gr_gerichte · S 2008 135 · 2009-02-03 · de
Entscheide Obergericht

AHV-Rente und Ergänzungsleistungen (Rechtsverweigerung) | Ergänzungsleistungen/EOG

S 08 135
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
AHV-Rente
und
Ergänzungsleistungen
(Rechtsverweigerung)
1.
…, geboren 1939 und geschieden, beantragte bereits im Jahr 2001 ab seinem
62. Geburtstag eine ordentliche Altersrente sowie Ergänzungsleistungen.
Dabei gab er an, bis auf weiteres im Ausland zu leben, er beabsichtige jedoch,
in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen.
2.
Mit
Verfügung
vom
28.
März
2002
sprach
die
Schweizerische
Ausgleichskasse (nachfolgend SAK) dem Versicherten aufgrund eines
durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 27'192.-- und 29 vollen
Beitragsjahren eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 743.-- ab 1. April
2002 zu.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 17. April 2002 Beschwerde
bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend
Rekurskommission) und ersuchte um die Erhöhung der zugesprochenen
Altersrente auf Fr. 2'730.--. Die Verfügung beruhe auf falschen Tatsachen und
sei
verfassungswidrig,
da
die
ihm
zugesprochene
Rente
sein
Existenzminimum nicht abdecke.
4.
Mit Urteil vom 9. April 2003 erklärte sich die Rekurskommission mangels eines
ausländischen Wohnsitzes für unzuständig und überwies die Angelegenheit
an das Verwaltungsgericht Graubünden. Ihre Ermittlungen hätten ergeben,
dass der Versicherte seit seiner Abmeldung in Chur im Jahr 1995 weder im

Inland noch im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet habe. Demnach
bleibe dieser letzte Wohnsitz bestehen, was zur örtlichen Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts Graubünden führe.
5.
Mit Urteil vom 20. April 2004 (S 03 69) wies das Verwaltungsgericht
Graubünden die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde ausgeführt,
entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers bestünden weder Zweifel
an der Richtigkeit der Rentenberechnungen, noch an den diesen zugrunde
liegenden Tatsachen, weshalb die errechnete Rente nicht zu beanstanden
sei. Die weiteren vom Beschwerdeführer beantragten Ergänzungsleistungen
seien im vorliegenden Fall jedoch von vornherein ausgeschlossen, weil er
nach eigenen Angaben seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz
habe (Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Damit sei eine der
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss Art. 2
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) nicht erfüllt,
weshalb sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen erübrige. Der
Anspruch auf Ergänzungsleistungen werde somit durch das ELG, welches als
Bundesgesetz nicht überprüft werden dürfe, klar ausgeschlossen. Damit
brauche
auch
nicht
geklärt
zu
werden,
ob
die
Nichtgewährung
verfassungsmässig sei oder nicht.
6.
Gegen dieses Urteil erhob der Versicherte am 6. Mai 2004 Beschwerde beim
Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) und beantragte, in Aufhebung
des Urteils vom 20. April 2004 seien ihm Renten- und Ergänzungsleistungen
in Höhe von monatlich Fr. 2'730.-- zuzusprechen. Weiter stellte er die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Graubünden in Frage. Das EVG wies
die Beschwerde mit Urteil vom 22. Dezember 2004 (H 89/04) ab.
7.
In den folgenden Jahren forderte der Versicherte die SAK in mehreren
Schreiben auf, ihren Rechtsstandpunkt zur Wohnsitzfrage in einer
beschwerdefähigen Verfügung - wozu sie verpflichtet sei - darzulegen. Dieser
Aufforderung wurde allerdings keine Folge geleistet.

8.
Am
31.
März
2008
erhob
der
Versicherte
Beschwerde
beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die falsch berechnete AHV-Rente
sei zu korrigieren, die Rente sei wegen Nichtbezug der Ergänzungsleistungen
ungekürzt auszurichten, die Ergänzungsleistungen seien zu verfügen, der
Ergänzungsleistungsanspruch sei ab 1. April 2002 mit Verzugszins
nachzuzahlen sowie es sei ihm eine Kostengutsprache für eine anwaltliche
Rechtsvertretung zu erteilen. Er erfülle die Voraussetzungen für den Anspruch
auf Ergänzungsleistungen. Die SAK weigere sich mit unhaltbaren
Argumenten, eine Korrektur ihrer Verfügung vom 28. März 2002 vorzunehmen
sowie
die
in
ihre
Zuständigkeit
fallende
Ausrichtung
der
Ergänzungsleistungen zu verfügen. Auf die mittels Verfügung erfolgte
Aufforderung des Instruktionsrichters hin, Auskunft über seinen Aufenthalt seit
Ende 2004 sowie über eine allfällige Wohnsitzbegründung zu erteilen, teilte
der Beschwerdeführer mit, er sei in der Schweiz nicht angemeldet und habe
in der fraglichen Zeit keinen Wohnsitz begründen können.
9.
Die SAK beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2008, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Die vom Beschwerdeführer erwähnte
Rentenverfügung vom 28. März 2002 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb
das in Art. 52 Abs. 1 ATSG vorgesehene Einspracheverfahren zum heutigen
Zeitpunkt nicht mehr durchgeführt werden könne. Es wäre jedoch möglich, ein
Revisionsverfahren gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG einzuleiten, falls erhebliche
neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht würden. Betreffend
Ergänzungsleistungen verweise sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
Graubünden vom 20. April 2004 sowie auf die Mitteilung der Ausgleichkasse
Graubünden, nach welcher der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der
Schweiz klar verneint werde. In der Zwischenzeit seien keine neuen Belege
vorgelegt worden, die auf eine Änderung der Situation schliessen liessen,
weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
10.
Mit
Urteil
vom
6.
August
2008
(C-2131/2008)
trat
das
Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht
ein und überwies die Sache dem Verwaltungsgericht Graubünden. Zur

Begründung wurde ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht wäre zur
Behandlung der Beschwerde grundsätzlich nur dann zuständig, wenn der
Beschwerdeführer Wohnsitz im Ausland hätte, und ihm nur dann
Ergänzungsleistungen zugesprochen werden könnten, wenn er in der
Schweiz Wohnsitz hätte. Da aus den Akten nicht geschlossen werden könne,
dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2004 in einer schweizerischen
Gemeinde oder im Ausland angemeldet und dadurch einen neuen Wohnsitz
begründet habe, sei prima vista weiterhin davon auszugehen, dass er fiktiven
Wohnsitz in der Stadt Chur habe.
11.
Mit Stellungnahme vom 4. November 2008 teilte der Beschwerdeführer dem
Verwaltungsgericht Graubünden mit, er wolle an der Beschwerde ans
Bundesgericht vom 31. März 2008 vorsorglich festhalten, sollte vor dem
Verwaltungsgericht Graubünden keine befriedigende Lösung erzielt werden.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2008 halte
immerhin fest, dass grundsätzlich Ergänzungsleistungen geschuldet seien,
einzig nicht klar sei, welche Kasse hierfür zuständig sei. Die SAK hätte bereits
vor Jahren von Amtes wegen abklären müssen, ob sie oder allenfalls eine
andere Kasse zuständig sei, weshalb sie verpflichtet werden solle, die
Ergänzungsleistungen bis zur Klärung der Zuständigkeitsfrage sofort
auszuzahlen. Schliesslich sei die AHV eine Rente mit Ergänzungsleistungen,
und
zwar
unabhängig
des
Wohnortes.
Zudem
habe
das
Bundesverwaltungsgericht die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
beurteilt und keine Kostengutsprache erteilt. Da das Prozedere nun aber
schon seit Jahren hin und her gehe, erscheine vorliegend eine
Rechtsvertretung durchaus erforderlich.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Betreffend die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Graubünden
kann auf das Urteil desselben vom 20. April 2004 (S 03 69 E. 2) verwiesen
werden, in welchem die Ausführungen des rechtskräftigen Urteils der
Rekurskommission vom 9. April 2003 (E. 2) bestätigt worden sind. Demnach

bleibt mangels Begründung eines ausländischen Wohnsitzes sowie mangels
Erwerbs eines neuen Wohnsitzes in der Schweiz in Anwendung von Art. 24
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) der in der
Gemeinde Chur begründete, letzte ausgewiesene Wohnsitz für die Frage der
gerichtlichen Zuständigkeit massgebend. Wie nachfolgend aufgezeigt wird,
hat sich an dieser Situation bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert.
2. a)
Ein Anfechtungsobjekt liegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vor.
Die
Beschwerdegegnerin
hat
trotz
mehrmaliger
Aufforderung
des
Beschwerdeführers keine neuerliche Verfügung erlassen, welche mittels
Beschwerde angefochten werden könnte. Der Beschwerdeführer macht denn
auch sinngemäss geltend, dadurch habe die Beschwerdegegnerin das Verbot
der Rechtsverweigerung verletzt. Sein Begehren um Auszahlung der
Ergänzungsleistungen werde seit Jahren „verschlampt“ und zwischen den
verschiedenen Instanzen hin und hergeschoben.
b)
Sowohl gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG als auch Art. 49 Abs. 3 des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) gilt die
Rechtsverweigerung
als
Entscheid,
welcher
mit
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
angefochten
werden
kann.
Das
Verbot
der
Rechtsverweigerung
wird
verletzt,
wenn
eine
Gerichts-
oder
Verwaltungsbehörde untätig bleibt, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet
wäre (BGE 124 V 133 E. 4; VPB 68 [2004] Nr. 123, 65 [2001] Nr. 15). Eine
Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der
Privaten auf Behandlung ihrer Begehren besteht. Davon kann vorliegend
keine Rede sein.
3. a)
Der Beschwerdeführer verlangte von der Beschwerdegegnerin nach dem
abweisenden Urteil des damaligen EVG vom 22. Dezember 2004 in mehreren
Schreiben, sie habe die AHV-Rente sowie die Ergänzungsleistungen neu zu
berechnen und Nachzahlungen inklusive der Verzugszinsen zu entrichten.
Die Beschwerdegegnerin ihrerseits beantwortete diese Schreiben jeweils
ebenfalls in Briefform. Darin wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass
betreffend die Rentenzahlungen keine neuen Fakten vorlägen und betreffend

die Ergänzungsleistungen nach wie vor der Nachweis eines schweizerischen
Wohnsitzes fehle, weshalb kein Grund bestehe, eine neue Verfügung zu
erlassen. Diese Auffassung ist zutreffend und nicht zu beanstanden.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue
Tatsachen entdeckt oder Beweismaterial auffindet, deren Beibringung zuvor
nicht möglich war. Was die Neuberechnung der AHV-Rente betrifft, macht der
Beschwerdeführer keine erhebliche neue Tatsachen geltend. Diesbezüglich
kann daher auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.
April 2004 (S 03 69 E. 4) verwiesen werden, welche mit Urteil des EVG vom
22. Dezember 2004 (E. 2.1) bestätigt worden sind.
c)
Hinsichtlich der Auszahlung der Ergänzungsleistungen steht nach wie vor die
Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers im Vordergrund. Denn
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird der Anspruch auf
Ergänzungsleistungen sehr wohl von einem schweizerischen Wohnsitz
abhängig gemacht. So bestimmt Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG, dass Personen mit
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn sie eine Rente der Alters-
und Hinterlassenenversicherung beziehen. Obwohl der Beschwerdeführer in
mehreren Schreiben die Auffassung vertritt, den Beweis des zivilrechtlichen
Wohnsitzes in der Schweiz bereits rechtsgenüglich erbracht zu haben, ist den
Akten keine Wohnsitzbestätigung einer schweizerischen Gemeinde zu
entnehmen. Mehr noch hat der Beschwerdeführer mit Schreiben an die
Beschwerdegegnerin vom 30. Juli 2008 selbst ausgeführt, er habe sich seit
2004 bei seinem Bruder … in …, bei seinem Bruder … in … (TI) und in der
Pension … in … (TI), im Hotel … in … (unentgeltlich, Entgegenkommen des
Besitzers) sowie einige Zeit bei Bekannten im Ausland aufgehalten. Überdies
teilte er mit, dass es aufgrund der dürftigen AHV-Rente nie möglich gewesen
sei, eine würdige 2-Zimmerwohnung zu finanzieren, weshalb er keinen festen
Wohnsitz in der Schweiz habe begründen können. Dadurch wird einerseits
bestätigt, dass er nach wie vor keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet hat,

andererseits aber auch im Ausland keinen nachzuweisen vermag. Solange
dem Beschwerdeführer aber der Nachweis eines Wohnsitzes in der Schweiz
nicht gelingt, besteht - was ihm auch seitens der Beschwerdegegnerin bereits
mehrmals mitgeteilt worden ist - kein gesetzlicher Anspruch auf
Ergänzungsleistungen. Folglich besteht seitens der Beschwerdegegnerin
weder eine Veranlassung, die Angelegenheit des Beschwerdeführers einer
erneuten Prüfung zu unterziehen, noch die Pflicht, ohne Vorliegen erheblicher
neuer Tatsachen eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
d)
Da nach dem Gesagten weder eine anfechtbare Verfügung noch ein Verstoss
gegen das Verbot der Rechtsverweigerung vorliegt, kann auf die Beschwerde
mangels Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden.
4.
Der Beschwerdeführer beantragt sodann die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung sowie der unentgeltlichen Verbeiständung durch einen
Rechtsanwalt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG muss das
Verfahren für die Parteien in der Regel kostenlos sein. Einzig einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können eine Spruchgebühr und die
Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu,
weshalb dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten entstehen. Eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung sieht Art. 61 lit. f ATSG in denjenigen
Fällen vor, wo die Verhältnisse dies rechtfertigen (vgl. auch Art. 76 Abs. 3
VRG mit ähnlichem Wortlaut). Gemäss Gerichtspraxis muss es sich dabei um
besonders komplizierte Fälle handeln, was im vorliegenden Fall - da es
lediglich um den Nachweis des Wohnsitzes in der Schweiz geht -
offensichtlich nicht zutrifft. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen.
5.
Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG werden - wie zuvor erwähnt - keine
Verfahrenskosten erhoben. Der Schweizerischen Ausgleichskasse steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario und Art. 78 Abs.
2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.