gr_gerichte · PVG 2016 14 · 2016-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


10/14 Gebühren und Abgaben PVG 2016
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Gebühren und Abgaben
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Taxas e contribuziuns
Tasse e contributi
Anschlussgebühren Umbauten. Massgebender Zeitpunkt für
anwendbares Recht.
– Nach
bisherigem
kommunalen
Recht
wurden
An-
schlussgebühren bei Umbauten oder Renovationen – im
Gegensatz zur neuen Regelung – unabhängig vom Ge-
bäudevolumen erhoben (E.1c).
– In Ermangelung einer ausdrücklichen Übergangsrege-
lung ist auf die allgemein gültigen Prinzipien im Verwal-
tungsrecht für die intertemporale Lückenfüllung abzu-
stellen (E.2a).
– Auf hängige Verfahren findet somit grundsätzlich dasje- nige
Recht Anwendung, welches im Zeitpunkt der Ver-
wirklichung des massgebenden Sachverhalts Geltung hat
(E.2b).
– Bei Neubauten ist dies jeweils der Zeitpunkt, in dem der
Anschluss vollzogen wird (E.2c).
– Bei Umbauten und Renovationen besteht schon ein An-
schluss, weshalb hier ein anderer Anknüpfungspunkt für
die Entstehung der Gebührenforderung gelten muss (E.3a).
– Denkbar sind dafür der Zeitpunkt der Erteilung der
Baubewilligung, des Baubeginns, der Bauvollendung (inkl.
Bauabnahme) oder der amtlichen Neuschätzung (E.3b).
– Die Entstehung der Forderung (Basis für Erlass der
provisorischen Gebührenrechnung) ist nicht mit deren
Durchsetzung (Erlass definitiver Rechnung) gleichzuset- zen
(E.3c).
– Hier bestimmt der «Baubeginn» den Zeitpunkt der Ent-
stehung der Forderung (E.3d-e).
– Ein Abstellen auf den Baubeginn «der letzten Bauetap- pe»
ist bei Umbauten/Renovationen somit zulässig; bei einem
als Einheit zu betrachtenden Umbau wäre sogar ein
Abstellen auf den Baubeginn der ersten Bauetappe
statthaft (E.3f).
– Ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung kann jedoch
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nicht erst auf die Vollendung der Umbauten/Renovatio- nen
oder einen noch späteren Zeitpunkt abgestellt wer- den
(E.3g).
– Da der Baubeginn der «letzten Bauetappe» unwider- legt
vor dem Inkrafttreten der neuen Gebührenregelung
stattgefunden hat, bleibt hier das bisherige Recht an-
wendbar (E.3h).
Tasse di allacciamento. Momento determinante per il di- ritto
applicabile.
– Giusta il diritto comunale fino ad oggi in vigore, le tasse di
allacciamento per trasformazioni e rinnovi venivano
prelevante, contrariamente alle nuove disposizioni, indi-
pendentemente dal volume della costruzione (cons. 1c).
– In mancanza di una espressa disposizione transitoria, per
colmare la lacuna intertemporale occorre fondarsi sui
principi generalmente validi nel diritto amministrati- vo
(cons. 2a).
– Alle procedure pendenti viene pertanto in principio ap-
plicato il diritto vigente al momento della realizzazione dello
stato di fatto determinate (cons. 2b).
– Per nuove costruzioni questo momento è quello della
realizzazione dell’allacciamento (cons. 2c).
– In caso di trasformazioni e rinnovi vi è già un allaccia-
mento per cui il punto di collegamento per l’insorgenza
della richiesta tassa deve essere un altro (cons. 3a).
– Concepibili sarebbero il momento del rilascio della licen- za
edilizia, quello dell’inizio dei lavori, dell’ultimazione della
costruzione (compreso il collaudo) o della nuova
decisione di stima (cons. 3b).
– L’insorgenza della tassa (base per il rilascio della fat-
turazione provvisoria della tassa) non va parificata alla sua
esigibilità (rilascio della fatturazione definitiva, cons. 3c).
– Qui è l’inizio dei lavori a determinare il momento dell’in-
sorgenza della prestazione (cons. 3d-e).
– Per trasformazioni e rinnovi è pertanto lecito fondar- si
sull’inizio dei lavori di costruzione dell‘«ultima tap- pa dei
lavori»; per una trasformazione da considerarsi come
un’unità sarebbe addirittura ammissibile fondar-
si
sull’inizio dei lavori di costruzione della prima tappa (cons.
3f).

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– Senza una chiara normativa legale non è però dato fon-
darsi solamente sul completamento della trasformazio- ne o
del rinnovo o su di un momento ancora posteriore (cons.
3g).
– Poiché l’inizio dei lavori di costruzione dell’ultima tap- pa è
avvenuto incontestabilmente prima dell’entrata in vigore
del
nuovo
regolamento
sugli
allacciamenti,
resta
nell’evenienza applicabile il diritto fino ad allora in vigo- re
(cons. 3h).
Erwägungen:
1. c) Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Frage nach
dem anwendbaren Recht für die Erhebung der definitiven An-
schlussgebühren für die Wasser- und Abwasserentsorgung, zumal
die provisorischen Anschlussgebühren über Fr. 426 500.– für die Ge-
samtüberbauung von Fr. 10 Mio. schon bezahlt worden sind (Sach-
verhalt Ziff. 5). Während die Beschwerdegegnerin die Anschluss-
gebühren gestützt auf Art. 40 ff. des Wasserversorgungsgesetzes
(WVG) vom 26. März 2006 und auf Art. 38 ff. des Abwasserentsor-
gungsgesetzes (AbwG) vom 26. März 2006 festgesetzt hat, verlan-
gen die Beschwerdeführer die Anwendung der beiden am 3. März
2013 revidierten Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs-
gesetze (WVG/AbwG), die zeitgleich am 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt
wurden. Der Unterschied zwischen den Gesetzestexten besteht da-
rin, dass das bisherige Recht (gültig bis 30. Juni 2013) Anschluss-
gebühren auch auf Umbauten vorsah, die keinen Einfluss auf das
Volumen des Gebäudes hatten; während das neue Recht (Version
gültig ab 1. Juli 2013) vorsieht, dass nachträgliche Anschlussge-
bühren bei Umbauten und Renovationen nur geschuldet sind, so-
fern sich das Gebäudevolumen ebenfalls verändert. Anzumerken
bleibt noch, dass das neue Recht keine Übergangsbestimmung für
die Regelung allfälliger Konfliktsituationen enthält. Die Streitfrage
des hier anwendbaren Rechts ist somit anhand des Wortlauts der
einzelnen Bestimmungen und des konkret zu beurteilenden Sach-
verhalts zu beantworten, zumal verschiedene Anknüpfungspunkte
für die Erhebung der strittigen Anschlussgebühren denkbar sind,
so z. B. der Zeitpunkt für die Erteilung der Baubewilligung, des Bau-
beginns, des Bauabschlusses, der Bauabnahme oder der amtlichen
Schätzung des geschaffenen Mehrwerts am Gesamtobjekt. Genau
diesen korrekten Zeitpunkt für die Festlegung der Fälligkeit der
strittigen Anschlussgebühren gilt es nachfolgend zu klären und zu
entscheiden.

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2. a) Ausgangspunkt für die materielle Beurteilung des
Falles müssen die einschlägigen Gesetzesbestimmungen der vier
möglicherweise zur Anwendung gelangenden Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsgesetze der Beschwerdegegnerin sein:
Art. 40 Ziff. 1–3 WVG – Anschlussgebühren
(Version gültig bis 30. Juni 2013)
1 Für Neubauten und bestehende Bauten, die erstmals an die Wasser-
versorgungsanlagen der Gemeinde angeschlossen werden, haben
die Grundeigentümer/innen eine einmalige Anschlussgebühr von 1 %
des Neuwertes gemäss amtlicher Schätzung zu bezahlen.
2 Erhöht sich durch nachträgliche bauliche Vorkehren der Neuwert ge-
genüber dem früheren aufgrund des Gebäudeversicherungsindexes
angepassten Wert, so ist auf diesen Mehrwert die Anschlussgebühr
nachzuzahlen. An- und Aufbauten im Sinne von Erweiterungsbauten
sowie der Wiederaufbau abgebrochener oder zerstörter Gebäude
werden analog behandelt.
3 Jener Teil des Neuwerts, welcher auf unmittelbar der Gewinnung
erneuerbarer Energie dienenden Anlagen (ohne Kleinstanlagen wie
Cheminées mit Umluftwärmerückgewinnung und dgl.) entfällt, ist
von der Anschlussgebühr befreit.
Art. 43 Ziff. 1–3 WVG – Fälligkeit Anschlussgebühr
(unverändert gültig)
1 Die Anschlussgebühren für Neubauten und nachträgliche bauliche
Veränderungen werden mit dem Baubeginn, jene für bestehende
Bauten mit dem Anschluss fällig.
2 Bei grossen Überbauungen mit mehreren Einzelbauten werden die
Anschlussgebühren bei Baubeginn der einzelnen Bauetappen fällig.
3 Die provisorisch veranlagten Gebühren sind bei Baubeginn, die üb-
rigen Gebühren innert 60 Tagen seit Zustellung der Rechnung zu be-
zahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins berechnet.
Art. 38 Ziff. 1–3 AbwG – Anschlussgebühren
(Version gültig bis 30. Juni 2013)
1 Für Neubauten und bestehende Bauten, die erstmals an die Abwas-
seranlagen der Gemeinde angeschlossen werden, haben die Grund-
eigentümer/Innen eine einmalige Anschlussgebühr von 3 % des Neu-
wertes gemäss amtlicher Schätzung zu bezahlen.
2 Erhöht sich durch nachträgliche bauliche Vorkehren der Neuwert
gegenüber dem früheren aufgrund des Gebäudeversicherungsinde-
xes angepassten Wert, so ist für diesen Wert die Anschlussgebühr

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nachzuzahlen. An- und Aufbauten im Sinne von Erweiterungsbauten
sowie der Wiederaufbau abgebrochener oder zerstörter Gebäude
werden analog behandelt.
3 Jener Teil des Neuwerts, welcher auf unmittelbar der Gewinnung
erneuerbarer Energie dienenden Anlagen (ohne Kleinstanlagen wie
Cheminées mit Umluftwärmerückgewinnung und dgl.) entfällt, ist
von der Anschlussgebühr befreit.
Art. 41 Ziff. 1–3 AbwG – Fälligkeit Anschlussgebühren
(unverändert gültig)
1 Die Anschlussgebühren für Neubauten und nachträgliche bauliche
Veränderungen werden mit Baubeginn, jene für bestehende Verän-
derungen mit dem Abschluss fällig.
2 Bei grossen Überbauungen mit mehreren Einzelbauten werden die
Anschlussgebühren bei Baubeginn der einzelnen Bauetappen fällig.
3 Die provisorisch veranlagten Gebühren sind bei Baubeginn, die üb-
rigen Gebühren innert 60 Tagen seit Zustellung der Rechnung zu be-
zahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins berechnet.
Laut rechtskräftiger Teilrevision des Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsgesetzes vom 3. März 2013 wurden nur
nachfolgende Bestimmungen inhaltlich abgeändert und neu wie
folgt formuliert und ergänzt:
Art. 40 Ziff. 2–4 WVG – Anschlussgebühren
(Neuversion gültig ab 1. Juli 2013)
1 [Unverändert]
2 Erhöht sich durch nachträgliche bauliche Vorkehren der Neuwert
gegenüber dem früheren aufgrund des Gebäudeversicherungsinde-
xes angepassten Wert, so sind unter dem Vorbehalt von Abs. 3 und
4 für diesen Mehrwert die Anschlussgebühren nachzuzahlen. Diese
Regelung findet bei Wiederaufbauten und Ersatzbauten analog An-
wendung.
3 Werden bestehende funktionsfähige Gebäude bei gleichem Volumen
und bei gleicher Nutzung renoviert oder umgebaut und resultieren
daraus höhere Neuwerte, so entfällt die Nachzahlungspflicht. Wer-
den in diesem Zusammenhang auch Anbauten erstellt, so wird nur
deren Neuwert für die Anschlussgebühren erfasst.
4 Generell befreit sind jene Teile von Gebäuden, welche dazu dienen,
über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Energie einzusparen. Die Wer-
te der befreiten Teile sind vor der definitiven Veranlagung bzw. vor
Eingang der amtlichen Schätzung unaufgefordert nachzuweisen.

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Art. 38 Ziff. 2–4 AbwG – Anschlussgebühren
(Neuversion gültig ab 1. Juli 2013)
1 [Unverändert]
2 Erhöht sich durch nachträgliche bauliche Vorkehren der Neuwert
gegenüber dem früheren aufgrund des Gebäudeversicherungsinde-
xes angepassten Wert, so sind unter dem Vorbehalt von Abs. 3 und
4 für diesen Mehrwert die Anschlussgebühren nachzuzahlen. Diese
Regelung findet bei Wiederaufbauten und Ersatzbauten analog An-
wendung.
3 Werden bestehende funktionsfähige Gebäude bei gleichem Volumen
und bei gleicher Nutzung renoviert oder umgebaut und resultieren
daraus höhere Neuwerte, so entfällt die Nachzahlungspflicht. Wer-
den in diesem Zusammenhang auch Anbauten erstellt, so wird nur
deren Neuwert für die Anschlussgebühren erfasst.
4 Generell befreit sind jene Teile von Gebäuden, welche dazu dienen,
über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Energie einzusparen. Die Wer-
te der befreiten Teile sind vor der definitiven Veranlagung bzw. vor
Eingang der amtlichen Schätzung unaufgefordert nachzuweisen.
Am Ende des teilrevidierten Wasserversorgungs- und Ab-
wasserentsorgungsgesetzes wurde jeweils unter dem Titel «Über-
gangsbestimmungen zur Revision» bloss noch bestimmt: «Die Neu-
regelung der Anschluss- und Benutzungsgebühren gelangt erst-
mals per 1. Juli 2013 zur Anwendung.»
Mangels ausdrücklicher Übergangsregelung der hier inte-
ressierenden Streitfrage, ob auf den zu beurteilenden Sachverhalt
noch das bis zum 30. Juni 2013 gültige Recht (Meinung Beschwer-
degegnerin) oder eben bereits das neu ab dem 1. Juli 2013 gültige
Recht (Meinung Beschwerdeführer) zur Anwendung komme, muss
diese Frage aufgrund der allgemein im Verwaltungsrecht gültigen
Prinzipien über das jeweils anwendbare Recht entschieden werden.
b) Das Interesse am Schutz des Vertrauens der Betroffenen
auf die Weitergeltung des bisherigen Rechts und an der Rechtssi-
cherheit wird am besten gewahrt, wenn das im Zeitpunkt der Ein-
leitung des Verfahrens geltende Recht angewendet wird (Häfelin /
Müller / UHlMann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2016, Rz. 292 f., S. 68). Gemäss neuerer Rechtsprechung
des Bundesgerichts sollen jene Bestimmungen auf hängige Ver-
fahren Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Verwirklichung
des Sachverhaltes Geltung haben. Dabei sei nur auf jenen Sach-
verhalt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist
oder der zur Rechtsfolge führt (WiederkeHr/ricHli, Praxis des all-

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gemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 777 und 783
mit ausführlichem Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung; BGE 137 V 105 E.5.3.1 = Pra. 100 [2011] Nr. 110 E.5.3.1; BGE
130 V 329 E.2.2 u. E.2.3 = Pra. 94 [2005] Nr. 95 E.2.2 u. E.2.3; BGE 129
V 1 E.1.2). Eine Ausnahme sei nur zu machen, wenn sich die An-
wendung des neuen Rechts aus zwingenden Gründen – vor allem
um der öffentlichen Ordnung willen – aufdränge, wie das nament-
lich bei neuen Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes der
Fall ist (BGE 127 II 306 E.7c, 126 II 522 E.3b/aa, 125 II 591 E.5e/aa
mit weiteren Hinweisen). Betreffend die Erhebung von Kanalisa-
tionsgebühren hat das Bundesgericht schon entschieden, dass sich
deren rechtliche Voraussetzungen nach dem Zeitpunkt, in dem der
Anschluss vollzogen wird, bestimmen sollten. Die Entstehung des
Anspruchs auf Erhebung der Anschlussgebühr richtet sich folglich
nach der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Eintritt des
Baubeginns), während die Veranlagung der Höhe der Anschluss-
gebühr erst später im Zuge der Vollstreckung der gesetzlichen Ver-
pflichtung zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 103 Ia 26 E.2). Dieser
höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt es auch hier gebührend
Rechnung zu tragen.
c) Bei einem Neubau ist klar, dass der Anschluss vor der
Beendigung der Bauarbeiten erfolgt, noch sicherer vor der Bauab-
nahme und erst recht zeitlich vor der Neuschätzung. Massgeblicher
Anknüpfungspunkt ist bei einem Neubau derjenige Zeitpunkt, in
dem der Anschluss vollzogen wird (so BGE 103 Ia 26 E.2). Daran än-
dert auch nichts, wenn das alte und das neue Gebührengesetz der
Beschwerdegegnerin bei Neubauten für die Fälligkeit der Forderung
auf den Baubeginn abstellen (s. Art. 43 Ziff. 1 WVG bzw. [Unverän-
dert] neu Art. 40 Ziff. 1 WVG; sowie Art. 41 Ziff. 1 AbwG bzw. [Un-
verändert] neu Art. 38 Ziff. 1 AbwG). Der Grund für die Festlegung
des Fälligkeitszeitpunkts auf den Baubeginn dürfte aber einzig und
allein darin liegen, dass überhaupt eine provisorische Veranlagung
und eine Verzinsung der fälligen Forderung bei Nichtbezahlung der
definitiv festgelegten Anschlussgebühren erfolgen können.
3. a) Im konkreten Fall steht allerdings fest, dass weder auf
Parzelle 346 (Sanierungsarbeiten plus Anbau [für Terrasse/Lift-
schacht]) noch auf Parzelle 2476 (Totalsanierung Chalet) ein Neu-
bau erfolgt ist, weshalb auch nicht unbesehen auf den Baubeginn
mit dem erstmaligen Anschluss der erforderlichen Infrastruktur-
anlagen (für die Frischwasserversorgung und die Abwasserent-
sorgung) abgestellt werden kann, sondern offenkundig auf einen
späteren Zeitpunkt im Sinne des «Vollzugs bzw. der konkreten

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Gebrauchsfähigkeit der erneuerten und/oder ergänzten Hausinfra-
strukturanlagen» abzustellen ist. Bei einer Renovation wie auch bei
einem Umbau/Ausbau besteht schon ein Anschluss. Folglich ist
hier festzulegen, in welchem Zeitpunkt genau die Forderung ent-
steht. Es bestehen für die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts
verschiedene denkbare Anknüpfungspunkte, welche es nachfol-
gend im Detail zu erörtern und zu prüfen gilt.
b) Mit Sicherheit kann nicht der Zeitpunkt der Baubewilli-
gung (2009) massgeblich für die Entstehung der Gebührenforde-
rung sein. Dieser Zeitpunkt kommt schon deswegen nicht in Frage,
weil die Bauherrschaft unter Umständen trotz Baubewilligung in
der Folge auf den Umbau/Anbau oder die Renovation verzichten
kann. Allenfalls wäre es aber denkbar, dass ein Mehrwert entsteht,
für Umbauten im Innern eines Gebäudes, für welche keine Bau-
bewilligung nötig wäre (z. B. Art. 86 Abs. 2 KRG in Verbindung mit
Art. 40 KRVO = nicht bewilligungspflichtige Bauvorhaben; oder le-
diglich ‹Meldeverfahren› gestützt auf Art. 50/51 KRVO vorgeschrie-
ben). Ein Anknüpfen der Entstehung der Gebührenforderung an die
Baubewilligung würde in solchen Fällen also schon scheitern, weil
gar keine Baubewilligung besteht oder von der Baubewilligung
kein Gebrauch gemacht wird. Dieser Anknüpfungspunkt – von
der Beschwerdegegnerin zunächst im Einspracheentscheid vom
16. März 2015 noch selbst geltend gemacht – ist in der Praxis of-
fensichtlich untauglich und deshalb falsch. Zu diesem Schluss ist
die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2015
bereits selber gelangt, da sie darin neuerdings an die letzte Bau-
etappe des Gesamtprojekts (April 2013) anknüpfte. Dieser nachträg-
liche Wechsel der Begründung für den massgebenden Zeitpunkt
der Entstehung der Gebührenforderung wird allenfalls bei der Auf-
erlegung der Gerichts- und Anwaltskosten zu berücksichtigen sein,
weil die falsche Begründung im Einspracheentscheid wohl erst zur
Beschwerdeerhebung geführt haben dürfte; umgekehrt hätte die
abgeänderte Begründung in der erwähnten Vernehmlassung die
Beschwerdeführer dazu veranlassen können, ihre Beschwerden zu-
rückzuziehen. Dieser Ereignis- und Verfahrensablauf wird bei der
Kostenverteilung einzubeziehen sein.
c) Die Beschwerdeführer machen für ihren Standpunkt ins-
besondere geltend, dass der massgebliche Zeitpunkt für die Entste-
hung der Gebührenforderung bei Abschluss der Arbeiten bzw. bei
der Bauabnahme oder bei der Neuschätzung anzusiedeln sei. Die-
ser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Neuschätzung
ist wesentlicher Bestandteil zur Ermittlung der effektiven Höhe der

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geschuldeten Anschlussgebühren. Sie ist daher die Grundlage, ob
die definitive Gebührenrechnung erlassen werden kann. Die Ent-
stehung der Forderung, welche die Basis für den Erlass der provi-
sorischen Gebührenrechnung bildet, muss auf der Zeitachse da-
mit früher angesiedelt werden. Die Beschwerdeführer vermischen
diese unterschiedlichen Anknüpfungspunkte offensichtlich zu Un-
recht.
d) Laut Wortlaut von Art. 43 Ziff. 1 WVG (in Version gültig
bis 30. Juni 2013) bzw. neu Art. 40 Ziff. 1 WVG (unverändert – gül-
tig ab 1. Juli 2013) sowie dem ebenfalls identischen Wortlaut von
Art. 41 Ziff. 1 AbwG (alt) bzw. neu Art. 38 Ziff. 1 AbwG sind die An-
schlussgebühren für Neubauten und für nachträgliche bauliche
Veränderungen mit Baubeginn fällig. Wenn nun also gemäss ein-
deutiger gesetzlicher Formulierung bei Umbauten die Anschluss-
gebühren mit Baubeginn fällig werden, spricht dies durchaus dafür,
dass die Forderung spätestens mit Baubeginn entsteht. Dies gilt
bestimmt für alle Umbauten und Renovationsarbeiten an bereits
bestehenden Gebäuden. Wie bereits erwähnt, wird die Fälligkeit
an den Baubeginn geknüpft, damit eine provisorische Veranlagung
erfolgen kann, was beide Gesetze (WVG und AbwG) der Beschwer-
degegnerin ausdrücklich vorsehen. Ohne Fälligkeit könnte keine
provisorische Rechnung erstellt werden und es würde bei Nichtbe-
zahlung oder bei verspäteter Bezahlung keine Verzinsung erfolgen.
Trotzdem erachtet das Gericht die Formulierung in den eingangs
zitierten Gesetzen als zusätzliches Argument dafür, dass der Bau-
beginn als Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenforderung zu
gelten hat. Die Tatsache, dass erst nach Bauabschluss und Neu-
schätzung die definitive Veranlagung erfolgen kann, hat keinen Ein-
fluss auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung (siehe E.2b
am Ende, hiervor).
e) Wenn bei einem bestehenden, bereits angeschlossenen
Gebäude mit dem Umbau begonnen wird, so entsteht damit fol-
gerichtig auch die Gebührenforderung. Der sinngemässe Einwand
der Beschwerdeführer, wonach zu diesem Zeitpunkt die Höhe der
Forderung noch nicht bekannt sei, geht fehl. Denn auch bei einem
Neubau – wo erst der Anschluss die Forderung entstehen lässt –
ist beim Anschluss noch nicht klar, wie hoch die Gebühr letztlich
sein wird; da beim Anschluss des Gebäudes dasselbe in der Regel
ebenfalls noch nicht fertiggestellt ist.
f) Der Argumentation der Beschwerdegegnerin im Be-
schwerdeverfahren – also in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni
2015 (Abstellen auf Baubeginn der letzten Ausbauetappe [im

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April 2013]); nicht aber derjenigen im Einspracheverfahren (Abstel-
len auf Erhalt der Baubewilligung [2009]) – kann infolgedessen zu-
gestimmt werden; bei einem als Einheit zu betrachtenden Umbau
wäre es sogar zulässig, auf den Baubeginn der ersten Etappe ab-
zustellen. Ein anderer Zeitpunkt für die Entstehung der Leistungs-
pflicht der Anschlussgebühr bei Umbau oder Renovationen von
bestehenden Gebäuden, welche bereits angeschlossen sind bzw.
deren Anschluss schon früher vollzogen wurde, ist nach Ansicht
des streitberufenen Gerichts hingegen – ohne ausdrückliche ge-
setzliche Regelung – nicht denkbar. Aus diesen Überlegungen kann
die Entstehung der Gebührenforderung auch nicht auf den späte-
ren Abschluss der Bauarbeiten (inkl. förmlicher Bauabnahme) oder
sogar auf die noch spätere Neuschätzung durch das Amt für Schät-
zungswesen zurückdatiert werden, da dafür allein der Baubeginn
– je nach Ausführungsstadium bei Umbauten und Renovationen
somit der Beginn der letzten Bauetappe – in Frage kommen kann.
Alle anderen Anknüpfungspunkte erweisen sich entweder als zu
früh oder als zu spät, um den tatsächlichen Verhältnissen in der
volatilen Bauwirtschaft gerecht zu werden.
g) Daran ändert nichts, dass es in der Schweiz auch Ge-
meinden gibt, welche – gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung – bei Nachzahlungen auf die Vollendung der Umbauten/
Renovationen abstellen (so z. B. die Zürcher Gemeinden Rüti, Din-
hard und Oberrieden). Es gibt also durchaus auch Gemeinden, die
die Nachzahlungspflicht erst bei Abschluss der Umbauarbeiten
und Renovationsmassnahmen entstehen lassen. Die anders ange-
wandte Auslegung der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlas-
sung vom 1. Juni 2015 betreffend Fälligkeitszeitpunkt erscheint dem
Gericht korrekt und keineswegs willkürlich, zumal der vorliegende
Streitfall nicht ausdrücklich gesetzlich (WVG; AbwG) geregelt wird
und die Beschwerdegegnerin für die Fälligkeit üblicherweise auf
den Baubeginn abstellt. Dem steht hier auch nicht entgegen, dass
im Kanton Graubünden häufig die Lösung mit der provisorischen
Veranlagung bei Erteilung der Baubewilligung anhand des voraus-
sichtlichen Wertes bzw. Mehrwertes gewählt wurde.
h) Aus dem soeben Gesagten ergibt sich, dass die An-
schlussgebühren für die schon angeschlossenen Gebäude, die nun
auf Parzelle 346 und 2476 total saniert und renoviert, umgebaut
und teils gar noch ergänzt wurden, mit «Baubeginn» entstanden
sind. Als Baubeginn wurde dabei zu Recht an den «Beginn der letz-
ten Bauetappe» (N. B.: Bei Baueinheit wäre sogar bereits die erste
Ausführungsetappe ausreichend) für die gebäudetechnisch schon

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voll erschlossenen Gebäude angeknüpft, wobei dieser Zeitpunkt
laut Bauakten der Beschwerdegegnerin auf den 15. April 2013 fiel
(vgl. Beilage 1a der Beschwerdegegnerin). Dieses Fortsetzungs-
datum für die Beendigung der letzten Ausbauphase konnte von
den Beschwerdeführern nicht widerlegt oder falsifiziert werden,
weshalb fallentscheidend auf dieses Datum abzustellen ist, was
zur Konsequenz hat, dass auf den vorliegenden Fall das bis zum
30. Juni 2013 geltende Recht anzuwenden ist. Der Baubeginn der
bereits im 2009 bewilligten Bauarbeiten ist damit aber auch noch
vor dem Regimewechsel der beiden erst per 1. Juli 2013 zugunsten
der Bauherrschaft geänderten Gebührengesetze (siehe neu Art. 40
Ziff. 2–4 WVG sowie Art. 38 Ziff. 2–4 AbwG) erfolgt, was bedeutet,
dass im konkreten Fall noch die bis zum 30. Juni 2013 gültigen Ge-
bührengesetze (also konkret Art. 40 Ziff. 2 WVG sowie Art. 38 Ziff. 2
AbwG) zur Anwendung gelangen, wonach die Anschlussgebühren
ohne Erweiterung des Gebäudevolumens geschuldet sind und da-
mit die Nachzahlung der gesetzlichen Anschlussgebühren allein
schon aufgrund des geschaffenen Mehrwerts eingefordert werden
konnte. Mit ihrer Rüge der unzutreffenden Rechtsanwendung drin-
gen die Beschwerdeführer infolgedessen hier nicht durch.
A 15 22 und 23
Urteil vom 12. April 2016
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 29. November 2016
abgewiesen (2C_581/2016).