gr_gerichte · SR1 2025 1 · 2025-06-17 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises / Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. Juni 2025
mitgeteilt am 21. Juli 2025
Referenz
SR1 25 1
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne
erforderlichen Ausweis
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Albula vom 11. September 2024, mitgeteilt
am 30. Dezember 2024 (Proz. Nr. 515-2023-18)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 5. April 2023 erklärte die Staatsanwaltschaft A._____
des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen
Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig. Dagegen erhob A._____ am
6. April 2023 fristgerecht Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung überwies
die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 3. Oktober 2023 ans Regionalgericht
Albula.
B.
Mit Urteil vom 11. September 2024 sprach das Regionalgericht Albula
A._____ des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne
erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig und bestrafte ihn
mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 290.00. Auf den Widerruf der
mit Urteil des Regionalgerichts Imboden vom 16. Februar 2021 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 175 Tagessätzen zu je CHF 300.00 sowie
Freiheitsstrafe von 20 Monaten wurde verzichtet, hingegen die Probezeit um ein
Jahr verlängert. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigter) Berufung.
D.
Die Berufungsverhandlung fand am 17. Juni 2025 statt. Anlässlich dieser
beantrage der Beschuldigte, das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Albula
sei vollumfänglich aufzuheben und er sei vom Vorwurf des Überlassens eines
Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. e SVG freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren einzustellen. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
F.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 18. Juni 2025 im Dispositiv
schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Albula vom 11. September
2024
ist
die
Berufung
zulässig
(Art. 398
Abs. 1
StPO).
Die
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten.

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2.
Vorwurf
Im Strafbefehl vom 5. April 2023 (StA-act. 1.2), der als Anklageschrift gilt (Art. 356
Abs. 1 StPO), wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten Folgendes vor:
Der Beschuldigte überliess als Geschäftsführer der B._____ AG spätestens
am 26. November 2022 um 11:22 Uhr auf der C._____, Gemeinde
O.1._____, den Lieferwagen Mercedes-Benz 311 GDI, Kontrollschild GR
Z.1._____, an D._____, obwohl er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit und
Prüfung wissen konnte, dass D._____ den erforderlichen Ausweis nicht hat.
3.
Tatbestand des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne
erforderlichen Ausweis
3.1.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem
er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den
erforderlichen Ausweis nicht hat. Gemäss Wortlaut wird nicht nur vorsätzliches,
sondern auch fahrlässiges Ignorieren des nicht vorhandenen Ausweisbesitzes ("von
dem er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann") erfasst (BUSSMANN, in:
Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014,
Art. 95 N. 70). Bei Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG liegt die Fahrlässigkeit darin, dass der
Besitzer infolge einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit nicht erkennt, dass er sein
Motorfahrzeug einem Führer ohne Ausweis überlässt. Ein Schuldspruch wegen
fahrlässigen pflichtwidrigen Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer
ohne erforderlichen Ausweis setzt somit voraus, dass der Täter das Motorfahrzeug
jemandem willentlich und wissentlich überlässt, dabei jedoch durch Verletzung einer
Sorgfaltspflicht ungewollt verkennt, dass die betreffende Person keine gültige
Fahrerlaubnis hat (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190381 vom
21. November 2019 E. 3.4).
3.2.
Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – bisher nicht damit befasst,
wie weit diese Sorgfaltspflicht konkret geht bzw. was sie genau beinhaltet. Die Lehre
äussert sich dahingehend, dass grundsätzlich vom Fahrzeugbesitzer zu verlangen
sei, dass er vor dem Überlassen den Führerausweis einsieht (BOLL,
Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, Art. 95 N. 2722; GIGER, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, Art. 95 N. 9; WEISSENBERGER, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 95 N. 9).
Je nachdem, wie eng die berufliche oder private Beziehung ist, erfahre der
Grundsatz indes eine Differenzierung. Je enger die berufliche oder private
Beziehung, desto geringere Anforderungen sollen an die Kontrolle gestellt werden
(BOLL, a.a.O., Art. 95 N. 2724). Kennt der Besitzer den Begünstigten nicht

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persönlich, namentlich im Fall einer Automiete, wird Einsicht in den Führerausweis
als erforderlich erachtet (BUSSMANN, a.a.O., Art. 95 N. 70). Ebenso im Fall des
Arbeitgebers, der einem Angestellten das Geschäftsauto überlässt (BUSSMANN,
a.a.O., Art. 95 N. 70), wobei die Kontrolle am Anfang des Arbeitsverhältnisses
genügen soll (GIGER, a.a.O., Art. 95 N. 9; BOLL, a.a.O., Art. 95 N. 2725). Im Kontext
eines wiederholten Überlassens eines Fahrzeugs im Arbeitsverhältnis findet sich
die Lehrmeinung, wenn zwischen den Beteiligten ein Vertrauensverhältnis besteht,
dürfe erwartet werden, dass der von einem Führerausweisentzug Betroffene seinen
Vorgesetzen orientiere (BOLL, a.a.O., Art. 95 N. 2728). Bei Personen aus dem
"sozialen Nahraum" (Angehörige, Familiengenossen, enge Freunde) dürfe man
nach den sozialen Normen in der Regel eine mündliche Bestätigung genügen
lassen (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 95 N. 9; so auch BOLL, a.a.O., Art. 95 N. 2726
und GIGER, a.a.O., Art. 95 N. 9). Die Lehre könnte dahingehend verstanden werden,
als dass der Fahrzeughalter sich zumindest (einmal) aktiv erkundigen müsse, ob
der erforderliche Ausweis tatsächlich vorhanden und gültig ist (BUSSMANN, a.a.O.,
Art. 95 N. 70). Eine solche Nachfragepflicht ist indes dem Gesetzestext nicht zu
entnehmen. Nach Meinung des Obergerichts darf im Verhältnis mit Personen aus
dem "sozialen Nahraum" erwartet werden, dass aus eigenen Stücken auf das
Fehlen der erforderlichen Bewilligung hingewiesen wird. Ein aktives Nachfragen
kann nur bei Hinweisen oder Verdachtsmomenten gefordert werden.
4.
Anklageprinzip
4.1.
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklageprinzips und macht
zusammengefasst geltend, der Anklagesachverhalt gebe keine präzise Darstellung
des realen Lebenssachverhalts wieder, sondern bloss eine Nennung des
Wortlautes von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG bestückt mit gewissen Zeit-, Orts- und
Fahrzeugangaben (act. H.3 S. 2).
4.2.
Nach dem in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen
Anklagegrundsatz
bestimmt
die
Anklageschrift
den
Gegenstand
des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip
den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 149 IV 128 E. 1.2
m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 7B_482/2023 vom 23. Januar 2025 E. 2.2.1).
Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie
angeklagt ist bzw. welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt wird. Das bedingt
eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der
Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143
IV 63 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_482/2023 vom 23. Januar 2025

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E. 2.2.1, 7B_286/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 und 2.1.2). Deshalb
bezeichnet die Anklageschrift insbesondere möglichst kurz, aber genau die der
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit
sowie Art und Folgen der Tatausführung und die nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren
Gesetzesbestimmungen (Art. 325 Abs. 1 lit. e und f StPO). Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert sind (BGE 147 IV 439 E. 7.2, 141 IV 132 E. 3.4.1, je m. w. H.). Bei
Fahrlässigkeitsdelikten sind sämtliche tatsächlichen Umstände anzuführen, aus
denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die
Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges ergeben sollen.
Es ist insbesondere möglichst genau darzulegen, inwiefern die beschuldigte Person
die gebotene Sorgfalt oder Vorsicht nicht beachtet hat (BGE 120 IV 348 E. 3c, 116
Ia 455 E. 3cc; Urteile des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022
E. 2.3, 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3.2, je m. w. H.).
4.3.
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden
(Art. 350 Abs. 1 StPO; Immutabilitätsprinzip). Das Anklageprinzip ist daher verletzt,
wenn der Beschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift
den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem
Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGE 145 IV 407
E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_286/2022 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1,
6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.2.4).
4.4.
Wie der Beschuldigte zu Recht moniert, gibt die Anklageschrift das
inkriminierte Verhalten nicht in Form eines Sachverhalts wieder. Wenn die Anklage
dem Beschuldigten vorwirft, den Lieferwagen D._____ "überlassen" zu haben, so
beschreibt sie nicht, was der Beschuldigte konkret für Handlungen vorgenommen
haben soll, die D._____ ermöglichten, den Lieferwagen zu lenken. Es erscheint
daher zweifelhaft, ob die Formulierung in der Anklageschrift genügt.
4.5.
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand in der Form der Fahrlässigkeit ist
dem Anklagesachverhalt lediglich zu entnehmen, der Beschuldigte hätte "bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit und Prüfung" wissen können, dass D._____ den
erforderlichen Ausweis nicht hatte. Der Beschuldigte bemerkt zutreffend, dass auch
damit einzig der Gesetzeswortlaut wiedergegeben wird (act. H.3 S. 7). Inwiefern
sich der Beschuldigte pflichtwidrig unaufmerksam verhielt bzw. worin die konkrete
Sorgfaltspflichtverletzung bestand, wird nicht genannt. Der Anklage sind keine
tatsächlichen Umstände zu entnehmen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des

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vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des
eingetretenen
Erfolges
ergeben
sollen.
Insbesondere
sind
keine
Verdachtsmomente beschrieben, welche eine Nachfragepflicht indizieren könnten.
Beschreibt die Anklageschrift den Sachverhalt bzw. die Handlungen und
Unterlassungen des Beschuldigten nicht, worin dessen Sorgfaltspflichtverletzung
bestehen soll, kann auch die Rechtsfrage nicht beurteilt werden, ob das
vorgeworfene Verhalten im Lichte der voranstehenden Erwägungen (vgl. E. 3.2) als
eine Sorgfaltspflichtverletzung zu qualifizieren ist.
4.6.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Anklageschrift den inhaltlichen
Anforderungen nicht genügt, womit eine Verletzung des Anklagegrundsatzes
vorliegt. Unter diesen Umständen ist kein Schuldspruch möglich und der
Beschuldigte ist vom Vorwurf des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen
Führer ohne erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG
freizusprechen.
5.
Kosten
5.1.
Untersuchungskosten und erstinstanzliche Verfahrenskosten
5.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung.
5.1.2. Mit dem vorliegenden Urteil wird der Beschuldigte freigesprochen.
Dementsprechend gehen die Kosten der Untersuchung von CHF 1'252.50 und des
erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 3'500.00 zulasten des Kantons
Graubünden.
5.2.
Berufungsverfahren
5.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für
Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]).
5.2.2. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Folglich sind
die Kosten des Berufungsverfahrens, welche auf CHF 4'000.00 festgelegt werden,
dem Kanton Graubünden aufzuerlegen.

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6.
Entschädigung
6.1.
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für
die
angemessene
Ausübung
seiner
Verfahrensrechte
im
erst-
und
zweitinstanzlichen Verfahren, wenn er ganz oder teilweise freigesprochen wird
(Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Zu diesen Aufwendungen zählen
in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern ihr Beizug
angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten und
der von ihr betriebene Aufwand unter Berücksichtigung der Komplexität und der
Schwierigkeit des Falles angemessen war (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, 138 IV 197
E. 2.3.4;
WEHRENBERG/FRANK,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 429 N. 13).
Unnötige und übersetzte Kosten, die auf überflüssigen, rechtsmissbräuchlichen
oder übermässigen, d.h. unverhältnismässig hohen Aufwendungen beruhen, sind
nicht zu entschädigen (BGE 115 IV 156 E. 2d; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429
N. 15). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2014
vom 6. Februar 2015 E. 2.2 m. w. H.).
6.2.
Die Entschädigung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach
den Tarifen des jeweiligen Verfahrensortes festzusetzen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2).
Vorliegend ist daher die Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden anwendbar (HV;
BR 310.250). Nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV ist bei der Bemessung des
Honorars vom Betrag auszugehen, welcher der entschädigungsberechtigten Partei
für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der Stundenansatz
zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 liegt. Die Parteien haben zu Beginn des
Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen.
Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz davon absehen, für die
Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4
Abs. 1 HV). Wird keine Honorarvereinbarung eingereicht, wird praxisgemäss auf
einen mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 abgestellt (PKG 2021 Nr. 4 E. 6.6.4
m. w. H.).
6.3.
Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung
betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO

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ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer
Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO).
6.4.
Rechtsanwalt Luzi Bardill machte mit Honorarnote vom 11. September 2024
für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand
von 13.3 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 270.00 sowie Spesen von
CHF 155.20 und 8.1 % Mehrwertsteuer geltend (RG-act. 11). Der Aufwand
erscheint angemessen. Was die Auslagen betrifft, sind diese praxisgemäss im
Umfang von 3 % des Aufwandes zuzusprechen. Rechtsanwalt Luzi Bardill ist für
das Untersuchungsverfahren sowie für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 3'998.35 zu entschädigen (13.3 Stunden à CHF 270.00, CHF 3'591.00, plus
Spesenpauschale 3 % von CHF 107.75 und 8.1 % Mehrwertsteuer von
CHF 299.60) zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Albula).
6.5.
Rechtsanwalt Claudio Allenspach machte mit Honorarnote vom 5. Mai 2025
für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 17.75 Stunden zu einem
Stundenansatz von CHF 270.00 sowie 3 % Spesen und 8.1 % Mehrwertsteuer
geltend (act. G.1, act. G.2). Für die Berufungsverhandlung sowie Nachbesprechung
veranschlagte
er
2.25 Stunden.
Angesichts
der
effektiven
Dauer
der
Berufungsverhandlung von 35 Minuten (vgl. act. H.1) rechtfertigt sich eine Kürzung
um 1.25 Stunden. Der übrige in Rechnung gestellte Aufwand erscheint
angemessen. Rechtsanwalt Claudio Allenspach ist für das Berufungsverfahren mit
CHF 4'960.35 (16.5 Stunden à CHF 270.00, mithin CHF 4'455.00, plus 3 % Spesen
von CHF 133.65 und 8.1 % Mehrwertsteuer von CHF 371.70) zulasten des Kantons
Graubünden (Obergericht) zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.
A._____ wird vom Vorwurf des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen
Führer ohne erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG
freigesprochen.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'252.50 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'500.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Albula).
3.2.
Rechtsanwalt Luzi Bardill wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 3'998.35 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Albula) entschädigt.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Obergericht).
4.2.
Rechtsanwalt Claudio Allenspach wird für das Berufungsverfahren mit
CHF 4'960.35 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zulasten des Kantons
Graubünden (Obergericht) entschädigt.
5.
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6.
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