gr_gerichte · KSK 2014 13 · 2014-03-03 · de
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

Pfändung (Anpassung der Existenzminimumberechnung) | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 13
4. März 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Surselva vom 8. Januar 2014, mit-
geteilt am 10. Februar 2014, in Sachen der G e m e i n d e Y . _ _ _ _ _ , Beschwer-
degegnerin, vertreten durch die Gemeindeverwaltung Y._____, gegen die Be-
schwerdeführerin,
betreffend Pfändung (Anpassung der Existenzminimumberechnung),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 21. Februar 2014, in die Ver-
nehmlassung des Betreibungsamtes Surselva vom 25. Februar 2014 samt mitge-
reichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Surselva in der Betreibung Nr. _____ der Gemeinde
Y._____ gegen X._____ (Forderungsbetrag gemäss Zahlungsbefehl des Be-
treibungsamtes Glarus vom 5. August 2013: Fr. 3'725.35 zuzüglich Zinsen und
Kosten) am 20. Dezember 2013 die Pfändungsankündigung erliess,
–
dass die Einvernahme der Schuldnerin am 8. Januar 2014 erfolgte,
–
dass das Betreibungsamt Surselva die Pfändung am 8. Januar 2014 vollzog
und eine Einkommenspfändung bezüglich jenes Betrages, welcher das Exis-
tenzminimum von Fr. 2'548.05 übersteigt, verfügte,
–
dass die Pfändungsurkunde am 10. Februar 2014 zugestellt wurde,
–
dass der Pfändungsurkunde die Existenzminimumberechnung beigefügt war,
gemäss welcher eine pfändbare Lohnquote von Fr. 3'310.-- resultierte,
–
dass X._____ dagegen am 21. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs einreichte und die Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes
Surselva dahin beanstandete, dass ihr nur die halbe Monatsmiete im Betrage
von Fr. 950.-- angerechnet worden sei, so dass sie ab sofort die Miete nicht
mehr bezahlen könne,
–
dass das Betreibungsamt Surselva die Verfahrensakten dem Kantonsgericht
am 25. Februar 2014 zustellte und auf Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann,
–
dass die Beschwerde innert der 10-tägigen Frist seit Zustellung der Pfän-
dungsurkunde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf
eingetreten werden kann,

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–
dass gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Erwerbseinkommen jeder Art, Nutznies-
sungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und
Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgel-
ten, soweit gepfändet werden können, als sie nach dem Ermessen des Betrei-
bungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig
sind,
–
dass gemäss den vom Kantonsgericht von Graubünden als anwendbar erklär-
ten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums bei der Berechnung des Notbedarfs unter anderem auch der Mietzins
zum monatlichen Grundbetrag zu schlagen ist,
–
dass gemäss Lehre- und Rechtsprechung allerdings nur der anteilsmässige
Mietzins zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner mit einer oder mehreren
anderen erwerbstätigen oder über anderes Einkommen verfügenden Person
zusammenlebt; verfügt der Mitbewohner über kein Einkommen, können dem
Schuldner nur die für ihn allein angemessenen Wohnkosten angerechnet wer-
den (Georges Vonder Mühll, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010,
N 26 zu Art. 93 SchKG),
–
dass dem Mietvertrag vom 12. August 2013 zu entnehmen ist, dass X._____
die Wohnung zusammen mit ihrer Tochter A._____ gemietet hat und beide so-
lidarisch für den Mietzins haften,
–
dass es somit durchaus angebracht ist, den Mietzins hälftig auf die Mieterin-
nen aufzuteilen,
–
dass X._____ nicht geltend macht, dass sie gegenüber ihrer volljährigen Toch-
ter unterstützungspflichtig wäre, so dass sie nicht freiwillig und zum Nachteil
der Gläubigerin den vollen Mietzins übernehmen und die entsprechende
Berücksichtigung bei der Berechnung des Existenzminimums verlangen kann,
–
dass im vorliegenden Fall dazu kommt, dass die Gemeinde B._____ der Toch-
ter A._____ eine monatliche Unterstützungsleistung von Fr. 1'705.-- zugespro-
chen hat und die Unterstützungsberechtigte gemäss Schreiben der Gemeinde
vom 14. Februar 2014 auf diesen Unterstützungsbetrag freiwillig verzichtete,

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–
dass die Schuldnerin nun nicht sinngemäss geltend machen kann, sie unter-
stütze ihre volljährige Tochter selbst, indem sie den vollen Mietzins übernimmt
(vgl. dazu BGE 132 III 483),
–
dass das Betreibungsamt Surselva unter diesen Umständen der Schuldnerin
zu Recht bei der Berechnung des Existenzminimums nur die Hälfte des Miet-
zinses angerechnet hat,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass die vorliegende Aufsichtsbeschwerde unentgeltlich ist, so dass die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: