gr_gerichte · R 2023 97 · 2024-05-29 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Enteignungsentschädigung (Entscheid Enteignungskommission VII) | Enteignung (form./mat.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 97
4. Kammer
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin
Schupp
URTEIL
vom 29. Mai 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und AA._____,
Beschwerdeführer
gegen
Enteignungskommission VII,
Beschwerdegegnerin 1
und
Kanton Graubünden,
Beschwerdegegner
sowie
Gemeinde B._____,

- 2 -
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Enteignungsentschädigung
(Entscheid Enteignungskommission VII)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Alleineigentümer der Parzelle F._____ (Abstellfläche,
insbesondere für Wohnwagen) in der Gemeinde B._____. Die
Kantonsstrasse H C._____ verläuft von Norden nach Süden von der
Gemeinde D._____ in Richtung der Gemeinde B._____ (nachfolgend
Gemeinde). Am Nordeingang der Gemeinde befindet sich auf der
östlichen Seite der Kantonsstrasse die Parzelle F._____. Südlich der
Parzelle F._____ liegt die Parzelle G._____ (Eigentum von E._____).
Zwischen den beiden Parzellen F._____ und G._____ lag bis am 6. März
2023 ein Teil der Parzelle H._____ (damals im Eigentum der Rhätischen
Bahn [RhB]), welcher mit der Parzelle G._____ zusammengeführt wurde.
Ehemals zweigte die Parzelle H._____ von der Kantonsstrasse im Sinne
einer Einfahrt in östliche Richtung ab bis weiter östlich zu den RhB-Gleiser
und
die
herumliegenden
Felder.
Parzelle
H._____
diente
als
Erschliessung der Parzelle F._____ (durch ein Tor aus Eisengittern).
Dieses Weggrundstück war als Land- und Forstwirtschaftsweg qualifiziert
und ist gemäss dem rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan [GEP]
2014 der Gemeinde aufgehoben worden. Im Rahmen der Teilrevision der
Ortsplanung im Jahr 2014 wurde als Ersatz für diesen Weg zwischen den
Parzellen F._____ und G._____ eine neue, von der Parzelle I._____
(Erschliessungsstrasse) aus nordwärts abzweigende und entlang der
östlichen Grenze von Parzelle G._____ bis in den Bereich der Parzelle
F._____ führende Erschliessungsstrasse festgelegt. AA._____ und
A._____ fochten diese Teilrevision erfolglos an (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 15 59 vom
22. Januar
2016;
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_248/2016
vom
15. Februar 2017).
2.
Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017 sowie vom 1. Februar
2019
bzw.
Beschluss
vom
5. Februar
2019
genehmigten
der
Gemeindevorstand bzw. die Regierung des Kantons Graubünden

- 4 -
(nachfolgend Regierung) das Strassenbauprojekt für die Kantonsstrasse
im Bereich der Nordeinfahrt der Gemeinde. Die Regierung erteilte
gleichzeitig das Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen.
Dieses sah u.a. bei der nordwärts führenden Strassenseite ein
Linksabbieger mit Spuraufweitung, wofür auch Land ab Parzelle F._____
beansprucht wurde, vor, sowie die Verlegung des entlang der
Kantonsstrasse auf Parzelle F._____ befindlichen Zauns und die Fällung
der drei dort angesiedelten Nussbäume. Weiter sollte die alte Einfahrt bei
km 12.94 und der entsprechende Land- und Forstwirtschaftsweg
aufgehoben und die Einfahrt ab der Kantonsstrasse auf die Parzelle
F._____ neu über die Parzellen I._____ und G._____ realisiert werden.
Die Gemeinde stellte A._____ und AA._____ – mit dem Entscheid – auch
den am 29. Januar 2019 zwischen der Gemeinde und E._____
geschlossenen Dienstbarkeitsvertrag, mit dem er der Gemeinde zulasten
seiner Parzelle G._____ ein auch für die Öffentlichkeit bestimmtes Fuss-
und Fahrwegrecht einräumt, zu. Die Regierung erteilte gleichzeitig zum
Beschluss das Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen.
Gleichzeitig wiesen Gemeinde und Regierung die von AA._____ und
A._____ gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab.
3.
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen VGU R 19 18/19 vom 28. Mai 2020
wurden die gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde und gegen den
Beschluss der Regierung erhobenen Beschwerden von AA._____ und
A._____ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
4.
Am 2. September 2021 wurde der Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar
2019 zwischen dem Eigentümer der Parzelle G._____ und der Gemeinde
öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen.
5.
Nach erfolglosem Verhandeln ersuchte das Departement für Infrastruktur,
Energie
und
Mobilität
Graubünden
(nachfolgend
DIEM)
die
Enteignungskommission (nachfolgend EK) mit Schreiben vom 4. März

- 5 -
2022 um Durchführung des Schätzungsverfahrens in der Gemeinde
B._____. Die EK eröffnete daraufhin das Schätzungsverfahren.
6.
Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 hiess die EK u.a. das Gesuch des DIEM
vom 7. April 2022 um vorzeitige Besitzesanweisung auf Parzelle F._____
gut. Dagegen erhoben AA._____ und A._____ beim Verwaltungsgericht
Graubünden erfolglos Beschwerde (vgl. VGU R 22 39 vom 1. November
2022).
7.
Am 6. März 2023 wurde der Kaufvertrag über die Parzelle H._____
zwischen dem Grundeigentümer der Parzelle G._____ und der RhB
abgeschlossen und öffentlich beurkundet. Damit wurden 136 m2
erworbene Fläche mit der Parzelle G._____ vereinigt. Dieser Vertrag
wurde von der EK an A._____ mit gleichtägigem Schreiben übermittelt.
Die EK teilte darin mit, dass gleichsam mit dem Kaufvertrag ein Fuss- und
Fahrwegrecht zu Lasten von Grundstück G._____ zu Gunsten der
Gemeinde im Bereich der 136 m2 Boden begründet sei. Das Grundstück
F._____ werde nunmehr ab der Kantonsstrasse via Quartierstrasse über
das Grundstück G._____ mittels eines Gemeindeservituts erschlossen.
Für den Unterhalt dieses Wegrechts habe der Erwerber aufzukommen.
Man sei zu keiner Entschädigung der Nussbäume bereit.
8.
AA._____ und A._____ reichten dazu am 23. März 2023 bei der EK eine
Stellungnahme ein. Darin wurden zu der in der vorgeschlagenen
Vereinbarung zugesicherten Entschädigung zusätzliche Forderungen
geltend gemacht (eine zonenkonforme, verkehrssichere und kostenlose
Neuerschliessung
und
die
vollumfängliche
Entschädigung
der
Nussbäume).
9.
Mit Entscheid vom 7. August 2023 verfügte die EK in Ziff. 1 des Dispositivs:
"a) Die Enteignungsentschädigung wird, vorbehältlich von Flächenänderungen bei der
Neuvermessung gegenüber den im Enteignungsgesuch angenommenen Flächen,

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auf insgesamt Fr. 42'974.00 zuzüglich Zinsen von 5% von Fr. 42'974.00 seit dem
23. August 2022 festgelegt und der Kanton Graubünden wird verpflichtet, diesen
Betrag an A._____ zu bezahlen.
b)
Die Enteignungsentschädigung, gründend in den Kosten der Torverlegung wird auf
Fr. 4'000.00 zuzüglich Zinsen von 5% von Fr. 4'000.00 seit dem 23. August 2022,
festgelegt und die Gemeinde B._____ wird verpflichtet, diesen Betrag an A._____
zu bezahlen."
10.
Gegen den Entscheid der EK erhoben A._____ und AA._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. Oktober 2023 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden.
Sie
beantragten
Folgendes:
"1.
Die Enteigner und die Beigeladene seien zu verpflichten, anstelle der
Enteignungsentschädigung von Fr. 4'000.— für eine Torverlegung auf Parzelle Nr.
F._____, für Parzelle Nr. F._____ eine für den Grundeigentümer kostenlose,
dauerhafte, verkehrssichere und zonenkonforme Neuerschliessung rechtlich und
tatsächlich sicherzustellen und zu realisieren bzw. vorzuweisen (wie dies im
Verwaltungsgerichtsverfahren und – entscheid R 19 18 / 19 19 vom 28. Mai 2020
zugesichert wurde).
2.
Die drei am 30. August 2022 gefällten 40-jährigen Bäume, entlang der
Kantonsstrasse H C._____, auf Parzelle Nr. F._____, im Innerortsbereich der
Gemeinde B._____, infolge Neubau einer Linksabbiegspur auf der Hauptstrasse H
C._____
zu
den
westlichen
Baugebieten
von
B._____,
aufgrund
der
Strassenprojekte mit Erteilung des Enteignungsrechts (Verwaltungsgericht R 19 18
und R 19 19 vom 28. Mai 2020) seien gemäss Baumschul-Tarif vollumfänglich zu
entschädigen."
11.
Die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) verlangte mit
Vernehmlassung vom 6. November 2023 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.

- 7 -
12.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2023 beantragte das DIEM – im
Namen des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegner) – die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
13.
Die EK (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) reichte die Akten des
Enteignungsverfahrens
bzw.
des
Verfahrens
um
vorzeitige
Besitzesanweisung mit Schreiben vom 8. November 2023 ein und
verzichtete gleichzeitig, unter Verweis auf die Ausführungen ihres
Entscheids und die Akten, auf eine Stellungnahme.
14.
Mit Schreiben vom 14. November 2023 hielt der Instruktionsrichter fest,
dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht angeordnet werde, die
Einreichung einer Replik sei aber den Beschwerdeführern freigestellt.
15.
Die Beschwerdeführer replizierten mit Schreiben vom 24. November 2023
und bestätigten ihre schon gestellten Rechtsbegehren.
16.
Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte sich kurz mit einem Schreiben zur
Replik vom 29. November 2023 zu den von den Beschwerdeführern
beantragten Akteneditionen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im
angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 7.
August 2023. Der Entscheid ist selbständig beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden anfechtbar, da es sich dabei um einen
Sachentscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes des
Kantons
Graubünden
(KEntG;
BR
803.100;
vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts [VGU] R 22 39 vom 1. November 2022 E.1 m.w.H.)

- 8 -
i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG; BR
807.100; vgl. VGU R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 E.1.2; R 00 96 vom 24.
Oktober 2000 E.2a) und Art. 49 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) handelt. Das angerufene
Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich
und sachlich zuständig.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder
wenn ein Rechtmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
begründet oder unbegründet ist (lit. b). Der Streitwert liegt vorliegend unter
CHF 5'000.00. Davon abgesehen handelt es sich bei der vorliegenden
Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt wird – um ein offensichtlich
unbegründetes
Rechtsmittel.
Das
Verwaltungsgericht
entscheidet
demnach in einzelrichterlicher Kompetenz.
1.3.
Die Legitimation des Beschwerdeführers als Alleineigentümer der Parzelle
F._____ ist gegeben. Ob auch die Beschwerdeführerin als Ehefrau des
Beschwerdeführers beschwerdeberechtigt ist, kann offengelassen werden
(vgl. VGU R 22 39 vom 1. November 2022 E.1; R 19 18/19 vom 28. Mai
2020 E.1.2).
1.4.
Streitig ist vorliegend, ob anstelle der Entschädigung für die Torverlegung
in der Höhe von CHF 4'000.00 die Beschwerdegegnerin 2 eine kostenlose,
dauerhafte, verkehrssichere und zonenkonforme Neuerschliessung
sicherzustellen hat. Weiter ist streitig, ob für die drei gefällten Bäume eine
Entschädigung zu leisten ist. Ansonsten ist der Entscheid vom 7. August
2023 in Rechtskraft erwachsen (siehe insb. Entschädigungszahlungen in
Ziff. 1a des Dispositivs, vgl. Bf-act. 1a) und ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens.

- 9 -
1.5.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – abgesehen
von E.2 – einzutreten.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine
Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen
Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das
zu einem Nichteintretensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von
Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. VGU A
24 11 vom 30. April 2024 E.2; R 22 97 vom 31. Oktober 2022 E.2.1.1; A
18 15 vom 2. Oktober 2018 E.1 und U 16 8 vom H._____. Januar 2017
E.1; BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG Zürich, 3. Aufl., Zürich
2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 53). Objektive
Prozessvoraussetzungen
einer
Beschwerde
bilden
neben
der
Zuständigkeit das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts, das Vorliegen
eines zulässigen Beschwerdegrundes, die Wahrung der Rechtsmittelfrist
sowie gewisse Formerfordernisse der Rechtsmitteleingabe. Schliesslich
darf über die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden worden
sein; es darf in diesem Zusammenhang keine res iudicata (d.h.
abgeurteilte Sache) vorliegen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu
§§ 19-28a Rz. 52). Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines
formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter
denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In
positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem
späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des früheren
Prozesses festgestellt wurde (vgl. BGE 139 III 126 E.3.1; 116 II 738 E.3;
121 III 474 E.4a; Urteile des Bundesgerichts 9C_205/2023 vom 6. Februar
2024 E.1.1 und 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3). In negativer Hinsicht
verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem späteren Gericht,
auf ein Rechtsmittel einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem

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rechtskräftig beurteilten identisch ist, sofern der Beschwerdeführer nicht
ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren
Entscheids nachweisen kann (vgl. BGE 142 III 210 E.2 und 2.1; 139 III 126
E.3.1; 121 III 474 E.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_774/2018 vom 13.
Mai 2019 E. 3.1, 9C_205/2023 vom 6. Februar 2024 E.1.1 und 1C_2/2023
vom 2. Juni 2023 E.3.3). Eine abgeurteilte Sache liegt im Allgemeinen vor,
wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten
identisch ist (vgl. BGE 144 I 11 E.4.2; 142 III 210 E. 2.1; Urteil des
Bundesgerichts 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3 m.w.H.). Dies trifft zu,
falls der Anspruch der entscheidenden Behörde aus demselben
Entstehungsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur
Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien
gegenüberstehen (vgl. BGE 144 I 11 E.4.2; 139 III 126 E.3.2.3; Urteil des
Bundesgerichts 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3, je mit Hinweisen). Bei
der Prüfung der Identität von Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr
Inhalt massgebend. Das neue Begehren ist deshalb trotz abweichender
Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn es in diesem
bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische
Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2; Urteile
des Bundesgerichts 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3 und 9C_861/2017
vom 14. Mai 2019 E.3.1.1). Die materielle Rechtskraft eines früheren
Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv.
Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere
Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen
werden (vgl. BGE 144 I 11 E.4.2 mit Hinweisen; 101 II 375 E.1; Urteil des
Bundesgerichts 1C_670/2021 vom 5. April 2022 E.5.1).
2.2.
Vorliegend liegt eine abgeurteilte Sache vor, so dass auf das
Rechtsbegehren 1 nicht einzutreten ist. In diesem Zusammenhang sind
die
in
diesem
Verfahren
vorgebrachten
Rügen
–
wie
die
Beschwerdegegner zurecht vorbringen und hier folgend dargelegt wird –

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bereits in den VGU R 19 18/19 (vgl. E.6.2) bzw. R 22 64 (vgl. E.4.1 und
4.3.3) behandelt worden, weshalb auf sie in diesem Urteil inhaltlich nicht
mehr zurückzukommen ist. Die Beschwerdeführer vermögen auch nicht
ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren
Entscheids geltend zu machen bzw. nachzuweisen.
2.2.1.
Das Verwaltungsgericht hat sich im fraglichen Urteil R 19 18/19 vom 28.
Mai 2020 sowohl mit der Frage der Neuerschliessung der Parzelle
F._____ einlässlich auseinandergesetzt – indem es insbesondere den mit
dem
Eigentümer
der
Parzelle
G._____
geschlossenen
Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2019 berücksichtigte, der ein Fuss-
und Fahrwegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit (Gemeindeservitut)
einräumt und somit auch der Gewährleistung der Erschliessung der
Parzelle F._____ dient –, als auch mit der Frage der Verschiebung des
Bahnübergangs nach Süden. Dabei schloss das Verwaltungsgericht
hinsichtlich der neuen Erschliessung der Parzelle F._____, dass entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführer nicht von einer unverbindlichen und
nicht hinreichenden Ersatzlösung gesprochen werden könne (vgl. dortige
E.6.2.5 f.).
2.2.2.
Zur angeblich nicht gewährleisteten Kostenlosigkeit ist festzustellen, dass
– wie die Beschwerdegegner vorbringen – die VGU R 19 18/19 und R 22
64 klar festhalten, dass den Beschwerdeführern aus dem neuen
Erschliessungsregime keine Kosten erwachsen (vgl. VGU R 19 18/19
E.6.2.1, 6.2.5, 6.2.6 und VGU R 22 64 E.4.3.3). Etwas anderes ergibt sich,
entgegen der Meinung der Beschwerdeführer und entsprechend der
Meinung der Beschwerdegegnerin 1, auch nicht aus dem angefochtenen
Entscheid (vgl. Ziff. 1a/1b des Dispositivs, Bf-act. 1a, vgl. auch
Dienstbarkeitsvertrag,
Bg-act.
3)
oder
aus
den
Akten.
Die
Beschwerdeführer substantiieren auch nicht weiter, weshalb sich Kosten
ergeben sollten bzw. schon ergeben hätten. Weiter sind die angeblichen

- 12 -
Äusserungen des Eigentümers von Parzelle G._____ erstens nicht
substantiiert und zweitens hat er sich an den unterschriebenen
Dienstbarkeitsvertrag zu halten, wonach die Unentgeltlichkeit gilt und
keine Dauer angegeben wird (vgl. Bg-act. 3 und die diesbezüglichen
Zusicherungen im VGU R 22 64 vom 25. Oktober 2022 E.4.3.3).
2.2.3.
Die hier vorgebrachten Rügen zur fehlenden Dauerhaftigkeit der
Neuerschliessung und zur drohenden Löschung der Dienstbarkeit, wurden
sinngemäss schon im Verfahren R 19 18/19 vorgebracht (vgl. E.6.2.1) und
vom Verwaltungsgericht behandelt, indem es befand, dass es
unzutreffend ist, dass das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht lediglich
vorübergehend gilt (vgl. E.6.2.5) und, dass auch die Verschiebung des
Bahnübergangs um einige Meter nach Süden auf Höhe der Parzelle
I._____ nicht zu beanstanden ist (vgl. E.6.2.6, vgl. auch VGU R 22 64 vom
25. Oktober 2022 E.4.3.3). Sodann ist zu bemerken, dass der Inhalt des
GEP 2023 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.
2.2.4.
Die Frage der fehlenden Zonenkonformität wurde schon im VGU R 19
18/19 (E.6.2.4 f. m.w.H. auf den Dienstbarkeitsvertrag [Bg-act. 3] und das
GEP 2014) berücksichtigt. Darüber hinaus ist der Einwand nicht genügend
substantiiert. Gleich verhält es sich mit der Rüge der fehlenden
Verkehrssicherheit und, dass das Fuss- und Fahrwegrecht nicht jederzeit
ausgeübt werden könne (die Beschwerdegegnerin 2 wurde auch schon
auf eine jederzeitige Benutzung behaftet, vgl. VGU R 22 64 vom 25.
Oktober 2022 E.4.3.3).
2.2.5.
Dass die Neuerschliessung dem GEP 2014 nicht entspreche, wurde
schon im Verfahren R 19 18/19 geltend gemacht (vgl. E.6.2.1) und das
Verwaltungsgericht nahm dazu Stellung, indem es befand, dass der
Dienstbarkeitsvertrag nicht gegen den GEP 2014 verstosst und sogar auf
die Erfüllung des GEP 2014 zielt (vgl. E.6.2.5 m.w.H. auf den
Dienstbarkeitsvertrag Ziff. I, Bg-act. 3; in diesem Sinn auch VGU R 22 64,

- 13 -
E.4.3.3). Weiter hat das Verwaltungsgericht – entgegen dem Vorbringen
der Beschwerdeführer – im VGU R 19 18/19 der Neuerschliessung
gemäss den kantonalen und kommunalen Plänen zugestimmt.
2.3.
Davon abgesehen ist festzuhalten, dass im Vorverfahren nach kantonalem
Recht lediglich über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu
entscheiden ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 Enteignungsverordnung des Kantons
Graubünden
[KEntV;
BR
803.110]).
Erst
im
nachgelagerten
Schätzungsverfahren ist über die zu leistende Entschädigung – nur noch
über deren Höhe – zu entscheiden (vgl. Art. 15 Abs. 1 KEntV; Urteil des
Bundesgerichts 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E.1.2, siehe auch
1C_251/2013 vom 12. Juli 2013 E.5; VGU R 99 16 vom H._____. März
1999 E.3c, vgl. weiter HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes,
Band I, Bern 1986, Art. 12, N. 1). In diesem Zusammenhang ist
festzuhalten,
dass
es
beim
angefochtenen
Entscheid
der
Beschwerdegegnerin 1 nur noch – wie auch die Beschwerdegegnerin 2
bemerkt hat – um die Höhe der Enteignungsentschädigungen geht, denn
die hier zu behandelnde Angelegenheit ist dem Schätzungsverfahren
zuzuordnen (vgl. Art. 11 ff. KEntV; vgl. Bg1-act. Mappe 1; siehe auch VGU
R 22 39 vom 1. November 2022 E.1). Die in diesem Verfahren
vorgebrachten
Einwände
der
Beschwerdeführer,
welche
den
Dienstbarkeitsvertrag und die Neuerschliessung betreffen, sind daher
ohnehin unzulässig (bzw. verspätet), denn diese Rechtsfragen sind nicht
Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. auch BGE 136 II 165 E.4.3; Urteile
des Bundesgerichts 1C_58/2020 vom 25. Februar 2021 E.3.3;
8C_216/2018 vom 3. Oktober 2018 E.4.2.2).
2.4.
Daraus folgt, dass auf das erste beschwerdeführerische Rechtsbegehren
nicht einzutreten ist.

- 14 -
2.5.
Selbst wenn man darauf eintreten würde, wäre Folgendes zu
berücksichtigen: Gemäss Art. 9 Abs. 1 KEntG ist die Entschädigung in der
Regel in Geld zu leisten. Mit Zustimmung des Enteigneten kann anstelle
der Geldleistung ganz oder teilweise eine Sachleistung treten. Dabei
handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, so dass auf eine Sachleistung
kein Anspruch bestehen dürfte. Sodann begründen die Beschwerdeführer
nicht in substantiierter Weise, weshalb eine Sach- anstatt Geldleistung
treten sollte. Ferner ist festzuhalten, dass die Verschiebung des Tores –
wie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vorbringen – aus technischen
Gründen notwendig bzw. ideal ist (vgl. angefochtener Entscheid, Bf-act.
1a Ziff. 8). Die Beschwerdeführer vermögen nicht das Gegenteil zu
behaupten bzw. nachzuweisen. Weiter hat die Verschiebung gemäss
unbestrittene Angabe der Beschwerdegegnerin 1 (vgl. Bf-act. 1a Ziff. 9)
bereits stattgefunden, weshalb die Rüge ohnehin gegenstandslos sein
dürfte. Demnach dürfte die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen sein.
Darauf ist allerdings nicht näher einzugehen, da – wie oben erwähnt – in
diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.1.
Betreffend die Entschädigung für die gefällten Nussbäume ist Folgendes
festzuhalten:
3.1.1.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass sie 1982 die drei Bäume
gesät hätten, daher säumten diese die Kantonsstrasse seit 40 Jahren;
währenddessen seien weder der Abstand bzw. die Bäume vom
Beschwerdegegner noch von der Beschwerdegegnerin 2 bemängelt
worden, dies wurde erst in der Vereinbarung der Enteigner nach 40 Jahren
erwähnt. Die Bäume hätten in den letzten Jahren jährlich Nüsse im Wert
von ca. CHF 500.00 geliefert. Dazu schätzten die Mieter der Parzelle
F._____ den kühlenden Schatten. Die Bäume würden das Areal in jeder
Hinsicht aufwerten. Die Enteigner würden kantonales Recht willkürlich
anwenden. Weiter würden seit 2023 neue Abstandsvorschriften gelten.
Die Luftaufnahme von 1985 könne nicht als Beweismittel dienen, denn die

- 15 -
Bäume seien damals noch unscheinbar gewesen. Zudem wäre es Sache
der Enteigner gewesen, vor Fällung die benötigten Angaben zu ermitteln,
ohne jetzt Nachweise von den Beschwerdeführern zu verlangen.
3.1.2.
Der Beschwerdegegner meint, dass eine Entschädigung gemäss Art. 48
Abs. 3 StrG nur dann geschuldet sei, wenn die Bepflanzungen zu einem
Zeitpunkt
erfolgten,
als
noch
keine
oder
abweichenden
Abstandsvorschriften galten. Die Baumabstandsvorschriften wurden 1985
eingeführt: sechs Meter gemäss dem damaligen Art. 12 lit. a der
Vollziehungsverordnung zum Strassengesetz des Kantons Graubünden
(nachfolgend: VV). Die Fällung der Bäume falle noch unter Art. 21 Abs. 1
lit. a der Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV; BR
807.110), d.h. seien sechs Meter einzuhalten. Es lasse sich nicht weiter
eruieren, ob 1982 die Bäume gesät wurden. Feststehe, dass gemäss
Luftbildern von 1985 die drei Bäume noch nicht vorhanden gewesen seien,
sondern erst später. Die Bäume müssten nicht entschädigt werden, da der
notwendige Strassenabstand unterschritten und diese somit rechtswidrig
gewesen seien.
3.1.3.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 verweisen auf die Ausführungen des
angefochtenen Entscheids. Darin wird ausgeführt, dass sich die zentrale
Frage des Besitzesschutzes stelle. Der Beschwerdeführer habe keine
Beweise vorgebracht, dass die Nussbäume seit 40 Jahren bestehend
seien. Vielmehr zeigten die Luftaufnahmen aus 1985 keine Nussbäume.
Selbst wenn die Bäume vor 1985 gepflanzt worden wären, wäre die
Bestimmung zum Grenzabstand von Pflanzen gemäss Einführungsgesetz
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) zum
Tragen gekommen. Zwar wäre das Recht auf eine Einsprache innert fünf
Jahren nach Pflanzung verjährt, allerdings sei zu diesem Zeitpunkt die
Strassenabstandsvorschrift bereits eingeführt worden, wodurch die drei
Nussbäume entschädigungslos gefällt werden konnten.

- 16 -
3.2.1.
Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 9 Abs.
1 KEntG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_163/2017 vom 18. Juli 2017
E.2). Gemäss Art. 10 Abs. 1 des erwähnten Gesetztes ist die
Entschädigung unter Berücksichtigung aller Nachteile festzusetzen, die
dem Enteigneten, ohne sein Verschulden aus dem Entzug oder der
Beschränkung seiner Rechte, erwachsen (voller Verkehrswert [lit. a],
Minderwert [lit. b], alle weiteren Nachteile, die sich nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen
lassen [lit. d]). Die Entschädigung wird sowohl für die formelle als auch für
die materielle Enteignung nach denselben Regeln festgelegt. Der
Schaden
entspricht
der
Differenz
zwischen
dem
aktuellen
Vermögensstand und dem Stand, der ohne das schädigende Ereignis
bestehen
würde
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_412/2018,
1C_432/2018 vom 31. Juli 2019 E.8.1, 8.3, 8.5; VGU R 22 5 vom 23.
Januar 2024 E.2.1.7; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8 Aufl., Rz. 2407 ff. und 2492 ff.).
3.2.2.
Im Verwaltungsverfahren gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz, wonach
es in erster Linie Sache der Behörde ist, den Sachverhalt abzuklären (vgl.
Art.
11
Abs.
1
VRG).
Dazu
gehört
auch
die
("subjektive")
Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu
führen.
Der
Untersuchungsgrundsatz
wird
allerdings
durch
die
Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG). Die
Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine
Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die
Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand
erheben könnten (vgl. BGE 132 II 113 E.3.2; 124 II 361 E.2b; 122 II 385
E.4c/cc m.w.H; Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2018 vom 19.
September
2018
E.2.2.2
m.w.H.).
Untersuchungsgrundsatz
und
Mitwirkungspflicht ändern jedoch an der objektiven Beweislast nichts,
wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit

- 17 -
eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (vgl. Art. 8
des schweizerischen Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]; vgl. u.a. BGE 142 II
433 E.3.2.6; 140 I 285 E. 6.3.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_280/2023
vom 29. September 2023 E.4.2.2 m.w.H.; 2C_678/2022 vom 7. Dezember
2022 E.3.2.3; vgl. u.a. VGU S 22 77 vom 5. September 2023 E.7.5; U 2020
13 vom 8. Juni 2021 E.2.2). Die Beschwerdeführer haben daher die
Tatsachen zu beweisen, aus denen sie Rechte zu ihren Gunsten ableiten.
Allerdings kann die Behörde nicht gestützt auf die objektive
Beweislastverteilung geringere Gewissenhaftigkeit bei der Abklärung von
Tatsachen walten lassen, die sich zugunsten der Verfahrenspartei
auswirken. Aus der objektiven Beweislastverteilung dürfen mithin nicht
Mitwirkungspflichten ("subjektive Beweisführungspflichten") abgeleitet
werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2018 vom
19. September 2018 E.2.2.2; VGU R 24 4 vom 16. April 2024 E.4.1).
3.3.1.
Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass 1985 noch keine Bäume auf
Parzelle F._____ standen, dies ist z.B. am Schattenwurf erkennbar (vgl.
Bg2-act. 5). Die Beschwerdeführer haben das Gegenteil nicht bewiesen.
Wie der Beschwerdegegner richtig vorbringt, besagt Art. 12 VV, dass
Nussbäume einen Abstand von sechs Metern vom Rand der
Verkehrsfläche aufzuweisen haben. Die fraglichen Nussbäume wurden
aber nach 1985 mit einem widerrechtlichen Abstand von drei Metern
gepflanzt. Somit ist Art. 48 Abs. 3 StrG nicht anwendbar. Weiter gelangen
die neu ab 2023 geltenden Abstände nicht zur Anwendung, da die Bäume
schon früher gepflanzt wurden als noch andere Abstände galten. Bereits
aus diesem Grund sind die Rügen der Beschwerdeführer unbegründet.
3.3.2.
Davon abgesehen, kann eine Entschädigung für eine Enteignung für den
entgangenen künftigen Gewinn erst dann gewährt werden, wenn der
behauptete Gewinnausfall mit einer gewissen Sicherheit in absehbarer
Zukunft zu erwarten war (vgl. BGE 103 Ib 293 E.1.b; Urteil des
Bundesgerichts 1C_412/2018, 1C_432/2018 vom 31. Juli 2019 E.8.3).

- 18 -
Zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem Rechtsverlust muss
ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (vgl. HESS/WEIBEL,
a.a.O., Art. 19 n. 17). Vorliegend haben die Beschwerdeführer nur
behauptet, dass die fraglichen Bäume in den letzten Jahren Nüsse für CHF
500.00 generiert hätten. Sie haben keinerlei Beweise dazu erbracht. Auf
diese Rüge ist demnach nicht näher einzugehen. Gleich verhält es sich
mit dem Schatten, da die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich
substantiieren (Berechnungen, usw.), wie der jetzt fehlende Schatten ihre
wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen könnte.
3.4.
Selbst wenn die Rüge substantiiert dargelegt worden wäre, ist zu
beachten, dass lediglich der Vermögensschaden zu ersetzen ist, d.h. zu
berücksichtigen sind nur vermögenswerte Interessen, nicht reine
Affektionswerte. Nur der effektive, objektive Schaden ist zu ersetzen;
blosse
Gewinnaussichten
und
Spekulationserwartungen
sind
unmassgeblich (vgl. MÜLLER/FELLER, Bernisches Verwaltungsrecht, 3.
Aufl., Bern 2021, S. 601 Rz. 29). Nur falls gefällte Bäume den
Verkehrswert
beeinflussen,
ist
eine
Inkonvenienzentschädigung
geschuldet. Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass potenzielle Käufer
bereit gewesen wären, wegen der Bäume einen höheren Landwert zu
bezahlen, da sie diese für die zonenkonforme Nutzung gar nicht benötigen
würden. In der Regel werden die Bäume unter diesen Umständen daher
von einem potentiellen Käufer nicht vergütet, weshalb diese auch vom
Enteigner nicht zu entschädigen sind. Somit ist für die gefällten
Nussbäume
keine
Entschädigung
geschuldet
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 1C_266/2011 vom 20. Oktober 2011 E.6.1; siehe auch
Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 650 13
61 vom 10. April 2014 E.4).
3.5.
Das zweite Rechtsbegehren ist somit offensichtlich unbegründet und
abzuweisen.

- 19 -
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.
5.1.
In der Replik betonen die Beschwerdeführer, dass die von der
Beschwerdegegnerin 1 eingereichten Akten unvollständig seien. Die
fehlenden Akten [einzeln aufgelistet] seien von massgeblicher Wichtigkeit
für das vorliegende Verfahren. Denn einerseits ergebe sich daraus der
relevante Prozessverlauf und der vollständige Sachverhalt, anderseits sei
daraus zu entnehmen, dass es sowohl rechtlich wie auch tatsächlich keine
hinreichende Neuerschliessung auf Parzelle F._____ gebe. Es seien
sämtliche Verfahrensakten dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Die
Beschwerdegegnerin 1 kommentierte mit Schreiben vom 29. November
2023, dass die nicht eingereichten Akten dem Verwaltungsgericht
(Verfahren R 22 39 und R 22 64) und den Beschwerdeführern schon
vorliegen würden. Die Akten ihrerseits nochmals einzulegen, führe zu
einem nicht verantwortbaren Aktivismus, deshalb sei darauf verzichtet
worden.
5.2.
In Anlehnung an das von der Beschwerdegegnerin 1 vorgebrachte, kann
auf den von den Beschwerdeführern beantragten Akteneditionen (siehe
Liste auf S. 2 und 3 der Replik vom 24. November 2024) in antizipierter
Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal dem Verwaltungsgericht die
jeweiligen VGU R 22 39 und R 22 64 ohnehin vorliegen und aus den
weiteren Akten, da diese schon rechtskräftige Verwaltungsgerichtsurteile
betreffen, keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. BGE 143
III 297 E.9.3.2, 140 I 285 E.6.3.1, 138 III 374 E.4.3.2).
6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten unter
solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 73
Abs. 1 VRG). Angemessen erscheint vorliegend eine Staatsgebühr von
CHF 2'000.00. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00
ist
mit
den
entstandenen
Gerichtskosten
zu
verrechnen.
Den

- 20 -
Beschwerdegegner(inne)n
werden
keine
Parteientschädigungen
zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
526.00
zusammen
CHF
2'526.00
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00
verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von CHF 1'026.00 geht unter
solidarischer Haftung zulasten von A._____ und AA._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_538/2024 vom 18. März 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses
Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]