gr_gerichte · PVG 2006 7 · 2006-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


Konzessionen und Bewilligungen
4
Concessioni e autorizzazioni
Gastwirtschaftsgesetzgebung.
Zuständigkeit
für
Verlän-
gerung der Öffnungszeiten generell und im Einzelfall nach
einem kommunalen Gastwirtschaftsgesetz.
– Räumt das Gesetz der Polizei die Befugnis zur Erteilung von
Verlängerungsbewilligungen im Einzelfall ein, kann die
Exekutive diese Regelung nicht auf dem Verfü-
gungswege aufheben.
Legislazione sugli esercizi pubblici. Competenza per il
prolungamento dell’orario di apertura in generale e nel
caso particolare sulla base di una legge comunale sugli
esercizi pubblici.
– Se la legge accorda alla polizia il compito di rilasciare
autorizzazioni sul prolungamento dell’orario di apertura nel
caso particolare, l’esecutivo non può annullare que- sta
regola tramite la via decisionale.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 11 GGWG dürfen Gastwirtschaftsbetriebe
von 06.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Art. 12 Abs. 1 sieht vor, dass
der Stadtrat auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbe-
trieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen kann. Nach Abs.
2 dieser Bestimmung kann die Stadtpolizei für einzelne Tage, An-
lässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das
Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. Damit wurde die Mög-
lichkeit für die Bewilligung von Ausnahmen von Art. 11 und 12
Abs. 2 GGWG im Einzelfall geschaffen. Gegen diese Norm hat der
Stadtrat mit der angefochtenen Verfügung gleich in zweierlei Hin-
sicht verstossen.
2. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 GWG sind die Gemeinden für
den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Nach Abs. 2 erlassen sie
die ihren besonderen Verhältnissen entsprechenden Bestimmun-
gen über das Gastwirtschaftsgewerbe und bezeichnen die zustän-
digen Behörden. Gestützt darauf hat der kommunale Gesetzgeber
in Art. 12 Abs. 2 GGWG die Kompetenz zur Erteilung von Einzelbe-
willigungen der Stadtpolizei und nicht dem Stadtrat erteilt. Mit der
40
7

4/7 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2006
angefochtenen Anordnung hat der Stadtrat gegen die gesetzliche
Zuständigkeitsordnung verstossen und implizit das vom Volk be-
schlossene Gesetz abgeändert, wozu er nicht befugt war. Überdies
hat er dadurch auch den Rechtsmittelweg verkürzt, da vom Stadt-
polizeiamt erteilte Einzelbewilligungen gemäss Art. 21 Abs. 1
GGWG beim Stadtrat anfechtbar sind. Dieses Rechtsmittel wird
durch die generelle Verweigerung von Einzelbewilligungen durch
den Stadtrat faktisch ausser Kraft gesetzt. Der Rekurs ist allein
schon aus diesen Gründen gutzuheissen.
b) Weiter sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass auf Ge-
such hin Einzelbewilligungen erteilt werden können. Zwar besteht
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung. Indessen
hat jeder Gesuchsteller einen Rechtsanspruch darauf, dass sein je-
weiliges Gesuch im Einzelfall und unter Beachtung der einschlägi-
gen Verfassungsgrundsätze, insbesondere des Gleichheitsgebo-
tes, von der zuständigen Instanz, also der Stadtpolizei, behandelt
wird. Dies wird durch die umstrittene Anordnung, die im Ergebnis
einer Rechtsverweigerung gleichkommt, vereitelt. Der Rekurs ist
auch aus diesem Grunde gutzuheissen.
U 06 54
Urteil vom 31. Oktober 2006
41