gr_gerichte · ZK1 2018 43 · 2021-06-10 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Nebenfolgen Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 10. Juni 2021
Referenz
ZK1 18 43
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mirco Duff
Kanzlei am Martinsplatz, St. Martinsplatz 8,
Postfach 59, 7001 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
Alexanderstrasse 8, Postfach 428, 7001 Chur
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 24. Januar 2018,
mitgeteilt am 5. März 2018
(Proz. Nr. 115-2015-13)
Mitteilung
15. Juni 2021

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I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1962, und B._____, geboren am _____ 1957,
heirateten am _____ 1983 in C.________. Aus der Ehe gingen die Kinder
D.________, geboren am _____ 1984, E.________, geboren am _____ 1986, und
F.________, geboren am _____ 1991, hervor. Die Parteien leben seit dem _____
2014 getrennt.
B.
Am 31. Mai 2014 reichten die Parteien beim Bezirksgericht Landquart (heu-
te: Regionalgericht Landquart) ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit
vollständiger Einigung über die Nebenfolgen ein. Anlässlich der Anhörung vom 7.
Juli 2014 bestätigten beide Parteien ihren Scheidungswillen und B._____ widerrief
die zuvor unterzeichnete Scheidungskonvention. Das Verfahren wurde kontradik-
torisch weitergeführt. Mit Entscheid vom 24. Januar 2018 erkannte das Regional-
gericht Landquart wie folgt:
1.
[Scheidungspunkt]
2.
Auf Ziffer 3 (bzw. Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens gemäss
Plädoyerabschrift betreffend Ausrichtung eines nachehelichen Unter-
haltsbeitrages) wird nicht eingetreten.
3.
[Berufliche Vorsorge]
4.
In güterrechtlicher Hinsicht gilt Folgendes:
a)
Die bislang eheliche Liegenschaft an der G.________ in der
Gemeinde H.________, Grundstück Nr. _____ Plan _____,
Wohnhaus, Vers.-Nr. _____ mit 695 m2 Gebäudegrundfläche
und Umschwung "I.________" wird gestützt auf Art. 205 Abs. 2
ZGB der Ehefrau zu Alleineigentum zugewiesen bzw. es wird ihr
der Miteigentumsanteil des Ehemannes, nämlich Nr. _____ der
erwähnten Liegenschaft, übertragen, unter Übernahme der dar-
auf lastenden Hypothekarschuld von CHF 388'000.00, Wert per
24. Januar 2018. Die entsprechende gerichtliche Anweisung an
das zuständige Grundbuchamt (Übertragung des hälftigen Mitei-
gentumsanteils des Beklagten an die Klägerin) erfolgt, sobald die
Ehefrau den Nachweis erbracht hat, dass der Ehemann vom be-
treffenden Bankinstitut aus der Solidarhaftung entlassen wird.
b)
Der Ehemann wird in Anrechnung der unter vorstehender lit. a
erwähnten Eigentumsübertragung (im Wert von CHF 141'250.00)
gerichtlich verpflichtet, der Ehefrau eine güterrechtliche Aus-
gleichszahlung von CHF 22'699.30 zu bezahlen.
c)
Der Ehemann wird gerichtlich verpflichtet, die Versicherungspoli-
ce
Nr.
_____,
Versicherungsnehmer
B.________,
bei
J.________ bis zu deren ordentlichem Ablauf weiterzuführen.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolge:
a)
Die Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 11'351.20
(Gerichtskosten CHF 8'500.00, Expertise CHF 2'851.20) werden
den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil des Ehe-

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mannes von CHF 5'675.60 wird mit den von ihm geleisteten Kos-
tenvorschüssen in Höhe von insgesamt CHF 6'250.00 verrech-
net. Der verbleibende Restbetrag von CHF 574.04 [recte: CHF
574.40] wird ihm zurückerstattet. Der Kostenanteil der Ehefrau
von CHF 5'675.60 wird mit den von ihr geleisteten Kostenvor-
schüssen von insgesamt CHF 4'750.00 verrechnet. Der Fehlbe-
trag von CHF 925.60 geht infolge der Bewilligung zur unentgeltli-
chen Prozessführung unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu Las-
ten des Kantons Graubünden und wird auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
b)
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
c)
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Ehefrau, Rechtsanwalt
MLaw Mirco Duff, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu
Lasten des Kantons Graubünden pauschal mit CHF 5'000.00 (in-
kl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung wird
aus der Gerichtskasse bezahlt.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Ehefrau) mit Einga-
be vom 19. April 2018 Berufung beim Kantonsgericht Graubünden und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
1.
Die Ziffern 2, 4 und 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
seien aufzuheben
2.
Der Berufungsbeklagte sei ab dem Urteilszeitpunkt zu verpflichten, der
Berufungsklägerin
im
Voraus
zahlbare
Unterhaltsbeiträge
von
CHF 1'523.80 pro Monat zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge seien zu
indexieren.
3.
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin aus
Güterrecht eine Ausgleichszahlung von CHF 112'152.50 auszurichten.
4.
Die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien unter Berücksichtigung der
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sowie der ab diesem Zeit-
punkt effektiv angefallenen Gerichtskosten neu zu verteilen und im
Verhältnis des Unterliegens dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
5.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuer, zu Lasten des Berufungsbeklagten.
D.
Mit Berufungsantwort vom 23. Mai 2018 schloss B._____ (nachfolgend:
Ehemann) auf Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
gemäss Gesetz.
E.
Am 28. Mai 2018 wurde der Ehefrau die Berufungsantwort zur Kenntnis-
nahme zugestellt, dies verbunden mit dem Hinweis, es sei weder ein weiterer
Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung vorgesehen. Mit Verfügung

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vom 29. August 2018 wurde sodann das mit separater Eingabe vom 9. April 2018
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren sowie für allfällige Anträge um Erlass vorsorglicher Massnahmen
abgewiesen (ZK1 18 35).
F.
Da der bisherige Vorsitzende per Ende 2020 aus dem Kantonsgericht aus-
geschieden ist, hat Kantonsgerichtsvizepräsidentin Ursula Michael Dürst die Ver-
fahrensleitung in vorliegender Streitsache übernommen. Die neue Besetzung ist
den Parteien mit Schreiben vom 21. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht worden.
II. Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid, der mit Berufung angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO). Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet – nebst dem Kostenentscheid
(Art. 91 Abs. 1 ZPO) – der nacheheliche Unterhalt sowie die güterrechtliche Aus-
einandersetzung, womit eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl.
BGE 116 II 493). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine Berufung nur
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Unabhängig von den unbe-
zifferten Anträgen der Ehefrau bezüglich Unterhalt und der daraus folgenden Un-
möglichkeit der genauen Bezifferung der vorinstanzlich zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist der für eine Berufung erfor-
derliche Streitwert von CHF 10'000.00 vorliegend klar erreicht: Beide Parteien be-
antragten an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Zuweisung der ehelichen
Liegenschaft bzw. des im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Miteigen-
tumsanteils von CHF 141'250.00 jeweils zu eigenen Gunsten. Die Ehefrau bean-
tragte ferner eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von CHF 69'727.25 (RG act.
I.2, 2. Rechtsbegehren; RG act. I.1, S.5; act. B.0, E. N), während der Ehemann die
Zuweisung der ehelichen Liegenschaft (bzw. des Miteigentumsanteils von
CHF 141'250.00, RG act. IV.3.4, RG act. III.38) und des Einzelunternehmens
Frans-Trans-Schärli (CHF 290'700.00 gemäss RG act. VI.2) ohne die Leistung
einer Ausgleichszahlung (RG act. I.1, S. 4) verlangte.
1.2.
Wird in der Sache selber Berufung erhoben, kann mit diesem Rechtsmittel
auch der Kostenentscheid angefochten werden. Selbst wenn die Kostenverteilung
– wie dies vorliegend der Fall ist – mit selbständiger Begründung und nicht bloss
für den Fall eines anderen Verfahrensausgangs in der Sache angefochten wird,
braucht dazu keine separate Beschwerde gemäss Art. 110 ZPO ergriffen zu wer-
den (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler

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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art.
110 ZPO; Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, N 1 zu Art. 110 ZPO). Auch hinsichtlich des Kostenpunktes erweist sich die
Berufung mithin als zulässig.
1.3.
Der angefochtene Entscheid wurde der Ehefrau am 6. März 2018 zugestellt
(act. E.1 Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post; act. A.1, II.A.2.). Die von
ihr dagegen erhobene Berufung wurde am 19. April 2018 zuhanden des Kantons-
gerichts von Graubünden der Post übergeben (act. A.1). Unter Berücksichtigung
des Fristenstillstands über die Osterfeiertage erweist sich die Berufungsfrist von
30 Tagen somit als gewahrt (Art. 142, Art. 145 Abs. 1 lit. a, Art. 311 ZPO).
1.4.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Ausführungen An-
lass. Auf die Berufung ist einzutreten.
1.5.
Der in der Rechtsmittelbelehrung anzugebende Streitwert (Art. 112 Abs. 1
lit. d BGG) beläuft sich ausgehend von den vor Kantonsgericht noch streitigen
Punkten – mit Ausnahme des angefochtenen Kostenpunktes (Art. 51 Abs. 3 BGG)
– auf total CHF 455'165.20 (bestehend aus der Differenz der Anträge auf Unterhalt
CHF 365'712.00 [CHF 1'523.80 x 12 Monate x 20 gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO] und
der
Anträge
auf
güterrechtliche
Ausgleichszahlung
CHF
89'453.20
[CHF 112'152.50 – CHF 22'699.30]). Der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht ist damit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG).
2.
Nachehelicher Unterhalt
2.1
Unbeziffertes Rechtsbegehren
2.1.1 Die Ehefrau stellte in der Klage das folgende unbezifferte Rechtsbegehren
auf Zusprechung von Unterhalt (RG act. II.3):
3.
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau monatlich im Voraus
zahlbare Unterhaltsbeiträge, deren Höhe nach Abschluss des Beweis-
verfahrens bestimmt werden, zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sei-
en zu indexieren.
2.1.2. In der Replik (RG act. II.5) sowie im Rahmen des ersten Parteivortrags an-
lässlich der Hauptverhandlung (RG act. I.1) verwies die Ehefrau auf das in der
Klage und in der Replik gestellte Rechtsbegehren. Nach Abschluss des Beweis-
verfahrens fasste die Ehefrau das Rechtsbegehren schliesslich in ihrem Schluss-
vortrag neu und bezifferte erstmals die Unterhaltsforderung wie folgt (RG act. I.2):

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2.
Der Ehemann sei ab dem Urteilszeitpunkt zu verpflichten, der Ehefrau
im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'864.50 pro Monat
zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren.
2.1.3. Einen Mindeststreitwert gab die Ehefrau nicht an. Die Vorinstanz trat auf
das Rechtsbegehren betreffend nachehelichen Unterhalt mangels rechtzeitiger
Bezifferung nicht ein (act. B.0, E. 4.2).
2.2.
Spätere Bezifferung gestützt auf Art. 290 ZPO
2.2.1. Die Ehefrau macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz hätte auf ihr
Rechtsbegehren auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags eintreten und dieses
materiell beurteilen müssen (act. A.1, I.1. und II.B.4). Sie bringt vor, die Beziffe-
rung sei nicht zu spät erfolgt, da Art. 290 lit. c ZPO als Ordnungsvorschrift erlaube,
bei Einleitung des Scheidungsklageverfahrens bloss anzugeben, welche Schei-
dungsfolgen zu regeln seien, und die Ergänzung des Rechtsbegehrens bis zur
Hauptverhandlung vorzunehmen (act. A.1, II.2).
2.2.2. Gemäss Art. 290 lit. c ZPO muss die Scheidungsklage Rechtsbegehren
hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen enthalten. Diese Rechts-
begehren müssen so bestimmt formuliert sein, dass sie bei Gutheissung der Klage
zum Urteil erhoben werden können (BGE 142 III 102 E. 5.3.1.). Das bedeutet,
dass sie, als Forderungen auf Bezahlung eines Geldbetrages im Sinne von Art. 84
Abs. 2 ZPO, grundsätzlich zu beziffern sind. Dabei gilt das Erfordernis bezifferter
Anträge entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, unabhängig da-
von, ob ein Begehren der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime (Art. 55
ZPO) untersteht. Die genannten Verfahrensgrundsätze betreffen nämlich bloss die
Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage, wie das Rechtsbegehren
formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an die Hand genommen
werden kann (vgl. BGE 137 III 617 E. 5.2). Abgeschwächt wird die Bezifferungs-
pflicht hingegen durch die Offizialmaxime, wie sie namentlich für die Kinderbelan-
ge in familienrechtlichen Verfahren gilt (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Entscheidet das Ge-
richt ohne Bindung an die Parteianträge (und selbst bei deren Fehlen), kann es
auch nicht schaden, wenn die Bezifferung eines Begehrens um Kindesunterhalt
unterbleibt. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf BGE 137 III 617
Bezug nimmt und festhält, dass es selbst im Falle von Kindesunterhaltsbeiträgen
keine formelle Rechtsverweigerung darstelle, bestimmte und im Falle von Geldfor-
derungen bezifferte Begehren zu verlangen, lässt sie ausser Acht, dass der ge-
nannte Entscheid die Anträge im Rechtsmittelverfahren betrifft, weshalb er nicht
unbesehen zur Beurteilung erstinstanzlicher Rechtsbegehren herangezogen wer-
den kann. Dennoch ist der Vorinstanz im Ergebnis zuzustimmen, wenn sie für das

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Rechtsbegehren auf nachehelichen Unterhalt grundsätzlich eine Bezifferung for-
dert. Der nacheheliche Unterhalt untersteht wie die güterrechtliche Auseinander-
setzung dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO), welcher es dem Gericht
verbietet, einer Partei mehr zuzusprechen, als sie verlangt. Dies setzt zwingend
voraus, dass bereits vor erster Instanz ein beziffertes Forderungsbegehren gestellt
wird. Ein blosser Antrag auf Zusprechung üblicher, angemessener oder gesetzlich
geschuldeter Unterhaltsbeiträge genügt den formellen Anforderungen nicht (Chris-
tian Stalder, Rechtsbegehren in familienrechtlichen Verfahren, in: FamPra.ch
2014, S. 44 f. mit Hinweis auf BGer 5A_766/2008 v. 4.2.2009; Thomas Sutter-
Somm/Dario Ammann, Rechtsbegehren und Sachverhaltsermittlung in familien-
rechtlichen Verfahren, in: Fankhauser/Reusser/Schwander [Hrsg.], Festschrift für
Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2017, S. 561 und 564; vgl.
zur identischen Rechtslage im Eheschutzverfahren auch BGer 5A_704/2013 v.
15.5.2014 E. 3.3 f. sowie LGVE 2014 II Nr. 17).
2.2.3. Was sodann den Zeitpunkt anbelangt, zu welchem die Rechtsbegehren zu
den vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen den genannten Anforderungen zu
genügen haben, so trifft es zwar zu, dass die Bezifferung nicht zwingend bereits in
der unbegründeten Scheidungsklage vorgenommen werden muss. Wie im Falle
einer Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung, bei der konkrete
Anträge bezüglich der Scheidungsfolgen erst im auf die Anhörung folgenden kon-
tradiktorischen Verfahren gestellt werden müssen (Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Art. 220
ff. ZPO), muss es vielmehr genügen, wenn die Bezifferung der Anträge anlässlich
der nach erfolgloser Einigungsverhandlung einzureichenden Klagebegründung
erfolgt (vgl. OGer SH OGE 10/2013/19 v. 13.2.2015 E. 4d, in: CAN 2015 Nr. 81).
Vorliegend machten die Parteien das Scheidungsverfahren allerdings durch Ein-
reichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens mit vollständiger Einigung
über die Nebenfolgen anhängig. Erst der Widerruf der Scheidungskonvention
durch den Ehemann anlässlich seiner Anhörung führte zum Wechsel in das kon-
tradiktorische Verfahren. Bei diesem Verfahrensablauf fallen Klage und Klagebe-
gründung zusammen und es lässt sich das Aufschieben der Bezifferung über die-
sen Zeitpunkt hinaus nicht mehr mit dem Charakter von Art. 290 lit. c ZPO als
Ordnungsvorschrift begründen. Erst recht nicht lässt sich darauf die erstmalige
Bezifferung im Schlussvortrag anlässlich der Hauptverhandlung stützen.
2.3.
Unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne
2.3.1. Die Ehefrau bringt ferner vor, gestützt auf Art. 85 ZPO ein unbeziffertes
Rechtsbegehren gestellt und begründet zu haben (act. A.1, II.B.3.). In diesem Zu-
sammenhang beruft sie sich einerseits auf ihren Beweisantrag betreffend Einho-

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lung eines Gutachtens zum Unternehmenswert sowie andererseits auf den mate-
riellrechtlichen Informationsanspruch unter Ehegatten aus Art. 170 Abs. 1 ZGB
(act. A.1, II.B.1 und 3.). Ferner führt sie aus, dass sich die Angabe eines Mindest-
streitwerts erübrigt habe, da sich die Zuständigkeit nicht aus dem Streitwert erge-
be und eine Schätzung des Mindeststreitwerts ohne genügende Grundlage nach
Treu und Glauben nicht habe verlangt werden können (act. A.1, II.B.4).
2.3.2. Der oben ausgeführte Grundsatz der Bezifferung von Rechtsbegehren im
Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime wird durch Art. 85 ZPO abgemildert.
Gestützt auf diese Norm kann die Bezifferung aufgeschoben und eine Stufenklage
oder eine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne erhoben werden. Hängt
die Bezifferbarkeit der Forderung von der vorgängigen Auskunftserteilung durch
die beklagte Partei ab und hat die klägerische Partei einen materiellrechtlichen
Anspruch auf Erteilung dieser Auskunft (z.B. Art. 170 ZGB), kann sie eine Stufen-
klage erheben. Diese charakterisiert sich dadurch, dass ein materiellrechtlicher
Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zusammen mit einem unbezifferten Forde-
rungsbegehren als Hauptanspruch geltend gemacht wird. Alternativ steht der kla-
genden Partei die unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne offen, bei der
ein unbeziffertes Forderungsbegehren als selbständiges und einzelnes Rechtsbe-
gehren mit prozessualen Beweisanträgen verknüpft wird. In beiden Fällen verlangt
Art. 85 ZPO die Angabe eines Mindeststreitwerts als vorläufigen Streitwert. Wel-
che Vorgehensweise von der klagenden Partei beschritten wird, ist anhand der
gestellten Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu ermitteln.
2.3.3. Während die Vorinstanz zwar Art. 85 Abs. 2 ZPO mit Bezug auf die unbezif-
ferte Forderungsklage erwähnte, geht aus ihren Ausführungen nicht abschliessend
hervor, ob sie in der Scheidungsklage der Ehefrau auch einen Anwendungsfall
einer solchen sah bzw. ob sie die Voraussetzungen von Art. 85 ZPO – bis auf die
fehlende Angabe eines Mindeststreitwerts – als erfüllt erachtete (act. B.0, E. I und
E. 4.1 f.).
2.3.4. Die Ehefrau stellte ein unbeziffertes Rechtsbegehren sowie unter ihren Aus-
führungen betreffend Unterhalt ein Begehren auf Edition gewisser Unterlagen des
Ehemannes (RG act. II.3, II.6.3). Ein selbständiges Rechtsbegehren auf Aus-
kunftserteilung gestützt auf Art. 170 ZGB als materiellrechtlichen Hilfsanspruch
stellte sie – trotz diesbezüglicher Behauptung in der Berufung – keines. Sie klagte
mithin keinen materiellrechtlichen Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zusätzlich
zum Hauptanspruch auf Unterhalt ein. Vielmehr stellte sie die Editionsbegehren
als prozessrechtliche Beweisanträge. Diese prozessrechtlichen Beweisanträge
verbunden mit dem unbezifferten Rechtsbegehren sind als unbezifferte Forde-

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rungsklage im engeren Sinne zu qualifizieren. Der berufungsweise geltend ge-
machte Auskunftsanspruch gestützt auf Art. 170 ZGB hätte hingegen mittels Stu-
fenklage geltend gemacht werden müssen.
2.4.
Ungenügende Begründung des Verzichts auf die Bezifferung
2.4.1. Die Voraussetzungen für eine unbezifferte Forderungsklage im engeren
Sinne sind in Art. 85 Abs. 1 ZPO geregelt (BGE 140 III 409 E. 4.3). Gestützt auf
Art. 85 Abs. 1 ZPO kann die klagende Partei eine unbezifferte Forderungsklage
erheben, wenn es ihr unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forderung bereits zu
Beginn des Prozesses zu beziffern. Nur soweit ein Beweisverfahren schon für
schlüssige Behauptungen unabdingbar ist, fehlt es an der Möglichkeit oder Zu-
mutbarkeit der Bezifferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist die Forderung
nach dem Grundsatz von Art. 84 Abs. 2 ZPO zu beziffern (BGE 140 III 409
E. 4.3.2). Der Nachweis, dass und inwieweit eine Bezifferung unmöglich oder un-
zumutbar ist, obliegt der klagenden Partei. Es genügt nicht, dass sie einzig unter
Hinweis auf fehlende Informationen auf die an sich erforderliche Bezifferung ver-
zichtet (BGE 140 III 409 E. 4.3.2). Im Gegenteil hat die klagende Partei substanti-
iert darzulegen, weshalb sie ihre Klage nicht beziffern kann (Paul Oberhammer, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, N 6
zu Art. 85). Zudem ist die klagende Partei gehalten, die Beweise, mit denen die
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit beseitigt werden soll, anzubieten (Sophie
Dorschner, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 21 zu Art. 85).
2.4.2. Zur Begründung des unbezifferten Rechtsbegehrens führte die Ehefrau in
ihrer Klageschrift lediglich an, dass ihr die zur Bezifferung "entscheidrelevanten"
Informationen über die Einnahmen und Ausgaben des Ehemannes fehlen würden
(RG act. II.3, II.6.3.). Damit zeigt die Ehefrau nicht auf, weshalb die Bezifferung
des Unterhaltsbegehrens ohne die von ihr verlangten Beweisabnahmen nicht
möglich oder nicht zumutbar sein sollte. Die Ehefrau erklärte zudem nicht, inwie-
fern erst die Kenntnis der zur Edition beantragten Unterlagen die Bezifferung der
Klage ermögliche. Es ist ihr somit nicht gelungen die Voraussetzungen von Art. 85
ZPO darzulegen.
2.5.
Keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bezifferung
Unabhängig von der nicht genügend substantiierten Begründung des Verzichts auf
eine Bezifferung ergibt sich auch nicht anderweitig, weshalb die Bezifferung im
Zeitpunkt der Einreichung der Klagebegründung nicht möglich oder zumutbar ge-

10 / 24
wesen sein soll. Zur Bezifferung der Unterhaltsforderung war die Ehefrau auf die
Kenntnis des Einkommens sowie des Bedarfs der Ehegatten angewiesen. Die
Ehefrau reichte mit der Klage die gemeinsamen Steuererklärungen der Jahre
2012 und 2013 ein. Sie lagen ihr mithin in diesem Zeitpunkt vor. So benannte die
Ehefrau denn auch gestützt auf diese Steuererklärungen 2012/2013 in der Klage-
begründung zahlenmässig das durchschnittliche Einkommen des Ehemannes (RG
act. II.3, 6.3). Damit widerlegte sie selbst die Behauptung, eine diesbezügliche
Bezifferung sei weder möglich noch zumutbar. Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sollte bei der Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Er-
werbstätigkeit zwar auf das Durchschnittsnettoeinkommen mehrerer – in der Re-
gel der letzten drei – Jahre abgestellt werden (vgl. BGE 143 III 617 E. 5.1 m.w.H.).
Diese Regel bzw. die der Ehefrau fehlende Steuererklärung des Jahres 2014 al-
lein verunmöglichten der Ehefrau die Einschätzung des Einkommens des Ehe-
mannes aber noch nicht. Auch mit Bezug auf die Bedarfsrechnung war die Ehe-
frau in der Lage, Zahlen anzugeben. So stellte sie in ihrer Klagebegründung einen
detaillierten Bedarf mit zahlenmässigen Angaben auf, welcher im Übrigen diesel-
ben Positionen (bis auf die Krankheits- und Unfallkosten) enthält, wie die Bedarfs-
aufstellung, die sie für sich selber geltend machte (RG act. II.3, 6.3). Es bestand
somit auch mit Bezug auf den Bedarf des Ehemannes kein Informationsdefizit zu-
lasten der Ehefrau, das mittels Beweisanträgen im Beweisverfahren wettzuma-
chen gewesen wäre. Angesichts dessen war weder der Editionsantrag geschwei-
ge denn das Beweisverfahren insgesamt für eine schlüssige Behauptung zu Ein-
kommen, Bedarf und Unterhalt notwendig. Eine Einschätzung des Einkommens
des Ehemannes gestützt auf die erwähnten Steuererklärungen sowie daraus fol-
gend die Errechnung und Bezifferung der Unterhaltsforderung wäre der Ehefrau
daher zu Beginn des Verfahrens möglich und zumutbar gewesen. Folglich waren
die Voraussetzungen von Art. 85 ZPO auch tatsächlich nicht erfüllt und die Unter-
haltsforderung hätte nach dem Grundsatz von Art. 84 Abs. 2 ZPO bereits in der
Klagebegründung beziffert werden müssen. Daran ändert auch der explizite Vor-
behalt der Bezifferung nach Abschluss des Beweisverfahrens nichts. Eine spätere
Anpassung der Bezifferung des Rechtsbegehrens, z.B. nach Erhalt der zur Edition
beantragten Unterlagen, hätte der Ehefrau nur gestützt auf Art. 227 und Art. 230
ZPO freigestanden (Laurent Kilias, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 31 zu Art. 221;
Stalder, a.a.O., S. 64).

11 / 24
2.6.
Auch unter Annahme von Art. 85 ZPO zu spät erfolgte Bezifferung
2.6.1. Art. 85 Abs. 2 ZPO verlangt eine Bezifferung, sobald die klagende Partei
nach Abschluss des Beweisverfahrens dazu in der Lage ist. Entsprechend hat die
Bezifferung zu erfolgen, sobald die verlangten Informationen erteilt oder Unterla-
gen ediert sind, d.h. so bald wie möglich (im gleichen Sinne: BGer 5A_368/2018,
5A_394/2018 v. 25.4.2019 E. 4.3.3; OGer BE ZK 12 366 v. 13.3.2014 E. 9.4.2;
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl
2006 7221 ff., Ziff. 5.6 S. 7287; Balthasar Bessenich/Lukas Bopp, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu Art. 85 ZPO; Matthias Cour-
voisier, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N 9 zu Art. 85 ZPO; Pascal Leumann
Liebster, die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Basel 2005,
S. 108). Art. 85 Abs. 2 ZPO räumt der klagenden Partei kein Recht ein, trotz der in
der Zwischenzeit aufgrund erlangter Beweise eingetretenen Möglichkeit und Zu-
mutbarkeit der Bezifferung bis nach Abschluss des Beweisverfahrens mit der An-
gabe der Höhe der Forderung zuzuwarten (Nicolas Gut, Die unbezifferte Forde-
rungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2014, N
325).
2.6.2. Die Vorinstanz setzte sich mit dem Zeitpunkt der Bezifferung im Falle einer
unbezifferten Forderungsklage nicht vertieft auseinander und schloss, dass jeden-
falls die Bezifferung anlässlich der Hauptverhandlung definitiv verspätet erfolgt sei,
da bei Klageeinreichung oder spätestens in der Replik, d.h. nach Edition der ver-
langten Unterlagen mit der Klageantwort, eine Bezifferung möglich gewesen wäre
(act. B.0, E. 4.2).
2.6.3. Dagegen wendet die Ehefrau berufungsweise ein, dass in diesem Zeitpunkt
noch nicht alle relevanten Tatsachen wie etwa der Wert des Einzelunternehmens
und die Höhe des Einkommens des Ehemannes bekannt gewesen seien (act. A.1,
II.B.1). Zum Zweck der Bezifferung der Unterhaltsforderung sei denn auch ein
Beweisantrag auf Einholung einer unabhängigen Unternehmensbewertung gestellt
worden (act. A.1, II.B.3).
2.6.4. Der Einwand der Ehefrau, wonach das Einkommen des Ehemannes nicht
bekannt gewesen sei, geht fehl; diesbezüglich kann auf die Ausführungen in
E. 2.5.1 verwiesen werden. Mit Bezug auf den nicht bekannten Unternehmenswert
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau auch hier nicht darlegt, weshalb
erst das Vorliegen des besagten Gutachtens eine Bezifferung der Forderung mög-

12 / 24
lich oder zumutbar machen würde. Sodann offerierte sie das Gutachten im vor-
instanzlichen Verfahren nicht zum Beweis der Unterhaltsforderung. Sie beantragte
dessen Einholung in der Replik unter Bezugnahme auf einen Absatz in der Kla-
geantwort (RG act. II.5, III.22). Der referenzierte Absatz (RG act. II.4, II.B.21) be-
fasst sich jedoch nicht mit dem Unterhalt, sondern der Liegenschaft, d.h. der
güterrechtlichen Auseinandersetzung. Auch andernorts (RG act. II.5, III.23 und
III.C), wo die Ehefrau den Gutachtensantrag wiederholte, stützte dieser Behaup-
tungen im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung und nicht
der Unterhaltsforderung (RG act. II.5, III.22). Nur die Gegenseite beantragte das
Gutachten u.a. zum Beweis der "monatlich zur Verfügung stehenden Beträge"
(RG act. II.4, II.[recte: III.]B.). Auch wenn sich sodann aus dem Gutachten der
Gewinn des Unternehmens entnehmen lässt, wurde es nicht mit Bezug auf diesen
in Auftrag gegeben (RG act. VI.1), sondern zur Ermittlung des Werts des Unter-
nehmens.
2.6.5. Im Übrigen war das Gutachten den Parteien bereits vor der Hauptverhand-
lung vom 24. Januar 2018 am 30. November 2017 zur Kenntnis gebracht worden
(RG act. VII.62), womit dessen Inhalt zwar nicht im Zeitpunkt des Schriftenwech-
sels (Replik ging am 27. Oktober 2015 ein), jedoch zumindest vor der Hauptver-
handlung bekannt gewesen war. Eine Bezifferung hätte entsprechend zu Beginn
der Hauptverhandlung erfolgen können. Die Bezifferung erfolgte somit auch unter
der Annahme einer genügenden klägerischen Begründung, unter Annahme der
Zulässigkeit einer unbezifferten Forderungsklage im engeren Sinne im vorliegen-
den Fall und unter Annahme der Notwendigkeit des erwähnten Gutachtens zur
Bezifferung, immer noch zu spät.
2.7.
Keine richterliche Fragepflicht / keine Nachfrist zur Verbesserung
Bei der fehlenden Bezifferung handelt es sich weder um einen verbesserlichen
Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO noch – bei anwaltlich vertretenen Par-
teien – um ein offensichtlich unvollständiges Vorbringen im Sinne von Art. 56 ZPO
(BGE 140 III 409 E. 4.3.2, m.w.H.; BGer 4A_375/2015 v. 26.1.2016 E. 7.1 f.; LG-
VE 2014 II Nr. 17 E. 3.5). Die Vorinstanz hätte entsprechend weder auf die Not-
wendigkeit der Bezifferung hinweisen noch eine Nachfrist zur Verbesserung an-
setzen müssen.
2.8.
Rechtsfolge
2.8.1. Da es sich bei der Bezifferung um eine Prozessvoraussetzung handelt, er-
folgt bei ihrem Fehlen ein Nichteintretensentscheid (Art. 59 Abs. 1 ZPO; BGE 140

13 / 24
III 409 E. 4.4; Gut, a.a.O., N 131 und 335). Diese Rechtsfolge steht unter dem
Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass
auf eine Klage mit mangelhaftem Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist,
wenn sich aus der Begründung ergibt, was der Kläger verlangt bzw. welcher
Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2 m.w.H). Ein Teil der Lehre
plädiert dafür, in solchen Fällen den Mindeststreitwert als Forderungsbetrag aufzu-
fassen bzw. als Rechtsbegehren der klägerischen Partei entgegenzunehmen
(Oberhammer, a.a.O., N 9 zu Art. 85 ZPO, und François Bohnet, in: Boh-
net/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy [Hrsg.], Code de procédure civile commenté,
Basel 2018, N 20 zu Art. 85 ZPO).
2.8.2. Mangels Angabe eines Mindeststreitwerts ist dessen Annahme als Forde-
rungsbetrag vorliegend nicht möglich. Dass dies mit Bezug auf den in der Klage-
begründung aufgestellten Bedarf der Ehefrau zu erfolgen habe (vgl. OGer ZH
LE180016 v. 11.9.2018 E. 4.2), macht die Ehefrau nicht geltend, wäre aber auch
angesichts des mehrfachen und ausdrücklichen Vorbehalts einer späteren Beziffe-
rung (RG act. II.3, I.3, 2.4 und 6.3) und damit eines bewussten Verzichts auf eine
solche, nicht angezeigt.
2.8.3. Vorliegend wurde die Bezifferung zeitlich nicht bloss geringfügig später als
möglich vorgenommen, sondern im Rahmen der letzten Verfahrenshandlung der
klagenden Partei, dem Schlussvortrag, während die Bezifferung bereits ganz am
Anfang, d.h. mit der ersten Verfahrenshandlung im Scheidungsklageverfahren
möglich gewesen wäre. Insofern erweist es sich auch in zeitlicher Hinsicht nicht
als überspitzt formalistisch, auf einen prozessual formgerechten Ablauf des Ver-
fahrens zu bestehen und die auf fehlende bzw. verspätete Bezifferung ausstehen-
de Rechtsfolge eintreten zu lassen. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid
ist damit im Ergebnis zu bestätigen und die Berufung gegen diesen abzuweisen.
3.
Güterrechtliche Auseinandersetzung
3.1.
Zugehörigkeit eines Vermögenswerts zum Eigengut; Beweislast
3.1.1. Gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB gilt im Sinne einer gesetzlichen Vermutung
alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungen-
schaft. Der Beweis des Gegenteils obliegt demjenigen Ehegatten, der die Zugehö-
rigkeit des Vermögenswerts zum Eigengut behauptet. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Zugehörig-
keit zum Eigengut nicht zu hoch angesetzt werden (BGer 5A_37/2011 v. 1.9.2011
E. 3.2.1; Phillipp Maier/Sara Hampel, Behauptungs- und Beweislast bei güter-

14 / 24
rechtlichen Auseinandersetzungen in strittigen Scheidungsprozessen, FamPra.ch
4/2020, S. 966 f.). Gleichzeitig hält das Bundesgericht aber fest, dass für den
Nachweis von Eigengut kein vom Regelbeweismass herabgesetztes Beweismass
zur Anwendung gelangt und somit der strikte Beweis erforderlich ist (BGer
5A_14/2014 v. 15.4.2014 E. 2.2). Mit Bezug auf die gesetzliche Vermutung von
Errungenschaft bedeutet dies, dass mit der blossen Behauptung des Gegenteils
der Beweiserfolg nicht eingetreten ist (BGer 5A_605/2008 v. 28.1.2009 E. 6.3 [in
BGE 135 III 241 nicht publizierte Erwägung]).
3.1.2 Die Beweislast für den Bestand eines bestimmten Vermögenswerts bei Auf-
lösung des Güterstandes und die Beweislast für Investitionen der einen Güter-
masse in eine andere, ergeben sich aus der allgemeinen Beweislastregel von
Art. 8 ZGB. Demnach hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa-
che zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (BGE 131 III 559 E. 4.3; Heinz Haus-
heer/Regina E. Aebi-Müller, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., Basel 2018, N 3 zu Art. 200; Alexandra Jungo, in: Hand-
kommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht Art. 1-456
ZGB, PartG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 2 und 4 zu Art. 200 ZGB).
3.1.3. Behauptet die Ehefrau vorliegend, am Stichtag über Bankguthaben verfügt
oder Investitionen in eine andere Gütermasse getätigt zu haben, so obliegt ihr
diesbezüglich nach Art. 8 ZGB die Beweislast. Behauptet sie zudem Eigengut, sei
es in der Form von Heiratsgut, einer Erbschaft oder einer Darlehensrückzahlung
aus einer Schenkung, und wird dies vom Ehemann bestritten – wie dies vorliegend
ebenfalls der Fall ist –, ist kraft gesetzlicher Vermutung mit Bezug auf die erwähn-
ten Vermögenswerte von Errungenschaft auszugehen, es sei denn, der Ehefrau
gelänge für ihre Behauptungen der Beweis des Gegenteils (ein Hauptbeweis). Die
Folgen einer Beweislosigkeit hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Vermögenswerts
zum Eigengut hat ebenfalls die Ehefrau zu tragen.
3.2.
Vorinstanzlich berücksichtigtes Eigengut
3.2.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien dem ordentlichen Güterstand
der Errungenschaft unterstehen und als Stichtag der güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung das Datum der Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens
vom 31. Mai 2014 (Poststempel) gilt. Als bewiesenes und per Stichtag noch vor-
handenes Eigengut aus einer Erbschaft der Ehefrau erachtete die Vorinstanz die
Guthaben der Ehefrau auf dem Privatkonto bei der K.________ (90-798641-1)
(RG
act.
III.19)
und
auf
dem
Anlagesparkonto
bei
der
L.________
(425.513.961.02; RG act. III.18) von insgesamt CHF 39'425.70 (act. B.0, 3.3).

15 / 24
3.2.2. Vor dem Hintergrund der für die güterrechtliche Auseinandersetzung gel-
tenden Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) ist anzumerken, dass die Ehefrau mit
Bezug auf die erwähnten Bankkonten bei der K.________ und der L.________
tiefere Beträge behauptet hat, als ihr die Vorinstanz zuerkannt hat. Nämlich für
beide Bankkonten zusammen bloss CHF 33'088.80 (RG act. II.3, III.5.1). Abgese-
hen davon führte die Ehefrau diese in ihrer Klageschrift unter dem Titel "Errungen-
schaft" auf (RG act. II.3, III.5.1) und machte sie auch in ihrer Replik nicht als Ei-
gengut, sondern als Errungenschaft geltend (RG act. II.5, III.22). Auch anlässlich
der Hauptverhandlung gab die Ehefrau an, dass die auf ihren Namen lautenden
Bankguthaben Errungenschaft bildeten (RG act. I.2). Schliesslich offerierte sie die
beiden Kontoauszüge der L.________ und der K.________ (RG act. III.18 und RG
act. III.19) ausschliesslich im Zusammenhang mit den Behauptungen zur Errun-
genschaft (RG act. II.3, III.5.1; RG act. II.5, III.22). Die aus der Erbschaft gebilde-
ten und aufgelösten Rückstellungen wurden zwar erwiesenermassen auf das Pri-
vatkonto der Ehefrau bei der K.________ eingezahlt (RG act. III.48). Die Ehefrau
erklärte jedoch unter dem Titel "Eigengut Klägerin", diese Rückstellungen im Um-
fang von CHF 4'000.00 von ihrem Privat- auf ihr Sparkonto bei der K.________
transferiert zu haben und machte nur noch bezüglich letzterem (dem Sparkonto),
worauf die Rückstellungen auch bis heute verblieben seien, Eigengut geltend (RG
act. II.3, III.3.1).
3.2.3. Es ist auch unabhängig davon nicht ersichtlich, weshalb es sich bei den
Saldi der beiden Konten doch um Eigengut handeln soll. Die von der Vorinstanz
per 3. Juni 2014 errechneten, auf dem Privatkonto der Ehefrau bei der
K.________ liegenden CHF 1'041.00 können nicht – zumindest nicht vollständig –
aus den auf dieses Konto überwiesenen Rückstellungen stammen, da der Saldo
dieses Kontos per 31. Dezember 2013 nur CHF 658.00 betrug (RG act. III.32).
Auch der Saldo von CHF 38'384.70 des Anlagesparkontos bei der L.________ per
26. Mai 2014 kann die Ehefrau nicht auf Eigengut zurückführen: Die angeblich aus
einem Erbschaftsvorbezug stammenden CHF 30'000.00 wären spätestens mit der
behaupteten Überweisung von CHF 100'000.00 per 31. August 2001 auf das ge-
meinsame Hypothekarkonto bei der L.________ (22 295.035.8.02) abgeflossen
(act. B.10; act. A.1, II.B.7.b). Nach diesem Vorgang ist erst ab dem 4. Januar 2005
wieder ein Saldo von CHF 16'302.40 auf dem Anlagesparkonto der Ehefrau bei
der L.________ belegt (RG act. III.51). Seit diesem Datum wurde das Anlagespar-
konto soweit ersichtlich, nur durch Dauer-/aufträge des Ehemannes gespiesen
und mit Hypothekarzinsen belastet (RG act. III.51). Daraus und mithin aus Errun-
genschaft setzt sich folglich der besagte Saldo zusammen.

16 / 24
3.2.4. In prozessualer Hinsicht ist jedoch zu beachten, dass nur die Ehefrau Beru-
fung erhoben hat, sodass das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in
peius) gilt. Diesem unterliegt allein das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung, hingegen nicht die einzelne Ersatzforderung oder Mehrwertbeteili-
gung, die lediglich Zwischenschritte bzw. Abrechnungspositionen bedeuten (vgl.
etwa BGer 5A_618/2012 v. 27.5.2013 E. 6.4.3 m.w.H.). Soweit sich die Verletzung
der Verhandlungsmaxime und die unrichtige rechtliche Würdigung als Eigengut
nicht zugunsten der Ehefrau auf das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinander-
setzung auswirken, ist eine entsprechende Korrektur des Dispositivs ausgeschlos-
sen.
3.3.
Vorinstanzlich nicht berücksichtigtes Eigengut
3.3.1. Die Ehefrau rügt, die Vorinstanz habe im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung zu berücksichtigende Eigengutsposten ausser Acht gelas-
sen. Dabei geht es hauptsächlich um die teilweise Finanzierung des Kaufs der
ehelichen Liegenschaft in H.________ mit Eigengut der Ehefrau in der Höhe von
insgesamt CHF 95'000.00. Daneben erwähnt die Ehefrau auch Eigengut, dass sie
in die Ehe miteingebracht habe, wobei sie es diesbezüglich bei der blossen Be-
hauptung ohne weitere Ausführungen belässt (act. A.1, II.7).
3.3.2. Es besteht im Rechtsmittelverfahren keine eigentliche Rügepflicht, aber
eine Begründungslast (Art. 311 ZPO): die Berufung führende Partei muss sich
sachbezogen und substantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen
Entscheides auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das
Recht falsch angewandt hat bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt wor-
den sein soll, mithin welchen Rügegrund sie geltend macht (Myriam A. Gehri, in:
Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar ZPO, 2. Auflage, Zürich 2015,
N 4 zu Art. 311 ZPO). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorge-
tragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung daher
ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den erstin-
stanzlichen Erwägungen. Die Begründung muss genügend ausführlich sein, damit
die Berufungsinstanz sie ohne weiteres verstehen kann. Dies setzt voraus, dass
der Berufungskläger die von ihm kritisierten Passagen des Entscheids wie auch
die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, genau bezeichnet (BGE 138 III
374 = Pra 2013 Nr. 4 E. 4.3.1). Bei Fehlen einer genügenden Begründung ist auf
die Berufung nicht einzutreten (Gehri, a.a.O., N 4 zu Art. 311 ZPO).
3.3.3. Die Ehefrau setzt sich nicht vertieft mit der Begründung der Vorinstanz aus-
einander. Ihre Vorbringen sind weitgehend appellatorischer Natur und sie zeigt

17 / 24
nicht auf, inwiefern die Urkunden entgegen den Erwägungen der Vorinstanz bele-
gen, dass über den Betrag von CHF 39'425.70 hinaus Eigengut per Stichtag in die
eheliche Liegenschaft investiert war oder anderweitig bestanden hat. Die nachfol-
genden Ausführungen dienen damit lediglich der Verdeutlichung, wobei die drei
Eigengutsposten, aus denen sich die nicht berücksichtigte Eigengutssumme von
CHF 95'000.00 zusammensetzt, separat abgehandelt werden.
3.4.
Erbschaftsvorbezug (CHF 30'000.00)
3.4.1. Die Ehefrau erklärt berufungsweise, CHF 30'000.00 der CHF 95'000.00
stammten aus einem Erbschaftsvorbezug in der Höhe von CHF 31'000.00 aus
dem Jahr 2000. Sie habe davon CHF 30'000.00 auf ihr Anlagesparkonto bei der
L.________ (425.513.961.02) einbezahlt. Zum Beweis offeriert sie erneut den Erb-
teilungsvertrag vom März 2007 (RG act. III.7) und die Anzeige der Gutschrift eines
(zum Zwecke des Erwerbs der Liegenschaft erhaltenen) Darlehens auf ihr Anlage-
sparkonto bei der L.________ per 6. August 2001 (RG act. III.11). Aus der Gut-
schriftsanzeige ergäbe sich, dass vor der Gutschrift des Darlehens besagte CHF
30'000.00 auf dem Anlagesparkonto gelegen hätten (act. A.1. II.B.7.b). Von die-
sem Anlagesparkonto habe sie die Summe von CHF 100'000.00 auf das gemein-
same Hypothekarkonto bei der L.________ (22 295.035.8.02) überwiesen, wohl
im Hinblick auf die Begleichung des Kaufpreises der Liegenschaft von diesem
Konto (act. A.1, II.B.7.b). Als Beleg dieser Überweisung reicht die Ehefrau neu
eine Gutschriftsanzeige per 31. August 2001 über CHF 100'000.00 zugunsten des
gemeinsamen Hypothekarkontos bei der L.________ ein (act. B.10).
3.4.2. Der von der Ehefrau geltend gemachte Erbvorbezug von CHF 31'000.00
erfolgte gemäss Erbteilungsvertrag (RG act. III.7) gestaffelt im April 2000 und am
10. Juli 2002. Für das Jahr 2000 ist bloss ein Erbvorbezug in der Höhe von
CHF 6'000.00 durch den Erbteilungsvertrag belegt (RG act. III.7, III.A.5 letzter
Punkt "aus Abtretung von M.________ pro Kind je Fr. 6'000.--", IV.3 und V.4). Der
restliche Erbvorbezug von CHF 25'000.00 erfolgte gemäss Erbteilungsvertrag am
10. Juli 2002 und damit erst ca. ein Jahr nachdem die Ehefrau diese angeblich auf
ihr Anlagesparkonto bei der L.________ überwiesen hat. Es kann sich deshalb bei
dem basierend auf dem Saldo der Gutschriftsanzeige vom 6. August 2001 (RG
act. III.11) durch Abzug des Darlehens von CHF 50'000.00 errechneten Betrag
von CHF 30'000.00 zumindest nicht im Umfang von CHF 25'000.00 um Guthaben
aus dem Erbschaftsvorbezug handeln. Wenn dies mit Bezug auf die CHF 6'000.00
theoretisch möglich ist, so fehlt diesbezüglich nicht nur der Beweis – die Gutschrift
per 6. August 2001 beweist schlicht, dass auf dem Anlagekonto CHF 30'000.00
lagen, nicht jedoch woher diese stammten –, sondern auch der schwache numeri-

18 / 24
sche Zusammenhang, der bei CHF 30'000.00 immerhin noch bestand. Mangels
Beweis der Zugehörigkeit zum Eigengut kann schliesslich offenbleiben, ob die
CHF 30'000.00 in der Folge als Teil der Überweisung von CHF 100'000.00 auf das
gemeinsame Hypothekarkonto transferiert und davon wiederum in die eheliche
Liegenschaft investiert worden sind.
3.5.
Betrag von CHF 21'900.00
Zu den weiteren CHF 20'000.00 der CHF 95'000.00 erklärt die Ehefrau sinn-
gemäss, diese ergäben sich aus einem Betrag von CHF 21'900.00, wobei sie mit
Bezug auf diesen einzig ausführt, er sei "aus Eigengut der Berufungsklägerin auf
das Anlagesparkonto" einbezahlt worden (act. A.1, II.B.7.b). Woher dieser Betrag
stammt und weshalb es sich um Eigengut handeln soll, erklärt sie nicht. Dies er-
gibt sich auch nicht aus den von der Ehefrau offerierten Beweisen. Der Beweis der
Eigengutsqualität von CHF 20'000.00 der insgesamt geltend gemachten
CHF 95'000.00 ist damit nicht erbracht.
3.6.
Darlehensrückzahlung (CHF 45'000.00)
3.6.1. Schliesslich behauptet die Ehefrau, sie habe mit Einzahlungsbelegen nach-
gewiesen, dass CHF 45'000.00 des zum Hauskauf aufgenommenen Darlehens
von CHF 50'000.00 aus ihrem Eigengut zurückbezahlt worden seien (act. A.1,
II.7.c). Vorinstanzlich machte die Ehefrau in diesem Zusammenhang geltend, die
CHF 45'000.00 stammten aus einer Schenkung ihrer Mutter (RG act. II.3, III.3.2),
wobei sie diese Behauptung nicht mit Beweisofferten stützte. Damit ist es der Ehe-
frau nicht gelungen, die Schenkung zu beweisen, weshalb auch die behauptete
Verwendung derselben zur Rückzahlung des Darlehens unbewiesen ist. Sofern
die Ehefrau berufungsweise die Rückzahlung des Darlehens aus (anderweitigem)
Eigengut geltend macht, gelingt es ihr, wie im Folgenden aufgezeigt wird, mit den
zum Beweis offerierten Urkunden auch diesbezüglich nicht, den Nachweis zu er-
bringen.
3.6.2. Als Beleg der teilweisen Rückzahlung des Darlehens reichte die Ehefrau
vorinstanzlich sechs Urkunden ein (RG act. III.12-17 und 49). Bei vier davon han-
delt es sich um Belege der Begünstigtenbanken (N.________ und O.________)
der Darlehensgeberin über Bareinzahlungen von insgesamt CHF 33'300.00, die
von der Ehefrau getätigt wurden (RG act. III.12; RG act. III.13; RG act. III.15/49).
Den massgebenden Punkt, nämlich woher dieses Bargeld stammt bzw. weshalb
es sich dabei um Eigengut handeln soll, beweist die Ehefrau damit nicht.

19 / 24
3.6.3. Die zwei weiteren Urkunden (RG act. III.13; RG act. III.17) belegen bloss
Auszahlungen bzw. Bezüge durch die Ehefrau. Soweit die Ehefrau damit implizie-
ren will, dass aus diesem Bargeld die Darlehensrückzahlungen an die Darlehens-
geberin erfolgt sein sollen, ist zu erwähnen, dass dies zeitlich nicht möglich ist. Die
Teilrückzahlungen von CHF 6'000.00 und CHF 5'900.00 erfolgten beide vor dem
Bezug von CHF 11'900.00 vom Privatkonto bei der L.________ (16.905.181.5.02)
am 13. November 2002, nämlich am 8. Februar 2002 und 5. August 2002 (RG act.
III.12, III.13 und III.14). Ferner wäre nur schon mit Bezug auf das Guthaben auf
dem besagten Privatkonto bei der L.________ der Eigengutscharakter nicht be-
wiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Bargeldbezugs mit der Postcard (RG act.
III.17; act. II.3, III.3.2).
3.7.
Ergebnis
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Ehefrau mit Bezug auf keinen
Vermögenswert gelungen ist, Eigengut nachzuweisen. Aufgrund des im Beru-
fungsverfahren geltenden Verschlechterungsverbots muss eine Korrektur der Dis-
positivziffer 4.b), in welcher der Ehefrau eine Ausgleichszahlung aus Güterrecht
zugesprochen wird, jedoch unterbleiben. Die Berufung ist in diesem Punkt abzu-
weisen.
4.
Kostenpunkt
4.1.
Die Ehefrau hat bis Mitte 2015 Kostenvorschüsse von insgesamt
CHF 4'750.00 geleistet. Über zwei Jahre später ersuchte sie am 12. September
2017 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege rückwirkend ab dem
1. September 2017 unter Bezugnahme auf die Mandatierung ab diesem Zeitpunkt
(gemäss Auftrag und Honorarnote am 5. September 2017, RG act. VIII.4). Dem
Gesuch wurde entsprochen und die unentgeltliche Rechtspflege ab dem 1. Sep-
tember 2017 gewährt (Proz. Nr. 135-2017-269).
4.2.1. Die Vorinstanz auferlegte den Parteien die Gerichtskosten hälftig, gestützt
auf das Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens der Parteien zu gleichen Tei-
len (act. B.0, E. 6). Die hälftigen Gerichtskosten verrechnete die Vorinstanz mit
den jeweils geleisteten Kostenvorschüssen der Parteien. Für den nicht durch den
Kostenvorschuss der Ehefrau gedeckten Teil der ihr auferlegten Gerichtskosten
ordnete die Vorinstanz aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege die
Übernahme durch den Kanton, für den zu viel geleisteten Teil des Kostenvor-
schusses des Ehemannes die Rückerstattung an denselben an (act. B.0, E. 6)

20 / 24
4.2.2. Die Ehefrau bringt vor, es sei nur eine anteilsmässige Verrechnung der Ge-
richtskosten mit den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen vorzunehmen, da die
Gerichtskosten grösstenteils zeitlich nach Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege angefallen seien (act. A.1, II.9). Dies berücksichtigend, seien die vor-
instanzlichen Gerichtskosten neu und im Verhältnis des Unterliegens zulasten des
Ehemannes zu verteilen (act. A.1, I.4). Sofern die Ehefrau mit ihrem Antrag die
Rückerstattung desjenigen Teils des Kostenvorschusses verlangt, der von einer
anteilsmässigen Verrechnung mit den ihr auferlegten Gerichtskosten nicht erfasst
wird, ist Folgendes auszuführen:
4.2.3. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die bedürftige Partei von der Leis-
tung von Kostenvorschüssen und im Sinne einer Kostenstundung auch von den
Gerichtskosten (Art. 118 ZPO; Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 14 zu
Art. 118 ZPO). Bewilligt wird die unentgeltliche Rechtspflege ab dem Zeitpunkt, in
welchem das Gesuch gestellt worden ist (BGE 122 I 203 E. 2c), wobei sie aus-
nahmsweise auch rückwirkend gewährt werden kann (Art. 119 Abs. 4 ZPO).
Grundsätzlich entsteht der Anspruch aber nur für künftige Prozesshandlungen (ex
nunc et pro futuro). Die unentgeltliche Rechtspflege vermag nicht von Kostenvor-
schüssen zu befreien, die im Zeitpunkt des Gesuchs bereits geleistet worden sind
(Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 25 zu Art. 118 ZPO mit Verweis
auf BGE 122 I 203; Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Eine Partei, die
auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche
Rechtspflege hätte verlangen können, kann nicht damit rechnen, dass der Staat
später ihre Prozesskosten rückwirkend übernehmen werde (BGE 122 I 203 E. 2e).
Die geleisteten Kostenvorschüsse sind auch nicht zurückzuerstatten (Huber,
a.a.O., N 25 zu Art. 118 ZPO; Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO), denn
die Kernfunktion der unentgeltlichen Rechtspflege ist es, den Zugang zum Gericht
und die Fortführung des Prozesses zu ermöglichen, jedoch nicht darüber hinaus
und rückwirkend – gewissermassen als Ausgleich für die anderweitig erlittenen
Einbussen – auch die bereits entstandenen Prozesskosten abzunehmen (BGE
122 I 203 E. 2e).
4.2.4. Mit Beweisverfügung vom 16. März/25. August 2017 wurde die Ehefrau
aufgefordert, bis zum 17. September 2017 Kostenvorschüsse von CHF 3'000.00
zu leisten (RG act. II.7, 6.). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege per
1. September 2017 befreite die Ehefrau von dieser Pflicht, entsprechend Art. 118
Abs. 1 lit. a ZPO (RG act. 4, 4 in Proz. Nr. 135-2017-269). Die in Frage stehenden

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Kostenvorschüsse von CHF 4'750.00 waren hingegen bis zum 29. Juni 2015 zu
leisten, weshalb es sich um bereits vor Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (1. September 2017) entstandene Prozesskosten handelt, die entsprechend
nicht zurückzuerstatten sind. Es findet auch keine Aufteilung oder Zuordnung we-
der dieser Kostenvorschüsse noch der Gerichtskosten auf die Verfahrensabschnit-
te vor und nach der Gesuchseinreichung statt, sodass sich eine anteilsmässige
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verrechnung und Rückerstattung
ergäbe – wie das die Ehefrau impliziert. Massgebend ist, dass die Ehefrau im
Zeitpunkt der Leistung des Kostenvorschusses in der Lage war diesen zu leisten,
mithin nicht bedürftig (BGE 122 I 203 E. 2g; KGer SG KES.2018.7 v. 17.5.2018 E.
3) und der Zugang zum Gericht bereits gewährleistet war. Zur Deckung welcher
Gerichtskosten der Kostenvorschuss letztendlich effektiv herangezogen wird oder
auf welche er auch nur theoretisch entfällt, ist unerheblich. Insofern ist die Ver-
rechnung der gesamten der Ehefrau auferlegten Gerichtskosten mit den von ihr
geleisteten Kostenvorschüssen nicht zu beanstanden.
4.3.
Sofern die Ehefrau neben der Verrechnung auch eine neue Verteilung und
Liquidation der erstinstanzlichen Gerichtskosten beantragt, ist Folgendes auszu-
führen:
4.3.1. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen Verteilungs-
grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO).
4.3.2. Die Gerichtskosten sind mit den geleisteten Kostenvorschüssen zu ver-
rechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Im nicht gedeckten Umfang gehen die der bedürf-
tigen Partei auferlegten Gerichtskosten einstweilen zulasten des Kantons (Art. 122
Abs. 1 lit. b ZPO). Ein von der Gegenpartei zu viel geleisteter Gerichtskostenvor-
schuss hat das Gericht in Abweichung von Art. 111 Abs. 1 ZPO soweit zurückzu-
erstatten, wie er nicht durch die ihr auferlegten Gerichtskosten konsumiert wird
(Art. 122 Abs. 1 Bst. c ZPO; vgl. BGE 97 I 629 E. 4 = Pra 1972 Nr. 35, 112 E. 4;
Huber, a.a.O., N 12 zu Art. 122 ZPO).
4.3.3. Die Ehefrau obsiegte im Hinblick auf die Zuweisung der ehelichen Liegen-
schaft sowie der Weiterführung der Lebensversicherung. Der Ehemann obsiegte
mit Bezug auf die ungeteilte Zuweisung des Unternehmens, den nachehelichen

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Unterhalt sowie die Entschädigung unter dem Titel der beruflichen Vorsorge. Mit
Bezug auf die güterrechtliche Auseinandersetzung beantragte die Ehefrau eine
Ausgleichszahlung von CHF 69'727.23 ([CHF 210'977.25 – CHF 141'250.00],
act. B.0, E. N), während der Ehemann beantragte, es sei keine Ausgleichszahlung
zuzusprechen. Die Vorinstanz verpflichtete den Ehemann zu einer Ausgleichszah-
lung von CHF 22'699.30. Entsprechend obsiegte der Ehemann in diesem Punkt zu
67%. Im Scheidungspunkt ist der Verfahrensausgang schliesslich unentschieden,
da die Parteien einen gemeinsamen Antrag stellten. Zusammenfassend ergibt sich
ein ausgeglichener Verfahrensausgang zugunsten der Ehefrau und des Eheman-
nes, bei streng prozentualer Betrachtung und höherer Gewichtung der zentralen
Streitpunkte Unterhalt und Güterrecht sogar leicht zugunsten des Ehemannes.
Angesichts dessen rechtfertigt sich die von der Vorinstanz angeordnete hälftige
Kostentragung.
4.4.
Zusammenfassend ist somit weder die vorinstanzliche Verteilung der Ge-
richtskosten noch deren Liquidation zu beanstanden. Die Berufung ist auch in die-
sem Punkt abzuweisen.
5.
Kosten des Berufungsverfahrens
5.1.
Infolge der Abweisung der Berufung bleibt es bei der Verteilung der vor-
instanzlichen Prozesskosten gemäss Entscheid vom 24. Januar 2018 (act. B.0)
und die Prozesskosten des Berufungsverfahrens – welche in Anwendung von
Art. 9 VGZ (Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ];
BR 320.210) auf CHF 4'000.00 festzusetzen sind – gehen gestützt auf Art. 106
ZPO zulasten der Ehefrau. Sie sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
in derselben Höhe zu verrechnen (act. D.5).
5.2.
Der Ehemann beantragt mit Berufungsantwort Entschädigungsfolge
gemäss Gesetz, ohne diese zu beziffern bzw. ohne eine Honorarnote einzurei-
chen. In solchen Fällen ist die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermes-
sen und im Rahmen der üblichen Ansätze gemäss Art. 3 HV (Honorarverordnung
[HV]; BR 310.250) zu bemessen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 HV). Der Ehemann hat
zu Beginn des Hauptverfahrens vor dem Regionalgericht eine unterschriebene
Honorarvereinbarung eingereicht (RG act. VIII.2), die einen Stundenansatz von
CHF 250.00 zzgl. MwSt. ausweist und einen Interessenwertzuschlag mit Verweis
auf die Rückseite der Honorarvereinbarung erwähnt, wobei Letztere nicht bei den
Akten liegt. Davon ausgehend ist ein Stundensatz von CHF 250.00 als üblicher
Ansatz im Sinne von Art. 3 HV anzunehmen. Beim zeitlichen Aufwand zu berück-
sichtigen ist der für die Prozessführung grundsätzlich erforderliche, angemessene

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anwaltliche Aufwand (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Angesichts der Tatsache, dass sich
die Berufungsantwort des Ehemannes auf eine Seite beschränkt, er aber immer-
hin die rund 17 Seiten umfassende Berufung zu prüfen hatte, ist schätzungsweise
zu schliessen, dass der effektiv getätigte Zeitaufwand nicht mehr als zwei Stunden
betrug. Daher erscheint eine Parteientschädigung von CHF 565.40 (bestehend
aus: 2 Stunden anwaltlicher Arbeitsaufwand à CHF 250.00 zzgl. pauschalem Spe-
senzusatz von 3 % [CHF 25.00] und MwSt. von 7.7% [CHF 40.40 auf CHF
525.00]) als angemessen. Dieser Betrag wird entsprechend dem Verfahrensaus-
gang der Ehefrau auferlegt.

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I. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 4'000.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss in derselbe Höhe verrechnet.
3.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren mit CHF 565.40 (inkl.
Spesenpauschale und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: