gr_gerichte · S 2011 149 · 2012-05-15 · de
politische Rechte

AHV-Rente | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 11 149
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Rente
1.
Die Beschwerdeführerin …, geboren 1944, bezieht eine AHV-Rente, ihr
Ehemann …, geboren 1946, gemäss den Akten seit dem 1. September 2000
eine IV-Rente. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2011 verfügte die IV-
Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) die vorsorgliche Einstellung der
IV-Rente des Ehemannes per sofort. Mit Verfügung vom 4. März 2011
ersetzte die Beschwerdegegnerin, die Ausgleichskasse des Schweizerischen
Baumeisterverbandes, eine Verfügung vom 26. August 2009 und berechnete
infolge Wegfalls der IV-Rente des Ehemannes die AHV-Rente der
Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. März 2011 neu. Die neu
berechneten monatlichen Leistungen der AHV beliefen sich auf Fr. 1'160.--.
Die Verfügung vom 4. März 2011 wurde mit Einspracheentscheid vom 4.
Oktober 2011 bestätigt.
2.
Mit Beschwerde vom 4. November 2011 gelangte die Beschwerdeführerin an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, die
Verfügung vom 4. März 2011 und der Einspracheentscheid vom 4. Oktober
2011 der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband seien
aufzuheben und die Altersrente der Beschwerdeführerin sei unverändert
gemäss ursprünglicher Verfügung auszurichten. Die Beschwerdeführerin hielt
fest, dass die IV-Rente des Ehemannes vorsorglich eingestellt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin behandle die Sache nun sowohl in der Verfügung
vom 4. März 2011 als auch im Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2011 in
rechtlicher Hinsicht aber so, als wäre die IV-Rente des Ehemannes
rechtskräftig eingestellt worden und als würde kein Anspruch auf eine IV-

Rente mehr bestehen. Bei einer Sistierung der IV-Rente, wie dies vorliegend
erfolgt sei, handle es sich aber nur um eine vorsorgliche Massnahme bis zum
Abschluss des Hauptverfahrens, in welchem ein Entzug respektive eine
Anpassung des IV-Anspruches in Frage stünden. Es fehle eine rechtliche
Grundlage, um den definitiven Entzug respektive die Anpassung des
Anspruchs der Ehefrau auf eine Altersrente vor dem Abschluss des
Hauptverfahrens hinsichtlich der IV-Rente des Ehemannes zu verfügen. Bis
zum Abschluss des Hauptverfahrens hinsichtlich der IV-Rente des
Ehemannes sei von einem Anspruch auf eben diese IV-Rente auszugehen.
Die AHV-Altersrente der Beschwerdeführerin sei daher weiterhin auf der
Grundlage
der
gesplitteten
Einkommen
zu
berechnen.
Die
Beschwerdegegnerin gehe im Einspracheentscheid nicht auf diese
Argumente ein. Es könne nicht sein, dass einerseits die IV-Rente nicht
rechtskräftig entzogen werde, sondern lediglich vorsorgliche Massnahmen
getroffen würden, und andererseits bei der Beschwerdeführerin ein definitiver
Entscheid gefällt werde. Dies sei offensichtlich nicht sachgerecht und
willkürlich. Aus diesen Gründen sei der Altersrentenanspruch der
Beschwerdeführerin weiterhin nach gesplittetem Einkommen zu berechnen,
solange nicht eine rechtskräftige Aufhebung der Rentenberechtigung des
Ehemannes erfolgt sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2011 beantragte die
Beschwerdegegnerin
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Der
IV-
Rentenanspruch
des
Ehemannes
der
Beschwerdeführerin
sei
mit
Zwischenverfügung vom 9. Februar 2011 verneint worden. Ob wieder ein
Anspruch entstehen werde, hänge von den Ergebnissen der Abklärungen der
IV-Stelle ab. Ohne einen Beschluss der IV-Stelle und eine daran anknüpfende
Verfügung über die konkrete Rente sei der Ehemann zurzeit nicht
rentenberechtigt. Als Ausgleichskasse sei die Beschwerdegegnerin gemäss
Randziffer 3011 des Kreisschreibens über die Invalidenversicherung (KSVI)
an die Beschlüsse der IV-Stellen gebunden. Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG
bestimme sodann, dass die Einkommensteilung vorgenommen werde, wenn
beide Ehegatten rentenberechtigt seien, was hier ab März 2011 aufgrund des
Beschlusses der IV-Stelle nicht mehr der Fall sei.

Abzugrenzen sei das Vorgehen gegenüber Fällen, in denen seitens der IV-
Stelle die blosse Auszahlung der Rente sistiert werde, etwa bei einem
Massnahmenvollzug. In solchen Fällen existiere der Grundanspruch auf eine
Rente weiter.
Vorliegend sei die Tatsache, dass die Einkommensteilung rückgängig
gemacht worden sei und zu einer tieferen Rente der Beschwerdeführerin
geführt habe, eine Nebenfolge. Wie im Beschluss der IV-Stelle jedoch
ausgeführt
worden
sei,
könne
dieser
Einkommensausfall
durch
Ergänzungsleistungen kompensiert werden, wenn die entsprechenden
einkommens- und vermögensmässigen Voraussetzungen gegeben seien.
Sollten Ergänzungsleistungen bezogen werden, würden diese später mit
einer allfällig wieder auszuzahlenden IV-Rente verrechnet. Hier existiere also
ein klarer Verfahrensablauf.
Zum
Willkürverbot
führte
die
Beschwerdegegnerin
aus,
die
Einkommensteilung führe im vorliegenden Fall zufälligerweise zu einer
höheren Rente beim anderen Ehegatten. Wäre die Beschwerdeführerin
invalid und der Ehemann AHV-Bezüger, würde die laufende Altersrente des
Ehemannes wegen Einkommensteilung vermindert. Der vorliegende
Einzelfall lasse sich folglich nicht verallgemeinern. Wegen des möglichen
Anspruchs auf Ergänzungsleistung bestehe kein besonders schützenswertes
Interesse der Beschwerdeführerin, die bestehende gesetzliche Regelung von
Art. 31 AHVG zu hinterfragen. Die Anwendung der Gesetzesnorm führe nicht
zu einem besonders stossenden Resultat.
Bezüglich der Rentenrückerstattung hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass,
sofern
eine
Rente
mit
Einkommensteilung
verfügt
würde,
die
Beschwerdeführerin die Rente gutgläubig beziehen würde und eine allfällige
spätere Rückerstattung bei gleichzeitig grosser Härte als uneinbringlich
abgeschrieben werden müsste. Es sei aus Sicht der Beschwerdegegnerin
nicht zumutbar, Renten auszuzahlen, auf die zu 50 % Wahrscheinlichkeit kein
Rechtsanspruch bestehe und die dann nicht mehr zurückgefordert werden
könnten.
4.
In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest und
führte aus, dass der IV-Rentenanspruch des Ehemannes entgegen der

Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht definitiv entfallen sei. Vielmehr sei
die Auszahlung vorläufig und vorsorglich im Sinne eines Zwischenentscheids
als
vorsorgliche
Massnahme
verfügt
worden.
Die
entsprechende
Zwischenverfügung sei nicht anfechtbar, da sie für die versicherte Person
keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge habe. Es sei in der
Verfügung auch bestätigt worden, dass Nachzahlungen erfolgten, sollte die
Rente im Entscheid nicht aufgehoben werden.
Es
sei
vor
diesem
Hintergrund
nicht
erklärlich,
weshalb
die
Beschwerdegegnerin die Angelegenheit so behandle, als sei der
Rentenanspruch des Ehemannes definitiv aufgehoben worden. Der
vorliegende Fall sei identisch mit der blossen Sistierung einer Rente, wo der
Anspruch
auf
die
Rente
grundsätzlich
weiter
existiere
und
die
Zwischenverfügung die Auszahlung der Rente nur verhindere, bis definitiv
über eine Aufhebung der Rente entschieden worden sei.
5.
In ihrer Duplik nahm die Beschwerdegegnerin insofern Stellung, als sie
ausführte, dass gemäss der Verfügung der IV-Stelle beim Ehemann aktuell
keine rentenbegründende Invalidität bestehe. Die laufenden Abklärungen
könnten bewirken, dass die IV-Rente entweder zurückgefordert oder
nachbezahlt werde. Die Beschwerdegegnerin sei an den Beschluss der IV-
Stelle gebunden. Sie habe nicht die Kompetenz, die Beschlüsse der IV-Stelle
nach „vorsorglich“, „vorläufig“ oder als „Zwischenverfügung“ zu klassieren. Die
Beschwerdegegnerin
müsse
den
Beschluss
ohne
Einblick
in
die
medizinischen Akten umsetzen.
Die Sistierung einer Rente bedeute, dass die blosse Auszahlung aus einem
Grund, der mit der Invalidität direkt nicht im Zusammenhang stehe
(Massnahmenvollzug), eingestellt werde. Vorliegend gehe es jedoch um die
Bemessung der Invalidität des Ehemannes.
Der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin sei nicht endgültig abgewiesen.
Aufgrund der gegenwärtigen Sachlage bestehe vorläufig lediglich kein
Anspruch auf die Rentenberechnung mit Einkommensteilung.
Schliesslich hielt die Beschwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin
äussere sich nicht zu einer allfälligen Rückerstattung und zur Problematik,
dass ein Erlassgesuch infolge fehlender Gutgläubigkeit abzuweisen wäre.

6.
Nach
Abschluss
des
zweiten
Schriftenwechsels
verlangte
die
Instruktionsrichterin bei der Beschwerdegegnerin die vollständigen Akten,
welche daraufhin der Beschwerdeführerin zugestellt wurden. Diese
verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme.
7.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband vom 4. Oktober
2011. Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse berechtigt war,
aufgrund der Zwischenverfügung der IV-Stelle, womit die IV-Rente des
Ehemannes per sofort vorsorglich eingestellt wurde, eine Neuberechnung der
AHV-Rente
der
Beschwerdeführerin
ohne
Einkommens-Splitting
vorzunehmen.
2. a)
Die Art. 29bis bis 33ter des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG;
SR
831.10)
enthalten
gemäss
Überschrift die „Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten“ der
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden
für die Berechnung der ordentlichen Renten u.a. Erwerbseinkommen der
rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20.
Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles
(Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Bei verheirateten Personen gilt eine
besondere Regelung. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden
Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der
gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden
Ehegatten angerechnet („Splitting“). Die Einkommensteilung wird unter
anderem vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a).

In BGE 127 V 361 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden,
dass der Splitting-Tatbestand des Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch erfüllt ist,
wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente, der andere auf eine Rente
der Invalidenversicherung hat. Dabei ist in den Fällen, in welchen der
Ehegatte
der
ins
Rentenalter
tretenden
Person
eine
Rente
der
Invalidenversicherung bezieht, das Splitting bis zum 31. Dezember vor dem
Versicherungsfall Alter vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BGE 129 V 124 E.
2.2.1). Gemäss Art. 31 AHVG bleiben sodann die im Zeitpunkt der erstmaligen
Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend, wenn
eine Altersrente neu festgesetzt werden muss, weil der Ehegatte
rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird (Satz 1). Die aufgrund dieser
Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten
Stand zu bringen (Satz 2).
b)
Aufgrund des soeben zitierten Art. 31 AHVG hatte die Beschwerdegegnerin
im vorliegenden Fall die Altersrente der Beschwerdeführerin neu zu
berechnen, weil die IV-Rente des Ehemannes der Beschwerdeführerin
aufgrund der Zwischenverfügung der IV-Stelle per 9. Februar 2011 vorsorglich
eingestellt wurde. Wie in der Randziffer 3011 des Kreisschreibens über die
Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, ist die Ausgleichskasse an den
Entscheid der IV-Stelle gebunden. Das KSVI unterscheidet nicht zwischen
vorsorglichen und anderen Entscheiden, weshalb entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist, weshalb vorsorgliche Entscheide der
IV-Stelle nicht unter die Randziffer 3011 KSVI zu subsumieren wären. Folglich
war die Beschwerdegegnerin auch an den vorsorglichen Entscheid der IV-
Stelle gebunden. Da der Ehemann aufgrund der vorsorglichen Einstellung der
IV-Rente in der Zeit zwischen dem 9. Februar 2011 und dem 31. Dezember
2011 (vgl. nachstehend E. 3c) nicht rentenberechtigt war, fehlte es an den
Voraussetzungen für ein Einkommens-Splitting gemäss Art. 29quinquies Abs. 3
lit. a AHVG und die AHV-Rente der Beschwerdeführerin musste wiederum
aufgrund der im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden
Berechnungsvorschriften berechnet werden (vgl. Art. 31 AHVG Satz 1), was
vorliegend zu einer vorübergehenden Reduktion der AHV-Rente der
Beschwerdeführerin geführt hat. Die eingangs gestellte Frage, ob die

Beschwerdegegnerin berechtigt war, aufgrund der Zwischenverfügung der IV-
Stelle, womit die IV-Rente des Ehemannes per sofort vorsorglich eingestellt
wurde, eine Neuberechnung der AHV-Rente der Beschwerdeführerin ohne
Einkommens-Splitting vorzunehmen, muss folglich bejaht werden. Obwohl –
wie soeben gezeigt – das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im vorliegenden
Fall nicht bemängelt werden kann, soll nachfolgend auf die übrigen
Argumente der Beschwerdeführerin eingegangen werden.
3. a)
Entgegen
der
Auffassung
der
Beschwerdeführerin
hat
die
Beschwerdegegnerin nicht endgültig über deren AHV-Rentenanspruch
entschieden. Sollte die IV-Stelle in ihrem definitiven Entscheid die Einstellung
der IV-Rente des Ehemannes als nicht korrekt beurteilen und die
entsprechenden Nachzahlungen für den Ehemann leisten, ist die
Beschwerdegegnerin gemäss Randziffer 3011 KSVI wiederum daran
gebunden und hat ihrerseits eine Neuberechnung vorzunehmen und die
entsprechenden Renten an die Beschwerdeführerin nachzuzahlen.
b)
Auch hinsichtlich einer Interessenabwägung überwiegen die Interessen der
Beschwerdegegnerin. So besteht für sie bei einer weiteren Ausrichtung der
AHV-Rente in unveränderter Höhe, d.h. ungeachtet der vorsorglichen
Einstellung der IV-Rente des Ehemannes, die Gefahr, dass – bei einer
Bestätigung der Einstellung der IV-Rente – die zuviel bezogene AHV-Rente
bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; 830.1) nicht mehr zurückgefordert werden kann. Demgegenüber
besteht keine Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Nachzahlungen
– sollte die IV-Rentenaufhebung nicht bestätigt werden – nicht leisten könnte.
Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht geltend, dass sie aufgrund der
neuen AHV-Rentenberechnung in eine Notlage geraten sei.
c)
Für eine Interessenabwägung zugunsten der Beschwerdegegnerin spricht
auch, dass es sich vorliegend lediglich um eine Zeitspanne von 10 Monaten
handelt,
für
welche
die
Neuberechnung
der
AHV-Rente
der
Beschwerdeführerin ohne Einkommens-Splitting vorgenommen wurde. Die

vorsorgliche Einstellung der IV-Rente des Ehemannes wurde per 9. Februar
2011 und die Neuberechnung der AHV-Rente der Beschwerdeführerin per 1.
März 2011 verfügt. Aus den Akten respektive aus der Verfügung Nr. 13 der
Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2012 ergibt sich sodann, dass der
Ehemann, geboren am 22. Dezember 1946, mit Wirkung ab 1. Januar 2012
ebenfalls Anspruch auf eine AHV-Rente hat, womit gemäss Art. 30 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) der
Anspruch auf eine IV-Rente ohnehin erlischt. Ab Januar 2012 sind somit die
Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG
wieder gegeben, zumal dann beide Ehegatten wieder rentenberechtigt sind.
Mit Verfügung Nr. 14 der Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2012 wurde
sodann folgerichtig die AHV-Rente der Beschwerdeführerin auf Fr. 1'723.--
erhöht. Die vorliegend in Frage stehende Zeitspanne von März bis Dezember
2011 entspricht somit einer Dauer von 10 Monaten, während der die AHV-
Rente der Beschwerdeführerin aufgrund der Neuberechnung (vgl. vorstehend
E. 2b und 3a) reduziert wurde.
d)
Schliesslich bleibt anzumerken, dass der vorliegende Fall nicht identisch ist
mit der Sistierung einer IV-Rente, wo der Rentenanspruch grundsätzlich
bestehen bleibt, mithin die Hauptrente lediglich während einer bestimmten
Zeit ruht und die Auszahlung aus Gründen, die nicht im direkten
Zusammenhang mit der Invalidität stehen, eingestellt wird (z.B. Straf- oder
Massnahmenvollzug, vgl. Art. 21 Abs. 5 ATSG sowie Randziffer 6002 des
Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung
[KSIH]).
4.
Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass für das Gericht nicht
ersichtlich ist, inwiefern der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht
sachgerecht oder willkürlich sein soll. Wie die vorstehenden Erwägungen
gezeigt haben, war die Beschwerdegegnerin nicht nur berechtigt, sondern sie
hatte auch ein überwiegendes Interesse, aufgrund der Zwischenverfügung
der IV-Stelle, womit die Rente des Ehemannes per sofort vorsorglich
eingestellt
wurde,
eine
Neuberechnung
der
AHV-Rente
der
Beschwerdeführerin ohne Einkommens-Splitting vorzunehmen. Demnach ist

die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das
kantonale Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG – von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich kostenlos ist. Die
Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.