gr_gerichte · PKG 1995 8 · 1995-09-05 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

besteht, dass die Klägerin für diese beiden Monate anderweitig 
insgesamt Fr. 1700.- an Wohnungsmiete aufzuwenden hatte oder dass ihr 
der Wert der Dienstbarkeit entging, da der Anspruch im Umfange von 
Fr. 1500.- ohne weiteres begründet ist. Auch sind vorliegend die 
weiteren von Art. 41 OR verlangten Voraussetzungen erfüllt. Gemäss 
Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der mit einer Dienstbarkeit Belastete nichts 
vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder 
erschwert. Die Klägerin konnte ihr Wohn-
recht, wie ausgeführt, erst Mitte Mai 1995 antreten. Die Gründe hiefür 
liegen darin, dass die von der Klägerin gewählte 3 1 /2-Zimmer-Wohnung 
anderwei- tig vermietet war und der entsprechende Mietvertrag bei 
Ausübung des Wohnrechts gar noch eine verlängerte 
Minimalkündigungsfrist von sechs Monaten vorsah. So konnte der 
Mietvertrag erst auf Ende März 1995 aufge- löst werden. Aber auch nach 
Auszug der damaligen Mieterin aus der Woh- nung verwehrte die 
Beklagte der Klägerin den Zugang zu derselben. Die Schlüssel der 
Wohnung wurden ihr erst Mitte Mai 1995 ausgehändigt. Die Ausübung 
des Wohnrechts wurde mithin durch die Beklagte als Eigentüme-
rin des belasteten Grundstückes in Verletzung von Art. 737 Abs. 3 ZGB 
ver- unmöglicht, weshalb das Verhalten der Beklagten als widerrechtlich 
zu qua- lifizieren ist. Zudem erfolgten die Vorkehrungen der Beklagten im 
Wissen um die Belastung ihrer Liegenschaft mit einem suspensiv-
bedingten Wohn- recht zugunsten der Klägerin und zum Zwecke, die 
Nutzung der Wohnräum- lichkeiten durch die Klägerin zu vereiteln. Der 
geschuldete Schadensbetrag ist ab 1. Oktober 1995 (mittlerer Verfall) zu 
verzinsen.
ZF 43/95
Urteil vom 5. September 1995
8 - Retentionsrecht (Art. 895 ff. ZGB). An der gemäss Art. 92 
Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Tonträgersammlung eines 
Diskjockeys ist die Retention ausgeschlossen.
Erwägungen:
2. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die 
Frage, ob B. an der Tonträgersammlung seines ehemaligen Angestellten H. 
nach Art. 895 ff. ZGB ein Retentionsrecht zusteht oder nicht. 
Voraussetzung eines solchen Rechts ist, dass die Forderung fällig oder der 
Schuldner zahlungsun- fähig ist, dass es sich um eine verwertbare 
bewegliche Sache handelt, dass sich diese Sache mit Willen des Schuldners 
im Besitz des Gläubigers befindet sowie dass zwischen der Sache und der 
Forderung ein Zusammenhang besteht.
a) Aus der Expertise vom 29. April 1994 und aus Art. 339 Abs. 1 
OR ergibt sich ohne weiteres, dass B. für zuviel bezahlte Vorschüsse eine 
fällige Forderung von Fr. 17 393.65 zusteht. Unbestritten ist ferner, dass H. 
Eigentü- mer der fraglichen Tonträgersammlung ist.


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b) Die Vorinstanz hat den Bestand eines Retentionsrechts aus 
zwei Gründen verneint. Einmal habe B. nicht behauptet, er sei Besitzer 
der Ton- trägersammlung; wenn aber infolge fehlender Behauptung 
davon auszuge- 
hen sei, dass er weder selbständiger noch 
unselbständiger Besitzer der Ton- trägersammlung sei, so stehe ihm 
auch kein Retentionsrecht zu. In einer Eventualbegründung wird 
sodann ausgeführt, das Retentionsrecht bestünde selbst bei einer 
entsprechenden Behauptung nicht, da B. betreffend die Ton- 
trägersammlung allenfalls als Besitzdiener, nicht aber als Besitzer zu 
qualifi- zieren sei.
c) Ob die vorerwähnten Ausführungen der Vorinstanz zutreffend 
sind, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn das von B. 
geltend ge- machte Retentionsrecht scheitert in jedem Fall an der 
fehlenden Verwertbar- keit der retinierten Tonträger. Gemäss Art. 896 
Abs. 2 ZGB ist die Retention unter anderem dann ausgeschlossen, wenn 
der Verwertung die öffentliche Ordnung entgegensteht. Zu letzterer gehört 
unter anderem die Vorschrift von Art. 92 Ziff. 3 SchKG, welche 
Berufswerkzeuge dann für unpfändbar erklärt, wenn diese entweder für 
die Berufsausübung notwendig sind (Variante 1) oder wenn der Erlös nach 
Abzug der Kosten mutmasslich so gering ist, dass sich eine Wegnahme 
nicht rechtfertigt (Variante 2); letzteres trifft dann zu, wenn der zu 
erwartende Reinerlös im Verhältnis zum persönlichen Ge- brauchswert für 
den 
Schuldner 
äusserst 
gering 
ist 
(Amonn, 
Grundriss 
des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., Bern 1993, § 23 N. 24).
aa) H. macht in seiner Prozesseingabe vom 8. Februar 1993 geltend,
er sei für die Ausübung seines Berufes als Diskjockey auf die ihm 
gehörende Tonträgersammlung angewiesen (S. 3 f.). Der Zeuge S. - der 
unter anderem Diskjockeys vermittelt - schätzt, dass in der Schweiz 
ungefähr 60 % der Disk- jockeys eigene Platten mitbringen würden. 
Repräsentativer und genauer sind diesbezüglich die Angaben des 
Gutachters (klägerische Frage 5):
«Eine kurze Umfrage bei Agenturen und Discotheken ergab, dass
ein guter Disc-Jockey eigene Platten haben muss. Grössere Discotheken 
ha- ben keine Platten. Mit den eigenen Platten und CDs kreiert der Disc-
Jockey ein eigenes Programm, ohne wird er nur als Plattenaufleger 
bezeichnet. Die Löhne von Disc-Jockeys variieren sehr stark zwischen 
Fr. 3000.- bis Fr. 5500.- pro Monat. Ein Disc-Jockey ohne eigenes 
Material wird sicher an der unteren Grenze der Lohnskala liegen. Er 
muss schätzungsweise mit ei- nem Verlust von Fr. 1000.- pro Monat 
rechnen müssen. Zudem hat er es schwer, eine gute Arbeitsstelle zu 
finden.»
bb) Die Vorinstanz hat festgehalten, H.'s Tonträgersammlung (231 
CDs und 270 Singles) sei rund Fr. 20 000.- wert. Auch H. behauptet in 
seiner Prozesseingabe, er habe für Tonträger ungefähr den erwähnten 
Betrag auf- gewendet, wobei aus seinen Angaben allerdings nicht klar 


hervorgeht, ob B. sämtliche seiner Tonträger retiniert hat oder nicht. 
Vorliegend interessiert je-
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doch nicht der Betrag, den H. für die retinierte Tonträgersammlung 
tatsäch- lich aufgewendet hat, sondern der Wert, den diese Sammlung im 
Zeitpunkt der Retention tatsächlich besessen hat. Es ist nun 
gerichtsnotorisch, dass CD's in den letzten Jahren für rund Fr. 25.- bis Fr. 
35.- und Singles für rund die Hälfte erhältlich waren; die gesamte 
Sammlung hat somit einen Neuwert von rund Fr. 11 000.-. Ob eine 
vernünftige Verwertung dieser Tonträger- sammlung überhaupt möglich 
ist, erscheint höchst fragwürdig; jedenfalls kann bei einem Verkauf der 
ganzen Sammlung nicht mehr als ein Drittel bis die Hälfte des Neuwertes 
gelöst werden, so dass im besten Fall mit einem Ge- samterlös von Fr. 
3500.- bis Fr. 5500.- gerechnet werden kann. Der zu erwar- tende 
Reinerlös steht damit in keinem Verhältnis zum Wert, den die Samm- lung 
für den Schuldner besitzt, zumal dieser nach den Angaben des Gutach- ters 
mit der Tonträgersammlung monatlich rund Fr. 1000.- mehr verdienen 
könnte. Die umstrittene Tonträgersammlung erweist sich mithin in 
Anwen- dung von Art. 92 Ziff. 3 Variante 2 als unpfändbar und damit 
nach Art. 896 Abs. 2 ZGB als nicht retinierbar.
cc) Aus den Ausführungen des Gutachters folgt, dass sich zwei 
Kate- gorien von Diskjockeys unterscheiden lassen, nämlich Diskjockeys 
mit einer eigenen Tonträgersammlung und «Plattenaufleger» ohne 
eigene Sammlung. Die Diskjockeys mit eigener Tonträgersammlung 
können - anders als die blossen «Plattenaufleger» - durch die Wahl 
ihrer Tonträger und der damit verbundenen Programmgestaltung einen 
eigenen Stil entwickeln und sich so einen bestimmten Ruf schaffen; sie 
sind im Kernbereich ihrer Arbeit mithin keinem Weisungsrecht ihres 
Arbeitgebers unterworfen, sondern können frei entscheiden. Die zwei 
Kategorien von Diskjockeys unterscheiden sich somit nicht nur 
betreffend untergeordneter Anstellungsmodalitäten, sondern es besteht 
ein eigentlicher qualitativer Unterschied. H. gehört zur Kategorie der 
Diskjockeys mit eigener Tonträgersammlung. Als solcher ist er nicht 
ver- pflichtet, seine weitgehend selbständige Tätigkeit zu Gunsten der 
Tätigkeit eines blossen «Plattenauflegers» aufzugeben, damit seine 
Tonträgersamm- lung gepfändet werden kann. Seine 
Tonträgersammlung ist damit als not- wendiges Berufswerkzeug zu 
qualifizieren und folglich auch aus diesem Grunde nach Art. 92 Ziff. 3 
Variante 1 SchKG unpfändbar und damit nach Art. 896 Abs. 2 ZGB 
nicht retinierbar.
ZF 63/94
Urteil vom 24. Januar 1995


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