gr_gerichte · U 2004 121 · 2005-05-03 · de
Taxibewilligung

Quellenkonzession | Konzessionen

U 04 121
1. Kammer
URTEIL
vom 3. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quellenkonzession
1. a)
Am 7. Januar 1994 schloss die … AG einen Quellen-Konzessionsvertrag mit
der politischen Ortsgemeinde über die gewerbliche Nutzung von Trinkwasser
(Gewinnung/Vertrieb
Mineraltafelwasser)
und
gleichentags
einen
Baurechtsvertrag (Erstellung/Lagerung Betriebsmittel) mit der politischen und
der
Bürgergemeinde
…
ab.
Basis
der
Verträge
bildete
die
Gemeindeabstimmung vom März 1992, an der der Souverän diesen Projekten
(im Sinne der Abstimmungsbotschaft) grundsätzlich zustimmte. Die darauf
(1994-2004)
zahlreich
unternommenen
Bemühungen,
das
„Tafelwasserprojekt“ zu verwirklichen, scheiterten letztlich indes allesamt. Mit
Brief vom 25. August 2004 teilte die Konzessionärin (… AG) der
Konzedentin/Verleiherin (Ortsgemeinde) mit, dass sie das Tafelwasserprojekt
aus Kostengründen definitiv aufgebe.
b)
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 widerrief die Ortsgemeinde daraufhin
den Quellen-Konzessionsvertrag infolge Nichtbeginns mit der gewerblichen
Quellnutzung
innert
der
vertraglich
vereinbarten
10
Jahre
seit
Konzessionserteilung (Ziff. 1). Gleichzeitig forderte sie von der … AG eine
Mindestkonzessionsgebühr von Fr. 106'250.-- für die seither wirtschaftlich
ungenutzt verstrichene Zeit von 10 Jahren und 7 ½ Monaten (08.01.1994 –
25.08.2004; Ziff. 2). Ferner erklärte sie den Baurechtsvertrag unter diesen
Umständen für erloschen (Ziff. 3).
2.
Dagegen erhob die besagte Konzessionärin am 17. November 2004 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Ziff. 1), Feststellung
der Rechtswidrigkeit der einverlangten Konzessionsgebühr (Ziff. 2), und
Nichtigerklärung des Quellen-Konzessionsvertrags (Ziff. 3). Zur Begründung
ihrer Anträge brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie für die Umsetzung
des (letztlich gescheiterten) Projekts selbst Fr. 1,3 Mio. investiert habe und
die Gemeinde stets über den aktuellen Stand der Dinge informiert gewesen
sei. Das Inkasso einer jährlichen Mindestgebühr von Fr. 10'000.-- sei während
der ganzen Zeit (1994-2004) nie ein Thema gewesen, weshalb nachträglich –
trotz unbestritten unverschuldeter Projektaufgabe – nun auch nicht plötzlich
rückwirkend solche Ansprüche gerechtfertigt sein könnten. Zur „Nichtigkeit“
führte sie an, dass die Ableitung oder Veränderung von Quellen (-
Konzessionsverträgen) von Gesetzes wegen der Genehmigung durch die
Regierung bedurft hätten, was aber beim strittigen Vertrag von 1994 nie
geschehen sei, weshalb er eben auch von Anfang an „ungültig“ gewesen sei
und daraus gar keine gültigen Forderungen hätten entstehen können.
Schliesslich habe die Vorinstanz auch noch übersehen, dass periodisch
geschuldete Leistungen im öffentlichen Recht spätestens nach 5 Jahren
verjährten, womit sich die auf eine vermeintliche Restanz von über 10 Jahren
beziehende Gesamtforderung von Fr. 106'250.-- offensichtlich als falsch und
nicht schützenswert erweise.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Ortsgemeinde kostenfällige
Abweisung des Rekurses. Den Einwänden der Gebührenadressatin hielt sie
entgegen, dass von einem generellen Verzicht auf die vertraglich vereinbarten
und explizit (auch) nutzungsunabhängig geschuldeten Mindestgebühren von
Fr. 10'000.-- pro Jahr nie die Rede gewesen sei. Vielmehr habe es sich dabei
um eine Art „Zahlungsaufschub“ gehandelt, da man die löblichen
Anstrengungen der Konzessionärin damals nicht habe unnötig torpedieren
bzw. erschweren wollen. Soweit sie die Nichtigerklärung des ursprünglichen
Quellen-Konzessionsvertrags verlange, verhalte sie sich – aufgrund ihres
eigenen Verhaltens gegenüber potentiellen Geschäftspartnern in der
Vergangenheit
–
geradezu
rechtsmissbräuchlich,
da
sie
sich
als
Hauptinteressentin am Vertrag niemals um eine solche Genehmigung
(Zulässigkeit der Quellenausbeutung) gekümmert habe und eine derartige

Bewilligung wegen der Geringfügigkeit der damit verbundenen Eingriffe in
Natur und Umwelt (Erhalt Restwassermenge) gar nicht erforderlich gewesen
wäre. Zur Einrede der Verjährung fügte sie an, dass das Verhalten der
Konzessionärin auch in diesem Punkt krass rechtsmissbräuchlich und
treuwidrig sei, da sie während Jahren stets um Aufschub ihrer
Zahlungspflichten (Inkasso Mindestgebühren) gebeten habe - um die
Realisation des Projekts nicht zu gefährden - und nun ausgerechnet sie die
damals grosszügige und verständnisvolle Haltung der Vorinstanz dafür
anführe, dass mindestens die Konzessionsgebühren (1994-1998) längst
verjährt seien und daher rückwirkend nicht mehr (gerichtlich) eingefordert
werden könnten.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels vertieften und ergänzten die
Parteien nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Ausgangspunkt für die Entscheidfindung bildet der klare Wortlaut der im
Quellen-Konzessionsvertrag vom 07.01.1994 getroffenen Vereinbarungen in
Art. 9 Ziff. 1 und 3 (Konzessionsgebühr), Art. 12 Ziff. 3 (Widerruf) und Art. 8
(Baurechtszins) im gleich datierten Baurechtsvertrag, die wie folgt lauten:
Die
Konzessionärin
entrichtet
der
Verleiherin
eine
Mindest-
Konzessionsgebühr von Fr. 10'000.-- pro Jahr. Diese Mindestgebühr ist
unabhängig davon zu entrichten, ob die Quelle genutzt wird oder nicht. Sie
entfällt nur, wenn die Quelle […] versiegt oder die Wasserschüttung unter 20
Mio. Liter pro Jahr absinkt, so dass die Ausbeutung nicht mehr ökonomisch
betrieben werden kann. Der Widerruf der Konzession kann erfolgen, wenn die
Konzessionärin nicht innerhalb von zehn Jahren seit Erteilung mit der
gewerblichen Nutzung (Gewinnung/Vertrieb Mineraltafelwasser) beginnt oder
diese während länger als einem Jahr unterbricht. Es wird kein Baurechtszins
erhoben, da er durch die Konzessionsgebühr bereits abgegolten ist.

2. a)
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die zu Beginn des Jahrs 1994
abgeschlossenen Nutzungsverträge von der Verleiherin/Konzedentin am 26.
Oktober 2004 - nach Ablauf der 10-jährigen Realisationsfrist - tatsächlich
widerrufen wurden, nachdem die Konzessionärin im Brief vom 25. August
2004 ihren definitiven Verzicht auf das Tafelwasserprojekt aus finanziellen
Gründen erklärt hatte. Strittig ist jedoch bis zuletzt geblieben, ob die Mindest-
Konzessionsgebühr von Fr. 10'000.-- pro Jahr trotzdem für die ganze Laufzeit
(ab 1994), zumindest für die letzten fünf Jahre (nur noch ab 1999 infolge
Verjährung) oder gar nicht (Nichtigkeitserklärung) geschuldet sei. Während
sich die Konzessionärin im Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, dass die
Verleiherin
jeweils
am
Ende
jedes
Abrechnungsjahres
durch
stillschweigenden Inkassoverzicht bewusst von der Geltendmachung der
Mindestgebühren Abstand genommen habe und diese daher nach so langer
Zeit nicht mehr einfordern könnte, beruft sich die Verleiherin ihrerseits auf
einen angeblich (jährlich jeweils von Neuem) gewährten Zahlungsaufschub,
womit an der ausdrücklich nutzungsunabhängig geschuldeten Bezahlung der
inzwischen aufgelaufenen Mindestgebühren von total Fr. 106'250.-- (für 10
Jahre und 7½ Monate) kein Weg vorbeiführe. Das Gericht vermag sich aber
angesichts der präsentierten Faktenlage weder der Erstgenannten noch der
Zweitgenannten Argumentationsweise anzuschliessen, da beide Parteien die
von ihnen diametral gegensätzlich vorgebrachten Behauptungen nicht einmal
ansatzweise zu erhärten, geschweige denn zu beweisen vermochten.
Ausgehend von der geschilderten Sach-/Beweislage ist das Gericht deshalb
zur Überzeugung gelangt, dass sowohl der Widerruf (Art. 12 Ziff. 3) als auch
die unmittelbar daraus resultierende Grundschuld für die Entrichtung einer
Mindestkonzessionsgebühr (Art. 9 Ziff. 1 und 3) mit den getroffenen
Vereinbarungen
übereinstimmten,
zumal
auch
keine
denkbaren
Hinderungsgründe für einen allfälligen Erlass der Minimalgebühren (wie z.B.
Versiegen der Quelle) genannt wurden, und sie daher rechtens und
betragsmässig ausgewiesen waren.
b)
Soweit die Konzessionärin auf die Nichtigerklärung der Verträge von 1994 mit
dem Einwand der fehlenden Genehmigung durch die Regierung (Art. 113
EGzZGB) pochte, kann dem ebenso nicht gefolgt werden. Wie sich aus den

Akten nämlich schlüssig ergibt, nahm die Konzessionärin seit den
Vertragsabschlüssen immer wieder selbst mit zahlreichen Geschäfts-
/Privatleuten und mehreren Gemeinwesen Kontakt auf, um so die
Finanzierung, den Lagerstandort, die Logistik sowie die Vermarktung ihres
Produkts sicherzustellen, womit sie bisher offenkundig selbst nicht ernsthaft
von der Gültigkeitsvoraussetzung der nachträglichen Genehmigung durch die
Regierung ausging; andernfalls sie doch mannigfach Versprechungen und
Zusagen in der Vergangenheit gemacht hätte, ohne über deren Erfüllung
letztlich rechtsverbindlich aus eigener Kraft entscheiden zu können. Eine
derartige Annahme wäre indes absurd und liefe einem professionellen
Geschäftsgebaren, wie es die Konzessionärin stets anstrebte und wofür sie
aus der eigenen Tasche zur Projektumsetzung sogar selbst einen Geldbetrag
von Fr. 1.3 Mio. investierte, auch nahezu diametral zuwider. Hinzu kommt,
dass die Ableitung oder Veränderung des Abflusses einer Quelle nur dann
der Bewilligung der Regierung bedurft hätte, wenn dadurch der Wasserstand
oder Wasserlauf eines öffentlichen Gewässers in erheblicher Weise nachteilig
beeinflusst würde. Gerade jene Konsequenz wäre aber bei der beabsichtigten
Quellenausbeutung indes ohne Zweifel nicht zu befürchten gewesen, wie sich
aus den hydrologischen Studien im Vorfeld zur Gemeindeabstimmung von
1992 unschwer entnehmen lässt. Die gesamte Ausschüttmenge bzw.
jährliche Ergiebigkeit der betreffenden Quelle wurde darin auf 830 Mio. Liter
beziffert. Für eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Quellnutzung der
Betreiber wurde die Entnahme einer Wassermenge von rund 50-150 Mio. Liter
pro Jahr in Aussicht gestellt, womit das Erfordernis einer beträchtlichen
Veränderung des Wasserhaushalts (Restwassermenge 680-780 Mio. Liter [in
Prozenten: 82%-94%]) laut Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 EGzZGB noch nicht erfüllt
worden wäre.
Im erwähnten Hydrologie-Gutachten kamen die Experten überdies zu
folgenden Schlussfolgerungen: Mit Bezug auf die geringen Wasserstands-
Schwankungen des … - trotz unterschiedlicher Innzuflüsse von mehreren
1'000 Litern/Sekunde – sei die vorgesehene Wasserausfuhr von ca. 5
Litern/Sekunde so klein, dass davon keine Auswirkungen auf den
Seewasserspiegel zu erwarten seien. Im Gegenteil: Auf Grund der
Rutschgefahr des …hangs sei klar erkannt worden, dass durch die

projektierte Wasserausfuhr eine teilweise Stabilisierung jenes Rutschhangs
erzielt werden könnte. Negative hydrologische Folgen auf das regionale Öko-
System könnten durch die partielle Nutzung der betreffenden Quelle
ausgeschlossen werden. Dieser überzeugenden Gesamtbeurteilung gibt es
von Seiten des Gerichts nichts hinzuzufügen, was zur Konsequenz hat, dass
keine Genehmigung der Regierung für die Gültigkeit des Quellenvertrags
notwendig gewesen wäre, womit sich der Einwand der Nichtigkeitserklärung
zum voraus als unbegründet erweist.
c)
Zur Einrede der Verjährung gilt es wegweisend auf die dazu gefestigte
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu verweisen, wonach bei Fehlen
von Sondervorschriften (was Beginn und Dauer der Verjährungsfristen betrifft)
in erster Linie auf die Normen abzustellen ist, die der Gesetzgeber für
verwandte Ansprüche aufgestellt hat (dito: BGE 122 II 32, 105 Ib 11). Das
angerufene Gericht hat hierzu in Anlehnung an die privatrechtlichen
Bestimmungen (Art. 127f. OR) bis anhin stets egalitär erwogen, dass die
Verjährungsfrist für einmalig geschuldete Forderungen aus öffentlichem
Recht grundsätzlich zehn und für periodische Leistungen (nur) fünf Jahre
betrage (PVG 1999 Nr. 42, 1988 Nr. 67, 1979 Nr. 19, 1975 Nr. 11), wobei die
Frist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen beginne. Wie bereits dargetan,
wurde in Art. 9 Ziff. 1 des Quellenvertrags eine Mindestgebühr pro Jahr fixiert
und die Abrechnungspflicht sollte jeweils alljährlich per 31. Dezember (Art. 9
Ziff. 2 Abs. 3.) erfolgen, womit der Fälligkeitstermin der einzelnen
Forderungen eindeutig ebenso auf das Ende des jeweils gerade
abgelaufenen Kalenderjahrs fiel. Der Fristenlauf für die Erhebung und
Geltendmachung der Mindestgebühr des Konzessionsjahrs 1994 begann
damit per anfangs 1995, für 1995 per anfangs 1996 usw. In Anbetracht der
Tatsache, dass die Mindestgebühr alljährlich und somit periodisch geleistet
werden sollte, ergibt sich ferner, dass vorliegend eine Verjährungsfrist von
fünf Jahren greifen muss. Nachdem feststeht, dass die erstmalige
Inkassohandlung der Verleiherin vom 26. Oktober 2004 datiert, ist somit aber
ebenfalls klar, dass heute einzig noch die seit 1999 geschuldeten
Mindestgebühren (also 1999-2004) eingefordert werden können, während die
früher angefallenen Mindestgebühren (1994-1998: Fr. 50'000.--) inzwischen

verjährt sind und daher nicht mehr eingezogen werden können. Insofern
erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen.
3. a)
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung
somit aufgehoben und die geschuldete Konzessionsgebühr für 1999-2004
neu auf total Fr. 56'250.-- (Fr. 106'250.-- abzgl. Fr. 50'000.--) festgelegt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.11) je zur Hälfte der
Konzessionärin
(Rekurrentin)
sowie
der
Verleiherin/Konzedentin
(Rekursgegnerin)
aufzuerlegen.
Die
aussergerichtlichen
Parteientschädigungen werden indes gegenseitig wettgeschlagen, womit jede
Partei für ihre Anwaltskosten selbst finanziell aufzukommen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung
aufgehoben
und
die
Konzessionärin
(…
AG)
verpflichtet,
der
Verleiherin/Konzedentin (Gemeinde …) noch eine Konzessionsgebühr von
Fr. 56'250.-- (1999-2004) zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
5'153.--
gehen je hälftig zulasten der Rekurrentin (½) und der Rekursgegnerin (½) und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich werden die Entschädigungen gegenseitig wettgeschlagen.