gr_gerichte · PKG 2015 24 · 2012-11-26 · de

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PKG 2015
24 – Über die Gültigkeit einer Einsprache gegen einen von der 
Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehl entscheidet, so 
sie an ihm festhalten will, nicht sie selber, sondern nach 
Art. 356 Abs. 2 StPO ausschliesslich das erstinstanz- liche 
Gericht. Änderung der Rechtsprechung (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3 a) Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft über die Gül- 
tigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers entschieden, wobei das Ver- 
fahren infolge (angeblich) verspäteter Einsprache abgeschrieben und der 
gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafbefehl für rechtskräftig erklärt 
wurde. Dieses Vorgehen war bis anhin die übliche Praxis im Kanton 
Graubünden; aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts 
lässt sie sich jedoch nicht mehr halten. Die II. Strafkammer des Kantonsge- 
richts von Graubünden hat die entsprechenden, nunmehr geltenden 
Grundsätze bereits in einem obiter dictum ihres Beschlusses vom 27. Fe- 
bruar 2015 (SK2 14 55) festgehalten. Der besseren Übersicht halber sind sie 
an dieser Stelle nochmals darzulegen und wie folgt zu präzisieren:
Gegen einen Strafbefehl kann innert zehn Tagen schriftlich Ein-
sprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO). Sofern der Strafbefehl von 
der Staatsanwaltschaft erlassen wurde, ist die Einsprache bei dieser einzurei- 
chen. Wird Einsprache erhoben, nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren 
Beweise ab, die zur Beurteilung erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft behält somit zunächst die Verfahrensherrschaft. Bleibt 
eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme un- 
entschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 
StPO). Ob eine Einsprache nach Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gilt, 
entscheidet die Staatsanwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_615 / 2012 
vom 26. November 2012 E. 2; Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren 
in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 620; Franz 
Riklin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei- 
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; 
Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu Art. 355 StPO; Christian Schwarzen-
egger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- 
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 355 
StPO). Gegen diesen Entscheid kann sich der Betroffene mit Beschwerde 
gemäss Art. 393 StPO wehren. Liegt kein Rückzug der Einsprache vor und 
ist das Beweisverfahren abgeschlossen (oder ist ein solches nicht erforder- 
lich), so entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, 
das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim
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Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 2 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwalt- 
schaft, am Strafbefehl festzuhalten, überweist sie die Akten dem erstinstanz- 
lichen Gericht (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ebenso erfolgt eine Überweisung (im 
Regelfall ohne vorgängige Untersuchung), wenn die Staatsanwaltschaft die 
Einsprache für ungültig, z.B. weil verspätet, hält. Denn über die Gültigkeit 
der Einsprache entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft, sondern aus- 
schliesslich das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_122 / 2014 vom 25. September 2014 E. 1.3 [zur Publika- 
tion vorgesehen] und 6B_756 / 2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2; Riklin, 
a.a.O., N 2 zu Art. 356 StPO; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 356 StPO; Schwarz- 
enegger, a.a.O., N 2 zu Art. 356 StPO; a.M. Daphinoff, a.a.O., S. 635 f.). Gegen 
einen allfälligen Nichteintretensentscheid des erstinstanzlichen Gerichts 
wegen verspäteter Einsprache kann ebenfalls Beschwerde nach Art. 393 
StPO erhoben werden.
b) Daraus erhellt, dass die Staatsanwaltschaft vorliegend nicht zu-
ständig war, über die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers zu 
entscheiden. Die angefochtene Abschreibungsverfügung aufgrund der (an- 
geblich) verspäteten Einsprache ist deshalb aufzuheben und die Angelegen- 
heit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Bleibt die Staatsanwaltschaft 
bei ihrer Auffassung, die Einsprache des Beschwerdeführers sei verspätet 
erfolgt, so kann sie – nach allenfalls erfolgten, weiteren Beweiserhebungen – 
am Strafbefehl festhalten und die Akten dem Bezirksgericht übermitteln. 
Über die Gültigkeit der Einsprache wird alsdann das Bezirksgericht zu ent- 
scheiden haben
ERS 14 10
Verfügung vom 28. Februar 2015
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