gr_gerichte · U 2011 36 · 2011-05-31 · de
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA

Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Fremdenpolizei

U 11 36
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
1.
…, geboren am … 1955, ist französischer Staatsangehöriger. Er meldete sich
am 23. November 2010 bei der Einwohnerkontrolle in … an und stellte ein
Gesuch
um
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
zur
Stellensuche. In der Folge forderte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden (APZ) weitere Unterlagen an. Unter anderem wurde auch der
Nachweis der finanziellen Mittel für den kommenden erwerbslosen Aufenthalt
verlangt. Am 28. Dezember 2010 ging beim APZ eine Rückmeldung von …
ein. Er teilte mit, dass er seit mehr als zehn Jahren keiner Erwerbstätigkeit
mehr nachgehe und weder über Einkommen noch Vermögen verfüge. Zudem
habe er keinen Mietvertrag, geniesse keinen Krankenversicherungsschutz
und besitze keine gültigen Ausweispapiere. Mit Schreiben vom 29. Dezember
2010 reichte er dem APZ einen ausführlichen Lebenslauf ein.
2.
Das APZ verfügte am 8. Februar 2011 die Abweisung des Gesuchs um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche bzw. zur
erwerbslosen Wohnsitznahme. … wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum
22. Februar 2011 zu verlassen. Begründend führte das APZ aus, dass der
Gesuchsteller die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle, weil er nicht über
die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge und keine Arbeitssuche
nachgewiesen habe. Er stelle ein erhebliches Fürsorgerisiko dar. Insgesamt
seien die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung des Gesuchstellers
höher zu gewichten als seine privaten Interessen an einem Verbleib in der
Schweiz.

3.
Am 19. Februar 2011 liess … dem Kantonsgericht von Graubünden eine
Eingabe mit diversen Beilagen zukommen. Das Kantonsgericht leitete dieses
Schreiben mit sämtlichen Beilagen an das Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit Graubünden (DJSG) weiter.
4.
Gegen die Verfügung vom 8. Februar 2011 erhob … am 21. Februar 2011
Beschwerde beim DJSG. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der
Verfügung und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
5.
Am 22. März 2011 reichte … ein weiteres Schreiben ein, in welchem er
geltend machte, einen Anspruch auf eine Erbschaft zu haben. Dies habe ihm
seine Mutter mit Brief vom 10. März 2011 mitgeteilt.
6.
Mit Verfügung vom 25. März 2011 wies das DJSG die Beschwerde ab. Als
französischer Staatsangehöriger könne sich der Beschwerdeführer auf das
Freizügigkeitsabkommen berufen. Gemäss dessen Vorschriften werde den
Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausübten, das Aufenthaltsrecht im
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gemäss den Bestimmungen des Anhangs
I über Nichterwerbstätige eingeräumt. Es werde vorausgesetzt, dass die
betreffende Person den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis
erbringe, dass sie für sich selbst über ausreichende finanzielle Mittel verfüge,
so dass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen
müsse. Gemäss seinen eigenen Angaben verfüge der Beschwerdeführer
weder über finanzielle Mittel noch über eine Krankenversicherung. Seine
Ausführungen im Schreiben vom 22. März 2011 im Zusammenhang mit einer
angeblichen Erbschaft seien unbewiesen geblieben. Da es vorliegend bereits
an den ausreichenden finanziellen Mittel fehle, erfülle der Beschwerdeführer
die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im
Rahmen der erwerbslosen Wohnsitznahme nicht. Die Erteilung einer
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche sei neben dem Fehlen
der finanziellen Mittel auch deshalb abzulehnen, weil der Beschwerdeführer
keine Stellenbewerbungen vorgewiesen habe. Zu prüfen bleibe, ob die
Wegweisung verhältnismässig sei. Vorliegend sei davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer erst nach seinem 50. Altersjahr in die Schweiz

gekommen sei. Er sei in Paris geboren worden und habe dort den grössten
Teil seines Lebens verbracht. In Frankreich verfüge er noch über
Familienmitglieder. Zumindest scheine seine Mutter dort zu leben. Es würden
keine familiären Beziehungen zu anderen Personen in der Schweiz bestehen.
Die Ausreise nach Frankreich sei dem Beschwerdeführer somit ohne
Weiteres zumutbar.
7.
Gegen diese Verfügung erhob … am 26. April 2011 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer brachte
vor, dass die Ausführungen im Brief vom 10. März 2010 klar darauf hindeuten
würden, dass eine Erbschaft vorliege, obwohl seine Mutter von „donation“
spreche. Weiter wies er darauf hin, dass seine Krankheit (Leistenbruch) nicht
von selbst heile. Er brauche Zeit, um wieder gesund zu werden. Die Operation
würde nur einen Tag dauern und seine Familie könne sie sich leisten. Nachher
werde er seine Rechte und die seiner Familie (Tochter und Enkel) verteidigen.
Er wolle nicht als behindert oder schizophren betrachtet werden.
8.
In seiner Vernehmlassung beantragte der Beschwerdegegner unter Verweis
auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung des Beschwerdegegners vom 25. März 2011. Streitig und zu
prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdegegner die durch das APZ verfügte
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung zu Recht
geschützt hat.
2. a)
Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger, weshalb er sich
auf die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens berufen kann. Gemäss

Art. 6 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) wird das
Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei den Personen, die
keine Erwerbstätigkeit ausüben, gemäss den Bestimmungen des Anhangs I
über
Nichterwerbstätige
eingeräumt.
Den
Staatsangehörigen
der
Vertragsparteien, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben und
kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen des Abkommens
haben, wird das Aufenthaltsrecht nach Art. 2 Abs. 2 Anhang I FZA gewährt,
sofern sie die Voraussetzungen des Kapitels V erfüllen. Art. 24 Abs. 1 Anhang
I
FZA
bestimmt,
dass
eine
nichterwerbstätige
Person
eine
Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren
erhält, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis
erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über
ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres
Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (lit. a) und einen
Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt (lit. b).
b)
Der Bundesrat hat am 22. Mai 2002 die Verordnung über die schrittweise
Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren
Mitgliedstaaten
sowie
unter
den
Mitgliedstaaten
der
Europäischen
Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien
Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) erlassen. Art. 16 Abs. 1 VEP bestimmt,
dass die finanziellen Mittel von EU- und EFTA-Angehörigen sowie ihren
Familienangehörigen ausreichend sind, wenn sie die Fürsorgeleistungen
übersteigen,
die
einem
schweizerischen
Antragsteller
oder
einer
schweizerischen
Antragstellerin
und
allenfalls
seinen
oder
ihren
Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) gewährt werden.
c)
Es werden gemäss EU-Recht drei Kategorien von Nichterwerbstätigen
unterschieden: Rentner, Studenten und übrige Nichterwerbstätige, wozu

beispielsweise Privatiers, Stellensuchende und Dienstleistungsempfänger
gemäss Art. 23 Anhang I FZA zählen (vgl. D. Grossen/S. Däpp,
Sonderregelung für Staatsangehörige der EU-und EFTA-Mitgliedstaaten, in:
P. Uebersax/B. Rudin/T. Hugi Yar/T. Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl.,
Basel 2009, § 4 Rz. 4.35). EU- und EFTA-Angehörige, die zum Zwecke der
Stellensuche in die Schweiz einreisen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von
drei Monaten keine Bewilligung. Für eine länger dauernde Stellensuche
erhalten
sie
eine
Kurzaufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
mit
einer
Gütigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr. Diese Bewilligung kann
bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EU- und EFTA-Angehörigen
Suchbemühungen
nachweisen
oder
begründete
Aussicht
auf
eine
Beschäftigung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA in Verbindung mit Art.
18 VEP).
d)
Gemäss seinen eigenen Angaben verfügt der Beschwerdeführer weder über
Einkommen noch Vermögen. Seine Ausführungen im Schreiben vom 22.
März 2010 im Zusammenhang mit einer angeblichen Erbschaft sind sehr
wage und reichen nicht aus, um als Beweis für die erforderlichen finanziellen
Mittel zu dienen. Zudem hat er keine Krankenversicherung abgeschlossen.
Da vorliegend bereits die ausreichenden finanziellen Mittel und der
umfassende
Krankenversicherungsschutz
fehlen,
erfüllt
der
Beschwerdeführer
die
Voraussetzungen
für
die
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme nicht. Die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung
EU/EFTA zur Stellensuche scheitert neben dem hohen Sozialhilferisiko auch
daran, dass der Beschwerdeführer keine Stellenbewerbungen vorgewiesen
hat und deshalb keine berechtigten Aussichten auf einen Arbeitsplatz
bestehen. Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer zusätzlich vor, er
benötige
eine
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
als
Dienstleistungsempfänger, damit sein Leistenbruch operiert werden könne
(vgl. Art. 23 Anhang I FZA). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die
Vorschriften
über
den
Nachweis
der
finanziellen
Mittel
und
der
Krankenversicherung
auch
für
Aufenthalte
im
Zusammenhang
mit
medizinischen
Behandlungen
gelten
(M.
Caroni/L. Ott,
in:

Caroni/Gächter/Turnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 29 N. 4). Der
Beschwerdeführer kann somit keine Ansprüche aus dem FZA ableiten.
Weitergehende Rechte ergeben sich für ihn auch nicht aus dem
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz,
AuG), weil dieses für den konkreten Fall keine günstigeren Bestimmungen
vorsieht (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG).
3. a)
Es
bleibt
zu
prüfen,
ob
sich
die
mit
der
Verweigerung
der
Aufenthaltsbewilligung verbundene Wegweisung als verhältnismässig erweist
(vgl. Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 AuG). Art. 96 Abs. 1 AuG
legt die für die Interessenabwägung massgeblichen Kriterien fest. Diese
Bestimmung besagt, dass die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie der Grad der Integration der Ausländerinnen und
Ausländer zu berücksichtigen sind.
b)
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer erst nach
seinem 50. Altersjahr in die Schweiz eingereist ist. Er wurde in Paris geboren
und verbrachte den grössten Teil seines Lebens in Frankreich, in einem Land
dessen Sprache er spricht und mit dessen Kultur und Mentalität er vertraut ist.
Aus seinen diversen Schreiben geht weiter hervor, dass er über
Familienmitglieder in Frankreich verfügt. Zumindest scheint seine Mutter noch
dort zu leben (vgl. Brief vom 10. März 2011). Zu Personen in der Schweiz
bestehen keine familiären Beziehungen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz enge
persönliche Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung geknüpft hat. Zudem
erweist
sich
seine
Wohnsituation
in
…
als
unbefriedigend.
Der
Beschwerdeführer logiert in einer unzumutbaren Unterkunft, welche vor allem
im Winter als ungenügend erscheint. Sie befindet sich an einem
unzugänglichen, fast schon gefährlichen Ort, an dem die Post nur schwer
zugestellt werden kann. Die Ausreise nach Frankreich, in ein Nachbarland der
Schweiz, ist ihm gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ohne Weiteres
zumutbar. Da der Beschwerdeführer weder über finanzielle Mittel noch über
eine Krankenversicherung verfügt, würde bei einer Bewilligungserteilung ein

ausserordentlich hohes Fürsorgerisiko entstehen. Dies gilt umso mehr, als der
Beschwerdeführer keine Stellenbewerbungen vorgewiesen hat und deshalb
keine begründete Aussicht auf eine Beschäftigung vorliegt. Das öffentliche
Interesse, eine Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden, übersteigt somit seine
privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Eine
Ausnahme würde nur bestehen, wenn sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Leistenbruch verschlechtern
würde, so dass eine sofortige Operation nötig oder seine Transportfähigkeit
eingeschränkt wäre. Falls sich keine Komplikationen ergeben, kann der
Leistenbruch jedoch problemlos in Frankreich operiert werden.
c)
Das APZ ordnete in seiner ursprünglichen Verfügung an, dass der
Beschwerdeführer die Schweiz bis zum 22. Februar 2011 zu verlassen habe.
Weil weder die verwaltungsinterne noch die verwaltungsgerichtliche
Beschwerde von Gesetzes wegen über aufschiebende Wirkung verfügen (vgl.
Art. 34 Abs. 1 und 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRG]), hält sich der Beschwerdeführer seit dem 22. Februar 2011 illegal in
der Schweiz auf. Er hätte die Beschwerdeentscheide in Frankreich abwarten
müssen. Kulanterweise ist bis jetzt auf fremdenpolizeiliche Massnahmen
verzichtet und der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz geduldet
worden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihm mit diesem Urteil eine neue Frist
für das Verlassen der Schweiz anzusetzen ist. Es gilt nach wie vor, dass der
Beschwerdeführer bereits per 22. Februar 2011 hätte ausreisen müssen.
4. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis
über die ausreichenden finanziellen Mittel und den alle Risiken abdeckenden
Krankenversicherungsschutz gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA nicht
erbracht hat, weshalb es an den Voraussetzungen für die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme fehlt. Aus demselben Grund ist die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur medizinischen Behandlung abzulehnen.
Für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche
fehlen
neben
den
finanziellen
Mitteln
und
der
erforderlich
Krankenversicherung
auch
die
berechtigten
Aussichten
auf
eine

Beschäftigung. Aufgrund der zu befürchtenden Sozialhilfeabhängigkeit
überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Wegweisung
des Beschwerdeführers seine privaten Interessen an einem weiteren Verbleib
in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners vom
25. März 2011 erweist sich daher auch als verhältnismässig, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer
auferlegt. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
784.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 31. Juli 2011
nicht eingetreten (2C_605/2011).