gr_gerichte · S 2008 129 · 2008-12-11 · de
Leistungen nach UVG

Versicherungsleistungen nach IVG (Hilfsmittel) | Invalidenversicherung

S 08 129
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Hilfsmittel)
1. a)
Die heute 19-jährige … (geboren …1989) wohnt bei ihren Eltern … in … und
leidet an einer ataktischen Bein- und rechts betonten Tetraparese bei
Residualsyndrom nach hämorrhagischer Schock-Encephalitis (Ausbruch 14
Monate nach Geburt). Weiter wurden bei ihr eine psychointellektuelle
Retardierung, ein Knicksenkfuss rechts, thorakal rechts, lumbal links und
konvexe Skoliose als bleibende Gesundheitsschäden festgestellt.
b)
Im Verlaufsbericht des Ostschweizer Kinderspitals (OSK) vom 15.04.2008
wurde festgehalten, dass die Unterschenkelorthese links nunmehr
weggelassen werden könnte; dafür werde sie rechtsseitig eine neue
Ringorthese erhalten. Alternativ wäre eine Triple-Arthrodese zu erwägen,
wobei diese Indikation nur bei Versagen der Ringorthese in Frage käme.
Sollte letzteres Hilfsmittel von der Versicherten nicht getragen werden, käme
lediglich noch eine operative Gelenkversteifung in Frage.
c)
Auf Anfrage schrieb die RAD-Ärztin Frau Dr. … am 23.04.2008, dass auch
aus
versicherungsmedizinischer
Sicht
bei
der
medizinischen
Grundproblematik eine Orthesenversorgung indiziert sei. Die Tatsache, dass
die Mutter sich die lebenslange Versorgung mit Unterschenkelorthesen nicht
vorstellen könne, sei IV-fremd und könne deswegen bei der Entscheidung
nicht mitberücksichtigt werden. Aus ärztlichem Blickwinkel sei die prinzipielle
Notwendigkeit des weiteren regelmässigen Tragens einer Orthese attestiert
worden, sonst drohe eine Verschlechterung der Gehfähigkeit bis hin zur
Gehunfähigkeit. Offenbar würden die jetzigen Orthesen nicht regelmässig

getragen, vermutlich weil die Versicherte auch ohne Orthese laufen könne,
obwohl eine weitere Versorgung mit ihnen möglich wäre. Allein aus diesem
Grund werde die Versorgung mit der Ringorthese erwogen und allein aus
diesem Grund werde auch die Operation diskutiert, d.h. wenn die Orthese
regelmässig getragen würde, wäre keine Operation erforderlich. Da aber die
Versorgung auch mit den bis jetzt verordneten Unterschenkelorthesen
möglich wäre, könne die Ringorthese gerade nicht als einfach und
zweckmässig
angesehen
werden.
Deshalb
sei
aus
versicherungsmedizinsicher Sicht eine Versorgung mit Ringorthese nicht
nötig.
d)
Mit Vorbescheid vom 13.05.2008 stellte die IV-Stelle Graubünden (hiernach
Vorinstanz) die Abweisung des IV-Leistungsbegehrens (Kostengutsprache für
neue Ringorthese) in Aussicht.
e)
Am 25.05.2008 hielt das OSK dazu weiter fest: Rechts sei nur noch eine
Ringorthesenversorgung
zur
Korrektur
des
Restknickfusses
bei
fortbestehender ausgeprägter Spastik und Knickfuss rechts notwendig. Nach
dem die alten Unterschenkelorthesen verschlissen gewesen seien, hätten sie
jetzt eine Neuversorgung mit Unterschenkelorthesen mit Kosten von über Fr.
7'000.-- (anstatt einer Ringorthese für die rechte Beinseite mit Kosten von
lediglich Fr. 3'176.40) nicht als notwendig erachtet. Eine einfachere und
zweckmässigere Versorgung gebe es nicht. Diese Eingabe des OSK wurde
vom Vater später noch unterzeichnet und von der Vorinstanz als Einwand
entgegengenommen.
f)
Am 14.08.2008 wies die Vorinstanz die beantragte Kostengutsprache für eine
neue Ringorthese am rechten Bein (Fr. 3'176.40) im Wesentlichen mit der
Begründung ab, dass einfache und zweckmässige IV-Hilfsmittel nur dann
übernommen würden, falls sie in der abschliessenden Liste der Verordnung
über die Abgabe der Hilfsmittel enthalten seien oder einer dort aufgeführten
Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnten. Bein- und Fussorthesen
seien grundsätzlich in der Hilfsmittelliste aufgeführt, müssten aber eine eigene
Rechnungsposition gemäss Tarifvertrag des Schweizerischen Verbands der

Orthopädie-Techniker (SVOT) aufweisen. Gerade dies sei für Ringorthesen
indessen nicht der Fall.
2.
Dagegen erhoben die Eltern der Versicherten (… mit Ernennungsurkunde der
Vormundschaftsbehörde
des
Kreises
…
für
die
umfassende
Prozessvertretung zugunsten ihrer volljährigen Tochter) am 14.09.2008 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um
Kostenübernahme bez. Ringorthese durch die Vorinstanz. Zur Begründung
brachten sie hauptsächlich vor, dass die Liste im Anhang zur Verordnung über
die Abgabe von Hilfsmitteln durch den Unfallversicherer (HVUV) Beinapparate
enthalte. Bei der Ringorthese handle es sich um eine Weiterentwicklung
früherer Gliedmassenorthesen, die eine optimale Stützung und Führung des
Sprunggelenks erlaube, womit sie dieser Hilfsmittelliste entspreche. Auch
wenn die Ringorthese nicht ausdrücklich auf der SVOT-Liste aufgeführt sei,
müsse die Kostengutsprache erfolgen, da sonst jeder Fortschritt in diesem
Bereich verhindert würde.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, wobei sie vor allem auf die Stellungnahme der
RAD-Ärztin Dr. … vom April 2008 und auf die in ihrer Verfügung vom August
2008 bereits enthaltene Begründung verwies. Ergänzend hielt sie noch fest,
dass die Abgabe von Hilfsmitteln in einfacher und zweckmässiger Ausführung
zu erfolgen habe. Somit könne sie zwar die Kosten für eine allfällige
Unterschenkelorthese, nicht aber jene für die beantragte Ringorthese der
Firma W. Hägeli AG, Zürich, über Fr. 3'176.40 übernehmen. Der Grundsatz
der Einfachheit und Zweckmässigkeit sei – nebst den zwei anderen
Voraussetzungen der IV-bedingten Notwendigkeit der Benützung des
Hilfsmittels sowie der Eignung der Versicherten zum Gebrauch des
Hilfsmittels – vorliegend nicht gegeben. Die Frage, ob die Aufzählung der
einzelnen Hilfsmittel innerhalb der Listenkategorie „Orthesen“ im Anhang der
HVI abschliessend oder bloss beispielhaft sei bzw. ob die beantragte
„Ringorthese“ in der Hilfsmittelliste aufgeführt sei oder nicht, könne offen
bleiben. Sicherlich sei aber die HVUV im konkreten Fall nicht anwendbar.

4.
Mit Schreiben vom 03.12.2008 replizierten die Beschwerdeführer noch – ohne
Aufforderung dazu -, dass es sich bei der beantragten „Ringorthese“ sehr wohl
um ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel für ihre gehbehinderte
Tochter handle, das mit Fr. 3'176.40 zudem viel kostengünstiger sei als die
von der Vorinstanz bisher gewährte Unterschenkelorthese an beiden Beinen
(Fr. 3’652.85 pro Stück [x2] = Fr. 7'305.70).
5.
Mit Antwortschreiben vom 08.12.2008 verwies die Vorinstanz noch auf ein
aktuelles IV-Rundschreiben vom 17.10.2008 (Nr. 268, Ziff. 1.1), worin zu den
Ringorthesen was folgt bestimmt wird: Aufgrund häufiger Nachfragen wird
festgehalten, dass das Versorgungskonzept mit Ringorthesen nach aktuellem
Wissensstand nicht als breit etablierte, allgemein anerkannte und
evidenzbasierte
Methode
bezeichnet
werden
kann.
Gesicherte
Langzeitergebnisse liegen keine vor. Zudem sind Ringorthesen nicht im
SVOT-Tarif aufgeführt und können schon deswegen nicht durch die IV
finanziert werden. Ab sofort sind die Kosten für Versorgungen mit
Ringorthesen von der Versicherung nicht mehr zu übernehmen. Für bereits
bestehende Versorgungen mit Ringorthesen sind bei überzeugenden
Therapieergebnissen
ausnahmsweise
Folgeversorgungen
ohne/mit
Unterschenkelfassung und Gelenk möglich (Empfehlung: Nach Überprüfung
des Kostenvoranschlags durch die SAHB).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) haben die Versicherten im Rahmen einer vom Bundesrat
aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die
Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur
Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus-
und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung
bedürfen (Satz 1). Gemäss Art. 2 Abs. 4 der entsprechenden
Hilfsmittelverordnung der Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51)
besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger

Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat
die Versicherte selbst zu tragen. Fehlen vertraglich vereinbarte Tarife im
Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVG, so gelten die im Anhang festgelegten
Höchstbeiträge. Fehlen auch solche Höchstbeiträge, so werden die effektiven
Kosten vergütet. Art. 2 Abs. 5 HVI bestimmt ferner: Begnügt sich die
Versicherte, die Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes
Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem
gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann
abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. - Im Kreiskreischreiben
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; Rz
1028; gültig ab 01.01.2008) wird der in Art. 2 Abs. 5 HVI aufgestellte
Grundsatz des „Anspruchs auf kostengünstigere Hilfsmittel“ noch explizit
bestätigt. In der Rz 1001 der betreffenden KHMI wird überdies noch vermerkt:
Durch die Invalidenversicherung können diejenigen Hilfsmittel abgegeben
werden, die in der Liste im Anhang der HVI aufgeführt sind. Diese Auflistung
ist
abschliessend
(Einziger
Vorbehalt:
Rz
1028).
Innerhalb
der
Hilfsmittelkategorie ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen
Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss beispielhaft ist.
b)
Vorliegend ist allseits unbestritten, dass die heute 19-jährige Versicherte
grundsätzlich Anspruch auf IV-Hilfsmittel (Beinorthesen) im Sinne von Art. 2
Abs. 4 HVI hat. Die Vorinstanz argumentiert im Endeffekt damit, dass die
Versorgung mit der bisherigen „Unterschenkelorthese“ weiterhin ihren Zweck
(einfache Stütz- und Gehhilfe) erfüllen würde. Dieser Sachdarstellung wurde
in der Beschwerde (als auch in der Replik) glaubwürdig entgegengehalten,
dass die neue Ringorthese nur als Ersatz für die mittlerweile verschlissenen
Unterschenkelorthesen (an beiden Beinen) gedacht sei und die beantragte
Ringorthese (nur am rechten Fussgelenk) zudem mit Fr. 3'176.40 deutlich
billiger wäre als die Kosten für zwei neue Unterschenkelorthesen (2 x Fr.
3'652.85 = Fr. 7'305.70; Differenz Fr. 4'129.30). Die Vorinstanz hat jene
entscheidrelevante Behauptung (nach Art. 2 Abs. 5 HVI und Rz 1028 KMIH)
seitens der Beschwerdeführer nun aber gerade nicht weiter geprüft bzw.
ziffernmässig nicht widerlegt. Sollte jene Darstellung der Beschwerdeführer
aber zutreffend sein, so bestünde tatsächlich ein Anspruch auf das (um

immerhin Fr. 4'129.30) kostengünstigere Hilfsmittel der „Ringorthese“; und
zwar unabhängig davon, ob jenes Hilfsmittel in der Liste zum Anhang der HVI
figuriert. Aus der Sicht des Staates (IV) kann dazu allein nur noch
massgebend sein, ob das preiswertere Hilfsmittel auch „qualitativ“ mit dem
teurerer IV-Hilfsmittel (laut Liste zum Anhang der HVI) im Interesse und zum
Wohle des behinderten Versicherten als zumindest gleichwertig bzw.
ebenbürtig bezeichnet werden kann. Wie aus den fachärztlichen Berichten
des OSK vom April und Mai 2008 dazu klar hervorgeht, besteht für das Gericht
jedoch gerade keine Veranlassung, an der Gleichwertigkeit (Ebenbürtigkeit)
der
beantragten
„Ringorthese“
im
Direktvergleich
zu
den
Unterschenkelorthesen zu zweifeln; vielmehr scheint dadurch sowohl ein
höherer Tragkomfort für die erst 19-jährige Versicherte als auch eine
verbesserte Stütz- und Gehfunktion für das Sprunggelenk am rechten Bein
ausgewiesen zu sein. An der Befürwortung der Kriterien der „Einfachheit und
Zweckmässigkeit“ (nach Art. 2 Abs. 4 HVI) bezüglich der beantragten
Ringorthese ändert selbst das von der Vorinstanz angeführte IV-
Rundschreiben vom 17.10.2008 nichts, da solche Weisungen für die Gerichte
grundsätzlich nicht verbindlich sind und im konkreten Fall eine Verbesserung
der Gehfähigkeit der (fast seit Geburt) stark behinderten Versicherten durch
das gewünschte, unwiderlegt markant billigere Hilfsmittel (Ringorthese statt
Unterschenkelschienen)
glaubhaft
dargetan
wurde.
Die
strittige
Kostenverweigerung ist darum im Resultat nicht haltbar.
2. a)
Die angefochtene Verfügung vom August 2008 wird folglich aufgehoben, die
Beschwerde gutgeheissen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des
Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses

Verfahrens rechtfertigt es sich vorliegend, der unterliegenden Vorinstanz
Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zu neuer
Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (Abteilung IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.