gr_gerichte · S 2017 65 · 2017-09-13 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 65
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 13. September 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____, verheiratet und Vater von drei Kindern, bezieht seit dem 1. Juni
2008 eine halbe IV-Rente bzw. seit dem 1. April 2008 Ergänzungsleistun-
gen.
2.
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 teilte die IV-Stelle des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit, wie die internen
Abklärungen ergeben hätten, sei der Anspruch der ausgerichteten Ren-
tenleistungen ernsthaft in Frage zu stellen. Sie verfügte deshalb die sofor-
tige Einstellung der IV-Rente.
3.
Aufgrund der Einstellung der IV-Rente verfügte auch die AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden als EL-Durchführungsstelle
(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) mit verfahrensleitender Verfügung
vom 20. April 2017 mit Wirkung ab dem 1. April 2017 die vorsorgliche
Einstellung der Ergänzungsleistungen.
4.
Gegen die Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 22. März 2017 (Gegen-
stand des separaten Verfahrens S 17 66) und die verfahrensleitende EL-
Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 20. April 2017 erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. Mai 2017 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
"1. Die Zwischenverfügung vom 22.03.2017 sei per sofort aufzuheben.
2. Die EL-Verfügung vom 20.04.2017 sei per sofort aufzuheben.
3. Die IV und die EL seien zu verpflichten, die IV-Rente im Betrage von Fr. 1'600.00
und die EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.00 bis auf weiteres auszuzahlen.
4. Eventualiter sei eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die sofortige
Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechtigung von IV-
Rente und EL nach Pkt. 4 hiervor feststellt. Und damit der Beschwerde aufschieben-
de Wirkung verleiht.
5. Der Auftrag zur medizinischen Abklärung an der Regionaler Ärztlicher Dienst Ost-
schweiz (RAD Ostschweiz) sei zu stornieren.
6. Die beabsichtigte medizinische Abklärung sei einer Institution zu übertragen, die die
jetzige Aktenlage nicht kennt.

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7. Herrn A._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz."
Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die IV-Stelle den Entzug
der IV-Rente auf Bildmaterial stütze, das aber nicht verwendet werden
dürfe, da in der Schweiz eine gesetzliche Grundlache zur Überwachung
von Versicherten fehle. Mit separatem Gesuch ebenfalls vom 4. Mai 2017
verlangte er die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung.
5.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 beantragte die AHV-Ausgleichs-
kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten. Sie trug im Wesentlichen vor, bei der angefochtenen Verfü-
gung vom 20. April 2017 handle es sich um eine Zwischenverfügung. Als
solche sei sie nur dann mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie für den Be-
schwerdeführer einen Nachteil zur Folge hätte, der sich voraussichtlich
nicht mehr beheben lasse, was hier nicht zutreffe, zumal u.a. die Nach-
zahlung der Ergänzungsleistungen gesichert sei.
6.
Mit Replik vom 26. Juni 2017 vertiefte der Beschwerdeführer seine Argu-
mentation. Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 verzichtete die Beschwerde-
gegnerin auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene
Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die verfahrenslei-
tende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2017, mit der die

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Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 1. April 2017 vorsorglich ein-
gestellt wurden. Zu prüfen ist vorerst, ob auf diese eingetreten werden
kann.
b)
Der Anspruch zum Bezug von Ergänzungsleistungen setzt einen An-
spruch auf eine AHV- oder IV-Rente voraus (vgl. Art. 4 des Bundesgeset-
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELG; SR 831.30]). Die IV-Stelle stellte mit Zwischenver-
fügung vom 22. März 2017 die bisherige halbe Invalidenrente des Be-
schwerdeführers aufgrund der internen Abklärungen der Abteilung
Bekämpfung Versicherungsmissbrauch per sofort vorsorglich ein. Die
Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung wurde im Verfahren S 17 66
bestätigt. Damit fällt die Voraussetzung für den Bezug von Ergänzungs-
leistungen (wenigstens) bis zum definitiven Entscheid über einen An-
spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung weg. Erst nach Ergehen
eines diesbezüglichen definitiven Rentenentscheids wird auch die Be-
schwerdegegnerin über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Er-
gänzungsleistungen zu entscheiden haben. Die angefochtene verfahrens-
leitende Verfügung schliesst das vorinstanzlichen Verfahren somit nicht
ab, zumal ein definitiver Entscheid über das Weiterbestehen eines An-
spruchs auf Ergänzungsleistungen noch folgen wird. Sie stellt lediglich ei-
nen Schritt während des Verfahrens dar. Gegen solche Zwischenverfü-
gungen kann keine Einsprache, sondern direkt Beschwerde erhoben wer-
den (vgl. Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1];
KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 44-49, Art.
56 Rz. 14 ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist auf-
grund von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 49 Abs.
2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sach-
lich zuständig.

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c)
Die angefochtene verfahrensleitende (Zwischen-)Verfügung, mit der die
Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2017 vorsorglich eingestellt wur-
den, hat als Gegenstand eine vorsorgliche Massnahme (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_867/2012 vom 17. April 2013 E.2 [hinsichtlich Invali-
denrente]). Das ATSG bestimmt zwar, wie soeben gesehen, dass gegen
Zwischenverfügungen Beschwerde erhoben werden kann, nennt jedoch
keine Voraussetzungen für deren Anfechtbarkeit. Auch enthält es keine
entsprechenden Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen. Mass-
gebend für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfü-
gung bzw. eine vorsorgliche Massnahme ist somit, kraft Verweis auf das
kantonale Recht in Art. 61 erster Satz ATSG, primär Art. 49 Abs. 4 VRG.
Danach sind verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Mass-
nahmen sowie andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie (a)
für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später
voraussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder (b) ausdrücklich als
selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Verfahren da-
durch möglicherweise vereinfachen lässt. Letzteres ist vorliegend nicht
der Fall. Somit ist zu prüfen, ob hier ein nichtwiedergutzumachender
Nachteil vorliegt. Für die Prüfung dieser Voraussetzung ist zwar nicht di-
rekt aber doch ergänzend auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts (bzw. des Bundesgerichts) bezüglich der Anfechtbarkeit von
Zwischenverfügungen gemäss Art. 45 f. des Verwaltungsverfahrensge-
setzes (VwVG; SR 172.021) abzustellen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 56 Rz.
20 m.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 8
vom 5. November 2013 E.1a m.H.; Urteil des Bundesgerichts H 111/06
vom 22. November 2006 E.3.4).
d)
Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne
von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere
auch
ein
wirtschaftliches
Interesse
(Urteil
des
Bundesgerichts

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2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; BGE 130 II 149 E.1.1; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.1). Die
Sistierung von Ergänzungsleistungen, die als Ersatzeinkommen den Le-
bensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt im Rahmen der Frage
der Eintretensvoraussetzungen ohne Zweifel einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG dar (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September 2014
E.1.2.4 m.H. auf C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.2.1.2 m.w.H. [hinsicht-
lich Invalidenrente]).
e)
Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen
verfahrensleitenden Zwischenverfügung unmittelbar betroffen und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung (Art. 59
ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und formgerecht beim Ver-
waltungsgericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). Demzufolge
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nachfolgend zu prüfen ist, ob die vorsorgliche Einstellung der Ergän-
zungsleistungen rechtens ist.
3. a)
Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen,
zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vor-
kehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtli-
che Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden
Massnahmen, wie sie hier zur Diskussion stehen, wird demgegenüber ein
Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt
(BGE 130 II 149 E.2.2). Vorsorgliche Massnahmen sind in der Regel ak-
zessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nur vorläufige Geltung und
fallen mit Erlass der Endverfügung dahin. Da sie bei Dringlichkeit zu er-
lassen sind, beruhen sie lediglich auf einer summarischen Prüfung (vgl.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4634/2012 vom 4. September
2014 E.5.1).
b)
Der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren ist
grundsätzlich unabhängig davon, ob das Gesetz eine explizite Regelung
dazu enthält, zulässig (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Rz. 570 f.; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A 6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E.4.2 m.H.). Dies
hat die Rechtsprechung insbesondere auch im Bereich des Sozialversi-
cherungsrechts bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-
4163/2013 vom 2. Juni 2014 E.4.2, C-676/2008 vom 21. Juli 2009 E.4.2 je
m.H.).
c)
Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten grundsätzlich die
gleichen Kriterien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung
(SEILER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 56 Rz. 26).
Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt dem-
nach Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die
fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Der Verzicht auf Massnahmen
muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder
gutzumachen ist. Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein öf-
fentliches oder privates Interesse sein, wobei ein tatsächliches, insbeson-
dere wirtschaftliches Interesse genügt (vgl. SEILER, a.a.O., Art. 56 Rz. 26
ff.; BGE 130 II 149 E.2.2).
4.
Wie oben bereits erwähnt wird zum Bezug von Ergänzungsleistungen ein
Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente vorausgesetzt (vgl. Art. 4 ELG).
Die IV-Stelle stellte mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 die bishe-
rige halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers aufgrund der internen
Abklärungen der Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch per
sofort vorsorglich ein. Die Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung

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wurde im Verfahren S 17 66 bestätigt. Bis zum Erlass eines definitiven
Entscheids seitens der IV-Stelle über das Bestehen eines Anspruchs auf
Invalidenleistungen müssen somit auch die Ergänzungsleistungen einge-
stellt werden, da bis dorthin kein solcher Anspruch gegeben ist, der ein
Recht zum Bezug von Ergänzungsleistungen begründen würde. Eine Prü-
fung der Voraussetzungen für die hier strittige vorsorglich getroffene
Massnahme erübrigt sich, zumal der Anspruch auf Ergänzungsleistungen
unmittelbar vom Anspruch auf eine Invalidenrente abhängt. Die vorsorgli-
che Einstellung der Ergänzungsleistungen ist somit nicht zu beanstanden.
5.
Sodann sind der neben dem Begehren auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung gestellten Antrag, dem Beschwerdeführer bis auf Weiteres ei-
ne EL-Rente im Betrage von Fr. 1'483.-- auszuzahlen, sowie der Eventu-
alantrag, eine superprovisorische Verfügung auszustellen, die die soforti-
ge Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in die Anspruchsberechti-
gung von Ergänzungsleistungen feststelle und damit der Beschwerde
aufschiebende Wirkung verleihe, mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig
geworden.
6.
Aus diesen Gründen erweist sich die vorsorgliche Einstellung der Ergän-
zungsleistungen als rechtens, weshalb die angefochtene verfahrenslei-
tende Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2017 zu
bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7. a)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos
ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteient-
schädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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b)
Bei diesem Prozessausgang bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu prüfen. Gemäss
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für das sozialversicherungsrechtli-
che Beschwerdeverfahren betreffend die Bewilligung und Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung in Art. 76 VRG (Verfahrenskos-
ten) und Art. 61 lit. f ATSG (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) konkre-
tisiert. Danach gilt ein Gesuchsteller als bedürftig, welcher die Kosten ei-
nes Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen,
die er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine
Familie bedarf (BGE 135 I 221 E.5.1, 128 I 225 E.2.5, 127 I 202 E.3b,
Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 179). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt
sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des
Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu
gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E.5.1, Urteile
des
Bundesgericht
5A_726/2014
vom
2. Februar
2015
E.4.2,
4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E.3.2). In diesem Fall hat er An-
spruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn er zur Wahrung
seiner Rechte auf anwaltliche Hilfe angewiesen ist und die von ihm ge-
stellten Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Letzteres trifft auf Be-
gehren zu, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahr und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (BGE 140 V 521 E.9.1, 138 III 217 E.2.2.4, 134 I 92 E.3.2.1, 133
III 614 E.5, 130 I 350 E.3.1 und 4).

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c)
Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist hier aufgrund der
eingereichten Unterlagen ohne Weiteres gegeben. Die vorliegende Strei-
tigkeit bot bereits aufgrund der Anfechtbarkeit der angefochtenen Zwi-
schenverfügung einige rechtliche Schwierigkeiten. Für die Wahrung sei-
ner Interessen war der Beschwerdeführer, der über keine besonderen
Rechtskenntnisse verfügt, daher auf eine anwaltliche Vertretung ange-
wiesen. Ausserdem erschien die Möglichkeit, dass er mit seinem Begeh-
ren auf Aufhebung der die Ergänzungsleistungen vorsorglich einstellen-
den Zwischenverfügung durchdränge, nicht von vornherein derart gering,
um eine Person, die über ausreichend Geld für die Finanzierung des Be-
schwerdeverfahrens verfügt, von einer Beschwerdeerhebung abzuhalten,
da sie die Gewinnchance als nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen einge-
stuft hätte.
d)
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, für die
durch das vorliegende Beschwerdeverfahren verursachten Anwaltskosten
aufzukommen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach stattzugeben und Rechtsanwalt
lic. iur. Dieter R. Marty als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwer-
deführers einzusetzen. Demzufolge gehen die Anwaltskosten zulasten
der Gerichtskasse, sofern sich diese als notwendig und angemessen er-
weisen.
e)
Der unentgeltliche Rechtsvertreter kann für den berechtigten Aufwand ein
Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen
und Mehrwertsteuer beanspruchen (Art. 76 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 16 des
kantonalen Anwaltsgesetzes [BR 310.100] und Art. 5 der Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte [BR 310.250]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
macht in der Honorarnote vom 6. Juli 2017 Aufwendungen im Betrag von
Fr. 2'695.70, bestehend aus einem Honorar von Fr. 2'400.-- (12 Stunden

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x Fr. 200.--), Spesen von Fr. 96.-- und 8 % MWST von Fr. 199.70, gel-
tend. Dieser Aufwand erscheint angemessen, insoweit als er sich auf bei-
de Verfahren (das vorliegende und das Verfahren S 17 65) bezieht. Wie
der Rechtsvertreter im Begleitschreiben zur Honorarnote vom 6. Juli 2017
selbst ausführt, ist der geltend gemachte Aufwand auf beide Verfahren zu
verteilen, weshalb er für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'347.85 (1/2
von Fr. 2'695.70) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
f)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwer-
deführers gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten
der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-
richtskasse mit Fr. 1'347.85 (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]