gr_gerichte · R 2023 49 · 2024-09-03 · de

Ortsplanungsrevision - PVG 2024 Nr. 13 | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 49
5. Kammer 
Vorsitz
Parolini
RichterInnen
Brun, Audétat, Pedretti und von Salis
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 3. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri, 
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden, 
Beschwerdegegnerin 1
und
Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Ortsplanungsrevision


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ und B._____ sind Miteigentümer der Parzelle 392 in der 
Gemeinde C._____). Diese Parzelle im Quartier "D._____" liegt gemäss 
dem bis zur aktuellen Planungsrevision gültig gewesenen Zonenplan 
1:1'000 aus dem Jahre 1984 in der Wohnzone 2.
2.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde C._____ beschlossen an der 
Gemeindeversammlung vom _____ 2021 die Gesamtrevision der 
Ortsplanung (Baugesetz, Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 
1:1'000, Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:10'000, Genereller 
Erschliessungsplan 1:1'000 und 1:10'000). Im Zusammenhang mit der 
Bauzonenreduktion war in der Abstimmungsvorlage u.a. vorgesehen, 
dass der westliche, grössere und nicht überbaute Teil der Parzelle 392 
ausgezont und der Landwirtschaftszone (LWZ) zugewiesen wird. 
Anlässlich 
dieser 
Gemeindeversammlung 
wurden 
verschiedene 
Änderungsanträge gestellt, u.a. auch derjenige, die Parzelle 392 
gesamthaft in der Bauzone zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde 
angenommen und demnach die gesamte Parzelle 392 der Wohnzone 2 
zugewiesen. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wurde der 
Planungs- und Mitwirkungsbericht (PMB) vom Stand April 2021 aktualisiert 
(neuer Stand Juni 2021), in dem nunmehr – als Folge der Belassung von 
total sieben Parzellen (darunter Parzelle 392) in der Bauzone – von einer 
Bauzonenreserve von 2.1 ha anstelle von 1.7 ha ausgegangen wurde.
3.
Am 
2. Juli 
2021 
erfolgte 
die 
öffentliche 
Bekanntgabe 
des 
Gemeindeversammlungsbeschlusses. Die Gemeinde C._____ reichte 
dem Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE) am 16. Juli 2021 die 
Planungsmittel und weitere Unterlagen (u.a. den PMB Stand Juni 2021) 
zur Genehmigung ein.


- 3 -
4.
Das ARE teilte der Gemeinde C._____ am 4. April 2022 mit, es müsse 
davon 
ausgegangen 
werden, 
dass 
die 
Regierung 
die 
Ortsplanungsrevision nur unter dem Vorbehalt genehmigen könne, dass 
die Parzelle 392 ausgezont und die betroffene Fläche der LWZ 
zugewiesen werde (so, wie es der Gemeindeversammlung zur 
Beschlussfassung vorgelegt worden war [gemäss Abstimmungsvorlage]). 
Die Gemeinde teilte dies den betroffenen Grundeigentümern A._____ und 
B._____ am 23. Mai 2022 mit und räumte ihnen die Möglichkeit zur 
schriftlichen Stellungnahme ein.
5.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 beantragten A._____ und B._____ bei 
der Gemeinde C._____ die Belassung der Parzelle 392 in der 
Wohnzone 2 (wie von der Gemeindeversammlung beschlossen [gemäss 
Änderungsantrag]) sowie den Verzicht auf Auszonung und Zuweisung zur 
LWZ. Eventualiter sei nur ein Teil der Parzelle der LWZ zuzuweisen (wie 
der Gemeindeversammlung vorgelegt [gemäss Abstimmungsvorlage]). 
Subeventualiter sei die Parzelle der Gewerbezone zuzuweisen. Sie 
stellten sich dabei auf den Standpunkt, eine Auszonung der Parzelle 392 
rechtfertige sich nicht. Entgegen den Ausführungen des ARE stelle diese 
eine Baulücke dar, die an besonders attraktiver Lage vollständig 
erschlossen und teilweise überbaut sei.
6.
Mit Beschluss vom _____ 2023 (RB Nr. E._____) genehmigte die 
Regierung des Kantons Graubünden die von der Gemeindeversammlung 
beschlossene Gesamtrevision im Sinne der Erwägungen mit Vorbehalten, 
Anweisungen und Anliegen und damit u.a. auch den Zonenplan und den 
Generellen Gestaltungsplan (1:1'000 und 1:10'000). Sie hielt in Dispositiv-
Ziffer 2.1. unter dem Titel "Anordnungen zur Bauzonendimensionierung" 
fest, dass (a) die in den Erwägungen aufgeführten und in einer separaten 
Planbeilage zum Regierungsbeschluss gekennzeichneten Bauzonenteile 
von der Genehmigung ausgenommen und an die Gemeinde zur 


- 4 -
Überarbeitung im Sinne der Erwägungen, d.h. zur Prüfung weiterer 
Bauzonenreduktionen innert fünf Jahren, zurückgewiesen werden. Unter 
den elf namentlich aufgezählten Parzellen befindet sich u.a. auch der 
westliche, nicht überbaute Teil der Parzelle 392 (ohne jenen Teil mit dem 
bestehenden Gebäude). Sodann (b) unterliegen die von der Genehmigung 
ausgenommenen respektive zurückgewiesenen Bauzonenteile, deren 
Abgrenzungen sich aus der Planbeilage ergeben, gesamthaft einer neuen 
Planungspflicht (Art. 47 ff. KRG). Schliesslich (c) wurde die Gemeinde 
angewiesen, bezüglich der von der Genehmigung ausgenommenen und 
zur Überarbeitung zurückgewiesenen Bauzonenteile innerhalb eines 
Jahres eine kommunale Planungszone zu erlassen. Die Regierung 
begründete ihren Beschluss im Wesentlichen dahingehend, dass die 
Reserve an Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) nicht als 
bedarfsgerecht beurteilt werden könne. Die Parzelle 392 liege in einem 
Gebiet, welches das ARE in seinem Bericht (Rückzonungspotenziale) 
bereits im Jahr 2016 als "potenzielle Auszonungsfläche" bezeichnet habe. 
Deren Zuweisung zur WMZ sei unzureichend begründet und damit nicht 
genehmigungsfähig. Es dränge sich daher eine Teilgenehmigung der 
Ortsplanungsrevision auf, unter gleichzeitiger Rückweisung einzelner 
Parzellen an die Gemeinde zur Überarbeitung. Auf diesen Flächen seien 
innert fünf Jahren weitere Bauzonenreduktionen zu prüfen.
7.
Dagegen 
erhoben 
A._____ 
und 
B._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
am 
30. Mai 
2023 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten was folgt: 
1. a) Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Regierungsbeschluss vom _____ 
2023, mitgeteilt am _____ 2023, Protokoll Nr. E._____, sei aufzuheben und 
dahingehend zu abzuändern,
- als das in den Erwägungen aufgeführte und in einer separaten Planbeilage 
zum Regierungsbeschluss gekennzeichnete Grundstück Nr. 392 im 
Grundbuch der Gemeinde C._____ von der Genehmigung ausgenommen 
und an die Gemeinde zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen, d.h. zur 


- 5 -
Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen innert fünf Jahren, zurückgewiesen 
wird,
- als das von der Genehmigung ausgenommene respektive zurückgewiesene 
Grundstück Nr. 392 im Grundbuch der Gemeinde C._____, dessen 
Abgrenzung sich aus der Planbeilage ergibt, einer neuen Planungspflicht 
unterliegt (Verfahren nach Art. 47 ff. KRG); und
- als dass die Gemeinde angewiesen wird, bezüglich des von der 
Genehmigung ausgenommenen und zur Überarbeitung zurückgewiesenen 
Grundstücks Nr. 392 im Grundbuch der Gemeinde C._____ gemäss 
Planbeilage eine Planungszone nach Art. 21 KRG zu erlassen und das 
Departement für Volkswirtschaft und Soziales ersatzweise eine kantonale 
Planungszone nach Art. 23 Abs. 2 KRG erlassen kann, sofern die 
Voraussetzungen nach Art. 23 KRG gegeben sind und die Gemeinde selbst 
keine Planungszone innerhalb eines Jahres erlässt;
und es sei die Genehmigung des Zonenplanes 1:10'000 und die Zuweisung 
des 
Grundstücks 
Nr. 392 
zur 
Wohnzone 
W2, 
wie 
von 
der 
Gemeindeversammlung am _____ 2021 beschlossen, für die Ortsplanung der 
Gemeinde C._____ zu erteilen. 
b) Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei der angefochtene 
Regierungsbeschluss gemäss Ziff. 1.a) aufzuheben und dahingehend 
anzupassen, dass die Genehmigung des Zonenplanes 1:10'000 und die 
Zuweisung 
des 
Grundstücks 
Nr. 392 
zur 
Wohnzone 
W2, 
wie 
vom 
Gemeindevorstand zuhanden der Gemeindeversammlung vom _____ 2021 
beantragt, für die Ortsplanung der Gemeinde C._____ erteilt wird. 
2. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, der Regierungsbeschluss vom 
_____ 2023, mitgeteilt am _____ 2023, Protokoll Nr. E._____, aufzuheben und 
die Genehmigung der Gesamtrevision der Ortsplanung zur Neubeurteilung an 
die Beschwerdegegnerin/Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
Begründend machten sie im Wesentlichen geltend, eine Auszonung ihrer 
Parzelle 392 sei nicht gerechtfertigt. In sachverhaltlicher Hinsicht brachten 
sie vor, im kommunalen räumlichen Leitbild (KRL) werde ihre Parzelle als 
attraktiver Standort für die Wohnnutzung bezeichnet, eine Auszonung sei 
nicht vorgesehen gewesen, vielmehr erfolge hier die Reduktion der 
Bauzone mittels Nutzungskonzentration. In rechtlicher Hinsicht rügten sie 
zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihr 
Schreiben vom 23. Juni 2022 an die Gemeinde unbeantwortet geblieben 
sei. Zudem sei fraglich, ob die Regierung dieses Schreiben überhaupt 
erhalten habe. Die Beschwerdeführer monierten Abweichungen der 
Ausführungen im Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ vom PMB 
bzw. KRL und machten in diesem Zusammenhang eine falsche bzw. 


- 6 -
willkürliche Feststellung des Sachverhalts geltend. Ferner habe die 
Regierung mit der Rückweisung und Anordnung, innert fünf Jahren habe 
eine Zuweisung zur Nichtbauzone zu erfolgen, die Gemeindeautonomie 
verletzt. Eine Auszonung der Parzelle 392 verletze auch Bundesrecht. Die 
Schlussfolgerung der Regierung, die WMZ-Kapazitätsreserven seien nicht 
bedarfsgerecht beurteilt worden, sei falsch. Die Auszonungskriterien 
würden auf ihre Parzelle 392 nicht zutreffen. Diese befinde sich im 
weitgehend überbauten Gebiet (wüG) und stelle eine echte Baulücke dar. 
Schliesslich seien sie für den Erhalt ihres Elektroinstallationsbetriebs auf 
das 
Bauland 
angewiesen. 
Sie 
hätten 
konkrete 
Bauabsichten; 
entsprechende Pläne für einen Neubau mit Wohnung und Büro seien 
bereits vorhanden. Die Parzelle werde demnach mit Sicherheit innert der 
nächsten 15 Jahre überbaut.
8.
Unter Beachtung der Anweisung in Dispositiv-Ziffer 2.1.c des 
Genehmigungsbeschlusses 
RB 
Nr. 
E._____ 
beschloss 
der 
Gemeindevorstand C._____ an seiner Sitzung vom 7. August 2023 eine 
Planungszone über die von der Genehmigung ausgenommenen und an 
die Gemeinde zurückgewiesenen Bauzonenteile u.a. zur Prüfung weiterer 
Bauzonenreduktionen. Deren Publikation erfolgte am _____ 2023 (eKAB-
Nr. F._____).
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2023 beantragte die Gemeinde 
C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2 bzw. Gemeinde) die 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
sowie 
die 
Genehmigung 
der 
Gesamtrevision in Bezug auf die Parzelle 392. Sie unterstützte beide 
Varianten der beschwerdeführerischen Anträge, also sowohl die Variante 
gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss (vollständige Belassung der 
Parzelle 392 in der Wohnzone [gemäss Änderungsantrag]) als auch jene 
gemäss 
der 
Vorlage 
des 
Gemeindevorstands 
zuhanden 
der 
Gemeindeversammlung (teilweise Belassung der Parzelle 392 in der 


- 7 -
Wohnzone [gemäss Abstimmungsvorlage]). Zur Begründung führte sie 
aus, eine vollständige Auszonung sei unverhältnismässig. Die Regierung 
sei auf die Variante der Teilauszonung nicht eingegangen. Die privaten 
Interessen seien zu berücksichtigen, zumal bereits zum Zeitpunkt der 
Beschlussfassung konkrete Erweiterungsabsichten für das bestehende 
Gebäude bestanden hätten. In Bezug auf die beschwerdeführerische 
Rüge der Gehörsverletzung hielt die Gemeinde fest, deren Schreiben vom 
23. Juni 2022 sei im Rahmen des Anhörungsverfahrens am 28. Juni 2022 
zusammen mit einer eigenen Stellungnahme dem ARE zugestellt worden.
10.
Die Regierung, vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und 
Soziales Graubünden DVS, (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1 bzw. 
Regierung) beantragte am 17. August 2023 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie stellte sich auf den 
Standpunkt, den Beschwerdeführern fehle es an einem rechtlich 
geschützten Interesse an der Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses 
RB Nr. E._____, weil mit diesem das planerische Schicksal der von der 
Nichtgenehmigung betroffenen Parzelle 392 noch nicht entschieden sei. 
Dies werde erst der Fall sein, wenn die Gemeinde die Ergebnisse der von 
der Regierung angeordneten Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen auf 
den zurückgewiesenen Flächen planerisch umgesetzt und die Regierung 
die entsprechende Zonenplanung genehmigt habe. Das planerische 
Schicksal der Parzelle 392 werde durch den Rückweisungsentscheid auch 
nicht präjudiziert. Die Regierung sei lediglich zum Schluss gekommen, 
dass sich die WMZ-Zuweisung im Bereich der Parzelle 392 als 
unzureichend begründet und damit als nicht genehmigungsfähig erwiesen 
habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer habe die Regierung 
auch nicht darüber befunden, ob die Parzelle dem wüG zuzurechnen sei 
oder nicht. Der Gemeinde komme im Rahmen der geforderten 
Überarbeitung nach wie vor ein Planungsermessen und somit ein 


- 8 -
Spielraum zu. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gehe fehl 
und sei als unbegründet abzuweisen.
11.
In ihrer Replik vom 26. September 2023 hielten die Beschwerdeführer 
unverändert an ihren Rechtsbegehren gemäss Beschwerde fest. Sie 
wiesen darauf hin, dass auch die Gemeinde ihre Anträge unterstütze. Die 
Rückweisung seitens der Regierung sei zur weiteren Bauzonenreduktion 
erfolgt, was bedeute, dass die Belassung ihrer Parzelle in der Bauzone 
offenbar nicht möglich sei. Der Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ 
zeitige 
daher 
präjudizierende 
Wirkung, 
weshalb 
sie 
zur 
Beschwerdeerhebung befugt seien. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
habe die Gemeinde die vom Kanton erhobenen Auszonungsflächen 
gemäss den Vorgaben des angepassten kantonalen Richtplans Siedlung 
(KRIP-S) überprüft. Zwar sei richtig, dass die Vorinstanz nicht darüber 
befunden habe, ob die Parzelle 392 zum wüG gehöre. Doch gehe aus dem 
RB Nr. E._____ hervor, dass die Gemeinde die Auszonung zu prüfen 
habe. Ihre Parzelle gehöre aber zum wüG, weil sie auf drei Seiten umbaut 
sei. Es liege demnach eine Baulücke vor, deren Zuweisung zur Bauzone 
sich geradezu aufdränge. Ferner sei ein rechtlich geschütztes Interesse 
der Beschwerdeführer gegeben. Mit dem angefochtenen Entscheid müsse 
die Gemeinde nochmals prüfen, ob die Parzelle 392 nicht doch ausgezont 
werden könnte. Gleichzeitig wurde sie angewiesen, eine Planungszone zu 
erlassen. Damit sei das rechtliche Schicksal der Parzelle ungewiss und 
deren Überbauung verzögere sich um Jahre. Schliesslich sei die (erneute) 
Verletzung des rechtlichen Gehörs offensichtlich. Auch in ihrer 
Vernehmlassung gehe die Regierung nicht auf die beschwerdeführerische 
Argumentation ein. Schliesslich beantragten die Beschwerdeführer in 
beweisrechtlicher Hinsicht die Durchführung eines Augenscheins.
12.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 verzichtete das DVS auf die Einreichung 
einer Duplik.


- 9 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den 
angefochtenen Beschluss der Regierung vom _____ 2023 (RB 
Nr. E._____) sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft 
und einen Sachentscheid fällt, müssen die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sein. Dazu gehören u.a. die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die 
Anfechtbarkeit des Entscheidobjekts und die (Beschwerde-)Legitimation. 
Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob diese gegeben sind, 
was die Rechtssuchenden jedoch nicht davon entbindet, diese zu 
substanziieren. Die Prozessvoraussetzungen müssen sowohl im 
Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der 
Entscheidfällung gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, 
führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. statt vieler: Urteile des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 23 25 vom 7. Juni 
2023 E.1.1. und E.1.2, R 21 54 vom 22. Februar 2022 E.1, je m.w.H.; 
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/ KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 
7. Aufl., Wädenswil 2024, S. 746; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 
Prozessrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1652).
1.1.
Nachdem anlässlich der Gemeindeversammlung vom _____ 2021 der 
Änderungsantrag, wonach u.a. die Parzelle 392 vollständig in der Bauzone 
zu belassen sei, angenommen worden war, bestand für die 
Beschwerdeführer mangels Beschwer keine Veranlassung, gegen diesen 
Beschluss eine (Planungs-)Beschwerde bei der Regierung zu erheben. 
Erst gegen den Genehmigungsbeschluss der Regierung des Kantons 
Graubünden vom _____ 2023 (RB Nr. E._____), mit dem die 
Gesamtrevision der Ortsplanung teilweise genehmigt, die Belassung der 


- 10 -
ganzen Parzelle 392 in der Bauzone jedoch entgegen den Interessen der 
Beschwerdeführer von der Genehmigung ausgenommen und die 
Ortsplanung u.a. auch bezüglich dieser Parzelle an die Gemeinde zur 
Überarbeitung im Sinne der Erwägungen, d.h. zur Prüfung weiterer 
Bauzonenreduktionen innert fünf Jahren zurückgewiesen wurde (vgl. 
Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 6 S. 40, Dispositiv-Ziff. 2.1.a), 
erhoben sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Anfechtungsobjekt ist 
damit der RB Nr. E._____, im Kantonsamtsblatt publiziert am _____ 2023 
(eKAB-Nr. G._____).
1.2.
Nach Art. 102 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide 
der Regierung über die Genehmigung von kommunalen Grundordnungen 
sowie 
über 
Planungsbeschwerden 
mit 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht 
weitergezogen 
werden. 
Da 
es 
sich 
beim 
angefochtenen Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ um einen 
Entscheid der Regierung über die Genehmigung einer kommunalen 
Grundordnung handelt, ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der 
vorliegenden Angelegenheit örtlich und sachlich zuständig. Das 
Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in 
Fünferbesetzung über Beschwerden gegen Entscheide der Regierung, 
womit das vorliegende, in Fünferbesetzung ergangene Urteil auch 
hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit die gesetzlichen Vorgaben 
erfüllt.
2.
Was die Frage der Anfechtbarkeit des Entscheidobjekts angeht, ist zu 
prüfen, ob es sich beim Genehmigungsbeschluss der Regierung (RB 
Nr. E._____) um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt und 
welche Anfechtungsvoraussetzungen diesbezüglich gelten. Bei der Frage 


- 11 -
der 
(Beschwerde-)Legitimation 
ist 
u.a. 
zu 
beurteilen, 
ob 
den 
Beschwerdeführern ein schutzwürdiges Interesse zukommt oder nicht.
2.1.
Im Gegensatz zu Endentscheiden, mit denen ein Verfahren in der 
Hauptsache beendet wird, schliessen Zwischenentscheide ein Verfahren 
nicht ab, sondern regeln bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage 
im Hinblick auf die Verfahrenserledigung und stellen mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_910/2022 vom 8. Januar 2024 E.1.2.1).
2.1.1.
Im Planungsrecht handelt es sich dann um einen Zwischenentscheid, 
wenn 
eine 
(teilweise) 
Nichtgenehmigung 
einer 
zwingenden 
Nachfolgeregelung mit Planungsspielraum bedarf, d.h. wenn die 
kommunale Planungsträgerin für die nicht genehmigungsfähigen 
Bestandteile der Planung zuerst eine Nachfolgeregelung zu treffen hat, die 
erneut 
zur 
Genehmigung 
einzureichen 
ist 
(vgl. 
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., S. 749). Auch nach allgemeinen 
verwaltungsrechtlichen Grundsätzen schliessen Rückweisungen das 
Verfahren nicht ab und sind praxisgemäss den Zwischenentscheiden 
zuzuordnen. Nur wenn der unteren Instanz kein Entscheidungsspielraum 
mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des 
oberinstanzlich Angeordneten dient, liegt ein Endentscheid vor (vgl. BGE 
140 V 321 E.3.2 und 134 III 124 E.1.3). Dies ist etwa dann nicht der Fall, 
wenn die untere Instanz ihr Ermessen ausüben kann oder ergänzende 
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen hat, wobei daran nichts ändert, 
wenn die rückweisende Instanz bestimmte Fragen verbindlich beantwortet 
hat 
(vgl. 
BERTSCHI, 
in: 
GRIFFEL 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 19a 
Rz. 64 f.).


- 12 -
2.1.2.
Der vorliegend angefochtene Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ 
schliesst das Ortsplanungsverfahren der Gemeinde C._____ u.a. in Bezug 
auf die Parzelle 392 der Beschwerdeführer nicht ab, sondern schiebt 
lediglich den entsprechenden Entscheid auf, bis die Gemeinde im Rahmen 
der vorzunehmenden Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen ihre 
nachfolgenden Zonenfestlegungen getroffen hat (vgl. Bf-act. 6 S. 40, 
Dispositiv-Ziff. 2.1.a). Daher stellt der angefochtene RB Nr. E._____ 
bezüglich der nicht genehmigten Teile – und damit auch hinsichtlich der 
Parzelle 392 – in verfahrensrechtlicher Hinsicht einen Zwischenentscheid 
dar.
2.2.
Zwischenentscheide sind grundsätzlich anfechtbar, jedoch nur unter den 
Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 VRG, nämlich dann, wenn sie für die 
betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später 
voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder wenn sie 
ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 
Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Diese 
eingeschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden gründet in der 
Prozessökonomie. Gerichte sollen sich prinzipiell nur einmal mit einem 
Prozess befassen müssen, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass die 
beschwerdeführende Partei einen endgültigen Nachteil erlitten hat (vgl. 
BGE 106 Ia 229 E.3d m.w.H.).
2.2.1.
In Bezug auf den nicht wiedergutzumachenden Nachteil kann auf die 
Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) verwiesen werden, wonach ein 
Nachteil grundsätzlich rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen 
späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt 
werden kann (vgl. BGE 149 II 170 E.1.3 m.H.a. 144 III 475 E.1.2), wobei 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch ein rein tatsächlicher nicht 
wiedergutzumachender Nachteil genügen kann, sofern es dem 


- 13 -
Beschwerdeführer nicht nur darum geht, eine Verlängerung oder 
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 136 II 165 E.1.2, 135 II 
30 E.1.3.4; SPÜHLER/AEMISEGGER, in: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, 
Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2013, 
Art. 93 Rz. 1). Dabei obliegt es den Beschwerdeführern, darzutun, dass 
die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines 
Zwischenentscheids 
erfüllt 
sind, 
soweit 
deren 
Vorliegen 
nicht 
offensichtlich ist (vgl. statt vieler BGE 149 II 170 E.1.3 m.H.a. 144 III 475 
E.1.2 und 142 V 26 E.1.2).
2.2.2.
Als Rechtsmittelbelehrung weist der angefochtene RB Nr. E._____ auf 
eine Anfechtbarkeit beim Verwaltungsgericht innert 30 Tagen ab 
Publikationsdatum hin (Dispositiv-Ziffer 5), bzw. für direkte Adressaten – 
zu denen auch die Beschwerdeführer zu zählen sind – ab dem Zeitpunkt 
der Eröffnung (Dispositiv-Ziffer 6). Es wurde festgehalten, dass innert 
dieser Frist Beschwerde "gegen darin enthaltene direkte Korrekturen, 
Anordnungen, Vorbehalte und Anweisungen" erhoben werden kann. 
Damit wurde der angefochtene Genehmigungsbeschluss von der 
Regierung ausdrücklich als selbstständig anfechtbar im Sinne von Art. 49 
Abs. 4 lit. b VRG erlassen.
2.2.3.
Für die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach 
Art. 49 Abs. 4 lit. b VRG ist allerdings – wie zuvor ausgeführt – auch 
erforderlich, dass sich das Verfahren möglicherweise vereinfachen lässt 
(vgl. VGU R 23 112 vom 29. April 2024 E.4.6; siehe auch Botschaft der 
Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 6/2006-2007, Optimierung der 
kantonalen Gerichtsorganisation, 30. Mai 2006, S. 546 f.). 
2.3.
Weiter ist auf die Voraussetzungen der (Beschwerde-)Legitimation 
einzugehen.


- 14 -
2.3.1.
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG; SR 700) gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen 
und Nutzungspläne, die sich auf das RPG oder seine eidgenössischen 
oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, die Legitimation 
mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Art. 89 Abs. 1 und 
Art. 111 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 50 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 
1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.1 f.). Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist 
zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (lit. a; formelle Beschwer), wer durch den 
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b; 
materielle Beschwer) sowie ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung hat (lit. c; materielle Beschwer). Die 
Legitimationserfordernisse zu Art. 89 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG gelten 
somit auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren nach Art. 33 RPG und 
damit ebenso für die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss 
Art. 50 
VRG 
(vgl. 
AEMISEGGER/HAAG, 
in: 
AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 
Baubewilligung, Rechtschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 33 Rz. 13, 60 und 64; HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 596). Zur Beschwerde 
legitimiert ist nach Art. 50 VRG insbesondere, wer durch den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung oder Änderung hat.
2.3.2.
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder 
rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch den Ausgang des 
Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. BGE 140 II 214 E.2.1; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_95/2021 vom 27. August 2021 E.4.3.1). Es liegt im 


- 15 -
praktischen 
Nutzen, 
den 
die 
erfolgreiche 
Beschwerde 
den 
Beschwerdeführern eintragen würde oder (anders gesagt) in der 
Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders 
gearteten 
Nachteils, 
den 
der 
angefochtene 
Entscheid 
für 
die 
Beschwerdeführer zur Folge hätte (vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 610; 
AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 Rz. 64; siehe auch).
3.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren machen die Beschwerdeführer 
geltend, sie seien durch den angefochtenen Genehmigungsbeschluss 
RB Nr. E._____ in ihren schutzwürdigen Interessen berührt und hätten ein 
erhebliches Interesse an der Änderung desselben. Demnach seien sie zur 
Beschwerde legitimiert (vgl. Beschwerde Rz. 6). Die Regierung hält dem 
entgegen, ein Grundeigentümer könne sich über die Einweisung einer 
Parzelle in eine bestimmte Zone mit Beschwerde erst beklagen, wenn der 
Zonenplan mit der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde 
für ihn rechtsverbindlich geworden sei. Vorher fehle ihm dafür das 
erforderliche unmittelbare Anfechtungsinteresse. Die Regierung stützt 
sich dabei im Wesentlichen auf Art. 26 Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 
KRG sowie auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.486/1995, 1P.488/1995, 
1P.494/1995, 1P.520/1995 vom 20. Dezember 1995.
3.1.
In diesem ähnlich gelagerten Urteil (1P.486/1995, 1P.488/1995, 
1P.494/1995, 1P.520/1995 vom 20. Dezember 1995 E.2a) erwog das 
Bundesgericht 
in 
Beurteilung 
einer 
staatsrechtliche 
Beschwerde 
insbesondere, nach seiner Praxis könne sich der Grundeigentümer über 
die Zuweisung seines Grundstücks in eine bestimmte Zone mit 
Beschwerde grundsätzlich erst beklagen, wenn der Zonenplan mit der 
Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde (hier die 
Regierung) für ihn rechtsverbindlich geworden sei (Art. 26 Abs. 3 RPG 
i.V.m. Art. 37 Abs. 3 aKRG vom 20. Mai 1973, der in etwa dem heutigen 
Art. 49 KRG entspricht). Die Regierung habe im angefochtenen Entscheid 


- 16 -
die von der Gemeinde beschlossene Einzonung der Grundstücke der 
Beschwerdeführer in die Bauzone nicht genehmigt, was zur Folge habe, 
dass für sie der von der Gemeinde beschlossene Zonenplan nicht in Kraft 
getreten sei. Mit dem angefochtenen Entscheid sei somit das planerische 
Schicksal der von der Nicht-Genehmigung betroffenen Grundstücke nicht 
entschieden; dies werde erst der Fall sein, wenn die Gemeinde die von 
der Regierung angeordnete Verkleinerung der Bauzone planerisch 
umgesetzt und die Regierung diese Zonenplanung genehmigt haben 
werde. Den Beschwerdeführern fehle somit ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Anfechtung des Entscheids der Regierung. Dass die 
Zonenplanung für die von der Nicht-Genehmigung betroffenen Gebiete 
verzögert werde, ändere daran nichts (vgl. E.2b). Das Bundesgericht hielt 
schliesslich fest, der angefochtene Regierungsbeschluss habe keine 
präjudizierende Wirkung in Bezug auf die Parzelle der Beschwerdeführer, 
weil die Gemeinde noch über einen Spielraum betreffend die Zuweisung 
in die Bauzone verfüge. Es könne nicht gesagt werden, dass das 
planerische Schicksal der Parzelle der Beschwerdeführer bereits so gut 
wie feststehe (vgl. E.2d).
3.2.
Das Kantonsgericht Luzern wies in einem ebenfalls ähnlich gelagerten Fall 
im Zusammenhang mit der Frage, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt 
vorliege, darauf hin, dass es über das Rechtsschutzinteresse 
Berührungspunkte 
zwischen 
Anfechtungsobjekt 
und 
Beschwerdelegitimation gebe: Das in Frage stehende staatliche Handeln 
müsse überhaupt geeignet sein, bei den Betroffenen ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse auszulösen, um als anfechtbares Objekt gelten zu 
können. Zu beurteilen sei dies anhand der materiellen planungsrechtlichen 
Grundlagen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 21. April 
2021 7H 20 45 [LGVE 2021 IV Nr. 7] E.3.4 und E.4.4). Zu den 
Rechtswirkungen der (Nicht-)Genehmigung eines Nutzungsplans hielt es 


- 17 -
mit 
Hinweis 
auf 
HÄNNI 
(recte: 
RUCH, 
in: 
AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 
Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 Rz. 47) fest, eine 
teilweise Nichtgenehmigung von nutzungsplanerischen Festlegungen 
habe zur Folge, dass die genehmigten Teile in Kraft treten würden, für die 
nicht genehmigten aber nicht ohne Weiteres die alte Nutzungsordnung 
weiter gelte. Die Nichtgenehmigung von Anordnungen für Teilgebiete 
bedeute eine Rückweisung im nicht genehmigten Umfang an die 
Behörden zur Änderung des Plans im Sinne der Erwägungen. Eine 
verbindliche Planungsanordnung liege in diesem Fall nicht vor (vgl. LGVE 
2021 IV Nr. 7 E.5.3; siehe auch E.5.4 m.H.a. HÄNNI [recte: RUCH], a.a.O., 
Art. 26 Rz. 50; vgl. auch HÄNNI, a.a.O., S. 259 m.H.a. BGE 116 Ia 442, 
wonach es Privaten bei Nichtgenehmigungsentscheiden grundsätzlich am 
schutzwürdigen Interesse fehle).
Ferner 
hielt 
das 
Kantonsgericht 
Luzern 
mit 
Hinweis 
auf 
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/ KUNZ (Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6. 
Aufl. 2019, S. 196 f. und S. 557) fest, falls eine (teilweise) 
Nichtgenehmigung 
einer 
zwingenden 
Nachfolgeregelung 
mit 
Planungsspielraum bedürfe, handle es sich um einen nicht anfechtbaren 
Zwischenentscheid, bei dem die kommunale Planungsträgerin für die nicht 
genehmigungsfähigen 
Bestandteile 
der 
Planung 
zuerst 
eine 
Nachfolgeregelung zu treffen habe, die erneut zur Genehmigung 
einzureichen sei (vgl. LGVE 2021 IV Nr. 7 E.5.4 m.H.a. BGE 133 II 409, 
Urteile des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2015.00619 vom 13. Juli 2016 
E.3 sowie VB.2015.00151 vom 4. Februar 2016 E.1.2). Es folgerte daher, 
die Zulässigkeit der Beschwerde – sei es mit Blick auf ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse oder mit Blick auf die Abgrenzung zwischen End- 
und Zwischenentscheid – hänge somit davon ab, ob der aufgeschobene 
Entscheid 
betreffend 
Genehmigung 
eine 
Nachfolgeregelung 
der 


- 18 -
Gemeinde als kommunale Planungsträgerin auslöse oder nicht und ob ihr 
dabei 
ein 
Planungsspielraum 
zukomme 
(vgl. 
dortige 
E.6.1). 
Zusammenfassend kam das Kantonsgericht Luzern im Leitsatz zum 
Schluss, 
dass 
private 
Grundeigentümer 
den 
negativen 
Genehmigungsentscheid in der Regel nicht anfechten könnten, weil sie 
davon nicht unmittelbar betroffen seien bzw. dadurch keinen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil erleiden würden. Mit der im konkreten Fall 
aufgeschobenen 
Genehmigung 
in 
Bezug 
auf 
potenzielle 
Rückzonungsflächen liege keine verbindliche Planungsanordnung vor.
3.3.
Nach dem zuvor Gesagten ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass ein 
Eintreten auf die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sich das Verfahren 
durch den als selbstständig anfechtbar erlassenen Beschluss der 
Regierung möglicherweise vereinfachen lässt (vgl. Art. 49 Abs. 4 lit. b 
VRG) bzw. der besagte Beschluss für den Beschwerdeführer einen 
Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben 
lässt (Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG), und die Beschwerdeführer ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
erwähnten Beschlusses haben (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 
Abs. 1 lit. c BGG). Diese Eintretensvoraussetzungen glaubhaft zu 
machen, obliegt den Beschwerdeführern (vgl. zuvor Erwägung 2.2.1, BGE 
149 II 170 E.1.3). Das streitberufene Gericht hat dabei anhand der 
planungsrechtlichen 
Grundlagen 
die 
Frage 
des 
schutzwürdigen 
Interesses bzw. des Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung sowohl 
für die Anfechtbarkeit des Genehmigungsbeschlusses RB Nr. E._____ wie 
auch für die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer zu beurteilen 
(vgl. LGVE 2021 Nr. 7 E.3.4).
4.
Ob 
ein 
ausreichendes 
schutzwürdiges 
Interesse 
bzw. 
Rechtsschutzinteresse gegeben ist oder nicht, ob mithin das in Frage 
stehende 
staatliche 
Handeln 
überhaupt 
geeignet 
ist, 
bei 
den 


- 19 -
Beschwerdeführern ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse auszulösen, 
um als anfechtbares Objekt gelten zu können (vgl. LGVE 2021 Nr. 7 E.3.4) 
hängt 
davon 
ab, 
ob 
der 
Gemeinde 
mit 
Blick 
auf 
den 
Rückweisungsentscheid ein Planungsermessen zukommt oder nicht bzw. 
wie gross dieses ist. Dies ist im Nachfolgenden zu prüfen (vgl. Erwägung 4 
zu 
den 
allgemeinen 
Voraussetzungen, 
Erwägung 
5 
zum 
hier 
massgeblichen Planungsermessen der Gemeinde).
4.1.
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kognition der Regierung bei 
der Prüfung der Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom 
Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG) 
mindestens auf die Rechtmässigkeit des Nutzungsplans in Bezug auf 
Bundesrecht erstreckt; die Zweckmässigkeit des Nutzungsplans ist 
hingegen nicht Pflichtgegenstand der Prüfung, es sei denn aufgrund 
kantonalen Rechts. Auch eine Zweckmässigkeitskontrolle berechtigt die 
Genehmigungsbehörde jedoch nicht zu einer eigenen Planung (vgl. HÄNNI, 
a.a.O., S. 258 f.). Gemäss kantonalem Recht wird die Genehmigung 
erteilt, wenn keine Vorschriften verletzt sind (Art. 49 Abs. 2 KRG). Die 
abschliessende Festlegung der Zonierung der betroffenen Parzellen mit 
allen 
damit 
verbundenen 
Sachverhaltsabklärungen 
und 
Interessenabwägungen liegt in der Zuständigkeit des kommunalen 
Planungsträgers und nicht des Gerichts als Rechtsmittelinstanz bzw. der 
Regierung als Genehmigungsinstanz (LGVE 2021 IV Nr. 7 E.8.2.3.5; vgl. 
auch Art. 22 Abs. 1 KRG).
4.2.
Im Zuge der im Mai 2014 in Kraft getretenen Revision des RPG (RPG1) 
wurde auch Art. 15 RPG neu formuliert. Demnach sind Bauzonen so 
festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre 
entsprechen (Abs. 1). Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren 
(Abs. 2). Gestützt darauf passte der Kanton Graubünden den kantonalen 
Richtplan in den Bereichen Raumordnungspolitik (Kapitel 2) und Siedlung 


- 20 -
(Kapitel 5) an. Der KRIP-S wurde am 10. April 2019 vom Bundesrat 
genehmigt 
(vgl. 
Art. 8a 
Abs. 1 
lit. d 
RPG; 
abrufbar 
unter 
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/dienstleistungen/ric
htplanung/Seiten/KRIP-S.aspx). 
4.2.1.
Im KRIP-S wird u.a. festgehalten, dass die (Bauzonen-)Kapazitätsreserve 
in der WMZ auf den Bedarf auszurichten ist. Gemeinden mit 
überdimensionierter WMZ, worunter auch die Beschwerdegegnerin 2 fällt 
(vgl. Objektliste des KRIP-S in Ziff. 2 Richtplandokumente, Neues 
Richtplankapitel 5, S. 5.2-18), sind als sogenannte "C-Gemeinden" dazu 
verpflichtet, ihre WMZ-Reserven anhand der Richtplankriterien und der 
kantonalen Grundlagen zu überprüfen und im erforderlichen Mass mittels 
Auszonungen zu reduzieren. Zwischen 2019 und 2024 erfolgte die 
Überprüfung der Auslastung der WMZ durch die Gemeinden. Zu den 
weiteren Grundlagen des Kantons gehört u.a. die Auswertung der 
Auszonungspotentiale (vgl. für die Beschwerdegegnerin 2 in KRIP-S in 
Ziff. 7, Grundlagen zum KRIP-S lit. c, Auszonungspotentiale, Auswertung 
(Bericht 1) Chur 2016, S. 67). 
4.2.2.
In 
seinem 
Vorprüfungsbericht 
zur 
Ortsplanungsrevision 
der 
Beschwerdegegnerin 2 vom ____ 2020 war das ARE zum Schluss 
gekommen, dass die verbleibende Bauzonenreserve von 1.8 ha 
quantitativ immer noch zu gross sei. Deshalb seien weitere Auszonungen, 
insbesondere auch hinsichtlich der Parzelle 392, vorzunehmen. Auch im 
KRL, Stand Oktober 2020, war ausgeführt worden, dass die 
Bauzonenreserven in der Gemeinde zu gross und deshalb zu reduzieren 
seien (Bf-act. 7 S. 8). Der Standort "D._____" – zu welchem auch die 
Parzelle 392 gehört – sei hinsichtlich Besonnung und Aussicht besonders 
attraktiv für eine Wohnnutzung. Die Reduktion der Bauzone erfolge hier 
mittels Nutzungskonzentration (Bf-act. 7 S. 18). Grössere Reserven 
bestünden im westlichen Bereich "D._____". Sodann handle es sich beim 


- 21 -
Gebiet "D._____" um eine ausgesprochene Siedlungsrandlage im 
Übergangsbereich zum Kirchhügel. Die heutige Bauzone sei nur teilweise 
erschlossen (Bf-act. 7 S. 18). Im PMB, Stand April 2021 (Bf-act. 4), wurde 
zum Quartier "D._____" ausgeführt, dass dieses hohe Qualitäten für eine 
Wohnnutzung aufweise und die Gemeinde daher auf eine gänzliche 
Auszonung 
der 
Bauzonenreserve 
verzichte 
(S. 13). 
Nach 
der 
Gemeindeversammlung vom _____ 2021 wurden die Ausführungen zum 
Quartier "D._____" entfernt (vgl. PMB, Stand Juni 2021; Bg1-act. 8 S. 13).
4.2.3.
Weiter wurde im PMB festgehalten, dass sich die Bauzone der Gemeinde 
als überdimensioniert erweise und diese deshalb gemäss den Vorgaben 
der kantonalen Richtplanung zu reduzieren sei. Die nicht überbaute 
Bauzonenreserve innerhalb der WMZ belaufe sich auf rund 4.5 ha; der 
Überbauungsgrad in der WMZ betrage 63 %. Auf Basis der rechtskräftigen 
Ortsplanung 1983 ergebe sich eine Kapazitätsreserve von 95 Einwohnern 
innerhalb der bestehenden Bauzone, die einem prognostizierten 
Bevölkerungsrückgang gegenüberstehe (Bf-act. 4 und Bg1-act. 8 jeweils 
S. 10 f.). Im Kapitel "Bauzonenreserven nach Gesamtrevision" wurde 
festgehalten, dass gemäss dem der Gemeindeversammlung vorgelegten, 
revidierten Zonenplan die nicht überbaute Bauzone innerhalb der WMZ 
noch 1.7 ha umfasse, womit diese um insgesamt 2.8 ha reduziert worden 
sei; der Überbauungsgrad in der WMZ sei damit auf 82 % erhöht worden, 
was einer Einwohnerkapazität von 47 Einwohner entspreche (Bf-act. 4 und 
Bg1-act. 8 jeweils S. 12). Im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 
_____ 2021 wurde der PMB ergänzt (Stand Juni 2021; Bg1-act. 8): In 
dieser Fassung wurde darauf verwiesen, dass sich die unüberbaute WMZ 
aufgrund der anlässlich der Gemeindeversammlung angenommen 
Änderungsanträge auf 2.1 ha bzw. die mobilisierbare Kapazitätsreserve 
auf 58 Einwohner erhöhe (S. 12). Die verbleibende Bauzonenreserve 
wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es sich dabei um Gebiete 


- 22 -
innerhalb des weitgehend erschlossenen und überbauten Gebietes und in 
der Regel um Baulücken innerhalb bestehender Wohnquartiere handle, 
weshalb eine Auszonung nicht zweckmässig sei. Die Gemeinde erachtete 
die 
vorgenommenen 
Bauzonenreduktionen 
als 
umfassend 
und 
weitgehend. Die verbleibende Reserve sei daher als angemessen 
anzusehen. Schliesslich gehe die Gemeinde nicht von einer negativen 
Bevölkerungsentwicklung aus, sondern von einer leicht zunehmenden 
(Bg1-act. 8 S. 13) oder zumindest weitgehend stabilen (Bf-act. 4 S. 12 f.).
4.3.
Zwar müssen die Gemeinden die kantonalen Vorgaben umsetzen und ihre 
Bauzonen korrekt dimensionieren. Bei den Vorgaben des Richtplans und 
der darauf beruhenden Bezeichnung potenzieller Rückzonungsflächen 
handelt 
es 
sich 
jedoch 
nicht 
um 
parzellenscharfe 
grundeigentümerverbindliche Anordnungen, sondern nur – aber immerhin 
– um behördenverbindliche Aufträge (vgl. Art. 9 Abs. 1 RPG und Art. 22 
RPV). Die Rechtslage der Parzellen wird erst in der Nutzungsplanung 
unmittelbar grundeigentümerverbindlich und damit definitiv geklärt. Erst 
hier lässt sich die Frage beantworten, ob eine Rückzonungsmassnahme 
am Ende so, wie sie vom Richtplan intendiert ist, effektiv realisiert werden 
kann (vgl. TSCHANNEN, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], 
Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, 
Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 9 Rz. 31 m.w.H.). Die Gemeinden verfügen 
somit bei der konkreten Umsetzung des Rückzonungsauftrags über ein 
gewisses – wenn auch mit Blick auf die Art. 9 Abs. 1 und 15 RPG 
eingeschränktes – Ermessen (vgl. LGVE 2021 IV Nr. 7 E.6.4 m.w.H.). Sie 
können gemäss Rechtsprechung ausnahmsweise in begründeten Fällen, 
wenn überwiegende Gegeninteressen höher zu veranschlagen sind als 
die räumlichen Belange des Gemeinwesens, vom kantonalen Richtplan 
bzw. von den grundsätzlich behördenverbindlichen Vorgaben der 
Rückzonungsstrategie abweichen (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., Art. 9 Rz. 32). 


- 23 -
Wenn sie das tun, müssen sie dies im Bericht über die Nutzungsplanung 
(vgl. Art. 47 RPV) ausreichend und nachvollziehbar begründen und 
dokumentieren. Verzichtet eine Gemeinde auf eine vom Kanton 
vorgeschlagene Rückzonung, muss sie – soweit möglich – geeignete 
Alternativflächen für die Rückzonung vorsehen. Der Rückzonungsauftrag 
des RPG bleibt bestehen (vgl. zur Begründungspflicht bei allfälligen 
Abweichungen von den Anforderungen des Richtplans auch KRIP-S 
S. 5.2-15).
5.
Im angefochtenen Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ nahm die 
Beschwerdegegnerin 
1 
elf 
in 
einer 
separaten 
Planbeilage 
gekennzeichneten Bauzonenteile von der Genehmigung aus und wies 
diese an die Gemeinde zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen, d.h. 
zur Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen innert fünf Jahren zurück 
(Dispositiv-Ziffer 2.1 lit. a). Diese Rückweisung betrifft die Parzellen […]. 
Bei sieben dieser elf Parzellen ([…]) handelt es sich um diejenigen, die 
anlässlich der Gemeindeversammlung entgegen der Änderungsvorlage 
aufgrund von unmittelbar eingebrachten Anträgen in der Wohnzone 
belassen wurden. Gegenüber der Regierung hatte die Gemeinde 
diesbezüglich als Begründung einzig angeführt, diesem Entscheid der 
Gemeindeversammlung sei entsprechend Rechnung zu tragen (PMB, 
Stand Juni 2021, Bg1-act. 8, S. 13; vgl. auch Genehmigungsbeschluss RB 
Nr. E._____, S. 23 mit Hinweis auf das Schreiben der Gemeinde vom 
28. Juni 2022). Im Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ wurde 
deshalb bemängelt, dass die Gemeinde keine ausreichende Begründung 
für die Nichtauszonung dieser sieben Parzellen geliefert habe.
5.1.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die Gemeinde demnach 
nicht zwingend zur Auszonung sämtlicher elf Parzellen verpflichtet. 
Gemäss 
Vorprüfung 
des 
ARE 
war 
die 
Reduktion 
auf 
eine 
Bauzonenreserve von 1.8 ha ungenügend, weshalb weitere Auszonungen 


- 24 -
gefordert wurden. Dabei wurde erwähnt, dass insbesondere eine 
Auszonung der Parzellen 37 und 392 (d.h. also einer Fläche von 
insgesamt rund 0.2 ha bis 0.3 ha, da die Parzelle 392 nur teilweise 
ausgezont werden sollte, vgl. die Flächenangaben im Geoportal der 
kantonalen Verwaltung https://geo.gr.ch > Karten) hinreichend wäre, 
woraus hier zu schliessen ist, dass eben nicht sämtliche elf Parzellen 
ausgezont werden müssen, um letztlich die mit der zur Genehmigung 
eingereichten Ortsplanungsrevision erreichte, jedoch immer noch zu 
grosse Bauzonenreserve von 2.1 ha (Bf-act. 6 S. 14) weiter angemessen 
zu reduzieren, auch wenn die Gemeinde keine anderen geeigneten 
Flächen für die Auszonung hat (Bf-act. 6 S. 26). Das bedeutet, bei den elf 
betroffenen 
Parzellen 
(ca. 
1.1 
ha, 
vgl. 
die 
entsprechenden 
Flächenangaben im erwähnten Geoportal) hat die Gemeinde durchaus 
einen gewissen Spielraum, denn die Beurteilung hat in einer 
Gesamtabwägung zu erfolgen. Da keine Alternativflächen zur Verfügung 
stehen, hat eine Nichtauszonung einiger dieser Parzellen nötigenfalls die 
gleichzeitige flächengleiche Auszonung (WMZ-Kompensation) anderer 
Parzelle nach sich zu ziehen (vgl. Bf-act. 6 S. 8).
5.2.
Die 
definitive, 
grundeigentümerverbindliche 
Zonenzuweisung 
der 
betroffenen Parzellen wird somit erst durch die Gemeinde im hierzu 
durchzuführenden ordentlichen Ortsplanungsverfahren erfolgen, in 
dessen Rahmen die Beschwerdeführer die Möglichkeit haben werden, ihre 
Argumente gegen eine allfällige Aus- bzw. Rückzonung einzubringen und 
ihre Rechte zu wahren. Anschliessend an dieses Verfahren wird wiederum 
die Genehmigung der Regierung einzuholen sein. Insofern weist die 
Regierung zutreffend darauf hin, dass das planerische Schicksal der von 
der Nichtgenehmigung betroffenen Parzelle 392 mit dem angefochtenen 
Beschluss noch nicht entschieden sei. Die Beschwerdeführer führen denn 
auch selbst und explizit aus, das rechtliche Schicksal der Parzelle sei 


- 25 -
ungewiss und es sei zutreffend, dass sich die Parzelle 392 nach wie vor in 
der Bauzone befinde, "bis ein rechtskräftiger und genehmigter Beschluss 
über dessen rechtliches Schicksal vorliegt" (Replik Rz. 7 und 12).
5.3.
Die erwähnten Bauzonenteile unterliegen einer neuen Planungspflicht 
(Dispositiv-Ziffer 2.1 lit. b), und die Gemeinde wurde angewiesen, 
diesbezüglich eine kommunale Planungszone nach Art. 21 KRG zu 
erlassen (Dispositiv-Ziffer 2.1 lit. c), was in der Folge auch ausgeführt 
wurde (Publikation der Planungszone am _____ 2023 im kantonalen 
Amtsblatt; eKAB-Nr. F._____). Damit darf auf diesen Parzellen nichts 
unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser 
entgegenstehen könnte; insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt 
werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen 
neuen Planungen und Vorschriften widersprechen (Art. 21 Abs. 2 KRG). 
Dies bedeutet, durch die (Teil-)Genehmigung und die in diesem 
Zusammenhang 
beschlossene 
Planungszone 
tritt 
die 
Ortsplanungsrevision für die betroffenen Parzellen (darunter auch 392) 
nicht in Kraft und die Beschwerdeführer als Grundeigentümer der Parzelle 
392 werden auf den Stand wie vor der Revision versetzt. Mit dem 
angefochtenen Genehmigungsentscheid steht das planerische Schicksal 
der Parzelle 392 noch nicht fest und es wird auch nicht präjudiziert, mithin 
wird darüber erst entschieden, wenn die Gemeinde die Ergebnisse der von 
der Regierung angeordneten Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen 
umgesetzt und die Regierung die entsprechende Zonenplanung 
genehmigt haben wird. Für die Beschwerdeführer besteht also nach wie 
vor die Möglichkeit, dass ihre Parzelle (ganz oder teilweise) in der 
Bauzone verbleibt. Dass die Beschwerdeführer damit die noch 
vorzunehmende Überarbeitung der zurückgewiesenen Bauzonenteile 
abwarten müssen, also zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihr beabsichtigtes 
Bauvorhaben 
nicht 
realisieren 
können, 
mag 
zwar 
einen 


- 26 -
(vorübergehenden) Nachteil darstellen, mit dem sie angesichts der 
Ausführungen 
im 
PMB 
allerdings 
bereits 
zum 
Zeitpunkt 
der 
Gemeindeversammlung hätten rechnen müssen, und der später mit einem 
allfälligen günstigen Endentscheid beseitigt werden kann. Eine blosse 
Verfahrensverlängerung oder -verteuerung stellt indes keinen Nachteil im 
Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG bzw. Art. 93 Abs. 1 BGG dar, der 
ausnahmsweise eine Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids begründen 
würde (vgl. Erwägung 2.2.1).
5.4.
Folglich würde das Verfahren auch durch eine Gutheissung der 
Beschwerde nicht vereinfacht (Art. 49 Abs. 4 lit. b Satz 2 VRG), denn das 
Gericht könnte vorliegend – mangels Begründung seitens der Gemeinde 
und weil es eine Gesamtabwägung braucht – keinen Planungsentscheid 
in Bezug auf eine Einzelparzelle fällen, somit auch nicht sofort einen 
Endentscheid herbeiführen. Die Beschwerdeführer hätten folglich auch bei 
einem allfälligen Eintreten auf ihre Beschwerde keinen praktischen 
Nutzen. Ferner liegt auch kein Nachteil vor, der sich später voraussichtlich 
nicht mehr beheben lässt (Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG). Damit sind die 
Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 VRG nicht erfüllt bzw. ist kein 
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gegeben.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegend 
angefochtenen Genehmigungsbeschluss RB Nr. E._____ in Bezug auf die 
Parzelle 392 nicht um einen anfechtbaren Zwischenentscheid handelt und 
damit kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Ferner haben die 
Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des 
vorliegend angefochtenen Genehmigungsbeschlusses. In Ermangelung 
dieser Prozessvoraussetzungen kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden.


- 27 -
7.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten 
zu 
tragen 
(Art. 73 
Abs. 1 
VRG). 
Im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 Abs. 2 
VRG auf CHF 2'500.00 festgesetzt. Sie wird zusammen mit den 
Kanzleiauslagen dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den 
Beschwerdeführern auferlegt.
7.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 
Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
561.00
zusammen
CHF
3'061.00
gehen zulasten von A._____ und B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]