gr_gerichte · ZB 2008 4 · 2008-02-25 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde gegen Kantonsgerichtspräsidium 237 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Februar 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 08 4
(Auf die beim Bundesgericht erhobene Beschwerde gegen dieses Urteil ist mit Urteil 
vom 21. Mai 2008 nicht eingetreten worden).
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Möhr und Riesen-Bienz 
Aktuar ad hoc
Corrado
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des AB., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 18. Dezember 
2007, mitgeteilt am 19. Dezember 2007, in Sachen des Gesuchstellers und Be-
schwerdeführers
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:


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A.
Mit Urteil vom 16. Mai 2002 (S 3/01) sprach die Strafkammer des Be-
zirksgerichtes D. AA. (heute AB.) der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 
123 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit 20 Tagen Gefängnis unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ihm wurde zur Last gelegt, dass er am 
25. Juni 2000 dem seit Jahren mit ihm verfeindeten C. in E. mit dem Ellbogen einen 
starken Schlag gegen die rechte Brustseite versetzt habe, wodurch sich C. ein Hä-
matom und eine Prellung im Bereich des Rippenbogens sowie eine Rippenfraktur 
zugezogen habe. Zum Nachweis der Verletzungen dienten ein Arztbericht und ein 
Röntgenbild von Dr. med. G.. 
AB. seinerseits bestritt die Tat und machte eine Verschwörung gegen ihn gel-
tend. Der Schuldspruch beruhe auf einem gefälschten Arztzeugnis und einem fal-
schen Röntgenbild von Dr. med. G., der die Verletzung bei C. auf der rechten, an-
statt der linken Körperseite attestierte.
B.
Mit Urteil vom 18. September 2002 (SB 02 20) wies der Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden die von AB. dagegen erhobene Berufung ab.
C.
Auch eine staatsrechtliche Beschwerde und eine Nichtigkeitsbe-
schwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses, die AB. beim Bun-
desgericht einreichte, wurden mit Datum vom 16. April 2003 abgewiesen resp. es 
wurde nicht darauf eingetreten (6S.32/2003 und 6P.13/2003).
D.
Mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 wies die Beschwerdekammer des 
Kantonsgerichtes von Graubünden im gleichen Zusammenhang eine Beschwerde 
von AB. gegen eine Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden in 
Sachen gegen den Präsidenten des Bezirksgerichtes D. und den ehemaligen Un-
tersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes E. betreffend Amtsmissbrauch 
ab, soweit darauf einzutreten war. 
E.
Dr. med. G. (Privatstrafkläger) stellte mit Eingabe vom 21. April 2006 
an den Kreispräsidenten E. gegen AB. Strafantrag wegen Ehrverletzung. Zur Be-
gründung reichte Dr. med. G. drei Schreiben ein, in welchen AB. an verschiedene 
Empfänger den Privatstrafkläger unter anderem als kriminellen Arzt bezeichnete, 
der einen gefälschten Arztbericht ausgestellt habe, in welchem alles Lug und Betrug 
sei.


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F.
Nach erfolgloser Sühneverhandlung wurde das Verfahren fortgesetzt. 
Die am 12. Juni 2007 von AB. eingereichte Klageantwort wertete der Kreispräsident 
E. als sinngemässen Antrag auf Zulassung zum Entlastungsbeweis. Dr. med. G. 
erhob dagegen Einrede, worauf der Kreispräsident E. die Akten zum Entscheid über 
die Zulassung zum Entlastungsbeweis dem Bezirksgerichtsausschuss D. übermit-
telte.
G.
Mit Datum vom 27. September 2007, mitgeteilt am 12. Oktober 2007, 
wies der Bezirksgerichtsausschuss D. den Antrag von AB. um Zulassung zum Ent-
lastungsbeweis mit der Begründung ab, die von AB. gegen Dr. med. G. erhobenen 
Anschuldigungen seien offensichtlich ohne begründete Veranlassung, vorwiegend 
in der Absicht erfolgt und verbreitet worden, ihm Übles vorzuwerfen.
H.
Am 25. Oktober 2007 erhob AB. gegen diesen Entscheid Berufung an 
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Im Wesentlichen brachte er vor, 
die rechtliche Auffassung des Bezirksgerichtsausschusses D. sei unrichtig und die 
Ausführungen seien Unterstellungen, um die kriminellen Machenschaften des ehe-
maligen Untersuchungsrichters zu decken. Ausserdem sei erwiesen, dass Dr. med. 
G. den Arztbericht gefälscht habe und dass der Bezirksgerichtspräsident D. versu-
che, sein Fehlurteil vom 16. Mai 2002, das auf falschen Beweisen und Unterlagen 
beruhe, zu rechtfertigen.
I.
In der gleichen Schrift und mit Nachtrag vom 21. November 2007 
stellte AB. den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Aufgrund seiner finanziellen 
Verhältnisse sei es ihm nicht möglich, den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 
2'000.00 zu bezahlen. 
Der Kantonsgerichtsvizepräsident wies mit Verfügung vom 18. Dezember 
2007 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichts-
losigkeit ab.
J.
AB. erhob am 8. Januar 2008 gegen diese ablehnende Verfügung Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.


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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 47a in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 der Zivilprozessord-
nung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) können Entscheide über die 
unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich innert 20 Tagen seit 
der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten 
einzureichen, wobei in der Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben ist, wel-
che Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt 
werden (Art. 233 ZPO). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des 
Gesuchstellers auf unentgeltliche Prozessführung abgelehnt. Das Anfechtungsob-
jekt ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) 
sieht vor, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint. Ausserdem besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, so-
weit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Ziel der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist es, eine gewisse Waffengleichheit zu gewährleisten; jeder Betroffene soll 
grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation unter den von der 
Rechtssprechung umschriebenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und An-
spruch auf Vertretung durch einen Rechtskundigen haben (vgl. Pra 2006 Nr. 143 E. 
1.1 S. 988; BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355).
3.
Der Beschwerdeführer ersucht für das Berufungsverfahren SB 07 22 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege mit den in Art. 45 Abs. 1 ZPO und 
Art. 46 ZPO vorgesehenen Wirkungen. Vor allem macht er geltend, den gerichtlich 
festgesetzten Vorschuss in der Höhe von Fr. 2000.00 nicht bezahlen zu können.
Das Berufungsverfahren, in welchem es um Vergehen gegen die Ehre geht, 
gehört zu den besonderen Verfahren und richtet sich nach den Bestimmungen der 
Art. 162 ff. des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000). Soweit 
keine besonderen Regelungen vorgesehen sind, finden die Bestimmungen über 
das ordentliche Strafverfahren und subsidiär jene der Zivilprozessordnung Anwen-
dung (Art. 162 StPO; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 418). Bezüglich der unentgeltlichen Pro-


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zessführung kommen in Ermangelung besonderer strafprozessualer Bestimmun-
gen die Art. 42 ff. ZPO zur Anwendung.
4. a)
Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO wird einer Partei, die öffentliche Sozialhilfe 
bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt 
für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, 
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
Da der Beschwerdeführer von der AHV-Rente und Ergänzungsleistungen 
lebt und zudem kein Vermögen aufweist, ist diese Voraussetzung ohne Weiteres 
erfüllt.
b)
Gemäss Art. 42 Abs. 2 der ZPO ist das Gesuch aber bei offensichtlich 
mutwilliger oder aussichtsloser Prozessführung abzuweisen. So gilt die Prozess-
führung als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Halten sich die Gewinn- und die Verlustaussichten die Waage, gilt der Prozess hin-
gegen schon als "aussichtsreich". Massgebend ist dabei die Hypothese, ob eine 
Partei, die über die erforderlichen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
ebenso zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. Die unentgelt-
liche Prozessführung deckt deshalb auch ein gewisses vernünftiges Verlustrisiko 
(PKG 2001 Nr. 10 E. 4).
Mit der Berufung vom 25. Oktober 2007 an den Kantonsgerichtsausschuss 
von Graubünden (SB 07 22) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss Zulas-
sung zum Entlastungsbeweis. Die Vorinstanz hat diese dem Berufungskläger mit 
der Begründung verweigert, er habe die Vorwürfe gegen den Privatstrafkläger ohne 
begründete Veranlassung erhoben. Weder habe ein öffentliches noch ein privates 
Interesse an solchen Äusserungen bestanden, noch bestünden Anzeichen für einen 
objektiven Bestand der Vorwürfe. Beweggrund für die Äusserungen sei offenbar ein-
zig gewesen, den Privatstrafkläger "anzuschwärzen" und in Misskredit zu bringen. 
Das alles ergebe sich aus dem Umstand, dass sowohl das Bezirksgericht D. als 
auch die Rechtsmittelinstanzen - das Kantonsgericht von Graubünden sowie das 
Bundesgericht - rechtskräftig festgestellt hätten, dass der vom Privatstrafkläger er-
stellte Arztbericht korrekt sei.


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Nachfolgend gilt deshalb zu prüfen, ob unter diesen Umständen eine Pro-
zessführung aussichtsreich ist.
5.
 Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Entlastungsbeweis sind in 
Art. 173 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) geregelt. 
Der Beschuldigte wird ausnahmsweise nicht zum Wahrheits- oder Gutglaubensbe-
weis zugelassen und ist somit strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffent-
licher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung sowie vorwiegend 
in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, 
insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben be-
ziehen. Diese beiden Voraussetzungen sind also nicht identisch und müssen nach 
der herrschenden Lehre und Rechtsprechung kumulativ erfüllt sein, damit ein Aus-
schluss vom Entlastungsbeweis in Betracht kommt (BGE 116 IV 37 f.; 82 IV 96; 98 
IV 95; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I: Straftaten gegen Individua-
linteressen, 6. Auflage, Bern 2003, §11 N. 36; Schubarth, Kommentar zum schwei-
zerischen Strafrecht, BT, 3. Band: Delikte gegen die Ehre, den Geheim- oder Pri-
vatbereich und gegen die Freiheit, Art. 173-186 StGB, Bern 1984, N. 67 ff. zu Art. 
173). Insbesondere darf aus dem Fehlen einer begründeten Veranlassung nicht 
ohne Weiteres auf die Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen, geschlossen werden 
und umgekehrt (BGE 82 IV 94; Stratenwerth, a.a.O., §11 N. 36). Die strengen Kri-
terien für einen Ausschluss haben zur Folge, dass der Entlastungsbeweis nur in 
Ausnahmefällen verweigert werden kann, währenddem die Zulassung zu demsel-
ben den Regelfall bildet (Schubarth, a.a.O., N. 69 zu Art. 173 StGB; Riklin, Basler 
Kommentar; Strafgesetzbuch II, N. 23 zu Art. 173; BGE 121 IV 76). 
a)
Eine begründete Veranlassung kann sich auf öffentliche oder private 
Interessen beziehen. Sie muss objektiv bestanden haben und Beweggrund für die 
Äusserung gewesen sein. Mit anderen Worten muss ein tatsächlich zureichender 
Anlass bestanden haben, die Äusserung zu tätigen (vgl. Riklin a.a.O., N. 21 zu 
Art. 173; Urteil des Bundesgerichts 6S.171/2003 vom 10. September 2003 E. 2.3). 
Der Berufungskläger bezeichnete in seinen Briefen, die er sowohl an Private wie 
auch an Behörden schickte, den Privatstrafkläger unter anderem als einen "krimi-
nellen Arzt", "der im Auftrag einen falschen Arztbericht" verfasst habe. Alles sei "Lug 
und Betrug" gewesen. C. habe die Verletzung auf der linken Seite gehabt und nicht 
wie vom Privatstrafkläger attestiert auf der rechten. Zudem habe diese Verletzung 
bereits vorher bestanden. Dies könne er auch durch einige Zeugen beweisen. Ver-
schiedene Gerichtsinstanzen haben sich mit diesen entsprechenden Fragen be-
fasst. Das Bezirksgericht D. kam bereits mit Urteil vom 16. Mai 2002 zum Schluss, 


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dass der Beschwerdeführer dem C. die Verletzungen gemäss dem gestützt auf ra-
diologische Untersuchungen erstatteten Arztbericht zugefügt habe. Auch wurde die 
Frage, auf welcher Körperseite sich die Verletzung befinde, abgehandelt. Neben 
dem Kantonsgerichtsausschuss als Rechtsmittelinstanz kam auch das Bundesge-
richt nach eingehender Prüfung der aufgeworfenen Fragen zum klaren Urteil, dass 
sich der Sachverhalt gemäss den Ausführungen der ersten Instanz zugetragen 
habe. Es sind unter diesen Umständen keine Gründe ersichtlich, derartige negati-
ven Aussagen über den Privatstrafkläger zu machen. Somit ist eine objektive Ver-
anlassung als Beweggrund für die Äusserungen des Beschwerdeführers nicht er-
sichtlich.
b)
Die zweite Voraussetzung, die kumulativ zur ersten gegeben sein 
muss, damit die Zulassung zum Entlastungsbeweis abgelehnt werden kann, ist die 
Beleidigungsabsicht. Diese Absicht, jemandem etwas Übles vorzuwerfen, bedeutet, 
dass es dem Äusserer vorwiegend darum geht, die angegriffene Person zu Fall zu 
bringen und zu schmähen (Riklin, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 173; Stratenwerth, a.a.O., 
§11 N. 36). Entscheidend ist aber nicht allein, dass eine üble Absicht besteht, son-
dern dass die schlechten Motive des Täters überwiegen. Es genügt der Wille (ani-
mus iniuriandi), sein Opfer, sei es beispielsweise aus Gehässigkeit, Neid, Rach-
sucht oder Schadenfreude, zu treffen und es zu beleidigen (Frei, Der Entlastungs-
beweis bei übler Nachrede und Beschimpfung, Bern 1976, S. 63 ff.).
Auszugehen ist auch bei dieser Frage von der Tatsache, dass AB. vor den 
fraglichen Äusserungen bekannt war, dass mehrere Gerichtsinstanzen bis hin zum 
höchsten schweizerischen Gericht sich mit dem Arztbericht des Privatstrafklägers 
beschäftigt haben und zum Schluss gekommen sind, dass die darin enthaltenen 
Feststellungen nicht zu beanstanden sind. Wenn nun jemand bei dieser Ausgangs-
lage hingeht und weiterhin etwas anderes behauptet sowie den betreffenden Arzt 
verbal massiv angreift, so ist schlichtweg kein anderes Motiv ersichtlich als eben 
jenes, dem Angegriffenen Übles vorzuwerfen und ihn zu beleidigen. Unter diesen 
Umständen sind die Aussichten, zum Entlastungsbeweis zugelassen zu werden in 
der Tat verschwindend klein, so dass der Kantonsgerichtsvizepräsident das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren vor 
Kantonsgerichtsausschuss zu Recht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab-
gewiesen hat. Die Beschwerde des AB. erweist sich somit als unbegründet.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen bei diesem Ausgang zu 
Lasten des Beschwerdeführers.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
AB. wird zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.00 im Verfahren 
SB 07 22 eine neue Frist bis am 25. April 2008 angesetzt.
3.
Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 
500.00 gehen zu Lasten von AB..
4.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: