gr_gerichte · ZK2 2022 36 · 2022-10-25 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

vorsorgliche Massnahmen (Baustopp)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 25. Oktober 2022
Referenz
ZK2 22 36
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Killer, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ GmbH
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ramiro Pedretti
Via Maistra 1, 7500 St. Moritz
gegen
B._____ AG
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wieser
Chesa Wieser, 7524 Zuoz
C._____ SA
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wieser
Chesa Wieser, 7524 Zuoz
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Baustopp)
Mitteilung
25. Oktober 2022

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Sachverhalt
A.a.
Die A._____ GmbH mit Sitz in D._____ betreibt ein Architekturbüro. Bei der
B._____ AG handelt es sich um ein in E._____ domiziliertes Immobilienunterneh-
men. Die C._____ SA hat Sitz in D._____ und ist ebenfalls im Bereich Immobilien
tätig. Das Grundstück Nr. F._____, Grundbuch D._____, stand ursprünglich im
Eigentum der Geschwister G._____.
A.b.
Ab Oktober 2018 plante die A._____ GmbH im Auftrag der Geschwister
G._____ auf Grundstück Nr. F._____ den "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit Einlie-
gerwohnung und Einstellhalle". Das Baugesuch datiert vom _____ 2019, die Bau-
bewilligung vom _____ 2020. Am 30. März 2020 unterzeichneten die A._____
GmbH und die Geschwister G._____ einen ersten schriftlichen Architektenvertrag,
am 11. Dezember 2020 einen modifizierten zweiten. Am 31. Dezember 2021 kün-
digten die Geschwister G._____ den Architektenvertrag mit sofortiger Wirkung.
Am 15. Februar 2022 verkauften sie das Grundstück an die B._____ AG und die
C._____ SA. Im Kaufpreis enthalten war auch das ausgearbeitete Bauprojekt ein-
schliesslich Baubewilligung. Im Sommer 2022 begannen die B._____ AG und die
C._____ SA auf Grundstück Nr. F._____ mit den Bauarbeiten.
B.
Mit Eingabe vom 5. September 2022 stellte die A._____ GmbH (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) beim Kantonsgericht von Graubünden folgendes Gesuch
um Erlass superprovisorischer Massnahmen:
1.
Es sei betreffend das Bauprojekt "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit Ein-
liegerwohnung und Einstellhalle" auf der Parzelle Nr. F._____, Grund-
buch D._____, Baubewilligung Nr. ______ vom ______ 2020, super-
provisorisch und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen, eventuali-
ter provisorisch, ein sofortiger Baustopp zu verfügen und dieser sei
vorsorglich zu bestätigen;
2.
Es sei die direkte Vollstreckung anzuordnen, nämlich sei die Kantons-
polizei Graubünden anzuweisen, den Baustopp umgehend mittels po-
lizeilicher Gewalt zu vollziehen;
3.
Es sei betreffend das Bauprojekt "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit Ein-
liegerwohnung und Einstellhalle" auf der Parzelle Nr. F._____, Grund-
buch D._____, Baubewilligung Nr. ______ vom ______ 2020, super-
provisorisch und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen, eventuali-
ter provisorisch, den Gesuchsgegnerinnen unter Androhung der Straf-
folgen gemäss Art. 292 StGB bis zum rechtskräftigen Abschluss des
noch einzuleitenden Hauptverfahrens die Fortsetzung jedwelcher Bau-
arbeiten des durch die Gesuchstellerin erarbeiteten Projekts "Neubau
3 Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung und Einstellhalle" für die Pa-
rzelle Nr. F._____, Grundbuch D._____, zu untersagen;
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerinnen.

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C.
Mit Verfügung vom 6. September 2022 wies der Vorsitzende das Gesuch
um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Gleichzeitig setzte er der
B._____ AG und der C._____ SA (nachfolgend: Gesuchsgegnerinnen) Frist für
eine schriftliche Stellungnahme.
D.
Mit Gesuchsantwort vom 16. September 2022 beantragten die Gesuchgeg-
nerinnen das Nichteintreten auf das Gesuch und eventualiter dessen Abweisung.
E.
Mit Schreiben vom 22. September 2022 teilte der Vorsitzende den Parteien
mit, dass weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine Hauptverhandlung vor-
gesehen sei.
F.
Die Parteien äusserten sich unaufgefordert mit Replik vom 3. Oktober 2022
bzw. Duplik vom 17. Oktober 2022, wobei sie an ihren ursprünglich gestellten An-
trägen festhielten.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Die Parteien sind im H._____ domiziliert und liegen im Streit bezüglich einer Ur-
heberrechtsverletzung, welche aus der Realisierung eines Bauprojekts in D._____
resultieren soll. Für das vorliegende Massnahmeverfahren ist das Kantonsgericht
von Graubünden gestützt auf Art. 13 ZPO örtlich zuständig. Die sachliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts als einzige kantonale Instanz ergibt sich aus Art. 5
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]. Innerhalb
des Kantonsgerichts ist für den Erlass vorsorglicher Massnahmen der Vorsitzende
der II. Zivilkammer zuständig (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 7 und
Art. 11 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die funktionelle Zuständigkeit des Kantonsge-
richts beruht auf Art. 198 lit. a und f ZPO. Dass die Parteien allenfalls vertraglich
verpflichtet sind, über allfällige Streitigkeiten aus dem Architektenvertrag ein Me-
diationsverfahren durchzuführen, was die Gesuchsgegnerinnen unter Verweis auf
den Architektenvertrag vom 11. Dezember 2020 geltend machen, steht dem Ein-
treten auf das Massnahmegesuch nicht entgegen (vgl. Heiner Eiholzer, Die Streit-
beilegungsabrede, Freiburg 1998, Rz. 673; ferner auch Art. 374 Abs. 1 ZPO).
2.
Parteistandpunkte
2.1.
Die Parteien sind sich über folgenden Sachverhalt einig: Die Gesuchsteller-
in plante als Architektin im Auftrag der Geschwister G._____ ab Oktober 2018 die
Überbauung des in D._____ gelegenen und den Geschwister G._____ gehören-

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den Grundstücks Nr. F._____ mit drei Einfamilienhäusern. Sie erstellte die für das
Baugesuch vom _____ 2019 notwendigen Pläne und Unterlagen und begleitete
das Projekt auch in der Folge. Die Baubewilligung wurde am _____ 2020 erteilt.
Am 30. März 2020 unterzeichneten die Gesuchstellerin und die Geschwister
G._____ einen schriftlichen Architektenvertrag, wobei sie die SIA-Ordnung 102
(Ausgabe 2003) für anwendbar erklärten. Am 11. Dezember 2020 unterzeichneten
die Gesuchstellerin und die Geschwister G._____ einen angepassten Architekten-
vertrag, wiederum unter Miteinbezug der SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003).
Nachdem sich für die Geschwister G._____ gezeigt hatte, dass sie das Projekt
nicht finanzieren können, kündigten sie am 31. Dezember 2021 den Architekten-
vertrag mit sofortiger Wirkung. Mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2022 verkauften
sie das Grundstück zusammen mit dem erarbeiteten Bauprojekt den Gesuchs-
gegnerinnen, wobei vereinbart wurde, dass die Gesuchsgegnerinnen den Archi-
tektenvertrag mit der Gesuchstellerin übernehmen. Diese Vertragsübernahme
kam in der Folge nicht zustande. Im Sommer 2022 begannen die Gesuchsgegne-
rinnen mit den Bauarbeiten.
2.2.
Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, aus dem Architektenver-
trag vom 11. Dezember 2020 stehe ihr noch ein Betrag von CHF 132'852.50 zu.
Dieser Betrag setze sich aus dem ausstehenden Honorar für geleistete Arbeiten
(= CHF 66'745.59), der Kompensation für noch ausstehende Leistungen aufgrund
Kündigung zur Unzeit (= CHF 15'608.64) sowie einer Abgeltungszahlung für die
Urheberrechte (= CHF 40'000.00) zusammen. Solange dieser Betrag nicht bezahlt
sei, dürfe das Projekt nicht umgesetzt werden. Denn gemäss Ziffer 1.6.4 der SIA-
Ordnung 102 (Ausgabe 2003) stünden dem Auftraggeber die Arbeitsergebnisse
der Architektin erst mit Bezahlung des Honorars zu. Da die Geschwister G._____
das Honorar nicht vollständig bezahlt hätten, seien die Urheberrechte an den Plä-
nen nicht auf diese übergegangen, weshalb sie auch nicht auf die Gesuchsgegne-
rinnen hätten weiter übertragen werden können. In Ziffer 1.4.1 der SIA-
Ordnung 102 (2003) sei zudem vereinbart, dass die Urheberrechte am Werk in
jedem Fall bei der Architektin verblieben. Mit Bezahlung des gesamten Honorars
dürften demnach zwar die Pläne verwendet werden. Aber nur mit dem zusätzli-
chen Erwerb der Urheberrechte dürften die Gesuchsgegnerinnen das Projekt auch
in unveränderter Form umsetzen. Die Gesuchsgegnerinnen seien im Besitz sämt-
licher Pläne und Unterlagen, weil ein Verwaltungsratsmitglied der C._____ SA
gleichzeitig Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der I._____ sei, wel-
ches mit der Elektroplanung des Projekts beauftragt worden sei. Die Gesuchsgeg-
nerinnen hätten nun begonnen, das erarbeitete Projekt unverändert zu realisieren.
Sie (die Gesuchstellerin) wolle mit vorliegendem Gesuch vorsorglich verhindern,

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dass ihre Pläne widerrechtlich verwendet und damit ihre Urheberrechte unwider-
ruflich verletzt würden (act. A.1; ferner auch act. A.3).
2.3.
Die Gesuchsgegnerinnen wenden ein, G._____, die Mutter der Geschwister
G._____, sei selber Architektin und habe mit der Gesuchstellerin zusammengear-
beitet. Von ihr stammten die Idee und das Vorprojekt. Im ersten Architektenvertrag
vom 30. März 2020 sei der Gesuchstellerin der grösste Teil der Architekturleistun-
gen übertragen worden, nämlich 91 %. Bereits damals seien 9 % für Eigenleistun-
gen angerechnet worden. Am 11. Dezember 2020 sei dann der zweite Architek-
tenvertrag abgeschlossen worden, wobei der Anteil der Gesuchstellerin lediglich
noch 54.5 % betragen habe, weil die Bauleitung einer Drittperson übergeben wor-
den sei. Sie (die Gesuchsgegnerinnen) hätten den bestehenden Architektenver-
trag übernehmen wollen. Die Gesuchstellerin habe dies jedoch abgelehnt mit der
Begründung, sie wolle mit den Geschwistern G._____ abrechnen und dann einen
neuen Architektenvertrag abschliessen. Da die Gesuchstellerin ein um rund ¼
höheres Honorar verlangt habe, hätten sie (die Gesuchsgegnerinnen) sich jedoch
geweigert, einen neuen Vertrag abzuschliessen. Die Gesuchstellerin habe ansch-
liessend den Architektenvertrag aufgelöst. Es habe somit einzig und alleine die
Gesuchstellerin zu vertreten, dass der Architektenvertrag aufgelöst bzw. nicht wei-
tergeführt worden sei. Sie (die Gesuchsgegnerinnen) hätten die von der Gesuch-
stellerin ausgestellte Schlussrechnung durch die J._____ überprüfen lassen. Die-
se habe den Leistungsstand berechnet und sei auf einen Honoraranspruch von
lediglich CHF 92'804.00 gekommen. Da die Geschwister G._____ bereits
CHF 130'000.00 bezahlt hätten, sei die Gesuchstellerin gar überzahlt. Nachdem
die Gesuchstellerin ihnen keine Unterlagen übergeben habe, habe das neu beauf-
tragte Architekturbüro das Bauprojekt aufgrund der erhaltenen Vorabzüge auf-
zeichnen müssen. Dabei habe das neue Architekturbüro festgestellt, dass das
Bauprojekt so gar nicht ausgeführt werden könne. Es seien bereits massive Ände-
rungen beschlossen worden. Das Projekt und die Pläne würden so angepasst,
dass allfällige Urheberrechte der Gesuchstellerin nicht mehr verletzt würden. Da
die Planung auch Zeit brauche, dürfte das Nachtragsgesuch erst Ende 2022 ein-
gereicht werden. Es werde somit objektiv gesehen nicht möglich sein, mit dem
Hochbau in diesem Jahr zu beginnen. Nachher werde ein abgeändertes Projekt
realisiert (act. A.2; ferner auch act. A.4).
3.
Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht

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leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Das summari-
sche Verfahren ist anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Glaubhaft gemacht ist eine
Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann, wenn für
deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch
mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte
(BGE 140 III 610 E. 4.1). Die summarische Prüfung der Rechtslage führt nicht zu
einer endgültigen Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, sondern be-
schränkt sich auf eine vorläufige Beurteilung (BGE 138 III 232 E. 4.1.1). Ist glaub-
haft gemacht, dass ein Anspruch verletzt ist oder verletzt zu werden droht
(Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) und dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO), sind Massnahmen zu treffen. Es
ist nicht erforderlich, dass der zu befürchtende Nachteil gewichtiger oder wahr-
scheinlicher ist als jener Nachteil, welcher der Gesuchsgegnerin im Falle der An-
ordnung der vorsorglichen Massnahmen droht. Den Interessen der Gesuchsgeg-
nerin ist allenfalls mit einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 ZPO
Rechnung zu tragen (BGE 139 III 86 E. 5).
4.
Verfügungsanspruch (Hauptsachenprognose)
4.1.
Die Gesuchstellerin macht eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den von
ihr erarbeiteten Bauplänen geltend und leitet daraus einen Unterlassungsanspruch
ab. Wie erwähnt, ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin im Rahmen des Archi-
tektenvertrags mit den Geschwistern G._____ über einen Zeitraum von rund drei
Jahren Architekturleistungen erbrachte und dabei die für die Baubewilligung und
die Realisierung erforderlichen Baupläne erarbeitete. Nicht in Frage gestellt wird
dabei, dass diese Baupläne als Werk i.S.d. URG qualifizieren, wie das Art. 2
Abs. 2 lit. d URG ausdrücklich vorsieht. Dass allenfalls lediglich Vorabzüge der
Pläne in den Besitz der Gesuchsgegnerinnen gekommen sind, wie diese behaup-
ten, bedeutet nicht, dass der urheberrechtliche Schutz nicht entstanden wäre.
Denn nicht nur der fertige Bauplan ist urheberrechtlich geschützt, sondern auch
Entwürfe oder Skizzen (Blaise Carron/Daniel Kraus/Melanie Krüsi/Yann Férolles,
Das Urheberrecht der Planer, Zürich 2014, S. 56; Claude Schluep/Sybille Wenger
Berger, Das geistige Eigentum des Planers, in: Stöckli/Siegenthaler [Hrsg.], Pla-
nerverträge, 2. Aufl., Zürich 2019, § 19 Rz. 19.23). Auch der von den Gesuchs-
gegnerinnen vorgetragene Umstand, dass die Ideen und das Vorprojekt von der
Mutter der Auftraggeberinnen stammten, steht dem urheberrechtlichen Schutz der
Gesuchstellerin nicht entgegen. Soweit die Mutter G._____ tatsächlich aktiv mit-
gearbeitet hat, ist zwischen ihr und der Gesuchstellerin allenfalls Miturheberschaft
i.S.v. Art. 7 URG entstanden (Schluep/Wenger Berger, a.a.O., § 19 Rz. 19.81).

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Miturheberschaft bedeutet nach Art. 7 Abs. 1 URG, dass den einzelnen Mitwirken-
den das Urheberrecht gemeinschaftlich zusteht. Gemäss Art. 7 Abs. 3 URG kann
jeder Miturheber und jede Miturheberin Rechtsverletzungen selbständig verfolgen,
jedoch nur Leistung an alle fordern. Letzteres gilt nur für die positiven Leistungs-
ansprüche gemäss Art. 62 Abs. 2 URG; Unterlassungsansprüche nach Art. 62
Abs. 1 URG, wie sie vorliegend geltend gemacht sind, stehen jedem Miturheber
und jeder Miturheberin einzeln zu (Manfred Rehbinder/Lorenz Haas/Kai-Peter Uh-
lig, URG Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2022, N 11 zu Art. 7 URG). Selbst wenn die
Mutter G._____ mit Ideen und Lösungsvorschlägen zum Projekt beigetragen ha-
ben sollte, kann sich die Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegnerinnen folglich
auf die aus dem Urheberrecht fliessenden Unterlassungsansprüche berufen.
4.2.
Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen
Werk (Art. 9 Abs. 1 URG). Dazu gehört namentlich das Vervielfältigungsrecht, d.h.
das Recht, Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträ-
ger herzustellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a URG). Als Herstellung eines Werkexemplars
wird auch die Ausführung eines Bauwerks betrachtet, denn das Werk ist bereits
durch die fertig ausgearbeiteten Pläne definiert. Mangels gegenteiliger vertragli-
cher Abmachung hat die planende Architektin folglich das alleinige Recht, ein
Werkexemplar im Sinne der Realisierung des im Plan entworfenen Werks herzu-
stellen. Einzig sie darf anhand des Plans das Bauwerk erstellen (Carron/Kraus/
Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 52 f. und 134). In Anwendung von Art. 16 Abs. 3 URG gilt
dies selbst dann, wenn das sachenrechtliche Eigentum am Plan auf die Bauherrin
übertragen wird (Schluep/Wenger Berger, a.a.O., § 19 Rz. 19.48). Unter Vorbe-
halt, dass ihnen das Vervielfältigungsrecht übertragen worden ist (dazu unten
E. 4.3), sind die Gesuchsgegnerinnen demnach nicht berechtigt, mittels der Bau-
pläne der Gesuchstellerin das Bauwerk zu realisieren. Ebenso wenig ist ihnen ge-
stattet, anhand der Vorabzüge der Gesuchstellerin die Baupläne zunächst selber
noch aufzuzeichnen; denn auch darin liegt eine Vervielfältigung eines urheber-
rechtlich geschützten Werks. Daran ändert ihr Einwand, sie hätten bereits "massi-
ve Änderungen" am Bauprojekt beschlossen, nichts:
4.2.1. Sind die Änderungen derart, dass keine Schöpfungen mit individuellem
Charakter vorliegen und entsprechend kein urheberrechtlicher Schutz begründet
wird, so liegt immer noch ein Werkexemplar vor, für dessen Herstellung die Er-
laubnis der planenden Architektin notwendig ist (vgl. Carron/Kraus/Krüsi/Férolles,
a.a.O., S. 52 f.). Kein Werkexemplar liegt zwar vor, wenn gegenüber dem im Plan
festgelegten Originalwerk urheberrechtlich relevante Bearbeitungen vorgenommen
werden. Solche Bearbeitungen können beispielsweise vorliegen, wenn abwei-

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chend vom Plan wesentliche Elemente weggelassen, hinzugefügt oder verändert
werden, so etwa, wenn an der Anordnung der Fenster oder der Raumaufteilung
etwas Grundlegendes geändert wird. Sind die im Plan nicht vorgesehenen Leis-
tungen schöpferischer Natur und weisen sie individuellen Charakter auf, sind sie
urheberrechtlich selbständig geschützt und stellt das entsprechende Bauwerk ein
selbständiges Originalwerk dar. Gegenüber dem geplanten Bauwerk, welches in
seinem individuellen Charakter noch erkennbar bleibt, liegt ein sogenanntes Werk
zweiter Hand vor. Auch die Herstellung eines solchen Werks zweiter Hand verletzt
die Urheberrechte der planenden Architektin und ist daher nur mit ihrer Zustim-
mung erlaubt (Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 53). Auch wenn die Ge-
suchsgegnerinnen von den Bauplänen oder Vorabzügen der Gesuchstellerin ab-
weichen, bedeutet dies folglich nicht gleich, dass sie diese ohne Erlaubnis ver-
wenden könnten.
4.2.2. Kein Werk zweiter Hand liegt erst dann vor, wenn eine Werkschöpfung
zwar an eine schutzfähige Vorlage anknüpft und sich von dieser inspirieren lässt,
die Vorlage aber derart stark verändert, dass diese als eigenes Werk gar nicht
mehr erkennbar ist. In diesen Fällen handelt es sich um eine so genannte freie
Benutzung, welche keinerlei Erlaubnis erfordert. Eine freie Benutzung ist bei-
spielsweise gegeben, wenn ein Werk der Baukunst verändert nachgemacht wird,
es in der Nachahmung indessen nicht mehr erkennbar ist (BGE 125 III 328 E. 4d;
Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 79). Bis zum Aktenschluss, der im vorlie-
genden Summarverfahren bereits nach dem ersten Schriftenwechsel eingetreten
ist (vgl. BGE 144 III 117 E. 2.2 i.V.m. act. D.2), behaupteten die Gesuchsgegne-
rinnen, es seien ein neuer Hauptzugang direkt in die drei Häuser mit Lift und
Treppe aus dem Untergeschoss, eine neue Kelleraufteilung im Untergeschoss,
teilweise eine neue Raumaufteilung in den Obergeschossen sowie teilweise eine
neue Fensteranordnung beschlossen worden (act. A.2, S. 6 und 8). Inwiefern die-
se Änderungen Formen, Farben, Materialisierung und damit letztlich die Gesamt-
wirkung des Projekts ändern würden, zeigen die Gesuchsgegnerinnen nicht kon-
kret auf. Es ist daher davon auszugehen, dass zumindest von aussen betrachtet
das ursprüngliche Werk noch erkennbar sein wird. Damit liegt keine freie Benut-
zung vor, welche eine Erlaubnis seitens der Gesuchstellerin als Urheberin der
Baupläne und Vorabzüge entbehrlich machen würde.
4.3.
Ob die Gesuchstellerin das Vervielfältigungsrecht den Geschwistern
G._____ übertragen hat, mit der Folge, dass die Geschwister G._____ dieses
Recht an die Gesuchsgegnerinnen hätten weitergeben können, beurteilt sich nach
dem im Verhältnis zwischen der Gesuchstellerin und den Geschwistern G._____

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geltenden Architektenvertrag in der letzten Fassung vom 11. Dezember 2020, in
den unbestrittenermassen die SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 2003) integriert wurde.
4.3.1. Nach Art. 1.4.1 der SIA-Ordnung 102 (2003) verbleibt das Urheberrecht an
ihrem Werk bei der Architektin (act. B.1, S. 12). Art. 1.6.4 der SIA-Ordnung 102
(2003) hält fest, dass dem Auftraggeber mit Bezahlung des Honorars das Recht
zusteht, die Arbeitsergebnisse der Architektin für den vereinbarten Zweck zu ver-
wenden (act. B.1, S. 13). Nach der SIA-Ordnung 102 (2003) darf die Bauherrin die
Baupläne also erst verwenden, wenn sie der Architektin das Honorar bezahlt hat.
Mangels einer besonderen Vertragsklausel gilt dies auch bei vorzeitiger Vertrags-
auflösung. Auch in diesem Fall ist die Bezahlung der bis zur vorzeitigen Vertrags-
auflösung geschuldeten Honorare Bedingung für die Verwendung der Arbeitser-
gebnisse zum vereinbarten Zweck (Simon Ulrich, Rechtsfragen bei vorzeitiger Auf-
lösung eines Architektur- oder Ingenieurvertrages, in: Koller [Hrsg.], Recht der Ar-
chitekten und Ingenieure, St. Galler Baurechtstagung 2002, St. Gallen 2002,
S. 59; Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 116; ferner bereits Urs Hess, Der
Architekten- und Ingenieurvertrag, Kommentar zu den rechtlichen Bestimmungen
der Ordnungen SIA 102, 103 und 108 für Leistungen und Honorare der Architek-
ten und Ingenieure, Zürich 1986, N 23 zu Art. 1.9 SIA-Ordnung [Ausgabe 1984],
der den Art. 1.4.1 und Art. 1.6.4 der SIA-Ordnung 102 in der Ausgabe von 2003
entspricht).
4.3.2. Die Parteien sind sich uneinig über den Stand, welchen die Architekturleis-
tungen zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung Ende 2021 hatten. Die Gesuchstel-
lerin geht von 30.5 % des Auftragvolumens aus und beziffert den Honora-
rausstand entsprechend auf CHF 66'745.59 (act. A.1, Ziff. 8). Die Gesuchsgegne-
rinnen schätzen demgegenüber den Stand der Arbeiten unter Bezugnahme auf
ein von ihnen eingeholtes Parteigutachten auf lediglich 13.31 %, woraus sie fol-
gern, dass seitens der Geschwister G._____ gar über CHF 35'000.00 zu viel be-
reits bezahlt worden sei (act. A.2, Ziff. 9). Die Gesuchstellerin offeriert als Beweis
für den Ausstand die Schlussrechnung vom 16. Mai 2022 (act. A.1, Ziff. 8), welche
bei der Position "Offene Leistungen" auf die "sep. Zusammenstellung (Per Datum
2.3.22 / Beilage 6)" verweist (act. B.11). Die Gesuchsgegnerinnen ihrerseits teilten
in der Person von K._____, Verwaltungsrat der C._____ SA, mit E-Mail vom
22. April 2022 L._____ von der Gesuchstellerin mit, dass sie das Bauvorhaben mit
einem anderen Team finalisieren wollten, wobei er wörtlich anfügte: "Die von Dir
präsentierte Schlussrechnung vom 02.03.2022 ist für uns nachvollziehbar. Wir
bitten Dich daher die definitive Schlussrechnung zu erstellen so, dass wir Dir das
fehlende Honorar überweisen können" (act. C.12). Ende April 2022 war den Ge-

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suchsgegnerinnen offensichtlich bewusst, dass noch ein Honorar im Betrag von
CHF 66'745.59 gemäss der Schlussrechnung der Gesuchstellerin vom 2. März
2022 ausstehend ist. Auch in der E-Mail vom 10. Mai 2022 ging K._____ noch da-
von aus, dass sich in der Schlussrechnung ein Saldo zugunsten der Gesuchstel-
lerin ergeben würde (act. C.12). Wenn sich die Gesuchsgegnerinnen nun vor Ge-
richt plötzlich auf den Standpunkt stellen, es sei gar CHF 35'000.00 zu viel bezahlt
worden, erscheint dies widersprüchlich. Entsprechend glaubhaft ist die von der
Gesuchstellerin vertretene These, wonach ein Teil des Honorars für die bis zur
Vertragsauflösung Ende 2021 geleisteten Arbeiten noch nicht geleistet worden ist.
Wenn nun das Honorar noch nicht vollständig bezahlt ist, ist nach dem Architek-
tenvertrag das Verwendungsrecht an den Bauplänen wie auch an den Entwürfen
nicht auf die Geschwister G._____ und von diesen auf die Gesuchsgegnerinnen
übergegangen.
4.4.
Demnach ist glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerinnen durch die Realisie-
rung des Bauprojekts die Urheberrechte der Gesuchstellerin an den von ihr erar-
beiteten Bauplänen und Entwürfen verletzen. Wer in seinem Urheberrecht verletzt
oder gefährdet wird, kann nach Art. 62 Abs. 1 lit. a URG vom Gericht verlangen,
dass es die drohende Verletzung verbietet. Der für den Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen erforderliche Verfügungsanspruch i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO ist folg-
lich gegeben. Ob neben dem Honorar für die bis zur Vertragsauflösung geleistete
Arbeit noch weitere Geldansprüche aus dem Architektenvertrag ausstehend sind,
von deren Bezahlung die Übertragung des Verwendungsrechts abhängt, kann bei
diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
5.
Verfügungsgrund (Nachteilsprognose)
Ein bleibender Nachteil, welcher die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zu-
gunsten einer Architektin rechtfertigen kann, entsteht namentlich bei der Aus-
führung eines geplanten Bauwerks, wenn diese Ausführung bestehende Urheber-
rechte verletzt. Denn nach Art. 63 Abs. 2 URG kann das ausgeführte Bauwerk,
selbst wenn es in Verletzung von Urheberrecht erstellt wurde, nicht mehr vernich-
tet bzw. abgebrochen werden. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Interessen-
abwägung zwischen den Rechtsgütern Urheberrecht und Eigentum führt unter
Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit bei ausgeführten Werken der Baukunst
somit zur Ablehnung der Vernichtung solcher Werke, und zwar unabhängig davon,
auf welche Art und Weise das Urheberrecht verletzt worden ist (BGer
4A_341/2008 v. 20.1.2009 E. 3.5). Die behauptete Verletzung des Urheberrechts
kann somit auch im Fall der späteren Gutheissung der Klage grundsätzlich nicht
mehr rückgängig gemacht werden (Carron/Kraus/Krüsi/Férolles, a.a.O., S. 134).

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Die Gesuchsgegnerinnen wenden diesbezüglich ein, bisher seien lediglich Ab-
bruch, Aushub und Baugrubensicherung in Bearbeitung und anschliessend müss-
ten Pfählungen gemacht werden. Mit dem Hochbau könne dieses Jahr sicher nicht
begonnen werden (act. A.2, Ziff. 11). Art. 63 Abs. 2 URG schützt nach seinem
Wortlaut "ausgeführte Werke der Baukunst" generell; er differenziert mithin nicht,
in welchem Stadium sich die Ausführung des Bauwerks befindet. Im Hinblick auf
den Zweckgedanken des Art. 63 Abs. 2 URG ist freilich eine restriktive Auslegung
denkbar, in dem Sinn, dass die Bestimmung jeweils erst dann greift, wenn die
Ausführung so weit fortgeschritten ist, dass es unverhältnismässig erscheint, das
Bauwerk wieder abzubrechen. Wann dies der Fall ist, ist jedoch eine, soweit er-
sichtlich, ungeklärte Rechtsfrage. Offen ist im Konkreten zudem, wie rasch die
Bauarbeiten voranschreiten und wann das Hauptverfahren abgeschlossen werden
kann. Angesichts dieser Unsicherheiten kann der wahrscheinlich in ihren Urheber-
rechten verletzten Architektin nicht zugemutet werden, trotz laufender Bauarbeiten
den Ausgang des Hauptverfahrens abzuwarten, auf die Gefahr hin, dass bis dahin
das Bauwerk jenen Stand erreicht hat, der einen Abbruch als unverhältnismässig
erscheinen lässt. Bei laufenden Bauarbeiten droht folglich mit der Gefahr, dass
Art. 63 Abs. 2 URG zur Anwendung kommt, ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil. Selbst wenn man also Art. 63 Abs. 2 URG restriktiv auslegt sowie
das konkrete Stadium der Bauarbeiten in Betracht zieht, erscheinen daher der
Verfügungsgrund i.S.v. Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO sowie die Dringlichkeit, im jetzi-
gen Zeitpunkt vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, ebenfalls als glaubhaft.
6.
Fazit
Zusammengefasst hat die Gesuchstellerin glaubhaft dargelegt, dass sie gegen die
Gesuchsgegnerinnen mit Blick auf die Realisierung des Bauprojekts auf dem
Grundstück Nr. F._____ in D._____ einen urheberrechtlichen Unterlassungsan-
spruch hat und dass ihr durch die Fortsetzung der Bautätigkeit ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Ein sofortiger Baustopp (Bauverbot) erscheint
als Massnahme geeignet, diesen drohenden Nachteil abzuwenden. Die Anord-
nung ist antragsgemäss mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden
(Gesuchsantrag Ziff. 3). Auf eine direkte Vollstreckung des Baustopps durch die
Kantonspolizei, wie das die Gesuchstellerin zusätzlich verlangt (Gesuchsantrag
Ziff. 2), ist demgegenüber zu verzichten. Eine Zwangsmassnahme wird aufgrund
des Verhältnismässigkeitsprinzips grundsätzlich nur für den Fall angeordnet, dass
indirekter Zwang wie die Strafdrohung nach Art. 292 StGB nicht zur Realerfüllung
führt oder offensichtlich aussichtslos erscheint; die Zwangsmassnahme ist
grundsätzlich subsidiär zu den Vollstreckungsmassnahmen, die auf die verpflichte-

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te Partei einen indirekten Zwang ausüben (Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 10 zu
Art. 343 ZPO). Da vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Gesuchs-
gegnerinnen die gerichtliche und mit Strafdrohung nach Art. 292 StGB versehene
Anordnung des Baustopps (Bauverbots) nicht befolgen würden, kann die Anord-
nung einer direkten Zwangsmassnahme unterbleiben.
7.
Prozesskosten
Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher Mass-
nahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Wird vor Rechts-
hängigkeit der Hauptklage eine vorsorgliche Massnahme von einem Gericht ver-
fügt, stellt sich die Frage, wie der Unsicherheit über die Durchführung des Haupt-
verfahrens Rechnung zu tragen ist. Nach Auffassung des Kantonsgerichts stellt
nur die Variante der vorbehaltenen Kostenregelung sicher, dass den für die Nicht-
prosequierung massgebenden Umständen Rechnung getragen werden kann, in-
dem mit dem Kostenentscheid zugewartet wird, bis die relevanten Entscheid-
grundlagen dem Gericht bekannt sind (PKG 2018 Nr. 7 E. 4.2.2; zur Praxis des
Kantonsgerichts als einzige Instanz vgl. z.B. KGer GR ERZ 12 512 und ERZ 13 6
v. 25.2.2013). Vorliegend ist die Regelung der Prozesskosten daher dem Ent-
scheid des in der Hauptsache zuständigen Gerichts zu überlassen. Wird keine
Klage eingereicht, wird der Vorsitzende einen selbständigen Kostenentscheid als
Nachtrag im vorliegenden Massnahmeverfahren fällen.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen betref-
fend das Bauprojekt "Neubau 3 Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung
und Einstellhalle" wird der B._____ AG und der C._____ SA per sofort ver-
boten, die Bauarbeiten auf Parzelle Nr. F._____, Grundbuch D._____, fort-
zusetzen oder fortsetzen zu lassen.
Dieses Verbot ergeht unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen
Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung.
2.
Der A._____ GmbH wird eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage
gesetzt.
Bei ungenutztem Ablauf der Frist fällt die angeordnete Massnahme gemäss
Dispositiv-Ziffer 1 hiervor ohne Weiteres dahin.
3.
Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: