gr_gerichte · S 2009 24 · 2009-05-06 · de
infrazione in materia di circolazione stradale


S 09 24
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren am … 1955, ist ledig und gelernter Forstingenieur ETH. Als
solcher war er zuletzt beim Oberforstamt … angestellt, wo ihm am 21. Januar
2008 per 30. April 2008 gekündigt wurde. Am 30. April 2008 meldete er einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab
selbigem Datum an.
2.
Nachdem der Versicherte für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit lediglich
vier Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, wurde er vom Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) am 27. Mai 2008 aufgefordert, zum
Vorwurf der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen für die fragliche
Kontrollperiode Stellung zu nehmen.
3.
In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2008 machte der Versicherte das KIGA
darauf aufmerksam, dass er am 31. Januar 2008 noch zwei weitere
persönliche Arbeitsbemühungen vorgenommen habe. Zudem sei er gemäss
den Arztzeugnissen der behandelnden Fachärzte seit dem 27. Juli 2007
überwiegend arbeitsunfähig gewesen. Wegen divergierender Beurteilungen
der Taggeldversicherung und des behandelnden Arztes habe er überdies den
Ombudsmann der Sozialen Krankenversicherung einschalten müssen. Mit
Verfügung vom 9. Juni 2008 stellte das KIGA den Versicherten ab dem 30.
April 2008 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für 4 Tage in der
Anspruchsberechtigung ein.

4. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2008 Einsprache mit dem
Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Begründend machte
er geltend, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, weil der Eingang
seiner Stellungnahme in der angefochtenen Verfügung unerwähnt und die
Stellungnahme selbst inhaltlich nicht berücksichtigt worden sei. Weiter sei er
vom 20. Juli 2007 bis am 7. März 2008 zu 100% und anschliessend bis 30.
April 2008 zu 80% arbeitsunfähig gewesen, was das KIGA nicht berücksichtigt
habe. Sodann habe er sich seit der Kündigung vom 21. Januar 2008 bis Ende
April 2008 bei sechs, nicht nur bei vier Stellen beworben. Dabei habe es sich
um schriftliche, sorgfältig ausgearbeitete Bewerbungen für qualifizierte Stellen
in seiner Branche oder berufsnahen Bereichen gehandelt. Ferner sei er bis
Ende April 2008 stark mit der missbräuchlich erfolgten Kündigung bzw. dem
damit verbundenen Beschwerdeverfahren belastet gewesen.
b)
Am 22. Juli 2008 forderte das KIGA den Versicherten auf anzugeben,
inwieweit
seine
Vorsprache
beim
Ombudsmann
der
Sozialen
Krankenversicherung etwas gebracht habe sowie darzulegen, inwieweit es
ihm trotz Arbeitsunfähigkeit möglich gewesen sei, Arbeitsbemühungen
vorzunehmen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 teilte der Versicherte mit, dass
ihm betreffend Ombudsmann der Sozialen Krankenversicherung keine neuen
Informationen vorlägen, im Übrigen verweise er auf seinen Rechtsanwalt. Am
18. August 2008 sistierte das KIGA das Verfahren, bis die Frage der
Arbeitsfähigkeit des Versicherten verbindlich geklärt sei.
c)
Am 15. Dezember 2008 liess der Versicherte dem KIGA mitteilen, die
Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Juni 2008 werde aufrecht erhalten.
Aufgrund des Arztzeugnisses von Dr. med. …, Kinder- und Jugendpsychiater
FMH, …, vom 26. Juni 2008, wonach der Versicherte zu jenem Zeitpunkt nur
teilarbeitsfähig gewesen sei, habe der RAV-Berater noch vier Bemühungen
um Stellensuche pro Monat verlangt. Seien nun aber nach Mitte Juni 2008 bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 70% nur vier Bewerbungen verlangt worden,
müsse konsequenterweise dasselbe auch für die Zeit davor gelten, als die
Arbeitsunfähigkeit noch höher gelegen habe. Es treffe zwar zu, dass in der
Praxis bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit Bemühungen um das Finden

einer neuen Arbeitsstelle erwartet würden. Wenn aber - wie vorliegend - der
Versicherte in einem solchen Umfang krank sei, dass er überhaupt nicht
vermittlungsfähig sei, könne auch das Suchen einer Arbeitsstelle zweifellos
erst ab dann verlangt werden, wenn die Arbeitsfähigkeit zumindest teilweise
wiederhergestellt sei. Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsfähigkeit von 20%
lasse wohl kaum grössere derartige Bemühungen zu. Dennoch habe der
Versicherte sich bis Ende April 2008 an sechs in Betracht fallenden Stellen
beworben, was unter den gegebenen, sehr einschränkenden Umständen als
ausreichend betrachtet werden müsse.
5.
Mit Entscheid vom 8. Januar 2009 wies das KIGA die Einsprache ab. Der
Versicherte habe sich im Januar 2008 zweimal, in den Monaten Februar und
März 2008 jeweils einmal sowie im April 2008 wieder zweimal um Arbeit
bemüht. Damit stehe fest, dass er in allen drei Monaten während der
Kündigungsfrist weit von den erwähnten vier Arbeitsbemühungen entfernt
gewesen sei. Dem Versicherten sei es darüber hinaus offenbar nicht
gelungen, die Beurteilung von Dr. med. … vom 14. März 2008, wonach er zu
100% arbeitsfähig sei, zu widerlegen, womit er ab Mitte März 2008 in der Lage
gewesen sein sollte, noch weitaus mehr Arbeitsbemühungen vorzunehmen.
6.
Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte mit Eingabe vom 9. Februar
2009
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
erheben
mit
dem
Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid des KIGA vom 8. Januar 2009 und
damit die Verfügung vom 9. Juni 2008 sowie die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung seien aufzuheben. Indem sich die Vorinstanz zu
Unrecht darauf berufe, der Beschwerdeführer sei ab 15. März 2008 wieder
voll arbeitsfähig gewesen, setze sie sich in Widerspruch mit der Auffassung
der Arbeitslosenkasse. Weiter gehöre der Beruf des Forstingenieurs eher zu
den selteneren Berufen, weshalb es praktisch ausgeschlossen sei, im
gleichen und auch nur in beruflich benachbarten Bereichen so viele
Stellenausschreibungen zu finden, wie Arbeitsbemühungen verlangt würden.
Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen bis 7. März 2008 voll
arbeitsunfähig und somit auch vermittlungsunfähig gewesen. In dieser Zeit
hätten von ihm gar keine Arbeitsbemühungen verlangt werden können und

der Vorwurf ungenügender Arbeitsbemühungen im Februar falle schon daher
weg. Ab 7. März 2008 sei er immer noch zu 80% arbeitsunfähig gewesen. Mit
einer verbliebenen Arbeitsfähigkeit von 20% hätte der Beschwerdeführer
überhaupt nicht zu Arbeitsbemühungen angehalten werden können; es fehle
hierbei an der Verwertbarkeit sowie an den Erfolgsaussichten. Selbst bei
gegenteiliger Auffassung könnten entsprechend der Arbeitsfähigkeit wohl
auch nur 20% des sonst üblichen Ansatzes verlangt werden, was bei vier
Arbeitsbemühungen
noch
0.8
Arbeitsbemühungen
hiesse.
Der
Beschwerdeführer habe aber in den Monaten Februar bis April 2008
unbestrittenermassen Arbeitsbemühungen über diesem zumutbarerweise zu
fordernden Ansatz vorgewiesen. Und dabei sei noch nicht einmal
berücksichtigt,
dass
Arbeitsstellen
auf
seinem
Berufsgebiet
schon
grundsätzlich rar seien.
7.
Mit Stellungnahme vom 23. Februar 2009 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer im
Januar 2008 die Kündigung per Ende April 2008 erhalten habe. Weiter sei in
Übereinstimmung mit der Arbeitslosenkasse von einer Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführers von 100% bis zum 6. März 2008, von 80% vom 7. März
2008 bis zum 15. Juni 2008 und von 70% ab dem 16. Juni 2008 auszugehen.
Dies entspreche den Angaben im Arztzeugnis von Dr. med. … vom 26. Juni
2008. Für die notwendigen Arbeitsbemühungen im entscheidenden Zeitraum
vom 7. März 2008 bis zum 30. April 2008 gelte somit eine Arbeitsunfähigkeit
von 80%. Die vier Arbeitsbemühungen, die der Personalberater des
Beschwerdeführers bei einer Arbeitsunfähigkeit von 70% verlangt habe, seien
angemessen. Mache der Beschwerdeführer nun geltend, folglich könnten bei
einer Arbeitsfähigkeit von 20% bzw. einer Arbeitsunfähigkeit von 80% auch
nur 0.8 Arbeitsbemühungen (20% von 4) verlangt werden, so sei diese
Berechnung bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil bei den vier
Arbeitsbemühungen bei der 70%-igen Arbeitsunfähigkeit die eingeschränkte
Arbeitsfähigkeit bereits angemessen berücksichtigt worden sei. Gleiches
gelte für allfällige Schwierigkeiten des Beschwerdeführers, eine der raren
Stellen in seinem bisherigen Berufsfeld zu finden. Gehe man also von einer
für den konkreten Fall angemessenen Anzahl von vier Arbeitsbemühungen

bei einer Arbeitsunfähigkeit von 70% aus, rechtfertige sich bei einer
Arbeitsunfähigkeit von 80% für den vorliegend relevanten Zeitraum vom 7.
März 2008 bis zum 30. April 2008 allenfalls eine weitere Reduktion auf drei
verlangte Arbeitsbemühungen pro Monat. Unbestritten und aufgrund der
Akten sei erstellt, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum lediglich
drei Arbeitsbemühungen getätigt habe, womit er die verlangte und
angemessene Anzahl Arbeitsbemühungen offensichtlich nicht erreicht habe,
weshalb er in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 2'938.-- und wird ihm im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 108.30 (Fr. 2'938.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der
angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer für
4 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von
Fr. 433.20 (Fr. 108.30 x 4 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 8. Januar 2009 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 9. Juni 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob
der Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühungen
für 4 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

b)
Von der Vorinstanz anerkannt und somit unbestritten ist, dass in der
vorliegend für die notwendigen Arbeitsbemühungen relevanten Zeit vom 7.
März 2008 bis zum 30. April 2008 gemäss Arztbericht von Dr. med. … vom
26. Juni 2008 von einer 80%-igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
auszugehen ist. Weiter erachtet die Vorinstanz auch die vom Personalberater
des Beschwerdeführers verlangten vier Arbeitsbemühungen bei einer
Arbeitsunfähigkeit von 70% ab dem 16. Juni 2008 für angemessen und nicht
zu beanstanden.
3. a)
Der Versicherte ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht genügend
um zumutbare Arbeit bemüht. Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte,
der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
zuständigen
Arbeitsamts
alles
Zumutbare
zu
unternehmen,
um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen
Berufs. Er hat laut Art. 26 Abs. 2bis AVIV für jede Kontrollperiode den
Nachweis über seine persönlichen Arbeitsbemühungen zu erbringen.
b)
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine gesetzliche Umschreibung
der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht.
Daraus schliesst die Praxis, dass der Versicherte alle Anstrengungen zu
unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine
bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden oder zu verkürzen. Dabei ist
prinzipiell zu beachten, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein
müssen, je weniger Aussicht jemand hat, eine Stelle zu finden. Lehre und
Rechtsprechung haben sowohl qualitative wie auch quantitative Kriterien
entwickelt, die im Einzelfall die Beurteilung, ob der Betroffene genügend
persönliche Arbeitsbemühungen erbringen kann, erleichtern. So fordert das
Verwaltungsgericht in konstanter Praxis, dass mindestens acht bis zehn
persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat nachzuweisen sind, damit sie als
in quantitativer Hinsicht genügend gelten (PVG 1996 Nr. 96, 1985 Nr. 78). Bei
den eingereichten Bewerbungen ist sodann nicht nur die Quantität von

Bedeutung, sondern auch deren Qualität (BGE 112 V 217 E. 1b). Es sind
dabei die objektiven und die subjektiven Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen, wie lange die Arbeitslosigkeit dauert und wie die Chancen für
die betreffende Person auf dem Arbeitsmarkt stehen. Dabei ist auch dem
Alter, der Mobilität, allfälligen Sprachschwierigkeiten oder Behinderungen der
versicherten Person Rechnung zu tragen (VGE S 00 56). Bei der Beurteilung
der Frage, ob die Bemühungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht
genügend
sind,
steht
der
verfügenden
Behörde
ein
gewisser
Ermessensspielraum zu. Die persönlichen Arbeitsbemühungen werden
jedoch recht streng beurteilt.
c)
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in den
Monaten März und April 2008 bzw. im Zeitraum vom 7. März 2008 bis zum
30. April 2008 lediglich drei Arbeitsbemühungen (eine im März sowie zwei im
April) getätigt hat. Das ist bereits in quantitativer Hinsicht ungenügend; und
zwar sowohl gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach
mindestens acht bis zehn Arbeitsbemühungen pro Monat nachzuweisen sind,
als auch angesichts dessen, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall drei
Arbeitsbemühungen pro Monat für angemessen erachtet hat. Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, bei einer Arbeitsunfähigkeit von 80%
könnten folglich auch nur 20% des sonst üblichen Ansatzes von vier
Arbeitsbemühungen pro Monat, somit 0.8 Arbeitsbemühungen pro Monat,
verlangt werden, verkennt er, dass bei der Festsetzung von vier
Arbeitsbemühungen pro Monat bei einer Arbeitsunfähigkeit von 70% ab dem
16. Juni 2008 die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bereits angemessen
berücksichtigt worden ist. Daher gelangt das Gericht - in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz - zum Schluss, dass sich bei einer Arbeitsunfähigkeit von 80%
höchstens eine weitere Reduktion auf drei monatliche Arbeitsbemühungen
rechtfertigen lässt. Dies ist im Übrigen auch unter Berücksichtigung des
Grades der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zumutbar und nicht zu
beanstanden, hätte er doch nicht einmal eine Arbeitsbemühung pro Woche
tätigen müssen.

d)
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mit einer verbliebenen
Arbeitsfähigkeit von 20% überhaupt nicht zu Arbeitsbemühungen hätte
angehalten werden dürfen, vermag ebenso wenig zu überzeugen. Die geringe
Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mag wohl das Finden einer
neuen Arbeitsstelle, nicht aber das Bemühen um Abwendung der
Arbeitslosigkeit erschwert haben, was vorliegend allein von Bedeutung ist
(ARV 1980 N 45 S. 112 E. 2). Massgebend ist einzig die ausreichende
Intensität der Bemühungen und nicht deren Erfolg (VGU S 01 211 E. 2). Der
Beschwerdeführer ist zudem im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht
verpflichtet, auch ausserhalb seines angestammten Berufs eine Stelle zu
suchen. Er hat sich bei seinen Bemühungen lediglich auf Stellenangebote in
seiner Branche als Forstwart bzw. dieser Branche berufsnahe Stellen
beschränkt, womit er seiner Schadenminderungspflicht nur in ungenügender
Weise nachgekommen ist. Somit kann er auch aus dem Einwand, es sei
praktisch ausgeschlossen, in seinem angestammten Beruf bzw. in beruflich
benachbarten Bereichen so viele Stellenausschreibungen zu finden, wie
Arbeitsbemühungen verlangt würden, nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Vielmehr wäre er verpflichtet gewesen, seine Arbeitsbemühungen auch auf
andere bzw. branchenfremde Arbeitsstellen auszuweiten, deren Ausübung
ihm aufgrund seiner Fähigkeiten oder seiner Ausbildung möglich und
zumutbar gewesen wäre. Derartige Arbeitsbemühungen wurden vom
Beschwerdeführer jedoch nicht getätigt. Er hat mit anderen Worten nicht alles
Zumutbare unternommen, um seine Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Insgesamt
erweisen sich seine Arbeitsbemühungen somit nicht nur in quantitativer
Hinsicht, sondern auch hinsichtlich deren Intensität als ungenügend, weshalb
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
4. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung auch hinsichtlich der Anzahl der Einstelltage
gerechtfertigt sind. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der
Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach
Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei
mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs.
2
AVIV).
Den
Verfügungsinstanzen
steht
hierbei
ein
grosser

Ermessensspielraum zu, wobei der Versicherte vor allem bei fehlenden oder
ungenügenden Arbeitsbemühungen erst einmal im Bereich des leichten
Verschuldens eingestellt werden soll (Gerhard Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 30 N 52).
b)
Das
KIGA
hat
den
Beschwerdeführer
für
4
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion im unteren
Bereich des leichten Verschuldens gewählt. In Anbetracht dessen, dass der
Beschwerdeführer in der streitbezogenen Kontrollperiode lediglich drei -
anstelle von mindestens sechs - Arbeitsbemühungen getätigt hat, ist die
verfügte Einstellungsdauer nicht zu beanstanden und dem Verschulden des
Beschwerdeführers
durchaus
angemessen.
Der
angefochtene
Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung erweisen
sich somit in allen Punkten als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kostenlos
ist.
Dem
obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 22. Dezember
2009 gutgeheissen (8C_583/2009).