gr_gerichte · U 2007 80 · 2007-11-15 · de
Sozialhilfe

übrige Polizei (Schaukasten, Werbung) | übrige Polizei

U 07 80
1. Kammer
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend übrige Polizei (Schaukasten, Werbung)
1.
Zurzeit plant die … AG in … die Überbauung "…" mit 18 Wohnungen und
einem Verkaufsvolumen von rund Fr. 22 Mio. Sie verfügt in … zu
Werbezwecken
über
drei
Schaukästen,
nämlich
über
die
Eigenreklamestandorte "…" und "…" sowie den Fremdreklamestandort "…",
der bisher nur als Eigenreklamestandort bewilligt war. Auf Gesuch bzw.
Einsprache der Unternehmung hin entschied der Gemeinderat … mit
Verfügung vom 25., mitgeteilt am 27. Juli 2007 hin was folgt:
1.
Das Gesuch betreffend Schaukasten "…" wird im Sinne der Erwägungen
gutgeheissen und die 3. Auflage in der Bewilligung vom 18. Januar 1999 wird
ersatzlos aufgehoben. Der …-Schaukasten darf aber nicht für die Überbauung
"…" werben, wenn schon ein anderer Schaukasten für den gleichen Zweck
eingesetzt wird.
2.
Die Einsprache bezüglich der Verfügung vom 30. April 2007 wird abgewiesen.
Ziff. 2 dieser Verfügung wird wie folgt geändert:
"Der Schaukasten darf nur für die geplante Überbauung „…“ nach Erteilung
einer diesbezüglichen Baubewilligung werben oder der Eigenreklame dienen."
3.
Die Bauherrschaft darf im …-Schaukasten Reklame für die Überbauung "…"
machen (nach Vorliegen einer Baubewilligung), solange sie den …-
Schaukasten nicht für den gleichen Zweck einsetzt.
2.
Dagegen erhob die … AG am 5. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, Satz 2 von Ziff. 1 der angefochtenen
Verfügung sei ersatzlos zu streichen. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
die Einschränkung sei willkürlich, verletze das Gleichheitsgebot und schränke
die Wirtschaftsfreiheit in unzulässiger Weise ein.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die angefochtene Auflage stütze sich auf Art. 10 Abs. 3 der
Ausführungsbestimmungen zum kommunalen Gesetz über die allgemeine
Ortspolizei (ABzPolG).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 51 Abs. 2 PolG werden auf privatem Grund Eigenreklamen im
gesamten Gemeindegebiet zugelassen. Nach Abs. 2 sind Fremdreklamen nur
in den Gebieten gemäss Fremdreklamezonenplan der Gemeinde zulässig.
Jede Reklame darf laut Abs. 5 die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern auf
Fahrstrassen und Fusswegen nicht beeinträchtigen. Sie muss sich in das
Ortsbild und in das Landschaftsbild von Strassen und Plätzen gut einordnen
und darf die freie Sicht auf Landschaft und Bergwelt nicht stören. Art 53 PolG
ermächtigt den Gemeinderat, Ausführungsbestimmungen zum Plakat- und
Reklamewesen zu erlassen. Davon hat der Gemeinderat, soweit es
vorliegend von Belang ist, in Art. 10 Abs. 3 ABzPolG unter dem Titel
"Bauwände, Bau- und ähnliche Reklamen" Gebrauch gemacht. Danach sind
Reklamen, die für Vermietung oder Verkauf einzelner Teile oder ganzer
Bauten werben, in jedem Fall bewilligungspflichtig und dürfen erst nach
erteilter Baubewilligung aufgestellt werden. Pro Bauprojekt wird nur eine
solche Reklameanlage bewilligt. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die
gestützt auf Art. 10 Abs. 3 ABzPolG verfügte Auflage, im Schaukasten …
dürfe nicht für die Überbauung … geworben werden, sei in verschiedener
Hinsicht verfassungswidrig und daher aufzuheben.
2.
Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn ein Erlass rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen; er verstösst gegen das Willkürverbot,
wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn-

und zwecklos ist. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn
Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht
nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 132 I 157
S. 163). Das Nämliche gilt für die Rechtsanwendung.
3.
Beim zur Diskussion stehenden Schaukasten handelt es sich unbestritten um
eine nach dem Polizeigesetz zulässige Fremdreklame, befindet er sich doch
in der Zone für Fremdreklamen. Das Gesetz lässt dort uneingeschränkt
Fremdreklamen zu, sofern sie in ihrer konkreten Ausgestaltung die
Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und zudem in ästhetischer Hinsicht
nicht zu beanstanden sind. Die ratio legis der Bestimmungen über das Plakat-
und Reklamewesen liegt nach dem klaren Gesetzeswortlaut allein im Schutz
der Verkehrssicherheit und des Ortsbildes. Es darf somit an diesem Standort
prinzipiell für alles und jedes geworben werden, sofern die erwähnten
Schutzgüter nicht verletzt werden. Entgegen der Ansicht der Gemeinde sind
nun
keine
sachlichen
Gründe
dafür
ersichtlich,
weshalb
an
Fremdreklamestandorten keine Verkaufswerbung für Wohnungen zulässig
sein sollte. Ob an einem solchen Standort für ein beliebiges Produkt oder für
eine Überbauung geworben wird, macht mit Blick auf den Gesetzeszweck
nicht den geringsten Unterschied. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern
eine Reklame für eine Wohnüberbauung die Verkehrssicherheit oder das
Ortsbild mehr beeinträchtigen könnte, als die Werbung für etwas anderes. Die
Gemeinde vermag denn auch keine nachvollziehbaren Gründe für ihre
Auflage zu nennen. Sie hat in der angefochtenen Verfügung angeführt, es sei
zu verhindern, dass an mehreren Stellen in der Gemeinde für ein Objekt
geworben werde, das sich dort gar nicht befinde, und eine einzige Anlage sei
ausreichende Werbung für ein Überbauungsprojekt. Es gehe dabei um den
Schutz des Publikums und von Interessenten vor Irreführungen. Abgesehen
davon, dass die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes nicht in den
Kompetenzbereich der Gemeinde fällt, sondern es sich dabei um eine
Bundesaufgabe handelt, ist nicht im Entferntesten einsehbar, inwiefern das
Publikum irregeführt werden könnte, wenn für Wohnungsverkäufe nicht nur
mit einer einzigen Reklame am Baustandort geworben werden darf.
Ausserdem kann nicht gesagt werden, dass dies eine im Interesse der

Verkehrssicherheit oder des Ortsbildschutzes notwenige Einschränkung an
zulässigen Fremdreklamestandorten wäre. Dadurch würde offenkundig auch
die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit in unzulässiger Weise
eingeschränkt. Die Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 ABzPolG kann demnach
bei Fremdreklamestandorten nicht angewendet werden. Die Beschwerde ist
infolgedessen gutzuheissen und die angefochtene Auflage aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Gemeinde hat daher die private
Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der eingereichten
Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 3'524.30
erscheint ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Satz 2 von Ziff. 1 der angefochtenen
Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
2'140.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 3'524.30
(inkl. MWST).