gr_gerichte · R 2008 50 · 2008-09-30 · de
Entscheide Obergericht

Beschwerde | Planung

R 08 50
4. Kammer
URTEIL
vom 30. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartiergestaltungsplan
1.
Am 5., publiziert am 15. Februar 2008, leitete der Gemeindevorstand … über
Parzelle 280 des GB … in … ein Quartierplanverfahren ein. Dieses sollte
gemäss Publikation der Quartiergestaltung dienen und die notwendigen
Voraussetzungen für eine zweckmässige Überbauung schaffen. Der
Einleitungsbeschluss erwuchs in Rechtskraft. Am 14. März 2008 publizierte
die Gemeinde den Quartiergestaltungsplan. Er lag vom 14. März bis 13. April
2008 auf. Am 11. April 2008 erhob …, Miteigentümer der Casa …, Parzelle
276, und der Casa …, Parzelle 1118, dagegen Einsprache und beantragte,
es sei dem privaten Quartiergestaltungsplan … die Inanspruchnahme des
Bonus für eine höhere Ausnützung und grössere Gebäudehöhe (Art. 71 BG)
zu verweigern. Um den Bonus zu beanspruchen, bedürfe es mehr
Projektqualitäten. Die zulässige Ausnützung von 0.8 sei um 0.08 erhöht, auf
0.88 festgesetzt und damit überschritten worden. Die zonengemässen
Gebäudehöhen seien bei Häusern 2, 3, 4, 6, 7 um bis zu 0.86 m überschritten.
Am
29.
Mai
2008
genehmigte
der
Gemeindevorstand
den
Quartiergestaltungsplan und wies die Einsprache von … ab.
2.
Dagegen erhob … am 26. Juni 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheides und Verweigerung
der Bewilligung für den Quartiergestaltungsplan … in Gutheissung der
Einsprache. In der Gemeinde … werde der Quartierplan erst aufgelegt, wenn
die Baubehörde ihn bereits genehmigt habe. Dies lasse eine objektive
Behandlung von Einsprachen nicht zu. Gesuchsteller und Vorinstanz
verkennten den Zweck der Quartierplanung. Ein Quartiergestaltungsplan sei

kein Freipass für das Abweichen von gesetzlichen Vorschriften. Dafür gelten
entsprechend Art. 64 BG Vorschriften, z.B. Art. 71 BG. Dieser sehe
Abweichungen
nur
vor,
sofern
damit
eine
architektonisch
und
siedlungsplanerisch einwandfreie Bauweise realisiert werden könne. Wer
abweichen wolle, müsse nachweisen, dass diese bessere Lösung erreicht
werden könne. Hier treffe das Gegenteil zu. Einziges Bestreben sei, durch
teilweise Überschreitung der gesetzlichen Gebäudehöhen und der zulässigen
Ausnützung mittels Ausnützungsbonus aus rein spekulativen Gründen
klotzige Gebäudekuben zu realisieren. Auch der innere Grundrissaufbau sei
schlecht gestaltet. Ein neutrales Fachgremium als Jury könnte den
Quartierplan beurteilen. Mit der Erschliessung der Tiefgarage werde der Casa
… längs ihrer so wichtigen Südgrenze eine bis zu 60 m lange Auffahrtsrampe,
15% Steigung, einspurig, 3.6 m breit, vorn hingestellt, ein Schlauch von der
Tiefgarage für 161 Autos.
2.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Der Gemeindevorstand habe zunächst die Einleitung des
Quartierplans beschlossen. Alsdann sei der Entwurf für den Quartierplan
aufgelegt worden. Dieses Vorgehen sei korrekt. Die Vorschriften für den
Quartiergestaltungsplan seien nach ihrer Ansicht erfüllt. Das Konzept sehe 7
gegliederte Bauten vor, welche sich topografisch gut ins Gelände einfügten
und auch von der Grössenordnung her nicht zu beanstanden seien. Die
Erschliessung sei korrekt.
3.
Die Baugesellschaft … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit dem gewählten
Überbauungsmuster sei auf den Übergangsbereich zwischen geschlossener
und offener Bauweise reagiert worden, die Stellung der Bauten übernehme
die bestehende Topografie und gewährleiste eine Platzierung der Baukörper
ohne wesentliche Geländeveränderung. Der Gemeindevorstand habe
festgestellt, dass sich die geplante Quartiergestaltung in geradezu idealer
Weise in die gewachsene Siedlung und Landschaft einordne und mit dieser
eine der Umgebung angepasste Bauweise realisiert werden könne. Somit

seien die von Art. 71 Abs. 5 BG verlangten Voraussetzungen für die
Abweichungen von der Regelbauweise erfüllt.
4.
Am 30. September 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
an Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seiner Frau,
der Gemeindepräsident und der Bauamtschef mit dem Anwalt der Gemeinde
sowie Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht behauptet der Beschwerdeführer, dass der Quartierplan
erst aufgelegt werde, wenn die Baubehörde ihn bereits genehmigt habe. Wie
es scheint, verwechselt er die Publikation des Einleitungsbeschlusses am 15.
Februar 2008 mit der Auflage des Quartierplanes in der Zeit vom 14. März bis
13. April 2008. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Gemeinde das
Verfahren nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften
abgewickelt hat. Wenn der Beschwerdeführer sich erstaunt zeigt, dass sein
Vorprojekt in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides erwähnt wird,
so ist dies darauf zurückzuführen, dass die Gegenpartei dieses Vorprojekt im
Einspracheverfahren eingereicht hat. Es ist nicht ersichtlich, wie die Kenntnis
des Vorprojekts des Beschwerdeführers den Entscheid der Baubehörde
beeinflusst haben könnte. Sie hatte - wie sie richtig anführte - auch lediglich
das von der Gegenpartei erarbeitete und von dieser eingereichte Projekt zu
beurteilen. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es einzig um das
von der Gemeinde genehmigte Projekt. Es besteht daher auch kein Anspruch
auf Einsetzung eines neutralen Gremiums als Jury, geht es doch nicht um
einen Architekturwettbewerb, in welchem verschiedene Projektvorschläge zu
benoten wären.

In formeller Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im
Einsprachverfahren ausdrücklich festgehalten hat, dass die Garagen- und
Erschliessungsplanung sowie die Grundrissgestaltung der einzelnen
Wohnungen nicht Gegenstand der Einsprache seien. Diese Punkte waren mit
anderen Worten bei der Vorinstanz nicht angefochten und können daher auch
nicht
Gegenstand
im
Beschwerdeverfahren
sein.
Soweit
der
Beschwerdeführer dazu Ausführungen gemacht hat, ist darauf nicht weiter
einzugehen.
2. a)
Zunächst ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht
bei der Überprüfung von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung
erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen
Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten,
die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung
nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die
Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit,
die
den
Planungsträgern zusteht, zu respektieren (VGU R 07 65; PVG 1993 Nr. 43).

b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248; VGU R 07 65). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es
offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale
Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen
Zurückhaltung zu prüfen.
3. a)
Gemäss Art. 51 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG) regelt der Quartierplan im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung
und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren
Teilgebieten der Bauzone im Detail. Im Bezug auf die materiellrechtlichen
Fragen hat das kommunale Recht nach Inkrafttreten des neuen
Raumplanungsgesetztes nach wie vor Geltung. Gemäss Art. 68 des
Baugesetzes der Gemeinde … (BG) schafft die Quartierplanung für einen
bestimmten abgrenzenden Teil des Siedlungsgebietes die notwendigen
Voraussetzungen für eine zweckmässige Überbauung. Der Quartierplan kann
unter anderem einen Quartiergestaltungsplan enthalten. Dieser bildet gemäss
Art. 71 BG die Grundlage für die Entstehung zonengemässer, gesunder und
wohnlicher Quartiere. Er gewährleistet die Einordnung neuer Quartiere in die

gewachsene Siedlung und Landschaft und schafft für bestehende Quartiere
die Voraussetzungen für ihre Erneuerung und Verbesserung. Er kann die
zulässigen Baukuben, ihre Lage und Gestaltung festlegen (Abs. 2) sowie
weitere Angaben enthalten (Abs. 3). Mit dem Ziel eine architektonisch und
siedlungsplanerisch einwandfreie, der Umgebung angepasste Bauweise zu
realisieren, darf die im Quartiergestaltungsplan vorgesehene Überbauung von
der rechtskräftigen Bau- und Zonenplanung abweichen. Die einzelnen
Abweichungsmöglichkeiten sind in Art. 71 Abs. 5 BG definiert. Dabei
entscheidet die Baubehörde unter Berücksichtigung der ästhetischen
Beziehung zur baulichen und landschaftlichen Umgebung von Fall zu Fall
über die Zulässigkeit der vorgesehenen Abweichungen (Art. 71 Abs. 6 BG).
b)
Die
Baubehörde
hat
im
angefochtenen
Entscheid
den
von
der
Beschwerdegegnerin vorgelegten Quartiergestaltungsplan daraufhin geprüft,
ob sich die geplante Gestaltung in die gewachsene Siedlung einordnet. Sie
kam zum Schluss, dass die vorgeschlagene Lösung die geschlossene
Bauweise im unteren … übernimmt und "in nahezu idealer Weise" mit den
bestehenden, grossvolumigen Baukörpern der Casa … und Casa …
verbindet, ohne dabei in das bestehende Gelände einzugreifen. Diese
Beurteilung ist nach der Besichtigung der Bauparzelle und ihrer Umgebung
durch das Gericht sowie nach Kenntnisnahme der folgenden Ausführungen
der Beschwerdegegnerin 2 nicht zu beanstanden. Sie bringt in diesem
Zusammenhang vor, ihr Quartiergestaltungsplan enthalte alle vom Baugesetz
vorgeschriebenen Bestandteile, so insbesondere den Bestandesplan mit dem
Quartierplangebiet, einen Situationsplan, Situationspläne mit Darstellung der
überbaubaren
Bereiche,
der
freizuhaltenden
Bereiche
und
der
Erschliessungs- und Parkierungsanlagen. Bestandteil bildeten im Weiteren
Pläne über die Richtprojekte der Häuser 1-7. Ebenso sei ein Geländemodell
erstellt und ein Gestaltungskonzept erarbeitet worden. Dieses beschreibe im
Detail, wie die geplante Überbauung sich in die bestehende Siedlungsstruktur
des unteren … eingliedere und dieses abschliesse und gegen Osten
komplettiere. Mit dem gewählten Bebauungsmuster werde auf den
Übergangsbereich zwischen geschlossener und offener Bauweise reagiert.
Die Stellung der Bauten übernehme die bestehende Topographie und

gewährleistet
eine
Platzierung
der
Baukörper
ohne
wesentliche
Geländeveränderung. Daneben enthalte der Gestaltungsplan auch ein
Erschliessungskonzept. Gemäss diesem Konzept erfolge die Erschliessung
direkt ab der bestehenden Quartierstrasse in eine Unterniveaugarage, von wo
aus die einzelnen Baukörper unterirdisch über die in verschiedenen Niveaus
ausgebildete Einstellhalle erfolge. Damit werde eine autofreie Wohnzone von
erheblichem Ausmass geschaffen. Innerhalb der Parzelle würden die
einzelnen Baukörper oberirdisch mit einem Fusswegnetz miteinander
verbunden. Damit seien die vom Gesetz in Art. 71 Abs. 5 verlangten
Voraussetzungen für eine Abweichung von der rechtskräftigen Bau- und
Zonenordnung und damit für die Erhöhung der Ausnützung um max. 10%
gegeben. Der Gemeindevorstand sei auch berechtigt gewesen, gestützt auf
Art. 71 Abs. 6 eine Mehrhöhe von 2 Metern zu gewähren, wobei mit dem
genehmigten Projekt diese Mehrhöhe nicht voll ausgeschöpft werde.
Diese
Ausführungen
sind
nachvollziehbar
und
überzeugend.
Am
Augenschein hat sich ergeben, dass die in der Umgebung der Bauparzelle
bestehende Architektur – gelinde gesagt – nicht vorbildlich ist. Die dort
vorhandenen Baukuben sind grösstenteils sehr massig gestaltet. Es handelt
sich um typische Massentourismusarchitektur aus den 70iger Jahren. In diese
Umgebung ordnen sich die zwar auch relativ massigen, aber locker und in
Bezug auf die Landschaft zweckmässig angeordneten Baukörper der
Beschwerdegegnerin 2 einwandfrei ein. Die Baubehörde hat deshalb zu
Recht die umstrittenen Abweichungen von der Regelbauweise gewährt,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Beschwerdeführer hat daher die private
Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Da ihr Anwalt keine

Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung ermessensweise
auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr.
6'276.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die BG … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 8. Juni 2009
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1C_3/2009).