gr_gerichte · SK2 2018 64 · 2019-06-05 · de
Ungültigerklärung einer Initiative

mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG i.V. mit Art. 23 UWG | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 13
Beschluss vom 05. Juni 2019
Referenz
SK2 18 64
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Pritzi und Brunner
Richter, Aktuarin
Parteien
lic. iur. X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch
Werkstrasse 2, 7000 Chur
gegen
Dr. med. Y.1_____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y.2_____
Dr. iur. Y.2_____
Beschwerdegegner
Gegenstand
mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlau-
teren Wettbewerb gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung
mit Art. 23 UWG
Anfechtungsobj.
Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
29. Oktober 2018, mitgeteilt am gleichen Tag (Proz.
Nr. VV.2018.1648)
Mitteilung
06. Juni 2019

2 / 13
I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 machte Y.1_____, vertreten durch
Y.2_____, beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein Verfahren ge-
gen die Gemeinde O.1_____ und den Kanton Graubünden anhängig. Gegenstand
des Verfahrens bildet eine Schadenersatzforderung aus Verantwortlichkeit in
Höhe von rund CHF 1.8 Mio. Soweit vorliegend interessierend macht Y.1_____ im
Verantwortlichkeitsverfahren geltend, X._____ als Notar habe ihn, Y.1_____ als
Verkäufer, anlässlich der Erstellung einer öffentlichen Verkaufsurkunde vom
4. Januar 2005 widerrechtlich und schuldhaft geschädigt. Dies habe X._____ an-
geblich durch vorsätzliches Verschweigen der im Grundbuch nicht eingetragenen
Anmerkung der im Jahr 1997 verfügten Nutzungsbeschränkung als Erstwohnung
bewirkt. In der Folge habe Y.1_____ seine Liegenschaft im Jahre 2013 lediglich zu
einem Preis von CHF 2.3 Mio. anstatt CHF 4.15 Mio. verkaufen können (vgl.
act. StA.1.8; act. StA.4.1; act. B.1).
B.
Am 22. Februar 2018 erstattete X._____ bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden (fortan Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Y.1_____ und
Y.2_____ wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbes gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) in Ver-
bindung mit Art. 23 UWG (act. StA.4). Gemäss Strafanzeige haben Y.1_____ und
Y.2_____ X._____ in seiner Kundschaft, seinem Kredit, seinem beruflichen Anse-
hen sowie in seinem Geschäftsbetrieb als auch sonst in seinen wirtschaftlichen
Interessen durch unlauteren Wettbewerb bedroht und verletzt. Ihnen wird vorge-
worfen, schwere strafrechtlich relevante Anschuldigungen gegen X._____ in
schriftlichen Äusserungen erhoben und diese dem kantonalen Verwaltungsgericht,
einer unbekannten Vielzahl von Mitarbeitern der beiden beklagten Gemeinwesen
und deren Vertretern zur Kenntnis gebracht zu haben. Die relevanten Anschuldi-
gungen fänden sich zum einen in der Replikschrift vom 20. November 2017 des
Verantwortlichkeitsverfahrens, welche Y.2_____ für Y.1_____ erstellt und dem
Verwaltungsgericht eingereicht habe. Zum anderen seien die Widerhandlungen in
der anschwärzenden Instruktion von Y.2_____ und Y.1_____ zu erblicken, mit
welcher sie das Strafrechtsgutachten vom 4. September 2017 erstellen liessen
und welches sie ihrer Replikschrift beigelegt haben.
C.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 16. Juli 2018 eine Strafuntersuchung
gegen Y.1_____ und Y.2_____ wegen mehrfachen Vergehens gegen das UWG
(vgl. act. StA.1.1).

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D.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 sistierte die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren (Sistierungsverfügung; act. StA.1.8; act. B.1). Sie hielt hierzu im
Wesentlichen fest, dass der Ausgang des Verantwortlichkeitsverfahrens vor dem
Verwaltungsgericht für die Beantwortung eines allfälligen Verstosses gegen das
UWG von Relevanz sei. Ausserdem werde das Verfahren vor Verwaltungsgericht
noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es erscheine daher zweckmässig, das vor-
liegende Strafverfahren zu sistieren (vgl. zum Ganzen nachstehend E. 3.1.;
act. B.1).
E.
Gegen diese Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob X._____
(fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. November 2018 beim Kantonsge-
richt von Graubünden Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung
sei ersatzlos aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfah-
ren VV.2018.1648 in jeder Hinsicht voranzutreiben, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Staatskasse. In prozessualer Hinsicht stellte er den An-
trag, die Akten der Strafuntersuchung VV.2018.1648 seien beizuziehen (act. A.1).
F.
Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
stellte die Beschwerde mit Verfügung vom 9. November 2018 Y.1_____ und
Y.2_____ (fortan Beschwerdegegner bzw. Beschwerdegegner 1 und Beschwer-
degegner 2) sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zu. Gleichzeitig for-
derte der Vorsitzende die Staatsanwaltschaft auf, dem Kantonsgericht sämtliche
Akten mit Aktenverzeichnis einzureichen. Er gewährte jeweils eine Frist bis zum
22. November 2018 (act. D.1).
G.
Am 22. November 2018 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme
unter Beilage der Akten hierorts ein. Sie stellte den Antrag auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde (act. A.2).
H.
Mit Eingabe vom 22. November 2018 ersuchte der Beschwerdeführer den
Vorsitzenden der hiesigen Kammer, den Beschwerdegegnern zwar die Beschwer-
de samt Beilagen zur Einsicht zuzustellen, ihnen jedoch keine Einsicht in die Ak-
ten des Strafverfahrens zu gewähren. Mangels Untersuchungshandlungen lägen
die Voraussetzungen zur Ausübung des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts
grundsätzlich nicht vor (act. A.3).
I.
Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdegegner 2 zur Beschwerde für
sich selbst sowie als Rechtsanwalt des Beschwerdegegners 1 Stellung. Sie
schlossen sich dem Beschwerdeführer insoweit an, als dass die Beschwerde gut-
zuheissen und die Staatsanwaltschaft richterlich anzuweisen sei, das Strafverfah-

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ren ohne Verzug weiterzuführen. Zudem beantragten sie die gesetzliche Kosten-
und Entschädigungsfolge. Der Stellungnahme legte der Beschwerdegegner 2 eine
Vollmacht datierend vom 20. März 2016 des Beschwerdegegners 1 bei (act. D.2;
act. D.3; act. A.4; act. G.1).
J.
Der Vorsitzende liess die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sowie die-
jenige der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. De-
zember 2018 zur Kenntnisnahme zukommen, unter dem Hinweis, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel vorgesehen sei (act. D.4).
K.
Nach Eingang einer unaufgeforderten Replik des Beschwerdeführers
(act. A.5) wurde der Staatsanwaltschaft sowie den Beschwerdegegnern Frist zur
Duplik angesetzt. Der Beschwerdegegner 2 wurde zudem aufgefordert, eine aktu-
elle, sich auf das vorliegende Verfahren beziehende Vollmacht des Beschwerde-
gegners 1 einzureichen. Seitens des Beschwerdegegners 2 ging eine duplizieren-
de Stellungnahme samt Vollmacht fristgerecht beim Kantonsgericht ein (act. D.5;
act. A.6). Die Staatsanwaltschaft teilte indessen mit, auf eine Duplik zu verzichten
(act. A.7). Beide Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme
zugestellt (act. D.6).
L.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Akten, in der angefochtenen
Sistierungsverfügung sowie in den Rechtsschriften ist, soweit für die Entscheidfin-
dung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
II. Erwägungen
1.
Nach Art. 314 Abs. 5 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO kann gegen eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft
innert zehn Tagen Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist nach
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom
16. Juni 2010 (EGzStPO; BR 350.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Nach
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei,
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.
Der Beschwerdeführer hat sich bereits mit seinem Strafantrag als Privatkläger im
Straf- und Zivilpunkt konstituiert (Art. 118 StPO; act. StA.4.1, S. 9, Ziff. 5). Er ist
deshalb zur Beschwerde legitimiert. Die Staatsanwaltschaft hat die angefochtene
Sistierungsverfügung vom 29. Oktober 2018 den Parteien gleichentags schriftlich

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mitgeteilt. Das genaue Datum der Entgegennahme der Verfügung durch den Be-
schwerdeführer ist nicht bekannt. Selbst wenn ihm die Verfügung jedoch sogleich
tags darauf zugestellt worden sein sollte, wäre die Beschwerdefrist frühestens am
9. November 2018 abgelaufen. Mit der am 7. November 2018 der Post übergebe-
nen und schriftlich begründeten Beschwerde hat der Beschwerdeführer somit die
Frist- und Formerfordernisse gewahrt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt
werden. Sie stellt somit ein umfassendes, also ordentliches und vollkommenes
Rechtsmittel dar. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und
kann die angefochtene Verfügung vollständig in allen Rechts- und Tatfragen über-
prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196 – 457 StPO, 2. Auflage, Ba-
sel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.1.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Verfahrenssistierung damit, dass das
Strafverfahren vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht abhän-
ge. Das Verwaltungsgericht habe insbesondere festzustellen, ob der Beschwerde-
führer in seiner Funktion als Notar die Beratungs- und Belehrungspflicht der am
Geschäft beteiligten Parteien verletzt habe. Die Klärung einer allfälligen Verlet-
zung der Beratungs- und Belehrungspflicht spiele für die im Strafverfahren ange-
zeigte mehrfache Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG aufgrund der angeblich
unwahren, irreführenden oder unnötig verletzenden Tatsachenbehauptungen im
Gutachten vom 4. September 2017 sowie in der Replik vom 20. November 2017
eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Frage solle vorerst vom Verwaltungsgericht
geklärt werden. Sollte das Verwaltungsgericht ein Fehlverhalten des Notars beja-
hen, so sei dieser Umstand im Rahmen des Vorwurfs des unlauteren Verhaltens
gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG im Strafverfahren entsprechend zu würdigen
(act. B.1).
3.2.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass von einer Sistierung nur
zurückhaltend Gebrauch gemacht werden dürfe. Der Ausgang eines anderen Ver-
fahrens sei nur ausnahmsweise und etwa dann abzuwarten, wenn ihm präjudizie-
rende Bedeutung für das Strafverfahren zukomme. Die angefochtene Verfügung
zeige nicht auf, inwiefern die Strafuntersuchung vom Verantwortlichkeitsprozess
abhängig sei und von jenem Verfahren eine bestimmende Wirkung auf das Straf-
verfahren ausgehe. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb dessen (endgültige)

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Entscheidung abgewartet werden müsste und dürfte. Im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren werde nicht über das Vorliegen von Widerhandlungen gegen das UWG
entschieden. Dem Verwaltungsgericht sei auch nicht bekannt, welche Behauptun-
gen der Beschwerdeführer als unlauter verzeigt habe. Wäre die Frage einer Ver-
letzung der notariellen Beratungs- und Belehrungspflicht durch den Beschwerde-
führer im Jahr 2005 für die Behandlung der Strafanzeige von Bedeutung, könne
die Staatsanwaltschaft dies ohne Weiteres selbst prüfen (act. A.1).
3.3.
In ihrer Stellungnahme führt die Staatsanwaltschaft aus, die Konnexität zwi-
schen dem Verfahren vor Verwaltungsgericht und der Strafuntersuchung sei aus-
gewiesen. Der Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorfrage auch
selbst prüfen könne, sei unbehelflich. Dieses Argument könne beim Sistierungs-
grund von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO in den meisten Fällen vorgebacht werden
und würde diese Bestimmung daher nahezu obsolet machen. Eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Zudem trete
die Verjährung im vorliegenden Fall erst im Herbst 2027 ein (act. A.2).
3.4.
Demgegenüber schliessen die Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme
ebenfalls auf Gutheissung der Beschwerde. Beim angeblichen Fehlverhalten des
Notars gehe es um die Unterlassung der Aufklärungspflicht einerseits und um den
Betrugsvorwurf gemäss Gutachten von Strafrechtsprofessor Dr. A._____ anderer-
seits. Bezüglich dieses Sachverhaltes seien die Akten des Schadenersatzprozes-
ses umfassend und aussagekräftig. Eine Änderung des Sachverhaltes im Verlaufe
des Schadenersatzprozesses vor Verwaltungsgericht sei nicht zu erwarten. Auf-
grund dieses Aktenmaterials könnten sich sowohl der Staatsanwalt und gegebe-
nenfalls auch der Sachrichter, sofern es zu einer Anklage kommen sollte, ein um-
fassendes Bild über die relevante Sach- und Rechtslage machen, die ein Urteil
ermöglichen dürfte. Das Abwarten auf die Ergebnisse des Schadenersatzprozes-
ses mache vor diesem Hintergrund keinen Sinn, nachdem der Rechtsfall im Straf-
punkt in tatbeständlicher Hinsicht sozusagen spruchreif sei, von den noch zu täti-
genden Einvernahmen der Beschwerdegegner als Beschuldigte und des Be-
schwerdeführers als Strafantragsteller abgesehen. Die Staatsanwaltschaft sei um
die umgehende Weiterführung des Strafprozesses anzuhalten, damit der Rechts-
fall im Interesse der involvierten Beschwerdegegner zeitnah zum Abschluss ge-
bracht werden könne (act. A.4, insb. S. 4).
4.
Die Sistierung des Verfahrens ermöglicht, Voruntersuchungen, die wegen
äusserer Gründe weder weitergeführt noch durch Verfahrenseinstellung oder An-
klageerhebung abgeschlossen werden können, unter bestimmten Umständen vor-
übergehend ad acta zu legen. Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung

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sistieren, namentlich wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen
Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten
(Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Art. 314 Abs. 1 StPO ist als Kann-Vorschrift ausge-
staltet, wobei die Staatsanwaltschaft über einen Ermessensspielraum verfügt. Die
vorläufige Einstellung des Verfahrens erfordert mithin eine Interessenabwägung
(Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 1 zu Art. 314 StPO; Nathan
Landshut/Thomas Bosshard, in: Dontasch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel/Zürich/Genf 2014,
N 4 und 4a zu Art. 314 StPO).
Die Sistierung steht in einem Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot
nach Art. 29 Abs. 1 BV. Diesem kommt im Strafrecht besondere Bedeutung zu
(vgl. BGE 119 Ib 311 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1B_231/2009 vom 7. De-
zember 2009 E. 4.1). Es verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren unverzüg-
lich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zu Ende zu
führen (Art. 5 StPO; BGE 133 IV 158 E. 8; 119 Ib 311 E. 5). Das Beschleuni-
gungsgebot setzt der Verfahrenssistierung somit Grenzen. Von der Möglichkeit
einer Sistierung ist entsprechend nur zurückhaltend Gebrauch zu machen; im
Zweifel hat das Beschleunigungsgebot Vorrang. Das Beschleunigungsgebot ist
insbesondere verletzt, wenn eine Behörde ein Verfahren ohne objektive Gründe
sistiert (Urteile des Bundesgerichts 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.1 bis
2.4 = Pra 99 Nr. 57; 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4; 1B_421/2012 vom
19. Juni 2013 E. 2.3; Nathan Landshut/Thomas Bosshard, a.a.O., N 4 zu Art. 314
StPO; Esther Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196 – 457 StPO, 2. Auflage, Ba-
sel 2014, N 9 zu Art. 314 StPO). Die Sistierung eines Strafverfahrens bis zum Ab-
schluss eines anderen Verfahrens rechtfertigt sich nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung demzufolge nur, wenn das Ergebnis des anderen Verfahrens
tatsächlich eine Rolle für den Ausgang des sistierten Strafverfahrens spielen kann
und die Beweiserhebung des Strafverfahrens massgeblich erleichtert. Die Straf-
verfolgungsbehörden haben grundsätzlich auch vorfrageweise Rechtsfragen aus
anderen Bereichen, wie insbesondere dem Zivilrecht abzuklären und zu entschei-
den (Urteile des Bundesgerichts 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.1 bis 2.4
= Pra 99 Nr. 57; 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4; 1B_721/2011 vom 7. März
2012 E. 3.1; 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.1).
5.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob
die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung zu Recht sistiert hat, um das Ergeb-

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nis des Verantwortlichkeitsverfahrens abzuwarten. Zu prüfen ist mithin, inwieweit
das Erkenntnis im verwaltungsrechtlichen Verfahren konstitutiv für das zu sistie-
rende Strafverfahren ist.
6.
Der Vorwurf der Strafanzeige geht dahin, dass der Beschwerdegegner 1,
vertreten durch den Beschwerdegegner 2, in der Replik im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer der Begehung eines Betruges bezichtigt habe
(vgl. act. StA.4.1). Im Vorwurf des Betrugs sieht der Beschwerdeführer eine Wi-
derhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG ver-
wirklicht. In der Strafanzeige werden zudem rund vierzig weitere in diesem Zu-
sammenhang getätigte Äusserungen inkriminiert, die eine unlautere Anschwär-
zung enthalten sollen (act. StA.4.1).
6.1.
Die Staatsanwaltschaft wird im Strafverfahren zu untersuchen haben, ob
sich die Beschwerdegegner durch die verzeigten Äusserungen der Widerhandlung
gegen das UWG im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung mit Art. 23
UWG schuldig gemacht haben. Demgegenüber werden im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht die Grundlagen für die behauptete Staatshaftung des Kantons
Graubünden und der Gemeinde O.1_____ zu erörtern sein. Entsprechend wird zu
beurteilen sein, ob der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Notar die Bera-
tungs- und Belehrungspflicht der am Geschäft beteiligten Parteien verletzt hat.
Daraus ergibt sich, dass den beiden Verfahren weitgehend nicht deckungsgleiche
Fragestellungen zugrunde liegen. Zwischen der Strafuntersuchung und dem Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht besteht selbstredend ein Zusammenhang. Allein die
Erwartung der Staatsanwaltschaft auf die Klärung einer allfälligen Verletzung der
Beratungs- und Belehrungspflicht bzw. des Betrugsvorwurfs, lässt jedoch nicht
den Schluss zu, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts sei für den weiteren
Gang des Strafverfahrens unentbehrlich. Eine Sistierung für die Beantwortung von
Teilfragen scheint ausserdem von vornherein nicht gerechtfertigt, zumal die Straf-
behörde ohnehin nicht an die Beurteilung des Verwaltungsgerichts gebunden wä-
re.
6.2.
Das Verwaltungsgericht wird im Rahmen des Verantwortlichkeitsverfahrens
keine lauterkeitsrechtlichen Erwägungen zu den fraglichen Äusserungen tätigen.
Die Staatsanwaltschaft wird somit nicht umhin kommen, den Unlauterkeitstatbe-
stand im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG auf seine strafrechtliche Relevanz
gemäss Art. 23 UWG selbständig zu prüfen. Zwar erscheint es nachvollziehbar,
dass sich die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Pflichtverletzung bzw. des Be-
trugsvorwurfes Erkenntnisse aus dem verwaltungsrechtlichen Verfahren erhofft,
der Vorwurf des Betrugs ist aber lediglich eine der sich in der Strafuntersuchung

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stellenden Fragen. Kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft durchaus selbst in
der Lage ist, diesen Vorwurf zu beurteilen. Daran ändert auch der Einwand der
Staatsanwaltschaft nichts, wonach dieses Argument beim Sistierungsgrund von
Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO in den meisten Fällen vorgebacht werden könne und
Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem verhindere, dass unterschiedliche
Behörden in der gleichen Sache zu unterschiedlichen Beurteilungen kämen (vgl.
act. A.2). Zum einen handelt es sich letztlich um eine strafrechtliche Vorfrage, zu
deren Beantwortung die Staatsanwaltschaft sogar besser geeignet scheint als das
Verwaltungsgericht. Schliesslich ist sie die Spezialbehörde auf dem Gebiet des
Strafrechts und nicht das Verwaltungsgericht. Zum anderen erweist sich das von
der Staatsanwaltschaft angeführte Argument der Vermeidung von Widersprüchen
in den beiden Verfahren als sachfremd. Für beide Verfahren relevant und damit
potenziell widersprüchlich erscheint einzig die Frage nach einer Verletzung der
notariellen Beratungs- und Belehrungspflicht durch den Beschwerdeführer bzw.
der Betrugsvorwurf. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt jedoch insbesondere
unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Ge-
schäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusse-
rungen herabsetzt. Wer vorsätzlich (oder eventualvorsätzlich) unlauteren Wettbe-
werb nach dieser Bestimmung begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1 UWG; Mathis Berger, in: Hil-
ty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, Basel 2013, N 21 zu Art. 23 UWG). Die Prüfung der Unlauterkeit er-
schöpft sich somit nicht per se in der blossen Bejahung oder Verneinung einer
Pflichtverletzung. Das Strafverfahren, dessen Gegenstand zudem zahlreiche wei-
tere inkriminierte Äusserungen bilden, zu sistieren, um vorab die Klärung dieser
Frage im verwaltungsrechtlichen Verfahren abzuwarten, ist daher nicht angängig.
Darüber hinaus ist ohnehin fraglich, ob für die Bejahung einer Staatshaftung des
Kantons Graubünden bzw. der Gemeinde O.1_____, die Bejahung eines Betrugs
erforderlich ist, oder ob eine Verletzung der Beratungs- und Belehrungspflicht
nicht genügen würde. Die Frage nach einem Betrug könnte sich allenfalls im Zu-
sammenhang mit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist gegenüber der
zehnjährigen Verwirkungsfrist gemäss dem früheren Staatshaftungsgesetzes stel-
len. Diesbezügliche Überlegungen sind allerdings dem Verwaltungsgericht zu
überlassen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist dies nicht zu entscheiden,
zumal die entsprechenden Entscheidgrundlagen fehlen.
6.3.
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (act. A.1, S. 7), kommt ihm
im Verwaltungsgerichtsverfahren keine Parteistellung zu. Dies steht der Sistierung

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gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO nicht entgegen (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 1B_721/2011 vom 7. März 2012 E. 3.4; 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015
E. 2.4). Indessen kann sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts somit auch
unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht präjudizierend auf das
Strafverfahren auswirken.
6.4.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, weshalb im Hinblick auf die Beur-
teilung des Verhaltens des Beschwerdeführers als Urkundsperson im Verantwort-
lichkeitsverfahren mit der Weiterführung der Untersuchung zuzuwarten wäre. In
diesem Sinne kommt dem Ausgang des verwaltungsrechtlichen Verfahrens keine
konstitutive Wirkung für das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner zu. Eine
Beurteilung der erhobenen Vorwürfe ist vielmehr unabhängig von Erkenntnissen
aus dem Verantwortlichkeitsverfahren möglich und angebracht.
7.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft erscheint das von ihr ge-
wählte Vorgehen im Übrigen auch unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots
nicht gänzlich unproblematisch, ist doch für die in Umfang und Komplexität wohl
enger begrenzte Strafuntersuchung, grundsätzlich ein schnellerer Abschluss zu
erwarten. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers an
einer unverzüglichen Weiterführung der Untersuchung und dem Interesse der
Staatsanwaltschaft an einer Verfahrenssistierung fällt als wesentlicher Faktor zu-
dem ins Gewicht, dass nicht nur der Beschwerdeführer selbst als Strafantragsstel-
ler, sondern auch die Beschwerdegegner als Beschuldigte sich gegen eine Sistie-
rung aussprechen (vorstehend E. I. und 3.4.; act. A.4; act. A.6). Wie die Staatsan-
waltschaft selbst festhält (act. A.2, S. 2), schützt das Beschleunigungsgebot
primär die Interessen der beschuldigten Person (Sarah Summers, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Art. 1 – 195 StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 5 StPO; Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., N 1 zu Art. 5 StPO). Die Sistierung ist auch mit
Blick auf das Beschleunigungsgebot abzulehnen.
8.
Bleibt zu prüfen, inwiefern ein Eingriff der Beschwerdeinstanz in den Er-
messensspielraum der Staatsanwaltschaft erfolgen soll. Die Sistierung ist laut ge-
setzlicher Vorschrift in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt (Art. 314
StPO; vgl. vorstehend E. 4. mit Hinweisen). Die Beschwerdeinstanz hat die ihr
durch die Strafprozessordnung eingeräumte freie und umfassende Kognition
grundsätzlich voll auszuschöpfen. Andernfalls beginge sie eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs bzw. eine formelle Rechtsverweigerung. Insbesondere wo die
Beschwerdeinstanz nicht die gleiche spezielle Sachkenntnis hat, muss ihr aller-
dings zugebilligt werden, nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abzu-

11 / 13
weichen und ihr eigenes Ermessen anstelle des Ermessens der Vorinstanz (aus-
genommen des erstinstanzlichen Sachgerichts) zu setzen (Andreas J. Keller, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Auflage, Basel/Zürich/Genf 2014, N 39 f. zu Art. 393 StPO; Pa-
trick Guidon, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 393 StPO).
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren haben beide Parteien ihr Interesse an der
zügigen Fortsetzung des Strafverfahrens zum Ausdruck gebracht. Dieser Interes-
senslage der unmittelbar Involvierten ist gegenüber derjenigen der Staatsanwalt-
schaft der Vorrang einzuräumen. Namentlich die Beschwerdegegner als Beschul-
digte haben ein erhebliches und schützenswertes Interesse nach beförderlicher
Klärung der Sache und Erledigung des Strafverfahrens. Dass derzeit weder die
Gefahr einer Verjährung der verzeigten Straftaten noch ein Beweismittelverlust
droht (vgl. act. B.1; act. A.2, S. 2), vermag daran nichts zu ändern. Letztlich erfor-
dert die Entscheidung über die vorliegende Sistierung auch keine speziellen
Sachkenntnisse im vorstehenden Sinne. Die Auferlegung einer besonderen
Zurückhaltung durch die Beschwerdeinstanz erscheint mithin nicht angezeigt.
9.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Sis-
tierungsverfügung. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden Beschwer-
degegner werfen darüber hinaus diverse Fragen auf, welche nicht direkt im Zu-
sammenhang mit der Sistierung stehen (unter anderem Strafantragsfrist, Strafan-
zeige von Dr. B._____, Besitz von der Geheimhaltung unterliegenden Urkunden,
Verletzung des Amts- und Berufsgeheimnisses). Die Parteien beabsichtigen damit
offenbar, ihre jeweiligen Standpunkte bereits in diesem Verfahrensstadium darzu-
legen, um sich für das Hauptverfahren zu positionieren. Entsprechend erübrigen
sich weitere Ausführungen in dieser Hinsicht. Ebenso wenig braucht vorliegend
die Frage der Zulässigkeit einer berufsmässigen Vertretung eines Beschuldigten
durch einen anderen (Mit-)Beschuldigten erörtert und geklärt zu werden.
10.
Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Sistierungsverfügung ist
aufzuheben und die Sache zur Weiterführung der Untersuchung an die Staatsan-
waltschaft zurückzuweisen.
11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese be-
messen sich gemäss Art. 37 Abs. 2 EGzStPO nach dem Aufwand und den wirt-
schaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person. Die Höhe der Gebühr für
gerichtliche Verfahren wird durch die vom Kantonsgericht erlassene Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren vom 14. Dezember 2010 (VGS;

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BR 350.210) geregelt. Dabei sieht Art. 8 VGS für Entscheide im Beschwerdever-
fahren einen Gebührenrahmen von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 vor. Im kon-
kreten Fall erweisen sich CHF 2'000.00 als den Umständen angemessen.
11.2. Der Beschwerdeführer ist vom Kanton Graubünden für die Aufwendungen
seiner Vertretung zu entschädigen (vgl. Art. 436 Abs. 3 StPO). Eine Honorarnote
reichte Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch nicht ein. Unter Berücksichtigung
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie der Verantwortung und eines
angemessenen Zeitaufwands des Anwalts rechtfertigt es sich, die Entschädigung
auf pauschal CHF 2'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) festzusetzen.
11.3. Demgegenüber haben die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung. Sie haben innert Frist keine selbständige Beschwerde gegen die
Sistierungsverfügung erhoben. In ihrer Stellungnahme hätten sie es folglich beim
Antrag auf Gutheissung der Beschwerde X._____ bewenden lassen können. Aus-
führungen zu einer allfälligen Parteientschädigung haben die Beschwerdegegner
denn auch zu Recht nicht getätigt (act. A.4; act. A.6).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Sistierungsverfügung der Staats-
anwaltschaft
Graubünden
vom
29. Oktober
2018
(Prozess-
Nr. VV.2018.1648/JH) aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'000.00 ge-
hen zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Der Kanton Graubünden wird verpflichtet, X._____ für das Beschwerdever-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 2'500.00 (inkl. Spesen und
MwSt.) zu bezahlen.
4.
Y.1_____ und Y.2_____ werden keine Parteientschädigungen zu gespro-
chen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: