gr_gerichte · U 2012 75 · 2012-11-06 · de
Aufenthaltsbewilligung

Widerruf Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 12 75
1. Kammer
URTEIL
vom 6. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Widerruf Niederlassungsbewilligung
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist im Jahre 1965 in …, geboren. Im
dritten Altersjahr kam sie mit ihrer Familie in die Schweiz, wo sie die Primar-
und Realschule, aber keine Berufsausbildung absolvierte. Nach dem
Schulabschluss war sie in verschiedenen Jobs erwerbstätig. Seit ihrem 18.
Altersjahr konsumiert sie Betäubungsmittel, wobei damals ihre Schwester
verstorben war. Seit dem Jahr 2000 bezieht die Beschwedeführerin eine
Invaliden-Rente (IV-Grad 94%, Rente zurzeit Fr. 1‘250.--), weil bei ihr aufgrund
des Drogenkonsums u.a. eine Hepatitis C festgestellt worden war. Die
Beschwerdeführerin ist schon vielfach straffällig geworden und immer wegen
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt und bestraft
worden, so:
(1) Mit Urteil des Kantonsgerichtes Graubünden vom 20. September 1993 zu 20
Monaten Gefängnis;
(2) mit Urteil des Bezirksamtes … vom 2. April 1997 zu 14 Tagen Gefängnis;
(3) mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 6. Oktober 2000 zu einem
Monat Haft;
(4) mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 9. März 2004 zu 14 Tagen
Haft;
(5) mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 2. November 2004 zu 3 Monaten
Gefängnis;
(6) mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 13. Januar 2006 zu 10 Tagen
Haft;
(7) mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 6. September 2006 zu 5
Tagen Haft;
(8) mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 4. April 2007 zu einer Busse
von Fr. 200.--;

(9) mit Urteil des Bezirksgerichtes … vom 17. November 2009 zu einer
Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
b)
Mit Schreiben vom 4. August 2010 gewährte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht (APZ) der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf
den beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung.
c)
Mit Verfügung vom 4. August 2011 teilte das APZ der Beschwerdeführerin mit,
dass ihre Niederlassungsbewilligung widerrufen und sie aufgefordert werde, die
Schweiz nach Beendigung des Strafvollzugs zu verlassen.
Sie habe in der Vergangenheit wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben.
Sie sei gleich zweimal zu längerfristigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Es
könne ihr keine günstige Zukunftsprognose gestellt werden, weshalb die
Berufung auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) nicht mehr in Betracht
komme. Zudem habe sie die Widerrufsgründe von Art. 62 und 63 des
Ausländergesetzes (AuG) gesetzt.
Es bestehe ein erhebliches Rückfallrisiko, welches im Interesse der
Öffentlichkeit nicht hinzunehmen sei. Sie habe mit ihrem Vorgehen in
skrupelloser Weise die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet.
Obwohl sie seit 42 Jahren in der Schweiz lebe, habe sie sich nicht besonders
gut integriert, da sie immer wieder straffällig geworden sei.
d)
Dagegen erhob die Betroffene am 12. September 2011 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit den Begehren
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Verzicht auf den Widerruf
der Niederlassungsbewilligung.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich das zuständige
Amt (APZ) nicht detailliert mit dem Vorgehen bei den Straftaten, mit den
Hintergründen der Straftaten sowie der konkreten Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit auseinandergesetzt habe. Es fehle auch eine Auseinandersetzung
mit der Person der Beschwerdeführerin und deren Lebensverhältnissen. Das
persönliche Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz übersteige
das
öffentliche
Interesse
an
einer
Wegweisung
bei
weitem.
Die

Beschwerdeführerin halte sich seit 42 Jahren in der Schweiz auf, was zu wenig
gewürdigt worden sei. Bei den begangenen Delikten habe es sich zu einem
grossen Teil um vergleichsweise harmlose Übertretungen gehandelt. Lediglich
zwei Vergehen seien als schwerer einzustufen. Es liege aber keine erhebliche
kriminelle Energie vor. Sie sei durch Schicksalsschläge in die Drogensucht
geraten und habe nur deshalb Drogen verkauft. Die Zukunftsaussichten seien
intakt, sie habe seit 2 Jahren keine harten Drogen mehr konsumiert. Nach der
Entlassung aus dem Gefängnis habe sie die ambulante Therapie freiwillig
fortgeführt. Für die Betreuung sei ihre Familie auf ihre Rückkehr angewiesen.
Die Beschwerdeführerin sei sehr krank. Sie leide unter der schweren
Drogensucht, an Depressionen und unter einer chronischen Hepatitis C.
Gerade letzteres bedürfe einer engen, intensiven und professionellen
Behandlung. Diese Krankheiten könnten nur in der Schweiz adäquat behandelt
werden.
e)
Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 wies das zuständige Departement (DJSG) die
Beschwerde ab und verweigerte die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Die Beschwerdeführerin sei vom Bezirksgericht … mit Urteil vom 17. November
2009 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden, womit sie einen
Widerrufsgrund gesetzt habe. In der Zeit zwischen Januar 2007 und Februar
2009 habe sie 1.25 Kilogramm Kokain, 188 Gramm Heroin und eine
unbestimmte Menge Marihuana erworben. Davon habe sie 740 Gramm Kokain,
35.2 Gramm Heroin und eine unbestimmte Menge Marihuana weitergegeben.
Im selben Zeitraum habe sie 510 Gramm Kokain, 264 Gramm Heroin und eine
unbestimmte
Menge
Marihuana
konsumiert.
Das
Verschulden
der
Beschwerdeführerin wiege damit sehr schwer, was sich auch in der Höhe der
Freiheitsstrafe zeige. Mit den 230 Gramm reinen Kokains habe sie den
Grenzwert für die Annahme eines schweren Falles (18 Gramm) um das
Dreizehnfache überschritten. Die Beschwerdeführerin sei in den vergangenen
18 ½ Jahren neunmal zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Tagen und 24 Monaten
verurteilt worden. Das Verschulden wiege daher auch aus fremdenpolizeilicher

Sicht schwer. Die Delikte hätten wohl im Zusammenhang mit ihrer Drogensucht
gestanden.
Die
Beschwerdeführerin
habe
es
nicht
geschafft,
diese
Drogensucht, welche bei den Verurteilungen berücksichtigt worden sei, in den
Griff zu bekommen. Das Bundesgericht verfolge im Zusammenhang mit dem
Drogenhandel ausländerrechtlich eine strenge Praxis. Es bestehe ein
erhebliches
öffentliches
Interesse
an
der
Fernhaltung
ausländischer
Drogenhändler.
Für die Prüfung der gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch
die Beschwerdeführerin sei auf die bei den Akten liegenden Berichte
abzustellen. Tatsache sei, dass die im Jahre 1993 vom Kantonsgericht
angeordnete stationäre suchtspezifische Massnahme ohne nachhaltigen Erfolg
geblieben sei. Das Gleiche treffe auf die vom Bezirksgericht … angeordnete
ambulante Massnahme zu. Aus der Verfügung des Amtes für Justizvollzug
Graubünden
vom
21.
Februar
2011
gehe
klar
hervor,
dass
die
Beschwerdeführerin für die angeordnete ambulante Behandlung nicht einmal im
Rahmen des Strafvollzugs Motivation gezeigt habe, weshalb diese wegen
Aussichtslosigkeit abgebrochen worden sei. Während des Strafvollzugs sei die
Beschwerdeführerin immer wieder positiv auf harte Drogen getestet worden und
sie habe während eines Hafturlaubs 20 Gramm Heroin gekauft und zum Teil in
die Haftanstalt einführen wollen.
In einem ersten Bericht vom 20. September 2010 habe der forensische
psychiatrische Dienst der Universität Bern der Beschwerdeführerin noch
Ernsthaftigkeit im Vorsatz, abstinent zu leben, attestiert. Nicht einmal fünf
Monate später habe derselbe Dienst den Abbruch der Massnahme infolge
Aussichtslosigkeit empfohlen. Die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit in
einem Methadon- und Benzodiazepinabgabe-Programm. Es finde aber keine
Behandlung statt. Das Risiko eines Rückfalles müsse daher als enorm hoch
bezeichnet
werden.
Wegen
der
schlechten
Prognose
sei
die
Beschwerdeführerin auch nicht frühzeitig aus dem Strafvollzug entlassen
worden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer erneuten Verurteilung
der Beschwerdeführerin wegen Betäubungsmitteln komme.

Die Zukunftsaussichten der Beschwerdeführerin seien alles andere als intakt zu
bezeichnen. Unter diesen Umständen sei eine erhebliche und gegenwärtige
Gefährdung zu bejahen, welche das Grundinteresse der Gesellschaft an der
Verhinderung der Verbreitung von Drogen berühre. Eine solche Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei keinesfalls hinnehmbar.
Dem hohen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin
sei ihr privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz
gegenüberzustellen. Die Beschwerdeführerin lebe schon mehr als 40 Jahre in
der Schweiz. Trotz der langen Aufenthaltsdauer sei ihr die Integration nicht
gelungen, wie die zahlreichen Verurteilungen zeigten. Sie beziehe eine
Invaliden-Rente, sei also auch beruflich nicht integriert. Bei einer Wegweisung
verliere sie allerdings auch keine Arbeitsstelle. Ihre soziale Integration beziehe
sich im Wesentlichen auf ihre Eltern. Ob die Mutter der Beschwerdeführerin
tatsächlich auf deren Hilfe angewiesen sei, erscheine mehr als fraglich, zumal
die Beschwerdeführerin zwei Jahre im Strafvollzug verbracht habe und selber
krank sei. Sie sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Den Kontakt zur
erweiterten Familie könne sie auch von … aus pflegen.
Es sei klar, dass eine Wegweisung die Beschwerdeführerin und ihre Eltern hart
treffen werde, doch habe sie diese aufgrund ihres Verhaltens in der Schweiz
und der nicht genutzten Möglichkeiten im Rahmen von stationären und
ambulanten Massnahmen selber zu verantworten. Die Beschwerdeführerin
beherrsche die Sprache ihres Herkunftslandes und sie kenne … von ihren
Ferienaufenthalten. Die Ausreise sei daher zumutbar.
Unzutreffend sei, dass ihre Krankheit (Hepatitis A, B und C) nur in der Schweiz
adäquat behandelt werden könne. Die Behandlung von Hepatitis sei
selbstverständlich auch in … möglich.
Was das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffe, sei davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bedürftig sei. Die Beschwerde
erweise sich indes als aussichtslos, so dass die unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern sei.

2.
Dagegen erhob die Betroffene am 2. Juli 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um Aufhebung
des angefochtenen Entscheids (DJSG) und um Verzicht auf den Widerruf der
Niederlassungsbewilligung. Eventuell sei noch ein Gutachten über ihren
Gesundheitszustand einzuholen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz
zu ihrer persönlichen Anhörung zurückzuweisen. Für beide Instanzen sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ihre Stellungnahme vom 2. März 2011 bilde integrierenden Bestandteil der
Beschwerde (diese Stellungnahme wird auf S. 3 – 16 der Beschwerde wörtlich
wiedergegeben).
Mit der vorliegenden Beschwerde werde zusammenfassend gerügt, dass die
Vorinstanz bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung willkürlich einerseits das persönliche Interesse der
Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz zu wenig und anderseits
das öffentliche Interesse an deren Wegweisung übermässig berücksichtigt und
gewichtet habe. Damit sei sie zum falschen Ergebnis gekommen, dass eine
Wegweisung der Beschwerdeführerin dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand
halte, was Bundesrecht verletze. Bei einer umfassenden und objektiven
Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Interessen, zeige sich deutlich,
dass das persönliche Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der
Schweiz das öffentliche Interesse an einer Wegweisung klar übersteige. Auch
sozialpolitisch
wäre
eine
Ausweisung
äusserst
stossend.
Die
Beschwerdeführerin sei in der Schweiz aufgewachsen. Selbstverständlich trage
die schweizerische Gesellschaft nicht die alleinige Schuld für die teilweise
negative Entwicklung der Beschwerdeführerin. Sie trage aber sicher eine
Mitverantwortung, und sie könne sich dieser Mitverantwortung nicht einfach
entschlagen, indem sie eine Person des Landes verweise, die ihr ganzes Leben
in der Schweiz verbracht habe und zufällig im Ausland geboren sei.
Es werde nicht bestritten, dass die strafrechtlichen Verurteilungen ein gewisses
öffentliches Interesse an einer Wegweisung begründeten. Dieses öffentliche
Interesse sei aber nicht so gross, wie die Vorinstanz annehme. Im Vordergrund
stehe das Urteil des Bezirksgerichts … vom 17. November 2009.

Unverständlicherweise sei die Beschwerdeführerin dort nicht anwaltlich
vertreten gewesen. Angesichts der Drogenmenge habe es sich um einen
tatsächlich und rechtlich schwierigen Fall gehandelt, der zwingend die
Bestellung
eines
amtlichen
Verteidigers
verlangt
hätte.
Auch
die
Strafzumessung sei sehr komplex gewesen. Die Verteidigungsrechte der
Beschwerdeführerin seien in jenem Verfahren somit massiv verletzt worden,
was für diese umso verheerender sei, weil das Verschulden sich auf das
Strafmass ausgewirkt habe und dieses wiederum unmittelbare Auswirkung auf
das vorliegende Verfahren habe. Ein solches Urteil könne nicht dazu führen,
dass die Niederlassungsbewilligung einer Person, die mittlerweile über 40 Jahre
in der Schweiz wohne, widerrufen werde.
In jenem Strafverfahren sei auch versäumt worden, eine stationäre Massnahme
anzuordnen. Auch das hätte durch eine verantwortungsvolle amtliche
Verteidigung verhindert werden können.
Dieses Urteil tauge somit nicht dazu, ein gewichtiges öffentliches Interesse an
der Wegweisung der Beschwerdeführerin zu begründen.
Genauso zentral bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an einer
Wegweisung sei die Prognose bzw. die Rückfallgefahr der Beschwerdeführerin.
Diese sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz als höchstens gering zu
bezeichnen. Es treffe wohl zu, dass die Beschwerdeführerin in der
Vergangenheit vermehrt, wenn auch meistens harmlos, rückfällig geworden sei.
Das habe an der schweren Drogensucht und der Tatsache gelegen, dass sie
bis anhin nicht erfolgreich dagegen habe ankämpfen können. Offenbar habe
der notwendige Leidensdruck gefehlt. Dieser sei nun aber im erdenklich
grössten Ausmass vorhanden. Die Beschwerdeführerin wisse nun, dass ihr bei
einem erneuten Rückfall die Höchststrafe, nämlich die Wegweisung aus der
Schweiz und von ihren Eltern drohe. Beide Elternteile seien krank, vor allem die
Mutter. Beide würden rund um die Uhr von der Beschwerdeführerin gepflegt.
Die Beschwerdeführerin erachte es als ihre Pflicht, ihren Eltern, welche stets zu
ihr gehalten hätten, etwas zurückzugeben und sie in dieser schweren Zeit zu
unterstützen und zu betreuen. Sie habe nun eine neue, feste Aufgabe, nämlich

die Betreuung ihrer Eltern. Und damit vertrage sich eine illegale Drogensucht
nicht.
Seit dem 2. Dezember 2011 nehme sie an einem Methadon- und
Benzodiazepin-Abgabeprogramm im Ambulatorium … teil. Täglich gehe sie
dorthin und führe auch regelmässig Gespräche mit Therapeuten. Sie mache
dies freiwillig.
Das alles zeige, dass das Rückfallrisiko aufgrund der neuen Situation gering
sei.
Auf der anderen Seite sei das private Interesse der Beschwerdeführerin an
einem Verbleib in der Schweiz enorm hoch. Sie sei im Alter von 3 Jahren in die
Schweiz gekommen und lebe seit über 40 Jahren hier. Sie habe die ganze
Schul- und die Arbeitszeit hier verbracht. Ihre gesamte Familie sei hier und sie
habe sich hier vollständig integriert. Daran ändere auch die Drogensucht nichts,
welche sie nun in den Griff zu bekommen scheine. Sie kenne nur die Schweiz,
… sei ihr unbekannt. Sie sei der … Sprache auch nur beschränkt mächtig. Es
sei nicht klar, wie es der Beschwerdeführerin zumutbar sein solle, in … ein
Beziehungsnetz aufzubauen, in einem fremden Land, in welchem sie
niemanden kenne, in ihrem physisch und psychisch schlechten und labilen
Zustand sowie in ihrem Alter.
