gr_gerichte · S 2010 99 · 2010-11-24 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 10 99
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist am … 1961 geboren, geschieden und gelernter Koch. Er war zuletzt als
Skiliftangestellter tätig. Am 26. April 2010 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungsgeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum an.
Weil er für die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit lediglich sechs
Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, forderte ihn das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 18. Mai 2010 zur
Stellungnahme auf. In seinem Schreiben vom 20. Mai 2010 hielt der
Versicherte fest, es sei ihm nicht klar gewesen, wie viele Stellenbewerbungen
er schon vorzeitig hätte einreichen müssen. Er könne aber in der
nachfolgenden Woche wieder eine neue Arbeit aufnehmen.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 stellte ihn das KIGA für 7 Tage in der
Anspruchsberechtigung ein wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der
Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Seinen einspracheweise vorgebrachten
Einwänden, dass es in der Zwischensaison nicht allzu viele freie Stellen gäbe,
ihm das RAV auch keine solche habe zuweisen können, er aber
zwischenzeitlich am 26. Mai 2010 wieder zu arbeiten begonnen habe, war
kein Erfolg beschieden, lehnte doch das KIGA die Einsprache mit Entscheid
vom 24. Juni 2010 umgehend ab.
2.
Dagegen erhob … am 4. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde und
beantragte
sinngemäss
die
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheides. Begründend führte er aus, er habe sich Ende Februar
beim RAV … gemeldet und im Anschluss daran begonnen, Arbeit zu suchen,
was sich aber als schwierig erwiesen habe. Die wenigen ausgeschriebenen

Stellen hätten sich allesamt auf die kommende Sommersaison 2010 bezogen.
Er habe sich auch nicht nur bei sechs freien Stellen beworben. Trotzdem habe
er innerhalb eines Monats nach Beginn seiner Arbeitslosigkeit eine tiefer
bezahlte, zumutbare Arbeit angenommen. Daher erachte er die ihm
auferlegten 7 Einstelltage als nicht gerechtfertigt.
3.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer
habe in einem befristeten Arbeitsverhältnis gestanden und entsprechend
spätestens Ende Februar 2010 mit der Arbeitssuche beginnen müssen.
Nachweise für Arbeitsbemühungen könne er aber erst ab dem 18. März 2010
erbringen. Bis zum 14. April 2010 habe er lediglich sechs Arbeitsbemühungen
vorgenommen. Danach könne er bis zum ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit,
dem 26. April 2010, keine weiteren Arbeitsbemühungen mehr nachweisen.
Erst eine weitere, am 17. Mai 2010 vorgenommene Arbeitsbemühung sei
erfolgreich gewesen und habe zu einem Stellenantritt per 29. Mai 2010
geführt. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nur kurz gewesen sei, so sei doch die
kurze Dauer nicht auf erfolgreiche Arbeitsbemühungen vor Beginn der
Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Er müsse sich daher vorhalten lassen, sich
nicht bereits ab einem früheren Zeitpunkt und intensiver um Arbeit gekümmert
zu haben.
4.
In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut auf die von ihm anstelle
einer Arbeitslosigkeit in Kauf genommenen grossen Lohneinbussen hin. Er
habe sich zudem im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner beruflichen
Ausbildung bereits während der Wintersaison um Arbeit bemüht. Fakt sei,
dass nur wenige Stellen, für die Zwischensaison überhaupt keine,
ausgeschrieben gewesen seien. Entsprechend sei es ihm auch nicht möglich
gewesen, zehn glaubwürdige Nachweise zu erbringen. Die wenigen Stellen,
auf die er sich beworben habe, habe er selbst in der Tagespresse, im Internet
oder über „Mundpropaganda“ gefunden.
5.
Das KIGA verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 4’397.-- und wird ihm im Umfang von 70%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 141.85 (Fr. 4'397.00 : 21.7 Tage x 0.70). Mit der
mitangefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer
für insgesamt 7 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem
Streitwert von Fr. 992.85 (Fr. 141.85 x 7 Tage) entspricht. Da der Streitwert
unter Fr. 5'000.-- liegt und sich zudem auch keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Juni
2010 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 3. Juni 2010. Zu
beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund ungenügender
Arbeitsbemühungen in der Zeit vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zu Recht
für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss ein Versicherter, welcher
Versicherungsleistungen
beanspruchen
will,
mit
Unterstützung
des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit
zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu

suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2).
Gemäss Ziffer B314 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für
Wirtschaft (SECO) über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007 (KS
ALE) ist diese Pflicht auch und insbesondere während der Kündigungsfrist
sowie in den letzten Monaten eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu
erfüllen. Ein Versicherter muss seine Bemühungen nachweisen können (Art.
17 Abs. 1 Satz 3 AVIG), wobei er seine Bemühungen um Arbeit gegenüber
der zuständigen Amtsstelle bereits mit der Anmeldung zum Taggeldbezug
nachweisen muss (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Den Nachweis für jede
Kontrollperiode (ein Kalendermonat) hat er spätestens am fünften Tag des
folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu
erbringen, andernfalls ihn die zuständige Amtsstelle unter Ansetzung einer
angemessene Nachfrist schriftlich darauf hinzuweisen hat, dass seine
Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden könnten, falls er die Frist
verstreichen lassen und keinen entschuldbaren Grund geltend machen könne
(Art. 26 Abs. 2bis AVIV). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 43 Abs. 3 ATSG,
gemäss welchem ein Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen
kann, wenn die Versicherte trotz schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die
Rechtsfolgen nach einer angemessenen Bedenkzeit seinen Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Diesfalls
ist unerheblich, und daher auch nicht zu prüfen, ob ein Versicherter tatsächlich
Arbeitsbemühungen unternommen hat, weil die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung am unterbliebenen Nachweis anknüpft (vgl. Gerhard
Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1987, Art.
17 N 22). Erbringt ein Versicherter die im Rahmen des Zumutbaren
notwendigen Beweise nicht, hat er die Folgen der Beweislosigkeit
(verschuldensabhängige Sanktionierung i.S. von Art. 30 Abs. 3 AVIG mittels
Einstelltagen) zu tragen. Insofern wird der im ALV-Verfahren anwendbare
Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen durch die den
Parteien
auferlegten
Mitwirkungspflichten
eingeschränkt
(Urteil
des
Verwaltungsgerichts Graubünden S 09 129; ARV 1990 Nr. 12).
b)
Lehre und Rechtsprechung haben für die Einzelfallbeurteilung, ob ein
Betroffener genügend persönliche Arbeitsbemühungen erbracht hat, sowohl

qualitative als auch quantitative Kriterien entwickelt. Nach konstanter
verwaltungsgerichtlicher Praxis wird in quantitativer Hinsicht verlangt, dass
pro Monat mindestens acht bis zehn persönliche Arbeitsbemühungen
nachzuweisen sind (PVG 1996 Nr. 96). Die Anzahl ermittelt sich nicht allein
anhand der Quantität der Bewerbungen, sondern auch nach deren Qualität
(Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band
I, Bern 1987, Art. 17 N 15). Ferner sind die objektiven und die subjektiven
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, etwa die Dauer der
Arbeitslosigkeit und die Chancen der betreffenden Person auf dem
Arbeitsmarkt. Bei der Beurteilung dieser Frage steht der verfügenden Behörde
ein gewisser Ermessensspielraum zu, wobei jedoch ein eher strenger
Massstab anzulegen ist. Die Versicherung darf ihre Leistungen nur dann voll
erbringen, wenn sich ein Versicherter so verhält, wie es ein vernünftiger
Mensch in seiner Lage tun würde, wenn es keine Arbeitslosenversicherung
gäbe. In zeitlicher Hinsicht setzt die Verpflichtung zur ernsthaften
Stellensuche - wie erwähnt - bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit ein, d.h.
bereits während der letzten Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses und
vor der Meldung auf dem Arbeitsamt. Sie gilt praxisgemäss auch ohne
ausdrücklichen Hinweis seitens der durchführenden Verwaltungsstelle.
Verletzt eine versicherte und vermittlungsfähige Person die umschriebene, ihr
obliegende Schadenminderungspflicht, indem sie sich nicht frühestmöglich
um eine neue Beschäftigung kümmert, hat sie die entsprechenden Folgen
einer Leistungskürzung bzw. -einstellung zu tragen.
c)
Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer, welcher in einem befristeten
Arbeitsverhältnis stand, in der Zeit vor der rechtlichen Beendigung dieses
Arbeitsverhältnisses zwecks Vermeidung der Arbeitslosigkeit um Arbeit
bemüht hat. Aktenkundig - und damit nachgewiesen - sind jedoch lediglich
sechs Arbeitsbemühungen, welche sich wiederum auf den Zeitraum 18. März
2010 - 14. April 2010 beschränken. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung ist
dies in quantitativer Hinsicht eindeutig zu wenig. Hinzu kommt, dass er sich,
wie die Vorinstanz zutreffend geltend gemacht hat, aufgrund des auf die
Wintersaison befristeten Arbeitsverhältnisses spätestens seit Ende Februar
2010 ernsthaft um Arbeit hätte bemühen müssen. Entgegen halten muss er

sich zudem, dass er in der Zeit vom 14. April 2010 bis zum ersten Tag seiner
Arbeitslosigkeit (26. April 2010) ebenfalls keine Arbeitsbemühungen mehr
nachzuweisen vermag. Der Umstand, dass er sich in den Tageszeitungen, im
Internet, über Mundpropaganda sowie über seine im Tourismusbereich tätige
Schwester über offene Stellen informiert und mündlich nachgefragt haben will,
vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern, wie der Einwand, dass lediglich
Stellen für die Sommer- nicht aber für die Zwischensaison ausgeschrieben
gewesen seien. Auch wenn letzteres zutreffen mag, hätte er seine
Stellensuche auch auf entfernter gelegene Gebiete als … ausdehnen können
und müssen. In dem ihm vorgehaltenen Zusammenhang nicht entscheidend
ist sodann, dass er aufgrund seines persönlichen Einsatzes aufgrund einer
am 17. Mai 2010 getätigten erfolgreichen Arbeitsbemühung und unter
Inkaufnahme einer Lohneinbusse per 29. Mai 2010 eine neue Stelle antreten
konnte, weil dies eine andere Kontrollperiode (Mai 2010) beschlägt. Solange
er aber über keine definitive Stellenzusage verfügte, musste er sich in
Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht um Arbeit
bemühen. Sein hinsichtlich persönlicher Arbeitsbemühungen verspätetes
Tätigwerden wie auch sein zeitweiliges Untätigbleiben in der Zeit vor Beginn
der Arbeitslosigkeit am 26. April 2010 muss er sich daher entsprechend
entgegen halten lassen, was wiederum eine verschuldensabhängige
Sanktionierung mittels Einstelltagen grundsätzlich rechtfertigt.
4. a)
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer von 7
Tagen. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung
nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1
bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60
Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Da es sich dabei
naturgemäss um einen Ermessensentscheid handelt, bei welchem den
Verfügungsinstanzen ein grosser Ermessungsspielraum zusteht, ist dem
Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung
geboten (Bundesgerichtsurteil 8C_22/2008 vom 5. März 2008). Es darf sein
Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung
setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen
können, welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender

erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d und 123 V 152 E. 2 mit weiteren
Hinweisen).
b)
Wie sich dem bei der Sanktionsbemessung hilfsweise heranzuziehenden,
oben erwähnten Kreisschreiben des SECO ohne weiteres entnehmen lässt,
beträgt der Sanktionsrahmen bei ungenügenden Arbeitsbemühungen 3 - 12
Einstelltage. Mit den gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten 7
Einstelltagen bewegt sich die verfügte Einstellung in der unteren Hälfte dieses
Rahmens. Dabei hat sich die Vorinstanz wohl vom Umstand leiten lassen,
dass der Beschwerdeführer in der nachfolgenden Kontrollperiode Mai 2010
im Zuge seiner persönlichen Arbeitsbemühungen erfolgreich eine Stelle
finden und per 29. Mai 2010 bereits antreten konnte (vgl. dazu ARV 1990 Nr.
20 S. 132). Damit hat sie den konkreten Gegebenheiten, insbesondere auch
der kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit, hinreichend Rechnung getragen. Für eine
weitergehende Reduktion der verfügten Einstelltage besteht, nicht zuletzt
aufgrund des der Vorinstanz zustehenden weiten Ermessensspielraumes,
weder Grund noch Anlass. Die gegenüber dem Beschwerdeführer zufolge
ungenügender Arbeitsbemühungen verfügte Dauer von 7 Einstellungstagen
erweist sich entsprechend als rechtens. - Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend auf die Erhebung von
Gerichtskosten
verzichtet
wird.
Der
obsiegenden
Vorinstanz
steht
praxisgemäss kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g
ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.