gr_gerichte · SK2 2021 13 · 2021-05-04 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 04. Mai 2021
Referenz
SK2 21 13
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Bergamin
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Schmid
Loosli & Schmid, Schweizergasse 10, 8001 Zürich
Gegenstand
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
Anfechtungsobj.
Teil-Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
19.02.2021, mitgeteilt am 23.02.2021 (Proz. Nr. VV.2019.1779)
Mitteilung
11. Mai 2021

2 / 8
Sachverhalt
A.
C.________ und A._____ heirateten am _____ 2005 vor dem Zivilstands-
amt D.________. Aus der Ehe sind die Kinder E.________, geb. am _____ 2006,
und F.________, geb. am _____ 2007, hervorgegangen.
B.
Mit rechtskräftigem Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts Ples-
sur vom 30. April 2015 liessen sich die Ehegatten auf gemeinsames Begehren mit
umfassender Einigung scheiden. Gestützt auf die eingereichte Scheidungskonven-
tion beliess der Einzelrichter die Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
beider Elternteile; dem Vater wurde die alleinige Obhut über die Kinder zugeteilt.
Betreffend Unterhaltszahlungen für die Kinder entschied der Einzelrichter antrags-
gemäss was folgt:
[…]
6.
A._____ verzichtet mangels Leistungsfähigkeit von C.________ auf
Unterhaltsbeiträge für die Kinder. Beträgt das durchschnittliche Mo-
natseinkommen von C.________ mehr als netto CHF 3'000.00 schul-
det sie Unterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder. C.________
wird verpflichtet, A._____ unaufgefordert die Überschreitung des mo-
natlichen Nettoeinkommens von CHF 3'000.00 mitzuteilen und ihm je-
weils nach Erhalt Kopien ihres Lohnausweises zuzustellen.
[…]
C.
Am 14. März 2019 stellte A._____ als gesetzlicher Vertreter von
E.________ und F.________ Strafantrag gegen C._____ wegen Vernachlässi-
gung von Unterhaltspflichten und konstituierte sich gleichzeitig als Privatkläger.
Begründend führte A._____ aus, dass C._____ noch nie Unterhaltsgelder bezahlt
und auch nie Kopien der Lohnausweise zugestellt habe. Er gehe davon aus, dass
C._____ mehr als CHF 3'000.00 verdiene und deshalb Unterhaltszahlungen leis-
ten müsste.
D.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden eine Strafuntersuchung gegen C._____ wegen Vernachlässigung
von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB.
E.
Am 8. Februar 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Aus-
dehnung der Strafuntersuchung gegen C._____ wegen einer Widerhandlung ge-
gen die COVID-19 Verordnung.
F.
Mit Teil-Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2021, mitgeteilt am 23. Fe-
bruar 2021, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in Bezug auf den
Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1
StGB ein.

3 / 8
G.
Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel) erhob A._____ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Teil-Einstellungsverfügung
vom 19. Februar 2021. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Einstel-
lungsverfügung unter Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zwecks
Fortsetzung der Strafuntersuchung mittels fundierterer Abklärung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse der beschuldigten Person. Dies alles unter gerichtlicher und
aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten des
Staates, eventualiter zulasten von C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin
oder Beschuldigte).
H.
Mit Stellungnahme vom 19. März 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin reichte
keine Stellungnahme ein.
I.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Vorliegend ist die Beschwerde wie gesetzlich vorgesehen
innert 10 Tagen schriftlich und begründet eingereicht worden (vgl. Art. 322 Abs. 2
StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
2.
Fraglich und im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen
zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur vorlie-
genden Beschwerde legitimiert ist.
2.1.
Zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung bei der Beschwerdeinstanz
sind namentlich die Parteien legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides haben (Art. 322 Abs. 2 StPO,
Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdelegitimation ist damit grundsätzlich den
Parteien des Strafverfahrens vorbehalten, wobei namentlich die Privatklägerschaft
am Strafverfahren als Partei teilnimmt (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklä-
gerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafver-

4 / 8
fahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen oder diejenige, die bei einem An-
tragsdelikt Strafantrag stellt (Art. 118 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat
in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
2.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Namen und als gesetzlicher Ver-
treter seiner beiden Kinder am 14. März 2019 Strafantrag gegen die Beschwerde-
gegnerin gestellt und sich gleichzeitig – ebenfalls im Namen seiner Kinder – als
Privatkläger konstituiert (vgl. StA act. 3.04, act. 3.05, act. 3.06.1). Die Beschwer-
deschrift reicht er jedoch in eigenem Namen ein und legt darin dar, dass er selber
Strafantrag eingereicht habe (act. A.1, S. 1, 2). Bei einer strengen Beurteilung der
Beschwerdelegitimation folgt bereits aus dem geschilderten Sachverhalt, dass
sich der Beschwerdeführer selbst nie als Privatkläger konstituiert hat und damit
auch nicht Partei des Strafverfahrens ist; dementsprechend wäre er nicht zur Be-
schwerdeführung gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Ob eine solch for-
melle Beurteilung der Beschwerdelegitimation mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV
(Verbot des überspitzen Formalismus) gerechtfertigt ist, kann vorliegend offenblei-
ben, da die Beschwerdelegitimation – wie im Folgenden aufgezeigt – auch sonst
nicht gegeben ist.
2.3.
Der Beschwerdeführer kann vorliegend nur dann zur Beschwerdeführung
zugelassen werden, wenn er entweder selbst geschädigte Person im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 StPO ist und ihm selbst deshalb die Privatklägerstellung zuge-
schrieben werden kann, oder wenn er die Beschwerde in Vertretung seiner Kinder
eingereicht hat und dies gesetzlich zulässig ist. Beides ist vorliegend nicht denk-
bar:
2.3.1. Erstens ist der Beschwerdeführer nicht als geschädigte Person anzusehen.
Als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt, wer durch eine
infrage stehende Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt beziehungsweise
gefährdet worden ist. Dabei ist nur der Träger des geschützten Rechtsgutes
selbst, nicht aber der allenfalls indirekt betroffene Angehörige, geschädigte Person
(BGer 1B_83/2012 v. 2.4.2012 E. 2.3.2). Vorliegend steht im Raum, ob die Be-
schwerdegegnerin ihre Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern im Sinne von
Art. 217 Abs. 1 StGB verletzt hat. Der Unterhaltsanspruch der Kinder gegenüber
der Mutter steht gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB nur den Kindern zu. Der Vater kann
aus der Unterhaltspflicht der Mutter keine eigenen zivilrechtlichen Ansprüche ab-
leiten  auch wenn nach bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Sorgerechtsin-
haber persönlich als Partei (d.h. als Prozessstandschafter) handeln und die Rech-
te des unmündigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten in eigenem
Namen ausüben kann (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2 m.w.H.). Gemäss Rechtspre-

5 / 8
chung und Lehre schützt Art. 217 StGB jedoch einzig die Ansprüche desjenigen,
dessen Ansprüche auch direkt verletzt sind (vgl. KGer GR SK2 09 41 v.
20.10.2009 E. 3a). Vorliegend sind einzig die zivilrechtlichen Ansprüche der Kin-
der tangiert; der Vater ist bloss als indirekt betroffener Angehöriger zu betrachten.
Damit gilt er nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 217 StGB in Verbin-
dung mit Art. 115 Abs. 1 StPO und kann sich demzufolge auch nicht als Privatklä-
ger konstituieren. Da die Privatklägerstellung − wie dargelegt − eine Vorausset-
zung für die Beschwerdelegitimation ist, folgt daraus, dass dem Beschwerdeführer
in eigenem Namen kein Beschwerderecht zusteht.
2.3.2. Zweitens steht dem Beschwerdeführer auch kein Beschwerderecht zu,
wenn er lediglich als (gesetzlicher) Vertreter seiner Kinder zu betrachten ist, da
ihm für das vorliegende Verfahren ein solches Vertretungsrecht nicht zukommt.
Zwar werden handlungsunfähige Personen – die Kinder sind im heutigen Zeit-
punkt 13 und 15 Jahre alt – im Strafverfahren grundsätzlich durch ihre gesetzliche
Vertretung vertreten, wobei die gesetzliche Vertretungsbefugnis bei minderjähri-
gen Kindern den Inhabern der elterlichen Sorge zukommt (vgl. Art. 106 Abs. 2
StPO; Art. 304 Abs. 1 ZGB). Bei Interessenkollision entfallen jedoch von Gesetzes
wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit (Art. 306
Abs. 3 ZGB). In diesen Fällen ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand
oder regelt diese Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB).
Vorliegend steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zu (vgl. StA
act. 3.02), womit die Eltern grundsätzlich alles, was das Kind betrifft, gemeinsam
regeln müssten (vgl. KGer GR ZK1 2016 110 v. 24.11.2016 E. 4a m.w.H.). Offen-
sichtlich besteht jedoch ein Interessenkonflikt der Mutter hinsichtlich der Frage, ob
die Kinder ein Strafverfahren gegen sie selber einleiten sollen. Bezüglich diesem
Punkt fällt ihr Vertretungsrecht deshalb gestützt auf Art. 306 Abs. 2 ZGB dahin. In
der Literatur war lange strittig, ob in diesem Falle – sprich bei gemeinsamem Sor-
gerecht und gleichzeitigem Wegfallen der Vertretungsbefugnis eines Elternteils −
der andere Elternteil in Vertretung des Kindes einen selbständigen Kindesunter-
haltsprozess anheben kann. In BGE 145 III 393 bejahte dies das Bundesgericht in
analoger Anwendung von Art. 299 ZPO. Ob die gleichen Grundsätze auch im
Strafverfahren anwendbar sind, ist fraglich, kann vorliegend aber offengelassen
werden. Dies deshalb, weil auch der Vater/Beschwerdeführer einem Interessen-
konflikt unterliegt und deshalb unabhängig davon nicht zur Vertretung seiner Kin-
der befugt ist.
Der Interessenkonflikt des Vaters besteht namentlich darin, dass die Mutter vorlie-
gend nach wie vor die elterliche Sorge innehat und über ein Besuchsrecht verfügt.

6 / 8
Es ist unklar, ob der Vater nur ein Strafverfahren eingeleitet hat, um beispielswei-
se eine Änderung des Sorgerechts zu erreichen. Konkrete Anhaltspunkte für per-
sönliche Interessen des Beschwerdeführers bestehen zwar nur spärlich (vgl. die
Aussage, wonach zwischen den Parteien kein Kontakt bestehe und sich die Mutter
nicht um die Kinder sorge [act. A.1, N 2]). Solche sind jedoch auch nicht notwen-
dig, da die abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision bereits ausreicht (vgl.
BGE 145 III 393 E. 2.7; ferner auch BGer 6B_184/2016 v. 7.7.2016 E. 5.1, BGer
6B_707/2014 v. 18.12.2014 E. 1.3.2 und BGer 1P.848/2005 v. 18.7.2006 E. 1.3).
Gerade in Strafverfahren erscheint zudem ein strengerer Massstab bei der Beur-
teilung angemessen. Dies namentlich unter Beachtung von Art. 274 Abs. 1 ZGB,
wonach Vater und Mutter grundsätzlich alles zu unterlassen haben, was das Ver-
hältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Wohl auch deshalb wird
in der Literatur eine Vertretung des Kindes durch einen Elternteil im Strafprozess
gegen den anderen Elternteil kritisch gesehen (vgl. Cyril Hegnauer, Kann die Mut-
ter das Kind im Strafverfahren gegen den Vater vertreten?, in: ZVW 1994, S. 152
ff.; Urs Vogel, Die Vertretung des Kindes bei Verhinderung der Eltern oder auf-
grund einer Interessenskollision – Die revidierte Bestimmung von Art. 306 Abs. 2
ZGB, in: Rosch/Wider [Hrsg.], Festschrift für Professor Christoph Häfeli zum 70.
Geburtstag, Bern 2013, S. 180 ff.; Christoph Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N 34 zu Art. 30 StGB). Dies
hat sich in verschiedenen Entscheiden vornehmlich kantonaler Gerichte niederge-
schlagen, in welchen eine Interessenkollision angenommen wurde (vgl. BGer
6B_707/2014 v. 18.12.2014 E. 1.3.2; OGer ZH UE160053 v. 12.09.2016 E. 2.4;
OGer ZH SB180339 v. 25.01.2019 E. II/2.2; KGer LU LGVE I Nr. 23 E. 2.3.2;
OGer AR GVP 30/2018 Nr. 3738 E. 5; KGer VD JdT 2016 III 27 E. 2.4; anders –
aber ohne nähere Begründung – dagegen OGer ZH UE170111 v. 19.09.2017
E. II/1). Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, das von einem Interes-
senkonflikt ausgegangen werden muss, da nicht ausgeschlossen werden kann,
dass der Beschwerdeführer (auch) persönliche Interessen verfolgt, namentlich
etwa die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge an ihn oder eine Aufhebung des
Besuchsrechts der Kindsmutter. Daraus folgt wiederum, dass der Beschwerdefüh-
rer in der vorliegenden Sache nicht zur Vertretung seiner Kinder legitimiert ist. Er
verfügt damit auch in dieser Hinsicht über kein Beschwerderecht zur Anfechtung
der Einstellungsverfügung.
2.3.3. Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer damit weder in eigenem Na-
men noch im Namen seiner Kinder zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine
Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

7 / 8
3.
Die nachträgliche Ernennung eines Prozessbeistands für die Kinder erübrigt
sich vorliegend, da die Beschwerde auch im Falle einer prozessual gültigen Ein-
gabe nicht hätte gutgeheissen werden können. Dies einerseits deshalb, weil ein
Elternteil  mit der gleichen Begründung wie zur Beschwerdelegitimation (Interes-
senkonflikt; E. 2.3.2)  grundsätzlich nicht berechtigt ist, im Namen der Kinder ei-
nen Strafantrag gegen den anderen Elternteil einzureichen. Insofern hatte der Va-
ter im vorliegenden Fall gar keine Vertretungsmacht, womit der eingereichte Straf-
antrag ungültig war. Andererseits konnte er auch in eigenem Namen keinen Straf-
antrag einreichen, da er – abermals in analoger Begründung zu E. 2.3.1 – nicht als
verletzte Person im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 217
StGB gilt und deshalb selbst nicht antragsberechtigt war.
Ohne gültigen Strafantrag ist ein Strafverfahren in Bezug auf Antragsdelikte einzu-
stellen (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; vgl. BGer 6B_87/2012 v. 7.4.2012 E. 1.1). Die
vorliegende Verfahrenseinstellung in Bezug auf Art. 217 StGB ist damit jedenfalls
im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4.
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die
Strafbehörden vorliegend keine Pflicht traf, den Beschwerdeführer über den ungül-
tigen Strafantrag aufzuklären. Eine solche Pflicht besteht nur, wenn die Ungültig-
keit des Antrags für die Strafbehörde sofort erkennbar ist und die noch zur Verfü-
gung stehende Zeit für eine Behebung des Mangels durch den Verfasser inner-
halb der gesetzlichen Frist ausreicht (BGE 114 Ia 20 E. 2a-b; vgl. auch Christof
Riedo/Barbara Boner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 19 zu Art. 304
StPO). Vorliegend war die fehlende Vertretungsmacht nicht sofort erkennbar, na-
mentlich auch deshalb, weil es noch zusätzlicher Informationen über die familien-
rechtlichen Rahmenbedingungen bedurfte. Die Staatsanwaltschaft musste des-
halb den Beschwerdeführer nicht darauf hinweisen, dass der Strafantrag ungültig
war.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1
StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 8 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; BR 350.210) erhebt das Gericht im
Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis 5'000.00. In Anbetracht
der Aufwendungen des Gerichts ist vorliegend eine Gebühr von CHF 1'500.00 zu
erheben. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerde-
gegnerin ist abzusehen, zumal sie keine Beschwerdeantwort eingereicht hat.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: