gr_gerichte · SV2 2024 99 · 2025-08-21 · de
Regionalgericht Plessur

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. August 2025
mitgeteilt am 27. August 2025
Referenz
SV2 24 99
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1993, war zuletzt als Eventmanagerin tätig. Am
31. Januar 2023 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung ab 1. Februar 2023 im
Umfang von 80 % an und stellte den Antrag auf Bezug von Arbeitslosen-
versicherungstaggeld ebenfalls im Umfang von 80 %. Zu diesem Zeitpunkt war die
Versicherte in der Gemeinde B._____ angemeldet.
B.
Per 31. März 2023 meldete sich A._____ bei der Gemeinde B._____ ab und
nahm neu Wohnsitz in C._____, Deutschland. Mit E-Mail vom 2. April 2023 an das
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur meldete sich die Versicherte per
4. April 2023 von der Arbeitsvermittlung ab, da sie sich entschieden hatte, in den
nächsten zwei Monaten in Kanada und Alaska Weiterbildungen zu absolvieren.
C.
Mit Verfügung vom 13. April 2023 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosen-
versicherungstaggeld wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. Februar
2023 bis zu ihrer Abmeldung per 4. April 2024 ab. Das KIGA begründete den
Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Versicherte dem Arbeitsmarkt nur für
eine sehr kurze Dauer von rund zwei Monaten zur Verfügung gestanden habe und
es faktisch ausgeschlossen gewesen sei, dass sich ein Arbeitgeber gefunden hätte,
der die Versicherte – insbesondere im gesuchten Bereich als Event Managerin bzw.
Betreuerin – für diesen beschränkten Zeitraum noch beschäftigt hätte.
D.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 26. April 2023
Einsprache und machte geltend, dass die Kündigung der Anstellung auf
Empfehlung ihres Arztes erfolgt sei. Bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit habe sie
sich um Arbeit als Eventmanagerin und in der Sozialpädagogik beworben. Nachdem
die Arbeitssuche jedoch erfolglos geblieben sei, habe sie sich Ende März 2023 dazu
entschieden, Weiterbildungsangebote im Ausland anzunehmen.
E.
Mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2023 wies das KIGA die Einsprache ab.
Es führte begründend aus, dass die Aussichten von A._____ während der rund zwei
Monate, während der sie sich zur Verfügung gestellt habe, noch eine Stelle zu
finden, derart klein gewesen seien, dass auf Vermittlungsunfähigkeit habe
geschlossen werden müssen. Am 11. Mai 2023 wurde A._____ vom RAV Chur von
der Arbeitsvermittlung per 3. April 2023 abgemeldet.
F.
Folglich forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) von A._____
mit Verfügung vom 2. Juni 2023 bzw. 5. Juni 2023 die zu Unrecht ausbezahlten
Leistungen über CHF 4'253.65 zurück.

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G.
Dagegen erhob A._____ mit E-Mail vom 22. Juni 2023 Einsprache.
H.
Gegen den Einspracheentscheid des KIGA vom 9. Mai 2023 hatte A._____
mit Eingabe vom 29. Juni 2023 (Datum Poststempel: 1. Juli 2023) Beschwerde beim
(damaligen)
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
erhoben
und
sinngemäss den Erlass der Rückforderung über CHF 4'253.65 geltend gemacht.
Zur Begründung äusserte sie sich im Wesentlichen zur Eröffnung des
angefochtenen Entscheids und wies darauf hin, dass sie ihrem Personalberater
anlässlich eines Gesprächs im Februar erklärt habe, dass sie sich auch für Jobs
und Weiterbildungsangebote im Ausland beworben habe. Sie sei durch diesen nicht
auf mögliche finanzielle Konsequenzen eines Auslandaufenthalts hingewiesen
worden. Auch nach der Überweisung an das RAV Chur habe man sie nicht darüber
informiert. So habe sie bis zu ihrer Abreise gutgläubig den Betrag über
CHF 4'253.65 erhalten.
I.
Mit Urteil S 23 72 vom 16. März 2024 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass das KIGA die
Anspruchsberechtigung von A._____ auf Arbeitslosenentschädigung für den
Zeitraum vom 1. Februar 2023 und 3. April 2023 aufgrund fehlender Vermittlungs-
fähigkeit zu Recht verneint habe. Auf das implizite Begehren, von der Rück-
forderung abzusehen, trat es mangels Vorliegens eines Anfechtungsobjekts
(Einspracheentscheid) nicht ein.
J.
Da die am 22. Juni 2023 erhobene Einsprache gegen die Rückforderungs-
verfügung vom 5. Juni 2023 nicht unterzeichnet war, forderte das KIGA A._____ am
12. April 2024 bzw. 26. August 2024 auf, eine formell korrekte Einsprache
einzureichen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 kam A._____ dieser Aufforderung
nach und wiederholte begründend, dass sie die involvierten Dienststellen über ihre
bevorstehende Weiterbildung im Ausland orientiert und die Leistungen gutgläubig
empfangen habe.
K.
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2024 wies das KIGA die Einsprache gegen
die Verfügung der ALK GR vom 5. Juni 2023 mit der Begründung ab, der
Rückforderungsverfügung der ALK GR habe die Verfügung des KIGA vom 13. April
2023 zugrunde gelegen, worin die Vermittlungsfähigkeit von A._____ vom
1. Februar 2023 bis 4. April 2023 verneint worden sei. Mit der Rechtskraft dieser
Verfügung sei die ALK GR verpflichtet gewesen, die deswegen zu Unrecht
ausgerichteten Leistungen zurückzufordern.

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L.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. Oktober
2024 (Poststempel/Eingang Schweizerisches Generalkonsulat Vancouver) beim
früheren Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden
Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei ihre Vermittlungsfähigkeit
festzustellen. Begründend setzte sie sich im Wesentlichen nochmals mit der
Vorgeschichte zur Vermittlungsfähigkeit auseinander und machte unter Verweis auf
die Rechtsprechung eine mangelhafte Beratungs- und Sorgfaltspflicht resp. die
Verletzung dieser Pflichten durch die Durchführungsorgane resp. das RAV geltend.
Die mangelhaft wahrgenommene Beratungs- und Sorgfaltspflicht habe dazu
geführt, dass sie die nachteilige Disposition von Weiterbildungen im Ausland
getroffen habe, was bei korrekter Information durch das RAV hätte vermieden
werden können. Aufgrund des Vertrauensschutzes sei sie so zu stellen, als wäre
sie im Beratungsgespräch auf die möglichen Folgen (einer Disposition) hingewiesen
worden und hätte entsprechende Massnahmen ergriffen, d.h. ihre Vermittlungs-
fähigkeit sei als gegeben zu betrachten.
M.
Mit Stellungnahme vom 26. November 2024 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter gesetz-
licher Kostenfolge. Begründend führte der Beschwerdegegner im Wesentlichen
aus, die Beschwerdeführerin habe auf einen Weiterzug des Urteils S 23 72
verzichtet, womit rechtskräftig feststehe, dass die Beschwerdeführerin keinen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld gehabt habe, weshalb die bereits
ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung habe zurückgefordert werden müssen. Im
vorliegenden Verfahren könne eine neuerliche Überprüfung des Entscheides
S 23 72 nicht nachgeholt werden.
N.
In ihrer Replik vom 16. Januar 2025 (Poststempel: 21./27. Januar 2025)
vertiefte die Beschwerdeführerin ihren bisherigen Standpunkt. Und sie betonte, es
liege in casu ein vom Streitthema des früheren Verfahrens S 23 72 abweichender,
eigenständiger Streitgegenstand vor, nämlich die Verletzung der Beratungs- und
Informationspflicht des RAV.
O.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2025 verzichtete der Beschwerdegegner auf
die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2024 sowie die weiteren Akten wird, sofern
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 10. Oktober 2024 (vgl. act. B.2). Gegen Einsprache-
entscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1
Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 und 57 ATSG (SR 830.1)
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Nach
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV (SR 837.02) ist für die Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen
Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
[EGzAVG/AVIG; BR 545.100] und Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]), sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen damaligen
Verwaltungsgerichts resp. des Obergerichts des Kantons Graubünden, auf welches
die am 1. Januar 2025 beim früheren Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
hängigen Verfahren übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG [BR 173.000]),
gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG
(BR 370.100). Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materielle Adressatin der
mit Einspracheentscheid bestätigten Rückforderungsverfügung berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie ohne
Weiteres zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 60 ATSG
und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
1.2.
Nach der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 VRG werden
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach
bisherigem Recht zu Ende geführt. Nach aArt. 43 Abs. 1 VRG (in der bis
31. Dezember 2024 in Kraft stehenden Fassung) entscheidet das Gericht in der
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in
einzelrichterlicher
Kompetenz,
wenn
der
Streitwert
CHF 5'000.00
nicht
überschreitet und wenn keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. aArt. 43
Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert gemäss geltend gemachter
Rückforderung CHF 4'253.65 (vgl. Verfügung der ALK GR vom 5. Juni 2023 [KIGA-
act. 1; act. B.1, S. 54 f.]), womit die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben
ist.

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2.
Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde an das streitberufene
Gericht zunächst implizit die Revision des Urteils S 23 72 des früheren
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 16. März 2024 (vgl. act. B.1,
S. 18 ff.) i.S.v. Art. 61 lit. i und Art. 53 Abs. 1 ATSG bzw. die Wiedererwägung
gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG geltend, indem ihre Vermittlungsfähigkeit als gegeben
erachtet werden soll.
2.1.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder
Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss
gewährleistet sein (Art. 61 lit. i ATSG). Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell
rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen
werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren
Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren
Beibringung zuvor nicht möglich war (sog. prozessuale Revision). Die Begriffe
"neue Tatsachen oder Beweismittel" sind bei der (prozessualen) Revision gleich
auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und
Einspracheentscheide nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (BGE 143 V 105 E. 2.3; LENDFERS,
in: Kieser/Kradolfer/Lendfers, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 61 N. 244). Neu
sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche
Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz
hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner
erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage
des zur Revision beantragten Entscheides zu verändern und bei zutreffender
rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel
haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen
Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren
Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen
geblieben sind (BGE 144 V 245 E. 5.1 und 5.2). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn
anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht bzw. die
Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist,
dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur,
welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen
(BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, 127 V 353 E. 5b). Die prozessuale
Revision betrifft die Ausgangslage, dass ein Entscheid von Anfang an auf fehler-
haften tatsächlichen Grundlagen beruhen muss (BGE 115 V 313 E. 4a/aa). Die
prozessuale Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach
der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und
prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht

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beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im
früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Somit hat
die gesuchstellende Person im Revisionsgesuch darzutun, dass sie die
Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen
konnte (vgl. zum Ganzen: BGE 143 V 105 E. 2.1 und E. 2.3; Urteile des Bundes-
gerichts 8C_649/2024 vom 12. Mai 2025 E. 5.3 f., 8C_170/2024 vom 17. Dezember
2024 E. 4.1 f., 8C_89/2024 vom 10. Juli 2024 E. 4.2 f.). Das Vorbringen, dass die
Verwaltung oder das Gericht Tatsachen, die bereits beim ursprünglichen Entscheid
bekannt waren, falsch interpretiert hätten, rechtfertigt keine Revision. Die unrichtige
Beurteilung muss vielmehr die Folge der Unkenntnis oder des fehlenden
Nachweises von für den Entscheid wesentlichen Tatsachen sein (LENDFERS, a.a.O.,
Art. 61 N. 244).
2.2.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger im Rahmen einer
Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung dient der
Korrektur
einer
anfänglich
unrichtigen
Rechtsanwendung.
Darunter
fällt
insbesondere eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne
oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen. Ob eine solche
vorliegt, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, wie sie bei Erlass der
Verfügung bestand, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (vgl. BGE 144 I 103
E. 2.2, 140 V 77 E. 3.1, 125 V 383 E. 3). Zu beachten ist allerdings, dass
Verfügungen nur in Wiedererwägung gezogen werden können, wenn sie nicht
Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung waren (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG;
BGE 138 V 147 E. 2.1, 125 V 368 E. 3b; vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_736/2019 vom 21. Januar 2020 E. 5.2, 8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017
E. 3.1, 9C_671/2015 vom 3. Mai 2016 E. 4). Nichts Anderes ergibt sich bereits aus
Art. 53 Abs. 2 ATSG: Diese Bestimmung bezeichnet ausschliesslich die Verfügung
und den Einspracheentscheid als Objekt der Wiedererwägung. Damit wird
klargestellt, dass ein gerichtliches Urteil nicht in Wiedererwägung gezogen werden
kann (vgl. BGE 138 V 147 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_29/2024 vom
21. Januar 2025 E. 4.2, 9C_483/2022 vom 28. August 2023 E. 4.3.3, 8C_736/2019
vom 21. Januar 2020 E. 5.2; OSWALD, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers, ATSG-
Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 53 N. 47). Hier steht ausschliesslich das Institut der
Revision offen.
2.3.1. Streitgegenstand des Urteils S 23 72 des früheren Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 16. März 2024 bildete die Frage, ob der Beschwerde-

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gegner die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosen-
versicherungstaggeld im Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis zum 3. April 2023 zu
Recht verneint hatte. Die Einzelrichterin erkannte, dass die Anspruchsberechtigung
der Beschwerdeführerin wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint
worden war und wies die Beschwerde ab. Auf das implizite Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin, von der Rückforderung abzusehen, wurde mangels
Anfechtungsobjekts nicht eingetreten.
2.3.2. Gemäss Rückschein der Post wurde das Urteil S 23 72 vom 16. März 2024
am 17. April 2024 bei der Post aufgegeben und der Beschwerdeführerin am 7. Mai
2024 zugestellt. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass dagegen
die Beschwerde an das Bundesgericht erfolgt wäre, womit das besagte Urteil als
auch der angefochtene Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 9. Mai
2023 (vgl. act. B.1, S. 69 ff.) in Rechtskraft erwachsen und damit einer beschwerde-
weisen Anfechtung nicht mehr zugänglich sind.
2.3.3. Soweit die Eingabe der Beschwerdeführerin als ausserordentliches
Rechtsmittel i.S. eines Gesuchs um Wiedererwägung des Urteils S 23 72 zu
interpretieren ist, ist darauf hinzuweisen, dass Entscheide eines Gerichts nicht i.S.v.
Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung gezogen werden können, hier steht
ausschliesslich das Institut der Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG offen. Die
Eingabe der Beschwerdeführerin ist deshalb als Gesuch um Revision gemäss
Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i ATSG zu betrachten (vgl. dazu Urteil des Bundes-
gerichts 8C_613/2024 vom 20. November 2024 E. 3).
2.3.4. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen sich im Vergleich zum
Zeitpunkt des Urteils S 23 72 keine neuen erheblichen Tatsachen entnehmen. Die
Beschwerdeführerin beschränkt sich vielmehr darauf, den bisherigen Sachverhalt
aufzuzeigen und dasselbe geltend zu machen, was sie bereits vor der Vorinstanz
als auch im Beschwerdeverfahren S 23 72 getan hat. Hier liegen demnach weder
erhebliche neue Tatsachen noch Beweismittel vor, die zuvor nicht beibringbar
gewesen wären und eine Revision rechtfertigen würden.
2.3.5. Diese Feststellung, dass keine prozessuale Revision vorzunehmen ist,
bezieht sich auch auf die angebliche Verletzung von Art. 27 ATSG bezüglich
Aufklärung und Beratung durch das RAV. Damit ist der Beschwerdeführerin nicht
zu folgen, welche darin einen eigenständigen Streitgegenstand sieht. Zwar verwies
die Beschwerdeführerin auf eine Bewerbung, welche sie am 30. November 2022
als "Outdoor Educator/Trip Leader" für einen amerikanischen Outdoor-Anbieter
abgegeben hatte und die im Januar 2023 noch offen war (vgl. act. B.1, S. 102), doch

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unterstreicht dies vielmehr den Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin bereits
vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit mit dem Gedanken eines Auslandaufenthalts trug
– was sie in der Folge bekanntlich auch umsetzte –, und damit auch ihre fehlende
Vermittlungsfähigkeit im Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis 3. April 2023, wie dies
bereits rechtskräftig festgestellt ist.
2.4.
Zusammenfassend ist bislang festzuhalten, dass der implizite Antrag der
Beschwerdeführerin, welcher auf die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils S 23 72
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 16. März 2024 ausgerichtet
ist, mit welchem der Beschwerdeführerin rechtskräftig die Vermittlungsfähigkeit
abgesprochen wurde, abzuweisen ist. Es fehlt an einem Rückkommenstitel, da die
Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) nicht erfüllt
sind. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Streitig und zu prüfen ist damit noch, ob die ALK GR mit Verfügung vom
2. resp. 5. Juni 2023 (vgl. KIGA-act. 1; act. B.1, S. 52 ff.), bestätigt mit Entscheid
des Beschwerdegegners vom 10. Oktober 2024, zu Recht die für die Zeitperiode
vom 1. Februar 2023 bis und mit 3. April 2023 zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosen-
entschädigung im Betrag von insgesamt CHF 4'253.65 zurückgefordert hat.
4.1.
Gemäss Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückforderung betrifft Leistungen, die
zu Unrecht ausbezahlt worden sind. Nicht relevant ist, ob die Leistungen im
formlosen Verfahren oder mittels formeller Verfügung gewährt worden sind. Im
Verfahren betreffend Rückforderung zuviel bezahlter Arbeitslosenentschädigung
steht somit die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdeführerin Leistungen zu
Unrecht erhalten hat und ob auf die bisherigen Leistungsabrechnungen aufgrund
eines Rückkommenstitels zurückgekommen werden kann (vgl. Art. 53 Abs. 1
ATSG; vgl. BGE 130 V 318 E. 5.2, 129 V 110 E. 1.1 und 1.2.3, 126 V 23 E. 4b; vgl.
Urteile des Bundesgerichts 8C_369/2022 vom 5. April 2023 E. 3.2.1, 8C_379/2022
vom 21. November 2022 E. 3.2, 8C_195/2022 vom 9. August 2022 E. 2.3; vgl.
Weisung AVIG RVEI [AVIG-Praxis RVEI], herausgegeben durch das Staats-
sekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand 1. Januar 2024, Rz. A2).
4.2.
Gemäss
rechtskräftigem
Urteil
S 23
72
ist
erstellt,
dass
die
Beschwerdeführerin für die Zeit zwischen dem 1. Februar 2023 und 3. April 2023
wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung hatte. Die Rückforderung betrifft demnach Leistungen, die zu
Unrecht ausbezahlt worden sind. Folglich war die ALK GR dazu verpflichtet, die ab
1. Februar 2023 bis und mit 3. April 2023 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung

10 / 10
im Betrag von CHF 4'253.65 zurückzufordern, was sie mit Verfügung vom 2. resp.
5. Juni 2023 auch tat. In der Höhe ist der Betrag unbestritten geblieben.
5.
Zusammenfassend erweist sich damit der angefochtene Einsprache-
entscheid des Beschwerdegegners vom 10. Oktober 2024 als rechtens, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
6.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies
im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG
keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind
der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]