gr_gerichte · U 2007 96 · 2007-11-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verkehrsbeschränkung | Strassenrecht

U 07 96
1. Kammer
URTEIL
vom 12. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbeschränkung
1.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 stellte … bei der Gemeinde … ein Gesuch
um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Fahrverbot betreffend … und
die Strasse ab ... Mit Entscheid des Gemeindevorstandes vom 11., mitgeteilt
am 25. September 2007 wurde das Gesuch abgewiesen.
2.
Dagegen erhob … am 17. Oktober 2007 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte, den Entscheid aufzuheben. Es sei
dem Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung für das Befahren der …
und der Strasse ab … während der Fahrverbotszeit vom 1. Dezember bis 30.
April (sofern die Strasse als Skipiste bzw. Schlittelbahn benützt wird),
beschränkt auf landwirtschaftliche Fahrzeuge, zu erteilen. Eventuell sei die
Ausnahmebewilligung auf die … zu beschränken. Subeventuell sei die
Ausnahmebewilligung auf bestimmte Tageszeiten (morgens bis 08.00 Uhr
und nachmittags ab 15.30 Uhr) zu beschränken. Die nachgesuchte
Bewilligung sei bis zum Entscheid über diese Beschwerde vorsorglich zu
erteilen.
Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er auf die Zufahrt zu
seinen Ställen angewiesen sei, um das Vieh zu pflegen und zu füttern, die
Kühe zu melken und die Milch zu transportieren. Andere Möglichkeiten, die
Tiere zu überwintern, habe er keine. Er habe derzeit sieben Kühe, zwei Rinder
und zwei Mesen. Bis im Frühjahr würden ca. sechs Kälber geboren werden.
Im Lichte des Art. 10 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAVzSVG; BR 870.100) sowie des
Gesetzes über die Verkehrspolizei der Gemeinde … (GVP) seien das

Befahren der zur Diskussion stehenden Strassen mit landwirtschaftlichen
Fahrzeugen sowie Fahrten für bäuerliche Zwecke erlaubt. Das Baugesetz
könne im vorliegenden Fall nicht Grundlage für den angefochtenen Entscheid
der Gemeinde bilden.
Die technische Anlage beider vom allgemeinen Fahrverbot betroffenen
Strassen lasse die Zufahrt zu den Ställen des Beschwerdeführers mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen ohne Einschränkung zu. So sei der
Beschwerdeführer in den vorausgehenden Wintersaisons mit seinem Traktor
auch in strengen Wintern zu seinen Ställen gelangt. Es sei nicht möglich, die
Transporte von Futtermitteln und Milch mit Schlitten zu bewerkstelligen. Nach
Angaben des Beschwerdeführers kreuzten die vom Verbot betroffenen
Strassen die Skipiste auf einer Strecke von 10 Metern. Der Gefahr, welche
aus der Kreuzung von Fahrzeugen und Skifahrern hervorgehe, könne mit
Hinweistafeln begegnet werden. Zudem müssten die Fahrten des
Beschwerdeführers insbesondere frühmorgens und abends durchgeführt
werden, weshalb sich die Fahrzeiten und die Zeiten reger Pistenbenützung
nur geringfügig überschneiden würden. Es gebe keinen genügenden Grund,
das Interesse an der Ausübung des Wintersportes generell höher zu
gewichten als das Interesse am Fortbestand der landwirtschaftlichen
Betriebe.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde.
Die
Voraussetzungen
für
die
Erteilung
einer
Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 10 GAVzSVG seien vorliegend nicht
gegeben. Die Strasse werde im Winter nie geräumt und könne deshalb nicht
einmal im Ausnahmefall für den motorisierten Verkehr frei gegeben werden.
Die Kreuzung der Skipiste mit einem landwirschaftlichen Fahrzeug stelle ein
überaus grosses Gefahrenpotential dar. Zudem verursache das Überqueren
der Skipiste mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug Gräben, die für Skifahrer
zu einer Unfallfalle werden könnten. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers könne die angefochtene Verfügung auf Art. 53 lit. b des
kommunalen Baugesetzes (BG) abgestützt werden, weil eine Strasse eine
bauliche Anlage im Sinne des Baugesetzes sei, deren Benützung

eingeschränkt werden könne, wenn es die Ausübung des Skisportes
erfordere.
4.
Am 12. November 2007 führte die lV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer und
dessen Rechtsvertreter, der Gemeindepräsident und der Rechtsvertreter der
Gemeinde sowie ein Vertreter der Gemeindepolizei teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde Gelegenheit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des
Gemeindevorstandes
vom
11.
September
2007
betreffend
Ausnahmebewilligung zum Fahrverbot … sowie Strasse ab ... Zu prüfen gilt
es, ob der Gemeindevorstand die beantragte Ausnahmebewilligung zu Recht
verweigert hat.
2.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit genehmigte das vom
Gemeindevorstand … am 7. November 2006 und 6. Februar 2007
beschlossene Fahrverbot für die … und die Strasse ab …, gültig jeweils vom
1. Dezember bis 30. April, sofern die Strasse als Skipiste bzw. Schlittelbahn
benutzt wird. Das mit Beschluss vom 16. Januar 1986 eingeführte Verbot für
Motorwagen,
Motorräder
und
Motorfahrräder,
von
welchem
der
landwirtschaftliche Verkehr ausgenommen war, wurde damit in ein
allgemeines Fahrverbot ohne Ausnahmen umgewandelt. Die Genehmigung
wurde im Kantonsamtsblatt Nr. 17 vom 7. Mai 2007 publiziert.
3. a)
Die nach … gelangende vor allem auch gegen Abend vielen Schneesportlern
zur Heimfahrt dienende Skipiste, welche die zu den Ställen des

Beschwerdeführers führende Strasse kreuzt, ist gemäss geltendem
Zonenplan der Gemeinde … der Zone „Übriges Gemeindegebiet“ zugeteilt
und wird von der Wintersportzone überlagert. Gemäss Art. 39 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100)
umfassen Wintersportzonen das für den Wintersport erforderliche Gelände.
Bauten und Anlagen, Terrainveränderungen sowie Nutzungen wie
Pflanzungen und Düngungen dürfen die Ausübung des Wintersports nicht
beeinträchtigen (Abs. 2). Unter die im Gesetz nicht abschliessend genannten
Nutzungen ist klarerweise auch das Befahren des Geländes mit motorisierten
Fahrzeugen zu zählen, weil aufgrund des damit verbundenen erheblichen
Gefahrenpotentials die Ausübung des Wintersports im Sinne des Gesetzes
beeinträchtigt wird. Durch das Queren der Piste mit einem Fahrzeug besteht
einerseits die Gefahr einer direkten Kollision zwischen Fahrzeug und
Schneesportlern, andererseits können tiefe Furchen in der Piste entstehen,
welche wiederum eine grosse Gefahrenquelle für die Schneesportler
darstellen. Damit kann dem Beschwerdeführer schon aus raumplanerischer
Sicht keine generelle Ausnahmebewilligung zum Fahrverbot …/Strasse ab …
erteilt werden. Eine Ausnahmebewilligung für bestimmte Tageszeiten kann
ebenfalls nicht erteilt werden, weil sich Skifahrer und Schlittler nicht immer an
die normalen Betriebszeiten der Bergbahnen halten bzw. auch des Öfteren
spezielle Anlässe stattfinden, welche ausserhalb der normalen Betriebszeiten
stattfinden (z.B. Nachtschlitteln, Nachtskifahren).
b)
Auch gemäss den Bestimmungen der Strassengesetzgebung steht dem
Beschwerdeführer während der Wintersaison kein Anspruch auf Zufahrt zum
einzig während dieser Zeit im Gebiet „…“ mit Vieh belegten Stall zu. Gemäss
Art. 10 Abs. 1 GAVzSVG hat der Halter eines Motorfahrzeuges auf den für
den Motorfahrzeugverkehr gesperrten Kantons- und Gemeindestrassen zwar
das Recht auf freie Zufahrt zu seinem Wohnsitz oder Geschäft für seine
eigenen Bedürfnisse, dies jedoch bloss, sofern die technische Anlage der
Strasse es zulässt.
Da die betreffenden Strassen im Winter aufgrund des Ski- und
Schlittelbetriebs in Übereinstimmung mit der Zonenordnung nicht geräumt
werden, lässt auch die technische Anlage der Strassen eine freie,

gefahrenlose Zufahrt zum Stall nicht zu, weshalb die Verweigerung der
Ausnahmebewilligung auch im Lichte der Strassengesetzgebung nicht zu
beanstanden ist.
c)
Dem Beschwerdeführer ist es durchaus zuzumuten, die Milch seiner sieben
Kühe im Winter per Schlitten vom Stall in „…“ bis zum ca. 250 Meter entfernten
Parkplatz zu bringen, um sie von dort aus weiter abtransportieren zu können.
Allfällige saisonal nötige grössere Transporte wie z.B. Futtertransporte oder
Transporte
von
Gerätschaften
kann
der
Beschwerdeführer
vor
Inbetriebnahme der Piste vornehmen. Solange der Beschwerdeführer seine
landwirtschaftliche Tätigkeit in seinem Stall ausüben darf, soll ihm aber aus
besonderem Anlass, bei ausgewiesenem Bedürfnis gestattet werden, mit
seinem landwirtschaftlichen Gefährt zu seinem Stall zu gelangen. Zu denken
ist dabei z.B. an einen Abtransport eines schwer erkrankten Tieres. In einer
derartigen Ausnahmesituation hat die Gemeinde das Spezialbedürfnis des
Gesuchstellers einzelfallweise zu prüfen und gegebenenfalls die Zufahrt zum
Stall mit einer Ausnahmebewilligung zu genehmigen, allenfalls unter
besonderen Auflagen wie klar bestimmte Zeiten, Stellung einer Hilfsperson
oder Wiederherstellung der Piste.
d)
Es sei schliesslich noch darauf hingewiesen, dass das für die … ab 1.
Dezember Wirkung zeigende Fahrverbot erst unmittelbar nach der
Überquerung der Skipiste angebracht worden ist. Da es aber gerade darum
geht, dass keine Fahrzeuge die Piste befahren, ist die Verbotstafel unbedingt
vor der Überquerung anzubringen, wenn das Verbot bezüglich Piste rechtlich
die erwünschte Wirkung haben soll.
e)
Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtmässig, weswegen die
Beschwerde mit den erwähnten Hinweisen abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG;
BR 370.100]). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
976.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.