gr_gerichte · U 2024 21 · 2024-04-18 · de
Berufung ZGB Eherecht

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 21
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 18. April 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ und B._____ sowie deren Tochter D._____ werden seit dem
1. November 2017 von der Gemeinde C._____ öffentlich-rechtlich
unterstützt.
2.
Am 6. September 2023 erfuhr das Sozialamt C._____, dass der volljährige
Sohn E._____ seit mindestens Januar 2023 im elterlichen Haushalt in
C._____ wohne, obwohl er sich bei der Gemeinde C._____ nicht
angemeldet hatte.
3.
In der Folge informierte die Gemeinde C._____ A._____ über die
erlangten Informationen und das beabsichtigte weitere Vorgehen
(Wiedererwägung der Verfügung vom 31. Mai 2023 bzw. des
Beschwerdeentscheids vom 4. September 2023). Gleichzeitig wurde ihm
die Möglichkeit eingeräumt, sich zur Situation zu äussern.
4.
Nachdem A._____ und B._____ keine Stellungnahme eingereicht hatten,
tätigte die Gemeinde C._____ verschiedene Abklärungen. Letztlich kam
sie zum Schluss, dass E._____ seit August 2022 bei seinen Eltern in
C._____ wohnhaft sei bzw. die Unterstützungseinheit A._____, B._____
und D._____ seither in einem 4-Personen Haushalt wohne und der
Unterstützungsbetrag somit neu zu berechnen sei (Wohn- und
Nebenkosten von CHF 1'050.--; Grundbedarf von CHF 1'654.50). Die ab
August 2022 bezogenen Mehrleistungen in der Höhe von CHF 7'173.35
seien samt Zins zurückzuerstatten. Am 10. Januar 2024 verfügte sie
dementsprechend was folgt:
1.
B._____ und A._____ haben Mehrleistungen in der Höhe von
CHF 7'173.35 unrechtmässig bezogen. Inklusive Zins (3 % bzw.
CHF 323.10) sind der Gemeinde C._____ somit CHF 7'496.45
zurückzuerstatten.
2.
Der Unterstützungsbetrag ab dem 1. Februar 2024 wird wie folgt
ausgerichtet:
Neu berechneter Unterstützungsbetrag:
CHF 2'704.50

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Abzüglich:
30 % Kürzung des Grundbedarfs
von B._____ zwecks Rückerstattung:
- CHF 165.45
30 % Kürzung des Grundbedarfs von A._____
(bis zum 31.03.2024 aufgrund der am 04.09.2023
rechtskräftig verfügten Kürzung,
ab dem 01.04.2023 zwecks Rückerstattung):
- CHF 165.45
Unterstützungsbetrag ab dem 1. Februar 2024:
CHF 2'373.60
5.
Hiergegen
erhoben
A._____
und
B._____
Beschwerde
beim
Gemeindevorstand
C._____,
welcher
diese
mit
Entscheid
vom
19. Februar 2024 abwies.
6.
Am 19. März 2024 (Poststempel) gelangten A._____ und B._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie machten beschwerdeweise geltend, sie seien mit dem
Entscheid der Gemeinde C._____ nicht einverstanden und ersuchten um
erneute Prüfung des Entscheids. Begründend hielten sie fest, ihr Sohn
E._____ habe nicht in ihrem Haushalt gewohnt. Die Gemeinde C._____
beschuldige sie zu Unrecht, falsche Informationen in Bezug auf die
Haushaltsgrösse gemacht und unrechtmässige Sozialhilfe bezogen zu
haben. Die Beschuldigungen beruhten auf Vermutungen und könnten
nicht nachgewiesen werden.
7.
Mit
prozessleitender
Verfügung
vom
20. März
2024
gab
die
Instruktionsrichterin den Beschwerdeführern bis zum 15. April 2024
Gelegenheit,
ihre
Eingabe
vom
19. März
2024
persönlich
zu
unterschreiben und zu verbessern. Sodann wies sie am 22. März 2024
ergänzend darauf hin, dass bei ungenutztem Fristablauf gemäss Art. 38
Abs. 3 VRG auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
8.
Bis zum heutigen Datum ging beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden keine verbesserte Eingabe ein.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 43
Abs. 3
lit. b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel – wie vorliegend – offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist.
2.1.1.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen die
Prozessvoraussetzungen – darunter die Formerfordernisse gemäss
Art. 38 VRG – erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt,
die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt
es an einer dieser Voraussetzungen, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
[VGU] R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b mit Hinweis auf BERTSCHI, in:
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 52; vgl. auch VGU S 23 120
vom 9. Januar 2024 E.1.1 m.w.H.).
2.1.2.
Gemäss Art. 38 VRG haben Rechtsschriften das Rechtsbegehren, den
Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten (Abs. 1). Ausserdem sind
sie (persönlich) zu unterzeichnen (Abs. 2; vgl. auch VGU U 20 6 vom
11. März 2020 E.2.3 und U 19 109 vom 11. November 2019 E.2.2).
Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in
unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der
Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).
2.2.
Da die Eingabe der Beschwerdeführer vom 19. März 2024 (Poststempel)
den Formerfordernissen gemäss Art. 38 VRG nicht genügt – mithin
insbesondere keine Unterschrift enthält –, räumte die Instruktionsrichterin
den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 20. März 2024 die

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Gelegenheit ein, ihre Eingabe bis zum 15. April 2024 zu verbessern bzw.
persönlich zu unterschreiben. Sodann wies sie am 22. März 2024
ergänzend darauf hin, dass bei ungenutztem Fristablauf auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde.
2.3.
Gemäss
Sendungsverfolgung
wurden
die
Schreiben
der
Instruktionsrichterin vom 20. März 2024 und 22. März 2024 den
Beschwerdeführern am 21. März 2024 bzw. 25. März 2024 zugestellt. Bis
zum heutigen Datum ist beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
keine
verbesserte
Eingabe
eingegangen
und
die
Beschwerdeführer haben auch nicht anderweitig auf die beiden Schreiben
der Instruktionsrichterin reagiert. Damit ist die ihnen bis zum 15. April 2024
eingeräumte Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten bzw. persönlich
unterschriebenen Eingabe ungenutzt abgelaufen, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gingen die Gerichtskosten
grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführer (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRG
i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG). Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands
rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, auf die Erhebung von
Gerichtskosten zu verzichten.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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