gr_gerichte · SKG 2006 57 · 2006-11-29 · de
Konkurseröffnung

Konkurseröffnung | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 29. November 2006/kj
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 57
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen und Möhr
Aktuar
Crameri
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der C . A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Enderle,
Postfach 660, Bettenstrasse 5, 4123 Allschwil,
gegen
den Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 28. Septem-
ber 2006, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der A . A G , Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert K. Däppen, Bahnhofstrasse 8, 7000
Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Konkurseröffnung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 4. Oktober 2006 samt Replik vom
3. November 2006 und mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung der Beschwer-
degegnerin vom 17. Oktober 2006 samt Duplik vom 27. November 2006, in die von
der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

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-
dass der Bezirksgerichtspräsident Imboden am 28. September 2006 über die
A. AG per 4. Oktober 2006, 12.00 Uhr, gestützt auf Art. 725a Abs. 1 OR und
Art. 192 SchKG den Konkurs eröffnet hat, nachdem der von der Vormund-
schaftsbehörde des Kreises B. eingesetzte Beistand ad hoc der A. AG den
Richter im Sinne von Art. 725 OR benachrichtigt und um Eröffnung des Kon-
kurses nachgesucht hatte,
-
dass gegen diesen Konkursentscheid die C. AG am 4. Oktober 2006 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden einreichte mit
dem Begehren um Aufhebung des Konkursentscheides,
-
dass die C. AG dies ausdrücklich als Aktionärin und Gläubigerin der A. AG
tat,
-
dass mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden am 6.
Oktober 2006 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde,
-
dass die A. AG in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2006 die Einrede
der fehlenden Sachlegitimation der Beschwerdeführerin erhob, so dass ins-
besondere zu dieser Frage ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde,
-
dass die Beschwerdeführerin in ihrer zweiten Rechtsschrift vom 3. November
2006 unter anderem darauf hinwies, dass D. Mitglied des Verwaltungsrates
der A. AG und gleichzeitig Verwaltungsrat und Eigentümer der Beschwerde-
führerin sei,
-
dass die A. AG in ihrer Rechtsschrift vom 27. November 2006 an ihrer Ein-
rede der fehlenden Sachlegitimation der Beschwerdeführerin festhielt,
-
dass gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG der Entscheid des Konkursgerichtes
innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung an das obere Gericht weiter gezogen
werden kann und die Parteien dabei neue Tatsachen geltend machen kön-
nen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind,

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-
dass das Bundesgericht aus diesem Wortlaut geschlossen hat, dass der
Kreis der Beschwerdeberechtigten auf die Parteien des erstinstanzlichen
Verfahrens beschränkt sei (BGE 123 III 402),
-
dass Lehre und Rechtsprechung davon ausgehen, dass die Gläubiger, wel-
che am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren zur Beschwerde
nicht legitimiert sind, was auch auf die Aktionäre zutrifft (vgl. Roger Giroud,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 14 zu Art. 174 SchKG),
-
dass im Falle einer Konkurseröffnung nach Art. 192 SchKG lediglich der Ver-
waltungsrat, eventuell die Revisionsstelle legitimiert sind, den Entscheid be-
treffend die Konkurseröffnung an das obere Gericht weiter zu ziehen (Stae-
helin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband, Basel 2005, N 14 zu Art.
174 SchKG; vgl. dazu auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Band II, Zürich 1997/99, N 6 zu
Art. 174 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 36 N 53),
-
dass damit feststeht, dass die C. AG, welche die Beschwerde als Aktionärin
und Gläubigerin führt, zur Beschwerde nicht legitimiert ist,
-
dass daran auch nichts ändert, dass angeblich D. gleichzeitig Verwaltungsrat
der Beschwerdeführerin und der A. AG ist, da die Beschwerde nicht in sei-
nem Namen, sondern in jenem der C. AG eingereicht wurde,
-
dass die Beschwerdeführerin demnach auch nicht berechtigt ist, gestützt auf
Art. 173a Hauptsatz 2 SchKG Anträge zu stellen,
-
dass auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden kann,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
der Beschwerdeführerin gehen, welche die Beschwerdegegnerin ausserge-
richtlich angemessen zu entschädigen hat,

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erkannt :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegnerin aussergerichtlich mit
Fr. 500.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: