gr_gerichte · S 2006 35 · 2006-07-06 · de
Krankenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 35
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist geboren am … 1969, ledig und gelernte Typografin. Am 5. April 2005
meldete sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in Graubünden an,
zuvor war sie in Zürich angemeldet. Sie suchte eine Tätigkeit als Typografin,
Servicemitarbeiterin oder Verkäuferin im Umfang von 80%. Am 29. November
2005 wurde ihr vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … eine
Stelle als Polygrafin und Typografin beim grafischen Atelier … in …
zugewiesen. Es handelte sich um eine Teilzeitstelle. Am 1. Dezember 2005
teile die Versicherte dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) mit, sie habe sich für diese Stelle beworben, das Resultat sei noch
offen. Am 13. Dezember teilte die Versicherte dem Arbeitgeber jedoch mit, sie
habe sich entschlossen, die Stelle als Typografin doch noch abzusagen.
Nachdem sie zur Stellungnahme aufgefordert wurde, wurde die Versicherte
mit Verfügung vom 18. Januar 2006 für die Dauer von 36 Tagen in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, da sie eine zumutbare Arbeit abgelehnt
habe. Die auf diese Verfügung hin erhobene Einsprache wurde vom KIGA mit
Entscheid vom 10. Februar 2006 abgewiesen.
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 13. März 2006 fristgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss wurde
beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid des KIGA sei aufzuheben.
Als Begründung machte sie geltend, ihr sei trotz 15-jähriger Berufserfahrung
nur ein niedriger Lohn von Fr. 3'600.-- angeboten worden. Ausserdem sei das
Verhalten des potentiellen Arbeitgebers während der Bewerbungsgespräche
nicht zumutbar gewesen. Unter anderem hätte er mehrmals darauf

hingewiesen, er wolle keine Menschen einstellen, die Probleme machen und
oft krank seien. Dabei sei sie keine Person, die oft krank sei. Die Äusserungen
hätten auf ihre Gesundheit geschlagen. Auch sei sie von ihrem
Personalberater nicht darauf hingewiesen worden, dass sie diese Stelle im
Zwischenverdienst hätte annehmen müssen. Selbst auf Nachfrage hin habe
sie
keine
zufrieden
stellende
Antwort
über
einen
möglichen
Zwischenverdienst erhalten. Dabei habe sie sich zu keiner Zeit geweigert,
einen Zwischenverdienst anzunehmen. Weiter seien noch andere Bewerber
in Frage gekommen, womit es noch lange nicht sicher gewesen wäre, dass
sie die Stelle bekommen hätte. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin
gestützt auf ein ärztliches Zeugnis geltend, die angebotene Stelle wäre aus
gesundheitlichen Gründen unzumutbar gewesen.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA, auf die Beschwerde sei aus
formellen Gründen nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde
abzuweisen. Zur Begründung des Nichteintretens wurde vorgebracht, die
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift seien nicht erfüllt. Materiell machte
das KIGA geltend, die versicherte Person müsse zur Schadensminderung
grundsätzlich jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen. Die angebotene
Arbeit sei zumutbar gewesen, weil der Lohn von Fr. 3'600.-- einem
Arbeitsumfang von 80% entspreche und sie bei 100% Fr. 4'500.-- erhalten
hätte. Damit habe das Angebot dem gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn
entsprochen. Der Lohn sei auch zumutbar, wenn er weniger als 70% des
versicherten
Verdienstes
ausmache,
sofern
die
Versicherte
Kompensationsleistungen erhalte. Darauf hätte die Versicherte Anspruch
gehabt und dies habe sie gewusst, da sie von ihrem Personalberater darüber
informiert worden sei. Ausserdem stehe fest, dass die Versicherte das Institut
des Zwischenverdienstes gekannt habe, sei sie doch vom 1. Dezember 2005
bis zum 16. Februar 2006 im Zwischenverdienst tätig gewesen. Das ärztliche
Zeugnis halte nicht fest, dass ein Stellenantritt nicht möglich gewesen wäre.
Die Absage der zugewiesenen Anstellung sei unbestritten. Ausserdem sei die
Versicherte nicht interessiert gewesen, habe die Versicherte dem möglichen
Arbeitgeber doch gesagt, sie stehe auch noch in Verhandlungen mit einer
SAC-Hütte und im Sommer wolle sie nach Möglichkeit auf die Alp.

4.
In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin vor, die Stelle sei ihr nicht von
Anfang an vom RAV zugewiesen worden, der mögliche Arbeitgeber habe sie
direkt kontaktiert. Der versicherte Lohn von Fr. 5'798.-- beziehe sich ebenfalls
auf eine 80%-Anstellung, da sie in diesem Umfang gearbeitet habe. Im
Übrigen hielt sie an ihrer Beschwerdeschrift fest und führte einzelne Punkte
weiter aus.
Der Beschwerdegegner hielt in seiner Duplik an seinem Rechtsstandpunkt
fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde formgerecht eingereicht wurde.
Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerdeschrift entspreche nicht den
Formerfordernissen gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), weil die
Beschwerdeführerin keine Begründung vorgebracht habe. Es trifft zu, dass
die Beschwerdeführerin anstelle einer Begründung lediglich auf früher
eingereichte Unterlagen verweist, die ihrerseits eine Begründung enthalten.
Nach Auffassung des Gerichts dürfen die Hürden bezüglich der
Beschwerdeform bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin
indes nicht zu hoch angesetzt werden. Da sich der Sachverhalt und die
Begründung aus den Verweisen ermitteln lassen, wäre es überspitzt
formalistisch, aus diesem Grunde nicht auf die Beschwerde einzutreten. Eine
Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 61 lit. a
ATSG drängt sich daher nicht auf und wäre auch aus prozessökonomischer
Sicht nicht vertretbar. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
des KIGA vom 10. Februar 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der

Beschwerdeführerin zu Recht für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
3.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen
beanspruchen will, alles Zumutbare zu unternehmen um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs.
1 lit. d AVIG (in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung) ist eine versicherte
Person
in
der
Anspruchsberechtigung
einzustellen,
wenn
sie
die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt;
namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch
dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintrittes oder der
Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. Die arbeitslose versicherte
Person ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht deshalb gehalten, bei
Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Annahme
der Stelle klar und eindeutig zu bekunden, um die Arbeitslosigkeit bald
möglichst zu beenden.
4. a)
Vorliegend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass keine
Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG vorlagen und
die angebotene Arbeit somit zumutbar war. Unter Verweis auf die dortigen
Ausführungen rechtfertigen sich einige Präzisierungen und Ergänzungen.
b)
In finanzieller Hinsicht ist eine Arbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG
unzumutbar, wenn sie den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den
gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht oder
wenn sie nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG der Versicherten einen Lohn einbringt,
der geringer als 70% des versicherten Verdienstes ausmacht. Letzteres gilt
jedoch dann nicht, wenn die Versicherte Kompensationsleistungen nach Art.
24
AVIG
erhält
(Zwischenverdienst).
Der
gesamtarbeitsvertragliche
Mindestlohn beträgt Fr. 4'325.-- für gelernte Arbeitnehmer ab dem 5.
Berufsjahr. Heruntergerechnet auf ein Anstellungspensum von 80% beträgt

der Mindestlohn Fr. 3'460.--; der angebotene Lohn von Fr. 3'600.-- liegt somit
höher.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die finanzielle Zumutbarkeit sei
nicht gegeben, weil der angebotene Lohn unter 70% des versicherten Lohns
liege. Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass ein Lohn unter 70% des
versicherten Lohnes nur dann unzumutbar ist, wenn kein Anspruch auf
Kompensationsleistungen besteht. Da die Versicherte innerhalb der
Rahmenfrist Anspruch auf eine Kompensationsleistung hat und folglich eine
solche erhalten hätte (Art. 16 Abs. 2 lit. i und Art. 24 AVIG i.V.m. Art. 41a Abs.
1 AVIV [SR 837.02]), greift dieser Unzumutbarkeitsgrund nicht. Dabei kommt
es nicht darauf an, in wieweit der angebotene Lohn unter 70% des
versicherten Lohns lag. Auf entsprechende Berechnungen kann an dieser
Stelle deshalb verzichtet werden. Die Stelle war deshalb in finanzieller
Hinsicht zumutbar.
Die Beschwerdeführerin behauptet, sie sei durch ihren Personalberater im
Hinblick auf diese konkrete Stelle nicht auf die Möglichkeit eines
Zwischenverdienstes hingewiesen worden, weshalb sie nicht gewusst habe,
dass sie diese Stelle im Zwischenverdienst hätte ausüben können. Gegen
diese Argumentation ist einzuwenden, dass die Versicherte bereits im
Zwischenverdienst tätig war und dieses Institut mit Sicherheit kannte. Aus
dem beschriebenen Verhalten des Personalberaters konnte deshalb nicht
geschlossen werden, ein Zwischenverdienst komme nicht in Frage. Es war
deshalb nicht gerechtfertigt, von der Unzumutbarkeit der Arbeit auszugehen.
c)
Das
Verhalten
des
möglichen
Arbeitgebers
während
des
Bewerbungsprozederes vermag im Hinblick auf den abschliessenden Katalog
von Art. 16 Abs. 2 lit. a-i AVIG keine Unzumutbarkeit zu begründen und die
Rüge ist somit unbehelflich. Selbst wenn das Bewerbungsprozedere
gesundheitliche Spuren hinterlässt, ist die Stelle nicht per se unzumutbar.
Gemäss Art.16 Abs. 2 lit. c AVIG kann die Arbeit aus gesundheitlichen
Gründen nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem Gesundheitszustand der
Versicherten nicht angemessen ist. Die Versicherte geht in ihren Eingaben
selbst davon aus, dass sie grundsätzlich gesund sei, weshalb die
Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Anwendung

kommen kann. Aus dem beigelegten Arztzeugnis geht hervor, dass im
Zusammenhang mit einer allfälligen Anstellung gesundheitliche Störungen
aufgetreten seien und deshalb aus ärztlicher Sicht von einem Stellenantritt
abzuraten sei. Es geht daraus jedoch nicht hervor, dass die angebotene Arbeit
für die Beschwerdeführerin nicht möglich sei. Ausserdem stellt dieses Zeugnis
lediglich eine Reaktion auf das Gespräch mit der Versicherten dar und geht
von der – medizinisch nicht indizierten und überdies falschen - Annahme aus,
die Versicherte würde starke finanzielle Nachteile erleiden.
5.
Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen zugewiesenen und selbst
gefundenen offenen Stellen. Für eine Sanktion ist einzig erforderlich, dass die
Versicherte eine zumutbare Arbeit ablehnt (Art. 16 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG). Aus diesem Grund zielt die Rüge der Beschwerdeführerin, die Stelle
sei ihr nicht von Anfang an zugeteilt gewesen, ins Leere.
6.
Aus der Absage per Email vom 13. Dezember 2005 ist erstellt, dass die
Beschwerdeführerin die angebotene Arbeit abgelehnt hat. Mit der Absage hat
sie sich der Chance beraubt, eine Zusage zu erhalten. Solange die
Möglichkeit auf ein Stellenangebot bestand, kommt es deshalb nicht darauf
an, ob noch andere Stellenbewerber im Rennen waren.
7.
Somit steht fest, dass die Versicherte eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
Zu prüfen bleibt, ob auch die vorgesehene Dauer der Einstellung von 36
Tagen dem Verschulden der Beschwerdeführerin angemessen ist. Nach
Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je
nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit.
a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage
bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt.
Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV wird schweres Verschulden vermutet, wenn der
Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
Da keine entschuldbaren Gründe ersichtlich sind, ist von einem schweren
Verschulden auszugehen und die Einstellung im Umfang von 36 Tagen

erscheint als angemessen. Die Beschwerde erweist sich somit als
unbegründet und ist abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.