gr_gerichte · U 2010 100 · 2010-12-09 · de
Gastwirtschaftsbewilligung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 100
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren 1961, gelernte Hotelfachfrau lebt gerichtlich getrennt seit dem 1.
April 2010 in ... Weil sie von ihrem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten
konnte, ersuchte sie die Wohngemeinde um Ausrichtung von Sozialhilfe ab 1.
Mai 2010. Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 gewährte ihr die Gemeinde …
Sozialhilfe für die Monate Mai und Juni 2010.
Mit Verfügung vom 6. August 2010 lehnte die Gemeinde … die Verlängerung
der Ausrichtung von Sozialhilfe ab 1. Juli 2010 mit der Begründung ab, dass
die Ansprecherin zwischenzeitlich aufgrund einer per 7. Juni 2010
angetretenen 50%-Anstellung in einem Hotel in … ein Gehalt erziele, das
höher sei, als die einer einzelnen Person zustehende öffentliche
Unterstützung. Es stehe ihr zudem frei, in eine idealere Anstellung zu
wechseln, oder den Wohnsitz an den Arbeitsort oder dessen Umgebung zu
verlegen.
2.
Dagegen reichte … am 6. September 2010 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde ein, mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der
ablehnenden Verfügung und Ausrichtung von Unterstützung für den Monat
Juni 2010. Zwar reiche das von ihr erzielte Nettogehalt von monatlich Fr.
2’040.-- zur Deckung des nötigsten Lebensunterhaltes, und sie könne damit
bis November, ab welchem sie dann ein 100%-Arbeitsverhältnis als
Gouvernante haben werde, wenigstens „überleben“. Leider habe sie aber für
den Juni (Arbeitsbeginn: 7. Juni) lediglich Fr. 1'588.45 ausbezahlt erhalten,
weshalb ihr nach Abzug von Miete und allen fixen Kosten zum Leben kaum
(oder
nichts)
mehr
übrig
bleibe.
Die
ihr
entgegen
gehaltenen

Ablehnungsgründe erachte sie als schockierend, zumal sie sich unter
Hintanstellung ihrer eigenen beruflichen Qualifikationen für jede zumutbare
Stelle zur Verfügung gestellt habe. Nebenbei verrichte sie noch
Reinigungsarbeiten, um wenigstens finanziell „Land“ zu sehen. Von einem
weiteren Zügeln habe sie absehen müssen, weil sie bereits aufgrund der vom
letzten Wohnsitzwechsel verursachten Kosten noch Schuldscheine in der
Tasche habe.
3.
Am 25. September 2010 schloss die Beschwerdeführerin per ca. 15. Oktober
2010 ein auf die Wintersaison 2010/2011 befristetes 100%-Arbeitsverhältnis
als Etagengouvernante in einem Hotel in ... ab (Bruttogehalt ca. Fr. 4'500.--
/Monat).
4.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit auf
diese überhaupt eingetreten werden könne. Im Monat Juni 2010 sei die
Beschwerdeführerin nämlich mit Fr. 1'954.30 unterstützt worden. Darüber
hinaus habe sie an der per 7. Juni 2010 angetretenen Arbeitsstelle -
ausgehend von einem Bruttogehalt von Fr. 2'300.--/Monat - ein knappes
Monatsgehalt erzielen können. Im Juli 2010 habe sie rückwirkend ab 1. Juli
2010 ein Gesuch um Unterstützung in der Höhe von Fr. 697.15 gestellt.
Dieses habe abgelehnt werden müssen, weil die Ansprecherin ein
monatliches Einkommen erzielt habe, welches höher sei, als die minimale
öffentliche Unterstützung für eine einzelne Person.
5.
In ihrer Replik bestätigte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von
Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 1'954.30 für den Monat Juni 2010. Ihre
Beschwerde richte sich denn auch einzig gegen die ihr mit Verfügung vom 6.
August
2010
verweigerte
Verlängerung
der
Ausrichtung
von
Unterstützungsleistungen. Das Juni-Gehalt sei ihr aber erst am 29. Juni 2010
ausbezahlt worden, mithin erst für den Juli zur Verfügung gestanden. Daraus
erhelle, dass sie im Juni nicht Gehalt und Sozialhilfe bezogen habe.
6.
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik aus, dass das im Juni erzielte
reduzierte Einkommen von der Beschwerdeführerin fälschlicherweise dem

eingereichten Berechnungsblatt ab Monat Juli zugrunde gelegt worden sei.
Das Bruttogehalt belaufe sich nämlich auf Fr. 2'300.--/Monat. Dieses
Einkommen übersteige die Unterstützungsleistungen für eine einzelne
Person, weshalb kein Anlass für eine Verlängerung der Unterstützung
bestehe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet einzig die Verfügung vom 6. August 2010, mit
welcher die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin ab 1. Juli
2010
anbegehrte
Verlängerung
der

Ausrichtung
von
Unterstützungsleistungen (über den in der rechtskräftigen Verfügung vom 18.
Mai 2010 befristeten Zeitraum Mai und Juni 2010 hinaus) verweigert hat.
2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV) hat jedermann, der in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach
der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler
Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern nur die Befriedigung
elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu
können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie die medizinische
Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für
ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei
ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E. 5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 171
E. 3.1; 130 I 74 E. 4.1).
b)
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Dieser bezeichnet

das
unterstützungspflichtige
Gemeinwesen
und
die
zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).
c)
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der
politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als
bedürftig wiederum gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese
Bestimmung
bekennt
sich
zum
Grundsatz
der
Subsidiarität
von
Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das
Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene
Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr
rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen.
Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er
objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer
zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen
Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in
jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl.
BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur
Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
d)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen
und
persönlichen
Verhältnisse.
Art.
1
der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der Bestimmungen des ABzUG - für die
Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde die Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) als
massgebend.

3. a)
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 1. Juli 2010 bis
Mitte Oktober 2010 (Antritt ihrer 100%-Stelle per Mitte Oktober 2010) ein
Einkommen von monatlich wenigstens Fr. 2'040.-- (zzgl. eines geringen
Erwerbseinkommens als Reinigungshilfe [ca. Fr. 150.--/Monat) erzielt hat. Zu
prüfen
ist,
ob
die
Beschwerdeführerin
angesichts
dieser
Einkommensverhältnisse Anspruch auf Sozialhilfe ab 1. Juli 2010 (bis Mitte
Oktober 2010) hat. Dies ist zu verneinen.
b)
Die der Beschwerdeführerin zustehende, ein geringes Erwerbseinkommens
als Reinigungshilfe enthaltende Unterstützungsquote wurde von der
Gemeinde für die Vormonate Mai und Juni 2010 rechtskräftig auf Fr. 1'954.30
festgelegt. In diesem Umfang hat sie denn in jenem Zeitraum auch Sozialhilfe
bezogen, wobei sie im Juni zusätzlich auch noch ein Einkommen von Fr.
1'588.45 erzielt. Konkrete Umstände, dass mit der für die Vormonate
errechneten Quote die im Sinne des oben Ausgeführten nachgewiesene
Bedürftigkeit im massgebenden Zeitraum Juli bis Mitte Oktober 2010 nicht
hinreichend abgedeckt werden könnte, sind für das Gericht keine ersichtlich
und die Beschwerdeführerin vermag denn auch keine solche darzulegen.
Ganz im Gegenteil hält sie in ihrer Beschwerdeeingabe selbst fest, dass das
von ihr ab 1. Juli 2010 erzielte Nettogehalt von monatlich Fr. 2’040.-- zur
Deckung des nötigsten Lebensunterhaltes reiche, und dass sie damit bis
November, ab welchem sie dann eine 100%-Anstellung haben werde,
wenigstens „überleben“ könne. Mit dieser Darstellung bestätigt sie letztlich
selbst, dass die Beschwerdegegnerin Art und Mass der Unterstützung nach
dem ausgewiesenen Bedarf korrekt ermittelt hat. Entsprechend mangelt es ihr
im fraglichen Zeitraum an der im Rahmen der Anspruchsberechtigung i.S. von
Art. 12 BV und Art. 1 ff. UG erforderlichen Bedürftigkeit, mit der Folge, dass
sie keinen Anspruch auf Unterstützung der öffentlichen Hand hat. Die
Beschwerdegegnerin hat entsprechend das Gesuch um Verlängerung der
Unterstützung ab 1. Juli 2010 zu Recht abgelehnt. - Die Beschwerde erweist
sich entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG). Der Gemeinde, welche in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2
VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
676.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.