gr_gerichte · ZK2 2014 47 · 2015-08-27 · de
Errichtung einer umfassenden Beistandschaft

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. August 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 14 47
01. September 2015
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Schnyder
Aktuar
Hitz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. Frank Schuler, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein vom 3. Dezember
2014, mitgeteilt am 3. Dezember 2014, in Sachen der Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 3. November 2014 liess X._____ die unentgeltliche
Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler für
ein von ihr angestrebtes Klageverfahren gegen die Erben A._____ (B._____,
C._____, D._____) betreffend Minderung/Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 200'000.00 aus Liegenschaftskauf beantragen. Zur Begründung wurde ausge-
führt, die beklagten Gesamteigentümer infolge Erbengemeinschaft hätten der Ge-
suchstellerin eine Liegenschaft in E._____ (O.1_____) verkauft. Bereits kurz nach
deren Bezug seien Wasserschäden aufgetreten, welche umgehend mündlich und
im Oktober 2011 auch per Mail gerügt worden seien. Aufgrund der Zunahme der
Wasserschäden und des komplexen Desinteresses der Verkäufer habe die Käufe-
rin einen Bauexperten mit der Mängelfeststellung beauftragt. Das Gutachten habe
bauliche Mängel in Bezug auf das Flachdach, den Dachanschluss und die Dusche
festgestellt und sei dem Vertreter der Verkäuferin umgehend mündlich und per
Mail mitgeteilt worden. Weitere Gespräche mit Vertretern der Verkäufer seien er-
folglos geblieben, so dass X._____ am 21. Februar 2014 das Schlichtungsverfah-
ren gegen die Verkäufer eingeleitet habe. Nach erfolgloser Schlichtungsverhand-
lung sei am 3. Juli 2014 die Klagebewilligung ausgestellt worden.
X._____ sei seit letztem Herbst arbeitslos; aufgrund einer früheren Arbeitslosigkeit
habe die Rahmenfrist für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung
am 31. Mai 2014 geendet. Ab diesem Zeitpunkt habe die Gesuchstellerin von der
Arbeitslosenkasse keine Taggelder mehr erhalten, weil sie die Anspruchsvoraus-
setzungen für eine neue Rahmenfrist mangels genügender Beitragszeit nicht erfül-
le. Anfangs März 2014 habe sie wegen einer Krankheit operiert werden müssen.
Seither sei sie aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig, da sie sich aufgrund
eines Krebsleidens regelmässig und längerfristig chirurgischen Eingriffen und
Chemotherapien unterziehen müsse. Aus diesem Grund habe sie Ende August
2014 bei der Sozialversicherungsanstalt O.2_____ ein Gesuch um Zusprechung
einer IV-Rente eingereicht. Nachdem ihre Ersparnisse aufgebraucht gewesen sei-
en, habe sie bei der Wohngemeinde ein Unterstützungsgesuch gestellt. Seit Sep-
tember 2014 erhalte sie von der Gemeinde O.3_____ Sozialhilfe, womit ihre Mit-
tellosigkeit nachgewiesen sei. Ihr restliches Vermögen bestehe aus der Liegen-
schaft in E._____, die jedoch derart belastet sei, dass eine Aufstockung der Hypo-
thek nicht möglich sei. Eine Vermietung der bislang als Erstwohnung genutzten
Liegenschaft sei wegen Art. 75b BV nur als Erstwohnung zulässig. Eine solche

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Vermietung sei aufgrund des Leerwohnungsbestandes und der Nachfrage in
O.1_____ kurzfristig nicht möglich, zumal sie die Liegenschaft verkaufen wolle.
B.
Am 4. November 2014 prosequierte X._____ beim Bezirksgericht Hin-
terrhein die Klage gegen die vorerwähnten Erben des A._____ auf Minde-
rung/Schadenersatz aus dem Liegenschaftskauf in E._____ (Proz. Nr. 115-2014-
21).
C.
Mit Stellungnahme vom 10. November 2014 verneinte die anzuhörende
kantonale Steuerverwaltung die Bedürftigkeit unter Beilage und Hinweis auf die
definitiven Steuerveranlagungsverfügungen für die Gemeinde-, Kantons- und
Bundessteuer des Jahres 2012, welche ein steuerbares Nettoeinkommen von
rund Fr. 64'400.00 (Kanton/Gemeinde) respektive Fr. 69'700.00 (Bund) und ein
Vermögen von Null ausweisen, wobei unter Vermögen Wertschriften und Gutha-
ben von Fr. 73'313.00 aufgeführt sind.
D.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 liess X._____ bei gleichbleibendem
Rechtsbegehren entgegnen, für die Beurteilung der URP-Bedürftigkeit im Sinne
von Art. 117 lit. a ZPO seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung massgebend, also im November 2014. Mit diesen Verhältnissen, die
im Gesuch dargelegt und mit Urkunden belegt worden seien, setze sich die Steu-
erverwaltung nicht ansatzweise auseinander, sondern verweise lapidar auf die
Steuererklärung 2012. Dass diese keine Auskunft über die jetzigen wirtschaftli-
chen Verhältnisse zu geben vermöge, liege auf der Hand. Auch die Steuerer-
klärung 2013 würde diesbezüglich nicht mehr Informationen enthalten. Die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin hätten sich seit dem
Jahr 2012 stark verändert. Wie bereits im Gesuch ausgeführt und belegt, sei die
Gesuchstellerin seit Herbst 2013 arbeitslos und erfülle die Anspruchsvorausset-
zungen für Taggelder der Arbeitslosenkasse nicht mehr. Seit Ende Mai 2014 ver-
füge sie über keine Einkünfte mehr und lebe seit September 2014 von der Sozial-
hilfe der Gemeinde O.3_____. Die entsprechende Bestätigung sei mit dem Ge-
such eingereicht worden. Die Gemeinde habe die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse zu prüfen, bevor Sozialhilfe geleistet werde und die Leistungen der
Sozialhilfe würden nur den notwendigen Lebensunterhalt decken, sodass kein
Überschuss verbleibe, der für die Deckung von Anwalts- und Gerichtskosten in
absehbarer Zeit herangezogen werden könne. Die Liegenschaft in E._____ sei der
einzige Vermögenswert, über den X._____ noch verfüge. Sie versuche schon seit
längerem ohne Erfolg, diese zu veräussern. Wegen der Pfandrechte auf der Lie-
genschaft sei im jetzigen Zeitpunkt im Übrigen äusserst fraglich, ob beziehungs-

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weise in welchem Umfang X._____ nach dem Verkauf überhaupt über finanzielle
Mittel verfügen werde. Wegen der Verkaufsbemühungen sei eine Vermietung nicht
realistisch; selbst wenn das Gericht diesbezüglich anderer Auffassung wäre,
müsste X._____ zumindest vorläufig die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wer-
den. Da die Gemeinde O.3_____ die Anspruchsberechtigung von X._____ hin-
sichtlich der Sozialhilfe geprüft und bejaht habe, werde bewusst darauf verzichtet,
weitere Beweise für den Sachverhalt einzuholen und dadurch zusätzlichen, nicht
notwendigen Aufwand zu betreiben. Falls das Gericht wider Erwarten weitere Un-
terlagen für erforderlich erachte, würden diese so rasch als möglich beigebracht.
E.
Mit gleichentags mitgeteiltem Entscheid vom 3. Dezember 2014 erkannte
der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein wie folgt:
"1.
Das Gesuch von X._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege mit Vertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler, Chur,
im Verfahren gegen die Erben A._____ (B._____, C._____, D._____)
betreffend Minderung/Schadenersatz (Proz. Nr. 115-2014-21) wird ab-
gewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der sinngemässe Standpunkt von X._____,
ihre Prozessarmut sei erwiesen und nicht weiter dem Beweis zu unterstellen,
nachdem die Gemeinde O.3_____ ihren Anspruch auf öffentliche Sozialhilfe ge-
prüft und bejaht habe, abzulehnen sei, da die Voraussetzungen für öffentliche So-
zialhilfe und unentgeltliche Rechtspflege nicht identisch seien. Entgegen der
scheinbaren Auffassung von X._____ vermöge die Behauptung, dass sie von ei-
ner Sozialhilfebehörde unterstützt werde, für sich allein ihre Mittellosigkeit im Sin-
ne von Art. 117 ZPO nicht rechtsgenügend zu begründen. X._____ habe es unter-
lassen – abgesehen von der genannten Unterstützungsbestätigung, aus welcher
sich weder die Höhe der Unterstützung noch die Höhe eines allfällig vorhandenen
Vermögensfreibetrages ergebe – weitere, namentlich ihre Vermögensverhältnisse
betreffende Unterlagen einzureichen. Dass sie kein effektiv verfügbares Vermögen
mehr habe, sei zwar implizite durch die Bemerkung, nachdem sie im Jahre 2014
ihre Ersparnisse aufgebraucht habe, habe sie bei der Wohnsitzgemeinde ein Un-
terstützungsgesuch gestellt, behauptet, jedoch nicht belegt worden (zum Beispiel
anhand von aktuellen Kontoauszügen). In Bezug auf ihre aktuelle Abhängigkeit
von der öffentlichen Fürsorge habe sich X._____ lediglich damit begnügt, eine E-
Mail-Bestätigung der Gemeinde O.3_____ an ihren Rechtsanwalt einzureichen.
Das sei offensichtlich ungenügend. Es sei dem Einzelrichter unter diesen Umstän-

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den nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse von X._____ auf tauglicher Grund-
lage abschliessend zu beurteilen. Beiden Rechtsschriften der anwaltlich vertrete-
nen X._____ sei zwanglos zu entnehmen, dass ihr die Behauptungs-, Substantiie-
rungs- und Beweisführungslast und die sich daraus ergebenden Obliegenheiten
von Anfang an bekannt gewesen seien. Dennoch sei sie ihren Mitwirkungspflich-
ten in mehreren Punkten nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkreti-
sierung beziehungsweise zur Einreichung der Unterlagen dränge sich bereits auf-
grund der fachkundigen Rechtsvertretung von X._____ nicht auf.
F.
Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht
Hinterrhein vom 3. Dezember 2014 erhob X._____ am 15. Dezember 2014 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Rechtsbegeh-
ren:
"1.
Der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen vom 3. Dezember
2014 sei aufzuheben.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
3.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende Beschwerdeverfahren zu bewilligen, und der Unterzeich-
nende sei als Rechtsbeistand zu bestellen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass beim Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege vom 3. November 2014 vorgebracht und nachgewiesen
worden sei, dass X._____ seit September 2014 von der Gemeinde O.3_____ wirt-
schaftliche Sozialhilfe beziehe. Die Vorinstanz hätte vor der Abweisung des Gesu-
ches eine Nachfrist zur Verbesserung beziehungsweise Ergänzung der Eingabe
einräumen müssen. Dies gelte umso mehr, als im vorliegenden Fall aufgrund der
nachgewiesenen Sozialhilfeabhängigkeit zumindest eine gesetzliche Vermutung
der Mittellosigkeit bestehe. Aus der Tatsache, dass aufgrund der nachgewiesenen
Sozialhilfeabhängigkeit von X._____ nicht weitere Unterlagen eingereicht worden
seien, ergebe sich auf jeden Fall noch kein Rechtsmissbrauch. X._____ sei im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung mittellos gewesen, so dass dem Gesuch hätte
entsprochen werden müssen. Die Vorinstanz verletze das rechtliche Gehör von
X._____, indem sie die eingereichten Beweise für ungenügend bezeichnet, ohne
ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme beziehungsweise zur Ergänzung des Ge-
suches zu geben. Damit stelle der Einzelrichter in seinem Entscheid auf Sachver-
haltselemente ab, zu welchen X._____ sich bis anhin nicht habe äussern können.
Schliesslich liefere die Vorinstanz keine Begründung, weshalb sie die Bestätigung

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der Gemeinde O.3_____ als ungenügend beziehungsweise implizit als unzutref-
fend beurteile.
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 17. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung erteilt.
H.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 verzichtete das Bezirksgerichtspräsi-
dium Hinterrhein auf die Einreichung einer Stellungnahme.
I.
Mit Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen vom 17. April 2015 (ERZ 14
418) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 15. Dezember 2014
gutgeheissen und X._____ mit Wirkung ab Gesuchseinreichung die Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 ZPO im Verfahren
ZK2 14 47 vor Kantonsgericht von Graubünden erteilt. Zum Rechtsvertreter wurde
Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler ernannt.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Eingaben wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht betreffend die Ab-
lehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art. 121
in Verbindung mit Art. 319 lit. b ZPO und Art. 8 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Die Beschwerde ist, da es sich
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO um ein summarisches Verfahren handelt, innert zehn
Tagen seit der Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet ein-
zureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (vgl. Art. 321 Abs. 2
und 3 ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 3. Dezember 2014 und wur-
de der Beschwerdeführerin gleichentags mitgeteilt. Die vorliegende Beschwerde
vom 15. Dezember 2014 (vgl. act. A.1) erfolgte somit fristgerecht und entspricht
auch den übrigen Formerfordernissen, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-

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instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N. 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013,
N. 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
3.
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumula-
tiv erfüllt sein. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 118 Abs. 1
ZPO einerseits die Befreiung von Vorschuss- oder Sicherheitsleistungen (lit. a),
andererseits die Befreiung von Gerichtskosten (lit. b). Ferner ist die gerichtliche
Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes möglich, wenn
dies zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist, insbe-
sondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Demgegenüber befreit die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die
unentgeltliche Rechtspflege kann sodann ganz oder teilweise gewährt werden
(vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor
oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit, sprich jederzeit, gestellt werden (vgl. Art.
119 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstellende Person hat zum einen ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen, zum anderen sich zur
Sache sowie zu ihren Beweismitteln zu äussern (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Es gilt
zwar der Untersuchungsgrundsatz, die gesuchstellende Person trifft jedoch eine
umfassende Mitwirkungspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_447/2012 vom
27. August 2012 E. 3.1; Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 3 zu
Art. 119 ZPO). Werden die erforderlichen Unterlagen oder die nötigen Angaben
nicht vorgebracht, ist die Partei vom Gericht aufzufordern, die fehlenden Beweis-
mittel vorzulegen. Erteilt die gesuchstellende Person die verlangten Auskünfte
nicht oder bringt sie die verlangten Ausweise nicht bei, so kann die unentgeltliche
Rechtspflege trotz Untersuchungsmaxime verweigert werden (vgl. BGE 120 Ia 179
E. 3a; Urteil des Kantonsgerichtsausschusses ZB 02 23 vom 25. Februar 2003 E.
3; ZR 110 2011 Nr. 103; Viktor Rüegg, a.a.O., N. 3 zu Art. 119 ZPO). Ein ungenü-
gend substantiiertes oder belegtes Gesuch darf daher nicht ohne Weiteres abge-

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wiesen werden. Vielmehr ist dem Gesuchsteller vorerst eine Nachfrist zur Verbes-
serung seiner Eingabe einzuräumen (vgl. PKG 2012 Nr. 10 E. 3. c)). Das Gericht
entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren (vgl. Art. 119 Abs. 3
ZPO).
4. a)
Die Vorinstanz führte aus, dass die Einreichung der Mail-Bestätigung der
Gemeinde O.3_____ zum Nachweis der Bedürftigkeit ungenügend sei. Des Weite-
ren würden auch die Steuerunterlagen für das Steuerjahr 2013 fehlen. Angesichts
der fachkundigen Rechtsvertretung der Gesuchstellerin sei eine Fristansetzung
zur Konkretisierung respektive Einreichung von Belegen nicht angezeigt gewesen.
Auch der Verzicht auf die Ausübung der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56
ZPO sei gerechtfertigt gewesen, zumal der Gesuchstellerin ihre Mitwirkungsoblie-
genheiten aus dem kürzlich vor gleicher Instanz erfolgtem Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege hinlänglich bekannt gewesen seien.
Die Beschwerdeführerin macht eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Sie
bringt vor, dass der Einzelrichter es unterlassen habe, angesichts der von diesem
als ungenügend erachteten Belege/Unterlagen, ihr die Möglichkeit einzuräumen,
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu ergänzen. Unterlasse der Richter
dies, so verletze er gemäss der Praxis des Kantonsgerichts (PKG 2012 Nr. 12
[recte Nr. 10] E. 3.) das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin.
b)
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin treffen zu. X._____ reichte zu-
sammen mit ihrem Gesuch um entgeltliche Rechtspflege vom 3. November 2014
(vgl. Akten der Vorinstanz, act. II./1) diverse Unterlagen ein. So reichte sie unter
anderem eine Mail-Bestätigung der Gemeinde O.3_____ vom 4. November 2014
ein, welche ihr den Bezug von Sozialhilfe in der Gemeinde O.3_____ bestätigte
(vgl. Akten der Vorinstanz, act. III./6). In ihrer Stellungnahme vom 26. November
2014 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. II./3) führte die Beschwerdeführerin aus,
dass, da die Gemeinde O.3_____ ihre Anspruchsberechtigung hinsichtlich der
Sozialhilfe geprüft und bejaht habe, bewusst darauf verzichtet worden sei, weitere
Beweise für den Sachverhalt einzuholen und dadurch zusätzlichen, nicht notwen-
digen Aufwand zu betreiben. Falls das Gericht weitere Unterlagen wider Erwarten
für erforderlich erachten würde, würden diese selbstverständlich so rasch als mög-
lich beigebracht. Wenn nun der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinterrhein der
Auffassung war, dass die eingereichten Unterlagen (insbesondere die Mail-
Bestätigung der Gemeinde O.3_____) für eine Überprüfung des Gesuches um
unentgeltliche Rechtspflege ungenügend waren, so wäre er gemäss der oben
ausgeführten Rechtsprechung und Lehre verpflichtet gewesen, der Gesuchsteller-

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in eine Nachfrist zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen (beispielsweise
eine formelle Bestätigung der Gemeinde O.3_____ über die Sozialhilfe; die Steu-
erunterlagen für das Steuerjahr 2013) einzuräumen. Dieses Vorgehen gilt unab-
hängig davon, ob die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten war und um ihre Mitwir-
kungsobliegenheiten aufgrund eines kürzlich durchgeführten URP-Verfahrens am
selben Gericht hätte wissen müssen. Die Gesuchstellerin brachte in ihrer Stel-
lungnahme vom 26. November 2014 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. II./3) zudem
klar zum Ausdruck, dem Gericht die erforderlichen Unterlagen bei Bedarf so rasch
als möglich einzureichen. Von einer Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten kann
somit keine Rede sein. Eine solche kann erst bejaht werden, wenn die Gesuch-
stellerin ihrer Pflicht zur Einreichung weiterer Unterlagen trotz erfolgter Aufforde-
rung vom Gericht nicht nachkommt. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Hin-
terrhein hätte daher, falls er zur Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege weiterer Unterlagen bedurft hätte, die Gesuchstellerin um Nachrei-
chung entsprechender Belege auffordern müssen. Indem der Einzelrichter dies
unterliess und das Gesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung abwies,
sie sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, hat er nach soeben Ausge-
führtem Art. 119 ZPO verletzt. Die Vorinstanz wird aufgrund dieser Ausführungen
nochmals über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X._____ zu be-
finden haben. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, womit sie gutzu-
heissen ist. Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hin-
terrhein ist aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Ergänzend ist noch folgendes festzuhalten. Der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Hinterrhein hielt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Kantons Zürich
fest, dass die Tatsache/Behauptung der Gesuchstellerin, dass sie von einer Sozi-
alhilfebehörde unterstützt werde, für sich allein ihre Mittellosigkeit im Sinne von
Art. 117 lit. a ZPO nicht rechtsgenügend zu begründen vermöge. Es gelte nicht
eine dahingehende Regel im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung, dass jener,
der öffentliche Fürsorge erhalte, a priori und für alle Verfahren als prozessarm zu
gelten habe. Diese Rechtsprechung gilt nicht für den Kanton Graubünden. Das
Kantonsgericht von Graubünden hat in PKG 2003 Nr. 13 (welcher übrigens dem
von der Vorinstanz zitierten Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZB 02 14
vom 10. Februar 2003 entspricht) klar festgehalten, dass, wer öffentliche Sozialhil-
fe beziehe, allein aufgrund dieser Tatsache ohne weiteres als prozessarm gelte.
So führte das Kantonsgericht in Erwägung 3) aus, dass der für die unentgeltliche
Rechtspflege zuständige Richter alsdann nicht zu prüfen habe, ob eine Person,

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die tatsächlich öffentliche Sozialhilfe beziehe, neben dem für sich und ihre An-
gehörigen notwendigen Lebensunterhalt die erforderlichen Prozesskosten aufbrin-
gen könne. Es habe diesfalls als erstellt zu gelten, dass sie dazu nicht in der Lage
sei (vgl. dazu auch Norbert Brunner, Merkpunkte im Zusammenhang mit dem Ver-
fahren der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) in Ergänzung zum Aufsatz in der
ZGRG 4/03; zu finden unter: http://www.grav.ch/members/pdf/up_kg.pdf). Auch
das Bundesgericht führte in seinem Urteil 1C_45/2007 vom 30. November 2007 in
E. 6.3 aus, dass der Beschwerdeführer als Sozialhilfeempfänger als bedürftig zu
betrachten sei. In dieselbe Richtung geht übrigens auch die Lehre. Viktor Rüegg
führt aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Unterstützung durch Sozi-
alhilfe und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege identisch seien. Ob
ein Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe ohne nähere Einkommens- und Auslagen-
berechnung als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu gelten habe, sei zwar
unter kantonalem Prozessrecht kontrovers entschieden worden. Die Frage dürfte
im Hinblick auf Zweck und Voraussetzungen wirtschaftlicher Sozialhilfe jedoch für
die ganze Schweiz zu bejahen sein (vgl. Viktor Rüegg, a.a.O., N. 7 zu Art. 117).
Auch Stefan Meichssner führt unter Berufung auf das oben zitierte Urteil des Bun-
desgerichts aus, dass Arme immer mittellos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV seien.
Wer Sozialhilfe beziehe, sei als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge zu betrachten (vgl. Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 74). Es ist nun nicht einzu-
sehen, weshalb unter der Geltung der Eidgenössischen Zivilprozessordnung von
dieser Praxis abgewichen werden sollte, zumal es sich bei der unentgeltlichen
Rechtspflege um einen Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV handelt. Wenn nun die
Beschwerdeführerin tatsächlich Sozialhilfe von der Gemeinde O.3_____ bezieht,
so ist das Kriterium der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 lit. a ZPO ohne weitere
Prüfung erfüllt.
6.
Ist die Beschwerde gutzuheissen, so gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zulasten des Kantons Graubünden (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Ver-
fahren der zivilrechtlichen Beschwerden beträgt die Entscheidgebühr 500 bis
8'000 Franken (vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren [VGZ; BR 320.210]). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden vorlie-
gend auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. Zudem hat der Kanton Graubünden die Be-
schwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Mit Kostennote vom 4. Mai
2015 (vgl. act. D. 3) macht der Rechtsvertreter von X._____ einen Aufwand von 9
Stunden geltend, was bei einem mittleren Stundenansatz von Fr. 240.00 (vgl.
Norbert Brunner, a.a.O., S. 5 und Viktor Rüegg, a.a.O., N. 4 zu Art. 122 und Urteil

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der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 14 36 vom 25. No-
vember 2014 E. 4. c) und Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 14 14 vom 21. Mai 2014 E. 3.b/aa mit weiteren Hinweisen) ein
Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 2‘160.00 ergibt. Hinzu kommt eine Pauschale
von 3% (Fr. 64.80) sowie 8% Mehrwertsteuer (Fr. 178.00), womit ein Honoraran-
spruch von Fr. 2‘403.00 resultiert. Der geltend gemachte Aufwand von 9 Stunden
erscheint unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Schwierig-
keit der Sache gerade noch als angemessen.
7.
X._____ wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 17.
April 2015 (ERZ 14 418) die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren ZK2 14 47 vor Kantonsgericht von Graubünden mit Wirkung ab Gesuch-
seinreichung vom 15. Dezember 2014 bewilligt und Rechtsanwalt Dr. iur. Frank
Schuler zum Rechtsvertreter ernannt. Diese Bewilligung ist obsolet geworden, da
X._____ im vorliegenden Verfahren obsiegt hat und ihr folglich keine Gerichtskos-
ten auferlegt werden. Auch die notwendigen Kosten ihrer Rechtsvertretung wer-
den durch die ihr zugesprochene Parteientschädigung gedeckt.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hin-
terrhein vom 3. Dezember 2014, mitgeteilt am 3. Dezember 2014, wird auf-
gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 2'000.00 festgesetzt
und verbleiben beim Kanton Graubünden, welcher X._____ aussergericht-
lich mit Fr. 2'403.00 (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: