gr_gerichte · PVG 2014 27 · 2026-02-13 · de


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Vervollständigung von Devisunterlagen.
– Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die
Vergabebehörden nicht verpflichtet, von Amtes wegen
mangelhaft oder unvollständig eingereichte Unterlagen
oder Angaben zu komplettieren; die Verwaltungs-
gerichte des Kantons Graubünden und des Kantons
Zürich haben sich dazu auch noch unter dem Aspekt
eines überspitzten Formalismus geäussert und mögli- che
Ausnahmefälle dargetan (E.3d).
– Was die im ersten Ausnahmefall verwendete Formulie-
rung – «ohne grossen Aufwand» müsse die Vervollstän-
digung der Ausschreibungsunterlagen durch Behörden
möglich sein – betrifft, ist diese Formulierung restriktiv zu
interpretieren, was bedeutet, dass es sich entweder bloss
um eine Verifizierung bereits bekannter Fakten oder sonst
um bereits behördennotorisches Wissen handeln muss
(E.3j).
– Was die im zweiten Ausnahmefall benutzte Formulie-
rung «Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots
darf nicht im Entferntesten von diesen Angaben ab-
hängen» angeht, gilt es noch zu präzisieren, dass das
Preiskriterium zwar nicht unmittelbar mit dem Eig-
nungskriterium definiert und beziffert wird; das Eig-
nungskriterium stellt aber dennoch ein wichtiges Ele-
ment der Wirtschaftlichkeit bei einer Auftragsvergabe dar,
weil es erfahrungsgemäss der Qualitätssicherung dient
und
somit
letztlich
zumindest
mittelbar
doch
preiswirksam sein kann (E.3k).
Completamento della documentazione d’appalto.
– In conformità alla prassi del Tribunale federale, le auto- rità
appaltanti non sono tenute a completare d’ufficio
documenti o attestazioni difettosi o incompleti intro-
dotti; i Tribunali amministrativi del Cantone dei Grigioni e del
Canton Zurigo si sono a questo riguardo espressi anche
sotto l’aspetto del formalismo eccessivo e hanno delineate
delle possibili deroghe (cons. 3d).
– Per quanto ha tratto all’espressione «senza grande di-
spendio» – impiegata nella prima eccezione e stando alla
quale a tale condizione un completamento della
documentazione di gara da parte dell’autorità dovrebbe
essere possibile – essa va interpretata restrittivamente,
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nel senso che può trattarsi solo della mera verifica di
fatti già risaputi o che altrimenti ne vada di questioni
note all’autorità (cons. 3j).
– Riguardo la formulazione utilizzata nella seconda ec-
cezione,
a
sapere
che
«la
valutazione
dell’economicità
dell’offerta
non
possa
assolutamente dipendere da tali dati», occorre ancora
precisare che il criterio del prezzo non può in effetti
essere definito e quantificato diretta- mente tramite il
criterio dell’idoneità; questo criterio rappresenta
però un importante elemento dell’econo- micità
nell’aggiudicazione in quanto, in base all’espe-
rienza, serve a garantire la qualità e potrebbe pertanto
essere proprio a riflettersi, almeno indirettamente,
sul prezzo (cons. 3k).
Erwägungen:
3. d) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich in
BGE 139 II 489 E.3.2 betreffend Einholung und Beweiskraft von
Referenzen in Submissionsverfahren erst vor Kurzem wie folgt
geäussert:
«Das Vergaberecht äussert sich nicht ausdrücklich zur Fra-
ge, ob und unter welchen Umständen auch Referenzen eingeholt
werden dürfen, die der Anbieter nicht angegeben hat. Die Antwort
muss sich aus allgemeinen Grundsätzen ergeben: Wie in jedem
Verwaltungsverfahren hat auch im Submissionsverfahren die
Behörde grundsätzlich den erheblichen Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären, ohne dabei an Vorbringen oder Beweisanträge
der Beteiligten gebunden zu sein. Sie wird zwar in der Regel pri-
mär auf die von den Anbietern eingereichten Unterlagen abstel-
len; insbesondere ist die Behörde nicht verpflichtet, von Amtes
wegen mangelhaft oder unvollständig eingereichte Unterlagen
oder Angaben zu vervollständigen (vgl. Hinweise auf die Praxis bei
MANUELA GEBERT, Stolpersteine im Beschaffungsablauf, in: Aktuel-
les Vergaberecht 2010, S. 364)».
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat in
seinen Urteilen (VGU) U 11 19 vom 28. Juni 2011 E.3b sowie U 13
10 vom 16. April 2013 E.3b zu dieser Angelegenheit bereits wie
folgt Stellung genommen:
«… Um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Forma-
lismus auszusetzen, wird seitens der Vergabebehörde in Bezug auf
die Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten nament-
lich dort eine gewisse Zurückhaltung verlangt, wo die fehlenden

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Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt wer-
den könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines An-
gebots nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhängt …».
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in seiner
Rechtsprechung (Fall-Nr. VB.2004.00499, E.6.2) dazu erwogen:
6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Unterneh-
mung sei seit Jahrzehnten immer wieder für die Beschwerdegeg-
nerin tätig gewesen und er habe daher davon ausgehen dürfen,
dass seine Referenzen bzw. Fachkompetenzen innerhalb der Ge-
meindeverwaltung bekannt seien. Auch habe er annehmen dür-
fen, dass die Behörde mit den angeführten Kontaktpersonen ver-
traut sei.
Eigene Erfahrungen der vergebenden Amtsstelle, welche
diese mit früheren Aufträgen eines Anbieters gesammelt hat, dür-
fen bei der Beurteilung des Angebots ebenso wie externe Refe-
renzen verwendet werden (VGr, 25. Januar 2011, VB.2000.00233,
E.2c). Allerdings sind die eigenen Erfahrungen in diesem Fall kon-
kret zu beschreiben, um eine objektive Beurteilung und die Ver-
gleichbarkeit zu gewährleisten. Vorliegend scheint die Beschwer-
degegnerin bei allen eingeladenen Anbietern über derartige
Erfahrungen verfügt zu haben. Dennoch war es zweifellos zuläs-
sig, dass sie von ihnen Referenzen über vergleichbare Objekte ver-
langte. Dieses Vorgehen erleichterte ihr zum einen interne Nach-
fragen bezüglich früherer Aufträge, andererseits bot es ihr die
Möglichkeit, ihre eigenen Erfahrungen mit auswärtigen Referen-
zen zu vergleichen. Der Beschwerdeführer durfte daher, nachdem
die Abgabe einer Liste mit vergleichbaren Referenzobjekten in den
Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgesehen war, nicht
einfach darauf vertrauen, dass die bisher von ihm ausgeführten
Aufträge für die Gemeindeverwaltung bereits bekannt seien und
für die Bewertung genügten» (Anmerkung: Hier erfolgte kein Aus-
schluss, sondern eine schlechtere Benotung unter dem Kriterium
«Erfahrung», was letztlich entscheidend dafür war, dass ein ande-
rer Anbieter den Zuschlag erhielt).
Im Lichte dieser Rechtsprechung gilt auch die vorliegende
Streitsache zu würdigen und bezüglich «mangelhaftes» Eignungs-
kriterium zu entscheiden.
j) Unter Berücksichtigung der vorne in Ziff. 3d zitierten
Rechtsprechung ist das streitberufene Verwaltungsgericht zur Auf-
fassung gelangt, dass die Anforderungen an ein eigenes Tätigwer-
den der Vergabebehörde zur Vervollständigung von Offertunter-
lagen tief anzusetzen sind bzw. die Formulierung «ohne grossen

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Aufwand» in VGU U 11 19 und U 13 10 restriktiv zu verstehen ist;
dies bedeutet, dass die Ergänzung für die Vergabebehörde ohne
Weiteres präsent sein müsste (Verfizierung bereits bekannter Fak-
ten) oder sozusagen auf der Hand läge (behördennotorisches Wis-
sen). Bei dieser Einordnung und Handhabung des freiwilligen
Komplettierungsgrades kommt der Vergabebehörde naturgemäss
ein nicht unbedeutender Ermessensspielraum zu. Dass die Be-
schwerdeführerin fälschlicherweise die Jahreszahl 2008 anstatt
2009/2010 angegeben hat, war für die Beschwerdegegnerin 1 nicht
leicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin 1 nachvollziehbar
schilderte, indem sie festhielt: Der Baufachchef müsse diejenigen
Projekte nicht kennen, die vor seinem Amtsantritt ausgeführt wor-
den seien; dasselbe gelte für den überwiegenden Teil des Ge-
meindevorstands, da bis auf ein einziges Vorstandsmitglied – wel-
ches aber nicht dem Bauressort vorgestanden habe – sowie der
Gemeindeschreiberin alle anderen Vorstandsmitglieder noch nicht
allzu lange im Amt seien und daher auch die zahlreichen realisier-
ten Bauprojekte in den vergangenen fünf Jahren (2009–2013) nicht
in ihren Details kennen müssten. Das Gericht ist dazu der festen
Überzeugung, dass sich später in ein Amt oder in eine öffentliche
Funktion gewählte Personen nicht automatisch das Wissen ihrer
Vorgänger anrechnen lassen müssen; vor allem wenn es darum
geht, fehlerhafte Offertunterlagen von Anbietern zu vervollständi-
gen. Den Fehler (ungenügender Nachweis des zweiten Eignungs-
kriteriums) hat hier letztlich eben die Beschwerdeführerin began-
gen, welche beim Referenzprojekt 2 für ihren Bauleiter unter der
Rubrik Zulassungskriterien ein falsches Projektrealisationsdatum
(2008 statt recte 2009/2010) in ihren Offertunterlagen aufführte.
Hierin unterscheidet sich gerade der Sorgfaltsmassstab von der
von Amtes wegen vorzunehmenden Überprüfung der Referenz-
projekte zum Eignungskriterium. Die Beschwerdegegnerin 1 hat
deshalb vorliegend noch innerhalb des ihr zustehenden Ermes-
sensspielraums gehandelt, weswegen im Resultat auch keine Un-
gleichbehandlung gegenüber anderen Anbieterinnen vorliegen
kann. Bei diesem Zwischenergebnis erübrigen sich weitere Er-
örterungen zur Anschlussfrage, ob das «Ersatz»-Referenzprojekt
«Via Y. » mit dem Referenzprojekt 2 austauschbar bzw. inhalt-
lich gleichwertig gewesen wäre. Selbst wenn man dazu jedoch
noch anderer Meinung wäre, würde sich das Gericht dennoch eher
der Argumentation der Beschwerdegegnerin 1 anschliessen (keine
Anrechenbarkeit des «Ersatz»-Referenzprojekts möglich), weil es
sich dort um eine Gesamtstrassensanierung mit Neubau der Werk-

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leitungen innerhalb des Strassenperimeters ohne irgendwelche
Korrekturen am Strassenverlauf oder nennenswerte bzw. ins Ge-
wicht fallende Terrainveränderungen mit Renaturalisierungsarbei-
ten handelte.
k) Auf den zweiten Ausnahmefall laut VGU U 11 19 E.3b
und U 13 10 E.3b («… oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit
eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben ab-
hängt») muss unter dem Aspekt des überspitzten Formalismus
nicht mehr näher eingegangen werden, da das Preiskriterium ja
nicht unmittelbar mit der Eignung definiert und beziffert wird. Im-
merhin sei aber noch erwähnt, dass das Eignungskriterium ein
Element der Wirtschaftlichkeit darstellt, da es erfahrungsgemäss
der Qualitätssicherung dient und somit letztlich (zumindest mittel-
bar) doch preiswirksam sein kann. Werden die verlangten Refe-
renzobjekte also nicht in genügender Anzahl bzw. Qualität einge-
reicht, besteht durchaus ein objektiver Grund, eine solche Offerte
laut Art. 22 lit. c/d SubG auszuschliessen.
U 14 30 und U 14 31
Urteil vom 1. Juli 2014