gr_gerichte · PZ 2008 67 · 2008-05-20 · de
Sicherstellung eines gefährdeten Beweises

Sicherstellung eines gefährdeten Beweises | Beweis ZPO 160/161/169/171/210/212

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Mai 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 67
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Corrado
——————
In der Beschwerde
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten X. vom 4. April 2008, mitgeteilt am 7. April
2008, in Sachen des B., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, gegen den Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Sicherstellung eines gefährdeten Beweises,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 1. April 2008 ersuchte B. den Kreispräsidenten X. telefonisch um
eine Bestandesaufnahme in seiner Wohnung. Diese hatte er an den inzwischen
ausgezogenen A. vermietet.
B.
Der Kreispräsident X. besichtigte am 2. April 2008 die betreffende
Wohnung. Zur Sicherung der gefährdeten Beweise fotografierte er die verunreinig-
ten und beschädigten Stellen der Wohnung und stellte einen Teil des ausgerissenen
Bodenbelages sicher.
C.
Mit Schreiben vom 4. April 2008, mitgeteilt am 7. April 2008, teilte der
Kreispräsident X. unter dem Titel "Verfügung betreffend Sicherstellung eines ge-
fährdeten Beweises" den streitigen Parteien Folgendes mit:
"
1. Am 1. April 2008 wandte sich B. telefonisch an den Kreispräsidenten.
Er reklamierte den Auszug eines ehemaligen Mieters ohne dass die-
ser die Wohnung ordnungsgemäss gereinigt und abgegeben habe.
Bei diesem Mieter handelte es sich um A., der nach L., umgezogen
sei. Im Übrigen habe Herr A. die Schlüssel auf der Gemeindekanzlei
abgegeben und dort erklärt, er werde die Wohnung nicht bei B. selbst
abgeben. Mit einem in diese Richtung zielenden Schreiben wurde im
Übrigen auch der Kreispräsident orientierungshalber am 26. März
2008 bedient.
2. Am 2. April begab sich der Kreispräsident nach R.. zur Besichtigung
der 3-Zimmermietwohnung. Einzelheiten lassen sich den beigelegten
Fotografien entnehmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass von einer
ordnungsgemässen Reinigung nicht im Entferntesten die Sprache
sein kann. Neben diversen Spinnenwaben und anderweitigen Ver-
schmutzungen sind insbesondere auf die verkalkten Sanitärappara-
turen im Bad, den Riss in der WC Schüssel, die Verkalkungen bei der
Spüle in der Küche und der desolate Zustand des Kochherds (Fett-
rückstände etc.) zu erwähnen. Weiter wurden die Teppichböden nicht
schamponiert. Nach Abklärungen des Kreispräsidenten (insbeson-
dere weil auch nicht davon auszugehen ist, dass A. die Wohnung ord-
nungsgemäss reinigen wird) ist die Ehefrau des Vermieters bereit, die
Wohnung für den Betrag von CHF 300.- so zu putzen und in Ordnung
zu bringen, dass sie weiter vermietet werden kann.
3. Es wird kreisamtlich festgestellt, dass der Mieter mit der nicht ord-
nungsgemäss und nicht terminlichen Übergabe der Mietwohnung
auch für den Monat April mietzinspflichtig bleibt.
4. Es wird bei defekten Boden in der Küche festgehalten, dass dieser
mit Sicherheit nicht aus einer ordentlichen Abnützung und einen ver-

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tragsgemässen Gebrauch der Mietsache herrühren kann. Die vor-
aussichtlichen Kosten für eine Reparatur dürften sich bei CHF 300.-
bewegen.
5. Zusammenfassend wird festgehalten, dass A. neben der Aprilmiete
zusätzlich für die Wohnungsreinigung CHF 300.-, für die Reparatur
des offensichtlich von ihm beschädigten Bodens ebenfalls CHF 300.-
und die Kreisamtskosten von CHF 200.- (vgl. Ziffer 7) dem Vermieter
schuldet.
6. Diese Verfügung wird dreifach gefertigt, ein Exemplar geht an den
Gesuchsteller, eines an den Mieter und eines ins Archiv.
7. Die kreisamtlichen Kosten im Betrage von Fr. 200.- werden dem Ge-
suchsteller auferlegt und sind innert 20 Tagen zur Zahlung fällig.
8. (Rechtsmittel.)"
D.
Mit Schreiben vom 17. März 2008, eingegangen am 11. April 2008,
erhob A. gegen diese Verfügung des Kreispräsidenten Beschwerde beim Kantons-
gericht von Graubünden und bestritt grundsätzlich die in der angefochtenen Verfü-
gung erhobenen Vorwürfe.
E.
Am 18. April 2008, eingegangen am 21. April 2008, nahm das Kreis-
amt X. Stellung. B. liess seine Stellungnahme vom Kreisamt X. in gleichem Schrei-
ben mitteilen.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der
Beschwerdeschrift und den Stellungnahmen wird, soweit notwendig, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 210 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) ist das Gesuch um Sicherstellung eines gefährde-
ten Beweises im Sinne von Art. 209 ff. ZPO in den Fällen, in denen die Streitsache
noch nicht beim Sachrichter anhängig ist, an den Präsidenten des Kreises zu rich-
ten, in dem sich der fragliche Zeuge oder Gegenstand befindet (Art. 210 Abs. 2
ZPO). Verfügungen über die Anordnung und den Vollzug von Beweissicherungen
des Kreispräsidenten können in solchen Fällen innert zwanzig Tagen mittels Be-
schwerde beim Kantonsgerichtspräsidium angefochten werden (Art. 212 Abs. 2
ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des

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Entscheides angefochten und welche Abänderung beantragt werden (Art. 233 Abs.
2 ZPO).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde nur bei wohlwol-
lender Prüfung zu genügen. Die Beschwerde wird als "Nachtrag für Kantonsgericht"
auf einem Schreiben angefügt, das mit ursprünglichem Datum vom 17. März 2008
an den Gemeindepräsidenten von X. und in Kopie dem Kreispräsidenten X. gerich-
tet war, mit dem Begehren, der Gemeindepräsident möge für ihn die Schlüsselü-
bergabe der gemieteten Wohnung an den Vermieter B. vornehmen. Zudem lag der
"Beschwerde" noch ein Kärtchen mit dem Titel "Noch zur Ergänzung:" bei. Das Kan-
tonsgerichtspräsidium legt indessen bei von Laien abgefassten Rechtsschriften ei-
nen weniger strengen Massstab an als bei juristisch gebildeten Personen. Aus der
Eingabe des Beschwerdeführers geht immerhin im Zusammenhang hervor, dass er
mit der kreisamtlichen Verfügung nicht einverstanden ist und die darin gemachten
Vorwürfe zum grössten Teil bestreitet. Es kann daher ohne weiteres davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung verlangt. Da die entsprechende Rechtsschrift von A. aus-
serdem fristgerecht eingereicht wurde, kann somit darauf eingetreten werden.
2.
Wenn Gefahr besteht, dass bei längerer Verzögerung ein Be-
weismittel verloren geht oder dass sein Gebrauch wesentlich erschwert wird, kann
unabhängig davon, ob eine Streitsache bereits anhängig ist oder nicht, verlangt wer-
den, dass die Beweismittel sofort vorsorglich erhoben werden (Art. 209 Abs. 1 ZPO).
Bevor der Richter über ein solches Begehren entscheidet, gibt er der bekannten
oder mutmasslichen Gegenpartei Gelegenheit zur Einreichung einer Stellung-
nahme. Ist die Beweisaufnahme dringlich, kann von einer Anhörung allerdings ab-
gesehen werden. Zur Beweisaufnahme ist die Gegenpartei aber soweit möglich ein-
zuladen (Art. 211 ZPO).
B. ersuchte den Kreispräsidenten X. am 1. April 2008 telefonisch um
eine Bestandesaufnahme in seiner Wohnung. Diese habe er an A. vermietet, wel-
cher inzwischen ausgezogen sei, die Wohnung aber nicht ordnungsgemäss gerei-
nigt und abgegeben habe. Am 2. April 2008 besichtigte der Kreispräsident X. die
betreffende Wohnung, ohne A. die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellung-
nahme zu geben oder ihn zur Beweisaufnahme einzuladen. Mit Schreiben vom 4.
April 2008 hielt der Kreispräsident X. die getroffenen Massnahmen zur Beweissi-
cherung in der Mietwohnung von B. fest. Des Weiteren nahm er auch eine rechtliche
Würdigung der erhobenen Beweise vor. In Ziffer 2 verfügte er die Ersatzreinigung
der Wohnung durch die Ehefrau des Vermieters, dessen Kosten A. in Rechnung zu

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stellen seien. In Ziffer 3 stellte er zudem kreisamtlich fest, dass der Mieter die Woh-
nung nicht ordnungsgemäss und nicht terminlich abgegeben habe, weshalb er für
den Monat April 2008 mietzinspflichtig sei. Schliesslich traf er gemäss Ziffer 4 seiner
Verfügung Abklärungen über die Kosten einer allfälligen Reparatur des beschädig-
ten Bodens.
Die kantonale Zivilprozessordnung räumt dem Kreispräsidenten im Verfah-
ren betreffend Sicherstellung eines gefährdeten Beweises einzig die Kompetenz zu
deren Erhebung ein (Art. 209 ff. ZPO). Diese Beweise dienen sodann als Grundlage
für das später eingeleitete Gerichtsverfahren, wo es um die Beurteilung der materi-
ellen Ansprüche der Parteien geht. Es ist also nicht Aufgabe des Kreispräsidenten,
über die Erheblichkeit und die Beweiskraft der sichergestellten Beweismittel zu be-
finden. Dennoch hat der Kreispräsident im vorliegenden Fall eine Würdigung der
erhobenen Beweise vorgenommen und materiell über die Ansprüche des Vermie-
ters entschieden. Dies stellt eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung dar, wel-
che nur durch vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung korrigiert
werden kann. Der Kreispräsident hat nun zu prüfen, wie er aus seinen im Rahmen
des Augenscheins in der Wohnung B. gewonnenen Erkenntnissen eine Beweissi-
cherungsverfügung erlassen kann.
3.
Der Beschwerdeführer rügt in der Ergänzung zu seiner Beschwerde,
der Kreispräsident sei als Anwalt des Gesuchstellers und Beschwerdegegners zu-
gleich auch Richter in diesem Verfahren. Der Kreispräsident seinerseits wies in sei-
ner Stellungnahme vom 18. April 2008 darauf hin, zu keinem Zeitpunkt der Rechts-
vertreter des Beschwerdegegners gewesen zu sein.
Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) garan-
tiert den Anspruch des Einzelnen, dass seine Sache von einem unparteiischen, un-
voreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Um-
stände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten
vor, die den Anschein von Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit
zu begründen vermögen, ist diese Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116,
127 I 196 E. 2b S. 198). Die Konkretisierung und Umsetzung dieser Grundsätze im
kantonalen Recht finden sich im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000).
Art. 44 GOG sieht dabei vor, dass die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn
Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorsitzenden gel-
tend machen können (Abs. 1). Ist der Ausstandsgrund erst mit oder nach der Ur-
teilsfällung bekannt geworden, ist er auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen
(Abs. 2). Bestrittene Ausstandsfragen, welche Kreispräsidentinnen und -präsiden-

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ten oder deren Stellvertretung betreffen, werden durch das Kantonsgericht ent-
schieden (Art. 46 Abs. 3 GOG).
Da die Verfügung aufgehoben und an den Kreispräsidenten X. zurückgewie-
sen wird, erübrigt sich eine formelle Prüfung dieser Rüge. Der Beschwerdeführer
kann gemäss den obigen Ausführungen eine Verletzung des Anspruchs auf einen
unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter direkt beim
Kreispräsidenten X. geltend machen.
4.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten grundsätzlich
von den Parteien getragen. Art. 122 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass in der Regel der
unterliegende Teil zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet
wird. Im vorliegenden Fall dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde
durch, weshalb ihm keine Kosten auferlegt werden können. Ebenso wenig erscheint
es angebracht, dem Beschwerdegegner die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu
überbinden, da die Beschwerde aufgrund eines krassen Verfahrensfehlers seitens
der Vorinstanz gutgeheissen wurde. Deshalb rechtfertigt es sich, die Kosten des
Beschwerdeverfahrens gestützt auf das Verursacherprinzip der Vorinstanz zu über-
binden (PKG 2004 Nr. 11).

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an den Kreispräsiden-
ten X. zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 800.-- (inkl. Schreibgebühr) gehen zu
Lasten des Kreises X..
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 113 des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an
das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Verfassungsbeschwerde gelten die Art. 113-119 BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: