gr_gerichte · SB 2001 65 · 2003-11-05 · de
Fahren in angetrunkenem Zustand

Fahren in angetrunkenem Zustand | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 01 65
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Honegger Droll
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsklä-
gerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Landquart vom 24. Oktober 2001, mit-
geteilt am 7. November 2001, in Sachen gegen X., Berufungsbeklagter,
betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 19. März 1951 in R. geboren und wuchs zusammen mit
zwei jüngeren Geschwistern bei seinen Eltern in C. auf. Er besuchte vier Jahre die
Primar- und fünf Jahre die Sekundarschule. Anschliessend absolvierte er eine vier-
jährige Lehre als Bauspengler und Sanitärinstallateur. Es folgten zwei Jahre an der
Handelsschule in P., welche er mit dem Handels- und Wirtschaftsdiplom erfolgreich
abschloss. In einer einjährigen Ausbildung liess er sich anschliessend an der Tex-
tilfachschule in A. zum Textilkaufmann ausbilden. Dann besuchte er die Marketing-
schule in S.. Von 1975 bis 1987 arbeitete X. bei der Firma B. in C. als Aussendienst-
mitarbeiter und selbständiger Textilagent und von 1988 bis 1995 war er bei der
Firma D. AG in E. tätig. Diese Arbeitsstelle verlor er aufgrund von zwei Vorfällen
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Danach arbeitete er ungefähr ein Jahr
lang temporär. Im Jahre 1995 begann er eine Ausbildung zum eidg. dipl. Sportma-
nager an der Universität T., welche er im Jahre 1997 abschloss. Seit dem Jahre
1997 arbeitet X. bei der Firma F. AG in Worb als Verkaufsleiter. Sein monatliches
Bruttoeinkommen belief sich dort auf Fr. 5'000.--. Die Liegenschaft in C. war mit
einer Hypothek von Fr. 400'000.-- belastet. Den Akten des Amtsstatthalteramtes
Sursee kann entnommen werden, dass sein Haus in der Zwischenzeit versteigert
worden sei und dass er selbst Fr. 3'100.-- netto verdiene, allerdings nicht bei der
Firma F. AG.
Am 26. Juli 1978 heiratete X. G.. Aus dieser Ehe gingen die zwei Kinder H.
und I. hervor. Sein Sohn ist bereits selbständig, die Tochter steht zur Zeit in einer
Ausbildung in Interlaken, die bis im Jahre 2003 andauern wird. Gemäss Leumunds-
bericht vom 3. Juli 2001 ist X. mit drei Eintragungen im Betreibungsregister des
Betreibungsamts Wangen a.A. im Gesamtbetrag von Fr. 7'152.75 verzeichnet. Über
seine Lebensweise ist gemäss Leumundsbericht nichts Nachteiliges bekannt.
Der Gerichtspräsident I Aarwangen verurteilte X. am 14. Juli 1993 wegen
vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen Gefängnis bedingt
bei einer Probezeit von zwei Jahren und Fr. 2'600.-- Busse. Dieser Eintrag im
Schweizerischen Zentralstrafregister ist mittlerweile gelöscht worden. X. ist im
Schweizerischen Zentralstrafregister mit zwei Eintragungen verzeichnet: Am 18.
Mai 1994 wurde X. vom Gerichtspräsidenten II Aarwangen erneut wegen vorsätzli-
chen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. mit 30 Tagen Gefängnis unbedingt
bestraft. Gleichzeitig wurde die Probezeit der Verurteilung vom 14. Juli 1993 um ein
Jahr verlängert. Sodann wurde X. am 18. Juli 2003 vom Amtsstatthalteramt Sursee
wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einem Monat Gefäng-
nis und einer Busse von Fr. 900.-- bestraft.

3
B.
X. wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30.
Juli 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG in
Anklagezustand versetzt.
Dem vorliegenden Verfahren liegt gemäss Anklageschrift der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 30. Juli 2001 folgender Sachverhalt zu Grunde:
"Am 15. März 2001 fuhr X. nach J., da er eine Einladung zu einer Ge-
burtstagsparty auf dem K. erhalten hatte. Diese Party begann um ca.
20.00 Uhr und dauert bis ca. 06.00 Uhr am 16. März 2001. X. trank
anlässlich der genannten Feier eine unbekannte Menge Weisswein.
Nach seiner Rückkehr ins Hotel in J. um ca. 06.00 Uhr legte er sich
bis um ca. 12.00 Uhr schlafen. Um ca. 16.00 Uhr begab er sich wie-
derum auf das K. in die L., wo die offizielle Verabschiedung der Ge-
burtstagsgäste stattfand. Dort konsumierte er zwei Gläser Weisswein.
In der Folge kehrte er zurück ins Hotel J.erhof nach J.. Um ca. 19.30
Uhr fuhr X. mit dem Firmenwagen seiner Arbeitgeberin, einem Opel
Astra F20, N., auf der Kantonsstrasse nach O. und anschliessend über
die Autobahn A13 in Richtung P.. Auf der Autobahn A13, Nordspur,
Höhe Rossriet, Maienfeld, wurde er durch die Polizei angehalten und
kontrolliert. Die in der Folge durchgeführte Blutprobe ergab gemäss
Bericht des Institutes für Rechtsmedizin der Universität St. Gallen ei-
nen Mindestblutalkoholgehalt von 1.87 Gewichtspromille. Der Füh-
rerausweis wurde X. auf der Stelle abgenommen."
C.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2001, mitgeteilt am 7. November 2001, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss Landquart:
"1. X. wird schuldig gesprochen des vorsätzlichen Fahrens in ange-
trunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG.
2.
Dafür wird er mit vier Monaten Gefängnis bestraft.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und X. eine
Probezeit von fünf Jahren angesetzt.
4.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
-
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
des Kantons Graubünden
Fr. 1'369.90
Gerichtsgebühren
Fr. 1'500.00
Total somit
Fr. 2'869.90
werden dem Verurteilten auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen zahl-
bar auf das Konto der Bezirksamtes O., PC 70-2866-6.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung)."

