voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
gr_gerichte · ZR1 2026 59 · 2026-04-28 · de
Regionalgericht Imboden, Einzelrichter


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 30. April 2026
ohne schriftliche Begründung mitgeteilt am 30. April 2026
Referenz
ZR1 26 59
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Michael Dürst und Brun
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung vom 15. April 2026

2 / 2
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die fürsorgerische Unterbringung
wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3’083.00 (Gerichtskosten
von CHF 1'500.00 und Gutachterkosten von CHF 1'583.00) gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · ZR1 2026 83 · 2026-04-22 · de
Kontosperre


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 11. Juni 2026
mitgeteilt am 12. Juni 2026
Referenz
ZR1 26 83
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung vom 27. Mai 2026

2 / 3
In Erwägung,
–
dass A._____ am 27. Mai 2026 von Dr. med. B._____ fürsorgerisch in die Klinik
D._____ eingewiesen wurde,
–
dass
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
dagegen
am
28. Mai 2026 (Poststempel 30. Mai 2026, Eingang 3. Juni 2026) beim
Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde einreichte,
–
dass der Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts am
2. Juni 2026 die Klinik D._____ zur Einreichung eines Berichts aufforderte,
–
dass der Bericht der Klinik D._____ am 3. Juni 2026 fristgerecht einging,
–
dass der Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts am
4. Juni 2026 Dr. med. C._____ mit der Erstellung eines psychiatrischen
Gutachtens über die Beschwerdeführerin beauftragte,
–
dass das Gutachten vom 6. Juni 2026 beim Obergericht am 8. Juni 2026
einging,
–
dass das Gutachten gleichentags zur Stellungnahme an die Klinik D._____
weitergeleitet wurde,
–
dass Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty mit Gesuch vom 5. Juni 2026,
eingegangen am 8. Juni 2026, das Obergericht um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
ersuchte,
–
dass die Klinik D._____ die Beschwerdeführerin am 9. Juni 2026 aus der Klinik
entliess und dem Obergericht den Entlassungsentscheid am 11. Juni 2026
mitteilte,
–
dass die Beschwerde damit gegenstandslos geworden ist und am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3’050.00 (Gerichtsgebühr
von CHF 800.00 und Gutachterkosten von CHF 2’250.00) beim Kanton
Graubünden verbleiben und auf die Gerichtskasse genommen werden,
–
dass die Beschwerdeführerin für die entstandenen anwaltlichen Aufwendungen
mit pauschal CHF 200.00 entschädigt wird,

3 / 3
wird erkannt:
1.
Die
Beschwerde
wird
zufolge
Gegenstandslosigkeit
am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'050.00 (Gerichtsgebühr
von CHF 800.00 und Gutachterkosten von CHF 2'250.00) verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
A._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 200.00 zu Lasten des
Kantons Graubünden (Kasse Obergericht) entschädigt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · ZR1 2026 74 · 2026-05-27 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 27. Mai 2026
ohne schriftliche Begründung mitgeteilt am 27. Mai 2026
Referenz
ZR1 26 74
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Michael Dürst und Audétat
Helbling, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden,
Zweigstelle Engadin/Südtäler, vom 12. Mai 2026

2 / 2
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2’708.00 (Gerichtskosten
von CHF 1'500.00 und Gutachterkosten von CHF 1'208.00) gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · SR1 2026 30 · 2026-03-11 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 29. Juli 2026
mitgeteilt am 30. Juli 2026
Referenz
SR1 26 30
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln gem. Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 78
SSV) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Maloja, Einzelrichter vom 30. April 2026,
mitgeteilt am 26. Mai 2026 (Proz. Nr. 515-2025-7)

2 / 3
In Erwägung,
–
dass A._____ gegen das Urteil des Regionalgerichts Maloja vom 30. April 2026
die Berufung anmeldete,
–
dass das Regionalgericht Maloja nach der Mitteilung des schriftlich begründeten
Urteils am 26. Mai 2026 die Anmeldung zusammen mit den Akten dem
Berufungsgericht übermittelte (Art. 399 Abs. 2 StPO),
–
dass das Regionalgericht das schriftlich begründete Urteil am selben Tag an
A._____ versendet hat,
–
dass die Deutsche Post die Sendung am 28. Mai 2026 zur Abholung avisierte,
am 29. Mai 2026 zur Abholung in der zuständigen Filiale bereitstellte und am
22. Juni 2026 infolge fehlender Abholung an den Absender zurücksandte
(act. D.1 und D.3.2),
–
dass die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch – mithin
am 4. Juni 2026 – als zugestellt gilt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO), was auch bei
postalischer Zustellung ins Ausland ungeachtet der effektiven Abholfrist gilt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2025 vom 15. Juli 2025 E. 4.3 und 4.4),
–
dass die Partei, welche die Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht
innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen hat (Art. 399 Abs. 3 StPO),
–
dass gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Berufung nur eingetreten wird,
wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist,
–
dass innert Frist beim Berufungsgericht keine Berufungserklärung einging,
–
dass auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO nicht einzutreten
ist,
–
dass das Verfahren einzelrichterlich erledigt werden kann (Art. 388 Abs. 2 lit. a
StPO),
–
dass keine Kosten erhoben werden und auch keine Entschädigungen zu
sprechen sind,

3 / 3
wird verfügt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · ZR1 2026 116 · 2026-07-27 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 30. Juli 2026
mitgeteilt am 30. Juli 2026
Referenz
ZR1 26 116
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Parteien
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden vom 22. Juli 2026, mitgeteilt am
22. Juli 2026

2 / 3
In Erwägung,
–
dass A._____ mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden (nachfolgend: KESB Nordbünden), vom
22. Juli 2026 fürsorgerisch in der Klinik A._____ untergebracht wurde,
–
dass A._____ (nachstehend: Beschwerdeführerin) dagegen am 27. Juli 2026
(Eingang 28. Juli 2026) beim Obergericht des Kantons Graubünden
Beschwerde einreichte,
–
dass die KESB Nordbünden mit Verfügung vom 28. Juli 2026 zur
Beschwerdeantwort und Aktenzustellung aufgefordert wurde,
–
dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dieter
R. Marty, mit Eingabe vom 29. Juli 2026 den Rückzug der Beschwerde erklärte,
–
dass die Beschwerde damit gegenstandslos geworden ist und am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 beim Kanton
Graubünden verbleiben und auf die Gerichtskasse genommen werden,

3 / 3
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · ZR1 2026 113 · 2026-07-29 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 4. August 2026
ohne schriftliche Begründung mitgeteilt am 4. August 2028
Referenz
ZR1 26 113
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Michael Dürst und von Salis
Streit, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung vom 17. Juli 2026 und Anordnung einer
Behandlung ohne Zustimmung vom 22. Juli 2026

2 / 2
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung wird gutgeheissen
und die fürsorgerische Unterbringung wird aufgehoben.
2.
Die ärztliche Leitung der Klinik A._____ wird angewiesen, im Rahmen des
Austrittsgesprächs gemäss Art. 436 ZGB auf den Abschluss einer
Vereinbarung über eine geeignete ambulante Nachbetreuung hinzuwirken.
3.
Die Beschwerde gegen die Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung
wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2’650.00 (Gerichtskosten
von CHF 1'500.00 und Gutachterkosten von CHF 1'150.00) gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · ZR1 2026 117 · 2026-08-04 · de
Departement für Volkswirtschaft und Soziales


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 5. August 2026
ohne schriftliche Begründung mitgeteilt am 5. August 2026
Referenz
ZR1 26 117
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Michael Dürst und Moses
Wöll, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung vom 20. Juli 2026

2 / 2
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die fürsorgerische Unterbringung
wird aufgehoben.
2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass A._____ sich bereit erklärt hat, für
zwei weitere Wochen freiwillig in der Klinik zu bleiben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'062.00 (Gerichtskosten
von CHF 1'500.00 und Gutachterkosten von CHF 1'562.00) gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
gr_gerichte · PKG 1994 14 · 1994-01-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

14 - Fristwahrung bei der Leistung von Kostenvorschüssen 
(Art. 59 ZPO). Bei der Benützung des Sammelauftrags- 
dienstes der PTT gilt im kantonalen Verfahren - ebenso
wie im bundesgerichtlichen Verfahren nach der neuen 
Rechtsprechung zu Art. 32 OG (vgl. BGE 118 lb 220) -die 
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (nur) als ein- 
gehalten, wenn als Fälligkeitsdatum auf dem Datenträ- 
ger spätestens der letzte Tag der vom Gerichtspräsiden- 
ten festgesetzten Nachfrist (Art. 39 ZPO) bestimmt und 
der Datenträger innerhalb dieser Frist der schweizeri- 
schen Post übergeben wurde.
ZF 15/93
Urteil vom 17. Januar 1994
1 5 - Berufung; massgebender Streitwert (Art. 218 ZPO). 
Massgebend ist der im Zeitpunkt der Ausfällung des an- 
gefochtenen Urteils noch vorhandene Streitwert unter 
Abrechnung der im Laufe des Verfahrens fallengelasse- 
nen oder anerkannten Begehren.
Erwägungen:
a) Nach Art. 218 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO 
unterliegen Urteile der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkei- 
ten im Betrage von über Fr. 8000.- der Berufung an das Kantonsgericht. 
Massgebend ist hierbei nach allgemeiner schweizerischen Lehre - welcher 
auch das Kantonsgericht folgt - der im Zeitpunkt der Ausfällung der 
angefochtenen Entscheidung noch vorhandene Streitwert, unter Abrech- 
nung der im Laufe des Verfahrens fallengelassenen oder anerkannten Be- 
gehren (PKG 1973 Nr. 5; BGE 96 I 697 betreffend aZPO; Guldener M., 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 112 FN 27; Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, § 18, N 3; Vogel 0., 
Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, 13 N 53 f.) . Steht 
einer Forderungsklage eine Widerklage gegenüber, ist für die Berufungsfä- 
higkeit des Urteils der höhere der beiden Streitwerte massgebend (Art. 218 
Abs. 3 ZPO).
b) Von der ursprünglichen Klage in der Höhe von Fr. 9250.- (Fr. 
4100.- + Fr. 5150.-) hat der Beklagte während des erstinstanzlichen Ver- 
fahrens ausdrücklich einen Betrag über Fr. 4800.- und einen solchen über 
Fr. 350.- anerkannt (vgl. Prozessantwort vom 29. August 1992, S. 7) . 
Demnach war im Zeitpunkt der Ausfällung der erstinstanzlichen Entschei- 
dung noch eine Summe von Fr. 4100.- strittig. Das Bezirksgericht hat in
54
gr_gerichte · PKG 1994 2 · 1994-05-03 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

beantragt hat, mit nachträglichen Anträgen zu den Nebenfolgen ausge- 
schlossen werden darf (vgl. BGE 95 IV 67), kann den Parteien im Falle der 
Nichtgenehmigung einer Ehescheidungskonvention verwehrt werden, sich 
zu den Nebenfolgen in einem separaten Schriftenwechsel nochmals zu 
äussern.
ZF 24/94
Urteil vom 3. Mai 1994
2
- Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 
Abs. 2 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht 
dem Kind zu und kann vom Inhaber der elterlichen Ge- 
walt nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen des 
Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter geltend ge- 
macht werden. Eine vom Inhaber der elterlichen Gewalt 
i m eigenen Namen als Partei erhobene Klage ist mangels 
Sachlegitimation abzuweisen und kann nicht auf dem 
Wege der Berichtigung der Parteibezeichnung in eine 
solche des Kindes umgedeutet werden.
ZF 5/94
Urteil vom 3. Mai 1994
3
-Schriftliches Berufungsverfahren (Art. 224 Abs. 2 und 3 
ZPO); Säumnisfolgen bei verspäteter Einreichung der 
schriftlichen Begründung der Berufungsanträge. Reicht 
der Berufungskläger die schriftliche Berufungsbegrün- 
dung innert der angesetzten Frist nicht ein, so findet - 
wie im mündlichen Berufungsverfahren beim Ausbleiben 
bei der Hauptverhandlung trotz gehöriger Vorladung 
(Art. 228 Abs. 1 ZPO) - das Kontumazverfahren statt 
(Erw. 1).
- Willensvollstrecker; Partei- und Prozessfähigkeit (Art.
518 ZG B).
- Dem gemäss Art. 518 ZGB mit der Verwaltung der Erb- 
schaft betrauten Willensvollstrecker steht an Stelle der 
materiell berechtigten Erben die alleinige und aus- 
schliessliche Prozessführungsbefugnis im eigenen Na- 
men und als Partei zu (Erw. 2).
- Die eindeutige und klare Parteibezeichnung im Leit- 
schein, dass die Erben als Partei auftreten und der Wil- 
l ensvollstrecker als deren Vertreter und nicht im eige- 
nen Namen handelt, kann nicht auf dem Wege der Be-
12
gr_gerichte · PKG 1994 52 · 1994-07-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Scheidungs- 
urteils in bezug auf das Besuchsrecht (Art. 262 ZPO in 
Verbindung mit Art. 25ff. IPRG bzw. den in Art. 1 Abs. 2 IPRG 
vorbehaltenen Staatsverträgen). Die Einreichung einer Klage 
auf Abänderung des Scheidungsurteils in bezug auf das 
Besuchsrecht (Art. 157 ZG B) steht der Vollstreckbarerklä- 
rung nicht entgegen.
Aus den Erwägungen:
1. (Ausführungen darüber, dass, da nicht eine Geldleistung in Frage 
steht, die Vollstreckbarerklärung nicht beim Rechtsöffnungsrichter erwirkt 
werden kann [vgl. PKG 1992 Nr. 64]; dass Art. 262 ZPO seit dem Inkraft- 
treten des IPRG nur noch eine Zuständigkeits- und Verfahrensvorschrift 
darstellt [vgl. PKG 1990 Nr. 57]; dass sich die Vollstreckbarkeit des vorlie- 
gend in Frage stehenden italienischen Urteils aufgrund des Vorbehalts der 
Staatsverträge in Art. 1 Abs. 2 IPRG nicht nach Art. 25 ff. IPRG beurteile, 
sondern nach dem Abkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 3. 
Januar 1933 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Ent- 
scheidungen, wohingegen das Lugano-Übereinkommen, weil auf vermö- 
gensrechtliche Ansprüche beschränkt, und das Europäische Übereinkom- 
men vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung 
des Sorgerechtes, weil Italien diesem nicht beigetreten ist, ausser Betracht 
fallen; und dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nach dem Abkommen 
mit Italien im vorliegenden Fall erfüllt seien.)
4. Nichts zu ihren Gunsten ableiten vermag die Gesuchsgegnerin aus
dem Umstand, dass sie am 20. Juni eine Klage auf Aufhebung des Besuchs-
rechtes anhängig gemacht hat. In BGE 118 II 392 ff. wurde zwar ausgeführt, 
es sei nicht willkürlich, einem Scheidungsurteil in bezug auf das Besuchsrecht 
die Vollstreckung zu verweigern, wenn in diesem Punkt bereits eine Abände- 
rungsklage eingereicht worden sei. Dies besagt aber noch nicht, dass in sol- 
chen Fällen Begehren um Abgabe einer Vollstreckbarerklärung stets abge- 
wiesen werden müssten. Abgesehen davon, dass es im eben genannten und in 
dem in BGE 107II301 ff. publizierten Fall nicht um die Anwendung des italie- 
nisch-schweizerischen Abkommens vom 3. Januar 1933 ging, war dort in ab- 
sehbarer Zeit mit einem Entscheid über die Abänderungsklage zu rechnen, 
während hier erst ein Vermittlungsbegehren eingereicht wurde. Es ist also völ- 
lig ungewiss, in welchem Zeitpunkt es - wenn überhaupt - zur Aufhebung des 
Besuchsrechtes kommen wird. Es besteht also auch unter diesem Gesichts- 
punkt kein Grund, dem Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils der 
Corte di appello di Catanzaro vom 21. Oktober 1991 nicht zu entsprechen.
PF 9/94
Entscheid vom 26. Juli 1994
164
52 -
gr_gerichte · PKG 1995 24 · 1995-03-14 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

gegen diejenige betreffend die Stadtsteuern - Einsprache erheben 
wollte. 
Die kantonale Kreissteuerkommission wäre verpflichtet 
gewesen, 
die 
Ein- 
sprache 
betreffend 
die 
städtische 
Veranlagungsverfügung unter Benachrich- tigung des Absenders an die 
Steuerverwaltung der Stadt Chur weiterzuleiten ( Art. 3 Abs. 2 VVG). T. 
hat demnach mit seiner Eingabe an die (unzustän-
dige) 
kantonale 
Kreissteuerkommission 
die 
dreissigtägige 
Einsprachefrist
betreffend die städtische Veranlagungsverfügung eingehalten (Art. 2 in 
Ver- bindung mit Art. 12 Abs. 2 VVG), so dass diese Verfügung noch 
nicht rechts- kräftig ist. Das Rechtsöffnungsgesuch der Stadt Chur ist 
mithin in Gutheis-
sung der Beschwerde abzuweisen.
RB 48/94
Urteil vom 14. März 1995
Das von einem Gesellschafter einer einfachen Gesell- 
schaft entgegen dem - dem Gläubiger mitgeteilten - Wi- 
derspruch des andern Gesellschafters abgeschlossene 
Rechtsgeschäft stellt keinen Rechtsöffnungstitel in der 
Betreibung gegen den widersprechenden Gesellschafter 
dar (Art. 82 SchKG; Art. 535, Art. 543 Abs. 2 OR).
Aus den Erwägungen:
Art. 535 Abs. 1 und 2 OR statuieren den Grundsatz der 
Einzelge- 
schäftsführung, d.h. jeder Gesellschafter kann ohne 
Mitwirkung der übrigen handeln. Diese Befugnis gilt jedoch unter zwei 
Vorbehalten: Einmal ist für aussergewöhnliche Geschäfte die 
Einwilligung sämtlicher Gesellschafter notwendig (Art. 535 Abs. 3 OR); 
zum anderen steht jedem geschäftsführen- den Gesellschafter - nach der 
gesetzlichen Ordnung also allen Gesellschaf- tern - das Recht zu, durch 
Widerspruch eine Handlung zu verhindern, bevor sie beendet ist (Art. 
535 Abs. 2 OR). Durch ein derartiges Veto wird dem ent- sprechenden 
Geschäftsführer die Vertretungsbefugnis entzogen (von Stei- ger, 
Gesellschaftsrecht, SPR VIII/I, Basel 1976, S. 403 f.). Hat ein Dritter von 
einem solchen Veto Kenntnis, so wird sein guter Glaube mit Hinsicht auf 
die Vertretungsmacht zerstört (Siegwart, Zürcher Kommentar, Bd. V/4, 
Zürich 1938, Art. 535 N. 11; von Steiger, a.a.O., 436). Vorliegend hat B. 
dem L. am
23. November 1992 die Geschäftsführungsbefugnis (durch ein Veto im 
Sinne von Art. 535 Abs. 2 OR) entzogen und dies gleichentags der Bank 
mitgeteilt. Durch die letzterwähnte Mitteilung hat B. den guten Glauben 
der Bank in die Vertretungsmacht von L. zerstört. Mit anderen Worten 
durfte und - ent- scheidend - konnte L. beziehungsweise seine ihm 
nachfolgenden Erben ab erwähntem Datum die einfache Gesellschaft nicht 
mehr ohne Zustimmung von B. gegenüber der Bank vertreten.
24 -


RB 11/95
Urteil vom 19. April 1995
99
gr_gerichte · PKG 1995 26 · 1995-09-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

genen Grundpfandverschreibungen vom 14. Januar 1991 über je 
Fr. 100 000.-, welche die Kreditausweitung um Fr. 200 000.- sicherstellen 
soll- ten (vgl. Kreditvertrag bzw. Schuldanerkennung vom 24. Januar 
1991). So- weit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung auch für das Pfandrecht erfüllt. Der 
Beschwerdegegnerin ist demnach im Umfange von Fr. 200 000.- nebst 
Zins zu 8,75 % seit 1. Januar 1991 für Forderung und Pfandrecht die 
provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen.
RB 31/95
Urteil vom 12. September 1995
Rechtsöffnung; örtliche Zuständigkeit (Art. 84 SchKG). 
Örtlich zuständig ist der Richter am Betreibungsort, auch 
wenn der Zahlungsbefehl auf dem Requisitionsweg an ei- 
nem anderen Ort zugestellt worden ist.
Erwägungen:
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Rechtsöffnung 
un- ter Vorbehalt einer hier nicht weiter interessierenden Ausnahme dort 
nach- zusuchen, wo die Betreibung angehoben worden ist. Dies gilt selbst 
dann, wenn die Betreibung an einem falschen Ort eingeleitet wurde, der 
Schuldner dagegen aber nicht rechtzeitig Beschwerde nach Art. 17 SchKG 
einreichte (BGE 112 III 9 ff., 76 II 47 ff.). Vorliegend steht fest, dass die 
Betreibung in Rorschach angehoben worden ist und das dortige 
Betreibungsamt den Zah- lungsbefehl Nr. 95/1039, welcher dem 
angefochtenen Rechtsöffnungsverfah- ren zugrundeliegt, ausgestellt hat. 
Wie gesehen, hat W gegen diesen Betrei-
bungsort innert Frist keine Beschwerde eingelegt, obwohl er, wie von 
ihm nunmehr vorgebracht wird, schon seit Anhebung der Betreibung in 
Laax wohnt. Somit ist Rorschach der eigentliche Betreibungsort. Das 
Rechtsöff- 
nungsgesuch hätte dementsprechend 
beim 
dortigen 
Rechtsöffnungsrichter 
gestellt 
werden 
müssen. 
An 
dieser 
Schlussfolgerung vermag auch die Tatsa- 
che, dass es das 
Betreibungsamt Chur gewesen ist, welches W. den Zahlungs- befehl 
zugestellt hat, nichts zu ändern. Die Vornahme der Zustellung wurde 
nämlich auf ein Rechtshilfegesuch des Betreibungsamtes Rorschach hin 
vor- genommen. Die Zuständigkeit zur Fortführung der Betreibung 
verblieb folg- lich beim Betreibungsamt Rorschach. Das Kreisamt Chur 
hätte auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eintreten dürfen. Wird die 
Beschwerde 
schon 
aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des 
Kreispräsidenten Chur gutgeheis- sen, so erübrigt es sich, auf die 
weiteren Rügen des Beschwerdeführers ein- zugehen.
RB 28/95
Urteil vom 24. August 
1995
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