gr_gerichte · PKG 2016 10 · 2015-12-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2016
10 
10 – Kindes- und Erwachsenenschutz. Einzelkompetenz des 
verfahrensleitenden Mitglieds der KESB zum Erlass einer 
Abschreibungsverfügung (Art. 58 Abs. 2 lit. d EGzZGB), 
nicht aber zur Fällung eines Sachentscheides
(Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
2.a) Das in Einzelkompetenz entscheidende Mitglied der KESB 
Nordbünden hat in seinem Entscheid vom 21. Dezember 2015 festgehalten, 
die Einzelzuständigkeit sei «vorliegend offensichtlich». Dabei beruft es sich 
auf Art. 58 Abs. 2 lit. d EGzZGB, wonach der Erlass von Abschreibungs- 
und Nichteintretensverfügungen in die Einzelzuständigkeit fällt. Der Be- 
schwerdeführer bestreitet diese Einzelentscheidbefugnis, da es sich um 
einen eine Massnahme ablehnenden Entscheid handle. Diese Auffassung 
erweist sich als zutreffend.
b) Gemäss Art. 440 Abs. 2 ZGB fällt die KESB ihre Entscheide 
mit mindestens drei Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte Ge- 
schäfte Ausnahmen vorsehen. Bereits das Bundesgesetz geht somit davon 
aus, dass Entscheide in Einzelkompetenz die Ausnahme bilden müssen. 
Sowohl die Botschaft des Bundesrates zum neuen Erwachsenenschutzrecht 
vom 28. Juni 2006 (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilge- 
setzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 
7001, S. 7073) wie auch die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 
vom 20. September 2011 zur Teilrevision des EGzZGB (Umsetzung neu- 
es Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Heft Nr. 9/2011-2012, S. 1068 f.) 
erachten die Einzelzuständigkeit dort als sachgerecht, wo es um prozess- 
rechtliche Fragestellungen geht, in Verfahren nichtstreitiger Natur sowie 
bei Entscheiden mit geringem Ermessensspielraum oder von überwiegend 
formeller Natur, die keine Beurteilung durch ein interdisziplinäres Gremi- 
um bedürfen (im gleichen Sinne: Diana Wider, in: Büchler/Häfeli/Leuba/ 
Stettler [Hrsg.], Fam Kommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 32 ff. 
zu Art. 440 ZGB; Urs Vogel, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommen- 
tar, Erwachsenenschutzrecht, Basel 2012, N 16 ff. zu Art. 440/441 ZGB).
c) Das EGzZGB bestimmt in Art. 59 in Übereinstimmung mit 
dem Zivilgesetzbuch, dass die KESB in Dreierbesetzung entscheidet, so- 
weit keine Einzelzuständigkeit vorgesehen ist. Bei den Einzelzuständig- 
keiten unterscheidet das EGzZGB zunächst solche der Verfahrensleitung 
und Instruktion (Art. 58), um anschliessend in den Art. 59b und Art. 59c 
EGzZGB den KESB-Mitgliedern Einzelzuständigkeiten im Kindes- und 
Erwachsenenschutz zuzuweisen, die insbesondere formeller Natur sind
93


 10 PKG 2016
oder bei denen ein interdisziplinärer Entscheid nicht notwendig erscheint. 
Bei den Einzelzuständigkeiten der Verfahrensleitung figuriert nun in 
Art. 58 Abs. 2 lit. d EGzZGB der Erlass von Abschreibungsverfügungen, 
auf welche Bestimmung sich die KESB Nordbünden im vorliegenden Fall 
beruft. Es ist zweifellos davon auszugehen, dass das EGzZGB den Begriff 
der Abschreibungsverfügung im gleichen Sinne verwendet wie die Zivil- 
prozessordnung; verweist doch Art. 56 Abs. 1 EGzZGB subsidiär auf die 
Verfahrensvorschriften der ZPO und hat der kantonale Gesetzgeber auf 
eine eigene begriffliche Umschreibung der Abschreibungsverfügung ver- 
zichtet. Nach zivilprozessualen Grundsätzen beendigt eine Abschreibungs- 
verfügung ein Verfahren ohne Entscheid, sei es durch Vergleich, Klagean- 
erkennung, Klagerückzug oder Gegenstandslosigkeit (vgl. Art. 241 und 242 
ZPO). Das Verfahren wird mithin ohne materiellen Streiterledigungsent- 
scheid abgeschlossen (vgl. z.B. Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 
Basel 2013, N 8 zu Art. 241 ZPO). Abschreibungsverfügungen können dem- 
nach durch die Verfahrensleitung erlassen werden, wenn der Fall noch vor 
der materiellen Beurteilung eine Wendung nimmt, die einen Entscheid in 
der Sache selbst erübrigt. Eine solche Situation liegt vorliegendenfalls nicht 
vor. Vielmehr ist das verfahrensleitende Mitglied der KESB zum Schluss 
gekommen, dass entgegen dem Antrag des Betroffenen und seiner Mutter 
die Voraussetzungen für die Errichtung einer Beistandschaft nicht gegeben 
seien, da der Beschwerdeführer einerseits durch seine Familie sehr stark 
unterstützt werde und andererseits die möglichen Formen einer Beistand- 
schaft vom Betroffenen und seiner Mutter vehement abgelehnt würden. Die 
Verfahrensleitende hat somit nicht nur einen Prozessentscheid, sondern ei- 
nen Sachentscheid getroffen. Der angefochtene Entscheid stellt deshalb kei- 
ne Abschreibungsverfügung dar, sondern einen materiellen Entscheid, mit 
welchem die beantragte Massnahme abgelehnt wurde. Dafür fehlte aber der 
Verfahrensleitenden die Zuständigkeit, indem für solche Fälle vom kanto- 
nalen Gesetzgeber keine Einzelkompetenz eingeräumt wurde, was zwei- 
fellos den Grundsätzen des Erwachsenenschutzrechts des ZGB entspricht. 
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Neu- 
beurteilung an die KESB Nordbünden zurückzuweisen.
ZK1 16 2
Entscheid vom 2. Mai 2016
94