gr_gerichte · SBK 2024 95 · 2025-04-08 · de
Migrationsrecht

Rechtsöffnung | Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 8. April 2025
Referenz
SBK 24 95
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Jakupi, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 21. Oktober
2024, mitgeteilt am 22. Oktober 2024 (Proz. Nr. 335-2024-112)

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Sachverhalt
A.
Auf Begehren der in D._____ domizilierten B._____ AG wurde der in E._____
wohnhafte A._____ mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamts der Re-
gion Plessur vom 31. Oktober 2023 zur Bezahlung von Forderungen in Höhe von
CHF 3'878.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 1996 und CHF 1'960.40 aufge-
fordert (Betreibung Nr. F._____). A._____ erhob am 10. November 2023 Rechts-
vorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 30. April 2024 ersuchte die B._____ AG das Regionalge-
richt Plessur, ihr in der betreffenden Betreibung für die genannten Forderungen und
neu auch für die Zahlungsbefehlskosten in der Höhe von CHF 73.30 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von
A._____. Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2024 beantragte A._____ sinngemäss
die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Die Replik der B._____ AG folgte am
17. Juli 2024. A._____ reichte keine Duplik ein.
C.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 21. Oktober 2024 erkannte der Einzelrich-
ter am Regionalgericht Plessur Folgendes:
1.
Im Verfahren B._____ AG gegen A._____ mit der Betreibung-Nr.
F._____ des Betreibungsamtes Plessur wird für den Betrag von CHF
3'878.50 nebst Zins zu 5 % seit 01.10.1996 sowie CHF 1'960.40 die
definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrumfang wird das Gesuch abge-
wiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 250.00 gehen zu Lasten von A._____. Sie
werden durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss bei der B._____
AG unter Regresserteilung auf A._____ erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Oktober
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Er verlangt sinngemäss
die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheids und die Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs. Die B._____ AG reichte trotz entsprechender Aufforderung keine
Beschwerdeantwort ein.
E.
Der vom Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 450.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
F.
Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung des Kantonsgerichts von
Graubünden und des Verwaltungsgerichts Graubünden zum Obergericht des Kan-
tons Graubünden. Das Verfahren KSK 24 95 ist auf diesen Zeitpunkt hin auf das

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Obergericht des Kantons Graubünden übergegangen (vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG
[BR 173.000]) und wird von diesem unter der Referenz SBK 24 95 geführt.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m.
Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Nach Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
(BR 320.100) ist das Obergericht die Beschwerdeinstanz. Innerhalb des Oberge-
richts ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zuständig (Art. 11 Abs. 2
OGV [BR 173.010])). Da kein Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 3 EGzZPO vorliegt,
ergeht der Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher Kom-
petenz (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EGzZPO).
1.2.
Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die gegen den
Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Plessur vom 21. Oktober 2024 der
Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts am 31. Oktober 2024 übergebene
Beschwerde erfolgte fristgerecht (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO).
1.3.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Die Beschwerde ist begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO).
1.3.1 Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezo-
genen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ers-
ten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Be-
rufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu un-
tersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
(Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhe-
ben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente, welche
die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwä-
gungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die Beru-

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fung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer
von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen
kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, bin-
den die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit denen diese begrün-
det werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begründung des Rechtsmit-
tels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungs-
sachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a
ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechts-
mittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf den Be-
schwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis der
Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe (Art. 320
lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
1.3.2. Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_117/2022 vom 8. April 2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben
von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen her-
auslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (statt
vieler Urteil des Kantonsgericht Graubünden ZK2 22 51 vom 26. Februar 2023
E. 1.5; KSK 2023 15 vom 21. März 2023 E. 2.2).
2.
Zustellung der Duplik
2.1.
Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, dass dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 2. August 2024 Frist zur Duplik angesetzt worden sei. Der Be-
schwerdeführer habe das Schreiben nicht entgegengenommen und es sei deshalb
durch die Post retourniert worden. Gemäss der Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO gelte die eingeschriebene Post jedoch am siebten Tag nach erfolglosem
Zustellungsversuch als zugestellt, da bereits ein Prozessrechtsverhältnis bestehe,
das Verfahren bereits hängig gewesen sei und der Beschwerdeführer mit einer Zu-
stellung habe rechnen müssen (act. B.1 E. 11).
2.2.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, der angefochtene Ent-
scheid spreche von einer Zustellung einer Duplik an ihn. Er habe sich aber in diesem
Zeitraum aus beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten. Er habe weder einen

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Abholungsschein noch diesbezüglich Informationen erhalten. Es stehe ausser
Frage, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle. Er sei verwundert, da er
bis zu diesem Entscheid keine Post erhalten habe. Er habe denn bisher auch auf
jegliche Post des Gerichts reagiert (act. A.1).
2.3.
Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung in
Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden
erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom
Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min-
destens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben
Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen
(Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wor-
den ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt,
soweit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen
Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der
Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist ab-
geholt hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1; 138 III 225
E. 3.1). Die Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch
ein (WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl.
2021, Art. 138 N. 7).
Nach allgemeinen Grundsätzen muss jede Partei grundsätzlich während eines be-
stehenden Prozessrechtsverhältnisses mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen,
es sei denn, der letzte Kontakt mit dem Gericht liege längere Zeit, etwa ein Jahr,
zurück. Erst mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches
die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter ande-
rem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zu-
gestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfah-
rensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerech-
net werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 mit Hinweisen).
Nach konstanter Rechtsprechung muss, wer Partei eines Verfahrens ist, im Fall sei-
ner Abwesenheit die geeigneten Massnahmen treffen, damit ihm Mitteilungen zu-
kommen, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren (BGE
141 II 429 E. 3.1).

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2.4.
Mit Verfügung vom 2. August 2024 setzte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer eine Frist zur Einreichung einer Duplik bis zum 23. August 2024 an (RG-
act. IV.4). Die Verfügung ging per Einschreiben an die Adresse des Beschwerde-
führers in E._____. Wie die Post auf dem Couvert vermerkt hat, wurde die Sendung
vom Beschwerdeführer nicht abgeholt und deshalb an das Regionalgericht retour-
niert (RG-act. V/3).
2.5
Zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zur Einreichung einer Duplik
war dem Beschwerdeführer die Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens
bekannt. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 30. April 2024 wurde dem Beschwerde-
führer am 12. Juni 2024 per Einschreiben zusammen mit der Aufforderung zur Stel-
lungnahme zugestellt (RG-act. IV/1). Am 20. Juni 2024 überbrachte der Beschwer-
deführer seine Stellungnahme der Vorinstanz persönlich (RG-act. I/2). Der Be-
schwerdeführer musste folglich mit der Zustellung weiterer gerichtlicher Akte rech-
nen. Dass die Vorinstanz die Zustellung der Aufforderung zur Einreichung einer Du-
plik gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO angenommen hat, ist somit nicht zu be-
anstanden.
2.6.
Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei damals aus
beruflichen Gründen im Ausland gewesen, nichts. Die Zustellfiktion nach Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO greift unabhängig davon, was der Grund der unterlassenen Entge-
gennahme der Sendung ist. Im vorliegenden summarischen Verfahren sind ausser-
dem keine Gerichtsferien nach Art. 145 ZPO anwendbar, worauf die Vorinstanz den
Beschwerdeführer im Übrigen bereits in der Aufforderung zur Stellungnahme expli-
zit hinwies (RG-act. IV/1). Die Zustellung der Aufforderung zur Duplik erfolgte so-
dann erst am 2. August 2024 (RG-act. IV/4), also nach Ende der Betreibungsferien
(vgl. Art. 56 SchKG). Die Abwesenheit vermag die Säumnis des Beschwerdeführers
unter keinem Titel zu entschuldigen.
2.7
Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nie eine
Abholungseinladung erhalten. Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine wider-
legbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss
in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustel-
lungsdatum korrekt registriert worden ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der
Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten
des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese
Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange,
als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit
von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinla-
dung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis

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erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle
genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzei-
chen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3). Der Beschwerde-
führer begnügt sich mit der blossen Behauptung, keinen Abholschein erhalten zu
haben; Anhaltspunkte, dass der Post ein Fehler bei der Zustellung unterlaufen wäre,
bringt er keine vor und solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage
bleibt es folglich bei der Vermutung, dass die Post die Abholungseinladung ord-
nungsgemäss in den Briefkasten des Beschwerdeführers gelegt hat und in der
Folge die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur Anwendung gelangt ist.
3.
Forderungsbestand und Zustellnachweis
3.1.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Weiteren vor, die Begründung
seines "Einspruchs" inhaltlich nicht gewürdigt zu haben. Es sei nicht möglich, aus
Tausenden von Kilometern Entfernung ein Konto zu eröffnen, ein Dispot zu erhal-
ten, dies ohne eine Erwerbstätigkeit. Er bitte das Gericht, diese Punkte inhaltlich
noch einmal zu prüfen. Er sei mit dieser Vorgehensweise seitens der Beschwerde-
gegnerin nicht einverstanden, da diese nicht den Fakten entspreche (act. A.1).
3.2.
In seiner Stellungnahme vor der Vorinstanz führte der Beschwerdeführer
aus, dass er mit der Beschwerdegegnerin nie in einem vertraglichen Verhältnis ge-
standen habe. Zudem seien die Unterlagen nicht von ihm unterzeichnet worden. Er
habe nie an der Grazer Strasse 45 in Graz gewohnt; lediglich sein Zwillingsbruder
sei an dieser Adresse wohnhaft gewesen. Das Schreiben des Amtsgerichts
G._____ vom 20. März 2007 habe er im 2022 das erste Mal gesehen. Ebenso habe
er den Entscheid des Amtsgerichts G._____ vom 14. Januar 1997 im 2022 zum
ersten Mal gesehen, dieser sei ihm nie übergeben worden. Die Unterschriften in den
Beilagen würden nicht von ihm stammen. Während der Zeit, in der anscheinend
diese Forderung entstanden sei, habe er in Südafrika gelebt. Er sei an sämtlichen
Wohnsitzen korrekt angemeldet gewesen, da dies der Meldepflicht unterliegen
würde und er stets in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Er stehe für eine
Schriftprobe zur Verfügung; diese würde aufzeigen, dass die Dokumente keinesfalls
von ihm stammten (RG-act. I/2). Der Beschwerdeführer bestritt demnach zum einen
den Bestand der Forderung (kein Vertragsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin)
und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vollstreckung des
Säumnisurteils (keine Zustellung des zu vollstreckenden Urteils).
3.3.
Die Vorinstanz hielt im Rechtsöffnungsentscheid fest, die Beschwerdegeg-
nerin verlange die definitive Rechtsöffnung gestützt auf das Versäumnisurteil des
Amtsgerichts G._____ vom 14. Januar 1997 sowie auf den Kostenfestsetzungsbe-

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schluss des Amtsgerichts G._____ im betreffenden Verfahren vom 7. Februar 1997.
Es handle sich um ein Rechtsöffnungsgesuch, in welchem die Vollstreckbarkeit des
genannten ausländischen Entscheids zu beurteilen sei. Nachdem die zur Vollstre-
ckung vorgelegten Entscheide aus Deutschland und aus einer Zeit vor dem Inkraft-
treten des revidierten Lugano-Übereinkommens stammen würden, richte sich die
Frage nach der Vollstreckbarkeit nach dem aLugÜ 1988 (Art. 63 revLugÜ i.V.m.
Art. 1 Abs. 2 IPRG). Beim Entscheid des Amtsgerichts G._____ vom 14. Januar
1997 handle es sich um einen Säumnisentscheid. Der vorgelegte Kostenfestset-
zungsbeschluss beruhe darauf und sei damit ebenfalls als Säumnisentscheid zu
qualifizieren. Die Vollstreckbarerklärung von Säumnisentscheiden sei nur möglich,
wenn die gesuchstellende Partei durch Vorlage einer den Voraussetzungen von
Art. 46 Abs. 2 aLugÜ genügenden Urkunde die Zustellung des verfahrenseinleiten-
den Schriftstücks nachweise. Dies sei vorliegend durch die Beschwerdegegnerin
nachgewiesen worden und somit würden keine Zweifel an der damaligen Zustellung
bestehen. Damit liege ein in der Schweiz vollstreckbarer Entscheid und folglich ein
definitiver Rechtsöffnungstitel vor, weshalb definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei.
Für Zinsforderungen werde Rechtsöffnung erteilt, wenn der Verzug durch Mahnung
oder Verfalltagsgeschäft durch Urkunden belegt sei. Sei der Schuldner nicht schon
in Verzug, könnten Verzugszinsen ab Zustellung des Zahlungsbefehls verlangt wer-
den. Vorliegend sei im Versäumnisurteil bereits der Zinssatz sowie der Zinsbeginn
festgehalten worden (Sollzinsen 11.75%), weshalb für die Zinsen von 5% seit 1. Ok-
tober 1996 ebenfalls Rechtsöffnung zu erteilen sei (act. B.1 E. 14).
3.4.
Im vorliegenden Fall findet das alte Lugano-Übereinkommens über die ge-
richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen vom 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436) Anwendung.
Das aLugÜ wurde durch das gleichnamige Übereinkommen vom 30. Oktober 2007
(LugÜ; SR 0.275.12) revidiert. Die revidierte Fassung trat für die Schweiz am 1. Ja-
nuar 2011 in Kraft. Da der ausländische Entscheid, deren Anerkennung und Voll-
streckung in der Schweiz verlangt wird, vor dem Inkrafttreten des revidierten LugÜ
für die Schweiz erlassen wurde, gelangt dieses gemäss Art. 63 LugÜ auf die vorlie-
gende Streitsache noch nicht zur Anwendung, sondern es gelten weiterhin die Be-
stimmungen des aLugÜ (Urteil des Bundesgerichts 4A_366/2011 vom 31. Oktober
2011 E. 1; DASSER/FREY, Übergangsrechtliche Stolpersteine des revidierten Lu-
gano-Übereinkommens, Jusletter 11. April 2011, Rz. 15 f.; vgl. auch DOMEJ, in: Lu-
gano Übereinkommen, Kommentar, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, Art.
63 N. 11).

9 / 13
3.5.
Nach Art. 34 Abs. 3 aLugÜ darf bei der Vollstreckung die ausländische Ent-
scheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Was der Beschwer-
deführer gegen den Bestand der Forderungen geltend gemacht hat, die das Amts-
gericht G._____ in seinem Versäumnisurteil vom 14. Januar 1997 festgestellt hat,
kann somit im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zum Vornherein nicht berück-
sichtigt werden.
3.6.
Was den Einwand des Beschwerdeführers angeht, er habe das Versäumni-
surteil vom 14. Januar 1997 zum ersten Mal im Jahr 2022 gesehen, ist Folgendes
festzuhalten:
3.6.1. Gemäss Art. 33 Abs. 1 aLugÜ ist für die Stellung des Vollstreckungsantrags
das Recht des Vollstreckungsstaats massgebend. Gemäss Art. 33 Abs. 3 aLugÜ
sind dem Antrag die in den Art. 46 und 47 angeführten Urkunden beizufügen. So
denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates
vollstreckbar und dass sie zugestellt worden ist. Gemäss Art. 46 aLugÜ hat ferner
die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, eine Ausfertigung der
Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen er-
füllt (Ziff. 1) sowie – bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung –
die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen, aus der sich
ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist (Ziff. 2). Art. 48 Abs. 1 aLugÜ
statuiert sodann Folgendes: Werden die in Art. 46 Ziff. 2 und in Art. 47 Ziff. 2 ange-
führten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist bestimmen, inner-
halb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden
begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere
Klärung nicht für erforderlich hält.
3.6.2. Die Vorinstanz nahm Bezug auf Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ und hielt fest, dass die
Beschwerdegegnerin die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach-
gewiesen habe. Mit welcher Urkunde die Beschwerdegegnerin diesen Beweis er-
bracht hatte, geht aus dem angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid nicht hervor.
Dies ist insoweit kritikwürdig, als die Vorinstanz nach der Stellungnahme des Be-
schwerdeführers zum Rechtsöffnungsgesuch und unter Bezugnahme auf das von
der Beschwerdegegnerin eingereichte Formblatt gemäss Anhang V des revidierten
LugÜ die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2. Juli 2024 aufforderte, sich in-
nert Frist zu erklären, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beschwerde-
führer persönlich oder wem das Schriftstück zugestellt worden sei oder ob der Be-
schwerdeführer das Schriftstück nicht abgeholt habe (RG-act. IV/3). Offensichtlich
hielt die Vorinstanz, obschon die Beschwerdegegnerin das Formblatt gemäss An-

10 / 13
hang V des revidierten LugÜ eingereicht hatte, eine weitere Klärung für erforderlich,
ob das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück
dem säumigen Beschwerdeführer zugestellt worden war. Es wäre vor diesem Hin-
tergrund zu erwarten gewesen, dass die Vorinstanz in ihrem Rechtsöffnungsent-
scheid konkrete Hinweise gibt, weshalb sie im späteren Verlauf, nachdem die Be-
schwerdegegnerin aufforderungsgemäss am 17. Juli 2024 Stellung genommen
hatte, doch zum Schluss kam, der Zustellnachweis nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ sei
erbracht.
3.6.3. In der Eingabe vom 17. Juli 2024 hielt die Beschwerdegegnerin fest, das
Schriftstück sei nicht wie im Formblatt gemäss Anhang V festgehalten am 9. De-
zember 1996 zugestellt, sondern erst am 17. Dezember 1996 in den Briefkasten
des Beschwerdeführers in H._____ eingeworfen worden. Zum Beleg reichte sie un-
ter anderem eine Postzustellungsurkunde vom 17. Dezember 1996 ins Recht, die
bestätigt, dass eine Sendung mit der Geschäftsnummer des damaligen Gerichts-
verfahrens (5 C 2686/96) am 17. Dezember 1996 "– wie bei gewöhnlichen Briefen
üblich – in den Hausbriefkasten eingelegt" worden war (RG-act. II/2/1). Diese Ur-
kunde weist somit nach, dass ein Schriftstück betreffend das damalige Gerichtsver-
fahren vor dem Amtsgericht G._____ am 17. Dezember 1996 in den Briefkasten
des Beschwerdeführers an seiner Adresse in H._____ eingelegt worden war. Da
der Beschwerdeführer daraufhin bis am 31. Dezember 1996 keine Verteidigungs-
anzeige einreichte und sich somit nicht auf das Verfahren einliess, fällte das Amts-
gericht G._____ am 14. Januar 1997 das Versäumnisurteil (RG-act. II/1/2).
3.6.4. Die in Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ verlangte Vorlage der Urkunde, aus der sich er-
gibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück der säumigen Partei zuge-
stellt worden ist, soll die Nachprüfung der Gewährung des rechtlichen Gehörs er-
möglichen und ist daher diesem Zweck entsprechend auszulegen. Demnach muss
die vorgelegte Urkunde dem Gericht des Vollstreckungsstaates erlauben, die Ord-
nungsmässigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu über-
prüfen. Diese Ordnungsmässigkeit richtet sich bei nicht grenzüberschreitenden Zu-
stellungen unter Vorbehalt des Ordre public ausschliesslich nach dem Recht des
Urteilsstaates. Danach bestimmt sich namentlich, wie die Zustellungsurkunde aus-
zusehen hat. Zumindest die Tatsache der Zustellung muss sich jedoch direkt daraus
ergeben (BGE 138 III 82 E. 3.5.1). Da das zu vollstreckende Urteil durch ein deut-
sches Gericht gefällt und an die Adresse des Beschwerdeführers in Deutschland
zugestellt wurde, ist die Ordnungsmässigkeit der damaligen Zustellung folglich nach
deutschem Recht zu beurteilen.

11 / 13
3.6.5. Nach deutschem Zivilprozessrecht erfolgt die Ausführung der Zustellung
nach den §§ 177 bis 181 der ZPO/D (§ 176 Abs. 2 ZPO/D). § 177 ZPO/D sieht vor,
dass das Schriftstück der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort überge-
ben werden kann, an dem sie angetroffen wird. § 179 ZPO/D regelt sodann die Zu-
stellung bei verweigerter Annahme. § 178 ZPO/D seinerseits normiert die Ersatzzu-
stellung in der Wohnung (Abs. 1 Nr. 1), in Geschäftsräumen (Abs. 1 Nr. 2) und Ein-
richtungen (Abs. 1 Nr. 3). Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht
ausführbar, kann nach § 180 ZPO/D das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder
dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung ein-
gelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der
allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Nach Abs. 2 der
Bestimmung gilt mit der Einlegung das Schriftstück als zugestellt. Gemäss Abs. 3
vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Da-
tum der Zustellung.
3.6.6. Auf der Postzustellungsurkunde vom 17. Dezember 1996 hat der Postbe-
dienstete zunächst vermerkt, dass er versucht hat, die Sendung in der Wohnung
des in der Anschrift bezeichneten Empfängers zuzustellen. Daraufhin hat er auf der
Urkunde notiert, dass er weder den Empfänger oder Vertretungsberechtigten noch
einen zu seiner Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder einen im
Dienst der Familie stehenden Erwachsenen angetroffen hat. Auch eine Übergabe
an den Hauswirt/Vermieter sei nicht möglich. Er habe unter der Anschrift des Emp-
fängers die schriftliche Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung –
wie bei gewöhnlichen Briefen üblich – in den Hausbriefkasten eingelegt (RG-
act. II/2/1 Ziff. 7.1 und 8.1). Aus der Postzustellungsurkunde ergibt sich demnach,
dass der Postbedienstete entsprechend den §§ 177 ff. ZPO/D vorgegangen ist und
die Zustellung der Aufforderung, dem Gericht bis am 31. Dezember 1996 eine Ver-
teidigungsanzeige einzureichen (vgl. § 331 Abs. 3 i.V.m. § 276 Abs. 1 und 2
ZPO/D), schliesslich nach § 180 ZPO/D vorgenommen hat. Mit der Postzustellur-
kunde vom 17. Dezember 1996 hat die Beschwerdegegnerin den Zustellnachweis
nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ somit erbracht.

12 / 13
4.
Fazit
Zusammengefasst war der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit der
Duplik säumig. Seine Einwände gegen den Forderungsbestand können im vorlie-
genden Vollstreckungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Ausserdem ist die Zu-
stellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nachgewiesen. Der Rechtsöff-
nungsenscheid der Vorinstanz erweist sich als im Ergebnis richtig. Die Beschwerde
ist abzuweisen.
5.
Prozesskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den verur-
sachten Aufwand und das Streitinteresse ist die Spruchgebühr auf CHF 450.00 fest-
zusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG [SR 281.35]). Die Zusprechung
einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin erübrigt sich, weil sie sich
nicht vernehmen liess.

13 / 13
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 450.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 450.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]