gr_gerichte · S 2007 104 · 2007-10-19 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 104
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren 1970, ledig und gelernte Pharmaassistentin, meldete sich am 17.
Januar 2005 bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab selbigem Datum an.
b)
Am 4. Juli 2006 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) die Versicherte für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil
sie die in den entsprechenden Formularen aufgeführten persönlichen
Arbeitsbemühungen im Monat April 2006 nicht nachweisen konnte.
Dagegen erhob die Versicherte Einsprache. Sie habe 16 Arbeitsbemühungen
vorzuweisen. Aus finanziellen Gründen habe sie die Bewerbungs- bzw.
Absageschreiben nicht kopieren und einreichen können. Sofern die Spesen
vorgängig vom KIGA übernommen würden, hole sie dies aber nach. Die
telefonischen Arbeitsbemühungen könne sie nicht belegen, weil ihr
Telefonanschluss gesperrt sei und sie die Bewerbungsgespräche von der
Telefonzelle aus habe machen müssen. Zusätzlich zu den nötigen zehn
Arbeitsbemühungen habe sie sich am 11. April 2006 für die ihr zugewiesene
Stelle bei der Firma … AG in … beworben. Diese Bewerbungsunterlagen
habe sie noch nicht zurückerhalten. Mit Schreiben vom 2. August 2006
informierte
das
KIGA
die
Versicherte,
über
deren
unentgeltliche
Mitwirkungspflicht. Am 13. April 2007 wurde die Einsprache abgewiesen, weil
die Versicherte die behaupteten persönlichen Arbeitsbemühungen nicht habe
belegen können.

2. a)
Dagegen erhob die Versicherte am 16. Mai 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der
Einstellverfügung. Sie habe dem KIGA die betreffenden Unterlagen am 14.
August 2006 zugestellt. Sie gehe davon aus, dass es diese auch erhalten
habe.
b)
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe den Beweis für die behaupteten
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode April 2006 weder bis zum
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des
Einspracheverfahrens erbracht. Das Schreiben vom 14. August 2006 tauche
erstmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf. Auffallenderweise
präsentiere sie nur eine Reihe von Absageschreiben, jedoch kein einziges
Bewerbungsschreiben. Damit entziehe sie sich der qualitativen Kontrolle
dieser Schreiben. Bei den eingereichten Absageschreiben gebe es zahlreiche
Ungereimtheiten, sodass an der angefochtenen Verfügung festgehalten
werde.
3.
Am 10. August 2007 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin dem
Verwaltungsgericht Kopien von Bewerbungsschreiben in der Kontrollperiode
April 2006 ein.
Das KIGA ergänzte seine Ausführungen in einer weiteren Stellungnahme
dahingehend, dass die zuständige Amtsstelle einer versicherten Person eine
einmalige Nachfrist zur Beibringung der erforderlichen Unterlagen setzen
müsse. Später eingereichte Arbeitsbemühungen könnten nicht mehr
berücksichtigt werden. Die Einstellung sei unverzüglich zu verfügen und auf
ein
Wiedererwägungsgesuch
nach
nachträglichem
Einreichen
der
betreffenden Unterlagen dürfe nicht eingetreten werden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerde
bildet
der
Einsprachentscheid des KIGA vom 13. April 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 4. Juli 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin zu Recht für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beansprucht
bzw. beanspruchen will, mit Unterstützung der zuständigen Amtsstelle alles
Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen (Schadenminderungspflicht). Insbesondere ist sie verpflichtet,
während des Taggeldbezugs mit der gebotenen Intensität eine Arbeitsstelle,
allenfalls auch ausserhalb ihres erlernten Berufs, zu suchen. Gemäss Art. 26
Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) hat sie
gegenüber der zuständigen Amtsstelle für jede Kontrollperiode den Nachweis
ihrer Arbeitsbemühungen zu erbringen. Die zuständige Amtsstelle ist
ihrerseits gemäss Abs. 3 der genannten Bestimmung verpflichtet, die
Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen.
Bemüht sich die versicherte Person persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen.
Damit die zuständige Amtsstelle ihrer Kontroll- bzw. Sanktionspflicht
nachkommen kann, muss die versicherte Person gemäss Art. 26 Abs. 2bis
AVIV den entsprechenden Nachweis für jede Kontrollperiode bis am fünften
Tag des Folgemonats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag
erbringen. Sind bis zum vereinbarten Zeitpunkt keine Arbeitsbemühungen
eingegangen, gewährt die zuständige Amtsstelle der versicherten Person eine
angemessene Nachfrist, um die Arbeitsbemühungen nachzureichen oder den
Grund des Fehlens anzugeben und weist diese darauf hin, dass andernfalls
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden
Arbeitsbemühungen verfügt wird. Reagiert die versicherte Person innert der
ihr angesetzten Frist nicht, verfügt die zuständige Amtsstelle unverzüglich
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung.
Auf
ein
Wiedererwägungsgesuch
nach
dem
nachträglichen
Einreichen
von

Arbeitsbemühungen ist nicht einzutreten. Wenn die versicherte Person ihre
Rechte nicht im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs geltend
machte und sie auf die Folgen der verspäteten Einreichung aufmerksam
gemacht wurde, sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung der
Einstellungsverfügung nicht gegeben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1; ARV
1982 Nr. 4 S. 40 E. 2b; EVG-Urteile [heute: Bundesgericht] vom 15. Dezember
2003, C 200/03 und vom 23. Januar 2003, C 280/01; Kreisschreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft SECO über die Arbeitslosenentschädigung
[KS ALE], Bern 2007, B 321 ff.).
b)
Vorliegend gilt es zunächst zu prüfen, ob sich die verfügte Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für sieben Tage aufgrund fehlenden Nachweises der
Arbeitsbemühungen im April 2006 rechtfertigen lässt.
Im konkreten Fall wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben des KIGA vom
12. Mai 2006 darüber informiert, dass das eingereichte Nachweisformular für
die
Kontrollperiode
April
2006
als
Nachweis
der
persönlichen
Arbeitsbemühungen ungenügend sei. Vor Erlass der entsprechenden
Verfügung werde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Nachdem die Beschwerdeführerin in der Folge ein weiteres Nachweisformular
eingereicht hatte, wurde sie mit Schreiben vom 2. Juni 2006 darauf
aufmerksam gemacht, dass sie die auf den eingereichten Formularen
aufgeführten schriftlichen und telefonischen Arbeitsbemühungen im April
2006 mittels Kopien der entsprechenden Bewerbungs- und Absageschreiben
und eines Telefonauszuges innert zehn Tagen zu belegen habe. Da die
Beschwerdeführerin dieser Aufforderung in keiner Form nachgekommen ist,
ist die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juli 2007 in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Aus dem vorgehend Gesagten
folgt, dass das Vorgehen des KIGA in keinerlei Weise zu beanstanden ist.
Aufgrund der fehlenden Kopien der Absage- und Bewerbungsschreiben –
sämtliche Kopien wurden erst am 10. August 2007 im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens dem Gericht zugestellt – war es für das KIGA nicht
möglich, zum gegebenen Zeitpunkt deren Qualität und Quantität zu
kontrollieren,
weshalb
dieses
zu
Recht
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung verfügt hat. Aufgrund der verspäteten Einreichung

erübrigt es sich im Prinzip auch, zu den einzelnen nachträglich eingereichten
Bewerbungs- bzw. Absageschreiben Stellung zu nehmen bzw. zu beurteilen,
ob die erforderliche Mindestanzahl von zehn Bewerbungen für die
Kontrollperiode April 2006 erreicht wäre. Dennoch sei an dieser Stelle
angefügt, dass nach Ansicht des Gerichts von den eingereichten Nachweisen
der unternommenen Arbeitsbemühungen nur gerade folgende sechs
berücksichtigt
werden
könnten:
...
Die
Qualität
der
übrigen
Arbeitsbemühungen erweist sich hingegen als ungenügend. Da in der
Kontrollperiode
April
2006
mit
höchstens
sechs
zählbaren
Arbeitsbemühungen die Quantität als unzureichend erachtet werden müsste,
wäre die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auch aus diesem Grund
gerechtfertigt.
c)
Der erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe aus finanziellen
Gründen die verlangten Kopien nicht einreichen können, ist unbehelflich.
Zunächst
ist
einmal
darauf
hinzuweisen,
dass
sie
diesen
Entschuldigungsgrund innerhalb der ihr angesetzten Nachfrist vor Erlass der
Verfügung hätte vorbringen müssen und nicht erst im Rahmen des
Einspracheverfahrens. Sodann ist festzuhalten, dass dieser Einwand, selbst
wenn er rechtzeitig erhoben worden wäre, keinen Erfolg gehabt hätte. Die
Beschwerdeführerin sei nämlich an dieser Stelle mit Nachdruck an ihre
Mitwirkungspflicht erinnert; die Sachverhaltsermittlung hat zwar grundsätzlich
von Amtes wegen zu erfolgen, die versicherte Person hat jedoch bei der
Beweisführung mitzuwirken und die für die Beurteilung des Sachverhaltes
notwendigen Beweise zu erbringen. Wie der Beschwerdegegner in seinem
Schreiben vom 2. August 2006 an die Beschwerdeführerin korrekt ausgeführt
hat, trifft die versicherte Person gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG; SR 830.1] eine
unentgeltliche Mitwirkungspflicht. Somit wäre das besagte Vorbringen
ohnehin nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt worden.
d)
Damit bleibt zu klären, ob die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2006 auch
hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich die

Beschwerdeführerin
vorwerfen
lassen
muss.
Sie
beträgt
je
nach
Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie
sich gemäss Art. 45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV;
SR 837.02) zwischen einem und fünfzehn Tagen. Die Verfügungsinstanzen
verfügen hierbei über einen grossen Ermessensspielraum. Dabei entspricht
es geltender Praxis, dass die versicherte Person bei fehlenden oder
ungenügenden Arbeitsbemühungen erst einmal im Bereich des leichten
Verschuldens eingestellt wird (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1988, Art. 30 AVIG, N 51 ff.).
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin für sieben Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin die fehlenden Nachweise für die behaupteten
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode April 2006 selbst zu verantworten
hat, erachtet das Gericht die verfügte Einstelldauer als angemessen, und es
besteht kein Anlass für eine Reduktion derselben. Vielmehr gilt es
diesbezüglich anzumerken, dass die Beschwerdeführerin nicht zum ersten
Mal wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen eingestellt worden ist und
dass gemäss Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung bei
zweitmals ungenügenden Arbeitsbemühungen grundsätzlich eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung von zehn bis neunzehn Tage vorgesehen ist
(vgl. KS ALE, D 72). Folglich hat die Vorinstanz die Einstellungsdauer im
Rahmen ihres zulässigen Ermessens verfügt, weshalb diese nicht zu
beanstanden ist.
3.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin zu Recht
für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Damit
erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
aussergerichtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.