gr_gerichte · R 2007 121 · 2008-05-27 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


R 07 121A
4. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (Prozessbeschwerde)
1.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März zu einer Verzögerungsbeschwerde vom
17. Dezember 2007 von … betreffend Baugesuche, erklärte die Gemeinde …,
die zur Diskussion stehenden Baugesuche würden nach der Vornahme der
nötigen Abklärungen an den Sitzungen der Baukommission vom 6. März bzw.
der Baubehörde vom 11. März 2008 behandelt und deren Entscheide
umgehend zugestellt, weshalb die vorliegende Beschwerde abgeschrieben
werden könne. Falls eine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen
werde, sei die für die Abklärungen nötige Zeit zu berücksichtigen. Mit
Schreiben vom 13. März 2008 liess … dem Verwaltungsgericht mitteilen, er
sei mit der Abschreibung des Verfahrens einverstanden, bestehe aber auf
einer aussergerichtlichen Entschädigung gemäss Honorarrechnung, da die
Gemeinde das Baubewilligungsverfahren unnötig verzögert habe. Mit
Verfügung vom 14. März 2008 schrieb der Instruktionsrichter die Beschwerde
gestützt auf Art. 20 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) als
gegenstandslos geworden ab. Eine aussergerichtliche Entschädigung sprach
er dem Beschwerdeführer lediglich im Umfang der Hälfte der eingereichten
Honorarnote von gesamthaft Fr. 3'455.60 zu. Als Rechtsmittel gab er die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
an.
2.
Dagegen erhob … am 3. April 2008 Prozessbeschwerde mit dem Antrag, ihm
die volle Parteientschädigung von Fr. 3'455.60 zuzusprechen. Die
Rechtsmittelbelehrung sei falsch. Hier handle es sich um eine prozessleitende
Verfügung, welche innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht anzufechten sei.

Zu Unrecht sei der lnstruktionsrichter davon ausgegangen, dass die
Verzögerung der Gemeinde halbwegs zu Recht erfolgt sei. Die Gemeinde sei
hier die unterliegende Partei, weshalb sie den Beschwerdeführer voll
entschädigen müsse.
3.
Die
Gemeinde
beantragte
in
ihrer
Vernehmlassung,
auf
die
Prozessbeschwerde nicht einzutreten; ev. sei sie abzuweisen. Die
Rechtsmittelbelehrung sei korrekt, so dass der Entscheid beim Bundesgericht
hätte angefochten werden müssen. Eine Prozessbeschwerde sei unzulässig.
Materiell sei die Beschwerde ohnehin unbegründet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines
Entscheides in der Sache weg, wird das Verfahren gemäss Art. 20 Abs. 1
VRG als erledigt abgeschrieben. Nach Abs. 2 entscheidet die Behörde in der
Abschreibungsverfügung
über
die
Zuteilung
der
amtlichen
und
ausseramtlichen Kosten, wenn sich die Parteien darüber nicht einigen.
Rückzug, Anerkennung und Vergleich werden in die Abschreibungsverfügung
aufgenommen und erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen
Entscheids (Abs. 3). Abschreibungsverfügungen, die gestützt auf Art. 20 VRG
ergehen, sind somit prozesserledigender Natur; d.h. damit wird ein Verfahren
materiell abgeschlossen. Sie kommen daher einem Sachurteil gleich und sind
demzufolge auch nur mit dem gegen Sachurteile zulässigen Rechtsmittel
anfechtbar. Demgegenüber ist die Prozessbeschwerde gemäss Art. 42 VRG
nur gegen vorsorgliche und prozessleitende Verfügungen gegeben, also
gegen Verfügungen, die dem Fortgang des Verfahrens dienen, dieses aber
nicht
abschliessen.
Bei
der
vorliegend
mit
Prozessbeschwerde
angefochtenen Verfügung handelt es sich offenkundig nicht um eine bloss
prozessuale Anordnung, sondern um einen prozesserledigenden Beschluss,

mit welchem insbesondere über die Parteientschädigung abschliessend
entschieden wurde. Die vom Instruktionsrichter erteilte Rechtsmittelbelehrung
war deshalb zutreffend. Auf die Prozessbeschwerde ist nicht einzutreten.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Prozessbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
1'622.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.