Für ein gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz
spreche auch ihr enges Verhältnis zu ihren Eltern. Es bestehe ein eigentliches
Abhängigkeitsverhältnis.
Auch der schlechte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin spreche
gegen eine Wegweisung. Die Vorinstanz mache geltend, die diagnostizierten
Hepatitis A, B und C seien in Tschechien gleichwertig zu behandeln. Die
Vorinstanz lasse dabei die Betäubungsmittelabhängigkeit und die Depression
ausser
Acht.
Diese
Krankheiten
könnten
nur
in
der
Schweiz
erfolgsversprechend behandelt werden, zumal es bei diesen Krankheiten nicht
nur um die Qualität des Arztes gehe, sondern auch um die Kontinuität, das
Umfeld, die Zukunftsaussichten etc.
Sollte die Beschwerdeführerin nach … abgeschoben werden, würde dies mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihren Tod bedeuten.

3.
In der Vernehmlassung beantragte das Departement (DJSG) die Abweisung
der Beschwerde.
Nachdem die Beschwerdeführerin im Strafverfahren vor dem Bezirksgericht …
die ihr zur Last gelegten Taten eingestanden habe, sei nicht ersichtlich,
inwiefern der Fall tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten mit sich gebracht
habe. Eine amtliche Verteidigung sie daher nicht nötig gewesen.
Es könne somit ohne weiteres auf das Urteil des Bezirksgerichts … abgestellt
werden. Damit stehe fest, dass von einem sehr schweren Verschulden
auszugehen sei und daraus sei auf ein sehr hohes öffentliches Interesse an
einer Wegweisung der Beschwerdeführerin zu schliessen.
Die Beschwerdeführerin befinde sich weiterhin nicht in einer Massnahme und
es finde nach wie vor keine intensive Behandlung statt, obwohl eine solche
absolut notwendig wäre. Die Prognose sei daher weiterhin sehr schlecht. Sie
selber befinde sich in einer schlechten Gesundheitsverfassung. Es sei daher
fraglich, wie sie sich um ihre kranken Eltern kümmern könne.
4.
Die freigestellte Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2012
erbrachte nichts wesentlich Neues.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 30. Mai 2012, worin das zuständige
Departement (DJSG) die Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht
(APZ) vom 4. August 2010 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Ausweisung aus der Schweiz (nach Beendigung des Strafvollzugs)
bestätigte. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die gesetzlichen
Widerrufsgründe infolge der mehrmaligen Straffälligkeit - auf dem Gebiet des
Betäubungsmittelkonsums und Drogenhandels - wegen zu hoher Rückfallgefahr
für die Bevölkerung zu Recht (vorbehaltlos) bejaht wurde, oder ob triftige
Gründe auch eine andere Lösung zugelassen hätten und der somit seit 42

Jahren in der Schweiz lebenden und hier zusammen mit ihren Eltern
aufgewachsenen
Beschwerdeführerin
„eine
letzte
Chance“
in
Form
entsprechender Therapie-, Entzugs- und Wiedereingliederungsmassnahmen zu
gewähren gewesen wäre, bevor über den Widerruf und die Ausweisung definitiv
entschieden werden kann. Ferner ist über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (URP) zu befinden.
2. a)
Gemäss Art. 62 des Gesetztes über Ausländer und Ausländerinnen (AuG) kann
die
zuständige
Behörde
Bewilligungen
–
ausgenommen
die
Niederlassungsbewilligung – und andere Verfügungen nach diesem Gesetz
widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
a) oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht
oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
b) zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB
angeordnet wurde;
c) erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die
innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
d) eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
e) oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe an-
gewiesen ist.
Nach Art. 63 Abs. 1 AuG kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen
werden, wenn:
a) die Voraussetzungen nach Art. 62 lit. a oder b erfüllt sind;
b) die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere
Sicherheit gefährdet;
c) die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu
sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen
ist.
Laut Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung von
Ausländerinnen oder Ausländern, die sich seit mehr als 14 Jahren
ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus
Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG widerrufen werden.

b)
Vorliegend ist an sich unbestritten, dass die Beschwerdeführerin schon allein
mit der letzten Verurteilung (Urteil des Bezirksgerichts … vom 17. November
2009, Sanktion: Freiheitsstrafe von 24 Monaten) im Grundsatz die
Voraussetzungen für einen Wiederruf der Niederlassungsbewilligung nach Art.
63 Abs. 1 lit. a) in Verbindung mit Art. 62 lit. b) AuG erfüllt hat (BGE 135 II 377
E. 4.2; Urteil BGer 2C_839/2011 E. 2.2 vom 28. Februar 2012). Weiter ist auch
unbestritten, dass der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung für den Raum
der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten der Europäischen
Freihandelsassoziation
(EFTA)
nach
der
zu
berücksichtigenden
Rechtsprechung
des
Europäischen
Gerichtshofes
(EuGH)
und
des
Bundesgerichts (BGer) nur erfolgen kann, wenn die strafrechtliche Verurteilung
ein persönliches Verhalten erkennen lässt, das eine gegenwärtige Gefährdung
der öffentlichen Ordnung darstellt. Es genügen demnach nicht rein
generalpräventive Überlegungen. Vielmehr kommt es wesentlich auf das
Rückfallrisiko an. Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen,
dass die Ausländerin künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird.
Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind
die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E.
4.2; Urteile BGer 2C_636/2010 E. 3.1 vom 3. August 2011, 2C_ 903/2010 E.
4.3 vom 6. Juni 2011).
Das Verschulden der Beschwerdeführerin ist ohne Zweifel sehr schwer. Dabei
ist nicht nur die letzte Verurteilung (2009) in Betracht zu ziehen, sondern auch
die zahlreichen früheren Verurteilungen (1993, 1997, 2000, 2 x 2004, 2 x 2006
und 2007), wobei das Kantonsgericht bereits im Jahre 1993 eine
Gefängnisstrafe von 20 Monaten ausgesprochen hatte. Gerade für die
Beurteilung der Rückfallgefahr sind die früheren Verurteilungen von Bedeutung.
Die Beschwerdeführerin versucht, ihr Verschulden kleinzureden, indem sie
darauf hinweist, dass die früheren Verurteilungen mehrheitlich Bagatelldelikte
betroffen hätten und dass sie jeweils nur kleine Drogenportionen verkauft habe
und dies lediglich zur Finanzierung ihres eigenen Drogenkonsums. Alle diese
Gründe ändern indessen nichts daran, dass das Verschulden insgesamt als
sehr schwer bezeichnet werden muss. Das Bundesgericht verfolgt bei

Drogendelikten aus prinzipiellen Gründen eine sehr strenge Praxis. Es bejaht
regelmässig ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung bzw.
Ausweisung ausländischer Drogenhändler (Urteile BGer 2C_250/2012 E. 2.2.2
vom 28. März 2012, 2C_298/2012 E. 2.2.1 in fine vom 5. April 2012).
Was die Rückfallgefahr als ausschlaggebendes Element in der vorliegenden
Beurteilung betrifft, ist die Vorinstanz (DJSG) zu Recht von einer sehr hohen
Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles ausgegangen. Das beweist nicht nur die
ganze Vorgeschichte, sondern dies bestätigen auch die aktuellen Umstände
und die bei den Akten liegenden Berichte und Beurteilungen (Führungsbericht
der Anstalten … vom 4. Januar 2011; Verfügung des Vollzugs- und
Bewährungsdienstes des Amtes für Justizvollzug Graubünden vom 21. Februar
2011 sowie Therapiebericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der
Universität Bern vom 15. Februar 2011). Aus diesen Berichten ergibt sich ein
recht klares Bild, wonach die Beschwerdeführerin höchstens für sehr kurze Zeit
therapiemotiviert sei, dass sie die ambulante Therapie während des
Strafvollzugs aber nach kurzer Zeit abgebrochen habe und sie den Sinn der
Therapie nicht einsehe. Es habe kein Umdenkungsprozess stattgefunden.
Heute
nimmt
sie
offenbar
an
der
ambulanten
Methadon-
und
Benzodiazepinabgabe teil. Um eine eigentliche Therapie handelt es sich dabei
aber nicht und eine solche würde die Beschwerdeführerin nach den
Feststellungen des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern
dringend benötigen, um die Drogensucht zu überwinden. Die Psychiatrischen
Dienste Graubünden (PDGR) bestätigten in ihrem Schreiben vom 29. Februar
2012, dass die Beschwerdeführerin an der besagten Methadon- und
Benzodiazepinabgabe teilnehme. Wörtlich heisst es darin: „Sie gibt sich Mühe
täglich zu kommen“. Ausgesprochen positiv für die Zukunft tönt diese
Beurteilung jedoch nicht. Das Gericht ist anhand dieser Fakten daher zuerst zur
Auffassung gelangt, dass die Rückfallgefahr angesichts der weiterbestehenden
Drogensucht als sehr gross bezeichnet werden muss, wobei es hier nicht
„bloss“ um den Rückfall bezüglich des illegalen Drogenkonsums, sondern vor
allem um den besonders verwerflichen Drogenhandel geht.

c)
Trotz der soeben geschilderten Würdigung und Beurteilung der zahlreich
begangenen Straftaten über eine längere Zeitdauer (1993-2009) und der damit
zweifellos hohen Rückfallgefahr, erachtet das Gericht hier dennoch (angesichts
des
aktuell
nicht
restlos
bekannten
Gesundheitszustands
der
Beschwerdeführerin in physischer und vor allem psychischer Hinsicht) die
Voraussetzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die
Ausweisung der seit 42 Jahren in der Schweiz lebenden Beschwerdeführerin
(noch) nicht als erfüllt. Wie dem PDGR-Bericht vom 29. Februar 2012
entnommen werden kann, unterzieht sich die Beschwerdeführerin seit Ende
2011 ambulant in … einem Suchtentzugsprogramm (Abgabe von Methadon-
und Benzodiazepin), wobei im Moment allfällig eine leichte Depression vorliege.
Eine [eigentliche, ärztlich angeordnete Therapie-] Massnahme liege bei der
Beschwerdeführerin nicht vor. Sie komme auf freiwilliger Basis zur Abgabestelle
(PDGR). Die Beschwerdeführerin habe sowohl Hepatitis A, B und C
(Infektionskrankheit; Entzündung der Leber) gehabt. Zurzeit sei eine
medikamentöse Therapie noch nicht spruchreif. In Anbetracht jenes
Kurzberichtes erachtet es das Gericht – ohne zusätzliche Abklärungen über den
Gesundheitszustand
der
Beschwerdeführerin
sowie
insbesondere
der
Einholung eines umfassenden Gutachtens über die psychischen Defizite und
Probleme derselben - als (menschlich) nicht vertretbar und sachlich kaum
verhältnismässig, wenn der Betroffenen nun jeder weitere Aufenthalt in der
Schweiz untersagt und sie in ihr Geburtsland … ausgewiesen würde. Nach
Ansicht des Gerichts müssen die persönlichen Verhältnisse und die
gegenwärtige Lebenssituation der Beschwerdeführer noch genauer abgeklärt
werden, bevor ein endgültiger Entscheid (DJSG) über den Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung der seit dem 3. Lebensjahr
(Flucht 1968 – .Pragerfrühling) in der Schweiz mit ihren Eltern lebenden
Beschwerdeführerin gefällt werden kann. Die Konsequenzen eines Widerrufs
und einer Ausweisung der Betroffenen – offensichtlich schwer Drogensüchtigen
und absolut hilfsbedürftigen Beschwerdeführerin - scheinen dem Gericht derart
gravierend, dass sich die Einholung des psychiatrischen Fachgutachtens mit
entsprechenden
Therapievorschlägen
sowie
einer
strikten
Umsetzung

derselben durch die Beschwerdeführerin schon aus humanitären Gründen
aufdrängt und sachlich rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin muss sich indessen
im Klaren sein, dass sie aufgrund dieses Gutachtens und den darin enthaltenen
Therapiemassnahmen gemessen werden wird. Die Beschwerdeführerin wird in
ihrem
ureigenen
Interesse
die
ihr
gebotene,
wertvolle
behördliche
Unterstützung wahrnehmen müssen und so ihre Bereitschaft ohne Vorbehalte
unter Beweis stellen müssen, dass sie gegen ihre offensichtlich bestehende
schwere Drogensucht gezielt ankämpfen will. Im Sinne einer „letzten Chance“
erachtet es das Gericht vorliegend als vertretbar, die Erkennbarkeit einer
allenfalls
doch
noch
erfolgreichen
Suchtabwehr
erst
nach
weiteren
Untersuchungen (medizinische Vollabklärung) und Hilfestellungen durch die
dafür
prädestinierten
Institutionen
(inkl.
PDGR)
abschliessend
auch
fremdenpolizeilich zur Beurteilung zu stellen. Die bisher bei den Akten
liegenden Berichte reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um im
konkreten Fall bereits zuverlässig – ohne zusätzliche psychiatrische
Begutachtung – einen derart folgenschweren und weitreichenden Widerrufs-
und Ausweisungsentscheid für die hier – gewissermassen danach völlig
„entwurzelte“ - Beschwerdeführerin zu fällen. Die Voraussetzungen, welche laut
Art. 63 Abs. 2 AuG zu einem Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und
einer Wegweisung einer seit mindestens 14 Jahren ununterbrochen in der
Schweiz lebenden Person führen könnten, sind beim aktuellen Erkenntnis- und
Wissenstands folgerichtig vorliegend (noch) zu verneinen, was weitere
Abklärungen im Sinne der Erwägungen (Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens) unerlässlich macht.
3. a)
Der angefochtene Entscheid vom 30. Mai 2012 (DJSG) ist damit – angesichts
der bis dato zu rudimentär vorgenommenen Gesundheitsabklärungen bei der
Beschwerdeführerin – nicht rechtens und unverhältnismässig, was zur
Gutheissung der Beschwerde vom 2. Juli 2012 und zur Rückweisung der
Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren medizinischen Abklärungen und
zu neuem Entscheid derselben führt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) der
Vorinstanz (Beschwerdegegner/DJSG) aufzuerlegen. Sie hat die anwaltlich
vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 VRG überdies
aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen, wobei auf die dazu
eingereichte
Honorarnote
vom
1.
Oktober
2012
des
betreffenden
Rechtsvertreters (RA MLaw Thomas Häusermann) verwiesen und diese
insofern übernommen werden kann, als der anwaltliche Arbeits- und
Zeitaufwand ab Erhalt des angefochtenen Entscheids (also ab 01.06.2012) in
Rechnung gestellt wurde. Im so reduzierten Umfang von total Fr. 3‘453.10
(bestehend aus: 12.25 Arbeits-Std. à Fr. 250.-- [Fr. 3‘104.15], 3% Spesen [Fr.
93.15], 8% Mehrwertsteuer [Fr. 255.80]) ist eine Parteientschädigung
zugunsten der Beschwerdeführerin und zulasten des Kantons Graubünden
(DJSG) demnach nachgewiesen und berechtigt.
4. a)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP) gemäss Art. 76 VRG ist mit
der Zusprechung der erwähnten Parteientschädigung für das vorliegende
Beschwerdeverfahren hinfällig geworden.
b)
Die Höhe der URP für das verwaltungsinterne Vorverfahren ist noch im
Rahmen des neuen Entscheids durch die Vorinstanz (DJSG) festzulegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der
angefochtene Entscheid vom 30. Mai 2012 aufgehoben und die Angelegenheit
zur fachlichen Abklärung (insbesondere zur Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens) an die Vorinstanz (DJSG) zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
444.--
zusammen
Fr. 1‘444.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit [DJSG]).
3.
Der Kanton Graubünden hat … aussergerichtlich (für den Aufwand ab
01.06.2012) mit insgesamt Fr. 3‘453.10 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4. a)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (URP) ist dadurch [Ziff. 3] im
Beschwerdeverfahren hinfällig geworden.
b)
Die Höhe der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) für das verwaltungsinterne
Verfahren ist noch durch die Vorinstanz (DJSG) festzulegen.