gr_gerichte · S 2004 52 · 2004-08-17 · de
prestazioni assucurative LAINF

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 52
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1963, ist ledig und gelernte kaufmännische Angestellte. Zuletzt
war sie als Hotelsekretärin und Receptionistin tätig. Am 1. März 2003 erhob
sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
2. a)
Mit Schreiben vom 30. September 2003 forderte das Regionale
Arbeitsvermittlungszentrum … (RAV) sie auf, sich telefonisch beim Hotel …
in … um eine Stelle als „Sachbearbeiterin Personalbüro“ zu bewerben. Als
Kontaktperson war Frau … aufgeführt. … meldete sich am 3. Oktober
telefonisch bei Frau …, einer Mitarbeiterin von Frau …. Im Anschluss an
dieses Gespräch, dessen genauer Inhalt strittig ist, sendete die Versicherte
dem Hotel … ihren Lebenslauf mit einem Begleitzettel im A5-Format mit dem
Hinweis: „Beiliegend CV gemäss Telefonat mit Frau …“. Am 14. Oktober
erhielt die Versicherte eine Absage von Frau … Diese bemängelte, dass sie
die effektive Bewerbung und die Arbeitszeugnisse vermisst habe. Da das
Hotel viele interessante und vollständige Bewerbungen erhalten habe, könne
die Versicherte nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Gemäss Auskunft von Frau … in einem E-Mail vom 15. Oktober an das KIGA
habe sich die Versicherte schon am Telefon nicht gerade sehr interessiert
gezeigt. Von einer wirklichen Bewerbung könne man nicht sprechen. Auf eine
Anstellung werde verzichtet, einmal aufgrund des Anforderungsprofils, aber
auch, weil sie sich motivierte Mitarbeiter wünsche. In ihrer Stellungnahme
dazu schrieb die Versicherte dem KIGA, sie habe sich telefonisch und
schriftlich am 3. Oktober 2003 beworben. Die Absage des Hotel … sei erfolgt,

weil ihr Dossier den Vorstellungen und Anforderungen für die Stelle nicht
entsprochen habe.
b)
Am 10. November 2003 verfügte das KIGA eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für 30 Tage. Durch ihr Verhalten am Telefon und
durch die Art ihrer schriftlichen Bewerbung habe die Versicherte ein
Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses verhindert. Ihre Begründung in
der Stellungnahme könne nicht als Rechtfertigung gehört werden.
c)
Dagegen erhob die Versicherte am 10. Dezember 2003 Einsprache, welche
sie am 30. Dezember ergänzte. Sie führt aus, dass ihre Bewerbung beim Hotel
… fristgerecht erfolgt sei. Anlässlich des ersten Telefonates habe man
festgestellt, dass sie über keine Erfahrungen im Bereich Personalbüro verfüge
und deshalb habe sie mit Frau … vereinbart, dass sie einstweilen nur den
(sehr umfangreichen) Lebenslauf einreichen solle. Gestützt darauf hätte dann
entschieden werden sollen, ob sie für die Stelle überhaupt in Frage komme.
Sie habe sich keineswegs desinteressiert gezeigt, es sei nur nicht klar
gewesen, ob sie den Anforderungen entspreche. Da sie telefonisch mit Frau
… Kontakt gehabt habe und nicht mit Frau …, sei erstere zu befragen. Es
dürfe nicht nur auf die Darstellung des Arbeitgebers abgestellt werden. Zudem
sei die Versicherte schon in der Vergangenheit mit unhaltbaren Zuweisungen
durch das RAV überhäuft worden.
d)
Mit Entscheid vom 3. März 2004 wies das KIGA die Einsprache ab. Die
Versicherte habe sich bei der telefonischen Bewerbung gemäss Aussagen
des möglichen Arbeitgebers nicht sehr interessiert gezeigt. Die verlangte
schriftliche Bewerbung habe dann lediglich aus einem Lebenslauf und einem
A5-Begleitzettel bestanden. Allein schon dies zeige, dass sich die Versicherte
grobfahrlässig jeder Chance beraubt habe, diese Stelle zu erhalten. Die
Versicherte wisse, wie man sich korrekt bewerbe, sie habe zu diesem Thema
einen Kurs besucht. Man könne auch nicht behaupten, dass diese Stelle für
sie von Anfang an nicht in Frage gekommen sei. Die Einstellungsdauer von
30 Tagen im oberen Bereich des mittelschweren Verschuldens sei nicht zu
beanstanden.

3. a)
Dagegen erhob die Versicherte am 16. April 2004 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides, eventualiter auf Aufhebung und
Rückweisung der Angelegenheit. Sie macht geltend, Frau … habe
offensichtlich keine Kenntnis von ihrer Abmachung mit Frau … gehabt. Es sei
mit jener vereinbart gewesen, zunächst nur den Lebenslauf zu schicken. Der
Hinweis auf dem Begleitzettel würde ohne entsprechende Abmachung gar
keinen Sinn machen. Der Sachverhalt sei deshalb besser abzuklären, was
mindestens die Rückweisung an die Vorinstanz erfordere.
b)
In seiner Vernehmlassung beantragt das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, an der Glaubwürdigkeit der
Aussagen von Frau … zu zweifeln. Sie arbeite mit Frau … zusammen und
beziehe sich im E-Mail an das RAV ausdrücklich auf das Gespräch zwischen
Frau … und der Versicherten. Selbst wenn man die Versicherte aufgefordert
hätte, nur den Lebenslauf einzureichen, hätte sie in einem Begleitbrief ihr
Interesse an der Stelle zum Ausdruck bringen müssen. Sie hätte bereits früher
eine mangelnde Bereitschaft gezeigt, ihre Arbeitslosigkeit zu beenden.
Ausserdem habe das KIGA auch telefonisch bei Frau … nachgefragt. Diese
habe erklärt, sie habe im besagten Telefongespräch vom 3. Oktober die
Versicherte aufgefordert, ihre Bewerbungsunterlagen einzureichen, den
Ablauf des Telefonates habe sie dann Frau … geschildert.
c)
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Argumente zu ergänzen und zu vertiefen.
Darauf sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss die Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit

Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Sie ist insbesondere verpflichtet, Arbeit
zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Dabei
handelt
es
sich
um
die
gesetzliche
Umschreibung
der
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Schadenverhütungs-
und
Schadenminderungspflicht. Daraus folgt, dass die Versicherte gemäss Art. 17
Abs. 3 AVIG eine ihr vermittelte zumutbare Arbeit annehmen muss. Befolgt
eine Versicherte Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes
nicht, namentlich indem sie eine ihr zugewiesene Arbeit nicht annimmt, und
verursacht sie durch dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden, da sich ihre
Arbeitslosigkeit verlängert, so ist sie nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen (Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung,
S.
34f.).
Zweck
der
Einstellung
ist
eine
angemessene Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, welcher bei der
Arbeitslosenversicherung eingetreten ist. Gemäss Rechtsprechung ist dieser
Tatbestand auch dann erfüllt, wenn die Versicherte die Arbeit zwar nicht
ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die
Stelle anderweitig besetzt wird. Die Versicherte hat bei den Verhandlungen
mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum
Vertragsschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht
zu gefährden (BGE 122 V 38; ARV 1984 Nr. 14 und 1982 Nr. 5). Dabei muss
das ablehnende Verhalten der versicherten Person kausal sein für das
Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses. Die Einstellung entfällt,
wenn sie die Stelle ohnehin nicht erhalten hätte (Chopard, a.a.O., S. 148).
2. a)
Unbestritten ist, dass sich die Versicherte am 3. Oktober, entsprechend der
Stellenzuweisung des RAV, telefonisch bei der möglichen zukünftigen
Arbeitgeberin gemeldet hat. Daraufhin hat sie ihren Lebenslauf zusammen mit
einer Begleitnotiz mit folgendem Wortlaut eingereicht: „Beiliegend CV gemäss
Telefonat mit Frau …“. Unklar bleibt, ob die Versicherte aufgefordert wurde,
zunächst lediglich ihren Lebenslauf einzureichen, wie sie selbst angibt, oder
ob von einer üblichen Bewerbung die Rede war. Die Versicherte behauptet
lediglich, eine derartige telefonische Auskunft erhalten zu haben. Andererseits
bleibt auch das KIGA diesbezüglich den direkten Nachweis schuldig. Es stützt

seine Ansicht auf die Auskunft von Frau …, welche allerdings keinen direkten
Kontakt mit der Versicherten hatte und es sich damit lediglich um
Informationen aus zweiter Hand handelt. Ausserdem gibt das KIGA an, auch
direkt telefonisch bei Frau … nachgefragt zu haben. Dabei habe diese
bestätigt, die Versicherte zur Einreichung einer Bewerbung aufgefordert zu
haben. Aufgrund des Sachverhalts kann folglich nicht schlüssig beantwortet
werden, welche Auskunft die Versicherte am Telefon wirklich erhalten hat.
b)
Selbst wenn man nun aber davon ausgehen würde, dass die Aussage der
Versicherten zutrifft und sie aufgefordert wurde, zunächst nur ihren
Lebenslauf einzureichen, muss ihr Bemühen als ungenügend eingestuft
werden. Der Versicherten musste klar sein, dass sie ihr Interesse an der Stelle
völlig ungenügend zum Ausdruck bringt, wenn sie ihrem Lebenslauf lediglich
eine derartige Begleitnotiz beifügt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sie
mindestens einen Brief verfasst, in welchem sie auf ihren Wunsch, diese
Stelle anzutreten, unmissverständlich hinweist. Von einer erfahrenen
Arbeitnehmerin im kaufmännischen Bereich, die zusätzlich einen Kurs zum
Thema „Standort und Bewerbung“ besucht hat, kann mehr Eigeninitiative
verlangt werden. So hätte ihr auch klar sein müssen, dass sie ihrem
Lebenslauf die Arbeitszeugnisse beilegen müsste, da eine seriöse Prüfung
ihrer Fähigkeiten ansonsten nicht möglich ist. Besonders ins Gewicht fällt
zudem, dass sich die Versicherte im Anschluss an die Versendung ihres
Lebenslaufs an das Hotel … nicht mehr bei der möglichen Arbeitgeberin
gemeldet hat. Wenn gemäss ihren Angaben vereinbart war, zunächst nur den
Lebenslauf einzusenden, um zu überprüfen, ob sie für die Stelle in Frage
komme, so hätte sie sich nach dessen Zustellung zweifellos noch erkundigen
müssen, ob sie denn nun in Betracht komme und ob weitere Unterlagen
benötigt würden. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie klar mangelndes
Interesse an dieser Stelle an den Tag gelegt. Nicht einmal auf die Absage
vom 14. Oktober, in welcher zum Ausdruck kommt, dass ihre Bewerbung als
unvollständig und damit ungenügend empfunden worden war, hat sie reagiert.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte sie bei der möglichen Arbeitgeberin
nachhaken müssen. Die Versicherte hat bei den Verhandlungen mit der
künftigen
Arbeitgeberin
klar
und
eindeutig
die
Bereitschaft
zum

Vertragsschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht
zu gefährden. Mit ihrem passiven und desinteressierten Verhalten hat die
Versicherte diese Pflicht nicht erfüllt, sondern das Zustandekommen eines
Arbeitsverhältnisses von vornherein verhindert.
c)
Wie erörtert, muss das ablehnende Verhalten der versicherten Person kausal
sein für das Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses. Die Einstellung
entfällt, wenn sie die Stelle ohnehin nicht erhalten hätte. Die Versicherte gibt
an, dass unklar gewesen sei, ob sie den Anforderungen überhaupt
entsprochen hätte. Gesucht wurde eine „Sachbearbeiterin Personalwesen“.
Die Versicherte ist gelernte kaufmännische Angestellte, zuletzt war sie als
Hotelsekretärin und Receptionistin tätig. Somit kann nicht behauptet werden,
dass sie für diese Arbeit nicht in Frage gekommen wäre, selbst wenn sie nicht
über Erfahrungen im Bereich Personalbüro verfügt. Durch ihr unmotiviertes
und passives Auftreten hat sie sich jedoch jeglicher Chance auf die Stelle
beraubt.
Deshalb
muss
ihr
Verhalten
als
kausal
für
das
Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses betrachtet werden.
3. a)
Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage gerechtfertigt ist. Gemäss Art.
30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des
Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage.
Nach Art. 45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR
837.02) dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei
leichtem, 16-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem
Verschulden. Die Verfügungsinstanzen haben dabei einen grossen
Ermessensspielraum; immerhin muss aber das Verschulden des Versicherten
hinlänglich nachgewiesen sein.
b)
Vorliegend wurde eine Sanktion im oberen Bereich des mittelschweren
Verschuldens ausgesprochen. Die Ablehnung von vermittelter Arbeit wiegt
grundsätzlich schwer. Wie ausgeführt, hat die Versicherte sich ungenügend
um die zugewiesene Stelle bemüht und sich mit ihrem gesamten Verhalten
desinteressiert gezeigt. Die betreffende Stelle wäre zudem durchaus
zumutbar gewesen. Die Einstellungsdauer von 30 Tagen und damit die

Annahme von mittelschwerem Verschulden ist nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 22. Februar 2005 abgewiesen (C 196/04).