gr_gerichte · S 2018 152 · 2020-11-10 · de
Baugesuch (Zaun)

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 152
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser, Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 10. November 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____, AHV-Rentner und verheiratet, meldete sich am 23. September
2016 bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfol-
gend: AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL)
an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 bzw. mit Einspracheentscheid
vom 6. Januar 2017 sprach ihm die AHV-Ausgleichskasse ab dem 1. Sep-
tember 2016 Ergänzungsleistungen zu.
2.
Im Januar 2017 ersuchte die AHV-Ausgleichskasse die Fachstelle
Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) darum, die Lebensum-
stände und aktuellen Tätigkeiten von A._____ und seiner Ehefrau abzu-
klären. Im Frühling 2018 nahm die Fachstelle BVM ihre Ermittlungen auf.
Dabei führte sie u.a. Befragungen mit A._____ durch.
3.
Mit Verfügung vom 27. August 2018 stellte die AHV-Ausgleichskasse die
Ergänzungsleistungen per 1. September 2018 ein. Begründend führte sie
folgendes aus:
"Im Rahmen der Überprüfung Ihres EL-Anspruches musste die EL-Stelle fest-
stellen, dass Sie in mehreren Firmen im Handelsregister aufgeführt sind. Die
EL-Stelle hat Sie daher am 14. Juni 2018 und am 13. August 2018 befragt
und Sie haben der EL-Stelle diverse Unterlagen eingereicht. Aufgrund Ihrer
Angaben und der eingereichten Unterlagen ist festzustellen, dass Ihre wirt-
schaftliche Situation, insbesondere was die Tätigkeiten für die diversen Fir-
men betrifft, undurchsichtig und nicht nachvollziehbar ist. Über die aktuellen
finanziellen Verhältnisse der Firmen B._____ AG, C._____ GmbH und
D._____ GmbH ist nichts bekannt. Über die Finanzierung und Einkünfte der
von Ihnen verfolgten Projekte und Beratungen sind keine Unterlagen vorhan-
den. […] Sie haben nicht rechtsgenüglich, d.h. mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit, nachweisen können, dass Sie aus Ihren Tätigkeiten kein Ein-
kommen erzielen. Im Gegenteil haben Sie trotz der Aufforderung der EL-Stelle
anlässlich der Befragung vom 13. August 2018, an welcher Sie aufgefordert
wurden, die fehlenden Unterlagen zu den bisher nicht deklarierten Konti innert
10 Tagen einzureichen, die Mitwirkung verweigert."
4.
Hiergegen erhob A._____ am 14. September 2018 Einsprache. Er hielt im
Wesentlichen fest, dass sich seine tatsächliche finanzielle Situation in all
den Betreibungen und Pfändungen beim Betreibungsamt widerspiegle.
Ebenso lägen für die C._____ GmbH und die D._____ GmbH Betreibungen

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mit Konkursandrohung vor. Weiter hielt er fest, dass er bei der B._____ AG
nicht Geschäftsführer sei; er sei lediglich in den Verwaltungsrat gewählt.
Selbstverständlich könne der Geschäftsführer bestätigen, dass er keinerlei
Zahlungen von der Gesellschaft erhalte. Es könne allerdings nicht verlangt
werden, dass er Gesellschaftsunterlagen einreiche. Zudem erwähnte er,
dass ihm wegen Nichtbezahlung der Wohnungsmiete die Kündigung in
Aussicht gestellt worden sei.
5.
Mit Entscheid vom 1. November 2018 wies die AHV-Ausgleichskasse die
Einsprache von A._____ ab. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass er mit
seinen pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen nichts an ihren Fest-
stellungen zu verändern vermöge. Insgesamt sei seine gesamte wirtschaft-
liche Situation undurchsichtig. Daran vermöchten einzelne Betreibungen
nichts zu ändern, könnten doch solche nicht die fehlenden Angaben / Un-
terlagen ersetzen. Weiter hielt die AHV-Ausgleichskasse fest, es sei be-
zeichnend, dass sich A._____ in der Einsprache zu den bereits bekannten
Verbindungen äussere und nicht erwähne, dass er neu alleiniger Gesell-
schafter der E._____ Sagl sei.
6.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Dezem-
ber 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Er stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Der Einspracheentscheid der SVA Graubünden vom 1. November 2018,
mitgeteilt am 5. November 2018, sei aufzuheben.
2.
Dem Gesuchsteller seien mit Wirkung ab 1. September 2018 monatliche
EL von Fr. 2'445.-- exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung resp.
Fr. 3'283.-- inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung auszurichten.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge zuzüglich den jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zulasten der
Beschwerdegegnerin."
Zudem reichte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2018 ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ein.

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In der Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, dass sich seine finanziellen Verhältnisse gegenüber
Ende 2017 / anfangs 2018 nicht verbessert, sondern vielmehr verschlech-
tert hätten. Er übe bei allen drei Gesellschaften – der B._____ AG, der
C._____ GmbH und der D._____ GmbH – keine Funktion mehr aus und es
seien sämtliche Gesellschaften ohne Rechtsdomizil resp. vertretungsbe-
rechtigtes VR-Mitglied oder Geschäftsführung. Sie verfügten auch nicht
über Aktiven und würden liquidiert. Er habe zwar bei den drei Gesellschaf-
ten mitgewirkt und versucht, die Projekte erfolgreich umzusetzen. Leider
sei keines ein Erfolg geworden.

Bei der B._____ AG sei er lediglich von Mai 2018 bis November 2018 VR-
Mitglied gewesen. Eine monatliche Entschädigung und Spesenersatz habe
er letztmals am 28. Februar 2017 erhalten. Die B._____ AG verfüge über
keine echten aktiven Mittel. Per September 2018 hätten sich die offenen
Schulden auf Fr. 70'001.90 belaufen.
Bei der C._____ GmbH seien die Aufwendungen seit der Gründung aufge-
zeichnet worden. Vom Anfangskapital von Fr. 20'000.-- habe per 29. Sep-
tember 2017 ein Aktivsaldo von Fr. 6'296.50 resultiert. Die erfassten Auf-
wendungen seien allerdings nicht vollständig. Zusätzlich seien nämlich die
Leasingraten für das Firmafahrzeug bezahlt worden. Per 11. April 2016 sei
der Leasingvertrag fristlos infolge ausstehender Leasingraten gekündigt
worden. Das bei der N._____ geführte Geschäftskonto Nr. Z.1._____ habe
seit 1. Oktober 2017 einen negativen Saldo ausgewiesen.
Bei der D._____ GmbH, welche seit November 2014 bestehe, hätten sich
anfangs 2017 neue Beteiligungsverhältnisse ergeben. Er verfüge lediglich
über einen Anteil von Fr. 400.-- am Stammkapital. Die F._____ habe sich
mit einer Stammeinlage von Fr. 4'900.-- an der Gesellschaft beteiligt. Der
Betrag sei am 2. November 2017 auf das Geschäftskonto der D._____
GmbH überwiesen worden. Davon seien Rechnungen im Betrag von
Fr. 4'357.70 bezahlt worden, zuzüglich Bankspesen. Das Konto

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Nr. Z.2._____ bei der N._____ habe per 2. Juli 2018 einen Saldo von
Fr. 16.45 ausgewiesen. Am 6. März 2018 seien 180 Stammanteile der
D._____ GmbH an die G._____ AG abgetreten worden. Der Kaufpreis von
USD 35'000.-- sei am 18. Januar 2018 an die Gesellschaft überwiesen wor-
den. Die Abtretung sei aber einvernehmlich storniert und Fr. 34'000.-- seien
am 22. Februar 2018 an die G._____ AG zurücküberwiesen worden.
Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass er völlig mittellos sei, habe er
doch seine finanziellen Ressourcen für die Gesellschaften eingesetzt und
Reisekosten etc. in letzter Zeit aus eigenem Sack finanziert. Er besitze
nicht nur kein Vermögen, sondern es hätten sich namhafte Schulden an-
gehäuft. Er habe auch verschiedene Darlehen für seine privaten Bedürf-
nisse aufnehmen müssen. Bereits für das Jahr 2017 sei er von der Kanto-
nalen Steuerverwaltung Graubünden mit null veranlagt worden. Für die
Einkommens- und Vermögenssteuer 2016 seien durch das Betreibungs-
amt Verlustscheine ausgestellt worden. Da er zudem seit August 2018 die
Miete nicht bezahlt habe, sei per 30. November 2018 eine ausserterminli-
che Kündigung erfolgt. Die Anfechtung der Kündigung sei bei der Schlich-
tungsstelle für Mietsachen anhängig.
Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, dass die anerkannten Ausga-
ben das Einkommen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ELG übersteigen würden. Er er-
halte derzeit eine ordentliche Altersrente von monatlich lediglich
Fr. 1'256.--. Bezüglich der Ausgaben könne im Grundsatz auf die Berech-
nung der AHV-Ausgleichskasse (Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 4)
verwiesen werden (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und lit. b Ziff. 2 ELG).
7.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2019 (Eingang) stellte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) folgende Rechtsbe-
gehren:

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"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine reformatio in peius in dem
Sinne anzudrohen, dass der Einspracheentscheid der EL-Stelle vom
1. November 2018 aufgehoben und dass der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2016
abgewiesen wird, und es sei ihm Gelegenheit zu geben, die Beschwerde
zurückzuziehen und den Einspracheentscheid vom 1. November 2018 in
Kraft treten zu lassen."
Für die Begründung verwies sie primär auf den angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 1. November 2018.
Darüber hinaus hielt die Beschwerdegegnerin fest, es sei unerheblich, dass
der Beschwerdeführer bei den drei thematisierten Firmen nach dem Ein-
spracheentscheid keine Funktion mehr ausübe; dies sei als Reaktion auf
den Einspracheentscheid anzusehen. Bezeichnend sei weiterhin, dass der
Beschwerdeführer keine Ausführungen dazu mache, dass er seit Septem-
ber 2018 neu die Stammanteile der Firma E._____ Sagl übernommen habe
und Geschäftsführer sei. Darüber hinaus hielt die Beschwerdegegnerin u.a.
fest, aus der Beilage 6 des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er mo-
natliche Entschädigungen und Spesen bezogen habe.
Zusammenfassend hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass aufgrund der
Beschwerde und den Beilagen zur Beschwerde mehr denn je bewiesen sei,
dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Meldepflicht seit der An-
meldung für Ergänzungsleistungen nicht nachgekommen sei. Seine wirt-
schaftliche Situation der letzten zwei Jahre sei heute noch undurchsichtiger
und gleichzeitig sei bewiesen, dass er bei seinen Tätigkeiten mit teilweise
riesigen Geldbeträgen zu tun gehabt habe. Aufgrund der Beschwerde
müsse klar festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von Beginn
weg durch unvollständige Angaben Ergänzungsleistungen erhalten habe,
sodass die Ergänzungsleistungen entgegen dem angefochtenen Einspra-
cheentscheid nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend einzustellen
seien. Mithin wäre der Beschwerdeführer schlechter zu stellen. Drohe eine

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reformatio in peius, habe das kantonale Versicherungsgericht dem Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 61 lit. d ATSG Gelegenheit zur Stellung-
nahme und zum Rückzug der Beschwerde zu geben.
8.
In seiner Replik vom 16. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Unverändert gemäss Beschwerde vom 5. Dezember 2018.
2. Das Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin gemäss Beschwerde-
antwort vom 3. Januar 2019 sei abzuweisen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge zuzüglich den jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zulasten der
Beschwerdegegnerin."
Der Beschwerdeführer hielt im Wesentlichen fest, dass er keine Arbeitsver-
träge oder sonstige Zusicherungen für regelmässige finanzielle Leistungen
gehabt habe. Im September 2016, zur Zeit der EL-Anmeldung, habe er
über keine verbindlichen Zusagen für finanzielle Leistungen verfügt. Dass
ihm am 28. Februar 2017 eine Entschädigung ausbezahlt würde, habe er
damals nicht voraussehen können. Zudem sei es unzutreffend, dass die
Aufgabe seiner Funktionen bei den drei Gesellschaften nur als Reaktion
auf den Einspracheentscheid zu sehen sei. Alle übrigen Organe und Ge-
sellschafter einschliesslich Revisionsstelle hätten bereits früher demissio-
niert. Zudem seien alle Gesellschaften ohne Rechtsdomizil und er habe
keine regelmässigen finanziellen Vorteile aus den Gesellschaften bezogen.
Weiter hielt er mit Bezug auf die E._____ Sagl fest, dass er diese für den
symbolischen Betrag von Fr. 1.-- per Ende August 2018 von seiner Tochter
übernommen habe. Seit diesem Datum sei er auch Geschäftsführer. Vor
diesem Zeitpunkt sei er ohne Bezug zu der Gesellschaft gewesen. Die Ge-
sellschaft verfüge per Ende 2018 über ein Eigenkapital von Fr. 8'704.--. Der
Jahresverlust habe sich auf Fr. 10'005.-- belaufen. Die Gesellschaft gehöre

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ihm erst seit Ende August 2018. Mit der Übernahme seien ihm keine we-
sentlichen Vermögenswerte zugeflossen.
Darüber hinaus hielt der Beschwerdeführer fest, es treffe nicht zu und
werde bestritten, dass ihm regelmässig (monatlich) Entschädigungen und
Spesen zugeflossen seien. Dies sei zwar vereinzelt der Fall gewesen, d.h.
je nach verfügbaren Mitteln in den Gesellschaften. Ein ausgewiesener
Rechtsanspruch auf regelmässige Auszahlungen habe nie bestanden. Er
habe somit nicht mit regelmässigen Einnahmen rechnen können.
Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, dass er seit längerer
Zeit völlig mittellos und überschuldet sei. Derzeit werde er durch die Sozi-
alen Dienste unterstützt. Es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er verfüge
über finanzielle Mittel, die er nicht offenlege. Die bereits in der Beschwerde
geschilderte Wohnsituation und der Umstand, dass er steuerlich bezüglich
Einkommen und Vermögen mit null veranlagt worden sei, seien Beweis
hierfür. Zudem bestünden weitere 21 Verlustscheine. Er sehe keinen An-
lass, die Beschwerde zurückzuziehen, da die Voraussetzungen für eine re-
formatio in peius nicht gegeben seien.
9.
Am 28. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren bis-
herigen Anträgen fest.
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die E._____ Sagl
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass das eingereichte Schreiben offen-
bar vom Beschwerdeführer stamme, aber von einem Herrn H._____ …
(evtl. I._____) unterschrieben und mit einem Firmenstempel versehen sei.
Eine Person H._____ I._____ tauche im Zusammenhang mit der K._____
SA auf. Mit dem Personenwagen dieser Firma sei der Beschwerdeführer
nach wie vor unterwegs. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuwei-
sen, dass die am 16. Juli 2018 auf das Liegenschaftskonto des Beschwer-

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deführers einbezahlten Fr. 90'000.-- von dieser Aktiengesellschaft überwie-
sen worden waren, bei welcher wohl genau dieser Herr I._____ im Han-
delsregister eingetragen sei. Nur wenige Tage zuvor sei die Tochter von
A._____, offenbar in Vertretung des Beschwerdeführers, Gesellschafterin
der E._____ Sagl geworden. Der Jahresabschluss der Firma E._____ Sagl
sei sodann kaum aussagekräftig, zumal nach wie vor alle Bankauszüge zu
dieser Firma fehlten.
10.
Am 18. Februar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin unaufgefordert eine
weitere Stellungnahme ein. Darin hielt sie folgendes fest: Der Beschwerde-
führer habe mit seiner Replik ein Schreiben der Gesellschaft E._____ Sagl
vom 27. November 2018 an die Arbeitslosenversicherung Tessin einge-
reicht. Die Fachstelle BVM habe daraufhin bei der Arbeitslosenversiche-
rung Tessin um Akteneinsicht gebeten und mit E-Mail vom 7. Februar 2019
Rückmeldung erhalten inkl. dem Originalschreiben der E._____ Sagl vom
27. November 2018. Daraus ergäben sich Hinweise auf eine Dokumenten-
fälschung; insbesondere sei das Originaldokument offenbar vom Be-
schwerdeführer selbst unterschrieben worden, während das vom Be-
schwerdeführer dem Verwaltungsgericht eingereichte Schreiben von einer
Person namens H._____ … (?) unterschrieben worden sein soll. Somit
dürfte ein strafbarer Tatbestand, evtl. Urkundenfälschung, vorliegen. Damit
komme ein weiteres Detail zu den vielen Ungereimtheiten hinzu.
11.
Mit Datum vom 25. Februar 2019 (Eingang) reichte die Beschwerdegegne-
rin unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. Sie hielt fest, dass die
Fachstelle BVM eine Amts- und Verwaltungshilfeanfrage bei der Staatsan-
waltschaft Graubünden gestellt habe. Am 18. Februar 2019 sei der Be-
schwerdegegnerin Akteneinsicht gewährt worden. Aus diesen Akten ergä-
ben sich weitere Erkenntnisse zum Beschwerdeführer. Dabei verwies die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf den Bericht bzw. die Aktennotiz
der Fachstelle BVM vom 22. Februar 2019.

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12.
In seiner Stellungnahme vom 4. März 2019 zum Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 18. Februar 2019 hielt der Beschwerdeführer fest, dass
die Schreiben vom 27. November 2018 inhaltlich absolut identisch seien.
Ebenfalls stimmten die darin erwähnten Beilagen vollständig überein. Inso-
fern fehle es an der vorausgesetzten Täuschung. Auch die Unterschriften
stammten vom Beschwerdeführer resp. von H._____ I._____. Auch dies-
bezüglich seien keine Unregelmässigkeiten festzustellen. Die Erklärung für
die zwei verschiedenen Unterschriften sei sehr einfach. H._____ I._____
habe dem Beschwerdeführer den von ihm unterzeichneten Brief an die
Ausgleichskasse [recte: Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin] zugestellt.
Da H._____ I._____ bei der E._____ Sagl nicht unterschriftsberechtigt sei,
habe der Beschwerdeführer den Text und die Beilagen übernommen und
der Ausgleichskasse [recte: Arbeitslosenkasse] eingereicht. Versehentlich
sei das von H._____ I._____ unterschriebene Exemplar im Beschwerde-
verfahren verwendet worden. Für die Beweisführung ergäben sich keine
Unterschiede.
13.
In seiner Stellungnahme vom 11. März 2019 zum Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 25. Februar 2019 hielt der Beschwerdeführer fest, dass
die Interpretation der Aktennotiz der Fachstelle BVM durch die Beschwer-
degegnerin unzutreffend sei und auf reinen Unterstellungen basiere. Kon-
krete Hinweise auf ein Fehlverhalten seinerseits ergäben sich nicht. Der
Beschwerdeführer reichte verschiedene Beilagen ein, darunter eine "Stel-
lungnahme A._____ zur Aktennotiz BVM vom 22.2.2019".
14.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2019
(Eingang) im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer mit seinen
pauschalen und weitgehend unbelegten Stellungnahmen die Feststellung,
wonach der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Meldepflicht seit der
Anmeldung für Ergänzungsleistungen nicht nachgekommen sei, nicht ent-

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kräften könne. Soweit der Beschwerdeführer neue Belege ins Recht lege,
vermöchten ihn diese nicht zu entlasten; stattdessen würden diese erneut
ein schlechtes Licht auf die ohnehin schon nebulösen geschäftlichen Tätig-
keiten werfen.
15.
Mit Schreiben vom 29. März 2019 liess der Beschwerdeführer eine "Stel-
lungnahme Beschwerdeführer vom 28. März 2019" einreichen.
16.
Am 5. November 2020 informierte die Instruktionsrichterin den Beschwer-
deführer darüber, dass das Gericht Aufschluss über seine aktuellen finan-
ziellen Verhältnisse benötige, um das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege, sofern es im Urteil angezeigt sein werde, beurteilen zu können. Dar-
aufhin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. November 2020
verschiedene Unterlagen ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einpracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Aus-
gleichskasse, vom 1. November 2018, womit die Einsprache gegen die
Verfügung vom 27. August 2018, wonach die Ergänzungsleistungen per
1. September 2018 eingestellt werden, abgewiesen wurde. Gegen solche
Entscheide kann beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Be-
schwerde erhoben werden, in dem der Versicherte zur Zeit der Beschwer-
deerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

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rung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden,
womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit
ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwal-
tungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beur-
teilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (vgl. auch
Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit
fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts. Als formeller und materieller Adressat des ange-
fochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies
berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 1 Abs. 1 ELG
i.V.m. Art. 60 und Art. 61 ATSG).
2.1.1.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer (in seiner Replik) eine Ver-
letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er hält fest, dass ein all-
gemeiner Verweis auf die Vorakten nicht genüge. Der Grundsatz des recht-
lichen Gehörs verlange, dass die Beschwerdegegnerin detailliert darlege,
welchen Sachverhalt und welche Begründung sie ihren Überlegungen zu-
grunde lege. Nur so sei der Beschwerdeführer in der Lage, seine Rechte
als betroffene Partei wahrzunehmen.
2.1.2.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sie sowohl im angefoch-
tenen Einspracheentscheid als auch in der Beschwerdeantwort aufgezeigt
habe, welche Meldepflichtverletzungen der Beschwerdeführer begangen

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habe und wie unvollständig und undurchsichtig seine Angaben bezüglich
seiner Tätigkeiten für diverse Firmen, seines Erwerbseinkommens und der
von ihm verfolgten Projekte und Beratungen sowie deren Finanzierung ge-
wesen seien. Entsprechend sei es dem Beschwerdeführer auch möglich
(gewesen), sich dazu eingehend zu äussern.
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gebietet, dass
die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müs-
sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Urteil
des Bundesgerichts 9C_223/2017 vom 12. Oktober 2017 E.3.2 m.w.H.).
2.3.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, hat sie im angefochtenen
Einspracheentscheid (sowie in der Verfügung vom 27. August 2018) auf-
gezeigt, weshalb sie die Ergänzungsleistungen per 1. September 2018 ein-
gestellt hat. Entsprechend war es dem Beschwerdeführer auch möglich,
den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an das streitberufene Gericht
weiterzuziehen und sich zu den Überlegungen der Beschwerdegegnerin zu
äussern (vgl. die Beschwerde vom 5. Dezember 2018). Soweit die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort für die Begründung ihrer
Anträge primär auf den angefochtenen Einspracheentscheid verweist, ist

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dies nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts
liegt keine Gehörsverletzung vor.
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Er-
gänzungsleistungen zu Recht per 1. September 2018 eingestellt hat.
4.1.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden u.a. zwei Drittel der Er-
werbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren
Fr. 1'500.-- übersteigen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) sowie ein Zehntel
des Reinvermögens bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern, soweit es
bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
4.1.1.
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Da-
nach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im
Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
sorgen. Die Versicherten resp. die Parteien trifft jedoch eine Mitwirkungs-
pflicht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), vor allem in Bezug auf Tat-
sachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)
Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf-
wand erheben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Ok-
tober 2017 E.2.1 m.w.H.). Kommen die versicherte Person oder andere
Personen, die Ergänzungsleistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder
Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die EL-
Durchführungsstelle aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen
einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss die Personen vorher
schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine an-
gemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 ATSG

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und Art. 1 Abs. 1 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Ok-
tober 2017 E.2.2 m.w.H.).
4.1.2.
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade
das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch
auf Leistungen zu begründen vermag und dass diese umso höher ausfal-
len, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Ver-
mögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen
von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen, so
trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast, wobei
der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgeblich ist,
und damit auch die Folgen allfälliger Beweislosigkeit (Urteil des Bundesge-
richts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E.3.3.1 m.w.H.).
5.
Nachfolgend gilt es zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf-
grund der Akten verfügen durfte bzw. ob das Mahn- und Bedenkzeitverfah-
ren korrekt durchgeführt wurde (vgl. vorstehende Erwägung 4.1.1).
5.1.
Anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom 14. Juni 2018
wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, der Beschwerdegegnerin
bis am 15. Juli 2018 u.a. folgende Unterlagen, Akten oder Belege nachzu-
reichen, andernfalls die Ergänzungsleistungen eingestellt werden könnten
(vgl. Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 55/6 f.):
•
Bankbelege:
o
detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von sämtlichen Konten
von Ihnen
o
detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von sämtlichen Konten
Ihrer Ehefrau
o
detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von Ihren Gesellschaften
o
Kreditkartenauszüge (Detail) von 2016 bis aktuell

- 16 -
•
Buchhaltungsunterlagen (Eingang / Ausgang) mit Bilanz und Lohn- / Spe-
sen- und Entschädigungszahlungen aller Gesellschaften für die
Jahre 2016 bis aktuell
Nachdem innert Frist keine entsprechenden Unterlagen bei der Beschwer-
degegnerin eingetroffen waren, wurde der Beschwerdeführer mit E-Mail
vom 23. Juli 2018 erneut dazu aufgefordert, die vollständigen Unterlagen
einzureichen, andernfalls die Ergänzungsleistungen per 30. Juli 2018 ein-
gestellt werden müssten (vgl. Bg-act. 56).
5.2.
In der Folge liess der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ver-
schiedene Unterlagen zukommen. Soweit er allerdings festhielt, dass er im
Internet nur die Kontoauszüge der letzten Monate abrufen könne (vgl. Bg-
act. 62/2 betreffend das Konto Nr. Z.3._____ bei der N._____) und er es
nicht zulasse, dass irgendjemand in seine anderen Bankkonten (= angeb-
lich Treuhandkonten) die Nase hineinstecke (vgl. Bg-act. 64 Antwort auf
Frage 38), ist er seiner Auskunftspflicht in unentschuldbarer Weise nicht
nachgekommen. Nachdem der Beschwerdeführer schriftlich gemahnt und
auf die Rechtsfolgen hingewiesen wurde (vgl. Bg-act. 55/6 f. und 56; vgl.
auch Bg-act. 64 Frage 39), durfte die Beschwerdegegnerin nach unbenutz-
tem Ablauf der Bedenkzeit aufgrund der Akten verfügen.
6.
Streitig und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die
Ergänzungsleistungen gestützt auf die Akten zu Recht per 1. Septem-
ber 2018 eingestellt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, weder über
Vermögen noch über Einkommen (ausser seiner AHV-Rente von monatlich
Fr. 1'256.--) zu verfügen; die anerkannten Ausgaben würden das Einkom-
men i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ELG übersteigen. Demgegenüber gelangte die Be-
schwerdegegnerin zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit habe nachweisen können, dass er aus
seinen Tätigkeiten kein Einkommen erziele (vgl. vorstehende Erwä-
gung 4.1.2).

- 17 -
7.1.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von Mai 2018 bis
November 2018 VR-Mitglied der B._____ AG war (vgl. Bf-act. 35). Zudem
ist den Aussagen des ehemaligen VR-Präsidenten der B._____ AG zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vorher für die B._____ AG
tätig war (vgl. Aktennotiz der Fachstelle BVM vom 22. Februar 2019, Bei-
lage "Polizeiliche Einvernahme L._____ / Register 6, Act. 1" Fragen 13 und
17; vgl. auch Bf-act. 6). Der Beschwerdeführer informierte die Beschwer-
degegnerin allerdings nicht über seine Funktion bei der B._____ AG. Auch
anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom 13. August 2018
antwortete er auf die Frage, wer bei der B._____ AG Ansprechperson sei
(vgl. Bg-act. 64 Frage 43): "Dort ist Herr L._____ Ansprechperson. Der
steht auch im Handelsregister. Mit dieser AG habe ich überhaupt nichts zu
tun." Diese tatsachenwidrigen Aussagen des Beschwerdeführers und der
Umstand, dass er für die B._____ AG tätig war, wecken Zweifel an der vom
Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften festhält, letztmals am
28. Februar 2017 eine monatliche Entschädigung und Spesenersatz von
der B._____ AG erhalten zu haben (vgl. auch Bf-act. 6/2) bzw. vereinzelt
Entschädigungen und Spesen erhalten zu haben, je nach verfügbaren Mit-
teln in den Gesellschaften (vgl. Replik S. 3).
7.1.2.
Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2015 Ge-
sellschafter bzw. seit Januar 2017 Gesellschafter und Geschäftsführer der
C._____ GmbH (vgl. Bf-act. 36) und seit Januar 2017 Gesellschafter und
Geschäftsführer der D._____ GmbH war (vgl. Bf-act. 37). Auch über diese
Beteiligungen informierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin
nicht. Erst anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom
14. Juni 2018 antwortete er auf die Frage, an oder bei welchen Unterneh-
men, Firmen etc. er noch beteiligt sei (vgl. Bg-act. 55 Frage 17): "Bei kei-
nen. Also ich bin Geschäftsführer bei C._____ GmbH, aber dort läuft nichts.

- 18 -
Ich bin Geschäftsführer. Mit der D._____ ist es genau gleich, auch dort läuft
nichts [Hervorhebungen durch das Gericht]." Diese widersprüchliche Ant-
wort des Beschwerdeführers und der Umstand, dass er bei der C._____
GmbH und der D._____ GmbH beteiligt war, wecken ebenfalls Zweifel an
der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation.
Hinzu kommt, dass den Protokollen betreffend die Befragung des Be-
schwerdeführers durch die Fachstelle BVM vom 14. Juni 2018 und 13. Au-
gust 2018 sowie seinem Schreiben vom 30. Juli 2018 zu entnehmen ist,
dass der Beschwerdeführer u.a. im Namen der C._____ GmbH an Projek-
ten beteiligt und häufig im Ausland war (vgl. insbesondere Bg-act. 64 Fra-
gen 44 und 40, Bg-act. 60/1 und 62/1; vgl. auch Bg-act. 55 Frage 10). Dies
weckt nach Auffassung des streitberufenen Gerichts weitere Zweifel an der
vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation, obschon der
Beschwerdeführer geltend macht, dass seine Reisekosten durch Dritte fi-
nanziert worden seien (vgl. Bg-act. 62/1) und er nur Geld erhalten hätte,
wenn die Projekte erfolgreich gewesen wären (vgl. insbesondere Bg-
act. 55 Fragen 10 f., 13 und 20).
7.2.1.
Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer im November 2018 aus dem
Handelsregister der B._____ AG gelöscht wurde und seit November 2018
nur noch Gesellschafter (ohne Zeichnungsberechtigung) der C._____
GmbH und der D._____ GmbH war (vgl. Bf-act. 5 und 35 - 37). Ebenfalls
zutreffend ist, dass die Gesellschaften im August 2019 aufgelöst und die
Konkursverfahren im Oktober 2019 mangels Aktiven eingestellt wurden
(vgl. Handelsregisterauszüge abrufbar auf www.zefix.ch). Sämtliche dieser
Änderungen sind allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Einspra-
cheentscheids eingetreten und könnten somit auch versicherungsrechtlich
bedingt sein. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer seit Ende Au-
gust 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E._____ Sagl
(vgl. Bf-act. 39 sowie die Ausführungen in nachstehender Erwä-

