gr_gerichte · SK2 2021 3 · 2021-02-18 · de
Invalidenversicherung

aussergewöhnlicher Todesfall | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 18. Februar 2021
Referenz
SK2 21 3
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Aussergewöhnlicher Todesfall z.N. von +B.________
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 04.01.2021, mitgeteilt am 07.01.2021 (Proz. Nr.
EK.2020.6989)
Mitteilung
23. Februar 2021

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I. Sachverhalt
A.
Am 15. November 2020 erlitt B.________ bei einem Sturz in C.________
eine Schenkelhalsfraktur. Er wurde ins Kantonsspital E.________ nach
D.________ überführt und dort gleichentags operiert. In der Folge entwickelte er
am 23. November 2020 eine Lungenentzündung, als deren Ursache man einen
Covid-Infekt fand. Am 30. November 2020 verstarb B.________ im Kantonsspital
Graubünden. Gemäss dem Bericht der durchgeführten Legalinspektion ist der Tod
auf respiratorisches Versagen durch den Covid-Infekt eingetreten.
B.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2021, mitgeteilt am 7. Januar 2021, entschied
die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass kein
Strafverfahren an die Hand genommen werde. Begründend führte sie aus, dass
von einer natürlichen Todesursache auszugehen sei.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), die Ehefrau
des verstorbenen B.________, am 16. Januar 2021 (Datum Poststempel) mit ei-
ner als "Einsprache" betitelten Eingabe Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft. In
Nachachtung von Art. 91 Abs. 4 StPO leitete die Staatsanwaltschaft die Be-
schwerde mit Schreiben vom 20. Januar 2021 zuständigkeitshalber an das Kan-
tonsgericht von Graubünden weiter.
D.
Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 310 Abs. 2 StPO
und Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zustän-
digkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1
der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396
Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen die am 7. Januar 2021 mitgeteilte und am 8.
Januar 2021 von der Beschwerdeführerin in Empfang genommene Nichtanhand-
nahmeverfügung datiert vom 16. Januar 2021 (Datum Poststempel), womit sie als
fristgerecht anzusehen ist. Unerheblich für die Fristwahrung ist dabei, dass die
Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Beschwerdeinstanz ein-
gereicht wurde (Art. 91 Abs. 4 StPO). Dass die Eingabe fälschlicherweise – und

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entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung – als "Ein-
sprache" bezeichnet wurde, schadet nicht (Art. 385 Abs. 3 StPO).
1.2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, legitimiert, ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Als Partei gilt unter anderen die Privatklägerschaft (Art.
104 Abs. 1 lit. b StPO), also die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wor-
den ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus steht Angehörigen des Opfers das
Recht zu, gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend zu
machen (Art. 116 Abs. 2 StPO). Hierfür können sie sich als Privatklägerschaft
konstituieren, sofern es ihnen um die adhäsionsweise Durchsetzung eigener Zivil-
ansprüche geht (Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu
Art. 117 StPO; Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 17 28 vom
12. Februar 2018, E. 1.5). Sie können sich entweder nur als Zivilkläger oder so-
wohl als Zivil- als auch als Strafkläger konstituieren. Verwehrt bleibt ihnen einzig
eine Konstituierung lediglich im Strafpunkt (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 89 E.
2.2; Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N 11 zu Art. 115 StPO). Das Bundesgericht
lässt die Konstituierung im Strafpunkt ferner nur in dem Umfang zu, wie sie Aus-
wirkungen auf die Beurteilung der Zivilansprüche haben kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_591/2012 vom 21. Dezember 2012, E. 5 [nicht publizierte Erwägung
von BGE 139 IV 89]).
Da es die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung abgelehnt hat, ein
Strafverfahren zu eröffnen, bestand für die Beschwerdeführerin noch keine Gele-
genheit, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. auch Art. 118 Abs. 3 und
4 StPO). Daraus darf ihr kein Nachteil erwachsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1405/2016 vom 14. Februar 2017, E. 3.1). Die Beschwerdeerhebung durch die
Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen dahin zu verstehen, dass sie sich
im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO am Strafverfahren beteiligen will (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3).
Wie erwähnt ist für Angehörige des Opfers – worunter auch die Beschwerdeführe-
rin als Ehefrau des verstorbenen B.________ zu zählen ist – eine Konstituierung
als Privatklägerschaft grundsätzlich nur insoweit möglich, als es ihnen um die ad-
häsionsweise Durchsetzung eigener Zivilansprüche geht. In erster Linie handelt es
sich dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR.
Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus dem öffentlichen Recht

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ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht,
können grundsätzlich nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht wer-
den und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 117 Abs. 3 StPO
(dazu näher – und kritisch – Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3.
Aufl., Zürich 2020, N 11 f. zu Art. 117 ZPO). In diesem Zusammenhang ist festzu-
halten, dass sich Haftungsansprüche wegen allfälligen Behandlungsfehlern durch
das Personal des Kantonsspitals E.________ in D.________ nach dem Staatshaf-
tungsrecht richten (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Staatshaftung
[SHG; BR 170.050] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Krankenpflegegesetzes
[KPG; BR 506.000]), zumal die im Dienste des Kantonsspitals E.________ ste-
henden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dem SHG unterste-
hen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c SHG; ferner BGE 122 III 101 E. 2a/aa; vgl. auch Urteil
des Verwaltungsgerichts U 17 60 vom 8. September 2020, E. 1.1). Damit ist ein
direktes Klagerecht des Geschädigten gegen die fehlbaren Organe und Personen
ausgeschlossen (Art. 10 SHG), weshalb auch eine adhäsionsweise Geltendma-
chung von Haftungsansprüchen im Strafverfahren ausser Betracht bleibt.
Unbekümmert um die allenfalls fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die
Privatklägerin die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihr nach dem
Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen
formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu
hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefoch-
tenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E.
1.1).
Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, kann letztlich offengelassen wer-
den. Denn selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre die-
se abzuweisen.
2.1.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind. Bei der Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafver-
folgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, gilt im
schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser
Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2) und
bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf

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Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offen-
sichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straf-
losigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftat-
bestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Bei
der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die kantonale
Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im
Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar
sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7; Urteil des
Bundesgerichts 1B_478/2012 vom 26. November 2012, E. 2.2).
2.2.
Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, ins-
besondere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so
ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung
des Leichnams eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen
sachverständigen Arzt an (Art. 253 Abs. 1 StPO). Bestehen nach der Legalinspek-
tion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die Identität fest, so gibt die Staats-
anwaltschaft die Leiche der Bestattung frei (Art. 253 Abs. 2 StPO). Andernfalls
ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und weitere Untersu-
chungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an
(Art. 253 Abs. 3 StPO).
2.3.
In der vorliegend angefochtenen Verfügung führte die Staatsanwaltschaft
zur Begründung der Nichtanhandnahme aus, gemäss dem Bericht der durchge-
führten Legalinspektion sei der Tod auf ein respiratorisches Versagen durch den
Covid-Infekt eingetreten. Damit sei von einer natürlichen Todesursache auszuge-
hen.
2.4.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen Folgendes ein: Am 15. November
2020 sei ihr Ehemann wegen eines Oberschenkelhalsbruchs in das Kantonsspital
eingeliefert worden. Bereits vier Tage nach der Operation habe sie eine Beein-
trächtigung des Sprachzentrums festgestellt. Nach Rückfrage sei ihr erklärt wor-
den, dass es sich dabei um ein Delir handle. Eine spätere, starke Blutung aus dem
Nasen- und Rachenraum, die bis zum Ende nicht aufgehört hätten, lasse sie je-
doch vermuten, dass es sich dabei nicht um ein Delir, sondern um eine Hirnblu-
tung gehandelt habe. Der Verdacht, dass ihr Ehemann beim Sturz am 15. Novem-
ber 2020 eine Hirnblutung erlitten habe, stehe im Raum und sei nicht untersucht
worden.
2.5.
Die durch die Staatsanwaltschaft angeordnete und vom Amtsarzt Dr. med.
F.________ am 30. November 2020 durchgeführte Legalinspektion ergab, dass

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B.________ eines natürlichen Todes gestorben war. Die Befunde der Legalin-
spektion seien vereinbar mit einem akuten Tod aus innerer Ursache. Als Todesur-
sache wurde ein "respiratorisches Versagen durch Covid-Infekt" angegeben (vgl.
StA act. 1). Ein Antrag auf Obduktion durch die Rechtsmedizin wurde durch den
Amtsarzt explizit nicht gestellt, sondern es wurde die Freigabe des Leichnams be-
antragt. Insofern ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass vorliegend
von einer natürlichen Todesursache auszugehen ist.
Was die Beschwerdeführerin gegen diese Schlussfolgerung vorbringt, vermag aus
den nachfolgenden Gründen nicht zu überzeugen: Wie die Spital-Dokumentation
des Kantonsspitals Graubünden zeigt, wurden wiederholt und von verschiedenen
Ärzten ein Delir (Verwirrtheitszustand) bzw. die damit einhergehenden Begleiter-
scheinungen festgestellt (vgl. StA act. 1.4). Bei der Ansicht der Beschwerdeführe-
rin, wonach kein Delir vorgelegen habe, handelt es sich vor diesem Hintergrund
bloss um die eigene Sichtweise, ohne diese detailliert zu belegen. Zwar begründet
die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt damit, dass bei ihrem Ehemann eine
starke Blutung aus dem Nasen- und Rachenraum bestanden habe und dies An-
zeichen für eine Hirnblutung gewesen seien. Dem ist jedoch entgegenzuhalten,
dass solche Blutungen nur sehr selten Symptome einer Hirnblutung sind. Hinge-
gen sind Entzündungen der Atemwege (sog. sinusitische und bronchitische Sym-
ptome) regelmässige Anzeichen für eine Infektion mit Corona-Viren. Dasselbe gilt
auch für den von der Beschwerdeführerin beschriebenen Verlust der Sprachfähig-
keit bei ihrem Ehemann. Gerade bei älteren Covid-Patienten ist zudem ein Delir
häufiges
Symptom
(vgl.
https://dgn.org/neuronews/journal_club/delir-ist-bei-
aelteren-patienten-mit-covid-19-haeufig-und-kann-auch-bei-asymptomatischen-
verlaeufen-auftreten/ [zuletzt besucht am 18. Februar 2021]). Ferner ist zu beach-
ten, dass ein hypoaktives Delir erst am 26. November 2020 – mithin erst nach
dem positiv ausgefallenen Covid-Test – festgestellt wurde (vgl. StA act. 1.4 ["Hy-
poaktives Delir, ED 26.11.2020"]; ED = Erstdiagnose). Der Zusammenhang zwi-
schen Delir und Covid-Infektion liegt damit auf der Hand; demgegenüber scheint
nicht recht nachvollziehbar, warum ein Delir erst ab dem 26. November 2020, d.h.
11 Tage nach dem Unfallereignis und der Operation, soll vorgelegen haben, wenn
Ursache dafür eine Hirnblutung gewesen wäre.
Die von der Beschwerdeführerin genannten Symptome – namentlich eine massive
Epistaxis (Nasenbluten) – sind in der Spital-Dokumentation aufgeführt und damit
den behandelnden Ärzten wie auch dem Amtsarzt bekannt gewesen. Unbesehen
darum wurde aus ärztlicher Sicht eine Hirnblutung nicht in Betracht gezogen bzw.
konnte ein respiratorisches Versagen durch eine Covid-Infektion erstellt werden.

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Somit ergeben sich weder aus den Spital-Dokumentation noch anhand der Lega-
linspektion Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat, etwa in Form eines Behand-
lungsfehlers infolge unentdeckt gebliebener Hirnblutung. Die eigene – und im Üb-
rigen nicht weiter belegte – Sichtweise der Beschwerdeführerin vermag daran
nichts zu ändern, zumal sie, wie dargelegt, nicht zu überzeugen vermag. Die
Staatsanwaltschaft hat damit zu Recht von einer Obduktion abgesehen und es
abgelehnt, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Die dagegen gerichtete
Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen, sofern darauf überhaupt eingetre-
ten werden kann.
3.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, dass ein Teil der Krankenak-
te ihres Mannes unverschlossen dem Bestattungsinstitut G.________ in
D.________ übergeben worden sei, und wirft dabei die Frage nach dem Daten-
schutz auf.
Diesen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, durch wen die mutmassliche Daten-
schutzverletzung erfolgt sein soll, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt den
Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht zu genügen ver-
mag. Denkbar als Urheber wären an sich sowohl die Strafverfolgungsbehörden
(Staatsanwaltschaft oder Polizei) als auch Mitarbeiter des Kantonsspitals bzw. der
Amtsarzt. Aus den Strafakten ergibt sich jedoch nicht, dass die Staatsanwaltschaft
oder die Polizei für die geltend gemachte Übergabe der Krankenakte verantwort-
lich sein könnten. Soweit Mitarbeiter des Kantonsspitals bzw. der Amtsarzt hierfür
in Betracht fielen, gilt zu beachten, dass es sich dabei nicht um Angehörige von
Strafbehörden im Sinne von Art. 12 f. StPO handelt. Ihre (Verfahrens-)Handlungen
fallen daher grundsätzlich auch nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 393
StPO, sodass die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach dem Da-
tenschutz von vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens sein kann. Auf die Rüge ist daher nicht näher einzugehen.
4.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens vollumfänglich zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die-
se werden in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf
CHF 500.00 festgesetzt. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: