gr_gerichte · KSK 2020 88 · 2020-09-14 · de
Aufsicht Direktes Gesuch

Rechtsvorschlag | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 14. September 2020
Referenz
KSK 20 88
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Weisser
Schulhausstrasse 19, 9471 Buchs
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsvorschlag
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Prätti-
gau/Davos vom 30.06.2020
Mitteilung
14. September 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 12. Mai 2020 reichte die B._____ AG als Gläubigerin beim Betreibungs-
und Konkursamt der Region Prättigau/Davos (nachfolgend: Betreibungsamt Prät-
tigau/Davos) ein Betreibungsbegehren betreffend ausstehende Miete in der Höhe
von CHF 47'215.70 gegen A._____ als Schuldnerin ein.
B.
Der Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2020 wurde der Schuldnerin am 18. Mai
2020 zugestellt. Der Sendeverfolgung der Post ist folgender Vermerk zu entneh-
men: "Zugestellt am Schalter, O.1_____, kein Rechtsvorschlag erhoben".
C.
Das Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls wurde der B._____ AG am
9. Juni 2020 mit dem Vermerk "kein Rechtsvorschlag" zugestellt.
D.
Die B._____ AG stellte am 22. Juni 2020 das Fortsetzungsbegehren, wor-
aufhin das Betreibungsamt Prättigau/Davos am 23. Juni 2020 die Pfändungs-
ankündigung ausstellte. Dieses sah die Pfändung am 26. Juni 2020 vor.
E.
Die Schuldnerin nahm am 25. Juni 2020 Kontakt mit dem Betreibungsamt
Prättigau/Davos auf. In der darauffolgenden Korrespondenz zwischen dem 25.
und 29. Juni 2020 machte sie unter anderem geltend, in der vorliegenden Betrei-
bung Rechtsvorschlag erhoben zu haben. Am 30. Juni 2020 stellt sie dem Betrei-
bungsamt Prättigau/Davos eine Kopie des Schuldnerexemplars des Zahlungsbe-
fehls vom 14. Mai 2020 zu, worauf ein auf den 18. Mai 2020 datierter Rechtsvor-
schlag zu erkennen ist.
F.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 hielt das Betreibungsamt Prättigau/Davos
fest, dass innert Frist kein Rechtsvorschlag eingegangen sei, weshalb der Zah-
lungsbefehl vom 14. Mai 2020 rechtskräftig sei.
G.
Gegen diese Verfügung des Betreibungsamts Prättigau/Davos erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Juli 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 30.06.2020 in der Betreibung Nr.
22001193 des Betreibungsamts Prättigau in O.1_____ sei aufzuhe-
ben;
2.
Es sei festzustellen, dass in der Betreibung Nr. 22001193 der Vor-
instanz der Rechtsvorschlag seitens der Beschwerdeführerin rechtzei-
tig erhoben worden ist.

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H.
In seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2020 beantragte das Betreibungsamt
Prättigau/Davos die Abweisung der Beschwerde.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben und in den Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in de-
nen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfü-
gung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ge-
führt werden. Gemäss Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) ist das angerufene Kan-
tonsgericht von Graubünden die einzige kantonale Aufsichtsbehörde und somit für
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die interne Zuständigkeit
fällt gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsge-
richts (KGV; BR 173.100) der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu.
1.2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des Betreibungsamts
Prättigau/Davos vom 30. Juni 2020, welche der Beschwerdeführerin am 1. Juli
2020 zugegangen sein muss. Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 wurde die Beschwer-
defrist somit gewahrt. Auf die bei der zuständigen Aufsichtsbehörde frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.1.
Das Verfahren richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG i.V.m. Art. 17
EGzSchKG. Der Sachverhalt ist unter Einholung der erforderlichen Vernehmlas-
sungen und unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen abzuklären. Ein Par-
teivortritt findet nicht statt. Im Übrigen sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar.
2.2.
Ist für die Feststellung des Sachverhalts eine Beweiserhebung unumgäng-
lich, so kann die Aufsichtsbehörde zu den üblichen Beweismitteln greifen (Flavio
Cometta/Urs Peter Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, 2. Auflage, Basel 2010, N 7 zu Art. 20a SchKG). Die Parteien haben dabei die
notwendige und zumutbare Mitwirkung zu leisten. Die Notwendigkeit der Mitwir-
kung ist dann zu bejahen, wenn die Aufsichtsbehörde den relevanten Sachverhalt
nicht ohne zusätzliche Auskünfte der Parteien feststellen kann. Zumutbar ist die
Mitwirkung dann, wenn sie für die Parteien keinen unverhältnismässigen finanziel-
len oder zeitlichen Aufwand darstellt (Philipp Maier/Ivan Vagnato, in: Kren Kostki-

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ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, N 8 zu Art. 20a SchKG). Insbesondere
das Zurverfügungstellen der Zeugennamen und –adressen ist von der Mitwir-
kungspflicht der Parteien umfasst (Ernst F. Schmid, in: Spühler/Tenchio/Imfanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2017, N 33 zu Art. 160 ZPO).
2.3.
Die Beschwerdeführerin hat den "zustellenden Postbeamten O.1_____" mit
dem Vermerk "Name und Adresse bei der Poststelle zu eruieren" als Zeugen auf-
gerufen. Dies genügt nicht. Es gehört zu den Mitwirkungspflichten der in O.1_____
wohnhaften Beschwerdeführerin, bei der Poststelle in O.1_____ zu erfragen, wer
ihr den Zahlungsbefehl zugestellt habe. Anhand der Unterschrift des zustellenden
Beamten auf dem Zahlungsbefehl wäre dies ohne erwähnenswerten finanziellen
und zeitlichen Aufwand möglich gewesen. Auf den Antrag ist daher nicht weiter
einzugehen.
3.
Im Übrigen hat die Poststelle O.1_____ unter der betreffenden Sendungs-
nummer festgehalten, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei (BA act. 3).
Dieser Eintrag wurde unter Angabe der genauen Zeit (14:35 Uhr) erstellt, weshalb
davon ausgegangen werden kann, dass er direkt erfolgte. Die Wahrscheinlichkeit,
dass die Beschwerdeführerin am Postschalter in der Tat keinen Rechtsvorschlag
erhoben hat, ist somit sehr hoch, sodass auch die Einvernahme des zustellenden
Postbeamten kaum ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte. Es bleibt somit unbewie-
sen, dass die Beschwerdeführerin rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat (Art. 8
ZGB). Ein Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist gemäss Art. 33
Abs. 4 SchKG wurde nicht gestellt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist dieses Beschwerdeverfahren kos-
tenlos. Es dürfen auch keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).
5.
In Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
BR 173.000] ergeht dieser Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 1'200.00
verbleiben beim Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: