gr_gerichte · VR1 2022 97 · 2024-11-26 · de
(Einleitung)

Familiennachzug | Migrationsrecht

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 97
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 26. November 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Babak Fargahi,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Familiennachzug

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren am _____ 1996, _____ Staatsangehöriger, ist am 18.
September 2012 zwecks Familienvereinigung mit seiner Mutter (B._____,
geboren am _____, ebenfalls _____ Staatsangehörige), in die Schweiz
eingereist. Nach dem A._____ mit Eingabe vom 31. Juli 2013 auf die
Prüfung seiner selbständigen Flüchtlingseigenschaft verzichtete, wurde er
mit Entscheid des Bundesamtes für Migration in die Flüchtlingseigenschaft
seiner Mutter einbezogen und es wurde ihm unter Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt. Am 15. August 2013 erhielt er eine
ordentliche Aufenthaltsbewilligung und das Amt für Migration und
Zivilrecht des Kantons Graubünden (nachfolgend AFM) erteilte ihm auf
Gesuch am 23. Juli 2018 vorzeitig eine Niederlassungsbewilligung.
2.
Seit dem 1. September 2018 wohnt A._____ mit C._____, welche er am
_____ 2020 geheiratet hat, in einer Wohnung in E._____. Die beiden
haben zwei gemeinsame Kinder, nämlich D._____, geboren am _____
2019 und F._____, geboren am _____ 2021. Am 9. April 2020 reichte
A._____ ein Gesuch für den Familiennachzug für seine Frau und die
gemeinsame Tochter beim AFM ein. Mit Schreiben vom 15. April 2020
forderte dieses A._____ auf, weitere für die Behandlung des Gesuchs
notwendige Unterlagen einzureichen, unter anderem auch die Reisepässe
seiner Frau und der gemeinsamen Tochter. A._____ reichte in der Folge
weitere Unterlagen ein, jedoch keine Kopien der Reisepässe. Auf
Nachfrage des AFM gab A._____ an, seine Frau und seine Tochter
würden nicht über heimatliche Reisepässe verfügen.
3.
Nach erneutem Nachfragen durch das AFM machte A._____ schliesslich
geltend, das AFM halte zu Unrecht fest, dass seine Frau für das Gesuch
um Familiennachzug einen gültigen Reisepass vorzulegen habe. Sie
verfüge nicht über einen gültigen Reisepass und es sei ihr ausserdem

- 3 -
nicht zumutbar respektive könne von ihr nicht verlangt werden, dass sie
sich um einen gültigen heimatlichen Reisepass zu bemühen habe, da ihr
Asylgesuch nach wie vor hängig sei. Die Tochter verfüge über keine
Reisepapiere, da sie in der Schweiz geboren und noch nie im Ausland
gewesen sei.
4.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 teilte das AFM mit, dass es ohne gültige
Reisepapiere keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilen könne. Es
handle sich bei den Verfahren nach AIG und nach AsylG um zwei separate
Verfahren. Gleichzeitig fügte das AFM an, dass die übrigen
Voraussetzungen des Familiennachzugs zum damaligen Zeitpunkt erfüllt
seien. Nach erneuter Korrespondenz zwischen dem AFM und A._____
lehnte das AFM den Familiennachzug und die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung an C._____ und die gemeinsame minderjährige
Tochter D._____ mit Verfügung vom 11. August 2021 ab. Begründend
fügte es an, aufgrund der fehlenden Reisepässe der Ehefrau und der
gemeinsamen minderjährigen Tochter seien die Voraussetzungen für eine
Bewilligungserteilung nicht erfüllt. Durch die Verweigerung der Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung an die Ehefrau und die minderjährige Tochter
werde vorliegend nicht in das geschützte Rechtsgut des Familienlebens
eingegriffen, da die Ehefrau und die minderjährige Tochter bereits mit dem
Ehemann respektive dem Vater zusammenleben würden. Es stehe
A._____ frei, ein neues Gesuch um Prüfung des Familiennachzugs für
seine Ehefrau und die gemeinsame minderjährige Tochter einzureichen
sobald gültige heimatliche Reisepässe vorliegen.
5.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 9. September 2021
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
(DJSG) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 11.
August 2021 sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für C._____
sowie einer Niederlassungsbewilligung für die gemeinsame Tochter

- 4 -
D._____. Gleichzeitig beantragte A._____, es sie ihm die unentgeltliche
Rechtspflege
zu
gewähren
und
ihm
sei
in
der
Person
der
unterzeichnenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen.
6.
Im Wesentlichen wurde die Beschwerde damit begründet, dass auch das
AFM
festhalte,
dass
A._____
alle
familiennachzugsspezifischen
Voraussetzungen erfülle. Der Auffassung des AFM, dass eine gültige
Bewilligungserteilung
nur
erfolgen
könne,
wenn
ein
gültiges
Reisedokument vorliege, sei nicht zu folgen. Es sei der Ehefrau nicht
möglich, ihren Reisepass zu beschaffen. Aus diesem Grund habe sie am
13. August 2019 eine Klage um Feststellung der Personalien nach Art. 88
ZPO eingereicht. Der zuständige Richter des Regionalgerichts Plessur
habe den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum, das Geburtsland, den
Geburtsort, das Geschlecht, den Zivilstand sowie Vor- und Nachname des
Vaters und der Mutter festgestellt und das Zivilstandsamt angewiesen, die
festgestellten Daten entsprechend einzutragen. Die Tatsache, dass das
Regionalgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2019 die Klage
gutgeheissen habe, würde in starker Weise untermauern, dass es ihr nicht
möglich gewesen sei, anderweitig ihren Pass zu beschaffen. Ausserdem
habe die gemeinsame Tochter einen Anspruch auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung, da sie in der Schweiz geboren sei und der
Vater über eine Niederlassungsbewilligung verfüge.
7.
Das AFM beatragte in seiner Stellungnahme vom 30. September 2021
unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten
des Beschwerdeführers.
8.
Mit den nachfolgenden Eingaben hielten die Parteien an ihren
Rechtsbegehren und im Wesentlichen auch an ihren Begründungen fest.

- 5 -
9.
Mit Departementsverfügung vom 28. Oktober 2022, gleichentags
mitgeteilt, wies das DJSG die Beschwerde ab. Den Erwägungen ist zu
entnehmen, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug
grundsätzlich als erfüllt erachtet werden und zu prüfen sei, ob das AFM
zurecht das Vorlegen gültiger Reisepässe verlangt habe. Das DJSG
kommt dabei zum Schluss, das AFM habe die Bewilligungserteilung an
C._____
bzw.
ihre
Tochter
wegen
fehlender
Erfüllung
dieser
Voraussetzung zu Recht abgelehnt. Da A._____ bzw. C._____ und ihre
Tochter weder gültige und anerkannte Ausweispapiere eingereicht haben
noch Anstrengungen beim SEM zur Feststellung der Schriftenlosigkeit
unternommen hätten, hätten sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt.
Ausserdem stellt das DJSG fest, dass der Schutz des Familienlebens
vorliegend nicht tangiert werde, da die Ehefrau und die Tochter von
A._____ bereits bei ihm wohnen würden und eine Ausreise bzw.
Ausweisung nicht angeordnet worden sei.
10.
Gegen die Departementsverfügung vom 28. Oktober 2022 erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 28. November 2022 (Datum
Poststempel)
Beschwerde
am
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Ziffer 1 der Departementsverfügung vom 28. Oktober
2022 des Beschwerdegegners 1 aufzuheben und es sei der
Beschwerdegegner
2
anzuweisen,
der
Ehefrau
des
Beschwerdeführers, C._____, geboren am _____ 1998, eine
Aufenthaltsbewilligung und der gemeinsamen minderjährigen
Tochter
D._____,
geboren
am
_____
2019,
eine
Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und ihm in der Person der unterzeichnenden
Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu
bestellen.

- 6 -
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7%
MWST zu Lasten des Beschwerdegegners.
Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer die folgenden prozessualen
Anträge:
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.
Das Verfahren sei bis zum 31. März 2023 zu sistieren.
3.
Das Verfahren sei insofern auszuweiten, dass der am _____
2021 geborene Sohn des Beschwerdeführers, F._____, in das
Verfahren einbezogen wird.
11.
Diese Anträge begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit,
dass es für seine Frau und Tochter nicht möglich sei, die erforderlichen
Ausweispapiere zu beschaffen. Gleichzeitig führte er aus, dass er trotz der
mehrfachen gescheiterten Versuche und der Gefahren, die das
Unterfangen für den Beschwerdeführer berge, im Januar 2023 nach _____
reisen werde, um vor Gerichte eine Passbeschaffung für seine Ehefrau zu
organisieren. Infolgedessen sei das Verfahren gemäss prozessualem
Antrag Ziff. 2 zu sistieren, bis klar sei, ob eine Passbeschaffung erfolgreich
gewesen sei.
12.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer sowohl
eine Flugbestätigung, welche belegen solle, dass der Beschwerdeführer
am 6. Januar 2023 die Reise nach _____ antreten werde, um zu
versuchen einen Pass für seine Ehefrau zu beschaffen, als auch
Rechnungen für die monatlichen Kosten der Kindertagesstätte und
Screenshots der Konten des Beschwerdeführers nach.
12.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 teilte das DJSG (nachfolgend
Beschwerdegegner) mit, es habe keine Einwände gegen die Sistierung

- 7 -
des Verfahrens bis am 23. März 2023 und ergänzte, dass man mit einer
Vernehmlassung zur Hauptsache das Ende der Sistierung bzw. eine
erneute Fristansetzung abwarte.
13.
In der Folge wurde das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom
11. Dezember 2022 bis zum 31. März 2023 sistiert. Weiter hiess das
Gericht die aufschiebende Wirkung gut, soweit diese überhaupt Wirkung
entfaltet.
14.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer durch seinen
neuen Rechtsvertreter mitteilen, das Vorhaben in _____ einen Reisepass
für seine Ehefrau erhältlich zu machen, habe sich als unmöglich erwiesen.
Die _____ Behörden hätten seinen Antrag mit der Begründung, der
Beschwerdeführer müsse sich zunächst an die Behörden im _____
wenden, nicht behandelt. Dies weil die Ehefrau des Beschwerdeführers
mehrheitlich im _____ gelebt habe und weil sich dort auch alle Unterlagen
befänden. Die _____ Behörden wiederum würden die Anwesenheit der
Ehefrau des Beschwerdeführers verlangen. Der Beschwerdeführer habe
sich sodann von der Schweiz aus erfolglos um die Herausgabe der
Unterlagen seiner Frau bemüht und habe auch erwogen, zu diesem Zweck
in den _____ zu reisen. Die Lage im _____ habe sich jedoch in der
Zwischenzeit verschlechtert und seit dem _____ 2023 sei das Land von
schweren
Kampfhandlungen
zwischen
der
Armee
und
einer
paramilitärischen Gruppe geplagt. Entsprechend rate auch das EDA
aufgrund der höchstgefährlichen Lage von einer Reise in den _____ ab.
Im Weiteren wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.
15.
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 beantragte der Beschwerdegegner
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher
Kostenfolge. Begründend fügte der Beschwerdegegner an, bei den neuen
Vorbringen in der Eingabe vom 16. Mai 2023 handle es sich grösstenteils

- 8 -
um unbelegte Behauptungen des Beschwerdeführers. Es seien keinerlei
Bestätigungen von staatlichen Stellen ins Recht gelegt worden, weder von
den Behörden im allfälligen Heimatsstaat bzw. anderen Orten der
beteiligten Staaten noch von Vertretungen dieser Staaten in der Schweiz.
Das SEM habe weiterhin weder eine Schriftenlosigkeit von C._____ noch
die Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten bestätigt.
Schliesslich habe sich die angespannte Situation im _____ erst seit dem
_____ 2023 verschlechtert und habe deshalb im Zeitpunkt der Reise des
Beschwerdeführers noch nicht bestanden. Bezüglich der übrigen
Vorbringen verweist der Beschwerdegegner auf die angefochtene
Departementsverfügung.
16.
Es folgten weitere Eingaben auf deren Vorbringen bei Bedarf in den
Erwägungen näher eingegangen wird.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
die
Departementsverfügung
vom
28.
Oktober
2022,
worin
die
Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung
des AFM vom 11. August 2021 abgewiesen und damit das Gesuch des
Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an seine
Frau C._____ und einer Niederlassungsbewilligung an seine Tochter
D._____ im Rahmen des Familiennachzugs nicht bewilligt wurde.
1.2.
Gemäss
Art.
49
Abs.
1
lit.
c
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100)
beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer
anderen Instanz angefochten werden können. Die hier angefochtene

- 9 -
Departementsverfügung kann weder vor einer anderen Instanz
angefochten werden noch ist sie endgültig, weshalb sie ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden darstellt. Als Adressat der angefochtenen Verfügung
ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung auf. Folglich ist er zur Beschwerde
legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen
einzutreten.
2.
Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2022 stellte der Beschwerdeführer den
Antrag, das Verfahren sei insoweit auszuweiten, dass der am _____ 2021
geborene Sohn des Beschwerdeführers, F._____, in das Verfahren
einbezogen wird. Begründend fügte er an, gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG
können die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen
Verfahren gestellt haben nicht ausdehnen, im vorliegenden Fall sei das
zweite Kind des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau jedoch während
des hängigen Verfahrens geboren worden, was eine Ausnahme von
dieser Regel zur Folge haben dürfte. Der Beschwerdegegner entgegnet
zu Recht, diesem Antrag könne aufgrund von Art. 51 Abs. 2 VRG nicht
stattgegeben werden. In tatsächlicher Hinsicht werde das Ergebnis des
Hauptentscheides des Verwaltungsgerichts hingegen vom AFM auch auf
F._____ analog anzuwenden sein. Folglich wird das Verfahren nicht auf
den Sohn des Beschwerdeführers ausgeweitet.
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob das Gesuch des Beschwerdeführers vom
9. April 2020 um Familiennachzug für seine Ehefrau und die gemeinsame
Tochter zu Recht abgelehnt wurde. Dabei steht insbesondere die Frage
im Vordergrund, ob das Vorlegen gültiger Reisepässe verlangt werden
konnte. Dass die übrigen Voraussetzungen des Familiennachzugs
(aktuell) erfüllt sind, ist unbestritten.

- 10 -
4.
Der
schweizerische
Gesetzgeber
hat
den
ausländerrechtlichen
Familiennachzug in Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20)
geregelt. Laut Art. 44 AIG kann ausländischen Ehegatten und ledigen
Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung (zzgl. Familiennachzug) erteilt
werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a), eine
bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b) und sie nicht auf
Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in der am Wohnort
gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d) und die
nachziehenden
Personen
keine
jährlichen
Ergänzungsleistungen
beziehen oder wegen des Familiennachzuges beziehen könnten (lit. e).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall unbestrittenermassen
erfüllt.
Im vorliegenden Verfahren ist lediglich zu prüfen, ob das AFM zu Recht
für die Bewilligungserteilung vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ehefrau
und der gemeinsamen Tochter gültige Reisepässe, d.h. gültige
heimatliche Reisepässe, verlangt hat.
4.1.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 AIG müssen Ausländerinnen und Ausländer bei
der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen, wobei der Bundesrat
diesbezüglich Ausnahmen bestimmen kann. Auch Art. 89 AIG hält fest,
dass Ausländerinnen und Ausländer während ihres Aufenthaltes in der
Schweiz im Besitz eines gültigen nach Art. 13 Abs. 1 anerkannten
Ausweispapiers sein müssen. Diesbezüglich führt der Beschwerdegegner
in der angefochtenen Departementsverfügung unter Verweis auf die
Botschaft (BBl 2002, S. 3819 zu Art. 89 AIG) aus, dem Besitz von gültigen
heimatlichen Ausweispapieren komme im Ausländerrecht eine grosse
Bedeutung zu, da dieser sicherstelle, dass eine Rückkehr in den
Heimatstaat jederzeit möglich sei.

- 11 -
4.2.
Die Anforderungen an die ausländischen Ausweispapiere werden in der
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE;
SR 142.201) definiert. Art. 8 VZAE sieht vor, dass Ausweisschriften der
von der Schweiz anerkannten Staaten, sofern sie die Identität der
Ausländerin
oder
des
Ausländers
und
die
Zugehörigkeit
zum
ausstellenden Staat belegen und die Inhaberin oder der Inhaber damit
jederzeit in diesen Staat einreisen kann (lit. a); andere Ausweise, die
Gewähr dafür bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit
zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis
bezeichnete Gebiet berechtigt ist (lit. b) sowie andere Ausweise, die
Gewähr dafür bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit
ein genügendes Ausweispapier erhalten kann, das zur Einreise in den
ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt
(lit. c) als Ausweise für die Anmeldung anerkannt werden.
4.3.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 VZAE muss bei der Anmeldung kein gültiges
ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn sich dessen
Beschaffung nachweislich als unmöglich erweist (lit. a); von den
betroffenen Personen nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den
zuständigen Behörden ihres Heimats- oder Herkunftsstaates um die
Ausstellung oder Verlängerung des Ausweispapiers bemühen (lit. b); die
Ausländerin oder der Ausländer einen vom SEM ausgestellten Pass
gemäss Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 14. November
2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische
Personen (RDV, SR 143.5) besitzt (lit. c); oder die Ausländerin oder der
Ausländer keine gültigen ausländischen Ausweispapiere besitzt und vom
SEM einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäss Art. 3 RDV erhalten hat
(lit. d).
4.4.
Im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisedokumenten an
Schriftenlose hält das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren in ständiger

- 12 -
Rechtsprechung fest, dass die Frage, ob die Beschaffung von
Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden
Personen verlangt werden kann, also die Zumutbarkeit gemäss Art. 10
Abs. 1 lit. a RDV, nach objektiven Massstäben zu beurteilen ist. Die
Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder
Herkunftsstaats
kann
namentlich
von
schutzbedürftigen
und
asylsuchenden Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).
Dasselbe gilt in der Regel auch für Personen, welche infolge
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden
(vgl. Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AIG). Als unmöglich im Sinne von Art. 10
Abs. 1 lit. b RDV gilt die Beschaffung eines Reisepapiers grundsätzlich
dann, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres
Heimatstaates um dessen Ausstellung bemüht, diese aber ohne
zureichende Gründe verweigert wird (BVGE 2022 VII/2, S. 13; zum
Ganzen siehe BVGE 2014/23 E. 5.2-5.4 m.w.H.).
4.5.
Die Argumentation des Beschwerdeführers bezüglich des Vorliegens
(bzw.
Nichtvorliegens)
von
heimatlichen
Ausweispapieren
ist
überzeugend: So wird dort ausgeführt, dass C._____ mit der Klage auf
Feststellung der Personalien beim Regionalgericht das ihr Zumutbare
unternommen hat (Beschwerde, S. 15 f.). Mit der Gutheissung der Klage
seien ihre Personalien denn auch inklusive Geburtsland, Geburtsort,
Zivilstand, Vor- und Nachnamen von Vater und Mutter im Schweizerischen
Zivilstandsregister eingetragen worden (Beschwerde S. 16).
Weiter wird in der Beschwerde ausgeführt, dass eine Passbeschaffung
kaum möglich sei. So könne sie in _____ keinen Pass erhalten, da ihr
Vater (von dem die Staatsbürgerschaft abgeleitet wird) verstorben sei und
sie über keinerlei Dokumente von ihm verfüge. Hinzu komme, dass sie
gegenüber dem _____ Staat aller Voraussicht nach eine Reueerklärung
abgeben und eine «Diaspora-Steuer» zahlen müsse, was gemäss

- 13 -
Rechtsprechung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar
sei (Beschwerde, S. 16 f.). Für die Passbeschaffung bei den _____
Behörden sei der Beschwerdeführer im Januar 2023 extra nach _____
gereist, jedoch mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Vielmehr
behandelten die Behörden seinen Antrag mit der Begründung, der
Beschwerdeführer müsse sich zuerst an die Behörden im _____ wenden,
nicht (Eingabe vom 16. Mai 2023 S. 1). Daran vermögen auch die
Ausführungen des DJSG, wonach die Bemühungen mehrheitlich durch
den Beschwerdeführer und nicht dessen Frau vorgenommen worden
seien sowie, dass sich die Situation im _____ erst am _____ 2023
verschlechtert habe und vorher dennoch keine Passbeschaffungs-
Versuche bei den dortigen Behörden unternommen worden seien, nichts
zu ändern.
Die im Kontext _____, _____ und _____ offensichtlich schwierige, wenn
nicht unmögliche Situation zur Passbeschaffung kann vor dem
Hintergrund der durch das Regionalgericht Plessur festgestellten
Personalien nicht dazu führen, dass der Familiennachzug per se nicht
erteilt werden kann. Auch die Mitwirkung und der betriebene Aufwand des
Beschwerdeführers sowie seiner Frau können ihm nicht zur Last gelegt
werden.
4.6.
Hinzu kommt, dass das SEM in seinen Weisungen und Erläuterungen,
I. Ausländerbereich (Weisungen AIG), ohne Kapitel 4, Aufenthalt mit
Erwerbstätigkeit, Bern Oktober 2013, (aktualisiert am 1. Oktober 2022,
Kapitel 3.1.5.1.) betreffend heimatliche Ausweispapiere was folgt festhält:
Verfügen Ausländerinnen und Ausländer mit gefestigtem
Aufenthaltsrecht (z.B. Niedergelassene, ausländische Ehegatten
von Schweizerinnen und Schweizern oder von niedergelassenen
Ausländerinnen und Ausländern) nicht oder nicht mehr über die

- 14 -
erforderlichen Ausweispapiere, stehen deswegen ihr weiterer
Aufenthalt in der Schweiz und ihr Anspruch auf eine
Bewilligungserteilung nicht in Frage (BGE 123 II 145).
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass C._____ als
Ehegattin des mit einer Niederlassungsbewilligung ausgestatteten
A._____ eben gerade über das hier angesprochene gefestigte
Aufenthaltsrecht verfügt, weshalb an das Vorliegen von Ausweispapieren
keine allzu hohen Anforderungen mehr gestellt werden können.
4.7.
Entsprechend hält auch das Bundesverwaltungsgericht fest, dass allein
das Fehlen gültiger Ausweispapiere der Nachzuziehenden kein Grund für
die
Verweigerung
eines
Familiennachzugs
darstellt.
So
wurde
beispielsweise im Fall F-7978/2015 die Vaterschaft zwischen dem in der
Schweiz lebenden Vater und dem in _____ lebenden Kind aufgrund
fehlender Identitätspapiere mittels DNA-Test nachgewiesen (F-141/2020
vom 25. November 2021 E. 8). In BVGE 2022 VII/2 bestätigte das
Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung und präzisierte sie
dahingehend, dass eine Verweigerung des Familiennachzugs gemäss Art.
85 Abs. 7 AIG einzig gestützt auf fehlende Ausweispapiere der
nachzuziehenden Personen in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG
(nur) dann erfolgen kann, wenn ernsthafte Zweifel an der Identität der
Familienangehörigen bestehen, die auf keinem anderen Weg behoben
werden können und eine zumutbare Mitwirkung der betreffenden
Personen an der tatsächlich möglichen Identitätsabklärung unterblieben
ist (BVGE 2022 VII/2 E. 10).
4.8.
Von ernsthaften Zweifeln an der Identität kann vorliegend insbesondere
aufgrund des Feststellungsurteils des Regionalgerichts Plessur betreffend
C._____ nicht ausgegangen werden. Auch ist nicht bestritten, dass
D._____ die Tochter des Beschwerdeführers ist. Folglich ist festzuhalten,

- 15 -
dass die fehlenden Ausweispapiere im Fall von C._____ und D._____ dem
Familiennachzug und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht im
Weg stehen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
5.1.
Das Asylverfahren des Bundes steht einer solchen Bewilligung ebenfalls
in keiner Weise entgegen. Mit der Heirat verfügt C._____ über ein
abgeleitetes gefestigtes Aufenthaltsrecht.
5.2.
Art. 90 AIG verpflichtet Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren
nach diesem Gesetz beteiligte Dritte, an der Feststellung des für die
Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhaltes mitzuwirken.
Sie müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die
für die Regelung des Aufenthaltes wesentlichen Tatsachen machen (lit. a);
die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum
bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b)
sowie Ausweispapiere beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die
Behörden mitwirken (lit. c). Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen,
soweit er ausführt, dass C._____ ihrer Pflicht in Bezug auf die
Passbeschaffung im Sinne von Art. 89 und 90 lit. c AIG i.V.m. Art. 8 VZAE
nachgekommen sei, in dem sie einerseits vor dem Regionalgericht Plessur
erfolgreich Klage auf Feststellung ihrer Personalien erhoben habe und
andererseits ihr Ehemann (erfolglos) nach _____ gereist sei, um für sie
einen Pass zu organisieren. Folglich kann dem Beschwerdegegner auch
nicht zugestimmt werden, soweit er vorbringt, der Beschwerdeführer,
seine Ehefrau und die gemeinsame minderjährige Tochter hätten ihre
Mitwirkungspflicht verletzt.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang wird das beschwerdeführerische Gesuch
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung gegenstandslos. Die Gerichtskosten gehen
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden

- 16 -
Beschwerdegegners. Das Verwaltungsgericht erachtet eine Staatsgebühr
von CHF 1'500.- als angemessen.
6.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die im Rechtsmittelverfahren
unterliegende Partei in der Regel überdies verpflichtet, der obsiegenden
Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu
ersetzen.
6.3.
Die Kosten und Entschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren sind nicht
zu korrigieren, da diese Dispositivziffern (insbesondere die Ziffern 3 und
4) nicht angefochten wurden.
6.4.
Obwohl die von Rechtsanwalt Priuli und Rechtsanwältin Bundi
eingereichte Honorarvereinbarung vom April 2021 einen Stundensatz von
CHF 250.00 zuliessen, kann aufgrund der Honorarnoten mit einem
Stundenansatz von CHF 200.00 nicht der Stundenansatz gemäss
Honorarvereinbarung zugesprochen werden.
6.5.
Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi macht mit Kostennote vom 1.
Februar 2023 eine Parteientschädigung von CHF 2'573.50, bestehend aus
einem Honorar für den Zeitaufwand von 11.6 Stunden à CHF 200.00
zuzüglich 3% Kleinspesenpauschale und 7.7% Mehrwertsteuer, geltend.
Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz macht seinerseits mit Kostennote
vom 20. Juni 2023 einen Zeitaufwand von 4.95 Stunden à CHF 200.00
geltend, wobei eine Kleinspesenpauschale von 3% sowie die Mehrwert-
steuer von 7.7% hinzukommen, was zu einem Aufwand von CHF 1'098.00
führt. Diese wird durch die nachgereichte Kostennote vom 29. September
2023 ersetzt. In Letzterer macht Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz einen
Aufwand
von
6.7
Stunden
à
CHF
200.00,
zuzüglich
3%
Kleinspesenpauschale und 7.7% Mehrwertsteuer geltend. Dies führt neu
zu einem Aufwand von CHF 1'486.50. Die geltend gemachten Aufwände

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erscheinen dem Gericht in der vorliegenden Angelegenheit als
angemessen, womit von diesen auszugehen ist.
Folglich
hat
der
Kanton
Graubünden
den
Beschwerdeführer
aussergerichtlich mit CHF 4'060.00 zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Ziffer 1 der Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (DJSG) vom 28. Oktober 2022 wird aufgehoben.
3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, C._____ eine Aufenthaltsbewilligung
sowie D._____ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.00
zusammen
CHF
1'856.00
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).
3.
Der Kanton Graubünden (DSJG) hat A._____ aussergerichtlich mit CHF
4'060.00 zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]

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