gr_gerichte · SKG 2003 67 · 2004-02-18 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 03 67
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital 
Aktuarin ad hoc
Collenberg
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Erich Vogel, c/o Anwaltsbüro Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 29. Ok-
tober 2003, mitgeteilt am 10. Dezember 2003, in Sachen des Gesuchstellers und 
Beschwerdeführers gegen B., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 
Chur, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
B. betrieb A. mit Zahlungsbefehl vom 9. Januar 2003 für den Betrag 
von Fr. 4'100.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2002. Gegen diesen Zahlungs-
befehl erhob A. Rechtsvorschlag. Das von B. gestellte Rechtsöffnungsgesuch 
wurde vom Präsidenten des Amtsgerichtes Luzern-Land mit Entscheid vom 28. April 
2003, mitgeteilt am 6. August 2003, abgewiesen. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen geltend gemacht, dass die von B. geltend gemachte Schuldanerken-
nung, die auf einem Architektur- und Bauleitungsvertrag beruhte, durch Einwendun-
gen von A. entkräftet worden sei. Dieser erhob namentlich die Verrechnungsein-
rede, wobei er Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung habe glaubhaft 
machen können. Der Präsident des Amtsgerichtes Luzern-Land verpflichtete B. in 
diesem Entscheid zur Zahlung einer aussergerichtlichen Entschädigung an A. in der 
Höhe von Fr. 1'398.80.
B.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Alvaschein vom 3. Septem-
ber 2003, zugestellt am 5. September 2003, in der Betreibung Nr. X. wurde B. von 
A. für den Betrag von Fr. 1'398.80 nebst Zins zu 5% seit dem 8. August 2003 be-
trieben. Als Zahlungsgrund wurde die ausseramtliche Entschädigung gemäss Ent-
scheid des Präsidenten des Amtsgerichtes Luzern-Land vom 28. April 2003 ange-
geben. Dagegen erhob B. am 12. September 2003 Rechtsvorschlag. Mit Rechtsöff-
nungsbegehren vom 16. September 2003 ersuchte A. beim Bezirksgerichtspräsi-
dium Albula um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung ge-
setzten Betrag zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls.
C.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2003, mitgeteilt am 10. Dezember 
2003, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Albula wie folgt:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. X. des Betrei-
bungsamtes Alvaschein gegen B. für den Betrag von Fr. 298.80 nebst 
Zins zu 5% seit 30.08.2003 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.00 
gehen zu 1/6 zulasten von B. und zu 5/6 zulasten von A.. Der auf B. 
entfallende Betrag wird unter Erteilung des Regressrechtes vorschuss-
weise bei A. erhoben und mit dem durch ihn geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Ausseramtlich werden keine Kosten gesprochen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die definitive 
Rechtsöffnung aufgrund eines Urteils vom Gesuchsgegner mit dem Einwand der 
Tilgung durch Verrechnung nur verhindert werden könne, wenn dieser Urkunden 


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beilege, die ihrerseits mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen. 
Vom Gesuchsgegner sei in casu glaubhaft gemacht worden, dass ihm aus dem 
Architektur- und Bauleitungsvertrag vom 7. Januar 1998 noch eine Forderung im 
Betrag von Fr. 1'100.-- zustehe. Die restliche vom Gesuchsgegner geltend ge-
machte Gegenforderung im Betrag von Fr. 3'000.-- könne jedoch nicht mit dem in 
Betreibung gesetzten Betrag verrechnet werden, da sie nicht fällig sei. 
D.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 22. Dezember 2003 beim Kan-
tonsgerichtsauschuss von Graubünden Beschwerde erheben mit dem folgenden 
Begehren:
„1.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula 
vom 29. Oktober 2003, eingegangen am 11. Dezember 2003, sei auf-
zuheben.
2.
Der Rechtsvorschlag von B. in der Betreibung Nr. X. des Betreibungs-
amtes Alvaschein vom 12. September 2003 sei aufzuheben und es sei 
dem Beschwerdeführer für den Betrag von Fr. 1'398.80 zuzüglich 5% 
Zins seit 8. August 2003 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von 
Fr. 70.- die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Rechtsöffnungs-
beklagten für beide Instanzen.“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die vom Be-
schwerdegegner eingebrachten Urkunden die definitive Rechtsöffnung nicht verhin-
dern könnten, da sie weder einen provisorischen Rechtsöffnungstitel noch eine vor-
behaltlose Schuldanerkennung darstellen würden.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2004 liess der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde unter Kosten und Entschädigungsfolge 
zulasten des Beschwerdeführers beantragen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schrei-
ben vom 7. Januar 2004 auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf den angefoch-
tenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV 


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zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs. 
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abän-
derungen beantragt werden. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht einge-
reicht, auf sie ist deshalb einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich 
sind (Art. 235 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist die Frage, ob für die in Be-
treibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die durch den Rechts-
vorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungsverfahrens zu besei-
tigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungs-
richter hingegen nicht zu befinden (Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22). 
3.a)
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde 
des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung angehoben wurde, so wird 
die definitive Rechtsöffnung gewährt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden 
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, 
oder die Verjährung anruft. Handelt es sich um ein in einem andern Kanton ergan-
genes vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene überdies die Einwendung er-
heben, er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewe-
sen (Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG). Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG 
fällt auch die Verrechnung in Betracht, sofern diese Einrede durch Urkunden bewie-
sen wird. Die Verrechnungforderung muss mindestens mit Urkunden, die zur provi-
sorischen Rechtsöffnung berechtigen, belegt sein. Das bedeutet, die Gegenforde-
rung muss ebenfalls durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose 
Schuldanerkennung der Gegenpartei bewiesen sein (vgl. Panchaud/Caprez, Die 
Rechtsöffnung, 2. Auflage, Zürich 1980, § 1 und § 144; PKG 1990 Nr. 31; PKG 1982 
Nr. 24).
b)
Wurde ein Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen, so kann der Schuld-
ner die ihm zustehende Parteientschädigung gegen den Gläubiger in Betreibung 
setzen und hierfür definitive Rechtsöffnung verlangen (Staehelin/Bauer/Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 


5
1-87, Basel/Genf/München 1998, N 76 zu Art. 84, mit Hinweis auf BGE 29 I 444 f.). 
Der Entscheid des Präsidenten des Amtsgerichtes Luzern-Land vom 28. April 2003, 
mitgeteilt am 6. August 2003, hat daher als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne 
der Art. 80 f. SchKG für die zugesprochene Parteientschädigung zu gelten. Der Prä-
sident des Amtsgerichtes Luzern-Land hat darin B. verpflichtet eine aussergericht-
liche Entschädigung von Fr. 1'398.80 an A. zu leisten. Der Bezirksgerichtspräsident 
Albula hat die definitive Rechtsöffnung lediglich für Fr. 298.80 zuzüglich Zins – und 
nicht wie vom Beschwerdeführer beantragt für die gesamte zugesprochene ausser-
gerichtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'398.80 zuzüglich Zins – erteilt. 
Dies weil ihm die erhobene Verrechnungseinrede für eine Forderung von total Fr. 
4‘100.-- für einen Teilbetrag von Fr. 1'100.-- als glaubhaft erscheine und diese Ge-
genforderung auf einem Vertrag basiere, der grundsätzlich als provisorischer 
Rechtsöffnungstitel dienen könne. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber 
geltend, ihm sei zu Unrecht die definitive Rechtsöffnung nur für einen Teil der in 
Betreibung gesetzten Forderung gewährt worden, da die vom Schuldner vorgeleg-
ten Urkunden die definitive Rechtsöffnung nicht verhindern könnten. Es ist daher im 
folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die definitive Rechtsöffnung bloss 
für einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung erteilt hat. 
c)
Der Beschwerdegegner hat im vorliegenden Fall die Einwendung er-
hoben, die Forderung sei durch Verrechnung getilgt. Die geltend gemachte Verrech-
nungsforderung basiere auf dem Architektur- und Bauleitungsvertrag vom 7. Januar 
1998. Dabei handelt es sich um einen synallagmatischen Vertrag. Ein synallagma-
tischer Vertrag, bei welchem regelmässig die Pflicht zur Erbringung der eigenen 
Leistung grundsätzlich und auch in quantitativer Hinsicht davon abhängt, dass die 
Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt – soweit er ein Zahlungsversprechen 
enthält – keine vorbehaltlose Schuldanerkennung dar. Ein solcher kann nur dann 
als Rechtstitel für die provisorische Rechtsöffnung dienen, wenn der Schuldner 
keine Erfüllungsmängel des Gläubigers glaubhaft macht oder wenn der Schuldner 
vorleistungspflichtig ist (PKG 1989 Nr. 31). Ein solcher Vertrag kann somit die defi-
nitive Rechtsöffnung nicht verhindern, wenn die aufgrund des Vertrages geltend ge-
machte Verrechnungsforderung bestritten ist. In einem solchen Fall liegt keine vor-
behaltlose Schuldanerkennung vor (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 
S. 238; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O. N 10 zu Art. 81). Im vorliegenden Fall wird 
das Bestehen der geltend gemachten Verrechnungsforderung vom Beschwerdefüh-
rer bestritten. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm durch die ursprüng-
lich nicht vertragsgemäss erfolgte Erfüllung der Leistung durch den Schuldner er-
hebliche Mehrkosten entstanden seien. Der Schlussbetrag des Architektur- und 


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Bauleitungsvertrags sei deshalb durch Verrechnung getilgt worden. Weil der Archi-
tektur- und Bauleitungsvertrag somit keine vorbehaltlose Schuldanerkennung 
enthält, da die Leistungspflicht von A. strittig ist, kann der Beschwerdegegner das 
Bestehen einer Verrechnungsforderung nicht beweisen. Dies gilt für den gesamten 
Betrag von Fr. 4'100.--, denn entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann die defini-
tive Rechtsöffnung aufgrund eines Urteils nicht verhindert werden, wenn Einwen-
dungen lediglich glaubhaft gemacht werden, sondern es muss mindestens eine vor-
behaltlose Schuldanerkennung vorgelegt werden, was in casu nicht geschehen ist. 
Auch das Schreiben von A. vom 3. April 2000 ist keine vorbehaltlose Schuldaner-
kennung für die geltend gemachte Verrechnungsforderung, da der darin anerkannte 
Schlussbetrag von Fr. 3‘110.-- von A. an B. überwiesen wurde (vgl. Schreiben von 
B. vom 19. April 2000) und diese Forderung somit getilgt ist.
4.
Nebst dem in einer Verfügung bzw. einem Entscheid festgesetzten 
Betrag kann schliesslich auch für gesetzlich festgelegte Verzugszinsen Rechtsöff-
nung erteilt werden, auch wenn sie nicht im Dispositiv enthalten sind (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 134 zu Art. 80). Voraussetzung dazu ist, dass der 
Schuldner durch Mahnung in Verzug gesetzt wird. Unter Mahnung versteht man 
jene an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er in unmiss-
verständlicher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung bean-
sprucht. Sie muss dem Schuldner inhaltlich nicht nur klar zum Ausdruck bringen, 
dass der Gläubiger die versprochene Leistung endgültig verlangt, sondern auch de-
ren Quantität, Qualität und Erfüllungsort richtig bezeichnen (Honsell/Vogt/Wiegand, 
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529, 3.A., 
Basel 2003, N 5 zu Art. 102). Der Verzug beginnt in der Regel mit Eintreffen der 
Mahnung beim Schuldner. Der Gläubiger kann aber auch in der Mahnung einen 
späteren Zeitpunkt für den Verzugsbeginn festsetzen (befristete Mahnung) (Weber, 
Berner Kommentar, Band IV, Obligationenrecht, Art. 97-109, Bern 2000, N76 zu Art. 
102). Der Zeitpunkt des Beginns des Zinsenlaufs ist der Zahlungsverzug. Dabei gilt 
je nach Grund des Verzugseintritts (d.h. Mahnung oder Verfalltag/Fristablauf) ein 
anderer Zeitpunkt als Beginn der Zinsdauer (Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 3 zu 
Art. 104).
Mit Schreiben vom 7. August 2003 hat der Rechtsvertreter von A. B. aufge-
fordert, die ausseramtliche Entschädigung bis spätestens am 29. August 2003 zu 
bezahlen. Im Lichte der vorgehenden Ausführungen ist diese Aufforderung als be-
fristete Mahnung zu betrachten, welche den Verzug des Schuldners erst ab 30. Au-
gust 2003 zur Folge hatte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht für die seit 30. 


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August 2003 aufgelaufenen Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt. Die Rechtsöff-
nung ist nicht wie vom Beschwerdeführer beantragt für Verzugszinsen bereits ab 8. 
August 2003 zu erteilen.
5.
Hinsichtlich der Zahlungsbefehlskosten ist Art. 68 SchKG beachtlich. 
Gemäss dieser Bestimmung hat der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. 
Der Gläubiger hat sie aber Verfahrensschritt für Verfahrensschritt vorzuschiessen. 
Aus diesem Grunde sind diese Kosten in die laufende Betreibung einzubeziehen 
und können aus dem Erlös der Betreibung vorweg beglichen werden (Art. 69 Abs. 
2 Ziff. 2, Art. 85, Art. 97 und Art 144 Abs. 4 SchKG). Wenn das Schuldbetreibungs-
verfahren erfolgreich durchgeführt wird, erhält der Gläubiger die Betreibungskosten 
vom Schuldner zurück. Kann sich der Schuldner hingegen mit Erfolg gegen die Be-
treibung widersetzen, zieht der Gläubiger die Betreibung zurück, setzt er sie nicht 
fort oder erhält er einen Verlustschein, so hat der Gläubiger das Nachsehen (Spüh-
ler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 63 
f.). Was unter den Betreibungskosten zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz in-
dessen nicht im einzelnen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat insbesondere unter 
Bezugnahme auf die Kosten des Zahlungsbefehls mehrfach festgehalten, dass 
dafür nicht ausdrücklich Rechtsöffnung gewährt werden müsse, da die Pflicht des 
Schuldners zur Bezahlung von Betreibungskosten von Gesetzes wegen bestehe 
und der Gläubiger berechtigt sei, von Zahlungen des Schuldners diese Kosten 
vorab zu erheben (PKG 1982 Nr. 14; 1991 Nr. 28 und 30). Der Beschwerdeführer 
darf daher nach dem Gesagten zuerst diese Betreibungskosten decken, bevor er 
sich die Leistungen des Schuldners auf die Forderung anrechnen lassen muss. Aus 
diesem Grunde wird – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt – für die 
Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 70.-- keine definitive Rechtsöff-
nung gewährt.
6.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Ent-
scheid des Präsidenten des Amtsgerichts Luzern-Land vom 28. April 2003, mitge-
teilt am 6. August 2003, einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Die dagegen 
erhobenen Einwendungen konnten nicht mit mindestens einer vorbehaltlosen 
Schuldanerkennung, welche ihrerseits zur provisorischen Rechtsöffnung berechti-
gen würde, bewiesen werden. Der angefochtene Entscheid wird deshalb aufgeho-
ben und die definitive Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 1'398.80 nebst Zins 
zu 5% seit 30. August 2003 erteilt. Die Beschwerde wird deshalb teilweise gutge-
heissen.


8
7.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid 
in betreibungsrechltichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1'000.-- bis 
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr, 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere Ge-
richt, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid 
eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz 
zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV 
SchKG können die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Aus-
lagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zu-
sprechen. 
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des 
Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens von Fr. 450.-- zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 48 in Verbindung mit 
Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Obwohl der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde 
nur teilweise durchgedrungen ist, werden ihm keine Kosten auferlegt, da die Be-
schwerde nur in einem minimalen Teil abgewiesen wurde (Zins ab 30. August 2003 
anstatt ab 8. August 2003). Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechen-
den angemessenen Entschädigung richtet sich bei Vertretung durch einen Anwalt 
für die Auslegung der Angemessenheit nach den Honoraransätzen des Bündneri-
schen Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr. 19, PKG 1990 Nr. 32). Der Kantons-
gerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall eine ausseramtliche Entschädi-
gung für das Verfahren vor beiden Instanzen von Fr. 1‘000.-- (inkl. MwSt) als ange-
messen.


9
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene 
Rechtsöffnungsentscheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes Alvaschein wird definitive 
Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 1'398.80 nebst Zins zu 5% seit 30. 
August 2003 erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.-- gehen zu Lasten von B., welcher 
A. für das Verfahren vor beiden Instanzen gesamthaft mit Fr. 1'000.-- (inkl. 
MwSt) zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: