gr_gerichte · U 2008 98 · 2009-04-03 · de
Widerruf Aufenthaltsbewilligung

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 08 98
3. Kammer
URTEIL
vom 3. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
… ist 1974 geboren, ledig und hatte unbestritten bis April/Mai 2008 Wohnsitz
in der Gemeinde … Seit dem 1. April 2008 lebt er in der Wohngemeinschaft
… in … und nimmt ambulant an einem Beschäftigungsprogramm der
Tagesklinik … teil. Er ist auf eigenes Begehren seit Dezember 2007
verbeiratet/verbeiständet (Amtsvormundschaft …). Die Gemeinde …
entrichtete … öffentliche Unterstützung bis Ende Mai 2008. Von Juni bis
August 2008 war er in … angemeldet und bezog dort auch Sozialhilfe. Weitere
Unterstützung
lehnte
die
Gemeinde
…
ab,
weil
dort
kein
Unterstützungswohnsitz begründet worden sei. In der Folge meldete die
Amtsvormundschaft … wiederum in … an und stellte ein Gesuch bei der
dortigen Sozialbehörde um öffentliche Unterstützung. Mit Verfügung vom 10.
Oktober 2008 wies die Sozialbehörde das Gesuch ab, da die Wohngruppe …
kein
Heim
im
Sinne
des
Unterstützungsgesetzes
sei.
Der
Unterstützungswohnsitz befinde sich daher neu in … Die dagegen an den
Gemeindevorstand erhobene Beschwerde wies dieser mit Entscheid vom 18.,
mitgeteilt am 21. November 2008 ab.
2.
Dagegen erhob … am 19. Dezember 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben, festzustellen, dass sich sein Unterstützungswohnsitz in …
befinde und die Gemeinde … zu verpflichten, ihn mit Wirkung ab 6. Oktober
2008 zu unterstützen. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst
geltend, aufgrund der Rechtsprechung sei der Heimbegriff weit auszulegen.

Die Wohngemeinschaft … falle auch darunter. Der Unterstützungswohnsitz
befinde sich daher immer noch in …
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie bringt zusammengefasst vor, dass die Wohngemeinschaft
… die Voraussetzungen für eine Qualifizierung als Heim nicht erfülle, weshalb
die Unterstützungszuständigkeit auf … übergegangen sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Unterstützungspflicht obliegt gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen
Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG) der politischen Gemeinde,
in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Der Bedürftige hat seinen
Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher er sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UBG). Begründung und Aufgabe des
Wohnsitzes richten sich nach den Grundsätzen, die gemäss Bundesgesetz
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) im
interkantonalen Verhältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Aufenthalt in einem
Heim, Spital oder in einer anderen Anstalt sowie behördliche oder
vormundschaftliche Versorgung in Familienpflege begründen keinen
Unterstützungswohnsitz (Art. 6 Abs. 3 UG und Art. 5 ZUG).
2.
Vorliegend gilt es zu entscheiden, ob die WG … unter den Begriff des „Heims“
im Sinne des ZUG bzw. des UG fällt und somit die Gemeinde … für die
öffentliche Unterstützung des Beschwerdeführers weiterhin zuständig ist. Der
Begriff des Heims ist dabei gemäss Rechtssprechung weit auszulegen (vgl.
Bundesgerichtsurteil 2A.300/1999 E.3.b). Ein Heim liegt in der Regel vor bei

einem organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven Haushalt,
welcher den Bewohnern gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung und
Dienstleistungen, namentlich Betreuung bietet (vgl. Werner Thomet,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger, [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz 111). Das kann auch
therapeutische Wohngemeinschaften und andere vergleichbare Wohnformen
umfassen (vgl. BBI 1990 159). Im Zuständigkeitsgesetz selbst wird der
Heimbegriff bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung
von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden
Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Interpretation des
Heimbegriffes gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterium kommen etwa die
Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der
feststellbaren
Fremdbestimmung
sowie
der
Abhängigkeitsgrad
der
betroffenen Person in Frage (BBI 1990 1 59; vgl. Werner Thomet, a.a.O., Rz
101f.; Bundesgerichtsurteil 2A.603/1999 E. 3.a). Damit ein Heim, Spital oder
eine Anstalt im Sinne des Gesetzes vorliegt, muss also zumindest ein über
das reine Wohnen hinausgehender Zweck dieser Institution und seiner
Dienstleistungen vorliegen und der Aufenthalt muss grundsätzlich befristet,
d.h. vorübergehend sein. Schliesslich ist auch noch zu beachten, dass Art. 5
ZUG auch den finanziellen Schutz für Standortkantone und -gemeinden von
Heimen, Anstalten und Spitälern bezweckt. Eine Wohnsitzbegründung ist
daher beim Eintritt in eine solche Institution mit grosser Zurückhaltung
anzunehmen, bestünde doch sonst die Gefahr, dass sich neue Standorte für
solche Institutionen kaum mehr finden liessen.
3.
Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass die WG … nicht mit einer
gewöhnlichen WG (Junge, Senioren u. a.) und deren Selbständigkeits- und
Eigenbestimmungsgrad verglichen werden kann. Dort liegt der überwiegende
Zweck im reinen Wohnen (in Gemeinschaft und aus finanziellen oder anderen
Gründen). Auch die Hausordnung ist nicht mit einer gewöhnlichen WG
vergleichbar, wenn diese überhaupt eine hat (Besucherregime, Verbote,
Beteiligung an Hausarbeit, Einkauf/Zubereitung/Einnahme der Mahlzeiten,
gemeinsame Haushaltsorganisation, Beteiligung an Gruppenanlässen etc.).
Der Grad der Fremdbestimmung ist nicht unerheblich, auf jeden Fall geht er

weit über das hinaus, was bei gewöhnlichen „freiwilligen“ WG’s anzutreffen ist
(vgl. dazu www.hilfsverein-gr.ch, in welcher die Einzelheiten des Angebotes
enthalten sind). Diese Pflichten sind ohne weiteres als Eingriff in die freie
Lebensgestaltung zu qualifizieren (vgl. das weniger weit gehende „begleitete
Wohnen“ in 2A.603/1999, das als „Heim“ qualifiziert wurde).
Die angebotenen Dienstleistungen und die Betreuung sprechen ebenfalls für
den Heimcharakter der WG (Wohnvertrag). Dabei handelt es sich um eine
Form des begleiteten Wohnens für psychisch Kranke, welchen die Fähigkeit
zu selbständiger Lebensführung in einem ungeschützten Wohnumfeld fehlt
und die daher der Betreuung durch Fachpersonen bedürfen. Dagegen kann
nicht einfach argumentiert werden, dass auf jeden Bewohner nur eine Stunde
entfalle. Dieses Grundangebot ist zum einen erweiterbar (jederzeit
erreichbare
Psychiatriepflegeperson)
und
zum
anderen
sind
die
(durchschnittlichen) Stunden nicht einfach durch alle Bewohner zu teilen,
betreffen doch gewisse Interventionen wohl die Gruppe als Ganzes oder ist
einmal der eine und einmal die andere betreuungsbedürftiger.
Im vorliegenden Fall sind weiter keine Umstände für eine Absicht dauernden
Verbleibens des Beschwerdeführers in der WG erkennbar (Schwerpunkt der
Lebensbeziehungen). Der therapeutische und pädagogische Zweck der WG
steht im Vordergrund. Das Angebot richtet sich an psychisch behinderte
Menschen, die ein geschütztes Wohnumfeld benötigen und auf eine
Förderung der Selbst- und Wohnkompetenz angewiesen sind. Der Aufenthalt
dient der Vorbereitung auf ein eigenständiges Leben und die Dauer ist von
diesem Ziel abhängig und flexibel. Ohne dieses Angebot wäre das Risiko wohl
gross, dass auch der Beschwerdeführer als Alternative wieder stationär in der
Klinik betreut werden müsste. Daher ist die WG auch nicht allein zu
betrachten, sondern als eine Art Ergänzung zur Klinik … Ohne WG stellte sich
ja schon die Frage, ob die Bewohner überhaupt selbständig wohnen könnten.
Der Standort ist wohl nicht zufällig so gewählt. Im weitesten Sinne könnte die
WG somit als Aussenstation oder „Austrittswohnen“ nach oder statt einem
Klinikaufenthalt verstanden werden, selbst wenn dieses Angebot nicht durch
die Klinik selber zur Verfügung gestellt wird. Die WG ist nach dem Gesagten

klar als Heim im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung zu qualifizieren, weshalb
die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin als bisherige und
jetzige Wohngemeinde des Beschwerdeführers zur Erbringung der
gesetzlichen Leistungen zu verpflichten ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Da der Vertreter des Beschwerdeführers
keine Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung für beide
Instanzen (inkl. der Gutachterkosten) ermessensweise auf Fr. 1'500.--
festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid sowie
die zugrunde liegende Verfügung der Sozialbehörde werden aufgehoben. Es
wird festgestellt, dass … in der Gemeinde … Unterstützungswohnsitz hat. Die
Gemeinde wird angewiesen, die gesetzlichen Leistungen mit Wirkung ab
Oktober 2008 zu erbringen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'700.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … wird verpflichtet, … eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-
- (inkl. MWST) zu bezahlen.