gr_gerichte · U 2009 67 · 2009-09-29 · de
öffentliche Unterstützung

Einleitung Disziplinarverfahren | Anwaltsrecht

U 09 67
1. Kammer
URTEIL
vom 29. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einleitung Disziplinarverfahren
1.
Seit Oktober 2000 führte Rechtsanwalt … im Auftrag der Baugesellschaft …
verschiedene Arbeiten als Notar aus. So wirkte er auch an der Begründung
von Stockwerkeigentum der Liegenschaft Nr. 17 in … mit und beurkundete
diese als Notar. Ferner beurkundete er am 21. Februar 2007 einen
Kaufvertrag über zwei Parkplätze in der Einstellhalle der Überbauung auf der
Parzelle Nr. 17 zwischen der Baugesellschaft … (Verkäuferin) und der … SA
(Käuferin und Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 18). Gleichentags
beurkundete er einen weiteren Kaufvertrag, mit welchem die Baugesellschaft
… drei Einstellplätze an … (Vater der Gründer der … SA) verkaufte.
Im Frühjahr 2008 leitete die Gemeinde … ein Verfahren ein betreffend die
Änderung des Quartierplans …. Dies geschah mit dem Ziel, dass die
Erschliessung der Parzelle Nr. 18 (Eigentümerin … SA) mit einer eigenen
Autoeinstellhalle und deren Anschluss an die bestehende Einstellhalle der
Parzelle Nr. 17 realisiert werden könne. Dagegen erhoben sowohl die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
…
sowie
die
Baugesellschaft
…
Einsprache. Im Rahmen des weiteren Verfahrens beantragte … als Vertreter
der … SA die Abweisung dieser Einsprachen.
2.
Am 20. November 2008 reichte die Baugesellschaft … bei der Bündner
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte (AKR) eine Anzeige gegen …
ein. Dieser habe infolge rechtswidriger Interessenvertretung und unzulässiger
Kontaktaufnahme mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei die anwaltlichen
Berufsregeln verletzt. Da die AKR der Ansicht war, dass Anhaltspunkte für
eine Verletzung anwaltlicher Berufsregeln im Sinne des eidgenössischen

Anwaltsgesetzes bestünden, eröffnete sie mit Beschluss vom 16. März 2009
ein Disziplinarverfahren gegen … Dieser machte in seiner Stellungnahme
vom 6. April 2009 geltend, dass er zwei verschiedene Mandanten in zwei
voneinander getrennten Rechtsgebieten vertreten habe. In den Jahren 2000
bis 2002 habe er einzelne Notariatsgeschäfte für die Baugesellschaft …
ausgeführt, wobei er aber keinen Einblick in die Geschäftstätigkeit dieser
Baugesellschaft
gehabt
habe.
Was
die
Stellungnahme
im
Abänderungsverfahren betreffe, habe die durch ihn vertretene … SA lediglich
zu öffentlich-rechtlichen Fragen des Quartierplansverfahrens bzw. des
Raumplanungsrechts Stellung bezogen. Es habe in diesem Rahmen keine
Veranlassung bestanden, auf Informationen oder vertrauliche Akten aus den
Notariatsgeschäften zurückzugreifen.
3.
Mit Beschuss vom 15 Mai 2009 stellte die AKR fest, dass … gegen die
anwaltlichen
Berufspflichten
verstossen
habe
und
ahndete
dieses
Fehlverhalten disziplinarisch mit einer Verwarnung. … sei sowohl für die
Baugesellschaft … wie auch für die … SA als Notar tätig gewesen. Die
Bestimmungen über die Berufsregeln im eidgenössischen Anwaltsgesetz
beziehen sich nicht nur auf die Beziehungen des Anwalts zum eigenen
Klienten, sondern es sei die gesamte Berufstätigkeit des Anwalts davon
erfasst, demzufolge also auch dessen sämtlichen beruflichen Handlungen. Mit
Verweis auf die Bundesgerichtspraxis hielt die AKR fest, dass ein Notar, der
gleichzeitig als Rechtsanwalt praktiziere, in einer streitigen Angelegenheit, die
einen von ihm zuvor öffentlich beurkundeten Sachverhalt betreffe, keine der
beteiligten Parteien vertreten dürfe. Eine Verletzung des Verbots von
Interessenkollisionen sei gegeben, wenn ein sich aus den gesamten
Umständen ergebender konkreter Interessenkonflikt vorliege, wie es für den
vorliegenden Fall zu bejahen sei. Gegenstand des Abänderungsverfahrens
bilde die Gewährung eines Durchfahrtsrechtes durch die Einstellehalle auf der
Parzelle Nr. 17 (Baugesellschaft …) zu Gunsten der Parzelle Nr. 18 (… SA).
Die Einsprecher machten geltend, im bestehenden Quartierplan sei die Frage
der Pflichtparkplätze zu Gunsten der Parzelle Nr. 18 eindeutig geregelt.
Demnach habe der Eigentümer der Parzelle Nr. 17 dem Eigentümer der
Parzelle Nr. 18 die notwendige Anzahl Pflichtparkplätze zur Verfügung zu

stellen. Dabei seien die Parteien davon ausgegangen, dass es sich um zwei
Pflichtparkplätze handle. In Kenntnis dieser Regelung sowie gestützt auf die
Begründungserklärung und das Reglement der Stockwerkeinheit hätten die
Käufer der Stockwerkeinheiten der Parzelle Nr. 17 diese dann auch erworben.
Neben der Begründung des Stockwerkeigentums sowie der Beurkundung der
Kaufverträge über die Parkplätze habe … als Notar fungiert. Dabei habe er
nicht nur die Verträge beurkundet, sondern als Notar habe er auch die
Aufgabe gehabt, als neutrale Person deren rechtlichen Konsequenzen zu
erläutern. Er habe die Beteiligten gestützt auf das Notariatsgesetz über Inhalt
und erkennbare Tragweite des Geschäftes zu belehren gehabt sowie auf die
Beseitigung von Widersprüchen oder Unklarheiten hinwirken müssen. Wenn
… in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2008 geltend mache, dass bei einer
umfassenden Rechtsgüterabwägung das öffentliche Interesse zur Lösung der
Garagierungsfrage im Sinne der von der Gemeinde … vorgelegten Revision
des Quartierplans … im Verhältnis zu den individuellen Interessen der
Stockwerkeigentümer an der Abwehr eines Mehrverkehrs überwiege, so
zeige gerade diese Argumentation deutlich das Vorliegen gegensätzlicher
Interessenlagen der beiden ehemaligen Vertragsparteien. Es bestehe folglich
zwischen den beurkundeten Verträgen und dem Gegenstand des
Abänderungsprozesses ein Sachzusammenhang und damit ein konkreter
Interessenkonflikt,
womit
…
gegen
die
Berufsregeln
gemäss
eidgenössischem Anwaltsgesetz verstossen habe. Unbegründet sei hingegen
der
Vorwurf,
dass
sich
Rechtsanwalt
…
ohne
Einwilligung
des
Rechtsvertreters mit der Gegenpartei telefonisch in Verbindung gesetzt habe.
Ein Gespräch mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei sei nämlich immer
dann zulässig, wenn diese den direkten Kontakt suche oder andere triftige
Gründe vorlägen. In casu habe sich … direkt an … gewandt und dieser habe
in der Folge telefonisch Rücksprache genommen, weshalb die Berufsregeln
gemäss eidgenössischem Anwaltsgesetz nicht verletzt seien.
4.
Gegen diesen Beschluss erhob … (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25.
August 2009 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung sowie die
Einstellung des gegen ihn anhängigen Disziplinarverfahrens. Die Ansicht der
AKR, dass zwischen den von ihm beurkundeten Verträgen (Begründung von

Stockwerkeigentum, Verkauf der Einstellplätze) und dem Gegenstand des
Abänderungsprozesses ein Sachzusammenhang bestehe, sei unzutreffend.
Die Begründung der AKR sei nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus habe sie
sich diesbezüglich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt, was
einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleichkomme. Von Belang sei im
vorliegenden Verfahren ausserdem nur der Kaufvertrag über die beiden
Parkplätze an die … SA, und nicht etwa auch jene drei an ... Der
Beschwerdeführer bemängelte ferner, dass die AKR auf BGE 134 II 108
verweise, obwohl sich dieses Urteil auf den Fall einer Doppelvertretung
beziehe und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. In casu
bestehe kein konkreter Zusammenhang zwischen der Begründung des
Stockwerkeigentums und dem Verkauf der zwei Autoabstellplätze einerseits
und dem Quartierplanabänderungsverfahren andererseits und somit sei auch
ein konkreter Interessenkonflikt zu verneinen. Es handle sich vorliegend um
ein Problem des Parteiwechsels. In der Stellungnahme habe er einlässlich
dargetan, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt ein Mandat
gegen einen früheren Klienten annehmen dürfe. Auch dazu habe die AKR
nicht Stellung genommen. Die Weitergabe bzw. Verwendung von geheimen
Informationen
aus
den
früheren
Notariatsgeschäften
im
späteren
Quartierplanverfahren werde ihm nicht vorgeworfen, weshalb auch keine
Verletzung
des
Berufsgeheimnisses
vorliege.
Auch
ein
enger
Zusammenhang zwischen den beiden Mandaten sei nicht ersichtlich. Wie
erwähnt, sei auch der zeitliche Abstand zwischen den Rechtsfällen zu
beachten. In einem Zeitabstand von sechs Jahren habe die frühere Tätigkeit
an Aktualität und Erinnerungsvermögen verloren. Auch von „Identität der
Streitmaterien“ könne nicht gesprochen werden, zumal es sich beim einen um
ein Notariatsgeschäft handle und beim anderen ein Quartierplanverfahren.
Betreffend Fortbestand der Treuepflicht gegenüber dem früheren Mandanten
bestehe zwischen dem Rechtsanwalt und dem früheren Klienten gemäss
übereinstimmender
Lehre
kein
Treueverhältnis
schlechthin.
Der
Beschwerdeführer führte ferner aus, dass die AKR zutreffend festhalte, dass
der Notar bei der Beurkundung als neutrale Person die rechtlichen
Konsequenzen des Geschäftes erläutern und den Inhalt und deren rechtliche
Konsequenzen erklären müsse. Das habe er auch getan. Eine spezielle

Aufklärung in Bezug auf die Ergänzung des Quartierplanverfahrens sei zu
jenem Zeitpunkt aber nicht möglich gewesen, da sich damals die Frage der
Durchfahrt durch die Autoeinstellhalle noch gar nicht gestellt habe. Erst auf
Grund
des
Baugesuches
der
…
SA
habe
die
Gemeinde
das
Abänderungsverfahren eingeleitet. Abschliessend hielt der Beschwerdeführer
zu den Ausführungen der AKR fest, dass diese gestützt auf seine
Äusserungen in der Stellungnahme zur Güterabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Lösung der Garagierungsfrage im Quartierplan
einerseits und den Anliegen der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft … an
der
Abwehr
von
Mehrverkehr
auf
das
Vorliegen
gegensätzlicher
Interessenlagen geschlossen habe. Diese Ausführungen seien jedoch richtig
zu stellen: Eine Interessenkollision habe zweifellos bestanden zwischen den
Bedürfnissen
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
an
einer
Verkehrsberuhigung einerseits und jenen der Öffentlichkeit an der
Beschränkung der Ausfahrten in die Kantonsstrasse andererseits. Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
…
dürfe
aber
nicht
mit
der
Baugesellschaft … gleichgesetzt werden, wie dies die AKR getan habe. Zur
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe er nie in einem Rechtsverhältnis
gestanden.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AKR die Abweisung der Beschwerde,
soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Sie verwies auf die Erwägungen des
angefochtenen Beschlusses und verzichtete auf weitere Ausführungen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Beschluss der AKR vom
15. Mai 2009 betreffend Disziplinarverfahren.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Anwaltgesetzes (AnwG; BR 310.100)
können Entscheide der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte (AKR)
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Ausgenommen sind jene Fälle betreffend Bewertung der Anwaltsprüfung (Art.

7 Abs. 2 AnwG). Ein solcher Ausnahmefall liegt in casu nicht vor, weshalb das
Verwaltungsgericht die zuständige Rechtsmittelinstanz ist.
2. a)
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde fest, dass sich die AKR nicht
auf seine juristischen Erwägungen betreffend die Problematik des
Parteiwechsels (Stellungnahme vom 19. Januar 2009, Ziffer 11 bis 15)
eingegangen sei. Dass sie sich zu solch wesentlichen materiell-rechtlichen
Fragen des Rechtsfalles nicht geäussert habe, komme einer Verweigerung
des rechtlichen Gehörs gleich. Es ist deshalb einleitend zu prüfen, ob die AKR
das rechtliche Gehör verletzt hat.
b)
Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auf Bundesebene in
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) geregelt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der
Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten
Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu
erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung
nehmen zu können. Vor Erlass einer Verfügung ist den Betroffenen in der
Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aus dem Recht auf
vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörde die Äusserungen der
Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in
Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen muss
(BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2006, Rz. 1672 ff. m.w.H.). Der Anspruch auf
rechtliches Gehör enthält ferner auch einen Mindestanspruch auf Begründung
der Verfügung, der auf kantonaler Ebene ausdrücklich in Art. 22 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) geregelt ist.
Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen, wenn die
Betroffenen dadurch in der Lage versetzt werden, die Tragweite der
Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine
höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde kann sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist,
von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (BGE 117 Ib 481 E. 6b, bb;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1705 f.). Ob die Begründung dann auch

rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage des formellen
Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der
Streitfrage.
c)
Entscheidend ist gemäss den obigen Ausführungen, dass die AKR nicht
verpflichtet war, sich zu allen Rechtsvorbringen des Beschwerdeführers zu
äussern. Sie hat sich in ihrem Entscheid neben allgemeinen prozessualen
Ausführungen vor allem zur Verletzung der Berufspflichten nach Art. 12 lit. c
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
(BGFA; SR 935.61) Stellung genommen. Ferner wurde die Verletzung von
Art. 12 lit. a BGFA sowie das Strafmass und die Festsetzung der
Verfahrenskosten behandelt. Der Beschwerdeführer rügt im Speziellen, dass
die AKR im Rahmen der Prüfung von Art. 12 lit. c BGFA nicht auf seine
detaillierten Ausführungen betreffend die Problematik des Parteiwechsels
eingegangen sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
diesbezüglich jedoch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
gesprochen werden. Die AKR hat in ihrem Entscheid nämlich durchaus
erläutert, wenn auch etwas kurz, warum der Beschwerdeführer ihrer Ansicht
nach die Treuepflicht nach Art. 12 lit. c BGFA verletzt hat. Es war für den
Beschwerdeführer somit ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die
Vorinstanz leiten liess. Dass die Möglichkeit bestand, diesen Entscheid
gestützt auf seine Begründung weiterzuziehen, zeigt auch die eingereichte
Beschwerde. Zusammenfassend hat sich die AKR zu den massgebenden
Punkten geäussert und ihren Entscheid hinreichend begründet, weshalb der
Einwand des Beschwerdeführers unbegründet ist. Ob der Entscheid als
solches richtig ist, ist nachfolgend zu überprüfen.
3. a)
Nach Ansicht der AKR lässt es sich unter anderem nicht mit dem Grundsatz
des Verbots von Interessenkonflikten vereinbaren, wenn ein Notar, der
gleichzeitig als Anwalt praktiziert, in einer streitigen Angelegenheit, die einen
von ihm zuvor öffentlich beurkundeten Sachverhalt betrifft, eine der beteiligten
Parteien anschliessend anwaltlich vertritt. Dem hält der Beschwerdeführer
entgegen, dass ein Anwalt ein Mandat gegen einen ehemaligen Klienten dann
annehmen dürfe, wenn er keine Kenntnisse aus dem früheren Mandat, die er

als Berufsgeheimnis erfahren habe, verwenden müsse. Es ist demnach zu
prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Verletzung der Treuepflicht des Anwalts
im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA vorliegt.
b)
Art. 12 lit. c BGFA regelt das Verbot von Interessenkonflikten und verlangt von
Anwälten, jeden Konflikt zwischen den Interessen des Klienten und den
Interessen von Personen, mit denen sich geschäftlich oder privat in
Beziehung stehen, zu vermeiden. Die daraus resultierende Treuepflicht
gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle
Aspekte des Mandatsverhältnisses. Sie steht im Zusammenhang mit der
Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte
ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben haben, wie auch mit Art.
12 lit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet (BGE 134 II 108 E. 3
m.w.H.). Das Gebot zur Vermeidung widerstreitender Interessen ist einer der
Grundpfeiler der Berufspflichten des Anwalts. Es ist Ausfluss der
Unabhängigkeit, welche dem Anwalt im Rahmen seiner Interessenwahrung
die grösstmögliche Freiheit und Sachlichkeit geben soll. Diese Freiheit
bedingt, dass der Anwalt nebst der Wahrung der Unabhängigkeit auch die
Pflicht hat, von Aufträgen mit Interessenkonfliktspotenzial Abstand zu nehmen
(Georg Pfister, Aus der Praxis der Aufsichtskommission über Anwältinnen und
Anwälte des Kantons Zürich zu Art. 12 BGFA, in: SJZ 105 (2009), S. 291).
Neben dem primären Ziel des Verbots, nämlich jenes einer unbeeinflussten
Interessenwahrung, kann es auch ein Element des Vertraulichkeitsschutzes
aufweisen. Während das Berufsgeheimnis die Weitergabe von Vertraulichem
und den Zugang unbefugter Dritter zu Vertraulichem verhindern soll, hat das
Verbot von Interessenkonflikten den Schutz vor Verwendung von
Vertraulichem durch den Anwalt selber zum Zweck (Schiller, Schweizerisches
Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 779 f.). Grundsätzlich besteht ein
verbotener Interessenkonflikt immer dann, "wenn der Anwalt die Wahrung der
Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entscheidungen zu
treffen hat, mit denen er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen
ihm zur Wahrung übertragenen Interessen begibt." (Fellmann / Zindel (Hrsg.),
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 Rz. 84).

c)
Die im BGFA geregelten Berufspflichten beziehen sich nicht nur auf die
Beziehung des Anwalts zum eigenen Klienten, sondern auf die gesamte
Berufstätigkeit des Rechtsanwalts. Dies hat zur Folge, dass ein Anwalt diese
Berufsregeln
nicht
nur
im
Rahmen
seiner
Anwaltstätigkeit,
der
berufsmässigen Vertretung von Parteien vor Gericht zu berücksichtigen hat,
sondern bei sämtlichen beruflichen Handlungen (BGE 131 I 223 E. 3.4;
Fellmann / Zindel, a.a.O., Art. 12 Rz. 6). Notare, die gleichzeitig als Anwälte
tätig
sind,
haben
die
Unvereinbarkeitsbestimmungen
sowohl
des
Notariatsrechts
als
auch
des
Anwaltsrechts
zu
respektieren
(Bundesgerichtsurteil 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008, E. 3.3). Das
BGFA spricht sich nicht explizit über eine Treuepflicht des Anwaltes
gegenüber Klienten, die er zuerst als Notar betreut hatte, aus. Trotzdem wird
in solchen Fällen mit der Mandatsübernahme eine Situation geschaffen, in
welcher der Anwalt unter Umständen Kenntnisse gegen die Interessen der
einen Partei aus dem früheren Notariatsmandat zur Ausübung des neuen
Mandats verwenden könnte (vgl. Entscheid der Anwaltskommission Aargau
vom 14. November 2007, E. 3.1.2, AGVE 2007, S. 51). Im zuvor zitierten Urteil
(2C_407/2008, E. 3.3) hat das Bundesgericht diesbezüglich festgehalten,
dass ein Notar, der gleichzeitig als Anwalt praktiziere, in einer streitigen
Angelegenheit, die einen von ihm zuvor öffentlich verurkundeten Sachverhalt
betreffe, keine der beteiligten Parteien vertreten dürfe. Diese Konstellation sei
vergleichbar
mit
jener,
in
welcher
ein
Anwalt
vorgängig
der
Mandatsübernahme eine richterliche Funktion wahrnehme. Auch hier erlange
er als Richter Kenntnis von wesentlichen Tatsachen, welche auch die spätere
Gegenpartei beträfen, was einer Übernahme eines Anwaltsmandates
entgegen stehe.
d)
Sowohl die Vorinstanz wie auch der Beschwerdeführer weisen darauf hin,
dass im bundesgerichtlichen Urteil 2C_407/2008 ausdrücklich verlangt werde,
dass nicht nur die abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher
Interessenlagen gegeben sei, sondern dass vielmehr ein sich aus den
gesamten Umständen ergebender konkreter Interessenkonflikt bestehen
müsse (vgl. dazu BGE 134 II 108). Während die AKR zum Schluss kommt,
dass ein konkreter Interessenkonflikt in casu zu bejahen sei, führt der

Beschwerdeführer aus, dass ein solcher mangels Sachzusammenhang der
zur Diskussion stehenden Geschäfte nicht gegeben sei.
Das Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen ähnlich gelagerten Fall (U 09
46) die vorliegende Konstellation als äusserst heikel beurteilt. Während eine
Urkundsperson die Interessen der Beteiligten gleichmässig und objektiv
wahren müsse (Art. 24 Abs. 2 des kantonalen Notariatsgesetzes [NotG; BR
210.300]), sei ein Anwalt primär Verfechter von Parteiinteressen und sei als
solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (BGE 106 Ia 100 E. 6b, S. 106;
131 IV 164 E. 1.3.2, S. 185). Dass diese Konstellation äussert heikel, wenn
nicht gar untersagt, sei, dürfte bzw. müsste jedem Notar bekannt sein. Das
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die reine Konstellation einer
anwaltlichen Vertretung durch den beurkundenden Notar ausreiche um eine
Verletzung der Interessenwahrungspflicht nach Art. 24 Abs. 2 NotG zu
bejahen. Die Gefahr eines (bewussten oder unbewussten) Missbrauchs des
als Notar erlangten Wissens sei so gross, dass bereits die abstrakte
Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen ausreichen
müsse, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen. Darüber hinaus
bejahte das Verwaltungsgericht im zitierten Fall auch einen konkreten
Interessenkonflikt. Diese Rechtsprechung kann auf das Anwaltsrecht
übertragen werden. Trotz dieser Senkung der Schwelle zu einer Bejahung der
Verletzung des Gebots der Interessenwahrungspflicht nach Art. 12 lit. c
BGFA, ist nicht in jedem Fall, in welchem ein Anwalt bereits zuvor für eine
oder mehrere Partei(en) als Notar tätig war, eine Verletzung dieser Pflicht
anzunehmen. Es bleibt nämlich nach wie vor erforderlich, dass zwischen dem
beurkundeten
Geschäft
und
der
folgenden
Anwaltstätigkeit
ein
Sachzusammenhang besteht. Es ist nachfolgend deshalb zu prüfen, ob in
casu ein solcher vorliegt.
e)
Die
Argumentation
der
Vorinstanz
zum
Vorliegen
eines
Sachzusammenhangs zwischen den beurkundeten Verträgen und den sich
stellenden Fragen im Abänderungsverfahren fällt eher kurz aus. Es wird
primär auf eine Bemerkung des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme
vom 10. Juni 2008 hingewiesen, wo er ausführte, dass bei einer umfassenden
Rechtsgüterabwägung
das
öffentliche
Interesse
zur
Lösung
der

Garagierungsfrage im Sinne der von der Gemeinde … vorgelegten Revision
des Quartierplans … im Verhältnis zu den individuellen Interessen der
Stockwerkeigentümer an der Abwehr eines Mehrverkehrs überwiege. Nach
Auffassung der AKR zeige dies mit aller Deutlichkeit das Vorliegen
gegensätzlicher Interessenlagen der beiden ehemaligen Vertragsparteien.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Zum einen ist zu beachten, dass
damals nicht die Stockwerkeigentumsgemeinschaft oder die einzelnen
Stockwerkeigentümer Vertragspartei waren, sondern die Baugesellschaft …
sowie die … SA. Zum anderen ist es für das Gericht nicht ersichtlich, inwiefern
diese
Argumentation
das
Vorliegen
eines
Interessenkonflikts
des
Rechtsvertreters belegt. Die seinerzeitige Stockwerkeigentumsbegründung
(2002) und die beiden Verträge betreffend den Verkauf von Einstellplätzen in
der Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 18 (21. Februar 2007) stehen in keiner
direkten und rechtlich relevanten Verbindung zur Revision den Quartierplans
(Einleitung des Abänderungsverfahrens am 3. März 2008). Dem Quartierplan
kam im Zusammenhang mit den Notariatsgeschäften keinerlei Bedeutung zu.
Erst mit der nachfolgenden Entwicklung stellte sich im Zusammenhang mit
der Projektierung der Überbauung der Parzelle Nr. 18 sowohl die Frage nach
den Pflichtparkplätzen als auch nach der konkreten Erfüllung der
Parkplatzpflicht und es entstand damit die Notwendigkeit einer Abänderung
des Quartierplans.
f)
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
die
aktuelle
Streitigkeit
(Quartierplanabänderung)
mit
den
damaligen
notariellen
Mandaten
(beurkundete
Verträge)
nicht
in
einem
ausreichend
engen
Sachzusammenhang steht. Es geht um eine Streitigkeit, die weder einen der
beurkundeten Verträge noch deren direkten Folgen betrifft (vgl. diesbezüglich
auch Entscheid der Anwaltskommission Aargau vom 14. November 2007, E.
3.3.1, AGVE 2007, S. 53). Mangels des erforderlichen Sachzusammenhangs
zwischen der Begründung von Stockwerkeigentum und dem Verkauf der
Einstellplätze
einerseits
und
dem
Quartierplanabänderungsverfahren
andererseits ist das Vorliegen eines abstrakten Interessenkonflikts und
demnach erst recht eines konkreten Interessenkonflikts zu verneinen. Die
durch die AKR im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Verwarnung

entbehrt somit einer sachlichen Grundlage. Aus diesem Grund ist die
Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
Den
Parteien
steht
keine
aussergerichtliche Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
1'102.--
gehen zulasten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.