gr_gerichte · R 2022 25 · 2022-05-17 · de

Planungszone (Kostenentscheid) | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 25
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat, Racioppi, von Salis und Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 17. Mai 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ SA,
B._____ SA,
C._____ AG, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser,
Beschwerdeführerinnen
gegen
Gemeinde D._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
und


- 2 -
Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung,
wiedervertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und
Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Planungszone (Kostenentscheid)


- 3 -
I. Sachverhalt:
Mit Urteil 1C_275/2021 vom 29. März 2022 hiess das Bundesgericht die 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
R 20 7 vom 23. März 2021 erhobene Beschwerde der A._____ SA, der 
B._____ SA und der C._____ AG gut. Das Bundesgericht hob den Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass die das ganze 
Gemeindegebiet umfassende Planungszone der Gemeinde D._____ zur 
Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen 
in der kommunalen Nutzungsplanung, welche in der Zwischenzeit durch 
die Annahme der Teilrevision der Ortsplanung betreffend Mobilfunkanla-
gen durch die Gemeindeversammlung abgelöst wurde, unverhältnismäs-
sig war. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der kan-
tonalen Verfahren wies das Bundesgericht die Sache an das Verwaltungs-
gericht zurück. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundes-
gerichts für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1643). 
1.2.
Nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts sind die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren, d.h. des Beschwer-
deverfahrens vor der Regierung und desjenigen vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden, neu zu regeln. 
2.
Da die Beschwerdeführerinnen vor dem Bundesgericht vollständig obsiegt 
haben, sind sie in den kantonalen Verfahren so zu stellen, als wären sie 
mit ihren Beschwerden vor der Regierung und dem Verwaltungsgericht 
durchgedrungen. 


- 4 -
2.1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten aus dem 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 20 7 von insgesamt 
CHF 3'344.-- (bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 3'000.-- und 
Kanzleiauslagen von CHF 344.--) gehen somit entsprechend dem Aus-
gang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu Lasten der Gemeinde 
D._____ als unterliegender Planungsträgerin (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 33 vom 16. Juni 2020 E.3.1 
m.w.H.). Der Regierung des Kantons Graubünden als Vorinstanz werden 
keine Kosten überbunden.
2.1.2.
Darüber hinaus hat die Gemeinde D._____ die obsiegenden Beschwerde-
führerinnen für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren R 20 7 
aussergerichtlich zu entschädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteien-
tschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-
sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorar-
verordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgeset-
zes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. 
Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbe-
sondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der 
geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung er-
forderlich zu sein. 
Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte dem Gericht im Ver-
fahren R 20 7 mit Schreiben vom 30. März 2020 eine Kostennote über 
CHF 3'051.75 ein (Honorar nach Zeitaufwand von CHF 2'751.00-- [= 
9.17 h à CHF 300.--] zzgl. 3 % Kleinspesen [= CHF 82.55] und 7.7 % 
MWST [= CHF 218.20]). Der geltend gemachte Aufwand von 9.17 Arbeits-
stunden erscheint dem Gericht als angemessen. Es liegt allerdings keine 
Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der geltend gemachte Stunden-
ansatz von CHF 300.-- auf CHF 240.-- herabzusetzen ist (vgl. statt vieler 


- 5 -
VGU R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2). Zudem sind bzw. waren die Be-
schwerdeführerinnen bei Einreichung der Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht vom 3. Februar 2020 vorsteuerabzugsberechtigt (UID-Regis-
ternummern), weshalb keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (vgl. dazu 
PVG 2015 Nr. 19). Die Gemeinde D._____ hat den Beschwerdeführerin-
nen somit eine aussergerichtliche Entschädigung von insgesamt 
CHF 2'266.80 (exkl. MWST) zu bezahlen. 
2.2.
Was die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-
schwerdeverfahrens vor der Regierung des Kantons Graubünden 
PB 15/19 anbelangt, gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen 
bereits in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 3. Februar 
2020 die Auferlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an die 
Beschwerdegegnerin sowie die Zusprache einer Parteientschädigung für 
das vorinstanzliche Verfahren verlangt hatten. Gemäss Art. 73 Abs. 3 
VRG kann die Rechtsmittelbehörde bei der Aufhebung eines Entscheids 
über die Zuteilung der Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz entschei-
den. Vorliegend rechtfertigt es sich allerdings, die Sache gestützt auf 
Art. 56 Abs. 3 VRG für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens PB 15/19 nach Mass-
gabe des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens und der regie-
rungsrätlichen Praxis an die Regierung des Kantons Graubünden zurück-
zuweisen (vgl. auch VGU R 21 51 vom 26. Oktober 2021 E.6 m.w.H.). 


- 6 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.1.
Die Gerichtskosten aus dem Verfahren R 20 7 von CHF 3'344.-- gehen zu 
Lasten der Gemeinde D._____.
1.2.
Die Gemeinde D._____ hat die A._____ SA, die B._____ SA und die 
C._____ AG für das Verfahren R 20 7 aussergerichtlich mit insgesamt 
CHF 2'266.80 (exkl. MWST) zu entschädigen.
2.
Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens PB 15/19 wird die Sache an die 
Regierung des Kantons Graubünden zurückgewiesen, damit diese nach 
Massgabe des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens und der 
regierungsrätlichen Praxis neu darüber befinde. 
3.
Für dieses Urteil werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
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