gr_gerichte · KSK 2017 43 · 2017-11-27 · de
Staatshaftung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. November 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 43
28. November 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Hubert
Aktuar
Pers
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, und der Y . _ _ _ _ _ , Be-
schwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert Simmen, Kuttel-
gasse 4, 8021 O.2_____,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom 14. Juli 2017,
mitgeteilt am 2. August 2017, in Sachen der Z . _ _ _ _ _ , Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco B. Biancotti, Via
Stredas 3, 7500 St. Moritz, gegen die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja
vom 9. August 2016 (Betreibung Nr. _____) wurde X._____ von der Z._____ für
den Betrag von CHF 4'720'000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2016 betrieben.
Als Forderungsgrund wird im Zahlungsbefehl "Hypothekardarlehensvertrag vom
29.01.2016 sowie Registerschuldbrief 1. Rang, Nominalwert Fr. 4'800'000.00, da-
tiert vom 17.09.2012, ohne Vorgang, lastend in der Gemeinde O.1_____" aufge-
führt. Der Zahlungsbefehl wurde X._____ am 18. August 2016 zugestellt, worauf-
hin dieser am 29. August 2016 Rechtsvorschlag erhob.
B.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2017 stellte die Z._____ beim Regionalgericht
Maloja den Antrag, es sei in Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung
Nr. _____ des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja die provisori-
sche Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 4'720'000.00 nebst Zins zu 5% seit 1.
August 2016 zuzüglich der Betreibungs- und Rechtshilfekosten zu bewilligen; un-
ter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer zu Lasten des Gesuchsgegners. Neben einem Rahmenkreditver-
trag vom 29. Januar/1. Februar 2016, einem Nachtrag zum Register-Schuldbrief
Nr. _____ vom 2./5. Juni 2015, einer Sicherungsvereinbarung vom 3. Juli 2015
und einer Produktevereinbarung vom 29. Januar 2016 reichte die Gesuchstellerin
eine Kündigung vom 2. Juni 2016 zu den Akten.
C.
X._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2017 die Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens infolge glaubhaft gemachter Einwendun-
gen in Nachachtung von Art. 82 Abs. 2 SchKG; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2017 hielt die Z._____ unverän-
dert an ihrem Rechtsbegehren gemäss Rechtsöffnungsgesuch vom 3. Januar
2017 fest.
E.
Mit Stellungnahme vom 16. März 2017 hielt auch X._____ an seinen in der
Stellungnahme vom 30. Januar 2017 gestellten Anträgen fest.
F.
Mit Schreiben vom 21. April 2017 stellte die Z._____ dem Regionalgericht
Maloja die Anzeige der Schuldübernahme des Grundbuchamtes der Region Malo-
ja zu, aus welcher hervorgehe, dass X._____ die verpfändeten Grundstücke an
die Y._____ mit Sitz in O.2_____ veräussert habe. Die neue Eigentümerin, welche
zusammen mit X._____ als Solidarschuldnerin figuriere, habe auf den ihr zuge-

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stellten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _____ am 30. März 2017 ebenfalls
Rechtsvorschlag erhoben.
G.
Mit Schreiben zuhanden des Regionalgerichts Maloja vom 29. Mai 2017
erklärte die Y._____, sich vollumfänglich den Anträgen und Stellungnahmen von
X._____ anzuschliessen.
H.
Mit Entscheid vom 14. Juli 2017, mitgeteilt am 2. August 2017, erkannte der
Einzelrichter am Regionalgericht Maloja was folgt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird der Gesuchstellerin in der
Betreibung Nr. _____ des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Maloja (Zahlungsbefehl vom 9. August 2016) für den Betrag von CHF
4'720'000.-, zuzüglich Verzugszinse von 5 % seit 1. August 2016, so-
wie für ein Grundpfandrecht, verkörpert im Register-Schuldbrief _____
vom 17. September 2012 über CHF 4'800'000.-, lastend im 1. Rang
auf den Grundstücken Nrn. _____, _____, _____, alle Liegenschaft Nr.
_____, GB O.1_____, provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 2'000.-
werden den Gesuchsgegnern auferlegt, unter solidarischer Haftung ei-
nes jeden für den gesamten Betrag.
Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die Gesuchstellerin ausser-
amtlich mit CHF 4'186.- zu entschädigen, unter solidarischer Haftung
eines jeden für den gesamten Betrag.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).
Der Einzelrichter am Regionalgericht Maloja gelangte zum Schluss, aus dem ein-
gereichten Rahmenkreditvertrag, den Allgemeinen Bedingungen für Hypotheken,
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Produktevereinbarung gehe
nicht hervor, dass eine Kündigungsregelung eine oder alle anderen ausschliessen
würde. Vielmehr würden die einzelnen Bestimmungen unterschiedliche Situatio-
nen regeln und sich gegenseitig ergänzen. Eine Beschränkung des Kündigungs-
rechts der Gesuchstellerin sei jedenfalls nicht auszumachen. Unter diesen Um-
ständen sei eine Absprache von das Kündigungsrecht der Gesuchstellerin ein-
schränkenden Modalitäten nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die Gesuchstel-
lerin habe den Kreditvertrag und die Hypothek mit Schreiben vom 2. Juni 2016 per
31. Juli 2016, mithin fristgerecht, gekündigt. Gemäss der Sicherungsvereinbarung
würden für die Schuldbriefforderung die gleichen Kündigungsmodalitäten gelten
wie für die Kreditforderung. Beide seien demnach per 31. Juli 2016 fällig gestellt.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Gesuchstellerin mit dem Kreditver-
trag vom Januar/Februar 2016 und dem Schuldbrief vom 17. September 2012 in
Verbindung mit der Sicherungsvereinbarung vom Juli 2015 über rechtsgenügliche

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Rechtsöffnungstitel verfüge. Ihr sei daher die anbegehrte Rechtsöffnung zu ertei-
len, nachdem die Gesuchsgegner – ausser der behaupteten Ungültigkeit der Kün-
digung – keine anderweitigen Einwendungen gegen die geltend gemachte Forde-
rung als solche erhoben hätten. Schliesslich habe die Gesuchstellerin einen
Grundbuchauszug ins Recht gelegt, der den Registerschuldbrief benenne und ei-
ne rechtsgenügliche Pfandanerkennung darstelle, sodass ihr auch für dieses
Pfandrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei.
I.
Gegen diesen Entscheid erhoben X._____ und die Y._____ mit Eingabe
vom 14. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit fol-
gendem Rechtsbegehren:
1.
Der Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Maloja/Erstin-
stanzliches Zivilgericht SchKG, Einzelrichter Nr. _____ vom 14. Juli
2017 sei aufzuheben;
2.
das von der Beschwerdegegnerin gestellte Begehren um Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des Betrei-
bungs- und Konkursamtes der Region Maloja sei abzuweisen;
3.
der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu ertei-
len;
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin/Klägerin.
Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen eine offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie einen Verstoss gegen die Verhandlungsmaxime.
J.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer vom 15. August 2017 wurde der Z._____ ein Exemplar der Beschwerdeschrift
zugestellt und der Beschwerde zugleich gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO einstwei-
len die aufschiebende Wirkung erteilt.
K.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2017 liess die Z._____ folgende
Anträge stellen:
1.
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Maloja
vom 14. Juni 2017 betreffend provisorische Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. _____ des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Maloja sei abzuweisen.
2.
Es sei unter Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
_____ des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja die
provisorische Rechtsöffnung zu gewähren für den Betrag von CHF
4'720'000.- nebst Zins zu 5% seit 01. August 2016, sowie für das
Grundpfandrecht über CHF 4'800'000.- gemäss Register-Schuldbrief
_____ vom 17. September 2012, lastend im 1. Rang auf den Grunds-
tücken Nrn. _____, _____ und _____, alle Liegenschaft Nr. _____, GB
O.1_____.

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3.
Die mit Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. August
2017 einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei
zu entziehen.
4.
Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zulasten solidarisch haftenden Be-
schwerdeführer.
L.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit Art.
319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 Abs. 1 ZPO). Infolgedessen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art.
321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen,
und zwar schriftlich begründet sowie unter Beilegung des angefochtenen Ent-
scheids (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der vorliegend angefochtene Rechtsöff-
nungsentscheid datiert vom 14. Juli 2017 und wurde den Parteien am 2. August
2017 mitgeteilt. Mit Eingabe vom 14. August 2017 erfolgte die Beschwerde fristge-
recht, sodass darauf einzutreten ist.
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu

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Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
3.
Vorab ist festzuhalten, dass es vorliegend um eine provisorische Rechtsöff-
nung in einer Betreibung auf Grundpfandverwertung geht, in welcher zunächst der
Schuldner und nach Veräusserung des Pfandobjekts während laufendem
Rechtsöffnungsverfahren auch die neue Eigentümerin der Pfandsache Rechtsvor-
schlag erhoben haben. Die Fortsetzung der Betreibung setzt voraus, dass sowohl
der vom Schuldner als auch der von der Drittpfandeigentümerin erhobene Rechts-
vorschlag beseitigt werden. Besteht das Drittpfandrecht bereits bei Einleitung der
Betreibung und erheben beide Rechtsvorschlag, muss der Gläubiger zwei ei-
genständige Rechtsöffnungsbegehren stellen (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöff-
nung, Diss. Zürich 2000, S. 67 ff.; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010
[nachfolgend BSK SchKG], N 171 zu Art. 82 SchKG). Der vorliegende Fall liegt
insofern anders, als die Veräusserung des Pfandobjekts erst während laufendem
Rechtsöffnungsverfahren erfolgte und der neuen Eigentümerin der Pfandsache
nachträglich ein Zahlungsbefehl in derselben Betreibung (Nr. _____ des Betrei-
bungs- und Konkursamtes Maloja) zugestellt wurde (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG).
Mit der Veräusserung des Pfandobjekts ist die Sachlegitimation teilweise auf die
Drittpfandeigentümerin übergegangen, was in Bezug auf das Eigentum am Pfan-
dobjekt, nicht aber in Bezug auf die Schuldnerstellung einen Parteiwechsel im
Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO zur Folge hat. Letztere bleibt in der laufenden Be-
treibung trotz der nachträglich vereinbarten Solidarschuldnerschaft auf den bishe-
rigen Schuldner beschränkt (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 70). Mit Eingabe vom
22. Mai 2017 trat die Erwerberin des Pfandobjekts, die Y._____, in den Prozess
ein, ohne dass X._____ als bisheriger Allein- und nunmehriger Solidarschuldner
ausgeschieden wäre. Dadurch kam es auf der gesuchsgegnerischen Seite zur
Entstehung einer Streitgenossenschaft, was im Rechtsöffnungsverfahren mit Aus-
nahme der Betreibung einer Erbschaft im Sinne von Art. 49 SchKG an sich ausge-
schlossen ist (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 73). Dass der Vorderrichter die neue
Pfandeigentümerin in das bereits hängige Rechtsöffnungsverfahren einbezogen
hat, wurde im Beschwerdeverfahren von keiner Seite beanstandet. Auf das pro-
zessuale Vorgehen des Vorderrichters ist daher nicht mehr zurückzukommen und
das gemeinsame Auftreten der beiden Streitgenossen ist auch für das Beschwer-
deverfahren zu akzeptieren.

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4.1.
Gemäss Art. 82 SchKG erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung,
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Abs. 1) und der Betriebene
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft
macht (Abs. 2). Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt
vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen her-
vorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme
bei deren Fälligkeit zu bezahlen (Daniel Staehelin, BSK SchKG, N 21 zu Art. 82
SchKG). Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von
Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies
bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die
Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. ver-
weisen muss (BGE 136 III 480 E. 2). Sodann muss die anerkannte Forderung im
Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein, was vom Gläubiger
ebenfalls liquid zu dokumentieren ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_845/2009 vom
16. Februar 2010 E. 7.1 mit Hinweis auf Daniel Staehelin, BSK SchKG, N. 77 und
79 zu Art. 82 SchKG; nunmehr auch Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergän-
zungsband zur 2. Auflage, Basel 2016, ad N 79 zu Art. 82 SchKG).
4.2.
Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen
Charakter. Es wird in diesem Verfahren nur entschieden, ob eine bestimmte Be-
treibung fortgesetzt werden darf oder der Rechtsvorschlag bestehen bleibt. Auf
Seite des Gläubigers handelt es sich beim Verfahren der provisorischen
Rechtsöffnung – wie bei der definitiven Rechtsöffnung – um einen Urkundenpro-
zess. Das Ziel ist nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betrei-
bung gesetzten Forderung, sondern des Vorhandenseins eines Schriftstückes,
dem das SchKG nach Herkunft, Inhalt und äusserer Beschaffenheit die Eigen-
schaft eines Vollstreckungstitels beimisst. Der Gläubiger kann sein Begehren nur
durch Vorlage einer solchen Urkunde und auf keine andere Weise begründen
(sog. Präsentationspflicht). Zugleich genügt das Einreichen einer solchen Urkunde
für die Erteilung der Rechtsöffnung, solange der Schuldner sie nicht sofort im Sin-
ne von Art. 82 Abs. 2 SchKG zu entkräften vermag. Der Rechtsöffnungsrichter
würdigt mit anderen Worten nur die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten
Urkunde, seine formelle Natur – und nicht die Gültigkeit der Forderung an sich –
und anerkennt ihre Vollstreckbarkeit, wenn der Schuldner seine Einwendungen
nicht sofort glaubhaft macht (vgl. BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142 f. = Pra 2006 Nr.
133). Dem Schuldner wiederum stehen gestützt auf Art. 82 Abs. 2 SchKG sämtli-

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che Einwendungen und Einreden offen, welche zivilrechtlich von Bedeutung sind.
Dementsprechend kann er nicht bloss die Tauglichkeit der eingereichten Urkunde
als Schuldanerkennung bestreiten, sondern auch einwenden, die Forderung sei
gar nie entstanden, sie sei derzeit nicht einforderbar oder sie sei zwischenzeitlich
untergegangen. In Betracht fallen sämtliche materiellen Einwendungen, sofern die
sie begründenden Umstände vor dem Abschluss des Rechtsöffnungsverfahrens
eingetreten sind. Entspricht die vom Gläubiger vorgelegte Urkunde – allenfalls in
Verbindung mit weiteren Schriftstücken – den gesetzlichen Anforderungen an eine
Schuldanerkennung, obliegt es dem Schuldner, glaubhaft zu machen, dass die der
Schuldanerkennung zu Grunde liegenden rechtserzeugenden Tatsachen nicht
existieren, oder dass rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen einge-
treten sind (Daniel Staehelin, BSK SchKG, N 83 f. zu Art. 82 SchKG; Peter
Stücheli, a.a.O., S. 348). Gelingt ihm dies, ist das Rechtsöffnungsgesuch abzu-
weisen. Andernfalls ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, verbunden mit
der Möglichkeit einer Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG).
4.3.
Wird in einer Betreibung auf Pfandverwertung Rechtsvorschlag erhoben,
kann er nach den gewöhnlichen Regeln grundsätzlich durch Rechtsöffnung besei-
tigt werden, und zwar unbesehen davon, ob die Forderung, das Pfandrecht oder
beides bestritten ist. Für eine Fortsetzung der Betreibung muss der Gläubiger in
diesem Fall den Rechtsvorschlag sowohl für die Forderung als auch für das
Pfandrecht beseitigen lassen. Dazu muss er wiederum sowohl einen Titel für die
Forderung als auch einen Titel für das Pfandrecht vorlegen können. Denkbar ist,
dass in einem Fall die definitive und im anderen Fall die provisorische Rechtsöff-
nung erteilt wird. Ausgeschlossen ist dagegen die Erteilung der Rechtsöffnung nur
für die Forderung oder das Pfandrecht, da damit das Betreibungsverfahren weiter-
hin blockiert bliebe und für dessen Fortsetzung ohnehin noch der ordentliche Pro-
zessweg beschritten werden müsste. Liegt nur für die Forderung oder nur für das
Pfandrecht ein Rechtsöffnungstitel vor, ist das Rechtsöffnungsbegehren daher
gesamthaft abzuweisen (vgl. PKG 2006 Nr. 15 E. 3b mit Verweis auf Daniel Stae-
helin, BSK SchKG, N 165 f. zu Art. 82 SchKG; ebenso Peter Stücheli, a.a.O., S.
208 f.). Mit Blick auf diese Rechtslage ist ein nicht spezifiziertes Rechtsöffnungs-
begehren immer als auf die Forderung und das Pfandrecht gerichtet zu verstehen.
Dementsprechend kann auch das Gericht den Rechtsvorschlag bezüglich Forde-
rung und Pfandrecht ohne weitere Spezifizierung im Dispositiv beseitigen, soweit
die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Daniel Staehelin, BSK SchKG, N.
166a zu Art. 82 SchKG). Um diesbezügliche Unklarheiten zu vermeiden, empfiehlt
sich allerdings, im Dispositiv jeweils die Rechtsöffnung sowohl für die Forderung

Seite 9 — 22
als auch für das Pfandrecht zu erteilen (vgl. zum Ganzen Entscheid der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer des Kantonsgericht von Graubünden KSK 15 79
vom 23. Mai 2016 E. 3.a).
5.1.
Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die
grundpfandlich sichergestellt wird (Art. 842 Abs. 1 ZGB). Die Schuldbriefforderung
tritt neben die zu sichernde Forderung, die dem Gläubiger gegenüber dem
Schuldner aus dem Grundverhältnis gegebenenfalls zusteht, wenn nichts anderes
vereinbart ist (Art. 842 Abs. 2 ZGB). Der Schuldner kann sich bezüglich der
Schuldbriefforderung gegenüber dem Gläubiger sowie gegenüber Rechtsnachfol-
gern, die sich nicht in gutem Glauben befinden, auf die sich aus dem Grundver-
hältnis ergebenden persönlichen Einreden berufen (Art. 842 Abs. 3 ZGB). Im Ge-
gensatz zur Grundpfandverschreibung wird entweder die Pfandforderung im
Grundbuch als Buchforderung eingetragen (sog. Register-Schuldbrief; Art. 857 ff.
ZGB) oder über die Pfandforderung wie auch über das Pfandrecht wird vom
Grundbuchamt ein Wertpapier (Pfandtitel oder auch nur Titel) ausgestellt (sog.
Papier-Schuldbrief; Art. 860 ff. ZGB). Im letzteren Fall verkörpert das Wertpapier
zugleich die Forderung und das zu ihr akzessorische Pfandrecht. Dementspre-
chend wird sowohl das Wertpapier wie auch das sichernde Grundpfandrecht
Schuldbrief genannt. In analoger Weise wird beim Register-Schuldbrief die im
Grundbuch eingetragene Buchforderung in Verknüpfung mit dem Grundpfandrecht
wie auch das Grundpfandrecht alleine als Schuldbrief bezeichnet (Daniel Staehe-
lin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-
977 ZGB/Art. 1-61 SchlT ZGB, 5. Aufl., Basel 2015 [nachfolgend BSK ZGB], N 1
zu Art. 842 ZGB).
5.2.
Der papierlose Register-Schuldbrief wurde mit der Teilrevision des Sachen-
rechts, welche am 1. Januar 2012 in Kraft trat, eingeführt. Als zweite wichtige Än-
derung wurde die bisher geltende Vermutung, durch Begebung eines Schuldbrie-
fes werde die Forderung aus dem Grundverhältnis durch Novation getilgt (Art. 855
Abs. 1 aZGB), aufgehoben (Daniel Staehelin, BSK ZGB, N 4 f. zu Art. 842 ZGB).
Im Falle einer Sicherungsübereignung, d.h. wenn der Schuldbrief dem Gläubiger
nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zu Sicherungszwecken fiduzia-
risch übereignet wird, waren Lehre und Rechtsprechung allerdings bereits unter
dem alten Recht davon ausgegangen, dass die Sicherungsabrede regelmässig
einen Novationsausschluss beinhaltet (Daniel Staehelin, BSK ZGB, N 37 und 42
zu Art. 842). Mit der Teilrevision wurde daher die gesetzliche Regelung an die
Rechtswirklichkeit respektive an die im kommerziellen Hypothekargeschäft seit
langem bestehende Bankenpraxis angepasst. Dementsprechend bleiben die von

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Lehre und Rechtsprechung zur Sicherungsübereignung entwickelten Grundsätze
auch unter dem neuen Recht gültig, soweit die Parteien von ihrer durch Art. 842
Abs. 2 ZGB eingeräumten Befugnis zu einer abweichenden Regelung keinen Ge-
brauch gemacht haben. Beim Register-Schuldbrief sollte allerdings statt von einer
Sicherungsübereignung von einer Sicherungseintragung gesprochen werden, da
kein Titel besteht, der übereignet werden könnte (Daniel Staehelin, BSK ZGB, N
43 und 45 zu Art. 842 ZGB).
5.3.
Bei der nunmehr gesetzlich vermuteten Sicherungsübereignung (resp. Si-
cherungseintragung) bleibt die im Schuldbrief verkörperte Forderung neben der
sichergestellten Forderung im Hinblick darauf bestehen, deren Einziehung zu er-
leichtern. Es wird unterschieden zwischen der durch das Grundpfand sicherge-
stellten, im Schuldbrief verkörperten abstrakten Forderung (oder Schuldbriefforde-
rung) und der kausalen Forderung (oder sichergestellten Forderung oder auch
Grundforderung), die sich aus dem Grundverhältnis, im Allgemeinen einem Darle-
hensvertrag, ergibt, für welche der Schuldbrief sicherungsübereignet worden ist.
Diese zwei Forderungen sind voneinander unabhängig. Die im Schuldbrief verkör-
perte und durch das Grundpfand sichergestellte abstrakte Forderung muss Ge-
genstand einer Betreibung auf Grundpfandverwertung sein, während die kausale
Forderung nur Gegenstand einer ordentlichen Betreibung sein kann (BGE 140 III
180 E. 5.1.1 S. 184 = Pra 2014 Nr. 113). In der Betreibung auf Grundpfandverwer-
tung für die abstrakte Forderung ist der Schuldbrief eine Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG und gilt als Rechtsöffnungstitel für die ganze im
Titel verurkundete Forderung (vgl. dazu nachfolgend E. 5.4). Eine Schuldanerken-
nung für die kausale Forderung muss der Gläubiger in dieser Betreibung an sich
nicht vorlegen. Bedeutung erlangt der Titel für die Grundforderung allerdings inso-
fern, als das Recht zur Geltendmachung der Schuldbriefforderung durch die Si-
cherungsvereinbarung an den Bestand und die Fälligkeit der Grundforderung ge-
knüpft wird. Wie in Art. 842 Abs. 3 ZGB ausdrücklich statuiert ist, kann sich der
Schuldner gegenüber dem Gläubiger auch bei Geltendmachung der Schuldbrief-
forderung auf die sich aus dem Grundverhältnis ergebenden persönlichen Einre-
den berufen (Art. 842 Abs. 3 ZGB). In der für die Schuldbriefforderung angehobe-
nen Betreibung auf Grundpfandverwertung stehen dem Schuldner daher sämtliche
Einreden aus dem Grundverhältnis (unter Einschluss der Einreden aus der Siche-
rungsvereinbarung) als persönliche Einreden offen. Dazu gehört nebst der Einre-
de, dass die Geltendmachung der Schuldbriefforderung auf den Betrag der kausa-
len Forderung begrenzt ist, auch jene der fehlenden Fälligkeit der Grundforderung
(vgl. Daniel Staehelin, BSK ZGB, N 56 zu Art. 842 ZGB). Spätestens bei entspre-

Seite 11 — 22
chenden (glaubhaften) Einreden des Schuldners hat der Gläubiger daher auch
einen Titel für die Grundforderung vorzulegen. Mit anderen Worten setzt die Ertei-
lung der Rechtsöffnung für die Schuldbriefforderung in einem solchen Fall voraus,
dass sowohl die Schuldbriefforderung als auch die Grundforderung hinsichtlich
Bestand und Fälligkeit durch entsprechende Titel ausgewiesen werden (vgl. BGE
140 III 180 E. 5.1.2 S. 184 f. = Pra 2014 Nr. 113; Christian Leu, Rechtsöffnungs-
probleme bei schuldbrieflich gesicherten Forderungen, in: Infointerne, Heft 12/Win-
ter 1998, herausgegeben vom bernischen Obergericht, S. 57 f.).
5.4.
Wie bereits dargelegt, wird bei der Errichtung eines Papier-Schuldbriefes
neben der Eintragung der Forderung und des Pfandrechts in das Grundbuch ein
Pfandtitel als Wertpapier über die Forderung und das Pfandrecht ausgestellt (Art.
860 Abs. 1 ZGB). Bei diesem Pfandtitel handelt es sich um eine öffentliche Urkun-
de im Sinne von Art. 9 ZGB, welche in der Betreibung auf Grundpfandverwertung
stets einen Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG für das Grund-
pfandrecht bildet. Denn die dingliche Haftung trifft zwangsläufig den jeweiligen
Grundeigentümer, welcher im Pfandtitel als "Reproduktion des Grundbuches" –
unter Vorbehalt der ausserbuchlichen Eigentumsübertragung am Grundstück –
notwendigerweise ausgewiesen ist. Überdies ist der Papier-Schuldbrief als öffent-
liche Urkunde auch ein Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG für
die Grundpfandforderung, wenn der Schuldner in der Skriptur erscheint; soweit
dieser im Schuldbrief nicht oder dort (noch) ein anderer als der betriebene
Schuldner aufgeführt ist, bedarf es einer anderweitigen Schuldanerkennung, z.B.
der gegengezeichneten Sicherungsvereinbarung, in welcher die persönliche
Schuldpflicht aus dem sicherungsübereigneten Schuldbrief (nicht bloss für die
Grundforderung) anerkannt worden ist (BGE 140 III 36 E. 4 S. 39 f.). Hat noch
kein Schuldnerwechsel stattgefunden, kann der Gläubiger als Alternative beim
Grundbuchamt eine beglaubigte Kopie des Errichtungsaktes besorgen, in dem das
Schuldbekenntnis enthalten ist (BGE 134 III 71 E. 3 S. 74; vgl. auch Daniel Stae-
helin, BSK ZGB, N 6 zu Art. 860 ZGB, sowie derselbe Autor, BSK SchKG, N 167
zu Art. 82 SchKG). Beim Register-Schuldbrief entstehen sowohl die Schuldbrief-
forderung als auch das Grundpfandrecht mit der Eintragung in das Grundbuch
(Art. 857 Abs. 1 ZGB), welche ihrerseits auf einem öffentlich beurkundeten Errich-
tungsakt basiert (Art. 799 Abs. 2 ZGB). Die Ausstellung eines Pfandtitels entfällt,
weshalb in der Zwangsvollstreckung an dessen Stelle ein Auszug aus dem
Grundbuch über den Eintrag des Register-Schuldbriefes tritt. Dieser Auszug ist
ebenfalls eine öffentliche Urkunde im Sinn von Art. 9 ZGB, die in Verbindung mit
dem Nachweis des Schuldners – gleich wie bei einem Papier-Schuldbrief, aus

Seite 12 — 22
welchem letzterer nicht hervorgeht – als provisorischer Rechtsöffnungstitel gilt
(vgl. Dominik Vock/Danièle Müller, SchKG-Klagen nach der schweizerischen ZPO,
Zürich 2012, S. 126; Daniel Staehelin, BSK ZGB, N 5 zu Art. 857 ZGB). In beiden
Fällen, beim Papier-Schuldbrief wie beim Register-Schuldbrief, bilden die Grund-
pfandforderung und das Grundpfandrecht eine strikte Einheit: sie werden durch
den Grundbucheintrag in identischem Betrag erzeugt und sind fortan insofern un-
trennbar miteinander verbunden, als keines der beiden Elemente ohne das andere
oder in ungleicher Höhe bestehen kann. Infolgedessen kann auch die provisori-
sche Rechtsöffnung nur uno actu für beide Elemente erteilt werden (Daniel Stae-
helin, BSK SchKG, N 166 zu Art. 82 SchKG; BGE 140 III 36 E. 4 S. 39, 134 III 71
E. 3 S. 75).
5.5.
Voraussetzung für die Erteilung der Rechtsöffnung ist alsdann, dass die in
Betreibung gesetzte Forderung bei Zustellung des Zahlungsbefehls fällig war.
Wird die Fälligkeit der Forderung vom Schuldner bestritten, ist diese als Bestand
des Rechtsöffnungstitels von der betreibenden Partei nachzuweisen und nicht le-
diglich glaubhaft zu machen. Mit anderen Worten muss sich die Fälligkeit der For-
derung diesfalls aus dem Titel selber ergeben oder zumindest liquid dokumentiert
sein (BGE 140 III 456 E. 2.4 S. 461 = Pra 2015 Nr. 36; Urteile des Bundesgerichts
5A_790/2015 vom 18. Mai 2016 E. 4.3 und 6.2 sowie 5A_845/2009 vom 16. Fe-
bruar 2010 E. 7.1). Wird die Pflicht zur Darlehensrückzahlung durch Kündigung
fällig, ist nebst dem Titel für den Bestand der Forderung auch die Kündigung vor-
zulegen. Zudem muss sich die Zulässigkeit der Kündigung aus dem Titel selbst
oder – mangels Vereinbarung – aus dem Gesetz ergeben (Art. 318 OR). Die Vor-
lage der Kündigung genügt für den Nachweis der Fälligkeit, wenn im Darlehens-
vertrag eine jederzeitige (voraussetzungslose) Kündbarkeit vereinbart wurde.
Hängt das Kündigungsrecht demgegenüber vom Vorliegen eines bestimmten
Grundes ab (ausserordentliche Kündigung), ist der betreffende Kündigungsgrund
im Streitfall liquid nachzuweisen. Es besteht insofern eine vergleichbare Konstella-
tion wie bei einer suspensiv bedingten Schuldanerkennung, welche den Gläubiger
ebenfalls nur dann zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt, wenn er den Ein-
tritt der Bedingung liquide nachweisen kann (vgl. zum Ganzen Daniel Staehelin,
BSK SchKG, N 79 zu Art. 82 SchKG; Peter Stücheli, a.a.O., S. 203 f. und 371 f.).
6.1.
Als Titel für die in Betreibung gesetzte Schuldbriefforderung legte die Gläu-
bigerin vorliegend Grundbuchauszüge der Stockwerkeinheiten Nrn. _____, _____
und _____ zu den Akten, welche die Belastung der betreffenden Grundstücke zu-
gunsten der Gläubigerin mit dem Register-Schuldbrief Nr. _____ im 1. Rang über
einen Betrag von CHF 4'800'000.00, datierend vom 17. September 2012, auswei-

Seite 13 — 22
sen (act. II./6). Alsdann liegt ein Nachtrag zum erwähnten Register-Schuldbrief
vom 2./5. Juni 2015 im Recht, welcher eine unterschriftliche Anerkennung des
Schuldners für eine Schuld- und Pfandsumme über CHF 4'800'000.00 enthält (act.
II./4). Sowohl die Grundbuchauszüge als auch der Nachtrag zum Register-
Schuldbrief dienen zugleich als Titel für das Pfandrecht. Ferner geht aus Ziff. 3 der
zwischen den Parteien abgeschlossenen Sicherungsvereinbarung vom 3. Juli
2015 hervor, dass der Kreditnehmer die persönliche Schuldpflicht für die Schuld-
briefforderung mit einem Nominalwert von CHF 4'800'000.00 zuzüglich Zinsen
anerkennt (act. II./5). Und schliesslich dient als Nachweis für die Höhe der Grund-
forderung, auf deren Betrag das Recht zur Geltendmachung der Schuldbriefforde-
rung begrenzt ist (Ziff. 2 der Sicherungsvereinbarung), der Rahmenkreditvertrag
für Hypotheken vom 29. Januar/1. Februar 2016 (act. II./3). Dieser beinhaltet ei-
nerseits einen vom Schuldner unterschriftlich anerkannten Kreditrahmen über den
Betrag von CHF 4'760'000.00, innerhalb dessen sich die betriebene Forderung
bewegt, und taugt andererseits als Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des
Darlehens, wenn die Auszahlung der Kreditsumme – wie vorliegend – unbestritten
ist (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629 e contrario). Für die Höhe der betriebenen Forde-
rung und das Pfandrecht liegen demnach unbestrittenermassen die erforderlichen
Rechtsöffnungstitel vor. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Schuldbriefforderung
und die Grundforderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung bereits fällig
waren bzw. ob die Fälligkeit dieser beiden Forderungen von der Gläubigerin
rechtsgenüglich nachgewiesen wurde.
6.2.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2016 kündigte die Gläubigerin dem Schuldner
das Kapital der ihr als Sicherheit übereigneten Schuldbriefe "auf den nächstmögli-
chen Termin", wohingegen der Rahmenkreditvertrag und die variable Hypothek
gemäss Produktevereinbarung vom 29. Januar 2016 unter Einhaltung einer Frist
von einem Monat per 31. Juli 2016 gekündigt wurden (act. II./8). Das Schreiben
enthält mithin eine ausdrückliche Kündigung der Schuldbriefforderung in Beach-
tung des Grundsatzes, dass eine Kündigung der Grundforderung nicht automa-
tisch die Fälligkeit der Schuldbriefforderung bewirkt. Vorliegend haben die Partei-
en unter Ziff. 4 der Sicherungsvereinbarung vom 3. Juli 2015 allerdings vereinbart,
dass es keiner besonderen Kündigung der Schuldbriefforderung bedarf. Überdies
wurde darin festgehalten, dass die Bank die Schuldbriefforderung unter den glei-
chen Voraussetzungen wie die sichergestellten Forderungen geltend machen
kann, auch abweichend von allfälligen im Schuldbrief statuierten Vereinbarungen
betreffend Kündigungsfristen und -terminen (Ziff. 3, act. II./5). Daraus folgt somit,
dass die Fälligkeit der Schuldbriefforderung von der Fälligkeit der Grundforderung

Seite 14 — 22
abhängt, weshalb es nunmehr zu prüfen gilt, ob die Grundforderung im Zeitpunkt
der Einleitung der Betreibung bereits fällig war.
6.3.
Wie bereits erwähnt, kündigte die Gläubigerin mit vorerwähntem Schreiben
vom 2. Juni 2016 ebenfalls den Rahmenkreditvertrag vom 29. Januar/1. Februar
2016 sowie die Produktevereinbarung vom 29. Januar 2016 unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat per 31. Juli 2016, was der Kündigungsmodalität
gemäss Produktvereinbarung entspricht (vgl. act. II./7). Zugleich findet sich im
Kündigungsschreiben ein Hinweis auf einen Verzug des Schuldners mit Zins- und
Amortisationszahlungen per 1. Juni 2016 (vgl. act. II./8). Der Vorderrichter hielt die
von der Gläubigerin ausgesprochene Kündigung für zulässig, ohne das Vorliegen
eines Verzugs zu prüfen. Mit anderen Worten ging er nicht von einer ausseror-
dentlichen Kündigung gemäss der zusätzlichen Vereinbarung im Rahmenkredit-
vertrag vom 29. Januar/1. Februar 2016 (die bei Zins- und Amortisationsrückstän-
den ein sofortiges Kündigungsrecht der Bank vorsieht) respektive Ziff. 7 der im
Rahmenvertrag für anwendbar erklärten Allgemeinen Bestimmungen für Hypothe-
ken (worin der Bank für den Verzugsfall das Recht zur Kündigung des Rahmen-
vertrages und der unter diesem gewährten Kredite mit einer Frist von 30 Tagen
eingeräumt wird) aus, sondern folgte im Ergebnis der von der Gläubigerin in ihrer
Vernehmlassung vom 21. Februar 2017 (vgl. act. I./3 S. 2) vorgebrachten Argu-
mentation, wonach Rahmenkreditvertrag und Produktevereinbarung ein Vertrags-
verhältnis darstellen, welches gemäss Produktevereinbarung ordentlich kündbar
sei. Im Einzelnen erwog der Vorderrichter, dass der Rahmenkreditvertrag die All-
gemeinen Bedingungen für Hypotheken sowie die Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen als Vertragsbestandteile bezeichne und überdies auf die von der Bank
auszustellende Produktevereinbarung verweise. Der Rahmenkreditvertrag weiche
sodann hinsichtlich der Kündigungsabrede nicht von den Allgemeinen Bedingun-
gen für Hypotheken ab, sondern wiederhole lediglich Ziffer 7 derselben. In der
Produktevereinbarung werde festgehalten, dass eine Kündigung unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats jederzeit möglich sei.
Diese Kündigungsbestimmung entspreche im Wesentlichen der Regelung von
Ziffer 8 der Allgemeinen Bedingungen für Hypotheken, gemäss welcher der Rah-
menvertrag von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden könne. Aus den gesam-
ten Unterlagen gehe nicht hervor, dass eine Kündigungsregelung eine oder alle
anderen ausschliessen würde. Vielmehr würden die einzelnen Bestimmungen un-
terschiedliche Situationen regeln und sich gegenseitig ergänzen. Eine Beschrän-
kung des Kündigungsrechts der Gläubigerin sei jedenfalls nicht auszumachen.
Den Einwand des Schuldners, wonach mit der einzelvertraglichen Regelung des

Seite 15 — 22
Kündigungsrechts im Rahmenkreditvertrag die in Ziff. 8 der AGB figurierende all-
gemeine Klausel derogiert werde (vgl. act. I./2. S. 3), erachtete der Vorderrichter
daher als nicht hinreichend glaubhaft gemacht (angefochtener Entscheid, S. 5).
6.4.
Mit der Beschwerde werden sowohl eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts wie auch ein Verstoss gegen die Verhandlungsmaxime
gerügt. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Vorderrichter sei zu Unrecht
nicht von seitens der Gegenpartei unbestritten gebliebenen Sachverhaltselemen-
ten ausgegangen.
Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass gewisse in der Stellungnahme des
Schuldners vom 30. Januar 2017 vorgebrachte Tatsachenbehauptungen in der
anschliessenden Vernehmlassung der Gläubigerin vom 21. Februar 2017 unbe-
stritten geblieben sind. Dabei handelt es sich namentlich um die Behauptung, dass
mit dem Rahmenkreditvertrag vom 19. Januar/1. Februar 2016 das zwischen den
Parteien seit dem 12. November 2013 bestehende Kreditverhältnis bezüglich der
Liegenschaft "A._____" in O.1_____ neu geregelt worden sei, dass dieser Rah-
menkreditvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und gemäss
übereinstimmendem Willen der Parteien die Finanzierung des Objekts "A._____"
langfristig habe sicherstellen sollen. Unbestritten blieb auch die Darstellung der
Schuldnerin, dass im Vertragskapitel „Zusätzliche Vereinbarung“ die Vorausset-
zungen umschrieben worden seien, unter denen trotzdem eine sofortige Kündi-
gung des Vertrages bzw. der gewährten Hypothek durch die Gläubigerin möglich
sein sollte, nämlich einerseits wenn der Schuldner ohne deren Einverständnis an-
derweitig Darlehen oder Hypotheken aufnehmen würde und anderseits wenn sei-
tens des Schuldners Zins- und Amortisationsrückstände bestehen würden (vgl.
act. II./2 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer übersieht in seiner Argumentation aller-
dings, dass die von ihm aus seiner Sachverhaltsdarstellung gezogene Schlussfol-
gerung – mit dieser Regelung des Kündigungsrechts sei Ziff. 8 der Allgemeinen
Bestimmungen für Hypotheken derogiert und eine ordentliche bzw. vorausset-
zungslose Kündigung seitens der Gläubigerin somit ausgeschlossen worden – von
Letzterer sehr wohl bestritten wurde. So hielt die Gläubigerin den betreffenden
Ausführungen des Schuldners in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2017
namentlich entgegen, dass Rahmenkreditvertrag und Produktevereinbarung ein
einziges Schuldverhältnis betreffen würden, wobei die dokumentarische Aufteilung
in einen unterzeichneten Rahmenkreditvertrag, der als Rechtsöffnungstitel gelte,
und eine Produktevereinbarung, die nicht unterzeichnet sei und weitere Abreden
enthalte, üblich und in der Bankenwelt weit verbreitet sei. Das Dokument Rah-
menkreditvertrag enthalte keine ordentliche Kündigungs- bzw. Fälligkeitsabrede.

Seite 16 — 22
Die ordentliche Kündigungsklausel sei vielmehr in der Produktevereinbarung ent-
halten. Der Rahmenkreditvertrag enthalte daneben unter dem Titel „Zusätzliche
Vereinbarung“ Abreden, die für spezifisch diesen Kunden vereinbart seien und
zusätzlich für zwei Fälle von Vertragsverletzungen eine sofortige Kündigung vor-
sehen würden. Den „Umkehrschluss“ des Schuldners, wonach eine Kündigung
ohne Vorliegen dieser besonderen Sachverhalte nicht möglich sein soll, bezeich-
nete die Gläubigerin sodann explizit als unrichtig und nicht nachvollziehbar. Rich-
tig sei, dass es eine generelle Kündigungsregel in der Produktevereinbarung gebe
und im Rahmenkreditvertrag zusätzlich zu dieser allgemeinen Regel noch beson-
dere Abmachungen getroffen worden seien (vgl. act. II./3 S. 2 f.). Die Gläubigerin
hat somit im vorinstanzlichen Verfahren einen anderen Vertragsinhalt dargetan,
als er vom Schuldner behauptet wurde, wobei die Gläubigerin sich auf den Wort-
laut der ins Recht gelegten Urkunden stützt, während der Schuldner einen davon
abweichenden Vertragswillen der Parteien geltend macht. Entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführer lag demnach hinsichtlich des vom Schuldner behaup-
teten Vertragsinhaltes gerade kein unbestrittener Sachverhalt vor. Dementspre-
chend ist im Umstand, dass der Vorderrichter die Einwände des Schuldners auf
deren Glaubhaftigkeit hin geprüft hat, auch keine Verletzung der Verhandlungs-
maxime auszumachen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer erweist
sich als unbegründet.
6.5.
Eine andere Frage ist hingegen, ob der Vorderrichter den Einwand des
Schuldners auch unter Berücksichtigung der unbestrittenen Sachverhaltselemente
zu Recht als nicht glaubhaft gemacht erachtet hat.
6.5.1. Soweit es um die Überprüfung einer Tatfrage – vorliegend also um die
Feststellung eines übereinstimmenden tatsächlichen Konsenses der Parteien –
geht, kommt der Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren nur eine einge-
schränkte Kognition zu (vgl. E. 2). Als Rechtsfrage mit voller Kognition zu prüfen
wäre dagegen die Auslegung des Vertrags nach dem Vertrauensprinzip, wenn der
tatsächliche Konsens nicht feststellbar wäre bzw. nachweisbar fehlen würde. Der-
artiges wird vorliegend von den Beschwerdeführern jedoch nicht geltend gemacht
(vgl. zur Unterscheidung zwischen subjektiver und objektiver Vertragsauslegung
BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Als Rechtsfrage frei geprüft werden kann sodann,
ob der Vorderrichter das richtige Beweismass angewandt hat und weder zu hohe
noch zu tiefe Anforderungen an das Glaubhaftmachen gestellt hat (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 5A_113/2014 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 und 5A_786/2012 vom 18.
Dezember 2012 E. 4). Zur Glaubhaftmachung genügt es, dem Gericht aufgrund
objektiver Anhaltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des

Seite 17 — 22
Vorhandenseins der in Frage stehenden Tatsache zu vermitteln, ohne dass dabei
die Möglichkeit ausgeschlossen sein muss, dass die Verhältnisse sich auch an-
ders gestalten könnten. Glaubhaft gemacht ist daher eine Tatsache schon dann,
wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Ge-
richt noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könn-
te (BGE 142 II 49 E. 6.2 S. 58; 132 III 715 E. 3.1. S. 720, je mit weiteren Hinwei-
sen).
6.5.2. Zu kurz greift die Begründung des Vorderrichters, soweit er die Kündbarkeit
des Rahmenkreditvertrags aus dem Verweis auf die Produktevereinbarung und
die darin enthaltene Kündigungsregelung ableitet. Die Produktevereinbarung re-
gelt – wie im Rahmenkreditvertrag ausdrücklich festgehalten – lediglich die Benüt-
zung des Rahmenkredits (durch variable Hypothek, Festhypothek oder Libor Hy-
pothek) und den von der gewählten Kreditart abhängigen Zinssatz. Die in der Pro-
duktevereinbarung enthaltene Kündigungsbestimmung kann sich daher einzig auf
den betreffenden Einzelkredit, nicht aber auf den Rahmenkreditvertrag als Ganzes
beziehen. So wird denn auch in Ziff. 8 der Allgemeinen Bestimmungen für Hypo-
theken explizit festgehalten, dass die Kündigung eines unter diesem Rahmenver-
trag gewährten Kredits nicht automatisch die Kündigung des Rahmenvertrags
nach sich zieht (vgl. act. II./3). Ob und wie der Rahmenkreditvertrag kündbar ist,
kann sich daher entgegen der Auffassung der Gläubigerin nicht aus der Produkte-
vereinbarung ergeben. Stattdessen richtet sich die Kündbarkeit des Rahmenver-
trags nach diesem selber oder – soweit er keine abschliessende individuelle Re-
gelung enthält – allenfalls nach den für anwendbar erklärten Allgemeinen Bestim-
mungen. Vorliegend haben die Parteien im Rahmenkreditvertrag unter dem Titel
„Zusätzliche Vereinbarung“ für gewisse Vertragsverletzungen, namentlich bei
Zins- und Amortisationsrückständen des Kreditnehmers, eine sofortige Kündigung
der Hypotheken durch die Bank vorgesehen. Diese Regelung steht im Einklang
mit Ziff. 7 der Allgemeinen Bestimmungen, welche der Bank für den Fall, dass der
Kreditnehmer mit einer Zins- und Amortisationszahlung in Verzug ist, das Recht
einräumt, sowohl den Rahmenvertrag als auch sämtliche unter diesem Vertrag
gewährten Kredite innert 30 Tagen zu kündigen und die sofortige Rückzahlung der
Hypothek zu verlangen. Individuell geregelt haben die Parteien demnach die aus-
serordentliche Kündigung des Kreditverhältnisses, wobei sie die allgemeine Rege-
lung insofern modifiziert haben, als im Verzugsfall eine sofortige Kündigung (statt
einer Kündigung innert 30 Tagen) ermöglicht und die gleiche Sanktion auch für
eine weitere Vertragsverletzung (Verstoss gegen das Verbot weiterer Kreditauf-
nahmen) vorgesehen wurde. Keine spezielle Abrede enthält der Rahmenkreditver-

Seite 18 — 22
trag für die ordentliche Beendigung desselben. Ziff. 8 der Allgemeinen Bestim-
mungen sieht indes vor, dass der Rahmenvertrag sowohl von der Bank als auch
vom Kreditnehmer jederzeit per sofort gekündigt werden kann (Satz 1). Die Kündi-
gung des Rahmenvertrages bewirkt allerdings nur, dass ablaufende Kredite nicht
mehr erneuert werden und keine neuen Kredite mehr ausgesetzt werden (Satz 2).
Bereits vorher vereinbarte Kredite bleiben von der Kündigung des Rahmenvertra-
ges unberührt (Satz 3). Die Kündbarkeit dieser Einzelkredite wiederum richtet sich
nach der Regelung in der jeweiligen Produktvereinbarung (Satz 5), wobei die
Kündigung eines Einzelkredits – wie bereits erwähnt – nicht automatisch die Kün-
digung des Rahmenvertrages nach sich zieht (Satz 4). Die Allgemeinen Be-
stimmungen unterscheiden demnach zwischen der Kündigung des Rahmenver-
trages, die beidseits jederzeit zulässig ist, und der Kündigung der Einzelkredite, für
welche die jeweilige Regelung in den Produktevereinbarungen massgebend ist.
Wird lediglich der Einzelkredit gekündigt, bleibt diese ohne Auswirkungen auf den
Bestand des Rahmenkreditvertrages und der daraus resultierenden Verpflichtung
der Bank, ihrem Kunden bis zum vereinbarten Höchstbetrag (weiterhin) Kredit zu
gewähren (vgl. BGE 136 III 627 E. 2 S. 629). Umgekehrt ändert die Kündigung
des Rahmenkreditvertrages nichts am Fortbestand eines bereits gewährten Ein-
zelkredites. Handelt es sich dabei um eine Festhypothek, kann diese trotz der
Kündigung des Rahmenvertrages erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
zurückgefordert werden. Ist der bestehende Einzelkredit hingegen seinerseits
kündbar (was vorliegend gemäss der Regelung in der Produktevereinbarung
nachweislich der Fall war), kann durch eine gleichzeitige Kündigung sowohl des
Rahmenvertrages als auch des Einzelkredits die Fälligkeit der Rückzahlungspflicht
herbeigeführt werden. Letztlich bestimmen damit die Modalitäten der Produktever-
einbarung, auf welchen Zeitpunkt die Kündigung des Rahmenvertrages die Rück-
zahlungspflicht für den gewährten Kredit wirksam werden lässt. Ob der in Frage
stehenden Rahmenkreditvertrag gekündigt werden kann, hängt dagegen davon
ab, ob Ziff. 8 der Allgemeinen Bestimmungen im vorliegenden Fall überhaupt zur
Anwendung gelangt oder – wie dies die Beschwerdeführer geltend machen – die
jederzeitige Kündbarkeit des Rahmenvertrages durch die individuelle Vereinba-
rung von besonderen Kündigungsgründen derogiert wurde.
6.5.3. Für die Argumentation der Beschwerdeführer könnte sprechen, dass die
Vereinbarung von besonderen Kündigungsgründen wenig Sinn macht, wenn der
Rahmenvertrag ohnehin jederzeit kündbar ist. Mit Blick darauf, dass eine Kündi-
gung des Rahmenvertrages gemäss Ziff. 8 der Allgemeinen Bedingungen ohne
Auswirkungen auf bereits ausgerichtete Kredite bleibt und es mithin einer beson-

Seite 19 — 22
deren Regelung bedarf, wenn eine Vertragsverletzung – über Ziff. 7 der Allgemei-
nen Bestimmungen hinausgehend – mit einer sofortigen Fälligkeit der Rückzah-
lungspflicht sanktioniert werden soll, kann mit der zusätzlichen Vereinbarung aber
durchaus eine Ergänzung der allgemeinen Kündigungsregelung beabsichtigt ge-
wesen sein. Jedenfalls lässt sich daraus nicht zwingend ableiten, dass die Partei-
en eine ordentliche Kündigung des Rahmenvertrages hätten ausschliessen wol-
len. Für einen solchen Ausschluss könnte allerdings wiederum sprechen, dass der
gemeinsame Parteiwille gemäss unbestritten gebliebener Behauptung des
Schuldners auf eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung der „A._____“
gerichtet war. Eine jederzeitige (voraussetzungslose) Kündbarkeit des Rahmen-
vertrages steht damit in Widerspruch zum Vertragszweck, welcher zur Ermittlung
des Parteiwillens auch im Rechtsöffnungsverfahren berücksichtigt werden darf
(Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2017 vom 17. August 2017 E. 3). Auf der ande-
ren Seite wird im Rahmenkreditvertrag vom 29. Januar/1. Februar 2016 – und
zwar unmittelbar über den Unterschriften der Parteien – vorbehaltlos auf die dem
Vertrag angehefteten Allgemeinen Bestimmungen für Hypotheken verwiesen, die
überdies explizit zum Bestandteil des Rahmenkreditvertrages erklärt wurden. Wä-
re tatsächlich ein Ausschluss der dort vorgesehenen ordentlichen Kündbarkeit
gewollt gewesen, wäre vom rechtskundigen Kreditnehmer – er ist selber als
Rechtsanwalt tätig – zu erwarten gewesen, dass er auf einer klaren Formulierung
dieses für ihn offenbar wichtigen Punktes bestanden hätte und die zusätzliche
Vereinbarung als abschliessende Regelung der Kündigungsmodalitäten bezeich-
net worden wäre. Dies ist nachweislich nicht geschehen, was darauf schliessen
lässt, dass solches gerade nicht zur Diskussion stand. Hinzu kommt, dass ein
gänzlicher Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit bei einem auf unbestimmte
Zeit abgeschlossenen Vertrag auch unüblich wäre und letztlich auf eine von der
Gläubigerin kaum gewollte "ewige" Bindung hinausliefe. Wenn der Vorderrichter
das Vorliegen eines derartigen gemeinsamen Parteiwillens nicht als überwiegend
wahrscheinlich erachtet hat, ist dies unter den gegebenen Umständen jedenfalls
nicht willkürlich. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, wel-
che vom Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz zu korrigieren wäre, kann somit
keine Rede sein.
6.5.4. Daran ändert auch nichts, dass die Gläubigerin in ihrem Kündigungsschrei-
ben vom 2. Juni 2016 auf einen Verzug mit Zins- und Amortisationszahlungen hin-
gewiesen hat (vgl. Akten RG Maloja, act II./8). Wohl verhält es sich vorliegend so,
dass sich die Gläubigerin durch den Umstand, dass die per 1. April 2016 fällig ge-
wordenen Zins- und Amortisationszahlungen durch die Guthaben des Schuldners

Seite 20 — 22
auf seinen Bankkonti nicht gedeckt waren, zur Kündigung veranlasst sah. Die
Kündigung selber wurde aber gerade nicht gestützt auf die besondere Vereinba-
rung, welche eine sofort wirksame Kündigung ermöglicht hätte, ausgesprochen,
sondern unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat gemäss Produkte-
vereinbarung (vgl. dazu die Vernehmlassung vom 21. Februar 2017, act. I./3 S. 4).
Aus dem entsprechenden Hinweis im Kündigungsschreiben kann daher nicht ab-
geleitet werden, die Gläubigerin sei selber davon ausgegangen, dass eine ordent-
liche Kündigung ausgeschlossen gewesen sei.
6.6.
Nach dem Gesagten erweisen sich die von den Beschwerdeführern vorge-
brachten Einwände gegen die Anwendbarkeit von Ziff. 8 der Allgemeinen Bestim-
mungen für Hypotheken als nicht glaubhaft. Den Beschwerdeführern ist es damit
nicht gelungen, die Titel, aus denen die Gläubigerin die Fälligkeit der betriebenen
Forderungen ableitet, zu entkräften. Ist aufgrund der im Recht liegenden Urkunden
von der Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages auszu-
gehen, braucht das Vorliegen eines Verzuges mit den Zins- und Amortisationszah-
lungen nicht mehr geprüft zu werden. Die Gläubigerin hat mit ihrem Rechtsöff-
nungsgesuch urkundlich belegt, dass sie zur Kündigung des Rahmenkreditvertra-
ges berechtigt war und mit der gleichzeitig ausgesprochenen fristgerechten Kün-
digung der Produktevereinbarung die Rückzahlung des Darlehens fällig wurde.
Dementsprechend ist auch die Fälligkeit der Schuldbriefforderung als nachgewie-
sen zu erachten. Folgerichtig hiess der Vorderrichter das Rechtsöffnungsgesuch
der Gläubigerin zu Recht gut. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet,
was deren Abweisung und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids zur
Folge hat.
7.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag der Beschwerdegeg-
nerin auf Entziehung der einstweilen erteilten aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde gegenstandslos.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten
für das Beschwerdeverfahren werden vorliegend in Anwendung von Art. 61 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf CHF 3'000.00 fest-
gelegt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. Überdies
haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfah-
ren aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95
Abs. 1 lit. b ZPO). Mangels Einreichung einer Honorarnote wird die Parteientschä-

Seite 21 — 22
digung der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin nach richterlichem Ermes-
sen festgelegt (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Hono-
rars von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR
310.250]). In Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen und des aus
den Akten hervorgehenden notwendigen Aufwands sowie auf Basis des vereinbar-
ten Stundenansatzes von CHF 270.00 zuzüglich einer Spesenpauschale von 3%
(vgl. act. II./1) erscheint eine aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von pau-
schal CHF 1'000.00 (inkl. Spesen und MWSt) als angemessen.

Seite 22 — 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.00 gehen unter soli-
darischer Haftung zu Lasten der Beschwerdeführer und werden mit dem
von diesen geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.00 ver-
rechnet.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das Beschwer-
deverfahren unter solidarischer Haftung mit CHF 1'000.00 (inkl. Spesen und
MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: