gr_gerichte · U 2010 20 · 2010-03-11 · de
Busverfügung (Wasserbezug ab Hydrant)

Submission | Submissionen

U 10 20
1. Kammer
URTEIL
vom 11. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 12. November 2009 schrieb der Kanton Graubünden die Lieferung eines
voll ausgerüsteten Tanklöschfahrzeuges (TLF) für die Sektion Technik der
Schadenwehr … im Kantonsamtsblatt gemäss dem GATT/WTO-Abkommen
aus. Das benötigte TLF soll im Tunnel … sowie auf den Nord- und
Südzufahrten des Tunnels als schweres Lösch- und Rettungsfahrzeug
eingesetzt werden und dabei selbständige Lösch- und Rettungsaktionen
ausführen
können.
Bei
der
Angebotsausarbeitung
mussten
die
Unternehmungen zudem von einer minimalen Lebensdauer des TLF von 25
Jahren ausgehen und maximale Aussentemperaturen von minus 30 Grad
Celsius bis plus 40 Grad Celsius im Einsatzgebiet berücksichtigen. Zudem
wurden folgende Zuschlagskriterien angeführt:
- Standort Servicestelle und Reparaturwerkstatt
20%
- Preis
50%
- Garantieleistungen/Referenzen
20%
- Liefertermin/Ablieferung
10%
In den Ausschreibungsunterlagen wurden auf S. 12, Ziff. 5.0 die Dauer der
verlangten Garantien definiert, nämlich:
- Werksgarantie (ohne Kilometerbeschränkung)
mind. 1 Jahr
- Garantie auf Motor, Getriebe und Achsen
mind. 2 Jahre
- Garantie auf den Aufbau
mind. 2 Jahre
- Garantie auf die Fahrzeuglackierung
mind. 3 Jahre
- Garantie auf die Aufbaulackierung
mind. 3 Jahre
- Durchrostungsgarantie
mind. 6 Jahre

Die Garantiedauer müsse im (G Preisangebot) aufgeführt und bestätigt
werden.
Innert Frist gingen 4 Offerten sowie insgesamt 4 Offertvarianten ein. Bei der
Offertöffnung zeigte sich folgendes Bild:
Grundangebote:
1.
…
Fr. 600'971.00
2.
…
Fr. 621'000.00
3.
… AG
Fr. 651'101.00
4.
…
Fr. 652‘444.00
Varianten:
1.
… AG, Variante 2
Fr. 626'881.00
2.
….AG, Variante 1
Fr. 632’526.00
3.
…, Variante 1
Fr. 656'437.00
4.
…, Variante 2
Fr. 736'242.00
Mit Beschluss vom 2. Februar 2010 vergab das Bau-, Verkehrs- und
Forstdepartement Graubünden (BVFD) den Auftrag an die Firma …
Demgegenüber wurden die Hauptofferte der … AG sowie die beiden
Varianten aus dem Wettbewerb ausgeschlossen. Grund dafür bildeten die
Garantien, welche teilweise nicht die in der Ausschreibung verlangte Dauer
erreichten. Bei der Hauptofferte bot die Offerentin eine Rostgarantie von 2
anstatt von 6 Jahren an, bei der Umlackierungsgarantie von 1 Jahr auf das
Fahrzeug anstatt 3 Jahre und auf den Aufbau von 2 anstatt 3 Jahren. Bei der
Variante 1 wurde eine Rostgarantie von 1 statt von 6 Jahren offeriert und eine
Umlackierungsgarantie von 1 statt 3 Jahren auf das Fahrzeug und von 2
anstatt 3 Jahren auf den Aufbau. Bei der Variante 2 wurde eine
Umlackierungsgarantie auf den Aufbau von 2 anstatt 3 Jahren offeriert.
2.
Dagegen erhob die … AG am 12. Februar 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Zuschlag als rechtswidrig zu erklären
und aufzuheben. Die Einhaltung des Pflichtenheftes sei technisch gar nicht

möglich. Gefordert werde ein 2-Achsen-Fahrzeug mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mind. 19 Tonnen und gesetzliches Gesamtgewicht von
18 Tonnen. Weitere Anforderungen seien Wassertank 4000 Liter Nutzinhalt,
500 Liter Schaumextrakt, Doppelkabine mit 5 Feuerwehrleuten, 1500 Kg
zusätzliche Nutzlast für Feuerwehrmaterial. Ihre Angebote seien als ungültig
bezeichnet worden wegen Nichterfüllen von Garantieanforderungen gemäss
Pflichtenheft. Die Garantieleistungen seien als Zuschlagskriterium mit 20%
bezeichnet worden. Eine schlechtere Erfüllung könne nicht zu einem
Ausschluss der Offerten, sondern lediglich zu einer Schlechterbewertung
führen.
3.
Das BVFD und die … beantragten in ihren Vernehmlassungen die Abweisung
der Beschwerde. Die Angebote der Beschwerdeführerin seien zu Recht für
ungültig erklärt worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 22 lit. c bzw. e SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
welches den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht, oder wenn
er dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt.
Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der
Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und
den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch
sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das
vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17
SubG). Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass keiner der
Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen
kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare,

übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage
geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber
nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich
nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften.
Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot,
dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV).
Allein durch die den Submissionsunterlagen genau entsprechenden
Angebote wird nämlich der Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick
über Materialpreis, Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw.
geboten und können die eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht
und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten
ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen
Angebote im Sinne von Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997
Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren
äusserst streng gehandhabte Praxis galt (und gilt) nach der neueren
Rechtsprechung nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend
präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus
auszusetzen
-
seitens
der
Vergabebehörden
in
Bezug
auf
die
Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine
gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden Angaben ohne grossen
Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der
Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben
abhänge (so bereits in VGE 697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01
26, U 01 109, U 07 49). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des
neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des
wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel,
wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im
soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch
würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang
verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes
ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die

erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen
geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich
günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der
Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher
Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt -
gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes
des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in generell - abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der
übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 09 36).
b)
Das Hauptangebot sowie die beiden Varianten der Beschwerdeführerin
erfüllen nun die Ausschreibungsbedingungen klar nicht, indem sie in
verschiedenen
Punkten
die
Minimalgarantien
nicht
abdecken.
Die
Einzelheiten dazu sind aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich. Es kann
auch nicht gesagt, dass diese Garantievorgaben ein nebensächlicher Mangel
wären,
weshalb
ein
Ausschluss
der
Offerten
gegen
das
Verhältnismässigkeitsprinzip verstiesse. Einerseits hat das Departement
diesen Garantieleistungen einen so grossen Stellenwert eingeräumt, dass sie
sogar eines von vier Zuschlagskriterien bildeten. Zum andern leuchten die
Gründe durchaus ein, welche das Departement dafür anführt, dass längere
Minimalgarantien verlangt worden seien. Insbesondere ist es mehr als
nachvollziehbar, dass für ein Lösch- und Rettungsfahrzeug, das für lange
Jahre unter teilweise extremen Witterungsverhältnissen zum Einsatz kommt
hohe Mindestgarantiezeiten von zentraler Bedeutung sind. Damit zeigt sich
klar, dass die Vorinstanz die Angebote der Beschwerdeführerin völlig zu
Recht für ungültig erklärt hat. Da sie somit den Zuschlag ohnehin nicht
erhalten kann, erübrigt es sich, die weiteren von der Beschwerdeführerin
gegen das Vergabeverfahren erhobenen Einwände zu erörtern. Selbst wenn
diese begründet wären, könnte die am Ausschluss der Beschwerdeführerin
nichts mehr ändern.

2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
4'200.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.