- 19 -
gung 8.1.1 ff.), worüber er die Beschwerdegegnerin nicht informierte. Nach
Auffassung des streitberufenen Gerichts ist es durchaus denkbar, dass zwi-
schen den aufgelösten Gesellschaften und der E._____ Sagl Transaktio-
nen stattgefunden haben (vgl. auch den Nachtrag der Fachstelle BVM zum
Abklärungsbericht EL vom 30.10.2018 am 19.12.2018 S. 2). Der Umstand,
dass die B._____ AG, die C._____ GmbH und die D._____ GmbH im Au-
gust 2019 aufgelöst und die Konkursverfahren im Oktober 2019 mangels
Aktiven eingestellt wurden, vermag die Zweifel an der vom Beschwerde-
führer dargelegten wirtschaftlichen Situation nach dem Gesagten nicht zu
zerstreuen.
7.2.2.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mehrmals dazu aufgefordert
wurde, u.a. folgende Unterlagen, Akten oder Belege nachzureichen (vgl.
vorstehende Erwägungen 5.1 f.):
•
Bankbelege:
o
[…]
o
[…]
o
detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von Ihren Gesellschaften
o
[…]
•
Buchhaltungsunterlagen (Eingang / Ausgang) mit Bilanz und Lohn- / Spe-
sen- und Entschädigungszahlungen aller Gesellschaften für die
Jahre 2016 bis aktuell
Von der B._____ AG reichte der Beschwerdeführer weder Bankbelege
noch Buchhaltungsunterlagen ein. Er legte lediglich ein Schreiben vom
12. September 2018 ins Recht, woraus u.a. hervorgeht, dass sich die offe-
nen Rechnungen der B._____ AG per September 2018 auf Fr. 70'001.90
beliefen (vgl. Bf-act. 6). Entsprechende Rechnungen liegen allerdings
keine im Recht.
Von der C._____ GmbH reichte der Beschwerdeführer lediglich Auszüge
aus dem Konto Nr. Z.1._____ betreffend den Zeitraum von Septem-
ber 2017 bis Juli 2018 ein (vgl. Bf-act. 12). Nach Auffassung des streitbe-

- 20 -
rufenen Gerichts ist es allerdings durchaus denkbar, dass die C._____
GmbH über ein weiteres Konto verfügte. So wies das Konto Nr. Z.1._____
per 1. Oktober 2017 einen Kontostand von Fr. 0.-- auf. Gemäss den Aus-
führungen des Beschwerdeführers soll per 29. September 2017 jedoch ein
Aktivsaldo von Fr. 6'296.50 (bzw. Fr. 2'716.50 unter Berücksichtigung der
ausstehenden Leasingraten inkl. Mahn- und Inkassospesen sowie Ver-
zugszinsen, vgl. Bf-act. 10 f.) resultiert haben (vgl. auch Bf-act. 9).
Auch von der D._____ GmbH reichte der Beschwerdeführer nur Auszüge
aus dem Konto Nr. Z.2._____ betreffend den Zeitraum von Septem-
ber 2017 bis Juli 2018 (vgl. Bf-act. 21) sowie einen Auszug aus dem Konto
Nr. Z.4._____ (USD) betreffend den 22. Februar 2018 ein (vgl. Bf-act. 24
und 42). Betreffend das Konto Nr. Z.5._____ (EUR; vgl. Bf-act. 15 und 23)
legte der Beschwerdeführer überhaupt keinen Auszug ins Recht.
Es liegen somit nur einzelne Auszüge aus bestimmten Konten der C._____
GmbH und der D._____ GmbH im Recht. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer nur einen Teil der angeforderten Unterlagen einreichte,
weckt weitere Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirt-
schaftlichen Situation bzw. vermag die Zweifel an der vom Beschwerdefüh-
rer dargelegten wirtschaftlichen Situation nicht zu zerstreuen, da sich die
finanziellen Verhältnisse der B._____ AG, der C._____ GmbH und der
D._____ GmbH gestützt auf die im Recht liegenden unvollständigen Unter-
lagen nicht nachvollziehen lassen. Dies anerkennt denn auch der Be-
schwerdeführer, indem er bestätigt, dass seine Tätigkeiten durch die nicht
vorhandene Buchhaltung […] undurchsichtig würden (vgl. Bg-act. 64
Frage 41).
8.1.1.
Wie bereits in vorstehender Erwägung 7.2.1 erwähnt, ist der Beschwerde-
führer seit Ende August 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer
der E._____ Sagl (vgl. Bf-act. 39), worüber er die Beschwerdegegnerin
nicht informierte. Dieser Umstand weckt weitere Zweifel an der vom Be-

- 21 -
schwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation. Zwar macht der Be-
schwerdeführer geltend, dass er die E._____ Sagl für den symbolischen
Betrag von Fr. 1.-- per Ende August 2018 von seiner Tochter übernommen
habe (vgl. Bf-act. 38) und die Gesellschaft per Ende 2018 über ein Eigen-
kapital von Fr. 8'704.-- und einen Jahresverlust von Fr. 10'005.-- verfügt
habe (vgl. Bf-act. 40). Das Aktenstück Bf-act. 38 genügt allerdings nicht,
um die Übernahme der E._____ Sagl für einen Betrag von lediglich Fr. 1.--
nachzuweisen (vgl. auch nachstehende Erwägung 8.1.2). Zudem gilt es mit
der Fachstelle BVM darauf hinzuweisen, dass die mit dem Aktenstück Bf-
act. 40 eingereichten Jahresabschlüsse der E._____ Sagl weder unter-
zeichnet noch mit Kontoauszügen oder anderen rechtsverbindlichen Fak-
ten belegt sind, weshalb sie die Zweifel an der vom Beschwerdeführer dar-
gelegten wirtschaftlichen Situation nicht zu zerstreuen vermögen (vgl. auch
den Nachtrag der Fachstelle BVM zum Abklärungsbericht EL vom
30.10.2018 und zur Aktennotiz vom 19.12.2018 am 25.1.2019 S. 3); die
finanziellen Verhältnisse der E._____ Sagl lassen sich nicht nachvollzie-
hen.
8.1.2.
Beim Aktenstück Bf-act. 38 handelt es sich um ein Schreiben der E._____
Sagl an die Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin, welches unbestritte-
nermassen von Herrn H._____ I._____ unterzeichnet wurde. Das bei der
Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin eingegangene Schreiben der
E._____ Sagl wurde allerdings vom Beschwerdeführer unterzeichnet und
weist einen anderen Briefkopf auf (vgl. die Aktennotiz der Fachstelle BVM
vom 15. Februar 2019 samt Beilagen). Der Beschwerdeführer erklärt die
zwei verschiedenen Unterschriften wie folgt: H._____ I._____ habe ihm
den von ihm unterzeichneten Brief zugestellt. Da H._____ I._____ bei der
E._____ Sagl nicht unterschriftsberechtigt sei, habe er den Text und die
Beilagen übernommen und den Brief der Ausgleichskasse [recte: Arbeits-
losenkasse des Kantons Tessin] eingereicht. Im vorliegenden Beschwer-

- 22 -
deverfahren sei versehentlich das von H._____ I._____ unterschriebene
Exemplar verwendet worden.
Diese Erklärung vermag das streitberufene Gericht nicht zu überzeugen.
Dem Text des Briefes der E._____ Sagl an die Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Tessin ist folgendes zu entnehmen: "La compravendita è avvenuta al
prezzo di Fr. 1.-- da parte della figlia di A._____ ed è avvenuta per conto
dello scrivente A._____ [Hervorhebungen durch das Gericht]." Es ist also
davon auszugehen, dass der Brief vom Beschwerdeführer verfasst worden
ist. Selbst wenn H._____ I._____ den Brief für den Beschwerdeführer ver-
fasst hätte, so leuchtet nicht ein, weshalb er den Brief unterzeichnet hat.
Es liegt somit eine weitere Ungereimtheit vor, welche Zweifel an der vom
Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation weckt.
8.2.
Darüber hinaus gilt es mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass der
Name H._____ I._____ im Zusammenhang mit der K._____ SA im Han-
delsregister auftaucht. Anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM
vom 13. August 2018 hielt der Beschwerdeführer fest, dass ihm von der
K._____ SA ab und zu ein Auto zur Verfügung gestellt werde, "weil das
[J._____ I._____; vgl. Bg-act. 64 Antwort auf Frage 10] ein längjähriger
Freund von mir ist" (vgl. Bg-act. 64 Fragen 6 ff.). Zwar macht der Be-
schwerdeführer geltend, dass er an der K._____ SA nicht beteiligt sei (vgl.
Bg-act. 64 Frage 9). Aufgrund der Unterschrift von H._____ I._____ auf
dem Schreiben der E._____ Sagl an die Arbeitslosenkasse des Kantons
Tessin (vgl. Bf-act. 38) und der Nutzung des Autos der K._____ SA durch
den Beschwerdeführer sind allerdings Verstrickungen zwischen diesen
Personen und Gesellschaften auszumachen. Darüber hinaus gilt es zu be-
achten, dass der (nota bene anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer fol-
gende Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik unkommen-
tiert bzw. unwiderlegt liess:

- 23 -
"In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die am 16. Juli 2018
auf
das
Liegenschaftskonto
des
Beschwerdeführers
einbezahlten
Fr. 90'000.-- von dieser Aktiengesellschaft [der K._____ SA] überwiesen wor-
den waren [vgl. Bf-act. 33/3], bei welcher wohl genau dieser Herr I._____ im
Handelsregister eingetragen ist. Nur wenige Tage zuvor […] war die Tochter
von A._____, offenbar in Vertretung des Beschwerdeführers, Gesellschafterin
der E._____ Sagl geworden [vgl. Bf-act. 38]."
Auch diese Umstände wecken Zweifel an der vom Beschwerdeführer dar-
gelegten wirtschaftlichen Situation.
9.
Wie bereits in vorstehender Erwägung 5.1 dargelegt, wurde der Beschwer-
deführer anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom
14. Juni 2018 dazu aufgefordert, der Beschwerdegegnerin u.a. folgende
Unterlagen, Akten oder Belege nachzureichen:
•
Bankbelege:
o
detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von sämtlichen Konten
von Ihnen
o
detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von sämtlichen Konten
Ihrer Ehefrau
o
[…]
o
Kreditkartenauszüge (Detail) von 2016 bis aktuell
•
[…]
Bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen hatte der Be-
schwerdeführer folgende Konten angegeben: Ein Konto bei der N._____
mit der Nr. Z.3._____ sowie vier Konten bei der O._____. Zudem reichte er
einen Auszug aus dem Konto Nr. Z.3._____ betreffend den Zeitraum vom
11. Dezember 2015 bis 12. April 2016 und 26. Juli 2016 bis 21. September
2016 sowie Kapital- und Zinsausweise 2015 der vier Konten bei der
O._____ ein (vgl. Bg-act. 3/4 - 11 und 3/17 - 20). Im Nachgang zur Auffor-
derung der Fachstelle BVM vom 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdefüh-
rer einen weiteren Auszug aus dem Konto Nr. Z.3._____ betreffend den
Zeitraum vom 3. April 2017 bis Juli 2018 ein (vgl. Bg-act. 60/22 - 57 und
62/6 - 30). Darüber hinaus informierte er die Beschwerdegegnerin darüber,

- 24 -
dass seine Kreditkarte "N._____" mit der Nummer Z.6._____ im Jahr 2016
gesperrt worden sei. Seither habe er keine Kreditkarte mehr. Zeitweise
werde ihm allerdings eine Prepaid Kreditkarte der P._____ zur Verfügung
gestellt (vgl. Bg-act. 62/2).
9.1.1.
Gestützt auf die vom Beschwerdeführer beigebrachten Unterlagen ge-
langte die Fachstelle BVM zum Schluss, dass es noch weitere Konten ge-
ben dürfte, auf welche der Beschwerdeführer Zugriff haben könnte (vgl. Bg-
act. 64 Frage 23). Anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom
13. August 2018 antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage, ob es
denn noch weitere Konten gebe (vgl. Bg-act. 64 Fragen 17 und 19): "Das
sind [zwei] Treuhandkonto, die kann ich Ihnen nicht offenbaren." Zudem
antwortete er auf die Frage, wie das zu verstehen sei (vgl. Bg-act. 64
Frage 18): "Da sind gewisse Aktivitäten, wo ich für andere Personen aus-
führe und ich keine Einnahmen deklariere. Da sind gewisse Geschäfte wel-
che ich nicht offenbaren kann. Ich habe Ihnen gezeigt, dass ich keine Ein-
nahmen habe und weitere Einnahmen habe ich nicht."
In der Folge konfrontierte die Fachstelle BVM den Beschwerdeführer damit,
dass er gemäss den beigebrachten Unterlagen über ein Konto mit dem Ver-
merk Liegenschaftenverwaltung, Kontonummer Z.7._____ verfüge. Hierzu
äusserte sich der Beschwerdeführer wie folgt (vgl. Bg-act. 64 Fragen 28 f.):
"[…] Das ist das Konto, welches ich dazumal von meiner Mutter übernom-
men habe und das ist mit Liegenschaften bezeichnet. Sie hatte Liegen-
schaften dazumal, ich nun keine mehr. […] Das hat mit Liegenschaften
überhaupt nichts zu tun. Ich führe dieses Konto treuhänderisch." Weiter
konfrontierte die Fachstelle BVM den Beschwerdeführer (unter Hinweis auf
eine von ihr erstellte Übersicht, vgl. Bg-act. 64/9) damit, dass weitere Über-
weisungen auf weitere Konten bei der N._____ gekommen oder gegangen
seien. Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer wie folgt (vgl. Bg-act. 64
Frage 33): "Ja, das trifft zu, aber das sind alles Kontos, welche ich treuhän-

- 25 -
disch verwalte und dazu gebe ich keine Auskunft. Das Geld gehört auch
nicht mir. Es gibt viele Treuhänder und Anwälte, welche Kontos haben auf
ihren Namen, aber das Geld nicht ihnen gehört."
9.1.2.
Zwar reichte der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren
weitere Kontounterlagen ein: Einen zusätzlichen Auszug aus dem Konto
Nr. Z.3._____ betreffend den Zeitraum vom 23. Mai 2018 bis 2. Dezem-
ber 2018 (vgl. Bf-act. 34), Auszüge aus einem der vier Konten bei der
O._____ betreffend den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 31. Au-
gust 2018 (vgl. Bf-act. 48) sowie einen Auszug aus dem Konto
Nr. Z.7._____ mit dem Vermerk Liegenschaftenverwaltung betreffend den
Zeitraum vom 1. April 2018 bis 30. Oktober 2018 (vgl. Bf-act. 33), einen
Auszug aus dem Konto Nr. Z.8._____ betreffend den Zeitraum vom
1. April 2018 bis 30. Oktober 2018 (vgl. Bf-act. 32) und einen Auszug aus
dem Konto Nr. Z.9._____ betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis
30. Oktober 2018 (vgl. Bf-act. 43). Trotzdem legte er nur einen Teil der an-
geforderten Unterlagen ins Recht, was Zweifel an der von ihm dargelegten
wirtschaftlichen Situation weckt. Die finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers lassen sich gestützt auf die im Recht liegenden unvoll-
ständigen Unterlagen nicht nachvollziehen. Dies anerkennt denn auch der
Beschwerdeführer, indem er bestätigt, dass seine Tätigkeiten u.a. durch
die diversen nicht deklarierten Konten undurchsichtig würden (vgl. Bg-
act. 64 Frage 41).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch
die Fachstelle BVM vom 13. August 2018 festhielt, dass es neben den von
ihm deklarierten Konten noch zwei Treuhandkonten gebe. Gleichzeitig hielt
er allerdings fest, dass er sowohl das Konto Nr. Z.7._____ mit dem Ver-
merk Liegenschaftenverwaltung als auch die weiteren (und damit mehr als
zwei) Konten gemäss der von der Fachstelle BVM erstellten Übersicht
treuhänderisch führe (vgl. zum Ganzen vorstehende Erwägung 9.1.1 und

- 26 -
Bg-act. 64 Fragen 17, 19, 28 f. und 33). Diese widersprüchlichen Aussagen
des Beschwerdeführers wecken weitere Zweifel an der von ihm dargeleg-
ten wirtschaftlichen Situation. Zudem sei auf nachstehende Erwä-
gung 9.1.3 hingewiesen.
9.1.3.
Dem Auszug aus dem Konto Nr. Z.9._____ (vgl. Bf-act. 43) ist zu entneh-
men, dass teils hohe Geldbeträge transferiert worden sind: Am 17. Novem-
ber 2016 erfolgte eine Einzahlung von EUR 12'000.--, am 15. Juni 2018
ging eine Gutschrift von EUR 19'997.-- ein, am 4. Juli 2018 eine solche von
EUR 23'200.-- und am 16. Juli 2018 eine solche von EUR 76'361.79. Der
Transfer dieser hohen Geldbeträge auf das auf den Namen des Beschwer-
deführers lautende Konto Nr. Z.9._____ weckt weitere Zweifel an der vom
Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation; die Herkunft der
Gelder bzw. deren Verwendung ist undurchsichtig und der Beschwerdefüh-
rer legte lediglich für die Einzahlung von EUR 12'000.-- einen Zusammen-
hang mit einem Darlehensvertrag dar (vgl. Replik S. 4 und Bf-act. 44). Dem
Darlehensvertrag ist allerdings zu entnehmen, dass der Darlehensgeber
als Sicherheit für das dem Beschwerdeführer gewährte Darlehen eine Uhr
mit einem geschätzten Wert von Fr. 79'700.-- übernommen hatte. Hinzu
kommt, dass dem Auszug aus dem Konto Nr. Z.7._____ zu entnehmen ist
(vgl. Bf-act. 33), dass am 20. Juli 2018 eine Gutschrift der M._____ AG mit
der Mitteilung "Dividendenauszahlung" einging, woraus ein Beteiligungs-
verhältnis an besagter Aktiengesellschaft hervorgeht, welches der Be-
schwerdeführer nie deklariert hat. Auch diese Umstände wecken Zweifel
an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation.
9.2.
Schliesslich bleibt noch auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen
Kreditkarten (-konten) einzugehen (vgl. vorstehende Erwägung 9). Anläss-
lich der Befragung vom 13. August 2018 stellte die Fachstelle BVM dem
Beschwerdeführer zunächst folgende Frage (vgl. Bg-act. 64 Frage 24): "Zu
den Ende Juli beigebrachten Unterlagen gaben Sie an, dass Sie seit 2016

- 27 -
keine Kreditkarte der N._____ mehr haben resp. diese gesperrt wurde.
Trifft dies tatsächlich zu?" Hierauf antwortete der Beschwerdeführer was
folgt: "Die wurde gesperrt. Richtig."
In der Folge konfrontierte die Fachstelle BVM den Beschwerdeführer damit,
dass offenbar auch im Jahr 2018 auf zwei Kreditkartenkonten bei der
N._____ mehrfach Geldtransfers erfolgten. Hierzu äusserte sich der Be-
schwerdeführer wie folgt (vgl. Bg-act. 64 Frage 25): "Eine zweite Kredit-
karte über die N._____ läuft noch, aber das geht auch über das Treuhand-
konto, welches ich nicht offenbare." Diese widersprüchlichen Aussagen
des Beschwerdeführers wecken weitere Zweifel an der von ihm dargeleg-
ten wirtschaftlichen Situation. Zudem ist den im Recht liegenden Kontoaus-
zügen Bf-act. 32 ff. zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im
Jahr 2018 mehrmals ein Kreditkartenkonto bei der N._____ mit der Konto-
nummer Z.10._____ lud (vgl. Bf-act. 32 und 33) und am 15. Juni 2018 je
eine "Gutschrift Bonus N._____-Kreditkarte von Januar - Juni 2018" Kon-
tonummer Z.10._____ und auch Kontonummer Z.11._____ erhielt (vgl. Bf-
act. 34).
10.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass erhebliche Zweifel an der vom
Beschwerdeführer dargelegten Einkommens- und Vermögenssituation be-
stehen (vgl. vorstehende Erwägungen 6 ff.). Aufgrund der lückenhaften Un-
terlagen, der zahlreichen Ungereimtheiten und der teils widersprüchlichen
und tatsachenwidrigen Aussagen des Beschwerdeführers kann nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer aus seinen Tätigkeiten für Gesellschaften bzw. seinen
Beteiligungen an solchen kein Einkommen erzielt und die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. vorstehende
Erwägungen 4.1 und 4.1.2). Die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer für
das Jahr 2017 mit null veranlagt wurde (vgl. Bf-act. 26), dass er durch die
Sozialen Dienste unterstützt wird (vgl. Bf-act. 45), dass Verlustscheine be-

- 28 -
stehen (vgl. Bf-act. 27 f. und 46) und dass das Mietverhältnis zufolge
ausstehender Mietzinsen August bis Oktober 2018 und offener Heizkosten-
abrechnung 2017 / 2018 gekündigt wurde (vgl. Bf-act. 29 f.), ändern hieran
nichts. Die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers ist sowohl hin-
sichtlich Einkommen als auch Vermögen undurchsichtig und nicht nach-
vollziehbar. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleis-
tungen somit zu Recht per 1. September 2018 eingestellt, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. Da aus einer richterlichen Befragung des Be-
schwerdeführers betreffend die angebliche Verschlechterung seiner finan-
ziellen Verhältnisse gegenüber Ende 2017 / Anfang 2018 und einer Edition
der letzten Entschädigungs- und Spesenauszahlung an den Beschwerde-
führer aus den Händen der B._____ AG keine entscheidwesentlichen Er-
kenntnisse zu erwarten sind, kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf
verzichtet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2019 vom
13. Februar 2020 E.3.2.1).
11.1.
Der Vollständigkeit halber bleibt folgendes festzuhalten: Zum einen hat der
Beschwerdeführer gegen die Meldepflicht verstossen, indem er u.a. seine
Tätigkeiten für die verschiedenen Gesellschaften und seine Auslandaufent-
halte bis zur Überprüfung seines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
durch die Beschwerdegegnerin nicht gemeldet hat – trotz entsprechender
Hinweise auf dem Anmeldeformular (vgl. Bg-act. 2/11) und den jeweiligen
Verfügungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Bg-act. 13, 21, 25, 42 und 70).
Zum anderen ist auch die wirtschaftliche Situation der Ehefrau des Be-
schwerdeführers undurchsichtig. […]
11.2.
Zudem bleibt nachfolgend noch auf den (Eventual-) Antrag der Beschwer-
degegnerin, wonach dem Beschwerdeführer eine reformatio in peius in
dem Sinne anzudrohen sei, dass der angefochtene Einspracheentscheid
vom 1. November 2018 aufgehoben und der Anspruch des Beschwerde-

- 29 -
führers auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2016 ab-
gewiesen wird, einzugehen.
11.2.1.
Nach Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht an die Begehren der
Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspra-
cheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (re-
formatio in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (refor-
matio in melius; BGE 144 V 153 E.4.1.1). Das Gericht darf allerdings nicht
über den Anfechtungsgegenstand hinausgehen (vgl. WIEDERKEHR/PLÜSS,
Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, eine systematische Analyse der
Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3086 m.w.H.). Als Anfechtungsgegen-
stand gilt das Objekt des angefochtenen Einspracheentscheids. Dieses ist
abzugrenzen gegenüber Gegenständen, über die im strittigen Entscheid
nicht entschieden wurde (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 101).
11.2.2.
Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend die Einstellung der Ergänzungs-
leistungen per 1. September 2018. Mit Verfügung vom 27. August 2018,
welche mit Einspracheentscheid vom 1. November 2018 bestätigt wurde,
hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen auf den Beginn
desjenigen Monats neu verfügt, der auf die Verfügung vom 27. Au-
gust 2018 folgte (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. d der Verordnung
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301]). Über eine allfällige Rückforderung zu-
folge Verletzung der Meldepflicht bzw. eine allfällige Wiedererwägung der
früheren EL-Verfügungen wurde allerdings nicht entschieden. So hielt denn
auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 27. August 2018
fest, dass die Frage, ob aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes auch
bereits ausbezahlte EL zurückzufordern seien, allenfalls in einem separa-
ten Verfahren zu prüfen sein werde (vgl. Bg-act. 70). Zudem hielt sie in
ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2019 (Eingang) fest, dass die EL-

- 30 -
Stelle im Fall eines Beschwerderückzuges prüfen würde, ob die früheren
EL-Verfügungen in Wiedererwägung zu ziehen seien. Da das Gericht an
den Anfechtungsgegenstand gebunden ist, konnte dem (Eventual-) Antrag
der Beschwerdegegnerin von vornherein nicht stattgegeben werden.
12.1.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
12.2.
Zu prüfen bleibt, ob das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gutzuheissen ist, das heisst, ob der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers durch die Gerichtskasse zu entschädigen ist.
12.2.1.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für das sozialversicherungsrechtli-
che Beschwerdeverfahren in Art. 61 lit. f ATSG und Art. 76 VRG konkreti-
siert.
12.2.2.
Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer bedürftig ist. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die
Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzu-
greifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhaltes
und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der pro-
zessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der ge-
suchstellenden Partei zu würdigen. Dabei ist nicht schematisch auf das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum (gemäss den Richtlinien für die Be-

- 31 -
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; Beschluss der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 18. August 2009; einsehbar auf www.justiz-gr.ch) abzu-
stellen, sondern es ist den individuellen Umständen Rechnung zu tragen.
Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderer-
seits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Teil der finanziel-
len Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige
übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts-
und Anwaltskosten verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche
Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten
bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert
zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E.4.1). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der um unentgeltliche Pro-
zessführung ersuchenden Partei, die individuellen finanziellen Verhältnisse
umfassend dazulegen und soweit möglich zu belegen. Sie muss die Vor-
aussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu-
mindest ausreichend glaubhaft machen. Kommt sie diesen Obliegenheiten
nicht nach, darf das Gesuch abgewiesen werden (Urteil des Bundesge-
richts 2A.681/2005 vom 19. Januar 2006 E.2.2.1 m.w.H.).
12.2.3.
Der Beschwerdeführer macht in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege vom 3. Dezember 2018 geltend, dass er ein monatliches Einkom-
men von Fr. 3'674.-- erziele (Ergänzungsleistungen: Fr. 2'445.-- [UP-
act. 2]; AHV-Rente: Fr. 1'229.-- [UP-act. 3]). Demgegenüber belaufe sich
der monatliche Grundbedarf von ihm und seiner Ehefrau, die nicht erwerbs-
tätig sei, auf Fr. 4'633.-- (Grundbetrag: Fr. 1'700.--; Wohnungsmiete inkl.
Nebenkosten Fr. 2'342.-- [UP-act. 8]; Krankenkassenprämien ohne Prämi-
enverbilligung Fr. 591.-- [UP-act. 9]). Da der Mietzins seit August 2018
nicht mehr bezahlt sei, sei die Wohnung bereits gekündigt worden (UP-
act. 10). Damit stehe fest, dass er aufgrund seiner finanziellen Situation

- 32 -
nicht in der Lage sei, für Verfahrens- und Anwaltskosten in einem Be-
schwerdeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin aufzukommen.
12.2.4.
Dem monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'700.-- ist praxisgemäss ein
Zuschlag von 20 %, d.h. Fr. 340.-- hinzuzurechnen. Demgegenüber sind
die Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers und von dessen
Ehefrau nicht in die Berechnung des Grundbedarfs miteinzubeziehen, da
diese vorliegend von der Beschwerdegegnerin übernommen wurden (vgl.
UP-act. 2) bzw. im Urteilszeitpunkt von den Sozialen Diensten bezahlt
werden (vgl. UP-Gesuchsformular vom 6. November 2020). Der
monatliche Grundbedarf belief sich im Dezember 2018 auf Fr. 4'382.--
(Grundbetrag:
Fr. 2'040.--;
Wohnungsmiete
inkl.
Nebenkosten:
Fr. 2'342.--). Aus der Gegenüberstellung dieses Grundbedarfs und den
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einnahmen von Fr. 3'674.--
resultierte ein Manko von Fr. 708.-- pro Monat. Die Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers scheint damit (zumindest) glaubhaft gemacht – auch
angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
6. November 2020 geltend macht, nun gemeinsam mit seiner Ehefrau in
einem Zimmer bei seiner Schwester zu wohnen und lediglich eine AHV-
Rente von Fr. 1'312.-- pro Monat zu erhalten. Da die Streitsache zudem
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und der
rechtsunkundige Beschwerdeführer zur Wahrnehmung seiner Rechte auf
einen fachkundigen Rechtsbeistand angewiesen war, ist dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu entsprechen.
12.2.5.
Ausgangspunkt für die Kostenübernahme der Rechtsvertretung bildet die
Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber vom 30. Ja-
nuar 2019, worin dieser eine Entschädigung von insgesamt Fr. 7'451.-- gel-
tend macht (Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 6'360.-- [= 26.5 h à
Fr. 240.--] + Barauslagen von Fr. 558.30 + 7.7 % MWST). Gemäss Art. 5
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsan-

- 33 -
wältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) be-
trägt der Stundenansatz für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen
Vertretung allerdings nicht Fr. 240.--, sondern Fr. 200.--. In casu rechtfertigt
es sich somit, die Parteientschädigung für das gesamte vorliegende Ver-
fahren auf pauschal Fr. 5'500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzule-
gen. Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber ist somit durch die Gerichts-
kasse mit Fr. 5'500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.1.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-
richtskasse mit Fr. 5'500.-- (inkl. Barauslagen und MWST) entschädigt.
3.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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