gr_gerichte · R 2021 28 · 2021-04-29 · de

Baueinsprache (Kostenentscheid) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 28
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 29. April 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
B._____, 
C._____, 
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,
Beschwerdeführer
gegen
E._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdegegner
und


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Gemeinde F._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baueinsprache (Kostenentscheid)


- 3 -
I. Sachverhalt:
Mit Urteil 1C_416/2019 vom 2. Februar 2021 hiess das Bundesgericht die 
von A._____ und Mitbeteiligten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden R 18 63 vom 7. Mai 2019 erhobene Beschwerde 
gut. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts und 
damit auch die von der Baukommission der Gemeinde F._____ am 7. Fe-
bruar 2018 erteilte Baubewilligung auf. Zur Neuverlegung der Kosten für 
die Verfahren vor den kantonalen Behörden wurde die Angelegenheit an 
das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bun-
desgerichtes für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1643). Nachdem die Beschwerde-
führer vor dem Bundesgericht vollständig obsiegt haben, sind sie im 
Einspracheverfahren vor dem Gemeindevorstand und im Beschwerde-
verfahren vor dem Verwaltungsgericht so zu stellen, als wären sie mit 
ihrer gemeinsam erhobenen Einsprache resp. Beschwerde durchge-
drungen. Im Einspracheverfahren hat der Gemeindevorstand keine 
Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. Eine 
Parteientschädigung haben die Einsprecher im Übrigen nicht bean-
tragt. Demnach bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 
Einspracheverfahren unverändert; eine gerichtliche Anordnung dies-
bezüglich erübrigt sich. Hingegen sind die vom Verwaltungsgericht den 
(damals noch sechs) Beschwerdeführern auferlegten Gerichtskosten 
von CHF 5'036.00 (inkl. Kanzleiauslagen) für das Beschwerdeverfah-
ren R 18 63 neu je zur Hälfte dem Beschwerdegegner und der Be-
schwerdegegnerin zu überbinden. Diese haben überdies gestützt auf 
Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung aus-


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zurichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht in der Ho-
norarnote vom 12. Dezember 2018 eine Entschädigung von CHF 
6'725.19 geltend (zusammengesetzt aus einem Honorar von 24.25 h à 
CHF 250.00, Kleinspesenpauschale von 3 % des Honorars und 7.7 % 
MWST auf das Ganze). Den Stundenaufwand hält das Gericht für an-
gemessen. Dass lediglich vier der im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren noch sechs Beschwerdeführer (erfolgreich) Be-
schwerde an das Bundesgericht erhoben haben, ändert an der Ange-
messenheit des Honorars nichts. Da aber keine Honorarvereinbarung 
miteingereicht wurde, ist der Stundenansatz gemäss verwaltungsge-
richtlicher Praxis (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2 und U 16 92 vom 25. 
Oktober 2017 E.13b) auf CHF 240.00 zu reduzieren. Die Beschwerde-
gegner haben die Beschwerdeführer demnach je zur Hälfte mit total 
CHF 6'456.20 (24.25 h à CHF 240.00, zzgl. 3 % Spesen und 7.7 % 
MWST) zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren R 18 63 von CHF 
5'036.00 werden je zur Hälfte der Gemeinde F._____ und E._____ aufer-
legt.
2.
Die Gemeinde F._____ und E._____ haben je zur Hälfte A._____, 
B._____, C._____ und D._____ mit CHF 6'456.20 für das Verfahren R 18 
63 aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Für dieses Urteil werden keine Gerichtskosten erhoben. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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