gr_gerichte · U 2019 104 · 2020-03-04 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

Austauschjahr | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 104
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 4. März 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Austauschjahr

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1.
A._____ ist Mutter von B._____ und C._____. Die drei sind von Deutsch-
land herkommend 2013 nach X._____ gezogen, wo B._____ die 3. und 4.
Primarklassen besuchte. 2015 erfolgte der Umzug nach Y._____, wo
B._____ in die 5. Klasse einstieg. Mit Urteil eines Familiengerichts in
Deutschland vom 22. Juni 2015 wurde A._____ von D._____ geschieden.
2.
In Bezug auf die jüngere Tochter wurde A._____ seitens der KESB Nord-
bünden mit Entscheid vom 24. Mai 2018 das Aufenthaltsbestimmungsrecht
entzogen; gleichzeitig wurde B._____ per 28. Mai 2018 behördlich in der
Bergschule E._____ untergebracht (vgl. dazu auch VGU U 18 59).
3.
Die ältere Tochter C._____, um die es hier geht, trat im August 2018 in das
Kurzzeitgymnasium an der Bündner Kantonsschule (BKS) ein und promo-
vierte am Ende des Schuljahres 2018/2019 mühelos.
4.
Mit Schreiben vom 13. August 2019 gelangten A._____ als Erziehungsbe-
rechtigte zusammen mit ihrer Tochter C._____ an die Schulleitung der BKS
und ersuchten um eine Beurlaubung von C._____, damit diese im Sinne
eines Austauschjahres ein Gymnasium in Tschechien, für maximal ein Jahr
besuchen könne; dieses Gymnasium hätten sie privat und aus eigener In-
itiative kontaktiert. Nachdem die BKS vom Gymnasium in Tschechien eine
Aufnahmebestätigung erhalten und sich darüber vergewissert hatte, dass
es sich beim aufnehmenden Gymnasium um eine gleichwertige Schule
handelt, bewilligte die BKS mit Entscheid vom 30. August 2019 den zweck-
gebundenen Urlaub für ein Austauschjahr im Schuljahr 2019/2020 mit An-
rechnung an die Ausbildungszeit und Wiedereintritt am ersten Schultag des
Schuljahres 2020/2021. Die Bewilligung ging einher mit diversen Auflagen,
etwa betreffend regelmässigem und vollständigem Schulbesuch, Einrei-
chen einer Schlussbestätigung der aufnehmenden Schule inkl. Leistungs-
nachweis, um die Anrechenbarkeit des Schuljahres überprüfen zu können,
und der Feststellung, dass die BKS keinerlei Kosten des Austauschjahres
übernehmen wird.

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5.
In der dagegen am 3. September 2019 erhobenen Verwaltungsbe-
schwerde kritisiert A._____ die Auflagen betreffend Verpflichtung zum
Schulbesuch und die Vorgehensweise der BKS; schliesslich fände sie es
unverschämt, dass noch 50 % des Schulgeldes verlangt würden, obwohl
die Tochter in einem anderen Land sei.
6.
Das Departement für Erziehung, Kultur- und Umweltschutz (EKUD) des
Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Septem-
ber/1. Oktober 2019 ab, mit der Begründung, dass die Vorbringen von
A._____ nicht geeignet seien, die Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver-
fügung infrage zu stellen; es seien weder Verfahrensmängel noch eine un-
richtige Rechtsanwendung oder Tatsachenfeststellung erkennbar.
7.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan Beschwerdeführerin) am 3.
Oktober 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dabei rügt sie, dass
die BKS den Schulaustausch nicht finanziell unterstütze, obschon beide
Schulen mit ERASMUS arbeiteten. Seid ihr Fr. 200.-- vom Existenzmini-
mum abgezogen würden, könne sie ihrer Tochter keine gesunde und re-
gelmässige Ernährung mehr bezahlen. Ausserdem finde sie es unver-
schämt, dass die BKS selbst während dem Austauschjahr ihrer Tochter
noch 50 % des Schulgeldes verlange, anstatt diesen Schulaustausch zu
fördern.
8.
Das EKUD (hiernach Beschwerdegegner) beantragt in seiner Vernehmlas-
sung vom 15. Oktober 2019 auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw.
diese abzuweisen. Die Beschwerdeführerin mache weder Rechtsverletzun-
gen noch Verfahrensmängel geltend. Vielmehr rüge sie die Finanzierung
des Austauschjahres; diesbezüglich habe sich aber die BKS für eine Lö-
sung bemüht, obschon sie dazu gar nicht verpflichtet gewesen wäre. Die
Regelung betreffend Weiterzahlung von Schulgeld für beurlaubte beitrags-
berechtigte Schülerinnen und Schüler sei einerseits nicht zu beanstanden,

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anderseits gar nicht Gegenstand des Bewilligungsentscheides der BKS ge-
wesen.
9.
Eine Replik ging innert Frist nicht ein, dafür mehrere mit Bibelzitaten verse-
hene Briefe der Beschwerdeführerin, in welchen sie einen persönlichen
Termin wünscht.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung, soweit das kan-
tonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht. Angefochten ist hier der Ent-
scheid des Beschwerdegegners vom 26. September/1. Oktober 2019,
worin die Bewilligung für ein Austauschjahr im Ausland für die Tochter der
Beschwerdeführerin unter diversen Auflagen (regelmässiger und vollstän-
diger Schulbesuch; Einreichen Schlussbestätigung Aufnahmeschule samt
Leistungsnachweis) erteilt und festgestellt wurde, dass die jetzige Schule
im Kanton keinerlei Kosten für das Austauschjahr übernehmen könne.
1.2.
Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist
die Beschwerdeführerin (als Mutter und Erziehungsberechtigte der älteren
Tochter) berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Abänderung des angefochtenen Entscheids betreffend Gewährung
des zweckgebundenen Urlaubs für einen Ausbildungsaustausch im Schul-
jahr 2019/2020 auf (Art. 50 VRG). Die Beschwerde ist überdies am 3. Ok-
tober 2019 (Poststempel) und damit rechtzeitig innert der 30-tägigen
Rechtsmittelfrist nach Art. 52 Abs. 2 VRG beim dafür zuständigen Verwal-
tungsgericht eingereicht worden, wobei die Formvorschriften an eine Be-
schwerdeschrift einer Laiin nicht allzu hoch angesetzt werden (vgl. Art. 38
Abs. 1 VRG). Da sämtliche gesetzlichen Verfahrensvorschriften als erfüllt

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taxiert werden können, wird auf die vorliegende Beschwerde somit – unter
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 1.3. – eingetreten.
1.3.
Nicht eingetreten kann auf die Beschwerde insofern, als die Beschwerde-
führerin die Auferlegung des hälftigen Schulgelds an die bisherige Schule
trotz vollständiger Abwesenheit (infolge Austauschjahrs im Ausland) rügt.
Diesbezüglich hat der Beschwerdegegner zu Recht darauf hingewiesen,
dass das Schulgeld bzw. der (teilweise) Erlass des Schuldgelds gar nicht
Regelungsgegenstand des bereits bei ihm angefochtenen Entscheids der
Vorinstanz (BKS) vom 30. August 2019 (vgl. Akten des Beschwerdegeg-
ners [Bg-act.] 1) gewesen sei, weshalb auf diese Rüge – mangels Streitge-
genstands – nicht eingetreten werden könne. Richtig ist dazu, dass prozes-
sual nur der Inhalt des angefochtenen Entscheids Gegenstand der Über-
prüfung durch das streitberufene Gericht sein kann. Der partielle Erlass des
Schulgelds (zu 50 %) an der bisherigen Schule war aktenkundig nun aber
tatsächlich weder Gegenstand des Bewilligungsentscheids der Vorinstanz
(BKS) vom 30. August 2019 noch insbesondere des hier angefochtenen
(Genehmigungs-) Entscheids des Beschwerdegegners vom 26. Septem-
ber/1. Oktober 2019 (Bg-act. 6). Auf diese Rüge der Beschwerdeführerin
kann das Gericht daher aus formellen Gründen nicht eintreten.
1.4.
Selbst wenn man dazu aber noch anderer Meinung wäre, liesse sich auch
aus materieller Sicht nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin herleiten.
In der Verordnung über Beitragszahlungen und Gebühren im Mittelschul-
wesen des Kantons Graubünden (MSBGV; BR 425.080) wird unter ande-
rem geregelt, dass für den Besuch des ersten bis vierten Ausbildungsjahres
des Kurzzeitgymnasiums sowie des ersten bis dritten Ausbildungsjahres
der Handels- und Fachmittelschule ein Schulgeld von jährlich Fr. 640.-- zu
entrichten ist (Art. 9 Abs. 1 MSBGV). Das Schuldgeld geht zu Lasten der
Schülerinnen und Schüler bzw. der Personen, die die elterliche Sorge in-
nehaben (Art. 8 Abs. 1 MSBGV). Art. 11 dieser Verordnung (bzw. Art. 7
Abs. 1 in der bis 31. Juli 2019 geltenden Fassung) bestimmt zudem, dass

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für beurlaubte beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler pro Urlaubs-
semester 50 Prozent des Schulgeldes erlassen werden. Angesichts dieser
Vorgaben wäre somit auch ein entsprechender Regelungsgegenstand im
Bewilligungsentscheid (BKS) rechtens und schützenswert gewesen.
2.1.
Gegenstand des Bewilligungsentscheids (BKS) wie auch des angefochte-
nen (Genehmigungs-) Entscheids des Beschwerdegegners war indessen
ohne Zweifel die Finanzierung des Austauschjahres (siehe dazu Bg-act. 6
Ziff. 3 des Dispositivs auf S. 3, wonach "die Möglichkeit einer finanziellen
Unterstützung für ein solches Austauschjahr" entgegenkommender Weise
von der BKS zwar abgeklärt, jedoch im Ergebnis verneint worden sei). Die
Rechtmässigkeit dieses Leistungsverzichts gilt es nachfolgend zu prüfen.
2.1.1.
Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass der Schulaustausch ihrer älteren
Tochter von den Behörden nicht finanziell unterschützt wird. Sie verweist
in diesem Zusammenhang auf die ERASMUS-Programme, mit welchen
beide Schulen zusammenarbeiten würden.
2.1.2.
Der Beschwerdegegner verweist diesbezüglich auf den Umstand, dass es
keine gesetzliche Grundlage gebe für eine finanzielle Unterstützung eines
solchen Austauschjahres. Zudem habe die Vorinstanz (BKS) kulanterweise
– aber erfolglos – noch abgeklärt, ob es eine andere Möglichkeit gäbe, die-
sen Austausch finanziell zu unterstützen (vgl. Bg-act. 3 Anhang).
2.2.
Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts gilt es folgendes zu beach-
ten: Der Schulaustausch der älteren Tochter für das Schuljahr 2019/2020
erfolgt auf privaten Wunsch der Beschwerdeführerin. Im entsprechenden
Bewilligungsgesuch werden familiäre Gründe angegeben; eine finanzielle
Unterstützung hat die Beschwerdeführerin in ihrem Bewilligungsgesuch be-
treffend Gewährung eines Austauschjahres im Ausland nicht beantragt.
Aus Sicht des Gerichts mutet es daher schon allein aufgrund dieser Sach-
lage etwas seltsam an, wenn die Beschwerdeführerin im Nachhinein nun

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die schon erteilte Bewilligungsverfügung der BKS mit dieser nachgescho-
benen Rüge korrigieren möchte. Massgebend und entscheidend ist hier
aber, dass es überhaupt keine rechtliche Grundlage für eine finanzielle Be-
teiligung der Schule oder einer anderen Behörde gibt. An diesem Umstand
ist auch nichts auszusetzen, da solche 'Austauschjahre' ja nicht Teil der
Ausbildung an einer Mittelschule sind. Die Rüge der Beschwerdeführerin
betreffend 'Verweigerung von schulisch gebotenen und vernünftigen Unter-
stützungsbeiträgen auf Stufe Gymnasium' stösst damit ins Leere.
2.3.
Der angefochtene (Genehmigungs-) Entscheid des Beschwerdegegners
vom 26. September/1. Oktober 2019 erweist sich damit als rechtmässig,
was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 3. Oktober
2019 führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. E.1.3).
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Dabei erscheint dem Gericht eine Staatsgebühr in der Höhe von insgesamt
Fr. 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen und gerechtfertigt. Ein
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht gestellt.
3.2.
Aussergerichtlich steht dem Beschwerdegegner nach Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Entschädigung zu, weil er lediglich in seinem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegte. Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

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- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. Mai
2020 nicht eingetreten (2C_238/2020).