gr_gerichte · U 2022 16 · 2022-09-07 · de
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Sonderschulung | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 16
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuarin ad hoc Engler
URTEIL
vom 7. September 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____
gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Volksschule und Sport,
Beschwerdegegner
betreffend Sonderschulung

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I. Sachverhalt:
1.
Der Schulpädagogische Dienst (SPD) beantragte am 15. Februar 2022 im
Einverständnis sämtlicher Beteiligten rückwirkend per 10. Januar 2022 bis
zum 31. Juli 2024 die interne Sonderschulung für den in F._____ wohn-
haften A._____, Jg. 2008, in der Bergschule D._____.
2.
Das Amt für Volksschule (AVS) hiess das Gesuch am 1. März 2022 gut
und erliess die entsprechende Verfügung für die interne Sonderschulung
in der Bergschule D._____ (Durchführungsstelle), welche den früheren
Entscheid bezüglich interner Sonderschulung im E._____ in F._____ er-
setzte.
3.
Die gesetzlichen Vertreter von A._____ (Beschwerdeführer), B._____ und
C._____, erhoben am 6. März 2022 Beschwerde gegen die Verfügung des
AVS und beantragten, dass die Anordnung der Sonderschulmassnahme
in der Bergschule D._____ längstens bis am 31. Juli 2022 dauere. Sie be-
gründeten ihren Antrag damit, dass sich nach anfänglich gutem Einleben
in D._____ der psychische Zustand von A._____ verschlechtert habe; sie
hätten in Gesprächen mit ihm von diversen Vorfällen erfahren, die ihm sehr
zu schaffen machten und auch Angst einjagten. Deshalb seien sie als El-
tern zum Schluss gekommen, dass die Bergschule D._____ für ihren Sohn
nur als kurzfristige Übergangslösung gelten soll und ersuchen deshalb um
Reduktion der Massnahme bis längstens 31. Juli 2022.
4.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2022 beantragt das AVS die Abwei-
sung der Beschwerde, unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfol-
gen. Am 28. März 2022 habe ein Standortgespräch stattgefunden, bei
dem die Schwierigkeiten, Bedenken und Wünsche der Eltern und von
A._____ sowie die bisherige Förderung aus Sicht der Durchführungsstelle
thematisiert und nächste Schritte vereinbart wurden (vgl. BG-act. 13: Be-

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richt SPD vom 7. April 2022). Aus fachlicher Sicht würden aktuell keine
Gründe für eine vorzeitige Beendigung der internen Sonderschulung be-
stehen. Gleichzeitig würden sich die Durchführungsstelle und der SPD
darum bemühen, die Durchführung der Massnahme unter Einbezug alle
Beteiligten sorgsam zu begleiten und dabei auch deren Zweckmässigkeit
und andere angemessene Lösungen zu prüfen.
5.
Am 10. Mai 2022 beantragten die Eltern als gesetzliche Vertreter des Be-
schwerdeführers im Rahmen ihrer Replik nicht die Aufhebung des Sonder-
schulstatus, sondern lediglich einen Wechsel des Orts der Beschulung.
Sie hielten fest, dass sich A._____ in der Bergschule D._____ nicht wohl-
fühle und er nicht dorthin passe. Die Beschwerdeführer machten sich Sor-
gen um die weitere Entwicklung ihres Kindes. Konkret sei A._____ von
älteren Schülern mehrfach bedroht worden, auch mit einem Messer, aus-
serdem sei er geschlagen und körperlich attackiert worden. Ein Betreuer
habe festgestellt, dass die jüngeren Bewohner von den älteren unterdrückt
und bedroht würden. Die Vorkommnisse hätten A._____ verstört und bei
den Eltern Sorgen ausgelöst.
6.
Das AVS hielt in seiner Duplik vom 10. Juni 2022 an seinen Rechtsbegeh-
ren fest. Am 30. Mai 2022 habe ein ausserordentliches Standortgespräch
mit dem Schüler, den Eltern, einer Betreuungsperson der Durchführungs-
stelle sowie der zuständigen Schulpsychologin stattgefunden. Aus Sicht
der Eltern habe sich die Situation in der Bergschule D._____ nicht verän-
dert; die Eltern und A._____ wünschten sich schnellstmöglich einen Exter-
natsplatz in einer anderen Sonderschule. Der Stellungnahme des SPD
vom 7. Juni 2022 (BG-act. 1 zur Replik) kann entnommen werden, dass
sich die Schulpsychologin um eine Anschlusslösung bemühe; weil bei den
verschiedenen angefragten Institutionen der Sonderschulung im Kanton
Graubünden sowie ausserkantonal aktuell keine Plätze frei seien, stehe
A._____ bei einzelnen Institutionen auf der Warteliste. Weil die vom AVS

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verfügte Sonderschulung in der Bergschule D._____ nur auf der Grund-
lage eines Berichts und Antrags des SPD und zusätzlich nur dann aufge-
hoben werden könne, wenn eine nahtlose Anschlusslösung gewährleistet
werden könne, was derzeit nicht der Fall sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 95 Abs. 4 Schulgesetz (SchulG; BR 421.000) können Verfü-
gungen des Amtes über die Anordnung und Aufhebung von sonderpäd-
agogischen Massnahmen im hochschwelligen Bereich innert zehn Tagen
an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Frist und Form der
(Laien-)Beschwerde geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass;
ebenso wenig die Beschwer. Als formeller und materieller Adressat des
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer (bzw. seine Eltern als
Erziehungsberechtigte) berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids auf
(Art. 50 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
Die Beschwerdelegitimation ist deshalb gegeben. Auf die eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2.1.
Im Kanton Graubünden bilden das Schulgesetz und die Schulverordnung
die rechtlichen Grundlagen für die sonderpädagogischen Massnahmen.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 SchulG haben Schülerinnen und Schüler mit be-
sonderem Förderbedarf Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen.
Diese gliedern sich in niederschwellige und hochschwellige Massnahmen
(Art. 44 Abs. 1 SchulG). Als niederschwellige Massnahmen gelten insbe-
sondere die Integrative Förderung und die pädagogisch-therapeutischen

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Massnahmen (Abs. 2). Als hochschwellige Massnahmen gelten gemäss
Abs. 3 u.a. der Unterricht im Rahmen der Sonderschulung (lit. a) und die
dazugehörende Betreuung (lit. b). Die hochschwelligen Massnahmen in
Kindergarten und Schule werden integrativ und teilintegrativ von den Re-
gelschulen in Zusammenarbeit mit den anerkannten Kompetenzzentren
für Sonderschulung umgesetzt. Für die Umsetzung der separativen hoch-
schwelligen Massnahmen ist die Fachstelle Sonderpädagogik/Integration
(FSI) zuständig (Richtlinien des AVS über Sonderpädagogische Massnah-
men, April 2013 [Richtlinien 2013], Ziff. 1.2 S. 5).
2.2.
Auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 3 Verordnung zum Schulgesetz
(Schulverordnung; BR 421.100) umfasst der Unterricht im Rahmen der
Sonderschulung die Förderung und Schulung von Kindern und Jugendli-
chen, die dem Unterricht in der Regelschule trotz der niederschwelligen
Massnahmen mittel- und langfristig nicht zu folgen vermögen. Gestützt auf
Art. 44 Abs. 4 Schulverordnung umfasst die dazugehörende Betreuung
die Tagesstrukturangebote, den stationären Aufenthalt und die Pflege in
Institutionen der Sonderschulung. Sie kann sich auch auf die Betreuung
während Wochenenden oder Ferien erstrecken. Der Kanton gewährleistet
das sonderpädagogische Angebot und dessen Umsetzung im hoch-
schwelligen Bereich gemäss Art. 47 Abs. 2 SchulG und gestützt auf
Art. 48 Abs. 2 SchulG ist das Amt für die Anordnung der sonderpädagogi-
schen Massnahmen im hochschwelligen Bereich zuständig. Gemäss
Art. 47 Abs. 1 bis 3 Schulverordnung hat der Entscheid über die Durch-
führung von sonderpädagogischen Massnahmen unter Beachtung des
Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten der Schülerin oder des Schü-
lers sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der
Schulorganisation zu erfolgen. Die Zweckmässigkeit der angeordneten
Massnahmen ist periodisch zu überprüfen und diese sind gegebenenfalls
zu ändern oder zu beenden. Die Erziehungsberechtigten sind in das Ent-

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scheidungsverfahren betreffend die sonderpädagogischen Massnahmen
einzubeziehen.
3.
Für die Beurteilung des Sachverhalts durch die FSI sind der Schulpsycho-
logische Bericht vom 7. April 2022 sowie dessen Bestätigung vom 7. Juni
2022 massgebend, zumal der SPD die abklärende und antragstellende
Fachstelle des AVS ist und vorliegender Bericht den Bedarf nach Sonder-
schulung des Beschwerdeführers, die Sicht der Betroffenen, die sonder-
pädagogische Förderung aus Sicht der Durchführungsstelle, die Beurtei-
lung der Angemessenheit der weiteren internen Sonderschulung in der
Bergschule D._____ sowie die nächsten Schritte und die Haltung der Be-
teiligten aus Sicht des SPD umfasst.
4.
Der Sonderschulbedarf des Beschwerdeführers ist durch die Fachstelle
bestätigt und durch die Eltern anerkannt. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, ist auf der Grundlage der angefochtenen Verfügung die Sonder-
schulung im Rahmen der beantragten Dauer durch die bestimmte Durch-
führungsstelle verbindlich zu leisten bzw. ist die Sonderschule durch den
Verfügungsadressaten am Durchführungsort zu besuchen. Die Durch-
führungsstelle ist somit ein zwingend notwendiger Bestandteil der ange-
fochtenen Verfügung, weil sie die Durchführung der Sonderschulung erst
ermöglicht. Deshalb gibt es keinen 'Sonderschulstatus' ohne eine durch
die Amtsverfügung als zuständig erklärten Durchführungsstelle. Ohne An-
trag des SPD und nahtloser Anschlusslösung in einer geeigneten neuen
Durchführungsstelle kann deshalb die bestehende Massnahme von Ge-
setzes wegen nicht aufgehoben oder zeitlich verkürzt werden. Durch eine
vorzeitige Beendigung der strittigen Massnahme per 31. Juli 2022 (oder
auch zu einem späteren Zeitpunkt) ohne entsprechende Anschlusslösung
könnte die weitere Sonderschulung nicht gewährleistet werden und der
Beschwerdeführer würde ab August 2022 (oder zu einem späteren Zeit-
punkt) wieder zum Regelschüler, was unbestrittenermassen nicht sachge-

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recht wäre. Unter diesen Umständen muss zuerst eine neue Durch-
führungsstelle gefunden werden, bevor die angefochtene Verfügung in-
haltlich angepasst werden kann.
5.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gemäss Art. 73
VRG zu Lasten des Beschwerdeführers bzw. je hälftig zu Lasten von
B._____ und C._____ als gesetzliche Vertretung und unter solidarischer
Haftung.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
200.--
zusammen
CHF
700.--
gehen zulasten von A._____, gesetzlich vertreten durch B._____ und
C._____, welche die Verfahrenskosten je hälftig und unter solidarischer
Haftung zu tragen haben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
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