gr_gerichte · S 2014 93 · 2014-11-11 · de
Forderung aus Mietvertrag (Kostenentscheid)

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 93
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuar ad hoc Decurtins
URTEIL
vom 11. November 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
Am 12. November 2012 meldete sich A._____ bei der Arbeitslosenkasse
C._____ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Diese eröffnete
ihm eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 12. November 2012
bis zum 11. November 2014. Für den Taggeldanspruch erfasste sie 16.7
Monate Beitragszeit, was einem Taggeldhöchstanspruch von 260 Tag-
geldern entspricht.
2.
Per 1. Juli 2013 verlegte A._____ seinen Wohnsitz in den Kanton
Graubünden und wechselte zur Arbeitslosenkasse B._____, von welcher
er ab Juli 2013 Leistungen bezog.
3.
Nachdem A._____ seinen Taggeldhöchstanspruch von 260 Tagen aus-
geschöpft hatte, verfügte die B._____ am 8. April 2014 seine Aussteue-
rung per 5. März 2014. Gegen diese Aussteuerungsverfügung erhob
A._____ am 9. Mai 2014 Einsprache und beantragte die Berücksichtigung
von Beschäftigungszeiten bei der Firma D._____ AG (heute F._____ AG).
4.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2014 wies die B._____ diese Einsprache ab.
Innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 12. November 2010
bis zum 11. November 2012 habe A._____ 16.7 Monate beitragspflichtige
Beschäftigungen nachgewiesen. Die zusätzlich geltend gemachte Be-
schäftigung vom 1. März 2010 bis zum 9. Februar 2011 für die D._____
habe er jedoch nicht beweisen können. So habe er einerseits keine
Nachweise in Form von Lohnausweisen, Gutschriften oder Lohneingän-
gen beibringen können, und andererseits habe die D._____ der B._____
auf entsprechende Nachfrage hin mitgeteilt, dass der Arbeitsvertrag zwi-
schen der D._____ und A._____ nie vollzogen worden sei und dass die-
ser gestützt darauf weder Arbeitsleistungen erbracht noch Lohn bezogen
habe.

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5.
Am 30. Juni 2014 liess A._____ der B._____ per E-Mail einen Auszug
einer auf ihn lautenden betrieblichen Altersvorsorge der D._____ zukom-
men und beantragte die Wiedererwägung des Entscheids vom 16. Juni
2014. Mit Entscheid vom 3. Juli 2014 trat die B._____ auf dieses Wieder-
erwägungsgesuch indes nicht ein, da es sich bei der nachgereichten Ur-
kunde um eine auf seinen Namen ausgestellte fondsgebundene Lebens-
versicherung handle, welche nicht geeignet sei, das behauptete Arbeits-
verhältnis nachzuweisen.
6.
Gegen den negativen Einspracheentscheid der B._____ vom 16. Juni
2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 16. Juli 2014
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Abänderung seines Höchstanspruchs auf 400 Tage, die
Korrektur der Abrechnung von März 2014 sowie die Berechnung der Zah-
lungen für April 2014 bis Juli 2014. Begründend führte er aus, dass die
Beitragszeit bei der D._____ nicht berücksichtigt worden sei, obwohl er
Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung, Kündigungsschreiben sowie eine be-
triebliche Altersvorsorge eingereicht habe. Die betriebliche Altersvorsorge
sei nach der Kündigung auf seinen Namen umgeschrieben worden, was
bei dieser Form der Altersvorsorge obligatorisch sei. Aus diesen Unterla-
gen gehe hervor, dass im Zeitraum vom 11. August 2010 bis 1. Juni 2011
monatlich Fr. 500.-- einbezahlt worden seien.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2014 beantragte die B._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und
damit die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 16. Juni 2014. Un-
ter Verweis auf den angefochtenen Entscheid verzichtete sie auf weitere
Ausführungen, da der Beschwerdeführer keine neuen Tatbestände gel-
tend mache.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
vom 16. Juni 2014, mit welchem die Aussteuerung des Beschwerdefüh-
rers per 5. März 2014 zufolge Ausschöpfung seines Taggeldhöchstan-
spruchs von 260 Tagen bestätigt wurde. Gegen solche Einspracheent-
scheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbin-
dung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kan-
tonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die versicherte
Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1
ATSG). Da der Beschwerdeführer in Maienfeld wohnt, ist das angerufene
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht
zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich zuständig. Die
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57
ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerde-
führer ist als formeller und materieller Verfügungsadressat zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt der sogleich
folgenden Erwägung 1b – einzutreten ist.

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b)
Nebst der Abänderung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder (Rechts-
begehren 1) beantragt der Beschwerdeführer die Korrektur der Abrech-
nung März 2014 (2) sowie die Berechnung der Zahlungen für April bis Juli
2014 (3). Soweit sich das Rechtsbegehren 2 auf die Verfügung vom
26. März 2014 beziehen sollte, wäre darauf nicht einzutreten. Mit dieser
Verfügung wurde der Beschwerdeführer ab dem 1. März 2014 für drei
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Bg-act. 105), was ei-
ne Rückforderung der bis zum 5. März 2014 ausgerichteten Taggelder zur
Folge hatte (vgl. Bg-act. 104 und 108). Diese Verfügung wurde seitens
des Beschwerdeführers jedoch nie – auch nicht im Rahmen der vorlie-
genden Beschwerde – explizit beanstandet und erwuchs demzufolge in
Rechtskraft, weshalb sie nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens sein kann. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwä-
gungen erübrigen sich zudem Ausführungen zu den Rechtsbegehren 2
und 3, soweit der Beschwerdeführer damit die Ausrichtung von Taggel-
dern beantragt, welche über seinen Höchstanspruch von 260 Taggeldern
hinausgehen.
2. a)
Gemäss Art. 21 AVIG wird die Arbeitslosenentschädigung in Form von
Taggeldern ausgerichtet. Während sich die Höhe des Taggeldes nach
dem versicherten Verdienst richtet (Art. 22 ff. AVIG), bestimmt sich die
Höchstzahl der Taggelder in erster Linie nach der Beitragszeit, d.h. der
Anzahl Kalendertage, an denen die versicherte Person in den zwei Jah-
ren vor dem ersten Tag des Leistungsbezuges einer beitragspflichten Be-
schäftigung nachgegangen ist (Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 13 AVIG; Art. 11
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG
hat eine versicherte Person Anspruch auf höchstens 260 Taggelder,
wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten (lit. a) resp. auf 400
Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nach-

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weisen kann (lit. b). Für die Bemessung der Beitragszeit ist nicht nur die
Ausübung der Beschäftigung relevant, sondern auch, dass die versicherte
Person vom Arbeitgeber dafür nachweislich und tatsächlich einen Lohn
ausbezahlt erhalten hat (vgl. KUPER BUCHER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.],
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und In-
solvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, Art. 13 S. 46 ff. m.w.H.;
AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung des Staatssekretariats für Wirt-
schaft SECO vom Januar 2014 [AVIG-Praxis ALE] B144). Eine tatsächlich
erfolgte Lohnauszahlung kann mittels Belegen für die Lohnüberweisung
(wie Bank- oder Postkontoauszüge oder Quittungen für Lohnzahlungen)
mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt werden (vgl. ARV 2004
S. 117).
b)
Gemäss dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungs-
grundsatz hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Am-
tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneinge-
schränkt, sondern findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Partei-
en (vgl. BGE 125 V 193 E.2, 122 V 157 E.1a). Der Untersuchungsgrund-
satz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffs-
notwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien folg-
lich in der Regel nur insofern eine Beweislast, als im Falle der Beweislo-
sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un-
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 115
V 133 E.8a mit weiteren Hinweisen; KIESER, Kommentar zum ATSG,
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 43 N 39). Hinsichtlich des Beweis-
grades gilt im Sozialversicherungsrecht allgemein der Grundsatz der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 71 mit
weiteren Hinweisen). Folglich vermag die blosse Möglichkeit eines be-

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stimmten Sachverhalts den Beweisanforderungen nicht zu genügen. Der
Richter hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er von
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt
(vgl. BGE 125 V 193 E.2 sowie 115 V 133 E.8b, je mit weiteren Hinwei-
sen).
c)
Unbestritten und aktenmässig belegt ist, dass vom 12. November 2012
bis zum 11. November 2014 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug
bestanden hat und dass der Beschwerdeführer innerhalb der relevanten
Rahmenfrist (12. November 2010 bis 11. November 2012) beitragspflich-
tige Beschäftigungen von 16.7 Monaten nachweisen konnte. Ausgehend
von dieser Beitragszeit hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer nach dem Bezug des Höchstanspruchs von 260 Taggeldern per
5. März 2014 ausgesteuert (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.]
82). Gegen diese Aussteuerung wehrte sich der Beschwerdeführer mit
der Behauptung, dass seine beitragspflichtige Tätigkeit bei der D._____
AG (heute F._____ AG) vom 1. März 2010 bis zum 9. Februar 2011 bei
der Bemessung der Beitragszeit nicht berücksichtigt worden sei. Die
Rechtmässigkeit der Aussteuerung und damit des angefochtenen Ein-
spracheentscheids hängt nun davon ab, ob dem Beschwerdeführer der
Nachweis dieser behaupteten beitragspflichtigen Beschäftigung, welche
zusammen mit der nachgewiesenen Beitragszeit von 16.7 Monaten die
Schwelle von 18 Monaten Beitragszeit überschreiten und zu einem Tag-
geldhöchstanspruch von 400 führen würde, gelingt.
d)
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Be-
schwerdeführer nicht gehalten war, die Festlegung seines Taggeldhöchs-
tanspruchs schon zu einem früheren Zeitpunkt anzufechten. Zwar wurde
ihm sein Höchstanspruch gemäss den Akten erstmals im Rahmen der Ab-
rechnung vom November 2012 (vgl. Bg-act. 242) bekannt gemacht und

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mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2013 (vgl. Bg-
act. 151) explizit angezeigt, doch stellten diese Mitteilungen keine rechts-
gestaltenden Feststellungsverfügungen dar, welche einer Anfechtung
zugänglich gewesen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 266/03 vom
12. März 2004 E.3.3).
3. a)
Die behauptete Tätigkeit bei der D._____ erwähnte der Beschwerdeführer
bereits in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 25. Juni
2013 (vgl. Bg-act. 376). Zum Nachweis derselben reichte er im Rahmen
des Einspracheverfahrens sowie mit seinem Wiedererwägungsgesuch
folgende nun bei den Akten liegenden Dokumente ein:
•
Arbeitsvertrag zwischen der E._____ AG in Buchs und dem Beschwerdeführer
vom 17. Februar 2010 (Beginn Arbeitsverhältnis 1. April 2010, Lohn Fr. 1‘700.-- x
12 bei einem Pensum von 30 %; vgl. Bg-act. 56).
•
Arbeitsvertrag zwischen der E._____ AG in Buchs und dem Beschwerdeführer
vom 26. März 2010 (Beginn Arbeitsverhältnis 1. März 2010, Lohn Fr. 7‘700.-- x 13
bei einem Pensum von 100 %; vgl. Bg-act. 349).
•
Kündigungsschreiben der F._____ AG in Buchs an den Beschwerdeführer vom
9. Februar 2011 (Der Arbeitsvertrag vom 17. Februar 2010 werde per sofort been-
det; vgl. Bg-act. 77).
•
Lohnabrechnungen der D._____ AG für März 2010 bis Februar 2011 (je
Fr. 7‘700.--; vgl. Bg-act. 64 – 73, 75 und 76).
•
Fondsgebundene Lebensversicherung bei der H._____ AG (Fondspolice Value In-
vest Premium 3b, abgeschlossen für den Beschwerdeführer, Prämien angeblich
durch G._____ einbezahlt; vgl. Bg-act. 24 ff.) inkl. Kündigung wegen Nichtzahlung
(vgl. Bg-act. 23).
Demgegenüber teilte die F._____ AG (vormals D._____ AG) der Arbeits-
losenkasse C._____ am 28. April 2011 auf entsprechende Nachfrage hin
mit, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen zwei Jahren keine
Arbeitsleistungen für sie erbracht und folgerichtig auch keinen Lohn erhal-
ten habe. Der Arbeitsvertrag vom 17. Februar 2010 sei nie vollzogen wor-
den, weshalb das Ausfüllen einer Arbeitgeberbescheinigung hinfällig wer-

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de (vgl. Bg-act. 63). Diese Aussage bestätigte die F._____ AG gegenüber
der Arbeitslosenkasse C._____ mit Schreiben vom 5. Mai und fügte zu-
dem an, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrechnun-
gen von März 2010 bis Februar 2011 nicht von ihr (resp. von ihrer Vor-
gängerin, der D._____ AG) erstellt worden seien. Ohnehin würden die
eingereichten Arbeitsverträge nicht mit dem von den Parteien unterzeich-
neten Arbeitsvertrag vom 17. Februar 2010 übereinstimmen. Zudem wür-
den sie Fehler enthalten, welche den Verdacht nahe legten, dass die
Lohnabrechnungen nachträglich erstellt worden seien, weshalb sie sich
die Einreichung einer Strafanzeige vorbehalte. So sei als Beginn des Ar-
beitsverhältnisses der 1. April 2010 vereinbart worden, während die erste
Lohnabrechnung jedoch bereits für den Monat März 2010 ausgestellt
worden sei. Zudem würden die Lohnabrechnungen über Fr. 7‘700.-- lau-
ten, obwohl arbeitsvertraglich ein Monatslohn von Fr. 1‘700.-- vereinbart
worden sei, und entgegen dem Arbeitsvertrag sei im Dezember 2010 ein
13. Monatslohn ausbezahlt worden. Überdies habe sich die Gesellschaft
Ende 2010 in F._____ AG umfirmiert (Publikation im Schweizerischen
Handelsamtsblatt am 11. November 2010), und ab diesem Zeitpunkt sei
für sämtliche Geschäftskorrespondenz nur noch die neue Firma verwen-
det worden. Die Lohnabrechnungen würden jedoch immer noch die
D._____ AG als Arbeitgeberin ausweisen (vgl. Bg-act. 59).
b)
Damit präsentiert sich die Aktenlage in Bezug auf das umstrittene Anstel-
lungsverhältnis etwas undurchsichtig. Einerseits liegen zwischen der
E._____ AG – nicht jedoch mit der D._____ AG, der heutigen F._____ AG
– und dem Beschwerdeführer zwei Arbeitsverträge vor, welche durch
G._____ unterzeichnet wurden und betreffend Beginn des Arbeitsverhält-
nisses, Lohn und Beschäftigungsgrad jeweils unterschiedliche Regelun-
gen enthalten. Andererseits bestätigte der Rechtsvertreter der F._____
AG, dass der Arbeitsvertrag vom 17. Februar 2010 nie vollzogen worden

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sei und dass die durch den Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrech-
nungen für die Monate März 2010 bis Februar 2011 nicht von ihr erstellt
worden seien. Den zweiten Arbeitsvertrag vom 26. März 2010, auf den
sich die Lohnabrechnungen zu stützen scheinen, erwähnte sie indes mit
keinem Wort. Trotz entsprechender Aufforderung der Beschwerdegegne-
rin vermochte der Beschwerdeführer einen effektiven Lohnfluss im Ein-
spracheverfahren nicht nachzuweisen (vgl. Bg-act. 51 sowie angefochte-
ner Einspracheentscheid Ziff. 4). So hat er weder Lohnausweise noch Be-
lege für Lohnüberweisungen wie Bank- oder Postkontoauszüge, Quittun-
gen für Lohnzahlungen in bar oder dergleichen einreichen können (zum
erforderlichen Nachweis des effektiven Lohnflusses vgl. vorstehend Er-
wägung 2a). Wenig aufschlussreich ist auch der von der Beschwerde-
gegnerin eingeholte Auszug aus dem individuellen AHV-Konto des Be-
schwerdeführers (vgl. Bg-act. 48). Im Jahre 2010 wurde in den Monaten
März bis November offenbar ein von der D._____ AG ausgerichtetes Ein-
kommen von Fr. 9‘000.-- verbucht, welches jedoch noch vor Jahresende
wieder abgezogen resp. zurückgebucht wurde. Überdies liegt keine Ar-
beitgeberbescheinigung vor. Die F._____ AG hat aus den erwähnten
Gründen gar explizit davon abgesehen, eine solche auszustellen (vgl. Bg-
act. 59 und 63). Angesichts dieser sich widersprechenden Ausführungen
der Parteien hinsichtlich des behaupteten Arbeitsverhältnisses lässt sich
auch das Schreiben der F._____ AG, mit welchem das auf den Arbeits-
vertrag vom 17. Februar 2010 gestützte Arbeitsverhältnis mit dem Be-
schwerdeführer per sofort (9. Februar 2011) gekündigt wurde, nur schwer
einordnen (vgl. Bg-act. 77). Jedenfalls stellt dieses für sich alleine keinen
Nachweis für das behauptete Arbeitsverhältnis und damit für die geltend
gemachte beitragspflichtige Beschäftigung dar.
c)
Gleich verhält es sich mit der auf den Beschwerdeführer lautenden Le-
bensversicherung bei der H._____ AG. Der Beschwerdeführer machte

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zwar geltend, dass es sich dabei um die betriebliche Altersvorsorge der
E._____ AG gehandelt habe und dass die monatlichen Prämien von
Fr. 500.-- von G._____ überwiesen worden seien (vgl. Bg-act. 28 sowie
Beschwerde vom 16. Juli 2014). Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem
Schreiben vom 3. Juli 2014 jedoch zu Recht aus, dass diese Lebensver-
sicherung – auch wenn G._____ die Prämien einbezahlt habe – beweis-
rechtlich nicht geeignet sei, das behauptete Arbeitsverhältnis nachzuwei-
sen (vgl. Bg-act. 19).
4. a)
Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer
insbesondere mangels Nachweis von effektiven Lohnzahlungen nicht ge-
lungen ist, die behauptete beitragspflichtige Beschäftigung bei der
D._____ AG von März 2010 bis Februar 2011 mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Damit bleibt es für die
relevante Rahmenfrist bei der von der Beschwerdegegnerin ermittelten
Beitragszeit von 16.7 Monaten und damit einem Höchstanspruch von 260
Taggeldern. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014
ist folglich nicht zu beanstanden, weshalb die vorliegende Beschwerde
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser im Falle von leichtsinniger oder
mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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