gr_gerichte · U 2015 57 · 2016-01-26 · de
Anschlussgebühren

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 57
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Dedual
URTEIL
vom 26. Januar 2016
in der Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
A._____ und B._____ führen als Selbständigerwerbende einen Betrieb.
Am 27. Juni 2012 ersuchten sie die Sozialbehörde erstmals um öffentli-
che Unterstützung. Seit dem 1. Juli 2012 erhielt die Familie Sozialhilfe auf
der Basis eines Vierpersonenhaushalts in Höhe von Fr. 3'279.10. Die So-
zialhilfe war vorerst bis zum 30. September 2012 und danach bis zum
31. Dezember 2012 befristet. Mit der Vereinbarung vom 9. Juli 2012 leg-
ten A._____ und B._____ und die Sozialbehörde unter anderem fest,
dass während der Unterstützungsdauer aus dem Betrieb mindestens
50 % für die Bestreitung des Lebensunterhalts nach SKOS-Richtlinien
(Grundbedarf, Wohnungs- und Gesundheitskosten) erwirtschaftet werden
und eine steigende Tendenz der Ertragslage erkennbar sein müssten.
Zugleich wurde festgehalten, dass – sofern der Betriebsertrag die Le-
bensunterhaltskosten der Familie nicht zu decken vermöge – das Ge-
schäft liquidiert werden müsse. Dieses Ziel wurde in der Folge zwar nicht
erreicht. Dennoch verlängerte die Sozialbehörde die Unterstützung mit
Vereinbarung vom 20. Dezember 2012 um drei Monate, weil die Beurtei-
lung der wirtschaftlichen Aussichten durch ein Treuhandbüro positiv aus-
gefallen und weil der Umsatz im Dezember 2012 vielversprechend gewe-
sen war. In Ziffer 3 der Vereinbarung wurde erneut festgehalten, dass, so-
fern der Betriebsertrag bis dahin die Lebensunterhaltskosten der Familie
nicht zu decken vermöge, das Geschäft liquidiert werden müsse. Andern-
falls könne keine weitere Sozialhilfe geleistet werden.
2.
Mit Schreiben vom 27. März 2013 ersuchte der Regionale Sozialdienst
um eine Verlängerung der wirtschaftlichen Hilfe, da gute Chancen
bestünden, dass der Umsatz wachse. Am 29. März 2013 beantragten
A._____ und B._____ daher die Verlängerung der öffentlichen Unterstüt-
zung. Mit Leistungsentscheid vom 5. April 2013 sprach die Sozialbehörde
Sozialhilfe bis am 31. März 2014 zu. Die Sozialhilfe wurde an Auflagen
gebunden. A._____ und B._____ wurden verpflichtet, innert drei Monaten
eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu finden und für den Betrieb eine

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monatliche Buchhaltung zu führen. Falls die Einnahmen die laufenden
Betriebsausgaben nicht mehr decken sollten, wurde die Auflösung des
Geschäfts angeordnet. Am 18. November 2013 fand ein Gespräch zwi-
schen A._____ und B._____ und der Sozialbehörde zur Standortbestim-
mung statt.
3.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 forderte die Sozialbehörde
A._____ und B._____ auf, den nicht existenzsichernden Geschäftsbetrieb
per 31. März 2014 zugunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu
liquidieren und jeweils am Ende eines Unterstützungsmonats intensive
Stellensuchbemühungen nachzuweisen. Es wurde eine Kürzung der So-
zialhilfe in Aussicht gestellt, falls pro Monat weniger als fünf Bewerbungen
pro Person nachgewiesen werden sollten. Das gegen diese Verfügung
eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde mit Entscheid vom 27. Ja-
nuar 2014 abgewiesen. Am 27. Dezember 2013 erhoben A._____ und
B._____ dagegen Beschwerde an den Gemeinderat. Sie beantragten die
Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2013 und die Verlängerung
der Sozialhilfe um drei Monate. Der Gemeinderat und in der Folge auch
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden U 14 29 vom 21. Oktober 2014,
mitgeteilt am 5. Februar 2015) wiesen die von A._____ und B._____ er-
hobenen Beschwerden als unbegründet ab, sofern überhaupt darauf ein-
getreten werden konnte.
4.
Am 27. Januar 2014 teilte die Sozialbehörde A._____ und B._____ mit,
dass die Kürzung ihrer Sozialhilfe mit Blick auf den Grundbedarf für den
Lebensunterhalt von Fr. 2'110.-- um 10 % verfügt werde. Begründet wur-
de die Kürzung damit, dass nicht, wie vereinbart, fünf Stellenbewerbun-
gen pro Person pro Monat bei der Sozialbehörde nachgewiesen worden
seien.

- 4 -
5.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 hielt die Sozialbehörde aufgrund eines
erneuten Unterstützungsgesuches von A._____ und B._____ und mit
Blick auf die positive Umsatzentwicklung des Geschäftsbetriebs sodann
im Wesentlichen fest, es werde ab dem 1. April 2014 bis zum 30. Oktober
2014 (recte: 31. Oktober 2014) eine letzte Verlängerung der ergänzenden
Sozialhilfe gewährt. Gemäss Vereinbarung vom 10. Juli 2014 wurden
A._____ und B._____ wiederum verpflichtet, die Buchführung durch einen
Treuhänder vornehmen zu lassen und diese der Sozialbehörde monatlich
vorzulegen. Zudem sah die Vereinbarung vor, dass sie Mitte Oktober
2014 gemeinsam mit einem Treuhänder in einem Businessplan aufzuzei-
gen hätten, dass der Betrieb selbsttragend weitergeführt bzw. damit ein
existenzsicherndes Einkommen erzielt werden könne. Sollten diese Auf-
lagen nicht befolgt werden, stellte die Sozialbehörde die sofortige Einstel-
lung der Sozialhilfe in Aussicht. Diese Verfügung erwuchs unangefochten
in Rechtskraft.
6.
Im Nachgang zu einer weiteren Situationsbesprechung vom 5. November
2014 bestätigte die Sozialbehörde mit Verfügung vom 24. November
2014, dass die ergänzende Sozialhilfe per 30. Oktober 2014 (recte:
31. Oktober 2014) vollumfänglich eingestellt werde. Begründet wurde die-
ser Schritt damit, das Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit von
A._____ und B._____ sei nicht erreicht worden. Die monatlichen Be-
triebsabrechnungen zeigten, dass im besten Fall ein Viertel des Lebens-
unterhalts erwirtschaftet werden könne. Trotzdem halte das Ehepaar an
der Weiterführung der selbständigen Erwerbstätigkeit fest und sei nicht
bereit, den Betrieb zu liquidieren. Zudem sei der geforderte Businessplan
nicht eingereicht worden. Die Sozialbehörde hätte A._____ auch noch-
mals auf die mit dieser Beurteilung einhergehende, vollumfängliche Leis-
tungseinstellung hingewiesen.

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7.
In einer Gesprächsnotiz vom 2. Februar 2015 führte A._____ aus, er habe
nun endlich eine Anstellung gefunden. Den Betrieb werde er aber weiter-
führen, indem er über Mittag eingeschränkt und am Abend mehr produ-
ziere. Er versicherte ausdrücklich, die neue Arbeitsstelle gehe vor. Da sie
sich aus eigener Kraft nicht halten könne, benötige seine Familie trotzdem
weiterhin wirtschaftliche Unterstützung. Eine grosse Rechnung stehe an,
nämlich der Hypozins Oktober bis Dezember 2014. Reserven seien keine
vorhanden.
8.
Am 16. Februar 2015 stellten A._____ und B._____ erneut ein Gesuch
um öffentliche Unterstützung. Mit Verfügung vom 13. März 2015 lehnte
die Sozialbehörde dieses ab. Der Entscheid wurde damit begründet, dass
Selbständigerwerbende grundsätzlich eigenverantwortlich seien. Da die
Unterstützung von Selbständigerwerbenden nicht zu Wettbewerbsverzer-
rungen führen dürfe, sei nur eine kurzfristige, in der Regel maximal
sechsmonatige Unterstützung möglich. Im vorliegenden Fall sei diese
Regel "mehr als ausgereizt" worden. Zudem seien die Gesuchsteller den
Auflagen vom 16. Juli 2014 nicht nachgekommen. Um einem Antrag auf
öffentliche Unterstützung entsprechen zu können, müsse die Liquidation
des Betriebs nachweislich eingeleitet worden sein.
9.
Mit Eingabe vom 2. April 2015 erhob das Ehepaar dagegen Beschwerde
an den Gemeinderat, welche mit Entscheid vom 5. Mai 2015, mitgeteilt
am 7. Mai 2015, abgewiesen wurde.
10.
Gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderates vom 5. Mai 2015
erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit
Eingabe vom 8. Juni 2015 Beschwerde ans Verwaltungsgericht von
Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht), wobei sie ebenfalls am
8. Juni ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellten. In ihrer Be-
schwerdeschrift stellen sie folgende Rechtsbegehren:

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"1.
Die Verfügung vom 13. März 2015 sei nichtig und sei damit aufzuheben.
2.
Eventualiter: Der Sozialbehörde zur Änderung noch einmal zu überwei-
sen.
3.
Es sei ein positiver Leistungsentscheid, ohne Kürzungen, zu fällen bis
zum Beginn der Anstellung. Analog des Entscheides bis 31. Oktober
2014.
4.
Es sei eine lückenlose, ungekürzte Unterstützung für die ganze Familie
bis zum Beginn des Arbeitsvertrages auszurichten.
5.
Das Verfahren sei zu beschleunigen. Keine Fristverlängerungen zu
gewähren rasch zu entscheiden.
6.
Die Gemeinde sei zu verpflichten, den Schaden durch die Ablehnung zu
tragen.
7.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
ner."
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs. Zwar habe am 5. November 2014 ein mündliches Gespräch
stattgefunden, doch könne dieses nicht als Gewährung des rechtlichen
Gehörs gelten. Durch die fehlende Anhörung sei ein falsches Bild ent-
standen, das berichtigt werden könne. Der Beschwerdeführer habe zu-
dem wie verlangt Arbeit gesucht und diese auch gefunden. Die Sozialhilfe
hätte nur die Lücke bis zum Anstellungsbeginn überbrücken sollen. Die
Stelle hätte zudem nur angetreten werden können, wenn keine finanziel-
len Probleme vorhanden gewesen wären. Der Arbeitgeber habe vorgän-
gig den Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt. Die von der Sozi-
albehörde verlangte Liquidation des Geschäfts führe zudem unweigerlich
zum Konkurs und ausserordentlichen finanziellen und emotionalen Belas-
tungen. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, der Entscheid
vom 24. November 2014 existiere nicht und sei ihnen nie zugestellt wor-
den.
11.
In der Vernehmlassung vom 14. Juli 2015 beantragte die Gemeinde
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die

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Verfügung vom 24. November 2014 sei mit A-Post, aber nicht einge-
schrieben zugestellt worden, doch hätten die Beschwerdeführenden
Kenntnis vom Inhalt haben müssen, ansonsten hätten sie reagiert, nach-
dem die Sozialhilfe Ende Oktober 2014 eingestellt worden sei. Zudem sei
der Regionale Sozialdienst im Besitz dieser Verfügung und habe aufgrund
dessen am 16. Februar 2015 ein neues Gesuch um öffentliche Unterstüt-
zung für seine Klienten gestellt, das auch von diesen unterzeichnet sei.
Hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs verweist die Be-
schwerdegegnerin darauf, dass seit rund drei Jahren zwischen den Be-
schwerdeführenden und der Sozialbehörde regelmässige Kontakte, Kor-
respondenzen, Vereinbarungen und Besprechungen bezüglich der
selbständigen Erwerbstätigkeit und der gleichzeitig ausgerichtete Sozial-
hilfe stattgefunden hätten. Vertraglich sei zudem vereinbart worden, dass
während der Unterstützungsdauer aus dem Betrieb mindestens 50% für
die Bestreitung des Lebensunterhalts nach SKOS-Richtlinien erwirtschaf-
tet werden und sich eine steigende Tendenz zur Ertragslage abzeichnen
müsse. Da diese Auflagen nicht erfüllt worden seien, sei mehrmals die
Betriebsauflösung verlangt worden. Überdies sei kein Businessplan vor-
gelegt worden, womit die Beschwerdeführenden ebenfalls gegen die ih-
nen auferlegten Auflagen verstossen hätten. Da gemäss den SKOS-
Richtlinien eine Unterstützung für Selbständigerwerbende grundsätzlich
für die Dauer eines halben Jahres vorgesehen sei, sie in casu aber mehr
als zwei Jahre ausgerichtet worden sei, erweise sich die Beschwerde
damit als unbegründet und sei abzuweisen.
12.
In ihrer Replik vom 27. August 2015 betonten die Beschwerdeführenden
erneut, dass sie keine Kenntnis einer Verfügung vom 24. November 2014
erlangt hätten. Sie seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, es ha-
be keine Diskussion stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe sich zu-
dem mehr als 1000 Mal beworben. Die neue Anstellung hätte er aufgrund
der Betreibungen aber nicht antreten können, da seine Aufgaben auch

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Buchhaltung und Finanzen umfasst hätten. Mit einer überbrückenden Un-
terstützung hätte verhindert werden können, dass er die Stelle nicht habe
antreten können.
13.
In der Duplik vom 17. September 2015 setzte sich die Beschwerdegegne-
rin unter Erneuerung ihrer Anträge mit der Argumentation der Beschwer-
deführenden auseinander. Sie betonte insbesondere, dass die Verfügung
vom 24. November 2014 ohnehin nur die Verfügung vom 16. Juli 2014
bestätige. Die Verfügung vom 24. November 2014 erweise sich damit als
irrelevant. Überdies bilde Beschwerdegegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens die Ablehnung des neuen Gesuchs für den Zeitraum von Februar
bis Oktober 2015. Im Übrigen führte die Beschwerdegegnerin an, dass
die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers sowohl anzahlmässig als
auch inhaltlich ungenügend gewesen sein. Die Behauptung, er hätte sich
mehr als 1000 Mal beworben, wies sie als "grob falsch" zurück.
14.
Am 29. September 2015 gaben die Beschwerdeführenden dem Verwal-
tungsgericht eine weitere Stellungnahme zu den Akten. Sie hielten aber-
mals daran fest, die Verfügung vom 24. November 2014 nicht erhalten zu
haben. Zudem konkretisieren sie ihre Stellensuche seit 2010 und verwie-
sen auf den erniedrigenden Umgang der Sozialbehörde mit ihnen. Dies-
bezüglich brachten sie insbesondere vor, dass ihre Daten ohne ihr Ein-
verständnis an Dritte weitergegeben worden seien.
15.
In ihrer Stellungnahme vom 11. November 2015 hielt die Beschwerde-
gegnerin an ihren früheren Vorbringen fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung bzw. den Entscheid des Gemeinderates
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Ge-
meinderates vom 5. Mai 2015, mit welchem die Verfügung der Sozial-
behörde vom 13. März 2015 bestätigt wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beur-
teilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden ge-
gen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen In-
stanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über
die Unterstützung Bedürftiger [UG; BR 546.250]). Der angefochtene Ent-
scheid des Gemeinderates kann weder bei einer anderen Instanz ange-
fochten werden noch ist er endgültig. Die Beurteilung der dagegen erho-
benen Beschwerde fällt somit in die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden. Als formelle und materielle Adressaten
des angefochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführenden davon
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
und Abänderung. Demzufolge sind sie zur Beschwerdeführung berechtigt
(vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht beim Verwal-
tungsgericht eingereichten Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52
Abs. 1 VRG).
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Anspruch der Beschwerdeführenden auf
rechtliches Gehör verletzt wurde und ob die Beschwerdegegnerin den
vorinstanzlichen Entscheid, mit welchem das Gesuch um Unterstützung
der Beschwerdeführenden für die Dauer vom 1. Februar 2015 bis
30. April 2015 mit ihrem Entscheid vom 5. Mai 2015 zu Recht bestätigt
hat. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich der

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Staatshaftung ist nicht einzutreten, da diese Behauptung weder substanti-
iert ist, noch ein Schaden ersichtlich wäre.
3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 6 Ziff. 3 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet. Er ist nach festste-
hender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verlet-
zung grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behaf-
teten Entscheids führt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs indessen geheilt werden,
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts-
lage frei prüfen kann. Die Heilung – an die bei schwerwiegenden Verlet-
zungen von Parteirechten hohe Anforderungen zu stellen sind – soll aber
die Ausnahme bleiben. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn dem Be-
troffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs
bzw. aus der Heilung kein Rechtsnachteil erwächst. Eine Behörde darf
namentlich nicht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Resultat er-
reichen, zu welchem sie bei korrektem Verhalten nicht gelangen könnte
(vgl. BGE 132 V 387 E.5.1).
a)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen Teilaspekt des Rechtes
auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK. Er dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfah-
ren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann (vgl. BGE
140 I 99 E.3.4). Dieses Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht
des Einzelnen, sich vor der Beschlussfassung der Behörden zur Sache zu
äussern, erhebliche Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum

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Beweisergebnis zu äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid der
Behörden zu beeinflussen (BGE 140 I 99 E.3.4). Neben diesen sich aus
Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Mindestgarantien finden für die kantonalen
und kommunalen Behörden die im kantonalen Recht vorgesehenen Ver-
fahrensvorschriften Anwendung. Für das Verwaltungsverfahren im Kanton
Graubünden wird der Anspruch auf rechtliches Gehör durch Art. 16 VRG
gewährleistet, wonach die Behörde den von einem Entscheid Betroffenen
Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben
hat (PVG 2011 Nr. 31 E.2.b/aa).
b)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihnen sei im Verlaufe des
Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die definitive Einstellungsverfü-
gung vom 24. November 2014, welche sie nie erhalten haben wollen,
nicht Gelegenheit gegeben worden, rechtsgenügend Stellung zu nehmen.
Dadurch seien diverse Missverständnisse entstanden. Unbestritten ist,
dass mit Blick auf die definitive Einstellung der Sozialhilfe am 5. Novem-
ber 2014 ein Gespräch bei der Sozialbehörde stattgefunden hat. Die Be-
schwerdeführenden rügen allerdings, dass der Entscheid um Gewährung
der Sozialhilfe damals schon gefällt gewesen sei. Ein mündliches Ge-
spräch genüge zudem nur ausnahmsweise zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs (vgl. Beschwerdeschrift, E.1 f. und 6). Auf die mündliche Stel-
lungnahme hätte zudem im Einladungsschreiben hingewiesen werden
müssen. Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Art. 16 VRG hält
explizit fest, dass das rechtliche Gehör gewahrt ist, wenn den von einem
Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gege-
ben wird. Auch aus Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich
kein Anspruch auf ein schriftliches Vorbescheidverfahren ableiten. Ein
Vorbescheidverfahren dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen
Gehörs, geht aber weit über den konventions- und verfassungsrechtlichen
Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur
Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (BGE

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134 V 97 E.2.8.2). Schliesslich enthalten die kantonalen Gesetze zur öf-
fentlichen Sozialhilfe keine Vorschrift, welche die Behörden verpflichten
würde, vor dem Erlass einer Verfügung immer eine schriftliche Stellung-
nahme einzuholen. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt und was
aufgrund der Akten auch als erwiesen gilt, standen die Parteien seit Jah-
ren regelmässig in persönlichem und schriftlichem Kontakt, in dessen
Rahmen diverse Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rahmenbedin-
gungen und Konditionen der Sozialhilfe waren den Beschwerdeführenden
damit hinlänglich bekannt. Aufgrund der Verfügung vom 16. Juli 2014 und
dem persönlichen Gespräch am 5. November 2014 waren sie auch über
die mögliche Einstellung der Sozialhilfe orientiert.
c)
Die Behauptung der Beschwerdeführenden, die definitive Einstellungsver-
fügung vom 24. November 2014 sei ihnen nie zugegangen, überzeugt
nicht. Zwar obliegt der Beweis für die Zustellung der Beschwerdegegne-
rin. Diesen vermag sie nicht zu erbringen, da sie die entsprechende Ver-
fügung nicht eingeschrieben versendet hat. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzu-
stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2012 vom 8. Juni 2012
E.3). Vorliegend ist jedoch entscheidend, dass der Regionale Sozialdienst
in seinem Gesuch um Sozialhilfe auf diese Verfügung explizit Bezug
nimmt. Da der Regionale Sozialdienst nicht eigenmächtig tätig wird, ist
davon auszugehen, dass die entsprechende Verfügung den Beschwerde-
führenden zugegangen ist und sie diese an den Regionalen Sozialdienst
weitergeleitet haben. Selbst wenn dies nicht zutreffen sollte, änderte dies
nichts für den Ausgang des Verfahrens. Denn der Inhalt dieser Verfügung
war den Beschwerdeführenden bereits in der Verfügung vom 16. Juli
2014 angekündigt worden. Im Übrigen spricht für die Kenntnisnahme
durch die Beschwerdeführenden, dass sie am 16. Februar 2015 ein neu-
es Gesuch um Sozialhilfe stellten. Dass die Sozialleistungen per Ende
Oktober 2014 eingestellt wurden, hätte ihnen aufgrund ihrer knappen fi-

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nanziellen Verhältnisse allerdings spätestens Ende November 2015 auf-
fallen müssen. Indem sie es nachweislich unterlassen haben, diesbezüg-
lich bei der zuständigen Stelle nachzufragen, liegt die Vermutung nahe,
dass sie um die Einstellung und deren Begründung wussten und sich
deshalb dazu entschieden, ein neues Gesuch einzureichen.
d)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwer-
deführenden in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt wur-
den.
4.
Im Weiteren ist zu untersuchen, ob die Voraussetzungen um Gewährung
der Sozialhilfe gegeben waren.
a)
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) obliegt die Unter-
stützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Per-
son ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt
und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1
Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-
diarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt (PVG 2009 Nr. 18 E.3c).
Danach haben Personen, die in der Lage sind, sich selber zu helfen und
ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen Anspruch auf Sozialhil-
fe (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe,
Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutsch-
sprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das Sub-
sidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe
und verlangt vom Ansprecher entsprechend, alles Zumutbare zur Behe-
bung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Ar-
beitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden kön-

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nen (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Nach Art. 2 UG be-
stimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und per-
sönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs
dienen nach Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Un-
terstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe. Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhil-
fe ist in Art. 12 BV geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der La-
ge ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel
hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durch-
setzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsiche-
rung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen.
Eine Kürzung oder ein Entzug verfassungsrechtlich geschützter Exis-
tenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AU-
BERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 34
N 31).
b)
Im Sozialhilferecht wird nicht zwischen einzelnen Gruppen von Bedürfti-
gen unterschieden. Insofern gelten die allgemeinen Bestimmungen über
die wirtschaftliche Sozialhilfe sowie die SKOS-Richtlinien (vgl. Art. 2 Abs.
1 Sozialhilfegesetz) grundsätzlich auch für Selbständigerwerbende. Aller-
dings ist Sozialhilfe für Selbständigerwerbende nur in sehr engen Gren-
zen möglich. Damit soll verhindert werden, dass Gewerbebetriebe, die
ohne Sozialhilfe auskommen müssen, konkurrenziert werden. Die SKOS-
Richtlinien halten im Kapitel H.7 in Bezug auf Überbrückungshilfen die
hierfür verlangten Voraussetzungen fest. Danach sollen Selbständiger-
werbende unterstützt werden, wenn ihre wirtschaftliche Tätigkeit oder ihr
Projekt langfristig Erfolg und eine anhaltende finanzielle Unabhängigkeit

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verspricht. Die Sozialhilfe darf nicht Strukturerhaltung betreiben und nicht
vom Grundsatz abweichen, dass keine Geschäftsschulden übernommen
werden. Die Richtlinien sehen vor, dass die finanziellen Leistungen ledig-
lich in der ergänzenden Sicherstellung des Lebensunterhalts für eine be-
fristete Zeitdauer bestehen. Konkret heisst dies, dass eine geschäftliche
Flaute nur kurzfristig mit Sozialhilfe überbrückt werden kann. In einem
Zeitrahmen von einem halben Jahr sollte in der Regel die wirtschaftliche
Unabhängigkeit wieder erlangt werden. Wenn sie die positive Trendwen-
de bald darauf abzeichnen sollte, kann diese Zeitspanne angemessen
verlängert werden (vgl. zum Ganzen WINZET, Die sozialhilferechtliche Be-
dürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 364).
c)
Vorliegend wurde die über mehr als zwei Jahre geleistete ergänzende
Unterstützung der Selbständigkeit der Beschwerdeführenden per Ende
Oktober 2014 definitiv eingestellt. In der Vergangenheit wurden immer
wieder Verlängerungen gewährt, da sich das Geschäft grundsätzlich posi-
tiv – zumindest schwankend – entwickelt hatte. Die definitive Einstellung
erfolgte, da Auflagen (Liquidation des Geschäfts, Suche nach einer
selbständigen Erwerbstätigkeit) nicht eingehalten worden waren und es
den Beschwerdeführenden letztlich nur gelungen war, aus dem Ertrag ih-
res Betriebes höchstens einen Viertel ihrer Lebensunterhaltskosten zu
decken. Aus denselben Erwägungen wurde das neuerliche Gesuch der
Beschwerdeführenden vom 16. Februar 2015 abgewiesen. Materiell ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für die selbständige
Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführenden keine weitere Unterstützung
mehr gewährte. Vorliegend ist erstellt, dass die Voraussetzungen für eine
weitere Unterstützung der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht (mehr)
gegeben sind. Gemäss SKOS-Richtlinien erfolgt die Unterstützung der
selbständigen Erwerbstätigkeit, wie oben dargelegt, grundsätzlich
während der Dauer eines halben Jahres, nur ausnahmsweise länger.
Aufgrund der Vereinbarungen zwischen den Parteien und insbesondere

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einer treuhänderischen Analyse wurden die Beschwerdeführenden vorlie-
gend sogar während mehr als zwei Jahren unterstützt. Da die vereinbar-
ten Ziele von Seiten der Beschwerdeführenden jedoch nicht erreicht wer-
den konnten, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass eine un-
selbständige Erwerbstätigkeit angestrebt und der Betrieb liquidiert werden
müsse. In der Folge machte der Beschwerdeführer geltend, dass er eine
von ihm gefundene Anstellung nicht habe antreten können. Sein potentiel-
ler Arbeitgeber habe einen Betreibungsregisterauszug verlangt. Aufgrund
der fehlenden Unterstützung seien diverse Betreibungen eingegangen,
welche den Arbeitgeber veranlasst hätten, sein Angebot zurückzuziehen.
Diese Tatsache wird weder bewiesen, noch ist klar, was die Beschwerde-
führenden daraus ableiten wollen, ist das Vorgehen der Vorinstanz be-
züglich ihres Entscheids, die selbständige Erwerbstätigkeit der Be-
schwerdeführenden nicht länger zu unterstützen, doch wie gesehen nicht
zu beanstanden.
5.
Fraglich ist sodann, welche Rechtsfolge die Nichterfüllung der Auflagen
zeitigt. Vorliegend hat die Vorinstanz das neuerliche Gesuch um Unter-
stützung unter anderem aufgrund der Nichterfüllung von Auflagen abge-
wiesen.
a)
Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der
zuständigen Gemeinde bei ungenügenden Integrationsanstrengungen für
die Dauer von maximal zwölf Monaten um 5-15 % zu kürzen,
insbesondere wenn eine Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde
zugewiesene,
ihren
physischen
und
psychischen
Fähigkeiten
entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der Gemeinde
angeordneten
Beschäftigungs-,
Einsatz-
oder
Aus-,
Fort-
und
Weiterbildungsprogramm
teilzunehmen
(lit. a);
bei
grober
Pflichtverletzung (lit. b); und bei Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine solche
Kürzung der Sozialhilfe stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion dar, die

- 17 -
im Allgemeinen nur dann zulässig ist, wenn sie von der zuständigen
Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen Grundlage verhängt wird.
Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfügung, welche die Sanktion
begründet,
auch
vollstreckbar
ist
und
der
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit beachtet wurde (vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 148 f.; SKOS-
Richtlinien
A.8.2).
Vorausgesetzt
für
das
Vorliegen
eines
Kürzungsgrundes ist zunächst, dass für den Einzelnen eine konkrete
Pflicht überhaupt bestanden hat und deren Erfüllung für ihn angemessen
und zumutbar war, womit es der betroffenen Person auch möglich sein
muss, allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist, die Ursache für die
Sanktion zu beseitigen. Das Verhalten muss sodann als nicht
entschuldbares Fehlverhalten eingestuft werden können. Kürzungen sind
nur im Rahmen von Art. 11 ABzUG zulässig. Eine vollständige Einstellung
der Unterstützungsleistungen aus sanktionellen Gründen ist deshalb –
selbst wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten bleibt –
nicht zulässig (vgl. zum Ganzen PVG 2014 Nr. 7 E.4b).
b)
Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen
der Sozialhilfe klar zu unterscheiden ist die Einstellung oder Verweige-
rung von solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das
Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen
dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende
aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen
Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus ei-
genem Antrieb und schuldhaft davon absieht (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3; Ur-
teile des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3,
8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1
UG, worin dieses Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommt). Lehnt eine
Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich damit, für sich zu sorgen
und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozial-
hilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (vgl. BGE 130 I 71

- 18 -
E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6.November 2003
E.5.2, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1). In solchen Fällen, in
denen es bereits an der Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die zustän-
dige Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne
dass eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. hierzu im
Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November
2012). Die Auffassung, bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit fehlten
nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf eine
gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verhältnismässigkeits-
prinzips – lediglich Sanktionen, beispielsweise eine befristete Leistungs-
kürzung, zulässig, ohne dass der absolut geschützte Existenzbedarf im
Sinne von Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde vom Bundesgericht
ausdrücklich verworfen (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3, 139 I 218, E.3.4, 5.2; Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.2; vgl.
dazu auch HÄNZI, a.a.O., S. 85 ff. sowie zum Ganzen VGU U 14 22 vom
5. Juni 2014 E.4b, U 15 13 und 14 vom 1. April 2015 E.3b sowie U 15 5
vom 1. April 2015 E.2b).
cc)
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde vor-
genommene Leistungseinstellung und darüber hinaus sogar eine Verwei-
gerung des nach Art. 12 BV vorgesehenen Existenzbedarfs nicht gänzlich
ausgeschlossen sind. Angesichts des im Verwaltungsrecht generell gel-
tenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte aber die Einstellung sowohl in
zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht weitergehen, als es das
angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass eine Einstellung der Sozi-
alhilfe nur in dem Umfang zulässig ist, als der Ansprecher die Möglichkeit
hätte, sich die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu beschaffen.
Eine vollständige Leistungseinstellung fällt damit nur in Betracht, wenn die
Einkünfte – auf welche der Ansprecher etwa zufolge seiner schuldhaften
Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet –
den ihm aufgrund der SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag

- 19 -
übersteigen würden. Denn die Bedürftigkeit entfällt im Sinne des Subsi-
diaritätsprinzips lediglich im Umfang des erzielbaren Einkommens (vgl.
SKOS- Richtlinien A.8.3). Ein Ansprecher muss sich also im Zuge einer
drohenden Leistungseinstellung aufgrund seiner schuldhaften Weigerung,
eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einzig das konkret erzielbare Ein-
kommen entgegenhalten lassen und zwar solange als er an seiner Wei-
gerung festhält. Sein Anspruch auf Sozialhilfe darf entsprechend in die-
sem zeitlichen und finanziellen Rahmen – aber nur in diesem – teilweise
bzw. allenfalls zur Gänze eingestellt werden (vgl. PVG 2009 Nr. 18 E.3d;
vgl. dazu auch BGE 130 I 71, 139 I 218 E.5.3 f.). In diesem Zusammen-
hang ist zu beachten, dass Weisungen, Auflagen sowie die Androhung
einer Leistungskürzung oder -einstellung in Form einer Verfügung zu er-
gehen haben. Denn der Betroffene muss unmissverständlich wissen, was
von ihm verlangt wird und welche Konsequenzen ihm bei Nichterfüllung
drohen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22.November
2012 E.7.2.2; VGU U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.2b und 3b, U 13 29 vom
28. Juni 2013 E.3b und 4c, U 13 18 vom 6. September 2013 E.3b und 4b,
U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4c, U 15 13 und 14 vom 1. April 2015 E.3c
sowie U 15 5 vom 1. April 2015 E.2b).
dd)
Vorliegend geht es zwar um ein neues Gesuch um Sozialhilfe, aber die
Vorinstanz hat dieses unter Verweis auf die Auflagen aus dem früheren
Verfahren, welche nicht erfüllt worden seien, abgewiesen. Die Bedürftig-
keit der Beschwerdeführenden hat es hierbei nicht erneut geprüft. Zwar
wurden die Auflagen wie erwähnt zulässigerweise erlassen. Einerseits ist
es zulässig, die Liquidation auf einen bestimmten Zeitpunkt hin zu verlan-
gen, soweit eine damit verbundene Bedingung erfüllt wird. Vorliegend
knüpfte die Liquidation daran, dass der Ertrag aus dem Betrieb auf einen
bestimmten Zeitpunkt hin nicht 50 % des Lebensbedarfs zu decken ver-
mochte. Andererseits erweist es sich als korrekt, den Beschwerdeführen-
den die Pflicht zur Suche einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzuer-

- 20 -
legen. Allein die Nichterfüllung solcher Auflagen kann jedoch nicht zur
Folge haben, dass die Unterstützung – unbesehen der fortwährenden
Bedürftigkeit – einfach eingestellt wird (vgl. Urteil des Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden U 15 16 vom 24. September 2015 sowie Urteil
des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich VB.2003.00042 vom 20. März
2003, wonach alleine die Auflage keine Grundlage bildet, um unmittelbar
nach dem verlangten Zeitpunkt für ein existenzsicherndes Einkommen die
Leistung zu kürzen; vielmehr sei zuerst eine Frist zur Liquidation anzuset-
zen und die Aufforderung um Suche einer Stelle zu erlassen). Die Bedürf-
tigkeit kann nämlich unabhängig von einer allfälligen Liquidation oder der
Annahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu bejahen sein.
Während sich die Gesuchsabweisung somit zwar als unrechtmässig er-
weist, steht der Feststellung der Bedürftigkeit nicht entgegen, die Sozial-
leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben anzupassen: Weigern
sich die Beschwerdeführenden nämlich, die rechtmässig erteilten Aufla-
gen zu erfüllen, so kann die Unterstützung im Rahmen der rechtlichen
Vorgaben gekürzt werden und/oder falls die Voraussetzungen der Subsi-
diarität gegeben sind, entsprechend dem entgangenen konkreten Er-
werbslohn teilweise oder ganz eingestellt werden.
c)
Die Sache ist somit im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und an die
Vorinstanz zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Welche öffentliche Un-
terstützung die Beschwerdeführenden im streitigen Zeitraum haben bean-
spruchen können, hat die Beschwerdegegnerin in einer neuen Verfügung
– mit allfälligen Auflagen und Androhungen – zu entscheiden. Dabei ist
insbesondere auch zu prüfen, ob der Grundbedarf der Beschwerde-
führenden in Anwendung von Art. 11 ABzUG gekürzt werden darf. Unter
Androhung entsprechender Konsequenzen wird die Vorinstanz inskünftig
berücksichtigen dürfen, wenn die Beschwerdeführenden eine ihnen zu-
mutbare konkret zur Verfügung stehende Erwerbstätigkeit, wozu auch die
Teilnahme an einem Einsatzprogramm zählt, und damit einen konkret be-

- 21 -
zifferbaren Lohn ausschlagen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
ist die Unterstützung dann ganz oder teilweise einzustellen.
6.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 5. Mai 2015
aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Neuentscheid
zurückzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 1'000.-- gestützt auf Art. 73 VRG der unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Aussergerichtliche Entschädigungen
nach
Art.
78
VRG
sind
keine
zuzusprechen.
Das
von
den
Beschwerdeführenden gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozesspflege
erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- gehen zulasten der Ge-
meinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entschei-
des an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]