gr_gerichte · U 2008 25 · 2008-05-09 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Aufenthaltsbewilligung (Einstellung Verfahren und Kosten) | Fremdenpolizei

U 08 25
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung (Einstellung Verfahren/Kosten)
1. a)
Mit Verfügung vom 18.05.2007 stellte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden
(Fremdenpolizei)
ein
Verfahren
betreffend
Aufenthaltsüberprüfung wegen Verdachts auf Scheinehe gegenüber einer mit
einem Schweizer verheirateten Ausländerin mangels hinreichender Beweise
ein. Die Gesamtkosten für die Verfahrenseinstellung von Fr. 2'414.40
(bestehend aus: Aufwand für Aufenthaltsüberprüfung Fr. 1'919.40 plus
Staatsgebühr Fr. 360.-- sowie Ausfertigungsgebühr Fr. 135.--) wurden dabei
der „Anzeigeerstatterin“ (…, geb. … 1959; Schweizerin; ihrerseits verheiratet
mit einem Ausländer) auferlegt. Damit konnte sich die Betroffene nicht
einverstanden
erklären,
weshalb
sie
am
11.06.2007
dagegen
Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Justiz-, Sicherheit- und
Gesundheit Graubünden (DJSG) erhob.
b)
Mit Verfügung des DJSG vom 30.01.2008 wurde diese Beschwerde
abgewiesen und die zusätzlich aufgelaufenen Verfahrenskosten von
insgesamt Fr. 1'302.-- (Staatsgebühr Fr. 1'020.-- plus Ausfertigungs- und
Mitteilungsgebühr Fr. 282.--) ebenfalls noch der Anzeigeerstatterin auferlegt.
2.
Hiergegen liess die „Gebührenpflichtige“ am 10.03.2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen um
kostenfällige Aufhebung der zwei angefochtenen Kostenverfügungen vom
Mai 2007 (Fr. 2'414.40) und Januar 2008 (Fr. 1'302.--) sowie Verzicht auf die
Kostenauferlegung für das Aufenthaltsprüfungsverfahren; überdies sei ihr die
unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt … als Rechtsbeistand auf

Kosten des Staats zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, dass die Beschwerte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren weder
als „Beteiligte“ noch als „Partei“ zu betrachten sei, weshalb es den Behörden
für die auferlegten Gebühren bereits an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt
habe. Die von der Vorinstanz angeführten Bestimmungen (Art. 72 und 75
VRG) würden den verfassungsmässigen Mindestanforderungen für die
Erhebung von öffentlichen Abgaben sowohl in qualitativer als auch in
quantitativer Hinsicht nicht genügen. Zum Gesuch auf unentgeltliche
Rechtspflege wurde vorgebracht, dass sie und ihre Familie (Ehemann plus
drei minderjährige Kinder) bloss über ein Einkommen von ca. Fr. 6'000.--
verfügten, keine Ersparnisse hätten sowie noch Steuerschulden von rund Fr.
7'500.-- abstottern müssten. Die Voraussetzungen für die Gewährung der
Rechtswohltat
-
nämlich
die
finanzielle
Bedürftigkeit
und
keine
Aussichtslosigkeit des Verfahrens - wären erfüllt, was die Übernahme der
Verfahrens-/Anwaltskosten rechtfertigen würde.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen hielt sie darin
entgegen, dass die erst am 01.01.2007 in Kraft getretenen Bestimmungen
(Art. 72 und 75 VRG sowie 4 VKV) gerade als Reaktion auf ein
entsprechendes Bundesgerichtsurteil (BGE 123 I 248) bezüglich der alten
Kostenregelung (aArt. 36 VVG) erlassen worden und die damals gerügten
Mängel somit korrigiert worden seien. In diesen neuen Bestimmungen sei
sowohl der Kreis der gebührenpflichtigen Adressaten (Parteien; Beteiligte) als
auch die Höhe der Abgaben verfassungs- und rechtskonform definiert
worden, weshalb es an den zuvor eindeutig durch die Beschwerdeführerin
veranlassten Überprüfungs- und Behandlungskosten weder qualitativ noch
quantitativ etwas auszusetzen gebe. Weiter wurde zusätzlich noch ein Auszug
aus dem kantonalen Amtsblatt vom 20.03.2008 eingereicht, woraus
hervorgehe, dass der Schweizer Ehemann der ursprünglich der Scheinehe
bezichtigten Ausländerin (mit unbekanntem Aufenthalt) inzwischen die
Scheidung
eingereicht
habe
und
somit
an
der
Anzeige
der
Beschwerdeführerin eben doch etwas gestimmt habe, was nach weiteren

Abklärungen bzw. der ursprünglichen (im Jahr 2004) und später zweimal
(2005 und 2006) wiederholten Verfahrensaufnahme verlangt habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 72 VRG können den Parteien für Verfahren, die sie verlangt oder
veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das Verfahren nicht
aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist (Abs. 1). Haben mehrere
Beteiligte ein Verfahren gemeinsam verlangt oder veranlasst, haften sie für
die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet (Abs.
2). Nach Art. 75 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus der Staatsgebühr,
welche für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird (Abs. 1 lit. a), den
Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids (Abs. 1 lit. b)
und den Barauslagen (Abs. 1 lit. c). Die Bemessung der Staatsgebühr samt
übrigen Gebühren wird im Einzelnen sodann in Art. 4, 6 und 12 der
Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV) geregelt. Laut
Art. 9 Abs. 2 VKV können Verfahrenskosten (ausnahmsweise) auch dann
erhoben werden, wenn ein Verfahren mutwillig oder trölerisch eingeleitet
wurde. In den angefochtenen Kosten- und Gebührenverfügungen vom Mai
2007 sowie Januar 2008 stellten sich die Vorinstanzen jeweils einhellig auf
den Standpunkt, dass die Verhaltensweise der Anzeigerstatterin und heutigen
Beschwerdeführerin im Gesamtkontext mutwillig bzw. trölerisch gewesen sei,
da sie nach dreimaligen Vorstössen (Zeitraum 2004-2006) bezüglich
entsprechender Abklärungen und Nachforschungen mit Brief vom 30.10.2006
plötzlich
selbst
das
Gegenteil
behauptet
habe,
worauf
das
Überprüfungsverfahren eingestellt worden sei.
2.
Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin als „Anzeigeerstatterin“
zu Recht als „Beteiligte“ im Sinne von Art. 72 Abs. 2 VRG qualifiziert wurde
und ihr gestützt darauf Kosten bzw. Gebühren für die später erfolgte
Einstellung des Verfahrens auferlegt wurden. Richtig ist einzig, dass die
Beschwerdeführerin sicherlich nicht als „Partei“ im engeren Sinne bezeichnet
werden kann, da die Aufenthaltsüberprüfung grundsätzlich eine Sache

zwischen der Vorinstanz (allfällige Bewilligungsbehörde) und der wegen
angeblicher Scheinehe um die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung bei
ihrem Schweizer Ehemann fürchtenden Ausländerin (Gesuchstellerin bzw.
Bewilligungsempfängerin) darstellt. Art. 72 Abs. 1 VRG bezieht sich seiner
Natur nach aber gerade auf Streitigkeiten zwischen Personen (Gruppen) und
öffentlichen Institutionen, die direkt mit einander in Kontakt stehen und
gegenseitig etwas vom anderen wollen. Zutreffend ist zwar, dass die
genannte „Anzeigeerstatterin“ der Auslöser für die danach in Angriff
genommenen Abklärungen und Überprüfungen seitens der Vorinstanz war
und damit diese tatsächlich „veranlasst“ hat. Umgekehrt ist für das Gericht
aber ebenso klar, dass eine „Anzeigeerstatterin“ in einem öffentlichen
Verfahren von Amtes wegen keinen Anspruch auf die Behandlung oder die
Weiterleitung von Informationen sowie Abklärungsresultaten seitens der allein
dafür zuständigen und verantwortlichen Behörden bzw. Vorinstanzen hat. Aus
demselben Grund kann die besagte Anzeigeerstatterin weder als „Partei“ im
Sinne von Art. 72 Abs. 1 VRG noch als „Beteiligte“ im Sinne von Art. 72 Abs.
2 VRG betrachtet werden, was die Auferlegung von Kosten und Gebühren
bereits unter diesem Gesichtspunkt mangels Rechtsgrundlage ausschliesst.
3. a)
Selbst wenn man dazu aber noch anderer Meinung wäre und die
„Veranlassung“ eines Verfahrens bereits als ausreichend ansehen würde, um
daraus eine Kostenauferlegung gestützt auf Art. 72 VRG herleiten zu wollen,
könnte der Vorinstanz im konkreten Fall nicht gefolgt werden. Wie bereits
unter Hinweis auf Art. 75 VRG in Verbindung mit Art. 4 VKV erläutert, gäbe es
zwar an der Bemessung bzw. der festgelegten Höhe der in Rechnung
gestellten Verfahrenskosten nichts auszusetzen, sofern auch materiell ein
Grund für die erhobenen Kosten und Gebühren bestanden hätte und es somit
am Bestand bzw. der Begründetheit der Geldforderungen keinen Zweifel
gegeben hätte. Gerade dies trifft vorliegend aber nicht zu. Entgegen den
Sachdarstellungen der Vorinstanzen vermag das Gericht nämlich nicht zu
erkennen, inwiefern die Anzeigeerstatterin mutwillig oder trölerisch gehandelt
haben sollte und so gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VKV für die Einstellung des
Verfahrens kosten- bzw. gebührenpflichtig wäre.

b)
Abgesehen davon, dass es prinzipiell die Bürgerpflicht eines jeden Einzelnen
ist, den staatlichen Behörden allfällige Missbräuche oder Verstösse gegen
gültige Gesetze und Vorschriften zu melden und oft nur so die sonst verborgen
gebliebenen Rechtsverletzungen mit Erfolg durch die zuständigen und
kompetenten Instanzen aufgedeckt und bekämpft werden können (Schranke:
reines Denunziantentum), gilt es im konkreten Fall insbesondere nicht zu
übersehen, dass die erste Vorinstanz in ihrer Verfügung vom Mai 2007 (S. 3)
ausdrücklich feststellte, dass „tatsächlich gravierende Indizien für das
Vorliegen einer Scheinehe vorgelegen“ hätten. Damit räumte die erste Instanz
aber gerade noch selbst ein, dass die Anzeigeerstattung und die dadurch
ausgelösten Abklärungen und Resultate nicht völlig haltlos und aus der Luft
gegriffen waren. Daran ändert nichts, dass die Anzeigeerstatterin damit auch
noch eigene Ziele und Interessen verfolgte, da die Vorinstanzen im
öffentlichen Interesse (mit oder ohne Privatinteresse Dritter) gesetzlich
verpflichtet waren, den entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung
betreffend mutmasslicher Scheinehe von Amtes wegen noch genauer
nachzugehen.
Überdies
bestätigte
die
zweite
Vorinstanz
mit
der
Nachreichung des KAB-Auszugs vom 20.03.2008 noch selbst, dass der
geäusserte
„Anfangsverdacht“
der
Beschwerdeführerin
keinesfalls
unbegründet bzw. absolut realitätsfremd gewesen sein kann.
c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass weder eine genügende Rechtsgrundlage
vorliegt noch ein treuwidriges Verhalten der Anzeigeerstatterin bejaht werden
kann,
was
zur
Konsequenz
hat,
dass
die
angefochtenen
Gebührenverfügungen aufzuheben sind und die Beschwerde gutzuheissen
ist.
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Vorinstanz (Kanton Graubünden) auferlegt.
b)
Die
Vorinstanz
hat
die
anwaltlich
vertretene
und
obsiegende
Beschwerdeführerin ausserdem aussergerichtlich zu entschädigen, wobei
hierfür die ausgewiesene Honorarnote vom 11.04.2008 des bevollmächtigten
Anwalts und Rechtsbeistands in der Höhe von Fr. 2'847.-- unverändert

übernommen werden kann. Mit Zusprechung dieser aussergerichtlichen
Entschädigung wird das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(Prozessführung samt Beistand) hinfällig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die beiden angefochtenen
Verfügungen betreffend Kostenauferlegung werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'847.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.