gr_gerichte · PKG 1994 35 · 1994-03-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Aufgrund 
dieser 
Überlegungen 
ist 
die 
Schuldbetreibungsbeschwer- de der zuständigen Aufsichtsbehörde des 
Kantons Glarus zu überweisen. Untere Aufsichtsbehörde im Kanton 
Glarus ist der Zivilgerichtspräsident und obere Aufsichtsbehörde das 
Zivilgericht. Da es um die Überprüfung einer Handlung des 
Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus geht, ist der dort 
vorgeschriebene 
Instanzenzug 
einzuhalten. 
Demnach 
ist 
die 
Beschwerde, soweit die ordnungsgemässe Zustellung des Zahlungsbe- 
fehls durch das Betreibungs- und Konkursamt Glarus an die 
Beschwerde- 
führerin 
gerügt 
wird, 
zur 
Behandlung 
an 
den 
Zivilgerichtspräsidenten Gla- rus als untere Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs zu überweisen.
SchKG 17/94
Entscheid vom 21. März 1994
Betreibungsfähigkeit einer unter Verwaltungsbeirat- 
schaft stehenden Person (Art. 395 Abs. 2 ZGB; Art. 46/47 
SchKG). Bezüglich der Erträgnisse des Vermögens und 
des Erwerbseinkommens ist der Verbeiratete handlungs- 
und damit betreibungsfähig, so dass er insoweit ohne 
Einbezug des Verwaltungsbeirates an seinem Wohnsitz 
betrieben werden kann. Soweit der verbeiratete Schuld- 
ner hingegen aus seiner Vermögenssubstanz in Anspruch 
genommen werden will, ist die Betreibung am Wohnsitz 
des Verwaltungsbeirates als des gesetzlichen Vertreters 
zu führen und der Zahlungsbefehl diesem zuzustellen.
Erwägungen:
a) Der Ort, an dem der Schuldner zu betreiben ist, befindet sich 
gemäss Art. 46 und 47 SchKG für den handlungsfähigen Schuldner an 
seinem Wohnsitz und für den handlungsunfähigen Schuldner am 
Wohnsitz seines gesetzlichen Vertreters, welchem im letzteren Falle 
auch die Betrei- bungsurkunden zuzustellen sind. Zu prüfen ist 
demnach, ob G. handlungs- fähig oder handlungsunfähig ist. 
Handlungsfähig ist gemäss Art. 13 ZGB, wer mündig und urteilsfähig 
ist. Handlungsunfähig ist gemäss Art. 17 ZGB, wer nicht urteilsfähig, 
unmündig oder entmündigt ist. G. ist mündig. Des weiteren ist zu 
vermuten, dass sie urteilsfähig ist; jedenfalls ergeben sich aufgrund der 
Parteiausführungen 
und 
aus 
den 
Akten 
keine 
gegenteiligen 
Anhaltspunkte. Zu prüfen bleibt somit lediglich, ob G. infolge 
Entmündi- 
gung 
handlungsunfähig 
ist. 
G. 
steht 
unter 
Verwaltungsbeiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 2 ZGB. Die Wirkungen 
der 
Verwaltungsbeiratschaft 
bestehen 
darin, 
dass 
dem 
Verwaltungsverbeirateten die Verwaltung seines Vermögens entzogen 
ist, er aber im übrigen über die Erträgnisse seines Vermögens
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weiterhin die freie Verfügung behält. Hinsichtlich der Verwaltung 
seiner Vermögenssubstanz ist dem Verwaltungsverbeirateten 
demzufolge die Handlungsfähigkeit wie bei der Entmündigung entzogen. 
Die Verwaltungs- beiratschaft ist ihrem materiellen Gehalte nach eine 
Form der Vormund- schaft mit begrenzter Tragweite (ZVW 13 (1958) S. 
87ff.; BGE 80 II 17). Der Verwaltungsverbeiratete ist daher nur 
beschränkt handlungsfähig oder teilweise handlungsunfähig. Bezüglich 
der Verwaltung seines Vermögens ist er entmündigt und daher 
handlungsunfähig im Sinne von Art. 17 ZGB. Diese beschränkte 
Handlungsunfähigkeit des Verwaltungsverbeirateten wird durch die 
Handlungsfähigkeit des Verwaltungsbeirates ersetzt. Der 
Verwaltungsbeirat ist daher, beschränkt auf die Verwaltung des 
Vermögens seines Schützlings, wie der Vormund, ausschliesslicher, 
gesetzlicher Vertre- ter des Verwaltungsverbeirateten. Es kann also 
diesbezüglich nur der Beirat als sein gesetzlicher Vertreter handeln (vgl. 
dazu Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, Die 
Vormundschaft, Bern 1984, N 63, 65 und 117 zu Art. 395 Abs. 2 ZGB; 
ZVW 5 (1950) S. 47; SJZ 12 (1915/16) S. 258).
b) Der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit entspricht im 
Schuldbe- treibungsrecht die Betreibungsfähigkeit. Fehlt dem Schuldner 
die Hand- lungsfähigkeit und damit vollstreckungsrechtlich die 
Betreibungsfähigkeit, so gelten die Grundsätze der gesetzlichen 
Stellvertretung. Das SchKG behandelt in Art. 46 und 47 nur die volle 
Handlungsfähigkeit und die volle Handlungsunfähigkeit.Die erwähnten 
Bestimmungen sagen hingegen nichts darüber aus, an welchem Ort die 
Betreibung zu erheben und wem die Betreibungsurkunden zuzustellen 
sind, wenn beschränkte Handlungsfähig- keit oder beschränkte 
Handlungsunfähigkeit beim Schuldner vorliegt. Hin- sichtlich der 
Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 2 ZGB ist aber davon 
auszugehen, dass der Verwaltungsbeirat der gesetzliche Stellvertreter im 
Sinne von Art. 47 SchKG ist, soweit der verbeiratete Schuldner mit der 
Betreibung aus seiner Vermögenssubstanz in Anspruch genommen 
werden will (vgl. Schnyder/Murer, a.a.O., N 117 zu Art. 395 Abs. 2 ZGB; 
Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
Schweizerischem Recht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1984, § 9 Rz 9 Abs. 2 
und Rz 32; BGE 58 III 87). Umgekehrt ist aus der dem 
verwaltungsverbeirateten Schuldner verbleiben- den Handlungsfähigkeit 
bezüglich der Erträgnisse seines Vermögens und seines sonstigen 
Einkommens auf Betreibungsfähigkeit des Schuldners in diesem 
Bereich zu schliessen. Das SchKG übernimmt sozusagen die vom 
Zivilrecht für die Verwaltungsbeiratschaft vorgenommene Spaltung der 
Verfügungszuständigkeit zwischen dem Beirat und dem Verbeirateten. 
Die- se Zweiteilung der schuldnerischen Güter hat zur Folge, dass die 
Betreibung gegen einen unter Verwaltungsbeiratschaft stehenden 
Schuldner unter Um- gehung des Beirates, das heisst am Wohnsitz des 
Verbeirateten mit direkter Zustellung des Zahlungsbefehls an den 


Verbeirateten, zulässig ist, allerdings
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verbunden mit der Wirkung, dass eine solche Betreibung nur zur Pfändung 
und Verwertung der Vermögenserträgnisse und Einkünfte des Verbeirate- 
ten, nicht aber seiner Vermögenssubstanz führen kann (vgl. Fritzsche/ 
Walder, a.a.O., Rz 32 S. 81; BGE 58 III 88, 102 III 139 E. 2b; ZVW 31
(1976) S. 46; Schnyder/Murer, a.a.O., N 117 zu Art. 395 ZGB; BISchK 1955
S. 17; B1SchK 1973 S. 82 f.). Konnte die Betreibung somit grundsätzlich am 
Wohnsitz der verbeirateten G. in X erhoben werden, so waren der Verbeira- 
teten auch die Zahlungsbefehle persönlich zuzustellen (Art. 46 Abs. 1 
SchKG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 SchKG).
Selbst wenn es sich hier um einen Fall der kombinierten Mitwir- 
kungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 ZGB) und Verwaltungsbeiratschaft 
(Art. 395 Abs. 2 ZGB) handelte, wäre dies nicht anders, da einerseits der 
Mitwirkungsbeirat nicht gesetzlicher Vertreter seines Schützlings ist und 
daher Art. 47 SchKG auf die Mitwirkungsbeiratschaft von vorneherein 
keine Anwendung finden kann und andererseits die Entgegennahme des 
Zahlungsbefehls nicht bereits eine Prozesshandlung im Sinne von Art. 395 
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB oder eine Vorstufe dazu darstellt (BlSchK 1939 S. 72f.).
Ob der Beschwerdegegner vom Wechsel in der Person des Beirates 
keine Kenntnis hatte und erst später zufällig davon erfuhr, wie er einwen- 
det, kann von vorneherein auf die Betreibungsfähigkeit der G. keinen 
Einfluss haben. Zur Begründung seines Abweisungsantrages weist der Be- 
schwerdegegner ferner darauf hin, dass nach den Erfahrungen aus seiner 
Zeit als Beistand von G. die Beschwerdeführerin jährliche Vermögenser- 
trägnisse zwischen drei und vier Millionen Franken erziele, so dass die in 
Betreibung gesetzten 1,3 Millionen Franken für Honorar und Schadener- 
satz in der Zwangsvollstreckung dadurch gedeckt seien. Es kann indes nicht 
Aufgabe der Betreibungsbehörden sein, im Fall des verwaltungsverbeirate- 
ten Schuldners vorgängig abzuschätzen, ob die Vermögenserträgnisse zur 
Deckung der betriebenen Forderung ausreichen und gestützt darauf die 
Betreibungsfähigkeit des Verwaltungsverbeirateten zu bejahen oder zu ver- 
neinen. Es ist allein das Risiko des betreibenden Gläubigers, wenn er sich 
mit Einleitung der Zwangsvollstreckung unter Umgehung des Beirates auf 
das Vollstreckungssubstrat der Vermögenserträgnisse des Verbeirateten be- 
schränkt.
Mit der vorerwähnten Einschränkung hinsichtlich des Umfanges 
des Vollstreckungssubstrates bei der Fortsetzung der Betreibung ist zusam- 
menfassend festzustellen, dass die Einleitung der Betreibung gegen die 
verwaltungsverbeiratete G. an deren Wohnsitz in X mit Art. 46 und 47 
SchKG in Einklang steht und die Zustellung der beiden Zahlungsbefehle an
G. gültig bleibt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
SchKG 4/94
Entscheid vom 7. September 1994
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