gr_gerichte · SF 2004 45 · 2005-01-25 · de
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 04 45
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer, Riesen-Bienz, Schäfer und Giger
Aktuarin ad hoc
Thöny
——————
In der Strafsache
des X.(alias Y.), Angeklagter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-
Pierre Menge, Postfach 26, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Oktober 2004,
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

2
A.
X. alias Y. wuchs als zweitältestes Kind zusammen mit fünf Schwes-
tern und drei Brüdern bei seinen Eltern in A./Z. auf. Sein Vater arbeitete in der Klei-
derbranche, seine Mutter besorgte den Haushalt. X. besuchte in A. sechs Jahre die
Volksschule. Einen Beruf erlernte er nicht. Im April 1997 kam er in die Schweiz und
wurde als Asylbewerber dem Kanton Graubünden zugeteilt. Bis zum Herbst 2002
wohnte er in B.. Anschliessend wurde er nach C. in das Durchgangszentrum D.
versetzt. Nach seiner Verlegung ins Durchgangszentrum E. in F. wurde er am 28.
Februar 2004 dort abgemeldet und am 2. März 2004 mit einem Hausverbot belegt.
Seit einigen Monaten lebt er bei seiner Freundin G. in H.. X. erhält durch die Asyl-
organisation Graubünden monatlich Fr. 480.-- sowie für seine Mithilfe im Haushalt
seiner Freundin ca. Fr. 300.-- pro Monat.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit neun Eintragungen ver-
zeichnet. Am 23. Mai 1997 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen ei-
ner Widerhandlung gegen das ANAG zu 14 Tagen Gefängnis. Am 7. November
1997 sprach ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen einer erneuten Widerhand-
lung gegen das ANAG für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefäng-
nisstrafe von 90 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 9. Juli
1998 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wiederum wegen einer Widerhand-
lung gegen das ANAG zu drei Monaten Gefängnis. Gleichzeitig wurde der bedingte
Vollzug der Vorstrafe widerrufen. Das Kreisgericht Chur verurteilte Adelkader Bou-
djadja am 22. Oktober 2001 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedens-
bruchs, Verletzung von Verkehrsregeln und Fahrens ohne Führerausweis zu einer
bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren und sprach eine Landesverweisung von 10 Jahren aus. Am 19.
Februar 1999 wurde Adelkader Boudjadja vom Kreispräsidenten Chur wegen Tät-
lichkeiten, Diebstahls und sexueller Belästigung als Zusatzstrafe zum Urteil des
Kreisgerichts Chur vom 22. Oktober 1998 zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Am 2.
Juli 1999 verurteilte ihn das Bezirksamt Werdenberg-Buchs wegen einer Wider-
handlung gegen das ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Wochen
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--.
Am 16. Dezember 1999 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Verwei-
sungsbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und widerrief gleichzeitig die
vom Kreisgericht Chur am 22. Oktober 1998 auferlegte bedingte Gefängnisstrafe
von sieben Monaten. Der Kreispräsident Chur verurteilte X. am 24. April 2002 we-
gen Drohung zu 30 Tagen Gefängnis und am 30. August 2002 wegen einfacher
Körperverletzung, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das

3
Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu 60 Ta-
gen Gefängnis.
Seit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens verfügt X. über kei-
nen eigentlichen Aufenthaltsstatus mehr und hält sich deshalb seit dem 15. Januar
1998 illegal in der Schweiz auf. Die am 22. Oktober 1998 ausgesprochene Landes-
verweisung für die Dauer von zehn Jahren konnte trotz in der Zwischenzeit festste-
hender Identität nicht vollzogen werden, da X. sich weigert, die Schweiz freiwillig zu
verlassen und Zwangsrückführungen oder Sonderflüge nach Z. auch weiterhin nicht
möglich sind. Das notwendige Dokument wird aber erst ausgehändigt, wenn das
Datum der Rückschaffung festgelegt ist.
Aus dem Leumundsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 10. März
2004 (act. 2.11) geht hervor, dass X. im Durchgangszentrum E. in F. abgemeldet
und am 2. März 2004 sogar mit einem Hausverbot belegt wurde. Er sei durch sein
renitentes Verhalten sehr negativ aufgefallen. Ausserdem verhalte er sich gegenü-
ber der Polizei, seiner Freundin und gegenüber Drittpersonen sehr renitent, unein-
sichtig, aggressiv und unberechenbar. Er habe zudem in der letzten Zeit vermehrt
Alkohol konsumiert, was ihn in seinem Verhalten zudem negativ beeinflusst habe.
X. befand sich zwischen dem 19. Oktober 1999 und dem 17. November 1999
in der Strafanstalt AA. in B. und zwischen dem 16. Dezember 1999 und dem 9.
Oktober 2000 im Bezirksgefängnis Affoltern a. A. im Strafvollzug. Er leistete vom
17. Juni 2002 bis zum 11. Juli 2002 während 120 Stunden gemeinnützige Arbeit in
der Alterssiedlung AB. in B.. Während 38 Tagen leistete X. im Wohn- und Pflege-
heim I. gemeinnützige Arbeit und befand sich zudem zwischen dem 23. April 2003
und dem 15. Mai 2003 in der Strafanstalt Realta im Strafvollzug.
B.
Am 5. September 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden
gegen X. alias Y. eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung etc..
Mit der Durchführung der Untersuchung wurde das Untersuchungsrichteramt Chur
beauftragt.
C.
X. befand sich am 2. September 2002, vom 15. auf den 16. November
2002, zwischen dem 20. und dem 22. November 2002 sowie vom 13. auf den 14.
August 2003 insgesamt acht Tage in Polizeihaft.
D.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 wurde X. alias Y. wegen Wider-
handlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen

4
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 13e Abs. 1 ANAG in Verbindung mit
Art. 23a ANAG, Widerhandlung gegen Art. 115 lit. a AsylG und mehrfachen gering-
fügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs.
1 StGB in Anklagezustand versetzt. Dieser Anklage liegt gemäss Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Oktober 2004 folgender Sachverhalt zu-
grunde:
„Boudjadja Abdelkader (alias Rabeh Marzouk) wird angeklagt
1.
der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfa-
chen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
1.1 Zwischen November 2001 und August 2002 verkaufte der Ange-
klagte an J. mindestens 97 Gramm Kokain zum Preis von Fr. 150.--
pro Gramm, somit für insgesamt Fr. 14'550.--. J. bezeichnet die Qua-
lität des Kokains als gut.
1.2 Von Juli bis August 2002 übergab der Angeklagte K. unter drei Malen
insgesamt ca. 4,5 Gramm Kokain in seinem Zimmer im Durchgangs-
zentrum an der W. in Chur. K. „bezahlte“ mit sexuellen Dienstleistun-
gen.
1.3 Bis August 2003 konsumierte X. regelmässig ein bis zwei Joints Ha-
schisch pro Woche.
2.
der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
Am 3. August 2002 begaben sich L. und M. ins Restaurant N. in B.. X.
fühlte sich von L. angestarrt. Er sprach L. an und fragte ihn, weshalb er
ihn so intensiv anschaue. Später forderte er L. auf, vor das Lokal zu kom-
men. Vor dem Lokal versetzte er L. drei Faustschläge. L. verlor dadurch
für kurze Zeit das Bewusstsein und erlitt einen Bluterguss im Bereich der
rechten Schläfe, eine lokale Schwellung und eine Hirnerschütterung.
Am 4. August 2002 stellte L. Strafantrag.
3.
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 13e Abs. 1 ANAG in Verbin-
dung mit Art. 23a ANAG.
Am 18. Oktober 2002 verfügte das Amt für Polizeiwesen Graubünden
gegen X. eine Eingrenzung gemäss Art. 13e ANAG, wonach er das Ge-
biet der O. auf unbestimmte Dauer nicht verlassen darf.
3.1 Trotz dieser Eingrenzung reiste X. am 14. November 2002 von P.
nach B., weil er - gemäss eigenen Angaben - die Kinder seiner Freun-
din G. besuchen wollte.
3.2 Am 16. November 2002 fuhr X. erneut von P. nach B.. Aufgrund der
starken Regenfälle bewilligte ihm am 18. November 2002 der Heim-
leiter des Durchgangszentrums in F., Herr Q., telefonisch, in B. zu
bleiben.
4.
der Widerhandlung gegen Art. 115 lit. a AsylG.
X. reiste 1997 in die Schweiz ein und war unter den Namen R. und Y.,
beide jeweils geboren am 1. Januar 1979, bekannt. Unter dem falschen

5
Namen Y. durchlief der Angeklagte ein Asylverfahren und wurde bis
heute mit Fürsorgeleistungen, die bis Ende Juni 2004 Fr. 66'566.85 be-
trugen, unterstützt.
5.
des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
5.1 Am 28. Februar 2003 betrat X. in H. den Denner-Satellit, um Zigaret-
ten zu entwenden. Er versteckte zwei Stangen Marlboro im Wert von
Fr. 97.30 unter seinem Pullover und passierte die Kasse, ohne zu
bezahlen. Bei der Ladentüre wurde X. angehalten und kontrolliert.
Der Filialleiter T. stellte am 28. Februar 2003 Strafantrag gegen X.
wegen Diebstahls.
5.2 Am 29. Mai 2004 begab sich X. in H. in den Denner-Satelit um einzu-
kaufen. Da er zu wenig Geld bei sich hatte, steckte er eine Tube
Haar-Gel Fructis Style von Garnier im Wert von Fr. 6.95 in seine Ho-
sentasche. An der Kasse bezahlte er nur jene Sachen, welche er im
Einkaufskorb deponiert hatte. Die Tube Haar-Gel konnte beigebracht
werden.
Der Filialleiter T. stellte am 29. Mai 2004 Strafantrag gegen X. wegen
Diebstahls.
E.
An der Hauptverhandlung vom 25. Januar 2005 vor der Strafkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden waren der Angeklagte und sein amtlicher
Verteidiger Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge sowie Staatsanwalt Dr. iur.
Alex Zindel anwesend. Zudem wurde für X. ein Übersetzer beigezogen, dem vor
Beginn der Verhandlung mit Hinweis auf Art. 307 StGB ein Handgelübde abgenom-
men wurde. Es wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit und die Zusam-
mensetzung des Gerichts erhoben. Im Rahmen der richterlichen Befragung führte
X. aus, dass er seit rund acht Monaten keine Alkoholprobleme mehr habe. Auch die
Beziehung zu seiner Freundin habe sich verbessert.
Staatsanwalt Dr. iur. Alex Zindel stellte und begründete folgende Anträge:
„1. Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit 30 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu den
Entscheiden des Kreispräsidenten Chur vom 24. April 2002 und 30. Au-
gust 2002, zu bestrafen. Die Untersuchungshaft sei ihm anzurechnen.
3.
Die beschlagnahmten Betäubungsmittel seien gerichtlich einzuziehen
und der Vernichtung zuzuführen.
4.
Das Gericht habe darüber zu befinden, ob und allenfalls für welche Dauer
eine Landesverweisung auszusprechen sei.
5.
Gesetzliche Kostenfolge.“

6
Der amtliche Verteidiger Dr. iur. Jean-Pierre Menge stellte und begründete
folgende Anträge:
„1.
Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff.
1 und 2 BetmG freizusprechen.
2.
Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 19a
BetmG freizusprechen.
3.
Der Angeklagte sei der einfachen Widerhandlung gegen art. 13e Abs. 1
ANAG in Verbindung mit Art. 23a ANAG schuldig zu sprechen. Vom Vor-
wurf der Widerhandlung gegen Art. 13a Abs. 1 ANAG in Verbindung mit
Art. 23a ANAG gemäss Ziff. 3.2 sei er hingegen freizusprechen.
4.
Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 116
AsylG freizusprechen.
5.
Sollte der Angeklagte aufgrund der Eingeständnisse verurteilt werden,
so sei er zu einer Zusatzstrafe zum Strafmandat des Kreispräsidenten
Chur vom 30. August 2002 von wenigen Wochen Gefängnis zu bestra-
fen.
6.
Sollte der Angeklagte wegen aller Delikte gemäss Anklageschrift schul-
dig gesprochen werden, so sei er zu einer Zusatzstrafe zum Strafmandat
des Kreispräsidenten Chur vom 30. August 2002 von wenigen Monaten
Gefängnis zu bestrafen.
7.
Von der Aussprechung einer Landesverweisung sei abzusehen.
8.
Von der Erhebung einer Ersatzabgabe sei abzusehen.“
Der Angeklagte verzichtete auf ein Schlusswort.
Auf die weiteren mündlichen Ausführungen des Staatsanwaltes und des amt-
lichen Verteidigers sowie auf die richterliche Befragung des Angeklagten anlässlich
der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.a)
Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat
der Gesetzgeber unter Ziff. 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen können, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 334 E. 2a S. 337). Als Betäubungsmittel gelten
nach Art. 1 Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wir-

7
kungstypen Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG macht
sich unter anderem strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt anbietet, verteilt, ver-
kauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4). Das
Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, Gefängnis oder
Busse. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter ei-
nem Jahr, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu einer Million Franken (Art. 19
Ziff. 1 Abs. 9 BetmG).
X. wird in Anklagepunkt 1.1 vorgeworfen, zwischen November 2001 und Au-
gust 2002 mindestens 97 Gramm Kokain zum Preis von Fr. 150.-- pro Gramm an J.
verkauft zu haben. Da dieser Sachverhalt vom Angeklagten im Ermittlungsverfahren
kategorisch bestritten wurde, gilt es vorerst zu prüfen, ob ihm der objektive Tatbe-
stand – aufgrund der von der Anklage vorgelegten Akten und Unterlagen sowie ihrer
Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung – rechtsgenüglich nachgewiesen
werden kann.
b)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet der Richter nach Art.
125 Abs. 2 StPO frei. Dabei muss die Bildung seiner Überzeugung objektivierbar
und nachvollziehbar sein. Die Beweislast für die dem Beschuldigten zur Last gelegte
Tat liegt grundsätzlich beim Staat, wobei hohe Anforderungen an den Beweis zu
stellen sind; verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht jedoch ein
absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“, darf sich der Straf-
richter jedenfalls nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel beste-
hen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Blosse theoretische Zweifel sind
indes nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit
nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu un-
terdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87). Aufgabe des Richters ist es
somit, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden
und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden (zum
Ganzen: Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2004, N 286 ff.;
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur
1996, S. 306 f.).
Zu den verschiedenen Beweismitteln bleibt anzufügen, dass der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die

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Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und sogar Angeschuldigten vollgültige
Beweismittel mit derselben Beweiseignung. In erster Linie interessiert nicht die per-
sönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen, sondern vielmehr die sachliche Glaubhaf-
tigkeit seiner konkreten Aussage. Wenn Aussage gegen Aussage steht, ist anhand
sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Dar-
stellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen ver-
mag. Bei der Würdigung der Beweise ist demnach weniger die Form, sondern viel-
mehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die
Überzeugungskraft entscheidend (S. Vogel, Die Auskunftsperson im Zürcher Straf-
prozessrecht, Diss., Zürich 1999, S. 2).
c)
X. alias Y. wird von J. des Kokainverkaufes belastet. In diesem Zu-
sammenhang wurde J. am 23. September 2002 durch die Kantonspolizei Graubün-
den (act. 4.1/2) und am 30. September 2002 durch den Untersuchungsrichter (act.
4.1/3) befragt. Er äusserte sich dahingehend, dass er von Anfangs November 2001
bis Ende August 2002 insgesamt 97 - 245 Gramm Kokain, jeweils in tropfenförmig
verschweissten Plastiksäckchen von Y. gekauft habe. Für das Gramm habe er je-
weils Fr. 150.-- bezahlt. Die Verkäufe hätten ausnahmslos in den Toilettenanlagen
der U. in B. stattgefunden. J. gab zudem an, dass ihm Y. auch unter dem Aliasna-
men „V.“ bekannt sei. Des Weiteren konnte J. ihn beim Fotoauswahlkonfront ein-
deutig identifizieren. Er erkannte ihn sofort und ohne Zögern unter dem Namen “V.“.
Die Qualität des gekauften Kokains bezeichnete J. als sehr gut, da es sehr wenig
Streckmittel enthalten habe. Der Angeklagte hingegen sagte anlässlich einer poli-
zeilichen Einvernahme am 13. August 2003 (act. 4.1/7) auf Vorhalt einer Personen-
foto aus, J. nur vom Sehen her zu kennen. Er habe aber nie Kontakt zu ihm gehabt.
X. gab jedoch zu, früher oft in der U. in B. verkehrt zu haben. Ausserdem sagte er
aus, dass ihn früher diverse Leute mit dem Namen „V.“ angesprochen hätten. Er
wisse jedoch nicht, wieso J. diesen Übernamen kenne. Auch anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 25. Januar 2005 bestätigte X. seine Aussagen. Er könne sich nicht
vorstellen, weshalb ihn J. belaste.
Soweit die Verteidigung geltend macht, dass J. anlässlich der Konfrontein-
vernahme vom 26. Januar 2004 (act. 4.1/18) hinsichtlich Zeitpunkt und Menge des
vom Angeklagten gekauften Kokains erst durch Hinweise des Untersuchungsrich-
ters auf frühere Aussagen wieder erinnern konnte, ist darauf hinzuweisen, dass J.
sowohl anlässlich der polizeilichen als auch der untersuchungsrichterlichen Einver-
nahme, welche beide bereits im September 2002, also rund 16 Monate vor der Kon-
fronteinvernahme, stattfanden, zahlreiche Angaben machen konnte. Es trifft zwar

9
zu, dass er die Menge des vom Angeklagten bezogenen Kokains nicht sehr genau
angeben konnte (97 - 245 Gramm). Dies erklärt sich jedoch aus dem Umstand, dass
J. von mehreren Drogenhändlern und für mehrere Personen über eine längere Zeit-
spanne Kokain bezogen hatte. Dennoch konnte er zweifelsfrei bestätigen, mindes-
tens 97 Gramm Kokain vom Angeklagten bezogen zu haben. So sagte er anlässlich
der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 30. September 2002 (act. 4.1/3)
auch aus, nur dann bei anderen Drogenhändlern Kokain beschafft zu haben, wenn
der Angeklagte nicht aufzufinden war. J. gab an, dass die Übergaben des Kokains
häufig in der U. stattfanden, einem Ort, wo sich der Angeklagte gemäss eigenen
Aussagen häufig aufgehalten hatte. Da zwischen dem Angeklagten und J. kein
näherer Kontakt bestand, ist auch nicht ersichtlich, weshalb J. den Angeklagten wi-
der besseres Wissens belasten sollte. Hinzu kommt, dass J. der Polizei - wie aus
den Akten hervorgeht - auch weitere Personen nannte, von welchen er Betäubungs-
mittel gekauft hatte. Ein persönlicher Konflikt zwischen ihm und dem Angeklagten
ist somit auszuschliessen. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass J. sowohl
den Übernamen wie auch die Staatsangehörigkeit des Angeklagten wusste und ihn
auf einer Foto identifizieren konnte.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die glaubhaften und im
Kerngehalt widerspruchsfreien Aussagen von J. objektiv keine Zweifel an dessen
regelmässigen Eindeckung mit Kokain durch X. alias Y. offen lassen. Die Behaup-
tung des Angeklagten, J. nicht näher zu kennen, hat demnach reinen Schutzcha-
rakter. Im Ergebnis ist mit der erforderlichen Sicherheit ausgewiesen, dass X. in
Anklagepunkt 1.1 den objektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz erfüllt hat, indem er mindestens 97 Gramm Kokain an J. ver-
kaufte.
2.a)
In Anklagepunkt 1.2 wird X. alias Y. vorgeworfen, von Juli bis August
2002 unter drei Malen insgesamt ca. 4.5 Gramm Kokain an K. abgegeben zu haben.
Die Übergabe fand gemäss Anklageschrift jeweils in seinem Zimmer im Durch-
gangszentrum an der W. in B. statt. K. „bezahlte“ mit sexuellen Dienstleistungen.
Am 26. November 2002 wurde K. von der Kantonspolizei Graubünden kontaktiert
und sie äusserte sich schriftlich über ihren Drogenkonsum (act. 4.1/5). Die Verteidi-
gung beanstandet diesbezüglich, dass keine untersuchungsrichterliche Einver-
nahme von K. und keine Konfronteinvernahme zwischen ihr und dem Angeklagten
stattgefunden haben. Sie hätte auf jeden Fall als Zeugin unter strafrechtlich sank-
tionierter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Ausserdem seien keine Gründe er-
sichtlich, welche es rechtfertigen würden, von einer Einvernahme von K. als Zeugin

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abzusehen. Die Verfahrensrechte des Angeklagten seien durch die Umgehung des
Zeugenbeweises massiv beschnitten worden. Auch unter Berücksichtigung von Art.
87 Abs. 2 StPO sei ganz klar, dass K. nicht als Auskunftsperson hätte behandelt
werden dürfen, da sie klar zu Ungunsten des Berufungsklägers ausgesagt habe. Es
werde daher eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt.
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK räumt dem Angeschuldigten das Recht ein, Fragen
an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlas-
tungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu er-
wirken (BGE 125 I 127 E. 6 S. 131 ff.). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung genügt es grundsätzlich, wenn der Angeschuldigte im Verlaufe des Strafver-
fahrens wenigstens einmal Gelegenheit erhält, den ihn belastenden Personen Er-
gänzungsfragen zu stellen (BGE 118 Ia 462 E. 5a S. 468 ff.; BGE 116 Ia 289 E. 3a
S. 291). Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der Europäischen Menschen-
rechtskonvention ist das Abstellen auf belastende polizeilich protokollierte Aussa-
gen aus der Voruntersuchung zwar zulässig, der Angeschuldigte muss jedoch die
Möglichkeit haben, die Aussagen spätestens an der öffentlichen und kontradiktori-
schen Gerichtsverhandlung zu bestreiten und die Belastungszeugen ergänzend zu
befragen. Es stellt sich nun die Frage, ob der Angeklagte sein Recht auf Befragung
von Belastungszeugen im kantonalen Verfahren überhaupt in Anspruch genommen
hat. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht das Recht,
Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, dem (kantonalen) Verfahrens-
recht. Entsprechende Gesuche um Zeugenbefragungen sind daher den Behörden
formgerecht einzureichen. Der Beschuldigte kann den Behörden grundsätzlich kei-
nen Vorwurf machen, gewisse Zeugen nicht vorgeladen zu haben, wenn er es un-
terlässt, rechtzeitig und formgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen
(BGE 121 I 306 E. 1b S. 308; 120 Ia 48 E. 2a/aa S. 50; 118 Ia 457 E. 2b S. 458).
Aus den Akten geht hervor, dass X. wiederholt die Möglichkeit gegeben wurde, An-
träge auf Ergänzung der Untersuchung zu stellen. Er hat allerdings davon keinen
Gebrauch gemacht. Aus diesem Grunde kann er gemäss der obgenannten Praxis
des Bundesgerichts keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend machen
(vgl. zum Ganzen: Die Praxis 6/2001, Nr. 93).
b) K. gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. November 2002
(act. 4.1/5) an, drei Mal je 1.5 Gramm Kokain von Y. erhalten zu haben. Sie sei
dabei von ihm in sein Zimmer an die W.gelockt worden. Als Gegenleistung habe er
sexuelle Dienstleistungen gefordert. Auch K. war der Angeklagte unter dem Alias-
namen „V.“ bekannt. Sie konnte ihn anhand eines Fotoblattes zweifelsfrei identifi-

11
zieren. Auch dieser Sachverhalt wird vom Angeklagten bestritten. Er kenne zwar K.
und habe sie auch schon im Durchgangszentrum gesehen, jedoch keinen Kontakt
zu ihr gehabt. Er wisse nicht, weshalb sie ihn belaste. Die Verteidigung macht gel-
tend, dass sich die Mengenangabe zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen nicht
mit den weiteren Angaben im Verlaufe der Befragung decke. K. habe in einem
späteren Zeitpunkt ausgesagt, dass ihr der Angeklagte anlässlich des ersten Besu-
ches zu Beginn etwas Kokain gegeben habe. Nach den angeblichen sexuellen Kon-
takten habe er ihr nochmals ein Säckchen mit 0.5 Gramm Kokain gegeben. Daher
könne entgegen der Ansicht der Anklage nicht von 1.5 Gramm Kokain ausgegangen
werden. Auch die weiteren Angaben von K., insbesondere im Zusammenhang mit
dem mittlerweile eingestellten Verfahren betreffend Vergewaltigung, seien wider-
sprüchlich. Aus einem über sie erstellten Gutachten gehe zudem hervor, dass ihre
geistige Gesundheit aufgrund des Betäubungsmittelkonsums beeinträchtigt sei.
Wie bereits ausgeführt wurde, steht nicht die persönliche Glaubwürdigkeit
der Zeugen, sondern vielmehr die sachliche Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Vor-
dergrund. Obwohl bei K. nachweislich eine Beeinträchtigung ihrer geistigen Ge-
sundheit vorliegt, dürfen ihre Aussagen nicht generell als unglaubhaft bezeichnet
werden. Ihre Aussagen sind vielmehr im konkreten Zusammenhang mit dem fragli-
chen Vorfall anzuschauen und zu analysieren. So gab sie am 26. November 2002
(act. 4.1/5) an, von Juli 2002 bis August 2002 insgesamt drei Mal Kokain von je 1.5
Gramm von einem Algerier namens „V.“ bezogen zu haben. Sie konnte den Ange-
klagten zudem auf einem Fotoblatt identifizieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
diese Einvernahme nur rund drei Monate nach dem Drogenkauf stattfand. Bei einer
Einvernahme, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung stand
(act. 6/12), sagte sie aus, dass sie insgesamt etwa 2 Gramm Kokain vom Angeklag-
ten bezogen habe, sie dies jedoch nicht mehr genau wisse. Diese Einvernahme
fand jedoch erst im Januar 2004, somit rund 1 ½ Jahre nach den Vorfällen statt.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass auch K. den Übernamen und die Staats-
angehörigkeit von X. alias Y. kannte und genaue Angaben dazu machen konnte, in
welchem Durchgangszentrum und in welchem Zimmer er zur damaligen Zeit
wohnte. Ihre Aussagen sind daher im Zusammenhang mit dem konkreten Vorfall
durchaus glaubhaft. Daher hat auch hinsichtlich des Anklagepunktes 1.2 mit der
erforderlichen Sicherheit als ausgewiesen zu gelten, dass X. in den objektiven Tat-
bestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfüllt hat, indem er
ca. 4.5 Gramm Kokain an K. verkaufte.

12
3.
Sind die objektiven Tatbestandsmerkmale des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4
BetmG erfüllt, so ist entsprechend der Anklageschrift zu prüfen, ob ein schwerer
Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG vorliegt. Ein solcher ist nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung bei Kokain gegeben, wenn sich die Menge des reinen
Drogenstoffs auf mindestens 18 Gramm beläuft (vgl. BGE 120 IV 334 E. 2a S. 337
mit Hinweisen). Dieser Grenzwert ist vorliegend erheblich überschritten:
a)
J. hat in seinen Einvernahmen übereinstimmend ausgesagt, insge-
samt mindestens 97 Gramm Kokain vom Angeklagten bezogen zu haben. Dabei
habe er auch zweimal Kokain für sich selbst gekauft. Die Qualität sei sehr gut ge-
wesen, weil das Kokain mit sehr wenig Streckmittel versetzt gewesen sei. K. gab
an, insgesamt 4.5 Gramm Kokain von X. bezogen zu haben. In einer untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme betreffend das Verfahren gegen Vergewaltigung
(act. 6/12) gab sie zu Protokoll, dass das vom Angeklagten gekaufte Kokain, soweit
sie sich noch erinnern könne, ziemlich gut gewesen sei. Gestützt auf diese Aussa-
gen ist davon auszugehen, dass X. mindestens 97 Gramm Kokain von sehr guter
und ca. 4.5 Gramm Kokain von mindestens mittlerer Qualität veräussert hat.
b)
Nach den in SJZ 95 [1999] Nr. 21, S. 511 festgehaltenen wissenschaft-
lichen Erkenntnissen weist Kokain bei Kleinmengen und guter Qualität einen Rein-
heitsgehalt von durchschnittlich 71 % und bei mittlerer Qualität einen solchen von
38 % auf. Geht man bei der an J. verkauften Kokainmenge von guter Qualität aus,
so hat er diesem mindestens 68 Gramm reines Kokain verkauft. Damit hat er allein
mit Verwirklichung von Anklagepunkt 1.1 die vom Bundesgericht festgelegte Grenze
für die Annahme eines schweren Falles um ca. mehr als das Dreifache überschrit-
ten. Selbst wenn zu Gunsten des Angeklagten lediglich von mittlerer Qualität des
Kokains ausgegangen würde, wäre mit dem Verkauf von mindestens 38 Gramm
reinen Kokains (unter Einbezug der an K. veräusserten 4.5 Gramm Kokain) die vom
Bundesgericht festgelegte Grenze um mehr als das Doppelte überschritten. Somit
hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ein-
deutig erfüllt. Daran vermag auch der Einwand der Verteidigung, dass J. anlässlich
der polizeilichen Einvernahme vom 23. September 2002 (act. 4.1/2) von einer
Menge von 81 - 129 Gramm Kokain sprach, die er vom Angeklagten bezogen hat,
nichts zu ändern. Denn selbst unter dieser Annahme hätte X. wesentlich mehr als
die für den schweren Fall erforderlichen 18 Gramm reines Kokain veräussert.
4.
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, dass der
Täter weiss oder annehmen muss, dass er mit seinem Tun die Gesundheit vieler

13
Menschen gefährden kann. Dieses Wissen um das Gefährdungspotential einer sol-
chen Menge von Drogen dürfte im Rahmen zentraleuropäischer Verhältnisse im
Hinblick auf die umfassende Aufklärung der Bevölkerung über den Drogenmiss-
brauch in der Regel bereits bei Ersttätern gegeben sein, die selbst noch keine Er-
fahrungen mit Drogen gemacht haben (vgl. bereits BGE 104 IV 211 E. 4 S. 215). In
Bezug auf die grosse Menge genügt Eventualvorsatz; ein vorgefasster Entschluss,
eine solche Menge umzusetzen, ist demnach nicht erforderlich. Entscheidend ist
folglich, ob der Täter durch sein Verhalten in Kauf nahm, mit der von ihm gehandel-
ten Menge eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr zu bringen (BGE 112 IV 109
E. 2b S. 113).
Vorliegend kann nicht bezweifelt werden, dass X. vorsätzlich mit Kokain ge-
handelt hat. Aufgrund der ausgewiesenen Häufigkeit seines Verhaltens musste er
zumindest in Kauf nehmen, eine solche Menge von Betäubungsmitteln abzusetzen,
welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Somit liegt auch
subjektiv ein schwerer Fall eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz
vor.
Damit steht zusammenfassend fest, dass sich X. alias Y. im Sinne von Art.
19 Ziff. 2 lit. a BetmG einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz schuldig gemacht hat.
5.
Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Haft oder mit Busse bestraft,
wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Kon-
sum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht. In leichten Fällen
kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Für die
Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG kommt es auf die Quantität des konsumierten
Stoffes nicht an; selbst der einmalige Gebrauch einer geringfügigen Menge ist straf-
bar. Im Übrigen erfasst der Tatbestand nur jene Beschaffungshandlungen, die aus-
schliesslich dem eigenen Drogenkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter
ausgeschlossen ist.
X. alias Y. ist überführt und geständig, bis August 2003 regelmässig ein bis
zwei Joints Haschisch pro Woche konsumiert zu haben. Gemäss eigenen Angaben
fand der letzte Konsum am 9. August 2003 statt. Mit der untersuchungsrichterlichen
Einvernahme vom 3. Dezember 2003 (act. 4.1/9) und der Erhebung der Anklage am
19. Oktober 2004 wurde die Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen, weshalb die
mehrfache Begangenschaft somit erstellt ist. Beim regelmässigen Konsum während

14
einer längeren Zeitspanne kann nicht mehr von einer einmaligen Entgleisung und
somit auch nicht von einem leichten Fall im Sinne von Ziff. 2 der genannten Bestim-
mung gesprochen werden. Es ergeht demnach auch in diesem Punkt anklage-
gemäss Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1
BetmG.
6.
Der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder der Gesund-
heit schädigt. X. alias Y. ist überführt und geständig, am 3. August 2002 L. vor einem
Lokal in B. mit drei Faustschlägen niedergeschlagen zu haben. Dieser verlor da-
durch für kurze Zeit das Bewusstsein und erlitt einen Bluterguss im Bereich der rech-
ten Schläfe, eine lokale Schwellung und eine Hirnerschütterung. Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 25. Januar 2005 sagte der Angeklagte aus, er sei zum Zeit-
punkt dieser Auseinandersetzung betrunken gewesen. Die Verteidigung macht
diesbezüglich geltend, es sei zu prüfen, ob der Angeklagte aufgrund des Alkohol-
konsums vermindert zurechnungsfähig gewesen sei, weshalb die Strafe gemäss
Art. 11 StGB zu mildern wäre.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt eine Verminderung der
Zurechnungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Gewichts-
promille in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der
Zurechnungsfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist eine grobe Ori-
entierungshilfe. Vielmehr sind Indizien wie Gewöhnung, Persönlichkeit und Tatsi-
tuation in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b S. 50; 119
IV 120 E. 2b S. 123). Aus den Akten geht hervor, dass X. am fraglichen Abend
gemäss eigenen Angaben reichlich Bier konsumierte. Auch führte er anlässlich der
Hauptverhandlung aus, zu jener Zeit ein Alkoholproblem gehabt zu haben, weshalb
sich eine gewisse Gewöhnung an hohe Alkoholmengen eingestellt haben könnte.
An den Tathergang wie auch an den Wortlaut des Gespräches mit L. konnte er sich
lückenlos erinnern. So gab er am 6. August 2002 zu Protokoll (act. 7/8), L. ange-
sprochen zu haben, weil dieser ihn permanent aggressiv angeschaut habe. Darauf-
hin habe er ihn aufgefordert, vor das Lokal zu treten. Auf seine Frage hin, ob er
Probleme wolle, habe L. mit „ja“ geantwortet, sich aber wieder in die Bar begeben.
Der Angeklagte selbst habe den Ort in Richtung U. verlassen, sei jedoch wieder in
die N. zurückgekehrt und habe L. aufgefordert, vor das Lokal zu kommen. Dort habe
er ihm unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin L. zu Boden
gefallen sei. Der Angeklagte habe dann den Ort unverzüglich verlassen und sei wie-
der in die U. gegangen. Dieser Tathergang wird vom Geschädigten (act. 7/7) selbst

15
wie auch von einer Auskunftsperson (act. 7/4) ausnahmslos bestätigt. Erinnerungs-
lücken beim Angeklagten können damit ausgeschlossen werden. Es liegen somit
keine Anhaltspunkte vor, die auf eine verminderte Zurechnungsfähigkeit schliessen
lassen.
7.a)
Gemäss Art. 13e Abs. 1 ANAG kann die zuständige Behörde einem
Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der
die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur
Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen,
ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht
zu betreten. Eine Widerhandlung gegen diese Bestimmung wird gestützt auf Art. 23
Abs. 1 ANAG mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann
Busse bis zu Fr. 10'000.-- verbunden werden; in leichten Fällen kann auch nur auf
Busse anerkannt werden.
b)
Am 18. Oktober 2002 verfügte das Amt für Polizeiwesen Graubünden
gegen X. eine Eingrenzung gemäss Art. 13e ANAG, wonach er das Gebiet der O.
auf unbestimmte Dauer nicht verlassen dürfe (act. 11.1/4). Gemäss Anklagepunkt
3.1 reiste der Angeklagte trotz dieser Eingrenzung am 14. November 2002 nach B..
Aus der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 15. November 2002 (act.
11.1/3) geht hervor, dass er Kenntnis der entsprechenden Verfügung des Amtes für
Polizeiwesen Graubünden hatte. Er sei nach B. gekommen, weil er die Kinder seiner
Freundin besuchen wollte. Er gebe zu, gegen die Eingrenzung verstossen zu ha-
ben. Diese Aussagen bestätigte der Angeklagte auch anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 25. Januar 2005.
c)
In Anklagepunkt 3.2 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 16. No-
vember 2002 erneut von P. nach B. gefahren zu sein. Aufgrund der starken Regen-
fälle bewilligte habe ihm der Heimleiter des Durchgangsheims F., Herr Q., telefo-
nisch bewilligt, in B. zu bleiben. Aus dem Polizeirapport vom 21. November 2002
(act. 11.2/1) geht hervor, dass die Polizei den Angeklagten am Mittwoch, 20. No-
vember 2002 in B. gesehen hatte. Da bekannt war, dass ihm eine gültige Eingren-
zung für das Gebiet der O. auferlegt sei, wurde er zur Fahndung mitgenommen und
nach Rücksprache mit der Fremdenpolizei in Polizeihaft genommen. Die polizeili-
chen Ermittlungen bei der Heimleitung hätten weiter ergeben, dass die Bewohner
des Durchgangsheims D. am Samstag, den 16. November 2002, evakuiert worden
seien. Das Heim habe einen Transport von C. nach F. organisiert. Da es aber wegen
der starken Niederschläge auch mit der Strasse Probleme gegeben habe, sei der

16
organisierte Bus nur bis zum Bahnhof nach H. gefahren. Von dort aus hätten die
Asylbewerber selbstständig mit dem Zug nach B. fahren können. Auch der Heimlei-
ter habe erklärt, dass es durchaus möglich gewesen sei, dass man X. alias Y. an-
lässlich der Evakuation bewilligt habe, sich bei seiner Freundin in B. aufzuhalten.
Diese Angaben wurden im Wesentlichen auch vom Angeklagten selbst anlässlich
der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 21. November 2002 (act. 11.2/2)
bestätigt. So sei das Durchgangsheim am 16. November 2002 vollständig evakuiert
worden und auch er habe die Erlaubnis erhalten, nach B. zu fahren. Aufgrund dieser
Widersprüche insbesondere im Verhältnis zwischen Polizeirapport und Anklage-
schrift ist X. alias Y. bezüglich Anklagepunkt 3.2 freizusprechen.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass X. vom Vorwurf
gemäss Anklagepunkt 3.2 freizusprechen ist und die mehrfache Tatbegehung damit
ausser Betracht fällt. Bezüglich Anklagepunkt 3.1 ist er jedoch wegen Widerhand-
lung gegen Art. 13e Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 23a ANAG schuldig zu
sprechen.
8.
Nach Art. 115 lit. a AsylG wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten
oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige
Angaben oder in anderer Weise auf Grund dieses Gesetzes für sich oder einen
anderen einen geldwerten Vorteil erwirkt, der ihm nicht zukommt. Mit Busse wird
bestraft, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 115 AsylG vorliegt, wer die Auskunfts-
pflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht oder eine Auskunft
verweigert (Art. 116 lit. a AsylG).
X. wird vorgeworfen, unter dem falschen Namen Y. ein Asylverfahren durch-
laufen und bis Ende Juni 2004 Fürsorgeleistungen in der Höhe von Fr. 66'566.85
bezogen zu haben. Der Angeklagte anerkennt den Sachverhalt von Anklagepunkt
4 insofern nicht, als er bestreitet, durch die falsche Namensangabe eine geldwerte
Leistung erwirkt zu haben. Er habe lediglich seine Auskunftspflicht verletzt, weshalb
Art. 116 lit. a AsylG zur Anwendung gelange. Der geldwerte Vorteil gemäss Art. 115
AsylG wäre ihm auch zugekommen, wenn er seinen richtigen Namen angegeben
hätte. Ausserdem sei zu beachten, dass die eingeklagte Strafbestimmung erst nach
seiner Einreise in Kraft trat. Die falschen Angaben wurden jedoch bereits anlässlich
der Einreise im Jahre 1997 zu Protokoll gegeben.
Zunächst ist festzuhalten, dass X. auch nach In-Kraft-Treten des Asylgeset-
zes am 1. Oktober 1999 gegenüber Behörden unwahre Angaben bezüglich seines

17
Namens machte. So sagte er auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Ja-
nuar 2005 aus, sein richtiger Name sei Y. und nicht X.. Aus den Akten geht jedoch
hervor, dass das die Direction de la Police Judiciaire Alger gegenüber den schwei-
zerischen Behörden bestätigte, dass der Angeklagte in Z. unter dem Namen X.,
geboren am 17. Oktober 1979 in Blida, eingetragen sei. Damit ist erstellt, dass er
mit diesem Verhalten zumindest die Auskunftspflicht gemäss Art. 116 lit. a AsylG
verletzte. Da er jedoch - wie die Verteidigung zu Recht geltend macht - allein auf-
grund der falschen Angaben keinen geldwerten Vorteil erwirkt hat, fällt die Anwen-
dung von Art. 115 lit. a AsylG ausser Betracht. X. ist damit der Widerhandlung gegen
Art. 116 lit. a AsylG schuldig zu sprechen.
9.
Den Tatbestand des Diebstahls erfüllt, wer jemandem eine fremde be-
wegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit un-
rechtmässig zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht wird das
Wissen des Täters um die Fremdheit der Sache und seinen Willen zum Bruch des
fremden und zur Begründung des eigenen Gewahrsams an der Sache verlangt.
Ausserdem werden die Aneignungsabsicht und die Absicht der unrechtmässigen
Bereicherung verlangt. Als Strafe droht Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefäng-
nis. Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen ge-
ringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft (Art.
172ter Abs. 1 StGB).
X. ist überführt und geständig, im Denner-Satellit in H. am 28. Februar 2003
zwei Stangen Zigaretten im Wert von Fr. 97.30 und am 29. Mai 2003 eine Tube
Haar-Gel im Wert von Fr. 6.95 gestohlen zu haben. Da der Wert der gestohlenen
Waren den vom Bundesgericht in BGE 121 IV 264 E. 2d S. 268 festgesetzten
Grenzwert von Fr. 300.-- nicht überschreitet, sind die Taten als geringfügige Vermö-
gensdelikte im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB zu qualifizieren. X. ist damit des
mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 172ter StGB schuldig zu sprechen.
10.a) Bei der Strafzumessung hat der Richter gemäss Art. 63 StGB vom
Verschulden des Täters auszugehen und insbesondere die Beweggründe, das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. In BGE 117 IV 113 E.
1 S. 114. hat das Bundesgericht grundsätzliche Bemerkungen zur Frage der Straf-
zumessung angebracht. Demnach muss sich der Begriff des Verschuldens auf den
gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Bei der Tat-
komponente sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art

18
und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehan-
delt hat, und die Beweggründe gemäss Art. 63 StGB zu beachten. Die Täterkompo-
nente erfasst demgegenüber das Vorleben, insbesondere auch allfällige Vorstrafen,
die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren,
wie zum Beispiel Reue, Einsicht und die Strafempfindlichkeit (vgl. auch BGE 124 IV
44 E.2 S.45 f.; BGE 118 IV 115 E.2 S. 118). Innerhalb des gesetzlichen Strafrah-
mens ist ohne Bindung an feste Regeln die verschuldensgerechte Strafe zu finden.
b)
Wenn jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Frei-
heitsstrafen verwirkt hat, so verurteilt ihn der Richter nach dem in Art. 68 StGB sta-
tuierten Asperationsprinzip zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren
Dauer angemessen. Er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht
um mehr als die Hälfte überschreiten und ist dabei zudem an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden. Die schwerste Tat ist diejenige, welche unter
den mit der höchsten Strafe bedrohten Tatbestand fällt. Ausgangspunkt der Straf-
zumessung ist vorliegend der Strafrahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, der sich von min-
destens einem Jahr Gefängnis bis zu maximal 20 Jahren Zuchthaus erstreckt.
c)
Strafschärfend ist bei X. das Zusammentreffen mehrerer Handlungen
(Art. 68 StGB) sowie der Rückfall (Art. 67 StGB) zu werten. Strafminderungsgründe
liegen keine vor. Während das Verschulden des Angeklagten bezüglich des Kon-
sums von Haschisch und der Widerhandlung gegen das ANAG sowie die Körper-
verletzung nicht allzu schwer wiegen, so ist es hinsichtlich des vorliegend eindeutig
im Vordergrund stehenden Verkaufs von Kokain als erheblich zu bezeichnen. Dies
insbesondere, weil der Angeklagte eine beachtliche Menge an Kokain gehandelt
und er sich einer Tatbegehung während mindestens neun Monaten schuldig ge-
macht hat. Erheblich ins Gewicht fällt dabei, dass er selber nicht kokainabhängig
war, womit kein Fall von Beschaffungskriminalität vorliegt. Vielmehr hat er aus rei-
nem Eigennutz, das heisst einzig um seine Lebensverhältnisse zu verbessern, ge-
handelt. Straferhöhend ist daneben auch der Umstand zu werten, dass X. trotz meh-
rerer, teilweise einschlägiger Vorstrafen und verbüsster Freiheitsstrafen weiter de-
linquierte. Dadurch legte er einen erheblichen kriminellen Willen an den Tag. Ihn
scheinen die früheren Verurteilungen nicht beeindruckt zu haben. Auch zeigte er
anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Januar 2005 weder Reue noch Einsicht.
Ebenfalls straferhöhend ins Gewicht fällt der schlechte Leumund, der ihm sowohl
seitens der Polizei als auch der Heimleitung des Durchgangszentrum E. in F. attes-
tiert wird.

19
Strafmindernd kann X. alias Y. sein teilweises Geständnis zu Gute gehalten
werden. Zu Gunsten des Angeklagten ist zudem seine allgemeine Lebenssituation,
insbesondere auch der Umstand, dass sein Kind bei der Geburt gestorben ist, zu
werten. Mittlerweile hat er gemäss eigenen Aussagen auch sein Alkoholproblem
überwunden und kümmert sich um die Kinder seiner Freundin. Unter Berücksichti-
gung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint die von der Staatsanwaltschaft
Graubünden geforderte Freiheitsstrafe von 30 Monaten Gefängnis, die teilweise als
Zusatzstrafe zu den Strafmandaten des Kreispräsidenten Chur vom 24. April 2002
und 30. August 2002 ausgesprochen wird, als dem Verschulden und der Verhal-
tensweise von X. angemessen und gerechtfertigt. Dies auch insbesondere aufgrund
der Tatsache, dass das Gesetz bei einer in den Umlauf gebrachten Drogenmenge
von 18 Gramm reinen Kokains bereits eine Mindeststrafe von 12 Monaten vorsieht.
Der Angeklagte indessen hat mehr als das Doppelte verkauft und daneben noch
weitere Straftatbestände verübt. Hinzu kommen - wie bereits ausgeführt - die zahl-
reichen Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe. Bei der Verletzung der Aus-
kunftspflicht nach Art. 116 lit. a AsylG handelt es sich um eine Übertretung, welche
mit Busse zu bestrafen ist. Aufgrund des Umstandes, dass X. kein Einkommen er-
zielt und auf die finanzielle Unterstützung durch die Asylorganisation angewiesen
ist, erscheint dem Gericht eine Busse von Fr. 200.-- als dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen des Angeklagten angemessen.
d)
Nach Art. 69 StGB rechnet das Gericht dem Verurteilten die Untersu-
chungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter diese nicht durch sein Ver-
schulden nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat. Gleiches gilt auch für die
Polizeihaft. Nach der Praxis des Bundesgerichts darf von einer Anrechnung nur ab-
gesehen werden, sofern der Beschuldigte durch sein - nach rechtsstaatlich vertret-
baren Verfahrensgrundsätzen vorwerfbares - Verhalten nach der Tat die Untersu-
chungshaft in der Absicht herbeigeführt oder verlängert hat, um dadurch den Straf-
vollzug zu verkürzen oder zu umgehen (BGE 117 IV 404 E. 2c S. 408). Ablehnungs-
gründe im Sinne dieser Rechtsprechung bestehen in Bezug auf X. nicht, so dass
einer Anrechnung der erstandenen Polizeihaft von acht Tagen nichts entgegen-
steht.
11.
Der Richter verfügt gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB die Einziehung von
Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt wa-
ren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn
diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung gefährden. Der Richter kann anordnen, dass die eingezogenen Ge-

20
genstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Die mit Beschlag-
nahmeverfügung vom 3. Dezember 2003 (act. 4.2/4) sichergestellten 1,4 Gramm
Haschisch werden gestützt auf diese Bestimmung gerichtlich eingezogen und sind
zu vernichten.
12.
Nach Art. 59 Ziff. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Ver-
mögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder die
dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen,
sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögens-
werte nicht mehr vorhanden, erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staa-
tes in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 StGB). Indessen kann der Richter von einer
Ersatzforderung absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die
Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs.
2 StGB). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung postuliert in diesem Zusammen-
hang eine dem Entschied vorausgehende umfassende Beurteilung der finanziellen
Lage des Betroffenen (BGE 122 IV 299 E. 2b S. 302).
X. hat eine grössere Menge Kokain in Umlauf gebracht. Die daraus resultie-
renden finanziellen Mittel konnten jedoch nicht sichergestellt werden, weshalb vor-
liegend eine Ersatzforderung in Frage kommt. Allerdings fehlen genauere Angaben
zum effektiv erzielten Nettogewinn. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der
Angeklagte gemäss eigenen Angaben über keine Arbeit verfügt und daher keinen
ausreichenden Verdienst erzielen kann, welcher die Begleichung einer Ersatzforde-
rung möglich machen würde. Aufgrund dieser vermögensrechtlichen Situation ist
davon auszugehen, dass eine allfällige Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB
gegenüber dem Angeklagten uneinbringlich wäre, weshalb davon abgesehen wird.
13.
X. ist algerischer Staatsangehöriger. Es gilt deshalb zu prüfen, ob der
Angeklagte des Landes zu verweisen ist.
a)
Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter eine ausländische Per-
son, welche zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für drei bis fünfzehn Jahre
aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und
Sicherungsmassnahme zugleich (BGE 114 Ib 1 E. 3a S. 3). Obwohl der zweite Ge-
sichtspunkt im Vordergrund steht, verlangt ihre Eigenschaft als Nebenstrafe, dass
sie in Anwendung von Art. 63 StGB festgesetzt wird, das heisst nach dem Verschul-
den des Täters unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und der

21
persönlichen Verhältnisse. Der Richter hat sich besondere Zurückhaltung aufzuer-
legen, wenn der Ausländer lange in der Schweiz gelebt hat und hier verwurzelt ist,
zu der eigenen Heimat aber keine Beziehungen mehr hat (vgl. BGE 104 IV 223 E.
1a S. 223f.). Damit ist der Sicherungszweck jedoch nicht ausgeschaltet. Es ist Sa-
che des Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landes-
verweisung Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 107 E. 1 S. 108 f.).
Die Staatsanwaltschaft Graubünden überlässt es dem Gericht, ob und allen-
falls für welche Dauer eine Landesverweisung gegen den Angeklagten auszuspre-
chen ist.
b)
Bereits im Urteil des Kreisgerichts Chur vom 22. Oktober 1998 wurde
gegen X. eine Landesverweisung für zehn Jahre ausgesprochen. Was den Siche-
rungszweck betrifft, so ist das öffentliche Interesse daran, ausländische Drogen-
händler von der Schweiz fernzuhalten, klar gegeben. Hinzu kommt, dass er bereits
mehrfach wegen verschiedener weiterer Delikte verurteilt wurden, jedoch unbeein-
druckt davon weiter delinquierte. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass ein Asyl-
gesuch des Angeklagten mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission
(ARK) vom 15. Januar 1998 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Seit Abschluss des
Asylverfahrens verfügt er über keine gültige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz
und hält sich illegal hier auf. Obwohl er mittlerweile zusammen mit einer Freundin
zusammenlebt, ist seine Bindung zur Schweiz noch nicht so stark. X. wird demnach
für eine dem Gericht als angemessen erscheinende Dauer von sieben Jahren des
Landes verwiesen.
c)
Unabhängig vom Entscheid über die Hauptstrafe ist zu prüfen, ob für
die ausgesprochene Landesverweisung der bedingte Vollzug gewährt werden kann.
Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter deren Vollzug aufschieben,
wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch
von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten. Ob die Landesverweisung be-
dingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, hängt einzig von der Prognose über
das zukünftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab. Es ist aufgrund einer
Gesamtwürdigung zu entscheiden (BGE 119 IV 195 E. 3b S. 197), ob bei X. be-
gründete Aussicht auf zukünftiges Wohlverhalten besteht. Dies ist zu verneinen, da
der Angeklagte bereits mehrfach vorbestraft ist und keinerlei Einsicht in sein fehler-
haftes Verhalten zeigt. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass X. auch nach der
Verbüssung seiner Freiheitsstrafe wieder rückfällig wird und weiter delinquiert. Auf-

22
grund dieser ungünstigen Prognose kann kein bedingter Vollzug der Landesverwei-
sung gewährt werden.
14.
Die Kosten der Strafuntersuchung, des Gerichtsverfahrens sowie der
amtlichen Verteidigung gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten des
Verurteilten (Art. 158 Abs. 1 StPO). Demgegenüber sind die Kosten der angerech-
neten Polizeihaft und jene des Strafvollzuges vom Kanton Graubünden zu überneh-
men (art. 158 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 188 StPO).

23
Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
X. alias Y. wird von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen Art.
13e Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 23a ANAG freigesprochen.
2.
X. alias Y. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG,
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG, der einfachen
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der einfachen Wider-
handlung gegen Art. 13e Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 23a ANAG, der
Widerhandlung gegen Art. 116 lit. a AsylG und des mehrfachen geringfügigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1
StGB.
3.
Dafür wird er, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafmandaten des Kreisprä-
sidenten Chur vom 24. April 2002 und 30. August 2002, mit 30 Monaten Ge-
fängnis und Fr. 200.-- Busse bestraft, abzüglich der erstandenen Polizeihaft
von acht Tagen.
4.
Die polizeilich sichergestellten Betäubungsmittel sind gerichtlich einzuziehen
und zu vernichten.
5.
Auf die Erhebung einer Ersatzabgabe wird gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2
StGB abgesehen.
6.
Der Verurteilte wird gestützt auf Art. 55 Abs. 1 StGB für die Dauer von sieben
Jahren des Landes verwiesen.
7.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
-
den Untersuchungskosten der Staatsanwalt-
schaft Graubünden von
Fr. 4'078.50
-
der Gerichtsgebühr von
Fr. 3'000.00
-
und dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 5'832.45
total somit
Fr. 12'910.95
gehen zu Lasten des Verurteilten. Die Kosten der angerechneten Polizeihaft
und des Strafvollzugs trägt der Kanton Graubünden.
8.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-

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richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
9.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: