gr_gerichte · ZK1 2012 49 · 2013-01-15 · de
grobe Verletzung von Verkehrsregeln

nachbarrechtliche Ansprüche (Zurückschneiden von Pflanzen) | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Januar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 12 49
17. Januar 2013
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Schlenker
Aktuar
Wolf
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der W., Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Christian Hew, Promenade 60, 7270 Davos Platz,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts H. vom 23. Februar 2012, mitgeteilt am 27.
Juni 2012, in Sachen der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen Y., X., und Z.,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Adrian Scarpatetti, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
betreffend nachbarrechtliche Ansprüche (Zurückschneiden von Pflanzen),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
W. ist Eigentümerin der in der Wohnzone liegenden Parzellen Nrn. A. und
B. des Grundbuchs der Gemeinde C.. Auf der Parzelle Nr. A. steht ein alter Stall,
während die Parzelle Nr. B. nicht überbaut ist. An beide Parzellen grenzt hangab-
wärts die Parzelle Nr. D., welche zu je 1/3 Miteigentum Y., X. und Z. gehört. Über
die Parzellen Nrn. A. und B. führt an der Grenze zu Parzelle Nr. D. eine geteerte
Stichstrasse. Die Parzelle Nr. D. ist unüberbaut. An dieses Grundstück grenzt wei-
ter hangabwärts die Parzelle Nr. E., welche ebenfalls zu je 1/3 Miteigentum Y., X.
und Z. gehört und mit einem Wohnhaus mit Aussenschwimmbad bebaut ist. Nach
der Erstellung des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. E., ungefähr im Jahr 1977,
wurden auf der Parzelle Nr. D. entlang der Grenze zu den Parzellen Nrn. A. und B.
von F. sel., Rechtsvorgängerin von Y., X. und Z., als Sichtschutz Hainbuchen an-
gepflanzt. Zu Lebzeiten von F. sel. wurden diese Pflanzen regelmässig geschnit-
ten, wobei unter den heutigen Eigentümern umstritten ist, auf welche Höhe der
Rückschnitt erfolgte. Gemäss den Angaben von W. soll zwischen ihrem Vater und
Rechtsvorgänger G. und F. sel. eine Vereinbarung bestanden haben, die Pflanzen
auf einer Höhe von ungefähr 1.5 bis 2 Metern Höhe zu halten, was von Y., X. und
Z. bestritten wird. Nach dem Ableben von F. sel. wurden die Pflanzen offenbar
nicht mehr gleichermassen geschnitten, so dass sie in beachtliche Höhe wuchsen
(gemäss den Angaben von W. bis gegen 10 Meter). Nach verschiedenen Interven-
tionen von W. beziehungsweise deren Vater wurden die Pflanzen im Jahr 2010
auf eine Höhe von ungefähr 5 Meter zurückgeschnitten. Zu einem weiteren Rück-
schnitt waren Y., X. und Z. nicht bereit.
B.
Am 2. Juli 2010 reichten W. und G. gegen Y., X. und Z. beim Kreisamt C.
ein Vermittlungsbegehren ein. Nach erfolgloser Sühneverhandlung bezogen sie
am 30. November 2010 den Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Die Beklagten seien mit solidarischer Haftung zu verpflichten, die sich
auf dem Grundstück Nr. D. GB C. im gemeinsamen Grenzbereich zu
den Grundstücken Nr. A. und B. GB C. befindlichen Pflanzen alljähr-
lich im Herbst, erstmals per Ende Oktober 2010, auf eine Höhe von
maximal 3 m zurückzuschneiden.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten
der Beklagten.“
Das Rechtsbegehren von Y., X. und Z. lautete auf kosten- und entschädigungs-
pflichtige Klageabweisung.

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C.
Mit Prozesseingabe vom 17. Dezember 2010 prosequierte W. die Streitsa-
che an das Bezirksgericht H., wobei sie an den anlässlich der Sühneverhandlung
gestellten Rechtsbegehren festhielt. Mit Prozessantwort vom 10. Februar 2011
beantragten Y., X. und Z., die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D.
Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels und des Beweisver-
fahrens, in dessen Rahmen insbesondere I., K., G. und L. als Zeugen einvernom-
men wurden, erkannte das Bezirksgericht H. in seinem Entscheid vom 23. Februar
2012, mitgeteilt am 27. Juni 2012, wie folgt:
„1.
Die Klage von W. gegen X., Z. und Y. wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3‘000.00 (bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von CHF 2‘300.00 und einer Schreibgebühr von CHF
700.00) gehen zu Lasten der Klägerin und werden mit dem geleiste-
ten Vorschuss von CHF 3‘000.00 verrechnet.
3.
W. wird verpflichtet, X., Z. und Y. eine aussergerichtliche Entschädi-
gung von insgesamt CHF 14‘806.60 (inkl. Spesen und MWST) zu be-
zahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]“
E.
Dagegen erhob W. am 28. August 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden und begehrte was folgt:
„1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts H. Pr. Nr. 115-2010-30 auf-
zuheben.
2.a)
Es seien die Beklagten und Beschwerdegegner [recte: Beschwerde-
gegerinnen] mit solidarischer Haftung zu verpflichten, die sich auf
dem Grundstück Nr. D. GB C. im gemeinsamen Grenzbereich zu den
Grundstücken Nrn. A. und B. GB C. befindlichen Pflanzen alljährlich
im Herbst auf eine Höhe von max. 3 m zurückzuschneiden.
b)
Eventuell sei die Zivilstreitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Eventuell seien Ziff. 2 und 3 des bezirksgerichtlichen Entscheides
Pr. Nr. 115-2010-30 aufzuheben und es seien die Gerichtskosten des
vorinstanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen und
es sei von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung
an die Beklagten abzusehen.
4.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Beklag-
ten und Beschwerdegegner [recte: Beschwerdegegnerinnen] für das
vorinstanzliche und das Beschwerdeverfahren.“
F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2012 beantragten Y., X.
und Z. die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde. Für

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den Fall, dass das Kantonsgericht der Argumentation der Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB und Art. 76
Abs. 5 KRG sowie den diesen Bestimmungen zu Grunde liegenden Kompetenz-
normen des Bundesprivatrechts wider Erwarten folgen sollte, sei ferner ein Au-
genschein vor Ort durchzuführen.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Vorbringen der Par-
teien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.a)
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts H. vom 23. Februar 2012
wurde den Parteien am 27. Juni 2012 und somit nach Inkrafttreten der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mitgeteilt. Auf das vorliegende
Rechtsmittelverfahren findet demnach im Gegensatz zum noch nach der alten
bündnerischen Zivilprozessordnung (GR-ZPO; BR 320.000) durchgeführten vorin-
stanzlichen Verfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung Anwendung (Art.
405 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch nachstehend E. 2.c).
b)
Mit der Beschwerde anfechtbar sind insbesondere nicht berufungsfähige
erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vor-
sorgliche Massnahmen (Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist unter Beilage des
angefochtenen Entscheids beim Kantonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen
seit der Zustellung desselben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs.
1 und 3 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts H. stellt einen erstin-
stanzlichen Endentscheid dar, denn damit wurde das vorinstanzliche Verfahren
durch Sachentscheid (Abweisung der Klage) beendet (vgl. Art. 94 Abs. 2 GR-ZPO
sowie
Art.
236
Abs.
1
ZPO;
Reetz/Theiler,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Zürich 2010, Art. 308 N 14). Weiter ist der vorinstanzliche Ent-
scheid ganz offensichtlich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangen.
Im erstinstanzlichen Verfahren waren sich die Parteien aber noch über die Fest-
setzung des Streitwerts uneinig. Während die Beschwerdeführerin von einem
Streitwert von Fr. 6‘000.-- ausging (Prozesseingabe vom 17. Dezember 2010 S. 3,

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Replik vom 5. April 2011 S. 2 f.), wurde der Streitwert von den Beschwerdegegne-
rinnen über Fr. 10‘000.-- geschätzt (Prozessantwort vom 10. Februar 2011 S. 2).
Die Vorinstanz folgte der Beschwerdeführerin und legte den Streitwert auf Fr.
6‘000.-- fest, indem sie die jährlichen Kosten des Zurückschneidens, welche sie
auf Fr. 300.-- (5 Stunden à Fr. 60.--) schätzte, auf 20 Jahre kapitalisierte (ange-
fochtener Entscheid S. 12). Die vorinstanzliche Berechnung des Streitwerts ist
nachvollziehbar und wird im Beschwerdeverfahren von keiner Partei beanstandet,
weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Somit ist von einem die Grenze von
Fr. 10‘000.-- unterschreitenden Streitwert auszugehen, weshalb nicht die Berufung
(vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO), sondern die Beschwerde gegeben ist. Ebenso wenig ist
die für die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erforderliche Streit-
wertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG; SR 173.110]) erreicht, was bei der Rechtsmittelbelehrung zu berücksichti-
gen ist (vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG, wonach die Rechtsmittelbelehrung die
Angabe des Streitwertes zu enthalten hat). Da die Beschwerde vom 28. August
2012 unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 145 Abs. 1 ZPO) über-
dies zeitig ist und auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist
grundsätzlich darauf einzutreten.
c)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, Art. 320 N 3 ff.;
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 320 N 1 f.).
2.a)
Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes der Beschwerdegegnerinnen in
Deutschland liegt ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vor. Die Zuständigkeit zur
Beurteilung
des
vorliegenden
Falles
wird
primär
durch
das
Lugano-
Übereinkommen vom 16. September 1988 (LugÜ; SR 0.275.11) und subsidiär
durch das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) ge-
regelt (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Die Vorinstanz bejahte gestützt auf Art. 16 Ziff. 1 lit. a
LugÜ und Art. 97 IPRG ihre Zuständigkeit, indem sie ausführte, der vorliegend

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geltend gemachte Anspruch auf Zurückschneiden von Pflanzen sei dinglicher Na-
tur. Die streitbetroffenen Pflanzen seien mit dem Boden fest und auf Dauer ver-
bunden, so dass sie - im Gegensatz zu den sogenannten Fahrnispflanzen, welche
ohne Absicht dauernder Verbindung auf einem Grundstück eingepflanzt würden
und damit weiterhin dem Mobiliarsachenrecht unterstünden - als unbewegliche
Pflanzen gälten (angefochtener Entscheid S. 11).
b)
Für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Ge-
genstand haben, sind gemäss Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ ausschliesslich und ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz die Gerichte des Vertragsstaates zuständig, in dem
die unbewegliche Sache belegen ist (unverändert Art. 22 Ziff. 1 des am 1. Januar
2011 in Kraft getretenen Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 [SR
0.275.12]). Der Begriff der dinglichen Klagen ist vertragsautonom auszulegen. Ei-
ne dingliche Klage liegt dann vor, wenn es sich um ein Recht handelt, das sich
unmittelbar auf eine Sache bezieht und gegenüber jedermann wirksam ist. Das
dingliche Recht muss dabei Gegenstand der Klage sein. Es genügt nicht, dass ein
dingliches Recht berührt wird oder die Klage damit im Zusammenhang steht.
Demnach stellt etwa ein obligatorischer Rechtsanspruch auf Einräumung eines
dinglichen Rechts keine dingliche Klage im Sinne von Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ dar.
Nachbarrechtliche Abwehransprüche fallen ebenfalls nicht unter die Bestimmung.
Sie sind deliktischer Natur und daher unter Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (ähnlich Art. 5 Ziff. 3
des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007) zu subsumieren (zum Gan-
zen: Müller, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, Stämpflis
Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2011, Art. 22 N 16 ff.; Güngerich, in: Oeti-
ker/Weiber [Hrsg.], Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, Basel 2011, Art.
22 N 30 f.).
c)
Die Beschwerdeführerin stützt ihren eingeklagten Anspruch auf Rückschnitt
der strittigen Pflanzen einerseits auf eine angebliche vertragliche „Niederhalte-
Verpflichtung“, andererseits auf Nachbarrecht. Damit kann nach dem Gesagten
entgegen der Vorinstanz kaum von einer dinglichen Klage im Sinne von Art. 16
Ziff. 1 lit. a LugÜ ausgegangen werden. Indessen kann die Frage nach der An-
wendbarkeit dieser Bestimmung letztlich offen gelassen werden. Auch wenn mit
Blick auf die angebliche „Niederhalte-Vereinbarung“ von einer vertraglichen
Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ausgegangen wird, hätte das Be-
zirksgericht H. seine Zuständigkeit zu Recht bejaht (Gerichtsstand des vertragli-
chen Erfüllungsortes in C., vgl. Art. 5 Ziff. 1 Teilsatz 1 LugÜ [unverändert Art. 5
Ziff. 1 lit. a des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007] sowie Art. 113
IPRG). Zu keinem anderem Resultat gelangt man bei Annahme eines deliktischen

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Anspruchs. Auch diesfalls wäre die Zuständigkeit der Vorinstanz zu bejahen ge-
wesen (deliktischer Handlungs- und Erfolgsort in C., vgl. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ sowie
Art. 129 Satz 2 IPRG). Das Bezirksgericht H. hat somit seine internationalprivat-
rechtliche Zuständigkeit im Ergebnis zu Recht und im Übrigen völlig unbestritten
bejaht. Ebenso zu Recht und unbestritten hat die Vorinstanz in materieller Hinsicht
schweizerisches Recht (vgl. Art. 99 Abs. 1 IPRG für Klagen betreffend dingliche
Rechte an Grundstücken, Art. 119 Abs. 1 IPRG bei Annahme einer vertraglichen
Grundlage, Art. 133 Abs. 2 IPRG für unerlaubte Handlungen) und für die prozes-
sualen Belange die alte bündnerische Zivilprozessordnung angewendet (sog. „lex
fori
processualis“,
vgl.
Vischer,
in:
Girsberger/Heini/Keller/Kren
Kostki-
ewicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl.,
Zürich 2004, Art. 18 N 38; Art. 404 Abs. 1 ZPO).
3.a)
Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf eine angebliche „vertragli-
che Niederhalte-Verpflichtung“. Aufgrund des Beweisergebnisses müsse vom Be-
stand einer vertraglichen Abmachung zwischen den damaligen Eigentümern der
beiden Nachbarliegenschaften ausgegangen werden: Die Eigentümerin der stritti-
gen Pflanzen habe sich verpflichtet, die Hainbuchen angesichts des minimalen
Grenzabstandes von höchstens 50 cm jährlich auf eine Höhe von 1.5 Meter
zurückzuschneiden. G. als damaliger Eigentümer der Grundstücke Nrn. A. und B.
und F. sel. als Rechtsvorgängerin der heutigen Eigentümerinnen von Grundstück
Nr. D. hätten hinsichtlich der strittigen Grenzbepflanzung in mündlicher Form be-
ziehungsweise durch konkludentes Verhalten eine bindende Abmachung getrof-
fen, indem während mehr als 20 Jahren die Missachtung des gesetzlich gebote-
nen Grenzabstandes aufgrund des anstandslosen jährlichen Zurückschneidens
der Pflanzen akzeptiert worden sei. Die daraus resultierenden Verpflichtungen
seien mit dem Ableben von F. sel. gemäss Art. 603 Abs. 1 ZGB beziehungsweise
- für das vorfrageweise anwendbare deutsche Erbrecht - analog § 1922 BGB ex
lege auf die Erben als Universalsukzessoren übergegangen (Beschwerde S. 5).
b)
Tatsache ist, dass sich die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres
Begehrens auf keinen schriftlichen Vertrag stützen kann. Ebenso wenig ist im
Grundbuch eine entsprechende Dienstbarkeit (Näherpflanzrecht mit gleichzeitiger
Verpflichtung zum jährlichen Rückschnitt auf eine maximale Höhe) eingetragen.
Grundsätzlich kann jedes Rechtsverhältnis, das den Inhalt einer Dienstbarkeit hat,
auch als bloss obligatorisches Rechtsverhältnis begründet werden (Liver, Kom-
mentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Band: Das Sachenrecht, Die
Dienstbarkeiten und Grundlasten, Erster Band: Die Grunddienstbarkeiten, 2. Aufl.,
Zürich 1980, Einleitung zu Art. 730 ff. N 129). Einziges Indiz für den - von den Be-

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schwerdegegnerinnen stets bestrittenen - Bestand einer Vereinbarung im Sinne
der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist der von den Zeugen K., L. und G.
bestätigte Umstand, dass die umstrittenen Pflanzen zu Lebzeiten von F. in der Tat
regelmässig auf eine Höhe von unter 2 Meter zurückgeschnitten wurden (Vorin-
stanz act. V.2 S. 2, act. V.3 S. 3, act. V.4 S. 2). Im Übrigen sind vorliegendenfalls
die Umstände des angeblichen Vertragsschlusses und der genaue Inhalt der an-
gerufenen Vereinbarung aber derart ungeklärt, dass nicht von einer auf unbe-
grenzte Dauer bestehenden Pflicht, die Pflanzen auf eine maximale Höhe von 2
Meter (gemäss Rechtsbegehren 3 Meter) zu schneiden, ausgegangen werden
kann. Insbesondere ist ungewiss, ob die damaligen Nachbarn in der Tat einen
Vertrag dieser Art eingehen wollten oder ob F. sel. aufgrund des offenbar damals
bestehenden guten Einvernehmens mit G. nur auf Zusehen hin, das heisst ohne
sich dazu verpflichtet zu haben, die Pflanzen niedrig hielt. Sodann wäre selbst bei
Annahme einer entsprechenden Vereinbarung zwischen G. und F. sel. unklar, ob
Letztere wirklich eine Vereinbarung auf unbeschränkte Dauer eingehen wollte, die
sie auch auf ihre Rechtsnachfolgerinnen zu übertragen gehabt hätte (vgl. dazu
Petitpierre, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II.,
4. Aufl., Basel 2011, Art. 730 N 16). Unter diesen Umständen kann festgehalten
werden, dass ein - für die Abgrenzung eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses von
einer vertraglichen Vereinbarung massgebender - (übereinstimmend erklärter)
vertraglicher Bindungswille im Sinne der Behauptungen der Beschwerdeführerin
weder tatsächlich noch vertrauenstheoretisch nachgewiesen wurde. Entgegen
ihrer Auffassung kann demzufolge von einer vertraglichen Verpflichtung von F. sel.
beziehungsweise der Beschwerdegegnerinnen zum Rückschnitt der an ihrer
Grundstücksgrenze stehenden Pflanzen nicht ausgegangen werden. Angesichts
dieses Erkenntnisses kann offen bleiben, ob die behauptete Vereinbarung als erb-
rechtliche Verpflichtung auf die Erbinnen und Beschwerdegegnerinnen überge-
gangen wäre. Ebenso wenig braucht geklärt zu werden, ob die erstmals in der Be-
schwerdeantwort erhobene Verjährungseinrede (S. 4) rechtzeitig erfolgt ist und ob
die sich aus der behaupteten Vereinbarung ergebende Obligation bereits verjährt
wäre.
4.a)
Die Parteien waren sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren uneinig über
die Bepflanzungsart der entlang der Grenze zu den Parzellen Nrn. A. und B. ste-
henden Hainbuchen. Die Klägerin brachte vor, es handle sich um kleinere Garten-
bäume im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 des Einführungsgesetzes zum Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100), für welche als Gegenpart zum
reduzierten Grenzabstand von lediglich 50 cm die unverjährbare Verpflichtung

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zum jährlichen Zurückschneiden auf eine Höhe von maximal 3 Meter bestehe.
Ebenso seien die von der Literatur an das Vorliegen eines Lebhags im Sinne von
Art. 76 Abs. 5 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) gestell-
ten Voraussetzungen „in geradezu exemplarischer Form“ erfüllt. G. sei als
Rechtsvorgänger der heutigen Eigentümerin im Rahmen seiner Korrespondenzen
und Interventionen mit den Nachbarn zu Recht immer davon ausgegangen, dass
es sich bei den Pflanzen um einen Lebhag handle, weshalb auf die Einhaltung der
hierfür speziell definierten Maximalhöhe von 1.5 Meter gepocht worden sei. Die
Klägerin verlange mit ihrem Rechtsbegehren somit effektiv sogar weniger, als ihr
von Gesetzes wegen zustehen würde. Als Rechtsgrundlage für die eingereichte
Klage diene demnach neben der unverjährbaren Niederhalteverpflichtung auf ei-
ner Höhe von maximal 3 Metern für die Hagebuchen als kleinere Gartenbäume
gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB auch die unverjährbare Niederhaltever-
pflichtung für Lebhäge gemäss ehemals Art. 101 Abs. 2 EGzZGB, heute Art. 76
Abs. 5 KRG (Plädoyer RA Hew S. 11 f.). Dieser Argumentation hielten die Be-
schwerdegegnerinnen entgegen, eine Hecke wachse schon im Bodenbereich rela-
tiv massiv, das heisse, sie trage schon im Bodenbereich Blätter, damit dann auch
eine dichte Verwachsung erfolgen könne. Würde man die Baumreihe aber auf die
anbegehrte Höhe zurückschneiden, so hätte man im Bodenbereich keinen Blatt-
wuchs. Im unteren Bereich der Bäume wachse nichts heran. Der Nachweis, dass
die Hainbuchen im Jahre 1977 als Hecke gepflanzt beziehungsweise als solche
verwendet worden seien, könne nicht erbracht werden. Vielmehr sprächen mehre-
re Gründe für die Anpflanzung von mittelgrossen Laubbäumen. Die Hainbuche
könne entweder als Hainbuchenhecke oder als Hainbuchenbaum angepflanzt
werden. Bei dieser Pflanzengattung handle es sich aber immer um einen mittel-
grossen Laubbaum, und zwar auch dann, wenn man die Hainbuche als Hecke
verwende. Deshalb sei deren Subsumierung unter die kleineren Gartenbäume und
Sträucher gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZG ausgeschlossen (Plädoyer RA
Scarpatetti S. 7 f. und S. 10).
b)
Die Vorinstanz folgte im Grundsatz der Beschwerdeführerin und ging von
einem Lebhag nach Art. 76 Abs. 5 KRG aus. Die strittigen Hainbuchen seien in
einer dichten Reihe entlang der Stichstrasse beziehungsweise der ganzen nördli-
chen Grundstücksgrenze gepflanzt worden. Der Lebhag bewirke ferner nicht nur
eine Abgrenzung gegenüber der angrenzenden Parzelle, sondern eine Abschlies-
sung im Sinne einer Absperrung. Es sei bei der Pflanzung darum gegangen, einen
tauglichen und dauernd anhaltenden Sichtschutz zu gewährleisten. Die strittigen
Hainbuchen unterstünden aufgrund ihrer Funktion als besondere Einfriedungsvor-

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richtung der öffentlich-rechtlichen Vorschrift von Art. 76 Abs. 5 KRG. Eine allfällige
Verletzung dieser Norm sei jedoch nicht im vorliegenden zivilrechtlichen Verfah-
ren, sondern im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (angefochtener Ent-
scheid S. 16 f.).
c)
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, bei den Bestimmungen des
kantonalen Pflanzenrechts handle es sich insgesamt um Privatrecht und nicht um
öffentliches Recht. Erst die per 1. November 2005 in Kraft getretene Totalrevision
des KRG habe diesbezüglich eine Scheinkontroverse beziehungsweise formelle
Unklarheit aufgeworfen, welcher nun offensichtlich auch die Vorinstanz zum Opfer
gefallen sei. Mit dieser KRG-Revision seien nämlich die Normen des bisherigen
Bau-Nachbarrechts (Art. 89-95 aEGzZGB) in das neue KRG transferiert und im
EGzZGB gestrichen worden. Lediglich im Zuge der formellen Neuregelung der
Abstandsvorschriften
für
Einfriedungen,
welche
typischerweise
als
Bau-
ten/Anlagen zu qualifizieren seien, sei - sozusagen als Kollateral-Effekt - Art. 101
Abs. 2 aEGzZGB, welcher den Lebhag als besondere Form der Einfriedung zum
Gegenstand gehabt habe, gestrichen und in inhaltlich identischer Form als Abs. 5
in Art. 76 KRG integriert worden. Art. 76 Abs. 5 KRG sei in diesem Gesamtkontext
offensichtlich ein „Ausreisser“; die Bauvorschriften des KRG enthielten sonst keine
Vorschriften über Pflanzen und auch Art. 77 Abs. 1 KRG spreche für die Zulässig-
keit der Unterschreitung von Abständen, welche der Bewilligung durch die Bau-
behörde bedürften, ausdrücklich nur von den Bauabständen. Das kantonale
Pflanzrecht könne in seiner Gesamtheit nur einheitlich qualifiziert werden, unab-
hängig davon, ob eine Sonderregelung (Lebhag) im KRG platziert worden sei. Ein
Lebhag sei nichts anderes als eine Pflanzung mit besonderer Zweckwidmung,
weshalb es stossend und sachwidrig sei, mit der Vorinstanz grundlegend abwei-
chende Rechtsschutzverfahren für Bäume und Sträucher einerseits und Lebhäge
andererseits zu verlangen. Ein Lebhag sei somit gleichzeitig sowohl eine Einfrie-
dung als auch eine Pflanzung, so dass sich die kantonale Kompetenz zum Erlass
privatrechtlicher Vorschriften sowohl aus Art. 697 Abs. 2 ZGB als auch aus Art.
688 ZGB ergebe. Die bundesrechtlichen Kompetenznormen stünden somit in ei-
nem ergänzenden Verhältnis zueinander, was folgerichtig auch für die gestützt
darauf erlassenen Regelungen des kantonalen Privatrechts (Art. 96 EGzZGB und
Art. 76 Abs. 5 KRG) gelten müsse. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die An-
wendbarkeit von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB auf einen Lebhag, der aus kleine-
ren Gartenbäumen oder Sträuchern bestehe, auszuschliessen. Die beiden An-
spruchsgrundlagen gälten deshalb parallel beziehungsweise ergänzend. Da Art.
76 Abs. 5 KRG in materieller Hinsicht eine privatrechtliche Norm des bündneri-

Seite 11 — 21
schen Pflanzenrechts sei, sei der Zivilrichter für die Beurteilung der strittigen An-
sprüche der Beschwerdeführerin betreffend Höhe und Zurückschneiden der Pflan-
zen ohne Einschränkung zuständig (Beschwerde S. 8 ff.).
d)
Art. 688 ZGB erklärt die Kantone unter anderem für befugt, für Anpflanzun-
gen je nach der Art des Grundstücks und der Pflanzen bestimmte Abstände vom
nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben. Gemäss Art. 697 Abs. 2 ZGB bleibt in
Bezug auf die Pflicht und die Art der - etwa in einem Lebhag bestehenden - Ein-
friedigung das kantonale Recht vorbehalten. Diese Bestimmungen stellen Anwen-
dungsfälle von Art. 5 Abs. 1 ZGB und damit echte (zuteilende) Vorbehalte zu
Gunsten des kantonalen Zivilrechts dar. Bereits früher machte der Kanton
Graubünden von diesen Vorbehalten durch seine Legiferierung im Zivilrecht relativ
umfassend Gebrauch. Soweit für den vorliegenden Fall von Interesse, setzte er im
- heute noch geltenden - Art. 96 EzZGB unter anderem fest, dass beim Pflanzen
von hochstämmigen Bäumen sowie Nussbäumen grundsätzlich ein Grenzabstand
von 6 Metern und beim Pflanzen von auf 3 Meter zurückzuschneidenden kleineren
Gartenbäumen und Sträuchern ein Grenzabstand von 50 cm einzuhalten ist
(Abs. 1 Ziff. 1 und 4), wobei das Recht auf Einsprache gegen die Verletzung der
Abstandvorschriften nach fünf Jahren seit der Pflanzung verjährt (Abs. 3), der An-
spruch des Nachbarn auf Rückschnitt der grenznah gepflanzten kleineren Garten-
bäume und Sträucher hingegen keiner Verjährung unterliegt (Abs. 1 Ziff. 4). Diese
Bestimmungen über Sträucher hatte der bündnerische Gesetzgeber ferner auch
für Lebhäge anwendbar erklärt, jedoch mit der Beschränkung der Höhe auf 1.5
Meter (Art. 101 Abs. 2 aEGzZGB). Am 1. November 2005 trat alsdann das totalre-
vidierte Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden in Kraft. Die Totalrevi-
sion brachte mit sich, dass wesentliche Teile des damals geltenden kantonalen
Nachbarrechts, insbesondere die Abstandsvorschriften, vom EGzZGB in das KRG
überführt wurden. Wichtiges Anliegen der Neuerungen war gemäss Botschaft der
Regierung vom 11. Mai 2004 die Beseitigung des Normendualismus, das heisst
das Nebeneinander von privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Grenz- und
Gebäudeabstandsvorschriften und damit die umständlichen und zum Teil verwir-
renden Doppelspurigkeiten im Rechtsschutzverfahren (zivilrechtliche oder öffent-
lichrechtliche Baueinsprache?) (Botschaft S. 345). Im Zuge der Totalrevision wur-
de auch Art. 101 Abs. 2 aEGzZGB aufgehoben und durch den im Wesentlichen
gleichlautenden Art. 76 Abs. 5 KRG ersetzt. Der Umstand allein, dass die Ab-
standsvorschriften des EGzZGB in das KRG überführt wurden, und dieses Gesetz
grundsätzlich ein Erlass öffentlichen Rechts ist, bedeutet aber noch nicht, dass
alle seine Bestimmungen öffentlichrechtlicher Natur sind. Privatrechtliche Normen

Seite 12 — 21
und Doppelnormen sind auch in einem Erlass öffentlichrechtlicher Natur nicht
ausgeschlossen. Die Rechtsnatur einer Norm ist durch Auslegung unter Anwen-
dung eines Methodenpluralismus zu bestimmen. Angesichts des soeben dargeleg-
ten Ziels der Gesetzesrevision bezweckte die Überführung der bislang privatrecht-
lichen Vorschriften in ein öffentlichrechtliches Gesetz eindeutig die Vereinheitli-
chung des Rechtswegs auf dem Gebiet der Abstandsvorschriften, was nur zu er-
reichen war, wenn diese Abstandsvorschriften zum öffentlichen Recht wurden.
Dies war zweifelsfrei der Wille des Gesetzgebers, und die Auslegung kann unter
diesen Umständen zu keinem anderen Resultat führen, als dass die nunmehr im
KRG enthaltenen Bauabstandsvorschriften und damit auch die Bestimmung von
Art. 76 Abs. 5 KRG über den Grenzabstand und den Rückschnitt von Lebhägen
öffentliches Recht darstellen. Auch das Bestehen einer Doppelnorm ist demnach
auszuschliessen (vgl. zum Ganzen Brunner, Abschied vom privatrechtlichen Bau-
einspracheverfahren?, in: ZGRG 1/06 S. 5 f. mit weiteren Hinweisen, auch auf die
gleiche Praxis in anderen Kantonen). Dieser Änderung der Rechtsnatur der Ab-
standsvorschriften und insbesondere der Bestimmung über den Grenzabstand
und den Rückschnitt von Lebhägen stand weder Art. 688 ZGB noch Art. 697 Abs.
2 ZGB entgegen, wird doch durch diese Bestimmungen der den Kantonen zuste-
hende Bereich öffentlichrechtlicher Rechtssetzung nicht eingeschränkt (vgl. auch
den unechten Vorbehalt zu Gunsten des kantonalen öffentlichen Rechts in Art. 6
Abs. 1 ZGB sowie etwa die Regelungen über Flurwege, die sowohl privatrechtlich
wie öffentlichrechtlich sein können, dazu PKG 1964 Nr. 25, PKG 1988 Nr. 22 E. 4;
vgl. ferner Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Band IV: Sachenrecht, 1. Abteilung:
Das Eigentum, 3. Teilband: Das Grundeigentum II, Bern 1973, Art. 687/688 N 60
sowie Art. 697 N 20 und 25). Die hier in Frage stehende öffentlichrechtliche Be-
stimmung über Lebhäge entspricht offensichtlich einem schutzwürdigen öffentli-
chen Interesse, greift weder in eine abschliessend durch den Bundesgesetzgeber
geregelte Ordnung ein, und verstösst auch nicht gegen den Sinn und Geist des
Bundeszivilrechts (vgl. zu diesen Schranken des öffentlichen kantonalen Rechts
Schmid/Lardelli, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 6 N 10 ff.).
e)
Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden,
wenn sie Art. 76 Abs. 5 KRG als privatrechtliche Norm qualifiziert. Daran vermag
nichts zu ändern, dass eine kantonale privatrechtliche Bestimmung über Lebhäge
(auch) unter eine Pflanzung gemäss Art. 688 ZGB fallen würde, während Art. 75 ff.
KRG gemäss deren Marginalie Bauabstände behandeln. Der kantonale Gesetz-
geber hat sich nicht unter allen Umständen an die Terminologie des Bundesge-

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setzgebers zu halten. Dies gilt für das kantonale Zivilrecht (vgl. zum Ganzen und
zu einem konkreten Beispiel Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 697 N 2 f.), aber selbstre-
dend und umso mehr auch für das kantonale öffentliche Recht, dessen Erlass kei-
nen echten Vorbehalt im Bundeszivilrecht voraussetzt. Der bündnerische Gesetz-
geber begreift Lebhäge ungeachtet ihrer biologischen Zusammensetzung als Bau-
ten beziehungsweise „weitere Bauten und Anlagen“ (vgl. die Marginalie zu Art. 76
KRG). Dieses Verständnis hat durchaus seine Berechtigung, denn der für die An-
nahme eines Lebhages vorausgesetzte Einfriedungszweck (vgl. dazu nachfolgend
E. 4.f) rückt die Lebhäge zweifelsohne in die Nähe der Bauten. In diesem Sinne ist
das bündnerische Pflanzenrecht entgegen der Beschwerdeführerin nicht einheit-
lich als Zivilrecht zu qualifizieren, da bestimmte Bepflanzungsarten mit Einfrie-
dungszweck (Lebhäge) hinsichtlich ihrer Grenzabstände und ihres Rückschnitts
den öffentlichrechtlichen Vorschriften über Bauabstände zugeordnet sind. Hält
man sich vor Augen, dass diese Zuordnung vom Gesetzgeber ganz bewusst vor-
genommen wurde (vgl. nachfolgend E. 4.f), kann auch von einem „Ausreisser“
keine Rede sein. Stellt demnach Art. 76 Abs. 5 KRG über Lebhäge öffentliches
Recht dar, sind Streitigkeiten über den Grenzabstand und Rückschnitt von Lebhä-
gen nicht (mehr) vor dem Zivilrichter, sondern im öffentlichrechtlichen Verwal-
tungsverfahren auszutragen (vgl. Brunner, a.a.O., S. 6).
Zu verwerfen ist auch die von der Beschwerdeführerin geäusserte Auffassung,
wonach Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB und Art. 76 Abs. 5 KRG parallel anwendbar
sein sollen, wenn es sich um einen Lebhag handle, der aus kleineren Gartenbäu-
men gebildet werde. Ein solches in der Anwendbarkeit sowohl öffentlichrechtlicher
als auch privatrechtlicher Normen mitsamt entsprechender (doppelter) Zuständig-
keiten bestehendes Ergebnis widerspräche diametral dem Ziel der am 1. Novem-
ber 2005 in Kraft getretenen Totalrevision des kantonalen Raumplanungsgeset-
zes, zumal dieses Ziel - wie schon ausgeführt - gerade in der Beseitigung von
Doppelspurigkeiten im Rechtsschutzverfahren und des Normendualismus bei den
Abstandsvorschriften bestand. Angesichts dessen, dass sich Lebhäge einerseits
und kleinere Gartenbäume sowie Sträucher andererseits - wie noch zu zeigen ist -
durchaus abgrenzen lassen, besteht für die Annahme einer konkurrierenden An-
wendbarkeit denn auch keinerlei Interesse. Die Beschwerdeführerin weist richtig
darauf hin, dass das Kantonsgericht in seiner früheren Rechtsprechung Art. 101
Abs. 2 aEGzZGB als Sondernorm für Lebhäge taxiert hat, die aber nur deren
zulässige Höhe beschlage, während für alle übrigen Fragen (insbesondere die
Verjährung) die Grundregeln von Art. 96 EGzZGB gälten (PKG 1996 Nr. 16 E. 1).
Diese Rechtsprechung erging vor der Totalrevision des kantonalen Raumpla-

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nungsgesetzes, als die Bestimmung über den Grenzabstand und den Rückschnitt
von Lebhägen noch kantonales Zivilrecht darstellte. Unter der heutigen Rechtsla-
ge kann der Entscheid nicht unbesehen übernommen werden. Ob Art. 96 EGz-
ZGB zur Konkretisierung der öffentlichrechtlichen Bestimmung von Art. 76 Abs. 5
KRG hinzugezogen werden kann, ist an dieser Stelle auch gar nicht zu entschei-
den. Jedenfalls kann aus dem Entscheid aber nicht geschlossen werden, der Zivil-
richter könne auch eine allfällige Verletzung der nunmehr öffentlichrechtlichen Be-
stimmung von Art. 76 Abs. 5 KRG beurteilen. Da somit der Argumentation der Be-
schwerdeführerin im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4
EGzZGB und Art. 76 Abs. 5 KRG nicht zu folgen ist, muss der beschwerdegegne-
rische Antrag um Durchführung eines Augenscheins nicht weiter behandelt wer-
den. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerinnen ohne-
hin nicht darlegen, welche rechtserheblichen Tatsachen sie mit diesem prozessua-
len Antrag zu beweisen gedenken und auch nicht davon auszugehen ist, dass sich
aus einem Augenschein neue, noch nicht aus den Verfahrensakten hervorgehen-
de Tatsachen ergeben würden. Im Folgenden sind die kleineren Gartenbäume
und Sträucher nach Art. 96 Ziff. 4 EGzZGB von den Lebhägen gemäss Art. 76
Abs. 5 KRG abzugrenzen, denn nach dem Ausgeführten hängt von der Bepflan-
zungsart mitunter ab, ob die Beschwerdeführerin den richtigen Verfahrensweg
eingeschlagen hat.
f)
Der Botschaft zur Totalrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes
lässt sich entnehmen, Art. 76 Abs. 5 KRG befasse sich mit den Lebhägen als be-
sondere Einfriedungsvorrichtung. Für andere Pflanzungen, denen im Gegensatz
zu Lebhägen weniger der Charakter von Einfriedungen zukomme, gälten nach wie
vor Art. 96 und 97 EGzZGB betreffend Pflanzen (Botschaft S. 348). Auch in der
Literatur werden Lebhäge über ihren Einfriedungszweck definiert. So setzt Roos
(Pflanzen im Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, S. 176) für die Annahme einer He-
cke oder eines Lebhages voraus, dass es sich um mindestens drei überwiegend
gleichartige Pflanzen handelt, die in einer Linie angeordnet sind und einen Dicht-
schluss bilden. Im selbigen Sinne bezeichnet die Lehre zu Art. 697 ZGB eine Ein-
friedung als eine von Menschenhand erstellte Vorrichtung zur Abschliessung einer
Liegenschaft nach aussen. Die Einfriedung könne mannigfaltigen Zwecken dienen
und unter anderem auch bloss das Ziel haben, das Grundstück oder einzelne Tei-
le durch Mauern oder Wände so abzuschliessen, dass der Einblick in das Grunds-
tück von der Strasse her abgeschlossen bleibe (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 697 N 1;
Rey/Strebel, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II,
4. Aufl., Basel 2011, Art. 697 N 1). Nach dem bisher Ausgeführten kann festgehal-

Seite 15 — 21
ten werden, dass Lebhäge nach Art. 76 Abs. 5 KRG die Einfriedung eines Grunds-
tücks bezwecken. Derweil ist Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB nicht auf Lebhäge
ausgerichtet, sondern betrifft ausschliesslich einzeln gesetzte Pflanzen ohne Ein-
friedungszweck.
g)
Die streitigen Pflanzen auf der Parzelle Nr. D. entlang der Grenze zu den
Parzellen Nrn. A. und B. stellen aufgrund ihres Einfriedungszwecks zweifelsohne
keine kleineren Gartenbäume oder Sträucher im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4
EGzZGB dar. Mit Blick auf die bei den Akten liegenden Fotografien (Vorinstanz
act. II.18 und II.29) durfte die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei davon
ausgehen, die Hainbuchen seien in einer dichten Reihe entlang der Stichstrasse
beziehungsweise entlang der ganzen nördlichen Grundstücksgrenze gepflanzt
worden und der Lebhag bewirke nicht nur eine Abgrenzung gegenüber der an-
grenzenden Parzelle, sondern eine Abschliessung im Sinne einer Absperrung. Die
aktenkundigen Fotografien belegen, dass die Hainbuchen zumindest während des
Sommers durchaus einen hinreichenden Dichtschluss bilden, dringt doch - auch
wenn die Blätterdichte mit zunehmender Höhe der Pflanzen etwas zunehmen dürf-
te - selbst in Bodennähe kaum Licht durch (vgl. Vorinstanz act. II.18). Zwischen
den Parteien ist sodann auch völlig unbestritten, dass die Anpflanzung zwecks
Erstellung eines Sichtschutzes erfolgte (vgl. etwa Prozessantwort vom 10. Februar
2011 S. 4 sowie Replik vom 5. April 2011 S. 5). Schliesslich sind sich die Parteien
auch einig, dass die Pflanzen zu Lebzeiten von F. sel. regelmässig unter der
Schere gehalten wurden (Plädoyer RA Hew S. 7, Plädoyer RA Scarpatetti S. 1
unten). K., G. und L. bestätigten als Zeugen gar, dass der Rückschnitt auf unge-
fähr 1.6 Meter oder weniger erfolgt sei (Vorinstanz act. IV.2-4). Für freistehende
Bäume oder Sträucher wäre der Rückschnitt nun aber völlig atypisch, da damit die
natürliche Pflanzenform zerstört wird. Unter diesen Umständen ist nachvollzieh-
bar, dass die Vorinstanz die streitigen Pflanzen als Lebhag qualifiziert und die Be-
schwerdeführerin auf den öffentlichrechtlichen Verwaltungsweg verwiesen hat. Da
somit feststeht, dass die von F. sel. auf ihrem Grundstück entlang der Grenze zu
den Parzellen der Beschwerdeführerin angepflanzten Hainbuchen keine einzeln
gesetzten Bäume oder Sträucher darstellen und sich die Beschwerdeführerin da-
mit vergeblich auf Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB beruft, muss die Frage nach der
Qualifizierung der Pflanzen als Lebhag im Sinne von Art. 76 Abs. 5 KRG und den
Prozessaussichten der Beschwerdeführerin auf dem öffentlichrechtlichen Verwal-
tungsweg nicht abschliessend beurteilt werden. Ebenso kann offen gelassen wer-
den, ob die gepflanzten Hainbuchen im Anschluss an die Beschwerdegegner-
innen, welche von einzelnen, in einer Baumreihe stehenden, mittelgrossen Laub-

Seite 16 — 21
bäumen ausgehen, hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1
EGzZGB darstellen, denn gestützt auf diese Bestimmung könnte die Entfernung
(oder allenfalls auch die blosse Reduktion) dieser Pflanzen aufgrund der fünf Jah-
re nach der Pflanzung eingetretenen Verjährung ohnehin nicht mehr gefordert
werden (vgl. Art. 96 Abs. 3 EGzZGB). Immerhin sei aber festgehalten, dass viel
dafür spricht, Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB - wie schon Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4 EGz-
ZGB - bereits aufgrund des dargelegten Einfriedungszwecks der Anpflanzung die
Anwendbarkeit zu versagen. Ausserdem kann die während Jahren unterbliebende
Pflege eines Lebhages selbstredend nicht dazu führen, dass die Pflanzung ansch-
liessend als hochstämmige Baumreihe zu qualifizieren ist, gegen welche dem
Nachbarn fünf Jahre nach der Pflanzung grundsätzlich keine Abwehrmittel mehr
gegeben sind.
h)
Aufgrund des Gesagten kann festgehalten werden, dass sich die Be-
schwerdeführerin nicht auf dem Zivilweg unter Berufung auf kantonales Privatrecht
gegen die auf ihrem Nachbargrundstück stehenden Hainbuchen wehren kann.
Einzeln gesetzte kleinere Gartenbäume und Sträucher im Sinne von Art. 96 Abs. 1
Ziff. 4 EGzZGB liegen infolge des offenkundigen Einfriedungszwecks nicht vor und
gegen allfällige hochstämmige Bäume nach Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB könnte
sich die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der über fünf Jahre zurückliegenden
Pflanzung nicht wehren. Bei gegebenen Voraussetzungen kann sie sich indes auf
dem öffentlichrechtlichen Verwaltungsweg auf die - öffentliches Recht darstellende
und entgegen der Beschwerdeführerin im kantonalen Zivilrecht keineswegs paral-
lel anwendbare - Bestimmung von Art. 76 Abs. 5 KRG über den Grenzabstand
und den Rückschnitt von Lebhägen berufen.
5.a)
Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragene Behauptung der Be-
schwerdeführerin, die Hainbuchen beeinträchtigten die Aussicht und Besonnung
der Parzellen Nrn. A. und B., veranlasste die Vorinstanz zur Untersuchung, ob
sich aus Art. 679 ZGB in Verbindung mit Art. 684 ZGB eine Rückschneidepflicht
der Beschwerdegegnerinnen ergeben könnte. Die Vorinstanz verneinte diese Fra-
ge (angefochtener Entscheid S. 17 f.). Die entsprechende Erwägung lässt die Be-
schwerdeführerin - wie im Folgenden darzulegen ist - zu Recht unangefochten.
b)
Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung
seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem
Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn
zu enthalten. Nach Art. 684 Abs. 2 ZGB in der bis Ende 2011 geltenden Fassung
sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grund-

Seite 17 — 21
stücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch
oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung, verboten. In BGE 126 III D.
E. 2 entschied das Bundesgericht, Art. 684 ZGB umfasse auch sogenannte „nega-
tive Immissionen“ wie beispielsweise Lichtentzug und Schattenwurf. Diese Recht-
sprechung spiegelt sich auch in dem auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten,
revidierten Art. 684 Abs. 2 ZGB wieder, welcher lautet: Verboten sind insbesonde-
re alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach
Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen
Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Be-
sonnung oder Tageslicht. Eine übermässige Einwirkung kann darüber hinaus auch
in der Behinderung der Aussicht bestehen. Dass im revidierten Art. 684 Abs. 2
ZGB indes nur vom Entzug von Besonnung oder Tageslicht die Rede und die
Aussicht nicht speziell erwähnt ist, zeigt aber, dass diese Art der Beeinträchtigung
durch Anpflanzungen nur in Ausnahmefällen übermässig sein kann, etwa wenn
eine besonders schöne Aussicht in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird
oder das Nachbargrundstück aufgrund einer besonderen Nutzungsart auf die Aus-
sicht angewiesen ist, wie dies bei einem Hotelbetrieb der Fall sein kann (Urteil des
Bundesgerichts 5A_415/2008 vom 12. März 2009 E. 3.1).
c)
Mit Bezug auf Pflanzen ist zu berücksichtigen, dass Art. 688 ZGB einen
zuteilenden Vorbehalt enthält, der die Kantone unter anderem ermächtigt, die Ab-
stände festzulegen, welche die Eigentümer für Anpflanzungen einhalten müssen.
Zum Verhältnis zwischen der kantonalen Rechtsetzungskompetenz und der bun-
deszivilrechtlichen Norm von Art. 684 ZGB hat das Bundesgericht in BGE 126 III
D. E. 3.c/bb erwogen, dass der bundesrechtliche Immissionsschutz selbst dann,
wenn der betreffende Kanton von seiner (nicht exklusiven) Rechtsetzungskompe-
tenz Gebrauch gemacht hat, zum Tragen kommen kann, jedoch nur im Sinn einer
Minimalgarantie, weshalb nur in den seltensten Fällen von übermässigen Immissi-
onen auszugehen ist, wenn die kantonalrechtlichen Pflanzenabstände eingehalten
sind. Ein praktisch wichtiger Anwendungsfall ist die Situation, dass ein kantonal-
rechtlicher Beseitigungsanspruch infolge kurzer Verjährungsfristen nicht mehr
durchgesetzt werden kann, obwohl die Immissionen durch fortgesetztes Wachs-
tum der Pflanzen in der Zwischenzeit ein unzumutbares Mass angenommen ha-
ben und insofern die kantonale Regelung lückenhaft erscheint.
d)
Im vorliegenden Fall erweisen sich die privat- und öffentlichrechtlichen Re-
geln des bündnerischen Pflanzenrechts keineswegs als lückenhaft. Insbesondere
bietet das kantonale Raumplanungsgesetz einen - oben dargelegten - genügen-
den Schutz gegen Lebhäge. Ausserdem setzt die Berufung auf die bundesrechtli-

Seite 18 — 21
che Minimalgarantie von Art. 684 ZGB in Verbindung mit Art. 679 ZGB eine über-
mässige Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks voraus. Vorliegend fehlt
es indessen jedenfalls am Übermass eines allfälligen Entzugs von Sonnenlicht
und Aussicht. Die Parzellen der Beschwerdeführerin sind abgesehen von einem
alten Stall nicht überbaut. Zwar liegen sie in der Wohnzone, jedoch sind keine
konkreten Bauabsichten erstellt und werden die Parzellen zu Agrarzwecken ge-
nutzt. Der Vorinstanz ist ferner beizupflichten, wenn sie ausführt, die Parzellen der
Beschwerdeführerin seien aufgrund der Hanglage erhöht gelegen, weshalb allfälli-
ge Beeinträchtigungen weniger schwer wiegen würden. Wird berücksichtigt, dass
auf den Parzellen der Beschwerdeführerin vor den Pflanzen eine geteerte Stich-
strasse vorbei führt, kann unter den gegebenen Umständen eine übermässige
Beeinträchtigung dieser Grundstücke ausgeschlossen werden.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Einwendungen
der Beschwerdeführerin im Hauptpunkt als gänzlich unbegründet erweisen, wes-
halb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Freilich weisen beide Parteien zu
Recht darauf hin, dass die Vorinstanz die eingereichte Klage entgegen Ziffer 1 des
Dispositivs des angefochtenen Entscheids nicht abzuweisen hatte. Vielmehr hätte
die besagte Dispositivziffer richtigerweise dahingehend gelautet, die Klage werde
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auf diese eher formalisti-
sche Korrektur ist indes zu verzichten.
7.
Das vorinstanzliche Erkenntnis über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids), womit die Ge-
richtskosten von Fr. 3‘000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt wurden und diese
ausserdem verpflichtet wurde, den Beschwerdegegnerinnen eine aussergerichtli-
che Entschädigung von Fr. 14‘806.60 (inkl. Spesen und MWST) zu bezahlen, hat
die Beschwerdeführerin mit einer selbständigen Begründung angefochten. Die
Beschwerdegegnerinnen hätten erst unter dem Druck des vorliegenden Prozesses
ab Februar 2010 endlich konkrete Massnahmen zur Korrektur des unbändigen
Pflanzenwachstums während circa 10 Jahren ergriffen. Sie hätten demnach mit
ihrer anfänglichen Passivität und Verweigerung direkten Anlass zum Prozess ge-
geben (Beschwerde S. 13 f.). Eine Verletzung von Art. 122 GR-ZPO ist damit nicht
dargetan. Nach dieser Bestimmung kann von der Verteilung der Verfahrenskosten
nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen insbesondere dann abgewi-
chen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozess-
führung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den Kläger
aus objektiven Gründen nicht überblickbar war (Abs. 1). Unnötige Kosten werden
ohne Rücksicht auf den Verfahrensausgang den Verursachern auferlegt (Abs. 3).

Seite 19 — 21
Nach denselben Grundsätzen richtet sich auch die Verteilung der aussergerichtli-
chen Kosten (Abs. 2). Vorliegend rechtfertigte sich keine vom Verfahrensausgang
abweichende Verteilung der vor der Vorinstanz entstandenen gerichtlichen und
aussergerichtlichen Kosten. Die Klage wurde vorinstanzlich (zu Recht) abgewie-
sen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden konnte. Die Beschwerdeführerin
verkennt bei ihrer Argumentation, dass sie zu einer solchen unbegründeten und
unzulässigen Klage keinesfalls von der Gegenseite veranlasst wurde, und zwar
selbst dann nicht, wenn diese möglicherweise erst unter dem Druck des bevorste-
henden oder eingeleiteten Prozesses ihre Pflanzen zurückgeschnitten hat. Denn
zwischen dem vorliegend eingeleiteten Zivilprozess und einer allfälligen Rück-
schneidepflicht der Beschwerdegegnerinnen fehlt jeglicher Zusammenhang. Sollte
die Beschwerdeführerin die entstandenen Kosten als unnötig qualifizieren wollen,
so hat sie diese einzig sich selbst zuzuschreiben. Da die Beschwerdeführerin we-
der die Höhe der gerichtlichen noch der aussergerichtlichen Kosten als solche be-
anstandet, sind somit auch die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenen
Entscheids in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.
8.
Ist die Beschwerde somit im Ergebnis vollumfänglich abzuweisen, werden
die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt
(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die gestützt
auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) auf Fr. 3'000.-- festgesetzt werden, hat demnach die Beschwerdeführerin
zu tragen. Rechtsanwalt Scarpatetti hat für die ihm im Beschwerdeverfahren ent-
standenen Aufwendungen eine Honorarnote über Fr. 3‘216.60 (inkl. Spesen und
MWST) eingereicht. Darin weist er ausdrücklich einen zeitlichen Aufwand von 11
Stunden und 45 Minuten aus, weshalb für die vorzunehmende Kürzung der Hono-
rarnote von diesem Aufwand auszugehen ist, und nicht von der Summe der ver-
rechneten Einzelpositionen, welche sich auf insgesamt 12 Stunden und 5 Minuten
belaufen. Für die Position “Prüfung/Durchsicht Beschwerde, erste Abklärungen
i.S. Abstandsvorschriften (öffentliches Recht/Zivilrecht/Dualismus etc.), Konsulta-
tion Botschaft KRG etc.“ verbuchte Rechtsanwalt Scarpatetti 2 Stunden. Es leuch-
tet nicht ein, weshalb er erst im Beschwerdeverfahren „erste Abklärungen“ über
Abstandsvorschriften und das Verhältnis zwischen öffentlichem Recht und Zivil-
recht gemacht haben will. Die sich stellenden Fragen änderten sich im Rechtsmit-
telverfahren kaum und das Problem des einschlägigen Verfahrenswegs (öffent-
lichrechtliches oder zivilrechtliches Verfahren) bildete von allem Anfang an den
eigentlichen Kernpunkt des Rechtsstreits. So hat Rechtsanwalt Scarpatetti denn

Seite 20 — 21
auch bereits vor der Vorinstanz, wo er für seine Bemühungen mit insgesamt
Fr. 14‘806.60 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt wurde, rechtliche Abklärun-
gen unter anderem im EGzZGB und im kantonalen Raumplanungsgesetz getrof-
fen. Entsprechend wurde von den Beschwerdegegnerinnen schon im erstinstanz-
lichen Verfahren darauf hingewiesen, eine allfällige Verletzung von Art. 76 Abs. 5
KRG sei auf dem öffentlichrechtlichen Prozessweg geltend zu machen (vgl. etwa
Plädoyer RA Scarpatetti S. 8). Damit erscheinen die angeblich noch im Beschwer-
deverfahren gemachten rechtlichen Abklärungen (einschliesslich der Konsultation
der Botschaft) nicht erforderlich. Für die Prüfung und die Durchsicht der 14-
seitigen Beschwerde, welche keine wesentlichen neuen Umstände zutage förder-
te, erachtet die I. Zivilkammer einen Aufwand von 30 Minuten genügend, woraus
sich eine Kürzung der besagten Position um 1 Stunde und 30 Minuten ergibt. Wei-
ter benötigte Rechtsanwalt Scarpatetti gemäss seiner eingelegten Honorarnote für
das Verfassen der 13-seitigen Beschwerdeantwort insgesamt 7 Stunden, in denen
er sich daneben etwa noch mit rechtlichen Abklärungen zum EGzZGB sowie zum
kantonalen Raumplanungsgesetz beschäftigte und Telefonate von und mit seiner
Klientin tätigte. Zu den geltend gemachten rechtlichen Abklärungen kann auf das
soeben Gesagte verwiesen werden. Unter Berücksichtigung der sich grundsätzlich
gleichermassen vor erster Instanz und vor Kantonsgericht stellenden Sach- und
Rechtsfragen sowie des Umfangs der Beschwerdeantwort erscheint in dieser Hin-
sicht ein Aufwand von insgesamt 4 Stunden und 30 Minuten angemessen (Kür-
zung um 2 Stunden und 30 Minuten). Demzufolge ist der zu einem Stundenansatz
von Fr. 240.-- zu entschädigende Aufwand von Rechtsanwalt Scarpatetti auf ins-
gesamt 7 Stunden und 45 Minuten (= 11 Stunden 45 Minuten abzüglich 4 Stun-
den), entsprechend Fr. 1‘860.-- (7.75 x Fr. 240.--) festzusetzen. Zuzüglich der
geltend gemachten Spesen von pauschal 5% (= Fr. 93.--), besonderen Spesen
und Barauslagen von Fr. 17.40 und 8% Mehrwertsteuer resultiert ein Betrag von
gerundet Fr. 2‘128.05, entsprechend Fr. 1‘860.-- + Fr. 93.-- + Fr. 17.40 + 8/100 x
(Fr. 1‘860.-- + Fr. 93.-- + Fr. 17.40). In dieser Höhe sind die Beschwerdegegnerin-
nen von der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen.

Seite 21 — 21
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3‘000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 3‘000.-- verrechnet.
b)
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das Be-
schwerdeverfahren ausserdem mit Fr. 2‘128.05 (inkl. Spesen und MWST)
aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: