gr_gerichte · S 2005 30 · 2005-12-15 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Leistungen aus UVG | Unfallversicherung

S 05 30
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Dezember 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen aus UVG
1.
… wurde 1956 geboren und wohnt in ... Sie arbeitete als Hauswartin im
Teilzeitpensum und war durch ihre Arbeitgeberin obligatorisch gegen die
Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Dezember 1996
zog sich … als Lenkerin ihres Personenwagens bei einer Frontalkollision ein
Schleudertrauma zu, welches zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die …, als
obligatorische Unfallversicherung (nachfolgend Versicherung), erbrachte in
Anerkennung ihrer Leistungspflicht in der Folge Taggelder und kam für die
Kosten der Heilbehandlung auf.
2.
Angesichts der anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden und zwecks
Klärung der versicherungsrechtlichen Situation erteilte die Versicherung der
Klinik … den Auftrag für eine interdisziplinäre Begutachtung, welche am 30.
Juli 2004 ihren Abschluss fand. Gestützt darauf eröffnete die Versicherung mit
Schreiben vom 20. September 2004 der Versicherten die mutmassliche
Einstellung der Versicherungsleistungen per 30. Juli 2004. Die Versicherte
liess sich dazu mit einem mit „Einsprache“ betitelten Schreiben vom 21.
Oktober 2004 vernehmen und beantragte die weitere Ausrichtung von
Versicherungsleistungen.
3.
Mit Verfügung vom 26. November 2004 stellte die Versicherung ihre
Leistungen per 30. Juli 2004 ein und begründete dies mit dem fehlenden
adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den
anhaltenden Gesundheitsbeschwerden. Am 29. November 2004 nahm der
Rechtsvertreter der Versicherten die besagte Verfügung in Empfang. Am 10.

Dezember 2004 erkundigte sich die Sekretärin des Rechtsvertreters nach
dem Ablauf der Einsprachefrist. Daraufhin liess die Versicherte durch ihren
Rechtsvertreter am 18. Januar 2005 (Poststempel) die mit demselben Datum
versehene Einsprache erheben. Darin beantragte sie insbesondere die
Aufhebung
des
Entscheides
bezüglich
Einstellung
der
Versicherungsleistungen.
4.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2005 trat die Versicherung auf die Einsprache
nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die gesetzliche
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen verstrichen und die Verfügung somit in formelle
Rechtskraft erwachsen sei, weshalb auf die verspätet eingereichte
Einsprache nicht mehr eingetreten werden könne. Mit Schreiben vom 25.
Januar 2005 liess die Versicherte sodann bei der Versicherung ein Gesuch
um Wiederherstellung der Einsprachefrist beantragen, welches mit Verfügung
vom 15. Februar 2005 abgewiesen wurde. Die von der Versicherten dagegen
erhobene Einsprache vom 1. März 2005 wies die Versicherung mit Entscheid
vom 10. Juni 2005 ab. Dagegen liess die Versicherte am 13. September 2005
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden einreichen (Verfahren S
05 120).
5.
Am 1. März 2005 liess die Versicherte gegen die Verfügung vom 26.
November 2004, gegen den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2005
betreffend Nichteintreten sowie gegen die Abweisungsverfügung der
Versicherung betreffend Gesuch um Fristwiederherstellung vom 15. Februar
2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
einreichen. Darin beantragte sie, es sei das Gesuch vom 25. Januar 2005 um
Wiederherstellung der Einsprachefrist gutzuheissen und es sei das Verfahren
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Auflage, über die
Einsprache vom 18. Januar 2005 materiell zu entscheiden. Eventualiter sei
die Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten,
weiterhin
die
gesetzlichen
Versicherungsleistungen
zu
erbringen
(Heilungskosten,
Taggeldleistungen,
Invaliditätsrente,
Integritätsentschädigung), was sie im Wesentlichen mit dem Vorliegen des
natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs begründete und wozu sie

insbesondere auf ihre Einsprache vom 18. Januar 2005 verwies. Bezüglich
des Fristenablaufs für die Einsprache sei es zu einem Missverständnis bzw.
zu einer Falschauskunft zwischen der Sachbearbeiterin der Versicherung und
der Sekretärin des Rechtsvertreters gekommen. Im telefonischen Gespräch
habe
die
Sachbearbeiterin
-
nachdem
die
Sekretärin
den
im
Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG)
des
Kantons
Zürich
festgelegten
Fristenstillstand vom 20. Dezember 2004 bis zum 8. Januar 2005 genannt
habe – erklärt, dieser Stillstand gelte auch für die Verfügung vom 26.
November
2004.
Nach
der
Berechnung
und
Nennung
des
Fristenablaufsdatums auf den 18. Januar 2005 durch die Sekretärin, habe die
Sachbearbeiterin diese Berechnung und dieses Datum als richtig bestätigt.
Aufgrund der Reaktion der Sachbearbeiterin als sachverständige Spezialistin,
habe die Sekretärin somit von der Richtigkeit ihrer Fristberechnung ausgehen
dürfen.
6.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
12.
April
2005
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Im vorliegenden Verfahren sei einzig der Einspracheentscheid
vom 21. Januar 2005 Anfechtungsobjekt und es gehe somit ausschliesslich
um die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache vom
18. Januar 2005 nicht eingetreten sei. Auf die Einstellungsverfügung vom 26.
November 2004 sei aufgrund der formellen Rechtskraft derselben materiell
nicht einzutreten und auf die Verfügung vom 15. Februar 2005 betreffend
Gesuch um Fristwiederherstellung könne mangels Anfechtungsobjekt nicht
eingetreten werden. Es sei kaum wahrscheinlich, dass die Sekretärin des
Vertreters der Beschwerdeführerin die Einsprachefrist anhand des GVG
ausgerechnet habe. Die Sachbearbeiterin habe lediglich die Frage bejaht,
dass dieselben Fristenstillstände gelten würden wie im Rahmen des
Verfügungserlasses.
Währenddem die
Beschwerdeführerin
von
den
zivilrechtlichen Gerichtsferien ausgegangen sei, habe man auf Seiten der
Beschwerdegegnerin vom Fristenstillstand gemäss ATSG gesprochen.
Niemals sei zudem telefonisch das Ende der Einsprachefrist bestätigt worden.
Mitarbeitende der Beschwerdegegnerin wüssten um die Brisanz der Fristen
und überliessen die Berechnung derselben konsequenterweise den

Verfügungsadressaten.
Letztlich
falle
die
Fristenkontrolle
in
den
Verantwortungsbereich des juristisch geschulten Rechtsvertreters. Die
Beschwerdeführerin habe überdies mit ihrem Gesuch um Wiederherstellung
der Frist implizit anerkannt, dass sie die Einsprachefrist verpasst habe, denn
die Rechtzeitigkeit der Einsprache behaupte sie zu Recht nicht.
7.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, ihre
Standpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Ferner wurde beiderseits
vollumfänglich an den jeweiligen Rechtsbegehren festgehalten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde gegen drei verschiedene
Entscheide bzw. Verfügungen der Beschwerdegegnerin. Zunächst ist daher
die Frage zu klären, welche Anordnung der Vorinstanz vorliegend das
Anfechtungsobjekt darstellt.
a)
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten, welches nach
Art. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20)
auch im Bereich der Unfallversicherung gilt. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG
kann grundsätzlich erst gegen einen Einspracheentscheid Beschwerde
erhoben werden. Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG steht gegen die Verfügung
nämlich zunächst das Rechtsmittel der Einsprache bei der verfügenden Stelle
offen.
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet demzufolge der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Januar 2005, wonach
diese auf die gegen die Verfügung vom 26. November 2004 erhobene
Einsprache nicht eingetreten ist. Zwar besteht zwischen dem vorliegenden

Verfahren und dem gegen den Abweisungsentscheid vom 10. Juni 2005
betreffend Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gerichteten
Beschwerdeverfahren S 05 120 ein sachlicher Zusammenhang. Währenddem
es im vorliegenden Verfahren jedoch darum geht, ob zu Recht wegen
versäumter Frist auf die Einsprache nicht eingetreten wurde, dreht sich das
Verfahren S 05 120 um die Frage, ob die Frist zu Recht nicht wiederhergestellt
wurde. Das Gericht hält es für angebracht, die beiden Verfahren nicht zu
vereinigen und die sich stellenden Fragen verfahrensmässig getrennt
voneinander zu beurteilen. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht
eingereicht, sodass darauf eingetreten werden kann.
c)
Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 26.
November 2004 ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin neben dem
Einspracheentscheid betreffend Nichteintreten nicht gleichzeitig Beschwerde
gegen die zugrunde liegende Verfügung führen kann. Korrekterweise ist
vorerst bei der verfügenden Stelle im Rahmen der nachträglichen
verwaltungsinternen Rechtspflege Einsprache zu erheben, was die
Beschwerdeführerin am 18. Januar 2005 denn auch getan hat (Kieser, ATSG-
Kommentar, N 2 zu Art. 52). Erst gegen den auf Einsprache hin erlassenen
Einspracheentscheid ist sodann der Weiterzug an das Verwaltungsgericht als
Rechtsmittelinstanz möglich. Diese Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin
mit Einreichen der vorliegenden Beschwerde wahrgenommen. Die Verfügung
vom
26.
November
2004
selbst
bildet
jedoch
kein
taugliches
Anfechtungsobjekt. Auf den Eventualantrag einer materiellen Beurteilung wird
daher nicht eingetreten. Eine solche wäre im Falle einer Gutheissung der
vorliegenden Beschwerde durch die Beschwerdegegnerin vorzunehmen.
d)
Was die Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2005 betrifft, so
gilt auch hier, dass diese zunächst mittels Einsprache bei der verfügenden
Stelle anfechtbar ist. Diese Möglichkeit nahm die Beschwerdeführerin am 1.
März 2005 war. Die gegen den daraufhin ergangenen Einspracheentscheid
vom 10. Juni 2005 erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht stellt ein
eigenes separates Beschwerdeverfahren dar (S 05 120). Zum Zeitpunkt der
Einreichung der vorliegenden Beschwerde stand der Einspracheentscheid

der
Vorinstanz
noch
aus.
Gleichwohl
ermöglichte
dies
der
Beschwerdeführerin
aber
nicht,
den
direkten
Beschwerdeweg
ans
Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht zu beschreiten. Insofern als die
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2005
erhebt, ist darauf mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.
2.
Zu prüfen ist zunächst die formellrechtliche Frage, ob die Vorinstanz wegen
Fristablaufes zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 18.
Januar 2005 gegen die Verfügung vom 26. November 2004 nicht eingetreten
ist.
a)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG beträgt die gesetzlich festgelegte und mithin
nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist für die Einreichung der Einsprache 30
Tage (vgl. Art. 40 Abs. 1 ATSG).
Eine Frist, die nach Tagen oder Monaten bestimmt ist und der Mitteilung an
die Parteien bedarf, beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38
Abs. 1 ATSG). Als zugestellt gilt eine eingeschriebene Postsendung in dem
Zeitpunkt, in welchem der Adressat diese tatsächlich in Empfang nimmt (vgl.
BGE 119 V 89 Erw. 4b aa).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem
Versicherungsträger
eingereicht
oder
zu
dessen
Handen
der
Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
Gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG stehen gesetzliche oder behördliche
Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom 18. Dezember bis
und mit 1. Januar still. Während des Fristenstillstandes wird der Lauf der Frist
gehemmt (Kieser, a.a.O., N 12 zu Art. 38 ATSG).
b)
Die prozessrechtliche Folge einer rechtzeitig erhobenen Einsprache ist die
Verhinderung des Eintritts der formellen Rechtskraft (Kieser, a.a.O., N 16 zu
Art. 52 ATSG). Läuft die Frist also unbenützt ab, so erwächst die Verfügung
in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass auf die verspätet eingereichte
Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 110 V 36 Erw. 2).

3. a)
Unbestritten wurde die Verfügung vom 26. November 2004 am 29. November
2004 vom Vertreter der Versicherten in Empfang genommen. Demnach
begann die 30-tägige Frist am 30. November 2004 zu laufen und lief während
18 Tagen bis zum 17. Dezember 2004. Ab dem 18. Dezember 2004 bis und
mit 1. Januar 2005 stand die Frist still und lief in der Folge ab dem 2. Januar
2005 für die noch verbleibenden 12 Tage, sodass der letzte Tag zur
Fristwahrung der 13. Januar 2005 war. Zur Einhaltung der Rechtmittelfrist und
zur Hemmung der Rechtskraft hätte die Einsprache folglich spätestens am 13.
Januar 2005 entweder der Schweizerischen Post übergeben oder beim
Versicherungsträger
direkt
eingereicht
werden
müssen.
Die
Beschwerdeführerin liess jedoch ihre Einsprache erst am 18. Januar 2005
postalisch
zustellen.
Auf
diese
verspätete
Eingabe
ist
die
Beschwerdegegnerin aufgrund der eingetretenen formellen Rechtskraft der
Verfügung vom 26. November 2004 somit grundsätzlich zu Recht nicht
eingetreten.
b)
Die Berechnung der Einsprachefrist an sich bestreitet die Beschwerdeführerin
nicht, sie macht hingegen geltend, aufgrund einer falschen oder zumindest
missverständlichen telefonischen Auskunft der Sachbearbeiterin der
Beschwerdegegnerin gegenüber ihrer Sekretärin von einem Ablauf der Frist
am 18. Januar 2005 ausgegangen zu sein. Damit beruft sie sich sinngemäss
auf den verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz, dessen
wichtigster Anwendungsfall die unrichtige behördliche Auskunft darstellt.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann demnach eine Auskunft eine vom
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten.
Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von
Behörden können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dann
Rechtswirkungen entfalten, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation
mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für
die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der
Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen
konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 473 Erw. 2c; 115
Ia 12 Erw. 4a).
c)
Als typische Fallgruppe der unrichtigen behördlichen Auskunft erscheint etwa
diejenige der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung, welche nicht dazu führen
darf, dass der Rechtssuchende, der darauf vertraut, eines Rechtsmittels
verlustig geht oder eine Rechtmittel zu spät einreicht und dadurch eine Frist
verpasst. Aufgrund einer unrichtigen Auskunft kann sich daher eine
gesetzliche Frist im Einzelfall entsprechend verlängern (vgl. BGE 117 Ia 421,
115 Ia 12). Diese Rechtsprechung ist allerdings an den Vorbehalt geknüpft
worden, dass sich nur derjenige auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
berufen kann, der die Unrichtigkeit nicht kennt und auch bei gebührender
Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Nur grobe Fehler einer Partei
oder
ihres
Vertreters
sollen
aber
dazu
führen,
eine
falsche
Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Das Bundesgericht hat in seiner
bisherigen Rechtsprechung einen solchen Fehler bejaht und den
Vertrauensschutz dementsprechend versagt, wo eine Partei oder ihr Anwalt
die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des
massgebenden Gesetzestextes allein hätte erkennen können (BGE 117 Ia
421 Erw. 2a; 112 Ia 305 Erw. 3).
d)
Der Nachweis für das Vorliegen der für die Berufung auf den
Vertrauensschutz
notwendigen
Voraussetzungen
obliegt
der
Beschwerdeführerin. Bezüglich der Auskunftserteilung macht sie geltend,
dass die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin der Sekretärin des
Rechtsvertreters bestätigt habe, dass die Einsprachefrist entsprechend den
Gerichtsferien des GVG des Kantons Zürich vom 20. Dezember bis zum 8.
Januar stillstehe und der Fristablauf auf den 18. Januar 2005 falle. Diesen
Sachverhalt will sie sodann mit zwei von der Sekretärin verfassten
Telefonnotizen belegen. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits bestreitet diese
Sachverhaltsdarstellung
mit
Verweis
auf
die
verwaltungsinterne
Kompetenzabgrenzung
und
die
anders
lautende
Telefonnotiz
der

Sachbearbeiterin. Die dem Gericht vorgelegten Beweismittel genügen nicht
für den Nachweis, dass eine unrichtige Zusicherung erfolgt ist. Es stehen sich
diesbezüglich zwei widersprüchliche Aussagen gegenüber. Aus diesem
Grund hat die Beschwerdeführerin die Folgen des unbewiesen gebliebenen
Sachverhaltes zu tragen. Da sich die behauptete Aussage nicht bestätigen
lässt, fehlt es somit bereits an der ersten Voraussetzung für ein Abweichen
von der gesetzlichen Regelung, nämlich an einer konkreten, vorbehaltlosen
Auskunft.
Im Weiteren kommt hinzu, dass, selbst wenn vorliegend die behauptete
Auskunft erfolgt wäre, die auskunftgebende Sachbearbeiterin zu einer
solchen Auskunft nicht kompetent bzw. zuständig gewesen wäre. Als
Sachbearbeiterin nimmt sie keine Behördenfunktion wahr und wie die
Beschwerdegegnerin
nachvollziehbar
ausführt,
fallen
in
deren
Zuständigkeitsbereich weder die Berechnung der Rechtmittelfristen noch die
diesbezügliche
Auskunft
gegenüber
Verfügungsadressaten.
Die
Fristenkontrolle fällt vielmehr in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen
Rechtsdienstes und entsprechende Auskünfte wären - wenn überhaupt -
durch die zuständigen juristischen Mitarbeitenden zu erteilen. Unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes durfte der Anwalt, welcher sich das
Verhalten seiner Sekretärin als Hilfsperson zuzurechnen hat, daher zu keiner
Zeit in guten Treuen davon ausgehen, dass die Sachbearbeiterin zur Erteilung
einer entsprechenden Auskunft befugt sei. Er hätte neben der eigenen
Fristkontrolle erkennen müssen, dass er sich - selbst wenn ein
entsprechender Fristablauf genannt worden wäre - nicht auf die Auskunft der
Sachbearbeiterin verlassen konnte. Ein Vertrauensschutz fällt also auch
aufgrund der Natur der gegebenen Auskunft und der Funktion der sie erteilten
Sachbearbeiterin nicht in Betracht. Die Verantwortung für die Einhaltung und
Kontrolle von Rechtsmittelfristen gehört zu den vertraglichen Pflichten des
Anwalts und ist nicht auf das Sekretariatspersonal übertragbar. Die
Fehlerhaftigkeit der Fristberechnung wäre durch einfache Konsultation der
massgebenden Gesetzesgrundlage erkennbar gewesen. Aus dem Gesagten
ergibt
sich
somit,
dass
unabhängig
vom
Inhalt
des
fraglichen
Telefongesprächs
dieses
schon
aufgrund
der
Unzuständigkeit
der

Sachbearbeiterin nicht als berechtigte Vertrauensgrundlage dienen kann.
Folglich fehlt es an einer weiteren Voraussetzung, um sich auf den
Vertrauensschutz berufen zu können. Eine Wiederherstellung der Frist als
prozedurale Rechtsfolge ist damit ausgeschlossen.
Ob jedoch weitere Gründe vorliegen, welche die Beschwerdeführerin
entschuldigen und so zur Wiederherstellung der Frist gemäss ATSG führen,
ist
im
Verfahren
S
05
120
zu
beurteilen.
Darin
verweist
die
Beschwerdeführerin denn auch insbesondere auf die im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens vorgebrachte Begründung.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht
nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2005
eingetreten ist, da die angefochtene Verfügung vom 26. November 2004
bereits in formelle Rechtskraft erwachsen war. Die Beschwerde erweist sich
folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.