gr_gerichte · ZK1 2018 124 · 2020-08-13 · de
definitive Rechtsöffnung

Abänderung von Kindesunterhalt | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 19
Urteil vom 13. August 2020
Referenz
ZK1 18 124
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Pedrotti
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
Alexanderstrasse 8, Postfach 428, 7001 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Diana Honegger
Quaderstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Abänderung von Kindesunterhalt
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Imboden vom 10. April 2018, mit-
geteilt am 13. Juli 2018 (Proz. Nr. 115-2017-20)
Mitteilung
14. August 2020

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I. Sachverhalt
A.
Am 9. Juni 2006 kam A._____ als Tochter von C._____ zur Welt. Am 4.
September 2006 anerkannte der damals in Portugal wohnhafte B._____ A._____
als sein Kind.
B.
Mit Abwesenheitsentscheid vom 22. Dezember 2006 des Segretario asses-
sore della Pretura di Bellinzona wurde B._____ verpflichtet, seiner Tochter mit
Wirkung ab Juni 2006 einen monatlichen Unterhalt von CHF 700.00 zu entrichten.
C.
Nachdem B._____ Kenntnis von diesem Urteil erlangt hatte, beantragte er
nach eigenen Angaben an einem portugiesischen Gericht eine Abänderung des-
selben. Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 soll sich das damals angerufene Ge-
richt unter Hinweis auf internationale Abkommen für unzuständig erklärt haben.
D.
Seit Juni 2014 lebt B._____ in O.1_____ (CH). Er arbeitet dort als Office-
mitarbeiter in einem Hotel, bei dem er jeweils befristet für eine Saison angestellt
ist. In den Zwischensaisons bezieht er Arbeitslosenentschädigung.
E.
Nachdem B._____ sowohl von der Kindsmutter als auch vom Kanton Tes-
sin wegen ausstehender Unterhaltsbeiträge betrieben worden war, erteilte das
Bezirksgericht Imboden dem Kanton Tessin mit Entscheid vom 27. Juni 2016 über
CHF 32'400.00 (Alimente vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2010) und der
Kindsmutter mit Entscheid vom 11. Mai 2016 über CHF 35'000.00 (Alimente bis
zum Beginn der Bevorschussung sowie für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31.
August 2014) die definitive Rechtsöffnung.
F.
Am 9. Februar 2017 meldete B._____ die vorliegende Streitsache beim
Vermittleramt der Region Imboden an. Da der am 14. März 2017 durchgeführte
Schlichtungsversuch erfolglos verlief, bezog B._____ am 15. März 2017 die Kla-
gebewilligung. Er reichte daraufhin am 14. Juni 2017 innert Frist beim Regionalge-
richt Imboden Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
1.
In Abänderung des Entscheids vom 22.12.2006 des Segretario as-
sessore della Pretura di Bellinzona, gefällt in Abwesenheit des Klä-
gers, sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten mit Wirkung ab
Einleitung des Verfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 480.-- bis zur Mündigkeit zu bezahlen.
2.
Unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten.
G.
In ihrer Klageantwort vom 20. September 2017 beantragte A._____, gesetz-
lich vertreten durch ihre Mutter, die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit
darauf eingetreten werden könne.

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H.
Nachdem im zweiten Schriftenwechsel beide Parteien an ihren Rechtsbe-
gehren festgehalten hatten und die Parteien zur Edition von Unterlagen über ihre
finanzielle Situation aufgefordert worden waren, fand am 10. April 2018 die Haupt-
verhandlung statt. Das Dispositiv des am 13. Juli 2018 mitgeteilten Urteils lautet
wie folgt:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und B._____ wird – in Abänderung des
Entscheids des Segretario assessore della Pretura di Bellinzona vom
22. Dezember 2006 – verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter
A._____, geb. 9. Juni 2006, mit Wirkung am 9. Februar 2017 einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 400.00 zuzüglich allfälliger
Kinderzulagen zu entrichten.
Die Unterhaltspflicht dauert gegebenenfalls auch über die Volljährigkeit
hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung (Art. 277
Abs. 2 ZGB).
2.
[Indexierung Unterhaltsbeitrag]
3.
[Kostenverteilung]
4.
[Rechtmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
I.
Mit Eingabe vom 13. September 2018 legte A._____ (nachfolgend: Beru-
fungsklägerin) beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung gegen diesen Ent-
scheid ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Das Urteil der Vorinstanz sei im Punkt 1 Abs. 1 aufzuheben.
2.
Die Klage des Berufungsbeklagten sei abzuweisen.
3.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid
gemäss den Erwägungen zurück zu weisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbe-
klagten.
J.
Gleichzeitig stellte die Berufungsklägerin ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 13. August 2020 (ZK1 18 125) gutge-
heissen wurde.
K.
In der Berufungsantwort beantragte B._____ (nachfolgend: Berufungsbe-
klagter) die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
züglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Berufungsklägerin.
L.
Auch das vom Berufungsbeklagten parallel eingereichte Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 13. August 2020 (ZK1 18 139)
gutgeheissen.

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M.
Es wurden weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine mündliche Beru-
fungsverhandlung angeordnet.
N.
Auf die weiteren Ausführungen in den eingereichten Rechtsschriften sowie
auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Erstinstanzliche Entscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind
mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Unter-
haltspflicht des Berufungsbeklagten gegenüber seiner Tochter, der Berufungsklä-
gerin. Vor der Vorinstanz strittig war eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags um
monatlich CHF 220.00 für die 88 Monate ab Klageeinreichung (9. Februar 2017)
bis zur Volljährigkeit der Berufungsklägerin (9. Juni 2024). Der Streitwert der zu-
letzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren beträgt somit CHF 19'360.00 (88 x
CHF 220.00), womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht und die Be-
rufung vorliegend zulässig ist. Im Berufungsverfahren selber ist hingegen ein mo-
natlicher Betrag von CHF 300.00 strittig, und zwar über die Volljährigkeit der Beru-
fungsklägerin hinaus bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung. Unter
Berücksichtigung von Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 4 BGG wird der für die Be-
schwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von CHF 30'000.00 folglich über-
schritten.
1.2.
Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittel-
instanz einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde am 13. Juli 2018 mitge-
teilt und ging der Berufungsklägerin am 20. Juli 2018 zu. Unter Berücksichtigung
des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO begann die 30-tägige Be-
rufungsfrist am 16. August 2018 zu laufen und endete am 14. September 2018.
Mit Postaufgabe vom 13. September 2018 wurde die Frist somit gewahrt.
1.3.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung
dieser Berufung als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO.
Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen
auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).

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1.4.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine Berufung zu begründen, selbst wenn
die entsprechende Sache dem Offizial- und Untersuchungsgrundsatz unterliegt.
Aus der Begründung muss hervorgehen, welche Punkte des erstinstanzlichen
Entscheids angefochten werden, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll und wie stattdessen zu entscheiden ist.
Eine blosse Wiedergabe erstinstanzlicher Rechtsschriften in der Berufungsschrift
oder ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt den Begründungsanforderungen
nicht. Die kritisierten Ausführungen und die Beilagen müssen genau bezeichnet
werden. Fehlt eine Begründung oder sind die Anträge auch im Lichte der Begrün-
dung ungenügend, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Eine in der Substanz
mangelhafte Begründung, welche allerdings nicht geradezu ungenügend er-
scheint, wirkt sich zwar nicht auf die Eintretensfrage, wohl aber in der materiellen
Beurteilung aus (BGE 138 III 374 E. 4.3 = Pra 2013 Nr. 4; Urteil des Bundesge-
richts 5A_141/2014 vom 28. April 2014 E. 2.4; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 36 ff. zu Art. 311 ZPO).
Die Anträge und die (wenn auch knappe) Begründung der Berufungsklägerin erfül-
len die Formerfordernisse von Art. 311 Abs. 1 ZPO. Soweit der Berufungsbeklagte
eine ungenügende Substantiierung der in der Berufung erhobenen Rügen, na-
mentlich der Willkürrüge, geltend macht, ist daran zu erinnern, dass im kantonalen
Berufungsverfahren keine derart qualifizierte Rügepflicht wie bei der subsidiären
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht besteht. Auf die Berufung ist daher
einzutreten, wobei im Sachzusammenhang jedoch noch zu prüfen sein wird, ob in
den einzelnen Punkten die Begründungsanforderungen erfüllt sind.
1.5.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Die Kognition der Berufungsinstanz wird von der ZPO nicht
eingeschränkt, weshalb sämtliche gerügten Mängel des erstinstanzlichen Verfah-
rens frei geprüft werden (Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 310
ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Berufungsinstanz aller-
dings nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle
sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine
entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln hat sich die Berufungsinstanz grundsätzlich auf
die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzli-
che Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien

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geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor. In rechtlicher Hin-
sicht ist die Berufungsinstanz bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher
Hinsicht ist sie nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebun-
den, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Be-
rufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel
als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III
413 E. 2.2.4; Urteile des Bundesgerichts 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1
und 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1, je m.w.H). Im Ergebnis besteht
für die Berufungsinstanz eine Prüfungspflicht hinsichtlich der in der Berufungs-
schrift (rechtsgenügend) geltend gemachten Mängel und ein Prüfungsrecht bezüg-
lich allfälliger anderer Mängel des angefochtenen Entscheids.
1.6.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Be-
weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). In Verfahren, welche – wie das vorliegende (vgl. Art. 296
Abs. 1 ZPO) – der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehen, ist
nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung die strikte Anwendung von
Art. 317 Abs. 1 ZPO allerdings nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist es zuzulassen,
dass die Parteien im Berufungsverfahren Noven einreichen, auch wenn die Vor-
aussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (vgl. BGE 144 III 349
E. 4.2.1 m.w.H. = Pra 2019 Nr. 88; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 16 105 vom 17. September 2018 E. 2.2.2). Somit sind die von den Parteien
vorliegend neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich zuzulas-
sen und, sofern von Relevanz, zu berücksichtigen.
2.1.
Gegenstand der Berufung bildet vorliegend einzig die Herabsetzung des
vom Berufungsbeklagten zu entrichtenden Unterhaltsbeitrags (act. A.1, S.2). Auf
die weiteren Anordnungen, mit welchen der ursprüngliche Entscheid zugunsten
der Berufungsklägerin geändert wurde (über die Volljährigkeit hinaus dauernde
Unterhaltspflicht, Indexierung), ist im Berufungsverfahren nicht zurückzukommen,
zumal der Berufungsbeklagte diese seinerseits nicht angefochten und auch von
einer Anschlussberufung abgesehen hat.
2.2.1. Ein durch gerichtliches Urteil rechtskräftig festgesetzter Unterhaltsbeitrag ist
auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu festzulegen oder aufzuheben,
wenn sich die Verhältnisse seither erheblich verändert haben (Art. 286 Abs. 2
ZGB). Gemeint ist in erster Linie eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnis-

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se, namentlich eine Erhöhung bzw. Verminderung von Einkommen oder Bedarf
des Unterhaltsschuldners oder –gläubigers (Annette Spycher/Heinz Hausheer, in:
Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010,
N 09.42 ff.; Christiana Fountoulakis/Peter Breitschmid, in: Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB I, Art. 1–456 ZGB, 6. Auflage, Basel 2018, N 13
zu Art. 286 ZGB m.w.H.). Die Entwicklung der finanziellen Verhältnisse des Inha-
bers der elterlichen Sorge ist im Abänderungsverfahren hingegen nur begrenzt zu
berücksichtigen, da dieser seine Unterhaltsleistungen im Regelfall in natura er-
bringt. Eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des obhutsausübenden Eltern-
teils soll – soweit nicht das Gleichgewicht der Belastung aller Beteiligten in Frage
gestellt wird – primär dem Kind in Form besserer Lebensbedingungen zu Gute
kommen (BGE 108 II 83; Sabine Aeschlimann, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 7 zu Art. 286 ZGB;
Christiana Fountoulakis/Peter Breitschmid, a.a.O., N 13 zu Art. 286 ZGB m.w.H.).
2.2.2. Erheblich ist eine Veränderung, wenn sie die nach Art. 285 ZGB massge-
benden Parameter der Beitragsbemessung betrifft und im Hinblick auf die Berech-
nung des Unterhaltsbeitrags bezüglich Dauer und Ausmass von Gewicht ist. Zu
vergleichen sind die Verhältnisse, wie sie der gegenwärtig gültigen Festlegung der
Unterhaltsbeiträge zugrunde gelegt worden sind, und die Verhältnisse, wie sie
heute bestehen. Nicht erforderlich ist die fehlende Voraussehbarkeit der Verände-
rung im Zeitpunkt der ursprünglichen Festlegung der Unterhaltsbeiträge. Da das
Abänderungsverfahren jedoch nicht der Korrektur (Revision) des ursprünglichen
Urteils dient, sind die tatsächlich eingetretenen Entwicklungen der Verhältnisse
nur insoweit zu berücksichtigen, als dass ihnen nicht bereits bei der ursprüngli-
chen Bestimmung des Unterhaltsbeitrags Rechnung getragen wurde (BGE 131 III
189 E. 2.7.4; BGE 128 III 305 E. 5b; Sabine Aeschlimann, a.a.O., N 5 ff. zu Art.
286 ZGB; Christiana Fountoulakis/Peter Breitschmid, a.a.O., N 11 zu Art. 286
ZGB).
2.2.3. In Anwendung der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB hat im
Abänderungsprozess der Unterhaltsschuldner diejenigen Veränderungen der Ver-
hältnisse zu beweisen, welche zu einer Reduktion seiner Unterhaltspflicht führen,
da er aus deren Vorhandensein Rechte ableitet. Demgegenüber treffen die Be-
hauptungs- und Beweislast für die unterhaltserhöhenden Umstände die Unter-
haltsberechtigte (Urteil des Bundesgerichts 5A_893/2016 vom 30. Juni 2017 E.
2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_488/2010 vom 11. August 2010 E. 2.3).
2.2.4. Der Eintritt eines neuen erheblichen und dauerhaften Umstands führt so-
dann nicht automatisch zur Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Eine solche ist

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erst dann vorzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Regelung
zu einem unzumutbaren Ungleichgewicht zwischen den involvierten Personen
führen würde. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung gilt es, die Interessen von
Vater, Mutter und Kindern gegeneinander abzuwägen. Bejaht das Gericht das
Vorliegen der erwähnten Bedingungen, hat es den Unterhaltsbeitrag neu festzu-
setzen, nachdem es alle Berechnungsparameter aktualisiert hat (BGE 137 III 604
E. 4.1.1 m.w.H. = Pra 2012 Nr. 62; Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24.
August 2017 E. 3.3).
2.3.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Nachweis erheblich veränderter Verhältnis-
se vorliegend nicht erbracht werden könne, da Einkommens- und Bedarfsverhält-
nisse des Berufungsbeklagten, welche der ursprünglichen Unterhaltsberechnung
zugrunde gelegen hätten, nicht bekannt seien. Da bei Aufrechterhaltung des bis-
herigen Unterhaltsbeitrags jedoch die Gefahr eines Eingriffs in das geschützte
Existenzminimum des Berufungsbeklagten bestünde, müsse diesem das Erheben
der Abänderungsklage dennoch möglich sein (act. B.1, E. 2.2).
2.3.2. Die Berufungsklägerin wendet hiergegen ein, dass es willkürlich sei, aus
der fehlenden Nennung der Berechnungsgrundlagen im ursprünglichen Urteil dar-
auf zu schliessen, dass diese dem Segretario assessore della Pretura di Bellinzo-
na bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags nicht bekannt gewesen seien. Eine
weitere Stufe der Willkür erblickt sie im Umstand, dass die Vorinstanz aus diesem
Umstand schliesslich gefolgert habe, dass die CHF 700.00 selbst willkürlich zu-
stande gekommen und daher nicht zu berücksichtigen seien (act. A.1, Ziff. B.3). In
Bezug auf den Nachweis der erheblich veränderten Umstände weist die Beru-
fungsklägerin darauf hin, dass die Beweislast für deren Vorliegen beim Beru-
fungsbeklagten gelegen habe, weshalb ihn die Folgen der Beweislosigkeit hätten
treffen müssen. Auch wenn er bei der Urteilsfällung 2006 nicht anwesend gewe-
sen sei, hätte er heute den Beweis der damaligen Situation erbringen können. Da
er dies nicht gemacht habe, sei ihm der Nachweis erheblich veränderter Verhält-
nisse misslungen und seine Begehren hätten abgewiesen werden müssen (act.
A.1, Ziff. B.5). Indem die Vorinstanz den Unterhalt dennoch um 43% reduziert ha-
be, habe sie die Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit zu Unrecht auf die
Berufungsklägerin überwälzt (act. A.1, Ziff. B.6).
2.3.3. Der Berufungsbeklagte erwiderte in der Berufungsantwort, dass in der Ur-
teilsbegründung der Vorinstanz keine Willkür zu erkennen sei, da effektiv nicht
nachvollziehbar sei, wie der Unterhaltsbeitrag 2006 berechnet worden sei. Ent-
scheidend sei aber ohnehin, dass der Unterhaltsbeitrag von CHF 700.00 unzuläs-
sigerweise in das Existenzminimum des Berufungsbeklagten eingreife. Dieser

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Umstand allein berechtige bereits zur Abänderung (act. A.2, Ziff. III. 4). Ausser-
dem habe er mittels Bestätigung seines früheren Arbeitgebers (RG act. II/4) be-
wiesen, dass er damals in Portugal lediglich EUR 500.00 verdient habe, und über-
dies aufgezeigt, dass der durchschnittliche Nettoverdienst in Portugal 2016 EUR
846.00 betragen habe, womit er bekanntermassen deutlich niedriger sei als in der
Schweiz. Aufgrund seiner Unterhaltspflicht sei der Berufungskläger daher nun
hoch verschuldet.
2.4.1. Zutreffend ist, dass die Berechnungsgrundlagen des bisherigen Unterhalts-
beitrags nicht aus dem rudimentär begründeten Urteil des Segretario assessore
della Pretura di Bellinzona hervorgehen. Der am damaligen Verfahren nicht betei-
ligte Berufungsbeklagte (seine Adresse ist im Urteilsrubrum als unbekannt ver-
merkt, vgl. RG act. II/2) konnte daher zwar nicht wissen, von welchen finanziellen
Verhältnissen jener Richter ausgegangen ist, er hätte dies aber allenfalls durch
Einsichtnahme in die damaligen Verfahrensakten und/oder deren Edition in Erfah-
rung bringen können. Die Möglichkeit, den Beweis der erheblich veränderten Ver-
hältnisse zu erbringen, kann daher nicht zum vornherein ausgeschlossen werden.
Auch ohne Beizug der Verfahrensakten darf indessen angenommen werden, dass
der Segretario assessore della Pretura di Bellinzona den Unterhaltsbeitrag unter
Beachtung der langjährigen bundesgerichtlichen Praxis zum Schutz des Exis-
tenzminimums des Unterhaltsschuldners (vgl. dazu bereits BGE 123 III 1 E. 3b
sowie spezifisch zum Kindesunterhalt BGE 126 III 353 E. 1 und 127 III 68 E. 2c)
festsetzte und von einer – allenfalls nur hypothetisch – ausreichenden Leistungs-
fähigkeit des Berufungsbeklagten ausging. Entsprach diese Annahme nicht den
damaligen tatsächlichen Verhältnissen, hätte der Berufungsbeklagte dies nach
Kenntnisnahme des Entscheids mit den ihm damals zur Verfügung stehenden
Rechtsmitteln rügen müssen. Dass mit dem im Urteil des Segretario assessore
della Pretura di Bellinzona festgesetzten Unterhaltsbeitrag bereits bei dessen Er-
lass in das Existenzminimum des Berufungsbeklagten eingegriffen worden sei, ist
als Begründung für die Abänderung des Unterhaltsbeitrags somit unbehelflich.
Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten trifft es auch nicht zu, dass ein
aktueller Eingriff in sein Existenzminimum generell zur Abänderung des Unter-
haltsbeitrags führen würde. Ob das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen
gewahrt wird, ist erst zu prüfen, wenn in einem ersten Schritt festgestellt wurde,
dass erheblich veränderte Verhältnisse vorliegen und eine Anpassung des Unter-
haltsbeitrags tatsächlich vorzunehmen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5C.52/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4). Voraussetzung für eine Neufestsetzung des
Kindesunterhalts ist demnach in jeden Fall, dass sich der relevante Sachverhalt
nachträglich erheblich und dauerhaft verändert hat. Denn die Abänderungsklage

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bezweckt, wie bereits vorstehend dargelegt wurde, eben nicht die Korrektur eines
– allenfalls fehlerhaften – Entscheids, sondern nur die Anpassung eines rechts-
kräftigen Urteils – ob fehlerhaft oder nicht – an die seither veränderten Umstände
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_957/2013 vom 9. Mai 2013 E. 3.3). Sie kann
daher – im Unterschied zum Rechtsmittel der Revision – nur mit echten Noven
begründet werden, die nach dem Aktenschluss im vorangegangenen Verfahren
eingetreten sind und im früheren Urteil keine Berücksichtigung gefunden haben
(BGE 143 III 42 E. 5.2).
2.4.2. Solche echten Noven hat der Berufungsbeklagte vor erster Instanz denn
auch vorgebracht, indem er geltend machte, er lebe und arbeite seit 2014 in der
Schweiz, sein Monatseinkommen habe in den Jahren 2016 und 2017 durch-
schnittlich CHF 2'600.00 betragen, während sein Existenzminimum bei ca. CHF
2'100.00 liege, und der bisherige Unterhaltsbeitrag greife deswegen unzulässiger-
weise in sein Existenzminimum ein. Diese Umstände traten erst nach Rechtskraft
des Urteils des Segretario assessore della Pretura di Bellinzona ein, weichen von
den Gegebenheiten ab, welche dem ursprünglichen Urteil zu Grunde gelegen ha-
ben müssen (ausreichende Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten), und kön-
nen im damaligen Urteil nicht berücksichtigt worden sein. Damit ist von erheblich
und dauerhaft veränderten Umständen auszugehen und es liegt – den Beweis der
neuen Tatsachen vorausgesetzt – ein Abänderungsgrund vor. Dass die mit der
Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags von CHF 700.00 zum Ausdruck kommende
Annahme ausreichender Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten bereits im
Zeitpunkt des abzuändernden Urteils nicht zutraf, steht einer Abänderung nicht
entgegen. Um zu beurteilen, ob eine erhebliche und dauerhafte Veränderung ein-
getreten ist, sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den damaligen
tatsächlichen Verhältnissen, sondern den dem abzuändernden Urteil zugrunde
gelegten Umständen gegenüberzustellen, selbst wenn sich die Annahmen des
Gerichts im Nachhinein als unrichtig herausstellen.
2.5.
Im Übrigen wäre vorliegend ein Abänderungsgrund auch dann zu bejahen,
wenn man annehmen wollte, dass der Berufungsbeklagte den Nachweis für eine
nachträglich eingetretene erhebliche und dauerhafte Veränderung seiner eigenen
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erbracht hat. Im vorinstanzlichen Verfahren hat
sich nämlich herausgestellt, dass die Mutter der Berufungsklägerin seit einigen
Jahren Leistungen der Invalidenversicherung und der Pensionskasse bezieht. In
diesem Zusammenhang erhält sie auch Kinderrenten für die Berufungsklägerin.
Dass diese Renten bereits 2006 ausgerichtet worden wären bzw. im Urteil des
Segretario assessore della Pretura di Bellinzona Berücksichtigung gefunden hät-

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ten, wird nicht geltend gemacht. Sie stellen daher eine nachträgliche erhebliche
und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungsklä-
gerin dar, da sie als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes zu sehen sind
(vgl. nachfolgend E. 3.7.3). Da bei Vorliegen eines Abänderungsgrunds sämtliche
Berechnungsparameter zu aktualisieren sind, bevor der Unterhaltsbeitrag neu
festgelegt wird, wäre ohnehin die aktuelle Leistungsfähigkeit des Berufungsbe-
klagten massgebend.
3.1.
Nachdem das Vorliegen eines Abänderungsgrunds zu bejahen ist, ist in
einem zweiten Schritt der Unterhaltsbeitrag an die neuen Umstände anzupassen.
3.2.
Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung
geleistet. Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften,
für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten
von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276
Abs. 1 u. 2 ZGB). Der Kindesunterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes
sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Das
Vermögen und die Einkünfte des Kindes sind ebenfalls zu berücksichtigen (Art.
285 Abs. 1 ZGB).
Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz zitieren in diesem Zusammenhang
Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Rechts. Diese wurden
in der Revision des Kindesunterhaltsrechts zwar neu gefasst, jedoch ohne dass
sich hinsichtlich der interessierenden Punkte inhaltlich etwas geändert hätte. Es ist
zwar die Obhut als Kriterium für die Aufteilung der Unterhaltskosten (vgl. Art. 276
Abs. 2 aZGB) gestrichen worden, jedoch nur um der immer häufiger werdenden
Konstellation der alternierenden Obhut besser Rechnung tragen zu können. So-
wohl unter altem als auch unter neuem Recht gilt somit der Grundsatz, dass der
das Kind nicht oder nicht wesentlich betreuende Elternteil bei gegebener Leis-
tungsfähigkeit seinen Beitrag an den Unterhalt des Kindes als Geldzahlung zu
leisten hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_399/2018 vom 8. Mai 2019 E. 5.4.3
m.w.H.). Die hauptsächliche Neuerung des revidierten Rechts besteht darin, dass
der Kindesunterhalt neben Natural- und Barunterhalt nunmehr auch den Betreu-
ungsunterhalt erfasst (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Der Betreuungsunterhalt stellt wirt-
schaftlich eine Abgeltung für die Betreuungszeit an den betreuenden Elternteil dar,
steht juristisch indes dem Kind zu (BGE 144 III 337 = Pra 2018 Nr. 104 E. 7.1.1
m.w.H.; Sabine Aeschlimann/Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser
[Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 6 ff. Allg.
Bem. zu Art. 276-294 ZGB). Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht unab-
hängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, und beschränkt sich auf den Umfang,

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in welchem das familienrechtliche Existenzminimum des betreuenden Elternteils
durch dessen eigene Einkünfte nicht gedeckt ist (BGE 144 III 337 = Pra 2018 Nr.
104 E. 7.1.2.2 und 7.1.4). Vorliegend verfügt die Mutter der Berufungsklägerin
aufgrund ihrer persönlichen Renten über ein Einkommen von rund CHF 2'600.00
(CHF 1'993.00 IV-Rente und CHF 615.00 Rente der Pensionskasse), womit ihr
Existenzminimum in der Höhe von CHF 2'319.00 (CHF 1'350.00 Grundbetrag,
CHF 996.00 Wohnkostenanteil (2/3), CHF 3.00 Krankenkassenprämien inkl. Ver-
billigung) gedeckt ist (vgl. RG act. III/4 und III/7). Wenn die Berufungsklägerin also
einen Ausgleich für die fehlende Obhut verlangt (act. A.1, Ziff. B.9), macht sie
dementsprechend nicht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt geltend, sondern
auf Barunterhalt, welcher nach dem vorgenannten Grundsatz in erster Linie vom
nicht betreuenden Elternteil, d.h. dem Berufungsbeklagten, zu tragen ist.
3.3.
Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils steht unter Vor-
behalt seiner Leistungsfähigkeit. In Erwägung 2.5 des angefochtenen Entscheids
kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die Leistungsfähigkeit des Berufungsbe-
klagten CHF 510.00 bzw. CHF 522.00 pro Monat betrage. Der hierbei berücksich-
tigte Grundbetrag wird von der Berufungsklägerin nicht beanstandet, weshalb für
die Berufungsinstanz kein Anlass besteht, diesen zu korrigieren. Es fällt jedoch
auf, dass die Vorinstanz dem Berufungsbeklagten den ungekürzten Grundbetrag
einer alleinstehenden Person (CHF 1'200.00) zugestanden hat, obwohl sie im Zu-
sammenhang mit den Wohnkosten festgestellt hat, dass er mit seiner Partnerin
zusammenwohnt und er bei der formlosen richterlichen Befragung angegeben hat-
te, dass sie sich die Ausgaben teilen würden. Bei Personen in einer solchen kos-
tensenkenden Wohngemeinschaft wäre praxisgemäss nur die Hälfte des Ehegat-
ten-Grundbetrags zu berücksichtigen gewesen (BGE 138 III 97 E. 2.3.2). Indem
die Vorinstanz von einer derartigen Reduktion des Grundbetrags abgesehen hat,
hat sie den Grundbetrag des Berufungsbeklagten zweifelsohne grosszügig be-
messen. Dies gilt umso mehr, als dass beim von der Vorinstanz festgestellten
Durchschnittseinkommen ein Abzug für Kost (Verpflegung im Hotel) berücksichtigt
ist und auch aus diesem Grund eine Reduktion des Grundbetrags nahegelegen
hätte.
3.4.
Weiter wird das von der Vorinstanz errechnete durchschnittliche Erwerbs-
einkommen des Berufungsbeklagten in der Höhe von CHF 2'620.00 nach Abzug
der Quellensteuer von der Berufungsklägerin nicht substantiiert beanstandet. Es
wird zwar angeführt, dem Berufungsbeklagten sei eine Erhöhung seines Pensums
auf 100% zuzumuten, Ausführungen dazu, weshalb bei den gegebenen Verhält-
nissen die Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

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mens durch die Vorinstanz gegeben seien, fehlen jedoch gänzlich. Zudem arbeitet
der Berufungsbeklagte gemäss den Ausführungen in der Berufungsantwort (act.
A.2, Ziff. III.9) bereits Vollzeit, wenn auch branchenbedingt mit Unterbrüchen in
der Zwischensaison. Während den Unterbrüchen bezog er in der Vergangenheit
jeweils Arbeitslosentaggelder (RG act. II/10-12 und II/15), welche die Vorinstanz
bei der Berechnung des durchschnittlichen Einkommens jedoch berücksichtigt
hatte. Der Berufungsbeklagte musste sich auch keine Einstelltage anrechnen las-
sen, welche auf ungenügende Stellensuchbemühungen schliessen lassen könn-
ten. Von einer ungenügenden Ausschöpfung seiner Arbeitskraft kann somit nicht
die Rede sein.
3.5.
Die einzige substantiierte Rüge betrifft die mögliche Verbilligung der Kran-
kenkassenprämie, welche nach der Auffassung der Berufungsklägerin von der
Vorinstanz in rechtswidriger Weise nicht berücksichtigt worden sei. Trotz fehlender
Untermauerung mit Unterlagen und in Umgehung der Beweislastregeln habe die
Vorinstanz die Behauptung des Berufungsbeklagten, er habe noch nie etwas von
einer Prämienverbilligung gehört, als wahr erachtet (act. A.1, Ziff. B.2). Es sei
auch zu bemängeln, dass dem Vater die rechtlich und praktisch mögliche Prämi-
enverbilligung nicht angerechnet worden sei, während sich die Berufungsklägerin
unter demselben Titel CHF 102.00 habe anrechnen lassen müssen (act. A.1, Ziff.
B.7). Dem hält der Berufungsbeklagte zu Recht entgegen, dass seinen Lohnab-
rechnungen zu entnehmen sei, dass er effektiv keine Prämienverbilligung erhalten
habe, da der volle Krankenkassenbeitrag in Abzug gebracht worden sei. Hatte er
zudem nach eigenen – aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse auch durch-
aus glaubhaften – Aussage keine Kenntnis von der Möglichkeit, eine Prämienver-
billigung zu beantragen, kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, hierzu keine
Unterlagen eingereicht zu haben. Eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht kann
dem Berufungsbeklagten in diesem Punkt somit nicht vorgeworfen werden. Dass
er in Zukunft eine Prämienverbilligung beantragen könnte, hat die Vorinstanz so-
dann keineswegs ausgeschlossen. Auf die Abklärung der Höhe einer solchen
Verbilligung und deren Abzug vom Bedarf des Berufungsbeklagten wurde indes-
sen mit der Überlegung verzichtet, dass die Bedürfnisse der Berufungsklägerin bei
einem Unterhaltsbeitrag von CHF 400.00 bereits grosszügig berücksichtigt würden
(act. B.1, E. 2.6). Ist die konkrete Verbilligung für die Unterhaltsberechnung nicht
relevant, so kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang weder eine Verlet-
zung der Untersuchungsmaxime noch eine andere Rechtsverletzung vorgeworfen
werden. Ob diese antizipierte Würdigung der Vorinstanz zu schützen ist, kann al-
lerdings erst nach Prüfung aller Einwände der Berufungsklägerin beurteilt werden
(vgl. nachfolgend E. 3.8).

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3.6.
Gegen den von der Vorinstanz ermittelten Bedarf der Berufungsklägerin
werden im vorliegenden Berufungsverfahren keine Einwände vorgebracht. Der
Berufungsbeklagte weist lediglich darauf hin, dass dieser mit der Berücksichtigung
eines Betrages von CHF 50.00 für VVG-Prämien sowie von CHF 100.00 unter
dem Titel Freizeit/öffentlicher Verkehr sehr grosszügig berechnet worden sei (act.
A.2, III.11). Dies gleicht sich jedoch mit dem ebenfalls grosszügig berechneten
Grundbetrag des Berufungsbeklagten aus (vgl. E. 3.3 oben).
3.7.1. Gegen das von der Vorinstanz ermittelte Einkommen der Berufungsklägerin
bringt diese hingegen vor, dass ihr die von ihrer Mutter bezogenen Zusatzrenten
der Invalidenversicherung und der Pensionskasse zu Unrecht als Einkommen an-
gerechnet worden seien. Auch wenn diese dem Namen nach an die Berufungs-
klägerin gehen würden, handle es sich dennoch um Einkommen bzw. Einkom-
mensersatz der Mutter, womit sie folglich auch dieser anzurechnen seien. In die-
sem Sinne habe der Berufungsbeklagte im Umfang dieser Renten, jedenfalls so-
weit ihm dies bei voller Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit möglich sei, eben-
falls an den Unterhalt der Berufungsklägerin beizutragen (act. A.1, Ziff. B. 7 f.).
Demgegenüber verteidigt der Berufungsbeklagte das Vorgehen der Vorinstanz.
Die beiden Zusatzrenten seien für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
(Art. 285 Abs. 2 ZGB) und daher selbstredend bei der Unterhaltsberechnung zu
berücksichtigen, da sie bestimmungs- und zweckgemäss zu verwenden seien. Die
Renten würden eine Barunterhaltsleistung der Mutter an die Berufungsklägerin
darstellen, womit sich deren Manko entsprechend verringere. Dies ergebe sich
unmittelbar aus Art. 276 Abs. 1 ZGB, wonach die Eltern gemeinsam, ein jeder
nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt zu sorgen hätten (act. A.2,
Ziff. III. 8 ff.).
3.7.2. Im Zuge der Revision des Kindesunterhaltsrechts wurde Art. 285a ZGB
eingeführt, welcher der Koordination von familienrechtlichem Unterhalt und Sozial-
versicherungsleistungen dient. Absatz 2 entspricht dem früheren Art. 285 Abs. 2
ZGB und schreibt vor, dass Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Un-
terhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil
zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht
dies nicht anders bestimmt. Der damit stipulierte Kumulationsgrundsatz hat jedoch
nicht zur Folge, dass der gebührende Unterhalt vollumfänglich über den familien-
rechtlichen Unterhalt finanziert werden müsste und die Kinderrenten gleichsam als
Bonus geschuldet wären. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass der Unterhalts-
schuldner, welchem die Kinderrente entrichtet wird, diese nicht für sich selbst
behält, sondern dem Kind zukommen lässt, für dessen Unterhalt sie bestimmt ist.

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Rechnerisch sind die Zusatzrenten daher analog den Kinderzulagen nicht als Ein-
kommen des Unterhaltspflichtigen, sondern als Einkommen des Kindes einzuord-
nen. Mit dem familienrechtlichen Unterhalt muss somit nur noch das verbleibende
Manko des Kindes gedeckt werden (Christiana Fountoulakis/Peter Breitschmid,
a.a.O., N 6 f. zu Art. 285a ZGB m.w.H.; vgl. zum alten Recht Annette Spy-
cher/Heinz Hausheer, a.a.O., N 06.20). Bei nachträglicher Entstehung des Ren-
tenanspruchs verringert sich der bisherige Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 285a
Abs. 3 ZGB (früher Art. 285 Abs. 2bis aZGB) gar von Gesetzes wegen im Umfang
der neuen Leistungen, ohne dass ein Abänderungsverfahren notwendig wäre.
3.7.3. In Art. 285a ZGB wird allerdings nur der Fall erwähnt, dass die Kinderrente
dem unterhaltspflichtigen Elternteil zusteht. Im vorliegenden Fall steht die Rente
allerdings dem betreuenden Elternteil zu, weshalb die Norm nicht direkt anwend-
bar ist. Ein Elternteil, der zusätzlich zu seiner persönlichen Rente eine Kinderrente
erhält, hat diese jedoch grundsätzlich ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes
zu verwenden. Der im Genuss der Kinderrente stehende Elternteil hat diese daher
auch dann ungeschmälert dem Kind bzw. dessen gesetzlichem Vertreter zu über-
weisen, wenn er aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit im Übrigen nicht zu ei-
nem Unterhaltsbeitrag an das Kind verpflichtet werden kann (Urteil des Bundesge-
richts 5P.346/2008 vom 12. Oktober 2006 E. 3.3 sowie BGE 103 V 131 E. 3). Mit
Blick auf die Zweckbestimmung der Kinderrenten besteht daher kein Grund, diese
bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags des Kindes nicht zu berücksichtigen,
wenn sie nicht dem unterhaltspflichtigen, sondern dem betreuenden Elternteil zu-
steht. So wird durch den Rentenanspruch des betreuenden Elternteils indirekt
auch der unterhaltspflichtige Elternteil entlastet, was insgesamt zu einer Verbesse-
rung der finanziellen Leistungsfähigkeit beider Eltern führt, wovon selbstredend
auch das Kind profitiert (zum Ganzen vgl. Markus Krapf, Die Koordination von Un-
terhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Freiburg, Zürich
2004, N 156 ff. sowie N 394 f. m.w.H.). Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz der Berufungsklägerin die von ihrer Mutter für sie bezo-
genen Kinderrenten als Einkommen angerechnet hat.
3.8.
Nebst den beiden Kinderrenten, deren Höhe mit der Berufung unbestritten
geblieben ist (vgl. dazu RG act. III/4), hat die Vorinstanz auch die Kinderzulagen
und die Prämienverbilligung für die Krankenkasse als Einkommen der Berufungs-
klägerin berücksichtigt. Dabei hat sie jedoch übersehen, dass die Berufungskläge-
rin mit der an der Hauptverhandlung eingereichten Verfügung des IAS vom 31.
März 2018 (RG act. III/8) nachgewiesen hat, dass ihr aktuell lediglich eine monat-
liche Prämienverbilligung von CHF 65.50 (CHF 393 / 6) und nicht CHF 102.00, wie

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dies im Jahre 2016 der Fall war (RG act. III/4), zusteht. Das zu berücksichtigende
Einkommen der Berufungsklägerin beläuft sich daher auf CHF 1'205.00 (CHF
797.00 IV-Rente, CHF 123.00 PK-Rente, CHF 220.00 Kinderzulagen und CHF
65.50 Prämienverbilligung). Diesen Einkünften der Berufungsklägerin steht ein
erweiterter Bedarf von CHF 1'362.70 (CHF 600.00 Grundbetrag, CHF 483.00
Wohnkostenanteil (1/3), CHF 179.70 Krankenkasse inkl. VVG, CHF 100.00
ÖV/Freizeit) gegenüber, womit ein Manko von monatlich CHF 160.00 verbleibt. Mit
dem von der Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von CHF 400.00 resul-
tiert somit nach Deckung des erweiterten Notbedarfs noch immer ein Überschuss
von monatlich rund CHF 240.00. Die für den Unterhalt der Berufungsklägerin zur
Verfügung stehenden CHF 1'605.00 (Renten, Kinderzulagen und Unterhaltsbeitrag
des Berufungsbeklagten) liegen sodann auch im Bereich der durchschnittlichen
Kosten für ein Einzelkind (vgl. Zürcher Kinderkosten-Tabelle; CHF 1'440.00 für ein
Einzelkind zwischen dem 5. und 12. Lebensjahr, CHF 1'765.00 zwischen dem 13.
und 18. Lebensjahr).
Dem Berufungsbeklagten verbleiben demgegenüber nach Deckung seines eben-
falls grosszügig bemessenen Existenzminimums noch CHF 110.00 (CHF 510.00 –
CHF 400.00; vgl. E. 3.3 oben). Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der
Berufungskläger eine fast vollständige Verbilligung der Krankenkassenprämie
(CHF 310.00) erlangen könnte, würde sein Überschuss maximal CHF 400.00 be-
tragen, was im Vergleich zu demjenigen der Berufungsklägerin aber noch immer
als angemessen bezeichnet werden kann. Die Vorinstanz hat daher zu Recht er-
kannt, dass ein möglicher Bezug der Prämienverbilligung keinen Einfluss auf den
Ausgang des Verfahrens hat.
4.
Zusammengefasst hat die Vorinstanz richtigerweise das Vorliegen eines
Abänderungsgrundes bejaht und den bisherigen Unterhaltsbeitrag in einem den
aktuellen Gegebenheiten angemessenen Umfang herabgesetzt. Dass sie dabei
über den Antrag des Berufungsklägers hinausgegangen ist, kann mit Blick auf die
in diesem Verfahren geltende Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) ebenfalls nicht
beanstandet werden. Dies gilt umso mehr, als dass der Berufungsbeklagte an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung – unter Verweis auf die zwischenzeitlich be-
kannt gewordene finanzielle Situation der Berufungsklägerin bzw. deren Mutter –
die Prüfung einer weitergehenden Reduktion des Unterhaltsbeitrags ausdrücklich
beantragt hatte (RG act. V/2, S. 3).
5.1.
Die Vorinstanz hat den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab Rechtshängigkeit
der Abänderungsklage (Einreichung Schlichtungsgesuch) herabgesetzt, ohne dies
näher zu erläutern. Die Berufungsklägerin wendet dagegen ein, dass dies willkür-

17 / 19
lich sei, da die Vorinstanz eine Rückzahlungspflicht ausgelöst habe, ohne deren
Folgen zu bedenken.
5.2.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, die Abänderung des Kindesun-
terhalt ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit wirksam werden zu lassen, wenn
der Abänderungsgrund damals bereits gegeben war (BGE 128 III 305 E. 6; 127 III
503 E. 3b.aa; Christiana Fountoulakis/Peter Breitschmid, a.a.O., N 7b zu Art. 286
ZGB m.w.H.). Die Rüge der Berufungsklägerin scheint an die Rechtsprechung
betreffend die Abänderung von Scheidungsrenten anzulehnen, wonach die Abän-
derung ihre Wirkung zwar grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Einreichung der
Klage entfaltet, die Festsetzung auf einen späteren Zeitpunkt unter Umständen
aber zulässig ist, insbesondere wenn billigerweise nicht verlangt werden kann,
dass durch das Scheidungsurteil zugesprochene und während der Dauer des
neuen Prozesses verwendete Unterhaltsbeiträge zurückerstattet werden (BGE
117 III 368). Unbilligkeit ist vorliegend jedoch klarerweise zu verneinen, zumal es
die Berufungsklägerin selbst in der Hand hat, der Forderung auf Rückerstattung
der zu viel geleisteten Unterhaltsbeiträge verrechnungsweise die eigenen Forde-
rungen auf noch nicht bezahlten Unterhalt entgegenzuhalten. Dies ganz im Ge-
gensatz zum Berufungsbeklagten, welcher die laufenden Unterhaltsbeiträge auf-
grund von Art. 125 Ziff. 2 OR nicht – oder höchstens im Umfang des den Grund-
bedarf übersteigenden Betrags – gegen den Willen der Berufungsklägerin mit der
Rückerstattungsforderung verrechnen kann. Gemäss Rechtsöffnungsentscheid
vom 11. Mai 2016 (RG act. II/9) scheint damals ein Ausstand in der Höhe von
CHF 35'000.00 zu Gunsten der Berufungsklägerin bestanden zu haben. Eine Til-
gung dieses Ausstandes war dem Berufungsbeklagten neben der Bezahlung der
laufenden Unterhaltsbeiträge mangels Leistungsfähigkeit offenkundig noch nicht
möglich. Die Rückerstattungsforderung kann daher mit dem noch bestehenden
Ausstand verrechnet werden, womit der laufende Unterhalt trotz rückwirkender
Änderung des Unterhalts ab Rechtshängigkeit dieses Verfahrens gewährleistet
bliebt. Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.1.
Infolge Abweisung der Berufung unterliegt die Berufungsklägerin im vorlie-
genden Berufungsverfahren. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO hat sie daher
die Gerichtskosten zu tragen und den Berufungsbeklagten zu entschädigen. Ge-
stützt auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ,
BR 320.210) werden die Gerichtskosten auf CHF 4'000.00 festgesetzt. Die
Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten macht einen angemessenen Zeitauf-
wand von 10.92 h geltend (act. G.3). Mit dem vereinbarten Stundeneinsatz von

18 / 19
CHF 250.00 (act G.2.1) resultiert demnach eine Parteientschädigung von gerundet
CHF 3'000.00 (inklusive Barauslagen und MwSt.).
6.2.
Da beiden Parteien für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, gehen die der Berufungsklägerin auferlegten Gerichtskos-
ten sowie die Kosten ihrer Vertretung unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss
Art. 123 ZPO zu Lasten das Kantons Graubünden. Der Rechtsvertreter der Beru-
fungsklägerin hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb dessen Entschädigung
nach Ermessen festzulegen ist. Mit Blick auf die sehr kurzen Rechtsschriften
(URP-Gesuch und Berufung) ist von einem Aufwand von maximal 8h auszugehen.
Unter Einschluss von 3% Barauslagen und 7.7% MwSt. ergibt dies bei einem
Stundenansatz von CHF 200.00 eine Entschädigung von CHF 1'775.00.
6.3.
Aufgrund der voraussichtlichen Uneintreibbarkeit der Parteientschädigung
ist auch der Rechtsbeistand des Berufungsbeklagten gemäss tarifgemässer Hono-
rarnote mit CHF 2'422.70 vom Kanton Graubünden zu entschädigen (Art. 122 Abs.
2 ZPO). Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im ent-
sprechenden Umfang auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

19 / 19
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 4'000.00 gehen
zu Lasten von A._____. Gestützt auf die mit Verfügung vom 13. August
2020 gewährte unentgeltliche Rechtspflege (ZK1 18 125) werden sie jedoch
zusammen mit den Kosten ihrer Rechtsvertretung in der Höhe von CHF
1'775.00 inkl. Spesen und MwSt. unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO aus der Gerichtskasse bezahlt.
2.2.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren eine Parteienschädigung
(inkl. Spesen und MwSt.) in der Höhe von CHF 3'000.00 zu leisten. Da sich
diese Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringen lässt, wird die
Rechtsvertreterin von B._____ gestützt auf die mit Verfügung vom 13. Au-
gust 2020 gewährte unentgeltliche Rechtspflege (ZK1 18 139) zu Lasten
des Kantons Graubünden mit CHF 2'422.70 inkl. Spesen und MwSt. aus
der Gerichtskasse entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die
Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den Kanton über (Art.
122 Abs. 2 ZPO).
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: