gr_gerichte · U 2017 57 · 2018-01-31 · de

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 57
3. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Moser, Audétat 
Aktuar
Paganini
URTEIL 
31. Januar 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe


- 2 -
1.
Die eritreischen Staatsangehörigen, B._____ und A._____, haben ge-
meinsam fünf Kinder. Nachdem sie als Flüchtlinge anerkannt wurden, leb-
ten sie zunächst gemeinsam in Y._____.
2.
Am 1. August 2013 zog A._____ nach X._____. Mit Leistungsentscheid 
vom 20. Mai 2016 sprachen ihm die Sozialen Dienste der Gemeinde 
X._____ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2016 öffentliche Unterstützung im 
Betrag von Fr. 1'736.-- zu, wobei sie den darin enthaltenen Mietzins im 
Betrag von Fr. 750.-- jeweils direkt dem Vermieter von A._____ überwie-
sen. Der Restbetrag von Fr. 986.-- wurde A._____ ausbezahlt.
3.
Am 1. November 2016 gab B._____ ihren Wohnsitz in Y._____ auf und 
zog mit den Kindern ebenfalls nach X._____. Mit Leistungsentscheid vom 
20. Oktober 2016 gewährten die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ 
B._____ mit Wirkung ab dem 1. November 2016 öffentliche Unterstützung 
von total Fr. 3'901.55. Die darin enthaltenen Mietkosten im Betrag von 
Fr. 1'795.-- überwiesen sie jeweils direkt dem Vermieter von B._____. Der 
Restbetrag von Fr. 2'109.55 wurde B._____ ausbezahlt. 
4.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 forderten die Sozialen Dienste der 
Gemeinde X._____ A._____ auf, wieder mit B._____ zusammenzuleben. 
Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen und den Mietvertrag für 
die von ihm derzeit bewohnte Wohnung unter Einhaltung der Kündigungs-
frist bis zum 31. März 2017 nicht auflösen, so werde von einem unterstüt-
zungsbedürftigen Haushalt ausgegangen und die Berechnung dahinge-
hend angepasst. 
5.
Mit Leistungsentscheid vom 9. März 2017 erhöhten die Sozialen Dienste 
der Gemeinde X._____ die B._____ direkt auszuzahlende öffentliche Un-
terstützung in der Folge per 1. April 2017 auf Fr. 2'219.80, womit die ihr 
gewährte öffentliche Unterstützung auf Fr. 4'014.80 anstieg. Die von 


- 3 -
B._____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Gemeinderat X._____ 
mit Entscheid vom 9. Mai 2017 ab. 
6.
Mit Leistungsentscheid vom 15. März 2017 reduzierten die Sozialen 
Dienste der Gemeinde X._____ die A._____ gewährte öffentliche Unter-
stützung alsdann per 1. April 2017 auf Fr. 398.--. Dagegen reichte 
A._____ mit Schreiben vom 20. März 2017 Beschwerde beim Gemeinde-
rat X._____ ein. Der Beschwerde wurde am 29. März 2017 hinsichtlich 
der Bezahlung des Mietzinses die aufschiebende Wirkung bis zum Ent-
scheid des Gemeinderates gewährt. Der Gemeinderat wies mit Entscheid 
vom 9. Mai 2017 die Beschwerde ab. Wie auch im B._____ betreffenden 
Entscheid gleichen Datums erkannt, wies der Gemeinderat die Sozialen 
Dienste an, das SKOS-Budget ab 1. Mai 2017 auf der Basis eines Kon-
kubinats/7-Personenhaushalts mit individuellem Unterstützungskonto zu 
führen.
7.
Gegen die genannten Entscheide vom 9. Mai 2017 erhoben A._____ und 
B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer, bisweilen auch als Beschwer-
deführer und Beschwerdeführerin bezeichnet) am 15. Juni 2017 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin stell-
ten sie folgende Rechtsbegehren: 
"1.
Die beiden angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. 
2.
Es sei die Sozialhilfe für den Beschwerdeführer A._____ weiterhin als al-
leinstehende Person mit eigener Wohnung zu ermitteln und auszurichten. 
3.
Es sei die Sozialhilfe für die Beschwerdeführerin B.____ und die bei ihr le-
benden Kinder weiterhin als alleinerziehende Person mit eigener Wohnung 
zu ermitteln und auszurichten. 
4.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 
Gemeinde X._____ sei anzuweisen, den Beschwerdeführern zumindest bis 
zum Vorliegen eines anderslautenden Urteils des Verwaltungsgerichts 
Graubünden die Sozialhilfe im selben Umfang wie vor der Kürzung bzw. 
vor Erlass der angefochtenen Entscheide auszurichten. 


- 4 -
5.
Es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und an-
waltliche Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu bewilligen."
Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, dass der Be-
schwerdeführer seit der Kürzung gegenwärtig in der Notschlafstelle über-
nachten müsse. Sie könnten und möchten ihre eheliche Beziehung nicht 
wieder aufnehmen. Das Zusammenleben gefährde ihr Wohl und das ihrer 
Kinder. Sie seien seit 2013 getrennt. Die Gemeinde X._____ gehe anstatt 
von einem getrennten Ehepaar fälschlicherweise von einem Konkubinat 
aus. Beide hätten eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet, wobei auf 
deren gerichtliche Genehmigung aus Kostengründen verzichtet worden 
sei. Selbst wenn man die Ehe nicht annehmen möchte, so lägen keine 
Umstände für das Bestehen eines Konkubinats vor. Für die Trennung 
sprächen dagegen die 4-jährige Dauer sowie die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführer getrennte Wohnungen hätten und sich kaum sähen, ob-
schon sie inzwischen noch zwei Kinder gezeugt hätten.
8.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte die Gemeinde 
X._____ am 28. Juni 2017 eine Eingabe ein, worin sie die Abweisung des 
Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. eventualiter die Beschränkung 
derselben auf die Wohnraumsicherung des Beschwerdeführers beantrag-
te.
9.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2017 nahm der Instruktions-
richter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als An-
trag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen an und trat auf diesen nicht ein 
bzw. wies diesen ab. 
10.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 beantragte die Gemeinde X._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, vorliegend bestünden keine 
gerichtliche Trennungsvereinbarung und auch keine wichtigen Gründe, 


- 5 -
die das Zusammenleben der Beschwerdeführer als unzumutbar erschei-
nen liessen. Gemäss Zivilstandsregister seien die Beschwerdeführer nicht 
verheiratet. Die "Trennungsvereinbarung" sei nur pro forma errichtet wor-
den. Im Gesamtkontext, vor allem aufgrund des schon vor der Einreise in 
die Schweiz, mindestens im Jahr 2000 begonnenen Zusammenlebens, 
sei ein gefestigtes Konkubinat anzunehmen. Dies gelte umso mehr, als 
die geschlechtliche Beziehung offensichtlich gelebt worden sei, sei doch 
das letzte gemeinsame Kind erst einige Monate alt. 
11.
Mit Replik vom 14. September 2017 vertieften die Beschwerdeführer ihren 
Standpunkt und präzisierten, dass der Beschwerdeführer seit 1. August 
2017 in Z.____ wohne, wo er eine Arbeit gefunden habe. Damit erweise 
sich die Kürzung definitiv als nicht angebracht. 
12.
Mit Duplik vom 19. Oktober 2017 stellte die Beschwerdegegnerin fest, 
dass die Trennung des Paares mit dem Umzug des Beschwerdeführers 
per 1. August 2017 in der Tat plausibel werde. Aufgrund der geänderten 
Ausgangslage hätten die Sozialen Dienste am 21. September 2017 (gültig 
ab 1. August 2017) einen neuen Leistungsentscheid für die Beschwerde-
führerin erlassen, wonach ihr Sozialhilfe für sechs Personen in einem 6-
Personenhaushalt gewährt werde. 
13.
In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 trugen die Beschwerdefüh-
rer insbesondere vor, die Sache sei durch den Umzug des Beschwerde-
führers per 1. August 2017 und die mit Wirkung ab diesem Datum verfüg-
te Leistungsänderung für die Beschwerdeführerin nicht erledigt. Vielmehr 
hätten die Beschwerdeführer noch Anspruch auf die infolge der Kürzung 
nicht gewährten Sozialhilfebeträge für die Monate Mai, Juni und Juli 2017. 
14.
Mit am 14. Dezember 2017 eingereichten Schreiben verzichtete die Be-
schwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme. 


- 6 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf die angefochtenen Entscheide wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 
Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 9., mitgeteilt am 15. Mai 2017, 
womit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern ab dem 1. Mai 
2017 Sozialhilfeleistungen auf der Basis eines 7-Personenhaushalts, statt 
wie zuvor auf der Basis getrennter Haushalte, gewährte. 
b)
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 
(Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 
370.100]). Durch den angefochtenen Entscheid hat die bisher ausgerich-
tete Sozialhilfe des Beschwerdeführers eine Kürzung erfahren, weshalb 
seine Beschwer ohne Weiteres zu bejahen ist. Demgegenüber bezog die 
Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage seit ihrem Zuzug nach X._____ 
am 1. November 2016 zunächst Fr. 3'901.55 an Sozialhilfeleistungen (vgl. 
Leistungsentscheid vom 20. Oktober 2016 [Bg-act. 2.9]), d.h. weniger als 
die durch den angefochtenen Entscheid für den hier interessierenden 
Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2017 verfügten Fr. 4'014.80 (vgl. Leis-
tungsentscheid vom 9. März 2017 [Bg-act. 2.5], angefochtenen Entscheid 
vom 9. Mai 2017 [Bg-act. 2.2]). Der erste Leistungsentscheid vom 20. Ok-
tober 2016 für die Beschwerdeführerin ging – gestützt auf getrennte 
Haushalte der Beschwerdeführer – von 5 Personen in einem 5-
Personenhaushalt aus (dies offenbar deshalb, weil das fünfte Kind der 
Beschwerdeführer damals noch nicht geboren war). Der angefochtene 


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Entscheid basiert hingegen auf einem Konkubinat der Beschwerdeführer 
(mit individuellem Unterstützungskonto), weshalb die Unterstützung der 
Beschwerdeführerin gestützt auf 6 Personen in einem 7-Personen
haushalt erfolgte (vgl. SKOS-Budget vom 1. März 2017 [Bg-act. 2.6] und 
Leistungsentscheid vom 9. März 2017 [Bg-act. 2.5, wobei darin wohl fäl-
schlicherweise 7 statt 6 Personen angegeben sind]). Inzwischen ist aber 
mit Wirkung ab dem 1. August 2017 der Leistungsentscheid vom 21. Sep-
tember 2017 (Bg-act. 4) ergangen, worin der Beschwerdeführerin gestützt 
auf getrennte Haushalte Sozialhilfe für 6 Personen in einem 6-
Personenhaushalt ausgerichtet wird, was einem Betrag von Fr. 4'351.-- 
entspricht (vgl. Bg-act. 4). Da im Zeitpunkt des angefochtenen Entschei-
des das fünfte Kind bereits einige Monate alt war, ist für die Berechnung 
der Unterstützung der Beschwerdeführerin gemäss getrennter Haushalte 
der Betrag gemäss 6 Personen (in einem 6-Personenhaushalt) massge-
bend, d.h. Fr. 4'351.--. Nicht relevant ist insofern der ursprüngliche Ent-
scheid vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 2.9) über Fr. 3'901.55, da dieser, 
wie erwähnt, auf einem 5-Personenhaushalt fusst. Auf der Basis getrenn-
ter Haushalte, wie von den Beschwerdeführern verlangt, erhält die Be-
schwerdeführerin demnach Fr. 4'351.--, wogegen ihr gemäss angefochte-
nem Entscheid auf der Basis eines 7-Personenhaushalts (für 6 Personen) 
Fr. 4'014.80 zustehen. Insoweit ist die Beschwerdeführerin durch den an-
gefochtenen Entscheid berührt, weshalb ihre Beschwer ebenfalls gege-
ben ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
c)
Seit dem 1. August 2017 wohnt der Beschwerdeführer in einer eigenen 
Wohnung in Z.____, weshalb die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 
vom 21. August 2017 sein Dossier per 31. Juli 2017 abgeschlossen hat. 
Mit neuem Leistungsentscheid vom 21. September 2017 (Bg-act. 4) hat 
die Beschwerdegegnerin sodann die an die Beschwerdeführerin gewährte 
Sozialhilfe dahingehend angepasst, dass ihr ab dem 1. August 2017 


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gemäss separater Haushalte der entsprechende Betrag für sechs Perso-
nen in einem 6-Personenhaushalt (und zwar Fr. 4'351.--; vgl. vorstehende 
Erwägung 1b) ausgerichtet wird. Strittig ist mithin, wie vom Beschwerde-
führer in der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 präzisiert, einzig nur 
noch die rückwirkende Auszahlung von Sozialhilfeleistungen für die Mo-
nate Mai, Juni und Juli 2017. 
d)
Zur Ermittlung des Streitwertes für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 
sind von den Beträgen für die separaten Haushalte (Fr. 1'736.-- + 
Fr. 4'351.-- = Fr. 6'087.--) die mit den angefochtenen Entscheiden be-
schlossenen Beträge gemäss einem 7-Personenhaushalt (Fr. 398.-- + 
Fr. 4'014.80 = Fr. 4'412.80) abzuziehen, was einen monatlichen Wert von 
Fr. 1'674.2 ergibt. Der Streitwert beträgt somit Fr. 5'022.60 (Fr. 1'674.20 x 
3), weshalb über die Beschwerde in der ordentlichen Dreierbesetzung zu 
entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 bzw. 3 lit. a e contrario VRG).
2.
Die Sozialhilfe soll einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage 
abhelfen und nicht zur Äufnung von Vermögen führen (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts U 00 105 vom 16. Januar 2001 E.6b). Gemäss dem 
Bedarfsdeckungsprinzip erstreckt sich Sozialhilfe nicht auf bereits über-
wundene Notlagen, weshalb ein Sozialhilfeempfänger – auch wenn die 
Voraussetzungen hierfür bestanden hätten – nicht verlangen kann, dass 
ihm rückwirkend Sozialhilfeleistungen ausgerichtet werden (vgl. WOLF-
FERS, Grundriss des Sozialhilferechts – Eine Einführung in die Fürsorge-
gesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74 und 
164; WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 
2014, S. 257; HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 
2008, S. 47 f.). Dieses Prinzip gilt jedoch nicht absolut. So kann die Über-
nahme von Schulden ausnahmsweise etwa dann geboten sein, wenn 
durch deren Nichtbezahlung eine neue Notlage herbeigeführt würde, wel-
che wiederum nur mit dem Einsatz von Sozialhilfe behoben werden könn-


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te. Solche Ausnahmen können etwa darin bestehen, dass zwecks Ver-
meidung von Obdachlosigkeit Mietzinsausstände, zur Verhinderung eines 
Kassenausschlusses Krankenversicherungsprämien oder zur Vermeidung 
von Beitragslücken Mindestbeiträge der Sozialversicherung übernommen 
werden (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 152 sowie Grundlagenpapier "Schul-
den und Sozialhilfe" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
[SKOS], Bern 2014, S. 5 ff.). Eine weitere Ausnahme zum Rückwirkungs-
verbot betrifft den Fall, in dem die Sozialhilfebehörde einen Anspruch ver-
kannte. So sind im Rechtsmittelverfahren bei Gutheissung eines zunächst 
von der Sozialhilfebehörde abgelehnten Unterstützungsbegehrens, falls 
vorher keine provisorische Hilfe durch eine vorsorgliche Massnahme ge-
währt wurde, nachträgliche Leistungen zu erbringen (WIZENT, a.a.O., S. 
286; WOLFFERS, a.a.O., S. 164). Grundsätzlich ist die öffentlich-rechtliche 
Unterstützung somit praxisgemäss ab Monat der Gesuchseinreichung zu 
gewähren. Sinngemäss hat im Falle eines erfolgreich eingelegten 
Rechtsmittels gegen eine – wie hier – von der Sozialbehörde beschlosse-
ne Leistungskürzung eine Nachzahlung rückwirkend ab dem Zeitpunkt 
der angefochtenen Leistungskürzung zu erfolgen.
3. a)
Zusammenlebende Ehegatten bilden eine Unterstützungseinheit. Ob und 
wann Ehegatten nicht mehr zusammen bzw. getrennt leben, bestimmt 
sich nach dem Sozialhilferecht. Die Sozialhilfe ist nicht verpflichtet, einem 
Ehepaar auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. Entstehen aus dem 
Getrenntleben von Ehepartnern Mehrauslagen, sind diese lediglich zu 
berücksichtigen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt ist oder 
sonst wichtige Gründe dafür vorhanden sind. Letzteres kann z.B. bei be-
ruflichen Umständen der Fall sein oder wenn ein Zusammenleben nicht 
zumutbar ist (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 459 m.H.; Art. 1 der Ausführungsbe-
stimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270] 
i.V.m. SKOS-Richtlinien F.3.2). 


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b)
Die in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften zusammen-
lebenden Personen sind in der Regel rechtlich nicht zu gegenseitiger Un-
terstützung verpflichtet. Einkommen und Vermögen werden daher nicht 
zusammengerechnet. Die familienähnlichen Wohn-- und Lebensgemein-
schaften werden somit nicht als Unterstützungseinheit erfasst. Für jede 
unterstützte Person ist ein individuelles Unterstützungskonto zu führen. 
Besteht jedoch ein Konkubinat seit mindestens zwei Jahren oder lebt ein 
Paar, unabhängig von der Beziehungsdauer, mit einem gemeinsamen 
Kind zusammen, so ist vermutungsweise von einem gefestigten Konkubi-
nat auszugehen. Gefestigte Konkubinate dürfen sozialhilferechtlich nicht 
besser gestellt werden als ein Ehepaar. Laut SKOS-Richtlinien zeichnet 
sich deshalb eine Gleichbehandlung der gefestigten Konkubinate mit der 
Ehe ab. Dies hat bei solchen Lebensgemeinschaften, in denen beide 
Partner bedürftig sind, die Folge, dass die Budgetberechnung gleich wie 
bei Ehepaaren im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse erfolgt, mit 
dem Unterschied, dass anstelle eines gemeinsamen Unterstützungskon-
tos für jede unterstützte Person ein individuelles Unterstützungskonto zu 
führen ist (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der SKOS, Diss. Basel 2011, S. 214; 
SKOS-Richtlinien B.2.3 und F.5.1; WIZENT, a.a.O., S. 465). 
4.
Nachdem der Beschwerdeführer am 1. August 2017 in eine eigene Woh-
nung in Z.____ gezogen ist, hat auch die Beschwerdegegnerin die Tren-
nung der Beschwerdeführer anerkannt (vgl. Leistungsentscheid für die 
Beschwerdegegnerin vom 21. September 2017 [Bg-act. 4] und Duplik 
vom 19. Oktober 2017). Von einer Trennung der Beschwerdeführer ist 
aber aufgrund der vorliegenden Umstände bereits seit dem Zuzug des 
Beschwerdeführers nach X._____ am 1. August 2013 auszugehen, zumal 
sie seitdem in separaten Wohnungen leben. Dass die Beschwerdegegne-
rin und die Kinder am 1. November 2016 in eine eigene Wohnung in 
X._____ einzogen, spricht noch nicht für ein Zusammenleben. Auf ein Zu-
sammenleben kann auch nicht allein gestützt auf die Tatsache geschlos-


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sen werden, dass die Beschwerdeführer während des Getrenntlebens 
noch ein gemeinsames Kind bekamen. Das Vorliegen eines gemeinsa-
men Haushaltes während der hier massgeblichen Zeit wird ausserdem 
durch den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf den Umstand, dass die 
Beschwerdeführer bereits im Jahr 2000, also vor ihrer Einreise in die 
Schweiz in 2011 bzw. 2012, ihr erstes gemeinsame Kind bekamen und 
zwei ihrer insgesamt fünf Kinder in der Schweiz auf die Welt kamen, nicht 
ganz erhärtet. Die Frage, ob die Beschwerdeführer verheiratet sind und 
damit ob von einer Aufhebung des gemeinsamen (ehelichen) Haushaltes 
oder vom Nichtbestehen eines gefestigten Konkubinats auszugehen ist, 
kann offen bleiben, denn so oder so ist hier anzunehmen, dass die Be-
schwerdeführer voneinander getrennt leben. Ein Zusammenleben ist ih-
nen im Übrigen offenbar nicht zuzumuten, lassen sich doch die diesbe-
züglichen Angaben der Beschwerdeführer betreffend die im Falle eines 
Zusammenlebens drohende, akute Gefährdung von Leib und Leben für 
alle Beteiligten (also auch für die Kinder) nicht wie reine Parteibehauptun-
gen anzweifeln, da bereits die objektiven Umstände überwiegend wahr-
scheinlich für eine andauernde Trennung der Beschwerdeführer spre-
chen. Demnach wäre die Sozialhilfe im hier massgebenden Zeitraum 
(Mai, Juni und Juli 2017) gestützt auf zwei getrennte Haushalte zu be-
rechnen gewesen, und zwar für den Beschwerdeführer als Alleinstehen-
den und für die Beschwerdeführerin als Alleinerziehende. Die Beschwer-
de ist somit insofern gutzuheissen, als die Beschwerdegegnerin verpflich-
tet wird, den Beschwerdeführern die gebührende Sozialhilfe für die Mona-
te Mai, Juni und Juli 2017 gestützt auf die Berechnung für zwei getrennte 
Haushalte auszurichten, wobei namentlich das vom Beschwerdeführer ab 
19. Juni 2017 erzielte Einkommen (vgl. Bg-act. 3 und Bf-act. 17) zu 
berücksichtigen ist. 
5. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten von 
Fr. 700.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). 


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Diese hat die als obsiegend zu betrachtenden und anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich 
angemessen zu entschädigen. 
b)
Nach der bisherigen Praxis hat das Verwaltungsgericht, falls die Anwalts-
rechnung trotz Fehlens einer Honorarvereinbarung für die Festsetzung 
der Parteientschädigung beigezogen wurde, jeweils auf die in der Kos-
tennote geltend gemachten Stundenansätze abgestellt, soweit sie den 
von Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) festgelegten 
Rahmen von Fr. 210.-- bis und mit Fr. 270.-- nicht sprengten. Das Verwal-
tungsgericht hat nun am 5. September 2017 (vgl. auch Urteil des Verwal-
tungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b), um der Vereinheitli-
chung der kantonalen obergerichtlichen Praxis willen, folgende Praxisän-
derung bei der Festlegung der aussergerichtlichen Entschädigungen be-
schlossen: Bei Einreichung einer Honorarvereinbarung mit einem geltend 
gemachten Stundenansatz über Fr. 270.-- wird dieser auf Fr. 270.-- 
gekürzt; bei in der Kostennote geltend gemachtem Stundenansatz bis und 
mit Fr. 270.-- wird der Stundenansatz entsprechend der Honorarvereinba-
rung übernommen. Bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung wird 
der in der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber 
der Stundenansatz von Fr. 240.--, übernommen. Geltend gemachte Pau-
schalspesen werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Hono-
rars nach Zeitaufwand zugesprochen. 
c)
Im vorliegenden Fall weist die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 
eingereichte Honorarnote vom 6. Dezember 2017 einen Totalbetrag von 
Fr. 4'449.60 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 4'000.-- [16 Std. à 
Fr. 250.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 120.--] und 8 % Mehrwertsteu-
er [Fr. 329.60]) auf. Eine Honorarvereinbarung wurde aber nicht einge-
reicht. Demnach ist der Stundenansatz gemäss vorgenannter Praxis des 
Verwaltungsgerichts bei unterlassener Einreichung einer Honorarverein-


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barung auf den Mittelwert gemäss Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung 
(HV; BR 310.250) von Fr. 240.-- pro Stunde herabzusetzen. Die Be-
schwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer somit im Umfang von 
Fr. 4'271.60 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 3'840.-- [16 Std. à 
Fr. 240.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 115.30] plus 8 % MWST 
[Fr. 316.40]) aussergerichtlich zu entschädigen. 
d)
Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und -vertretung 
ist damit gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde X._____ wird zur 
Ausrichtung von Sozialhilfe an A._____ und B._____ für die Monate Mai, 
Juni und Juli 2017 im Sinne der Erwägungen verpflichtet. 
2.
Die Gerichtskosten bestehend aus Fr. 700.-- gehen zulasten der Gemein-
de X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit 
Fr. 4'271.60.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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