gr_gerichte · SK1 2015 3 · 2015-10-14 · de
Verfahrenskosten

Revision | Revision von vorinstanzlichen Entscheiden (StA/Regionalgerichte etc.)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Oktober 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 15 3
20. Oktober 2015
Beschluss
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Riesen-Ryser
Im strafrechtlichen Revisionsgesuch
des X._____, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Riek,
Zwicky Windlin & Partner, Rechtsanwälte, Seepark/Gartenstrasse 4, 6304 Zug,
gegen
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. Mai 2014, mitgeteilt
am 21. Mai 2014, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Gesuchsgegnerin, gegen den Gesuchsteller,
betreffend Revision,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 14. Mai 2014, mitgeteilt am 21. Mai 2014, erliess die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen X._____ einen Strafbefehl mit folgendem Inhalt:
„1.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von CHF
600.00.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 6 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person aufer-
legt.
4.
Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen:
- Busse
CHF
600.00
- Barauslagen
CHF
20.00
- Gebühren
CHF
250.00
Rechnungsbetrag
CHF
870.00
5.
(Mitteilung.)“
Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Am 21. April 2014, um 19:51 Uhr, lenkte der Beschuldigte den Personen-
wagen mit Kontrollschild AG Z.1_____ auf der richtungsgetrennten Auto-
strasse A13, Höhe O.1_____, in Fahrtrichtung O.2_____. Dabei missachte-
te er pflichtwidrig die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und
fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von
6 km/h mit 113 km/h und damit 33 km/h schneller als erlaubt.“
X._____ erhob keine Einsprache gegen den Strafbefehl, weshalb dieser in
Rechtskraft erwuchs.
B.
Mit Revisionsgesuch vom 28. Januar 2015 wendet sich X._____ an das
Kantonsgericht von Graubünden. Er stellt folgende Anträge:
„1.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden in Sachen
X._____ ÜB.2014.Z.2_____ vom 14.05.2014 sei aufzuheben;
2.
Dem Gesuchsteller sei die geleistete Busse von CHF 600.00 sowie die
Kosten des Verfahrens von CHF 270.00 zurück zu erstatten;
3.
Der Gesuchsteller sei mit einer Ordnungsbusse von CHF 60.00 zu be-
strafen;
4.
Eventualiter sei diese Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft des
Kantons Graubünden zur Neubeurteilung zurückzuweisen;
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

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C.
Mit Stellungnahme vom 9. Februar 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft
Graubünden die kostenfällige Abweisung des Revisionsgesuchs.
X._____ hält in seinen Bemerkungen vom 20. Februar 2015 zur Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft Graubünden an seinen Anträgen fest. Auch die Staatsan-
waltschaft Graubünden bekräftigt in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2015 zu den
Bemerkungen von X._____ ihren Antrag.
D.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im betreffenden Straf-
befehl wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) beschwert
ist, kann unter den Voraussetzungen von Art. 410 ff. StPO ein Revisionsgesuch an
das Kantonsgericht von Graubünden einreichen (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbin-
dung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung [EGzStPO; BR 350.100]). Das Revisionsgesuch ist schriftlich und begründet
einzureichen, wobei die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu be-
legen sind (Art. 411 Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche, in welchen die Revisions-
gründe der neuen Tatsachen oder der neuen Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO geltend gemacht werden, sind nicht an eine Frist gebunden (vgl. Art.
411 Abs. 2 StPO). Das vorliegende Gesuch vom 28. Januar 2015 erfolgte formell
ordnungsgemäss und ist nicht offensichtlich unzulässig, weshalb darauf einzutre-
ten ist. Im Anschluss an die summarische Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 StPO) wur-
de denn auch die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Stellungnahme eingeladen
(vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).
2.
Der Gesuchsteller stellt in seinen Bemerkungen vom 20. Februar 2015 zur
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Februar 2015 den An-
trag, es sei diese Stellungnahme aus dem Recht zu weisen. Begründend führt er
aus, die Stellungnahme setze sich nicht mit den Fakten auseinander, die Staats-
anwaltschaft gehe auf die einzelnen Fakten und Beweise und den wesentlichen
Zeitablauf nicht ein. Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden sich in
ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2015 nicht zu jedem Argument geäussert hat,
das der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch vorgebracht hat. Sie war dazu
jedoch auch nicht verpflichtet. Es hätte ihr sogar freigestanden, auf eine Stellung-
nahme gänzlich zu verzichten, eröffnet das Gericht in Nachachtung des Gesetzes

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(Art. 412 Abs. 3 StPO) doch lediglich die Möglichkeit und nicht die Pflicht zur Stel-
lungnahme. Inwieweit die Staatsanwaltschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch
macht und mit welchen Argumenten der Gegenpartei sie sich dabei wie umfas-
send beschäftigt, steht in ihrem alleinigen Ermessen. Augenscheinlich hat sie sich
in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2015 darauf beschränkt, Ausführungen zu
den Punkten zu machen, die ihr zentral erschienen sind. Dass sie dabei Punkte,
die der Gesuchsteller als essentiell erachtet, allenfalls unkommentiert gelassen
oder kaum kommentiert hat, lässt ihre Stellungnahme weder mangelhaft noch un-
zulässig erscheinen, sondern ist Ausdruck ihrer eigenen Wertung. Das rechtmäs-
sige Vorgehen der Staatsanwaltschaft bietet klarerweise keinen Grund, ihre Stel-
lungnahme vom 9. Februar 2015 aus dem Recht zu weisen beziehungsweise nicht
zu hören. Der diesbezügliche Antrag des Gesuchstellers ist damit abzuweisen.
Der Gesuchsteller moniert in seinen Bemerkungen vom 20. Februar 2015 des
Weiteren, die Staatsanwaltschaft Graubünden verletze mit ihrer Stellungnahme
vom 9. Februar 2015 den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO), wonach sie mit
gleicher Sorgfalt den belastenden wie auch den entlastenden Umständen nachzu-
gehen habe. Sie würdige in ihrer Stellungnahme die zahlreichen entlastenden
(neuen) Fakten und Beweise nicht, sondern stelle lediglich Vermutungen an, wie
es anders gewesen sein könnte. Dem Gesuchsteller ist entgegen zu halten, dass
es im Revisionsverfahren einzig darum geht, zu entscheiden, ob die vom Gesuch-
steller geltend gemachten Revisionsgründe die Aufhebung eines bestimmten
rechtskräftigen Entscheids und eine allenfalls daran anschliessende notwendige
Wiederaufnahme eines durch diesen Entscheid bereits rechtskräftig abgeschlos-
senen Verfahrens rechtfertigen. Es sind mithin allein die vom Gesuchsteller vor-
gebrachten Revisionsgründe zu beurteilen. Dazu wird kein Untersuchungsverfah-
ren geführt, vielmehr hat der Gesuchsteller die von ihm behaupteten Revisions-
gründe von Beginn weg zu belegen (Art. 411 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Weiteren
beschliesst das Gericht die allenfalls erforderlichen Beweis- und Aktenergänzun-
gen von Amtes wegen (vgl. Art. 412 Abs. 4 StPO). Die Verfahrensleitung liegt kla-
rerweise in Händen des Gerichts. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es in einem
Revisionsverfahren folglich nicht, eine Untersuchung zu führen und in deren Rah-
men sowohl den belastenden als auch den entlastenden Umständen mit gleicher
Sorgfalt nachzugehen. Sie kann jedoch auf Einladung des Gerichts eine Stellung-
nahme dazu abgeben, wie sie die vom Gesuchsteller vorgebrachten Revisions-
gründe aufgrund der vorhandenen Beweise beurteilt und inwieweit sie eine Aufhe-
bung des rechtskräftigen Entscheids als gerechtfertigt erachtet. Dass sie dabei
eine Beurteilung der geltend gemachten Revisionsgründe sowie der in diesem

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Zeitpunkt vorhandenen Beweise vornehmen muss, ist offensichtlich, und dass ihre
Würdigung der Argumente des Gesuchstellers dabei von der Beurteilung, wie sie
der Gesuchsteller vorgenommen hat, abweichen kann, ist kein Zeichen dafür,
dass die Staatsanwaltschaft die entlastenden Umstände nicht gebührend beachtet
hätte. Ebenso wenig aber lässt ein Nichtkommentieren einzelner Argumente des
Gesuchstellers durch die Staatsanwaltschaft den Schluss zu, sie habe die uner-
wähnt gebliebenen Argumente nicht zur Kenntnis genommen und nicht in ihre
Überlegungen miteinbezogen. Es zeigt lediglich auf, dass sie sie anders gewichtet
und beurteilt hat als der Gesuchsteller selbst. Wenn die Staatsanwaltschaft daher
in Abwägung der geltend gemachten Revisionsgründe und der vorhandenen Be-
weise zum Schluss gelangt, dass beides nach ihrer Auffassung nicht genügt, um
einen bestimmten rechtskräftigen Entscheid aufzuheben, so verletzt sie den Un-
tersuchungsgrundsatz in keiner Weise.
Der Gesuchsteller rügt in seinen Bemerkungen vom 20. Februar 2015 in einem
weiteren Punkt, die Staatsanwaltschaft habe die Unschuldsvermutung (Art. 10
StPO) verletzt, da sie seinen Argumenten lediglich verallgemeinerte Argumente
entgegengehalten habe. Auch in diesem Zusammenhang ist der Gesuchsteller
darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um ein Revisionsverfahren handelt.
In diesem ist nicht von der Unschuldsvermutung auszugehen, besteht doch bereits
eine rechtskräftige Verurteilung. Es gilt vielmehr der Grundsatz: „Im Zweifel für die
Rechtskraft des Urteils“ (vgl. Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich 2013, N 1608). Es ist nicht der Staat, der im
Revisionsverfahren die Rechtmässigkeit der Verurteilung beweisen muss, sondern
es ist am Gesuchsteller darzutun, dass ein Revisionsgrund gegeben ist. Daher ist
von der Rechtmässigkeit der Verurteilung auszugehen, das heisst von der Täter-
schaft des Verurteilten und nicht von dessen Unschuld, solange kein Revisions-
grund dargetan ist. Auch das weitere Argument des Gesuchstellers, dass von der
für die beschuldigte Person günstigsten Sachlage auszugehen sei, wenn unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-
klagten Tat bestünden, was die Staatsanwaltschaft aber keineswegs tue, über-
zeugt nicht. Der Gesuchsteller geht bei dieser Argumentation nämlich stillschwei-
gend davon aus, dass seine vorgebrachten Argumente zwingend unüberwindliche
Zweifel daran erwecken müssen, dass er die angeklagte Tat begangen hat. Der
Gesuchsteller verkennt, dass es der Staatsanwaltschaft frei steht, die von ihm
vorgebrachten Tatsachen und Beweise anders zu beurteilen und zu gewichten, als
er es tut. Die Staatsanwaltschaft muss daher die Einschätzung des Gesuchstel-
lers, dass seine Argumente unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung des Straftat-

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bestandes, für welchen er verurteilt worden ist, erwecken, nicht teilen. Sie kann
durchaus anderer Auffassung sein, ohne dadurch eine strafrechtliche Verfahrens-
maxime zu verletzen.
Schliesslich hat der Gesuchsteller in seinen Bemerkungen vom 20. Februar 2015
ein Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt, der die Stellungnahme der Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 9. Februar 2015 unterzeichnet hat, gestellt für den
Fall, dass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden
sollte. Denn offenbar sei der Gesuchsteller bereits vorverurteilt, wie aus der Stel-
lungnahme hervorgehe. Auf dieses Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten, da es
offensichtlich nicht das vorliegende Revisionsverfahren betrifft.
3.
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das die Überprüfung
eines rechtskräftig beurteilten Falles ermöglicht (Thomas Fingerhuth, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 zu Art. 410 StPO).
Die möglichen Revisionsgründe werden in Art. 410 Abs. 1 StPO abschliessend
aufgezählt. Wer durch einen Entscheid beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs.
1 lit. a StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tat-
sachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch,
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Per-
son oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Neu im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO heisst grundsätzlich, dass die im Revisions-
verfahren vorgelegten Tatsachen oder Beweismittel zum Zeitpunkt des Urteils
zwar bereits vorhanden waren, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines Ur-
teils gemacht worden sind (Marianne Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196 – 457 StPO, 2.
Auflage, Basel 2014, N 34 zu Art. 410 StPO). Die vor dem angefochtenen Ent-
scheid eingetretenen Tatsachen und die neu vorgebrachten Beweismittel haben
mithin der entscheidenden Strafbehörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung über-
haupt nicht vorgelegen oder sind trotz ihrer Bedeutung und Massgeblichkeit über-
sehen worden, sind somit also nicht in den Entscheid eingeflossen (Thomas Fin-
gerhuth, a.a.O., N 58 zu Art. 410 StPO, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE
130 IV 71 E. 1, 137 IV 59 E. 5.1.4).
An den Nachweis der neuen Tatsachen oder Beweismittel dürfen im Revisionsver-
fahren keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, es genügt, dass die Re-
visionsgründe glaubhaft gemacht werden (Niklaus Schmid, Schweizerische Straf-

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prozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2013, N 2 zu Art.
413 StPO; Thomas Fingerhuth, a.a.O., N 55 zu Art. 410 StPO; Marianne Heer,
a.a.O., N 5 zu Art. 412 StPO). Da es sich bei Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO jedoch um
einen relativen Revisionsgrund handelt, kann die Revision eines rechtskräftigen
Urteils oder Strafbefehls nur dann erfolgen, wenn die glaubhaft gemachten Tatsa-
chen und Beweismittel erheblich sind (Thomas Fingerhuth, a.a.O., N 61 f. zu Art.
410 StPO; Franz Riklin, StPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2014, N 6 zu Art.
410 StPO; Niklaus Schmid, a.a.O., N 14 zu Art. 410 StPO). Diese Erheblichkeit ist
dann gegeben, wenn die neuen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, eine
wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung des Verurteilten herbei-
zuführen, wozu der angefochtene Entscheid einem hypothetischen Urteil, das auf
dem veränderten Sachverhalt beruht, gegenüberzustellen ist (Thomas Fingerhuth,
a.a.O., N 61 zu Art. 410 StPO; vgl. auch BGE 122 IV 66 E. 2a). Die Wahrschein-
lichkeit einer Abänderung des früheren Urteils genügt für die Zulassung der Revi-
sion; der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verun-
möglicht werden, dass ein jeden begründeten Zweifel ausschliessender Beweis für
die neue Tatsache verlangt wird (BGE 116 IV 353 E. 4e). Unabhängig von den
Auswirkungen auf das Strafmass liegt die geforderte Erheblichkeit sodann vor,
wenn aufgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel ein (Teil-)Freispruch wahr-
scheinlich ist. Zu beachten gilt es im Revisionsverfahren jedoch, dass für das Be-
rufungsgericht grundsätzlich eine Bindung an die rechtliche Würdigung der Vor-
instanz sowie eine Bindung an die von ihr vorgenommene Beweiswürdigung be-
steht, sofern das Beweisergebnis nicht von einer neuen Tatsache oder einem
neuen Beweis betroffen ist (Marianne Heer, a.a.O., N 8 zu Art. 413 StPO).
4.
Der Gesuchsteller macht vorliegend zusammengefasst geltend, nachdem
er den Porsche 911 Turbo, mit dem er am Abend des 21. April 2014 in die Ge-
schwindigkeitskontrolle auf der Autostrasse A13 bei O.1_____ geraten sei, ver-
kauft habe, habe sich herausgestellt, dass der Tachometer des Porsches defekt
gewesen sei und eine zu geringe Geschwindigkeit angezeigt habe. Abklärungen
hätten ergeben, dass dieser Defekt auf ein fehlerhaftes Überbrücken zurückzu-
führen sei. Am 21. April 2014 habe sein Fahrzeug im Hotel in Italien überbrückt
werden müssen, da die Batterie leer gewesen sei. Der Defekt sei daher schon vor
der Geschwindigkeitskontrolle eingetreten. Der Tachometer habe bei höheren Ge-
schwindigkeiten eine viel zu tiefe Geschwindigkeit angezeigt. Der Gesuchsteller
habe auch nicht aufgrund anderer Umstände erkennen können, dass er erheblich
zu schnell gefahren sei. Gemäss Überprüfung des Tachometers habe dieser bei
der zur Verzeigung gebrachten Geschwindigkeit von 113 km/h etwa 95 km/h an-

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gezeigt. Abzüglich der Toleranz von 6 km/h habe ihm daher nur eine Geschwin-
digkeitsüberschreitung von 9 km/h bewusst sein können. Dafür sei er mit einer
Ordnungsbusse von Fr. 60.-- zu bestrafen.
5.
In einem ersten Punkt ist zu klären, ob die Tatsache, die der Gesuchsteller
behauptet, dass nämlich der Tachometer seines Fahrzeugs bereits defekt gewe-
sen sei und eine viel zu tiefe Geschwindigkeit angezeigt habe, als er am 21. April
2014 in die Geschwindigkeitskontrolle geraten sei, neu und relevant im Sinne von
Art. 410 Ziffer 1 lit. a StPO ist.
Neu und relevant ist eine Tatsache, wenn sie vor dem angefochtenen Entscheid
eingetreten, aber nicht in den Entscheid eingeflossen ist. Der Gesuchsteller legt
verschiedene Dokumente ein, um zu belegen, dass der Tachometer seines Fahr-
zeugs schon vor der Geschwindigkeitskontrolle am 21. April 2014 – und damit
auch vor Erlass des Strafbefehls vom 14. Mai 2014 – defekt gewesen sei.
Der Gesuchsteller hat einen Werkstattauftrag vom 16. Oktober 2014 eingereicht
(act. B.2), der einen Kostenvoranschlag für den Ersatz eines defekten Kombiin-
struments enthält. Beim Fahrzeug, das in diesem Auftrag erwähnt ist, handelt es
sich gemäss Fahrgestellnummer um den Porsche 911 Turbo, den der Gesuchstel-
ler am 21. April 2014 gefahren hat (vgl. das Kennzeichen des Fahrzeugs auf dem
Radarfoto, Akten der Staatsanwaltschaft, act. 2, sowie das Kennzeichen und die
Fahrgestellnummer auf dem Fahrzeugausweis des Porsche 911 Turbo, act. B.10,
S. 1). Wann der Defekt des Kombiinstruments eingetreten ist, lässt sich dem
Werkstattauftrag nicht entnehmen.
Aus der Mängelrüge von A._____, der das Fahrzeug des Gesuchstellers gekauft
hat, geht hervor, dass der Tachometer des Porsche 911 Turbo am 17. Oktober
2014, als die Mängelrüge verfasst wurde, und ein paar Tage davor offenbar nicht
korrekt gearbeitet und eine zu tiefe Geschwindigkeit angegeben hat (act. B.4).
Wann diese Fehlfunktion eingetreten ist beziehungsweise ob sie schon am 21.
April 2014 und damit vor Erlass des Strafbefehls am 14. Mai 2014 bestanden hat,
geht aus der Mängelrüge nicht hervor.
Im Schreiben der B._____ GmbH vom 3. November 2014 wird festgestellt, dass
der Tachometer eine nicht lineare Abweichung über den ganzen Bereich der Skala
aufweise (act. B.5). Gemäss diesem Schreiben ist im Fehlerspeicher des Fahr-
zeugs beim Kilometerstand 84421 eine starke Unter- sowie eine anschliessende
Überspannung dokumentiert. Diese Fehlermeldungen seien ein typisches Fehler-
bild bei fehlerhafter Überbrückung der Batterie nach einer Tiefenentladung. Auch

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trete dieses Fehlerbild häufig nach einer falschen Überbrückung (Kurzschluss)
auf. Als Folge der starken Unterspannung seien einige Parameter im Tachometer
beziehungsweise Einstellungen und Umrechnungssätze (Radumdrehung) zurück-
gesetzt worden. Auch das Schreiben der B._____ GmbH gibt keinen Aufschluss
darüber, wann genau der Defekt eingetreten ist. Es wird zwar der Kilometerstand
genannt, auf den sich offenbar verschiedene Fehlermeldungen beziehen, die ein
Ereignis betreffen, das einen Defekt des Tachometers, wie ihn der Gesuchsteller
behauptet, hervorrufen kann. An welchem Datum dieser Kilometerstand erreicht
war, ergibt sich aus dem Schreiben jedoch nicht.
Schliesslich hat der Gesuchsteller noch die Resultate einer Kontrolle des Tacho-
meters durch die C._____AG, O.3_____, eingelegt. Das Datum der Kontrolle ist
nicht ersichtlich, jedoch datiert der Zahlungsbeleg vom 22. Oktober 2014 (act.
B.8). Gemäss aufgeführten Messdaten arbeitete der Tachometer nicht korrekt. Ab
welchem Datum die Geschwindigkeitsanzeige auf dem Tachometer aber nicht
mehr mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit übereinstimmte, ist nicht
ersichtlich.
Aus dem Dargelegten erhellt, dass die vom Gesuchsteller eingelegten Dokumente
keinen Rückschluss darauf zulassen, wann der Defekt am Tachometer, der zu
einer nicht korrekten Geschwindigkeitsanzeige führte, konkret eingetreten ist. Es
trifft zwar zu, dass das Hotel in Italien, in welchem sich der Gesuchsteller am 21.
April 2014 noch vor der Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehalten hatte, schrift-
lich bestätigt hat, dass der Porsche Turbo des Gesuchstellers am 21. April 2014
überbrückt werden musste, weil die Batterie leer war (act. B.7). Da zum einen je-
doch eine Überbrückung nicht zwingend dazu führen muss, dass der Tachometer
Schaden nimmt (vgl. diesbezüglich auch den vom Gesuchsteller eingelegten Arti-
kel aus der „Zeit online“ vom 4. Dezember 2012, act. B.9), da zum Zweiten aus
den Akten nicht ersichtlich ist, wann der Kilometerstand 84421 erreicht war, wes-
halb das bei diesem Kilometerstand aufgezeichnete Ereignis auch erst nach dem
21. April 2014 eingetreten sein kann, und da zum Dritten mit den eingereichten
Dokumenten erst für die Zeit ab Oktober 2014 belegt ist, dass der Tachometer die
gefahrene Geschwindigkeit nicht korrekt angegeben hat, kann nicht ausgeschlos-
sen werden, dass nicht die Überbrückung vom 21. April 2014, sondern ein späte-
res Ereignis zum Defekt geführt hat. Dass die vom Gesuchsteller vorgebrachte
Tatsache neu und relevant im Sinne des Gesetzes ist, ist folglich nicht belegt.
6.
Selbst wenn aber trotz der Unklarheit, wann der Defekt des Tachometers
eingetreten ist, davon ausgegangen würde, dass der Tachometer bereits vor der

Seite 10 — 14
Geschwindigkeitskontrolle am 21. April 2014 defekt und dieser Umstand der er-
kennenden Strafbehörde nicht bekannt war, würde dies dem Gesuchsteller nicht
weiterhelfen. In diesem Fall wäre nämlich die Erheblichkeit der neuen Tatsache zu
prüfen. Und diese wäre, wie die folgenden Überlegungen aufzeigen, zu verneinen.
In den Akten findet sich das Formular „Geschwindigkeitsüberschreitung“ (Akten
der Staatsanwaltschaft, act. 3). Auf der Vorderseite dieses Formulars werden Ort,
Datum und Zeit der Messung sowie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit am Mess-
ort, die gemessene Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die Gerätetoleranz des
Messgeräts und schliesslich die für die Ahndung massgebende Überschreitung
der Höchstgeschwindigkeit aufgeführt. Der Vorhalt ist mithin leicht verständlich
und klar. Auf der Rückseite des Formulars sind unter der Überschrift „Personalien
des verantwortlichen Lenkers“ Angaben über den Lenker und das Fahrzeug zu
machen. Ebenso können Bemerkungen angebracht werden. Der Gesuchsteller
hat die Personalien des verantwortlichen Lenkers am 3. Mai 2014 ausgefüllt und
sich selbst als Lenker eingetragen (Akten der Staatsanwaltschaft, act. 4). Unter
Bemerkungen hat er festgehalten: „Habe gemeint, es sei 100er-Begrenzung. Wur-
de zudem von einem hinter mir fahrenden Mercedes mit Franz.-Kennzeichen stark
bedrängt!“ Mit keinem Wort erwähnt er, dass sein Tachometer eine erheblich tiefe-
re Geschwindigkeit angezeigt habe, was zweifellos die nächstliegende Erwiderung
gewesen wäre, wenn dem tatsächlich so gewesen sein sollte. Aus dem fehlenden
Hinweis auf eine erheblich tiefere Anzeige des Tachometers lässt sich ohne weite-
res der Schluss ziehen, dass entweder der Tachometer noch nicht defekt war und
die Geschwindigkeit korrekt anzeigte oder dass der Gesuchsteller den Tachome-
ter gar nicht beachtete. Hat er aber den Tachometer nicht beachtet, so war eine
allenfalls falsche Geschwindigkeitsangabe desselben nicht ursächlich für die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung. Aus beiden Fällen kann der Gesuchsteller folglich
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Im Weiteren weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 5. März
2015 zu Recht darauf hin, dass die vom Gesuchsteller in seinen Bemerkungen
vom 20. Februar 2015 gewählte Formulierung, er sei von einer erlaubten Höchst-
geschwindigkeit von 100 km/h ausgegangen und damit gefühlsmässig knapp 20 %
(19 km/h mehr als 100 km/h) schneller gefahren als erlaubt (act. A.3, S. 2 Ziff. 1a),
impliziert, dass der Gesuchsteller sich bloss über die zulässige Höchstgeschwin-
digkeit geirrt hat, sich seiner effektiven Geschwindigkeit aber durchaus bewusst
war. Eine (mögliche) Fehlfunktion des Tachometers ist unter diesen Umständen
aber offenbar ohne Auswirkung geblieben.

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Daneben hätte dem Gesuchsteller aber auch aufgrund der äusseren Umstände
auffallen müssen, dass er viel zu schnell fuhr, selbst wenn der Tachometer eine zu
tiefe Geschwindigkeit angegeben habe sollte. Zum einen wäre der Gesuchsteller
permanent um einiges schneller gefahren als zumindest die grosse Mehrheit der
übrigen Strassenbenützer und zwar überall: innerorts, ausserorts, auf der Auto-
strasse und auf der Autobahn. Entgegen seinen eigenen Ausführungen wäre er
nämlich faktisch nicht mit 87 km/h gefahren, wenn der Tachometer 100 km/h an-
zeigte, sondern mit rund 115 km/h, wenn man auf die Messungen der C._____AG
(act. B.8) abstellt, wie es der Gesuchsteller verlangt. Dass er durchgehend einiges
schneller war als zumindest der grösste Teil der übrigen Fahrzeuge, hätte dem
Gesuchsteller auffallen müssen und es hätte ihn zwangsläufig zu Zweifeln an der
vom Tachometer angezeigten Geschwindigkeit führen müssen. Des Weiteren be-
sass der Gesuchsteller den Porsche 911 Turbo offenbar seit dessen Zulassung,
das heisst im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits seit über sie-
ben Jahren (vgl. den Fahrzeugausweis, act. B.10, S. 1: Dieser zeigt für die Aus-
stellung des Fahrzeugausweises und die 1. Inverkehrsetzung des Fahrzeugs das-
selbe Datum, und als Halter wird der Gesuchsteller genannt). In diesen gut sieben
Jahren sind mit dem Fahrzeug vor dem Verkauf offenbar über 84‘000 km zurück-
gelegt worden (vgl. die Mängelrüge von A._____, act. B.4, S. 2). Der Gesuchstel-
ler kannte sein Fahrzeug mithin zweifellos bestens und benutzte es nicht so sel-
ten, wie er im Revisionsgesuch und in seinen Bemerkungen vom 20. Februar
2015 geltend macht. Er wusste ohne Zweifel aus eigener Erfahrung, dass der Por-
sche 911 Turbo leistungsstark motorisiert war (vgl. den Fahrzeugausweis, act.
B.10, S. 1) und es nicht viel brauchte, um hohe Geschwindigkeiten zu erreichen.
Er kannte die Beschleunigung des Wagens und dessen Verhalten bei höheren
Geschwindigkeiten. Fraglos waren ihm auch die unterschiedlichen Motoren- und
Aussengeräusche bei verschiedenen Geschwindigkeiten vertraut. Auch aufgrund
seines Wissens über das und seiner Erfahrung mit dem Fahrzeug hätte der Ge-
suchsteller daher erkennen können, dass er erheblich zu schnell fuhr. Das hätte er
auch aus der Schnelligkeit ablesen können, mit der sich die Umgebung bei der
Fahrt veränderte (auch wenn es am 21. April 2014 um 19.51 Uhr, als die Ge-
schwindigkeit gemessen wurde, allenfalls bereits am Eindunkeln war, wie es der
Gesuchsteller in seinen Bemerkungen vom 20. Februar 2014 geltend macht. Denn
auch in der Dämmerung lässt sich die Umgebung erkennen). Alle genannten Um-
stände hätten dem Gesuchsteller – auf jeden Fall in ihrer Gesamtheit – bei gehöri-
ger Aufmerksamkeit zwangsläufig die erheblich zu schnelle Geschwindigkeit ver-
mittelt (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2010 vom 19. April 2010
E. 3.2). Seine Bemerkung, dass er gemeint habe, er befinde sich auf einer Strecke

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mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h, hilft ihm im Übrigen nicht. Sie zeigt höchs-
tens auf, dass der Gesuchsteller während der Fahrt die notwendige Aufmerksam-
keit eben gerade nicht aufbrachte. Dies entlastet ihn in keiner Weise, im Gegen-
teil. Bei pflichtgemässer Vorsicht hätte der Gesuchsteller erkennen müssen, dass
er massiv zu schnell fuhr und der Tachometer daher nicht korrekt arbeitete, falls
dieser in jenem Zeitpunkt tatsächlich nicht die effektive Geschwindigkeit angezeigt
haben sollte. Aufgrund der in jeder Hinsicht mangelhaften Aufmerksamkeit sowie
der ausserordentlich grossen Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h wäre
dem Gesuchsteller ein nicht mehr leichtes Verschulden anzurechnen.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei festgestellt, dass der automobilistische
Leumund des Gesuchstellers entgegen seiner Auffassung nicht zu seinen Guns-
ten spricht, mussten seit dem Jahr 2004 doch drei Verwarnungen wegen Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen gegen den Gesuchsteller ausgesprochen werden
(Akten der Staatsanwaltschaft, act. 5). Selbst macht er sogar geltend, dass in den
letzten fünf Jahren fünf Verzeigungen gegen ihn ergangen seien (Revisionsge-
such, act. A.1, S. 6 Ziff. 19). Auch wenn die von ihm behauptete Anzahl Kilometer,
die er in den letzten fünf Jahren zurückgelegt haben will, zutreffend sein sollte,
wären fünf Verzeigungen nicht als sehr wenig anzusehen, wie der Gesuchsteller
meint, im Gegenteil. Grundsätzlich darf von den Verkehrsteilnehmern nämlich er-
wartet werden, dass sie sich an die Rechtsordnung halten (vgl. BGE 136 IV 1:
Selbst ein ungetrübter Leumund wirkt nicht strafmindernd, es sei denn, er weise
auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hin, was jedoch nicht leichthin anzu-
nehmen ist). Die in der Vergangenheit notwendigen Verzeigungen/Verwarnungen
gegen den Gesuchsteller hätten daher keine relativierende Wirkung bezüglich sei-
nes Verschuldens in vorliegendem Fall. Vielmehr würden sie zu seinen Ungunsten
wirken, scheint er aus den Verzeigungen/Verwarnungen doch nicht die notwendi-
gen Lehren gezogen zu haben.
Diese Ausführungen zeigen auf, dass sich an der Geschwindigkeitsüberschreitung
als solcher nichts und an der Schwere des Verschuldens des Gesuchstellers bes-
tenfalls äusserst geringfügig etwas ändern würde (allenfalls Fahrlässigkeit anstatt
Vorsatz, wobei die Fahrlässigkeit als schwerwiegend einzustufen ist), wenn der
Tachometer des Porsche 911 Turbo am 21. April 2014 im Zeitpunkt der Ge-
schwindigkeitskontrolle auf der Autostrasse A13 bei O.1_____ nicht korrekt gear-
beitet haben sollte. Es ist unter diesen Umständen nicht damit zu rechnen, dass in
einem neuen Verfahren eine wesentlich mildere Bestrafung resultieren würde, ein
Freispruch wäre ausgeschlossen. Die neue Tatsachenbehauptung ist daher nicht
erheblich.

Seite 13 — 14
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass zum einen nicht belegt ist, dass die
vom Gesuchsteller vorgebrachte Tatsache, dass nämlich der Tachometer am 21.
April 2014 schon vor der Geschwindigkeitskontrolle nicht korrekt gearbeitet habe,
neu im Sinne des Gesetzes (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO) ist. Zum andern ist diese
Tatsachenbehauptung nicht als erheblich zu qualifizieren, weil dem Gesuchsteller
auch aufgrund der äusseren Umstände bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte
klar sein müssen, dass er massiv zu schnell fuhr, so dass sein Verschulden kaum
leichter zu beurteilen wäre, weshalb in einem neuen Verfahren nicht mit einer we-
sentlich milderen Bestrafung zu rechnen wäre. Das Revisionsgesuch ist folglich
abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Revisionsverfah-
rens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr
für das Revisionsverfahren, die gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf Fr. 2‘500.-- festge-
setzt wird, wird daher gänzlich dem Gesuchsteller überbunden.

Seite 14 — 14
III. Demnach wird erkannt
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 2‘500.-- gehen zu Lasten von
X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: