gr_gerichte · PKG 1995 19 · 1995-11-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Selbst wenn von der Darstellung des klägerischen Rechtsvertreters 
ausge- gangen wird, so steht fest, dass die eine der beiden Töchter mündig 
ist, von ihrer Mutter folglich nicht mehr vertreten werden konnte und somit 
eine ei- gene Vollmacht hätte erteilen müssen. Wenn die Vorinstanz darauf 
bestand, dass diesem wesentlichen Verfahrensgrundsatz nachgelebt 
wurde, so kann ihr nicht vorgeworfen werden, auf die Klage wegen 
prozessualer Spitzfindig- keiten nicht eingetreten zu sein. Es liegt im 
wohlverstandenen Interesse der Parteien, dass sie in ihrem Entscheid, an 
einem Prozess teilzunehmen oder sich von einem solchen zu distanzieren, 
nicht dadurch eingeschränkt werden, dass ihnen die Freiheit, eine 
Vollmacht zu erteilen oder zu verweigern, ge- nommen wird. Das 
Bezirksgericht ist der Klägerschaft schon sehr weit ent- gegengekommen, 
als es ihr über die Hauptverhandlung hinaus eine Nachfrist zum Beibringen 
der Prozessführungsermächtigung gewährte. Wenn die Klä- gerin innert 
der ihr angesetzten Frist weder einen Beschluss der Versamm- lung der 
Stockwerkeigentümer noch einen auf dem Zirkularweg von sämtli- chen 
Stockwerkeigentümern einstimmig gefassten Prozessführungsbeschluss 
beibrachte, so ist es nicht unbillig, wenn die Vorinstanz aus diesem 
Versäum- nis der Klägerschaft die Konsequenzen zog und auf die Klage 
nicht eintrat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
ZB 30/95
Urteil vom 18. November 1995
19 - Bauhandwerkerpfandrecht; Sicherheitsleistung (Art. 839 
Abs. 3 ZGB). Verfahren (Art. 9 Ziff. 27, Art. 10 EG zum ZGB; 
Art. 137 ff. ZPO). I m summarischen Verfahren ist die Revi- 
sion grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 138 Ziff. 6 ZPO). 
Die eine vorsorgliche Massnahme darstellende Verfügung 
betreffend Hinterlegung der Sicherheitsleistung kann je-
doch auf Gesuch hin bei veränderten Verhältnissen 
zurückgenommen oder abgeändert werden. Nach Anhän- 
gigmachung der Klage ist hiefür aber nicht mehr der 
Kreispräsident, sondern der Präsident des sachlich zu- 
ständigen Gerichts zuständig.
Aus dem Sachverhalt:
Am 15. März 1994 ersuchte der Bauunternehmer M. den 
Kreispräsi- 
denten 
um 
die 
provisorische 
Eintragung 
eines 
Bauhandwerkerpfandrechts für den Betrag von Fr. 610 708.20 nebst 10 
% Zins und Kommission auf der Parzelle Nr. 71 des S. S. hinterlegte am 
24. März 1994 bei der Graubündner Kantonalbank den Betrag von Fr. 
611000.- als Sicherheitsleistung gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB. Mit 


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Verfügung vom 4. Mai 1994 wies der Kreispräsi- dent die vorläufige 
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ab, ordnete


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die Hinterlegung der geleisteten Sicherheit an und setzte dem 
Gesuchsteller eine Klagefrist bis 20. Juni 1994 an. Am 16. Juni 1994 teilte 
die X Bank dem
S. mit, M. habe ihr alle Rechte abgetreten, und reichte am 20. Juni 1994 
beim zuständigen Vermittleramt eine Forderungsklage über Fr. 620 708.20 
gegen ihn ein. Am 9. Dezember 1994 teilte der Rechtsvertreter der X 
Bank dem Kreispräsidenten mit, dass er die Klage vor dem durch 
Vereinbarung der Parteien prorogierten Kantonsgericht St. Gallen für 
den Betrag von Fr. 350 000.- prosequieren werde, sodass die hinterlegte 
Sicherheit im Mehr- betrag freigegeben werden könne. Mit der 
Begründung, dass M. seine Bau- handwerkerforderung bereits 11/z Jahre 
vor dem Erlass der Verfügung vom 4. Mai 1994 an die X Bank abgetreten 
haben und deshalb nicht mehr berechtigt gewesen sei, die vorläufige 
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu verlangen, reichte S. beim 
Kreispräsidenten am 6. Februar 1995 ein Revi- sionsbegehren ein und 
beantragte, das Gesuch des M. vom 15. März 1994 sei in Abänderung der 
Verfügung vom 4. Mai 1994 abzuweisen, die Sicherheits- leistung von 
noch Fr. 350 000.- sei an ihn freizugeben, und es sei M. zur Lei- stung von 
Schadenersatz nach richterlichem Ermessen an ihn zu verpflichten. Mit 
Entscheid vom 5. April 1995 trat der Kreispräsident auf das Revisions- 
begehren nicht ein. Gegen diesen Entscheid liess S. Beschwerde beim 
Kan- tonsgerichtsausschuss erheben mit dem Antrag, es seien «die 
Anträge des Beschwerdeführers gemäss dessen Eingabe vom 6.2.1995 
zuzusprechen». Der Kantonsgerichtsausschuss wies die Beschwerde ab 
aufgrund folgender
Erwägungen:
1. Der Kreispräsident ist mit Entscheid vom 5. April 1995 auf das 
Re- visionsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten. In der 
dagegen er- hobenen Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer, es 
seien «unter Auf- hebung des Entscheides des Kreispräsidenten vom 5. 
April 1994 die Anträge des Beschwerdeführers gemäss dessen Eingabe 
vom 6. Februar 1995 zuzu- sprechen». Damit verlangt der 
Beschwerdeführer 
letztlich 
nicht 
nur 
die 
Auf- 
hebung 
des 
Nichteintretensentscheids, sondern zusätzlich die konkrete Abänderung 
der von ihm als revisionsbedürftig erachteten Verfügung.
Das Revisionsverfahren unterteilt sich im Kanton Graubünden 
grundsätzlich in zwei verschiedene Verfahrensabschnitte. Zunächst hat 
die angerufene Instanz gemäss Art. 249 Abs. 1 ZPO darüber zu 
entscheiden, ob auf das Revisionsbegehren einzutreten ist. In diesem 
Zusammenhang gilt zu klären, ob die Voraussetzungen einer Revision 
überhaupt erfüllt sind. Gemäss Art. 249 Abs. 1 ZPO kann im Falle des 


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Nichteintretens gegen den abweisenden Entscheid Beschwerde beim 
Kantonsgerichtsausschuss erho- ben werden. Wird hingegen auf das 
Revisionsbegehren eingetreten, erachtet das Gericht mithin die Revision 
als zulässig und begründet, führt dies zur Wiederaufnahme des 
Verfahrens und es wird auf Grund der neuen und alten


