gr_gerichte · KSK 2009 62 · 2010-02-01 · de
Bezirksgerichtspräsident Bernina

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 1. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 62
4. Februar 2010
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . A G , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos
vom 22. September 2009, mitgeteilt am 16. Oktober 2009, in Sachen der
Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen B., Schuldner,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
August W. Stolz, Neugasse 7, 9620 Lichtensteig,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 9. Dezember 2008/10. Dezember 2008 unterzeichneten die X. AG und
A. sowie B. als Gesellschafter der Y. eine Vereinbarung, gemäss welcher die X.
AG mit der Buchführung des Bergrestaurants der Y. beauftragt wurde.
Vertragsbeginn war gemäss Vereinbarung der 1. Dezember 2008. Eine Kündigung
war jederzeit auf Ende eines Monats möglich.
B.
Am 26. Januar 2009/7. Februar 2009 wurde diese Vereinbarung durch eine
neue Vereinbarung ersetzt, welche seitens der Y. nur noch von B., welcher
Gesellschafter mit Einzelunterschrift ist, unterzeichnet wurde.
C.
Mit Schreiben vom 24. April 2009 kündigte die Y. die Vereinbarung vom 26.
Januar 2009/7. Februar 2009 mit der X. AG fristlos.
D.
Mit dem am 1. Mai 2009 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der
Betreibungsnummer _ wurde B. vom Betreibungsamt Klosters aufgefordert, die
Forderung in der Höhe von Fr. 12'590.10 nebst Zins zu 5% seit dem 28. Januar
2009 zu begleichen. Als Forderungsgrund wurden die Verträge vom 9. Dezember
2008/10. Dezember 2008 und 26. Januar 2009/7. Februar 2009 angegeben. Der
Zahlungsbefehl wurde B. am 11. Mai 2009 zugestellt, der gleichentags
Rechtsvorschlag erhob.
E.
Mit Schreiben vom 31. August 2009 gelangte die X. AG an das
Bezirksgericht Prättigau/Davos und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für
den in Betreibung gesetzten Betrag.
F.
B. machte von der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen, keinen
Gebrauch. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 22. September 2009 nahmen
sowohl Rechtsanwalt Dr. iur. August W. Stolz als Vertreter des B. sowie Z. als
Vertreter der X. AG teil. Der Vertreter der Gläubigerin verwies dabei im
Wesentlichen auf die beiden Vereinbarungen vom 9. Dezember 2008/10.
Dezember 2008 bzw. 26. Januar 2009/7. Februar 2009. Der Vertreter des
Schuldners wies unter anderem darauf hin, dass B. gar nicht passivlegitimiert sei,
da zwischen ihm als natürlicher Person und der Gläubigerin gar nie ein
Vertragsverhältnis bestanden habe.
G.
Das
Bezirksgerichtspräsidium
Prättigau/Davos
verfügte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 22. September 2009 in Sachen X. AG gegen B.,
mitgeteilt am 16. Oktober 2009, wie folgt:

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„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _
des Betreibungsamtes Kreis Klosters wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
300.00 gehen zulasten der X. AG und sind innert 30 Tagen auf
das PC-Konto 70-3922-1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos
zu überweisen.
3. Ausseramtlich hat die X. AG B. für seine Umtriebe mit pauschal
Fr. 750.- (inkl. MwSt und Spesen) zu entschädigen.
4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilung)“
Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident im Wesentlichen aus, dass
den Vereinbarungen vom 9. Dezember 2008/10. Dezember 2008 sowie 26.
Januar
2009/7.
Februar
2009
entnommen
werden
könne,
dass
die
Kollektivgesellschaft Y. als Auftraggeberin figurierte und nicht die natürliche
Person
B..
Daher
sei
B.
gar
nicht
passivlegitimiert,
weshalb
das
Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen werden müsse.
H.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. AG am 2. November 2009
Beschwerde
beim
Kantonsgericht
Graubünden
mit
dem
sinngemässen
Rechtsbegehren,
der
vorinstanzliche
Rechtsöffnungsentscheid
des
Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos vom 22. September 2009, mitgeteilt
am 16. Oktober 2009 sei aufzuheben. Es wird insbesondere geltend gemacht,
dass B. die Vereinbarung vom 26. Januar 2009/7. Februar 2009 unterzeichnet
habe und nicht wie erwähnt die Y. Dementsprechend sei er passivlegitimiert und
hafte zusammen mit der Y. solidarisch.
I.
Mit Schreiben vom 27. November 2009 nahm der Rechtsvertreter von B.
dahingehend Stellung, dass die Vorinstanz zu Recht die Kollektivgesellschaft Y.
als Auftraggeberin annahm, womit B. nicht passivlegitimiert sei.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Ist wie vorliegend eine Beschwerde offensichtlich unbegründet, weist sie
der Vorsitzende ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO, Art. 12 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetztes [GOG; BR 173.000]).
2.a)
Das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos wies das Gesuch betreffend
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _, X. AG gegen B. aufgrund fehlender
Passivlegitimation ab. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde an das
Kantonsgericht vom 2. November 2009 geltend, beide Vereinbarungen seien von
B. unterzeichnet worden, weshalb er zusammen mit der Y. solidarisch hafte und
demnach passivlegitimiert sei. Damit stellt sich die im Anschluss zu prüfende
Frage, wer Schuldner des geforderten Betrages ist und wem folglich die
Passivlegitimation zukommt.
b)
Passivlegitimation bedeutet, dass das eingeklagte Recht gegen die Person
geltend gemacht wird, die bezüglich des strittigen Rechts in der Pflichtstellung
steht. Mit anderen Worten ist passivlegitimiert, wer Träger der eingeklagten Schuld
ist. Des Weiteren muss der Schuldner mit demjenigen identisch sein, welcher das
Schuldbekenntnis abgegeben hat (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich
1980, § 20) und auf dem Zahlungsbefehl als Schuldner genannt ist (D. Staehelin
in:
Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG, Basel/Genf/München
1998, N 51 zu Art. 82). Als Parteien beider Vereinbarungen werden die X. AG und
die Y. genannt. Für eine Kollektivgesellschaft gilt grundsätzlich, dass ein

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gutgläubiger Dritter annehmen darf, jeder Gesellschafter sei für sich allein zur
Vertretung befugt und zwar für alle Rechtshandlungen die der Gesellschaftszweck
mit
sich
bringt
(vgl.
Meier-Hayoz/
Forstmoser,
Schweizerisches
Gesellschaftsrecht, 10. Auflage, Bern 2007, § 13 N 60). Bezüglich der Y., welche
als Kollektivgesellschaft ausgestaltet ist, ergibt der Handelsregistereintrag, dass
sowohl A. als auch B. einzelzeichnungsberechtigt sind (vgl. act. 02.6). Die erste
Vereinbarung wurde von beiden einzelzeichnungsberechtigten Mitgliedern der
Kollektivgesellschaft Y. unterzeichnet, während die zweite Vereinbarung
zulässigerweise nur von B. unterzeichnet wurde (vgl. act. 02.1.03). B.
unterzeichnete somit sowohl die erste wie auch die zweite Vereinbarung als
Vertreter der Kollektivgesellschaft Y., wozu er als Gesellschafter sowohl von
Gesetzes wegen (Art. 563 OR) als auch aufgrund des geschilderten
Handelsregistereintrages berechtigt ist.
c)
Eine Kollektivgesellschaft kann unter ihrer Firma – im eigenen Namen also
– Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, sie kann klagen und verklagt
werden, betreiben und betrieben werden (Art 562 OR). Sie ist somit
handlungsfähig, prozessfähig und betreibungsfähig (Meier-Hayoz/ Forstmoser,
a.a.O., § 13 N 25). Für die Verpflichtungen der Gesellschaft haftet zunächst nur
das Gesellschaftsvermögen. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der
Gesellschaftsschulden nicht aus, dann haften subsidiär alle Gesellschafter
persönlich mit ihrem ganzen Vermögen. Die Haftung des Kollektivgesellschafters
tritt aber erst ein, wenn eine der drei Belangbarkeitsvoraussetzungen von Art. 568
Abs. 3 OR (Auflösung der Gesellschaft, erfolglose Betreibung der Gesellschaft
bzw.
Eröffnung
des
Gesellschaftskonkurses,
Konkurs
des
belangten
Gesellschafters) erfüllt ist (Meier-Hayoz/ Forstmoser, a.a.O., § 13 N 34f.). Die von
einer
Kollektivgesellschaft
unterzeichnete
Schuldanerkennung
berechtigt
demzufolge erst dann zur Rechtsöffnung gegen die einzelnen Gesellschafter,
wenn diese gemäss Art. 568 Abs. 3 OR belangbar geworden sind (D. Staehelin,
a.a.O., N 60 zu Art. 82). In casu wurde die Y. jedoch weder aufgelöst, noch
erfolglos betrieben, noch ist über sie oder B. der Konkurs eröffnet worden. Mit
einer erfolglosen Betreibung der Gesellschaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine
erfolglose Betreibung auf Pfändung/Pfandverwertung im Sinne von Art. 43 SchKG
gemeint. Gemäss dieser Bestimmung erfolgt die Betreibung für Steuern, Abgaben,
Gebühren und dergleichen trotz Handelsregistereintrag auf dem Weg der
Pfändung (vgl. Pestalozzi/ Hettich, in: Basler Kommentar zum OR, 3. Auflage,
Zürich 2008, N 28 Zu Art. 568 OR). Eine solidarische Haftung von B. für die

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Gesellschaftsschulden fällt somit ausser Betracht, weshalb die Vorinstanz die
Rechtsöffnung gegen B. zu Recht verweigert hat.
3.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie ohne weiteres Verfahren abgewiesen werden kann (Art. 236 Abs. 2 ZPO, Art.
12 Abs. 3 GOG).
4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: