gr_gerichte · ZK2 2020 28 · 2024-07-30 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Forderung aus Mäklervertrag | Berufung OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 30. Juli 2024
Referenz
ZK2 20 28
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Joos
Plazza da Scoula 12, 7500 St. Moritz
gegen
B._____ SA
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Roberto A. Keller
Piazza della Grida, 6535 Roveredo
Gegenstand
Forderung aus Mäklervertrag
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja vom 22.10.2019, mitgeteilt am
29.06.2020 (Proz. Nr. 115-2018-27)
Mitteilung
15. August 2024

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Sachverhalt
A.
Die B._____ SA ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, welche den
Handel mit Flugzeugen betreibt und dabei insbesondere als schweizerische Ex-
klusivvertreiberin für die Flugzeugherstellerin D._____ fungiert. A._____ als
selbständige Mäklerin und die B._____ SA als Auftraggeberin schlossen am
1. Dezember 2013 einen schriftlichen Mäklervertrag (RG act. II.5).
In Ziffer 4.3 Abs. 1 des Vertrags vereinbarten die Parteien unter dem Titel "Com-
missions sur ventes" was folgt:
Pour toute vente d'un avion neuf modèle E._____ en Suisse l'Apporteur re-
cevra la commission suivante:
- 10% sur le résultat net de l'opération si la vente a été apportée et suivie
par l'Apporteur
- 7.5% sur le resultat net de l'opération si la vente a été apportée par un
des partenaires ou associés de B._____, mais suivie par l'Apporteur.
…..
Gemäss Ziff. 6.2 des Vertrags sollte diese Regelung auch für Verkäufe gelten,
welche innerhalb von zwei Jahren nach Vertragskündigung abgeschlossen wer-
den, und zwar "pour clients qui auront été contactés et suivis par l'Apporteur".
B.
Am 4. April 2016 kündigte die B._____ SA den Mäklervertrag per 4. Juli
desselben Jahres.
In der Folge kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten wegen
Provisionsforderungen, namentlich im Zusammenhang mit einem nach Beendi-
gung des Vertragsverhältnisses erfolgten Verkauf eines Privatflugzeugs F._____
an die G._____ AG, H._____.
C.
Mit Klage vom 12. Juni 2018 gelangte A._____ nach durchlaufenem
Schlichtungsverfahren mit folgenden Rechtsbegehren an das Regionalgericht Ma-
loja:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Verkaufsverträge 2016/17 aller
Verkäufe des Modells E._____, insbesondere auch denjenigen zwi-
schen der B._____ SA und der G._____ AG mit Sitz in H._____ bzw.
I._____, mit genauem Verkaufs- und Lieferdatum sowie Verkaufsbele-
gen der Klägerin vorzulegen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den vertraglichen Provi-
sionsanspruch von mindestens CHF 45'000.- zuzüglich 8 % MWSt.
bezahlen, zzgl. Zins von 5 % seit 31.08.2017 zu bezahlen. [sic!]

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3.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. J._____ des Betreibungs-
und Konkursamtes der Region Maloja vom 4.10.2017 sei aufzuheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
D.
In der Klageantwort vom 23. August 2018 beantragte die B._____ SA die
kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage. Es folgte ein zweiter
Schriftenwechsel sowie eine Noveneingabe der Klägerin mit darauffolgenden ge-
genseitigen Stellungnahmen. In der Noveneingabe vom 6. Februar 2019 (RG act.
I.6) reduzierte die Klägerin Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens wie folgt:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Verkaufsvertrags [sic!] und die
Verkaufsbelege des E._____ zwischen der B._____ SA und der
G._____ AG mit Sitz in H._____ bzw. I._____ der Klägerin vorzulegen.
E.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2019 liess die Klägerin
Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens gänzlich fallen (RG act. VII.1 S.1). Ansonsten
bestätigten die Parteien ihre Standpunkte.
F.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2019, schriftlich mitgeteilt am 29. Juni 2020,
entschied das Regionalgericht Maloja wie folgt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 5'000.- werden der Klägerin auferlegt und
mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
Die Klägerin wird verpflichtet, die Beklagte ausseramtlich mit CHF
9'946.65 zu entschädigen.
3.
Rechtsmittelbelehrung
4.
Mitteilung
G.
Am 18. August 2020 erhob A._____ (fortan: Berufungsklägerin) beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Berufung, mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober 2019,
Dispositivziffer 1 und 2, mitgeteilt am 29. Juni 2020, in Sachen
A._____ gegen B._____ SA sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, die Verkaufsverträge
2016/2017 aller Verkäufe des Modells E._____, insbesondere auch
den Kaufvertrag zwischen der B._____ SA und der G._____ AG,
H._____, bzw. I._____, mit genauem Verkaufs- und Lieferdatum sowie
Verkaufsbelegen der Berufungsklägerin vorzulegen.
3.
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin den
Provisionsanspruch von mindestens CHF 45'000.00 zzgl. MwST zu
bezahlen, zzgl. Zins von 5% seit 31. August 2017.
4.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. J._____ des Betreibungs-
und Konkursamtes der Region Maloja vom 4. Oktober 2017 sei aufzu-
heben.

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5.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zzgl. MwSt für das vorinstanzliche und das Berufungsver-
fahren zu Lasten der Berufungsbeklagten.
H.
Mit Berufungsantwort vom 17. September 2020 schloss die B._____ SA
(fortan: Berufungsbeklagte) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der
Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid über eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert
von mehr als CHF 10'000.00. Somit ist die Berufung zulässig (Art. 308 ZPO).
1.2.
Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Der angefochtene
Entscheid des Regionalgerichts Maloja ging dem Berufungskläger am 30. Ju-
ni 2020 mit schriftlicher Begründung zu (act. B.1). Die dagegen erhobene Beru-
fung vom 18. August 2020 erweist sich unter Berücksichtigung der Gerichtsferien
als rechtzeitig (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO).
1.3.
Die Berufungsinstanz verfügt in Tat- und Rechtsfragen über eine unbe-
schränkte Kognition (Art. 310 ZPO). Sie hat sich jedoch grundsätzlich – abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der gegen das erstinstanz-
liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 147 III 176 E.
4.2.1; BGE 144 III 394 E.4.1.4; BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Der Berufungskläger
muss sich in der Berufung im Einzelnen mit den Erwägungen des erstinstanzli-
chen Entscheids auseinandersetzen und präzise darlegen, inwiefern derselbe als
fehlerhaft zu betrachten sei (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein und von der Beru-
fungsinstanz mühelos verstanden werden können, ansonsten auf die Berufung
nicht einzutreten ist. Die Berufungsinstanz kann auch nur auf einzelne Vorbringen
bzw. Rügen nicht eintreten, während auf die Berufung als solche eingetreten wird
(KGer GR ZK2 19 58 v. 18.12.2019 E. 2.5; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 38 zu Art. 311 ZPO). Inwieweit die Be-
gründungsanforderungen vorliegend erfüllt sind, ist im Zusammenhang mit den
einzelnen Rügen zu prüfen.
1.4.
Die Verfahrenssprache richtet sich gemäss Art. 8 Abs. 2 SpG (BR 492.100)
in der Regel nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache.
Vorliegend ist die Verfahrenssprache somit Deutsch. Die Parteien können nach

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Art. 8 Abs. 1 SpG für ihre Rechtsschriften und Eingaben allerdings eine davon
abweichende kantonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden. Es ist somit nicht zu
beanstanden, dass die Berufungsbeklagte ihre Eingaben in italienischer Sprache
verfasste.
2.
Die Berufungsklägerin rügt verschiedene formelle Mängel des vorinstanzli-
chen Verfahrens, was vorweg zu behandeln ist (nachfolgend E. 3). Im Weiteren ist
strittig, ob der Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten ein Anspruch
auf die Herausgabe von Verkaufsverträgen und -belegen (nachfolgend E. 4) sowie
auf ausstehenden Mäklerlohn (nachfolgend E. 5 und 6) zusteht.
3.
Die Berufungsklägerin erhebt diverse Verfahrensrügen, welche nachfolgend
zu prüfen sind:
3.1.
Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung von Art. 154 ZPO. Die Vor-
instanz habe es unterlassen, eine Beweisverfügung zu erlassen, obschon es sich
nicht um einen einfachen Fall handle, bei dem unter Umständen darauf verzichtet
werden dürfe. Damit sei ihr die Möglichkeit genommen worden, den Hauptbeweis
vorzutragen. Im Falle des Erlasses einer Beweisverfügung hätte sie insbesondere
Zeugenfragen für K._____ eingebracht. Die Anfechtung der Beweisverfügung bzw.
die Rüge, es sei keine Beweisverfügung erlassen worden, könne erst mit dem En-
dentscheid erfolgen, was hiermit geschehe (act. A.1 Rz. II.B.6).
3.1.1. Wer eine fehlerhafte Anwendung von Art. 154 ZPO geltend machen will, hat
aufzuzeigen, dass diese wesentlich war, mithin zu einem Rechtsnachteil geführt
hat. Ansonsten fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse und auf die entsprechen-
de Rüge ist nicht einzutreten (Nicolas Wuillemin, Beweisführungslast und Beweis-
verfügung
nach
der
Schweizerischen
ZPO,
Zürich
2018,
Rz. 755
ff.;
BGer 4A_532/2015 v. 29.03.2016 E. 3.3; BGer 4A_221/2015 v. 23.11.2015 E. 3.2;
vgl. auch BGer 4A_27/2018 v. 03.01.2019 E. 3.2.4). Die Berufungsklägerin sieht
einen Rechtsnachteil darin, dass ihr mit dem Verzicht auf den Erlass einer Be-
weisverfügung die Möglichkeit genommen worden sei, den Hauptbeweis vorzutra-
gen. Bei Erlass einer Beweisverfügung hätte sie insbesondere die Zeugenfragen
für K._____ eingebracht. Dabei übersieht sie, dass die eidgenössische Zivilpro-
zessordnung die Einreichung von Zeugenfragethemen nicht vorsieht. Vielmehr gilt
das Prinzip der Beweisverbindung, wonach bereits im Schriftenwechsel die Be-
weise unmittelbar im Anschluss an die entsprechende Tatsachenbehauptung an-
zubieten sind. Auf jede Tatsachenbehauptung folgt ein Beweisantrag (Art. 221
Abs. 1 lit. e ZPO). Die Berufungsklägerin hätte somit bereits in den Rechtsschrif-
ten substantiieren können und müssen, zu welchen konkreten Tatsachenbehaup-

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tungen welche Beweise angeboten, und namentlich auch zu welchen konkreten
Tatsachenbehauptungen die Zeugin K._____ zu befragen sei. Die eigentliche
Formulierung der Fragen ist hingegen Sache des Gerichts (vgl. dazu eingehend
KGer GR ZK2 21 51 v. 22.02.2023 E. 1.3). Durch die unterlassene Beweisverfü-
gung ist der Berufungsklägerin insoweit kein Nachteil erwachsen. Ein solcher ist
auch anderweitig nicht erkennbar (bezüglich der abgewiesenen Editionen im Be-
sonderen vgl. nachfolgend E. 4.2.2). Damit fehlt es der Berufungsklägerin an ei-
nem Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der entsprechenden Rüge und es
ist darauf nicht einzutreten.
3.1.2. Die Rüge erweist sich im Übrigen auch als unberechtigt. Im ordentlichen
Verfahren – wie es vorliegend zur Anwendung gelangt – ist grundsätzlich eine
Beweisverfügung zu erlassen. Dennoch ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob
Art. 154 ZPO anzuwenden und eine entsprechende Verfügung erforderlich ist (Pe-
ter Guyan, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 12 f. zu Art. 154 ZPO; Wuille-
min, a.a.O., Rz. 646 ff.; Christan Leu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 13 zu
Art. 154 ZPO). So kann auf eine Beweisverfügung verzichtet werden, wenn keine
eigentliche Beweisabnahme stattfindet, was dann der Fall ist, wenn kein Beweis-
gegenstand, also keine rechtserheblichen streitigen Tatsachen nach Art. 150 Abs.
1 ZPO, vorliegen. Weiter ist eine Beweisverfügung dann obsolet, wenn zwar ein
Beweisgegenstand vorhanden ist, das Gericht diesbezüglich aber nur bereits ein-
gereichte Urkunden zu würdigen hat. Es hat in einem solchen Fall nichts mehr
vorzukehren, um die bereits real produzierten und sich bei den Akten befindlichen
Beweise abzunehmen und zu würdigen, weshalb der Erlass einer Beweis-
(abnahme)verfügung entfällt. Werden bestimmte Beweismittel nicht zugelassen,
kann dies im Endentscheid – bis zu welchem keine gerichtliche Beweisabnahme-
handlung mehr notwendig ist – begründet werden (Wuillemin, a.a.O., Rz. 651 ff.
m.w.H.; KGer GR ZK1 20 49 v. 17.6.2021 E. 5.3.1).
Vorliegend wurden die von den Parteien eingereichten Urkunden zu den Akten
genommen. Insofern erfolgte eine Beweisabnahme (vgl. auch Art. 235 Abs. 1 lit. e
ZPO und RG act. IV.2, wo festgehalten wird, dass das Gericht seinem Entscheid
unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Eingaben, Akten und Vorbringen der Partei-
en zu Grunde lege). Der Erlass einer gesonderten Beweisverfügung war für die
Urkundeneinlagen nicht erforderlich. Im Zusammenhang mit der beantragten Zeu-
geneinvernahme von K._____ und den Editionen begründete die Vorinstanz im
Endentscheid, weshalb sich eine entsprechende Beweisabnahme erübrige

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(act. B.1 E. 9 und 10). Die Berufungsklägerin konnte dies im Rahmen der Beru-
fung gegen den Endentscheid beanstanden, was sie auch getan hat (vgl. dazu
nachfolgend E. 3.2 und 4). Eine Verletzung von Art. 154 ZPO liegt nicht vor.
3.1.3. Schliesslich erweist sich die Ansicht der Berufungsklägerin, wonach der
Verzicht auf den Erlass einer Beweisverfügung erst mit dem Endentscheid habe
gerügt werden können, in dieser absoluten Form als unzutreffend. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es vielmehr gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV;
Art. 52 ZPO), formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten vor-
gebracht werden können, erst später bei ungünstigem Ausgang zu erheben. Ver-
letzungen prozessualen Rechts sind unmittelbar zu rügen. Wird ein (vermeintli-
cher) Verfahrensmangel erstmals vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht,
gilt er als verwirkt (vgl. etwa BGE 141 III 210 E. 5.2; BGE 135 III 334; BGer
4D_5/2015 v. 2.10.2015 E. 2.2; KGer GR ZK2 16 43 v. 28.08.2017 E. 2.4 und 3.1;
Tarkan Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 20 zu Art. 52 ZPO). Richtig ist
lediglich, dass die Erhebung eines selbständigen Rechtsmittels gegen prozesslei-
tende Verfügungen nur bei Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils zulässig ist (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Dies hindert allerdings nicht dar-
an, einen allfälligen Verfahrensmangel bereits vorgängig zu beanstanden, zumal
das Gericht jederzeit auf seine prozessleitenden Verfügungen zurückkommen
kann (bezüglich Beweisverfügung ausdrücklich Art. 154 ZPO letzter Satz). Dass
die Berufungsklägerin den unterbliebenen Erlass einer formellen Beweisverfügung
bei der Vorinstanz beanstandet habe, macht sie mit der Berufung nicht geltend.
3.1.4. Die Rüge des unterbliebenen Erlasses einer Beweisverfügung erweist sich
aus den dargelegten Gründen als unberechtigt und die Berufung ist in diesem
Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2.
Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz habe die angebotenen Be-
weise, insbesondere die Zeugin K._____ nicht "gewürdigt", womit auch die Be-
gründungspflicht verletzt worden sei (act. A.1 Rz. II.B.5.2). Die Zeugin hätte eine
mündliche Zusicherung des Verwaltungsrats der Berufungsbeklagten bestätigen
sollen, wonach der Berufungsklägerin eine Provision von 7.5 % für jedes Flugzeug
zustehe, welches das Team in der Schweiz verkaufe, also unabhängig von der
persönlichen Vermittlung der Berufungsklägerin. Die Abweisung der Zeugenein-
vernahme stelle eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit eine un-
richtige Rechtsanwendung dar (act. A.1 Rz. II.B.5.8 und Rz. II.B.4.4).

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3.2.1. Die Berufungsklägerin stellt im Berufungsverfahren keinen formellen Antrag
auf Einvernahme der Zeugin K._____. Die Parteien sind grundsätzlich gehalten,
erstinstanzlich gestellte Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der
zweiten Instanz zu wiederholen, sofern sie daran festhalten wollen (BGE 144 III
394 E. 4.2). Ob vorliegend trotz anwaltlicher Vertretung zumindest von einem still-
schweigenden Antrag auszugehen ist, kann offen bleiben. Die Vorinstanz hat im
angefochtenen Urteil eingehend begründet, weshalb sie von der Einvernahme der
Zeugin absehe (act. B.1 E. 9). Sie hielt fest, die Berufungsklägerin habe sich
darüber ausgeschwiegen, wann und unter welchen Umständen der Verwaltungs-
rat das Versprechen, wonach ihr auch ohne Vermittlungstätigkeit bei jedem Flug-
zeugverkauf in der Schweiz eine Provision von 7.5 % zu bezahlen sei, abgegeben
haben soll. In der vorprozessualen Korrespondenz habe sich die Berufungskläge-
rin nie auf eine solche Zusage gestützt, sondern auf den Mäklervertrag (RG act.
II.9 und 20). Die Berufungsbeklagte wiederum habe sowohl im Kündigungsschrei-
ben vom 4. April 2016 (RG act. III.1) wie auch in ihrer weiteren Korrespondenz,
etwa im Schreiben vom 22. Dezember 2016 (RG act. II.23) auf die vertraglich ver-
einbarten Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch hingewiesen, nämlich
Vermittlung und Begleitung eines Geschäftsabschlusses oder zumindest dessen
Begleitung. Das Kündigungsschreiben sei vom Verwaltungsrat der Berufungsbe-
klagten selbst unterzeichnet worden. Schliesslich habe eine Modifikation des Mäk-
lervertrages der Schriftform bedurft. Zeugeneinvernahmen über ein angeblich
mündliches Versprechen würden sich daher erübrigen. Die Berufungsklägerin geht
in der Berufung mit keinem Wort auf die Begründung der Vorinstanz ein. Damit
kommt sie ihren Begründungsobliegenheiten nicht nach (vgl. E. 1.3 zuvor), womit
auf den Beweisantrag nicht einzutreten wäre, soweit davon auszugehen wäre,
dass ein solcher im Berufungsverfahren rechtsgenüglich gestellt wurde.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit die soeben aufgeführten vorinstanzlichen
Erwägungen zur Begründung des Verzichts auf die Einvernahme der Zeugin
K._____ nicht zutreffen sollten (zur Unzulässigkeit der mündlichen Abänderung
des Mäklervertrags vgl. auch nachfolgend E. 5). Ergänzend zur Begründung der
Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass die Berufungsklägerin in ihrer Berufung
ausdrücklich einräumt, die mündliche Zusicherung habe ihren schriftlichen Nieder-
schlag im nachfolgenden Mäklervertrag vom 1. Dezember 2013 gefunden (act. A.1
Rz. II.B.4.4 und 4.5). Wenn dem so ist, ist aber nicht einzusehen, weshalb der In-
halt des bei den Akten liegenden schriftlichen Vertrags (RG act. II.5) zusätzlich
mittels Zeugenaussage hätte bestätigt werden sollen, zumal dessen Wortlaut ein-
deutig ist (vgl. dazu nachfolgend E. 6). Auch aus diesem Grund durfte die Vor-

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instanz ohne Weiteres auf den schriftlichen Vertrag abstellen und auf eine Einver-
nahme der Zeugin K._____ verzichten.
3.2.2. Was die von der Vorinstanz abgewiesenen Editionsanträge anbelangt, so
wird nachfolgend unter E. 4.2.2 dargelegt, weshalb auch dieser Entscheid nicht zu
beanstanden ist. Welche weiteren der angebotenen Beweise die Vorinstanz zu
Unrecht nicht abgenommen haben soll, wird in der Berufung nicht näher substanti-
iert und begründet, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. E. 1.3 zuvor).
3.3.
Schliesslich beanstandet die Berufungsklägerin in verfahrensrechtlicher
Hinsicht eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO. Die Vor-
instanz habe die Berufungsbeklagte anlässlich der Gerichtsverhandlung alle an-
geblichen Fakten vortragen lassen, die zum abweisenden Entscheid geführt hät-
ten. Aufgrund der ihres Erachtens einseitigen, widersprüchlichen und wahrheits-
widrigen Behauptungen habe sie den Antrag gestellt, persönlich dazu Stellung
nehmen zu können. Die Vorinstanz habe sie jedoch mit dem Hinweis, es sei vor-
gängig keine Parteibefragung beantragt worden, nicht zu Wort kommen lassen.
Damit habe sie gegen die in Art. 56 ZPO statuierte gerichtliche Fragepflicht ver-
stossen (act. A.1 Rz. II.B.5.11).
3.3.1. Sind die Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder
offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen
Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Zur Erhebung der
Rüge einer Verletzung von Art. 56 ZPO ist eine Partei nur legitimiert, wenn sie
glaubhaft machen kann, dass die korrekte Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht
zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Dabei muss sie
aufzeigen, welche Reaktion sie auf die (unterbliebene) Frage gegeben hätte. Oh-
ne einen entsprechenden Nachweis fehlt es ihr an einem Rechtsschutzinteresse
(Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Bern 2012, N 46 zu Art. 56 ZPO; vgl. BGer 4A_78/2014 und 4A_80/2014 v.
23.09.2014 E. 3.3.1 f.; BGer 4A_444/2013 v. 5.2.2014 E. 6.3.2).
Die Ausführungen der Berufungsklägerin zur gerichtlichen Fragepflicht beschrän-
ken sich auf eine allgemeine Kritik an der Prozessführung der Vorinstanz. Sie legt
weder dar, welche Fragen ihr hätten gestellt werden sollen, noch geht sie darauf
ein, wie sie auf die − nach ihrer Ansicht zu Unrecht − unterbliebenen Fragen ge-
antwortet hätte bzw. welche Tatsachenbehauptungen sie in das Verfahren hätte
einbringen können. Damit zeigt sie nicht auf, dass die Ausübung der gerichtlichen
Fragepflicht zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Auf
die Rüge kann daher nicht eingetreten werden.

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3.3.2. Die erhobene Beanstandung erweist sich im Übrigen als unbegründet.
Nach der zur Anwendung gelangenden Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich
die Parteien die Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments
(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Zweckgedanke der richterlichen Fragepflicht nach
Art. 56 ZPO besteht darin, Parteien nicht aufgrund ihrer Unbeholfenheit ihrer
Rechte verlustig gehen zu lassen, weshalb der Richter bei klaren Mängeln der
Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die Ausübung der gerichtlichen Frage-
pflicht darf jedoch nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehand-
lung der Parteien führen. Sie dient insbesondere nicht dazu, prozessuale Nach-
lässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll,
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit
der konkret betroffenen Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterli-
che Fragepflicht zum Vorneherein nur eine sehr eingeschränkte Tragweite (vgl.
zum Ganzen BGer 4A_502/2019 v. 15.06.2020 E. 7.1 mit Hinweisen).
Vorliegend wollte die Berufungsklägerin offenbar im Rahmen einer Befragung
nach Art. 56 ZPO zu Behauptungen der Gegenpartei Stellung beziehen und diese
erwidern. Abgesehen davon, dass sie mit keinem Wort konkretisiert, um welche
Behauptungen es sich dabei handeln soll, verkennt sie Inhalt und Wesen von Art.
56 ZPO. Dabei geht es nicht um die Klarstellung und Ergänzung von Vorbringen
der Gegenpartei, sondern um die Klarstellung und Ergänzung eigener Vorbringen.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Es handelt sich um
eine rein informatorische Befragung. Bei dem Begehren der Berufungsklägerin,
selbst zu den Ausführungen der Gegenpartei befragt zu werden, handelt es sich
demgegenüber um einen neuen Beweisantrag auf Parteibefragung nach Art. 191
ZPO (vgl. zur Unterscheidung auch Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 16 zu Art. 56 ZPO). Die Vorinstanz hat das Begehren nach Darstellung
der Berufungsklägerin als solchen behandelt und abgelehnt. Dies zu Recht. Nach
gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Parteien im ordentli-
chen Verfahren zweimal unbeschränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern
und Beweismittel in den Prozess einzuführen. Danach haben sie nur noch unter
den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue
Tatsachen und Beweismittel vorzubringen (BGE 144 III 67 E. 2.1; BGE 140 III 312
E. 6.3.2). Vorliegend wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Weder in
der Klage noch in der Replik wurde der Antrag auf eine Parteibefragung gestellt
(RG act. I.1 Rz. III.a-c; RG act. I.3 Rz. III.a-b). Inwiefern die Parteibefragung als
neues Beweismittel anlässlich der Hauptverhandlung hätte zugelassen werden
sollen, ist nicht ersichtlich und wird von der Berufungsklägerin mit keinem Wort

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begründet. Namentlich behauptet sie nicht, die Gegenpartei habe anlässlich der
Hauptverhandlung zulässige Noven vorgebracht, zu denen ihr die Möglichkeit zur
Entgegnung und zum Gegenbeweis hätte eingeräumt werden müssen. Der Antrag
auf Parteibefragung wurde daher zu Recht abgelehnt.
3.3.3. Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht erweist sich dem-
nach als unberechtigt, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Soweit das Vor-
bringen der Berufungsklägerin als Antrag auf Parteibefragung entgegenzunehmen
war, wurde dieser zu Recht abgewiesen. Die Berufung ist auch in diesem Punkt
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Berufungsklägerin ist der Meinung, sie habe bei allen Verkäufen von
E._____ in der Schweiz eine Provision von 7.5% zugute, unabhängig von einer
direkten Vermittlung. Deshalb habe sie die Vorlage aller Verträge von Verkäufen
aus den Jahren 2016/2017 verlangt. Die Abweisung ihres Editionsbegehrens stelle
eine Rechtsverweigerung dar (act. A.1 Rz. II.B.5.9). In der Berufung beantragt sie
erneut, die Berufungsbeklagte sei zur Herausgabe aller besagten Kaufverträge zu
verpflichten (act. A.1 Rz. I.2).
4.1.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin den Editionsantrag vor
Vorinstanz in der Noveneingabe vom 6. Februar 2019 ausdrücklich reduzierte und
nur noch verlangte, "die Beklagte sei zu verpflichten, Verkaufsvertrag und die Ver-
kaufsbelege des E._____ zwischen der B._____ SA und der G._____ AG mit Sitz
in H._____ bzw. I._____ der Klägerin vorzulegen" (RG act. I.6 Antrag Ziff. 2).
Schliesslich stellte sie anlässlich der Hauptverhandlung gar kein Begehren auf
Herausgabe von Unterlagen mehr. Sie führte lediglich noch aus, das Gericht kön-
ne "den VR der Beklagten noch befragen, ob er 2016 und 2017 und bis Mai 2018
weitere Flugzeuge verkauft" habe (RG act. VII.1 S. 1 [Rechtsbegehren] und S. 4
[Auskunftsbegehren]). Damit liess sie das Editionsbegehren vollständig fallen. Die
Vorinstanz prüfte den Antrag dennoch in seiner ursprünglichen Form und wies ihn
mit Hinweis auf die Unerheblichkeit der damit zu beweisenden Tatsachen ab
(act. B.1 E. 10). Damit hat die Vorinstanz ultra petita partium entschieden, was an
sich eine Verletzung der Dispositionsmaxime darstellt (Art. 58 ZPO). Nachdem die
Berufungsklägerin das Begehren fallen liess, war nicht mehr darüber zu entschei-
den. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) und dem Rechts-
missbrauchsverbot kann die Berufungsklägerin auch nicht im Berufungsverfahren
auf ihre Begehren zurückkommen. Es ist nicht zulässig, formelle Anträge, auf die
in einem früheren Prozessstadium verzichtet wurde, bei ungünstigem Ausgang
des Verfahrens erneut vorzubringen. Indem die Berufungsklägerin ihren Editions-
antrag mit der Noveneingabe vom 6. Februar 2019 und anlässlich der Hauptver-

12 / 22
handlung vor Vorinstanz fallen liess, verwirkte sie das Recht, diesen Antrag im
Rechtsmittelverfahren erneut vorzubringen (BGE 138 III 374 E. 4.3.2; BGer
5A_339/2015 v. 18.11.2015 E. 5.2; BGer 4D_5/2015 v. 2.10.2015 E. 2.2; BGer
5A_906/2012 v.18.4.2013 E. 5.1.2; KGer GR ZK2 15 14 v. 24.4.2017 E. 3c; Bene-
dikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 1178). Auf den Antrag, die
Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, sämtliche besagten Kaufverträge heraus-
zugeben, ist daher nicht einzutreten.
4.2.
Der Antrag wäre im Übrigen abzuweisen, und zwar unabhängig davon, auf
welche Grundlage sich die Berufungsklägerin stützen will. In Frage kommt sowohl
ein vertraglicher (nachfolgend E. 4.2.1) wie auch ein zivilprozessualer (nachfol-
gend E. 4.2.2) Editionsanspruch.
4.2.1. Gemäss Ziff. 2.1 des Mäklervertrages verpflichten sich die B._____ SA und
die Mäklerin gegenseitig, die jeweils andere Partei unverzüglich über wichtige
Entwicklungen bei den Vertragsverhandlungen sowie über den Abschluss sämtli-
cher in der Schweiz unterzeichneten Verträge zu informieren (im französischen
Original: "B._____ SA s'oblige à tenir immédiatement informé l'Apporteur, et vice
versa, de tout développement important dans les négotiations et de la conclusion
de tout contrat signé en Suisse"). Die Berufungsbeklagte hat sich demnach ver-
traglich verpflichtet, die Berufungsklägerin über die besagten Tatbestände zu in-
formieren, wobei der Zweck besagter Bestimmung in der Ermöglichung einer Be-
zifferung der Provisionsansprüche zu erblicken ist. Provisionsanspruch und Infor-
mationsanspruch sind somit miteinander verknüpft. Damit ist dieser Auskunftsan-
spruch notwendigerweise auf Verträge mit Kunden zu beschränken, mit welchen
die Berufungsklägerin einen potentiell provisionsbegründenden Verkehr nachzu-
weisen vermag. Überdies geht es um einen reinen Informationsanspruch. Ein An-
spruch auf Herausgabe sämtlicher Verkaufsverträge des Modells E._____ der
Jahre 2016/2017 mit genauem Verkaufs- und Lieferdatum sowie Verkaufsbelegen
besteht gemäss vertraglicher Vereinbarung nicht. Wie noch darzulegen ist (nach-
folgend E. 5 und 6), trifft es nicht zu, dass die Berufungsklägerin bei allen Verkäu-
fen von E._____ in der Schweiz, unabhängig von einer Mäklertätigkeit, eine Provi-
sion von 7.5 % zugute hat. Die Berufungsklägerin hat die Erfüllung der An-
spruchsvoraussetzungen selbst bei jenem Verkaufsvertrag, aus dem sie die streit-
gegenständliche Forderung ableitet, nicht rechtsgenüglich behauptet, geschweige
denn nachgewiesen. Dasselbe gilt erst recht für die weiteren Verträge. Die Beru-
fungsklägerin vermag keinen Herausgabeanspruch aufgrund von Kundenlisten
oder äquivalenten liquiden Beweismitteln zu unterlegen. Der Antrag auf Heraus-

13 / 22
gabe von Verträgen gestützt auf den Mäklervertrag wäre somit abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten wäre.
4.2.2. Auch ein auf die Zivilprozessordnung gestützter Editionsantrag wäre abzu-
weisen. Ein solcher Antrag muss durch das Beweiserfordernis gerechtfertigt sein
und darf nicht auf eine Ausforschung der Gegenpartei oder Dritter hinauslaufen.
Beweisanträge müssen spezifisch und substantiiert sein. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO
verlangt "die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsa-
chen". Das bedeutet insbesondere die Unzulässigkeit eines Ausforschungsbewei-
ses: die Beweisabnahme darf nicht dazu missbraucht werden, lückenhafte Be-
hauptungen (Art. 55 Abs. 1 ZPO) zu vervollständigen. Ein allgemeiner Editionsan-
trag auf Vorlegung der "gesamten Korrespondenz" oder "sämtlicher Geschäfts-
bücher" ist unzulässig (Ernst F. Schmid, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 24 zu
Art. 160 ZPO; Hurni, a.a.O., N 29 zu Art. 55 ZPO; BGE 127 III 365 E. 2c).
Die durch den Herausgabeantrag zu beweisenden Tatsachen – das Bestehen wei-
terer Kaufverträge, welche über die im vorinstanzlichen Verfahren eingeklagte
Forderung hinaus weitere Provisionsansprüche begründen könnten – sind nicht
Gegenstand des vorliegenden Prozesses. Hierfür wäre die Angabe eines Min-
destbetrages im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO erforderlich gewesen. Ohnehin
würde die Formulierung des Begehrens ("… die Verkaufsverträge 2016/2017 aller
Verkäufe des Modells E._____ …") weit über das hinausgehen, was für die Bezif-
ferung einer vorerst unbezifferten Forderungsklage auf der Grundlage des Mäkler-
vertrags erforderlich wäre. Da die damit zu beweisenden Tatsachen nicht das vor-
liegende Verfahren betreffen (eingeklagt ist lediglich die Provision für einen Ver-
tragsabschluss zwischen der B._____ SA und der G._____ AG, H._____ bzw.
I._____) und das entsprechende Editionsbegehren überdies das Bestimmtheits-
gebot verletzt, kann demselben auch nicht als zivilprozessualem Beweisantrag
Folge geleistet werden. Aber auch der Antrag auf Edition des Verkaufsvertrags
zwischen der B._____ SA und der G._____ AG bzw. I._____ und der entspre-
chenden Verkaufsbelege wäre abzuweisen. Der Berufungsklägerin steht, wie in
der nachfolgenden E. 5 und 6 dargelegt wird, auch für jenen Verkauf, aus dem sie
die streitgegenständliche Forderung ableitet, zum Vorneherein kein Provisionsan-
spruch zu.
5.
In der Sache beruft sich die Berufungsklägerin auf eine angebliche mündli-
che Zusicherung des Verwaltungsrats der Berufungsbeklagten, wonach diese ihr
für sämtliche Verkäufe von E._____ Flugzeugen in der Schweiz eine Provision

14 / 22
schulde, und zwar unabhängig von der persönlichen Vermittlung durch die Beru-
fungsklägerin (act. A.1 passim, insbes. Rz. II.B.4.4 und 5.4).
5.1.
Art. 413 Abs. 1 OR macht den Anspruch auf Mäklerlohn unter anderem von
der Voraussetzung einer Mäklertätigkeit abhängig. Der Mäkler muss mit anderen
Worten in irgendeiner Weise vertragsgemäss zur Förderung des Hauptvertrags
tätig werden. Diese Voraussetzung ist im Mäklervertragsrecht unabdingbar (Peter
Burkhalter, in: Maklerrecht in der Immobilienwirtschaft, Zürich 2005, Rz. 7 f. zu
Art. 413 OR). Selbst bei Vereinbarung einer Provisionsgarantie kann der Mäkler
nur dann Anspruch auf eine Provision erheben, wenn er im entsprechenden Ge-
schäft irgendeine Tätigkeit für den Auftraggeber entfaltet hat (Caterina Ammann,
in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Obligati-
onenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 13 zu Art. 413 OR). Das Versprechen eines
Mäklerlohns, ohne dass eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt werden müsse,
liesse sich lediglich als Schenkungsversprechen aufrechterhalten; als solches
würde die Vereinbarung allerdings den Nachweis eines Schenkungswillens und
die Beachtung der Schriftform voraussetzen (Art. 243 Abs. 1 OR; Burkhalter,
a.a.O., Rz. 8 zu Art. 413 OR mit weiteren Nachweisen; BGE 100 II 361 E. 3d i.f. =
Pra 1975 Nr. 3 E. 3d i.f.). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Partei-
en neben der Verkaufsprovision zusätzlich einen pauschalen Aufwendungsersatz
vereinbart haben (Mäklervertrag Ziff. 4.2), dessen Zweck in der Deckung der all-
gemeinen (mit anderen Worten nicht transaktionsbezogenen) administrativen
Aufwendungen zu erblicken ist.
Wenn die Berufungsklägerin demnach ausführt, entgegen dem schriftlichen Mäk-
lervertrag sei mündlich vereinbart worden, ihr stünde bei sämtlichen Verkäufen der
Berufungsbeklagten eine leistungsunabhängige Provision zu, ist dieses Vorbrin-
gen zum Vorneherein unbehelflich. Nach dem Gesagten würde eine Abmachung
dieses Inhalts nämlich neben dem nicht behaupteten, geschweige denn bewiese-
nen Schenkungswillen der Berufungsbeklagten gerade auch die Einhaltung der
Schriftform nach Art. 243 Abs. 1 OR voraussetzen. Der von der Berufungsklägerin
behauptete Inhalt des Vertrages konnte somit gar nicht in mündlicher Form ver-
einbart werden.
5.2.
Eine mündliche Vereinbarung besagten Inhalts stünde überdies im Wider-
spruch zu den Bestimmungen des schriftlichen Mäklervertrages (vgl. dazu nach-
folgend E. 6), weshalb die Massgeblichkeit einer solchen Vereinbarung zudem
vom Verhältnis derselben zum schriftlichen Vertrag abhängen würde.

15 / 22
Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass die Berufungsklägerin sich im vor-
instanzlichen Verfahren darauf beschränkte, das Vorliegen einer mündlichen Zusi-
cherung zu behaupten (RG act. I.1 Rz. II.B.2; RG act. I.3 Rz. II.B.4). Über den
Zeitpunkt des Zustandekommens derselben und namentlich über ihr Verhältnis
zum schriftlichen Vertrag schwieg sie sich aus. Im Berufungsverfahren macht sie
neu geltend, die Zusicherung sei noch vor Abschluss des schriftlichen Vertrages
abgegeben worden (act. A.1 Rz. II.B.4.4). Solange der Inhalt des schriftlichen
Mäklervertrags nicht lediglich simuliert ist – was vorliegend weder behauptet noch
nachgewiesen wurde – entspricht dieser vermutungsweise entweder jenem einer
etwaigen früheren mündlichen Vereinbarung oder er ersetzt dieselbe (vgl. zur
natürlichen Vermutung Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 871). Eine diese natürliche Vermutung umstossende
Version der Ereignisse wurde weder behauptet noch bewiesen. Vielmehr räumt
die Berufungsklägerin in der Berufung ausdrücklich ein, die mündliche Abmachung
habe ihren schriftlichen Niederschlag "im nachfolgenden Mäklervertrag" gefunden
(act. A.1 Rz. II.B.4.5). Nach allgemeiner Lebenserfahrung erschiene es denn auch
höchst unwahrscheinlich, dass eine Zusicherung von derart hoher wirtschaftlicher
Bedeutung lediglich mündlich abgeschlossen und nicht in einen nachfolgend
schriftlich abgeschlossenen Vertrag zu derselben Sache Eingang gefunden hätte
(vgl. hierzu auch Martina Aepli, in: Haas/Marghitola [Hrsg.], Fachhandbuch Zivil-
prozessrecht, Zürich 2020, Rz. 20.106).
Hinsichtlich einer allfälligen späteren mündlichen Vereinbarung ist festzuhalten,
dass gemäss Ziff. 7.1 des schriftlichen Mäklervertrages sämtliche Vertragsände-
rungen der schriftlichen Zustimmung der beiden Vertragsparteien bedürfen (im
französischen Orginal: "toute modification du Contrat doit recueillir l'accord écrit
des deux Parties"). Nach Art. 16 Abs. 1 OR wird im Fall eines Vertrages, bei wel-
chem die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten wurde, vermutet, dass
die Parteien vor Erfüllung ebendieser Form nicht verpflichtet sein wollen. Die Be-
stimmung gilt sinngemäss auch bei Formvorbehalten für Vertragsänderungen (vgl.
zum Ganzen Simon Gabriel, Formvorbehalt für Vertragsänderungen, in:
SJZ 106/2010, S. 533 ff.). Ein Formvorbehalt für Vertragsänderungen kann zwar
jederzeit formfrei – auch durch konkludentes Handeln – aufgehoben oder abgeän-
dert werden. Dies ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch lediglich
dann der Fall, wenn die Parteien sich über die vereinbarte Form hinwegsetzen und
den neuen – die gewillkürte Form nicht einhaltenden – Vertrag vorbehaltlos erfül-
len (BGer 4C.85/2004 v. 22.04.2004 E. 2.2; mit Verweis auf BGE 105 II 75 E. 1).
Vorliegend hat die Berufungsklägerin eine vorbehaltlose Erfüllung des vorgebli-
chen mündlichen Vertrages seitens der Berufungsbeklagten nicht einmal behaup-

16 / 22
tet. In der Berufung hat sie vielmehr selbst darauf hingewiesen, dass die Beru-
fungsbeklagte sich den von ihr geltend gemachten Ansprüchen regelmässig wi-
dersetzt habe (vgl. act. A.1 Rz. II.B.5.9). Hinzu kommt, dass die Parteien eines
Vertrages mit Formvorbehalt auch die Abänderung oder Aufhebung des Formvor-
behalts selbst einer Form unterstellen können (sog. doppelter oder qualifizierter
Formvorbehalt). Dies kann – wie im vorliegenden Fall – dadurch erfolgen, dass die
Parteien in der Vertragsurkunde einen Formvorbehalt in Bezug auf sämtliche Ver-
tragsänderungen vereinbaren (vgl. die Formulierung "toute modification du Con-
trat" [Hervorhebung durch das Gericht] in Ziff. 7.1 des schriftlichen Mäklervertra-
ges) und somit sich selbst einschliesst (Gabriel, a.a.O., S. 537; Ingeborg Schwen-
zer/Christiana Fountoulakis, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerisches Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 11 zu
Art. 16 OR). Obschon eine Aufhebung durch formfreie Abrede selbst in derart ge-
lagerten Fällen nicht ausgeschlossen ist, darf dies nach überzeugender Lehre so-
wie nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur unter besonderen Um-
ständen – insbesondere bei einer entsprechenden ausdrücklichen Willensäusse-
rung – angenommen werden (BGer 4C.85/2004 v. 22.04.2004 E. 2.2; Schwen-
zer/Fountoulakis, a.a.O., N 11 zu Art. 16 OR). Die Berufungsklägerin hätte somit
aufzeigen müssen, aufgrund welcher besonderer Umstände der im schriftlichen
Mäklervertrag vereinbarte Formvorbehalt als aufgehoben zu gelten habe. Derarti-
ge Umstände hat sie nicht geltend gemacht.
5.3.
Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass der schriftliche Mäklerver-
trag vom 1. Dezember 2013 für die Prüfung des geltend gemachten Mäkleran-
spruchs massgebend ist.
6.1.1. Gemäss Ziff. 4.3 des schriftlichen Mäklervertrags ist ein Mäklerlohn dann
geschuldet, wenn entweder der Verkauf vom Mäkler vermittelt und begleitet wurde
(im französischen Original: "la vente a été apportée et suivie par l'Apporteur") oder
der Verkauf vom Mäkler begleitet wurde (im französischen Original: "la vente a été
suivie par l'Apporteur"). In Ziff. 6.2 des Mäklervertrages wurde vereinbart: Bei allen
Verträgen im Portfolio (abgeschlossen und mit dem Klienten unterschrieben, aber
im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch nicht geliefert) wird der Mäklerin
bei Lieferung des neuen Flugzeugs eine Provision im Sinne der Ziff. 4.3 des Ver-
trages zuerkannt. Dasselbe gilt für alle, in den zwei auf die Kündigung des Vertra-
ges folgenden Jahren abgeschlossenen Verträge mit Klienten, die von der Mäkle-
rin vermittelt und begleitet wurden; im französischen Original: "sur tous les con-
trats en portefeuille (conclus et signés avec le client mais pas encore livrés au
moment de la fin du contrat) sera reconnue la commission à l'Apporteur à la livrai-

17 / 22
son de l'avion neuf au sens de l'article 4.3 ci-dessus. Il en est de même pour tou-
tes le ventes qui seront conclues dans le deux ans suivant la résiliation du contrat
pour les clients qui auront été contactés et suivis par l'Apporteur" (Hervorhebun-
gen durch das Gericht).
6.1.2. Die Berufungsklägerin machte im Verlaufe des Verfahrens zum Inhalt von
Ziff. 4.3 Abs. 1 des Vertrags unterschiedliche und sich teilweise widersprechende
Angaben. In der Klage vom 12. Juni 2018 führte ihr Rechtsvertreter aus: Ziff. 4.3
Absatz 1 des Vertrags "heisst auf Deutsch, dass die A._____ für alle Verkäufe der
B._____ SA eines Flugzeugs der Marke E._____ an einen Dritten eine Kommissi-
on von 10 % aus eigener Vermittlung bzw. 7.5 % bei Verkäufen der B._____ zugu-
te hat (vgl. auch Ziffer 6.2 im Mäklervertrag)" (RG I.1 Rz. II.B.1). In der nachfol-
genden Ziffer liess die Berufungsklägerin ausführen, zwischen den Parteien sei
vereinbart worden, dass wenn das Team Schweiz verkaufe, so falle ihr eine Provi-
sion von 7.5 % zu, wenn sie selber verkaufe, falle ihr eine Provision von 10 % zu.
Mithin stehe ihr für jedes Flugzeug, das in der Schweiz verkauft werde, eine
Kommission von mindestens 7.5 % zu (RG I.1 Rz. II.B.2). In ihrer Replik führte sie
aus: "In Ziffer 4.3 Absatz 1 des Mäklervertrags wird einerseits vom 10 % Provisi-
onsanspruch gesprochen bei Verkäufen, die durch die Klägerin vermittelt und
ausgelöst worden sind, und andererseits von 7.5 % bei Verkäufen, die von der
Dritten oder der Beklagten ausgelöst, aber durch die Klägerin vermittelt wurden"
(RG I.3 Rz. II.B.3). In der Berufung führte die Berufungsklägerin zunächst aus,
gemäss Abmachung habe sie eine Kommission von 7.5 % zugute für alle Verkäu-
fe von E._____ in der Schweiz, auch wenn sie den Verkauf nicht direkt vermittelt
habe (act. A.1 Rz. II.B.4.4 und Rz. II.B.5.4). An anderer Stelle führte sie aus: "Die
Kommission der Berufungsklägerin mit 7.5 % war von der Präsentation und die
Provision von 10 % von der Vermittlung abhängig gemacht worden" (act. A.1 Rz.
II.B.5.6). In Rz. II.B.5.9 der Berufung hält sie wiederum fest: "Die Berufungskläge-
rin hatte bei allen Verkäufen in der Schweiz eine Provision von 7.5 % zugute, un-
abhängig von einer direkten Vermittlung". Damit stellt sich die Berufungsklägerin
teilweise auf den Standpunkt, gemäss Vertrag habe sie bei jedem Verkauf in der
Schweiz eine Provision von 7.5 % zugute, d.h. unabhängig von einer Tätigkeit ih-
rerseits, andernorts wiederum räumt sie ein, es sei auch die Provision von 7.5 %
von einer Vermittlungstätigkeit resp. − erstmals in der Berufung − von einer "Prä-
sentation" der Flugzeuge abhängig.
6.1.3. Der Wortlaut des Vertrags ist bezüglich der Frage, ob überhaupt eine Tätig-
keit des Mäklers für die Begründung eines Provisionsanspruchs erforderlich ist, an
sich klar und nicht auslegungsbedürftig. Die Berufungsklägerin musste die Ver-

18 / 22
kaufsverhandlung zumindest begleiten, um einen Provisionsanspruch zu begrün-
den. Bezüglich der bei Auflösung des Mäklervertrages noch nicht abgeschlosse-
nen Kaufverträge bestand der nachvertragliche Provisionsanspruch nur insoweit,
als die Kunden von der Berufungsklägerin als Mäklerin kontaktiert und betreut
worden waren ("…pour les clients qui auront été contactés et suivis par l'Appor-
teur"). Ausserdem wurde bereits dargelegt, dass auch die gesetzliche Regelung
zum Mäklervertrag in Art. 413 Abs. 1 OR für die Begründung eines Anspruchs auf
Mäklerlohn ein Tätigwerden voraussetzt und diese Voraussetzung unabdingbar ist
(vorne E. 5.1). Dass die Berufungsklägerin selbst davon ausging, dass gemäss
schriftlichem Vertrag ein Tätigwerden für die Begründung eines Provisionsan-
spruchs erforderlich ist, zeigt nebst ihren unterschiedlichen und widersprüchlichen
Interpretationen namentlich auch die Berufung auf eine angebliche anderslauten-
de mündliche Zusicherung durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungs-
rat der Berufungsbeklagten. Eine solche mündliche Zusicherung wäre obsolet,
wenn deren Inhalt bereits im schriftlichen Vertrag so enthalten wäre. Dementspre-
chend stellt sich die Berufungsklägerin in der Berufung denn auch auf den Stand-
punkt, sie habe im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Flugzeugver-
kauf bei der Präsentation mitgewirkt und damit die erforderliche Mäklertätigkeit
ausgeübt. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
6.2.1. Die Berufungsklägerin beanstandet die vorinstanzliche Sachverhaltsfest-
stellung, wonach der streitgegenständliche Vertragsabschluss von ihr weder ver-
mittelt noch begleitet worden sei. Die Kommission der Berufungsklägerin mit 7.5 %
sei von der Präsentation der Flugzeuge E._____ abhängig gemacht worden. Die-
se sei durch die B._____ SA erfolgt, wobei sie zusammen mit K._____ und deren
Assistentin im Team für die Präsentation für die Schweiz zuständig gewesen sei
(act. A.1 Rz. II.B.5.2 f. und Rz. II.B.5.6; vgl. auch act. A.1 Rz. II.B.4.12 i.f.). Dies
habe sich auch im vorliegenden Fall so verhalten.
6.2.2. Gemäss Art. 412 Abs. 1 OR erhält der Mäkler durch den Mäklervertrag im
Gegenzug zur Vergütung den Auftrag, Gelegenheit zum Abschluss eines Vertra-
ges nachzuweisen (Nachweismäkelei – courtage d'indication) oder den Abschluss
eines Vertrages zu vermitteln (Vermittlungsmäkelei – courtage de négociation).
Der Vermittlungsmäkler muss aktiv auf den Vertragsabschluss hinwirken und führt
Vertragsverhandlungen ohne den Vertrag selbst abzuschliessen. Eine Zwischen-
form
stellt
die
Zuführungsmäkelei
("présentation")
dar
(vgl.
dazu
BGer 2C_638/2020 v. 25.02.2021 E. 3.3.2). Der Zuführungsmäkler weist nicht
bloss Interessenten nach, sondern führt die Parteien auch zusammen. Ohne an-
derslautende Vereinbarung muss zwischen der Mäklertätigkeit und dem Vertrags-

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abschluss ferner ein Kausalzusammenhang bestehen. Der Mäkler ist beweispflich-
tig für die Voraussetzungen seines Provisionsanspruchs (Art. 8 ZGB). Er hat somit
sowohl das Hinwirken auf den Vertragsabschluss als auch den Kausalzusammen-
hang zwischen seiner Tätigkeit und dem Verkaufsabschluss zu behaupten und
nachzuweisen (vgl. statt vieler BGE 90 II 92 E. 2; BGer 4A_562/2017
v. 07.05.2018 E. 3.1; BGer 2C_638/2020 v. 25.02.2021 E. 3.3.3).
6.2.3. Vorinstanzlich hatte die Berufungsklägerin vorgebracht, dass sie im Jahre
2013 Kontakt mit I._____, dem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der
Käuferin, gehabt und ihn auf den E._____ aufmerksam gemacht habe (RG act. I.1
Rz. II.B.3). In der Replik beantragte sie, I._____ als Zeuge zu befragen, welche
Vermittlungsrolle sie bei diesem Verkauf gespielt habe (RG act. I.3 Rz. II.B.7).
Damit hat die Berufungsklägerin eine relevante Tätigkeit für die Begründung des
Provisionsanspruchs nicht rechtsgenügend behauptet. Ein irgendwie gearteter,
nicht näher umschriebener Kontakt und Hinweis auf ein Flugzeug würde für die
Begründung des Provisionsanspruchs nach Ziff. 6.2 in Verbindung mit Ziff. 4.3 des
Mäklervertrages nicht genügen. Es wäre der Berufungsklägerin oblegen, in der
Rechtsschrift zu substantiieren, welcher Art der angebliche Kontakt gewesen sei
und konkrete Angaben zur angeblichen Vermittlerrolle zu machen. Angesichts
dessen, dass der streitgegenständliche Kaufvertrag über den F._____ bei Beendi-
gung des Mäklervertrages noch nicht abgeschlossen war, hätte die Berufungsklä-
gerin überdies die Erfüllung beider vertraglich vereinbarten Anspruchsvorausset-
zungen ("…pour les clients qui auront été contactés et suivis par l'Apporteur") be-
haupten und nachweisen müssen. Sie hätte demnach über die behauptete Kon-
taktnahme hinaus insbesondere auch aufzeigen müssen, dass sie den Kunden
betreut respektive die Vertragsverhandlungen begleitet habe – und dass besagte
Tätigkeiten für den Vertragsabschluss im vorerwähnten Sinn kausal gewesen sei-
en (vgl. BGE 90 II 92 E. 2). Dies hat sie jedoch vor Vorinstanz nicht getan. Daher
konnte die im vorinstanzlichen Verfahren angebotene Zeugeneinvernahme von
I._____, dem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der Käuferin, keinen
rechtserheblichen Beweis herbeiführen. Namentlich geht es nicht an, lückenhafte
Behauptungen über die angebliche Vermittlerrolle durch den Zeugen vervollstän-
digen zu lassen. Die vor Vorinstanz beantragte Zeugeneinvernahme des Verwal-
tungsrats der Käuferin wurde vom Regionalgericht daher zu Recht abgelehnt. Der
entsprechende Beweisantrag wurde im Berufungsverfahren denn auch nicht wie-
derholt (vgl. dazu BGE 144 III 394 E. 4.2 m.w.H.).
6.2.4. Soweit die Berufungsklägerin in der Berufung geltend macht, die Kommis-
sion von 7.5 % sei von der Präsentation der Flugzeuge abhängig gemacht worden

20 / 22
und sie sei Teil des Teams bei der B._____ SA gewesen, welches die Präsentati-
onen vorgenommen habe, so sind diese Vorbringen allesamt neu und schon des-
halb nicht mehr beachtlich. Die Voraussetzungen von Art. 317 ZPO für die
Berücksichtigung von neuen Tatsachen und Beweisen wurden weder behauptet
noch bewiesen. Auch eine Präsentationstätigkeit der Berufungsklägerin blieb im
Übrigen unbewiesen. Soweit sich die Berufungsklägerin in diesem Zusammen-
hang auf ein von der Berufungsbeklagten im erstinstanzlichen Verfahren einge-
reichtes Schreiben von K._____ vom 13. Februar 2013 an I._____ (RG act. III.2)
beruft, so belegt dieses keine Mäklertätigkeit der Berufungsklägerin. Ihr Name wird
darin nicht einmal erwähnt. Eine Kundenliste hat die Berufungsklägerin nicht ein-
gereicht, obwohl die Führung einer solchen Liste im Mäklergeschäft üblich ist. In
der von der Berufungsklägerin eingereichten vorprozessualen Korrespondenz,
werden weder die G._____ AG noch I._____ erwähnt, namentlich auch nicht in
der Email der Berufungsklägerin vom 6. Mai 2016. Darin bestätigt sie den Erhalt
der Kündigung des Mäklervertrags und führt unter Verweis auf dessen Ziff. 6.2
diverse Kunden namentlich auf, bei denen ihr im Falle des Zustandekommens ei-
nes Vertrags ein Provisionsanspruch zustehe (RG act. II.13 und II.14). Demnach
blieb unbewiesen, dass die Berufungsklägerin beim streitgegenständlichen Ver-
kauf eine provisionsbegründende Mäklertätigkeit ausgeübt hat. Der eingeklagte
Provisionsanspruch wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen.
7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang gehen die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens zulasten der unterliegenden Berufungsklägerin (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 VGZ
(BR 320.210) auf CHF 7'000.00 festgesetzt und mit dem von der Berufungskläge-
rin geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
8.
Die Berufungsbeklagte beantragt schliesslich die Zusprechung einer Partei-
entschädigung. Da sie keine Honorarnote eingereicht hat, setzt die erkennende
Kammer diese nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 105 Abs. 2 und
Art. 96 ZPO; Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). In Anbetracht der sich stellenden
Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der eingereichten Beru-
fungsantwort erscheint eine pauschale Entschädigung in Höhe von CHF 3'500.00
(inkl. Barauslagen) als angemessen. Von der Zusprechung der Mehrwertsteuer ist
abzusehen, weil die Berufungsbeklagte selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die
Mehrwertsteuer, welche sie ihrer Rechtsvertretung zu zahlen hat, als Vorsteuer
von ihrer eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen kann. Die Berufungsklägerin ist

21 / 22
demnach in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, die Berufungs-
beklagte für das Berufungsverfahren in besagtem Umfang zu entschädigen.

22 / 22
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 7'000.00 gehen zulasten von
A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der-
selben Höhe verrechnet.
3.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ SA für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 3'500.00 (inkl. Spesen) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: