
Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe zu fördern, mit
dem
Ziel,
die
freie
Meinungsbildung,
die
Wahrnehmung
der
demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu
erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung
gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken (Art. 1 Abs. 2 KGÖ).
Dem KGÖ
unterstellt
sind
die
Behörden,
Verwaltungen
und
Kommissionen des Kantons (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2), ausgenommen
sind Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege (Art. 3 Abs. 1 lit. b).
Justizbehörden sind dem Gesetz nur im Bereich der Justizverwaltung
(administrative Tätigkeiten) unterstellt. Damit wird ihre institutionelle
Unabhängigkeit im Bereich der Rechtspflege gewahrt (vgl. Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat, Erlass eines Gesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip, Heft Nr. 11/2015-2016 [Botschaft KGÖ], S. 738).
Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend
Strafverfahren (Art. 4 Abs. 1 lit. b KGÖ). Die Botschaft sagt Folgendes
zum sachlichen Geltungsbereich:

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In Eingrenzung des sachlichen Geltungsbereichs werden in Literae a – e jene
Verfahren aufgeführt, bei welchen sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten
nicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz, sondern nach den entsprechenden
Verfahrensgesetzen richtet. Dabei werden sowohl die hängigen als auch die
abgeschlossenen Verfahren erfasst. Zu beachten ist, dass nach der
bundesgerichtlichen Praxis unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein
Einsichtsrecht in Akten abgeschlossener Verfahren besteht, wenn der
Gesuchsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann
(BGE 129 I 253). Das KGÖ regelt nur den Zugang ohne einen solchen
Interessensnachweis. (Botschaft KGÖ, S. 738)
In
Art. 5 KGÖ
hat
der
Gesetzgeber
einen
Vorbehalt
für
Spezialbestimmungen
eingeführt,
wonach
Bestimmungen
anderer
Gesetze vorbehalten bleiben, (a.) die bestimmte Informationen als geheim
bezeichnen oder (b) von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen
für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. Art. 5 konkretisiert
den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vorrangs spezieller Regeln vor
allgemeinen Regeln. Solche spezifischen Öffentlichkeitsregelungen
können entweder bestimmte Tätigkeitsbereiche oder bestimmte Personen
begünstigen (vgl. Botschaft KGÖ, S. 740).
5.2.
Vorliegend ist insbesondere strittig, ob der sachliche Geltungsbereich
gemäss Art. 4 KGÖ die Akten von abgeschlossenen Strafverfahren
beinhaltet oder diesen ausschliesst. Auslegung ist dort notwendig, wo der
Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar
klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Mit der Auslegung
ist auch dafür zu sorgen, dass die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen
die massgeblichen Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen
Rechte beachten. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die
üblichen Methoden der Gesetzesauslegung, wobei die grammatikalische,
historische,
zeitgemässe,
systematische
und
teleologische
Auslegungsmethode
zur
Anwendung
gelangen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 175 ff.). Von Lehre und Rechtsprechung wird
auch für das Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner

- 17 -
Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt
vieler BGE 142 V 299 E.5.1; 141 II 220 E.3.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 178). Im Sinne einer Ergänzung der herkömmlichen
Auslegungsmethoden ist auch die Interessenabwägung von zentraler
Bedeutung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O. Rz. 178). Das Gesetz
muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn
und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis
einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht
schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten
verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige
Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes
Ergebnis der ratio legis (vgl. statt vieler BGE 142 V 299 E.4.1; 139 II 173
E.2.1). In zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht ab auf Sinn und
Zweck, auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde
liegen (vgl. statt vieler BGE 141 II 262 E.5 ff.; 140 II 80 E.2.5.3 f.). Vom
eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf allerdings nur dann
abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass
der scheinbar klare Wortlaut nicht dem "wahren Sinn" der Norm entspricht
(vgl. BGE 141 II 262 E.4.2; 140 II 129 E.3.2; 140 II 80 E.2.5.3). Der Wille
des Gesetzgebers ist insbesondere bei jungen Gesetzen von erheblicher
Bedeutung und darf nicht ohne Weiteres übergangen werden (vgl.
BGE 141 II 262 E.4.2; 138 II 440 E.13 je m.w.H.)
5.3.
Die grammatikalische Auslegung stellt auf den Wortlaut ab. Zentrales
Element ist der Gesetzestext. Titel, Sachüberschriften sowie Marginalien
sind Bestandteile des Textes und bei der Auslegung zu berücksichtigen
(vgl. WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2022,
Rz. 114). Der Sachliche Geltungsbereich wurde mit Art. 4 Abs. 1
lit. b KGÖ mit folgendem Wortlaut geregelt: Das Gesetz gilt nicht für den

- 18 -
Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend (b) Strafverfahren. Der
Beschwerdegegnerin kann entsprochen werden, wenn sie sagt, unter das
Wort Strafverfahren falle nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die
durch die Staatsanwaltschaft geführte Strafuntersuchung sowie ein daran
allenfalls anschliessendes Gerichtsverfahren. Zu einer Interpretation es
würden nur hängige oder nur abgeschlossene Verfahren gemeint sein,
gibt der Wortlaut keinen Anlass. Weder im Titel, noch in der Marginale
kann ein Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung des Strafverfahrens
gefunden werden, weshalb die grammatikalische Auslegung ergibt, dass
der Ausschluss sowohl für hängige als auch abgeschlossene
Strafverfahren gilt. Die historische Auslegung zielt auf den Gehalt ab, den
man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Der Wille des
Gesetzgebers ergibt sich hauptsächlich aus den Materialien (vgl.
WIEDERKEHR, a.a.O. Rz. 115). Vorliegend kann der Botschaft zum Erlass
des Öffentlichkeitsgesetzes klar entnommen werden, dass sowohl die
hängigen als auch die abgeschlossenen Verfahren erfasst sind (vgl.
Botschaft KGÖ, S. 738; siehe Textausschnitt in E.5.1). Die Bestimmung
wurde vom Grossen Rat diskussionslos angenommen (Grossratsprotokoll
Aprilsession 2016, S. 793). Nachdem das Gesetz erst am 1. November
2016 in Kraft gesetzt wurde und es sich damit um ein neueres Gesetz
handelt,
liegen
veränderte
Umstände
oder
ein
gewandeltes
Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahe. Auch die
historische Auslegung ergibt damit, dass sowohl hängige als auch
abgeschlossene Strafverfahren unter den Ausschluss von Art. 4 Abs. 1
lit. b KGÖ fallen. Damit kann der Auslegung der Vorinstanz entsprochen
werden.
5.4.
Mit
der
Auslegung
ist
auch
dafür
zu
sorgen,
dass
die
verwaltungsrechtlichen
Bestimmungen
die
massgeblichen
Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen Rechte beachten. Bei

- 19 -
der verfassungskonformen Auslegung wird die Norm eines Gesetzes oder
einer Verordnung im Lichte der Bestimmungen der Verfassung
interpretiert; der Sinn einer Vorschrift wird mit Blick auf die Verfassung
ermittelt.
Im
Verwaltungsrecht
kommt
die
verfassungskonforme
Auslegung zum Zug, wenn die anerkannten Auslegungsmethoden zu
unterschiedlichen Deutungen einer Norm führen (vgl. PVG 2019
Nr. 1 E.5.5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 176 und 194). Die
verfassungs- bzw. konventionskonforme Auslegung findet im klaren
Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (vgl. PVG
2019 Nr. 1 E.5.5.1; BGE 140 I 353 E.3; 137 I 31 E.2; 134 II 249 E.2.3).
5.5.
Nach den gemachten Ausführungen zur Auslegung lässt die Bestimmung
zum sachlichen Geltungsbereich des KGÖ keinen Spielraum für
Interpretationen
offen,
weshalb
sich
eine
verfassungs-
bzw.
konventionskonforme Auslegung vorliegend erübrigt.
5.6.
Der Vorinstanz ist damit in der Frage der Auslegung zu entsprechen. Die
Beschwerdeführerin rügte, diese Auslegung und Begriffsbestimmung sei
nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das Bundesgericht hat in seinem
Leiturteil BGE 147 I 463 vom 26. Mai 2021 allerdings folgende Aussage
zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und
dem Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen gemacht:
Wie bereits auf Bundesebene (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom
17. Dezember 2004
über
das
Öffentlichkeitsprinzip
der
Verwaltung
[Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]) ist der Zugang zu Dokumenten, die Teil der
Verfahrensakten eines Strafverfahrens bilden, auch vom Geltungsbereich des
kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes
des Kantons St. Gallen vom 18. November 2014 über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, OeffG/SG; sGS 140.2]), wobei sowohl die hängigen
als auch die abgeschlossenen Verfahren erfasst sind. Massgebend sind diesbezüglich
die einschlägigen Spezialgesetze (Botschaft und Entwurf der Regierung des Kantons
St. Gallen vom 21. Mai 2013 zum Informationsgesetz des Kantons St. Gallen, ABl 2013
1483; vgl. auch Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die
Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ], BBl 2003 1989). Damit
kommt gleichzeitig zum Ausdruck, dass die Verfahrensakten vom "Geist der Öffnung"
(vgl. BBl 2003 1984), der dem Öffentlichkeitsrecht inhärent ist, nicht erfasst sind.
(BGE 147 I 463 E.3.2 m.w.H.)

- 20 -
Demnach
widerspricht
gemäss
Bundesgericht
das
kantonale
Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen - und damit auch jenes des
Kantons Graubünden mit einer gleichartigen Regelung - dem BGÖ oder
dessen Auslegung nicht, sondern entspricht diesem vielmehr (vgl. dazu
auch AMMANN/LANG, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR, Datenschutzrecht,
Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015,
Rz. 25.22). Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann auch in
dieser Hinsicht nicht gefolgt werden.
5.7.
Abschliessend kann festgehalten werden, dass Akten aus hängigen und
abgeschlossenen Strafverfahren dem sachlichen Geltungsbereich des
KGÖ
(Art. 4
Abs. 1
lit. b)
vorenthalten
sind.
Wenn
sich
die
Beschwerdeführerin für ihr Recht auf volle Akteneinsicht in die eingestellte
Strafuntersuchung auf das KGÖ beruft, hat sie damit keinen Erfolg.
6.
Für die Vollständigkeit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ohne
die Geltendmachung eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses an
der vollen Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung aus
anderen Gesetzen, konkret aus der Strafprozessordnung und dem
Archivrecht, Ansprüche für sich ableiten kann.
6.1.
In der Schweizerischen Strafprozessordnung ist die Akteneinsicht bei
hängigen Verfahren in den Art. 101 und 102 geregelt. Nach dem
Akteneinsichtsrecht der Parteien (Abs. 1) und von anderen Behörden
(Abs. 2) enthält Art. 101 in Abs. 3 auch eine Bestimmung zum
Akteneinsichtsrecht von Dritten. Demnach können Dritte die Akten
einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes
schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

- 21 -
6.2.
Vorliegend handelt es sich indes um ein abgeschlossenes Strafverfahren,
in dessen Akten Einsicht gewährt werden soll. Nach Abschluss des
Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren
und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts
von Bund und Kantonen (Art. 99 Abs. 1 StPO).
6.3.
Der Kanton Graubünden hat in Bezug auf die Verfügung über Strafakten
nach Abschluss des Verfahrens Art. 36 EGzStPO erlassen. Gemäss
Abs. 3 dieses Gesetzesartikels wird Akteneinsicht gewährt, wenn ein
schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann. Über die
Akteneinsicht zu abgeschlossenen Verfahren entscheidet die Behörde
oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbewahrt (Abs. 2).
6.4.
Diese
Regelung
entspricht
weitgehend
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV. Dieser zufolge kann der Anspruch
auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend
gemacht werden. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es
gebieten, dass die betroffene oder eine Drittperson Akten eines
abgeschlossenen Verfahrens einsieht. Allerdings ist dieser Anspruch
davon abhängig, dass die rechtsuchende Person ein besonderes
schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus
der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der
persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe
ergeben (vgl. BGE 147 I 463 E.3.3.3 m.w.H.)
6.5.
Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz richtig ausgeführt haben,
wäre
vorliegend
zu
prüfen,
ob
der
Beschwerdeführerin
ein
schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht zukommt und ob diesem
überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen, wobei
eine sorgfältige und umfassende Interessenabwägung vorzunehmen
wäre.
Einleitend
wurde
bereits
ausgeführt,
dass
von
der

- 22 -
Beschwerdeführerin
im
Gesuch
um
Akteneinsicht
an
die
Staatsanwaltschaft kein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht
wurde. Nachdem das schutzwürdige Interesse nicht Streitfrage vor
Verwaltungsgericht bildet, muss die entsprechende Prüfung hier entfallen.
6.6.
An dieser Stelle sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es
ihr grundsätzlich freisteht, bei der Staatsanwaltschaft ein neues Gesuch
auf volle Akteneinsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung
gestützt auf Art. 36 EGzStPO zu stellen und dabei ein schutzwürdiges
Interesse geltend zu machen und darzulegen inwiefern es überwiege.
6.7.
Wenn die Beschwerdeführerin sodann versucht Art. 9 des Gesetzes über
die Aktenführung und Archivierung (GAA; BR 490.000) heranzuziehen, so
sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten: Gemäss Art. 103 StPO sind
Strafakten
mindestens
bis
zum
Ablauf
der
Verfolgungs-
und
Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. Wie bereits ausgeführt werden
die Akten des Strafverfahrens gemäss Art. 36 bei der Staatsanwaltschaft,
die Gerichtsakten beim Gericht sowie die Vollzugsakten beim zuständigen
Amt aufbewahrt und über die Akteneinsicht bei Geltendmachung eines
schutzwürdigen Interesses entscheidet die Behörde oder das Gericht,
welche oder welches die Akten aufbewahrt. Nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist sind die Akten innert fünf Jahren dem zuständigen
Archiv anzubieten und bei einer Nichtübernahme zu vernichten
(Art. 6 GAA i.V.m. Art. 4 der Verordnung zum Gesetz über die
Aktenführung und Archivierung (VAA, BR 490.010). Bei Archivierung
werden die Strafakten zu Archivgut (Art. 3 Abs. 1 lit. d GAA: Unterlagen,
die ein Archiv zur dauernden Aufbewahrung übernommen hat). Die
Einsichtsgesuche in Archivgut richten sich hierbei nach dem GAA bzw.
VAA, wobei jeweils die geltende 30- bzw. 50-jährige Schutzfrist nach
Art. 10 GAA zu berücksichtigen ist. Archivrecht ist vorliegend klarerweise
nicht anwendbar. Inwiefern die Beschwerdeführerin aus dem Archivrecht

- 23 -
etwas für ihren Anspruch auf Akteneinsicht in ein eingestelltes
Strafverfahren oder für die Auslegung der Begrifflichkeiten ableiten will,
konnte sie nicht überzeugend aufzeigen.
7.
Aus den obigen Ausführungen ergeht, dass die Staatsanwaltschaft das
Gesuch auf volle Einsicht in die Akten der am 3. Mai 2020 eingestellten
Strafuntersuchung B._____ zu Recht abgewiesen hat bzw. hat die
Vorinstanz den Entscheid zu Recht bestätigt. Nachfolgend werden weitere
von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rügen geprüft.
8.
Die Beschwerdeführerin rügt, durch die Abweisung des Einsichtsgesuches
werde ihr Recht auf Vorrang des Bundesrechts verletzt.
8.1.
Der Inhalt der Vorrangregelung von Art. 49 Abs. 1 BV wird vom
Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung - teils mit unterschiedlichen
Nuancierungen - wie folgt umschrieben: Der Grundsatz des Vorrangs von
Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die
Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die
Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht, nicht abschliessend
ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht
gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck
beeinträchtigen
oder
vereiteln
(vgl.
WALDMANN,
in:
WALDMANN/BELSER/EPINEY, BS-Kommentar zur Bundesverfassung, Basel
2015, Art. 49, Rz. 18; BGE 144 I 113 E.6.2; 138 I 356 E.5.4.2).
8.2.
Nachdem in den Erwägungen 4.1 ff. bereits aufgezeigt wurde, dass der
Beschwerdeführerin auch aus Bundesrecht kein Akteneinsichtsrecht
zusteht, kann dieser Rüge nicht entsprochen werden.

- 24 -
9.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin
ausserdem eine Verletzung ihrer Persönlichkeit nach Art. 10 Abs. 2 und
Art. 13 BV durch die Staatsanwaltschaft geltend.
9.1.
Ihr Gesuch auf Akteneinsicht sei durch die Staatsanwaltschaft
systematisch verweigert und gar abgestritten worden, wodurch sie
persönlich in Ehre, Ruf und Selbstverständnis und damit in ihrem
verfassungs- und grundrechtlich gestützten Persönlichkeitsrecht verletzt
worden sei.
9.2.
Die Staatsanwaltschaft hat das Gesuch der Beschwerdeführerin geprüft
und die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung zu einer erneuten
Stellungnahme
eingeladen.
Den
Abweisungsentscheid
hat
die
Staatsanwaltschaft sachlich begründet. Inwiefern sich darin eine
systematische Verweigerung des Gesuchs oder ein unzulässiges
Vorgehen bzw. eine Persönlichkeitsverletzung erblicken lässt, vermag die
Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen.
10.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz hätte wesentliche
Rügen nicht behandelt und damit gegen ihren Gehörsanspruch
verstossen. Dem Verwaltungsgericht kommt gemäss Art. 51 VRG volle
Kognition in diesem Verfahren zu, weshalb dieses Vorbringen nicht
behandelt und eine allfällige Verletzung mit dem vorliegenden Entscheid
geheilt wird. Soweit die Beschwerdeführerin der Meinung ist, die
Vorinstanz hätte sich mit einzelnen rechtlichen Begründungen zu wenig
auseinandergesetzt, ist sie an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass
Art. 29 Abs. 2 BV zwar verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen, macht es aber nicht erforderlich,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt

- 25 -
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(BGE 146 II 335 E.5.1 m.w.H.).
11.
Die
Beschwerdeführerin
macht
weiter
eine
Verletzung
der
Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV geltend. Konkret bringt die
Beschwerdeführerin vor, mindestens ein Journalist habe vorbehaltlos und
ohne Interessenprüfung unter Wahrung strikter Vertraulichkeit mindestens
den Einstellungsbeschluss ausgehändigt bekommen. Hierfür gebe es
keine gesetzliche Grundlage. Es handle sich um eine rechtsungleiche,
unhaltbar unterschiedliche und damit willkürliche Behandlung.
11.1.
Nach Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
zu behandeln. Umgekehrt ist bestehenden Ungleichheiten aber auch
durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (BGE 147
I 73 E.6.1).
11.2.
Die Beschwerdeführerin verkennt hier, dass es sich nach ihren eigenen
Aussagen um zwei unterschiedliche Gesuche zu handeln scheint. Sie
selber beantragt volle Einsicht in die Akten der eingestellten
Strafuntersuchung. Dies hat sie selbst klargemacht (vgl. Akten des
Beschwerdegegners [Bg-act.] II.5). Wie bereits in den vorherigen
Ausführungen zur Akteneinsicht dargestellt, ist zwischen der Einsicht in
die Akten einer eingestellten Strafuntersuchung und einer Einsicht in das
Urteil bzw. die Einstellungsverfügung einer Strafuntersuchung klar zu
unterscheiden (vgl. E.4.4). Die von der Beschwerdeführerin dargestellten
Sachverhalte sind jedenfalls nicht gleich, womit die Rüge der
Rechtsgleichheit erfolglos ist.
12.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen;
soweit darauf einzutreten ist.

- 26 -
13.
Bei diesem Prozessausgang gehen die Gerichtskosten grundsätzlich
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der unterliegenden
Beschwerdeführerin. Aufgrund vergleichbarer Fälle erhebt das Gericht
vorliegend im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG praxisgemäss eine
Staatsgebühr von CHF 2 000.-- (vgl. nicht veröffentliche E.6.2. von PVG
2021 Nr. 26). Das DJSG hat nach Art. 78 Abs. 2 VRG keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung, da es in seinem amtlichen Wirkungskreis
tätig wurde.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
500.00
zusammen
CHF
2'500.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_206/2023 vom 6. Mai 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]