gr_gerichte · S 2012 111 · 2013-03-05 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 12 111
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Küng
URTEIL
vom 5. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
A._____, geboren 1969, ist gelernte kaufmännische Angestellte und war
zuletzt bei D._____ tätig. Am 30. April 2012 meldete sie einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab dem
1. Mai 2012 an. In der Folge wies das RAV A._____ mit Schreiben vom
13. Juni 2012 an, sich bei der E._____ AG zu Handen von B._____ auf
die 100%-Stelle als kaufmännische Angestellte zu bewerben. Gemäss
Rückmeldung der möglichen Arbeitgeberin vom 26. Juni 2012 hatte sich
A._____ nicht auf die ihr zugewiesene Stelle beworben. Am 2. Juli 2012
teilte
A._____
auf
Nachfrage
des
RAV
zum
Ergebnis
der
Stellenzuweisung mit, sie habe sich nicht auf die ihr zugewiesene Stelle
als kaufmännische Angestellte beworben. Sie begründete ihr Vorgehen
damit, dass sie sich auf eine andere Stelle bei der E._____ AG beworben
habe.
2.
Am 6. Juli 2012 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) A._____ zur Stellungnahme hinsichtlich des nicht
zustande
gekommenen
Arbeitsverhältnisses
als
kaufmännische
Angestellte mit der E._____ AG auf.
3.
Am 16. Juli 2012 reichte die E._____ AG dem RAV die überarbeitete
Rückmeldung vom 26. Juni 2012 ein. Sie vermerkte darauf, dass sich
A._____ am 30. Juni 2012 doch noch bei ihr gemeldet und sich auf die
Kaderstelle als Management-Assistentin beworben habe. Mangels
Qualifikation sei es jedoch zu keiner Anstellung gekommen.
4.
Auf Aufforderung des KIGA hin, nahm A._____ am 27. Juli 2012 erneut
Stellung zur Stellenzuweisung am 13. Juni 2012 durch das RAV unter
Beilage des Absageschreibens der E._____ AG vom 14. Juli 2012. In der
Stellungnahme führte sie aus, sie habe sich für die Bewerbung bei der
E._____ AG beziehungsweise bei Herrn B._____ überwinden müssen. An

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ihrer letzten Arbeitsstelle, bei D._____, habe sie „Mobbing höchsten
Grades“ erfahren. Die E._____ AG und D._____ würden sehr eng
zusammenarbeiten und sie hätte grosse Angst gehabt, bei der möglichen
neuen Arbeitgeberin dasselbe zu erleben. Zudem habe sie befürchtet ihr
früherer Arbeitgeber könnte von ihrer Bewerbung erfahren und diese
gegen sie verwenden. Zusätzlich misstrauisch sei sie gewesen, da sie
Zeugin unzuverlässigen Verhaltens von Seiten von Herrn B._____
gewesen sei. Sie erachte sich für die Stelle als Management-Assistentin
bei der E._____ AG als qualifiziert, weshalb sie sich darauf beworben
habe. Sie sei ferner der Ansicht, dass die Stelle als Management-
Assistentin sie – sofern keine Mobbingsituation einträte – längerfristig
zufriedener gemacht hätte.
5.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 des KIGA wurde A._____ wegen
Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV ab 13. Juni
2012 für 37 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Zur
Begründung wurde ausgeführt, A._____ habe eine ihr zugewiesene Stelle
durch ihr Verhalten faktisch abgelehnt, weshalb sie für 37 Tage in der
Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Dagegen erhob A._____ am
23./31. August 2012 Einsprache und beantragte die Aufhebung der
Verfügung
vom
30.
Juli
2012.
Von
einer
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung sei abzusehen, eventualiter sei lediglich von
einem leichten Verschulden auszugehen und die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung entsprechend zu reduzieren. Mit Entscheid vom
6. September 2012 wies das KIGA die Einsprache von A._____ ab und
bestätigte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 37 Tagen.
6.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend
Beschwerdeführerin)
am
8. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der

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Verfügung vom 30. Juli 2012 sowie des Einspracheentscheides vom
6. September 2012. Weiter beantragte sie, es sei von einer Einstellung in
der Anspruchsberechtigung abzusehen, eventualiter ausgehend von
einem leichten Verschulden eine Einstellung von fünf Tagen anzuordnen,
subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die
Beschwerdeführerin
stellte
zudem
diverse
Beweisanträge, so die Zeugeneinvernahme von B._____, CEO der
E._____ AG sowie aus den Händen der E._____ AG zur Edition die
Stellenbeschreibungen der ausgeschriebenen Stellen als kaufmännische
Angestellte und Management-Assistentin / Projektbetreuerin sowie aus
den Händen von D._____ die Statuten, die aktuelle Zusammenstellung
der Organe, insbesondere des Vorstands, und das Personaldossier der
Beschwerdeführerin.
7.
Am 30. Oktober 2012 reichte das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner)
dem Verwaltungsgericht seine Vernehmlassung ein und beantragte darin
die Abweisung der Beschwerde.
8.
Mit Replik vom 10. Dezember 2012 vertiefte die Beschwerdeführerin ihren
Standpunkt.
9.
Am 7. Januar 2013 teilte der Beschwerdegegner dem Gericht seinen
Duplikverzicht mit.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Amts für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vom 6. September 2012. Streitig
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für 37 Tage ab
dem 13. Juni 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist,
weil sie durch ihr Verhalten (faktische Ablehnung einer zugewiesenen
Stelle) das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages schuldhaft verhindert
haben soll.
2. a)
In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge der Beschwerdeführerin
betreffend die unvollständige Akteneinsicht und die dadurch erfolgte
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie dem in diesem Zusammenhang
gestellten
Antrag
auf
Aktenedition
sämtlicher
Akten
der
Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner zu klären. Begründet
wird
der
Antrag
auf
Aktenedition
damit,
dass
das
RAV
der
Beschwerdeführerin während laufender Beschwerdefrist nicht die
vollständigen Akten zugestellt habe. Mit E-Mail vom 27. September 2012
dürften die wesentlichen Akten für die Beurteilung der Angelegenheit
übermittelt worden sein, so die Beschwerdeführerin weiter, wobei sie
weiterhin am Antrag zur Edition sämtlicher Akten festhält.
b)
Der Beschwerdegegner hält dem Antrag auf Edition sämtlicher
Verfahrensakten
entgegen,
seit
dem
Jahr
2009
würden
aus
organisatorischen Gründen schweizweit Dokumente von Personen, die
sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldeten, eingescannt
und in elektronischer Form im System „AVAM/DMS“ abgespeichert.
Gegenwärtig seien im erwähnten System 117 Dokumente zwischen einer
und rund 15 Seiten unter der Person der Beschwerdeführerin abgelegt.
Nur ein Bruchteil dieser Dokumente hätte einen auch nur einigermassen

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relevanten Zusammenhang mit der vorliegend strittigen Einstellung in der
Anspruchsberechtigung. Nachdem bereits im Einspracheverfahren der
damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin die relevanten Unterlagen
per Post zugestellt worden seien, habe der aktuelle Rechtsvertreter mit
Schreiben vom 24. September 2012 erneut die Zustellung der Akten
verlangt. Sämtliche im Zusammenhang mit der strittigen Verfügung als
relevant erscheinenden Akten seien ihm daraufhin am 27. September
2012 übermittelt worden. Im selben Schreiben sei zudem die
uneingeschränkte Einsicht sämtlicher Akten beim Beschwerdegegner
angeboten worden. Von diesem Angebot sei indessen kein Gebrauch
gemacht worden.
c)
Der sowohl durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) als auch durch die
Art. 16 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Graubünden (VRG; BR 370.100) gewährleistete Anspruch auf rechtliches
Gehör, welcher auch in Art. 42 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
verankert ist, dient der Sachaufklärung und garantiert dem von einem
Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im
Verfahren, soweit dies Einfluss auf seine Rechtsstellung haben kann. Die
Gehörsgarantie
ist
somit
ein
verfassungsmässig
geschütztes
Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen Grundrechts
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich
2010, Rz. 1673 f.). Der Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides
zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten
nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet
ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E.4a mit Hinweisen).
Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtlichen

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Gehörs, namentlich des Rechts auf Akteneinsicht, ergangen sind, sind
nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel aufzuheben.
Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des
Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt
wird, dass die Partei deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor
einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen
uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E.5.1 m.w.H.).
d)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen dem Gericht,
zwecks Feststellung des Sachverhaltes und um die Beweise frei würdigen
zu können, sämtliche Akten vorliegen, damit es entscheiden kann, welche
Unterlagen für die Beurteilung des streitigen Falles wesentlich und welche
nicht wesentlich sind. Demnach liegt es nicht im Belieben des
Versicherungsträgers,
im
Beschwerdeverfahren
nur
jene
Akten
einzureichen, welche er als notwendig und für die Beurteilung des Falles
entscheidend erachtet. Andernfalls würden die in Art. 61 lit. c ATSG
statuierten Verfahrensvorschriften ihres Gehaltes entleert (Urteil des
Bundesgerichts 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E.5.4 m.w.H.).
Sodann kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Einsicht
in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen
wurden, nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten
seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem
Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E.5.4.2
m.w.H.). In vorliegender Angelegenheit ist die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
der
Beschwerdeführerin
wegen
faktischer
Ablehnung einer zugewiesenen Stelle auf ihre Rechtmässigkeit hin zu
überprüfen. Für die Beurteilung dieser Frage liegen dem Gericht die
entscheidrelevanten Akten vor. Welche weiteren Aktenstücke des
vollständigen Dossiers der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre

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Anmeldung
zum
Bezug
auf
Arbeitslosenentschädigung
überdies
entscheidrelevant sein könnten ist nicht ersichtlich und wird denn von der
Beschwerdeführerin auch nicht konkret dargelegt. Gestützt auf die
Beschwerdeschrift sowie die Replik der Beschwerdeführerin bleibt
festzuhalten, dass sie sich zu sämtlichen entscheidrelevanten Punkten
ausführlich geäussert hat, so dass auch vor diesem Hintergrund von der
von der Beschwerdeführerin beantragten Edition sämtlicher Akten
vorliegend abzusehen ist. Hinsichtlich einer allfälligen Verletzung des
rechtlichen Gehörs bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführerin
während der laufenden Beschwerdefrist vom Beschwerdegegner die
Möglichkeit eingeräumt wurde, neben den ihr zugesandten (relevanten)
Akten, sämtliche Akten bei der Amtsstelle einzusehen, wovon sie
respektive ihr Rechtsvertreter indessen kein Gebrauch gemacht hatte.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht nämlich kein
Anspruch auf Zusendung der Akten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
N.1691 m.w.H.). Das Vorgehen des Beschwerdegegners ist somit auch in
dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführerin
respektive ihrem Rechtsvertreter eine umfassende Akteneinsichtnahme
bei der Amtsstelle in N._____ zumutbar gewesen wäre. Somit ist die
sinngemässe Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs
unbegründet und die Beschwerdeführerin damit nicht zu hören.
3.
Vorliegend unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die
Beschwerdeführerin am 13. Juni 2012 schriftlich angewiesen wurde, sich
innert zwei Arbeitstagen auf die offene Stelle als kaufmännische
Angestellte bei der E._____ AG zu bewerben. Ebenfalls unbestritten ist,
dass sich die Beschwerdeführerin – entgegen der Weisung des RAV –
am 30. Juni 2012 nicht als kaufmännische Angestellte, sondern als
Management Assistentin und Projektbetreuerin bei der E._____ AG
beworben hat. Zu prüfen bleibt somit in vorliegender Angelegenheit, ob

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allenfalls Rechtfertigungsgründe vorliegen, die das Verhalten der
Beschwerdeführerin zu entschuldigen vermögen, und ob es sich bei der
ihr zugewiesenen Stelle um eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16
Abs. 2
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
gehandelt hat.
4. a)
Einleitend kann festgehalten werden, dass die Zuweisungskompetenz des
RAV, die Beschwerdeführerin anzuweisen, sich auf die offene Stelle als
kaufmännische Angestellte bei der E._____ AG zu bewerben gegeben ist
(Art. 85 und Art. 113 AVIG i.V.m. Art. 2 der Verordnung zum
Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
[BR 545.270]).
b)
Laut Art. 17 AVIG muss die Versicherte, die Versicherungsleistungen
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles
Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen
nachweisen können (Abs. 1). Sie muss zudem eine vermittelte zumutbare
Arbeit annehmen (Abs. 3). Nimmt eine Versicherte eine zumutbare Arbeit
nicht an, verursacht sie durch dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden
im Sinne des Sozialversicherungsrechts, was grundsätzlich gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
zur Folge hat. Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer
zugewiesenen zumutbaren Arbeit ist auch dann erfüllt, wenn eine
versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber
durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt
wird (CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss.
Zürich 1998, S. 148). Unter der Umschreibung Nichtannahme zumutbarer

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Arbeit
ist
grundsätzlich
jedes
Verhalten
erfasst,
welches
das
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lässt (NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR-XIV], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 2431 Rz. 844).
Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künftigen
Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu
bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden
(BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts C 191/98 vom 11. Januar
2000 E.2a, mit weiteren Hinweisen). Zwecks Schadenminderung hat eine
Versicherte grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG),
es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend
aufgeführten Gründen als unzumutbar qualifiziert und daher von der
Annahmepflicht ausgenommen.
c)
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wiederum dient dazu, die
Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die
Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die
die Versicherten hätten vermeiden oder vermindern können. Als
versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene
Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr
Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich
und adäquat verursacht hat. Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung
vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip
beherrscht. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn
und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt,
für
das
die
Versicherung
die
Haftung
nicht
übernimmt.
In
beweisrechtlicher Hinsicht muss der Einstellungstatbestand mit dem im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden

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Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts C 191/98 vom
11. Januar 2000 E.2b m.w.H.).
5. a)
Die Beschwerdeführerin rügt, ihre Bewerbung sei nicht zu spät erfolgt.
Vielmehr habe es der Beschwerdegegner unterlassen abzuklären, wann
die
Aufforderung
zur
Stellenbewerbung
tatsächlich
bei
der
Beschwerdeführerin eingegangen sei. Die Beschwerdeführerin legt weiter
dar, ihre Bewerbung vom 30. Juni 2012 dürfte wenige Tage nach
Posteingang der sachbezogenen Aufforderung erfolgt sein. Damit habe
sie nicht in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt würde.
Sie sei vielmehr davon ausgegangen ihrer Schadenminderungspflicht mit
der Bewerbung für die Stelle als Management-Assistentin und
Projektleiterin, zu der sie grundsätzlich befähigt sei, genüge zu tun.
b) aa)
Die Stellenzuweisung vom 13. Juni 2012, mit der die Beschwerdeführerin
aufgefordert wurde, sich innert zwei Arbeitstagen bei der E._____ AG auf
die Stelle als kaufmännische Angestellte zu bewerben, erfolgte vorliegend
nicht mit eingeschriebenem Brief. Es ist daher abzuklären, ab welchem
Zeitpunkt vorliegend von der Zustellung des Zuweisungsschreibens vom
13. Juni 2012 ausgegangen werden kann.
bb)
Grundsätzlich erfolgt die Mitteilung in dem Moment, in welchem sie für die
Beschwerdeführerin zugänglich ist, eine effektive Kenntnisnahme wird
von der Rechtsprechung nicht verlangt (Urteil des Bundesgerichts
8C_526/2009
vom
23.
Juni
2009).
Die
Beweislast
für
die
Zugriffsmöglichkeit der Beschwerdeführerin auf die erfolgte Mitteilung liegt
bei der eröffnenden Behörde. Dabei gilt der im Sozialversicherungsrecht
übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (KIESER,
ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, Art. 39 Rz. 5 und 6). Nach der
Rechtsprechung bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung

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oder einer Mitteilung mit eingeschriebenem Brief. Bei Zustellung mit A-
oder B-Post vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für
die Zustellung der Verfügung oder Mitteilung nicht durch den blossen
Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen. Wird die
Tatsache oder das Datum der Zustellung der uneingeschriebenen
Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des
Empfängers abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2012
vom 8. Juni 2012 E.3 m.w.H.).
cc)
Vorliegend wurde das fragliche Zuweisungsschreiben vom 13. Juni 2012 -
wie
bereits
eingangs
erwähnt
-
der
Beschwerdeführerin
nicht
eingeschrieben zugestellt. Sie hat dieses jedoch unbestrittenermassen
erhalten. Hinsichtlich des Eingangsdatums des Zuweisungsschreibens
liegt von Seiten der Beschwerdeführerin lediglich eine rudimentäre
Darstellung vor, die sich zugleich widerspricht. Einerseits führt die
Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, ihre Bewerbung vom
30. Juni
2012
auf
die
Stelle
als
Management-Assistentin
und
Projektleiterin
sei
nur
wenige
Tage
nach
Eingang
des
Zuweisungsschreibens erfolgt (vgl. Beschwerdeschrift IV.3) und macht
andererseits geltend, durch die zugewiesene Stelle seien alte Wunden
aufgerissen worden und sie habe mehrere Tage benötigt, bis sie sich
schliesslich „contre cœur“ dafür entschieden habe, sich bei der E._____
AG zu bewerben (vgl. Beschwerdeschrift IV.4). Ausführungen bezüglich
einer verspäteten Zustellung des Zuweisungsschreibens durch die Post
finden sich denn auch nicht in der Einsprache vom 31. August 2012 an
den Beschwerdegegner. Der Grund für die verspätete Bewerbung liegt
gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Einsprache
im Umstand, dass sie beim vormaligen Arbeitgeber einer gravierenden
Mobbingsituation ausgesetzt gewesen sei und dieser eng mit der
potenziell neuen Arbeitgeberin zusammenarbeite. Auf Anfrage des

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Rechtsdienstes des KIGA hin führte das RAV in der E-Mail vom
23. Oktober 2012 aus, weil die Frist zwischen Zuweisung und Bewerbung
äusserst kurz seien, würden Stellenzuweisungen ausnahmslos per A-Post
zugestellt. Per B-Post würden nur Schreiben geschickt, für welche die
Termine weit in Zukunft lägen. Gestützt auf diese klare Aussage kann
nach Überzeugung des Gerichts davon ausgegangen werden, dass
vorliegend
die
Zustellung
des
Zuweisungsschreibens
an
die
Beschwerdegegner per A-Post erfolgte. Ferner ist davon auszugehen,
dass das RAV in der Regel die Postaufgabe am selben oder am darauf
folgenden Tag vornimmt. Sodann erfolgt die postalische Zustellung von A-
Post-Sendungen in der Regel am folgenden (Arbeits-)Tag. Somit ist mit
einer
grossen
Wahrscheinlichkeit
von
der
Zustellung
des
Zuweisungsschreibens an die Beschwerdeführerin am 14. oder 15. Juni
2012, spätestens aber – zugunsten der Beschwerdeführerin – am
Montag,
18. Juni
2012,
auszugehen.
Hinweise
für
eine
aussergewöhnliche
Verzögerung
gibt
es
keine
und
die
Beschwerdeführerin macht konkret auch keine solchen geltend. Sodann
bleibt anzumerken, dass der Hinweis des Beschwerdegegners auf Art. 21
Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) korrekt ist, wonach
die versicherte Person innert Tagesfrist von der Amtsstelle erreichbar sein
muss, was auch für Stellenzuweisungen Geltung hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts C 171/05 vom 16. September 2005 E.3.3). Folglich hätte
sich die Beschwerdeführerin, um die Frist von zwei Arbeitstagen
einzuhalten, am 18. Juni 2012, spätestens aber am 20. Juni 2012, auf die
ihr am 13. Juni 2012 zugewiesene Stelle als kaufmännische Angestellte
bei der E._____ AG bewerben müssen. Die Beschwerdeführerin ist dieser
Verpflichtung unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Sie selber
legte dar, dass sie „mehrere“ Tage gebraucht habe, bis sie sich zur
Bewerbung habe durchringen können respektive erfolgte die Bewerbung

- 14 -
am 30. Juni 2012 – und damit verspätet – bei der möglichen
Arbeitgeberin, jedoch auf eine andere als die zugewiesene Stelle. An dem
Erfordernis, dass die Bewerbung innert zwei Arbeitstagen zu erfolgen hat,
ändert der Umstand, dass die Stellenausschreibung für die zugewiesene
Stelle bis 13. Juli 2012 offen war, nichts. Ein Arbeitgeber ist schliesslich
nicht zwingend verpflichtet, mit der Besetzung einer ausgeschriebenen
Stelle mit einer geeigneten Bewerberin oder einem geeigneten Bewerber
bis zum Ende der von ihm angesetzten Bewerbungsfrist zuzuwarten.
c)
Sodann ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich entgegen der
Weisung des RAV bei der E._____ AG nicht für die zugewiesene Stelle
als kaufmännische Angestellte, sondern für die Stelle als Management-
Assistentin
und
Projektleiterin
beworben
hat.
Wohl
hält
die
Beschwerdeführerin korrekt fest, sie habe im Zeitpunkt der Bewerbung
den Lehrgang „Management Jahreskurs NbW“ absolviert (Bf-act. 9),
jedoch verfügte sie – wie in der Stellenausschreibung gefordert – zu
diesem Zeitpunkt noch über keinen entsprechenden Abschluss. Die
Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Stelle als Management-
Assistentin und Projektleiterin qualifiziert gewesen wäre oder nicht, kann
offen bleiben, denn die Bewerbung erfolgte – wie unter Erwägung 5b
dargelegt – in jedem Fall verspätet. Schliesslich war die Bewerbung für
die nicht zugewiesene Stelle geeignet, bei der möglichen neuen
Arbeitgeberin den Eindruck zu hinterlassen, die Beschwerdeführerin
interessiere sich nur für die Stelle als Management-Assistentin und
Projektleiterin,
nicht
aber
für
die
ihr
zugewiesene
Stelle
als
kaufmännische Angestellte.
d)
Von der beantragten Zeugenbefragung von B._____ sind keine weiteren
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte

- 15 -
Beweiswürdigung; BGE 127 V 491 E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d;
RKUV 2006 Nr. U 578 S. 176 E.3.6).
e)
Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die Beschwerdeführerin
vorliegend nicht weisungsgemäss auf die ihr am 13. Juni 2012
zugewiesene Stelle beworben und es damit unterlassen hat, der
möglichen Arbeitgeberin gegenüber ihre Bereitschaft bezüglich eines
Stellenantritts klar und eindeutig zu bekunden. Eine weisungswidrige
Nichtbewerbung auf eine zugewiesene Stelle kommt der Ablehnung einer
zumutbaren
Arbeit
gleich,
die
mit
einer
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist. Selbst wenn – trotz
Bewerbung der Beschwerdeführerin auf eine andere als die ihr
zugewiesene Stelle, nämlich die einer Management-Assistentin und
Projektleiterin anstelle derjenigen als kaufmännische Angestellte – von
einer erfolgten Bewerbung auf die der Beschwerdeführerin zugewiesene
Stelle ausgegangen würde, so wäre diese dennoch als verspätet zu
qualifizieren, was einer faktischen Ablehnung einer Stelle gleichkommt
und mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist
(Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E.5). Verspätet
ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Bewerbung, die
zehn respektive 14 Tage nachdem eine Stelle zugewiesen wird, erfolgt
(Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E.4.2).
6. a)
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie hätte die Stelle als
kaufmännische Angestellte ohnehin nicht erhalten. Aufgrund von
Problemen beim vormaligen Arbeitgeber, der mit der potenziell neuen
Arbeitgeberin zusammenarbeite, müsse davon ausgegangen werden,
dass auch ein Stellengesuch ihrerseits als kaufmännische Angestellte
kaum Erfolg gehabt hätte. Damit versucht die Beschwerdeführerin
darzutun, dass eine allfällige Verletzung der Schadenminderungspflicht

- 16 -
keine Folge nach sich gezogen hätte, weil es ohnehin (kaum) zu einer
Anstellung gekommen wäre. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem
Zusammenhang, der Beschwerdegegner habe es im angefochtenen
Entscheid unterlassen, diesen Aspekt abzuklären.
b)
Diese Argumentation der Beschwerdeführerin erscheint dem Gericht als
nicht stichhaltig und geht fehl. Einerseits verfügte die Beschwerdeführerin
als gelernte kaufmännische Angestellte bereits über Berufserfahrung,
zumal sie in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei D._____ ebenfalls als
kaufmännische Angestellte tätig war. Damit konnte sie sich durchaus
gewisse Chancen für eine Anstellung bei der ihr vom RAV am 13. Juni
2012 zugewiesenen Stelle ausrechnen. Andererseits kann nicht aufgrund
der Mobbingsituation beim vormaligen Arbeitgeber, die denn auch vom
Beschwerdegegner nicht bestritten wird, darauf geschlossen werden,
dass die Bewerbung der Beschwerdeführerin bei der E._____ AG keinen
Erfolg gehabt hätte. Dafür gibt es sodann keine konkreten Hinweise. Die
diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin stellen reine
Mutmassungen dar, die weder belegt sind, noch belegt werden können.
Letztlich kann die Frage in vorliegender Angelegenheit aber ohnehin offen
bleiben, denn erwiesenermassen erfolgte durch die Beschwerdeführerin
keine respektive eine verspätete Bewerbung (vgl. vorne Erwägung 5). Ein
solches Fehlverhalten im Bewerbungsverfahren rechtfertigt gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
für
sich
alleine
schon
eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Urteil des Bundesgerichts
C 30/06 vom 8. Januar 2007 E.5). Vor diesem Hintergrund sind denn
auch keine weiteren Abklärungen des Beschwerdegegners notwendig
gewesen und es bleibt festzuhalten, dass er diesbezüglich seiner
Abklärungspflicht genügend nachgekommen ist.

- 17 -
c)
Schliesslich kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragten Edition
der
Stellenbeschreibungen
der
ausgeschriebenen
Stellen
als
kaufmännische
Angestellte
sowie
Management-Assistentin
und
Projektleiterin verzichtet werden, da davon keine weiteren Erkenntnisse
zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. Hinweise auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung unter E.5d).
7. a)
Wie bereits in Erwägung 5 dargelegt hat die Beschwerdeführerin
vorliegend die ihr zugewiesene Stelle faktisch abgelehnt. Somit bleibt zu
prüfen, ob Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von. Art. 16 Abs. 2 AVIG
gegeben sind beziehungsweise Rechtfertigungsgründe für die verspätet
erfolgte Bewerbung auf eine andere als die der Beschwerdeführerin
zugewiesene Stelle vorliegen. Die Beschwerdeführerin macht persönliche
und gesundheitliche Gründe (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) geltend und führt
aus, die vormalige Stelle habe sie aufgrund von Mobbing aufgegeben,
was denn auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird. Die
Beschwerdeführerin legt ferner dar, es bestünden direkte Schnittstellen
zwischen dem vormaligen Arbeitgeber (D._____) und der potenziell
neuen Arbeitgeberin (E._____ AG), was dazu führen würde, dass sie bei
der ihr zugewiesenen Stelle weiterhin in unmittelbarem und mittelbaren
Kontakt mit ihrem früheren Vorgesetzten stünde. Eine Anstellung in
diesem Umfeld sei ihr daher nicht zumutbar. Abschliessend rügt sie, der
Beschwerdegegner hätte weitere Abklärungen tätigen müssen.
b)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person zur
Schadenminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
Dabei müssen die Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a bis
i AVIG kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine zumutbare Arbeit
angenommen werden kann. Umgekehrt liegt keine zumutbare Arbeit vor,
wenn einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG genannten Tatbestände

- 18 -
erfüllt ist, selbst wenn die anderen Tatbestände ausscheiden (KUPFER
BUCHER,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage 2012,
Art. 16 Abs. 2). In Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist bestimmt, dass eine Arbeit,
die
dem
Alter,
den
persönlichen
Verhältnissen
oder
dem
Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist,
unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Die von
der
Beschwerdeführerin
geltend
gemachte
Mobbingsituation
am
vormaligen Arbeitsplatz ergibt sich vorliegend aus dem Arztbericht von Dr.
med. C._____ vom 18. Juni 2012 (Bg-act. 22). Dr. med. C._____
diagnostizierte eine psychische Dekompensation anfangs Januar 2012
aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz sowie Insuffizienz mit multiplen
psycho-somatischen Beschwerden und der Unmöglichkeit am gleichen
Arbeitsplatz weiter zu bleiben. Er ergänzte, der Patientin sei bereits am
25. Januar 2012 angeraten worden, die Arbeitsstelle zu kündigen
respektive aufzugeben, da ein Weiterarbeiten in dieser Arbeitsstelle aus
medizinischen Gründen nicht mehr zumutbar sei. Dr. med. C._____
attestierte der Beschwerdeführerin in diesem Arztbericht – nach
entsprechenden Therapien – aber auch einen Neueinstieg ins
Berufsleben mit voller Arbeitsfähigkeit und Arbeitsvermittlungsmöglichkeit
ab dem 1. Mai 2012. Weitere medizinische Abklärungen, wie dies die
Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Replik verlangte (vorsorglicher
Beweisantrag
bezüglich
des
gesundheitlichen
Zustands
der
Beschwerdeführerin weitere sachbezogene medizinische Abklärungen zu
veranlassen), waren und sind gestützt auf den Arztbericht von Dr. med.
C._____ nicht erforderlich. Sodann kann festgehalten werden, dass die
Beschwerdeführerin ihre Argumentation hinsichtlich Unzumutbarkeit der
zugewiesenen Stelle infolge ihres Gesundheitszustandes sowie aufgrund
personeller
Verflechtungen
und
Geschäftsbeziehungen
zwischen

- 19 -
vormaligem Arbeitgeber und potenziell neuer Arbeitgeberin dadurch, dass
sie sich dennoch – wenn auch verspätet am 30. Juni 2012 – bei der
gleichen potenziell neuen Arbeitgeberin auf eine andere als die ihr
zugewiesene Stelle beworben hat, gleich selbst entkräftet. Des Weiteren
kann
aufgrund
gewisser
personeller
Verflechtungen
und
Geschäftsbeziehungen zwischen dem vormaligen Arbeitgeber und der
potenziell neuen Arbeitgeberin, die vorliegend nicht ausgeschlossen
werden können und vom Beschwerdegegner auch nicht in Zweifel
gezogen werden, nicht auf Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle
geschlossen werden. Einerseits steht der ehemalige Vorgesetzte der
Beschwerdeführerin bei der potenziell neuen Arbeitgeberin nicht in einem
Anstellungsverhältnis. Andererseits ist die Mobbingsituation mit Auflösung
des Arbeitsvertrages zwischen der Beschwerdeführerin und dem
vormaligen Arbeitgeber D._____ weggefallen. Ferner hätte sich die
Beschwerdeführerin – wie der Beschwerdegegner denn auch richtig
festgehalten hat – auf die Fürsorgepflicht ihrer potenziell neuen
Arbeitgeberin
verlassen
können.
Durch
die
in
Art. 328
des
Schweizerischen
Obligationenrechts
(OR;
SR
220)
statuierte
Fürsorgepflicht wird eine Arbeitgeberin verpflichtet, den Arbeitnehmern
Schutz und Fürsorge zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass keine
Situation eintritt, die den Gesundheitszustand und die Persönlichkeit der
Arbeitnehmer gefährdet (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319-362, 7. Auflage 2012, Art. 328 N. 3f.). Somit
bleibt festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin zugewiesene Stelle
insgesamt als zumutbar zu qualifizieren ist.
c)
Schliesslich sind von der beantragten Zeugenbefragung von B._____
keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist
(antizipierte Beweiswürdigung; vgl. Hinweise auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung unter E.5.d).

- 20 -
8.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
sich
die
Beschwerdeführerin auf die ihr am 13. Juni 2012 vom RAV zugewiesene
Stelle als kaufmännische Angestellte nicht respektive - für den Fall, dass
man ihre Bewerbung vom 30. Juni 2012 auf die Stelle als Management-
Assistentin und Projektleiterin berücksichtigt - verspätet beworben hat.
Die weisungswidrige Nichtbewerbung auf eine zugewiesene Stelle kommt
der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit gleich und auch eine verspätete
Bewerbung ist als faktische Ablehnung einer Stelle zu qualifizieren, wobei
beide Tatbestände mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu sanktionieren sind. Das Gericht ist
sodann zur Überzeugung gelangt, dass - entgegen der Darlegung der
Beschwerdeführerin
-
ihr
ablehnendes
Verhalten
im
Bewerbungsverfahren auf die ihr zugewiesene Stelle als kausal für das
Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses mit der E._____ AG zu
qualifizieren ist. Schliesslich ist der von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte Unzumutbarkeitstatbestand im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c
AVIG nicht erfüllt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung der
Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner ist somit zu Recht
erfolgt und ist nicht zu beanstanden.
9. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der
Einstelldauer von 37 Tagen rechtens ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG
bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens
und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Den Verfügungsinstanzen wird dabei
ein grosser Ermessensspielraum zugestanden, weshalb bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht als
Sozialversicherungsgericht Zurückhaltung geboten ist beziehungsweise

- 21 -
es sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der
Verwaltung setzen darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2011 vom
22. August 2011 E.3.1 m.w.H.; VGU S 11 167 E.3c). Es bleibt somit
vorliegend zu prüfen, ob Gründe gegeben sind, die ein Abweichen vom
schweren Verschulden rechtfertigen könnten (Art. 45 Abs. 4 AVIV).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich dabei um
Gründe, welche das Verschulden leichter als schwer erscheinen lassen
(BGE 130 V 125).
b)
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin für 37 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im oberen Bereich
des mittelschweren Verschuldens entspricht. Die Ablehnung einer
zumutbaren Stelle ohne entschuldbaren Grund stellt gemäss Art. 45 Abs.
4 lit. b AVIV grundsätzlich ein schweres Verschulden dar. Gesundheitliche
Einschränkungen der Beschwerdeführerin, die ein Abweichen vom
schweren Verschulden rechtfertigen würden, lagen im relevanten
Zeitpunkt keine vor. Die Zuweisung der Stelle als kaufmännische
Angestellte durch das RAV erfolgte am 13. Juni 2012. Gemäss
Arztbericht von Dr. med. C._____ wurde der Beschwerdeführerin ab dem
1. Mai 2012 ein Neueinstieg ins Arbeitsleben mit voller Arbeitsfähigkeit
und Arbeitsvermittlungsmöglichkeit attestiert (Bg-act. 22). Sodann
rechtfertigt auch die unbestrittenermassen vorgelegene Mobbingsituation
beim vormaligen Arbeitgeber in casu kein Abweichen vom schweren
Verschulden. Einerseits handelt es sich bei der zugewiesenen Stelle um
eine Stelle bei einer anderen Arbeitgeberin. Andererseits lassen die
teilweise
personellen
Verflechtungen
und
damit
verbundenen
Geschäftsbeziehungen zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber und der
potenziell neuen Arbeitgeberin keine abweichende Beurteilung des
Verschuldens zu. Unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten
Falles sowie in Anlehnung an die AVIG-Praxis des Staatssekretariats für

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Wirtschaft (SECO) vom Oktober 2011 (030-AVIG-Praxis; vgl. D72 2.B Ziff.
1) ist die Dauer der Einstellung in der verfügten Höhe somit nicht zu
beanstanden
und
dem
Verschulden
der
Beschwerdeführerin
angemessen.
10.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

4.
[Mitteilungen]