gr_gerichte · S 2007 165 · 2007-11-06 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 165
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
…, geboren 1972, meldete sich, seine Ehefrau sowie die beiden
minderjährigen
Kinder
am
29.
März
2007
zur
individuellen
Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2007 an. Mit Verfügung vom 20. Juli
2007 verfügte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, dass der
Familie im Jahr 2007 ein IPV-Beitrag in der Höhe von Fr. 1'416.-- zustehe. Die
AHV-Ausgleichskasse berücksichtigte dabei die Krankenkassenprämien der
Ehefrau sowie der beiden Kinder, nicht jedoch jene von ...
b)
Am 26. Juli 2007 erhob … Einsprache gegen die Verfügung. Darin führte er
aus, dass er bei der Schweizerischen Armee angestellt sei und ihm direkt von
seinem Lohn die Krankenkassenprämien zugunsten der Militärversicherung
abgezogen würden. Er rüge die Nichtanrechnung seiner eigenen
Krankenkassenbeiträge an die Militärversicherung und beantrage deshalb
eine Neuberechnung der IPV für das Jahr 2007.
c)
Mit
Einspracheentscheid
vom
16.
August
2007
wies
die
AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache ab mit der Begründung, dass aktive und
pensionierte Bundesbedienstete zwar der Militärversicherung unterstellt
seien, nicht jedoch unter die (Krankenkassen-)Versicherungspflicht gemäss
Bundesgesetz über die Krankenversicherung sowie der zugehörigen
Verordnung fielen. Da im Übrigen lediglich Versicherte von anerkannten
Krankenversicherern die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von
Prämienverbilligungen erfüllten und sein Versicherer keine vom Bund

anerkannte Krankenkasse sei, bestehe für ihn kein Anspruch auf
Prämienverbilligung.
2. a)
Gegen den Einspracheentscheid vom 16. August 2007 erhob … am 11.
September 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Er wies darauf hin, dass er seit 1. Januar 2006 für
seine
Krankenversicherung
Prämien
bezahle.
Ob
er
seine
Krankenkassenprämien
an
die
Militärversicherung/Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt oder an eine beliebige Krankenkasse leiste,
vermöge in seinen Augen keinen Unterschied hinsichtlich eines Anspruchs
auf Prämienverbilligungen zu begründen. Deshalb sei die IPV für das Jahr
2007 neu zu berechnen.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der
Beschwerdeführer
nicht
der
Versicherungspflicht
im
Sinne
des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung unterstehe, sondern von
dieser befreit sei, da er als Armeeangehöriger bei der Militärversicherung
(kranken-)versichert
sei.
Weil
jedoch
diese
Versicherungspflicht
Voraussetzung für die Gewährung einer individuellen Prämienverbilligung
darstelle, stehe ihm diesbezüglich kein Anspruch zu. Dieses Resultat sei
umso weniger zu beanstanden, als dass die jährliche Prämie (Anteil
Krankheit) an die Militärversicherung bei tiefen Löhnen bis zu 48 % reduziert
werde.
Aus
diesem
Grund
könnten
Prämienleistungen
an
die
Militärversicherung/Schweizerische Unfallversicherungsanstalt nicht ohne
Weiteres mit solchen an eine Krankenkasse verglichen werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) untersteht grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der
Schweiz der (Kranken-)Versicherungspflicht. Diese Versicherungspflicht wird
sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufeinander folgender Tage

dem
Bundesgesetz
über
die
Militärversicherung
(MVG;
SR 833.1)
unterstehen.
b)
Gänzlich befreit von dieser Versicherungspflicht im Sinne von Art. 3 KVG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind aktive und pensionierte
Bundesbedienstete, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 1a Abs. 1
lit. b Ziff. 1-7 und Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung;
MVG; SR 833.1). Als beruflich Versicherter bei der Militärversicherung (Art. 2
MVG) gilt unter anderem, wer im Bundesdienst steht als Angehöriger des
Instruktionskorps der Armee (Art. 1a Abs. 1 lit. b Ziff. 1 MVG). In Art. 47 des
Militärgesetzes (MG; SR 510.10) wird geregelt, dass das militärische Personal
Berufs- und Zeitmilitär umfasst und dass diese Personen als Angehörige der
Armee und damit als Bundesbedienstete gelten. Als Zeitmilitär ist angestellt,
wer über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügt (Art. 47 Abs. 3 MG).
c)
Beruflich Versicherte (Militärangehörige) haben zur Abgeltung von
Leistungen, die ihnen die Militärversicherung anstelle der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung bietet, angemessene Prämien zu bezahlen (Art.
2 Abs. 1 lit. a MVG). Ihre jährliche Prämie (Anteil Krankheit) kann bis zu 48 %
reduziert werden (Art. 8 der Verordnung über die Militärversicherung; MVV;
SR 833.11).
2.
Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung
soll den beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren
Bedingungen
gewährt
werden
(Art.
3
des
Gesetzes
über
die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung; KPVG; BR 542.100).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 KPVG haben
Personen
mit
Wohnsitz
im
Kanton
Graubünden
Anspruch
auf
Prämienverbilligung, die zumindest während einer gewissen Zeit der
Versicherungspflicht im Sinne des KVG unterliegen.
Der Beschwerdeführer hat zwar Wohnsitz im Kanton Graubünden, er ist
jedoch Fachoffizier und bei der Schweizerischen Armee, Kompetenzzentrum

Sport und Prävention im Berufskader als Zeitmilitär angestellt. Demzufolge ist
er bei der Militärversicherung krankenpflegeversichert und leistet seine
diesbezüglichen Prämien an die Militärversicherung. Somit unterliegt der
Beschwerdeführer nicht der Versicherungspflicht im Sinne des KVG, da er als
Zeitmilitär davon befreit ist (vgl. vorstehend E. 1b). Als von dieser Pflicht
Befreiter erfüllt er jedoch die Voraussetzungen nicht, um Anspruch auf eine
Prämienverbilligung zu haben.
3.
Im Weiteren rügte der Beschwerdeführer sinngemäss die Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes, da er Prämien für die Krankenversicherung leiste
und es aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt sei zu unterscheiden, an welche
Institution diese bezahlt würden.
In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot gilt es vorab festzustellen, dass
der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der
Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet
einerseits unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erhebliche
Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es aber auch die
rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht
wesentlich unterscheiden. Eine Regelung, die Gleiches ungleich oder
Ungleiches gleich behandelt, ist dann zulässig, wenn diese Gleich- oder
Ungleichbehandlung notwendig ist, um das Ziel der Regelung zu erreichen,
und die Bedeutung des Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung
rechtfertigt. Es muss also abgewogen werden zwischen dem Interesse an der
Erreichung des Regelungsziels und dem Interesse an der Gleich-
beziehungsweise Ungleichbehandlung (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, Rz 495).
Wie
erwähnt
ist
es
der
Zweck
von
Prämienverbilligungen,
den
beitragsberechtigten
Personen
in
bescheidenen
wirtschaftlichen
Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren
Bedingungen zu gewähren. Die Militärversicherung sieht demgegenüber eine
abgestufte Prämienreduktion von 48, 27 bzw. 12 % vor (Anteil Krankheit) für
Angestellte, differenziert nach Lohnklassen. Mit dieser speziellen Regelung

wird
für
Armeeangehörige
der
gleiche
Zweck
erreicht,
wie
mit
Prämienverbilligungen für dem KVG unterstellte Versicherte. Deshalb sticht
die Rüge einer Verletzung des Gleichbehandlungsprinzipes ins Leere.
4.
Auch unter dem Blickwinkel des Gesetzmässigkeitsprinzips kann der
Beschwerdeführer
nichts
für
sich
ableiten.
Der
Grundsatz
der
Gesetzesmässigkeit, des Legalitätsprinzips, hat zu seinem Hauptanliegen,
alle Verwaltungstätigkeit ans Gesetz zu binden. Das Gesetz ist einerseits
Massstab und Schranke der Verwaltungstätigkeit. Verwaltungstätigkeiten
dürfen nicht gegen das Gesetz verstossen. Alles Verwaltungshandeln muss
sich andererseits auf das Gesetz stützen. Verwaltungstätigkeiten, die nicht
auf einem Gesetz beruhen, sind unzulässig (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz 368). Da auch in der Leistungsverwaltung
das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt, dürfen keine Leistungen ausgerichtet
werden, für die keine rechtsgenügliche gesetzliche Grundlage besteht.
Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht der
Versicherungspflicht im Sinne des KVG untersteht und ihm damit kein
Anspruch
auf
eine
Prämienverbilligung
zusteht,
verstiesse
die
Beschwerdegegnerin gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip, wenn sie bei der
Berechnung
der
IPV
für
die
übrigen
Familienmitglieder
des
Beschwerdeführers ebenfalls dessen Prämien an die Militärversicherung für
die Krankenpflege mitberücksichtigte.
Zusammenfassend erweist sich somit der Einspracheentscheid als rechtens,
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren in IPV-
Angelegenheiten laut Art. 19 Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1
VRG kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.