gr_gerichte · U 2015 1 · 2015-02-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Daueraufenthaltsbewilligung EG/EF | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 15 1
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Racioppi und Verwaltungsrichter Stecher, Paganini als Aktuar ad
hoc
URTEIL
vom 10. Februar 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Daueraufenthaltsbewilligung EG/EF

- 2 -
1.
A._____, 1959 in Deutschland geboren, reiste im August 2006 zur Er-
werbstätigkeit in die Schweiz ein. Mit Kurzaufenthaltsbewilligung
EU/EFTA vom 21. August 2006, welche gültig war bis zum 21. Februar
2007 und anschliessend bis zum 20. Februar 2008 verlängert wurde, ar-
beitete er für die Versicherung B._____ mit Sitz in O.1._____. Mit Gesuch
vom 25. Juni 2007 beantragte sein neuer Arbeitgeber, die C._____ Versi-
cherung in O.2._____, die Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung
EU/EFTA für A._____, welche ihm am 11. Juli 2007 mit einer Gültigkeit
bis zum 30. Juni 2012 erteilt wurde. Am 13. März 2007 wurde das Gesuch
um Familiennachzug für seinen Sohn und am 2. Oktober 2008 für seine
Ehefrau bewilligt. Der Sohn absolvierte die obligatorische Schulpflicht,
währendem die Ehefrau und Mutter einer selbständigen Erwerbstätigkeit
als Kosmetikerin und Coiffeuse nachging.
2.
Mit Strafbefehl vom 26. April 2011 der Staatsanwaltschaft Graubünden
wurde A._____ wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs sowie
mehrfacher Urkundenfälschung für schuldig befunden und zu einer be-
dingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- verurteilt. Die Pro-
bezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Zudem wurde eine Busse von
Fr. 2‘900.-- ausgesprochen. Sein Strafregisterauszug aus Deutschland
verzeichnet zwei frühere Verurteilungen: A._____ wurde erstmals Ende
2003 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen versuchten Betrugs
in zwei Fällen - in einem Fall mit Urkundenfälschung, im anderen Fall ge-
meinschaftlich begangen - und wegen neunfachen Betrugs - davon sie-
ben mit Urkundenfälschung - bei einer Probezeit von zwei Jahren und
sechs Monaten. Eine zweite Verurteilung zu einem Jahr und zehn Mona-
ten Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkunden-
fälschung in sechs Fällen, bei einer Bewährungsfrist von drei Jahren und
sechs Monaten, erfolgte am 25. September 2006.

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3.
Am 5. April 2012 kündigte das Amt für Migration und Zivilrecht Graubün-
den (nachfolgend AMZ) A._____ die beabsichtigte Nichtverlängerung der
Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie die Wegweisung aus der
Schweiz wegen mehrfacher strafrechtlichen Verurteilungen in der
Schweiz und im Ausland an und gewährte ihm das rechtliche Gehör.
4.
Dazu nahm A._____ in diversen Schreiben von April bis Mai 2012, in de-
nen er ausführte, warum ihm eine Ausreise nach Deutschland nicht zu-
zumuten sei, Stellung.
5.
Mit Gesuch vom 1. Juni 2012 beantragte A._____ die Verlängerung sei-
ner Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
6.
Der Betreibungsregisterauszug von A._____ vom 6. September 2012
zeigt zahlreiche Einträge zurückgehend bis ins Jahr 2009. Allein in den
ersten acht Monaten des Jahres 2012 sind zehn Betreibungen im Ge-
samtbetrag von Fr. 113‘445.55 verzeichnet, gegen deren sechs Rechts-
vorschlag erhoben worden war. Ebenfalls für das Jahr 2012 sind drei
Pfändungen im Betrag von Fr. 34‘856.15 registriert. Ausserdem sind 15
offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 79‘382.05 sowie etliche weitere
Betreibungen in den Jahren 2011, 2010 und 2009 aufgeführt.
7.
Mit Verfügung vom 8. November 2012 verweigerte das AMZ die Verlän-
gerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A._____ und ord-
nete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz bis zum 31. Dezember
2013 an. Begründet wurde der Entscheid damit, dass eine Nichtverlänge-
rung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund seiner Verstös-
se gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und der drohenden
Rückfallgefahr angezeigt sei und aufgrund seiner persönlichen Umstände
als verhältnismässig erscheine.

- 4 -
8.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 14. Dezember 2012 beim
Department für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (nachfol-
gend DJSG) Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Verfügung
und die Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führte er aus, es
liege keine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung vor. Ins-
besondere gebe es keine Hinweise auf ein Rückfallrisiko und desweitern
sei die Wegweisung nicht verhältnismässig.
9.
In seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2013 beantragte das AMZ die
Abweisung der Beschwerde.
10.
Am 28. Februar 2013 ersuchte das DJSG bei der Staatsanwaltschaft um
Akteneinsicht zum laufenden Verfahren gegen A._____. Aus den Akten,
welche am 2. April 2013 übermittelt wurden, ergab sich, dass gegen
A._____ am 28. März 2013 eine weitere Strafuntersuchung wegen Be-
trugs eingeleitet wurde.
11.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 wies das DJSG die Beschwerde vom
14. Dezember 2012 ab und bestätigte die Nichtverlängerung der Dauer-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund der von A._____ ausgehenden
hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung. Bei der Beurteilung des Rückfallrisikos zog das
DJSG die Verurteilungen aus den Jahren 2003 sowie 2006 in Deutsch-
land, den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. April
2011 sowie das am 28. März 2013 eröffnete Strafverfahren in seine Inter-
essenabwägung mit ein und schloss daraus auf eine erhebliche kriminelle
Energie. Die begangenen Straftaten seien mit der Tatsache in Zusam-
menhang zu bringen, dass A._____ als Versicherungsvertreter auf Provi-
sionsbasis arbeitete. Es wurde weiter ausgeführt, A._____ arbeite nach

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wie vor als Versicherungsvertreter und entgegen seinen Beteuerungen
bestehe auch im neuen Arbeitsverhältnis mit einem fixen Basislohn immer
noch die Gefahr von weiteren Straftaten, weil die Provisionen weiterhin
einen gewichtigen Lohnbestandteil ausmachten. Das DJSG argumentierte
mit Verweis auf den Betreibungsregisterauszug vom 4. März 2013, der
Betreibungen aus dem Jahr 2013 im Umfang von Fr. 4'559.80, Betreibun-
gen aus dem Jahr 2012 im Umfang von Fr. 120'601.40 sowie Verlust-
scheine seit dem Jahr 2010 in Höhe von insgesamt Fr. 80'755.55 aus-
weist, seine Lebens- und Einkommensverhältnisse hätten sich seit dem
neuen Stellenantritt vor zwei Jahren nicht wie behauptet konsolidiert.
A._____ sei ein systematischer Wiederholungstäter, wobei sein Verschul-
den sowohl von der Deliktsart her als auch im Quantitativen schwer wie-
ge. Gleichzeitig erscheine eine Wegweisung als verhältnismässig, ob-
schon er damit von seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn getrennt
würde. Seine misslungene Integration offenbare sich anhand seiner häu-
figen Stellenwechsel, seines wiederholt straffälligen Verhaltens und seiner
enorm hohen Schulden. Auch wenn ihn die Wegweisung hart treffen wür-
de, habe er sich das selber zuzuschreiben. Schon in den Jahren 2006 –
2008 habe die Familie freiwillig an getrennten Wohnorten gelebt. Sollten
sich die Ehefrau und das gemeinsame Kind entschliessen, in der Schweiz
zu bleiben, so würde das Aufrechterhalten des Kontaktes von Deutsch-
land aus keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Ausserdem sei es der eben-
falls deutschen Ehefrau und dem in Deutschland geborenen Sohn ohne
Weiteres zumutbar, dem Beschwerdeführer zurück nach Deutschland zu
folgen. Der Beschwerdeführer habe während rund 50 Jahren in seinem
Heimatland Deutschland gelebt und gearbeitet. Somit sei es ihm möglich,
dort wieder sesshaft zu werden und eine Arbeit zu finden. Von Deutsch-
land aus könne er auch seine allenfalls in der Schweiz verbleibende Fa-
milie ernähren. Der Ehefrau sei ausserdem zuzumuten, ihr Teilzeit-
Arbeitspensum zu erhöhen, sollte dies dennoch notwendig sein. A._____

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besitze überdies in Deutschland ein Haus, in dem seine Tochter (Jahr-
gang 1989) wohne. Mit der in Deutschland wohnenden Tochter und der
Schwiegermutter pflege er nach eigenen Angaben einen sehr guten Kon-
takt. Weiter sei er gemäss eigenen Angaben in Deutschland nicht abge-
meldet, was als Indiz gewertet werde, dass er seinen tatsächlichen Le-
bensmittelpunkt nie vollständig in die Schweiz verlegen wollte. So beab-
sichtige er auch, nach seiner Pension wieder zurück nach Deutschland
auszureisen. Vor diesem Hintergrund überwiege das öffentliche Interesse
an einer Fernhaltung von A._____ aus der Schweiz dessen private Inter-
essen und diejenigen seiner Familie an einem weiteren Verbleib in der
Schweiz vorbehältlich einer Verletzung von Art. 8 EMRK. Diese Norm sei
vorliegend aber auch nicht verletzt. Die Anforderungen an eine Entfer-
nungsmassnahme gemäss Freizügigkeitsabkommen seien so hoch (und
vorliegend erfüllt), dass damit i.d.R. auch die Voraussetzungen gemäss
Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt seien. Das sei auch im vorliegenden Fall nicht
anders, seien doch keine privaten Interessen ersichtlich, welche die Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA rechtfertigen würden.
12.
Gegen die Verfügung des DJSG vom 6. Mai 2013 erhob A._____ mit
Eingabe vom 31. Mai 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerde und beantragte die vollumfängliche Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und die Verlängerung der Daueraufent-
haltsbewilligung EU/EFTA. Gleichzeitig beantragte er die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung führte A._____ im Wesentli-
chen aus, es liege kein Rückfallrisiko vor. Das DJSG gehe zu Unrecht da-
von aus, dass der Anspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 5 An-
hang I FZA erloschen sei. Zu verlangen sei eine nach Art und Ausmass
der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit
und Ordnung stören werde, wofür aber keinerlei Hinweise vorlägen. Die

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Verurteilungen in Deutschland lägen erhebliche Zeit (sieben bzw. zehn
Jahre) zurück und die Freiheitsstrafen seien zur Bewährung ausgesetzt
worden. Zudem sei A._____ in der Schweiz mit einem Strafbefehl zu ei-
ner bedingten Geldstrafe verurteilt worden, was gegen das Vorliegen er-
heblicher Straftaten spreche und auf sein Geständnis zurückzuführen sei.
Alle erwähnten Straftaten und die daraus resultierenden Schulden hätten
mit seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter auf Provisionsbasis in Zu-
sammenhang gestanden. In seiner neuen Anstellung bei der D._____ AG
beziehe er ausschliesslich einen Fixlohn. Das Ausrichten von Bonuszah-
lungen sei zwar möglich, doch sei dies nicht der Fall, was die Lohnab-
rechnung 2012 beweise. Der entsprechenden Argumentation der Vorin-
stanz, wonach er nach wie vor einen grossen Teil seines Lohnes in Form
von Provisionen beziehen und somit weiterhin ein hohes Rückfallrisiko
bestehen würde, fehle deshalb jede Basis. Seine Lebens- und Einkom-
mensverhältnisse hätten sich seit dem Antritt der neuen Stelle konsoli-
diert. Sämtliche von der Vorinstanz erwähnten Straftaten inkl. das am
28. März 2013 neu eröffnete und laufende Strafverfahren, wobei hier die
Unschuldsvermutung gälte, würden sich auf die Zeit vor dem Stellenantritt
am 1. September 2010 bei der D._____ AG beziehen. Entsprechend kön-
ne ihm inskünftig keine schlechte Prognose gestellt werden, und schon
gar nicht treffe es zu, dass bei ihm ein erhebliches Rückfallrisiko bestehe.
Nach drei Jahren ohne Delikte könne er auch nicht als systematischer
Wiederholungstäter bezeichnet werden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht
eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung bejaht. Schliesslich argumentiert A._____, eine Wegweisung
halte auch Art. 96 AuG nicht stand. Er habe sich im Rahmen eines gesi-
cherten Angestelltenverhältnisses mit einem Fixlohn eine Existenz auf-
bauen können. Von einer ungenügenden beruflichen Integration könne
keine Rede sein. Er halte sich nunmehr seit sieben Jahren in der Schweiz
auf. Mit 54 Jahren würde er – v.a. in Deutschland – grösste Mühe haben,

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eine neue Arbeitsstelle zu finden, was sich auch negativ auf seine Ehe-
frau und das minderjährige Kind auswirken würde. Es erscheine auch
übertrieben, von enorm hohen Schulden zu sprechen. Gemeinsam mit
seiner Ehefrau bemühe er sich, die vorhandenen Schulden abzubauen.
Die Schulden würden überdies keinen Grund für die Verweigerung der
Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA darstellen. Ent-
gegen den Ausführungen der Vorinstanz überwiege sein privates Interes-
se an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer
Wegweisung. Die angesprochene frühere freiwillige Trennung von der
Familie sei einzig im Zusammenhang mit der Auslotung von Berufschan-
cen zu sehen. Bei einer Wegweisung würde es die Ehefrau selbst bei
Vollzeitbeschäftigung mit ihrer Tätigkeit als Coiffeuse nicht schaffen, für
den Unterhalt von ihr und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn aufzu-
kommen. Es treffe desweitern nicht zu, dass er in Deutschland ein Haus
besitze und das gute Verhältnis zu seiner in Deutschland lebenden Toch-
ter sei für seinen Aufenthaltsstatus nicht relevant. Die Interessenabwä-
gung müsse deshalb zu seinen Gunsten ausfallen. Von ihm gehe keiner-
lei Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus und es könne
ihm keine schlechte Prognose gestellt werden. Unter diesen Vorausset-
zungen sei es ausreichend, ihn gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG vorerst zu
verwarnen. Er sei sich bewusst, dass er sich bei der Beibehaltung seiner
Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA in strafrechtlicher Hinsicht nicht
das Geringste leisten könne und es sich hierbei um die letzte Chance
handeln dürfte. Schlussendlich bringt A._____ vor, es sei zudem möglich,
die Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA nur für eine
gewisse Zeitdauer, z.B. für jeweils ein halbes Jahr, zu erteilen.
13.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2013 beantragte das DJSG die
Abweisung der Beschwerde unter Zuerkennung der aufschiebenden Wir-

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kung. Für die Begründung verwies es auf die Akten sowie die rechtlichen
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2013.
14.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 erteilte der zuständige Instruktionsrich-
ter des Verwaltungsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
15.
Am 6. Dezember 2013 ersuchte das Verwaltungsgericht bei der Staats-
anwaltschaft um Akteneinsicht betreffend der am 28. März 2013 eingelei-
teten Strafuntersuchung. Die Akten wurden dem Verwaltungsgericht am
11. Dezember 2013 zur Einsichtnahme zugestellt.
16.
In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2014 zu den editierten Strafak-
ten wies A._____ darauf hin, dass er den ganzen verursachten Schaden
bezahlt habe. Es sei davon auszugehen, dass eine lediglich (geringe) Zu-
satzstrafe zum Strafbefehl vom 26. April 2011 ausgesprochen werde.
17.
Mit Schreiben vom 12. März 2014 stellte A._____ dem Verwaltungsge-
richt eine Abrechnung als Beleg für die Schadensdeckung gegenüber der
E._____ zu. Weiter wurden Lohnabrechnungen eingelegt, aus denen er-
sichtlich sei, dass A._____ substantielle Beträge zur Schuldentilgung ab-
gezogen würden. Bei einer Wegweisung hätten die Gläubiger das Nach-
sehen.
18.
Am 26. Mai 2014 legte A._____ einen schweizerischen Strafregisteraus-
zug ins Recht, aus welchem hervorgeht, dass er im Strafregister nicht
verzeichnet sei.
19.
Das DJSG reichte dem Verwaltungsgericht am 27. Mai 2014 eine Akten-
notiz des AMZ vom 23. Mai 2014 ein. Dieser zufolge habe A._____ beim
Strassenverkehrsamt eine Kopie eines Ausländerausweises mit Gültigkeit

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bis 30. Juni 2017 vorgelegt. Der Originalausweis habe aber ein Gültig-
keitsdatum bis 30. Juni 2012. A._____ sei von der Kantonspolizei kurz
einvernommen worden und habe die Fälschung zugegeben. Es werde ei-
ne förmliche Verzeigung erfolgen.
20.
Mit Urteil des Veraltungsgerichts U 13 44 vom 1. Juli 2014 (mitgeteilt am
13. August 2014) wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene
Verfügung aufgehoben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an das DJSG zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht kam zum
Schluss, "dass die Wiederholungsgefahr, vor allem unter Berücksichti-
gung der besonders günstigen Prognose für den Beschwerdeführer, wel-
che die Strafverfolgungsbehörden ihrem Strafbefehl vom 26. April 2011
zugrunde gelegt haben, als gering bezeichnet werden muss. Daran ver-
mögen die Verurteilungen in Deutschland sowie das am 28. März 2013
eingeleitete Strafverfahren nichts Entscheidendes mehr zu ändern, so-
dass keine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öf-
fentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA vorliegt". Demnach
entschied das Verwaltungsgericht, die Daueraufenthaltsbewilligung
EU/EFTA A._____s vorläufig zu verlängern. Allerdings stellte es in den
Erwägungen weiter fest: "Dabei ist die Aufenthaltsbewilligung […] gemäss
Art. 33 Abs. 2 AuG mit der Bedingung zu verbinden, dass die Aufent-
haltsbewilligung auf ein halbes Jahr befristet und vor einer allfälligen Ver-
längerung jeweils im Sinne der vorstehenden Erwägungen überprüft wird.
Schliesslich ist die Aufenthaltsbewilligung nach Art. 96 Abs. 2 AuG mit ei-
ner Verwarnung und Androhung des Entzuges der Aufenthaltsbewilligung
im Falle einer wiederholten strafrechtlichen Verurteilung zu verbinden."
21.
Am 4. August 2014 erging ein Strafbefehl gegen A._____, mit welchem er
des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der
Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen wurde. Mit dem Strafbe-

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fehl wurde auch teilweise eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 26. April
2011 verhängt. Insgesamt wurde eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
je Fr. 80.00 unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit
von 2 Jahren ausgesprochen. Die Geldstrafe wurde mit einer Busse in der
Höhe von Fr. 1'600 kombiniert, an deren Stelle bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen treten soll. Schliesslich
wurden die Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 3'747.00 an A._____
auferlegt.
22.
Daraufhin liess das DJSG dem Verwaltungsgericht eine Kopie des (noch
nicht rechtskräftigen) Strafbefehls zukommen. Dieses Schreiben ging
beim Verwaltungsgericht gleichzeitig zur Mitteilung des gutheissenden
Entscheides, am 14. August 2014 ein.
23.
Nach der erneuten Verurteilung A._____s verzichtete das DJSG auf eine
Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung an das AMZ. Nach Ge-
währung des rechtlichen Gehörs und Würdigung der neuen Ausgangsla-
ge kam das DJSG mit Verfügung vom 17. November 2014 zum Schluss,
dass sich A._____ nicht an die hiesigen Regeln halten könne und dies mit
grosser Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht tun können werde. Dies
führe unweigerlich zum Entzug der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA
und zur Wegweisung. Dem stehe auch die Verhältnismässigkeitsprüfung
gemäss Art. 96 AuG nicht entgegen. Entsprechend verweigerte das
DJSG eine Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung von A._____
und verfügte dessen Wegweisung bis zum 31. Dezember 2014 mit der
Androhung der polizeilichen Ausschaffung bei Nichtbeachtung.
24.
Am 30. Dezember 2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
frist- und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit den Anträ-
gen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die

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Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA (recte: EU/EFTA) des Beschwer-
deführers sei zu verlängern; weiter sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen
damit, dass die erneute Straftat lediglich im Bagatellbereich liege und
damit bei der Beurteilung nicht ins Gewicht fallen könne. Die Vorinstanz
habe es unterlassen, die privaten gegen die öffentlichen Interessen ab-
zuwägen. Der Beschwerdeführer sei mittlerweile fast neun Jahre in der
Schweiz und 55-jährig, was eine Rückkehr nach Deutschland erheblich
erschweren würde und negative Auswirkungen auf seine Ehefrau und den
gemeinsamen minderjährigen Sohn erzeugen würde. Er habe im Übrigen
mittlerweile wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Die Weg-
weisung hätte unweigerlich die Trennung von seiner Familie zur Folge,
was sich mit Art. 8 EMRK und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR) 12020/09 vom 16. April 2013 in Sachen
Udeh/Schweiz nicht vereinbaren lasse.
25.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 beantragt das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
Hinweis auf das straffällige Verhalten des Beschwerdeführers, welches
als dreist bezeichnet werden müsse und dokumentiere, dass er weiterhin
erhebliche Schwierigkeiten bekunde, ein straffreies Leben zu führen,
weshalb sich insofern keine gute Prognose mehr stellen lasse. Der Be-
schwerdeführer sei zudem seit dem 1. Mai 2014 als arbeitslos gemeldet.
26.
Am 19. Januar 2015 legte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht
eine bestätigende Abmeldeverfügung des RAV O.2._____ ein, woraus
hervorgeht, dass der Beschwerdeführer ab Juli 2014 eine selbständige
Erwerbstätigkeit aufgenommen habe.

- 13 -
27.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 ergänzt das DJSG den Sachverhalt
dahingehend, dass der Beschwerdeführer bei der Firma F._____ GmbH
nur vom 1. Juli bis zum 17. Juli 2014 arbeitstätig gewesen sei, bevor er
als Gesellschafter ausgeschieden und fristlos entlassen worden sei. Per
1. Oktober 2014 habe sich der Beschwerdeführer wieder bei der Arbeits-
losenversicherung als arbeitslos zur Arbeitsvermittlung angemeldet.
28.
Der Instruktionsrichter forderte am 28. Januar 2015 beim zuständigen
Amt einen aktuellen Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers
an. Diesem ist zu entnehmen, dass im Jahr 2014 gegen den Beschwerde-
führer 23 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 108'383.70 eingeleitet,
20 Pfändungen im Gesamtbetrag von Fr. 93'019.75 vollzogen sowie 14
Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 23'325.65 ausgestellt wurden.
Zudem wurden im Betreibungsregister für den Zeitraum 2010 bis 2013
insgesamt 52 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 232'655.95, 39
Pfändungen im Gesamtbetrag von Fr. 203'971.60 sowie 27 Verlustschei-
ne im Gesamtbetrag von Fr. 190'596.05 verzeichnet. Das Dokument wur-
de den Parteien zur allfälligen Stellungnahme zugestellt.
29.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in
der Verfügung sowie die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit
rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung 17. November 2014, womit das DJSG eine Verlängerung der
Daueraufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Weg-

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weisung bis zum 31. Dezember 2014 mit der Androhung der polizeilichen
Ausschaffung bei Nichtbeachtung verfügte.
b)
Beschwerdegegenstand bildet zunächst die Frage, ob das DJSG zu
Recht von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen ist, dass
der Beschwerdeführer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung der
Schweiz stören wird und gestützt darauf die Verweigerung der Verlänge-
rung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA geschützt hat. Wird die
hinreichende Gefährdung bejaht, ist in einem nächsten Schritt die Ver-
hältnismässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers zu prüfen.
2. a)
Zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gilt das Ab-
kommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-
seits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), worauf sich der aus
Deutschland stammende Beschwerdeführer berufen kann. Nach Art. 2
Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach Massgabe der Kapitel II
bis IV dieses Anhangs in der Schweiz aufzuhalten und hier eine Erwerbs-
tätigkeit auszuüben. Gemäss Art. 5 Anhang I FZA darf dieses Recht nur
durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher-
heit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Sofern die
Voraussetzungen der Richtlinien 64/221 EWG, 72/194 EWG sowie 75/35
EWG und der zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA) erfüllt sind, können Entfernungs-
und Fernhaltemassnahmen gemäss dem Bundesgesetz über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) auch gegenüber EU-/EFTA-
Angehörigen ergriffen werden.
b)
Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 62/221 EWG darf bei Massnahmen der
öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche

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Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, wobei straf-
rechtliche Verurteilungen allein diese Massnahmen nicht ohne weiteres
begründen können. Eine strafrechtliche Verurteilung darf nur insoweit als
Anlass für eine Ausweisung herangezogen werden, als die ihr zugrunde
liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das ei-
ne gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5
Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die allein aus general-
präventiven Gründen verfügt werden. Mit dem Erfordernis der fortbeste-
henden Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann nicht gemeint sein,
dass weitere Straftaten fast mit Gewissheit zu erwarten sind. Es ist aber
auch nicht nur dann vom Fehlen einer Gefährdung auszugehen, wenn die
Möglichkeit der Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei
kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Es ist eine nach Art und
Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hin-
reichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig
die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die mög-
lichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderun-
gen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Auf der einen Seite
soll(en) die begangene(n) Straftat(en) hinsichtlich Art, Schwere und An-
zahl der Rechtsverletzungen sowie auf der anderen Seite die Wiederho-
lungsgefahr in Bezug auf Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit Berück-
sichtigung finden (vgl. BGE 139 II 121 E.5.3, 136 II 5 E.4, 130 II 176
E.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 2C_636/2010 vom 3. August 2011
E.2 f., 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E.4.1 ff.; ZÜND/HILL, in: ÜEBER-
SAX/RUDIN/YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009,
§ 8.38 ff.; NÄGELI/SCHOCH, in: ÜEBERSAX/RUDIN/YAR/GEISER [Hrsg.], Aus-
länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 22.202 ff.). Die Art der begangenen
Delikte kann ausländerrechtlich insofern eine Rolle spielen, als Gewalt-,
Sexual- und schwere Betäubungsmitteldelikte in der Regel auf ein erhöh-
tes öffentliches Interesse an der Entfernung des betroffenen Ausländers

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von der Schweiz schliessen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_676/2010 vom 15. April 2011 E.3.3). Dass ein Ausländer "bloss" we-
gen Vermögensdelikten verurteilt worden ist, steht Entfernungsmassnah-
men im Rahmen des FZA jedoch nicht entgegen, sofern die Vermögens-
delikte schwer wiegen sowie mehrfach und wiederholt begangen wurden,
so dass mit einer hinreichenden weiterhin bestehenden Gefährdung der
öffentlichen Ordnung gerechnet werden muss (vgl. BGE 134 II 25 E.4.3;
Urteil des Bundesgerichtes 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 E.2.2).
3. a)
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer bereits in Deutschland
und noch vor seiner Einreise in die Schweiz rechtskräftig verurteilt. Der
Strafregisterauszug aus Deutschland (vgl. beschwerdegegnerische Beila-
ge [Bg.-act.] I Nr. 31) verzeichnet zwei Verurteilungen. Der Beschwerde-
führer wurde am 15. Dezember 2003 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe we-
gen versuchten Betrugs in zwei Fällen – in einem Fall mit Urkundenfäl-
schung und im anderen Fall gemeinschaftlich begangen – sowie wegen
Betrugs in neun Fällen – davon sieben mit Urkundenfälschung – bei einer
Probezeit von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der zweite Fall
betrifft eine Verurteilung vom 25. September 2006 zu einem Jahr und
zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit
Urkundenfälschung in sechs Fällen, wobei die Bewährungsfrist auf drei
Jahre und sechs Monate angesetzt wurde.
In der Schweiz wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 26. April
2011 (vgl. Bg.-act. I Nr. 25) wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Be-
trugs und mehrfacher Urkundenfälschung – alle Delikte begangen im Zeit-
raum Januar 2008 bis Dezember 2009 – zu einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren
und zu einer Busse von Fr. 2'900.-- verurteilt.

- 17 -
Ausserdem erging am 4. August 2014 erneut ein Strafbefehl gegen den
Beschwerdeführer, mit welchem er des mehrfachen Betrugs, der mehrfa-
chen Urkundenfälschung sowie der Fälschung von Ausweisen schuldig
gesprochen wurde. Mit dem Strafbefehl wurde teilweise eine Zusatzstrafe
zum Strafbefehl vom 26. April 2011 verhängt, wobei insgesamt eine
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 80.00 unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren ausgesprochen wur-
de. Die Geldstrafe wurde mit einer Busse in der Höhe von Fr. 1'600 kom-
biniert, an deren Stelle bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 20 Tagen treten soll.
b)
Bei der Urteilsfällung des vorangegangenen Urteils des Verwaltungsge-
richts U 13 44 wurden (bloss) die Verurteilungen in Deutschland sowie
diejenigen in der Schweiz – die mit Strafbefehl vom 26. April 2011 ausge-
sprochen wurden – berücksichtigt. Zusätzlich wurde auf das am 28. März
2013 eingeleitete, im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch laufende Strafver-
fahren Rücksicht genommen. Dabei erachtete das Verwaltungsgericht die
Rechtsgüterverletzungen und folglich die Rückfallgefahr des Beschwerde-
führers als gering. Deshalb sowie aufgrund der wohlwollenden und ge-
ständigen Haltung des Beschwerdeführers schätzte das Gericht die Wie-
derholungsgefahr (noch) als unerheblich ein, so dass keine hinreichende
schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung bejaht
werden konnte. Ergänzend wies das Verwaltungsgericht in seinem Urteil
aber darauf hin, dass falls es zu einer erneuten Verurteilung ausserhalb
des Bagatellbereichs käme und der Beschwerdeführer damit einen Rück-
falltatbestand setzte, dies das Bild wesentlich zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers verändern würde. Konkret hielt das Gericht fest, dass
falls die (zu jener Zeitpunkt bloss) angezeigte Fälschung des Auslän-
derausweises zu einer Verurteilung geführt hätte, dies unweigerlich den
Entzug der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung

- 18 -
zur Folge hätte haben müssen (Urteil des Verwaltungsgerichts U 13 44
vom 1. Juli 2014 E.2c).
c)
Der Beschwerdeführer stellt sich nun auf den Standpunkt, dass die
während alten noch hängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht
begangene Straftat im Bagatellbereich liege, da die zur Diskussion ste-
hende Ausweisfälschung zusammen mit der Zusatzstrafe im Strafbefehl
vom 4. August 2014 erfasst worden sei und gemäss Angaben der Staats-
anwaltschaft nicht zu einer Erhöhung der Strafe geführt habe. Zu beach-
ten sei auch, dass der Beschwerdeführer mit einer bedingten Geldstrafe –
und nicht mit einer Freiheitsstrafe – belegt worden und es gar nicht zu ei-
ner erneuten Verurteilung gekommen sei.
d)
Mit dem erneuten gegen den Beschwerdeführer am 4. August 2014 aus-
gestellten Strafbefehl sprach die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe aus,
wovon die Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 26. April 2011 und zudem
die (neue) Strafe wegen Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB
miterfasst wurden. Dass die Staatsanwaltschaft bei der Bestrafung nicht
zwischen zusätzlicher und neuer Straftat unterschied, sondern sich damit
begnügte, eine einzige (Gesamt-)Geldstrafe zu verhängen, und ausser-
dem die Gewährung des bedingten Strafvollzugs bzw. den Widerruf
gemäss Art. 46 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 311.0) infolge
Nichtbewährung nicht überprüfte, vermag nicht zu überzeugen. Die Fra-
ge, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt gewesen sei, kann
jedoch insoweit offen gelassen werden, als das Verwaltungsgericht bei
der Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht an die
Entscheidung der Strafbehörden gebunden ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E.3.1; altrechtlich BGE 122 II 433
E.2b). Obwohl die Bestrafung wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1
StGB) und mehrfachen Urkundefälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) an sich

- 19 -
keine neue Straffälligkeit begründete, da diese Delikte von der Staatsan-
waltschaft in Tateinheit betrachtet wurden, kann die am 23. Mai 2014 be-
gangene Fälschung des Ausweises hingegen nicht mehr als Teil der vor-
angegangen andauernden Straftaten beurteilt werden. Insofern geht die
Behauptung des Beschwerdeführers, er sei nicht erneut straffällig gewor-
den, da sich die Strafe dadurch nicht erhöht habe, fehl. Vielmehr muss
hier festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer während laufenden
Verfahrens nochmals im Bereich der Urkundenfälschung – diesmal in der
Form der Fälschung eines Ausweises – straffällig wurde, wobei diese
Handlung in Realkonkurrenz zu den vorangegangenen steht. Aufgrund
des Vorliegens eines Vergehens (Art. 252 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB)
kann – ungeachtet dessen implementierter Bestrafung – von einem Baga-
telldelikt demnach nicht mehr die Rede sein.
e)
Angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdeführers bestätigt die er-
neute Verurteilung, dass er nicht im Stande ist, ein straffreies Leben zu
führen, weshalb ein Rückfallrisiko im heutigen Zeitpunkt zweifellos gege-
ben und mithin eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung
der öffentlichen Ordnung zu bejahen ist, was unausweichlich zum – be-
reits mit Urteil 13 44 rechtskräftig angedrohten – Entzug der Daueraufent-
haltsbewilligung EU/EFTA resp. deren Nichtverlängerung führt.
4. a)
Die Nichtverlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die
damit verbundene Ausweisung dürfen nur verfügt werden, wenn diese
verhältnismässig im Sinne von Art. 96 AuG sind (vgl. BGE 135 II 377
E.4.3). Dabei sind die öffentlichen und die privaten Interessen sorgfältig
gegeneinander abzuwägen (ZÜND/HILL, a.a.O., § 8.31). Im vorliegenden
Fall interessiert das öffentliche Interesse des Schutzes der Schweiz vor
der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Ver-
hinderung von strafbaren Handlungen durch den Beschwerdeführer. Bei

- 20 -
den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers ist von der Schwere
des Verschuldens und der Dauer des bisherigen Aufenthalts in der
Schweiz auszugehen. Sodann sind die (fehlende) Integration, das familiä-
re und soziale Netz, die Arbeits- und Ausbildungssituation sowie der Le-
benswandel vor und nach der Tat zu berücksichtigen. Es ist die Frage zu
prüfen, welche Härte eine Rückkehr in das Herkunftsland für die betroffe-
ne Person und seine Familie bedeuten würde, wobei der Grad der Ent-
fremdung von der Kultur, der Sprache sowie allfälligen Angehörigen und
die Schwierigkeiten der dortigen Reintegration, u.a. in das Erwerbsleben,
zu beachten sind (vgl. BGE 135 II 377 E.4.3; NÄGELI/SCHOCH, a.a.O.
§ 22.193).
b)
Regelmässig stellt eine Ausweisung auch einen Eingriff in den Anspruch
auf Achtung des Familienlebens oder des Privatlebens nach Art. 8 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) dar, weshalb auch eine Interessenabwägung im Lichte
von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu erfolgen hat (vgl. BGE 135 II 377 E.4.3;
ZÜND/HILL, a.a.O., § 8.40). Art. 13 BV schützt das Privat- und Familienle-
ben. Dieses Art. 8 EMRK nachgebildete Verfassungsrecht entfaltet in
fremdenrechtlicher Hinsicht dieselbe Schutzwirkung wie die betreffende
Bestimmung der Menschenrechtskonvention (vgl. BGE 126 II 377 E.7).
Die EMRK verleiht ausländischen Staatsangehörigen unter gewissen
Umständen einen eingeschränkten Bewilligungsanspruch, wenn zwischen
diesen und einem Familienangehörigen mit gefestigtem Anwesenheits-
recht (jeder Aufenthalt, auf den ein Anspruch besteht, z.B. Daueraufent-
haltsbewilligung EU/EFTA gemäss FZA) eine enge und effektiv gelebte
Beziehung besteht. Die EMRK garantiert jedoch nicht grundsätzlich einen
Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat; es ergibt sich daraus
weder ein Recht auf Einreise noch auf Wahl des für das Familienleben
am geeignetsten erscheinenden Ortes. Das in Art. 8 EMRK geschützte

- 21 -
Recht auf Achtung des Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn
eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von
Familienmitgliedern führt. Ein staatlicher Eingriff liegt deshalb regelmässig
nicht vor, wenn den Familienangehörigen zugemutet werden kann, ihr
gemeinsames Leben im Ausland zu führen. Muss ein Ausländer, dem ei-
ne fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert worden ist, das Land ver-
lassen, haben dies seine Angehörigen – besondere Umstände vorbehal-
ten – hinzunehmen, wenn es ihnen „ohne Schwierigkeiten“ möglich und
zumutbar ist, mit ihm auszureisen. Eine Interessenabwägung nach Art. 8
Ziff. 2 EMRK erübrigt sich unter diesen Umständen. Anders verhält es
sich, falls die Ausreise für die Familienangehörigen „nicht von vornherein
ohne weiteres zumutbar“ erscheint. In einem solchen Fall ist immer eine
Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche sämtli-
chen Umständen des Einzelfalls umfassend Rechnung trägt (vgl.
BGE 139 I 330 E.2.1, 135 I 153 E.2.1). Ein Eingriff in das durch Art. 8
Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut ist statthaft, soweit er eine Massnah-
me darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Si-
cherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der
Rechte und Pflichten anderer notwendig erscheint. Die EMRK verlangt
diesbezüglich eine Abwägung der sich gegenüberstehenden individuellen
Interessen an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung einerseits und der
öffentlichen Interessen an deren Verweigerung andererseits; letztere
müssen die individuellen Interessen in dem Masse überwiegen, dass sich
der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (vgl.
Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 137 I 247 E.4.1.1, 135 II 377 E.4.3, 135 I 153
E.2.2.1). Dabei sind zu berücksichtigen: die Schwere und die Natur allfäl-
lig begangener Straftaten, die Dauer des Aufenthaltes im ausweisenden
Staat, die Zeit, die seit der Straftat vergangen ist sowie das Verhalten der
betroffenen Person zu dieser Zeit, die Staatsangehörigkeit aller von der

- 22 -
Massnahme betroffenen Personen, ihre familiäre Situation im Aufent-
haltsstaat, die Schwierigkeiten eines Familienlebens im Zielstaat, die In-
tensität der gesellschaftlichen, kulturellen und familiären Beziehungen
sowohl im Aufenthalts- als auch im Zielstaat sowie das Kindeswohl, ins-
besondere die Schwierigkeiten, denen Kinder im Falle einer Ausreise im
Zielstaat begegnen würden (vgl. BGE 135 II 377 E.4.3; Urteil des Bun-
desgerichts 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E.4.2; ACHERMANN/CARONI,
in: ÜEBERSAX/RUDIN/YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel
2009, § 6.20). Im Anwendungsbereich des FZA sind die Anforderungen
an eine Entfernungsmassnahme gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA sehr
hoch, weshalb die Voraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK regelmässig
erfüllt sein dürften (vgl. BGE 129 II 249 ff.; NÄGELI/SCHOCH, a.a.O.
§ 22.207).
c)
Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist in einem ersten Schritt zu
prüfen, ob es dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen
zugemutet werden kann, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu führen.
Konkret ist die Frage zu beantworten, ob es der Ehefrau und Mutter sowie
dem Kind "ohne Schwierigkeiten" möglich und zumutbar ist, mit dem Be-
schwerdeführer nach Deutschland auszureisen. Der Beschwerdeführer
reiste im Jahr 2006 in die Schweiz ein, sein Sohn (Jahrgang 1998) im
Jahr 2007 und die Ehefrau im Jahr 2008. Der Sohn besuchte in der
Schweiz die Schule und befindet sich – seinem Alter nach zu schätzen –
momentan in der Ausbildung (Berufslehre oder Maturität). Seine Ehefrau
arbeitet Teilzeit als Coiffeuse. Alle Familienmitglieder haben die deutsche
Staatsbürgerschaft, weshalb mit keinen sprachlichen und kulturellen Inte-
grationsschwierigkeiten in Deutschland zu rechnen ist. Die Ehefrau hat
sich eine bescheidene Tätigkeit als selbständige Coiffeuse aufgebaut. Ein
Umzug nach Deutschland würde für sie auf jeden Fall einen ungewissen
Neubeginn bedeuten. Auch für den Sohn wäre es mit gewissen Schwie-

- 23 -
rigkeiten verbunden, seine Berufslehre oder sein Studium am Gymnasium
in der Schweiz abbrechen zu müssen und sich in Deutschland eine neue
Lehrstelle zu suchen oder sich im dortigen Schulbetrieb zu integrieren.
Die Ausreise nach Deutschland ist deshalb für die Familienangehörigen
als "nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar“ zu beurteilen.
d)
Sodann ist in einem zweiten Schritt eine Interessenabwägung gemäss
Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AuG vorzunehmen. Es sind also die
individuellen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der
Schweiz einerseits und die öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung
andererseits gegeneinander abzuwägen.
Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen sprechen die
folgenden Punkte gegen die Verhältnismässigkeit einer Wegweisung des
Beschwerdeführers:
-
Die Familie des Beschwerdeführers, die nunmehr seit acht Jahren
gemeinsam in der Schweiz lebt, würde getrennt werden, sollten sich
die Ehefrau und der Sohn entschliessen, nicht mit dem Beschwerde-
führer gemeinsam zurück nach Deutschland auszureisen. In diesem
Fall wäre es ihnen jedoch ohne Weiteres möglich, den Kontakt zu hal-
ten, zumal die Distanz zwischen der Schweiz und Deutschland gering
ist. Regelmässige Besuche wären somit auf jeden Fall durchführbar.
-
Die Ehefrau und der Sohn scheinen in der Schweiz gut integriert zu
sein. Sie geht einer Erwerbstätigkeit nach und der Sohn befindet sich
in Ausbildung. Wie vorstehend unter Erwägung 4.c erläutert, wäre eine
Rückreise nach Deutschland vermutungsweise mit Schwierigkeiten
verbunden, obwohl diese für die beiden deutschen Staatsbürger nicht
unüberwindbar und nicht unzumutbar wäre.
Für die Verhältnismässigkeit der Wegweisung fallen die nachfolgenden
Argumente ins Gewicht:

- 24 -
-
Der Beschwerdeführer hat wiederholt und aktuell ein Delikt im Bereich
der Urkundenfälschung begangen und somit erneut das Rechtsgut der
Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden und
damit ein Rechtsgut der Allgemeinheit verletzt. Es handelt sich dabei
zwar nicht um ein Delikt gegen Leib und Leben oder um ein schwer-
wiegendes Betäubungsmitteldelikt, aber durch die wiederholte und un-
belehrbare Delinquenz des Beschwerdeführers wäre die öffentliche
Sicherheit als gefährdet zu betrachten. Erschwerend kommt hinzu,
dass der Beschwerdeführer im Bereich der Versicherungsvermittlung
tätig ist, in dem die Vertrauensstellung wichtig ist, was die wiederholte
Delinquenz im beschriebenen Bereich als besonders heikel erschei-
nen lässt.
-
Der Beschwerdeführer verbrachte rund 50 Jahre seines Lebens in sei-
nem Heimatland Deutschland.
-
Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers präsentiert sich in ei-
nem desolaten Zustand (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 28. Ja-
nuar 2015). Aufgrund seiner Delinquenz und trotz einer regelmässigen
Anstellung vermochte sich der Beschwerdeführer in der Schweiz keine
schuldenfreie Existenz aufbauen.
-
Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Deutsch-
land persönlich und beruflich (wieder) integrieren könnte. Nach nur
acht Jahren Aufenthalt in der Schweiz ist der gut ausgebildete deut-
sche Staatsangehörige weder von der Kultur noch von der Sprache
entfremdet. Gemäss seinen eigenen Aussagen hält er nach wie vor
engen Kontakt zu seiner Tochter und seiner Schwiegermutter in
Deutschland. Zu Gunsten einer (Re)-Integration in Deutschland hat
sich der Beschwerdeführer auch entgegenhalten zu lassen, dass er im
Fragebogen vom 20. April 2012 zu Handen des AMZ (Bg.-act. I Nr. 38)
ausgeführt hat, er habe Grundeigentum in Deutschland, auch wenn er
dies später bestritten hat. Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer

- 25 -
in Deutschland nicht abgemeldet und gedenkt nach der Pensionierung
in die Heimat zurückzukehren. Aus diesen Ausführungen ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer nach wie vor persönlich und emotional mit
Deutschland verbunden ist.
-
Der Beschwerdeführer ist arbeitslos. Er war von Mai bis Juli 2014 ar-
beitslos, dann hat er vom 1. bis zum 17. Juli 2014 gearbeitet, bevor er
fristlos entlassen wurde (vgl. Bg-act. I Nr. 67 VI). Anschliessend mel-
dete er sich am 1. Oktober 2014 wieder bei der Arbeitslosenversiche-
rung an. Daraus kann zwangslos eine schlechte Integration am Ar-
beitsmarkt abgeleitet werden.
Eine Abwägung sämtlicher sich gegenüberstehenden Interessen führt
zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der öffentlichen Ord-
nung und Sicherheit sowie an der Verhinderung von strafbaren Handlun-
gen gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem
Verbleib in der Schweiz überwiegen. Eine Wegweisung des Beschwerde-
führers erweist sich im vorliegenden Fall somit als verhältnismässig.
5. a)
Gemäss dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet,
was zu deren Abweisung und zur Bestätigung der Verfügung des DJSG
vom 17. November 2014 führt. Dem Beschwerdeführer wird eine Ausrei-
sefrist von 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt.
b)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Be-
schwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dem obsiegenden Beschwerde-
gegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

- 26 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. A._____ wird aus der Schweiz weg-
gewiesen und hat diese innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils zu
verlassen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
604.--
zusammen
Fr.
2'104.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. Novem-
ber 2015 abgewiesen (2C_237/2015).