gr_gerichte · R 2005 30 · 2005-06-28 · de
Erstwohnungsanteil

Gesamtmelioration | Landwirtschaft

R 05 30
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gesamtmelioration
1. a)
Die Erbengemeinschaft (EG) … ist Grundstückseigentümerin der Parzellen
Nr. 135 und 104 in der Gemeinde …/GR, die beide der Landwirtschaftszone
angehören. Parz. 135 befindet sich am Rande der Dorferweiterungszone (DE)
im Nordwesten; die Parz. 104 im Nordosten, etwas oberhalb der Dorfzone (D)
teils innerhalb der Gefahrenzonen (G1 + G2) und teils im Wald. Die Parz. 135
wird heute landwirtschaftlich als Ackerland genutzt. Die hangseitige Parz. 104
ist mit mehreren Obstbäumen (sog. Bongert) bewachsen. Beide Grundstücke
sind unüberbaut, wobei die Parz. 135 über zwei verschiedene Feldwege direkt
erschlossen ist, während die Parz. 104 über keine eigene Zufahrt verfügt.
b)
An der Gemeindeversammlung vom 16. April 2003 beschloss das Stimmvolk
die Durchführung einer Gesamtmelioration auf ihrem Hoheitsgebiet. Nach Er-
/Ausarbeitung eines entsprechenden Situations-/Perimeterplans im Massstab
1:5000 wurde das Beizugsgebiet samt Verzeichnis der beteiligten
Grundeigentümer während dreier Wochen im Februar 2004 öffentlich zur
Einsichtnahme aufgelegt. Innert Frist erhob die EG … Einsprache, mit dem
Antrag, ihre Parz. 135 und 104 aus dem Beizugsgebiet der Gesamtmelioration
zu entlassen.
c)
Mit Verfügung vom 8./10. Februar 2005 wies das dafür zuständige
Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) die Einsprache – nach
Kenntnisnahme der Stellungnahme der Gemeinde vom März 2004 – mit der
Begründung ab, dass die vorgenommene Grenzziehung unter Einbezug der

Parz. 104 und 135 auf einer gesetzlichen Basis beruhe, im öffentlichen
Interesse liege und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspreche.
2.
Dagegen liess die Einsprecherin am 25. Februar 2005 fristgerecht Rekurs
beim Verwaltungsgericht erheben, mit dem sinngemässen Begehren um
Entlassung ihrer beiden Parz. 135/104 aus dem Meliorationsperimeter. Zur
Begründung brachte sie vor, dass beide Parzellen eine Einheit zu den jeweils
benachbarten Wohnhäusern auf Parz. 398 (…) bzw. Parz. 114 (…) bildeten,
was eine Abtrennung derselben verbieten würde. Parz. 135 habe zudem auch
nichts mit einer allfälligen Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs zu tun.
Die Gemeinde verfolge nur die Absicht, möglichst rasch und preiswert
Baulandreserven zu schaffen. Jenes Ziel sei von der Leitidee der Melioration
aber nicht gedeckt, womit der Beizug der Parz. 135 und 104 ins
Perimeterverfahren eben auch nicht mit einem höheren öffentlichen Interesse
begründbar sei. Ferner sei die Meliorationskommission sehr fragwürdig
zusammengesetzt gewesen, da Personen Einsitz genommen hätten, die
selbst ein direktes persönliches Interesse an der Landwirtschaft gehabt und
daher aus Kostengründen eher auf ein möglichst grosses Beizugsgebiet
tendiert hätten.
3.
In seiner Stellungnahme beantragte das DIV die kostenfällige Abweisung des
Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Zum Nichteintretensantrag wurde
vorgebracht, dass der Einwand gegen die Kommissionszusammensetzung
verspätet sei, da ein solcher unmittelbar im Anschluss an die
Wahlversammlung hätte erhoben werden müssen. Zum Antrag auf
Abweisung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Gesamtmelioration die
Schaffung eines möglichst guten Erschliessungs-/Güterwegnetzes für die
Gemeinde und deren Landwirte bezwecke und die getroffene innere
Abgrenzung
des
Beizugsgebietes
entlang
der
Bauzonen
sachlich
gerechtfertigt und namentlich auch hinsichtlich der beiden Parz. 135 und 104
vertretbar gewesen sei.
4.
Die Gemeinde beantragte ebenfalls die Abweisung des Rekurses. In ihrer
Begründung hob sie dazu speziell hervor, dass der Grundsatz der

rechtsgleichen Behandlung aller Grundeigentümer äusserst wichtig gewesen
sei und sich daher eine Entlassung der Parz. 135 und 104 unter keinen
Umständen rechtfertigen liesse. Das Hauptziel der Gesamtmelioration
(Strukturverbesserung zur einfacheren und rationelleren Bewirtschaftung des
umliegenden Agrarlandes) sei zudem von hohem öffentlichen Interesse und
den Partikulärinteressen einzelner Grundeigentümer ausserhalb der
Bauzonen (Wohn-/Siedlungsgebiet) eindeutig voranzustellen. Im Einzelnen
wurde zum Beizug der Parz. 135 noch betont, dass diese kein
Ausschlusskriterium – wie Gefahrenzone oder Aufnahme im Bundesinventar
ISOS infolge geschützten Ortsbildes usw. – aufweise. Eine enge Verknüpfung
zwischen der heute fremd vermieteten Parz. 398 (EFH) und der
landwirtschaftlich genutzten Parz. 135 sei ebenfalls klar zu verneinen. Bei
Nichterfassung der Parz. 104 würde gar eine isolierte Insel entstehen, da
ringsherum fast überall bereits gebaut und Zufahrtwege geschaffen worden
seien. Wegen der das Ortsbild prägenden Obstbäume wäre dort sowieso nicht
mit nennenswerten Veränderungen zu rechnen, da an jener Hangparzelle
(wenn
überhaupt)
dereinst
höchstens
Grenzarrondierungen
oder
Wegverbesserungen (eigene Grundstückszufahrt) in Frage kämen.
5.
In der Replik hielt die Rekurrentin unverändert am Begehren auf Entlassung
ihrer beiden Parz. 135/104 aus dem landwirtschaftlich ausgerichteten
Perimetergebiet rund um das gewachsene Siedlungsgebiet fest.
6.
Das DIV und die Gemeinde verzichteten auf die Einreichung einer Duplik.
7.
Am 28. Juni 2005 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine
Begehung vor Ort durch, wobei den Parteien jeweils auf den Parz. 135 und
104 noch die Gelegenheit geboten wurde, sich mündlich zur Sache zu
äussern. Seitens der Rekurrentinnen wurden dabei noch die Vollmacht zur
EG-Vertretung, die Mängelliste vom 28.06.2005, das Orientierungsschreiben
der Vorinstanz vom 23.05.2005 samt Beilage (grün) und Planskizze zu den
Akten genommen. Das DIV reichte die Stellungnahmen zu den Einsprachen
und das ALSV den Fragebogen vom 17.03.2005 nach.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell
gilt
es
zunächst
den
Einwand
der
unzulässigen
Kommissionszusammensetzung zu klären. Dieser Einwand erweist sich
offensichtlich als verspätet, da damals weder während der laufenden noch im
Anschluss an die durchgeführten Gemeindeversammlungen vom 16. April
(Ziff. 4), vom 27. August (Ziff. 3; Reglement über die Durchführung der
Gesamtmelioration) bzw. der Wahlversammlung vom 22. Oktober 2003 (Ziff.
3) dagegen opponiert wurde. An diesen Anlässen wurde sowohl offen über
den Inhalt, Zweck und Vollzug des Meliorationsverfahrens orientiert als auch
korrekt über die Einsetzung, Zusammensetzung und Befugnisse der
einzelnen Kommissionsmitglieder diskutiert und abgestimmt. An diesen
Ergebnissen gibt es im Nachhinein nichts mehr auszusetzen, weshalb
diesbezüglich auf den Rekurs infolge verspäteter Anfechtung gar nicht
eingetreten werden kann. Dasselbe gilt – wenn auch mit umgekehrten
Vorzeichen - für die geäusserten Befürchtungen bezüglich der künftigen
Nutzung (inkl. Umwandlung in Bauland), Bewertung (Bonitierung) und
Neuzuteilung der von der Gesamtmelioration erfassten Grundstücke, weil es
im vorliegenden Rekursverfahren einzig und allein um die Rechtmässigkeit
und
Haltbarkeit
des
angefochtenen
Beizugsgebiets
(Abgrenzung
Perimetergebiet) geht. Auf die darüber hinaus geltend gemachten
Befürchtungen und geäusserten Bedenken für die Zukunft kann hier indes
ebenfalls
nicht
eingetreten
werden,
da
sie
später
im
jeweiligen
Verfahrensstadium der Melioration noch separat angefochten werden können
und deshalb zum vorneherein nicht Thema dieses Rekurses sein können
(PVG 2004 Nr. 30).
2. a)
Nach Art. 1 des geltenden Meliorationsgesetzes für den Kanton Graubünden
(MelG; BR 915.100) wird mit entsprechenden Massnahmen, Werken oder
landwirtschaftlichen Hoch-/Tiefbauten bezweckt, die Ertragsfähigkeit des
Bodens zu erhalten oder zu steigern, die Bewirtschaftung zu erleichtern oder
das Agrarland vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu

schützen. Inhalt und Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere
landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen
(Art. 2 lit. a). Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet
Anwendung (Art. 2 Abs. 2). Das Beizugsgebiet umfasst dabei die Gesamtheit
der in den Meliorationsunternehmen einbezogenen Grundstücke. Es hat sich
in der Regel über ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet zu
erstrecken, welches sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet oder
diesem dient (Art. 5 MelG). Gemäss Art. 6 MelG wird das Beizugsgebiet durch
das
zuständige
kantonale
Amt
im
Einvernehmen
mit
den
Gemeindevorständen festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, so
entscheidet das Departement des Innern und der Volkswirtschaft, wobei der
betreffende DIV-Entscheid ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden
kann (Abs. 1 und 3; vgl. zudem: O. Bänziger, Bodenverbesserungen,
rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung und der
Gesamtumlegungen, Diss. Basel 1978, § 7 S. 42 ff. – Grundsätze für die
Festlegung des Beizugsgebiets).
b)
Was sich bereits aufgrund der eingereichten Pläne (Zonenplan; Landeskarten
usw.) abzeichnete und sich anlässlich des durchgeführten Augenscheins vom
28.06.2005 noch vor Ort bestätigte, beruht die Grenzziehung der Vorinstanz
entlang der bereits rechtskräftig ausgeschiedenen Baugebiete (DE; D; ZöBA;
ZöA) auf einer vernünftigen und sachlich vertretbaren Leitidee, wonach die
angestrebten landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen laut Art. 12 MelG
besonders dort Sinn machen, wo derzeit offensichtlich noch gewisse
Regelungs- und Koordinationsdefizite bei den existierenden Feldwegen
ausserhalb der permanent bewohnten Siedlungsgebiete (sinnvolles,
lückenloses Weg-/Wandernetz) und bei diversen Bewirtschaftungseinheiten
(Güterzusammenlegungen/Bodenumtausch für Bauern; Schaffung/Erhalt
rationeller Betriebsgrössen) herrschen. Angesichts dieser eindeutigen und für
alle egalitären Ausgangslage erstaunt es auch nicht weiter, dass die
Vorinstanz ausnahmslos alle Grundstücke ausserhalb des Siedlungsgebiets
von der Melioration miterfassen wollte, da zum voraus eben nicht
ausgeschlossen werden kann, dass eine der im Nordwesten, Norden oder
Nordosten daran angrenzenden Agrarparzellen für eine vernünftige

Strukturverbesserung dereinst von beachtlichem öffentlichen Interesse und
Nutzen sein könnte.
c)
Soweit für die gewünschte Entlassung der Parz. 135 zur Begründung
angeführt wurde, dass eine unzertrennliche Verbindung zwischen dem
Wohnhaus auf Parz. 398 (…) und der im Nordwesten direkt daran
anschliessenden Parz. 135 bestünde, kann dem so nicht zugestimmt werden.
Abgesehen davon, dass das EFH auf Parz. 398 fremd vermietet ist und vom
Eigentümer selbst durch einen Holzzaun von der als Ackerland genutzten
Nachbarparz. 135 sichtbar abgetrennt wurde, fällt dazu weiter ins Gewicht,
dass der betreffende Hauseigentümer im Fragebogen für Landwirte vom 10.
März 2005 bezüglich seiner künftigen Absichten gar noch selbst einräumte,
dass er einen Stallneubau noch dieses Jahr auf Parz. 616 – also fernab von
Parz. 135 – geplant habe. Von einer ungewöhnlich engen und daher
schützenswerten Beziehung zwischen der in der Dorferweiterungszone
situierten Parz. 398 und der ausserhalb davon gelegenen Parz. 135 kann
somit aber keine Rede sein. Daran ändert selbst die bereits bestehende
Doppelerschliessung
jener
Ackerlandparzelle
nichts,
da
funktionelle
Strukturverbesserung nach wie vor denkbar sind und sinnvoll erscheinen
können.
d)
Parz. 104 ist ein traditioneller Obstbaumgarten in leichter Hanglage ohne
eigene Grundstückszufahrt. Bei diesem Grundstück können allfällige
Infrastrukturverbesserungen
durch
die
Gesamtmelioration
zwecks
Einbringung
der
Obsternte
daher
zum
voraus
nicht
kategorisch
ausgeschlossen werden. Ausserdem liegt das Wohnhaus Nr. 54 in der
Dorfzone und nicht direkt neben der teils in der von der G1 + G2 überlagerten
Landwirtschaftszone bzw. im Wald gelegenen Parz. 104, womit selbst unter
diesem Aspekt keine triftigen Gründe für eine Entlassung vorliegen. Die an
der Begehung wiederholt geäusserte Befürchtung der Beseitigung der
Hochstammbäume ist in diesem Zusammenhang unbegründet, da es – wie
vorne unter Erw. 1 erläutert - im heutigen Verfahrensstadium ausschliesslich
nur um die Abgrenzung des Beizugsgebietes für eine möglichst vernünftige
Gesamtmelioration geht; die erwähnten Anschlussfragen einer allfälligen

späteren Umnutzung (Umwandlung in Bauland), allfälliger Arrondierungen
usw. müssen Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens mit separater
Anfechtungsmöglichkeit bilden. Für eine Entlassung der Parz. 104 sind
demnach keine stichhaltigen Gründe erkennbar.
3. a)
Der angefochtene Entscheid des DIV erweist sich damit als rechtmässig und
vertretbar, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der
Rekurrentin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
obsiegenden Rekursgegner entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
1'680.--
gehen zulasten der Erbengemeinschaft (EG) … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.