gr_gerichte · U 2011 75 · 2011-11-15 · de
Lehrabschlussprüfung

Gemeindeversammlungsbeschluss | politische Rechte

U 11 75
1. Kammer
URTEIL
vom 15. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss
1. a)
Am 25. August 2011 fand in der Gemeinde … eine Gemeindeversammlung
statt. Grund dieser Versammlung war dabei folgende Vorgeschichte: Auf dem
ehemaligen Parkplatz zwischen dem … und dem … war vor einiger Zeit eine
neue Postautohaltestelle mit Kehrplatz erstellt worden, wodurch dem
Verkaufsladen und dem Ferienzentrum jeweils vier Parkplätze verloren
gingen. Die Gemeinde … wollte nun offenbar diese Parkplätze wieder
ersetzen und sie erwarb deshalb auf der gegenüberliegenden Strassenseite
ein Grundstück, um dort ein Parkhaus und auf diesem Parkhaus ca. sechs
Alterswohnungen zu erstellen. Die …-Stiftung, welche auch die Alters- und
Pflegeheime im … sowie das Spital … betreibt, sollte für den Betrieb dieser
Alterswohnungen verantwortlich sein. Im Auftrag der Gemeinde … erstellten
Bauingenieur … und Architekt … eine Vorprojektstudie für die Erstellung
öffentlicher Parkplätze und den Neubau von Alterswohnungen (begleitetes
Wohnen) auf Parzelle Nr. 1607.
b)
Auf der Grundlage dieser Vorprojektstudie listete der Gemeindevorstand
zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 unter
Traktandum 6 folgendes Geschäft auf: „Projektierungskredit zur Erstellung
öffentlicher Parkplätze/Neubau von Alterswohnungen (Begleitetes Wohnen)
auf Parzelle Nr. 1607“. In der Botschaft vom 12. August 2011 führte der
Gemeindevorstand
zu
diesem
Geschäft
aus,
dass
der
Gemeindeversammlung vom 20. Mai 2011 das Vorprojekt vorgestellt worden
sei. Der Direktor der …-Stiftung habe die Versammlung über den Bedarf an
Alterswohnungen sowie die Möglichkeit für deren späteren Betrieb orientiert.

In der Zwischenzeit habe sich ergeben, dass die …-Stiftung bereit sei, mit der
Gemeinde einen langfristigen Managementvertrag abzuschliessen. Die …-
Stiftung übernähme somit die gesamte Vermietung der Alterswohnungen, den
Unterhalt der Räumlichkeiten sowie die Organisation der Betreuung der
Wohnungsmieter. Über die Finanzierungsmöglichkeiten werde anlässlich der
Gemeindeversammlung orientiert. Damit die Gemeindeversammlung Ende
Jahr den Baubeschluss fassen und den Managementvertrag verabschieden
könne, müsse zuerst ein Detailprojekt ausgearbeitet werden. Hierfür seien
Aufwendungen von Fr. 198'000.-- zu erwarten. Der Gemeindevorstand
beantrage daher, dass zur Erstellung öffentlicher Parkplätze/Neubau von
Alterswohnungen (Begleitetes Wohnen) auf Parzelle Nr. 1607 ein
Projektierungskredit von Fr. 198'000.-- zu bewilligen sei.
c)
Aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 ergibt
sich,
dass
Bauingenieur
…
und
Architekt
…
das
Projekt
Parkplätze/Alterswohnungen vorstellten, worauf sich im Anschluss daran eine
rege Diskussion entwickelte. Der Versammlungsteilnehmer … erkundigte sich
danach, ob es in irgendeiner Form einen Wettbewerb gegeben habe und
welche Vergabekriterien der Gemeindevorstand angewendet habe. Der
Vorsitzende soll darauf geantwortet haben, es sei kein Wettbewerb
durchgeführt worden. Der ebenfalls Anwesende … führte in der Folge aus,
dass er in seiner Firma zur Lösung schwieriger Aufgaben stets professionelle
Hilfe beiziehe. Zudem sei das kantonale Submissionsgesetz zu beachten,
welches für Dienstleistungsaufträge unter Fr. 100'000.-- eine freie Vergabe,
für Aufträge ab Fr. 100'000.-- bis Fr. 250'000.-- das Einladungsverfahren und
ab Fr. 250'000.-- das offene oder das selektive Verfahren vorsehe. Für Fr.
150'000.-- könne ein professioneller Projektwettbewerb durchgeführt werden.
Die Gemeinde könnte so die Arbeiten von fünf bis sechs Preisträgern
vergleichen. Zur Realisierung des optimalsten Projektes beantragte … die
Durchführung eines Architekturwettbewerbs sowie die Genehmigung eines
hierfür
erforderlichen
Kredites
von
Fr.
150'000.--.
Die
Idee
des
Projektwettbewerbes wurde in der Folge kontrovers weiterdiskutiert. Nach
gewalteter Diskussion formulierte der Vorsitzende den Antrag des
Gemeindevorstandes. Auf entsprechende Frage aus der Versammlung

erklärte der Vorsitzende, dass über den Antrag von … zur Durchführung eines
Projektwettbewerbes und zur Genehmigung eines hierfür erforderlichen
Kredites von Fr. 150'000.-- nicht abgestimmt werden könne, weil dieser nicht
traktandiert worden sei. Die Stimmbürger hätten jedoch die Möglichkeit, den
beantragten
Projektierungskredit
abzulehnen.
Danach
habe
der
Gemeindevorstand über das weitere Vorgehen zu befinden. Die Stimmbürger
könnten sich ferner auch noch unter dem Traktandum 9 (Mitteilungen und
Umfrage) zu Wort melden. Über das Traktandum 6 (Projektierungskredit Fr.
198'000.--)
wurde
dann
wie
folgt
abgestimmt:
Der
Antrag
des
Gemeindevorstandes wird mit 28 zu 14 Stimmen angenommen.
2.
Am 5. September 2011 erhoben die zwei Versammlungsteilnehmer … und …
gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 25. August 2011
betreffend Traktandum 6 (Projektierungskredit zur Erstellung öffentlicher
Parkplätze/Neubau von Alterswohnungen [Begleitetes Wohnen] auf Parzelle
Nr. 1607), mit dem Antrag um Aufhebung desselben. Gemäss Art. 21 Abs. 1
der Gemeindeverfassung (GV) hätten die Stimmberechtigten das Recht, an
der Gemeindeversammlung Anträge zu stellen, die einen nicht auf der
Traktandenliste aufgeführten Gegenstand beträfen. Werde ein solcher Antrag
von
der
Gemeindeversammlung
für
erheblich
erklärt,
habe
der
Gemeindevorstand den Antrag innerhalb von sechs Monaten der
Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Der Gemeindevorstand hätte daher
den Antrag von … (Durchführung eines Architekturwettbewerbes und
Krediterteilung über Fr. 150'000.-- dafür) als Motion im Sinne von Art. 21 Abs.
1 GV entgegen nehmen und die Versammlung darüber abstimmen lassen
müssen, ob diese Motion nicht für erheblich erklärt werde. Das sei aber nicht
geschehen. Nur wenn die Motion nicht für erheblich erklärt worden wäre, hätte
die
Versammlung
über
das
Traktandum
6
gemäss
Antrag
des
Gemeindevorstandes abstimmen können. Ohne Behandlung der Motion …
sei die Abstimmung über das Traktandum 6 rechtswidrig gewesen. Zudem sei
der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt worden; denn Gegenstand des
Traktandums 6 hätten eigentlich zwei Sachfragen gebildet, nämlich einmal die
Erstellung eines teilweise oberirdischen Parkhauses mit zwei seitlich offenen

Parkflächen im Ortskern von … und anderseits die Erstellung von sechs bis
acht Alterswohnungen. Es sei nun durchaus möglich, dass ein Stimmbürger
der Meinung gewesen sei, es brauche wohl die Parkplätze, aber nicht die
Alterswohnungen oder umgekehrt. Durch das Zusammenziehen in einer
einzigen Sachvorlage habe der Stimmbürger aber gar nicht seinen
eigentlichen Willen zum Ausdruck bringen können. Entweder habe er beides
ablehnen oder beides befürworten müssen. Der angefochtene Beschluss der
Gemeindeversammlung weise auch sonst einen inhaltlichen Mangel auf. Das
Gesamtprojekt werde Fr. 3.8 Mio. kosten, die Vergabe der Arbeiten
unterstehe daher dem Submissionsgesetz und zwar hätte vorliegend für den
Projektierungsauftrag das offene Verfahren durchgeführt werden müssen. Die
freihändige Vergabe dieses Auftrages sei daher auf jeden Fall nicht
rechtmässig.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werde. Es
treffe nicht zu, dass die Gemeinde bereits Aufträge zur Ausarbeitung des
Detailprojektes erteilt habe. Jeder Versammlungsteilnehmer könne jederzeit
Antrag stellen, dass ein traktandiertes Geschäft gar nicht behandelt werde
(nicht eintreten) oder dass dieses zur Überprüfung oder Ergänzung
zurückgewiesen werde. Ein Nichteintretens- oder Rückweisungsantrag sei
aber an der Gemeindeversammlung bezüglich des Geschäftes unter
Traktandum 6 nicht gestellt worden. Über den Antrag … zur Durchführung
eines Architekturwettbewerbes sowie zur Genehmigung des hierfür
erforderlichen Kredites von Fr. 150'000.-- habe nicht abgestimmt werden
können, da dieses Geschäft nicht traktandiert gewesen sei. Gemäss Art. 21
Abs. 1 GV bestehe zwar das Motionsrecht. Wenn man nun den Antrag …
nachträglich als Motion qualifizieren würde, hätte sich bei Annahme des
Projektierungskredites und gleichzeitiger Erheblicherklärung der Motion eine
völlig schizophrene Situation ergeben, die nicht mit dem Allgemeininteresse
an einer möglichst effizienten Verwaltungstätigkeit und dem Prinzip der
Verfahrensökonomie vereinbar gewesen wäre. Die Behauptung, dass über
das Traktandum 6 nur hätte abgestimmt werden dürfen, wenn die Motion nicht
für erheblich erklärt worden wäre, treffe keinesfalls zu. Der Grundsatz der

Einheit der Materie sei vorliegend nicht verletzt. Gegenstand des Projektes
bildeten zwei Parkebenen sowie ein Hochbau mit zwei Vollgeschossen und
einem Dachgeschoss. Es bestehe zwischen den beiden Teilen somit ein
logischer Sachzusammenhang. Abgesehen davon habe jeder Stimmbürger
das Recht gehabt, Anträge zu verschiedenen Teilfragen zu stellen und auch
eine Abstimmung über einzelne Teilfragen zu erzwingen. Zur Überbauung der
Gemeindeparzelle Nr. 1607 hätten die Stimmbürger zudem an verschiedenen
Gemeindeversammlungen ihre Wünsche und Anträge vorbringen können,
nämlich an der Versammlung vom 27. Juni 2008 (Kredit von Fr. 33'000.-- für
Erstellung von öffentlichen Parkplätzen), Versammlung vom 18. Juni 2009
(Motion … betreffend Erstellung Gemeindehaus), Versammlung vom 26.
November 2009 (Variantenentscheid), Versammlung vom 30. September
2010 (Projekt zur Schaffung von 29 öffentlichen Parkplätzen sowie einer
öffentlichen Toilettenanlage) und Versammlung vom 20. Mai 2011
(Orientierung über das Projekt „Begleitetes Wohnen“). Eine Verletzung des
Submissionsrechtes liege bereits deshalb nicht vor, weil ja noch gar kein
Projektierungsauftrag erteilt worden sei. Die Stimmbürger hätten lediglich
über den Projektierungskredit befunden.
4.
Der
zweite
Schriftenwechsel
brachte
keine
wesentlichen
neuen
Gesichtspunkte hervor.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 bzw.
das anlässlich dieser Versammlung (mit 28 zu 14 Stimmen) genehmigte
Traktandum 6 betreffend „Projektierungskredit (über Fr. 198'000.--)“ zur
Erstellung öffentlicher Parkplätze samt Neubau von Alterswohnungen auf
Parzelle Nr. 1607. Es gilt dabei die Rechtmässigkeit und Verbindlichkeit
dieses Gemeindeversammlungsbeschlusses zu überprüfen.
2. a)
Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)
beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht auch Beschwerden

gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Nach
Art. 59 lit. a VRG können mit der Beschwerde namentlich Verletzungen von
verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grundsatzes des
Vorrangs von übergeordnetem Recht geltend gemacht werden. Das sowohl
vom Verfassungsrecht des Bundes (Art. 34 BV) als auch des Kantons (Art. 9
f. KV) gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch
darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien
Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt
(BGE 136 I 355 E. 2; 135 I 21 E. 2.1; 134 I 7 E. 3.3.2; 133 I 127 E. 3.1; 132 I
108 E. 3.1; 131 I 447 E. 3.1). Gerügt werden kann dabei neben
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung einer Abstimmung oder Wahl auch
deren Durchführung. Stellt das Verwaltungsgericht somit nach erfolgter
Abstimmung Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn
die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des
Ergebnisses als möglich erscheint (VGU V 05 6; V 05 9; V 06 1; PVG 2009
Nr. 1 und 36, 2006 Nr. 1).
b)
Nach Art. 12 Abs. 1 des Gemeindegesetzes für den Kanton Graubünden (GG)
richtet sich das Abstimmungsverfahren in Gemeindeangelegenheiten nach
dem Recht der Gemeinde. Subsidiär gelten die Vorschriften des kantonalen
Gesetzes über die politischen Rechte. Nach Art. 12 Abs. 2 GG darf nur über
Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, welche auf der
mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bekanntgegebenen
Traktandenliste verzeichnet sind. Laut Verfassung vom 15. November 2007
der hier interessierenden Gemeinde wird zum Institut der „Motion“ in Art. 21
Abs. 1 was folgt bestimmt: Stimmberechtigte haben das Recht, an der
Gemeindeversammlung Anträge zu stellen, die einen nicht auf der
Traktandenliste aufgeführten Gegenstand betreffen. Wird ein solcher Antrag
von
der
Gemeindeversammlung
als
erheblich
erklärt,
hat
der
Gemeindevorstand den Antrag innerhalb von sechs Monaten der
Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
3. a)
Im konkreten Fall gilt es zunächst klar festzuhalten, dass es beim umstrittenen
Traktandum 6 nicht um die Genehmigung eines Bauprojektes ging, sondern

allein ein Projektierungskredit über Fr. 198'000.-- für die allenfalls spätere
Erstellung öffentlicher Parkplätze mit Neubau von Alterswohnungen
(Begleitetes Wohnen) auf Parzelle Nr. 1607 zur Debatte und zur Abstimmung
stand. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer war Inhalt der
Sachabstimmung über das Traktandum 6 also nicht die Vergabe eines
eigentlichen Projektauftrages, sondern lediglich der Kreditbeschluss über die
Ausarbeitung entsprechender Entscheidungsgrundlagen. Mit der Rüge, die
Vorinstanz habe durch ihr Abstimmungs- und Genehmigungsvorgehen unter
Traktandum 6 eindeutig gegen kantonales Submissionsrecht verstossen,
können die Beschwerdeführer somit aber zum vornherein nicht gehört
werden, weil die Vergabe des Bauprojektes als solches – unter
Berücksichtigung der im massgebenden Submissionsgesetz je nach
Auftragsvolumen (sog. Schwellenwerte) zu beachtenden Vergabeformen -
anlässlich der Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 überhaupt kein
Thema war, über das damals ordnungsgemäss und verbindlich hätte
abgestimmt werden können. Die Arbeitsvergabe des noch folgenden
Projektauftrages ist und war nicht unmittelbar mit dem korrekt traktandierten
Kreditbeschluss in der Höhe von Fr. 198'000.-- verbunden, weshalb zwischen
diesen beiden unterschiedlichen Planungsschritten auch kein direkter Bezug
zur Einhaltung formeller Vergabekriterien im Zusammenhang mit der späteren
Projekterarbeitung konstruiert werden kann. Der Vorwurf der Nichtbeachtung
des einschlägigen Submissionsrechts geht somit fehl, weshalb sich die
Beschwerde insofern als unbegründet erweist.
b)
Zum Einwand der Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie gilt es
ebenfalls klarzustellen, dass Gegenstand des Abstimmungsgeschäftes unter
Traktandum 6 ausschliesslich nur ein Kreditbeschluss über ein künftiges
Bauvorhaben und nicht bereits ein konkretes und abstimmungsreifes
Bauprojekt war. Die Beschwerdeführer als teilnahmeberechtige Stimmbürger
der fraglichen Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 hatten folglich zu
entscheiden, ob sie dem Kreditantrag des Gemeindevorstandes für die
Projektierung des besagten Bauvorhabens zustimmen wollten. Wenn sie der
Meinung waren, dass dieses Bauvorhaben – aus welchen Gründen auch
immer – nicht realisiert werden sollte, so hätten sie ihren freien und

unverfälschten Willen mit einer Ablehnung des Kreditantrages klar und
unmissverständlich zum Ausdruck bringen können. Der Grund für die
Ablehnung hätte dabei wegen der Parkplätze, wegen der Alterswohnungen
oder wegen beidem erfolgen können. Die Einheit der Materie war damit
indessen sicherlich nicht verletzt, da die Ablehnung bzw. Genehmigung durch
die Stimmbürger unter Traktandum 6 lediglich den Kreditantrag von Fr.
198'000.-- als Ganzes betreffen konnte. Im Übrigen genügen verschiedene
Elemente in einem Bauprojekt noch nicht, um bezüglich ihrer gesamthaften
Finanzierung auf eine Verletzung des Gebots der Einheit der Materie zu
schliessen. Die Beschwerdeführer dringen deshalb auch mit dieser Rüge nicht
durch.
c)
Damit bleibt noch der Einwand betreffend (nicht vorgängig traktandierten)
Antrag … (Durchführung eines Architekturwettbewerbs und Kreditgewährung
von
Fr.
150'000.--
für
diesen
Wettbewerb)
im
Zuge
der
Gemeindeversammlung zu prüfen. Der Genannte hatte vor Ort unter
Traktandum
6
(im
Sinne
eines
Gegen-/Alternativvorschlags
zum
traktandierten Kreditantrag des Gemeindevorstands von Fr. 198'000.--) einen
entsprechenden Antrag gestellt. So wie dieser Antrag gemäss Protokoll der
Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 formuliert wurde, handelte es
sich dabei aber nicht um eine Motion im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der
Verfassung der Gemeinde betreffs Ausübung der politischen Rechte, also
einen Auftrag an den Gemeindevorstand, innerhalb eines halben Jahres eine
entsprechende Vorlage vorzubereiten und dann an einer nächsten
Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu bringen. Vielmehr ging das
Ansinnen des Antragsstellers klarerweise dahin, dass schon an der
Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 selbst – ohne zeitlichen
Aufschub – über den Antrag zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs
und zur Kreditgewährung für diesen Wettbewerb (Fr. 150'000.--) abgestimmt
werde. Das war aber, wie der Vorsitzende der Gemeindeversammlung schon
damals zu Recht ausführte, nicht zulässig; denn gemäss Art. 12 Abs. 2 GG
darf an der Gemeindeversammlung grundsätzlich nur über ordnungsgemäss
traktandierte Geschäfte Beschluss gefasst werden. Selbst wenn aber der
betreffende Antrag … als „Motion“ hätte verstanden werden können, hätte die

Tatsache,
dass
an
der
damaligen
Gemeindeversammlung
gerade
aktenkundig nicht über die „Erheblicherklärung der Motion“ abgestimmt
wurde, nicht automatisch die Ungültigkeit des korrekt traktandierten
Kreditbeschlusses für die geplante Projektierung – die anlässlich der früheren
Gemeindeversammlungen vom 27. Juni 2008, vom 18. Juni 2009, vom 26.
November 2010 und vom 20. Mai 2011 schon mehrfach in irgendeiner Form
sachbezogen Gegenstand von Debatten und Abstimmungen war – zur Folge
gehabt. Der angefochtene Kreditbeschluss durfte nämlich unabhängig davon
gefällt
werden,
ob
gegebenenfalls
noch
ein
Architekturwettbewerb
dazwischengeschoben wird. Fakt ist jedoch zweifelsfrei, dass gegen die
Behandlung und Abstimmung über das Traktandum 6 (Projektierungskredit
Fr.
198'000.--)
von
Seiten
der
Beschwerdeführer
weder
ein
Nichteintretensantrag
noch
ein
Rückweisungsantrag
an
den
Gemeindevorstand gestellt wurde, sondern darüber – ohne weitere
Behandlung des Gegen-/Alternativvorschlags über einen tieferen Kredit von
Fr.
150'000.--
samt
Architekturwettbewerb
des
anwesenden
Versammlungsteilnehmers … – korrekt abgestimmt wurde und das
Traktandum 6 dabei deutlich mit 28 zu 14 Stimmen vom Souverän
angenommen wurde. Die freie und unverfälschte Willenskundgebung der
Versammlungsteilnehmer konnte damit aber klar und unmissverständlich an
der Gemeindeversammlung vom 25. August 2011 zum Ausdruck gebracht
werden. Der angefochtene Genehmigungsbeschluss (Traktandum 6) gibt
deshalb aus Sicht des Gerichts zu keinen Korrekturen oder Beanstandungen
Anlass, was zu dessen Bestätigung und rechtlicher Verbindlichkeit für alle
Beteiligten führt.
4. a)
Die Beschwerde vom 5. September 2011 ist somit in allen gerügten Punkten
unbegründet, was zur Konsequenz hat, dass sie abzuweisen ist und der
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. August 2011 speziell bezüglich
Traktandum 6 (Projektierungskredit Fr. 198'000.--) rechtmässig ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte (unter solidarischer Haftung auf das Ganze) den
beiden
Beschwerdeführern
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin (Gemeinde/Vorinstanz) jedoch
laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
1'266.--
gehen unter solidarischer Haftung je hälftig zulasten von … und … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.