gr_gerichte · S 2023 35 · 2023-10-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

AHV-Rente (verfahrensleitende Verfügung) | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 35
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 10. Oktober 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
Beigeladene
betreffend AHV-Rente (verfahrensleitende Verfügung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der am C._____ geborene A._____ heiratete im Dezember 1995 B._____,
geboren am D._____. Im Januar 2018 wurde die Ehe geschieden.
2.
A._____ und seine damalige Ehefrau B._____ schlossen sich im Juni
2004 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, welche sich ab dem
1. Mai 2004 mit der gemeinsamen Führung des Ferienlagers E._____ in
F._____ befasste.
3.
Ebenfalls im Juni 2004 erfolgte durch A._____ die Anmeldung als
Selbstständigerwerbender bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse). Daraufhin wurde er ab
Mai
2004
der
AHV-Beitragspflicht
als
Selbstständigerwerbender
unterstellt. Mit Beitrags- bzw. Nachtragsverfügungen betreffend den
Zeitraum Mai 2004 bis Ende 2016 setzte die AHV-Ausgleichskasse die
Beiträge von A._____ für seine selbstständige Erwerbstätigkeit betreffend
das Lager E._____ in F._____ fest.
4.
Im Februar 2017 meldete sich A._____ bei der AHV-Ausgleichskasse zum
Bezug einer Altersrente an. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 sprach
Letztere
A._____
rückwirkend
ab
Oktober
2016
monatliche
Rentenleistungen, bestehend aus einer Altersrente und einer Kinderrente
zur Altersrente, in der Höhe von insgesamt CHF 3'158.-- zu.
5.
Mit Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 27. Oktober 2022 wurde
A._____ darüber informiert, dass die Einkommensteilung (Splitting) der
Jahre 1996 bis 2015 zwischen ihm und seiner Ex-Frau habe
vorgenommen werden können. Die inzwischen erfolgte Neuberechnung
der Altersrente habe zu einem tieferen massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen geführt. Dieser tiefere Durchschnitt beeinflusse die

- 3 -
Altersrente sowie die Kinderrente negativ und führe zu einer
entsprechenden Teilrückforderung. Die Korrektur der Rentenbeträge
müsse rückwirkend ab dem 1. Februar 2018, dem Folgemonat der in
Rechtskraft erwachsenen Scheidung, vorgenommen werden. Die AHV-
Ausgleichskasse verfügte eine Rückforderung im Betrag von CHF 12'106.-
- und eine Auszahlung für den Monat November 2022 in der Höhe von
CHF 2'998.--.
6.
Dagegen erhob A._____ am 23. November 2022 (Poststempel)
Einsprache und beantragte was folgt:
1.
Die Verfügung über Rentenleistung der AHV und Rückforderung vom 27.10.2022
sei aufzuheben;
2.
Die Verfügung sei neu wie folgt vorzunehmen:
2.1.
Meine Beitragsverfügungen für Selbstständigerwerbende des Jugendlagers
E._____, F._____, Abrechnungs-Nr. G._____, sei rückwirkend bis und mit
dem Jahre 2008 aufzuheben;
2.2.
ich beantrage rückwirkend, meine selbstständigerwerbende Tätigkeit für das
Jugendlager E._____ in F._____ bis und mit dem Jahre 2008 zu annullieren,
respektive aufzuheben;
3.
obiges unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der AHV-Ausgleichskasse
des Kantons Graubünden, 7000 Chur.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er von 2008 bis
2016 mit jährlichen Beitragsverfügungen zur Zahlung aufgefordert worden
sei. Die Verfügungen seien einzig und allein zu Gunsten der
Abrechnungsnummer des Jugendlagers E._____ in F._____ erfolgt. Im
März 2007 sei die Trennung von seiner damaligen Ehefrau erfolgt. Ab dem
Jahr 2007 habe er aus dem Jugendlager E._____ keinen finanziellen Profit
mehr erhalten. Damit sei seine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender
hinsichtlich des Jugendlagers E._____ per 31. März 2007 erloschen. Per
31. März 2007 habe er keinen wirtschaftlichen Einfluss mehr auf das

- 4 -
Jugendlager E._____ gehabt. Ab der Trennung im März 2007 bis zur
rechtsgültigen Scheidung im Januar 2018 habe seine Ex-Frau bei
verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet, wobei es sich dabei um
Splittingpositionen handle. Er habe im Jahr 2007 die Rebkulturen im
I._____ allein weiter betreut und sei damit bis im November 2007 voll
ausgelastet gewesen. Ab Dezember 2007 bis Oktober 2019 sei er in
H._____
als
Dozent
tätig
gewesen.
Mit
beiden
nicht
selbstständigerwerbenden Tätigkeiten sei er mehr als ausgelastet
gewesen. Er erfülle zudem seit April 2007 keine einzige Voraussetzung
gemäss dem Merkblatt "Beiträge der Selbstständigerwerbenden an die
AHV, die IV und die EO", Position 1, Seite 3, da er nicht Miteigentümer
des Lagers E._____ sei. Die "Splitting-Rückforderung" sei vermutlich
unrechtmässig respektive rechtswidrig. Schliesslich sei ihm, um die
Sachlage noch besser nachvollziehen zu können, ein Auszug aus seinem
individuellen Konto (IK) zuzusenden.
7.
Mit E-Mail vom 8. Dezember 2022 ersuchte A._____ die AHV-
Ausgleichskasse erneut um sofortige Zustellung eines Auszugs aus
seinem individuellen Konto.
8.
Mit zwei weiteren E-Mails vom gleichen Tag reichte A._____ der AHV-
Ausgleichskasse folgende zwei Gesuche ein: (1) Gesuch um sofortige
Akteneinsicht in alle schriftlichen und elektronischen Aufzeichnungen von
Informationen der SVA Graubünden, Chur, auch genannt AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, ab dem 1. Januar 1991 bis
dato, sprich 8. Dezember 2022; (2) Gesuch um sofortige Akteneinsicht in
alle schriftlichen und elektronischen Aufzeichnungen von Informationen
der SVA Graubünden, Chur, auch genannt AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden, ab dem 15. Dezember 1995 (Heirat) bis zum
15. Januar 2018 (Scheidung). Letzteres bezog sich auf die Ex-Frau von
A._____ und auf die Abrechnungsnummer betreffend das Lager E._____.

- 5 -
9.
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2022 liess die AHV-Ausgleichskasse
A._____ den Auszug aus seinem individuellen Konto und die
Rentenberechnung zukommen.
10.
Am 12. Dezember 2022 gingen die beiden per E-Mail übermittelten
Gesuche von A._____ auf dem Postweg bei der AHV-Ausgleichskasse
ein.
11.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2023 ersuchte A._____ die AHV-
Ausgleichskasse erneut um sofortige Akteneinsicht in alle ihn betreffenden
schriftlichen und elektronischen Informationen ab dem 1. Januar 1991 bis
dato.
12.
Am 19. Januar 2023 liess die AHV-Ausgleichskasse A._____ sämtliche
Dokumente seiner persönlichen Dossiers (Renten, Beiträge und
Abrechnungsverfahren) zukommen.
13.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 ergänzte bzw. korrigierte A._____ seine
Anträge gemäss Einsprache wie folgt:
1.
Die Verfügung über Rentenleistung der AHV und Rückforderung vom 27.10.2022
betreff der Person des Schreibenden sei aufzuheben;
2.
Die Verfügung sei neu wie folgt vorzunehmen:
2.1.
Meine Beitragsverfügungen für Selbstständigerwerbende des Jugendlagers
E._____, F._____, Abrechnungs-Nr. G._____, sei rückwirkend bis und mit
dem Jahre 2007 aufzuheben;
2.2.
ich beantrage rückwirkend, meine selbstständigerwerbende Tätigkeit für das
Jugendalter E._____ in F._____ bis und mit dem Jahre 2007 zu annullieren,
respektive aufzuheben;
3.
Obige zwei Positionen mit Unterpositionen sind unter Kosten- und allfälligen
Entschädigungsfolgen zu Lasten der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden, 7000 Chur, zu korrigieren respektive richtig zu stellen.

- 6 -
Ich
rufe
hierzu
das
Bundesgesetz
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechtes (ATSG) Art. 31 zur Anwendung auf.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er aus dem
Jugendlager E._____ in F._____ keine Entgelte habe beziehen können,
da dieses im vorehelichen Eigentum seiner Ex-Frau (gewesen) sei.
Korrekt sei, dass er im Jahr 2006 ein Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit
bezogen
habe.
Der
"AHV-Meldung
für
Selbstständigerwerbende" betreffend die Jahre 2007 und 2008 könne die
Bemerkung "kein SE Einkommen deklariert" entnommen werden. Er
könne logischerweise nicht beweisen, dass er keine Entgelte mehr aus
dem Jugendlager E._____ bezogen habe, da es bei ihm ab dem 1. Januar
2007 nirgends eine Eingangsbuchung über einen Betrag aus diesem
Geschäft gebe. Zudem sei davon auszugehen, dass auch in den
Jahresrechnungen des Lagers E._____ ab dem Jahr 2007 bis zu seiner
Pensionierung keine solchen Beträge aufgeführt seien.
14.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Februar 2023 wies die AHV-
Ausgleichskasse den Antrag von A._____ auf Einsicht in die Akten seiner
ehemaligen Gattin während der Ehezeit vom 15. Dezember 1995 bis zum
15. Januar 2018 sowie für die identische Zeitspanne in die das
Jugendlager E._____ betreffenden AHV-Beitragsakten seiner ehemaligen
Gattin ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass
A._____ die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2022
anhand der ihn betreffenden Akten, welche ihm am 19. Januar 2023
zugestellt worden seien, beurteilen könne.
15.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. März
2023 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

- 7 -
Die verfahrensleitende Verfügung der SVA des Kantons Graubünden in Chur ist
abzuweisen, respektive zu kassieren.
Ich bin nicht Partei, sondern Ehemann für den angefragten Zeitraum der Akteneinsicht.
Deshalb ist meiner Meinung nach zur beantragten Akteneinsicht,
- dies betrifft Einkommen, Vermögen und Schulden, welche summa summarum bei
Selbstständigerwerbenden die jährliche Berechnungsgrundlage für die AHV-
Beiträge ergeben -,
der umfassende Art. 170 des Zivilgesetzbuches zuständig und nicht Art. 47 Abs. 1 ATSG
(Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes).
Für mich persönlich ist der Entscheid der SVA Graubünden in Chur eine
Schutzbehauptung, um mir zur Einsicht wichtige Dokumente vorzuenthalten.
Dem Einsichtsvorhaben steht auch in dem Sinne nichts im Wege, da wir in der Ehe über
den
ganzen
Zeitraum
Errungenschaftsbeteiligung
bewältigten
und
es
keine
gemeinsamen Kinder gibt.
Bis zur rechtsgültigen Scheidung ist man Ehegatte und der Art. 170 ZGB (SR 210) gibt
keine Auskunft darüber, dass in der Trennungszeit eine andere Regelung gilt. Deshalb
ist Art. 170 ZGB zu Gunsten des Beschwerdeführers auszulegen.
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass
er nach Art. 170 ZGB gerichtliche Einsicht in die finanzielle Situation seiner
ehemaligen Gattin verlange. Es stehe niemals die Absicht dahinter, ein
rechtsgültiges Scheidungsurteil anzufechten, sondern es gehe allein
darum, seine AHV-Beiträge/-Beitragsverfügungen des Jugendlagers
E._____ ab dem Jahr 2007 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2016
anzufechten. Auch gehe es darum, dass deswegen die Splittingbeträge
seiner Ex-Frau an seine über die Jahre aufgerechnete AHV-
Pensionsleistung vermutlich zu gering seien. Über ca. zehn Jahre seien
ihm jährliche Einkommen von jeweils ungefähr CHF 9'000.-- aus dem
Jugendlager E._____ beitragspflichtig in Rechnung gestellt worden. Ab
dem Jahr 2007 habe er keinen Rappen mehr aus dem Jugendlager
E._____ bezogen oder erhalten. Die ihn betreffenden Jahreseinkommen

- 8 -
seien in die Tasche seiner Ex-Frau geflossen und seien daher von ihr
anteilsmässig
als
AHV-Beiträge
zu
berappen.
Bezüglich
der
ausgewiesenen Jahreseinkommen seiner Ex-Frau betreffend die Jahre
2007 bis 2015 sei festzuhalten, dass Letztere auch noch zusätzliche
laufende
Erwerbseinkommen
als
Arbeitnehmerin
in
öffentlichen
Pflegehäusern gehabt habe.
16.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2023 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde
sei
abzuweisen.
Eventuell
sei
die
ehemalige
Ehefrau
des
Beschwerdeführers zum vorliegenden Verfahren beizuladen. Die
Beschwerdegegnerin verwies zur Begründung auf die angefochtene
verfahrensleitende Verfügung.
17.
Am 10. Mai 2023 wurde B._____ zum Verfahren beigeladen. Innert der
angesetzten Frist ging ihrerseits keine Stellungnahme ein.
18.
Der Beschwerdeführer replizierte am 31. Mai 2023 und vertiefte seinen
Standpunkt. Zudem stellte er folgende Anträge:
1.
Meine Beschwerde vom 16. März 2023 sei vollumfänglich gutzuheissen.
2.
Meine ehemalige Ehefrau B._____ ist selbstverständlich zum vorliegenden
Rechtsfall einzuladen.
3.
Kosten dieser Beschwerde gehen zu Lasten der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden (SVA) in Chur, welche eine nach ZGB Art. 170 Abs. 1 und 2
erforderliche Auskunft, sprich Akteneinsicht verhindert und die dazu notwendigen
Urkunden verweigert.
19.
Am 8. Juni 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung
einer Duplik.

- 9 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
verfahrensleitende Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerde
ist
die
verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Februar
2023, mit welcher der Antrag des Beschwerdeführers auf Einsicht in die
Akten seiner ehemaligen Gattin während der Ehezeit vom 15. Dezember
1995 bis zum 15. Januar 2018 sowie für die identische Zeitspanne in die
das Jugendlager E._____ betreffenden AHV-Beitragsakten seiner
ehemaligen Gattin abgewiesen wurde. Eine solche Anordnung, welche
laut Bundesrecht der Beschwerde an das Versicherungsgericht am Ort der
verfügenden Ausgleichskasse unterliegt, kann beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden als das örtlich und sachlich zuständige
Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] i.V.m. Art.
84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) sowie Art. 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
1.2.
Massgebend für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine
verfahrensleitende Verfügung ist – kraft Verweises auf das kantonale
Recht in Art. 61 Ingress ATSG – in erster Linie Art. 49 Abs. 4 VRG (vgl.
auch Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Danach sind
verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie
andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene
Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht
mehr beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbstständig anfechtbar
erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise

- 10 -
vereinfachen lässt (lit. b). Für die Prüfung, ob hier ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil vorliegt, ist zwar nicht direkt, aber doch
ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw.
des
Bundesgerichts)
bezüglich
der
Anfechtbarkeit
von
Zwischenverfügungen
gemäss
Art. 46
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG; SR 172.021]) abzustellen (vgl.
BGE 139 V 492 E.4.1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
H 111/06
vom
22.
November
2006
E.3.4
ff.;
Urteile
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 22 11 vom 5. April
2022 E.1.2, S 20 121 vom 22. Dezember 2020 E.2, U 20 71 vom 21.
September 2020 E.1, S 17 106 vom 31. Oktober 2017 E.1b, S 17 119 vom
31. Oktober 2017 E.1b, S 17 66 vom 13. September 2017 E.1c und S 13
8 vom 5. November 2013 E.1a; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 56 Rz. 26). Für die Annahme eines nicht
wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG
genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse
(vgl. BGE 130 II 149 E.1.1, 127 II 132 E.2a; Urteil des Bundesgerichts
2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts H 111/06 vom 22. November 2006 E.4.1; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts B-6595/2017 vom 24. Mai 2018 E.1.2.1,
E-3276/2014 vom 13. Februar 2015 E.4.1, C-4224/2014 vom 12. Februar
2015 E.3.2 und C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.1; KIESER, a.a.O.,
Art. 56 Rz. 23). Wenn der Beschwerdeführer infolge Nichtgewährung der
verlangten Akteneinsicht die Rechtmässigkeit der Verfügung vom
27. Oktober 2022 nicht beurteilen bzw. seine Einsprache gegen diese
Verfügung nicht begründen könnte, wäre ein möglicher Nachteil durch die
abschlägige verfahrensleitende Verfügung für den Beschwerdeführer
erkennbar und plausibel. Folglich stellt die von der Beschwerdegegnerin
erlassene verfahrensleitende Verfügung vom 14. Februar 2023 ein

- 11 -
taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 61 Ingress ATSG i.V.m.
Art. 49 Abs. 4 VRG dar.
1.3.
Als
formeller
und
materieller
Verfügungsadressat
ist
der
Beschwerdeführer von der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung
unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung. Er ist folglich zur Beschwerdeerhebung
legitimiert (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 59 ATSG). Die Beschwerde
wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m.
Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG sowie Art. 61 lit. b ATSG). Darauf ist somit –
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag
des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Akten seiner ehemaligen Gattin
während der Ehezeit vom 15. Dezember 1995 bis zum 15. Januar 2018
sowie für die identische Zeitspanne in die das Jugendlager E._____
betreffenden AHV-Beitragsakten seiner ehemaligen Gattin zu Recht
abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften
darüber hinausgehende Ausführungen macht bzw. Anträge stellt, sind
diese im vorliegenden Verfahren nicht zu hören resp. ist nicht darauf
einzutreten. Insbesondere ist festzuhalten, dass das angerufene Gericht
zur Beurteilung eines Auskunftsbegehrens gestützt auf Art. 170 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht zuständig ist (vgl.
SCHMID,
in:
KREN
KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER,
ZGB
Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 170 Rz. 5). Dasselbe gilt in Bezug
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Revision bzw.
Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG (vgl. FORSTER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum ATSG, Zürich 2021, Art. 53 Rz. 13 und Rz. 29), da
die Berichtigung der AHV-Beiträge des Beschwerdeführers nicht
Gegenstand der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung vom 14.
Februar 2023 betreffend Akteneinsicht war.

- 12 -
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung,
anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person
eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in
ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (vgl. BGE 144 II 427 E.3.1, 135 I 187 E.2.2, 132 V 368 E.3.1,
129 II 497 E.2.2, 127 I 54 E.2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_295/2022
vom 17. November 2022 E.3.2 und 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E.4.1).
Für den Bereich der Sozialversicherungen regelt Art. 42 ATSG den
Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Danach müssen die
Parteien jedoch nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch
Einsprache anfechtbar sind. Spätestens im Einspracheverfahren hat die
Verwaltung aber die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu
wahren und folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter Einsicht
in
die
Akten
zu
gewähren,
auf
deren
Grundlage
sie
den
Einspracheentscheid abstützt (vgl. BGE 132 V 387 E.4.1 m.H.). Gemäss
Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG steht das Recht auf Akteneinsicht den Parteien
für die Daten zu, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine
Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu
erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben
Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen, sofern überwiegende
Privatinteressen gewahrt bleiben. Als Parteien gelten Personen, die aus
der Sozialversicherung Rechte oder Pflichten ableiten, sowie Personen,
Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die

- 13 -
Verfügung eines Versicherungsträgers oder eines ihm gleichgestellten
Durchführungsorgans zusteht (Art. 34 ATSG).
4.1.
Die Verfügung vom 27. Oktober 2022 bezweckt, die Rechtsstellung des
Beschwerdeführers zu verändern (vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 47 [Dossier AHV-Rente]), weshalb er Partei im Sinne von Art. 34
ATSG ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 34 Rz. 13). Zudem steht ihm ein
Rechtsmittel gegen die besagte Verfügung zu (vgl. Bg-act. 47 [Dossier
AHV-Rente]). Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, Partei zu sein, und
unter Verweis auf Art. 170 ZGB festhält, dass er hinsichtlich des
angefragten Zeitraums Ehemann sei, kann auf das in Erwägung 2
Gesagte verwiesen werden.
4.2.
Nachdem die Beschwerdegegnerin im Februar 2022 festgestellt hatte,
dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2018 geschieden ist, nahm sie
die Einkommensteilung (Splitting) der Jahre 1996 bis 2015 zwischen ihm
und seiner Ex-Frau vor. Die gestützt darauf erfolgte Neuberechnung der
Altersrente
des
Beschwerdeführers
führte
zu
einem
tieferen
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen, woraufhin die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 die monatliche
Rentenleistung des Beschwerdeführers neu festsetzte und eine
entsprechende Teilrückforderung geltend machte (vgl. Bg-act. 28, 41, 42
S. 1, 44, 45, 46 und 47 [Dossier AHV-Rente]). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer am 23. November 2022 Einsprache, wobei er diese auf
mehreren Seiten begründete und auf Beilagen verwies (vgl. Bg-act. 48 f.
[Dossier AHV-Rente]). Per E-Mail vom 8. Dezember 2022 ersuchte der
Beschwerdeführer um sofortige Akteneinsicht in alle schriftlichen und
elektronischen
Aufzeichnungen
von
Informationen
der
Beschwerdegegnerin einerseits ab dem 1. Januar 1991 bis dato, sprich
8. Dezember 2022, und andererseits ab dem 15. Dezember 1995 (Heirat
mit der Beigeladenen) bis zum 15. Januar 2018 (Scheidung) (vgl. Bg-act.

- 14 -
52 ff. [Dossier AHV-Rente]). In der Folge sandte die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 9. Dezember 2022 einen Auszug
aus seinem individuellen Konto und die neue Rentenberechnung zu (vgl.
Bg-act. 56 ff. [Dossier AHV-Rente]). Zudem liess die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2023 sämtliche Dokumente,
welche unter seinem Dossier abgelegt sind, zukommen. Dabei handelt es
sich um die drei Dossiers betreffend AHV-Rente, AHV-Beiträge sowie
Abrechnungsverfahren (vgl. Bg-act. 61 [Dossier AHV-Rente]). Daraufhin
bestätigte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2023 den
Eingang dieser Akten und ergänzte seine Einsprache auf mehreren
Seiten, wobei er erneut verschiedene Beweismittel einreichte (vgl. Bg-act.
63 [Dossier AHV-Rente]). Das streitberufene Gericht ist mit Blick auf die
dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2023 zugesandten Akten, welche
die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Verfahren eingereicht hat,
der Auffassung, dass der Beschwerdeführer anhand dieser Unterlagen die
Rechtmässigkeit der Verfügung vom 27. Oktober 2022 zu beurteilen bzw.
seine Einsprache gegen diese Verfügung zu begründen vermag, was
insbesondere seine Eingabe vom 9. Februar 2023 zeigt (vgl. Bg-act. 63
[Dossier AHV-Rente]). Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer nicht
dar, in welche konkreten Akten ihm Einsicht zu gewähren sei, sondern er
verlangt Einsicht in sämtliche seine Ex-Frau betreffenden Akten in Bezug
auf den Zeitraum vom 15. Dezember 1995 bis zum 15. Januar 2018 und
in sämtliche Abrechnungsdokumente seiner Ex-Frau zum Jugendlager
E._____ betreffend denselben Zeitraum. Der Beschwerdeführer führt im
Wesentlichen aus, dass er ab dem Jahr 2007 bis zu seiner Pensionierung
im Jahr 2016 zu Unrecht Beiträge als Selbstständigerwerbender
hinsichtlich des Jugendlagers E._____ bezahlt habe. Ab dem Jahr 2007
habe er kein Einkommen mehr betreffend das Jugendlager E._____
erhalten. Die ihm diesbezüglich zugerechneten Einkommen seien seiner
Ex-Frau zugeflossen, welche darauf Beiträge zu bezahlen habe. Soweit er

- 15 -
damit
die
der
neuen
Rentenberechnung
zugrundeliegende
Einkommensteilung
(Splitting)
beanstanden
bzw.
zu
geringe
Splittingbeträge seiner Ex-Frau geltend machen will, ist nicht ersichtlich,
inwiefern hierfür die Akten, in welche er Einsicht verlangt, notwendig sein
sollten. Den vorliegenden Akten können allerdings mehrere Meldungen
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden betreffend den
Beschwerdeführer entnommen werden, welche die Bemerkung "kein SE
Einkommen deklariert" enthalten bzw. bei der Position "Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit" den Wert 0 und teilweise ein Einkommen
aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ausweisen (vgl. Bg-act. 43 S. 8
und 63 S. 8 ff. [Dossier AHV-Rente], Bg-act. 17, 20, 24, 31, 34, 38, 43, 45,
46, 47, 50 und 52 [Dossier AHV-Beiträge]). Darauf weist auch der
Beschwerdeführer
ausdrücklich
hin
(vgl.
Bg-act.
63
S. 2
mit
entsprechenden Beilagen [Dossier AHV-Rente]; Replik vom 31. Mai 2023
S. 2 mit entsprechenden Beilagen). Die Beschwerdegegnerin wird dieses
Vorbringen im Rahmen des Hauptverfahrens zu prüfen haben. Soweit der
Beschwerdeführer zudem auf zusätzliches Erwerbseinkommen seiner Ex-
Frau betreffend die Jahre 2007 bis 2015 aus öffentlichen Pflegehäusern
hinweist und damit ebenfalls die der neuen Rentenberechnung
zugrundeliegende Einkommensteilung (Splitting) resp. zugrundeliegenden
Splittingbeträge seiner Ex-Frau zu beanstanden scheint, ist festzuhalten,
dass sich die gesplitteten Einkommen seiner Ex-Frau betreffend die Jahre
1996 bis 2015 aus der ihm zugesandten Dokumentation, aufgeteilt in die
drei Dossiers Renten, Beiträge und Abrechnungsverfahren und zugestellt
am 19. Januar 2023 (vgl. Bg-act. 61 [Dossier AHV-Rente]), ergeben.
Etwas Anderes wird denn auch nicht in den Akten, in welche der
Beschwerdeführer Einsicht verlangt, enthalten sein. Somit ist weder
ersichtlich noch konkret dargetan, dass der Beschwerdeführer die Akten,
in welche er Einsicht verlangt und die von ihm nicht näher spezifiziert
werden, benötigt, um ein Rechtsmittel – hier Einsprache – gegen eine auf

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Grund desselben Gesetzes (AHVG) erlassene Verfügung – vorliegend
diejenige vom 27. Oktober 2022 – geltend zu machen und zu begründen.
Da keine Einwilligung seitens seiner Ex-Frau vorliegt, hat der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG keinen Anspruch
auf Einsicht in die Akten seiner ehemaligen Gattin während der Ehezeit
vom 15. Dezember 1995 bis zum 15. Januar 2018 sowie für die identische
Zeitspanne in die das Jugendlager E._____ betreffenden AHV-
Beitragsakten seiner ehemaligen Gattin. Die Beschwerdegegnerin hat das
entsprechende Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers demnach
zu
Recht
abgewiesen.
Somit
erübrigen
sich
Weiterungen
zur
Voraussetzung der Wahrung von überwiegenden Privatinteressen im
Sinne von Art. 47 Abs. 1 ATSG.
5.
Zusammenfassend erweist sich die verfahrensleitende Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 14. Februar 2023 als rechtens, weshalb die
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten
werden kann.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG sind Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die Bestimmungen
zur Rechtspflege gemäss Art. 84 f. AHVG sehen keine generelle
Kostenpflicht
vor.
Damit
sind
altersversicherungsrechtliche
Beschwerdeverfahren
über
Leistungen
in
der
Regel
kostenlos.
Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge – in casu nicht vorliegenden
– mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m.
Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren
sind daher keine Kosten zu erheben.
6.2.
Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin
gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu.

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 9C_715/2023 vom 28. November 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]