gr_gerichte · SBK 2025 50 · 2025-09-04 · de
Verlängerung der Untersuchungshaft


«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 4. September 2025
mitgeteilt am 5. September 2025
Referenz
SBK 25 50
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
vorsorgliche Pfändung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden
vom 17. Juni 2025

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 (Poststempel) gelangte A._____ (fortan:
Beschwerdeführerin) an das Obergericht des Kantons Graubünden mit folgenden
Anträgen:
1.
Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde gegen B._____ in der Funktion
als sogenannte "Amtsleiterin" Betreibungs'amt' Region Imboden
Bezug [Betreibungen Nr. Z.1._____ Proz. Nr: 335-2025-64] und
[Betreibungen Nr. Z.2._____ Proz. Nr: 335-2025-63]
2.
Bestätigung
Ihrer
Haftungsübernahme
bzgl.
Beschwerde/Aufsichtsbeschwerde vom 30.05.2025
Im Wesentlichen wurde festgehalten, B._____, Amtsleiterin des Betreibungsamtes
der Region Imboden, habe zunächst eine Zahlung verweigert und alsdann eine
dilettantische Quittung für den Betrag von CHF 1'735.60, erhalten am 20. Juni 2025,
ausgestellt. Eine Zahlung vom 26. März 2025 über CHF 1'136.66 sei dabei nicht in
Abzug gebracht worden. Unter anderem sei die rechtswidrige vorsorgliche
Pfändung der Konti und Depositen bei der Bank umgehend aufzuheben. Die
Beschwerdeführerin sei zu entschädigen. Im Übrigen sei der Originaltitel
herauszugeben.
B.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden (fortan:
Betreibungsamt) stellte mit Eingabe vom 2. Juli 2025 den Antrag auf Abweisung der
Beschwerde. Aufgrund vollstreckbarer Entscheide des Regionalgerichts Imboden
vom 4. Juni 2025 in den Betreibungen Nr. Z.1._____ und Z.2._____ sei das
Fortsetzungsbegehren eingegangen, weshalb am 11. Juni 2025 die Pfändung
angekündigt worden sei. Die Pfändungsankündigungen seien jedoch von der
Beschwerdeführerin nicht angenommen worden, weshalb Sicherungsmassnahmen
erlassen worden seien. So sei die Kontosperrung bei der Graubündner
Kantonalbank erfolgt. Da nicht genügend Geld vorhanden gewesen sei, habe das
Betreibungsamt auch noch eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch der
Gemeinde C._____ in die Wege geleitet. Am 20. Juni 2025 seien zwei Herren
erscheinen, denen keine weiteren Auskünfte erteilt worden seien. Schliesslich sei
eine Teilzahlung über CHF 1'735.60 erfolgt, worüber eine Bestätigung ausgestellt
worden sei. Die Abrechnung mit der Restforderung erfolge, sobald alle Kosten
bekannt seien.
C.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Ausführungen fest.
D.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Beschwerdevoraussetzungen allgemein
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem die
Beschwerdeführerin von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht einzige
kantonale Aufsichtsbehörde und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs.
1 SchKG (Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Zuständig ist die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung.
Darunter
ist
jede
behördliche
Handlung
in
einem
konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung
amtlicher
Funktionen
auf
Grund
des
SchKG
und
dessen
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist, die fragliche Zwangsvollstreckung
in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwirkung zeitigt und bezweckt, das
Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 142 III
643 E. 3.1 = Pra 2017 Nr. 96).
1.3.
Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die
angefochtene Verfügung oder durch eine Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in
seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die Beschwerde muss
einem
aktuellen
praktischen
Verfahrenszweck
dienen.
Gemäss
der
Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn die Beschwerdeführerin damit im Falle
einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen kann (Urteile des Bundesgerichts 5A_554/2022 vom
26. Januar 2023 E. 5.1; 5A_837/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1).
2.
Anfechtungsobjekte
2.1.
Aus der Beschwerde vom 24. Juni 2025 ist nicht auf den ersten Blick
erkennbar, welche Betreibungshandlung die Beschwerdeführerin rügt (act. A.1).
Entsprechend dürftig sind denn auch die Beschwerdeanträge gestellt, sodass
bereits fraglich erscheint, ob auf die Beschwerde in Ermangelung genügender

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Beschwerdeanträge eingetreten werden kann. Dabei ist indes zu beachten, dass
die Begehren nach allgemeinen Grundsätzen und unter Berücksichtigung von Treu
und Glauben im Lichte der Begründung auszulegen sind. Bei Laieneingaben ist
diesbezüglich ein weniger strenger Massstab anzusetzen. Aus den Vorbringen der
Beschwerdeführerin und den von ihr eingereichten Beilagen kann immerhin darauf
geschlossen werden, dass sie die vorsorgliche Pfändung einer Forderung als
Sicherungsmassnahme
aufgrund
besonderer
Dringlichkeit,
welche
das
Betreibungsamt am 17. Juni 2025 erlassen hat, anficht und aufgehoben haben will.
Die Beschwerdeführerin hat diese Verfügung der Beschwerde beigelegt (act. B.1).
Diese wurde jedoch mit Verfügung vom 20. Juni 2025 und damit vor
Beschwerdeerhebung wieder aufgehoben (BA-act. 6). Ein Rechtsschutzinteresse
ist damit nicht mehr vorhanden, sodass auf die Beschwerde diesbezüglich als
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
2.2.
Unklar bleibt sodann, ob auch die beim Grundbuchamt F._____ am 18. Juni
2025 – wohl ebenfalls im Rahmen der vorsorglichen Pfändung – vorgemerkte
Verfügungsbeschränkung
Beschwerdegegenstand
bildet.
Weder
in
der
Beschwerde noch in ihrer Eingabe vom 7. Juli 2025 nimmt die Beschwerdeführerin
darauf explizit Bezug. Aus einer laienfreundlichen Sicht lässt sich festhalten, dass
mit dem Vorwurf, das Betreibungsamt habe eine Zahlung nicht berücksichtigt,
zumindest sinngemäss zum Ausdruck gebracht wird, dass die Forderung in der
Betreibung durch diese Zahlung beglichen worden sei. Damit wäre das gesamte
Betreibungsverfahren erledigt gewesen, sodass die darauf gestützte vorsorgliche
Verfügungsbeschränkung letztlich unbegründet war. Die im Rahmen der
vorsorglichen Pfändung verfügte Verfügungsbeschränkung im Grundbuch
betreffend ein im Eigentum der Beschwerdeführerin stehendes Grundstück (vgl.
BA-act. 6) bildet zulässiges Anfechtungsobjekt. Die Beschwerdefrist wurde
eingehalten. Auch besitzt die Beschwerdeführerin an der Aufhebung der
Verfügungsbeschränkung
offenkundig
ein
rechtliches
Interesse.
Auf
die
Beschwerde ist in diesem Punkt – unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden
Begründung, was im konkreten Sachzusammenhang zu prüfen sein wird –
einzutreten.
3.
Rügen
3.1.
Die
Beschwerdeführerin
rügt
sinngemäss,
die
Amtsleiterin
des
Betreibungsamtes habe zu Unrecht eine Zahlung verweigert und erst später unter
Siegelbruch mit einer dilettantischen Quittung entgegengenommen (act. A.1, S. 2).
Worin genau der behauptete Siegelbruch erkannt werden soll, lässt sich nicht
erkennen. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig ergibt sich aus den

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Akten, dass die Amtsleiterin zu Unrecht eine Zahlung verweigert hätte. Gemäss
glaubhafter Ausführung des Betreibungsamtes gestaltete sich die Sachlage derart,
dass zwei sich als D._____ und E._____ ausgebende Personen als Bevollmächtigte
der Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt vorstellig wurden und eine
Teilzahlung für die Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 1'735.60 leisten wollten.
Da sie sie jedoch nicht amtlich ausweisen konnten, wurde ihnen keine weitere
Auskunft erteilt. Die Teilzahlung wurde indes letztlich zugunsten der vorliegend
interessierenden Betreibungsverfahren entgegengenommen. Eine von den
Personen beantragte Bestätigung, dass die Zahlung unter Zwang erfolgt sei, stellte
das Betreibungsamt nicht aus, wohl aber eine Quittung für den Eingang besagter
Zahlung. Es ist nicht erkennbar, inwieweit diese rechtsfehlerhaft ausgestellt worden
wäre, fehlen diesbezüglich doch privatrechtliche Vorschriften. Dass der Eingang
rechtsfehlerhaft protokolliert worden wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht
geltend. Anhaltspunkte hierfür fehlen. Sodann ergibt sich die Berücksichtigung der
Zahlung aus den im Recht liegenden Betreibungsabrechnungen (CHF 952.32 in der
Betreibung Nr. Z.1._____ und CHF 783.28 in der Betreibung Nr. Z.2._____; total:
CHF 1'735.60 [BA-act. 7]). Inwieweit eine für die Beschwerdeführerin nachteilige
Betreibungshandlung vorliegt, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen hinsichtlich
eines angeblich ausgeübten Zwangs sind offensichtlich appellatorisch und nicht
weiter zu behandeln. Darauf ist folglich nicht einzutreten. Mit der Gutschrift eines
Anteils von CHF 952.32 wurde die dem Betreibungsverfahren Nr. Z.1._____
zugrundeliegende Forderung getilgt (BA-act. 7).
3.2.
Die Beschwerdeführerin hält weiter fest, ein bereits am 26. März 2025
geleisteter Betrag von CHF 1'136.66 sei nicht in Abzug gebracht worden. Dies,
obwohl aus zwei Kopien Gegenteiliges festzustellen sei (act. A.1 S. 2 f.). Es ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 26. März 2025 einen Betrag von
CHF 1'136.66 direkt an die Gemeinde C._____ bezahlt hatte. Diese Zahlungen
wurden seitens der Gemeinde denn auch verbucht (jeweils am 27. März 2025
"Zahlung Bank G._____" in Höhe von CHF 568.33 betreffend die Einkommens- und
Vermögenssteuer Gemeinde [Betreibung Nr. Z.2._____] sowie betreffend die
Kapitalleistungen Gemeinde [Betreibung Nr. Z.1._____]; vgl. act. B.5 und B.6). Aus
der gemeindeinternen Buchung betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuer
Gemeinde erhellt indessen, dass gemäss Kontoauszug vom 15. Mai 2025 noch ein
Ausstand von CHF 390.57 bestand (vgl. act. B.5), für welchen mit Entscheid vom
14. Juni 2025 die definitive Rechtsöffnung erteilt worden war (act. B.7). Bereits
daraus erhellt, dass die "Direktzahlung" der Beschwerdeführerin an die Gemeinde
im Rechtsöffnungsbetrag berücksichtigt und nicht erneut vom Betreibungsamt zu
buchen war. Gleichwohl wurde – aus unbekannten Gründen – die Zahlung nach

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Eingang nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens nochmals, mithin doppelt,
verbucht. Es handelt sich hierbei um einen offensichtlichen Buchungsfehler.
Gemäss Betreibungsamt kann diese Fehlbuchung nicht mittels Löschung bereinigt
werden. Das Betreibungsamt hat diesen Fehler – was es gegenüber der
Beschwerdeführerin jeweils kommunizierte – mittels Gegenbuchung im System
bereinigt (vgl. etwa act. B.9). Auch wenn dieses systembedingte Vorgehen etwas
irritiert, bleibt es für die Beschwerdeführerin ohne Folgen und ist rechtlich irrelevant.
Der Vorwurf der Verschleierung des Zahlungseingangs entbehrt jeglicher
Grundlage. Damit sind in der Betreibung Nr. Z.2._____ nach wie vor Ausstände
vorhanden, sodass das Betreibungsverfahren weiterzuführen ist. Die Beschwerde
ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.4.
Insgesamt ist – soweit überhaupt auf die Rügen einzutreten ist – keine
rechtswidrige oder unangemessene Betreibungshandlung des Betreibungsamtes
erkennbar.
4.
Weitere Vorbringen
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle kurz auf die weiteren Vorbringen der
Beschwerdeführerin einzugehen.
4.1.
Entgegen ihrer Darstellung hat das Betreibungsamt auf entsprechendes
Gesuch hin die Gläubigerin aufgefordert, Nachweise für die betriebenen
Forderungen
einzureichen.
Diese
Nachweise
sind
beim
Betreibungsamt
eingegangen, worüber die Beschwerdeführerin ordnungsgemäss informiert wurde.
Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit gegeben, die Unterlagen beim Amt
einzusehen (BA-act. 3). Wenn sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht
hat, muss sie sich dies selbst anrechnen lassen. Dem Betreibungsamt kann in
diesem Zusammenhang kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.
4.2.
Die Beschwerdeführerin stellt offenbar die Zuständigkeit und Legitimation der
Mitarbeitenden des Betreibungsamtes zur Vornahme betreibungsrechtlicher
Handlungen in Frage und sieht in einer ihrer Ansicht nach fehlerhaften
Parteibezeichnung sowie daraus folgenden fehlerhaften Zustellung einen Grund für
die Nichtigkeit des Betreibungsverfahrens. Dieses Vorbringen beschränkt sich
jedoch weitgehend auf Argumentationsmuster, wie sie aus dem Umfeld
sogenannter Staatsverweigererbewegungen bekannt sind. Darauf ist nicht
einzutreten.
4.3.
Es bleibt unklar, worauf die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag
"Bestätigung Ihrer Haftungsübernahme bzgl. Beschwerde/Aufsichtsbeschwerde

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vom 30.05.2025" abzielen möchte. Die Ausführungen zu diesem Antrag sind
inhaltlich unverständlich und so vage gehalten, dass weder erkennbar ist, was
konkret begehrt wird, noch ein prüffähiger Antrag vorliegt. Mangels hinreichender
Bestimmtheit ist darauf nicht einzutreten.
5.
Ausstand Amtsleiterin
Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 macht die Beschwerdeführerin (wohl) die
Ausstandspflicht der Amtsleiterin des Betreibungsamtes geltend. Sie begründet das
Gesuch mit "mehrmals offen gezeigte[r] Feindschaft" (vgl. act. A.3, S.3). Es ist
fraglich, ob die Beschwerdeführerin mit dem Vorbringen ein eigentliches
Ausstandsgesuch gegen die Amtsleiterin stellen möchte oder die Verletzung der
Ausstandspflicht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen die vorsorgliche
Pfändung (vgl. oben E. 2.2) als Rechtsverletzung rügen möchte. Soweit sie damit
eine eigenes Ausstandsgesuch begründet, ist darauf nicht einzutreten. Art. 10
SchKG kennt kein eigentliches Ausstandsverfahren. Es obliegt primär den
Beamten, selbständig über die Ausstandspflicht zu entscheiden. Tritt der Beamte
nicht von sich aus in den Ausstand, so kann jede Person, die davon betroffen ist,
ein Ausstandsgesuch direkt an den Ausstandsverpflichteten richten. Die Beamten
sind nicht gehalten, ihre Weigerung, in den Ausstand zu treten, durch begründeten
Entscheid mitzuteilen, und können entweder die Amtshandlung trotz der Ablehnung
vornehmen; im Ausstandsfall verfahren sie nach den Vorgaben in Art. 10 Abs. 2
SchKG. Der (negative) "Ausstandsentscheid" kann deshalb nicht für sich allein,
sondern nur im Zusammenhang mit einer Amtshandlung im engeren Sinne, die in
Erfüllung der dienstlichen Aufgaben hoheitlich erfolgt, i.S.v. Art. 17 ff. SchKG
weitergezogen werden (vgl. zum Ganzen Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz
BEK 2020 159 vom 15. Februar 2021 E. 2.a m.w.H.). Erst der Beschwerdeweg führt
alsdann zu einer Auseinandersetzung über den streitigen Ausstandsgrund
(JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Aufl. 1997, Art. 10 N. 4; vgl. zum Ganzen Entscheid des Obergerichts
des Kantons Graubünden SBK 25 51 vom 4. August 2025 E. 4.1). Sollte die
Beschwerdeführerin demgegenüber mit ihrem Vorbringen eine Rechtsverletzung
geltend machen, weil eine Amtshandlung trotz Ausstandspflicht vorgenommen
wurde, ist es abzuweisen. Es sind nämlich schlicht keine Gründe i.S.v. Art. 10
SchKG ersichtlich, die einen Ausstand der Amtsleiterin des Betreibungsamtes
begründen würden.
6.
Ausstand des Vorsitzenden

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Die Eingabe vom 7. Juli 2025 enthält zudem allgemeine und schwer
nachvollziehbare Ausführungen zur Unabhängigkeit der Gerichte (act. A.3, S. 3),
aus denen mutmasslich eine Ausstandspflicht für vorliegenden Fall abgeleitet
werden soll. Abgesehen davon, dass auf solche allgemeine Ausstandsgesuche
gegen ein Gericht in globo nicht einzutreten ist (vgl. statt vieler Urteil des
Bundesgerichts 4F_27/2024 vom 8. November 2024 E. 1.2), entbehren die
Ausführungen jeglicher Grundlagen und sind offensichtlich trölerischer Natur. Eine
weitergehende Begründung dazu erübrigt sich. Eine Weiterleitung an die dafür
zuständige Instanz erfolgt nicht.
7.
Fazit
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird und soweit darauf einzutreten ist,
abgewiesen.
8.
Einzelrichterliche Entscheidkompetenz
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht
dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz.
9.
Kosten
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird und soweit darauf einzutreten ist,
abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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