gr_gerichte · SK2 2009 62 · 2010-02-10 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Entzug des schweizerischen Führerausweises | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 62
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des
X.,
Berufungskläger,
vertreten
durch
Rechtsanwalt
Oliver
Bulaty,
Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom
27. November 2009, mitgeteilt am 30. November 2009, in Sachen gegen den
Berufungskläger,
betreffend Entzug des schweizerischen Führerausweises,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 24. Mai 2007 reichte X. beim Strassenverkehrsamt des Kantons
Graubünden ein Gesuch um Umtausch eines ausländischen Führerausweises ein.
Daraufhin stellte ihm das Strassenverkehrsamt am 25. Juni 2007 den
schweizerischen Führerschein aus und sandte den umgetauschten Führerausweis
ordnungsgemäss an die ausstellende Behörde zurück. Mit Schreiben an das
Strassenverkehrsamt vom 8. April 2008 teilte das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt
in Flensburg mit, dass X. am 4. Juni 1991 vom Amtsgericht A. die deutsche
Fahrerlaubnis entzogen worden sei. In Unkenntnis dieses Entzugs habe ihm die
Stadt B. aufgrund falscher Angaben und eines nicht mehr aktuellen Dateiauszugs
einer früheren Fahrerlaubnisbehörde einen Ersatzführerschein ausgestellt. Dieser
ungültige
Ersatzführerschein
sei
schliesslich
beim
Strassenverkehrsamt
Graubünden gegen einen schweizerischen Führerausweis umgetauscht worden.
B.
Mit Schreiben vom 17. April 2008 wurde X. vom Strassenverkehrsamt
Graubünden darüber informiert, dass der schweizerische Führerausweis aufgrund
eines ungültigen deutschen Führerausweises ausgestellt worden sei und daher
eingezogen werden müsse. Unter diesen Umständen könne er nur durch die
Ablegung einer theoretischen und einer praktischen Prüfung den schweizerischen
Führerausweis erlangen. X. teilte in der Folge dem Strassenverkehrsamt mit, dass
er den Führerschein bereits im Februar 1992 zurückbekommen habe und er sich
mit den zuständigen deutschen Behörden in Verbindung setzen wolle, um die
Sache so rasch als möglich zu klären. Da er innert der angesetzten Frist keine
amtliche Bestätigung der deutschen Behörde bezüglich Gültigkeit des vorgelegten
deutschen Führerscheins vorlegte, eröffnete das Strassenverkehrsamt mit
Verfügung vom 24. September 2008 eine administrative Untersuchung.
C.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2008 machte X. geltend, ihm
sei der Führerausweis am 4. Juni 1991 für die Dauer von acht Monaten entzogen,
jedoch nach Ablauf dieser Frist wieder ausgehändigt worden.
D.
Nach weiteren Abklärungen bei den zuständigen deutschen Behörden
verfügte das Strassenverkehrsamt am 15. Oktober 2008 gestützt auf Art. 16 Abs.
1 SVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 4 VZV den Entzug des Führerausweises für
alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit. Zur
Begründung führte es aus, X. habe nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Jahre
1991 keinen Antrag um Wiedererteilung gestellt. Vielmehr habe er im Jahre 2000
bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in B. angegeben, seinen DDR-

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Führerschein verloren zu haben und den Umtausch in einen bundesdeutschen
Ersatzführerschein
beantragt.
Durch
Vorlegen
dieses
ungültigen
Ersatzführerscheins habe er sich sodann den schweizerischen Führerausweis
erschlichen.
E.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 18. Oktober 2008 respektive 10.
November 2008 beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden (DJSG) Beschwerde, worin er die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung beantragte. Nach weiteren Abklärungen zum Sachverhalt erkannte das
DJSG am 27. November 2009 wie folgt:
„1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
X. hat den Führerausweis innert 20 Tagen seit Mitteilung dieses
Entscheides beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden,
Abteilung Strafen und Massnahmen, Kalchbühlstrasse 18, 7000 Chur,
zu deponieren.
3.
Die Aufhebung der Massnahme bzw. die Wiederzulassung zum
motorisierten Strassenverkehr muss vom Bestehen einer kompletten
schweizerischen Führerprüfung abhängig gemacht werden. Dafür hat
X.
beim
Strassenverkehrsamt
des
Kantons
Aargau
einen
Lernfahrausweis zu erwerben (Art. 11 Abs. 1 VZV).
4.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr
von Fr. 720.--, Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen von
Fr. 226.--, total somit Fr. 946.--, sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses
Entscheids
mit
beiliegendem
Einzahlungsschein
zu
überweisen.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30
Tagen zu begleichen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
F.
Dagegen liess X. am 22. Dezember 2009 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung erheben, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden vom 27. November 2009 (Verfahrensnummer
08/82-8293) sei aufzuheben.
2.
Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.“
G.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2010 beantragte das DJSG die
vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des
Berufungsklägers.

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Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Nach Art. 21 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) können Beschwerdeentscheide des
Departements
für
Justiz,
Sicherheit
und
Gesundheit
Graubünden
in
Administrativmassnahmeverfahren beim Kantonsgericht mit Berufung gemäss
Artikel 141 ff. StPO (BR 350.000) angefochten werden. Die Berufung ist innert
zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides beim
Kantonsgericht in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen
Entscheides, einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel
des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die Berufung von X. vom 22. Dezember
2009 zu genügen, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
X. beantragt, es sei der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die
gegen Entscheide der Regierung, der kantonalen Departemente und anderer
kantonaler
Instanzen
auf
dem
Gebiete
des
Straf-,
Nebenstraf-
und
Verwaltungsstrafrechts an das Kantonsgericht gerichtete Berufung gemäss Art.
141 ff. StPO hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 142 Abs. 3
StPO). Zu solchen Entscheiden zählen auch diejenigen des Departements für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, die Administrativmassnahmen auf
dem Gebiete des Strassenverkehrsrechts zum Gegenstand haben, bestimmt doch
Art. 21 EGzSVG, dass solche Entscheide durch Berufung gemäss Art. 141 ff.
StPO beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden können. Durch diesen
ausdrücklichen Verweis wird Art. 142 Abs. 3 StPO somit auch für die Berufung
gegen einen Entscheid betreffend Entzug des schweizerischen Führerausweises
anwendbar. Kommt der Berufung demzufolge von Gesetzes wegen aufschiebende
Wirkung zu, bedarf es dazu keiner separaten Verfügung.
3.
Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, es sei
aufgrund der nicht vorhandenen Eintragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im
deutschen Verkehrszentralregister (VZR) davon auszugehen, dass X. nie einen
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt habe. Demzufolge sei er nicht
mehr im Besitz eines gültigen ausländischen Führerausweises gewesen, weshalb
ihm gestützt auf Art. 44 Abs.1 VZV auch kein schweizerischer Führerausweis

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erteilt werden könne. Demgegenüber wendet der Berufungskläger ein, er habe
nach Ablauf des 8-monatigen Führerausweisentzugs um eine neue Fahrerlaubnis
ersucht, welche ihm im Februar 1992 auch erteilt worden sei. Die Darstellung der
Vorinstanz, wonach er im Jahre 2000 unter falschen Angaben die Ausstellung
eines Ersatzführerscheins beantragt habe, erscheine mehr als fragwürdig, da
amtliche Dokumente niemals als Andenken wieder ausgehändigt würden. Damit
fehle es an einem nachvollziehbaren und glaubwürdigen Nachweis, dass er den
aktuellen Führerschein in Deutschland erschlichen habe. Schliesslich sei
festzuhalten, dass er die gesamte Zeit über am Strassenverkehr teilgenommen
habe und die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis niemals angezweifelt worden sei.
4.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen,
dass die DDR-Fahrerlaubnis des Berufungsklägers am 29. März 1990 durch das
Strassenverkehrsamt A. in einen BRD-Führerschein umgeschrieben wurde (act. 3
S. 5). Mit Strafbefehl des Amtsgerichts A. vom 4. Juni 1991 wurde dieser
Führerschein für die Dauer von acht Monaten entzogen (act. 3 S. 5; act. 8). Am
13. September 2000 stellte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in B. dem
Berufungskläger einen bundesdeutschen Ersatzführerschein aus (act. 3 S. 4).
Unter Vorlage dieses Ersatzführerscheins wurde ihm am 25. Juni 2007 ein
schweizerischer Führerausweis ausgestellt.
a)
Der Berufungskläger macht zunächst geltend, er habe nach Ablauf des 8-
monatigen Führerausweisentzugs um Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (ohne
Ablegen einer Prüfung) ersucht, woraufhin ihm im Februar 1992 auch ein neuer
Führerausweis ausgestellt worden sei. Dabei verweist er insbesondere auf seine
an das Strassenverkehrsamt Graubünden gerichteten E-Mails vom 13. Mai 2008
(act. 6) und vom 25. September 2008 (act. 13). Darin führte er jeweils aus, ihm sei
der Führerausweis nach Ablauf des 8-monatigen Entzugs wieder ausgehändigt
worden.
Was die Argumentation des Berufungsklägers betrifft, ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass X. - entgegen seinen Aussagen - erstmals in der Berufung
geltend macht, er habe im Jahre 1992 um eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
ersucht und es sei ihm ein neuer Führerausweis ausgestellt worden. In den
aufgeführten E-Mails führte er lediglich aus, ihm sei der Führerausweis wieder
ausgehändigt worden. Diese geringfügige Änderung der Aussage ist insofern von
Bedeutung, als gemäss Auskunft der deutschen Behörden nach einem Entzug
nicht der entzogene Führerausweis wieder ausgehändigt, sondern ein neuer
ausgestellt wird und dass dies nur auf entsprechenden Antrag hin erfolgt. Des

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Weiteren ist sodann festzuhalten, dass der Berufungskläger weder in den
Vorverfahren noch in der Berufung angegeben hat, bei welcher Amtsstelle er den
Antrag um Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt haben will und welche
Amtsstelle ihm im Februar 1992 den neuen Führerausweis ausgestellt haben soll.
Fest steht, dass dies weder bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in A. noch
in B. geschehen sein kann. Aus den Auszügen aus dem jeweiligen
Führerscheinregister geht nämlich nicht hervor, dass dem Berufungskläger in der
fraglichen Zeitspanne ein neuer Führerausweis ausgestellt worden ist (vgl. act. 3
S. 4 und 5). Kommt hinzu, dass die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach
vorheriger Entziehung gemäss Auskunft des Landrates des Kreises C. vom 8.
Oktober 2009 (act. 32) auch im Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-
Bundesamt
in
Flensburg
zu
registrieren
ist.
Dort
wird
im
Zentralen
Fahrerlaubnisregister (ZFER) auch der ausgegebene Führerschein registriert. Wie
der Landrat weiter ausführt, ist im VZR für den Berufungskläger keine Eintragung
vorhanden und im ZFER ist lediglich sein schweizerischer Führerausweis
registriert. Dies wird indirekt auch vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg
bestätigt, welches das Strassenverkehrsamt Graubünden mit Datum vom 8. April
2008 darüber in Kenntnis setzte, dass die Stadt B. in Unkenntnis des
vorangegangenen Führerausweisentzugs X. am 13. September 2000 einen
Ersatzführerschein ausstellte. Aufgrund der Tatsache, dass weder in den
Führerscheindateien
der
Behörden
in
A.
und
B.
noch
im
zentralen
Fahrerlaubnisregister in Flensburg die Erteilung eines neuen Führerscheins
registriert wurde, muss davon ausgegangen werden, dass eine solche in der
fraglichen Zeitspanne auch nicht erfolgt ist. Dies umso mehr, als in den genannten
Registern die übrigen Mutationen (Umtausch, Führerausweisentzug, Ausstellung
Ersatzdokument, Ausstellung schweizerischer Führerausweis) ordnungsgemäss
erfolgt sind.
b)
Der Berufungskläger bestreitet des Weiteren, dass ihm bei der
Umschreibung des DDR-Führerscheins in einen BRD-Führerschein am 29. März
1990 vom Strassenverkehrsamt A. das alte DDR-Dokument wieder ausgehändigt
worden sei. Die entsprechende Darstellung der Sachlage erscheine mehr als
fragwürdig, würden doch amtliche Dokumente niemals als Andenken wieder
ausgehändigt. So würden sich auch aktuell im Internet mehrere Anträge auf
Umtausch eines Führerscheins in Deutschland finden, in welchen ausdrücklich
anzugeben sei, ob die Vernichtung oder die Aushändigung eines entwerteten
Ausweises gewünscht würde. Dies entspreche mit Sicherheit der Praxis aller
europäischen Staaten in den letzten 20 Jahren.

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Die Frage, ob X. im Jahre 1990 der alte DDR-Führerschein wieder ausgehändigt
wurde, ist vorliegend nicht entscheidrelevant. Wie aus dem E-Mail der
Fahrerlaubnisbehörde des Kreises C. vom 30. September 2008 (act. 13)
hervorgeht, gab der Berufungskläger bei seinem Gesuch um Ausstellung eines
Ersatzführerausweises im Jahre 2000 an, das DDR-Dokument verloren zu haben.
Mit anderen Worten wird seitens der deutschen Behörde nicht behauptet, X. habe
den DDR-Führerschein zum Umtausch vorgelegt, sondern er habe unter falschen
Angaben
einen
bundesdeutschen
Ersatzführerschein
beantragt.
Die
Fahrerlaubnisbehörde spricht denn auch nicht von einem Umtausch, sondern
ausdrücklich von der Ausstellung eines Ersatzdokuments. Somit steht fest, dass
der Berufungskläger den DDR-Führerschein gar nicht benötigte, um das
gewünschte Ersatzdokument zu erhalten. Demzufolge kann auch offen gelassen
werden, ob ihm das Strassenverkehrsamt A. seinerzeit die alte (durch die
Umschreibung ungültig gewordene) DDR-Fahrerlaubnis wieder ausgehändigt
hatte.
c)
Wie bereits ausgeführt wurde, anerkennt der Berufungskläger, dass die
DDR-Fahrerlaubnis am 29. März 1990 durch das Strassenverkehrsamt A. unter
dem Titel „Ersterteilung“ in einen BRD-Führerschein umgeschrieben wurde. Des
Weiteren bestätigt er, dass ihm die zuständige Behörde der Stadt B. am 13.
September 2000 einen Führerausweis ausgestellt hat, wobei er diesen Vorgang
als „Umtausch“ bezeichnet. Er macht jedoch zusätzlich geltend, ihm sei nach
Ablauf des 8-monatigen Führerausweisentzugs im Februar 1992 auf ein
entsprechendes Gesuch hin ein neuer Führerausweis ausgestellt worden. Würde
man dieser - in den vorstehenden Erwägungen eindeutig widerlegten -
Sachverhaltsdarstellung folgen, so wäre nicht ersichtlich, aus welchem Grund X.
im Jahre 2000 erneut um Ausstellung eines Führerscheins ersucht haben sollte.
Auch für einen „Umtausch“ hätte unter diesen Umständen kein Anlass bestanden,
zumal der alte DDR-Führerschein bereits im Jahre 1990 durch einen
bundesdeutschen Führerschein ersetzt worden war. Eine Erklärung für diese
Unstimmigkeiten bringt der Berufungskläger indessen nicht vor.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Darstellung der deutschen
Fahrerlaubnisbehörden als schlüssig zu qualifizieren ist. Demzufolge wurde im
Jahre 1990 die DDR-Fahrerlaubnis von X. in einen bundesdeutschen
Führerschein umgetauscht. Ein Jahr später wurde ihm dieser Führerausweis
jedoch für die Dauer von acht Monaten entzogen. In der Folge unterliess es X.
jedoch, einen Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis zu stellen. Im Jahre
2000 beantragte er sodann bei der Fahrerlaubnisbehörde B. ein Ersatzdokument

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mit der Begründung, er habe seinen DDR-Führerausweis verloren. Im
Führerscheinregister der Stadt B. war zu diesem Zeitpunkt weder die Ersterteilung
des bundesdeutschen Führerausweises im Jahre 1990 noch dessen Entzug im
Jahre 1991 vermerkt, weshalb aufgrund der falschen Angaben von X. die
Ausstellung eines Ersatzdokuments erfolgte.
5.
Der Berufungskläger rügt, es könne nicht angehen, dass die Vorinstanzen
in erster Linie auf ein Schreiben des Landrats des Kreises C. sowie einen
ausführlichen E-Mail-Verkehr mit dieser Behörde abstellen würden und dabei eine
eigentliche Beweislastumkehr zu seinen Lasten vornehmen würden. Dieser
Vorwurf ist vorliegend jedoch unbegründet. Die beiden Vorinstanzen haben zur
Ermittlung des Sachverhalts eingehende Abklärungen getroffen. Daraus resultiert
das vorstehend beschriebene, eindeutige Beweisergebnis. Einen darüber
hinausgehenden
Beweis,
insbesondere
für
einen
angeblich
irrtümlich
unterlassenen Registereintrag kann nicht verlangt werden. Immerhin besteht
bezüglich amtlicher Register eine gewisse Vermutung auf deren Richtigkeit und
Vollständigkeit. Der Berufungskläger als Betroffener trifft in einem Verfahren wie
dem vorliegenden ebenfalls eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Ermittlung des
Sachverhalts. Seine Sachverhaltsdarstellung weist jedoch - wie bereits ausgeführt
wurde - gewichtige Lücken beziehungsweise Unstimmigkeiten auf, weshalb seine
Darlegungen nicht zu überzeugen vermögen. Vielmehr ist auf die schlüssige
Sachverhaltsdarstellung der deutschen Behörden abzustellen. Von einem
fehlenden rechtsstaatlichen Verfahren kann demzufolge keine Rede sein.
6.
Schliesslich wendet der Berufungskläger ein, die Voraussetzungen für
einen Widerruf des erteilten schweizerischen Führerausweises seien vorliegend
nicht gegeben. Ein Widerruf komme nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht,
wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein könne.
Eine Voraussetzung für den Erwerb des schweizerischen Führerausweises ist
gemäss Art. 44 VZV der Besitz eines gültigen nationalen ausländischen
Führerausweises. Wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, hat der
Berufungskläger den deutschen Führerausweis, den er beim Strassenverkehrsamt
des Kantons Graubünden vorlegte, durch falsche Angaben erschlichen. Der
deutsche Führerausweis war demzufolge nicht gültig. Damit waren die
Voraussetzungen für den Erwerb des schweizerischen Führerausweises von
Anfang an nicht erfüllt, weshalb ein solcher auch nicht hätte ausgestellt werden
dürfen. Die Fehlerhaftigkeit des behördlichen Aktes hat somit einzig der
Berufungskläger zu verantworten. Demzufolge kann er sich entsprechend den
Ausführungen der Vorinstanz auch nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.

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Daran vermag auch nicht zu ändern, dass der Berufungskläger über 15 Jahre lang
wieder am Verkehr teilgenommen hat, ohne dass sich dabei irgendwelche
Schwierigkeiten ergeben hätten.
7.
Ist die Berufung nach dem Gesagten abzuweisen, gehen die Kosten des
Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
82
des
Bundesgerichtsgesetzes
(BGG)
Beschwerde
in
öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden.
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: