gr_gerichte · U 2006 78 · 2006-08-18 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Submission | Submissionen

U 06 78/U 06 80
2. Kammer
URTEIL
vom 18. August 2006
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 20. April 2006 hat das kantonale Tiefbauamt die
„Ingenieurleistungen Elektro 2/2 - Systemintegration Tunnel San Bernardino
Nord - Reichenau; Erhöhung Tunnelsicherheit - A13b, Tunnel Isla Bella,
Projekt-/Auftrags-Nr. 133503“ im offenen Verfahren nach GATT/ WTO-
Übereinkommen öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag umfasst den Umbau
des Lüftungssystems im Tunnel Isla Bella zur Erhöhung der Tunnelsicherheit.
Die dazu erforderlichen Ingenieursleistungen Elektro wurden in zwei Etappen
ausgeschrieben,
wobei
die
in
der
ersten
Etappe
vorgesehenen
Vorbereitungsarbeiten
bereits
im
Gange
sind.
Gegenstand
der
ausgeschriebenen Ingenieursarbeiten „Elektro 2/2“ bilden demgegenüber die
Hauptarbeiten, d.h. die eigentliche Systemintegration, insbesondere die
Ausrüstung des Tunnels mit Strahlventilatoren und Brandklappen (beide neu),
die Umrüstung der Axialventilatoren, die Erneuerung der Tunnelsensorik und
des Signalisationsmaterials, die Erweiterung der Kommunikation, Automation
und Leittechnik sowie den Neueinbau einer optischen Leiteinrichtung.
In den Ausschreibungsunterlagen wurden die für den Zuschlag erforderlichen
Eignungskriterien (u.a. Ausbildungs- und Erfahrungsnachweise für den
Bauleiter und das Ingenieurbüro) angegeben und die für die Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebotes massgebenden Zuschlagskriterien (und
deren Gewichtung) aufgeführt:
1.
Auftragsanalyse
25%
2.
Projektteam, Leistungsfähigkeit und Referenzen,

Schlüsselpersonal
20%
3.
Vorhandene Kenntnisse der Anlagen und
Verfahren des TBA GR
10%
4.
Preis
45%


Innert Frist gingen 6 Offerten ein, deren Bewertung nach Prüfung der
Eignungs- und Überprüfung der Zuschlagskriterien im Wesentlichen
folgendes Ergebnis zeigte:
1. Ingenieurbüro …
2.58 Pkte.
(Fr. 424'898.95)
2. … AG
1.85 Pkte.
(Fr. 459'800.--)
3. …
1.61 Pkte.
(Fr. 489'283.55)
4. … Co. AG, Chur
1.60 Pkte
(Fr. 499'754.95)
Mit Beschluss vom 4. Juli 2006 vergab die Bündner Regierung den Zuschlag
für die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen an das erstrangierte
Ingenieurbüro … zum Betrage von Fr. 424'898.95 mit der Begründung
„Wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung der bekannt
gegebenen Zuschlagskriterien“. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 eröffnete das
kantonale Tiefbauamt den Entscheid allen Anbietern.
2.
Dagegen erhoben die … Co. AG am 17. Juli 2006 (U 06 78) und die … AG
am 20. Juli 2006 (U 06 80) beim Verwaltungsgericht jeweils mit separaten
Eingaben frist- und formgerecht Beschwerde. Beide Beschwerdeführerinnen
beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Vergabe der Ingenieursleistungen an sie, eventualiter die
Zurückweisung zur Neuvergabe an die Vorinstanz. Die … Co. AG beantragte
darüber hinaus die Ungültigerklärung und den Ausschluss der drei besser
rangierten Offerten (…, … AG sowie der Firma …) vom weiteren
Vergabeverfahren. Eventualiter seien ihre Bewertungen so zu erhöhen, dass
der Zuschlag aufgrund des höchsten Punktetotals an sie gehen müsse. Die
… AG beantragte sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde der … Co.
AG insofern, als diese die Ungültigerklärung der Offerte der bevorzugten
Firma zufolge fehlender Eignung beantragte.
3. a)
Während das berücksichtige Ingenieurbüro … auf die Einreichung einer
Vernehmlassung verzichtete, beantragte das BVFD jeweils mit separaten
Eingaben die Abweisung der beiden Beschwerden. Das bevorzugte

Ingenieurbüro und die von diesem vorgeschlagenen Schlüsselpersonen
erfüllten - ebenso wie die übrigen Anbieter - allesamt die verlangten
Eignungskriterien. Unbegründet seien auch die Einwände hinsichtlich der
vorgenommenen Bewertung.
b)
Ebenfalls
Abweisung
der
Beschwerden
beantragten
die
Beschwerdegegnerinnen 3 und 5. Die Beschwerdegegnerin 4 hat sich nicht
vernehmen lassen.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. August 2006 erkannte der
Instruktionsrichter den beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu
und
vereinigte
zudem
gestützt
auf
Art.
32
VGG
die
beiden
Beschwerdeverfahren. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Auf das vorliegende Verfahren gelangen neben dem GATT/WTO-
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), die
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (lVöB),
das kantonale Submissionsgesetz (SubG) sowie die hierzu erlassene
Submissionsverordnung (SubV) zur Anwendung. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist unbestritten; sie
ergibt sich ohne weiteres aus Art. 15 IVöB in Verbindung mit Art. 25 SubG.
2.
Hinsichtlich der Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz
zustehenden Kognition enthält die IVöB in Art. 16 eine eingehende Regelung,
die sich wörtlich mit Art. 53 VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält,
dass Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden kann. Die
Überprüfung beschränkt sich somit auf Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf unvollständige

oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung.
Dagegen
kann
das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer
und
methodologischer
Art
oder
bei
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Im Folgenden ist daher zu prüfen,
ob die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen
haltbaren Entscheid getroffen hat. Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten
Eignungs-
und
Zuschlagskriterien
ein
weiter
Ermessensspielraum zu (VGU U 04 35). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob
die Vorinstanz bei der Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid
getroffen hat.
3. a)
Was die Beschwerdeführerinnen vorbringen, erschöpft sich im Wesentlichen
in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie
bringen nichts vor, was darauf schliessen lassen würde, dass die Vorinstanz
ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legen in ihren
Eingaben lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen
Eignungs- und Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot anders hätte bewertet
werden sollen. Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzuhalten:
b)
Soweit die Beschwerdeführerinnen die Eignung der im Vergleich zu ihnen
jeweils besser rangierten Anbieter (insbesondere jene des bevorzugten
Ingenieurbüros und der dort vorgesehenen Personen) in Frage stellen und
daher den Ausschluss dieser Offerten vom Vergabeverfahren zufolge
Nichterfüllens der Eignungskriterien (vgl. Ziff. 1.13, Ingenieurbüro: Erbringen
des Nachweises über mindestens zwei vergleichbare [Umfang und
Komplexität]
erfolgreiche
Projekte
innerhalb
der
letzten
5
Jahre;
Projektleiter/Bauleiter-Elektro: Erbringen des Nachweises, dass beide in den
letzten 10 Jahren mindestens an einem vergleichbaren Projekt in einer

entsprechenden Schlüsselfunktion mitgewirkt haben) verlangen, kann ihnen
nicht gefolgt werden.
Im Lichte des oben umschriebenen, einer Vergabeinstanz zustehenden
weiten Ermessensspielraumes betrachtet, lässt es sich nicht beanstanden,
wenn diese die vom bevorzugten Ingenieurbüro geltend gemachten
Referenzobjekte (Arbeiten an den Tunnels Solis und Alvaschein sowie im
Tunnel Trin) als den vorgegebenen Kriterien entsprechend taxiert hat. Was
die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang vorbringen, zielt ins
Leere. Mit ihrer Argumentation verkennen sie insbesondere, dass die Höhe
einer Bausumme nicht zwingend dem Umfang und der Komplexität eines
Projektes entsprechen muss. Vorliegend hat die Vorinstanz nachvollziehbar
dargelegt, dass es sich bei der zu projektierenden Anlage um einen
mehrheitlich in sich geschlossenen (mithin ganzheitlichen) Um- und
Erweiterungsbau von Elektromechanischen Anlagen und Elektrischen
Installationen handle, vergleichbar mit der von der bevorzugten Firma als
Referenzobjekte angeführten Brandmeldeanlage in den Tunnels Solis,
Alvaschein und Landwasser sowie der Verkehrsregelungsanlage im Tunnel
Trin. Nicht beanstanden lässt sich auch der Schluss, dass derartige Anlagen
gegenüber der zu projektierenden Anlage nicht weniger komplex und
durchaus vergleichbar seien und dass, selbst wenn Materialumfang und
Bausumme
kleiner
gewesen
seien,
doch
von
vergleichbaren
Referenzobjekten ausgegangen werden dürfe. Die Beschwerdeführerinnen
bringen in ihren Eingaben nichts vor und für das Gericht ist auch nichts
ersichtlich, was die vorinstanzliche Einschätzung, dass das beauftragte
Ingenieurbüro
den
Nachweis
hinreichend
erbracht
hat
und
kein
Ausschlussgrund i.S. von Art. 22 lit. d SubG ersichtlich ist, als willkürlich oder
rechtsfehlerhaft erscheinen liesse.
c)
Das Gesagte gilt ohne Einschränkung auch für den Einwand der
Beschwerdeführerin 1, welche die Eignungskriterien auch hinsichtlich der
Ausbildung und Erfahrung der vorgesehenen Projektleiter und Bauleiter-
Elektro als nicht erfüllt erachtet und daraus ebenfalls die Ungültigkeit der
besser rangierten Offerten ableiten will. Anstelle von Wiederholungen kann
auf die ausführlichen und nachvollziehbaren Darlegungen in den

Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin 3 verwiesen
werden, welche schlüssig aufzeigen, dass sowohl die von der bevorzugten
Firma als auch jene der von der Beschwerdegegnerin 3 vorgesehenen
Schlüsselpersonen
die
in
den
Ausschreibungsunterlagen
verlangte
Mitwirkung in einer Schlüsselfunktion an einem vergleichbaren Projekt
aufweisen. Die Beschwerdeführerin 1 bringt lediglich ihre Sicht der Dinge vor,
welche aber submissionsrechtlich nicht relevant und auch nicht geeignet ist,
die vorinstanzliche Einstufung, wonach auch die für die Auftragserfüllung
vorgesehenen Schlüsselpersonen die Eignungskriterien erfüllen würden, als
unzutreffend erscheinen zu lassen. Ihre Beschwerde erweist sich auch unter
dieser Optik betrachtet als unbegründet.
d)
Die Beschwerdeführerin 1 ist sodann noch der Meinung, dass ihre Offerte bei
der Bewertung der Zuschlagskriterien zu tief benotet worden sei. Auch
diesbezüglich kann sie - angesichts des einer Vergabeinstanz bei der
Bewertung und Benotung der einzelnen Angebote zuzugestehenden weiten
Ermessensspielraumes - nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. Die
unterschiedlichen Benotungen der Offerten (i.c. jene der Beschwerdeführerin
1 und jene des bevorzugten Ingenieurbüros) sind sachlich nachvollzieh- und
vertretbar und entsprechen im Übrigen - wie der seit Jahren für die
Auftraggeberin tätigen Beschwerdeführerin 1 bekannt sein sollte - der von der
Vorinstanz
bei
vergleichbaren
Projekten
regelmässig
angewandten
Benotungsskala (Viertelpunkteberechnung beim Zuschlagskriterium Preis;
Halbpunkteberechnung bei den übrigen Zuschlagskriterien). Soweit die
Beschwerdeführerin 1 sich zur Stützung ihrer Begehren noch auf
vermeintliche Additionsfehler und eine angebliche Verwechslung der
Notengebungen beruft, kann ihr ebenfalls nicht geholfen werden. Es ist daher
nicht im Mindesten zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2
insgesamt weit besser bewertet wurde als die Beschwerdeführerin 1, weshalb
der Zuschlag völlig zu Recht an erstere erfolgte. Die Beschwerde ist auch aus
dieser Sicht unbegründet. Erweist sich aber der angefochtene Entscheid als
unter allen Titeln betrachtet zumindest haltbar, sind die Beschwerden
demnach vollumfänglich abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur
Hälfte zulasten der Beschwerdeführerinnen. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen kann
praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden U 06 78 und U 06 80 werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
8'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
8'200.--
gehen je zur Hälfte zulasten der … Co. AG und der … AG. Die entsprechenden
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.