gr_gerichte · ZF 2008 2 · 2008-03-04 · de

Forderungen und positive Feststellung | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 4. März 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 08 2
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesbericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 29. Juli 2008 abgewiesen worden).
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Sutter-Ambühl, Riesen-Bienz, Giger und Hubert
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X . , Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 9. November 2007, mitgeteilt am 6. De-
zember 2007, in Sachen des Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungs-
beklagten gegen die Y . , Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklä-
gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Teddy S. Stojan, Streichenberg und 
Partner, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich,
mit Streitverkündung des Klägers an die E r b e n A . X . , nämlich G.X., C.X., D.X., 
E.X. und F.X., Einberufene, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin 
Schmid, Hartbertstrasse 11, Postfach 180, 7002 Chur,
betreffend Forderung und Feststellung,
hat sich ergeben:


2
A.
Am 8. August 1998 wurde der „X.“ mit Sitz in A. gegründet. Der Verein 
verfolgt nach Art. 1 der Statuten in erster Linie den Zweck einer umfassenden Be-
ratung der vier Kinder von A.X. und B.X. – C.X. (geb. 1978), D.X. (geb. 1985), E.X. 
(geb. 1988) und F.X. (geb. 1992) –, von B.X. selbst sowie der Willensvollstrecker im 
Nachlass des A.X. bis Ende des Jahres 2015.
Nach Art. 8 Ziffern 2 und 3 der Statuten erhält jedes Vereinsmitglied Fr. 
12'000.-- zuzüglich Spesen für zwei rund vierstündige Sitzungen im Jahr. Da der 
Verein nach Art. 8 Ziffer 1 der Statuten kein eigenes Vermögen hat, gab A.X. am 
19. August 1998 eine persönliche Alimentierungszusage ab. Diese sollte so lange 
gelten, als der Verein die in den Statuten unter Artikel 1, Ziffer 1 und 2 stipulierten 
Aufgaben erfüllt, insbesondere unter Beachtung der Schweizer Gesetze, der Sitte 
sowie rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen.
B.
Am 19. Januar 2000 schlossen die Y. und A.X. einerseits und der Ver-
ein „X.“ anderseits eine Vereinbarung. Darin verpflichtete sich die Y., für die finan-
ziellen Verpflichtungen des Vereins „X.“ gegenüber seinen Mitgliedern im Sinne von 
Artikel 8 der Vereinsstatuten (Sitzungsgelder für die Vereinsmitglieder sowie Ersatz 
der Reisekosten und Honorar für den Sekretär des Vereins) für die Dauer des Be-
stehens des Vereins aufzukommen. Mit dieser Alimentierungsverpflichtung der Y. 
erlosch die persönliche Alimentierungszusage von A.X. vom 19. August 1998. Die 
Alimentierungszusage sollte gemäss Vereinbarung längstens bis zum 31. Dezem-
ber 2015 dauern. Im Weiteren enthält die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 fol-
gende Klauseln:
„Die Alimentierungszusage gilt ausdrücklich nur unter der Voraussetzung, 
dass der Verein die in der Satzung unter Artikel 1, Ziffern 1 und 2 stipulierten 
Aufgaben erfüllt, insbesondere unter strenger Beachtung der Schweizer Ge-
setze, der Sitte sowie rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen.
Damit die Y., A., die Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen überprü-
fen kann, erhält die Y., A., von allen Schriftstücken und Protokollen Kopie 
sowie jede von ihr diesbezüglich angeforderte Auskunft.“
Die Vereinbarung wurde bis und mit der 17. Vereinsversammlung vom 18. 
März 2006 von beiden Seiten erfüllt.
C/1.
Am 30. September 2006 fand die 18. Vereinsversammlung statt. Die 
Y. leistete am 2. Oktober 2006 eine Zahlung von Fr. 20'000.-- an den Verein.
Da das Protokoll der 18. Vereinsversammlung der Y. nicht übermittelt worden 
war, erkundigte sich die Sekretärin der Y. am 13. März 2007 telefonisch bei Dr. H.X., 
Präsident des Vereins „X.“, nach dem erwähnten Dokument. Rechtsanwalt H.X. 


3
teilte in der Folge mit, der Verein habe beschlossen, ab sofort keine Protokolle mehr 
an die Y. zu versenden, da es sich um vertrauliche Angaben handle.
2.
Am 17. März 2007 fand die 19. Versammlung des Vereins „X.“ statt.
3.
Mit einem mit dem 13. Februar 2007 datierten Schreiben, das der Post 
indes erst am 20. März 2007 übergeben wurde und bei Dr. H.X. am 21. März 2007 
einging, kündigte G.X. namens der Y. die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 mit 
sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund und widerrief die Alimentierungszusage. 
Dr. H.X. bestritt mit Schreiben vom 26. März 2007 die Rechtsgültigkeit dieser Kün-
digung. Am 28. März 2007 teilte G.X. Rechtsanwalt H.X. mit, da der Verein der Y. 
die Unterlagen, die für die Überprüfung der Aufgabenerfüllung notwendig seien, ver-
einbarungswidrig vorenthalte, seien seine Aufgaben nicht erfüllt und die Alimentie-
rungsansprüche des Vereins nichtig.
G.X. hatte in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsrats der Y. Dr. H.X. 
bereits mit Faxschreiben vom 13. Februar 2007 mitgeteilt, dass sie die Vereinba-
rung mit dem Verein „X.“ vom 19. Januar 2000 aus wichtigem Grund kündige.
D/1.
Mit Vermittlungsbegehren vom 3. April 2007 instanzierte der Verein 
„X.“ beim Kreispräsidium A. eine Forderungs- und Feststellungsklage gegen die Y.. 
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 8. Mai 2007 erstellte der Ver-
mittler am 10. Mai 2007 den Leitschein mit den folgenden klägerischen Rechtsbe-
gehren:
„1.
Die Y., mit Sitz in A., sei zu verurteilen, der Klägerin den vereinbarten 
und fälligen Finanzierungszuschuss von Fr. 20'000.- (Fälligkeit im Zeit-
punkt der Vermittlungsverhandlung vom 08.05.2007) zu bezahlen nebst 
Zins zu 5 % seit Klageinstanzierung (30.03.2007).
2.
Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung zwischen der Y. (A.) einer-
seits und dem Verein „X.“ anderseits vom 19.01.2000 nach wie vor 
rechtsgültig ist und insbesondere, dass die Kündigung der Vereinbarung 
durch Frau G.X. als Verwaltungsrätin und Bevollmächtigte des A.X. sel. 
vom 13. Februar 2007 null und nichtig ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Y., A..“
2.
Mit Prozesseingabe vom 16. Mai 2007 prosequierte der Verein „X.“ 
den Leitschein mit unveränderten Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Plessur. 
Darüber hinaus stellte der Verein den Verfahrensantrag, es sei dem Nachlass des 
A.X., bestehend aus der Witwe G.X., C.X., D.X., E.X. und F.X., gestützt auf Art. 30 
ff. ZPO der Streit zu verkünden.


4
Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid teilte mit Schreiben vom 11. Juni 2007 
in seiner Funktion als Willensvollstrecker mit, dass sich der Nachlass bzw. die Erben 
des A.X. nicht am Verfahren beteiligen werden.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 setzte der Rechtsvertreter der Y. dem Ver-
ein „X.“ vorsorglich Nachfrist gemäss Art. 107 Abs. 1 OR für den Eventualfall, dass 
die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 nicht bereits wirksam aufgelöst sein sollte. 
Er forderte den Rechtsvertreter des Vereins auf, ihm zu Handen der Y. bis spätes-
tens Dienstag, 19. Juni 2007, Kopien der ausführlichen Protokolle der 18. und 19. 
Vereinsversammlung zu überlassen und erklärte, namens und im Auftrag der Y. 
nach Art. 107 Abs. 2 OR vom Vertrag zurückzutreten, sofern die genannten Doku-
mente innert dieser Frist nicht eintreffen sollten. Der Verein gab mit Schreiben vom 
15. Juni 2007 bekannt, dass er die erwähnten Protokolle im vollen Wortlaut nicht 
herausgebe.
3.
Die Y. beantragte in der Prozessantwort vom 26. Juni 2007, was folgt:
„Verfahrensantrag:
Der Kläger sei vorab zu verpflichten, zur Deckung der mutmasslichen aus-
sergerichtlichen Kosten der Beklagten eine angemessene Sicherheitsleis-
tung von mindestens CHF 30,000 zu leisten; unter der Androhung, dass die 
Klage bei nicht fristgerechter Zahlung als erledigt abgeschrieben würde.
Antrag zur Sache:
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.“
Der Verein „X.“ verzichtete gemäss Schreiben vom 16. Juli 2007 auf eine 
Stellungnahme nach Art. 87 Abs. 2 ZPO. Zum Verfahrensantrag der Y. auf Sicher-
heitsleistung wurden folgende Anträge gestellt:
„1.
Das Gesuch sei abzuweisen.
2.
Als Eventualstandpunkt erklärt der unterzeichnete Vereinspräsident, für 
dem Verein in diesem Prozess allfällig auferlegte Entschädigungsleis-
tungen bis zum Betrage von CHF 30'000.- persönlich einzustehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
Mit Verfügung vom 14. August 2007 nahm das Bezirksgerichtspräsidium 
Plessur davon Vormerk, dass Rechtsanwalt Dr. iur. H.X. für eine der Beklagten zu-
gesprochene ausseramtliche Entschädigung bis zum Betrag von Fr. 30'000.-- per-
sönlich haftet und schrieb das Gesuch um Sicherheitsleistung als gegenstandslos 
ab.


5
E.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur fand am 9. No-
vember 2007 statt. Mit Urteil vom 9. November 2007, mitgeteilt am 6. Dezember 
2007, erkannte das Bezirksgericht Plessur, wie folgt:
„1.
Die beklagte Y. wird verpflichtet, dem X. CHF 20'000.00 nebst Zins zu 
5 % seit dem 3. April 2007 zu bezahlen.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kosten des Kreisamtes A. von CHF 350.00 sowie die Kosten des 
Bezirksgerichtes Plessur von CHF 14'866.15 (Gerichtsgebühren CHF 
5'000.00, Schreibgebühren CHF 588.00, Bargebühren CHF 378.15, 
Streitwertzuschlag CHF 8'900.00) gehen zu einem Achtel (CHF 
1'858.25) zulasten der Beklagten und zu sieben Achtel (CHF 13'007.90) 
zulasten des Klägers. Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen verrechnet.
Ausseramtlich schuldet der Kläger der Beklagten CHF 10'772.50 inklu-
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer.
4.
(Mitteilung)“
F.
Gegen dieses Urteil liess der Verein „X.“ am 4. Januar 2008 die Beru-
fung zu Handen des Kantonsgerichts von Graubünden erklären. Er stellt folgenden 
Berufungsantrag:
„In Abänderung von Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenen Ur-
teiles sei festzustellen, dass die Vereinbarung zwischen der Y. (A.) einerseits 
und dem Verein „X.“ (A.) anderseits vom 19.01.2007 (recte: 2000) nach wie 
vor rechtsgültig ist, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Y..“
Am 10. Januar 2008 erklärte die Y. Anschlussberufung an das Kantonsge-
richt von Graubünden. Sie stellt folgende Anträge:
„Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Klage 
vollumfänglich abzuweisen;
Eventualiter: Dispositiv Ziffer 1 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu ver-
pflichten, dem Kläger CHF 20'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 3. April 2007 
Zug um Zug gegen die Herausgabe des vollständigen detaillierten Pro-
tokolls der 18. Vereinsversammlung vom 30. September 2006 zu bezah-
len;
Dispositiv Ziffer 2 sei zu bestätigen;
Dispositiv Ziffer 3 sei dahingehend abzuändern, dass sämtliche Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens zu Lasten des Klägers gehen und der Kläger 
zur Zahlung einer ungekürzten ausseramtlichen Parteientschädigung von 
CHF 14'363.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) an die Beklagte zu 
verpflichten sei;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers, wei-
terhin unter persönlicher solidarischer Mithaftung von RA Dr. H.X. bis maxi-
mal CHF 30'000.--.“


6
G.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 teilte Rechtsanwalt Dr. iur. Martin 
Schmid mit, dass sich der Nachlass bzw. die Erben A.X. am Berufungsverfahren 
nicht beteiligen werden.
H.
Am 4. März 2008 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor dem 
Kantonsgericht von Graubünden statt. Anwesend waren der Rechtsvertreter des 
Berufungsklägers, Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, und der Rechtsvertreter der 
Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt Dr. iur. Teddy S. Stojan. Gegen die Zuständig-
keit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände erhoben, so 
dass sich dieses als in der Sache legitimiert erklärte. Nach dem Verlesen der An-
träge der Berufung und der Anschlussberufung wurde das Beweisverfahren ge-
schlossen. Im Anschluss fanden die Plädoyers der Parteivertreter statt. Rechtsan-
walt Kunz bestätigte und begründete in seinem Plädoyer die Anträge gemäss der 
schriftlichen Berufungserklärung vom 4. Januar 2008 und beantragte die Abweisung 
der Anschlussberufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
rufungsbeklagten. Rechtsanwalt Stojan bestätigte und begründete in seinem Plä-
doyer die Anträge gemäss Anschlussberufung vom 10. Januar 2008.
Rechtsanwalt Kunz und Rechtsanwalt Stojan gaben von ihren Vorträgen eine 
schriftliche Ausführung zu den Akten. Die Parteivertreter erhielten das Recht auf 
Replik und Duplik. Rechtsanwalt Kunz. erklärte sich in der Replik bereit, für eine der 
Berufungsbeklagten zugesprochene ausseramtliche Entschädigung bis zum Betrag 
von Fr. 30'000.-- persönlich zu haften.
I.
Mit Schreiben vom 5. März 2008 bzw. vom 6. März 2008 nahmen 
Rechtsanwalt Stojan bzw. Rechtsanwalt Kunz erneut zu ihrer Rechtsauffassung 
Stellung. Da die entsprechenden Akteneinlagen nach Abschluss der Hauptverhand-
lung erfolgten, bleiben sie unbeachtlich. Im Übrigen hat das Gericht das Recht nach 
dem Grundsatz „iura novit curia“ ohnehin von Amtes wegen anzuwenden.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen der 
Rechtsvertreter der Parteien in den Rechtsschriften und anlässlich der Berufungs-
verhandlung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.a.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitig-
keiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergrif-


7
fen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Der Berufungs-
streitwert ist im vorliegenden Fall erreicht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
von Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache als Berufungsinstanz 
ist damit gegeben.
Eine Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der 
schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf 
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, 
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Die Berufung 
des Vereins „X.“ vom 4. Januar 2008 gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur 
vom 9. November 2007, mitgeteilt am 6. Dezember 2007, wurde frist- und formge-
recht eingereicht, so dass darauf eingetreten werden kann.
b.
Der Berufungsbeklagte kann, wenn er nicht selbst auch Berufung ein-
gelegt hat, innert der peremptorischen Frist von 10 Tagen seit Mitteilung der Beru-
fungserklärung beim Präsidenten der ersten Instanz seine Anschlussberufung mit 
formulierten Anträgen einreichen (Art. 220 Abs. 1 ZPO). Die Mitteilung der Beru-
fungserklärung an die Berufungsbeklagte erfolgte mit Schreiben des Bezirksge-
richts Plessur vom 7. Januar 2008. Die am 10. Januar 2008 erhobene Anschluss-
berufung der Y. ist damit fristgerecht und darüber hinaus auch formgerecht erfolgt. 
Auf die Anschlussberufung ist folglich ebenfalls einzutreten.
c.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden der Bestand der Ver-
einbarung zwischen dem Verein „X.“ und der Y. vom 19. Januar 2000 sowie die 
Finanzierung der 19. Vereinssitzung vom 17. März 2007 im Betrag von Fr. 20'000.--.
2.
Zunächst ist der Bestand der Vereinbarung zwischen dem Verein „X.“ 
(im Folgenden auch: Verein) und der Y. (im Folgenden auch: Gesellschaft) vom 19. 
Januar 2000 zu prüfen.
a.
Dass sich in diesem Zusammenhang das Feststellungsbegehren des 
Vereins als zulässig erweist, wurde von der Vorinstanz zutreffend dargelegt und ist 
grundsätzlich unbestritten. Demzufolge kann im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO auf 
Erwägung 1c) des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
b.
Als unbestritten erweist sich überdies, dass es sich bei der fraglichen 
Vereinbarung um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Ein solches verlangt ein fort-
dauerndes und wiederholtes Leistungsverhalten, mit dem die Schuldner so lange 
fortzufahren haben, als die Schuld besteht, das heisst bis sie durch Zeitablauf oder 
aus einem anderen Grund erlischt. Der Gesamtumfang der geschuldeten Leistung 


8
hängt 
von 
der 
Zeit 
ab, 
während 
der 
die 
Leistungspflicht 
andauert 
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner 
Teil, 8. A., Zürich 2003, Band I, Rz. 94 f. u. 263). Die vorliegende Finanzierungsver-
einbarung wurde am 19. Januar 2000 geschlossen und soll bis längstens 31. De-
zember 2015 dauern. Während diesem Zeitraum bestehen fortdauernde und wie-
derholte Leistungspflichten der Vertragsparteien.
c.
Umstritten ist dagegen, ob die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 
noch immer Bestand hat.
Die Berufungsbeklagte beruft sich vorliegend auf einen Rücktritt von der Ver-
einbarung vom 19. Januar 2000 gestützt auf Art. 107 OR. Sie bringt vor, bei der 
fraglichen Vereinbarung handle es sich um eine zweiseitige Vereinbarung mit ge-
genseitigen Rechten und Pflichten. Der Verein verpflichte sich darin, seine statuta-
rischen Verpflichtungen zu erfüllen und die Gesellschaft durch Überlassen von allen 
Schriftstücken und Protokollen zu dokumentieren sowie jede angeforderte Auskunft 
zu geben. Die Gesellschaft verpflichte sich ihrerseits zur Alimentierung des Vereins. 
Damit liege ein vollkommen zweiseitiger Vertrag vor, welcher bei Verzug der einen 
Partei durch die andere nach Art. 107 OR aufgelöst werden könne.
Der Berufungskläger macht hinsichtlich des Bestands der Vereinbarung vom 
19. Januar 2000 geltend, die Berufungsbeklagte habe nicht das Recht gehabt, von 
ihrer Finanzierungsverpflichtung gestützt auf Art. 107 OR zurückzutreten. Einerseits 
liege kein synallagmatisches Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und der Ge-
sellschaft vor. Anderseits berechtigte die Nichteinhaltung einer Bedingung durch die 
eine Partei die andere nicht zum Vertragsrücktritt nach Art. 107 OR.
Aufgrund dieser Ausführungen der Parteien ist nachfolgend die Frage der 
Anwendbarkeit von Art. 107 OR, nach welchem bei gegebenen Voraussetzungen 
der Rücktritt von einem Vertrag zulässig ist, zu prüfen.
3.
Art. 107-109 OR sind Sondervorschriften für den Schuldnerverzug bei 
vollkommen zweiseitigen Verträgen. Sie befassen sich mit der Frage, welche Aus-
wirkungen der Verzug des Schuldners auf das Schicksal des Vertragsverhältnisses 
als Ganzes, also nicht nur auf die einzelne, nicht rechtzeitig erfüllte Forderung, hat 
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band II, Rz. 3035 u. 3037). Es muss daher 
zunächst der Frage nachgegangen werden, ob in casu ein vollkommen zweiseitiger 
Vertrag vorliegt. Falls dies verneint wird, ist zu prüfen, ob Artikel 107 ff. OR aus 
einem anderen Grund Anwendung finden.


9
a.
Beim zweiseitigen Schuldvertrag sind zwei Parteien beteiligt, von de-
nen jede der anderen eine Leistung schuldet. Bei einem vollkommen zweiseitigen, 
dem sogenannt synallagmatischen Vertrag, schulden die Parteien gegenseitige 
Leistungen, von denen mindestens zwei im Austauschverhältnis stehen. Die eine 
Leistung ist Gegenleistung der anderen. Jede Partei verspricht ihre Leistung um der 
Gegenleistung willen, ist zugleich Gläubiger und Schuldner. Beim unvollkommen 
zweiseitigen Vertrag stehen die Leistungen nicht im Austauschverhältnis. Eine Par-
tei schuldet eine (unentgeltliche) Hauptleistung, die andere Partei eine davon ab-
hängige Leistung oder eine Nebenleistung. In der Regel wechselt die Schuldner- 
und Gläubigerstellung im Verlauf der Abwicklung des Rechtsgeschäfts 
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band I, Rz. 256 ff.; Rolf Weber, Berner Kom-
mentar zum OR, Band VI, 1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen, 4. Teilband: Art. 
68-96 OR, 2. A., Bern 2005, N 35 ff. zu Art. 82 OR; Rolf Weber, Berner Kommentar 
zum OR, Band VI, 1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen, 5. Teilband: Die Folgen 
der Nichterfüllung, Art. 97-109 OR, Bern 2000, N 40 zu Art. 107 OR).
Die Rechtsfolge des Synallagma besteht darin, dass die beiden Leistungs-
pflichten in gewisser Weise voneinander abhängen, und zwar hinsichtlich der Ent-
stehung, hinsichtlich ihres Fortbestands und hinsichtlich ihrer Durchsetzung bzw. 
Erfüllung. Die beidseitigen Leistungen brauchen indes weder objektiv noch subjektiv 
gleichwertig zu sein (Weber, a.a.O., N 49 ff. zu Art. 82 OR, N 40 zu Art. 107 OR; 
Marius Schraner, Zürcher Kommentar zum OR, Band V1e, Die Erfüllung der Obli-
gationen, Art. 68-96 OR, 3. A., Zürich 2000, N 19 ff. zu Art. 82 OR). Darüber hinaus 
müssen die gegenseitigen Pflichten zueinander in einem Austauschverhältnis ste-
hen. Ein Austauschverhältnis liegt vor, wenn die beiderseitigen Leistungsverspre-
chen ihre Grundlage in demselben Vertragsverhältnis haben. In der Regel stehen 
nur Hauptleistungspflichten im Austauschverhältnis, doch kann in Sonderfällen 
auch der Austauschcharakter einer Nebenpflicht bejaht werden. Ob eine Neben-
pflicht im Austausch zu einer Hauptleistung steht, dürfte in erster Linie von der Par-
teiabrede und der Interessenlage abhängen. Austauschbarkeit bedeutet aber nicht, 
dass die Leistungen zeit- und zahlenmässig gleich sein müssen (Weber, a.a.O., N 
79 ff. u. 91 ff. zu Art. 82 OR, N 42 zu Art. 107 OR; Schraner, a.a.O., N 25 u. 60 ff. 
zu Art. 82 OR).
b.
Zu beurteilen sind vorliegend die Pflicht der Gesellschaft, für die Dauer 
des Bestehens des Vereins für die finanziellen Verpflichtungen desselben gegenü-
ber seinen Mitgliedern aufzukommen, einerseits (im Folgenden: Finanzierungs-
pflicht der Gesellschaft) und die Pflicht des Vereins, der Gesellschaft von allen 
Schriftstücken und Protokollen Kopien zu überlassen sowie jede von ihr diesbezüg-


10
lich angeforderte Auskunft zu erteilten, anderseits (im Folgenden: Informations-
pflicht des Vereins). Bei der Pflicht des Vereins zu statuten-, gesetz- und vereinba-
rungskonformer Beratung der Nachkommen von A.X. und B.X., von B.X. selbst und 
der Willensvollstrecker hingegen handelt es sich nicht um eine Pflicht, die in der 
Vereinbarung vom 19. Januar 2000 begründet wird. Die Beratungspflicht findet ihren 
Ursprung vielmehr in den Statuten des Vereins vom 8. August 1998 und ist Bedin-
gung für die Zahlungspflicht des Vereins (mehr dazu in Erwägungen 3e und 3f nach-
stehend).
c.
Stellt man die Finanzierungspflicht der Gesellschaft der Informations-
pflicht des Vereins gegenüber, so ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom 
Vorliegen eines synallagmatischen Vertrags auszugehen. Es besteht ein zweiseiti-
ger Vertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Jede Partei schuldet der an-
deren eine Leistung, wobei die beiden Leistungspflichten in einer gewissen Abhän-
gigkeit voneinander stehen. Sie wurden in der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 
zusammen begründet, und es ist davon auszugehen, dass die eine Leistungspflicht 
ohne die andere gar nicht entstanden wäre. Darüber hinaus sind die beiden Leis-
tungspflichten auch hinsichtlich ihres Fortbestands und ihrer Durchsetzung vonein-
ander abhängig. Nach dem Sinn der Vereinbarung brauchen weder die Gesellschaft 
noch der Verein die eigene Leistung zu erbringen, wenn die andere Partei zu ihrer 
Leistung nicht gewillt oder nicht in der Lage ist.
Die gegenseitigen Pflichten sind aber nicht nur voneinander abhängig, son-
dern sie stehen auch in einem Austauschverhältnis, haben die beiderseitigen Leis-
tungsversprechen ihre Grundlage doch in demselben Vertragsverhältnis, nämlich in 
der Vereinbarung vom 19. Januar 2000. Auch Entstehungsgeschichte und Interes-
senlage der Parteien lassen auf ein Austauschverhältnis der Leistungspflichten 
schliessen. In seiner persönlichen Alimentierungszusage vom 19. August 1998 
hatte sich A.X. einseitig und noch ohne Anspruch auf Information über die Vereins-
tätigkeit zur Finanzierung verpflichtet – übrigens aber bereits schon damals nur un-
ter der Bedingung, dass der Verein seinen Zweck auch tatsächlich erfüllt. In der 
Vereinbarung vom 19. Januar 2000 wurde dann explizit eine vertragliche Pflicht des 
Vereins zur Information der Gesellschaft verankert, und zwar nicht nur als Bedin-
gung für die Zahlungspflicht der Gesellschaft (vgl. dazu Erw. 3f nachstehend), son-
dern als selbständige Vertragspflicht des Vereins. Es liegt somit nicht mehr nur eine 
einseitige Finanzierungszusage vor, sondern eine zweiseitige Vereinbarung mit ge-
genseitigen Rechten und Pflichten. Die Y. soll gemäss Vereinbarung umfassenden 
Einblick in die Tätigkeit des Vereins haben sowie diese kontrollieren und zwar – wie 


11
sogar der Berufungskläger selbst in seinem Schreiben vom 15. Juni 2007 (BB 7) 
ausführte – als Korrelat zur Finanzierungsverpflichtung.
In der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 stellt die Informations- bzw. Her-
ausgabepflicht des Vereins somit eine wesentliche und für die Vertragserfüllung 
zentrale Pflicht dar, die im Austausch zur Finanzierungspflicht der Gesellschaft 
steht, unabhängig davon, ob man die Pflicht des Vereins als Haupt- oder als Ne-
benpflicht qualifizieren will. Sie ist unabdingbar, damit die Gesellschaft die Vereins-
tätigkeit kontrollieren kann und folglich, entgegen der Ansicht des Berufungsklägers, 
im vorliegenden Vertragsverhältnis im Verhältnis zur Finanzierungspflicht keines-
falls von untergeordneter Bedeutung.
Unter diesen Umständen liegt mit der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 ein 
synallagmatisches Vertragsverhältnis vor, so dass dessen Auflösung nach Art. 107 
ff. OR beurteilt werden kann.
d.
Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass kein synallag-
matisches Vertragsverhältnis vorliegt, würde dies an der Anwendbarkeit von Art. 
107 ff. OR in casu nichts ändern.
Bei den genannten Bestimmungen steht zwar die Verletzung von wesentli-
chen Pflichten in synallagmatischen Verträgen im Vordergrund. Ein schützenswer-
tes Interesse des Gläubigers am Verzicht auf die schuldnerische Leistung und an 
der Geltendmachung von Schadenersatz bzw. alternativ dazu am Rücktritt vom Ver-
trag kann indessen bei einem wesentlich zweiseitigen Vertrag auch dann bestehen, 
wenn die Erfüllung einer nicht im Austausch stehenden Leistung ausbleibt, ebenso 
beim einseitigen oder unvollkommen zweiseitigen Vertrag. In diesen Fällen ist eine 
analoge 
Anwendung 
von 
Art. 
107 
OR 
in 
Betracht 
zu 
ziehen 
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band II, Rz. 3038; Guhl/Koller, Das Schwei-
zerische Obligationenrecht, 9. A., Zürich 2000, § 32 Rz. 21; vgl. auch Weber, a.a.O., 
N 44 f. zu Art. 107 OR). Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Funktion der 
verletzten Pflicht zu. Ist der Schuldner mit einer wesentlichen Pflicht in Verzug, muss 
dem Gläubiger die Auflösung des Vertragsverhältnisses nach Art. 107 OR ermög-
licht werden. Wann eine solche wesentliche Pflicht vorliegt, ist durch Auslegung zu 
ermitteln (Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar zum OR I, Art. 1-529 OR, 4. 
A., Basel 2007, N 4 zu Art. 107 OR).
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Informationspflicht des Vereins, 
wie bereits in Erwägung 3c festgestellt, zweifellos um eine wesentliche Pflicht. Sie 
ist von grundlegender Bedeutung für die Vertragserfüllung, da es der Gesellschaft 


12
ohne umfassende Information nicht möglich ist, die Tätigkeit des Vereins zu kontrol-
lieren und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Entschädigungen 
an die Vereinsmitglieder erfüllt sind. Die Informationspflicht ist damit, entgegen der 
Ansicht des Berufungsklägers, gerade nicht subsidiär, sondern macht Sinn und 
Zweck des Vertrages aus, hätte die Gesellschaft andernfalls doch eine bloss ein-
seitige Finanzierungszusage abgeben können. Solches war aber offensichtlich nicht 
gewollt. Unter diesen Umständen ist der Y. ein schützenswertes Interesse zuzuer-
kennen, bei gegebenen Voraussetzungen nach Art. 107 ff. OR vom Vertrag zurück-
zutreten.
e.
Der Berufungskläger vertritt die Ansicht, bei der Vereinbarung vom 19. 
Januar 2000 handle es sich um einen Beratungsvertrag und damit um ein auftrags-
rechtliches Verhältnis nach Art. 394 ff. OR. Der Beratervertrag sei als entgeltlicher 
Auftrag ein vollkommen zweiseitiger Vertrag. Im Synallagma seien die Beratung ei-
nerseits und die Honorierung anderseits, nicht jedoch die in der Nebenpflicht be-
gründete Protokoll- und Urkundeneditions- und die Auskunftspflicht. Der Beratungs-
vertrag sei als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet. So habe sich der Verein als 
Schuldner gegenüber der Gesellschaft als Gläubigerin verpflichtet, einem Dritten, 
nämlich der Familie X., zu leisten. Die Gesellschaft wiederum habe sich in der Ver-
einbarung verpflichtet, dem Verein die statutarisch vorgesehene Entschädigung zu 
bezahlen, wenn dieser seine Beratungstätigkeit ausübe. Es handle sich dabei um 
einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, so dass die Familie X. die Beratungsleis-
tung des Vereins selbständig einfordern könne.
Dieser Argumentation des Berufungsklägers kann sich das Kantonsgericht 
nicht anschliessen.
e/aa. Zum einen lässt sich die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 nicht als 
Beratungsvertrag qualifizieren. Gemäss dieser Vereinbarung hat der Verein die 
Pflicht zur vollständigen Information der Gesellschaft und das Recht auf finanzielle 
Abgeltung der Tätigkeit seiner Mitglieder. Die Gesellschaft hat im Gegenzug die 
Pflicht zur Finanzierung der Vereinstätigkeit und das Recht auf Information über die 
Vereinstätigkeit. Thema der Vereinbarung bilden somit – wie bereits in Erwägung 
3b festgehalten – die finanziellen Verpflichtungen des Vereins „X.“ gegenüber sei-
nen Mitgliedern im Sinne von Artikel 8 der Vereinsstatuten und nicht die Beratung 
der Mitglieder der Familie X. und der Willensvollstrecker durch die Vereinsmitglie-
der. Diese Beratung ist statutarische Aufgabe des Vereins „X.“, der eigens für die-
sen Zweck ins Leben gerufen wurde. Davon losgelöst wurde die Frage der Finan-
zierung des Vereins geregelt, nämlich in der Vereinbarung vom 19. Januar 2000. 


13
Die statuten-, gesetzes- und vereinbarungskonforme Beratung ist nur insofern Be-
standteil dieser Vereinbarung, als sie eine Voraussetzung für die Finanzierung der 
Vereinstätigkeit bildet (vgl. dazu auch Erwägung 3f nachfolgend). Die Pflicht zur Be-
ratung wurde indes nicht in der vorliegend umstrittenen Vereinbarung begründet, 
sondern, wie erwähnt, in den Vereinsstatuten. Allein durch diese erhalten die Mit-
glieder der Familie X. und die Willensvollstrecker das Recht auf Beratung.
Bildet die Beratung aber keine Pflicht, die in der Vereinbarung vom 19. Ja-
nuar 2000 begründet wird, kann in casu auch nicht davon ausgegangen werden, es 
liege ein Beratungsvertrag vor. Bei der fraglichen Vereinbarung handelt es sich viel-
mehr um eine Finanzierungsvereinbarung und zwar, wie die Vorinstanz in Erwä-
gung 3b) zu Recht festgestellt hat, in Form eines Innominatkontrakts, liegt doch ein 
Vertragsverhältnis vor, das weder in der zweiten Abteilung des OR noch in einem 
Spezialgesetz besonders geordnet ist (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band I, 
Rz. 252).
e/bb. Zum anderen ist in casu auch das Vorliegen eines Vertrags zu Guns-
ten Dritter zu verneinen.
Beim Vertrag zu Gunsten Dritter handelt es sich um einen Schuldvertrag, 
worin sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten 
zu dessen Gunsten versprechen lässt (Art. 112 Abs. 1 OR). Der Schuldner (Promit-
tent) verpflichtet sich somit gegenüber dem Gläubiger (Promissar), einem Dritten zu 
leisten. Der Dritte, der die versprochene Leistung des Schuldners erhalten soll, ist 
am Vertrag nicht als Partei beteiligt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band II, 
Rz. 4094 und 4097 f.). Beim unechten Vertrag zu Gunsten Dritter steht einzig dem 
Promissar ein Forderungsrecht auf Leistung an den Dritten zu. Im Unterschied dazu 
wird beim echten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht nur der Promissar (als Vertrags-
partei), sondern auch der Dritte (als Begünstigter) berechtigt. Dieser wird Gläubiger 
der versprochenen Leistung, obwohl er selber nicht Partei des Vertrags ist. Somit 
kann er selbständig die Erfüllung fordern und klagen (Art. 112 Abs. 2 OR; 
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band II, Rz. 4110 ff.).
In der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 werden lediglich Rechte und Pflich-
ten des Vereins „X.“ und der Y. geregelt. Zu Gunsten Dritter werden keine Rechte 
begründet, namentlich kein Recht der Mitglieder der Familie X. bzw. der Willenvoll-
strecker auf Beratung durch den Verein. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Ge-
genstand der Vereinbarung – wie in Erwägung 3e/aa erwähnt – lediglich die finan-
zielle Abgeltung der die Beratungstätigkeit ausübenden Vereinsmitglieder ist, nicht 


14
jedoch die Beratung selbst. Den erwähnten Personen kommt, jedenfalls gestützt auf 
die Finanzierungsvereinbarung, kein eigenständiges Forderungsrecht auf Ausü-
bung der Beratung zu. Ein solches besteht, wenn schon, gestützt auf die Vereins-
statuten. Den Ausführungen des Berufungsklägers, die Y. habe sich in der Verein-
barung vom 19. Januar 2000 die Beratung der Familie X. durch den Verein verspre-
chen lassen, kann unter diesen Umständen nicht gefolgt werden.
Im Übrigen würde sich an der Beurteilung des vorliegenden Falles selbst 
dann nichts ändern, wenn von einem Vertrag zu Gunsten eines Dritten auszugehen 
wäre. Zu beurteilen ist das Vertragsverhältnis zwischen Versprechendem und Ver-
sprechensempfängerin, das sogenannte Deckungsverhältnis, und nicht dasjenige 
zwischen Versprechendem und Dritten. Thema des vorliegenden Verfahrens bilden 
denn auch nicht die Beratungsleistungen zu Gunsten der Familie X. und der Wil-
lensvollstrecker, sondern die finanziellen Leistungen an die Vereinsmitglieder bzw. 
die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Vereins „X.“ und der Y.. Das Deckungs-
verhältnis – und zwar nicht nur dessen Zustandekommen, sondern auch dessen 
Auflösung – wird nach den für dieses Rechtsverhältnis geltenden Regeln beurteilt 
(vgl. Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. 
A., Bern 2006, Rz. 86.22 ff.). Hinzu kommt, dass keine Erklärung der begünstigten 
Dritten vorliegt, von ihrem Recht Gebrauch machen zu wollen, so dass der Vertrags-
aufhebung auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegensteht (vgl. Art. 112 
Abs. 3 OR; Schwenzer, a.a.O., Rz. 86.20). Die Auflösung der Vereinbarung vom 19. 
Januar 2000 kann daher in jedem Fall nach Art. 107 ff. OR beurteilt werden.
e/cc.
Zweifelsohne besteht vorliegend ein enger Zusammenhang zwischen 
der Finanzierungsvereinbarung vom 19. Januar 2000 und dem Verein „X.“, sind die 
Zahlungen der Gesellschaft doch als Entgelt für die Ausübung der Beratungstätig-
keit durch die Vereinsmitglieder gedacht. In Anbetracht der vorliegend gewählten 
Rechtsfiguren – dem Verein mit dem Beratungszweck einerseits und der davon los-
gelösten Finanzierungsvereinbarung anderseits – führt dieser Zusammenhang aber 
nicht dazu, dass die Beratungstätigkeit zu einer vertraglichen Pflicht der Vereinba-
rung vom 19. Januar 2000 wird oder dass die Vereinbarung selbst einen Vertrag zu 
Gunsten Dritter darstellt.
f.
Im Weiteren bringt der Berufungskläger vor, die Finanzierungsver-
pflichtung der Gesellschaft sei suspensiv bedingt. Bedingung sei die Erbringung der 
statutarisch vorgeschriebenen Beratungstätigkeit durch den Verein. Trete die Be-
dingung ein, habe die Gesellschaft zu zahlen, und zwar so lange, als der Verein 
bestehe. Trete die Bedingung nicht ein, bestehe keine Zahlungsverpflichtung. Die 


15
Gesellschaft könne aber weder auf Erfüllung der Bedingung klagen noch bei Nich-
terfüllung von der Vereinbarung zurücktreten. Die Zahlungsverpflichtung habe le-
diglich so lange keine Gültigkeit, als die Bedingung nicht erfüllt sei. Werde diese 
später erfüllt, lebe die Zahlungsverpflichtung wieder auf und dies für die Dauer des 
Bestehens des Vereins.
Diese Ausführungen des Berufungsklägers treffen insofern, als er das Erbrin-
gen der statutarisch vorgesehenen Beratungstätigkeit als Bedingung für die Zah-
lungspflicht der Gesellschaft erachtet, zu. Eine Bedingung im Rechtssinn liegt vor, 
wenn die Verbindlichkeit oder die Auflösung eines Vertrags vom Eintritt einer unge-
wissen Tatsache abhängig gemacht werden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., 
Band II, Rz. 4184). In der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 wird ausdrücklich 
festgehalten, die Alimentierungszusage gelte nur unter der Voraussetzung, dass 
der Verein die in der Satzung unter Artikel 1 Ziffern 1 und 2 stipulierten Aufgaben 
erfüllt, insbesondere unter strenger Beachtung der Schweizer Gesetze, der Sitte 
sowie rechtsgeschäftlicher Vereinbarung. Dieselbe Bedingung war auch schon in 
der persönlichen Alimentierungszusage von A.X. vom 19. August 1998 enthalten. 
Zweifellos besteht nur dann eine Zahlungsverpflichtung der Y., wenn der Verein 
seine umfassende Beratungstätigkeit statuten-, gesetzes- und vereinbarungskon-
form wahrnimmt.
Allerdings ist vorliegend nicht die Beratungstätigkeit des Vereins zu beurtei-
len, sondern dessen Pflicht zu umfassender Information der Gesellschaft. Bei der 
Pflicht des Vereins, der Gesellschaft von allen Schriftstücken und Protokollen Ko-
pien zukommen zu lassen sowie jede von der Gesellschaft diesbezüglich angefor-
derte Auskunft zu erteilen, handelt es sich, wie bereits in Erwägung 3a und 3b dar-
gelegt, um eine selbständige und wesentliche Vertragspflicht. Im Gegensatz zur ein-
seitigen Alimentierungszusage aus dem Jahr 1998 wurde die Informationspflicht in 
der Vereinbarung aus dem Jahr 2000 ausdrücklich verankert, um der Gesellschaft 
eine umfassende Kontrolle über die Vereinstätigkeit zu ermöglichen. Es darf ange-
nommen werden, dass es nicht der Wille der Vertragsschliessenden war, es im 
Sinne einer Potestativbedingung (vgl. dazu Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, a.a.O., 
Band II, Rz. 4200) dem Belieben des Vereins zu überlassen, anlässlich der jeweili-
gen Vereinssitzung über die Herausgabe des Protokolls zu entscheiden und bei 
Nichtherausgabe einfach keine Zahlung zu erhalten. Vielmehr wurde eine dauer-
hafte Pflicht der Gesellschaft zur Alimentierung des Vereins geschaffen, verbunden 
mit der dauerhaften Pflicht des Vereins, der Gesellschaft alle Unterlagen zur Verfü-
gung zu stellen. Für die Informationspflicht gilt daher im Gegensatz zur Beratungs-
pflicht gerade nicht, dass es sich um eine blosse Bedingung für die Zahlungsver-


16
pflichtung handelt. Die Pflicht zur Herausgabe der Protokolle und aller weiteren Un-
terlagen besteht in jedem Fall und ist notwendig, damit die Gesellschaft überprüfen 
kann, ob die Zahlungsbedingungen erfüllt sind. Sollte nämlich die Prüfung der Pro-
tokolle ergeben, dass der Verein seine Beratungspflichten nicht erfüllt, so besteht 
auch keine Zahlungspflicht. Bedingung für diese ist somit die statuten-, gesetzes- 
und vereinbarungskonforme Ausübung der Beratungstätigkeit durch den Verein, 
und nur diese; die Informationspflicht des Vereins besteht, wie erwähnt, in Form 
einer selbständigen vertraglichen Pflicht immer.
g.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auflösung der Vereinbarung 
vom 19. Januar 2000 unter dem Gesichtspunkt von Art. 107 ff. OR betrachtet wer-
den kann. Dem steht auch der Charakter der Vereinbarung als Dauerschuldverhält-
nis nicht entgegen, da auch ein derartiges Vertragsverhältnis nach Art. 107 OR be-
endet werden kann, wenn die eine Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht 
mehr erfüllt (Weber, a.a.O., N 224 zu Art. 107 OR).
4.
In einem Zwischenschritt ist nun zu prüfen, welchen Umfang die Infor-
mationspflicht des Vereins „X.“ hat. Erst wenn dies feststeht, kann beurteilt werden, 
ob der Verein seine vertraglichen Pflichten verletzt hat.
a.
Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Berufungskläger 
geltend, der Verein habe seine Pflicht erfüllt, auch wenn er die Protokolle der Ver-
einssitzungen nur unter dem Vorbehalt der Schwärzung gewisser geheimhaltungs-
würdiger Stellen herausgebe. Es müssten Kontrollmöglichkeit und Diskretion gege-
neinander abgewogen werden, wobei vorliegend die Letztere Vorrang habe. In sei-
nem Schreiben vom 15. Juni 2007 (BB 7) hatte Rechtsanwalt H.X. zudem die An-
sicht vertreten, bei der Kontrolle, die der Y. als Korrelat zur Finanzierungsverpflich-
tung zustehe, könne es sich der Natur der Sache nach nur um eine administrative, 
formelle handeln. In der Frage, wie die Beratungsfunktion materiell auszuüben sei, 
stehe der Gesellschaft weder eine Aufsichts- noch eine Weisungsbefugnis zu. Dem-
zufolge erstrecke sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf den Inhalt der Äusserungen 
der Vereinsmitglieder und der von ihnen beratenen Familienmitglieder und auch 
nicht auf den Inhalt der Beratung selbst, sondern nur auf die Einhaltung der statu-
tarischen Vorgaben. Dies sei im Wesentlichen die persönliche Teilnahme der Ver-
einsmitglieder an zwei rund vierstündigen Sitzungen im Jahr. Im Übrigen sei der 
Verein gemäss Art. 6 Ziff. 5 der Statuten strikte zur Geheimhaltung verpflichtet.
b.
Betrachtet man die Vereinbarung vom 19. Januar 2000, so hat die Ge-
sellschaft nach deren Wortlaut Anspruch auf Kopien von allen Schriftstücken und 


17
Protokollen sowie auf jede von ihr diesbezüglich angeforderte Auskunft. Es besteht 
somit eine umfassende und uneingeschränkte Informationspflicht des Vereins. Die 
erwähnte, unmissverständlich formulierte Vertragsbestimmung nun im Sinne des 
Rechtsvertreters des Vereins darauf zu reduzieren, dass der Gesellschaft lediglich 
eine administrative Kontrolle ermöglicht werden soll, die das Abhalten der Sitzungen 
und allenfalls noch Einblick in die Traktandenliste umfasst, ist nicht statthaft. Einer 
derartigen Auslegung steht nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Berücksichti-
gung des Vertragsganzen, insbesondere des Vertragszwecks, entgegen. Damit die 
Gesellschaft effektiv prüfen kann, ob der Verein die in den Vereinsstatuten unter 
Artikel 1 Ziffern 1 und 2 stipulierten Aufgaben überhaupt und unter strenger Beach-
tung der Schweizer Gesetze, der Sitte sowie rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen 
erfüllt, ist es unabdingbar, dass sie sämtliche Dokumente im vollen Wortlaut erhält. 
Das Akteneinsichtsrecht muss sich nach dem Sinn der Vereinbarung daher auch 
auf den Inhalt der Vereinssitzungen beziehen und darf nicht auf reine Äusserlich-
keiten wie das formelle Abhalten der Sitzungen beschränkt sein. Informationspflicht 
und -recht sind umfassend, was auch jahrelang so gelebt wurde, wurden die Proto-
kolle bis und mit der 17. Vereinssitzung doch jeweils vollständig und unaufgefordert 
zugestellt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch die Entste-
hungsgeschichte der Vereinbarung vom 19. Januar 2000. Während in der persönli-
chen Finanzierungszusage von A.X. aus dem Jahr 1998 noch keine Informations-
pflicht des Vereins erwähnt war, fand eine solche in die vorstehend umstrittene Ver-
einbarung aus dem Jahr 2000 ausdrücklich Eingang und zwar in Form einer daue-
rhaften Verpflichtung des Vereins und nicht bloss als Zahlungsbedingung (vgl. Er-
wägung 3f vorstehend). Es war somit der Wille von A.X., dass die Y., bei der es sich 
um seine eigene Unternehmung handelte, umfassenden Einblick in die Tätigkeit des 
Vereins hat und zwar, wie der Berufungskläger auch selbst ausführt, als Korrelat 
zur Finanzierungspflicht. In diesem Sinn wurde ein bewusster und inhaltlich unbe-
schränkter Kontrollmechanismus geschaffen, wobei das uneingeschränkte Recht 
auf Information über die Geschicke des Vereins sämtlichen Mitgliedern der Gesell-
schaft zukommen sollte. Dass es früher oder später zu personellen Änderungen in 
den Organen der Gesellschaft kommen würde, war infolge einer unheilbaren Krank-
heit von A.X. für alle am Vertragsschluss Beteiligten absehbar. Auch aus der geän-
derten personellen Situation bei der Gesellschaft kann der Berufungskläger daher 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Namentlich soll das umfassende Einsichtsrecht 
auch G.X., der letzten Ehefrau von A.X., zustehen, nahm jene doch noch zu Leb-


18
zeiten von A.X. und damit mit dessen Willen Einsitz im Verwaltungsrat der Y. (vgl. 
KB 8).
c.
Am umfassenden Informationsrecht der Gesellschaft ändert auch Ar-
tikel 6 Ziffer 5 der Vereinsstatuen nichts. Gemäss dieser Bestimmung haben die 
Vereinsmitglieder die Pflicht, alle erhaltenen Unterlagen und Beratungsergebnisse 
Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln und vor fremdem Zugriff zu schützen. 
Bei der Y. handelt es sich indes gerade nicht um eine Dritte, der gegenüber die 
Pflicht zu Vertraulichkeit besteht, wird ihr in der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 
doch ausdrücklich ein Informationsrecht eingeräumt. Diesem steht selbstverständ-
lich auch der letzte Absatz der Vereinbarung selbst, nach welchem sich der Verein 
ausdrücklich verpflichtet, die Mitglieder auf die strengste Vertraulichkeit betreffend 
erhaltener Unterlagen hinzuweisen, nicht entgegen. Es wäre widersprüchlich, der 
Gesellschaft als Vertragspartei in ein und demselben Dokument ein umfassendes 
Informationsrecht einzuräumen und dieses dann im nächsten Abschnitt wieder ein-
zuschränken.
d.
Aufgrund des Gesagten erfüllt der Verein „X.“ seine Informationspflicht 
nur dann vereinbarungsgemäss, wenn er die Protokolle im vollen Wortlaut heraus-
gibt. Auszüge aus Protokollen, blosse Teilberichte oder Protokolle mit geschwärzten 
Stellen genügen nicht.
5.a.
Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzug befin-
det, so ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen 
Erfüllung anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen (Art. 
107 Abs. 1 OR). Wird auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, so kann der 
Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung kla-
gen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche 
Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen 
Schadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Art. 107 Abs. 2 OR). Die An-
setzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist nicht erforderlich, wenn aus dem 
Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde (Art. 
108 Ziff. 1 OR). Eine Nachfristansetzung erscheint unter anderem dann als unnütz, 
wenn der Schuldner erklärt bzw. klar zu verstehen gibt, er werde dem Gläubiger 
nicht leisten. Zweck der Mahnung ist die Warnung des Schuldners vor gewissen 
Rechtsfolgen. Die Zustellung der Mahnung hat aber nur einen Sinn, wenn anzuneh-
men ist, dass sie auch eine Wirkung zeitigt. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, 
erscheint es nicht als gerechtfertigt, den Gläubiger zusätzlichen Formalitäten zu un-


19
terwerfen bzw. weiterhin vertraglich zu binden (Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, 
a.a.O., Band II, Rz. 3064; Weber, a.a.O, N 9 u. 15 zu Art. 108 OR).
Ein Vorgehen nach Art. 107-109 OR setzt voraus, dass sich der Schuldner 
im Verzug befindet. Dem Schuldnerverzug gleichzustellen ist eine positive Vertrags-
verletzung, welche die Vertragsfortsetzung der davon betroffenen Partei unzumut-
bar macht, vor allem ein antizipierter (d.h. vor Fälligkeit der Leistung vom Schuldner 
erklärter oder zum Ausdruck gebrachter) Vertragsbruch, beispielsweise im Sinne 
einer ernsthaften Erfüllungsverweigerung (Weber, a.a.O., N 59 u. 206 zu Art. 97 
OR, N 48 f. zu Art. 107 OR; N 12 zu Art. 108 OR).
Zu beachten ist, dass in casu ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Bei einem 
Dauervertrag, bei dem – wie vorliegend – die typischen Dauerleistungen schon 
während einer gewissen Zeit erbracht worden sind, ist ein Rücktrittsrecht bezüglich 
bereits erfüllter Leistungsteile grundsätzlich ausgeschlossen. Der Rücktritt wird in 
diesen Fällen durch eine Kündigung mit Wirkung ex nunc ersetzt. In Dauerschuld-
verhältnissen vermag ein Verzicht auf die Leistung des Schuldners somit nur für die 
Zukunft zu wirken (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Band II, Rz. 3124; Weber, 
a.a.O., N 229 u. 236 zu Art. 107 OR).
b/aa. Die Berufungsbeklagte beruft sich für den Rücktritt von der Vereinba-
rung vom 19. Januar 2000 in erster Linie auf das mit dem 13. Februar 2007 datierte 
Schreiben, das der Post am 20. März 2007 übergeben wurde und dem Verein "X." 
am 21. März 2007 zuging (im Folgenden: Kündigung vom 21. März 2007). Mit die-
sem Schreiben kündigte G.X. namens der Y. die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 
mit sofortiger Wirkung. Anlass für diese Kündigung war nach den Ausführungen von 
Rechtsanwalt Stojan in der Prozessantwort (vorinstanzliches act. 3, S. 11) das am 
13. März 2007 geführte Telefongespräch zwischen einer Sekretärin der Y. und 
Rechtsanwalt H.X. als Vertreter des Vereins. Anlässlich dieses Gesprächs erkun-
digte sich die Sekretärin nach dem Protokoll der 18. Vereinsversammlung vom 30. 
September 2006, das bei der Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein-
gegangen war. Rechtsanwalt H.X. entgegnete ihr, der Verein habe beschlossen, 
der Gesellschaft per sofort keine Protokolle mehr zu versenden, da es sich um ver-
trauliche Angaben handle. Diese Äusserung von Rechtsanwalt H.X. erweist sich als 
unbestritten, ist sie doch einem von ihm eingereichten Beweismittel zu entnehmen 
(Anhang KB 22). Mit der Aussage vom 13. März 2007 stand somit fest, dass der 
Verein nicht gewillt war, das Protokoll der 18. Vereinssitzung und auch künftige Pro-
tokolle vereinbarungsgemäss zuzustellen. Es erscheint daher ausgewiesen, dass 


20
die Kündigung vom 21. März 2007 infolge des Telefonats vom 13. März 2007 er-
folgte.
Zu beachten ist, dass anlässlich der 18. Vereinsversammlung vom 30. Sep-
tember 2006 gar nicht beschlossen worden war, das aktuelle Protokoll oder künftige 
Protokolle nicht mehr herauszugeben. Erst an der 19. Vereinsversammlung vom 17. 
März 2007 wurde der Beschluss gefasst, das Protokoll dieser, der 19. Sitzung nicht 
herauszugeben. In diesem Sinn nahm Rechtsanwalt H.X. in seiner Eigenschaft als 
Vereinspräsident am 13. März 2007 einen noch ausstehenden Beschluss des Ver-
eins vorweg. Ob er hierzu befugt war, kann offen bleiben. Jedenfalls durfte und 
musste die Y. aufgrund der klaren Aussage des Vereinspräsidenten vom 13. März 
2007 davon ausgehen, dass ein solcher Beschluss bereits gefällt war.
b/bb. In der Aussage von Rechtsanwalt H.X. vom 13. März 2007 lag eine 
bewusste Weigerung des Vereins, seine Pflichten gemäss Vereinbarung vom 19. 
Januar 2000 zu erfüllen, gab er doch bekannt, per sofort gar keine Protokolle mehr 
zu versenden. Dies stellt einen antizipierten Vertragsbruch in Form einer Erfüllungs-
verweigerung dar. Ob hinsichtlich des Protokolls der 18. Vereinssitzung vom 30. 
September 2006 eine Mahnung erging oder ob sich für die Zustellung der jeweiligen 
Protokolle aus der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 ein Verfalltag ergibt, kann 
unter diesen Umständen offen gelassen werden. Der Schuldner gerät nämlich ohne 
Vornahme einer Mahnung bzw. Eintritt eines Verfalltags in Verzug, wenn der Fall 
einer vorzeitigen Erfüllungsverweigerung vorliegt (Weber, a.a.O., N 148 zu Art. 102 
OR).
Die Kündigung wurde von G.X., die gemäss Handelsregisterauszug zu jenem 
Zeitpunkt einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin des Verwaltungsrats der Y. war, 
rechtsgültig ausgesprochen. Auf Art. 107 OR wurde in der Kündigung vom 21. März 
2007 nicht ausdrücklich Bezug genommen. Eine Kündigung nach Art. 107 OR be-
darf indes keiner Begründung, und es ist insbesondere ist nicht erforderlich, darin 
als Grund den Schuldnerverzug anzuführen, wenn dieser Grund dem Schuldner als 
Ursache klar war bzw. klar sein musste. Vorliegend musste für Rechtsanwalt H.X. 
aufgrund der Umstände – zu berücksichtigen ist insbesondere die Tatsache, dass 
die Kündigung nur eine Woche nach dem Telefongespräch vom 13. März 2007 er-
folgte – klar erkennbar sein, dass die Kündigung in unmittelbarem Zusammenhang 
mit der verweigerten Zustellung des 18. Protokolls und der künftigen Protokolle 
stand.


21
Das Ansetzen einer Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung im Sinne von Art. 
107 Abs. 1 OR erwies sich aufgrund des Verhaltens des Vereins, der klar zu ver-
stehen gegeben hatte, dass er der Gesellschaft nicht mehr vereinbarungsgemäss 
leisten werde, im Sinne von Art. 108 Ziff. 1 OR als unnütz. Die Vereinbarung konnte 
daher mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wobei die Kündigung – da ein Dau-
erschuldverhältnis vorliegt, das lediglich mit Wirkung ex nunc aufgelöst werden kann 
– am 21. März 2007 ihre Wirkung entfaltete. Die vollständige Herausgabe des Pro-
tokolls der 18. Vereinsversammlung vom 30. September 2006 durch den Verein mit 
Schreiben vom 25. Februar 2008 (act. 8) ist in diesem Sinn klar verspätet und nicht 
mehr zu beachten.
c.
Im Unterschied zum vorinstanzlichen Verfahren beruft sich die Y. im 
Berufungsverfahren für die Aufhebung der Finanzierungsvereinbarung nicht mehr 
auf ihren Subeventualstandpunkt, die Vereinbarung sei bereits mit Schreiben vom 
13. Februar 2007 aus wichtigem Grund gekündigt worden. Auf die entsprechenden 
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil braucht das Kantonsgericht daher nicht 
näher einzugehen. Zu korrigieren ist allerdings die vorinstanzliche Feststellung in 
Erwägung 5.cc) des angefochtenen Urteils, auch die Kündigung vom 21. März 2007 
habe sich unmissverständlich auf die Streitigkeit hinsichtlich der B. Stiftung bezo-
gen. Wie soeben ausgeführt, steht die Kündigung vom 21. März 2007 in unmittel-
barem zeitlichem Zusammenhang mit dem Telefonat vom 13. März 2007, anlässlich 
welchem sich herausstellte, dass der Verein nicht mehr gewillt war, die Protokolle 
der Vereinssitzungen herauszugeben. Das erwähnte Kündigungsschreiben nimmt 
überdies mit keinem Wort auf die Streitigkeit hinsichtlich der B. Stiftung Bezug. Es 
wurde zudem effektiv erst am 20. März 2007 der Post übergeben, obwohl es das 
Datum vom 13. Februar 2007 trägt. Hierbei dürfte es sich um einen Verschrieb han-
deln. Aufgrund der geschilderten Umstände erscheint es nämlich offensichtlich, 
dass Anlass der Kündigung vom 21. März 2007 nicht die B. Angelegenheit, sondern 
das Telefonat vom 13. März 2007 bzw. der Vertragsbruch des Vereins war. Im Üb-
rigen behauptet auch der Berufungskläger nicht, dass die Kündigung vom 21. März 
2007 im Zusammenhang mit der Streitigkeit hinsichtlich der B. Stiftung erfolgte.
d.
Im Sinne eines Eventualstandpunktes weist die Berufungsbeklagte auf 
einen Vertragsrücktritt durch das Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 14. Juni 
2007 hin. Im erwähnten Brief machte Rechtsanwalt Stojan den Verein nochmals auf 
seine umfassende Informationspflicht aufmerksam und setzte ihm für den Eventua-
lfall, dass die Vereinbarung nicht bereits wirksam aufgelöst sein sollte, eine Nach-
frist bis am 19. Juni 2007 an, um die Protokolle der 18. und 19. Vereinsversammlung 


22
in vollem Wortlaut herauszugeben. Für den Fall des Nichteintreffens der erwähnten 
Dokumente innert Frist erklärte er den Rücktritt vom Vertrag.
Da die von der Gesellschaft gesetzte Nachfrist unbenützt ablief, ist in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz (vgl. Erwägung 7 des angefochtenen Urteils) davon 
auszugehen, dass die Vereinbarung vom 19. Januar 2000 durch das Schreiben vom 
14. Juni 2007 rechtsgültig gekündigt worden ist. Allerdings erwies sich diese Kündi-
gung nicht mehr als notwendig, nachdem die Auflösung der Vereinbarung bereits 
am 21. März 2007 rechtswirksam vorgenommen worden war. In jedem Fall fand 
zwischen dem 21. März 2007 und dem 19. Juni 2007 keine Vereinsversammlung 
statt, die von der Gesellschaft zu alimentieren gewesen wäre.
e.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vereinbarung zwischen 
dem Verein "X." und der Y. vom 19. Januar 2000 rechtswirksam aufgelöst wurde, 
so dass sich das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis als korrekt erweist und die Be-
rufung abzuweisen ist.
6.
Da die Kündigung der Vereinbarung erst am 21. März 2007 ihre Wirk-
samkeit entfaltete, verbleibt die Frage, ob die Y. verpflichtet ist, die Zahlung für die 
19. Vereinsversammlung vom 17. März 2007 zu leisten. Der Verein "X." macht hier-
für einen Betrag von Fr. 20'000.-- geltend.
a.
Nach dem Sinn der Vereinbarung vom 19. Januar 2000 besteht vor-
liegend eine Vorleistungspflicht des Vereins "X.". Dieser hat die Vereinsversamm-
lungen abzuhalten, zu protokollieren und das jeweilige Protokoll der Y. zuzustellen. 
Die Gesellschaft hat danach anhand des Protokolls zu prüfen, ob die in der Alimen-
tierungsvereinbarung genannten Voraussetzungen für die Zahlung – die Einhaltung 
von Statuten, Gesetz und Vereinbarungen – erfüllt sind. Ist dies der Fall, wird die 
von der Gesellschaft für die Vereinstätigkeit zu leistende Entschädigung zur Zah-
lung fällig.
Das vollständige Protokoll der 19. Vereinssitzung vom 17. März 2007 hat die 
Berufungsbeklagte nie erhalten, so dass der Berufungskläger seiner vertraglichen 
Vorleistungspflicht nicht nachgekommen ist. Sein Einwand, man verweigere die 
Herausgabe des Protokolls der 19. Vereinssitzung nicht, sondern beharre nur auf 
der Eliminierung/Schwärzung einiger Stellen aus Diskretionsgründen zum Schutz 
der beratenen Familienmitglieder, ist unbehelflich. Wie in Erwägung 4 festgestellt, 
besteht für den Verein die Pflicht, die Protokolle im vollen Wortlaut herauszugeben. 
Hat der Verein der Gesellschaft das Protokoll der 19. Vereinssitzung nicht verein-
barungsgemäss überlassen, ist die Entschädigungszahlung für diese Sitzung gar 


23
nie fällig geworden. Die Frage des Rechts auf Leistungsverweigerung nach Art. 82 
OR stellt sich unter diesen Umständen gar nicht. Vielmehr ist die Klage des Vereins 
auf Zahlung von Fr. 20'000.-- durch die Gesellschaft mangels Fälligkeit des An-
spruchs des Vereins abzuweisen (vgl. Schraner, a.a.O., N 114 zu Art. 82 OR).
b/aa. Die Klage des Vereins wäre aber auch dann abzuweisen, wenn man 
davon ausgehen würde, dass die Vereinbarung eine Erfüllung Zug um Zug vorsieht, 
so dass der von der Berufungsbeklagten angerufene Art. 82 OR zur Anwendung 
gelangt. Nach dieser Bestimmung muss, wer bei einem zweiseitigen Vertrag den 
andern zur Erfüllung anhalten will, entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung 
anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrags erst 
später zu erfüllen hat. Die genannte Bestimmung erlaubt es somit, die Gegenleis-
tung zu verweigern, wenn sich die Partei eines zweiseitigen Vertrages nicht an ihre 
Vertragspflichten hält.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Verein von der Gesellschaft erst Erfüllung 
verlangen kann, wenn er selbst bereit ist, seine eigene Vertragsleistung zu erbrin-
gen. Vorliegend besteht diese Bereitschaft nicht, weigert sich der Verein "X." doch, 
wie bereits festgestellt, das Protokoll der 19. Vereinsversammlung in vollem Wort-
laut herauszugeben. Unter diesen Umständen ist auch die Gegenleistung der Ge-
sellschaft nicht geschuldet.
Selbst wenn vorliegend von einem unvollkommen zweiseitigen Vertrag aus-
zugehen wäre, würde sich an dieser Beurteilung im Übrigen nichts ändern. Zwar ist 
Art. 82 OR auf solche Verträge nicht direkt anwendbar, doch wird dem einen Kon-
trahenten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung das Recht eingeräumt, 
seine Leistung zu verweigern, bis ihm die aus demselben Rechtsverhältnis zuste-
hende Gegenleistung gewährt wird. Voraussetzung dieses sogenannt obligatori-
schen Retentionsrechts ist eine Konnexität der Ansprüche (BGE 128 V 224 ff. (226 
f.), E. 2b; Weber, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 82 OR, mit weiteren Hinweisen; Schraner, 
a.a.O., N 179 ff. zu Art. 82 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O, Band II, Rz. 
2220 u. 2236; Schwenzer, a.a.O., Rz. 62.04). Vorliegend ist der Y. ein Zurückbe-
haltungsrecht zuzugestehen, erschiene es doch unbillig, wenn sie ihre Leistung er-
bringen müsste, obwohl sich der Verein seinerseits beharrlich weigert, der vertrag-
lichen, mit der Zahlungspflicht zweifellos konnexen Herausgabepflicht nachzukom-
men.
b/bb. Dass die Y. vorleistungspflichtig ist – wovon die Vorinstanz offensicht-
lich ausging, als sie in Erwägung 5d) des angefochtenen Urteils festhielt, der Verein 


24
müsse das Protokoll der 19. Vereinssitzung vom 17. März 2007 nicht herausgeben, 
bevor die Gesellschaft Fr. 20'000.-- bezahlt habe – erscheint mit dem Sinn des Fi-
nanzierungsvertrags nicht vereinbar. Wie unter lit. a vorstehend ausgeführt, kann 
die Zahlungspflicht der Gesellschaft gar nicht entstehen, bevor der Verein das je-
weilige Protokoll eingereicht und die Gesellschaft geprüft hat, ob die Zahlungsvor-
aussetzungen erfüllt sind.
Aus der tatsächlich gelebten Praxis ergibt sich zwar, dass die Reihenfolge 
gemäss Vereinbarung vom 19. Januar 2000 nicht immer eingehalten wurde und die 
Gesellschaft bisweilen bereits wenige Tage nach der jeweiligen Vereinssitzung 
zahlte, ohne das Eintreffen des Protokolls abzuwarten. Unter anderem wurden auch 
die Kosten der 18. Vereinssitzung vom 30. September 2006 bereits am 2. Oktober 
2006 bezahlt, obwohl das entsprechende Protokoll bis dahin noch nicht eingegan-
gen war. Allerdings bildete die Herausgabe der Protokolle bis und mit der 17. Ver-
einsversammlung nie einen Diskussionspunkt; die Protokolle gingen bei der Gesell-
schaft früher oder später immer ein. Aus dieser Praxis lässt sich daher keine Usanz 
ableiten, dass die Gesellschaft auch ohne Eingang der Protokolle zu leisten hätte. 
Der Verein durfte aber auch deshalb nicht darauf vertrauen, die Gesellschaft werde 
das Sitzungsgeld und die Spesen für die 19. Vereinsversammlung vom 17. März 
2007 bezahlen, weil er anlässlich dieser Sitzung beschlossen hatte, das entspre-
chende Protokoll nicht herauszugeben und der Vereinspräsident diese Massnahme 
schon vier Tage zuvor gegenüber der Gesellschaft angekündigt bzw. als beschlos-
sen dargestellt hatte.
An der Beurteilung des Falles würde sich im Übrigen selbst dann nichts än-
dern, wenn man eine Vorleistungspflicht der Gesellschaft bejahen würde. Eine Vor-
leistungspflicht besteht nämlich dann nicht mehr, wenn der fordernde Gläubiger im 
Sinne einer positiven Vertragsverletzung durch sein Verhalten den gesamten Ver-
tragszweck gefährdet oder überhaupt nicht mehr zu leisten gewillt ist. Fällt die Vor-
leistungspflicht dahin, ist Zug um Zug zu erfüllen und das Leistungsverweigerungs-
recht lebt wieder auf (Weber, a.a.O., N 152 f. zu Art. 82 OR). Am 13. März 2007 
kündigte der Vereinspräsident, wie bereits mehrfach erwähnt, an, man werde künftig 
keine Protokolle mehr herausgeben. Selbst bei einer Vorleistungspflicht der Beru-
fungsbeklagten würde diese daher dahinfallen, nachdem der Verein in dieser Deut-
lichkeit erklärt hat, seinerseits die eigentlich später fällig werdende Gegenleistung 
nicht erfüllen zu wollen. Folglich wäre Zug um Zug zu erfüllen, wobei diesbezüglich 
auf die Ausführungen in Erwägung 6.b/aa verwiesen werden kann.


25
c.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage des Vereins "X." 
gegen die Y. auf Zahlung von Fr. 20'000.-- für die 19. Vereinsversammlung vom 17. 
März 2007 abzuweisen ist. Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils ist daher aufzuheben 
und das entsprechende Begehren der Anschlussberufung gutzuheissen. Das damit 
im Zusammenhang stehende Eventualbegehren der Anschlussberufung erweist 
sich unter diesen Umständen als gegenstandlos.
7.
Ist die Vereinbarung zwischen dem Verein "X." und der Y. vom 19. 
Januar 2000 infolge Rücktritts bzw. Kündigung nach Art. 107 OR aufgelöst worden 
und besteht darüber hinaus keine Pflicht der Y., dem Verein "X." die geforderten Fr. 
20'000.-- für die 19. Vereinssitzung vom 17. März 2007 zu bezahlen, ist die Klage 
des Vereins vollumfänglich abzuweisen. Infolge des vollständigen Unterliegens des 
Vereins erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenverteilung als 
nicht mehr gerechtfertigt und ist entsprechend abzuändern.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden nach Art. 122 Abs. 1 
ZPO dem Verein "X." auferlegt. Dieser hat die Y. gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO 
überdies ausseramtlich zu entschädigen, wobei die Entschädigung antragsgemäss 
auf Fr. 14'363.30 inkl. MwSt. festgelegt wird. Die Anschlussberufung der Y. ist somit 
auch in diesem Punkt gutzuheissen.
8.a.
Nach Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der in 
einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren unterliegende Teil in der Regel zur 
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Die unterliegende Partei 
wird zudem in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den 
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 223 ZPO in Ver-
bindung mit 122 Abs. 2 ZPO).
b.
Vorliegend ist die Berufung des Vereins "X." abzuweisen und die An-
schlussberufung der Y. gutzuheissen. Unter diesen Umständen wird der Verein "X." 
kostenpflichtig. Er hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen und überdies 
die Y. ausseramtlich zu entschädigen. Dabei erscheint eine Entschädigung von Fr. 
5'000.-- inkl. MwSt. als angemessen.
9.
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte sich Rechtsanwalt Dr. iur. Ro-
mano Kunz bereit erklärt, für eine der Y. zugesprochene ausseramtliche Entschädi-
gung bis zum Betrag von Fr. 30'000.-- persönlich zu haften, wovon das Bezirksge-
richtspräsidium Plessur mit Verfügung vom 14. August 2007 Vormerk nahm. Seine 
Bereitschaft, bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.-- für ausseramtliche Kosten per-
sönlich zu haften, äusserte Rechtsanwalt Kunz auch im Berufungsverfahren. Diese 


26
persönliche Haftung des Rechtsvertreters des Vereins ist in das Dispositiv des Ur-
teils aufzunehmen.


27
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Anschlussberufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird 
aufgehoben.
3.
Die Klage wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Kreisamts A. von Fr. 350.-- und des Bezirksgerichts Plessur 
von insgesamt Fr. 14'866.15 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von 
Fr. 8'464.-- (Gerichtsgebühr Fr. 8'000.--, Schreibgebühr Fr. 464.--) gehen zu 
Lasten des Vereins "X.", der zudem die Y. für das vorinstanzliche Verfahren 
unter solidarischer Haftung von Rechtsanwalt Dr. iur. H.X. mit Fr. 14'363.30 
inkl. MwSt. und für das Berufungsverfahren ebenfalls unter solidarischer Haf-
tung von Rechtsanwalt Dr. iur. H.X. mit Fr. 5'000.-- inkl. MwSt. ausseramtlich 
zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: