gr_gerichte · KSK 2023 86 · 2023-10-19 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Prättigau/Davos

Zustellung Betreibungsurkunde | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 19. Oktober 2023
Referenz
KSK 23 86
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Zustellung Betreibungsurkunde
Anfechtungsobj.
Abholungsaufforderung des Betreibungs- und Konkursamt der
Region Landquart vom 21. September 2023
Mitteilung
20. Oktober 2023

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In Erwägung,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart (nachfolgend
Betreibungsamt Landquart) A._____ im Rahmen einer gegen ihn eingereich-
ten Betreibung zu Hause einen Zahlungsbefehl zustellen wollte,
–
dass A._____ nicht bei sich zu Hause angetroffen werden konnte,
–
dass ihm aus diesem Grund am 21. September 2023 eine Abholungsaufforde-
rung in seinen Briefkasten eingelegt wurde mit der Aufforderung, eine Betrei-
bungsurkunde innert 3 Tagen am Schalter des Betreibungsamtes Landquart
abzuholen,
–
dass A._____ mit Schreiben vom 22. September 2023 an das Betreibungsamt
Landquart gelangte und ausführte, eine solche Sendung verstosse gegen das
Datenschutzgesetz, solche Sendungen seien nicht beim Weltpostverein versi-
chert und würden mit einer Beschwerde an die UPU Universal Postal Union in
Bern weitergeleitet, und es sich um eine Urkundenfälschung handle, wenn die
unterzeichnende Person keine Prokura besitze, und dass er darauf bestehe,
dass sein amtlicher Name auf dem Dokument aufgeführt werde und ihm aus
einer mangelhaft eröffneten Sendung kein Nachteil erwachsen dürfe,
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) dieses Schreiben am 23. Sep-
tember 2023 (Poststempel vom 25. September 2023) an das Kantonsgericht
als Beschwerde weiterleitete und zudem festhielt, er habe den in Betreibung
gesetzten Betrag bereits mit einer "Promissory Note" ausgeglichen,
–
dass der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer mit Verfü-
gung vom 26. September 2023 das Betreibungsamt Landquart zur Stellung-
nahme und zur Einreichung der Verfahrensakten bis 9. Oktober 2023 auffor-
derte,
–
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. September 2023 erneut an
das Kantonsgericht gelangte und geltend machte, sein Name sei falsch ge-
schrieben worden, und er mache noch einmal darauf aufmerksam, dass das
Betreibungsamt Landquart Betreibungen annehme, welche obwohl die Rech-
nungen bereits bezahlt worden seien,
–
dass das Betreibungsamt Landquart mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2023
die Abweisung der Beschwerde verlangte, soweit darauf einzutreten sei,

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–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit aufsichtsrechtliche Beschwerde
geführt werden kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass eine Aufforderung, eine Betreibungsurkunde abzuholen, jedenfalls dann,
wenn darin keine Sanktionen angedroht werden, mangels Wirkung auf das
Betreibungsverfahren keine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes
darstellen kann (BGer 5A_268/2007 v. 16.8.2007 E. 2.1, vgl. auch Flavio Co-
metta/Urs Peter Möckli, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021,
N 22 zu Art. 17 SchKG),
–
dass mangels einer Qualifikation der Abholungsaufforderung als Verfügung
diese keine mittels Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG anfechtbare Be-
treibungshandlung darstellen kann,
–
dass folglich auf die gegen die Abholungsaufforderung bei der Aufsichts-
behörde eingereichte Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
–
dass der Beschwerdeführer im Weiteren sinngemäss rügt, die Zustellung ei-
nes Zahlungsbefehls und bereits die Entgegennahme eines Betreibungsbe-
gehrens sei ungültig, weil der darin geforderte Geldbetrag bereits ausgegli-
chen worden sei,
–
dass soweit aus den Verfahrensakten ersichtlich ist, zur Zeit der Beschwerde-
erhebung dem Beschwerdeführer noch gar kein Zahlungsbefehl zugestellt
worden ist, weshalb es auch diesbezüglich an einer anfechtbaren Verfügung
fehlt,
–
dass folglich mangels Anfechtungsobjekt auch diesbezüglich nicht auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann,
–
dass zu Handen des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen ist, dass die Ko-
gnition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Betreibungsbegehrens
bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr beschränkt ist (vgl. Karl Wüth-
rich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N
12 zu Art. 69 SchKG),

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–
dass das Betreibungsamt nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der
Betreibung, nicht jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefug-
nis hat und es sich nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte
Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiell-rechtlich begründet ist oder
nicht (BGer 5A_563/2018 v. 12.8.2019 E. 3.5.1),
–
dass die einzige, aber unentbehrliche Voraussetzung für die Ausstellung des
Zahlungsbefehls mithin die Stellung eines gültigen Betreibungsbegehrens
durch den Gläubiger oder durch seinen Vertreter ist (Wüthrich/Schoch, a.a.O.,
N 12 zu Art. 69 SchKG),
–
dass der Beschwerdeführer jedoch mit seinem Hinweis auf die eingereichte
"Promissory note" und der damit behaupteten Tilgung der Forderung im Er-
gebnis gerade die materielle Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forde-
rung in Frage stellt,
–
dass er grundsätzlich innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls
Rechtsvorschlag erheben muss, wenn er mit der in Betreibung gesetzten For-
derung nicht einverstanden ist,
–
dass demgegenüber eine materielle Beurteilung der Forderung im fraglichen
Zeitpunkt durch das Betreibungsamt nicht zu erfolgen hat,
–
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern im vorliegenden Fall eine Verletzung der
Datenschutzgebung vorliegen könnte,
–
dass auch nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer mit einem falschen
Namen angeschrieben worden wäre (vgl. dazu auch KSK 23 24 v. 26.4.23 E.
2.1. ff.),
–
dass die Auffassung des Beschwerdeführers, er sei Zivilist, handle für die
natürliche Person "A._____" und er sei nur durch ein Komma zwischen Name
und Vorname rechtsgültig anzuschreiben, offensichtlich unzutreffend und un-
behelflich ist,
–
dass auf die übrigen appellatorischen Vorbringen hinsichtlich Verletzung von
Völkerrecht, UN-Konventionen, EMRK und Genfer Konvention nicht einzutre-
ten ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),

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–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),
–
dass der Beschwerdeführer aber darauf hingewiesen wird, dass gemäss Art.
20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz zwei SchKG bei böswilliger oder mutwilliger Prozess-
führung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie
Gebühren und Auslagen auferlegt werden können,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: