gr_gerichte · S 2015 9 · 2015-09-10 · de
prestazione di libero passaggio LPP

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 9
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 10. September 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

- 2 -
1.
A._____ (geb. 1941) meldete sich am 21. März 2014 zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen bei der Sozialversicherung des Kantons Graubün-
den, AHV-Ausgleichskasse, an. Ihr Ehemann hatte zuvor, bis zu seinem
Tod am 11. Januar 2013, seit 1. Juli 2009 Ergänzungsleistungen bezo-
gen. Mit Verfügung vom 10. April 2014 sprach die AHV-Ausgleichskasse
A._____ eine Ergänzungsleistung zur AHV ab 1. Februar bis 31. März
2014 in der Höhe von Fr. 718.-- pro Monat zu, ab 1. April 2014 verneinte
sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
2.
Am 7. November 2014 meldete sich A._____ erneut zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen bei der AHV-Ausgleichkasse an. Sie reichte dabei
u.a. einen Darlehensvertrag vom 11. September 2010, abgeschlossen
zwischen ihr und ihrem Ehemann als Darlehensnehmer und ihren drei
Kindern als Darlehensgeber, sowie eine gemeinsame Saldoerklärung und
Schuldanerkennung vom 17. Oktober 2014 ein, wonach sie ihren drei
Kindern per Mitte Oktober 2014 einen Geldbetrag von Fr. 104‘398.90
schuldet.
3.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 sprach die AHV-Ausgleichskasse
A._____ neu eine Ergänzungsleistung zur AHV mit Wirkung ab 1. Oktober
2014 in der Höhe von Fr. 889.-- pro Monat zu.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2014 wurde eine dagegen
erhobene Einsprache, die sich gegen die fehlende Berücksichtigung der
Darlehensschuld von A._____ gegenüber ihren drei Kindern richtete, ab-
gewiesen.
5.
Dagegen erhob A._____ (hiernach Beschwerdeführerin) am 20. Januar
2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids
insoweit, als für die Berechnung der Ergänzungsleistung davon abgese-

- 3 -
hen werde, die bestehende Darlehensschuld der Beschwerdeführerin in
der Höhe von Fr. 104‘399.-- bei der Bemessung des zur Anwendung
kommenden relevanten Reinvermögens anzuerkennen. Das anrechenba-
re Vermögen nach EL-Berechnung vom 10. Dezember 2014 sei von Fr.
205‘677.-- auf Fr. 101‘278.-- und entsprechend das anrechenbare Ver-
mögen (1/5) von Fr. 41‘135.-- auf Fr. 20‘255.60 zu kürzen. Zur Begrün-
dung dieser Begehren brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die
Nichtanrechnung der Darlehensschuld – welche in ihrer Höhe nicht be-
stritten werde – rechtswidrig sei. Die Nichtanrechnung widerspreche auch
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (9C_886[recte 884]/ 2013 E.4.2
bzw. E.5; nunmehr amtlich publiziert in BGE 140 V 201, allerdings ohne
E.5). Ob die Darlehensschuld aus wirtschaftlichen Gründen rückzahlbar
sei oder nicht, spiele keine Rolle. Es genüge, wie vorliegend, dass eine
Darlehensschuld „tatsächlich entstanden sei“; deren Fälligkeit sei nicht er-
forderlich, weshalb die künftige Erbteilung ausser Betracht falle. Die Vor-
instanz vermische die Frage der Bonität (Rückzahlbarkeit der Schuld bzw.
Durchsetzbarkeit der Forderung) mit der Existenz der Darlehensschuld,
was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche. Die Erwä-
gung 5 im Urteil 9C_884/2013 gehe bezüglich der dort thematisierten
Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen davon aus, dass die be-
hauptete Schuld einerseits ungewiss, anderseits betraglich noch nicht
feststehe. Der vorliegende Fall liege aber anders, da hier unbestritten sei,
dass effektiv eine Darlehensschuld bestehe und nachgewiesen sei. Der
Darlehensvertrag sei ursprünglich im September 2010 auch mit dem in-
zwischen verstorbenen Vater abgeschlossen worden. Er stehe also nicht
im Zusammenhang mit der vorliegend zur Diskussion stehenden EL-
Leistung. Die ursprüngliche Darlehenssumme von Fr. 136‘674.-- sei seit
damals also (um Fr. 32‘275.--) reduziert worden.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichkasse (hiernach
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie machte dazu

- 4 -
geltend, dass Schulden, bei denen nicht ernsthaft damit zu rechnen sei,
dass die EL-Ansprecherin die Forderung dereinst bezahlen werde, als
nicht ausgewiesen und damit nicht anrechenbar gälten. Dies sie hier ge-
rade der Fall. Eine Rückzahlung des Darlehens an die drei Kinder war
und sei nicht vorgesehen und wirtschaftlich auch nicht möglich. Trotz Sal-
doerklärung und Schuldanerkennung vom 17. Oktober 2014 sei die
Rückerstattungspflicht mit erheblichen Ungewissheiten verbunden bzw.
eine Rückerstattung höchst unwahrscheinlich; zumal im Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheids auch noch keine entsprechende Verpflichtung
bestanden habe. Das gewährte Darlehen der Kinder erfülle genau die von
der (bisher spärlichen) Praxis festgestellten Grundsätze, weshalb diese
Schuld EL-rechtlich (ausnahmsweise) nicht anrechenbar sei. Die Bun-
desgerichtspraxis sei richtig und schlüssig innerhalb des EL-Systems,
insbesondere wenn – wie im konkreten Fall – ein Vermögensverzicht vor-
liege. Durch den Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin und ihres
vorverstorbenen Ehemannes seien Lücken in der wirtschaftlichen Versor-
gung entstanden, da die berechneten Ergänzungsleistungen den Lebens-
unterhalt nicht (genügend) decken könnten. Würden nun Schulden – sei
dies beim Sozialdienst oder bei Privatpersonen -, welche wegen der Un-
terdeckung entstehen und nicht rückzahlbar seien, bei der EL-Berech-
nung anerkannt, so würde dies zur Schmälerung des Vermögensverzichts
führen und damit Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG und Art. 17a ELV diametral wi-
dersprechen bzw. diese Bestimmungen ihres Sinnesgehalts entleeren.
7.
In der (freiwilligen) Replik brachte die Beschwerdeführerin noch vor, dass
Streitgegenstand allein der angefochtene Einspracheentscheid vom 30.
Dezember 2014 sei. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum
Erbvorbezug vom 10. Oktober 2008 seien daher irrelevant und nicht ver-
fahrenswesentlich. Zudem werde dieser Vorgang erst im vorliegenden
Beschwerdeverfahren erwähnt, weshalb darauf nicht eingetreten werden
könne. Streitgegenstand sei hier einzig das „Darlehen“. Dieses sei nicht

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ungewiss, vielmehr handle es sich dabei um eine ausgewiesene Schuld,
deren Höhe feststehe. Das gewährte Darlehen stelle auch keine verlust-
scheinbelastete Forderung bzw. Schuld dar, weshalb das Bundesge-
richtsurteil 8C_187/2007 E.7.2 nicht einschlägig sei. Die Existenz des
Darlehens und die Rückzahlungsverpflichtung im relevanten Zeitpunkt
(Erlass Einspracheentscheid) seien ausgewiesen und das Bundesge-
richtsurteil 9C_884/2013 E.5 damit nicht einschlägig. Nachgewiesener-
massen sei die Darlehensschuld in den letzten drei Jahren erheblich re-
duziert worden. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass die
Rückzahlung höchst unwahrscheinlich, wirtschaftlich nicht möglich bzw.
nicht ernsthaft damit zu rechnen sei, basiere auf unbewiesenen Vermu-
tungen und sei daher irrelevant. Vielmehr sei das Gegenteil nachgewie-
sen, nämlich aufgrund der Reduktion der Darlehenssumme durch Rück-
zahlung.
8.
In der Duplik hielt die Beschwerdegegnerin dem entgegen, dass die Dar-
lehensschuld aktenkundig stets erhöht worden sei und keine einzige
Rückzahlung in den Akten dokumentiert sei. Offenbar zähle die Be-
schwerdeführerin fälschlicherweise den entgeltlichen Anteil des Erbvor-
bezugs zu Lasten zweier Kinder in der Höhe von Fr. 93‘500.-- zur Darle-
hensschuld, was aber nicht korrekt sei. Die Darlehensschuld habe am
11. September 2010 (lediglich) Fr. 43‘173.50 betragen und sei danach per
17. Oktober 2014 auf Fr. 104‘398.90 angewachsen. Sie habe deshalb ei-
ne Rückzahlung zu Recht als höchst unwahrscheinlich bzw. als wirt-
schaftlich nicht möglich eingestuft.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung mit Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonales
Gesetz über Ergänzungsleistungen [BR 544.300]) kann gegen Einspra-
cheentscheide der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit
Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die sachliche und ört-
liche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur
Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist somit gegeben. Als Adressa-
tin des angefochtenen Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2014 der AHV-Ausgleichskasse
des Kantons Graubünden, in dem die Beschwerdegegnerin die von der
Beschwerdeführerin erhobene Einsprache vom 20. Dezember 2014 ab-
gewiesen und gleichzeitig die Verfügung vom 10. Dezember 2014
bestätigt hat. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Darlehensschuld
der Beschwerdeführerin gegenüber ihren drei Kindern in der Höhe von
Fr. 104‘398.90 (Stand Oktober 2014) bei der EL-Berechnung als anre-
chenbare Schuld beim Vermögen in Abzug zu bringen ist, bevor der Ver-
mögensverzehrbetrag (1/5 des anrechenbaren Vermögens) ermittelt wird.
Nicht Streitgegenstand ist hier demgegenüber die Anrechnung des Ver-
mögensverzichts von Fr. 191‘971.-- ab 1. Oktober 2014 aus der seinerzei-
tigen Liegenschaftsabtretung an die Nachkommen gemäss Erbvorbe-
zugsvertrag vom 10. Oktober 2008 (vgl. beschwerdegegnerische Beilage

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[alt Bg-act.] 10 S. 6 ff.; Fallnotizen vom 22. Februar 2010 [alt Bg-act. 11]
und 10. April 2014 [Bg-act. 6] sowie Einsprache vom 20. Dezember 2014
[Bg-act. 19 S. 2]). Umgekehrt ist für das Gericht nicht ersichtlich, weshalb
auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Erbvorbezug nicht
eingetreten werden soll. Dieser Erbvorbezug ergibt sich aus den Akten
(alt Bg-act. 10 S. 6 ff.) und steht in Zusammenhang mit dem für die EL-
Berechnung massgeblichen Vermögen, das hier zum Streitgegenstand
gehört.
2. a)
Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind vorliegend die einschlägi-
gen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30),
die Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV; SR 831.301) und
die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), welche wie folgt lauten:
Art. 11 Abs. 1 lit. c und g ELG – Bei Vermögen und Verzichtserklärungen
1Als Einnahmen werden angerechnet:
lit. c. […] bei Altersrentnerinnen […] ein Zehntel des Reinvermögens, so-
weit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37‘500.-- […] übersteigt.
lit. g. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist.
Art. 17 Abs. 1 und 5 ELV – Bewertung des Vermögens

1Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzge-
bung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens
im Wohnsitzkanton zu bewerten.
5Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grunds-
tückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im
Sinne von Art. 11 Abs. 1. lit. g ELG vorliegt, massgebend. Der Verkehrs-
wert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein
Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht.
Art. 17a Abs. 1 bis 3 ELV – Vermögensverzicht


1Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet
worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), wird jährlich um Fr. 10‘000.-- ver-
mindert.

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2Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf
den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und
dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern.
3Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminder-
te Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend.
WEL [Stand 1. Januar 2014] Rz. 3443.05 S. 92 von 250
Vom rohen Vermögen sind die nachgewiesenen Schulden abzuziehen.
Hypothekarschulden sind nicht bei der Liegenschaft, sondern in ihrer vol-
len Höhe beim Gesamtvermögen in Abzug zu bringen.
b)
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 140 V 201 E.4.2 =
Urteil [BGer] 9C_884/2013 vom 9. April 2014) heisst dies – in Bezug auf
Art. 11 Abs. 1 lit c ELG, worin die Anrechnung eines Teils des Reinver-
mögens als Einnahme angeordnet wird - nichts anderes, als dass vom
rohen Vermögen die Schulden der EL-Ansprecherin […] abzuziehen sind,
bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird (vgl. RALPH JÖHL, Er-
gänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR/Band XIV], 2. Aufl., Basel 2007, S. 1793 Rz. 220 sowie Fn.
775-777; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl.,
Zürich 2009, Ziff. 5 Schulden, S. 166; URS MÜLLER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, S. 129 Rz. 337 und S.
132 Rz. 343; WEL 2014 Rz. 3443.05 S. 92). Als Schulden fallen neben
Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen
Privaten hiernach auch Steuerschulden in Betracht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E.7.3 [Zusammenfas-
sung in SZS 2009 S. 406]). Es genügt dabei für die Berücksichtigung ei-
ner Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vor-
ausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schul-
den, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (so JÖHL,
a.a.O., S. 1793 RZ. 220). Darlehen zwischen Privaten beruhen nicht zwin-
gend auf einem schriftlichen Darlehensvertrag. Hier muss die EL-berech-
tige Person nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom Darlehensgeber
erhalten hat und eine Rückzahlung geschuldet ist (CARIGIET/KOCH, a.a.O.,

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S. 166). Ist eine Rückerstattungspflicht für bezogene Sozialhilfeleistungen
mit Ungewissheiten verbunden und deshalb eine Rückforderung unwahr-
scheinlich, kann diese nicht als Schuld berücksichtigt werden (vgl. MÜL-
LER, a.a.O., Rz. 343). Im eingangs zitierten Bundesgerichtsurteil wurde
noch festgehalten, dass der dortige vorinstanzliche Entscheid insoweit
nicht zu beanstanden sei, als darin die Berücksichtigung einer allfälligen
Pflicht zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen an die Sozial-
hilfebehörde als Schuld abgelehnt worden sei. Der Vorinstanz sei bei-
zupflichten, wenn sie zur Begründung angebe, eine entsprechende Rück-
erstattungspflicht sei mit erheblichen Ungewissheiten verbunden, eine
Rückforderung scheine unter den gegebenen Umständen sogar höchst
unwahrscheinlich und im Zeitpunkt des Einspracheentscheides habe auch
noch keine entsprechende Verpflichtung bestanden. […] Die vorinstanzli-
che Argumentation trage dem Grundsatz Rechnung, dass im Bereich der
Ergänzungsleistungen nur die nachgewiesenen Schulden und nicht auch
ungewisse, ziffernmässig noch nicht feststehende Schulden berücksich-
tigt werden könnten (Urteil des Bundesgerichts 9C_884/2013 vom 9. April
2014 E.5).
c)
Die Darlehensschuld, welche sich aus der Saldoerklärung und Schuld-
anerkennung vom 17. Oktober 2014 ergibt (Bg-act. 11 S. 12 f.), ist zwar in
ihrer Höhe Fr. 104‘398.90 und in ihrem Bestand unbestritten und dem-
nach an sich nachgewiesen. Richtig ist auch, dass sie nicht fällig ist. Hin-
gegen ergibt sich aus den Akten ebenfalls, dass die Rückzahlung des
Darlehens nicht vorgesehen war und weiterhin nicht vorgesehen ist.
Während also das Kriterium des Gelderhalts durch die finanziell bedürfti-
ge Beschwerdeführerin als erfüllt angesehen werden kann, muss der
Nachweis einer ernsthaften bzw. wirtschaftlich tatsächlich verkraftbaren
Rückzahlung der Darlehensschuld über Fr. 104‘398.90 durch die Be-
schwerdeführerin als gescheitert bezeichnet werden, weil es dieser - wie
die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält - aufgrund der ausgewiese-

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nen Vermögenslage wirtschaftlich nicht zumutbar und auch nicht möglich
gewesen ist, eine derart hohe Geldschuld zeitlebens noch an die drei
Kinder und Darlehensgeber zurückzubezahlen (vgl. dazu das Berech-
nungsblatt zur Verfügung vom 10. Dezember 2014 [Bg-act. 17 S. 4 f.],
wonach einer laufenden Unterdeckung von rund Fr. 40‘000.-- pro Jahr ein
Sparguthaben
und
Wertschriften
von
Fr.
0.--,
ein
BVG-
Freizügigkeitsguthaben von Fr. 0.--, eine Anwartschaft aus unverteilter
Erbschaft über Fr. 10‘906.-- und Grundeigentum von Fr. 42‘300.-- entge-
genstehen). Etwas Gegenteiliges wird selbst von der Beschwerdeführerin
nicht geltend gemacht. Folglich erscheint dem streitberufenen Gericht –
gleich wie der Beschwerdegegnerin – eine Rückerstattungspflicht eben-
falls mit erheblichen Ungewissheiten verbunden bzw. angesichts der ge-
gebenen finanziellen Umstände realiter als höchst unwahrscheinlich. Hin-
zu kommt, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids aktenkundig
auch keine Verpflichtung zur Rückerstattung zwischen den Darlehenspar-
teien bestand. Die Beschwerdeführerin legt dazu nicht näher dar, inwie-
fern eine Rückzahlungsverpflichtung zum relevanten Zeitpunkt ausgewie-
sen sein sollte; ihr Verweis auf das Bundesgerichtsurteil 9C_884/2013
vom 9. April 2014 E.5 - wonach dieses Urteil ihren Standpunkt stütze - ist
nicht richtig. Dort wurde die Berücksichtigung einer allfälligen Pflicht zur
Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen (an die Sozialhilfebehör-
den) als Schuld viel-mehr ebenfalls abgelehnt. Das Gericht erachtet das
zitierte Bundesgerichtsurteil deshalb gerade umgekehrt für die Sichtweise
und Qualifikation der Beschwerdegegnerin als wegweisend und einschlä-
gig. Zutreffend ist überdies auch, dass es EL-rechtlich keinen Unterschied
macht, ob die EL-berechtigte Person (Beschwerdeführerin) - infolge Un-
möglichkeit trotz Ergänzungsleistungen ihre Lebenshaltungskosten selber
bestreiten zu können – danach Sozialhilfe der öffentlichen Hand bezieht
oder – wie im konkreten Fall – privatrechtlich von Verwandten (vgl. Art.
328 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) unterstützt
wird.

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d)
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass eine Reduktion des Darle-
hens durch Rückzahlung in den letzten drei Jahren nachgewiesen sei
(d.h. das ursprüngliche Darlehen von Fr. 136‘674.-- sei seit Herbst 2010
um Fr. 32‘275.-- verringert worden). Diese Sachdarstellung trifft nicht zu.
Die Darlehensschuld der Beschwerdeführerin ist seither vielmehr ange-
wachsen (vgl. Darlehensvertrag vom 11. September 2010 zwischen den
drei Kindern und der Beschwerdeführerin sowie ihrem mittlerweile ver-
storbenen Ehemann; beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 2 sowie Bg-
act. 11 S. 10 f.), worin im Einzelnen was folgt festgehalten wurde:
Ziff. I/2:
Die Einnahmen der Eltern reichen nicht mehr aus, um die laufenden Aus-
gaben finanzieren zu können. Die Nachkommen haben deshalb verschie-
dene Lebenshaltungskosten der Eltern bezahlt […]. Es ergab sich danach
per 30. Juni 2010 ein gesamthafter Schuldenbetrag von Fr. 43‘173.50
(gegliedert in privat geleistete Teilbeträge: [Nachkomme A] Fr. 9‘813.70,
[Nachkomme B] Fr. 25‘926.05 und [Nachkomme C] Fr. 7‘433.75).
Ziff. II/3:
Die Parteien vereinbaren daher, dass die bis zum 30. Juni 2010 erfolgten
Zahlungen der Nachkommen für ihre Eltern als Darlehen gewährt werden.
Ziff. II/4:
Aufgrund der finanziellen Situation der Eltern mit stetig steigenden Aus-
gaben wird es notwendig sein, dass die Nachkommen zu Gunsten der El-
tern auch inskünftig weitere Beiträge leisten zur Bestreitung der Lebens-
haltungskosten. Die Nachkommen verpflichten sich dazu im Rahmen von
weiteren Darlehensgewährungen bis maximal zu demjenigen Betrag, wel-
chen sie jeweils durch den Erbvorbezug vom 4. Dezember 2008 erhalten
haben. Die Obergrenze liegt somit bei zwei Nachkommen bei jeweils
Fr. 100‘455.-- und beim Dritten/bei der Dritten bei Fr. 40‘560.--.
Dieses Versprechen der Nachkommen zur künftigen Unterstützung der
Eltern bzw. der verwitweten Beschwerdeführerin (Bg-act. 11 S. 11 Ziff. II/4)
wurde in der Folge offensichtlich eingelöst, ergibt sich doch aus der Sal-
doerklärung und der Schuldanerkennung vom 17. Oktober 2014 (Bg-act.
11 S. 12) neu eine weit höhere Darlehensschuld von total Fr. 104‘398.90,
womit die Schulden (2010-2014) um Fr. 61‘225.40 (= Fr. 104‘398.90 mi-

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nus Fr. 43‘173.50) gestiegen sind. Die von der Beschwerdeführerin zur
ursprünglichen Darlehenssumme dazugerechneten Fr. 93‘500.-- sind als
entgeltlicher Anteil des Erbvorbezugs und sicherlich nicht als Bestandteil
des Darlehens zu qualifizieren (vgl. Darlehensvertrag [Bg-act. 11 S. 10 f.]
sowie Erbvorbezugsvertrag [alt Bg-act.10 S. 16]). Wie die Beschwerde-
gegnerin diesbezüglich in ihrer Duplik korrekt festhält, wurde der entgeltli-
che Erbanteil von Fr. 93‘000.-- im Darlehensvertrag nur aufgeführt, um die
unentgeltlichen Anteile – und damit die tatsächlichen Erbvorbezüge –
darzustellen, bis zu welchen sich die Nachkommen maximal im Darle-
hensvertrag verpflichteten, die Eltern finanziell auf privater Basis (Ver-
wandtenhilfe) zu unterstützen. In den Akten ist demgegenüber keine ein-
zige Rückzahlung der Beschwerdeführerin an ihre Kinder (Darlehensge-
ber) dokumentiert. Der Beschwerdeführerin ist es hier denn auch nicht ge-
lungen, eine solche Schuldentilgung nachzuweisen.
e)
Das streitberufene Gericht kann der Argumentationsweise der Beschwer-
degegnerin ebenfalls zustimmen, wonach gerade im Hinblick auf die Ent-
stehung von Schulden aufgrund eines Vermögensverzichts eine gewisse
Zurückhaltung geboten ist, derartige Schulden bei der EL-Berechnung mit
zu berücksichtigen bzw. in Abzug bringen zu dürfen. Dies muss insbe-
sondere dann der Fall sein, wenn bei den privatrechtlich stipulierten
Schulden – zum Beispiel in Form und Ausgestaltung eines Darlehensver-
trages - nicht ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass die unbestrit-
ten mittellose EL-Bezügerin (hier Beschwerdeführerin) die gewährte Dar-
lehenssumme in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht wird begleichen bzw. nicht an die Darlehensgeber wird zurückbe-
zahlen können. Gerade dies trifft hier aber auf die Beschwerdeführerin zu.
Der folgenschwere Vermögensverzicht ist durch den Erbvorbezug im Ok-
tober 2008 dokumentiert, als die Beschwerdeführerin und ihr mittlerweile
verstorbener Ehemann freiwillig auf ein Vermögen von Fr. 319‘295.-- ver-
zichteten (vgl. Erbvorbezugsvertrag [alt Bg-act. 10 S. 16] samt Fallnotizen

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vom 22. Februar 2010 [alt Bg-act. 11]). Am Vorgehen der Beschwerde-
gegnerin, die geltend gemachte Darlehensschuld über Fr. 104‘398.90
nicht als abzugsfähige „Verbindlichkeit“ in die EL-Berechnung der Be-
schwerdeführerin aufzunehmen, gibt es demnach nichts auszusetzen. Die
Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 27.
Januar 2015 (vgl. III. Begründung, lit. e S. 4/5) und in der Duplik vom 16.
Februar 2015 (S. 3) – wonach Schulden aufgrund eines Vermögensver-
zichts nicht anrechenbar seien - sind folglich zutreffend und somit auch zu
schützen. Das bereits erwähnte Bundesgerichtsurteil 9C_884/2013 E.5
[siehe vorn E.2c in fine] lässt ebenfalls keine andere Schlussfolgerung zu.
Aus den von der Beschwerdeführerin angeführten Bundesgerichtsurteilen
8C_187/2007 E.7.2 vom 22. November 2007 und 9C_806/2010 vom 31.
Mai 2011 E.4.2 ergibt sich inhaltlich jedenfalls nichts, was den vorherigen
Erwägungen (E.2a-e) sowie dem hier ebenfalls einschlägigen Bundesge-
richtsurteil 9C_822/2009 vom 7. Mai 2009 E.3.3 widersprechen würde. In
all diesen Bundesgerichtsurteilen wird nämlich zumindest übereinstim-
mend festgehalten, dass Schulden bzw. Schuldverhältnisse (inkl. Verlust-
scheine) erst angerechnet bzw. berücksichtigt werden könnten, wenn die
Höhe der Schuld betragsmässig nachgewiesen sei und mit der Rückzah-
lung dieser Schuld ursprünglich auch ernsthaft gerechnet werden durfte.
Gerade letzteres muss vorliegend aber klar verneint werden, weil sich die
Beschwerdeführerin durch ihren Vermögensverzicht selbst in eine Situa-
tion brachte, welche sie zur Eingehung einer Darlehensschuld zwang, de-
ren Rückzahlung ihr von Anfang an sehr unrealistisch erscheinen musste.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2014 ist damit
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde vom 20. Januar 2015 führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos

- 14 -
ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädi-
gung zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
[Rechtsmittelbelehrung]

4.
[Mitteilungen]