gr_gerichte · ZK1 2009 19 · 2010-04-26 · de
Nebenfolgen Ehescheidung

Forderung infolge Benützung BGF | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 19
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
In der zivilrechtlichen Berufung
der
S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t
X . ,
Klägerin
und
Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner,
Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. März 2009, mitgeteilt am
7. April 2009, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen Dr. Y.,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter
Kocher, Landstrasse 181, 7250 Klosters,
betreffend Forderung infolge Benützung BGF,

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wird nach Kenntnisnahme der Berufungserklärung vom 4. Mai 2009, der
schriftlichen Berufungsbegründung vom 12. Juni 2009 und der Berufungsantwort
vom 14. August 2009, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
– dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft X., bestehend aus den fünf
Stockwerkeigentümern Dr. A., B., C., D. und Dr. Y., am 23. Januar 2008 beim
Kreisamt Davos eine Klage gegen Dr. Y. anhängig machte und anlässlich der
Sühneverhandlung vom 30. Januar 2008 die folgenden Rechtsbegehren
deponierte:
„1.
Es sei die Beklagte gerichtlich zu verpflichten, der Klägerin bzw. den
anderen 4 genannten Stockwerkeigentümern infolge ungerechtfertigter
Benützung von 26 m2 BGF eine Entschädigung von Fr. 30'000.—
ohne Einbezug der Wertquote der Einheit der Beklagten (HB-Blatt)
nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2008 zu bezahlen.
2.
Eventualiter sei die eingeklagte Entschädigung gemäss Ziff. 1 für die
26
m2
zuviel
bezogen
m2
BGF
von
der
kantonalen
Schätzungskommission 3, Tiefencastel, schätzen zu lassen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten
zuzüglich 7,6% MWST.“
– dass die Klägerin den am 18. April 2008 bezogenen Leitschein mit
Prozesseingabe vom 8. Mai 2008 an das Bezirksgericht Prättigau/Davos
prosequierte, wobei sie in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens nurmehr die Schätzung
einer Entschädigung für 22 m2 BGF verlangte,
– dass die Beklagte mit Prozessantwort vom 29. Mai 2008 die Abweisung der
Klage, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin (ohne Einbezug der Beklagten)
beantragte,
– dass die Parteien mit Replik vom 16. Juni 2008 und Duplik vom 29. August
2008 an ihren Rechtsbegehren festhielten,
– dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage mit Urteil vom 12. März
2009, mitgeteilt am 7. April 2009, abwies, die vermittleramtlichen und
gerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegte und diese verpflichtete, der
Beklagten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 5'373.45 zu bezahlen,
wobei die Klägerin im Falle einer Weiterverrechnung dieser Aufwendungen an
die einzelnen Stockwerkeigentümer davon abzusehen hätte, die Beklagte als
Eigentümerin der Stockwerkeinheit mitzubelasten,
– dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft X. dagegen am 4. Mai 2009
Berufung zu Handen des Kantonsgerichtes von Graubünden einreichen liess,

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– dass mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 18. Mai 2009 das
schriftliche Verfahren gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO angeordnet wurde,
– dass
die
Klägerin
mit
der
innert
erstreckter
Frist
aufgegebenen
Berufungsbegründung vom 12. Juni 2009 beantragte, das Urteil der Vorinstanz
aufzuheben
und
die
Sache
zur
Neubeurteilung
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen, dies unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
der Berufungsbeklagten zuzüglich 7,6 % MWSt,
– dass die Beklagte mit Berufungsantwort vom 14. August 2009 den Antrag
stellte, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen und
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Mai (recte März) 2009
sei zu bestätigen, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6
% MWST zulasten der Klägerin und Berufungsklägerin,
– dass die Berufung gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO die formulierten Anträge auf
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu enthalten hat,
– dass
diese
Bestimmung
gemäss
ständiger
Rechtsprechung
des
Kantonsgerichts eine Gültigkeitsvorschrift darstellt und es nicht genügt, lediglich
einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils beziehungsweise
einzelner Dispositivpunkte zu stellen, sondern dass darüber hinaus zum
Ausdruck gebracht werden muss, welche Teile und in welchem Sinn die
appellierende Partei den erstinstanzlichen Entscheid abgeändert sehen will,
– dass bei Forderungsklagen dabei in aller Regel ihre Bezifferung verlangt ist, da
nur so gewährleistet ist, dass Gericht und Gegenpartei rasch und umfassend
darüber orientiert werden, inwieweit das Urteil angefochten wird,
– dass sich dies aus dem Wesen des Rechtsbegehrens, der Dispositionsmaxime
und dem Gehörsanspruch der Gegenpartei ergibt,
– dass entsprechend dem Sinn und Zweck des Art. 219 ZPO die formulierten
Anträge bereits in der Berufungserklärung enthalten sein müssen und erst
anlässlich der Hauptverhandlung oder in der schriftlichen Berufungsbegründung
vorgebrachte Präzisierungen ungenügende Berufungsanträge nicht zu retten
vermögen,
– dass auf eine Berufung, die keine formulierten Anträge auf Abänderung des
vorinstanzlichen Urteils enthält, grundsätzlich nicht einzutreten ist, es sei denn,
dass sich der Wille des Berufungsklägers aus anderen Umständen zweifelsfrei
ermitteln liesse, so etwa wenn in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil
ohne weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinn jenes abgeändert werden soll,

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– dass im Berufungsverfahren indessen nicht unbesehen auf den vor der
Vorinstanz gestellten Antrag abzustellen ist, da eine Prozesspartei bei
Vorliegen eines Urteils, aus welchem die Gründe für ihr Unterliegen bzw. nicht
vollständiges Durchdringen ersichtlich sind, vor der Rechtsmittelinstanz
keineswegs immer wiederum dasselbe fordern will (vgl. zum Ganzen PKG 2006
Nr. 5 und 1995 Nr. 15 jeweils mit weiteren Hinweisen),
– dass vorliegend die Berufungsklägerin in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2009
lediglich die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erklärt hat, ohne
irgendwelche Anträge zu stellen,
– dass sie damit trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Antrages mit
hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat, dass das Urteil der
Vorinstanz aufgehoben werden soll, zumal die Berufungserklärung ansonsten
gar keinen Sinn machen würde,
– dass vorliegend auf den ersten Blick auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit
dafür
sprach,
dass
die
vor
der
Vorinstanz
vollständig
unterlegene
Berufungsklägerin an ihren erstinstanzlichen Anträgen festhalten wollte,
nachdem die Vorinstanz sich nur mit dem Bestand des geltend gemachten
Anspruches, nicht aber mit dessen Höhe befasst hat und somit für die
Berufungsklägerin kaum Anlass zu einer allfälligen Reduktion ihrer Forderung
bestand,
– dass nun aber die Berufungsklägerin in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung
selber nur die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung verlangt,
– dass gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren eine Rückweisung an
die erste Instanz nur erfolgt, wenn weitere Beweiserhebungen erforderlich sind
und die Sache folglich nicht spruchreif ist, was vorliegend höchstens mit Bezug
auf das Eventualbegehren der Fall sein könnte,
– dass in der Berufungsbegründung nicht dargelegt wird, weshalb eine
Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen soll, und daraus insbesondere auch
nicht hervorgeht, dass an der im vorinstanzlichen Verfahren eventualiter
beantragten Schätzung der eingeklagten Entschädigung festgehalten würde,
– dass sich in der Berufungsbegründung vielmehr ausschliesslich Ausführungen
zur Marktkonformität der eingeklagten Forderung von Fr. 30'000.— finden und
in diesem Zusammenhang keinerlei Beweisanträge mehr gestellt werden,

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– dass
solche
Beweisanträge
im
Übrigen
ohnehin
bereits
mit
der
Berufungserklärung zu stellen und zu begründen gewesen wären (PKG 1987
Nr. 6),
– dass der Wille der Berufungsklägerin nach dem Gesagten nicht zweifelsfrei
feststellbar ist,
– dass unter diesen Umständen fraglich ist, ob ein rechtsgenüglicher
Berufungsantrag anzunehmen und auf die Berufung überhaupt einzutreten ist,
– dass diese Frage nicht abschliessend beantwortet werden muss, da sich die
Berufung ohnehin als materiell unbegründet erweist,
– dass aus demselben Grund auch offenbleiben kann, ob die Berufungsklägerin
mit dem an der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 22.
Dezember 2007 mit vier Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme gefassten
Beschluss (act. II./6) über eine ausreichende Prozessführungsermächtigung für
den
vorliegenden
Forderungsprozess
unter
Einschluss
des
Rechtsmittelverfahrens (vgl. dazu PKG 1992 Nr. 20 Erw. 1c) verfügt, für deren
Beibringung ihr ansonsten eine Nachfrist anzusetzen gewesen wäre (PKG 1992
Nr. 20 Erw. 2a),
– dass ebenso offenbleiben kann, ob die von Gesetzes wegen auf die
gemeinschaftliche
Verwaltung
beschränkte
Prozessfähigkeit
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712l ZGB) die Geltendmachung des
strittigen Anspruchs in eigenen Namen erlaubt,
– dass in tatsächlicher Hinsicht unbestritten ist, dass die Mutter der
Berufungsbeklagten, E., mit Erklärung vom 1. Dezember 1972 (act. III./1) an der
von ihr mit einem 4-Familienhaus mit Garagen überbauten Parzelle _ in F.
Stockwerkeigentum begründete und dabei die vier Stockwerkeinheiten Nr. (3-
Zimmerwohnung Nr. 1 im Tiefparterre mit einer Wertquote von 190/1000), Nr.
(3-Zimmerwohnung Nr. 2 im Erdgeschoss mit einer Wertquote von 210/1000),
Nr. (4-Zimmerwohnung Nr. 3 im Erdgeschoss mit einer Wertquote von
250/1000) und Nr. (4-Zimmerwohnung Nr. 4 im Obergeschoss und Spielraum
im Tiefparterre mit einer Wertquote von 310/1000), alle mit je einer Garagenbox
mit einer zusätzlichen Wertquote von 10/1000, ausgesondert wurden,
– dass aufgrund der Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.
August 2007 (act. IV./7) feststeht, dass bereits im Zuge der Bauausführung
ohne die hiefür erforderliche Baubewilligung der zur Wohnung Nr. 4 gehörende
Estrich in ein zusätzliches Schlafzimmer und der Raum im Tiefparterre zu einer
1½-Zimmerwohnung ausgebaut worden waren, weshalb die Baubehörde der G.

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mit Verfügung vom 10. Juni 1975 die Wiederherstellung des bewilligten
Zustandes verlangte,
– dass E. in der Folge zunächst 34 m2 und wenig später 10 m2 Boden
hinzukaufen konnte, so dass ihr wiedererwägungsweise der Ausbau des
Estrichs in ein Schlafzimmer (act. III./9) wie auch der Einbau des WCs und der
Dusche im Tiefparterre bewilligt werden konnten, während in Bezug auf die
Wohneinrichtung und die Kochnische zwar an der Abbruchverfügung
festgehalten,
deren
Vollzug
mit
Rücksicht
auf
eine
ausstehende
Baugesetzrevision aber aufgeschoben wurde (act. III./3),
– dass E. mit Erklärung vom 28. August 1981, im Grundbuch eingetragen am 8.
Januar 1982, ihre Stockwerkeinheit Nr. aufteilte und dabei die neue
Stockwerkeinheit Nr. (80/1000 Miteigentum an Parzelle _ mit Sonderrecht an
1½-Zimmerwohnung im Tiefparterre) aussonderte, während der bisherigen
Stockwerkeinheit Nr. eine Wertquote von 240/1000 (mit Sonderrecht an der 4-
Zimmer-Wohnung im OG und Garage Nr. 1) verblieb (act. III./2),
– dass die Eintragung dieser Aufteilung im Grundbuch gemäss Art. 712e Abs. 2
ZGB, auf welchen in obgenannter Erklärung ausdrücklich hingewiesen wurde,
das
Vorliegen
der
Zustimmung
der
Stockwerkeigentümerversammlung
voraussetzte,
– dass die Baubehörde der G. aufgrund einer Nachkontrolle der Liegenschaft mit
Schreiben vom 22. Februar 1989 (act. III./6) erneut feststellte, dass der
Abstellraum im Kellergeschoss ohne Baubewilligung zu Wohnzwecken
ausgebaut worden sei, die Angelegenheit nach Eingang der schriftlichen
Stellungnahme der durch ihren Sohn vertretenen E. (act. IV./15) aber nicht
weiterverfolgte,
– dass die Stockwerkeinheit Nr. mit Vertrag vom 16. Dezember 1992 (act. IV./2)
als Erbvorbezug auf die Berufungsbeklagte übertragen wurde, wobei der
Anrechnungswert auf Fr. 210'000.— festgelegt und im Umfang von Fr.
150'000.— durch Übernahme der bestehenden Grundpfandschuld getilgt wurde
(act. IV./4),
– dass die Stockwerkeigentümer an der Versammlung vom 20. Juni 1997 (act.
IV./8) eine Änderung der Wertquoten für sämtliche Stockwerkeinheiten
beschlossen, wobei die neuen Wertquoten, nämlich je 189/1000 für die
Stockwerkeinheiten Nr. (D.) und Nr. (C.), 239/1000 für die Stockwerkeinheit Nr.
(B.), 272/1000 für die Stockwerkeinheit Nr. (E.) und 111/1000 für die
Stockwerkeinheit, Nr. (Y.), auf einem von der H. AG auf der Basis der von ihr

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ermittelten Bruttowohnflächen (D. und C. je 70.65 m2, B. 89.05 m2, E. 101.34
m2 und Y. 41.49 m2) ausgearbeiteten Vorschlag (act. IV./9) beruhten,
– dass die von der Berufungsklägerin in diesem Zusammenhang mit der
schriftlichen Berufungsbegründung eingereichte neue Urkunde (act. 06/1) unter
Hinweis auf Art. 226 Abs. 1 ZPO aus dem Recht gewiesen wird,
– dass
der
obgenannte
Beschluss
erst
nach
der
Veräusserung
der
Stockwerkeinheit Nr. an A. mit öffentlich beurkundetem Nachtrag zur
Stockwerkeigentumsbegründung vom 30. Mai 2001 (act. III./8) vollzogen und
gleichentags in das Grundbuch eingetragen wurde,
– dass im Frühjahr 2001 in Davos ein neues Baugesetz angenommen wurde, mit
welchem die Ausnützung in der massgeblichen Ortsrandzone 1 von 0.25 auf
0.35 erhöht wurde, so dass sich die maximal zulässige Bruttogeschossfläche
auf der Parzelle _ bei einer Fläche von 1'628 m2 von bisher 407 m2 auf 569.80
m2, d.h. um 162.8 m2, erhöhte (act. III./13),
– dass zwischen den Stockwerkeigentümern in der Folge in Zusammenhang mit
der Anfrage eines Nachbarn für einen Nutzungstransport strittig wurde, wie und
in welchem Umfang die einzelnen Stockwerkeinheiten, namentlich die in
Überschreitung
der
ursprünglich
zulässigen
Ausnützung
ausgebaute
Stockwerkeinheit Nr. , von der Aufzonung profitieren,
– dass die Baubehörde der G. auf Gesuch der Berufungsbeklagten am 30.
Januar 2007 eine Duldungsverfügung für den aktuellen Bestand der 1½-
Zimmerwohnung
im
Tiefparterre
erliess
(act.
III./18),
welche
vom
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 30. August 2007
(act. IV./7) bestätigt wurde,
– dass das Verwaltungsgericht dabei ausdrücklich erwog, dass der gesetzwidrige
Zustand nicht bloss zufolge Ablaufs der 30-jährigen Frist, innert welcher die
Behörde eine Wiederherstellung verfügen kann, sondern auch aus Gründen
des Vertrauensschutzes geduldet werden müsse, da die Berufungsbeklagte im
Zeitpunkt der letzten behördlichen Intervention im Jahre 1989 noch nicht
Eigentümerin der Wohnung gewesen sei und ihr die seither von den Behörden
in Kauf genommene Baurechtswidrigkeit nach Treu und Glauben nicht mehr
entgegengehalten werden könne,
– dass das Verwaltungsgericht ferner erkannte, dass für die von der Gemeinde im
Jahre 1975 erlassene Abbruchverfügung zufolge Ablaufs der 10-jährigen Frist
schon längstens die Vollstreckungsverjährung eingetreten sei und auch deshalb
die Duldungsverfügung völlig zu Recht ergangen sei,

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– dass die Duldungsverfügung demzufolge unabhängig von der zwischenzeitlich
erfolgten Aufzonung erging und bereits im Zeitpunkt des Erwerbs der
Stockwerkeinheit Nr. durch die Berufungsbeklagte ein Rückbau der Wohnung
nicht mehr hätte durchgesetzt werden können, so dass aus öffentlich-rechtlicher
Sicht keine unrechtmässige Nutzung der Wohnung mehr vorlag,
– dass aus privatrechtlicher Sicht die Umnutzung des Spielraums zu
Wohnzwecken
bereits
mit
der
Zustimmung
der
Stockwerkeigentümerversammlung zur Aufteilung der Stockwerkeinheit Nr. im
Jahre 1982 genehmigt worden war, so dass auch insoweit nicht von einer
widerrechtlichen
Nutzung
der
Wohnung
durch
die
Berufungsbeklagte
gesprochen werden kann,
– dass den Stockwerkeigentümern die Diskrepanz zwischen den ursprünglich
festgelegten Wertquoten und dem in Abweichung zu den ursprünglichen
Bauplänen erstellten zusätzlichen Wohnraum in den Stockwerkeinheiten Nr.
und durchaus bewusst war (vgl. dazu act. IV./12) und sie deswegen denn auch
eine den tatsächlich vorhandenen Bruttowohnflächen entsprechende Änderung
der Wertquoten beschlossen, wobei für die Stockwerkeinheit Nr. von einer
Bruttowohnfläche von 41,49 m2 ausgegangen wurde (act. IV./9),
– dass in diesem Umfang die Beanspruchung der Bruttogeschossfläche durch die
Stockwerkeinheit Nr. als genehmigt gelten muss,
– dass dies selbst dann gälte, wenn sich die Stockwerkeigentümer, die zumindest
teilweise bereits im Vorfeld der Beschlussfassung über die Berichtigung der
Wertquoten wie auch des späteren Vollzugs anwaltlich beraten waren (act.
IV./11 und IV./12), nicht darüber bewusst gewesen sein sollten, dass mit dem
zusätzlich erstellten Wohnraum die damals zulässige Ausnützung überschritten
worden war und derselbe im Falle einer späteren Aufzonung, wie sie in der
Folge praktisch zeitgleich zum grundbuchlichen Vollzug beschlossen wurde,
anzurechnen sein würde,
– dass ein allfälliger Irrtum über die öffentlich-rechtlichen Konsequenzen der seit
Jahrzehnten bestehenden Umnutzung – sofern dieser überhaupt als
wesentlicher Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR qualifiziert
werden könnte und er überdies fristgerecht geltend gemacht worden wäre (Art.
31 OR) – nämlich höchstens die Unverbindlichkeit der in Frage stehenden
Rechtsgeschäfte (Zustimmung zur Aufteilung der Stockwerkeinheit Nr. und
Änderung der Wertquoten) hätte zur Folge haben können, was bis anhin die
Berufungsklägerin selber nie geltend gemacht hat,

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– dass ein solcher Irrtum aber keinesfalls einen Anspruch gegenüber der
Berufungsbeklagten
auf
nachträgliche
Abgeltung
der
durch
ihre
Stockwerkeinheit
beanspruchten
Bruttogeschossfläche
zu
begründen
vermöchte,
zumal
die
Berufungsbeklagte
persönlich
die
vormals
baurechtswidrige Umnutzung nicht zu verantworten hat und sie mangels
Beweis des Gegenteils (Art. 3 ZGB) in ihrem Vertrauen auf den Erwerb der im
Grundbuch eingetragenen Stockwerkeinheit Nr. (bestehend aus 80/1000
Miteigentumsanteilen an Parzelle _ mit dem Sonderrecht an der 1½-
Zimmerwohnung im Tiefparterre) zu schützen ist (Art. 973 ZGB), so dass ihr
eine
allfällige
Unverbindlichkeit
der
Zustimmung
der
Stockwerkeigentümerversammlung zur Begründung derselben ohnehin nicht
entgegengehalten werden könnte,
– dass
die
Berufungsbeklagte
mit
dem
grundbuchlichen
Vollzug
der
Wertquotenberichtigung zu 111/1000 Miteigentümerin an der Parzelle _
geworden ist,
– dass sie im gleichen Verhältnis auch an der gesamten, zum jeweiligen
Zeitpunkt baugesetzlich zulässigen Ausnützung berechtigt ist, so dass sie mit
ihrer Stockwerkeinheit, welche gemäss Angaben des Bauamtes eine
Bruttogeschossfläche von 39.74 m2 aufweist (act. III./15), heute nicht mehr
beansprucht, als ihr gemäss Wertquote zusteht (111/1000 von 569.8 m2 =
63.25 m2),
– dass
eine
derartige
rechnerische
Aufteilung
der
zulässigen
Bruttogeschossfläche auf einzelne Stockwerkeinheiten allerdings ausser Acht
lässt, dass auch gewisse gemeinschaftliche Teile an die massgebliche
Bruttogeschossfläche anrechenbar sind,
– dass mangels Einreichung einer vollständigen Berechnung der aktuell durch die
Liegenschaft beanspruchten Bruttogeschossfläche nicht festgestellt werden
kann, wie sich diese auf die einzelnen Stockwerkeinheiten und die
gemeinschaftlichen Teile verteilt,
– dass ebenso wenig überprüft werden kann, ob die vom Bauamt angegebenen
Zahlen über die bereits genutzte und noch verfügbare Bruttogeschossfläche
(act. III./13), welche vom Bauamt selber mit dem Vorbehalt einer genaueren
Berechnung anhand gültiger Pläne versehen wurden, korrekt sind,
– dass insbesondere fraglich erscheint, ob das Bauamt dem Umstand Rechnung
getragen hat, dass die Parzelle _ ehemals eine Fläche von 1639 m2 aufwies

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(act. act. III./14), so dass bei maximaler Ausnützung eine Bruttogeschossfläche
von 409.75 m2 hätte erstellt werden dürfen,
– dass das Bauamt zudem offensichtlich ausser Acht gelassen hat, dass der
Ausbau des Estrichs im Obergeschoss wie auch der Einbau von Dusche und
WC im Tiefparterre zufolge Zukaufs von Boden nachträglich hatten bewilligt
werden können, so dass diese Räume von der damals zulässigen Ausnützung
umfasst waren und folglich nicht mehr auf die neu verfügbare Ausnützung
anzurechnen sind,
– dass damit der von der Berufungsklägerin eingeklagte Anspruch, welcher auf
der Annahme basiert, dass die Berufungsbeklagte die gesamte, über ihren
Anteil
an
der
neu
verfügbaren
Ausnützung
hinausgehende
Bruttogeschossfläche ihrer Wohnung (21,70 m2 = 39.80 m2 – 18.10 m2)
abzugelten habe, auch insofern nicht ausgewiesen ist, als es an einem
Nachweis fehlt, in welchem Umfang die vormals zulässige Ausnützung durch
die Umnutzung des Spielraums tatsächlich überschritten wurde,
– dass bei diesem Ergebnis nicht mehr zu prüfen ist, ob der geltend gemachte
Entschädigungsanspruch auch tatsächlich der Berufungsklägerin oder – wie in
ihrem Rechtsbegehren selber angedeutet – nicht vielmehr den übrigen vier
Stockwerkeigentümern
zustünde,
so
dass
die
Klage
auch
mangels
Aktivlegitimation abgewiesen werden müsste,
– dass sich die Berufung demnach als offensichtlich unbegründet erweist und
folglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
– dass die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten der Berufungsklägerin
gehen, welche die Berufungsbeklagte zudem ausseramtlich zu entschädigen
hat,
– dass der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten eine Honorarnote über Fr.
4'654.80 eingereicht hat (act. 14), welche auf einem Zeitaufwand von 17.5
Stunden, einem der Honorarvereinbarung (act. 12/1) entsprechenden
Stundenansatz von Fr. 240.— und einer Kleinspesenpauschale von Fr. 126.—
basiert,
– dass der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin diesbezüglich einzig den für
das Aktenstudium geltend gemachten Zeitaufwand von 5.9 Stunden
beanstandet und zu Recht einwendet, dass der mit dem Anwaltswechsel
verbundene Mehraufwand nicht zulasten seiner Mandantschaft gehen könne
(act. 16),

Seite 11 — 12
– dass der in Rechnung gestellte Zeitaufwand demzufolge ermessensweise um 4
Stunden zu reduzieren ist, so dass der Berufungsbeklagten eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 3'480.85 (einschliesslich Barauslagen von Fr. 97.20 und
MWSt von Fr. 253.65) zuzusprechen ist,
– dass dieser Entscheid gemäss Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht,

Seite 12 — 12
erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 3'000.— und Schreibgebühren von Fr. 192.—, total somit Fr.
3'192.—,
gehen
zulasten
der
Berufungsklägerin,
welche
die
Berufungsbeklagte ausseramtlich mit Fr. 3'480.85 zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: