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Strassenverkehrsgesetz SVG

Forderungsdurchsetzung | Krankenversicherungsgesetz

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 5. Juni 2025
Referenz
SGS 24 1
Instanz
Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Evangelista, Schiedsrichter
Ingold Baumgartner, Schiedsrichterin
Parolini, Aktuarin
Parteien
A._____ (A._____)
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just
gegen
B._____ AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jonas Wüest
Gegenstand
Forderungsdurchsetzung

2 / 25
Sachverhalt
A.
Das
A._____/Gesundheitszentrum
C._____
(nachfolgend
Gesundheitszentrum)
ist
eine
Stiftung.
Sie
bezweckt
u.a.,
die
Gesundheitsversorgung im C._____ mit stationären und ambulanten Leistungen im
Akut- und Langzeitbereich sicherzustellen. Sie führt ein Akutspital, Pflegeheime und
die Spitex-Dienste. Überdies kann sie Altersheime mit Alterswohnungen führen. Die
Stiftung kann die vorbeschriebenen Dienste auch dezentral erbringen und weitere
Aufgaben
in
der
regionalen
Gesundheitsversorgung
und
Krankenpflege
übernehmen. Die Idee des Gesundheitszentrums ist, alle wichtigen regionalen
Anbieter in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege, Betagtenbetreuung und
Wellness unter einem Dach zu vereinen.
B.
Im Zeitraum vom 11. Januar bis zum 21. Januar 2021 hielt sich die Patientin
R.R. im Spital des Gesundheitszentrums stationär auf. Für deren Behandlung stellte
dieses der B._____ AG (nachfolgend Krankenkasse) eine Rechnung über
CHF 15'260.00. Diese bezahlte die Krankenkasse teilweise. Es verblieb ein strittiger
Restbetrag von CHF 2'697.92 (Nr. 96312105435, Fall Nr. 329550, Rechnung
Nr. 553135).
C.
Im Zeitraum vom 8. Februar bis zum 18. Februar 2021 hielt sich die Patientin
N.B. im Spital des Gesundheitszentrums stationär auf. Für deren Behandlung stellte
dieses der Krankenkasse eine Rechnung über CHF 6'866.65. Auch diese bezahlte
die Krankenkasse nur teilweise. Es verblieb ein strittiger Restbetrag von
CHF 4'160.02 (Nr. 200000734382, Fall Nr. 330315, Rechnung Nr. 554938).
D.
Am 6. Mai 2024 instanzierte das Gesundheitszentrum eine Klage bei der
Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen. Am 26. September 2024 fand
die Schlichtungsverhandlung statt. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde
die Klagebewilligung gleichentags der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zugestellt.
Diese setzte der Klägerin mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 eine Frist zur
Einreichung der Klageschrift.
E.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 reichte das Gesundheitszentrum
(nachfolgend Klägerin) die Klageschrift beim damaligen Schiedsgericht nach
eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (seit dem 1. Januar 2025 ist dieses Teil
des Obergerichts des Kantons Graubünden) ein und stellte folgendes (materielles)
Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachfolgenden Forderungen zu
Gunsten der Klägerin zu begleichen:

3 / 25
a. CHF 2'697.92 für die Vergütung der Behandlung der Versicherten
R.R., Nr. 96312105435, Fall Nr. 329550, Rechnung Nr. 553135;
b. CHF 4'160.02 für die Vergütung der Behandlung der Versicherten
N.B., Nr. 200000734382, Fall Nr. 330315, Rechnung Nr. 554938;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beklagten."
Die Klägerin führte aus, dass stationäre akutsomatische Aufenthalte über
Fallpauschalen vergütet würden und dass in casu für die Rechnungen die auf die
von ihren Ärztinnen und Ärzten gestellten Diagnosen entfallenden ICD-10-Codes
sowie der Prozeduren-Code 99.BC.13 (für die Fallschwere bei Behandlungen mit
26-49 Therapien) erfasst worden seien. Dies habe in die DRG (Diagnosis Related
Group) A96A geführt, was bei einem Basisfallpreis von CHF 9'670.00
Gesamtkosten von CHF 15'260.00 ergeben habe, wovon dem Wohnkanton 55 %
und der Krankenversicherung 45 % verrechnet worden seien. Für die Patientin R.R.
habe die Beklagte die Rechnung Nr. 553135 vom 10. Februar 2021 über
CHF 6'885.85 erhalten, für die Patientin N.B. die Rechnung Nr. 554938 vom 8. März
2021 über CHF 6'866.65. Nach einer Teil-Einigung seien die noch strittigen
Restbeträge von CHF 2'697.92 und CHF 4'160.02 offen.
F.
Mit Klageantwort vom 5. Dezember 2024 beantragte die Krankenkasse
(nachfolgend Beklagte) die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der
Klage. Sie machte geltend, es sei nicht belegt, dass die Therapien unter ärztlicher
Aufsicht und Instruktion erfolgt seien, mithin seien keine ärztlichen Therapien
durchgeführt worden. Auch sei unerheblich, ob die behauptete ärztliche Aufsicht
tatsächlich erfolgt sei, denn in beiden Fällen seien weder die Anwendung des
Anordnungsmodells gesetzlich vorgesehen noch die Voraussetzungen für die
Anwendung des Delegationsmodells erfüllt. Ohnehin dürften nur durch Ärztinnen
und Ärzte persönlich erbrachte komplementärmedizinische Leistungen zulasten der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend OKP) abgerechnet
werden.
Die
Therapien
seien
aber
durchwegs
durch
nichtärztliche
Gesundheitsfachpersonen erbracht worden. Ausserdem sei die umstrittene
Rechtsfrage
nicht
Gegenstand
des
laufenden
Verfahrens
der
Umstrittenheitsabklärung.
G.
Mit Replik vom 30. Januar 2025 bestätigte die Klägerin ihr Rechtsbegehren
und ihre Argumentation.

4 / 25
H.
Mit Duplik vom 17. März 2025 hielt die Beklagte an ihren Rechtsbegehren
und ihrer Argumentation fest.
I.
Mit Verfügung vom 18. März 2025 wurde der Schriftenwechsel
abgeschlossen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG (SR 832.10) entscheidet ein Schiedsgericht
über Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Zuständig ist
das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder
desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt
(Art. 89 Abs. 2 KVG). Dabei können die Kantone die Aufgaben des Schiedsgerichts
dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG).
1.1.
Gemäss Art. 4 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schlichtungs- und
Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (vom
31. August 2006, revidiert per 1. Januar 2025 [EGzSSV; BR 370.300]) bildet das
Obergericht
für
die
Streitigkeiten,
für
die
das
eidgenössische
Sozialversicherungsrecht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht, eine besondere
Abteilung (Abs. 1). Dem ist es mit der Schaffung des Schiedsgerichts in
sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten nachgekommen (vgl. Art. 8 der
Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV;
BR 173.010]). Dieses besteht aus einem Mitglied des Obergerichts (Vorsitz) und
zwei Mitgliedern, von denen der eine die Versicherer, der andere die
Leistungserbringer vertritt und die von Fall zu Fall von den Parteien bezeichnet
werden (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG und Art. 4 Abs. 2 EGzSSV).
1.2.
Die Parteien bezeichneten mit Eingaben vom 3. April 2025 (Klägerin) bzw.
vom 1. April 2025 (Beklagte) die weiteren Mitglieder des Schiedsgerichts. Gegen
diese wurden keine Ausstandsbegehren gestellt. Auch wurde die Zuständigkeit des
Schiedsgerichts
in
sozialversicherungsrechtlichen
Angelegenheiten
des
Obergerichts nicht bestritten. Dieses ist somit zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Streitsache.
2.
Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein (Art. 89
Abs. 5 Satz 1 KVG). Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für
den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und
ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 89 Abs. 5 Satz 2 KVG). Die Entscheide werden,

5 / 25
versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den
Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet (Art. 89 Abs. 6 KVG).
2.1.
Für
den
Fall,
dass
das
EGzSSV
für
das
Verfahren
vor
der
schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts keine Vorschriften enthält,
verweist Art. 13 Abs. 1 EGzSSV auf die Art. 56 bis Art. 61 ATSG (SR 830.1).
Letztere finden im KVG-Bereich in Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht
allerdings keine Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG). Vielmehr sind ergänzend,
gestützt
auf
Art. 13
Abs. 2
EGzSSV,
die
Bestimmungen
über
das
verwaltungsgerichtliche Klageverfahren vor dem Obergericht anwendbar (vgl.
Art. 63 ff. VRG).
2.2.
Auch wenn das Schiedsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt
festzustellen hat, sind die Parteien gemäss Art. 13 EGzSSV i.V.m. Art. 11 Abs. 2
VRG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Diese
Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen
Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, die
sich in ihren Händen befinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_16/2022 vom
21. März 2022 E. 4.1.2 und K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 5.1 [nicht publ. in
BGE 130 V 377], je m.H.; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 1208 ff.). Sie gilt insbesondere für
Tatsachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Parteien gar nicht oder
nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte; in dem als Klageverfahren
ausgestalteten Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG
kommt der Mitwirkungspflicht eine weitgehende Bedeutung zu, weil die Parteien am
ehesten in der Lage sind, zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts
beizutragen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_16/2022 vom 21. März 2022
E. 4.1.2 und K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 5.1, je m.H.).
3.
Dem Schiedsgerichtsverfahren hat ein Schlichtungsverfahren vor der
Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen vorauszugehen, sofern nicht
schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat (Art. 1 Abs. 2
EGzSSV).
3.1.
Vorliegend fand am 26. September 2024 die Schlichtungsverhandlung statt.
Da keine Einigung erzielt werden konnte, gab die Schlichtungsbehörde für
Sozialversicherungssachen
der
Vorsitzenden
des
Schiedsgerichts
in
sozialversicherungsrechtlichen
Angelegenheiten
mit
Klagebewilligung
vom
26. September 2024 Kenntnis vom Scheitern des Schlichtungsverfahrens (Art. 11
Abs. 1 EGzSSV). Die Vorsitzende setzte der Klägerin eine Frist zur Einreichung der

6 / 25
Klageschrift (Art. 12 Abs. 1 EGzSSV). Diese ging rechtzeitig am 1. November 2024
beim Obergericht ein. Auf die frist- und auch formgerecht eingereichte Klage ist
somit einzutreten.
3.2.
Die Klägerin legte dar, D._____ habe beim Bundesamt für Gesundheit (BAG)
ein Umstrittenheitsverfahren eingereicht, weshalb die Beklagte die entsprechenden
Leistungen systematisch mit dem Hinweis verweigere, dass dieses Verfahren noch
nicht abgeschlossen sei. Die Beklagte bestritt dies und legte dar, die vorliegend
umstrittene Rechtsfrage sei nicht Gegenstand des Umstrittenheitsverfahrens und
somit losgelöst davon zu beurteilen.
3.2.1. Ein Umstrittenheitsverfahren dient der Beurteilung von neuen oder
umstrittenen Leistungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Es
erfolgt auf Antrag von interessierten Personen und Organisationen zuhanden der
Eidgenössischen Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK). Diese
prüft, ob die umstrittene Leistung vom Katalog der Pflichtleistungen ausgenommen
werden muss (vgl. www.bag.ch > Krankenversicherung > Bezeichnung der
Leistungen > Antragsprozesse; vgl. OLAH, in: Blechta/ Colatrella/ Rüedi/
Staffelbach,
Basler
Kommentar
zum
Krankenversicherungsgesetz
und
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [nachfolgend: OLAH, Basler Kommentar],
Basel 2020, Art. 25 Rz. 47).
3.2.2. Gemäss Schreiben des BAG vom 13. Februar 2023 (act. B.9) ist eine
Umstrittenheitsabklärung
betreffend
die
stationären
anthroposophischen
medizinischen
Leistungen
im
Rahmen
von
komplementärmedizinischen
Komplexbehandlungen seit Januar 2020 hängig. Wie das BAG aber auch schreibt,
darf eine Leistung nicht mit der Begründung verweigert werden, ein
Umstrittenheitsverfahren sei am Laufen (E-Mail vom 8. Oktober 2020; act. B.10).
Dies wird letztlich von keiner der Parteien bestritten, weshalb vorliegend die Frage
der Vergütungspflicht der von der Klägerin erbrachten komplementärmedizinischen
Leistungen unabhängig davon zu beurteilen ist, dass ein Umstrittenheitsverfahren
hängig ist.
4.
Strittig ist vorliegend die Frage, ob die von der Klägerin in ihrem Spital bei
den
betroffenen
Patientinnen
R.R.
und
N.B.
durchgeführten
komplementärmedizinischen Komplexbehandlungen, die nach den unter dem
System SwissDRG bestehenden CHOP-Codes 99.BC.13 abgerechnet wurden, zu
den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend OKP)
zu zählen und damit von der Beklagten zu vergüten sind oder nicht.

7 / 25
4.1.
Die Klägerin führte aus, die Krankenversicherer verweigerten die Vergütung
der anthroposophischen Therapien. Deshalb könne sie diese (trotz guter Wirkung)
aktuell nicht anbieten. Die Spitalbedürftigkeit der Patientinnen werde von der
Beklagten hingegen nicht bestritten. Die stationären akutsomatischen Aufenthalte
würden über Fallpauschalen vergütet (Art. 49 KVG). Die Fallschwere errechne sich
nach dem System SwissDRG aufgrund der gestellten Diagnosen (ICD-10-Codes);
hinzu kämen für bestimmte Behandlungen die Prozeduren-Codes oder
Komplexcodes, die als CHOP-Codes bezeichnet würden. Diese führten unter der
Nummer 99.BC.1 die komplementärmedizinischen Komplexbehandlungen auf. Der
von der Klägerin verwendete CHOP-Code 99.BC.13 bilde die Fallschwere für
Behandlungen mit 26-49 Therapien ab. Die Therapeutinnen und Therapeuten
verfügten über eine anerkannte Ausbildung als Komplementärtherapeutinnen bzw.
Physiotherapeutinnen. Auch die Fachpersonen der Pflege, die Therapien
übernommen hätten, seien speziell dafür ausgebildet. Die gesamte Behandlung sei
unter der Leitung der Dres. med. E._____ und G._____ erfolgt, die über die
erforderliche fachärztliche Ausbildung in anthroposophischer Medizin (VAOAS)
verfügten. Die Beklagte stelle sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass nicht
alle Therapeutinnen und Therapeuten, welche die im Komplexcode 99.BC.13
aufgeführten Leistungen erbracht hätten, als Leistungserbringer des KVG gelten
dürften; nur ärztliche Leistungen müssten abgegolten werden.
In rechtlicher Hinsicht führte die Klägerin aus, Art. 35 KVG definiere, wer als
Leistungserbringer gelten dürfe. Dazu gehörten u.a. Ärztinnen und Ärzte, aber auch
eine Anzahl nicht-universitärer Medizinalpersonen, die auf ärztliche Anordnung hin
tätig werden dürften; diese seien in Art. 46 bis 52f KVV aufgeführt. Unstreitig sei ein
Spital, das über einen Leistungsauftrag des Kantons verfüge, gemäss Art. 35 und
Art. 39 KVG ein Leistungserbringer nach KVG. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3
(recte wohl: Ziff. 1) KVG sei die ärztliche Delegation zulässig. Bei einer stationären
Behandlung sei es naturgemäss das Spital, das die Rechnung zu Lasten der
Krankenversicherung stelle und zwar für alle im Spital erbrachten Leistungen (die
ärztlichen Behandlungen, die durch Pflegefachpersonen, FaGe und pflegerische
Hilfspersonen erbrachten pflegerischen Leistungen, die Therapien, die Hotellerie
etc.). Die komplementärmedizinischen Massnahmen würden gemäss Art. 4b KLV
durch besonders qualifizierte Arztpersonen erbracht. Die Therapeutinnen und
Therapeuten, die auf deren Anweisung hin in Erfüllung der im CHOP-Code
99.BC.13 vorgeschriebenen Therapien tätig geworden seien, seien nicht nur Ärzte
und nur zum Teil in Art. 46 ff. KVV aufgezählt. Dies sei indes nicht relevant, weil als
Leistungserbringer der verrechneten Behandlungen nicht die Therapeutinnen,
sondern das Spital auftrete. Die an nachgeordnete nichtärztliche Fachpersonen

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delegierte ärztliche Tätigkeit könne als solche gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
KVG zu Lasten der OKP abgerechnet werden. Ebenfalls unstreitig erfüllt sei die
Voraussetzung der genügenden ärztlichen Überwachung sowie die besondere
Qualifikation der verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte. Für diese gelte die
Pflichtleistungsvermutung.
Mit Replik betonte die Klägerin in Bezug auf die Frage der ärztlichen Aufsicht und
Instruktion, dass sich schon aus der Organisation als Spital ergebe, dass immer und
begriffsnotwendig eine Arztperson die medizinische Verantwortung übernehmen
müsse, wobei die Chefärztin bzw. der Chefarzt die Gesamtleitung innehabe. Aus
den Austrittsberichten gehe hervor, dass die unterzeichnenden Ärzte, Dr. med.
E._____, Dr. med. F._____ und Dr. med. G._____ (bei der Patientin R.R.) bzw.
Dr. med. E._____ (bei der Patientin N.B.) persönlich das Behandlungskonzept
erstellt und überwacht hätten. Die Therapieberichte zeigten, dass täglich
mindestens ein Arztgespräch stattgefunden habe. In rechtlicher Hinsicht erklärte die
Klägerin, dass die Ansicht der Beklagten, das Delegationsmodell sei gesetzlich nicht
vorgesehen, fehl gehe, zumal eine Delegation weder gesetzlich explizit vorgesehen
sein müsse, damit die Behandlung vergütungspflichtig sei, noch sei diese gesetzlich
ausgeschlossen worden. Gerade in Spitälern würde ein Grossteil aller
Verrichtungen durch Pflegefachpersonen, Pflegehilfen, Therapeutinnen aller Art,
Angestellte der Hotellerie etc. erbracht; dies sei gerichtsnotorisch. Das Spital rechne
notwendigerweise auch die Leistungen derjenigen Personen ab, die bei der
Leistungserbringung helfen, insbesondere wenn es um Komplexbehandlungen
gehe, die sich durch eine Kombination vieler verschiedener Behandlungslemente
auszeichneten. Die Formulierung in Art. 4b Abs. 1 lit. b KLV zu den
vergütungspflichtigen Leistungen der anthroposophischen Medizin enthalte kein
Verbot der Delegation, auf ein solches lasse auch der Wortlaut nicht schliessen.
Schliesslich seien die an die Therapeutinnen und Pflegepersonen delegierten
Leistungen nach dem CHOP-Katalog für stationäre Leistungen (dieser werde vom
Bundesamt für Statistik erlassen, und dieses gehöre dem EDI an, das seinerseits
die KLV erlasse) Teil der Komplextherapie und damit vergütungspflichtig. Auch das
BAG sei dieser Ansicht, und gleichermassen die Lehre gehe davon aus, dass die
komplementärmedizinischen
Leistungen
bei
stationären
Aufenthalten
an
ausgebildete Therapeutinnen und Pflegende delegiert werden könne.
4.2.
Die Beklagte bestritt, dass die von ausgebildeten Therapeutinnen und
Pflegefachpersonen durchgeführten Therapien unter ärztlicher Aufsicht und
Instruktion erfolgt seien, womit eben keine ärztlichen Therapien ausgeführt worden
seien. Auch sei unerheblich, ob die ärztliche Aufsicht tatsächlich erfolgt sei, denn in

9 / 25
jedem Fall könnten diese nicht zu Lasten der OKP abgerechnet werden, weil weder
die Anwendung des Anordnungsmodells gesetzlich vorgesehen sei noch die
Voraussetzungen für die Anwendung des Delegationsmodells erfüllt seien. Aus
Art. 4b KLV ergebe sich klar, dass nur durch Ärztinnen und Ärzte persönlich
erbrachte komplementärmedizinische Leistungen zu Lasten der OKP abgerechnet
werden dürften. Die Therapien seien vorliegend durchwegs durch nichtärztliche
Gesundheitsfachpersonen erbracht worden.
Zum Rechtlichen hielt die Beklagte fest, dass der CHOP-Code keine Aussage zur
OKP-Vergütungspflicht mache. CHOP sei lediglich ein Regelwerk zur Kodierung
von Leistungen. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass Ärztinnen und Ärzte
ärztliche komplementärmedizinische Leistungen im stationären Bereich an
nichtärztliche Medizinalpersonen delegieren und diese gleichzeitig zu Lasten der
OKP abrechnen könnten. Auch sei das hängige Umstrittenheitsverfahren nicht der
Grund für die Leistungsverweigerung. Aus dem Wortlaut von Art. 4b KLV ergebe
sich klar, dass nur Ärztinnen und Ärzte komplementärmedizinische Leistungen zu
Lasten der OKP abrechnen dürften. Das sogenannte Anordnungsmodell gemäss
Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG gelte für Leistungen von Physio- und
Ergotherapeuten, Leistungen der Krankenpflege, der Ernährungsberatung, der
Logopädie sowie der Neuropsychologie (Art. 5-11a KLV), nicht jedoch für
komplementärmedizinische Leistungen. Davon zu unterscheiden sei jenes
nichtärztliche Personal, an das der Arzt gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff.1 KVG
in
gewissen
Grenzen
einen
Teil
seiner
Tätigkeit
–
innerhalb
eines
Behandlungskomplexes im Rahmen einer Hilfsfunktion und unter der direkten
Kontrolle und Aufsicht des Arztes – delegieren könne. Für das Vorliegen eines
Behandlungskomplexes werde vorausgesetzt, dass die Massnahmen in einem
engen Konnex zueinanderstehen würden. Ein Konnex liege insbesondere vor, wenn
die nichtpflichtige Massnahme eine unerlässliche Voraussetzung zur Durchführung
von Pflichtleistungen bilde. Auch für ein Spital als Leistungserbringer müssten die
Voraussetzungen für eine zulässige Delegation von komplementärmedizinischen
Leistungen an nichtärztliche Gesundheitsfachpersonen Geltung haben. Die
Klägerin lege nicht dar, dass diese in den Fällen von R.R. und N.B. erfüllt seien.
Insbesondere gehe aus den Therapieberichten nicht hervor, dass die
durchgeführten Therapien tatsächlich unter ärztlicher Aufsicht sowie lediglich im
Rahmen einer Hilfsfunktion erbracht worden seien. Vielmehr müsse angenommen
werden, dass eine ärztliche Aufsicht nicht für notwendig erachtet worden sei, da
speziell ausgebildete Therapeutinnen und Pflegefachpersonen jeweils ausführend
gewesen seien. Auch habe die Klägerin nicht dargelegt, inwiefern die
nichtpflichtigen Leistungen bzw. die von nichtärztlichen Gesundheitsfachpersonen

10 / 25
durchgeführten Therapien eine unerlässliche Voraussetzung für die Durchführung
der ärztlichen komplementärmedizinischen Behandlung gewesen und somit ein
Konnex bzw. ein Behandlungskomplex vorliegen solle. Die Klägerin habe mit den
eingereichten Therapieberichten einzig den Nachweis dafür erbracht, dass die
nichtpflichtigen Leistungen insgesamt gegenüber den kassenpflichtigen (die von
den Ärztinnen und Ärzten durchgeführten Therapiegespräche) überwiegen würden,
womit die geltend gemachten Leistungen nicht zu Lasten der Beklagten gehen
dürften. Im Übrigen sei das Delegationsmodell von der Rechtsprechung
hauptsächlich in Bezug auf psychotherapeutische Leistungen entwickelt worden,
die vom Arzt an nichtärztliche Psychotherapeuten delegiert würden. Dieses sei mit
Inkrafttreten von Art. 11b KLV nicht mehr als Übergangsregelung zu betrachten und
damit dürften ohne anderslautende gesetzliche Grundlage oder höchstrichterlicher
Praxis nur die von Ärztinnen und Ärzten höchstpersönlich durchgeführten
komplementärmedizinischen Leistungen zu Lasten der OKP abgerechnet werden.
Sofern die Klägerin suggeriere, die Beklagte argumentiere bei der Nichtübernahme
der geltend gemachten Leistungen mit den WZW-Kriterien, treffe dies nicht zu. Auch
die Lehre gehe nicht davon aus, dass komplementärmedizinische Leistungen bei
stationären Aufenthalten an ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten per se
delegiert werden könnten; auch die von der Klägerin zitierte Lehre verlange, dass
die Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorliegen. Den
entsprechenden Beweis habe die Klägerin aber nicht erbracht. Im Übrigen dürfe das
Delegationsmodell nur mit grösster Zurückhaltung angewendet werden.
5.
Art. 24 Abs. 1 KVG legt fest, dass die OKP die Kosten für die Leistungen
gemäss den Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten
Voraussetzungen (WZW-Kriterien) übernimmt. Dazu gehören u.a. gemäss Art. 25
KVG die allgemeinen Leistungen bei Krankheit.
5.1.
Als allgemeine Leistungen bei Krankheit definiert Art. 25 Abs. 1 KVG
diejenigen Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer
Folgen dienen. Leistungserbringer können u.a. Ärztinnen und Ärzte (Art. 35 Abs. 2
lit. a KVG) und Spitäler (Art. 35 Abs. 2 lit. h KVG) sein. Spitäler bzw. Anstalten oder
deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der
stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation
dienen, sind u.a. zugelassen, wenn sie ausreichende ärztliche Betreuung
gewährleisten (Art. 39 Abs. 1 lit. a KVG), über das erforderliche Fachpersonal (lit. b)
sowie über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine
zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten (lit. c).

11 / 25
5.2.
Art. 25 Abs. 2 KVG zählt die Leistungen auf, die der Diagnose oder
Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, für welche die OKP die Kosten
übernimmt:
"Diese Leistungen umfassen:
a.
die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in
einem Pflegeheim sowie die Pflegeleistungen, die im Rahmen einer
stationären Behandlung erbracht werden von:
1. Ärzten oder Ärztinnen,
2. Chiropraktoren oder Chriopraktorinnen,
2bis Pflegefachpersonen,
3. Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes
oder einer Ärztin beziehungsweise eines Chiropraktors oder einer
Chiropraktorin Leistungen erbringen;
b.-h. (…)".
Übertragen Ärztinnen oder Ärzte im Rahmen ihrer Tätigkeit gemäss Art. 25 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 KVG die Erbringung von Aufgaben aus dem ärztlichen Tätigkeitsbereich
an gleich- und nachgeordnetes ärztliches wie auch auf das nichtärztliche Personal,
wird von Delegation gesprochen (OLAH, Die ärztliche Arbeitsteilung und
Aufgabendelegation im Rahmen der medizinischen Staatshaftung, Unter
besonderer Berücksichtigung der Organisationspflichten im Behandlungsumfeld
[nachfolgend: OLAH, Die ärztliche Arbeitsteilung und Aufgabendelegation], Basel
2017, S. 150 ff., insbesondere S. 155 f.; WERDER, Das Anordnungsmodell in der
psychologischen
Psychotherapie,
jusletter
vom
2.
Mai
2022,
Rz. 11; WERDER/GÄCHTER, Delegation an Personen in Weiterbildung, jusletter vom
20. Februar 2023, Rz. 11). Beauftragen sie Personen gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a
Ziff. 3 KVG zur Erbringung von Leistungen, wird von Anordnung (oder auch
Verordnung) gesprochen. Art. 5 ff. KLV definiert den Kreis dieser Personen und
deren Leistungen (Physiotherapie, Ergotherapie, Krankenpflege ambulant oder im
Pflegeheim,
Ernährungsberatung,
Diabetesberatung,
Logopädie,
Neuropsychologie, psychologische Psychotherapie [seit 1. Juli 2022] und
Podologie).
Dementsprechend
ist
entweder
vom
Delegations-
oder
Anordnungsmodell die Rede.
5.3.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bezeichnet nach
Anhören der zuständigen Kommission u.a. die von Ärzten und Ärztinnen (…)
erbrachten Leistungen, deren Kosten nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen
von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden (Art. 33
KVV). Dazu hat das EDI die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) erlassen.

12 / 25
Gemäss Art. 4b KLV zählen zu den Leistungen, die von der OKP zu übernehmen
sind, u.a. auch die ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen, nämlich
nebst den Leistungen der Akupunktur (lit. a), der traditionellen chinesischen Medizin
(TCM) (lit. c), der klassischen Homöopathie (lit. d) und der Phytotherapie (lit. e)
auch diejenigen der anthroposophischen Medizin (lit. b). Voraussetzung ist, dass
der
Arzt
oder
die
Ärztin
über
eine
Weiterbildung
verfügt,
die
dem
Fähigkeitsprogramm anthroposophisch erweiterte Medizin (VAOAS) des SIWF vom
1. Januar 1999, revidiert am 16. Juni 2016, entspricht.
Das Fähigkeitsprogramm definiert die anthroposophisch erweiterete Medizin
folgendermassen (www.bag.admin.ch -> Referenzdokumente zur KVV und zur
KLV, Ziff. 1.1 Abs. 2): "Die Anthroposophische Medizin ist eine Erweiterung der
naturwissenschaftlichen, pathogenetisch orientierten Medizin. Sie erfährt durch die
anthroposophisch
geisteswissenschaftlichen
Erkenntnisse
eine
integrative
Ergänzung, die neben den physikalisch erfassbaren leiblichen Grundlagen des
Menschen auch seelische und geistige Dimensionen berücksichtigt. Dies ermöglicht
eine
salutogenetische
Betrachtungsweise
von
Gesundheits-
und
Krankheitsprozessen. Daraus lässt sich eine therapeutische Vorgehensweise
begründen."
Die
therapeutischen
Massnahmen,
die
nebst
den
Grundlagen,
der
anthroposophisch
orientierten
Menschenkunde,
der
Pathologie
und
Pathopsychologie sowie der anthroposophisch erweiterten Pharmazie zur
entsprechenden
Ausbildung
gehören,
umfassen
folgende
Bereiche
(www.bag.admin.ch -> Referenzdokumente zur KVV und zur KLV, Ziff. 4.4):
"- Mineralische und metallische Ausgangssubstanzen
- Heilpflanzen und tierische Ausgangssubstanzen
- Anthroposophische Heilmittel und deren Wirkprinzipien
- Konkrete Heilmittelfindung für die vorliegende Erkrankung
- Praktische therapeutische Anwendung
- Applikationsformen anthroposophischer Heilmittel
- Heileurythmie
- Rhythmische Massage
- Anthroposophisch-therapeutische Kunsttherapie: Maltherapie, Musiktherapie,
plastisches Gestalten und therapeutische Sprachgestaltung
- Gesprächstherapeutische Gesichtspunkte
- Prävention in der anthroposophisch erweiterten Medizin
- Palliativmedizin in der anthroposophisch erweiterten Medizin
- Pflegerische Gesichtspunkte in der anthroposophisch erweiterten Medizin
- Schulärztliche, heilpädagogische und sozialtherapeutische Tätigkeit"
5.4.
Aufgrund der gesetzlichen Pflichtleistungsvermutung (Art. 33 KVG bzw.
Art. 33 KVV) besteht in Bezug auf die ärztlichen Leistungen keine abschliessende

13 / 25
Positivliste und damit keine detaillierte Umschreibung des ärztlichen Tätigkeitsfelds
(OLAH, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 25 m.w.H.). Es gilt mithin die
gesetzliche Vermutung, wonach im Falle einer seitens einer Ärztin oder eines Arztes
erbrachten Leistung die Kostenvergütungspflicht der Kasse zu bejahen ist, sofern
die ärztlich erbrachte Leistung nicht (seitens des Bundesrates bzw. des
Eidgenössischen Departementes des Innern nach Anhörung der beratenden
Kommissionen; Art. 33 Abs. 5 KVG) von der Kostenvergütungspflicht
ausgenommen worden ist, d.h. in der abschliessenden Negativliste gemäss Anhang
1 KLV nicht aufgeführt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_702/2023 vom
15. Februar 2024 E. 4.3 und 6.2; OLAH, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 25
m.w.H.). Die von Ärztinnen und Ärzten (…) als Angehörige eines freien Berufes
applizierten Heilanwendungen haben somit die gesetzliche Vermutung für sich,
dass sie den Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die OKP
entsprechen (BGE 125 V 21 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 9C_702/2023 vom
15. Februar 2024 E. 4.3).
5.5.
Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und
Pflegeleistungen in einem Spital (…) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.
In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 KVG).
Zur Anwendung kommt das System SwissDRG, ein Tarifsystem, das die Vergütung
aller Leistungen im Bereich der stationären Akutsomatik anhand von Pauschalen
schweizweit einheitlich regelt (vgl. www.swissdrg.org). Anhand der gestellten
Diagnosen wird die Fallschwere festgelegt; für bestimmte Behandlungen sind die
CHOP-Codes
massgebend
(Schweizerische
Operationsklassifikation
zur
Verschlüsselung von Operationen und Behandlungen, vgl. www.swissdrg.org >
wichtige
Begriffe).
Die
CHOP-Codes
Nr. 99.BC.xx
kommen
für
komplementärmedizinische Komplexbehandlungen zur Anwendung. Diese werden
wie folgt definiert (act. B.8 und www.bfs.admin.ch > Statistiken > Gesundheit >
Übersicht > medizinische Kodierung und Klassifikationen > Instrumente zur
medizinischen Kodierung):
"Unter
ärztlicher
Behandlungsleitung
durchgeführte
Komplementärmedizin
bestehend aus mehreren spezifischen Therapieverfahren der folgenden fünf
Bereiche: Anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, TCM und
Phytotherapie. Das stationär behandelnde multiprofessionelle Team setzt sich
zusammen aus:
- einem Facharzt, der mindestens einen der folgenden Pflichtausweise der 5
komplementärmedizinischen Fachbereiche besitzt: Akupunktur – Traditionelle
Chinesische Medizin (ASA) / Anthroposophische Medizin (VAOAS) /
Homöopathie (SVHA) / Neuraltherapie (SANTH) / Phytotherapie (SMGP);
- mehreren Therapeutenteams unterschiedlicher Therapiearten - jeweils unter
der Leitung eines Therapeuten mit fachspezifischer Ausbildung;

14 / 25
- speziell geschulten Pflegeteams - jeweils unter der fachlichen Leitung eines/r
Experten/in mit komplementärmedizinischen und/oder anthroposophischen
Fachkenntnissen (IFAN).
Eine Therapieeinheit umfasst die 30-minütige Anwendung aus folgenden ärztlichen,
pflegerischen und /oder therapeutischen Verfahren: komplementärmedizinische
Anwendungen, Bäder und Massagen, Einreibungen, Wickel und Auflagen,
Bewegungstherapie, künstlerische Therapie, therapeutische Sprachgestaltung,
komplementärmedizinisches ärztliches Gespräch sowie Diagnostik, weitere
supportive Therapien der einzelnen komplementärmedizinischen Fachbereiche."
Bei einer Fallschwere für Behandlungen mit 26-49 Therapieeinheiten pro
stationärem Fall ist der CHOP-Code Nr. 99.BC.13 massgebend (vgl. act. B.8).
6.
Vorerst
ist
zu
prüfen,
ob
die
Delegation
von
ärztlichen
komplementärmedizinischen Leistungen überhaupt zulässig ist oder nicht.
6.1.
Weder das KVG noch die KLV oder die KVV äussern sich zu dieser Frage,
weshalb mittels Gesetzesauslegung der Sinn der einschlägigen Rechtssätze zu
ermitteln ist (BGE 150 I 195 E. 5.1, 150 V 391 E. 7, 149 II 43 E. 3.2, 148 V E.5.1, je
m.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 175 ff.). Vorliegend ist vom Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 Ziff. 1 KVG und Art. 4b
KLV auszugehen und deren Sinn nach den üblichen Methoden der Auslegung – der
grammatikalischen,
historischen,
zeitgemässen,
systematischen
und
teleologischen – zu eruieren. Zwar wurde bereits in der Botschaft zur Änderung des
Ersten Titels des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung
(KUVG) vom 5. Juni 1961 (BBl 1961 I 1417, insbesondere S. 1425 ff.) festgehalten,
dass unter ärztlicher Behandlung nur diejenige zu verstehen sei, die vom Arzt selbst
oder "unter seiner direkten Kontrolle" vorgenommen werde. Zudem sah sie vor,
dass die von "medizinischen Hilfspersonen auf Verordnung des Arztes
vorgenommenen Heilanwendungen" in Zukunft ebenfalls zu Pflichtleistungen erklärt
werden sollten; als solche Hilfspersonen nannte sie "Masseure, Physiotherapeuten,
Chiropraktoren usw." Doch eine klare Umschreibung (und Unterscheidung) von
ärztlicher Delegation und Anordnung bzw. Verordnung enthalten die Materialien
zum KVG nicht (vgl. Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom
6. November 1991 [BBl 1992 I 93], insbesondere S. 162 ff.; vgl. dazu auch BOLLER,
Die Vergütung in der Psychotherapie, AJP 9/2019, S. 937). Auch das Bundesgericht
bemerkte in BGE 125 V 441, dass sich weder das KVG noch die KVV zur
delegierten ärztlichen Tätigkeit äusserten (vgl. dortige E. 2c). Dennoch ist die
Delegation im gesamten Krankenversicherungsrecht in begrenztem Rahmen üblich
und akzeptiert (vgl. WERDER, a.a.O., Rz. 53; BOLLER, a.a.O., Fn 25; OLAH, Die
ärztliche Arbeitsteilung und Aufgabendelegation, a.a.O., S. 158 ff., S. 161, S. 166

15 / 25
f., S. 173; vgl. auch BGE 110 V 187 E. 4). Ferner wird auch die Delegation von
ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen in den Materialien nicht erwähnt.
6.2.
Gemäss dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 Ziff. 1 KVG hat die Ärztin oder der
Arzt seine Behandlung grundsätzlich persönlich zu erbringen (vgl. auch WERDER,
a.a.O., Rz. 5; WERDER/GÄCHTER, a.a.O., Rz. 16; OLAH, Basler Kommentar, a.a.O.,
Art. 25 Rz. 27 mit zahlreichen Hinweisen; OLAH, Die ärztliche Arbeitsteilung und
Aufgabendelegation, a.a.O., S. 173, EUGSTER, in: Meyer, Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 384 [nachfolgend:
EUGSTER, Soziale Sicherheit]). Dieses Prinzip der persönlichen Leistungspflicht gilt
jedoch nicht absolut; mithin ist nicht ausgeschlossen, dass Ärztinnen oder Ärzte
einzelne Elemente ihrer Tätigkeit an nicht-ärztliche Personen delegieren, ohne dass
dadurch die Kassenpflicht der erbrachten Leistungen entfällt; eine Delegation liegt
auch dann vor, wenn z.B. ein Spital als Leistungserbringer gegenüber den
Krankenversicherern auftritt, die Leistungen aber selbstverständlich nicht selbst
erbringt, sondern durch bei ihm tätige Medizinalpersonen erbringen lässt (vgl.
WERDER, a.a.O., Rz. 11 und Rz. 53; WERDER/GÄCHTER, a.a.O., Rz. 16; BOLLER,
a.a.O., S. 937). Das Prinzip der persönlichen Leistungspflicht wird also bei einer
Delegation durchbrochen, ohne dass die Vergütungspflicht entfällt, weil die
leistungserbringende Person im technischen Sinn nach wie vor die Ärztin oder der
Arzt (vgl. WERDER, a.a.O., Rz. 11 und 13; WERDER/GÄCHTER, a.a.O., Rz. 13, vgl.
auch Rz. 12; BOLLER, a.a.O., S. 937; OLAH, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 25
Rz. 27 m.w.H.) oder z.B. das Spital ist.
6.3.
Das
Bundesgericht
begründete
seine
Rechtsprechung
zur
OKP-
Verrechenbarkeit von nicht höchstpersönlich erbrachten Leistungen im Jahr 1974
(BGE 100 V 1 E. 2a betreffend Leistungen einer Arztgehilfin; vgl. WERDER/GÄCHTER,
a.a.O., Rz. 17) und bestätigte sie in BGE 110 V 187: "Es ist in der Literatur (…) und
Rechtsprechung (…) wie auch in der Kassenpraxis anerkannt, dass unter den
Begriff der ärztlichen Behandlung gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a KUVG in
gewissen Grenzen auch Massnahmen fallen, die unter direkter Kontrolle des Arztes
durch das bei ihm angestellte medizinische Hilfspersonal vorgenommen werden.
Schon vor der Revision des KUVG wurden solche Verrichtungen der ärztlichen
Behandlung zugerechnet und damit grundsätzlich in die Pflichtleistungen mit
einbezogen (BBl 1961, 1425 lit. aa) (…)" (vgl. E. 2b des besagten Urteils). Gemäss
WERDER/GÄCHTER (a.a.O., Rz. 23 und Fn 35) habe das Bundesgericht damit
deutlich gemacht, dass die Verrechenbarkeit delegierter Leistungen seit jeher
gegeben gewesen sei und vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmung als
selbstverständlich mitumfasst werde.

16 / 25
Das Delegationsmodell im Bereich der psychotherapeutischen Behandlungen geht
auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 1981 zurück (BGE 107 V 46;
WERDER, a.a.O., Rz. 2 und Fn 6; WERDER/GÄCHTER, a.a.O., Rz. 18; BOLLER, a.a.O.,
S. 937 und Fn 24), der die psychotherapeutische Behandlung durch einen
angestellten, nicht-ärztlichen Psychologen als eine ärztliche Behandlung im Sinne
des damals geltenden KUVG bezeichnete (WERDER, a.a.O., Rz. 2 und Rz. 55).
In BGE 125 V 441 bestätigte das Bundesgericht, dass seine Rechtsprechung
betreffend die delegierte Psychotherapie auch unter dem neuen KVG gelte: "Den
Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass delegierte ärztliche Tätigkeiten,
im
Gegensatz
zum
alten
Recht,
nicht
von
der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung übernommen werden sollten. Eine solche Regelung
würde der ärztlichen Praxistätigkeit auch in keiner Weise gerecht; diese ist ohne die
Mitarbeit von angestellten nichtärztlichen Medizinalpersonen (wie Praxishilfen,
Krankenschwestern,
Physiotherapeutinnen,
Röntgenassistentinnen
oder
Laborantinnen) kaum mehr möglich. Die zum KUVG ergangene Rechtsprechung
betreffend die delegierte ärztliche Tätigkeit im Allgemeinen (BGE 114 V 270 Erw.
2a) ist daher auch unter dem KVG anwendbar" (vgl. dortige E. 2c; vgl. auch
WERDER, a.a.O., Rz. 55).
WERDER/GÄCHTER
(a.a.O.,
Rz. 29
und
Rz. 30)
halten
zu
diesem
bundesgerichtlichen Urteil Folgendes fest: "Das Bundesgericht stellte deshalb
zunächst klar, dass die bisherige Rechtsprechung zur OKP-Pflicht der Leistungen
des unselbständigen medizinischen Hilfspersonals auch unter dem neuen Recht
Geltung beanspruche und nannte diese Hilfspersonen neu «angestellte
nichtärztliche Medizinalpersonen». Es wurde also abermals klargestellt, dass die
Verrechenbarkeit delegierter ärztlicher Tätigkeiten explizit ausgeschlossen werden
müsse, damit die langjährige Praxis umgestossen werden könne. Zudem betonte
das Bundesgericht erneut, dass die ärztliche Praxistätigkeit ohne die Mitarbeit von
angestellten nichtärztlichen Medizinalpersonen kaum mehr möglich bzw.
unumgänglich sei und erachtete deren Leistungen deshalb als verrechenbar."
6.4.
Schliesslich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-7498/2008
vom 31. August 2012 (E. 7.3.1, 7.3.5 und 7.7.1), dass die Leistungen, die von
angestellten nichtärztlichen Medizinalpersonen erbracht werden, als ärztliche
Leistungen dem delegierenden Arzt zuzurechnen seien und von ihm der OKP in
eigenem Namen in Rechnung gestellt werden könnten. Es stellte weiter fest, dass
Personen, die einer Berufsgruppe gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG angehören und
auf ärztliche Anordnung in eigenem Namen Leistungen zulasten der OKP erbringen
können, nicht unter die möglichen Delegationsempfänger fallen würden, die vom

17 / 25
Bundesgericht
unter
dem
Begriff
der
"angestellten
nichtärztlichen
Medizinalpersonen" zusammengefasst werden (vgl. WERDER/GÄCHTER, a.a.O.,
Rz. 31 und Fn. 42 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
7498/2008 vom 31. August 2012 E. 7.7.1, EUGSTER, Soziale Sicherheit, a.a.O.,
Rz. 384). WERDER/GÄCHTER (a.a.O., Rz. 32) fassen diesbezüglich zusammen:
"Folglich sind ärztliche Tätigkeiten im Grundsatz persönlich vorzunehmen, aber
nicht immer. Als angestellte nichtärztliche Medizinalpersonen sind sämtliche
Personen zu qualifizieren, die unter ärztlicher Aufsicht eine nach dem Ermessen
des Arztes delegierbare ärztliche Tätigkeit ausführen und nicht zu den
Berufsgruppen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG zählen."
6.5.
Wird folglich – auch gestützt auf die Rechtsprechung – nach
grammatikalischer, historischer und zeitgemässer Auslegung davon ausgegangen,
dass nicht alle in der OKP verrechenbaren ärztlichen Leistungen höchstpersönlich
zu erbringen sind, sondern grundsätzlich auch solche unter die OKP-Pflicht fallen,
die unter der direkten Kontrolle der ärztlichen Fachperson vorgenommen werden,
ist
nicht
einzusehen,
weshalb
dies
nicht
auch
für
die
ärztlichen
komplementärmedizinischen Leistungen nach Art. 4b KLV gelten sollte. Diese
Schlussfolgerung ergibt sich auch aus der Systematik des Gesetzes, nämlich der
Aufnahme der ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen in die KLV (vgl.
OLAH, Basler, Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 49). Abgesehen davon enthält weder
das
KVG
noch
die
KLV
ein
Verbot
der
Delegation
von
ärztlichen
komplementärmedizinischen Leistungen. Ein Indiz dafür, dass auch das zuständige
Departement von der Vergütungspflicht ausgeht, ist der Umstand, dass die an die
Therapeutinnen und Pflegepersonen delegierten Leistungen nach dem vom
Bundesamt für Statistik (BFS, Bereich medizinische Klassifikationen) erstellten
CHOP-Katalog für stationäre Leistungen als Teil der Komplextherapie aufgeführt
werden (vgl. www.bfs.admin.ch -> Statistiken, Systematisches Verzeichnis -
Version 2023, vgl. auch act. B.8). Sind also ärztliche komplementärmedizinische
Leistungen delegierbar, folgt daraus konsequenterweise, dass auch die Delegation
von Massnahmen der anthroposophischen Medizin nach Art. 4b lit. b KLV
grundsätzlich zulässig ist, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So führt
auch OLAH (a.a.O., Art. 25 Rz. 49) aus, es sei mit Blick auf die Mindestmerkmale
der
komplementärmedizinischen
Komplexbehandlung
gemäss
der
Schweizerischen Operationsklassifikation (CHOP; CHOP 99.BC) zu befürworten,
dass
Behandlungsanteile
aus
dem
eigenen
Tätigkeitsfeld
nichtärztlicher
Therapeuten
in
diesem
Rahmen,
jedenfalls
unter
dem
Titel
des
Behandlungskomplexes abgerechnet werden könnten.

18 / 25
7.
Nachfolgend ist somit auf die Voraussetzungen einzugehen, unter denen
delegiert durchgeführte ärztliche Leistungen von der OKP zu vergüten sind.
7.1.
Wesentlich für die delegierte Tätigkeit ist, dass diese innerhalb des
Behandlungsgesamtkomplexes im Rahmen einer Hilfsfunktion bleibt. Das heisst,
die Arztperson hat die eigentlichen ärztlichen Funktionen stets persönlich zu
erfüllen, was namentlich für die Diagnosestellung, die Wahl oder Änderung der
Therapie und allgemein für alle Bereiche gilt, in denen das spezifische ärztliche
Wissen oder die unmittelbare Beziehung zwischen Arztperson und Patientin oder
Patient ausschlaggebend ist (EUGSTER, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 25 Rz. 18 f. [nachfolgend: EUGSTER, KVG-Kommentar],
EUGSTER, Soziale Sicherheit, a.a.O., Rz. 385; OLAH, Basler Kommentar, a.a.O.,
Art. 25 Rz. 29 und 49 m.H. auf EUGSTER, OLAH, Die ärztliche Arbeitsteilung und
Aufgabendelegation, a.a.O., S. 174; BGE 107 V 46 E. 4c). Dies hat namentlich im
interprofessionellen Verhältnis zur Folge, dass der delegationsweise Einsatz
nichtärztlicher
Fachpersonen
nicht
zu
einer
Erweiterung
des
eigenen
Leistungsbereichs führen darf (OLAH, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 29).
Weitere Kriterien für die delegierte ärztliche Tätigkeit sind folgende: direkte Aufsicht,
Kontrolle und Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte, die über eine entsprechende
Spezialisierung verfügen; Überwachung der Hilfspersonen nach Massgabe von
deren Qualifikationen; bei der Psychotherapie das Vorliegen eines wesentlichen
rechtlichen oder tatsächlichen Subordinationsverhältnisses, das nicht zwingend ein
Arbeitsverhältnis sein muss (vgl. zum Ganzen: BGE 125 V 441 E. 2c, 114 V 266
E. 2.a,
110
V
198
E. 2,
107
V
46
E. 5,
je
m.w.H.;
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C-7498/2008 vom 31. August 2012 E. 7.3.1 m.w.H.;
OLAH, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 28 und 49, EUGSTER, KVG-
Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 18 ff., EUGSTER, Soziale Sicherheit, a.a.O., Rz. 384
ff., BOLLER, a.a.O., S. 937, POLEDNA, a.a.O, S. 404). Das System verlangt eine
relativ intensive Kooperation, so muss z.B. eine räumliche Nähe gegeben sein bzw.
die Tätigkeit in denselben Räumlichkeiten unter Aufsicht und damit auch
Anwesenheit der Ärztin bzw. des Arztes durchgeführt werden (BOLLER, a.a.O.,
S. 938; BGE 114 V 266 E. 2a). Gemäss Bundesgericht (BGE 114 V 266 E. 2a [noch
zu Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a KUVG], 110 V 191, 107 V 46 E. 4c und 5, 100 V 4
E. 2a) bzw. Bundesverwaltungsgericht (C-7498/2008 vom 31. August 2012
E. 7.3.1) hat der Arzt bzw. die Ärztin die therapeutischen Verrichtungen seiner
Hilfsperson zu beaufsichtigen, weil die Gewähr bestehen soll, dass er nötigenfalls
unverzüglich eingreifen oder auf eine angeordnete Massnahme zurückkommen
kann, wobei aber von der ärztlichen Fachperson nicht verlangt wird, dass er bzw.

19 / 25
sie den Ablauf der übertragenen Therapie in jedem Fall mit eigenen Augen dauernd
überwache und unmittelbar mitverfolge. Der Arzt hat nach medizinischen und
berufsethischen Gesichtspunkten zu entscheiden, wie intensiv Überwachung und
Kontrolle gestaltet werden müssen.
7.2.
Ärztliche Behandlung in Spitälern ist Leistungserbringung durch das Spital
(EUGSTER, Soziale Sicherheit, a.a.O., Rz. 386), weshalb das Gesagte auch für die
Behandlung in Spitälern gilt (EUGSTER, KVG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 20 in
fine).
8.
Nach Ansicht des Schiedsgerichts sind diese Voraussetzungen im
vorliegenden Fall gegeben.
8.1.
Unbestritten ist die Klägerin ein Spital und damit ein Leistungserbringer im
Sinne von Art. 35 und Art. 39 KVG. Sie ist nach Art. 6 des kantonalen
Krankenpflegegesetzes (KPG; BR 506.000) als öffentliches Spital zugelassen.
Ebenfalls nicht streitig ist die Spitalbedürftigkeit der beiden Patientinnen R.R. und
N.B. für die von der Klägerin in Rechnung gestellte Aufenthaltsdauer. Schliesslich
wird auch nicht bestritten, dass die von der Klägerin durchgeführten Behandlungen
im Wesentlichen der anthroposophischen Medizin zugeordnet sind (vgl. dazu
Erwägung 5.3) und an diesen Patientinnen tatsächlich durchgeführt wurden (act. 3
und 6). Es handelt sich dabei um folgende:
-
Patientin R.R., Aufenthalt vom 11. Januar bis zum 21. Januar 2021;
Nr. 96312105435, Fall Nr. 329550, Rechnung Nr. 553135, Austrittsbericht vom
20. Januar 2021 mit den Diagnosen (act. B.1):
1. Unklare, wiederkehrende Episoden mit Verwirrtheit, Desorientierung und
anterograder Amnesie
2. Psychophysische Erschöpfung
3. Arterielle Hypertonie ED 03/2019
4. Inzidentelles Aneurysma der A. communicans anterior
5. Hypercholesterinämie ED 03/2019
6. Subklinische Hyperthyreose 09/2024
Durchgführt wurden bei ihr – nebst begleitenden Arztgesprächen – folgende
Therapieverfahren: aktive Physiotherapie, Heileurythmie, Kunsttherapie,
Wickel/Auflagen,
Bäder,
Entspannungsverfahren
wie
progressive
Muskelentspannung (PMR), Psychotherapie und Massagen (act. B.1, S. 2)
bzw.
pflegerische
Massnahmen
(Lichttherapie,
Wickel,
Einreibungen,
Achtsamkeitsübungen wie PMR, Standortgespräche, Vorträge, Schulung zur
autonomen
Durchführung
von
Wickel
und
Auflagen)
sowie
Komplementärtherapien wie Heileurythmie, rhythmische Massage, progressive

20 / 25
Muskelentspannung nach Jakobson, Öldispersionsbäder, psychoedukative
Vorträge (act. B.1, S. 3) bzw. gemäss Therapiedokumentation: Massage,
Kunsttherapie, Wickel, Auflage/Kompresse, Entspannungsverfahren, Bad,
Einreibung, Bewegung und Heileurhythmie (act. B.3).
-
Patientin N.B., Aufenthalt vom 8. Februar bis zum 18. Februar 2021;
Nr. 200000734382, Fall Nr. 330315, Rechnung Nr. 554938; Austrittsbericht
vom 18. Februar 2021 mit den Diagnosen (act. 5):
1. Anpassungsstörung, Erschöpfung, depressive Episode
2. Chronisch rezidivierende Durchfälle
3. Arterielle Hypertonie ED 1989
4. St. n. Rauchgasvergiftung nach Wohnungsbrand am 23.12.2020
5. Covid-Infektion 12/20
6. OSAS
7. Dyspeptische Beschwerden
8. Chilaiditi-Syndrom
9. Adipositas Grad II mit BMI von 37.7 kg/m2
Durchgführt wurden bei ihr – nebst begleitenden Arztgesprächen – folgende
Therapieverfahren: aktive Physiotherapie, Heileurythmie, Kunsttherapie,
Wickel/Auflagen, Entspannungsverfahren wie progressive Muskelentspannung
(PMR) und Massagen (act. B.5, S. 2) bzw. pflegerische Massnahmen
(Lichttherapie, Wickelanwendungen, Auflagen) sowie Komplementärtherapien
wie
Shiatsu-Behandlung,
Öldispersionsbad,
psychoedukative
Vorträge
(act. B.5, S. 3) bzw. gemäss Therapiedokumentation: Wickel, Kunsttherapie,
Massage, Einreibung, Auflage/Kompresse, Entspannungsverfahren, Bad
(act. B.6).
8.2.
Die Behandlungen erfolgten in der Abteilung für komplementäre und
integrative Medizin (act. B.1, B.2 und B.5) unter dem Co-Chefarzt Dr. med. E._____,
FMH Allgemeine Innere Medizin, und der Leitenden Ärztin Dr. med. G._____, FMH
Psychiatrie und Psychotherapie. Diese verantwortlichen ärztIichen Fachpersonen
verfügen über die nach Art. 4b lit. b KLV erforderliche Spezialisierung gemäss dem
Fähigkeitsprogramm anthroposophisch erweiterte Medizin (VAOAS) des SIWF (vgl.
act. B.1, B.2 und B.5 sowie Website der Klägerin -> Mitarbeitende > Curriculum).
8.3.
Diese
beiden
Arztpersonen
hatten
zum
fraglichen
Zeitpunkt
die
Gesamtleitung inne, was von der Beklagten nicht bestritten wird. Gemäss Angaben
der Klägerin erstellten sie (Dr. med. G._____ bei der Patientin R.R., Dr. med.
E._____ bei der Patientin N.B.) persönlich das Behandlungskonzept und
überwachten dessen Durchführung. Auch aus den Austrittsberichten geht hervor,
dass sie die verantwortliche Fachperson waren (act. B.1 und B.5). Aus der

21 / 25
jeweiligen Therapiedokumentation (act. B.3 und B.6) ergibt sich, dass täglich (mit
Ausnahme von Samstag/Sonntag) ein Gespräch mit einer Ärztin bzw. mit einem
Arzt stattfand. Abgesehen davon ergibt sich, wie die Klägerin nachvollziehbar
darlegt, schon aus der Organisation als Spital, dass immer und begriffsnotwendig
eine Arztperson anwesend war und die medizinische Verantwortung innehatte. Dies
ist denn auch glaubhaft und nachvollziehbar. Die Beklagte bestreitet dies lediglich
in allgemeiner Form, bringt jedoch nichts Konkretes vor, das berechtigte Zweifel an
den entsprechenden klägerischen Ausführungen hervorrufen würde.
8.4.
Die ausführenden Therapeutinnen und Pflegefachpersonen sind gemäss den
Angaben der Klägerin für diese Tätigkeit speziell geschult. Aus den
Therapiedokumentationen (act. B.3 und B.6) geht hervor, an welchem Tag welche
Therapien von welchen Fachpersonen durchgeführt wurden:
Bei R.R. (act. 3) waren die Therapeutinnen H._____, I._____, J._____, K._____,
die Physiotherapeutin J._____ und für die Pflege die Fachpersonen L._____,
M._____, N._____, O._____, P._____ und Q._____ zuständig.
Bei N.B. (act. 6) waren die Therapeutinnen I._____, H._____, K._____, die
PhysiotherapeutInnen H._____ und K._____ und für die Pflege die Fachpersonen
Weiss, L._____, O._____, M._____, N._____, P._____ und R._____ zuständig.
Gemäss Angaben der Klägerin sind K._____ (vgl. https://A._____.ch -> S._____ >
Mitarbeitende -> Komplementärtherapie), I._____ (https://A._____.ch), H._____
(vgl. https://A._____.ch -> S._____ > Mitarbeitende -> Komplementärtherapie) und
J._____ (vgl. Jahresbericht des A._____ 2020, S. 10) komplementärmedizinische
Therapeutinnen. Von den Pflegefachfrauen sind Q._____ und M._____ Expertinnen
für anthroposophische und komplementäre Pflege; die übrigen Pflegefachpersonen
verfügen mindestens über Ausbildungen als Pflegefachfrau HF/FH oder Fachfrau
für Gesundheit (N._____, O._____, P._____) oder als Pflegehelferin SRK (L._____,
R._____). Die Beklagte macht nicht geltend, dass diese Fachpersonen für die
Durchführung der Therapien und Behandlungen (Massage, Kunsttherapie, Wickel,
Auflage/Kompresse,
Entspannungsverfahren,
Bad,
Einreibung,
Bewegung
[Movimaint], Heileurythmie) nicht ausreichend qualifiziert gewesen wären.
8.5.
Schliesslich ist aus dem Umstand, dass diese Fachpersonen für die Klägerin
in deren Räumlichkeiten (nämlich im Spital) tätig waren, abzuleiten, dass zwischen
den verantwortlichen Arztpersonen und den eingesetzten nichtärztlichen
Medizinalpersonen ein Subordinationsverhältnis gegeben war.

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8.6.
Nicht gefolgt werden kann der Beklagten, wenn sie im Zusammenhang mit
dem Behandlungskomplex geltend macht, die vorgenommenen Massnahmen
müssten in einem engen Konnex zueinander stehen, wobei ein solcher zu bejahen
sei, wenn die nichtpflichtige Massnahme eine unerlässliche Voraussetzung zur
Durchführung von Pflichtleistungen bilde. Damit würden die Leistungen in ihrer
Gesamtheit dann nicht zu Lasten der OKP gehen, wenn die nichtpflichtige Leistung
überwiege. Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe nicht dargetan, inwiefern die
nichtpflichtigen
Leistungen
bzw.
die
von
den
nichtärztlichen
Gesundheitsfachpersonen
durchgeführten
Therapien
eine
unerlässliche
Voraussetzung für die Durchführung der ärztlichen komplementärmedizinischen
Behandlungen gewesen sein sollen und somit ein Konnex bzw. ein
Behandlungskomplex vorliegen solle. Mit den Therapieberichten habe die Klägerin
lediglich dargetan, dass die nichtpflichtigen Leistungen insgesamt gegenüber den
kassenpflichtigen
(die
von
Ärztinnen
und
Ärzten
durchgeführten
Therapiegespräche) überwiegen würden. Die geltend gemachten Leistungen
dürften somit nicht zulasten der Beklagten gehen.
Die Beklagte übersieht mit ihrer Argumentation, dass die Leistungen, die im
Rahmen einer zulässigen Delegation erbracht werden, ärztliche Leistungen
darstellen und damit im Rahmen der OKP vergütungspflichtig sind. Die Frage des
erforderlichen Konnexes im Rahmen eines Behandlungskomplexes stellt sich aber
erst, wenn Pflicht- und Nichtpflichtleistungen zusammentreffen, wenn mithin
mehrere
medizinische
Massnahmen
zusammentreffen,
die
gleichzeitig
verschiedene, jedoch unter sich zusammenhängende Zwecke verfolgen, die für sich
allein genommen mit Bezug auf ihre Qualifikation als Pflichtleistung oder
Nichtpflichtleistung unterschiedlich zu beurteilen wären (…) (EUGSTER, KVG-
Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 82, EUGSTER, Soziale Sicherheit, a.a.O., Rz. 536, je
m.w.H.; BGE 120 V 200 E.7b). Solches ist vorliegend, wie erwähnt, nicht der Fall,
zumal die durchgeführten Therapien im Rahmen der ärztlichen anthroposophischen
und damit komplementärmedizinischen Behandlung erbracht wurden. Jedenfalls ist
nicht ersichtlich, dass die im Rahmen der Behandlung durchgeführten pflegerischen
Massnahmen nicht zum anthroposophischen Behandlungskomplex gehörten bzw.
als Nichtpflichtleistung gegenüber den anderen Pflichtleistungen dominieren
würden (vgl. dazu EUGSTER, KVG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 Rz. 82, EUGSTER,
Soziale Sicherheit, a.a.O., Rz. 536).
8.7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend die
Voraussetzungen für die Delegation der durchgeführten ärztlichen Behandlungen
erfüllt sind. Unter diesen Umständen kann auf eine Einvernahme der von der

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Klägerin zum Beweis offerierten Ärztinnen bzw. Ärzte und/oder Therapeutinnen in
antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden (BGE 150 V 263 E. 6.1, 148 V
356 E. 7.4, 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E 4b; Urteile des
Verwaltungsgerichts [VGU] S 23 49 vom 9. April 2024 E.3.2, S 23 2 vom 21. März
2023 E.3.2).
8.8.
Da für sämtliche ärztlichen Behandlungen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 Ziff. 1
KVG die Pflichtleistungsvermutung gilt, sind auch die an den Patientinnen R.R. und
N.B. delegiert durchgeführten komplementärmedizinischen Behandlungen von der
Krankenversicherung zu übernehmen. Bei einer stationären Behandlung stellt das
Spital diese im Rahmen der massgeblichen Fallpauschale zu Lasten der
Krankenversicherung in Rechnung. Dabei rechnet es, wie die Klägerin ausführte,
notwendigerweise auch die Leistungen derjenigen Personen ab, die bei der
Leistungserbringung helfen, insbesondere wenn es um Komplexbehandlungen
geht, die sich durch eine Kombination vieler verschiedener Behandlungslemente
auszeichnen (vgl. Erwägung 8.6).
Gemäss Rechnung für R.R. (act. B.4) mit der Hauptdiagnose Delir ohne Demenz
(ICD-10 F05.0), weiteren Nebendiagnosen und der Tarifziffer A96A, bei einem
Basisfallpreis von CHF 9'670.00 resultierten Gesamtkosten zu Lasten der
Beklagten (45 %) von CHF 6'866.67 zuzüglich unbestrittener Kosten für ein
Arzneimittel in der Höhe von CHF 19.20, was einen Betrag von CHF 6'885.85 ergibt.
Gemäss Angaben der Klägerin sind noch CHF 2'697.92 offen, was von der
Beklagten nicht bestritten wurde.
Gemäss Rechnung für N.B. (act. B.7) mit der Hauptdiagnose Anpassungsstörungen
(ICD-10 F43.2), weiteren Nebendiagnosen und Tarifziffer A96A, bei einem
Basisfallpreis von CHF 9'670.00 resultierten Gesamtkosten zu Lasten der
Beklagten (45 %) von CHF 6'866.67. Gemäss Angaben der Klägerin sind noch
CHF 4'160.02 offen, was von der Beklagten nicht bestritten wurde.
8.9.
Das Schiedsgericht kommt damit zum Schluss, dass die Klage gutzuheissen
und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin CHF 6'857.94 (CHF 2'697.92 +
CHF 4'160.02) zu bezahlen.
9.
Gemäss Art. 13 EGzSSV i.V.m. Art. 73 VRG hat im Rechtsmittel- und im
Klageverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Abs. 1).
Die Verfahrenskosten bestehen gemäss Art. 75 Abs. 1 VRG aus der Staatsgebühr,
die für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird, den Gebühren für
Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids und den Barauslagen. Die

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Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00 (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 VRG). Sie
richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem
Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75
Abs. 2 Satz 2 VRG).
Vorliegend werden die Verfahrenskosten auf CHF 4'000.00 festgelegt, wobei die
Kanzleiausgaben hinzukommen. Die Klägerin dringt mit ihren Begehren durch,
weshalb die Kosten des Verfahrens vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen
sind.
10.
Gemäss Art. 13 EGzSSV i.V.m. Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel-
oder Klageverfahren die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten
zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG).
Die Klägerin ist gemäss Art. 6 des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG; BR
506.000) ein öffentliches Spital und somit eine Organisation, die mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betraut ist. Ihr wird daher, auch wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat, keine Parteientschädigung zugesprochen.
Es wird erkannt:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
CHF 6'857.94 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
4'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
516.00
Total
CHF
4'516.00
gehen zulasten der B._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]

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