gr_gerichte · S 2004 102 · 2004-10-29 · de
Insolvenzentschädigung

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 04 102
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
Mit Verfügung ("Mitteilung") vom 26. Februar 2003 sprach die AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse)
…, geboren 24. Juni 1982, für das Jahr 2003 den Betrag von CHF 1'920.00
als Prämienverbilligung zu (nachfolgend: Verfügung 1). In der Verfügung ist
festgehalten, dass das Guthaben in zwei Raten auf das Bankkonto von …,
Vater von …, ausbezahlt werde, was in der Folge auch geschah (Zahlungen
vom 15. März und 14. Juli 2003).
2.
Im Sommer 2003 meldete sich der rund zwei Jahre jüngere Bruder von …, …,
zum Bezug von Prämienverbilligungsbeiträgen für das Jahr 2003 an. Die
Ausgleichskasse teilte … mit Schreiben vom 8. August 2003 mit, er müsse
sich zusammen mit den Eltern zum Leistungsbezug anmelden. Diese reichten
am 18. August 2003 das entsprechende Gesuch ein.
3.
Mit Verfügung vom 18. November 2003 teilte die Ausgleichskasse den Eltern
… mit, es stehe ihnen für das Jahr 2003 kein Anspruch auf
Prämienverbilligung zu. Das Total der für die vier Familienmitglieder pro 2003
zu bezahlenden Krankenversicherungs-Prämien (CHF 9'024.00) erreiche die
Limite (CHF 14'956.00) nicht, bei deren Überschreitung Anspruch auf eine
Prämienverbilligung bestünde (nachfolgend: Verfügung 2).
4.
Ebenfalls am 18. November 2003 stellte die Ausgleichskasse … eine
Verfügung zu, mit welcher die Adressatin aufgefordert wurde, die ihr für das
Jahr 2003 ausbezahlten Prämienverbilligungsbeiträge im Betrag von CHF

1'920.00 zurückzuzahlen (nachfolgend: Verfügung 3). In der Verfügung wird
ausgeführt, … stehe kein eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung
zu. Da andererseits die Familie … für das Jahr 2003 keinen Anspruch besitze,
müsse der zu Unrecht gemäss Verfügung 1 ausbezahlte Betrag zurückbezahlt
werden, und zwar werde der Rückerstattungsbetrag beim Vater … geltend
gemacht, auf dessen Bankkonto der Betrag von CHF 1'920.00 ausbezahlt
worden war.
5.
Gegen die Verfügung 3 erhob … Einsprache mit der Begründung, die
Verfügung 1 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Verfügung 3 als
gegenstandslos zu betrachten sei. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache
mit Entscheid vom 28. Juli 2004 ab. Die Abklärungen, welche gestützt auf die
Anmeldung der Eltern vom 18. August 2003 durchgeführt worden seien,
hätten ergeben, dass … für das Jahr 2003 keinen eigenständigen Anspruch
auf Prämienverbilligung habe und dass auch der Familie … für das Jahr 2003
kein Gesamtanspruch zustehe.
6.
… erhebt mit Eingabe vom 16. August 2004 Rekurs mit dem sinngemässen
Begehren, den angefochtenen Entscheid und die Verfügung 3 aufzuheben.
Die Verfügung 1 sei in Rechtskraft erwachsen, zudem habe sie den Betrag
von CHF 1'920.00 nicht erhalten, und im Weitern habe sie im Jahre 2003
praktisch über keine Einnahmen verfügt.
7.
Die Ausgleichskasse schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des
Rekurses. Die Verfügung 1 habe von Amtes wegen korrigiert werden müssen,
nachdem sie sich als falsch erwiesen habe. Im Übrigen habe die Rekurrentin
den Betrag von CHF 1'920.00 erhalten; der Betrag sei auf das Bankkonto
ihres Vaters (Zahlstelle) überwiesen worden, wie in der Verfügung 1
widerspruchslos angekündigt worden sei. Dass die Rekurrentin im Jahre 2003
praktisch keine Einnahmen gehabt habe, sei allenfalls im Rahmen der
Beurteilung eines Erlassgesuches von Bedeutung.
8.
Die vom Verwaltungsgericht zur Stellungnahme eingeladenen Eltern der
Rekurrentin hielten in ihrer Eingabe fest, sie teilten den von ihrer Tochter

vertretenen Rechtsstandpunkt. Im Übrigen hätten sie die Verfügung 2 nie
zugestellt erhalten.
9.
Mit
Replik
bestätigt
die
Rekurrentin
ihr
Rechtsbegehren
gemäss
Rekursschrift. Die Ausgleichskasse hält ihrerseits in der Duplik am Begehren
um Abweisung des Rekurses fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu entscheiden ist, ob es rechtlich zulässig ist, dass die
Ausgleichskasse mit der Verfügung 3 die Verfügung 1 aufgehoben und
gegenüber der Rekurrentin eine Rückforderung im Umfang von CHF 1'920.00
geltend gemacht hat. Zu Recht nicht umstritten ist, dass der Versicherten, die
sich ebenso wie ihr Bruder … im Jahre 2003 noch in Ausbildung befand, für
das Jahr 2003 gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften kein
eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht und dass ihre
Familie für das Jahr 2003 auch keinen Gesamtanspruch hat. Unbestritten ist
auch, dass der Versicherten durch die Ausgleichskasse gestützt auf die
Verfügung 1 der Betrag von CHF 1'920.00 ausbezahlt worden ist, und zwar,
gemäss Festlegung in der Verfügung 1, auf das Bankkonto ihres Vaters.
2. a)
Art. 18 der Ausführungsbestimmungen vom 17. Dezember 2002 zum
(kantonalen)
Gesetz
über
die
Krankenversicherung
und
die
Prämienverbilligung
(ABzKPVG)
bestimmt
unter
dem
Marginale
"Rückforderung",
dass
unrechtmässig
bezogene
Beiträge
an
die
Ausgleichskasse zurückzubezahlen sind (Abs. 1 Satz 1). Laut Abs. 1 Satz 2
sind auf diese Rückforderungen die einschlägigen Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie des Bundesgesetzes vom 6.
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) sinngemäss anwendbar.

b)
Für den vorliegenden Streitfall kommt dem in Art. 18 Abs.1 ABzKPVG
enthaltenen Verweis auf die Bestimmungen des AHVG keine Bedeutung zu.
Massgebend sind die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft
getretenen ATSG. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Ein unrechtmässiger Bezug einer
Leistung liegt u.a. vor, wenn die leistungszusprechende Verfügung in
Wiedererwägung gezogen wird (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 25 Rz 5).
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträger eine formell
rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung ziehen, wenn die Verfügung
zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine
Verfügung ist dann zweifellos unrichtig, wenn kein vernünftiger Zweifel daran
möglich ist, dass die Verfügung mit der im Zeitpunkt der Eröffnung der
Verfügung massgebenden Rechtslage nicht im Einklang steht (Kieser, a.a.O.,
Art 53 Rz 20). Von erheblicher Bedeutung ist die Berichtigung einer
unrichtigen Verfügung jedenfalls dann, wenn ein Betrag von nicht bloss
wenigen hundert Franken auf dem Spiele steht (Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz 21).
c)
Die dargestellte gesetzliche Regelung macht deutlich, dass die Pflicht zur
Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Leistung nicht voraussetzt,
dass der rückerstattungspflichtigen Person ein Fehlverhalten vorgeworfen
werden muss. Die Rückerstattungspflicht besteht auch dann, wenn der
unrechtmässige Leistungsbezug auf ein Fehlverhalten der Verwaltung
zurückzuführen ist (Kieser, a.a.O., Art. 25 Rz 7).
3. a)
Vorliegend wird der Rekurrentin kein Fehlverhalten vorgeworfen. Die
Ausgleichskasse hat die Verfügung 1 in Wiedererwägung gezogen, weil sie
im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung zu Unrecht angenommen hat, der
Rekurrentin stehe für das Jahr 2003 ein eigenständiger Anspruch auf
Prämienverbilligung zu. Diese Rechtsauffassung erweist sich als zweifellos
unrichtig; denn der Vater der Rekurrentin hat in seiner Steuererklärung für das
Jahr 2003 den Kinderabzug geltend gemacht, weshalb nach der eindeutigen
Regelung in Art. 6 des Gesetzes vom 26. November 1995 über die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) in Verbindung mit
Art. 7 Abs. 1 ABzKPVG der Rekurrentin für das Jahr 2003 kein eigenständiger

Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. Im Weitern ist die Korrektur der
Verfügung
1
von
erheblicher
Bedeutung,
beläuft
sich
doch
der
Rückforderungsbetrag auf weit mehr als bloss einige wenige hundert Franken.
Die Verfügung 3, bei welcher es sich um eine Wiedererwägungs- und
Rückforderungsverfügung handelt, ist demzufolge nicht zu beanstanden.
b)
An dieser Beurteilung ändert sich selbst dann nichts, wenn es zutreffen sollte,
dass die Verfügung 2 den Eltern seinerzeit nicht zugestellt worden ist; denn
die Verfügung 2 betrifft die Frage, ob den Eltern ein Gesamtanspruch auf
Prämienverbilligung für das Jahr 2003 zusteht oder nicht. In der vorliegenden
Streitsache
ist
demgegenüber
streitig,
ob
die
Rekurrentin,
die
unbestrittenermassen für das Jahr 2003 keinen eigenständigen Anspruch auf
Prämienverbilligung hat, zur Rückerstattung des Betrags von CHF 1'920.00
verpflichtet ist. Im Übrigen hat die Ausgleichskasse in den Rechtsschriften
erklärt, sie werde die Verfügung 2 den Eltern - erstmals oder erneut -
zustellen. Mit dieser Zustellung erhielten die Eltern Gelegenheit, die
Verfügung 2 mittels Einsprache anzufechten und so die Frage des von der
Ausgleichskasse verneinten Gesamtanspruchs zum Gegenstand eines
Rechtsmittelverfahrens zu machen.
4.
Schliesslich ist festzustellen, dass im angefochtenen Entscheid zu Recht die
Rekurrentin als zur Rückzahlung verpflichtete Person bezeichnet wurde. Der
Betrag von CHF 1'920.00 wurde zwar auf das Bankkonto ihres Vaters
überwiesen, doch erfolgte diese Auszahlung klarerweise zugunsten der
Rekurrentin. Anzumerken bleibt, dass in der Verfügung 3, die richtigerweise
an die Rekurrentin adressiert war, tatsächlich eine missverständliche
Formulierung
gewählt
wurde,
indem
festgehalten
wird,
der
Rückforderungsbetrag werde beim Vater "geltend gemacht". Damit konnte
indessen nur gemeint sein, dass die Ausgleichskasse zunächst den Vater
auffordern
würde,
den
auf
sein
Bankkonto
ausbezahlten
Betrag
zurückzuzahlen; die Formulierung ändert somit nichts daran, dass die
Ausgleichskasse die Rekurrentin als Schuldnerin qualifizierte und demzufolge
die Verfügung 3 dieser - und nicht dem Vater - zustellte.

5.
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, womit der
angefochtene Entscheid und die Verfügung 3 bestätigt werden. Dabei ist die
Auffassung der Ausgleichskasse zu bestätigen, wonach die Tatsache, dass
die Rekurrentin gemäss ihrer Darstellung im Jahre 2003 über praktisch keine
Einnahmen verfügte, allenfalls im Rahmen der Prüfung eines Erlassgesuches
von Belang ist.
6.
Das Verfahren ist kostenlos. Der obsiegenden Ausgleichskasse wird
praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.