gr_gerichte · S 2010 29 · 2010-08-24 · de
berufliche Vorsorge

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 10 29
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…, geboren … 1944, ist verheiratet und arbeitete seit dem 15. März 2001 bis
zu seiner ordentlichen Pensionierung am 1. Februar 2009 als Küchenbursche
bei der ... Am 9. Mai 2007 erlitt er einen Berufsunfall, indem er beim Verladen
eines Transportwagens beide Hände und Arme zwischen der Wand und dem
Wagen einklemmte, quetschte und verstauchte. Die Erstbehandlung fand
durch Dr. med. …, Spital …, statt, welche eine Handgelenkskontusion rechts
diagnostizierte. Anlässlich der Nachkontrollen am 15. und 23. Mai 2007
diagnostizierte
sie
zudem
vermehrte
Zysten
im
Bereich
der
Handwurzelknochen, eine Rhizarthrose und stellte die Differenzialdiagnose
einer Scaphoidfraktur/Fissur. Dr. med. …, Spital …, diagnostizierte sodann
am 29. Mai und 19. Juni 2007 eine hochgradig traumatisierte Rhizarthrose mit
zusätzlich degenerativen Veränderungen im Lunatum und Capitatum, wobei
das Hauptproblem die Rhizarthrose sei. Aufgrund dieses Berufsunfalls war
der Versicherte ab dem 9. Mai 2007 bis 11. Juni 2007 zu 100% arbeitsunfähig.
Ab dem 12. Juni 2007 wurde eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert.
2.
Aufgrund persistierender Schmerzen und nach Ausschöpfung sämtlicher
konservativen Behandlungsmethoden unterzog sich der Versicherte am 20.
September 2007 im Spital Davos einer Operation (Trapezektomie mit
Interpositionsarthroplastik rechts). Dem Versicherten wurde daraufhin eine
vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 19. September 2007 und
dem 16. Januar 2008 attestiert sowie eine Ergotherapie verordnet. Ab dem
17. Januar 2008 konnte der Versicherte die Arbeit halbtags wieder aufnehmen
(Arbeitsfähigkeit 50%) und ab dem 3. März 2008 bestand noch eine

Arbeitsunfähigkeit von 25%. Anlässlich der Sprechstunde bei Dr. med. … vom
18. März 2008 machte der Versicherte geltend, sein Gesundheitszustand
habe sich verschlechtert. Dr. med. … verordnete die Fortsetzung der
Ergotherapie und hielt fest, eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei nicht
möglich. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 überwies Dr. med. … den
Versicherten an Dr. med. …, FMH Handchirurgie, vom Kantonsspital
Graubünden. Nach einem CT diagnostizierte dieser ein freies Rest-
Trapeziumfragment nach Trapezektomie und Aufhängeplastik rechts und
empfahl eine operative Entfernung des Fragments sowie die Durchführung
einer Sardellenplastik mit der PL-Sehne oder der halben FCR-Sehne. Die
Operation fand am 7. August 2008 statt. Im Austrittsbericht des Kantonsspitals
Graubünden attestierte Dr. med. … vom 6. bis 22. August 2008 eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. In seinem Sprechstundenbericht vom 6. Oktober 2008 hielt
er fest, der Patient klage ständig über Schmerzen. Nach Angaben der
Ergotherapeutin seien keine weiteren Erfolge von den Therapien mehr zu
erwarten und auch aus medizinischer Sicht dürfte der Endzustand erreicht
sein. Eine weitere Operation könne daher nicht vorgeschlagen werden. Der
Versicherte sei in der Küche definitiv nicht mehr einsetzbar. Am 17. Dezember
2008 unterzog sich der Versicherte einer kreisärztlichen Untersuchung.
Kreisarzt (KA) Dr. med. … hielt in seinem Bericht fest, es bestehe eine
anhaltende Schmerzsymptomatik. Von weiteren medizinischen Massnahmen,
insbesondere operativen Therapiemassnahmen, sei keine wesentliche
Besserung der Befunde mehr zu erwarten. Der medizinische Endzustand sei
übereinstimmend
erreicht.
Aus
medizinischer
Sicht
bestehe
ein
dekompensierter,
hochgradig
degenerativer,
symptomatischer,
rhizarthrotischer Arthropathie-Befund im Anschluss an das Unfallereignis vom
9. Mai 2007. Der diesbezügliche Gesundheitszustand der rechten Hand sei
nicht durch weitere unfallfremde Faktoren beeinträchtigt, jedoch sei der
Rhizarthrosenbefund vorbestehend. Im bisherigen Beruf als Küchenhilfe sei
der Versicherte durch die Schmerzsymptomatik und die funktionelle
Einschränkung stark beeinträchtigt. Medizinisch-theoretisch seien dem
demnächst 65-jährigen Versicherten aufgrund ausschliesslich unfallkausaler
Befunde
nurmehr
leichte,
behinderungsgerechte,
leidensadaptierte,
ganztägige Beschäftigungen mit Zudienerhandfunktion rechts zumutbar.

Anlässlich einer ergänzenden Beurteilung vom 13. Januar 2009 durch Dr.
med. … schätzte dieser den unfallbedingten Integritätsschaden für die rechte
Hand auf 10-15%. Zum Zumutbarkeitsprofil hielt er fest, ergänzend zu den
leichtgradigen, behinderungsgerechten, leidensadaptierten, ganztägigen
Beschäftigungen
seien
dem
Versicherten
insbesondere
sämtliche
Zudienhandfunktionen mit Greif- und Haltefunktionen für die rechte Hand mit
Hebe- und Traglimite bei 5 kg für repetitive Handeinsätze, oft leichtem
feinmotorischem Hantieren mit Werkzeugen für repetitive Einsätze und
(seltenen) Handrotationsbewegungen zumutbar. Am 17. Dezember 2008/17.
März 2009 attestierte KA Dr. med. … in Abweichung von KA Dr. med. … eine
Integritätsschädigung von 1%. Er begründete dies damit, dass gemäss
Tabelle 5 der Integritätsentschädigung gemäss Bundesgesetz über die
Unfallversicherung (UVG) eine Rhizarthrose mit Gelenkresektion mit 10%
veranschlagt werde. Aufgrund des Vorzustandes ausgeprägter Natur sei
jedoch eine Kürzung von 90% vorzunehmen.
3.
Mit Vorbescheid der IV-Stelle Graubünden vom 31. März 2009 wurde dem
Versicherten aufgrund des Unfallereignisses vom 9. Mai 2007 ab dem 1.
September 2008 eine Dreiviertelsrente (IV-Grad 61%) und ab dem 1.
Dezember 2008 befristet bis 31. Januar 2009 eine ganze IV-Rente (IV-Grad
100%) zugesprochen. Weiter hielt die IV-Stelle fest, dass der Versicherte ab
dem 5. Januar 2009 das AHV-Alter erreicht habe.
4.
Aufgrund dieses Unfallereignisses sprach die ... Versicherung AG (...) dem
Versicherten mit Verfügung vom 7. Mai 2009 eine Integritätsentschädigung
von 1% zu. Einen Rentenanspruch lehnte sie mit der Begründung ab, der
Versicherte sei in der Erwerbsfähigkeit weniger als 10% eingeschränkt,
weshalb die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Rentenleistungen nicht
erfüllt seien. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom
13. Januar 2010 abgewiesen. Zur Begründung führte die ... aus, der
Einkommensvergleich zwischen dem Validen- und Invalideneinkommen
ergebe eine betragsmässige Differenz (Minderverdienst) von Fr. 2'815.40 (Fr.
42'408.60 - Fr. 39'593.20). Daraus resultiere ein IV-Grad von 6.64%. Zum
Valideneinkommen wurde ausgeführt, dass dieses einem üblichen Lohn im

Gastgewerbe entspreche und nicht unterdurchschnittlich sei. In Bezug auf die
Berechnung des Invalideneinkommens seien die LSE-Tabellenlöhne (TA1
Ziff. 93, Anforderungsniveau 4) heranzuziehen. Dabei könne ein Invalidenlohn
von Fr. 52'790.94 festgestellt werden (gemäss LSE 2006, nach Indexierung
auf das Jahr 2009) wovon ein leidensbedingter Abzug von 25% vorgenommen
werden müsse, sodass ein Invalideneinkommen von Fr. 39'593.20 resultiere.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 13. Februar 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte, der Einspracheentscheid
der ... Versicherung AG vom 13. Januar 2010 sei aufzuheben und dem
Beschwerdeführer sei eine UVG-Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm
eine Integritätsentschädigung von 10% zu gewähren. Eventualiter seien
weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und anschliessend sei
erneut über die UVG-Ansprüche zu entscheiden. Zudem beantragte er die
unentgeltliche
Prozessführung
sowie
die
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung. Zur Begründung machte er geltend, die Vorinstanz
habe
trotz
einer
Differenz
von
20%
zwischen
dem
ermittelten
Valideneinkommen von Fr. 42'408.60 und dem Invalideneinkommen von Fr.
52'790.95 auf eine Parallelisierung verzichtet. Weiter macht er geltend, er sei
1989 als Asylbewerber in die Schweiz gekommen und besitze eine
Aufenthaltsbewilligung B. Er verfüge über eine bescheidene Schulbildung und
habe keine nennenswerten Deutschkenntnisse. In Sri Lanka habe er eine
einjährige Ausbildung in der Landwirtschaft absolviert. Er habe sich auch nicht
freiwillig mit dem um 20% tieferen Lohn begnügt, womit die Voraussetzungen
für eine Parallelisierung gegeben und das Invalideneinkommen um 15% auf
Fr. 44'872.-- zu kürzen sei. Weiter rechtfertige auch das Alter des
Beschwerdeführers, der im Unfallzeitpunkt bereits 64 jährig gewesen sei,
einen
weiteren
invaliditätsfremden
Abzug
von
10%,
womit
das
Invalideneinkommen auf Fr. 40'384.80 festzusetzen sei. Ferner machte er
geltend, gemäss Kreisarzt Dr. med. … sei die Arbeitsfähigkeit in der bisher
ausgeübten Tätigkeit stark eingeschränkt. So sei aufgrund der unfallkausalen
Befunde lediglich eine leichte, behinderungsgerechte, leidensangepasste
ganztägige Beschäftigung mit Zudienfunktion zumutbar. Auch gemäss den IV-
Akten (insbesondere des regionalärztlichen Dienstes [RAD]) sei die

bestehende Arbeitsunfähigkeit überwiegend unfallbedingt. Zudem bestehe in
der angestammten Tätigkeit keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit mehr. So
könne die rechte Hand nicht mehr eingesetzt werden, womit manuelle
Tätigkeiten und auch die Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit als
Küchenhilfe nicht mehr möglich sei. So sei der Beschwerdeführer denn auch
vom 8. August 2008 bis zu seiner Pensionierung am 1. Februar 2009 in seiner
angestammten Tätigkeit 100% arbeitsunfähig gewesen, wobei er mehrere
Arbeitsversuche unternommen habe. Er hielt zudem fest, dass die Vorinstanz
den Leidensabzug bei 25% festgelegt habe. Damit betrage das
Invalideneinkommen Fr. 30'288.60 und es resultiere ein IV-Grad von 28% und
somit auch ein Rentenanspruch im gleichen Umfang. Hinsichtlich der
Integritätsentschädigung machte der Beschwerdeführer geltend, es sei auf die
Einschätzung von Dr. med. … abzustellen, der nach umfassender
Untersuchung diese bei 10-15% festgelegt habe, und nicht auf Dr. med. …,
der die Integritätsentschädigung lediglich aufgrund der Akten bei 1%
festsetze. Die Vorinstanz müsse nachvollziehbar darlegen, weshalb sie auf
die Einschätzung von Dr. med. … und nicht Dr. med. … abstelle. Die
Begründung, dass Dr. med. … seine Einschätzung nicht begründet habe, sei
ungenügend.
Allenfalls
seien
die
Integritätsentschädigung
erneut
festzustellen und allfällige weitere Abklärungen vorzunehmen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2010 verlangte die ... die Abweisung der
Beschwerde
und
die
Bestätigung
des
Einspracheentscheides.
Zur
Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, dass eine Parallelisierung
der Einkommen praxisgemäss nur entweder mittels einer Heraufsetzung des
Valideneinkommens, wie sie der Beschwerdeführer verlange, oder mittels
einer entsprechenden Herabsetzung des Invalideneinkommens, wie sie die
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vorgenommen habe, erfolgen
könne. Sie habe denn auch im Rahmen des Einspracheentscheides auf dem
Invalideneinkommen den (Maximal-) Abzug von 25% vorgenommen, unter
Berücksichtigung
der
leidensbedingten
Beeinträchtigung
des
Beschwerdeführers.
Die
Behauptung
des
Beschwerdeführers,
die
Beschwerdegegnerin habe auf eine Parallelisierung verzichtet, sei somit nicht
korrekt. Im Übrigen entspreche das Einkommen des Beschwerdeführers vor

dem
Unfall
-
entgegen
seien
Behauptungen
-
einem
in
der
Gastronomiebranche üblichen (Durchschnitts-) Lohn für eine Küchenhilfe.
Auch sei ein weiterer Abzug auf das Invalideneinkommen - wie dies der
Beschwerdeführer verlange - nicht möglich, zumal ein solcher im Rahmen des
Leidensabzugs von 25% maximal ausgeschöpft worden sei. Überdies falle
das Alter beim Anforderungsprofil 4 der LSE-Tabellenlöhne ohnehin kaum ins
Gewicht, zumal Männer-Hilfsarbeitstätigkeiten auf dem massgebenden,
hypothetischen
und
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
grundsätzlich
altersunabhängig nachgefragt würden und sich das Alter auch nach der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
nicht
massgeblich
lohnsenkend
auswirke (BG-Urteile 8C_319/2007 vom 6. Mai 2008; U 11/07 vom 27.
Februar 2008 und 8C_223/2007 vom 2. November 2007). Auch die übrigen
Kriterien
wie
Nationalität,
Aufenthaltskategorie,
Beschäftigungsgrad,
Dienstalter seien im Anforderungsprofil 4 nicht mehr zu berücksichtigen. Das
Validen- und Invalideneinkommen sei demnach korrekt berechnet worden,
was einen IV-Grad von 6.64% ergebe. Gestützt darauf bestehe kein
Rentenanspruch. Hinsichtlich der Integritätsentschädigung führte sie aus, es
sei zu Recht auf die Beurteilung von Dr. med. … abgestellt worden. Dr. med.
… habe die Integritätsentschädigung lediglich geschätzt und dabei sei der
Vorzustand unberücksichtigt geblieben. Demgegenüber habe Dr. med. …
eindeutig und nachvollziehbar festgehalten, durch den Unfall sei es beim
Beschwerdeführer „lediglich zur traumabedingten Dekompensation (des
Vorzustandes) gekommen“. Aus diesem Grund (ausgeprägter Vorzustand)
müsse die unfallbedingte Integritätsentschädigung um 90% gekürzt werden.
So sei der Bericht von Dr. med. … in beweisrechtlicher Hinsicht für die
Beurteilung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung zuverlässiger als
derjenige von Dr. med. … Es sei denn auch mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass beim Beschwerdeführer ein krankhafter,
degenerativer Vorzustand gegeben sei, zumal dies nicht nur die beiden
Kreisärzte, sondern auch Dr. med. …, Spital …, diagnostiziert habe.
7.
Im Rahmen der am 19. März 2010 eingereichten Replik hält der
Beschwerdeführer erneut fest, dass es keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass er
ein
im
Vergleich
zum
Invalideneinkommen
um
20%
tieferes

Valideneinkommen freiwillig erzielt oder dies gewollt habe. Zudem
widerspreche
die
Argumentation
der
Vorinstanz,
wonach
der
Beschwerdeführer einen branchenüblichen Lohn bezogen habe und sich
deshalb ein Invalideneinkommen anrechnen lassen müsse, welches er
während seiner gesamten Arbeitskarriere nie erreicht habe, der geltenden
Rechtsprechung (BG-Urteil 8C_652/2008, E. 6.1.3 und 6.2 vom 8. Mai 2009).
Er macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin ignoriere, dass er keine
100%ige Arbeitsfähigkeit in den - von der Beschwerdegegnerin nicht
konkreter genannten - Verweistätigkeiten aufweise. Diese vermeintliche
Feststellung der Vorinstanz weiche denn auch deutlich von den medizinischen
Untersuchungen des KA Dr. med. … und der Invalidenversicherung (MEDAS)
ab. Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Beschwerdegegnerin habe sich
in keiner Weise inhaltlich mit der verwertbaren Restarbeitsfähigkeit in einer
Verweistätigkeit auseinandergesetzt und damit diesbezüglich klar gegen die
geltende Rechtsprechung verstossen.
8.
Mit Schreiben vom 19. April 2010 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die
Einreichung einer Duplik.
9.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 forderte die Instruktionsrichterin die
Beschwerdegegnerin auf, hinsichtlich der Frage, weshalb sie im Rahmen der
Verfügung vom 7. Mai 2009 das Invalideneinkommen basierend auf der
Lohnstrukturerhebung (LSE) 2006 TA1 Ziff. 93 berechnet und diese
Berechnung mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 bestätigt habe,
obwohl das Bundesamt für Statistik bereits im November 2009 die LSE 2008
herausgegeben habe und diese im Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheentscheides (13. Januar 2010) bekannt gewesen sei, Stellung zu
nehmen.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte mit Schreiben vom 7. Juli 2010
ausdrücklich, dass das Invalideneinkommen im Einspracheentscheid vom 13.
Januar 2010 mittels LSE 2008 zu berechnen gewesen wäre.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010. Als Streitgegenstand bleiben der
Rentenanspruch sowie die Höhe der Integritätsentschädigung zu beurteilen.
2. a)
Nach Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
hat ein Versicherter Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn er infolge eines
Unfalls zu mindestens 10 % invalid ist. Die Invalidenrente beträgt gemäss Art.
20 Abs. 1 UVG bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei
Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt. Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechtes
(ATSG)
das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Für die Ermittlung des
Valideneinkommens ist nach der Rechtsprechung entscheidend, was die
versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde
tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte.
Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und
der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da
erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden
fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 59).

b)
Art. 18 Abs. 2 UVG ermächtigt den Bundesrat, die Bemessung des
Invaliditätsgrades in Sonderfällen in Abweichung von 16 ATSG zu regeln.
Gestützt auf diese Ermächtigung ist in Art. 28 Abs. 4 der Verordnung über die
Unfallversicherung (UVV) bezüglich Valideneinkommen folgendes festgelegt:
Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht
mehr auf oder wirkt sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit aus, so sind für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter
im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen
könnte. Zur Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens ist
massgebend, was diese Person auf dem ihr offenstehenden Arbeitsmarkt
zumutbarerweise verdienen könnte (BGE 114 V 315 E. 4a). Bei der Ermittlung
des hypothetischen Invalideneinkommens stützt sich die Unfallversicherung
jeweils auf den Verdienst, welcher der Versicherte im konkreten Fall an einem
zumutbaren Arbeitsplatz erzielen könnte (sog. DAP-Arbeitsplätze). Gemäss
Rechtsprechung ist für die Anwendung von Art. 28 Abs. 4 UVV das Vorliegen
einer persönlichen und einer sachlichen Komponente vorausgesetzt (RKUV
1990, U 115, E. 4b). Dabei wird in persönlicher Hinsicht verlangt, dass der
Versicherte kurz vor der beruflichen Aufgabe der Erwerbstätigkeit steht und in
sachlicher Hinsicht, dass ein Gesundheitsschaden vorliegt, der bei einem
jüngeren Versicherten mit wesentlich geringeren Auswirkungen auf
Erwerbsfähigkeit verbunden wäre (Peter Omlin, Die Invalidität in der
obligatorischen Unfallversicherung, 1995, S. 252). Die Altersgrenze, ab
welcher Art. 28 Abs. 4 UVV zur Anwendung gelangt, ist bei rund 60 Jahren
anzusiedeln und muss grundsätzlich unabhängig von der Nationalität des
Versicherten bestimmt werden. Bei der Bestimmung der Altersgrenze im
konkreten Fall ist zudem berufsspezifischen Gewohnheiten und allenfalls
besonderen
Umständen
des
Einzelfalls
Rechnung
zu
tragen.
Ausschlaggebend ist dabei das Alter bei Rentenbeginn (BGE 123 V 419 E. 1b
und 2; Murer/Stauffer, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Auflage,
zu Art. 18 Abs. 3, S. 142 f.). Gemäss Rechtsprechung wird mit dieser
Bestimmung bei der Invaliditätsbemessung zum einen dem Umstand
Rechnung getragen, dass nebst der - grundsätzlich allein versicherten -
unfallbedingten Invalidität auch das Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit

oder -unfähigkeit bildet. Zum andern wird berücksichtigt, dass die
Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tod der Versicherten zur
Ausrichtung gelangen (Art. 19 Abs. 2 UVG), wobei sie - in Abweichung von
Art. 17 Abs. 1 ATSG - nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen
das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden können (Art.
22 UVG). Damit soll mit Art. 28 Abs. 4 UVV verhindert werden, dass bei
älteren Versicherten zu hohe Invaliditätsgrade resultieren und Dauerrenten
zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die unfallbedingte Invalidität eher
die Funktion von Altersrenten aufweisen (BG-Urteil U 313/06 vom 14. August
2007; BGE 122 V 418, E. 3a mit weiteren Hinweisen).
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, gesundheitsbedingt weise er auch in
Verweistätigkeiten
keine
100%ige
Arbeitsfähigkeit
mehr
auf.
Die
vermeintliche Feststellung der Beschwerdegegnerin, er sei in einer
adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig, stehe in klarem Widerspruch zur
fachlichen Einschätzung des KA Dr. med. … sowie der Invalidenversicherung.
Die Beschwerdegegnerin geht von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit aus. Angesichts der
ärztlichen Beurteilung von KA Dr. med. … ist diese Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit nicht zu
beanstanden, hält dieser doch im Rahmen seiner Stellungnahme vom 13.
Januar 2009 betreffend des Zumutbarkeitsprofils fest, dass ergänzend zu den
leichtgradigen, behinderungsgerechten, leidensadaptierten, ganztägigen
Beschäftigungen
dem
Beschwerdeführer
insbesondere
sämtliche
Zudienhandfunktionen mit Greif- und Haltefunktionen für die rechte Hand mit
Hebe- und Traglimite bei 5 kg für repetitive Handeinsätze, oft leichtem
feinmotorischem Hantieren mit Werkzeugen für repetitive Einsätze und
(seltenen) Handrotationsbewegungen zumutbar seien. Richtig ist, dass Dr.
med. … vom RAD Ostschweiz in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2009
im Rahmen des IV-rechtlichen Verfahrens die mögliche theoretische Rest-
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit aus
Altersgründen als irrelevant erachtet und nicht mehr berücksichtigt hat, weil
dieser bereits am 5. Januar 2009 das 65. Altersjahr erreicht hatte. Ein

Widerspruch, wie ihn der Beschwerdeführer geltend macht, ist diesbezüglich
nicht zu erkennen.
d)
Im
Unfallversicherungsrecht
stellen
Personen,
die
kurz
vor
ihrer
Pensionierung stehen, bei der Bemessung des Invaliditätsgrades einen
Sonderfall im Sinne von Art. 18 Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 UVV dar. In
casu sind denn auch die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser
Bestimmung erfüllt, war doch der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
Verfügung vom 7. Mai 2009 bereits 65jährig (ordentliche Pensionierung per
31. Januar 2009) und AHV-Rentenbezüger. Es muss somit davon
ausgegangen werden, dass die Verwertbarkeit seiner vollen Arbeitsfähigkeit
in einer adaptierten Tätigkeit aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht nur
erheblich, sondern gänzlich eingeschränkt war. Damit sind die im Sinne von
Art. 18 Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 UVV erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt, so dass für die Invaliditätsbemessung auf das Vergleichseinkommen
einer versicherte Person mittleren Alters abgestellt werden muss.
Rechtsprechungsgemäss ist dabei das mittlere Alter zwischen 40 und 45
Jahren anzusetzen (BGE 122 V 418, E. 1b und 2; BG-Urteil 313/06 vom 14.
August 2007, E. 3.4; U 332/05, E. 2.2.2 vom 17. März 2006; Peter Omlin,
a.a.O., S. 255 f.; Murer/Stauffer, a.a.O., S. 143 f.). In vorliegender
Angelegenheit
äusserte
sich
die
Vorinstanz
jedoch
weder
im
Einspracheentscheid,
noch
in
ihrer
Vernehmlassung
zum
Einkommensvergleich gemäss Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 UVV. Sie
wies lediglich mit Verweis auf die Rechtsprechung darauf hin, dass auf dem
massgebenden,
hypothetischen
und
ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
Hilfsarbeitertätigkeiten
bei
Männern
grundsätzlich
altersunabhängig
nachgefragt würden und sich das Alter auch nicht erheblich lohnsenkend
auswirke. Einen Einkommensvergleich nach der Bestimmung von Art. 28 Abs.
4 UVV hat die Beschwerdegegnerin jedoch nicht vorgenommen, respektive
sich nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt - zumindest ergibt sich solches
nicht aus den hier vorliegenden Akten. Ausgehend vom konkreten Fall ist
vorliegend jedoch ein solcher Einkommensvergleich im Sinne von Art. 28 Abs.
4 UVV vorzunehmen. Massgebend für die Bestimmung des Validen- und
Invalideneinkommen ist dabei - wie von der Beschwerdegegnerin mit

Schreiben
vom
7.
Juli
2010
anerkannt
-
die
Schweizerische
Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 TA1. Dabei ist beim Valideneinkommen auf
das Einkommen einer Person mittleren Alters im Gastgewerbe, ohne
Berufsausbildung und mit einer üblichen wöchentlichen Arbeitszeit
abzustellen, wobei auch die Nominallohnentwicklung 2009 zu berücksichtigen
ist. Für die Bestimmung des Invalideneinkommens kann auf die unter
Erwägung 2c dargelegte medizinische Einschätzung von KA Dr. med. …
abgestellt werden, der unter Berücksichtigung der gesundheitlichen
Einschränkungen der rechten Hand beim Beschwerdeführer von einer
100%igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ausgeht. Dabei ist die
durch die Unfallrestfolgen eingeschränkte Leistungsfähigkeit (vgl. AB Dr. med.
… 13. Januar 2009) im Rahmen eines Leidensabzuges durch die
Beschwerdegegnerin
zu
berücksichtigen.
In
Anlehnung
an
den
Einspracheentscheid
vom
13.
Januar
2010
ist
sodann
beim
Invalideneinkommen auf den LSE-Tabellenlohn 2008 (nicht 2006; vgl. dazu
Schreiben ... 7. Juli 2010) TA1 Ziff. 93 Anforderungsniveau 4 abzustellen,
wobei
auch
diesbezüglich
die
Nominallohnentwicklung
2009
zu
berücksichtigen ist. Nach dem Ausgeführten wird die vorliegende
Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die
Invalidenrente bzw. den Invaliditätsgrad gemäss UVG im Sinne der
Erwägungen ausgehend vom Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 4 UVV
neu berechne.
e)
Nach
dem
im
Verwaltungsprozess
geltenden
Grundsatz
der
Rechtsanwendung von Amtes wegen kann das Verwaltungsgericht einen
Entscheid, wie dies vorliegend der Fall ist, auch mit einer von der Vorinstanz
abweichenden Begründung bestätigen oder zurückweisen. Es kann mit
anderen Worten seinen Entscheid anders begründen als die Vorinstanz und
eine falsche Begründung durch die von ihm als richtig erachtete ersetzen,
selbst wenn es letztlich zum gleichen Ergebnis gelangt (Substitution der
Motive; vgl. BGE 122 I 262; BVR 1996 S. 47; VGU R 07 109).
3.
Der
Beschwerdeführer
machte
ferner
geltend,
hinsichtlich
der
Integritätsentschädigung sei auf die Beurteilung von KA Dr. med. … und nicht

auf diejenige von KA Dr. med. … abzustellen und es sei ihm nicht, wie von
Beschwerdegegnerin verfügt, eine Integritätsentschädigung von 1%, sondern
von 10-15% auszurichten. Gemäss Art. 24 Abs. 1 UVG hat der Versicherte
Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung, wenn er durch
einen Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder
geistigen Integrität erleidet. Diese Entschädigung wird in Form einer
Kapitalleistung gewährt. Sie darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag
des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen und wird entsprechend
der Schwere des Integritätsschadens [= Einbusse an Lebensqualität]
abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG). KA Dr. med. … setzte in der Beurteilung vom
13. Januar 2009 den Integritätsschaden gestützt auf Tabelle 5 der UVG-
Integritätsentschädigungsrichtwerte bei 10-15% fest. KA Dr. med. … hält
anlässlich seiner Beurteilung des Integritätsschadens ebenfalls fest, dass die
Integritätsentschädigung gemäss UVG hinsichtlich der Rhizarthrose mit
Gelenkresektion mit 10% gemäss Tabelle 5 zu veranschlagen sei. Jedoch
müsse in Anbetracht des Vorzustandes ausgeprägter Natur eine 90%ige
Kürzung vorgenommen werden. Zur Begründung führte er aus, dass sowohl
in der konventionell-radiologischen Bildgebung vom 9. Mai 2007 sowie auch
in der MR-tomographischen Dokumentation vom 23. Mai 2007 eine
hochgradige Rhizarthrose mit Subluxation des Metacarpale I sowie
gleichzeitig multilokulär degenerative Veränderungen mit Schwerpunkt
zwischen Os lunatum und Scaphoid und Os lunatum und Capitatum mit
ebenfalls Zystenbildung diagnostiziert worden sei. Damit liege lediglich eine
traumabedingte Dekompensation vor. Gemäss Art. 36 Abs. 2 erster Satz UVG
kann die Integritätsentschädigung angemessen gekürzt werden, wenn die
Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalls ist. Bezüglich der
Beurteilung des Integritätsschadens hat in casu Kreisarzt Dr. med. …
gegenüber Kreisarzt Dr. med. … den aufgrund der medizinischen Akten
ausgewiesenen Vorzustand - bestätigen diesen doch Dr. med. …, Dr. med.
Wiederkehr, KA Dr. med. … und KA Dr. med. … übereinstimmend - nicht
berücksichtigt. Die Einschätzung von KA Dr. med. … ist, auch wenn dieser
den Beschwerdeführer nicht persönlich untersucht hat, umfassend, beruht auf
den Akten der allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten
Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden. Sodann

erscheint die Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation
als einleuchtend und er begründete die Schlussfolgerungen nachvollziehbar
und schlüssig. Indem Dr. med. … zur Höhe der Integritätseinbusse konkret
Stellung nimmt, ist seinem Bericht in beweisrechtlicher Hinsicht ein höherer
Beweiswert zuzuerkennen, als dem Bericht von Dr. med. …, der die
Integritätsentschädigung lediglich schätzen konnte (vgl. BGE 125 V 351, E.
3a; 122 V 157, E. 1c). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht auf die von Dr.
med.
…
dargelegte
Einschätzung
abgestellt
und
ist
von
einem
Integritätsschaden von 1% bzw. einer Kürzung von 90% ausgegangen.
4.
Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass die
Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, der Einspracheentscheid aufzuheben
und zur Neuberechnung des Rentenanspruchs im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.
5. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem anwaltlich vertretenen, teils
obsiegenden Beschwerdeführer nach Art. 61 lit. g ATSG eine angemessene
Parteientschädigung zu. Bezüglich der Höhe der Entschädigung für den
Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten kann dabei (im Umfang des
Obsiegens, also 2/3) auf die Honorarnote vom 17. Juni 2009 des Anwaltes
(RA …) des Antragstellers abgestellt werden, worin der Genannte einen
Arbeitsaufwand von 9 Std. à Fr. 200.-- pro Std. zuzüglich 7.6%
Mehrwertsteuer Fr. 136.80 (Total Fr. 1'936.80) geltend machte. Die
Vorinstanz hat den Beschwerdeführer damit aussergerichtlich noch
insgesamt mit Fr. 1'291.20 (2/3 von 1'936.80) zu entschädigen.
b)
Der Beschwerdeführer beantragt ausserdem für das vorliegende Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 61
lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein.
Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung
sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die

Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine
Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a mit
Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer öffentlich unterstützt, womit
die Bedürftigkeit ausgewiesen ist. Zudem kann seine Beschwerde nicht als
aussichtslos bezeichnet werden, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege
zu
gewähren
ist.
Als
unentgeltlicher
Rechtsbeistand
wird
dem
Beschwerdeführer Rechtsanwalt … bestellt. Die Kosten der anwaltlichen
Vertretung
des
Beschwerdeführers
werden,
soweit
sie
nicht
der
Beschwerdegegnerin
überbunden
werden,
durch
die
Staatskasse
übernommen.
Dabei
ist
hinsichtlich
der
durch
die
Staatskasse
übernommenen Parteientschädigung zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 5
der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte (HV) für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen
Vertretung und der amtlichen Vertretung der Rechtsanwältin oder dem
Rechtsanwalt ein reduzierter Stundensatz von Fr. 200.-- zuzüglich
notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet wird. Unter
Berücksichtigung
der
Parteientschädigung
zu
2/3
zulasten
der
Beschwerdegegnerin belaufen sich die Restkosten demnach noch auf Fr.
645.60 (inkl. MwST; [Fr. 1'936.80 - Fr. 1'291.20]), die zulasten der
Gerichtskasse gehen. In diesem Umfang gilt der Vorbehalt von Art. 77 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), wonach das Erlassene zu
erstatten ist, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des
Beschwerdeführers dereinst verbessern und er dazu finanziell in der Lage ist.
c)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der
… Versicherung vom 13. Januar 2010 aufgehoben und zur Neuberechnung

der Rente im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die ... Versicherung hat … eine Parteientschädigung von Fr. 1'291.20 (inkl.
MWST) zu bezahlen.
4. a)
… wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche
Verbeiständung gewährt und ein Rechtsbeistand in der Person von
Rechtsanwalt … auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 645.60 (inkl. MwST) entschädigt.
b)
Sollten sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … verbessern
und ist er hierzu in der Lage, so hat er die Kosten der Rechtsverbeiständung zu
erstatten (Art. 77 VRG).