gr_gerichte · R 2008 46 · 2008-10-28 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 08 46
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Am 24. Oktober 2007 liessen …., … sowie die …, gegen das am 3. Oktober
2007 von der … eingereichte Baugesuch betreffend … Umgebungsgestaltung
mit Verschiebung Gartenpavillon, Einsprache erheben und verlangten die
Verweigerung der Bewilligung für die geplanten Umgebungsarbeiten.
Eventualiter sei für den Fall einer Bewilligung mittels Auflage sicherzustellen,
dass die Einsprachegegnerin auf dem Strässchen zwischen Haus Nr. 37 und
Haus Nr. 38 auf ihre Kosten eine Barriere erstelle, welche über Funk zu
bedienen sei und für welche nur die Eigentümer eines Garagenplatzes auf der
Liegenschaft
Nr.
2493
einen
entsprechenden
Decoder
besässen.
Subeventualiter sei ein Exemplar des entsprechenden Decoders auch der
Einsprachegegnerin auszuhändigen unter der Bedingung, diesen nicht
Gästen oder Arbeitnehmern für die Benutzung des Parkplatzes zugänglich zu
machen. Zusätzlich sei die Einsprachegegnerin zu verpflichten, während 20
Jahren keine wesentliche Abänderung der Umgebung mehr vorzunehmen,
insbesondere keine Zweitwohnungen auf der neu gebauten Tiefgarage zu
erstellen, diese zu erweitern oder die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen.
b)
Am 28. Mai 2008 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde … die
Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Bewilligung unter zwei
Auflagen:
•
Die Zufahrt für die Parkplätze auf der Tiefgarage müsse über die gleiche
Zufahrt wie der zur neuen Tiefgarage, zwischen der … und dem Hotel …
erfolgen.

•
Die Zufahrt zwischen Haus Nr. 37 und Haus Nr. 38 dürfe nur als Notzufahrt
im Ausnahmefall genutzt werden. Am Ende der Zufahrt unmittelbar vor den
Parkflächen sei eine Barriere anbringen zu lassen, welche im Normalfall
geschlossen bleiben müsse.
2.
Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid liessen …, … sowie … am 13.
Juni 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
erheben mit den Begehren, den Beschluss der Gemeinde aufzuheben, der
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, einen sofortigen Baustopp
zu verfügen und einen Augenschein durchzuführen. In der Begründung wurde
ausgeführt, dass der Pavillon und die Umgebung eine Einheit bildeten, die
nicht durch Teilbewilligungen auseinander gerissen werden könne. Der
angefochtene Beschluss sei bereits aus diesem Grund aufzuheben. Wohl
gebe die Gemeinde richtig wieder, dass sie sich gegen die Erstellung von
Parkplätzen auf der Tiefgarage und die Benutzung der Strasse zwischen
Haus Nr. 37 und Haus Nr. 38 als Zufahrt gewandt und die Bauherrschaft
hätten verpflichten wollen, keine Veränderungen an der Umgebung mehr
vorzunehmen. Das Hauptbegehren habe aber gelautet, die Bewilligung für die
Umgebungsarbeiten zu verweigern. Die Umgebungsgestaltung sei nun
schliesslich mit der Auflage betreffend Zufahrt bewilligt worden. Noch im
Bewilligungsverfahren für die Erstellung einer Tiefgarage habe die …
vorgesehen, einen Dachgarten auf der Tiefgarage zu erstellen, welcher erst
mit dem vorliegend bewilligten Plan in einen Parkplatz abgeändert worden sei.
Korrekterweise wäre ein Abänderungsgesuch zum Baubescheid einzureichen
gewesen. Es handle sich dabei um eine gewichtige Änderung des Projektes,
weshalb die Bauausschreibung für das geänderte Projekt hätte erfolgen und
somit die Tiefgarage ebenfalls nochmals in den ausgeschriebenen Plänen
hätte enthalten sein müssen. Art. 32 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde
… (BG) sehe vor, dass unterirdische Parkiermöglichkeiten bei einer
Beeinträchtigung des Ortbildes angeordnet werden sollten. Vorliegend
würden die offenen Parkplätze als störend empfunden. Sie seien von weither
sichtbar und würden das Erscheinungsbild des gesamten Dorfes
beeinträchtigen, weswegen sie nicht bewilligt werden könnten. Aus dem
bewilligten
Plan
gehe
hervor,
dass
zwei
Parkplätze
auf
dem

Kiesweg/Servicestrasse liegen sollten. Auf einer Servicestrasse könne aber
kein Parkplatz erstellt werden. Auch nicht ersichtlich sei das Material des
Parkplatzbelages. Ihren Bedenken betreffend Zufahrt sei die Gemeinde zwar
mittels Formulierung einer Auflage nachgekommen; deren Formulierung sei
aber unklar. Der Begriff „Notzufahrt“ sei noch verständlich, allerdings folge die
Einschränkung, dass die Barriere in Normalfall geschlossen sein müsse und
nur im Ausnahmefall befahren werden dürfe. Es sei unklar, wann ein
Ausnahmefall vorliege bzw. wann die Barriere offen zu bleiben habe und die
Strasse befahren werden könne. Schliesslich entspreche der heute
genehmigte
Gestaltungsplan
nicht
mehr
dem
aufgelegten
und
angefochtenen. Auf dem ursprünglichen Plan seien noch 15 Parkplätze auf
der inzwischen erstellten Tiefgarage vorgesehen gewesen, während der
genehmigte Gestaltungsplan bereits 25 Parkplätze enthalte. Offenbar sei ein
erneutes Abänderungsgesuch noch vor der Genehmigung des ersten
Gesuches erfolgt. Es erscheine kaum möglich, dass wirklich ein Parkplatz mit
25 Abstellplätzen notwendig sei.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 2008 (R 08 46a) wurden die Gesuche um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung resp. um Anordnung eines
Baustopps abgelehnt.
4. a)
Die Gemeinde liess in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde
beantragen. Begründend wurde vorgebracht, dass es – nachdem das
Verwaltungsgericht in VGU R 08 3 die Beschwerde gegen die Verlegung des
Pavillons abgewiesen habe – hauptsächlich um die Umgebungsgestaltung
gehe. In dem von der Bauherrschaft eingereichten präzisierenden Plan sei vor
allem die Barriere der Zufahrt zwischen Haus Nr. 37 und Haus Nr. 38 sowie
die oberirdischen Parkplätze und die hier nicht weiter interessierende
Neugestaltung im Grenzbereich zu Parzelle Nr. 1770 (Hotel …)
eingezeichnet. Der Gemeindevorstand habe daraufhin die Baubewilligung für
die Umgebungsarbeiten unter den erwähnten Auflagen erteilt. In VGU R 08 3
habe das Verwaltungsgericht in der Zweiteilung der Bewilligung für die
Pavillonverschiebung und die Umgebungsarbeiten keinen Grund zur
Beanstandung gesehen. Art. 31 BG schreibe den Grundeigentümern nicht

vor, dass Abstellplätze unterirdisch angelegt werden müssten. Die Kann-
Vorschrift von Art. 32 Abs. 2 BG räume der Baubehörde diesbezüglich ein
umfassendes Ermessen ein. Somit könne von den Beschwerdeführern die
unterirdische Parkierung gar nicht gefordert werden. Das Verwaltungsgericht
könne hier nur eingreifen, wenn das vorliegende Parkierungsregime sich im
Lichte von Art. 31 Abs. 3 BG überhaupt nicht vertreten liesse. Dies sei aber
nicht der Fall, weil der grösste Teil der Pflichtparkplätze sich in der neuen
zweistöckigen, 98 Parkplätze umfassenden Einstellhalle befinde. Es werde
noch eine geringe Anzahl von Parkplätzen oberirdisch angelegt, was im Lichte
der Ästhetikbestimmungen nicht ins Gewicht falle. Der Parkraum sei für die
Allgemeinheit praktisch nicht einsehbar, lediglich von den direkt anstossenden
Liegenschaften aus. Ob letztlich 25 oder 15 Parkplätze angelegt würden, sei
irrelevant. Diese kämen wesentlich tiefer als die Liegenschaft der
Beschwerdeführer zu liegen. An dieser Stelle wäre auch eine Hochbaute
möglich, welche die Aussicht stark beeinträchtigen würde. Für die
Bewilligungsfähigkeit der Parkplätze käme es nicht darauf an, ob die
Oberfläche nun mit diesem oder jenem Belag ausgestattet sei. Was die
Überlappung
anbetreffe,
fehle
den
Beschwerdeführern
das
Rechtsschutzinteresse, da für die fehlenden Parkplätze auch Ersatzabgaben
bezahlt werden könnten. Wenn die Baubehörde von mehr als 120
Pflichtparkplätzen 25 oberirdisch zugelassen habe, bewege sie sich im
Rahmen ihres Ermessens. Die Baubehörde habe nicht nur verbal eine
Zufahrtsbeschränkung auferlegt, sondern auch die Anbringung einer Barriere
unmittelbar vor den Parkflächen gefordert. Die Auflage betreffend Notzufahrt
im Ausnahmefall sei klar formuliert. Die Zufahrt für die oberirdischen
Parkplätze müsse gemäss Baubewilligung über die gleiche Zufahrt wie der
zur neuen Tiefgarage zwischen der … und dem Hotel … erfolgen. Es gebe
keine gesetzliche Grundlage für die Verfügung eines Verbotes, während 20
Jahren die Umgebung nicht wesentlich zu verändern und keine
Zweitwohnungen auf der neuen Tiefgarage zu erstellen.
b)
Die Bauherrschaft liess in ihrer Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. In der Begründung
wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht in VGU R

08 3 den Einwand des Auseinanderreissens der Baubewilligung für Pavillon
und Umgebung für unberechtigt erachtet habe. Die Tiefgarage sei schon
bewilligt. Sie werde durch die Umgebungsgestaltung nicht tangiert. Die von
den Beschwerdeführern angesprochenen Projektänderungen bezögen sich
ausschliesslich auf die Umgebungsgestaltung. Diese könnten vorliegend
unter allen relevanten Aspekten geprüft werden, ohne dass das
Tiefgaragenprojekt
nochmals
ausgeschrieben
werde.
Die
auf
dem
Garagendach vorgesehenen offenen Parkplätze beeinträchtigten das Ortsbild
nicht. Die Zufahrt zwischen den Häusern Nr. 37 und Nr. 38 sei nicht bewilligt
worden. Daher könnten dort nun zwei Abstellplätze errichtet werden. Wenn
die Parkplätze gemeint seien, welche im Plan „Konzept für die
Umgebungsgestaltung“ mit einer Ecke in den Kiesweg hineinragten, sei
ersichtlich, dass diese Parkplätze den Kiesweg nicht tangierten. Der Belag
entspreche dem üblichen Standard, teils bekiest, teils begrünt. Die Zufahrt
zwischen der … und dem Hotel … entspreche sämtlichen Anforderungen. Die
Formulierung in der Baubewilligung betreffend die Zufahrt zwischen den
Häusern Nr. 37 und Nr. 38 sei klar. Diese dürfe grundsätzlich nicht befahren
werden. Bei Notfällen handle es sich um Unvorhergesehenes, um seltene
Fälle, bei welchen eine Zufahrt über die ordentliche Zugangsstrasse nicht
möglich sei. Mit der Barriere sei gewährleistet, dass die Strasse nicht
uneingeschränkt nutzbar sei. Die von der Gemeinde verlangten und von der
Bauherrschaft im Baubewilligungsverfahren eingereichten Präzisierungen
beträfen insbesondere die Geländeschnitte in Bezug auf die angrenzende
Parzelle Nr. 1770 und hätten keinen Einfluss auf das Projekt. Zudem seien
Anpassungen aufgrund der Einsprachen gemacht worden, indem die Zufahrt
zu den offenen Parkplätzen zwischen den Häusern Nr. 37 und Nr. 38 korrigiert
und eine Barriere eingetragen worden sei. Damit seien die Forderungen der
Einsprecher berücksichtigt worden und es habe keiner neuen Ausschreibung
bedurft, zumal den Einsprechern davon Kenntnis gegeben worden sei. Es
gebe keine gesetzliche Grundlage, wonach nicht mehr als die absolut
erforderlichen Parkplätze erstellt werden dürften.
5.
In ihrer Replik liessen die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren
festhalten. Das Baubewilligungsverfahren, wie es die Gemeinde … vorliegend

angewandt habe, sei bedenklich, weil eine Salamitaktik angewendet worden
sei. Sie seien, entgegen deren Versprechen, von der Bauherrschaft nicht
immer informiert worden.
6. a)
Die Gemeinde verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
b)
Die Bauherrschaft liess in ihrer Duplik an den Rechtsbegehren festhalten und
ergänzend ausführen, dass die früher erteilten Baubewilligungen längst in
Rechtskraft erwachsen seien und die heutigen Beschwerdeführer auch zur
Einsprache gegen die früheren Baueingaben legitimiert gewesen seien.
Sämtliche erteilten Baubewilligungen hätten den massgebenden Vorschriften
entsprochen. Zudem sei es nicht verboten, ein Bauvorhaben etappenweise
durchzuführen und während laufender Ausführung Projektänderungen
einzugeben. Erforderlich sei nur, dass die betroffenen Nachbarn bei jeder
Projektänderung die Möglichkeit hätten, ihre Rechte wahrzunehmen, was
vorliegend jederzeit gewährleistet gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Beschluss der
Gemeinde vom 28. Mai 2008 resp. das diesem zugrund liegende Baugesuch
vom 3. Oktober 2007.
2.
Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheines.
Gemäss Art. 11 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) ist der Sachverhalt im verwaltungsrechtlichen Verfahren
von Amtes wegen zu ermitteln, wobei die Behörde bei der Beweiserhebung
nicht an die Parteibegehren gebunden ist. Neben dem Wissen der Mitglieder
dient der Behörde u.a. der Augenschein als Beweismittel (Art. 12 Abs. 1 lit. e
VRG). Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Streitsache R 08 3 betreffend

die
Baubewilligung
für
den
Abbruch
und
Wiederaufbau
mit
Standortverschiebung des Sportpavillons wurde am 10. April 2008 ein
Augenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Dabei konnte sich das Gericht
ein genaues Bild von den gesamten Örtlichkeiten machen. Angesichts des auf
die Umgebung beschränkten Prozessthemas und der bei den Akten liegenden
umfassenden Baueingabepläne gelangt das Gericht zum Schluss, dass auf
die Durchführung eines weiteren Augenscheines verzichtet werden kann.
3.
Die Beschwerdeführer bemängeln, dass die Gemeinde das Gesuch für die
Verschiebung des Sportpavillons und jenes für die Umgebungsgestaltung
getrennt voneinander behandelt habe, obwohl der Pavillon und die Umgebung
eine Einheit bilden würden, die nicht durch Teilbewilligungen auseinander
gerissen werden könne. Dazu gilt festzuhalten, dass die Frage der
Teilbewilligungen bereits im Beschwerdeverfahren R 08 3 Prozessthema
bildete. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. April 2008 (VGU
R 08 3) das Vorgehen der Gemeinde nicht beanstandet und die
Teilbewilligungen als rechtmässig erachtet. Zudem wuchs der Entscheid, da
er von den Beschwerdeführern nicht angefochten wurde, in Rechtskraft. Es
erübrigt sich daher, auf dieses Vorbringen weiter einzugehen.
4.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass im Bewilligungsverfahren für die
Erstellung einer Tiefgarage ein Dachgarten auf der Tiefgarage vorgesehen
gewesen sei. Dieser Dachgarten sei mit dem vorliegend bewilligten Plan in
einen Parkplatz abgeändert worden, weshalb es korrekterweise eines
Abänderungsgesuches bedurft hätte.
Vorerst ist festzuhalten, dass die Tiefgarage bereits Gegenstand eines
früheren Baugesuches war, welches von der Gemeinde bewilligt worden und
in der Folge in Rechtskraft erwachsen ist. Da sich im Vergleich zum bewilligten
Projekt weder an ihrer Erschliessung noch an ihrer Grösse etwas geändert
hat, ist nicht ersichtlich, weshalb diese nochmals Gegenstand eines
Abänderungsgesuches hätte bilden müssen. Bezüglich der Parkplätze auf
dem Dach der Parkgarage ist darauf hinzuweisen, dass dort bereits in der
Baueingabe vom Herbst 2007 15 Parkplätze eingetragen waren. Südwestlich
dieser Parkplätze ist die Bezeichnung „Schotterrasen“ angebracht. Auch

wenn auf diesem Schotterrasenplatz keine Parkplätze eingezeichnet sind,
geht bereits aus der Belagsbezeichnung hervor, dass dieser für das Abstellen
von Fahrzeugen vorgesehen war. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass
die Erstellung dieser zusätzlichen 10 Parkplätze auf dem Dach der Tiefgarage
als Teil der Umgebung bewilligt wurde. Es ist daher keineswegs so, dass
diese Veränderung als wesentlich bezeichnet werden kann bzw. eine
gewichtige Projektänderung darstellt.
5. a)
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, dass ein offener Parkplatz an
einer weithin sichtbaren und für das Ortsbild äusserst sensiblen Stelle im
Kerngebiet der Gemeinde das Ortsbild beeinflusse und störe, weshalb dieser
oberirdisch nicht bewilligt werden könne. Dabei verweisen sie auf Art. 32 Abs.
2 BG. Gemäss Art. 31 ff. BG ist die Bauherrschaft gezwungen, die gesetzlich
vorgeschriebenen Parkplätze zu erstellen. Die Pflicht zur Schaffung von
Abstellplätzen ist gemäss Art. 32 Abs. 1 BG auf dem Baugrund zu erfüllen,
wobei die Baubehörde in besonderen Fällen, namentlich aus Rücksicht auf
Ortsbild, Verkehrslage und Immissionen die Schaffung von unterirdischen
Parkplätzen anordnen kann (Art. 32 Abs. 2 BG). Aus dem Gesetzeswortlaut
geht hervor, dass Parkplätze grundsätzlich an der Oberfläche zu erstellen sind
und nur in Ausnahmefällen unterirdisch angelegt werden müssen. Ferner ist
zu beachten, dass die Anordnung von unterirdischen Parkplätzen im
Ermessen der Baubehörde liegt. Diese hat somit darüber zu entscheiden, in
welchen Fällen eine Situation es gebietet, vom Normalfall, d.h. der Erstellung
von Parkplätzen an der Oberfläche, abzuweichen.
b)
Im vorliegenden Projekt wurden 98 der insgesamt 120 Parkplätze in der
Tiefgarage, also unterirdisch, angelegt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb
die an der Oberfläche geplanten 25 Parkplätze gegen Art. 32 Abs. 1 BG
verstossen sollten. Zudem gehören Parkplätze zu den Infrastrukturanlagen
eines Hotels und sind in der Hotelzone, in welcher sie zu liegen kommen,
sowieso zonenkonform. Zu prüfen bleibt lediglich, ob das Anlegen der 25
Aussenparkplätze gegen den Ortsbildschutz gemäss Abs. 2 der vorgenannten
Bestimmung verstösst. Anlässlich des Augenscheins vom 10. April 2008
konnte festgestellt werden, dass der fragliche Parkplatz nicht wie von den

Beschwerdeführern behauptet, in einer äusserst sensiblen Stelle im
Kerngebiet der Gemeinde geplant ist und dass dieser von oben her kaum und
von unten her lediglich aus grosser Distanz bzw. nur von der
gegenüberliegenden Talseite aus einsehbar ist. Da sich der Parkplatz auf
einem tieferen Niveau als die oberhalb gelegenen Liegenschaften befindet,
werden die Eigentümer der direkt anstossenden Liegenschaften in ihrer
Aussicht
nicht
eingeschränkt.
Ferner
ist
der
Parkplatz
zwischen
verschiedenen Hochbauten platziert und ordnet sich diesen unter, weshalb er
keinesfalls als störend bezeichnet werden kann. Dazu ist sich vor Augen zu
führen, dass in der Hotelzone auch Hochbauten als zonenkonform gelten.
Würde eine solche auf dem Parkplatz erstellt, hätte dies auf die angrenzenden
Liegenschaften viel grössere Auswirkungen als der ebenerdige Parkplatz auf
dem Dach der Parkgarage. Die Platzierung der geplanten Parkplätze auf dem
Dach der Parkgarage ist unproblematisch, da sich dieser unmittelbar in die
bauliche Umgebung einfügt und daher nicht gegen den Ortsbildschutz
verstösst.
6.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass gemäss dem von der Gemeinde
bewilligten Plan zwei Parkplätze auf der als „Kiesweg/Servicestrasse“
bezeichneten Strasse zu liegen kommen, was nicht möglich sei.
Es ist richtig, dass nordöstlich dieser Strasse ein zusätzlicher Parkplatz
vorgesehen ist. Da die ursprünglich zwischen den Gebäuden Nr. 37 und 38
geplante Zufahrt gemäss Auflage der Gemeinde nur eine Notzufahrt darstellt
und die Barriere zwischen dem Dachparkplatz und dieser Zufahrt „im
Normalfall“ geschlossen bleibt, kann der Raum seitlich der Barriere für einen
zusätzlichen Parkplatz genutzt werden. Dieser befindet sich jedoch, entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführer, nicht auf der Strasse, sondern seitlich der
vorgesehenen Barriere auf dem Dachparkplatz. Es ist somit nicht
nachvollziehbar, weshalb dieser nicht bewilligt werden sollte. Schliesslich ist
auch der Einwand, dass aus dem bewilligten Plan nicht ersichtlich werde, aus
welchem Material der Belag des Parkplatzes sei, nicht zutreffend. Gemäss
Baugesuchsunterlagen handelt es sich beim vorgesehenen Belag um
Schotterrasen. Aber auch wenn der Parkplatzbelag nicht genau ausgewiesen
wäre, würde dies keinen Grund darstellen, die Baubewilligung zu verweigern.

7.
Weiter wird bemängelt, dass die Auflage betreffend Zufahrt zwischen Haus
Nr. 37 und Haus Nr. 38 unklar formuliert sei. Insbesondere gehe daraus nicht
hervor, was unter Notzufahrt und Ausnahmefall zu verstehen sei.
In ihrer Einsprache vom 24. Oktober 2007 verlangten die Beschwerdeführer,
dass auf dem Strässchen zwischen dem Haus Nr. 37 und Haus Nr. 38 eine
Barriere erstellt werde, die nur von den Eigentümern eines Garagenplatzes
auf der Liegenschaft Nr. 2493 und der Hoteleigentümerin geöffnet werden
könnte. Der Zweck dieses Begehrens lag darin, dass die Zufahrtsstrasse nicht
von Hotelgästen oder Arbeitnehmern befahren werden sollte. Die Gemeinde
ist mit der Auflage, die Zufahrt dürfe nur als Notzufahrt im Ausnahmefall
benützt werden und vor der Parkfläche sei eine Barriere anbringen zu lassen,
welche im Normalfall geschlossen bleibe, dem Begehren vollumfänglich
nachgekommen. Gemäss Ziffer 3.b des Dispositivs der Baubewilligung darf
die Zufahrt zwischen den Häusern Nr. 37 und 38 nur als Notzufahrt im
Ausnahmefall benützt werden. Die Barriere am Ende der Zufahrt muss also
im Normalfall geschlossen bleiben. Normalfall ist folglich jeder Fall ausser
dem in ersten Satz beschriebenen Ausnahmefall, nämlich der Notzufahrt. Die
Bauherrschaft ist selber der Ansicht, dass der Begriff „Notzufahrt“ noch
verständlich sei. Dem Vorwurf der Beschwerdeführer, dass der Begriff
„Ausnahmefall“ missverständlich bzw. die Auflage unklar formuliert sei, kann
daher nicht gefolgt werden.
8.
Der Einwand der Beschwerdeführer, die Zufahrtsstrasse sei zu steil und
entspreche nicht den massgebenden Normen, ist nicht zielführend. Die
ordentliche Zufahrt zum Dachparkplatz erfolgt, nachdem die ursprünglich
geplante Zufahrt gemäss Auflage nur im Ausnahmefall benutzt werden darf,
zwischen der … und dem Hotel ... Diese Zufahrt entspricht den bautechnisch
gestellten
Anforderungen
vollumfänglich,
weshalb
das
Vorbringen
unerheblich ist.
9.
Schliesslich wird gerügt, dass der genehmigte Gestaltungsplan nicht mehr
dem aufgelegten und von den Beschwerdeführern angefochtenen Plan
entspreche. Auf dem ursprünglichen Plan seien 15 Parkplätze, auf dem

genehmigten Gestaltungsplan 25 Parkplätze auf der Tiefgarage vorgesehen.
Es erscheine zweifelhaft, dass der Bedarf für die zusätzlichen 15 Parkplätze
ausgewiesen sei.
Der ursprünglich aufgelegte Baueingabeplan wurde von der Baugesellschaft,
auf Verlagen der Gemeinde, präzisiert und an die von den Beschwerdeführern
in ihrer Einsprache beantragten Bedingungen angepasst. So wurde u.a. die
ursprünglich zwischen den Häusern Nr. 37 und 38 geplante Zufahrt zu den
Parkplätzen auf dem Dach der Tiefgarage korrigiert, die Barriere eingetragen,
ein zusätzlicher Parkplatz oberhalb und neun Parkplätze unterhalb der Zufahrt
Service-/TLF ausgewiesen. Der Bedarf für diese zusätzlichen Parkplätze auf
dem Dach der Tiefgarage ist aufgrund der dem Baugesuch beigelegten
Unterlagen nachgewiesen. Da die anlässlich der Präzisierung der
Eingabepläne zusätzlich vorgenommenen Änderungen den Forderungen der
Beschwerdeführer entsprechen, diesen zur Kenntnis gebracht worden sind
und der Bedarf für die zusätzlichen Parkplätze ausgewiesen ist, ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die Pläne nochmals hätten aufgelegt werden
müssen.
10. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben daher die
private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit den
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 2'715.70
erscheint als ausgewiesen.
c)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
3'352.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer entschädigen die … aussergerichtlich mit Fr. 2'715.70
(inkl. MWST).