gr_gerichte · A 2008 6 · 2008-05-09 · de
Perimeter und übrige Beiträge

Grundeigentümerbeitrag | Perimeter und übrige Beiträge

A 08 6
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundeigentümerbeitrag
1.
Am 25. Oktober 2002 beschloss die Gemeinde …, den Strassenabschitt „…“
der …strasse neu zu erstellen und 30% der Baukosten auf die
Grundeigentümer abzuwälzen. Der bewilligte Kredit und die Finanzierung
stellten sich im Ergebnis (nach nachträglicher Verkürzung der Neubaustrecke
im untersten Abschnitt, gemäss unwidersprochen gebliebener Aufstellung in
der Beschwerdeschrift) wie folgt dar:
Baukosten gemäss Voranschlag
Fr. 1'292'000.--
= 100% der Baukosten
Beiträge Bund, Kanton und EMD
Fr. 803'675.--
= 62% der Baukosten
Restkosten
Fr. 488'325.--
= 38% der Baukosten
(100% der Restkosten)
Beitrag private Grundeigentümer
Fr. 387'600.--
= 30% der Baukosten
(79% der Restkosten)
Beitrag Gemeinde
Fr. 100'725.--
= 8% der Baukosten
(21% der Restkosten)
2.
Im Jahre 2007 wurde das Beizugsgebiet erweitert und 11 Parzellen neu in den
Perimeter einbezogen, unter anderem die Grundstücke der Eheleute …
(Parz.-Nr. 897), der Eheleute … (Parz.-Nr. 896) und der Erbengemeinschaft
… (Parz.-Nr. 898). Im Bezirksamtsblatt Nr. 14 vom 5. April 2007 veröffentlichte
die Gemeinde … betreffend Erneuerung …strasse …, Beizugserweiterung für
Restkostenverteilung, was folgt:
„Die Gemeindeversammlung (...) hat am 25. Oktober 2002 den Baubeschluss
gefasst und der Verteilung eines 30%-Anteils der Baukosten auf die
betroffenen
Grundeigentümer
zugestimmt.
Die
Festlegung
des
Beizugsgebiets erfolgte mit öffentlicher Auflage. Der Gemeindevorstand (...)
hat, gestützt auf Art. 60, 62 und 63 des Raumplanungsgesetzes des Kantons
Graubünden (KRG) vom 6. Dezember 2004, beschlossen, das Beizugsgebiet

zu erweitern. Der Übersichtsplan 1:5000 über die Erweiterung des
Beizugsgebiets, das Eigentümerverzeichnis mit den Nummern der in der
Beizugsgebieterweiterung betroffenen Parzellen werden vom 5. April 2007
während 20 Tagen in der Gemeindekanzlei (...) zur Einsichtnahme aufgelegt.
Jener Beschluss kann innert 20 Tagen seit Veröffentlichung mit Rekurs beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
angefochten
werden.
Einwendungen gegen die Abgrenzung des Beizugsgebiets können im
weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.“
3.
Mit Beschwerde vom 5. Mai 2007 beantragten … und Mitbeteiligte als
Eigentümer der neu vom Perimeter erfassten Parzellen die Aufhebung bzw.
Ungültigerklärung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 25. Oktober
2002 betreffend Verteilung eines Anteils von 30% der Baukosten aus der
Erneuerung der …strasse, Strecke „…“. Der Kostenanteil aus öffentlicher
Interessenz sei auf 70% und der Beitrag der privaten Interessenz auf 30% der
nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Eidgenössischem
Militärdepartement (EMD) verbleibenden Restkosten aus der Erneuerung
bzw. dem Neubau der Strassenstrecke „…“ festzusetzen.
4. a)
Mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (A 07 27) trat das Verwaltungsgericht
Graubünden auf die Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht ein. Die
Beschlüsse vom 25. Oktober 2002 bzw. 12. Dezember 2003 seien in formelle
und materielle Rechtskraft erwachsen und könnten daher nicht mehr
angefochten werden (E. 1b). Gegenstand der erhobenen Beschwerde könne
einzig noch der Beschluss vom April 2007 betreffend die Erweiterung des
Beizugsgebiets sein. Davon miterfasst wäre aber auch die Übernahme der in
den beiden vorgenannten rechtskräftigen Beschlüssen Restkostenverteilung
von 30% auf die privaten Grundeigentümer. Das erweiterte Beizugsgebiet sei
ausdrücklich von den Beschwerdeführern anerkannt worden; streitig sei
lediglich noch die bisherige Restkostenverteilung. Gemäss Art. 22 f der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110)
müsse der entsprechende Einleitungsbeschluss zunächst zwingend mit
Einsprache beim Gemeindevorstand gemäss Art. 23 Abs. 2 KRVO
angefochten werden, bevor der Einspracheentscheid mit Beschwerde ans

Verwaltungsgericht
weitergezogen
werden
könne.
Der
gesetzliche
Instanzenzug sei daher missachtet worden, weshalb vor Anrufung des
Verwaltungsgerichts zunächst die offene Streitfrage vom Gemeindevorstand
im Einspracheverfahren geprüft und entschieden werden müsse.
b)
Weiter wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer in jedem Falle zur
Anfechtung der Restkostenverteilung legitimiert seien, da sie durch die
nachträgliche Erweiterung des Beizugsgebiets von dieser nunmehr erstmalig
betroffen seien. In diesem Sinne wurde die Streitsache an die Vorinstanz zur
Klärung der noch offenen Fragen im Einspracheverfahren zurückverwiesen.
5.
Mit Entscheid vom 26. November 2007 wies der Gemeindevorstand … die
Einsprachen vollumfänglich ab. Entgegen der Ansicht der Einsprecher sei der
Anteil der privaten Interessenz von den Baukosten und nicht von den nach
Abzug der Subventionen verbleibenden Restkosten ausgehend zu
berechnen. Aus Art. 63 KRG gehe hervor, dass zu den beitragspflichtigen
Kosten „alle für das öffentliche Werk notwendigen Aufwendungen“ gehörten;
die Subventionierung des Werks dürfe dabei keine Rolle spielen, da der Anteil
der öffentlichen Interessenz alle Beiträge umfasse, die durch das
Gemeinwesen erbracht würden, unabhängig davon, ob es sich dabei um
Bund, Kanton oder Gemeinde handle. Die Festlegung der Privatinteressenz
bei einer Quote von unter 30% der Gesamtkosten würde gegen Art. 63 Abs.
2 KRG verstossen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit sei
es nicht vertretbar, den Grundeigentümern des unteren Strassenabschnitts
einen geringeren Anteil abzuverlangen, da das Beitragsverfahren für die
obere …strasse bereits abgeschlossen sei.
6.
Hiergegen erhoben die Einsprecher am 9. Januar 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des
Einspracheentscheids. Der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz sei auf
70%, der Beitrag der privaten Interessenz auf 30% der nach Abzug der
Beiträge von Bund, Kanton und EMD verbleibenden Restkosten aus dem
Neubau der Strassenstrecke „…“ festzusetzen. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass es sich beim streitgegenständlichen Strassenabschnitt um

einen von Bund und Kanton subventionierten Neubau handle, der mit den
Unterhaltsarbeiten an den weiter oben liegenden Strassenabschnitten in
keinem Zusammenhang stehe und ein Vielfaches derselben gekostet habe.
Der jetzt realisierte Strassenabschnitt sei seit jeher Bestandteil des generellen
Walderschliessungsplans der Gemeinde gewesen. Der Neubau sei jedoch
lange Zeit zurückgestellt worden, da der alte Weg noch den notwendigen
Bedürfnissen entsprochen habe. Nunmehr sei der Neubau von der Gemeinde
und der Tourismusorganisation forciert worden, um die Unterhaltskosten zu
reduzieren und diesen bislang sehr unfallträchtigen Abschnitt der
Schlittelbahn sicherer zu machen.
Im Übrigen sei der Beschluss vom 25. Oktober 2002 für die Beschwerdeführer
nicht verbindlich. Zum einen liege die Kompetenz zur Kostenaufteilung
zwischen Gemeinde und Privaten beim Gemeindevorstand und nicht bei der
Gemeindeversammlung; zum anderen sei zwar der Unterhaltsperimeter für
den
oberen
Teil
der
…strasse
abgeschlossen,
nicht
aber
das
Beitragsverfahren für die Neubaustrecke „…“. Die Gemeinde habe ausserdem
Art. 63 KRG falsch ausgelegt. Sinn und Zweck von Subventionen des Bundes
und der Kantone sei es nicht, bestimmte Projekte anstatt der Gemeinden zu
finanzieren, sondern vielmehr den Gemeinden die Realisierung solcher
Projekte erst zu ermöglichen; die Gemeinde könne nur diejenigen Kosten
verteilen, die sie (ohne Verteilung) selbst hätte tragen müssen. Gemäss dem
Berechnungsmodell der Gemeinde trage diese letztlich nur 21% der nach
Abzug der Subventionen verbleibenden Restkosten, was nicht nur gegen die
gesetzliche Richtlinie, sondern auch gegen das Gleichheitsgebot verstosse,
habe doch der Neubau der erwähnten – im Winter für den Privatverkehr
gesperrten - Strecke für die Gemeinde erheblichere Vorteile (Ersparnis
Unterhaltskosten durch neue Linienführung, Zubringer … im Winter) als für
die Privaten, für deren Bedürfnisse auch die alte Strasse ausreichend
gewesen sei.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der
Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Antrag auf Nichteintreten
wurde damit begründet, dass abgesehen von … und seiner Ehefrau, den
Eheleuten … und „…“ (recte: …, für die Erbengemeinschaft …) die im Rubrum

aufgeführten Personen keine fristgerechte Beschwerde eingereicht hätten, da
ihre Unterschriften nicht bis Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegen hätten. …
könne die übrigen Personen nicht wirksam vertreten, da er nicht in fremdem
Namen handle, über keine Vollmacht verfüge und aufgrund des
Anwaltsmonopols
bezüglich
der
anderen
Beschwerdeführer
nicht
postulationsfähig sei. Zudem müssten bei der Erbengemeinschaft Hagmann
alle Erben unterzeichnen, da es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft
handle. Auch fehle es an einem gültigen Anfechtungsobjekt, da sich die
Rügen der Beschwerdeführer nicht gegen den Einleitungsbeschluss richteten,
sondern gegen die Feststellung und Verteilung der Kosten. Hinsichtlich der
Zuständigkeit wurde angemerkt, der Gemeindevorstand habe im Jahre 2003
das Beizugsgebiet sowie den öffentlichen und den von der Gesamtheit der
Grundeigentümer zu tragenden Anteil der Erstellungskosten festgelegt.
Dieser im Bezirksamtsblatt publizierte, für die Rechtswirkung massgebende
Entscheid sei daher vom zuständigen Organ gefällt worden und in Rechtskraft
erwachsen, weshalb der angebliche Mangel bedeutungslos sei.
In
materieller
Hinsicht
führte
die
Beschwerdegegnerin
aus,
im
Einleitungsverfahren werde lediglich der Anteil der öffentlichen und privaten
Interessenz festgelegt. Die Zusammensetzung der Gesamtkosten des Werks
sowie die Einzelheiten der Finanzierung würden erst im späteren
Kostenverteilverfahren festgelegt, weshalb auch die Subventionsbeiträge erst
in
dieser
zweiten
Phase
zu
berücksichtigen
seien.
Auch
das
Verwaltungsgericht habe im Jahre 2007 (VGU A 07 7) bereits entschieden,
dass der prozentuale Anteil der Grundeigentümer aufgrund der entstandenen
Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerks festgelegt werde; die Restkosten
hätten mit den Gesamtkosten des Bauwerks nichts zu tun, was sich auch aus
dem Wortlaut von Art. 63 KRG ergebe. Sinn und Wortlaut des Begriffs der
„öffentlichen Interessenz“ liessen keine andere Interpretation zu, als dass
damit derjenige Anteil gemeint sei, der von der öffentlichen Hand stamme.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Gleichheitsgrundsatz bezüglich
anderer Projekte im Gebiet … beriefen, lägen weder vergleichbare
Sachverhalte vor noch bestünde ein Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht. Bei einem anderen kürzlich fertig gestellten Strassenabschnitt im
oberen Bereich der …strasse hätten die Grundeigentümer 30% der

Gesamtbaukosten – und nicht wie von den Beschwerdeführern behauptet
25% der Restkosten – zu tragen gehabt, was unter dem Aspekt der
Rechtsgleichheit zu berücksichtigen sei.
8.
In ihrer Replik schränkten die Beschwerdeführer die Beschwerde nunmehr
auf diejenigen Grundeigentümer, deren Unterschriften bis Ablauf der
Beschwerdefrist hatten beigebracht werden können, ein, reichten aber das
von allen betroffenen Grundeigentümern unterzeichnete Unterschriftsblatt
bezüglich der Vollmacht nach. Das in dieser Sache bereits ergangene Urteil
des Verwaltungsgerichts stelle ihre grundsätzliche Beschwerdelegitimation
bezüglich der Restkostenverteilung fest. Zwar habe die am 12. Dezember
2004 und 5. April 2007 publizierte und von niemandem angefochtene
Gebietsabgrenzung mittlerweile Rechtskraft erlangt; die Beschwerde sei
jedoch noch in der ersten Phase des laufenden Beitragsverfahrens und damit
fristgemäss bei der Gemeinde eingegangen; diese habe im Übrigen das
Einleitungsverfahren angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens sistiert.
In materieller Hinsicht wurde - neben einer Ergänzung und Vertiefung der
bereits vorgebrachten Argumente - unter Hinweis auf das vor Inkrafttreten des
KRG in solchen Fällen anwendbare Perimetergesetz des Kantons
Graubünden (BR 803.200; PG) ausgeführt, dass auch früher klar zwischen
Bundes- und Kantonsbeiträgen und dem Gemeindebeitrag aus öffentlicher
Interessenz unterschieden worden sei. Es sei ungewöhnlich, dass die
Gemeinde bereits im Jahre 2002 das Raumplanungsrecht für die
Kostenverteilung bezüglich einer subventionierten Forststrasse angewandt
habe; offensichtlich habe sie sich davon eine Vereinfachung des Verfahrens
sowie eine erhebliche Flexibilität in der Gesetzeshandhabung versprochen,
weshalb der Gemeindevorstand nun auch die volle Verantwortung für die
korrekte Handhabung der gesetzlichen Vorgaben trage.
9.
In ihrer Duplik hielt die Gemeinde nochmals fest, dass auf die Einwände der
Beschwerdeführer hinsichtlich des Einleitungsverfahrens nicht einzutreten
sei, da anschliessend noch das Kostenverteilungsverfahren zur Diskussion
stehe. Hinsichtlich der Interpretation von Art. 63 KRG ergebe sich, dass der
Gesetzgeber, wenn er die Subventionen von übergeordneten Körperschaften

nicht der öffentlichen Interessenz zurechnen wollte, dies im Gesetz auch
ausdrücklich erwähnt hätte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
des Gemeindevorstands vom 26. November 2007. In formeller Hinsicht stellt
sich die Eintretensfrage und in materieller Hinsicht ist umstritten und zu klären,
ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern zu Recht 30% der
Gesamtbaukosten der Strasse auferlegt hat.
2. a)
Im Gegensatz zur ersten in dieser Sache erhobenen Beschwerde (A 07 27)
wurde nunmehr der im genannten Urteil aufgezeigte Instanzenzug
ordnungsgemäss
durchlaufen,
weshalb
die
Beschwerde
ans
Verwaltungsgericht grundsätzlich zulässig ist.
b)
In der Replik wurde der Kreis der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die
erstunterzeichnenden Eigentümer der Parzellen 896 (…), 897 (…) und 898
(…) beschränkt. Davon gilt es Kenntnis zu nehmen, auch wenn die
Unterschriften für alle anderen betroffenen, am Einspracheverfahren
beteiligten Grundeigentümer an sich in zulässiger Weise nachgereicht
wurden. Weitere Ausführungen dazu ebenso wie auf die Frage, ob die
Erbengemeinschaft wirksam vertreten ist, erübrigen sich, weil die hier
entschiedene Grundfrage der Definition der öffentlichen Interessenz im
Rahmen des ganzen Kostenverteilers (2. Phase) zu berücksichtigen ist.
c)
Entgegen
der
Ansicht
der
Beschwerdegegnerin
liegt
mit
dem
Einspracheentscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Im Rahmen von
dessen Überprüfung wird auch zu klären sein, auf welcher Basis die 30%-ige
Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer als private Interessenz

(Privatanteil)
zu
berechnen
ist,
mithin
eine
Frage,
die
den
Einleitungsbeschluss betrifft.
d)
Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) der neu einbezogenen
Grundeigentümer wurde bereits im Urteil A 07 27, E. 1.c), festgestellt, worauf
verwiesen werden kann.
e)
Der Unterhaltsperimeter für die oberen Anteile der Strasse zu den … steht
hier nicht zur Diskussion. Bezüglich des Perimeters für den hier betroffenen,
unteren Strassenabschnitt … (Neubau) wurde im Urteil A 07 27, E. 1.c),
bereits festgestellt, dass dieser für die neu einbezogenen Grundeigentümer
separat anfechtbar ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die
dortigen Ausführungen verwiesen. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf
die Rechtskraft des entsprechenden früheren Beschlusses verfängt daher hier
nicht, denn gegenüber den neu betroffenen Grundstückseigentümern konnte
dieser noch keine Rechtskraft entfalten, weil sie gar nicht am früheren
Verfahren beteiligt waren. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
3. a)
Die Parteien sind sich einig, dass vorliegend das KRG und die KRVO zur
Anwendung kommen. Dies gilt gemäss Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG
klarerweise für die nach Inkrafttreten dieser Gesetze (1. November 2005)
erfolgte Erweiterung des Beizugsgebiets, welche am 5. April 2007 publiziert
worden ist. Jedoch wurde auch für das vorangehende Verfahren das damals
geltende kantonale Raumplanungsgesetz (Raumplanungsgesetz für den
Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973) anstelle des in der Regel damals
ausserhalb der Bauzone angewandten Perimetergesetzes rechtskräftig als
massgebend festgelegt. Massgeblich sind somit Art. 58 ff. KRG
(Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfahren).
b)
Voraussetzungen und Verfahren der Kostenverteilung bezüglich kommunaler
Erschliessungsanlagen wurden im genannten Urteil ebenfalls umfassend und
zutreffend dargestellt (E. 1.a), worauf ebenfalls verwiesen sei.

c)
Die in diesem Verfahren materiell streitige Hauptfrage ist, ob sich im
Beitragsverfahren bezüglich des Neubaus des Strassenabschnitts … die
früher festgestellte Aufteilung öffentliche/private Interessenz (Verhältnis 70 :
30) auf die Gesamtbaukosten (Bruttokosten) oder auf die nach Abzug der
erhaltenen Subventionen verbleibenden Restkosten (Nettokosten) bezieht.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, diese Aufteilung sei auf die
Gesamtbaukosten zu beziehen. Dies wird zum einen mit dem Wortlaut des
Art. 63 Abs. KRG begründet, wo von „allen“ für das öffentliche Werk
notwendigen Aufwendungen die Rede ist; der Gemeindeanteil beinhalte
gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG und Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG; SR 700) auch die Subventionen; mithin seien alle
Aufwendungen der öffentlichen Hand im Rahmen der „öffentlichen
Interessenz“ zu berücksichtigen. Diese Ansicht ist indes nicht zu teilen.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG legt der Gemeindevorstand den Kostenanteil fest,
der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der
Gesamtheit der GrundeigentümerInnen (Anteil der privaten Interessenz) zu
tragen ist. Allein schon dieser Wortlaut lässt nach Auffassung des Gerichts
keine andere Interpretation zu, als dass der von der Gemeinde effektiv (und
nicht „virtuell“) zu tragende Anteil an den Gesamtkosten entsprechend dem
Kostenverteiler zu splitten ist. Diese Interpretation steht auch im Einklang mit
den vor Inkrafttreten des KRG für solche Fälle anzuwendenden Vorschriften
des kantonalen Perimetergesetzes, welches in Art. 15 (Perimeterentscheid)
eine klare Unterscheidung trifft zwischen der Höhe allfälliger Bundes-,
Kantons- und anderer zugesicherter Beiträge (Ziff. 3) und der Höhe der
Beteiligung der öffentlichen Hand unter dem Titel der öffentlichen Interessenz
(Ziff. 4). Mit anderen Worten sind die entsprechenden Subventionen gerade
nicht vom Begriff der „öffentlichen Interessenz“ umfasst.
d)
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Wertung mit
Inkrafttreten des KRG etwas geändert hätte. Hier kann der Argumentation der
Beschwerdeführer
gefolgt
werden:
die
Subventionierung
von
Erschliessungsanlagen hat den Zweck, deren Bau zu ermöglichen, nicht aber
denjenigen, die Gemeinde grösstenteils (oder im Extremfall vollständig) von

der Übernahme ihres Kostenanteils zu befreien. Aus den Materialien zum
KRG ist an keiner Stelle zu ersehen, dass durch das Inkrafttreten der
Neuregelung an der bisherigen im kantonalen Perimetergesetz festgelegten
Ordnung etwas geändert werden sollte. So verweist die Botschaft zur KRG-
Revision vom 11. Mai 2004 zu Art. 64 Abs. 1 E-KRG (heute: Art. 62 Abs. 1
KRG) darauf, durch den Hinweis auf Art. 62 E-KRG (heute: Art. 60 KRG) sei
klargestellt, dass die raumplanerischen Bestimmungen über die Finanzierung
von Erschliessungsanlagen nicht nur innerhalb der Bauzonen, sondern
allgemein bei Erschliessungen nach Raumplanungsrecht zur Anwendung
gelangten. In den Erläuterungen zu Art. 65 Abs. 1 E-KRG (heute: Art. 63 Abs.
1 KRG) wird darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung über Beiträge an
Erschliessungsanlagen bewährten und in Graubünden gebräuchlichen
Regelungen entspreche; zu Art. 65 Abs. 2 E-KRG (heute: Art. 63 Abs. 2 KRG)
heisst es, dieser regle die Aufteilung der Kosten des zu finanzierenden
Werkes auf die Gemeinde (öffentliche Interessenz) und die Privaten (private
Interessenz).
Dabei
wird
klarerweise
auf
die
bisher
üblichen
Aufteilungsgrundsätze, zu denen eben auch die in Art. 15 PG festgehaltene
Unterscheidung zwischen Beiträgen von Bund, Kanton und anderen
Subventionsgebern und der öffentlichen Interessenz, d.h. des von der
Gemeinde zu tragenden Anteils, gehört, Bezug genommen.
e)
Entgegen der beschwerdegegnerischen Ansicht lassen somit Sinn und
Wortlaut des Begriffs der öffentlichen Interessenz durchaus eine andere
Interpretation zu, als dass damit derjenige Anteil gemeint sei, welcher von der
öffentlichen Hand stammt. Eine solche Interpretation drängt sich sogar auf: es
erschiene als stossend, dürfte die Gemeinde die Beiträge von Bund und
Kanton unter der Ägide des neuen KRG im Gegensatz zur früheren Regelung
ausschliesslich sich selbst zurechnen, zumal sich den Materialien keinerlei
Anhaltspunkte für eine entsprechende gesetzgeberische Absicht entnehmen
lassen. Daran ändert auch nichts, dass in Art. 63 Abs. 1 von „allen“ für das
öffentliche Werk erforderlichen Aufwendungen die Rede ist; aus dem eben
ausgeführten Gesamtkontext ergibt sich klarerweise, dass es sich hierbei nur
um „alle“ Aufwendungen handeln kann, die der Gemeinde verbleiben. Eine
andere Interpretation verbietet sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung im

Gesetz, dass Subventionen nicht Bestandteil der „öffentlichen Interessenz“
sind. Auch dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Art. 19 Abs. 2 RPG
lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
f)
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Urteil A 07 7 bezieht, kann sie
hieraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten: soweit hier (E. 3.a) von
„Gesamtkosten“ die Rede ist, sind keinesfalls in spezifischer Weise die
Gesamtkosten vor Abzug allfälliger Subventionen angesprochen, zumal in
diesem Urteil die Frage, ob die Beiträge sich auf die Gesamtkosten vor Abzug
allfälliger Subventionen oder auf die „Restkosten“ nach deren Abzug
beziehen, gar keine Rolle spielte. Vielmehr wird lediglich die in Art. 22 KRVO
enthaltene Formulierung „Kostenanteil der öffentlichen und privaten
Interessenz“ in unspezifischer Weise zitiert. Vom blossen Begriff
„Gesamtkosten“ hierbei darauf schliessen zu wollen, aus diesem Urteil ergebe
sich klarerweise, dass der von der Gemeinde zu übernehmende Anteil
unabhängig von der Gewährung von Subventionen sei, verbietet sich. Auch
sind die weiteren Ausführungen des Urteils, in denen von der
„Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger
Subventionen“ die Rede ist, dahingehend zu verstehen, dass mit
„Gesamtkosten“ eben diejenigen Kosten gemeint sind, die der Gemeinde
nach Abzug allfälliger Subventionen tatsächlich verbleiben und anschliessend
zwischen Gemeinde und Privaten im Sinne öffentlicher und privater
Interessenz aufzuteilen sind.
g)
Für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bestehen vorliegend keine
Anhaltspunkte: zum einen wirkt sich die Gutheissung der Beschwerde für alle
betroffenen Grundeigentümer gleichermassen positiv aus; zum anderen
handelte
es
sich
bei
den
-
zum
Vergleich
herangezogenen
-
Sanierungsarbeiten im oberen Bereich der …strasse nicht um einen Neubau,
sondern lediglich um (deutlich günstigere) Unterhaltsarbeiten; schliesslich
bestünde – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt – auch
kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

h)
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
die
im
angefochtenen
Einspracheentscheid vertretene Ansicht der Gemeinde, die private
Interessenz betrage 30% der Gesamtbaukosten, nicht haltbar ist. Der
angefochtene Entscheid ist daher diesbezüglich aufzuheben sowie gerichtlich
festzustellen, dass die jeweiligen Kostenanteile auf der Basis der nach Abzug
allfälliger Subventionen verbleibenden Restkosten zu berechnen sind.
4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der
Gemeinde … dahin abgeändert, dass der Kostenanteil aus öffentlicher
Interessenz 70%, der Anteil der privaten Interessenz 30% der nach Abzug der
Beiträge von Bund, Kanton und EMD (Subventionen) verbleibenden
Restkosten für den Neubau des Strassenabschnitts „…“ beträgt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
2'320.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. Dezember
2008 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_712/2008).