gr_gerichte · SBK 2024 72 · 2025-01-23 · de
8C_233/2025 vom 17.06.2025

Rechtsöffnung | Regionalgericht Landquart, Einzelrichter

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 23. Januar 2025
Referenz
SBK 24 72
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom 1. Juli
2024, mitgeteilt am 14. August 2024 (Proz. Nr. 335-2024-26)

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Sachverhalt
A.
Auf entsprechendes Gesuch erteilte der Einzelrichter am Regionalgericht
Landquart mit Entscheid vom 1. Juli 2024 B._____ gegen A._____ in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamts Landquart definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von CHF 8'000.00 nebst Zins. Gegenstand waren Forderungen auf
Kindesunterhalt à CHF 1'600.00 pro Monat für Juli bis November 2023, die durch
den rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2021
tituliert worden waren (Geschäftsnummern FS.2019.6/7 und ZV.2020.206-EZE2;
bestätigt durch das Bundesgerichtsurteil 5A_157/2021 vom 24. Februar 2022).
Zugleich wies der Einzelrichter die Anträge von A._____ um Bevorschussung der
Anwalts- und Prozesskosten durch B._____ und um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab. A._____ wurde verpflichtet, die Gerichtskosten von CHF 300.00
sowie C._____ eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 2. September 2024 (Poststempel) fristgerecht Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden. Er stellte darin folgende Anträge:
1.
Hauptantrag
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Landquart sei
insgesamt und in allen Teilen aufzuheben und zur erneuten
Entscheidung an das untergeordnete Gericht zurückzuweisen, unter
Berücksichtigung der dargelegten Rechtsgrundlagen und Tatsachen.
2.
Eventualantrag
Das Kantonsgericht Graubünden möge selbst eine Entscheidung über
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Abweisung
der Rechtsöffnung und ferner Aufhebung der Kontosperre samt
Eheschutzwiederherstellung des Entscheids Kantonsgericht St. Gallen
vom 18.04.2018 treffen. Hierzu wird der Beizug der St. Galler
Scheinscheidungs- (Fehlen der Prozessvoraussetzungen mangels
Ablauf der Trennungsfrist von 2 Jahren; erst Entscheid KG St. Gallen
vom 18.04.2018 erlaubte das getrennt Leben, Auszug der Ehefrau
danach, aber Einreichung der Scheidung im Jahre 2019) und
Eheschutzakten (KG St. Gallen, Az FS.2024.5-EZE2 samt Vorakten und
verbundener Verfahren) beantragt.
Darüber hinaus beantrage ich, dass das Kantonsgericht Graubünden
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und eine Neubeurteilung der
Kontosperre bei der D._____ vornimmt. Es ist entscheidend, dass das
Gericht dabei die fehlerhafte Anwendung der Scheidungs- und
Trennungsvoraussetzungen durch das Regionalgericht Landquart
überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Nichtbeachtung des
rechtskräftigen Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. April
2018. Dieser Entscheid erlaubte erst das Getrenntleben und der
nachfolgende Auszug der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung, was die
Einreichung des Scheidungsverfahrens im Jahr 2019 juristisch

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unzulässig machte, da die Trennungsfrist von zwei Jahren nicht
abgelaufen war.
3.
Subsidiäre Anträge
Es sei durch die zuständige Stelle eine umfassende Überprüfung der
Verfahrensführung auf etwaige Rechtsbeugung vorzunehmen und alle
persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Ehefrau offenzulegen.
Zudem möge das Gericht eine Untersuchung der behaupteten Vorteile
und Korruptionsverdachtsmomente einleiten.
C.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Einholung eines
Kostenvorschusses wie auch einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
D.
Am 1. Januar 2025 ist im Kanton Graubünden das totalrevidierte
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft
getreten. Auf dieses Datum hin sind das Kantons- und das Verwaltungsgericht zum
Obergericht des Kantons Graubünden zusammengelegt worden. Die hängigen
Verfahren des Kantonsgerichts sind per 1. Januar 2025 auf das Obergericht
übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Infolgedessen hat die ursprüngliche
Verfahrensnummer KSK 24 72 zu SBK 24 72 geändert, worüber die Parteien
Anfang Januar 2025 brieflich in Kenntnis gesetzt worden sind.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO; SR 272). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht
gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen
Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an

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die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt
mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelinstanz das Recht
von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf den Beschwerdegrund der
unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im
Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a
ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als
Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die
Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen
nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (statt vieler Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 22 51 vom 26. Februar 2023 E. 1.5).
3.
Die Vorinstanz erwog in ihrem Rechtsöffnungsentscheid, dass die
Betreibungsforderung auf dem rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen vom 18. Januar 2021 und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel
i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG beruhe. Da aus den eingegangenen Rechtsschriften,
insbesondere aus der Vernehmlassung des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2024,
entnommen werden könne, dass die für Juli 2023 bis November 2023 geschuldeten
Kinderunterhaltsbeiträge weder getilgt noch gestundet seien und auch die
Verjährung nicht angerufen werde, sei der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers
zu beseitigen und sei der Beschwerdegegnerin für den Betrag von CHF 8'000.00
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Forderungsbetrag sei im Entscheid des

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Kantonsgerichts St. Gallen genau bestimmt. Praxisgemäss könne auch für
gesetzlich festgelegte Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn sie
nicht im Dispositiv enthalten seien. Die Unterhaltsbeiträge seien per Monatsanfang
fällig geworden. Somit könne auch für die Zinsforderung von 5 % ab 14. November
2023
definitive
Rechtsöffnung
erteilt
werden.
Was
das
Gesuch
um
Prozesskostenvorschuss und um unentgeltliche Rechtspflege angeht, hielt die
Vorinstanz fest, dass die Sach- und Rechtslage eindeutig sei. Das Gesuch sei
dementsprechend zufolge Aussichtlosigkeit abzuweisen.
4.1.
Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde hauptsächlich Bezug auf
Eheschutz- und Scheidungsverfahren, die von sankt-gallischen Behörden
durchgeführt worden sind oder noch durchgeführt werden, und übt in verschiedener
Hinsicht
Kritik
daran
(Rechtsverzögerung,
fehlende
Unabhängigkeit
und
Unparteilichkeit der Spruchkörper, Verletzung des Anspruchs auf ein faires
Verfahren nach Art. 6 EMRK und des Rechts auf wirksame Beschwerde nach
Art. 13 EMRK, Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens
nach Art. 8 EMRK, Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 14
EMRK). Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren jedoch allein der
Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Landquart vom 1. Juli 2024. Nur
dieser Entscheid kann vorliegend auf fehlerhafte Rechtsanwendung oder auf
offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung überprüft werden. Soweit der
Beschwerdeführer Mängel anderer Verfahren geltend macht, kann darauf zum
Vornherein nicht eingetreten werden. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die
Kritik am Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2021, den die
Vorinstanz vorliegend als definitiven Rechtsöffnungstitel anerkannt hat. Dieser
Entscheid ist unbestrittenermassen vollstreckbar (vgl. auch RG act. 1.2), was für die
definitive Rechtsöffnung grundsätzlich ausreicht (vgl. Art. 80 Abs. 1 SchKG). Das
Rechtsöffnungsgericht hat weder über den materiellen Bestand der Forderung zu
befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des zu vollstreckenden Urteils zu
befassen (statt vieler BGE 135 III 315 E. 2.3).
4.2.
Einzig wenn der zu vollstreckende Entscheid derart mangelhaft wäre, dass
er
als
nichtig
qualifiziert
werden
müsste,
wäre
ihm
im
vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren die Vollstreckung zu versagen. Nichtigkeit, d.h. die
absolute Unwirksamkeit einer Entscheidung, wird allerdings nur angenommen,
wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (statt vieler BGE 138 III 49
E. 4.4.3). Ausser in Fällen, in denen das Gesetz ausdrücklich die Nichtigkeitsfolge

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vorsieht, ist daher nur von der Nichtigkeit auszugehen, wenn angesichts der
Umstände die Möglichkeit der Anfechtung des Aktes nach Treu und Glauben
offensichtlich nicht den notwendigen Schutz bietet, was namentlich bei besonders
schweren Verfahrensmängeln der Fall sein kann (statt vieler BGE 129 I 361 E. 2.1).
Was den hier zu vollstreckenden Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom
18. Januar 2021 betrifft (RG act. 1.1), sind keine derart schweren, zur Nichtigkeit
führende Mängel konkret geltend gemacht oder sonstwie ersichtlich, zumal der
Beschwerdeführer
den
Entscheid
beim
Bundesgericht
angefochten,
das
Bundesgericht diesen überprüft und schliesslich bestätigt hat (RG act. 1.2).
4.3.
Soweit aus der Beschwerde erkennbar Kritik am angefochtenen
Rechtsöffnungsentscheid hervorgeht, überzeugt diese nicht. Zu pauschal und
bereits mit den Begründungsanforderungen nicht vereinbar ist das Vorbringen des
Beschwerdeführers, die Entscheidung, ihm die Prozesskosten aufzuerlegen,
widerspreche "den Grundsätzen der Billigkeit und Fairness". Dass der
Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen hat, ergibt
sich aus einer korrekten Anwendung des Art. 106 Abs. 1 ZPO. Die von der
Vorinstanz auf CHF 300.00 festgesetzte Entscheidgebühr bewegt sich sodann im
Rahmen, den die Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) in
Art. 48 für einen Streitwert von CHF 8'000.00 vorsieht. Die Festsetzung der
genauen Höhe der Entscheidgebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens hängt
von den Umständen des konkreten Falls ab und liegt im pflichtgemässen Ermessen
des Gerichts. Keine Relevanz haben dabei die finanziellen Verhältnisse der Partei,
die nicht kostenpflichtig wird (vgl. Art. 15 Abs. 2 EGzZPO [BR 320.100]). Der
Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Verteilung der Entscheidgebühr zu
Unrecht
die
finanziellen
Verhältnisse
der
(nicht
kostenpflichtigen)
Beschwerdegegnerin unberücksichtigt gelassen, geht folglich fehl. Ferner ist auch
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit Bezug auf das Gesuch des
Beschwerdeführers auf Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege
dessen finanziellen Verhältnisse nicht näher geprüft hat. Nach Art. 117 ZPO hat
eine Person nämlich nur Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos
erscheint. Erscheint das Rechtsbegehren aussichtslos, wie die Vorinstanz dies
angenommen hat, erübrigt sich die Prüfung der finanziellen Verhältnisse.
4.4.
In Bezug auf die Anträge des Beschwerdeführers auf "Aufhebung der
Kontosperre
samt
Eheschutzwiederherstellung"
bzw.
"Neubeurteilung
der
Kontosperre bei der D._____" (Eventualantrag Ziff. 2) sowie darauf, dass "alle
persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Ehefrau offenzulegen" seien

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(subsidiäre Anträge), ist schliesslich nochmals festzuhalten, dass es im
vorliegenden Verfahren allein um die Vollstreckung von rechtskräftig festgestellten
Forderungen auf Kindesunterhalt geht. Für allfällige Begehren um Abänderung des
Eheschutzentscheides (Art. 179 ZGB), um Abänderung des Scheidungsurteils
(Art. 129 und 134 ZGB) oder um sonstige familienrechtliche Massnahmen ist das
Rechtsöffnungsgericht nicht zuständig. Auf solche Anträge kann zum vornherein
nicht eingetreten werden. Auch soweit der Beschwerdeführer Rechtsverzögerung
in noch hängigen familienrechtlichen Verfahren geltend macht, muss er in den
betreffenden Verfahren aktiv werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Dafür steht ihm das
vorliegende Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls nicht zur Verfügung.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig und
unbegründet und daher in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. b
EGzZPO)
abzuweisen.
Die
unentgeltliche
Rechtspflege
für
das
Beschwerdeverfahren kann zufolge Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden
aufgrund des notwendig gewordenen Aufwands auf CHF 400.00 festgesetzt (Art. 48
i.V.m. Art. 61 GebV SchKG) und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin hat mangels Aufwands keinen
Anspruch auf Parteientschädigung. Die Anträge des Beschwerdeführers auf
aufschiebende Wirkung werden mit dem vorliegenden Endentscheid hinfällig.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.00 gehen zu Lasten von
A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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