gr_gerichte · U 2007 64 · 2008-02-18 · de
Strassenrecht

Lohnforderung | Personalrecht

U 07 64
1. Kammer
URTEIL
vom 18. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lohnforderung / Abgangsentschädigung
1. a)
Im Zuge der Erneuerungswahlen 2006 für das Amt des Kreispräsidenten …
kam es zu einer Abwahl des bisherigen Landammanns, wobei anstelle von …
neu … (mit Amtsantritt 01.08.2006) gewählt wurde. Bereits mit Beschluss vom
25.07.2006 hatte der Kreisrat dem scheidenden Kreispräsidenten eine
Abgangsentschädigung von rund Fr. 85'000.-- in Form einer Einmalzahlung
zugesichert. Mangels Liquidität der Kreiskasse konnte diese Entschädigung
im Sommer 2006 nicht ausbezahlt werden. Im Herbst 2006 kamen erstmals
gewisse Gerüchte auf, dass sich der abgewählte Kreispräsidenten während
seiner Amtszeit nicht immer ganz korrekt verhalten hätte, was den
Amtsnachfolger schliesslich veranlasste, die Geschäftsprüfungskommission
(GPK) des Kreisrates mit weiteren Abklärungen über die Amtsführung seines
Vorgängers zu beauftragen. Der Schlussbericht (GPK) vom 15.02.2007 wurde
an den Kreisrat weitergeleitet, der am 27.03.2007 beschloss, sofort auch noch
die
Spitalkommission
mit
einer
separaten
Untersuchung
über
innerbetriebliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Amtsführung des
abgewählten Magistraten zu beauftragen. Am 24.04.2007 führte die
Spitalkommission
noch
eine
persönliche
Befragung
des
früheren
Amtsinhabers durch. Anlässlich ihrer Sitzung vom 05.06.2007 empfahl die
Spitalkommission dem Kreisrat, er sollte die ehemals mit Beschluss vom
25.07.2006 zugesicherte Abgangsentschädigung bzw. Lohnfortzahlung an
den abgewählten Kreispräsidenten in Wiedererwägung ziehen und nach
Kenntnis der neuen Entscheidungsgrundlagen auf die Ausrichtung jener
Vergütung verzichten.

b)
Mit Brief vom 12.06.2007 (A-Post) will der Kreisrat den ehemaligen
Kreispräsidenten sowie seine Ehefrau [und frühere Kreissekretärin] jeweils
darüber informiert haben, dass am 19.06.2007 eine Sitzung des Kreisrates
stattfinden werde, an der der GPK-Bericht und die Empfehlungen der
Spitalkommission ausdiskutiert würden. An der betreffenden Sitzung war der
ehemalige Kreispräsident indessen aktenkundig nicht anwesend.
c)
Anlässlich jener Sitzung vom 19.06.2007 beschloss der Kreisrat, den früheren
Beschluss vom 25.07.2006 „in Wiedererwägung zu ziehen“ (d.h. zu
widerrufen) sowie auf jegliche Abgangsentschädigung an den ehemaligen
Kreispräsidenten zu verzichten.
2.
Dagegen erhob der frühere Kreispräsident am 19.07.2007 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Kreisratsbeschlusses vom 19.06.2007 (Widerrufsentscheid) und damit
Bestätigung des früheren Beschlusses vom 25.07.2006 (Gewährung
Abgangsentschädigung an ihn). Zur Begründung brachte er im Wesentlichen
vor, dass die Vorinstanz seinen verfassungsmässigen Anspruch auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs missachtet habe, weil sie ihm weder das
Ergebnis, den Bericht noch die Empfehlung der Spitalkommission an den
Kreisrat zur Kenntnis gebracht habe, bevor derselbe darüber beraten und
zugleich auch noch Beschluss (am 19.06.2007) gefasst habe. Damit sei ihm
verunmöglicht worden, sich gegen die haltlosen und ungerechtfertigten
Vorwürfe sowohl im Bericht der GPK als auch vor allem im Bericht der
Spitalkommission (einschliesslich Empfehlung an den Kreisrat) rechtzeitig
und gezielt zur Wehr setzen zu können. Dieser Mangel (keine vorherige
Anhörung betreffend Streichung zugesicherter Abgangsentschädigung) sei
unheilbar und müsse - unabhängig vom Resultat der materiellen Einwände –
für sich allein schon unerlässlich zur Aufhebung des angefochtenen
Widerrufsbeschlusses, zur Rückweisung und zur Neubeurteilung der
Streitsache durch die Vorinstanz oder sonst direkt zur Bestätigung des
früheren Kreisratsbeschlusses vom 25.07.2006 führen. Hinzu käme, dass der
angefochtene Beschluss nicht begründet worden sei, womit es jenem

kreisrätlichen Entscheid auch an den notwendigen Voraussetzungen für einen
gültigen, d.h. substantiiert anfechtbaren Verwaltungsakt gefehlt habe und er
auch unter diesem Blickwinkeln aufzuheben wäre.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte der Kreis … (Vorinstanz) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; evtl.
sei - zur Heilung allfälliger Formmängel - noch ein zweiter Schriftenwechsel
durchzuführen. Den Einwänden des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz
entgegen, dass der Vorhalt einer unheilbaren Gehörsverletzung bzw. einer
formellen
Rechtsverweigerung
unbegründet
sei,
da
sich
der
Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne von Herbst 2006 bis Sommer
2007 gleich mehrfach und ausgiebig zu den ihm gemachten Vorwürfen habe
äussern können (so z.B. nachweislich am 07.09.2006; 08.12.2006;
22.03.2007; 24.04.2007) und danach auch jederzeit umfassend und
transparent über die Vorgehensweise der Vorinstanz informiert gewesen sei.
Entgegen seiner eigenen Darstellung sei er – wie auch seine Ehefrau bzw.
die frühere Kreissekretärin - mit Brief vom 12.06.2007 (A-Post) offen darüber
in Kenntnis gesetzt worden, dass sich der Kreisrat eine Woche später (also
am 19.06.2007) mit seiner früheren Amtsführung als auch mit der nun
nachträglich kritisierten Empfehlung der Spitalkommission in deren Bericht
vom 12.06.2007 befassen werde. Die angekündigte Kreisratssitzung vom
19.06.2007 sei öffentlich gewesen, womit sich der Beschwerdeführer bei
persönlicher Teilnahme auch noch vor allen Kreisräten und vor deren
Beschlussfassung bezüglich Widerruf hätte äussern können. Dass die
bestrittene Postzustellung am 12.06.2007 wirklich nicht erfolgt sei, erweise
sich überdies als reichlich unwahrscheinlich. Ferner sei es auch verfehlt zu
behaupten, dass der angefochtene Beschluss nicht begründet worden sei.
Bereits die Berichte der GPK vom Febr. 2007 sowie der Spitalkommission
vom Juni 2007 hätten eine ausführliche Begründung bzw. Aufzählung der zur
Diskussion stehenden Verfehlungen (Amtspflichtverletzungen) enthalten,
weshalb der angefochtene Beschluss für den Betroffenen auch keineswegs
überraschend gekommen sei.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte keine neuen Gesichtspunkte.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (laut Art. 29 Abs. 2 BV
bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK) ist nach feststehender Rechtsprechung formeller
Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des
mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126
I 19 E. 2d/bb S. 24). Der besagte Anspruch bildet einen Teilaspekt des
Grundsatzes eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art.
6 Ziff. 1 EMRK und beinhaltet das Recht des durch einen behördlichen Erlass
direkt Betroffenen, an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses
Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor der
Beschlussfassung der Behörden noch zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid bzw. Beschluss der
Behörden zu beeinflussen (BGE 125 I 113 E. 2a, 118 Ia 19 E. 1c;
Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender,
Die
schweizerische
Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, N 23 ff. zu Art. 29 BV; PVG 2005
Nr. 34, 2004 Nr. 34 E. 2b, 2003 Nr. 37, 1993 Nr. 4).
b)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs indessen geheilt werden, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie die Rechtslage frei prüfen kann; die Heilung – an die bei
schwerwiegenden Verletzungen von Parteirechten hohe Anforderungen zu
stellen sind – soll aber die Ausnahme bleiben. Sie kommt nur dann in Betracht,
wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des
rechtlichen Gehörs bzw. aus der Heilung kein Rechtsnachteil erwächst; eine
Behörde darf namentlich nicht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ein
Resultat erreichen, zu welchem sie bei korrektem Verhalten nicht gelangen
könnte bzw. gelangt wäre (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3; im Weiteren: BGE-
Urteile 24.04.2006 [2P.352/2005] E. 3.1, 13.11.2001 [6A. 71/2001] E. 3 und
18.08.2000 [2P.125/2000] E. 2).

2. a)
Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer vor dem
Beschluss des Kreisrats am 19.06.2007 betreffend „Wiedererwägung“ des
ersten Beschlusses vom 25.07.2006 hätte angehört werden müssen und -
sollte dies zu treffen -, ob die Vorinstanz die Anforderungen zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs genügend beachtet hat bzw. jenen Anspruch des
Beschwerdeführers
hinreichend
respektiert
hat.
Während
Ersteres
klarerweise zu bejahen ist, muss Zweitgenanntes ebenso klar verneint
werden. Eine vorherige Anhörung des direkt Betroffenen betreffs
Wiedererwägung und Verzichts auf die Gewährung der ca. ein Jahr zuvor
noch in Aussicht gestellten Abgangsentschädigung muss zweifellos bejaht
werden, da derselbe durch den „Rückkommensbeschluss“ der Vorinstanz
vom Juni 2007 einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nachteil in der
Grössenordnung von immerhin Fr. 85'000.-- erlitten hat und deshalb als
Direktbetroffener natürlich auch berechtigt gewesen wäre, seine Sicht der
Dinge vor dem neuem Beschlusskörper im Juni 2007 kundzutun. Zur
Anschlussfrage der genügenden Berücksichtigung des Gehörsanspruchs gilt
es zunächst auf den Bericht der GPK vom 15.02.2007 zu verweisen, worin mit
keiner Silbe erwähnt wurde, dass die „Wiedererwägung“ des früheren
Beschlusses vom 25.07.2006 samt Aufhebung der damals zugesicherten
Abgangsentschädigung ein Thema sei. Mithin hatte der Beschwerdeführer
nach Kenntnisnahme des Berichts damit aber auch noch keine Veranlassung,
sich dagegen zur Wehr zu setzen. Im Gegenteil, wie dem besagten GPK-
Bericht auf Seite 2 gar noch entnommen werden kann, wurde unter Ziff. 2.1
(Abgangsentschädigung des alt Landammanns) explizit ausgeführt, dass auf
jenem untersuchten Teilgebiet der insgesamt abgeklärten Vorwürfe „keine
oder
kaum
Massnahmen
nötig
sein
würden.“
Angesichts
dieser
unmissverständlichen
Feststellung
im
GPK-Bericht
durfte
der
Beschwerdeführer vielmehr bis zu jenem Zeitpunkt also darauf vertrauen,
dass er sich nicht weiter um den Bestand bzw. die Rechtmässigkeit der noch
immer ausstehenden Abgangsentschädigung seit Herbst 2006 kümmern
müsste. Die Einwilligung des Beschwerdeführers für eine mögliche
Verrechnung jenes Guthabens mit 2 zuvor zu günstig erlangten Laptops im
Schreiben an die Vorinstanz vom 22.03.2007 belegt dazu noch eindrücklich,

dass er sich der später drohenden Gefahr einer vollständigen Streichung
jenes Guthabens damals offensichtlich noch nicht bewusst war und aufgrund
der ihm bekannten Fakten auch nicht damit rechnen musste. Auslöser für
solche Rückfragen und Aktivitäten hätte erst der Antrag der Spitalkommission
in deren Bericht vom 12.06.2007 sein können, worin unter C Ziff. 2 (Seite 6)
erstmals die Empfehlung abgegeben wurde, neu auf die Auszahlung der mit
Beschluss vom 25.07.2006 zugesicherten Abgangsentschädigung zu
verzichten. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz konnte in dieser
Beziehung aber gerade nicht hieb- und stichfest bewiesen werden, dass der
Beschwerdeführer vor der massgeblichen Kreisratssitzung am 19.06.2007 in
den Besitz jenes Spitalkommissionsberichts gelangt ist und sich folglich
rechtzeitig zur missliebigen Empfehlung hätte äussern, geschweige denn
dagegen in Form einer schriftlich fundierten Stellungnahme hätte wehren
können. Soweit die Vorinstanz dazu behauptet, der Spitalkommissionsbericht
sei dem Beschwerdeführer zusammen mit einem Begleitbrief mittels A-Post
noch am 12.06.2007 zugestellt worden, ist sie für jene Darstellung
beweispflichtig, zumal sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch dessen
Ehefrau stets das Gegenteil behauptet haben und demzufolge unter diesen
Vorzeichen
ihrer
Version
(keine
Kenntnis
der
Empfehlung
der
Spitalkommission bis zur Mitteilung der Vorinstanz mit Brief vom 20.06.2007
betreffend Beschlussfassung vom 19.06.2007) gefolgt werden muss. Daran
ändern
auch
die
von
der
Vorinstanz
zahlreich
erwähnten
Äusserungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers (z.B. am 07.09.2006,
08.12.2006, 22.03.2007 und 24.04.2007) im Vorfeld des einschlägigen
Spitalkommissionsberichts vom 12.06.2007 nichts, da vor jenem letzten
Datum seitens des Beschwerdeführers gar kein Handlungsbedarf bestand,
um die erst seither plötzlich in Frage gestellte Abgangsentschädigung mit
allen rechtlich zulässigen Mitteln zu verteidigen und sich so im Hinblick auf die
entscheidende Kreisratssitzung vom 19.06.2007 zur Wehr setzen zu können.
b)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob der erwähnte Verfahrensmangel (Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör innert vernünftiger Frist) durch das
anstehende Gerichtsverfahren (unabhängige Rechtsmittelinstanz) als geheilt
betrachtet werden kann und somit trotzdem auf die Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses vom 19.06.2007 einschliesslich Rückweisung
und Neubeurteilung der Sache durch die Vorinstanz (Kreisrat) – diesmal unter
Wahrung des fundamentalen Gehörsanspruchs – ausnahmsweise verzichtet
werden kann. Das Gericht ist hierbei zur Ansicht gelangt, dass eine Heilung
der
dokumentierten
Verfahrensversäumnisse
bzw.
formellen
Rechtsverweigerung (selbst nach Durchführung des 2. Schriftenwechsels) im
konkreten Fall nicht möglich ist, da die Empfehlung der Spitalkommission –
von welcher der Beschwerdeführer unwiderlegt bis zum 20.06.2007 keine
Kenntnis hatte – unbestritten „massgeblich“ das Zustandekommen des
Beschlusses
vom
19.06.2007
beeinflusste
und
jener
Beschluss
möglicherweise anders ausgefallen wäre, falls die anwesenden Mitglieder der
(politisch) zusammengesetzten Vorinstanz eben vorher auch noch Kenntnis
von einer sachdienlichen Stellungnahme des davon direkt betroffenen
Beschwerdeführers gehabt hätten. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als
es sich bei derartigen „Wiedererwägungen“ von früheren Beschlüssen um
reine Ermessensentscheide handelt, die sich behördenintern von ihrer
Zusammensetzung her oft eben auch von politischen Gesichtspunkten leiten
lassen, was je nach Konstellation zu anderen Resultaten führen kann.
3. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde bereits aus formellen
Gründen (unheilbare Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf
rechtliches Gehör) gutgeheissen wird, der angefochtene Beschluss vom
19.06.2007
aufgehoben
und
die
gesamte
Angelegenheit
zur
ordnungsgemässen Durchführung des kreisinternen Verwaltungsverfahrens
(mit
Sanktionierung/Ahndung
allfälliger
Amtspflichtverletzungen
nach
Respektierung des Gehörsanspruchs) an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Vorinstanz auferlegt. Sie hat den anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG überdies
aussergerichtlich (inkl. Mehrwertsteuer) noch angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss aufgehoben
und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
3'712.--
gehen zulasten des Kreises … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der Kreis … hat … aussergerichtlich mit Fr. 5'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.