gr_gerichte · PVG 2023 19 · 2024-11-21 · de
Zuteilung Obhut, Regelung persönlicher Verkehr


9/19 Verfahren PVG 2023
1
Verfahren
9
Procedura
Procedura
19
Schiedsklausel in einer individuellen Leistungsvereinbarung betreffend
Gesundheitswesen.
Streitgegenstand (E.3.1).
Auffassung der Beschwerdegegnerin (E.3.2).
Die
Zulässigkeit
eines
Schiedsgerichts
für
verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten beurteilt sich nach dem einschlägigen Verfahrensrecht
(E.3.3).
Die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht ist zwingender
Natur (E.3.4).
Aus dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht ist zu schliessen, dass
die
Parteien
nicht
mittels
Schiedsabrede
von
der
gesetzlichen
Zuständigkeitsordnung abweichen können; vorliegend ist die fragliche
Schiedsklausel in absoluter Weise formuliert, womit sie das Klageverfahren
vor Verwaltungsgericht ausschliesst und damit dessen gesetzlich
geregelter
Zuständigkeit
widerspricht;
die
streitgegenständliche
Schiedsklausel erweist sich daher als rechtsunwirksam und ist für nichtig zu
erklären (E.3.5).
Clausola arbitrale in un accordo di prestazioni individuale relativo al
settore sanitario.
Oggetto della controversia (consid. 3.1).
Parere della convenuta (consid. 3.2).
L'ammissibilità di un tribunale arbitrale per le controversie di diritto
amministrativo è determinata dalla legge procedurale pertinente (consid.
3.3).
Le norme sulla giurisdizione nel diritto processuale pubblico sono di natura
imperativa (consid. 3.4).
Dal pertinente diritto processuale cantonale si deve dedurre che le parti non
possono derogare alle norme di legge in materia di giurisdizione mediante
una convenzione arbitrale; nel caso di specie, la clausola arbitrale in
questione è formulata in termini assoluti, escludendo così l'azione dinanzi
al Tribunale amministrativo e contraddicendo così la sua competenza
prevista per legge; la clausola arbitrale in questione si rivela pertanto
giuridicamente invalida e deve essere dichiarata nulla (consid. 3.5).

9/19 Verfahren PVG 2023
2
Aus den Erwägungen:
3.1.
Die Parteien sind sich weiter uneinig, ob die Streitigkeit überhaupt in die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt oder aber gemäss Ziffer 11 der
individuellen Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 durch ein
Schiedsgericht zu beurteilen ist.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass es allein Sache des
Schiedsgerichts sei, über die Berechtigung zur Kündigung zu befinden. Denn
Ansprüche,
welche
im
öffentlichen
Recht
begründet
seien,
könnten
der
Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden, wenn sie – wie hier – der freien
Disposition der Parteien offen stünden (vgl. Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023,
S. 3). Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht als staatliches
Gericht über die Gültigkeit und Tragweite einer Schiedsabrede zu befinden hat,
jedenfalls wenn es – wie im vorliegenden Fall – zuerst angerufen wird und eine
Schieds-einrede erhoben wurde (vgl. BGE 121 III 38 E.2b; Urteil des Bundesgerichts
4A_279/2010 vom 25. Oktober 2010 E.2).
3.3.
Auch
wenn
vertraglich
vereinbarten
Schiedsgerichten
in
der
Verwaltungsrechtspflege mit einer gewissen Skepsis begegnet wird, sind sie nicht von
vornherein ausgeschlossen. Lehre und Rechtsprechung lassen sie namentlich soweit
zu, als die Parteien frei über den Streitgegenstand verfügen können oder vertragliche
Ansprüche zur Diskussion stehen (vgl. PVG 1982 Nr. 4 E.1; MÄCHLER, Vertrag und
Verwaltungsrechtspflege, Habil. Zürich 2005, S. 579 f.; DAUM, a.a.O., Art. 3 Rz. 11;
DERS./BIERI, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2019, Art. 7 Rz. 32; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 17. August 2012, BVR 2012 567 E.3.2). Da das Schiedsgericht an die Stelle der
nach der Rechtsordnung grundsätzlich zuständigen staatlichen Verwaltungs- oder
Gerichtsbehörde tritt, beurteilt sich dessen Zulässigkeit für verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten nach dem einschlägigen Verfahrensrecht. Verbietet dieses eine
Abweichung
von
der
gesetzlichen
Zuständigkeitsordnung,
ist
die
Schiedsgerichtsbarkeit deshalb grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VOGEL, Das
öffentlich-rechtliche Schiedsgericht, in: ZBl 111/2010, S. 674; MÄCHLER, a.a.O., S.
581).
3.4.
Mit ihrer Argumentation übersieht die Beschwerdegegnerin somit, dass
es bei der vorliegenden Zuständigkeitsfrage nicht um die freie Disposition über ein
Kündigungsrecht geht, sondern darum, ob das einschlägige Verfahrensrecht Raum für
eine Schiedsgerichtsbarkeit lässt, welche anstelle des staatlichen Rechtsschutzes tritt.
Dass Schiedsklauseln in ähnlichen Leistungsvereinbarungen durchaus üblich und

9/19 Verfahren PVG 2023
3
praktikabel sein sollen, vermag daran nichts zu ändern. Im Allgemeinen ist dabei zu
beachten,
dass
die
Zuständigkeitsordnung
im
öffentlichen
Verfahrensrecht
zwingender Natur ist (vgl. BGE 133 II 181 E.5.1.3; Urteil des Bundesgerichts
1C_297/2018 vom 28. März 2019 E.2.1). Es ist daher nicht Sache des angerufenen
Verwaltungsgerichts, von der geltenden gesetzlichen Regelung abweichende
Zuständigkeiten oder Rechtsmittelwege vorzusehen.
3.5.
Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Graubünden gilt für
das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen Verwaltungs-
und Gerichtsbehörden (vgl. Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 4 Abs. 1 VRG bestimmt das
Gesetz die Zuständigkeit der Behörden; abweichende Abmachungen der Parteien sind
nichtig. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten
aus öffentlich-rechtlichen Verträgen im Klageverfahren. Aus dem einschlägigen
Verfahrensrecht ist demnach zu schliessen, dass die Parteien nicht mittels
Schiedsabrede von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abweichen können. Art. 4
Abs. 1 Satz 2 VRG lässt solche Schiedsabreden grundsätzlich nicht zu. Insofern ist
der von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2023
vertretenen Auffassung beizupflichten, dass eine Schiedsgerichtsvereinbarung in
einer Leistungs-vereinbarung nicht die Anrufung der ordentlichen, staatlichen Behörde
ausschliessen darf (vgl. dortige S. 3 f.). Die Schiedsklausel gemäss Ziffer 11 der
individuellen Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 würde demnach
nur dann Bestand haben, wenn sie nach ihrem Wortlaut nicht von der gesetzlich
geregelten Zuständigkeitsordnung derogierte, ein allfälliger Schiedsspruch somit unter
Vorbehalt eines späteren Klageverfahrens vor Verwaltungsgericht stünde, sofern das
Schiedserkenntnis von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert würde. Vorliegend ist
die Schiedsklausel in Ziffer 11 der Leistungsvereinbarung jedoch in absoluter Weise
formuliert: Danach werden alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ausschliesslich
durch ein dreigliedriges Schiedsgericht mit Sitz in B._____ entschieden (vgl. Satz 1;
Hervorhebung durch das Gericht). Demnach schliesst sie das Klageverfahren vor
Verwaltungsgericht aus und widerspricht damit dessen gesetzlich geregelter
Zuständigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG für die Beurteilung von Streitigkeiten
aus öffentlichrechtlichen Verträgen. Die Schiedsklausel gemäss Ziffer 11 der
individuellen Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 erweist sich
daher als rechtsunwirksam und ist für nichtig zu erklären.
U 23 70
Urteil vom 19. Dezember 2023