gr_gerichte · S 2004 50 · 2004-08-17 · de
Anspruch nach AVIG

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 50
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
Die Aktiengesellschaft …, vormals … wurde am 29. Januar 1980 ins
Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen. … war gemäss den
Tagebucheinträgen vom 31. Januar 1992 bis zum 16. Juli 2002
Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft mit Einzelunterschrift.
Die … war vom 29. Januar 1980 bis 31. Dezember 2000 der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse)
angeschlossen.
Die ausstehenden Beitrags(nach)forderungen der AHV/lV/EO/ALV/FAK (der
Jahre 1994 bis 1998) sowie Verwaltungskosten konnten nicht auf dem
Betreibungswege eingefordert werden, weil die … seit dem 30. September
2003 organlos ist und demnach der entsprechende Zahlungsbefehl ihr nicht
zugestellt werden konnte. Nachdem die Forderungen der Ausgleichskasse
gegenüber der … - infolge erfolgloser Betreibung - nicht (mehr) beglichen
wurden, erliess die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 30. Januar 2004
gegenüber … und … je eine Schadenersatzverfügung über Fr. 51‘662.20 für
entgangene Sozialversicherungsbeiträge (der Jahre 1994 bis 1998), welche
mit Nachzahlungsverfügungen vom 9. Dezember 1999 festgesetzt wurden,
samt Zinsen und Kosten.
Die dagegen durch … am 26. Februar 2004 erhobene Einsprache wurde mit
ausführlich begründetem Entscheid vom 12. März 2004 abgewiesen und die
Schadenersatzforderung für nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge
damit bestätigt.

2.
Dagegen liess … am 14. April 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es seien sowohl
Schadenersatzverfügung als auch Einspracheentscheid aufzuheben und es
sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Schadenersatz zu leisten
habe. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es treffe zwar
zu, dass die Beitragsschuldnerin derzeit keine Organe aufweise. Sie sei aber
nach wie vor im Handelsregister eingetragen und bestehe als AG wieder.
Insbesondere sei sie nicht in Liquidation; auch sei kein Konkurs über sie
eröffnet worden. Es gehe bereits daher nicht an, ihn derzeit für nicht geleistete
Sozialversicherungsbeiträge der … AG in die Pflicht zu nehmen. Sofern dies
zulässig sein sollte, sei die Beschwerde gutzuheissen, weil ihm kein
Verschulden zur Last gelegt werden könne.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden beantragte die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legte sie dar, weshalb der
Beschwerdeführer
im
Lichte
der
zu
Art.
52
AHVG
ergangenen
Rechtsprechung in seiner Funktion als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied
zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge schadenersatzpflichtig sei.
4.
In einer ergänzenden Zuschrift vom 21. Juli 2004 führte der Beschwerdeführer
aus, dass die Beitragsschuldnerin auf dem Betreibungswege ins Recht zu
fassen sei, zumal inzwischen für die … AG ein Beistand eingesetzt worden
sei. Damit stehe aber auch fest, dass die umfassend bestrittene
Schadenersatzforderung bereits mangels Schadenseintrittes gar nicht
bestehen könne.
5.
In ihrer Stellungnahme dazu hielt die Ausgleichskasse an der von ihr
eingenommenen Rechtsposition, wonach ihr bereits aufgrund der erfolglos
verlaufenen Betreibung ein Schaden entstanden sei, fest. Sofern das Gericht
aber
zum
Schluss
gelangen
sollte,
dass
die
Auffassung
des
Beschwerdeführers gerechtfertigt sei, sei zu berücksichtigen, dass die
(Verwaltungs-)Beistandsschaft für die AG erst über einen Monat nach Erlass
des Einspracheentscheides errichtet worden sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit
ihm
sind
zahlreiche
Bestimmungen
im
Bereich
der
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467
Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung
eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der
streitigen Verfügung resp. des Einspracheentscheides vom 12. März 2004
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1 b), sind im
vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw.
1.2). Im Übrigen hat das EVG aber festgestellt, dass sich aber weder aus der
bundesrätlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch den Materialien zum
ATSG Anhaltspunkte für ein Abweichen von der feststehenden Praxis des
EVG zur Organhaftung ergeben würden (BGE 129 V 11).
2. a)
Vorweg ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin aufgrund der am 19.
Dezember 2003 erfolgten erfolglosen Zustellung eines Zahlungsbefehls an
die … AG aus AHV-rechtlicher Sicht betrachtet bereits ein Schaden
entstanden ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass es
an einem Schadenseintritt fehle, weil die AG als Arbeitgeber immer noch
bestehe, und weder in Konkurs, noch liquidiert sei und auch sonst – mit
Ausnahme
der
im
April
2004
erfolgten
Errichtung
einer
Verwaltungsbeistandsschaft – gesellschaftsrechtlich keine Veränderungen
erfahren habe. Entsprechend stünden einer Geltendmachung der Forderung
weder rechtliche noch tatsächliche Gründe entgegen, weshalb ein
Schadenseintritt im Sinne von Art. 52 AHVG zu verneinen sei.

b)
Vorliegend geht es um ausstehende Sozialversicherungsbeiträge im Betrag
von Fr. 51’662.20, welche die … AG der Ausgleichskasse schulden soll. Den
Ausgleichskassen obliegen unter anderem der Bezug der Beiträge, die
Auszahlung der Renten und Hilflosenentschädigungen sowie der Erlass von
Veranlagungsverfügungen
und
die
Durchführung
des
Mahn-
und
Vollstreckungsverfahrens (Art. 63 Abs. 1c und e AHVG). Es gehört mit
anderen Worten von Gesetzes wegen zu den Aufgaben der Ausgleichskasse,
ausstehende Sozialversicherungsbeiträge einzufordern, nötigenfalls auch auf
dem Betreibungsweg, andernfalls entgehen der Sozialversicherung diese
Beiträge. Die Einforderung dieser Beiträge liegt auch im Interesse der
Arbeitnehmer, welchen durch das Verhalten ihrer Firma ein Teil ihres
Versicherungsschutzes entgeht. Für die Einforderung der Beiträge besteht
somit alles in allem ein bedeutendes Interesse der Öffentlichkeit.
Die direkte Einforderung der ausstehenden Beiträge bei der … AG dürfte
schwierig sein, zumal die Gesellschaft im Zeitraum Herbst 2003 bis
Frühsommer 2004 organlos war, weshalb ihr denn auch am 19. Dezember
2003 kein Zahlungsbefehl zugestellt werden konnte. Aufgrund der Akten
spricht sodann einiges dafür, dass sie kaum noch über nennenswerte
Vermögenswerte verfügt. Die Ausgleichskasse beabsichtigte daher, gegen
die verantwortlichen Organe der … AG (so u.a. gegen den Beschwerdeführer)
vorzugehen und das Verfahren gemäss Artikel 52 AHVG einzuleiten. Nach
dieser Vorschrift kann die Ausgleichskasse beim Arbeitgeber, der ihr durch
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen
Schaden zufügt, beispielsweise indem er ihr die Sozialversicherungsbeiträge
nicht bezahlt, Ersatz verlangen (vgl. Art. 52 Abs. 1 AHVG). Wenn der
Arbeitgeber wie im vorliegenden Fall eine juristische Person ist, erstreckt sich
die Haftung nach ständiger Rechtsprechung subsidiär auch auf die für sie
handelnden Organe, das heisst, die Ausgleichskasse kann erst dann gegen
die Organe vorgehen, wenn die juristische Person zahlungsunfähig geworden
ist. Voraussetzung für die Haftung der juristischen Person bzw. deren Organe
gemäss Artikel 52 AHVG ist das Vorliegen eines Schadens. Gemäss Lehre
und Rechtsprechung liegt ein Schaden vor, wenn die geschuldeten Beiträge
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr bezahlt werden

können, wenn beispielsweise ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit
des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist.
c)
Allein aus der Tatsache, dass die … AG zum Zeitpunkt der Zustellung des
Zahlungsbefehls bzw. auch noch im Zeitpunkt des Erlasses des
angefochtenen Einspracheentscheides organlos war, lässt sich noch nicht
ableiten, die geschuldeten Beiträge könnten nicht mehr vom Arbeitgeber
erhoben werden. Dies deshalb, weil erst wenn die Liquidation der Gesellschaft
durchgeführt ist oder im Falle eines Konkurses bei Erhalt des Verlustscheins
gemäss Lehre und Rechtsprechung feststeht, welcher Schaden entstanden
ist (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, N
14 und 16 zu § 20; BGE 109 V 86 E. 9 5. 92; zur Verjährung der
Schadenersatzforderung eingehend: BGE 126 V 443 E. 3a 5. 444 und E. 4c
S. 448). Die … AG befindet sich nun aber weder in Liquidation noch in
Konkurs, sondern verfügte lediglich über keine Organe mehr, weshalb mit der
erfolglosen
Zustellung
eines
Zahlungsbefehls
der
Beweis
für
die
Zahlungsunfähigkeit
der
Arbeitgeberin,
der
für
die
erfolgreiche
Geltendmachung
des
Schadenersatzes
gemäss
Artikel
52
AHVG
vorausgesetzt wird, noch nicht erbracht ist. Zum damaligen Zeitpunkt sind
seitens der AG weder statutarische noch faktische Vorgaben ersichtlich,
welche der Erreichung eines gesetzmässigen Zustandes, mit welchem die
Handlungsfähigkeit
der
organ-
und
verwaltungslosen
AG
hätte
wiederhergestellt werden können. Für solche „krassen“ Fälle bejaht die
Rechtsprechung die im Sinne eines Notbehelfs mögliche Anordnung einer
Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB durch die zuständige
Vormundschaftsbehörde (vgl. z.B. LGVE 2003 III S. 431 ff.). Eine solche war
vorliegend geboten und hätte von der Ausgleichskasse verlangt werden
können (und müssen), weil für den Erhalt eines Verlustscheins die
Fortsetzung der von der Ausgleichskasse eingeleiteten Betreibungen (Art.
115 SchKG), somit die Zustellung der Betreibungsurkunden an die … AG,
vorausgesetzt wird. Fest steht, dass die Betreibungsurkunden der AG
mangels Organen nicht zugestellt werden konnten. Die Ausgleichskasse war
(und ist im vorliegenden Fall) für die erfolgreiche Geltendmachung eines
Schadens aber auf die Einsetzung eines Beistands gemäss Art. 393 Ziff. 4

ZGB angewiesen und ihr wäre – auf entsprechendes Begehren bei der
zuständigen Behörde – ein solcher bereits im Nachgang an die erste
erfolglose Zustellung des Zahlungsbefehls an die organlose AG wohl auch
ohne weiteres zugesprochen worden (BGE 128 III 101 ff.). Standen aber der
Geltendmachung der Forderung weder rechtliche noch tatsächliche Gründe
entgegen, fehlt es am Schadenseintritt im Sinne von Art. 52 AHVG.
d)
Im
konkreten
Fall
ist
zu
beachten,
dass
die
zuständige
Vormundschaftsbehörde für die organlose AG mit Verfügung vom 13. April
2004 einen Verwaltungsbeistand bestellt hat. Dieser Beistand wird nun die
Betreibungsurkunden in den Betreibungen der Ausgleichskasse gegen die …
AG entgegenzunehmen und die im Zusammenhang mit der Betreibung
notwendigen Handlungen vorzunehmen haben, damit das Verfahren zur
Einforderung der Beiträge fortgeführt werden kann. Entsprechend liegen aber
auch (noch) keine rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse vor, welche
(derzeit) den Durchgriff auf den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 AHVG
zulassen würden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der
angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende
Schadenersatzverfügung sind aufzuheben.
3.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren gestützt
auf Art. 61 ATSG – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung
– grundsätzlich kostenlos ist. Hingegen ist die Beschwerdegegnerin
entsprechend dem Verfahrensausgang zu verpflichten, den anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
angemessen
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 12.
März 2004 sowie die ihm zugrunde liegende Schadenersatzverfügung vom
30. Januar 2004 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden
(AHV-
Ausgleichskasse) hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.