gr_gerichte · SK2 2011 24 · 2011-08-17 · de
Beschwerde KreisP Einstellungsverfügung

Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. August 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 24
08. September 2011
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28. Juni
2011, mitgeteilt am 6. Juli 2011, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde am _ in _ geboren. Er ist _ und wohnt an der D. in I.. X. ist mit H.
verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 24 beziehungsweise 35 Jahren. Be-
ruflich ist er als Chauffeur für die Firma Z. in Cazis tätig. Sein monatliches Netto-
einkommen beträgt seinen Angaben zufolge Fr. 4‘000.--. Sein Vermögen beläuft
sich auf ca. Fr. 3‘000.--.
B.
Mit Strafbefehl vom 13. April 2011, mitgeteilt am 19. April 2011, wurde X.
von der Staatsanwaltschaft Graubünden des Führens eines nicht vorschrifts-
gemässen Fahrzeuges gemäss Art. 29 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR
741.01) und Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) in
Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Bus-
se von Fr. 300.-- bestraft. Dem Strafbefehl wurde folgender Sachverhalt zu Grun-
de gelegt:
„Am 17. Januar 2011 um 07.20 Uhr lenkte X. den Sattelschlepper
VOLVO S FH-480 4x2T, Kontrollschild _ (CH), samt Sattel-
Sachentransportanhänger X WALKLINGER WLS-35/24, Kontroll-
schild _ (CH), auf der A13 von Cazis kommend in Fahrtrichtung
Chur. Gleichzeitig fuhr A. mit seinem Personenwagen Citroen F
C3 1.6l, Kontrollschild _ (CH), auf der A13 von Chur her kommend
in Richtung Unterrealta. Im Islabella-Tunnel, Gemeindegebiet Do-
mat/Ems, fielen - als sich diese beiden Fahrzeuge kreuzten - Eis-
brocken vom Sattelanhänger auf das Dach des Personenwagens
hinunter. Es entstand ein Sachschaden von CHF 1‘000.--. Der Be-
schuldigte hatte es vor der Fahrt pflichtwidrig unterlassen, sich zu
vergewissern, dass sich das Sattelmotorfahrzeug in vorschrifts-
gemässem Zustand befände.“
C.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X. beziehungsweise der Generalsekretär
des Berufsverbandes der Schweizer Berufsfahrer (les Routiers Suisses) im Na-
men des Angeklagten Einsprache. Dabei führte der Generalsekretär aus, dass der
Jurist des Verbandes der Schweizer Berufsfahrer bis Ende der Woche in den Fe-
rien sei und es daher nicht möglich sei, die Begründung innerhalb der Einsprache-
frist bereitzustellen. Er bat im Weiteren, für die Begründung Zeit bis zum 10. Mai
2011 zu lassen.
D.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 gelangte der Jurist des Verbandes der
Schweizer Berufsfahrer an die Staatsanwaltschaft Graubünden mit der Bitte um
Zustellung einer Kopie der Akten. Im Weiteren führte er aus, dass eine von X. da-
tierte und unterschriebene Vollmacht in den nächsten Tagen zugestellt werde.

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Daraufhin liess die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 11. Mai
2011 die Akten in der erwähnten Strafuntersuchung für zehn Tage dem Verband
der Schweizer Berufsfahrer zur Einsichtnahme zukommen. Im Weiteren hielt die
Staatsanwaltschaft fest, dass mit dem Retournieren der Akten erklärt werden sol-
le, ob an der Einsprache festgehalten werde. Sollte dies der Fall sein, ersuche die
Staatsanwaltschaft den Verband der Schweizer Berufsfahrer, die Einsprache zu
begründen, insbesondere anzugeben, ob das Dispositiv als Ganzes angefochten
werde oder nur Teile davon. Es stelle sich vorliegend zudem die Frage der Gültig-
keit der Einsprache, die weder vom Beschuldigten selber noch von einem bevoll-
mächtigten Anwalt unterzeichnet worden sei.
E.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2011 reichte der Verband der Schweizer Berufs-
fahrer eine von X. datierte und unterschriebene Vollmacht in Sachen des Strafbe-
fehls ein.
F.
Am 23. Mai 2011 ist bei der Staatsanwaltschaft von Graubünden ein von X.
verfasstes Schreiben im Sinne einer Begründung der Einsprache eingegangen.
Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die heruntergefallenen „weissen
Brocken“, die A. gesehen habe, sicherlich von dem vor ihm fahrenden Kleinlast-
wagen gefallen seien, da er nichts auf seinem Blachenverdeck gehabt habe. Es
scheine ihm zudem unmöglich, dass Schnee oder Eisbrocken seitlich von seinem
Lastwagen herunter geweht worden seien, da er sich auf einer gradlinigen Strecke
befunden habe und ausserdem in einem Tunnel, so dass Wind oder Luftwirbel
nicht ins Spiel kommen könnten. Schliesslich sei die polizeiliche Kontrolle auf dem
Parkplatz der Raststätte Heidiland zu überprüfen. Der Polizist habe mehrere Fotos
von seinem Blachenverdeck gemacht, bei den Akten befände sich jedoch lediglich
ein Foto des Blachenverdecks.
G.
Gleichentags ging bei der Staatsanwaltschaft Graubünden ein Bestäti-
gungsschreiben ein, in welchem X. die von Y. (Generalsekretär des Verbandes
der Berufsfahrer) eingereichte Einsprache vom 27. April 2011 gegen den Strafbe-
fehl bestätigte.
H.
Mit Abschreibungsverfügung vom 28. Juni 2011, mitgeteilt am 6. Juli 2011,
schrieb die Staatsanwaltschaft Graubünden das gemäss Art. 355 der Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312) geführte Untersuchungsverfahren ab. Im Weiteren
verfügte sie, dass der Strafbefehl vom 13. April 2011 rechtskräftig sei. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, die Verteidigung von beschuldigten Personen sei
gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO Rechtsanwälten vorbehalten, die nach dem An-

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waltsgesetz berechtigt seien, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Der
Generalsekretär der Routiers Suisses erfülle diese Voraussetzungen unzweifelhaft
nicht, weshalb auf seine Einsprache nicht eingetreten werden könne, ganz abge-
sehen davon, dass eine Vollmacht des Beschuldigten der Einsprache nicht beige-
legen habe. Demgegenüber sei die vom Beschuldigten unterzeichnete Einsprache
vom 19. Mai 2011 verspätet eingereicht worden. Die vorliegenden Einsprachen
seien damit ungültig, womit der Strafbefehl vom 13. April 2011 als in Rechtskraft
erwachsen zu betrachten sei.
I.
Gegen diese Abschreibungsverfügung erhob X. am 18. Juli 2011 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Ab-
schreibungsverfügung sowie die Weiterführung des Untersuchungsverfahrens im
Rahmen des Einspruchs gegen den Strafbefehl vom 13. April 2011. Zur Begrün-
dung wird ausgeführt, mit der Einsprache bringe die angeschuldigte Person zum
Ausdruck, sie wolle das Strafmandat nicht annehmen. Diese Willenserklärung
müsse klar und eindeutig sein. Da X. Deutsch nicht beherrsche und somit seine
Rechte nicht habe wahrnehmen können, habe er sich an den Verband der
Schweizer Berufsfahrer gewandt. Der Generalsekretär habe für ihn Einspruch er-
hoben und den Brief selber unterzeichnet, da der Jurist des Verbandes der
Schweizer Berufsfahrer abwesend gewesen sei. Der von Herrn Y. unterschriebene
Einspruch sei rechtzeitig eingereicht worden. Das Bundesgericht habe schon
mehrmals entschieden, dass wenn schriftlich Einspruch erhoben werde, sei zu
verlangen, dass die Erklärung von der angeschuldigten Person zu unterschreiben
sei. Fehle die Unterschrift oder habe eine nicht legitimierte Person unterschrieben,
sei der Partei eine Nachfrist zur Verbesserung dieses Mangels anzusetzen. Eine
solche zusätzliche Frist sei nie angesetzt worden. Es könne demnach davon aus-
gegangen werde, dass die am 11. Mai 2011 eingereichte Vollmacht und ihr Be-
gleitbrief sowie der am 19. Mai 2011 eingereichte Einspruch gültig seien, da eine
zusätzliche Frist hätte gewährt werden müssen.
J.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt in ihrer Stellungnahme vom 25.
Juli 2011 an das Kantonsgericht von Graubünden aus, sie sei nicht verpflichtet
gewesen, eine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels zu gewähren. Die StPO
sehe für diesen Zweck keine Nachfrist vor. Die Nichtgewährung einer gesetzlich
nicht vorgesehenen Nachfrist stelle auch keine Verfassungsverletzung im Sinne
eines überspitzten Formalismus dar. Art. 31 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) - gemäss welchem der
Rechtsbeistand durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetrage-
ne oder Freizügigkeit nach BGFA geniessende Person auf begründetes Gesuch

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im Einzelfall mit Genehmigung der verfahrensleitenden Person zur Verteidigung
der beschuldigten Person im Übertretungsstrafverfahren mögliche sei - finde auf
den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Routiers Suisses ein Gesuch um
Genehmigung der Verteidigung nie gestellt hätten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Die
angefochtene
Abschreibungsverfügung
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden wurde am 28. Juni 2011 und somit nach der per 1. Januar 2011 in
Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung erlassen, so dass die da-
gegen erhobene Beschwerde nach neuem Recht zu beurteilen ist.
b)
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO
kann gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderun-
gen vermag die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde von X.
vom 18. Juli 2011 zu genügen, weshalb darauf einzutreten ist.
c)
Gemäss Art. 22 EGzStPO amtet das Kantonsgericht als Berufungsgericht
und als Beschwerdeinstanz in Straf- und Jugendstrafsachen. Ist die Beschwer-
deinstanz ein Kollegialgericht - wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 18 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000)) - so beurteilt deren Ver-
fahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich eine Übertretung
zum Gegenstand hat (vgl. Art. 395 lit. a StPO). Von dieser Bestimmung erfasst
werden unter anderem auch Beschwerden, mit welchen die Einstellung des Ver-
fahrens wegen einer Übertretung angefochten werden (vgl. Schmid, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 2 zu Art.
395). Gegenstand des vorliegenden Strafbefehls, gegen welchen Einsprache er-
hoben worden ist, ist das Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges
gemäss Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 Abs.
1 SVG. Bei der Strafnorm von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG handelt es sich um einen
Übertretungstatbestand (vgl. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches;
StGB; SR 311). Die Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de liegt folglich bei der Verfahrensleitung gleichsam als Einzelrichters.

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2.a)
Gegen den Strafbefehl kann unter anderem die beschuldigte Person bei der
Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (vgl. Art. 354
Abs. 1 lit. a StPO). Grundsätzlich sind die Einsprachen zu begründen. Davon aus-
genommen sind Einsprachen der beschuldigten Person (vgl. Schmid, a.a.O., N 7
zu Art. 354). Bei schriftlichen Eingaben, wo das Gesetz ausdrücklich Schriftlichkeit
verlangt - wie im Falle von Art. 354 Abs. 1 StPO -, ist die Eingabe zu unterzeich-
nen und zu datieren (Art. 110 Abs. 1 StPO). Mit „unterzeichnen“ ist die eigenhän-
dige Unterschrift im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220)
gemeint. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es keinen über-
spitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften
eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten Vertreter unterzeich-
nen lässt. Art. 110 Abs. 1 StPO sieht keine Sanktion bei fehlender Unterzeichnung
schriftlicher Eingaben vor. Nach älterer Rechtsprechung stellte die Unterzeichnung
von Rechtsschriften eine Gültigkeitsvorschrift dar. In letzter Zeit wird diese Vor-
aussetzung im Hinblick auf das Verbot des überspitzten Formalismus vermehrt als
Ordnungsvorschrift betrachtet. Die vergessene Unterschrift oder Vollmacht kann
innerhalb einer angemessenen, von der Verfahrensleitung angesetzten Nachfrist
nachgeholt werden, selbst wenn die Eingabefrist inzwischen abgelaufen ist. Ob-
wohl in Art. 110 StPO nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die Verfahrensleitung
aufgrund eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allge-
meinen prozessualen Rechtsgrundsatzes verpflichtet, eine solche Nachfrist zur
Behebung
des
Mangels
anzusetzen
(vgl.
Hafner/Fischer
in:
Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger, Schweizer Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 1. Auf-
lage, Basel 2010, N 7 ff. zu Art. 110; Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 4 zu Art.
110; Schmid, a.a.O., N 2 zu Art. 110).
b)
Das Verbot des überspitzten Formalismus ist ein Teilgehalt von Art. 29 der
Bundesverfassung (BV; SR 101), welcher Verfahrensgarantien zusammenfasst,
die das Bundesgericht zu Art. 4 aBV und zu Art. 6 EMRK entwickelt hat. Diese
allgemeinen Verfahrensgarantien sollen einen angemessenen Rechtsschutz ge-
währleisten und verhindern, dass der Einzelne zum Verfahrensobjekt herabge-
würdigt wird. Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsver-
weigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften
aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die
Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an
Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg
in
unzulässiger
Weise
versperrt
(vgl.
Steinmann
in:
Ehrenzeller/

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Mastronardi/Schweizer/Vallender, die Schweizerische Bundesverfassung, Band 1,
2. Auflage, Zürich 2009, N 7 und N 22 zu Art. 29 BV). Wie bereits erwähnt, bedeu-
tet es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen überspitzten Forma-
lismus, vom Bürger zu verlangen, dass er seine Rechtsschriften eigenhändig un-
terzeichnet oder von einem bevollmächtigten und nach kantonalem Verfahrens-
recht zugelassenen Vertreter unterzeichnen lässt. Jedoch ist zu beachten, dass
die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechts
der Verwirklichung des materiellen Rechts zu dienen haben, weshalb die zur
Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom
Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber dem Rechtsuchenden so zu verhalten,
dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches
Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon
auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 29
BV nicht vereinbar. Dementsprechend entschied das Bundesgericht, dass die Ver-
fahrensleitung gegen Treu und Glauben verstosse, wenn sie ein nicht oder von
einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als
unzulässig beurteile, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche
Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzuset-
zen (vgl. insbesondere BGE 120 V 413; BGE vom 14. März 2000 1P.679/1999;
BGE 134 II 244).
c)
Eine Rechtsschrift muss gemäss den vorangehenden Erwägungen entwe-
der eigenhändig von der beschuldigten Person oder von einem bevollmächtigten
Vertreter unterzeichnet werden. Gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO ist die Verteidigung
der beschuldigten Person im Strafverfahren grundsätzlich Anwältinnen und Anwäl-
ten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA) berech-
tigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abwei-
chende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafver-
fahren. Die Strafprozessordnung macht damit bezüglich der spezifischen Tätigkeit
als Strafverteidiger eine Ausnahme vom fehlenden Anwaltszwang und behält dies
allein den gemäss BGFA zur berufsmässigen Vertretung von Parteien vor Gericht
befugten Personen zu. In erster Linie sind dies diejenigen Anwältinnen und Anwäl-
te, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, sowie ausländische
Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA, soweit die
Voraussetzungen von Art. 21 ff. BGFA gegeben sind. Der letzte Teilsatz von Art.
127 Abs. 5 StPO enthält jedoch einen Vorbehalt zugunsten des kantonalen
Rechts, wonach die Kantone im Bereich des Übertretungsstrafrechts auch Nicht-
anwälte als Strafverteidiger sollen zulassen können (vgl. Lieber in: Donatsch/

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Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 127; Ruckstuhl in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 127). Der Kanton Graubünden normiert in Art.
31 EGzStPO diesbezüglich, dass der Rechtsbeistand durch eine handlungsfähige,
nicht im Anwaltsregister eingetragene oder Freizügigkeit nach BGFA geniessende
Person auf begründetes Gesuch im Einzelfall mit Genehmigung der verfahrenslei-
tenden Person unter anderem zu Verteidigung der beschuldigten Person im Über-
tretungsstrafverfahren möglich sei (vgl. lit. a).
3.a)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden begründet vorliegend die Abschrei-
bung des Untersuchungsverfahrens einerseits damit, dass der Generalsekretär
der Routiers Suissses nicht berechtigt sei, X. im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO
vor Gerichtsbehörden zu vertreten, weshalb auf seine Einsprache nicht eingetre-
ten werden könne. Abgesehen davon fehle der Einsprache eine Vollmacht des
Beschuldigten als Beilage. Andererseits sei die vom Beschuldigten unterzeichnete
Einsprache vom 19. Mai 2011 verspätet. In der gegen diese Abschreibungsverfü-
gung erhobenen Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden vom 18.
Juli 2011 führte X. insbesondere aus, dass wenn der schriftlichen Einsprache die
Unterschrift fehle oder eine nicht legitimierte Person unterschrieben habe, der Par-
tei eine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels anzusetzen sei. Diese zusätzli-
che Frist sei nie angesetzt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass die am
11. Mai 2011 eingereichte Vollmacht und ihr Begleitbrief sowie der am 19. Mai
2011 eingereichte Einspruch gültig seien. In ihrer Vernehmlassung an das Kan-
tonsgericht von Graubünden vom 25. Juli 2011 führt die Staatsanwaltschaft
Graubünden aus, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, eine Nachfrist zur Ver-
besserung des Mangels zu gewähren. Zudem sei zwar gemäss Art. 31 EGzStPO
der Rechtsbeistand durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister einge-
tragene oder Freizügigkeit nach BGFA geniessende Person auf begründetes Ge-
such im Einzelfall mit Genehmigung der verfahrensleitenden Person zur Verteidi-
gung der beschuldigten Person im Übertretungsstrafverfahren möglich; auf den
vorliegenden Fall finde diese Bestimmung jedoch keine Anwendung, da die Rou-
tiers Suisses ein Gesuch um Genehmigung der Verteidigung nie gestellt hätten.
Nachfolgend gilt es folglich zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Graubünden das
Untersuchungsverfahren gemäss Art. 355 StPO zu Recht abgeschrieben hat oder
ob sie X. zur Behebung des Mangels seiner Einsprache gegen den Strafbefehl
vom 13. April 2011 - insbesondere in Bezug auf das Fehlen der eigenhändigen
Unterschrift oder derjenigen eines zugelassenen Vertreters - hätte eine Nachfrist
setzen müssen.

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b)
Mit Eingabe vom 27 April 2011 erhob der Verband der Schweizer Berufs-
fahrer im Namen von X. bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Einsprache ge-
gen den Strafbefehl vom 13. April 2010; die Einsprache wurde vom Generalse-
kretär des Verbandes - Y. - unterzeichnet. Am 2. Mai 2011 - und demzufolge noch
während der Einsprachefrist - gelangte der Jurist des Verbandes der Schweizer
Berufsfahrer an die Staatsanwaltschaft Graubünden und bat um Zustellung der
Akten. Im Weiteren teilte er der Staatsanwaltschaft Graubünden mit, dass eine
von X. datierte und unterschriebene Vollmacht in den nächsten Tagen zugestellt
werde. In ihrem Schreiben vom 11. Mai 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Einsprache nicht per se für ungültig, sondern warf einzig die Fra-
ge der Gültigkeit der Einsprache auf, da diese weder vom Beschuldigten selber
noch von einem bevollmächtigten Anwalt unterzeichnet worden sei. In der Folge
instruierte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Verfahren weiter, indem sie
dem Verband der Schweizer Berufsfahrer die Akten zur Einsicht zustellte und die-
sen - und nicht etwa X. - aufforderte, die Einsprache zu begründen und zu er-
klären, ob das Dispositiv als Ganzes oder nur Teile davon angefochten würden.
Die Staatsanwaltschaft war sich zu diesem Zeitpunkt wohl selbst noch nicht im
Klaren, ob die Einsprache ungültig ist oder in Bezug auf die Voraussetzung einer
eigenhändigen Unterschrift der Partei oder eines bevollmächtigten Vertreters an
einem heilbaren Mangel leidet. Auch der Verband der Schweizer Berufsfahrer
wusste offenbar nicht, dass er sein Verbandsmitglied in einem Strafverfahren nicht
ohne Weiteres vertreten kann. Schliesslich können solche Kenntnisse keinesfalls
vom Beschwerdeführer verlangt werden, zumal dieser die Deutsche Sprache nur
unzureichend beherrscht und nicht zuletzt aufgrund dieses Umstandes beim Ver-
band der Schweizer Berufsfahrer um rechtlichen Rat und Unterstützung ersuchte.
Unter diesen Umständen wäre die Staatsanwaltschaft gehalten gewesen, die Ein-
sprache umgehend auf ihre Gültigkeit hin zu prüfen und den Verband der Schwei-
zer Berufsfahrer sowie X. auf einen allfälligen Mangel in der Einsprache aufmerk-
sam zu machen. Im Sinne der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
und aufgrund eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden
allgemeinen Rechtsgrundsatzes wäre die Staatsanwaltschaft Graubünden zudem
verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer - falls erforderlich - eine kurze Nach-
frist zur Nachreichung der fehlenden eigenhändigen Unterschrift des Angeschul-
digten oder eines zugelassenen Vertreters anzusetzen. Indem sie dies unterliess
und die Einsprache als ungültig bezeichnete, verstiess sie gegen das Verbot des
überspitzten Formalismus im Sinne von Art. 29 BV. Im Weiteren bleibt zu erwäh-
nen, dass dazu vorliegend nicht einmal eine Fristerstreckung nötig gewesen wäre.
Bei unverzüglichem Hinweis auf die Ungültigkeit der Einsprache durch die Staats-

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anwaltschaft Graubünden bei dessen Eingang am 28. April 2011 und unter der
Annahme, dass ein derartiges Schreiben am 2. Mai 2011 beim Verband der
Schweizer Berufsfahrer eingegangen wäre, hätte der Mangel noch während der
Einsprachefrist behoben werden können.
c)
Die Einsprache vom 27. April 2011 war in casu zwar unterzeichnet, jedoch
nicht von einer vertretungsbefugten Person. Die Staatsanwaltschaft Graubünden
führt in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht von Graubünden aus, dass
Art. 31 EGzStPO vorliegend keine Anwendung finde, da der Verband der Schwei-
zer Berufsfahrer kein Gesuch um Genehmigung der Verteidigung gestellt habe.
Auch diese Auffassung kommt überspitztem Formalismus gleich. Art. 31 EGzStPO
kann nicht anders als eine Ordnungsvorschrift verstanden werden. Mithin ist die
Verfahrensleitung gehalten, bei Fehlen eines Gesuchs um Vertretung einer sonst
rechtsgültigen Einsprache, der Partei eine Nachfrist zur Behebung des Mangels
anzusetzen. Dies vor allem, wenn die Einsprache - wie es vorliegend der Fall ist -
vor Ablauf der Einsprachefrist erhoben wird und noch Zeit verbleibt, das Gesuch
innert dieser Frist zu stellen und damit den Mangel des fehlenden Gesuchs um
Vertretung zu beheben. Schliesslich sind auch die Besonderheiten des Einspra-
cheverfahrens - insbesondere die kurzen Fristen - mit zu berücksichtigen. Die Ein-
sprachefrist beträgt lediglich zehn Tage (vgl. Art. 354 Abs. 1 StPO). Wird wie vor-
liegend eine nicht im Anwaltsregister eingetragene oder Freizügigkeit nach dem
BGFA geniessende Person mit der Einsprache mandatiert, so bleiben diesem nur
wenige Tage zur Stellung eines Gesuchs im Sinne von Art. 31 EGzStPO sowie -
nach deren Genehmigung - zur Einreichung der Einsprache. Mithin ist ein solcher
Entscheid in Bezug auf die Genehmigung zur Vertretung nicht innerhalb der
zehntägigen Frist zur Einreichung der Einsprache kaum zu erwarten, womit der
Gesuchsteller wohl gehalten wäre, mit dem Gesuch zugleich auch die Einsprache
zu erheben. In analoger Anwendung des Vorgehens bei fehlender Vollmacht,
muss es aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus möglich sein, das
Gesuch nach rechtzeitig erfolgter Einsprache noch nachreichen zu können, wozu
die Verfahrensleitung der Partei falls nötig eine Nachfrist anzusetzen hat.
d)
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, hat der Beschwerdeführer den
Mangel der Einsprache vom 27. April 2011 in Bezug auf das Fehlen einer eigen-
händigen Unterschrift ausserdem behoben. Fest steht, dass die Einsprache vom
27. April 2011 fristgemäss erfolgte. Unbestritten ist auch, dass die Einsprache we-
der vom Beschuldigten selber noch von einem bevollmächtigten Anwalt bezie-
hungsweise von einer Person im Sinne von Art. 31 EGzStPO unterzeichnet wor-
den ist. Dieser Mangel ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen und nicht

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zuletzt im Interesse der Verwirklichung des materiellen Rechts jedoch heilbar. Der
Mangel hätte dabei auf verschiedene Weise behoben werden können; mithin hätte
der Beschwerdeführer die Einsprache nachträglich selber unterzeichnen können
oder ein entsprechendes Gesuch um Genehmigung der Vertretung bei der Verfah-
rensleitung stellen können. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer nachträglich
eine Begründung der Einsprache ein - wozu er gemäss Art. 354 Abs. 2 StPO im
Übrigen gar nicht verpflichtet gewesen wäre - und bestätigte zudem mit eigenhän-
diger Unterschrift die Einsprache des Generalsekretärs des Verbandes der
Schweizer Berufsfahrer vom 27. April 2011. Wohl ist die Einsprache, welche am
23. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingegangen ist, verspätet.
Sie kann hingegen nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist in einem Gesamt-
zusammenhang zu sehen; insbesondere muss diese von X. begründete und un-
terzeichnete Einsprache zusammen mit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 11. Mai 2011 - in welchem diese die Frage der Gültigkeit der
Einsprache aufgrund der fehlenden Unterschrift des Beschuldigten beziehungs-
weise eines bevollmächtigten Anwaltes aufwarf - angesehen werden. Dieses Vor-
gehen stellt nichts anderes dar als eine nachträgliche Mängelbehebung der Ein-
sprache des Verbandes vom 27. April 2011. Für die Fristwahrung bezüglich der
Einsprache ist dabei nicht der Zeitpunkt der „mängelbehebenden“ Einsprache
massgebend, sondern die erste, noch mit Mängel behaftete Einsprache. Damit
steht fest, dass X. mit Einreichung der eigenhändig unterschriebenen Begründung
der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Graubünden sowie dem eigenhändig
unterschriebenen Bestätigungsschreiben, gemäss welchem er die von Y. (Gene-
ralsekretär der Routiers Suisses) unterzeichnete Einsprache bestätigte (vgl. act.
03/14 und act. 03/15), den Mangel der Einsprache vom 27. April 2011 behoben
hat und die Einsprache als rechtsgültig zuzulassen ist.
e)
Der von der Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Stellungnahme an das
Kantonsgericht von Graubünden vom 25. Juli 2011 angerufene Bundesgerichts-
entscheid 6B_436/2008 ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht hilfreich, zumal
der erwähnte Entscheid eine andere Sach- beziehungsweise Rechtslage betrifft.
Im genannten Entscheid ging es um die Einräumung einer Nachfrist bei nicht frist-
gemässer Zahlung des Kostenvorschusses. Das Bundesgericht wies die Be-
schwerde, insbesondere mit der Begründung, dass die Vorinstanz den Beschwer-
deführer in der Verfügung des Kostenvorschusses über die Folgen der Säumnis
und nach eingetretener Säumnis über die Möglichkeit der Aufhebung der Säum-
nisfolgen in Kenntnis gesetzt hatte. Vorliegend wurde die Einsprachefrist jedoch
nicht verpasst; vielmehr liegt der Mangel vorliegend in der fehlenden eigenhändi-

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gen Unterschrift des Beschwerdeführers beziehungsweise eines zugelassenen
Vertreters. Des Weiteren hat die Staatsanwaltschaft Graubünden X. - anders als
im vorgebrachten Bundesgerichtsentscheid - auf die Folgen einer nicht rechtsgül-
tig bestellten Rechtsvertretung bei einer allfälligen Einsprache nicht aufmerksam
gemacht. Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Graubünden hält
das Bundesgericht im erwähnten Entscheid auch nicht in genereller Weise fest,
die Nichtgewährung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Nachfrist stelle keine
Verfassungsverletzung im Sinne eines überspitzten Formalismus dar.
f)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt in ihrer Stellungnahme zudem
aus, gemäss Art. 190 BV seien Bundesgesetze und damit auch die Schweizeri-
sche Strafprozessordnung unabhängig von ihrer Verfassungsmässigkeit anzu-
wenden. Dieser Grundsatz ist unbestritten. Allerdings kommt ihm im Zusammen-
hang mit der Anwendung des Verbots des überspitzten Formalismus nicht die von
der Staatsanwaltschaft Graubünden beigelegte Sinndeutung zu. Bei der Anwen-
dung des Verbots des überspitzten Formalismus geht es nicht darum, ein Bun-
desgesetz auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Bei der Anwendung des
Verbots des überspitzten Formalismus fragt sich vielmehr, ob die Anwendung ei-
ner Bestimmung im konkreten Anwendungsfall eine exzessive Formstrenge dar-
stellt, die durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen
Schutzzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer
Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. Erwägung 2.b). Eine derartige Prüfung
ist gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei der Anwen-
dung von Bundesgesetzen vorzunehmen, mithin ist das Verbot des überspitzten
Formalismus - entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Graubünden - auch
bei der Anwendung von Bundesrecht zu beachten. Der in Art. 42 Abs. 5 des Bun-
desgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) enthaltene Anspruch des Rechtsuchen-
den auf eine Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot des über-
spitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes
(vgl. BGE 120 V 413 E. 6a; BGE 134 II 244 S. 248 S. 419 f.; Urteil 1P.254/2005
vom 30. August 2005, E. 2.5, publ. in: Pra 95/2006 Nr. 51 S. 362). Die Aufnahme
dieser Regelung in das Gesetz ist nichts anderes als die Übernahme der bisheri-
gen Praxis in das Gesetz und gründet auf dem Gedanken, dass jeder rigorose
Formalismus zu vermeiden ist, die erwähnten Mängel folglich nicht direkt zu einem
Nichteintreten führen, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden können. Mit-
hin hat das Bundesgericht die Nichtgewährung einer Nachfrist schon vor Erlass
von Art. 42 Abs. 5 BGG und damit auch ohne spezielle gesetzliche Regelung un-
ter dem Gesichtspunkt des überspitzten Formalismus geprüft.

Seite 13 — 14
g)
Schliesslich hat das Bundesgericht erkannt, dass sich der Anspruch auf
Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung eines Mangels auch aus besonderen
Umständen ergeben könne, etwa wenn ein einfaches Verfahren vorgeschrieben
sei (vgl. BGE 125 I 166; BGE vom 14. März 2000 1P.679/1999; BGE 120 V 413).
Das Strafbefehlsverfahren stellt ebenfalls ein vereinfachtes schriftliches Verfahren
dar (vgl. Riklin in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., N 1 zu vor Art. 352-356). Dies
gilt insbesondere auch für die Einsprache, welche die beschuldigte Person - wie
vorliegend - nicht einmal begründen muss. Das Recht auf eine Mängelbehebung
ergibt sich folglich nicht nur aufgrund eines aus dem Verbot des überspitzten For-
malismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, sondern
auch aufgrund der eben ausgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei
besonderen Umständen, etwa wenn wie vorliegend ein einfaches Verfahren vor-
geschrieben ist.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden
gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen hat, indem sie dem
Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels seiner Einspra-
che vom 27. April 2011 in Bezug auf das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
oder derjenigen eines bevollmächtigten Vertreters gewährt hat. Mit der nachträg-
lich eingereichten und vom Beschwerdeführer begründeten sowie eigenhändig
unterzeichneten Einsprache, welche am 23. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden eingegangen ist, wurde dieser Mangel behoben. Die angefochtene
Abschreibungsverfügung vom 28. Juni 2011 ist folglich aufzuheben und die Sache
ist an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Fortsetzung des Verfahrens nach
erfolgter rechtsgültiger Einsprache zurück zu weisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 428 StPO). Eine ausseramtli-
che Entschädigung an den Beschwerdeführer entfällt, da sich dieser im Be-
schwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten liess und die Beschwerdeschrift mit
keinem nennenswerten Aufwand verbunden war.

Seite 14 — 14
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Abschreibungsverfü-
gung vom 28. Juni 2011 aufgehoben und die Sache der Staatsanwaltschaft
Graubünden zur Fortsetzung des Verfahrens nach erfolgter Einsprache
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubündens.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: