gr_gerichte · SK2 2012 18 · 2012-07-13 · de
rigetto definitivo dell\x27opposizione

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde Einzelrichterlich bei Übertretungen (395 lit. a StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Juli 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 12 18
26. Juli 2012
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Ludwig
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Heller,
Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
Einstellungsverfügung, Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Mai 2012, mitge-
teilt am 23. Mai 2012, in Sachen Y., Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, gegen Be-
schwerdeführer,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 18. Februar 2012 um ca. 21.15 Uhr sass die Polizeibeamtin der Stadt-
polizei Chur, Y., am Steuer des Polizeifahrzeugs Mercedes-Benz D Vito 115 CDI,
GR _, welches auf der Masanserstrasse in Chur Richtung Landquart unterwegs
war. Auf der Höhe der Ringstrasse kam ihr X., der den Personenwagen Audi D A6
Quattro, GR _, lenkte, entgegen. Da dieser die Fahrzeugbeleuchtung nicht einge-
schaltet hatte, versuchte Y., ihn mittels Lichthupe darauf aufmerksam zu machen.
Als X. nicht reagierte, wendete Y. das Fahrzeug und folgte dem Audi Richtung
Chur und schliesslich auf die Kasernenstrasse durch das Welschdörfli. Dabei hatte
sie die Matrixleuchte des Polizeifahrzeugs mit dem Schriftzug „Stopp Polizei“ ein-
geschaltet. Als in der Folge auch weitere Versuche missglückten, X. zum Anhalten
zu bringen, entschloss sich die Besatzung des Polizeiwagens, den Audi von vorne
zu stoppen, um ihn einer Kontrolle zu unterziehen. Mit eingeschaltetem Blaulicht
und Sirene lenkte Y. das Polizeifahrzeug nach links, überholte das Auto von X.,
bog kurz vor diesem wieder nach rechts ein und hielt schräg auf der Fahrbahn, um
X. an der Weiterfahrt zu hindern. Dieser hatte das Polizeifahrzeug durch das ein-
geschaltete Blaulicht bemerkt und bremste sein Auto – in der Annahme, der Poli-
zeibus wolle vorbeifahren – auf etwa 20 km/h ab. Als das Polizeifahrzeug vor ihm
zum Stehen kam, konnte er nicht mehr rechtzeitig ganz abbremsen und prallte mit
mässiger Geschwindigkeit schräg in das Polizeifahrzeug, worauf an seinem Audi
ein Sachschaden von ca. CHF 1‘000.- entstand. Am Polizeifahrzeug entstand kein
Schaden. Personen wurden beim Unfall nicht in Mitleidenschaft gezogen.
B.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2012, mitgeteilt am 23. Mai 2012, stellte die
Staatsanwaltschaft das gegen Y. wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 39 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG
eröffnete Strafverfahren mit der Begründung ein, das Verhalten von Y. sei im Sin-
ne von Art. 14 StGB i.V.m. Art. 100 Ziff. 4 SVG gerechtfertigt und somit nicht straf-
bar.
C.
Gegen diese Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob X. am 15.
Juni 2012 Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden mit den Begehren,
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Sache
sei zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, unter ge-
setzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Dies mit der Begründung, es hätten
die Voraussetzungen für eine „dringliche Dienstfahrt“ gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG
nicht vorgelegen, weshalb diese Norm als Rechtfertigung nicht in Frage käme.
Zudem habe die Beschwerdegegnerin mit ihrem Verhalten andere Verkehrsteil-

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nehmer gefährdet, obwohl auch eine weniger energische Massnahme zum Ziel,
den Beschwerdeführer zu stoppen, zur Verfügung gestanden hätte.
D.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt in ihrer Stellungnahme zur
Beschwerde vom 25. Juni 2012, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
E.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der angefoch-
tenen Einstellungsverfügung wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) können die Parteien eine Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen bei der Beschwerdein-
stanz anfechten. Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das vom Be-
schwerdeführer angerufene Kantonsgericht von Graubünden. Die Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft wurde am 23. Mai 2012 mitgeteilt, die Beschwerde
dagegen wurde am 15. Juni 2012 erhoben. Der Beschwerdeführer bringt vor, die
Einstellungsverfügung sei ihm erst am 06. Juni 2012, als er seine eigenen Strafak-
ten anforderte, zugestellt worden. Als geschädigte Person hätte ihm die Einstel-
lungsverfügung jedoch von Amtes wegen zugestellt werden müssen, weshalb die
Beschwerdefrist erst mit der tatsächlich erfolgten Zustellung vom 06. Juni 2012 zu
laufen begonnen hätte. Es wird auf diesen Punkt weiter unten in den Erwägungen
eingegangen.
a)
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren be-
treffend Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 34 Abs. 3 und 4 des Strassen-
verkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sowie Art. 39 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1
SVG zum Gegenstand. Da die Strafandrohung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG Busse
ist, ist vorliegend eine Beschwerde bei einem Übertretungstatbestand gemäss Art.
103 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu beurteilen.
b)
Nach Art. 395 lit. a StPO beurteilt die Verfahrensleitung Beschwerden allei-
ne, wenn ausschliesslich Übertretungen den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Dementsprechend ergeht eine einzelrichterliche Verfügung.

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2.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können Einstellungsverfügungen der Staats-
anwaltschaft von „den Parteien“ angefochten werden. Im Gegensatz zum engen
Wortlaut des Art. 322 Abs. 2 StPO sind mit den „Parteien“ jedoch auch die ande-
ren Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 Abs. 1 StPO gemeint, sofern sie in ihren
Rechten unmittelbar betroffen sind (Grädel/Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art.
322 N 6; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2009, Art. 322 N
6). Die geschädigte Person ist jedoch nur legitimiert, eine staatsanwaltschaftliche
Einstellungsverfügung anzufechten, sofern sie sich im Verfahren als Privatkläger
nach Art. 118 ff. StPO konstituiert hat (Grädel/Heiniger, a.a.O.; Schmid, a.a.O.).
Besagtes gilt jedoch nicht, falls die geschädigte Person gar keine Gelegenheit hat-
te, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, es ist dies ein Ausfluss der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs nach Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 4 StPO
(Grädel/Heiniger, a.a.O.). Der geschädigten Person, die keine Gelegenheit hatte,
sich zur Konstituierung als Privatkläger zu äussern, sind volle Parteirechte ein-
zuräumen (Schmid, a.a.O., Art. 115 N 4).
a)
Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des staatsanwaltlichen Vorverfah-
rens nach eigener Aussage nicht mitgeteilt, dass er sich als Privatkläger konstitu-
ieren könne, resp. er erfuhr erst, nachdem er seine eigenen Akten angefordert
hatte, dass das Verfahren gegen Y. bereits eingestellt worden war. Er hatte daher
keine Gelegenheit, sich während des Vorverfahrens als Privatkläger zu konstituie-
ren und wäre deshalb als Partei zu behandeln, falls er als geschädigte Person im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu gelten hätte. Bei der Polizeiaktion zur Anhal-
tung des Beschwerdeführers wurde dessen Gefährt beschädigt – X. ist in das quer
vor diesem stoppende Fahrzeug der Polizei „gerutscht“, mit einigem Blechschaden
als Folge. Es stellt sich nun die Frage, ob dieser Schaden den Beschwerdeführer
rechtlich zum Geschädigten werden lässt und diesen legitimiert, die Einstellungs-
verfügung anzufechten.
b)
Nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person diejenige, welche
„durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.“ Der Begriff der
„unmittelbaren“ Verletzung ist dahingehend zu interpretieren, dass durch die vom
Beschuldigten verletzte Norm dasjenige Rechtsgut des durch die Straftat Verletz-
ten geschädigt werden muss, welches auch von der Norm unmittelbar geschützt
wird (die sog. „tatbestandliche Verletzung“) (Mazzucchelli/Postizzi, in: Nigg-
li/Heer(Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Basel 2011, Art. 115 N 18 ff; Schmid, a.a.O., Art. 115 N 1 ff.). Es muss da-
her die verletzte Norm des materiellen Strafrechts dahingehend ausgelegt werden,

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welche Rechtsgüter sie genau schützt, und ob dies Allgemein- oder Indiviual-
rechtsgüter sind (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 N 45 ff.; Schmid, a.a.O.,
Art. 115 N 2 f.). Kantonale Rechtsprechungen gehen davon aus, durch Art. 90 Ziff.
1 SVG sei nur das allgemeine Interesse an einem reibungslos ablaufenden Stras-
senverkehr geschützt, und nicht unmittelbar die Unversehrtheit des einzelnen Ver-
kehrsteilnehmers (so auch Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 N 88 und Fn.
170). Das Kantonsgericht von Graubünden hat in seinem Entscheid in PKG 1998
Nr. 45 S. 187 ff. noch die Auffassung vertreten, ein Halter eines Fahrzeugs, wel-
ches durch eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG be-
schädigt worden sei, sei Direktgeschädigter und damit legitimiert, eine staatsan-
waltschaftliche Einstellungsverfügung anzufechten. In der Zwischenzeit hat es je-
doch seine Praxis im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung zu Art. 115 StPO
dahingehend geändert, dass nach neuester Praxis des Kantonsgerichts von
Graubünden gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO als geschädigte Person nur gilt, wer
durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Im Vorder-
grund steht dabei der sog. tatbestandlich Verletzte. Steht ein Verkehrsdelikt nach
Art. 90 Ziff. 1 SVG zur Beurteilung, wird dem Kollisionsbeteiligten, der bloss Sach-
schaden erlitten hat, die Geschädigtenstellung abgesprochen (Entscheid des Kan-
tonsgerichts von Graubünden vom 07. Juli 2011, SK2 11 22)
c)
Bei der Kollision des Beschwerdeführers mit dem Polizeifahrzeug wurde
ausschliesslich das Fahrzeug des Beschwerdeführers in Mitleidenschaft gezogen,
er selbst erlitt keinen Personenschaden resp. keine Körperverletzung. Der Be-
schwerdeführer gilt somit bloss als mittelbar Geschädigter, und als solcher ist er
nicht geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Entsprechend kom-
men dem Beschwerdeführer keine Parteirechte im Verfahren ÜB.2012.3972/MD
zu.
d)
Entsprechend musste die Staatsanwaltschaft diesen auch nicht in Anwen-
dung von Art. 118 Abs. 4 StPO darauf hinweisen, er könne sich am Verfahren als
Privatkläger konstituieren. Damit ist auch der erhobene Vorwurf, die Staatsanwalt-
schaft habe den Beschwerdeführer nicht mit der Einstellungsverfügung bedient
und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen, unbegründet. Zu-
dem hätte damit auch die Beschwerdefrist gegen die Einstellungsverfügung mit
deren Mitteilung am 06. Juni 2012 zu laufen begonnen.
4.
Folglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen

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von CHF 1‘000.- bis CHF 5‘000.- (Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine Gebühr
von CHF 1‘000.- als angemessen. Der Beschwerdeführer hat überdies die anwalt-
lich vertretene Beschwerdegegnerin ausseramtlich zu entschädigen (Art. 432 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO). Eine Kostennote wurde nicht einge-
reicht, es erscheint angesichts der Aufwendungen ein Betrag von CHF 900.00 inkl.
MwSt. aber ebenfalls als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin zudem ausser-
amtlich mit CHF 900.- inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: