gr_gerichte · ZB 2006 34 · 2007-02-19 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 3\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 19. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 06 34
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl 
Aktuar
Conrad
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Q., Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 13. November 2006, 
mitgeteilt am 14. November 2006, in Sachen des X., Gesuchsteller,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:


2
A.
In einem vor dem Bezirksgericht Imboden hängigen Verfahren auf 
Abänderung des Ehescheidungsurteils, liess X. am 7. März 2006 ein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung von Rechtsanwalt Q. 
zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand stellen. Das Gesuch wies der Bezirksge-
richtspräsident mit der Begründung ab, der Gesuchsteller sei seiner Mitwirkungs-
pflicht mit Bezug auf die Abklärung seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Verhält-
nisse nicht nachgekommen. Am 28. Juni 2006 liess X. ein Gesuch um Wiedererwä-
gung sowie um Erstreckung der im Scheidungsverfahren mit Verfügung vom 24. 
November 2003 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Darauf trat der Be-
zirksgerichtspräsident nicht ein. Den Nichteintretensentscheid hob der Kantonsge-
richtsausschuss mit Entscheidung vom 28. August 2006 auf und wies die Sache zu 
materieller Entscheidung an den Erstrichter zurück. 
B.
Am 12. Oktober 2006 teilte Rechtsanwalt Q. dem Bezirksgerichtsprä-
sidenten Imboden mit, dass er den Gesuchsteller nicht mehr vertrete. Mit Verfügung 
vom 13. November 2006 gewährte der Bezirksgerichtspräsident X. im Verfahren auf 
Abänderung des Ehescheidungsurteils die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung 
ab 28. Juni 2006 und ernannte Rechtsanwalt Q. zu dessen Rechtsbeistand für die 
beschränkte Zeit vom 28. Juni 2006 bis 12. Oktober 2006. 
C.
Dagegen führte Rechtsanwalt Q. Am 5. Dezember 2006 in eigenem 
Namen Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss, mit dem Antrag, den ange-
fochtenen Entscheid dahingehend abzuändern, dass die unentgeltliche Rechts-
pflege nicht ab dem 28. Juni sondern ab dem 14. Februar 2006 zu gewähren sei. 
Gleichzeitig ersuchte er die Rechtsmittelinstanz, mit der Behandlung der Be-
schwerde zuzuwarten, da er versuchen werde, sein Anliegen direkt mit der Vorin-
stanz zu bereinigen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 liess der Bezirksge-
richtspräsident Rechtsanwalt Q. wissen, er sehe keine Veranlassung auf seine Ver-
fügung vom 13. Dezember 2006 zurückzukommen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung eines 
Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädigung sind den Betroffenen 
mitzuteilen und können mit zivilrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO ange-


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fochten werden (Art. 47a ZPO). Die Beschwerde vom 05. Dezember 2006 gegen 
den am 14. November 2006 mitgeteilten Entscheid ist zeitig. Sie ist überdies form-
gerecht, da einen Abänderungsantrag und eine Begründung enthaltend. Insoweit 
stünde einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Anfechtungsobjekt beziehe 
sich zwar auf X., den er nicht mehr vertrete. Angesichts der darin zweifelsfrei er-
stellten Mittellosigkeit X.s sei klar, dass auch der Beschwerdeführer in seiner 
Rechtsstellung betroffen sei, da seine Honoraransprüche für die Zeit zwischen dem 
14. Februar und dem 28. Juni 2006 "nur noch durch eine Gutheissung der vorlie-
genden Beschwerde gerettet werden können". Durch den Rückwirkungsausschluss 
seien die Rechtsstellungen der berechtigten Partei und ihres Rechtsvertreters be-
reits genug erschwert. Er führe dazu, dass er sich als Anwalt die vor dem 14. Fe-
bruar 2006 angefallen Aufwendungen "ans Bein streichen könne".
3.
Die Auffassung lässt sich unter keinem Aspekt halten. Zwischen der 
Mittellosigkeit der Partei und der Beschwerdelegitimation des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes gibt es keinen rechtsrelevanten Zusammenhang. Der Rechtsan-
walt als präsumtiver unentgeltlicher Rechtsbeistand kann nicht in eigenem Namen 
Beschwerde bereits gegen die gänzliche Verweigerung oder die zeitliche Beschrän-
kung der unentgeltlichen Rechtspflege führen. Denn er hat keinen eigenen An-
spruch darauf, dass der Staat mit ihm ein solches Auftragsverhältnis eingehe re-
spektive, dass es für eine bestimmte Dauer eingegangen wird. Dieser Anspruch 
steht allenfalls ausschliesslich der mittellosen Partei gestützt auf Art. 42 ZPO zu. 
Von der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aus formellen und/oder 
materiellen Gründen mag der vorgängig auf privatrechtlicher Basis engagierte 
Rechtsvertreter der gesuchstellenden Partei zwar insoweit mittelbar und tatsächlich 
betroffen sein, als er für seine Kasse Geld verdienen will. Das Institut der unentgelt-
lichen Rechtspflege dient indessen dazu, Gerechtigkeit nicht an mangelnden Mitteln 
scheitern zu lassen und nicht dazu, die Auftragslage der Anwälte in deren eigenem 
Interesse zu verbessern oder ihre Honorare zu retten. Es hätte am Beschwerdefüh-
rer, der offenbar schon Ende Oktober 2005 mit der Hauptsache befasst und von X. 
beauftragt war, gelegen, dannzumal in seinem eigenen Interesse die Bonität seines 
Klienten zu prüfen beziehungsweise das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ungesäumt und in genügender Form mit den Unterlagen gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO 
zu stellen. Insoweit taugt der Rettungsanker, den sich der Beschwerdeführer aus-
gesucht hat, nichts. 


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Im Stadium der Grundsatzfrage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die 
Prozesskostenhilfe und allenfalls für welche Zeit sie gegeben sind, dient das Institut 
einzig und allein dem Interesse der von den umstrittenen Rechten direkt betroffenen 
Personen. Der Rechtsanwalt, den der Gesuchsteller zu seinem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand im Sinne von Art. 46 ZPO bestellt haben möchte, ist - in diesem 
Verfahrensstadium - nicht Betroffener im Sinne von Art. 47a ZPO. Mangels unmit-
telbarer eigener Beschwer rechtlicher Natur ist der Rechtsanwalt daher nicht legiti-
miert in eigenem Namen gegen die totale oder teilweise Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege Beschwerde zu führen (vgl. auch ZGRG 2003, S. 166; offen 
lassend, ob ein faktisches Interesse des Rechtsanwalts an der Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege an seinen Mandanten genügt: Urteil des Bundesgerichts 
7B.155/2004, E. 1.2, vom 23. August 2004). Daran ändert der Umstand, dass er 
vorgängig auf privatrechtlicher Basis beauftragt wurde, nichts. Kann der Rechtsan-
walt das Gesuch seines Klienten um unentgeltliche Rechtspflege nicht in eigenem 
Namen stellen (Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen 
Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Aarau 1990, S. 118), kann er auch 
nicht in eigenem Namen gegen eine gänzliche oder teilweise abweisende Entschei-
dung ein Rechtsmittel ergreifen. 
Rechtsanwalt Q. räumt ein, er handle in eigenem Namen. Er hat kein Mandat 
mehr. Er handelt somit auch nicht als vollmachtloser Vertreter von X., sondern aus-
schliesslich in seinem eigenen Namen und Interesse. Das ist unzulässig, da es sich 
bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wozu auch deren zeitliche 
Ausdehnung gehört, nicht um seinen eigenen Anspruch handelt.
4.
Mangels eigener Legitimation und Beschwer kann demzufolge auf die 
Beschwerde von Rechtsanwalt Q. nicht eingetreten werden. Der unterliegende Be-
schwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 47a ZPO i.V.m. Art. 232 ff., 122 Abs. 1 
ZPO; Art. 5 lit. b, 8 Abs. 1 Kostentarif im Zivilverfahren).


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf die Beschwerde von Q. wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 580.— gehen zu Lasten von 
Q..
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 113 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bun-
desgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Art. 
113-119 BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar: