gr_gerichte · SK2 2011 21 · 2011-07-15 · de
klarer Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO/Ausweisung eines Mieters

Beschimpfung | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Juli 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 21
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Hubert und Schlenker
Aktuar
Blöchlinger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 31. Mai 2011,
mitgeteilt am 7. Juni 2011, in Sachen des Y., Beschwerdegegner,
betreffend Beschimpfung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 19. November 2008 reichte X. bei der Kantonspolizei in Roveredo ge-
gen seinen Bruder Y. Strafanzeige wegen „Persönlichkeitsverletzung“ ein. Er
machte geltend, dieser habe ihn in Z. im August 2008 als „Sauhund“ und am 20.
September 2008 mit „schizophren, dement, Löli und Lügner“ bezeichnet. Der vom
Kreispräsidenten Roveredo durchgeführte Aussöhnungsversuch misslang. Nach
Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011
überwies der Kreispräsident Roveredo die Strafsache zur Weiterführung an die
Staatsanwaltschaft Graubünden.
B.
Am 25. Februar 2011 lud der zuständige Staatsanwalt Y. betreffend Be-
schimpfung als beschuldigte Person auf den Mittwoch, 16. März 2011, um 1400
Uhr, vor. Gleichentags erliess er eine fakultative Vorladung an X., in der auf die
Verhandlung gegen Y. betreffend Beschimpfung hingewiesen und zudem vermerkt
wurde, er (X.) sei berechtigt, an der Verhandlung beizuwohnen, jedoch nicht ver-
pflichtet. Wie einer Aktennotiz des Leitenden Staatsanwalts zu entnehmen ist, hat-
te ihm X. bereits am 21. Februar 2011 auf entsprechende telefonische Anfrage
mitgeteilt, er trete als Privatklägerschaft auf und möchte auch zu den Beweisab-
nahmen vorgeladen werden (act. 1.3). Des Weiteren erliess der zuständige
Staatsanwalt in der nämlichen Strafsache am 25. Februar 2011 eine Vorladung an
X. als Auskunftsperson auf den Mittwoch, 16. März 2011, um 1430 Uhr.
C.1.
Entsprechend den beiden Vorladungen wurde in Anwesenheit von X.
zunächst Y. als beschuldigte Person befragt. Im Anschluss an diese Einvernahme
erhielt X. Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Danach erfolgte eine Kon-
fronteinvernahme zwischen Y. als beschuldigte Person und X. als Auskunftspeson
(Privatkläger). Nachdem beide ihre Sicht der Auseinandersetzungen dargelegt
hatten, warf der Leitende Staatsanwalt die Frage auf, ob es nicht doch eine Lö-
sung gebe. Y. antwortete hierauf, mit „Sauhund“ habe er etwas gesagt, das er
nicht hätte sagen sollen. Er hoffe, X. könne dies entschuldigen. Werde der Straf-
antrag zurückgezogen und das Verfahren eingestellt, übernehme er die Ver-
fahrenskosten. X. entgegnete, er habe einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ge-
leistet. Diesen möchte er eigentlich zurück, und er sei unter diesen Umständen
bereit, zu einer Lösung Hand zu bieten. Damit ziehe er den Strafantrag zurück.
Dieses Einvernahmeprotokoll wurde von Y. und von X. neben dem protokollari-
schen Vermerk „gelesen und bestätigt“ unterzeichnet. Ebenso wurde dieses Pro-
tokoll von der protokollführenden Person und dem verfahrensleitenden Staatsan-
walt unterzeichnet (act. 5.2).

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2.
Nach der vorerwähnten Verhandlung wandte sich X. noch gleichentags, das
heisst mit Schreiben vom 16. März 2011, an die Staatsanwaltschaft Graubünden
und brachte verschiedene Beanstandungen vor. Er machte insbesondere geltend,
die Verhandlung habe einen völlig anderen Verlauf genommen als angekündigt.
Der Staatsanwalt sei mehr und mehr dazu übergegangen, ihm die Möglichkeit ei-
nes Vergleichs nahe zu legen. Dieser sei sichtlich bestrebt gewesen, ihn vom Ver-
gleich als beste Lösung zu überzeugen. Er (X.) habe sich zunehmend unter Druck
gefühlt, nachdem die ganze Verhandlung schon von Beginn weg einen ganz ande-
ren Verlauf genommen habe, als angekündigt worden sei. Aus den dargelegten
Gründen widerrufe er den Rückzug seiner Klage mit sofortiger Wirkung, verlange
Bestrafung des Beschuldigten, die Auferlegung sämtlicher Kosten auf den Be-
schuldigten und die Vergütung seines reinen Arbeitsaufwandes.
D.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2011, mitgeteilt am 07. Juni 2011, stellte die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Y. wegen Beschimpfung zum Nach-
teil von X. ein und auferlegte die Verfahrenskosten der beschuldigten Person.
E.1.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 18. Juni 2011 Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden mit den Begehren, das Verfahren wegen Be-
schimpfung mit "schizophren, dement, Löli, Lügner und Sauhund" sei wieder auf-
zunehmen und seine Forderungen gemäss den Ziffern 2-5 seines Briefes vom 16.
März 2011 seien zu erfüllen.
2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni
2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Y. liess sich am 25. Juni 2011
vernehmen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Zu diesen beiden Vernehm-
lassungen nahm X. unaufgefordert Stellung.
F.
Auf die Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung und die
Begründung der Anträge im Beschwerdeverfahren wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die Einstellungsverfü-
gung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Beschwerdeinstanz
ist gemäss Art. 22 EGzStPO das vom Beschwerdeführer angerufene Kantonsge-
richt von Graubünden. Die angefochtene Einstellungsverfügung wurde am 07. Juni
2011 zugestellt, so dass die Rechtsmittelfrist frühestens am 09. Juni 2011 zu lau-

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fen begann und am 18. Juni 2011 endete. Die Beschwerde wurde am 18. Juni
2011 (Poststempel) und damit fristgerecht eingereicht. Da auch die übrigen Sach-
urteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellungsverfügung in erster Linie
damit, dass X. den Strafantrag zurückgezogen habe. Es fehle mithin eine Pro-
zessvoraussetzung, um das vorliegende Verfahren weiter zu führen. Dieses werde
demnach eingestellt. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass X. mit Schrei-
ben vom 16. März 2011 dem Staatsanwalt mitgeteilt habe, dass er den Rückzug
„seiner Klage widerrufe“.
Es ist somit zunächst zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ge-
gen Y. trotz des von X. noch gleichentags erfolgten Widerrufs seines anlässlich
der Verhandlung bei der Staatsanwaltschaft zurückgezogenen Strafantrages ein-
stellen durfte. Sollte dies bejaht werden, braucht auf die ebenfalls gerügten Alter-
nativbegründungen in der Einstellungsverfügung, wonach (1) die Ausgangslage
für eine Anklage beweismässig ungenügend und das Verfahren auch aus diesem
Grund einzustellen wäre und (2) das Fehlen eines Strafausschliessungsgrundes
gemäss Art. 177 Abs. 2 StGB nicht bewiesen werden könne, was eine Anklage
ebenfalls als nicht gerechtfertigt erscheine liesse, nicht weiter eingegangen zu
werden.
2.1.
Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn gemäss Art. 33 Abs. 2
StGB nicht nochmals stellen. Dies gilt nach älterer Rechtsprechung des Bundes-
gerichts auch dann, wenn die Rückzugserklärung mit einem Willensmangel be-
haftet ist (BGE 79 IV 97, S. 101). Soweit ersichtlich, hat diese Rechtsprechung bis
heute keine Änderung erfahren. Sie ist allerdings auf Kritik gestossen. Gemäss
herrschender Lehre dürfen mindestens Drohung und Täuschung nicht unberück-
sichtigt bleiben, wobei es sich um ein strafrechtlich relevantes Verhalten und nicht
um ein solches nach Art. 23 ff. OR handeln muss. Als unbeachtlich zu gelten hat
sodann auch ein nicht auf eine Täuschung zurückzuführender Irrtum (Riedo, Bas-
ler Kommentar zum StGB I, 2. Aufl. 2007, N 17 ff. zu Art. 33 StGB; zum Irrtum
ebenso Urteil des Bundesgerichts 6P.88/2006 E. 5.4.4).
2.2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, unter Verweis auf seinen Brief vom
16. März 2011, die Verhandlungsführung des Staatsanwalts. Ergänzend hält er
fest, dessen Aufgabe und Pflicht sei es, die Schuld des Täters zu analysieren, zu
definieren und das Strafmass festzulegen und zu begründen. Im vorliegenden Fall
sei es genau umgekehrt gewesen: Je mehr der Verhandlungsverlauf fortgeschrit-

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ten sei, desto mehr sei der Staatsanwalt zum Verteidiger des Beschuldigten ge-
worden, der nicht etwa die belastenden, sondern die entlastenden Elemente zu-
sammengetragen habe. In allen seinen Ausführungen habe er sich deshalb zwei
Gegnern gegenüber gesehen; dem Beschuldigten und dem Staatsanwalt, der von
einer Beschuldigung des Beschuldigten abgesehen und seine Entschuldigung in
den Vordergrund gestellt habe mit dem Ziel, die Tat zu bagatellisieren und ihn
damit zum Rückzug der Anzeige zu drängen.
Der Beschwerdeführer verkennt die Aufgaben und Pflichten des Staatsanwalts. Ist
wie vorliegend ein Antragsdelikt Gegenstand des Verfahrens, kann die Staatsan-
waltschaft gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO die antragstellende und die beschuldigte
Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen.
Der Gesetzgeber entsprach damit einem heutigen Trend, dass bei gewissen Kon-
stellationen auch andere Formen als die klassische autoritativ und einseitig von
der Strafjustiz festgelegte Sanktion zur Anwendung gelangen sollen. Der Sinn und
Zweck eines Vergleichs besteht deshalb einerseits darin, die Prozessökonomie zu
fördern, und andererseits vor allem im Bestreben, eine befriedigende Lösung für
beide Parteien herbeizuführen (Riedo, Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, N 4 zu Art. 316 StPO). Wie aus dem Einvernahmeprotokoll
"Konfrontation" hervorgeht, bemühte sich der Staatsanwalt um eine ein-
vernehmliche Lösung unter den Parteien (act. 5.2). Insofern war sein Vorgehen
denn auch gesetzeskonform. Der Umstand, dass sich bei Vergleichsgesprächen
die eine und/oder andere Partei mehr oder weniger unter Druck gesetzt fühlt, liegt
in der Natur von Vergleichsgesprächen und lässt ein solches nicht als widerrecht-
lich erscheinen. Insofern sind die Vorbringen des Beschwerdeführers daher unbe-
helflich. Im Übrigen war seine Rückzugserklärung unmissverständlich und klar.
Betrachtet man diese Rückzugserklärung zudem im Kontext mit den unmittelbar
zuvor gemachten Aussagen des Beschuldigten, so deutet auch unter diesem As-
pekt alles darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dieser Art der Konfliktbewäl-
tigung einverstanden war und seine Rückzugserklärung nicht auf einem Willens-
mangel seinerseits beruhte.
2.3.
Selbst wenn aber mit dem Beschwerdeführer davon ausgegangen würde,
dass der Rückzug des Strafantrags nicht seinem tatsächlichen Willen entsprach,
bliebe der Widerruf unbeachtlich. Dies selbst dann, wenn der im Vergleich zur
bundesgerichtlichen Praxis weniger restriktiven Lehre gefolgt wird. Wie unter E.
2.1 dargelegt, vermag nur eine Drohung oder Täuschung in strafrechtlich rele-
vantem Sinne die Wirksamkeit der Rückzugserklärung zu hindern. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers ist es demnach nicht müssig, darüber zu dis-

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kutieren, ob objektiv Drohung, Zwang oder Täuschung vorlag. Dies ist vielmehr
Voraussetzung für eine wirksame Rückzugserklärung. Allein der Umstand, dass
das Individuum aus dem Sachverhalt Zwang empfand, reicht hierfür keineswegs
aus, zumal sich ein solches Empfinden auch ohne strafrechtlich relevantem Ver-
halten der Gegenpartei einstellen kann.
3.
Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer
anlässlich der Verhandlung bedroht worden ist, bildet der Tatbestand der Drohung
gemäss Art. 180 StGB. Was eine angebliche Täuschung betrifft, ist eine solche
anhand der Lehre und Rechtsprechung zum Betrug im Sinne von Art. 146 StGB
zu prüfen.
3.1.
Gemäss Art. 180 StGB begeht den Tatbestand der Drohung, wer jemanden
durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Drohung ist ein Angriff
auf die Freiheit der Willensbildung oder –betätigung durch Ankündigung eines er-
heblichen Übels, dessen Verwirklichung vom Willen des Täters abhängt. Der Täter
muss einen schweren Nachteil in Aussicht stellen, wobei hinsichtlich der Täter-
handlung und des Erfolgs in subjektiver Hinsicht Vorsatz erforderlich ist (Trech-
sel/Fingerhuth, StGB PK, N 1 ff. zu Art. 180 StGB).
Der Beschwerdeführer macht weder geltend noch liegen in den Akten Anhalts-
punkte dafür vor, dass der Staatsanwalt und/oder der Beschuldigte ihm bei einem
Nichtrückzug des Strafantrages einen schweren Nachteil in Aussicht gestellt ha-
ben. Es fehlt mithin bereits am objektiven Tatbestand einer Drohung, weshalb un-
ter diesem Titel ein Widerruf des zurückgezogenen Strafantrages nicht möglich ist.
3.2.
Täuschung ist jenes Verhalten, das darauf ausgerichtet ist, bei einem ande-
ren vorsätzlich eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen,
sei es durch Worte, Gesten oder konkludentes Verhalten (Trechsel/Crameri, StGB
PK N 2 und 31 zu Art. 146). Im Vordergrund steht die Irreführung durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen (Arzt, BSK, N 32 zu Art. 146).
Auch diesbezüglich fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Staatsanwalt und/oder der Beschuldigte den Rückzug des Strafantrags durch ein
täuschendes Verhalten erwirkt haben. Demnach fällt auch eine angebliche Täu-
schung als Grund für einen zulässigen Widerruf der Rückzugserklärung ausser
Betracht.
4.
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft die Zulässigkeit des Wider-
rufs des zurückgezogenen Strafantrags zu Recht verneint mit der Folge, dass das

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gegen Y. geführte Strafverfahren mangels Prozessvoraussetzung einzustellen
war. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen
in der Beschwerde zur Behauptung des Beschuldigten und zu den gemäss Ein-
stellungsverfügung fehlenden Beweisen (vgl. E. 2 hiervor).
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuwei-
sen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den geltenden
Gebührenrahmen von Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00 (Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine
Gebühr von Fr. 1'500.00 als angemessen. Eine ausseramtliche Entschädigung an
den Beschwerdegegner entfällt, da dieser nicht anwaltlich vertreten war und seine
Vernehmlassung nicht mit einem nennenswerten Aufwand verbunden war.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitima-
tion, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
tend die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: