gr_gerichte · U 2009 57 · 2009-08-27 · de
Entscheide Obergericht

Polizeirecht | übrige Polizei

U 09 57
1. Kammer
URTEIL
vom 27. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Polizeirecht
1. a)
…, … und … sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und Bewohner von drei
Stockwerkeinheiten an der … in ... Diese Wohnungen grenzen unmittelbar an
die …, die laut geltendem Polizeigesetz der … (PG) als eine „suchtmittelfreie
Zone“ ausgeschieden ist.
b)
Am 19. Juni 2009 erliess der … einen Beschluss, wonach gestützt auf Art. 14
Abs. 1 PG die suchtmittelfreie Zone auf der … als befristeter Versuch ab
Rechtskraft dieses Beschlusses bis Ende Oktober 2009 von jeweils freitags,
18.00 Uhr bis sonntags 24.00 Uhr aufgehoben werden (Abgrenzung gemäss
Planskizze). Nach Abschluss dieses Versuches werde die …polizei unter
Miteinbezug von weiteren Dienststellen und betroffenen Personenkreisen
eine Auswertung vornehmen und dem … Bericht und Antrag erstatten.
Begründet wurde dieser Beschluss im Wesentlichen damit, dass die …polizei
seit Beginn der wärmeren Jahreszeit, d.h. seit den ersten Wochenenden im
Mai 2009, eine merkliche Zunahme von Jugendgruppierungen im … und auf
der … feststelle. Insbesondere die … sei zu einem neuen Treffpunkt der
Jugendlichen
–
auch
abends
–
geworden.
Die
negativen
Begleiterscheinungen seien insbesondere Lärm, Sachbeschädigung und
Verunreinigungen. Reklamationen der Heimleitung des … und der
Anwohnerschaft an der … hätten stark zugenommen. Diese Massierung von
Jugendlichen
sei
erwiesenermassen
vor
allem
eine
Folge
der
suchtmittelfreien Zone auf der … seit der Einführung des neuen
Polizeigesetzes am 1. Juli 2008. Die …polizei habe nach diesen
Feststellungen und Reklamationen mit verstärkter Präsenz und restriktiver

Ahndung reagiert. Es seien darüber hinaus verschiedene Massnahmen ins
Auge gefasst worden. Allerdings bestehe sofortiger Handlungsbedarf in der
Form, dass die suchtmittelfreie Zone an Wochenenden auf der …
versuchsweise aufgehoben werde. Dies führe zu einer Entspannung und
einer Verbesserung der Situation. Über eine definitive Lösung werde der …
dann im Herbst 2009 entscheiden.
2.
Dagegen erhoben die oben erwähnten Anwohner am 20. Juli 2009 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren um
Aufhebung/Kassierung des angefochtenen …beschlusses. Zur Begründung
wurde hauptsächlich vorgebracht, die Beschwerdeführer seien zur
Beschwerde berechtigt, da ihre Stockwerkeinheiten unmittelbar an die …
grenzten. Nach Art. 14 PG stelle die … eine suchtmittelfreie Zone dar, und
der … wolle nun diese Zone an der … an den Wochenenden für ca. 3½
Monate aufheben. Durch diesen Beschluss würden die Beschwerdeführer in
besonderem Masse betroffen, so dass sie zur Anfechtung befugt seien. Laut
Art. 14 Abs. 1 PG seien in den suchtmittelfreien Zonen – also auch auf der …
– der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus-
und Kindergartenarealen und auf Kinderspielplätzen verboten. Der Sinn
dieser Vorschrift liege darin, dass Belästigungen der Anwohner solcher
Anlagen durch Lärm, Sachbeschädigung und Verunreinigung verhindert
würden. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 PG könne der … Ausnahmen bewilligen,
wobei das Gesetz selber keine Voraussetzungen für solche Ausnahmen
statuiere. Solche Ausnahmen könnten aber nicht dazu dienen, die generelle
Aufhebung der suchtmittelfreien Zone zu ermöglichen (vgl. BGE 99 Ib 392 ff.).
Die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen diene immer dazu, zur Vermeidung
von Härtefällen und aus Gründen der Billigkeit einen Rechtsgrundsatz in
Einzelfällen zu durchbrechen. Es sei also eine Ausnahmesituation
erforderlich, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung rechtfertige.
Aber auch bei der Anordnung einer Ausnahmeregelung müsse die
Verwirklichung der Zielsetzung des Gesetzes gewährleistet sein. Zu beachten
sei ferner, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen müsse,
das für eine Aufhebung der suchtmittelfreien Zone … spreche und das das
generelle Interesse an der Aufrechterhaltung der suchtmittelfreien Zone

überwiege. Alle diese Anforderungen vermöge der angefochtene Beschluss
in keiner Art und Weise gerecht zu werden. Eine Ausnahmeregelung wäre nur
gerechtfertigt, wenn die Grundregel in Einzelfällen zur Vermeidung von
Härtefällen und aus Gründen der Billigkeit durchbrochen würde. Die
Aufhebung der suchtmittelfreien Zone … sei auch keineswegs im Interesse
der Allgemeinheit angezeigt. Dadurch würden nur die Missstände auf der …
an die … verlagert.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (…) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Nach Art. 14 Abs. 1 PG sei der Konsum von
Alkohol,
Nikotin
oder
anderen
Suchtmitteln
auf
Schulhaus-
und
Kindergartenarealen und auf Kinderspielplätzen verboten. Die Vorinstanz
könne aber Ausnahmen bewilligen. Die gesetzlich umschriebenen Areale, in
denen das Konsumverbot gelte, seien von ihr mit Beschluss vom 9. Juni 2008
(SRG 409) verabschiedet sowie planerisch festgehalten worden. Gleichzeitig
habe sie auch die Ausnahmen innerhalb der suchtmittelfreien Zonen, nämlich
für Veranstaltungen bei allen Schulhäusern und Kindergärten geregelt.
Vorliegend gehe es nicht um eine Ausnahmeregelung im Sinne des Gesetzes,
sondern einzig um die Definition des Schulhausareals gemäss Art. 14 Abs. 1
PG, mithin um eine neue Abgrenzung beim Schulhaus … aufgrund der
gesammelten Erfahrungen. Eine solche Anpassung müsse möglich sein,
zumal sich die Sachlage seit dem Beschluss vom 9. Juni 2008 geändert habe
und die Situation eine neue, im öffentlichen Interesse liegende Beurteilung
notwendig mache. Die insgesamt 40 suchtmittelfreien Zonen auf dem
…gebiet zeigten, dass es vorliegend nur um eine zeitlich und örtlich sehr
eingeschränkte Reduktion der suchtmittelfreien Zonen gehe. Die … stelle seit
jeher nicht nur eine Schulanlage, sondern auch eine Freizeitanlage für
Familien, Erwachsene und Jugendliche dar. Dieser Mehrfachnutzung – für die
ein erhebliches öffentliches und privates Interesse bestehe – solle mit der
neuen Regelung mehr Beachtung geschenkt werden. Die Sperrung der … für
jeglichen
Suchtmittelkonsum
habe
eine
starke
Zunahme
von
Jugendgruppierungen auf der benachbarten … und im … zur Folge gehabt,
damit seien diverse negative Erscheinungen wie Lärm, Sachbeschädigung,
Verunreinigung etc. einhergegangen. Die vorgesehene Massnahme würde

nun die Nutzung der städtischen Anlagen in einem ausgewogenen Verhältnis
– auch im Sinne einer Opfersymmetrie bei den Anwohnern – ermöglichen.
Dabei handle es sich überdies nur um eine Versuchsphase. Die geltend
gemachten privaten Interessen seien in der gesamten Güterabwägung
demgegenüber vernachlässigbar.
4.
Mit Eingabe vom 25. August 2009 machten die Beschwerdeführer von ihrem
Recht auf Stellungnahme Gebrauch (vgl. BGE 133 I 100 ff.).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 14 Abs. 1 PG schreibt ausdrücklich vor, dass der Konsum von Alkohol,
Nikotin oder anderen Suchtmitteln auf Schulhaus- und Kindergartenarealen
sowie auf Kinderspielplätzen verboten sei. Laut Art. 52 Abs. 2 PG ist die
Vorinstanz für den Vollzug des städtischen Polizeigesetzes (PG) samt
zugehöriger Verordnung (PV) verantwortlich und sie hat dazu die
erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Vorliegend trifft es –
entgegen anderslautender Darstellung der Beschwerdeführer – nun nicht zu,
dass die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 19. Juni 2009 die gesetzliche
Regelung des städtischen Polizeigesetzes abgeändert hat. Vielmehr hatte die
Vorinstanz bereits mit Beschluss vom 9. Juni 2008 einen genauen Plan für die
suchtmittelfreie Zone publiziert. Jener Plan sah auch die … als solche Zone
vor. Die Vorinstanz hatte damals die präzise Abgrenzung der einzelnen Zonen
in eigener Verantwortung und Zuständigkeit vorgenommen, wie dies Art. 52
Abs. 2 PG explizit vorsieht. Soweit es die … betrifft, ist die Vorinstanz nun im
Sinne einer befristeten Regelung auf den Beschluss vom Juni 2008
zurückgekommen und sie hat die … jeweils für das Wochenende (Freitags
18.00 bis Sonntags 24.00 Uhr) – zumindest einstweilen bis Ende Oktober 2009
– aufgehoben. Grundsätzlich ist die Vorinstanz hierzu berechtigt und auch
zuständig (V 06 10). Es kann darum nicht mit Erfolg argumentiert werden, es
würde damit die gesetzliche Regelung von Art. 14 PG bzw. deren klare
Zielsetzung untergraben. Damit stellt sich einzig noch die Frage der
rechtlichen Haltbarkeit der neuen Regelung gemäss Beschluss vom Juni

2009. Das Gericht hat indessen auch diesbezüglich keinerlei Zweifel, dass die
von der Vorinstanz beschlossene Übergangslösung (Kompromissvariante)
rechtens und vertretbar ist. Gemäss dem Wortlaut von 14 PG gilt die
suchtmittelfreie Zone ausschliesslich nur für Kindergärten, Schulhäuser,
externe Schulhäuser und Spielplätze. Die … ist nun aber nicht nur Teil einer
Schulanlage, sondern sie ist auch eine Freizeitanlage für Familien,
Erwachsene und Jugendliche. Diese bestehende Mischnutzung darf die
Vorinstanz bei der Gestaltung und Umsetzung der suchtmittelfreien Zone im
Alltag ohne weiteres berücksichtigen. Die Vorinstanz hat ihre gesetzliche
Regelungsfunktion zudem korrekt und angemessen erfüllt, indem während
der Woche diese suchtmittelfreie Zone bestehen bleibt, für das Wochenende
(freitags bis sonntags) aber die Freizeitnutzung im Vordergrund steht und
demgemäss die Nutzungseinschränkung im Sinne eines Versuchsbetriebs
fallen gelassen wird. Ein solcher Versuch erscheint durchaus gerechtfertigt
und mit den gesetzlichen Zielvorgaben vereinbar.
2. a)
Der angefochtene Beschluss ist demnach rechtens und verhältnismässig, was
zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 anteilsmässig (unter solidarischer Haftung auf das Ganze) den
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Vorinstanz indes nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--

zusammen
Fr.
1'176.--
gehen solidarisch zulasten von …, … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.