4
D.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Eingabe vom 26. November 2001 Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden. Sie beantragt die Aufhebung der Ziffer 3 des angefochtenen Urteils.
In ihrer Begründung hält sie fest, es könne X. keine günstige Prognose gestellt wer-
den. Er sei innerhalb von zehn Jahren bereits zum dritten Mal mit einer hohen Blut-
alkoholkonzentration am Steuer eines Motorfahrzeuges erwischt worden. Insbeson-
dere aus dem Verfahren von 1994, in welchem eine unbedingte Freiheitsstrafe aus-
gesprochen worden sei, hätte X. seine Lehren ziehen müssen. Wenn er nun wieder
stark alkoholisiert auf einer in keiner Weise zwingenden Autofahrt angehalten wor-
den sei und dies innerhalb von weniger als zehn Jahren zum dritten Mal, so müsse
die Aussicht auf dauerhafte Besserung verneint werden. Der zukünftigen Entwick-
lung von X. könne diesbezüglich kein genügendes und begründetes Vertrauen ent-
gegengebracht werden.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Dezember 2001 beantragt X. die Abwei-
sung der Berufung. Er macht insbesondere geltend, dass der Vollzug der Freiheits-
strafe für ihn sowohl in privater als auch in beruflicher Hinsicht gravierende Auswir-
kungen hätte.
Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2001 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Berufung. Sie weist darauf hin, dass es vorliegend einzig um die Beur-
teilung des bedingten Strafvollzuges gehe, wobei einerseits die Generalprävention
und andererseits die soziale Eingliederung Beachtung finden müssten. Wichtige
Punkte seien dabei die angeordnete maximale Probezeit von fünf Jahren, die gra-
vierenden Auswirkungen eines Vollzuges in familiärer, beruflicher und finanzieller
Hinsicht sowie die anlässlich der Verhandlung gezeigte Einsicht von X., welcher nun
nach Auffassung des Bezirksgerichtsausschusses Landquart endgültig wisse, was
es geschlagen habe.
E.
An der mündlichen Hauptverhandlung vom 9. Januar 2002 wurde der
Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden entsprechend einzig bezüglich der
Gewährung des bedingten Strafvollzuges verhandelt. X. war anwesend, während
die Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf Art. 145 Abs. 4 StPO auf eine Teil-
nahme verzichtet hatte. X. bestätigte den von der Staatsanwaltschaft Graubünden
relevierten Sachverhalt. Er führte aus, dass die jeweilige Trunkenheitsfahrt sowohl
im jetzigen Verfahren als auch in den zwei Verfahren von 1993 und 1994 nach ei-
nem Fest beziehungsweise einer Einladung stattgefunden habe. Er trinke während
der Woche keinen Alkohol, lediglich am Wochenende, wenn er frei habe. Im Rah-

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men der richterlichen Befragung bestätigte X. im weiteren, dass er sich vor und auch
während der Fahrt gut und fahrtüchtig gefühlt habe. Er habe sich nach dem Ereignis
auch von seinem Hausarzt untersuchen und bei einer Beratungsstelle überprüfen
lassen, wobei sich keine Hinweise auf einen höheren Alkoholkonsum als angege-
ben ergeben hätten. Auf entsprechende Frage zeigte sich X. bereit, sich begutach-
ten zu lassen, nachdem er dies in der Untersuchung noch abgelehnt hatte. Er wies
im weiteren darauf hin, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe für ihn gravierende Kon-
sequenzen in beruflicher und finanzieller Hinsicht nach sich ziehen würde, da seine
Arbeitgeberin sich für diesen Fall vorbehalten habe, das Arbeitsverhältnis aufzulö-
sen. In seinem Schlusswort hielt er fest, dass er sich in Zukunft bei Festen anders
organisieren werde. Er habe seine Lehren gezogen und er werde alles daran set-
zen, dass er nie mehr in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenke.
F.
Mit Beschluss vom 9. Januar 2002, mitgeteilt am 2. April 2002, er-
kannte der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden:
"1. Die Verhandlung wird vertagt und die Sache zur Ergänzung des
Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwalt-
schaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
3.
(Mitteilung)"
G.
Am 17. Juni 2002 gab die Staatsanwaltschaft Graubünden in Beach-
tung der Erwägungen des Rückweisungsbeschlusses des Kantonsgerichtsaus-
schusses Graubünden ein Gutachten über die Notwendigkeit der Anordnung einer
Massnahme im Falle der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges oder einer
Weisung im Falle der Gewährung des bedingten Strafvollzuges in Auftrag. Im foren-
sisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. August 2003 gelangt Dr. med. Q. zur Er-
kenntnis, dass zum Zeitpunkt der Tat keine verminderte Zurechnungsfähigkeit im
Sinne von Art. 11 StGB vorgelegen habe. Bei X. sei eine Alkoholabhängigkeit re-
spektive Trunksucht im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gegeben. Der Gutach-
ter erachtet eine ambulante Suchtbehandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1
letzter Satz StGB als genügend. Dabei sei der sofortige Vollzug einer Strafe mit
einer ambulanten Behandlung vereinbar; eine Beeinträchtigung des Behandlungs-
erfolgs durch den Strafvollzug sei nicht zu erwarten. Für den Fall des bedingten
Strafvollzuges erachtet der Gutachter eine psychiatrische Behandlung im Rahmen
einer Weisung nach Art. 41 Ziff. 2 Absatz 1 StGB als zweckmässig.

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X. liess sich zum forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. August 2003
nicht vernehmen.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden gab ihre Stellungnahme am 27. August
2003 ab.
H.
Während des hängigen Verfahrens wurde X. - wie erwähnt - mit Straf-
verfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 18. Juli 2003 wegen Führens ei-
nes Personenwagens in angetrunkenem Zustand, begangen am 25. Februar 2003,
verurteilt und mit einem Monat Gefängnis unbedingt und einer Geldbusse von Fr.
900.-- bestraft.
Nachdem das Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt P. am 13. Juni 2002 den
Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis Ende Januar 2003 ent-
zogen hatte, ihn sodann am 31. Januar 2003 unter Auflagen wieder erteilt hatte,
wurde der Führerausweis am 24. März 2003 erneut auf unbestimmte Zeit, mindes-
tens jedoch für 30 Monate mit Beginn ab 25. Februar 2003 entzogen. Die Aufhebung
der Massnahme nach Ablauf der Probezeit wird auf Gesuch hin geprüft werden und
ist von zahlreichen Bedingungen abhängig.
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, so weit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen:
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichts-
ausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheides Berufung einreichen. Diese ist zu begründen und hat darzutun, welche
Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 141 ff.
StPO). Diesen Anforderungen vermag die im übrigen form- sowie fristgerecht ein-
gereichte Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. November 2001
zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.

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2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte
Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das vorinstanzliche Urteil
grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. Vor-
liegend unbestritten geblieben sind gemäss Berufungsschrift der von der Staatsan-
waltschaft Graubünden relevierte Sachverhalt, der Schuldspruch sowie das Straf-
mass. Es geht im vorliegenden Verfahren daher um die Frage der Gewährung be-
ziehungsweise der Verweigerung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe. Es gilt
dabei zu berücksichtigen, dass der Kantonsgerichtsausschuss auch weitere Urteils-
punkte abändern oder ergänzen kann und muss, wenn sonst der Würdigung aller
Umstände unzureichend Rechnung getragen würde beziehungsweise einzelne Fra-
gen aus dem Sachzusammenhang gerissen würden und damit Bundesrecht verletzt
würde (vgl. BGE 117 IV 104 ff.). Dies bedeutet insbesondere, dass bei Verweige-
rung des bedingten Strafvollzuges allenfalls auch die Strafzumessung sowie bei ei-
ner Wiederholung während der Probezeit die Frage des Widerrufs des bedingten
Strafvollzuges und die Wirkung desselben zu prüfen ist.
3.
a) Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart sprach X. des vorsätzli-
chen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig.
Dafür bestrafte er ihn mit vier Monaten Gefängnis bedingt. Die Probezeit wurde auf
fünf Jahre festgelegt. Die Vorinstanz wertete das Verschulden von X. als recht
schwerwiegend. Trotz einschlägiger Vorstrafen müsse er sich zum dritten Mal we-
gen Fahrens in angetrunkenem Zustand verantworten. Als erschwerend erachtete
die Vorinstanz, dass X. das Fahrzeug jeweilen mit hohen Blutalkoholwerten gelenkt
hatte. So mache die erneute Verfehlung deutlich, dass er in besonderem Masse
rücksichts- und verantwortungslos gehandelt habe. Auf Grund des Zeitablaufs von
sieben beziehungsweise acht Jahren seit den letzten Verfehlungen und des Zuge-
ständnisses von X. vor Schranken, aktiv gegen seine Problematik vorzugehen, so-
wie mit Blick auf die sozialen Konsequenzen (drohender Arbeitsplatzverlust, fami-
liäre Probleme, finanzielle Schwierigkeiten) eines unbedingten Strafvollzuges
räumte die Vorinstanz X. eine letzte Chance ein und gewährte ihm den bedingten
Strafvollzug. Um ihn vor weiterem Delinquieren abzuhalten, setzte sie die Probezeit
auf die maximal mögliche Dauer von fünf Jahren an.
b) Die Staatsanwaltschaft Graubünden verlangt in ihrer Berufung die Aufhe-
bung des bedingten Strafvollzuges. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, dass die Aussicht auf dauerhafte Besserung verneint werden müsse. Trotz
mehrfacher einschlägiger Vorstrafen habe X. erneut ein Fahrzug in angetrunkenem

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Zustand geführt. X. sei innerhalb von zehn Jahren bereits zum dritten Mal mit einer
hohen Blutalkoholkonzentration gefahren. Insbesondere aus dem Verfahren von
1994, in welchem eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen worden sei, hätte
X. seine Lehren ziehen müssen.
c) X. beantragt die Abweisung der Berufung. Es sei zu berücksichtigen, dass
die beiden letzten Vorfälle sieben beziehungsweise acht Jahre zurücklägen. Er sei
wegen unglücklichen Umständen nochmals straffällig geworden. Er habe eigentlich
vorgesorgt und sich ein Hotelzimmer reservieren lassen. Er sehe ein, dass er einen
Fehler begangen habe, und er sei bereit, eine maximale Probezeit von 5 Jahren auf
sich zu nehmen. Der Vollzug der Gefängnisstrafe würde verheerende Auswirkun-
gen in privater und beruflicher Hinsicht haben. Bei einer unbedingten Verurteilung
laufe er Gefahr, seine Stelle als Verkaufsleiter im Aussendienst zu verlieren. Damit
verbunden wären finanzielle und familiäre Probleme, was sein Leben in den Ruin
führen würde. X. erklärte, nun die notwendigen Konsequenzen wirklich zu ziehen,
und er erbat um Einräumung einer letzten Chance.
4.
a) Nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheits-
strafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und
Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbre-
chen oder Vergehen abgehalten. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ist
der Aufschub einer Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen nicht zulässig, wenn der
Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich be-
gangenen Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder eine Gefängnisstrafe
von mehr als drei Monaten verbüsst hat. Die objektiven Voraussetzungen für die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind bei X. erfüllt. So wird für den hier zu
behandelnden Vorfall eine Strafe von weniger als 18 Monaten verhängt und X. hatte
innerhalb der letzten fünf Jahre keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten zu
verbüssen.
b) Wie ausgeführt, verlangt Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in subjektiver Hinsicht,
dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde durch den
Aufschub der Freiheitsstrafe von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten.
Nach der früheren Rechtsprechung durfte einem angetrunkenen Fahrzeugführer
nur mit grosser Zurückhaltung der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Das Bun-
desgericht führte diesbezüglich aus, es sei allgemein bekannt, dass die Fahrtüch-
tigkeit schon durch geringe Mengen Alkohol beeinträchtigt werde. Bei jenen Motor-
fahrzeugführern, welche unbekümmert um dieses Wissen durch Angetrunkenheit

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am Steuer Leben und Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden,
könne somit auf eine rücksichtslose Gesinnung sowie auf einen Charakterfehler ge-
schlossen werden. Aus spezial- und generalpräventiven Gründen seien daher hohe
Anforderungen an die Gewähr für künftiges Wohlverhalten zu stellen. So war etwa
demjenigen, der innerhalb von zehn Jahren rückfällig wurde, der bedingte Strafvoll-
zug in der Regel zu verweigern. Das Bundesgericht ist nun aber von dieser stren-
geren Praxis abgerückt und hat festgehalten, dass bei Gewährung oder Verweige-
rung des bedingten Strafvollzuges auch beim Tatbestand des Fahrens in angetrun-
kenem Zustand die gleichen Kriterien wie bei den anderen Delikten zugrunde zu
legen sind. Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten dürfe nicht aus general-
präventiven Überlegungen ein derart strenger Massstab angelegt werden, dass an-
getrunkenen Fahrzeuglenkern der bedingte Strafvollzug von vornherein verschlos-
sen bleibe (BGE 118 IV 97; PKG 1993 Nr. 24). Massgeblich ist somit in erster Linie
der Grundsatz der Spezialprävention (BGE 118 IV 97). Bei der Prüfung, ob der Ver-
urteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung
aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen
sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle wei-
teren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aus-
sichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa
strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das
Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdung und weitere. Dabei
sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzube-
ziehen (BGE 128 IV 198 f.). Unzulässig wäre es jedoch, unter den nach Art. 41 Ziff.
1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Be-
deutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht
zu lassen, also etwa einseitig auf die Umstände der Tat abzustellen. Die Besonder-
heiten des Rückfalls und die Tatsache, dass ein Fahrzeugführer bei Trinkbeginn
weiss, dass er später ein Fahrzeug führen wird, sind Umstände, die neben allen
anderen bei einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind. Auch spielen die kon-
kreten Umstände der früheren wie auch der neuen Trunkenheitsfahrt sowie die
Dauer seit der früheren Tat respektive deren Beurteilung eine Rolle. Weiter kann
bedeutsam sein, ob für die frühere Tat lediglich eine Busse oder aber eine Freiheits-
strafe ausgefällt worden ist und auf welche Dauer der Führerausweis entzogen wor-
den ist (BGE 118 IV 101, Pr. 78 (1989), Nr. 257, S. 918 ff.).
Bei einer Prognosestellung über das künftige Wohlverhalten des Täters sind
somit alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte des Vorlebens, des Charakters

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und des Leumunds des Täters, die konkreten Tatumstände wie auch alle weiteren
Tatsachen, welche gültige Rückschlüsse auf die Bewährungsaussichten zulassen,
abwägend in die Beurteilung einzubeziehen, um in einer Gesamtwürdigung zu ent-
scheiden, ob Aussicht auf zukünftige, dauerhafte, das heisst über die allfällige Pro-
bezeit hinausgehende, Besserung besteht (BGE 118 IV 97; PKG 1993 Nr. 24). In
diesem Sinne steht bei der Prüfung der günstigen Prognose gemäss Art. 41 Ziff. 1
StGB die Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen einem Verurteil-
ten trotz unsicherer Zukunftsaussichten Vertrauen geschenkt werden kann (vgl. P.
Albrecht, Der bedingte Strafvollzug bei Alkohol am Steuer, SJZ 1988, S. 101). Ver-
mag der Richter begründetes Vertrauen zu gewinnen, so ist der Vollzug der Frei-
heitsstrafe aufzuschieben. Der Richter muss von der Besserungsaussicht mit Be-
gründung überzeugt sein. Schwankt er zwischen vager Hoffnung und Bedenken, so
hat er kein Vertrauen auf eine Bewährung und er hat daher auf die Gewährung des
bedingten Strafvollzuges zu verzichten (PKG 1993 Nr. 24). Wird befürchtet, eine
bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vermöge den Verurteilten nicht genügend
zu beeindrucken, so kann - wo das Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse
androht - der Richter die beiden Strafen auch verbinden (Art. 50 Abs. 2 StGB). Eben-
falls kann er den Verurteilten gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB unter Schutzauf-
sicht stellen oder ihm für sein Verhalten während der Probezeit bestimmte Weisun-
gen erteilen. Schliesslich kann allfälligen Bedenken auch bei der Festsetzung der
Dauer der Probezeit Rechnung getragen werden (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
c) Bei der Prognoseprüfung sind sämtliche zum Zeitpunkt der heutigen Be-
rufungsverhandlung bekannten massgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen,
also auch die Tatsache, dass X. während des hängigen Verfahrens mit Strafverfü-
gung des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 18. Juli 2003 erneut wegen Führens
eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, begangen am 25. Februar
2003, verurteilt und mit einem Monat Gefängnis unbedingt und einer Geldbusse von
Fr. 900.-- bestraft werden musste. Bei der Beurteilung der Frage, ob X. eine güns-
tige Prognose gestellt und damit der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann,
sind einmal die Vorstrafen, welche er auf demselben Gebiet erlitten hat, zu berück-
sichtigen. Dabei können grundsätzlich auch Vorstrafen herangezogen werden, wel-
che bereits im Strafregister gelöscht wurden (BGE 121 IV 9). Zu berücksichtigen ist
demnach auch die Vorstrafe aus dem Jahre 1993, welche mittlerweile gelöscht wor-
den ist. Am 14. Juli 1993 wurde X. wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem
Zustand zu 14 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Am 18. Mai 1994 wurde X. erneut
wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 30 Tagen Gefängnis
unbedingt bestraft. Gleichzeitig wurde die Probezeit der Verurteilung vom 14. Juli

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1993 um ein Jahr verlängert. Am 16. März 2001 lenkte X. wiederum einen Perso-
nenwagen in angetrunkenem Zustand, welche Fahrt Anlass des vorliegenden Ver-
fahrens bildet. Zwar führt der verkehrsstrafrechtliche Rückfall nicht automatisch zu
einer negativen Prognose bezüglich künftigem Wohlverhalten. Die erneute Tat bil-
det jedoch ein Indiz für die Uneinsichtigkeit des Fehlbaren und kann zusammen mit
seinem Vorleben Anlass zu negativer Bewertung der Bewährungsaussichten geben
(vgl. BGE 115 IV 81 f.). Anlass zu negativer Bewertung gibt insbesondere der Um-
stand, dass X. trotz des hängigen Verfahrens bezüglich der Trunkenheitsfahrt vom
16. März 2001 am 25. Februar 2003 bereits wieder ein Fahrzeug in angetrunkenem
Zustand führte. Dies, nachdem er noch anlässlich der mündlichen Berufungsver-
handlung vom 9. Januar 2002 beteuerte, er habe seine Lehren gezogen und er
wolle sich künftig wohl verhalten und nie mehr angetrunken fahren. Erschwerend
fällt sodann ins Gewicht, dass X. bei allen vier Vorfällen ein erheblicher Alkoholge-
halt nachgewiesen werden konnte (1993 mit mind. 1,61 Gewichtspromille, 1994 mit
mind. 2,23 Gewichtspromille, 2001 mit mind. 1,87 Gewichtspromille, 2003 mit mind.
1,34 Gewichtspromille). Insbesondere aus dem Verfahren von 1994, in welchem X.
bereits zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt werden
musste, hätte X. seine Lehren ziehen müssen. Er hätte daher wissen müssen, dass
er am 16. März 2001 nach dem Konsum einer solch beträchtlichen Menge Alkohol
nicht mehr fahrtüchtig im Sinne des Gesetzes war. X. lenkte am 16. März 2001 mit
mindestens 1,87 Gewichtspromille Alkohol im Blut einen Personenwagen. Dieser
Wert ist mehr als doppelt so hoch, wie die gesetzlich zulässige Grenze von 0,8 Ge-
wichtspromille. X. muss daher vorgeworfen werden, dass er sich in einem Zustand
ans Steuer setzte, welcher ein sicheres Lenken des Fahrzeuges bei Weitem nicht
mehr erlaubte. Er hat sich damit bewusst über gesetzliche Regeln hinweggesetzt
und die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern in Kauf genommen. Die Ge-
fährdung war um so erheblicher, als X. von J. bis O. eine kurvenreiche und nicht
ungefährliche Fahrtstrecke zurückgelegt hat. Geplant war sodann die Weiterfahrt
auf der Autobahn in Richtung P., woran er infolge der von der Polizei auf der Höhe
Maienfeld erfolgten Kontrolle gehindert wurde. Zudem kann sich X. für seine Hand-
lung weder auf eine Ausnahmesituation noch andere für ihn sprechende Gründe
berufen. Die Fahrt erfolgte in seiner Freizeit am Wochenende und war in keiner
Weise notwendig. So wäre es für ihn ein leichtes gewesen, auf die Benützung des
Fahrzeuges zu verzichten und so sein strafbares Verhalten zu vermeiden. Die sinn-
gemäss gleichen Überlegungen gelten für seine Trunkenheitsfahrt vom 25. Februar
2003, selbst wenn der Blutalkoholgehalt mit mindestens 1,34 Gewichtspromille
doch deutlich tiefer lag als derjenige vom 16. März 2001. Besonders gravierend ist
dabei, dass sich X. am 25. Februar 2003 erneut angetrunken an das Steuer setzte,

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obwohl gegen ihn noch das hiesige Verfahren wegen Fahrens in angetrunkenem
Zustand hängig ist. All dies weist auf Charaktermängel hin, die keine günstige Pro-
gnose erlauben. Auf Grund der verschiedenen Vorfälle, insbesondere derjenigen in
jüngster Zeit muss zudem befürchtet werden, dass X. seine eigene Fahrfähigkeit
nicht richtig einschätzen kann und die Gefahren des Alkohols im Strassenverkehr
ganz allgemein unterschätzt, was ebenfalls gegen eine günstige Prognose bezüg-
lich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges spricht. Auch die mit einem Straf-
vollzug verbundene Gefahr des Stellenverlustes und damit verbunden von fami-
liären und finanziellen Schwierigkeiten führt nicht zwingend zur Stellung einer güns-
tigen Prognose, denn eine kurze Gefängnisstrafe kann in Halbgefangenschaft ver-
büsst und damit das geltend gemachte Risiko des Stellenverlustes erheblich redu-
ziert werden. Der Strafvollzug mag unter diesen Umständen für X. eine gewisse
Härte bedeuten, die im übrigen aber eine von vielen Unannehmlichkeiten darstellt,
wie sie dem Strafvollzug eigen sind. Die Frage, ob bei Fehlen des Vorfalles vom 25.
Februar 2003 allenfalls noch - wie es die Vorinstanz tat - eine günstige Prognose
hätte gestellt werden können, kann offen bleiben. Das von X. noch anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 9. Januar 2002 abgegebens Versprechen, er werde
sich künftig wohl verhalten und nie mehr angetrunken fahren, hat er gerade nicht
gehalten. Er hat es somit selbst zu verantworten, wenn ihn nochmals nachteilige
Folgen eines Strafvollzuges treffen. Vertrauen kann ihm mitnichten mehr entgegen-
gebracht werden.
Das Muster der einschlägigen Vorstrafen aus den Jahren 1993 und 1994 und
das Muster der heute zu beurteilenden Fahrt wie auch dasjenige der pendente lite
erfolgten Fahrt ähneln sich stark, handelt es sich doch in allen Fällen um unnötige
Fahrten nach festlichen Anlässen, was auf eine vorhandene Charakterschwäche
und Uneinsichtigkeit bei X. schliessen lässt. Uneinsichtigkeit liegt bei X. deshalb vor,
weil er offensichtlich nicht einsieht, dass man in alkoholisiertem Zustand kein Fahr-
zeug fahren soll. Es ist im Weiteren zu berücksichtigen, dass X., wie das Gutachten
vom 13. August 2003 ergeben hat, zumindest im Zeitpunkt der Tat vom 16. März
2001 alkoholabhängig war, was die Rückfallgefahr erhöht, sollte er sich nicht endlich
einsichtig zeigen und gegen seine Alkoholproblematik ankämpfen. Diesbezüglich
hat der Gutachter festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung vom 9. Sep-
tember 2002 eine gesicherte Motivation zu künftiger Alkoholabstinenz fehlte. Zwar
habe X. sich dazu bereit gefunden, sich zu Beratungsgesprächen bei der anerkann-
ten Fachstelle Berner Gesundheit einzufinden und er beurteile diese Gespräche
auch als sinnvoll. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei der therapeutische Prozess
aber noch nicht so weit fortgeschritten gewesen, dass es zu einer stabilen und auch

13
intrinsischen, das heisst nicht nur vom Wunsch zur Wiedererlangung der Fahrer-
laubnis getragenen Abstinenzmotivation gekommen sei. Dass diese Motivation
nicht gegeben ist, hat die Trunkenheitsfahrt vom 25. Februar 2003 während des
hängigen Strafverfahrens deutlich bewiesen. Die Abhängigkeit von X. erhöht die
Rückfallgefahr wesentlich. Auch eine längere Bewährungsfrist verspricht nicht, X.
von weiteren Straftaten abzuhalten, hat ihn doch nicht einmal das hängige Strafver-
fahren bezüglich der Trunkenheitsfahrt vom 16. März 2001 daran gehindert, in ei-
nem kurzen Zeitabstand von knapp zwei Jahren am 25. Februar 2003 erneut ange-
trunken ein Fahrzeug zu lenken. In die Gesamtwürdigung ist schliesslich mit einzu-
beziehen, dass auf den Vorfall am 16. März 2001 ein Sicherungsentzug des Füh-
rerausweises für unbestimmte Zeit, mindestens bis Ende Januar 2003 erfolgt ist.
Am 31. Januar 2003 wurde X. der Führerausweis wieder erteilt. Trotz des erfolgten
Sicherungsentzuges für beinahe 22 Monate liess er sich nicht davon abhalten,
knapp einen Monat nach Wiederzulassung zum Strassenverkehr, nämlich am 25.
Februar 2003 erneut angetrunken zu fahren. Der lang andauernde Sicherungsent-
zug von beinahe 22 Monaten zeigte offensichtlich keine nachhaltige Wirkung. Es
ist, da X. kurze Zeit nach der Wiederzulassung auf einen vorausgegangenen Entzug
von 22 Monaten erneut auf gleichem Gebiet straffällig geworden ist, auch zu be-
fürchten, dass der auf die Trunkenheitsfahrt vom 25. Februar 2003 verfügte Siche-
rungsentzug des Führerausweises für unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für 30
Monate, keinen genügend nachhaltigen Eindruck auf X. machen wird, auch wenn
der Entzug X. erheblich einschränken und wohl äusserst hart treffen wird. Dieser
Umstand wie auch der im übrigen gute Leumund von X. als auch die Tatsache, dass
die vor der Trunkenheitsfahrt vom 16. März 2001 ergangenen Vorstrafen aus den
Jahren 1993 und 1994 acht beziehungsweise sieben Jahre zurücklagen, vermögen
angesichts aller übrigen Umstände, die gegen eine zuverlässige günstige Prognose
sprechen, die Gesamtwürdigung nicht ins Gegenteil zu kehren und eine dauerhafte
Abkehr zu begründen. Der Kantonsgerichtsausschuss gelangt daher angesichts der
Vielzahl der ungünstigen Umstände (unnötige Fahrt, hohe Blutalkoholkonzentration,
kurvenreiche und lange Fahrstrecke, Autobahn) sowie in Anbetracht der Tatsache,
dass X. trotz der einschlägigen Vorstrafen aus den Jahren 1993 und 1994 am 16.
März 2001 wiederum auf gleichem Gebiet straffällig wurde, und er während des
hängigen Verfahrens erneut völlig unnötig ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand
gefahren hat und das nur knapp einen Monat nachdem ihm der Führerausweis nach
einem Sicherungsentzug von beinahe 22 Monaten wieder erteilt worden ist, zum
Schluss, dass X. trotz des erneut erfolgten Sicherungsentzuges für mindestens 30
Monate keine hinreichende Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet. An dieser
Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass X. für die Wiedererteilung des

14
Führerausweises zahlreiche Bedingungen (z.B. strikte Einhaltung eines Abstinenz-
versprechens) erfüllen muss, ist es doch gemäss Gutachter nicht zu einer stabilen
und auch intrinsischen Abstinenzmotivation gekommen (was durch den Vorfall vom
25. Februar 2003 gerade erhärtet wird). Eine bedingt ausgesprochene Freiheits-
strafe würde zudem nicht die erwünschte abschreckende Wirkung zur Folge haben.
Demzufolge kann die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzuges nicht gewährt
werden; die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen.
5.
Zwischen der Strafzumessung und dem Entscheid über den bedingten
Strafvollzug besteht kein Zusammenhang in dem Sinne, dass bei der Gewährung
des bedingten Strafvollzuges eine höhere, bei Verweigerung eine geringere Strafe
angemessen wäre (vgl. Trechsel, Kurzkommentar zum Schweizerischen Strafge-
setzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, N 7 zu Art. 41 StGB). Gleichwohl besteht in der
Praxis ein naher Zusammenhang zwischen Strafzumessung und bedingtem Straf-
vollzug. Wenn daher in einem angefochtenen Entscheid bei der Gewährung des
bedingten Strafvollzuges eine längere Freiheitsstrafe, gegebenenfalls verbunden
mit einer Busse, ausgesprochen wurde, als dies im Falle der Verweigerung des be-
dingten Strafvollzuges der Fall gewesen wäre, dann hat der Kantonsgerichtsaus-
schuss bei Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges auch die vorinstanzliche Strafzumessung - in den
Grenzen des Verbots der reformatio in peius - zu überprüfen, selbst wenn diese
nicht angefochten worden ist (BGE 117 IV 106). Gegebenenfalls sind auch weitere
Urteilspunkte abzuändern, wenn sich sonst ein bundesrechtswidriger Entscheid der
kantonalen Instanz ergäbe (BGE 117 IV 105).
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall keinen Zusammenhang zwischen der
ausgesprochenen Strafe und dem bedingten Strafvollzug hergestellt. Die Dauer der
Freiheitsstrafe wird nicht unter anderem damit begründet, dass diese höher ausfalle,
weil der bedingte Strafvollzug gewährt werde. Die Vorinstanz hat zur Absicherung
des bedingten Strafvollzuges einzig die Probezeit auf die zulässige maximale Dauer
festgelegt. Eine Überprüfung der Strafzumessung drängt sich daher unter diesem
Gesichtspunkt nicht auf.
Bei der Strafzumessung ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass keine
Strafmilderungsgründe gegeben seien. Dr. med. Q. stellt in seinem forensisch-
psychiatrischen Gutachten vom 13. August 2003 fest, dass bei X. zum Zeitpunkt der
Tat keine Anhaltspunkte für vorübergehende oder zeitlich überdauernde Krank-
heitszustände oder psychische Störungen bestanden haben, die zu Zweifeln an der

15
strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 11 StGB Anlass gäben. Das Vorlie-
gen einer verminderten Zurechnungsfähigkeit wird verneint. Folglich hat die Vorin-
stanz mit dem Ausschluss des Strafmilderungsgrundes gemäss Art. 11 StGB bei
der Strafzumessung kein Bundesrecht verletzt, so dass auch unter diesem Blick-
winkel keine Überprüfung der Strafzumessung notwendig ist.
Ebensowenig erfordert die erneute Verurteilung von X. vom 18. Juli 2003
durch das Amtsstatthalteramt Sursee wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunke-
nem Zustand ein Zurückkommen auf das vorinstanzliche Strafmass. Art. 68 Ziff. 2
StGB ist vorliegend, wie die Staatsanwaltschaft zu glauben scheint, nicht anwend-
bar. Voraussetzung für eine Zusatzstrafe gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB ist stets, dass
die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafe nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB über-
haupt vorgelegen hätten, wenn die verschiedenen Verfahren vereinigt gewesen
wären. Diese Beziehung der Zusatzstrafe zur Gesamtstrafe ergibt sich aus dem
Wortlaut von Art. 68 Ziff. 2 StGB und Art. 350 StGB. Ein gemeinsames Verfahren
für die Taten, die der Bezirksgerichtsausschuss Landquart am 24. Oktober 2001
beurteilt hat, und für die Trunkenheitsfahrt vom 25. Februar 2003, welche am 18.
Juli 2003 beurteilt wurde, war gar nicht möglich; die erst später begangene Trun-
kenheitsfahrt konnte am 24. Oktober 2001 noch gar nicht beurteilt werden. Die Ver-
urteilung im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB erfasst nicht erst die Rechtskraft der
Verurteilung, sondern schon die Urteilsfällung, unter der Voraussetzung, dass das
Urteil später rechtskräftig wird. Denn schon mit der Ausfällung des Urteils werden
selbständige sowie Gesamt- und Zusatzstrafen festgesetzt. Diese erfahren mit der
späteren Rechtskraft keine Anpassung an nachher eingetretene tatsächliche Ver-
änderungen, die nicht Gegenstand der Beurteilung bildeten und die der Richter nicht
voraussehen konnte (BGE 102 IV 242 ff.). Der Täter, der sich erneut strafbar macht,
nachdem er für eine andere Tat verurteilt wurde, verdient auch die Rücksicht des
Art. 68 StGB nicht, der eine Kumulierung der Freiheitsstrafe im Falle der Konkurrenz
ausschliesst. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass das Amts-
statthalteramt Sursee mit Strafverfügung vom 18. Juli 2003 für den vierten Vorfall
eine milde Strafe ausgefällt hat, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt -
selbst wenn die Auffassung vertreten würde, es müsste nunmehr im Berufungsver-
fahren eine Zusatzstrafe ausgefällt werden - keine Korrektur des Strafmasses auf-
drängt, müsste doch die milde Strafe des Amtsstatthalteramtes Sursee als Zusatz-
strafe betrachtet werden (vgl. dazu Trechsel, a.a.O., N 19 zu Art. 68 StGB).

16
6.
Das strafbare Verhalten von X. steht mit dem Konsum von Alkohol und
der daraus entstandenen Abhängigkeit in direktem Zusammenhang, wie das Gut-
achten vom 13. August 2003 ergeben hat.
a) Nach Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter, wenn der Täter
trunksüchtig ist und die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang steht,
seine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt, oder, wenn nötig, in eine andere Heil-
anstalt anordnen, um die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten.
Der Richter kann auch eine ambulante Behandlung anordnen. Wird eine ambulante
Massnahme angeordnet, kann der Richter den Vollzug der Strafe mit der ambulan-
ten Massnahme verbinden oder aber den Vollzug der Strafe aufschieben, damit die
ambulante Behandlung vorweg durchgeführt werden kann (Art. 44 Ziff.1 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf
erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheits-
strafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, wenn eine sofortige
Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarer-
weise verhindern oder vermindern würde. Unter dem Gesichtspunkt des Gleich-
heitsgebotes muss der Behandlungsbedarf um so ausgeprägter sein, je länger die
zu Gunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (BGE 129
IV 161 ff. mit Hinweisen). Der Richter hat diesbezüglich ein psychiatrisches Gutach-
ten einzuholen (BGE 129 IV 163, BGE 116 IV 101 mit Hinweisen).
b) Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. August 2003 kommt der
Gutachter Dr. med. Q. zum Schluss, dass bei X. eine Alkoholabhängigkeit respek-
tive Trunksucht im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestehe. Diagnostisch liege
eine Alkoholabhängigkeit mit den Kardinalsymptomen des Kontrollverlustes, der
Gewohnheitsbildung und der Entwicklung einer massiven körperlichen Toleranz
vor. Letzteres ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass X. hohe Blutalkoholkon-
zentrationen, namentlich eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,87 Ge-
wichtspromille ohne wesentliche cerebrale Funktionsstörungen vertragen habe. Aus
der Schilderung der Trinkgewohnheiten lasse sich entnehmen, dass die Fähigkeit
zu kontrolliertem Trinken nicht vorhanden sei, und dass es zu einer erheblichen
Gewohnheitsbildung im Sinne eines Konsummusters gekommen sei. Der Gutachter
führt aus, dass hinsichtlich der Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1
Abs. 1 StGB sowohl die Sucht als auch deren Zusammenhang mit der Anlasstat zu
bejahen seien. Dr. med. Q. empfiehlt die Anordnung einer Massnahme, da die Pro-
gnose der Alkoholabhängigkeit nicht als günstig zu bezeichnen sei. Der Gutachter

17
erachtet dabei die Anordnung einer ambulanten Massnahme, deren Durchführung
mit der Vorlage regelmässiger 4-wöchentlicher Atteste nachzuweisen sei, als aus-
reichend. Die ambulante Massnahme sollte zudem die regelmässige Teilnahme an
therapeutischen Fachgesprächen bei einer der anerkannten Beratungsstellen der
ambulanten Suchthilfe, wie zum Beispiel bei der Berner Gesundheit, und eine am-
bulante Behandlung bei einem niedergelassenen Psychiater umfassen. Der sofor-
tige Vollzug der Strafe sei dabei mit einer ambulanten Behandlung vereinbar; eine
Beeinträchtigung des Behandlungserfolges durch den Strafvollzug sei nicht zu er-
warten.
Bei dieser Sachlage ist eine ambulante Massnahme im Sinne der Empfeh-
lungen des Gutachters anzuordnen. Der Strafaufschub zu Gunsten der ambulanten
Massnahme ist dabei nicht zu gewähren, weil nach der Aussage des Experten hier
keine Behandlung zur Diskussion steht, deren Erfolg durch den Vollzug der Frei-
heitsstrafe zunichte gemacht oder erheblich beeinträchtigt würde.
7.
Wird die Berufung gutgeheissen, entscheidet gemäss Art. 160 Abs. 3
StPO die Rechtsmittelinstanz über die Kostenverteilung zwischen dem Einleger,
dem Staat und der ersten Instanz. Obsiegt die Staatsanwaltschaft und hat der Be-
troffene den Weiterzug nicht zu vertreten, werden sie aus Billigkeitserwägungen
grundsätzlich dem Staat belastet (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordung des
Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 411). Das hat indes nicht zur Folge, dass diese
Kostenverteilung in jedem Fall nach einer abstrakten Regel und losgelöst von den
jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls erfolgen muss. Einen Entscheid
aus Gründen der Billigkeit zu treffen heisst vielmehr, dass der Richter nach dem zu
urteilen hat, was ihm im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller relevanter Um-
stände als recht und billig erscheint. Es steht ihm mit anderen Worten ein erhebli-
cher Ermessensspielraum zu. Allein die Tatsache, dass der Kantonsgerichtsaus-
schuss nach erfolgter Berufung durch die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche
Urteil zu Ungunsten des Berufungsbeklagten abgeändert hat, steht einer Kosten-
auflage nicht grundsätzlich entgegen. Aufgabe des Prozessrechts ist es, dem ma-
teriellen Recht zur Durchsetzung zu verhelfen und es besteht, solange in einem
konkreten Fall der Rechtsmittelweg nicht ausgeschöpft ist, für die Verfahrensbetei-
ligten immer das Risiko einer reformatio in peius - vorausgesetzt, dass wesentliche
Verfahrensmaximen wie etwa der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beachtet wur-
den. Letztlich ist in Fällen wie dem vorliegenden beim Entscheid über die Verteilung
der Verfahrenskosten auch eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigten
Vertrauen des Berufungsbeklagten auf Bestätigung der gewährten Rechtswohltat

18
des bedingten Strafvollzuges einerseits und demjenigen an der Durchsetzung des
materiellen Rechts andererseits vorzunehmen. Auch wenn X. den Weiterzug des
durch den Bezirksgerichtsausschuss Landquart gefällten Urteils nicht direkt zu ver-
treten hat, darf dennoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Grund für das
eingeleitete Strafverfahren in seinem Fehlverhalten auf dem Gebiet des Strassen-
verkehrsrechts liegt und X. die im vorliegenden Verfahren aufgelaufenen Kosten
somit zumindest mitverursacht hat. Ferner hat er sich im Berufungsverfahren erfolg-
los zur Wehr gesetzt und durch sein Fehlverhalten während hängigem Verfahren
den vorliegenden Entscheid geradezu aufgedrängt. Es erscheint demzufolge als ge-
rechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- dem Kanton
Graubünden und X. je zur Hälfte aufzuerlegen. Die Kosten der ergänzenden Unter-
suchung gehen zu Lasten von X. (Art. 158 StPO).

19
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und Ziffer 3 des angefochtenen Urteils wird
aufgehoben.
2.
Es wird eine ambulante Behandlung gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im
Sinne der Erwägungen angeordnet.
3.
a) Die Kosten der ergänzenden Untersuchung von Fr. 2'500.-- gehen zu Las-
ten von X..
b) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen je zur Hälfte
zu Lasten des Kantons Graubünden und von X..
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: