gr_gerichte · U 2010 2 · 2010-07-06 · de
Sozialhilfe

Sonderschulung | Erziehung und Kultur

U 10 2
1. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sonderschulung
1.
… ist am … 1995 geboren. Er leidet gemäss Dr. med. …, leitender Arzt im
Departement für Kinder- und Jugendmedizin am Kantonsspital Graubünden,
an einer therapierefrektären Epilepsie. Er besucht zurzeit die erste Klasse der
privaten Sekundarschule „…“ (NTC…). Am 31. August 2009 reichte sein
Rechtsvertreter beim Schulpsychologischen Dienst Graubünden (SpD) einen
Antrag auf Abklärung der Sonderschulbedürftigkeit im Hinblick auf eine
Antragstellung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung
von Menschen mit Behinderungen (Behindertengesetz, BR 440.00) ein. Am
11. September 2009 teilte der Schulpsychologische Dienst dem Gesuchsteller
mit, dass eine Abklärung durch Dr. … bereits erfolgt sei und die
Sonderschulbedürftigkeit als abgeklärt gelte. Am 24. September 2009 stellte
der Rechtsvertreter beim Schulpsychologischen Dienst das Gesuch um
Antragstellung an das Amt für Volksschule und Sport (AVS) im Sinne von Art.
12 Abs. 1 des Behindertengesetzes. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 kam
der SpD diesem Begehren nach. Im Antrag an das AVS wurde ausgeführt,
dass auf Grund der Abklärungen und der Berichterstattung von Dr. … die
Sonderschulbedürftigkeit von … ausgewiesen sei, weshalb man eine
Unterstützung
im
Rahmen
einer
Sonderschulung
empfehle.
Als
Durchführungsort sei die NTC… vorgesehen. Die Beantragung von
Massnahmen der Sonderschulung in Privatschulen entspreche allerdings
nicht der bisherigen Praxis des Departementes. Mit Entscheid vom 27.
November 2009 wies das AVS den Antrag der SpD auf Sonderschulung von
… in der NTC… ab. In Art. 4 des Behindertengesetzes sei die Privatschule
als Durchführungsort für eine integrative Sonderschulung nicht aufgeführt.

Eine Gesetzeslücke könne nicht angenommen werden, da es bei der
damaligen Ausweitung von Art. 4 des Behindertengesetzes im Rahmen der
Teilrevision 1999/2000 explizit nur um die Schaffung von gesetzlichen
Grundlagen für die Integration von Kindern mit Behinderungen in das
öffentliche Schulsystem gegangen sei. Diese Regelung sei weder
verfassungs- noch gesetzeswidrig. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz) verlange von den Kantonen, dass
behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhielten, die ihren
Bedürfnissen angepasst sei. Dabei sollten die behinderten Kinder und
Jugendlichen nach Möglichkeit an der Regelschule teilnehmen können, wobei
die Regelschule von individualisierten Sonderschulungen begleitet werden
müsse. Auf Grund der neuen Bundes-NFA seien die Kantone für die gesamte
Durchführung und Finanzierung der Sonderschule verantwortlich. In diesem
Zusammenhang sei der Anspruch auf Sonderschulung bis zum vollendeten
20. Altersjahr ausdrücklich in Art. 62 Abs. 3 BV verankert worden. Diese neue
Verfassungsnorm steht in engem Zusammenhang mit dem grundrechtlichen
Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 BV) und dem
Gesetzesauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten
(Art. 8 Abs. 4 BV). In BGE 130 I 352 E. 3.3 habe das Bundesgericht
ausgeführt, dass der Anspruch auf Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV
nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot
an öffentlichen Schulen umfasse. Im Kanton Graubünden bestehe für
schulpflichtige
Kinder
ein
genügendes
und
angemessenes
Unterrichtsangebot in der öffentlichen Volksschule, in welcher bei Bedarf auch
eine integrative Sonderschulung gestützt auf Art. 4 des Behindertengesetzes
möglich sei. Demgegenüber bestehe kein Anspruch auf eine solche Form der
Sonderschulung in einer Privatschule.
2.
Dagegen erhob … am 31. Dezember 2009 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und das AVS anzuweisen, für den Beschwerdeführer ungeachtet der
Tatsache, dass er eine Privatschule besuche, die integrative Sonderschulung
im Sinne des Behindertengesetzes anzuordnen. Ev. sei das AVS anzuweisen,

die weiteren Möglichkeiten des Behindertengesetzes zugunsten von …
auszuschöpfen. Das Vorgehen der Behörde sei schleppend gewesen.
Unbestritten sei vorliegend, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz im Kanton
habe, dass er sonderschulpflichtig im Sinne des Behindertengesetzes sei und
dass eine Sonderbeschulung durch eine Heilpädagogin oder einen
Heilpädagogen des Schulheims … zu erfolgen habe. Klar sei auch, dass er
selbst nach Einschätzung des SpD und des AVS grundsätzlich Anspruch auf
schulische Förderungsmassnahmen gemäss Behindertengesetz habe. Der
Antrag sei nur abgelehnt worden, weil die integrative Sonderschulung in einer
Privatschule durchgeführt werden sollte. Das AVS habe in der angefochtenen
Verfügung nur zur Frage der integrativen Sonderschulung Ausführungen
gemacht und unberücksichtigt gelassen, dass das Behindertengesetz noch
weitere sonderschulische Förderungsmassnahmen vorsehe. Art. 4 lege fest,
dass eine Sonderschulung in Heimen, in besonderen Schulabteilungen, in der
Volksschule, in Familien sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen
auch durch Institutionen und Einzelpersonen erfolge. Der Rechtsvertreter der
Familie … habe in einem Gespräch mit dem AVS (6.11.2009) ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass, falls eine integrative Sonderschulung abgelehnt
werde, im Weiteren zu prüfen sei, wie der Anspruch von … auf
sonderschulische Förderungsmassnahmen umgesetzt werden könne. Das
sei aber nicht geschehen, so dass die angefochtene Verfügung bereits aus
diesem Grunde aufzuheben sei. Das AVS argumentiere, dass Art. 4 des
Behindertengesetzes die Privatschule nicht als Durchführungsort für eine
integrative Sonderschulung aufführe. Das AVS stelle somit den Begriff der
„Volksschule“ jenem der „öffentlichen Volksschule“ gleich, was falsch sei. Die
Privatschule sei im Behindertengesetz nicht erwähnt, weil man schlicht daran
nicht gedacht habe. Im Behindertengesetz sei von „Volksschule“ die Rede,
nicht von „öffentlicher Volksschule“. Dies zu Recht, weil es für
Sonderschulmassnahmen keine Rolle spiele, ob die Förderung eines Kindes
in der öffentlichen Volksschule erfolge oder in einer Privatschule. Die vom
SpD und vom AVS angesprochene Praxis, wonach eine Sonderschulung in
Privatschulen bisher nie zuerkannt worden sei, könne mit dem heutigen
Sonderschulkonzept nicht mehr rechtsgenüglich begründet werden. Früher
sei eine sonderschulische Förderung nur als solche anerkannt worden, wenn

förderungsbedürftige Kinder durch Heilpädagogen oder sonstige speziell für
sonderschulische Massnahmen ausgebildete und vom Kanton anerkannte
Fachpersonen beschult worden seien. Solche Fachpersonen seien als Lehrer
nicht in Privatschulen, sondern höchstens an den öffentlichen Volksschulen
zu finden gewesen. Einzig deshalb seien Sonderschulmassnahmen in
Privatschulen nicht möglich gewesen. Mit dem Systemwechsel habe der
Kanton zwischenzeitlich nun Kompetenzzentren mit speziell geschulten
Fachleuten geschaffen, die die sonderschulischen Förderungsmassnahmen
zu übernehmen und ihre Leistungen sämtlichen Kindern mit einem
schulischen Förderungsbedarf zur Verfügung zu stellen hätten. Wenn sich
das AVS daher auf die bisherige Praxis berufe, lasse sie den inzwischen
erfolgten Systemwechsel unberücksichtigt. Die zu enge Auslegung des
Begriffs „Volksschule“ widerspreche dem klaren gesetzlichen Wortlaut und es
werde damit verhindert, dass bei förderungsbedürftigen Kindern, die eine
Privatschule besuchten, der gesetzliche Anspruch auf sonderschulische
Förderungsmassnahmen umgesetzt werden könne. Mit dem Begriff der
„Volksschule“ seien vielmehr sowohl die öffentliche Volksschule wie auch die
Privatschule gemeint. Der Verweis auf BGE 130 I 352 gehe an der Sache
vorbei; es stünden dort andere Fragen zur Diskussion.
3.
Das AVS beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Der Vorwurf der schleppenden Behandlung des Gesuches sei
unbegründet. Der Einwand, das AVS habe Art. 4 des Behindertengesetzes
unberücksichtigt gelassen, erweise sich als unbegründet. Das AVS sei mit der
Umsetzung des Behindertengesetzes beauftragt, so dass anerkannt werden
müsse, dass das AVS mit den wichtigsten Grundlagen dazu vertraut sei. In
den Gesprächen mit der Familie … habe das SpD verschiedentlich zum
Ausdruck gebracht, dass eine sonderschulische Förderung in einem anderen
Kontext möglich wäre und dass man bereit sei, bei Einverständnis der Eltern
eine entsprechende Massnahme zu formulieren und zu beantragen. Aufgrund
der Tatsache, dass die Eltern eine Förderung ihres Sohnes direkt in einer
Privatschule in Form einer ISS eingeleitet hätten, seien andere
sonderschulische Massnahmen nicht mehr in Erwägung gezogen worden.
Der Vorwurf, das AVS interpretiere das Behindertengesetz und das

Sonderschulkonzept
falsch,
erweise
sich
als
unbegründet.
Das
Sonderschulkonzept vom März 2007 werde vom AVS, vom EKUD und von
der Regierung verantwortet. AVS und EKUD seien daher mit den Inhalten des
Konzeptes bestens vertraut. Dasselbe gelte für die Auslegung der Begriffe
„Volksschule“
und
„öffentliche
Volksschule“.
Die
Annahme
des
Beschwerdeführers, die Nichterwähnung der Privatschulen in Art. 4 des
Behindertengesetzes bilde eine echte Gesetzeslücke, erweise sich als
schlicht falsch. Vielmehr habe man die Privatschulen hier ganz bewusst nicht
erwähnt. Art. 5a des Behindertengesetzes verweise subsidiär auf das Schul-
und das Kindergartengesetz. Das Schulgesetz gelte nun aber in grossen
Teilen nicht für Privatschulen. Insbesondere was die Organisation und die
Finanzierung betreffe, seien die Privatschulen eigenverantwortlich. Sie
könnten nicht auf die finanzielle Unterstützung durch den Kanton zählen.
Hinsichtlich der Finanzierung grenze sich die Privatschule somit klar von der
öffentlichen Schule ab. Gestützt auf Art. 5a des Behindertengesetzes gelte
dies somit auch für die Sonderschulung, weshalb der Kanton diese
Sonderschulung in einer Privatschule nicht finanziere.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest und ergänzten ihre Argumentation.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rechtsschriften umfassen zu einem recht grossen Teil Darstellung und
Begründungen, weshalb das Verfahren schleppend oder eben nicht
schleppend durchgeführt wurde. Weder der Beschwerdeführer noch die
Gegenpartei leiten daraus Rechtsfolgen ab. Das Gericht hat deshalb keinen
Anlass, sich mit dieser Problematik zu befassen.

2.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich
Anspruch auf eine integrative Sonderschulung hat. Strittig und zu prüfen ist
einzig,
ob
dieser
Anspruch
auch
dann
besteht,
wenn
der
Anspruchsberechtigte
nicht
eine
öffentliche,
sondern
eine
private
Sekundarschule besucht. Das AVS verneint den Anspruch mit der
Begründung, dass Art. 4 des kantonalen Behindertengesetzes ausdrücklich
regle, dass die Sonderschulung in Heimen, besonderen Schulabteilungen, in
der Volksschule, in Familien sowie für pädagogisch-therapeutische
Massnahmen auch durch Institutionen und Einzelpersonen erfolge.
Privatschulen
seien
hier
nicht
genannt
und
daher
auch
nicht
beitragsberechtigt. Nach Meinung des AVS ist demnach mit dem Begriff der
„Volksschule“ nur die öffentliche Schule bezeichnet. Im Folgenden ist zu
prüfen, ob diese Ansicht zutrifft.
3.
Zu beachten ist zunächst Art. 62 der Bundesverfassung (BV), der in seinem
Abs. 3 die Kantone dazu verpflichtet, für eine ausreichende Sonderschulung
aller behinderten Kinder und Jugendliche bis längstens zum vollendeten 20.
Altersjahr zu sorgen. Die nachstehend geschilderte Entstehungsgeschichte
und Bedeutung dieser Verfassungsbestimmung spricht schon gegen die
Ansicht der Vorinstanz. Die Schulung von Kindern mit besonderen
Förderbedürfnissen erfolgt in der Schweiz auf drei Arten: in Sonderschulen,
in besonderen Kleinklassen oder integrativ in Regelklassen unter Beizug
heilpädagogischer Dienste (vgl. Botsch. zum Bundesgesetz über die
Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
[BehiG], 1732). Die Sonderschulung fällt als Teil des Schulwesens gemäss
Art. 62 Abs. 2 ebenfalls in den Kompetenzbereich der Kantone. Gemäss Art.
20 BehiG haben die Kantone allerdings von Bundesrechts wegen eine den
Bedürfnissen von behinderten Kindern und Jugendlichen angepasste
Grundschulung anzubieten (Abs. 1 vgl. dazu Botsch. BehiG, 1786). Dabei hat
die Integration in die Regelschule grundsätzlich Vorrang vor der
Sonderschulung (Abs. 2), und es ist insbesondere für die Vermittlung von
geeigneten
Kommunikationstechniken
für
wahrnehmungs-
und
artikulationsbehinderte
Kinder
und
Jugendliche
zu
sorgen
(z.B.
Gebärdensprache, Blindenschrift, Abs. 3). Das Bildungsbedürfnis Behinderter

ist primärer Massstab für den Anspruch auf Grundschulunterricht. Als Ziel der
Grundbildung Behinderter sollte angestrebt werden, ihnen wenn möglich den
Weg zur Berufsbildung zu öffnen (vgl. Ehrenzeller/Schott, St. Galler
Kommentar zu Art. 62 BV, Rz. 36 mit weiteren Hinweisen).
Gestützt auf Art. 19 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) hat die
Invalidenversicherung bisher individuelle Beiträge an die Sonderschulung in
Form von Schulgeldern, Kostgeldern und besonderen Entschädigungen für
zusätzliche
pädagogisch-therapeutische
Massnahmen
und
für
Transportkosten ausgerichtet. Auf diese in den Art. 8 - 11 IVV konkretisierten
Unterstützungsleistungen bestand ein gesetzlicher Anspruch. Daneben hat
die IV gemäss Art. 73 IVG auch kollektive Leistungen wie Bau- und
Betriebsbeiträge zugunsten der Sonderschulen erbracht (Ehrenzeller/Schott,
a.a.O. Rz. 37).
Im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden neu die Kantone für die gesamte
Durchführung und Finanzierung der Sonderschulung verantwortlich. Dies
bedeutet, dass die IV sich aus der Finanzierung der kantonalen und
kommunalen Sonderschulen gemäss Art. 19 und 73 IVG zurückzog. Um eine
Verschlechterung der Situation behinderter Kinder und Jugendlicher infolge
dieser Veränderung der Aufgabenteilung zu verhindern, wurde deren
Anspruch auf ausreichende Sonderschulung bis zum vollendeten 20.
Altersjahr ausdrücklich in Art. 62 Abs. 3 BV verankert (vgl. Botsch. NFA 1,
2415 ff. und 2467). Der verfassungsrechtliche Anspruch tritt somit in gewisser
Weise an die Stelle der Versicherungsleistungen. Diese Bestimmung ist
zusammen mit der NFA-Ausführungsgesetzgebung am 1. Januar 2008 in
Kraft getreten (vgl. die Referendumsvorlage, AS 2007 5779). Auf diesen
Zeitpunkt sind die Art. 19 und 73 IVG aufgehoben worden (vgl. AS 2007 5808).
Ergänzend hat die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die Interkantonale
Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik
vom 25. Oktober 2007 verabschiedet und den Kantonen zur Ratifikation
unterbreitet. Mit dem Konkordat verpflichten sich die Kantone auf
gemeinsame Grundsätze im Bereich der Sonderpädagogik sowie auf die

Festlegung des Grundangebots für die Bildung und Betreuung von Kindern
und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf. Die Integration der
Betroffenen in die Regelschule soll gefördert und es sollen gemeinsame
Instrumente angewandt werden (vgl. Ehrenzeller/Schott, a.a.O. Rz. 38). Die
neue Bestimmung von Art. 62 Abs. 3 steht in engem Zusammenhang mit dem
grundrechtlichen Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19
BV) und dem Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen
Behinderter gemäss Art. 8 Abs. 4 BV (Ehrenzeller/Schott, a.a.O. Rz. 38).
Art. 62 Abs. 3 gewährt behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum
vollendeten 20. Altersjahr einen unmittelbar durchsetzbaren Rechtsanspruch
auf ausreichende Sonderschulung gegenüber dem zuständigen Kanton (vgl.
Botsch. NFA I, 2416 f.). Zur Sonderschulung in Sinne von Art. 62 Abs. 3
gehören
neben
den
heilpädagogischen
Spezialschulen
auch
die
heilpädagogische Früherziehung sowie die pädagogisch-therapeutischen
Massnahmen in Ergänzung zur Regelschule (vgl. Botsch. NFA I, 2467). Der
verfassungsmässige Anspruch umfasst sowohl die Bereitstellung eines
angemessenen
Unterrichtsangebots
als
auch
die
Übernahme
der
entsprechenden Kosten durch das Gemeinwesen (vgl. Ehrenzeller/Schott,
a.a.O. Rz. 42). Schliesslich ist auf Art 197 Ziff. 2 der Übergangsbestimmungen
zur BV hinzuweisen. Danach haben die Kantone, bis sie über neue, kantonal
genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, längstens jedoch während dreier
Jahre seit Inkrafttreten der NFA, die bisherigen Leistungen der IV an die
Sonderschulung zu entrichten. Diese beinhalten sowohl die individuellen
Beiträge gemäss Art. 19 IVG als auch die kollektiven Bau- und
Betriebsbeiträge nach Art. 73 IVG.
4.
Betrachtet man nun Art. 4 des kantonalen Behindertengesetzes im Lichte
dieser Vorgaben des übergeordneten Verfassungs- und Gesetzesrechtes,
erhellt ohne weiteres, dass der Anspruch eines behinderten Kindes oder
Jugendlichen auf integrative Sonderschulung bzw. auf die Finanzierung
derselben durch den Kanton unabhängig davon besteht, ob der
Anspruchsberechtigte
öffentlichen
oder
privaten
Grundschulunterricht
geniesst. Zunächst ist zu betonen, dass der verfassungsmässige Anspruch

eben klarerweise nicht einem Leistungsanbieter, sei es eine Schule oder ein
Kompetenzzentrum, zusteht, sondern dem behinderten Kind selber. Art. 4 des
Behindertengesetzes hält denn auch lediglich fest, dass die Sonderschulung
in Heimen, besonderen Schulabteilungen, in der Volksschule, in Familien
sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen auch durch Institutionen
und Einzelpersonen erfolge. Eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und
privaten Institutionen wird zu Recht nicht getroffen. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz kann aus dem Begriff der Volksschule nicht abgeleitet werden,
dass der Anspruch auf Sonderschulung nur in öffentlichen, d.h. durch den
Staat betriebenen Schulen bestehe. Auch in Privatschulen kann und wird
Grundschulunterricht erteilt. Damit ist letztlich der Unterricht während der
obligatorischen Schulzeit gemeint. Soweit Privatschulen im Bereich der
Grundschulpflicht tätig (und auch staatlich anerkannt) sind, erfüllen sie
denselben Bildungsauftrag wie die öffentlichen Volksschulen. Dieser
Betrachtungsweise steht auch das kantonale Gesetz über die Volksschulen
nicht entgegen. Art. 2 Schulgesetz hält fest, dass Träger der öffentlichen
Volksschulen die Gemeinden, Gemeindeverbände oder Kreise sind. Laut Art.
3 Abs. 1 besteht neben der öffentlichen Volksschule die Privatschule als vom
Staat beaufsichtigte Schule. Für Privatschulen gelten nach Abs. 2 dieser
Bestimmung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Lehrpersonen sowie
über die Pflichten der Gemeinden und die Finanzierung die Bestimmungen
dieses
Gesetzes
sinngemäss.
Die
Bestimmung
über
die
Wählbarkeitsvoraussetzungen der Lehrpersonen gelangt zur Anwendung.
Staatlich
beaufsichtigte
Privatschulen,
die
den
obligatorischen
Grundschulunterricht erteilen, haben nach dem Schulgesetz somit im
Ergebnis keine andere Funktion im Rahmen der Volksschule als die
öffentlichen Volksschulen und erfüllen den gleichen Bildungsauftrag.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz geht es bei Beiträgen an die integrative
Sonderschulung auch nicht um die Finanzierung eines Schulträgers bzw.
einer Privatschule. Vielmehr steht der Finanzierungsanspruch einzig dem
behinderten Kind oder Jugendlichen zu. So geht es insbesondere nicht
darum, dass etwa eine Privatschule einen Sonderpädagogen anstellen muss,
der von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Vielmehr hat der Kanton ja nach
seinem gültigen Sonderschulkonzept Kompetenzzentren eingerichtet, welche

die erforderlichen Fachkräfte den Schulen, seien sie privat oder öffentlich, zur
Verfügung stellen können. Nach dem Gesagten verstösst die Auffassung der
Vorinstanz nicht nur gegen das kantonale Recht, sondern erweist sich auch
als nicht bundesrechtskonform. Durch die Verweigerung der Anordnung
integrativer Sonderschulung für den Beschwerdeführer hat die Vorinstanz
auch gegen das Gleichheitsgebot und gegen das Diskriminierungsverbot
verstossen, ist doch ein vernünftiger Grund dafür, dass nur Schüler einer
öffentlichen, nicht aber jene einer privaten Schule in den Genuss
sonderpädagogischer Massnahmen kommen können, nicht ersichtlich. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, für den Beschwerdeführer -
ungeachtet der Tatsache, dass er eine Privatschule besucht - die integrative
Sonderschulung im Sinne des Behindertengesetzes anzuordnen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden (AVS).
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Kanton Graubünden hat daher den
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für die Verfahren vor beiden
Instanzen aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der eingereichten
Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 8'833.95 inkl. MWST erscheint
grundsätzlich als ausgewiesen. Darin sind jedoch auch Aufwendungen
enthalten, die vor Erlass des angefochtenen Entscheides entstanden sind und
für
welche
kein
Anspruch
auf
Entschädigung
besteht.
Der
Entschädigungsanspruch
besteht
erst
für
die
Vorbereitung
des
Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz, gemäss der Honorarnote somit ab
1.12.2009. Daraus resultiert ein Betrag von Fr. 6'832.60 inkl. MWST.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und
das
Amt
für
Volksschule
und
Sport
angewiesen,
für
den
Beschwerdeführer - ungeachtet der Tatsache, dass er eine Privatschule
besucht - die integrative Sonderschulung im Sinne des Behindertengesetzes
anzuordnen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
1'784.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (AVS) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (AVS) wird verpflichtet, … eine Parteientschädigung
von Fr. 6'832.60 (inkl. MWST) zu bezahlen.