gr_gerichte · PVG 2010 2 · 2010-06-16 · de
Bezirksgerichtsausschuss Plessur


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Personalrecht
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Diritto del personale
Klageverfahren
betreffend
Überzeitentschädigung
und
Genugtuung.
– Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus
dem öffentlichen Recht sind im Klageverfahren gemäss Art.
63 VRG und nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 49 VRG
zu beurteilen (E.1).
– Die Überstundenregelung in einer öffentlichen Personal-
verordnung geht den subsidiären zivilrechtlichen Vor-
schriften des Obligationenrechts vor; Dienststellenleite-
rinnen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Bar-
vergütungen aus geleisteter Überzeit; eine Ausnahme gilt
nur dann, wenn die Überzeit von der vorgesetzten Stelle
bewilligt/genehmigt
wurde
oder
die
Leistung
von
Überstunden tatsächlich betriebsnotwendig war (E. 2).
– Die Bezahlung einer Genugtuungssumme setzt den
Nachweis von persönlichkeitsverletzenden Handlungen
seitens des Arbeitgebers voraus; der Vorwurf des «Mob-
bings» muss anhand konkreter Vorfälle dargetan werden (E.
3).
– Eine aussergerichtliche Entschädigung an eine mit öf-
fentlichen Aufgaben betraute, anwaltlich vertretene Be-
hörde entfällt mangels ausdrücklicher Regelung im Kla-
geverfahren (E. 4).
Procedura d’azione per lavoro supplementare e indennità per
torto morale.
– Pretese di carattere pecuniario derivanti da rapporti di di- ritto
pubblico vanno promosse mediante azione giusta l’art. 63
LGA e non tramite ricorso giusta l’art. 49 LGA (cons. 1).
– Le norme sul lavoro straordinario contenute in un’ordi-
nanza sul personale precedono le sussidiarie disposi-
zioni del Codice delle obbligazioni; in principio, fun-
zionarie in posizione dirigenziale non hanno diritto a
compensazioni in contanti per le ore straordinarie pre-
state; è ammessa un’eccezione solo laddove il lavoro
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2/2 Personalrecht PVG 2010
straordinario è stato autorizzato o approvato dal supe- riore
o se la prestazione di ore straordinarie era effettiva- mente
necessaria per l’andamento dell’azienda (cons. 2).
– Il pagamento di un’indennità per torto morale presup-
pone la prova di atti lesivi della personalità della lavora- trice
da parte del datore di lavoro; le censura di mobbing deve
essere sostenuta da fatti concreti (cons. 3).
– Nella procedura dell’azione, un’indennità a titolo di ripe- tibili
per la parte investita di compiti pubblici che si è avvalsa
della collaborazione di un patrocinatore legale non è
possibile, in assenza di una rispettiva disposizione (cons. 4).
Erwägungen:
1. Mit Gerichtseingabe vom 29.04.2008 beantragte die Klä-
gerin, es sei der Kreisratsbeschluss vom 26.03.2008 aufzuheben
und der Beklagte zu verpflichten, ihr eine Entschädigung über Fr.
106 666.60 für geleistete Überstunden in der Zeit vom 01.05.2004
bis 29.02.2008, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, nebst 5 %
Zins seit dem 01.04.2008 (Ziff. 1) und eine Genugtuung – wegen er-
littener seelischer Unbill infolge Mobbings – nach richterlichem Er-
messen, mindestens aber Fr. 45 000.– nebst 5 % Zins seit dem
01.01.2006 zu bezahlen (Ziff. 2); alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten des Beklagten (Ziff. 3). Einleitend gilt es somit
zu prüfen, ob das zur Streitentscheidung angerufene Verwaltungs-
gericht die zitierte Gerichtseingabe vom April 2008 als Beschwerde
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG oder eben als Klage gemäss
Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG – wie dies der Beklagte in seiner Klageant-
wort vom 14.07.2008 betonte – entgegenzunehmen hat. In Über-
einstimmung mit letzterer Bestimmung, wonach Streitigkeiten
über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem öffentlichen
Dienstverhältnis im Klageverfahren zu beurteilen sind, ist klarzu-
stellen, dass die Anfechtung des Kreisratsbeschlusses vom März
2008 (mittels Beschwerde) gar nicht nötig war, um die eindeutig
dem Klageverfahren und somit der originären Verwaltungsge-
richtsbarkeit zuzuordnenden Geldforderungen (Überstundenab-
geltung /Genugtuungssumme) einer gerichtlichen Prüfung zu un-
terziehen. Der Beklagte hat in dieser Angelegenheit folglich im
März 2008 überhaupt keinen verbindlichen und mit Beschwerde
anfechtbaren Beschluss gefasst, sondern er hat darin lediglich zu
den erhobenen Forderungen aus dem faktisch im Frühling 2008
aufgelösten öffentlichen Arbeitsverhältnis Stellung bezogen. In

2/2 Personalrecht PVG 2010
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Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben (Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG) ist
die Partei- und Gerichtseingabe vom April 2008 deshalb verfah-
rensrechtlich zweifelsfrei als Klage und nicht als Beschwerde zu
qualifizieren, was materiell-rechtlich aber keine (weiteren) ent-
scheidrelevanten Konsequenzen nach sich zieht.
2. a) Zur Forderung aus Überstunden (Fr. 106 666.60) stütz-
te sich die Klägerin auf Art. 95 der Ausführungsbestimmungen zur
städtischen Personalverordnung (ABzPVO; RBC 204), wonach als
«Überstunden» die vom Vorgesetzten angeordneten oder monat-
lich anerkannten bzw. genehmigten Arbeitsstunden ausserhalb
der Block- und Gleitzeiten gelten würden. Sie sei Amtsstellenleite-
rin und als solche administrativ dem Kreisrat und stellvertretend
für diesen dem Kreispräsidenten unterstellt. Der Kreisrat habe
eine tadellose Amtsführung verlangt. Es sei dabei nun unerheb-
lich, ob der Kreisrat oder der Kreispräsident ausdrücklich (expres-
sis verbis) die Überstunden verlangt habe. Tatsache sei, dass der
Kreisrat /Kreispräsident stets im Bilde darüber gewesen sei, dass
die Klägerin Überstunden leiste. Diese Überstunden seien be-
triebsnotwendig gewesen. Falls dies angezweifelt werde, sei dar-
über – im Sinne eines Beweisantrages – noch eine Expertise ein-
zuholen. Zur Frage der Leistung von Überstunden aus eigener
Initiative bestehe ein Urteil des Bundesgerichts (4C.342/ 2002 =
BGE 129 III 171 ff.), welches gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR eine
Pflicht des Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden ange-
nommen habe, wenn u.a. Überstunden notwendig seien. Diese
Bestimmung stimme inhaltlich mit Art. 96 ABzPVO überein. Das
Bundesgericht habe im zitierten Urteil zwar gesagt, dass von lei-
tenden Angestellten erwartet werde, dass sie mehr als das übliche
Pensum leisteten. Sinngemäss sei das auch in der PVO so festge-
halten. Nach Auffassung des Bundesgerichts hätten leitende An-
gestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit nur dann
Anspruch auf Überstundenentschädigung, wenn ihnen zusätzliche
Aufgaben über die vertraglichen Pflichten hinaus übertragen wor-
den seien. Vorliegend sei aber der zeitliche Umfang der Arbeit ver-
traglich ausdrücklich verabredet worden, so dass Art. 321c OR
auch für leitende Angestellte gelte. Die Regelung von Art. 96 Abs. 2
Satz 2 ABzPVO, wonach Dienststellenleiterinnen und -leiter keinen
Anspruch auf Barvergütung hätten, sei hier nicht anwendbar. An-
gesichts der Gesetzessystematik gehe Art. 112 dem Art. 96 Abs. 2
ABzPVO eindeutig vor. Dort sei explizit von «zusätzlichen Stun-
den» (bis maximal zu einer Vollbeschäftigung) die Rede und nicht
von Überstunden. Art. 112 ABzPVO sehe vor, dass Teilzeitange-

2/2 Personalrecht PVG 2010
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stellte, welche aus betrieblichen Gründen über die Sollarbeitszeit
hinaus arbeiten müssten und die zusätzlichen Stunden nicht kom-
pensieren könnten, bis maximal zum Erreichen eines Vollpensums
in den Genuss einer Entschädigung kommen könnten. Unerheb-
lich sei hingegen, ob der Kreis die Arbeit über die Sollarbeitszeit
hinaus angeordnet habe oder ob diese Mehrstunden auf eigene
Initiative der Klägerin geleistet worden seien. Entscheidend sei,
dass diese Mehrstunden objektiv notwendig gewesen seien und
der Kreis davon Kenntnis gehabt habe.
b) Der Beklagte hielt diesen Argumenten der Klägerin ent-
gegen, dass der Wortlaut von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 ABzPVO klar und
unmissverständlich sei, wonach Dienststellenleiterinnen und -lei-
ter eben gerade keinen Anspruch auf Überstundenentschädigung
hätten. Auch sei unbestritten, dass die Klägerin die Position einer
Dienststellenleiterin innegehabt habe. Sie könne daher keinen Ent-
schädigungsanspruch geltend machen. Hingegen werde bestrit-
ten, dass die Klägerin überhaupt Überstunden geleistet habe.
Falsch sei überdies, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin
jemals irgendwelche Überstunden angeordnet habe. Richtig sei
zwar wohl, dass er verschiedentlich Darlegungen der Klägerin ent-
gegengenommen habe, wonach dieselbe überfordert sei und der
Kreisrat deshalb auch mehrmals schon organisatorische Verände-
rungen bewilligt habe. Darin sei indessen beim besten Willen noch
keine Anordnung von Überstunden zu erblicken. Art. 98 Abs. 2
ABzPVO beschränke die Vergütung von Überstunden pro Kalen-
derjahr auf 120 Stunden und auch nur dann, wenn die vorgesetzte
Behörde eine derartige Abgeltung bewilligt habe. Dies sei aber im
konkreten Fall aktenkundig gerade nicht so gewesen.
c) Die Parteien sind sich zumindest darin einig, dass es sich
vorliegend um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis handelt,
auf das grundsätzlich die Vorschriften der städtischen Personal-
verordnung (PVO) und der entsprechenden Ausführungsbestim-
mungen (ABzPVO) anwendbar sind. Art. 1 Abs. 3 der PVO verweist
allerdings ergänzend auf das OR, sofern der PVO selbst oder den
ABzPVO keine Vorschrift entnommen werden könne. Die PVO bzw.
die ABzPVO kennen indes eigene Regelungen bezüglich Überzei-
ten und deren Vergütung. Aus diesem Grund besteht hier kein An-
lass, auf die entsprechende privatrechtliche Regelung in Art. 321c
OR (Vorschrift bezüglich Abgeltung Überstundenarbeit) zurückzu-
greifen. Dementsprechend sind auch die Hinweise der Klägerin
auf die Rechtsprechung zu Art. 321c OR (BGE 129 III 171 ff.) im kon-
kreten Fall ohne rechtliche Relevanz. Zum besseren Verständnis

2/2 Personalrecht PVG 2010
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seien zunächst aber noch die Begriffe «Gleitzeitsaldo» und «Über-
stunden» näher erläutert. Laut Art. 83 Abs. 1 ABzPVO ergibt sich
ein positiver Gleitzeitsaldo aus der täglich anrechenbaren Arbeits-
zeit resp. der tatsächlichen Präsenzzeit am Arbeitsplatz, abzüglich
der monatlich vorgegebenen Sollarbeitszeit. Gemäss der soeben
zitierten Bestimmung darf dieser Saldo Ende Monat höchstens
50 Stunden betragen. Der überschiessende Teil verfällt, ausser es
handle sich um ausdrücklich angeordnete Überstunden. Nach Art.
95 ABzPVO sind Überstunden demgegenüber von den Vorgesetz-
ten angeordnete oder monatlich anerkannte bzw. genehmigte Ar-
beitsstunden ausserhalb der Block- und Gleitzeiten. Die Regelung
in Art. 95 ff. ABzPVO ist klar und nicht auslegungsbedürftig. Wenn
jemand ausserhalb der Block- und Gleitzeiten Arbeitsstunden ver-
richtet, dann gelten sie nur als Überstunden, wenn diese Mehr-
arbeit angeordnet oder monatlich anerkannt worden ist. Ein Aus-
gleich hat dabei grundsätzlich in Freizeit zu erfolgen (Art. 96 Abs. 1
ABzPVO). Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht
möglich, werden die Überstunden ausnahmsweise vergütet (Art.
96 Abs. 2 ABzPVO), wobei die Vergütung im Kalenderjahr höchs-
tens 120 Stunden umfassen darf (Art. 98 Abs. 2 ABzPVO). Die
Dienststellerleiterinnen und -leiter haben überhaupt keinen An-
spruch auf eine Barvergütung (Art. 96 Abs. 2 ABzPVO). Insoweit
scheint die gesetzliche Regelung eindeutig und klar. Zugeschnitten
ist sie aber selbstredend auf Vollzeitbeschäftigte. Zu prüfen ist nun
jedoch noch, ob die Sonderregelung in Art. 111 und 112 ABzPVO für
Teilzeitangestellte zu einem anderen Ergebnis führt; denn es ist
unbestritten, dass die Klägerin nur in einem Teilpensum als
Vormundschaftspräsidentin angestellt war. Trotz wiederholter
Anstrengungen seitens der Klägerin weigerte sich der Kreisrat,
das Arbeitspensum der Klägerin auf 100 % auszudehnen. Art. 111
ABzPVO sieht vor, dass die einmal gewählte Arbeitszeit als Soll-Ar-
beitszeit gelte. Die über diese Soll-Arbeitszeit hinaus geleisteten
Stunden sind gemäss Art. 112 ABzPVO im Rahmen der Gleitzeit zu
kompensieren. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich,
werden diese zusätzlichen Stunden bis zum Erreichen eines Voll-
pensums finanziell entschädigt (Art. 112 ABzPVO). Für die Ermitt-
lung der Überstunden gelten aber auch bei Teilzeitangestellten
ausdrücklich die Regeln von Art. 95 ff. ABzPVO. Auch diese Regeln
sind im Prinzip klar.Teilzeitangestellte, die über ihre Sollarbeitszeit
hinaus gearbeitet haben, können eine finanzielle Abgeltung dieser
Mehrarbeit verlangen, wenn es aus betrieblichen Gründen nicht
möglich war, diese Überzeit im Rahmen der Gleitzeit zu kompen-

2/2 Personalrecht PVG 2010
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sieren. Vorliegend geht es deshalb gar nicht um die Frage der
Entschädigung von Überstunden, denn die – angeblich bestehen-
den – Überstunden, d.h. also die über die Soll-Arbeitszeit einer
100 %igen Vollzeitstelle geleisteten Arbeitsstunden, werden hier
überhaupt nicht geltend gemacht, sondern nur die über die Soll-
arbeitszeit der Teilzeitstelle geleisteten Stunden (bis maximal zur
Sollarbeitszeit eines Vollpensums). Nach dieser Präzisierung stel-
len sich nun aber immer noch drei Fragen, welche nachfolgend
in dieser Reihenfolge beantwortet werden: 1. Gilt der geltend ge-
machte Entschädigungsanspruch nach Art. 112 ABzPVO auch für
die Dienststellenleiterinnen und -leiter? 2. Gilt nach dieser Bestim-
mung jede Arbeit (unabhängig, ob freiwillig, angeordnet oder
notwendig geleistet) als anspruchsberechtigte Mehrarbeit? Und
3. Hat die Klägerin den Nachweis für die behauptete Mehrarbeit
tatsächlich schon hinreichend erbracht?
Ad 1: Von der Gesetzessystematik her könnte der Eindruck
entstehen, dass nur bei den Überstunden kein Anspruch der
Dienststellenleiter/Innen auf Barvergütung bestehe (Art. 96 Abs. 2
ABzPVO). Nun entspricht es aber allgemeiner Rechtsüberzeugung,
dass für leitende Angestellte die in einem Betrieb übliche Arbeits-
zeit eben gerade nicht gilt, sondern dass von leitenden Angestell-
ten erwartet werden darf, dass sie etwas mehr leisten als nur das
übliche Arbeitspensum (BGE 129 III 171 ff.). Dies hat schliesslich
auch die Klägerin anerkannt (vgl. Plädoyer vor Gericht, Seite 11).
Sie hat dort selber ausgeführt, dass wegleitend die Überlegung
sei, dass mit der Übernahme einer leitenden Funktion der Umfang
und das Gewicht der vom Arbeitnehmer zu erfüllenden Aufgabe
die Gegenleistung des Arbeitgebers in bedeutenderem Masse be-
stimme als die wöchentliche Arbeitszeit. Das Bundesgericht hat
daher in seinem Urteil 4C.320/1996 auch klar festgehalten, dass
leitende Angestellte ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit
nur dann einen Anspruch auf eine Überstundenentschädigung
hätten, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben über die vertraglich ver-
einbarten Pflichten hinaus übertragen würden. Was jedoch für die
Überstunden gilt, muss selbstredend auch für das Überschreiten
der Soll-Arbeitszeit im Rahmen der Gleitzeit gelten. Die Klägerin
zitiert zwar noch selbst diese Rechtsprechung des Bundesgerichts,
sie vertritt aber die Meinung, dass im vorliegenden Fall die
Arbeitszeit klar geregelt worden sei, so dass hier eben doch ein
Entschädigungsanspruch zu bejahen wäre. Dieser Argumentation
kann sich das Gericht nicht anschliessen, denn geregelt wurde
aktenkundig nicht eine feste Arbeitszeit, sondern nur das Arbeits-

2/2 Personalrecht PVG 2010
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pensum. Das Gericht ist deshalb zur Überzeugung gelangt, dass
die Klägerin auch als Teilzeitangestellte keinen Anspruch auf Ver-
gütung der Mehrstunden (bis zu einem Vollpensum) geltend
machen kann. Es würde zudem offensichtlich auch keinen Sinn
machen, zu differenzieren zwischen Mehrarbeit über der Soll-
Arbeitszeit und Mehrarbeit ausserhalb der Block- und Gleitzeit. Da-
mit erweist sich die Geldforderung aus Überzeit bereits unter
diesem Gesichtspunkt als unbegründet. Bloss der Vollständigkeit
halber werden indessen auch noch die beiden anderen Fragen be-
antwortet.
Ad 2: Der Wortlaut von Art. 112 ABzPVO ist diesbezüglich
wenig aussagekräftig. Es ist nur von den über die Soll-Arbeitszeit
hinaus geleisteten Stunden die Rede. In den Bestimmungen über
die gleitende Arbeitszeit (Art. 80 ABzPVO) finden sich keine Nor-
men, die die Erbringung von zusätzlichen Arbeitsstunden über die
Soll-Arbeitszeit hinaus regeln. Sicher sind solche zusätzlichen Ar-
beitsstunden dort zulässig, wo sie vom Vorgesetzten angeordnet
oder genehmigt worden sind (vgl. Regelung bei den Überstunden,
Art. 95 ABzPVO). Statthaft sind solche zusätzlichen Arbeitsstunden
sicherlich auch in den Fällen, in denen diese Stunden betriebsnot-
wendig sind und der Vorgesetzte davon Kenntnis hat (BGE 86 II
155, mit dort zitierter Literatur). Den Nachweis dafür, dass die – an-
geblich – geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden betriebsnotwen-
dig waren, hat die Klägerin zu erbringen. Ob ihr dieser Nachweis
vorliegend gelungen ist, erscheint dem Gericht indessen mehr als
fraglich. Abgesehen davon, dass der Beweis dafür fehlt und heute
wohl auch schwer zu erbringen wäre, dass die Klägerin tatsächlich
im behaupteten Ausmass Mehrarbeit geleistet hat (vgl. dazu Ad
3.), steht der Klägerin die Aussage des Kreises gegenüber, dass sie
nicht in der Lage gewesen sei, Arbeiten zu delegieren und dass sie
zu grossen Aufwand betrieben habe. Einzelne Zeugen bestätigen
zwar den grossen Arbeitsaufwand der Klägerin, damit ist aber
noch nicht erwiesen, dass die über die Soll-Arbeitszeit hinausge-
hende Arbeit zwingend nötig und nicht durch administrative oder
organisatorische Massnahmen zu umgehen gewesen wäre. Die
Klägerin beantragt zu dieser Frage die Einholung einer Expertise.
Indessen ist nicht erkennbar, wie heute für die zurückliegenden
Jahre 2004 bis 2008 durch einen unabhängigen Experten beurteilt
werden kann, ob sämtliche geleistete Arbeit dann zumal absolut
betriebsnotwendig war, nachdem eine zuverlässige Aufzeichnung
über die Verwendung der Arbeitszeit fehlt und selbst die Angaben
über die Arbeitszeit von der Klägerin stammen und nicht geneh-

2/2 Personalrecht PVG 2010
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migt worden sind. Auch die übrigen zu dieser Frage offerierten Be-
weise seitens der Klägerin vermögen deren gegenteilige Behaup-
tungen nicht zu belegen. Es ist alsdann auch nicht so, dass die Klä-
gerin ihrem Vorgesetzten den genauen Stundenaufwand pro
Monat bekannt gegeben hätte. Anfang 2005 hat sie ihre Zeiterfas-
sungsblätter dem Kreispräsidenten einmal vorgelegt, später beg-
nügte sie sich aber mit dem pauschalen Hinweis auf ihre Überla-
stung und dem Erfordernis der Erhöhung ihres Pensums. Das
Gericht ist daher klar zur Ansicht gelangt, dass es berechtigte
Zweifel an der Betriebsnotwendigkeit der geltend gemachten
Überstunden gibt. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als im
Klageverfahren nach Art. 63 VRG die Klägerin für die anspruchs-
begründenden Tatsachen beweispflichtig ist.
Ad 3: Wie soeben dargetan, ist die Klägerin im Klagever-
fahren beweispflichtig für die behaupteteTatsache, dass sie im ein-
geklagten Umfang Mehrarbeit geleistet hat. Aus beweisrechtlicher
Sicht liegen hierzu einzig die persönlichen Aufzeichnungen der
Klägerin vor, die jedoch beweisrechtlich nichts anderes als Partei-
behauptungen darstellen. Die übrigen angeführten Beweise, ins-
besondere die dargebotenen Zeugenbeweise, sind nicht der-
art schlüssig, dass sie einen verlässlichen Rückschluss auf den
Umfang der geleisteten Mehrstunden zuliessen. Die Aussagen des
Ehemannes sind, wegen seiner Stellung zur Klägerin, mit Zu-
rückhaltung zu würdigen. Seine Aussagen sind denn auch sehr
allgemein gehalten und lassen quantitativ keine zuverlässigen
Schlüsse zu (vgl. Einvernahme-Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 2 /4,
S. 3 Ziff.5). Die Zeugin P. konnte lediglich bestätigen, dass die Klä-
gerin zirka 2 bis 3 mal im Monat ihre Arbeit mit nach Hause nahm
und dann dort verrichtete (EV-Protokoll 15.07.2009, S. 2 Ziff. 3/5).
d) In einer Gesamtschau ist das Verwaltungsgericht zum
Schluss gelangt, dass die Klage betreffend Überzeitentschädigung
abzuweisen ist. Dem ist im konkreten Fall umso mehr beizupflich-
ten, als der Kreisrat der Klägerin während der Anstellungszeit
mehrfach klarmachte, dass die Überzeit finanziell nicht entschädigt
werde (vgl. dazu Zeugenaussage A., EV-Protokoll 28.10.2009, S. 3
Ziff. 5 u. S. 4 Ziff. 9 in fine; Zeugenaussage R., EV-Protokoll
15.07.2009, S. 4 Ziff. 10). Das allein hätte die Klägerin veranlassen
müssen, sich rechtzeitig die nötigen Beweise für die Notwendig-
keit der Überstunden und deren präzisen Umfang zu sichern. Da
sie dies nicht getan hat, steht sie heute ohne die erforderlichen Be-
weise da. Das Gericht teilt demnach im Einklang mit den gesetzli-
chen Vorgaben (Art. 95 ff. ABzPVO) die Auffassung des Beklagten,

2/2 Personalrecht PVG 2010
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dass die Klägerin als Dienststellenleiterin keinen Anspruch auf
Entschädigung der Mehrleistungen hat.
3. a) Zur Genugtuungsforderung (mindestens Fr. 45 000.–
bzw. nach richterlichem Ermessen) liess die Klägerin verlauten,
dass sich der Kreisrat und der Kreispräsident gegenüber ihr per-
sönlichkeitsverletzend verhalten hätten. So habe sie der Kreisprä-
sident als führungsschwach bezeichnet, sie delegiere zu wenig
und komme ihren Pflichten als Amtsstellenleiterin nicht nach. Das
Verhalten des Kreispräsidenten habe zweifellos von Desinteresse
gegenüber der Arbeitsbelastung der Klägerin und auch vom feh-
lenden Vertrauen ihr gegenüber gezeugt. Der Kreisrat habe die Vor-
würfe der Führungsschwäche übernommen, ohne sich ein eigenes
Bild der Verhältnisse zu machen. Der Kreispräsident habe die Klä-
gerin zudem auch nicht in Schutz genommen gegenüber den Print-
medien, vielmehr habe er das Gerede über die Führungsschwäche
mit dem Hinweis auf die in Auftrag gegebene Analyse noch bestä-
tigt. Der Kreisrat und der Kreispräsident hätten danach auch keine
Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation getroffen. Die
Vorwürfe der Führungsschwäche seien selbst dann nicht ver-
stummt, als die Organisationsanalyse noch bestätigt habe, dass
die Vormundschaftsbehörde und das Präsidium tatsächlich perso-
nell unterdotiert seien. Verschiedene Vorkommnisse bestätigten
ausserdem das ausgrenzende und feindselige Verhalten vom Krei-
spräsidenten sowie des Kreisrats. Der Kreis habe damit seine Für-
sorgepflicht (nach dem Vorbild in Art. 328 OR) gegenüber der Klä-
gerin in krasser Weise verletzt, so dass sie gestützt auf Art. 49 OR
Anspruch auf eine Genugtuung habe.
b) Der Beklagte erwiderte dazu, dass von «Mobbing» keine
Rede sein könne. Nachdem der Kreispräsident mit immer neuen
Forderungen nach mehr Personal und nach Aufstockung der Ar-
beitszeit konfrontiert worden sei, habe er in sehr zurückhaltender
Weise die Frage des Führungsstils sowie der Führungskompetenz
der Klägerin aufgeworfen. Dazu sei der Beklagte sogar verpflichtet
gewesen. Erstaunlich sei, dass der Mobbingvorwurf erst heute er-
hoben werde, obwohl sich die Klägerin offenbar bereits seit 2003
gemobbt fühle. Vorsorglicherweise werde überdies noch die Ein-
rede der Verjährung erhoben.
c) Wie das angerufene Verwaltungsgericht bereits
in früheren Fällen zur Definition von «Mobbing» (englisch to mob
= anpöbeln, anklagen, attackieren) festhielt, ist darunter «ein sys-
tematisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhalten-
des Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert,

2/2 Personalrecht PVG 2010
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ausgegrenzt oder sogar von ihrem Arbeitsplatz entfernt wer-
den soll» zu verstehen (Verwaltungsgerichtsurteil vom 21.08.2007
[VGU U 05 108] Erw. 2b, m.w. Urteilen des Bundesgerichts; Heinz
Leymann, Mobbing, Hamburg 1993, S. 21; Rehbinder/ Krausz, Psy-
choterror am Arbeitsplatz, ArbR 1996, S. 19; AJP 1998, S. 792; Mar-
tin Wolmerath, Mobbing im Betrieb, Baden-Baden, 2. Aufl. 2004,
Seite 24 ff.). Aus der zitierten Umschreibung folgt, dass allfällige
Missstände in Betriebsabläufen zum Voraus nicht Gegenstand
einer Mobbing-Klage sein können, da sie lediglich einen Zustand
beschreiben, aber gerade nicht auf ein aktives oder passives Ver-
halten zurückzuführen sind. Typischerweise wird jenes Phänomen
im Alltag als Handlungen oder Verhaltensweisen von Personen
(Gruppen) wahrgenommen, die gezielt, d.h. mit Absicht und Sys-
tem, über einen längeren Zeitraum hinweg gegen eine bestimmte
Person gerichtet sind und auch von der betroffenen Person als
feindselig, demütigend, ihre Persönlichkeit verletzend erlebt so-
wie nicht aus eigener Kraft durch diese selbst bewältigt werden
können. Beim Mobbing geht es nie darum, einen Konflikt zu lösen.
Vielmehr soll die andere Partei herabgesetzt und letztlich elimi-
niert werden. Dass derart destruktive Vorgänge möglich werden,
ist in der Regel nicht nur die Schuld der subjektiv als «Mobber»
eingestuften Personen. Verantwortung tragen auch jene Kollegen,
die schweigend zusehen und vor allem Vorgesetzte, die nichts da-
gegen unternehmen, obwohl sie die Eskalationsgefahr erkennen
konnten. In der Praxis gelten als Mobbing beispielhaft Angriffe auf
die Möglichkeit, sich mitzuteilen, auf die sozialen Beziehungen,
auf das soziale Ansehen, auf die Qualität der Berufs- und Lebens-
situation und auf die Gesundheit. Die aufgezählten Handlungen
können im Einzelnen zwar Lappalien sein, in ihrer Gesamtheit und
bei einer Häufung über längere Zeit – mindestens einmal pro Wo-
che über mindestens ein halbes Jahr – können sie aber zu einer
unerträglichen Belastung werden (vgl. zum Ganzen: www.mob-
bing-web.de; www.leymann.se). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es
im konkreten Fall zu prüfen, ob die in der Klageschrift zahlreich an-
geführten Vorkommnisse und Ereignisse der Klägerin während ih-
rer tatsächlichen Beschäftigungszeit als Präsidentin der Vormund-
schaftsbehörde des Kreises Y. (von Juni 1997 bis Mai 2009) bzw.
in der Umbruchsphase betreffend Neugestaltung des Vormund-
schaftswesens wirklich geeignet und auch einschneidend genug
waren, den Vorwurf des Mobbings zu begründen, oder ob es sich
dabei im Kern nur um appellatorische Kritik an der Gesamtsitua-
tion handelte, die weder anhand zuverlässiger Fakten noch ein-

2/2 Personalrecht PVG 2010
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deutiger Zeugenaussagen substantiiert dargetan, geschwei-
ge denn bewiesen werden konnte (BG-Urteil 16.03.2005 [ 2P.266/
2004, 2P.275/ 2004 ] E. 5.4 ).
d) Im Lichte der soeben erwähnten Vorgaben in Lehre und
Rechtsprechung ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die
Genugtuungsforderung klarerweise unbegründet ist, da keine An-
haltspunkte für die Begründetheit des Mobbingvorwurfs erkenn-
bar sind. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin
unter den persönlichen Differenzen mit dem Kreispräsidenten und
dem Kreisrat litt, zumal ihr wegen ihrer wiederholten Forderungen
nach Personalerhöhung und Arbeitspensenaufstockung auch kriti-
sche Fragen gestellt wurden und die Organisationsanalyse den
Vorwurf der Führungsschwäche gar noch stützte. Von einer geziel-
ten, bösartigen, schikanösen, wiederholten und systematischen
Ausgrenzung sowie Erniedrigung der Klägerin durch den Kreis-
präsidenten oder einzelne Mitglieder des Kreisrates kann aber
zweifellos nicht gesprochen werden. Es geht hier vielmehr um die
Austragung einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem vor-
gesetzten Beklagten (Arbeitgeber) und der weisungsgebundenen
Klägerin (Arbeitnehmerin), ohne dass die eine oder andere Seite
bei diesem Konflikt die Grenze des Zumutbaren überschritten
hätte (vgl. dazu: Aufsatz recht 2010 Heft 1, Wolfgang Portmann, Ge-
nugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzungen im Arbeits-
verhältnis). Auch ein Lächerlichmachen oder eine Diffamierung
fand nicht statt (vgl. Zeugenaussage Q., EV-Protokoll 28.10.2009
S. 4 Ziff. B.4 u. B.5; Zeuge S., EV-Protokoll 28.08.2009 S. 2 Ziff. 3 u.
S. 5 Ziff. 8; teils kritisch und emotional zugunsten der Klägerin:
Zeugin O., EV-Protokoll 28.08.2009, S. 4 Ziff. 8 [ Nervenkrieg ]); im
Übrigen zählt die Einhaltung der Budgetvorgaben unbestritten
zu den Kernaufgaben des Beklagten als Aufsichts- und Vollzugs-
behörde im Vormundschaftswesen (vgl. Zeugenaussage A., EV-
Protokoll 17.07.2009 S. 3 Ziff. 5).
4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Ge-
richtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Klä-
gerin auferlegt.
b) Eine aussergerichtliche Entschädigung an den obsie-
genden, anwaltlich vertretenen Beklagten entfällt hingegen laut
Art. 78 Abs. 2 VRG. Mangels ausdrücklicher Regelung kommt die
erwähnte Bestimmung nämlich auch im Klageverfahren – trotz ori-
ginärer Verwaltungsgerichtsbarkeit – bei mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen zur Anwendung, sofern sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (so bereits: VGU U 09 81

2/2 Personalrecht PVG 2010
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Erw. 5b; vgl. dazu überdies Handkommentar Bundesgerichtsge-
setz [ BGG ], Seiler/ Werdt /Güngerich, Bern 2007, Art. 68 Nt. 12, 22 –
25, S. 242 – 244; Kurzkommentar zum BGG, Spühler/Dolge/ Vock,
Zürich 2006, Art. 68 Nt. 5 S. 118 – 119; Basler Kommentar zum BGG,
Thomas Geisler, Basel 2008, Art. 68 Nt. 19 – 22 S. 593). Die gemäss
Honorarnote vom 17.12.2009 (RA Dr. X.) aufgelistete Parteient-
schädigung (102.25 Std. x Fr. 240.– [= Fr. 24 540.–] plus Spesen-
pauschale 4% [Fr. 981.60] und Fahrspesen 250 km à Fr. 0.70 pro km
[= Fr. 175.–], plus Interessenwertzuschlag 3.5% von Fr. 150 000.– [=
Fr. 5250.–]; Subtotal Fr. 30 946.60 + 7.6% MWST [= Fr. 2351.90] er-
gibt ein Total von Fr. 33 298.50) geht folglich nicht zulasten der un-
terliegenden Klägerin. Die Parteien haben die gegenseitig geltend
gemachten Anwaltskosten jeweils selbst zu tragen.
U 08 46
Urteil vom 16. Februar 2010
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 25. Ja-
nuar 2011 abgewiesen (8C_446/2010).