gr_gerichte · KSK 2019 75 · 2019-12-09 · de
Submissionen

Zustellung Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 9. Dezember 2019
Referenz
KSK 19 75
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Gorfer
Via Maistra 5, 7500 St. Moritz
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
vom 22.10.2018, mitgeteilt gleichentags, und Mitteilung Verwer-
tungsbegehren Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
vom 08.07.2019
Mitteilung
10. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Betreibungsbegehren auf Verwertung eines Grundpfandes vom 17. Ok-
tober 2018 liess die Y._____ beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Ples-
sur gegenüber X._____ den Betrag von CHF 152'836.50 zzgl. 5% Verzugszins ab
dem 28. Juni 2018 in Betreibung setzen. Am 22. Oktober 2018 erliess das Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Maloja den entsprechenden Zahlungsbefehl
(Betreibung Nr. _____).
B.
Am 30. Oktober 2018 ersuchte das Betreibungs- und Konkursamt der Regi-
on Maloja das Amtsgericht O.1_____ um rechtshilfeweise Zustellung des Zah-
lungsbefehls an die L.1_____ Adresse von X._____ gestützt auf das Haager Übe-
reinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke
im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZUe65; SR 0.274.131). Das Amtsge-
richt O.1_____ leitete das Zustellungsersuchen zuständigkeitshalber an das
Amtsgericht O.3_____ weiter.
C.
Daraufhin bestätigte das Amtsgericht O.3_____ am 23. November 2018
gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja, dass "die mit
dem genannten Ersuchen erbotene Zustellung erfolgt sei" und legte das diesbe-
zügliche Zustellungszeugnis bei. In diesem bescheinigt das Amtsgericht O.3_____
als unterzeichnete Behörde, dass das Ersuchen am 15. November 2018 an der
_____strasse in O.3_____ in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a
HZUe65) "durch Einlegung in den Briefkasten der Wohnung durch die Post" erle-
digt worden sei.
D.
Am 5. Juli 2019 stellte die Y._____ das Verwertungsbegehren und ersuchte
um Verwertung der Grundstücke StWE Nr. _____ und _____, Parzelle Nr. _____
im Grundbuch der Gemeinde O.2_____. Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 erfolgte
die Mitteilung des Verwertungsbegehrens an X._____ durch das Betreibungs- und
Konkursamt der Region Maloja.
E.
X._____ wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 20. August 2019 an das
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja und machte geltend, dass er den
Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2018 niemals erhalten habe, weshalb er dem
"Rechtsvorschlag auch nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen" habe widerspre-
chen können. Er habe vom Amtsgericht O.3_____ erfahren, dass dieses zwar
mehrfach versuchte habe, ihn wegen einer Unterschrift zu erreichen, doch leider
sei er nie an seiner Anschrift _____strasse angetroffen worden. Deshalb sei ein
sogenanntes "Einwurf-Einschreiben" in seinen Briefkasten eingeworfen worden. In

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der Schweiz könne ein "Einwurf-Einschreiben" eine Unterschrift jedoch nicht er-
setzen. Er beantragte die Genehmigung einer "weiteren 6-Monatsfrist". Eine Kopie
des Zahlungsbefehls lag seinem Schreiben bei.
F.
Am 26. August 2019 bestätigte X._____ unterschriftlich, dass er in seiner
Wohnung in O.2_____ eine Kopie des Zahlungsbefehls vom 22. Oktober 2018
erhalten habe.
G.
Mit Schreiben vom 4. September 2019 an das Betreibungs- und Konkur-
samt der Region Maloja liess X._____, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Martina Gorfer, Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom 22. Oktober
2018 erheben.
H.
Ebenfalls am 4. September 2019 liess X._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Gorfer, Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben, mit folgenden Anträ-
gen:
1.
Der Zahlungsbefehl Betreibung Nr. _____ vom 22. Oktober 2018 des
Betreibungsamtes der Region Maloja sowie die Mitteilung Verwer-
tungsbegehren Nr. _____ vom 8. Juli 2019 des Betreibungsamtes der
Region Maloja sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (Art. 61 Abs. 2
lit. a und Art. 62 GebVSchKG).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass selbst wenn die Zustellung
des besagten Zahlungsbefehls durch ein sog. Einwurf-Einschreiben erfolgt sei,
was bestritten werde, die Art der Zustellung Schweizer Recht widersprechen und
Personen mit Wohnsitz im Ausland gegenüber Personen mit Wohnsitz in der
Schweiz diskriminieren würde. Eine gesetzmässige Zustellung des Zahlungsbe-
fehls an den Beschwerdeführer werde bestritten und das Gericht daher ersucht,
diesen als nichtig zu erachten bzw. aufzuheben, was dieselbe Rechtsfolge bei der
Mitteilung des Verwertungsbegehrens nach sich ziehe.
I.
Die Y._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in der Stel-
lungnahme vom 17. September 2019, den Rekurs [recte: die Beschwerde] vom 4.
September 2019 abzuweisen und der Gegenseite Gebühren, Verfahrenskosten
und Parteientschädigungen aufzuerlegen. Zudem wurde beantragt, dem Rekurs
[recte: der Beschwerde] sei keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Begrün-
dend wurde ausgeführt, dass die Frist von 10 Tagen gemäss Art. 17 SchKG zum

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Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde schon verstrichen gewesen sei. Der
Zahlungsbefehl sei im Übrigen rechtsgültig zugestellt worden.
J.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja stellte dem Kantons-
gericht von Graubünden mit Schreiben vom 17. September 2019 die Akten zu und
erklärte den Verzicht auf eine Stellungnahme.
K.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in den Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde bezieht sich auf die Betreibung Nr. _____
bzw. den Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja
vom 22. Oktober 2018, dessen rechtsgültige Zustellung an den Beschwerdeführer
umstritten ist, sowie die Mitteilung der Verwertung vom 8. Juli 2019. In der Be-
schwerde wurde fälschlicherweise ausgeführt, dass eine Beschwerde im Sinne
von Art. 17 SchKG erhoben werde und beantragt, dass die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben sei, obwohl eigentlich die Feststellung der Nichtigkeit der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls vom 22. Oktober 2018 geltend gemacht wird – folglich
also eine Beschwerde zur Feststellung der Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG
erhoben wurde. Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG hätte sich gemäss Art. 17
Abs. 2 SchKG ohnehin als verspätet erwiesen, da der Beschwerdeführer – wie
sich aus seinem Schreiben an das Betreibungs- und Konkursamt der Region Ma-
loja vom 20. August 2019 bzw. dessen Beilagen ergibt (vgl. KG act. B.4) – spätes-
tens am 20. August 2019 Kenntnis vom Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2018
sowie der Mitteilung der Verwertung vom 9. Juli 2019 hatte und somit die zehntä-
gige Beschwerdefrist am Tag der Beschwerdeerhebung (4. September 2019) be-
reits abgelaufen war.
Die Feststellung der Nichtigkeit kann hingegen jederzeit geltend gemacht werden
(Flavio Cometta/Urs Peter Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1 – 158
SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 16 zu Art. 22 SchKG; Daniel Staehelin, in: Bau-
er/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2016, N 16c zu Art. 22 SchKG;
Jolanta Kren Kostkiewicz, SchKG-Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2016, N 12 zu
Art. 22 SchKG; BGE 139 III 44 E. 3.1.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
5A_624/2009 vom 2. Dezember 2009, E. 2.1 m.w.H.). Unabhängig davon, ob Be-
schwerde geführt worden ist, stellt die Aufsichtsbehörde die Nichtigkeit einer Ver-

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fügung bzw. einer Betreibungshandlung von Amtes wegen fest (Art. 22 Abs. 1
SchKG; BGE 128 III 101, E. 1b).
Sachlich zuständig für die Feststellung einer allfälligen Nichtigkeit ist das Kantons-
gericht von Graubünden als einzige kantonale Aufsichtsbehörde (Art. 22 Abs. 1
und Art. 13 SchKG in Verbindung mit Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]). Die
interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu
(Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV;
BR 173.100]).
1.2.
Die Feststellung der Nichtigkeit verlangt ein Feststellungsinteresse. Ein sol-
ches liegt vor, wenn mit der Feststellung der Nichtigkeit ein aktueller, praktischer
Verfahrenszweck verfolgt wird (Daniel Staehelin, a.a.O., N 16d zu Art. 22 SchKG).
Dies ist vorliegend – obwohl die Frist für die Erhebung eines Rechtsvorschlages
auch im Falle der Nichtigkeit der Erstzustellung ungenutzt abgelaufen wäre (vgl.
nachfolgend E. 2.5) – gegeben, da bei der Bejahung der Nichtigkeit der Zustellung
des Zahlungsbefehls die Mitteilung der Verwertung erneut erfolgen müsste und
der Beschwerdeführer dadurch einen zeitlichen Aufschub in Bezug auf eine ra-
tenweise Tilgung der Schuld erhalten würde.
Auf die bei der zuständigen Aufsichtsbehörde formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist folglich einzutreten.
1.3.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird im Grundsatz
vom Bundesrecht geregelt (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG). Im Übrigen regeln nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 10 EGzSchKG
richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung und
dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO;
BR 320.100), soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten.
1.4.
Was das Gesuch um aufschiebende Wirkung betrifft, kann festgehalten
werden, dass das Betreibungsamt mit dem Vollzug der Verfügung ohnehin zuzu-
warten hat, bis die Verfügung über die aufschiebende Wirkung ergangen ist (BGE
109 III 37 E. 2.c). Mit der Zustellung des Endentscheids wird das Begehren um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung somit obsolet.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Zahlungsbefehl vom
22. Oktober 2018 des Betreibungs- und Konkursamts der Region Maloja erst am
26. August 2019 in Empfang genommen. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten,
dass aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. August 2019 bzw. des-

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sen Beilage hervorgeht, dass der Beschwerdeführer spätestens am 20. August
2019 Kenntnis von besagtem Zahlungsbefehl erhalten haben muss, legte er dem
Schreiben vom 20. August 2019 doch bereits eine Kopie des Zahlungsbefehls bei
(vgl. KG act. B.4). Zu prüfen ist dennoch, ob die durch das Amtsgericht O.3_____
(Deutschland) bestätigte Zustellung des Zahlungsbefehls am 15. November 2019
ungültig bzw. nichtig ist.
2.1.
Die fehlerhafte Zustellung eines Zahlungsbefehls, der dem Betriebenen
nicht zur Kenntnis gelangt, ist nichtig (Jolanta Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 4 zu
Art. 22 SchKG; BGE 128 III 101 E. 1b; BGE 120 III 117 E. 2c). Nichtig ist ferner
auch die Zustellung einer Betreibungsurkunde im Ausland, die unter Verletzung
staatsvertraglicher Bestimmungen erfolgt ist (BGE 131 III 448 E. 2.1; Jolanta Kren
Kostkiewicz/Dominik Vock, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich 2017, N 17 der Vorbem. zu Art. 64-66
SchKG). Vorliegend ist dem Beschwerdeführer und Betriebenen der Zahlungsbe-
fehl spätestens am 20. August 2019 zur Kenntnis gelangt, so dass zu prüfen
bleibt, ob die Zustellung der Betreibungsurkunde im Ausland unter Verletzung
staatsvertraglicher Bestimmungen erfolgt ist.
2.2.
Der Beschwerdeführer wohnt in Deutschland, so dass betreffend die Zustel-
lung von Betreibungsurkunden Art. 66 Abs. 3 SchKG zu beachten ist. Danach er-
folgt die Zustellung bei ausländischem Wohnsitz des Schuldners durch die Ver-
mittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorse-
hen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post. Im Allgemeinen be-
stimmt sich die Zustellung von Betreibungsurkunden im internationalen Verhältnis
nach dem HZUe65. Dieses trat für Deutschland am 26. Juni 1979 und für die
Schweiz am 1. Januar 1995 in Kraft. Gemäss Art. 2 bis 6 des HZUe65 sind die
Schriftstücke grundsätzlich durch Vermittlung der von jedem Vertragsstaat zu be-
stimmenden zentralen Behörde zuzustellen. Art. 10 lit. a HZUe65 schliesst – unter
dem Vorbehalt, dass der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt – nicht
aus, dass gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersandt werden
dürfen. Wie die Schweiz (Ziff. 5 ihrer Vorbehalte) hat Deutschland indessen (in
Ziff. 4 Abs. 2 seiner Vorbehalte) ausdrücklich erklärt, dass eine Zustellung nach
Art. 10 des Übereinkommens nicht stattfindet (BGE 131 III 448 E. 2.2.1 m.w.H.).
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die eine Zustellung auf
einfachem postalischem Weg als genügend erachtet, hat demzufolge die Zustel-
lung einer Betreibungsurkunde an einen Schuldner mit ausländischem Wohnsitz
rechtshilfeweise über die zuständige ausländische Behörde zu erfolgen. Die direk-
te postalische Zustellung an die Adresse eines in Deutschland wohnenden

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Schuldners wäre hingegen nichtig (BGE 131 III 448 E. 2.2.3). Folglich hat das Be-
treibungs- und Konkursamt der Region Maloja den richtigen Weg gewählt und am
30. Oktober 2018 um rechtshilfeweise Zustellung erbeten.
2.3.
Ob die rechtshilfeweise Zustellung des Schriftstücks gültig erfolgt ist, be-
stimmt sich nach den in Deutschland geltenden innerstaatlichen Vorschriften (vgl.
BGE 107 III 11 E. 2; Art. 5 Abs. 1 Bst. a HZUe65). Vorliegend hat das Amtsgericht
O.3_____ nach mehrmaligen erfolglosen Zustellversuchen (Schuldner zu Hause
nicht angetroffen; vgl. auch Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. August
2019, KG act. B.4) zur Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegrif-
fen. Dies ist in Deutschland gemäss § 180 der L.1_____ Zivilprozessordnung
möglich, falls die Zustellung nach deren § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar
war und das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt
werden kann, welchen der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und der
in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt, da eine Zustellung in der Wohnung bzw. in Ge-
schäftsräumen weder an den Beschwerdeführer selber noch an eine der in § 178
Abs. 1 Nr. 1 und 2 der L.1_____ Zivilprozessordnung genannten Personen mög-
lich war und die Wohnung über einen allgemein üblichen Briefkasten verfügte (vgl.
sinngemäss das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts O.3_____ vom 23. Novem-
ber 2018, das eine Zustellung in einer der gesetzlichen Formen gemäss Art. 5
Abs. 1 Bst. a HZUe65 durch "Einlegung in den Briefkasten der Wohnung durch die
Post" bestätigt).
Das Zustellungszeugnis des Amtsgerichts O.3_____ vom 23. November 2018,
welches bescheinigt, dass die Betreibungsurkunde in den Briefkasten des Schuld-
ners gelegt wurde, gilt als öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 179 ZPO, da Zu-
stellbescheinigungen als öffentliche Urkunden zu qualifizieren sind (Flavio Lardel-
li/Meinrad Vetter, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetz-
buch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 5 zu Art. 9 ZGB; BGE 117 III 10 E. 5c) und auslän-
dische öffentliche Urkunden inländischen gleichstehen, soweit sie in der Schweiz
anerkannt werden (Annette Dolge, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommen-
tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 7 zu Art. 179
ZPO), was vorliegend aufgrund des HZUe65 (vgl. insb. Art. 6 HZUe65) der Fall ist.
Folglich kommt dem Zustellungszeugnis volle Beweiskraft zu, solange nicht die
Unrichtigkeit des Inhalts nachgewiesen ist. Vorliegend wurde der Gegenbeweis
nicht geführt, eine blosse Bestreitung genügt nicht.
2.4.
Demzufolge ist die Zustellung des Schriftstücks am 15. November 2018
grundsätzlich gültig erfolgt. Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die gewählte Zustel-

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lungsart gegen den schweizerischen ordre public verstösst, d.h. ob dadurch
grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet und
das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt wird (BGE 107 III
11 E. 2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird einerseits sogar ein An-
heften einer Betreibungsurkunde an die Wohnungstür des Empfängers als zuläs-
sige Zustellungsart gemäss israelischem Recht als rechtsgültig erachtet (BGE 122
III 295 E. 2.c). Andererseits hat das Bundesgericht einen Verstoss gegen den
schweizerischen ordre public in Bezug auf die im L.1_____ Recht vorgesehene
Zustellung durch Niederlegung auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mit pos-
talischer schriftlicher Mitteilung der Niederlegung oder – wenn dies nicht möglich
ist – Anheften an der Wohnungstüre gemäss § 182 [heute: § 181] der L.1_____
Zivilprozessordnung verneint (BGE 107 III 11 E. 4). Die Zustellung durch Einlegen
in den Briefkasten bietet ähnlich verlässliche Gewähr dafür, dass die Urkunde dem
Schuldner persönlich zur Kenntnis gelangt wie etwa nach schweizerischem Recht
die Aushändigung an einen erwachsenen Hausgenossen bzw. an einen Angestell-
ten oder die öffentliche Bekanntmachung. Die Rechtslage in Deutschland unter-
scheidet sich folglich nicht wesentlich von derjenigen in der Schweiz, so dass nicht
gesagt werden kann, die Anerkennung der Zustellung des Zahlungsbefehls durch
Einlegen in den Briefkasten verstosse gegen den schweizerischen ordre public
(vgl. auch BGE 107 III 11 E. 4).
Nach dem Gesagten ist die Zustellung des Zahlungsbefehls am 15. November
2018 rechtsgültig erfolgt, weshalb sich der am 4. September 2019 erhobene
Rechtsvorschlag als verspätet erweist. Die Mitteilung des Verwertungsbegehrens
vom 9. Juli 2019 ist damit zu Recht erfolgt. Demzufolge ist die Beschwerde abzu-
weisen.
2.5.
Anzumerken ist, dass falls der Betriebene bei einer fehlerhaften Zustellung
vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, dieser damit – im Zeitpunkt der Kenntnis-
nahme – seine Wirkung zu entfalten beginnt, wodurch auch die Frist zur Erhebung
eines Rechtsvorschlages ausgelöst wird (BGE 128 III 101, E. 2). Wie obenstehend
dargelegt, ergibt sich aus den Verfahrensakten, dass der Beschwerdeführer
spätestens am 20. August 2019 Kenntnis vom Zahlungsbefehl erlangt hat, wo-
durch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlages ausgelöst wurde. Der am 4.
September 2019 erhobene Rechtsvorschlag hätte sich damit ohnehin als ver-
spätet erwiesen.
3.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG; SR 281.35] ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichts-

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behörde kostenlos. Die Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 verbleiben demnach
beim Kanton Graubünden. Eine Parteientschädigung ist im vorliegenden Verfah-
ren gemäss Art. 62 GebV SchKG nicht zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: