gr_gerichte · S 2022 96 · 2023-05-24 · de
Regionalgericht Moesa

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 96
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Gacinovic
URTEIL
vom 24. Mai 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1983, war zuletzt als Führungsfachmann tätig. Am 23.
Mai 2022 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder im Umfang
von 100 % ab selbigem Datum an.
2.
Mit Verfügung vom 24. August 2022 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA), nachdem A._____ einem Vorstellungsge-
spräch am 7. Juli 2022 ferngeblieben war, die Anspruchsberechtigung für
28 Tage ein. Gemäss eigenen Angaben blieb A._____ dem Vorstellungs-
gespräch aufgrund eines medizinischen Eingriffs fern. Infolgedessen
reichte A._____ gegen die genannte Verfügung Einsprache beim KIGA ein
und beantragte gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Einspra-
cheentscheid vom 14. September 2022 wurde die Einsprache von
A._____ gegen die Verfügung vom 24. August 2022 als gegenstandslos
abgeschrieben (Dispositiv Ziff. 1). Dies, weil im Rahmen des Einsprache-
verfahrens rechtsgenüglich festgestellt werden konnte, dass A._____ sich
kein fehlbares Verhalten hat zu Schulden kommen lassen, und aus diesem
Grund die Verfügung vom 24. August 2022 am 12. September 2022 auf-
gehoben und auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verzichtet
worden war.
3.
Im Einspracheentscheid vom 14. September 2022 hielt das KIGA darüber
hinaus fest, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe
(Dispositiv Ziff. 2) sowie dass keine Kosten erhoben und keine Parteien-
tschädigung ausgerichtet würden (Dispositiv Ziff. 3). Begründend führte
das KIGA aus, dass im Einspracheverfahren weder äusserst komplexe
Sachverhalte noch schwierige Rechtsfragen zu klären gewesen seien. Da-
mit sei keine Rechtsverbeiständung erforderlich gewesen und es seien die
sehr hohen Anforderungen nicht erfüllt, so dass das Gesuch des Versi-
cherten um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen werde.

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4.
Gegen diesen Entscheid vom 14. September 2022 erhob A._____ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. September 2022 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-
tragte was folgt:
1. Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren gegen die Verfügung des
KIGA vom 24. August 2022 eine aussergerichtliche Entschädigung von CHF
1'000.-- zuzüglich 7.7 % MWST zu entrichten.
3. Eventualiter sei Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils (recte: Ein-
spracheentscheids) aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
5.
Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde zusammengefasst
damit, dass alle rechtserheblichen Tatsachen dem KIGA bereits vor dem
Erlass der Einstellungsverfügung vom 24. August 2022 bekannt gewesen
seien; trotzdem seien die 28 Einstelltage ausgesprochen worden. Dies sei
zunächst ein sehr harter Eingriff, welcher den Beschwerdeführer an den
Rand des finanziellen Ruins gebracht habe. Weiter habe er einen Rechts-
anwalt aufgesucht, weil er sich nicht anmasse, mehr von den relevanten
gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen, als der vollamtlich auf diesem
Gebiet tätige Verfasser jener Verfügung. Bei einer Einstellung des An-
spruchs von 28 Tagen sei zweifellos ein besonders starker Eingriff in die
Rechtsstellung des Beschwerdeführers gegeben.
6.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2022 hielt das KIGA (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) am Entscheid fest und beantragte, die Be-
schwerde sei abzuweisen unter gesetzlicher Kostenfolge. Er führte aus,

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das Einspracheverfahren in arbeitslosenversicherungsrechtlichen Angele-
genheiten sei kostenlos. Weiter würden in der Regel keine Parteientschä-
digungen ausgerichtet. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand könne bewilligt
werden, wo die Verhältnisse es erforderten. Dabei sei eine strenge Prü-
fung der massgeblichen Voraussetzungen vorzunehmen. So müssten drei
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: fehlende Aussichtslosigkeit, Not-
wendigkeit der Rechtsvertretung und finanzielle Bedürftigkeit. Da weder
der rechtserhebliche Sachverhalt noch die dazu gehörende Rechtsanwen-
dung komplex seien, benötige der Beschwerdeführer keine Rechtsvertre-
tung.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 14. September 2022. Gegen Einspra-
cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversi-
cherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht
werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung,
AVIV; SR 837.02) für die Beurteilung von Verfügungen (Einspracheent-

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scheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben
Kantons. Da der angefochtene Einspracheentscheid vom KIGA Graubün-
den als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen wurde,
erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als örtlich zuständig (vgl.
Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsver-
mittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100]
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeits-
vermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR
545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des Einspracheent-
scheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und weist ein schutz-
würdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (vgl. Art. 1
AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die überdies frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG).
1.2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs
des angefochtenen Einspracheentscheids vom 14. September 2022, so-
weit es um die Verneinung einer Parteientschädigung geht, und die Zu-
sprechung einer Parteientschädigung von CHF 1'000.-- zuzüglich 7.7 %
MWST. Da der Streitwert damit CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung für den vorliegenden Fall vorgeschrieben ist, liegt der
Entscheid in der Kompetenz der Einzelrichterin (vgl. Art. 43 Abs. 2 und 3
lit. a VRG).
2.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren kostenlos (Satz
1). Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (Satz
2). Der Gesetzgeber schliesst damit den Anspruch auf eine Parteientschä-
digung nur im Regelfall aus. Eine Parteientschädigung soll, falls die Vor-

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aussetzungen für den unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 37 Abs. 4
ATSG) erfüllt sind, bei Gutheissung der Einsprache trotzdem möglich sein
(vgl. BGE 140 V 116 E.3.3, 130 V 570 E.2.1 und 2.2; Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 07 206 vom 8. Januar
2008 E.2.a; BBl 1999 4612). In einem solchen Fall entfällt nämlich
grundsätzlich der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltlichen Ver-
treters (vgl. VGU S 07 206 vom 8. Januar 2008 E.2.a; KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts ATSG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52 Rz. 84 und Art. 61
Rz. 197).
2.2.
Lange blieb die Frage offen, ob auch bei sonstigen besonderen Umstän-
den, wie etwa ausserordentliche Aufwendungen oder Schwierigkeiten,
eine Parteientschädigung nach Art. 52 Abs. 3 ATSG zugesprochen wer-
den kann. Im Urteil 9C_877/2017 vom 28. Mai 2018 verneinte das Bun-
desgericht jedoch dies. Aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich ein
klarer Wortsinn für die Bestimmung. Die einzig zulässige und gebotene
Bedingung sei: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, um die Anwaltskosten zu tragen, und der im Falle des Unterlie-
gens die unentgeltliche Verbeiständung (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte
beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden Versiche-
rungsträger entschädigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_877/2017 vom 28. Mai 2018 E.8.2). Ausserhalb der unentgeltlichen
Vertretung besteht im Einspracheverfahren somit kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Der Anspruch auf Parteientschädigung lässt sich so-
mit weder aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen noch aus den Verfahrens-
garantien der Bundesverfassung ableiten (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz.
85).
2.3.1.
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im So-
zialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt,

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wo die Verhältnisse es erfordern. Für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung müssen kumulativ die drei Voraussetzungen der fehlen-
den Aussichtlosigkeit, Notwendigkeit der Rechtsvertretung und finanziel-
len Bedürftigkeit erfüllt sein (vgl. Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE]
Rz. E41, herausgegeben vom SECO, Stand 1. Januar 2023). Die finanzi-
elle Bedürftigkeit ist demnach allerdings nur zu prüfen, wenn die fehlende
Aussichtslosigkeit und die Notwendigkeit bereits bejaht worden sind (vgl.
AVIG-Praxis ALE Rz. E41 Ziff. 3).
2.3.2.
Im Grundsatz besteht im Sozialversicherungsverfahren, da darin der Un-
tersuchungsgrundsatz gilt (vgl. Art. 43 ATSG), keine Notwendigkeit der an-
waltlichen Verbeiständung (vgl. AVIG-Praxis ALE E41 Ziff. 2; VGU S 22
55/56 vom 15. November 2022 E.4.4). Von diesem Grundsatz kann abge-
wichen werden, wenn sich schwierige Fragen in rechtlicher und tatsächli-
cher Natur stellen, die es der gesuchstellenden Person nicht erlauben, die
Einsprache ohne Hilfe einer Rechtsvertretung zu erheben (vgl. AVIG-Pra-
xis ALE Rz. E41 Ziff. 2). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, Eigen-
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonder-
heiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Komple-
xität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen
auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine
gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen
oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Be-
tracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung, falls ein be-
sonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht (vgl.
VGU S 22 55/56 vom 15. November 2022 E.4.4).
Als aussichtslos gilt ein Verfahren dann, wenn die Gewinnaussichten
kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. AVIG-Praxis ALE
Rz. E41 Ziff. 1). Angesichts der Komplexität der Fragestellungen im Sozi-

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alversicherungsrecht wird eine solche Aussichtslosigkeit nur zurückhal-
tend angenommen (vgl. VGU S 22 55/56 vom 15. November 2022 E.4.4).
Zudem gilt eine Partei als finanziell bedürftig, wenn sie aus ihren Mitteln
die zu gewärtigenden Anwaltskosten nicht zu bestreiten vermag (vgl.
AVIG-Praxis ALE Rz. E41 Ziff. 3). Letzteres ist aber – wie bereits beschrie-
ben – nur dann zu prüfen, wenn die Aussichtslosigkeit und die Notwendig-
keit der Rechtsvertretung bereits bejaht worden sind.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Einspracheverfah-
ren Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gehabt hätte, da
nur in diesem Fall eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann.
Vorliegend ging es im Einspracheverfahren um die Überprüfung der Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung von 28 Tagen, weil der Beschwer-
deführer ein Vorstellungsgespräch – ohne fehlbares Verhalten – verscho-
ben hatte (vgl. Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 4, 5 und 6).
3.1.
Zunächst ist die Erforderlichkeit des Beizugs eines anwaltlichen Rechts-
beistands im Einspracheverfahren zu prüfen. Zwar soll nicht abgespro-
chen werden, dass für den Beschwerdeführer 28 Einstelltage in der An-
spruchsberechtigung eine erhebliche finanzielle Einbusse bedeutet hät-
ten. Jedoch griff das Verfahren nicht in besonders starker Weise in die
Rechtsstellung des Betroffenen ein (vgl. VGU S 22 55/56 vom 15. Novem-
ber 2022 E.4.5). Es bleibt somit zu prüfen, ob im Verfahren in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten hinzukamen, denen der Be-
schwerdeführer auf sich allein gestellt nicht gewachsen gewesen wäre.
Der anwaltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasste eine
Einsprache von insgesamt vier A4-Seiten (vgl. Bg-act. 5). Zum Beweis an-
geboten wurden drei E-Mails über die Terminverabredung mit der potenti-
ellen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und eine Arztrechnung (vgl.
Bg-act. 5). Eine entsprechende Einsprache hätte der Beschwerdeführer
ohne weiteres auch allein d.h. ohne anwaltliche Vertretung verfassen kön-

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nen. Für die Einspracheerhebung waren keine aufwändigen sachverhaltli-
chen Abklärungen (z.B. mit Benennung von Zeugen, Einholen von Berich-
ten oder Gutachten von Experten) notwendig und der Sachverhalt war
sehr überschaubar. Auch handelte es sich nicht um ein langwieriges Ver-
fahren: Die Einstellungsverfügung wurde am 24. August 2022 erlassen
und bereits am 12. September 2022 auf Einsprache vom 7. September
2022 hin wieder aufgehoben. Es wird vom Beschwerdeführer nicht vorge-
bracht und es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass er nicht in der Lage
gewesen wäre, selbst und ohne Beizug eines Rechtsanwalts Einsprache
zu führen. Aus einer allfälligen Rechtsunkenntnis kann der Beschwerde-
führer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die zu beurteilende rechtliche
Frage war keinesfalls ausserordentlich komplex. Unter Würdigung aller
Umstände kann nicht darauf geschlossen werden, dass sich im Einspra-
cheverfahren rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten geboten haben.
Somit ist die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung in der ge-
gebenen Streitsache zu verneinen.
3.2.
Da die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung nicht gegeben
ist, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen (fehlende Aus-
sichtslosigkeit, finanzielle Bedürftigkeit) für den unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass der Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss
Art. 37 Abs. 4 ATSG und somit auch keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG für das Einspracheverfahren gehabt
hat.
4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid
vom 14. September 2022 nicht zu beanstanden und die Beschwerde somit
abzuweisen ist.

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5.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vonseiten des materiell unterliegen-
den Beschwerdeführers vorliegt, sind keine Kosten aufzuerlegen.
5.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht nach Art. 61 lit. g ATSG kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]