gr_gerichte · SK2 2020 24 · 2020-04-29 · de
Amtspflichtverletzung gegen StGB, Art. 74 und 75 etc.

Amtspflichtverletzung gegen StGB, Art. 74 und 75 etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 29. April 2020
(Mit Urteil 6B_906/2020 vom 10. August 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 20 24
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtspflichtverletzung gegen StGB, Art. 74 und 75 etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 07.04.2020 (Proz. Nr. EK.2020.1985)
Mitteilung
05. Mai 2020

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In Erwägung,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 31. Juli
2019 Strafanzeige gegen B._____ wegen "Widerrechtliches akzeptieren und
dulden von illegalen Disziplinarmassnahmen" sowie "Nötigung zu einem inak-
zeptablen Vollzugsplanes u.a." erstattete und eine Bestrafung wegen "Amts-
pflichtverletzung gegen StGB, Art. 74 und 75, Rechtsbeugung, Verleumdung,
Nötigung (allenfalls Erpressung), Üble Nachrede (Beleidigung von Bezugsper-
sonen), Willkür" verlangte,
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen darauf hinwies,
dass B._____ als Stellvertreterin des Leiters der Justizvollzugsanstalt C._____
die Mitverantwortung für alle Anordnungen in der JVA trage,
–
dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 21. November
2019 zudem Folgendes geltend machte:
o
B._____ habe ihn in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, indem
sie seine Urlaube nicht gewährt habe,
o
Sie habe ihn dazu nötigen wollen, unterschriftlich auf die Unterstüt-
zung der sozialen Dienste der JVA C._____ zu verzichten,
o
Im Vollzugsplan seien ehrverletzende Äusserungen enthalten, indem
ihm Defizite und fehlendes Interesse an Freizeitangeboten unterstellt
würden,
o
B._____ sei nicht für sein Wohlergehen als Gefangener da gewesen,
was als einfache Körperverletzung anzusehen sei,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. April 2020 (EK.2020.1985) verfügte,
es werde in dieser Angelegenheit kein Strafverfahren an die Hand genommen,
–
dass die Staatsanwaltschaft zur Begründung im Wesentlichen ausführte, in
den Akten fände sich kein Entscheid betreffend Urlaubsgewährung, welcher
von B._____ statte bzw. von ihr unterschrieben worden sei, weshalb bereits
angesichts dieses Umstandes der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht
nachvollziehbar sei,
–
dass, selbst wenn B._____ an den betreffenden Entscheiden mitgewirkt hätte,
kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich sei, zumal in den vom Be-
schwerdeführer gerügten Urlaubsentscheiden sich keine Anhaltspunkte für die
von ihm geltend gemachten Straftatbestände fänden, sondern sich diese an

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den massgebenden Vorgaben, insbesondere an den Richtlinien über die Aus-
gangs- und Urlaubsgewährung der Ostschweizer Strafvollzugskommission
vom 7. April 2006, zu orientieren scheinen würden,
–
dass – was die Ausführungen im Vollzugsplan betreffe – nicht ersichtlich sei,
inwiefern die darin getroffene Zielsetzung ehrverletzend im Sinne von Art. 173
ff. StGB sein solle, und gerade beim Beschwerdeführer, der wegen gewerbs-
mässigen Betrugs zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werde,
ein Defizit nicht a priori ausgeschlossen werden könne,
–
dass im Weiteren nicht erkennbar sei, inwiefern die Aussage, der Beschwer-
deführer habe "kein Interesse", am Freizeitangebot der JVA C._____ teilzu-
nehmen, ehrverletzend sein solle,
–
dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, B._____ habe ihn zur Unterzeich-
nung eines Schreibens genötigt, nicht ansatzweise belegt sei,
–
dass – was den Vorwurf der einfachen Körperverletzung betreffe – B._____
die Entscheide betreffend Urlaubsverweigerung nicht unterzeichnet habe und
sich diese Entscheide zudem an den Richtlinien der Ostschweizerischen
Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung orientie-
ren würden, weshalb im Verhalten von B._____ keine Verletzung ihrer Fürsor-
gepflicht und schon gar keine einfache Körperverletzung erkannt werden kön-
ne,
–
dass somit gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung eines Straf-
verfahrens abgelehnt werde,
–
dass keine Kosten erhoben würden,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. April 2020 Beschwerde unter
anderem gegen die Nichtanhandnahmeverfügung im Verfahren EK.2020.1985
erhob, wobei er folgende Anträge stellte:
o
Die erwähnten Verfügungen seien allesamt für nichtig zu erklären
o
Das Kantonsgericht bestelle einen ausserkantonalen, neutralen Un-
tersuchungsrichter
o
Mir sei ein unabhängiger Sachverständiger/Anwalt, meiner Wahl, zur
Seite zu stellen
–
dass eine strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zu begründen
ist (Art. 396 StPO),

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–
dass in der Begründung genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und
welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass sich die Beschwerdebegründung zumindest in minimaler Form mit der
angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass bei mehreren selbständigen Begründungen im angefochtenen Entscheid,
die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, sich die Beschwerde
mit jeder einzelnen Begründung hinreichend auseinanderzusetzen hat, an-
dernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 133 IV 119 E.
6.3),
–
dass auch von einem Laien eine fristgerechte und rechtsgenügend begründe-
te Beschwerdeschrift erwartet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013, E. 3; Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2.
Aufl., Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO),
–
dass die Beschwerde – soweit sie sich gegen die erwähnte Nichtanhandnah-
meverfügung richtet – nicht ansatzweise den dargelegten Begründungsanfor-
derungen genügt, was sich schon nur daran zeigt, dass der Beschwerdeführer
in einer Eingabe Beschwerde gegen fünf Nichtanhandnahmeverfügungen er-
hebt, ohne sich dabei je einzeln zu den jeweiligen Anfechtungsobjekten bzw.
deren Inhalt zu äussern,
–
dass aufgrund einer derart pauschal gehaltenen Kritik die Beschwerdeinstanz
nicht in der Lage ist, die Beschwerde anhand konkreter Rügen zu beurteilen,
zumal nicht angegeben wird, welche Argumente in der angefochtenen Verfü-
gung "hahnebüchen" bzw. welche Gesetzesbestimmungen durch das Vorge-
hen der Staatsanwaltschaft verletzt worden sein sollen,
–
dass der Beschwerdeführer umso weniger aufzuzeigen vermag, aus welchen
Gründen die angefochtene Verfügung nichtig sein soll, und dies auch nicht er-
kennbar wäre,
–
dass somit auf die Beschwerde – soweit sie die erwähnte Nichtanhandnahme-
verfügung betrifft – mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten
ist, weshalb sich auch eine Nichtigkeitsprüfung erübrigt,

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–
dass der Beschwerdeführer ausserdem die Einsetzung eines ausserkantona-
len, neutralen Untersuchungsrichters (gemeint wohl: Staatsanwalts) verlangt,
–
dass aus den Ausführungen in der Beschwerde zwar hervorgeht, dass sich die
durch das entsprechende Begehren zum Ausdruck kommende Kritik gegen
den _____, Dr. iur. D._____, wendet, jedoch nicht ansatzweise dargetan wird,
welche seiner Verhaltensweisen aus welchen Gründen zu beanstanden
wären,
–
dass nur am Rande darauf hinzuweisen ist, dass die angefochtene Nichtan-
handnahmeverfügung durch den _____ Dr. iur. D._____ erlassen wurde (wo-
bei eine Genehmigung durch den Ersten Staatsanwalt erfolgte), aber auch in
Bezug auf diesen nicht ersichtlich ist, inwiefern die Fallführung im Allgemeinen
bzw. die angefochtene Verfügung im Besonderen nicht gesetzeskonform sein
sollte,
–
dass der Beschwerdeführer schliesslich beantragt, ihm sei ein "unabhängiger
Sachverständiger/Anwalt" seiner Wahl zur Seite zu stellen,
–
dass ihm die Bestellung eines Wahlverteidigers grundsätzlich unbenommen
bleibt (vgl. Art. 127 Abs. 1 StPO), was auch für das vorliegende Beschwerde-
verfahren gegolten hätte,
–
dass indes – sofern der Beschwerdeführer um Bestellung eines amtlichen
bzw. unentgeltlichen Rechtsvertreters ersucht – diesem Begehren zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen wäre,
–
dass somit insgesamt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass auf die Ansetzung einer Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO verzichtet
werden konnte, da eine solche nicht der inhaltlichen Überarbeitung einer
mangelhaft begründeten Beschwerde dienen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013, E. 4.2; Guidon, a.a.O., N 9e zu Art. 396
StPO),
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass der Beschwerdeführer mangels Eintreten auf die Beschwerde als unter-
liegend gilt und daher kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend – unter Berücksichtigung von Art. 10 VGS – eine Gerichtsge-
bühr von CHF 300.00 als angemessen erscheint,
–
dass mangels Einholen von Stellungnahmen keine Parteientschädigungen zu
sprechen sind,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: