gr_gerichte · ERZ 2009 112 · 2009-10-05 · de

vorsorgliche Massnahmen | Vorsorgliche Massnahme ZPO/GR 52

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 5. Oktober 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 112
7. Oktober 2009
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der Zivilsache
der X., Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
Y., Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,
Goldgasse 11, 7002 Chur,
betreffend vorsorgliche Massnahmen
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X., geboren am 11. Februar 1962, und Y., geboren am 17. September
1956, heirateten am 1. Juni 1990 vor dem Zivilstandsamt A.. Aus dieser Ehe ging
der Sohn B., geboren am 21. Dezember 1994, hervor, der jedoch am Tag der
Geburt verstarb. Ab dem Jahr 1996 beziehungsweise 1998 betreute das Ehepaar
zwei Pflegekinder, C. und D., die inzwischen selbständig leben. Am 1. Juni 2005
trennten sich die Parteien.
B.
Am 10. Oktober 2005 liess X. beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans ein
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin sie die
Zuweisung der ehelichen Liegenschaft in E. an sich und die beiden Pflegekinder
sowie die Verpflichtung von Y. zur rückwirkenden Zahlung von monatlichen
Unterhaltsbeiträgen von mindestens Fr. 3'050.-- zuzüglich Ausbildungszulagen
beantragte.
C.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2005 erklärte sich
Y. mit der Zuteilung der ehelichen Liegenschaft an X. einverstanden, sofern diese
für sämtliche Kosten alleine aufkomme. Die Pflegetochter C. sei unter die Sorge
von X. zu stellen, wobei ihm ein Besuchs- sowie ein Ferienrecht einzuräumen sei.
Des Weiteren erklärte sich Y. bereit, an den Unterhalt von C. monatliche
Unterhaltsbeiträge von maximal Fr. 1'000.-- zu leisten, wobei er davon ausgehe,
dass er seiner Ehefrau keinen Unterhalt schulde.
D.
Nachdem weitere Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, erkannte die
Kreisgerichtspräsidentin Werdenberg-Sargans am 21. April 2006 wie folgt:
„1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt
sind und seit dem 1. Juni 2005 getrennt leben.
2.
Mit Bezug auf die Kinder D. und C. wird festgestellt, dass sämtliche für
die ausgerichteten IV- und BVG-Zusatzrenten sowie die Kinderzulagen
für deren Unterhalt zu verwenden sind und der Gesuchsgegner
dementsprechend die von ihm bezogenen Ausbildungszulagen von
derzeit Fr. 210.00 pro Kind an die Gesuchstellerin weiterzuleiten hat.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den
folgenden
monatlichen
und
monatlich
vorauszahlbaren
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen:
▪
von Juni 2005 bis September 2005 Fr. 2'650.00
▪
ab Oktober 2005 bis Februar 2006 Fr. 1'370.00 und
▪
ab März 2006 Fr. 1'800.00.
Es wird festgestellt, dass dabei die Ehegatten-Zusatzrente der IV auf
Seiten der Gesuchstellerin als Einkommen angerechnet wurde und ihr
diese dementsprechend weiterhin zusteht. Die Kosten der ehelichen

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Liegenschaft gehen von Juni 2005 bis Februar 2006 vollumfänglich zu
Lasten der Gesuchstellerin, ab März 2006 richtet sich die Verteilung
der Kosten nach den Bestimmungen über das Miteigentum.
4.
Die Gesuchstellerin wird bei ihrer Zusage behaftet, die Liege für den
Gesuchsgegner zur Abholung bereit zu halten.
5.
Es wird mit Wirkung ab 25. Oktober 2005 Gütertrennung angeordnet.
6.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner ihre
Vermögensverhältnisse ab 1. Januar 2005 vollständig offen zu legen.
7.
Die Begehren betreffend Alleinbenützung der ehelichen Liegenschaft
werden zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Im weiteren Umfang werden die Begehren abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
8.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 haben die Parteien je zur Hälfte zu
bezahlen, die Gesuchstellerin unter Anrechnung der geleisteten
Einschreibgebühr von Fr. 500.00.
9.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.“
Dieser Eheschutzentscheid bildete Gegenstand eines Rekursverfahrens vor dem
Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen. Am 15. und 17.
August 2006 unterzeichneten die Parteien einen Vergleich, womit das
Rekursverfahren am 21. August 2006 abgeschrieben werden konnte. Im Rahmen
dieses Vergleiches verpflichtete sich Y., die monatlichen Unterhaltszahlungen
gemäss Eheschutzentscheid wieder aufzunehmen, wobei er für berechtigt erklärt
wurde, eine Verrechnung mit der Begleichung der Steuerschulden vorzunehmen.
Die Parteien erklärten sich schliesslich zur gegenseitigen Offenlegung der
Vermögensverhältnisse
bereit
und
bekundeten
die
Absicht
zum
aussergerichtlichen Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung.
E.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 machte X. gestützt auf den
Eheschutzentscheid vom 21. April 2006 Unterhaltsforderungen in Höhe von
insgesamt Fr. 38'007.30 geltend. Nachdem innert der angesetzten Frist seitens
von Y. keine Zahlung erfolgte, leitete X. am 18. Juni 2008 die Betreibung für einen
Forderungsbetrag von Fr. 33'656.10 zuzüglich 5% Zins seit 1. März 2006 ein. Im
anschliessenden
Rechtsöffnungsverfahren
erteilte
der
Bezirksgerichtsvizepräsident Landquart mit Entscheid vom 7. September 2007 für
den Betrag von Fr. 30'284.05 die provisorische Rechtsöffnung.
F.
Am 14./20. Juni 2007 einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames
Scheidungsbegehren. Hinsichtlich der Regelung der Nebenfolgen lag keine
Ehescheidungskonvention vor, weshalb die Parteien das Bezirksgericht Landquart
um eine entsprechende Beurteilung ersuchten. Diese erfolgte mit Urteil vom 11.

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März 2009, mitgeteilt am 6. April 2009, welches Gegenstand zweier beim
Kantonsgericht von Graubünden hängiger Berufungsverfahrens (ZK1 09 16/17)
bildet.
G.
Mit dem erwähnten Urteil hat das Bezirksgericht Landquart die Ehe der
Parteien geschieden (Ziff. 1), Y. verpflichtet, an den Unterhalt von X. monatliche
Beträge von Fr. 3'000.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30.
September 2021 und von Fr. 1'000.-- ab 1. Oktober 2021 bis Eintritt des
ordentlichen AHV-Alters der Ehefrau zu bezahlen (Ziff. 2 und 3) sowie die strittigen
güterrechtlichen Fragen einschliesslich BVG entschieden (Ziff. 4 und 5). Dagegen
hat Y. am 23. April 2009 Berufung erklärt und unter anderem eine Reduktion des
nachehelichen Unterhalts hinsichtlich Höhe und Dauer beantragt. Mit Berufung
vom 6. Mai 2009 hat X. ihrerseits um Zusprechung eines höheren nachehelichen
Unterhalts ersucht.
H.
Am 11. Mai 2009 liess X. sodann bei der Vorsitzenden der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden ein Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen stellen, worin sie beantragt, den Eheschutzentscheid der
Gerichtspräsidentin Werdenberg-Sargans vom 21. April 2006 in der Weise
abzuändern, dass Y. verpflichtet werde, seiner Ehefrau ab April 2009 monatliche,
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 4'500.-- zu
bezahlen. Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 liess Y. die Abweisung des
Gesuchs
unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin beantragen.
Auf die Begründung des Antrags sowie die Ausführungen in der Vernehmlassung
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Die
Gesuchstellerin
und
der
Gesuchsgegner
haben
das
im
Ehescheidungsverfahren der Parteien ergangene Urteil des Bezirksgerichtes
Landquart vom 11. März 2009, mitgeteilt am 6. April 2009, mittels Berufung
angefochten. Im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht sowie in der Zeit,
während
der
die
bundesrechtliche
Berufungsfrist
und
ein
allfälliges
bundesgerichtliches Berufungsverfahren laufen, ist die Kammervorsitzende zum
Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 ZGB zuständig (Art. 223 ZPO in
Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 ZPO sowie Art. 9 Abs. 1 GOG in Verbindung mit Art.
8 Abs. 2 und Art. 15 lit. b KGV; Urs Gloor, Basler Kommentar zum ZGB I, 3. A.,
Basel 2006, N 16 zu Art. 137 ZGB). Auf das Gesuch kann demnach eingetreten
werden.
2.
In
ihrem
Gesuch
anerkennt
die
Gesuchstellerin,
dass
der
Eheschutzentscheid der Kreisgerichtspräsidentin Werdenberg-Sargans vom 21.
April 2006 nach wie vor gilt. Ihres Erachtens ist dieser jedoch aufgrund der
veränderten Verhältnisse beider Ehegatten abzuändern. Der Ehemann erziele, wie
aus dem anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vor Bezirksgericht
Landquart
eingereichten
Lohnausweis
hervorgehe,
ein
monatliches
Nettoeinkommen von mindestens Fr. 11'500.-- und nicht nur von Fr. 7'265.--, wie
dies
die
Eheschutzrichterin
angenommen
habe.
Auch
die
Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin hätten sich geändert, da die
Zusatzrente für Ehepartner weggefallen sei. Ihr Renteneinkommen betrage heute
nur noch Fr. 3'068.--. Was ihren Bedarf angehe, seien nach Eintritt der Rechtskraft
des Scheidungspunktes die Kosten für die Altersvorsorge zu berücksichtigen.
Hinzu komme, dass die Krankenkassenprämien gestiegen seien und ihr zudem
Autospesen in Höhe von Fr. 900.-- anfallen würden. Unter Berücksichtigung dieser
Änderungen habe sie somit grundsätzlich Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
in Höhe von Fr. 5'000.--, wobei sie jedoch lediglich einen monatlichen Betrag von
Fr. 4'500.-- geltend mache. Dem Ehemann würden somit Fr. 7'000.-- verbleiben,
womit sein gebührender Unterhalt mehr als gedeckt sein dürfte.
3.a)
Anordnungen, die das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit
der Scheidung getroffen hat, bleiben während des Scheidungsverfahrens in Kraft,
solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2
ZGB abgeändert werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Mit anderen Worten fallen
Eheschutzmassnahmen mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht dahin,

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sondern treten an Stelle vorsorglicher Massnahmen und behalten als solche ihre
Wirkung während der ganzen Dauer des Verfahrens, auch wenn die Ehe aufgelöst
ist, aber das Verfahren über die Scheidungsfolgen noch andauert. In letzterem Fall
dauern bereits angeordnete Massnahmen bis zum rechtskräftigen Entscheid über
die betreffenden Punkte im Hauptverfahren fort. Dies muss im ursprünglichen
Entscheid weder ausdrücklich vorgesehen werden, noch müssen Massnahmen
nach Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt neu angeordnet werden, es sei
denn, es lägen die Voraussetzungen für die Abänderung der Massnahmen vor
(Urteil des Bundesgerichts 5P.121/2002 vom 12. Juni 2002 E. 3.1).
b)
Schon
in
seiner
Praxis
zum
alten
Scheidungsrecht
hat
das
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden festgestellt, dass mit der rechtskräftigen
Scheidung der Ehe zwar die eheliche Unterhaltspflicht erlösche, gemäss Lehre
und Rechtsprechung aber von Bundesrechts wegen in jenen Bereichen, die noch
Gegenstand eines Weiterzugsverfahrens sind, gewährleistet werden müsse, dass
zu allen strittigen Punkten vorsorgliche Massnahmen verlangt und angeordnet
werden könnten. Art. 145 ZGB bilde in solchen Fällen weiterhin Grundlage, um
den einen Gatten vorsorglich zu Rentenzahlungen an den anderen zu verpflichten;
allerdings nicht mehr in Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163
ZGB, sondern in Verwirklichung des in den Art. 151 und 152 ZGB konkretisierten
Gedankens der nachehelichen Solidarität. Im vorinstanzlichen Verfahren
angeordnete Massnahmen würden daher auch im Weiterzugsverfahren ihre
Gültigkeit behalten, den Interessen des pflichtigen Gatten sei jedoch dadurch
Rechnung zu tragen, dass er nach der Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich
berechtigt sei, unter diesem Gesichtspunkt in einem allfälligen Berufungsverfahren
eine
Neuüberprüfung
seiner
Unterhaltsverpflichtung
durch
das
Kantonsgerichtspräsidium zu erwirken. Aussicht auf Erfolg werde er mit einem
derartigen Begehren vor allem dann haben, wenn die Vorinstanz einen
Unterhaltsanspruch nach Art. 151 bzw. 152 ZGB verneint oder wesentlich tiefere
Beträge zugesprochen habe, als dies der Massnahmerichter getan hatte, und
wenn gleichzeitig angenommen werden dürfe, dass das angefochtene Urteil in
diesem Punkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Überprüfung durch die
Berufungsinstanz standhalten werde (PKG 1995 Nr. 50). Unter dem neuen
Scheidungsrecht hat das Kantonsgerichtspräsidium unter Hinweis darauf, dass
der vorsorglich zugesprochene Unterhaltsbeitrag bei Vorliegen der Teilrechtskraft
im Scheidungspunkt nunmehr nicht mehr auf der ehelichen Unterhaltspflicht
gemäss Art. 163 ZGB, sondern auf der nachehelichen Unterhaltspflicht gemäss
Art. 125 ZGB beruhe und sich auch nach den Kriterien der genannten

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Bestimmung richte, an dieser Praxis festgehalten (PZ 06 205). Diese steht denn
auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil
5P.121/2002 vom 12. Juni 2002; BGE 128 III 65).
4.
Steht fest, dass die Gesuchstellerin auch nach Eintritt der Rechtskraft des
Scheidungspunktes eine Abänderung der bestehenden Eheschutzverfügung
verlangen kann, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür im
vorliegenden Fall gegeben sind.
a)
Vorsorgliche Massnahmen kommen nur dann in Frage, wenn sie nötig sind.
Keine Notwendigkeit für vorsorgliche Massnahmen besteht, wenn die Folgen des
Getrenntlebens bereits aufgrund eines Eheschutzverfahrens geregelt worden sind.
Einem
Begehren
auf
Aufhebung,
Änderung
oder
Ergänzung
von
Eheschutzmassnahmen ist somit nur dann stattzugeben und im Rahmen einer
vorsorglichen Massnahme eine inhaltlich neue Entscheidung zu treffen, wenn sich
die
tatsächlich
vorherrschenden
Verhältnisse
seit
Erlass
der
Eheschutzmassnahmen wesentlich und dauernd geändert haben und wenn ein
objektives Bedürfnis nach sofortigem Rechtsschutz besteht, beziehungsweise
wenn ein erheblicher Nachteil droht und eine positive Hauptsachenprognose
zumindest glaubhaft gemacht ist. Ansonsten fehlt es an der vorstehend
beschriebenen Notwendigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (vgl.
Urs Gloor, a.a.O., N. 4 zu Art. 137; Michel Czitron, Die vorsorglichen Massnahmen
während des Scheidungsprozesses, Dissertation, St. Gallen 1995, S. 16; RBOG
2001 Nr. 1 E. 2c).
b)
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss ein zu viel bezahlter vorsorglicher
Unterhalt
nach
geltendem
Recht
vom
Unterhaltsgläubiger
nicht
mehr
zurückbezahlt werden (vgl. BGE 128 III 121 E. 3c/bb S. 123). Dem
Unterhaltspflichtigen, den der Scheidungsrichter im erstinstanzlichen Verfahren zu
wesentlich
tieferen
Unterhaltsbeiträgen
verpflichtet
hat
als
noch
der
Massnahmerichter,
erwächst
daher
ohne
Abänderung
der
vorsorglichen
Massnahme ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, indem er die zuviel
bezahlten Beträge nicht mehr einfordern kann. Im vorliegenden Fall verhält es sich
jedoch derart, dass nicht der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf voraussichtlich
tiefere nacheheliche Unterhaltsbeiträge ein Gesuch um Anpassung stellt, sondern
die Unterhaltsberechtigte veränderte Verhältnisse geltend macht. Es ist daher in
einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit zum
Erlass einer vorsorglichen Massnahme auch bei dieser Sachlage erfüllt ist. Dabei
gilt es zu berücksichtigen, dass für den Fall, dass im Hauptverfahren höhere

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Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden als im Massnahmeverfahren, die
Möglichkeit besteht, den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht gestützt auf Art.
126
ZGB
auf
den
Zeitpunkt
des
Eintritts
der
Teilrechtskraft
des
Scheidungspunktes festzusetzen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob für die
Zeit
nach
Eintritt
der
Teilrechtskraft
schon
gestützt
auf
einen
Massnahmeentscheid eine Unterhaltspflicht besteht. Das Bundesgericht hat da-
rauf unter der Geltung des alten Scheidungsrechts ausdrücklich hingewiesen.
Daran ändert auch nichts, dass das heutige Recht die Fortdauer der vorsorglichen
Massnahmen über den Zeitpunkt der Teilrechtskraft im Gegensatz zu früher
ausdrücklich vorsieht (vgl. zum Ganzen BGE 128 III 121 E. 3b S. 122 f. mit
weiteren Hinweisen). Können somit höhere nacheheliche Unterhaltsbeiträge
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungspunktes
zugesprochen
werden,
ist
bei
Fortdauer
der
bisherigen
vorsorglichen
Massnahmen bis zum rechtskräftigen Entscheid über den nachehelichen Unterhalt
für sich allein noch kein erheblicher Nachteil für die Gesuchstellerin zu erblicken,
welcher
eine
Änderung
der
im
Eheschutzverfahren
zugesprochenen
Unterhaltsbeiträge rechtfertigen würde.
c)
Anders
wäre
zu
entscheiden,
wenn
der
vom
Eheschutzrichter
zugesprochene Unterhalt nicht ausreichen würde, um den Grundbedarf des
Unterhaltsberechtigten zu decken und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein
höherer nachehelicher Unterhalt zugesprochen werden würde. Dies ist vorliegend
jedoch nicht der Fall. Zum einen ging die Gerichtspräsidentin Werdenberg-
Sargans im Eheschutzentscheid vom 21. April 2006 bei X. von einem monatlichen
Bedarf in Höhe von Fr. 4'610.-- aus. Als Einkommen wurden ihr Fr. 3'630.--
angerechnet. Mit den zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- ist ihr
Grundbedarf damit hinreichend gedeckt. Selbst unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Zusatzrente der IV für den Ehepartner zwischenzeitlich
weggefallen ist und ihr monatliches Renteneinkommen somit nurmehr Fr. 3'068.--
beträgt, ist keine Unterdeckung auszumachen, welche eine Anpassung des nach
wie vor geltenden Eheschutzentscheides erforderlich machen würde. Zum
anderen wird im hängigen Berufungsverfahren gegen das Scheidungsurteil des
Bezirksgerichts Landquart vom 11. März 2009 zwar ein höherer Grundbedarf
aufgrund der neu anfallenden Autospesen, der höheren Krankenkassenprämien
sowie der Kosten für die Altersvorsorge geltend gemacht und eine hälftige
Beteiligung am Überschuss beantragt, die Rechtslage ist jedoch nicht derart klar,
dass darüber bereits im (summarischen) Massnahmeverfahren entschieden
werden könnte. Vielmehr ist im Rahmen des Berufungsverfahrens eine

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Überprüfung der vorinstanzlichen Grundbedarfsberechnung vorzunehmen, wobei
den
allenfalls
veränderten
Verhältnissen
mit
einer
Zusprechung
des
nachehelichen Unterhalts mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungspunktes
Rechnung getragen wird.
5.a)
Ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen demzufolge
abzuweisen, gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten von X., welche Y. für
das vorliegende Verfahren ausseramtlich mit Fr. 400.-- inklusive Mehrwertsteuer
zu entschädigen hat.
b)
Der Gesuchstellerin wird mit separater Verfügung heutigen Datums zu
Lasten der Stadt Chur die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren
(unter Einschluss der verschiedenen Nebenverfahren) bewilligt (ERZ 09 111). Die
amtlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Kosten für den
Rechtsbeistand werden daher unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Art.
45 Abs. 2 ZPO der Stadt Chur in Rechnung gestellt. Der Rechtsvertreter von X.
hat der Vorsitzenden der I. Zivilkammer nach Abschluss des Hauptverfahrens eine
detaillierte
und
tarifgemässe
Honorarnote
einzureichen,
damit
die
Honorarfestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 4 ZPO erfolgen kann. Bei
Nichteinhaltung dieser Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen
festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 176.--, total somit Fr. 1'176.--,
gehen zu Lasten von X., die zudem Y. für das vorliegende Verfahren
ausseramtlich mit Fr. 400.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
b)
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'176.-- sowie die vorliegend
entstandenen Kosten der Rechtsvertretung werden gestützt auf die der
Gesuchstellerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege unter dem Vorbehalt
des Rückforderungsrechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO der Stadt Chur in
Rechnung gestellt.
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin wird aufgefordert, nach Abschluss
des Hauptverfahrens eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote
einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der Aufwand nach
pflichtgemässem Ermessen festgelegt.
3.
Gegen diese Vefügung kann gemäss Art. 237 ZPO Beschwerde bei der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden geführt werden. Die
Beschwerde ist innert 20 Tagen schriftlich unter Beilage der angefochtenen
Verfügung einzureichen.
4.
Mitteilung an: