gr_gerichte · PKG 2003 7 · 2001-11-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

45
2
PKG 2003
II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
7
– Erbschaftsverwaltung; Vergütung des Erbschaftsverwal- 
ters ( Art. 554 ZGB; Art. 7 Ziff. 5 VO über die Gebühren
für Verrichtungen beim Erbgang ). Grundsätze für die Be- 
messung der Vergütung an einen als Erbschaftsverwalter 
eingesetzten Rechtsanwalt; Tragweite des Vorbehalts der 
Tarife der Berufsverbände.
Aus den Erwägungen:
3. a) Der Kantonsgerichtausschuss hat in seinem Urteil vom
6. November 2001 festgehalten, die Verordnung über die Gebühren für Ver- 
richtungen beim Erbgang regle nicht bloss die von der zuständigen richterli- 
chen Behörde zu erhebenden Gebühren, sondern auch die Entschädigung 
für den Aufwand der Erbschaftsverwaltung, wobei ausdrücklich auch auf 
den vom Erbschaftsverwalter angerufenen Art. 7 Ziff. 5 verwiesen wurde. 
Diese Bestimmung hält in ihrem ersten Absatz fest, die Entschädigung für 
die Erbschaftsverwaltung betrage 50 bis 110 Franken pro Arbeitsstunde. Im 
zweiten Absatz wird erwähnt, bei einem Wert der Erbschaft von über 100 000 
Franken könne neben dem Honorar nach Zeitaufwand ein Promille vom 
Mehrwert berechnet werden, und im Schlusssatz wird festgehalten, die Ta- 
rife der Berufsverbände blieben vorbehalten. Es stellt sich die Frage, wie 
dieser Vorbehalt zu verstehen ist. Y. ist offenbar der Auffassung, der Ver- 
weis auf die Tarife der Berufsverbände bedeute, dass im konkreten Fall die 
gesamte Abrechnung nach den Vorschriften der Honorarordnung des Bünd- 
nerischen Anwaltsverbandes erfolgen könne, während der Beschwerdefüh- 
rer sich zwar mit dem Vorbehalt nicht näher auseinandersetzt, sich aber 
offenbar auf den Standpunkt stellt, es seien ausschliesslich die in Art. 7 
Ziff. 5 Abs. 1 der Verordnung erwähnten Ansätze anwendbar, welche er im 
Hinblick auf die Aussergewöhnlichkeit des Falles um 50 % zu erhöhen be- 
reit ist, was ausgehend vom Höchstansatz von 110 Franken ein Honorar von
165 Franken pro Stunde ergibt. Diese Betrachtungsweise vermag nicht 
zu überzeugen, trägt sie doch in keiner Weise der Tatsache Rechnung, dass 
die Verordnung eben ausdrücklich auf die Tarife der Berufsverbände ver- 
weist. Dies muss wohl in dem Sinne verstanden werden, dass der Gesetzge- 
ber es selbst nicht als realistisch erachtete, dass in Fällen, die wegen ihrer 
Komplexität an freiberuflich arbeitende Spezialisten wie etwa Anwälte, No- 
tare oder Treuhänder übergeben werden, zu den für diese Berufsgruppen 
nicht kostendeckenden Ansatz von maximal 110 Franken gearbeitet werden
7


46
2
PKG 2003
müsste. Für die vom Beschwerdeführer vorgenommene willkürliche Er- 
höhung um 50 % bietet die Verordnung nun aber kein Grundlage, wohl aber 
für die grundsätzliche Anwendung des Anwaltstarifs. Dabei stellt sich aller- 
dings die weitere Frage, welche Ansätze dieses Tarifs verrechnet werden 
dürfen. Dazu ist festzuhalten, dass die Ansätze gemäss Verordnung immer- 
hin als die Regel, der Tarif des im Einzelfall zur Diskussion stehenden Be- 
rufsverbandes hingegen als die Ausnahme zu gelten haben. Das heisst mit 
anderen Worten, dass die Mitglieder der entsprechenden Berufsgruppen be- 
reits dadurch privilegiert werden, dass ihnen wesentlich höhere Ansätze zu- 
gestanden werden. Damit ist es aber gerechtfertigt, diese Ansätze nicht allzu 
leicht voll ausschöpfen und insbesondere über die ordentlichen Honorar- 
ansätze hinausgehende Zuschläge nur mit grösster Zurückhaltung zur An- 
wendung kommen zu lassen.
b) Die Aktivitäten Y.s als Erbschaftsverwalter im Nachlass A. fie-
len in die Geltungsdauer verschiedener Honorarordnungen des Bündneri- 
schen Anwaltsverbandes. Vom Beginn des Mandats im Jahre 1989 bis De- 
zember 1991 betrug der normale Stundenansatz 150 Franken, und es wurde 
ein Rahmen von 120 bis 180 Franken gesetzt. Ab dem 12. Dezember 1991 
konnten für das nach Zeitaufwand berechnete Honorar zwischen 150 und 
210 Franken pro Stunde berechnet werden und der normale Stundenansatz 
lag bei 180 Franken. Ab dem 30. Mai 1997 gelten sodann die neuen, zwischen 
170 und 230 Franken liegenden Ansätze und einem normalen Stundenansatz 
von 200 Franken. Bei der Bemessung des Honorars sollen die Schwierigkeit 
und die Bedeutung der Sache und die mit dieser verbundene Verantwortung 
berücksichtigt werden. Es lässt sich nun nicht bestreiten und ist im Übrigen 
aktenkundig, dass der Erbschaftsverwalter ein sehr umfangreiches und teil- 
weise anspruchsvolles Mandat auszuführen hatte. Es darf sodann durchaus 
auch berücksichtigt werden, dass sich dieses über Jahre hinzog, was entgegen 
der Behauptung des Beschwerdeführers beschwerlicher ist als ein Mandat, 
das man innert kurzer Zeit erledigen kann. Es ist sodann nicht zu übersehen, 
dass sich der Beschwerdeführer alles andere als kooperativ gezeigt und da- 
mit nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass das Verfahren verkompli- 
ziert und in die Länge gezogen wurde. Schliesslich gilt es auch zu bedenken, 
dass sehr viel fremdsprachiges Aktenmaterial zu verarbeiten war und er- 
hebliche Interessen auf dem Spiele standen. Gesamthaft gesehen kann da- 
mit gesagt werden, dass es bei der Festsetzung des Stundenansatzes selbst 
unter Berücksichtigung des oben festgehaltenen Grundsatzes, wonach bei 
Anwendung des Tarifs eines Berufsverbandes, in concreto also jenes des 
Bündnerischen Anwaltsverbandes, Zurückhaltung geboten ist, angebracht 
erscheint, an die obere Grenze des Anwaltstarifs zu gehen. Wenn Y. also 
durchwegs den für die jeweilige Geltungsdauer des Tarifs höchsten Ansatz 
verrechnet hat, so ist dies unter den gegebenen Umständen einigermassen
7


47
2
PKG 2003
verständlich und akzeptierbar. Damit ist aber nach Auffassung des Kantons- 
gerichtsausschusses der Spielraum bezüglich der ordentlichen und ausser- 
ordentlichen Ansätze gemäss Art. 3 und 4 der Honorarordnung des Bünd- 
nerischen Anwaltsverbandes ausgeschöpft, das heisst dass weitere Er- 
höhungen im Sinne dieser beiden Artikel nicht mehr gerechtfertigt erschei- 
nen. Dies gilt vorerst für die Bearbeitung fremdsprachigen Aktenmaterials 
und die Verhandlungen in anderen als der deutschen Sprache, welche Er- 
schwernisse durch den zugestandenen höchsten Stundenansatz als abgegol- 
ten zu gelten haben. Die Beanspruchung von Spezialkenntnissen ist nicht er- 
sichtlich; zwar ist der Fall in seiner Gesamtheit betrachtet von einer gewissen 
Komplexität, doch geht es im Wesentlichen um Rechtsgebiete, die jedem 
durchschnittlichen Anwalt geläufig sind. Soweit besondere Kenntnisse not- 
wendig waren, wie etwa die Anwendung ausländischen Rechts oder Buch- 
haltungskenntnisse, hat der Erbschaftsverwalter Spezialisten beigezogen, 
welche gesondert Rechnung gestellt haben. Dass mit der Buchführung ein 
Treuhandbüro beauftragt wurde, war sicher vernünftig, handelt es sich dabei 
doch nicht um eine Tätigkeit, die in den Aufgabenbereich eines Anwaltes 
fällt und daher zweckmässigerweise und sicher kostengünstiger von einem 
auf derartige Geschäfte spezialisierten Unternehmen ausgeführt werden. 
Ob der Beizug ausländischer Rechtsanwälte, für welche offenbar gesamthaft 
mehr als 1,5 Millionen Franken aufgewendet werden mussten, in jeder Be- 
ziehung gerechtfertigt und ebenso kostengünstig war, kann und muss an die- 
ser Stelle nicht beurteilt werden. Ob die Schritte, die Y. in diesem Zusam- 
menhang unternahm, stets angebracht waren oder ob sie den Rahmen der 
Erbschaftsverwaltung sprengten, steht in diesem Verfahren nicht zur Dis- 
kussion, sondern hätte zum jeweils aktuellen Zeitpunkt in Frage gestellt 
werden müssen. Für die Beurteilung des Honoraranspruchs des Erbschafts- 
verwalters ist dieser Gesichtspunkt einzig insoweit von Interesse, als ange- 
sichts des häufigen Beizugs ausländischer Rechtsberater nicht gesagt wer- 
den kann, es sei Y. ein ausserordentlicher Honorarzuschlag zuzugestehen, 
weil er sich in grösserem Umfange mit ausländischem Recht oder ausländi- 
schen Verfahren zu beschäftigen gehabt hätte.
Y. rechtfertigt die teilweise Verdoppelung des Stundenansatzes unter 
anderem auch mit Arbeiten, die er ausserhalb der normalen Bürozeiten und 
teilweise auch an seinen inländischen und ausländischen Feriendestinatio- 
nen habe verrichten müssen. Er habe nämlich nicht nur ein gerüttelt Mass an 
Arbeit für andere Klienten zu erledigen gehabt, sondern sei, im fraglichen 
Zeitraum auch auf kantonaler und Gemeindeebene politisch sowie in der 
Notariatskommission aktiv und mit starkem Arbeitsanfall als Präsident des 
Rennvereins X. mit der Organisation der jährlichen internationalen Pferde- 
rennen beschäftigt gewesen. Das habe bedeutet, dass er das fremdsprachige 
Aktenmaterial bezüglich der Erbschaftsverwaltung jeweils über Samstag
7


48
PKG 2003
und Sonntag sowie spät abends habe bearbeiten und teilweise an seine Feri- 
enorte habe mitnehmen müssen. Diese Argumentation wäre selbst dann zu 
verwerfen, wenn – was oben als nicht zutreffend dargelegt wurde – eine Ver- 
doppelung der Honoraransätze grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Die An- 
wendung ausserordentlicher Ansätze wegen besonderer Dringlichkeit ge- 
mäss Art. 4 Bst. b der Honorarordnung ist selbstverständlich nur zulässig, 
wenn die Beanspruchung des Anwaltes ausserhalb der üblichen Bürozeit 
aus Gründen erforderlich ist, welche in der Person des Mandanten liegen. 
Was der Beschwerdegegner hingegen zur Begründung seines Standpunktes 
anführt, hat allein mit seiner Beschäftigungslage zu tun; es wird mit keinem 
Wort auch nur behauptet, dass besondere Dringlichkeit in der Erbschafts- 
verwaltung geboten hätte, in dieser Angelegenheit ausserhalb der üblichen 
Bürozeit tätig zu werden. Wenn Y. ein Mandat im Ausmasse des vorliegen- 
den annahm, so musste er sich mit seinen übrigen Aktivitäten so organisie- 
ren, dass er – dringliche Angelegenheit in dieser Sache, die keinen Aufschub 
erlaubten, vorbehalten – die mit der Erbschaftsverwaltung zusammenhän- 
genden Arbeiten während der normalen Bürozeit erledigen konnte. Er 
konnte selbstverständlich nicht seine vielfältigen anderen Tätigkeiten 
während der ordentlichen Arbeitszeit vornehmen und die mit seinem Man- 
dat als Erbschaftsverwalter anfallenden Arbeiten unter Anwendung ausser- 
ordentlicher Honoraransätze über das Wochenende oder abends ausführen. 
Es steht einem Anwalt zwar frei, mehr Aufträge anzunehmen, als er während 
der üblichen Bürozeit zu bewältigen vermag, doch berechtigt ihn dies nicht, 
für ausserhalb dieser Zeit geleistete Arbeitsstunden ausserordentliche An- 
sätze zu verrechnen, es sei denn, eine Verrichtung sei aus vom Kunden zu 
vertretenden Gründen besonders dringlich gewesen.
c) Y. hat nebst seinem Honorar nach Zeitaufwand einen Interessen-
wertzuschlag in der Höhe von 2 % des verwalteten Nachlasses in Rechnung 
gestellt und bezogen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verweist 
zwar auch in diesem Punkt auf die Verordnung über die Gebühren für Ver- 
richtungen beim Erbgang, gesteht dem Erbschaftsverwalter aber doch einen 
Zuschlag von einem Prozent oder 95 500 Franken zu. Es wurde oben darge- 
legt, dass Grundlage für die Honorierung des Erbschaftsverwalters auch in 
Fällen, in denen diese Aufgabe von einem Anwalt übernommen wird, die 
fragliche Verordnung ist, dass aber auf Grund des Verweises auf die Tarife 
der Berufsverbände in vernünftigem Rahmen die Honorarordnung des 
Bündnerischen Anwaltsverbandes herangezogen werden kann. Der lnteres- 
senwertzuschlag im Sinne dieser Bestimmung erhöht das nach Zeitaufwand 
berechnete Honorar des Anwalts nach Massgabe der im Interessenwert kon- 
kretisierten Wichtigkeit der betreuten Sache und trägt so der durch die er- 
höhte Bedeutung des Geschäftes gesteigerten Verantwortung des Anwalts 
Rechnung ( PKG 1989 Nr. 11 ). Hält man sich diesen Sinn des Interessen-
7


49
PKG 2003
wertzuschlages vor Augen, so erkennt man leicht, dass ein Zuschlag in voller 
Höhe im Falle einer Erbschaftsverwaltung von der hier vorliegenden Art 
nicht gerechtfertigt wäre. Zwar geht es um eine erkleckliche Summe, doch ist 
die Verantwortung des Erbschaftsverwalters nicht vergleichbar mit jener des 
Anwalts, der den den Interessenwert darstellenden Betrag in einem Prozess 
erstreiten muss. Y. hatte die Erbmasse von rund 9,5 Millionen Franken le- 
diglich zu verwalten. Seine Tätigkeit bestand darin, ein vorhandenes und an 
sich von niemandem bestrittenes Vermögen zu erhalten, nachdem er es in ei- 
nem Sicherungsinventar, für dessen Erstellung er separat honoriert wurde, 
festzustellen hatte. Unter diesen Umständen wäre es nicht gerechtfertigt, 
den höchsten von der Honorarordnung vorgesehenen Interessenwertzu- 
schlag zu erheben. Andererseits erschiene es auch nicht angebracht, dem 
Erbschaftsverwalter lediglich den in der Verordnung über die Gebühren für 
Verrichtungen beim Erbgang erwähnten Zuschlag von einem Promille zu- 
zugestehen, zumal der Beschwerdeführer selbst in seiner in der Beschwerde 
vom 22. November 2002 angestellten Honorarberechnung einen solchen von 
einem Prozent aufführt. Ein lnteressenwertzuschlag in dieser Höhe er- 
scheint angemessen und kann dem Erbschaftsverwalter zugesprochen wer- 
den.
ZB 02 41
Urteil vom 25. Februar 2003
7