gr_gerichte · R 2006 22 · 2006-05-30 · de
Wiederherstellungsverfügung

Baueinsprache | Baurecht

R 06 22
4. Kammer
URTEIL
vom 30. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
… ist Eigentümer der teilweise oder ganz überbauten Parz. 24 (Nebenhaus)
und Parz. 26 (Haupthaus) in der Gemeinde ... Die beiden Wohngebäude sind
über der Wegparz. 29 mit einer Holzlaube miteinander verbunden; die Ein-
und Ausfahrt zur Parz. 29 erfolgt dabei über die Gemeindestrasse und wurde
seit jeher zu landwirtschaftlichen Zwecken durch die dahinter liegenden
Grundeigentümer und Stallbesitzer genutzt. An der im Miteigentum stehenden
Wegparz. 29 sind zu je 1/6 der Genannte …, die Erben … (ca. 40 Erben; u.a
… – Eigentümerin Parz. 30), die Erben … (4 Erben – ½ Miteigentümer Parz.
31), … (Eigentümerin Parz. 27 und 28), … und … (½ Miteigentümer Parz. 31)
dinglich berechtigt.
b)
Am 06.02.2006 bewilligte die Gemeinde den Bau einer Schutzmauer an das
Nebengebäude auf Parz. 24 des Bauherrn … unmittelbar neben der
Wegzufahrt Parz. 29; zugleich lehnte sie damit eine Einsprache der
Miteigentümer an Parz. 29, welche dadurch eine unzumutbare Verengung der
Wegeinfahrt zu ihren dahinter gelegenen Wohn- und Stallbauten
befürchteten, vollständig ab.
2.
Dagegen erhoben die Einsprecher am 27.02.2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheides.
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass der Bauherr bereits
1989/1990 das Nebengebäude auf Parz. 24 umgebaut und dabei bereits eine
Schutzmauer samt Randsteinen beidseits der engen Wegzufahrt erstellt
habe; eine Verbreiterung jener Schutzmauer würde eine weitere künstliche

Verengung
der
bereits
jetzt
schon
äusserst
schmalen
Ein-
und
Ausfahrtsverhältnisse bedeuten und sei ihnen darum nicht zumutbar. Da es
sich dabei um ein Gebäudeteil handle, müssten zudem auch die
erforderlichen Grenzabstände (2.5 bzw. 5 m) zur Wegparz. 29 und zur
Gemeindestrasse eingehalten werden, was zweifelsfrei nicht der Fall sei, da
das neue Bauwerk direkt an die Grenze zur Wegparz. 29 zu stehen käme
bzw. der notwendige Abstand zur Gemeindestrasse eindeutig unterschritten
würde. Überdies würde das typische Orts- und Landschaftsbild durch die
massive Schutzmauer am schönen, alten Holzbau auf Parz. 24 erheblich
gestört, da ein hässlicher und unästhetischer Betonklotz (Rammbock) entlang
der südlichen Hausfassade auf Parz. 24 die Gesamtwirkung der ländlichen
Umgebung und Bauidylle stark beeinträchtigen würde und sich deshalb
bestimmt nicht gut ins gewachsene Ortsbild einfügen liesse.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des
Rekurses,
soweit
darauf
eingetreten
werden
könne.
Zum
Nichteintretensantrag wurde zunächst formell vorgebracht, dass nicht für alle
Miteigentümer der Parz. 29 der Nachweis bzw. die Bestätigung einer
gehörigen Bevollmächtigung erbracht worden sei, weshalb auf den Rekurs
bezüglich der noch fehlenden Vollmachtgeber gar nicht eingetreten werden
könne. Zum Antrag auf Abweisung hielt sie fest, dass die Haupterschliessung
für die angrenzenden Nachbarn der Parz. 27, 28, 30 und 31 nicht mehr über
die rund 2.5 Meter breite Wegparz. 29 erfolge, sondern heute von Süden her
bzw. von unten her über die bedeutend breitere Dorfstrasse (…) ohne
Höhenbefahrbarkeitsbeschränkung (Holzlaube Parz. 24/26) sichergestellt sei.
Die Parz. 29 habe früher vor allem als Zufahrt zu den Heuställen gedient. Die
geplante Mauer komme zudem ausschliesslich auf Parz. 24 zu stehen, womit
die Parz. 29 keine Verkleinerung der Fahrbahn hinnehmen müsste. Überdies
sei die Schutzmauer nicht als Gebäudeteil, sondern als Einfriedung zu
qualifizieren, womit die erwähnten Grenz- und Gebäudeabstände (2.5 bzw. 5
m) hier unbeachtlich seien. Die Mauer hätte gar bis zur Höhe von 1,0 Meter
an die Grenze gestellt werden dürfen, weshalb die vorgesehene Schutzhöhe
von 0,6 m bewilligungsfähig gewesen sei.

4.
Mit Stellungnahme vom 20.03.2006 bat der Bauherr ebenfalls um
kostenfällige
Abweisung
des
Rekurses
und
um
Bestätigung
des
angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheids. In Ergänzung
und teilweiser Präzisierung zu den Ausführungen der Baubehörde betonte er
noch, dass keine Dienstbarkeiten oder privat-rechtliche Anmerkungen
zugunsten Dritter auf Parz. 24 bestünden und sein Bauprojekt auch nicht
schikanös oder willkürlich sei, da er in der Vergangenheit zahlreiche
Beschädigungen an der Hausfassade des Nebengebäudes sowie an der
Holzlaube (Brückenverbindung zwischen Parz. 24 und Haupthaus auf Parz.
26) habe erdulden müssen, ohne dass jemand für den verursachten Schaden
aufgekommen wäre. Es sei speziell auch nicht sein Fehler, wenn die
landwirtschaftlichen Fahrzeuge stets breiter und grösser würden und
bestehende Zufahrten von diesen nicht mehr benützt werden könnten, weil
diese eben für wesentlich kleinere und schmalere Fahrwerke errichtet worden
seien. Die Gemeinde habe ihm in baugestalterischer Hinsicht (Bauästhetik)
ausserdem klare Auflagen gemacht, womit genügend garantiert sei, dass die
benötigte und gerechtfertigte Schutzbaute auf Parz. 24 keinen hässlichen
Betonklotz darstellen würde, der mit dem bisher typischen Ortscharakter- und
Landschaftsbild unvereinbar wäre.
5.
Die Verzichtserklärung auf eine Replik datiert vom 03.04.2006, wobei
indessen noch die fehlenden Prozessvollmachten nachgereicht wurden.
6.
Am 30.05.2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei vier Rekurrenten persönlich in
Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsanwalts … präsent waren. Die
Gemeinde (Rekursgegnerin) war durch Rechtsanwalt … vertreten. Der
Bauherr und Eigentümer der Parz. 24 (Nebenhaus) und Parz. 26 (Haupthaus)
sowie Miteigentümer der Strassenparzelle 29 war ebenfalls zugegen. Allen
Anwesenden wurde anlässlich der Begehung die Möglichkeit geboten, sich
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen betreffend der konkreten
Erschliessungssituation, des exakten Grenzverlaufes der vorgesehenen
Schutzmauer auf Parz. 24, der bisherigen Nutzung samt Sachschäden sowie
zu den früheren, heutigen und zukünftigen Platz-/Raumverhältnissen zu

äussern. Seitens der Rekurrenten wurde dabei noch ein aktueller Zonenplan
über
die
geltenden
Nutzungsverhältnisse
vor
Ort
(Bauland;
Landwirtschaftsboden; Freihalteflächen) zu den Akten gegeben. Die
Gemeinde ihrerseits reichte noch die Anwaltsvollmacht für RA … und eine
Liste der involvierten Grundeigentümer entlang der privaten Strassen-
/Wegparzelle 29 ein bzw. nach. Von Seiten des Gerichts wurden ferner noch
acht Fotos über die lokalen Zufahrts-/Anfahrtsverhältnisse erstellt und dem
Protokoll beigefügt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst die Eintretensfrage betreffend Rekurslegitimation zu
klären. Erbengemeinschaften (EG) sind nach Art. 602 Abs. 2 ZGB nur
gemeinsam handlungs- und rechtsfähig. Liegt somit keine entsprechende
Erklärung (Erbenbescheinigung) bzw. kein gemeinsamer Beschluss aller
Erben zur Prozessbevollmächtigung vor, vermag die EG als Ganzes auch
nicht verbindlich am Rechtsverkehr teilzunehmen. Die Rekurslegitimation im
Sinne von Art. 52 VGG kommt ihr daher als EG nur bei Nachweis der
entsprechenden Legitimationspapiere zu. Im Einzelfall ist das Gericht zur
Überzeugung gelangt, dass der erforderliche Nachweis für eine gehörige
Prozessbevollmächtigung zur Rekurserhebung bei der EG … und bei … als
Einzelperson nicht ausreichend erbracht wurde, weshalb es ihnen bereits an
der Rekurslegitimation fehlt und insoweit auf den Rekurs überhaupt nicht
einzutreten ist. Die übrigen Vollmachten sind indessen genügend, um den
Rekurs auch inhaltlich beurteilen zu können.
2. a)
Materiell ist grundsätzlich auf Art. 76 Abs. 2 KRG abzustellen, wonach
freistehende Mauern, hinterfüllte Mauern/Futtermauern, Böschungen und
dergleichen an der Grenze errichtet werden dürfen, sofern sie nicht höher als
1.0 m sind. Überschreiten sie diese Höhe, haben sie einen Grenzabstand im
Ausmass der Mehrhöhe, jedoch von maximal 2.5 m, einzuhalten. Präzisierend
wird in Art. 98 Abs. 1 des Gemeindebaugesetzes (BG) dazu noch bestimmt:
Einfriedungen und Stützmauern längs öffentlichem Eigentum und längs

öffentlichen und privaten Verkehrsanlagen dürfen die Verkehrssicherheit
sowie das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen und eine
Höhe von 1.20 m nicht übersteigen. Bei Böschungen, Abgrabungen und
Stützmauern gegenüber öffentlichem Eigentum ist ein Abstand von 0.50 m
von der Grenze einzuhalten; die Neigung darf 1:1 nicht übersteigen.
b)
Zuerst gilt es festzuhalten, dass die geplante Stützmauer ausschliesslich auf
das Grundstück (Parz. 24; überbaut mit Nebenhaus) des Bauherrn zu stehen
käme und die private Strassen-/Wegparz. 29 dadurch nicht berührt bzw.
namentlich nicht verschmälert oder verengt würde. Weiter bestätigte der
gerichtliche Augenschein noch, dass die zu Schutzzwecken neu beabsichtigte
Trockenmauer (33-35 cm breit; 0.6 m hoch) entlang der Grenze auf Parz. 24
keineswegs als Gebäudebestandteil zum unmittelbar daran anschliessenden
Holzhaus betrachtet werden kann, da das Mauerwerk weder funktional noch
baustatisch irgendeine Bedeutung oder Verbindung zum Nebengebäude
aufweist. Vielmehr sollte jene Mauer glaubhaft einzig und allein eine
verbesserte Schutz- und Abwehrfunktion im Vergleich zur bisherigen
Betonmauer samt ca. 30 cm hoher Randsteine zukommen, da sich jene
Vorkehrungen im Verlaufe der Jahrzehnte offensichtlich als zu wenig sicher
und zweckmässig erwiesen, um örtlich wirksam und effizient das als
erhaltenswert
eingestufte
Holzgebäude
auf
Parz.
24
vor
Sachbeschädigungen durch zu breite oder zu hohe Motorfahrzeuge auf Parz.
29 zu schützen. Ist die geplante Schutzmauer aber eindeutig als Einfriedung
bzw. Stützmauer im Sinne von Art. 76 Abs. 2 KRG und Art. 98 Abs. 1 BG zu
taxieren, ist ebenso klar, dass die sonst üblichen Grenz-, Gebäude- oder
Strassenabstände von 2.5 bzw. 5.0 m im konkreten Fall keine Anwendung
finden,
weshalb
die
diesbezüglichen
Haupteinwände
betreffend
Abstandsverletzungen nach Art. 75 Abs. 1/2 KRG und Art. 36 Abs. 2 BG zum
vornherein an der Sache vorbeigehen. Sofern im Weiteren bauästhetische
sowie gestalterische Bedenken gegenüber dem neuen Mauerwerk
(„schikanöser Rammbock“) angemeldet wurden, kann diesen Argumenten
ebenfalls nicht gefolgt werden, weil die kommunale Baubehörde die
erforderlichen Auflagen und Bedingungen im angefochtenen Entscheid
bereits erlassen hat und sie dabei ihr weites Ermessen weder missbraucht

noch willkürlich angewendet hat. Durch den Wegfall bzw. den Ersatz der
vorhandenen Randsteine links durch die neue Schutzmauer (Parz. 24) beim
Ein- und Ausfahrtsbereich zur Parz. 29 darf zudem mit einer Verbesserung
der bisherigen Zufahrts-/Strassenverkehrsverhältnisse gerechnet werden, da
die
solitären
Randsteine
wegen
ihrer
geringen
Höhe
von
den
Fahrzeuglenkern kaum äusserlich erkennbar waren und daher bestimmt
nichts zur Beruhigung oder Klärung der effektiv zur Verfügung stehenden
Platz- und Raumverhältnisse beitrugen. Im Gegensatz dazu wird die neu
durchgehende Schutzmauer (mit doppelter Höhe 0.6 m) ohne Zweifel gut
sichtbar sein und die dort zirkulierenden Automobilisten auf Parz. 29 nicht
mehr zu allfälligen „Fehleinschätzungen“ in Bezug auf die tatsächlich
existierende Fahrbahnbreite oder die vorhandene Manövrierfläche verleiten.
Was den künftigen Gebrauch der Parz. 29 mit landwirtschaftlichen
Nutzfahrzeugen und Gerätschaften betrifft, so wurde am Augenschein schnell
klar,
dass
besonders
die
begrenzte
Durchfahrtshöhe
wegen
des
„Holzlaubengangs“ (oberirdisches Verbindungsstück Parz. 26 zu Parz. 24) in
der Vergangenheit zu Schwierigkeiten und Behinderungen geführt haben
dürfte. Gerade jene Fahrbeschränkung würde durch den Mauerbau auf Parz.
24 aber nicht berührt, geschweige denn beseitigt. Bisher behalfen sich die
hinter liegenden Grundstückseigentümer und Stallbesitzer offenbar selbst
damit, dass sie von Süden via Gemeindestrasse (…) bzw. von unten her zu
ihren nahe gelegenen Parz. 27, 28, 29, 30 und 31 gelangten. Die
Erschliessung ihrer zum Teil heute noch landwirtschaftlich genutzten
Grundstücke erfolgte daher schon bisher alternativ sowohl über die Parz. 29
im Westen als auch über die Gemeindestrasse im Süden. An dieser
Erschliessungssituation ändert das geplante Bauprojekt gar nichts.
c)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass vorliegend keine Verletzungen des
öffentlichen Bau- und Planungsrechts durch die projektierte Schutzmauer auf
Parz. 24 erkennbar sind, die eine Baubewilligung als rechtswidrig oder
unverhältnismässig hätten erscheinen lassen. Der angefochtene Entscheid
erweist sich darum in jeder Beziehung als korrekt, was zur Abweisung des
Rekurses führt, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG solidarisch und anteilsmässig (zu je 1/5) den fünf Rekurrenten
aufzuerlegen. Sie haben die Gemeinde, welche sich durch einen freiberuflich
tätigen Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich - nach dem
gleichen Kosten- und Haftungsschlüssel – angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
2'162.--
gehen unter solidarischer Haftung zu je 1/5 zulasten der Erbengemeinschaft
…, …, …, Erbengemeinschaft … sowie … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten haben die Gemeinde solidarisch ferner aussergerichtlich mit
jeweils Fr. 300.-- pro Partei, insgesamt also Fr. 1'500.-- (inkl. MWST), zu
entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
8. März 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1P.638/2006).