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Beweise entschieden, ob das frühere Urteil zu bestätigen oder ob und wie 
es abzuändern ist (Art. 249 Abs. 2 ZPO). Ob und allenfalls bei welcher 
Instanz dieses Urteil in der Sache selbst anfechtbar ist, hängt vom 
Verfahren ab, in welchem der ursprüngliche Entscheid erlassen wurde.
Im vorliegenden Fall ist der Kreispräsident mit der Begründung, 
eine Revision sei nicht zulässig, auf das Revisionsgesuch nicht 
eingetreten. Er hat mit anderen Worten die Verfügung vom 4. Mai 1994 
materiell gar nicht erst in Wiedererwägung gezogen und somit nicht 
durch einen neuen Sachent- scheid ersetzt. Gegenstand der vorliegenden 
Beschwerde kann demnach le- diglich die Frage sein, ob der 
Kreispräsident zu Recht die Zulässigkeit der Revision verneint hat, nicht 
aber die Frage, ob die Verfügung der Kreispräsi- dentin vom 4. Mai 1994 
im Sinne der Anträge des Beschwerdeführers ab- zuändern ist. Soweit 
der Beschwerdeführer demnach in seiner Beschwerde die materielle 
Abänderung der Verfügung vom 4. Mai 1994 beantragt und darüber 
hinaus die Zusprechung von Schadenersatz verlangt, ist auf sie von 
vornherein nicht einzutreten. Nachdem die vorliegende Beschwerde im 
übri- gen frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist auf sie einzutreten.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft gemäss Art. 235 Abs. 
1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorausgehende Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der 
Streitfrage wesentlich sind. Dabei steht der Beschwerdeinstanz nur eine 
beschränkte Kognitionsbefugnis zu. Sie ist gemäss Art. 235 Abs. 2 ZPO 
an die Feststellungen der Vorinstanz über die tatsächlichen Verhältnisse 
gebunden, soweit diese nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften 
zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erwei- sen 
beziehungsweise auf offensichtlichem Versehen beruhen. Wenn das Ge- 
setz als Beschwerdegrund die willkürliche Tatsachenfeststellung in den 
Vor- dergrund stellt, bedeutet dies, dass nicht jede Beweiswürdigung 
auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüft werden kann. Dazu 
braucht es mehr, nämlich eine offensichtlich unhaltbare Wertung der 
Beweise, die sich mit sachlichen Gründen nicht vertreten lässt (vgl. 
PKG 1981 Nr. 18). Das- selbe gilt grundsätzlich auch dort, wo das 
Gesetz dem Richter einen Ermes- sensspielraum einräumt. Hier liegt nur 
dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens 
als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten 
wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent- scheid auf keine sachlich 
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder dem Ge- rechtigkeitsgedanken 
in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17). Die Beschwerde 
ist somit unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen.
3. Der 
Beschwerdeführer 
macht 
geltend, 
dass 
M. 
seine 


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Bauhandwer- kerforderung bereits 1 1/2 Jahre vor dem Erlass der 
Verfügung des Kreispräsi- denten vom 4. Mai 1994 an die X Bank zediert 
habe und deshalb auch nicht


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mehr berechtigt gewesen sei, die vorläufige Eintragung eines 
Bauhandwer- kerpfandrechts zu verlangen. Der Beschwerdegegner 
wiederum behauptet, dass M. als (indirekter) Stellvertreter von der X 
Bank zur direkten prozes- sualen Geltendmachung des Anspruchs 
ermächtigt gewesen sei. Wie es sich damit im einzelnen verhält, kann 
offenbleiben. Was bezüglich der Rechtsbe- gehren vorstehend unter 
Ziffer 1. der Erwägungen dargelegt wurde, ist auch in Bezug auf die 
Begründung der Beschwerde beachtlich. Die Frage, inwie- fern M. 
berechtigt gewesen ist, die provisorische Eintragung eines Bauhand- 
werkerpfandrechts zu verlangen, ist eine materiellrechtliche Frage, 
welche sich - wie bereits dargelegt wurde - erst dann stellt, wenn die 
Revision im Sinne von Art. 243 ff. ZPO als zulässig erachtet und der 
Entscheid des Kreis- präsidenten aufgehoben werden müsste. Die 
Zulässigkeit des Rechtsmittels der Revision im Sinne von Art. 243 ZPO 
hängt ebenfalls nicht davon ab, ob die zwischen den Parteien 
abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, wie der Beschwerdeführer 
geltend macht, an einem Willensmangel leidet.
4. Gemäss Art. 9 Ziff. 27 EGzZGB ist der Kreispräsident zum 
Erlass von Verfügungen im Bereich von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 
839 ZGB (vorläufige Eintragung des 
Bauhandwerkerpfandrechts/Hinterlegung einer Sicherheitsleistung) 
zuständig. Er hat in diesem Verfahren zu entscheiden, ob der 
Gesuchsteller Anspruch auf eine (provisorische) Eintragung des Bau- 
handwerkerpfandrechts hat. Diesbezüglich kann sich ihm die Frage 
stellen, ob aufgrund einer seitens des Grundeigentümers selber oder für 
ihn durch Dritte geleisteten Sicherheit eine Eintragung nicht mehr 
verlangt werden kann, und er kann, sofern dies erforderlich ist, die 
gerichtliche Hinterlegung der Sicherheit anordnen (vgl. PKG 1988 Nr. 
62 S. 199; BGE 97 I215). Dies hat der Kreispräsident vorliegend mit 
seiner Verfügung vom 4. Mai 1994 ge-
tan, als er einerseits die Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts 
auf- grund der Sicherheitsleistung des Gesuchgegners verweigerte, 
andererseits die Hinterlegung der Sicherheit anordnete und Frist zur 
klageweisen Gel- tendmachung des Anspruchs ansetzte. Die Verfügung 
erliess der Kreispräsi- dent dabei im summarischen Verfahren (Art. 10 
EGzZGB, Art. 137 ff. ZPO). Art. 138 Ziff. 6 ZPO hält nun ausdrücklich 
fest, dass im summarischen Ver- fahren die Revision ausgeschlossen ist. 
In Beachtung der genannten Bestim- mung erweist sich der 
vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ohne weite- res als 
gesetzesmässig. Zwar gilt anzufügen, dass die Kantone von Bundes- 
rechts wegen dann zu einer Revision verpflichtet sind, wenn in der 
Zurück- weisung des Revisionsbegehrens eine Rechtsverweigerung, das 


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heisst eine Verletzung von Art. 4 BV zu erblicken ist (vgl. PKG 1982 Nr. 
19 S. 54). Eine Revision muss dann zulässig sein, wenn als 
Revisionsgrund eine strafbare Handlung nachgewiesen wird und dem 
Gesuchsteller durch die Verweige- rung der Revision ein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil entsteht (BGE 109 la 106). Ein solcher 
übergeordneter Anspruch auf Revision ist im vorlie-


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genden Fall jedoch zu verneinen. Eine strafbare Handlung im 
Zusammen- hang mit der Verfügung vom 4. Mai 1994 wurde nicht 
behauptet und ist auch in keiner Weise ersichtlich. Insbesondere erleidet 
der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Revision aber auch 
keinen nicht wiedergutzu- machenden Nachteil. Bei der Anordnung der 
vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, aber auch jener 
der Hinterlegung der Sicher- heitsleistung handelt es sich nämlich 
lediglich um vorsorgliche Massnahmen des Kreispräsidenten, die auf 
einseitigen Antrag erlassen werden. Zweck des Verfahrens ist es, mittels 
provisorischem richterlichem Schutz von Kläger und/oder Beklagten 
die Nachteile, welche den Parteien aus der Dauer des Verfahrens bis 
zum definitiven Rechtsschutz erwachsen, abzuwenden (M. Kaufmann, 
Einstweiliger Rechtsschutz, Bern 1993, S. 5). Es geht mit anderen Worten 
darum, die Vollstreckung des Urteils in der Hauptsache zu sichern, das 
heisst die im Bereich von Art. 837 und Art. 839 ZGB erlassenen Mass- 
nahmen sind abhängig von einer Klage in der Hauptsache. Die 
tatsächliche Rechtslage bleibt ungewiss, solange der Rechtsstreit nicht 
verbindlich und definitiv erledigt ist. Aufgrund der Dringlichkeit sieht 
das Gesetz für den Er- lass der Massnahmen - wie bereits erwähnt wurde 
- das im Vergleich zum Hauptverfahren eingeschränkte und deshalb 
raschere summarische Verfah- ren vor (Art. 10 EGzZGB, Art. 137 ZPO). 
Durch die Massnahme kann denn auch möglicherweise ein der 
materiellen Rechtslage widersprechender Zu- stand erhalten oder 
geschaffen werden. Entsprechend ist die Geltungsdauer der 
Massnahmen regelmässig begrenzt. So hängt der Weiterbestand von 
Massnahmen, die vor der Rechtshängigkeit des ordentlichen Prozesses 
erlas- sen wurden, davon ab, dass innert der vom Richter angesetzten 
Frist die or- dentliche Klage erhoben wird. Die vorsorgliche 
Massnahme fällt mit der rechtskräftigen Erledigung des ordentlichen 
Prozesses dahin. Sie wird ent- weder durch eine definitive Anordnung 
ersetzt oder aber ersatzlos aufgeho-
ben.
Schliesslich gilt zu bedenken, dass die vom Kreispräsidenten zu 
erlas- sende Massnahme - sei es die vorläufige Eintragung des 
Bauhandwerker- pfandrechts oder aber wie vorliegend die Hinterlegung 
einer adäquaten Si- cherheit - grundsätzlich auf einseitigen Antrag hin 
erfolgt und letztlich einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt. 
Dieser Verfügung kommt keine Rechtskraft in dem Sinne zu, dass sie 
von der verfügenden Behörde nicht mehr aufgehoben oder abgeändert 
werden 
dürfte. 
Eine 
Rücknahme 
oder 
Abänderung 
einer 
rechtsgestaltenden Verfügung auf einseitigen Antrag hin ist nach 
einhelliger Lehre und Rechtsprechung durchaus zulässig (vgl. Isaak 


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Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, Zürich 1983, S. 165; 
M. Guldener, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz,
Zürich 1954, S. 61; PKG 1985 Nr. 56 S. 158). Dies erklärt sich dadurch, 
dass
die Anordnung nur einen provisorischen Rechtsschutz gewährt und 
lediglich


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im Hinblick auf einen möglichen, nicht aber zwingend folgenden Prozess, 
in dem der definitive Rechtsschutz gewährt wird, erlassen wird. Mit der 
Verän-
derung der Verhältnisse kann sich die Notwendigkeit einer Abänderung 
er- geben. So kann beispielsweise im Bereich des 
Bauhandwerkerpfandrechts eine nachträgliche Sicherheitsleistung die 
Löschung der bereits erfolgten vorläufigen Eintragung rechtfertigen. 
Eine solche Abänderung erfolgt je- doch nicht in Form der Revision des 
ursprünglichen Gesuchs, sondern, wie noch eingehender darzulegen 
sein wird, im Rahmen der Beurteilung eines neuen Gesuchs um 
Abänderung oder Beseitigung der Massnahme (vgl. Balz Rust, Die 
Revision im Zürcher Zivilprozess, Zürich 1981, S. 52 ff; Homber- ger, 
Kommentar zum Sachenrecht, Dritte Abteilung, Besitz und Grundbuch, 
Art. 919-977 ZGB, N. 32 zu Art. 961 ZGB).
Handelt es sich demnach bei der Verfügung des Kreispräsidenten le-
diglich um eine von dem im ordentlichen Prozess gefällten Urteil 
abhängige, in ihrem zeitlichen Geltungsbereich eingeschränkte und 
abänderbare Mass- nahme, so kommt ihr - wie die Vorinstanz zu Recht 
festgestellt hat - nicht der Charakter eines rechtskräftigen Urteils zu. Eine 
Revision im Sinne von Art. 243 ff. ZPO kann jedoch - mit der im 
vorliegenden Fall nicht weiter beacht- lichen Ausnahme gemäss Art. 250 
ZPO - nur gegen ein rechtskräftiges Ur- teil verlangt werden. 
Insbesondere kann aus den dargelegten Gründen aber auch nicht gesagt 
werden, dem Beschwerdeführer erwachse aus der Tatsache, dass die 
Verfügung nicht der Revision im Sinne von Art. 243 ZPO zugänglich ist, 
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Kreispräsident ist dem- 
nach zu Recht nicht auf die als Revisionsgesuch betitelte und als solche 
be- gründete Eingabe des Beschwerdeführers eingetreten.
5. Wie bereits dargelegt und auch bereits im vorinstanzlichen Ent-
scheid zutreffend festgehalten wurde, kann die Abänderung einer vom 
Kreis- präsidenten gemäss Art. 9 EGzZGB auf einseitigen Antrag hin 
erlassenen Massnahme jedoch mittels eines neuen Gesuchs verlangt 
werden. Der Kreis- 
präsident 
hat 
das 
Revisionsgesuch 
des 
Beschwerdeführers denn auch unter diesem Aspekt gewürdigt. Er 
verneinte indes seine Zuständigkeit für die Abänderung der am 4. Mai 
1994 angeordneten Massnahme und trat auf die- sen Antrag ebenfalls 
nicht ein. Inwiefern dieser Entscheid falsch sein sollte, wurde in der 
Beschwerde nicht dargelegt. Im Gegenteil. In seiner Eingabe hielt der 
Beschwerdeführer ausdrücklich fest, dass die Frage, ob es sich beim 
Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten im Verfahren E94/18 um eine 
vor- sorgliche Massnahme oder um ein selbständiges Verfahren handle, 
nicht ge- klärt zu werden brauche, da es sich beim Entscheid des 


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Kreispräsidenten vom
4. Mai 1994 in jedem Fall um ein rechtskräftiges, der Revision im Sinne 
von Art. 243 ff. ZPO zugängliches Urteil handle. Dass dies nachgerade 
nicht zu- trifft, eine Revision im Sinne von Art. 243 ZPO ausgeschlossen 
ist und eine
Abänderung nur über den Weg eines neuen Gesuchs erreicht werden kann,


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wurde eingehend dargelegt. Nachdem der Beschwerdeführer aber den 
vorin- stanzlichen Entscheid nur hinsichtlich des Nichteintretens auf das 
Revisions- gesuch angefochten hat, seine Beschwerde mithin den 
zweiten Fall, dass nämlich die Eingabe als neues Gesuch um 
Abänderung der Massnahme auf- zufassen wäre, gar nicht beschlägt, 
kann auf eine entsprechende Überprü- fung schon aus grundsätzlichen 
Überlegungen verzichtet werden. Lediglich der Vollständigkeit halber 
sei darauf hingewiesen, dass im letzteren Fall ge- gen den Entscheid des 
Kreispräsidenten nicht die Beschwerde an den Kan- 
tonsgerichtsausschuss gegeben, sondern innert 20 Tagen der Rekurs an 
den Kantonsgerichtspräsidenten, der im übrigen im vorliegenden 
Verfahren als vorsitzender Richter amtet, zu erheben ist (Art. 12 Abs. 1 
EGzZGB). Art 10 EGzZGB sieht vor, dass für die freiwillige 
Gerichtsbarkeit die Vorschriften des summarischen Verfahrens 
sinngemäss gelten. Im Verfahren der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit und 
allgemein in Fällen, in denen das Gesetz das sum- marische Verfahren 
vorschreibt, finden gemäss Art. 62 Abs. 2 Ziff. 4 und 7 ZPO die 
Bestimmungen über die Gerichtsferien keine Beachtung, wobei 
diesbezüglich nicht zwischen erstinstanzlichem Verfahren und 
Rechtsmittel- verfahren unterschieden wird. Angesichts des mit dem 
summarischen Ver- fahren verfolgten Zwecks ist der Ausschluss der 
Gerichtsferien denn auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (PKG 
1986 Nr. 20 S. 87). Der Entscheid des Kreispräsidenten wurde dem 
Beschwerdeführer am 7. April 1995 zuge- stellt. Mit der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 12. Mai 1995 wurde die zwanzigtägige Frist 
gemäss Art. 12 EGzZGB demnach nicht eingehalten. Selbst wenn im 
übrigen eine Überweisung zu erfolgen und auf den Rekurs einzutreten 
gewesen wäre, hätte dieser aus naheliegenden Gründen abge- wiesen 
werden müssen. Wie der Kreispräsident nämlich zu Recht festgestellt hat, 
ist er für den Erlass oder die Änderung von Massnahmen im Zusam- 
menhang mit der vom Beschwerdeführer hinterlegten Sicherheitsleistung 
gar nicht mehr zuständig. In seiner Verfügung vom 4. Mai 1994 setzte der 
Kreis- präsident dem Gesuchsteller eine Frist bis zum 30. Juni 1994, um 
seine For- derung und Pfandrechte klageweise beim ordentlichen 
Zivilgericht geltend zu machen, andernfalls die Sicherheitsleistung an 
den Gesuchsgegner zurückzubezahlen sei. Damit war das kreisamtliche 
Verfahren vorerst abge- schlossen. Am 20. Juni 1994 und damit innert 
der vom Kreispräsidenten an- gesetzten Frist wurde beim zuständigen 
Vermittleramt eine Klage betreffend Forderung und Freigabe einer 
Sicherstellung gegen S. anhängig gemacht. Mit der Anmeldung dieser 
Klage trat gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO die Streitan- hängigkeit ein. 
Gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO erlässt der Einzelrichter oder aber der 


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Präsident des sachlich zuständigen Gerichts auf Antrag einer Partei unter 
anderem die erforderlichen geeigneten Massnahmen zur vorsorglichen 
Regelung der Verhältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache, 
wenn glaubhaft gemacht wird, dass sonst einer Partei ein nicht leicht 
wieder gutzu-


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machender Nachteil droht. Der Kreispräsident konnte demnach in der 
An- gelegenheit nur erneut angerufen werden, solange die Klage noch 
nicht an- hängig gemacht wurde, denn nach Eintritt der 
Streitanhängigkeit ging die diesbezügliche Zuständigkeit an den 
Präsidenten des in der Angelegenheit zuständigen Gerichts - somit an 
den Bezirksgerichtspräsidenten - über (vgl. dazu PKG 1990 Nr. 53). 
Dass die beim Vermittleramt am 20. Juni 1994 anhängig gemachte 
Klage zurückgezogen wurde, womit die Zuständigkeit für die 
Abänderung der Massnahme wieder an den Kreispräsidenten über- 
gegangen wäre, wurde weder behauptet noch bewiesen. Ausgewiesen ist 
in- dessen, dass die Parteien eine umfassende Gerichtstandsvereinbarung 
abge- schlossen haben, in welcher sie das Kantonsgericht von St. 
Gallen explizit auch für die Streitsache betreffend «die Freigabe der 
vom Beklagten hinter- legten Barsicherheit» für zuständig erklärt haben. 
Selbst wenn demnach die Klage beim Vermittleramt zurückgezogen 
worden wäre, stünde es nicht mehr in der Kompetenz des 
Kreispräsidenten, über eine Änderung der Mass- nahme zu verfügen, 
da die Verfahrenshoheit mittels Vereinbarung an eine ausserkantonale 
Behörde übertragen wurde. Dass selbst der Beschwerde- führer 
grundsätzlich das Kantonsgericht St. Gallen als in der Angelegenheit für 
zuständig erachtet, wird dadurch belegt, dass er sich in dem dort anhän- 
gig gemachten Prozess vorbehaltlos eingelassen hat und in seiner am 10. 
Fe- bruar 1995 eingereichten Klageantwort unter anderem auch 
verlangt, es sei das Kreisamt anzuweisen, die hinterlegte Barsicherheit 
an den Beklagten freizugeben.
ZB 11/95
20 - Kollokationsklage (Art. 250 SchKG).
Urteil vom 26. Juni 1995
- Einhaltung der Klagefrist als von Amtes wegen zu prü- 
fende Prozessvoraussetzung (Erw. 1).
- Nachweis der Auflegung des Kollokationsplans und der 
Publikation der Auflegung (Art. 249, Art. 8 Abs. 3 
SchKG). Die im Kollokationsplan und in der Publikation 
vermerkte Auflegung erbringt, den Gegenbeweis vor- 
behalten, den Beweis für die tatsächlich erfolgte Auf- 
l age (Erw. 2).
- Für den Lauf der Klagefrist massgebend ist, auch für ei- 
nen im Ausland wohnhaften Gläubiger, allein die 
öffentliche Bekanntmachung der Auflegung des Kollo- 
kationsplans und nicht die Spezialanzeige gemäss 
Art. 249 Abs. 3 SchKG (Erw. 3).


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- Kosten- und Entschädigungsfolge bei Erledigung durch 
Prozessurteil (Nichteintreten zufolge Verwirkung der Kla-