gr_gerichte · ZK1 2013 7 · 2013-03-19 · de

Revision | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. März 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 7
 20. März 2013
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 14. Juni 2013 nicht eingetreten worden).
Urteil 
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Schlenker
Aktuarin ad hoc Sonder
In der zivilrechtlichen Revision
des X._____ und der Y._____, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 5, 9471 Buchs, 
gegen
den Abschreibungsentscheid des Bezirksgerichtes Landquart vom 13. April 2011, 
mitgeteilt am 13. April 2011, in Sachen der V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e 
M a i e n f e l d , Gesuchsgegnerin, gegen die Gesuchsteller,
betreffend Revision,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 13
I. Sachverhalt
A.
Am 17. Dezember 2010 verfügte die Präsidentin der Vormundschafts-
behörde des Kreises Maienfeld gestützt auf Art. 53 der bis am 31. Dezember 2012 
gültigen Fassung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 
(aEGzZGB; BR 210.100), dass den Eheleuten X._____ und Y._____ bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des ordentlichen Verfahrens die Obhut über die Tochter 
A._____, geboren am 9. November 1994, entzogen werde. A._____ werde ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 i.V.m. Art. 314a ZGB in eine professionelle Institution 
platziert. Zudem werde den Eheleuten X._____ und Y._____ ausdrücklich unter-
sagt, ihr Kind A._____ ohne vorherige Zustimmung der Vormundschaftsbehörde 
wieder zurückzunehmen oder anderswo unterzubringen. 
Begründet wurde die Massnahme damit, dass die Schulleitung H._____ der Vor-
mundschaftsbehörde am 15. Dezember 2010 gemeldet habe, dass A._____ ge-
schlagen worden und von zu Hause abgehauen sei. Bereits im Vorfeld habe sich 
A._____ mehrfach dahingehend geäussert, dass sie von ihrem Vater geschlagen 
und psychisch unter Druck gesetzt werde und er ihr damit drohe, sie in den Koso-
vo zu verschleppen. Diesem psychischen und physischen Druck habe A._____ 
nicht mehr standhalten können. In der Einvernahme vor der Vormundschafts-
behörde des Kreises Maienfeld vom 16. Dezember 2010 habe A._____ bestätigt, 
dass sie vor ihrem Vater Angst habe, dass dieser unberechenbar sei und dass sie 
nicht wieder zurück nach Hause wolle und könne. Zudem seien A._____ und ihre 
jüngere Schwester B._____ bereits mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 ver-
bunden mit einem provisorischen Obhutsentzug in die Kinderschutzgruppe, Kin-
derklinik E._____, platziert worden, nachdem sie vom Vater geschlagen worden 
seien. Aus diesen Gründen sei das körperliche und psychische Wohl von A._____ 
gefährdet und der Verbleib im elterlichen Heim nicht mit dem Kindeswohl verein-
bar. 
B.
Mittels Zirkulations-Beschluss vom 1. März 2011 verfügte die Vormund-
schaftsbehörde des Kreises Maienfeld sodann was folgt:
„1.
Die Präsidialverfügung vom 17.12.2010 wird genehmigt und den Ehe-
leuten, X._____, 1973 und Y._____, 1975 von Serbien und Montene-
gro wird gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB das elterliche Obhutsrecht 
über ihr Kind A._____, geb. _____ 1994 entzogen.
2.
A._____ wird aus der Institution, in der sie sich vorübergehend auf-
hielt, entlassen und gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB bei einer Pflegefami-
lie fremdplatziert.


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3.
Den Eheleuten X._____ und Y._____ wird ausdrücklich untersagt, ihr 
Kind A._____ ohne vorherige Zustimmung der Vormundschaftsbehör-
de wieder zurückzunehmen oder anderswo unterzubringen.
4.
Für A._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 
und Abs. 2 ZGB errichtet. Die Beiständin hat die Eltern mit Rat und Tat 
zu unterstützen, insbesondere A._____ in schulischen und finanziellen 
Belangen sowie bei einer allfälligen Kontaktaufnahme mit den Eltern 
zu unterstützen.
5.
Die elterliche Sorge in schulischen und finanziellen Belangen, sowie in 
Bezug auf das Pflegeverhältnis wird gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB be-
schränkt und der Beiständin übertragen.
6.
Als Beiständin wird F._____, Amtsvormundschaft Pragg-Jenaz, ge-
wählt, sowie mit dem Vollzug der Platzierung beauftragt.
7.
Die Beiständin hat der Behörde jedes Jahr Bericht und Rechnung zu 
erstatten, sowie einen Zwischenbericht nach Abschluss des 10. Schul-
jahres einzureichen.
8.
A._____ wird gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, sich bei 
der kjp Graubünden einer psychologischen Therapie zu unterziehen.
9.
Die Kosten der Unterbringung übernimmt vorschussweise die Stadt 
H._____. Die Eltern X._____ und Y._____ haben jedoch diese Kosten 
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit der Stadt zu erstatten (Art. 276 
Abs. 1 ZGB).
10. Die Amtskosten werden erlassen.
11. (Rechtsmittelbelehrung).
12. (Rechtsmittelbelehrung).
13. (Mitteilung).“
C.
Gegen diese Verfügung der Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld 
liessen die Eheleute X._____ und Y._____ am 7. März 2011 beim Bezirksgericht 
Landquart Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren einreichen:
„1.
 Die angefochtene Verfügung, mitgeteilt am 1. März 2011, sei aufzu-
heben.
2.
Eine Beschwerdeergänzung einschliesslich Änderung der Rechtsbe-
gehren nach erfolgter Akteneinsicht sowie wegen etwaig geänderter 
Umstände bleibt vorbehalten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Als (vorläufige) Begründung führten sie aus, dass allein die Aussagen ihrer 
Tochter A._____, sie sei vom Vater geschlagen worden, stehe unter seinem psy-
chischen Druck und der Drohung, sie in den Kosovo zu verschleppen, für eine 
Fremdplatzierung nicht ausreichen würden. Zudem würden sich die Eltern grosse 
Sorgen und Gedanken darüber machen, ob ihre Tochter A._____ wirklich einen 


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ihrem Alter und ihrer Reife entsprechenden Umgang habe und ob die verfügte 
Fremdplatzierung wirklich im Interesse und Wohl von A._____ liege.
D.
Am 28. März 2011 reichte die Vormundschaftsbehörde des Kreises Maien-
feld ihre Stellungnahme ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, wobei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
E.
Am 6. April 2011 wurden die Parteien zur mündlichen Hauptverhandlung 
vor dem Bezirksgericht Landquart auf den 4. Mai 2011 vorgeladen.
F.
Mit Schreiben vom 12. April 2011 liessen die Eheleute X._____ und 
Y._____ ihre Beschwerde vom 7. März 2011 zurückziehen. Sie betonten jedoch, 
dass sie weiterhin die gegen sie erhobenen Vorwürfe betreffend körperlicher Ge-
walt, Zwangsverheiratung, Entführung und dergleichen bestreiten würden, jedoch 
die persönlichen Differenzen zwischen ihnen und ihrer Tochter A._____ derzeit so 
gross seien, dass ein Festhalten an der Beschwerde keinen Sinn mache. Zudem 
führten sie aus, dass sie gerne bereit seien, vollumfänglich mit der Vormund-
schaftsbehörde zusammen zu arbeiten
G.
Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde durch die Eheleute X._____ und 
Y._____ erliess das Bezirksgericht Landquart am 13. April 2011 einen Abschrei-
bungsentscheid.
H.
Am 29. Juni 2012 reichten X._____ und Y._____ beim Bezirksgericht Land-
quart ein Revisionsgesuch ein und beantragten was folgt:
„1.
Der Abschreibungsentscheid vom 13. April 2011 (Proz. Nr. 115-2011-
13) sei in Revision zu ziehen und aufzuheben.
2.
Die mit Beschwerde vom 7. März 2011 gestellten Rechtsbegehren 
seien zu schützen; eventualiter sei nur Ziff. 9 des Zirkulationsbe-
schlusses vom 1. März 2011 aufzuheben.
3.
Das Sozialamt H._____ sei zu verpflichten, das für A._____ geführte 
Abrechnungskonto aufzulösen und den Beschwerdeführern und Revi-
sionsgesuchstellern sämtliche geleisteten Zahlungen zu erstatten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ 
Als Begründung führten sie aus, dass A._____ gegenüber ihrer Schwester 
B._____ anfangs Juni 2012 via Facebook zugegeben habe, dass sie damals we-
gen ihrem Freund von zu Hause abgehauen sei und nicht wegen ihren Eltern. Zu-
dem habe ihr Vater sie nicht geschlagen (act. II.5 Bezirksgericht Landquart). Somit 
hätten weder im Dezember 2010 noch im Frühjahr 2011 eine Gefährdungslage 
oder ernsthafte persönliche Differenzen zwischen den Eheleuten X._____ und 


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Y._____ und ihrer Tochter A._____ bestanden, welche vormundschaftliche Mass-
nahmen im Interesse des Kindeswohles erfordert oder gerechtfertigt hätten. Da 
X._____ und Y._____ im Beschwerdeverfahren nicht über den Beweis (Facebook-
Konversation, act. II.5 Bezirksgericht Landquart) verfügt hätten, liege ein Revisi-
onsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vor. Darüber hinaus hätten die Eheleute 
X._____ und Y._____, auch wenn sie selber den Anschuldigungen von A._____ 
gegen sie nie Glauben geschenkt hätten, damals aufgrund der aktenkundigen Be-
hauptungen von A._____ auch den Eindruck gehabt, es lägen schwerwiegende 
persönliche Differenzen vor und hätten deshalb die Beschwerde zurückgezogen. 
Wie jedoch A._____ nun selber zugegeben habe, hätten gar keine derartigen Dif-
ferenzen vorgelegen, sie habe lediglich bei ihrem Freund sein wollen. Somit hätten 
sich die Eheleute X._____ und Y._____ in einem Willensmangel gemäss Art. 23 ff. 
OR befunden, weshalb der Beschwerderückzug vom 12. April 2011 unwirksam zu 
Stande gekommen sei. Deshalb liege auch ein Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 
1 lit. c ZPO vor. Aufgrund der Facebook-Konversation (act. II.5 Bezirksgericht 
Landquart) sei erwiesen, dass die Äusserungen von A._____ gegenüber der 
Schulleitung, Vormundschaftsbehörde, Institutionen, Polizei, Kollegen etc. über 
ihre angebliche Gefährdung durch die Eltern frei erfunden gewesen seien. Damit 
sei aber auch den aufgrund der Geschichte von A._____ ergangenen Beschlüs-
sen jegliche Basis und Legitimation entzogen, weshalb sie aufzuheben seien. 
I.
Die Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld reichte am 13. Sep-
tember 2012 ihre Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge:
„1.
Das Gesuch sei in vollem Umfang abzuweisen soweit überhaupt dar-
auf einzutreten ist.
2.
Sollte dem Gesuch statt gegeben werden, sei die Beschwerde vom 
07.03.2011 gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Maien-
feld vom 01.03.2011 abzulehnen.
3.
unter Kostenfolge und Entschädigung zu Lasten der Antragstellenden.“
Zur Begründung führte die Vormundschaftsbehörde unter anderem aus, 
dass sie gegenüber der Kommunikation in sog. „Communities“ eher skeptisch ein-
gestellt sei, da diese ganz eigenen Regeln und Gesetzmässigkeiten unterliegen 
würden. Ausserdem seien sogenannte Chatverläufe erwiesenermassen leicht ma-
nipulierbar. Die im Revisionsbegehren erwähnte Facebook Aussage von A._____, 
sie sei von ihren Eltern nicht geschlagen worden und ihr Freund sei alleiniger 
Grund für ihren Auszug gewesen, könne durch die vorliegenden Akten eindeutig 
widerlegt werden. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass die Vormundschafts-
behörde in vorschnellem und in kritiklosem Glauben gehandelt habe. Die Vor-


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mundschaftsbehörde habe sich auf verschiedene Fachexperten gestützt, die aus-
nahmslos die Aussagen von A._____ als glaubhaft und ernst zu nehmen einge-
schätzt hätten.
J.
Am 4. Januar 2013 überwies das Bezirksgericht Landquart infolge verän-
derter Zuständigkeit das Revisionsgesuch an das Kantonsgericht von Graubün-
den.
K.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 forderte der Vorsitzende der I. Zivil-
kammer die Amtsvormundin F._____ auf, das Revisionsgesuch an A._____ wei-
terzuleiten und diese aufzufordern, eine Stellungnahme abzugeben.
L.
A._____ reichte am 19. Januar 2013 eine Stellungnahme ein und führte 
darin aus, dass sie die Aussagen gegenüber ihrer Schwester via Facebook nur 
gemacht habe, um ihre Geschwister B._____, C._____ und D._____ zu schützen. 
B._____ habe ihr an dem fraglichen Abend geschrieben, dass sie wieder von den 
Eltern geschlagen worden sei und wegen A._____ ein schlechtes Leben habe, da 
sie keine Unterstützung zu Hause hätte und alles alleine für die Eltern machen 
müsse. B._____ habe sie daraufhin gebeten, eine Falschaussage zu machen, 
damit die Eltern einen Schuldigen hätten, sie (B._____) in Ruhe lassen würden 
und in der Öffentlichkeit besser dastehen würden. Die Ehre der Familie solle so 
wieder hergestellt werden. Nachdem B._____ ihr zudem vorgeworfen habe, dass 
die Familie wegen ihr kein Geld hätte und sich nichts mehr leisten könne, habe sie 
zugestimmt, diese Aussage per Facebook zu machen. Man sehe aber klar, dass 
das Gespräch zwischen ihr und ihrer Schwester B._____ gestellt wirke, so fehle 
insbesondere auch der Verlauf vor dem entsprechenden Gesprächsausschnitt. 
A._____ bestätigte in ihrem Schreiben darüber hinaus, dass sie immer wieder Op-
fer von häuslicher Gewalt durch ihren Vater geworden sei und untermauerte dies 
mit diversen Beispielen. Zudem entspreche es nicht der Wahrheit, dass ihr Freund 
der Grund gewesen sei, weshalb sie aus ihrem Elternhaus geflohen sei. Ihr Vater 
habe sie geschlagen und bedroht, er sei angsteinflössend und unberechenbar. 
M.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 äusserten sich X._____ und Y._____ 
zur Stellungnahme von A._____ dahingehend, dass die Ausführungen ihrer Toch-
ter A._____, wonach sie die Aussagen im Facebook nur gemacht habe, um ihre 
Geschwister zu schützen, eine rein prozessuale Schutzbehauptung seien und ent-
schieden bestritten würden. Es sei in keiner Weise ersichtlich, inwiefern eine Aus-
sage im Rahmen einer eigentlich nur für die Augen der zwei Schwestern bestimm-
ten Facebook-Konversation die Geschwister schützen sollte.


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Als Beilage enthielt das Schreiben vom 21. Februar 2013 noch zwei weitere Stel-
lungnahmen, eine Stellungnahme von B._____ vom 31. Januar 2013 und eine 
undatierte Stellungnahme von X._____. X._____ führte aus, dass seine Tochter 
A._____ gelogen habe. Es sei eine Schande für die Familie, dass A._____ die 
Familie freiwillig verlassen habe. Der Freund von A._____ sei schuld, dass 
A._____ von zu Hause abgehauen sei. Aufgrund der Lügen von A._____ hätte die 
Familie Schulden bei der Gemeinde H._____ in Höhe von Fr. 80‘000.--. B._____ 
äusserte sich in ihrer Stellungnahme dahingehend, dass es sie und ihre Ge-
schwister sehr gut in ihrer Familie hätten. Ihre Schwester A._____ sei von zu Hau-
se abgehauen, weil sie ohne Regeln leben wollte. Ihre Eltern hätten sie nicht ge-
schlagen.
N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
auf die Erwägungen wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen. 
II. Erwägungen
1.a)
Am 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des 
schweizerischen ZGB in Kraft (Art. 360 ff. ZGB), welches das bisherige Vormund-
schaftsrecht ablöste. Gemäss Art. 14 Abs. 1 SchlTZGB gilt das neue Recht für 
den Erwachsenenschutz, sobald die Änderung vom 19. Dezember 2008 in Kraft 
getreten ist. Die gleiche Regelung gilt auch für das Kindesschutzrecht (vgl. Ruth 
Reusser, Vom alten zum neuen Erwachsenenschutzrecht: das intertemporale 
Recht, in; AJP 12/2012, S. 1744, unter Hinweis auf Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 
Abs. 1 ZGB). Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 
19. Dezember 2008 von der neu zuständigen Behörde nach dem neuen Verfah-
rensrecht weitergeführt (Art. 14a Abs. 1 und 2 SchlTZGB). Im Kanton Graubünden 
ist das Kantonsgericht die einzige gerichtliche Beschwerdeinstanz in Kindes- und 
Erwachsenenschutzsachen (Art. 60 Abs. 1 EGzZGB). Das Bezirksgericht Land-
quart hat demnach das hängige Revisionsverfahren gemäss der Weisung der Jus-
tizaufsichtskammer des Kantonsgerichts vom 15. November 2012 (JAK 12 40) zu 
Recht an das Kantonsgericht von Graubünden zum Entscheid überwiesen.
b)
Nach Art. 314 Abs. 1 ZGB sind in Kindesschutzangelegenheiten die Be-
stimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sinngemäss 
anwendbar. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren. Für das Verfahren vor der 
gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten primär die bundesrechtlichen Verfahrens-
bestimmungen des ZGB und subsidiär die vom Kanton erlassenen Verfahrensbe-


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stimmungen. Sofern weder das ZGB noch das EGzZGB etwas geregelt haben, 
sind die ZPO sowie die entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen 
sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB und Art. 60 Abs. 2 EGzZGB).
Mangels anderweitiger Bestimmungen sind demnach für das Revisionsverfahren 
die Art. 328 ff. ZPO anwendbar.
2.a)
Im Revisionsverfahren entscheidet das Gericht zunächst darüber, ob auf 
das Revisionsbegehren einzutreten ist. Dabei hat es insbesondere zu prüfen, ob 
Revisionsgründe im Sinne von Art. 328 ZPO vorliegen.
Mit dem Revisionsgesuch wird die Aufhebung der Abschreibungsverfügung des 
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 13. April 2011 verlangt und die Gut-
heissung der mit Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde 
des Kreises Maienfeld vom 1. März 2011 genannten Begehren beantragt. Eventu-
aliter sei nur Ziffer 9 des Beschlusses (Kostenspruch) aufzuheben. 
b)
Die Eheleute X._____ und Y._____ machen im vorliegenden Fall einerseits 
den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend. Danach kann eine Par-
tei die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich 
erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im 
früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und 
Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revisionsgesuch 
wird ausschliesslich mit einem Facebook-Eintrag von A._____ begründet, wonach 
sie gegenüber ihrer Schwester B._____ zugegeben haben soll, dass die Eltern sie 
nicht geschlagen hätten. Diese Facebook-Kommunikation soll vom Juni 2012 
stammen. Damit wäre der fragliche Eintrag aber erst nach dem Beschluss der 
Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld vom 1. März 2011 und der Ab-
schreibungsverfügung des Bezirksgerichtes Landquart vom 13. April 2011 ent-
standen. Zu prüfen ist daher, ob diese Aussage, die A._____ gegenüber ihrer 
Schwester gemacht haben soll, überhaupt als Revisionsgrund in Frage kommt.
Wie bereits dargelegt, berechtigen Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen 
Entscheid entstanden sind, nicht zur Revision. Nach herrschender Lehre kann ein 
nach Prozessabschluss abgelegtes Geständnis einer Partei oder eines Zeugen im 
Sinne einer Falschaussage hingegen einen Revisionsgrund darstellen (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, 
Art. 328 N 13; Carcagni Roesleranderer, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweize-
rische Zivilprozessordnung (ZPO), Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, Art. 328 


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N 8; anderer Meinung Herzog, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 328 N 39 und 47, 
wonach ein nachträgliches Geständnis einer Partei, nicht die Wahrheit ausgesagt 
zu haben, aufgrund des Ausschlusses nach Verfahrensabschluss entstandener 
Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt werden kann; zurückhaltend auch 
Schwander, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 328 N 30). Dies wäre mit dem 
fraglichen Facebook-Eintrag gegeben, da damit frühere Aussagen von A._____ 
gegenüber der Vormundschaftsbehörde korrigiert worden wären und diese sich 
auf Begebenheiten beziehen, die sich vor dem Beschluss der Vormundschafts-
behörde des Kreises Maienfeld ereigneten. Die Aussagen von A._____ über 
Facebook sind somit im Rahmen des Revisionsgesuchs zu berücksichtigen.
c)
Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO sind neue Tatsachen und Beweismittel 
nur dann als Revisionsgrund tauglich, wenn sie erheblich, das heisst prozessrele-
vant und damit für den Entscheid ausschlaggebend, sind. Das neue Beweismittel 
muss sich einerseits auf eine relevante Tatsache beziehen und andererseits für 
diese Tatsache beweistauglich sein (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 328 N 16; 
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 328 N 15; Staehelin/Staehelin/Grolimund, 
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, § 26 N 55). Der Facebook-
Eintrag ist indessen bezüglich der von der Vormundschaftsbehörde Maienfeld im 
Beschluss vom 1. März 2011 angeordneten vormundschaftlichen Massnahmen 
aus heutiger Sicht unwesentlich, da A._____ in der Zwischenzeit im November 
2012 mündig wurde und somit die Kindesschutzmassnahme (Obhutsentzug, Er-
ziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB etc.) weggefallen ist. 
Es fehlt folglich an einem Rechtsschutzinteresse, da der Revisionsentscheid den 
angestrebten materiell-rechtlichen Vorteil nicht mehr verschaffen könnte (Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 26 N 50; BGE 114 II 189). Insoweit kann es von 
vornherein nur noch um den Kostenspruch gemäss Ziffer 9 des Dispositivs des 
Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 1. März 2011 gehen, wonach die 
Eltern X._____ und Y._____ die Kosten der Unterbringung von A._____ im Rah-
men ihrer Leistungsfähigkeit der bevorschussenden Stadt H._____ zu erstatten 
haben. Aus den Akten geht hervor, dass die Fremdplatzierung von A._____ bei 
einer Pflegefamilie erhebliche Kosten verursachte (vgl. Zusammenstellung der 
Kosten über Fr. 69‘713.60 durch das Sozialamt H._____, KB 19), welche nun von 
der Stadt H._____ grundsätzlich bei den Eltern X._____ und Y._____ geltend ge-


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macht werden können. Ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des fraglichen 
Kostenspruchs ist somit gegeben.
3.a)
Der Facebook-Eintrag von A._____ mit dem angeblichen Geständnis, dass 
die Eltern sie entgegen der früheren Aussage von A._____ nicht geschlagen hätte, 
ist aber in Bezug auf die Kostenauflage an die Eltern aus anderen Gründen irrele-
vant. Die Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld hat die Verpflichtung der 
Eltern X._____ und Y._____ mit Art. 276 ZGB begründet, nach dessen Abs. 1 die 
Eltern für den Unterhalt der Kinder aufzukommen haben, inbegriffen die Kosten 
von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Zweifellos bildet der 
Obhutsentzug mit Fremdplatzierung und Erziehungsbeistandschaft eine derartige 
Kindesschutzmassnahme, für deren Kosten die Eltern aufkommen müssen. Dies 
gilt selbst dann, wenn die Vormundschaftsbehörde aufgrund einer Irreführung 
durch Beteiligte - hier durch das Kind - derartige Massnahmen angeordnet hätte, 
denn die Eltern haben grundsätzlich auch für derartige Verhaltensweisen der Kin-
der einzustehen (vgl. Art. 333 ZGB). Ob ein derartiger Tatbestand vorliegt, kann 
indessen offen gelassen werden. Der entsprechende Kostenspruch wäre nämlich 
nur dann aufzuheben, wenn der Vormundschaftsbehörde ein Vorwurf gemacht 
werden könnte, dass sie entgegen der damaligen Aktenlage zu Unrecht einen Ob-
hutsentzug und die weiteren Kindesschutzmassnahmen beschlossen hätte. Ist der 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde aus der damaligen Sicht nicht zu bean-
standen, so ist die Kostenfolge gemäss Ziffer 9 des Dispositivs des Beschlusses 
der Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld vom 1. März 2011 durch Art. 
276 Abs. 1 ZGB gedeckt und somit zu Recht erfolgt. Dies ist nun in der Tat der 
Fall und wird insbesondere durch den Rückzug der Beschwerde durch die Eltern 
X._____ und Y._____ selbst bestätigt. Im Übrigen ergibt sich aus den damals zur 
Verfügung stehenden Akten mit hinreichender Klarheit, dass der Beschluss gera-
dezu geboten war. Es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen 
A._____ und ihrem Vater, was auch von diversen Behörden bestätigt wurde. 
A._____ gab in verschiedenen Einvernahmen an, dass sie von ihrem Vater ge-
schlagen und bedroht werde und dass sie Angst vor ihm habe (vgl. die verschie-
denen polizeilichen Einvernahmen, Bericht kjp Zürich; act. E.2). Unter diesen Um-
ständen war die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen absolut erforderlich, 
da nach der Aktenlage von einer Gefährdung des Kindeswohl auszugehen war. 
Die Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld hat also zu Recht Kindes-
schutzmassnahmen angeordnet. Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass 
die Beschwerde der Eheleute X._____ und Y._____ gegen den Beschluss der 
Vormundschaftsbehörde des Kreises Maienfeld vom 1. März 2011 ohne Erfolg 


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geblieben wäre, da der Beschluss zu Recht ergangen ist. Als Folge davon sind 
auch die Kosten desselben von den Eltern zu tragen.
b)
Im Übrigen würde der kurze, ohne weitere Erklärungen von A._____ ver-
fasste Facebook-Eintrag, welcher lediglich einen kleinen Ausschnitt aus einem 
Gespräch zeigt, welches als Ganzes nicht vorliegt und auch nicht ersichtlich ist, in 
welchem Zusammenhang diese Einträge überhaupt erfolgten, daran nichts än-
dern, selbst wenn er schon vor dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde vor-
gelegen wäre. Das Schreiben von A._____ vom 19. Januar 2013 ist zudem kei-
neswegs unglaubwürdig. Wer in der Familie die Unwahrheit sagt (siehe auch die 
weiteren Stellungnahmen vom Januar 2013), lässt sich nicht mit letzter Gewissheit 
feststellen. Auf alle Fälle lässt sich nicht nachweisen, dass die über lange Zeit von 
A._____ aufrecht erhaltenen Berichte über Gewaltausbrüche des Vaters aus der 
Luft gegriffen sind. Im Gegenteil sprechen gewichtige Umstände und Indizien für 
die Richtigkeit ihrer Aussagen. So hat X._____ selber in seiner Einvernahme vor 
der Kantonspolizei St. Gallen vom 23. März 2011 (act. E.2) zugegeben, dass er 
seine Tochter geschlagen habe (Frage 59) und dass er sie beim fraglichen Vorfall 
einschüchtern wollte (Frage 16). Auch der Leiter der Kinderschutzgruppe, Kinder-
klinik E._____, hatte in seinem Bericht vom 11. Dezember 2008 (act. E.2) bereits 
ausgeführt, dass die Aussagen der beiden Mädchen A._____ und B._____, dass 
sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien, von den betreuenden Ärzten 
und auch vom eingeschalteten Kinder- und Jugendpsychiater als absolut glaub-
würdig eingestuft worden seien. Diese Aussagen und Beobachtungen von Dritt-
personen sprechen klar für die Richtigkeit der Darstellung von A._____. 
4.a)
X._____ und Y._____ machen in ihrem Revisionsgesuch zudem den Revi-
sionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lic. c ZPO geltend, wonach eine Partei die Revi-
sion verlangen kann, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, 
der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam sei. Die Gesuchstel-
ler machen geltend, dass sie die Beschwerde vom 7. März 2011 zurückgezogen 
hätten, da sie davon ausgegangen seien, es lägen schwerwiegende persönliche 
Differenzen vor. A._____ habe nun aber zugegeben, dass gar keine derartigen 
Differenzen vorgelegen hätten, sondern dass sie einfach näher bei ihrem Freund 
habe sein wollen. Die Gesuchsteller hätten sich somit in einem Willensmangel 
gemäss Art. 23 ff. OR befunden, weshalb der Beschwerderückzug vom 12. April 
2011 unwirksam zu Stande gekommen sei.
b)
Zivilrechtliche Unwirksamkeit der einseitigen Willenserklärung (Klagerück-
zug) einer Partei, die zu einer Prozesserledigung ohne Sachurteil (Abschreibungs-


Seite 12 — 13
verfügung) geführt hat, bildet ebenfalls einen Revisionsgrund. Eine solche zivil-
rechtliche Unwirksamkeit kann sich aus Willensmängeln (wie Irrtum, einschliess-
lich fahrlässigem Irrtum, Täuschung, Druckausübung, Übervorteilung) ergeben 
(Schwander, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, a.a.O., Art. 328 
N 36). Die Gesuchsteller machen geltend, dass sie sich in einem Willensmangel 
nach Art. 23 ff. OR befunden hätten, da entgegen ihrer Annahme gar keine 
schwerwiegenden persönlichen Differenzen vorgelegen hätten. Wie bereits ausge-
führt, kann der Facebook-Eintrag von A._____ nicht pauschal als Geständnis 
dafür angesehen werden, dass alles, was sie bisher ausgesagt hat, gelogen war. 
Wie aus den Akten hervorgeht, lagen hinreichende Indizien dafür vor, dass es 
zwischen A._____ und ihren Eltern Probleme gab. Dies wurde auch von unabhän-
gigen Personen und Behörden bestätigt (act. E.1/III). Es lagen offensichtlich 
schwerwiegende Differenzen zwischen A._____ und ihren Eltern vor. Somit kann 
im vorliegenden Fall nicht von einem Willensmangel im Sinne von Art. 23 ff. OR 
gesprochen werden, welcher zum Rückzug der Beschwerde geführt hat. Es liegt 
demnach auch kein Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO vor, weshalb 
das Revisionsgesuch auch unter diesem Aspekt abgewiesen werden muss.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 106 
Abs. 1 ZPO).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1‘500.-- gehen zu Lasten der 
Gesuchsteller.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: