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Arbeitslosenversicherung

Wasserkraftnutzung. Gemeindefusion. Auswirkungen auf den Wirkungsbereich einer Gemeindekorporation. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

9/19 Energie
Wasserkraftnutzung. Gemeindefusion. Auswirkungen auf den Wirkungsbereich
einer Gemeindekorporation.
-
Standpunkte der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerinnen
(E.3.1, 3.2).
-
Grundsatz der Universalsukzession; der Wirkungsbereich des Zweck- oder
Gemeindeverbands bleibt auf sein angestammtes Gebiet beschränkt,
obschon fortan die vereinigte Gemeinde Verbandsmitglied ist; Anwendung
auf den konkreten Fall (E.3.3, 3.4).
Utilizzo delle forze idriche. Fusione di comuni. Effetti sul campo d'azione di una
corporazione comunale.
-
Posizione delle ricorrenti e delle opponenti (consid. 3.1, 3.2).
-
Principio della successione universale; il campo d'azione di un consorzio o di
una corporazione di comuni, rimane limitata al suo territorio originario, anche
se da lì in poi è il comune aggregato ad essere membro della corporazione;
Applicazione nel caso concreto (consid. 3.3, 3.4).
Erwägungen:
3.1.
In materieller Hinsicht stellen sich die Beschwerdeführerinnen auf den
Standpunkt, dass die Vergrösserung des Siedlungsgebiets oder ein Zuwachs
an Industrie und Gewerbe zwangsläufig zu einem höheren "Eigenbedarf" und
damit zu einem sinkenden Anteil an disponibler Energiemenge führe. Eine
Fusion führe gleichermassen zu einer entsprechenden Vergrösserung des
"Abnehmergebiets" und damit zu einer Erhöhung des "Eigenbedarfs".
Demnach sei bei Fusionen der Energiebedarf der fusionierten Gemeinde
massgebend, was sich bereits aus den allgemein gültigen Rechtsfolgen bei
einer Fusion ergebe. Die Delegiertenversammlung habe sich dieser
Betrachtungsweise verweigert und blende die Rechtsfolgen der Fusion damit
vollständig aus. Mit der Fusion der ursprünglichen Gemeinden D._____ und
K._____ sei die neue Gemeinde T._____ Korporationsgemeinde in der
C._____ geworden und verfüge als neue zusammengeschlossene
Gemeinde (und nicht nur die Fraktion K._____) über eine Beteiligungsquote

von 15.88 % an der C._____. Mit dem Übergang der Beteiligungsrechte an
der C._____ auf die fusionierte Gemeinde T._____ müssten aber auch die
weiteren Bestimmungen des Statuts hinsichtlich des Einsatzes der
Beteiligungsenergie innerhalb des Gebiets der neuen Fusionsgemeinde
gelten. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde T._____ an der C._____
wohl zu 15.88 % beteiligt sei, das Recht zum Eigenverbrauch der
Beteiligungsenergie sich aber nur auf die Fraktion K._____ beziehe. Diese
Sichtweise lasse sich weder mit dem Fusionsvertrag noch mit Art. 69 des
Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050) in Einklang
bringen. Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen werde hingegen mit
Blick auf das gesamte Konstrukt der C._____ und deren Statut bestätigt: So
sei die Beteiligungsquote von 15.88 % der ursprünglichen Gemeinde
K._____ kraft Universalsukzession mit der Fusion auf die neue Gemeinde
T._____ übergegangen, welche jetzt im genannten Umfang an der
Korporation beteiligt sei. Weiter partizipiere am Ende der Konzession die
neue Gemeinde T._____ am Heimfall, und zwar im Umfang der von beiden
ursprünglichen
Gemeinden
zusammen
verliehenen
Wasserkräfte.
Schliesslich sei es auch die Gemeinde T._____ – und nicht nur die Fraktion
K._____ –, welche einen Delegierten der neuen Gemeinde in die
Delegiertenversammlung entsende und nach den Vorgaben der neuen
Gemeinde abstimmen lasse.
3.2.
Demgegenüber sind die Beschwerdegegnerinnen der Ansicht, dass dem
Fusionsvertrag der Gemeinde T._____ lediglich der Grundsatz der
Universalsukzession entnommen werden könne. Dieses Prinzip vermöge
indes den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerinnen nicht zu
begründen. Insbesondere habe die Universalsukzession nicht automatisch
die Ausweitung bisheriger Perimeter von Gemeindeverbänden zur Folge.
Wie auch das Recht bisheriger Gemeinden grundsätzlich nach der Fusion
nur auf ihrem jeweiligen Gebiet Anwendung finde, vermöchten auch
Mitgliedschaften in Gemeindeverbänden nicht eine Gebietsausdehnung
bezüglich sämtlicher Recht und Pflichten zu begründen. So habe die
ehemalige Gemeinde D._____ explizit bei der C._____ nicht mitgewirkt und
sei nicht beteiligt gewesen. Ebenfalls seien die ehemaligen N._____

Gemeinden E._____, O._____, P._____, Q._____ und R._____ nicht
Mitglieder der C._____ gewesen. Diese ehemaligen Gemeinden seien daher
auch nicht in den Genuss von Beteiligungsenergie gekommen und hätten
daher daran auch nicht partizipieren können. Es sei daher umso weniger
einzusehen, weshalb sie jetzt, ohne je in den Genuss der Berechtigungen
gekommen zu sein, für die Verpflichtungen aufkommen sollten. Aus diesem
Grund habe sich auch das Amt für Gemeinden Graubünden dafür
ausgesprochen, dass sich mit der Universalsukzession bei der Fusion die
Pflicht zur Abnahme von Beteiligungsenergie nicht auf das neue
Gemeindegebiet ausweite, sondern sich weiterhin auf das bisherige
Gemeindegebiet der Mitgliedsgemeinde beschränke (Hinweis auf Bg-act. 10
und 21).
3.3.
Im Kanton Graubünden folgen Gemeindefusionen dem Grundsatz der
Universalsukzession resp. sind die rechtlichen Auswirkungen von
Gemeindefusionen vom Prinzip der Universalsukzession geprägt, sofern im
Fusionsvertrag nichts Abweichendes geregelt wird (vgl. FETZ, Bündner
Gemeinderecht, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 163; DERS., Gemeindefusion,
unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Diss. Zürich
2009, S. 170). Somit übernimmt im Regelfall die fusionierte Gemeinde
sämtliche Rechte und Pflichten sowie die Guthaben und Verbindlichkeiten
der bisherigen Gemeinden (Art. 69 Abs. 1 GG). Wird eine Gemeindefusion
nach dem Grundsatz der Universalsukzession vollzogen, erfolgt dieser
Übergang auf die fusionierte Gemeinde einheitlich und ipso iure mit dem
Inkrafttreten
der
Fusion
(vgl.
ZAHNER,
Gemeindevereinigungen
–
öffentlichrechtliche Aspekte, Diss. Zürich 2005, S. 131 m.w.H.). Nach dem
Prinzip der Universalsukzession gehen auch sämtliche Verträge der
bisherigen Gemeinden und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten
unverändert auf die fusionierte Gemeinde über. Diese tritt somit im Umfang
der bisherigen Regelungen gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften oder Privaten an die Stelle der bisherigen Gemeinden (Art.
69 Abs. 2 GG). Damit wird sichergestellt, dass durch Gemeindefusionen
subjektive bzw. private Rechte und Pflichten Dritter nicht beeinträchtigt
werden (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 313 m.w.H.).

Als subjektive Rechte im erwähnten Sinne gelten auch die Rechte
untergehender Gemeinden aus deren Mitgliedschaft in Zweck- oder
Gemeindeverbänden; sie gehen demnach gemäss den Regeln der
Universalsukzession ipso iure auf die vereinigte Gemeinde über. Dies
bedeutet, dass die vereinigte Gemeinde Mitglied all derjenigen Zweck- oder
Gemeindeverbände wird, in denen die an der Fusion beteiligten Gemeinden
Mitglied gewesen sind (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 329 m.w.H.). Die
Auswirkungen des Übergangs solcher Mitgliedschaften auf die fusionierte
Gemeinde ergeben sich dabei aus den Statuten des Zweck- oder
Gemeindeverbandes, denn daraus ergeben sich die subjektiven Rechte der
Mitgliedergemeinden. Das Recht auf Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet einer
Mitgliedsgemeinde wird umschrieben durch die Verbandsaufgabe und den
Mitgliederbestand (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 330 m.w.H.). In dieser Zweck- und
Mitgliederkreisumschreibung ist stillschweigend auch das geographische
Tätigkeitsgebiet des Verbandes enthalten, denn die Infrastruktur und die
Mittelbeschaffung des Zweck- oder Gemeindeverbandes sind auf die Grösse
des Gebiets, in welchem die Aufgabe zu erfüllen ist, ausgerichtet, was den
Gebietsumfang
zur
Vertragsgrundlage
macht.
Damit
bleibt
der
Wirkungsbereich
des
Zweck-
oder
Gemeindeverbandes
auf
sein
angestammtes Gebiet beschränkt, obschon fortan die vereinigte Gemeinde
Verbandsmitglied ist (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 330 f.; so auch FETZ,
Gemeindefusion,
unter
besonderer
Berücksichtigung
des
Kantons
Graubünden, Diss. Zürich 2009, S. 191). Aus Sicht der fusionierten
Gemeinde können so deren Aufgaben auf verschiedene Verbände aufgeteilt
sein (vgl. FETZ, Gemeindefusion, unter besonderer Berücksichtigung des
Kantons Graubünden, Diss. Zürich 2009, S. 191).
3.4.
Vorliegend ist bezüglich der Fusion der ehemaligen Gemeinden D._____ und
K._____ festzuhalten, dass der Rechtsübergang im Rahmen der
Universalsukzession erfolgt ist, zumal sich aus dem entsprechenden
Fusionsvertrag vom 22. August 2008 nichts Abweichendes ergibt (vgl. Bg-
act. 4). Vielmehr wird im besagten Fusionsvertrag der Grundsatz der
Universalsukzession wiederholt (vgl. Bg-act. 4 S. 2). In Bezug auf die

Mitgliedschaft in der C._____ bedeutet dies, dass das ursprüngliche
geographische
Tätigkeitsgebiet
der
C._____
unverändert
auf
die
Fusionsgemeinde T._____ übergegangen ist, sich der Wirkungsbereich der
C._____ also nicht auf das Gebiet der ehemaligen Gemeinde D._____
erstreckt hat. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen verfängt somit
nicht, auch in Bezug auf die Stimmrechtsverhältnisse nicht. Diese sind hier
auch nicht Streitgegenstand. Hingewiesen sei doch immerhin darauf, dass
solche Veränderungen wohl gestützt auf die Clausula rebus sic stantibus auf
dem Weg einer Statutenanpassung nachgezeichnet werden könnten (vgl.
ZAHNER, a.a.O., S. S. 331 ff.).
U 19 124
Urteil vom 18. Oktober 2022