gr_gerichte · SK2 2018 50 · 2018-11-19 · de
Entscheide Obergericht

Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 9
Ref.:
Chur, 19. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 50
21. November 2018
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Kollegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. August
2018, mitgeteilt am 28. August 2018, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz,
hat sich ergeben:

2 / 9
I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 18. April 2017 reichte X._____ bei der Kantonspolizei
O.1_____ Strafanzeige mit Strafantrag gegen die verantwortliche Person inner-
halb seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der A._____, wegen Verletzung der Aus-
kunftspflicht nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR
235.1) ein. Er machte darin geltend, dass ihm eine falsche bzw. unvollständige
Auskunft über seine Arbeitszeiten erteilt worden sei. Zusätzlich verlangte X._____
sinngemäss die Herausgabe der korrekten und vollständigen Stempelkarten, wel-
che die Arbeitszeiten der Monate Januar, Februar, März, Juni und Juli 2014 nach-
weisen sollen. Nebst dem Schreiben vom 18. April 2017 reichte X._____ diverse
Akten, darunter E-Mail-Korrespondenz mit B._____ als Vertreter der A._____, so-
wie deren Rechtsanwalt C._____, zu den Akten ein. In der Folge wurden auch
verschiedene von B._____ eingereichte Unterlagen zu den Akten genommen, so-
wie eine polizeiliche Einvernahme von X._____ durchgeführt.
B.
Da der mutmassliche Tatort in O.2_____ lag, ersuchte das Statthalteramt
des Bezirks Winterthur mit Schreiben vom 8. März 2018 die Staatsanwaltschaft
Graubünden um Verfahrensübernahme. Mit Übernahmeverfügung vom 15. März
2018 kam die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
diesem Gesuch nach.
C.
Am 19. März 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft in der Folge die Stra-
funtersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Datenschutzge-
setz zum Nachteil von X._____. Im Rahmen dieses Verfahrens reichte X._____
noch weitere Urkunden ein.
D.
Mit Einstellungsverfügung vom 23. August 2018, mitgeteilt am 28. August
2018, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schliesslich ein. Begründend
führte sie hauptsächlich aus, es handle sich bei den herausverlangten Zeiterfas-
sungstabellen nicht um Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes und da kein da-
tenschutzrechtliches Interesse erkennbar sei, könne der Anzeigeerstatter nicht
unter Berufung auf Art. 8 DSG die Herausgabe der Zeiterfassungstabellen verlan-
gen. Zudem wäre die Strafbestimmung von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG – selbst wenn
die fraglichen Abrechnungen Daten im Sinne von Art. 8 DSG darstellen würden –
nicht erfüllt, da ein vorsätzliches Handeln nicht bewiesen sei.
E.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._____ am 11. September 2018
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Begehren:

3 / 9
"Ich stelle den Antrag, die Einstellungsverfügung aufzuheben, und den
Täter auf Grund von Art. 34 DSG zu einer Busse zu verurteilen."
F.
Mit Schreiben vom 11. September 2018 stellte der Beschwerdeführer noch
ergänzend klar, dass er mit seinem Antrag Folgendes gemeint habe:
"Ich bitte darum, die Einstellungsverfügung aufzuheben, und die Sache an
die Staatsanwaltschaft zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und zur
Neubeurteilung unter korrekter Rechtsanwendung zurückzuweisen, weil
das DSG objektiv und subjektiv wie begründet anzuwenden ist."
G.
Mit Verfügung vom 13. September 2018 wurde die Staatsanwaltschaft zur
Stellungnahme und zur Aktenzustellung aufgefordert, welche mit Schreiben vom
19. September 2018 – unter Beilage der angeforderten Akten – die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde beantragte.
H.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet
einzu-reichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als
auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b)
gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben wer-
den.

4 / 9
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-
fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die Ein-
stellungsverfügung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur
dann anfechten, wenn sie sich als Privatkläger konstituiert haben (Art. 118 Abs. 1
StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; Rolf
Grädel/Matthias Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO;
Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich
2014, N 9 zu Art. 322 StPO). Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in
seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Ob tatsäch-
lich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat vorliegt, wird
erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie eine blosse Hypothese (vgl.
Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu
Art. 115 StPO).
1.3.
Da der Beschwerdeführer durch die Widerhandlung im Sinne von Art. 8 in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG als potentiell geschädigte Person unmit-
telbar betroffen ist, hat er ein rechtlich geschütztes Interesse am Fortgang des
Strafverfahrens. Indem er ohnehin zum Strafantrag berechtigt ist, gilt er nicht nur
als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO) sondern auch als Privatkläger (Art.
118 Abs. 2 StPO). Die Einstellungsverfügung vom 23. August 2018 wurde dem
Beschwerdeführer am 30. August 2018 zugestellt, wonach die Beschwerde vom
10. September 2018 fristgerecht erfolgte. Auf die im Übrigen formgerechte Be-
schwerde ist demnach einzutreten.
2.
Angesichts der Tatsache, dass Art. 34 DSG als Sanktion Busse vorsieht
und es sich dabei folglich um eine Übertretung handelt (Art. 103 StGB), beurteilt
der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Be-
schwerde in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 395 lit. a StPO).
3.1.
Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung begründend
aus, es handle sich bei den herausverlangten Arbeitszeiterfassungstabellen be-
ziehungsweise Stundenabrechnungen nicht um Daten im Sinne des Datenschutz-
gesetzes. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte der subjektive Straftatbestand

5 / 9
von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG nicht als erfüllt betrachtet werden. Insofern müsse
das Strafverfahren mangels strafbaren Verhaltens seitens des ehemaligen Arbeit-
gebers von X._____, B._____, eingestellt werden.
3.2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung mit der Begründung, dass die fraglichen Zeiterfassungen entge-
gen der Auffassung der Staatsanwaltschaft als Daten im Sinne des Datenschutz-
gesetzes zu betrachten sind. Zudem habe B._____ den Tatbestand von Art. 34
Abs. 1 lit. a DSG sehr wohl mit Wissen und Willen erfüllt.
4.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand
erfüllt ist. Den Straftatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG erfüllt etwa, wer die
Pflichten nach Art. 8 DSG verletzt, indem er vorsätzlich eine falsche oder unvoll-
ständige Auskunft erteilt. Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG verpflichtet den Inhaber einer Da-
tensammlung der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhan-
denen Daten, einschliesslich der verfügbaten Angaben über die Herkunft der Da-
ten, mitzuteilen. Als Inhaber der Datensammlung im Sinne des Datenschutzgeset-
zes gelten alle privaten Personen oder Bundesorgane, die über den Zweck und
den Inhalt der Datensammlung entscheiden (Art. 3 lit. i DSG). Als Datensammlung
muss weiter jeder Bestand von Personendaten angesehen werden, der so aufge-
baut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g
DSG).
5.1.
Was die Personendaten in der letztgenannten Bestimmung angehen, nennt
Art. 3 Abs. 1 lit. a DSG als Legaldefinition "alle Angaben, die sich auf eine be-
stimmte oder bestimmbare Person beziehen". Die gesetzliche Definition geht von
einem besonders weit gefassten Begriff aus, indem alle Informationen darunter
subsumierbar sind, welche mit einer natürlichen oder juristischen Person in Ver-
bindung gebracht werden können, solange diese Person zumindest aus dem Kon-
text der Informationen ohne übermässigen Aufwand bestimmbar ist (Gabor P.
Blechta, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizeri-
schen Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, N 3 ff. zu Art.
3 DSG). Keinen Einfluss auf die Definition der Personendaten hat jedoch das In-
teresse des Auskunftsberechtigten. Dieses bildet im Übrigen grundsätzlich auch
nicht Voraussetzung für die Ausübung des Auskunftsrechts im Sinne von Art. 8
DSG. Dieser Grundsatz wird zwar durch eine Reihe von Bestimmungen relativiert,
ein Interesse an der verlangten Auskunft ist aber nur dann geltend zu machen,
wenn der Auskunftsverpflichtete massgebliche Gründe für deren Verweigerung

6 / 9
vorbringt, sodass eine Interessensabwägung vorgenommen werden muss (Ralph
Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Da-
tenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., N 42 zu Art. 8 DSG). Sofern keine
Gründe für eine Verweigerung der Auskunft vorgebracht werden können, braucht
der Auskunftsberechtigte somit keinen Nachweis eines Interessens geltend zu
machen (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-5176/2012 vom 28. Februar 2013 E. 4.4.6.).
5.2.
Da es sich bei den elektronischen Stempelkarten zweifelslos um Informati-
onen handelt, welche direkt mit der Person des Arbeitnehmers verknüpft sind, ist
dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen, als dass die fraglichen Arbeitszeit-
erfassungen als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu qualifizie-
ren sind, unbeachtlich des geltend gemachten Interessens an der Auskunft der-
selben.
6.1.
Was den subjektiven Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG angeht,
kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass der seit September 2015 tätige
Direktor des A._____, B._____, gegenüber der Kantonspolizei O.1_____ ausge-
sagt habe, dass die vom Beschwerdeführer verlangten Stundenabrechnungen
nicht mehr erhältlich seien. Die Spezialisten der Firma C._____ wüssten nicht,
weshalb damals die Stunden nicht richtig erfasst wurden. Mit X._____ habe man
sich damals jedoch darauf geeinigt, die geleisteten Stunden derselben Monate des
Jahres 2015 ins Jahr 2014 zu übertragen, der Beschwerdeführer sei aber in der
Folge mit diesem Vorgehen nicht einverstanden gewesen. Da die Aussagen des
Direktors des A._____ glaubhaft und nicht widerlegbar seien und insbesondere
nicht rechtsgenügend dargetan sei, dass B._____ nicht gewillt war, die fehlenden
Stundenabrechnungen herauszugeben, könne ein vorsätzliches Handeln deshalb
nicht bewiesen werden.
6.2.
Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, dass er über längere
Zeit mit dem Versprechen der korrekten Auskunft hingehalten worden sei, um
dann mitgeteilt zu bekommen, dass die Daten nicht mehr vorhanden seien. Zudem
sei die Auskunft die er bekommen habe nachweislich falsch, was er mit seinen
Beilagen zur Anzeige damals deutlich habe belegen können. Was die Datenauf-
zeichnung durch C._____ betrifft, führt er aus, dass Herr D._____ im September
2016 noch versprochen habe, die Auskunft über die vollständige Arbeitszeiterfas-
sung zu erteilen, wenn der Beschwerdeführer im Gegenzug seine Klage auf Her-
ausgabe derselben beim Friedensrichter zurückziehen würde. Dies bedeute, dass
die Daten zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden waren. Ohnehin sei ihm nie mitge-

7 / 9
teilt worden, dass die Daten nicht aufgezeichnet worden seien, sondern nur dass
der Ausdruck nicht möglich sei. Ebenfalls habe der Arbeitgeber am 18. Januar
2017 unter Beilage der fehlerhaften Tabelle geschrieben, dass das C._____ EDV
von der E._____ bestätigt und anerkannt sei und habe versucht ihm damit zu ver-
mitteln, dass die Tabelle somit zu akzeptieren sei. Schliesslich habe Herr D._____
gegenüber der Polizei behauptet, der Beschwerdeführer sei einverstanden gewe-
sen, dass die geleisteten Stunden aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2014 übertra-
gen werden, was nicht stimme.
6.3.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft in
ihrer Einstellungsverfügung davon ausgeht, dass die fraglichen Daten nicht mehr
erhältlich seien (KG act. E.1, Ziff. 4 der Begründung). Aus einem E-Mail vom 13.
Dezember 2016 – welches von B._____ der Kantonspolizei O.1_____ eingereicht
wurde – ist denn auch zu entnehmen, dass dieser die Daten von drei Monaten
nicht in den Unterlagen finden konnte und dass seiner Meinung nach der Be-
schwerdeführer im Juli 2014 im Urlaub gewesen sei (StA act. 4.02). Ebenfalls ist in
jenem E-Mail ersichtlich, dass aus diesem Grund die Stunden vom Jahr 2015 als
Richtwerte für die fehlenden Monate im Jahr 2014 herangezogen wurden, mit
Ausnahme des Monats Juli, in dem der Beschwerdeführer in den Ferien gewesen
sein soll. Aus der ebenfalls von B._____ eingereichten Arbeitszeitkontrolle für das
Jahr 2014 ist allerdings ersichtlich, dass in sämtlichen Monaten – somit auch im
Juli 2014 – Arbeitszeiten aufgeführt sind (StA act. 4.05). Im Vergleich zu der Ar-
beitszeitkontrolle vom Jahr 2015 fällt auf, dass zwischen den Monaten Januar,
Februar, März und Juni beider Jahre ein Abgleich erfolgte, für den Monat Juli 2014
hingegen ab dem 12. Juli 2014 eigenständige Daten aufgelistet wurden (StA act.
4.06). Nebst dem Umstand, dass es sich um mehr als drei abgeglichene Monate
handelt, erstaunt die Feststellung bezüglich des Monats Juli 2014 insoweit, als
dass B._____ in einem E-Mail an den Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2016
schreibt: "Ihre Ferien sind so bei mir im System eingegeben wie wir es Ihnen ge-
schickt haben" (StA act. 4.03). Offensichtlich lässt sich aus den Akten noch nicht
erklären, wie die angepasste Arbeitszeitkontrolle vom Monat Juli 2014 zu Stande
kam und ob allenfalls noch abweichende elektronische Stempelkarten existieren.
6.4.
Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail-Verkehr ergeben
sich sodann auch Anzeichen, die für seine Behauptung sprechen, wonach er eini-
ge Zeit hingehalten worden sei, bevor die Mitteilung erfolgte, dass die verlangten
Daten nicht mehr existieren würden. Im E-Mail vom 06. Mai 2016 bittet der Be-
schwerdeführer B._____ um die Kopien der täglich aufgezeichneten Arbeitszeiten
für die Monate Dezember 2013 bis Januar 2016 (StA act. 3.09). In einer weiteren

8 / 9
Beilage zu seiner damaligen Strafanzeige – es handelt sich dabei um ein Foto ei-
ner Abschreibungsverfügung des Vermittleramts des Bezirks Albula vom 16. Sep-
tember 2016 – lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer sein Schlich-
tungsgesuch zurückzog, weil sich die beklagte Partei (A._____) bereit erklärte, die
geforderten Dokumente herauszugeben und zuzustellen (StA act. 3.16). Erst im E-
Mail vom 13. Dezember 2016 schreibt B._____, dass die Zeiterfassung von drei
Monaten nicht in den Unterlagen zu finden sei und aus diesem Grund die Stunden
vom Jahr darauf als Richtwert angenommen worden seien (StA act. 3.08). Im
Antwort-E-Mail vom 19. Dezember 2016 macht der Beschwerdeführer sodann
darauf aufmerksam, dass es sich wohl um 5 Monate handle, welche nicht korrekt
dargestellt seien und das er einzig für die Nachtzulage-Berechnung einverstanden
sei, die fehlenden Monate 2014 anhand derjenigen vom Jahr 2015 zu ergänzen
(StA act. 3.08).
6.5.
In Anbetracht dieser Aktenlage hätte die Staatsanwaltschaft noch nicht
zum Schluss kommen können, dass der subjektive Tatbestand von Art. 34 Abs. 1
lit. a DSG nicht bewiesen ist. Vielmehr stellt sich die Frage, ob überhaupt noch
Personendaten über den Beschwerdeführer vorgelegen hätten, die aber nicht her-
ausgegeben worden sind. Solange der Sachverhalt zu entscheidrelevanten Punk-
ten nicht geklärt ist, ist die Sache nicht spruchreif. Entsprechend lässt sich auch
noch nicht beurteilen, ob B._____ in subjektiver Hinsicht gegen Art. 34 DSG ver-
stossen hat. Zu bemerken ist diesbezüglich, dass die Staatsanwaltschaft auch
nicht weiter auf den objektiven Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG eingegan-
gen ist.
7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen.
Die Staatsanwaltschaft wird insbesondere abzuklären haben, wie die Arbeitszeit-
kontrolle erfolgt ist beziehungsweise deren Erfassung getätigt wurde und ob allen-
falls auch Daten anderer Mitarbeitenden für den gleichen Zeitraum nicht mehr vor-
handen sind. Weiter wird sie das Auskunftsverhalten in Berücksichtigung der an-
gepassten Arbeitszeiterfassung im vorliegenden Fall zu qualifizieren haben.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwen-
dung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf
CHF 1'500.00 festgesetzt. Eine ausseramtliche Entschädigung ist nicht beantragt
worden und würde sich ohnehin nicht aufdrängen, zumal der Beschwerdeführer
nicht anwaltlich vertreten ist.

9 / 9
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. August 2018 aufgeho-
ben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die Staats-
anwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: