gr_gerichte · KSK 2009 77 · 2010-02-10 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 77
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 11. November
2009, mitgeteilt am 25. November 2009, in Sachen des K a n t o n s
G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Gläubiger und Beschwerdegegner, vertreten durch
die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,
gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Gemäss Darstellung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
wurde die definitive Veranlagungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuer
2006 am 7. November 2008 an X. verschickt. Am 20. Januar 2009 wurde X. die
definitive
Rechnung
für
die
Kantonssteuer
2006
gemäss
separater
Veranlagungsverfügung sowie die Rechnung für die direkte Bundessteuer 2006
zugestellt.
B.
X. wandte sich am 9. April 2009 per Mail an die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden. Dabei führte er aus, die beiden Rechnungen vom 20.
Januar 2009 würden seine derzeitigen finanziellen Möglichkeiten völlig
übersteigen. Er könne sich auch nicht vorstellen, wie derartige Beträge zustande
gekommen seien; eventuell habe er bei der Veranlagung etwas übersehen.
C.
Mit E-Mail vom 14. April 2009 informierte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden X. dahingehend, der Grund für die hohen Beträge liege
darin, dass die Aktien der Y. um Fr. 6'000'000.- höher bewertet wurden, als von X.
deklariert.
D.
Nachdem die ausstehenden Kantonssteuern weiterhin nicht bezahlt
wurden,
stellte
die
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
dem
Beschwerdeführer nach einer erfolglosen ersten Mahnung am 19. Juni 2009 per
Einschreiben eine zweite Mahnung zu. Diese zweite Mahnung wurde von X. nicht
abgeholt, weshalb sie am 1. Juli 2009 wieder an die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden zurückgeschickt wurde.
E.
In der Folge wurde X. am 16. Oktober 2009 vom Betreibungsamt
Domleschg der Zahlungsbefehl mit der Betreibungsnummer _ zugestellt, wogegen
er gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
F.
Mit Eingaben vom 23. Oktober 2009 reichte die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden beim Bezirksgericht Hinterrhein ein Begehren um
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20900653 (recte: _) für den Betrag
von Fr. _ nebst Zins zu 4% seit dem 7. Oktober 2009, Fr. 1'158.35 Verzugszinsen
bis zum 6. Oktober 2009, Fr. 30.- Mahngebühren, Fr. 50.- Betreibungsgebühren
sowie Fr.100.- Zahlungsbefehlskosten ein.
G.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 wurde X. vom Bezirksgericht
Hinterrhein zur Stellungnahme eingeladen, wovon er mit Eingabe vom 6.

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November 2009 Gebrauch machte. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es
sei keine rechtsgültige Zustellung der zugrundeliegenden Veranlagungsverfügung
erfolgt und die Steuerverwaltung habe den vollen Beweis für die Zustellung der
Veranlagungsverfügung zu erbringen. Diesen Beweis könne die Steuerverwaltung
jedoch nicht erbringen, womit im Zweifelsfall von der Richtigkeit der Darstellung
des Steuerpflichtigen auszugehen sei.
H.
Mit Entscheid vom 11. November 2009, mitgeteilt am 25. November
2009, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein wie folgt:
„1. In der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Domleschg wird
für den Betrag von CHF _ nebst 4% Zins seit 7.10.2009 sowie
aufgelaufenem
Verzugszins
von
CHF
1'158.35
definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von CHF 400.00 gehen
zulasten des Schuldners. Der Gläubiger hat Anspruch auf
Rückerstattung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von
CHF 400.00 durch den Schuldner. Aussergerichtlich entschädigt
der Schuldner den Gläubiger mit CHF 200.00.
3.
(Rechtmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, X. habe mit
seiner E-Mail vom 9. April 2009 an die Steuerverwaltung, in welcher er den Erhalt
der Veranlagung mit keinem Wort bestreite, sondern sich nach der Möglichkeit
einer Revision erkundige, den Empfang der Veranlagungsverfügung dokumentiert.
I.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein
erhob X. am 7. Dezember 2009 Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden mit
dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners aufzuheben.
K.
Das Bezirksgericht Hinterrhein verzichtete mit Schreiben von 16.
Dezember 2009 unter Hinweis auf seinen Entscheid auf eine Stellungnahme. Die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden beantragte in ihrer Eingabe vom 28.
Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Gegen
Entscheide
des
Bezirksgerichtspräsidiums
in
Rechtsöffnungssachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR
220.100]) kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art.
24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung
Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben
werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3
ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde vom 7. Dezember 2009 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu
beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt
der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches
Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht
durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1
SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2
SchKG unter anderem auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete
Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (Ziff. 2) und
innerhalb
des
Kantonsgebiets
Verfügungen
und
Entscheide
kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern,

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soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (Ziff. 3), gleichgestellt.
Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG sowie Art. 155 Abs. 3 des Steuergesetzes für den
Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) bestimmen, dass rechtskräftige
Steuerveranlagungen
im
Rechtsöffnungsverfahren
vollstreckbaren
Urteilen
gleichgestellt sind und als definitive Rechtsöffnungstitel gelten.
3.a)
Nur eine in gesetzlich vorgeschriebener Weise dem Schuldner
eröffnete Verfügung wird rechtskräftig, da die Beschwerdefrist erst ab Eröffnung
zu laufen beginnt (vgl. BGE 105 III 43). Dem Rechtsöffnungsrichter muss in jedem
Fall der Nachweis der gehörigen Zustellung erbracht werden, wobei der Beweis
der erfolgten Zustellung der verfügenden Behörde obliegt (vgl. BGE 105 III 45).
Der Beweis, dass eine vollstreckbare Verfügung vorliegt, ist dabei vom
Betreibenden durch Urkunden zu erbringen. Der Nachweis der effektiven
Eröffnung mit einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung genügt hingegen
nicht (vgl. Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87,
Basel/Genf/München 1998, N. 124 und 135 zu Art. 80 SchKG; PKG 1995 Nr. 22
mit Hinweisen). Bei bestrittener Eröffnung einer Veranlagungsverfügung hat die
zuständige Steuerverwaltung grundsätzlich den vollen Nachweis der richtigen
Zustellung zu erbringen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG,
Zürich 2003, N. 36 zu Art. 116 sowie Ziegler, in: Nefzger/Simonek/Wenk (Hrsg.),
Kommentar
zum
Steuergesetz
des
Kantons
Basel-Landschaft,
Basel/Genf/München 2004, § 122 N. 20). Dieser Nachweis kann bei einer nicht
eingeschriebenen Sendung aber auch durch Indizien erfolgen. Ein solches Indiz
ist beispielsweise die bewiesene Zustellung einer Mahnung (oder auch
Rechnung), gegen die sich der Schuldner nicht zur Wehr gesetzt hat (vgl.
Staehelin, a.a.O., N. 124 zu Art. 80 SchKG; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 25
zu Art. 116). Gemäss Art. 155 Abs. 1 StG kann die Betreibung dann eingeleitet
werden, wenn der geschuldete Betrag auf Mahnung hin nicht bezahlt wird.
Insbesondere kann sich auch aus der Zahlung des veranlagten Steuerbetrages
oder aus dem Schriftenwechsel mit der Steuerverwaltung ergeben, dass und wann
die Veranlagungsverfügung eröffnet worden ist (vgl. BGE 105 III 46). Wird die
Tatsache oder der Zeitpunkt der Zustellung einer nicht eingeschrieben
zugestellten Veranlagungsverfügung bestritten, ist im Zweifelsfall von der
Richtigkeit der Darstellung der steuerpflichtigen Person auszugehen (vgl.
Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 25 zu Art. 116). Die Zustellung durch
eingeschriebenen Brief wird durch eine Postaufgabebestätigung oder einen

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Rückschein
bewiesen
(vgl.
zum
Ganzen
auch
das
Urteil
des
Kantonsgerichtssausschusses vom 7. Dezember 2005 i.S. H.R.L., SKG 05 61).
b)
Im vorliegenden Verfahren ist insbesondere strittig, ob die definitive
Veranlagungsverfügung rechtsgültig zugestellt worden ist und damit das zur
Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft aufweisen kann.
Wie bereits erwähnt, obliegt der Nachweis der erfolgten Zustellung der
verfügenden Behörde. Eine Zustellung durch eingeschriebenen Brief wird durch
eine Postaufgabebestätigung oder einen Rückschein bewiesen. Die hier zur
Diskussion stehende definitive Veranlagungsverfügung datiert vom 7. November
2008. Gemäss den Ausführungen der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
sei diese X. gleichentags zugestellt worden. Allerdings erfolgte die Zustellung nicht
durch eingeschriebenen Brief, womit der Beweis für die Zustellung der
Veranlagungsverfügung nicht durch eine Postaufgabebestätigung oder einen
Rückschein erbracht werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, dass den Steuerbehörden nicht zugemutet werden kann, alle
Veranlagungsverfügungen mittels eingeschriebener Postsendung zuzustellen,
zumal sowohl der finanzielle als auch der zeitliche Aufwand dafür viel zu gross
wären. Allerdings könnte es durchaus empfehlenswert sein, in jenen – wohl eher
wenigen – Fällen, in welchen eine Zustellung bestritten wird und die Kenntnis der
Veranlagung nicht anderweitig bewiesen werden kann, eine nochmalige
Zustellung per Einschreiben oder gegen Rückschein vorzunehmen. Bei einer nicht
eingeschriebenen Postsendung – wie vorliegend der Fall - kann der Nachweis der
erfolgten Zustellung aber auch durch Indizien erfolgen, worauf nachfolgend näher
eingegangen wird.
c)
Am 20. Januar 2009 wurde dem Beschwerdeführer die definitive
Rechnung der Kantonssteuer 2006 mit dem Hinweis „gemäss separater
Veranlagungsverfügung“ über Fr. _ zugestellt. In dieser Rechnung sind sowohl die
Steuerfaktoren als auch die entsprechenden Steuerbeträge aufgeführt. X.
bestreitet während des ganzen Verfahrens nie, die Rechnungen vom 20. Januar
2009 erhalten zu haben. Eine erste Reaktion des Beschwerdeführers bezüglich
des Rechnungsbetrages und der Steuerfaktoren erfolgte in seiner E-Mail an die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 9. April 2009, in welcher er auf
die Rechnung vom 20. Januar 2009 Bezug nahm. Weitere Reaktionen seitens von
X. blieben jedoch aus. Er beantwortete weder die E-Mail der Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden vom 14. April 2009, noch holte er die zweite Mahnung vom
19. Juni 2009, welche ihm per Einschreiben zugestellt wurde, bei der Poststelle
ab. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts darf in der Regel angenommen

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werden, dass sich der Steuerpflichtige gegen wiederholte unberechtigte
Mahnungen und Steuerrechnungen zur Wehr setzt und nicht zuwartet, bis er
betrieben wird (vgl. BGE 105 III 46). In seiner E-Mail vom 9. April 2009 erwähnte
der Beschwerdeführer mit keinem Wort, die Veranlagungsverfügung nicht erhalten
zu haben. Erst in seiner Stellungnahme zuhanden des Bezirksgerichts Hinterrhein
vom 6. November 2009 bringt X. erstmals vor, dass keine rechtsgültige Zustellung
der zugrundeliegenden Veranlagungsverfügung erfolgt sei. Ein Einwand zu einem
so späten Zeitpunkt erscheint nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass einer
Rechnung über die Kantonssteuer, in welcher die Steuerfaktoren aufgeführt sind,
in aller Regel auch eine Veranlagungsverfügung voraus gegangen sein muss, wird
in
der
Rechnung
vom
20.
Januar
2009
explizit
auf
die
separate
Veranlagungsverfügung verwiesen.
d)
Ein weiteres Indiz für die Kenntnis der Veranlagung ist die von X.
verwendete Terminologie. In seiner E-Mail vom 9. April 2009 ersuchte X. um eine
Stundung des Rechnungsbetrages und erkundigte sich, ob in dieser Sache eine
Revision zur Richtigstellung möglich sei. Bei einer Revision handelt es sich um ein
ausserordentliches
Rechtsmittel,
womit
die
Wirkung
eines
rechtskräftig
gewordenen Urteils wieder aufgehoben werden soll (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss
des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 13. Kapitel N 96 ff.). Unabdingbar
ist somit das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. X. verfügt als Rechtsanwalt
über solches juristisches Fachwissen und er deutet mit dem Vorschlag einer
Revision implizit darauf hin, dass eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung
existiert beziehungsweise eine Veranlagung aufgrund des Hinweises in der
Rechnung vom 20. Januar 2009 stattgefunden haben muss. Des Weiteren führt er
in seiner E-Mail vom 9. April 2009 aus, eventuell bei der Veranlagung etwas
übersehen zu haben, womit offenkundig wird, dass er von einer Veranlagung
Kenntnis erhalten haben muss. Diesbezüglich führt X. in seiner Beschwerde vom
7. Dezember 2009 aus, in dieser Äusserung könne keinesfalls ein schlüssiger
Beweis für den Erhalt der Veranlagungsverfügung gesehen werden, wie dies von
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden im Rechtsöffnungsbegehren vom
23. Oktober 2009 darlegt werde, zumal er diese E-Mail nach einem „ersten
Schreck“ über die hohe Steuerrechnung geschrieben habe. Diese Argumentation
vermag nicht zu überzeugen. Die E-Mail wurde mehr als zwei Monate nach dem
Versand der Steuerrechnung geschrieben, womit wohl kaum mehr von einem
„ersten Schreck“ gesprochen werden kann. Mit E-Mail vom 14. April 2009 – also
bereits fünf Tage später - antwortete die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden auf die E-Mail von X.. Darin informierte sie X. nicht nur bezüglich der

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Ursache des hohen Rechnungsbetrages und der Steuerfaktoren, sondern
bemühte sich auch um das weitere Vorgehen, indem sie X. bat, ihr mitzuteilen, für
wie lange er bezüglich einer Stundung eine Fristerstreckung benötige. Selbst
wenn man davon ausgehen würde, dass X. bis zu diesem Zeitpunkt keine
Kenntnis von einer Veranlagung gehabt hätte – was aber wie dargelegt nicht
zutrifft -, so wäre spätestens hier eine weitere Reaktion seitens von X. angebracht
gewesen. Da eine solche jedoch ausblieb, durfte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden zu Recht davon ausgehen, dass X. einerseits Kenntnis über
den Inhalt der Veranlagungsverfügung besass und andererseits die Frage
bezüglich des hohen Rechnungsbetrages geklärt war. Dass X. erst in der
Stellungnahme vom 6. November 2009 vorbrachte, die Veranlagungsverfügung
nie erhalten zu haben, vermag ihn dabei selbstredend nicht zu entlasten.
e)
Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall erstellt, dass X. die
Rechnung vom 20. Januar 2009 mit dem Hinweis auf die separate
Veranlagungsverfügung und die Steuerfaktoren in Empfang genommen hat, dass
er von der Höhe des Steuerbetrages wusste und dass er mit dem Hinweis, er
habe eventuell bei der Veranlagung etwas übersehen, von einer Veranlagung
Kenntnis haben musste. Wer solches Verhalten, insbesondere ohne weitere
Reaktion auf die E-Mail der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 14.
April 2009, dokumentiert und einfach zuwartet, kann sich später nicht darauf
berufen, er habe die Veranlagung selbst nie erhalten.
4.
Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich daher, dass die
definitive Veranlagungsverfügung vom 7. November 2008 für die Kantons- und
Gemeindesteuer 2006 des X. als rechtsgenüglich eröffnet gelten muss. Da X.
keine
Einsprache
erhoben
hat
(Art.
137
StG),
ist
die
kantonale
Veranlagungsverfügung vom 7. November 2008 betreffend Kantonssteuer 2006 in
Rechtskraft
erwachsen.
Sie
erfüllt
somit
die
Voraussetzungen
eines
vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG (vgl. Art. 155 Abs. 3 StG). Die
Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. Der
Betreibung
Nr.
_
des
Betreibungsamtes
Domleschg
ist
die
definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer auferlegt (vgl. Art. 48
in Verbindung mit Art. 61 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung
und
Konkurs
(GebV
SchKG;
SR
281.35)).
In

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betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht
der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf
Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen,
deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG). Den
notwendigen Aufwand hat der Beschwerdegegner nicht beziffert, weshalb die
angemessene Entschädigung nach Ermessen auf Fr. 200.- festzusetzen ist.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.- gehen zu Lasten von
X., welcher den Kanton Graubünden mit Fr. 200.-- zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: