gr_gerichte · R 2006 64 · 2006-09-01 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 06 64
4. Kammer
URTEIL
vom 1. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Die … GmbH reichte am 23. Januar 2006 ein Baugesuch für die Erstellung
der drei Mehrfamilienhäuser A, B und C samt Tiefgarage auf der Parzelle 4885
an der …strasse in … ein. Gegen das Bauvorhaben erhob …, Eigentümer der
westlichen Nachbarparzelle 812, Einsprache. Nachdem die Bauherrschaft die
Planunterlagen verschiedentlich ergänzt hatte und dem Einsprecher
Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme geboten worden war, bewilligte
die Baubehörde das Bauvorhaben mit drei separaten Entscheiden vom 20.
Juni 2006 unter gleichzeitiger Abweisung der Einsprache.
2.
Dagegen erhob … am 11. Juli 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und dem
Bauvorhaben die Baubewilligung zu verweigern. Der Rekurrent bringt vor, der
Verlauf des gewachsenen und des neuen Terrains im Bereich der
Zufahrtstrasse und des Mehrfamilienhauses A mit der Tiefgarage seien unklar
und würden aus den Planunterlagen sowie Geländeaufnahmen des
Grundbuchgeometers nicht vollständig hervorgehen. Die Rampe in die
Tiefgarage weise eine Höhe von rund 52 cm gegenüber dem gewachsenen
Terrain auf, was eine unzulässige Aufschüttung sei. Als Bemessungslinie für
das Haus A könne nicht die …strasse gelten, sondern der tiefste sichtbare
Punkt der Fassade im gewachsenen Boden. Bei einer Hausecke des Hauses
A würde unerlaubt 80 cm über das gewachsene Terrain aufgeschüttet. Die
Giebeldachkonstruktion aller drei Häuser entspreche nicht dem Baugesetz
und sei eine ästhetische Verfehlung.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Die Pläne seien korrekt und vollständig und das Baugesetz richtig
angewendet worden.
4.
Die Bauherrschaft beantragt, den Rekurs abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Auf die Ästhetikrüge könne auch nach neuer
Praxis des Verwaltungsgerichtes nicht eingetreten werden. Die übrigen
Einwände seien alle unbegründet.
5.
Am 31. August 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Anwalt des Rekurrenten, Vertreter der
Gemeinde und der Anwalt der Rekursgegnerin 2 teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Rekursgegnerin 2 unter Berufung auf VGU R 03 70 geltend macht,
das
Verwaltungsgericht
habe
an
seiner
bisherigen
Praxis
zur
Rekurslegitimation hinsichtlich der Bauästhetik festgehalten, übersieht sie,
dass die generelle Ausweitung der Rekurslegitimation erst in dem zeitlich
nachfolgenden Urteil VGU R 03 69, publiziert in PVG 2003 Nr. 34, vollzogen
wurde. Seither gilt für alle Sachgebiete die Beschwerdebefugnis analog zu
Art. 103 OG. Der Rekurrent war daher auch legitimiert, Ästhetikrügen zu
erheben.
2.
Der Rekurrent behauptet, die bewilligten Pläne seien bezüglich des
gewachsenen und neuen Terrains unklar und unvollständig, was besonders
im Bereich der Zufahrtsstrasse und des Hauses A mit der Tiefgarage zutreffe.
Dieser Einwand ist nicht nachvollziehbar. Die Terrainangaben in den

bewilligten Plänen basieren auf einem Geometerplan und stimmen mit diesem
in jeder Beziehung überein. Aus den bewilligten Plänen ist auch exakt
ersichtlich, wo Abgrabungen oder Aufböschungen vorgenommen werden. Die
Behauptungen des Rekurrenten basieren offenbar auf einer Fehlinterpretation
der Pläne. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens ist daher
von den bewilligten Bauplänen auszugehen.
3.
Der Rekurrent ist der Ansicht, dass die Anböschung bei der Einfahrt zur
Tiefgarage eine massive Rampe darstelle, welche als Hochbaute zu
qualifizieren sei und somit gemäss Art. 75 und 76 jeweils Abs. 1 KRG einen
Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten habe. Den bewilligten Plänen ist zu
entnehmen, dass es sich bei der vom Rekurrenten gerügten Rampe um eine
ca. 52 cm hohe Aufschüttung bei der neu angelegten Zufahrtsstrasse, eine so
genannte Anböschung, handelt. Aufschüttungen und Böschungen sind aber
gemäss Art. 76 KRG und Art. 29 BauG nicht generell verboten, sondern
erlaubt, sofern sie unumgänglich und geringfügig sind. Vorliegend muss die
Vertiefung zwischen der …strasse und dem gewachsenen Terrain als Folge
der
Nivellierung
der
neuen
Zufahrtsstrasse
mittels
geringfügigen
Aufschüttungen
aufgefangen
werden.
Diese
minimalen
Terrainveränderungen auf einer Länge von 10 - 20 m sind somit notwendig
und aus architektonischen sowie ästhetischen Gesichtspunkten sogar
erwünscht. Nach Art. 76 Abs. 2 KRG dürfen solche Böschungen direkt an die
Grenze gebaut werden, sofern sie eine Höhe von 1.0 m nicht übersteigen. Da
die Anböschung im vorliegenden Fall gemäss den Projektplänen lediglich ca.
52 cm hoch wird, kann aus rechtlicher Sicht nichts dagegen eingewendet
werden. Die eigentliche Rampe zur Tiefgarage befindet sich demgegenüber
in einer Entfernung von über 9 m vom Nachbargrundstück und verletzt damit
offensichtlich keine Abstandsvorschriften. Sodann sind die Aufschüttungen
insbesondere beim Haus A derart geringfügig, dass schlicht nicht
nachvollziehbar ist, was dagegen sprechen sollte.
4. a)
Der Rekurrent ist der Ansicht, dass als Bemessungslinie für alle geplanten
Mehrfamilienhäuser A, B und C, die Waagrechte durch den tiefsten sichtbaren

Punkt der Fassade im gewachsenen Boden herangezogen werden müsse,
was aber von der Baubehörde nicht so umgesetzt worden sei.
b)
Den eingereichten Plänen ist zu entnehmen, dass für die Häuser B und C der
tiefste sichtbare Punkt der Fassade im gewachsenen Terrain als
Bemessungslinie festgelegt wurde. Ausgehend von dieser Bemessungslinie
und anhand der bewilligten Pläne ist denn auch ersichtlich, dass die bewilligte
Geschosszahl dieser zwei Wohnhäuser, jeweils drei volle Geschosse sowie
jeweils ein ausgebautes Dach, den baugesetzlichen Vorschriften der
Ortsrandzone 1 entspricht und somit nicht zu beanstanden ist.
c)
Nach Art. 100 Abs. 2 BG ist für Gebäude an gewissen, in diesem Artikel
aufgeführten Strassenzügen, das Strassenniveau als Bemessungslinie
heranzuziehen. Gemäss lit. h dieser Bestimmung gilt dies für an der …strasse
gelegene Gebäude. Das Haus A befindet sich etwa 24 m von der …strasse
entfernt, liegt aber nichtsdestoweniger an dieser. Es entspricht daher dem
Wortlaut der anwendbaren Bestimmung, die Strasse als Bemessungslinie
zugrundezulegen. Der Hinweis auf das alte Baugesetz, das noch vorsah, dass
Gebäude nicht mehr als 10 m von der Strasse entfernt sein dürften, ist
unbehelflich. Diese Beschränkung wurde mit dem neuen Baugesetz gerade
aufgehoben. Damit ist auch der Rüge, das Haus A habe ein Geschoss zuviel,
der Boden entzogen, weil das Untergeschoss nur zu zählen gewesen wäre,
wenn die Bemessungslinie im Sinne des Rekurrenten festzulegen gewesen
wäre.
5.
Der Rekurrent bringt weiter vor, nach Massgabe des generellen
Gestaltungsplanes seien für die drei geplanten Mehrfamilienhäuser
Giebeldächer vorgeschrieben. Diese seien so zu gestalten, dass sie sich in
Bezug auf Grösse, Form und Stellung an die bestehende Bauweise, die
Umgebung und das Landschaftsbild anpassen müssten (Einfügungsgebot
gemäss Art. 73 KRG und Art. 24 BG). Die vorliegend zu beurteilenden
Giebeldachkonstruktionen seien für die Gemeinde völlig neu und es gebe
keine einzige vergleichbare Dachgestaltung in der ganzen Landschaft. Die
Hauptgiebel verliefen nicht wie üblich parallel zu den seitlichen Fassaden in

der Mitte der Gebäude, sondern diagonal durch die Gebäude. Die Dächer
lägen nur auf “punktuellen“ Kniestöcken an zwei Enden auf, was zur Folge
habe, dass viel grössere Fassaden entstünden, als bei einer konventionellen
Ausrichtung der Giebel. Die drei Häuser wirkten deshalb auch sehr massig
und die Häuser B und C träten von jeder Seite als viergeschossige Gebäude
in
Erscheinung.
Dass
die
projektierten
Dachkonstruktionen
dem
Einfügungsgebot diametral zuwiderliefen, zeige auch ein Vergleich mit den
bereits in der Umgebung vorhandenen Liegenschaften. Soweit diese nicht in
der Flachdachzone lägen, hätten alle bestehenden Gebäude konventionelle
Giebeldächer, die Richtung Süden zeigten. Die Giebelkonstruktion der drei
neuen Mehrfamilienhäuser müssten auch aus diesem Grund entsprechend
geändert werden, umso mehr, als die Giebel jedes Neubaus noch
verschieden ausgerichtet seien.
Demgegenüber
führt
die
Gemeinde
aus,
bei
den
projektierten
Dachkonstruktionen der drei Mehrfamilienhäuser handle es sich um eine
Variation des schlichten Satteldaches. Die Variation bestehe dabei einzig
darin, dass die Satteldächer diagonal über die Gebäude der Überbauung zu
liegen kämen. So fügten sie sich zudem auch ohne weiteres harmonisch in
die in zeitgemässer Form ausgestalteten Wohnhäuser ein (Art. 27 Abs. 2
BauG). Ausserdem sei festzuhalten, dass Variationen von gängigen
Dachformen in der … keineswegs unüblich und bereits historisch vertreten
seien (z.B. Kreuzgiebel- und Krüppelwalmdächer). Es existiere im Übrigen
auch keine gesetzliche Vorschrift, welche eine starre Ausrichtung sämtlicher
Dächer in eine bestimmte Richtung vorsehe. Somit sei zusammenfassend
festzuhalten, dass die geplante Dachkonstruktion architektonisch nicht zu
beanstanden sei und sich gut in die Umgebung einfüge.
Diese von der Gemeinde vorgenommene ästhetische Beurteilung lässt sich
nicht beanstanden. Bei der vom Rekurrenten daran erhobenen Kritik handelt
es sich um eine subjektive Ansicht, die wohl ebenfalls vertreten werden kann,
aber nichts daran ändert, dass die Beurteilung der Gemeinde der Sache
angemessen ist. Derselben hält der Rekurrent nichts Substantielles entgegen.
Er bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr

Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar,
weshalb aus ihrer Sicht die architektonischen Anforderungen an das Projekt
nicht erfüllt würden. Insbesondere verlangt Art. 72 KRG eine architektonische
Gestaltung, die im Zusammenspiel von Umgebung und Landschaft eine gute
Gesamtwirkung erzielt. Das bedeutet nicht kritikloses Übernehmen
vorhandener Gestaltungsstrukturen und Anbiederung an das Bestehende.
Vielmehr kann eine gute Gesamtwirkung gerade durch das Setzen von
Kontrapunkten entstehen und das besonders dann, wenn die in der
Umgebung der Neubaute bereits vorhandene Bausubstanz ihrerseits nicht
hohen architektonischen Ansprüchen genügt. Vorliegend entsteht durch die
gewählte Dachgestaltung eine gute Gesamtwirkung im Sinne des Gesagten,
wie gerade die Besichtigung der Umgebung am Augenschein gezeigt hat.
Jedenfalls
kann
der
Vorinstanz
mit
ihrer
Beurteilung
kein
Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden. Der Rekurs erweist sich
demnach in allen Punkten als unbegründet.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene private Gegenpartei angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
5'162.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
… entschädigt die … GmbH aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).