gr_gerichte · U 2006 117 · 2007-08-21 · de
Lohnforderung

Lohnforderung | Personalrecht

U 06 117
1. Kammer
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lohnforderung
1.
Mit Klage vom 27. Oktober 2006 beantragte Dr. med. … dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Stiftung Kantonsspital
Graubünden (seit dem 31.05.2006 im Handelsregister Graubünden
eingetragen; Rechtsnachfolgerin der fusionierten Stiftung Kreuzspital Chur
[ehemalige Arbeitgeberin von Dr. …] mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt
Rätisches Kantons- und Regionalspital Chur) zu verpflichten, ihr eine noch
ausstehende Lohnforderung von Fr. 99'644.-- nebst 5 % Zins seit 1. März
2006 [abzgl. gesetzlicher Sozialabzüge] zu bezahlen (Ziff. 1); unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (Ziff. 2). Zur ganzen
Vorgeschichte ihrer Kündigung kann vorab auf den Parallelfall U 05 108 und
den
bereits
dort
gestellten
Vorbehalt
betreffend
Nachklage
zur
Geltendmachung von Lohnforderungen und weiterem Schadenersatz
(Klageschrift vom 14.12.2005; Rechtsbegehren Ziff. 4) verwiesen werden. Zur
Begründung der Lohnforderung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor,
dass sie mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom 30. Juni 2002 als
Chefärztin
Innere
Medizin
und
als
Leitende
Ärztin
Angiologie
(Gefässspezialistin) im Kreuzspital Chur angestellt worden sei und deshalb in
der Funktion als Chefärztin nebst dem Grundlohn auch noch andere Einkünfte
habe erwirtschaften dürfen. Neben der privaten Sprechstundentätigkeit sei für
sie dabei insbesondere die Patientenbetreuung für ambulante und
zusatzversicherte stationäre Kunden finanziell lukrativ (honorarberechtigt)
gewesen. Im Zuge der Reorganisation des Spitalplatzes in Chur sei es zu
keiner Einigung bezüglich eines neuen Arbeitsvertrages gekommen; vielmehr
sei ihr am 23.11.2005 ordentlich gekündigt worden (Kündigungsfrist 6 Monate

- Auflösung Arbeitsverhältnis auf den 31.05.2006); wobei sie als Chefärztin
Innere Medizin im Kreuzspital sofort freigestellt worden sei. Die Tätigkeit als
Leitende Ärztin Angiologie habe sie bis Ende Mai 2006 korrekt zu Ende
geführt, wofür sie auch mit dem entsprechenden Grundlohn entschädigt
worden sei. Durch die Freistellung als Chefärztin seit Ende Nov. 2005 habe
sie aber einen beträchtlichen Einkommensverlust erlitten, den ihr die
Rechtsnachfolgerin (Beklagte) der damaligen Arbeitgeberin nun noch
abzugelten habe. Um korrekt vorzugehen bzw. rechtzeitig zu kündigen, wäre
eine entsprechende Änderungskündigung im Mai 2005 erforderlich gewesen,
was die Gegenseite indes unterlassen habe. Geradezu falsch sei die
Behauptung, die betreffende Lohnfortzahlungspflicht sei auf den Zeitpunkt der
Kündigung (23.11.2005) automatisch untergegangen, weil die Stelle als
Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital ab jenem Datum überhaupt nicht
mehr existiert habe und die Weiterbeschäftigung der Klägerin seither
ausdrücklich auf die Tätigkeit als Leitende Ärztin Angiologie im Kreuzspital
beschränkt worden sei, womit natürlich auch die finanziellen Privilegien als
Chefärztin hinfällig geworden seien. Richtig sei vielmehr, dass die Beklagte
die Klägerin bis Ende Mai 2006 vollständig hätte entlöhnen müssen, da die
sofortige Freistellung als Chefärztin nichts daran geändert habe, dass alle
bisherigen Einkommensbestandteile bis zur fristgerechten Beendigung des
Arbeitsverhältnisses weiterhin geschuldet worden wären. Zur Berechnung
bzw. Höhe der Lohnforderung wurde vorgebracht, dass die Klägerin im Jahre
2005 (11 Monate) aus der Behandlung ambulanter Patienten als Chefärztin
Innere Medizin ein Zusatzeinkommen von brutto Fr. 36'607.68 und aus der
stationären
Behandlung
von
Privat-
und
Halbprivatpatienten
einen
Zusatzverdienst von brutto Fr. 141'676.--, zusammen also Fr. 178'283.--,
generiert habe. Um- und hochgerechnet auf die 6-monatige Kündigungszeit
(185 Tage) resultierte somit noch eine Restanz von Fr. 99'644.--, in der ihr
jener Verdienstanteil unverschuldet entgangen bzw. infolge Freistellung
verunmöglicht worden sei, weshalb sie eben noch nachträglich darauf
Anspruch habe; zzgl. 5 % Verzugszins ab dem mittleren Verfalldatum der
ordentlichen Kündigungsfrist, was hier ab 1. März 2006 bedeute.

2.
In der Klageantwort beantragte die Stiftung Kantonsspital Chur (Beklagte) die
vollumfängliche
Abweisung
der
Klage;
unter
gerichtlicher
und
aussengerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.
Zu den Vorbringen und Einwänden der Klägerin hielt sie zur Hauptsache fest,
dass die Freistellung als Chefärztin Innere Medizin ab 28.11.2005 bewirkt
habe, dass die Klägerin dafür mehr Zeit als Leitende Ärztin Angiologie für die
Behandlung dieser Patienten im Kreuzspital gehabt habe, womit sie finanziell
nicht schlechter gefahren sei, weil die Behandlung von Patienten mit
Gefässerkrankungen
tendenziell
lukrativer
sei.
Der
Verlust
der
Chefarztstellung
habe
daher
durch
die
intensivere
Tätigkeit
als
Gefässspezialistin mehr als bloss kompensiert werden können. Richtig sei,
dass ihr der Grundlohn gemäss Arbeitsvertrag vom Juni 2002 bis zum Schluss
korrekt ausbezahlt worden sei. Soweit darüber hinaus noch ein Honorar aus
ambulanten (2005: Fr. 191'410.85) und stationären Leistungen (2005:
Kreuzspital Fr. 141'676.--; Kantonsspital Fr. 36'663.40) – um- und
hochgerechnet bis Ende Mai 2006 (Fr. 99'644.--) - als Entschädigung verlangt
worden sei, habe die Klägerin verkannt, dass es sich dabei nicht um
vergütungspflichtige Lohnbestandteile (aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
als
öffentlich-rechtlich
Angestellte
[UE]),
sondern
um
separate
Zusatzeinnahmen und Sonderhonorare als Facharzt bzw. Chefarzt aus der
grundsätzlich freiwilligen Behandlung von ambulanten und stationären Privat-
und
Halbprivatpatienten
gehandelt
habe,
die
als
selbstständige
Erwerbstätigkeit
[SE]
nicht
unter
die
gleichen
Regeln
wie
die
Lohnfortzahlungspflicht für UE fallen würde. Demnach könne der aus der
privatärztlichen Spezialistentätigkeit erzielte Verdienst eben auch nicht als
Lohnbestandteil des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses laut
Arbeitsvertrag vom Juni 2002 qualifiziert werden. Zudem sei es eine
Tatsache, dass die Stelle als Chefärztin Innere Medizin im Kreuzspital ab
28.11.2005 gar nicht mehr existiert habe und somit die den Chefärzten
vorbehaltende
Behandlung
von
zusatzversicherten
Privat-
und
Halbprivatpatienten auch für eine Drittperson a priori nicht mehr möglich
gewesen wäre, weshalb eine solche Nachzahlung auch unter diesem
Blickwinkel nicht gerechtfertigt sein könnte bzw. eindeutig systemwidrig wäre.
Auch gelte es nicht zu vergessen, dass sie durch die sofortige Freistellung als

Chefärztin Innere Medizin seit Ende Nov. 2005 nicht nur auf ihrem Fachgebiet
(Gefässkunde) im Kreuzspital, sondern vor allem auch in ihrer privaten
Sprechstundentätigkeit [SE] mehr Patienten und Hilfesuchende habe
empfangen
und
behandeln
können,
was
durch
die
konkreten
Abrechnungsbelege für die Vergleichsjahre 2005 (Fr. 88'449.--) bzw. 2006
(Fr. 103'680.--; extrapoliert auf 12 Monate) ziffernmässig ebenfalls bewiesen
sei. Die Nachklage über eine Entschädigung von Fr. 99'644.-- während
laufender Kündigungsfrist (23.11.2005-31.05.2006) infolge nicht mehr
realisierbarer Zusatz- und Sondereinkünfte aus ambulanter/stationärer
Spitalarzttätigkeit sei deshalb klarerweise unbegründet und darum vollständig
abzuweisen.
3.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (mit Replik vom 15.01.2007; und
Duplik 23.02.2007) ergänzten und vertieften die Parteien noch einmal ihre
gegensätzlichen Standpunkte bezüglich der Qualifikation (UE o. SE) sowie
des Inhalts/Umfangs der aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag vom
Juni
2002
konkret
fliessenden
Lohn-,
Honorar-
bzw.
Entschädigungsansprüche für die Klägerin. Folgerichtig sind sie sich deshalb
auch über die Höhe und die Zusammensetzung einer allfällig noch offenen
Abgeltungssumme zu Gunsten der Klägerin bis zuletzt uneins geblieben.
4.
Mit Schreiben vom 11. April 2007 teilte die Beklagte dem Verwaltungsgericht
noch mit, dass die Gehalts- und Honorarabrechnungen der Klägerin für die
Zeitperiode 01.01.-31.05.2006 nun komplett erstellt und erhältlich seien,
woraus sich ein Saldo für die Klägerin von insgesamt Fr. 14'951.74 (Private
Sprechstunden Fr. 11'137.68 plus ambulante/stationäre Leistungen im
Kantonsspital Fr. 3'814.06) ergeben habe. Soweit in der Duplik auf Seite 5
bloss eine Verrechnungseinrede von ca. Fr. 32'500.-- (Rückforderung
Kantonsspital aus Abrechnung ambulanter Leistungen) geltend gemacht
worden sei, habe sich diese effektiv auf Fr. 39'738.65 belaufen, womit sich die
Verrechnungseinrede – abzgl. des anerkannten Guthabens von Fr. 14'951.74
für die Klägerin – neu auf Fr. 24'786.91 beziffern würde. Sollte die Klägerin
mit ihrer Entschädigungsforderung von Fr. 99'644.-- also wider Erwarten
durchdringen, wäre der Schlusssaldo von Fr. 24'786.91 zu Gunsten der

Beklagten davon aber noch in Abzug zu bringen. Die Verrechnungseinrede
werde hiermit daher insofern angepasst.
5.
Mit Brief vom 7. Mai 2007 teilte die Klägerin dem Gericht mit, dass sie das
bezifferte Restguthaben von Fr. 24'786.91 zu Gunsten der Beklagten
anerkenne. Diese Anerkennung wäre bereits vor der Einleitung der Klage
erfolgt, hätte die Klägerin schon zu jenem Zeitpunkt über eine taugliche und
verbindliche Schlussabrechnung verfügt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Ausgangspunkt für die Beurteilung der hier aus dem allein massgebenden
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag vom 30.06.2002 konkret fliessenden
Lohn-, Honorar- bzw. Entschädigungsansprüche wegen sofortiger beruflicher
Freistellung der Klägerin als Chefärztin innere Medizin im Kreuzspital per
28.11.2005 bzw. ihrer Kündigung per 23.11.2005 (mit Vertragsauflösung per
31.05.2006) sind die Art. 3, 6, 8, 9, 13 und 25 des betreffenden
Anstellungsvertrages. Gemäss Art. 3 wurde der monatliche Grundlohn auf Fr.
11'445.-- bei einem vollen Arbeitspensum von 100%; zzgl. 13. Monatslohn
festgelegt. In Art. 6 wurde der Klägerin das Recht eingeräumt, in ihrer Funktion
als Chefärztin verschiedene privatärztliche Tätigkeiten auszuüben, wie
namentlich: a) stationäre Privat- und Halbprivatpatienten zu behandeln; b)
ambulante Patienten zu behandeln; c) eine persönliche Sprechstunde zu
führen; d) eine Konsiliartätigkeit auszuüben; e) Berichte und Gutachten zu
erstellen. Zur Sprechstundentätigkeit wurde in Art. 8 ergänzend bestimmt:
Das Spital erlaubt Frau Dr. … eine Privatsprechstundentätigkeit von maximal
3 Halbtagen pro Woche. Rechnungsstellung und Inkasso für diese
Sprechstunden erfolgen im Namen und auf das Risiko der genannten Ärztin
durch die Verwaltung des Kreuzspitals. In Art. 9 wurde ihr zudem erlaubt, in
einem untergeordneten Umfange konsiliarisch tätig zu sein. Unter dem Titel
„Besondere Aufgaben“ wurde ihr in Art. 13 ferner die Befugnis eingeräumt, im
Rahmen ihrer fachlichen Kompetenz für die Spitalapotheke verantwortlich zu
sein. Zudem sollte sie die Funktion der Personalärztin bekleiden, wobei sie

diese Aufgabe einem Oberarzt übertragen dürfe. Betreffend Probezeit und
Bewährungsfrist wurde in Art. 25 vereinbart, dass die entsprechenden
Bestimmungen (Art. 6; 9) der kantonalen Personalverordnung (PV; BR
170.400) ausdrücklich wegbedungen werden sollten und damit für dieses
Anstellungsverhältnis nicht gelten sollten. Im Weiteren wurde in Art. 25 Abs.
2 des Vertrages explizit abgemacht: Das Vertragsverhältnis kann beidseitig
unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 6 Monaten aufgelöst werden.
b)
Im Lichte dieser Vorgaben ist für das Gericht bereits hinreichend erstellt, dass
der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind zu halten) auch bei
derartigen öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen gilt und somit eine
allfällige Änderungskündigung bezüglich der Wegnahme bzw. der Reduktion
von bisher vereinbarten Aufgaben oder Leistungen grundsätzlich bloss unter
Einhaltung der dafür vorgesehenen Kündigungsfristen möglich ist. Aufgrund
des oben erwähnten Vertragsinhalts (Art. 6/8/9/13) ist offensichtlich, dass die
bis zur Kündigung per 23.11.2005 erbrachten Gesamtleistungen der Klägerin
selbstverständlich auch die wirtschaftliche Grundlage für die während der 6-
monatigen Kündigungszeit (bis 31.05.2006) erlittenen Mindereinnahmen (Fr.
99'644.--) sein muss, da die sofortige Freistellung als Chefärztin innere
Medizin im KRZ per Ende November 2005 natürlich nicht automatisch auch
schon finanzielle Nachteile für die Klägerin nach sich ziehen darf. Es ist der
Klägerin deshalb vollauf Recht zu geben, soweit sie ausführte, dass für eine
korrekte Abänderung der vertraglich vereinbarten Chefarztleistungen bzw.
eine rechtmässige Kürzung der über den (unbestritten geleisteten) Grundlohn
gemäss Art. 3 des Vertrags hinausgehenden Einkommensbestandteile (bei
repräsentativen
Gesamteinkünften
2005
von
Fr.
178'283.--;
um-
/hochgerechnet auf die restlichen 185 Tage während der 6-monatigen
Kündigungszeit bis 31.05.2006 ergibt ein noch offenes Restguthaben von Fr.
99'644.--) ohne Zweifel schon eine entsprechende Änderungskündigung im
Mai 2005 hätte erfolgen müssen. Da dies aktenkundig nicht geschehen ist,
durften die Beklagten aber auch nicht von sich aus absolut einseitig die
voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte der Klägerin schmälern, in dem sie
ihr bisher vertraglich fest zugesagte Einkommensquellen als Chefärztin
einfach per Nov. 2005 kappte.

c)
Nach ausdrücklicher Anerkennung der Klägerin mit Brief vom 07.05.2007
eines auf Fr. 24'786.91 bezifferten Gegenguthabens der Beklagten
(Rückforderung aus ambulanten Leistungen) und der in jenem Umfang von
den Beklagten mit Schreiben vom 11.04.2007 auch schon mittels modifizierter
Verrechnungseinrede geltend gemachten Beitragshöhe, resultiert daraus am
Ende somit noch eine Restanz von Fr. 74'857.10 zu Gunsten der Klägerin. In
dieser Höhe (zzgl. 5% Zins seit 01.03.2006) wird die Klage demnach
gutgeheissen und die Beklagte zur „Restvergütung“ verpflichtet.
2. a)
Analog zu Art. 343 Abs. 2 OR bzw. in Anwendung und unter Berücksichtigung
von Art. 78 Abs. 1 VRG (ehemals Art. 75 VGG) ist das Gericht vorliegend zur
Überzeugung gelangt, dass die Gerichtskosten angesichts der Höhe des
Streitwerts (Fr. 74'857.10 zzgl. 5% Zins seit dem 01.03.2006) und des
Verfahrensaufwands auf Fr. 5'000.-- festzulegen sind.
b)
In derselben Höhe rechtfertigt es sich hier gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG
(vormals Art. 75 VGG) überdies, die obsiegende und anwaltlich vertretene
Klägerin aussergerichtlich noch mit Fr. 5'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Stiftung Kantonsspital Graubünden
verpflichtet, Dr. med. … eine Entschädigung von Fr. 74'857.10 nebst 5% Zins
seit 01.03.2006 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
5'212.--

gehen zulasten der Stiftung Kantonsspital Graubünden und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Stiftung Kantonsspital Graubünden hat Dr. med. … aussergerichtlich mit
Fr. 5'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.