gr_gerichte · S 2023 103 · 2024-04-05 · de
Versicherungsleistungen nach KVG - PVG 2024 Nr. 4

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 103
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 5. April 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1965, war zuletzt als Allrounder in der Abteilung
Logistik des B._____ tätig. Am 8. Mai 2023 meldete der Versicherte einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80% ab
dem 1. Juni 2023 an.
2.
Vor Eintritt seiner aktuellen Arbeitslosigkeit arbeitete der Versicherte in
mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen für das B._____. Die letzte
befristete Arbeitsstelle dauerte vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023.
3.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) den Versicherten zur
schriftlichen Stellungnahme auf, nachdem er vor Eintritt seiner
Arbeitslosigkeit erst ab dem 1. Mai 2023 nur gerade zehn persönliche
Arbeitsbemühungen vorweisen konnte.
4.
Der Versicherte hielt in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2023 im
Wesentlichen fest, dass er seit Dezember 2020 in mehreren
aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnissen in den Diensten
des B._____ gearbeitet habe. Aufgrund dessen sei er auch dieses Mal
davon ausgegangen, dass er einen weiteren Anschlussvertrag erhalten
würde. Als er dann im April 2023 darüber in Kenntnis gesetzt worden sei,
dass das Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt würde, habe er die zehn
erforderlichen Arbeitsbemühungen im Monat Mai 2023 umgehend
geleistet.
5.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 stellte das KIGA den Versicherten
aufgrund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für acht Tage in
seiner Anspruchsberechtigung ein.

- 3 -
6.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22. Juli 2023
Einsprache (Datum Posteingang 31. Juli 2023). Darin orientierte er das
KIGA abermals über seine befristeten Arbeitsverträge mit dem B._____,
welche seit Dezember 2020 stets erneuert worden seien. Der Versicherte
erklärte, dass sein Arbeitgeber ihm trotz seiner mehrfach veranlassten
Erkundigungen jeweils erst im letzten Monat des jeweiligen befristeten
Vertrags mitgeteilt habe, ob ein weiteres befristetes (oder auch
unbefristetes) Arbeitsverhältnis zustande käme oder nicht. Er sei jedoch
auch dieses Mal zuversichtlich gewesen, dass er einen neuen
Anschlussvertrag erhalte.
7.
Mit Einspracheentscheid vom 9. August 2023 wies das KIGA die
Einsprache ab. Begründend hielt das KIGA fest, dass sich der Versicherte
unbestrittenermassen erst im letzten Monat der bis Ende Mai 2023
befristeten Anstellung um Arbeit bemüht habe, um seine per 1. Juni 2023
drohende
Arbeitslosigkeit
zu
vermeiden.
Auf
die
Pflichten
als
Stellensuchender, insbesondere diejenige Pflicht, bei saisonalen oder
sonst befristeten Anstellungen Arbeitsbemühungen für die letzten drei
Monate vor Eintritt der erneuten Arbeitslosigkeit zu leisten, sei der
Versicherte
aufgrund
früherer
Arbeitslosigkeit
bereits
wiederholt
hingewiesen
worden
und
sie
sei
im
Übrigen
auch
in
der
Wiedereingliederungsstrategie
vom
9. November
2020
explizit
festgehalten sowie durch den Versicherten anerkannt worden. Aus der
Tatsache, dass der Versicherte vor seiner Arbeitslosigkeit in mehreren
befristeten Arbeitsverhältnissen gestanden habe, könne er keine Rechte
ableiten. Auch habe er nicht geltend gemacht, dass ihm eine Verlängerung
zugesichert und diese Zusicherung später widerrufen worden sei.
8.
Gegen diesen Einspacheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 11. September 2023 (Datum Poststempel)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin

- 4 -
führte er aus, dass er die dreimonatige Pflicht zur Leistung von
Arbeitsbemühungen zwar gekannt habe, er jedoch mit der erneuten
Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bzw. Umwandlung in einen
unbefristeten Arbeitsvertrag ab Juni 2023 gerechnet habe. Auf die
zahlreichen
Anfragen
von
anderen
Stationsleitungen
an
die
Abteilungsleitung Logistik, dass man ihn endlich fest anstellen solle, hätten
sie immer die gleiche Antwort erhalten, nämlich, dass die Abteilung
Logistik
nur
gelernte
Logistiker
einstellen
könne.
Gemäss
Beschwerdeführer sei dies nicht nachvollziehbar, denn das B._____ habe
seinen befristeten Arbeitsvertrag ja trotz fehlendem Ausbildungsnachweis
wiederholt verlängert. Aufgrund dessen sei – zumindest sinngemäss – von
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
9.
Mit Datum vom 4. Oktober 2023 reichte das KIGA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Vernehmlassung ein. Darin wiederholte der
Beschwerdegegner
im
Wesentlichen
die
Ausführungen
des
Einspracheentscheids und hob hervor, dass der Beschwerdeführer seine
Pflichten bestens gekannt habe. Zusicherungen seitens des B._____,
wonach nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 2023
erneut ein befristeter Anschlussvertrag in Aussicht gestanden hätte, seien
weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch bewiesen worden.
Vielmehr habe das B._____ in den Arbeitsverträgen ausdrücklich
festgehalten, dass die Anstellung einen direkten Zusammenhang mit der
Ausnahmesituation aufgrund der Covid 19-Pandemie aufweise. Da die
Covid 19-Pandemie bereits im Jahr 2021 weitestgehend abgeklungen
gewesen sei und der Vertrag im Jahr 2023 nur mehr auf fünf Monate
befristet wurde, habe der Beschwerdeführer also umso mehr mit einer
bevorstehenden Arbeitslosigkeit per 1. Juni 2023 rechnen müssen.

- 5 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften, im angefochtenen
Einspracheentscheid und den übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde
beim
kantonalen
Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG
i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
ist
für
die
Beurteilung
von
Beschwerden
gegen
Verfügungen
(Einspracheentscheide)
einer
kantonalen
Amtsstelle
das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 9. August 2023 wurde vom Amt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu
bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.

- 6 -
2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG)
vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist
vorliegend der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von CHF
3'640.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst
wird zum Taggeldsatz von 80 % entschädigt (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Der
Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf ein Taggeld von CHF
134.20 (ermittelt aus: CHF 3'640.-- x 0.8 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Bei
einer vom Beschwerdegegner verfügten und vom Beschwerdeführer
angefochtenen
Einstellungsdauer
von
acht
Tagen
in
der
Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von total CHF
1'073.60 (8 Tage x CHF 134.20 Taggeld), was unterhalb der Grenze von
CHF
5'000.--
liegt,
weshalb
in
casu
die
einzelrichterliche
Spruchkompetenz gegeben ist.
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner den
Beschwerdeführer zu Recht für acht Tage in der Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
eingestellt
hat,
weil
er
ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen im Monat März und April
2023 vorwies. Es geht im Wesentlichen um die Rechtmässigkeit der
Anspruchseinstellung an sich wie auch um die ausgesprochene
Einstellungsdauer von acht Tagen.
3.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte mit Unterstützung des
zuständigen
Arbeitsamtes
alles
Zumutbare
unternehmen,
um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines
bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine Bemühungen nachweisen
können (Satz 3). Diese in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerte Pflicht stellt eine
allgemeine Schadenminderungspflicht der versicherten Person dar,

- 7 -
welche
das
Sozialversicherungsrecht
kennzeichnet
(GERHARDS,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd.
I [Art. 1-58], N 12 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1).
Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV ist der Versicherte insbesondere dazu
verpflichtet, sich gezielt um Arbeit zu bemühen, was in der Regel in Form
einer ordentlichen Bewerbung zu erfolgen hat. Befindet sich die
versicherte Person noch in einem laufenden jedoch (bereits gekündigten)
Anstellungsverhältnis, ergibt sich diese Pflicht zur Leistung von
Arbeitsbemühungen bereits unmittelbar aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG
verankerten Schadenminderungspflicht und nicht erst aufgrund von Art. 26
AVIV (vgl. BGE 139 V 524 E.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_522/2018
vom 25. Juni 2019 E.4.3.2). Hieraus ergibt sich, dass die Pflicht zum
Verfassen
von
Stellenbewerbungen
in
einem
unbefristeten
Arbeitsverhältnis also bereits während der laufenden Kündigungsfrist und
somit vor Anspruchstellung von Versicherungsleistungen besteht. Handelt
es sich demgegenüber um ein befristetes Arbeitsverhältnis, so hat die
versicherte Person mindestens während den drei letzten Monaten vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses genügende Arbeitsbemühungen zu
leisten (vgl. Praxis über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis
ALE], herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand
1. Januar 2024, Rz. B314).
Massgebend für die Festlegung des zu berücksichtigenden Zeitraums, für
den die erbrachten Arbeitsbemühungen zu prüfen sind, ist der Zeitpunkt,
ab dem der Versicherte Kenntnis davon hat, dass er objektiv von
Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser Zeitpunkt mehr als drei Monate
vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, so beschränkt sich
die Überprüfung der geleisteten Arbeitsbemühungen auf die drei letzten
Monate vor der Anmeldung des Taggeldbezugs (vgl. AVIG-Praxis ALE,

- 8 -
Rz. B314; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
[VGU] S 23 6 vom 4. Juli 2023 E.4.2).
3.2.
Bei den persönlichen Arbeitsbemühungen kommt es nicht nur auf die
Quantität der Bemühungen an, sondern auch auf deren Qualität. Bei der
Beurteilung der Frage, ob die Arbeitsbemühungen qualitativ und
quantitativ genügend sind, steht der zuständigen Amtsstelle ein gewisser
Ermessensspielraum zu. Dabei sind die gesamten Umstände des
Einzelfalls heranzuziehen. Die Art und die erforderliche Anzahl von
Bemühungen hängen u.a. vom Arbeitsmarkt und von den persönlichen
Verhältnissen der versicherten Person, wie Alter, Bildung, geographische
Mobilität und sprachliche Hindernisse usw. ab (vgl. zum Ganzen Urteile
des Bundesgerichts 8C_708/2019 vom 10. Januar 2020 E.3.2,
8C_737/2017 vom 8. Januar 2018 E.2.2, 8C_583/2009 vom 22. Dezember
2009 E.5.1; Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVGE] C 258/2006
vom 6. Februar 2007 E.2.2; VGU S 00 56 vom 10. April 2000 E.1; KUPFER
BUCHER,
in:
Stauffer/Cardinaux
[Hrsg.],
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich 2019, S. 221 Ziff. 2.3; AVIG-
Praxis ALE, Rz. B315 f.). Obschon das Bundesgericht bislang auf eine
generelle Bezifferung der erforderlichen Anzahl der zu erbringenden
Arbeitsbemühungen verzichtet hat, hat sich die bundesgerichtliche Praxis
insoweit konkretisiert, als dass zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat
grundsätzlich als ausreichend angesehen werden (vgl. dazu BGE 141 V
365 E.4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E.2.1.4; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E.4.3.3; KUPFER
BUCHER,
a.a.O.,
S.
222
Ziff.
2.3).
Im
Einklang
mit
dieser
bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht das Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden in konstanter Praxis davon aus, dass monatlich rund
zehn Arbeitsbemühungen nachzuweisen sind (vgl. VGU S 23 6 vom 4. Juli
2023 E.5, S 22 20 vom 4. Juli 2022 E.6). Erreicht der Versicherte die

- 9 -
erforderliche Anzahl an Stellenbewerbungen nicht bzw. bemüht sich nicht
genügend um zumutbare Arbeit, so ist er in der Anspruchsberechtigung
auf Grundlage von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG für eine bestimmte Dauer
einstellen (vgl. BGE 141 V 365 E.2.1, BGE 139 V 524 E.2.1).
3.3.
Vorliegend bringt der Beschwerdeführer vor, dass er aufgrund der
zahlreichen aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnisse in den
Diensten
des
B._____
auch
bei
seinem
letzten
befristeten
Arbeitsverhältnis vom 1. Januar bis 31. Mai 2023 von einer erneuten
Weiterführung ausgegangen sei.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich zuversichtlich
darauf verlassen habe, dass sein Arbeitsvertrag verlängert oder durch ein
unbefristetes
Arbeitsverhältnis
ersetzt
würde
und
er
daher
unbestrittenermassen keine Arbeitsbemühungen in den Monaten März
und April 2023 tätigte, verfängt nicht. Dies, zumal ihm nach eigenen
Angaben bewusst war, dass er sich drei Monate vor dem letzten
Arbeitstag, das heisst in casu ab dem 1. März 2023 um eine neue
Arbeitsstelle hätte bemühen müssen (Beschwerde S. 2). Auch gibt es –
ausser den bisherigen Verlängerungen – keinen aktenmässig erstellten
Anlass für seine Annahme der Verlängerung bzw. der Umwandlung des
Arbeitsverhältnisses. Nach Aktenlage erfolgten weder entsprechende
Zusicherungen oder gar vertrauensbegründende Anzeichnen durch den
bisherigen Arbeitgeber, welche den Beschwerdeführer zu einer solchen
Annahme eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses berechtigt hätten.
Worauf seine Zuversicht gründete, ist aus den Akten somit nicht
ersichtlich. Dies umso weniger, als seitens der Abteilungsleitung Logistik
im B._____ angeblich mehrmals kommuniziert worden sei, dass die
besagte Abteilung Logistik nur gelernte Logistiker festanstellen könne
(Beschwerde S. 2). Im Übrigen wies das B._____ auch in den befristeten
Anstellungsverträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2020 bis 30.

- 10 -
September 2022 darauf hin, dass der Vertrag jeweils aufgrund der
Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie
ausgestellt wurde (vgl. Bg-act. 10); für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis
31. Mai 2023 fehlt dieser Hinweis, aber es wurde jeweils explizit
festgehalten, dass das Anstellungsverhältnis für die befristete Zeit
eingegangen worden sei und ohne weitere Mitteilung auf das
Vertragsende auslaufe (vgl. Bg-act. 10). Die fehlende fachliche
Qualifikation sowie der explizite Hinweis im befristeten Arbeitsvertrag
hätten den Beschwerdeführer also umso mehr animieren müssen, sich ab
März 2023 um eine neue Stelle zu bemühen. Entgegen dieser sich bereits
abzeichnenden definitiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses per
31. Mai 2023 nahm der Beschwerdeführer seine Arbeitsbemühungen
unbestrittenermassen erst ab 1. Mai 2023 vor (Bg-act. 8) und leistete
einzig in diesem Monat die erforderlichen zehn Arbeitsbemühungen. Für
die vorangegangenen Monate März und April 2023 veranlasste er
demgegenüber
keine
einzige
Stellenbewerbung,
womit
die
Arbeitsbemühungen rechtsprechungsgemäss und gemäss AVIG-Praxis
ALE ungenügend waren. Er kam damit seinen Pflichten gemäss Art. 17
und Art. 30 AVIG (Schadensminderungspflicht), die er sowohl in seiner
Beschwerdeschrift vom 11. September 2023 als auch in der
Wiedereingliederungsstrategie
vom
9. November
2020
unmissverständlich anerkannte (Bg-act. 13), nicht nach.
4.
Es ist somit festzuhalten, dass die Einstellung des Beschwerdeführers in
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenversicherungstaggeld zu
Recht erfolgt ist, da er in den drei letzten Monaten vor Ablauf seines
befristeten Arbeitsverhältnisses – im Monat März und April 2023 –
offenkundig ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen erbrachte. Die
Voraussetzungen für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG liegen somit vor.

- 11 -
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von acht Tagen angemessen
ist.
5.1.
Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens,
welches sich die versicherte Person vorwerfen lassen muss (Art. 30 Abs. 3
Satz 3 AVIG). Eine Einstellung des Arbeitslosenversicherungstaggelds
liegt bei leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei
mittelschwerem Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei
schwerem Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Da es sich hierbei um eine typische Ermessensfrage handelt, bei welcher
der Verwaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht, ist dem
Verwaltungsgericht
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer
Zurückhaltung geboten. Im Gegensatz zur Kognition des Bundesgerichts
ist diejenige des kantonalen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht auf
Rechtsverletzung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die
Beurteilung der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Das
zuständige Sozialversicherungsgericht darf jedoch nicht ohne triftigen
Grund seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der Verwaltung
setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen können, die seine
abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen
(BGE 137 V 71 E.5.2, 126 V 75 E.6; Urteile des Bundesgerichts
8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E.4.4, 8C_332/2019 vom 18. September
2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2; VGU S 22 71 vom
29. August 2023 E.5.1). Dabei ist auch den Bestrebungen der Verwaltung
Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen,
Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der
Versicherten zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017
vom 28. August 2017 E.4.2). Das Einstellraster gemäss AVIG-Praxis ALE
sieht drei bis vier Einstelltage vor, wenn der Versicherte erstmals

- 12 -
ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode geleistet
hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. D79 1.C.1).
5.2.
Die ungenügenden Arbeitsbemühungen im März und April 2023 stellen
vorliegend ein leichtes Verschulden dar (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Die seitens
des Beschwerdegegners angeordnete Einstelldauer von acht Tagen liegt
zwar im gesetzlichen Rahmen (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG i.V.m. Art. 45
Abs. 3 AVIV), verletzt jedoch die Vorgaben gemäss Einstellraster, wonach
bei erstmaligen ungenügenden Arbeitsbemühungen während der
Kontrollperiode eine Einstelldauer von drei bis vier Tagen vorgesehen ist.
Vorliegend leistete der Beschwerdeführer innerhalb der dreimonatigen
Kontrollperiode von März bis Mai 2023 erst im Mai 2023 zehn
Arbeitsbemühungen (Bg-act. 8), was ungenügend und zu sanktionieren
ist. Die Anordnung von acht Einstelltagen verstösst jedoch gegen die
Vorgaben des Einstellrasters in der AVIG-Praxis ALE. Angemessen ist
somit
eine
Sanktionierung
mit
vier
Einstelltagen
in
der
Anspruchsberechtigung.
6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als teilweise begründet.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. August 2023 ist
aufzuheben und die Anzahl Einstelltage auf vier Tage festzulegen.
7.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegt, sind keine Kosten
aufzuerlegen.

- 13 -
7.2.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch
auf
Ersatz
der
Parteikosten.
Diese
werden
vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Ein Anspruch auf
Parteientschädigung besteht auch dann, wenn die Beschwerde führende
Person – wie vorliegend – bloss teilweise obsiegt (vgl. KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 225 mit weiteren
Hinweisen). Da der Beschwerdeführer jedoch nicht anwaltlich vertreten ist,
steht ihm praxisgemäss kein Parteikostenersatz zu.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 9. August
2023 aufgehoben und die Anzahl Einstelltage auf vier Tage festgelegt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]