gr_gerichte · PKG 2000 36 · 2000-02-09 · de

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PKG 2000
– Zur Kostentragung bei Ablehnung oder Einstellung der 
Strafuntersuchung (Art. 156 StPO).
Aus den Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder Ein-
stellung der Strafuntersuchung die Kosten dem Angeschuldigten ganz oder 
teilweise überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leicht- 
fertiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung 
erschwert hat. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht 
der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfah- 
renskosten aufkommen muss, die von einem Angeschuldigten durch vor- 
werfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 107 la 167). Nach der 
neueren, gegenüber den früher herrschenden Anschauungen einschränken- 
den Bundesgerichtspraxis ist dazu ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunk- 
ten vorwerfbares Verhalten notwendig, also ein gegen rechtlich vorge- 
schriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossendes 
Verhalten, welches eine pflichtgemäss handelnde Strafverfolgungsbehörde 
zur Einleitung des Strafverfahrens veranlasste, oder ein Verhalten, welches 
in entsprechender Weise zu einer Erschwerung eines Verfahrens führte (Ni- 
klaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., N 1206). Es handelt sich um eine 
zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein widerrechtliches 
und vorwerfbares Verhalten im Sinne eines prozessualen Verschuldens. 
Dieses schuldhafte Benehmen ist dann gegeben, wenn es von dem unter 
den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsver- 
halten abweicht (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan- 
tons Graubünden, Chur 1996, S. 395), wobei eine bloss leichte Fahrlässigkeit 
genügt (ZR 96 Nr. 62 S. 158). Das Verschulden wiegt dabei um so schwerer, 
je grösser das Ausmass der Abweichung vom Durchschnittsverhalten ist 
(BGE 116 Ia 170). Die Kostenauflage setzt ferner voraus, dass das schuld- 
hafte Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung 
des Strafverfahrens war. Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene 
oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhal- 
tensnormen klar verstossende Benehmen des Angeschuldigten nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens 
geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und da- 
mit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durch- 
führung des im Gange befindlichen Strafprozesses zu erschweren (BGE 
116 Ia 170). Zur Kostenauflage können neben Verletzungen besonderer ge- 
setzlicher Pflichten insbesondere auch Verhaltensweisen mit aggressiver 
bzw. provokativer, offensichtlich straftatbestandsnaher Ausrichtung führen, 
auf die der Staat vernünftigerweise nicht anders als mit der Einleitung ei- 
nes Strafverfahrens reagieren konnte (Schmid, a.a.O., N 1207). In BGE 109
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PKG 2000
Ia 164 f. hat das Bundesgericht ausgeführt, es sei mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK 
und Art. 4 BV vereinbar, die Kostenauflage mit einem fehlerhaften Verhal- 
ten des Angeschuldigten zu begründen, das sich sachlich mit dem Vorwurf 
decke, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet habe, 
wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem ent- 
sprechenden Straftatbestand gefehlt hätten. Es sei demnach nicht ausge- 
schlossen, dem nicht verurteilten Angeschuldigten die Verfahrenskosten 
wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merk- 
male eines Straftatbestandes erfülle, denn mit dem in Art. 6 Ziff. 2 EMRK 
verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung könne nur die Vermutung 
gemeint sein, dass der Betroffene nicht sämtliche zu seiner Verurteilung er- 
forderlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit (tatbestandsmässiges, 
rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) kumulativ erfüllt habe.
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Entscheid vom 9. Februar 2000
– Kostentragung bei Ablehnung oder Einstellung der Un- 
tersuchung; Kostenüberbindung an den Anzeigeerstat- ter 
(Art. 156 Abs. 2 StPO). Spielen zivilrechtliche Beweg- 
gründe zwar mit, erfolgt die Strafanzeige aber nicht 
lediglich zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche, dür- fen 
dem Verzeiger keine Verfahrenskosten auferlegt wer- den.
Aus den Erwägungen:
4. Der Beschwerdeführer beschwert sich auch darüber, dass ihm mit
der angefochtenen Einstellungsverfügung in Anwendung von Art. 156 Abs. 
2 StPO die Verfahrenskosten überbunden worden sind.
Gemäss Art. 156 Abs. 2 StPO kann auch derjenige zur Tragung von 
Verfahrenskosten verpflichtet werden, der sie lediglich zur Sicherung zivil- 
rechtlicher Ansprüche oder durch vorsätzlich oder grobfahrlässig unrich- 
tige Angaben verursacht hat. Voraussetzung für die Auferlegung der Ver- 
fahrenskosten ist demnach einerseits, dass bloss eigene Interessen verfolgt 
werden und bei der Verzeigung keine gewichtigen Anhaltspunkte für das 
Vorliegen einer Straftat sprechen und andererseits, dass vorsätzlich oder 
grobfahrlässig falsche Angaben gemacht werden (Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 399) 
Auszugehen ist demnach vom Grundsatz der Verursachung.
Solche Missbräuche liegen aber hier nicht vor. Zwar erwecken die 
Feststellungen, dass der Verzeiger die Strafanzeige nicht sofort am 14. Okto- 
ber 1999 dem Polizeiposten Castasegna, sondern erst vierzehn Tage danach 
der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden erstattet hat, und dass er am
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