gr_gerichte · S 2008 61 · 2008-06-19 · de
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit


S 08 61
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Mit Urteil vom 03.07.2007 (S 07 103) wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden eine Beschwerde von … gegen die IV-Stelle
Graubünden betreffend Nichtgewährung einer Invalidenrente mangels
rentenrelevanter Erwerbseinbusse (IV-Grad lediglich 35% statt mindestens
40%) ab. Jener Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
b)
Mit Gesuch vom 12.11.2007 gelangte der genannte Versicherte erneut an die
IV-Stelle, mit dem Antrag um Ausrichtung einer IV-Rente, da sich seine
bisherige Arbeitsfähigkeit (mit Bewegungs- und Krafteinschränkungen am
rechten Ellenbogen; „Tennisarm“) bzw. seine Resterwerbsfähigkeit infolge
zusätzlicher Schmerzen und Einschränkungen am linken Ellenbogen seither
noch weiter verschlechtert bzw. reduziert habe. Mit Vorbescheid vom
19.11.2007 teilte die IV-Stelle dem Gesuchsteller sodann mit, dass sie auf
sein erneutes Leistungsbegehren mangels glaubhaft gemachter Veränderung
der rentenrelevanten Sachlage (medizinischen Fakten) nicht eintreten werde.
Damit konnte sich der Gesuchsteller mit Einwandschreiben vom 07.01.2008
nicht einverstanden erklären.
c)
Mit Verfügung vom 26.03.2008 bestätigte die IV-Stelle (Vorinstanz) ihren
Vorbescheid mit ausführlicher Begründung, womit sie auf das erneute
Leistungsbegehren zwecks Gewährung einer IV-Rente nicht eintrat.
2.
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 29.04.2008 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht (Verfahren S 08 61) mit dem Antrag um kostenfällige

Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids samt Behandlung
und Beurteilung der Neuanmeldung vom 12.11.2007 betreffend „Gewährung
IV-Leistungen“. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die
Arbeitseinschränkungen an beiden Ellenbogen zu wenig berücksichtigt
worden seien (Operation am Ellenbogen links am 10.11.2006 erfolgt) und
deshalb nun auf einen höheren IV-Grad (jedenfalls über 40%) erkannt werden
müsste. Die dafür in der massgebenden Zeitspanne zwischen der letzten
Ablehnungsverfügung
vom
03.04.2007
sowie
der
angefochtenen
Nichteintretensverfügung vom 26.03.2008 eingeholten Medizinalberichte
würden eine Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit auch die
Verminderung der Resterwerbsfähigkeit hinreichend belegen, weshalb die
Vorinstanz auf die Neuanmeldung hätte eintreten und die neuen Fakten
(allenfalls inklusive EVAL-Abklärung) auch einer erneuten Prüfung und
nochmaligen Beurteilung hätte unterziehen müssen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Entgegen der Darstellung des
Beschwerdeführers treffe es nicht zu, dass die seither erstellten Arztberichte
inhaltlich oder mit überzeugender Begründung zu anderen Erkenntnissen und
Schlussfolgerungen bezüglich Restarbeitsfähigkeit gelangt wären, weshalb
auf das erneut gestellte Leistungsbegehren mangels veränderter Sach- und
Rechtslage auch nicht nochmals von Neuem (nach bloss einem Jahr seit April
2007) habe eingetreten werden müssen. Der Beweisantrag (allenfalls inkl.
EVAL-Abklärung) sei schon deshalb abzulehnen, weil dadurch die
Eintretensfrage präjudiziert würde. Insofern sei auf die Beschwerde mangels
Streitgegenstands gar nicht einzutreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR
831.201) gilt: Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu

geringen IV-Grads verweigert, so wird eine neue Anmeldung – gestützt auf
Art. 87 Abs. 4 IVV - nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 3
erfüllt sind. - Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der
Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber
um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines
Leistungsanspruchs
aufgrund
veränderter
Verhältnisse
zielen.
Dementsprechend knüpft die IVV das Eintreten auf eine Neuanmeldung an
dieselben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten
(BGE 133 V 108 E. 5.2, 117 V 198 E. 3a, 109 V 114 E. 2b, 264 f. E. 3). Für
die neuanmeldungs- wie revisionsrechtlich erforderliche Glaubhaftmachung
einer anspruchserheblichen Änderung des IV-Grads gelten dabei genau
dieselben Beweisanforderungen (BGE 130 V 64; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77
E. 2.2 und 2.3). Die in Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV genannte
Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer
wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss
(BGE 130 V 76 f. E. 3.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200 E. 4b, 109 V 264 E.
3.2.3). Diesem Zweck kann nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn
sich die versicherte Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen
Überprüfung des Rentenanspruchs im Rahmen eines erneuten IV-
Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss. Zeitlicher Referenzpunkt für
die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet stets die letzte (der
versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
materiellen
Prüfung
des
Rentenanspruchs
mit
rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung
und
Durchführung
eines
Einkommensvergleichs beruhte (BGE 133 V 108 E. 5.4). – Im konkreten Fall
ist erstellt, dass die letzte rechtskräftige (Ablehnungs-) Verfügung vom
03.04.2007 datiert und demzufolge der hier zu prüfende Zeitraum für eine
allfällige Gesundheitsverschlechterung mit Erwerbsauswirkungen bis zur
angefochtenen (Nichteintretens-) Verfügung vom 26.03.2008 – also weniger
als 12 Monate – beträgt.
b)
Folgende Arzt-, Facharzt- und Klinikberichte bzw. weiteren sachdienlichen
Auskünfte sind aktenkundig und für die Streitentscheidung von Relevanz:

•
In der Abschlussbeurteilung der RAD-Ostschweiz vom 15.11.2006 hielt
Dr. … – im Anschluss an die kurz zuvor erfolgte Operation des linken
Ellenbogens am 10.11.2006 – fest, dass im rechten Arm komplexe
Beschwerden bestünden. Weiter leide der Versicherte seit 2005 auch
noch am linken Arm an einem Tennisellenbogen. Letztlich sei daher
maximal noch eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als
Physiotherapeut zu erhalten, da feinmotorische Grifftechniken mit der
rechten Hand aufgrund der Beschwerden in Daumen und Zeigefinger
bloss
noch
stark
eingeschränkt
ausgeübt
werden
könnten.
Leidensadaptierte Tätigkeiten ohne verstärkten Gebrauch der rechten
Hand im Sinne grösserer Krafteinsätze könnten indes zu 100% ausgeübt
werden.
•
Mit Einwandschreiben vom 28.12.2006 führte der Versicherte hierzu an,
dass die verminderte Leistungsfähigkeit (fachärztlich) auf 50% anhand
der Probleme (Beweglichkeitsdefizit und Kraftverlust) am rechten
Ellenbogen beziffert worden sei. Unberücksichtigt seien dabei aber die
neuen Einschränkungen wegen derselben Probleme am linken – ebenso
schon
operierten
–
Ellenbogen
geblieben.
In
Anbetracht
der
Behinderungen an beiden Ellenbogen (Tennisarme) sei es aber
zweifelhaft, ob er in einer leidensadaptierten Tätigkeit noch zu 100%
arbeits- und einsatzfähig sein könnte und der gewährte Leidensabzug von
10% nicht deutlich höher veranschlagt werden müsste.
•
Aufgrund dieser Fakten erging die Verfügung vom 03.04.2007.
•
Im Untersuchungsbericht vom 27.05.2007 hielt Dr. …, FMH Innere
Medizin und Zentrum für Ultraschalldiagnostik in Landquart, fest, dass er
(weichteilsonografisch)
an
beiden
Ellenbogengelenken
wenig
intraartikuläre
Flüssigkeit
festgestellt
habe.
Relevante
Strukturveränderungen, vor allem am linken Ellenbogen, könnten indes
sicher ausgeschlossen werden. Ebenso seien keine Hinweise für
morphologische Strukturveränderungen im Bereich der rechten Schulter
– welche die geklagten Beschwerden erklären könnten – oder für eine
Bursitis subdeltoidea erkennbar gewesen. Bezüglich der Schmerzen am
linken
Ellenbogen
sei
empfohlen
worden,
eine
Iontophorese
versuchsweise durchzuführen.
•
Im Bericht vom 08.11.2007 hielt Dr. …, Spezialarzt für Innere Medizin
FMH in …, fest, dass beim Versicherten wegen des zusätzlichen
„Epicondylitis am linken Arm“ seit Anfangs Mai 2007 eine deutliche
Verschlechterung
eingetreten
sei.
Die
ärztlich
attestierte
Arbeitsunfähigkeit habe deshalb ab 27.08.2007 auf 75% gesteigert
werden müssen.
•
Aus dem Klinikbericht vom 18.01.2008 (Medizinisches Zentrum …; Dr. …,
Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Sportmedizin
SGSM, Manuelle Medizin SAMM) geht hervor, dass die Operation am
linken Ellenbogen im November 2006 leider noch nicht die erhoffte
Besserung
erbracht
habe.
Es
bestehe
noch
eine
deutliche

Kraftverminderung am Gelenk und Schmerzen (Gefühlsstörungen) bis in
die Finger, wobei die Schmerzen ausschliesslich nur bei Belastung und
nicht auch in Ruhestellung oder nachts aufträten.
•
Im „Case Report“ [Ausdruck 26.03.2008; S. 3] wurde – unter Hinweis auf
die Untersuchung der RAD-Ostschweiz (Dr. …) vom 14.11.2007 und das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 03.07.2007 - vermerkt, dass die von
Dr. … als „neu“ bezeichneten Beschwerden schon in früheren Berichten
von Dr. … (aus dem Jahre 2006) ausführlich beschrieben worden seien
und deshalb auch schon damals eine Operation am linken Armgelenk
diskutiert worden sei. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (AF) sei dadurch aber noch
nicht glaubhaft gemacht worden. Schon damals wurde von Dr. …
(Berichte
19.05./30.06.2006)
betont,
dass
der
Versicherte
behinderungsgeeignete Arbeiten (Tätigkeiten ohne starke manuelle
Belastung; ohne Computertätigkeit) noch zu 100% erledigen könnte.
•
Mit Stellungnahme vom 09.04.2008 hielt Dr. … (Chefarzt SOMC) –
zuhanden der Anwältin des Versicherten – noch einmal fest, dass die
Operation am linken Ellenbogen im November 2006 nicht die gewünschte
Besserung gebracht habe. Eine erneute Ultraschalluntersuchung bei Dr.
… im Mai 2007 habe vermehrte echodichte Kalkablagerungen am linken
Armgelenk im Vergleich zum rechten Ellbogen sowie intraartikuläre
Flüssigkeit in beiden Ellenbogengelenken ergeben. Vom Patienten seien
glaubhaft zunehmende Beschwerden an beiden Gelenken geschildert
worden. Speziell links sei es zu einer Verschlechterung gekommen, da
der Versicherte nach der Operation des rechten Ellenbogens (im 2004)
vermehrt mit der linken Hand gearbeitet habe. Aus langjähriger
Berufserfahrung könne gesagt werden, dass nach solchen Operationen
häufig hartnäckige Schmerzen persistierten, welche eine intensive
manuelle Tätigkeit verunmöglichen würden. Der Versicherte sei bei seiner
Arbeit in einem Bündner Bergtal auf die optimale Funktion beider Hände
angewiesen. Als Therapeut in einer Randregion könnten die Arbeiten
nicht delegiert werden. Dies wäre bei der aktuellen Tarifsituation der
Physiotherapeuten
ohnehin
nur
in
einer
sehr
grossen
Physiotherapiepraxis mit mehreren Angestellten z.T. möglich. Neben
Schmerzauslösung
und
Kraftverminderungen
bestünden
auch
Gefühlsstörungen, die exaktes manuelles Arbeiten deutlich einschränken
und damit auch die Qualität der Arbeit beeinträchtigen würden. Die AF
müsste darum nochmals dringend neu (allenfalls inkl. EVAL-Abklärung)
beurteilt werden.
c)
Im Lichte der soeben erwähnten Medizinal- und weiteren Sachauskünfte ist
das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass es keinen triftigen Grund gibt,
daran zu zweifeln, dass die geklagten Beschwerden am linken Ellenbogen
von der Vorinstanz nicht bereits im erster Verfahren bei der Festlegung der
medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit (50% AF als Physiotherapeut;
100% AF in leidensangepasster Tätigkeit ohne starke manuelle Belastungen

und ohne Computertätigkeit) berücksichtigt wurden. So wurde schon im
Bericht vom 19.05.2006 von Dr. … ausdrücklich festgestellt, dass eine
vollständige Besserung der – erst seit einigen Monaten aufgetretenen -
linksseitigen Armprobleme nach der Operation im Herbst 2006 zu erwarten
sei. Auch in der Diagnose selbst (Ziff. 4) wurde – nebst den bekannten und im
August 2004 operierten Beschwerden am rechten Ellenbogen – ebenfalls
schon auf eine beginnende Epicondylitis radialis links bestehend seit 2005
hingewiesen. Die von Dr. … im Mai 2007 und von Dr. … im November 2007
gestellten Diagnosen und Erkenntnisse waren demnach schon vor Erlass der
Verfügung im April 2007 bekannt gewesen und mitberücksichtigt worden.
Insofern Dr. … plötzlich auf eine AUF von 75% (ab 27.08.2007) erkannt haben
wollte, hat er dafür jedoch keine plausible Begründung erbracht, welche die
früheren Befunde in der Abschlussbeurteilung der RAD-Ostschweiz (Nov.
2006) und in den Berichten von Dr. … (Mai/Juni 2006) zu korrigieren bzw.
erschüttern vermocht hätten. Dies gilt umso mehr, als jene Erkenntnisse und
Schlussfolgerungen im Case Report (Ausdruck März 2008; basierend auf
Untersuchung der RAD-Ostschweiz vom Nov. 2007) nochmals bestätigt
wurden, womit die Glaubhaftmachung von veränderten Verhältnissen im
Sinne von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV als gescheitert angesehen werden muss.
Daran ändert selbst die nachgereichte Stellungnahme (April 2008) von Dr. …
nichts, da er sich darin teils in Widerspruch zu seinen eigenen Angaben setzte
(Mai 2006 noch vorbehaltlose Besserungsprognose nach linksseitiger
Operation; neu plötzlich langjährige Berufserfahrung, dass nach Epicondylitis-
Operation hartnäckige Schmerzen persistierten). Die von Dr. … gestützt
darauf erhobene Forderung, wonach die AF deshalb nochmals dringend neu
(allenfalls inkl. EVAL-Abklärung) beurteilt werden müsste, kann demnach
mangels neuer Diagnosen oder veränderter Beschwerdebilder seit April 2007
nicht gefolgt werden. Dies musste – wie die Vorinstanz zu Recht erkannte -
zur Konsequenz haben, dass eine höhere AUF im massgeblichen Zeitraum
von weniger als 12 Monaten keineswegs glaubhaft dargetan wurde, was eine
Erhöhung des IV-Grads auf mindestens 40% zum vornherein ausgeschlossen
hätte.

2. a)
Die angefochtene (Nichteintretens-) Verfügung vom 26.03.2008 erweist sich
damit in jeder Beziehung als rechtmässig, was zu ihrer Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses
Verfahrens
rechtfertigt
es
sich
vorliegend,
dem
unterliegenden
Beschwerdeführer Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 23. Januar 2009
gutgeheissen (8C_892/2008).