gr_gerichte · R 2019 58 · 2019-08-20 · de
Krankenversicherung

Baueinsprache (Kostenentscheid) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 58
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 20. August 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin 1
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally und Rechtsanwältin MLaw
Caterina Ventrici,
Beschwerdegegner 2
und
Gemeinde Y._____,
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Baueinsprache (Kostenentscheid)

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1.
Mit Urteil 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 hiess das Bundesgericht die von
A._____ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den R 17 31 vom 17. April 2018, mitgeteilt am 7. August 2018, erhobene
Beschwerde teilweise gut. Es hob das Urteil R 17 31 auf, soweit damit der
Kostenentscheid in Dispositivziffer 2 des Baubescheids und Einspra-
cheentscheids des Gemeindevorstands X._____ vom 2. Februar 2017, mit-
geteilt am 20. März 2017, bestätigt wurde. Aufgehoben wurde zudem die
Kostenregelung gemäss Dispositivziffer 2 des Urteils R 17 31 vom 17. April
2018. Die Sache wurde in diesen beiden Punkten zu neuem Entscheid im
Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Üb-
rigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundes-
gerichts für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich
2013, Rz. 1643).
2.
Nach somit verbindlicher Anordnung des Bundesgerichts hebt das Verwal-
tungsgericht die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Baubescheids und
Einspracheentscheids des Gemeindevorstands X._____ vom 2. Februar
2017, mitgeteilt am 20. März 2017, auf, mit dem die Kosten des kommuna-
len Einspracheverfahrens von Fr. 3'979.60 (Kosten für den Rechtsberater
der Gemeinde) den Einsprechenden auferlegt worden waren. Diese Kosten
sind vorliegend neu zu verlegen.
2.1.
Gestützt auf Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) und den gleichlautenden Art. 57 Abs. 1
des Erschliessungs- und Gebührengesetzes der Gemeinde X._____ vom

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3. Dezember 2015 (nachfolgend Gebührengesetz) erhebt die Gemeinde für
ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeili-
chen Verfahren Gebühren, wobei Auslagen für Leistungen Dritter wie Fach-
gutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten der Gemeinde zusätzlich
zu vergüten sind. Gemäss Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG und dem ebenfalls
gleichlautenden Art. 57 Abs. 2 Satz 1 des Gebührengesetzes ist kosten-
pflichtig, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhal-
ten verursacht hat. Der nunmehr nicht mehr bundesrechtskonforme und da-
her nicht mehr anwendbare Art. 57 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebührenge-
setzes (vgl. BGE 143 II 467; Urteil des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom
18. Januar 2019 E.5.2, vgl. auch die bis 31. März 2019 gültige Fassung von
Art. 96 Abs. 2 Satz 2 und 3 KRG) sah vor, dass die sich aus der Behand-
lung von Einsprachen ergebenden Kosten den Einsprechenden zu über-
binden sind, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetre-
ten wird, wobei die Einsprechenden diesfalls auch zur Leistung einer ange-
messenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden ver-
pflichtet werden können. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (BGE 143 II 467; Urteile des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom 18.
Januar 2019 E.5.2 und 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 E.5) dürfen den Ein-
sprechenden die Kosten des Baueinspracheverfahrens grundsätzlich nicht
auferlegt werden, ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Einspracheer-
hebung, die einer widerrechtlichen Handlung entspricht. Letzteres ist vor-
liegend,
wie
auch
das
Bundesgericht
im
massgeblichen
Urteil
1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 festhielt, nicht der Fall. Die per 1. April 2019
in Kraft getretene rechtsprechungskonforme Fassung von Art. 96 Abs. 2
Satz 2 und 3 KRG kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da sie zum
massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Entscheids des Gemeindevor-
stands X._____ am 2. Februar 2017 noch nicht in Kraft war (vgl. dazu
Art. 89 Abs. 2 KRG).

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2.2.
Vorliegend hat das Gericht zu entscheiden, wem die Kosten des Einspra-
cheverfahrens von Fr. 3'979.60 (Kosten für den Rechtsberater der Ge-
meinde) aufzuerlegen sind, wenn sie gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung grundsätzlich nicht mehr den Einsprechenden überbunden wer-
den dürfen (BGE 143 II 467; Urteil des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom
18. Januar 2019 E.5.2). Vorliegend handelt es sich um Kosten, die der Ge-
meinde für die Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Behandlung der
Einsprache im Einspracheverfahren angefallen sind. Im Urteil des Verwal-
tungsgerichts R 19 10 vom 12. Februar 2019 (E.5.3.), dem eine ähnliche
Konstellation zugrunde lag, hat das Verwaltungsgericht die dortigen Ein-
sprachekosten den Baugesuchstellenden auferlegt. Dies erfolgte mit der
Begründung, dass das Bundesgericht im wegweisenden Urteil BGE 143 II
467 E.2.5 dies dem Grundsatz nach gestützt auf das Verursacherprinzip so
vorgesehen habe. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, weshalb von
dieser Regelung abgewichen werden sollte. Folglich sind die entsprechen-
den Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 3'979.60 vorliegend dem Be-
schwerdegegner 2 (B._____ als Bauherrn) aufzuerlegen (vgl. dazu auch
Urteil des Verwaltungsgerichts R 19 10 vom 12. Februar 2019 Erwägung
5.3.).
3.
Nach der ebenfalls verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts hat das
Verwaltungsgericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren R 17 31 ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten und die aus-
sergerichtliche Entschädigung neu zu verlegen und dementsprechend die
aufgehobene Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils R 17 31 vom 17.
April 2018, mitgeteilt am 7. August 2018, neu zu erlassen. Dabei ist zu be-
achten, dass die Kostenlosigkeit nur für das Einspracheverfahren gilt, für
das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt die Kostenrege-
lung der einschlägigen Verfahrensgesetzgebung, hier des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_388/2018 vom 18. Januar 2019 E.5.2).

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3.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kos-
ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Nach den Vorgaben des Bundesge-
richts im Urteil 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 unterliegt der Beschwerde-
führer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neu nicht mehr vollum-
fänglich, sondern er obsiegt teilweise, nämlich im Kostenpunkt betreffend
das Einspracheverfahren. Da die zu beurteilende Kostenfrage nur einen
von mehreren vom Beschwerdeführer erhobenen Einwänden (Zonenkon-
formität, Anzahl Pflichtparkplätze, Erschliessung, vorinstanzliche Kosten)
betraf, rechtfertigt es sich, ihn als zu 1/10 obsiegend und zu 9/10 unterlie-
gend zu bezeichnen.
Folglich ist die Staatsgebühr zusammen mit den Kanzleiausgaben zu 9/10
dem Beschwerdeführer und zu 1/10 der Gemeinde X._____, die im fragli-
chen Kostenpunkt unterliegt, aufzuerlegen.
3.2.
Im Verfahren R 17 31 wurde die Staatsgebühr auf Fr. 3'000.-- festgesetzt
(Art. 75 VRG), was vom Bundesgericht nicht beanstandet wurde. Damit hat
der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Staatsgebühr und Kanzlei-
auslagen) zu 9/10 zu tragen, die Gemeinde X._____ zu 1/10.
3.3.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
3.4.
Vorliegend besteht kein Anlass, von Art. 78 Abs. 2 VRG abzuweichen.
Dass der Beschwerdegegnerin 1 (Gemeinde X._____), dem Beschwerde-
gegner 2 (B._____) und der Beschwerdegegnerin 3 (Gemeinde Y._____)
keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, war denn im bundesge-

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richtlichen Beschwerdeverfahren (Urteil 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019)
auch nicht beanstandet worden.
3.5.
Nachdem der Beschwerdeführer jedoch im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren zu 1/10 obsiegt, steht ihm gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG eine re-
duzierte ausseramtliche Entschädigung zu. In jenem Verfahren hatte der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, nebst der erforderlichen Honora-
rvereinbarung, am 28. März 2018 eine Honorarnote über Fr. 7'937.85 ein-
gereicht. Gemäss dessen Abrechnung setzt sich das Honorar aus Aufwand
und Spesen von Fr. 7'428.-- sowie Mehrwertsteuer von Fr. 355.95 (8 % auf
Fr. 4'449.50) und Fr. 153.90 (7.7 % auf Fr. 1'998.50) zusammen. Diese Ab-
rechnung weist Ungereimtheiten auf und stimmt nicht mit dem ebenfalls ins
Recht gelegten Zeiterfassungsblatt überein. Sie ist daher folgendermassen
zu korrigieren:
3.5.1.
Der geltend gemachte Aufwand von total 19.55 h (Rechtsanwalt 2.25 h, Te-
lefonate 0.60 h, Korrespondenz 4.15 h, Rechtsschriften 8 h, Besprechung
0.85 h, Gericht 2 h, Studium Sach- und Rechtslage 1.70 h) ergibt bei einem
gemäss Honorarvereinbarung vorgesehenen Stundentarif von Fr. 270.--
ein Honorar von Fr. 5'278.50. Hinzu kommt die übliche Spesenpauschale
von 3 % der honorarberechtigten Summe, mithin ein Betrag von Fr. 158.35
(3 % von Fr. 5'278.50) (nicht Fr. 200.90 wie im Zeiterfassungsblatt aufge-
führt). Die im Zeiterfassungsblatt ebenfalls aufgeführten weiteren Auslagen
können nicht berücksichtigt werden, zumal die Kopiekosten für die Projekt-
studie im Umfang von Fr. 62.-- in der Spesenpauschale enthalten und die
Kosten von Fr. 980.-- für den seitens des Beschwerdeführers beigezoge-
nen Verkehrsplaner nicht ausgewiesen sind. Damit ergibt sich ein Honorar
exkl. MWST von Fr. 5'436.85 (Fr. 5'278.50 + Fr. 158.35). Es ist nicht er-
sichtlich, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Abrech-
nung auf ein Honorar mit Spesen exkl. MWST von Fr. 7'428.00 kommt; von
dieser Zahl kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

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3.5.2.
Für die Berechnung der MWST geht der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers von einer Gesamtsumme von Fr. 6'448.-- (Fr. 4'449.-- +
Fr. 1'998.50 bzw. Fr. 7'428.-- - Fr. 980.--) ohne Gutachten aus. Richtiger-
weise ist auf die oben aufgeführten Zahlen abzustellen, mithin auf eine
Summe für Honorar und Spesen von Fr. 5'436.85 (Fr. 5'278.50 +
Fr. 158.35). Für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 beträgt die MWST 8 %,
für die Zeit nach dem 1. Januar 2018 7.7 %. Davon ausgehend, dass der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2018 einen
Zeitaufwand von 7.25 h (à Fr. 270.-- = Fr. 1'957.50) hatte (vgl. Angaben auf
dem Zeiterfassungsblatt), ergibt sich ein Zeitaufwand für die Zeit davor von
12.30 h (19.55 h - 7.25 h) (à Fr. 270.-- = Fr. 3'321.--).
Dies ergibt folgende Honorarberechnung:
für die Zeit vor dem 1. Januar 2018:
-
Zeitaufwand
Fr. 3'321.--
-
Spesen
Fr. 99.63 (3 % Spesen auf Fr. 3'321.--)
Zwischentotal
Fr. 3'420.63
-
8 % MWST
Fr. 273.65
total bis 31.12.2017
Fr. 3'694.28
für die Zeit nach dem 1. Januar 2018:
-
Zeitaufwand
Fr. 1'957.50
-
Spesen
Fr. 58.72 (3 % Spesen auf Fr. 1'957.50)
Zwischentotal
Fr. 2'016.22
-
7.7 % MWST
Fr. 155.24
total ab 01.01.2018
Fr. 2'171.46
3.5.3. Zusammengefasst ergibt dies ein Honorar von Fr. 5'865.74 (Fr. 3'694.28 +
Fr. 2'171.46). Dieses erweist sich als dem Umfang und der Schwierigkeit der
Streitsache angemessen und als für die Prozessführung erforderlich (vgl.
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechts-
anwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Da-
von steht dem Beschwerdeführer gemäss dem Ausgang des Verfahrens 1/10
zu, nämlich ein Betrag von Fr. 586.55 (Fr. 5'865.74: 10). Mit diesem Betrag

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hat die Beschwerdegegnerin 1 (Gemeinde X._____) den Beschwerdeführer
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausseramtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde im Beschwerdeverfahren R 17 31 wird teilweise gutge-
heissen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Baubescheids und Einspra-
cheentscheids des Gemeindevorstands X._____ vom 2. Februar 2017, mit-
geteilt am 20. März 2017, wird aufgehoben. Die Kosten des Einsprachever-
fahrens im Umfang von Fr. 3'979.60 (Rechtsberater der Gemeinde) werden
B._____ zur Zahlung innert 30 Tagen seit der Rechtskraft des Ent-
scheids/Urteils auferlegt.
2.
Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren R 17 31, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
1'084.--
zusammen
Fr.
4'084.--
gehen zu 9/10 (Fr. 3'675.60) zulasten von A._____ und zu 1/10 (Fr. 408.40)
zulasten der Gemeinde X._____. Sie sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Urteils an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren R 17 31 eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von
Fr. 586.55 zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

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