gr_gerichte · S 2005 25 · 2005-05-10 · de
Ergänzungsleistungen

Leistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 05 25
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach IVG
1.
Der am 10. Juni 1961 geborene … meldete sich am 18. April 2002 bei der IV-
Stelle des Kantons Graubünden für den Bezug von IV-Leistungen an. Mit
Verfügung vom 23. März 2003 wurde das Leistungsbegehren des
Versicherten abgewiesen; ebenso mit Entscheid vom 25. Juni 2003 die
dagegen erhobene Einsprache.
Am 11. Dezember 2003 meldete sich der Versicherte erneut für den Bezug
von Leistungen der IV an. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 27. Januar
2004 auf das Leistungsbegehren nicht ein, weil der Versicherte mit seinem
Gesuch keine neuen Tatsachen geltend machte.
Gegen den Nichteintretensentscheid reichte der Versicherte erneut
Einsprache ein, welche von der IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Januar 2005
abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass
sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Juni 2003 nicht in einer für den
Anspruch
erheblichen
Weise
verändert
hätten.
Weil
aber
keine
leistungsrelevante Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht
werden könne und weil infolge fehlendem erwerblichem Element (keine
Erwerbseinbusse) keine Invalidität vorliege, sei der Nichteintretensentscheid
zu
Recht
erfolgt.
Dies
umso
mehr,
als
bei
der
Prüfung
der
Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung zu
berücksichtigen sei, das der rechtskräftige Einspracheentscheid vom 25. Juni
2003 nur kürzere Zeit zurückliege.
2.
Dagegen liess … am 14. Februar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei der angefochtene

Entscheid aufzuheben (Ziff. 1) und die Vorinstanz zu verpflichten, auf das
Leistungsbegehren einzutreten (Ziff. 2). Ferner sei eine umfassende
medizinische interdisziplinäre Begutachtung zu veranlassen und die restliche
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermitteln. In verfahrensmässiger
Hinsicht verlangte er ferner, dass ihm eine angemessene Nachfrist zur
Ergänzung der Beschwerde ab dem Zeitpunkt der Aktenzustellung zu
gewähren sei. Zur Begründung seiner Anträge ergänzte und vertiefte er im
Wesentlichen die bereits seiner Einsprache vor der Vorinstanz gemachten
Überlegungen.
3.
Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der
gerügten Verweigerung der Aktenzustellung könne der geringfügige Mangel
als im vorliegenden Verfahren angesichts der dem Gericht zustehenden
Kognition und unter Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels als
ausnahmsweise geheilt betrachtet werden. In materieller Hinsicht wird
vertiefend dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft
darlegen können, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem 25. Juni
2003 in einem für den Anspruch relevanten Umfange verändert hätten. Weil
Streitgegenstand nur die Eintretensfrage sein könne, seien die Beweisanträge
derzeit abzulehnen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Überlegungen
(u.a.
Asthmaproblematik,
Verschlechterung
der
Rückenproblematik)
genügten nicht, um eine leistungsrelevante Verschlechterung glaubhaft zu
machen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von
ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Auf
die weiteren Darlegungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom
13. Januar 2005. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz auf die

Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2003 zu Recht
nicht eingetreten und seine dagegen erhobene Einsprache mit separatem
Entscheid abgewiesen hat. Für die Beurteilung dieser Frage massgebend ist
der zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids am 13. Januar
2005 verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art 52 N 25;
RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 E. 2).
2. a)
Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass die gerügte Verletzung des
rechtlichen Gehörs (zufolge nicht erfolgter Zustellung der Akten) im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nachträglich geheilt worden ist, nachdem
es sich um keine gravierende Verletzung handelte und der Beschwerdeführer
auch im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels zu den Akten Stellung
nehmen konnte. Der entsprechenden Rüge braucht daher nicht mehr näher
nachgegangen zu werden.
b)
Kein Erfolg ist im vorliegenden Verfahren dem rekurrentischen Beweisantrag
nach Veranlassung einer umfassenden medizinischen interdisziplinären
Begutachtung
und
Ermittlung
der
restlichen
Arbeitsfähigkeit
des
Beschwerdeführers beschieden. Richtet sich die Beschwerde nämlich – wie
vorliegend - gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht,
ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, lediglich zu
prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche
Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen
verfahrensmässigen
Situation
den
formellen
Gesichtspunkten
des
Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich
das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 159
Erw. 2b, 116 V 266 Erw. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 Erw. 1a). Der Antrag
des Beschwerdeführers ist daher denn auch abzuweisen.
3. a)
Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wird auf eine Neuanmeldung
nach wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades erfolgter rechtskräftiger
Ablehnung eines früheren Rentenantrags nur dann eingetreten, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den

Anspruch erheblichen Weise geändert, mithin dass eine für den
Rentenanspruch erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
stattgefunden hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 130 V 72 Erw. 2.2). Wie der
Beschwerdeführer an sich zu Recht erkannt hat, ist unter Glaubhaftmachen
in
diesem
Sinne
nicht
ein
Beweis
nach
dem
an
sich
im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Grad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
zu
verstehen.
Die
Beweisanforderungen
sind
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten
rechtskräftigen Verfügung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (SVR 2003 IV Nr. 25
S. 77 Erw. 2.2, 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa). Wird in der Neuanmeldung
kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, ist der versicherten Person
(sofern nicht von vornherein davon auszugehen ist, dass allfällige von der
betroffenen Person in Aussicht gestellte Beweisvorkehren nicht geeignet sind,
den entsprechenden Beweis zu erbringen) eine angemessene Frist zur
Einreichung von Beweismitteln anzusetzen verbunden mit der Androhung,
dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130
V 68 Erw. 5.2.5; Urteile E. vom 16. Januar 2004, I 52/03, Erw. 2.2, S. vom 2.
Dezember 2003, I 67/02, Erw. 4).
Die versicherte Person muss die massgebliche Sachverhaltsänderung mit der
Neuanmeldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V
158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Liegen neue Berichte von
ärztlichen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen und der Richter
für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für die
Glaubhaftmachung nicht, wenn im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders
bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im
früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es

neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen
Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt
hinzugekommen sind.
b)
In der ursprünglichen IV-Verfügung wurde die Ausrichtung von IV-Leistungen
abgelehnt, weil der Versicherte sowohl in seiner bisherigen Tätigkeit als
Hilfskoch als auch in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit (leichte bis
mittelschwere Tätigkeit, welche den rechten Ellbogen nicht zu stark belastet)
trotz seiner Rücken-, Ellenbogen- und Asthmabeschwerden zu 100%
arbeitsfähig war. Der Beschwerdeführer erblickt nun ein solches neues
Element tatsächlicher Natur zum einen in seiner Asthma-Problematik. Aus
dieser kann er jedoch nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten. Wie sich
nämlich dem damaligen, rechtskräftigen Einspracheentscheid der IV-Stelle
vom 25. Juni 2003 entnehmen lässt, wurde auch die Asthma-Problematik des
Versicherten umfassend berücksichtigt (vgl. Arztberichte des Kantonsspitals
Chur vom 6. Februar 2003 sowie der Klinik … vom 18. November 2002:
Diagnose: ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Asthma bronchiale). Den
neuen Berichten der beiden den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte Dr.
med. Bona (datiert vom 30. Oktober 2003) und Dr. med. Laubscher (datiert
vom 4. Juni 2004) kann überhaupt nichts entnommen werden, wonach sich
der Gesundheitszustand des Versicherten diesbezüglich im Vergleich zu
damals verschlechtert hätte. Vielmehr führt Dr. med. Laubscher das Asthma
bronchiale gar nur unter den „Übrigen Problemen“ auf, und konstatiert zudem
- wie bereits in seiner früheren Beurteilung vom 23. Juni 2003 - keine
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Asthma bronchiale.
Gleiches gilt für die Berichte von Dr. med. Bona. Dieser hält im Schreiben vom
30. Oktober 2003 in diesem Zusammenhang fest, dass sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor allem hinsichtlich der
Rückenproblematik in den letzten Monaten verschlechtert haben dürfte, hinzu
kämen Ellbogenschmerzen, wobei hier die Ursache trotz eingehender
Abklärung unklar bleibe. Das Asthma bronchiale streift er mit keinem Wort.
c)
Der Beschwerdeführer macht zum anderen geltend, im Gegensatz zum
früheren Verfahren, wo er zumindest in einer behinderungsgeeigneten

Tätigkeit noch zu 100 % als arbeitsfähig erachtet worden sei, komme Dr. med.
Laubscher nunmehr zum Schluss, dass unter Berücksichtigung aller Leiden
eine volle Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Die medizinische Einschätzung
bestätige, dass seit der letzten Beurteilung eine wesentliche Verschlechterung
eingetreten sei und dies müsse für die Anordnung einer Neubeurteilung
genügen. Dies umso mehr, als auch Dr. med. Bona bestätige, dass sich die
Rückenbeschwerden in letzter Zeit verstärkt hätten. Dr. med. Laubscher habe
im
Übrigen
auch
ausgeführt,
dass
sich
die
Rücken-
und
Ellbogenbeschwerden mit bildgebenden Verfahren klar objektivieren liessen.
Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass ein Vergleich
der tatsächlichen Verhältnisse am 25. Juni 2003 (Zeitpunkt des
Einspracheentscheids) bzw. im Februar 2003 (Datum der Arztberichte, auf die
sich die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 abstützt) mit den
neuen Berichten keine wesentlichen Veränderungen aufzeigt. So sind keine
neuen
Diagnosen
gestellt
worden,
aufgrund
welcher
sich
seine
Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit im Vergleich zu
damaligen
Einschätzung
glaubhaft
verschlechtert
haben
könnte.
Insbesondere lässt sich den neu eingereichten Unterlagen nichts entnehmen,
was im Vergleich zu damals auf eine relevante Verschlechterung der
Arbeitsfähigkeit hindeuten würde. Vielmehr wird in den neuen Unterlagen die
damalige Beurteilung noch einmal bestätigt (vgl. den ersten Bericht von Dr.
med. Laubscher vom 23. Juni 2003, gemäss welchem er den Versicherten
basierend auf einer ersten Untersuchung vom 21. Mai 2003 pauschal für 100
% arbeitsunfähig erachtete). In seinem Bericht vom 4. Juni 2004 wiederholt
der Arzt lediglich die damalige Einschätzung, ohne dieser aber eine objektive
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
zugrunde zu legen. Nichts anderes lässt sich auch den weiteren, bei den
Akten liegenden Berichten entnehmen.
d)
Sind nach der ursprünglichen Rentenverfügung vom 25. Juni 2003 (Zeitpunkt
des Einspracheentscheids) bzw. seit Februar 2003 (Datum der Arztberichte,
auf die sich die IV-Stelle im damaligen Einspracheentscheid abstützte) aber
keine neuen Elemente tatsächlicher Natur hinzugekommen, durfte die
Vorinstanz davon ausgehen, dass die eingangs Voraussetzungen für eine

Neuanmeldung
nicht
erfüllt
seien
und
den
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid zugrunde liegenden Nichteintretensentscheid fällen.
Was der Beschwerdeführer sonst noch dagegen vorbringen lässt, vermag an
diesem Ergebnis nichts zu ändern. – Die Beschwerde erweist sich damit als
vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei
leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.