gr_gerichte · SF 2001 30 · 2002-02-28 · de
Entscheide Obergericht

vorsätzliche Tötung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2002 10\x3Cbr\x3E | Leib und Leben

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 25. bis 28. Februar 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 01 30
(mündlich eröffnet am 28. Februar 2002)
Urteil
Strafkammer
Präsident Schmid, Kantonsrichter Jegen, Sutter-Ambühl, Riesen-Bienz und Vital,
Aktuar ad hoc Cavegn.
——————
In der Strafsache
des M. R . , Angeklagter, privat verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Lorenz Erni,
Ankerstrasse 61, Postfach, 8026 Zürich,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Dezember 2001,
wegen vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:
A. M. R. wurde am S. in C. geboren, wo er bei seinen Eltern in geordneten
Familienverhältnissen aufwuchs. In C. besuchte er die Primarschule sowie das

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Gymnasium und schloss mit der Handelsmatura ab. Danach studierte er
Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. Im Jahre 1976 erwarb M. R. den
Doktortitel und 1977 das Bündnerische Anwaltspatent. Bereits im Jahre 1975 hatte
M. R. die Stelle eines Untersuchungsrichters bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden angetreten. Ab 1977 war er als Departementssekretär beim Justiz- und
Polizeidepartement Graubünden tätig. Seit 1984 ist M. R. Kommandant der
Kantonspolizei. Unter anderem übte er das Amt des Präsidenten der Konferenz der
Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz aus. Derzeit präsidiert er das
Ostschweizer Polizeikonkordat. Seit 18 Jahren ist er Kommandant der
Polizeigrenadierkurse des Ostschweizer Polizeikonkordates.
Militärisch bekleidet M. R. den Rang eines Oberst im Generalstab.
Im Jahre 1975 heiratete M. R. E. Z.. Aus dieser Ehe entspross im Jahre 1975
eine Tochter.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist M. R. nicht verzeichnet.
B. Am 30. März 2000 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden zur
Klärung der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Anordnung und
Durchführung der Tötung von E. K., geboren am N., eine Strafuntersuchung. Mit der
Durchführung der Untersuchung wurde vorerst der Pikett-Untersuchungsrichter
betraut. Die Regierung des Kantons Graubünden bestellte auf Antrag des I.
Staatsanwaltes durch Beschluss vom 11. April 2000 den Zürcher Staatsanwalt lic.
iur. Robert Akeret als ausserordentlichen Staatsanwalt und lic. iur. Jürg
Vollenweider,
Geschäftsleiter
der
Bezirksanwaltschaft
Pfäffikon
ZH,
als
ausserordentlichen Untersuchungsrichter. Das Verfahren wurde in der Folge gegen
den Kommandanten der Kantonspolizei, Dr. iur. M. R., geführt. Nach der
Schlussverfügung vom 13. Oktober 2000 stellte der Rechtsvertreter der
Angehörigen von E. K. am 26. Oktober 2000 mehrere Anträge auf Ergänzung der
Strafuntersuchung. Diese wurden mit Verfügung des ausserordentlichen
Untersuchungsrichters vom 13. November 2000 abgewiesen, soweit ihnen nicht
bereits entsprochen worden war. Mit Verfügung vom 25. November 2000, mitgeteilt
am 1. Dezember 2000, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die
Strafuntersuchung gegen M. R. ein. Dagegen legten E. K. und R. K., der Vater und
der Bruder des Getöteten, am 21. Dezember 2000 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden ein und beantragten
die Aufhebung der Einstellungsverfügung.

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Mit Entscheid vom 19. Februar 2001, mitgeteilt am 9. August 2001, hiess die
Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden die Beschwerde gut,
hob die angefochtene Einstellungsverfügung auf und wies die Sache an die
Staatsanwaltschaft Graubünden zurück.
C. Die Staatsanwaltschaft erliess am 31. Oktober 2001 erneut eine
Schlussverfügung. Am 1. Dezember 2001 versetzte sie Dr. M. R. wegen
vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB in den Anklagezustand und überwies
den Fall gestützt auf Art. 346 StGB und Art. 45 StPO dem Kantonsgericht von
Graubünden zur Beurteilung. Gemäss Anklageschrift vom gleichen Tag wurde der
Anklage folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
“1. Schussabgaben durch E. K.
1.1. Schüsse auf das Hotel-Restaurant “R.”
Am Sonntag, 26. März 2000, nach ca. 0815 Uhr gab E. K. aus seiner
Wohnung im 5. Stockwerk des Mehrfamilienhauses S. in C. mit seinem
Sturmgewehr 17 Schüsse auf das Hotel-Restaurant “R.” an der M. in C.
ab. Davon durchschlugen zwei ein Saalfenster der P. (act. 8.1. S. 2; 8.2.2.;
8.2.3.). Weitere 13 Einschüsse drangen im Bereiche des Wintergartens
ein, zwei Schüsse prallten an der Hausmauer ab (act. 8.1. S. 5; 8.2.3.
Photoblatt 5; 8.2.4.; 8.2.5.; 8.3.3.; 8.3.5.).
Im Zeitpunkt der Schussabgabe auf das Hotel-Restaurant “R.” hielt sich
der Küchenbursche S. A. in der P. auf, und zwar genau in der Schusslinie.
Dabei flog eine Kugel über ihn hinweg in die Ausstellungsvitrine. A. warf
sich sofort zu Boden und verharrte still, bis keine Schüsse mehr fielen (act.
4.2. S. 1/2).
1.2. Schüsse auf Polizeigrenadiere und ins Treppenhaus
1.2.1. Um ca. 1110 Uhr stürmten Grenadiere der Kantonspolizei die Wohnung
E. K.s vom Treppenhaus her. Nachdem die Wohnungstüre gerammt
worden war, drangen zuerst ein Polizeihund und anschliessend die ersten
Grenadiere vor. E. K. befand sich auf dem Sofa in der vom Eingang her
gesehen rechten Ecke des Wohnraumes. Er hatte ein Sturmgewehr im
Anschlag und eröffnete sofort und ohne jegliche Vorwarnung das Feuer
zuerst auf den Hund, welchen er mit zwei Schüssen tödlich verletzte.
Danach richtete K. seine Waffe gegen die vorrückenden Grenadiere und
traf den an erster Stelle befindlichen Grenadier C. C. in die Brust (act.
3.2.2. S. 2 - 4; 3.2.3. S. 3.; 3.2.4. S. 2/3; 3.2.9. S. 2; 3.2.12. S. 2; 3.5.2. S.
2/3).
Nachdem C. zusammengebrochen war, gab K. weitere Schüsse Richtung
Treppenhaus ab, in welches sich die nachfolgenden Grenadiere nach den
ersten Schüssen zurückgezogen hatten (act. 3.2.2. S. 4 und 11; 3.2.3. S.
4/5; 3.2.4. S. 3; 3.2.12. S. 2; 3.5.2. S. 4). Dabei wurde Grenadier P. durch
einen Splitter am Auge verletzt, weshalb er sich in entsprechende ärztliche

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Behandlung begeben musste (act. 3.2.4. S. 3/4). Im weiteren gab K. einen
gezielten Schuss auf den Kopf des schwerverletzten Grenadiers C. ab.
Das Projektil durchschlug dessen Helm am oberen Rande des
Panzerglasvisiers und prallte an der Rundung des Titanhelms ab (act. 8.1.
S. 7; 8.2.33; 8.2.34).
C. C. erlitt eine Schussverletzung im Brustkorb links mit grossflächiger
Rippenverletzung (5.-8. Rippe), eine Zertrümmerung des Schulterblattes
und einen Pneumothorax (Luftansammlung im Brustfell). Infolge des
Spannungspneumothorax’, eines Infektes sowie Atemstillstandes und
grossen Blutverlustes bestand Lebensgefahr. Ausserdem bleiben eine
Atembehinderung
in
Form
einer
paradoxen
Beweglichkeit
des
Brustkastens mit Schmerzen bei bestimmten Bewegungen und eine
Einschränkung
der
Schulterbeweglichkeit
bzw.
eine
vermehrte
Druckempfindlichkeit
im
Bereiche
des
zertrümmerten
linken
Schulterblattes als Nachteile zurück. Wegen der Defektheilung im
Bereiche des linken Brustkorbes sowie aus Gründen der psychischen
Belastbarkeit musste C. C. von seinem Einsatz als Polizeigrenadier
entlastet und mit einer rückwärtigen Aufgabe betraut werden (act. 7.1.;
7.4.).
1.2.2. Nachdem der verletzte Grenadier C. abtransportiert worden war, gab E.
K. einen weiteren Schuss ins Treppenhaus ab, sodass sich Grenadier G.,
welcher zu diesem Zeitpunkt die Wohnung K. von der Treppe ins obere
Stockwerk aus sicherte, dorthin in Sicherheit bringen musste (act. 3.2.2.
S. 5; 3.2.12. S. 3).
1.2.3. Um ca. 1347 Uhr gab E. K. mehrere Schüsse ins Treppenhaus ab. Dabei
traf ein Querschläger den Grenadier H. L., welcher zu diesem Zeitpunkt
auf der Treppe vom 4. Stock in die zwischen dem 4. und 5. Stock gelegene
Zwischenetage (Abwartswohnung) stand und mit einer Schrotflinte die
Wohnung K. sicherte, am linken Arm. Ein Projektilsplitter traf ausserdem
die Schutzbrille L.s im Bereiche des linken Auges (act. 8.2.34. Photoblatt
72).
H. L. erlitt eine Schutzverletzung des linken Vorderarms mit starker
Muskelzerstörung,
Zertrümmerung
der
Speiche
und
einer
Nervenverletzung (act. 7.2). Sicher zu erwartende bleibende Nachteile
sind: Das Fehlen eines Knochenteils der Speiche, welcher einen Teil des
Ellbogengelenkes bildet; dadurch sind die Drehbewegungen im Vorderarm
stark eingeschränkt. Im weiteren sind mehrere Streckmuskeln, welche die
Hand- und Fingerbewegungen bewirken, durch den Schuss zerfetzt
worden und nicht ersetzbar. Zusätzlich liegt ein beträchtlicher
Nervenschaden vor, der höchstens teilweise erholungsfähig ist. Diese
Nervenlähmung hat eine bleibende Streckschwäche aller Langfinger und
des Handgelenkes zur Folge. Ausserdem besteht eine bleibende
Instabilität zwischen Elle und Speiche am Handgelenk. Im übrigen bleibt
vermutlich eine lebenslängliche Arbeitsunfähigkeit als Grenadier zurück
(act. 7.3; 7.5).

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1.2.4. Um ca. 1407 Uhr gab E. K. einen weiteren Schuss aus seiner Wohnung
heraus ins Treppenhaus ab (act. 5.1., 1407 Uhr; act. 3.2.8. S. 2; act.
3.2.13. S. 2/3).
1.3. Schüsse in der Wohnung K.
1.3.1. Um ca. 1200 Uhr gab E. K. in seiner Wohnung einen einzelnen Schuss
ab (act. 5.1., 1200 Uhr; act. 3.2.2. S. 7; 3.2.6. S. 2).
1.3.2. Als um ca. 1513 Uhr das Telephon in seiner Wohnung klingelte, gab E.
K. einen weiteren Schuss ab, mit welchem er offenkundig sein Telefon
zerschoss (act. 5.1., 1513 Uhr; 3.2.2. S. 10; 3.2.6. S. 6; 3.2.7. S. 3; 3.2.8.
S. 4).
1.3.3. Um ca. 1733 Uhr riss E. K. die Wohnungstüre auf. Hierauf wurde ein
Schrotschuss auf den Bereich der Türklinke abgegeben. K. wich in die
Wohnung zurück und liess “aua” hören. Anschliessend gab E. K. in seiner
Wohnung einen weiteren Schuss ab (act. 5.1., 1733 Uhr; 3.2.7. S. 4;
3.2.13. S. 4).
E. K. gab im Laufe des ganzen Tages insgesamt 35 Schüssse aus seinem
Sturmgewehr ab und verfügte zuletzt noch über 15 weitere Schuss in
seiner durchgeladenen Waffe. Darüberhinaus behändigte K. nach der
Bergung Grenadier C.s auch dessen mit 13 Schuss (1 Patrone im
Patronenlager, 12 im eingesetzten Magazin) durchgeladene Dienstpistole
“SIG Sauer 228” (act. 3.5.2. S. 5; act. 3.2.12. S. 4; act. 8.1. S. 4 und 7;
8.2.12.; 8.2.22. Photoblatt 46).
2. Polizeiliche Massnahmen
2.1. Zwangsmittel
Nach dem misslungenen Versuch, E. K. in seiner Wohnung zu
überwältigen, prüfte die Einsatzleitung der Kantonspolizei, deren Führung
der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Kommandant innehatte, sehr
intensiv verschiedene Möglichkeiten des Zugriffs auf K. zur Beendigung
des Amoklaufs. Insbesondere wurden ein erneuter Sturm auf die
Wohnung
unter
Einsatz
eines
Reizstoffes,
der
Einsatz
eines
Granatwerfers zur Ablenkung und ein Eindringen in die Wohnung vom
darüberliegenden Balkon erwogen (act. 2.1. S. 7/8; 3.1.1. S. 9; 3.2.10. S.
3/4). Diese Varianten mussten indessen aus verschiedenen Gründen
allesamt verworfen werden.
2.2. Kommunikation
Gleichzeitig wurden verschiedene Versuche unternommen, mit E. K.
Kontakt aufzunehmen. Nach den Schüssen ins Treppenhaus, bei welchen
Grenadier L. verletzt worden war, kam ein Gespräch zwischen einem
Grendadier und K. zustande. Im wesentlichen versuchte der Grenadier E.
K. Hilfe anzubieten, insbesondere mit dem Polizeipsychologen oder mit
seiner Familie, was K. indessen kategorisch ablehnte. Er erklärte während
des Gesprächs, man solle ihn in Ruhe lassen, wenn die Polizei nicht ginge,
gehe es einfach so weiter, die Polizeibeamten sollten nur kommen, er sei

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bereit, er lege die Waffe nicht weg und nehme die Polizeibeamten mit. Den
Polizeibeamten machte K. trotz gewisser Stimmungsschwankungen
insgesamt einen ruhigen bzw. orientierten Eindruck; insbesondere schien
er nicht unter Drogeneinfluss zu stehen. Er stand dabei im Bereiche der
Wohnungstüre und liess den Lauf seines Sturmgewehres sehen (act.
3.2.13. S. 3). E. K. beendete das Gespräch schliesslich mit den Worten
“gut, machen wir weiter”, stiess die Wohnungstüre zu und verbarrikadierte
sie (act. 3.2.2. S. 8-10; 3.2.3. S. 7/8; 3.2.6. S. 3-5; 3.2.8. S. 3/4; 3.2.12. S.
3-5).
2.3.Einschätzung durch den Polizeipsychologen
Der
beigezogene
Polizeipsychologe
konstatierte
aufgrund
des
offensichtlich sehr labilen Zustandes von E. K. eine nicht einschätzbare
Gefährdung von allem, was sich K. näherte bzw. in seiner Umgebung
befand. Den Polizeikräften und dem Polizeipsychologen war im weiteren
bekannt, dass E. K. Konsument von Psilocybinpilzen war, welche eine
halluzinogene Wirkung haben und zu sprunghaften Gemütszuständen
führen können. Der Psychologe schätzte E. K., auch angesichts von
dessen bisherigem und taktisch geschicktem Verhalten, als zu keinem
Zeitpunkt berechenbar und zu allem entschlossen ein. Ein Ende der
Ausnahmesituation war aus Sicht des Psychologen nicht absehbar, eine
allfällige Beruhigung im Laufe der folgenden Stunden oder der Nacht nicht
einschätzbar (act. 3.4.1.).
2.4. Passive Massnahmen
Unter diesen Umständen bestand, soweit es um die Beendigung des
Amoklaufes und die Ergreifung E. K.s ging, die einzige Möglichkeit darin,
weiterhin zuzuwarten in der Hoffnung auf eine Deeskalation bzw.
Normalisierung der Stimmungslage K.s. Diese Strategie wurde damit
eingeschlagen, dass Ablösungen für die Nacht organisiert wurden. Die
Polizei richtete sich auf eine längere Entwicklung respektive einen
längeren Einsatz ein und bot deshalb auch Kräfte aus dem
Ostschweizerischen Polizeikonkordat auf (act. 2.1. S. 8; 3.1.1. S. 9 und
11; 2.3.1. S. 1; 2.3.2.; 3.4.1. S. 9).
3. Schiessbefehl und Schusswaffeneinsatz
3.1. Nachdem E. K. anlässlich des ersten Sturms auf seine Wohnung
unvermittelt
und
ohne
jede
Vorwarnung
das
Feuer
auf
die
Polizeigrenadiere eröffnet hatte, erging durch den Angeklagten, welcher
um 1030 Uhr erschienen war, über das bereits Geschehene informiert
worden war, die weitere Entwicklung selbst mitverfolgt, nach dem
misslungenen Stoss in die Wohnung die Einsatzleitung übernommen und
in Beratung mit den Fachkräften eine umfassende Lagebeurteilung
vorgenommen hatte - welche er in der Folge mit den erwähnten
Fachleuten sowie insbesondere auch mit dem kurz nach 1300 Uhr
eingetroffenen Polizeipsychologen laufend überprüfte -, an alle
eingesetzten Polizeikräfte der Befehl, dass der Täter, wenn er mit der
Waffe erscheine, sofort zu neutralisieren sei, um so die Gefahr weiterer
Schüsse zu vermeiden, welche Leib und Leben unbeteiligter Dritter

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gefährden konnten, insbesondere angesichts der Umstände, dass die
Liegenschaft S. an erhöhter Stelle in einer Distanz bis zu wenigen hundert
Metern östlich der stark besiedelten Wohnquartiere K., Winterberg,
Grünberg, Kornquader und Foral mit einer Bevölkerung von mehreren
tausend Personen liegt und die kontrollierte Schussdistanz eines
Sturmgewehrs zwischen 400 und 500 Meter beträgt, die mögliche Schuss-
bzw. Wirkungsdistanz indessen bei rund 3'500 Metern liegt und damit auch
auf diese Entfernung ein Schuss tödlich treffen kann. Soweit es die
Präzisionsschützen betraf – deren Gewehre zum damaligen Zeitpunkt
zunächst noch nicht eingeschossen waren, weshalb sie lediglich
Feuerunterstützung geben konnten -, lautete der Befehl zunächst
dahingehend, den Täter zu erschiessen, wenn er mit der Waffe erscheine
und Anstalten treffe, diese einzusetzen. Dieser letztere Zusatz wurde bei
der späteren Bestätigung des Schiessbefehls nicht mehr explizit erwähnt
(act. 3.1.1.).
3.2. Der Schiessbefehl stützte sich auf Ziff. 2.1. und 2.2. des Dienstbefehls des
Polizeikommandos
des
Kantons
Graubünden
betreffend
den
Schusswaffengebrauch durch die Polizei sowie auf die Bestimmungen des
allgemeinen Notwehrrechts. Er wurde vom Angeklagten laufend auf seine
Verhältnismässigkeit überprüft und stand unabhängig neben den anderen
Massnahmen, welche zur Beendigung des Amoklaufes eingeleitet oder
erwogen wurden.
3.3. Nachdem er kurz nach ca. 1733 Uhr in seiner Wohnung einen Schuss
abgegeben hatte, betrat E. K. um ca. 1740 Uhr den Balkon seiner
Wohnung. Dabei hielt er in der rechten Hand das mit 15 Schuss
durchgeladene Sturmgewehr mit ausgeschalteter Seriefeuersperre, längs
am Körper anliegend, den Kolben zwischen Körper und Unterarm haltend,
die Hand am Pistolengriff. Der Lauf zeigte Richtung Boden. K. bewegte
sich auf dem Balkon Richtung M. bzw. B. und suchte mit starrem Blick die
Gegend ab. Als er mit Front Richtung Hotel “R.” stand, tötete ein
Präzisionsschütze aus seiner Stellung im Hotel in Ausführung des
genannten Schiessbefehls E. K. mit einem gezielten Schuss in den Kopf
(act. 8.1. S. 4 und 7; act. 8.3.12.; 8.3.14.; 8.3.16.; 8.3.17.; 3.3.1.; 3.3.2.;
3.3.4.; 3.3.5.).”
D. Am 2. November 2000 liessen E. K. und R. adhäsionsweise eine Klage
auf Schadenersatz und Genugtuung einreichen und was folgt beantragen:
“1. Es sei festzustellen, dass der Kanton Graubünden für die Folgen der am
26.3.2000 begangenen Tötung zum Nachteil von E. K. sel. vollumfänglich
ersatzpflichtig ist.
2. Den Klägern sei eine Genugtuung von je Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5%
seit dem 26.3.2000 auszurichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,5% Mehrwertsteuer.”

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E. Der Kanton Graubünden liess mit Stellungnahme vom 8. Februar 2002
was folgt beantragen:
“1. Die Adhäsionsklage sei auf den Zivilweg zu verweisen.
2. Eventuell sei die Adhäsionsklage abzuweisen.
3. Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
–
letztere
zuzüglich
Mehrwertsteuer – zulasten der Adhäsionskläger.”
F. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht von
Graubünden vom 25. und 26. Februar 2002 waren der Angeklagte, sein privater
Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. Lorenz Erni, der Rechtsvertreter der
Adhäsionskläger, Dr. iur. Jean Pierre Menge, sowie der Rechtsvertreter des
Kantons Graubünden, Rechtsanwalt lic. iur. Hans-Ulrich Bürer, anwesend. Die
Anklage wurde vom ausserordentlichen Staatsanwalt lic. iur. Robert Akeret
vertreten.
G. Der ausserordentliche Staatsanwalt lic. iur. Robert Akeret stellte den
Antrag auf Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in
Anwendung von Art. 33 StGB. Kostenfolge sei die gesetzliche. Das beim
kriminaltechnischen Dienst lagernde Sturmgewehr sowie die sichergestellte
Munition seien dem zuständigen Zeughaus auszuhändigen. Zur Begründung
machte er im Wesentlichen geltend, E. K. habe am 26. März 2000 nach 08.15 Uhr
von seiner Liegenschaft im 5. Stockwerk am S. 17 Schüsse auf das Hotel R.
abgefeuert. Eine Kugel habe den Küchenburschen A. nur knapp verfehlt. Dass
keine Menschen verletzt oder getötet worden seien, grenze an ein Wunder und sei
nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass am fraglichen Morgen der Wechsel
von Winter- auf Sommerzeit vollzogen worden sei und das Frühstück sich
infolgedessen verzögert habe. Die polizeiliche Führung habe sich in Anbetracht der
gefährlichen und unkontrollierten Haltung des Täters zum Stoss in die Wohnung
und zur Überwältigung des Täters entschlossen. Nach dem Einsatz einer
Blendschockgranate seien Grenadiere hinter einem Polizeihund in die Wohnung
gestürmt. E. K. habe auf dem Sofa sitzend mit dem Sturmgewehr 90 im Anschlag
sofort das Feuer auf den Hund eröffnet und diesen getötet. Alsdann habe er die
Waffe auf die Grenadiere gerichtet und dabei C. C. getroffen. Ein weiterer Grenadier
sei am Auge verletzt worden. Dann habe K. einen gezielten Schuss auf den am
Boden liegenden Grenadier C. abgegeben. Der Schuss habe den Helm am oberen
Rande durchschlagen und sei dann abgeprallt, da Grenadier C. das Helmvisier nicht
vollständig geschlossen habe. Grenadier C. habe schwere Verletzungen erlitten
und habe in Lebensgefahr geschwebt. Der Polizei habe sich die Situation geboten,
dass der Täter ein ausserordentlich hohes Gefahrenpotential aufweise, er ohne

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Vorwarnung schiesse, ein Grenadier lebensgefährlich verletzt im Spital liege und
ein anderer eine Augenverletzung erlitten habe. Um 12.00 Uhr habe der Täter einen
weiteren Schuss abgegeben. In dieser Lage habe der Angeklagte den Befehl an die
eingesetzten Polizeikräfte erlassen, den Täter zu neutralisieren, also zu
erschiessen, wenn dieser mit der Waffe erscheine. Es habe davon ausgegangen
werden müssen, der Täter mache unvermittelt Gebrauch von seiner Waffe. Der
Versuch einer Kontaktaufnahme sei gescheitert. Um 13.47 Uhr habe der Täter
mehrere Schüsse ins Treppenhaus abgegeben, wobei ein Querschläger den
Grenadier H. L. am linken Arm getroffen habe. Dieser habe bleibende Nachteile
erlitten. Trotz intensiver Bemühungen sei es der Polizei nicht gelungen, K. zu
beruhigen oder zur Aufgabe zu bewegen. K. habe vielmehr wissen lassen, dass er
schiessen werde, wenn die Polizei in die Wohnung komme. Um 14.07 habe er ein
weiteres Mal ins Treppenhaus und um 15.13 Uhr ins Telefon geschossen, als über
dieses versucht worden sei, mit ihm Kontakt aufzunehmen. In dieser Phase sei der
Schiessbefehl bestätigt worden. Um 17.33 Uhr habe K. die Türe aufgerissen. Ein
Schrotschuss eines Grenadiers gegen die Türe sei abgeprallt und habe K. im
Gesicht getroffen. K. habe leichte Schürfungen erlitten, sei in die Wohnung
zurückgewichen und habe erneut einen Schuss abgegeben. 7 Minuten später sei er
bewaffnet auf dem Balkon erschienen, worauf es zum Todesschuss gekommen sei.
Der Schusswaffengebrauch sei in Graubünden öffentlich-rechtlich geregelt und
zwar in dem sich auf die polizeiliche Generalklausel abstützenden Dienstbefehl. Die
Bestimmungen der Notwehr gemäss Art. 33 StGB würden aber im Falle einer
Abwehr mit der Überprüfung der Recht- und Verhältnismässigkeit des erteilten
Schiessbefehles vorgehen. Art. 33 StGB erfordere einen Angriff oder eine
unmittelbare Drohung dazu. Nach der Lehre sei eine unmittelbare Drohung auch
dann gegeben, wenn der Angreifer auf den Angriff noch verzichten könne und nicht
erst, wenn es kein zurück mehr gebe. Die Notwehrhandlung müsse in einer den
Umständen angemessenen Weise erfolgen. Beim Schusswaffengebrauch sei eine
enge Grenze zu ziehen. Eine Abwehr könne schon dann geboten sein, bevor der
Angreifer seine Waffe gezogen habe. Das Bundesgericht habe in BGE 122 IV 5 f.
festgehalten, dass angesichts einer permanenten Gefahr der Begriff des
gegenwärtigen Angriffs weiter ausgelegt werde und sich auf Situationen erstrecke,
in denen der Angriff zeitlich weiter entfernt sei als der Angriff, welcher sich aufgrund
einer Notwehrsituation ereignen würde. Im konkreten Fall sei von der Situation
auszugehen, wie sie sich am fraglichen Sonntag aus der Situation des Angeklagten
und seiner Leute präsentiert habe, und nicht nach dem sich heute darstellenden
Sachverhalt. Bereits die Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes habe
ausgeführt, dass die Erteilung des Schiessbefehls nach den Umständen eine

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adäquate Antwort auf die äusserst gefährlichen und brutalen Angriffe K.s gewesen
sei. Dessen Verhältnismässigkeit sei bejaht worden. Zutreffend sei auch, dass ein
Schiessbefehl, der den Tod eines Menschen zur Folge habe, laufend überprüft
werden müsse, wenn sich eine Lage tatsächlich ändere. Die Situation habe sich
vorliegend aber nicht geändert. Die Lage habe sich nach Erteilung des ersten
Schiessbefehls sogar verschärft. Der Täter habe weiterhin unberechenbar
geschossen. Eine Kontaktaufnahme durch einen Grenadier im Verlaufe des
Nachmittages sei erfolglos gewesen. K. habe jede Kontaktaufnahme auch mit
Angehörigen und dem Polizeipsychologen abgelehnt und der Polizei gedroht, seine
Waffe einzusetzen. Der Polizeipsychologe habe auf eine nicht einschätzbare
Bedrohung von allem, was sich K. nähere, geschlossen. K. habe mit einem
seriefeuertauglichen Sturmgewehr 90 mit Kriegsmunition und einem Wirkungskreis
von kontrolliert 400 bis 500 Meter und unkontrolliert 3,5 Kilometern schiessen
können, weshalb die Gefahr tödlicher Treffer virulent gewesen sei. Es habe damit
eine nicht einzugrenzende Gefahr für die stark besiedelten Wohnquartiere K.,
Winterberg, Grünberg, Kornquader und Foral bestanden. Ferner sei bekannt
gewesen, dass K. ein Konsument von Psilocybinpilzen gewesen sei, was eine
verstärkte Aggressivität möglich gemacht hätte. Damit sei die Erteilung des
Schiessbefehls in dieser Phase erst recht geboten gewesen, auch als der
Angeklagte den Befehl um 16.45 Uhr erneut gründlich überprüft und bestätigt habe.
Der Schiessbefehl sei die ultima ratio gewesen. Bereits die Beschwerdekammer
habe die Gründe zusammengefasst und sei zum Schluss gekommen, dass die
Polizei die Alternativen genügend abgeklärt habe und ihr kein Fehler vorzuwerfen
sei. Ein Todesschuss habe gewählt werden müssen, weil ein entschlossener Täter
vorhanden gewesen sei, bei dem damit habe gerechnet werden müssen, dass er
bei
einer
blossen
Verletzung
die
vorhandene
Restenergie
zu
einem
lebensbedrohenden Angriff genutzt hätte. In solchen Fällen sei es in- und
ausländische Doktrin, die Angriffsunfähigkeit durch die schlagartige Ausschaltung
aller Aktivitäten herbeizuführen. Als E. K. um 17.40 Uhr mit der Waffe in der Hand
auf dem Balkon erschienen sei, habe sich der Polizei eine Situation geboten,
aufgrund welcher der Schiessbefehl erteilt worden sei. Die Situation sei kritisch
gewesen, zumal K. sieben Minuten vorher durch die Wohnungstür ins Treppenhaus
geschossen habe. Er habe die Waffe derart gehalten, dass er sie schlagartig
jederzeit hätte einsetzen können. Die Tragart werde in der Rekrutenschule geübt
und im Militär für eben einen solchen Einsatz instruiert. Die Waffe funktioniere in
Sekundenbruchteilen nach dem Willen des Angreifers. Auf die Präzisionsschützen
habe K. den Eindruck eines jederzeit zum unkontrollierten und gezielten Schuss
bereiten Mannes verübt. Damit seien die Anzeichen einer akuten Gefahr vorhanden

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gewesen. Der Angegriffene habe daher nicht warten müssen, bis es zu spät
gewesen sei. Damit habe sich die Notwehrsituation seit der Erteilung des
Schiessbefehls nicht mehr verändert und habe nicht noch einmal überprüft werden
müssen. Daran ändere auch nichts, dass der Kommandant nicht mehr vor Ort
gewesen sei. Die Situation habe sich in keiner Weise verändert, K. habe gar noch
sieben Minuten zuvor geschossen. Bei der Verhältnismässigkeit hänge das
zulässige Mass vom Wert des angegriffenen Rechtsgutes und der Art des Angriffes
ab. Werde aber festgestellt, dass eine unbestimmte Anzahl von Menschen einer
tödlichen Gefahr ausgesetzt gewesen sei und die Polizei aus ihrer Aufgabe heraus,
Gefahren abzuwehren, verpflichtet gewesen sei, zu handeln, Notwehrhilfe zu leisten
und den Angreifer zu neutralisieren, sei der Todesschuss das einzig adäquate Mittel
dazu gewesen. Selbst Art. 2 Abs. 2 lit. a EMRK lasse eine gewollte Tötung zu, wenn
sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergebe, um die
Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung
sicherzustellen. Der Angeklagte habe seinem Auftrag entsprechend gehandelt und
als Einsatzleiter weiteres Unheil verhindert.
Zu einer allfälligen Strafe, wenn der Angeklagte entgegen seinem Antrag
schuldig gesprochen werden sollte, nahm der ausserordentliche Staatsanwalt nicht
Stellung.
H. Der Rechtsvertreter von E. K. und R. K., Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre
Menge, bestätigte und begründete seine in der Adhäsionsklage vom 2. November
2000 gestellten Anträge. Im Wesentlichen führte er aus, auch wenn E. K. nicht nur
Opfer, sondern auch Täter gewesen sei, sei die tödliche Schussabgabe nicht
gerechtfertigt. Es habe im Strafverfahren ein Schuldspruch und im zivilrechtlichen
Verfahren eine Verurteilung des Angeklagten zu erfolgen. Art. 10 BV garantiere das
Recht auf Leben. Eingriffe dagegen seien nur zulässig, wenn sie auf einer
gesetzlichen Grundlage beruhten, im öffentlichen Interesse lägen, verhältnismässig
seien und das Grundrecht nicht seines Wesensgehaltes beraubten. Der UNO-Pakt
II verlange auch den gesetzlichen Schutz des Lebens. Die Dienstbefehle über den
Schusswaffengebrauch durch die Polizei und die Präzisionsschützen würden für
einen dermassen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Integrität nicht
ausreichen. Art. 32 StGB könne bei einer fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht
zur Anwendung kommen. Es seien die Bestimmungen der Notwehr nach Art. 33
StGB anwendbar. Die Notwehr verlange einen gegenwärtigen Angriff. Dieser müsse
im Gange sein oder unmittelbar bevorstehen. Letzteres verlange, dass Anzeichen
einer Gefahr vorhanden seien, die eine Verteidigung nahe legten, etwa wenn der

12
Angreifer eine drohende Haltung annehme, sich zum Kampfe vorbereite oder
Bewegungen mache, die in diesem Sinne gedeutet werden könnten. Würden
verschiedene Abwehrmöglichkeiten bestehen, sei nach dem Grundsatz der
Subsidiarität die ungefährlichste Art der Verteidigung zu wählen. Bei einem
Todesschuss könne eine solche Art der Verteidigung nur gewählt werden, wenn der
Angreifer Leib und Leben gefährde. Subsidiarität und Proportionalität der Abwehr
müssten nach der Situation beurteilt werden, in der sich der Angegriffene im
Zeitpunkt der Tat befinde. Im konkreten Fall sei der Schiessbefehl nach dem
misslungenen Vorstoss in die Wohnung ergangen. Die Situation habe sich am
Nachmittag dann aber beruhigt. Es habe eine Deeskalation stattgefunden. Selbst
als K. um 17.30 Uhr seine Türe aufgerissen habe, habe er von seiner Waffe nicht
Gebrauch gemacht. Vielmehr sei er von einem Schrotschuss verletzt worden. Es
sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Schiessbefehl nicht laufend anderen
Gegebenheiten angepasst worden sei. Als K. auf den Balkon getreten sei, sei kein
einziger Polizeibeamter mit einem unmittelbaren Angriff bedroht worden. Auch die
Präzisionsschützen seien hinter einem Tagesvorhang verborgen und damit für K.
nicht sichtbar gewesen. Bei der polizeilichen Abwehr von Angriffen gegen Dritte
müsse ebenfalls das Prinzip der Verhältnismässigkeit herangezogen werden,
welches sich auf die Bereiche der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der
Verhältnismässigkeit im engeren Sinne aufteile. Bei der Erforderlichkeit sei stets
das Ziel, eine Intervention mit dem mildest möglichen Mittel vorzunehmen.
Vorliegend sei aber keine Verbindung zu K. aufgenommen worden, obwohl sich
dieser nach der ungezielten Schussabgabe auf das Restaurant R. völlig ruhig
verhalten habe. Nichts habe zu diesem Zeitpunkt darauf hingedeutet, dass es sich
um einen rücksichtslosen Menschen gehandelt habe, zumal er ja nicht gezielt auf
Menschen geschossen habe. Es hätten auch Kontakte zur Familie K. bestanden. K.
hätte mit seinen Angehörigen konfrontiert werden sollen, insbesondere mit seiner
Stiefmutter, zu der er ein gutes und inniges Verhältnis gepflegt habe. Durch das
Eindringen der Grenadiere in die Wohnung sei K. geradezu in die Ecke und in eine
Notwehrsituation gedrängt worden. Es sei nachvollziehbar, wenn auch nicht zu
billigen, dass er sich mit seiner Waffe zur Wehr gesetzt habe. Es werde bezweifelt,
dass der Polizeibeamte S. das notwendige Fachwissen gehabt habe, um den
Verzicht auf einen Einsatz von Reiz- oder Tränengas beurteilen zu können. Unter
Feuerunterstützung der Präzisionsschützen hätte eine Gasgranate vom sich schräg
über dem Balkon K.s befindlichen Balkon abgeschossen werden können. Ein
Tränengaseinsatz wäre ebenso möglich gewesen. Der Polizeipsychologe habe
gesagt, dass K. zu keinem Zeitpunkt berechenbar gewesen sei. Damit habe die
Gefahr einer Provokation keine Rolle mehr gespielt. Ob K. über eine Gasmaske

13
verfügt habe, sei eine reine Spekulation gewesen. Dass die eingesetzte und hinter
dem Fenster gezündete Schock-Blendgranate keine Wirkung gezeigt habe, sei
verständlich, habe sich K. doch mit dem Rücken zum Fenster befunden und sei das
Fenster hoch gewesen. Der Sturm der Wohnung sei wenig durchdacht gewesen,
was mit dem Studium des Grundrisses zum voraus hätte festgestellt werden
können. Die Rückzugsaktion sei überdies chaotisch verlaufen. Gravierend sei, dass
K. nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei, er werde bei Betreten des Balkons
mit der Waffe erschossen. Wenn ausgeführt werde, dies hätte zu einer Steigerung
der Unberechenbarkeit K.s führen können, werde die Fachkompetenz des
Psychologen bestritten. Dieser habe auch nicht als unabhängiger Experte gelten
können. Seinem Bericht könne daher nicht ein allzu grosses Gewicht beigemessen
werden, zumal er ohne persönlichen Kontakt auf die Gemütslage von K.
geschlossen habe. Dies sei unfachmännisch. Eine Warnung hätte umso mehr
ausgesprochen werden müssen, als beim Sprechkontakt im Treppenhaus keine
Notwehrsituation vorgelegen habe. Zu den passiven Massnahmen hätte auch die
grossräumige Evakuation der Umgebung gehört. Es hätte daher der Sachzwang
des Schutzes von unbeteiligten Dritten vermieden werden können. Der Einwand,
dies sei nicht notwendig gewesen, da ohnehin ein Schiessbefehl bestanden habe,
sei nicht nachvollziehbar. Bereits als die Grenadiere im Treppenhaus längere Zeit
die Hand von K. sowie den Lauf des Gewehres gesehen hätten, wäre es möglich
gewesen, einen gezielten Schuss darauf abzugeben und E. K. so angriffsunfähig zu
machen,
zumal
der
Schiessbefehl
bereits
bestanden
habe.
Für
die
Präzisionsschützen sei nach dem missglückten Sturm der Wohnung der Befehl
ausgegeben worden, K. sei zu erschiessen, wenn er mit der Waffe erscheine und
Anstalten mache, diese einzusetzen. Dies sei mit noch nicht eingeschossenen
Gewehren begründet worden. Umso mehr sei es möglich gewesen, bei
eingeschossenen Gewehren zuerst abzuwarten, ob K. Anstalten zum Gebrauch der
Waffe treffe. Weiter sei dem Angeklagten vorzuwerfen, dass er den Einsatzort zu
Gunsten einer Medienkonferenz und der Begrüssung neuankommender
Grenadiere verlassen habe, hätte er doch sonst seinen Einsatzbefehl anhand der
aktuellen Gegebenheiten nochmals überprüfen können. Die Ablösung hätte auch
beim KP-Front begrüsst werden können. Wenn die Präzisionsschützen bei K. bei
dessen Aufenthalt auf dem Balkon eine starre, versteinerte und böse Mimik
festgestellt hätten, sei dies angesichts der Schrotkugeln, die ihn getroffen hätten,
nicht verwunderlich und habe nichts mit dessen Angriffshaltung zu tun. Dieser
Sachverhalt sei der Einsatzleitung gar nicht bekannt gewesen. Es sei nur gemeldet
worden, dass K. auf den Balkon getreten sei. Wie er die Waffe gehalten habe, sei
nicht weitergemeldet worden. Der Chef Grenadier habe in der Folge den

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Schiessbefehl erteilt, obwohl ihm die Präzisionsschützen gar nicht unterstanden
hätten. K. habe überdies die linke Hand in der Hosentasche gehalten und sei zu
nahe an der Balkonbrüstung gestanden. Eine unmittelbare Gefahr sei von ihm nicht
ausgegangen. Aufgrund seiner Körpergrösse habe man gesehen, dass sich seine
Hand am Pistolengriff befunden habe. Die Präzisionsschützen seien nicht mit einem
Angriff bedroht gewesen. K. sei überdies wohl mit einer gesicherten Waffe dort
gestanden. Schliesslich sei die falsche Munition verwendet worden. Es wäre
angebracht gewesen, Vollmantelmunition einzusetzen. Dies lasse auch Art. 7 des
Dienstbefehles für Präzisionsschützen zu. Selbst die Teilmantelmunition hätte bei
richtiger Verwendung nicht zum Tode führen müssen. Es hätte leicht in die Schulter
geschossen werden können. Mit einer zerfetzten Schulter hätte K. keinen weiteren
Schuss mehr abgeben können. Ein gezielter Schuss auf den Kopf sei daher
unverhältnismässig gewesen. In der Schulter wäre auch kein lebenswichtiges
Organ getroffen worden. Aufgrund der Grösse K.s sei selbst ein Schuss in die Hüfte
möglich gewesen. Es werde bestritten, dass K. nach den Schrotschussverletzungen
nicht entscheidend in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei. Sein
wirres Verhalten sei dem Genuss von Psilocybinpilzen zuzuschreiben. Wenn der
Experte dies nicht habe feststellen können, sei dies auf die zu spät erfolgte
Blutentnahme zurückzuführen. Von der Notwehr nicht erfasst seien Handlungen,
die darauf gerichtet seien, einem möglichen, aber noch unsicheren Angriff
vorzubeugen. K. sei ohne Anzeichen von Gewaltbereitschaft auf den Balkon
getreten. Er habe das Gewehr nicht in den Anschlag genommen, nachdem er sich
auf alle Seiten umgesehen habe. Damit sei niemand durch einen unmittelbar
drohenden Angriff gefährdet gewesen, insbesondere nicht die Präzisionsschützen.
Die Heftigkeit des gezielten Todesschusses sei unverhältnismässig gewesen. Die
Präzisionsschützen hätten auch dann noch eingesetzt werden können, wenn K.
wirklich Anstalten zum Gebrauch der Waffe gemacht hätte. Dies sei innert
Sekundenbruchteilen gar nicht möglich gewesen, weil K. nahe an der
Balkonbrüstung gestanden habe, einen Schritt zurück hätte machen und die Hand
aus der Hosentasche hätte holen müssen. Eine extensive Auslegung des
unmittelbar drohenden und bevorstehenden Angriffs sei abzulehnen. Ebenso hätte
schon vorher die Möglichkeit bestanden, einen Warnruf auszugeben. Es hätte alles
Erdenkliche unternommen werden müssen, um den Täter über die Konsequenzen
seines Handelns aufmerksam zu machen. Der Wechsel in der Befehlsausgabe weg
vom Anstaltentreffen sei nicht verhältnismässig. Zusammenfassend seien Leib und
Leben von Polizisten und Drittpersonen nicht gefährdet gewesen. Der
Schiessbefehl und dessen Ausführung seien daher unverhältnismässig und nicht
von Art. 33 StGB gedeckt. Im Übrigen sei die Gefährdung weiterer Personen durch

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die Unterlassung einer Evakuation von der Polizei mitgeschaffen worden. E. K. sei
durch einen Befehl des Angeklagten in widerrechtlicher und schuldhafter Weise
getötet worden. Schuldmilderungsgründe seien nicht vorhanden, der Angeklagte
habe vollumfänglich für sein Verhalten einzustehen. Da keine Notwehrsituation
bestanden habe, könne auch kein Exzess ausgeübt worden sein. Ebensowenig sei
Putativnotwehr gegeben. Für die Adhäsionsklage sei das Kantonsgericht gestützt
auf Art. 20 Abs. 3 VG zuständig. Der Schaden sei zukünftig und nicht absehbar.
Das Verhalten des Angeklagten sei schuldhaft und widerrechtlich gewesen. Der
Kausalzusammenhang sei offensichtlich. Die immaterielle Unbill der Geschädigten
sei hoch und praxisgemäss sei die Rücksichtslosigkeit des Schädigers als
erhöhender Umstand zu berücksichtigen. Das Verschulden des Angeklagten wiege
äusserst schwer. Der Vater und der Bruder hätten ein enges Verhältnis zum
Getöteten gepflegt. E. K. sei zudem noch jung gewesen, was sich ebenso
genugtuungserhöhend auswirke wie die Begleitumstände der Tat. Eine Genugtuung
von je Fr. 50'000.-- sei angemessen.
I. Der Verteidiger von M. R., Rechtsanwalt Dr. iur. Lorenz Erni, stellte und
begründete folgenden Antrag:
“Dr. M. R. sei vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freizusprechen.”
Der Angeklagte stehe wegen eines Befehls vor Gericht, mit dem er verhindert
habe, dass E. K. weitere Personen an Leib und Leben hätte schwer gefährden,
verletzen oder gar töten können. Wäre K. nicht rechtzeitig erschossen worden, wäre
es schwierig, zu rechtfertigen, weshalb es zu weiteren Opfern gekommen sei.
Grundlage des Entscheides könne nur die damalige Situation sein. Im Nachhinein
gewonnene Erkenntnisse dürften nicht massgebend sein. Relevant sei viel mehr,
was der Beamte im Zeitpunkt, in dem er sich zum Waffengebrauch entschliesse,
von der Sachlage habe halten müssen. Der Hintergrund, nach welchem der
Entschluss gefasst worden sei, K. zu neutralisieren, seien die zahlreichen Schüsse
auf das Restaurant R. gewesen. Es habe weiter damit gerechnet werden müssen,
dass mit Seriefeuer geschossen werde. K. habe beim Sturm der Wohnung den
Polizeihund erschossen, einen Polizeibeamten niedergeschossen und in der Folge
noch auf dessen Kopf gezielt. Damit habe man von einem rücksichtslosen, zu allem
entschlossenen, vor nichts zurückschreckenden und absolut unberechenbaren
Gewalttäter ausgehen müssen. E. K. habe sich bereits vor dem Schiessbefehl der
mehrfachen Gefährdung des Lebens, der schweren Körperverletzung und des
Mordversuchs schuldig gemacht. Dies habe bei der Entschlussfassung
berücksichtigt werden müssen. Der Angeklagte habe als Einsatzleiter gar keine

16
andere Wahl gehabt. Den ganzen Nachmittag habe sich trotz laufender
Überprüfung der Sachlage kein Anhaltspunkt für eine Modifizierung des Befehls
ergeben. Der Schuss um 17.40 Uhr sei ebenfalls rechtmässig. Grundlage hiefür
bilde
das
Notwehrrecht.
Auch
die
Polizei
könne
sich
auf
diesen
Rechtfertigungsgrund berufen, was in BGE 115 IV 164 f. bestätigt worden sei.
Vorausgesetzt sei eine Notwehrlage. Der Angegriffene brauche aber nicht zu
warten, bis es zu spät sei. Die Unmittelbarkeit der Bedrohung verlange, dass
Anzeichen einer Gefahr vorhanden seien, die eine Verteidigung nahe legten. Nicht
gerechtfertigt seien Handlungen, die darauf gerichtet seien, einem zwar möglichen,
aber noch unsicheren Angriff vorzubeugen und jemanden vorsorglich kampfunfähig
zu machen. Habe jemand ernsthaften Grund zur Annahme, der Angreifer stehe im
Begriff, das Feuer gegen ihn zu eröffnen, brauche er somit nicht zu warten, bis es
zu spät sei. Insbesondere müsse nicht das Ziehen der Waffe oder gar ein erster
Schuss abgewartet werden. Die Abwehr müsse angemessen sein, wobei nur das
leichteste Abwehrmittel gerechtfertigt sei und die mit der Abwehr verbundene
Verletzung in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Angriffes stehe.
Angesichts der durch E. K. bedrohten Rechtsgüter sei die Verhältnismässigkeit
gegeben. Festzuhalten sei, dass der Angeklagte bei der Erteilung des
Schiessbefehles nicht habe voraussehen können, unter welchen konkreten
Umständen der Täter mit der Waffe erscheine. Es habe daher grundsätzlich die
Gefahr abgeschätzt werden müssen, die sich bei einem Erscheinen K.s mit der
Waffe verwirklichen würde. Die konkreten Umstände könnten nur insofern
herangezogen werden, als gestützt darauf im Sinne einer zusätzlichen Kontrolle zu
überprüfen sei, ob die Voraussetzungen der Notwehr beziehungsweise der
Notwehrhilfe im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich bestanden hätten. Selbst
andernfalls müsse immer noch überprüft werden, ob eine andere Formulierung des
Befehls überhaupt möglich gewesen wäre. Der Angeklagte habe davon ausgehen
dürfen, dass die Polizeibeamten aufgrund ihrer Ausbildung nur dann schiessen
würden, wenn vom Täter eine Gefahr ausgehe. Da der Angeklagte zum Zeitpunkt
des Todesschusses nicht vor Ort gewesen sei, könne es für die Beurteilung der
Anklage nur darauf ankommen, ob die grundsätzliche Einschätzung richtig gewesen
sei, dass das Erscheinen von K. mit der Waffe eine Notwehrlage begründe, die
einen gezielten Todesschuss durch Präzisionsschützen gerechtfertigt habe. Eine
Notwehrlage sei ausgewiesen. K. habe wiederholt bewiesen, dass er von der Waffe
ohne Rücksicht auf das Leben anderer unvermittelt Gebrauch mache. Er sei im
Besitze
eines
Sturmgewehrs
mit
grosser
Reichweite
gewesen.
Das
Gefährdungspotential sei vom Balkon aus auch bei unkontrollierten Schüssen
enorm hoch gewesen. Aufgrund des Verhaltens habe mit jederzeitigen weiteren

17
Schüssen gerechnet werden müssen. Die Anzeichen einer Gefahr seien in
ausgeprägter Weise vorhanden gewesen und hätten sich bereits verwirklicht, K.
habe seinen Kampf bereits angetreten. Polizeibeamte und Dritte hätten diesem
Risiko nicht ausgesetzt werden dürfen. Der Angriff habe daher bereits begonnen
und angedauert. Er sei nie beendet worden, auch wenn es gewisse Pausen
gegeben habe. Es sei nie darum gegangen, einem unsicheren Angriff vorzubeugen.
Die Gefahr weiterer Schüsse sei vielmehr über den ganzen Zeitraum vorhanden
gewesen. Bei K. als Amokläufer habe man im Unterschied zu einem Geiselnehmer
gewusst, was zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund könne nicht in Frage gestellt
werden, dass eine Notwehrlage bestanden habe, als der Angeklagte entschieden
habe, K. zu neutralisieren. Dieser Befehl sei an alle Polizeikräfte ergangen. Erst
nachdem der Angeklagte darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die
Präzisionsschützen ihre Gewehre noch nicht eingeschossen hätten, sei der Befehl
für diese insoweit modifiziert worden, als diese nur hätten schiessen sollen, wenn
der Täter Anstalten treffen würde, wieder von seiner Waffe Gebrauch zu machen.
Bei den Präzisionsschützen sei der Befehl nur modifiziert worden, weil sie bei
Fehlschüssen aus den nicht eingeschossenen Gewehren andere gefährdet hätten.
An der Einschätzung, bereits mit dem Erscheinen der Waffe sei von einem
drohenden Angriff auszugehen, habe sich freilich nichts geändert. Auch um 17.40
Uhr sei das Gefährdungspotential nicht verringert gewesen. Es habe weiterhin von
plötzlich gezielten oder ungezielten Schüssen ausgegangen werden müssen. Die
Situation habe sich keinesfalls beruhigt. K. habe im Verlaufe des Nachmittags in
unregelmässigen Abständen Schüsse ins Treppenhaus, auf die Wohnungstüre oder
in die Wohnung abgegeben und dabei einen Grenadier getroffen. Die Gefährlichkeit
der Lage gehe aus den Schilderungen der verschiedenen Grenadiere in der
Untersuchung hervor. Die Situation sei äusserst angespannt gewesen. Jederzeit
habe mit einem neuen Schlag gerechnet werden müssen. Von grosser Bedeutung
sei dabei die Einschätzung des beigezogenen Polizeipsychologen gewesen, mit
welchem sich der Angeklagte den ganzen Tag über laufend und intensiv beraten
habe. Es wäre unverzüglich reagiert worden, hätte sich über den Tag eine andere
Einschätzung der Lage ergeben. Aus dem Bericht des Polizeipsychologen gehe
hervor, dass dieser auf ein ungemein rücksichtsloses und brutales Verhalten von K.
gegenüber
Mensch
und
Tier
geschlossen
habe.
Danach
habe
die
Rücksichtslosigkeit im Laufe des Tages nicht abgenommen, sondern sei durch ein
zunehmend perfideres Verhalten verstärkt worden. Die sprunghaften Wechsel des
Gemütszustandes hätten auf eine kaum einschätzbare emotionale Lage
hingewiesen.
Die
Zeichen
des
Kommunikationsabbruches
und
der
Kommunikationsverweigerung hätten dahingehend verstanden werden können,

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dass sich K. als Einzeltäter verstanden und sich zum letzten Gang gerüstet habe.
Diese
Einschätzung
des
Polizeipsychologen
sei
für
den
Angeklagten
nachvollziehbar gewesen und habe mit dem äusseren Geschehensablauf
übereingestimmt. Eine Veränderung habe sich auch nicht um 17.40 Uhr ergeben,
als K. mit der Hand am Pistolengriff seiner Waffe auf dem Balkon erschienen sei.
Dies habe aufgrund der gesamten Umstände als ein erneuter unmittelbarer Angriff
verstanden werden müssen. Unerheblich sei, ob K. in diesem Moment tatsächlich
habe schiessen wollen. Er habe das Gewehr aber so gehalten, wie es im
Militärdienst in der sogenannten Freihandstellung geübt werde. Diese Stellung
werde nur in hoher Gefechtsbereitschaft benutzt und stelle ein Anzeichen von
Gefahr dar. K. hätte damit jederzeit schiessen können und habe auch offensichtlich
etwas gesucht. Selbst wenn kein Schiessbefehl vorgelegen hätte, wäre der Schuss
aufgrund dieser Umstände gerechtfertigt gewesen. Die Notwehrlage sei damit zu
bejahen. Wenn ein Präzisionsschütze über Funk nachgefragt habe, sei dies erfolgt,
weil die Präzisionsschützen ansonsten auf Kommando schiessen würden.
Festzuhalten sei, dass nur der Schiessbefehl und dessen Ausführung Gegenstand
des Strafverfahrens seien, nicht aber die von der Polizei beschlossene Strategie.
Ein weiterer Stoss von Grenadieren in die Wohnung sei viel zu gefährlich gewesen.
Der Einsatz von Reizstoffen sei nicht in Frage gekommen. Ein Zugriff über den
Balkon oder die Fenster sei zu gefährlich gewesen. Der Versuch der Aufnahme
einer Kommunikation sei gescheitert, obwohl man K. angeboten habe, mit
Angehörigen zu sprechen. Dieser habe wissen lassen, dass sie weitermachen
würden. Auch eine telefonische Kontaktaufnahme sei gescheitert. Zu Unrecht seien
fehlende Absperrungen beanstandet worden. Die M. sei abgesperrt und der Betrieb
der B. eingestellt worden. Absperrungen über das gesamte im Schussbereich
befindliche Gebiet seien nicht möglich gewesen. Zudem seien Polizeibeamten rund
um den Tatort postiert gewesen und sei es nicht möglich gewesen, sie ausreichend
zu schützen. Die Notwehrlage hätte daher selbst dann bestanden, wenn ein grosser
Teil von C. evakuiert worden wäre. Solches wäre zu gefährlich gewesen, da
jederzeit mit dem Erscheinen K.s auf dem Balkon habe gerechnet werden müssen.
Wenn der Befehl, sich in Sicherheit zu halten, nicht von allen Leuten eingehalten
worden sei, lasse dies nicht auf eine Entschärfung der Situation schliessen. Es sei
zu Recht auf die Strategie des Abwartens gesetzt worden. Für die Angemessenheit
des Todesschusses sei zu beachten, dass ein Schuss habe vermieden werden
müssen, der es K. erlaubt hätte, von seiner Waffe weiteren Gebrauch zu machen.
Ein Schuss in die Schulter hätte diese Gefahr nicht beseitigt, wenn K. damit nicht
wie erwartet getötet worden wäre. Nicht zuletzt wäre er dann für die
Präzisionsschützen unerreichbar hinter der Balkonbrüstung gewesen. Er hätte unter

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der seitlichen Plastikbalkonbrüstung weiter schiessen können. Eine Vorwarnung
wäre nicht zu verantworten gewesen, sondern hätte K. provozieren und das
Gegenteil bewirken können. Ein Vollmantelgeschoss mache den Täter keinesfalls
immer angriffsunfähig. Aus der Polizeipraxis seien viele Fälle bekannt, bei welchen
der Täter weiter habe agieren können. Entscheidend sei des Weiteren, dass mit der
Wahl von Deformationsgeschossen die Gefährdung unbeteiligter Dritter und
Polizeibeamter vermieden oder zumindest stark reduziert werden könne.
Vollmantelgeschosse würden durchschlagen. Weil nie vorausgesehen werden
könne, unter welchen Umständen die Präzisionsschützen schiessen müssten,
würden diese immer Teilmantelgeschosse verwenden. Dies gelte auch für
Polizeikorps anderer Kantone. Es müsse festgehalten werden, dass die Gefahr von
E. K. ausgegangen sei und die Abwehr eines drohenden Angriffs nur dann
verhältnismässig gewesen sei, wenn sie zum sofortigen Tod des Täters geführt
habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte seinen Entscheid
nicht allein gefällt habe, sondern nach intensiver Diskussion im Team, in welchem
unter anderem der Chef Sicherheitspolizei, der Pikettoffizier, der Chef
Fahndungsdienste und der diensthabende Untersuchungsrichter beteiligt gewesen
seien. Alle seien zur gleichen Auffassung gelangt und hätten die Meinung geteilt,
dass der Schiessbefehl die einzige Möglichkeit dargestellt habe, die vom Täter
ausgehende grosse Gefahr zu bannen.
J. Der Rechtsvertreter des Kantons Graubünden, Rechtsanwalt lic. iur. Hans-
Ulrich Bürer, stellte und begründete in seinem Plädoyer folgende Anträge:
“1. Die Adhäsionsklage sei auf den Zivilweg zu verweisen.
2. Eventuell sei die Adhäsionsklage abzuweisen.”
Zur Widerrechtlichkeit und zum Verschulden verwies der Rechtsvertreter auf
das Plädoyer der Verteidigung. Werde der Angeklagte freigesprochen, sei die
Adhäsionsklage auf den Zivilweg zu verweisen. Für das Feststellungsbegehren der
Adhäsionskläger fehle es zum vornherein an einem rechtlichen Interesse, könnten
sie ihre Begehren doch beziffern. Bei Genugtuungsklagen von Geschwistern müsse
Zurückhaltung geübt werden. Im Zeitpunkt des Todesschusses hätten sie bereits
getrennte Haushalte geführt. Der Beweis einer besonders intensiven Beziehung des
Bruders mit dem getöteten E. K. sei nicht erbracht. Die Beziehung des Getöteten
zum Vater sei keinesfalls gut und harmonisch gewesen, habe E. K. doch aus vom
Vater zu verantwortenden Gründen im Jahre 1999 das Elternhaus verlassen
müssen. Von der nach der Rechtsprechung erforderlichen Intensität der
immateriellen Unbill könne daher nicht gesprochen werden. Auch der Vater habe
keine weiteren Beweise hiezu offeriert. Die eingeklagten Genugtuungssummen

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würden zudem weit über der Praxis liegen. Genugtuungserhöhende Umstände
seien nicht auszumachen. Demgegenüber lägen genugtuungsreduzierende
Elemente vor.
K. In der persönlichen Befragung führte Dr. M. R. im Wesentlichen aus, im
Zeitpunkt des ersten Zugriffs sei er noch nicht auf dem Platz gewesen. Der
Pikettoffizier W. R. sei als erster anwesend gewesen, ebenso der Chef der
Sicherheitspolizei S. R.. Die formelle Leitung habe dem Pikettoffizier oblegen. Der
erste Zugriff in die Wohnung zur Bereinigung der Situation sei von Grenadier R. B.
angeführt worden. Der Chef Grenadier U. N. habe den Einsatz geleitet. Die
Präzisionsschützen
seien
eine
selbständige
Einheit
und
dem
Chef
Präzisionsschützen unterstellt, dieser wiederum der Einsatzleitung. Über die
Unterstellung werde aber wie im konkreten Fall ad hoc entschieden.
Ausrüstungsgegenstände der Polizeibeamten seien eine Pistole 9 mm, eine
Maschinenpistole sowie eine Schrotflinte. Auf diesen Waffen würden die
Polizeibeamten ausgebildet. Es werde separat geprüft, welche Waffen zum Einsatz
gelangten, wobei eine Dienstpistole und Schrotwaffen immer mitgeführt würden.
Über das Mitführen befinde der Truppenchef, eventuell der Chef Grenadiere. Über
den konkreten Gebrauch im Einzelfall hingegen entscheide der Polizeibeamte
selber. Dr. M. R. führte weiter aus, bei seinem Erscheinen um 10.30 Uhr sei der
Pikettoffizier für den Einsatz verantwortlich gewesen, unterstützt durch den Chef
Sicherheitspolizei, den Chef Grenadier, dessen Stellvertreter und einen Vertreter
der Fahndung C.. Diese hätten sich 20 bis 30 Meter südlich der K. am S. befunden.
Der Stoss der Grenadiere in die Wohnung K.s sei bereits im Gange gewesen. Er
habe darauf keinen Einfluss mehr ausgeübt. Vielmehr sei er durch den Pikettoffizier
über die Ereignisse orientiert worden. Sie hätten wegen der verwendeten Muntion
und der Einschüsse im Restaurant R. davon ausgehen müssen, dass der Täter ein
Sturmgewehr verwendet habe. Das Trefferbild habe auf Seriefeuer schliessen
lassen. Er habe nach der Orientierung erfahren, dass der Zugriff gescheitert sei, der
Polizeihund tot sei und der Grenadier C. schwer verletzt worden sei. Der
Pikettoffizier habe versucht, die Lage zu beruhigen. Er selbst habe die Situation vor
Ort in Augenschein genommen, das Gefährdungspotential abgeschätzt und die
Führungskräfte zum Restaurant R. hinaufbeordert. Alsdann sei die M. gesperrt und
die sofortige Einstellung des Betriebs der B. angeordnet worden. Im Restaurant R.
sei dann eine Lagebeurteilung vorgenommen worden. Später sei die K. abgesperrt
worden. Er habe die Kommandoposten am S. und am R. vereint. Dort hätten sich
in der Folge der Pikettoffizier, der Chef Sicherheitspolizei, der Chef
Fahndungsdienste, der Stellvertreter Präzisionsschützen, der Stellvertreter des

21
Chefs
Sicherheitspolizei
sowie
der
diensthabende
Untersuchungsrichter
aufgehalten. Des Weiteren sei ein Psychologe eingeschaltet worden. Dann habe er
für die Entschlussfassung zum Schiessbefehl Wissen erschlossen. Dafür habe er
Informationen
über
das
Umfeld
des
Täters
beschafft,
verschiedene
Vorgehensweisen mit Vor- und Nachteilen und deren Chancen in Erwägung
gezogen. Dies habe er mit Fachleuten besprochen. Insbesondere ein
Reizstoffeinsatz sei nach dem Beamten S. technisch nicht möglich gewesen. Ein
solcher wirke auch nicht innert Sekunden und könne unberechenbare Reaktionen
auslösen. Eine vollständige Evakuation des Mehrfamilienhauses am S. sei bis 17.00
Uhr ausgeschlossen gewesen, da einige Bewohner an der Wohnungstüre K.s
hätten
vorbeigehen
müssen.
Für
diese
seien
telefonische
Warnungen
ausgesprochen worden. Ein zweiter Zugriff sei geprüft worden, habe aber nur über
die Eingangstüre vollzogen werden können. Dessen Risiko sei als zu gross erachtet
worden. Die Geschehnisse hätten die Grundlage für den Schiessbefehl gebildet,
wobei auch die verworfenen Varianten in die Beschlussfassung eingeflochten seien.
Ziel des Schiessbefehls sei nicht die Verhaftung K.s gewesen, sondern die
Eliminierung der von ihm ausgehenden Gefahr. Dieser Schiessbefehl habe andere
Möglichkeiten sozusagen überlagert und nicht ersetzt. Mit dem Befehl, der Täter sei
zu neutralisieren, wenn er mit der Waffe erscheine, sei bezweckt worden, dass der
Täter mit Sicherheit nicht mehr von seiner Waffe Gebrauch machen könne. Dieser
Befehl habe sich auf verschiedene mögliche Örtlichkeiten bezogen, an denen K.
hätte erscheinen können. Mit den bestehenden Voraussetzungen sei aber der Tod
K.s in Kauf genommen worden. Der Schiessbefehl habe sich an alle Polizeikräfte
gerichtet, nämlich an die Grenadiere, die Präzisionsschützen sowie die Polizeikräfte
der Fahndung C.. Befehlsempfänger seien die Führungskräfte Chef Grenadier,
Pikettoffizier und Chef Sicherheitspolizei gewesen. Über Funk oder mündlich sei der
Schiessbefehl alsdann auf die untere Ebene weitergeleitet worden. Der Befehl habe
für die Präzisionsschützen gleich gelautet. Danach sei der Stellvertreter Chef
Präzisionsschützen an ihn herangetreten und habe ihn darauf aufmerksam
gemacht, dass die Waffen noch nicht eingeschossen seien und der Schiessbefehl
von den Präzisionsschützen so nicht erfüllt werden könne. Darauf sei der Befehl für
die Präzisionsschützen insoweit angepasst worden, als sie nur zu schiessen hätten,
wenn der Täter Anstalten treffe, die Waffe zu gebrauchen. Damit habe verhindert
werden sollen, dass weitere Polizisten und Dritte gefährdet würden. Für die anderen
Polizeikräfte habe keine Einschränkung bestanden. Das bisherige Täterverhalten
habe keinen anderen Schluss zugelassen, als dass beim Erscheinen mit der
Schusswaffe nicht abgewartet werden könne, bis der Täter die Waffe im Anschlag
habe oder einen Schuss daraus abgebe. Es habe nicht jedem Polizeibeamten

22
genaue Anweisungen für jede Situation gegeben werden können, sondern sei ein
grundsätzlicher Befehl für den Fall einer Notwehr- oder Notwehrhilfesituation
ergangen. Die Einschränkung bezüglich eines Anstaltentreffens sei bewusst
ausgeschlossen worden. Es seien Teilmantelgeschosse verwendet worden, die
sich deformierten und grössere Verletzungen hervorrufen würden und eine grössere
Mannstoppwirkung hätten. Das Risiko eines Durchschusses entfalle im
wesentlichen. Wenn das Geschoss gleichwohl wieder austrete, entfalte es kaum
eine Gefahr mehr. Besonders bei engen Verhältnissen sei diese Munition vorteilhaft.
Vollmantelmunition gefährde unbeteiligte Dritte, ermögliche ein Zurückschiessen
des Täters und bringe die Gefahr von Querschlägern mit sich. Die Verwendung von
Teilmantelmunition liege in der Doktrin von Grenadieren, Präzisionsschützen und
anderer Spezialeinheiten und sei seit Jahrzehnten üblich. Darüber seien auch die
Präzisionsschützen orientiert gewesen. Dies sei Teil ihres Ausbildungsprogramms.
Auch wenn in Ziff. 7 des Dienstbefehls 1998 die Munition im Einzelfall bestimmt
werde, liege der Gebrauch von Teilmantelmunition in der Doktrin. Aufgrund des
Wortlautes des Schiessbefehls habe kein Zweifel bestanden, dass bei einem
Schuss mit Teilmantelmunition mit der Todesfolge gerechnet werden müsse. Alle
Beteiligten hätten es auch eindeutig so verstanden.
Der um 12.00 Uhr aufgebotene Polizeipsychologe W. sei um 13.00 Uhr beim
Kommandoposten eingetroffen. W. sei den ganzen Nachmittag über sein engster
Berater gewesen, insbesondere als die Phase der Kontaktaufnahme eingeleitet
worden sei. Diesen ins Treppenhaus zu schicken, sei als zu risikoreich erachtet
worden, ebenso wie eine direkte Konfrontation von E. K. mit Angehörigen,
insbesondere mit der Mutter. Für den Versuch von telefonischen Kontaktaufnahmen
habe er sich mit dem Polizeipsychologen ins Auto zurückgezogen. W. sei immer in
seiner Begleitung gewesen. Sie hätten sich immer wieder beraten und gegenseitig
die Meinung ausgetauscht. Es sei für sie nicht abschätzbar gewesen, welcher
Anlass dem Verhalten von K. zugrunde gelegen habe, ob etwa von einem
Ausnahmezustand des Täters oder von einem Konsum von Drogen habe
ausgegangen
werden
müssen.
Aus
psychologischer
Sicht
habe
eine
Ausnahmesituation und eine Unberechenbarkeit bestanden. Es habe keine festen
Anhaltspunkte für das Verhalten gegeben.
Hinsichtlich der Ereignisse nach 17.30 Uhr führte Dr. M. R. aus, der Chef
Präzisionsschützen sei ein erfahrener Mann. Jeder Präzisionsschütze sei in einer
Grund-
und
Fortbildung
geschult,
in
welcher
auch
die
Frage
der
Verhältnismässigkeit behandelt werde. Es würden zweierlei Aufträge an

23
Präzisionsschützen erteilt, nämlich einerseits Niederhaltefeuer, und andererseits
Schussabgaben auf einen Täter. Letztere hätten meist den Auftrag, den Täter zu
töten. Der Entschluss obliege der Polizeiführung, nämlich dem Leiter
Präzisionsschützen und dem Zugriffschef. Jeder Polizeibeamte müsse sich zwar die
Frage der Verhältnismässigkeit stellen. Weil Präzisionsschützen jedoch nur diese
Teilaufgabe erledigen müssten, könnten sie die Konsequenzen der ihnen erteilten
Befehle nicht abschätzen. Bei den Voraussetzungen des Schiessbefehls müssten
die Präzisionsschützen daher nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Schuss
gerechtfertigt sei, es sei denn, die Situation präsentiere sich anders, etwa wenn ein
Täter ohne Waffe erscheine. Daher hätte der Präzisionsschütze vorliegend gar nicht
mehr rückfragen müssen. An sich wäre dieser verpflichtet gewesen, sofort zu
schiessen, und hätte keine Wahlfreiheit besessen. Hätte sich die Situation aber
geändert, hätte er von sich aus auf einen Schuss verzichten können. Der Chef
Grenadier U. N. sei gut ausgebildet, verfüge über langjährige Erfahrung und erteile
Grenadierkurse beim Ostschweizer Polizeikonkordat.
Dr. M. R. machte geltend, der erste Schiessbefehl sei immer wieder überprüft
worden. Es habe sich inhaltlich aber nichts geändert. Er selbst habe den Platz um
16.30 bis 17.00 Uhr verlassen, um an eine Medienkonferenz zu gehen und
andererseits Ablösungen in Empfang zu nehmen. Die Führung habe er dem Chef
Sicherheitspolizei, S. R., übergeben, der immer im KP-Front gewesen sei und alles
mitbekommen habe. Sie seien den ganzen Tag über miteinander in Kontakt
gewesen. R. habe die volle Funktion übernommen, sei sein Stellvertreter vor Ort
gewesen und habe eigenständige Befugnisse für alles gehabt. Bei einer
veränderten Situation hätte er den Schiessbefehl selbständig aufheben oder
abändern können. Er habe R. keinerlei Auflagen gemacht. Die laufende
Überprüfung der Lage habe während seiner Abwesenheit R. oblegen. Solange sich
aber keine äusseren Anzeichen der Veränderung ergeben hätten, erachte er sich
für den zur Zeit des Todesschusses bestehenden Grundbefehl weiterhin
verantwortlich. Er hätte an Stelle R.s nicht anders entschieden. Wenn ihm nun
vorgeworfen werde, ungenügende Vorkehrungen bezüglich Absperrungen getroffen
zu haben, sei zu beachten, dass die gesamte Gefährdung von der Wohnung K.s,
das heisst vom Balkon, dem Küchenfenster oder der Haustüre ausgegangen sei. K.
habe über hunderte von Metern gezielte und über Kilometer ungezielte Schüsse
abgeben können. Keinesfalls sei ein Schusswaffengebrauch in der Nähe von
Schaulustigen geplant gewesen sei. Als er sich zur Medienkonferenz entfernt habe,
habe sich die Situation nicht zugespitzt gehabt. Die Schüsse seien erst später
gefallen. Er habe überdies auch neu ankommende Grenadiere in Empfang und

24
deren Einsatz organisieren müssen. Die Stellvertretung sei während dieser Zeit
vollumfänglich sichergestellt gewesen.
In seinem Schlusswort führte der Angeklagte aus, sein Entschluss zum
Schiessbefehl sei nach reiflicher Überlegung und aufgrund einer Beurteilung der
Lage erfolgt, die laufend überprüft worden sei. Er habe nach bestem Wissen und
Gewissen gehandelt. Das Ziel sei gewesen, die Gefahr zu eliminieren und nicht den
Täter zu töten. Er bedaure, dass der Einsatz mit so viel Leid für Angehörige und
direktbeteiligte Polizeibeamten verbunden gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Plädoyers und auf die richterliche
Befragung des Angeklagten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1. M. R. wurde mit Anklageverfügung vom 1. Dezember 2001 wegen
vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB in den Anklagezustand versetzt. Nach
Art. 45 Abs. 1 lit. a StPO beurteilt das Kantonsgericht als erstinstanzliches Gericht
alle Verbrechen, welche mit Zuchthaus über fünf Jahre bedroht sind. Massgebend
für die sachliche Zuständigkeit ist allein die abstrakte Strafdrohung der eingeklagten
Tat (PKG 1965 Nr. 41; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden [StPO], 2. Aufl., C. 1996, S. 29). Auf die beantragte Strafe kommt es
nicht an. Die vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB ist mit einer Strafe von
Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bedroht. Das Kantonsgericht ist folglich für die
vorliegende Streitsache zuständig.
2.a) Nach Art. 111 StGB wird, wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne
dass eine der besonderen Voraussetzungen (Art. 112 f. StGB) der nachfolgenden
Artikel zutrifft, mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. Diese Bestimmung
setzt voraus, dass der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. In subjektiver
Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Als solcher gilt bei Art. 111 StGB auch ein
Eventualvorsatz. Eine Tat begeht vorsätzlich, wer diese mit Wissen und Willen
ausführt. Zum Vorsatz gehört dabei nur das auf die objektiven Merkmale des
Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Willen, nicht aber auch das Bewusstsein
der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit (BGE 107 IV 192, 99 IV 58
f.). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den als möglich vorausgesehenen
Erfolg für den Fall seines Eintrittes billigt, sich mit ihm abfindet oder ihn in Kauf

25
nimmt. Die Beweislast für die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat liegt
grundsätzlich beim Staat (Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 278).
b) Dass der objektive Tatbestand mit der Tötung von E. K. durch einen
gezielten Schuss eines Präzisionsschützen in den Köpf erfüllt ist, bedarf keiner
weiteren Erläuterung. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass ein Vorsatz zur
Tötung klar gegeben ist. Wie sowohl der Angeklagte an der mündlichen
Hauptverhandlung als auch die untersuchungsrichterlich einvernommenen
Polizeibeamten zu Protokoll gegeben haben, lautete der vom Angeklagten
erlassene Befehl dahingehend, dass E. K. zu neutralisieren sei, wenn er mit der
Waffe erscheine. Der Angeklagte führte anlässlich der Hauptverhandlung sowie in
den Einvernahmen selbst aus, dass mit dem Begriff “neutralisieren” ein
Kampfunfähigmachen verstanden wird. Unter den gegebenen Umständen habe im
Falle des Erscheinens von E. K. mit der Waffe nur ein Todesschuss gemeint sein
können (act. 3.1.1. S. 6). Dies geht auch aus der Verwendung von Teil-
mantelmunition durch die Präzisionsschützen hervor, bei welcher mit der
Todesfolge gerechnet werden muss. Folglich war dem Angeklagten und den
Polizeikräften bewusst, dass mit einer Schussabgabe auf E. K. mit der Waffe
dessen Tod bewirkt werden sollte. Die Tötung war der Zweck der Schussabgabe
und wollte damit erreicht werden. Da qualifizierende Merkmale im Sinne von Art.
112 StGB oder Art. 113 StGB nicht vorliegen, ist der Grundtatbestand der
vorsätzlichen Tötung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (vgl.
Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl., Zürich 1997, S. 1 ff.).
3.a) Die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 111 StGB hat nicht in jedem Fall
zur Folge, dass der Täter schuldig zu sprechen und zu bestrafen ist. Dazu muss die
Tat auch rechtswidrig sein. Dies ist bei einer Tötung zwar in der Regel der Fall. Aus
Art. 32 ff. StGB ergibt sich aber, dass ein normwidriges Verhalten ausnahmsweise
durch einen besonderen Rechtssatz, den sogenannten Rechtfertigungsgrund,
erlaubt wird. Rechtswidrig ist ein tatbestandsmässiges Verhalten folglich erst, wenn
es nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt wird.
b) Nach Art. 32 StGB ist eine Tat, die das Gesetz oder eine Amts- oder
Berufspflicht gebietet, oder die das Gesetz für straflos erklärt, kein Verbrechen oder
Vergehen. Das Gesetz, welches das Gebot oder die Erlaubnis enthält, braucht kein
Bundesgesetz, auch kein Gesetz im formellen Sinne zu sein. Zur Rechtfertigung
kann sich der Täter vielmehr auf jeden Rechtssatz berufen, gleichviel, ob dieser in
einem Gesetz oder in einer Verordnung, in einem eidgenössischen oder kantonalen,

26
zivil- oder öffentlichrechtlichen Erlass enthalten ist (BGE 94 IV 5 ff., 85 IV 5). Blosse
Verwaltungsvorschriften liess das Bundesgericht bisher genügen, da Art. 32 StGB
durch Amtspflicht gebotenes Handeln ebenfalls als Rechtsfertigungsgrund
anerkennt, die Amtspflichten aber, was dem Gesetzgeber nicht entgangen sein
kann, bei weitem nicht alle in gesetzlichen Bestimmungen geregelt sein können.
Gerade kantonale Vorschriften über den Waffengebrauch der Polizei sind häufig in
blossen
Dienstanweisungen
oder
Dienstreglementen
zu
finden
(vgl.
Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 204; a.M. Schubarth,
Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Besonderer Teil, Bd. I, Art. 111 - 136 StGB, Bern 1982, S. 72.)
Ist eine Situation strafrechtlich zu beurteilen, in der ein Polizeibeamter seine
Schusswaffe präventiv gebraucht, weil ein gefährlicher Angriff auf ihn, seine
Kollegen oder Dritte durchgeführt wird oder diese mit einem solchen Angriff bedroht
werden, stellt dies aber einen Fall der Notwehr dar. Die Zulässigkeit der Notwehr ist
auch für Polizeibeamte strafrechtlich ausschliesslich nach Art. 33 StGB zu würdigen
(Noll, Die Rechtfertigungsgründe im Gesetz und in der Rechtsprechung, in: ZStrR
80 1964 S. 160; Walder, Vorsätzliche Tötung, Mord und Totschlag, Art. 111 - 113
StGB, in: ZStrR 96 1979 S. 113 ff., S. 132 f.). Entsprechende Dienstvorschriften
haben lediglich die Funktion, die verwaltungsrechtliche Grundlage für einen
Waffengebrauch zu schaffen. Art. 33 StGB lässt sich durch das kantonale Recht
aber weder ausdehnen noch einschränken (BGE 115 IV 164; Rehberg, Über den
Schusswaffengebrauch der Polizei in strafrechtlicher Sicht, Kriminalistik 1976 S.
563 ff., 1977 S. 35 ff., S. 81 ff. und S. 128 ff., 1977 S. 37; Hug,
Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss., Zürich 1980, S. 32 ff.).
c)aa) Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem
Angriffe bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in
einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 StGB). Für
den Polizeibeamten dürfen in Bezug auf den drohenden Angriff und seine Abwehr
keine einschränkenderen Voraussetzungen aufgestellt werden. Wenn er von
Berufes wegen sich besonderer Gefahren aussetzt, so muss ihm umso mehr
zugebilligt werden, sich gegen die Verwirklichung der Gefahr zu wehren, wenn sie
in einem unrechtmässigen Angriff auf seine Person oder auf Dritte besteht.
bb) Für die Zulässigkeit der Notwehr bedarf es einer Notwehrlage, welche
durch einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff
begründet sein muss. Der Angriff kann auf ein beliebiges persönliches Rechtsgut

27
abzielen, wobei der Angreifer das Rechtsgut nicht mit Wissen und Willen
beeinträchtigen oder bedrohen muss. Eine Strafbarkeit ist nicht erforderlich, die
Rechtswidrigkeit genügt (Dubs, Notwehr, in: ZStrR 89 1973 S. 337 ff., S. 344). Am
Notwehrrecht ändert sich auch dann nichts, wenn ein Bedrohter Anlass zum Angriff
durch schuldhaftes Verhalten gegeben hat. Selbst wenn der Angegriffene zudem
die Möglichkeit eines Angriffes vorausgesehen hat, ist er nicht verpflichtet, dem
Angriff aus dem Wege zu gehen (BGE 104 IV 56, 102 IV 230; Dubs, a.a.O., S. 352).
Nur bei einer vorsätzlichen Provokation des Angriffes fehlt es am erforderlichen
subjektiven Rechtfertigungselement (Rehberg, Strafrecht I, S. 149; Trechsel, a.a.O.,
N 11 zu Art. 33 StGB; Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Allgemeiner
Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, S. 237). Es stellt aber keinerlei Provokation dar, wenn der
Angegriffene den Angriff voraussieht und sich zur Verteidigung rüstet, ihn aber nicht
durch vorwerfbares Verhalten veranlasst. In solchen Fällen die Notwehr zu
beschränken, besteht kein Grund (BGE 102 IV 230; Stratenwerth, Allgemeiner Teil
I, S. 237).
In zeitlicher Hinsicht ist vorausgesetzt, dass ein Angriff unmittelbar drohen
oder bereits im Gange sein muss. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
müssen dafür jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sein, die eine
Verteidigung nahe legen, zum Beispiel der Angreifer eine drohende Haltung
annimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, die in diesem
Sinne gedeutet werden können (BGE 93 IV 83; Rehberg, Strafrecht I, S. 150;
Rehberg, Kriminalistik 1977, S. 37). Der Angegriffene braucht dabei nicht zu warten,
bis es zu spät ist, sich zu wehren (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 6 zu Art. 33 StGB; Dubs, a.a.O., S. 343).
Die Wirksamkeit der Verteidigung hängt nämlich gerade davon ab, ob der
Angegriffene dem Angreifer zuvorkommt (Dubs, a.a.O., S. 342). Die Bestimmung
des Zeitpunktes des drohenden oder im Gange befindlichen Angriffes ist aber
heikel. Eine Abwehr ist zulässig, sobald mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist
und jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschance gefährdet (Trechsel, a.a.O.,
N 6 zu Art. 33 StGB). Dass der Angreifer in diesem Zeitpunkt an sich durchaus noch
auf den Angriff verzichten kann und somit theoretisch nicht feststeht, ob der Angriff
eventuell auch bei Fehlen der Abwehr nicht erfolgt wäre, schliesst die Anwendung
von Art. 33 StGB nicht aus. Unmittelbar drohend ist ein Angriff nicht erst dann, wenn
es für den drohenden Angreifer kein Zurück mehr gibt, sondern schon dann, wenn
der Bedrohte nach den gesamten Umständen mit dem sofortigen Angriff rechnen
muss (Dubs, a.a.O., S. 343). Unzulässig sind demgegenüber Handlungen, die
darauf gerichtet sind, einem zwar möglichen, aber noch unsicheren Angriff in

28
präventiver Weise vorzubeugen (BGE 93 IV 81). Eine Notwehrlage wiederum
besteht nur so lange, wie der Angriff andauert. Ist dieser aufgegeben worden oder
aber die mit dem Angriff verbundene Verletzung von Rechtsgütern bereits
abgeschlossen, stehen dem Angegriffenen aus Art. 33 StGB keine Befugnisse mehr
zu. Wann ein Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut als abgeschlossen zu gelten hat,
lässt sich freilich nicht einheitlich beurteilen und kann im Einzelfall fraglich sein.
Nach der Rechtsprechung hat der Angriff etwa so lange als gegenwärtig zu gelten,
als die Zufügung einer neuen oder die Vergrösserung der bereits eingetretenen
Verletzung durch das Verhalten des Angreifers unmittelbar bevorsteht (BGE 102 IV
4; Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 291; Rehberg, Strafrecht I, S. 151).
Zu beachten ist, dass sich die Notwehr nur gegen den Angreifer richten und
nur zum Zwecke der Abwehr des Angriffes verübt werden darf. Der sich auf die
Notwehr berufende Täter muss sich überdies der Notwehrlage bewusst sein und mit
dem Willen zur Verteidigung handeln (Rehberg, Strafrecht I, S. 154).
cc) Eine Notwehrhandlung muss in zweierlei Hinsicht den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit wahren. Einerseits muss die Abwehr insoweit angemessen
sein, als die Mittel verhältnismässig sind, die es braucht, um den Angriff
zurückzuschlagen. Dies beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls,
namentlich nach dem Grund und der Art der Massnahme sowie den Mitteln und der
Zeit, die dem Handelnden zur Verfügung stehen. Zulässig ist nur das mildeste
erfolgversprechende Mittel, das heisst, dasjenige, das den Angreifer am wenigsten
verletzt (Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 234). Weniger gefährliche Mittel dürfen
dem Angegriffenen nicht zur Verfügung stehen (BGE 107 IV 15; Trechsel, a.a.O., N
10 zu Art. 33 StGB). Besondere Zurückhaltung ist geboten bei der Abwehr mit
gefährlichen Werkzeugen, deren Verwendung stets die Gefahr schwerer oder gar
tödlicher Verletzungen mit sich bringt wie bei Schusswaffen. Angemessen ist die
Abwehr mit einer Schusswaffe, wenn der Angriff nicht mit anderen weniger
gefährlichen und zumutbaren Mitteln hätte abgewendet werden können, der Täter
soweit möglich gewarnt worden ist und der Abwehrende vor Einsatz des
gefährlichen Werkzeuges das Nötige zur Vermeidung einer übermässigen
Schädigung vorgekehrt hat (BGE 107 IV 15). Ihm muss es aber gestattet sein, statt
unsicherer sogleich voraussichtlich sichere Mittel einzusetzen, wenn es sonst für
eine Gegenwehr zu spät sein könnte (Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 234). In
diesem Zusammenhang sind auch die Fähigkeiten des Notwehrtäters in die
Überlegungen miteinzubeziehen (vgl. BGE 102 IV 68).

29
dd) Andererseits muss geprüft werden, ob das Verhältnis zwischen dem Wert
des angegriffenen und des vom Verteidiger verletzten Rechtsgutes angemessen ist
(BGE 107 IV 15). Selbst wenn der Notwehrtäter sich der ungefährlichsten oder
einzig erfolgversprechenden Verteidigungsart bedient, muss die Abwehrhandlung
dem Grundsatz der Proportionalität wenigstens insofern entsprechen, als die durch
den Angriff einerseits und durch die Abwehr andererseits drohenden
Rechtsgüterverletzungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen
(Rehberg, Strafrecht I, S. 155).
ee) In der Beurteilung der Abwehr darf jedoch nicht abschliessend auf die
von
Angreifer
und
Verteidiger
tatsächlich
verursachten
oder
gewollten
Rechtsgutverletzungen abgestellt werden. Massgebend sind die Schädigungen, mit
welchen der Notwehrtäter aufgrund der konkreten Situation im Zusammenhang mit
dem Angriff beziehungsweise als Folge seiner Abwehr zu rechnen hat. Dies muss
nach der Situation beurteilt werden, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im
Zeitpunkt der Tat befindet; insbesondere muss berücksichtigt werden, dass einem
Angegriffenen in einer bedrängten Lage oft nur wenig Zeit zur Überlegung und zur
Wahl seiner Mittel verbleibt (Dubs, a.a.O., S. 344; Noll, a.a.O., S. 160 ff.).
Angemessenheit und Rechtfertigung des Verhaltens beurteilen sich nicht nach dem
Sachverhalt, wie er sich nachträglich dem Richter darstellt; massgebend ist
vielmehr, was der Beamte im Zeitpunkt, als er sich zum Gebrauch der Waffe
entschlossen hat, von der Sachlage hat halten müssen (BGE 94 IV 9; Hug, a.a.O.,
S. 36). Nur wenn es für den Notwehrtäter offensichtlich ist, dass die Abwehr über
das Notwendige hinausgeht oder in keinem angemessenen Verhältnis zum Angriff
steht, darf sie als ungerechtfertigt betrachtet werden (BGE 107 IV 15; Rehberg,
Strafrecht I, S. 156).
d) Wie bereits erwähnt, beurteilt sich die Zulässigkeit eines gezielten
Todesschusses als präventive Notwehrhandlung immer nur nach Art. 33 Abs. 1
StGB. Die Berechtigung zu einer entsprechenden Notwehr steht dabei jedem
Angegriffenen, aber auch jedem anderen, der Notwehrhilfe leistet, zu. Die Abwehr
von Angriffen auf Dritte wird gerade bei Schusswaffengebrauch meist von der
Polizei geleistet. Diese ist bereits ihrer Aufgabe entsprechend verpflichtet, die
polizeiliche Notwehrhilfe im Zusammenhang mit der Abwehr von Angriffen auf
Drittpersonen zu leisten. Es handelt sich strafrechtlich gesehen um einen Fall von
Notwehrhilfe. Damit sind die Voraussetzungen der Notwehr auch auf die Abwehr
von Angriffen durch die Polizei anzuwenden. Die in den Kantonen erlassenen
Musterdienstreglemente spielen in diesem Zusammenhang wie erwähnt nur

30
insoweit eine Rolle, als sie letztlich eine Wiedergabe der Verhältnismässigkeit
darstellen. Die Zulässigkeit der Notwehr richtet sich unabhängig davon immer nach
den Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 1 StGB.
4. Vorliegend wurde gegenüber E. K. ein gezielter Todesschuss abgegeben.
Es fragt sich vorab, ob die Tötung eines Menschen als schwerster Eingriff in seine
Rechtsgüter überhaupt im Rahmen einer zulässigen Notwehr liegen kann.
a) Das Leben ist das höchste Rechtsgut des Menschen und durch Art. 10 BV
geschützt. Das heisst aber nicht, dass in dieses Rechtsgut in keinem Fall
eingegriffen werden darf. Der Inhalt und zugleich Kerngehalt des Rechts auf Leben
besteht darin, dass der Tod eines Menschen nie das primäre Ziel eines staatlichen
Handelns sein darf (Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Eine Einführung,
Basel/Genf/München 2000, S. 107). In Notwehr- oder Notstandsfragen kann die
Tötung eines Menschen jedoch das einzig verfügbare Mittel sein, um eine
unmittelbare, schwere Gefahr für das Leben eines anderen Menschen
abzuwenden. In solchen Fällen widersprechen sich die Ansprüche zweier
Menschen, zu leben, unversöhnlich. Ein grundrechtlicher Kerngehalt kann diese
Problematik nicht lösen. Daher berührt die absichtliche Tötung in Notwehr den
Kerngehalt des Rechts auf Leben nicht (Schefer, Die Kerngehalte von
Grundrechten, Bern 2001, S. 406 f.). Die bewusste Tötung eines Menschen durch
die Polizei bei Ausübung von Notwehr und Notwehrhilfe bildet daher nicht zum
vornherein einen Verstoss gegen das verfassungsmässig geschützte Recht auf
Leben. Auch Art. 2 Abs. 2 lit. a EMRK erachtet den gezielten Todesschuss beim
Schusswaffengebrauch durch die Polizei dann als zulässig, wenn er absolut
notwendig und verhältnismässig ist, er sich mit anderen Worten aus einer unbedingt
erforderlichen Gewaltanwendung ergibt, um die Verteidigung eines Menschen
gegenüber
rechtswidriger
Gewaltanwendung
sicherzustellen
(Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die
Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 60; Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N 269 f.; Lagodny, in:
Internationaler
Kommentar
zur
Europäischen
Menschenrechtskonvention,
Köln/Berlin/Bonn/München, 5. Lieferung 2002, N 64 ff. zu Art. 2 EMRK; Trechsel,
a.a.O., N 10; Hug, a.a.O., S. 234; Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S. 236).
b) Die Abwehr eines Angriffes durch den Gebrauch einer Schusswaffe muss
den Umständen angemessen sein. Es darf im Sinne der Subsidiarität kein weniger
gefährliches Mittel zur Verfügung stehen. Die Verteidigung mit einer Schusswaffe

31
muss sich grundsätzlich darauf beschränken, den Angreifer angriffsunfähig zu
machen (Hug, a.a.O., S. 257). Was unter Angriffsunfähigkeit zu verstehen ist, hängt
dabei von der Art und den konkreten Umständen des Angriffes ab. Macht der
Angreifer von seiner Schusswaffe Gebrauch oder droht ein entsprechender Angriff,
kann seine Angriffsunfähigkeit je nach Situation nur mit seiner sofortigen Tötung
herbeigeführt werden. Eine Angriffs- bzw. Kampfunfähigkeit ist dann realisiert, wenn
dieser nicht mehr in der Lage ist, mit seiner Waffe eine gezielte Schussabgabe
vorzunehmen. Insbesondere die Waffe des Angreifers sowie die örtlichen
Gegebenheiten sind von ausschlaggebender Bedeutung. Wird zur Durchführung
eines Angriffs vom Täter eine Schusswaffe verwendet, so stellt sich regelmässig die
Frage, ob diesem mit einem gezielten Schuss in die Beine zu begegnen ist und
dadurch die Angriffsunfähigkeit des Angreifers herbeigeführt werden kann.
Verwendet ein Angreifer eine Schusswaffe, so wird ihn ein Treffer in die Beine
möglicherweise nicht davon abhalten, gezielte Schüsse gegenüber der Polizei oder
Drittpersonen abzugeben. Die einigermassen sichere Angriffsunfähigkeit kann unter
Umständen nur durch einen lebensgefährlichen oder tödlichen Treffer in den Rumpf
erreicht werden, wobei selbst bei einer lebensgefährlichen Verletzung nicht
ausgeschlossen werden kann, dass der Angreifer seinen Angriff mit einer
Schusswaffe verwirklichen beziehungsweise fortsetzen kann. Der gezielte
Todesschuss als grösster Eingriff in das Rechtsgut eines Menschen darf fraglos nur
in extremen Ausnahmesituationen als ultima ratio vorgenommen werden, wenn ein
weniger weit gehender Waffengebrauch des Notwehrtäters den angestrebten Erfolg
zum Schutz gewisser Rechtsgüter nicht sicherzustellen vermag (Hug, a.a.O., S. 70).
Eine gewollte Tötung muss letztes und einzig erfolgversprechendes Mittel sein und
darf nur durchgeführt werden, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden milderen
Mittel versagen oder nach den Umständen nicht in Betracht fallen (Hug, a.a.O., S.
273).
Das Gut des Angreifers, in welches zur Verteidigung eingegriffen wird, muss
nach dem Grundsatz der Proportionalität in einem angemessenen Verhältnis zum
bedrohten Rechtsgut stehen. Was die bedrohten Rechtsgüter anbelangt, so ist eine
gewollte Tötung nur zulässig, wenn damit die Gefahr einer schwerwiegenden
Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder ein Angriff auf das Leben
abgewendet werden kann (Hug, a.a.O., S. 273; Stratenwerth, Allgemeiner Teil I, S.
236).
c) Die Lehre hat soweit ersichtlich, für die Fälle des gezielten Todesschusses
zur präventiven Notwehr immer nur den Fall der Geiselnahme als klassische Lage

32
der Notwehrhilfe verwendet, in welchem der Geiselnehmer die Tötung oder schwere
Körperverletzung seiner Geisel ankündigt, für den Fall, dass seine Forderungen
unerfüllt bleiben und eine dafür gesetzte Frist abgelaufen ist. Da der Geiselnehmer
oftmals in der Lage sein wird, seine Drohung innert kürzester Zeit zu verwirklichen,
kann seine sofortige Handlungs- und Angriffsunfähigkeit und damit eine wirksame
Abwehr vielfach nur durch eine sofortige Tötung herbeigeführt werden, wobei die
Geisel unter Umständen selbst in Gefahr gebracht wird. Um das gefährdete Leben
der Geisel zu retten, wird es in solchen Fällen als zulässig erachtet, dass der
Geiselnehmer mit Sicherheit durch gezielte Schüsse mit tödlichen Folgen
augenblicklich zum Angriff unfähig gemacht werden kann (Rehberg, Kriminalistik
1977, S. 39; vgl. Walder, a.a.O., S. 132 f.). Es wird freilich vorausgesetzt, dass der
Geiselnehmer eine diesbezügliche Drohung ausgesprochen oder durch seine
Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat und ernsthafte Anzeichen
dafür vorliegen, dass er auch in der Lage ist, sie zu verwirklichen (Hug, a.a.O., S.
153). Nicht anders kann es sich verhalten, wenn sich ein Angreifer als sogenannter
Amokschütze betätigt oder amokähnliche Handlungen verübt oder verüben will,
indem er wahl- und skrupellos mit einer Schusswaffe auf andere Menschen zielt.
Ein solcher Täter stellt ein noch höheres Gefährdungspotential für Leib und Leben
anderer Menschen dar als ein Geiselnehmer, ist er doch meist unberechenbar und
schon von Anfang an gewillt, wahl- und skrupellos das Leben anderer zu gefährden.
Seine Hemmschwelle zum Angriff auf das Leben anderer ist von Anfang an sehr
tief. In solchen Fällen kann es sich selbst unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Verhältnismässigkeit aufdrängen, den Angreifer augenblicklich und mit
Sicherheit zum Angriff unfähig zu machen.
5. Das Bewirken einer sofortigen und vollständigen Angriffsunfähigkeit eines
eine Schusswaffe bedienenden Täters hängt nicht zuletzt mit der dafür verwendeten
Munition zusammen (Hug, a.a.O., S. 226). Zur Herbeiführung einer sofortigen
Angriffsunfähigkeit eher ungeeignet sind die sogenannten Vollmantelgeschosse.
Dies sind Geschosse, deren Kern von einem Mantel härteren Materials
umschlossen ist. Diese weisen zwar eine hohe Durchschlagskraft auf. Dadurch wird
das Risiko von Querschlägern und Splittern und die Gefährdung Unbeteiligter durch
einen Durchschuss höher (Scholzen, Neue Munition für die deutsche Polizei, in:
Kriminalistik 8/2000, S. 556 ff., S. 558). Da jedoch keine Geschossverformung im
Zielkörper auftritt, werden Gewebe und Knochen in grösserem Umkreis des
Schusskanals nicht zerstört. Ebenso geben Vollmantelgeschosse nur beschränkt
Energie im getroffenen Körper ab. Dementsprechend sind die Verletzungen unter
Umständen und je nach getroffenen Körperteilen oder Organen relativ gering,

33
ebenso auch die sogenannte Mannstoppwirkung. Ein getroffener Angreifer kann
daher seine Attacken möglicherweise ohne weiteres fortsetzen (vgl. die Beispiele
bei Scholzen, a.a.O., S. 556). Demgegenüber weisen Deformationsgeschosse
(Teilmantelgeschosse) andere Eigenschaften auf. Sie haben eine geringere
Durchschlagswirkung, führen hingegen durch eine Aufpilzung nach dem Eindringen
in den Körper und eine hohe Energieabgabe im Körper eine grössere
Verformbarkeit
der
Weichteile
herbei.
Die
Wirksamkeit
von
Deformationsgeschossen hat für die getroffene Person eher ungünstige
Verletzungsbilder zur Folge (Pfister/Kneubühl, Die Munitionswahl beim bewaffneten
Dienst der Polizei, Kriminalistik 5/2001, S. 357 ff., S. 361). Aufgrund der geringen
Durchschlagskraft ist die potentielle Gefährdung Dritter deutlich vermindert. Den
Körper trotzdem durchdringende Deformationsgeschosse besitzen nämlich eine
deutlich verringerte Restenergie (Pfister/Kneubühl, a.a.O., S. 361; vgl. zum Ganzen
auch Hug, a.a.O., S. 227 ff.).
6.a) Vorliegend wurde E. K. am 26. März 2000 um 17.40 Uhr mit einem
gezielten Schuss eines Präzisionsschützen getötet, nachdem er mit seinem
Sturmgewehr 90 auf den Balkon seiner Wohnung getreten war. Bei der von den
Präzisionsschützen verwendeten Munition handelte es sich um ein Fabrikat der
Firma RWS mit einem 10,7 Gramm schweren Kegelspitzgeschoss. Es ist ein
übliches Teilmantelgeschoss, wie es für Jagdzwecke zum Einsatz gelangt (act.
8.4.1.). Es stellt sich die Frage, ob für diesen gezielten Todesschuss ein
Rechtfertigungsgrund bestand. Ein solcher kann einzig unter dem Aspekt der
Notwehr
in
Frage
kommen.
Der
gezielte
Todesschuss
wurde
vom
Präzisionsschützen abgegeben, weil der Angeklagte bereits ungefähr um 12.00 Uhr
einen Schiessbefehl erlassen und diesen aufrecht erhalten hatte und K. mit seinem
Sturmgewehr auf dem Balkon erschienen war. Es ist daher im Folgenden zu prüfen,
ob im Zeitpunkt der Erteilung des Schiessbefehls, insbesondere aber im Zeitpunkt
der Schussabgabe die Voraussetzungen der Notwehr bzw. Notwehrhilfe gegeben
waren.
b) Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss Art.
125 Abs. 2 StPO nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung
(vgl. Schmid, a.a.O., N 286). Die Beweislast für die dem Angeklagten zur Last
gelegte Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). An den
Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird viel mehr als eine blosse
Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel “in

34
dubio pro reo” darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes
Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel
sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach der objektiven
Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 37).
Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln anhand der
vorgelegten Beweise und Indizien die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und
sich für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der
Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss (vgl. PKG 1987 Nr. 12;
Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid, a.a.O., N 289). Beim Vorliegen verschiedener
Beweismittel verbietet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine
Rangordnung (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Angeschuldigten vollgültige Beweismittel mit derselben
Beweiseignung. Massgebend ist allein die Beweiskraft der vorhandenen
Beweismittel (ZR 91/92 1992/1993 Nr. 35; Hauser/Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel/Genf/München 1999, § 53 N 5).
c) Der Angeklagte erliess um 12.00 Uhr einen Schiessbefehl. Nach den
Aussagen des Angeklagten vor Schranken lautete dieser an die eingesetzten
Polizeikräfte dahingehend, dass E. K. zu neutralisieren sei, wenn er mit der Waffe
erscheine. Nachdem der Stellvertreter Chef Präzisionsschützen ihn darauf
aufmerksam gemacht habe, dass die Gewehre der Präzisionsschützen noch nicht
eingeschossen seien, habe er für die Präzisionsschützen den Befehl dahingehend
abgeändert, dass der Täter erschossen werden solle, wenn er mit der Waffe
erscheine und Anstalten treffe, diese einzusetzen. Der Angeklagte verstand den
Begriff “neutralisieren” dabei derart, dass der Täter kampfunfähig zu machen sei, so
dass er in keinem Falle mehr von seiner Waffe Gebrauch machen könne (act. 3.1.1.
S. 5). Nachdem die Präzisionsschützen ihre Gewehre eingeschossen hätten, hätten
sie den gleichen Befehl erhalten wie die Grenadiere. Der Angeklagte wusste dabei,
dass die Präzisionsschützen Teilmantelmunition verwendeten, die wahrscheinlich
keinen Durchschuss bewirken und durch die von ihr verursachten Verletzungen im
Körper von E. K. den sofortigen Tod herbeiführen würde. Dies hiess im Klartext,
dass der Täter bei Erscheinen mit der Waffe auf dem Balkon erschossen werden
sollte (act. 3.1.1. S. 6). Dies verstand auch der Chef Präzisionsschützen so (act.

35
3.3.3. S. 3). An eine weitere Voraussetzung, etwa hinsichtlich des Haltens der
Waffe, wurde der Schiessbefehl nicht geknüpft (act. 3.2.1. S. 5).
d) Es bleibt zu prüfen, ob zur Zeit des Erlasses des Schiessbefehls davon
ausgegangen werden musste, dass im Falle des Erscheinens von E. K. mit der
Waffe eine Notwehrlage bestehe und ein gezielter Todesschuss dem Grundsatz der
Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit entspreche. Notwehrlage und
Angemessenheit der Notwehrhandlung beurteilen sich dabei nicht nach dem
Sachverhalt, wie er sich nachträglich und nach Ablauf des Beweisverfahrens dem
Richter darstellt. Entscheidend ist, was zum Zeitpunkt, als der Schiessbefehl
ergangen ist, der Angeklagte von der Sachlage nach seinen vorhandenen
Kenntnissen hat halten müssen. Hiezu rechtfertigt es sich, die Ereignisse bis zum
Erlass des ersten Schiessbefehls näher zu betrachten.
7.a) E. K. wohnte im 5. Stock des Mehrfamilienhaus am S. in C.. Am Sonntag,
26. März 2000, nach 08.15 Uhr gab er aus seinem Sturmgewehr 90 insgesamt 17
Schüsse auf das geöffnete Hotel-Restaurant R. an der M. in C. ab. Dieses liegt
etwas mehr als 50 Meter von der Wohnung K.s entfernt (act. 8.3.12.). Zwei der
Schüsse durchschlugen das Saalfenster der P.. Davon drang einer am rechten
Fensterrand durch den Vorhang und die Holzverschalung in das Restaurant ein,
durchquerte die P. und schlug über die Bartheke in Ausstellvitrinen ein. Der andere
drang durch die Fenstermitte ein, durchschlug den Steigbügel eines an einem
Querbalken aufgehängten Pferdesattels und prallte über der Bartheke unterhalb der
ersten Vitrine am Holzaufbau ab (act. 8.2.2.-3.). 13 Schüsse drangen in den Bereich
des Wintergartens ein, 9 davon in die östliche Verglasung, drei in die südlichen
Frontverglasung und einer oberhalb der seitlichen Verglasung durch die Wand. Zwei
Schüsse schliesslich prallten an der Hausmauer ab. Aufgrund der Lage und des
Trefferbildes konnte nach Angaben des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden,
dass die Schüsse in Seriefeuer abgegeben wurden. Dies erscheint angesichts der
vorhandenen Beweise glaubwürdig (vgl. act. 8.2.4.).
Im Zeitpunkt der Schussabgabe hielt sich einzig der Küchenbursche S. A. in
der P. auf. Nach seiner Aussage sei eine Kugel über ihn hinweg in die Ausstellvitrine
geflogen. Er habe sich sofort zu Boden geworfen und still verharrt, bis keine
Schüsse mehr gefallen seien (act. 4.2. S. 1). Weitere Gäste befanden sich nicht im
Restaurant. Nach Angaben von S. A. sei dies dem Umstand zu verdanken, dass es
Sonntag gewesen sei und die Hotelgäste infolge der Zeitverschiebung erst später
aufgestanden seien (act. 4.2. S. 1).

36
b) In der Folge konnte eruiert werden, dass die Schüsse von der Wohnung
E. K.s aus abgegeben worden waren. U. N., Chef Grenadiere, ordnete daher
unverzüglich die Schliessung der Strasse vom Restaurant Z. bis zur M. an.
Schliesslich beschloss er in Absprache mit dem zuständigen Pikettoffizier W. R.,
einen ersten Stoss mit Grenadieren in die Wohnung von E. K. zu versuchen. Die
Absicht war, die Wohnung in dem Moment zu stürmen, in welchem eine
Schockblendgranate auf dem Balkon explodieren würde. Als erstes sollte ein
Polizeihund hineingeschickt werden, worauf nachfolgend die Grenadiere
eindrängen sollten (act. 3.2.1., S. 2). Um 11.10 Uhr drangen Grenadiere der
Kantonspolizei nach dem Rammen der Wohnungstüre vom Treppenhaus her in die
Wohnung von E. K. ein. Zuvor war zwecks Ablenkung eine Blendschockgranate auf
den Balkon geworfen worden. Darauf wurde ein Polizeihund in die Wohnung
geschickt. Anschliessend stiessen die Grenadiere nach. E. K. befand sich zu dieser
Zeit auf dem Sofa in der vom Eingang her gesehen rechten Ecke des Wohnraumes.
Mit dem Sturmgewehr 90 im Anschlag eröffnete er unvermittelt und ohne
Vorwarnung das Feuer (3.2.1. S. 3, 3.2.2. S. 2, 3.2.3. S 2, 3.2.4. S. 2). Zuerst tötete
er den Polizeihund mit zwei Schüssen. Danach richtete er die Waffe gegen die
vorrückenden Grenadiere und schoss auf den an erster Stelle befindlichen
Grenadier C. C.. Diesen traf er in die Brust. C. brach zusammen und kam mit dem
Gesicht nach vorne in Richtung der Wohnungstüre zu liegen. Die Grenadiere gingen
in der Folge in Deckung. K. gab hierauf weitere Schüsse auf die Grenadiere ab (act.
3.2.2. S. 4). Schliesslich gab er einen gezielten Schuss auf den Kopf des am Boden
liegenden C. C. ab. Der Schuss durchschlug dessen Helm am oberen Rand des
Panzerglasvisiers und prallte an der Rundung des Titanhelms ab (act. 8.2.31.-34.).
Den Grenadieren gelang es in der Folge, C. am Kragen aus der Wohnung
hinauszuziehen. Bei der Bergungsaktion verlor C. seine Dienstpistole. E. K. gelang
es kurz darauf, diese zu behändigen, obwohl Grenadier U. G. einen Schuss aus
seiner Dienstpistole auf die Beine K.s abgegeben hatte. Noch während der
Bergungsaktion und danach gab K. weitere Schüsse in das Treppenhaus ab. Durch
einen Splitter wurde dabei der Grenadier T. P. am Auge verletzt (act. 3.2.4. S. 3).
Gegen U. G. wurde ebenfalls ein Schuss abgegeben. Dieser konnte sich aber in
das obere Stockwerk zurückziehen. Grenadier U. N. versuchte alsdann, mündlich
Kontakt mit K. aufzunehmen. Dies misslang aber, da K. darauf nicht reagierte (act.
3.2.1. S. 4).
c) C. C. erlitt bei diesem Stoss eine Schussverletzung im Brustkorb links mit
grossflächiger Rippenverletzung, eine Zertrümmerung des Schulterblattes und
einen
Pneumothorax
(Luftansammlung
im
Brustfell).
Infolge
des

37
Spannungspneumothorax, eines Infektes sowie wegen Atemstillstandes und
grossen Blutverlustes bestand Lebensgefahr (act. 7.1.).
d) Um 12.00 Uhr feuerte E. K. in seiner Wohnung erneut einen Schuss ab
(act. 3.2.2. S. 7, 3.2.6. S. 2).
e) Der Angeklagte war um 10.30 Uhr bei den leitenden Kräften eingetroffen.
Auf den um 11.10 Uhr ausgeübten Stoss hatte er keinen Einfluss mehr. Nach dem
misslungenen Stoss übernahm der Angeklagte eigenen Angaben zufolge die
Führung
des
Einsatzes
(act.
3.1.1.
S.
2).
Er
ordnete
an,
dass
Hintergrundinformationen von K. eingeholt würden, und begab sich mit dem ganzen
Stab zu einer Lagebeurteilung. Er liess sich vonK., Chef Spezialdienst 1, schildern,
was alles vorgefallen war. Der Pikettoffizier, der Chef Sicherheitspolizei und der
Stellvertreter des Chefs Präzisionsschützen wie auch der später hinzugekommene
Untersuchungsrichter berieten mit dem Angeklagten die Situation. Der Angeklagte
wusste aufgrund der ihm zugetragenen Informationen, dass am Morgen in kurzer
Zeit 17 Schüsse auf das Restaurant abgegeben worden waren. Ebenso war
festgestellt worden, dass es sich um Sturmgewehrmunition handeln musste. Es war
bekannt, dass E. K. in der Wohnung war und einen Hund erschossen sowie einen
Grenadier möglicherweise lebensgefährlich verletzt hatte. Ebenso wusste er, dass
E. K. einen gezielten Schuss auf den Kopf von C. C. abgegeben und während sowie
nach dessen Bergung auf die Grenadiere und ins Treppenhaus geschossen hatte.
Einige Bewohner der Liegenschaft am S. hatten sich zudem noch in ihren
Wohnungen befunden und nicht evakuiert werden können. Eine Kontaktaufnahme
mit dem Täter nach dem Stoss war gescheitert. Schliesslich war dem Angeklagten
auch bekannt, dass E. K. um 12.00 Uhr einen Schuss in seiner Wohnung
abgegeben hatte. Um 12.00 Uhr erteilte der Angeklagte gegenüber allen
Polizeikräften einen Schiessbefehl, wonach geschossen werde, wenn der Täter mit
der Waffe erscheine.
8.a) Zur Prüfung des Schiessbefehls auf seine Rechtmässigkeit fragt es sich,
ob diesem eine Notwehrlage zugrunde lag. Aus den Umständen geht hervor, dass
zum Zeitpunkt der Befehlserteilung fraglos ein unmittelbares und hohes
Gefährungspotential durch E. K. bestanden hatte. K. hatte bereits zu diesem
Zeitpunkt objektiv schwere Straftaten und Versuchshandlungen hiezu begangen,
insbesondere Leib und Leben verschiedener Personen massiv gefährdet. Er hatte
17 Schüsse auf den Wintergarten des geöffneten Restaurants R. abgefeuert und
beim Stoss der Polizeigrenadiere in seine Wohnung von seinem Bett aus

38
unvermittelt auf die Polizeibeamten geschossen. K. feuerte zudem gezielt einen
Schuss auf den Kopf des am Boden liegenden C. C. ab. Des Weiteren schoss er
den sich zurückziehenden Grenadieren ins Treppenhaus nach. Nach der Bergung
von C. behändigte er sich dessen Dienstpistole. Schliesslich gab er noch um 12.00
Uhr einen Schuss in der Wohnung ab. Angesichts dieser Ereignisse musste nach
den damaligen Umständen damit gerechnet werden, dass er bei einem Erscheinen
mit der Waffe diese unvermittelt gegenüber Personen, seien es Polizeibeamte oder
Dritte, einsetzen würde, zumal er seine als Sturmgewehr 90 erkannte Waffe mit
Munition sowie die Dienstpistole von C. C. noch weiterhin zur Verfügung hatte. Es
musste zudem davon ausgegangen werden, dass die Taschenmunition eines
Soldaten mit den bisherigen Schüssen nicht aufgebraucht war. Damit bestand zu
diesem Zeitpunkt fraglos ein Angriff von K. auf Leib und Leben von Menschen und
damit eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB. Der Angriff gegen
Leib und Leben Dritter stand dabei nicht nur unmittelbar bevor. Er hatte mit den
zahlreichen Schüssen auf das Restaurant R. bereits begonnen und wurde nicht
wieder beendet. Mit den wiederkehrenden Schussabgaben auf die Polizeikräfte
sowie in der Wohnung wurde er vielmehr fortgesetzt.
b)aa) Angesichts der bereits um 12.00 Uhr bekannten Verhaltensweise des
Täters mit jeweils ohne Ankündigung abgefeuerten Schüssen musste davon
ausgegangen werden, dass E. K. auch bei erneutem Erscheinen mit der Waffe, sei
es am Fenster seiner Wohnung, an der Wohnungstüre oder auf dem Balkon,
unmittelbar und rücksichtslos Leib und Leben von Dritten gefährden werde. Damit
konnte einem solchen Angriff nur mit der sofortigen Angiffsunfähigkeit von K.
wirksam begegnet werden. Die Angriffsunfähigkeit K.s hätte aber derart
herbeigeführt werden müssen, dass K. seine Schusswaffe unter keinen Umständen
mehr hätte gebrauchen können. Einziges wirksames Mittel dazu bildete fraglos der
Gebrauch von Schusswaffen durch die Polizei. Andere Mittel wie der Einsatz von
Reizgasen mit der Erstürmung der Wohnung oder aber die Konfrontation mit
Angehörigen hätten dieses Ziel nicht erreichen können und eine nicht abschätzbare
Gefahr für Leib und Leben der entsprechenden Personen mit sich gebracht. Beim
Gebrauch der Schusswaffe erschien zudem die sofortige Tötung K.s bei dessen
Erscheinen mit der Waffe als einzig geeignetes Mittel, um der akuten
Gefährdungssituation wirksam begegnen zu können. Die Angriffsunfähigkeit wäre
nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet gewesen, wenn K. durch
Schüsse, in welchen Körperteil auch immer, nur verletzt worden wäre. Selbst bei
schweren Verletzungen wäre es ihm unter Umständen möglich gewesen, seinen
Angriff weiter fortzusetzen, indem er den Abzug seiner Waffe weiter hätte betätigen

39
können (vgl. die Beispiele bei Scholzen, a.a.O., S. 556). Soweit zu prüfen ist, ob
einem Schuss eine Warnung oder ein Warnschuss hätte vorausgehen müssen,
wäre dies unter den gegebenen Umständen nicht situationsgerecht gewesen.
Aufgrund der bisherigen Ereignisse und der Verhaltensweise von E. K. musste
davon ausgegangen werden, dass er unvermittelt von der Schusswaffe Gebrauch
gemacht hätte, wenn er mit ihr, sei es auf dem Balkon, am Fenster oder im
Treppenhaus erschienen wäre. Folglich war die sofortige Angriffsunfähigkeit
geboten. Ein Warnruf oder ein Warnschuss hätte ihm gerade die Möglichkeit und
Zeit eingeräumt, weitere gefährliche Angriffshandlungen innert Sekunden
auszuführen (vgl. auch Dubs, a.a.O., S. 348 f.). Damit wären Notwehrhandlungen
aber zu spät erfolgt. Wie sich der Täter im Falle eines Warnrufes oder eines
Warnschusses tatsächlich verhalten hätte, ob er von seiner Waffe unvermittelt
Gebrauch gemacht hätte oder sich zurückgezogen hätte, ist Spekulation und
angesichts der erwarteten sofortigen Angriffshandlungen unerheblich.
bb) Die Angemessenheit des gewählten Mittels nicht beeinflussen können
die von der Polizei zu diesem Zeitpunkt ergriffenen oder nach 12.00 Uhr noch zu
prüfenden und ergreifenden Massnahmen. Ebensowenig trifft dies für allenfalls
gebotene, aber zu Unrecht unterlassene Massnahmen zu. Dies wäre etwa ein
nochmaliger polizeilicher Zugriff auf den Angreifer, eine Evakuation der
Hausbewohner, eine weitflächige Absperrung, der Einsatz von Gas oder von
anderen
Reizstoffen,
eine
Konfrontation
mit
Polizeiangehörigen,
mit
Polizeipsychologen oder mit Angehörigen des Angreifers, ein Aufgebot von
weiteren Polizeikräften, eine Taktik des Abwartens und des Aushungerns oder
andere polizeiliche Massnahmen. Mit dem Schiessbefehl war nämlich einzig und
allein einer durch K. herbeigeführten, unmittelbaren und schweren Gefahr von Leib
und Leben anderer entgegenzuwirken, und zwar in demjenigem Moment, in
welchem dieser mit der Waffe, an welcher Örtlichkeit auch immer, erscheinen
würde. Schaffte K. eine solche Gefahr, musste dieser Gefahr sofort begegnet
werden können. Im Zeitpunkt des Erscheinens mit der Waffe hätte dieser Gefahr
mit einem anderen Mittel als durch eine gezielte Tötung K.s nicht mehr abgewendet
werden können. Der Angeklagte erklärte an der mündlichen Hauptverhandlung
denn auch, dass der Schiessbefehl überlagernd zu verstehen war und als
Notwehrhandlung bei der Aktualisierung der von K. geschaffenen Gefahr nicht in
Konkurrenz mit den weiteren, von der Polizei in Erwägung gezogenen
Massnahmen, mit welchen auf K. zugegriffen oder dieser zur Aufgabe seines Tuns
gebracht werden sollte, gestanden hat.

40
cc) Mit Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass allenfalls zu Unrecht nicht
ergriffene Massnahmen den Angegriffenen und der Polizei keinesfalls das Recht
verweigern konnten, ihre Notwehrrecht beziehungsweise das Recht auf
Notwehrhilfe im Falle der Fortführung eines Angriffes durch K. wahrzunehmen.
Insbesondere dem Angeklagten kann nicht entgegengehalten werden, er hätte die
Gefahr durch Unterlassungen mitgeschaffen und es wäre diesfalls nicht mehr
zulässig gewesen, den auf Leib und Leben gerichteten Angriffen K.s mit
angemessenen und verhältnismässigen Mitteln zu begegnen. Die Fortführung des
Angriffes auf Leib und Leben von Polizeikräften und Dritten und damit die
Tatherrschaft oblag nämlich einzig K.. Die damit geschaffene Gefahr für Leib und
Leben lag allein in dessen Verantwortungsbereich. Er konnte daher für sich nicht in
Anspruch nehmen, die Polizei hätte mit ihrem Handeln Fehler begangen, welche
deren Notwehrhandlungen unzulässig machen würde. Vielmehr durfte der von K.
geschaffenen Gefahr im Zeitpunkt ihrer Verwirklichung unmittelbar und mit
geeigneten Mitteln begegnet werden. Einziges wirksames Mittel und damit ultima
ratio dazu war - wie ausgeführt - der Schiessbefehl beziehungsweise die sofortige
Tötung des Angreifers.
dd) War bei einem Erscheinen von K. mit der Waffe dessen sofortige Tötung
anzustreben, ist es an sich unerheblich, mit welcher Munition die Tötung
herbeigeführt werden sollte. Gleichwohl ist festzuhalten, dass sie mit grosser
Wahrscheinlichkeit nur mit Teilmantelmunition erreicht werden konnte. Die
Verwendung
von
Vollmantelmunition
mit
der
Wirkung
von
kleinen
Durchschusskanälen hätte - je nach Verlauf des Schusskanals - eine sofortige
Angriffsunfähigkeit nicht garantieren können. Nur am Rande sei erwähnt, dass mit
der Verwendung von Vollmantelmunition Dritte bei Durchschüssen direkt oder durch
Abpraller erheblich mehr gefährdet gewesen wären als bei der Verwendung von
Teilmantelmunition mit entsprechender Mannstoppwirkung. Die verwendete
Teilmantelmunition mit hoher Mannstoppwirkung und geringem Durchschussrisiko
erscheint aufgrund der damaligen Situation daher als richtig.
ee) Nicht zu beanstanden ist der vom Angeklagten um 12.00 Uhr erteilte
Schiessbefehl schliesslich insoweit, als er nur an das Erscheinen mit der Waffe
ohne weitere Bedingungen geknüpft war. Insbesondere wenn aufgrund der an den
Tag gelegten Verhaltensweise des Angreifers mit jederzeitigen Schussabgaben
gerechnet werden musste, brauchte der Schiessbefehl nicht weitere Details zu
enthalten, wie E. K. die Waffe zu halten hatte und an welchen Örtlichkeiten er damit

41
erscheine. Ein solcher Befehl wäre im Falle der zu erwartenden unvermittelten
Schussabgabe durch K. fraglos unzweckmässig gewesen.
c) Ebenfalls stehen die mit der Notwehrhandlung beeinträchtigten
Rechtsgüter im Verhältnis zu den von K. durch dessen Angriffshandlungen
gefährdeten Rechtsgütern, bestand doch bei Erscheinen mit der Waffe je nach
Örtlichkeit eine unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben der im Treppenhaus
und um das Haus herum postierten Polizeikräfte und der in den umliegenden
Quartieren lebenden Dritten. Es ist darauf hinzuweisen, dass K. nach den
damaligen Erkenntnissen über ein Sturmgewehr 90 verfügte, mit welchem gezielt
Schüsse auf die Distanz von 400 bis 500 Meter und ungezielt bis 3,5 Kilometern
abgegeben werden konnten. Damit war es K. von seiner Wohnung aus ohne
weiteres möglich, Dritte auf der K. oder in deren Wohnung in den angrenzenden
Quartieren gezielt zu beschiessen. Dass K. es auf das Leben anderer abgesehen
hatte, musste aus den bis dahin bekannten Umständen angenommen werden, hatte
er doch zahlreiche Schüsse auf den Wintergarten des Hotels R. abgegeben, auf die
hereinstürmenden Grenadiere gefeuert und dabei insbesondere gezielt auf den
Kopf des am Boden liegenden Grenadiers C. geschossen. Folglich stand die
Beeinträchtigung von Leib und Leben K.s durch den Schiessbefehl in einem
angemessenen Verhältnis zu den durch dessen erwarteten Angriffe gefährdeten
Rechtsgüter.
9.a) Der Angeklagte hielt den Befehl, E. K. zu neutralisieren, wenn er mit der
Waffe erscheine, den ganzen Nachmittag über aufrecht. Nach seinen Aussagen hat
er diesen Befehl laufend überprüft. Den Befehl bestätigte er unverändert, als er
zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr den Kommandoposten verliess und zu einer
Medienkonferenz schritt. Nachdem auch die Präzisionsschützen ihre Gewehre
eingeschossen hatten, galt für diese derselbe Befehl wie für alle anderen
Polizeikräfte. Damit bestand während des ganzen Nachmittags über der Befehl
eines gezielten Todesschusses für den Fall des Erscheinens von E. K. mit der
Waffe. Es fragt sich, ob der Befehl eines gezielten Todesschusses auch für den
Zeitpunkt des Wegganges des Angeklagten vom Kommandoposten noch
gerechtfertigt war. Dazu ist das am Nachmittag Geschehene näher zu beleuchten.
b) Nach dem um 12.00 Uhr abgegebenen Schuss blieb es in der Wohnung
von E. K. ruhig. Um etwa 13.40 Uhr näherte sich ein weiterer Trupp an Grenadieren
im Treppenhaus. In dieser Zeit rief der beigezogene Polizeipsychologe C. W. E. K.
an. E. K. reagierte darauf nicht, sondern trat dann unvermittelt aus der Wohnung

42
und schoss mit seinem Sturmgewehr mehrfach in Richtung der Treppe (act. 3.2.2.
S. 7, 3.2.3. S. 6, 3.2.8. S. 2, 3.2.11. S. 2 f.). Dabei wurde der im Treppenhaus
stehende Grenadier H. L. am linken Unterarm getroffen. Dessen Speiche wurde
zertrümmert, die Nerven wurden verletzt. Ebenso erlitt H. L. eine starke
Muskelzerstörung (act. 7.2, 7.5).
Um 14.07 Uhr gab E. K. erneut einen Schuss in das Treppenhaus ab (act.
3.2.13, S. 3, 3.2.8. S. 2). Die Türe zur Wohnung von K. blieb in der Folge offen.
Grenadier M. E. versuchte alsdann, ein Gespräch mit E. K. zu führen. Nach dem
Zeugen M. F. sei dieses Gespräch eine Berg- und Talfahrt gewesen. Es sei das
Gefühl entstanden, dass E. K. weich werde, worauf er wiederum wütend geworden
sei. Es sei auch über eine Aufgabe von K. diskutiert worden. Grenadier E. habe
während der ganzen Zeit K. nie gesagt, was er angerichtet habe (act. 3.2.13. S. 4).
Die Zeugen M. F. und R. C. führten aus, während des Gespräches hätten sie den
Lauf und die Hand von K. sehen können (act. 3.2.7. S. 3, 3.2.13. S. 3). M. E. machte
geltend, K. habe ihm gesagt, man solle ihn in Ruhe lassen, er habe nur Probleme
und wolle in den Dschungel oder Urwald, wo er alleine sei. K. habe es abgelehnt,
mit dem Polizeipsychologen oder mit seiner Familie zu sprechen (act. 3.2.6. S. 3,
3.2.3. S. 7, 3.2.2. S. 8). Nachdem E. K. klar gemacht habe, dass ein Abzug der
Polizei nicht in Frage komme, habe dieser erwidert, dass sie zu ihm hinauf kommen
könnten. E. habe ihm entgegnet, dass dies nicht gehe, solange er noch Waffen habe
und sie sich in der Mitte finden könnten. Er habe dabei das Gefühl gehabt, K. gehe
darauf ein. Des Weiteren habe er K. gesagt, dass bis anhin nicht viel passiert sei.
Er habe klar zu machen versucht, dass man darüber noch sprechen könne und
schon eine Lösung finden würde. K. habe dann das Gespräch beendet und gesagt,
sie würden weiter machen, er sei bereit (act. 3.2.3., S. 8). Dann habe er die Türe zu
gemacht und nur einen Spalt offen gelassen (act. 3.2 6. S. 3 f.). Während des
Gespräches habe K. verlauten lassen, sie sollten nur kommen, er sei bereit. Sie
seien angewiesen auf ihn, es ginge ihnen schlechter als ihm. Er habe immer gesagt,
sie sollten gehen und ihn in Ruhe lassen. Schliesslich habe K. auch zu verstehen
gegeben, dass sie in die Wohnung kommen sollten und er sie mitnehmen werde
(act. 3.2.3. S. 8, 3.2.2. S. 7). M. E. und weitere im Treppenhaus stehende
Grenadiere bekamen gemäss ihren Einsatzberichten das Gefühl, K. habe sie nach
oben locken wollen (act. 2.2.8., 2.2.13., 2.2.16.). Das Gespräch habe rund eine
halbe Stunde gedauert (act. 3.2.6. S. 5). Während des ganzen Gespräches bestand
eine Verbindung vom neben M. E. stehenden Grenadier R. B. zum
Polizeipsychologen W., der aus Sicherheitsgründen nicht ins Treppenhaus
hineingegangen war (act. 3.2.3. S. 7).

43
c) Um 15.13 Uhr versuchten der Angeklagte und der Polizeipsychologe, E.
K. telefonisch zu erreichen. E. K. gab hierauf einen Schuss ab, mit welchem er das
Telefon zerschoss, und liess für die im Treppenhaus stehenden Grenadiere hörbar
den Ausdruck “Oh Entschuldigung” verlauten (act. 3.2.2. S. 10, 3.2.7. S. 3). Die
Grenadiere erfuhren danach, dass die Telefonleitung unterbrochen sei (act. 3.2.8.
S. 5).
d) Bereits um 13.00 Uhr war der Polizeipsychologe C. W. aufgeboten worden.
Dieser hatte dieselbe Kenntnisse über die Vorfälle wie die Polizeikräfte. Er sprach
einige Male mit der Mutter von E. K. und wurde über das Täterverhalten informiert.
W. wies den Angeklagten wiederholt darauf hin, dass der Täter aus Gründen, die er
nicht kenne, in einer Ausnahmesituation sein müsse und zu unkontrollierten
Handlungen neige. Er sagte dem Angeklagten, dass seiner Beurteilung nach nicht
mit einer Deeskalation zu rechnen sei. Ein Ende sei nicht abzusehen. Der Täter sei
unberechenbar und zu allem entschlossen, es sei die typische Situation vor einem
Suizid, in welcher der Täter den Mut vielleicht nicht habe, aber denke, wenn er
erschossen werde, nehme er ein paar Polizisten mit (act. 3.1.1. S. 10). W. sagte in
der untersuchungsrichterlichen Einvernahme aus, er habe die Stiefmutter von K. als
Ansprechperson gewählt, weil diese die Familie im Griff gehabt habe. Von ihr habe
er Informationen erhalten, insbesondere über ein verändertes Verhalten von E. K.
seit Januar 2000. Er habe es aufgrund der Unberechenbarkeit des Täters
verworfen, die Mutter und den Bruder direkt mit E. K. zu kontaktieren. Aufgrund des
vom Grenadier E. geführten Gespräches mit K., das er über Funk habe
mitbekommen, habe er anschliessend versucht, sich ein Bild über K. zu machen.
Aus den verschiedenen Gemütslagen, in denen sich K. befunden habe, habe
geschlossen werden können, dass dieser sich in einem sehr labilen Zustand
befunden habe und nicht mit Sicherheit habe gesagt werden können, wie der
Verlauf weitergehen würde. Die von Anfang an bestehende Unsicherheit habe
weiter bestanden. Dass K. nicht mit seinen Angehörigen habe sprechen wollen, sei
eine Bestätigung für das veränderte Verhalten gewesen. Er habe sich wohl als
Einzelkämpfer empfunden. Seiner Ansicht nach habe eine nicht einschätzbare
Gefährdung von allem, was sich ihm genähert habe oder in seiner Umgebung
befunden habe, bestanden. Zusammen mit der Information der Mutter über die
Einnahme von Pilzen habe ein Indiz bestanden, dass K. unter Drogeneinfluss
gestanden habe. Es habe aber sicher kein Rauschzustand bestanden, was sich aus
dem Verhalten von K. ergeben habe. Er habe K. als zu keinem Zeitpunkt
berechenbar eingeschätzt. Im Verlaufe des Nachmittags habe sich die
Einschätzung von K. nicht verändert. Es habe keine Hinweise für eine Veränderung

44
ergeben, vor allem wegen der willkürlichen Schussabgaben K.s. Nach seinem
Einsatzbericht habe ein zunehmend perfideres Verhalten von K. bestanden. Dies
habe er aus Hinweisen über Lockgesten K.s, die Polizisten zum Eintritt in die
Wohnung zu verleiten, entnommen. Der Schuss auf das Telefon habe das Ende
des Kontakts zur Aussenwelt signalisiert. Er habe dem Angeklagten gesagt, der
Täter
sei
unberechenbar
und
zu
allem
entschlossen.
Ein
Ende
der
Ausnahmesituation sei für ihn nicht absehbar gewesen, da es keine Zeichen von
Entspannung und keine Informationen darüber gegeben habe, was K. etwa an
Suchtmitteln im Zimmer zur Verfügung gehabt habe. Aus psychologischer Sicht
wäre es denkbar gewesen, dass K. von diesem Zustand herunterkomme.
Einschätzbar sei dies aber nicht gewesen. Eine Warnung an K., wenn er mit seiner
Waffe auf dem Balkon erscheine, werde geschossen, hätte ihn zwar wachrütteln
können. Damit hätte aber auch bewirkt werden können, dass jemand noch
unberechenbarer werde. Die Gefahr, dass K. vom Balkon erneut hätte schiessen
können, sei nach dem gezeigten Verhalten hoch gewesen (act. 3.4.1.). Bereits in
seinem Einsatzbericht (act. 2.4.1.) hatte W. zum Gespräch von M. E. mit E. K.
ausgeführt, den mithörenden Grenadieren sei es nicht möglich gewesen, eindeutige
Hinweise auf ein eingenommenes Rauschmittel zu erhalten. Anfragen für Kontakte
mit der Familie oder dem Psychologen habe K. kategorisch abgelehnt. Das
Gespräch habe verschiedene Gemütslagen von K. offenbart, nämlich einmal
vernünftig, dann nachgebend, provokativ, emotional betroffen, fordernd, herrisch
und frech. Diese sprunghaften Wechsel des Gemütszustandes hätten auf eine labile
und kaum einschätzbare emotionale Lage hingewiesen.
e) Werden die Geschehnisse bis zum Zeitpunkt betrachtet, als der
Angeklagte den Kommandoposten verliess, so musste auch beim Weggang des
Angeklagten nicht von einer Veränderung der Verhältnisse ausgegangen werden.
Auch wenn längere Pausen zu verzeichnen waren, in denen wenig geschah, fielen
doch wiederholt Schüsse. Um 13.47 Uhr und um 14.07 Uhr wurden Schüsse ins
Treppenhaus und auf die dort befindlichen Grenadiere abgegeben, um 15.13 Uhr
wurde das Telefon beschossen. Während des Gespräches mit dem Grenadier E.
gab E. K. kund, dass er bereit sei, weiter zu machen, und Polizeibeamten
mitnehmen werde, wenn die Polizei kommen werde. Der beigezogene Psychologe
kam gegenüber dem Angeklagten zum Schluss, dass die Lage sehr unsicher sei,
der Täter unberechenbar und sehr aggressiv sei, und schätzte das Verhalten K.s
als ungemein rücksichtslos und brutal ein, einem Angreifer gleich, der vor nichts
zurückschrecke. Anzeichen für eine Veränderung der Lage konnte er nicht
erkennen. Dies tat er dem Angeklagten kund. Auf diese Einschätzung durfte der

45
Angeklagte ohne weiteres abstellen. Soweit C. W. eine Beurteilung abgegeben hat,
ohne direkten Kontakt mit E. K. aufgenommen zu haben, erschien dies in der
konkreten Situation angebracht und nicht anders möglich. Eine direkte
Konfrontation mit K. oder die Positionierung W. neben der Wohnungstüre hätte
fraglos ein hohes Risiko für Leib und Leben des Psychologen beinhaltet. C. W.
versuchte zusammen mit dem Angeklagten, telefonischen Kontakt mit K.
aufzunehmen. K. tat aber mehrfach kund, dass er nicht mit anderen Personen in
Kontakt treten wolle, zuletzt um 15.13 Uhr, als er auf das Telefon schoss.
Gegenüber M. E. hatte er zuvor auch ausdrücklich abgelehnt, mit einem
Psychologen zu sprechen (act. 3.2.6. S. 3). Folglich war C. W. geradezu
gezwungen, eine psychologische Einschätzung K.s anhand der ihm zugänglichen
Informationen abzugeben. W. hatte dazu dessen Stiefmutter befragt und sich über
Funk vom Grenadier B. den Inhalt der Gespräche des Grenadiers E. mit K. schildern
lassen. Damit hat W. durchaus über alle vorhandenen Informationen verfügt.
Inwiefern seine sechsjährige Berufserfahrung im konkreten Fall für eine
psychologische Einschätzung nicht ausgereicht haben soll, ist nicht ersichtlich. Die
Einschätzung von K. durch C. W. als unberechenbarer und sehr aggressiver Täter,
ohne dass eine Veränderung der Lage im Verlaufe des Nachmittages ersichtlich sei,
war angesichts der Ereignisse seit 08.15 Uhr durchaus nachvollziehbar. Dass C. W.
für den Angeklagten erkennbar falsche Einschätzungen abgegeben hätte, kann
nach dem Verlauf der Ereignisse schlichtweg nicht gesagt werden. Nur am Rande
sei erwähnt, dass es unerheblich ist, in welchem Abhängigkeitsverhältnis C. W. zur
Kantonspolizei gestanden hat. C. W. hatte am fraglichen Nachmittag wie auch der
Angeklagte und die weiteren Führungskräfte der Polizei eine Einschätzung der sich
im konkreten Einzelfall bietenden Situation nach seinen Kenntnissen vornehmen
müssen, um den Führungskräften der Polizei Entscheidgrundlagen zukommen zu
lassen. Dass solches ausschliesslich unabhängigen Experten vorbehalten wäre,
kann nicht verlangt werden. Ansonsten wäre es der Polizei verwehrt, geschulte
Polizeikräfte zur Einschätzung einer Gefahrensituation überhaupt beizuziehen.
f) Wurde die Entwicklung am Nachmittag vor Augen gehalten und auch in
Verbindung der Ereignissen seit 08.15 Uhr, nämlich die Beschiessung des
geöffneten Restaurants, die Tötung des Polizeihundes und die Schussabgabe auf
die Grenadiere anlässlich des Stosses in die Wohnung, der gezielte Schuss auf den
Kopf von Grenadier C., die Schüsse ins Treppenhaus am frühen Nachmittag, die
Schüsse in der Wohnung, auf das Telefon und insbesondere die Kundgabe an den
Grenadier E., er mache weiter und werde schon noch einige Polizeibeamten
mitnehmen, betrachtet, so durfte der Angeklagte auch noch bei seinem Weggang

46
davon ausgehen, dass eine Veränderung der Situation nicht zu erkennen war. K.
hatte seine Entschlossenheit zur Gefährdung von Leib und Leben dadurch
mehrfach manifestiert. Auch der Psychologe konnte keine Änderung der Lage des
seines Erachtens rücksichtslosen, unberechenbaren und sehr aggressiven Täters
erkennen und tat dies dem Angeklagten kund. Folglich musste der Angeklagte nach
Einholung der Fachmeinung eines Psychologen und nach den anderen in diesem
Zeitpunkt bekannten Umständen bei Erscheinen von K. mit der Waffe immer noch
auf eine Notwehr- und Notwehrhilfesituation im Sinne eines bestehenden Angriffs
schliessen. Gegenteilige Anzeichen gab K. zu keinem Zeitpunkt von sich. Auch
wenn sich K. nach 15.13 Uhr passiv verhalten hatte, musste angesichts seines
Verhaltens davon ausgegangen werden, dass der Angriff K.s auf Leib und Leben
auch im Zeitpunkt des Weggangs des Angeklagten vom Kommandoposten noch
nicht beendet, sondern immer noch mit der gleichen Intensität im Gange war.
Folglich war bei einem Hervortreten von E. K. mit der Waffe weiterhin seine sofortige
Angriffsunfähigkeit anzustreben und mit grösstmöglicher Sicherheit zu verhindern,
dass er von seiner Schusswaffe unvermittelt Gebrauch machen konnte. Dies war
unverändert und unabhängig vom Ort des Erscheinens nur mit der gezielten und
sofortigen Tötung möglich. Damit lagen hinsichtlich des Befehles des gezielten
Todesschusses im Zeitpunkt des Wegganges die gleichen Voraussetzungen vor
wie bei der Erteilung des Schiessbefehls am Mittag. Dies erscheint daher weiterhin
der Situation angemessen.
10.a) Entscheidend ist nun aber, ob auch zur Zeit der Schussabgabe um
17.40 Uhr eine Situation bestand, welche die Ausübung von Notwehr oder
Notwehrhilfe durch einen gezielten Todesschuss zuliess, und damit einen
Rechtfertigungsgrund für eine vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB darstellte.
Dazu ist abermals zu prüfen, ob eine Notwehrlage gegeben war und der gezielte
Todesschuss
den
Grundsätzen
der
Subsidiarität
der
Mittel
und
der
Verhältnismässigkeit
der
angegriffenen
und
beeinträchtigten
Rechtsgüter
entsprochen hat.
b) Fraglich ist jedoch, wem die strafrechtliche Verantwortlichkeit zum
Zeitpunkt der Tötung von E. K. oblag. Wie bereits erwähnt, hatte der Angeklagte die
Einsatzleitung um etwa 12.00 Uhr übernommen. Vor 17.00 Uhr verliess er indessen
den Kommandoposten, um an eine Medienkonferenz zu gelangen und eintreffende
Ablösungen in Empfang zu nehmen. Wie dem Einsatzbericht vom 10. April 2000 zu
entnehmen ist, wurde die Führung vor Ort dem Chef Sicherheitspolizei, S. R.,
übertragen. Dieser war seit Erteilung des ersten Schiessbefehls an die Polizeikräfte

47
ständig beim Angeklagten und bekleidete die Funktion des Stellvertreters des
Einsatzleiters. Der Angeklagte führte hiezu an der mündlichen Hauptverhandlung
aus, nach seinem Wegzug an die Medienkonferenz habe R. über eigenständige
Befugnisse verfügt. Er habe R. keinerlei Auflagen gemacht. Zwar hätte dieser die
Möglichkeit gehabt, ihn jederzeit via Natel zu kontaktieren. R. hätte bei Veränderung
der Verhältnisse den Schiessbefehl aber jederzeit in eigener Kompetenz ändern
oder gar zurücknehmen können. Dementsprechend sei die laufende Überprüfung
der Lage bei diesem verblieben. Der Angeklagte hielt fest, dass er sich für die Zeit
nach seinem Weggang vom Kommandoposten für den Grundbefehl weiterhin als
verantwortlich erachte, soweit sich die Lage nicht mehr verändert habe. Anzeichen
von Veränderungen hätten aber nicht bestanden.
c) Der Angeklagte kann strafrechtlich zum vornherein nicht verantwortlich
gemacht werden, wenn nach seinem Entfernen und der Übergabe der
vollumfänglichen Kompetenzen an einen geeigneten und umfassend instruierten
Stellvertreter sich die Lage wesentlich verändert hat und ein gezielter Todesschuss
ausgeführt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür in der Zwischenzeit
weggefallen waren. Wäre eine gebotene Überprüfung des Schiessbefehls aufgrund
von veränderten Verhältnissen nach dem Weggang des Angeklagten unterlassen
worden und die Schussabgabe auf den zu Unrecht noch bestehenden
Schiessbefehl erfolgt, wäre allenfalls die strafrechtliche Verantwortlichkeit des
Stellvertreters R. zu prüfen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit könnte vom
Angeklagten diesbezüglich nicht übernommen werden, selbst wenn er es wollte. Die
Untersuchung ist der Frage, wie die Einsatzleitung in die strafrechtliche
Verantwortung hätte miteinbezogen werden müssen, nicht nachgegangen. Es
wurde nicht untersucht, wie die Einsatzleitung nach dem Weggang des Angeklagten
geregelt war, ob diese geeignet war und umfassend instruiert wurde, welche
Überlegungen und Überprüfungen der Stellvertreter nach 17.00 Uhr angestellt hat
und ob er über genügende Informationen verfügt hat. Insbesondere wurde der den
Angeklagten
stellvertretende
Einsatzleiter,
S.
R.,
nicht
einmal
untersuchungsrichterlich einvernommen.
d) Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann aber dann offen
gelassen werden, wenn nach den konkreten Umständen die Voraussetzungen der
Notwehr bei der Schussabgabe hinsichtlich der von K. geschaffenen
Notwehrsituation ohnehin gegeben waren und der gezielte Todesschuss der
Angemessenheit der Mittel und der Verhältnismässigkeit von gefährdeten und
beeinträchtigten Rechtsgütern entsprach.

48
11.a) Um 17.33 Uhr riss E. K. erneut unvermittelt die Wohnungstüre auf.
Grenadier R. C. gab sofort mit der Schrotflinte einen gezielten Schuss auf die
Türfalle ab (act. 3.2.7. S. 4). K. schrie darauf “aua”, wobei dies von den im
Treppenhaus befindlichen Grenadieren teilweise trocken und leise wahrgenommen
wurde (act. 3.2.8. S. 4, 3.2.13. S. 4). Nach einem Moment gab K. in seiner Wohnung
einen weiteren Schuss ab (act. 3.2.7. S. 4, 3.2.13. S. 4).
b) E. K. trat um 17.40 Uhr auf den Balkon seiner Wohnung. Nach den
Aussagen des Präzisionsschützen A, der zusammen mit dem Präzisionsschützen
B Stellung im zweiten Obergeschoss des Hotels R. bezogen hatte und von dort zum
etwas über 50 Meter entfernten Balkon der Wohnung von E. K. sehen konnte (act.
3.3.1. S. 1), habe E. K. beim Betreten des Balkons in seiner rechten Hand eine
Langwaffe gehalten, längs am Körper anliegend mit dem Lauf zum Boden. Er habe
den Kolben des Gewehres zwischen Körper und Unterarm gesehen und
angenommen, dass aufgrund dieser Stellung E. K. die Waffe am Pistolengriff halte.
Ihm sei besonders aufgefallen, dass E. K. einen starren, leeren beziehungsweise
suchenden Blick gehabt habe. Er habe nach links geschaut, dann nach rechts und
auch in ihre Richtung. Dann habe er sich nach rechts abgedreht. Für einen kurzen
Moment habe es so ausgesehen, als ob er in die Wohnung zurück gehen wolle. Er
sei dann aber von ihm aus gesehen nach rechts gegangen, dann habe er sich
wieder nach links gedreht und erneut in ihre Richtung geschaut. In diesem Moment
sei von anderen Präzisionsschützen ein Schuss ergangen. Die Waffe habe E. K.
immer noch in der gleichen Art und Weise in der Hand gehalten (act. 3.3.1. S. 3).
Er, der Präzisionsschütze A, habe das von ihm Beobachtete über Funk
kommentiert. Er habe über Funk ein- oder zweimal rückgefragt, wie es denn mit
dem Schiessbefehl aussehe. Man habe vorgängig den klaren Befehl erhalten, zu
schiessen, falls sich der Täter mit der Waffe zeige. Vom Chef Grenadier sei alsdann
der Befehl gekommen, zu schiessen. Anschliessend sei der Schuss aus der
anderen Präzisionsschützenstellung gefallen. Wäre dies nicht geschehen, hätte
auch der mit ihm in Stellung liegende Präzisionsschütze B geschossen (act. 3.3.1.
S. 3).
c) Der Präzisionsschütze D, der die untere Stellung im Hotel R. belegt hatte,
führte aus, der Täter habe eine Waffe bei sich gehabt, als er auf den Balkon getreten
sei. Er habe die Waffe vom Schaft her als Sturmgewehr 90 erkannt. Die Waffe sei
vorne nach unten am Körper anliegend gehangen, der Kolben unterhalb der rechten
Achselhöhle, aber nicht direkt im Anschlag. Der Lauf habe nach unten gezeigt. Er
könne nicht genau sagen, ob er schräg gewesen sei. Die Hand habe er nicht

49
gesehen. Es sei schnell gegangen. Der Täter sei nach seinem Gefühl in vier, fünf
Sekunden auf dem Balkon gewesen. Durch das Zielfernrohr habe er eine Mimik
gesehen, die etwas gesucht habe. K. habe nach rechts, dann links über die
Balkonbrüstung geschaut. Er habe richtig mit dem Kopf hin und her geschaut und
gesucht. Es habe so ausgesehen, als ob er wütend gewesen sei. Es sei eine böse
Mimik gewesen. Dann sei K. etwas nach rechts bis gegen das Ende des
Balkonbereichs gegen die M. gegangen. Seiner Erinnerung nach habe er auch auf
die M. geschaut. Dann habe K. sich gedreht und in Richtung des Restaurants R.
geschaut. In diesem Moment sei er von ihm aus gesehen rechts im oberen Bereich
des Balkons, etwa 1 Meter bis zur seitlichen Balkonbrüstung gestanden. Seinem
Gefühl nach sei er nicht direkt an der Brüstung, sondern etwas zurück gestanden.
Er habe gesehen, dass K. Blut oder rote Farbe im Gesicht gehabt habe, mehr nicht.
Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Täter in seiner Beweglichkeit
eingeschränkt gewesen sei, sondern dass er suche. Die Situation habe er als sehr
gefährlich angesehen, da er alles, was vorher passiert sei, am Funk mitbekommen
habe (act. 3.3.2. S. 8). In dem Moment, als der Täter auf den Balkon getreten sei,
sei eine entsprechende Rückmeldung durch den Stellvertreter Präzisionsschützen
an den Kommandoposten ergangen. Er habe gefragt, ob sie schiessen sollten. Die
Antwort habe ja gelautet (act. 3.3.2. S. 6).
d) Der Chef der Präzisionsschützen führte aus, er habe eine
Beobachtungsstelle rekognosziert, wobei er sich im Blickfeld der Täterwohnung
befunden habe. Vor oder beim Eintritt ins Restaurant R. habe er gehört, dass der
Täter auf den Balkon komme. Er sei instinktiv an das nächste Fenster geeilt, von
dem aus er zur Täterwohnung habe sehen können. Der Täter habe etwa in der Mitte
des Balkons gestanden, in ihre Richtung blickend. Unter der rechten Achselhöhle
habe sich ein Gegenstand befunden, das sich nach Aussage der Kollegen als Waffe
herausgestellt habe. Die Hände des Täters habe er nicht gesehen. Der Täter habe
in ihre Richtung geschaut und sicher nicht gelacht. Er habe nicht sehen können, wie
weit der Täter von der Balkonbrüstung entfernt gestanden habe. Er habe sich um
seine Leute grosse Sorgen gemacht, da sie wie auch die übrige Bevölkerung einer
grossen Eigengefährdung ausgesetzt gewesen seien. Er wisse, wie weit ein
Sturmgewehr reiche (act. 3.3.3.).
e) Der Präzisionsschütze B, welcher in der oberen Stellung mit dem
Präzisionsschützen A postiert war, führte aus, um etwa 17.35 Uhr sei K. auf den
Balkon getreten. Er habe durch das Zielfernrohr beobachtet, was auf dem Balkon
laufe. K. habe das Gewehr in der rechten Hand mit dem Lauf nach unten getragen.

50
Er habe das Gewehr eindeutig als Sturmgewehr 90 erkannt. K. habe
umhergeschaut und die Gegend richtiggehend abgesucht. Er sei jederzeit
schussbereit gewesen. Er habe gesehen, dass K. die rechte Hand am Pistolengriff
gehabt habe. Die Waffe sei am Körper angelehnt gewesen. Zuerst sei er von ihm
aus gesehen nach links gegangen, dann nach rechts. Dann habe es so
ausgesehen, als ob er in die Wohnung zurück wolle. Darauf habe er sich gedreht
und sei nochmals wieder leicht nach rechts gegangen. Von der Mimik her sei K.
nach seiner Einschätzung jederzeit bereit gewesen. Sein Blick sei starr, suchend
und gezielt gewesen. Vor dem Schuss sei der Täter im rechten Bereich, vielleicht
etwa 1 Meter vor Balkonende Richtung M. gestanden, mit der Brust Richtung R.. Es
sei schwierig zu sagen, in dem Moment sei er relativ nahe der Balkonbrüstung
gestanden. Der Täter habe sich nicht lange auf dem Balkon aufgehalten, vielleicht
etwa eine Minute. Während seines Einsatzes sei er, der Präzisionsschütze B, nur
durch den Tagesvorhang geschützt gewesen (act. 3.3.4.).
f) Der Präzisionsschütze C, welcher zusammen mit dem Präzisionsschützen
D in der unteren Stellung verweilte, führte an der untersuchungsrichterlichen
Einvernahme aus, durch einen Feldstecher habe er gesehen, dass auf ein Mal der
Vorhang der Balkontüre aufgegangen und eine männliche Person herausgetreten
sei. K. habe in ihre Richtung geblickt. Der Mann habe umhergeschaut. Er habe fast
das Gefühl bekommen, K. habe sie gesehen. In der rechten Hand habe er eine
grünfarbene Handfeuerwaffe an sich gehabt, am Körper angelehnt. Er sei zuerst
von ihm aus nach links in Richtung B./M. gegangen, habe beobachtet und
umhergeschaut. Dann habe er sich gedreht und sei in Richtung der Balkontüre
gegangen. Dort habe er sich nochmals gedreht, umhergeschaut und beobachtet.
Diese Beobachtungen seien durch den Präzisionsschützen A laufend über Funk
weitergegeben worden. Dann habe er im Funk den Befehl “schiessen, schiessen”
gehört. Darauf sei ein Schuss gefallen und die männliche Person hinter der
Balkonbrüstung zusammengesunken. Die Waffe des Mannes habe Richtung
Fussboden gezeigt. Er könne nicht mehr sagen, ob er dessen Hände gesehen habe.
Dessen Mimik sei wie eine Art starr gewesen. Er habe das Gefühl gehabt, er suche
nach ihnen oder nach etwas. K. sei im Bereiche des linken Fensters neben der
Balkontüre, von der dortigen Wohnung beziehungsweise dem Fenster Richtung M.
aus gesehen mit der Front in Richtung R. gestanden. Er habe die ganze Zeit
denselben Gesichtsausdruck gehabt. Er habe nicht ganz an der Hausmauer und
nicht ganz an der Balkonbrüstung gestanden. Wo genau er sich zwischen diesen
Wänden befunden habe, könne er nicht sagen (act. 3.3.5.).

51
g) Der Polizeibeamte F. C. gab zu Protokoll, er habe von einem Posten im
Park des R.s aus einer Distanz von etwa 20 bis 30 Meter die Wohnung K.s
beobachtet. Dabei habe er seitlich den Balkon gesehen. Über Funk habe er gehört,
dass K. auf den Balkon getreten sei. Dieser sei etwa in der Mitte des Balkons
gestanden, als er ihn zum ersten Mal gesehen habe. Er habe gesehen, dass er links
am Kopf rot gewesen sei. Er habe angenommen, dass es Blut gewesen sei. K. habe
sich leicht hin und her bewegt. Er habe deshalb an dessen rechten Arm einen
Gewehrkolben gesehen. Es habe nach einem Sturmgewehr ausgesehen. Der Lauf
habe nach unten gezeigt. K. habe dieses Gewehr zwischen seinem rechten
Oberschenkel und seinem rechten Unterarm gehalten. Es habe den Anschein
gemacht, als ob er das Gewehr mit den Händen am Pistolengriff gehalten habe.
Anschliessend habe sich K. nach rechts gedreht und zum Parkplatz der B.
geschaut, dann sich nach links gedreht und in seine Richtung geschaut. Einmal
habe es den Anschein gemacht, als ob er zurück in die Wohnung wolle. Er habe
dies aber nicht getan. Kurz vor dem Schuss habe K. sich noch einmal mit dem
Gesicht zum Restaurant R. gedreht, wo die Präzisionsschützen in Stellung
gegangen seien. Im Funk habe er gehört, dass der Auftrag klar sei und man diesen
ausführen müsse. Diese Worte seien vom Chef Grenadier gekommen.
Anschliessend habe er einen Präzisionsschützen oder Beobachtungsposten sagen
hören, ob der Auftrag tatsächlich ausgeführt werden könne. Es habe den Anschein
gemacht, als ob der Polizist für sich einfach den Auftrag nochmals habe bestätigen
wollen. Vom Chef Grenadier sei diese Rückfrage bestätigt worden. Er als
Polizeibeamter habe sich während des Einsatzes angespannt gefühlt. Er habe eine
nicht optimale Deckung gehabt und damit ein mögliches Ziel für K. abgegeben. F.
C. fügte an, er habe K. durch den Feldstecher scharf sehen können, ebenso im
Hintergrund Leute sowie Polizeibeamte mit ihren Jacken. Auch K. habe demzufolge
diese Personen sehen können (act. 3.5.1).
h) Schliesslich beobachtete auch der Zeuge D. J., der sich mit dem Zeugen
R. S. im Saal des Restaurants R. aufhielt, dass K. den Balkon betrat. Ob dieser in
diesem Zeitpunkt eine Waffe getragen habe, könne er nicht sagen, da ihm die Sicht
durch die Balkonwand verdeckt gewesen sei. Er habe eine Drehung nach rechts,
dann nach links gemacht, dann zwei, drei Schritte. Er habe immer zu Boden
geschaut. Auch dann habe er keine Waffe sehen können. K. habe wieder eine
Drehung nach rechts gemacht und sei frontal zum Restaurant R. gestanden, als ein
Schuss gefallen sei (act. 4.5.). Der Zeuge R. S. sagte aus, er habe gesehen, wie
der Mann auf den Balkon getreten sei. Er habe nicht gesehen, ob dieser eine Waffe
in den Händen gehalten habe, wobei er den Balkon wegen der Balkonwand auch

52
nicht habe einsehen können. K. habe sich nach links gedreht, so dass er ihn von
der Seite habe sehen können. Dann habe er sich noch weiter nach links gedreht,
so dass er zuerst angenommen habe, er wolle wieder in die Wohnung zurück, bevor
er wieder in Richtung Hotel R. hinaufgeschaut habe. Dann sei ein Schuss gefallen
und der Mann sei zusammengesackt (act. 4.6).
i) Der Chef Grenadiere, U. N., gab zu Protokoll, um 17.40 Uhr sei über Funk
die Meldung gekommen, dass der Täter sich auf dem Balkon aufhalte. Er sei gefragt
worden, ob zu schiessen sei. Er habe das im Sinne “wenn er bewaffnet ist, dann
könnt ihr schiessen” bestätigt. Es sei nicht beschrieben worden, wie der Täter die
Waffe gehalten habe. Er habe nur noch mitbekommen, dass der Präzisionsschütze
gefragt habe, ob er das ernst meine. Darauf habe er gesagt, wenn er bewaffnet sei,
dann “schiessen, schiessen, Achtung Feuer!” Umittelbar danach sei der Schuss
abgegangen. Er habe nicht mitbekommen, ob der Präzisionsschütze laufend
durchgegeben habe, wie der Täter gehe und die Waffe halte oder umherblicke. Es
sei vielmehr eine direkte Anfrage gewesen, ob wirklich zu schiessen sei. Er habe
einfach diesem Präzisionsschützen nochmals die Unterstützung mit der
Bestätigung des Befehles gegeben. Er habe gewusst, dass man nicht mehr weiter
habe warten können, nicht 10 und nicht 20 Sekunden, weil sonst die Gefahr
bestanden habe, dass der Täter wieder in die Wohnung gehen oder aber
unvermittelt schiessen würde. Der Befehl des Kommandanten, es sei auf K. zu
schiessen, wenn er mit der Waffe erscheine, sei für ihn aufgrund der gesamten
Umstände absolut nachvollziehbar gewesen (act. 3.2.1. S. 7 f.).
j) In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass K. nach dem Schuss auf der
linken Balkonseite in Rückenlage mit dem Kopf auf der Seite Hauswand, mit der
linker Hand in der Hosentasche haltend und mit den Füssen an der vorderen
Balkonbrüstung anliegend lag. Oberhalb des rechten Mundwinkels konnte ein
sternförmiger Einschuss festgestellt werden (act. 8.1. S. 4). Auf der
gegenüberliegenden Seite lag das Sturmgewehr mit eingesetztem Magazin, wobei
der Sicherungshebel auf der Stellung S und die Seriefeuersperre ausgeschaltet war
(act. 8.1. S. 4). Der Polizeibeamte A. W. hatte eigenen Angaben zufolge nach
Betreten des Balkons das Sturmgewehr mit den Füssen auf die rechte Balkonseite
geschoben, am Gewehr aber keine Manipulationen vorgenommen (act. 3.2.5. S. 3).
12.a) Vorab ist fraglich, ob auch um 17.40 Uhr mit dem Heraustreten von K.
auf seinen Balkon eine Notwehrlage bestanden hat und aufgrund der konkreten

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Umstände zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen werden durfte, indem ein
Angriff im Gange war oder unmittelbar bevorstand.
b) E. K. trat um 17.40 Uhr auf den Balkon. Wie den Zeugenaussagen der
Präzisionsschützen A, B, C und D sowie von F. C., welche durch das Zielfernrohr
oder einen Feldstecher aus ihren Stellungen Einsicht auf den Balkon gehabt haben,
übereinstimmend und glaubwürdig zu entnehmen ist, führte K. eine als
Sturmgewehr erkannte Waffe mit und hielt diese - unter der Achselhöhle am Körper
anliegend mit dem Lauf nach unten - mit der rechten Hand am Pistolengriff fest. Ob
das Sturmgewehr gesichert oder entsichert war, wurde nicht festgestellt. Auch wenn
die Polizeibeamten teilweise durch Zielfernrohr und Feldstecher K. beobachtet
hatten, ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass sie über 50 Meter entfernt waren.
Überdies wies der Balkon eine rund 90 cm hohe Balkonbrüstung mit einer seitlichen
Abdeckung auf (vgl. act. 8.3.7.).
c) Um die sich dem Notwehrtäter nach damaliger Sicht um 17.40 Uhr
präsentierende Lage zu beurteilen, sind die Geschehnisse seit 08.15 Uhr in Betracht
zu ziehen. Als K. um 17.40 Uhr den Balkon betrat, war bekannt, dass er am Morgen
ohne jede Vorwarnung innert kurzer Zeit 17 Schüsse auf den rund 53 Meter von
seinem Balkon entfernten Wintergarten des geöffneten Restaurants R. abgefeuert
hatte, wobei der Mitarbeiter A. S.+ nur knapp von einer Kugel verfehlt worden war,
dass K. beim misslungenen Stoss der Polizeigrenadiere in seine Wohnung um
11.10 Uhr ohne Vorwarnung auf den Polizeihund sowie auf die nachrückenden
Polizeigrenadiere geschossen, den Polizeihund dabei getötet und C. C. in den
Brustbereich getroffen hatte, dass er nach dem Rückzug der Grenadiere einen
gezielten Schuss auf den Kopf des am Boden liegenden C. abgegeben hatte, wobei
dieser nur dank dem Umstand überlebte, dass der Schuss am Helm abprallte, dass
K. Schüsse in das Treppenhaus abgegeben hatte, wobei ein Polizeigrenadier durch
einen Splitter am linken Auge verletzt wurde, dass K. um 13.47 Uhr abermals in das
Treppenhaus geschossen und den Grenadier H. L. in den Arm getroffen hatte, und
dass er um 12.00 Uhr und um 14.07 Uhr in seiner Wohnung jeweils einen Schuss
abgegeben hatte. In einem Gespräch mit dem Grenadier E. hatte K. überdies klar
zu verstehen gegeben, dass er in Ruhe gelassen werden wolle, ansonsten er
schiessen werde. Er sei bereit, Polizisten mitzunehmen. Die Grenadiere haben dies
so verstanden, dass er bereit sei, sie zu töten, und die Situation als sehr gefährlich
empfunden. Als C. W. und der Angeklagte K. um 15.13 Uhr telefonisch zu erreichen
versucht hatten, gab dieser einen Schuss auf sein Telefon ab. Um 17.33 Uhr
schliesslich hatte er seine Wohnungstür aufgerissen. Nachdem ein Polizeibeamter

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sofort einen Schuss aus einer Schrotflinte abgegeben hatte, hatte er sich wieder in
die Wohnung zurückgezogen und darin einen Schuss abgegeben.
d) Aufgrund dieser Abfolge der Geschehnisse mussten die Polizeikräfte nach
den genannten Ereignissen von einem rücksichtslosen Täter ausgehen, der
jederzeit bereit war, Schüsse auf Personen abzugeben. Er hatte dies mit der
Schussabgabe auf das Restaurant R., auf die Grenadiere und ins Treppenhaus
bereits mehrfach und in grösseren zeitlichen Abständen getan. Insbesondere seine
mündliche Kundgabe, bereit zu sein, Polizeibeamte mit in den Tod zu nehmen, wies
fraglos auch am Nachmittag auf eine unvermindert andauernde Gewaltbereitschaft
K.s hin. Diese Einschätzung bestätigte auch der Polizeipsychologe C. W.. Sie traf
auch auf den Zeitpunkt zu, als K. auf den Balkon trat. Daran konnte nichts ändern,
dass es nach der Schussabgabe auf das Telefon um 15.13 Uhr über zwei Stunden
ruhig war. K. hatte noch um 17.33 Uhr plötzlich die Türe aufgerissen und sich nach
dem Schrotschuss der Polizeibeamten ohne Äusserung in seine Wohnung
zurückgezogen, um darin einen Schuss abzugeben. Gerade dieser Schuss konnte
angesichts des bisherigen Verhaltens nicht anders verstanden werden, als dass er
weiterhin bereit war, seine Waffe gegen Personen, seien es Polizeibeamte oder
Dritte, einzusetzen. Gerade der Polizeipsychologe W. hatte festgestellt, dass der
hohe Grad an Gewaltbereitschaft und die damit verbundene Rücksichtslosigkeit im
Laufe des Tages nicht abgenommen habe, sondern durch ein zunehmend
perfideres Verhalten, etwa mit Lockgesten, verstärkt worden sei. Die Wechsel des
Gemütszustandes hätten auf eine kaum einschätzbare emotionale Lage
hingewiesen. Die Zeichen des Kommunikationsabbruches und der Verweigerung
hätten dahingehend verstanden werden können, dass sich K. nun als Einzelkämpfer
verstanden habe, keine Hilfe mehr von aussen habe annehmen wollen und sich
zum letzten Gang gerüstet habe. Von dieser Einschätzung musste auch zum
Zeitpunkt, als K. auf den Balkon trat, ausgegangen werden. Anhaltspunkte für
Veränderungen lagen in keiner Weise vor. Wenn K. nur sieben Minuten, nachdem
er die Türe ins Treppenhaus unvermittelt aufgerissen und kurz darauf einen Schuss
in seiner Wohnung abgegeben hatte, mit einem Sturmgewehr 90 auf dem Balkon
erschien, konnte dies aufgrund des von ihm bis zu diesem Zeitpunkt an den Tag
gelegten Verhaltens nicht anders verstanden werden, als dass sich die seit dem
Morgen von K. gezeigte Gefährdungssituation wieder aktualisiert hatte und er bereit
war, rücksichtslos auf Personen zu schiessen.
e) Anhaltspunkte, dass K. zu diesem Zeitpunkt keine Gefährdung von Leib
und Leben bezwecken wollte, waren nach den Umständen nicht ersichtlich. Ob das

55
Sturmgewehr gesichert oder entsichert und auf Seriefeuer eingestellt war, ist
unerheblich, da dies für die Beobachter nicht erkennbar war. An der Einschätzung
der akuten Gefährdungssituation kann die Verhaltensweise von E. K. auf dem
Balkon nichts ändern, auch wenn er nicht sofort zur Schussabgabe schritt. Soweit
K. sein Gewehr am Körper anliegend mit dem Lauf nach unten am Pistolengriff hielt,
kann nicht gesagt werden, dass eine unmittelbare Gefahrensituation nicht
bestanden hätte. Wie dem Reglement 53.96d, 5,6 mm Sturmgewehr 90, Neue
Gefechts-Schiess-Technik (NGST), zu entnehmen ist, lassen sich Manipulationen
bei einer solchen Stellung ohne weiteres in Sekundenschnelle durchführen. Die
sogenannte Freihandstellung wird eingenommen, wenn der Schütze eine hohe
Gefechtsbereitschaft beibehalten muss. Damit kann ein zu allem entschlossener
Täter, und davon musste bei K. aufgrund seines seit dem Morgen gezeigten
Verhaltens und der am Nachmittag erfolgten mündlichen Kundgabe, Polizisten in
den
Tod
mitzunehmen,
ausgegangen
werden,
die
Waffe
innert
Sekundenbruchteilen in Abschussstellung bringen. Dafür dass K. aufgrund seiner
auf dem Balkon eingenommenen Stellung nicht in Sekundenschnelle eine
Schussabgabe hätte realisieren können, bestanden keine Hinweise. Zum einen
konnten selbst die Zeugen nicht sagen, wie nahe K. an der Balkonbrüstung
gestanden hat. Zum anderen hätte K. sein Gewehr durch einen Schritt zurück oder
durch ein seitliches Hinaufschwingen selbst dann leicht und sofort in
Abschussposition bringen können, wenn er zu nahe an der Brüstung gestanden
wäre. Wenn K. nach seiner Tötung mit der linken Hand in der Hosentasche
aufgefunden wurde und die Hand folglich derart gehalten haben musste, hatte dies
auf die sich den Polizeikräften bietende Lage keinen Einfluss. Zum einen konnte
dies aufgrund der 90 cm hohen Balkonbrüstung kaum wahrgenommen werden.
Zum anderen wäre es auch diesfalls K. in Sekundenschnelle möglich gewesen, die
linke Hand zur Stützung des Gewehres zu verwenden. An der Einschätzung der
Gefahrenlage nichts ändern konnte schliesslich die von K. aufgesetzte Mimik. Die
Zeugen nahmen diese als starr und suchend wahr. Aus ihr konnten sie jedenfalls
nichts entnehmen, was gegen die anzunehmende akute Gefährdung gesprochen
hätte. Einige Zeugen stellten fest, dass K. Blutspuren oder rote Farbe im Gesicht
aufgewiesen hatte. Eine Beeinträchtigung in der Handlungsfähigkeit und in der
unvermittelten Abgabe von Schüssen auf Personen in irgendeiner Weise war für
diese Zeit nicht zu erkennen. Dies hinderte diesen aber offensichtlich nicht daran,
mit dem Sturmgewehr auf den Balkon zu treten. Unerheblich für das Bestehen einer
Notwehrsituation ist schliesslich, ob das Verhalten und die aktualisierte
Gefährdungssituation dem Konsum von Psilocybinpilzen zuzuschreiben war oder
nicht. Nur am Rande sei erwähnt, dass dies zu diesem Zeitpunkt gar nicht hatte

56
abschliessend beurteilt werden können. Hinweise auf einen Rauschzustand konnte
der Polizeipsychologe aber nicht feststellen.
f) Soweit davon ausgegangen werden musste, dass mit dem Betreten des
Balkons ein Angriff auf Leib und Leben von Personen ausgeübt werde, ist darauf
hinzuweisen, dass K. nach dem Zeugen C. von seinem Balkon aus offensichtlich
Polizeibeamte mit ihren Jacken und Leute hat sehen können. Wie dem Fotoblatt
act. 8.3.11. zu entnehmen ist, standen diese in einer Distanz von etwa 250 Meter
entfernt und damit klar in einer Reichweite, in welcher eine gezielte Schussabgabe
von einem Sturmgewehr 90 ohne weiteres möglich war. F. C. führte ebenso aus, er
selbst habe sich in 60 Meter Entfernung befunden, keine genügende Deckung
gehabt und dadurch ein mögliches Ziel abgegeben. Ebenso waren auch die
Präzisionsschützen in rund 60 Meter Entfernung nur durch einen Tagesvorhang
verdeckt. Sie waren damit zwar nicht leicht erkennbar, indessen nicht vor Schüssen
geschützt. Nicht zuletzt hatte K. am Morgen noch auf das Restaurant R. Schüsse
abgegeben. Damit befanden sich verschiedene Personen in unmittelbarer
Reichweite der Waffe von K.. Zudem war es K. möglich, gezielte Schüsse auf die in
der Nähe liegenden Wohnungen und Häuser abzugeben oder aber ungezielt in die
nähere oder weitere Umgebung zu schiessen. Dadurch bestand eine grosse Gefahr
auch für die Bevölkerung in den anliegenden Wohnquartieren.
g) In Würdigung dieser Umstände musste nach den damals vorhandenen
Informationen über K., nach seinem an den Tag gelegten Verhalten und der sich
den verantwortlichen Polizeikräften konkret mit dem Erscheinen auf dem Balkon mit
dem Sturmgewehr in der Freihandstellung präsentierenden Situation von einer
akuten Gefährdung von Leib und Leben von Polizeibeamten und Dritten
ausgegangen werden. Aufgrund der bisherigen Ereignisse, insbesondere
angesichts des erst 7 Minuten zuvor in seiner Wohnung abgegebenen Schusses
und der am Nachmittag geäusserten Absicht der Angriffe auf Polizisten, ist das
Verhalten K.s als Weiterführung des bereits am Morgen begonnenen Angriffs gegen
Leib und Leben anderer Menschen zu qualifizieren. Damit bestand aber im
Zeitpunkt des Betretens des Balkons durch K. eine Notwehrlage. Daran konnte der
Umstand nichts ändern, dass K. auf dem Balkon vorerst hin und her ging. Es musste
nämlich davon ausgegangen werden, dass K. einerseits einen Angriff jederzeit -
gezielt oder ungezielt - in Sekundenschnelle durchführen konnte und dazu auch
bereit war, und andererseits er daran war, sich ein Ziel hiefür zu suchen. Nicht zu
anderen Schlüssen Anlass gibt das Verhalten des Präzisionsschützen, der sich über
Funk rückversicherte, ob er schiessen dürfe. Gerade vor einer gezielten Tötung

57
eines Menschen erscheint es für einen Präzisionsschützen durchaus verständlich,
wenn er sich bei seinen Vorgesetzten über dessen Ausführung vergewissert. Dieser
Umstand kann der von K. geschaffenen Gefährdung nicht entgegengehalten
werden, auch nicht, wenn sich letzterer nicht sofort zur Durchführung einer
konkreten Angriffshandlung entschlossen hat. Dass der Schiessbefehl nach der
Rückfrage vom Chef Grenadier U. N. und nicht vom stellvertretenden Einsatzleiter
bestätigt wurde, ist bei der vorliegenden Notwehrlage unerheblich. Vielmehr
bestand diesfalls die Befugnis zur Abwehr des Angriffes durch ein geeignetes und
erforderliches Mittel in einer mit den mutmasslichen Folgen des Angriffs im
Verhältnis stehenden Weise. Da eine akute Gefährdung bestand, musste nämlich
nach der sich den Polizeikräften präsentierenden Lage davon ausgegangen
werden, dass jedes weitere Zuwarten die Verteidigungschance gefährden würde.
Damit war die sofortige Angriffsunfähigkeit K.s geboten. Dass K. mit der
Realisierung seiner Gefährdung zugewartet hat, spielt dafür keine Rolle. Verzichtet
ein Angreifer vorerst auf Handlungen, steht dies einer Notwehrhandlung nach Art.
33 Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Dubs, a.a.O., S. 343). Mit dem Zuwarten gab
K. jedenfalls den Zeugen nicht offensichtlich zu erkennen, dass er von einem Angriff
absehen wollte. Vielmehr fühlten sich diese in ihren Stellungen und Positionen
durch sein als Suchen wahrgenommenes Verhalten auf dem Balkon nach den
Aussagen gerade unmittelbar bedroht.
13.a) Dem Angriff K.s ist durch dessen sofortige Tötung mittels eines
gezielten Schusses durch einen Präzisionsschützen begegnet worden. Es fragt sich
dabei, ob die Tötung im Sinne der Subsidiarität hiefür das geeignete und mildeste
erfolgsversprechende Mittel darstellte. Eine gezielte Tötung des Angreifers als
schwerster Eingriff in die Rechte eines Menschen kann nur das letzte Mittel und
damit ultima ratio sein, wenn keine andere Möglichkeit zur Abwehr des Angriffes
besteht.
b) Ziel der Notwehrhandlung durfte einzig die sofortige Angriffsunfähigkeit
des Täters sein, so dass K. seinen Angriff nicht in eine Verletzung der Rechtsgüter
anderer Menschen umsetzen konnte. Wie bereits erwähnt, konnte das Erscheinen
K.s auf dem Balkon nach den damaligen Umständen nur als akute Gefährdung von
Leib und Leben anderer Menschen verstanden werden, die von ihm als zu allem
entschlossener Täter in Sekundenschnelle realisiert werden konnte. Dieser Gefahr
durfte derart begegnet werden, dass K. von seiner Waffe nach Durchführung der
Notwehrhandlung unter keinen Umständen mehr Gebrauch machen konnte. Es
fragt sich aber, ob dies nur mit einer sofortigen Tötung zu erreichen war oder die

58
Angriffsunfähigkeit auch mit einem milderen Mittel hätte herbeigeführt werden
können. Der Vertreter der Angehörigen erwähnt hiezu, dass ein Schuss in den
Schultergürtel oder in die Hüfte möglich gewesen wären. Ebenso sei es angebracht
gewesen, Vollmantelgeschosse zu verwenden. Diese hätten K. durchaus
angriffsunfähig gemacht. Zudem sei die Gefahr, dass Polizeibeamten hinter der
Eingangstüre getroffen worden wären, sehr unwahrscheinlich gewesen.
c) Festzuhalten bleibt, dass beim Betreten des Balkons die sofortige
Angriffsunfähigkeit K.s anzustreben war, die es ihm verunmöglichte, den Abzug
seines Sturmgewehres 90 zu drücken. Diese konnte im Zeitpunkt, als K. auf dem
Balkon mit dem Sturmgewehr erschien, nur noch durch eine Schussabgabe auf
seinen Körper herbeigeführt werden. Mit der Verwendung von Reizgasen und der
Erstürmung der Wohnung unter Einsatz entsprechender Granaten hätte eine
sofortige Angriffsunfähigkeit K.s fraglos nicht mehr bewirkt werden können. Eine
solche Aktion wäre zudem für Leib und Leben der Polizeibeamten sehr riskant
gewesen. K. wäre Gelegenheit eingeräumt worden, das Sturmgewehr zu benützen
und gegen Dritte sowie allenfalls gegen hereinstürmende Polizeibeamte
einzusetzen. Ebenso wäre eine Konfrontation mit Angehörigen viel zu riskant
gewesen und damit hätte eine sofortige Angriffsunfähigkeit ohnehin nicht erreicht
werden können. Für die Zulässigkeit der Notwehrhandlung ist es unerheblich, ob
die von der Polizei bislang unternommenen Versuche, K. von seinem Verhalten
abzubringen und ihm habhaft zu werden, ungenügend waren, oder die Polizei zu
Unrecht in früheren Zeitpunkten mögliche Massnahmen, etwa das Beschiessen der
Hand K.s im Treppenhaus anlässlich des Gesprächs zwischen M. E. und E. K.
unterlassen hat. Vielmehr kommt es einzig darauf an, welches Mittel dem von K.
ausgehenden Angriff in diesem Zeitpunkt noch entgegengehalten werden konnte.
Soweit zu prüfen ist, ob der Schussabgabe nicht ein Warnruf hätte vorausgehen
müssen, um K. allenfalls zum Rückzug beziehungsweise zur Aufgabe zu bewegen,
ist festzuhalten, dass aufgrund der Umstände von einem unvermittelten Gebrauch
der Waffe auszugehen war und ein Warnruf dem zu allem entschlossenen Täter
gerade die Gelegenheit eingeräumt hätte, seine Angriffshandlung noch in Eingriffe
gegen Leib und Leben von Menschen umzusetzen. Dass ein Warnruf mit der
Ankündigung der gezielten Tötung K. von seinem Angriff abgehalten hätte,
erscheint überdies auch deshalb höchst fraglich, weil ihm bereits beim Aufreissen
der Türe um 17.33 Uhr mit einer unvermittelten Abgabe von Schrotschüssen
begegnet worden war. Dies hat ihn aber gerade nicht davon abhalten können, sich
kurze Zeit später gleichwohl mit seinem Sturmgewehr auf den Balkon zu begeben.

59
d) Zu prüfen ist, ob mit der Teilmantelmunition auf den Kopf von K. mit der
damit verbundenen sicheren Todesfolge geschossen werden durfte oder aber seine
sichere und sofortige Angriffsunfähigkeit auch ohne Todesfolge hätte erreicht
werden können, indem etwa ein anderer Körperteil anvisiert oder eine andere
Munition verwendet worden wäre.
Soweit die Verwendung von Vollmantelmunition in Frage steht, wurde bereits
in Erwägung 5. dargetan, dass Vollmantelgeschosse nicht geeignet sind, eine
sofortige Angriffsunfähigkeit mit der erforderlichen Sicherheit herbeizuführen. Diese
weisen zwar eine grosse Durchschlagskraft auf, fügen dem Getroffenen jedoch im
Umkreis des Schusskanals relativ geringe Verletzungen zu. Da keine
Geschossverformung eintritt, ist ihre Mannstoppwirkung ungenügend (vgl. Hug,
a.a.O., S. 227 f.). Mit der Verwendung von Vollmantelmunition hätte daher keine
sichere Angriffsunfähigkeit K.s herbeigeführt werden können. Vielmehr hätte er,
selbst wenn er getroffen worden wäre, mit einiger Wahrscheinlichkeit Schüsse aus
dem Sturmgewehr abgeben und seinen Angriff vollenden können, auch wenn er
dies liegend über die seitliche Balkonbrüstung hätte tun müssen. Diesfalls wäre eine
weitere Beeinträchtigung des Tuns von K. durch die Polizei gar unmöglich gewesen.
Die erforderliche Wirkung im Sinne der sofortigen Angriffsunfähigkeit hätte daher
mit der Verwendung von Vollmantelgeschossen nicht mit genügender Sicherheit
erreicht werden können, auch wenn ein Vollmantelgeschoss je nach getroffener
Stelle durchaus tödlich wirken kann. Die sichere Angriffsunfähigkeit von E. K. konnte
vielmehr nur mit der Verwendung von Teilmantelgeschossen erreicht werden.
e) Bei der Prüfung von allenfalls möglichen Schussabgaben auf andere
Körperteile als in den Kopf ist vorerst festzuhalten, dass die aus festem Material
bestehende Balkonbrüstung eine Höhe von 90 cm aufgewiesen hat (act. 8.2.13.).
Dementsprechend war die Schussabgabe auf Körperteile unter dem Beckenbereich
zum vornherein nicht möglich, auch wenn K. eine Körpergrösse von 191 cm
aufgewiesen hat. Was die von den Präzisionsschützen einsehbaren Körperteile wie
die Schulter, der Bauch oder das Becken angeht, so führte PD Dr. W. M., leitender
Arzt Rechtsmedizin des R. C., mit Bericht vom 14. Juni 2000 aus, dass bei der
vorliegenden hochrasanten Munition mit Teilmantelprojektil rechtsmedizinisch kein
Zweifel bestehe, dass der Tod auch dann eingetreten wäre, wenn der Hals oder der
Brustbereich getroffen worden wären. Die Wundhöhle, die das aufpilzende Projektil
erzeuge, sei so gross, dass immer lebenswichtige Strukturen in diesen Bereichen
zerstört würden (act. 9.8.). Zu Handen des Untersuchungsrichters machte er
überdies geltend, dass bei Verwendung von Teilmantelmunition auf einen Rumpf

60
alle Verletzungen von Organen vom Magen an aufwärts grundsätzlich tödlich
verlaufen. Wenn bei einem Schuss in den Beckenbereich die Aorta getroffen werde,
führe das ebenso zum sofortigen Tod wie ein Darmdurchschuss (act. 9.11.).
Aus den Ausführungen von PD Dr. M. geht schlüssig hervor, dass selbst ein
Schuss in den Schulterbereich oder in den Beckenbereich höchstwahrscheinlich die
gleiche, tödliche Wirkung gehabt hätte wie der gezielte Schuss in die Backe von E.
K.. Ein blosser Schuss in den Arm hätte demgegenüber kaum die sichere
Angriffsunfähigkeit bewirken können. Einerseits wäre ein solcher je nach der
Position K.s auf dem Balkon ohne das Treffen von anderen Körperteilen nur schwer
durchzuführen gewesen. Zum anderen wäre es K. mit einer grossen
Wahrscheinlichkeit weiter möglich gewesen, das Sturmgewehr - allenfalls nur
ungezielt - weiter zu betätigen, etwa am Boden liegend über die seitlichen
Balkonverschalungen. Gerade in diesem Fall hätte einem weiteren ausgeführten
Angriff zudem aufgrund der Deckung durch die Balkonbrüstung kaum mehr
unmittelbar entgegengewirkt werden können.
Die sofortige Angriffsunfähigkeit von E. K. hat daher nach den konkreten
Umständen weder mit der Verwendung von Vollmantelmunition noch mit einem
Schuss in die Arme mit der erforderlichen Sicherheit herbeigeführt werden können.
Ein Schuss in den Rumpf hätte demgegenüber wie der effektiv durchgeführte
Schuss in die Backe mit grösster Wahrscheinlichkeit ebenfalls die Todesfolge nach
sich gezogen. Daraus geht hervor, dass mit einer blossen Verletzung von K. eine
weitere Ausführung des Angriffes nicht mit der erforderlichen Sicherheit hätte
verhindert werden können. Die gezielte Tötung von E. K. war damit nach den sich
präsentierenden Umstände das einzige erfolgsversprechende Mittel für die
genügende Abwehr der von ihm herbeigeführten akuten Gefahrensituation.
f) Soweit schliesslich zu prüfen ist, ob die Verhältnismässigkeit zwischen dem
von E. K. angegriffenen Rechtsgut einerseits und dem durch die Notwehr
beeinträchtigten Rechtsgut gegeben ist, musste angesichts der Geschehnisse aus
der damaligen Sicht davon ausgegangen werden, dass E. K. mit dem Sturmgewehr
auf Polizeibeamte und Dritte schiessen und damit deren Leben in Gefahr bringen
wollte. Dies ging einerseits aus den zahlreichen Schüssen auf das geöffnete
Restaurant R., aus den Schüssen auf die Polizeigrenadiere in seiner Wohnung und
ins Treppenhaus, andererseits aber auch aus der Äusserung, Polizeibeamte in den
Tod mitnehmen zu wollen, deutlich hervor. Dieses Ziel hätte K. bei der Durchführung
des Angriffes mit Schüssen auf die Stellungen der Polizeikräfte, auf sich in rund 250

61
Meter Entfernung aufhaltende Dritte oder schliesslich auf Wohnungen in der
näheren und weiteren Umgebung ohne weiteres erreichen können. War aber damit
zu rechnen, dass K. mit seinen Handlungen das Leben anderer Menschen
gefährdete, war eine Notwehrhandlung durch den Eingriff in das Leben K.s
verhältnismässig.
g) Zusammenfassend war damit durch das Erscheinen von K. mit seinem
Sturmgewehr 90 auf seinem Balkon eine Notwehrsituation gegeben. Die gezielte
Schussabgabe bildete nach den damaligen Kenntnissen und der Situation, die sich
den Polizeikräften damals präsentierte, die einzige Möglichkeit, den aufgetretenen,
aktuellen und gefährlichen Angriffen K.s mit der erforderlichen sofortigen
Wirksamkeit zu begegnen. Der gezielte Todesschuss war in dieser Situation das
letzte verbleibende erfolgversprechende Mittel und damit die ultima ratio zur
Beseitigung der von K. ausgehenden Gefahr. Auch wenn die Tötung der
schwerstmögliche Eingriff auf K. war, so stand sie infolge der gefährdeten
Rechtsgüter nicht unverhältnismässig zu dem durch den Angriff K.s befürchteten
Eingriff in die Rechtsgüter anderer.
h) Nach dem Gesagten lag der durch einen Präzisionsschützen abgegebene
gezielte Todesschuss um 17.40 Uhr nach dem Erscheinen K.s mit dem
Sturmgewehr auf dem Balkon innerhalb des zulässigen strafrechtlichen
Notwehrrechts von Art. 33 Abs. 1 StGB und war in dieser Situation folglich
rechtmässig. Ein widerrechtliches Verhalten des Notwehrtäters nach Art. 111 StGB
ist somit nicht gegeben. Vielmehr liegt ein Rechtfertigungsgrund für das an sich
normwidrige Verhalten vor. Der Angeklagte hat sich daher in keinem Fall strafbar
gemacht,
unabhängig
davon,
ob
ihm
nach
seinem
Weggang
vom
Kommandoposten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt noch zuerkannt
werden könnte. Damit ist der Angeklagte von der Anklage der vorsätzlichen Tötung
von Schuld und Strafe freizusprechen.
14.a) E. K. und R. K. als Angehörige des Getöteten haben am 2. November
2000 adhäsionsweise eine Klage eingereicht mit den Begehren, der Kanton
Graubünden sei für die Folgen der Tötung vollumfänglich schadenersatzpflichtig zu
erklären und den Klägern sei zu Lasten des Kantons Graubünden eine Genugtuung
von je Fr. 50'000.-- zuzusprechen.
b) Nach Art. 130 Abs. 1 StPO kann der Geschädigte seine zivilrechtliche
Forderung gegenüber dem Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsionsweise

62
geltend machen. Die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus
Schäden, die Behörden oder Beamte des Kantons Graubünden Dritten in Ausübung
ihres Dienstes widerrechtlich und schuldhaft, das heisst absichtlich oder fahrlässig,
zufügen, richtet sich - wie der Rechtsvertreter der Angehörigen zutreffend ausführt
- nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG; BR 170.050). Der Kanton Graubünden
hat vom Vorbehalt von Art. 61 Abs. 1 OR Gebrauch gemacht und auf dem Wege
der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufgestellt. Danach richtet sich die
vermögensrechtliche Haftung bei fehlbaren Handlungen, die von Behörden und
Beamten in Ausübung ihres Dienstes begangen wurden, gegen den Kanton
Graubünden. Ein direktes Klagerecht gegen die fehlbaren Behörden und Beamten
ist ausgeschlossen (Art. 11 VG). Bei dieser Staatshaftung, die vom kantonalen
Recht abschliessend geregelt wird, handelt es sich nicht um Zivilrecht, sondern um
öffentlich-rechtliches Recht (BGE 127 IV 189 ff., 125 IV 163 f., 122 III 101, 111 II
149; Padrutt, a.a.O., S. 328; Schnyder, Basler Kommentar zum Schweizerischen
Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, Basel/Frankfurt a.M. 1996, N 4 zu
Art. 61 OR). Ansprüche sind indessen nach der Ordnung von Art. 20 Abs. 1 VG
gleichwohl
im
Zivilprozessverfahren
durchzuführen.
Soweit
eine
Amtspflichtverletzung
gemäss
Verantwortlichkeitsgesetz
Gegenstand
eines
Strafprozesses bildet, kann die Beurteilung der vermögensrechtlichen Ansprüche
ungeachtet ihres öffentlich-rechtlichen Charakters aber ebenfalls durch das
Strafgericht adhäsionsweise erfolgen (Art. 20 Abs. 3 VG).
c) Wird der Angeklagte freigesprochen, wird der Adhäsionskläger stets auf
den Zivilweg verwiesen (Art. 131 Abs. 6 StPO). Die Gutheissung der
Adhäsionsklage setzt daher ein verurteilendes Straferkenntnis voraus (Padrutt,
a.a.O., S. 332). Wie es sich in Fällen verhält, in denen sich die Forderung nicht
direkt gegen den Angeklagten richtet, sondern nach Art. 20 Abs. 3 VG in Verbindung
mit Art. 8 ff. VG als öffentlich-rechtlicher Anspruch adhäsionsweise im
Strafverfahren gegen den Kanton Graubünden, ist dem Verantwortlichkeitsgesetz
nicht ausdrücklich zu entnehmen. Es kann sich aber nicht anders verhalten als bei
einer Adhäsionsklage nach Art. 130 ff. StPO und dem Verweis ad separatum.
Andernfalls stünden dem Adhäsionskläger bei geltend gemachten Ansprüchen
nach dem Verantwortlichkeitsgesetz mehr Rechte zu als einem solchen in einem
gewöhnlichen Adhäsionsverfahren (vgl. Art. 131 Abs. 6 StPO). Dies käme einer
ungerechtfertigten Bevorzugung eines Adhäsionsklägers und einer willkürlichen
Ungleichbehandlung des Angeklagten gleich. Ebenso ist festzuhalten, dass der
Kanton Graubünden als Haftungssubjekt in Adhäsionsklagen nicht schlechter
gestellt sein kann als ein Angeklagter, welcher freigesprochen wird und bei welchem

63
die Klage auf vermögensrechtliche Ansprüche ad separatum verwiesen wird. Wird
der Angeklagte vorliegend von der Anklage der vorsätzlichen Tötung
freigesprochen, fehlt es für die Behandlung der Adhäsionsklage an einem
verurteilenden Erkenntnis und haben die Angehörigen von E. K. ihre auf Art. 8 ff.
VG gestützten vermögensrechtlichen Ansprüche gemäss Art. 20 Abs. 1 VG im
Zivilprozessverfahren geltend zu machen. Ihre Klage ist daher ad separatum zu
verweisen.
15. Soweit die Aushändigung des beim kriminaltechnischen Dienstes
lagernden Sturmgewehres sowie der sichergestellten Munition an das zuständige
Zeughaus anbegehrt wurde, ist festzuhalten, dass vorliegend die Strafbarkeit von
Dr. M. R. zu beurteilen war. Über Gegenstände des getöteten E. K. ist im
vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das
Sturmgewehr auch ohne Durchführung eines Strafverfahrens dem zuständigen
Zeughaus zurückgegeben werden kann.
16. Wird der Angeklagte freigesprochen, gehen die Kosten der
Strafuntersuchung und die Gerichtskosten zu Lasten des Kantons Graubünden (Art.
157 StPO). Ein Begehren um eine ausseramtliche Entschädigung wurde vom
Angeklagten nicht gestellt, weshalb darüber gar nicht zu befinden ist. Ebenso
erschiene es angesichts der Umstände unbillig, dem adhäsionsbeklagten Kanton
Graubünden zu Lasten der Adhäsionskläger eine ausseramtliche Entschädigung
zuzusprechen, auch wenn die unterlegene Partei dem obsiegenden Prozessgegner
an sich nach den Grundsätzen von Art. 122 Abs. 2 ZPO die durch den Beizug eines
Anwaltes entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen hat (vgl. Domenig, Die
Adhäsionsklage im Bündner Strafprozess, Diss. 1990, S. 128).

64
Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
M. R. wird von der Anklage der vorsätzlichen Tötung von Schuld und Strafe
freigesprochen.
2.
Die Adhäsionsklage von E. K. und R. K. wird auf den Zivilweg verwiesen.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend
-
aus den Kosten der Untersuchung von
Fr. 8'460.40
-
und einer Gerichtsgebühr von
Fr. 8'000.00
total
Fr. 16'460.40
gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts
geltend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof
des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem
Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung
des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für
die Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der
Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an :
– Rechtsanwalt Dr. iur. Lorenz Erni, Ankerstrasse 61, Postfach, 8026
Zürich, auch zu Handen seines Mandanten (im Doppel)
– Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
(vierfach),
– lic. iur. Robert Akeret, ausserordentlicher Staatsanwalt, Vinzerweg 19,
8180 Bülach,
– Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, Postfach 26,
7002 Chur, auch zu Handen seiner Mandanten (dreifach)
– Regierung des Kantons Graubünden, Reichsgasse, Chur,
– Rechtsanwalt lic. iur. Hans-Ulrich Bürer, Lindenquai/Hinterm Bach 6,
7002 Chur,
– Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, Hofgraben 5,
Chur (im Doppel)
– Polizeikommando Graubünden, Ringstrasse 2, 7000 Chur,
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv)

65
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc