gr_gerichte · PKG 1999 18 · 1998-12-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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- Definitive Rechtsöffnung ( Art. 80 f. SchKG).
- Einwendung der Tilgung; Beweis durch Urkunden (Art. 
81 Abs. 1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist erforderlich, 
wenn der Gläubiger die erfolgte Tilgung im Rechtsöff- 
nungsverfahren ausdrücklich anerkennt (Erw. b).
- Definitive Rechtsöffnung kann nach der Praxis auch für 
geringfügige, leicht feststellbare und liquide Verzugszin- 
sen auf einer rechtskräftig veranlagten Steuerforderung 
gewährt werden, nicht aber für (nicht rechtskräftig ver- 
fügte) Inkassogebühren der kantonalen Verwaltung (Erw. 
c ff.).
Aus den Erwägungen:
a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. 
SchKG ist ausschliesslich die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte Forde- 
rung ein Rechtstitel besteht, welcher die durch den Rechtsvorschlag des 
Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungsverfahrens zu beseitigen 
vermag. Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel (Urteil oder 
Verwaltungsentscheid) kann er die definitive Rechtsöffnung verlangen. 
Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG sind Verfügungen und Entscheide kan- 
tonaler Verwaltungsbehörden innerhalb des Kantonsgebietes den gericht- 
lichen Urteilen als Rechtsöffnungstitel gleichgestellt, soweit das kantonale 
Recht diese Gleichstellung vorsieht. Diesbezüglich hält Art. 27 GVV zum 
SchKG fest, dass vollstreckbare Entscheide und Verfügungen der zuständi- 
gen Behörden des Kantons über öffentlichrechtliche Ansprüche gerichtli- 
chen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind. Das kanto- 
nale Steuergesetz (im folgenden: StG [BR 720.000]) sieht sodann in Art. 
155 Abs. 3 die Gleichstellung von rechtskräftigen Veranlagungen, Verfügun- 
gen und Entscheiden ausdrücklich vor (vgl. zum Ganzen: Staehelin/Bau- 
er/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I,Art.1-87, Basel/Genf/München 1998, N 108 zu Art. 80).
Der Bezirksgerichtspräsident hat der «Veranlagungsverfügung für 
die Sondersteuer auf Kapitalabfindungen 1992» vom 17. Dezember 1998 zu 
Recht grundsätzlich die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels für 
den darin ausgewiesenen Forderungsbetrag von Fr. 531.- zuerkannt. Dies 
zumal die Rechtskraft dieser Verfügung - eine weitere Voraussetzung zur 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (vgl. Art. 80 Abs. 1 SchKG) - mit 
Schreiben vom 11. August 1999 von der Steuerverwaltung bescheinigt und 
vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde.
b) Liegt ein solcher Titel vor, muss der Richter die definitive 
Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu be- 
weisen vermag, dass die Schuld seit Erlass der Steuerverfügung getilgt oder
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gestundet worden ist oder die Verjährung eingetreten ist (vgl. Art. 81 Abs. 
1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist erforderlich, wenn der Gläubiger die 
entsprechende Einrede im Rechtsöffnungsverfahren ausdrücklich aner- 
kennt (Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 4 zu Art. 81).
In ihrem Rechtsöffnungsbegehren vom 17. August 1999 bestätigte
die Steuerverwaltung eine Zahlung des Schuldners in der Höhe von Fr. 594.- 
vom 2. Juni 1999. Diese Zahlung wurde von der Vorinstanz nicht berück- 
sichtigt, obwohl der Beschwerdeführer sie bereits mit dem Telefax vom 1. 
September 1999 geltend gemacht hatte. Da diese Zahlung im Rechtsöff- 
nungsgesuch von der Steuerverwaltung ausdrücklich anerkannt wurde, hätte 
die definitive Rechtsöffnung in diesem Umfang nicht erteilt werden dürfen. 
Zu Recht nicht berücksichtigt wurde hingegen die vom Beschwerdeführer 
behauptete Zahlung von Fr. 101.20, da dafür weder ein Beweis noch eine 
Anerkennung der Steuerverwaltung vorliegt. Ob diese Zahlung von Fr.
101.20 tatsächlich geleistet wurde, kann somit im vorliegenden Rechtsöff- 
nungsverfahren nicht geklärt werden.
c) Soweit auch für die Verzugszinsforderung die definitive Recht-
söffnung erteilt wurde, ist festzuhalten, dass gemäss Art. 153 Abs. 3 StG für 
verspätete Zahlungen ein Verzugszins gesetzlich geschuldet ist. Das Finanz- 
departement legt die jährlichen Zinssätze für die Verzugszinsen auf alle For- 
derungen des Kantons fest (Art. 42 Ausführungsbestimmungen zum Finanz- 
haushaltsgesetz [BR 710.110]). Für das Jahr 1999 beträgt der nach Ablauf der 
auf den Rechnungen vorgegebenen Zahlungsfrist zu erhebende Verzugszins 
5 % (vgl. Publikation des Finanz- und Militärdepartements des Kantons 
Graubünden «Verzugszins und Inkassogebühren der kantonalen Verwal- 
tung für das Jahr 1999», in: Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 2/1999). 
Praxisgemäss kann für Verzugszinsen in der Regel auch dann Rechtsöffnung 
erteilt werden, wenn ein solcher im Rechtsöffnungstitel nicht direkt ausge- 
wiesen ist (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 49 zu Art. 80). Wenn 
Verzugszinsen für Steuerforderungen zahlenmässig nicht ausgewiesen sind, 
müssen sie wenigstens aus den eingereichten Unterlagen mühelos zu ermit- 
teln sein. Handelt es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren 
und liquiden Betrag, darf die Rechtsöffnung aus prozessökonomischen 
Gründen auch ohne Rechtsöffnungstitel erteilt werden (vgl. PKG 1993 Nr. 
19; BJM 1980 S. 122). Der Zinsenlauf beginnt je nach Grund des Verzugs- 
eintritts (d. h. Mahnung oder Verfalltag/Fristablauf). Während bei einer 
Mahnung der Tag nach ihrem Eintreffen relevant ist, beginnt der Zinsenlauf 
bei einem Verfalltag ab dem folgenden Tag und bei einer Frist ab dem ersten 
Tag nach ihrem Ablauf. Das Ende des Zinsenlaufs erfolgt in allen Fällen mit 
der Beseitigung des Schuldnerverzugs (Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar 
zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 2. 
Auflage, Basel/Frankfurt 1996, N 3 zu Art. 104).


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Für die verspätete Zahlung der Steuerforderung in der Höhe von Fr. 
531.- machte die Steuerverwaltung bei einem Zinssatz von 5 % für die Zeit 
vom 17. März 1999 bis 2. Juni 1999 Fr. 5.50 geltend. Obwohl die genannte 
Steuerrechnung vom 14. Januar 1999 nicht zu den Akten gegeben wurde, ist 
von deren Existenz auszugehen, zumal der Beschwerdeführer am 2. Juni 
1999 die obgenannte Zahlung vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer be- 
streitet denn auch nicht die von der Steuerverwaltung geltend gemachte 
Zinsdauer, weshalb angenommen wird, dass sie den obgenannten Grund- 
sätzen entspricht. Somit war die Steuerverwaltung berechtigt, unter Beach- 
tung der genannten Grössen einen Zins von Fr. 5.50 zu verlangen. Da dieser 
Betrag jedoch ebenfalls von der erwähnten Zahlung von Fr. 594.- des Be- 
schwerdeführers gedeckt und somit getilgt ist, durfte dafür nicht die defini- 
tive Rechtsöffnung erteilt werden.
d) Bezüglich der Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 80.- ist zu 
beachten, dass die definitive Rechtsöffnung nur für eine Forderung erteilt 
werden kann, die auf einem Rechtstitel im Sinne des Art. 80 SchKG beruht. 
In der vorgelegten «Veranlagungsverfügung für die Sondersteuer auf Ka- 
pitalabfindungen 1992» ist indessen lediglich der Forderungsbetrag von 
Fr. 531.- ausgewiesen, während die Mahn- und Betreibungsgebühren nicht 
Bestandteile desselben bilden und daher nicht als vollstreckbar bezeichnet 
werden können. Nicht hilfreich ist der Hinweis des Beschwerdegegners auf 
den Regierungsbeschluss 2616/93, da dieser mit Inkrafttreten der neuen 
Ausführungsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz am 1. Januar 1999 
ausser Kraft getreten ist (vgl. Art. 54 lit. g in Verbindung mit Art. 55 Aus- 
führungsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz). Allerdings wird nun in 
Art. 42 Abs. 3 Ausführungsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz dem 
Finanzdepartement unter anderem die Kompetenz eingeräumt, jährlich die 
Mahn- und Betreibungsgebühren festzusetzen. Mit Departementsverfügung 
vom 5. Januar 1999 wurden folgende Inkassogebühren der kantonalen Ver- 
waltung generell festgesetzt: Zweite Mahnung Fr. 30.-, Betreibungsbe- 
gehren Fr. 50.- (vgl. Publikation des Finanz- und Militärdepartements des 
Kantons Graubünden «Verzugszins und Inkassogebühren der kantonalen 
Verwaltung für das Jahr 1999»). Diese Publikation stützt sich auch auf die 
Art. 36 und 40 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfas- 
sungssachen (VVG), wonach die Behörden für ihre Amtshandlungen den 
Beteiligten Kosten auferlegen können.
Das SchKG enthält mehrere Bestimmungen zu den Betreibungsko-
sten. Aus Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geht hervor, dass sich die Aufforderung 
im Zahlungsbefehl nur auf die bis zu dessen Zustellung entstandenen Ko- 
sten beziehen kann und damit nicht auf die Kosten für die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages - erfolge diese im Rechtsöffnungsverfahren oder in 
einem ordentlichen Zivilprozess. Im weiteren stellen Portoauslagen und


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Bemühungen des Gläubigers im Zusammenhang mit der Betreibung (z. B. 
Kosten der Rechtskraftbescheinigung) keine Betreibungskosten im Sinne 
von Art. 68 SchKG dar (vgl. Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Band I, Art. 1-158, Zürich 1997, 
N 3 zu Art. 68; Staehelin/Bauer/Staehelin, a. a. O., N 3 zu Art. 68). Da das 
Stellen eines Betreibungsbegehrens sowie die Zustellung einer Mahnung 
durchaus als solche Bemühungen bezeichnet werden müssen, können dabei 
entstandene Kosten nicht als Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 
SchKG geltend gemacht werden. Es sei denn, der vorgenannte kantonale 
Erlass (Departementsverfügung vom 5. Januar 1999, gestützt auf Art. 42 Abs. 
3 Ausführungsbestimmungen zum Finanzhaushaltsgesetz) stellt eine gesetz- 
mässige Konkretisierung des Bundesrechts - zu Art. 68 SchKG - dar und be- 
inhalte eine zulässige Definition der Betreibungskosten. Dazu ist beachtlich, 
dass es grundsätzlich Sache des Bundes ist, das Betreibungs- und Konkurs- 
recht zu regeln (vgl. Art. 64 BV) und die Kantone nur in einem gewissen 
Rahmen vom Bundesrecht dazu aufgerufen sind, selber zu legiferieren. Zum 
Teil bedeutet diese Ermächtigung für die Kantone sogar eine Verpflichtung 
(vgl. Art. 1-3,13, 23, 24, 25 SchKG), während es ihnen freigestellt ist, andere
Bereiche gesetzlich zu ordnen (z. B. Art. 5 Abs. 3, 27, 30 Abs. 1, 44 SchKG) 
(Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Auflage, Bern 1997, N 1 und 12 zu § 3). Im Falle des Art. 68 SchKG besteht
allerdings keine Kompetenz, durch kantonale Regelungen den Begriff der 
Betreibungskosten weiter zu fassen, als dies durch die bundesrechtliche Re- 
gelung geschieht. Entsprechend wird in BGE 119 II 63 festgehalten: «Wel- 
che Kosten in die laufende Betreibung einzubeziehen sind und für welche 
demgegenüber eine neue Betreibung nötig ist, bestimmt zweifellos das Bun- 
desrecht. Es ist [...] auch davon auszugehen, dass Art. 68 SchKG die mass- 
gebende Bestimmung ist.» Die durch das Stellen eines Betreibungsbegeh- 
rens verursachten Kosten werden gemäss Rechtsprechung nicht von Art. 68 
SchKG erfasst und stellen somit Parteikosten dar, welche jede Partei selber 
zu tragen hat - in Abweichungen zum zivilprozessualen Kostenrecht auch 
die obsiegende Partei (Amonn/Gasser, a. a. O., N 10 zu §13). Die vom Fi- 
nanz- und Militärdepartement Graubünden «festgesetzten» Inkassogebühr- 
en sind ebenso Parteikosten wie die «festgesetzte» ausseramtliche Entschä- 
digung in Rechtsöffnungsverfahren von Fr. 80.- bis Fr. 200.- nach Aufwand 
(vgl. obgenannte Departementsverfügung vom 5. Januar 1999). Sie stellen 
somit weder Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG noch Gebühr- 
en gemäss der Gebührenverordnung zum SchKG dar, noch sind es rechts- 
kräftigen Urteilen gleichgestellte öffentlichrechtliche Ansprüche im Sinne 
von Art. 27 GVV zum SchKG in Verbindung mit Art. 80 Ziff. 3 SchKG. Der 
Bundesgesetzgeber hat - was das hier interessierende Schuldbetreibungs- 
und Konkursrecht betrifft - die Höhe solcher Parteikosten nirgends festge-


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legt und auch den Kantonen keine das Gemeinwesen gegenüber den priva- 
ten Gläubigern privilegierende Kompetenz erteilt, sie betreibungsrechtlich 
für den Bereich der Verwaltung verbindlich festzulegen. Das Bundesrecht 
regelt die Kosten des Betreibungsverfahrens abschliessend (BGE 123 III 
271 E. 4c). Die bezeichnete Departementsverfügung vom 5. Januar 1999 gibt 
der kantonalen Verwaltung vielmehr lediglich das Recht, die entsprechen- 
den Gebühren und Entschädigungen zu fordern; ob sie indessen zugespro- 
chen werden können, hängt vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens ab. Kei- 
nesfalls werden sie dadurch zu Betreibungskosten im Sinne des SchKG, noch 
besteht dafür von vornherein ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne 
von Art. 80 SchKG. Wollte man das Gegenteil annehmen, so liefe dies dar- 
auf hinaus, dass dem Schuldner keine Möglichkeit gegeben wäre, dem 
Zwangszugriff in sein Vermögen durch Bestreitung entgegenzutreten. Für 
eine solche Beschränkung der Verteidigungsrechte eines betriebenen 
Schuldners fehlt jede gesetzliche Grundlage (BGE 62 III 16). In betrei- 
bungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG), wozu das Rechts- 
öffnungsverfahren gehört (Art. 137 Ziff. 2 ZPO), kann das Gericht gemäss 
Art. 62 Abs. 1 der vom Bundesrat erlassenen Gebührenverordnung zum 
SchKG (GebVSchKG) der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitver- 
säumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine ange- 
messene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen 
ist. Obsiegt die kantonale Verwaltung in einem solchen Verfahren, so kann 
sie Parteikosten gemäss Departementsverfügung vom 5. Januar 1999 geltend 
machen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet indessen das Ge- 
richt und erst der Entscheid des Gerichts stellt einen definitiven Rechtsöff- 
nungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Unterliegt hingegen die kanto- 
nale Verwaltung in einem solchen Verfahren, so hat sie keinen Anspruch auf 
Entschädigung. Sie wird dann im Gegenteil als unterliegende Partei die ob- 
siegende Partei zu entschädigen haben.
Der Hinweis auf Art. 85 OR wäre ebenfalls nicht behelflich. Im Ge-
gensatz zu den Betreibungskosten gemäss Art. 68 SchKG, zu welchen die in 
der GebVSchKG festgelegten Kosten des Zahlungsbefehls gehören, handelt 
es sich - wie bereits erwähnt - bei den hier zu behandelnden Mahn- und 
Betreibungsgebühren um für den Rechtsöffnungsrichter bislang nicht ver- 
bindlich festgelegte Parteikosten, für welche kein Anspruch auf definitive 
Rechtsöffnung besteht. Sind solche Kosten bestritten oder eben nicht ver- 
bindlich festgesetzt, so darf der Gläubiger bei einer Teilzahlung im Sinne von 
Art. 85 OR dieselbe eben nur auf die Hauptschuld samt Zinsen sowie allen- 
falls nicht bestrittene oder bereits verbindlich festgelegte Kosten anrechnen 
(vgl. Weber, Berner Kommentar, Band VI, 1. Abteilung, 4. Teilband, N 20 
zu Art. 85; BGE 121 III 432). Für Mahn- und Betreibungskosten als Partei- 
kosten kann erst dann definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn diese


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individuell konkret auferlegt und dem Schuldner in einer entsprechenden 
Verfügung, gegen welche er sich zur Wehr setzen darf, eröffnet worden sind. 
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Urteil vom 13. Oktober 1999
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG); Überein- 
kommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll- 
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han- 
delssachen (Art. 3, Art. 16 Ziff. 5 LugÜ.
- Die sich aus dem LugÜ ergebende Unzuständigkeit des 
Rechtsöffnungsrichters kann - anders als die mittels 
Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geltend zu machen- 
de örtliche Unzuständigkeit des Betreibungsamtes 
zum Erlass des Zahlungsbefehls - im Rechtsöffnungs- 
verfahren geltend gemacht werden. Zulässigkeit der 
Einreichung neuer Urkunden zu der von Amtes wegen 
zu prüfenden Frage der Zuständigkeit des Rechtsöff- 
nungsrichters im Beschwerdeverfahren (Art. 236 Abs. 3, 
Art. 233 Abs. 2 ZPO) (Erw. 1).
- Bestimmung und Nachweis des Wohnsitzes bzw. ge- 
wöhnlichen Aufenthalts im internationalen Verhältnis 
( Art. 52 LugÜ; Art. 20 IPRG) ( Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 84 Abs. 1 SchKG entscheidet der Richter des Betrei- 
bungsortes über Gesuche um Rechtsöffnung, wobei Betreibungsort derje- 
nige Ort ist, an dem die Betreibung, für welche die Rechtsöffnung verlangt 
wird, eingeleitet wurde. Die Unzuständigkeitseinrede muss gegenüber dem 
Zahlungsbefehl mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geltend gemacht 
werden, ansonsten ist sie gegenüber dem am selben Ort angehobenen 
Rechtsöffnungsverfahren verwirkt. Wurde ein Zahlungsbefehl an einem un- 
zuständigen Ort, also nicht dem rechtmässigen Betreibungsort erlassen, so 
ist er trotzdem nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, da zu diesem Zeit- 
punkt keine Interessen Dritter betroffen werden. Folglich kann im Rechts- 
öffnungsverfahren die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters nicht 
durch die Behauptung, die Betreibung am falschen Ort sei nichtig, bestritten 
werden. Dies gilt sowohl für das Verfahren betreffend Erteilung der defini- 
tiven wie auch der provisorischen Rechtsöffnung. Einschränkungen gibt es 
hingegen bei der Zuständigkeit für die Erteilung der provisorischen Rechts- 
öffnung durch das LugÜ (Staehelin /Bauer /Staehelin, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1- 87, Ba- 
sel/Genf/München 1998, N 3, N 18 ff. zu Art. 84).
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