gr_gerichte · S 2023 101 · 2024-01-23 · de

Zusatzversicherung nach VVG - PVG 2024 Nr. 2 | Krankenversicherung VVG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 101
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 23. Januar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Beyeler, advocomplex gmbh,
Kläger
gegen
D._____ AG, 
Beklagte
betreffend Zusatzversicherung nach VVG


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der italienische Staatsangehörige A._____, geb. 1980, war vom 1. März 
2021 bis zum 31. Dezember 2021 und vom 1. März 2022 bis zum 
23. Dezember 2022 bei der B._____ AG im Tunnelbau in C._____/GR 
angestellt. In diesem Zusammenhang war er bei der D._____ AG 
(nachfolgend: 
D._____) 
im 
Rahmen 
einer 
Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung nach VVG gegen Krankheit versichert 
(Police vom 29. November 2021). Beide Anstellungsverhältnisse 
unterstanden 
dem 
Landesmantelvertrag 
für 
das 
schweizerische 
Bauhauptgewerbe (LMV). Mit Schreiben vom 18. August 2022 kündigte 
die B._____ AG das (zweite) Arbeitsverhältnis vorzeitig per 31. Oktober 
2022.
2.
Der behandelnde Chirurg Dr. med. E._____ diagnostizierte bei A._____ 
am 8. Oktober 2022 ein muzinöses Adenokarzinom im Darm, woraufhin 
dieser am darauffolgenden Tag notfallmässig operiert wurde. In der Folge 
unterzog sich A._____ einer Chemotherapie, wobei eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die D._____ richtete vom 7. November 
2022 bis zum 23. Dezember 2022 Taggelder aus. 
3.
Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden 
(nachfolgend: 
AMZ) 
stellte 
A._____ 
zwecks 
Ausübung 
einer 
Erwerbstätigkeit in der Schweiz jeweils eine Kurzaufenthaltsbewilligung L 
(EU/EFTA) aus. Nachdem Letztere am 23. Dezember 2022 abgelaufen 
war, 
wurde 
A._____ 
für 
die 
Dauer 
von 
drei 
Monaten 
eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung L (EU/EFTA) zu medizinischen Zwecken 
ausgestellt, welche in der Folge zweimal verlängert wurde.
4.
Mitte Dezember 2022 bzw. Januar 2023 und Mitte Juni 2023 wurde die 
B._____ AG von der Gewerkschaft F._____ resp. der Rechtsvertreterin 


- 3 -
von A._____ aufgefordert, Letzterem 90 % des wegen Krankheit 
ausfallenden Bruttolohns über den 23. Dezember 2022 hinaus bis zur 
Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit bzw. den ihm bis heute 
zustehenden Lohnersatz auszubezahlen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 
wies die B._____ AG jegliche Ansprüche zurück.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 verlangte die Rechtsvertreterin von 
A._____ von der D._____ die Auszahlung von Krankentaggeldleistungen 
rückwirkend ab dem 23. (recte wohl: 24.) Dezember 2022. Am 14. Juli 
2023 lehnte Letztere einen über den 23. Dezember 2022 hinaus 
bestehenden Anspruch auf Krankentaggeld ab.
5.
Mit Eingabe vom 1. September 2023 liess A._____ (nachfolgend: Kläger) 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die 
D._____ erheben und beantragen, Letztere sei zu verurteilen, ihm 
Krankentaggeld für die Zeitspanne vom 24. Dezember 2022 bis zum 
6. September 2023 in der Höhe von CHF 50'294.90 zu bezahlen, 
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. Dezember 2022. Zudem werde 
ausdrücklich ein Nachklagerecht vorbehalten. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht stellte er das Begehren, der B._____ AG sei mitzuteilen, dass er 
ihr den Streit verkünde und sie zur Unterstützung als Nebenpartei im 
vorliegenden Prozess auffordere. Zur Begründung der Klage brachte er im 
Wesentlichen vor, Krankentaggeldleistungen fielen ohne Weiteres unter 
den Begriff der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sinne von Art. 
9 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA), welchem gemäss Lehre 
und Rechtsprechung unmittelbare Drittwirkung zukomme. Zudem gälten 
als Leistungen an den Arbeitnehmer auch solche, die nach Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses geschuldet seien. Er dürfe wegen seiner 
italienischen Staatsangehörigkeit beim Bezug von Taggeldleistungen 
folglich nicht schlechter gestellt werden als inländische Arbeitnehmende. 
Mit anderen Worten bestehe aufgrund der im FZA statuierten 


- 4 -
Grundprinzipien 
der 
Nichtdiskriminierung 
bzw. 
Gleichbehandlung 
hinsichtlich Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen kein Raum für den 
Erlass von Spezialregelungen für ausländische Staatsangehörige aus 
dem EU/EFTA-Raum. Jegliche diskriminierende Regelung sei nichtig. 
Insofern kämen die Bestimmungen des LMV und der Zusatzbedingungen 
für die Krankentaggeld-Versicherung im Bauhauptgewerbe (ZB KTG Bau), 
auf welche sich die D._____ berufe, nicht zur Anwendung. Wäre er 
Schweizer Staatsbürger, hätte er gestützt darauf bei identischem 
Sachverhalt Anspruch auf Taggeldleistungen bis zu 730 Tage. Diese seien 
ihm 
im 
vorliegenden 
Fall 
einzig 
aufgrund 
seiner 
italienischen 
Staatsangehörigkeit verweigert worden. Dabei dürfte er gestützt auf die 
Bestimmungen des FZA, welche unbestrittenermassen Vorrang vor jenen 
des LMV bzw. der ZB KTG Bau genössen, als Arbeitnehmer mit 
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei nicht schlechter gestellt werden, 
als inländische Arbeitnehmende. Die Versicherungsbedingungen der 
D._____ seien somit nichtig.
6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2023 brachte die 
Instruktionsrichterin der B._____ AG die vom Kläger beantragte 
Streitverkündung gemäss Art. 78-80 ZPO zur Kenntnis.
7.
Mit Eingabe vom 8. September 2023 reichte der Kläger ein Arztzeugnis 
von Dr. med. E._____ vom 7. September 2023 nach, woraus ergeht, dass 
die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit bis zum 10. Oktober 2023 
verlängert worden ist.
8.
Am 20. September 2023 legte der Kläger ein Schreiben des AMZ vom 
18. September 2023 ins Recht, welchem zu entnehmen ist, dass die 
Kurzaufenthaltsbewilligung L (EU/EFTA) zu medizinischen Zwecken nicht 
mehr verlängert wird und der Kläger die Schweiz spätestens bis zum 
30. September 2023 zu verlassen hat. 


- 5 -
9.
Die D._____ (nachfolgend: Beklagte) schloss in ihrer Klageantwort vom 
16. Oktober 2023 auf vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit darauf 
einzutreten sei. Begründend führte sie namentlich aus, entscheidend sei 
vorliegend, dass die Kurzaufenthaltsbewilligung L zum Zwecke der 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit unbestrittenermassen am 23. Dezember 
2022 abgelaufen sei. Bis dahin habe sie auch Taggelder bezahlt. Die 
grundsätzliche Anwendbarkeit des FZA werde nicht bestritten. Aus dem 
darin enthaltenen Diskriminierungsverbot ergebe sich e contrario, dass 
eine Diskriminierung, welche nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpfe, 
nicht dem FZA unterliege. Richtig sei, dass vorliegend bei gleicher 
Konstellation ein Schweizer in den Genuss von Nachleistungen gelangt 
wäre. Der Kläger habe aber keinen solchen Anspruch, weil er bei 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 23. Dezember 2022 auch die 
Aufenthaltsbewilligung, welche ihn zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
berechtigte, verloren habe. Damit gründe die unterschiedliche Behandlung 
nicht 
in 
der 
Staatsangehörigkeit, 
sondern 
im 
Verlust 
der 
Aufenthaltsbewilligung. Der Kläger könne sich somit nicht auf das 
Diskriminierungsverbot gemäss FZA berufen. Auch sei der Kläger im 
Verhältnis zu ihr nicht Arbeitnehmer im Sinne von Art. 9 Anhang I FZA, 
weshalb er sich mangels arbeitsvertraglichem Verhältnis nicht darauf 
berufen könne. Zudem fehle es an einer Drittwirkung der Bestimmungen 
des 
FZA 
für 
Private. 
Schliesslich 
handle 
es 
sich 
bei 
der 
Krankentaggeldversicherung um eine Schadenversicherung. Da der 
Kläger auch ohne seine Erkrankung seine Stelle verloren und danach kein 
Einkommen gehabt hätte, fehle es an einem Schaden.
10.
Der Kläger replizierte am 13. November 2023 und machte neu geltend, die 
Beklagte sei zu verurteilen, ihm Krankentaggeld für die Zeitspanne vom 
24. Dezember 2022 bis zum 10. November 2023 in der Höhe von 
CHF 63'015.40 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 


- 6 -
24. Dezember 2022. Zudem werde ausdrücklich ein Nachklagerecht 
vorbehalten. Im Übrigen vertiefte der Kläger seine Argumentation.
11.
Die Beklagte duplizierte am 27. November 2023 bei unverändertem 
Rechtsbegehren.
12.
Am 12. Dezember 2023 reichte die Rechtsvertreterin des Klägers ihre 
Kostennote sowie weitere Arztzeugnisse von Dr. med. E._____ ein. 
13.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 erklärte sich der Kläger mit dem 
Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung einverstanden.
14.
Am 
20. Dezember 
2023 
äusserte 
sich 
die 
Beklagte 
zur 
Honorarabrechnung der Rechtsvertreterin des Klägers.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Leistungen aus einer 
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, zu denen auch 
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen gehören. Derartige 
Versicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; 
SR 832.12) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; 
SR 221.229.1) (vgl. VOCK/NATER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], 
Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 7 Rz. 6; MOSIMANN, 
in: 
BRUNNER/ 
GASSER/SCHWANDER 
(Hrsg.), 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 
Art. 7 Rz. 5). Streitigkeiten aus derartigen Versicherungen sind daher 
privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 138 III 2 E.1.1 und 138 III 558 E.3.2; 
Urteile des Bundesgerichts 4A_265/2023 vom 17. Oktober 2023 E.2.1, 
4A_473/2022 vom 19. Januar 2023 E.1, 4A_200/2022 vom 9. Juni 2022 


- 7 -
E.1 und 4A_233/2017 vom 28. September 2017 E.1.1). Gemäss Art. 7 der 
massgeblichen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 
können die Kantone für solche Streitigkeiten ein Gericht bezeichnen, das 
als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kanton Graubünden ist 
nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) nicht das Zivil- sondern das Verwaltungsgericht für 
Streitigkeiten über Leistungen aus einer Zusatzversicherung zuständig 
(wobei in Art. 63 Abs. 2 lit. b VRG fälschlicherweise Art. 47 des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; SR 961.01] erwähnt ist, neu 
gelten korrekterweise Art. 85 Abs. 1 VAG und Art. 7 ZPO, vgl. dazu Urteile 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 20 31 vom 
18. August 2020 E.1.1, S 17 97 vom 5. Juni 2019 E.1.1 und S 13 157 vom 
16. Februar 2016 E.1b). Im vorliegenden Fall ist die sachliche 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts somit gegeben.
1.2.
Verträge 
zwischen 
einer 
Privatperson 
und 
einer 
Versicherungsgesellschaft über eine Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung 
gelten 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung als Konsumentenverträge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.3.1; vgl. auch VGU S 20 31 vom 
18. August 2020 E.1.2, S 17 97 vom 5. Juni 2019 E.1.2, S 14 175 vom 
3. November 2015 E.1b und U 12 46 vom 15. November 2012/15. Februar 
2013 E.1b; siehe ferner WAGNER/ GIRÓN, Das Verfahren bei Streitigkeiten 
aus 
Krankentaggeldversicherungen 
nach 
VVG 
– 
ein 
Update, 
Anwaltsrevue 8/2021, S. 312; offen gelassen in Urteil des Bundesgerichts 
4A_557/2022 vom 18. April 2023 E.4.1). Gemäss Art. 32 Abs. 1 ZPO ist 
bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Konsumentin 
oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der 
Parteien (lit. a), bei Klagen der Anbieterin oder des Anbieters das Gericht 
am Wohnsitz der beklagten Partei (lit. b) zuständig. Vorliegend hatte der 


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Kläger also die Möglichkeit, das Gericht an seinem Wohnsitz oder am Sitz 
der Beklagten anzurufen. Da der Kläger im Zeitpunkt der Klageeinreichung 
in H._____ wohnhaft war, konnte er seine Klage beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden anhängig machen (vgl. ZIMMERMANN, 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, Zürich/St. 
Gallen 2022, Rz. 278 ff.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der 
Kläger den Kanton Graubünden spätestens per 30. September 2023 
verlassen hat (vgl. klägerische Beilage [kB] 22), zumal die bei 
Rechtshängigkeit gegebene örtliche Zuständigkeit bestehen bleibt (sog. 
perpetuatio fori, vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 62 Abs. 1 ZPO). 
Selbst wenn das Verwaltungsgericht mangels Absicht dauernden 
Verbleibens nicht als das örtlich zuständige Gericht gälte, hat sich die 
Beklagte vorliegend ohne Einrede der Unzuständigkeit zur Sache 
geäussert (vgl. Klageantwort vom 16. Oktober 2023 S. 2), womit eine 
vorbehaltlose Einlassung vorläge (vgl. Art. 18 ZPO; FÜLLEMANN, in: 
BRUNNER/GASSER/SCHWANDER 
[Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 
Art. 18 Rz. 8). Die entgegenstehende Gerichtsstandsklausel gemäss 
Art. 29 der einschlägigen Allgemeinen Bedingungen der Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung nach VVG der Beklagten (nachfolgend: AB) 
(vgl. kB 17) ist aufgrund des teilzwingenden Gerichtsstands am Wohnsitz 
des Klägers für diesen nicht verbindlich (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., 
Rz. 282). Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach 
Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO auch örtlich zur Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache zuständig.
1.3.
Nach der Rechtsprechung ist bei Streitigkeiten über Leistungen aus der 
Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu 
verzichten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung angebracht 
ist mit den Streitigkeiten, die im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO 


- 9 -
aufgeführt sind (vgl. BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend hat der Kläger die 
Klage 
rechtsprechungsgemäss 
ohne 
vorgängige 
Anrufung 
der 
Schlichtungsbehörde eingereicht.
1.4.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO 
unbestrittenermassen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beklagte die ausgerichteten 
Krankentaggelder für Arbeitsunfähigkeit zu Recht per 23. Dezember 2022 
eingestellt bzw. ob der Kläger darüber hinaus Anspruch auf 
Taggeldleistungen der Beklagten hat.
3.
Soweit vorliegend das VVG zur Anwendung gelangt, ist Folgendes zu 
bemerken: Am 19. Juni 2020 hiessen die Eidgenössischen Räte die 
Revision des VVG gut. Die Referendumsfrist lief am 8. Oktober 2020 
ungenutzt ab. Der Bundesrat beschloss das Inkrafttreten des revidierten 
VVG gemäss Art. 104 VVG per 1. Januar 2022. Nach Massgabe von Art. 
103a VVG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020) 
gelten für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 
2020 abgeschlossen worden sind – was auf den vorliegenden Fall zutrifft 
– die Bestimmungen des neuen Rechts betreffend Formvorschriften und 
Kündigungsrecht nach den Art. 35a und 35b. Darüber hinaus gilt für die 
Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der 
Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen 
Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben 
(vgl. BGE 144 V 210 E.4.3.1, 140 V 41 E.6.3.1, 125 V 42 E.2b, 123 V 70 
E.2 und 121 V 97 E.1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 21. 
September 2020 E.5.3.1). Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen 
Grundsätzen sind daher, soweit nicht von Art. 103a VVG erfasst, die 


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Bestimmungen des VVG in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung 
anwendbar.
4.1.
Für die vorliegende Streitigkeit betreffend eine Zusatzversicherung zur 
sozialen Krankenversicherung gilt das vereinfachte Verfahren nach den 
Art. 243 ff. ZPO (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO).
4.2.
Der Kläger und die Beklagte haben stillschweigend bzw. explizit auf die 
Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (vgl. Art. 233 i.V.m. 
Art. 219 ZPO; siehe ferner Eingabe des Klägers vom 18. Dezember 2023). 
Das angerufene Gericht entscheidet deshalb aufgrund der Ausführungen 
in den Rechtsschriften und der eingereichten Akten.
5.1.
Das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 
fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, es gilt die (soziale) 
Untersuchungsmaxime, nicht jedoch die Offizialmaxime (vgl. MAZAN, in: 
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2017, 
Art. 247 Rz. 4 und Rz. 13; Urteile des Bundesgerichts 4A_106/2020 vom 
8. Juli 2020 E.2.1 und 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E.2.6.1; VGU S 
20 31 vom 18. August 2020 E.3.3 und S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a). 
Die soziale Untersuchungsmaxime dient vor allem dem Ausgleich eines 
Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen 
Kenntnissen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_636/2020 vom 20. Juli 
2021 E.4.2.1, 4A_106/2020 vom 8. Juli 2020 E.2.1 und 4A_491/2014 vom 
30. März 2015 E.2.6.1). Wie bei der gewöhnlich anwendbaren 
Verhandlungsmaxime liegt es indessen grundsätzlich an den Parteien, 
den Prozessstoff beizubringen; sie sind namentlich nicht von ihrer 
jeweiligen Behauptungs- bzw. Bestreitungs- und (Gegen-)Beweislast 
befreit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2018 vom 29. Mai 2018 
E.2.5 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E.2.3). 


- 11 -
5.2.
Nach der Grundregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210), die auch im Bereich des VVG gilt (vgl. BGE 130 III 321 
E.3.1; 
NEBEL, 
in: 
HONSELL/VOGT/SCHNYDER, 
Kommentar 
zum 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 
Rz. 9), 
hat 
der 
Anspruchsberechtigte 
– 
in 
der 
Regel 
der 
Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte – die 
Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" zu beweisen, 
also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt 
des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs (vgl. BGE 130 III 
321 E.3.1). Das Beweismass ist für den Eintritt des Versicherungsfalls auf 
die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt (vgl. BGE 130 III 321 
E.3.3 und 128 III 271 E.2b/aa). Das heisst, wer gegenüber dem 
Versicherer 
einen 
Anspruch 
erhebt, 
ist 
für 
den 
Eintritt 
des 
Versicherungsfalls behauptungs- und beweispflichtig (vgl. BGE 130 III 321 
E.3.1). Da dieser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, 
geniesst der beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine 
Beweiserleichterung (vgl. BGE 130 III 321 E.3.2) und genügt seiner 
Beweislast, wenn er den Eintritt des Versicherungsfalls überwiegend 
wahrscheinlich zu machen vermag (vgl. BGE 130 III 321 E.3.3). Gelingt es 
dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an 
der Sachdarstellung des Anspruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu 
wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsberechtigten gescheitert 
(vgl. BGE 130 III 321 E.3.4) (vgl. zum Ganzen zusammenfassend BGE 
130 III 321 E.3.5; NEF, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 39 Rz. 21 
ff. 
sowie 
KELLER 
LEUTHARDT/VILLARD, 
in: 
HONSELL/VOGT/SCHNYDER/GROLIMUND, 
Nachführungsband 
zum 
Kommentar zum VVG, Basel 2012, Art. 39 Rzn. 23, 25 und 39).


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5.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei (Art. 157 ZPO). Der im Verfahren 
betreffend Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die 
antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
4A_103/2017 vom 19. Juli 2017 E.2.1 und 5C.206/2006 vom 9. November 
2006 E.2.1; BGE 131 I 153 E.3).
6.1.
Die rechtlichen Grundlagen der vorliegenden Streitsache sind neben den 
bereits erwähnten ZB KTG Bau, Ausgabe September 2021 (vgl. kB 18), 
der Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag vom 29. November 2021 
(Police Nr. I._____), gültig vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Januar 2024 
(vgl. beklagtische Beilage [bB] 60), und die AB, Ausgabe September 2021 
(vgl. kB 17). Art. 2 AB sieht vor, dass namentlich die Police (lit. c), die ZB 
(lit. 
e) 
und 
die 
AB 
(lit. 
f) 
Bestandteile 
des 
Kollektiv-
Krankenversicherungsvertrags bilden. Letzterer sieht bezüglich des 
Personals mit LMV-Unterstellung ein Krankentaggeld von 90 % des 
versicherten Lohnes vor. Ausserdem beträgt die maximale Leistungsdauer 
730 Tage bei einer Wartefrist von 30 Tagen. Diese Leistungsdauer gilt 
immer, falls sie nicht gemäss den massgebenden ZB vorzeitig endet (vgl. 
bB 60). Gemäss Art. 10 lit. g AB endet der Versicherungsschutz für die 
einzelnen versicherten Personen für sämtliche für sie versicherten 
Ereignisse 
und 
Leistungen 
mit 
Ablauf 
oder 
Entzug 
der 
Aufenthaltsbewilligung, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Vor dem 
Ablauf der vertraglich vereinbarten maximalen Leistungsdauer enden die 
Taggelder für ausländische versicherte Personen in der Schweiz, die 
weder 
den 
Status 
des 
Jahresaufenthalters 
noch 
eine 
Niederlassungsbewilligung besitzen, sofern ihre Aufenthaltsbewilligung, 
die zur Erwerbstätigkeit berechtigt, entzogen wird oder erlischt, mit dem 
Ende der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a Abs. 2 
des Obligationenrechts (OR; SR 220) (Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau). 


- 13 -
6.2.
Diese Bestimmungen stützen sich auf den LMV, welcher mit Art. 64 eine 
Vorschrift über die Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer 
Krankentaggeldversicherung zugunsten des Personals (vgl. Abs. 1) und 
zu deren konkreter Ausgestaltung enthält (vgl. Abs. 2 ff.). So beginnt der 
Versicherungsschutz mit dem Tag, an dem die Arbeitnehmenden aufgrund 
der Anstellung die Arbeit aufnehmen oder hätten aufnehmen müssen 
(Abs. 2). Die Versicherung beinhaltet nach Abs. 4 namentlich folgende 
minimalen Leistungen: 90 % des wegen Krankheit ausfallenden 
Bruttolohnes nach Ablauf des unbezahlten Karenztages (lit. a); 
Taggeldleistungen bis zum 730. Tag seit Beginn des Krankheitsfalles 
(lit. b); das Taggeld wird bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit von 
mindestens 25 % entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit 
ausgerichtet, jedoch maximal während der Bezugsdauer gemäss lit. b) 
(lit. c). Für ausländische Arbeitnehmende, die weder den Status des 
Jahresaufenthalters noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen, 
erlischt jede Leistungspflicht des Versicherers mit dem Ablauf der 
Arbeitsbewilligung oder dem Verlassen der Schweiz und des Fürstentums 
Liechtenstein, ausgenommen bei nachweisbar medizinisch notwendigen 
stationären Aufenthalts in der Schweiz, unter Vorlage der entsprechenden 
Bewilligung der zuständigen Behörde (Abs. 12 lit. c). 
7.1.
Vorliegend stellt sich die Beklagte gestützt auf Art. 64 Abs. 12 lit. c LMV 
und Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau auf den Standpunkt, dass ihre 
Leistungspflicht per 23. Dezember 2022 geendet habe. Demgegenüber ist 
der Kläger der Auffassung, dass diese Bestimmungen gar nicht zur 
Anwendung kämen, da sie gegen das Diskriminierungsverbot gemäss 
FZA verstiessen und daher nichtig seien.
7.2.1.
Nach Art. 2 FZA dürfen die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die 
sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der anderen aufhalten, bei der 
Anwendung des Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht 


- 14 -
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Art. 9 Abs. 1 
Anhang I FZA sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger 
einer Vertragspartei ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im 
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Beschäftigungs- 
und Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden darf als die 
inländischen Arbeitnehmer. Gemäss Art. 9 Abs. 4 Anhang I FZA sind alle 
Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen 
Kollektivvereinbarungen betreffend den Zugang zur Beschäftigung, die 
Beschäftigung, 
die 
Entlohnung 
und 
alle 
übrigen 
Arbeits- 
und 
Kündigungsbedingungen von Rechts wegen insoweit nichtig, als sie für 
ausländische Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien 
sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen. 
7.2.2.
Das Diskriminierungsverbot verbietet sowohl die offene oder direkte 
Diskriminierung, d.h. jede Unterscheidung, die ausdrücklich auf die 
Staatsangehörigkeit abstellt, als auch die versteckte oder indirekte 
Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende 
Regelung an ein anderes Kriterium als die Staatsangehörigkeit knüpft, 
aber in ihren Auswirkungen zum gleichen Ergebnis führt, ohne dass dies 
durch objektive Umstände gerechtfertigt wäre. Dabei müssen in der 
grossen Mehrzahl der von der Norm geregelten Fälle Angehörige anderer 
Staaten betroffen sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_593/2009 vom 
5. März 2010 E.1.4 und 2P.305/2002 vom 27. November 2003 E.3.2.3; 
PÄRLI, Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für die arbeitsrechtlichen 
Gleichbehandlungsansprüche 
nach 
dem 
Personenfreizügigkeitsabkommen, in: Jusletter 14. August 2006, Rz. 75; 
vgl. auch BGE 140 II 364 E.6.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
4A_230/2018 vom 15. Januar 2019 E.2.3). 
7.2.3.
Art. 9 Abs. 1 und 4 Anhang I FZA ist inhaltlich genügend bestimmt und 
klar, um als Grundlage für den Entscheid im Einzelfall zu dienen und 


- 15 -
deshalb unmittelbar anwendbar (self executing) (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 
4A_230/2018 
vom 
15. Januar 
2019 
E.2.4; 
SCHNEIDER/TROILLET, Assurance perte de gain maladie collective selon la 
LCA et situations transfrontalières, in: SZS/RSAS 2013, S. 251, S. 255).
7.3.1.
Im Folgenden ist darauf einzugehen, ob das Diskriminierungsverbot 
gemäss FZA in Bezug auf das Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter 
unmittelbare Wirkung entfaltet. 
7.3.2.
Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass das Bundesgericht die Frage 
der 
Erstreckung 
der 
unmittelbaren 
Wirkung 
des 
FZA-
Diskriminierungsverbots auf privatautonom gestaltete Arbeitsverhältnisse 
im von ihr angeführten Urteil 4A_230/2018 vom 15. Januar 2019 letztlich 
offen gelassen hat (vgl. dortige E.2.6). Dabei zeichnete es zunächst die 
Rechtsprechung 
des 
Europäischen 
Gerichtshofs 
(EuGH) 
zur 
Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots auch gegenüber Privaten 
nach (vgl. E.2.5.1): So habe der EuGH im Jahr 1976 entschieden, dass 
der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher 
oder gleichwertiger Arbeit auch für alle Verträge zwischen Privatpersonen 
gelte (Urteil des EuGH vom 8. April 1976 C-43/75 Defrenne, Slg. 1976 455 
Rz. 39). Bis zum Inkrafttreten des FZA habe der EuGH entschieden, das 
primärrechtliche Verbot der Arbeitnehmerdiskriminierung gelte "nicht nur 
für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecke sich auch auf 
sonstige Massnahmen, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und 
Dienstleistungsbereich enthielten. Denn die Beseitigung der Hindernisse 
für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr […] wäre gefährdet, 
wenn die Beseitigung der staatlichen Schranken dadurch in ihren 
Wirkungen 
wieder 
aufgehoben 
würde, 
dass 
privatrechtliche 
Vereinigungen oder Einrichtungen kraft ihrer rechtlichen Autonomie 
derartige Hindernisse aufrichteten" (Urteile des EuGH vom 12. Dezember 
1974 C-36/74 Walrave und Koch, Slg. 1974 1405 Rzn. 16/19; vom 


- 16 -
15. Dezember 1995 C-415/93 Bosman, Slg. 1995 I-4921; vom 15. Januar 
1998 C-15/96 Schöning-Kougebetopoulou, Slg. 1998 I-47 Rz. 28). Die 
streitgegenständlichen 
kollektiven 
Regelungen 
seien 
solche 
von 
nationalen und internationalen Sportverbänden gewesen (Urteile Walrave 
und Koch sowie Bosman) bzw. ein Tarifvertrag über den öffentlichen 
Dienst (Urteil Schöning-Kougebetopoulou). Im Jahr 2000 habe sich der 
Gerichtshof weitergehend für eine unmittelbare Drittwirkung des Verbots 
der Arbeitnehmerdiskriminierung zwischen Privaten ausgesprochen in 
einem Fall, in welchem die Einstellungsbedingungen einer italienischen 
Bank einen Zweisprachigkeitsausweis verlangt hätten, der nur in der 
italienischen Provinz Bozen habe erworben werden können; wo es also 
auch um eine indirekte Diskriminierung gegangen sei (Urteil des EuGH 
vom 6. Juni 2000 C-281/98 Angonese, Slg. 2000 I-4139 Rz. 36; bestätigt 
in den Urteilen des EuGH vom 17. Juli 2008 C-94/07 Raccanelli, Slg. 2008 
I-5939 Rz. 45 und vom 28. Juni 2012 C-172/11 Erny, Rz. 36). Nachdem 
das Bundesgericht sodann die verschiedenen Lehrmeinungen dargelegt 
und 
Ausführungen 
zu 
möglichen 
Rechtfertigungsgründen 
einer 
(allfälligen) Diskriminierung gemacht hatte, kam es zum Schluss, dass die 
Drittwirkungsfrage (Bindung des Arbeitgebers unmittelbar durch das FZA) 
gar nicht zu entscheiden sei, zumal die Berufung der Beschwerdegegnerin 
auf das Diskriminierungsverbot ohnehin rechtsmissbräuchlich und die 
Beschwerde daher bereits aus diesem Grund gutzuheissen sei (vgl. 
E.2.5.2 ff.). 
7.3.3.
Demgegenüber hat das Bundesgericht ausserhalb von Eurolohn-Fällen – 
entgegen der Auffassung der Beklagten sowie des Klägers – bereits zur 
grundsätzlichen 
Anwendbarkeit 
des 
arbeitsrechtlichen 
Diskriminierungsverbots des FZA im Rahmen von privatrechtlichen 
Arbeitsverhältnissen Stellung bezogen. Dabei ging es um folgenden 
Sachverhalt: Ein Hochbaufacharbeiter aus Deutschland trat im Jahr 2004 


- 17 -
in den Dienst einer Unternehmung in der Schweiz ein. Vorgängig war er 
während elf Jahren als Maurer und Verputzer in diversen Betrieben in 
Deutschland tätig. Gestützt auf die LMV 2005 und 2006-2008 wurde er in 
die Lohnklasse C eingeteilt, wogegen er im Jahr 2008 vor dem 
Kantonsgericht Glarus Beschwerde führte. Er war der Auffassung, er hätte 
einen höheren Stundenlohn entsprechend der Lohnklasse Q der LMV 
erhalten müssen. Gemäss den damals einschlägigen Bestimmungen in 
Art. 42 der LMV setzte die Lohnklasse Q neben einem anerkannten 
Fachausweis mindestens eine dreijährige Tätigkeit auf Schweizer 
Baustellen voraus, wobei die Berufslehrzeit als Tätigkeit anerkannt wurde. 
Das Kantonsgericht wies die Klage auf Lohnnachzahlung von rund CHF 
25'000.-- ab; das Obergericht des Kantons Glarus indes gab dem Kläger 
mit Urteil vom 23. Oktober 2009 Recht, wogegen die Arbeitgeberseite 
Beschwerde ans Bundesgericht einreichte. Das Bundesgericht stützte im 
Jahr 2010 die Auffassung des Glarner Obergerichts, wonach Art. 42 LMV 
eine indirekte Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer aus dem 
EU-Raum 
bewirke. 
Es 
erwog 
im 
Wesentlichen, 
dass 
das 
Unterscheidungsmerkmal der dreijährigen Erfahrung auf schweizerischen 
Baustellen eine indirekte Diskriminierung bewirke, da zumindest bis heute 
mehr Schweizer als Ausländer aus dem EU-Raum über Erfahrungen auf 
Schweizer Baustellen verfügten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_593/2009 vom 5. März 2010 E.1, E.1.1 und E.1.5 sowie Sachverhalt). 
Somit befand das Bundesgerichts in einem früheren Fall das 
Diskriminierungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA ohne Weiteres 
auf das privatrechtliche Arbeitsverhältnis für anwendbar (vgl. PÄRLI, 
Eurolohn: 
Berufung 
auf 
das 
Diskriminierungsverbot 
ist 
rechtsmissbräuchlich, in: Jusletter 20. Mai 2019, Rz. 19). 
Daneben haben sich in der Vergangenheit kantonale Gerichte zur Frage 
geäussert, inwieweit die Ausrichtung des Lohnes in Euro das 


- 18 -
Diskriminierungsverbot des FZA verletze. So ging das Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, in seinem Entscheid 400 12 152 
vom 17. Dezember 2012 von einer umfassenden und unmittelbaren 
Drittwirkung des FZA aus und qualifizierte die Lohnsenkung der 
Grenzgänger auf dem Weg einer Änderungskündigung als indirekte 
Diskriminierung (vgl. dortige E.3.5 f.). Auch ging das Kantonsgericht Jura 
in seinem Entscheid CC 96/2016 vom 10. März 2017 davon aus, dass dem 
Diskriminierungsverbot gemäss Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA unmittelbare 
Drittwirkung zukommt (vgl. dortige E.4.2.3). Es erachtete eine indirekte 
Diskriminierung ebenfalls als gegeben, da die lohnsenkende Massnahme 
der 
Arbeitgeberin 
zwar 
nicht 
an 
die 
Staatsangehörigkeit 
der 
Arbeitnehmenden anknüpfe, aber an ihren Status als "Grenzgänger" bzw. 
an ihren Wohnort an der Eurozone (vgl. dortige E.5.1). Des Weiteren hielt 
das Obergericht des Kantons Schaffhausen in seinem Entscheid OGE 
10/2017/1 vom 20. Februar 2018 ebenfalls dafür, dass Art. 9 Abs. 1 
Anhang I FZA direkte zivilrechtliche Wirkung habe (vgl. dortige E.7.3.1). 
Auch hier wurde hinsichtlich Lohnreduktion bei Grenzgängern das 
Vorliegen einer indirekten Diskriminierung bejaht (vgl. dortige E.7.3.3). 
Ausserdem wird auch in der Lehre die Auffassung vertreten, dass das 
Diskriminierungsverbot des FZA in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen 
unmittelbar 
Anwendung 
findet 
(vgl. 
JUNGHANSS, 
Ausländische 
Staatsangehörige als Arbeitnehmer, Rechtliche Fragestellung an der 
Schnittstelle des Arbeits- und Migrationsrechts, in: RiU Band/Nr. 38, 2021, 
Rz. 626; SCHNEIDER/TROILLET, a.a.O., S. 266 f.; GREMPER, Frage der 
Zulässigkeit der Zahlung des Lohnes in Euro, in: Anwaltsrevue 2/2012, 
S. 73, S. 76; PÄRLI, a.a.O., Rz. 35; Ders., Neues beim arbeitsrechtlichen 
Diskriminierungsschutz – mit einem Seitenblick auf die Entwicklung in der 
Europäischen Union, in: Jusletter 7. Februar 2011, Rz. 19; DERS., 
Vertragsfreiheit, 
Gleichbehandlung 
und 
Diskriminierung 
im 


- 19 -
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis: völker- und verfassungsrechtlicher 
Rahmen und Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Habil. 
St. Gallen, Bern 2009, Rz. 1503 f.; HANGARTNER, Der Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung 
wegen 
der 
Staatsangehörigkeit 
im 
Freizügigkeitsabkommen 
der 
Schweiz 
mit 
der 
Europäischen 
Gemeinschaft, in: AJP 3/2003, S. 257, S. 261). 
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA 
unmittelbare Drittwirkung für private Arbeitgeber entfaltet. 
7.3.4.
Sodann stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass der Kläger im 
Verhältnis zu ihr nicht Arbeitnehmer im Sinne von Art. 9 Anhang I FZA sei, 
weshalb er sich mangels arbeitsvertraglichem Verhältnis nicht darauf 
berufen könne. Dem hält der Kläger entgegen, dass sich die unmittelbare 
Drittwirkung von Art. 9 Anhang I FZA nicht nur auf private Arbeitgeber 
beschränke, sondern auch auf weitere Private, die – unter anderem 
gestützt auf einen Vertrag mit dem Arbeitgeber – Leistungen im Sinne der 
genannten Bestimmung an die Arbeitnehmer erbrächten. 
Wie bereits dargelegt, verpflichtet Art. 64 Abs. 1 LMV die Arbeitgeber, 
zugunsten 
der 
dem 
LMV 
unterstellten 
Arbeitnehmer 
eine 
Krankentaggeldversicherung 
abzuschliessen. 
Somit 
ist 
davon 
auszugehen, dass Krankentaggeldleistungen unter den Begriff der 
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sinne von Art. 9 Anhang I 
FZA fallen (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und 
arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, Rz. 945; SCHNEIDER/TROILLET, 
a.a.O., S. 256 f.). Wenn nun Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA – wie dargelegt – 
in Bezug auf private Arbeitgeber und dabei namentlich hinsichtlich der 
Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit unmittelbare Drittwirkung entfaltet, 
muss dies auch dann gelten, wenn es um Leistungen einer 
Krankentaggeldversicherung geht, welche ein Arbeitgeber zum Zweck 


- 20 -
abschliesst, 
Kosten 
abzusichern, 
die 
ihm 
aufgrund 
seiner 
arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit eines 
Arbeitnehmers entstehen. Denn andernfalls – d.h. bei einer fehlenden 
unmittelbaren Drittwirkung im Verhältnis zur Krankentaggeldversicherung 
– 
könnte 
sich 
ein 
Arbeitgeber 
seiner 
Verpflichtungen 
zur 
Gleichbehandlung betreffend Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen 
entledigen, indem er eine Taggeldversicherung abschliessen würde, 
welche davon befreit wäre, ihre Leistungen diskriminierungsfrei zu 
erbringen. Ausserdem verhält sich die Beklagte widersprüchlich, wenn sie 
die grundsätzliche Anwendbarkeit des FZA anerkennt, sich jedoch 
gleichzeitig auf den Standpunkt stellt, dass das darin geregelte 
Diskriminierungsverbot in Bezug auf das Verhältnis zwischen ihr und dem 
Kläger keine unmittelbare Wirkung entfalte (vgl. Klageantwort vom 
16. Oktober 2023 S. 4 und S. 6). Des Weiteren sieht Art. 9 Abs. 4 Anhang 
I FZA vor, dass 
alle Bestimmungen in […] oder sonstigen 
Kollektivvereinbarungen betreffend den Zugang zur Beschäftigung, die 
Beschäftigung, 
die 
Entlohnung 
und 
alle 
übrigen 
Arbeits- 
und 
Kündigungsbedingungen von Rechts wegen insoweit nichtig sind, als sie 
für 
ausländische 
Arbeitnehmer, 
die 
Staatsangehörige 
der 
Vertragsparteien sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder 
zulassen. 
Die 
Lehre 
geht 
davon 
aus, 
dass 
kollektive 
Krankentaggeldversicherungen nach VVG – wie vorliegend jene der 
Beklagten – als "Kollektivvereinbarungen betreffend die Beschäftigung 
und alle übrigen Arbeitsbedingungen" im Sinne der genannten 
Bestimmung gelten (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 945 und Rz. 947 
mit Hinweis auf SCHNEIDER/TROILLET, a.a.O., S. 255 f.). Abgesehen davon 
weisen sie – obwohl privatrechtlich geregelt – einen klaren Bezug zum 
öffentlichen 
Recht 
auf, 
zumal 
solche 
Versicherungen 
als 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung angesehen 
werden (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 945 und Rz. 948; ähnlich 


- 21 -
SCHNEIDER/TROILLET, a.a.O., S. 270 ff.). Zudem ergibt sich aus dem 
Zusammenspiel von Art. 87 VVG (in der bis Ende 2021 gültig gewesenen 
Fassung) und Art. 9 Abs. 4 Anhang I FZA ein direktes Forderungsrecht 
des Versicherten gegen den Versicherer in Bezug auf diskriminierende 
Klauseln 
(vgl. 
SCHNEIDER/TROILLET, 
a.a.O., 
S. 269; 
vgl. 
auch 
HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 947). Im Übrigen bleiben gemäss Art. 64 
Abs. 12 lit. e LMV Ansprüche aufgrund der bilateralen Verträge zwischen 
der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union/EFTA vorbehalten. 
Dem Kläger ist daher darin beizupflichten, dass offenbar auch die 
Sozialpartner des LMV bei der Redaktion dieser Bestimmung von der 
Anwendbarkeit des FZA im Bereich der Krankentaggeldversicherung 
ausgegangen sind (vgl. Klage vom 1. September 2023 S. 9 und Replik 
vom 13. November 2023 S. 6). 
Da Art. 9 Anhang I FZA somit auch im Bereich von privatrechtlich 
gestalteten Krankentaggeldkollektivversicherungen unmittelbare Wirkung 
entfaltet, spielt es keine Rolle, dass der Kläger im Verhältnis zur Beklagten 
nicht Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung ist. Der Kläger kann sich 
daher – entgegen der Auffassung der Beklagten – darauf berufen. 
7.4.1.
Nachfolgend ist im Weiteren zu prüfen, ob die Bestimmungen von Art. 64 
Abs. 12 lit. c LMV und Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau gegen das 
Diskriminierungsverbot des FZA verstossen und daher nichtig sind. 
Während dies der Kläger bejaht, ist die Beklagte der Auffassung, dass 
keine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorliege.
7.4.2.
Für ausländische Arbeitnehmende, die weder den Status des 
Jahresaufenthalters noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen, 
erlischt jede Leistungspflicht des Versicherers mit dem Ablauf der 
Arbeitsbewilligung oder dem Verlassen der Schweiz und des Fürstentums 
Liechtenstein, ausgenommen bei nachweisbar medizinisch notwendigen 


- 22 -
stationären 
Aufenthalten 
in 
der 
Schweiz, 
unter 
Vorlage 
der 
entsprechenden Bewilligung der zuständigen Behörde (Art. 64 Abs. 12 
lit. c LMV). Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau sieht sodann Folgendes vor: Vor 
dem Ablauf der vertraglich vereinbarten maximalen Leistungsdauer enden 
die Taggelder für ausländische versicherte Personen in der Schweiz, die 
weder 
den 
Status 
des 
Jahresaufenthalters 
noch 
eine 
Niederlassungsbewilligung besitzen, sofern ihre Aufenthaltsbewilligung, 
die zur Erwerbstätigkeit berechtigt, entzogen wird oder erlischt, mit dem 
Ende der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a Abs. 2 
OR. Der Anspruch beträgt jedoch im Maximum 90 Tage pro Schadenfall. 
Bei nachweisbar medizinisch notwenigen stationären Spitalaufenthalten in 
der Schweiz und Vorlage der entsprechenden Bewilligung der zuständigen 
Behörde wird das Ende der Taggelder entsprechend hinausgeschoben 
(vgl. kB 18). Gemäss dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmungen 
regeln diese die Leistungsdauer der Krankentaggeldversicherung in 
Bezug auf ausländische Arbeitnehmende bzw. ausländische versicherte 
Personen in der Schweiz, die weder den Status des Jahresaufenthalters 
noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen. So wird denn auch im Titel 
von Art. 10 ZB KTG Bau bzw. der dazugehörigen Ziff. 2.4 explizit was folgt 
festgehalten: "Leistungsdauer"; "Ausländische versicherte Personen in 
der Schweiz" (vgl. kB 18). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Schweizer 
Staatsangehörige für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz 
keine Aufenthaltsbewilligung benötigen. Art. 64 Abs. 12 lit. c LMV und 
Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau stellen somit entgegen der Auffassung der 
Beklagten ausdrücklich auf das Kriterium der Staatsangehörigkeit ab, 
weshalb sie als direkt diskriminierend einzustufen sind. Dies gilt auch für 
die seitens des Klägers nicht explizit angeführte Bestimmung von Art. 10 
lit. g AB (vgl. kB 17). An diesem Ergebnis vermag auch der Einwand der 
Beklagten, die in Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau vorgesehene Regelung 
genüge den Anforderungen von Art. 324a Abs. 1 OR, womit keine 


- 23 -
Verletzung des FZA-Diskriminierungsverbots vorliege, nichts zu ändern. 
Denn während Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau für ausländische 
Staatsangehörige ohne Status als Jahresaufenthalter bzw. ohne 
Niederlassungsbewilligung, deren Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit entzogen wird oder erlischt, eine Leistungspflicht – 
unter 
Vorbehalt 
eines 
nachweisbar 
notwendigen 
stationären 
Spitalaufenthalts in der Schweiz mit entsprechender Bewilligung – 
längstens bis zum Ende der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht gemäss 
Art. 324a Abs. 2 OR bzw. von maximal 90 Tagen vorsieht, hätten – wie die 
Beklagte selbst festhält – Schweizer Staatsangehörige bei gleicher 
Ausgangslage grundsätzlich Anspruch auf weitergehende Leistungen, 
was einer auf die Staatsangehörigkeit abstellenden Ungleichbehandlung 
gleichkommt. Nach dem Gesagten zielt das Argument der Beklagten, 
wonach die unterschiedliche Behandlung nicht in der Staatsangehörigkeit 
gründe, sondern im Verlust der Aufenthaltsbewilligung, ins Leere. 
7.4.3
Ferner ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich, dass objektive 
Umstände vorlägen, welche die vorliegende Ungleichbehandlung 
gerechtfertigt erscheinen liessen (vgl. BGE 130 I 26 E.3.2 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_593/2009 vom 5. März 2010 E.1.5). Somit 
ist festzuhalten, dass sich die Bestimmungen von Art. 64 Abs. 12 lit. c LMV 
und Art. 10 Ziff. 2.4 ZB KTG Bau als direkt diskriminierend erweisen und 
daher nichtig sind. Demzufolge kommt vorliegend die im Kollektiv-
Krankenversicherungsvertrag vom 29. November 2021 vorgesehene 
maximale Leistungsdauer von 730 Tagen bei einer Wartefrist von 30 
Tagen zur Anwendung (vgl. bB 60 S. 4; vgl. auch Art. 10 Ziff. 1 ZB KTG 
Bau [kB 18]), sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen).
8.1.
Sodann macht die Beklagte geltend, dass es sich bei der vorliegenden 
Krankentaggeldversicherung um eine Schadenversicherung handle. An 


- 24 -
einem Schaden fehle es, zumal der Kläger auch ohne seine Erkrankung 
seine Stelle verloren und danach kein Einkommen gehabt hätte. 
8.2.1.
VVG-Krankentaggeldversicherungen werden entweder als Schaden- oder 
als Summenversicherung abgeschlossen (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., 
Rz. 30; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 416 mit Hinweis). Bei einer als 
Summenversicherung ausgestalteten Krankentaggeldversicherung hängt 
die Leistungspflicht nur vom Eintritt des versicherten Ereignisses ab und 
setzt nicht zwingend einen kalkulierbaren Vermögensschaden (in Form 
von Verdienstausfall) voraus (vgl. BGE 133 III 527 E.3.2.4 und 119 II 361 
E.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_81/2020 vom 2. April 2020 E.3.2). 
Demgegenüber 
entsteht 
bei 
einer 
Schadenversicherung 
die 
Leistungspflicht nur unter der Voraussetzung, dass neben der 
Arbeitsunfähigkeit 
auch 
nachweisbar 
ein 
Vermögensschaden 
im 
rechtlichen Sinne eingetreten ist. Unter einem Vermögensschaden ist der 
Lohn zu verstehen, welchen die versicherte Person als Gesunde bezogen 
hätte, wäre sie nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen. Der 
Schaden stellt eine selbständige Leistungsvoraussetzung dar und muss 
von 
der 
anspruchsberechtigten 
Person 
bewiesen 
werden 
(vgl. 
ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 419 mit Hinweisen). 
8.2.2.
Die vorliegende Kollektiv-Taggeldversicherung ist in Übereinstimmung mit 
den 
Ausführungen 
der 
Beklagten 
als 
Schadenversicherung 
zu 
qualifizieren. Dies wird vom Kläger denn auch nicht in Abrede gestellt. 
Art. 1 ZB KTG Bau schreibt nämlich vor, dass diese Versicherung eine 
Schadenversicherung ist, bei welcher im Schadenfall nur der tatsächlich 
entstandene und konkret nachweisbare Schaden im Rahmen des 
versicherten Erwerbseinkommens vergütet wird (vgl. kB 18). Zudem ergibt 
sich aus der Police Nr. I._____, dass es sich bei der vorliegenden 
Krankentaggeldversicherung um eine Schadenversicherung handelt (vgl. 
bB 60 S. 4). Auch lässt der Umstand, dass für Arbeitnehmer – wie 


- 25 -
vorliegend und im Gegensatz zur Vereinbarung einer fixen Lohnsumme – 
ein bestimmter Prozentsatz des Lohnes versichert ist, d.h. der Verdienst 
sich nach dem letzten im Betrieb bezogenen Lohn bemisst (also variabel) 
(vgl. den Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag vom 29. November 2021 
S. 4 [bB 60] und Art. 12 Ziff. 2 ZB KTG Bau [kB 18]), auf eine 
Schadenversicherung schliessen (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 42; 
ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 420; Urteil des Bundesgerichts 4A_81/2020 vom 
2. April 2020 E.3.3 f.). Zudem wurde in der ab Januar 2022 gültigen Police 
Nr. I._____ ein Vorbehalt der jährlichen Lohnsummendeklaration 
angebracht und eine Jahresprämie festgelegt (vgl. bB 60 S. 5 f.). Art. 20 
Ziff. 2 AB sieht diesbezüglich vor, dass der Versicherungsnehmer der 
Beklagten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres die für die 
Prämienabrechnung notwendigen Angaben bekannt gibt. Gestützt auf 
diese Angaben werden die endgültigen Prämienbeiträge für das 
abgelaufene Jahr berechnet. Die Angaben sind der Beklagten auf dem zur 
Verfügung gestellten Deklarationsformular oder dem elektronischen 
Lohnmeldeportal jeweils unter Beilage eines Doppels der AHV-
Abrechnung zu übermitteln. Verfügt der Versicherungsnehmer über die 
zertifizierte Lohnbuchhaltung gemäss Lohnstandard-CH (ELM), kann 
dieses verwendet werden (vgl. kB 17). Dieses in der Police vorbehaltene 
und in den AB geregelte Lohnsummendeklarationsverfahren ist als Indiz 
für eine Schadenversicherung zu werten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_81/2020 vom 2. April 2020 E.3.3 f.). Ausserdem werden die 
versicherten Personen in der besagten Police nicht namentlich genannt 
(vgl. bB 60), was ebenfalls ein Merkmal einer Schadenversicherung 
darstellt (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 420 mit Hinweis; ähnlich 
HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 42). Für das Vorliegen einer solchen spricht 
sodann auch Art. 13 Ziff. 1 ZB KTG Bau (Überentschädigung), wonach 
Leistungen aus Sozialversicherungen oder anderen betrieblichen 
Versicherungen oder von einem haftpflichtigen Dritten an die Taggelder 


- 26 -
angerechnet werden, soweit diese Leistungen für den gleichen Zeitraum 
geschuldet sind und wie die Taggelder Ersatzleistungen für den 
Erwerbsausfall darstellen. Neben den ausgerichteten Leistungen werden 
auch Leistungen angerechnet, auf welche die versicherte Person 
Anspruch hätte, wenn sie ihre Pflichten und Obliegenheiten gegenüber 
den Versicherungen rechtzeitig und vollständig erfüllt hätte. Die Beklagte 
ergänzt nach Ende der Wartefrist die anrechenbaren Leistungen, auf die 
die versicherte Person Anspruch hat oder hätte, bis zur Höhe des 
versicherten Taggeldes. Diese Bestimmungen gelten auch für gleichartige 
Leistungen von Versicherungsinstitutionen mit Sitz im Ausland. […] (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_81/2020 vom 2. April 2020 E.3.3 f.; vgl. auch 
HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., Rz. 35 und Rz. 37). Nach dem Gesagten setzt 
die Leistungserbringung im konkreten Fall nicht nur den Nachweis einer 
Arbeitsunfähigkeit, sondern auch das Vorliegen eines tatsächlich 
entstandenen und konkreten Erwerbsausfalls voraus. 
8.3.
In BGE 147 III 73 hielt das Bundesgericht fest, die tatsächliche Vermutung, 
dass eine arbeitslose Person ohne Krankheit erwerbstätig wäre, gelte nur 
dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Aussprechen der Kündigung 
eingetreten ist. Umgekehrt besteht keine tatsächliche Vermutung, dass 
eine Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Kündigung 
das bisherige Einkommen künftig weiterhin erzielt hätte (vgl. dortige E.3.2 
f.). Vorliegend ist letztere Konstellation gegeben, da dem Kläger erst nach 
Aussprechen der Kündigung am 18. August 2022 eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (vgl. kB 6 f. und 12 sowie bB 1 und 4 
ff.). Allenfalls spräche jedoch auch hier die Lebenserfahrung dafür – vor 
allem, wenn die gekündigte Person stets erwerbstätig war –, dass sie nach 
Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit erneut erwerbstätig sein würde (vgl. 
BGE 147 III 73 E.3.3). Dass dies vorliegend der Fall sein sollte, hat der 
Kläger aber weder substanziiert behauptet noch bewiesen, obwohl er – 


- 27 -
wie dargelegt – in Bezug auf Tatsachen zur Begründung des 
Versicherungsanspruchs 
beweisbelastet 
ist. 
Zudem 
erwog 
das 
Bundesgericht in BGE 147 III 73, es könne nicht aus der Lebenserfahrung 
abgeleitet 
werden, 
dass 
die 
erneute 
Erwerbstätigkeit 
(nach 
Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit) den gleichen Lohn eingebracht 
hätte (vgl. dortige E.3.3). Insofern ist es dem Kläger nicht gelungen, mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass er ohne Krankheit 
ab November 2022 (Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses per 
31. Oktober 2022) wieder erwerbstätig gewesen wäre. Auch in der Lehre 
wird betreffend Nachweis eines Erwerbsausfalls bei – wie vorliegend – 
befristeten 
Arbeitsverhältnissen 
(Temporär- 
und 
Saisonarbeitsverhältnisse) die Auffassung vertreten, dass aufgrund aller 
Umstände des Einzelfalls, insbesondere aufgrund der bisherigen 
Erwerbsbiographie des erkrankten Klägers bestimmt werden muss, ob 
Letzterer in der Zwischensaison einen Verdienst erzielt hätte, der infolge 
Erkrankung wegfällt oder nicht (vgl. HÄBERLI/HUSMANN, a.a.O., S. 81). Wie 
bereits dargelegt, hat es der Kläger unterlassen, seinen bisherigen 
beruflichen Werdegang und – damit zusammenhängend – das Vorliegen 
eines Schadens substanziiert aufzuzeigen, obwohl die Beklagte dies mit 
Klageantwort vom 16. Oktober 2023 bestritten hatte.
8.4.1.
Der Kläger macht nun allerdings geltend, dass das Arbeitsverhältnis 
zwischen ihm und der B._____ AG nach Verlängerung der Kündigungsfrist 
infolge Krankheit erst per 31. Januar 2023 geendet habe. 
8.4.2.
In Ziff. 4 des Arbeitsvertrags vom 8. November bzw. 2. Dezember 2021 
wurde insbesondere vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis gegenseitig 
unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss LMV gekündigt 
werden könne; bei wiederholtem Einsatz im gleichen Betrieb gälten die 
Kündigungsfristen wie beim unbefristeten Arbeitsverhältnis gemäss LMV 
(vgl. kB 5; vgl. auch kB 4). Der Kläger war in den Jahren 2021 und 2022 


- 28 -
jeweils mehrere Monate im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses 
für die Unternehmung B._____ AG mit Sitz G._____ im Bereich Tunnelbau 
tätig (vgl. kB 4 und 5), weshalb von einem wiederholten Einsatz in 
demselben Betrieb ausgegangen werden kann. Dies wird von der 
Beklagten denn auch nicht substanziiert in Abrede gestellt. Zudem ist 
unter den Parteien unbestritten, dass vorliegend neben Art. 19 LMV 
("Kündigung des definitiven Arbeitsverhältnisses"; vgl. kB 5 und 6) die 
Bestimmung hinsichtlich des Kündigungsschutzes (Art. 21 LMV) zur 
Anwendung gelangt (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 
Praxiskommentar zu Art. 316-362 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, 
Art. 334 Rz. 5 mit Hinweis). Letztere sieht in Abs. 3 insbesondere was folgt 
vor: Erkranken Arbeitnehmende während der Kündigungsfrist, so wird der 
Ablauf der Kündigungsfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR im ersten Dienstjahr 
während längstens 30 Tagen, im zweiten bis und mit fünften Dienstjahr 
während längstens 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während 
längstens 180 Tagen unterbrochen. Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt 
des Aussprechens der Kündigung im August 2022 im zweiten Dienstjahr 
(vgl. kB 4 ff.). Davon ist denn auch die frühere Arbeitgeberin des Klägers 
ausgegangen, 
als 
sie 
die 
Kündigung 
unter 
Einhaltung 
einer 
zweimonatigen Frist per Ende Oktober 2022 ausgesprochen hat (vgl. Art. 
19 Abs. 1 lit. b LMV und kB 6; vgl. auch bB 39 und 40). Folglich gilt im 
konkreten Fall eine Sperrfrist von 90 Tagen. Bei Beginn der ärztlich 
attestierten Arbeitsunfähigkeit am 8. Oktober 2022 waren bereits 37 Tage 
der Kündigungsfrist von insgesamt 61 Tagen (September: 30 Tage, 
Oktober: 31 Tage) abgelaufen (vgl. bB 1). Nachdem die 90-tägige 
Sperrfrist am 5. Januar 2023 geendet hatte, begann die restliche 
Kündigungsfrist von 24 Tagen am darauffolgenden Tag an zu laufen und 
endete am 29. Januar 2023. Fällt der Endtermin nicht mit dem Ende der 
fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich dieser bis 
zum nächstfolgenden Monatsende (Art. 21 Abs. 3 Satz 2 LMV). 


- 29 -
Dementsprechend endete das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und 
der B._____ AG infolge Verlängerung der Kündigungsfrist gemäss Art. 21 
Abs. 3 LMV erst am 31. Januar 2023. Während die Beklagte Letzterer – 
unter Berücksichtigung einer 30-tägigen Wartefrist – Taggelder vom 
7. November bis am 23. Dezember 2022 ausrichtete (vgl. bB 24 und 44), 
bezahlte die B._____ AG dem Kläger den Lohn bis zum 23. Dezember 
2022 (vgl. bB 31 und 42). Somit ist für den Zeitraum vom 24. Dezember 
2022 bis zum 31. Januar 2023 vom Vorliegen eines tatsächlich 
entstandenen und konkreten Erwerbsausfalls des Klägers auszugehen. 
9.1.
Für die Berechnung der Forderung ist auf Art. 12 Ziff. 2 ZB KTG Bau 
hinzuweisen, welcher namentlich Folgendes festhält: Als Grundlage für die 
Bemessung der Taggelder in Prozenten des Lohnes gilt der AHV-pflichtige 
Lohn, den die versicherte Person im Kalendermonat vor Beginn des 
Schadenfalles […] vom Versicherungsnehmer tatsächlich mittels 
Überweisung oder Auszahlung bezogen hat. Übt die versicherte Person 
keine regelmässige Erwerbstätigkeit aus oder unterliegt der für die 
Bemessung 
der 
Taggelder 
massgebende 
Verdienst 
starken 
Schwankungen, so wird der Lohn, welcher der normalen vertraglichen 
Arbeitszeit 
entspricht, 
zu 
Grunde 
gelegt. 
[…] 
AHV-pflichtige 
Lohnbestandteile, auf 
die ein Rechtsanspruch 
besteht, werden 
mitberücksichtigt. Darunter fallen insbesondere regelmässig ausgerichtete 
Vergütungen, deren Höhe arbeitsvertraglich vereinbart ist, wie der 
13. Monatslohn. […] Das Taggeld ist auf den effektiven Erwerbs-ausfall 
begrenzt, welchen die versicherte Person aufgrund des Schadenfalls 
erleidet. Das Taggeld wird ermittelt, indem der Lohn auf ein volles Jahr 
umgerechnet durch 365 geteilt und mit dem vertraglich für das Taggeld 
festgelegten Prozentsatz multipliziert wird. […] Gemäss dem bei den 
Akten liegenden Lohnkonto-Auszug wurden dem Kläger betreffend die 
Monaten März bis September 2022 Beträge von insgesamt CHF 5'471.90 


- 30 -
(März 2022), CHF 5'534.45 (April 2022), CHF 5'063.45 (Mai 2022), 
CHF 5'642.45 (Juni 2022), CHF 5'498.85 (Juli 2022), CHF 5'837.75 
(August 2022) und CHF 5'648.25 (September 2022) ausbezahlt. Mit Blick 
darauf kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht davon 
ausgegangen werden, dass sein Verdienst starken Schwankungen 
unterlag. 
Folglich 
kann 
auf 
die 
vom 
Kläger 
vorgenommene 
Taggeldberechnung nicht abgestellt werden (vgl. Klage vom 1. September 
2023 S. 12 und Replik vom 13. November 2023 S. 9 f.). Vielmehr ist im 
konkreten Fall von dem seitens der Beklagten ermittelten Taggeld in der 
Höhe von CHF 216.43 auszugehen (vgl. bB 24 und 44). Dieses wurde 
denn auch von der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers als Empfängerin 
des entsprechenden Betrags akzeptiert (vgl. bB 24, 31 und 44). Für den 
Zeitraum vom 24. Dezember 2022 bis zum 31. Januar 2023 ergibt sich 
somit ein Forderungsbetrag von CHF 8'440.75 (39 Tage x CHF 216.43). 
9.2.
Der Kläger beantragt schliesslich einen Verzugszins von 5 % seit dem 
24. Dezember 2022. Gemäss Art. 27 AB schuldet die Beklagte erst ab der 
Einleitung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage Verzugszins, wobei 
dieser dem jeweils geltenden Mindestzinssatz für die obligatorische 
berufliche Vorsorge, jedoch höchstens 5 Prozent pro Jahr, entspricht (vgl. 
kB 17). Die vorliegende Klage wurde am 1. September 2023 eingereicht. 
Zudem beläuft sich der Mindestzinssatz für die obligatorische berufliche 
Vorsorge 
für 
das 
Jahr 
2023 
auf 
1 % 
(vgl. 
https://www.admin.ch/gov/de/start/ 
dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90652.html, zuletzt besucht 
am 23. Januar 2024). Die Beklagte schuldet somit einen Verzugszins von 
1 % ab dem 1. September 2023.
10.
Auf die beantragte Parteibefragung kann verzichtet werden, da das 
streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise 
seine Überzeugung gebildet hat und annehmen kann, dass diese 


- 31 -
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde; 
dies steht im Einklang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
(antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 229 E.5.3 mit Hinweisen; 
Urteile des Bundesgerichts 4A_60/2023 vom 19. April 2023 E.3.4, 
4A_159/2023 vom 11. April 2023 E.4.4.1, 4A_141/2021 vom 23. Juni 2021 
E.4.1.2 und 5A_730/2020 vom 21. Juni 2021 E.3.2.2.2).
11.
Im Ergebnis ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu 
verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 24. Dezember 2022 bis 
zum 31. Januar 2023 einen Betrag von CHF 8'440.75 zuzüglich 
Verzugszins von 1 % ab dem 1. September 2023 zu bezahlen. Im Übrigen 
ist die Klage abzuweisen. 
12.1.
Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüche aus 
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kostenlos. Für 
das vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden 
folglich keine Gerichtskosten erhoben.
12.2.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu; die 
Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die 
Parteientschädigung als Teil der Prozesskosten wird der unterliegenden 
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens 
verteilt 
(Art. 106 
Abs. 2 
ZPO). 
Das 
Gericht 
kann 
von 
den 
Verteilungsgrundsätzen 
abweichen 
und 
die 
Prozesskosten 
nach 
Ermessen verteilen, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der 
Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom 
gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs 
schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). Selbst wenn die Höhe einer 
Klageforderung weder von richterlichem Ermessen abhängt noch 
schwierig zu beziffern ist, kann das Obsiegen im Grundsatz trotz 


- 32 -
quantitativen Überklagens als besonderer Umstand nach Art. 107 Abs. 1 
lit. f ZPO für eine ermessensweise Kostenverlegung sprechen: Etwa dann, 
wenn die Grundsatzfrage im Prozess verglichen mit dem Quantitativen 
einen erheblichen Aufwand verursacht hat oder wenn das quantitative 
Überklagen 
im 
Vergleich 
zum 
Obsiegen 
im 
Grundsatz 
von 
untergeordneter 
Bedeutung 
ist 
(vgl. 
RÜEGG/RÜEGG, 
in: 
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., 
Basel 2017, Art. 107 Rz. 4 mit Hinweis).
Die Rechtsvertreterin des Klägers reichte am 12. Dezember 2023 eine 
Honorarnote über CHF 11'163.40 (38.85 Stunden à CHF 250.-- 
[CHF 9'712.50] zzgl. Auslagen von CHF 652.80 und 7.7 % MWST 
[CHF 798.10]) ein. In Bezug auf den geltend gemachten Aufwand von 
insgesamt 38.85 Stunden ist festzuhalten, dass die Positionen betreffend 
den Zeitraum 22. Mai 2023 bis 3. August 2023 (16.7 Stunden) nicht dem 
vorliegenden Klageverfahren zugeordnet werden können, weshalb die 
eingereichte Honorarnote um diese Positionen zu kürzen ist. Damit sind 
denn auch die von der Beklagten am 20. Dezember 2023 beanstandeten 
Aufwendungen grösstenteils nicht zu entschädigen. Der darüber hinaus 
geltend gemachte Aufwand von 22.15 Stunden erscheint jedoch 
angemessen. Zudem hat das Gericht gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 der 
Honorarverordnung 
(HV; 
BR 310.250) 
bei 
der 
Festsetzung 
der 
Parteientschädigung von einem üblichen Stundenansatz auszugehen, 
wobei ein Ansatz von CHF 210.-- bis CHF 270.-- als üblich gilt (Art. 3 
Abs. 1 HV). Der geltend gemachte und in einer Honorarvereinbarung 
vereinbarte Stundenansatz von CHF 250.-- kann somit übernommen 
werden. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten 
Auslagen betreffend Fotokopien, Porti, E-Mails sowie Übersetzungen in 
der Höhe von insgesamt CHF 652.80 nicht detailliert ausgewiesen sind 
und sich höchstwahrscheinlich auch auf nicht entschädigungspflichtige 


- 33 -
Aufwendungen beziehen. Daher werden vorliegend Pauschalspesen im 
Umfang von 3 % des nach Zweitaufwand festgelegten Honorars 
zugesprochen. Damit ist von einem Honorar von CHF 6'142.80 (inkl. 
Spesen und MWST) auszugehen. Der Kläger obsiegt hinsichtlich der für 
das vorliegende Verfahren zentralen Frage der unmittelbaren Drittwirkung 
von Art. 9 Anhang I FZA, deren Beantwortung sich als sehr aufwendig 
erwies. Somit rechtfertigt es sich, den Kläger trotz der nur teilweise 
gutzuheissenden Klageforderung ermessensweise als grösstenteils 
obsiegend zu betrachten und ihm drei Viertel des hiervor errechneten 
Honorars als Parteientschädigung zuzusprechen. Die Beklagte hat ihn 
daher im Umfang von CHF 4'607.10 (inkl. Spesen und MWST) 
aussergerichtlich zu entschädigen.
Die ohne berufsmässige Vertretung prozessierende Beklagte beantragte 
vorliegend keine Umtriebsentschädigung, weshalb die Zusprechung einer 
solchen schon aus diesem Grund entfällt (vgl. RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., 
Art. 95 Rz. 21).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die D._____ AG verpflichtet, 
A._____ für den Zeitraum vom 24. Dezember 2022 bis zum 31. Januar 
2023 einen Betrag von CHF 8'440.75 zuzüglich Zins zu 1 % ab dem 
1. September 2023 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die D._____ AG entschädigt A._____ für das Verfahren S 23 101 
aussergerichtlich mit CHF 4'607.10 (inkl. Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]


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5.
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