gr_gerichte · ZR1 2025 50 · 2025-05-15 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag

Regelung der Kinderbelange | Kindesrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 15. Mai 2025
mitgeteilt am 19. Mai 2025
Referenz
ZR1 25 50
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitz
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Müller-Ranacher
Bellevue Rechtsanwälte, Bellerivestrasse 28, Postfach 1030,
8024 Zürich
Gegenstand
Regelung der Kinderbelange (Vollstreckungsaufschub)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Plessur vom 2. Mai 2025, mitgeteilt am 5. Mai 2025
(Proz. Nr. 115-2023-44)

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In Erwägung,
–
dass vor dem Regionalgericht Plessur zwischen A._____ und B._____ seit
_____ 2023 ein Verfahren hängig ist, das die Regelung der Belange ihrer
gemeinsamen Tochter C._____, geboren am _____ 2021, betrifft (Proz. Nr.
115-2023-44),
–
dass A._____ in diesem Verfahren mit Eingabe vom 23. August 2024 um Erlass
(superprovisorischer) vorsorglicher Massnahmen ersuchte,
–
dass der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur mit Entscheid
vom 2. Mai 2025, mitgeteilt am 5. Mai 2025, die folgenden superprovisorischen
Massnahmen traf:
1.
Zugunsten von C._____, geb. _____ 2021, werden folgende
Kindesschutzmassnahmen angeordnet:
a.
A._____ wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C._____
entzogen (Art. 310 Abs. 1 ZGB).
b.
C._____ wird unter die elterliche Obhut von B._____ gestellt.
B._____ wird verpflichtet, C._____ umgehend in O.1._____
anzumelden.
c.
A._____ ist berechtigt, C._____ ab dem 12.05.2025 im Rahmen der
begleiteten Besuchstage (BBT) an einem Nachmittag pro Woche für
max. 3 h zu besuchen. Die Besuchsdaten und -abläufe richten sich
nach dem Angebot, und die Besuchszeiten sowie deren Ablauf
werden durch die Besuchsrechtsbeiständin festgelegt.
d.
Für
C._____
wird
eine
Besuchsrechts-
und
Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
errichtet.
i.
Als Beistandsperson wird Frau D._____ ernannt.
ii.
Der Beistandsperson werden die folgenden Aufgaben
übertragen:
-
A._____ in erzieherischen Belangen zur Seite stehen, sie
angemessen beraten und unterstützen;
-
Organisation und Installation von begleiteten Besuchstagen
(BBT) zur Ausübung des persönlichen Verkehrs zwischen
C._____ und A._____ sowie die Förderung, Koordinierung
und Regelung des weiteren Kontakts zwischen C._____ und
A._____;
-
Einholung und Regelung der Kostengutsprachen beim Amt
für Jugend und Berufsbildung des Kantons Zürich (AJB) für
die angeordneten Kindesschutzmassnahmen;
-
Koordination
der
sozialpädagogischen
Familienbegleitungen.
e.
Für
A._____
wird
gestützt
auf
Art.
307
ZGB
eine
Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) angeordnet.

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i.
A._____ wird die Weisung erteilt, bei der sozialpädagogischen
Familienbegleitung aktiv mitzuwirken und mit den involvierten
Personen zusammenzuarbeiten.
ii.
Die
sozialpädagogische
Familienbegleitung
unterstützt
A._____ insbesondere in folgenden Bereichen:
-
Aufrechterhaltung Ihrer Elternverantwortung und Pflege
ihrer Mutterrolle;
-
Unterstützung bei der Aufarbeitung der im Gutachten vom
31.03.2025 (insbesondere S. 43-46) aufgezeigten Defizite
im Umgang mit und in der Erziehung von C._____;
-
Umgang mit der parallelen Elternschaft;
-
Unterstützung der Zusammenarbeit mit dem Kindsvater,
insb. Hinwirken auf angemessene Kommunikation der
Eltern;
-
Bindungstoleranz, Loyalität und Zusammenarbeit der Eltern
fördern.
iii.
Die sozialpädagogische Familienbegleitung richtet sich nach
dem
Bedarf,
wobei
vorläufig
einmal
wöchentlich
ein
Gesprächskontakt stattfinden soll.
iv.
Mit der sozialpädagogischen Familienbegleitung wird die
VORSA Graubünden, E._____, O.2._____ beauftragt.
f.
Für
B._____
wird
gestützt
auf
Art.
307
ZGB
eine
Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) angeordnet.
i.
B._____ wird die Weisung erteilt, bei der sozialpädagogischen
Familienbegleitung aktiv mitzuwirken und mit den involvierten
Personen zusammenzuarbeiten.
ii.
Die
sozialpädagogische
Familienbegleitung
unterstützt
B._____ insbesondere in folgenden Bereichen:
-
Beratung
und
Unterstützung
bei
erzieherischen
Fragestellungen im Allgemeinen;
-
Integration von C._____ am neuen Wohn- und Lebensort;
-
Umgang mit der parallelen Elternschaft;
-
Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Kindsmutter,
insbesondere Hinwirken auf angemessene Kommunikation
der Eltern;
-
Bindungstoleranz, Loyalität und Zusammenarbeit der Eltern
fördern.
iii.
Die sozialpädagogische Familienbegleitung richtet sich nach
dem
Bedarf,
wobei
vorläufig
einmal
wöchentlich
ein
Gesprächskontakt stattfinden soll.
iv.
Mit der sozialpädagogischen Familienbegleitung wird die
Triangel, F._____, O.3._____ beauftragt.

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2.
Nachfolgende beteiligte Personen/Organisationen werden aufgefordert
spätestens per 30.06.2025 einen Verlaufsbericht zu Händen des
Regionalgerichts einzureichen:
-
Berufsbeistandschaft O.1._____,
-
die mit der Durchführung der begleiteten Besuchstage (BBT)
beauftragte Fachstelle,
-
VORSA Graubünden, E._____, O.2._____,
-
Triangel, F._____, O.3._____.
3.
Den Parteien wird Frist bis zum 26.05.2025 die Möglichkeit zur
Stellungnahme eingeräumt.
4.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
5.
[Mitteilung]
–
dass A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 6. Mai 2025 an
das Obergericht des Kantons Graubünden gelangte und folgendes Gesuch
stellte:
I.
Rechtsbegehren
1.
Es sei in Bezug auf den superprovisorischen Entscheid vom 2. Mai
2025, mitgeteilt am 5. Mai 2025, des Regionalgerichtes Plessur (Proz.
Nr. 115-2023-44) die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
festzustellen, dass der superprovisorische Entscheid vom 2. Mai 2025
nicht vollstreckbar ist.
2.
Dem vorliegenden Gesuch sei superprovisorisch die aufschiebende
Wirkung zu erteilen und damit die Vollstreckbarkeit des angefochtenen
Entscheides der Vorinstanz umgehend und noch vor der Anhörung der
Gegenpartei
auszusetzen.
Der
Gesuchsgegner
sei
hierbei
superprovisorisch zu verpflichten, C._____ sofort in die Obhut der
Kindsmutter zurückzugeben.
3.
Eventualiter sei zu verfügen, dass die Obhut über C._____ während der
weiteren Dauer des Verfahrens superprovisorisch der Kindsmutter
zugeteilt wird und dem Kindsvater ein Besuchsrecht von jedem
Wochenende alternierend samstags oder sonntags von 09.00 bis 18.00
Uhr zuteil kommt. Der Gesuchsgegner sei hierbei superprovisorisch zu
verpflichten,
C._____
sofort
in
die
Obhut
der
Kindsmutter
zurückzugeben.
4.
Eventualiter
sei
das
vorliegende
Gesuch
um
Erteilung
der
aufschiebenden Wirkung als Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit a
bzw. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entgegenzunehmen und der angefochtene
Entscheid
vollumfänglich
aufzuheben,
wobei
der
vorliegenden
Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen
sei.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Gesuchsgegners.
II.
Prozessuale Anträge

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6.
Es sei für das vorliegende Verfahren umgehend eine Kindsvertretung
im Sinne von Art. 299 ZPO anzuordnen und eine in rechtlicher und
sachlicher Hinsicht geeignete Person einzusetzen.
–
dass
das
Obergericht
auf
den
Antrag,
die
Vollstreckbarkeit
des
superprovisorischen
Entscheids
der
Vorinstanz
superprovisorisch
aufzuschieben (Ziff. 2 der Rechtsbegehren), mit Verfügung vom 7. Mai 2025
mangels Zuständigkeit nicht eintrat,
–
dass das Bundesgericht auf eine gegen diese Verfügung am 8. Mai 2025
eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 14. Mai 2025 (5A_358/2025) nicht
eintrat,
–
dass die Gesuchstellerin dem Obergericht am 11. Mai 2025 und am 12. Mai
2025 weitere Eingaben einreichte,
–
dass die Zuständigkeit für einen Entscheid über die aufschiebende Wirkung
beim Obergericht bzw. innerhalb des Obergerichts gemäss Art. 9 Abs. 1 GOG
(BR 173.000) in Verbindung mit Art. 9 lit. a, Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 lit. b OGV
(BR 173.010) bei der Vorsitzendenden der Ersten zivilrechtlichen Kammer liegt,
–
dass die Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO bzw. Art. 325
Abs. 2 ZPO bereits vor Einreichung der Berufung bzw. der Beschwerde über
einen Aufschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids
entscheiden kann,
–
dass ein solcher Aufschub indes voraussetzt, dass ein rechtsmittelfähiger bzw.
ein beim Obergericht anfechtbarer Entscheid vorliegt,
–
dass
erstinstanzliche
superprovisorische
vorsorgliche
Massnahmen
–
unabhängig davon, ob sie gestützt auf Art. 265 ZPO oder gestützt auf Art. 445
Abs. 2 ZGB erlassen werden – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nicht anfechtbar sind (BGE 140 III 289 E. 2, 139 III 86 E. 1.1.1, 137 III 417 E.
1.3 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 5A_358/2025 vom 14. Mai 2025 E. 1
sowie 5A_84/2018 vom 8. November 2018 E. 4.2),
–
dass demzufolge keine Zuständigkeit des Obergerichts besteht, über den
Aufschub
der
Vollstreckbarkeit
einer
superprovisorisch
erlassenen
vorsorglichen Massnahme zu entscheiden,
–
dass die Situation entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin nicht mit derjenigen
vergleichbar ist, in der ein ordentlicher Massnahmeentscheid vorerst lediglich

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im Dispositiv eröffnet wird, da ein solcher Entscheid (nach Vorliegend der
Entscheidbegründung) gerade anfechtbar ist,
–
dass
auf
das
Begehren,
dem
superprovisorischen
Entscheid
des
Regionalgerichts Plessur vom 2. Mai 2025 die aufschiebende Wirkung zu
erteilen und festzustellen, dass der erwähnte Entscheid nicht vollstreckbar sei
(Ziff. 1 der Rechtsbegehren), folglich nicht eingetreten werden kann,
–
dass es demzufolge auch nicht in der Kompetenz des Obergerichts liegt,
Anordnungen betreffend die Obhut über C._____ zu treffen (vgl. Ziff. 3 der
Rechtsbegehren),
–
dass es sich beim Entscheid vom 2. Mai 2025, auch wenn er von Amtes wegen
getroffen wurde, namentlich in Bezug auf die vorliegend in Frage stehende
Obhutszuteilung um eine superprovisorische und nicht um eine ordentliche
vorsorgliche Massnahme handelt, da der Entscheid im Rubrum ausdrücklich als
superprovisorisch bezeichnet wird, ohne vorgängige Gewährung des
rechtlichen Gehörs ergangen ist und die darin getroffenen Anordnungen
ausdrücklich mit dem für superprovisorische Massnahmen typischen
Überraschungseffekt begründet werden,
–
dass daran auch der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am
Regionalgerichts Plessur vom 8. Mai 2025 nichts ändert, zumal der Entscheid
vom 2. Mai 2025 darin explizit als superprovisorisch bezeichnet wird (vgl. auch
das Urteil des Bundesgerichts 5A_358/2025 vom 14. Mai 2025 E. 2),
–
dass folglich das Gesuch vom 6. Mai 2025 auch nicht als Beschwerde im Sinne
von Art. 319 lit. a bzw. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entgegenzunehmen ist, wie es
die Gesuchstellerin für den Fall, dass das Obergericht den Entscheid vom
2. Mai 2025 als einen Entscheid über (ordentliche) vorsorgliche Massnahmen
betrachtet, beantragt, und das entsprechende Eventualbegehren (vgl. Ziff. 4 der
Rechtsbegehren) demzufolge abzuweisen ist,
–
dass es sich aufgrund vorstehender Ausführungen erübrigt, für das vorliegende
Verfahren eine Kindesvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO anzuordnen und
eine in rechtlicher und sachlicher Hinsicht geeignete Person einzusetzen,
weshalb der entsprechende prozessuale Antrag abzuweisen ist (vgl. Ziff. 6 der
Rechtsbegehren),

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–
dass die Gerichtskosten, die in sinngemässer Anwendung von Art. 16 VGZ (BR
320.210) auf CHF 500.00 festgelegt werden, bei diesem Ausgang des
Verfahrens von der Gesuchstellerin zu tragen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass keine Parteientschädigung an den Gesuchsgegner zu sprechen ist, da auf
das Einholen einer Stellungnahme verzichtet wurde und ihm im vorliegenden
Verfahren daher kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist,
–
dass es sich beim Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt, bei welchem
der Rechtsweg jenem der Hauptsache folgt,
–
dass es sich bei der Hauptsache um ein Verfahren betreffend vorsorgliche
Massnahmen handelt, bei dem nach der bundesgerichtlichen Praxis nur die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG und
Art. 116 BGG),
–
dass der Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung selber
eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellt, weshalb auch
aus diesem Grund ausschliesslich eine Verletzung verfassungsmässiger
Rechte gerügt werden kann (vgl. BGE 137 III 475 E. 2).

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wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch vom 6. Mai 2025 um Aufschub der Vollstreckbarkeit des
superprovisorischen Entscheids vom 2. Mai 2025 wird nicht eingetreten.
2.
Der Antrag, das Gesuch vom 6. Mai 2025 als Beschwerde im Sinne von Art.
319 lit. a bzw. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entgegenzunehmen, wird abgewiesen.
3.
Der Antrag, für das vorliegenden Verfahren eine Kindesvertretung im Sinne
von Art. 299 ZPO anzuordnen, wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten von A._____.
5.
Für das Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
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