gr_gerichte · S 2013 5 · 2013-07-02 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 5
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 2. Juli 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


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1. a)
Am 1. Juli 2011 ersuchte A._____ die IV-Stelle des Kantons Graubünden 
in Chur um Kostengutsprache für Hörgeräte. Mit Schreiben vom 4. Juli 
2011 bestätigte ihm die IV-Stelle den Empfang der Anmeldung und bat 
ihn um Mitteilung des gewünschten Akustikers, wobei sie ihn 
diesbezüglich mit Schreiben vom 8. August 2011 nochmals aufzufordern 
hatte. Es folgte eine ärztliche Erstexpertise einer Klinik für Hals-, Nasen-, 
Ohren- und Gesichtschirurgie vom 9. August 2011, welche zugleich auch 
in Kopie an den Akustiker, die B._____ AG in O.1._____, zugestellt 
wurde. Gemäss dem Bericht des zuständigen Arztes Dr. med. C._____ 
wurde A._____ der Indikationsstufe 2 zugeteilt und ihm empfohlen eine 
beidseitige offene Hörgerätversorgung vornehmen zu lassen.
b)
Mit Schreiben vom 16. August 2011 forderte die IV-Stelle die B._____ 
AG, gestützt auf die Angaben in der ihr ebenfalls zugestellten 
Erstexpertise auf, eine vergleichende Hörgeräteanpassung gemäss 
Hörgeräte-Tarifvertrag vorzunehmen und informierte sie dahingehend, 
dass sie gestützt auf die ausgewiesenen Kriterien im Rahmen einer 
einfachen und zweckmässigen Massnahme eine binaurale Versorgung 
gemäss Indikationsstufe 2 bis zum Maximalbetrag von Fr. 3‘045.60 
übernehmen könne. 
c)
In der Folge erinnerte die IV-Stelle A._____ mit Schreiben vom 14. Mai 
2012 an die, gemäss Auskunft des Akustikers, noch immer ausstehende 
Hörgeräteanpassung. Er sei gebeten mitzuteilen, ob er an der Anpassung 
weiterhin interessiert sei und bei wem er diese durchführen lassen wolle, 
wobei er diesbezüglich am 18. Juni 2012 und am 23. Juli 2012 wiederholt 
mahnend 
aufgefordert 
wurde, 
die 
entsprechenden 
Informationen 
umgehend mitzuteilen.


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d)
Am 5. September 2012 erfolgte sodann die letzte Aufforderung, welche 
aufgrund der Adressänderung am 28. September 2012 erneut 
eingeschrieben zugestellt werden musste. In dieser hielt die IV-Stelle fest, 
dass A._____ mit Schreiben vom 16. August 2011 und 14. Mai 2012 
gebeten worden sei, sich beim Akustiker zu melden um die 
Hörgeräteanpassung vorzunehmen. Da er diesen Aufforderungen aber 
nicht nachgekommen sei, werde ihm nun Frist bis zum 31. Oktober 2012 
gesetzt, um sich bei einem Akustiker zu melden und einen Termin zu 
vereinbaren. Daraufhin entschied die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
8. November 2012, dass aufgrund dessen, dass den Aufforderungen 
innert Frist nicht Folge geleistet worden sei, das Leistungsbegehren 
abgewiesen werde. Am 13. Dezember 2012 erliess die IV-Stelle daraufhin 
eine gleichlautende Verfügung.
2.
Dagegen erhob A._____ am 10. Januar 2013 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung der Verfügung vom 13. Dezember 2012 sowie die 
Gutheissung der Kostengutsprache für Hörgeräte. Zur Begründung führte 
er aus, dass noch diverse Operationen nötig gewesen seien, welche eine 
Hörgeräteanpassung verhindert hätten. Der genaue Sachverhalt sei dem 
Bericht des zuständigen Arztes zu entnehmen, welcher nachgereicht 
werde.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2013 beantragte die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und führte aus, 
dass Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung vorliegend die 
Frage sei, ob die IV-Stelle auf die Anmeldung vom 30. Juni 2011 für eine 
Hörgeräteversorgung 
infolge 
Verletzung 
der 
Auskunfts- 
und 
Mitwirkungspflichten zu Recht nicht eingetreten sei. Zur Begründung 
führte sie aus, dass aus den Akten deutlich hervorgehe, dass der 


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Beschwerdeführer 
seiner 
Auskunfts- 
und 
Mitwirkungspflicht 
in 
unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sei und dass die IV-Stelle 
das so genannte Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt ausgeführt 
habe. Da eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsanspruches ohne 
Mitwirkung der versicherten Person nicht möglich sei, habe die IV-Stelle 
die Abklärungen zu Recht eingestellt und einen Nichteintretensentscheid 
erlassen, 
weshalb 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auch 
nicht 
zu 
beanstanden sei. Dem Beschwerdeführer werde empfohlen seine 
Beschwerde zurückzuziehen und sich mit einem neuen Leistungsgesuch 
an die IV-Stelle zu wenden, sofern er nun willens sei, seinen Auskunfts- 
resp. Mitwirkungspflichten nachzukommen.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Februar 2013 wurde dem 
Beschwerdeführer zur Einreichung seiner Replik Frist bis zum 18. Februar 
2013 gesetzt. Innert Frist ging jedoch keine Replik ein.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die 
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen 
IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
anfechtbar. Die Verfügung der IV-Stelle Graubünden vom 13. Dezember 
2012 betreffend die Abweisung des Leistungsbegehrens stellt demnach 
ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Überdies ergibt sich die sachliche 


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Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
2.
Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin dem 
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2011 zu Recht 
nicht entsprochen hat.
3. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat ein Sozialversicherer 
nach 
Erhalt 
einer 
Anmeldung 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
jeweiligen 
Voraussetzungen erfüllt sind. Er prüft deshalb das Begehren, nimmt die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 
erforderlichen 
Auskünfte 
ein. 
Es 
gilt 
somit 
im 
ganzen 
Sozialversicherungsrecht i.d.R. der Untersuchungsgrundsatz, denn die 
rechtsanwendenden Stellen müssen dafür besorgt sein, dass die wirkliche 
Sach- und Rechtslage richtig eruiert wird, weshalb sie auch zu bestimmen 
haben, was alles abzuklären ist (SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundes-
sozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 22, N 5). Für den 
Bereich der Invalidenversicherung spezialisiert denn auch Art. 57 Abs. 1 
IVG die Aufgabe der IV-Stellen dahingehend und bestimmt in lit. c, dass 
diese die versicherungsmässigen Voraussetzungen abzuklären haben.
b)
Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht 
der Beteiligten. Sowohl die versicherten Personen als auch ihre 
Arbeitgeber 
müssen 
deshalb 
beim 
Vollzug 
der 
Sozial-
versicherungsgesetze unentgeltlich mitwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Die 
die Leistung beanspruchende Person hat somit in Erfüllung ihrer 
Mitwirkungspflicht alle für die Anspruchsprüfung und Festsetzung der 
Versicherungsleistungen zwingend erforderlichen Informationen und 
Unterlagen einzureichen (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Darüber hinaus hat sich 


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die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu 
unterziehen, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Welche Abklärungen massgebend und 
notwendig sind, entscheiden bis zum Erlass der Verfügungen im Rahmen 
des Untersuchungsgrundsatzes die zuständigen IV-Stellen (Art. 57 Abs. 3 
IVG).
c)
Kommen leistungsbeanspruchende Personen ihren Mitwirkungspflichten 
in 
unentschuldbarer 
Weise, 
d.h. 
ohne 
nachvollziehbaren 
oder 
erkennbaren Grund nicht nach, kann der Versicherungsträger aufgrund 
der Akten verfügen oder auf das Begehren nicht eintreten und die 
Erhebungen einstellen, wobei er vorgängig stets ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren anordnen muss, was bedeutet, dass die Personen 
vorher schriftlich zu mahnen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen sind 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG, KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 
Rz. 
39 
f. 
zu 
Art. 
43, 
SCARTAZZINI/HÜRZELER, 
Bundessozial-
versicherungsrecht, a.a.O., § 22, N 6).
4. a)
Wie vorstehend dargelegt wurde, besteht die Aufgabe der IV-Stelle somit 
in der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Hierfür ist 
sie befugt zu entscheiden, welche Abklärungen massgebend und 
notwendig 
sind 
(Art. 
57 
IVG). 
Vorliegend 
erachtete 
die 
Beschwerdegegnerin eine vergleichende Hörgeräteanpassung gemäss 
Hörgeräte-Tarifvertrag 
durch 
einen 
Akustiker 
freier 
Wahl 
zur 
zuverlässigen Beurteilung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Leistungsanspruches als massgebend und notwendig. Im Sinne der 
Erstexpertise stellt die angeordnete Untersuchung eine geeignete 
Beurteilungsgrundlage zur vorliegenden Anspruchsprüfung dar und ist 
dem Beschwerdeführer überdies im Sinne des Art. 43 Abs. 2 ATSG 
durchaus zuzumuten. Es kann somit festgehalten werden, dass den 


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Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflicht trifft, welche vorliegend darin 
besteht sich der zumutbaren Hörgeräteanpassung beim Akustiker zu 
unterziehen, so dass der Leistungsanspruch zuverlässig beurteilt werden 
kann.
b)
Wie den beschwerdegegnerischen Akten entnommen werden kann, 
forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer deshalb 
erstmals mit Schreiben vom 16. August 2011 und wiederholt mit 
Schreiben vom 14. Mai 2012 auf, sich bei einem Akustiker seiner Wahl zu 
melden und eine Hörgeräteanpassung vornehmen zu lassen, wobei er am 
18. Juni 2012 und am 23. Juli 2012 wiederholt gemahnt werden musste. 
Jedoch selbst innert der mit eingeschriebenem Schreiben vom 
28. September 2012 gesetzten Frist bis zum 31. Oktober 2012, mit 
welchem er im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG ordnungsgemäss 
schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist, 
meldete 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
nicht. 
Aufgrund 
fehlender 
Rechtfertigungsgründe muss vorliegend auch davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht ohne 
nachvollziehbaren oder erkennbaren Grund nicht nachgekommen ist. 
Denn obwohl er in seiner Eingabe zwar versucht sein Verhalten damit zu 
entschuldigen, dass es ihm aufgrund diverser Operationen angeblich 
nicht möglich gewesen sein soll die Hörgeräteanpassung vornehmen zu 
lassen, reicht er in der Folge den in Aussicht gestellten und dies allenfalls 
belegenden Arztbericht nicht ein.
c)
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen 
ist und die Beschwerdegegnerin infolgedessen dem Leistungsbegehren 
des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2011 zu Recht nicht entsprochen 
hat. Der Empfehlung der Beschwerdegegnerin folgend, wird dem 


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Beschwerdeführer geraten, sich mit einem neuen Leistungsgesuch an die 
IV-Stelle zu wenden, sofern er nun willens ist, seinen Auskunfts- resp. 
Mitwirkungspflichten nachzukommen.
5.
Im Sinne der oben stehenden Erwägungen wird die Beschwerde deshalb 
abgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Vorliegend setzt das Gericht die Kosten auf Fr. 300.-- fest. Entsprechend 
dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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