gr_gerichte · PVG 2016 5 · 2013-02-19 · de


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Pflegekosten (Art. 25a Abs. 5 KVG und Art. 7 ff. VKL). Über-
prüfung. Rechtsgleichheitsgebot.
– Die in Anhang 1 VKL in der Fassung vom 19. Februar 2013
festgelegten Normkosten stehen im Einklang mit den
Vorgaben des KVG, soweit eine Überprüfung im Rahmen
der Verfassungsbeschwerde möglich ist.
– Die Regierung hat bei der Festlegung der Normkosten im
Anhang 1 der VKL keine Unterscheidungen unter- lassen,
die sich aufgrund der Verhältnisse aufgedrängt hätten;
ebenso wenig hat sie auf eine differenzierte Regelung in
Fällen verzichtet, obgleich sich eine solche Regelung
aufgedrängt hätte; der angefochtene Anhang verstösst
demnach
nicht
gegen
das
allgemeine
Rechts-
gleichheitsgebot.
Costi delle cure (art. 25a cpv. 5 LAMal e artt. 7 ss. OCP- re).
Riesame. Principio della parità di trattamento.
– I costi di cui all’allegato 1 OCPre - nella versione del 19
febbraio 2013 - sono conformi alle direttive della LA- Mal per
quanto sia dato un loro riesame nell’ambito del ricorso
costituzionale.
– Nella determinazione dei costi di cui all’allegato 1 OCPre il
Governo non ha omesso distinzioni che si sarebbero
invece imposte in considerazione della situazione; tan-
tomeno avrebbe rinunciato ad adottare una regola-
mentazione differenziata nei casi in cui essa si sarebbe
imposta; pertanto l’allegato impugnato non viola il prin-
cipio della parità di trattamento.
Sachverhalt:
1. Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die Neuord-
nung der Pflegefinanzierung wurde unter anderem ein neuer
Art. 25a in das Bundesgesetz über die Krankenversicherung einge-
fügt. In Umsetzung dieser Änderung beschloss der Grosse Rat am
31. August 2012 eine Teilrevision des Krankenpflegegesetzes. Darin
wurde die Regierung namentlich ermächtigt, die anerkannten Kos-
ten und die maximale Kostenbeteiligung pro Bewohner für die auf
der Pflegeheimliste aufgeführten Alters- und Pflegeheime sowie
Pflegegruppen festzulegen. Auf dieser Grundlage revidierte die Re-
gierung des Kantons Graubünden in der Folge mit Beschluss vom
18. Dezember 2012 die Verordnung zum Gesetz über die Förderung
der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebe-
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dürftigen Personen (Verordnung zum Krankenpflegesetz) und legte
die anrechenbaren Kosten sowie die maximale Kostenbeteiligung
der Bewohnerinnen und Bewohner im Anhang 1 der Verordnung
zum Krankenpflegegesetz fest (vgl. Beschluss der Regierung vom
18. Dezember 2012). Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (Regie-
rungsprotokoll Nr. 1241) änderte die Regierung des Kantons Grau-
bünden im folgenden Jahr einerseits einzelne Bestimmungen der
Verordnung zum Krankenpflegegesetz, andererseits gewisse in
den Anhängen 1 und 2 der Verordnung zum Krankenpflegegesetz
anerkannten Kosten der Alters- und Pflegeheime sowie der Diens-
te der häuslichen Pflege und Betreuung. Die fragliche Teilrevision
wurde am 19. Dezember 2013 in der amtlichen Gesetzessammlung
des Kantons Graubünden publiziert und trat am 1. Januar 2014 in
Kraft.
2. Am 15. Januar 2014 focht das Pflege- und Altersheim X.
(nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Teilrevision mit Verfas-
sungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den an, mit dem Antrag, der Entscheid der Regierung des Kantons
Graubünden vom 17. Dezember 2013 (RB Protokoll Nr. 1241) betref-
fend die Teilrevision der Verordnung zum Krankenpflegegesetz sei
hinsichtlich der Festlegung der Maximaltarife 2014 für die Angebo-
te der stationären Pflege und Betreuung, Anhang 1, aufzuheben.
(…)
Erwägungen:
6. a) Auf den 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die
Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft (AS 2009 3517 ff.). Da-
durch sollte die sozialpolitisch schwierige Situation vieler pflege-
bedürftiger Personen entschärft werden, ohne die obligatorische
Krankenpflegeversicherung zusätzlich zu belasten. Um dieses Ziel
zu erreichen, begrenzte der Gesetzgeber die von den Heimbewoh-
nern zu leistenden Pflegekosten betragsmässig (Art. 25a Abs. 5
KVG) und erleichterte zugleich für bedürftige Heimbewohner die
Bezahlung dieser Pflegekosten durch eine Erhöhung der Ergän-
zungsleistungen (vgl. die Revision von Art. 10 und 11 des Bundes-
gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Seither gelangt
bei der Heimpflege wie bei der Hauspflege, anders als bei der
Spitalpflege, bei welcher die Vollkostendeckung gilt (Art. 25 Abs. 2
lit. a KVG), ein Beitragsmodell zur Anwendung. Die obligatorische
Krankenpflege leistet also nur mehr einen gesetzlich festgelegten
Beitrag an die Pflegeleistungen, die ambulant oder im Pflegeheim
erbracht werden (Art. 25a Abs. 1 und 4 KVG; Art. 7a KLV). Im Jahr

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2014 betrug dieser in Abhängigkeit zum täglichen Pflegebedarf
festgelegte Betrag zwischen Fr. 9.– bis Fr. 108.– pro Tag (Art. 7a
KLV in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung). Die Regelung
der Finanzierung der darüber hinausgehend durch KVG-pflichti-
ge Pflegeleistungen verursachten Kosten obliegt den Kantonen
(Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG). Den versicherten Personen dürfen
dabei höchstens 20 Prozent des höchstens vom Bundesrat festge-
legten Pflegebetrags überwälzt werden (Art. 25a Abs. 5 erster Satz
KVG), mithin im Jahr 2014 maximal Fr. 21.60 (20 % von Fr. 108.–)
pro Tag bzw. Fr. 7884.– pro Jahr (vgl. zum Ganzen Ruth RosenkRanz,
Defizite bei der Umsetzung der Pflegekostengrenze, in: LandoLt /
BischofBeRgeR / BLum-schneideR / BReitschmid / fountouLakis / gäch-
teR / hRuBesch-miLLaueR / kieseR / manseR / PäRLi / schwendimann [Hrsg.],
Pflegerecht – Pflegewissenschaft, Bern 2013, S. 76 ff., S. 80; andRea
domanig, Pflegezusatzversicherung – Notwendigkeit oder Luxus, in:
Pflegerecht 2015, S. 194 ff., S.196).
b) Diesen bundesrechtlichen Anforderungen genügt die
im angefochtenen Anhang 1 der Verordnung zum KPG getroffene
Regelung unstreitig insofern, als den Bewohnerinnen und Bewoh-
nern der Alters- und Pflegeheimen sowie Pflegegruppen danach
höchstens Pflegekosten im Umfang von Fr. 21.60 auferlegt werden
dürfen. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch, die vom Bundes-
recht vorgegebenen Maximalansätze würden im Ergebnis gleich-
wohl überschritten, da den Bewohnerinnen und Bewohnern unter
den Kostenstellen «Betreuung» und «Pension» zusätzlich Kosten
für KVG-pflichtige Pflegeleistungen überwälzt würden. Denn es
stehe ausser Frage und werde von der Beschwerdegegnerin nicht
bestritten, dass im Kanton Graubünden Alters- und Pflegeheime
existierten, deren Pflegekosten höher seien als die anrechenbaren
Pflegekosten gemäss Anhang 1 der Verordnung zum KPG. Diese
Kosten würden von der öffentlichen Hand nicht übernommen. Der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung könnten sie ebenfalls
nicht auferlegt werden, da die maximal zulässigen Pflegebeiträge
bundesrechtlich festgelegt worden seien. Auch die Versicherten
dürften nicht zur Übernahme dieser ungedeckten Kosten verpflich-
tet werden, weil ihre Kostenbeteiligung begrenzt sei. Die Alters-
und Pflegeheime als einzig übrig bleibender Kostenträger seien
nicht in der Lage, diese ungedeckten Restkosten selbst zu tragen,
weshalb sie sich gezwungen sähen, den Bewohnerinnen und Be-
wohnern der Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen die
fraglichen Kosten unter einer anderen Kostenart in Rechnung zu
stellen.

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c) Gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG haben die Kantone von Bun-
desrechts wegen die Kosten für die KVG-pflichtigen Pflegeleistun-
gen zu übernehmen, die weder durch die Beiträge der obligatori-
schen Krankenpflege noch die Versicherten gedeckt sind (BGE 140
V 58 E.4.1, 138 V 377 E. 5.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_728/2011
vom 23. Dezember 2011 E.3.4, 2C_864/2010 vom 24. März 2011
E.4.2). In der konkreten Ausgestaltung dieser Restfinanzierung ver-
fügen die Kantone nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
über einen weiten Ermessensspielraum. So können sie die Aufga-
be der Restkostenfinanzierung den Gemeinden übertragen, den
Leistungserbringern Auflagen erteilen oder Pauschaltarife festle-
gen (BGE 138 I 410 E.4.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_235/2015
vom 17. Dezember 2015 E.3.2, 2C_728/2011 vom 23. Dezember 2011
E. 3.6, vgl. andRea domanig, Abgrenzung zwischen Grund- und Zu-
satzversicherung im Bereich der Pflegeleistung, Zürcher Studien
zum öffentlichen Recht, Band 233, Zürich 2015, Rz. 247). Nach dem
klaren Gesetzeswortlaut und einhelliger Lehre verletzen die Kanto-
ne den ihnen diesbezüglich zuzubilligenden Handlungsspielraum,
wenn eine von ihnen getroffene Regelung dazu führt, dass Ver-
sicherte in einem über Art. 25a Abs. 5 KVG hinausgehenden Aus-
mass mit KVG-pflichtigen Pflegekosten belastet werden (vgl. dazu
Ruth RosenkRanz / stefan meieRhans, Defizite bei der Umsetzung der
Pflegekostengrenze, in: Pflegerecht 2/2013 S. 76 ff., 77; erläutern-
der Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
des Ständerates [SGK-SR] vom 1. September 2015 zur parlamenta-
rischen Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung», Daten-
bank Curia Vista Nr. 14.417 [nachfolgend: Bericht SGK-SR]).
d) Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang aufgeworfenen Problematik der mangelnden Ab-
grenzung zwischen den Kosten für die KVG-pflichtigen Pflegeleis-
tungen und anderen Kostenarten wird im erläuternden Bericht der
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates
zur parlamentarischen Initiative «Nachbesserung der Pflegeversi-
cherung» vom 1. September 2015 eingeräumt, es bestehe die Ge-
fahr, dass nicht gedeckte Pflegekosten unter dem Titel der «Betreu-
ung» auf die Patientinnen und Patienten überwälzt würden (Bericht
SGK-SR Ziff. 2.4.3). Die Pflegeleistungen seien in Art. 7 Abs. 2 KLV
abschliessend aufgeführt und hätten den Charakter einer Tätig-
keitsliste. Zur transparenten Ermittlung der Pflegekosten seien die
Pflegeheime verpflichtet, eine Kostenrechnung zu führen (Art. 49
Abs. 7 und Art. 50 KVG). Diese müsste insbesondere die Elemen-
te Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungser-

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fassung umfassen (Art. 9 Abs. 2 VKL) sowie den sachgerechten
Ausweis der Kosten für die Leistungen erlauben. Die Kosten seien
den erbrachten Leistungen in geeigneter Form zuzuordnen (Art. 9
Abs. 3 VKL), z. B. mittels einer Arbeitszeiterfassung. Die Resultate
dienten den Kantonen dazu, die Normkosten zu bestimmen und
festzulegen, was als Restfinanzierung akzeptiert werde. Aktuell sei-
en die Kostenrechnungen der Pflegeheime von unterschiedlicher
Aussagekraft, sodass die notwendige Kostentransparenz noch
nicht erreicht werden dürfte (Bericht SGK-SR Ziff. 2.4.3 S. 15). In
der Pflicht stünden die Leistungserbringer sowie die Kantone. Die
Kantone hätten darauf zu achten, dass die Leistungserbringer ihre
Kostenrechnungen korrekt führen und die Vorgaben nach der VKL
beachten würden. Es sei nicht erforderlich, die bundesrechtlichen
Vorgaben anzupassen (Bericht SGK-SR Ziff. 2.4.3 S. 16).
e) Die Beschwerdegegnerin hat hinsichtlich der Daten,
welche den im angefochtenen Anhang 1 der Verordnung zum
KVG festgelegten Kostenansätzen zugrunde liegen, festgehalten,
die auf der kantonalen Pflegeheimliste figurierenden Alters- und
Pflegeheime sowie Pflegegruppen seien verpflichtet, eine Kosten-
rechnung nach Massgabe der Fachempfehlungen zur Rechnungs-
legung (Swiss GAAP FER) und dem darauf beruhenden Handbuch
des Bündner Spital- und Heimverbandes zu führen und einzurei-
chen. Die Regierung habe die entsprechenden Kostenrechnungen
am 16. April und 18. April 2013 in einer Arbeitsgruppe mit je einem
Vertreter des Gesundheitsamtes Graubünden und des Bündner
Spital- und Heimverbandes plausibilisiert und, soweit erforderlich,
korrigiert. Das Gesundheitsamt Graubünden habe auf der Basis der
dergestalt bereinigten Daten die anerkannten Kosten wie auch die
maximale Kostenbeteiligung der Heimbewohner berechnet. Da-
bei habe es die Kostendaten der 36 Pflegeheime mit den tiefsten
Kosten pro Pflegetag, die zusammen 80,32 Prozent der Pflegetage
erbracht hätten (Referenzheime), in die Berechnung miteinbezo-
gen. In der Folge habe es die ermittelten Pflegekosten von Fr. 1.037
pro Minute auf Fr. 1.– pro Minute reduziert. Andernfalls hätte der
Kostenanstieg gegenüber dem Vorjahr 7,7 Prozent betragen und
wäre damit deutlich ausserhalb des aufgrund des durchschnittli-
chen Kostenanstiegs im Gesundheitswesen sowie der allgemeinen
Teuerung zu erwartenden Wachstums gelegen. Der ausgewiesene
Kostenanstieg von 7,7 Prozent gründe in der Einführung des neuen
Pflegesystems BESA LK 2010, das zu einem vorübergehenden An-
stieg des durchschnittlichen Pflegebedarfs von 101,2 im Jahr 2010
auf 106,3 Minuten pro Tag im Jahr 2011 und im anschliessenden

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Rückgang auf 100 Minuten pro Tag im Jahr 2012 geführt habe. Die
Schwankungen seien dadurch zu erklären, dass sowohl das Instru-
ment selber als auch dessen Anwendung habe optimiert werden
müssen. Zwischenzeitlich habe sich der durchschnittliche Wert des
Pflegebedarfs wieder in der Bandbreite von 97 bis 100 Minuten pro
Pflegetag einjustiert. Mit der Erhöhung des der Berechnung der an-
erkannten Kosten zugrunde gelegten Werts von Fr. 0.96 pro Minute
auf Fr. 1.– pro Minute seien die höheren Kosten pro Pflegetag (+
2,8 %) sowie die exogenen Faktoren und die zu erwartende Teue-
rung berücksichtigt. Davon ausgehend seien die Kosten gemäss
BESA LK 2010 abhängig von der Pflegestufe zwischen Fr. 0.– bis
Fr. 432.– festgelegt worden (Vernehmlassung 26. Februar 2014 S. 9 f.
und Beilage der Beschwerdegegnerin 1).
f) In diesen Ausführungen legt die Beschwerdegegnerin
nachvollziehbar dar, wie sie den massgeblichen Kostenansatz pro
Pflegeminute festgelegt und auf dessen Grundlage die anrechen-
baren Pflegekosten im angefochtenen Anhang 1 der Verordnung
zum KPG in Abhängigkeit zu der in Frage stehenden Pflegestufe
festgelegt hat. Daraus geht im Übrigen hervor, dass die zur Berech-
nung der anrechenbaren Pflegekosten herangezogenen Daten nach
den in Art. 11c Verordnung zum KPG vorgeschriebenen und den
Anforderungen von Art. 9 VKL genügenden Rechnungsgrundsät-
zen erhoben und anschliessend vom kantonalen Gesundheitsamt
gemeinsam mit einem Vertreter des Bündner Spital- und Heimver-
bandes plausibilisiert sowie bereinigt wurden. Dass die fraglichen
Kostendaten von Seiten des Gesundheitsamtes Graubünden oder
des die Interessen der betroffenen Alters- und Pflegeheime so-
wie Pflegegruppen wahrenden Vertreters des Bündner Spital- und
Heimverbands beanstandet wurden, macht der Beschwerdeführer
nicht geltend. Solches geht denn auch aus den Akten nicht her-
vor. Das Gericht hat unter diesen Umständen keine Veranlassung
an der Zuverlässigkeit der fraglichen Datengrundlage zu zweifeln.
Dies gilt umso weniger, als die im angefochtenen Anhang 1 fest-
gelegten Kostenansätze nicht auf eine Quersubventionierung der
KVG-pflichtigen Pflegekosten durch andere Kostenarten hindeuten.
Würde die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen, wonach
seit der Einführung von Art. 25a KVG KVG-pflichtige Pflegekosten
systematisch als Betreuungs-, Pensions- und/oder Erhaltungskos-
ten erfasst und den Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung
gestellt würden, so wäre zu erwarten, dass die betreffenden Kos-
tenansätze angestiegen wären. Eine solche Kostenentwicklung
zeigt die Gegenüberstellung der Kostenansätze gemäss Anhang 1

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zum KPG in der Fassung vom 18. Dezember 2012 und dem ange-
fochtenen Anhang nicht, stimmen doch darin die für die Betreu-
ung (Fr. 31.20 bis Fr. 73.30) und Erhaltung / Instandhaltung (Fr. 25.–)
ausgewiesenen Kostenansätze überein, während die Pensionskos-
ten im angefochtenen Anhang 1 sogar um Fr. 5.– pro Tag niedriger
angesetzt wurden als in der vormals gültigen Fassung (vormals:
Fr. 105.–, neu Fr. 100.–). Es weist somit nichts darauf hin, dass die
auf der kantonalen Pflegeheimliste figurierenden Alters-, Pflege-
heime und Pflegegruppen die KVG-pflichtigen Kosten nicht korrekt
erfasst hätten. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die einge-
reichten Kostenrechnungen es der Regierung erlaubt haben, in der
Tabelle 1 des Anhangs 1 zur Verordnung zum KPG die Normkosten
für KVG-pflichtigen Pflegekosten zu ermitteln und dadurch zu be-
stimmen, was als Restkostenfinanzierung akzeptiert wird. Auf der
Grundlage der im Anhang 1 der Verordnung zum KPG festgeleg-
ten Kostenansätze ist eine bundesrechtskonforme Abrechnung der
KVG-pflichtigen Pflegekosten demnach möglich. Damit ist freilich
nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall Bewohner in Anwendung
der fraglichen Kostenansätze in einem über Art. 25a Abs. 5 erster
Satz KVG hinausgehenden Ausmass mit KVG-pflichtigen Pflege-
kosten belastet werden. Solches kann gegebenenfalls im konkre-
ten Anwendungsfall korrigiert werden, indem die im Anhang 1
der Verordnung zum KPG festgelegten Kostenansätze im Streitfall
vorfrageweise auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 25a Abs. 5 Satz 1 KVG
geprüft werden und ihnen im Einzelfall insoweit die Anwendung
versagt wird, als sie zu einer über Art. 25a Abs. 5 Satz 1 KVG hi-
nausgehenden Belastung mit KVG-pflichtigen Pflegekosten füh-
ren (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 09 43 vom 17. Dezember 2010 insbesondere E.4).
Unter normalen Verhältnissen sind die im Anhang 1 der Verord-
nung zum KPG festgelegten Kostenansätze aber mit Art. 25a Abs. 5
Satz 1 KVG vereinbar, womit sie im Rahmen des vorliegenden ab-
strakten Normenkontrollverfahrens nicht zu beanstanden sind.
g) Im Übrigen besteht in der obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung im Allgemeinen und hinsichtlich der in Frage ste-
henden Heimpflege im Besonderen kein Anspruch der Leistungs-
erbringer auf Entschädigung ihrer Vollkosten (vgl. BGE 141 V 206,
Urteil des Bundesgerichts 9C_235/2015 vom 17. Dezember 2015
E.5.1). So hat das Bundesgericht im Urteil 2C_728/2011 vom 23. De-
zember 2011 klargestellt, dass Art. 25a Abs. 5 KVG den Kantonen
nicht vorschreibe, für jeden Leistungsträger gesondert Pflegetarife
nach Massgabe der effektiven Kosten festzulegen. Vielmehr seien

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die Kantone berechtigt, die von ihnen zu übernehmenden Kosten in
Form von Normtarifen zu begrenzen (vgl. Urteil 2C_728/2011 vom
23. Dezember 2011 E.3.6 und E.4). Sofern der Beschwerdeführer
rügen sollte, die Regierung habe gegen die bundesrechtlichen Vor-
gaben im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
verstossen, indem sie im angefochtenen Anhang 1 der Verordnung
zum KPG für die KVG-pflichtigen Pflegeleistungen einen Maximal-
tarif festgelegt habe, kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Dass
der angefochtene Anhang 1 die massgeblichen Vorgaben in der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus anderen Gründen
verletzt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht
ersichtlich. Der angefochtene Anhang 1 steht somit im Einklang mit
den massgeblichen bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
7. a) Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine
Verletzung des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots im Sinne von
Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101). Ein Erlass verletzt dieses Grundrecht, wenn er
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund
in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Un-
terscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse auf-
drängen. Demzufolge ist die Rechtsgleichheit verletzt, wenn Glei-
ches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches
nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt
wird. Vorauszusetzen ist freilich, dass sich der unbegründete Un-
terschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesent-
liche Tatsache bezieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.142/2003
vom 7. November 2003 E.3.1). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen
dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum
der Gestaltung (vgl. BGE 138 I 25 E.4.1, Urteil des Bundesgerichts
8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 3.4.1). Dies gilt insbeson-
dere im Falle von Tarifen, wie den vorliegend in Frage stehenden
Kostenansätzen. In diesem Fall greift das Gericht nur mit grosser
Zurückhaltung und normalerweise nur dann in den Ermessens-
spielraum des Gesetzgebers ein, wenn die Anwendung einer Ta-
rifposition zu einer offensichtlichen Benachteiligung oder Bevor-
teilung eines Leistungserbringers führt, oder wenn sich der Tarif
nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (für das Kranken-
versicherungsrecht: BGE 126 V 344 E.2, Urteil des Bundesgerichts
2C_728/2011 vom 23. Dezember 2011 E.4.2).
b) Die Regierung hat sich beim Erlass des angefochtenen
Anhangs 1 an den Vorgaben von Art. 21b KPG orientiert. Dieser Re-

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gelung zufolge sind für die auf der Pflegeheimliste aufgeführten
Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen nach Leistungsum-
fang abgestuft, die anerkannten Kosten und die maximale Kosten-
beteiligung der Bewohner für Pensionskosten, Instandsetzung- und
Erneuerungskosten, Betreuungskosten, Pflegekosten zu bestim-
men (Abs. 1). Basis für die Festlegung der anerkannten Kosten und
der maximalen Kostenbeteiligung der Bewohner bilden die durch-
schnittlichen Kosten der wirtschaftlichen Alters- und Pflegeheime
sowie Pflegegruppen mit einer Betriebsbewilligung ohne Auflagen
gemäss Kostenrechnung des der Beschlussfassung vorangehen-
den Jahres. Bei der Festlegung berücksichtigt die Regierung die
gegenüber dem Basisjahr durch exogene Faktoren und die Teue-
rung verursachten Aufwandänderungen (Abs. 2). Diese Regelung
wird in Art. 11 KLV konkretisiert. Danach gelten als wirtschaftliche
Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen die Institutionen
mit den tiefsten durchschnittlichen Kosten pro Pflegetag, die im
Besitz einer Betriebsbewilligung ohne Auflagen zu den in Art. 16
Abs. 1 lit. e und g, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 der Verordnung zum
Gesundheitsgesetz vorgegebenen Anforderungen an die Struk-
turqualität sind und in dem der Beschlussfassung vorangehenden
Jahr mindestens 80 Prozent der von der Institutionen gemäss lit. a
ausgewiesenen Pflegetage erbracht haben. Die durchschnittlichen
Kosten pro Pflegetag ergeben sich aus dem Total der Pensions-,
Betreuungs- und Pflegekosten bei mittlerem Pflegebedarf. Für die
Festlegung der anerkannten Kosten und der maximalen Kostenbe-
teiligung der Bewohnerinnen und Bewohner gemäss Artikel 21b
Absatz 1 KPG ist das gewichtete arithmetische Mittel der durch-
schnittlichen Kosten der wirtschaftlichen Alters- und Pflegeheime
und Pflegegruppen massgebend.
c) Bei der Festsetzung der angefochtenen Kostenansätze
hat sich die Regierung folglich von einem rationell arbeitenden
Leistungserbringer leiten lassen. Mit diesem Vorgehen hat sie die
effektiven Kosten im Sinne des Wirtschaftlichkeitsprinzips norma-
tiv bewertet und einen Normaltarif festgelegt. Dabei liegt es in der
Natur eines solchen Vergütungssystems, dass es sich nicht an den
effektiven Kosten jedes einzelnen Leistungserbringers orientiert,
sondern vergleichbare Lebenssachverhalte, hier die anrechenba-
ren Kosten für die Pension, Erhaltung/Instandsetzung, Betreuung
und Pflege, für sämtliche darunter fallenden Leistungserbringer
einheitlich regelt. Die Zulässigkeit eines solchen Vergütungssys-
tems kann deshalb nicht davon abhängig gemacht werden, dass
alle betroffenen Leistungserbringer – wie vom Beschwerdeführer

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gefordert – durch den Normaltarif in die Lage versetzt werden,
sämtliche Auslagen für den Betrieb zu decken. Denn durch den
Normaltarif sollen die von der öffentlichen Hand unterstützten Al-
ters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen gerade dazu angehal-
ten werden, möglichst wirtschaftlich zu arbeiten und ihre Kosten
zu senken. Dass der angefochtene Normaltarif nicht der Kosten-
struktur aller erfassten Institute Rechnung trägt, ist folglich nicht
zu beanstanden. Im Übrigen erfahren gewisse Mehrleistungen im
angefochtenen Anhang 1 der Verordnung zum KPG in Form von
Zuschlägen durchaus eine gesonderte Vergütung. Dass es möglich
gewesen wäre, für weitere Leistungen Zuschläge vorzusehen, be-
streitet die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht. Beim Erlass der
angefochtenen Kostenansätze waren allerdings komplexe und in
der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte zu berücksichtigen und
auf einen Nenner zu bringen. Dass die Beschwerdegegnerin dabei
mit Schematisierungen und Pauschalisierungen gearbeitet hat, er-
scheint unvermeidbar und führt so lange nicht zu einem gerichtli-
chen Einschreiten, als daraus keine offensichtliche Benachteiligung
oder Bevorteilung eines Leistungserbringers resultiert (vgl. vorne
E.7a).
d) Dass die angefochtenen Kostenansätze zu einem solchen
Ergebnis führen, behauptet der Beschwerdeführer sinngemäss in-
sofern, als er geltend macht, der von der Regierung festgelegte Nor-
maltarif würde diejenigen Institutionen belohnen, die trotz tiefen
Kosten die Maximaltarife verrechneten und dadurch sowohl die öf-
fentliche Hand als auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit un-
nötigen Kosten belasten würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass
gemäss Art. 11c Abs. 2 Verordnung zum KPG die freien Reserven
einen halben Jahresumsatz und die zweckgebundenen Reserven
für die Instandsetzung und Erneuerung der Anlagen die Differenz
zwischen dem Anschaffungswert und dem Restwert der Anlagen
nicht übersteigen dürfen. Mit dieser Regelung wird der haushäl-
terische Umgang mit den Finanzmitteln der Heimbewohnerinnen
und Heimbewohner und der öffentlichen Hand unter gleichzeiti-
ger Wahrung des notwendigen unternehmerischen Handlungs-
spielraums des Betriebs sichergestellt (Erläuterungen zur Verord-
nung S. 9). Dass die in den Geltungsbereich des angefochtenen An-
hangs 1 der Verordnung zum KPG fallenden 51 Leistungserbringer
seit der Neuregelung der Pflegefinanzierung übermässige Gewin-
ne erzielt hätten, behauptet der Beschwerdeführer sodann nicht.
Unter diesen Umständen ist keine offensichtliche Bevorteilung
kostengünstig arbeitender Leistungserbringer, die über ihre tat-

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sächlichen Kosten liegende Preise fakturieren dürfen, ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, als eine
der wenigen Institutionen im Kanton Graubünden den Bewohne-
rinnen und Bewohnern eine Tagesstruktur anzubieten, was zu er-
heblichen Mehrkosten führe, die bei der Tarifgestaltung unberück-
sichtigt blieben, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den
Rechtsschriften nicht darlegt, worin das entsprechende besondere
Angebot besteht und wie hoch die hiermit verbundenen Kosten
sind. Ausserdem hat er keine Beweise für diese Behauptungen ein-
gereicht. Damit ist nicht erstellt, dass die vom Beschwerdeführer
behauptete Tagesstruktur derart aussergewöhnlich und kosten-
intensiv ist, um beim Absehen von einer gesonderten Vergütung
eine offensichtlich rechtsungleiche Behandlung zu begründen.
Allein der Umstand, dass für den Beschwerdeführer die zusätzli-
che Vergütung dieses Angebots günstiger wäre, lässt die von der
Beschwerdegegnerin getroffene Regelung nicht als rechtsungleich
erscheinen. Für das Gericht ist unter den gegebenen Umständen
nicht erkennbar, dass die Beschwerdegegnerin beim Erlass des
angefochtenen Anhangs 1 Unterscheidungen unterlassen hat, die
sich aufgrund der Verhältnisse aufgedrängt hätten. Ebenso wenig
hat sie auf eine differenzierte Regelung in Fällen verzichtet, ob-
gleich sich eine solche Regelung aufgedrängt hätte. Demzufolge
verstösst der angefochtene Anhang 1 nicht gegen das allgemeine
Rechtsgleichheitsgebot.
V 14 1
Urteil vom 5. April 2016