gr_gerichte · S 2007 118 · 2007-09-28 · de
Anspruch nach AVIG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 118
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1951, ist gelernte Schneiderin und Handarbeitslehrerin. In ihrem
Beruf arbeitete sie letztmals von Mai 1987 bis Juli 1989 als Näherin im ... Am
6. März 1991 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an. Sie gab an, sie leide unter Sensibilitätsstörungen
und Schmerzen in der rechten Hand sowie im rechten Bein und im rechten
Fuss; ihr linker Arm sei seit Geburt verkürzt und in seiner Funktion
eingeschränkt. Mit Verfügung vom 7. Januar 1994 wurde ihr eine ganze Rente
aufgrund eines IV-Grades von 67% zugesprochen. Am 12. November 1999
wurde ihr aufgrund einer Revision von Amtes wegen mitgeteilt, sie habe
weiterhin Anspruch auf eine IV-Rente aufgrund des bisherigen IV-Grades.
2.
Am 20. April 2004 leitete die IV-Stelle die nächste Revision von Amtes wegen
ein. Im Fragebogen vom 9. August 2004 gaben die Arbeitgeber … vom Hotel
… in … an, … habe von anfangs August 2003 bis Ende August 2004 als
Haushalthilfe und Kinderbetreuerin bei ihnen gearbeitet und Fr. 3'602.-- pro
Monat verdient. Per Ende August sei der Vertrag geändert und das
Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen auf 50 % reduziert worden, so
dass die Versicherte seit September 2004 einen Monatslohn von Fr. 1'801.--
erziele.
3.
Im MEDAS-Gutachten vom 12. Juni 2006 wurde gestützt auf das
psychiatrische Consiliargutachten eine depressive Entwicklung, derzeit
mittlerer Ausprägung, mit somatischem Syndrom auf dem Boden eines
chronischen Schmerzzustandes diagnostiziert. Weiter wurden eine perinatale

Armplexusparese links mit Verkürzung des linken Oberarms und mit
funktioneller Einschränkung der linken Schulter und des linken Ellenbogens,
eine persistierende Brachialgie rechts und geringe Restbeschwerden lumbal
diagnostiziert. In der bisherigen Tätigkeit im Reinigungsdienst in einem
Privathaushalt unter speziell rücksichtsvollen Bedingungen bestehe,
polydisziplinär beurteilt, eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit. Für eine adaptierte
Tätigkeit bestehe in der freien Wirtschaft mit entsprechendem Leistungsdruck
aus polydisziplinärer Sicht gesehen eine Arbeitsunfähigkeit über 50%.
Am 2. November 2006 bestätigte die Arbeitgeberin, dass … einen Monatslohn
von Fr. 1'801.-- seit September 2004 beziehe. Für 2006 geht aus der
Lohnübersicht ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 1'662.-- hervor,
welches an zwei Monaten nicht erreicht wurde.
4.
Am 30. November 2006 teilte die IV-Stelle … per Vorbescheid mit, ohne
Gesundheitsschaden würde sie als Schneiderin Fr. 42'207.-- pro Jahr
verdienen. Sie könne jetzt mit Gesundheitsschaden als Reinigungsfrau zu
50% arbeiten und so Fr. 21'612.-- pro Jahr verdienen, was eine Lohneinbusse
von Fr. 20'595.-- und einen IV-Grad von rund 49% ergebe. Ihre Rente werde
deshalb auf eine Viertelsrente reduziert. Mit Schreiben vom 15. Januar 2007
liess
die
Versicherte
durch
die
Procap
Stellung
nehmen.
Das
Valideneinkommen sei zu niedrig. Sie sei ausgebildete Handarbeitslehrerin
und Schneiderin und würde bei voller Gesundheit ihren Beruf als Schneiderin
ausüben und damit Fr. 64'800.-- pro Jahr verdienen. Mit Verfügung vom 25.
April 2007 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente auf eine halbe Rente
herab. Für die Bemessung des Valideneinkommens sei in der ursprünglichen
Verfügung auf das Einkommen im … abgestellt worden. Dieses Einkommen
habe unter dem Durchschnittseinkommen nach LSE gelegen. Das Abstellen
auf LSE / Wirtschaftszweig 17 / Anforderungsniveau 4 sei deshalb vorliegend
korrekt. Bei einem Valideneinkommen von 44'913 und einem aufgrund der
aktuellen Einkommensverhältnisse errechneten Invalideneinkommen von Fr.
21'612.-- ergebe sich ein Invaliditätsgrad von rund 52%.
5.
Gegen diese Verfügung liess … am 29. Mai 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte die Aufhebung

der angefochtenen Verfügung, die Zusprechung einer Dreiviertelsrente und
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machte
sie im Wesentlichen geltend, sie würde heute weiterhin als Schneiderin
arbeiten. Sie verfüge über eine Berufsausbildung und würde heute zusätzlich
eine langjährige Berufserfahrung aufweisen. Es sei deshalb nicht von einem
Lohn für eine ungelernte Arbeitnehmerin auszugehen.
6.
Die IV-Stelle beantragte am 4. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie
sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ohne
gesundheitliche Beschwerden weiterhin im … gearbeitet hätte. Das dort
erzielte Einkommen ergäbe aufindexiert für 2006 ein Valideneinkommen von
Fr. 42'294.--. Zugunsten der Versicherten sei aber nicht auf diesen Betrag
abgestellt worden, sondern das Valideneinkommen nach den Tabellenlöhnen
berechnet worden. Dabei sei aufgrund der bis zum Eintritt der Invalidität
erzielten Löhne angenommen worden, dass sich die Versicherte als Gesunde
voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügt
hätte. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für eine berufliche
Weiterentwicklung und ein entsprechend höheres Einkommen ohne Auftreten
der Invalidität vor. Eine Steigerung des Valideneinkommens um fast 80% sei
auch unter Berücksichtigung der Teuerung nicht nachvollziehbar. Das
Valideneinkommen von CHF 45'188.30 sei korrekt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bildet die Frage, ob die
Beschwerdeführerin ab dem 1. Juni 2007 weiterhin Anspruch auf eine ganze
oder nur noch auf eine Dreiviertels- oder auf eine halbe IV-Rente hat. Für die
Beurteilung dieser Frage ist der Sachverhalt massgeblich, der sich zum
Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 25. April 2007 verwirklicht hatte (BGE
121 V 366).

2.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine Versicherte Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu
mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und
auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. Laufende
ganze Renten werden bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % für
alle jene Rentenbezügerinnen weitergeführt, welche zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr
zurückgelegt hatten (lit. f Schlussbestimmungen 4. IV-Revision vom 21. März
2003).
3.
Ändert sich der Grad der Invalidität einer Rentenbezügerin in einer für den
Anspruch erheblichen Weise, so ist gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente
von Amtes wegen für die Zukunft entsprechend anzupassen. Nach der
Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar,
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 125 V 369).
4.
Für die Bemessung des Invaliditätsgrades wird bei erwerbstätigen
Versicherten das Erwerbseinkommen, das die Versicherte nach Eintritt der
Invalidität
durch
eine
ihr
zumutbare
Tätigkeit
bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (hypothetisches Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (hypothetisches Valideneinkommen; Art. 16
ATSG).
Vorliegend
sind
sich
die
Parteien
in
Bezug
auf
das
Invalideneinkommen von Fr. 21'612.--, bemessen nach dem tatsächlich bei
der Familie Plattner erzielten Einkommen, einig.
5.
Streitig ist das Valideneinkommen, beziehungsweise die Frage, was die
Versicherte zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 25. April 2007 nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde
tatsächlich verdient hätte. In der Regel wird bei der Bemessung des
Valideneinkommens beim zuletzt vor dem Eintritt der Invalidität erzielten

Verdienst
angeknüpft
und
dieser
der
Teuerung
und
der
realen
Einkommensentwicklung angepasst. Dieses Vorgehen eignet sich vorliegend
aus zwei Gründen nicht. Hauptgrund ist, dass das Vergleichseinkommen aus
dem Jahr 1989 stammt, also mit 18 Jahren sehr weit zurückliegt. Ein weiterer
Grund liegt darin, dass das 1989 im Lyceum Alpinum erzielte Einkommen
angesichts der Ausbildung der Beschwerdeführerin als Schneiderin und
Handarbeitslehrerin als aussergewöhnlich tief einzustufen ist. Mit Fr. 36'230.--
pro Jahr (bezogen auf 1993) lag es deutlich unter dem durchschnittlichen
Einkommen im Wirtschaftszweig Textilgewerbe von Fr. 40'441.--, und es ist
deshalb
unwahrscheinlich,
dass
sich
die
Beschwerdeführerin
im
Gesundheitsfalle über lange Zeit mit diesem relativ schlechten Verdienst
zufrieden gegeben hätte. Erweist sich der zuletzt vor dem Eintritt der
Invalidität erzielte Verdienst - wie vorliegend - als ungeeignete Grundlage für
die Bemessung des Valideneinkommens, so sind statistische Vergleichswerte
heranzuziehen.
Die
IV-Stelle
hat
deshalb
zu
Recht
auf
die
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik abgestellt. Auch
ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem
gelernten Beruf als Schneiderin oder als Handarbeitslehrerin tätig wäre, und
hat deshalb auf Wirtschaftszweig 17 (Textilgewerbe) abgestellt. Zu Unrecht
hingegen hat die IV-Stelle das Anforderungsniveau 4 herangezogen. Dieses
Niveau umfasst einfache und repetitive Aufgaben, welche ohne Berufsbildung
ausgeübt werden können. Die Beschwerdeführerin passt offensichtlich nicht
in dieses Anforderungsniveau. Sie hat in Italien die Mittelschule absolviert und
dann eine Ausbildung als Schneiderin mit pädagogischer Zusatzausbildung
zur Handarbeitslehrerin absolviert. Dass sie vor dem Eintritt der Invalidität in
mehreren Stellen gearbeitet hatte, für die sie überqualifiziert war, liegt mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit daran, dass es für sie als Ausländerin
schwer war, eine geeignete, gut bezahlte Stelle zu finden. Eine Stelle als
Handarbeitslehrerin kam zu Beginn aus sprachlichen Gründen ohnehin nicht
in Frage. Es muss aber angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin
ohne den Eintritt der Invalidität mit zunehmender Berufserfahrung und besser
werdenden Sprachkenntnissen eine Verbesserung ihrer beruflichen Situation
hätte erreichen können. Dies deshalb, weil die Beschwerdeführerin insgesamt
als engagierte, initiative Person erscheint, und weil erfahrungsgemäss

niemand einfach so in einer Stelle verbleibt, in der er überqualifiziert
beziehungsweise unterbezahlt ist. Anzeichen, welche vermuten lassen, dass
sich die Beschwerdeführerin nicht um eine Verbesserung ihrer beruflichen
Situation bemüht hätte, sind keine ersichtlich. Die Ansicht der IV-Stelle, die
Beschwerdeführerin habe bis 1989 in schlecht bezahlten Stellen gearbeitet
und hätte es deshalb auch in der Folge getan, kann nicht gefolgt werden.
Insbesondere erlaubt die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bis 1989
kein ihrer Ausbildung entsprechendes Einkommen erzielen konnte, nicht,
dass einfach ein tieferes LSE-Anforderungsniveau herangezogen wird. Mit
anderen Worten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass
die Beschwerdeführerin im April 2007 ohne die invalidisierenden
Beschwerden in ihrem Beruf als Schneiderin oder Handarbeitslehrerin ein
"standesgemässes",
normales
Einkommen
erzielt
hätte,
so
dass
Anforderungsniveau
3
(Berufs-
und
Fachkenntnisse
vorausgesetzt)
anzuwenden und die hypothetische langjährige Berufserfahrung zu
berücksichtigen ist.
6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen. Die Angelegenheit wird zur
Neufestsetzung des IV-Grades aufgrund der Erwägungen dieses Entscheides
an die IV-Stelle zurückgewiesen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-
1000 Franken festgelegt. Vorliegend hat die unterliegende IV-Stelle Kosten in
der Höhe von Fr. 700.-- zu übernehmen. Zudem hat die IV-Stelle die
obsiegende Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu
entschädigen (Art. 61 lit. g ATSG). Die gemäss Honorarnote der Procap
Anwältin ausgewiesenen Kosten von Fr. 1'811.55 werden damit der IV-Stelle
nicht in vollem Umfange zur Entschädigung auferlegt. Dies entspricht der
Praxis des Verwaltungsgerichtes, wonach Anwälten, die innerhalb einer (Hilfs-
)Organisation tätig sind, nicht der volle Anwaltstarif entschädig wird, weil ihre

Arbeitssituation von derjenigen der selbständig tätigen Anwälte abweicht und
ihnen strukturbedingt Einsparungen möglich sind.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen,
die
angefochtene
Verfügung
aufgehoben, und die Angelegenheit zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden, IV-Stelle, und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die IV-Stelle hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.