gr_gerichte · SR2 2025 10 · 2025-02-19 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

üble Nachrede etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 19. Februar 2025
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (7B_228/2025).]
Referenz
SR2 25 10
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Einzelrichter
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Üble Nachrede etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 29. Januar 2025, mitgeteilt am 30. Januar 2025 (Proz. Nr.
EK.2024.5839)

2 / 7
Sachverhalt
A.
Am 11. Juli 2024 unterzeichnete A._____ das polizeiliche Formular
"Ehrverletzungsdelikt Strafanzeige". In der zur Begründung vorgesehenen Rubrik 4
("Zur Ehrverletzung") verwies er auf einen "Anhang", welcher aus einem undatierten
Schreiben an die "Kriminalpolizei C._____ und die "_____polizei C._____" mit 22
Beilagen bestand. Darin beantragt er einleitend "eine umfassende straf- und und
zivilrechtliche Untersuchung wegen Verleumdung, Rufschädigung sowie auf
Schadenersatzansprüche".
Grundlage
dieses
Antrages
sind
dreizehn
Vorwürfe/Anschuldigungen, welche seine Ehefrau B._____) beim Regionalgericht
Landquart im Rahmen von verlangten Eheschutzmassnahmen gegen ihn erhoben
haben soll.
B.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Januar 2025, mitgeteilt am 30.
Januar 2025, entschied die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft), dass kein Strafverfahren an die Hand genommen werde,
wobei die Kosten zu Lasten des Staates gehen würden.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
5. Februar 2025 (Eingangsdatum) Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden,
wobei
er
im
Wesentlichen
die
Aufhebung
der
Nichtanhandnahmeverfügung und die Rückweisung des Falls zur erneuten Prüfung
an die Staatsanwaltschaft beantragte.
D.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Von der Einholung von
Stellungnahmen wurde abgesehen.
Erwägungen
1.1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art.
22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO;
BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung fällt
in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 der
Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV;
BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung datiert vom 29. Januar
2025, wurde am Folgetag mitgeteilt und ging dem Beschwerdeführer am 3. Januar

3 / 7
2025 zu (vgl. act. E.2). Die am 5. Januar 2025 überbrachte Beschwerde erweist sich
daher als rechtzeitig.
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, Art. 396 StPO N 9e). Die
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die
optimale
Begründungsargumentation
vorlegt
(Urteil
des
Bundesgerichts
6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der
Beschwerde muss grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten
reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).
1.4.
Zur Begründung der Nichtanhandnahme führte die Staatsanwaltschaft das
Folgende aus: Sämtlichen Vorwürfen des Beschwerdegegners gegenüber B._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
und
auch
gegenüber
von
deren
Rechtsvertreterin sei gemein, dass es sich um schriftlich oder mündlich gemachte
Äusserungen im Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren zwischen dem
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vor dem Regionalgericht
Landquart handle, mithin um Vorbringen einer Partei in einem Zivilprozess. Mit
diesen Äusserungen sollten im Rahmen dieser zivilrechtlichen Verfahren offenbar
Forderungen behauptet und/oder begründet werden. Damit seien diese
Äusserungen auch justiziabel gewesen, das heisst der Beschwerdeführer hätte
deren Wahrheitsgehalt in diesen Zivilverfahren mit den dafür vorgesehenen
Rechtsmitteln überprüfen lassen können. Ein Strafverfahren biete keinen Ersatz für
nicht existierende oder bereits ausgeschöpfte Rechtsmittel gegen nicht genehme,
zivilgerichtliche Entscheide von anderen Behörden (act. B.1, E. 4). Weiter stelle sich
die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Rechtsvertreterin auf den

4 / 7
Rechtfertigungsgrund der prozessualen Darlegungspflicht im Sinne von Art. 14
StGB berufen könne. Diese Befugnisse stünden auch dem Rechtsvertreter zu, der
eine Partei vertritt, sofern seine Ausführungen sachbezogen seien, sie sich auf das
für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränkten, nicht
wider besseres Wissen erfolgten und blosse Vermutungen als solche bezeichneten.
Innerhalb dieser Grenzen müsse es Anwälten möglich sein, die Interessen ihrer
Mandaten pointiert zu vertreten. Dabei seien in einem gewissen Masse auch
Übertreibungen und Provokationen hinzunehmen, soweit sich die anwaltlichen
Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erwiesen
(act. B.1, E. 5a). Die vom Beschwerdeführer bemängelten Ausführungen, soweit er
diese denn überhaupt konkretisiert habe, hätten die von der Rechtsprechung
entwickelten Grenzen der Darlegungspflicht nicht überschritten. Die Behauptungen
der
Beschwerdegegnerin
im
Zivilprozess
möchten
in
den
Augen
des
Beschwerdeführers unzutreffend gewesen sein. Anhaltspunkte dafür, dass sie
wider besseres Wissen, völlig sachwidrig oder gar unnötig beleidigend erfolgt seien,
vermöge er aber in keiner seiner Eingaben zu liefern. Vor diesem Hintergrund habe
weder die Beschwerdegegnerin noch deren rechtsvertreterin die Grenzen von Art.
14 StGB überschritten (act. B.1, E. 5b). Ein ausreichender Tatverdacht zur
Eröffnung eines Strafverfahrens sei im vorliegenden Fall damit in keinerlei Hinsicht
gegeben. Deshalb werde gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung eines
solchen abgelehnt (act. B.1, E. 6).
1.5.
Mit
dieser
Begründung
setzt
sich
der
Beschwerdeführer
nicht
rechtsgenüglich
auseinander.
Sofern
er
zunächst
Ausführungen
zur
"Fehlinterpretation der Verjährungsfrist gemäss Art. 31 StGB" macht und darauf
hinweist, dass er erst am 20. April 2024 Zugriff auf wesentliche Dokumente erhalten
habe, welche die rechtswidrigen Handlungen der Beschwerdegegnerin belegen
würden, geht dies insofern an der Sache vorbei, als die Staatsanwaltschaft die
Frage, ob die Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB vorliegend eingehalten wu,
nicht abschliessend beurteilt hat (vgl. act. B.1, E. 3). Die Staatsanwaltschaft liess
diese Frage mit anderen Worten offen, weil aus ihrer Sicht insbesondere keine
Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin bzw.
deren Rechtsvertreterin vorhanden seien. Dies begründete sie – wie bereits erwähnt
– damit, dass die Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvertreterin die vom
Beschwerdeführer beanstandeten Äusserungen in einem Zivilprozess getätigt
hätten, um die darin geltend gemachten Forderungen zu behaupten und/oder zu
belegen. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen der Darlegungspflicht
seien dabei nicht überschritten worden. So vermöge der Beschwerdeführer in keiner
seiner Eingaben Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass diese Äusserungen wider

