gr_gerichte · U 2005 78 · 2006-01-27 · de
Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)

Schulkosten | Erziehung und Kultur

U 05 78
2. Kammer
URTEIL
vom 27. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schulkosten
1.
Die Eheleute … sind in der Gemeinde … wohnhaft und Eltern von vier
Kindern, wozu auch ihr Sohn … (geb. 03.09.1990) gehört. Wegen Differenzen
bzw. Verhaltensauffälligkeiten zuhause und in der Schule wurde über den
Knaben im Januar 2005 eine Beistandschaft nach Art. 308/310 ZGB errichtet
und er behördlich in das Stiftungsheim … (…ZH) zur Erziehung und Schulung
eingewiesen. Ende Mai 2005 teilte der gesetzliche Beistand der
Vormundschaftsbehörde des Kreises … mit, dass der 15-jährige Knabe
wegen mehrerer Vorfälle (Drogen-/Alkoholkonsum) aus diesem Heim
entlassen worden sei und nach einer neuen Lösung gesucht werden müsste.
Anfangs Juli 2005 gelangte derselbe Beistand an die erwähnte
Vormundschaftsbehörde mit dem Begehren, eine Kostengutsprache bei der
Wohnsitzgemeinde für die Unterbringung, Erziehung und Schulung des
Knaben in der „Jugendstation Alltag“ (…GR) zu erwirken, was die
Vormundschaftsbehörde mittels Gesuchs bei der Gemeinde kurz darauf
erledigte. Mitte August 2005 beantragte die kommunale Fürsorgekommission
der Gesuchsgegnerin bzw. Gemeinde die Ablehnung der Übernahme der
Schulkosten. Mit Beschluss vom 25./26. August 2005 veranlasste die
Vormundschaftsbehörde die Stationseinweisung des Knaben gestützt auf Art.
310 ZGB, wobei sie festhielt, dass die dabei anfallenden Heimkosten
subsidiär von der Wohnsitzgemeinde zu tragen seien. In ihrer Verfügung vom
22./29. August 2005 lehnte die Gemeinde – entsprechend dem Antrag der
Fürsorgekommission – indes jede Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung
für die Fremdplatzierung des Knaben in der ausgewählten Jugendstation im
Kanton Graubünden ab.

2.
Dagegen erhoben die Eltern des Knaben am 19. September 2005 innert Frist
Rekurs beim Verwaltungsgericht bei den Begehren um kostenfällige
Aufhebung der angefochtenen Kostenablehnungsverfügung. Zur Begründung
brachten sie zur Hauptsache vor, dass das Gemeinwesen (öffentliche Hand)
für die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen
aufzukommen habe, falls die Eltern finanziell dazu nicht in der Lage wären.
Die enorm hohen Aufenthaltskosten im Jugendheim von Fr. 10'800.-- pro
Monat könnten die Eltern trotz eines steuerbaren Einkommens von Fr. 7'500.--
(laut SKOS-Richtlinien Fr. 5'700.-- im Minimum; Überschuss nur Fr. 1'800.--)
und einem laut definitiver Steuerveranlagung für 2004 deklarierten Vermögen
von Fr. 254'000.-- nicht selbst bezahlen, womit die Gemeinde dafür
aufzukommen habe; zumal der Heimaufenthalt nur den Realabschluss des
Knaben und somit die Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht bezwecke,
was von Gesetzes wegen unentgeltlich sei.
3.
In
ihrer
Vernehmlassung
beantragte
die
Gemeinde
kostenfälliges
Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rekurses. Formell wurde zunächst
die Legitimation zum Rekurs angezweifelt, da die Kindsobhut seit Jan. 05 auf
den
Gesetzesbeistand
bzw.
die
örtliche
Vormundschaftsbehörde
übergegangen sei und sie – im Gegensatz zu den Eltern – gerade keinen
Rekurs erhoben habe. Materiell seien die steuerlich belegten Einkommens-
und Vermögensverhältnisse der Gesuchsteller zudem ausreichend, um selbst
die Heimschulkosten der Fremdplatzierung bezahlen zu können. Was die
Unentgeltlichkeit der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz betreffe, so
beziehe sich diese Verfassungsvorschrift (Art. 19 BV) nur auf den öffentlichen
Grundschulunterricht, nicht aber auch auf stationäre Schulbesuche oder
Privatschulen, wie es vorliegend gerade der Fall sein würde. Die Ablehnung
der strittigen Kostengutsprache sei deshalb mit Grund erfolgt.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien die
Gelegenheit geboten, sich nochmals vertieft zu den gegensätzlichen
Standpunkten in den Rechtsschriften zu äussern, wovon beide Seiten

sachdienlich Gebrauch machten. - Mit Präsidialverfügung vom 12.12.2005
wurde der Schriftenwechsel für beendigt und die Sache für spruchreif erklärt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
bestimmt das öffentliche Recht - unter Vorbehalt der Verwandten - wer die
Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind
sie bestreiten können (Abs. 1). Zudem regelt das öffentliche Recht die
Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern
ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Abs. 2). Laut Art. 46 Abs. 3 des
kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB (EGzZGB; BR 210.100) sind die
Kosten des Vollzugs vormundschaftlicher Massnahmen von den Personen,
auf welche sich die Verfügung bezieht, zu tragen. Sind sie oder ihre Eltern
und Angehörigen ausserstande, die Kosten zu bezahlen, ohne sich und ihre
Familie in Not zu bringen, sind die Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften
über die öffentliche Unterstützung und Verwandtenunterstützungspflicht zu
tragen.
b)
Im Kanton Graubünden wird der Unterstützungsanspruch im Gesetz über die
Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1
UG ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt sowie den seiner
Familienangehörigen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der
Subsidiarität von Unterstützungsleistungen durch die Gemeinden; d.h. eine
solche wird nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen
kann oder Hilfe von dritter Seite gar nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.
Nach
Art.
1
der
Verordnung
über
die
Bevorschussung
von
Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050;
basierend auf Art. 293 Abs. 2 ZGB) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen
Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25.
Altersjahr
Vorschüsse,
falls
die
Eltern
der
Unterhaltspflicht
nicht
nachkommen. Allfällige Rückforderungen sind zivilrechtlich durchzusetzen.

c)
Im konkreten Fall ist erstellt, dass die elterliche Obhut bereits im Jan. 05 auf
die örtlich zuständige Vormundschaftsbehörde übergegangen ist und
dieselbe danach im Sinne einer „Kindesschutzmassnahme“ für das heute fast
16-jährige Mündel zunächst einen Heimaufenthalt im Kanton ZH (Entlassung
wegen Alkohol-/Drogenproblemen) und später eben auch noch in der
Jugendstation Alltag in … (Kanton GR) für nötig und im Interesse des
Kindeswohls für angezeigt hielt. Entsprechend wurde im Sommer 05 die
Einweisung
des
verhaltensauffälligen
Jünglings
in
die
genannte
Jugenderziehungsanstalt beschlossen und die Wohnsitzgemeinde um
Kostengutsprache (Schulkosten Fr. 10'800.-- pro Monat zzgl. Kleider- und
Taschengeld) gebeten, was letztere aber – mangels ausgewiesener
Bedürftigkeit der primär unterhaltspflichtigen Eltern – vollständig ablehnte.
Angesichts der geschilderten Umstände muss vorfrageweise somit geklärt
und entschieden werden, ob die Vorinstanz zu Recht eine absehbare Notlage
oder drohende Bedürftigkeit der leiblichen Eltern verneinte, indem sie
feststellte, dass ein steuerbares Vermögen von Fr. 254'000.-- sowie ein
Monatseinkommen in der Höhe von Fr. 7'500.-- (Überschuss Fr. 1'800.-- laut
SKOS-Richtlinien) für eine 6-köpfige Familie ausreichen müsste, um die
anfallenden Heim- und Schulungskosten (Tagespauschale Fr. 360.--) selbst,
d.h. ohne Dritthilfe der Gemeinde, tragen zu können. Das Gericht ist dazu
indes zu einer anderen Würdigung der Gesamtumstände gelangt.
d)
Vorab
gilt
es
einmal
festzuhalten,
dass
selbst
ein
allfälliger
Einkommensüberschuss von Fr. 1'800.-- pro Monat (auf der strengen Basis
der SKOS-Richtlinien) im Vergleich zu den zu erwartenden Zusatzauslagen
von rund Fr. 11'000.-- (inkl. Kleider- sowie Taschengeld) für die monatlichen
Heim- und Schulkosten offensichtlich bei weitem nicht ausreichen würde
(Verlust über Fr. 9'000.-- pro Monat), um die unbestritten notwendige
Fremdplatzierung des Jünglings auch nur einigermassen vernünftig
finanzieren zu können. Stattdessen müsste das von beiden Elternteilen durch
harte Arbeit ersparte Vermögen (nach Abzug der Freibeträge noch Fr.
182'800.--) für die Kosten der Ausbildung der übrigen drei Kinder bereits jetzt
in beträchtlichem Umfange angezehrt werden. Bei jenen enormen

Schulkosten wäre das erwähnte Vermögen aber in absehbarer Zeit schon
vollständig aufgebraucht und es entstünde so unweigerlich eine Notlage, für
die dann trotzdem noch die öffentliche Hand einzuspringen hätte. Aus dem
Gesagten folgt, dass die leiblichen Eltern ihr überschaubares Vermögen in
grossem Ausmass hätten antasten müssen, ohne dass damit das
Kernproblem einer auf Dauer gesicherten Unterbringung und Pflege in einem
geeigneten Erziehungs- und Schulheim (zum Kindswohl) erreicht worden
wäre, da selbst bei Verwendung des ersparten Vermögens wie auch des
Einsatzes des geringfügigen Verdienstüberschusses die dadurch generierten
Geldmittel nur während einer sehr beschränkten Zeit die benötigten
Finanzmittel gedeckt hätten. Eine solche Strategie macht indes selbst
kurzfristig keinen Sinn, da sonst die unterhaltspflichtigen Eltern (Art. 276 ZGB)
bald selber fürsorgebedürftig bzw. „armengenössig“ würden. Diese akute und
realistische Gefahrenlage erkannte im Nachhinein wohl auch die Vorinstanz,
setzte sie mit Schreiben vom 23.11.2005 die „säumigen“ Eheleute doch
neuerdings davon in Kenntnis, dass sie die entstandenen Schulkosten von Fr.
10'350.-- pro Monat nun doch (ohne Präjudizwirkung bzw. ohne rechtliche
Anerkennung) bezahlen bzw. eben zumindest bevorschussen werde. In
Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage ist das Gericht zur Überzeugung
gelangt, dass die leiblichen Eltern aber bereits seit Sommer 05 nicht imstande
gewesen sind, für die enormen Schulkosten aufzukommen, ohne nicht selbst
in absehbarer Zeit in Not zu geraten. Damit sind die Voraussetzungen nach
Art. 1 ff. UG und Art. 1 BevV erfüllt worden, weshalb die Vorinstanz bereits ab
diesem Zeitraum verpflichtet gewesen wäre, gestützt auf die Vorschriften über
die öffentlichen Unterstützungspflichten finanzielle Soforthilfe im Interesse
möglichst guter Zukunftsperspektiven für den Jüngling sowie seiner Eltern zu
leisten.
e)
Auf der anderen Seite dürfte indes klar sein, dass die Vorinstanz die
Gesamtkosten von Fr. 11'000.-- pro Monat schlussendlich nicht allein zu
tragen hat, sondern dass sie nachträglich im Rahmen des Zumutbaren auf die
Eltern zurückgreifen kann. Dies hat indessen ausserhalb des vorliegenden
Verfahrens zu geschehen. Die Gemeinde wird den entsprechenden Rückgriff

auch nicht auf dem Verfügungswege durchsetzen können; vielmehr wird dies
auf dem Zivilweg zu erfolgen haben (U 05 8).
2.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Einwände der
Nichtigkeit
der
angefochtenen
Verfügung
bzw.
der
fehlenden
Rekurslegitimation einzelner Beteiligter unbegründet sind. Abgesehen davon,
dass sowohl das Kind (Wechsel in neues Schulheim) als auch die leiblichen
Eltern
(Übernahme
Kostenfolge)
wie
auch
die
zuständige
Vormundschaftsbehörde (Erlass/Umsetzung Kindesschutzmassnahme) vom
negativen Kostenübernahmeentscheid der Vorinstanz berührt bzw. beschwert
sind, gilt es nicht zu übersehen, dass der Adressatenkreis der Verfügung
sowohl
die
Eltern,
den
gesetzlichen
Beistand
und
die
Vormundschaftsbehörde umfasste, womit es jedem von ihnen unbenommen
sein musste, im Interesse und namens des hilfsbedürftigen Jünglings bei der
Vorinstanz vorstellig zu werden. Das Gericht ist deshalb auf den Rekurs
eingetreten.
3. a)
Der Rekurs ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Vorinstanz zur Übernahme der Schulkosten zu verpflichten.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) der Vorinstanz
aufzuerlegen. Sie hat den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und
die Gemeinde … zur Übernahme der Schulkosten in der Jugendstation Alltag
in … (Gemeinde …) verpflichtet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
1'653.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … zudem aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inklusive
MWST) zu entschädigen.