gr_gerichte · S 2024 65 · 2024-10-21 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 65
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 21. Oktober 2024 
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der 1977 geborene A._____ ist seit mehreren Jahren bei der B._____ AG 
(nachfolgend: B._____) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege 
versichert. Am 25. August 2022, 24. September 2022 und 27. Oktober 
2022 stellte die B._____ A._____ die Prämien für die Monate Oktober 
2022, November 2022 und Dezember 2022 im Betrag von je CHF 301.95 
in Rechnung. Nach erfolglosen Zahlungserinnerungen sowie Mahnungen 
leitete die B._____ gegen A._____ am 2. April 2024 die Betreibung für 
ausstehende Prämien der Monate Oktober 2022 bis Juni 2023 in der Höhe 
von insgesamt CHF 1'853.55 nebst 5 % Zins seit dem 2. April 2024 und 
für Umtriebsspesen von CHF 120.--, Mahnspesen von CHF 60.-- sowie 
Zinsen von CHF 62.45 ein. Den gegen den Zahlungsbefehl Nr. 22400802 
am 12. April 2024 erhobenen Rechtsvorschlag hob die B._____ mit 
Verfügung vom 28. Mai 2024 auf und verpflichtete A._____ zur Bezahlung 
von total CHF 1'194.20 (Prämien Oktober 2022 bis Dezember 2022: 
CHF 927.90 + Mahngebühren 9. März 2023: CHF 30.-- + Umtriebskosten: 
CHF 120.-- + Betreibungskosten: CHF 74.-- + Zinsen: CHF 64.35 - 
Forderungsminderung 13. Februar 2024: CHF 22.05 [3 x CHF 7.35). 
Daran hielt die B._____ mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024 fest.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. August 
2024 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
"1.
Die Aufhebung des Entscheids der B._____ vom 09.07.2024 betreffend meines RV. 
Ich beantrage die Aufhebung des Entscheides der B._____ und Stattgeben des RV.
2.
Die Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtsvorschlags. 
3.
Die Verrechnung der Prämien gelistet in diesem Dossier mit der PV der SVA Chur. 
4.
Die Anpassung der Forderungsminderung auf die korrekten Beträge (B._____ soll 
die detaillierten Abrechnungen zur Verfügung stellen, was bisher nicht der Fall ist. 
Inklusive SVA Abrechnung). 
5.
Die Streichung der Mahn- und Gebührenkosten, gegen die RV eingeleitet wurde.
6.
Die Abweisung und Aufhebung der Betreibung NR. 22400802.


- 3 -
7.
Anpassung der Zinsen.
8.
Rückzug der Betreibung, Streichung selbiger aus dem Register."
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass 
die gegen ihn eingeleitete Betreibung hinsichtlich der Prämien Oktober 
2022 bis Dezember 2022 ungerechtfertigt sei. Er habe der B._____ 
mehrmals mitgeteilt, dass er für das Jahr 2022 eine Prämienverbilligung 
der 
Sozialversicherungsanstalt 
(SVA) 
Graubünden 
erhalte. 
Das 
entsprechende Gesuch sei bei der SVA pendent. Für das Jahr 2023 habe 
er eine Prämienverbilligung erhalten, welche der B._____ überwiesen 
worden sei. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2024 sei beantragt 
worden. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 habe die B._____ von 
ihm zurückgefordert. Die in Betreibung gesetzte Prämienforderung sei von 
der B._____ in einer separaten Rechnung bereits zurückgefordert worden. 
Auch sei bis zum Abschluss der Abklärungen durch die SVA ein 
Mahnstopp bei der B._____ angefragt und gewährt worden. Trotz dieses 
Mahnstopps seien Mahn- und Umtriebskosten erhoben worden. Der 
Entscheid der B._____ enthalte keine ausreichende Begründung und 
keine Dokumente über die Abrechnungen seitens B._____ und SVA.
3.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer 
Vernehmlassung vom 22. August 2024 (Datum Poststempel) sinngemäss 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, die SVA habe ihr anlässlich des Telefongesprächs vom 
16. August 2024 mitgeteilt, dass die Prämienverbilligung für das Jahr 2022 
abgelehnt worden sei. Dies sei dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
26. März 2023 mitgeteilt worden. 
4.
Innert angesetzter bzw. erstreckter Frist ging keine Replik des 
Beschwerdeführers ein. 


- 4 -
5.
Am 23. September 2024 reichte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 
Graubünden die definitive Verfügung vom 16. Februar 2023 betreffend 
Prämienverbilligung für das Jahr 2022 ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 
liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2024. Dieser Entscheid stellt gemäss 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ein 
taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die örtliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist gegeben. Zuständig ist 
gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bei 
Einreichung der Beschwerde am 9. August 2024 in F._____. Die sachliche 
und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 370.100), 
wonach 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 
Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 
Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Auch die Legitimation ist 
gegeben. Als formeller und materieller Adressat ist der Beschwerdeführer 
vom angefochtenen Entscheid berührt und er weist ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen 


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frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b 
ATSG) ist somit einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der 
Streitwert unstreitig unter CHF 5'000.-- liegt und für diese Angelegenheit 
keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die 
vorliegende Streitigkeit einzelrichterlich zu entscheiden. 
2.
Streitgegenstand 
des 
vorliegenden 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
eine 
Prämienforderung 
aus 
der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche die Monate Oktober 
2022 bis Dezember 2022 betrifft. Auf daran vorbeizielende Anträge des 
Beschwerdeführers kann von vornherein nicht eingetreten werden; 
ebenso wenig sind ausserhalb des Streitgegenstands liegende Vorbingen 
und Rügen zu hören. 
3.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör rügt, indem er vorbringt, dass der Entscheid der 
Beschwerdegegnerin keine ausreichende Begründung enthalte bzw. 
unzureichend dokumentiert sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn die 
Beschwerdegegnerin 
war 
nicht 
gehalten, 
sich 
mit 
allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die 
wesentlichen Einwände beschränken (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 141 III 
28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 Nr. 31 
E.2c/aa; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 
A 22 11 vom 30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 vom 
30. Juni 2022 E.3.1). Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch im 
angefochtenen Entscheid vom 9. Juli 2024 mit der Thematik der 


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Prämienverbilligung, der Frage eines Mahnstopps sowie auch mit den 
erhobenen Mahn- und Umtriebsgebühren befasst und dazu ausgeführt, für 
die Prämien 2022 habe sie keine Information vom Kanton über eine 
Prämienverbilligung erhalten, weshalb eine solche nicht berücksichtigt 
werden könne. Zudem sei ein Mahnstopp für die Prämien 2024 bis Ende 
August 2024 hinterlegt worden. Die vorliegende Betreibung betreffe 
jedoch nur Prämien des Jahres 2022. Die Rechnungen seien gesetzlich 
korrekt gemahnt worden. Für Mahnungen und Betreibungen dürften 
gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen Mahn-, Verzugs- 
und Bearbeitungsgebühren verlangt werden (vgl. beschwerdegegnerische 
Akten [Bg-act.] 9 S. 1). Zudem ergibt sich aus dem angefochtenen 
Entscheid eine Forderungs- und Zahlungsübersicht (vgl. Bg-act. 9 S. 1 f.). 
Daraus erhellt, dass die Beschwerdegegnerin die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags 
sowie 
die 
Verpflichtung 
zur 
Bezahlung 
des 
ausstehenden Betrags in einer hinreichenden Begründung erläutert hat. 
Die Überlegungen von denen sie sich leiten liess, können daher 
nachvollzogen werden. Die Pflicht zur Entscheidbegründung bezweckt 
denn auch, dass sich die Betroffene über die Tragweite des Entscheids 
Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die 
höhere Instanz weiterziehen kann, falls sie damit nicht einverstanden ist 
(vgl. BGE 145 III 324 E.6.1, 143 III 65 E.5.2 und 142 III 433 E.4.3.2). Da 
vorliegend die Motive der Beschwerdegegnerin mit genügender Klarheit 
aus dem angefochtenen Entscheid vom 9. Juli 2024 hervorgehen, war der 
Beschwerdeführer denn auch in der Lage, diesen sachgerecht 
anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. 
der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.
4.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein 
gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 


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ff. KVG i.V.m. Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; 
SR 832.102) ist jede versicherte Person verpflichtet, hierfür im Voraus und 
in der Regel monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der 
Versicherer 
kann 
seine 
Prämien 
nach 
den 
ausgewiesenen 
Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist 
jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 
4.2.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer 
im 
Jahr 
2022 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin 
obligatorisch 
krankenpflegeversichert 
war 
(vgl. 
Bg-act. 
1). 
Der 
entsprechenden Versicherungspolice Grundversicherung (KVG) vom 
Oktober 2021 ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2022 eine monatliche 
Prämie von CHF 301.95 (Basic: CHF 309.30 - Umweltabgaben: 
CHF 7.35) geschuldet war (vgl. Bg-act. 1). Folglich hatte der 
Beschwerdeführer für die Monate Oktober 2022 bis Dezember 2022 einen 
Betrag in der Höhe von insgesamt CHF 905.85 (3 x CHF 301.95) zu 
leisten. Der Bestand der von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024 geltend gemachten Forderung 
aufgrund der Prämienausstände der Monate Oktober 2022 bis Dezember 
2022 (3 x CHF 309.30 [CHF 927.90] - 3 x CHF 7.35 [22.05] = CHF 905.85) 
ist damit grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Bg-act. 9).
4.3.
Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass er eine 
Prämienverbilligung für das Jahr 2022 erhalten habe bzw. ein 
entsprechendes Gesuch bei der SVA Graubünden pendent sei, ist ihm 
entgegenzuhalten, dass er gemäss definitiver Verfügung der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 16. Februar 2023 keinen 
Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 hat. Dagegen wurde 
denn auch kein Rechtsmittel erhoben, womit die besagte Verfügung in 
formelle 
Rechtskraft 
erwuchs 
(vgl. 
Stellungnahme 
der 
AHV-
Ausgleichskasse Graubünden vom 23. September 2024). Zudem ist 


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weder ersichtlich noch dargetan, dass die Beschwerdegegnerin die 
vorliegend in Betreibung gesetzte Prämienforderung mittels einer 
separaten Rechnung bereits zurückgefordert hätte. Ausserdem wurde die 
Forderungsminderung in Bezug auf die Umweltabgabe entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers korrekt berücksichtigt (vgl. E.4.2 
hiervor).
4.4.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich die Prämienausstände des 
Beschwerdeführers für die Monate Oktober 2022 bis Dezember 2022 auf 
insgesamt CHF 905.85 belaufen.
5.1.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer 
schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine 
Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die 
Zahlungsaufforderung 
bei 
Nichtbezahlung 
von 
Prämien 
und 
Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und 
getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b 
Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung 
die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der 
gesetzten Frist, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die 
Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Die in Art. 105b Abs. 1 
KVV 
genannte 
Frist 
ist 
eine 
reine 
Ordnungsvorschrift, 
deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der 
betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. EUGSTER, Die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung, 
in: 
MEYER 
[Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 
Basel 2016, Rz. 1324 [zit.: EUGSTER, Krankenpflegeversicherung]).


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5.2.
Vorliegend wurden die Prämien der Monate Oktober 2022 bis Dezember 
2022 dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. 
Bg-act. 2). Bezüglich der weiteren Vorgaben für den Ablauf des 
Mahnverfahrens ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Prämienausstände 
der Monate Oktober 2022 bis Dezember 2022 wurde nach Ablauf der 
jeweiligen Zahlungsfrist am 10. November 2022, 15. Dezember 2022 und 
12. Januar 2023 ein erstes sowie am 15. Dezember 2022, 12. Januar 
2023 und 9. März 2023 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 3 und 4). 
Somit wurde der Beschwerdeführer mit den ersten Mahnungen an den 
jeweiligen Ausstand erinnert. Im Rahmen der zweiten Mahnungen wurde 
ihm innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit eine Nachfrist von rund einem 
halben Monat zur Bezahlung des jeweiligen Ausstands eingeräumt (vgl. 
Bg-act. 4). Dass dabei nicht eine Nachfrist von 30 Tagen gewährt wurde 
(vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG), ist unerheblich, da sich der Beschwerdeführer 
ab Oktober 2022 grundsätzlich weigerte, die Prämien zu bezahlen (vgl. 
VGU S 18 96 vom 3. Januar 2019 E.3.2 und S 17 159 vom 30. Oktober 
2018 E.3.2). Zudem wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der zweiten 
Mahnungen mit dem Hinweis auf Art. 64a KVG auf die Folgen bei 
Nichterfüllung aufmerksam gemacht (vgl. Bg-act. 4). Insofern wurde das 
Mahnverfahren in rechtsgenüglicher Weise durchgeführt. Nachdem die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2023, 
9. März 2023 und 11. Mai 2023 eine Betreibungsandrohung zukommen 
lassen hatte (vgl. Bg-act. 5), leitete sie gegen ihn am 2. April 2024 beim 
Betreibungsamt C._____ die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 6).
5.3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen sollte, die Einleitung des 
Betreibungsverfahrens 
sei 
zu 
Unrecht 
erfolgt, 
da 
ihm 
die 
Beschwerdegegnerin einen Mahnstopp in Bezug auf die vorliegend 
strittigen Prämienausstände gewährt habe, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 9. Juli 


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2024 ein solcher lediglich für die Prämien 2024 hinterlegt wurde (vgl. Bg-
act. 9 S. 1). Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer denn auch nicht 
zu belegen. 
5.4.
Angesichts der geschilderten Sachlage ist somit entgegen der 
beschwerdeführerischen Auffassung nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 905.85 für die ausstehenden 
Prämien der Monate Oktober 2022 bis Dezember 2022 auf dem 
Betreibungsweg geltend gemacht hat.
6.1.
Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die 
betroffene 
Person 
Rechtsvorschlag 
erhoben, 
so 
ist 
der 
Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu 
erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen (vgl. 
Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]). Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen 
des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die 
hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich 
– gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die 
Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen 
sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der 
versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig 
als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu 
befinden (vgl. BGE 134 III 115 E.4.1 und 119 V 329 E.2b; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E.1; BÜHLER/EGLE, in: 
BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/ STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
KVG, Basel 2020, Art. 64a Rz. 54, EUGSTER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz. 10 [zit.: EUGSTER, Rechtsprechung]). Schliesslich hat das zuständige 
Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens 


- 11 -
den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. 
Erst wenn dessen Urteil, welches den Rechtsvorschlag ausdrücklich 
beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft 
erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 
SchKG). 
6.2.
Mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Mai 2024 wurde der vom 
Beschwerdeführer 
gegen 
den 
Zahlungsbefehl 
Nr. 22400802 
des 
Betreibungsamts C._____ erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und 
Letzterer zur Zahlung von ausstehenden Prämien für die Monate Oktober 
2022 bis Dezember 2022 von insgesamt CHF 905.85 zzgl. Zins zu 5 % 
sowie zu Mahngebühren von CHF 30.--, Umtriebskosten von CHF 120.--, 
Zinsen von CHF 64.35 und Betreibungskosten von CHF 74.-- verpflichtet 
(vgl. Bg-act. 7). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den 
vorhin erläuterten Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.
7.1.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen 
Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- 
und Vergütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst 
nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem 
vom Versicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit ab dem 
Zeitpunkt 
der 
Fälligkeit 
geschuldet 
(vgl. 
EUGSTER, 
Krankenpflegeversicherung, Rz. 1326). Ganz allgemein gilt auf dem 
Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass Verzugszinsen bereits ab 
dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine Inverzugsetzung durch 
Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 26 Rz. 30).
7.2.
Gemäss den Prämienrechnungen vom 25. August 2022, 24. September 
2022 und 27. Oktober 2022 ist die Fälligkeit der Prämien der Monate 
Oktober 2022 bis Dezember 2022 auf den 1. Oktober 2022, 1. November 


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2022 und den 1. Dezember 2022 festzusetzen (vgl. Bg-act. 2; siehe auch 
Art. 19 
Abs. 1 
der 
Versicherungsbedingungen 
Obligatorische 
Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Ausgabe Januar 2009, 
Fassung 2022, der Beschwerdegegnerin [https://www.D._____, zuletzt 
besucht am 21. Oktober 2024]). Somit lässt sich nachvollziehen, dass die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Juli 
2024 einen Verzugszins von 5 % seit 1. Oktober 2022 auf CHF 301.95 
(Oktoberprämie 2022), seit 1. November 2022 auf CHF 301.95 
(Novemberprämie 2022) und seit 1. Dezember 2022 auf CHF 301.95 
(Dezemberprämie 2022) geltend gemacht hat (vgl. Bg-act. 9). Aus dem 
Gesagten folgt, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform und auch der 
Beginn der Verzinsung nicht zu beanstanden ist. Gegen die 
Zinsberechnung bringt der Beschwerdeführer denn auch nichts Konkretes 
vor.
8.1.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 
entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, 
Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). Mit anderen Worten steht die Höhe der 
im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden 
Kosten im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das 
Äquivalenzprinzip 
hält 
(vgl. 
EUGSTER, 
Krankenpflegeversicherung, 
Rz. 1348 f.). Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in 
einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen 
darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 9C_170/2024 vom 11. Juni 2024 E.5.3 und 2C_717/2015 
vom 13. Dezember 2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a 
Rz. 3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzen 


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Mahnspesen von CHF 480.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von CHF 90.--) 
bei Prämienausständen von CHF 1'025.25, von CHF 280.-- (zzgl. 
Bearbeitungskosten von CHF 100.--) bei Prämienausständen von 
CHF 735.60 
sowie 
Mahnspesen 
von 
CHF 280.-- 
(zzgl. 
Bearbeitungskosten von CHF 100.--) bei Prämienausständen von 
CHF 549.95 
das 
Äquivalenzprinzip 
klar. 
Eine 
vorinstanzlich 
vorgenommene Reduktion der Mahnspesen auf CHF 120.-- (bei 
Prämienausständen von CHF 549.95 und CHF 735.60) bzw. CHF 240.-- 
(bei einem Prämienausstand von CHF 1'025.25) wurde als noch tragbar 
erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 
2016 E.4.2.1 und E.4.2.3).
8.2.
Vorliegend 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid nebst einem Prämienausstand von CHF 905.85 
Mahngebühren von CHF 30.-- und Umtriebskosten von CHF 120.-- 
geltend gemacht (vgl. Bg-act. 9). Gemäss Art. 20 Abs. 4 der besagten 
Versicherungsbedingungen 
der 
Beschwerdegegnerin 
(vgl. 
https://www.E._____.pdf, 
zuletzt 
besucht 
am 
21. Oktober 
2024) 
verrechnet Letztere für Mahnungen und Betreibungen namentlich 
angemessene Gebühren. Die Geltendmachung von Mahngebühren und 
Umtriebskosten durch die Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser 
Bestimmung somit grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Höhe der 
Verwaltungskosten ist in den besagten Versicherungsbedingungen nicht 
festgelegt. Wie dargelegt, ist in solchen Fällen für die Beurteilung der 
Angemessenheit das Äquivalenzprinzip anzuwenden. Angesichts der 
dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und E.4.2.3) 
kann bei den im angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024 
geltend gemachten Mahngebühren und Umtriebskosten von insgesamt 
CHF 150.-- (bei einem Prämienausstand von CHF 905.85) nicht von 


- 14 -
einem Missverhältnis der Spesen insgesamt zum Ausstand gesprochen 
werden. Die besagten Mahngebühren und Umtriebskosten sind dem 
Beschwerdeführer somit entgegen seiner Auffassung zu Recht auferlegt 
worden (vgl. hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers betreffend 
Mahnstopp E.5.3 hiervor).
9.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss 
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein diesbezüglicher Rechtsvorschlag 
aufzuheben ist (vgl. BÜHLER/EGLE, a.a.O., Art. 64a Rz. 12, EUGSTER, 
Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwerdeführer 
Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten für die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 22400802 in der Höhe von CHF 74.-- 
entgegen seiner scheinbaren Auffassung von ihm zu übernehmen sind 
(vgl. Bg-act. 6). 
10.
Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2024 als rechtens, was zur Bestätigung 
desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 
9. August 2024 führt. Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, der 
Beschwerdegegnerin CHF 905.85 für offene Prämienforderungen nebst 
Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2022 auf CHF 301.95, seit 1. November 2022 
auf CHF 301.95 und seit 1. Dezember 2022 auf CHF 301.95 sowie 
Mahngebühren von CHF 30.-- und Umtriebskosten von CHF 120.-- zu 
bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der 
Betreibung Nr. 22400802 des Betreibungsamts C._____ die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem Beschwerdeführer die 
Betreibungskosten in der Höhe von CHF 74.-- aufzuerlegen.
11.1.
Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit, weshalb es 
grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 72 ff. 


- 15 -
VRG; vgl. auch BBl 2018 1639; VGU S 21 48 vom 8. Februar 2022 E.4.2; 
siehe ferner Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen KV 2023/5 
vom 2. Juli 2024 E.4.2 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern 200 23 633 KV vom 28. November 2023 E.6.1). Im hier zu 
beurteilenden Einzelfall verzichtet die Einzelrichterin indes aufgrund der 
konkreten Umstände, dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich 
noch schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten. 
11.2.
Der Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG CHF 905.85 für offene 
Prämienforderungen nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2022 auf 
CHF 301.95, seit 1. November 2022 auf CHF 301.95 und seit 
1. Dezember 2022 auf CHF 301.95 sowie Mahngebühren von CHF 30.-- 
und Umtriebskosten von CHF 120.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird 
der 
Rechtsvorschlag 
in 
der 
Betreibung 
Nr. 22400802 
des 
Betreibungsamts C._____ aufgehoben und der B._____ AG die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von CHF 74.-- werden A._____ 
auferlegt.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]


- 16 -
7.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 9C_667/2024 vom 23. Dezember 2024 ist das Bundesgericht auf die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]