gr_gerichte · ZK1 2013 31 · 2013-01-22 · de

Löschung einer Verfügungsbeschränkung | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. Oktober 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 31
24. Oktober 2013
ZK1 13 32
(Mit Urteil 5A_894/2013 vom 15. April 2014 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war).
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Schlenker und Michael Dürst
Aktuarin
Duff Walser
In den zivilrechtlichen Berufungen
der X._____, Gesuchsgegnerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp, Hartbertstrasse 11, 7002 Chur, 
und
des Y._____, Gesuchsteller, Berufungsbeklagter und Berufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013, 
mitgeteilt am 4. März 2013, in Sachen des Gesuchstellers gegen die Gesuchs-
gegnerin,
betreffend Löschung einer Verfügungsbeschränkung,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 18
I. Sachverhalt
A.
1. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Oktober 2002 
veräusserte A._____ seiner Tochter, X._____, die Liegenschaft Parzelle Nr. 
_____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, Grundbuch der 
Gemeinde O.1_____, zum Preis von Fr. 131‘160.00. 
Gleichentags schlossen X._____ und ihr Vater einen notariell beurkundeten 
Erbvertrag ab, wobei unter lit. B. Ziff. 4 was folgt vereinbart wurde: 
“Sollte Frau X._____ ohne Nachkommen nach ihrem Vater versterben, geht 
die Liegenschaft Parzelle _____ an ihren Bruder Y._____ und falls dieser vorver-
storben ist, allenfalls zu Alleineigentum an einen seiner Nachkommen oder zu 
gleichen Teilen an seine Nachkommen.“ 
2. Am 1. Oktober 2010 schlossen X._____ und A._____ eine Vereinbarung 
betreffend Aufhebung des Erbvertrags vom 18. Oktober 2002 mit folgendem Wort-
laut ab:
„Hiermit beschliessen Herr A._____ (...) und seine Tochter Frau X._____ 
(...) die Aufhebung des Erbvertrags bezüglich der Liegenschaft mit Ferienhaus in 
B._____, O.1_____, Schweiz vom 18.10.2002 (...).“
3. A._____ ist am 30. Januar 2011 in O.2_____ (Deutschland) verstorben.
B.
 Am 10. Dezember 2012 liess Y._____ beim Einzelrichter am Be-
zirksgericht Inn ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen 
Massnahme einreichen mit folgendem Wortlaut:
„1.
Es sei der Grundbuchkreis Unterengadin gerichtlich anzuweisen, im 
Grundbuch der Gemeinde O.1_____ auf dem Grundstück Nr. _____, 
Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, gemäss Art. 
960 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 460 Abs. 2 ZGB die Nacherb-
schaft zugunsten des Gesuchstellers vorzumerken.
2.
Es sei durch das Bezirksgericht Inn bezüglich des Grundstücks Parzel-
le Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, 
die Aufnahme eines Inventars gemäss Art. 490 Abs. 1 ZGB in Verbin-
dung mit Art. 553 ZGB anzuordnen.
3. 
Der Antrag gemäss vorstehender Ziffer 1 sei superprovisorisch, d.h. 
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 265 ZPO zu erlas-
sen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zu 
8% zulasten der Gesuchsgegnerin.“ 


Seite 3 — 18
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 hiess der Einzelrichter am Bezirks-
gericht Inn das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut und wies 
das Grundbuchamt Unterengadin an, im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ auf 
dem Grundstück Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. 
_____, gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 460 Abs. 2 ZGB die 
Nacherbschaft zugunsten des Gesuchstellers vorläufig vorzumerken. Gleichzeitig 
setzte er der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stellungnahme an.
In ihrer fristgemäss eingereichten Stellungnahme vom 8. Januar 2013 be-
antragte X._____ die kostenfällige Abweisung des Gesuchs unter Anweisung des 
Grundbuchamtes Unterengadin, die Vormerkung der Nacherbschaft auf dem 
Grundstück Nr. _____ zu löschen.
Im weiteren Schriftenwechsel (Replik vom 4. Februar 2013, Duplik vom 15. 
Februar 2013) bestätigten die Parteien ihre Rechtsbegehren.
C.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März 2013, erkannte 
der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn:
„1.
Das Gesuch um Vormerkung der Nacherbschaft wird vollumfänglich 
abgewiesen.
2.
Der gesuchstellenden Partei wird eine Frist von 30 Tagen seit Zustel-
lung zur definitiven Klärung der materiellrechtlichen Frage der Gültig-
keit der Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 sowie der Fra-
ge, ob es sich bei lit. B Ziff. 4 des Erbvertrages vom 18. Oktober 2002 
um eine Nacherbeneinsetzung handelt, angesetzt. Bei unbenutztem 
Ablauf der Frist zur Geltendmachung der Ansprüche im ordentlichen 
Verfahren fällt die superprovisorisch verfügte Vormerkung der Nach-
erbschaft auf Grundstück Parzelle Nr. _____, Plan Nr. _____, 
B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, ohne weiteres dahin.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1‘000.00 gehen zu Lasten der 
gesuchstellenden Partei und werden mit dem Kostenvorschuss von 
CHF 1‘000.00 verrechnet.
4.
Die gesuchstellende Partei hat die Gegenpartei mit CHF 3‘932.90 (inkl. 
Barauslagen und MWST) aussergerichtlich zu entschädigen. 
5. 
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
7.
(Mitteilung).“
D.
Dagegen liess X._____ mit Eingabe vom 14. März 2013 Berufung an 
das Kantonsgericht von Graubünden einreichen (ZK1 13 31) mit folgenden 
Rechtsbegehren:


Seite 4 — 18
„1.
Ziff. 2 des Entscheides vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März 
2013, i. S. Y._____ gegen X._____ (Proz. Nr. 135-2012-221) sei auf-
zuheben.
2.
Das Grundbuchamt Unterengadin sei anzuweisen, die Vormerkung der 
Verfügungsbeschränkung infolge Nacherbschaft auf dem Grundstück 
Nr. _____ zu löschen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.“
E.
Am 15. März 2013 liess auch Y._____ Berufung gegen den Ent-
scheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013, mitgeteilt 
am 4. März 201,3 einreichen (ZK1 13 32). Seine Rechtsbegehren lauten:
„1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Inn vom 
25. Februar 2013 aufzuheben;
2.
Es sei das Gesuch um Vormerkung der Nacherbschaft gemäss Art. 
460 Abs. 2 ZGB und Aufnahme eines Inventars gemäss Art. 490 Abs. 
1 ZGB i. V. m. Art. 553 ZGB gutzuheissen;
3.
Es sei der Grundbuchkreis Unterengadin gerichtlich anzuweisen, im 
Grundbuch der Gemeinde O.1_____ auf dem Grundstück Nr. _____, 
Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, gemäss Art. 
960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 460 Abs. 2 ZGB die 
Nacherbschaft zugunsten des Gesuchstellers vorzumerken;
4. 
Es sei die Vorinstanz anzuweisen, bezüglich des Grundstücks Parzelle 
Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, ein 
Inventar gemäss Art. 490 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 553 ZGB 
aufzunehmen.
5.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zu 
8% zulasten der Berufungsbeklagten.“
F.
In dem von X._____ beim Kantonsgericht anhängig gemachten Beru-
fungsverfahren ZK1 13 31 reichte Y._____ am 27. März 2013 seine Berufungs-
antwort mit folgenden Rechtsbegehren ein:
„1.
Die Berufung vom 14. März 2013 sei abzuweisen;
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zu 
8% zulasten der Berufungsklägerin.“
Gleichzeitig stellte er formellen Antrag auf Vereinigung der beiden anhängig 
gemachten Berufungsverfahren ZK1 13 31 und ZK1 13 32.


Seite 5 — 18
G.
X._____ reichte im Verfahren ZK1 13 32 am 30. März 2013 ihre Berufungs-
antwort ein. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Ziff. 2 des Entscheides vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März 
2013, i. S. Y._____ gegen X._____ (Proz. Nr. 135-2012-221) sei auf-
zuheben.
3.
Das Grundbuchamt Unterengadin sei anzuweisen, die Vormerkung der 
Verfügungsbeschränkung infolge Nacherbschaft auf dem Grundstück 
Nr. _____ zu löschen.
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.“
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie die Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
In seiner Berufungsantwort vom 27. März 2013 beantragt Y._____ 
die Vereinigung der beiden von den Parteien anhängig gemachten Berufungsver-
fahren ZK1 13 31 und ZK1 13 32. 
Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbständig eingereichte Kla-
gen zwecks Vereinfachung des Verfahrens vereinigen. Vorausgesetzt ist, dass die 
zu vereinigenden Klagen Gemeinsamkeiten oder Zusammenhänge aufweisen, da 
vermieden werden soll, dass die gleichen Fragen Gegenstand verschiedener Pro-
zesse bilden (vgl. Reto M. Jenny, in: Gehri/Kramer, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 10 zu Art. 125 lit. c ZPO mit Hinweisen 
sowie Julia Gschwend/Remo Bornatico, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 14 zu Art. 125 ZPO). 
Vorliegend richten sich beide Berufungen gegen das gleiche Anfechtungs-
objekt, nämlich den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. 
Februar 2013, wobei den beiden Verfahren die gleichen faktischen Umstände und 
Fragestellungen (Löschung der Verfügungsbeschränkung) zu Grunde liegen. Es 
erscheint daher zweckmässig und geboten, beide Berufungen entsprechend dem 
Antrag von Y._____ in einem Entscheid zusammenzufassen.


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2.
a)
Beim angefochtenen Entscheid des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Inn handelt es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO, wobei die Parteien 
übereinstimmend und zutreffend davon ausgehen, dass der Streitwert im vorlie-
genden Verfahren über Fr. 10‘000.00 liegt. Als Rechtsmittel gegen den angefoch-
tenen Entscheid ist folglich die Berufung gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Inner-
halb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf 
dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 der Verord-
nung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
b)
Gemäss Art. 314 ZPO in Verbindung mit Art. 311 ZPO ist die Beru-
fung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid innert 10 
Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei 
der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Überdies bestimmt Art. 131 ZPO, dass so-
wohl die Eingabe wie auch die Beilagen in je einem Exemplar für das Gericht und 
jede Gegenpartei einzureichen sind.
Der im summarischen Verfahren ergangene Entscheid des Einzelrichters 
am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März 2013, wurde 
den Parteien am 5. März 2013 zugestellt. Die dagegen am 14. März 2013 sowie 
am 15. März 2013 eingereichten Berufungen erfolgten somit fristgerecht. Überdies 
entsprechen beide Berufungen den gesetzlichen Formerfordernissen, so dass 
darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Vorinstanz ist ausgehend von der Anwendbarkeit des Schweize-
rischen Rechts zum Ergebnis gelangt, dass der am 18. Oktober 2002 abgeschlos-
sene Erbvertrag mit Vereinbarung vom 1. Oktober 2010 rechtsgültig aufgehoben 
worden ist. In diesem Zusammenhang stellte sie zudem klar, dass die Behauptung 
der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Unterzeich-
nung der Aufhebungsvereinbarung in den Akten nicht hinreichend substanziiert 
und damit nicht glaubhaft dargelegt worden sei. Die gestützt auf den Erbvertrag 
seitens Y._____ geltend gemachte Nacherbeneinsetzung sei somit ohnedies da-
hingefallen. Selbst unter Annahme des Fortbestands des Erbvertrages sei im Üb-
rigen nicht glaubhaft dargetan, dass es sich bei lit. B Ziff. 4 des Erbvertrages vom 
18. Oktober 2002 um eine Nacherbeneinsetzung handle. Demgemäss hat die Vor-


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instanz auf das Vorliegen einer einfachen Erbeneinsetzung geschlossen und das 
Gesuch um Vormerkung der Nacherbschaft vollumfänglich abgewiesen.
Währenddem die Berufungsbeklagte die dargelegte Auffassung der Vorin-
stanz teilt, wendet der Berufungskläger dagegen ein, die Vorinstanz sei zu Un-
recht von der Anwendbarkeit von Schweizer Recht auf die Frage der Gültigkeit der 
Aufhebung des Erbvertrags ausgegangen. Vielmehr sei darauf deutsches Recht 
anzuwenden, wonach der Erbvertrag einzig mittels öffentlich beurkundeten Ver-
trags rechtsgültig hätte aufgehoben werden können. Die bloss mit einfacher 
Schriftlichkeit abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung sei daher nichtig. Entge-
gen der Auffassung der Vorinstanz sei im Übrigen angesichts des Umstands, dass 
sich der Erblasser im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung in ärztlicher 
Behandlung befand und drei Monate danach verstarb sowie mit Blick auf das vor 
Vorinstanz mit der Replik eingereichte Schreiben des Berufungsklägers an 
X._____ vom 23. Januar 2013 glaubhaft dargetan, dass der Erblasser im Zeit-
punkt der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung geschäftsunfähig war und 
diese nicht seinem freien Willen entsprochen habe. Entsprechend bleibt Y._____ 
bei seinem Standpunkt, dass mit dem Erbvertrag vom 18. Oktober 2002, welcher 
also nach wie vor Bestand habe, eine Nacherbeneinsetzung zu seinen Gunsten 
erfolgt sei. Daher sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Gesuch 
um Vormerkung der Nacherbenschaft zu seinen Gunsten im Grundbuch gutzu-
heissen. 
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, erweisen sich die dargelegten Vor-
bringen des Berufungsklägers jedoch als unbegründet, und es ist sowohl hinsicht-
lich der Frage nach dem anwendbaren Recht wie auch mit Bezug auf die Aufhe-
bung des Erbvertrags und das Nichtvorhandensein einer Nacherbeneinsetzung 
der entgegengesetzten Argumentation der Berufungsbeklagten zu folgen. 
4. 
a)
A._____ war deutscher Staatsangehöriger und ist mit letztem 
Wohnsitz in Deutschland verstorben. Die Liegenschaft Nr. _____, Plan Nr. _____, 
B._____, Grundbuch der Gemeinde O.1_____, welche Gegenstand der vorliegend 
streitigen Nacherbeneinsetzung bildet, liegt in der Schweiz. Vorliegend handelt es 
sich somit, wie sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz richtig erkannt haben, 
um einen internationalen Sachverhalt, weshalb zunächst die Frage des anwend-
baren Rechts zu klären ist. 
In diesem Zusammenhang sind vorliegend – wie von der Berufungsbeklag-
ten zutreffend dargelegt – drei Vorgänge zu unterscheiden, welche mit Bezug auf 


Seite 8 — 18
die Frage des anwendbaren Rechts gesondert zu betrachten sind, nämlich einer-
seits der Abschluss des Kauf- sowie des Erbvertrages am 18. Oktober 2002, dann 
die Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 und schliesslich das Dahin-
scheiden des Erblassers als deutschem Staatsangehörigen am 30. Januar 2011 
mit letztem Wohnsitz in Deutschland und der damit ausgelöste Erbgang. 
Dass die erbrechtliche Auseinandersetzung als solche deutschem Recht 
untersteht, ist unter den Parteien zu Recht unbestritten. Gemäss Art. 91 Abs. 1 
IPRG untersteht der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland dem 
Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist. Letzteres 
knüpft in Art. 25 Abs. 1 EGBGB (Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch der 
Bundesrepublik Deutschland) an das Recht des Staates an, dem der Erblasser im 
Zeitpunkt seines Todes angehörte. Erbstatut für den gesamten Nachlass ist also 
nach deutschem internationalen Privatrecht, worauf das IPRG verweist, 
grundsätzlich das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes (vgl. 
dazu auch Palandt, Karsten Thorn, in: Kurzkommentar zum BGB mit Nebengeset-
zen, 68. Aufl., München 2009, 1. Teil, 2. Kap. Internationales Privatrecht, N 1 zu 
EGBGB 25), im konkreten Fall folglich deutsches Recht. Der Erbgang als solcher 
ist jedoch – wie bereits dargelegt – vom hier interessierenden Erbvertrag und der 
diesbezüglichen Aufhebungsvereinbarung zu trennen. Gegenüber dem Grundsatz 
in Art. 90 und Art. 91 IPRG (letzter Wohnsitz) bleiben die Sonderanknüpfungen für 
die Form letztwilliger Verfügungen (Art. 93 IPRG), für die Verfügungsfähigkeit (Art. 
94 IPRG) und für die Erbverträge und gegenseitigen Verfügungen (Art. 95 IPRG) 
vorbehalten. Das Erbvertragsstatut gemäss Art. 95 IPRG hat demnach als Spezia-
lvorschrift gegenüber den übrigen erbrechtlichen Kollisionsnormen zu gelten (vgl. 
BGE 138 II 489 Erw. 3.4 S. 494). Nach Art. 95 Abs. 1 IPRG untersteht der Erbver-
trag dem Recht am Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Vertragsschlusses, im 
vorliegenden Fall also deutschem Recht. Dieses verweist in Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 
EGBGB hinsichtlich der Formerfordernisse für letztwillige Verfügungen von Todes 
wegen auf das Recht des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, 
soweit es sich um dieses handelt. Dabei wird in Art. 26 Abs. 2 EGBGB festgehal-
ten, dass die Anknüpfung des Formstatuts gemäss Abs. 1 der zitierten Bestim-
mung auch auf letztwillige Verfügungen anzuwenden ist, durch die eine frühere 
letztwillige Verfügung widerrufen wird. Die Anknüpfungsregelung nach Abs. 1 gilt 
also nach Abs. 2 auch für den Widerruf einer letztwilligen Verfügung, wobei Art. 26 
Abs. 4 EGBGB bestimmt, dass die Absätze 1-3 der zitierten Bestimmung für ande-
re Verfügungen von Todes wegen entsprechend gelten. Art. 26 EGBGB regelt 
folglich die Form von Verfügungen von Todes wegen aller Art, wozu namentlich 


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auch der dem deutschen Recht ebenfalls bekannte Erbvertrag gehört (vgl. § 1941 
BGB sowie Palandt, Karsten Thorn, a.a.O., N 5 zu Art. 26 EGBGB; Jan Kropholler, 
Internationales Privatrecht, 4. Aufl., Tübingen 2001, § 51 V. Ziff. 4 S. 426; Soergel, 
Klaus Schurig, in: BGB, Band10, Einführungsgesetz, 12. Aufl., Stuttgart 1996, N 4 
und 16 zu Art. 26 EGBGB). Demgemäss lässt die systematische und teleologische 
Auslegung der Bestimmung denn auch einzig den Schluss zu, dass mit dem „Wi-
derruf“ im Sinne von Art. 26 EGBGB nicht nur das einseitige Rechtsgeschäft ge-
meint sein kann. Vielmehr muss auch das zweiseitige Rechtsgeschäft der einver-
nehmlichen Aufhebung eines Erbvertrags davon umfasst sein. Kann eine Verfü-
gung gestützt auf ausländisches Recht gültig errichtet werden, so entfaltet für die 
Aufhebung derselben konsequenterweise ebenfalls ausländisches Recht Wirkung. 
Nicht nur die Errichtung, sondern auch die Aufhebung des Erbvertrags kann folg-
lich gestützt auf Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 EGBGB gültig nach schweizerischem Recht 
erfolgen, soweit darin über unbewegliches, in der Schweiz liegendes Vermögen 
verfügt wird. Es wäre völlig widersinnig, einerseits von der gültigen Begründung 
eines Erbvertrags nach ausländischem Recht auszugehen, dies aber andererseits 
hinsichtlich der Aufhebung desselben zu verneinen. Ziel von Art. 26 EGBGB ist es, 
keine unnötigen formellen Hürden zu setzen; dies auch insbesondere dann, wenn 
unbewegliches Vermögen im Ausland liegt. In den in Art. 26 Abs. 1 EGBGB auf-
gezählten Ausnahmefällen soll die Form von Verfügungen von Todes wegen und 
konsequenterweise auch die Aufhebung derselben nach ausländischem Recht 
beurteilt werden können, auch wenn der Nachlass als solcher deutschem Recht 
untersteht. Demgemäss geht entgegen der Auffassung des Berufungsklägers 
auch die Lehre davon aus, dass sich die Anknüpfungsregelung von Art. 26 Abs. 1 
Ziff. 1-5 EGBGB und damit das in Ziff. 4 statuierte Formstatut des Lageorts nicht 
nur auf die Errichtung, sondern auch auf die Aufhebung von Erbverträgen er-
streckt (vgl. Palandt, Karsten Thorn, a.a.O., N 5 zu Art. 26 EGBGB, mit Hinweis 
auf Ermann/Hohloch, BGB, Kommentar, 13. Aufl. 2011, N 20 zu Art. 26 EGBGB 
und Staudinger/Dörner: Kommentar zum BGB, 2007, N 39 zu Art. 26 EGBGB); 
Soergel, Klaus Schurig, a.a.O., N 4,15 und 16 zu Art. 26 EGBGB). Demgegenüber 
findet Art. 11 EGBGB auf die Frage der Formgültigkeit einer Vereinbarung über 
die Aufhebung eines Erbvertrags entgegen dem Einwand des Berufungsklägers 
keine Anwendung, da die Spezialvorschrift des Art. 26 EGBGB die allgemeine 
Formvorschrift von Art. 11 EGBGB vollständig verdrängt (vgl. Jan Kropholler, 
a.a.O., § 51.V Ziff. 4, S. 426). Beim vorliegenden Erbvertrag handelt es sich folg-
lich um eine Verfügung von Todes wegen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 
EGBGB, deren Errichtung und Aufhebung dem Formstatut des Lageorts des Ge-


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genstand des Erbvertrags bildenden Grundstücks und damit schweizerischem 
Recht untersteht. Mit anderen Worten ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die 
am 1. Oktober 2010 abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung, wie von der Vorin-
stanz richtig festgestellt, auf das schweizerische Recht abzustellen. Steht aber 
fest, dass vorliegend schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt, so ist auf die 
Ausführungen in der Berufungsschrift hinsichtlich der Formvorschriften des deut-
schen Rechts und den diesbezüglichen Rechtsfolgen (vgl. act. A.1 Ziff. 2.3 S. 7 f.; 
Ziff. 2.5 S. 8) nicht weiter einzugehen.
b)
Die Aufhebung des Erbvertrags ist im Schweizerischen Recht in Art. 
513 Abs. 1 ZGB geregelt. Danach kann der Erbvertrag von den Vertragsschlies-
senden jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben werden. Für die Gül-
tigkeit der Aufhebungsvereinbarung wird also nach Schweizerischem Recht keine 
öffentliche Beurkundung verlangt. Vielmehr genügt gemäss Art. 513 Abs. 1 ZGB 
die einfache Schriftlichkeit. Der am 18. Oktober 2002 zwischen dem Erblasser und 
dessen Tochter X._____ abgeschlossene Erbvertrag ist daher mit der von den 
Vertragsparteien unterzeichneten schriftlichen Aufhebungsvereinbarung vom 1. 
Oktober 2010 ( vgl. BB 1 [amtlich beglaubigte Kopie]) formgültig aufgehoben wor-
den. 
Daran vermag auch der berufungsklägerische Einwand nichts zu ändern, 
wonach A._____ zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung 
geschäftsunfähig gewesen sein soll. Aus den Akten geht wohl hervor und es ist 
unter den Parteien unbestritten, dass der Erblasser die Aufhebungsvereinbarung, 
wie vom Berufungskläger behauptet, drei Monate vor seinem Tod während eines 
Spitalaufenthalts unterzeichnet hat. Dass der Verstorbene sich im hier interessie-
renden Zeitpunkt – wie weiter geltend gemacht – in einem Zustand des fortgesetz-
ten körperlichen und geistigen Verfalls befunden hätte, lässt sich aber allein aus 
diesem Umstand in keiner Weise schliessen und es ergeben sich aus den Akten 
auch keinerlei anderen Anhaltspunkte, welche diese Behauptung hinreichend un-
termauern würden. Insbesondere kann der Berufungskläger diesbezüglich auch 
aus seinem Brief vom 23. Januar 2013 (KB 1) nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
zumal Y._____ darin lediglich gegenüber seiner Schwester und deren Rechtsver-
tretung in Deutschland den von ihm auch in der Replik geltend gemachten Stand-
punkt hinsichtlich des körperlichen und geistigen Zustands des Erblassers im 
massgeblichen Zeitpunkt wiedergibt, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. 
Die angeblich fehlende Geschäftsfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Ab-
schlusses der Aufhebungsvereinbarung bleibt daher lediglich eine Tatsachenbe-


Seite 11 — 18
hauptung, welche seitens des Berufungsklägers nicht glaubhaft dargelegt worden 
ist. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die noch vor Vorinstanz geltend gemachten 
Zweifel hinsichtlich der Echtheit der Urkunde und der Unterschrift des Erblassers, 
auf die sich der Berufungskläger im Berufungsverfahren denn auch zu Recht nicht 
mehr beruft.
Ist aber somit davon auszugehen, dass der Erbvertrag vom 18. Oktober 
2002 mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 formgültig 
aufgehoben worden ist, so fällt die vom Berufungskläger in den Erbvertrag hinein-
interpretierte Nacherbeneinsetzung von vornherein ausser Betracht.
5.
Selbst wenn in Abweichung zum Gesagten davon ausgegangen 
werden müsste, dass die Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 zufolge 
Formmangels ungültig ist und der am 18. Oktober 2002 abgeschlossene Erbver-
trag somit nach wie vor Bestand hat, würde dies im Übrigen an der Rechtslage im 
Ergebnis nichts ändern. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, hat nämlich die 
Vorinstanz den gleichentags unmittelbar vor dem Erbvertrag zwischen dem Erb-
lasser und seiner Tochter abgeschlossenen Vertrag zu Recht nicht als gemischte 
Schenkung oder Erbvorbezug qualifiziert, sondern als Kaufvertrag, mit dem der 
Berufungsbeklagten Eigentümerstellung hinsichtlich des zur Diskussion stehenden 
Grundstücks eingeräumt wurde. Entsprechend wurde im angefochtenen Entscheid 
ebenso zutreffend erwogen, dass mit den am 18. Oktober 2002 zwischen X._____ 
und ihrem Vater abgeschlossenen Verträgen (Kaufvertrag und Erbvertrag) kein 
Vorerben-/Nacherbenverhältnis zwischen der Berufungsbeklagten und ihrem Bru-
der Y._____ begründet worden ist.
a)
Gemäss Art. 488 Abs. 1 ZGB ist der Erblasser befugt, in seiner Ver-
fügung den eingesetzten Erben als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft einem 
andern als Nacherben auszuliefern. Damit von einer Nacherbeneinsetzung ge-
sprochen werden kann, muss daher aus der betreffenden Verfügung zweifelsfrei 
hervorgehen, dass zwei Personen zeitlich gestaffelt als Erben derselben Person 
vorgesehen sind (vgl. Balthasar Bessenich, in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kom-
mentar ZGB II, 4. Aufl., Basel 2011, N 2 zu Art. 488 ZGB). Dies ist auch nach 
deutschem Recht nicht anders, wird doch in § 2100 BGB festgehalten, dass der 
Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen kann, dass dieser erst Erbe wird, 
nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist.
b)
Wie bereits ausgeführt, haben X._____ und ihr Vater am 18. Oktober 
2002 zwei Verträge abgeschlossen, nämlich einerseits einen Kaufvertrag über das 


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Grundstück B._____ (KB 1.1) und zum andern den hier umstrittenen Erbvertrag 
(KB 1.2), welcher ebenfalls das betreffende Grundstück zum Gegenstand hat. 
aa)
Mit dem Kaufvertrag vom 18. Oktober 2002 hat die Berufungsbeklag-
te das Grundstück B._____ in O.1_____ zum Preis von Fr. 131‘160.00 von ihrem 
Vater zu Eigentum erworben, wobei entgegen der Auffassung des Berufungsklä-
gers in keiner Weise glaubhaft dargetan ist, dass der Marktwert der Liegenschaft 
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weit über dem zwischen dem Erblasser und 
der Berufungsbeklagten vereinbarten Kaufpreis lag. Wie letzterer richtig darlegt, ist 
bei Grundstücken der Verkehrswert zu ermitteln, wobei klarzustellen gilt, dass hin-
sichtlich der hier im Raum stehenden Frage nach einem allfälligen Missverhältnis 
zwischen Objektwert und Kaufpreis nicht der heutige Wert massgeblich sein kann. 
Vielmehr ist auf den Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Kaufver-
tragsabschlusses abzustellen. Dieser betrug gemäss der bei den Akten liegenden 
amtlichen Schätzung vom 17. Mai 2004 (BB 2.1) Fr. 110‘640.00 und lag somit 
rund Fr. 20‘000.00 tiefer als der zwischen dem Erblasser und X._____ vereinbarte 
Kaufpreis. Dass das Grundstück B._____ - wie seitens des Berufungsklägers be-
hauptet - einen weit höheren Wert aufweist, vermag letzterer nicht glaubhaft dar-
zutun. Wohl beruft er sich diesbezüglich auf die im Rahmen des Berufungsverfah-
rens neu eingereichten Aufnahmen des Chalets und dessen Umgebung (act. B.2). 
Gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO dürfen jedoch neue Beweismittel im Rechtsmit-
telverfahren nur dann in den Prozess eingeführt werden, wenn sie trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Y._____ 
hätte aber die Fotos der Liegenschaft ohne weiteres vor erster Instanz einlegen 
können. Die erst im Berufungsverfahren eingereichten Aufnahmen sind daher ge-
stützt auf Art. 317 ZPO aus dem Recht zu weisen, womit es hinsichtlich des höhe-
ren Verkehrswerts bei einer blossen Behauptung des Berufungsklägers bleibt, 
welcher der mit Schätzung vom 17. Mai 2004 ausgewiesene Verkehrswert ge-
genübersteht, auf den hier abzustellen ist. Von einer gemischten Schenkung re-
spektive einem Erbvorbezug, wie es der Berufungskläger behauptet, kann ausge-
hend von einem Verkehrswert von rund Fr. 110‘000.00 im Verhältnis zu einem 
Kaufpreis von rund Fr. 130‘000.00 somit nicht die Rede sein. 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Parteien im 
Kaufvertrag zugunsten von A._____ gleichzeitig die Einräumung eines lebensläng-
lichen Wohnrechts zu Lasten der verkauften Liegenschaft vereinbart haben, wobei 
das hierfür geschuldete Entgelt vom Kaufpreis in Abzug gebracht worden ist. Die 
Einräumung eines entgeltlichen Wohnrechts unter Verrechnung des Wohnrechts-


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entgelts mit dem Kaufpreis ist beim Erwerb einer Liegenschaft weder ausserge-
wöhnlich, noch lässt sie in irgendeiner Weise auf eine erbrechtliche Begünstigung 
der Berufungsbeklagten schliessen. Es stehen sich hier lediglich zwei Forderun-
gen, nämlich einerseits jene auf Entgelt für das eingeräumte Wohnrecht und zum 
anderen die des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises gegenüber, welche 
miteinander verrechnet werden. Soweit der Berufungskläger im Übrigen behaup-
tet, dass der gemäss interner Vereinbarung zwischen den Parteien ohne Verant-
wortung und Dazutun des Notars zu bezahlende Kaufpreisanteil von Fr. 69‘000.00 
nie entrichtet worden sei, bleibt einerseits klarzustellen, dass dies entgegen der 
Darstellung des Berufungsklägers von der Gegenpartei vor Vorinstanz klar bestrit-
ten worden ist, indem diese in ihrer Duplik ausführen liess, dass sie mehr bezahlt 
habe, als das Grundstück gemäss Schätzung aus dem Jahre 2004 wert war (Du-
plik [KB 2] S. 4 Ziff. 15). Zudem ist festzustellen, dass sich aus den Akten keinerlei 
Anhaltspunkte ergeben, welche die Behauptung des Berufungsklägers stützen, 
womit diese nicht glaubhaft dargelegt worden ist. Selbst wenn der Kaufpreis nicht 
bezahlt worden wäre, würde dies im Übrigen an der Qualifikation des Vertrages 
nichts ändern. Er ist und bleibt ein Kaufvertrag, gestützt auf den die Berufungsbe-
klagte Eigentümerin des von ihrem Vater erworbenen Grundstücks B._____ in 
O.1_____ geworden ist. 
bb)
Erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde zwischen der Be-
rufungsbeklagten und ihrem Vater der Erbvertrag abgeschlossen, was unbestritten 
ist und sich zudem klar aus dem Vertragstext ergibt. Im Erbvertrag wird nämlich 
eingangs auf den von den Vertragsparteien gleichentags unmittelbar zuvor abge-
schlossenen Kaufvertrag verwiesen und festgestellt (vgl. KB 1.2): „Mit heutigem 
Datum hat Herr A._____ seiner Tochter X._____ nachstehende Liegenschaft zum 
Kaufpreis von total CHF 131‘160.00 verkauft.“ Bereits daraus geht mithin klar her-
vor, dass X._____ das fragliche Grundstück unabhängig vom nachfolgend abge-
schlossenen Erbvertrag käuflich zu Eigentum erworben hat, bevor schliesslich als 
separates Geschäft der hier zur Diskussion stehende Erbvertrag zwischen der 
Berufungsbeklagten und ihrem Vater zustande gekommen ist. Darin hat sich die 
Berufungsbeklagte gegenüber ihrem Vater verpflichtet, das Grundstück B._____ 
im Falle ihres Vorversterbens ihm zu vererben (vgl. KB 1.2 lit. B.3). Für den Fall 
dass der Vater vor der Tochter und letztere ohne Nachkommen vor ihrem Bruder 
Y._____ versterben sollte, haben die Vertragsparteien zudem unter lit. B Ziffer 4 
vereinbart, dass das Grundstück B._____ an letzteren gehen soll. Sollte der Beru-
fungskläger ebenfalls bereits verstorben sein, ginge die Liegenschaft an den ande-
ren Bruder.


Seite 14 — 18
cc)
Der Berufungskläger betrachtet seinen Vater gestützt auf diese ver-
tragliche Regelung als Erblasser, seine Schwester als erste Erbin und sich selber 
als Nacherben. Diese Kette wäre in der Tat als Nacherbschaft im Sinne von Art. 
488 ZGB oder § 2100 BGB zu qualifizieren, sofern das Grundstück bei Abschluss 
des Erbvertrags noch im Eigentum von A._____ gestanden hätte. Vorliegend hat 
jedoch die Berufungsbeklagte das Gegenstand der behaupteten Nacherbenein-
setzung bildende Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2002 aus Händen 
ihres Vaters entgeltlich zu Eigentum erworben. X._____ konnte mithin, nachdem 
sie durch Kauf Eigentümerin der Parzelle geworden war, letztere gar nicht mehr 
erben. Mit anderen Worten ist die Berufungsbeklagte nicht als Erbin zu Eigentum 
an der Liegenschaft B._____ gelangt, sondern durch Grundstückkauf. Sie hatte 
also im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags keine Erbenstellung, sondern 
war Eigentümerin und konnte demzufolge gar nicht Vorerbin sein. Dementspre-
chend konnte A._____ die Berufungsbeklagte auch nicht als Vorerbin einsetzen, 
zumal er das Eigentum am Grundstück bei Abschluss des Erbvertrages bereits an 
diese veräussert hatte und demnach nicht mehr über die Parzelle verfügen konn-
te. Die vom Berufungskläger behauptete Konstellation der Nacherbschaft ist daher 
unter den gegebenen Umständen sowohl mit Blick auf das schweizerische wie 
auch das deutsche Recht, wonach eine Nacherbeneinsetzung übereinstimmend 
nur dann vorliegt, wenn zunächst ein anderer Erbe geworden respektive als Vor-
erbe eingesetzt worden ist, ausgeschlossen. Dass unter den Parteien keine Nach-
erbeneinsetzung vereinbart wurde, geht denn im Übrigen auch unmissverständlich 
aus dem Erbvertrag hervor, wird doch darin gemäss lit. B. Ziff. 1 des Erbvertrages 
„lediglich geregelt, wem die mit heutigem Datum erworbene Liegenschaft Parzelle 
_____ zukommen soll“. Die Vertragsparteien selbst, welche sich im Vertragstext 
auf den Erwerb des Grundstücks durch die Berufungsbeklagte berufen, gingen 
mithin bei Abschluss des Erbvertrags offenbar übereinstimmend davon aus, dass 
die Berufungsbeklagte mittels Kauf Eigentümerin der Liegenschaft geworden war. 
Auf dieser Grundlage vereinbarten sie schliesslich im Erbvertrag, wem die Liegen-
schaft im Falle des Todes der Berufungsbeklagten zukommen soll, nämlich dem 
Berufungskläger, sofern die Berufungsbeklagte keine Nachkommen hat. Damit 
liegt entgegen der Auffassung des Berufungsklägers keine Nacherbschaft im Sin-
ne von Art. 488 ZGB oder § 2100 BGB vor, sondern eine blosse Erbeneinsetzung, 
womit auch kein Anspruch auf Vormerkung der Auslieferungspflicht im Grundbuch 
besteht. 
c)
Daran vermag schliesslich auch der Einwand des Berufungsklägers 
nichts zu ändern, wonach - ausgehend vom Vorliegen einer blossen Erbeneinset-


Seite 15 — 18
zung, worauf sich die Gegenpartei beruft - ein Testament ausgereicht hätte, wel-
ches von der Berufungsbeklagten jederzeit hätte widerrufen werden können. 
Dazu bleibt festzustellen, dass ein Testament, wenn man die Angelegenheit 
allein aus der Sicht der Berufungsbeklagten betrachtet, zwar in der Tat genügt 
hätte. Wie der Berufungskläger selbst glaubhaft dargetan hat, lag dem Vater je-
doch viel daran, dass das Ferienhaus B._____ im Familienbesitz bleiben würde. 
Mit dem Abschluss des Erbvertrags, welcher nur durch gemeinsame übereinstim-
mende Willensäusserung der Vertragsparteien aufgehoben werden kann, ver-
mochte er sich diesbezüglich somit im Vergleich zur Erbeneinsetzung mittels blos-
sen Testaments besser abzusichern. Es erscheint daher gesamthaft betrachtet 
durchaus plausibel, dass vorliegend zum Zwecke der Erbeneinsetzung anstelle 
des Testaments die Form des Erbvertrags gewählt wurde, womit die Argumentati-
on des Berufungsklägers, welcher daraus auf das Vorliegen einer Nacherbenein-
setzung schliesst, nicht zu überzeugen vermag. 
Ist aber demnach das Vorliegen einer Vor- und Nacherbenschaft und damit 
einer späteren Auslieferungspflicht seitens des Berufungsklägers nicht glaubhaft 
dargetan, so hat die Vorinstanz das Gesuch von Y._____ um Vormerkung der 
Nacherbschaft zu Recht abgelehnt. Dabei kann im Übrigen der Vorinstanz entge-
gen der Kritik des Berufungsklägers keineswegs vorgeworfen werden, dass sie 
einen materiellen Entscheid getroffen hätte. Vielmehr wurde im vorinstanzlichen 
Verfahren zu Recht erkannt, dass dem Berufungskläger die Glaubhaftmachung 
des Vorliegens einer Nacherbschaft, welche eine Vormerkung der Auslieferungs-
pflicht im Grundbuch rechtfertigen würde, nicht gelungen ist. Es bleibt dem Beru-
fungskläger daher unbenommen, die Eintragung im ordentlichen Verfahren zu er-
streiten. Entgegen der weiteren Kritik des Berufungsklägers kann der Vorinstanz, 
welche sich mit den wesentlichen Vorbringen des Berufungsklägers auseinander-
gesetzt, diese beurteilt und schliesslich die behauptete Nacherbeneinsetzung zu 
Recht als nicht hinreichend dargetan erachtet hat, auch keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs zur Last gelegt werden. Die aus dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK, 
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör 
fliessende Begründungspflicht bedeutet nämlich nicht, dass sich das urteilende 
Gericht mit sämtlichen Standpunkten der Parteien einlässlich auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Es genügt, wenn zumindest kurz die Überlegungen genannt werden, 
die zum entsprechenden Entscheid geführt haben (vgl. Thomas Sutter-
Somm/Marco Chevalier, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 


Seite 16 — 18
Zürich 2010, N 3 und 13 f. zu Art. 53 ZPO; BGE 133 III 439 ff., 445 Erw. 3.3. mit 
weiteren Hinweisen; BGE 134 I 83 ff., 88 Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen), wobei 
nach dem Gesagten klarzustellen bleibt, dass der vorinstanzliche Entscheid, mit 
dem die wesentlichen Vorbringen behandelt und die entscheidrelevanten Überle-
gungen des Einzelrichters dargelegt worden sind, diesen Anforderungen gerecht 
wird. Damit erweist sich aber die Berufung von Y._____ (ZK1 13 32) in allen Punk-
ten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Im Gegensatz dazu ist die Berufung von X._____ (ZK1 13 31), wie 
im Folgenden zu zeigen sein wird, gutzuheissen. 
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein Anspruch verletzt wird 
oder eine Verletzung zu befürchten ist und aus der Verletzung ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Als vorsorgliche Massnahme kann eine An-
weisung an die Registerbehörde erfolgen (Art. 262 lit. c ZPO). Vorläufige Eintra-
gungen im Grundbuch können auf Anordnung des Gerichts erfolgen, sofern der 
Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Bei besonderer Dringlich-
keit kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der 
Gegenpartei anordnen (Art. 265 ZPO). Diese superprovisorische Verfügung stellt 
aber – wie es der Name schon sagt – nur eine erste Etappe im Rahmen des vor-
sorglichen Massnahmeverfahrens dar. Nach Erlass der superprovisorischen 
Massnahme ist im kontradiktorischen Verfahren über die vorsorgliche Massnahme 
zu befinden, wobei mit diesem zweiten Entscheid, mittels dessen die superprovi-
sorische Massnahme bestätigt, abgeändert oder aufgehoben werden kann, die 
superprovisorische Verfügung dahinfällt (vgl. Andreas Güngerich, in: Berner 
Kommentar zur ZPO, Band II, Bern 2012, N 15 zu Art. 265 ZPO sowie Thomas 
Sprecher, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. 
Aufl., Basel 2013, N 44 f.). 
Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch von Y._____ um Vormerkung 
der Nacherbschaft (zu Recht) abgewiesen. Gleichzeitig hat sie dem Gesuchsteller 
in Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids offenbar unter Anwendung von 
Art. 263 ZPO Frist zur Einreichung einer Klage zur definitiven Klärung der materi-
ellrechtlichen Frage der Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung sowie der Frage 
nach dem Vorliegen einer Nacherbeneinsetzung innert 30 Tagen angesetzt, an-
dernfalls die superprovisorisch verfügte Eintragung nach Fristablauf ohne weiteres 
dahinfalle. Sie verkennt damit offensichtlich, dass Art. 263 ZPO nur anwendbar ist, 


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wenn ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gutgeheissen wird. 
Die Abweisung des Gesuchs um Vormerkung der Nacherbschaft unter gleichzeiti-
ger Ansetzung einer Klagefrist steht mit Art. 263 ZPO im Widerspruch und ist un-
zulässig. Wird also das Gesuch um Eintragung vollumfänglich abgewiesen, weil 
die Anspruchsvoraussetzungen nicht glaubhaft gemacht worden sind, so ist auch 
die superprovisorisch angeordnete Massnahme wieder aufzuheben. Anders zu 
entscheiden käme einer Gutheissung des Gesuchs gleich. Die superprovisorische 
Eintragung wurde folglich – wie von der Berufungsklägerin zutreffend geltend ge-
macht – seitens der Vorinstanz zu Unrecht im Grundbuch belassen, weshalb die 
Berufung von X._____ gutzuheissen, Dispositivziffer 2 des angefochtenen Ent-
scheids aufzuheben und die superprovisorisch erfolgte Vormerkung der Nacherb-
schaft auf Grundstück Parzelle Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____ auf Anwei-
sung des Gerichts vom Grundbuchamt Unterengadin zu löschen ist. 
7.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten – beste-
hend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) –
der unterliegenden Partei auferlegt. 
X._____ ist nicht nur mit ihrer Berufung (ZK1 13 31) vollumfänglich durch-
gedrungen, sondern hat auch im von der Gegenpartei anhängig gemachten Beru-
fungsverfahren (ZK1 13 32), in dem sie die Abweisung des Rechtsmittels bean-
tragte, obsiegt. Die Gerichtskosten, welche auf Fr. 4‘000.00 festgesetzt werden 
(vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 
320.210]), gehen folglich zu Lasten von Y._____, welcher X._____ zudem ausser-
gerichtlich zu entschädigen hat. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4‘000.00 werden von den geleisteten Kosten-
vorschüssen von je Fr. 2‘500.00, also total Fr. 5‘000.00, bezogen, womit der da-
von verbleibende Betrag von Fr. 1‘000.00 an X._____ zu erstatten und Y._____ 
ausserdem zu verpflichten ist, der Gegenpartei den ihr vom geleisteten Kosten-
vorschuss zustehenden Restbetrag von Fr. 1‘500.00 zu bezahlen. Die Parteien-
tschädigung zugunsten von X._____ ist mangels Einreichung einer Honorarnote 
nach richterlichem Ermessen festzusetzen, wobei eine aussergerichtliche Ent-
schädigung von Fr. 4‘000.00 (einschliesslich Mehrwertsteuer) für beide Verfahren 
als den konkreten Umständen angemessen erscheint.


Seite 18 — 18
III. Demnach wird erkannt:
1. a) Die Berufung von X._____ (ZK1 13 31) wird gutgeheissen und Ziff. 2 des 
Entscheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013, 
mitgeteilt am 4. März 2013, wird aufgehoben
b)
Das Grundbuchamt Unterengadin wird angewiesen, die Vormerkung der 
Verfügungsbeschränkung infolge Nacherbschaft auf dem Grundstück Par-
zelle Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____ zu 
löschen.
2.
Die Berufung von Y._____ (ZK1 13 32) wird abgewiesen.
3.
Die Kosten beider Berufungsverfahren (ZK1 13 31 und ZK1 13 32) von Fr. 
4‘000.00 gehen zu Lasten von Y._____ und werden mit dem von den Par-
teien geleisteten Kostenvorschuss von je Fr. 2‘500.00 verrechnet. Das dar-
aus resultierende Restguthaben von Fr. 1‘000.00 wird X._____ erstattet. 
Y._____ wird zudem verpflichtet, X._____ den Betrag von Fr. 1‘500.00 di-
rekt zu ersetzen. 
4.
Y._____ wird verpflichtet, X._____ für beide Berufungsverfahren mit Fr. 
4‘000.00 aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: