gr_gerichte · SB 2002 47 · 2003-01-08 · de
Verantwortlichkeit

Jagdkontravention (Kosten) | Jagd/Fischerei

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 8. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 02 47
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Schäfer, Aktuarin ad hoc Ba-
retta.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des P., Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Albula vom 8. August 2002, mitgeteilt
am 26. November 2002, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Jagdkontravention (Kosten),
hat sich ergeben:

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A.
P. wurde am F. in X. geboren und wuchs zusammen mit einem Bruder
und drei Schwestern in geordneten Familienverhältnissen in Y. auf. Nach Abschluss
der obligatorischen Schule absolvierte er mit Erfolg eine Lehre als Heizungsmon-
teur. Seit 1976 arbeitet er bei der Gemeinde Y., wo er seit 1985 als Werkmeister
angestellt ist. Sein monatliches Einkommen beträgt nach eigenen Angaben Fr.
5'000.--. Auf seinem eigenen Haus in Y. lastet eine Hypothek von Fr. 300'000.--;
ansonsten verfügt er weder über Vermögen noch über Schulden.
P. ist nicht vorbestraft. Nach den Feststellungen der Vorinstanz geniesst er
in seiner Wohngemeinde einen einwandfreien Ruf und Leumund.
B.
Am 10. Oktober 2001 übte P. im Gebiet L., Gemeinde A., die Sonder-
jagd aus. Um 08.30 Uhr erlegte er eine nicht säugende Rehgeiss, welche er vor-
gängig eigenen Angaben zufolge nach sorgfältiger Beobachtung als Hirschkalb an-
gesprochen hatte. Da in jenem Gebiet der Abschussplan für Rehwild bereits erfüllt
worden war, durfte in jenem Zeitpunkt ausschliesslich Hirschwild bejagt werden. In
der Folge erstattete P. formgerecht Selbstanzeige. Das Wildbret wurde dem Erleger
überlassen und durch das Jagd- und Fischereiinspektorat in Rechnung gestellt.
C.
Mit Strafmandat vom 15. Dezember 2001, mitgeteilt am 16. Dezember
2001, sprach der Kreispräsident Belfort P. der fahrlässigen Erlegung eines Rehes
in einem dafür nicht freigegebenen Gebiet für schuldig. P. wurden die Verfahrens-
kosten von Fr. 200.-- auferlegt; von einer Bestrafung wurde Umgang genommen.
Gegen dieses Strafmandat erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 20.
Dezember 2001 fristgerecht Einsprache, worauf das ordentliche Untersuchungs-
und Gerichtsverfahren durchgeführt werden musste (vgl. Art. 175 Abs. 1 StPO). Mit
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Albula vom 29. Mai 2002 wurde P. wegen
Verletzung von Art. 15 Abs. 2 KJG in Verbindung mit IV.C. Ziff. 1 JBV 2001 und Art.
47 Abs. 1 KJG in Anklagezustand versetzt. In der Folge wurde die Angelegenheit
gestützt auf Art. 48 lit. c StPO dem Bezirksgerichtsausschuss Albula zur Beurteilung
überwiesen.
D.
Mit Urteil vom 8. August 2002, mitgeteilt am 26. November 2002, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss Albula:
„1.
P. ist schuldig der Übertretung von Art. 15 Abs. 2 KJG in Verbindung
mit IV.C. Ziff. 1 JBV 2001 und Art. 47 Abs. 1 KJG.

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2.
Dafür wird P. mit einer Busse von Fr. 180.-- bestraft.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
- den Kosten des Kreisamtes Belfort von
Fr. 200.--
- und den Kosten des Bezirksgerichtsausschusses
Albula von
Fr. 1'000.--
zusammen
Fr. 1'200.--
gehen zu Lasten von P. und sind innert 30 Tagen seit Mitteilung dieses
Entscheides mittels beiliegendem Einzahlungsschein zusammen mit
der Busse an das Bezirksgericht Albula zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“.
E.
Gegen dieses Urteil erhob P. am 11. Dezember 2002 fristgerecht Be-
rufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinngemässen
Begehren, er sei von den Kosten im Betrage von Fr. 1'000.-- des Bezirksgerichts-
ausschusses Albula zu befreien. Diese Kosten seien vielmehr dem Kreisamt Belfort
zu belasten. Im Übrigen sei er mit der ihm auferlegten Busse einverstanden.
F.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Staatsanwaltschaft Graubünden
verzichteten mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 beziehungsweise 18. Dezem-
ber 2002 unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die Begründung des Antrages sowie auf die Ausführungen im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung einlegen (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie
ist zu begründen, und es ist darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils
gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten wer-

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den (Art. 142 Abs. 1 StPO). Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Al-
bula vom 8. August 2002, mitgeteilt am 26. November 2002, hat P. am 11. Dezem-
ber 2002 fristgerecht Berufung erhoben. Auf die im Übrigen formgerechte Berufung
ist somit einzutreten.
2.
Berufungsthema im vorliegenden Fall bildet einzig die Frage der Kos-
tentragung. Der Bezirksgerichtsausschuss Albula erkannte, auf erhobene Einspra-
che der Staatsanwaltschaft, P. der vorsätzlichen Erlegung eines Rehes in einem
dafür nicht freigegebenen Gebiet für schuldig. Der Verurteilte erklärte sich mit der
ihm auferlegten Busse in der Höhe von Fr. 180.-- einverstanden. Er erhob jedoch
Berufung, um die Auferlegung der Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Albula
im Betrage von Fr. 1‘000.-- zu rügen. Die Kosten des Kreisamtes Belfort im Umfange
von Fr. 200.--, die ebenfalls zu Lasten des Verurteilten gesprochen wurden, wurden
hingegen nicht bestritten. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob die Kosten des
Bezirksgerichtsausschusses Albula zu Recht dem Berufungskläger angelastet wor-
den sind. Der Schuldentscheid der Vorinstanz bildet indes nicht Gegenstand dieses
Verfahrens.
3.
Art. 158 StPO regelt die Kostentragung im Falle der Verurteilung. Da-
nach gilt es als Regel, dass der Verurteilte die Kosten ganz oder teilweise zu tragen
hat. Besondere Probleme ergeben sich, wenn der gerichtlichen Beurteilung ein er-
weitertes Strafmandatsverfahren mit Einsprache gemäss Art. 175 StPO vorausge-
gangen ist. In einem solchen Fall ist nämlich über die Kosten von zwei unterschied-
lichen Instanzen zu befinden. Grundsätzlich ist hier in Anlehnung an die Vorschriften
im Rechtsmittelverfahren (Art. 160 StPO) zu verfahren, wenn auch mit Modifikatio-
nen nach der Lage des Einzelfalles, die sich aus der besonderen Natur der Einspra-
che ergeben (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün-
den (StPO), 2. Auflage, Chur 1996, Ziff. 5 zu Art. 158).
Hat die Staatsanwaltschaft mit Erfolg zuungunsten des Verurteilten Einspra-
che erhoben, ist die Kostenfrage grundsätzlich nach Art. 158 StPO zu lösen. Es ist
jedoch für die Beurteilung unerlässlich, dass der Umstand berücksichtigt wird, ob
der Verurteilte allenfalls selbst die Entstehung der einzelnen Kostenbestandteile
des Mandats- oder Gerichtsverfahrens zu vertreten hat. Das führt je nach Ausgang
des Verfahrens dazu, dass der Angeklagte bei Verurteilung die nach Einsprache
aufgelaufenen Kosten nicht oder höchstens teilweise zu tragen hat, weil nicht er
sondern zur Hauptsache der Entscheid des Mandatsrichters die Einsprache bewirkt
hat (Padrutt, a.a.O., Ziff. 5.3 zu Art. 158 sowie dortige Zitate und Urteil des Kantons-

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gerichtsausschuss vom 3. Juli 1991 in Sachen W., SB 29/91). Im Gegensatz dazu
ist auch die Fallkonstellation möglich, dass der Angeschuldigte bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn er durch sein
Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des Ge-
richtsverfahrens gegeben hat (Art. 157 StPO). Die rechtmässige Verteilung der Kos-
ten ist demnach nur unter dem Vorbehalt möglich, dass das fallspezifische Verhal-
ten der Verfahrensbeteiligten berücksichtigt wird. In erster Linie sind somit die Kos-
ten dort zu überwälzen, wo ein fehlerhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann,
welches ganz oder teilweise in Zusammenhang mit den entstandenen Kosten steht.
4.
Es ist aktenkundig, dass der Kreispräsident Belfort P. der fahrlässigen
Erlegung eines Rehes für schuldig erkannte. Von einer Busse wurde jedoch Um-
gang genommen. Sodann schritt die Staatsanwaltschaft ein, indem sie dagegen
Einsprache erhob. Das Verfahren wurde an das Bezirksgerichtspräsidium Albula
zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens überwiesen. Der Bezirksgerichtsaus-
schuss Albula bejahte die vorsätzliche Begehung und verurteilte P. zu einer Busse
im Betrage von Fr. 180.--. Zusätzlich wurden dem Verurteilten sowohl die Kosten
des Kreisamtes Belfort in der Höhe von Fr. 200.-- als auch diejenigen des Bezirks-
gerichtsausschusses Albula in Umfange von Fr. 1'000.-- auferlegt. Im Lichte der
obigen Ausführungen erhellt, dass vorliegend dem Entscheid über die Kostentra-
gung nicht gefolgt werden kann. Die Staatsanwaltschaft ist zwar mit ihrer Einspra-
che gegen das Strafmandat durchgedrungen. In der Regel sollte zwar der Verur-
teilte die Kosten tragen. Er hat es jedoch in diesem Fall nicht zu vertreten, dass
nebst dem Kreispräsidenten noch der Bezirksgerichtsausschuss sich mit seinem
Fall befassen musste (vgl. dazu KGA 3. Juli 1991, SB 29/91 und dort zitierte Ent-
scheide). Er hat sich seinerseits stets korrekt verhalten; indem er für das nicht jagd-
bare Tier Selbstanzeige erstattet hat, hat er das Strafverfahren pflichtgemäss in
Gang gesetzt. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er für den Entscheid des
Mandatsrichters einzustehen hätte. Von einem leichtfertigen Herbeiführen des
Strafverfahrens kann somit sicherlich nicht gesprochen werden. Des Weiteren bringt
auch die Vorinstanz nichts vor, das zuungunsten des Verurteilten gewertet werden
könnte. Es rechtfertigt sich somit nicht, ihm die aufgelaufenen Kosten im ordentli-
chen Verfahren aufzuerlegen; diese sind vielmehr dem Bezirk Albula zu belasten.
In einem solchen Fall hat der Verurteilte lediglich die Kosten des Mandatsverfahrens
zu tragen; dies wird von ihm auch zu Recht nicht bestritten. Die Berufung ist daher
vollumfänglich gutzuheissen.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Kreisam-
tes Belfort zu Lasten von P., die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Albula zu
Lasten des Bezirkes Albula und die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des
Kantons Graubünden (vgl. Art. 160 Abs. 2 und 3 StPO). Eine Belastung der Vorin-
stanz mit den Kosten des Berufungsverfahrens ist nur gerechtfertigt, wenn sich
diese geradezu in renitenter Weise der Praxis der Berufungsinstanz widersetzt
(PKG 1972 Nr. 53 S. 129). Im vorliegenden Fall kann noch nicht von einem solchen
Verhalten gesprochen werden.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffer 3 des angefochtenen Urteils
wird aufgehoben.
2.
a) Die Kosten des Kreisamtes Belfort von Fr. 200.--- gehen zu Lasten von P..
b) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Albula von Fr. 1‘000.-- gehen
zu Lasten des Bezirkes Albula.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: