gr_gerichte · SBK 2025 3 · 2025-02-06 · de
Zivilprozessordnung

Durchführung der Pfändung / Rechtsverzögerung | Aufsicht Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (SchKG 17 Abs. 3)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 6. Februar 2025
Referenz
SBK 25 3
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Vedat Erduran
Erduran & Partner Rechtsanwälte AG, Postfach 54,
Zürcherstrasse 1, 7320 Sargans
Gegenstand
Durchführung der Pfändung / Rechtsverzögerung

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Sachverhalt
A.
A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erhob am 14. Januar 2025 Beschwerde
gemäss Art. 17 ff. SchKG an das Obergericht des Kantons Graubünden. Darin
moniert er im Wesentlichen eine Rechtsverzögerung des Betreibungs- und
Konkursamtes der Region Landquart (fortan: Betreibungsamt) und beantragt, das
Betreibungsamt sei anzuweisen, umgehend die Pfändung in seiner gegen die
Schuldnerin B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung Nr.
C._____ über den Betrag von CHF 48'743.00 (zzgl. 5 % Zins seit dem 30. April
2021) durchzuführen.
B.
Das Betreibungsamt nahm mit Eingabe vom 21. Januar 2025 zur
Beschwerde Stellung, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen.
C.
Mit Nachtrag zur Eingabe vom 21. Januar 2025 wies das Betreibungsamt auf
die vollumfängliche Zahlung der gesamten vom Beschwerdeführer gegen die
Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderungen (Betreibungen Nr.
C._____ und Nr. D._____) hin.
Erwägungen
1.
Zum besseren Verständnis ist auf den der vorliegenden Streitsache
zugrundeliegender Sachverhalt kurz einzugehen. Der im vom Beschwerdeführer
eingeleiteten Betreibungsverfahren Nr. C._____ ausgestellte Zahlungsbefehl
(betreffend eine Forderung von CHF 31'000.00 aus Darlehen) wurde der
Beschwerdegegnerin am 10. Juni 2021 zugestellt. Dagegen wurde Rechtsvorschlag
erhoben. Der Beschwerdeführer erhob in der Folge Anerkennungsklage. Die Klage
wurde mit Entscheid des Regionalgericht Landquart vom 28. Juni 2023
gutgeheissen.
Darin
wurde
die
Beschwerdegegnerin
zur
Leistung
von
CHF 31'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit 30. April 2021 an den Beschwerdeführer
verpflichtet und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C._____ aufgehoben.
Ferner wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von CHF 7'500.00 zu bezahlen und den geleisteten Vorschuss
in Höhe von CHF 6'500.00 zu ersetzen. Auf die von der Beschwerdegegnerin
erhobene Berufung trat das (damalige) Kantonsgericht von Graubünden mit
Entscheid vom 8. Oktober 2024 nicht ein und sprach dem Beschwerdeführer weitere
CHF 3'340.30 Parteientschädigung zu.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 an das Betreibungsamt beantragte der
Beschwerdeführer die Fortsetzung der Betreibung Nr. C._____. Unter Forderung
führte er nebst der Darlehensforderung von CHF 31'000.00 zusätzlich CHF 103.00

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(Betreibungskosten des Betreibungsamtes), CHF 6'500.00 ("Rechtsöffnungskosten
Gerichtskosten
1.
Instanz"),
CHF 7500.00
("Rechtsöffnungskosten
Parteientschädigung
1.
Instanz"),
CHF 3'340.00
("Rechtsöffnungskosten
Parteientschädigung 2. Instanz") sowie CHF 300.00 ("Vermittleramt Landquart
Kostenvorschuss") auf. Mit Verfügung vom 14. November 2024 wies das
Betreibungsamt die geltend gemachten Kosten von CHF 17'640.00 für das
zivilrechtliche Verfahren (CHF 6'500.00 / CHF 7'500.00 / CHF 3'340.00 /
CHF 300.00) ab bzw. zeigte an, diese nicht an die Betreibung Nr. C._____
anzurechnen. Hierfür habe der Beschwerdeführer eine neue Betreibung einzuleiten.
Die
Verfügung
erwuchs
unangefochten
in
Rechtskraft.
Mit
weiterem
Betreibungsbegehren vom 19. November 2024 setzte der Beschwerdeführer diese
Positionen gegen die Beschwerdegegnerin in Betreibung. Die Betreibung wird unter
der Nummer D._____ geführt.
2.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, sofern keine gerichtliche
Klagemöglichkeit besteht. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem
Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat,
angebracht werden (vgl. Abs. 2), es sei denn, es werde Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung geltend gemacht. Dagegen kann jederzeit Beschwerde geführt
werden (Abs. 3).
Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer Rechtsverzögerung(en). Sein
Beschwerdeantrag sowie dessen Begründung sind jedoch widersprüchlich und
werfen
Fragen
auf.
Er
beantragt,
die
"Pfändung"
"aufgrund
des
Fortsetzungsbegehrens der Betreibung Nr. C._____" umgehend durchzuführen,
dies für den Betrag von CHF 48'743.00 (act. A.1). Dieser Betrag wurde zwar für die
erwähnte Betreibung mit Fortsetzungsbegehren vom 13. November 2024 geltend
gemacht. Das Betreibungsamt wies den Betrag mit Verfügung vom 14. November
2024 im Umfang von CHF 17'640.00 zurück (vgl. oben E. 1). Die Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer leitete in der Folge eine
weitere Betreibung gegen die Schuldnerin ein, in welcher er den zurückgewiesenen
Forderungsbetrag geltend macht (Betreibung Nr. D._____). Es erscheint fraglich,
ob sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde auch auf diese Betreibung bezieht.
Immerhin finden sich in der Beschwerdebegründung auch Äusserungen zu dieser
("[…]. Bis zum heutigen Tag habe ich keinerlei Information, wie der Stand der
Zustellung des zusätzlichen Zahlungsbefehls ist. […] Nachdem ich am 5. und 6.
Dezember 2024 […] die Auskunft erhalten habe, dass offenbar bis zu diesem Datum

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weder die Pfändung vollzogen wurde, noch der neue Zahlungsbefehl an Frau
B._____ zugestellt wurde, schickte ich am 6. Dezember 2024 einen Brief […], mit
der Bitte um umgehende Erledigung […]."). Wie alle Prozesshandlungen sind
Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der
dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
5A_783/2009 vom 5. August 2010 E. 3.3.2). Dabei ist nicht einfach die allenfalls
unrichtige
Bezeichnung
oder
Ausdrucksweise
massgebend
(Urteil
des
Bundesgerichts 5C.159/2000 vom 6. September 2000 E. 3.c.aa). Bei
Laienbeschwerden werden geringere Anforderungen an die Formalitäten gestellt.
Es rechtfertigt sich vorliegend, den Beschwerdeantrag umfassend, das heisst auch
die Betreibung Nr. D._____ betreffend, zu verstehen. Darüber hinaus ist nicht
eindeutig erkennbar, welche Handlunge(n) der Beschwerdeführer seitens des
Betreibungsamtes vorgenommen haben möchte. Im Antrag spricht der
Beschwerdeführer pauschal von "Pfändung", welche umgehend durchzuführen sei
(vgl. act. A.1). In der Begründung moniert er jedoch auch die unterbliebene
Zustellung
der
Pfändungsurkunde
und
ersucht
um
Anweisung
des
Betreibungsamtes, die Pfändung "zu vollziehen". Vorliegend ist auf diese
Problematik nicht weiter einzugehen, da die Beschwerde davon unbesehen
abzuschreiben ist.
3.
Bei Gutheissung der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -
verzögerung ordnet die Aufsichtsbehörde die Vollziehung von Handlungen an,
deren Vornahme verweigert oder verzögert wurde. Die Aufsichtsbehörde kann
keinen Sachentscheid treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten
anordnen (DIETH/WOHL, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl.
2014, Art. 17 N. 31 m.w.H.). Die Funktion der Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG
bringt es mit sich, dass sie einem praktischen und aktuellen Verfahrenszweck
dienen muss. Der Beschwerdeentscheid kann unter anderem dann keine praktische
Wirkung mehr entfalten, wenn im Falle der Rechtsverweigerung oder -verzögerung
die beantragte Betreibungshandlung nicht mehr angeordnet werden kann (vgl.
LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, Art. 17 N. 5 f.
und 12). Ist diese Voraussetzung von Anfang an nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten, fällt sie während hängigem Beschwerdeverfahren dahin, ist das
Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
4.
Mit Nachtrag vom 4. Februar 2025 informierte das Betreibungsamt unter
Beilage aktualisierter Geschäftsprotokolle (act. E. 4 und 5), dass die beiden
Betreibungen Nr. C._____ und Nr. D._____ zwischenzeitlich vollumfänglich bezahlt
und erledigt worden seien. Die Zahlungen seien dem Beschwerdeführer mittels

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Vergütung vom 28. Januar 2025 weitergeleitet worden (vgl. act. A.3). Mit der
bedingungs- und vorbehaltlosen Zahlung an das Betreibungsamt für Rechnung des
Beschwerdeführers erloschen die Betreibungen (vgl. Art. 12 Abs. 2 SchKG sowie
MÖCKLI, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 12
N. 3). Infolge Wegfalls der Betreibungen können die diesbezüglich beantragten
Handlungen nicht mehr angeordnet bzw. vollzogen werden. Damit fehlt es der
Beschwerde an einem praktischen und aktuellen Verfahrenszweck. Die
Beschwerde
ist
gegenstandslos
geworden
vom
Geschäftsverzeichnis
abzuschreiben.
5.
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist
kostenlos; Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG [SR 281.35]).

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Es wird erkannt:
1.
Die
Beschwerde
wird
als
gegenstandslos
geworden
vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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