gr_gerichte · ZK1 2023 92 · 2023-10-04 · de
5A_776/2023 vom 08.11.2023

Parteientschädigung | Beschwerde ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 4. Oktober 2023
Referenz
ZK1 23 92
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Dörig, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ und B._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alain Dupont
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur
gegen
C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegner
E._____
Beschwerdegegnerin
F._____
Beschwerdegegnerin

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G._____
Beschwerdegegnerin
H._____
Beschwerdegegnerin
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner
St. Gallerstrasse 46, Postfach, 9471 Buchs SG 1
Gegenstand
Parteientschädigung
Anfechtungsobj.
Abschreibungsentscheid Regionalgericht Landquart vom
23.06.2023, mitgeteilt am 26.06.2023 (Proz. Nr. 115-2022-29)
Mitteilung
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

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Sachverhalt
A.
Am 13. Dezember 2022 (Datum Poststempel) reichten I._____ und B._____
eine Klage gegen die J._____ (neben den Klägern bestehend aus C._____,
D._____, E._____, F._____, G._____, H._____) ein. Gegenstand war die Anfech-
tung von Beschlüssen der Miteigentümergemeinschaft. Bezüglich der Kosten- und
Entschädigungsfolgen stellten I._____ und B._____ folgendes Rechtsbegehren:
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten in
Solidarhaftung.
Mit Klageantwort vom 14. April 2023 (Datum Poststempel) teilten die Beklagten
dem Regionalgericht Landquart mit, dass sie die Klage anerkennen.
B.
Am 19. April 2023 reichte der Rechtsvertreter von I._____ und B._____,
Rechtsanwalt Alain Dupont, dem Gericht im Hinblick auf die Festsetzung der Par-
teientschädigung seine Honorarnote ein.
C.
Der Vorsitzende des Kollegialgerichts am Regionalgericht Landquart erliess
am 23. Juni 2023, mitgeteilt am 26. Juni 2023, folgenden Abschreibungsentscheid:
1.
Das Verfahren wird infolge Klageanerkennung als erledigt abgeschrie-
ben.
2.
Kostenfolge
a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 500.00 gehen zu Lasten der
beklagten Partei und werden mit dem geleisteten Vorschuss ver-
rechnet. Der Restbetrag von CHF 5'500.00 wird der klagenden
Partei zurückerstattet.
b)
Die beklagte Partei hat die klagende Partei mit CHF 3'336.00 (in-
kl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen
und ihr den geleisteten Vorschuss in Höhe von CHF 500.00 zu er-
setzen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
D.
Am 25. Juli 2023 erhoben I._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den Kostenent-
scheid, wobei sie folgendes Rechtsbegehren stellten:
1.
Der Kostenentscheid in Ziff. 2 b) des Urteils vom 23. Juni 2023 (mitge-
teilt am 26. Juni 2023) sei dahingehend zu korrigieren, als die beklagte
Partei die klagende Partei mit CHF 3'336.00 zuzüglich Barauslagen
und MwSt. aussergerichtlich zu entschädigen und ihr den geleisteten
Vorschuss in Höhe von CHF 500.00 zu ersetzen hat.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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E.
Die übrigen Mitglieder der J._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) reich-
ten keine Beschwerdeantwort ein. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wur-
den beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet der Kostenentscheid des
Regionalgerichts Landquart vom 23. Juni 2023. Gegen Kostenentscheide kann
gemäss Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO selbständig Beschwerde
erhoben werden. Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich ge-
stützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren
(vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu
Art. 110 ZPO). Da der angefochtene Kostenentscheid im konkreten Fall im ordent-
lichen Verfahren erging, beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerde vom 25. Juli 2023 erweist sich als fristgerecht. Gemäss
Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) beurteilt das Kantonsgericht als Rechtsmitte-
linstanz zivilrechtliche Beschwerden. Da der Streitwert im vorliegenden Verfahren
CHF 5'000.00 nicht überschreitet, ist nach Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO die Zustän-
digkeit des Vorsitzenden der I. Zivilkammer in einzelrichterlicher Kompetenz ge-
geben.
1.2.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Beschwerdeschrift ent-
sprechende (zu begründende) konkrete Rechtsmittelanträge zu enthalten hat (vgl.
Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 34 zu Art. 311 ZPO [betreffend Berufung]). Zwar wirkt die Beschwerde
grundsätzlich kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ist die
Sache spruchreif, kann die Beschwerdeinstanz einen Sachentscheid treffen (vgl.
Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Damit ist ein Antrag in der Sache erforderlich. Dies be-
deutet, dass ein in Geld ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. dass
sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung ergeben muss.
Fehlt ein genügender Antrag, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; BGer 4A_13/2016 v. 19.1.2016; KGer
GR ZK2 23 22 v. 22.6.2023 E. 3.1. f.; OGer ZH PF200071 v. 18.9.2020 E. 2.4;
Alexander Brunner/Moritz Vischer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurz-
kommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 5 zu Art. 327 ZPO; Ivo W. Hungerbüh-
ler/Manuel Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 19 zu Art. 321 ZPO).

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1.3.
Vorliegend wird die Höhe der Parteientschädigung angefochten. Die Be-
schwerdeführer rügen, dass die Entschädigung neben dem Honorar des Parteiver-
treters zusätzlich Auslagen und Mehrwertsteuer zu umfassen habe (act. A.1,
E. II.2.). Damit kommt grundsätzlich ein Sachentscheid der Beschwerdeinstanz in
Frage. Zum Inhalt der Beschwerdeschrift gehört deshalb ein Antrag in der Sache,
der bei Gutheissung der Beschwerde zum Sachentscheid erhoben werden kann.
Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer lautet: "Der Kostenentscheid […] sei
dahingehend zu korrigieren, als die beklagte Partei die klagende Partei mit
CHF 3'336.00 zuzüglich Barauslagen und MwSt. aussergerichtlich zu entschädi-
gen […] hat." (act. A.1, E. I.1.). Damit beanstanden die Beschwerdeführer die erst-
instanzlichen Entschädigungsfolgen, stellen diesbezüglich aber keinen bezifferten
Antrag. Auch der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, um welchen
Betrag die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung zu erhöhen
sei. Der Rechtsmittelantrag entspricht damit nicht den rechtlichen Anforderungen
von Art. 321 Abs. 1 ZPO. Mangels rechtsgenügendem Rechtsbegehren ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beschwer-
deführer anwaltlich vertreten sind und somit um diese klare Rechtslage wissen
müssen. Im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren ist es im Beschwerde-
verfahren ohne weiteres möglich und zumutbar, den verlangten Betrag der Ausla-
gen sowie der Mehrwertsteuer bereits im Rechtsbegehren oder zumindest in der
Beschwerdebegründung exakt zu beziffern.
2.
Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 10 und 13 VGZ
(BR 320.210) auf CHF 100.00 festgesetzt und gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO den
Beschwerdeführern auferlegt. Da sich die Beschwerdegegner nicht vernehmen
liessen, erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten
von I._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: