gr_gerichte · A 2005 26 · 2005-06-10 · de
Gebühren übriges

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 05 26
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1.
… hat am … 100 % der Inhaberaktien der … AG käuflich erworben. Die
Gesellschaft ist mit einem Aktienkapital von Fr. 92'000.-- ausgestattet und
bezweckt den Handel mit und den Vertrieb von Waren aller Art sowie die
Durchführung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäften jeder Art. Sie
hat im Jahre 2004 während des Veranlagungsverfahrens ihren Sitz nach
… verlegt, wo sie unter der neuen Firma … AG eingetragen worden ist. In
der Bilanz der … per 31.12.2002 wird als Hauptaktivum eine
Eigentumswohnung in … aufgeführt, die zum Teil vermietet aber auch von
der Aktionärsfamilie benützt worden ist. In der Erfolgsrechnung 2002 sind
nicht nur die Erträge aus der lmmobilie in … enthalten. In der
Erfolgsrechnung erscheinen nebst Lizenzeinnahmen auch noch Erträge
aus Beratungstätigkeiten im Umfange von Fr. 80'149.60. Den Einnahmen
aus den Beratungstätigkeiten stehen Fremdarbeiten im Umfange von Fr.
54'500.-- gegenüber. Diese Arbeiten sind von der …, einer in …, …,
domizilierten
Gesellschaft
in
Rechnung
gestellt
worden.
Die
Steuerverwaltung erachtete diesen Aufwand als nicht geschäftsmässig
begründet bzw. den Nachweis dafür als nicht erbracht. Entsprechend
rechnete sie den Betrag in der Veranlagungsverfügung vom 27. April 2004
auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. März
2005 ab.

2.
Dagegen erhob die … AG am 31. März 2005 Rekurs bzw. Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und den steuerbaren Gewinn von Fr. 59'500.-- um die
aufgerechneten Fr. 54'500.-- zu reduzieren. Die Rekurrentin und
Beschwerdeführerin (im Folgenden nur noch Rekurrentin) macht im
Wesentlichen geltend, aufgrund der von ihr eingereichten Unterlagen sei
rechtsgenüglich
nachgewiesen,
dass
die
umstrittene
Zahlung
geschäftsmässig begründet war.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung
des Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen die gleichen
Argumente vor, wie schon im angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Gewinnsteuer ist gemäss Art. 58 DBG und Art. 79 StG der
Reingewinn. Dieser setzt sich zusammen aus dem Saldo der
Erfolgsrechnung und aus allen vor Berechnung dieses Saldos
ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zu Deckung
von
geschäftsmässig
begründetem
Aufwand
verwendet
werden.
Rekursgegenstand bildet die Frage, ob die Steuerverwaltung zu Recht die
Zahlung von Fr. 54'500.-- an eine in ... domizilierte Gesellschaft als nicht
geschäftsmässig begründeten Aufwand qualifiziert hat.

2.
Der Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen obliegt, den
allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, der steuerpflichtigen
Gesellschaft.
Zwar
haben
die
Steuerbehörden
nicht
über
die
Zweckmässigkeit
von
Aufwandpositionen
der
steuerpflichtigen
Unternehmung zu entscheiden und so ihr eigenes Ermessen anstelle
desjenigen
der
Geschäftsleitung
zu
stellen.
Dennoch
hat
die
steuerpflichtige Gesellschaft nachzuweisen, dass die in Frage stehenden
Leistungen geschäftsmässig begründet sind. So können sich die
Steuerbehörden vergewissern, dass geschäftliche und nicht andere
Gründe für die geldwerte Leistung ausschlaggebend waren (Urteil des
Bundesgerichtes vom 7. November 1995, in: ASA 65 S. 401 E.2b; BGE 119
Ib 431 E.2c S. 435). Der Aufwandcharakter von Zahlungen ist eine
steuerbefreiende Tatsache, weshalb die entsprechende Beweislast voll
und ganz den Steuerpflichtigen trifft. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt
auf die Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner
Mitwirkungspflicht beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Januar 1999, in: ASA 68 S. 250 f.
E.2b). An den Nachweis der entsprechenden Behauptungen sind
besonders dann strenge Anforderungen zu stellen, wenn internationale
Rechtsbeziehungen in Frage stehen (vgl. Urteil vom 7. November 1995 in:
ASA 65 5. 401 E.2b.). Diesfalls entziehen sich die Verhältnisse des
ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen
Steuerbehörden. Dies gilt umso mehr, wenn behauptet wird, die Beträge
seien in ein sogenanntes Offshore-Gebiet geflossen. Insbesondere darf
auch ein Nachweis darüber verlangt werden, dass die Zahlung dem
Empfänger tatsächlich zugeflossen ist (vgl. StE A 23.2 Nr. 2 E.2.4).
3.
Vorliegend hat die Rekurrentin keinerlei zwingenden Nachweis dafür
erbracht, dass die umstrittene Zahlung tatsächlich der Offshore-
Gesellschaft zugeflossen ist. Der Verwaltungsrat der Rekurrentin will die

Rechnung der Gesellschaft am 22. August 2003 in … durch Barzahlung an
einen gewissen … beglichen haben. Die Rekurrentin hat nicht den
geringsten Beweis dafür erbracht, in welcher Beziehung diese Person zur
ausländischen Gesellschaft steht, ob sie bevollmächtigt war, das Geld
entgegenzunehmen und ob es je bei der Gesellschaft eingetroffen ist. Es
ist mit anderen Worten völlig ungewiss, ob die fragliche Zahlung tatsächlich
an die Offshore-Gesellschaft geleistet wurde. Damit ist aber der Beweis für
die geschäftsmässige Begründetheit der Aufwendung bereits gescheitert.
Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob die Gesellschaft die von
der Rekurrentin behaupteten Leistungen erbracht hat. Rekurs und
Beschwerde sind demzufolge abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der
Rekurrentin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
1'608.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.