gr_gerichte · S 2013 71 · 2013-08-06 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 71
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 6. August 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1.
Am 19. Juni 2013 reichte A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein Schreiben ein, wonach sie Beschwerde erhebe „für die
Untersuchung in der Klinik B._____ im Fall von Frau A._____“. Es liege
eine Diskriminierung „wegen sozialer- und der Arbeits-ungleichheit
seitens
des
ärztlichen
Teams
aus
der
B._____-Klinik,
Sozial-
versicherungsanstalt Graubünden und gesetzlicher Beschränkungen“ vor.
Sie sei aufgrund ihres „mit vielen Krankheiten belasteten Körpers“ nicht
100% arbeitsfähig und habe deshalb Anspruch auf eine Invalidenrente.
Dem Schreiben wurden ein Arztbericht, ein Auszug aus einem
psychiatrischen
Teilgutachten
und
eine
Leistungsübersicht
der
Krankenversicherung beigelegt.
2.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 gewährte der Instruktionsrichter
A._____ eine Frist von 10 Tagen um der Eingabe vom 19. Juni 2013
einen beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheid beizulegen sowie
diese mit einem Rechtsbegehren, einer Begründung und einer kurzen
Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen; dies mit der Androhung, dass sonst
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
3.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2013 beantragte die Beschwerdeführerin eine
weitere Frist und führte als Grund an, dass sie mehr Zeit für die
Beschwerdebegründung benötige, da sie auch noch nicht alles
Beweismaterial zusammen habe, was mit Schreiben vom 2. Juli 2013
durch den Instruktionsrichter mit erneuter Aufforderung, die Eingabe an
die gesetzlichen Anforderungen anzupassen, abgewiesen wurde.
Auf die weiteren Vorbringen der Partei wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung
(IVG;
SR
831.20)
sind
Verfügungen
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden direkt vor dem
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Vorliegend geht
aus der beschwerdeführerischen Eingabe zwar hervor, dass sich diese
mitunter gegen die Beschwerdegegnerin richtet, jedoch liegt der Eingabe
kein anfechtbarer Entscheid der IV- oder einer anderen Stelle bei.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
lit.
b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Graubünden (VRG; BR 370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
sodann
in
einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist.
Entsprechend gilt es nachstehend zu beurteilen, ob die eingereichte
Beschwerde in formeller Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen und
den Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht resp., ob das
Rechtsmittel
offensichtlich
unbegründet
ist,
was
ferner
darüber
entscheidet, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. a)
Gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss eine Beschwerde ein
Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und eine
kurze Begründung enthalten. Die gesetzlichen Anforderungen an eine
Beschwerde sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz klar
formuliert. So beinhaltet auch Art. 38 Abs. 1 VRG die oben genannten
Voraussetzungen und bestimmt in Abs. 2 des selben Artikels zudem,
dass die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen und im Doppel unter
Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids
einzureichen ist.

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b)
Zum einen muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der Beschwerde
führenden Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid
abgeändert werden soll. Zum anderen soll die auf wenige Sätze
beschränkbare Sachverhaltsdarstellung der Gerichtsinstanz ermöglichen,
Klarheit darüber zu erlangen, worum es beim Rechtsstreit geht (KIESER,
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 61). Schliesslich
muss aus der Begründung einer Beschwerde erkennbar sein, weshalb
der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es
muss aus ihr hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und auf
welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der
Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim
Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie
muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 134). Genügt die
Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das Versicherungsgericht
der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur
Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG;
Art. 38 Abs. 3 VRG).
3. a)
Vorliegend
genügt
die
Beschwerdeschrift
den
oben
genannten
Anforderungen mitnichten. So fehlt der Eingabe namentlich zunächst ein
anfechtbarer Entscheid und somit ein taugliches Anfechtungsobjekt. Auch
kann der Eingabe kein Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen
würde, inwiefern ein allfälliger Entscheid abgeändert werden soll,
entnommen werden. Ebenso lässt sich das Geschriebene bezüglich
Sachverhalt und Begründung selbst im Zusammenhang mit den Beilagen
nur schwer bis gar nicht nachvollziehen.
b)
Aufgrund
der
offensichtlich
mangelhaften
Eingabe,
wurde
der
Beschwerdeführerin unter ordnungsgemässer Androhung, dass sonst auf

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die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, sodann auch eine Frist
von 10 Tagen eingeräumt, um die Eingabe zu verbessern bzw. sie den
gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Innert gesetzter Frist ging dem
Gericht aber keine verbesserte Eingabe zu; dies trotz wiederholter
Aufforderung
der
Eingabe
einen
anfechtbaren
Entscheid,
ein
Rechtsbegehren, kurze Sachverhaltsdarstellung sowie eine Begründung
nachzureichen. Dem Gericht ging lediglich ein Fristverlängerungsgesuch
zu, welches denn auch durch den Instruktionsrichter zu Recht abgelehnt
wurde. Praxisgemäss reicht nämlich eine Nachfrist von 10 Tagen
durchaus aus, um eine mangelhafte Eingabe den wenigen gesetzlichen
Anforderungen anzupassen. So wäre es der Beschwerdeführerin
zumutbar gewesen, zumindest den anfechtbaren Entscheid, ein
entsprechendes Rechtsbegehren und eine kurze Sachverhaltsdarstellung
und Begründung nachzureichen. Allfällige Beweismaterialien wären in der
Folge
editionsweise
einzuholen
gewesen.
Es
steht
der
Beschwerdeführerin frei, sich nach Erhalt eines anfechtbaren Entscheides
mittels Beschwerde erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden zu richten.
c)
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
die
vorliegende
Beschwerdeeingabe in formeller Hinsicht, trotz wiederholter Aufforderung
und Ansetzung einer Nachfrist den gesetzlichen Anforderungen nach
Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 38 VRG nicht zu genügen vermag, weshalb
auf die Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, androhungsgemäss
nicht eingetreten werden kann. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.--
festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Das vorliegende Verfahren verursachte
infolge Nichteintretens einen unterdurchschnittlichen Aufwand. Eine

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Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- erscheint daher als angemessen und wird
der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
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4.
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