gr_gerichte · PKG 2004 8 · 2003-08-21 · de

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– Verhältnis zwischen Prozess- und Sachurteil; unzulässige 
Verknüpfung eines Nichteintretensentscheids mit einem
(bedingten) Sachurteil.Wird auf eine Klage wegen Fehlens 
einer Prozessvoraussetzung (Nichtvorliegen einer pri- 
vatrechtlichen Streitigkeit) nicht eingetreten, ist ein Pro- 
zessurteil (Nichteintretensentscheid) zu fällen, womit das 
Prozessrechtsverhältnis abgeschlossen ist und in der Sa- 
che selbst nicht mehr durch Sachurteil (Abweisung man- 
gels Sachlegitimation) entschieden werden kann.
Aus dem Sachverhalt:
Am 21. August 2003 erliess das Bezirksgericht A. das folgende mit 
Entscheid/Urteil bezeichnete Erkenntnis, welches am 9. September 2003 
mitgeteilt wurde:
«1. Die Einrede der politischen Gemeinde Y. betreffend Zuständigkeit 
wird gutgeheissen und auf die Klage des Z. wird nicht eingetreten. 
Wäre auf die Klage einzutreten, würde sie mangels Aktivlegitima- 
tion abgewiesen.
2. (Kosten).
3. (Entschädigung).
4. Gegen Dispositiv Ziffer 1 Abs. 1 dieses Entscheids kann gestützt 
auf Art. 93 Abs. 2 und Art. 232 Ziff. 1 ZPO beim Kantonsgerichts- 
ausschuss von Graubünden Beschwerde erhoben werden. Sie ist 
innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schrift- 
lichen Mitteilung dieses Entscheids beim Präsidenten des Kantons- 
gerichts zu erklären und zu begründen. Dieser Entscheid ist mit- 
einzureichen (siehe Art. 233 ff. ZPO).
Sollte eine Rechtsmittelinstanz rechtskräftig feststellen, dass auf die 
Klage einzutreten sei, kann gegen Dispositiv Ziffer 1 Abs. 2 dieses 
Entscheids gestützt auf Art. 94 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 
218 ff. ZPO innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids der 
Rechtsmittelinstanz betreffend Zuständigkeit beim Kantonsgericht 
von Graubünden Berufung erhoben werden. Sie ist innert der 
peremptorischen Frist von 20 Tagen seit Rechtskraft des Urteils der 
Rechtsmittelinstanz dem Bezirksgerichtspräsidenten A. in dreifa- 
cher Ausfertigung zu erklären. Sie hat die formulierten Anträge auf 
Abänderung dieses Urteils sowie neue Einreden, soweit solche 
noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO).
5. (Mitteilung)»
Auf Beschwerde des Z. vom 30. September 2003 hin bestätigte der 
Kantonsgerichtsausschuss den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts


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A., hob dabei jedoch Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des angefochtenen Ent- 
scheids von Amtes wegen auf aufgrund folgender
Erwägungen:
1. a) An einer gesonderten Verhandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 
ZPO trat die Vorinstanz auf die von Z. anhängig gemachte Klage nicht ein 
(Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs des Erkenntnisses vom 21. August 2003), mit 
der Begründung, dass ihr mit ihr eine öffentlichrechtliche und nicht eine zi- 
vilrechtliche Streitsache unterbreitet worden sei; zu deren Beurteilung sei 
sie aber gar nicht zuständig. Das Bezirksgericht A. verneinte also, dass dem 
Kläger der von ihm gewählte Rechtsweg offen stehe. Darin liegt ein Ent- 
scheid über eine Prozessvoraussetzung (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/ 
Frankfurt am Main/Salzburg 1998, § 9 Rz. 29 und § 72 Rz. 7).
Solche Entscheide können gemäss Art. 93 Abs. 2 ZPO in Verbindung 
mit Art. 232 Ziff. 1 ZPO mittels Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss 
angefochten werden, was Z. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. 
September 2003 denn auch getan hat. Da das Rechtsmittel innert Frist er- 
griffen wurde und da es überdies den gesetzlichen Formerfordernissen ent- 
spricht (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO), kann darauf eingetreten werden.
b) Für den Fall, dass es in ungewisser Zukunft seine Zuständigkeit 
aufgrund eines Entscheides einer Rechtsmittelinstanz doch noch bejahen 
müsste, befand das Bezirksgericht A. an der gleichen Verhandlung gestützt 
auf Art 94 Abs. 1 ZPO ausserdem über eine materiellrechtliche Teilfrage und 
erkannte, dass die Klage bei einem möglichen Eintreten wegen fehlender 
Aktivlegitimation des Z. abgewiesen würde (Ziff. 1 Abs. 2 des Dispositivs des 
Erkenntnisses vom 21. August 2003).
Hiergegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Wie im Folgenden 
noch zu zeigen sein wird, hat dieser Teil des vorinstanzlichen Dispositivs oh- 
nehin keinen Bestand, muss er doch von Amtes wegen aufgehoben werden. 
Damit aber wird der Einwand der Gemeinde Y. gegenstandslos, dass auf die 
Beschwerde des Z. mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht erst eingetre- 
ten werden könne, weil bei einer allfälligen Aufhebung des Nichteintretens- 
entscheides des Bezirksgerichtes A. an dessen Stelle das die Klage rechts- 
kräftig abweisende und unangefochten gebliebene Sachurteil der gleichen 
Instanz treten würde.
2. Bei den Prozessvoraussetzungen handelt es sich um Bedingun- 
gen, die erfüllt sein müssen, damit auf eine strittige Angelegenheit über- 
haupt eingetreten und ein Sachurteil gefällt werden kann. Sie werden des- 
halb 
auch 
Sachentscheidungsvoraussetzungen 
oder 
Sachurteilsvoraus- 
setzungen genannt (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a. a. O., § 72 Rz. 7; 
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI Die Zivilprozessordnung für den


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Kanton Bern, Kommentar samt einem Anhang zugehöriger Erlasse, 5. Aufl., 
Bern 2000, Art. 191 Rz. 1.a. und Rz. 3.a.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER,
Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, 
Art. 79 Rz. 1.a.). Fehlt eine Prozessvoraussetzung, wird das Prozessrechts- 
verhältnis durch Prozessurteil erledigt; es wird also auf die Streitsache nicht 
eingetreten. Sie ist damit nicht länger anhängig, was gleichzeitig bedeutet, 
dass die Parteien kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr haben, dass 
weiterhin zur Sache (über die materiellrechtlichen Ansprüche des Klägers) 
verhandelt wird; was hierzu bislang vorgetragen wurde, wird vielmehr ge- 
genstandslos, und es kann in der Sache selbst kein Urteil ergehen (vgl. 
VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen 
Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, S. 202 Rz. 68 f.; Hans 
Ulrich WALDER, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen des Bundes und des 
Kantons Zürich unter Berücksichtigung anderer Zivilprozessordnungen, 4. 
Aufl., Zürich 1996, S. 243 f. Rz. 3; Max KUMMER, Grundriss des Zivilprozess- 
rechts nach den Prozessordnungen des Kantons Bern und des Bundes,
4. Aufl., Bern 1984, S. 87; Hans Ulrich WALDER, Prozesserledigung ohne 
Anspruchsprüfung nach zürcherischem Recht, Zürich 1966, S. 1; PKG 1999–
15–53).
Wie unten in Erwägung 3 noch näher darzulegen sein wird, durfte 
das Bezirksgericht A. zum Schluss gelangen, dass die von Z. gegen die Ge- 
meinde Y. angestrengte Streitsache öffentlichrechtlicher Natur und dem 
Kläger also mit ihr der Gang zum Zivilrichter verwehrt sei. Dann aber ist 
nicht zu beanstanden, dass es die Angelegenheit durch Prozessurteil erledigt 
und auf die Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung (keine pri- 
vatrechtliche Streitigkeit) nicht eingetreten ist. Damit hätte es freilich sein 
Bewenden haben müssen. Zwar wäre es der Vorinstanz unbenommen gewe- 
sen, in einer Nebenbemerkung darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsaussich- 
ten der klägerischen Rechtsbegehren bei Anhandnahme zweifelhaft wären; 
für einen förmlichen Entscheid hierüber im Dispositiv (Abweisung der 
Klage wegen fehlender Aktivlegitimation bei einer möglichen späteren Ver- 
pflichtung zum Eintreten) blieb nach dem Gesagten hingegen kein Raum. 
Ohne Rechtsschutzinteresse in einem Bereich, in welchem das Prozess- 
rechtsverhältnis durch Nichteintreten beendet wurde, eine abschliessende 
materiellrechtliche Beurteilung vorzunehmen, ist als ähnlich schwerwiegen- 
der Verfahrensmangel einzustufen, wie wenn ohne Klage ein Urteil gefällt 
wird. Führt letzteres zur Nichtigkeit (vgl. Walther J. HABSCHEID, Schweizeri- 
sches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, ein Lehrbuch seiner 
Grundlagen, unter Mitarbeit von Stephen BERTI, 2. Aufl., Basel und Frank- 
furt am Main 1990, Rz. 459), rechtfertigt es sich, für den hier interessieren- 
den Dispositivpunkt Ziff. 1 Abs. 2 des bezirksgerichtlichen Erkenntnisses 
gleiches anzunehmen. Selbst wenn man nicht so weit gehen und ihn nicht als


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geradezu nichtig ansehen wollte, muss es einer Weiterzugsinstanz jedenfalls 
unbenommen sein, ein Sachurteil, welches in unzulässiger Weise mit einem 
Prozessurteil verknüpft wurde, von Amtes wegen immer dann aufzuheben, 
wenn sie sich ohnehin (hier wegen Anfechtung des Nichteintretensentschei- 
des) mit der betreffenden Streitangelegenheit zu befassen hat (vgl. LEUCH/ 
MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a. O., Art. 90 Rz. 1.c sowie Rz. 2.a und b). 
Kommt also Ziff. 1 Abs. 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs keinerlei 
Wirkung zu, fällt dieser Teil vielmehr durch richterliche Anord- nung dahin, 
erübrigt es sich von vornherein, auf die hierzu erlassene be- dingte 
Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 4 Abs. 2 des erstinstanzlichen Disposi- tivs 
näher einzugehen. Es kann also dahingestellt bleiben, ob die Verneinung der 
Aktivlegitimation des Klägers durch das Bezirksgericht A. überhaupt hätte 
angefochten werden können bzw. wann und auf welche Weise dies al-
lenfalls hätte geschehen müssen.
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Urteil vom 3. Februar 2004