gr_gerichte · PVG 2003 36 · 2026-02-14 · de


14 / 36 Verfahren PVG 2003
Formgültiger Rekurs. Rekursankündigung.
– Fehlen in einer Eingabe zwei von drei notwendigen
Elementen, ist sie als blosse unzulässige Rekursankün-
digung zu betrachten (E. 1).
– Die Einreichung einer korrekten Rekursschrift ist nur
innerhalb der Rekursfrist zulässig; die Ansetzung einer
Nachfrist zur Verbesserung erweist sich deshalb eben-
falls als unzulässig (E. 2).
Ricorso formalmente valido. Dichiarazione di ricorso.
– Se in un’istanza mancano due dei tre necessari elemen- ti,
questa deve essere considerata semplicemente come
un’inammissibile dichiarazione di ricorso (cons. 1).
– L’introduzione di uno scritto di ricorso corretto è am-
missibile solo entro il termine d’impugnazione; l’asse-
gnazione di un termine supplementare per completare
l’istanza si rivela pertanto pure inammissibile (cons. 2).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 VGG hat eine Rekursschrift das
Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine kurze Begründung zu
enthalten. Die Rekurrentin hat mit der zu beurteilenden Eingabe
lediglich ein Rechtsbegehren gestellt. Dagegen hat sie von einer
Sachverhaltsdarstellung und einer Begründung abgesehen ver-
bunden mit dem Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzu-
ordnen und ausserdem sei ihr eine angemessene Nachfrist «zur
Ergänzung der Rekursbegründung zu gewähren». Eine solche Ein-
gabe genügt nun den Anforderungen, die an einen Rekurs zu stel-
len sind, offensichtlich nicht, fehlen doch zwei von den drei we-
sentlichen Elementen. Die Eingabe muss als blosse Rekursan-
kündigung betrachtet werden (vgl. PVG 1987 Nr. 77, 1986 Nr. 75,
1984 Nr. 89, 1982 Nr. 85, 1976 Nr. 107). Zwar hat die Rekurrentin in
ihrem Rechtsbegehren noch auf eine Stellungnahme an den Ge-
meinderat vom 28. Januar 2002 verwiesen. Darin kann jedoch
keine Begründung erblickt werden. Diese muss in der Rechts-
schrift selber enthalten sein. Die erwähnte Stellungnahme setzt
sich auch mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander
und kann dies gar nicht, da sie längst vor Erlass desselben verfasst
wurde. Die Eingabe der Rekurrentin ist auch einer Verbesserung
im Sinne von Art. 28 Abs. 2 VGG nicht zugänglich. Einmal dient
diese Bestimmung nicht dazu, die Umgehung der peremptori-
schen Rekursfrist von 20 Tagen durch die Abgabe blosser Rekurs-
169
36

14 / 36 Verfahren PVG 2003
ankündigungen zu ermöglichen. Zum anderen kann sich ein An-
walt, von dem die nötigen Rechtskenntnisse erwartet werden dür-
fen, nicht auf diese Vorschrift berufen, sondern diese kommt nur
dem Rechtsunkundigen zu Gute (BGE 108 I a 211). Zwar ist die Re-
kurrentin nicht Anwältin. Sie hat jedoch in dem vorliegenden, seit
1993 beim Gericht anhängigen Perimeterverfahren schon zahlrei-
che Eingaben, wie im Übrigen auch in anderen Rekursverfahren,
selber verfasst, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sie
mit den Verfahrensvorschriften des VGG vertraut und insofern
rechtskundig ist.
2. Zu prüfen ist indessen, ob die Rekurrentin aus dem Vor-
gehen des Instruktionsrichters nach dem Eingang ihrer Eingabe
beim Verwaltungsgericht etwas zu ihren Gunsten abzuleiten ver-
mag. Zwar wäre es richtig gewesen, den Rekurs sogleich nach
dessen Eingang als offensichtlich unzulässig abzuschreiben, an-
statt einen zweiten Schriftenwechsel für die Nachlieferung der Be-
gründung in Aussicht zu stellen und damit faktisch die Rekursfrist
zu verlängern. Dies ändert indessen nichts daran, dass die Ein-
gabe von vorneherein an einem nicht behebbaren Mangel litt. Der
Umstand, dass dies vom Instruktionsrichter nicht sofort erkannt
wurde, konnte nicht die Heilung dieses Mangels bewirken; denn
selbst wenn der Instruktionsrichter die Rekurrentin unverzüglich
darauf hingewiesen hätte, wäre eine Verbesserung innert der Re-
kursfrist nicht mehr möglich gewesen, da die Eingabe erst nach
deren Ablauf beim Gericht einging. Zunächst ist darauf hinzuwei-
sen, dass der Rekurrentin die angefochtene Verfügung am 23. Mai
2002 postalisch avisiert wurde. Der erste Tag der siebentägigen
Abholungsfrist fiel daher auf den 24. Mai. Der letzte Tag war der
30. dieses Monates. Die Beschwerdefrist begann deshalb am
31.Mai 2002 zu laufen und endete am 19. Juni 2002. Der erste Tag
der Rechtsmittelfrist fällt immer auf den achten Tag nach Beginn
der Abholungsfrist und zwar unbekümmert darum, ob der siebte
Tag ein Samstag, Sonntag oder ein anderer gesetzlicher Feier-
oder Ruhetag ist und ohne Berücksichtigung einer von der Post
irrtümlich oder aus Kundenfreundlichkeit über die sieben Tage
hinaus verlängerten Abholfrist (BGE 127 I 31). Da die Eingabe am
20. Juni 2002 beim Gericht eintraf, hätte die Ungültigkeit des Re-
kurses der Rekurrentin in jedem Fall erst nach Ablauf der Rekurs-
frist bekannt gemacht werden können. Die Anordnungen des
Instruktionsrichters waren demnach für die Mangelhaftigkeit der
Eingabe der Rekurrentin nicht kausal, weshalb die Rekurrentin
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Ausserdem wäre
170

14 / 36 Verfahren PVG 2003
wegen der Art der Mängel – wie schon erwähnt – auch die Anset-
zung einer Nachfrist nicht zulässig gewesen. Sogar wenn man in
der Zusage eines zweiten Schriftenwechsels eine Nachfristanset-
zung im Sinne von Art. 28 VGG erblicken wollte, wäre das Gericht
frei, in Abweichung der Anordnung des Instruktionsrichters den
Rekurs als unzulässig zu erklären, da allein das Gesamtgericht
darüber endgültig entscheidet, ob ein Rekurs den gesetzlichen An-
forderungen genügt und ob allenfalls heilbare Mängel vorliegen.
Den prozessleitenden Anordnungen des Instruktionsrichters kann
demnach grundsätzlich keine Bedeutung für den Entscheid des
Gerichtes über die formellen Rekurserfordernisse zukommen. An-
ders wäre nur zu entscheiden, wenn die Rekurrentin im Vertrauen
auf die Anordnungen des Instruktionsrichters Dispositionen ge-
troffen hätte, welche etwas an der materiellen Rechtslage ge-
ändert hätten. Dies ist aber nicht der Fall. Die mit der Anordnung
eines zweiten Schriftenwechsels im Ergebnis zugesagte Verlänge-
rung der Rekursfrist ist offensichtlich nichtig und hat die Rekur-
rentin nicht zu nachteiligen Dispositionen veranlasst, weil die
entsprechende Verfügung eben erst nach Ablauf der perempto-
rischen Frist erlassen wurde und erlassen werden konnte. Auf den
Rekurs kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden. Im
Übrigen ist irgendwelche Begründung zum Rekurs auch an-
schliessend nicht nachgereicht worden.
A 02 49
Urteil vom 14. Februar 2003
171