gr_gerichte · PKG 2023 1 · 2023-07-11 · de
Versicherungsleistungen nach BVG


PKG 2023
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Praxis Kantonsgericht 2023
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Fürsorgerische Unterbringung; Erfordernis der persönlichen
Untersuchung; Präzisierung der in PKG 2015 Nr. 8 begründeten
Rechtsprechung
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Der Visierung des von einem Assistenzarzt vorbereiteten Unterbringungsent-
scheids durch einen leitenden Arzt hat zwingend eine persönliche Untersu-
chung durch denselben vorauszugehen (E. 3.1 ff.).
Aus den Erwägungen:
3.1. Neben der gemäss Art. 428 Abs. 1 ZGB für die Anordnung der Unterbringung grundsätzlich
zuständigen Erwachsenenschutzbehörde können die Kantone gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB Ärz-
tinnen und Ärzte bezeichnen, welche eine fürsorgerische Unterbringung anordnen dürfen. Die
Höchstdauer von sechs Wochen darf dabei nicht überschritten werden. Der einweisende Arzt
hat die betroffene Person persönlich zu untersuchen, anzuhören und ihr anschliessend den
Unterbringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auszuhändigen (Art.
430 Abs. 1 und ZGB). Dies bedeutet, dass die Untersuchung dem Einweisungsentscheid unmit-
telbar vorauszugehen hat, und zwar durch den einweisenden Arzt selber und nicht durch Hilfs-
personen. Der entscheidende Arzt hat die Untersuchung tatsächlich vorzunehmen und darf
nicht nur auf Angaben Dritter abstellen; er muss der betroffenen Person persönlich und direkt
begegnet sein, weshalb etwa ein blosses Telefongespräch oder eine Kontaktaufnahme durch
Skype oder ähnliche Hilfsmittel nicht genügen (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 20 ff. zu Art.
429/430 ZGB). Der einweisende Arzt muss sich gestützt auf eine klinische Untersuchung und
soweit möglich nach einem Gespräch mit der betroffenen Person eine Meinung bilden (vgl.
Olivier Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 4 zu Art.
430 ZGB). Vorab kann festgestellt werden, dass der angefochtene Unterbringungsentscheid
der anordnenden Ärztin B._____ die gemäss Art. 430 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Minimal-
angaben enthält. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob B._____ als Stationsärztin
am Spital C._____ überhaupt berechtigt war, die Beschwerdeführerin mittels fürsorgerischer
Unterbringung einzuweisen.
3.2. Wie bereits erwähnt, ermöglicht Art. 429 Abs. 1 ZGB den Kantonen, "Ärzte und Ärztinnen"
neben der KESB als für die fürsorgerische Unterbringung zuständig zu bezeichnen. Die Aufzäh-
lung ist abschliessend. Die Kantone können neben den Ärzten somit keine anderen Stellen
oder Behörden mehr für eine Unterbringung als zuständig erklären. Will ein Kanton von dieser
Kompetenz Gebrauch machen, so hat das kantonale Recht die zur Anordnung einer fürsorge-
rischen Unterbringung befugten Ärzte und Ärztinnen zu bestimmen. Abgesehen von der bun-

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desrechtlichen Vorgabe, dass es sich bei diesen Personen um Ärzte im Sinne des Bundesge-
setzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11) handeln muss,
besitzen die Kantone bei der Bezeichnung der Ärzte und Ärztinnen vollständige Freiheit. Die
Kantone können somit ohne Weiteres eine differenzierte Zuständigkeitsordnung vorsehen
oder auch die Ärzteschaft generell als befugt erklären (Oliver Guillod, in: Büchler/Hä-
feli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 11 ff. zu Art. 429
ZGB). Der Kanton Graubünden hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und bei der Um-
setzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts mit Art. 51 EGzZGB eine differen-
zierte Regelung getroffen. Neben den zur selbstständigen Berufsausübung zugelassenen Ärz-
ten gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a EGzZGB sind auch jeder Amtsarzt bzw. jede Amtsärztin (lit. b)
und die behandelnden Ärzte der überweisenden Einrichtung (lit. c) zur Anordnung einer für-
sorgerischen Unterbringung befugt.
3.3. Im Leitentscheid PKG 2015 Nr. 8 hat das Kantonsgericht – unter Hinweis auf die einschlä-
gigen Gesetzesmaterialien – festgehalten, dass nicht mehr sämtliche im Kanton praxisberech-
tigte Ärztinnen und Ärzte zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung berechtigt sind.
Die vorgenommenen Einschränkungen in Art. 51 Abs. 1 EGzZGB sollen vor allem gewährleis-
ten, dass nur noch Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Erfahrung und erforderlichem
Know-how eine fürsorgerische Unterbringung anordnen können (vgl. Botschaft zur Teilrevi-
sion des EGzZGB [Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht] vom 20. Septem-
ber 2011, Heft Nr. 9/2011-2012 S. 1009 ff., S. 1061 ff.). Diese Voraussetzungen sind bei Assis-
tenzärztinnen und Assistenzärzten mit geringer Erfahrung, welche noch in der Ausbildung zum
Facharzt stehen, allerdings nicht gegeben, fehlt es ihnen doch in der Regel an der hierfür not-
wendigen Fachkunde über psychische Störungen, geistige Beeinträchtigungen und Notfall-
psychiatrie. Wird der Patient durch einen Assistenzarzt behandelt und kommt dieser zum
Schluss, dass eine fürsorgerische Unterbringung notwendig ist, so ist die entsprechende Ver-
fügung im Sinne einer fachärztlichen Kontrolle zumindest etwa durch einen Oberarzt zu visie-
ren (PKG 2015 Nr. 8 E. 2c).
3.4. Mit Anfrage vom 17. April 2023 erkundigte sich das Kantonsgericht beim Spital C._____,
welche Funktion B._____ am Spital innehabe. Gleichentags teilte Dr. med. E._____, Leitender
Arzt für Innere Medizin und Sportmedizin am Spital C._____, dem Kantonsgericht per E-Mail
mit, dass B._____ am Spital C._____ als Assistenzärztin tätig sei und aktuell noch über keinen
Facharzttitel verfüge. Die Beschwerdeführerin sei von B._____ als Dienstärztin und von ihm
als diensthabendem Kaderarzt betreut worden (act. 07).
3.5. Die von B._____ unterzeichnete Verfügung betreffend fürsorgerische Unterbringung
wurde somit von einer Assistenzärztin ausgestellt, ohne dass daraus hervorgehen würde, dass
die Ärztin über die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen verfügt. In Anwendung der

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kantonalen Rechtsprechung hatte B._____ als Assistenzärztin nicht die Befugnis, die Be-
schwerdeführerin mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik D._____ einzuweisen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass B._____ die Verfügung vom 7. April 2023 in Ver-
tretung von E._____ unterzeichnet hat. Art. 430 Abs. 1 ZGB verlangt, dass die Untersuchung
des zur fürsorgerischen Unterbringung befugten Arztes dem Einweisungsentscheid unmittel-
bar vorauszugehen hat, was auch dann gilt, wenn ein behandelnder Arzt die Unterbringung
anordnet, welcher über den Zustand des Patienten aufgrund vorausgegangener Untersuchun-
gen bereits informiert war (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 21 zu Art. 429/430 ZGB). Über
den Zeitpunkt einer solchen Untersuchung durch E._____ ist nichts bekannt. Allerdings findet
sich auf der Verfügung vom 7. April 2023 der Vermerk "i.V. für Dr. med. E._____ (telefonisch
erstellt 21.30h)". Es wird damit implizit eingeräumt, dass B._____ die Beschwerdeführerin
ohne die Anwesenheit von E._____ untersucht und mit diesem lediglich telefonisch Rückspra-
che gehalten hat. In der dafür vorgesehenen Rubrik auf der Einweisungsverfügung wird denn
auch lediglich die eine Stunde vorher erfolgte Untersuchung durch die Dienstärztin bestätigt.
Am Rande sei erwähnt, dass eine Aufteilung von Untersuchung, Anhörung und Entscheid auf
verschiedene Ärzte ohnehin nicht zulässig wäre (vgl. KGer GR ZK1 19 68 v. 1.5.2019 S. 5).
3.6. Mit den besonderen Verfahrensbestimmungen für die ärztliche Unterbringung wollte der
Gesetzgeber der Schwere des Eingriffs Rechnung tragen und dadurch sicherstellen, dass die
Anordnung in einem korrekten rechtsstaatlichen Verfahren ergeht (vgl. Daniel Rosch, in:
Rosch/Bücher/Jakob [Hrsg.], Das Erwachsenenschutzrecht, Einführung und Kommentar zu
Art. 360 ff. ZGB, Basel 2015, N 4 zu Art. 429/430 ZGB). Das Erfordernis der persönlichen Un-
tersuchung durch den einweisenden Arzt dient nicht bloss der Befundaufnahme als Grundlage
für die Beurteilung des konkreten Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarfs, sondern – da mit
der Untersuchung auch eine Anhörung der betroffenen Person zu verbinden ist – auch der
Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 23 zu Art. 429/430
ZGB). In Präzisierung der in PKG 2015 Nr. 8 begründeten Rechtsprechung wird folglich voraus-
gesetzt, dass der Visierung des von einem Assistenzarzt vorbereiteten Unterbringungsent-
scheids durch einen leitenden Arzt eine persönliche Untersuchung durch denselben voraus-
gegangen ist. Eine Unterbringungsverfügung, welche durch eine nicht autorisierte Person er-
lassen wurde, ist nichtig (ibid., N 27 zu Art. 429/430 ZGB). Es handelt sich mit anderen Worten
um einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der im Beschwerdeverfahren nicht mehr ge-
heilt werden kann (vgl. KGer GR ZK1 19 68 v. 1.5.2019 S. 4).
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Entscheid vom 19. April 2023