gr_gerichte · ZK2 2022 41 · 2024-11-22 · de
Bereinigung bzw. Berichtigung eines Zivilstandsregistereintrages (Art. 42 ZGB)

Aberkennungsklage | Berufung OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 22. November 2024
Referenz
ZK2 22 41
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Riesen-Ryser, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ GmbH
Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Aberkennungsklage
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 30.06.2022, mit-
geteilt am 23.08.2022 (Proz. Nr. 115-2020-19)
Mitteilung
10. Dezember 2024

2 / 50
Sachverhalt
A.
Mit Vertrag vom _____ 2019 mietete die A._____ GmbH als Mieterin von
der B._____ AG (ehemals C._____ AG) als Vermieterin die Räumlichkeiten
"D._____" an der A._____ in O.1._____ für die feste Mietzeit vom 1. Dezember
2019 bis zum 30. April 2020 zum Zweck der Weitervermietung während des World
Economic Forum Annual Meeting (nachfolgend WEF) in Davos. Als Mietzins für
die gesamte Mietdauer vereinbarten die Parteien einen Betrag von CHF
60'000.00, welcher gemäss Mietvertrag bis zum 31. Oktober 2019 vollumfänglich
auf das Konto der B._____ AG zu überweisen war.
Im Untergeschoss desselben Gebäudes, in welchem sich das Mietobjekt
"D._____" im Erdgeschoss befindet, hatte die A._____ GmbH bereits seit dem
Jahr 2018 von der B._____ AG die Räumlichkeiten "E._____" gemietet, in wel-
chen sie den Club "F._____" betrieb und immer noch betreibt.
B.
Nachdem die A._____ GmbH den Mietzins für die Räumlichkeiten
"D._____" auch nach einer Zahlungserinnerung vom 12. Februar 2020 nicht be-
zahlt hatte, setzte die B._____ AG den Mietzins in Betreibung. Die A._____ GmbH
erhob Rechtsvorschlag, worauf die B._____ AG beim Regionalgericht Prätti-
gau/Davos am 16. April 2020 um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung er-
suchte. Diesem Gesuch entsprach der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/
Davos mit Rechtsöffnungsentscheid vom 3. August 2020 und erteilte für den Be-
trag von CHF 60'000.00, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, provisori-
sche Rechtsöffnung.
C.
Am 24. August 2020 reichte die A._____ GmbH beim Regionalgericht Prät-
tigau/Davos Aberkennungsklage ein mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von
CHF 60'000.00 nebst 5% Zins seit dem 31. Oktober 2019, für welche
der Beklagten in der Betreibung Nr. ._____ mit Entscheid des Einzel-
richters SchKG des Regionalgerichts Prättigau/Davos im Prozess Nr.
335-2020-34 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) sowohl für das
Rechtsöffnungsverfahren als auch für das vorliegende Verfahren zu
Lasten der Beklagten.
In ihrer Klageantwort vom 7. Oktober 2020 beantragte die B._____ AG die kosten-
fällige Abweisung der Klage. Die Replik datiert vom 30. November 2020, die Du-
plik vom 26. Januar 2021. Beide Parteien hielten an ihren bereits gestellten
Rechtbegehren fest und vertieften ihre Argumente.

3 / 50
D.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2022, im Dispositiv mitgeteilt am 6. Juli 2022,
schriftlich begründet mitgeteilt am 23. August 2022, erkannte das Regionalgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten für diesen begründeten Entscheid in Höhe von
CHF 6'000.00 gehen zu Lasten der A._____ GmbH. CHF 5'000.00
werden mit dem von der A._____ GmbH geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet, CHF 1'000.00 mit dem von der B._____ AG geleisteten
Kostenvorschuss. Die A._____ GmbH wird verpflichtet, der B._____
AG die CHF 1'000.00 zu erstatten/bezahlen.
3.
Die A._____ GmbH wird verpflichtet, die B._____ AG mit CHF
16'033.80 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) ausseramtlich zu ent-
schädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
6.
(Mitteilung)
E.
Gegen diesen Entscheid führt die A._____ GmbH (nachfolgend Berufungs-
klägerin) mit Eingabe vom 23. September 2022 Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden. Sie beantragt:
1.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichtes Prättigau/Davos
vom 30. Juni 2022 (Proz. Nr. 115-2020-19) sei vollumfänglich aufzu-
heben.
2.
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von
CHF 60'000.00 nebst 5% Zins seit dem 31. Oktober 2019, für welche
der Berufungsbeklagten in der Betreibung Nr. ._____ mit Entscheid
des Einzelrichters SchKG des Regionalgerichtes Prättigau/Davos im
Prozess Nr. 335-2020-34 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde,
nicht besteht.
3.
Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Beweiserhebung und zur
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) sowohl für das
vorinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren zu Las-
ten der Berufungsbeklagten.
F.
Die B._____ AG (nachfolgend Berufungsbeklagte) stellt in ihrer Berufungs-
antwort vom 26. Oktober 2022 das folgende Rechtsbegehren:
Prozessuale Anträge:
1.
Den Dispositivziffern Nrn. 1 und 3 des angefochtenen Entscheides sei
die vorzeitige Vollstreckbarkeit zuzuerkennen.
Anträge in der Sache selbst:
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich MWSt. (zum aktuell
jeweils geltenden Steuersatz) zu Lasten der Berufungsklägerin.

4 / 50
G.
In ihrer Replik vom 15. Dezember 2022 hält die Berufungsklägerin an ihrem
Rechtsbegehren gemäss Berufung fest und ergänzt dieses wie folgt:
4.
Der gegnerische Prozessualantrag Ziff. 1 um Zuerkennung der vorzei-
tigen Vollstreckbarkeit der Dispositivziffern Nrn. 1 und 3 des angefoch-
tenen Entscheides sei abzuweisen.
5.
Eventualiter sei im Falle der Gutheissung des Prozessualantrages Ziff.
1 der Berufungsbeklagten dieselbe zu verpflichten, vorgängig zur Ge-
währung der Vollstreckbarkeit im Umfang von CHF 60'000.00 zuzüg-
lich Zins zu 5% seit dem 31. Oktober 2019 und von CHF 16'033.80,
durch Zahlung der entsprechenden Beträge auf ein vom Gericht zu
bezeichnendes Bankkonto, Sicherheit zu leisten.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) sowohl für das
vorinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren zu Las-
ten der Berufungsbeklagten.
H.
Am 2. Februar 2023 reichte die Berufungsbeklagte als neues Beweismittel
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. Januar 2023 ge-
gen den Geschäftsführer der Berufungsklägerin ein und stellte Behauptungen da-
zu auf. Die Berufungsklägerin bestritt mit Schreiben vom 7. Februar 2023, dass
dieses neue Beweismittel und die damit verbundenen Behauptungen ohne Verzug
geltend gemacht worden seien. Ebenso bestritt sie, dass die Berufungsbeklagte
aus dem Beweismittel etwas zu ihren Gunsten ableiten könne.
I.
In ihrer Duplik vom 15. Februar 2023 bestätigte die Berufungsbeklagte ihre
Rechtsbegehren gemäss Berufungsantwort und vertiefte ihren Standpunkt. Im
Rahmen des "Replikrechts" nahm die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 24.
Februar 2023 unaufgefordert Stellung zur Duplik. Am 2. März 2023 reichte die Be-
rufungsbeklagte ihrerseits eine Stellungnahme dazu ein und am 15. März 2023
reagierte schliesslich die Berufungsklägerin nochmals auf diese Stellungnahme.
J.
Am 4. Mai 2023 reichte die Berufungsklägerin als neues Beweismittel ein
von einem nebenamtlichen Richter der Vorinstanz verfasstes Schreiben vom 25.
April 2023 ein. Das Schreiben hatte dieser in anderem Zusammenhang als Mitar-
beiter einer Treuhandfirma an die Berufungsklägerin geschickt. Die Berufungsklä-
gerin führte dazu aus, das Schreiben belege die Befangenheit des Richters. Am
22. Mai 2023 nahm die Berufungsbeklagte dazu Stellung und am 2. Juni 2023
äusserte sich die Berufungsklägerin nochmals zu dieser Stellungnahme.
K.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 wies der Vorsitzende der II. Zivilkammer
des Kantonsgerichts den prozessualen Antrag der Berufungsbeklagten zur vorzei-
tigen Vollstreckbarkeit der Dispositivziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheids
ab. Die Verfügung blieb unangefochten.

5 / 50
L.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Erwägungen
1.
Eintreten
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos, mit
welchem die Aberkennungsklage der Berufungsklägerin betreffend eine Forderung
von CHF 60'000.00 nebst Zins abgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen
erstinstanzlichen Endentscheid, welcher gemäss Art. 308 ZPO mit Berufung an-
fechtbar ist, zumal der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 übersteigt.
1.2.
Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des
begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der
Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene
Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 30. Juni 2022 ist dem
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin am 24. August 2022 zugegangen (act. B.2).
Die Berufung erfolgte am 23. September 2022 (act. A.1) und damit fristgerecht. Da
die Rechtsschrift zudem den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist auf das
Rechtsmittel einzutreten.
2.
Neue Beweismittel
Beide Parteien haben im Berufungsverfahren neue Beweismittel eingelegt und
Behauptungen dazu aufgestellt. Es ist zu prüfen, ob diese im Berufungsverfahren
berücksichtigt werden können.
2.1.
Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel (No-
ven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Will eine Partei im Berufungsverfahren
unechte Noven vortragen, obliegt es ihr detailliert aufzuzeigen, dass sie im erstin-
stanzlichen Verfahren die ihr zumutbare Sorgfalt hat walten lassen. Sie hat na-
mentlich präzise darzulegen, aus welchen Gründen sie nicht in der Lage gewesen
sein soll, die neu behaupteten Tatsachen und Beweismittel bereits in erster In-
stanz in den Prozess einzubringen. Bei echten Noven ist das Kriterium der Neu-
heit (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) ohne Weiteres gegeben. Folglich hat die novenwil-
lige Partei darzutun, dass sie die neue Tatsache im Sinn von Art. 317 Abs. 1 lit. a
ZPO "ohne Verzug" vorgebracht hat (BGer 5A_920/2020 v. 15.10.2021 E. 7.1.4).

6 / 50
2.2.
Am 2. Februar 2023 reichte die Berufungsbeklagte als neues Beweismittel
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. Januar 2023 ge-
gen den Geschäftsführer der Berufungsbeklagten ein (act. A.4 und C.4). Die Beru-
fungsklägerin macht geltend, dies sei nicht ohne Verzug erfolgt, da die Anklag-
schrift dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten nach dessen eigenen Anga-
ben bereits am 17. Januar 2023 zugestellt worden sei. Dies ergebe sich schon
daraus, dass die Berufungsbeklagte die Anklageschrift in einem anderen Verfah-
ren zwischen den Parteien bereits am 24. Januar 2023 eingereicht habe. Die Be-
rufungsbeklagte habe nicht dargelegt, weshalb sie die Anklageschrift nicht früher
hätte einreichen können. Die Einlage sei damit verspätet und könne nicht berück-
sichtigt werden. Wie es sich damit verhält, kann offengelassen werden, da sich die
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts bei ihrem Entscheid in keiner Weise auf das
Beweismittel stützt, wie die nachfolgenden Erwägungen noch zeigen werden.
2.3.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 reichte die Berufungsklägerin als neues Be-
weismittel ein Schreiben des Treuhänders G._____ vom 25. April 2023 an den
Geschäftsführer der Berufungsklägerin ein. Sie führt aus, dieses untermauere die
mit der Berufung monierte Befangenheit von Regionalrichter G._____. Die Beru-
fungsbeklagte bestreitet die Relevanz des Beweismittels und dessen Qualität als
echtes Novum. Sie begründet ihre Ansicht damit, dass das Schreiben ein anderes
Mietverhältnis zwischen der Berufungsklägerin und einer Drittpartei betreffe. Es
vermöge daher keine Befangenheit von G._____ zu belegen. Dieser letzte Punkt
ist indessen eine Frage der Beweiswürdigung. Die Begründung der Berufungsbe-
klagten überzeugt daher nicht. Das Schreiben wurde offensichtlich erst nach dem
angefochtenen Entscheid verfasst. Die Berufungsklägerin hat es innerhalb von
neun Tagen nach Erhalt beim Kantonsgericht eingereicht. Neue Vorbringen kön-
nen gemäss Rechtsprechung als "ohne Verzug" in das Verfahren eingeführt gel-
ten, wenn die Partei binnen zehn Tagen oder ein bis zwei Wochen reagiert, wobei
sich nicht unabhängig von den konkreten Umständen, insbesondere der Komple-
xität der Noven, beurteilen lässt, ob eine Noveneingabe im Sinne von Art. 317
Abs. 1 ZPO "ohne Verzug" erfolgt ist (vgl. BGer 5A_126/2023 v. 13.06.2023 E.
3.1). Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die ein Abweichen von der Vor-
gabe einer Einreichung innert zehn Tagen indizieren würden. Entsprechend sind
die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt und das Schreiben vom 25.
April 2023 kann als Novum berücksichtigt werden.

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3.
Anspruch auf unabhängige Richter (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 47 ZPO)
3.1.
Befangenheit eines vorinstanzlichen Richters
Die Berufungsklägerin macht geltend, dem Spruchkörper, der den angefochtenen
Entscheid gefällt habe, habe unter anderem Regionalrichter G._____ angehört.
Am 26. August 2022 und damit erst nach Mitteilung des begründeten Entscheids
habe sie entdeckt, dass es sich bei G._____ und dem Mitarbeiter einer Treuhand-
firma, mit welchem sie wegen einem zukünftigen Mietverhältnis in Verhandlungen
gestanden sei, um dieselbe Person handle. Aus einer E-Mail von G._____ an die
Berufungsklägerin vom 1. Juli 2022 ergebe sich deutlich dessen Voreingenom-
menheit gegenüber der Berufungsklägerin. Dasselbe zeige sich in einer Stellung-
nahme von G._____ vom 11. November 2022 zu einem Ausstandsbegehren der
Berufungsklägerin in einem anderen Verfahren sowie aus einer weiteren E-Mail
von G._____ vom 25. April 2023 an die Berufungsklägerin.
3.1.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person An-
spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden
wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an,
wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Par-
tei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsäch-
lich befangen ist. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei objektiver Betrachtung der
Ausgang des Verfahrens als noch offen erscheint (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 I
173 E. 5.1; 143 IV 69 E. 3.2; 142 III 732 E. 4.2.2). Wird ein Ausstandsgrund erst
nach der Fällung des erstinstanzlichen Entscheids, aber vor Ablauf der Rechtsmit-
telfrist entdeckt, so ist dieser mit Berufung oder Beschwerde und nicht mit Revisi-
on geltend zu machen (vgl. BGE 147 I 173 E. 4.1; 139 III 466 E. 3.4).
3.1.2. Die Berufungsklägerin stört sich daran, dass zwischen ihr und Regionalrich-
ter G._____ im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine geschäftliche Beziehung bestan-
den habe. Abgesehen davon, dass G._____ lediglich als Mitarbeiter einer Treu-
handfirma in Vertretung einer Drittpartei Vertragsverhandlungen mit der Beru-
fungsklägerin führte und nicht selbst in geschäftlicher Beziehung zur Berufungs-
klägerin stand, vermöchte eine geschäftliche Beziehung für sich allein keine Vor-
eingenommenheit zu begründen. In Frage käme bei dieser Konstellation nämlich

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lediglich der Ausstandsgrund von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO wegen Befangenheit aus
anderen Gründen. Demzufolge müssten weitere Indizien hinzutreten, die auf eine
persönliche Beziehung schliessen liessen, welche in ihrer Intensität und Qualität
mit einer Freundschaft oder Feindschaft vergleichbar ist und bei objektiver Be-
trachtung Bedenken an der Unvoreingenommenheit des Richters entstehen lässt.
3.1.3. Die Berufungsklägerin sieht solche zusätzlichen Indizien in einer E-Mail, die
G._____ im Rahmen seiner Anstellung bei einer Treuhandfirma und als Vertreter
einer Klientin derselben am 1. Juli 2022 – und damit einen Tag nach der Ent-
scheidfällung durch die Vorinstanz am 30. Juni 2022 – an den Geschäftsführer der
Berufungsklägerin geschickt hat (act. B.4). Die Berufungsklägerin behauptet, aus
der E-Mail ergebe sich im Vergleich zu früheren Korrespondenzen zwischen den
nämlichen Personen klar eine Verschärfung der Formulierungen seitens von
G._____. Sie unterlässt es jedoch, frühere Korrespondenzen zum Vergleich einzu-
legen. Eine Verschärfung des Tons ist damit nicht belegt. Liest man die E-Mail
durch, so zeigt sich, dass diese in einem geschäftsmässigen, angemessenen Ton
gehalten ist. Die verwendeten Formulierungen stützen die Behauptung der Beru-
fungsklägerin, Regionalrichter G._____ sei voreingenommen gewesen, nicht.
Der E-Mail kann entnommen werden, dass zwischen der von G._____ vertretenen
Vermieterin und der Berufungsklägerin bereits zuvor intensive Verhandlungen
über zwei Mietobjekte geführt worden waren, in deren Verlauf die Vermieterin ver-
schiedene Vorschläge der Berufungsklägerin abgelehnt hatte. Mit der E-Mail lehn-
te sie dieselben Vorschläge, die die Berufungsklägerin offenbar erneut unterbreitet
hatte, abermals ab. Ferner bat sie darum, die wiederholt zugestellten Verträge
innert sieben Tagen zu unterzeichnen, ansonsten sie die Objekte zur Vermietung
ausschreiben werde. Schliesslich forderte G._____ als Vertreter der Vermieterin
die Berufungsklägerin auf, fällige Mietzinszahlungen für die bereits seit Januar
2022 gemietete Wohnung umgehend zu begleichen. Die Berufungsklägerin be-
hauptet, der E-Mail lasse sich eine starke "Bestimmtheit" des Verfassers entneh-
men. Dies zeige sich beispielsweise an der kurzen Fristansetzung von nur sieben
Tagen. Die Ablehnung sämtlicher Anliegen der Berufungsklägerin in der E-Mail
zeige, dass G._____ in seiner Tätigkeit als Immobilienverwalter kein Verständnis
für die Anliegen der Berufungsklägerin gehabt habe. Vor diesem Hintergrund sei
von einer Befangenheit auszugehen. Diese Argumentation überzeugt nicht. Nach-
dem die Vertragsverhandlungen zwischen jener Vermieterin und der Berufungs-
klägerin offenbar schon längere Zeit angedauert hatten und die Verträge der Beru-
fungsklägerin mehrfach zugestellt worden waren, kann eine Frist von sieben Ta-
gen für die Entscheidung, die Verträge abzuschliessen, nicht als kurz angesehen

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werden. Weiter hatte G._____ als Vertreter der Vermieterin deren Interessen
wahrzunehmen und nicht jene der Berufungsklägerin. Das konnte durchaus dazu
führen, dass er Anfragen oder Wünsche der Berufungsklägerin abschlägig beant-
worten musste. Die Vermieterin ist der Berufungsklägerin im Übrigen durchaus
auch entgegengekommen, bietet sie ihr mit der E-Mail doch einen neuen Mietbe-
ginn an. Was vor der E-Mail zwischen der Vermieterin und der Berufungsklägerin
schon besprochen worden war und wie weit die Berufungsklägerin in den voran-
gegangenen Vertragsverhandlungen ihre Anliegen einbringen und durchsetzen
konnte, kann aufgrund der E-Mail nicht gesagt werden. Sie ist somit kein Beleg
dafür, dass G._____ der Berufungsklägerin kein Verständnis entgegengebracht
hätte. Schliesslich kann der E-Mail nicht entnommen werden, welche konkreten
Anliegen die Berufungsklägerin vorgebracht hatte. Ohne Wissen darüber, was ge-
nau begehrt und abgelehnt wurde, kann indessen nicht gesagt werden, dass die
Vermieterin bzw. G._____ kein Verständnis für die Anliegen der Berufungsklägerin
gehabt habe. Insgesamt lässt sich aus der E-Mail vom 1. Juli 2022 jedenfalls kein
Anschein der Voreingenommenheit von G._____ entnehmen.
3.1.4. Auch die von der Berufungsklägerin eingelegte Stellungnahme von
G._____ vom 11. November 2022 in einem anderen Verfahren zu einem dortigen
Ausstandsgesuch der Berufungsklägerin gegen ihn (act. B.7) belegt keine Vorein-
genommenheit für das streitgegenständliche vorinstanzliche Verfahren. Zunächst
wurde die Stellungnahme viereinhalb Monate nach der Fällung des angefochtenen
vorinstanzlichen Entscheids verfasst. In diesen viereinhalb Monaten kann sich die
Beziehung von G._____ zur Berufungsklägerin ohne Weiteres verändert haben.
Aus seinen Ausführungen in der Stellungnahme kann daher nicht auf seine Hal-
tung der Berufungsklägerin gegenüber im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfah-
rens geschlossen werden. Dies auch deshalb, weil die nur einen Tag nach der
vorinstanzlichen Entscheidfällung verfasste E-Mail vom 1. Juli 2022 keinen An-
schein der Voreingenommenheit zu begründen vermag. Daneben lassen aber
auch die Formulierungen in der Stellungnahme keine Voreingenommenheit von
G._____ vermuten. Dieser hat darin dargelegt, dass und warum aus seiner Sicht
keine Befangenheit bestehe. Gleichwohl hat er darum gebeten, von sämtlichen
noch bevorstehenden Prozessen, welche die Berufungsklägerin betreffen, dispen-
siert zu werden. Begründet hat er diesen Wunsch damit, dass er "weder die Lust
noch die Zeit [habe] bei jedem der anstehenden Prozesse der [Berufungsklägerin]
eine Stellungnahme zu einem Ausstandsbegehren zu verfassen" (act. B.7 S. 2).
Der Inhalt dieser Aussage ist klar: G._____ wollte durch die Dispensation weiteren
unnötigen Aufwand für sich (und für das Gericht) vermeiden, da er davon ausging,
dass die Berufungsklägerin in jedem der anstehenden Verfahren ein Ausstands-

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begehren gegen ihn stellen werde. Aufgrund der Tatsache, dass die Berufungs-
klägerin bereits in allen vorherigen Verfahren ein Ausstandsbegehren gestellt hat-
te (vgl. act. B.3, S. 2), war diese Annahme begründet. Aus dem Wunsch, unnöti-
gen Aufwand für die Zukunft zu vermeiden, lässt sich jedoch keine Voreingenom-
menheit ableiten. Die Aussage von G._____ enthält im Weiteren keinen Hinweis
darauf, dass er das Ausstandsbegehren persönlich genommen bzw. sich angegrif-
fen gefühlt hätte. Sie kann auch nicht einer persönlichen Abneigung von G._____
gegen die Berufungsklägerin zugeschrieben werden; dafür finden sich keinerlei
Hinweise. Die leichte Irritation von G._____, die der Stellungnahme insgesamt
entnommen werden kann, richtet sich nicht gegen die Berufungsklägerin als sol-
che, sondern fusst vielmehr darauf, dass er das Ausstandsbegehren als offen-
sichtlich unbegründet ansah und erstaunt war, dass die Berufungsklägerin das
Begehren trotzdem gestellt hatte. Insgesamt begründet die Stellungnahme vom
11. November 2022 keinen Anschein der Befangenheit im Zeitpunkt der vorin-
stanzlichen Entscheidfindung am 30. Juni 2022.
3.1.5. Weiter hat die Berufungsklägerin ein Schreiben von G._____ vom 25. April
2023 (act. B.10) an sie eingereicht, welches ihre These, dass ein Anschein der
Befangenheit bestehe, untermauern soll. Auch zu diesem Schreiben ist zu bemer-
ken, dass es beinahe zehn Monate nach der vorinstanzlichen Entscheidfällung
geschrieben wurde, und dass sich die Beziehung von G._____ zur Berufungsklä-
gerin in dieser Zeit ohne Weiteres verändert haben kann. Aus dem Schreiben
kann daher von vornherein nicht auf eine Voreingenommenheit von G._____ im
Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidfällung geschlossen werden. Zudem zeigt
der Inhalt des Schreibens keine Voreingenommenheit. G._____ wirft darin als Ver-
treter einer (anderen) Vermieterin der Berufungsklägerin vor, bezüglich einer Un-
tervermietung während des WEF 2023 eine falsche Auskunft erteilt und die Bedin-
gungen der Untervermietung nicht bekannt gegeben zu haben. Er bittet die Beru-
fungsklägerin, sämtliche Mietverträge im Zusammenhang mit der WEF-
Vermietung 2023 bis zum 22. Mai 2023 offenzulegen, ansonsten die Vermieterin
sich gezwungen sehe, mit der Untermieterin in Kontakt zu treten. Die Berufungs-
klägerin macht geltend, das Schreiben belege, dass zwischen G._____ bzw. des-
sen Treuhandfirma und ihr Streitigkeiten in mietrechtlichen Belangen bestehen
würden. Aus dem Schreiben, mit welchem sogar die Kontaktnahme mit einer Kun-
din der Berufungsklägerin in Aussicht gestellt werde, gehe klar eine ablehnende
Haltung gegenüber der Berufungsklägerin bzw. deren Geschäftsführer hervor.
Worin eine solche ablehnende Haltung gesehen werden soll, ist aber nicht ersicht-
lich. Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass die im Schreiben erwähnte Un-
tervermietung stattgefunden habe. Sie hält vielmehr fest, dass ihrer Ansicht nach

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die Vermieterin keinen Anspruch auf die eingeforderten Informationen habe. Das
ändert jedoch nichts daran, dass die Vermieterin eine andere Rechtsauffassung
vertreten und die Informationen einverlangen kann. Darin ist keine ablehnende
Haltung zu erkennen. Selbst der Hinweis, dass bei Weigerung, die Mietverträge
bis zum 22. Mai 2023 offenzulegen, die Untermieterin kontaktiert werde, offenbart
keine solche Haltung. Vielmehr zeigt diese Ankündigung, dass die Vermieterin mit
offenen Karten spielt. Sie lässt der Berufungsklägerin einerseits Raum für weitere
Gespräche, werden doch beinahe vier Wochen Zeit eingeräumt, um die Unter-
mietverträge offenzulegen, andererseits stellt die Vermieterin klar, dass es ihr mit
ihrer Aufforderung ernst ist und sie sich nicht hinhalten lassen will. Daraus ist kei-
ne Voreingenommenheit ableitbar. Im Übrigen hat das WEF 2023 im Januar 2023
stattgefunden, so dass unterschiedliche Ansichten jener Vermieterin und der Beru-
fungsklägerin in mietrechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem
WEF 2023 keinen Hinweis auf eine Befangenheit von G._____ anlässlich der Ent-
scheidfällung der Vorinstanz am 30. Juni 2022 belegen könnten.
3.1.6. Schliesslich hält die Berufungsklägerin fest, es könne ihr nicht vorgeworfen
werden, dass ihr nicht vor dem 26. August 2022 aufgefallen sei, dass es sich bei
Richter G._____ und dem Treuhänder G._____, mit welchem sie in geschäftlicher
Beziehung gestanden habe, um dieselbe Person gehandelt habe. Die gerichtliche
Korrespondenz der Vorinstanz sei immer vom Vorsitzenden unterzeichnet gewe-
sen und beim Namen G._____ handle es sich um einen sehr verbreiteten Namen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass in der Vorladung der Vorinstanz zur Hauptver-
handlung, die vom 24. März 2022 datiert und somit mehr als drei Monate vor der
Hauptverhandlung vom 30. Juni 2022 erging, sowohl Vor- als auch Nachnamen
sämtlicher Richter und Richterinnen aufgeführt waren (RG act. V/30). Der Beru-
fungsklägerin war damit mehr als drei Monate vor der Hauptverhandlung bekannt,
dass G._____ im Gericht Einsitz nehmen würde. Selbst wenn der Name G._____
in der Region Prättigau/Davos häufiger vorkommen sollte, so führte die Kombina-
tion des Vornamens M._____ mit dem Nachnamen G._____ doch zweifellos zu
einer signifikanten Verringerung der Anzahl Personen, die in Frage kommen konn-
ten. Dem Geschäftsführer der Berufungsklägerin bzw. der Berufungsklägerin war
es in dieser Situation zuzumuten, Abklärungen zu treffen bzw. durch eine rechtzei-
tige Nachfrage beim Gericht vor der Hauptverhandlung Klarheit zu schaffen. Ein-
fach zuzuwarten, bis ein in der Sache ablehnender Entscheid gefällt wurde, um
dann − bei unvorteilhaftem Ausgang − einen Ausstandsgrund zu behaupten, ist
nicht statthaft und verstösst gegen Treu und Glauben. Zu berücksichtigen ist, dass
die Berufungsklägerin lediglich behauptet, ihr Geschäftsführer habe erst am 26.
August 2022 bemerkt, dass es sich bei Regionalrichter G._____ und dem mit ihm

12 / 50
in Verhandlungen stehenden Treuhänder G._____ um dieselbe Person handle.
Sie führt mit keiner Silbe aus, weshalb sie dies plötzlich bemerkt haben will. Damit
kann die Behauptung nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft werden. Die Beru-
fungsbeklagte bestreitet die entsprechenden Ausführungen der Berufungsklägerin
(act. A.2, S. 6, Rz. 12), weshalb nicht einfach auf sie abgestellt werden kann. Auf-
fällig ist schliesslich, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid am 23.
August 2022 schriftlich begründet mitgeteilt hat. Dieser Entscheid, mit dem die
Aberkennungsklage abgewiesen wurde, ist dem Rechtsvertreter der Berufungs-
klägerin am 24. August 2022 zugegangen (act. A.1, S. 3 Ziff. II/2). Am 26. August
2022, d.h. unmittelbar nach Erhalt des abschlägigen Urteils will der Geschäftsfüh-
rer der Berufungsklägerin plötzlich aus im Dunkeln gebliebenen Gründen bemerkt
haben, dass der mitwirkende Richter G._____ und der Treuhänder G._____ die-
selbe Person sind. Insgesamt legen diese Umstände nahe, dass die Berufungs-
klägerin sich schon im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bewusst war, dass Richter
G._____ und der Treuhänder G._____ dieselbe Person waren. Eine Vermutung
hätte sie mit einer Nachfrage bei der Vorinstanz noch vor der Hauptverhandlung
klären müssen. Ihr Ausstandsbegehren ist daher so oder anders verspätet.
3.1.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich bei Richter
G._____ kein Anschein der Befangenheit im vorinstanzlichen Verfahren erkennen
lässt; ein Ausstandsgrund war nicht gegeben. Zudem hat sich das Ausstandsbe-
gehren als verspätet erwiesen.
3.2.
Voreingenommenheit des vorinstanzlichen Kollegialgerichts
3.2.1. Die Berufungsklägerin macht geltend, aus den Erwägungen der Vorinstanz
ergebe sich, dass diese ihre Entscheidung während laufender Hauptverhandlung,
nach der Befragung der Zeugen und noch vor den Ausführungen der Parteivertre-
ter und der Urteilsberatung gefällt habe. Dieses vorweggenommene Urteil könne
nicht mit der Praxis der antizipierten Beweiswürdigung gerechtfertigt werden.
Durch die Vorwegnahme des Entscheides erscheine das ganze Kollegialgericht
als voreingenommen, weshalb das in Art. 30 Abs. 1 BV garantierte Recht der Be-
rufungsklägerin auf richterliche Unabhängigkeit verletzt worden sei.
3.2.2. Die Berufungsklägerin leitet ihre Auffassung daraus ab, dass die Vorinstanz
die von den Parteien beantragten Parteibefragungen mit der Begründung abge-
lehnt hat, es liege zu den entscheidrelevanten Prozesspunkten bereits ein Bewei-
sergebnis vor. Daran anschliessend stellt die Vorinstanz fest, dass das Gericht
sich aufgrund der erhobenen Beweise seine Meinung gebildet habe und überzeugt
sei, dass die Parteibefragungen nichts ändern würden. Die Berufungsklägerin ar-

13 / 50
gumentiert, diese Begründung beziehe sich nicht auf eine behauptete und bestrit-
tene Tatsache, sondern sei allgemein gehalten. Ihr Wortlaut lasse darauf schlies-
sen, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Ablehnung der Parteibefragungen ihre
Meinung zum gesamten Streitfall bereits gebildet und ein Urteil gefällt gehabt ha-
be. Diese Auslegung der vorinstanzlichen Erwägung überzeugt nicht. Die Beru-
fungsklägerin versteift sich auf die Annahme, eine antizipierte Beweiswürdigung
müsse sich auf eine behauptete und bestrittene Tatsache beziehen. So eng sind
die Grenzen der antizipierten Beweiswürdigung jedoch nicht. Antizipierte Beweis-
würdigung heisst, dass das Gericht auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten
kann, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung ge-
bildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiser-
hebungen nicht geändert (vgl. statt vieler BGer 2C_867/2022 v. 18.07.2023 E. 4.1;
BGE 144 II 427 E. 3.1.3). Das betrifft auch den Fall, dass das Gericht aufgrund der
bereits abgenommenen Beweise zu einer Überzeugung bezüglich des gesamten
Sachverhalts gelangt ist und willkürfrei davon ausgehen kann, dass von der Ab-
nahme weiterer Beweise keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten
sind, die seine Überzeugung zu ändern vermöchten. Genau das hat die Vor-
instanz getan. Sie hat die abgenommenen Beweise gewürdigt und ist dabei zur
Überzeugung gelangt, dass das Beweisergebnis durch die Befragung des Ge-
schäftsführers der Berufungsklägerin nicht geändert werde. Diese vorinstanzliche
Beurteilung ist nicht willkürlich, ergeben die vorhandenen Beweise doch ein klares
Bild des Sachverhalts, an dem eine Befragung des Geschäftsführers der Beru-
fungsklägerin nichts geändert hätte, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin geht aus der Erwägung der Vor-
instanz nicht hervor, dass diese sich bereits vor den Ausführungen der Parteiver-
treter zur Streitsache eine abschliessende Meinung gebildet hätte. Das zeigt der
Aufbau der Erwägung: Vor dem Hinweis, sie habe sich ihre Meinung aufgrund der
bereits erhobenen Beweise gebildet, spricht die Vorinstanz davon, dass zu den
entscheidrelevanten Prozesspunkten ein Beweisergebnis vorgelegen habe, nach
dem Hinweis verweist sie auf die antizipierte Beweiswürdigung (act. B.1, E. 2.5.4).
Aus der Erwägung geht damit klar hervor, dass sich die Meinungsbildung der Vor-
instanz auf das Beweisergebnis und damit auf den Sachverhalt bezogen hat und
nicht auf dessen rechtliche Würdigung. Gerade auch der Hinweis der Vorinstanz
auf die antizipierte Beweiswürdigung ist ein unmissverständliches Indiz, dass sich
der Ausdruck "Meinung gebildet" auf das Beweisergebnis beschränkt und nicht auf
die rechtliche Würdigung der Beweise. Dafür, dass sich die Vorinstanz bereits im
Zeitpunkt der Ablehnung der Parteibefragungen eine abschliessende Meinung
zum gesamten Streitfall gebildet hätte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Der Argu-

14 / 50
mentation der Berufungsklägerin kann nicht gefolgt werden, eine Voreingenom-
menheit der Vorinstanz ist nicht auszumachen.
3.2.3. Die Berufungsklägerin behauptet in ihren Rechtsschriften im Berufungsver-
fahren im Zusammenhang mit verschiedenen Rügen, es zeige sich eine Vorein-
genommenheit der Vorinstanz. Um des besseren Verständnisses willen wird dar-
auf im Zusammenhang mit der materiellen Beurteilung der entsprechenden Rügen
eingegangen. Bereits hier kann festgehalten werden, dass die Berufungsklägerin
auch damit keine Voreingenommenheit der Vorinstanz aufzuzeigen vermag.
4.
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Berufungsklägerin beanstandet, die Vorinstanz habe ihren Antrag auf Partei-
befragung von H._____, ihres einzigen und einzelzeichnungsberechtigen Ge-
schäftsführers, in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. act. B.1 E. 2.5.4);
andererseits habe sie Vorbringen der Berufungsklägerin infolge Beweislosigkeit
zurückgewiesen. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der Berufungsklägerin
auf rechtliches Gehör verletzt. Die Ablehnung der Parteibefragung von H._____ ist
im Kontext, in welchem der Antrag gestellt wurde, zu würdigen.
4.1.
Die Berufungsklägerin führt zunächst aus, sie habe in den Rechtsschriften
behauptet, die Berufungsbeklagte habe im Rahmen der Vertragsverhandlungen
eine maximal zulässige Personenbelegung im "D._____" von 400 Personen zuge-
sichert. Damit verbunden habe die Berufungsbeklagte die Lösung der Notaus-
gangssituation bis spätestens Ende November 2019 zugesagt. Zum Beweis habe
sie nebst eingelegten Urkunden den Zeugen I._____ und die Parteibefragung von
H._____ offeriert. Die Berufungsbeklagte bestritt, solche Zusicherungen gemacht
zu haben.
Die Vorinstanz prüfte, ob die Berufungsklägerin ihre Behauptung nachgewiesen
habe. Dabei würdigte sie zunächst die von der Berufungsklägerin eingereichten
Dokumente und stellte fest, dass diese keinen Hinweis enthielten, welche die be-
haupteten Zusicherungen bestätigten. Dann würdigte sie die Aussagen der Zeu-
gen I._____ und J._____ und kam zum Schluss, dass sich diese widersprächen;
da kein Grund vorhanden sei, die Aussagen des einen Zeugen über jene des an-
deren zu stellen, könne weder zugunsten der Berufungsklägerin noch zugunsten
der Berufungsbeklagten etwas daraus abgeleitet werden. Weiter hielt sie fest, es
bleibe unklar, wie die Berufungsbeklagte und der Zeuge I._____ zur Annahme
gelangt seien, dass schon immer 400 Personen im Mietobjekt zugelassen gewe-
sen seien. Nur, weil man einen Club besuche, wisse man nicht, wie viele Perso-

15 / 50
nen sich darin befänden bzw. befinden dürften. Auch aus dem Untermietvertrag
könne nicht auf eine Zusicherung der Berufungsbeklagten geschlossen werden.
Aus diesen Überlegungen wird deutlich, dass die Vorinstanz die Behauptung der
Berufungsklägerin aufgrund der von der Berufungsklägerin angerufenen und vom
Gericht abgenommenen Beweise als unbewiesen erachtete. Das Gericht hatte
sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Meinung gebildet und war da-
von überzeugt, dass die Parteibefragung an dieser Meinung nichts ändern würde.
Die Vorinstanz hat (zu Recht, vgl. nachfolgend Erwägung 9) festgestellt, dass der
Beweis definitiv gescheitert sei. In dieser Situation durfte sie mittels antizipierter
Beweiswürdigung erwägen, dass eine Parteieinvernahme des Geschäftsführers
der Berufungsklägerin dieses Beweisergebnis nicht umzustossen vermöchte. Da-
mit hat sie keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen (vgl. zum Ganzen
act. B.1, E. 4.2).
Die Berufungsklägerin will darin, dass die Vorinstanz die Parteibefragung des Ge-
schäftsführers der Berufungsklägerin in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt
habe, einen weiteren Beweis der Voreingenommenheit der Vorinstanz erkennen
(vgl. dazu vorstehend E. 3.2). Nachdem sich gezeigt hat, dass die antizipierte Be-
weiswürdigung zulässig war, ist der Einwand der Berufungsklägerin unbehelflich.
4.2.
Weiter brachte die Berufungsklägerin vor, die Parteien hätten anlässlich
eines Telefonates zwischen H._____ und J._____ vereinbart, dass die Berufungs-
klägerin die Kosten für zusätzliche Securities vom Mietzins abziehen könne. Zum
Beweis sei nebst den befragten Zeugen I._____ und K._____ die Parteibefragung
von H._____ offeriert worden. Die Vorinstanz sei in freier Interpretation und Er-
gänzung des Geschehens zum Schluss gelangt, dass der Zeuge I._____ das Te-
lefongespräch entgegen der Behauptung der Berufungsklägerin nicht habe mit-
hören können. Mit dieser Annahme gehe die Vorinstanz von einem antiquierten
Ablauf des Geschehens aus. Die Einvernahme des Geschäftsführers der Beru-
fungsklägerin hätte die nötige Klarheit schaffen können. Indem die Vorinstanz dar-
auf verzichtet habe, habe sie das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin verletzt.
Auch in diesem Punkt kann der Berufungsklägerin nicht gefolgt werden. Die Vor-
instanz hat den Geschehensablauf entgegen der Meinung der Berufungsklägerin
nicht frei interpretiert und ergänzt. Sie hat auch hier die bereits vorhandenen Be-
weise, insbesondere die Zeugenaussage von K._____ sowie ein Schreiben von
ihm gewürdigt und ist dabei zum (zutreffenden, vgl. nachfolgend Erwägung 11.3)
Schluss gelangt, dass I._____ das Telefongespräch nicht mitgehört haben könne.
Wenn die Vorinstanz dabei in antizipierter Beweiswürdigung zum Ergebnis ge-
langt, dass eine Parteibefragung des Geschäftsführers der Berufungsklägerin an

16 / 50
diesem Beweisergebnis nichts zu ändern vermöge, kann darin keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs gesehen werden.
4.3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs der Berufungsklägerin gegeben ist.
5.
Gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO
Die Berufungsklägerin rügt im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Telefonat,
die Vorinstanz hätte sich durch Ausübung ihrer richterlichen Fragepflicht gemäss
Art. 56 ZPO Klarheit über dessen Modalitäten verschaffen müssen. Da die Beru-
fungsklägerin an mehreren Stellen der Berufung eine Verletzung von Art. 56 ZPO
rügt, ist nachfolgend näher darauf einzugehen.
5.1.
Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder
offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen
Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Nach der Verhand-
lungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für die Beibrin-
gung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtli-
chen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Partei nicht wegen
Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren
Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die Ausübung der gerichtli-
chen Fragepflicht darf nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbe-
handlung der Parteien führen. Vor allem dient die Fragepflicht nicht dazu, prozes-
suale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingrei-
fen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbe-
holfenheit der betroffenen Partei (zum Ganzen: BGer 4A_556/2021 v. 21.03.2022
E. 4.1; 4A_375/2015 v. 26.01.016 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 142 III 102). Bei an-
waltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr einge-
schränkte Tragweite, denn wer durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kann
nicht als unbeholfen gelten. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die gerichtliche
Fragepflicht nach Art. 56 ZPO weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei
der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten
ausgleichen soll (BGer 4A_259/2023 v. 04.10.2023 E. 3.1.2; 4A_404/2022 v.
17.10.2022 E. 4.2; 5A_3/2019 v. 18.02.2019 E. 4.1). Die gerichtliche Fragepflicht
nimmt den Parteien zudem die Verantwortung für die zeitgerechte Prozessführung
nicht ab. Dies bedeutet insbesondere, dass Tatsachen innerhalb der gesetzlich
vorgegebenen zeitlichen Schranken behauptet und belegt werden müssen, mit
anderen Worten der Eventualgrundsatz und die jeweils geltende Novenregelung
zu berücksichtigen sind (BGer 5A_921/2014 v. 11.03.2015 E. 3.4.2; 4A_78/2014

17 / 50
v. 23.09.2014 E. 3.3.3). Die gerichtliche Fragepflicht trägt dem Gericht auch nicht
auf, einer Partei bei der Beweisführung behilflich zu sein (BGer 4A_444/2013 v.
05.02.2014 E. 6.3.3; 5A_586/2011 v. 20.10.2011 E. 2.4.2). Es liegt in der Verant-
wortung der Parteien, einen Prozess sorgfältig zu führen. Das Gericht hat allfällige
Mängel nicht zu beheben und darf sich auch nicht dem Vorwurf der Bevorzugung
einer Partei aussetzen (BGer 5A_1030/2019 v. 22.09.2020 E. 3.2). Soweit unter
der Herrschaft der Verhandlungsmaxime grundsätzlich die Parteien die Verantwor-
tung für die Beibringung des Tatsachenfundaments tragen, ist die richterliche Fra-
gepflicht nicht dazu bestimmt, Sachbehauptungen in den Prozess einzuführen, die
weder vorgebracht noch belegt sind (BGer 5A_618/2015 v. 02.03.2016 E. 6.6).
5.2.
Bezüglich des fraglichen Telefonats schloss die Vorinstanz aus einer Fest-
stellung des Zeugen K._____, der am Telefongespräch teilgenommen hatte, dass
dieses nicht über Lautsprecher geführt worden sei, weshalb es der Zeuge I._____
nicht habe mithören können. Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz gehe
mit dieser Annahme von einem antiquierten Geschehensablauf mit einem Telefon
mit kabelgebundenem Hörer aus. Aufgrund von Art. 56 ZPO wäre sie verpflichtet
gewesen, sich mittels Fragen an die Zeugen Klarheit zu verschaffen über die Mo-
dalitäten des Telefonats. Dem ist entgegen zu halten, dass sich Art. 56 ZPO mit
den Vorbringen einer Partei befasst. Wenn Parteivorbringen unklar, widersprüch-
lich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind, gibt das Gericht durch ent-
sprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung, sofern die Partei
als unbeholfen angesehen werden muss. Vorliegend geht es dahingegen um die
Aussage eines Zeugen. Die Berufungsklägerin kann sich daher nicht auf Art. 56
ZPO berufen. Zudem wäre die richterliche Fragepflicht nicht dazu da, neue Tatsa-
chenbehauptungen in den Prozess einzuführen, die vorher nicht vorgebracht wur-
den. Es geht nicht darum, Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Die Beru-
fungsklägerin, die bereits vor Vorinstanz anwaltlich vertreten war und daher nicht
als unbeholfen gelten kann, hat in den vorinstanzlichen Rechtsschriften nicht be-
hauptet, dass das Telefonat über Lautsprecher und mit einem Smartphone geführt
worden sei. Sie kann nicht verlangen, dass entsprechende Behauptungen nun
nach Aktenschluss über die richterliche Fragepflicht in den Prozess eingeführt
werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge K._____ in einem Schrei-
ben an die Berufungsklägerin, welches von dieser eingelegt wurde, explizit erklärt
hat, er habe im Verlauf des Telefonats den Telefonhörer erhalten (RG act. II/14).
Der darauf gestützte Schluss der Vorinstanz, dass das Gespräch nicht über Laut-
sprecher geführt worden sei, drängte sich geradezu auf. Die Berufungsklägerin
hätte daher abweichende Behauptungen aufstellen müssen, wenn sie von einem
anderen Geschehensablauf ausging. Das hat sie im vorinstanzlichen Verfahren

18 / 50
nicht getan. Erstmals im Berufungsverfahren macht sie geltend, das Gespräch sei
mit einem Smartphone und über Lautsprecher geführt worden. Das ist verspätet.
Eine wie auch immer geartete, auf Art. 56 ZPO abgestützte Fragepflicht bestand
jedenfalls nicht.
Unabhängig von Art. 56 ZPO waren in der Zeugenbefragung nur Fragen zu stel-
len, die sich auf das behauptete Tatsachenfundament stützen konnten. Darauf hat
der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin im Rahmen der verschiedenen Zeuge-
neinvernahmen selbst mehrfach gepocht, indem er gegen einzelne Fragen protes-
tiert hat, die seiner Meinung nach die Verhandlungsmaxime verletzten (vgl. RG
act. IX/1.6, S. 5 Frage 4 und S. 12 Frage 2; act. IX/2.8, S. 6 Fragen 2 und 3). Da
einerseits die Berufungsklägerin in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften keine
weiteren Ausführungen zur Art des Telefonierens gemacht hat und andererseits
der Zeuge K._____ zu dieser Frage klare Feststellungen getroffen hat, musste der
die Zeugen einvernehmende Regionalgerichtspräsident keine weitergehenden
Fragen zu diesem Thema stellen.
6.
Verletzung der Verhandlungsmaxime
Die Berufungsklägerin moniert, bei den von der Untermieterin auf Editionsverfü-
gung der Vorinstanz hin eingereichten Unterlagen ("Untermietvertrag für Ge-
schäftsräume A._____ GmbH", "D._____ Renovationen") handle es sich nicht um
jene, die herausverlangt worden seien. Das habe sie bereits im vorinstanzlichen
Verfahren beanstandet. Sie habe verlangt, dass die Unterlagen aus dem Recht
gewiesen würden. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid zutreffend
festgestellt, dass die Unterlagen nicht dem Editionsbegehren der Berufungsbe-
klagten entsprechen würden. Trotzdem habe sie diese zu den Akten genommen
und bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Damit habe sie die Verhandlungs-
maxime verletzt.
6.1.
Soweit die Berufungsklägerin mit ihren Ausführungen moniert, die Vorin-
stanz hätte die Unterlagen nicht zu den Akten nehmen dürfen bzw. (physisch) aus
den Akten entfernen müssen, ist festzuhalten, dass die Zivilprozessordnung keine
Handhabe bietet, um unzulässige neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel
aus dem Recht zu weisen bzw. physisch aus den Akten zu entfernen (vgl. KGer
GR ZK2 21 39 v. 01.10.2021 E. 2.3). Erweist sich ein Beweismittel als unzulässig,
bleibt es bei den Akten, wird jedoch bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt
(KGer GR ZK2 22 44 v. 18.10.2023 E. 3).

19 / 50
6.2.
Entgegen der Behauptung der Berufungsklägerin hat die Vorinstanz im
Weiteren nicht festgestellt, die eingereichten Unterlagen würden nicht dem Editi-
onsbegehren entsprechen. Im Gegenteil hat die Vorinstanz festgehalten, die Beru-
fungsklägerin vermöge mit ihrer Argumentation, dass die Unterlagen nicht dem
Editionsbegehren entsprechen würden und daher aus dem Recht zu weisen seien,
nicht durchzudringen (act. B.1, S. 7 E. 2.5.1).
6.3.
Unberechtigt ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz sei in freier Interpretation
und unbelegter Ergänzung der Absichten der Untermieterin zum Schluss gelangt,
diese habe mit dem Einreichen der Dokumente impliziert, die darin erwähnten Be-
träge an die Berufungsklägerin bezahlt zu haben. Die Untermieterin war mittels
Editionsverfügung ausdrücklich aufgefordert worden, "Belege zu sämtlichen Zah-
lungen von der Untermieterin […] wie auch deren Geschäftsführer […] an die Klä-
gerin […] bzw. deren Geschäftsführer […] im Zusammenhang mit dem Untermiet-
verhältnis 'D._____' […] während dem WEF 2020" einzureichen (RG act. VIII/1).
Wenn sie daraufhin den Untermietvertrag sowie eine Zusammenstellung der von
ihr gesondert bezahlten Renovationsarbeiten samt deren Kosten einreichte, so
drängt sich unter Berücksichtigung der Editionsverfügung der Schluss auf, dass
aus Sicht der Untermieterin mit diesen Dokumenten die Zahlungen belegt sein
sollen. Die Vorinstanz hat weder frei interpretiert noch Ergänzungen angebracht,
sondern die Beweise gewürdigt.
6.4.
Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf eine Kommentar-
stelle zur Frage des zulässigen Einbezugs überschiessender Beweisergebnisse
(Franz Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 17 zu
Art. 157 ZPO), was die Berufungsklägerin beanstandet. Es fehle bereits an einer
entsprechenden Beweisofferte, weshalb die Dokumente nicht im Sinne eines
"überschüssigen" Beweisergebnisses berücksichtigt werden könnten. Ein über-
schiessendes Beweisergebnis liegt vor, wenn sich eine nicht behauptete Tatsache
aufgrund des Beweisverfahrens erwiesen hat (BGer 4A_375/2016 v. 08.02.2017
E. 5.2.3). Vorliegend hat die Berufungsbeklagte aber alles behauptet, was für das
gegenständliche Verfahren aus dem Untermietvertrag abgeleitet werden kann, wie
auch die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (act. B.1, E. 2.5.1, S. 8; RG act. I/2
S. 6 N 11, S. 12 N 26, S. 15 N 35, S. 16 N 39; act. I/4, S. 3 N 8, S. 4 N 12, S. 7 N
20, S. 9 N 27, S. 13 N 38, S. 16 N 47 und S. 18 f. N 56). Bei den relevanten Er-
kenntnissen aus dem Untermietvertrag handelt es sich somit nicht um unbehaup-
tete Tatsachen; es sind darum keine überschiessenden Beweisergebnisse. Dass
die Berufungsbeklagte diese Behauptungen nicht im Zusammenhang mit der be-

20 / 50
antragten Edition bei der Untermieterin aufgestellt hat, schadet nicht, nachdem die
Berufungsklägerin auf Beweisantrag der Berufungsbeklagten hin selbst mit der
Beweisverfügung aufgefordert wurde, den Untermietvertrag einzureichen, dieser
Aufforderung aber ungerechtfertigterweise nicht nachgekommen ist. Entscheidend
ist, dass die Berufungsbeklagte Behauptungen zum Untermietvertrag aufgestellt
und den Untermietvertrag als Beweis für diese Behauptungen angeboten hat.
6.5.
Die Frage, die sich damit stellt, ist die, ob der Untermietvertrag berücksich-
tigt werden darf oder ob es sich um ein unzulässiges Beweismittel handelt. Bei der
Beantwortung dieser Frage geht es darum, was die Vorinstanz im Rahmen der
Edition konkret von der Untermieterin herausverlangt hat. Die Editionsverfügung
ist in dieser Hinsicht klar: sie verlangt "Belege zu sämtlichen Zahlungen von der
Untermieterin […] wie auch deren Geschäftsführer […] an die Klägerin […] bzw.
deren Geschäftsführer […] im Zusammenhang mit dem Untermietverhältnis
'D._____' […] während dem WEF 2020" heraus (RG act. VIII/1). Damit entspricht
sie dem Editionsantrag der Berufungsbeklagten (vgl. RG act. I/2, S. 12 N 26). Ent-
gegen der Ansicht der Berufungsklägerin besteht tatsächlich ein Unterschied zwi-
schen "sämtliche Zahlungsbelege" und "Belege zu sämtlichen Zahlungen".
Während ersteres sich auf Belege beschränkt, die die Zahlungen nachweisen, ist
das zweite weiter gefasst und betrifft allgemein Belege, die im Zusammenhang mit
den Zahlungen stehen. Dazu gehören z.B. auch Belege, die den Grund der Zah-
lungen ausweisen, wie es der Untermietvertrag tut. Nachdem die Berufungsbe-
klagte mit der Edition bei der Untermieterin belegen wollte, dass diese die Beru-
fungsklägerin für die Renovationen und Umbauten bereits entschädigt hat (RG
act. I/2, S. 12 N 26), ist offensichtlich, dass sie nicht (nur) Zahlungsbelege, son-
dern eben Belege zu sämtlichen Zahlungen herausverlangen wollte und heraus-
verlangt hat. Anders als die Berufungsklägerin es sehen will, hat die Berufungsbe-
klagte ihr Editionsbegehren nicht ungenau formuliert. Der Untermietvertrag ist von
der Editionsverfügung mitumfasst, weshalb es sich um ein zulässiges Beweismittel
handelt. Der Untermietvertrag ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache
heranzuziehen.
6.6.
Die Berufungsklägerin merkt schliesslich an, dass auf den von der Unter-
mieterin edierten Unterlagen die Unterschrift ihres Geschäftsführers fehle. Die Un-
terlagen seien daher untauglich, jedwelche Tatsachenbehauptungen zu belegen.
Dieser pauschalen Aussage kann nicht zugestimmt werden. Vielmehr ist dieser
Umstand in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Die Unterlagen sind zudem
nicht isoliert zu betrachten, sondern in Beziehung zu den weiteren Beweisen zu
setzen und mit diesen zusammen zu würdigen. Das kann dazu führen, dass die

21 / 50
fehlende Unterschrift nicht mehr ins Gewicht fällt. Wie es sich vorliegend damit
verhält, ist nachfolgend an den entsprechenden Stellen zu prüfen.
6.7.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Verhandlungsgrundsatz nicht verletzt,
indem sie die von der Untermieterin edierten Unterlagen zu den Akten nahm und
auch bei der Beweiswürdigung berücksichtigt hat.
7.
Würdigung der Zeugenaussagen
7.1.
Mit Bezug auf die Zeugenaussagen von J._____, im vorliegend interessie-
renden Zeitraum Treuhänder der Berufungsbeklagten, moniert die Berufungsklä-
gerin, der Zeuge habe angegeben, im Vorfeld der Einvernahme Kontakt mit der
Berufungsbeklagten und deren Rechtsvertreter gehabt zu haben. Es sei offen-
sichtlich, dass er dabei auf die Einvernahme vorbereitet worden sei. Auch die Art,
wie der Zeuge ausgesagt habe, deute darauf hin, dass die Aussagen abgespro-
chen worden seien. Die Vorinstanz hätte daher den Aussagen des Zeugen Senn
keinen Beweiswert beimessen dürfen.
7.1.1. Die Tatsache allein, dass der Zeuge Senn vor seiner Einvernahme Kontakt
mit dem Verwaltungsrat der Berufungsbeklagten und ihrem Rechtsvertreter hatte
(RG act. IX/2.9, Fragen A-I), lässt seine Aussage nicht als abgesprochen bzw.
beeinflusst erscheinen. Selbst unstatthafte Zeugenkontakte würden für sich allein
nicht zur Unbeachtlichkeit des Beweismittels führen (Heinrich Andreas Müller, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 13 zu Art. 172 ZPO).
7.1.2. Worin die Beeinflussung des Zeugen hätte bestehen sollen, legt die Beru-
fungsklägerin nicht dar und dies ist auch nicht ersichtlich. J._____ betreute als
Treuhänder für die Berufungsbeklagte das Mietobjekt. Er führte für die Berufungs-
beklagte die Verhandlungen und war Ansprechpartner für die Berufungsklägerin.
Damit war er sowohl über den Geschehensablauf als auch über den Inhalt von
Gesprächen und Korrespondenzen bestens informiert. Er gab dieses Wissen an
den Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten weiter, welcher die Informationen in
die Rechtsschriften einarbeitete. J._____ hatte in diesem Zusammenhang auch
bis im Oktober 2021 Einblick in die Rechtsschriften und Unterlagen vor der Vorin-
stanz (act. A.2, S. 8 f. Rz. 20 f.). Er wusste folglich von Anfang an, zu welchen
Themen er als Zeuge beantragt wurde. Ebenso war ihm bekannt, welche Stand-
punkte die Berufungsbeklagte einnahm. Es ist nicht erkennbar, wie die Berufungs-
beklagte J._____ bei dieser Sachlage mit dem Kontakt vor der Zeugeneinvernah-
me hätte auf die Zeugenaussage "vorbereiten" sollen. J._____ hat dementspre-

22 / 50
chend bestätigt, dass man ihm nicht gesagt habe, was er aussagen solle (RG act.
IX/2.9 Frage F).
7.1.3. Die Berufungsklägerin will aus der vom Zeugen verwendeten Formulierung,
er habe mit der Berufungsbeklagten und deren Rechtsvertreter Kontakt gehabt
"betreffend Terminbesprechung (heutiger Termin) sowie wie, wo und was" (RG
act. IX/1, S. 4 Frage E) einen Hinweis auf eine Beeinflussung ableiten. Dem kann
nicht gefolgt werden. Wie eben dargelegt, war der Zeuge von Anfang an mit dem
Inhalt des Prozesses und den Standpunkten der Berufungsbeklagten vertraut.
Selbst wenn seine Aussage, man habe über "wie, wo und was" gesprochen, be-
deuten würde, dass über die möglichen Fragen an den Zeugen gesprochen wur-
de, wäre nicht klar, wie der Zeuge hätte beeinflusst werden sollen, beruhte die
Argumentation der Berufungsbeklagten doch weitestgehend auf seinen Angaben.
Der Zeuge hat sodann verneint, dass ihm gesagt worden sei, was er aussagen
solle, und er erklärte auch, er fühle sich frei in seiner Aussage (RG act. IX/1, S. 4
Fragen F und H). Diese Aussagen stehen der Annahme der Berufungsklägerin, es
sei eine Beeinflussung erfolgt, entgegen.
Im Übrigen kann die Formulierung "wie, wo und was" entgegen der Meinung der
Berufungsklägerin auch so verstanden werden, dass es um den formellen Ablauf
und den Ort der Einvernahme gegangen ist. Für dies spricht die weitere Aussage
des Zeugen, es sei darüber gesprochen worden, "ob alles soweit klar ist; wo das
stattfindet; ob Unklarheiten bestehen" (RG act. IX/1, S. 4 Frage G). Diese Formu-
lierung allein vermag eine Beeinflussung nicht zu belegen. Bei einem Zeugen
können durchaus Fragen und Unsicherheiten bestehen, die er vorneweg geklärt
haben möchte. Die gewählte Formulierung des Zeugen spricht jedenfalls nicht für
eine Beeinflussung.
7.1.4. Die Berufungsklägerin wertet die Aussagen des Zeugen, wonach ihm nicht
gesagt worden sei, wie er aussagen solle, und er sich frei gefühlt habe in seiner
Aussage, als nicht glaubwürdig. Sie begründet ihre Ansicht jedoch nicht weiter.
Sollte sie dazu gelangt sein, weil J._____ vor der Zeugeneinvernahme Kontakt mit
der Berufungsbeklagten und deren Rechtsvertreter gehabt hat, so wäre ihre An-
sicht nicht überzeugend. Dann würde die Berufungsklägerin aus der unbelegten
Annahme, J._____ sei im Rahmen dieses Kontaktes beeinflusst worden, auf die
fehlende Glaubhaftigkeit seiner weiteren Aussagen schliessen. Dass eine Beein-
flussung stattgefunden habe, müsste die Berufungsklägerin aber zunächst dartun.
Das kann sie nicht dadurch, dass sie ihre Annahme der Beeinflussung als gege-
ben voraussetzt, die weiteren Aussagen aufgrund dieser Annahme als nicht
glaubhaft taxiert und daraus dann wieder ihr Argument stützen will, dass J._____

23 / 50
beeinflusst worden sei. Bei dieser Argumentationskette handelt es sich um einen
Zirkelschluss. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Aussagen des Zeugen,
dass ihm nicht gesagt worden sei, wie er aussagen solle, und dass er sich in sei-
ner Aussage frei gefühlt habe, nicht verlässlich sein sollten.
7.1.5. Schliesslich vermag auch die Art, wie J._____ aussagte, namentlich, dass
er nicht immer sofort antwortete, sondern zuerst überlegte, nicht für eine Beein-
flussung durch die Berufungsbeklagte zu sprechen. Wie die Berufungsbeklagte zu
Recht festhält, können die Pausen auch daher rühren, dass sich J._____ zuerst
wieder erinnern musste, wie etwas tatsächlich gewesen ist, und er eine Antwort
nicht schon bereit hatte. Die Pausen können gerade so gut dafür sprechen, dass
sich J._____ bemühte, korrekte Aussagen zu machen. Jedenfalls sind sie kein
Beleg dafür, dass die Berufungsbeklagte und ihr Rechtsvertreter auf die Aussagen
des Zeugen Einfluss genommen hätten. Dass J._____ Einblick in die Rechtsschrif-
ten hatte und auch den Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten zumindest teil-
weise instruierte, lässt im Übrigen nicht den Beweiswert der Aussagen entfallen,
sondern ist bei der Würdigung der Aussagen miteinzubeziehen.
7.1.6. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin kommt somit den Aussa-
gen von J._____ ein Beweiswert zu und die Vorinstanz hat seine Aussagen zu
Recht in ihre Beweiswürdigung miteinbezogen.
7.2.
Bezüglich des Zeugen I._____ führt die Berufungsklägerin aus, dieser habe
ohne zu zögern bestätigt, dass er keinen Kontakt zu den Parteien oder Parteiver-
tretern gehabt habe, dass ihm nicht gesagt worden sei, was er aussagen solle,
und dass er sich frei fühle, die Wahrheit zu sagen. Weiter führt sie aus, es treffe
zu, dass der Zeuge im Zeitpunkt der Aussage bei der Berufungsklägerin angestellt
gewesen sei, es habe jedoch kein Austausch im Hinblick auf die Zeugeneinver-
nahme stattgefunden. Es rechtfertige sich, entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz dem Zeugen I._____ einen weitaus höheren Beweiswert zuzugestehen als
dem Zeugen J._____. Dieser Wertung der Berufungsklägerin kann nicht gefolgt
werden. Die Aussagen von I._____ lassen vielmehr darauf schliessen, dass er
genau wusste, worum es bei dem Rechtsstreit und damit auch bei seiner Einver-
nahme ging und welche Standpunkte die Berufungsklägerin einnahm. Bereits sei-
ne Antworten auf die ersten Fragen zur Sache zeigen dies deutlich auf. Obwohl
die erste Frage zur Sache sehr allgemein gehalten ist und überhaupt noch keinen
Bezug zum konkreten Rechtsstreit aufweist, geht der Zeuge mit seiner Antwort
direkt in medias res, ohne auf die eigentliche Frage zu antworten. Er weiss genau,
auf welchen Zeitabschnitt es ankommt, und er erklärt bereits, warum er etwas zur
Sache aussagen könne (RG act. IX/2.8 Frage 1 und 2 zur Sache). Weiter hielt er

24 / 50
fest, er kenne das "D._____" seit 1993 und es seien immer 400 Personen gewe-
sen; er sei seit 1993 in Davos und früher sei er jung gewesen, er kenne das
"D._____" gut (RG act. IX/2.8 Frage 3 zur Sache). Offenbar wollte er damit aussa-
gen, dass immer 400 Personen zugelassen gewesen seien, seit er das "D._____"
kenne. Es stellt sich dabei die Frage, wie I._____ Kenntnis davon haben sollte,
dass immer 400 Personen zugelassen waren. Selbst wenn sich zeitweise 400
Personen im Lokal befunden hätten, würde dies nicht bedeuten, dass auch 400
Personen zugelassen waren. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie I._____ wissen
sollte, wie viele Personen sich im Lokal aufgehalten haben, wenn er dort war. Er
hat wohl kaum die Anwesenden gezählt. Ebenso wenig dürfte er in der Lage ge-
wesen sein, die genaue Anzahl der Anwesenden zu schätzen. Kommt hinzu, dass
es für ihn keinen Grund gegeben hatte, die Anzahl der Anwesenden zu kennen
bzw. in Erfahrung zu bringen. Darum ist davon auszugehen, dass sich seine Aus-
sage auf nachträgliche Annahmen stützt bzw. aus der Luft gegriffen ist. Diese Ein-
schätzung wird dadurch gestützt, dass I._____ gemäss Einvernahmeprotokoll den
Jahrgang 1977 hat, im Jahr 1993 somit erst 16-jährig war und damit das
"D._____" noch einige Zeit gar nicht besuchen konnte. Trotzdem hat er ausge-
sagt, dass er das "D._____" seit 1993 kenne und es immer 400 Personen gewe-
sen seien. Die Aussage zeigt, dass der Zeuge darum bemüht war, die Berufungs-
klägerin zu unterstützen und ihre Position zu stärken. Zu Recht weist die Beru-
fungsbeklagte sodann darauf hin, dass sich die Aussagen des Zeugen I._____
widersprechen. So hat er zum einen, wie gesehen, ausgesagt, es seien immer
400 Personen im "D._____" gewesen, zum andern hat er erklärt, das "D._____"
verfüge über keine Notausgänge (RG act. IX/2.8, Fragen 3 und 5 zur Sache). Oh-
ne Notausgänge hätten sich aber keine 400 Personen im "D._____" aufhalten dür-
fen. Schliesslich zeigen die Aussagen von I._____, dass er sich mit der Beru-
fungsklägerin identifiziert bzw. sich als Teil der Berufungsklägerin sieht. Auf die
Frage, ob die Berufungsklägerin das "D._____" umgebaut habe, antwortete er:
"Das habe ich umgebaut. Wir haben neue Wände, eine neue Bühne, neue Decken
gemacht, alles abgerissen. […] Wir haben das alles renoviert, weil uns ein Fünf-
jahresvertrag versprochen wurde. […]" (RG act. IX/2.8, Frage 9 zur Sache, Her-
vorhebung hinzugefügt). In der Antwort zu Frage 5 hält er ebenso fest: "[…] Und
J._____. hat uns versprochen, dass die Notausgänge bis Ende November ge-
macht würden. […]" (RG act. IX/2.8, Frage 5 zur Sache, Hervorhebung hinzuge-
fügt). Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass die Verbindung zwischen dem
Zeugen und der Berufungsklägerin sehr ausgeprägt ist. Insgesamt kann keines-
falls gesagt werden, die Aussagen von I._____ seien von vornherein glaubhafter
und hätten folglich einen höheren Beweiswert als jene von J._____.

25 / 50
8.
Protokolle der Zeugeneinvernahmen
Die Berufungsklägerin moniert, die Protokolle der Zeugeneinvernahmen enthielten
mehrere Fehler; massgebend sei die Tonaufnahme. Was die Berufungsklägerin
jedoch aus den von ihr behaupteten Fehlern ableiten will, bleibt im Dunkeln. Auf
ihre Rüge ist nicht weiter einzugehen.
Für Protokollergänzungen ist im Weiteren nicht das Kantonsgericht zuständig,
sondern das Regionalgericht Prättigau/Davos (vgl. BGer 4D_59/2016 v.
04.01.2017 E. 4.2).
9.
Mangel am Mietobjekt
Die Berufungsklägerin behauptet, die Berufungsbeklagte habe ihr im Rahmen der
Vertragsverhandlungen am 6. September 2019 für das Mietobjekt eine maximale
Personenbelegung von 400 Personen sowie die Lösung der Notausgangssituation
bis Ende November 2019 zugesichert. Aufgrund öffentlich-rechtlicher Einschrän-
kungen habe diese Zahl der Anwesenden nicht eingehalten werden können. Darin
liege ein Mangel am Mietobjekt. Die Berufungsbeklagte bestreitet, die behaupteten
Zusicherungen gemacht zu haben. Die Vorinstanz gelangte zur Ansicht, die Beru-
fungsklägerin habe keine Zusagen nachgewiesen.
9.1.
Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz habe zwar zu Recht ausge-
führt, es habe weder eine maximale Personenbelegung noch eine Lösung der
Notausgangssituation Eingang in den Mietvertrag gefunden. Bei den Ausführun-
gen der Vorinstanz, weshalb dies unterblieben sei, handle es sich jedoch um reine
Mutmassungen, die für die Beurteilung der Streitsache nicht relevant seien. Dass
Zusicherungen der Berufungsbeklagten hinsichtlich der Notausgangssituation und
der maximalen Personenbelegung nur mündlich erfolgt seien, ändere an deren
Gültigkeit nichts. Mit dieser letzten Aussage setzt die Berufungsklägerin als gege-
ben voraus, dass die von ihr behaupteten Zusicherungen tatsächlich erfolgt sind.
Genau dies aber muss sie beweisen, nachdem die Berufungsbeklagte die Zusi-
cherungen bestreitet. Sodann ist festzustellen, dass die Vorinstanz keine Mutmas-
sungen anstellt, vielmehr würdigt sie die Beweise und die Argumente der Beru-
fungsklägerin. Was sie dabei ausführt, ist sehr wohl relevant. So ist der Vorinstanz
zuzustimmen, dass die Berufungsklägerin als erfahrene Clubbetreiberin zweifellos
darauf bestanden hätte, die behaupteten Zusicherungen in den Mietvertrag aufzu-
nehmen, wenn diese denn tatsächlich abgegeben worden wären. Dies gilt umso
mehr, als die Berufungsklägerin damit argumentiert, eine Personenbelegung von
400 Personen sei für sie subjektiv wesentlich gewesen. Dass im Mietvertrag keine

26 / 50
Hinweise auf eine bestimmte Personenbelegung und auf die Lösung der Notaus-
gangssituation zu finden sind, spricht dafür, dass die Berufungsbeklagte in diesen
Punkten keine Zusicherungen abgegeben hat.
Der Berufungsklägerin nützen auch ihr angebliches Vertrauen in die behaupteten
Zusicherungen und ihre geltend gemachte Gutgläubigkeit nichts. Wie bereits aus-
geführt hat die Berufungsklägerin die Zusicherungen zu beweisen. Behauptetes
Vertrauen und behauptete Gutgläubigkeit erbringen diesen Beweis nicht. Dass
beiden Parteien die ungeklärte Notausgangssituation bekannt gewesen sein soll,
hindert im Übrigen nicht, dass jede Partei eine eigene Vorstellung davon gehabt
haben kann, von wem und wie diese Situation zu regeln sei. Es würde jedenfalls
entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin die Aufnahme der behaupteten,
jedoch bestrittenen Zusicherungen in den Mietvertrag keineswegs als unnötig er-
scheinen lassen.
9.2
Die Berufungsklägerin führt weiter aus, die Berufungsbeklagte habe vor
Vorinstanz eingeräumt, dass für das Mietobjekt vor Mietantritt keine Beschränkung
der Personenbelegung bestanden habe. Dass die Personenzahl von der Gebäu-
deversicherung (GVG) später eingeschränkt worden sei, sei aktenkundig. Bereits
darin liege ein Mangel, da die ursprünglich unbeschränkte Personenbelegung
nachträglich beschränkt worden sei. Auch dieser Argumentation kann nicht zuge-
stimmt werden. Die Berufungsklägerin lässt nämlich ausser Acht, dass das Brand-
schutzgesetz (BR 840.100) und die Brandschutzverordnung (BR 840.110) auch
gegolten haben, wenn die GVG (noch) nicht verfügt hatte. Die Gesetzgebung zum
Brandschutz legt unter anderem fest, wie viele Personen sich aus feuerpolizeili-
cher Sicht gleichzeitig in einem Raum aufhalten dürfen. Das Brandschutzgesetz
verweist dazu auf die Vorschriften des Vollzugsorgans der Interkantonalen Ver-
einbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (Art. 5 Abs. 2 Brand-
schutzgesetz). Als verbindliche Vorschriften für den Brandschutz gelten sodann
gemäss Art. 1 Brandschutzverordnung die Brandschutzvorschriften der VKF
(Brandschutzvorschriften 2015) gemäss Anhang 1 in der jeweils aktuellen Fas-
sung. Nach diesem Anhang bestehen die Brandschutzvorschriften aus der Brand-
schutznorm Nr. 1-15 sowie den Brandschutzrichtlinien (vgl. auch Art. 4 Brand-
schutznorm). Sie sind direkt anwendbar und gehen entgegenstehendem kantona-
lem Recht vor (BGer 1C_328/2018 v. 12.04.2019 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Die
Brandschutzrichtlinie 16-15 (einsehbar auf der Homepage des VKF: https: //ser-
vices.vkg.ch/rest/public/georg/bs/publikation/documents/BSPUB-1394520214-
85.pdf/content) befasst sich mit den Flucht- und Rettungswegen. Unter Ziffer 2.4.6
legt sie fest, wie viele Ausgänge je nach Personenbelegung vorhanden sein müs-

27 / 50
sen. Ziffer 2.4.7 behandelt die notwendige Breite der Ausgänge. Schon allein aus
diesen Anforderungen in Verbindung mit den tatsächlichen Gegebenheiten ist klar,
dass sich im Mietobjekt nicht eine unbeschränkte Anzahl Personen gleichzeitig
aufhalten durfte. Eine Verfügung der GVG beschränkte in dem Sinne die maxima-
le Personenbelegung nicht, da diese schon vor der Verfügung durch das Gesetz
bzw. durch die für die Kantone verbindlichen (Art. 6 Abs. 3 IVTH; SR 946.513),
direkt anwendbaren Richtlinien bestimmt war. Eine Verfügung der GVG hielt fest,
was das Gesetz bzw. die Richtlinie bereits davor vorgegeben hatte. Der Argumen-
tation der Berufungsklägerin, dass vor Mietantritt keine Beschränkung der Perso-
nenzahl bestanden habe und die zulässige Personenbelegung später durch die
GVG beschränkt worden sei, was einem Mangel entspreche, ist damit der Boden
entzogen.
Die Berufungsklägerin moniert in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe in
unzutreffender Würdigung des Sachverhalts und der Beweise geschlossen, dass
mangels früherer GVG-Verfügung mit Angabe einer Personenkapazität nicht auf
eine konkludente Vereinbarung zur Personenbelegung geschlossen werden könne
und damit kein Mangel am Mietobjekt vorliege. Die Vorinstanz setze sich über die
Angabe der Berufungsbeklagten, dass überhaupt keine Personenbeschränkung
bekannt gewesen sei, schlicht hinweg. Es ist nicht klar, was die Berufungsklägerin
damit rügen will. Es könnte sein, dass sie auf diese Weise geltend machen will,
dass die Parteien konkludent eine unbeschränkte Personenbelegung vereinbart
hätten. Dem könnte nicht zugestimmt werden. Wie bereits ausgeführt, war schon
durch das Gesetz bzw. die Brandschutzvorschriften eine Beschränkung der Per-
sonenbelegung gegeben. In dieser Situation wäre die konkludente Vereinbarung
einer unbeschränkten Personenkapazität nur bei klaren Indizien zu bejahen. Sol-
che finden sich nicht und macht die Berufungsklägerin auch keine geltend. Die
konkludente Vereinbarung einer unbeschränkten Personenbelegung ist nicht
nachgewiesen.
9.3.1. Die Berufungsklägerin beanstandet weiter, dass die Vorinstanz den einge-
reichten E-Mail-Verkehr zwischen ihrem früheren Rechtsvertreter und J._____ als
allein das "E._____" (bzw. jetzt "F._____") und damit das andere von ihr gemietete
Lokal betreffend beurteilt und aus diesem Grund keine Zusicherung für das
"D._____" herausgelesen habe. Die Entfluchtung der beiden Lokalitäten hänge
aber aufgrund baulicher Gegebenheiten zusammen, weshalb der erwähnte E-
Mail-Verkehr zumindest bezüglich der Notausgangssituation beide Lokalitäten be-
treffe. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Es geht im E-Mail-Verkehr allein
um den "F._____" und nicht um das "D._____", was sich bereits aus dem Betreff

28 / 50
der E-Mails ergibt. Aber auch der Inhalt des E-Mails des Rechtsvertreters der Be-
rufungsklägerin vom 25. September 2019 macht deutlich, dass es allein um den
"F._____" ging, wird doch explizit festgestellt, dass eine Besprechung bezüglich
Mängeln, die bereits am 5. August 2019 angezeigt worden sein sollen, also mehr
als einen Monat vor Unterzeichnung des Mietvertrages über das "D._____" am 18.
September 2019 (RG act. II/8), festgehalten werde. Die Feststellung der Vorin-
stanz, dass aus diesem E-Mail-Verkehr keine Zusicherung bezüglich des
"D._____" herausgelesen werden kann, trifft zu. Wie das für den "F._____" erstell-
te Flucht- und Rettungswegkonzept zeigt, kann die Flucht- und Rettungswegsitua-
tion sehr wohl nur für eine der beiden Lokalitäten betrachtet werden (RG act. III/4).
Dass Anpassungen bei den Fluchtwegen für das eine Lokal auch Auswirkungen
auf die Fluchtwege der anderen Lokalität haben können, heisst daher nicht, dass
eine Zusage bezüglich der Notausgänge des einen Lokals automatisch auch eine
Zusage für die Notausgangssituation des anderen Lokals enthält. Sollten tatsäch-
lich Zusicherungen bezüglich der Notausgangssituation der einen Lokalität gege-
ben worden sein, so könnte daraus nicht ohne weiteres auf eine Zusicherung zur
Notausgangssituation der anderen Lokalität geschlossen werden.
9.3.2. Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass aus dem E-Mail-Verkehr
auch für das "D._____" etwas abgeleitet werden könnte, so würde dies der Beru-
fungsklägerin nicht weiterhelfen. In der E-Mail ihres damaligen Rechtsvertreters
vom 25. September 2019 wird festgestellt, es sei vereinbart worden, dass die Be-
rufungsbeklagte für die Behebung von Mängeln aufkommen und diese umgehend
beheben lassen werde. Es folgt eine Aufzählung verschiedener Punkte, die ganz
unterschiedliche Bereiche betreffen. Bezüglich der Notausgangssituation findet
sich nur ein Punkt, nämlich "Notausgänge Feuerpolizei und Parkplatz […]" (RG
act. II/9). Eine genauere Auseinandersetzung mit den behaupteten Problemen und
zu ergreifenden Massnahmen erfolgt nicht. Ob und inwieweit diese Massnahmen
auch allfällige Probleme in der Fluchtwegsituation im "D._____" lösen würden,
kann daher nicht gesagt werden. Es ist in diesem Zusammenhang noch einmal zu
erwähnen, dass es in der E-Mail des damaligen Rechtsvertreters der Berufungs-
klägerin um Beanstandungen ging, die bereits am 5. August 2019 der Berufungs-
beklagten gegenüber geltend gemacht worden waren, als nur der "F._____" The-
ma gewesen sein kann. In seiner Antwortmail vom 4. Oktober 2019 bestätigt der
Liegenschaftsverwalter der Berufungsbeklagten dann, dass die angezeigten Män-
gel behoben würden und mit den baulichen Arbeiten bereits begonnen worden sei.
Bezüglich der Notausgangssituation bringt er aber Vorbehalte an. Er führt aus,
dass bezüglich des Parkplatzes Gespräche geführt würden, sagt aber keine Lö-
sung der Situation zu. Dann weist er darauf hin, dass das Flucht- und Rettungs-

29 / 50
wegkonzept noch nicht erstellt sei und dass, sobald dieses vorliege, die Türen
entsprechend angepasst würden (RG act. II/9). Eine Zusage, dass die Berufungs-
beklagte die Notausgangssituation für das "D._____" lösen werde, kann daraus
nicht abgeleitet werden.
9.4.
Die Berufungsklägerin verweist im Zusammenhang mit dem von ihr be-
haupteten Mangel weiter auf den Zeugen I._____, der sowohl die Vereinbarung
einer Kapazität von 400 Personen als auch die Zusicherung der Lösung der
Notausgangsproblematik bestätigt habe. Damit habe die Berufungsklägerin den
Beweis für die von ihr aufgestellten Tatsachenbehauptungen erbracht. Dieser Ar-
gumentation ist entgegen zu halten, dass der Zeuge J._____ sowohl eine Zusiche-
rung bezüglich der Personenbelegung als auch eine solche mit Bezug auf die
Notausgangssituation verneint hat (RG act. IX/2.9, Fragen 1 bis 3 zur Sache). Wie
gesehen kommt der Zeugenaussage von I._____ entgegen der Ansicht der Beru-
fungsklägerin kein von vornherein höherer Beweiswert zu als jener von J._____.
Weiter ist bereits festgestellt worden, dass die Aussagen von I._____ zeigen, dass
er darum bemüht war, der Berufungsklägerin zu helfen. Seine Aussagen sind da-
her mit Zurückhaltung zu würdigen. Jedenfalls vermögen sie die von der Beru-
fungsklägerin behaupteten Zusicherungen der Berufungsbeklagten aufgrund der
sich widersprechenden Zeugenaussagen nicht zu belegen.
Die Berufungsklägerin moniert, dass sich die Vorinstanz mit den bestätigenden
Elementen der Aussagen des Zeugen I._____ zu den behaupteten Zusicherungen
der Berufungsbeklagten nicht befasse bzw. deren Kernpunkt verkenne. Dies zei-
ge, dass die Vorinstanz voreingenommen gewesen sei und ihre Meinung bereits
vor der Urteilsberatung gefasst habe. Die Berufungsklägerin versteift sich dabei
auf eine einzige Feststellung der Vorinstanz und lässt völlig ausser Acht, dass die
Vorinstanz bei der Beurteilung der Aussagen des Zeugen I._____ vor allem darauf
abstellte, dass der Zeuge J._____ die behaupteten Zugeständnisse verneinte. Aus
der Erwägung der Vorinstanz geht zudem klar hervor, dass sie die bestätigenden
Elemente der Aussagen von I._____ durchaus zur Kenntnis nahm, führt sie diese
in ihrer Erwägung doch wörtlich auf. Sie hat im Rahmen der Beweiswürdigung
diese Aussagen jedoch anders bewertet, als es die Berufungsklägerin tut. Darin
kann keine Voreingenommenheit erblickt werden. Wie bereits dargelegt, kommt
den Aussagen des Zeugen I._____ kein höherer Beweiswert zu als jenen des
Zeugen J._____. Wenn der eine Zeuge etwas bejaht, was der andere verneint,
kann nicht einfach auf die Aussage des einen oder anderen Zeugen abgestellt
werden. Ihre Argumentation mit dem Beweiswert der beiden Aussagen bringt die
Berufungsklägerin daher nicht weiter. Sie hätte sich konkret mit dem angefochte-

30 / 50
nen Entscheid auseinandersetzen und erklären müssen, weshalb die Aussage des
einen Zeugen mehr zu überzeugen vermöge als jene des anderen. Das hat sie
nicht getan.
Schliesslich sind auch die Hinweise der Berufungsklägerin auf Art. 56 ZPO unbe-
helflich. Zum einen kommt Art. 56 ZPO nur zum Zuge, wenn das Vorbringen einer
Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist.
Zum anderen sind die Aussagen des Zeugen I._____ zu den Fragen 3 und 4 (RG
act. IX/2.8) weder unklar noch widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig. Ein Nachhaken des Gerichts war daher weder angezeigt noch not-
wendig. Zum Dritten hätte es dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin freige-
standen, dem Zeugen ergänzende Fragen zu stellen, wenn er eine Klarstellung für
nötig erachtet hätte. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass aus Sicht
des Rechtsvertreters offenbar die Möglichkeit bestand, dass der Zeuge aufgrund
seiner Fremdsprachigkeit Verständnisschwierigkeiten haben könnte. Der Rechts-
vertreter hat auf ergänzende Fragen jedoch verzichtet (RG act. IX/2.8, S. 6, Ziff.
3a). Im Übrigen hat der Zeuge jeweils angegeben, wenn er eine Frage nicht ver-
stand (RG Dossier IX/2, CD-ROM, Einvernahme I._____, Zeit ab 00:11:33). Dass
er die Frage wegen seiner Fremdsprachigkeit nicht verstanden haben könnte, ist
daher nicht überzeugend.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vorinstanz keineswegs
den Sachverhalt frei erweitert und Vermutungen anstellt, wie es die Berufungsklä-
gerin beanstandet. Die Berufungsklägerin scheint nicht hinreichend deutlich zwi-
schen Sachverhaltserweiterung und Mutmassungen einerseits und Beweiswürdi-
gung andererseits zu unterscheiden. Wenn die Vorinstanz ausführt, der Zeuge
habe gar nicht wissen können, wie viele Leute sich jeweils gleichzeitig im
"D._____" aufgehalten hätten, so handelt es sich dabei weder um eine Sachver-
haltserweiterung, noch um eine Mutmassung, sondern um Beweiswürdigung. Die-
se beruht auf dem Umstand, dass Gäste einer Bar erfahrungsgemäss nicht
zählen, wie viele Personen anwesend sind, schon gar nicht, wenn es um eine so
hohe Anzahl wie vorliegend behauptet gehen soll. Miteinzubeziehen ist die zweite
Erfahrungstatsache, dass Schätzungen nicht genau sind und oft weit danebenlie-
gen. Schliesslich spielt eine Rolle, dass der Zeuge keine Veranlassung hatte, bei
seinen Besuchen im "D._____" die Anzahl der Anwesenden in Erfahrung zu brin-
gen, weshalb sich seine Aussage auf Erinnerungen und blosse Annahmen stützen
musste. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Zeuge nicht wissen konnte, wie
viele Personen sich jeweils gleichzeitig im "D._____" aufgehalten haben, und erst
recht nicht, wie viele zugelassen waren, ist nicht zu beanstanden.

31 / 50
9.5.
Weiter bemängelt die Berufungsklägerin, die Vorinstanz lasse unberück-
sichtigt, dass die Berufungsbeklagte eingeräumt habe, dass ihr keine Beschrän-
kung der Personenzahl für das "D._____" bekannt sei, was zeige, dass früher 400
Personen oder sogar mehr zugelassen gewesen seien. Eine Auseinandersetzung
mit der Frage, wie die Berufungsklägerin und der Zeuge I._____ zur Annahme
kämen, dass schon früher 400 Personen erlaubt gewesen seien, erübrige sich
damit. Es wurde bereits aufgezeigt, dass die Annahme der Berufungsklägerin, es
habe früher keine Beschränkung der Personenbelegung gegeben, nicht zutrifft
(vgl. Erwägung 9.2). Die Frage, wie die Berufungsklägerin und der Zeuge zur An-
nahme kommen, dass früher 400 Personen zugelassen gewesen seien, ist folglich
im Rahmen der Beweiswürdigung durchaus relevant.
Was die Berufungsklägerin bezüglich des "finalen Untermietvertrages", d.h. be-
züglich des von der Untermieterin im Rahmen der von ihr verlangten Edition ein-
gereichten Untermietvertrages, ausführt, hilft ihr nicht weiter. Wie bereits erläutert,
kann der von der Untermieterin eingereichte Untermietvertrag in die Beweiswürdi-
gung miteinbezogen werden (Erwägung 6.5). Auch wenn dieser Untermietvertrag
von der Berufungsklägerin nicht unterzeichnet ist, so belegt er doch, dass ge-
genüber der Untermieterin ein Angebot mit einer Personenbelegung im "D._____"
von höchstens 300 Personen gemacht wurde (RG act. VIII/8). Dies spricht entge-
gen der Auffassung der Berufungsklägerin gegen eine Zusicherung von 400 Per-
sonen durch die Berufungsbeklagte, da kein Grund für die Weitergabe einer tiefe-
ren Personenbelegung ersichtlich ist. In Verbindung mit der von der Berufungsklä-
gerin eingereichten Offerte (RG act. II/10, dass diese an die Untermieterin gerich-
tet gewesen sein soll, lässt sich der Offerte nicht entnehmen) ergibt sich sogar ein
starkes Indiz dafür, dass von der Berufungsbeklagten keine Belegung von 400
Personen zugesichert wurde. In der Offerte wird zwar bezüglich des "D._____"
eine Personenzahl von 400 genannt. Es findet sich dazu jedoch der Hinweis "to be
confirmed" ["muss bestätigt werden"] (RG act. II/10). Das lässt nur den Schluss zu,
dass diese Zahl von 400 Personen in jenem Zeitpunkt nicht sicher war. Zusam-
men mit dem Untermietvertrag lässt sich darauf schliessen, dass eine Belegung
von 400 Personen von der Berufungsbeklagten nicht zugesichert wurde.
Schliesslich überzeugen auch die Argumente der Berufungsklägerin, wonach der
Aussage des Zeugen K._____ nicht gefolgt werden könne, nicht. Der Zeuge er-
klärte, dass im "D._____" mit der Bühne und dem ganzen Innenausbau gar keine
300 Personen Platz gehabt hätten (RG act. IX/1.6, S. 6 f. zu Frage 7). Genau dar-
in liegt die falsche Annahme der Berufungsklägerin. Beim Flächenmass, das sie
aus der Vermassung des "D._____" herausliest, handelt es sich um die Brut-

32 / 50
tofläche, wie anhand der angegebenen Längenmasse errechnet werden kann (RG
act. II/8). Das heisst, die Fläche, die von der Bühne, den Bars etc. eingenommen
wird, ist mitgerechnet (wie die Berufungsklägerin darauf kommt, dass die Barthe-
ken schon abgezogen sein sollen, begründet sie nicht und ist nicht nachvollzieh-
bar). Um zu entscheiden, wie viele Personen Platz haben können, sind diese
Flächen jedoch abzuziehen, es ist von der Nettofläche auszugehen (vgl. auch An-
hang zu Ziffer 3.5.2 der Brandschutzrichtlinie 16-15, "Diskotheken, Popkonzerte
ohne Bestuhlung"). Wie hoch die Nettofläche des "D._____" gewesen ist, lässt
sich den Akten nicht entnehmen und wird auch aus der Argumentation der Beru-
fungsklägerin nicht klar. Dasselbe ist mit Bezug auf den "F._____" zu sagen, des-
sen Fläche die Berufungsklägerin zum Vergleich heranzieht. Auch diesbezüglich
geht sie von der Bruttofläche aus. Da nun aber der Innenausbau der beiden Loka-
litäten sehr unterschiedlich gewesen sein kann, lassen die beiden Bruttoflächen
keinen Schluss auf die zugelassene Personenanzahl zu. Insbesondere aber steht
die Bruttofläche des "D._____" der Aussage des Zeugen, dass keine 300 Perso-
nen Platz gehabt hätten mit der Bühne und dem ganzen Innenausbau, nicht ent-
gegen. Die Aussage von K._____ kann mit den Argumenten der Berufungskläge-
rin nicht entkräftet werden.
9.6.
Die Berufungsklägerin argumentiert, obwohl die Frage der Tauglichkeit kei-
ne Rolle spiele, da im Nichteinhalten der zugesicherten Personenbelegung bereits
ein Mangel liege, sei das Mietobjekt entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch
nicht zum vertraglichen Gebrauch tauglich gewesen. Gemäss Gebäudeversiche-
rung Graubünden (GVG) seien im Mietobjekt mangels Entfluchtungsmöglichkeiten
lediglich 100 Personen zugelassen gewesen. Während des WEF-Events seien
jedoch gemäss Aussagen des Zeugen K._____ mehr als 100 Personen anwesend
gewesen. Einzig aufgrund der Bemühungen der Untermieterin und der Berufungs-
klägerin habe die Personenkapazität auf 250 pro Lokalität erhöht werden können,
was jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen sei. Das Mietobjekt sei
daher auch unter diesem Gesichtspunkt mangelhaft gewesen. Dem ist entgegen-
zuhalten, dass sich die von der Berufungsklägerin behauptete Zulassung von ma-
ximal 100 Personen durch die GVG auf keine der eingelegten Verfügungen der
GVG stützen lässt (RG act. II/3, 5 und 6 sowie act. III/4). Wie die Berufungskläge-
rin zur Auffassung gelangt, dass die Gebäudeversicherung 100 Personen zuge-
lassen habe, ist nicht klar. Jedenfalls ergibt sich solches nicht aus den Akten. Wei-
ter zu berücksichtigen ist der Mietvertrag. Dieser hält fest, die Räumlichkeiten
würden von der Berufungsklägerin "zwecks Weitervermietung anlässlich des
World Economic Forum Annual Meeting in Davos gemietet" (RG act. II/8, Ziff. 1).
Der vertragliche Gebrauch entsprach daher der Weitervermietung während dem

33 / 50
WEF [2020]. Genauere Angaben über die Anforderungen an die Räume für die
Weitervermietung enthält der Mietvertrag nicht. Es ist damit von einem üblichen
Gebrauch für Veranstaltungen während dem WEF auszugehen, also von Vorträ-
gen und Meetings. Genau dafür hat die Untermieterin die Lokalitäten auch ver-
wendet (RG act. IX/1.6, S. 6 zu Frage 7). Für einen Vortrag oder ein Meeting sind
feuerpolizeilich weniger Personen zugelassen als in einer Bar oder in einem Club,
was allein schon aufgrund der notwendigen Bestuhlung einleuchtet (vgl. dazu
auch Ziff. 3.5.5 der Brandschutzrichtlinie 16-15, samt Anhang). Konkret werden
gemäss Brandschutzrichtlinie 16-15 in allgemeinen Versammlungsräumen und
Mehrzwecksälen nur gerade die Hälfte oder bei Bestuhlung gar nur ein Viertel so
viele Personen pro m2 zugelassen wie in Discotheken (vgl. Ziff. 3.5.2 der Brand-
schutzrichtlinie 16-15 samt Anhang ["Versammlungsräume allgemein" und "Mehr-
zwecksäle" einerseits, "Diskotheken und Popkonzerte ohne Bestuhlung" anderer-
seits]). Wenn für den Betrieb eines Clubs im Mietobjekt die von der Berufungsklä-
gerin behaupteten 400 Personen zugelassen bzw. zugesagt gewesen wären, so
hätten für einen Vortrag aus feuerpolizeilicher Sicht somit aufgrund der Bestuhlung
nur gerade 100 Personen gleichzeitig im Raum sein dürfen. Dass das Mietobjekt
für einen Vortrag oder ein Meeting nicht geeignet gewesen wäre, auch wenn
tatsächlich nur 100 Personen zugelassen gewesen wären, steht daher nicht fest.
Mitberücksichtigt werden darf, dass die Berufungsklägerin beide von ihr gemiete-
ten Lokalitäten zusammen zur Untermiete für das WEF angeboten und auch zu-
sammen untervermietet hat (RG act. II/10 und act. VIII/8). Im "F._____" waren oh-
ne weitergehenden Aufwand von Seiten der Berufungsklägerin 200 Personen zu-
gelassen (vgl. dazu RG act. II/3 und 5). Dass bei diesen Kapazitäten in den beiden
Lokalitäten kein Vortrag oder Meeting hätte durchgeführt werden können, über-
zeugt nicht. Das Mietobjekt war daher sehr wohl für den Gebrauch, den die Beru-
fungsklägerin vorgesehen hatte, geeignet.
Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin handelt es sich im Übrigen bei
der Mail von L._____ vom 15. Januar 2020 nicht um eine solche von der GVG an
die Untermieterin, sondern um eine solche von der Untermieterin an die GVG (RG
act. II/12). Aus der Mail geht hervor, dass die Untermieterin mit der GVG eine Ab-
machung bezüglich Personenbelegung getroffen hat; gemäss dieser Abmachung
waren in den beiden Lokalen zusammen 250 Personen zugelassen, wobei offen-
bar keine weitere Aufschlüsselung der Personenbelegung auf die beiden Loka-
litäten erfolgte. Die Mail ist insoweit klar und es gibt keine Hinweise, dass es sich
um einen Verschrieb gehandelt haben könnte und eigentlich von 250 Personen
pro Lokalität ausgegangen werden müsste, wie es die Berufungsklägerin behaup-
tet. Zu Recht weist die Berufungsklägerin jedoch darauf hin, dass die GVG in je-

34 / 50
nem Zeitpunkt allein schon im "F._____" 200 Personen, mit zusätzlichen Securi-
ties an den Fluchtwegen sogar 299 Personen zugelassen hatte (RG act. II/3 und
5). Für die Zwecke der Untermieterin genügten gemäss E-Mail aber bereits 250
Personen in beiden Lokalen zusammen. Nachdem schon nach Zählweise der Be-
rufungsklägerin ohne weitere Anpassungen 300 Personen in den beiden Loka-
litäten zusammen zugelassen gewesen wären, spricht die E-Mail folglich nicht ge-
gen die Tauglichkeit des Mietobjekts für den vorausgesetzten Gebrauch. Der Hin-
weis in der E-Mail auf einen Security an jedem Ausgang während des Events, um
im Notfall die Gäste ins Freie zu lotsen, ist vor diesem Hintergrund nicht klar. Soll-
te tatsächlich die GVG zusätzliche Securities verlangt haben, so könnte dies
schwerlich der Berufungsbeklagten entgegengehalten werden, nachdem keine
Vereinbarung über eine bestimmte Personenbelegung nachgewiesen ist und mit
den nach Ansicht der Berufungsklägerin von der GVG zugelassenen 100 Perso-
nen durchaus ein WEF-Event durchgeführt werden konnte. Dass das Mietobjekt
für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht tauglich gewesen wäre, wäre
folglich selbst in diesem Fall nicht nachgewiesen. Kommt hinzu, dass die Notwen-
digkeit von zwei zusätzlichen Securities als nicht erhebliche Beeinträchtigung be-
urteilt werden müsste, die den vorausgesetzten Gebrauch nicht hinderte.
9.7.
Der Berufungsklägerin ist es nicht gelungen, eine Zusicherung der Beru-
fungsbeklagten hinsichtlich der Personenbelegung im Mietobjekt sowie hinsichtlich
der Bereinigung der Notausgangssituation nachzuweisen. Ebenso wenig konnte
sie aufzeigen, dass das Mietobjekt für den vorausgesetzten Gebrauch nicht taug-
lich gewesen wäre. Ein Mangel ist daher nicht belegt und wurde von der Vor-
instanz zu Recht verneint. Eine Mietzinsreduktion aufgrund eines Mangels, wie sie
die Berufungsklägerin verlangt, ist somit nicht gerechtfertigt. Demzufolge besteht
keine entsprechende Forderung, die die Berufungsklägerin der Mietzinsforderung
gegenüberstellen kann; eine Verrechnung findet nicht statt.

35 / 50
10.
Mietzinsrückbehalt
10.1. Die Berufungsklägerin macht geltend, sie habe der Berufungsbeklagten mit
Schreiben vom 12. November 2019 angekündigt, den Mietzins für das "D._____"
zurückzubehalten, bis die Mängel in der Entfluchtung der Lokale behoben seien.
Gleichzeitig habe sie erklärt, dass sie davon ausgehe, die Berufungsbeklagte sei
damit einverstanden, andernfalls bitte sie um gegenteilige Antwort bis am 18. No-
vember 2019. Da die Berufungsbeklagte sich nicht habe vernehmen lassen, sei
von einer stillschweigenden Zustimmung auszugehen. Die Parteien seien in jenem
Zeitpunkt bezüglich der beiden Lokalitäten in regem Austausch gestanden, wes-
halb die Berufungsklägerin eine Rückmeldung habe erwarten dürfen, andernfalls
sie von einer stillschweigenden Zustimmung habe ausgehen dürfen. Dies habe sie
in ihrem Schreiben auch explizit so angekündigt. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz hätte nicht die Berufungsklägerin bei der Berufungsbeklagten noch-
mals nachfragen müssen, nachdem keine Reaktion gekommen sei, vielmehr hätte
die Immobilienverwalterin als Vertreterin der Berufungsbeklagten sich im Falle der
Ablehnung rechtzeitig melden müssen. Nachdem keine Rückmeldung erfolgt sei,
habe die Berufungsklägerin von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen
dürfen. Die Parteien hätten die Fälligkeit des Mietzinses aufgrund stillschweigen-
der Vereinbarung aufgeschoben.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Stillschweigen gilt nur als Zu-
stimmung zu einem Antrag, wenn wegen der besonderen Natur des Geschäfts
oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist und
der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird (Art. 6 OR). Schwei-
gen kann also nur in Ausnahmefällen als Annahme eines Antrags gedeutet wer-
den. Einen Ausnahmefall hat die Berufungsklägerin aber nicht dargetan. Bei die-
ser Wertung ist zu berücksichtigen, dass nicht auf die subjektiven Vorstellungen
der Parteien abzustellen ist, sondern die Umstände nach objektivierendem Mass-
stab zu deuten sind (BGer 4C.437/2006 v. 13.03. 2007 E. 2.3.1, nicht publ. in BGE
133 III 356). Vorausgesetzt ist, dass das Verhalten der Gläubigerin nach der all-
gemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen Ver-
zichtswillen begründet erscheinen lässt. Im November 2019, als die Berufungsklä-
gerin das von ihr erwähnte Schreiben der Berufungsbeklagten zukommen liess
(RG act. II/16), waren die Parteien augenscheinlich unterschiedlicher Ansicht be-
züglich der Notausgangssituation und dem weiteren Vorgehen. Es waren schon
seit längerer Zeit deswegen Gespräche im Gange, ohne dass ein Konsens gefun-
den werden konnte. Auch wenn die Berufungsklägerin in ihrem Schreiben von ei-
nem Mangel in der Entfluchtung spricht, wobei sie diesbezüglich überwiegend mit

36 / 50
dem "F._____" argumentiert und nicht mit dem "D._____", war das Vorliegen ei-
nes Mangels zwischen den Parteien strittig. Dass eine Vermieterin in dieser Situa-
tion den Rückbehalt des gesamten Mietzinses akzeptieren würde, ist abwegig.
Das Angebot der Berufungsklägerin, den gesamten Mietzins zurückzubehalten,
war in der zwischen den Parteien bestehenden Situation unrealistisch und zudem
ganz allein zu ihren Gunsten, so dass sie nicht mit einer Antwort rechnen und
noch weniger von einer stillschweigenden Annahme ausgehen durfte. Daran wür-
de sich nichts ändern, wenn die Parteien in jener Zeit tatsächlich in regem Aus-
tausch gestanden haben sollten, was sich aus den Akten jedoch nicht ergibt. Im
Übrigen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass es an der Berufungsklägerin gele-
gen wäre, bei der Berufungsbeklagten nachzuhaken, nachdem sich diese nicht
geäussert hatte. Dies gerade weil der Vorschlag der Berufungsklägerin derart ein-
seitig war. Das Schweigen der Berufungsbeklagten auf das Schreiben der Beru-
fungsklägerin stellt demzufolge keine Zustimmung dar. Eine Vereinbarung, die
Fälligkeit der Mietzinsforderung aufzuschieben, ist nicht erfolgt. Das musste auch
der Berufungsklägerin bewusst sein, gerade weil sie seit August 2019 anwaltlich
vertreten war (RG act. III/10).
10.2. Die Berufungsklägerin bemängelt unter dem Punkt "Mietzinsrückbehalt", die
Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, es liege kein Mangel
im Rechtssinne vor, weshalb die Berufungsklägerin nicht zum Rückbehalt des
Mietzinses berechtigt gewesen sei. Nachdem sich gezeigt hat, dass die Beru-
fungsklägerin keinen Mangel nachzuweisen vermochte, ist auf diese Kritik nicht
weiter einzugehen. Es erübrigen sich auch Ausführungen zur Frage der Erfüllung
der Meldepflicht. Festzuhalten ist immerhin, dass die aktenkundigen Verfügungen
der GVG bezüglich der zulässigen Personenbelegung einzig den "F._____" betref-
fen (RG act. II/3, 5 und 6 sowie III/4) und damit keine Aussagen zu der Personen-
belegung und der Entfluchtung im "D._____" enthalten.
10.3. In den Erwägungen der Vorinstanz kann kein Anschein der Voreingenom-
menheit erblickt werden. Es ist klar, dass die Vorinstanz, wenn sie von einer "Rü-
ge der vermeintlichen Mängel im Sinne von Art. 257g Abs. 1 OR" spricht, die im
Gesetz statuierte Meldepflicht meint. Im Weiteren ist bereits aufgezeigt worden,
dass der E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen Rechtsvertreter der Berufungs-
klägerin und J._____ nicht das "D._____" betrifft (Erwägung 9.3.1), weshalb darin
auch keine Meldung über Mängel im "D._____" enthalten ist. Die E-Mail vom 10.
Juni 2019 wiederum spricht bezüglich des "D._____" allein von einem notwendi-
gen Komplettumbau bzw. einer Totalerneuerung. Dabei werden die Notausgänge
zusammen mit dem Eingangsbereich als ein Punkt einer Aufzählung angeführt. Es

37 / 50
geht aus der verwendeten Formulierung klar hervor, dass es um eine Neugestal-
tung und Erneuerung des Innenausbaus geht (RG act. II/4). Eine Mitteilung, dass
nicht genügend Notausgänge vorhanden wären bzw. dass die Notausgänge den
gesetzlichen Anforderungen nicht genügen würden, kann darin nicht gesehen
werden. Zu Recht hat die Vorinstanz bei dieser Beweislage erklärt, die Berufungs-
klägerin habe erst mit der E-Mail vom 12. November 2019 einen Mangel bei den
Notausgängen reklamiert. Schliesslich ist auch aus dem zutreffenden Hinweis der
Vorinstanz, dass ein einfacher Rückbehalt des Mietzinses, wie ihn die Berufungs-
klägerin ausübe, im Gesetz nicht vorgesehen sei, keine Voreingenommenheit der
Vorinstanz ableitbar. Es hat sich gezeigt, dass keine Vereinbarung über einen
Aufschub in der Fälligkeit des Mietzinses getroffen wurde. Von Gesetzes wegen
ist ein einseitiger Mietzinsrückbehalt nicht vorgesehen, vielmehr eröffnet das Ge-
setz für den Fall unbehobener Mängel die Hinterlegung des Mietzinses (Art. 259g
OR). Die Berufungsklägerin hält damit den Mietzins ohne rechtliche Grundlage
zurück. Darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen.
10.4. Insgesamt ergibt sich, dass keine Vereinbarung über einen Aufschub der
Fälligkeit der Mietzinsforderung getroffen wurde. Gemäss Mietvertrag hätte bis
zum 31. Oktober 2019 der gesamte Mietzins für die feste Mietdauer auf ein Konto
der Berufungsbeklagten überwiesen werden müssen (RG act. 8, Ziff. 4). Die For-
derung ist damit seit dem 31. Oktober 2019 fällig. Der Argumentation der Beru-
fungsklägerin, die Forderung sei noch nicht fällig, ist damit der Boden entzogen.
11.
Verrechnung zusätzlicher Security-Kosten
Die Berufungsklägerin macht geltend, damit trotz des Mangels bezüglich der ma-
ximal zulässigen Personenbelegung im Mietobjekt ein WEF-Event habe durchge-
führt werden können, habe mit der GVG eine Vereinbarung getroffen werden
müssen, die 250 Personen in den Lokalitäten erlaubt habe. Die gefundene Lösung
sei jedoch mit der Auflage verbunden gewesen, dass in beiden Lokalen je mindes-
tens zwei zusätzliche Security-Mitarbeiter anwesend sein müssten. Die Beru-
fungsklägerin habe die Kosten für die zusätzlichen Securities selbst bezahlt. An-
lässlich eines Telefongesprächs zwischen J._____, dem Geschäftsführer der Be-
rufungsklägerin und K._____ hätten die Berufungsklägerin und die Berufungsbe-
klagte vereinbart, dass die Berufungsklägerin die Kosten für die Security-
Mitarbeiter vom Mietzins abziehen dürfe. Die Vorinstanz sei zum Schluss gelangt,
dass eine solche Vereinbarung nicht nachgewiesen sei. Dabei habe sie die Aus-
sagen der Zeugen K._____, J._____ und I._____, auf welche sie ihre Beurteilung
stütze, falsch gewürdigt.

38 / 50
11.1. Zunächst ist erneut festzuhalten, dass ein Mangel hinsichtlich der maximal
zulässigen Personenbelegung nicht nachgewiesen ist. Die Berufungsklägerin kann
die Rückforderung der Kosten für die zusätzlichen Securities somit nicht darauf
abstützen; sie muss eine andere Grundlage nachweisen, will sie erfolgreich eine
Verrechnung geltend machen. Das sieht die Berufungsklägerin offenbar selbst so,
trägt sie in der Berufung doch nicht vor, sie könne die Kosten aufgrund des (be-
haupteten) Mangels in der Personenbelegung einfordern und somit verrechnen,
sondern sie versucht, eine im Rahmen eines Telefonats zugesagte Übernahme
der Kosten durch die Berufungsbeklagte zu belegen.
11.2. Die Berufungsklägerin weist darauf hin, dass der Zeuge K._____ erklärt
habe, die Vermieterin habe zugesagt, eine Lösung zu finden. Das könne nur so
verstanden werden, dass die Berufungsbeklagte die Kosten selbst trage. Von ei-
ner Vereinbarung habe der Zeuge vorerst nichts gewusst. Auf Zusatzfrage des
Rechtsvertreters der Berufungsklägerin habe er jedoch angefügt, dass man ihn
nicht weiter informiert habe, "was jetzt da vor allem mit Mietzins abziehen oder
was auch immer sowieso nicht". Obwohl während der ganzen Einvernahme nie
erwähnt worden sei, dass die Parteien den Abzug der Security-Kosten vom Miet-
zins vereinbart hätten, sei dem Zeugen dies also durchaus bekannt gewesen. Sei-
ne Glaubwürdigkeit sei in diesem Punkt zu verneinen. Damit zweifelt die Beru-
fungsklägerin aber offensichtlich nicht die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern
die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in diesem Punkt an. Dem ist entgegenzuhal-
ten, dass der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin anlässlich der Zeugeneinver-
nahme selbst, als er die Frage vorformuliert hat, von einer Vereinbarung der Par-
teien über den Abzug der Security-Kosten vom Mietzins gesprochen hat (RG Dos-
sier IX/1, CD-ROM, Zeit: ab 00:29:12; diesen Teil der berufungsklägerischen Fra-
ge hat der einvernehmende Regionalgerichtspräsident nicht in die Fragestellung
übernommen, weshalb er nicht im schriftlichen Protokoll erscheint. Der Zeuge
spricht fliessend Schweizerdeutsch und hat daher den Rechtsvertreter verstanden,
wie ebenfalls aus der Einvernahme ergeht, Zeit: ab 00:02:07). Dass der Zeuge
sich auf einen Abzug der Kosten vom Mietzins bezieht, heisst folglich nicht, dass
er von einer Vereinbarung gewusst hätte. Die von der Berufungsklägerin vorge-
brachte Argumentation gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage verfängt nicht.
Was die von der Berufungsklägerin angeführte Aussage des Zeugen anbelangt,
die Vermieterin habe zugesagt, eine Lösung zu finden, so kann daraus nicht abge-
leitet werden, dass die Vermieterin die Kosten tragen werde. Ebenso gut kann
dies dahingehend interpretiert werden, dass Vermieterin und Mieterin darüber
noch diskutieren müssten. Dafür spricht die anschliessende Aussage des Zeugen,

39 / 50
dass die genauen Worte gewesen seien, "wir finden eine Lösung" (RG act. IX/1.6,
S. 10 Frage 13). Das "wir" bezieht sich nicht auf die Vermieterin allein, es spricht
vielmehr für eine noch auszuhandelnde Lösung zwischen Vermieterin und Miete-
rin. Dass Vermieterin und Mieterin noch zusammen einen Weg finden mussten,
dafür spricht auch die Schilderung von K._____ in seiner E-Mail vom 8. Mai 2020
an den Geschäftsführer der Berufungsklägerin. Hier hat er festgehalten, dass er
den Telefonhörer erhalten und J._____ ihm bestätigt habe, "dass die Kosten für
die zusätzlichen Securities in Ordnung sind und dies zwischen der [Vertreterin der
Berufungsbeklagten] und der [Berufungsklägerin] geklärt werden wird" (RG act.
II/14). Anlässlich seiner Einvernahme hat K._____ ausgeführt, nach bestem Wis-
sen und Gewissen habe er seiner Meinung nach in jener E-Mail und bei der Ein-
vernahme genau dasselbe ausgesagt (RG act. IX/1.6, S. 11 oben). Seine Aussa-
gen an der Einvernahme und die Schilderungen in der E-Mail sind folglich zu-
sammen zu würdigen. Eine gemeinsame Würdigung ergibt, dass die Tragung der
Kosten für zusätzliche Securities zwischen der Berufungsbeklagten und der Beru-
fungsklägerin noch nicht besprochen und daher offen war. Die Aussagen des
Zeugen K._____ bestätigen eine Übernahme der Kosten durch die Berufungsbe-
klagte nicht. Zu Recht weist die Vorinstanz im Übrigen darauf hin, dass der Ge-
schäftsführer der Berufungsklägerin auf die E-Mail vom 8. Mai 2020 ohne weiteren
Kommentar zu der Schilderung geantwortet hat. Das spricht dafür, dass er mit der
Schilderung einverstanden war. Insgesamt bestätigen die Aussagen von K._____
nicht, dass die Berufungsklägerin und die Berufungsbeklagte vereinbart hätten, die
Berufungsbeklagte übernehme die Kosten für zusätzliche Securities und die Beru-
fungsklägerin dürfe diese vom Mietzins abziehen.
11.3. Mit Bezug auf die Aussage des Zeugen I._____ ist festzuhalten, dass die
Berufungsklägerin in den vorinstanzlichen Rechtsschriften nie behauptet hat, die-
ser habe das Telefongespräch mithören können. Vielmehr hat sie den Zeugen am
Ende eines ganzen Absatzes unter den angebotenen Beweismitteln aufgeführt,
ohne im Absatz selbst in irgendeiner Weise auf diesen Bezug zu nehmen (RG act.
I/1, Rz. 7). Ob die Berufungsklägerin damit den Beweis formgültig angeboten hat
(vgl. statt vieler BGer 5A_109/2022 v. 15.09.2022 E. 4.1, BGE 144 III 67 E. 2.1,
jeweils mit Hinweisen), erscheint fraglich, braucht jedoch nicht abschliessend be-
urteilt zu werden. Denn die Aussage des Zeugen vermag keinen Beweis für eine
Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der Übernahme der Kosten für
zusätzliche Securities und auch nicht bezüglich dem Abzug derselben vom Miet-
zins zu erbringen.

40 / 50
Entgegen der Meinung der Berufungsklägerin hat die Vorinstanz die Aussage von
I._____ nicht primär deswegen als unglaubhaft eingestuft, weil er aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten das Gespräch nicht gut habe mitverfolgen können, son-
dern weil das Gespräch nach Aktenlage nicht mit Lautsprecher geführt worden sei.
Was die Berufungsklägerin gegen diese Wertung vorbringt, überzeugt nicht.
Zunächst fehlt es in den vorinstanzlichen Rechtsschriften der Berufungsklägerin
an Behauptungen, dass I._____ vor dem Büro gearbeitet habe, dass er das Tele-
fonat mitgehört habe, dass das Telefonat mit einem Smartphone geführt worden
sei und dass der Lautsprecher eingeschaltet gewesen sei. Es genügt nicht, wenn
die Berufungsklägerin diese Behauptungen nun in der Berufung aufstellt, das ist
verspätet, weshalb sie nicht berücksichtigt werden können. Der einvernehmende
Regionalgerichtspräsident war nicht gehalten, weitere Einzelheiten beim Zeugen
zu erfragen, gerade weil die entsprechenden Tatsachenbehauptungen in den vor-
instanzlichen Rechtsschriften fehlten. Es ist nicht am Gericht, prozessuale Nach-
lässigkeiten oder Fehler einer (anwaltlich vertretenen!) Partei auszubügeln. Da die
Berufungsklägerin in den vorinstanzlichen Rechtsschriften im Zusammenhang mit
dem Telefonat überhaupt keine Tatsachenbehauptungen mit Bezug auf den Zeu-
gen aufstellt, können dessen Aussagen, wo er gestanden sein soll und warum er
das Telefonat gehört haben will, auch nicht als überschiessendes Beweisergebnis
betrachtet werden. Ist aber nicht klar, wo der Zeuge gestanden und warum er das
Telefonat gehört haben will, ist seine Aussage bezüglich des Inhalts des Tele-
fonats als nicht verlässlich zu werten, da schlicht nicht überprüft werden kann, ob
der Zeuge das Telefonat überhaupt hätte mitverfolgen können.
Gegen die Aussagen des Zeugen I._____ im Zusammenhang mit dem Telefonat
spricht im Weiteren die Schilderung des Zeugen K._____, der in das Telefonat
involviert war und daher ohne Weiteres Auskunft geben konnte. In seiner E-Mail
vom 8. Mai 2020 an den Geschäftsführer der Berufungsklägerin hat K._____ wört-
lich ausgeführt: "Danach habe ich den Telefonhörer bekommen und J._____. hat
mir bestätigt, […]" (RG act. II/14). Dass K._____ von einem Telefonhörer spricht,
ist entscheidend. Aus der Aufnahme seiner Zeugeneinvernahme wird deutlich,
dass er seine Worte sehr bewusst wählt (RG act. IX/1, CD-ROM). Das hat er zwei-
fellos auch in seiner Schilderung in der E-Mail vom 8. Mai 2020 getan, die der Be-
rufungsbeklagten entgegengehalten und vor Gericht verwendet werden sollte. Wä-
re ihm ein Smartphone übergeben worden, so hätte er dies gesagt. Seine Schilde-
rung, dass er den Telefonhörer erhalten habe, spricht gegen ein Smartphone. Und
sie spricht auch dagegen, dass das Telefonat über Lautsprecher geführt wurde,
denn dann hätte er den Telefonhörer nicht gebraucht, hätte er doch auch so
gehört, was J._____ sagt, und J._____ hätte ihn auch verstanden, ohne dass er

41 / 50
den Telefonhörer gehalten hätte. Die Aussage von I._____ zum Inhalt des Tele-
fonats, die sich darauf stützt, dass der Lautsprecher eingeschaltet gewesen sei,
erweist sich damit als nicht glaubhaft. Davon ist die Vorinstanz zu Recht ausge-
gangen. An dieser Einschätzung würde auch eine Aussage des Geschäftsführers
der Berufungsklägerin in einer Parteibefragung nichts ändern, ist zum einen die
Schilderung von K._____ doch klar und hätte zum andern auch der Geschäftsfüh-
rer der Berufungsklägerin in einer Einvernahme keine in den Rechtsschriften nicht
enthaltenen Tatsachenbehauptungen aufstellen können, die dann vom Gericht
hätten berücksichtig werden können oder müssen. In antizipierter Beweiswürdi-
gung konnte die Vorinstanz auf die Parteiaussage des Geschäftsführers verzich-
ten, ohne damit das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin zu verletzen. Dies
unter Berücksichtigung, dass die Vorinstanz der Berufungsklägerin entgegen de-
ren Auffassung keine Beweislosigkeit anlastet, sondern vielmehr im Rahmen der
Beweiswürdigung zum Schluss gelangt ist, dass der Berufungsklägerin der Beweis
des Inhalts des Telefongesprächs nicht gelingt. In dieser Situation war eine antizi-
pierte Beweiswürdigung ohne Weiteres statthaft.
11.4. Nachdem sich die Berufungsklägerin vorwiegend auf die Aussage des Zeu-
gen I._____ stützt, sich diese aber als unglaubhaft erwiesen hat, ist ihre Behaup-
tung, die Parteien hätten vereinbart, dass die Berufungsklägerin die zusätzlichen
Security-Kosten vom Mietzins abziehen dürfe, unbewiesen geblieben. In dieser
Situation ist die Aussage des Zeugen J._____, der auf entsprechende Frage ver-
neint hat, dass die Parteien den Abzug von Kosten für die zusätzlichen Securities
vom Mietzins vereinbart hätten (RG act. IX/2.9, S. 5 Frage 4), eine Bestätigung,
dass von der von der Berufungsklägerin behaupteten Vereinbarung nicht ausge-
gangen werden kann.
11.5. Schliesslich ist kurz auf die E-Mail des Geschäftsführers der Berufungsklä-
gerin vom 7. Mai 2020 an J._____ einzugehen. Entgegen der Ansicht der Beru-
fungsklägerin hat die Vorinstanz diese zu Recht als Indiz dafür gewertet, dass
zwischen den Parteien keine Vereinbarung über die Kostentragung erfolgt sei. Der
Geschäftsführer hat in dieser E-Mail zunächst aufgezählt, was er im "D._____"
alles investiert haben will. Dann hat er für das weitere Vorgehen vorgeschlagen,
dass er das "D._____" bis nach dem WEF 2021 behalte und dafür sofort 2x CHF
60'000.00 bezahle (2020 und 2021). Ausführungen zu Security-Kosten fehlen, den
Mietzins für das Jahr 2020 hat er ungeschmälert aufgeführt. Anschliessend hat der
Geschäftsführer seine Sicht bezüglich der zusätzlichen Security-Kosten festgehal-
ten. Er hat ausgeführt, dass die nicht ausreichenden Notausgänge von Anfang an
thematisiert, jedoch keine weiteren Notausgänge gebaut worden seien. Den WEF-

42 / 50
Anlass hätten sie nur mit einer Sonderbewilligung der Feuerpolizei durchführen
können, dafür hätten sie zwei zusätzliche Securities einstellen müssen. Darauf hat
er wörtlich festgehalten: "Die 2x CHF 60'000.00 zahle ich Ihnen auch trotz dieses
grossen Mangels und der Mehrausgaben für die Security von CHF 4'800.00" (RG
act. III/9, S. 2). Hätten die Parteien tatsächlich vereinbart gehabt, dass die Beru-
fungsbeklagte die Kosten für zusätzliche Securities übernehme, dann hätte der
Geschäftsführer in seiner E-Mail zweifellos als weiteres Argument für seinen Vor-
schlag herausgestrichen, dass er bei einer Verlängerung des Mietvertrags bereit
wäre, auch die von der Berufungsbeklagten zu tragenden zusätzlichen Security-
Kosten zu übernehmen. Dass jeder Hinweis auf eine Kostentragung durch die Be-
rufungsbeklagte fehlt, spricht dafür, dass eine solche nicht vereinbart wurde. Im
Übrigen spricht auch die Wortwahl des Geschäftsführers gegen eine vereinbarte
Kostenübernahme durch die Berufungsbeklagte. Dass er ausführt, er werde die 2x
CHF 60'000.00 trotz des Mangels und der Mehrausgaben bezahlen, zeigt, dass
die Mehrausgaben bei ihm anfallen sollten. Die E-Mail ist ein deutliches Indiz,
dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung zu den Security-Kosten erfolgt
ist.
11.6. Da die Berufungsklägerin nicht nachzuweisen vermochte, dass zusätzliche
Security-Kosten von der Berufungsbeklagten zu tragen sind, kann sie diese Kos-
ten nicht zur Verrechnung stellen.
12.
Verrechnung Mehrwert Mietobjekt
12.1. Bezüglich des von der Berufungsklägerin reklamierten Mehrwerts des Mie-
tobjekts, das dieses durch Renovationsarbeiten der Berufungsklägerin erhalten
haben soll, beanstandet die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz von einem
gültigen Vorausverzicht auf eine Mehrwertentschädigung ausgegangen sei. Die
dabei herangezogene bundesgerichtliche Rechtsprechung überzeuge nicht. Ein
Vorausverzicht müsse als nichtig betrachtet werden. Dem kann nicht beigepflichtet
werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist klar und sie ist seit dem
Grundsatzentscheid BGE 124 III 149 mehrfach bestätigt worden (vgl. als neuestes
Beispiel BGer 4A_524/2020 v. 19.01.2021 E. 3.1). Das Bundesgericht hat in BGE
124 III 149 sowohl Art. 260a Abs. 3 OR ausgelegt, als sich auch mit den unter-
schiedlichen Lehrmeinungen befasst. Es ist dabei zum Schluss gelangt, Art. 260a
Abs. 3 OR sei dispositiv, weshalb der Mieter schon im Voraus rechtsgültig darauf
verzichten könne, bei Beendigung des Mietverhältnisses einen durch seine Inves-
titionen verursachten erheblichen Mehrwert des Mietobjekts ausbezahlt zu erhal-
ten. Was die Berufungsklägerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Zum einen ist
ihr Hinweis auf ihre Ausführungen in der Replik im vorinstanzlichen Verfahren un-

43 / 50
beachtlich, sind Argumente gegen den angefochtenen Entscheid doch in der Beru-
fung selbst vorzubringen (vgl. jüngst etwa BGer 5A_89/2021 v. 29.08.2022 E. 3.3).
Zum andern hat die Berufungsklägerin mit dem Mietvertrag explizit akzeptiert,
dass sie das Mietobjekt in demjenigen Zustand übernimmt, in dem es sich bei Ver-
tragsunterzeichnung präsentiert (RG act. II/8, Ziff. 5). Wenn sie eine solche Klau-
sel mit ihrer Unterschrift unter den Mietvertrag annimmt, ohne das Mietobjekt zu-
vor gründlich angeschaut und geprüft zu haben, dann kann sie das nicht der Ver-
mieterin anlasten. Sie macht zudem nicht geltend, sie hätte nicht genügend Zeit
zur Verfügung gehabt, das Mietobjekt genau zu prüfen. Selbst wenn dem aber so
gewesen wäre, müsste sie sich vorhalten lassen, dass sie die Klauseln über den
Zustand des Mietobjekts und über den Verzicht auf eine Mehrwertentschädigung
mit ihrer Unterschrift unter den Mietvertrag ohne genügende Prüfung des Mietob-
jekts akzeptiert hat. Ihr Argument, ein Vorausverzicht verdiene insbesondere bei
erst nach Mietantritt bemerktem Sanierungsbedarf keinen Schutz, verfängt nicht.
Im Übrigen widerspricht auch das, was die Berufungsklägerin gemäss eigenen
Ausführungen erneuert hat, nämlich Wände, Decken, Böden, die WC-Anlage und
Ähnliches, ihrer Sichtweise, denn ein Erneuerungsbedarf wäre bei diesen Dingen
leicht erkennbar. Dass ein Sanierungsbedarf erst nach Mietantritt sichtbar gewor-
den sei, ist daher nicht glaubhaft.
Die Berufungsklägerin argumentiert weiter, die Nichtigkeit des Vorausverzichts
habe umso mehr zu gelten, weil die Sanierungsmassnahmen notwendig gewesen
seien, um das Mietobjekt für den vertraglich vereinbarten Zweck, die Durchführung
eines WEF-Events, tauglich zu machen. Dem ist zu entgegnen, dass von Anfang
an klar war, wofür die Berufungsklägerin das Mietobjekt verwenden wollte. Die
Parteien vereinbarten darum auch gewisse Änderungen, die die Berufungsklägerin
auf ihre Kosten vornehmen durfte (RG act. II/20). Dass darüberhinausgehende
Erneuerungsarbeiten notwendig wären, um ein WEF-Event durchführen zu kön-
nen, sah die Berufungsklägerin bei der Vertragsunterzeichnung offenbar nicht so –
obwohl sie mit ihrer zukünftigen Untermieterin gleichzeitig den Untermietvertrag
aushandelte und kurz darauf abschloss (vgl. RG act. II/8 [Mietvertrag "D._____"
vom 18.09.2019] und VIII/8 [Zusammenstellung "D._____ Renovationen", Datum
Untermietvertrag unter Überschrift: 20.09.2019]) –, ansonsten sie weitere Arbeiten
sowie deren Kostentragung in die Vereinbarung miteingeschlossen hätte. Wenn
ihre Untermieterin weitere Erneuerungen verlangte (RG act. IX/1.6, S. 7 Frage 10),
so kann die Berufungsklägerin das nicht der Berufungsbeklagten entgegenhalten.
Hinzu kommt, dass die Berufungsklägerin sich gegenüber ihrer Untermieterin of-
fenbar nur verpflichtet hat, "Reparaturen an der Lüftung, am Strom, an den WCs
(Gesamtrenovation) und drei Baranlagen" vorzunehmen; weitere Instandstel-

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lungsarbeiten hat sie explizit wegbedungen (RG act. VIII/8). Auch wenn sich diese
Bestimmung im Exemplar des Untermietvertrags befindet, das die Untermieterin
im Rahmen der einverlangten Edition eingereicht hat und auf dem die Unterschrift
der Berufungsklägerin fehlt, so zeigt es doch, dass die Untermieterin damit einver-
standen war, dass lediglich diese Dinge instand gestellt werden, hat sie dieses
Exemplar des Untermietvertrages doch einerseits unterzeichnet und andererseits
dem Gericht eingereicht. Dass ein weit darüber hinausgehender Aufwand notwen-
dig gewesen wäre, um ein WEF-Event durchzuführen, überzeugt daher nicht. Im
Übrigen hat die Untermieterin die Berufungsklägerin für weitergehende Erneue-
rungen zusätzlich entschädigt (RG act. IX/1.6, S. 7 f. Fragen 9 und 10, act. VIII/8,
Zusammenstellung "D._____ Renovationen").
Die Argumente der Berufungsklägerin gegen einen gültigen Vorausverzicht über-
zeugen nicht und vermögen insbesondere die bundesgerichtliche Rechtsprechung
nicht zu erschüttern oder zu widerlegen. Die Berufungsklägerin konnte daher
rechtsgültig schon zum Voraus auf eine Entschädigung des Mehrwertes des Mie-
tobjekts am Ende der (festen) Mietdauer verzichten. Genau dies hat sie mit ihrer
Unterschrift unter den Mietvertrag getan (RG act. II/8, Ziff. 5).
12.2. Die Berufungsklägerin behauptet weiter, der im Mietvertrag enthaltene Ver-
zicht erfasse nur den Mehrwert, der durch diejenigen Erneuerungen entstanden
sei, die die Parteien im Übernahmeprotokoll vom 18. September 2019 festgehal-
ten hätten. Diese Argumentation überzeugt nicht. Zum einen finden sich weder im
Mietvertrag (RG act. II/8) noch im Übernahmeprotokoll (RG act II/20) Hinweise,
dass der Vorausverzicht allein die im Übernahmeprotokoll aufgeführten Erneue-
rungen betreffen sollte. Wenn eine Beschränkung des Verzichts auf bestimmte
Arbeiten vereinbart worden wäre, dann wäre zu erwarten gewesen, dass der Miet-
vertrag keine uneingeschränkte Verzichtserklärung enthält, dass also im Mietver-
trag auf die Beschränkung des Vorausverzichts hingewiesen worden wäre. Zum
andern ist gemäss Art. 260a Abs. 3 OR nur ein "erheblicher Mehrwert" zu ent-
schädigen. Die im Übernahmeprotokoll aufgeführten Arbeiten, die die Berufungs-
klägerin auf ihre Kosten vornehmen durfte (Entfernen von Podesten, Wandspie-
geln, Gittern an Decke und Vorraum WC, Erstellen einer Türe zur Garderobe, Auf-
frischen der WCs, vgl. RG act. II/8), führten von vornherein offensichtlich zu kei-
nem erheblichen Mehrwert des Mietobjekts, wenn sie überhaupt zu einem Mehr-
wert führten, der im Übrigen nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen wäre
(vgl. zur Berechnung des Mehrwerts BGer 4A_678/2014 v. 27.3.2015 E. 4.1). Es
hätte für die Parteien daher keinen Sinn gemacht, den Vorausverzicht auf diese
Arbeiten zu beschränken, da diese leicht erkennbar keine Mehrwertentschädigung

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auszulösen vermochten. Nachdem die Berufungsbeklagte eine solche Beschrän-
kung bestreitet, kann nicht davon ausgegangen werden.
12.3. Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, im Abnahmeprotokoll vom 27. Mai
2020 seien ihre Investitionen detailliert aufgeführt worden. Das Protokoll sei von
ihrem Geschäftsführer und von J._____ unterzeichnet worden. J._____ habe unter
seiner Unterschrift vermerkt, dass der Wert der Investitionen ohne Nachweis sei.
Daraus könne abgeleitet werden, dass die Berufungsbeklagte die Kosten der Er-
neuerungen übernehme, wobei sich die Parteien über deren Wert und damit über
den Entschädigungsanspruch noch zu verständigen hätten. Dies entgegen der
Auffassung der Vorinstanz, wonach die Berufungsbeklagte mit der Unterschrift
lediglich die Kenntnisnahme bestätigt habe. Bei einer reinen Kenntnisnahme hätte
J._____ den Zusatz nicht angebracht. Auch diese Argumentation überzeugt nicht.
Die Zusammenstellung wurde offensichtlich von der Berufungsklägerin erstellt (RG
act. II/18). Sie hat darin zuerst verschiedene Arbeiten aufgelistet, ohne deren Kos-
ten zu nennen und zu belegen, dann hat sie einen Gesamtwert der Arbeiten auf-
geführt, ohne weiter ins Detail zu gehen, und schliesslich hat sie festgehalten,
dass mit der Unterschrift die Kenntnisnahme bestätigt werde. Weder Aufbau noch
Inhalt des Dokumentes geben Auskunft darüber oder enthalten Hinweise dazu,
wer die behaupteten Kosten der behaupteten Arbeiten zu tragen habe. Zweck des
Dokumentes war augenscheinlich einzig, die behaupteten Arbeiten und deren be-
hauptete Kosten schriftlich festzuhalten und der Berufungsbeklagten zur Kenntnis
zu bringen. Genau diese Kenntnisnahme hat J._____ mit seiner Unterschrift
bestätigt. Sein Vermerk, dass der Wert der Investitionen ohne Nachweis sei, ist als
Feststellung zu verstehen, dass die Kosten nicht belegt waren, folglich nicht über-
prüft werden konnten und daher nicht anerkannt waren. Offensichtlich wollte
J._____ verhindern, dass seine Unterschrift dahingehend interpretiert werden
konnte, dass die behaupteten Kosten von der Berufungsbeklagten akzeptiert wor-
den seien. Nachdem die Berufungsklägerin im Zeitpunkt der Abnahme des Mie-
tobjekts, also am 27. Mai 2020, seit beinahe sieben Monaten den Mietzins trotz
Mahnung und laufendem Betreibungsverfahren nicht bezahlen wollte mit dem Ar-
gument, die Berufungsbeklagte habe einem Rückbehalt des Mietzinses bis zur
Behebung der geltend gemachten Mängel stillschweigend zugestimmt, ist nach-
vollziehbar, dass J._____ keinen Zweifel daran aufkommen lassen wollte, dass die
Kosten nicht anerkannt wurden. Hinzu kommt, dass aus dem zwischen den Par-
teien geschlossenen Mietvertrag über das "D._____" klar hervorgeht, dass die Be-
rufungsbeklagte keine Instandstellungs- und Unterhaltsarbeiten übernehmen woll-
te, weshalb auch der Mietzins entsprechend gestaltet wurde (RG act. II/8 Ziff. 4).
Weshalb sie nun plötzlich bereit sein sollte, die Kosten für Renovations- und Um-

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bauarbeiten zu übernehmen, ist nicht ersichtlich und begründet die Berufungsklä-
gerin nicht weiter. Der von J._____ angebrachte Vermerk auf dem Dokument vom
27. Mai 2020 belegt keine Übernahme der behaupteten Kosten durch die Beru-
fungsbeklagte.
12.4. Die Berufungsklägerin moniert, dass die Berufungsbeklagte sich auf eine
fehlende schriftliche Zustimmung zu den Arbeiten berufe, sei rechtsmissbräuch-
lich. Nachdem die Berufungsklägerin rechtsgültig auf einen Mehrwertausgleich
verzichtet hat, stellt sich die Frage der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin
zu den Arbeiten nicht. Ob sich die Berufungsbeklagte darauf berufen könnte, dass
sie keine schriftliche Zustimmung erteilt hat, kann daher offen bleiben.
12.5. Die Berufungsklägerin behauptet, die Parteien hätten mündlich vereinbart,
dass sie die zu Tage getretenen Mängel behebe und dafür der Mietvertrag um ein
Jahr verlängert werde. Die Berufungsbeklagte habe diese Vereinbarung nicht ein-
gehalten. Die Berufungsbeklagte bestreitet eine solche Vereinbarung. Es wäre
daher Aufgabe der Berufungsklägerin, eine solche nachzuweisen. Hierfür hat sie
eine E-Mail vom 1. November 2019 eingelegt, die ihr Geschäftsführer an J._____
gesandt hat (RG act. II/21). Damit gelingt ihr der erforderliche Beweis nicht. Die E-
Mail trägt den Betreff "WEF telefonische Besprechung von Heute". Nach der An-
rede folgt eine Bemerkung zu einer Zahlungsfrist, die aber offenbar im Zusam-
menhang mit der Untermieterin steht. Die Bemerkung wird mit den Worten "Dies
zur Kenntnisnahme" abgeschlossen. Was folgt, ist daher ein neues Thema. Nach-
dem der Geschäftsführer der Berufungsklägerin seiner Meinung nach notwendige
Renovationsarbeiten im "D._____" aufgezählt hat, hält er fest, dass die Beru-
fungsbeklagte, "wie besprochen", den Vertrag um ein Jahr verlängern werde,
wenn er sich um die Renovationen kümmere. Dann fügt er an: "Beste[n] Dank für
eine Antwort" (RG act. II/21). Aus diesem letzten Zusatz wird klar, dass der Ge-
schäftsführer der Berufungsklägerin selbst davon ausgegangen ist, dass die Beru-
fungsbeklagte noch antworten, mithin ihre Meinung noch kundtun musste. Das
aber zeigt, dass keine Vereinbarung geschlossen worden war. Bei den Aus-
führungen des Geschäftsführers der Berufungsklägerin, dass er sich um die Re-
novationen kümmere und die Berufungsbeklagte dafür den Vertrag um ein Jahr
verlängere, handelte es sich offensichtlich um ein Angebot für den Abschluss einer
entsprechenden Vereinbarung. Die Worte "wie besprochen" sind daher in der Be-
deutung "wir haben darüber geredet" zu verstehen. Diese Würdigung wird durch
die E-Mail des Geschäftsführers der Berufungsklägerin vom 7. Mai 2020 an
J._____ bestätigt. In dieser unterbreitet er der Berufungsbeklagten denselben
Vorschlag, nämlich, dass er die Renovationen übernimmt und dafür der Mietver-

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trag um ein Jahr verlängert wird (RG act. III/9). Wörtlich hielt er fest: "Wie gestern
besprochen ist mein Vorschlag für das D._____ wie folgt: […]". Wäre nun aber
bereits am 1. November 2019 eine Einigung zwischen den Parteien erfolgt, so hät-
te der Geschäftsführer zweifellos auf die Einhaltung dieser Vereinbarung bestan-
den und nicht den Vorschlag erneut vorgebracht. Das Beweisergebnis ist klar, ei-
ne Einigung dahingehend, dass der Mietvertrag um ein Jahr verlängert werde,
wenn die Berufungsklägerin die Kosten für die von ihr ausgeführten Arbeiten tra-
ge, ist nicht belegt, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann. Im Übrigen
hat sich die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin mit dem
Argument der Verlängerung des Vertrags um ein Jahr, wenn die Berufungskläge-
rin die Renovationen übernehme, auseinandergesetzt. Sie hat dieses mit anderer
Begründung, aber im Ergebnis zu Recht abgelehnt (act. B.1, E. 4.4.4.2).
12.6. Was die Berufungsklägerin zu den weiteren Erwägungen der Vorinstanz
vorbringt, ist nicht hilfreich. Die Feststellung der Vorinstanz, es sei gerichtsnoto-
risch, dass eine Untervermietung während des WEF mehr als lukrativ sei und sich
hierfür auch ein beträchtlicher Aufwand lohne, ist durchaus sachbezogen, tritt die
Vorinstanz damit doch der Behauptung der Berufungsklägerin entgegen, sie sei
niemals bereit gewesen, Sanierungsarbeiten in derart beträchtlichem Umfang oh-
ne Beteiligung der Berufungsbeklagten bzw. ohne Verlängerung des Mietvertrages
auszuführen (vgl. act. B.1, E. 4.4.4.2). Die Vorinstanz konnte sich im Weiteren auf
den von der Untermieterin eingereichten Untermietvertrag abstützen (vgl. Erwä-
gung 6.5). Dass die Berufungsklägerin berechtigt war, das "D._____" für einen
höheren Mietzins zu untervermieten, wird sodann weder von der Berufungsbeklag-
ten bestritten, noch von der Vorinstanz negiert. Was die Berufungsklägerin mit
ihrer weiteren Behauptung, es habe sich gar nicht um eine Untermiete gehandelt,
erreichen will, ist nicht ersichtlich, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Ihre
Behauptungen, sie habe im Rahmen des durchgeführten Events zahlreiche Gas-
tronomiedienstleistungen erbracht, habe sämtliches Personal und Verpflegung zur
Verfügung gestellt und einen beträchtlichen Aufwand in der Organisation des
Events gehabt, sind neu und könnten nur gehört werden, wenn sie die Vorausset-
zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu erfüllen vermöchten. Es fehlt jedoch bereits an
der Voraussetzung, dass diese Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht
hätten vorgebracht werden können. Dass die Berufungsklägerin neben den Inves-
titionen weitere zahlreiche Ausgaben gehabt haben soll, ist damit nicht rechts-
genüglich behauptet worden.
12.7. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Investitionen auch
nicht nachgewiesen sind. Die Berufungsklägerin hat zwar verschiedene Unterla-

48 / 50
gen eingereicht (RG act. II/15). Aus diesen ist aber überwiegend nicht ersichtlich,
wo die Arbeiten ausgeführt wurden bzw. wo das Material verbaut oder verwendet
wurde. Ein handgeschriebener Hinweis aufs "D._____" vermag den Beweis offen-
sichtlich nicht zu erbringen, nachdem die Berufungsbeklagte schon im vor-
instanzlichen Verfahren bestritt, dass die Leistungen für das "D._____" gewesen
seien (RG act. I/2 S. 11 Ziff. 24 und I/4 S. 11 Ziff. 32).
12.8. Insgesamt ist festzustellen, dass die Berufungsklägerin rechtsgültig auf eine
Mehrwertentschädigung verzichtet hat, weshalb ihr von vornherein keine Entschä-
digung für erbrachte Investitionen zusteht. Sie kann daher einen allfälligen Mehr-
wert des Mietobjekts nicht zur Verrechnung stellen.
Dieses Ergebnis ist entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin nicht als
stossend zu qualifizieren. Vielmehr ist es Folge der Entscheidungen der Beru-
fungsklägerin, den Mietvertrag so zu unterzeichnen, wie er vorliegt, und damit den
unbeschränkten Verzicht auf eine Mehrwertentschädigung zu akzeptieren und
trotzdem Investitionen zu tätigen, ohne mit der Berufungsbeklagten eine schriftli-
che Vereinbarung über die Kostentragung auszuhandeln.
13.
Rückweisung
Die Berufungsklägerin beantragt für den Fall, dass die Berufungsinstanz nicht in
der Lage sein sollte, einen Entscheid in der Sache zu fällen, die Rückweisung an
die Erstinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidung.
Wie die vorherigen Erwägungen zeigen, können die mit der Berufung aufgeworfe-
nen Fragen ohne Weiteres aufgrund der vorliegenden Beweise entschieden wer-
den. Eine Rückweisung an die Vorinstanz, die von vornherein die Ausnahme sein
muss (vgl. statt vieler BGer 5A_786/2021 v. 18.03.2022 E. 5.1), erübrigt sich.
14.
Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Mangel am Mietobjekt nicht nach-
gewiesen ist, dass die Parteien keinen Mietzinsrückbehalt vereinbart und die Fäl-
ligkeit der Mietzinsforderung der Berufungsbeklagten nicht aufgeschoben haben,
dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich einer Übernahme der
Kosten von zusätzlichen Securities durch die Berufungsbeklagten nicht belegt ist
und dass die Berufungsklägerin rechtsgültig auf eine Mehrwertentschädigung ver-
zichtet hat. Insgesamt gelingt der Berufungsklägerin der Nachweis nicht, dass die
von der Berufungsklägerin in Betreibung gesetzte Forderung von CHF 60'000.00
samt 5 % Zins seit 31. Oktober 2019, für welche der Berufungsbeklagten mit Ent-
scheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 3. August 2020

49 / 50
provisorische Rechtsöffnung gewährt wurde, nicht besteht. Zu diesem Ergebnis ist
bereits die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gelangt. Zu Recht hat sie da-
her die Aberkennungsklage der Berufungsklägerin abgewiesen. Die Berufung er-
weist sich damit als unbegründet, sie ist abzuweisen und der vorinstanzliche Ent-
scheid ist zu bestätigen.
15.
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens
Die Berufungsklägerin verlangt die Aufhebung des gesamten vorinstanzlichen
Entscheids, mithin auch des Kostenspruchs. In der Begründung trägt sie nebst der
Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zur Sache selbst jedoch keine selbständigen
Rügen zum Kostenpunkt vor. Nachdem der Entscheid der Vorinstanz bestätigt
wird, die Rechtsmittelinstanz mithin keinen neuen Entscheid trifft, bleibt es beim
vorinstanzlichen Kostenspruch (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario).
16.
Kosten des Berufungsverfahrens
16.1. Abschliessend ist über die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteien-
tschädigung, Art. 95 Abs. 1 ZPO) des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Diese
sind entsprechend dem Ausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da die Beru-
fungsklägerin mit der Berufung vollständig unterliegt, hat sie die Prozesskosten
zur Gänze zu übernehmen. Folglich gehen die Gerichtskosten, die gestützt auf
Art. 9 VGZ (BR 320.210) auf CHF 10'000.00 festgesetzt werden, zu Lasten der
Berufungsklägerin. Sie werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 10'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
16.2. Als unterliegende Partei hat die Berufungsklägerin die Berufungsbeklagte
zudem für das Berufungsverfahren zu entschädigen. Die Berufungsbeklagte hat
für das Berufungsverfahren zwei Honorarnoten eingereicht, mit welchen sie einen
Aufwand von insgesamt 26.27 Stunden à CHF 270.00 und 0.08 Stunden à CHF
240.00, Barauslagen von pauschal 3 % und die Mehrwertsteuer von 7.7 % geltend
macht, was einem Honorar von insgesamt CHF 7'709.70 entspricht (act. G.5 und
G.8). Dieser Aufwand kann als angemessen erachtet werden. Insbesondere hat
die Berufungsbeklagte eine Honorarvereinbarung eingelegt, mit welcher die Ver-
einbarung eines Stundenansatzes von CHF 270.00 nachgewiesen ist (act. G.3),
so dass von diesem Stundenansatz ausgegangen werden kann (vgl. Art. 2 Abs. 2
Ziff. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Die Berufungsklägerin hat die Beru-
fungsbeklagte für das Berufungsverfahren mit CHF 7'709.70 zu entschädigen.

50 / 50
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 gehen zu Lasten
der A._____ GmbH. Sie werden mit dem von ihr erbrachten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die A._____ GmbH hat der B._____ AG für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 7'709.70 (inklusive Spesen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 15‘000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden.
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: