gr_gerichte · U 2005 72 · 2005-12-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 05 72
2. Kammer
URTEIL
vom 15. Dezember 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
… wurde 1954 geboren und ist seit dem 1. Oktober 2004 in der Gemeinde …
wohnhaft. Am 27. Mai 2005 suchte er aufgrund seiner angespannten
finanziellen Situation den regionalen Sozialdienst … in … auf, welcher ihm
einen monatlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'623.--
errechnete. Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 sprach die Gemeinde …
befristet auf den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. August 2005 einen
Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr. 2'523.-- zu und hielt diesen an, seine
Wohnung auf den nächsten Termin zu künden und die Immatrikulation unter
GR 155151 sofort zu sistieren. In der Folge gewährte die Gemeinde … mit
Verfügung vom 24. August 2005 für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis
30. November 2005 abermals einen befristeten Unterstützungsbeitrag von
monatlich Fr. 1'604.--. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus dem
Grundbedarf I von Fr. 630.-- (abgezogener Anteil Auto Fr. 400.--), dem
Grundbedarf II von Fr. 46.--, dem Wohn- und Nebenkostenanteil von Fr. 820.--
(gekürzt
um
Fr.
300.--)
sowie
dem
Betrag
für
weitergehende
Versicherungsleistungen (VVG) von Fr. 108.--. Die Bezahlung der
Krankenkassenprämien für den betreffenden Zeitraum wurde direkt durch die
Gemeinde vorgenommen. Ferner verlangte die Gemeinde wiederum die
Kündigung der zu teuren Wohnung auf den nächsten Termin und zwecks
Kosteneinsparung
(Versicherung
und
Strassenverkehrsabgaben)
die
sofortige Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation. Hiermit begründete die
Gemeinde zudem die Reduktion der Unterhaltsleistung um Fr. 300.-- bzw. Fr.
400.--.

2.
Gegen die Verfügung vom 24. August 2005 reichte … am 31. August 2005
beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs ein mit den Anträgen,
die Kürzung des Grundbedarfs I sowie die Kürzung der Wohn- und
Nebenkosten aufzuheben und den ausgewiesenen Mietzins von Fr. 1'120.--
zu gewähren. Im Weiteren seien die Erwerbsunkosten von Fr. 100.-- zu
bewilligen und es seien sowohl die Auflage der Wohnungskündigung wie auch
diejenige der sofortigen Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation aufzuheben.
Zur Begründung seiner Begehren machte er im Wesentlichen eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geltend, da er zu keiner Zeit zur vorgenommenen
Kürzung habe Stellung nehmen können und diese weder vorgängig mitgeteilt
noch begründet worden sei. Die vorgenommenen Kürzungen stünden ferner
im Widerspruch zu den SKOS-Richtlinien, welche eine Kürzung von
höchstens 15% zuliessen. Damit sei das verfassungsmässig geschützte
Recht auf Existenzsicherung verletzt. Zudem führte er aus, dass er sich nie
geweigert habe, eine für ihn mögliche Arbeit anzunehmen, weshalb ihm kein
Fehlverhalten anzulasten sei. Die Exmatrikulation seines Fahrzeugs bedeute
sodann einen Verlust der Mobilität, auf welche er aber angewiesen sei, um
Vorstellungsgespräche wahrnehmen zu können. Die diesbezüglichen Kosten
für Steuern und Versicherungen seien von ihm vor der Inanspruchnahme
öffentlicher Unterstützung bezahlt und somit nicht von der öffentlichen Hand
finanziert worden. Im Falle einer längerfristigen Bedürftigkeit sei eine weitere
Nutzung des Fahrzeugs aber durchaus in Frage zu stellen. Bezüglich der
Wohnung führte er aus, dass bisher keine günstigere zumutbare Wohnung
gefunden werden konnte. Der gegenwärtige Mietzins sei ortsüblich und nicht
überteuert, zumal diesbezüglich berücksichtigt werden müsse, dass er über
kein eigenes Mobiliar verfüge und daher wiederum eine möblierte Wohnung
gesucht werden müsse. Hinsichtlich der vorgenommen Kürzung der
„minimalen Integrationskosten“ verwies er auf seine Anstrengungen, wieder
Arbeit zu finden. Die Aufwendungen für eine erneute berufliche Integration
müsse er aufgrund der Kürzung somit aus dem Grundbedarf decken.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2005 beantragte die Gemeinde …
die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Verschiedentlich
habe die Gemeinde versucht, sich mit dem Beschwerdeführer (recte:

Rekurrenten) zu einigen, was von diesem jedoch immer ausgeschlagen
worden sei. Die Vorwürfe der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der
Nichtbegründung der Kürzungen seien nicht zutreffend. Um Kosten zu
sparen, sei die Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation bereits in der
Verfügung vom 29. Juni 2005 zur Auflage gemacht worden. Da der Rekurrent
dieser jedoch nicht nachgekommen sei, habe die Gemeinde Fr. 400.-- pro
Monat als mutmassliche Kosten für ein Auto vom Grundbedarf I abgezogen.
Zudem verfüge er neben dem fraglichen zu exmatrikulierenden Oldtimer auch
über ein Geschäftsauto. Die Behauptung, dass der Rekurrent das Auto für
Vorstellungsgespräche benötige, sei nicht nachvollziehbar, zumal er
sicherlich Arbeit in mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Orten
suche. Ebenfalls sei dem Rekurrenten die Kündigung der Wohnung zur
Auflage gemacht worden, da ein Mietzins von Fr. 1'120.-- für eine
Zweizimmerwohnung in … zu teuer sei. Die Gemeinde habe bei der Suche
nach einer günstigeren Wohnung Hand geboten und wäre auch bereit
gewesen, mit dem jetzigen Vermieter über eine vorzeitige Vertragsauflösung
zu verhandeln. Eine von der Gemeinde vorgeschlagene Wohnung sei vom
Rekurrenten schliesslich abgelehnt worden. Im Übrigen sehe der Mietvertrag
eine Kündigungsfrist von drei und nicht wie behauptet von sechs Monaten vor
und der nächstmögliche Kündigungstermin sei der 30. September 2005 und
nicht der 31. Oktober 2005. Weiter würden die sogenannten Erwerbsunkosten
die bei Erwerbsarbeit anfallenden Aufwendungen decken. Der Rekurrent sei
hingegen nicht erwerbstätig und seine behaupteten Anstrengungen, dies zu
ändern, seien nicht belegt.
4.
In seiner Replik vom 21. Oktober 2005 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen
fest, ersetzte im Antrag um Gewährung von Fr. 100.-- Erwerbsunkosten den
Ausdruck
„Erwerbsunkosten“
durch
den
Ausdruck
„minimale
Integrationszulage (MIZ)“ und begründete dies mit Berufung auf die SKOS-
Richtlinien. Im Wesentlichen hielt er an seinen Ausführungen fest und
ergänzte, dass der Mietzins von Fr. 600.-- bis 800.-- für die vorgeschlagene
Wohnung sowohl die Möblierung wie auch die Nebenkosten nicht beinhalte.
Bezüglich der Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und den Umzug sei die
Gemeinde
jedoch
unverbindlich
geblieben.
Der
nächstmögliche

Kündigungstermin für die Wohnung sei März 2006 mit Wirkung per 30. Juni
2006. Weiter führte er aus, dass das fragliche Fahrzeug kein Oldtimer und im
Übrigen verpfändet sei, da er davon ausgegangen sei, damit seine
wirtschaftlich schwierige Situation überbrücken zu können. Schliesslich
bemängelte der Rekurrent die direkte Bezahlung der Krankenkassenprämien
durch die Gemeinde, obwohl die fraglichen Prämien von ihm immer bezahlt
worden seien.
5.
Die Rekursgegnerin hielt in ihrer Duplik vom 11. November 2005 ebenfalls an
ihren Rechtsbegehren fest. Von der Verpfändung des fraglichen Fahrzeugs
sei in der Replik erstmals die Rede. Hätte der Rekurrent dies früher erwähnt,
wäre diesbezüglich möglicherweise eine andere Lösung gefunden worden.
Gleichwohl verursache auch ein verpfändetes Auto Kosten. Im Anschluss an
die Verfügung vom 29. Juni 2005 wäre es möglich gewesen, die Wohnung auf
Ende September 2005 zu kündigen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der
nächstmögliche Kündigungstermin freilich der 31. März 2006.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist die Verfügung vom 24.
August 2005, mit welcher die Rekursgegnerin dem Rekurrenten befristet auf
den Zeitraum 1. September 2005 bis 30. November 2005 einen
Unterstützungsbeitrag von monatlich Fr. 1'604.-- zuerkannt hat. Neben der
Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der
Begründungspflicht ist strittig und zu prüfen, ob die Rekursgegnerin die
Kosten für das Auto und die Wohnung zu Recht vom Unterstützungsbeitrag
abgezogen hat und ob die Nichtgewährung der Erwerbsunkosten bzw. der
minimalen Integrationszulage von Fr. 100.-- gerechtfertigterweise erfolgte.
Ferner sind die beiden Auflagen betreffend die Wohnungskündigung sowie
die sofortige Sistierung der Fahrzeugimmatrikulation zu überprüfen.

2.
Der Rekurrent rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
indem die Kürzung des Unterstützungsbeitrages nicht ankündigt worden sei
und er diesbezüglich keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe. Im
Weiteren sei die Verfügung der Gemeinde mangelhaft begründet worden.
a)
Die Bundesverfassung gewährleistet in Art. 29 Abs. 2 verschiedene
Verfahrensrechte unter dem Begriff des „rechtlichen Gehörs“. In diesen
Rahmen gehört auch der Anspruch auf Entscheidbegründung, welcher zudem
in Art. 9 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) verankert ist. Greift ein Entscheid in
ein Grundrecht des Betroffenen ein, muss die Behörde mit einer Begründung
dartun, weshalb der Eingriff gerechtfertigt ist. Eine besonders eingehende
Pflicht zur Begründung besteht etwa dann, wenn ein Entscheid intensiv in die
Rechtsstellung des Betroffenen eingreift (vgl. J. P. Müller, Grundrechte in der
Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999 mit Hinweisen). Denn nur wenn der Betroffene
die Gründe der Entscheidbehörde kennt, kann er sich gegebenenfalls vor
einer übergeordneten Instanz dagegen sachgerecht zur Wehr setzen (vgl.
BGE 112 Ia 107 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Rechtsmittelinstanz kann
ihrerseits den vorinstanzlichen Entscheid nur dann wirksam überprüfen, wenn
sie sich über die Motivation und die Tragweite des angefochtenen
Entscheides oder der angefochtenen Verfügung ein Bild machen kann (BGE
122 IV 8 Erw. 2c). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche
sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 112 Ia 107 Erw. 2b). Die Begründung
braucht jedoch nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein, insbesondere
kann sie sich auch aus einer vorangegangenen separaten schriftlichen
Mitteilung ergeben (BGE 113 II 205 Erw. 2). Es ist auch nicht nötig, dass sich
die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492).
b)
Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich
allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu

genügen hätte. Es wäre deshalb auch verfehlt, das von Art. 29 Abs. 2 BV
geforderte Mass, die Begründungsdichte, im Sinne eines Minimalstandards
einheitlich
festzulegen.
Die
Anforderungen
sind
vielmehr
unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen des
Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 Erw. 2b).
Vorliegend trifft es zwar zu, dass die angefochtene Verfügung dürftig
begründet wurde. Immerhin sind die Überlegungen, von welchen sich die
Gemeinde beim Entscheid hat leiten lassen, jedoch zu erkennen. Der
Rekurrent hatte somit Kenntnis von den Entscheidungsgründen und war
gestützt auf die Hinweise in der angefochtenen Verfügung durchaus in der
Lage, sich mit dieser auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls
anzufechten. Die Eingabe des Rekurrenten selbst zeigt sodann einlässlich
auf, dass er sich über die Tragweite des Entscheides ein hinreichendes Bild
machen und den Entscheid in der Folge sach- und fristgerecht anfechten
konnte. Vor diesem Hintergrund erfüllt die rudimentäre Begründung der
Gemeinde
noch
die
verfassungsrechtlichen
Anforderungen
an
die
Begründung eines Entscheides. Demzufolge erweist sich die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Gleichwohl ist die
Gemeinde jedoch darauf hinzuweisen, dass sie als Sozialhilfebehörde je nach
Einzelfall intensiv in die Rechtsstellung von Betroffenen eingreift und ihr dabei
gerade auch im Sozialhilferecht ein Ermessensspielraum zukommt, weshalb
Begründungen in solchen Fällen erhöhten Anforderungen zu genügen haben
(vgl. BGE 112 Ia 107 Erw. 2b; Müller, a.a.O., S. 539 f.).
3. a)
Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu
sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367).
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz (ZUG); SR 851.1) obliegt die
Unterstützung der Schweizer Bürger dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).

b)
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützungshilfe setzt
Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den
seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das
Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene
Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihr
rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist -, selber für sich zu sorgen.
Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er
objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer
zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen
Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in
jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl.
BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur
Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.)
c)
Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen
und
persönlichen
Verhältnisse.
Ob
eine
Person
unterstützungsbedürftig ist, ergibt der Vergleich der anrechenbaren Ausgaben
mit den Einnahmen der betreffenden Person. Eine allfällige Differenz ergibt
den Unterstützungsbetrag. Abzustellen ist bei der Bemessung üblicherweise
auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien), welche von der Bündner Regierung mit Beschluss vom
27. Mai 2002 verbindlich erklärt wurden. Zwischenzeitlich wurden die
Richtlinien mit den SKOS-Richtlinien 2005 umfassend und mit dem Ziel
überarbeitet, über verschiedene Anreize die Dauer des Bezugs der
Sozialleistungen zu verkürzen, die berufliche und soziale Integration zu

fördern und Bemühungen um Arbeit finanziell zu belohnen. Neben einer
Neufestlegung des nun reduzierten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt auf
Fr. 960.-- wurden Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige zwischen Fr.
200.--
und
400.--
sowie
Integrationszulagen
bzw.
eine
minimale
Integrationszulage für Nichterwerbstätige eingeführt. Im Weiteren wurden die
Massnahmen für Sanktionen und Missbrauchsbekämpfung erweitert (vgl.
SKOS-Richtlinien, Revidierte Normen 2005, 4. überarbeitete Ausgabe, Bern
April 2005).
4.
Sozialhilfeleistungen können mit Auflagen und Weisungen, d.h. mit
Nebenbestimmungen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige
Verwendung der Leistungen beziehen oder sonst wie geeignet sind, die Lage
des Hilfsbedürftigen und seiner Familie zu verbessern. Weiter kann die
Beratung und Betreuung durch geeignete Fachstellen, eine ärztliche
Untersuchung oder Behandlung oder die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
angeordnet werden. Die unterstützte Person unterliegt insofern einer
gewissen Gehorsamspflicht (vgl. BGE 131 I 166 Erw. 4.4; Wolffers, Grundriss
des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 111 f.; Gysin, Der Schutz des
Existenzminimums in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 116 f.). Unzulässig
sind jedoch sachfremde Nebenbestimmungen, deren Vollzug nicht dazu führt,
dass der Normzweck erreicht wird und ein rechtmässiger Zustand resultiert
(Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S.
234; Hartmann, a.a.O., S. 422). Auflagen, Bedingungen und Weisungen
müssen zudem dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen.
Im Zusammenhang mit der Gewährung von Soziallhilfe kann vom
Leistungsansprecher insbesondere eine gewisse Mitwirkung bei der
Feststellung verlangt werden, ob bei ihm eine Notlage vorliegt. Auch kann der
Leistungsbezug an Auflagen geknüpft werden, wie etwa an das (zumutbare)
persönliche Abholen der Leistungen oder an die geeignete Individualisierung
des Bezügers, um eine mehrfache Ausrichtung zu vermeiden. Solche
Nebenbestimmungen
müssen
aber
darauf
gerichtet
sein,
die
verfassungsmässige Ausübung des Grundrechts zu sichern. Werden die
Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt und deshalb zwangsweise

durchgesetzt, so muss dies zu einem verfassungsmässigen Zustand führen.
Ausgeschlossen bleiben demnach Nebenbestimmungen, die - wenn sie
durchgesetzt werden bzw. werden müssen - nicht zur Beseitigung der Notlage
führen, sondern diese gerade aktualisieren und damit anderen, von Art. 12 BV
nicht geschützten Zwecken dienen (BGE 131 I 166 Erw. 4.4).
Sozialhilferechtliche Pflichten können nicht mittels Zwangsmassnahmen
direkt durchgesetzt werden. Möglich sind neben Ermahnung und Verwarnung
indes repressive Massnahmen wie der Entzug oder die Kürzung von
Sozialhilfeleistungen,
welche
als
Folge
von
Pflichtverletzungen
ausgesprochen werden können und so indirekten Druck ausüben (Wolffers,
a.a.O., S. 112, Gysin, a.a.O., S. 116 f.). Die SKOS-Richtlinien sehen die
Möglichkeit einer Leistungskürzung als repressive Massnahme vor, wenn die
unterstützte Person ihre Mitwirkungs- und Selbsthilfepflichten verletzt (Kapitel
A.8).
5.
Zunächst ist vorliegend strittig, ob die Gemeinde dem Rekurrenten den
monatlichen Betrag von Fr. 100.-- für sogenannte Erwerbsunkosten bzw. als
(minimale) Integrationszulage zu Recht nicht gewährt hat.
a)
Erwerbsunkosten sind Aufwendungen, welche zur Erzielung eines
Einkommens anfallen, da Erwerbstätigkeit in der Regel mit Unkosten
verbunden ist. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kosten für Fahrten
zwischen Wohn- und Arbeitsort, auswärtige Verpflegung, Berufskleider,
Berufswerkzeuge, Fachliteratur usw. Solche Kosten sind zu beziffern und in
der Höhe der effektiven Mehrkosten voll anzurechnen (Wolffers, a.a.O., S.
151). Hintergrund dieser Anrechnung ist die Tatsache, dass Erwerbstätigkeit
von Unterstützungsbedürftigen nicht nur zu deren wirtschaftlicher, sondern
auch zu deren sozialer Integration beiträgt. Vorliegend geht der Rekurrent
unbestritten keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb ihm folglich auch keine
diesbezüglichen
Mehrkosten
entstehen.
Die
Ausrichtung
eines
Unterstützungsbeitrages unter dem Titel Erwerbsunkosten wurde von der
Gemeinde daher zu Recht nicht gewährt.

b)
Erwerbsunkosten
dürfen
jedoch
nicht
mit
den
so
genannten
Integrationszulagen verwechselt werden, welche - wie erwähnt - als Neuerung
in die revidierten SKOS-Richtlinien aufgenommen wurden (vgl. SKOS-
Richtlinien 04/05, Kapitel C.1.2). Integrationszulagen werden nicht
erwerbstätigen Personen gewährt, die sich besonders um ihre soziale
und/oder berufliche Integration bemühen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.2).
Über die Integrationszulage sollen berufliche Qualifizierung, Schulung und
Ausbildung, gemeinnützige oder nachbarschaftliche Tätigkeit, die Pflege von
Angehörigen
sowie
die
Teilnahme
an
Beschäftigungs-
oder
Integrationsprogrammen finanziell belohnt und gefördert werden. Die
Integrationszulage soll dem Aufwand und der Bedeutung der erbrachten
Integrationsleistung angemessen sein und zwischen Fr. 100.-- und 300.-- pro
Person und Monat betragen. Auch eine Ausrichtung von Integrationszulagen
wurde von der Gemeinde zu Recht nicht bewilligt, da der Rekurrent zwar nicht
erwerbstätig
ist,
er
jedoch
keine
solchen
besonderen
Integrationsbemühungen aufweisen kann.
c)
Schliesslich wird unterstützten nicht erwerbstätigen Personen, welche trotz
ausgewiesener Bereitschaft zum Erbringen von Eigenleistungen aus
gesundheitlichen Gründen oder infolge mangelnder Angebote nicht in der
Lage sind, eine besondere Integrationsleistung zu erbringen, neu eine
minimale Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat ausgerichtet (vgl.
SKOS-Richtlinien, Kapitel C.3). Damit soll eine ungleiche Behandlung mit
jenen passiv Hilfesuchenden vermieden werden, welche sich nicht besonders
um die Verbesserung ihrer Situation bemühen. Der Rekurrent macht in seiner
Replik
geltend,
dass
der
vom
regionalen
Sozialdienst
auf
dem
Berechnungsblatt unter „allgemeine Erwerbsunkosten“ aufgeführte Betrag
von Fr. 100.-- von Anfang an als minimale Integrationzulage (MIZ) gemeint
gewesen sei, da er ja bereits bei Einreichung des Unterstützungsgesuchs
nicht erwerbstätig gewesen sei. Dem Gericht liegen indes keine
rechtsgenüglichen Belege vor, welche - trotz fehlender Möglichkeiten und
Angebote zu Integrationsleistungen - die Bereitschaft des Rekurrenten zu
solchen Eigenleistungen aufzeigen würden. Die Nichtgewährung einer

minimalen Integrationszulage von Fr. 100.-- durch die Gemeinde ist unter
diesen Umständen somit ebenfalls nicht zu beanstanden.
6.
Zu prüfen ist weiter die Kürzung des monatlichen Unterhaltsbeitrages in der
Höhe von Fr. 300.-- beim Ausgabenposten Wohnungskosten bzw. die Auflage
der Wohnungskündigung.
a)
Da die Wohnkosten regional stark variieren, werden sie in den verschiedenen
Unterstützungsberechnungen nicht zum allgemeinen Lebensbedarf gezählt,
sondern als eigener Posten in die Berechnung aufgenommen (vgl. Gysin,
a.a.O., S. 233 f.). Der effektive Wohnungsmietzins gemäss Mietvertrag wird
bei der Berechnung der Unterstützungsleistung in voller Höhe angerechnet,
soweit dieser angemessen erscheint, d. h. im ortsüblichen Rahmen liegt.
Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten. Zur
Beurteilung der Angemessenheit von Wohnungsgrösse und Höhe des
Mietzinses hat die Sozialhilfebehörde auf die Verhältnisse des Einzelfalls, d.h.
auf die konkreten Umstände abzustellen. Die Sozialhilfebehörde darf
grundsätzlich den Umzug in eine andere Wohnung verlangen, wenn dieser für
die
unterstützte
Person
zumutbar
ist
und
dadurch
deren
Lebenshaltungskosten gesenkt werden können. Die Übernahme von
überhöhten Wohnkosten fällt nur dann in Betracht, wenn günstigere
zumutbare Wohnungen auf dem lokalen Wohnungsmarkt nicht erhältlich sind.
Die Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine günstigere zumutbare
Lösung zur Verfügung steht (vgl. dazu SKOS-Richlinien, Kap. B.3; Wolffers,
a.a.O., S. 142 ff.).
b)
Im vorliegenden Fall bezahlt der Rekurrent für seine möblierte Wohnung einen
Mietzins in der Höhe von Fr. 1'120.-- (inkl. Nebenkosten von Fr. 120.--), wobei
aus dem Mietvertrag nicht ersichtlich ist, über wie viele Zimmer die Wohnung
verfügt. Währenddem der Rekurrent in seinen Eingaben die Wohnung als
Studio bezeichnet, spricht die Gemeinde vom Mietobjekt als 2-Zimmer-
Wohnung. Jedenfalls spielt diese Frage aber eine untergeordnete Rolle, da
nicht die Grösse der Wohnung, sondern vor allem die Höhe des Mietzinses
für eine allfällige Anrechnung ausschlaggebend ist. Es kann nämlich nicht

generell abstrakt gesagt werden, dass eine 2- oder 3-Zimmer-Wohnung für
eine Einzelperson in jedem Fall zu gross sei, sind doch dabei jeweils die
konkreten Umstände zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu Familien kann für
alleinstehende Personen aber auch ein Zimmer oder ein Untermietverhältnis
zumutbar
sein,
insbesondere
bei
bloss
vorübergehender
Unterstützungsbedürftigkeit (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 142). Es kann hingegen
vorliegend festgehalten werden, dass sich die zur Diskussion stehende Höhe
des Mietzinses für ein Wohnobjekt dieser Grösse nicht im ortsüblichen
Rahmen
bewegt
und
im
Rahmen
einer
Anrechnung
an
die
Unterstützungsleistung als zu teuer angesehen werden muss. Zweifellos steht
am Wohnsitz des Rekurrenten - aber auch in … als nahe gelegenem
Regionalzentrum - günstigerer und zumutbarer Wohnraum zur Verfügung. Die
Gemeinde schätzt die ortsüblichen Mietkosten für eine Wohnung
vergleichbarer Grösse auf Fr. 600.-- bis 800.-- ein. Konkret führt sie aus, dass
sie ein (unmöbliertes) Studio in … gefunden habe, der Rekurrent sei jedoch
auf dieses Angebot gar nicht eingetreten. Dieser bestreitet seinerseits nicht,
dass die Einschätzung der Gemeinde betreffend Höhe des Mietzinses für
entsprechende Wohnobjekte zutreffe. Dieser Rahmen beinhalte jedoch weder
Nebenkosten noch Möblierung.
c)
Insgesamt kann somit festgestellt werden, dass zum von der Gemeinde
angenommenen monatlichen Mietzins von Fr. 820.-- auf dem lokalen
Wohnungsmarkt angemessene und zumutbare Wohnobjekte zur Verfügung
stehen. Dies umso mehr, als dass für den Rekurrenten auch ein Studio oder
eine 1-Zimmer-Wohnung in Frage kämen. Die von der Gemeinde gemachte
Auflage „Kündigung der Wohnung“ erweist sich somit als verhältnismässig
und zulässig. Der Rekurrent war sich dieser Situation bewusst, wehrte er sich
ja nicht grundsätzlich gegen einen Umzug in eine günstigere Wohnung. Trotz
der knappen Begründung der Verfügung durch die Gemeinde musste dem
Rekurrenten klar geworden sein, dass die Missachtung dieser Auflage und
somit der Verbleib in der bisherigen Wohnung zu Konsequenzen wie der
Kürzung des Wohnkostenbeitrages führen würde. Da der Rekurrent ein
konkret verfügbares und zumutbares Angebot abgelehnt hat, rechtfertigt es
sich vorliegend, den Unterstützungsbeitrag um die Differenz zwischen der

bewohnten teureren Wohnung und der abgelehnten günstigeren Wohnung zu
kürzen. Was die anfallenden Nebenkosten betrifft, so sind diese jedoch - wie
erörtert – beim Posten „Wohnkosten“ in voller Höhe durch die
Sozialhilfebehörde aufzurechnen und zu übernehmen. Im Weiteren ist die
Gemeinde zudem bezüglich der in Aussicht gestellten Übernahme der Kosten
für Umzug und Möblierung darauf zu behaften, denn die unterstützte Person
hat
Anspruch
auf
eine
Wohnungsausstattung,
welche
einem
durchschnittlichen Standard am Ort entspricht (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 144).
Der Rekurrent seinerseits hat den diesbezüglichen Bedarf mittels Gesuch um
Kostenübernahme rechtzeitig bei der Gemeinde geltend zu machen.
7.
Streitig und zu prüfen ist sodann die Kürzung des Grundbedarfs um Fr. 400.-
- wegen mutmasslicher Kosten für das Halten eines Autos, insbesondere für
Versicherung und Strassenverkehrsabgaben.
a)
Ob Verkehrsauslagen und Transportkosten bei der Bemessung der Sozialhilfe
zu berücksichtigen sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls
ab. Bei erwerbstätigen Personen gehören die Transportkosten zu den
anrechenbaren Berufsauslagen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.2).
Demgegenüber können aber unter Umständen auch nicht erwerbstätige
Personen auf die Benützung von öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln
angewiesen sein. Zu berücksichtigen sind dabei in der Regel die Kosten für
das günstigste Verkehrsmittel. Aus wichtigen Gründen, wie beispielsweise bei
schlechter Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, gesundheitlichen
Einschränkungen oder beruflicher Notwendigkeit sind auch andere Lösungen
in Betracht zu ziehen.
b)
Beim Rekurrenten treffen die genannten Voraussetzungen indes nicht zu.
Soweit er geltend macht, zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen auf
ein Auto angewiesen zu sein, vermag seine Argumentation nicht zu
überzeugen. Die Teilnahme an Bewerbungsterminen mittels öffentlicher
Verkehrsmittel ist dem Rekurrenten aufgrund seiner konkreten persönlichen
Situation
zumutbar.
Andere
Gründe
für
eine
Aufnahme
der
Fahrzeugbetriebskosten in die Bedarfsrechnung sind nicht ersichtlich und

werden vom Rekurrenten auch nicht geltend gemacht. Vor diesem
Hintergrund lässt sich die Auflage der Exmatrikulation des Fahrzeugs in der
Verfügung vom 29. Juni 2005 denn auch rechtfertigen. Auch wenn der
Rekurrent nicht bewiesenermassen anführt, dass er die Kosten für Steuern
und Versicherung bereits anfangs Jahr und ohne Inanspruchnahme von
Unterstützungsbeiträgen bezahlt habe, so ist doch davon auszugehen, dass
ein Teil der zum Lebensunterhalt gewährten Mittel mindestens für die weiter
anfallenden
Betriebskosten
wie
beispielsweise
die
Treibstoffkosten
abgezweigt
wird.
Demzufolge
verwendet
der
Rekurrent
Unterstützungsleistungen, welche zur Bestreitung der Lebenskosten gedacht
sind, in zweckwidriger Weise für das von der Sozialhilfebehörde nicht in die
Bedarfsrechnung einbezogene Halten eines Autos. Die Gewährung von
wirtschaftlicher Sozialhilfe wurde mit Auflagen oder Weisungen verbunden,
die sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder
sonst wie geeignet sind, die Lage des Hilfebedürftigen und seiner
Familienangehörigen zu verbessern. Werden Auflagen und Weisungen
jedoch nicht befolgt, kann die wirtschaftliche Sozialhilfe in angemessenem
Verhältnis zum Fehlverhalten gekürzt oder aufgehoben werden. Da der
Rekurrent der Weisung zur sofortigen Sistierung der Immatrikulation und
damit zur Kosteneinsparung nicht nachgekommen ist, rechtfertigt sich
vorliegend eine Kürzung des Unterstützungsbeitrags. Aufgrund des im
Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzips hat der Sozialhilfeempfänger
nämlich zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor das
zuständige Gemeinwesen wirtschaftliche Sozialhilfe leisten muss. Dabei hat
er alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage abzuwenden, zu
beheben oder zu mildern. Es besteht insofern keine Leistungspflicht des
Gemeinwesens, als der Lebensunterhalt durch die zumutbaren Massnahmen
gedeckt werden könnte. Das Einstellen des Autos würde zweifelsohne zu
grösseren Einsparungen führen, verursacht der Betrieb eines Fahrzeugs doch
erfahrungsgemäss erhebliche Kosten. Durch diese Massnahme gelänge es
dem Rekurrenten folglich, mehr finanzielle Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts zur Verfügung zu haben. Die Pflicht zur Deckung dieser
Kosten aus eigenen Kräften und Mitteln ist für den Rekurrenten
verhältnismässig und zumutbar, zumal er ja nicht auf die Nutzung des Autos

angewiesen ist. Was die Höhe der monatlich eingesparten Kosten betrifft, so
ist der von der Gemeinde eingesetzte Betrag von Fr. 400.-- als angemessen
zu beurteilen.
8.
Soweit der Rekurrent die Bezahlung der Krankenkassenprämien durch die
Gemeinde im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung bemängelt,
stösst sein Vorbringen ins Leere. Die genannte Praxis garantiert allgemein,
dass die für die medizinische Grundversorgung vorgesehenen Leistungen
nicht zweckwidrig verwendet werden und ist nicht zu beanstanden.
9.
Der Rekurrent beantragt schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV ist die unentgeltliche
Prozessführung immer dann zu gewähren, wenn die antragstellende Person
finanziell bedürftig ist und das von ihr verfolgte Rechtsbegehren nicht
aussichtlos erscheint. Nach Art. 25 VGG setzt die Bewilligung zur
unentgeltlichen Prozessführung voraus, dass der Gesuchsteller neben dem
notwendigen Lebensunterhalt für sich und die seinen für die Verfahrenskosten
nicht aufkommen kann. Sein Rechtsstreit darf des Weiteren nicht offenbar
mutwillig oder grundlos sein. Angesichts der offenkundigen Bedürftigkeit des
Rekurrenten sowie dem nicht aussichtslos erschienenen Rechtsbegehren
wird praxisgemäss von der Erhebung von Prozesskosten abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.