gr_gerichte · S 2006 123 · 2007-05-25 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 06 123
ses
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
Das Bezirksgericht … schied mit Urteil vom 15. Juni 2006 (mitgeteilt am 12.
Juli 2006) die am 2. Juli 1993 geschlossene Ehe zwischen … und … und teilte
die von den Parteien während der Ehe (bis und mit 30. Juni 2006 [Ziff. 10 des
Urteils]) erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge je hälftig.
Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 26.
September 2006 überwies der Bezirksvizegerichtspräsident … die Akten an
das Versicherungsgericht Graubünden zur Eruierung und Aufteilung des
während der Ehe geäufneten Kapitals aus der beruflichen Vorsorge.
2.
Währenddem die Vorsorgeeinrichtung von … (….) auf entsprechende Anfrage
mit Schreiben vom 23. April 2007 eine während der Dauer der Ehe erworbene
und zu teilende Austrittsleistung von Fr. 137’643.50 (Vertrag G 31’143-02)
bestätigte, belief sich die von … bei derselben Vorsorgeeinrichtung während
der Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung auf Fr. 22'009.--.
3.
Gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … ermittelte der
Instruktionsrichter einen Anspruch für … von Fr. 57'817.25 per 4. September
2006. Die Parteien erklärten sich mit dieser Berechnung nach ergänzenden
Schriftenwechseln ausdrücklich einverstanden; … verlangte darüber hinaus
noch die Verzinsung der ihr zustehenden Austrittsleistung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Überweisung zur Aufteilung und Festlegung der
während der Ehe erworbenen Austrittsleistung noch im Jahre 2006 erfolgt ist,
sind
hier
noch
die
bisherigen
Bestimmungen
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes anwendbar.
2.
Nach Art. 22 des Freizügigkeitsgesetzes des Bundes (FZG; SR 831.42) liegt
ein Freizügigkeitsfall auch bei einer Ehescheidung vor. Können sich die
Ehegatten über die bei der Scheidung zu übertragende Austrittsleistung nicht
einigen
(bzw.
infolge
Abwesenheit
nicht
innert
vernünftiger
Frist
verständigen), so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des
beruflichen Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt
auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung
von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen
worden ist (Art. 25/25a Abs. 1 FZG). Die zu teilende Austrittsleistung eines
Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich
allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der
Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der
Eheschliessung (Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung
und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den
Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der
Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG).
3.
Vorliegend ist weder die Höhe der Austrittsleistungen der Parteien am
massgeblichen Stichtag (Rechtskraft Ehescheidungsurteil per 4. September
2006; Ehemann: Fr. 137’643.50; Ehefrau: Fr. 22'009.--) noch die Verpflichtung
zur
Überweisung
des
hälftigen
Anteils
der
Differenz
an
die
Vorsorgeeinrichtung der geschiedenen Frau strittig. Zudem kann auf die vom

Instruktionsrichter den Parteien ausgehend von den erwähnten Zahlen
zugestellte, aktualisierte Berechnung vom 24. April 2007 (hälftiger Anteil
Ehefrau Fr. 68'821.75; hälftiger Anteil Ehemann: Fr. 11'004.50), nachdem
diese seitens der Parteien akzeptiert worden ist, abgestellt werden.
Rechnerisch ergibt dies nach dem im Scheidungsurteil verbindlich
festgelegten Verteilschlüssel (hälftige Aufteilung laut Ziff. 10 des Urteils-
Dispositivs) nachweislich ein der Ehefrau auf ihr Vorsorgekonto zu
überweisendes Teilguthaben von Fr. 57'817.25. In diesem Umfange hat das
angerufene Gericht gestützt auf Art. 25a FZG die … (Vorsorgeeinrichtung des
Ehemannes) somit anzuweisen, den bezifferten Geldbetrag innert 30 Tagen
seit Rechtskraft dieses Urteils auf das ebenfalls bei der … geführte
Vorsorgekonto der Ehefrau (Vertrag G 17’266-01) zu überweisen.
4. a)
Wie seitens der geschiedenen Ehefrau zu Recht erkannt worden ist, ist dieser
Betrag zudem ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
zum Zeitpunkt des Austritts zu verzinsen (Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG; Grundsatz
der durchgehenden Verzinsung: BGE 129 V 251 ff. mit weiteren Hinweisen).
Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht mit ausführlicher Begründung,
auf die anstelle von Wiederholungen verwiesen wird, erkannt, dass die dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende
Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (vorliegend also
ab dem 4. September 2006) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des
Beginns der Verzugspflicht zu verzinsen ist (vgl. E. 3.3).
b)
Der bezifferte Betrag ist dabei nach dem in Art. 12 lit. d der Verordnung über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
festgelegten Zinssatz (Mindestzinssatz ab. 1. Januar 2005: 2,5%) zu
verzinsen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der Altersguthaben einen
höheren Zins vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 4.1
mit weiteren Hinweisen). Dieser Zinssatz gilt bis zum Ablauf der oben
erwähnten Zahlungsfrist (30 Tage seit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils;
bei einem Weiterzug auf den Tag der Ausfällung des Entscheides des
Bundesgerichts).

c)
Hinsichtlich der sich allenfalls stellenden Frage eines Verzugszinses
rechtfertigt sich die Anmerkung, dass ein solcher erst ab dem 31. Tag nach
Beginn der oben erwähnten Zahlungsfrist geschuldet wäre, wobei diesfalls auf
der Austrittsleistung ein Zins von 3,5% (vgl. Art. 7 Freizügigkeitsverordnung
[FZV] i.V.m. Art. 12 BVV2) samt dem gesetzlichen oder reglementarischen
Zins zu bezahlen wäre.
d)
Die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes hat daher zugunsten der
geschiedenen Ehefrau Fr. 57'817.25 nebst Zins ab 4. September 2006 in
reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der
Überweisung zu entrichten. Ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5% zu bezahlen.
5.
Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG sowie Art. 11 VVS kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten werden
wettgeschlagen.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene
Vorsorgeguthaben des … bei der … (BVG-Versicherer, Vertrag G 31’143-02)
per 4. September 2006 insgesamt Fr. 137'643.50 und dasjenige von … Fr.
22'009.-- (derselbe BVG-Versicherer, Vertrag G 17’266-01) betragen hat.
b)
Die … wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils eine
Austrittsleistung von Fr. 57'817.25 zulasten von … (Vertrag G 31’143-02 und
zugunsten von … auf deren ebenfalls bei der …, geführtes Vorsorgekonto
(Vertrag G 17’266-01) zu überweisen, wobei die Austrittsleistung ab 4.
September 2006 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.