gr_gerichte · U 2017 50 · 2017-08-22 · de
AHV-Beiträge

Nothilfe | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 50
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 22. August 2017
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nothilfe

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Be-
gründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Jede Partei kann in-
nert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes
Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, er-
wächst das Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Verlangt eine Partei eine Be-
gründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in
vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit
dieser Zustellung zu laufen (Abs. 3).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Prozessvoraussetzungen sind ohne Weiteres erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist.
2.
Strittig ist vorliegend die Frage, wann die Beschwerdeführerin ein Nothil-
fegesuch gestellt hat bzw. ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin Nothilfe gewähren musste.
3.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2017 hat die Beschwer-
degegnerin der Beschwerdeführerin infolge ihres vom Verwaltungsgericht
mit Verfügung vom 13. April 2017 an die Beschwerdegegnerin überwie-
senen Gesuchs vom 12. April 2017 rückwirkend ab dem 1. April 2017
Nothilfe von monatlich Fr. 1'060.-- gewährt. Die Beschwerdeführerin ist
im Wesentlichen der Ansicht, dass sich die Nothilfe entsprechend dem
Unterstützungsgesuch vom 21. Dezember 2016 auf den gleichen Zeit-
raum beziehen sollte, d.h. beginnend ab dem 1. Dezember 2016. Die Be-
schwerdegegnerin stellt sich dagegen insbesondere auf den Standpunkt,
dass Sozialhilfe nicht rückwirkend für die Zeit vor dem Ersten des Monats
der Gesuchstellung ausbezahlt werde. In ihrer Beschwerde vom 16. Fe-

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bruar 2017 (Verfahren U 17 17 betreffend das Gesuch um Gewährung
der Sozialhilfe) habe die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Ausrich-
tung der Nothilfe gestellt. Erst im E-Mail vom 14. März 2017 habe sie die
Beschwerdegegnerin aufgefordert (Zitat des Zitats) "ab sofort, d.h. ab
morgen die entsprechende Nothilfe zukommen zu lassen…". Dieses E-
Mail genüge jedoch den Anforderungen an ein Nothilfegesuch nicht. Im
Übrigen hätten Abklärungen ergeben, dass ein Anspruch auf Nothilfe bis
und mit April 2017 in Frage gestellt sei.
4.
Das besagte E-Mail vom 14. März 2017 liegt nicht bei den Akten. Der von
der Beschwerdegegnerin zitierte Teil desselben ist jedoch als Gesuch um
Nothilfe zu verstehen. Angesichts dieses E-Mails ist hier somit davon
auszugehen, dass ein Nothilfegesuch im März 2017 und nicht erst im
April 2017 gestellt wurde. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12.
April 2017 war offenbar nur nötig, da die Beschwerdegegnerin (gestützt
auf die Meinung des kantonalen Sozialamts) eine Reaktion auf das E-Mail
als nicht notwendig erachtete. Auf dieses als Gesuch entgegenzuneh-
mende E-Mail hätte die Beschwerdegegnerin jedoch reagieren müssen.
Infolgedessen rechtfertigt es sich, die Beschwerde insoweit gutzuheissen,
als die Nothilfe ab März 2017 zu gewähren ist. Dies obschon die Be-
schwerdeführerin gemäss den Abklärungen der Beschwerdegegnerin bis
und mit April 2017 keine Mietausstände gehabt habe und obwohl für
überwundene Notlagen grundsätzlich keine Leistungen nachgefordert
werden können. Abzuweisen ist hingegen die Beschwerde, sofern darin
die Gewährung der Nothilfe ab Januar 2017 beantragt wird. Wie in der
Sozialhilfe so gilt auch in der Nothilfe – bzw. umso mehr in der Nothilfe,
welche nur die elementaren Bedürfnisse abzudecken hat –, dass die Un-
terstützung die laufenden aktuellen und künftigen Bedürfnisse abzude-
cken hat (Bedarfsdeckungsprinzip) und somit ab Monat der Gesuchsein-
reichung zu gewähren ist.

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5.
Zu bemerken ist noch, dass die verschuldensunabhängig zu gewährende
Nothilfe mit der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2017 offenbar in-
folge des mit Verfügung vom 20. Januar 2017 verneinten Anspruchs
(Nichteintreten auf das Gesuch) auf Sozialhilfe erteilt wurde. Letztere Ver-
fügung wurde aber mit Urteil U 17 17 vom 23. Mai 2017 aufgehoben, wo-
mit die Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung des Gesuchs
um Sozialhilfe vom 21. Dezember 2016 verpflichtet wurde. Sollte die Be-
schwerdegegnerin die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bejahen bzw.
inzwischen bejaht haben und einen Anspruch auf Sozialhilfe ab Dezem-
ber 2016 verfügen bzw. verfügt haben, so wird die Frage der Nothilfe hin-
fällig bzw. ist sie hinfällig geworden. Falls die Bedürftigkeit dagegen ver-
neint wird bzw. worden ist, so ist die Nothilfe wie erwähnt ab März 2017
zu gewähren.
6.
Nach dem Gesagten ist die Nothilfe – sofern wie dargelegt kein gutheis-
sender Entscheid betreffend Sozialhilfe ergeht – ab dem 1. März 2017 zu
gewähren, weshalb die vorliegende Beschwerde, mit welcher ein An-
spruch auf Nothilfe rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 verlangt wurde,
teilweise gutzuheissen ist.
7.
Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr
angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Dem Verfah-
rensausgang entsprechend gehen die reduzierten Gerichtskosten von
Fr. 300.-- zu 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin und zu 1/3 zu Lasten
der Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG). Dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist ohne Weiteres stattzugeben, weshalb die von der Be-
schwerdeführerin zu tragenden Gerichtskosten von der Gerichtskasse
übernommen werden. Die Beschwerdegegnerin hat die zum Teil obsie-
gende Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich zu entschädigen. Die
vom deren Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote über Fr. 877.50 (in-
kl. MWST) erscheint angemessen, weshalb die Beschwerdegegnerin der

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Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 292.50 (1/3 von Fr.
877.50) schuldet. Die restlichen Fr. 585.-- gehen zu Lasten der Gerichts-
kasse.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
2.
Die Gemeinde X._____ hat 1/3 der Gerichtskosten von Fr. 300.-- zu tragen
und innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die zu 2/3 zulasten von A._____ gehenden Gerichtskosten von Fr. 300.--
von der Gerichtskasse übernommen.
b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge
ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 585.-- (inkl. MWST) entschädigt.
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)
4.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 292.50 (inkl. MWST) ausser-
gerichtlich zu entschädigen.
5. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein voll-
ständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

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b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-
gründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 600.--
auferlegt.
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