gr_gerichte · PKG 1995 38 · 1995-10-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

38 - Betreibung auf Pfandverwertung; Rechtsstellung des 
Dritteigentümers (Art. 153 SchKG; Art. 88, Art. 100 VZG). 
Erwirbt ein Dritter während hängiger Betreibung die
Pfandsache, noch bevor im Grundbuch eine Verfügungs- 
beschränkung gemäss Art. 90 bzw. Art. 97 WG vorge- 
merkt wurde, so ist ihm nachträglich ein Zahlungsbefehl 
zuzustellen.
Erwägungen:
1. Vorliegend steht einerseits fest, dass K. und J. E. ihren 
Rechtsvor- schlag am 24. März 1995 zurückgezogen haben. Andererseits 
ergibt sich aus dem Grundbuch, dass J. E. das verpfändete Grundstück 
während dem lau- fenden Betreibungsverfahren auf ihre Kinder, die 
heutigen Beschwerdefüh- rer N. und N. E., übertragen hat. Insofern gilt 
es vorerst abzuklären, welche Rechtsstellung Dritteigentümer in einer 
Betreibung auf Pfandverwertung in- nehaben.
2. Im materiellen Recht weist der Pfandeigentümer eine 
weitgehend identische Rechtsstellung wie der persönliche Schuldner auf. 
Beiden stehen aus dem Grundpfand- und Fahrnispfandrecht im 
wesentlichen die gleichen Einwendungen und Einreden zu. Im 
Betreibungsrecht, welches dem materi- ellen Recht zum Durchbruch 
verhelfen soll, wird der Dritteigentümer einer Pfandsache 
dementsprechend wie ein Betriebener behandelt (vgl. PKG 1986 Nr. 24; 
PKG 1985 Nr. 31). Alle zum Schutze des betriebenen Forderungs- 
schuldners bestehenden Vorschriften kommen auch ihm gegenüber zur 
An- wendung. In Konkretisierung dieses Gedankens schreibt Art. 153 
SchKG zwingend vor, dass der Pfandgläubiger eine für ihn bestimmte 
Ausfertigung des Zahlungsbefehls (Art. 153 SchKG) zu erhalten hat. 
Sodann kann er mit- tels Rechtsvorschlag selbständig den Bestand oder 
die Fälligkeit der Forde- rung oder den Bestand des Pfandrechts 
bestreiten (Art. 88 Abs. 1 und 100 Abs. 1 VZG). Obschon der 
Dritteigentümer in der Praxis in das Verfahren gegen den 
Forderungsschuldner einbezogen wird, zerfällt die Betreibung auf 
Pfandverwertung somit in zwei rechtlich weitgehend selbständige 
Betreibun- gen - eine gegen den Forderungsschuldner und eine gegen den 
Dritteigentü- mer. Da jedoch in beiden die Verwertung des nämlichen 
Pfandgegenstandes angestrebt wird, stehen sie in einer Wechselwirkung 
zueinander. So hängt die Durchführung und Fortsetzung der einen 
Betreibung davon ab, dass der Weg dazu auch in der anderen offensteht 
(C. Schellenberg, Die Rechtsstellung des Dritteigentümers in der 
Betreibung auf Pfandverwertung, Zürich 1968, S. 53). Unterbleibt die 
Einbeziehung des Dritteigentümers, sind alle seine Rechtsstellung 
missachtenden Betreibungshandlungen nichtig. Auch kann dieser 
mittels Beschwerde wegen Rechtsverweigerung (Art. 17 SchKG) ver- 
langen, dass ihm nachträglich ein Zahlungsbefehl zugestellt werde (C. 
Schel-


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lenberg, a.a.O., S. 77 f.). Dieses Recht steht ihm selbst dann zu, falls die 
Be- 
treibung 
gegen 
den 
Forderungsschuldner 
bis 
in 
das 
Verwertungsstadium fortgeschritten ist (Art. 88 Abs. 1 und 100 Abs. 1 
VZG).
Zu beantworten bleibt die Frage, ob ein Eigentumswechsel 
während einer hängigen Betreibung auf Pfandverwertung zu einer 
Änderung dieser Rechtslage führt. Dies ist grundsätzlich zu verneinen. Der 
Erlass eines Zah- lungsbefehls hat nämlich keineswegs eine 
Verfügungsbeschränkung in bezug auf das Pfand zur Folge. Gleiches gilt 
für einen rechtskräftig gewordenen Zah- lungsbefehl. Bei Vorliegen eines 
solchen und nach rechtskräftiger Beseitigung eines allfälligen 
Rechtsvorschlages besteht für den Gläubiger gemäss Art. 90 VZG aber 
immerhin die Möglichkeit, im Grundbuch eine Verfügungsbe- 
schränkung eintragen zu lassen. Nach Stellung des Verwertungsbegehrens 
wird der Eintrag sodann von Amtes wegen vorgenommen (Art. 97 VZG). 
Er- wirbt ein Dritter den Pfandgegenstand erst nach diesem Zeitpunkt, so 
hat er die Betreibung in der Weise gegen sich gelten zu lassen, wie er sie 
vorfindet. Sein guter Glaube bezüglich der Erhebung materiellrechtlicher 
Einreden ist zerstört, weshalb ihm die Rechtsstellung eines Betriebenen 
auch nicht mehr zuzugestehen ist. In diesem Sinne bestimmen Art. 88 Abs. 
2 und 100 Abs. 2 VZG ausdrücklich, dass Dritterwerber diesfalls keinen 
Anspruch mehr auf die nachträgliche Zustellung eines Zahlungsbefehls 
haben. Hinzuweisen ist jedoch, dass es vor einer Verfügungsbeschränkung 
unbeachtlich zu bleiben hat, ob der Erwerber eines Pfandgegenstandes um 
ein laufendes Betreibungs- verfahren weiss oder nicht (Fritzsche/Walder, 
Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 
1984, S. 481). Der Entscheid da- rüber würde eine materiellrechtliche 
Prüfung erfordern, was im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 
17 SchKG nicht zulässig ist. Die Kenntnis über die Betreibung kann dem 
Erwerber somit erst in einem allfälligen Rechtsöff- nungsverfahren 
entgegengehalten werden (BGE 42III68).
3. N. und N. E. wurde das Eigentum an der Pfandsache am 8. 
März 1995 übertragen. Dies geschah während laufender Betreibung. 
Eine Verfü- gungsbeschränkung betreffend das Grundstück war im 
Grundbuch nicht ein- getragen und wäre im übrigen zu diesem Zeitpunkt 
noch gar nicht zulässig gewesen, da die Forderungsschuldner ihren 
jeweiligen Rechtsvorschlag erst am 24. März 1995 zurückgezogen 
haben. Somit kommt N. und N. E. unab- hängig davon, ob sie um das 
laufende Verfahren wussten, in der Betreibung
Nr. 3739/95 die Rechtsstellung von Betriebenen zu. Gemäss Art. 17 
SchKG sind sie folglich mit Ausnahme der Fälle, in welchen der Weg 
der gerichtli- chen Klage vorgeschrieben ist, legitimiert, gegen jede 
Verfügung eines Be- treibungs- oder Konkursamtes bei der 
Aufsichtsbehörde Beschwerde zu führen. Wie gesehen, ist ihnen als 
Betriebene eine für sie bestimmte Ausfer- tigung des Zahlungsbefehls 


zuzustellen. Dies ist vorliegend unbestrittener- massen unterlassen 
worden. Demzufolge können die Beschwerdeführer im
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heutigen Verfahren die nachträgliche Zustellung des Zahlungsbefehls 
durch- setzen. Da die Verwertung des Grundstückes erst nach 
vollständiger Durch- führung des Einleitungsverfahrens gegenüber den 
Beschwerdeführern zuläs- sig sein wird, sind überdies die Mitteilungen 
des Verwertungsbegehrens vom
23. August 1995 an J. und K. E. als nichtig zu betrachten. Die 
Gläubigerin wird somit ein neuerliches Verwertungsbegehren stellen 
müssen, wobei dies aber erst sechs Monate nach Zustellung des 
Zahlungsbefehls an die Be- schwerdeführer möglich sein wird. Sollte 
von deren Seiten Rechtsvorschlag erhoben werden, wird die Zeit 
zwischen Anhebung und Erledigung der Klage bzw. die Dauer eines 
Rechtsöffnungsverfahrens nicht in die Berech- nung fallen (Art. 154 
Abs. 1 SchK, vgl. auch BGE 79 III 60 ff.).
SchKG 42/95
Entscheid vom 16. Oktober 1995
Ausfallforderung; Verwertung (Art. 143 Abs. 2 SchKG; Art. 
130, Art. 131 Sch KG; Art. 72 Abs. 1 VZG). Die Verwertung 
der Ausfallforderung erfolgt grundsätzlich durch öffentli- 
che Versteigerung; die Verwertung durch Forderungs- 
überweisung an Zahlungsstatt oder zur Eintreibung be- 
darf der Zustimmung aller beteiligten Gläubiger.
Aus den Erwägungen:
Die Finanz AG hat auf die ihr am 17. Juni 1993 zugestellte 
Anzeige betreffend die Verwertung der Ausfallforderung gegen W 
innert der 10tägi- gen Frist von Art. 72 VZG das Begehren gestellt, die 
Ausfallforderung sei ihr abzutreten. Da die Finanz AG infolge Erwerbs 
entsprechender Forderungen Grundpfand- und Pfändungsgläubigerin im 
vorliegenden 
Vollstreckungsver- 
fahren 
geworden 
ist, 
ist 
ihr 
Abtretungsbegehren beachtlich. Das Betrei- bungsamt konnte daher 
nicht ohne weiteres über das Abtretungsbegehren hinweggehen und zur 
öffentlichen 
Versteigerung 
der 
Ausfallforderung 
schreiten. 
Zu 
verfahren ist vielmehr nach Art. 72 VZG in Verbindung mit Art. 131 
SchKG. Die öffentliche Versteigerung der Ausfallforderung ist nur dann 
ohne weiteres anzuordnen, wenn auf die Verwertungsanzeigen durch 
Formular VZG Nr. 14 überhaupt kein Begehren um eine der 
besonderen Verwertungsarten nach Art. 130 Ziff. 1 SchKG (Verkauf 
aus freier Hand), Art. 131 Abs. 1 SchKG (Abtretung an Zahlungsstatt) 
oder Art. 131 Abs. 2 SchKG (Erteilung einer Inkassovollmacht) eingeht. 
Wird hingegen irgendein derartiges Begehren eines Beteiligten gestellt, 
hat das Betreibungsamt vorab zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 
der genannten besonderen Ver- wertungsarten entweder bereits gegeben 
beziehungsweise noch zu erreichen sind. So darf aufgrund der Tatsache, 
dass innert der mit der Anzeige gesetz- ten Frist nicht bereits alle 
Gläubiger eine der besonderen Verwertungsarten
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