5 / 7
besseres Wissen, völlig sachwidrig oder gar unnötig beleidigend erfolgt seien. Der
Beschwerdeführer bestreitet diesbezüglich nicht, dass die von ihm beanstandeten
Äusserungen in einem Zivilprozess getätigt worden sind. Er weist denn auch – an
sich zu Recht – darauf hin, dass Art. 14 StGB nur sachbezogene und notwendige
Äusserungen "in einem Verfahren" schütze. Wenn er jedoch anschliessend
apodiktisch und ohne nähere Ausführungen festhält, die Äusserungen der
Beschwerdegegnerin würden über das notwendige Mass hinaus gehen und
enthielten bewusst falsche Anschuldigungen, die seine Reputation massiv
geschädigt hätten, stellt er der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, welche zum
gegenteiligen Schluss gelangte, bloss seine eigene Sichtweise entgegen. Seine
Ausführungen erschöpfen sich damit in appellatorischer Kritik, was den Vorgaben
von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO klarerweise nicht genügt.
Vielmehr hätte es am Beschwerdeführer gelegen aufzuzeigen, warum die
Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollte bzw. bei welchen
Äusserungen aufgrund welcher Umstände zumindest Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass sie wider besseres Wissen, völlig sachwidrig oder gar unnötig
beleidigend erfolgt sein könnten. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer jedoch
mit
keinem
Wort.
Schliesslich
moniert
der
Beschwerdeführer,
die
Staatsanwaltschaft
habe
die
Tatbestandsmässigkeit
der
Irreführung
der
Rechtspflege durch die Beschwerdegegnerin nicht ausreichend geprüft. Abgesehen
davon, dass fraglich ist, ob Art. 303 StGB überhaupt Gegenstand der
angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung
ist,
unterlässt
es
der
Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang näher darzulegen, welche
Äusserungen der Beschwerdegegnerin bewusste Falschanschuldigungen gewesen
sein sollen bzw. aufgrund welcher Umstände zumindest Anhaltspunkte für
bewusste Falschanschuldigungen bestehen könnten. Dass die angeblichen (jedoch
nicht näher bezeichneten) Falschaussagen negative Konsequenzen für den
Beschwerdeführer gehabt haben könnten, ändert an der strafrechtlichen
Beurteilung letztlich nichts. Der Staatsanwaltschaft kann daher – entgegen dem,
was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint – nicht zum Vorwurf gemacht
werden, dass sie die "schwerwiegenden Auswirkungen" unberücksichtigt gelassen
hat.
1.6.
Der Beschwerde mangelt es nach dem Ausgeführten offensichtlich an einer
rechtsgenüglichen Begründung, sodass darauf nicht einzutreten ist. Aus diesen
Gründen erübrigt sich die vom Beschwerdeführer verlangte "Einholung eines
unabhängigen Gutachtens zur Prüfung der Ehrverletzung". Hinfällig wird auch die
vom Beschwerdeführer gewünschte Akteneinsicht, zumal ihm nach Ablauf der
Beschwerdefrist ohnehin nicht mehr gestattet wäre, seine nicht hinreichend

6 / 7
begründete Beschwerde zu verbessern. Sollte der Beschwerdeführer auch nach
Erlass der vorliegenden Verfügung noch Akteneinsicht wollen, bleibt es ihm
unbenommen, sich beim Obergericht zu melden.
2.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In seiner Beschwerde macht
der Beschwerdeführer geltend, er habe vor dem Regionalgericht C._____ (gemeint
wohl: Regionalgericht D._____) erfolgreich die unentgeltliche Rechtspflege
beantragt. Diese "frische Entscheidung" solle in diesem Fall berücksichtigt werden,
da sie seine finanzielle Situation klar darlege. Sofern er damit ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren stellen will, wäre dieses
zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin abzuweisen (vgl. hierzu statt
vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_95/2016 vom 28. April 2016 E. 3.3). Zudem
blieb die angebliche Mittellosigkeit des Beschwerdeführers unbelegt; ein Verweis
auf ein vor einem anderen Gericht geführtes Verfahren genügt nicht, zumal es der
Beschwerdeführer unterlassen hat, den entsprechenden Entscheid, welcher seine
finanzielle Situation darlegen soll, dem Obergericht einzureichen. Einer
Kostenauflage an den Beschwerdeführer steht damit nichts im Wege. Die
Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210)
auf CHF 500.00 festgesetzt.
3.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.1) sind von vornherein
keine Entschädigungen zu sprechen.

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]