gr_gerichte · SF 2005 21 · 2006-10-24 · de

falsche Anschuldigung, versuchte Nötigung etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. August 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
SF 05 21 
(nicht mündlich eröffnet)
(Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat 
das Bundesgericht mit Urteil vom 06. Februar 2006 (1P.738/2005) abge-
wiesen.)
Beschluss
Strafkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Möhr
Richter
Giger und Hubert
Aktuar
Blöchlinger
——————
Zum Gesuch
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Alfred P. Mül-
ler, Im Ochsenbrunnen 11, 7310 Bad Ragaz, 
betreffend Ausstand,
in dem mit Antrag der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. Mai 2005 beim 
Kantonsgericht Graubünden gegen den Gesuchsteller anhängig gemachten 
Verfahren wegen falscher Anschuldigung, versuchter Nötigung etc.,
hat sich ergeben:


2
A.
Am 24. Mai 2005 machte die Staatsanwaltschaft Graubünden beim 
Kantonsgericht Graubünden gegen X. ein Verfahren anhängig, wobei sie ge-
stützt auf Art. 45, 99 und 157 StPO folgende Anträge stellte:
1. 
Das gegen X. wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, 
mehrfacher versuchter Nötigung sowie mehrfachen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen geführte Strafverfahren sei wegen 
Zurechnungsunfähigkeit des Täters einzustellen.
2. 
Es sei gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante 
Behandlung der Wahnsymptomatik von X. anzuordnen.
3. 
Die Strafakten seien der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur 
Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen weiterzuleiten.
4. 
Gesetzliche Kostenfolge.
B.1. 
Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 wurde X. zur Hauptverhandlung 
vom 10./11. Oktober 2005 vor Kantonsgericht Graubünden vorgeladen, wobei 
die Einsitz nehmenden Richter - nämlich Kantonsgerichtsvizepräsident Bochsler, 
Kantonsrichterin Heinz-Bommer sowie die Kantonsrichter Giger, Möhr und Hu-
bert - benannt wurden. Mit separater, gleichentags erlassener Verfügung wurde 
X. Frist bis zum 29. Juni 2005 eingeräumt, um Aktenergänzungsbegehren, An-
träge auf Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen zur Hauptverhandlung, 
Ausstandseinreden sowie Stellungnahmen und Beweisanträge zu den Adhäsi-
onsklagen einzureichen. 
2. 
Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch wurde X. mit Verfügung 
vom 28. Juni 2005 die Frist zur Einreichung seiner Anträge bis zum 19. Juli 2005 
erstreckt. 
C.1. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2005 stellte der Rechtsvertreter von X. 
verschiedene Anträge auf Aktenergänzung (Ziff. 1) und auf Vorladung von Sach-
verständigen und Zeugen (Ziff. 3). In Ziffer 2 seiner Eingabe liess X. unter dem 
Titel Ausstandseinreden (Art. 104 StPO) sodann folgende Anträge stellen:
2.1. Der Vizepräsident, sämtliche Richter des Kantonsgerichts sowie 
sämtliche übrigen Behördenmitglieder der Bündner Justiz haben in 
den Ausstand zu treten. 
2.2. Die ganze Strafsache sei zur Beurteilung auf die zuständigen Ge-
richte eines anderen Kantons zu übertragen. 
Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter von X. im Wesentlichen vor, 
das Kantonsgericht könne die vorliegende Strafsache rein formell nicht 
beurteilen, nachdem es selbst als Ankläger auftrete. Anderenfalls werde der 


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Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt. Seitens des Kantonsgerichts sei 
namens des Gesamtgerichts und nicht nur namens einzelner involvierter Richter 
Anzeige betreffend falscher Anschuldigung eingereicht worden. Demzufolge 
hätten auch sämtliche Richter des Kantonsgerichtes bei der Beurteilung der 
vorliegenden Streitsache in den Ausstand zu treten. Ein Ausstandsbegehren 
könne sich nicht gegen ein Gericht in globo, wohl aber - wie es vorliegend 
geschehe - einzeln gegen alle Gerichtspersonen richten. Nachdem alle 
Mitglieder des Kantonsgerichtes abgelehnt würden, müsse ein ausser-
kantonales Gericht mit der Beurteilung vorliegender Strafsache beauftragt 
werden. Da die gesamte Bündner Justiz schwerste Abneigungen gegen den 
Angeklagten an den Tag gelegt habe, mache es keinen Sinn, gestützt auf Art. 
25 GVG Ersatzrichter zu bestimmen. Zum gleichen Ergebnis gelange man auch 
in Anwendung von Art. 16 GVG. Sei das Kantonsgericht gleichzeitig Strafkläger 
und urteilende Behörde, habe darüber die Konfliktbehörde zu entscheiden. 
Diese habe gleichfalls ein ausserkantonales Gericht mit der Beurteilung des 
Falles zu beauftragen. 
Die Strafkammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons 
Graubünden (GVG, BR 310.000) hat ein Richter oder Aktuar in den Ausstand zu 
treten, wenn er selbst, sein Ehegatte, sein Verlobter oder Personen, die mit ihm 
bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, die zu ihm in einem Pfle-
geverhältnis stehen oder deren gesetzlicher oder vertraglicher Vertreter er ist, 
als Partei am Verfahren beteiligt, durch eine zu beurteilende Straftat geschädigt 
oder sonst am Ausgang des Verfahrens unmittelbar interessiert sind (lit. a), wenn 
er mit einer Partei oder einem Geschädigten besonders befreundet oder verfein-
det ist (lit. b), wenn er zu einer Partei oder einem Geschädigten in einem beson-
deren Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht (lit. c), wenn er einer Partei oder 
einem Geschädigten in gleicher Sache Rate erteilt hat (lit. d), wenn er in gleicher 
Sache bereits in unterer Instanz geurteilt, ein Strafmandat erlassen oder als Ver-
mittler geamtet hat (lit. e), wenn er in gleicher Sache Zeuge oder Sachverstän-
diger ist (lit. f) oder wenn andere Umstände ihn als befangen erscheinen lassen 
(lit. g). Der Ablehnungsgrund der Befangenheit setzt - wie nachgerade aus der 
Generalklausel von Art. 18 lit. g GVG folgt - nicht voraus, dass ein Richter 
tatsächlich befangen ist. Entsprechend braucht auch nicht strikte nachgewiesen 
zu werden, dass ein Richter tatsächlich befangen und zu einem unparteiischen 


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Urteil nicht mehr fähig ist. Vielmehr genügt es, wenn gewisse Umstände bei ob-
jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vorein-
genommenheit des Richters zu begründen vermögen. Ein rein subjektives Emp-
finden einer Prozesspartei reicht hingegen nicht aus (BGE 126 I 68 E. 2 S. 70 
mit Hinweisen; PKG 1992 Nr. 13; PKG 1990 Nr. 19.). So muss der Ausstands-
grund auch beim Richter und nicht bei der Partei gegeben sein. Dass eine Partei 
gegen den Richter das Gefühl der Abneigung oder gar der Feindschaft hegt, ist 
mit anderen Worten nicht von Belang. Massgebend ist, ob beim Richter solche 
Gefühle bestehen (vgl. ZR 81 (1982) Nr. 42). Auch dass der Richter schon in 
anderer Sache gegen eine Partei entschieden hat, ist für sich allein kein Grund, 
ihn abzulehnen. Ein Ausstandgrund wegen Vorbefassung kann sich nur dann 
ergeben, wenn der Richter in derselben Sache schon zu einem früheren Zeit-
punkt zu bestimmten Fragen in einer Weise Stellung genommen hat, dass er 
künftig nicht mehr vorurteilsfrei und der Ausgang des Verfahrens nicht mehr of-
fen erscheint (Pra. 2000 Nr. 40 E. 2.a mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen 
für den Ausstand gegeben sind, entscheidet die Behörde nach freiem pflicht-
gemässem Ermessen. Dabei darf nicht unbesehen angenommen werden, dass 
eine Gerichtsperson den Anschein der Befangenheit erweckt. Die Beurteilung 
der Befangenheit steht letztlich in einem Spannungsverhältnis zwischen dem An-
spruch auf den primären gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 
6 Ziff. 1 EMRK und dem Anspruch auf Beurteilung durch eine objektive, unvor-
eingenommene Behörde (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, § 30 N. 1). Es soll nicht dazu kom-
men, dass ein missliebiger Richter aus noch so geringem Anlass am Einsitz ge-
hindert wird, und es soll andererseits dem Richter nicht leichthin ermöglicht wer-
den, sich unangenehmer Fälle zu entledigen. Der Ausstand muss also die Aus-
nahme bleiben, bestünde doch sonst die Gefahr, dass die gesetzliche Zustän-
digkeitsordnung für die Gerichte bis zu einem gewissen Grade illusorisch würde 
(BGE 122 II 471 E. 3.b S. 477; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 31 N. 5 f.). 
2. 
X. verlangt den Ausstand sämtlicher Richter des Kantonsgericht 
wie auch aller übrigen Behördenmitglieder der Bündner Justiz. Es sei - so der 
Gesuchsteller - deshalb auch nicht möglich, für das Verfahren vor Kantonsge-
richt gestützt auf Art. 25 GVG Ersatzrichter zu bestimmen. Somit müsse die 
Strafsache an ein ausserkantonales Gericht überwiesen werden. 
a) 
Wie aus dem Wortlaut von Art. 18 GVG ("Richter und Aktuar") folgt, 
können Ausstandsgründe nur gegen einzelne Mitglieder einer Gerichtsbehörde, 


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nicht aber gegen das Kantonsgericht als solches oder gar die ganze Justiz gel-
tend gemacht werden. Dies anerkennt grundsätzlich auch der Gesuchsteller, 
weshalb er denn auch festhält, seine Ausstandseinrede richte sich nicht gegen 
das Kantonsgericht, sondern gegen alle einzelnen Richter des Kantonsgerichts 
sowie alle Richter der Bündner Justiz. Ein derart umfassendes personenbezo-
genes Ausstandsbegehren führt letztlich aber zum selben Ergebnis, wie wenn 
der Gesuchsteller gleich den Ausstand der bündnerischen Gerichte als solche 
verlangt hätte. Denn haben alle Richter der Bündner Justiz in den Ausstand zu 
treten, könnte gar kein Gericht des Kantons Graubünden eine gültige Verhand-
lung über die hängigen Ausstandsbegehren und in der gegen den Gesuchsteller 
anhängig gemachten Strafsache durchführen. Schon allein das Begehren, es 
hätten alle Richter des Kantonsgerichts in den Ausstand zu treten, führte - wäre 
es beachtlich - dazu, dass keine Verhandlung stattfinden könnte. Wenn das Kan-
tonsgericht nämlich durch die eigenen Richter wegen Verhinderungs- oder 
Ausstandsgründen nicht vollzählig besetzt werden kann, so werden die Mitglie-
der des Verwaltungsgerichts und nötigenfalls die Bezirksgerichtspräsidenten als 
Ersatzrichter beigezogen (Art. 25 Abs. 1 und 2 GVG). Amten diese aber als Er-
satzrichter des Kantonsgerichts, haben sie als Kantonsrichter zu gelten und sind 
damit ebenfalls vom Ausstandsbegehren betroffen. 
b)
Dabei kann entgegen der Auffassung des Gesuchstellers in einem 
solchen Fall auch nicht einfach nach Art. 16 GVG vorgegangen werden und die 
Sache an ein ausserkantonales Gericht abgetreten werden. Gemäss Art. 16 
GVG werden Kompetenzkonflikte zwischen Organen der Rechtsprechung, für 
deren Lösung das Gesetz keine andere Regelung vorsieht, durch eine Konflikt-
behörde entschieden, die aus dem Vorsteher des Justiz- und Polizeideparte-
ments als Vorsitzendem und den Präsidenten des Kantons- und des Verwal-
tungsgerichts als Beisitzer bestehen. Dass mit dem Kantons- und Verwaltungs-
gerichtspräsidenten zwei Personen in der Konfliktbehörde Einsitz nehmen wür-
den, die vom Ausstandsbegehren des Gesuchstellers betroffen sind, sei nur am 
Rande erwähnt. Entscheidend ist, dass diese Bestimmung lediglich das Vorge-
hen bei innerkantonalen Zuständigkeitskonflikten regelt. Eine Verfahrensabtre-
tung an ein ausserkantonales Gericht gestützt auf Art. 16 GVG ist nicht möglich. 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Gesuchsteller erwähn-
ten Verfahren gegen den Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden in der 
Strafuntersuchung wegen des Verdachts der vorsätzlicher Tötung (Anordnung 
des sog. finalen Rettungsschusses). Zutreffend ist, dass im erwähnten Fall ein 


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ansonsten in einem andern Kanton tätiger Untersuchungsrichter bestellt wurde. 
Unzutreffend ist hingegen die Behauptung des Gesuchstellers, der betreffende 
Untersuchungsrichter sei als ausserkantonaler Untersuchungsrichter tätig gewe-
sen und das Verfahren sei an einen anderen Kanton abgetreten worden. Grund-
lage für die Bestellung dieses Untersuchungsrichters bildete nicht Art. 16 GVG, 
sondern Art. 4 der Verordnung über die Organisation und die Geschäftsführung 
der Staatsanwaltschaft (OV, BR 350.050). Bestellt wurde der Untersuchungs-
richter demgemäss von der Regierung. Wohl amtete er damit als von der Staats-
anwaltschaft unabhängiger, ausserordentlicher Untersuchungsrichter. Gleich-
wohl war er mit seiner Bestellung durch die Regierung aber als Organ der 
bündnerischen Strafrechtspflege tätig und das von ihm geführte Untersuchungs-
verfahren blieb ein im Kanton Graubünden geführtes Strafverfahren, das mit ei-
nem Urteil des Kantonsgerichts Graubünden (Urteil der Strafkammer vom 25.-
28. Februar 2002, SF 01 30) seinen Abschluss fand. Tatsächlich gibt es über-
haupt keine kantonale oder bundesrechtliche Bestimmung, welche es erlauben 
würde, ein Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren, das gestützt auf das StGB 
in die Zuständigkeit der Strafrechtspflegeorgane des Kantons Graubünden fällt, 
wegen einer gegenüber allen Richter der Bündner Justiz erhobenen Ausstand-
seinrede an einen anderen Kanton abzutreten (vgl. dazu Thomas Zweidler, Die 
Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 33 N. 14). Dieser 
Umstand ist indes - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - auch 
nicht weiter von Bedeutung.
2.
Ist ein Ausstandsbegehren gegen ein Gericht als solches nicht 
möglich und hat das Begehren sich vielmehr gegen die einzelnen Mitglieder zu 
richten, ist konkret darzutun, aus welchen Gründen diese Gerichtspersonen als 
befangen zu gelten haben. Eine pauschale und unsachliche Ablehnung reicht 
nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1P.9/2003 vom 16. Januar 2003; Regina 
Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 364). Wohl besteht Anspruch 
darauf, dass eine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen Rich-
ter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Gleichzeitig darf 
aber von der Person, die sich auf dieses Recht beruft, ein loyales Verständnis 
für das von ihr ausgeübte Recht vorausgesetzt werden. Das Recht, befangene 
Richter abzulehnen, darf nicht missbraucht werden, um die Rechtspflegeinstan-
zen auszuschalten und die Justiz lahm zu legen (vgl. Zweidler, a.a.O., § 32 N. 
18 mit Hinweis auf BGE 122 II 477 und BGE 105 Ib 303). Lässt sich ohne rich-
terliche Ermessensausübung zum Schluss gelangen, dass keine gesetzlich re-
levanten Ausstandsgründe vorgebracht werden, darf deshalb auch eine Ge-


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richtskomposition, die vom Ausstandsbegehren betroffen ist, dessen Unbeacht-
lichkeit feststellen (BGE 105 Ib 301 E. 1c. 304; Urteil des Bundesgerichts 
1P.9/2003 vom 16. Januar 2003). 
a) 
Eine personenbezogene Begründung im eigentlichen Sinn bringt 
der Gesuchsteller weder hinsichtlich der ihm mit Verfügung vom 8. Juni 2005 
mitgeteilten fünfköpfigen Gerichtskomposition noch hinsichtlich der anderen 
Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts bzw. der Bündner Justiz vor. Sein 
allumfassendes Ausstandsbegehren begründet er zum einen damit, dass das 
Kantonsgericht im vorliegenden Verfahren als Strafklägerin auftrete. Richter, 
welche zuerst Anzeige gegen eine Person erheben würden, seien - so der Ge-
suchsteller - im anschliessenden Gerichtsverfahren nicht mehr akzeptierbar. Aus 
diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass der Gesuchsteller die Auffassung 
vertritt, mit dem vom Kantonsgerichtspräsidenten unterzeichneten Schreiben 
vom 17. Februar 2004 (act. 4.01) sei im Namen aller Kantonsrichter Strafanzeige 
erhoben worden. Darauf wird noch einzugehen sein. An dieser Stelle lässt sich 
aber - ohne dass es hierfür einer Ermessensausübung bedarf - festhalten, dass 
das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten sicherlich nicht im Namen jener 
Kantonsrichter erfolgen konnte, die damals noch gar nicht im Amt waren. Be-
zogen auf die dem Gesuchsteller mitgeteilte Gerichtskomposition kann der gel-
tend gemachte Ausstandsgrund demnach lediglich Vizepräsident Bochsler und 
Richterin Heinz-Bommer betreffen. Die Richter Möhr, Giger und Hubert haben 
ihr Amt gestützt auf ihre Wahl im Juni 2004 hingegen erst am 1. Januar 2005 
angetreten. Bei diesen drei Richtern bestehen im Zusammenhang mit dem 
Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten demnach von vornherein keine An-
haltspunkte einer tatsächlichen oder auch nur den Anschein vermittelnden Vor-
eingenommenheit. 
b) 
Gleich verhält es sich bei den letztgenannten drei Richtern in Be-
zug auf den zweiten, vom Gesuchsteller geltend gemachten Ausstandsgrund. 
Der Gesuchsteller führt aus, es schlecke keine Geiss weg, dass inzwischen die 
gesamte Bündner Justiz akzeleriert schwerste Abneigungen gegen ihn an den 
Tag gelegt habe. Damit spricht der Gesuchsteller wohl den Ausstandsgrund der 
Vorbefassung an. Auch darauf wird noch näher einzugehen sein. Vorerst gilt wie-
derum nur festzustellen, dass zwar Vizepräsident Bochsler und Richterin Heinz-
Bommer, nicht aber die Richter Möhr, Giger und Hubert bereits in Verfahren, die 
den Gesuchsteller betrafen, Einsitz genommen haben. Auch in dieser Hinsicht 
liegen gegenüber den drei letztgenannten Richtern von vornherein keine Tatsa-


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chen vor, die berechtigterweise den Eindruck einer Befangenheit zu erwecken 
vermögen. Damit ist auch gesagt, dass das Gericht in der Komposition Möhr, 
Giger und Hubert einerseits die Unbeachtlichkeit des Ausstandsbegehrens in 
Bezug auf ihre eigene Person festzustellen vermag. Anderseits ist diese Dreier-
besetzung gestützt auf Art. 22 Abs. 1 GVG aber auch befugt, in Abwesenheit 
von Vizepräsident Bochsler und Richterin Heinz-Bommer über das gegen diese 
beiden Personen gestellte Ausstandsbegehren zu entscheiden. 
3.
Der Gesuchsteller vertritt die Auffassung, das Kantonsgericht bzw. 
alle Kantonsrichter träten im Verfahren gegen ihn als Strafkläger auf. 
a)
Als Strafkläger wird gemeinhin jene Person bezeichnet, welche im 
Privatstrafklageverfahren, das heisst im Verfahren bei Vergehen gegen die Ehre, 
als Kläger auftritt (vgl. Art. 164 StPO, BR 350.000). Ein solches Verfahren wird 
vorliegend nicht geführt. Zudem schützen die Straftatbestände gegen die Ehre, 
aber auch der Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) nur natür-
liche Personen, weshalb das Kantonsgericht als Behörde weder tatbeständlich 
geschädigt sein kann, noch in einem solchen Verfahren als Strafkläger auftreten 
könnte (vgl. dazu Stefan Trechsel, Kurzkommentar zum Schweizerischen Straf-
gesetzbuch, Zürich 1997, N. 2 zu Art. 303 StGB). Vertreten wird die vorliegende 
Strafsache durch die Staatsanwaltschaft. Sie und nicht das Kantonsgericht ist 
demnach Anklagevertreterin. Ausgangspunkt der gesuchstellerischen Behaup-
tungen dürfte vielmehr das bereits erwähnte, vom Kantonsgerichtspräsidenten 
unterzeichnete Schreiben vom 17. Februar 2004 an die Staatsanwaltschaft 
Graubünden sein. In diesem Schreiben verwies der Kantonsgerichtspräsident 
darauf, dass X. in seinen Eingaben stets zahlreiche unbelegte und grundsätzlich 
nicht tolerierbare Vorwürfe gegen die Justizbehörden erhebe. Er greife zahlrei-
che Behördenmitglieder, insbesondere Richter an, bezichtige sie verschiedener 
Straftaten beziehungsweise rechtswidriger und krimineller Handlungen und be-
zeichne sie als straffällige, kriminelle, menschenverachtende und mafiöse Per-
sonen. Die Staatsanwaltschaft werde demnach anhand der beigelegten Einga-
ben von X. ersucht zu prüfen, ob insbesondere der Straftatbestand der falschen 
Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB erfüllt und eine Strafuntersuchung zu 
eröffnen sei. Tatsache ist, dass es in der Folge zur Eröffnung eines Strafverfah-
rens gegen den Gesuchsteller kam und wenngleich das Schreiben nicht aus-
drücklich so betitelt wurde, kam ihm inhaltlich die Bedeutung einer Strafanzeige 
zu. Nicht zu folgen ist dem Gesuchsteller aber insoweit, als er ausführt, diese 
Anzeige sei namens sämtlicher Richter des Kantonsgerichts erfolgt. Grundsätz-


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lich gilt einmal darauf hinzuweisen, dass das Schreiben einzig vom Kantonsge-
richtspräsidenten unterzeichnet wurde. Insofern wurden andere Personen gar 
nicht einbezogen. Zur Verwendung gelangte allerdings das Papier des Kan-
tonsgerichtspräsidiums, dem auch die beiden Vizepräsidenten Schlenker und 
Bochsler angehören. Weder die drei Präsidiumsmitglieder noch andere Richter 
des Kantonsgerichts finden indessen in der Anzeige als betroffene Personen Er-
wähnung. Vielmehr ist die Rede von Vorwürfen gegenüber den "Justizbehör-
den", bzw. "Behördenmitglieder, insbesondere Richter". Tatsächlich erhebt der 
Gesuchsteller ja nicht allein Vorwürfe gegenüber den Richtern des Kantonsge-
richts, sondern gegen sämtliche Richter des Kantons. Im Weiteren ist im besag-
ten Schreiben wohl davon die Rede, dass die Eingaben von X. stets zahlreiche 
unbelegte und grundsätzlich nicht tolerierbare Vorwürfe enthielten. Eine straf-
rechtliche Würdigung des Verhaltens des Gesuchstellers enthält das Schreiben 
jedoch nicht. Weder erklärte der Kantonsgerichtspräsident, die Vorwürfe würden 
seiner Auffassung nach den Tatbestand der falschen Anschuldigung im straf-
rechtlichen Sinn tatsächlich erfüllen, noch erhob er gegenüber der Person des 
Gesuchstellers einen strafrechtlichen Schuldvorwurf. Vielmehr ersuchte er die 
Staatsanwaltschaft um entsprechende Abklärungen. Eine vorgefasste Meinung 
in Bezug auf die strafrechtliche Relevanz des gesuchstellerischen Verhaltens 
kommt im Schreiben demnach nicht zum Ausdruck. Und entsprechend lässt sich 
auch nicht behaupten, irgendein Richter des Kantonsgerichts hätte dies im Zu-
sammenhang mit diesem Schreiben getan. Wie sich daraus und dem verwende-
ten Briefpapier ergibt, wurde letztlich denn auch nicht im Namen eines oder meh-
rerer Richter Anzeige erhoben. Vielmehr handelt es sich um ein in amtlicher 
Funktion verfasstes Schreiben. Grundlage dieser amtlichen Tätigkeit bildet Art. 
69 StPO, der die in der Strafrechtspflege tätigen Personen verpflichtet, alle mög-
licherweise strafbaren Handlungen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung 
Kenntnis erhalten, anzuzeigen. Eine ähnliche Regelung findet sich auch im Zi-
vilprozess. Gemäss Art. 5 Abs. 1 ZPO (BR 320.000) erstattet der Richter An-
zeige, wenn sich im Verlauf eines Verfahrens begründeter Verdacht auf ein Ver-
brechen oder Vergehen ergibt. Der Prozess wird sistiert und das Ergebnis der 
Strafuntersuchung abgewartet, wenn dieses auf den Zivilprozess Einfluss haben 
könnte (Art. 5 Abs. 2 ZPO). Wurde im vorliegenden Fall demnach in Ausübung 
einer amtlichen Verpflichtung Anzeige erstattet und ist in der Anzeige vom Ver-
halten von X. gegenüber den Behörden an sich, nicht aber von seinem Verhalten 
gegenüber konkret benannten Personen die Rede, kann daraus auch nicht ge-
schlossen werden, die Anzeige erfolge namens aller Richter des Kantonsge-
richts. Ebenso wenig lässt sich daraus schliessen, alle oder wenigstens be-


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stimmte Richter würden sich als Betroffene zur Wehr setzen und es werde in 
Bezug auf das Verhalten des Gesuchstellers gegenüber ganz bestimmten Per-
sonen ein Schuldvorwurf erhoben. Ein Ausstandsgrund ist auch insofern zu ver-
neinen. 
b)
Die gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige muss sodann auch im 
Zusammenhang mit den Ausstandsvorschriften gesehen werden. Verlangt das 
Gesetz die Anzeige und sieht es im Falle von Art. 5 ZPO sogar vor, dass im An-
schluss an eine solche Anzeige derselbe Richter das Verfahren weiterführt, er-
gibt sich daraus, dass das Gesetz auch in Bezug auf den anzeigenden Richter 
nicht von einem Ausstandsgrund ausgeht. In jedem Fall nimmt das Gesetz mit 
der Anzeigepflicht in Kauf, dass ein gestützt auf die Anzeige eröffnetes Verfah-
ren beim betreffenden Gericht, welchem die anzeigepflichtige Person angehört, 
zur Beurteilung gelangt. Hätten nun alle Richter des betreffenden Gerichts we-
gen der zuvor ergangenen Anzeige in den Ausstand zu treten, würde dies gleich-
sam die ordentliche gesetzliche Zuständigkeitsordnung aushöhlen, was zweifel-
los nicht der Wille des Gesetzgebers sein kann (vgl. dazu AGVE 1984 Nr. 35). 
Darüber hinaus besteht im Falle des Kantonsgerichts - anders als etwa auf Stufe 
Bezirksgericht (Art. 25 Abs. 2 GVG) - gar nicht die Möglichkeit, einfach ein an-
deres innerkantonales Gericht für zuständig zu erklären. Wenn - wie hier - im 
Resultat eine ganze Behörde ihrer verfassungs- und gesetzesmässigen Aufgabe 
enthoben wäre und keine andere ordentliche Instanz ihre Funktion übernehmen 
kann, vermögen deshalb nur noch ganz ausserordentliche Umstände den 
Ausstand zu begründen (BGE 122 II 471 E. 3.b S. 477). Ein derart grosses Ge-
wicht kann der gesetzlichen Anzeigepflicht nicht beigemessen werden. Dies 
umso weniger, als der Gesuchsteller gegenüber der ganzen Justiz Vorwürfe er-
hebt, den Ausstand aller Angehörigen der Justiz verlangt und damit nicht nur 
dem vom Gesetz vorgesehenen, sondern jedem kantonalen Gericht bzw. jed-
welcher Gerichtskomposition das Recht zur Beurteilung seiner Sache abspricht. 
Wenn der Gesuchsteller gegenüber der ganzen Justiz Vorwürfe erhebt, ist es 
letztlich unvermeidbar, dass eine Instanz, gegenüber welcher ebenfalls Vorwürfe 
erhoben wurden, über die Sache des Gesuchstellers befinden muss. Bei einem 
dermassen umfassenden Ausstandsbegehren und dermassen breit vorgebrach-
ten Vorwürfen ist der Umstand, dass die in amtlicher Funktion erfolgte Anzeige 
von einer bzw. mehreren Amtspersonen des zuständigen Gerichts ausging, des-
halb nicht weiter von Bedeutung. Massgebend kann nur sein, ob weitergehende, 
personenbezogene, das heisst auf die konkret in der Sache des Gesuchstellers 
einsitzenden Richter Gründe vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit 


11
begründen. Dies ist vorliegend bei den beiden noch zur Diskussion stehenden 
Richter zu verneinen. Weder lässt sich - wie dargelegt wurde - sagen, die beiden 
Richter hätten im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 17. Februar 2004 in 
der Sache eine vorgefasste Meinung zum Ausdruck gebracht, noch erscheinen 
sie in besonderer Weise vom Verfahren betroffen oder daran interessiert. Weder 
im Antrag noch in der Aufzählung von betroffenen Personen im Schlussbericht 
finden die beiden Richter Erwähnung. Das Verfahren bezieht sich insofern nicht 
auf sie und sie urteilen insoweit auch nicht in einem Verfahren, an dem sie per-
sönlich beteiligt sind. Dass sie in früheren Verfahren des Gesuchstellers bereits 
Einsitz genommen hatten, reicht - wie vorstehend unter Ziffer 1. der Erwägun-
gen dargelegt wurde - für eine Ablehnung nicht aus (BGE 114 Ia 50 E. 3.d ff. S. 
57 ff.). So bringt der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang auch nur eine pau-
schale Behauptung vor. Wenn er geltend macht, die Bündner Justiz habe ak-
zeleriert schwerste Abneigungen gegen ihn an den Tag gelegt, dann kann - nach 
Durchsicht der Geschäftskontrolle des Kantonsgerichts - nur vermutet werden, 
dass diese Äusserung daher rührt, dass er mit seinen Eingaben in der Vergan-
genheit zum stark überwiegenden Teil nicht durchzudringen vermochte. In die-
sem Umstand kommt indes keine richterliche Voreingenommenheit, sondern le-
diglich eine in Bezug auf die Ausstandspflicht nicht weiter relevante abwei-
chende richterliche Rechtsauffassung zum Ausdruck. 
Andere Ausstandsgründe werden vom Gesuchsteller nicht geltend ge-
macht und sind auch nicht ersichtlich. Das Ausstandsgesuch ist demnach abzu-
weisen. 
4. 
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um ein vom Ausgang 
des übrigen Verfahrens unabhängigen Zwischenentscheid. Demzufolge sind die 
Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.--, seinem Ausgang entsprechend, dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen.


12
Demnach beschliesst die Strafkammer:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten von X.. 
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vorsitzende
Der Aktuar