gr_gerichte · KSK 2019 92 · 2021-12-29 · de
Nachlass- und Erbschaftssteuer

Rechtsöffnung (Interessenkonflikt) | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 29. Dezember 2021
Referenz
KSK 19 92
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Antonio Carbonara
walderwyss rechtsanwälte, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034
Zürich
Gegenstand
Rechtsöffnung (Interessenkonflikt)
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichter,
vom 22.10.2019, mitgeteilt am 24.10.2019 (Proz. Nr. 335-2018-
238)
Mitteilung
30. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2018 des Betreibungs- und Konkur-
samts der Region Maloja (Betreibung Nr. C._____) leitete die B._____, vertreten
durch das D._____, gegen A._____ Betreibung für CHF 28'957'183.85 nebst Zins
(Steuern), CHF 9'970'770.80 nebst Zins (Nebenforderung) sowie CHF 1'010.20
(Arrestkosten) ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 16. November 2018 ersuchte die B._____ das Regional-
gericht Maloja, ihr in der Betreibung Nr. C._____ für den in Betreibung gesetzten
Betrag
von
CHF 38'927'954.65
nebst
Zins
zuzüglich
Arrestkosten
von
CHF 1'010.20 und Zahlungsbefehlskosten von CHF 479.30 definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen. Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, es sei das
Rechtsöffnungsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides
über die SchKG-Beschwerde betreffend den Zahlungsbefehl des Betreibungs- und
Konkursamtes der Region Maloja vom 26. Oktober 2018 (Betreibung Nr. C._____)
um mindestens sechs Monate zu sistieren. Mit Stellungnahme vom 23. November
2018 liess E._____ um Abweisung des Gesuchs ersuchen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin. Prozessual beantragte er
dabei die Gutheissung des Sistierungsantrags.
C.
Mit Verfügung vom 27. November 2018 sistierte das Regionalgericht Maloja
das Rechtsöffnungsverfahren einstweilen bis zum 31. Mai 2019.
D.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 beantragte die B._____ die Aufhebung der
Sistierung und die Fortsetzung des Verfahrens. Gleichzeitig zeigte sie an, fortan
von der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG vertreten zu werden. In der Stellung-
nahme vom 1. Juli 2019 beantragte A._____ die Abweisung dieses Antrags. Mit
Eingabe vom 5. Juli 2019 machte A._____ geltend, die Eingabe von Walder Wyss
beruhe auf einer rechtswidrigen Mandatierung, weshalb sie unbeachtlich sei. Es
liege insbesondere ein ausgewiesener Interessenkonflikt vor. Es erfolgten weitere
Eingaben der Parteien.
E.
Mit Schreiben vom 17. September 2019 machte A._____ geltend, es oblie-
ge dem vorliegend urteilenden Gericht, die Rechtsvertretung der Gegenseite von
Amtes wegen verbindlich aufzufordern, das Mandat infolge Interessenkonflikts
unverzüglich zu beenden. Die B._____ verneinte mit Schreiben vom 7. Oktober
2019 erneut das Vorliegen eines Interessenkonflikts.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Oktober 2019 erkannte der Einzel-
richter in Zivilsachen am Regionalgericht Maloja Folgendes:

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1.
Die Anträge des Gesuchsgegners werden abgewiesen und das
Rechtsöffnungsverfahren Proz. Nr. 335-2018-238 wird weiter instruiert.
2.
Der Gesuchsgegner erhält Gelegenheit, innert zehn Tagen seit Mittei-
lung zum Rechtsöffnungsgesuch vom 16./20. November 2018 Stellung
zu nehmen.
Im Säumnisfall würde Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen.
Auf die Durchführung einer Verhandlung wird verzichtet (vgl. Art. 256
Abs. 1 ZPO). Es erfolgt ein Entscheid aufgrund der Akten, der den
Parteien schriftlich zugestellt wird.
3.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
G.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 4. November 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden, mit folgendem Rechtsbegehren:
PROZESSUALE ANTRÄGE
1.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, indem das
Regionalgericht Maloja angewiesen wird, das Rechtsöffnungsverfah-
ren bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzusetzen.
2.
Es sei vorab über diesen prozessualen Antrag zu entscheiden.
MATERIELLE ANTRÄGE
3.
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters des Regional-
gerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 (Proz.Nr. 335-2018-238) sei
aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Rechtsvertreter
der Gesuchstellerin zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
4.
Eventualiter: Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelrichters
des Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 (Proz.Nr. 335-
2018-238) sei aufzuheben und der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin
sei zur Mandatsniederlegung zu verpflichten.
5.
Es seien die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuer-
legen und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteien-
tschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen.
H.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. November 2019 stellte die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) das folgende Rechtsbegehren:
1.
Auf die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 im Verfahren 335-
2018-238 sei nicht einzutreten.
eventualiter zu 1.
2.
Die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019 im Verfahren 335-
2018-238 sei abzuweisen.

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Beschwerdeführers.
Zugleich beantragte sie die Abweisung der prozessualen Anträge, soweit darauf
überhaupt einzutreten sei.
I.
Mit Replik vom 13. Januar 2020 hielt der Beschwerdeführer an den gestell-
ten Anträgen sowie deren Begründung vollumfänglich fest. In ihrer Duplik vom
5. Februar 2020 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre Anträge ebenfalls. Auch
in den nachfolgenden Stellungnahmen hielten sowohl der Beschwerdeführer (Ein-
gaben vom 18. Februar 2020 und vom 17. März 2020) wie auch die Beschwerde-
gegnerin (Eingabe vom 6. März 2020) an ihren bisherigen Vorbringen fest.
J.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie
die Betreibung Nr. C._____ sowie das darauf beruhende Rechtsöffnungsgesuch
im Verfahren Nr. 335-2018-238 beim Regionalgericht Maloja zurückgezogen habe.
Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 21. Juni 2021 Stellung.
K.
Im November 2021 ging der Vorsitz im vorliegenden Verfahren innerhalb
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Vizepräsi-
dentin Michael Dürst auf Kantonsrichter Bergamin über.
Erwägungen
1.1.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 9. Juni 2021 dem Kantons-
gericht mitgeteilt, dass sie die Betreibung zurückgezogen habe (act. A.8). Der Ein-
gabe war das entsprechende Schreiben an das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Maloja vom 9. Juni 2021 in Kopie beigelegt. Zieht die Gläubigerin die Be-
treibung zurück, ist das Rechtsöffnungsverfahren als gegenstandslos abzuschrei-
ben (BGer 5D_82/2012 v. 11.4.2012 E. 3.1).
1.2.
Aus der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2021 ergibt sich,
dass sie das mit der Betreibung zusammenhängende Rechtsöffnungsgesuch beim
Regionalgericht Maloja mit separater Eingabe vom 9. Juni 2021 zurückzog
(act. A.8 S. 2 und Beilage). Das Regionalgericht Maloja wird folglich das bei ihm
geführte erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren (Proz. Nr. 335-2018-238) sepa-
rat abschreiben müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist.
1.3.
Bei dieser Ausgangslage verbleibt dem Kantonsgericht die Abschreibung
des Beschwerdeverfahrens (KSK 21 92) unter Regelung der im Beschwerdever-
fahren angefallenen Prozesskosten. Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche

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Kompetenz des Vorsitzenden (Art. 9 Abs. 2 GOG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
[BR 173.100]).
2.
Wie im Falle eines Rückzugs der Betreibung die Prozesskosten zu verteilen
sind, regelt das SchKG nicht. Art. 106 Abs. 1 ZPO statuiert für den Klagerückzug,
dass die klagende Partei als unterliegend gilt und entsprechend die Prozesskosten
zu tragen hat. Aufgrund der identischen Interessenlage rechtfertigt es sich, diese
Regelung auf den Rückzug der Betreibung analog anzuwenden. Folglich gilt die
Beschwerdegegnerin, welche die Betreibung angehoben und später wieder
zurückgezogen hat, als unterliegend, womit die Prozesskosten zu ihren Lasten
gehen.
3.
Beim vorliegenden Streitwert beträgt die Spruchgebühr für den Beschwer-
deentscheid maximal CHF 3'000.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Die Parteien reichten im Beschwerdeverfahren zwar zahlreiche Eingaben ein, die
das Gericht summarisch prüfen und jeweils der Gegenpartei weiterleiten musste.
Hingegen entfällt durch den Rückzug nun der Entscheid über die mit der Be-
schwerde erhobenen Rügen. Unter diesen Umständen erscheint eine Spruchge-
bühr von CHF 800.00 angemessen.
4.
Der Beschwerdeführer hat weder eine Honorarvereinbarung noch eine Kos-
tennote eingereicht. Praxisgemäss ist daher von einem Stundenansatz von
CHF 240.00 auszugehen, während der erforderliche Stundenaufwand zu schätzen
ist (vgl. Art. 2 ff. HV [BR 310.250]). Was den Aufwand für den vorliegenden Pro-
zess angeht, ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer ein gleich gela-
gertes Rechtsöffnungsverfahren angehoben wurde, das beim Kantonsgericht nach
wie vor hängig ist (KSK 19 93). In diesem Parallelverfahren reichte der von der
gleichen Anwaltskanzlei vertretene Beschwerdeführer inhaltlich identische
Rechtsschriften ein. Es rechtfertigt sich daher, den erforderlichen Aufwand des
Beschwerdeführers auf die beiden Verfahren je hälftig aufzuteilen. Angesichts der
sich stellenden Fragen erscheint ein Aufwand von insgesamt rund 24 Stunden
angemessen. Davon entfallen auf das vorliegende Beschwerdeverfahren zwölf
Stunden. Unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale (3 %) und der Mehr-
wertsteuer (7.7 %) resultiert eine Parteientschädigung zugunsten des Beschwer-
deführers von CHF 3'200.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-
ben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und werden mit dem von A._____
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Die B._____
hat A._____ den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 800.00 zu ersetzen.
Der Restbetrag von CHF 2'200.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht
erstattet.
3.
Die B._____ hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'200.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: