gr_gerichte · R 2007 21 · 2007-05-08 · de
Baubewilligung

Landwirtschaft

R 07 21
2. Kammer
URTEIL
vom 8. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Pacht
1.
… wohnt in … und ist nebenberuflich als Landwirt tätig. Am 11. Februar 2007
stellte er bei der Politischen Gemeinde und Bürgergemeinde … einen Antrag
zur im Amtsblatt des Kantons Graubünden ausgeschriebenen Pacht der
Allmend … per 1. April 2007. Er begründete sein Gesuch damit, dass die
ausgeschriebene Parzelle unmittelbar an sein Grundstück grenze und er
diese ideal zur Beweidung mit seinen Kleinpferden benutzen könne. Zudem
beziehe er sein Wasser aus der Quelle auf jener Parzelle. Durch die starke
Beweidung mit Kühen und die Überdüngung leide die Wasserfassung.
Dadurch werde das Wasser stark verschmutzt. Bei einer Pacht durch ihn
könnte die Wasserfassung geschont und das gefasste Wasser sichergestellt
werden. Zudem liege die Parzelle direkt neben dem Eingang seines Hauses,
weshalb er ein grosses Interesse habe, dass die Parzelle sauber und gepflegt
sei. Ein weiter entfernt wohnender Pächter habe nicht dieselben Interessen.
Er hätte in den vergangenen Jahren die Parzelle immer wieder aufräumen
müssen, weil frühere Pächter dieser Pflicht nicht nachgekommen seien.
2.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies die Gemeinde … das Gesuch ab.
Nach
einer
Prüfung
der
eingegangenen
Pachtgesuche
sei
der
Gemeindevorstand
gestützt
auf
Art.
3
und
4
des
kommunalen
Pachtreglements (PaR) vom 24. April bzw. vom 5. Juli 2000 zu der
Überzeugung gelangt, dass seinem Gesuch nicht entsprochen werden könne.
Es seien genügend Interessenten vorhanden, welche hauptberuflich in der
Landwirtschaft tätig seien; er sei hingegen nur nebenberuflicher Landwirt,
weshalb seinem Gesuch nicht entsprochen werden könne.

3.
Am 26. Februar 2007 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, der Entscheid der Gemeinde
… sei aufzuheben und die Parzelle der Allmend … sei ihm zur Pacht
zuzusprechen. Er sei seit acht Jahren in … als Landwirt tätig, bewirtschafte
2,2 ha steiles Grasland und habe während drei Jahren 20 Schafe gehabt.
Momentan besitze er drei Kleinpferde. Zudem verfüge er über einen eigenen
Maschinenpark samt Heulader. In … würden, abgesehen von zwei oder drei
Ausnahmen, alle Bauern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, weshalb diese
genau wie er auch nebenberufliche Landwirte seien. Somit sei er genau so
pachtberechtigt, wie die meisten andern auch. Er hätte aber das mit Abstand
glaubhafteste Interesse an der Pacht der Parzelle …, da diese unmittelbar
neben seinem Haus liege, er auf jener Parzelle Wasserbezugsrechte besitze
und eine aufwändige Wasserfassung habe bauen lassen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2007 beantragte die Gemeinde … die
Abweisung der Beschwerde. Das von der Gemeindeversammlung am 27.
April 2000 und von der Bürgerversammlung am 5. Juli 2000 verabschiedete
Pachtreglement bezwecke, die im Eigentum der Politischen Gemeinde und
der Bürgergemeinde stehenden Grundstücke nachhaltig landwirtschaftlich zu
nutzen und gleichzeitig die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde zu
stärken. Gestützt auf Art. 4 PaR seien bei mehreren Interessenten nur
diejenigen
Betriebe
pachtberechtigt,
deren
Betriebsleiter
oder
Betriebsleiterinnen hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig seien. Der aus
drei Pferden bestehende Betrieb des Beschwerdeführers verfüge bei weitem
nicht über 0.75 Standardarbeitskraft und der Beschwerdeführer erziele sein
Haupteinkommen nicht aus der Landwirtschaft, weshalb dieser nicht als
hauptberuflich in der Landwirtschaft tätiger Betriebsleiter zu qualifizieren und
somit nicht pachtberechtigt sei. Nebenbei sei erwähnt, dass nach Art. 6 PaR
alle Pachtparzellen unter den interessierten, pachtberechtigten Betrieben
verlost
würden,
weshalb
eine
fixe
Zuteilung
selbst
bei
einer
Pachtberechtigung nicht hätte erfolgen können. Der Gemeindevorstand habe
berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer über ein Wasserbezugsrecht

verfüge und der Quellenbereich so zu schützen sei, dass dieser durch die
Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt werde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid der
Gemeinde … vom 26. Februar 2007. Vorab ist zu prüfen, ob das
Verwaltungsgericht auf die Beschwerde einzutreten hat. Falls einzutreten ist,
gilt es zu prüfen, ob die Gemeinde … das Gesuch des Beschwerdeführers zu
Recht abgelehnt hat.
2. a)
Der Schweizerischen Rechtsordnung liegt eine dualistische Konzeption
zugrunde. Das Gemeinwesen ist sowohl Träger von Hoheitsrechten als auch
Rechtssubjekt des Privatrechts. Ob ein Rechtsverhältnis zwischen dem
Gemeinwesen und einem Privaten dem öffentlichen oder dem Zivilrecht
angehört,
bestimmt
sich
in
erster
Linie
nach
der
sogenannten
Subordinationstheorie. Diese geht davon aus, dass das Zivilrecht die
Beziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten regelt, während
das öffentliche Recht das Verhältnis des Bürgers zur Staatsgewalt zum
Gegenstand hat.
b)
Bei der Grundstückspacht handelt es sich grundsätzlich um privatrechtliche
Vorgänge, da das Gemeinwesen als Privatrechtssubjekt auftritt. Die
Gemeinde
…
hat
dem
kommunalen
Pachtreglement
an
der
Gemeindeversammlung
vom
27.
April
2000
und
an
der
Bürgergemeindeversammlung vom 5. Juli 2000 zugestimmt, wonach sie die
landwirtschaftliche Nutzung der im Eigentum der Gemeinde … stehenden
Grundstücke indirekt dem öffentlichen Recht zuweisen wollte. Mit Verfügung
vom 26. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der
Rechtsmittelbelehrung die Beschwerdemöglichkeit ans Verwaltungsgericht

Graubünden eröffnet. In Würdigung der gesamten Umstände und der
vorliegenden speziellen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass die
Gemeinde die Anwendung des Pachtreglements bewusst dem öffentlichen
Recht unterstellt hat, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.
Nach Art. 49 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG;
SR 221.213.2) kann eine Partei, welche ein schutzwürdiges Interesse hat, das
Bestehen eines Pachtrechts von der zuständigen Verwaltungsbehörde
feststellen lassen. Gegen diese Verfügungen kann innert 30 Tagen bei der
kantonalen Beschwerdeinstanz Beschwerde geführt werden (Art. 50 LPG).
Die Einwohner der Gemeinde … genehmigten am 27. April und am 5. Juli
2000 das kommunale Pachtreglement, welches die Bewirtschaftung der im
Eigentum der Politischen Gemeinde und der Bürgergemeinde … stehenden
Grundstücke regeln soll. Dieses Gesetz bezweckt, die genannten
Grundstücke nachhaltig landwirtschaftlich zu nutzen und gleichzeitig die
Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde zu stärken (Art. 2 PaR). Wie Art. 4
PaR
festlegt,
sind
bei
vorhandenen
Interessenten
nur
Betriebe
pachtberechtigt, deren Betriebsleiter hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig
sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können sich die potentiellen Pächter
um eine Pachtparzelle bewerben. Die Parzellen werden durch Ziehen von
Losen unter die Berechtigten aufgeteilt (Art. 6 PaR).
4.
Die Gemeinde … lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Pachtland
vom 26. Februar 2007 mit der Begründung ab, dass er nicht hauptberuflich in
der Landwirtschaft tätig sei und genügend Interessenten vorhanden seien,
welche diese Voraussetzung erfüllen würden.
Die Gemeinde hat vorliegend die Kompetenz, Kriterien zur Verpachtung ihres
Eigentums festzulegen. Mit der Ausarbeitung und Genehmigung durch die
Gemeindeversammlung hat sie eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer nicht hauptberuflich
als Landwirt tätig ist. Nach eigenen Angaben besitze er drei Pferde und einen
eigenen landwirtschaftlichen Maschinenpark samt Heulader. Er argumentiert
in seiner Beschwerde, dass mittlerweile bloss noch etwa zwei oder drei

Bauern einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen würden, alle anderen
würden zusätzlich noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Somit ist klar, dass Interessenten vorhanden sind, welche die betreffenden
Kriterien erfüllen und somit im Rahmen des Pachtreglements bevorzugt
werden können. Die Bevorzugung der hauptberuflichen Landwirte stellt ein
sachliches Kriterium dar. Diese Regelungen bezwecken eine nachhaltige
landwirtschaftliche
Nutzung
und
gleichzeitig
eine
Stärkung
der
landwirtschaftlichen
Betriebe
in
der
Gemeinde.
Selbst
wenn
der
Beschwerdeführer die Anforderungen für die Pacht erfüllen würde, hätte er
keinen Anspruch auf die Parzelle Allmend …, da die Zuteilung mittels Losen
erfolgt wäre. Somit hätte er selbst bei Erfüllung der Voraussetzungen keine
Garantie auf den Erhalt der Parzelle. Die Gemeinde sichert dem
Beschwerdeführer
die
uneingeschränkte
Ausübung
seines
Wasserbezugsrechtes zu und garantiert, dass der Quellenbereich so
geschützt werde, dass die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt
werde. Insofern werden die bisherigen dinglichen Rechte auf dem Grundstück
nicht tangiert.
Würde man anders entscheiden, müsste in Zukunft jedem Nachbarn eines zur
Pacht ausgeschriebenen Grundstückes ein Vorpachtrecht eingeräumt
werden. Dies würde zu einer Bevorteilung derjenigen Landwirte führen,
welche im Besitze grossflächiger landwirtschaftlicher Grundstücke sind,
weshalb diese bessere Chancen auf Zuteilung von Pachtland hätten. Dies
würde zu stossenden Ergebnissen führen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, was zu ihrer Abweisung
führt.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen ist aufgrund von Art. 78 Abs.
2 VRG abzusehen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.