gr_gerichte · S 2006 130 · 2007-01-16 · de
AHV-Beiträge

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 130
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… ist 1955 geboren, türkischer Staatsangehöriger, verheiratet und hat zwei
volljährige sowie ein 11-jähriges Kind. Seine Familie lebt in der Türkei. Der
Versicherte arbeitete vom Mai 1990 bis Juni 2002 als Hilfsarbeiter im ...
Gemäss Arbeitsunfähigkeitsmeldung an die Kollektivlohnausfallversicherung
VVG vom 26. Juni 2002 war der Versicherte ab 10. Juni 2002 wegen Krankheit
arbeitsunfähig. Am 2. Mai 2003 meldete er sich zum Bezug einer IV-Rente an.
Im Ergänzungsblatt R zur Anmeldung (betreffend Regress) gab der
Versicherte am 12. Mai 2003 an, ihm sei am 18. Mai 2001 der Fuss gerutscht
und er sei deshalb zwischen der Rollbahn gestürzt.
2. a)
Gemäss dem Bericht der … vom 7. August 2002, wo der Versicherte vom 18.
Juli bis zum 7. August 2002 hospitalisiert war, leide er an anhaltender
somatoformer Schmerzstörung mit chronischen cervikospondylogenen
Schmerzen,
chronischen
lumbovertebralen
Schmerzen,
cervikalen
Myogelosen und Fehlhaltung unter Ausschluss radikulärer Kompression MRI
HWS/LWS vom 5. Juli 2002, Schwierigkeiten mit kultureller Integration,
Probleme mit der Berufstätigkeit, zudem liege eine Anpassungsstörung mit
depressiver Reaktion, eine arterielle Hypertonie, eine Hypercholesterinämie
und eine Adipositas vor, sowie ein schweres gemischtes zentrales und
peripher-obstruktives Schlaf-Apnoesyndrom mit behinderter Nasenatmung
seit Unfall mit anamnestischer Nasenbeinfraktur.
b)
Am 8. Januar 2003 bestätigte Dr. …, dass der Versicherte in der bisherigen
Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig sei. Die Prognose sei schlecht, weshalb eine

Arbeitsfähigkeit jetzt kaum erreicht werde. Die Invalidität sei ungewiss, eine
Umschulung sei kaum erfolgreich und wohl auch nicht möglich. Gemäss der
Kontrollkarte für die Arbeitsunfähigkeit für die Krankenkasse … war der
Versicherte nach Angaben von Dr. … auch am 31. Oktober 2003 seit Juni
2002 durchgehend arbeitsunfähig.
c)
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 9. Juli 2003 dauerte das
Arbeitsverhältnis vom 26. Juni 1995 bis 31. Januar 2003. Der letzte geleistete
Arbeitstag des Versicherten sei der 7. Juni 2002 gewesen. Er habe als
Bedienung der Anlage für Oberflächenbeschichtung gearbeitet. Vom 23. März
bis zum 9. April sowie vom 21. Mai bis zum 9. Juni 2001 sowie ab dem 10.
Juni 2002 sei er zu 100% arbeitsunfähig gewesen.
d)
Am 2. September 2003 bestätigte Dr. …, dass der Versicherte ab dem 10.
Juni 2002 bis auf weiteres in der angestammten Tätigkeit arbeitsunfähig sei.
Der Gesundheitszustand sei stationär, medizinische Massnahmen würden
keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit bringen, berufliche Massnahmen
seien angezeigt. Er halte eine ergänzende medizinische Abklärung für
notwendig und er stellte die Prognose, dass es äusserst schwierig sein werde,
den Versicherten an eine neue Arbeitsstelle zu vermitteln. Die somatoforme
Schmerzstörung sei soweit fortgeschritten, dass eine Integration ins
Berufsleben kaum mehr möglich sein werde. Die bisherige Tätigkeit sei nicht
mehr zumutbar und es bestehe dabei eine verminderte Leistungsfähigkeit,
welche maximal eine 50%ige Leistung bei leichter Arbeit im Sitzen zulasse.
Dem Versicherten sei eine äusserst leichte körperliche Arbeit zu 25% an
maximal 4 Stunden pro Tag bei einer Leistung von 50% zumutbar. Allerdings
sei eine Reintegration äusserst schwierig. In diesem zeitlichen Rahmen
bestehe eine verminderte Leistungsfähigkeit.
e)
Aus einem Bericht vom 8. Januar 2003 des Zentrums für Schlafmedizin und
Heimbeatmung des Kantonsspitals St. Gallen von Dr. … geht hervor, dass der
Versicherte an schwerster obstruktiver Schlaf-Apnoe leide.
Am 16. Oktober 2003 fragte die IV-Stellenärztin Dr. … nach, ob eine
korrigierende Nasenoperation stattgefunden habe, ob die Maskenbeatmung
nachts noch durchgeführt werde und ob diese Massnahmen zur Besserung

geführt hätten. Das obstruktive Schlaf-Apnoesyndrom führe zu massiver
Tagesmüdigkeit. Zudem empfehle sie eine Medas-Abklärung.
Am 18. November 2003 erklärte Dr. Bay, dass eine Nasenoperation
stattgefunden habe. Die Maskenbeatmung sei vom Versicherten zunächst
nicht angewendet worden, jetzt jedoch wünsche er diese wieder. Eine
wesentliche Besserung sei nicht festgestellt worden, wobei er sich
diesbezüglich auf subjektive Angaben des Versicherten stütze. Am
Gesundheitszustand habe sich grundsätzlich nichts geändert. Es wäre
maximal eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit mit 50%-iger Leistung denkbar.
Diese Stellungnahme betreffend Arbeitsfähigkeit betrachtete die IV-
Stellenärztin am 28. November 2003 als nicht ausreichend begründet.
f)
Am 10. Februar 2004 berichtete der Psychiater und Psychotherapeut Dr. …
über seine Untersuchung des Versicherten. Dieser sei am 5. Februar 2004 in
Zürich
einer
psychiatrischen
sowie
medizinisch-rheumatologischen
Untersuchung durch Dr. … unterzogen worden. Der Versicherte habe bereits
anfangs der 90er Jahre an Übergewicht und Rückenschmerzen im zervikalen
und lumbalen Bereich zu leiden begonnen. Ein angeblicher Arbeitsunfall 2001
habe diese Symptomatik derart verstärkt, dass der Versicherte nachher nicht
mehr habe arbeiten können. Gemäss Aussagen des Hausarztes sei dieser
Unfall jedoch eine Bagatelle gewesen. Zwischenzeitlich hätten sich die
zerviko-lumbalen Schmerzen mit Ausstrahlung in Arme und Finger persistiert.
Er leide zusätzlich unter massivem Übergewicht und an einem schweren
Schlaf-Apnoesyndrom. Er sei verschiedentlich abgeklärt und therapiert
worden, wobei seine Compliance in Frage gestellt werden dürfe. Neben
geringgradigem
Stimmungstief,
leichtem
Gedankendrehen
und
gelegentlichen Durchschlafstörungen seien keine weiteren psychischen
Symptome feststellbar. Aus psychiatrischer Sicht könne am ehesten eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden. Ansonsten
bestehe keine affektive Erkrankung, eine Affektion aus dem Angstbereich und
keine Persönlichkeitsstörung. Für körperlich leichte Arbeit im Rahmen seiner
letzten beruflichen Tätigkeit sei der Versicherte von diesem Standpunkt aus
gesehen voll arbeitsfähig. Aus medizinsich-rheumatologischer Sicht bestehe
eine Adipositas per magna sowie eine leichte Veränderung im Bereich von

HWS und LWS und das Schlaf-Apnoesyndrom. Einer vollen Arbeitsfähigkeit
im bisherigen Rahmen stehe nichts entgegen. Insgesamt sei der Versicherte
aus medizinischer-rheumatologischer wie auch aus psychiatrischer Sicht für
körperlich leichte und intellektuell überschaubare Tätigkeiten, welche er auch
während der letzten 8 Jahre ausführte, durchaus voll arbeitsfähig.
Die IV-Stellenärztin bestätigte am 14. Oktober 2004 die Relevanz dieses
Gutachtens.
3.
Am 12. Juli 2005 verfügte die IV-Stelle die Ablehnung eines Anspruchs auf
eine Invalidenrente. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte
am 16. Mai 2001 einen Unfall erlitten habe. Dieser sei am 13. Juli 2001 von
der SUVA als erledigt abgeschlossen worden. Ab dem 10. Juni 2002 hätten
krankhafte Beschwerden seine Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, weshalb
entsprechend Taggeldleistungen bis zum 31. Mai 2003 ausgerichtet worden
seien. Infolge Betriebsschliessung habe er seine letzte Anstellung als
Betriebsmitarbeiter im … verloren und sei seither arbeitslos. Ihm wäre
aufgrund der Begutachtung eine behinderungsgerechte, körperlich leichte
Tätigkeit während den vergangenen Jahren voll zumutbar gewesen. Unter
Berücksichtigung einer solchen 100%-igen Erwerbstätigkeit lasse sich der IV-
Grad aufgrund der LSE-Berechnung mit 0% festlegen.
4. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 25. August 2005 Einsprache mit der
Begründung, es gehe ihm von Tag zu Tag schlechter, weshalb die
angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine IV-Rente zuzusprechen
sei.
b)
Am 3. Januar 2006 reichte der Versicherte noch den Entscheid des Amtes für
Industrie,
Gewerbe
und
Arbeit
Graubünden
(KIGA)
betreffend
Vermittlungsfähigkeit
ein,
in
welchem
der
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab
dem 30. November 2004 abgelehnt wurde. Dieser Entscheid stützte sich auf
einen Bericht des ALV-Vertrauensarztes Dr. ... Dieser schrieb, dass beim
Patienten ein persistierendes zervico-brachiales Schmerzsyndrom rechts
ohne Nachweis einer Diskushernie oder einer Nervenkompression, eine

unklare
neurologische
Symptomatik
am
rechten
Bein
sowie
ein
thorakolumbales Schmerzsyndrom bestehe. Im Sinne einer zunehmenden
somatoformen Schmerzstörung sei das ganze Beschwerdebild des Patienten
massiv psychisch überlagert, hinzu komme eine schwierige psychosoziale
Situation. Zudem bestehe eine massive Adipositas und eine erhebliche
Selbstlimitierung, was die Möglichkeit einer Beschäftigung anbetreffe.
Theoretisch wäre ihm wahrscheinlich, zumindest im Rahmen von 50%, eine
leichte manuelle Tätigkeit zuzumuten, praktisch dürfte sich dies aber kaum
realisieren lassen. Eine Vermittlungsfähigkeit sei aufgrund dieser Faktoren
deshalb kaum gegeben.
c)
Hausarzt Dr. … wies den Versicherten auch dem Gastroenterologen Dr. …
zur Untersuchung zu. In dessen Bericht vom 14. Juni 2005 stellte dieser
innere Hämorrhoiden Grad I, eine chronisch diskret sickerblutende anale
Fissur dorsal fest. Eine Therapie sei schwierig und eine OP kaum indiziert.
Zur Behandlung gäbe es nur konservative Möglichkeiten. Schliesslich empfahl
der Pneumologe Dr. … am 18. Januar 2006 angesichts der morbiden
Adipositas eine Gewichtsreduktion, welche jedoch kaum zu erreichen sei.
5.
Am 5. September 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache des Versicherten ab.
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit werde insbesondere auf das
Gutachten Dr. Salzberg vom 10. Februar 2004 mit Teilgutachten von Dr. …
vom 9. Februar 2004 abgestellt. Darin halte Dr. … fest, dass der Versicherte
für die zuletzt ausgeführte Tätigkeit als Baggerführer und Gabelstaplerfahrer,
Magaziner ohne Heben sehr schwerer Lasten über 20 kg, als Strassenreiniger
manuell oder auf einer Maschine oder für leichtere Industriearbeit arbeitsfähig
wäre. Dr. Salzberg halte den Versicherten für körperlich leichte Arbeiten im
Rahmen der letzten beruflichen Tätigkeit für voll arbeitsfähig. Damit sei auch
die IV-Stellenärztin am 14. Oktober 2004 einverstanden gewesen. Zwar
mache der Versicherte geltend, sein Gesundheitszustand verschlechtere sich
von Tag zu Tag. Er beschreibe aber nur die bereits festgestellten
gesundheitlichen Beschwerden und führe die Diagnosen an, welche schon
beim Erlass der Verfügung vom 12. Juli 2005 vorgelegen hätten. Neue
Diagnosen,
die
eine
relevante
Verschlechterung
seines

Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit begründen
würden, lege der Versicherte nicht ein. Zwar habe das KIGA dem Versicherten
die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen, dies habe jedoch keine Auswirkung
auf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit bei der Invalidenversicherung. Das
Gleiche gelte für den Arztbericht von Dr. … vom 2. Dezember 2005. Dieser
habe auch invaliditätsfremde Faktoren wie psychosoziale Situation,
Nationalität, schlechte Sprachkenntnisse, mangelnde Ausbildung oder
Selbstlimitierung berücksichtigen können. Deren Berücksichtigung sei bei den
spezialärztlichen Untersuchungen der IV grundsätzlich ausgeschlossen. Bei
der Feststellung der Erwerbsfähigkeit in der IV spielten invaliditätsfremde
Faktoren keine Rolle. Die Berichte von Dr. … und von Dr. … vom 14. Juni
2005 resp. vom 16. Januar 2006 stellten keine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes fest. Das Valideneinkommen basiere auf den letzten
Einkommen des Versicherten. Aufgrund des Einkommens 2001 von Fr.
52'638.00 habe unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung das Einkommen
2005 Fr. 54'586.55 betragen. Dies sei vorliegend nicht bestritten. Für das
Invalideneinkommen habe man auf die Tabelle TA1 der LSE 2004 bei einem
Monatslohn von Fr. 4'588.-- festgestellt, was für das Jahr 2005 ein
Monatsgehalt von Fr. 4'824.01 resp. ein Jahresgehalt von Fr. 57'888.08
ergebe (Fr. 4'588.-- : 40 x 41.6 x 1.011 x 12). Abzüge seien keine zu machen,
womit der IV-Grad 0% betrage.
6.
Am 6. Oktober 2006 liess der Versicherte dagegen Beschwerde erheben und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die
Zusprechung einer vollen Invalidenrente, eventuell sei die Rückweisung an
die Vorinstanz zur Einholung eines umfassenden multidisziplinären
Gutachtens anzuordnen und die unentgeltliche Prozessführung resp. die
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Diesbezüglich liess der
Beschwerdeführer die Bestätigungen der Gemeinde … vom 21. Juli 2004 und
vom 9. Oktober 2006 einreichen, wonach der Versicherte von dieser
Gemeinde unterstützt werde. Er lebe unter dem Existenzminimum und habe
weder ein Einkommen noch ein Vermögen, um die Verfahrenskosten zu
begleichen. Mangels ungenügender Sprachkenntnisse und fehlender
Vertrautheit mit dem Verfahren bedürfe er anwaltlicher Hilfe. Der

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit der Begutachtung
durch Dr. … und Dr. … im Februar 2004 derart verschlechtert, dass die
Schlussfolgerung des Gutachtens nicht mehr zuträfen. Der Beschwerdeführer
leide an verschiedenen Beschwerden, welche aus den Akten hervorgehen
würden. Die Art und die Anzahl der Beschwerden und Einschränkungen,
welche im Gutachten aufgeführt seien, liessen den Einwand des
Beschwerdeführers, es gehe ihm zwischenzeitlich viel schlechter, als
glaubhaft erscheinen. Zudem gäben die Arztberichte von Dr. … und Dr. …
konkrete Hinweise, doch habe diese der Rechtsvertreter noch nicht lesen
können. Die Vorinstanz hätte dem Beschwerdeführer auch Einblick in diese
Aktenstücke gewähren müssen. Somit sei sein rechtliches Gehör verletzt.
Auch die IV-Stellenärztin habe den gesundheitlichen Beschwerden des
Beschwerdeführers am 16. Oktober 2003 invalidisierenden Charakter
zugemessen, indem sie auf das Schlaf-Apnoesyndrom hingewiesen habe. Dr.
Salzberg habe diesem die Arbeitsfähigkeit beeinflussende Wirkung
aberkannt. Das Gutachten von Dr. Salzberg enthalte Wertungen, welche
sogar der Auffassung der IV widersprächen. Dr. … sei unverdächtig und
neutral. Gemäss seinem Bericht sei der Beschwerdeführer im Rahmen von
50% einer leichten manuellen Tätigkeit arbeitsfähig. Die Vorinstanz gehe fehl,
wenn sie ausführe, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf
invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sei. Selbst wenn dies vorliegend
teilweise zutreffen würde, kämen gemäss Dr. … invaliditätsfremde Faktoren
höchstens zu 50% zum Tragen. Die Beurteilung von Dr. … stehe in
offenbarem Widerspruch zum Gutachten von Dr. … und beruhe auf einer 22
Monate später durchgeführten Untersuchung. Nur schon deswegen sei ihr der
Vorzug zu geben, ebenfalls belege dies die Notwendigkeit eines neuen
Gutachtens. Aufgrund der Einschätzung der IV-Stellenärztin und der übrigen
Arztberichte erscheine dasjenige von Dr. Salzberg nicht mehr genügend
stichhaltig. Wenn nicht auf die Meinung von Dr. … abgestellt werden solle,
müsse zumindest ein neues Gutachten eingeholt werden.
7.
Am 17. Oktober 2006 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Die dem Beschwerdeführer offenbar nicht zugestellten drei
Aktenstücke seien von ihm selber eingereicht worden. Zudem würde ein

allfälliger Verfahrensmangel durch die Möglichkeit der Stellungnahme im
vorliegenden Verfahren geheilt.
Am 16. Oktober 2003 habe die IV-Stellenärztin die Frage, ob eine Invalidität
vorliege, offen gelassen. Sie habe betreffend des Schlaf-Apnoesyndroms und
der Arbeitsfähigkeit weitere Abklärungen verlangt. Zudem habe sie am 14.
Oktober 2004 festgehalten, dass auf die Aussagen im Gutachten von Dr.
Salzberg abgestützt werden könne. Der Bericht von Dr. …, welcher sich auch
auf invaliditätsfremde Faktoren stütze, könne nicht zu einer anderen
Beurteilung des vorliegenden Falles führen, denn aus dessen Arztbericht
ergebe sich keine neue Diagnose und auch keine objektive Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes.
8.
In seiner Replik vom 30. Oktober 2006 liess der Beschwerdeführer ergänzen,
er habe seit der Einreichung seiner Akten bei der IV-Stelle nicht mehr über die
fraglichen Dokumente verfügen können, da er von der Beschwerdegegnerin
nur das nicht vollständig kopierte Dossier erhalten habe.
Dr. … habe das Schlaf-Apnoesyndrom quasi nur unter „Ferner liefen“
berücksichtigt, weil er nur darauf hingewiesen habe, ohne zu den
Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers Stellung zu
nehmen. Es sei aber auch aufgrund der Stellungnahme von Dr. … bekannt,
dass das Syndrom wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Das
Gutachten von Dr. … sei unvollständig und stehe im Widerspruch zu der von
der IV selbst geäusserten Beurteilung. Zudem komme Dr. … am 2. Dezember
2005 zu einem ähnlichen Schluss wie ehemals Dr. …. Dr. … habe auch aus
medizinischen Gründen die Vermittlungsfähigkeit wegen des Schlaf-
Apnoesyndromes verneint, nur nebenbei habe er auf die invaliditätsfremden
Gründe abgestellt.
9.
Am 8. November 2006 verzichtete die IV-Stelle auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im
Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid der IV-Stelle
vom 5. September 2006, sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
12. Juli 2005. Strittig und zu entscheiden ist, ob die IV-Stelle dem
Beschwerdeführer zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente verwehrt
hatte, ob die Streitsache an die Invalidenversicherung zur Einholung eines
umfassenden
interdisziplinären
Gutachtens
zurückzuweisen,
ob
der
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und ob dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche
Prozessführung
bzw.
die
unentgeltliche
anwaltliche
Verbeiständung zu gewähren ist.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 6. Oktober 2006
geltend, die Vorinstanz habe ihm nicht alle Akten zur Verfügung gestellt,
weshalb das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft dient einerseits
der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 126 V 130 E. 2). Als

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt es, dass die Behörde die
Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidung
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid zu begründen (BGE 112 Ia 109 E. 2b mit weiteren Hinweisen; vgl.
auch
Häfelin/Müller,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
4.
Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2002, N 1672 ff.). Der Bürger soll wissen, warum sich die
Behörde gegen seinen Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die
Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass
sie sich von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Anforderungen an eine
Begründung sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
festzulegen und zu prüfen. Jedenfalls müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia
109 f. E. 2b; VGU S 00 374 E. 1a).
b)
Der Beschwerdeführer rügt, dass der angefochtene Einspracheentscheid,
den verfassungsmässig garantierten Gehörsanspruch verletzen würde, da die
Arztberichte von Dr. … und Dr. … sowie die Verfügung des KIGA bei den
Unterlagen gefehlt hätten und er somit keine Kenntnis davon gehabt habe.
Dem Beschwerdeführer kann mit seiner Argumentation nicht gefolgt werden.
Nachdem es sich bei den fraglichen Dokumenten um solche handelt, welche
der Beschwerdeführer während des Einspracheverfahrens selbst eingereicht
hat, kann von einer Unkenntnis der Dokumente keine Rede sein. Auf jeden
Fall ist mit der Durchführung des zweiten Schriftenwechsels ein allfälliger
Mangel geheilt worden.
4. a)
Als Invalidität im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) gilt die durch einen körperlichen oder geistigen
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde

Erwerbsunfähigkeit (Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalide oder von einer Invalidität
unmittelbar
bedrohte
Versicherte
haben
Anspruch
auf
Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre
Verwertung zu fördern (Art. 8 Abs. 1 IVG). Ist ein Versicherter zu mindestens
40% invalid, so hat er Anspruch auf eine Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
Mit Bezug auf Art. 4 Abs. 1 IVG ist festzuhalten, dass Gegenstand der
Invalidenversicherung nicht ein Gesundheitsschaden als solcher, sondern nur
eine durch einen Gesundheitsschaden verursachte Arbeits- und daraus
resultierende
Erwerbsunfähigkeit
sein
kann.
Wer
infolge
eines
Gesundheitsschadens nicht mindestens teilweise arbeitsunfähig ist, kann
auch nicht erwerbsunfähig und somit nicht invalid im Sinne des IVG sein (vgl.
BGE 105 V 141 E. 1b). Als arbeitsunfähig gilt eine Person, die infolge eines
Gesundheitsschadens ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr, nur noch
beschränkt oder nur unter der Gefahr, ihren Gesundheitszustand zu
verschlimmern, ausüben kann (BGE 111 V 239 E. 1b mit Hinweisen). Für die
Gewährung von IV-Leistungen müssen somit ein medizinisches Element
(Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) sowie ein
wirtschaftliches
Element
(dauerhafte
oder
länger
dauernde
Erwerbsunfähigkeit) vorliegen. Zwischen diesen Elementen muss ferner ein
Kausalzusammenhang bestehen (KSIH ab 1. Januar 2000, Rz 1022; Thomas
Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S.
79 f.).
b)
Im vorleigenden Fall liegen in medizinischer Sicht mehrere Arztberichte vor,
die
sich
mit
dem
möglichen
Vorliegen
eines
invalidisierenden
Gesundheitsschadens befassen: Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist,
in der Darlegung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. SVR 1998 IV Nr.1 Erw.
3c; BGE 122 V 160 Erw. 1c). Ergeben die aktenkundigen Arztberichte ein
ausreichend klares Bild über den Gesundheitsschaden und seine

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, so dass eine zuverlässige Beurteilung
des Leistungsanspruches möglich ist, hat die IV-Stelle keine weiteren
medizinischen Abklärungen zu veranlassen (vgl. Rz. 1'055 KSIH).
Der Beschwerdeführer argumentiert widersprüchlich, indem er zunächst
geltend macht, es habe sich bei ihm seit der Untersuchung von Dr. …/Dr. …
eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingestellt. Es
gelingt ihm aber nicht, aufgrund der neueren Berichte von Dr. … und von Dr.
Schwarz sowie von Dr. … darzustellen, dass dies tatsächlich der Fall sei und
er begründet dies auch nicht weiter. Sodann führt er aber weitschweifig aus,
dass diese Berichte in Bezug auf die Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit
andere Schlüsse enthalten würden und schon deshalb beizuziehen seien, weil
sie jünger seien. Das erstere trifft, was die medizinische Seite anbelangt,
jedoch auch beim Bericht von Dr. … nicht zu. Die IV-Stellenärztin hat sich
zudem dem Gutachten von Dr. …/Dr. … im Oktober 2004 vollständig
angeschlossen und auch Dr. … hat in seinem Bericht keine Änderung der
Situation bei der Schlaf-Apnoe festgestellt. Im Übrigen ist auch dem Bericht
von Dr. … vom 18. November 2003 zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer offenbar zunächst nur zögerlich von der Möglichkeit der
Beatmung Gebrauch gemacht hat. Dies hat sich gemäss dem Bericht von Dr.
… wieder geändert, sodass von der Schlaf-Apnoe keine Reduktion der
Arbeitfähigkeit ausgehen sollte. Auch die Bemerkung der IV-Stellenärztin vom
16. Oktober 2003 betreffend der Auswirkungen der Schlaf-Apnoe ist so zu
verstehen, dass sich diese bei Nichtbehandlung resp. fehlender Beatmung in
der Nacht negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Dr. … hat ebenfalls keine
Auswirkungen der Schlaf-Apnoe auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt.
c)
Gesamthaft geht aus dem ausführlichen Gutachten von Dr. … vom 10.
Februar 2004 eindeutig hervor, dass dem Beschwerdeführer unter
Berücksichtigung
seiner
Beschwerden
(anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung) die bisherige Tätigkeit weiterhin zu 100% zumutbar ist.
Insgesamt sei der Beschwerdeführer aus medizinisch-rheumatologischer, wie
auch aus psychiatrischer Sicht für körperlich leichte und intellektuell
überschaubare Tätigkeiten, welche er während der letzten acht Jahre

innehatte, durchaus voll arbeitsfähig. Insofern erweist sich die Beschwerde
als unbegründet.
5. a)
Es liegt im Ermessen des Gerichts, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln
der Sachverhalt abzuklären ist und ob im Einzelfall ein einfacher Arztbericht
genügt, ergänzende Untersuchungen anzuordnen sind oder ein förmliches
Gutachten einzuholen ist (vgl. SVR 1998 IV Nr.1 Erw.3b; BGE 122 V 160
Erw.1b in fine). Weder aus Art. 29. Abs. 2 BV noch aus Art. 6 EMRK ergibt
sich ein unbeschränktes Recht auf Zulassung zum Beweis. Wenn der
Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn
bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist,
dass der angebotene Beweis keine neuen Erkenntnisse herbeizuführen
vermag, oder wenn die Behörde den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene
Sachkenntnis bzw. jene ihrer fachkundigen Beamten zu würdigen vermag ist
daher auf weitere Beweisvorkehren zu verzichten. Ergeben die aktenkundigen
Arztberichte ein ausreichend klares Bild über den Gesundheitsschaden und
seine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, so dass eine zuverlässige
Beurteilung des Leistungsanspruches möglich ist, hat die IV-Stelle keine
weiteren medizinischen Abklärungen zu veranlassen.
b)
Es kann vorliegend auf die obgenannten Kriterien insbesondere auf das
spezialärztliche psychiatrische Gutachten von Dr. … vom 10. Februar 2004
(samt rheumatologischem Teilgutachten von Dr. … vom 9. Februar 2004)
abgestellt werden, welches auf die Empfehlung der IV-Stellenärztin vom 28.
November
2003
eingeholt
wurde
und
die
offenen
Fragen
der
invaliditätsbedingten medizinischen Einschränkungen beantwortet. Die
Einschätzungen im spezialärztlichen Gutachten stellen einen Gesamtwert der
Arbeitsfähigkeit dar, beruhen auf der Vorgeschichte, den bisherigen Akten
sowie auf persönlichen (psychiatrischen und medizinisch-rheumatologischen)
Untersuchungen
des
Beschwerdeführers
und
erscheinen
in
ihren
Ergebnissen schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Somit bedarf
es vorliegend keiner weiteren Abklärungen.

6. a)
Zum
„Armenrechtsgesuch“
betreffend
unentgeltlicher
Prozessführung
einschliesslich professioneller Verbeiständung auf Kosten der Sozialbehörde
(Art. 37 Abs. 4 ATSG; Kriterium „Erforderlichkeit“) bzw. des Staates in einem
Gerichtsverfahren (Art. 25 Abs.1/4 VGG; Kriterium „Rechtfertigung“) infolge
ausgewiesener Bedürftigkeit des Gesuchstellers sei vorab auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Gewährung dieser
Rechtswohltat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101)
nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die Erhebung
einer Einsprache bzw. Beschwerde nicht zum voraus als aussichtslos
erscheint. Als aussichtslos gelten solche Prozessanträge, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung ebenso zum Prozess entschliessen würde; eine
Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr so
nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 1).
b)
Vorliegend hat einzig Dr. … in seinem Gutachten dauernde Schmerzen
erwähnt, welche sich aber im Zusammenhang mit den Darmbeschwerden
ergeben hätten. Die Darmbeschwerden sind aber nicht Gegenstand des
Verfahrens und der Beschwerdeführer bezog sich auch nicht darauf. Es wurde
keine unmittelbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bezüglich der Schlaf-
Apnoebeschwerden durch die ärztlichen Gutachten nachgewiesen. Der
Beschwerdeführer brachte nichts vor, was jenes vollständige, einleuchtende
und in sich widerspruchsfreie Gutachten von Dr. … zu erschüttern bzw. gar
zu entkräften vermochte. Insofern waren vorliegend die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer als die Verlustgefahr, weshalb die unentgeltliche
Verbeiständung abgelehnt werden muss.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid der IV-Stelle
vom 5. September 2006 nicht zu beanstanden ist und das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt wurde, weshalb die

Beschwerde abzuweisen ist. Die unentgeltliche Verbeiständung kann aus
oberwähnten Gründen nicht gewährt werden.
8.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren neu (seit
01.07.2006) – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da die angefochtene Verfügung zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision des IVG’s noch nicht in Rechtskraft
erwachsen ist, kommt vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung.
Gerichtskosten
werden
deshalb
nicht
erhoben,
weil
sowohl
das
Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG als auch das kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG samt Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen nach
bisherigem Recht kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung
an die Einsprachegegnerin entfällt laut Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG ebenso
wie eine Abgeltung an die Beschwerdegegnerin laut Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.