gr_gerichte · U 2008 56 · 2009-01-13 · de
Verfassungsrecht

Hundehaltung/Tierschutz (aufschiebende Wirkung) | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 08 56
1. Kammer
URTEIL
vom 13. Januar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hundehaltung/Tierschutz (aufschiebende Wirkung)
1.
…, wohnhaft in …, hielt über einige Zeit bis zu vier Schlittenhunde (drei
Alaskan Malamut und einen Husky Malamut). Seit März 2004 gaben diese
Hunde zu zahlreichen Beanstandungen und polizeilichen Interventionen
Anlass. Grund hierfür waren zum einen der durch das Geheul der Hunde
verursachte Lärm, zum anderen mehrere Vorfälle, bei denen zumindest einer
seiner Hunde ein aggressives Verhalten mit teilweise schwerwiegenden
Folgen aufzeigte. So wurde am 14. März 2004 ein Fremdhund zu Tode
gebissen; am 10. Januar 2006 bzw. 24. September 2006 wurde jeweils ein
Fremdhund angegriffen und verletzt; am 1. Oktober 2006 erlitt ein weiterer
Fremdhund Bissverletzungen; am 7. November 2006 wurde eine Katze zu
Tode gebissen und am 10. Dezember 2006 trug erneut ein Fremdhund
Bissverletzungen davon. Am 12. Dezember 2006 ereignete sich ein
Autounfall, weil die vier freilaufenden, nicht angeleinten Hunde die
Landstrasse überquerten, wobei einer von ihnen angefahren worden ist.
Weitere Vorfälle datieren vom 14. Januar 2007 bzw. 19. Februar 2007, bei
denen ein weiteres Mal ein Fremdhund angegriffen sowie eine Frau in den
Arm gebissen wurde, als diese ihren Hund aufheben wollte.
2.
Am 26. März 2007 verpflichtete das Amt für Lebensmittelsicherheit und
Tiergesundheit (ALT) …, alle seine Hunde innerhalb des Siedlungsgebiets
dauernd an der Leine zu führen (Leinenzwang). Ausserhalb von
Siedlungsgebieten dürften die Hunde nur einzeln freigelassen werden; ein
Freilauf im Rudel sei verboten. Er müsse sicherstellen, dass der frei laufende
Hund jederzeit zuverlässig abgerufen werden könne, und dafür sorgen, dass

der Rüde „Yaren“ ausserhalb der Wohnung, des Zwingers oder des
Hundeauslaufs beim Haus einen Maulkorb trage (Maulkorbpflicht). Zur
Begründung wurde ausgeführt, es sei offensichtlich, dass … seiner
Verantwortung als Hundehalter nicht oder zumindest nur ungenügend
nachkomme. Die Tatsache, dass er - wie in seiner Stellungnahme vom 10.
Januar 2007 ausgeführt - eine Hundetrainerin besuche, um den Tieren unter
anderem das Aggressionsverhalten abzugewöhnen, lasse den Schluss zu,
dass auch er das Verhalten seiner Hunde als problematisch erkannt habe.
3.
Gegen diese Verfügung erhob … am 27. März 2007 Beschwerde beim
Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS). Er könne einer
Maulkorbpflicht für den Rüden „Yaren“ nicht zustimmen, da sämtliche
Verletzungen vom Rüden „River“ verursacht worden seien. Am 30. März 2007
widerrief das ALT die Verfügung teilweise, hob die Maulkorbpflicht für den
Rüden „Yaren“ auf und ordnete eine solche stattdessen für den Rüden „River“
an. Daraufhin schrieb das DVS die Beschwerde am 16. April 2007 zufolge
Gegenstandslosigkeit ab.
4.
Am 9. Juli 2007 stellte … beim ALT den Antrag auf Aufhebung der
Maulkorbpflicht für den Rüden „River“ in wenig dicht besiedelten Gebieten.
Aufgrund der Maulkorbpflicht könne er während der Arbeit am Schlitten nicht
richtig hecheln und leide unter Hustenanfällen. Als Folge davon sei ein
erheblicher Leistungsabfall erkennbar. Dies grenze seiner Ansicht nach an
Tierquälerei. Am 11. September 2007 gab das ALT seinem Antrag statt und
definierte die Maulkorbpflicht für den Rüden „River“ dahingehend neu, als
diese während der Ausübung des Hundesports im Gespann am Schlitten nicht
gelte.
5.
Am 6. Januar 2008 griff der Rüde „River“ erneut einen Fremdhund an und
verletzte diesen. Zum betreffenden Zeitpunkt trug „River“ seinen Maulkorb
nicht, da er im Gespann arbeitete. Daraufhin wurde … am 20. März 2008 in
das ALT vorgeladen, wo ihm das weitere Vorgehen mitgeteilt und Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt wurde, wovon er allerdings keinen Gebrauch
machte.

6.
Am 11. April 2008 verfügte das ALT für den Rüden „River“ ab sofort eine
uneingeschränkte Maulkorbpflicht, auch während der Ausübung des Sports
(Ziff. 1). … habe den Hund „River“ bis spätestens 28. April 2008 zur
Euthanasie in die Praxis des Amtstierarztes zu bringen (Ziff. 2) und müsse bis
spätestens 28. April 2008 den Rüden „Yaren“ und eine der beiden Hündinnen
umplatziert haben (Ziff. 3). Sodann wurde ihm die Bewilligung für die Haltung
von einer Hündin erteilt (Ziff. 4) und untersagt, weitere Hunde in eigener
Verantwortung zu halten und selbständig für Dritte zu betreuen (Ziff. 5). Zur
Begründung zog das ALT in Erwägung, der Bissunfall vom 6. Januar 2008
zeige klar auf, dass … seine Hunde nicht unter Kontrolle habe. Beim Leithund
„River“ breche das Jagdverhalten im Gespann und beim Halten der Hunde im
Rudel am meisten durch. Dadurch könne es zu gefährlichen Situationen
kommen, wie die registrierten Vorfälle zeigten. Solange … im Besitz eines
Rudels sei, werde es keine Entschärfung der Situation geben und es bestünde
weiterhin die Möglichkeit, dass es zu Bissunfällen kommen könne. Auf längere
Zeit sei es auch nicht möglich, für „River“ einen anderen Platz zu finden, da
sich bei einer möglichen Neuplatzierung zu viele nicht abschätzbare
Gefahrenmomente ergäben. Einem neuen Hundehalter würde eine
Verantwortung übertragen, welche in Anbetracht der Mängel im Verhalten des
Hundes nicht zumutbar seien, weshalb die Tötung des Hundes „River“
angeordnet werde. Die zahlreichen Vorfälle zeigten klar auf, dass … nicht in
der Lage sei, die Hunde und im Speziellen das Rudel unter Kontrolle zu
halten.
7.
Gegen diese Verfügung liess … am 13. Mai 2008 Beschwerde beim DVS
erheben mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die verfügten Massnahmen seien unverhältnismässig. Er habe alle Auflagen
zur Haltung der Schlittenhunde eingehalten. Zum Zeitpunkt des Vorfalls am 6.
Januar 2008 seien alle seine Hunde eingespannt gewesen, wohingegen der
gebissene Hund nicht angeleint gewesen sei. Die Einzelhaltung von
Schlittenhunden, welche ausgesprochene Rudeltiere seien, verstosse gegen
den Grundsatz der artgerechten Tierhaltung und grenze an Tierquälerei. Der
Vollzug der Verfügung hätte für ihn schwerwiegende, nicht mehr gut zu

machende
Nachteile
zur
Folge,
weshalb
sich
die
Erteilung
der
aufschiebenden Wirkung rechtfertige.
8.
Am 21. Mai 2008 verweigerte das DVS die aufschiebende Wirkung bezüglich
der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, gewährte
sie jedoch bezüglich der Ziffern 3 bis 5. Die Kosten für die Tötung des Hundes
„River“ wurden vorerst dem Beschwerdeführer auferlegt. Dass der Rüde
„River“ am 6. Januar 2008 einen Hund verbissen habe, obwohl er vor einem
Hundeschlitten eingespannt gewesen sei, müsse als starkes Anzeichen dafür
gewertet werden, dass er sich sehr leicht von seiner Aufgabe ablenken lasse,
sich der direkten Kontrolle durch den Beschwerdeführer zu entziehen
vermöge und ohne erkennbare Beisshemmung zubeisse. Die Gefahr für
andere Hunde, aber auch Menschen, von ihm gebissen zu werden, müsse
daher als sehr gross betrachtet werden. Der Beschwerdeführer setze dem
nichts entgegen. Der Hinweis, dass der gebissene Hund nicht an der Leine
gewesen sei, sei an dieser Stelle irrelevant, da lediglich zu prüfen sei, ob der
Hund des Beschwerdeführers unter Kontrolle gehalten werden könne oder
nicht. Die Verfügung einer uneingeschränkten Maulkorbpflicht für die Dauer
dieses Verhaltens wäre nur beschränkt tauglich, da ein Ausbrechen des
Hundes nie ganz ausgeschlossen werden könne, weshalb an der Tötung des
Tieres festzuhalten sei.
9.
Gegen diese Verfügung erhob … am 2. Juni 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, Punkt 1 und 2 der
angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei die aufschiebende
Wirkung auch für die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des ALT vom 11. April
2008 zu gewähren. Zudem seien dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Prozessführung
sowie
die
rechtliche
Verbeiständung
durch
den
unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren.
10.
Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des ALT vom 4.
Juni 2008 aufgefordert, „River“ bis spätestens 16. Juni 2008 zur Euthanasie
zum Amtstierarzt zu bringen.

11.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Juni 2008 beantragte das DVS die
Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, da
die Anordnung, den Rüden „River“ töten zu lassen, am 20. Juni 2008 mittels
Ersatzvornahme vollstreckt worden sei.
12.
Am 17. November 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, obwohl das
„Streitobjekt“ nicht mehr existiere, möchte er einen Entscheid, der das weitere
Vorgehen bestimmen solle.
13.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Strafmandaten
des Kreisamts … vom 14. Mai 2007 und 30. Mai 2008 des mehrfachen
ungenügenden bzw. des ungenügenden Beaufsichtigens seiner Hunde im
Sinne von Art. 18 Abs. 2 StPO schuldig gesprochen wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das DVS macht zunächst geltend, in Anbetracht dessen, dass der Hund
„River“ tot sei, sei die Beschwerde gegenstandslos geworden und
folgedessen abzuschreiben. Angesichts der am 20. Juni 2008 erfolgten
Tötung des Hundes „River“ ist dem Antrag des Beschwerdegegners insoweit
zuzustimmen, als an der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerde auch
bezüglich der Ziffern 1 und 2 der Verfügung des ALT vom 11. April 2008 die
aufschiebende
Wirkung
hätte
erteilt
werden
müssen,
kein
Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Die Beschwerde ist daher in der Sache
selbst nicht mehr zu behandeln, so dass auf sie nicht einzutreten ist. Auch ist
nicht erkennbar, worauf der Beschwerdeführer hinaus will, wenn er geltend
macht, er wolle einen Entscheid, der das weitere Verfahren bestimmen solle.
2.
Im Hinblick auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die
Erfolgsaussichten der Beschwerde und damit die Rechtmässigkeit der
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung indessen von Bedeutung.
Diesbezüglich ist daher zu beurteilen, ob die aufschiebende Wirkung zu Recht

verweigert und die Euthanasie des Hundes zu Recht angeordnet bzw.
vollzogen worden sind.
3.
Gemäss dem bis am 31. August 2008 massgebenden Art. 31 Abs. 4 der
Tierschutzverordnung (aTSchV; SR 455.1 ) und dem am 1. September 2008
in Kraft getretenen gleich lautenden Art. 77 TSchV hat derjenige, der einen
Hund hält oder ausbildet, Vorkehrungen zu treffen, damit der Hund Menschen
und Tiere nicht gefährdet. Laut Art. 34a Abs. 1 aTSchV (neu Art. 78 Abs. 1
TSchV) sind Tierärzte, Ärzte, Tierheimverantwortliche, Hundeausbilder sowie
Zollorgane verpflichtet, der zuständigen kantonalen Stelle Vorfälle zu melden,
bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat oder ein
übermässiges Aggressionsverhalten zeigt. Ergibt die Überprüfung, dass ein
Hund
eine
Verhaltensauffälligkeit,
insbesondere
ein
übermässiges
Aggressionsverhalten, zeigt, so ordnet die zuständige kantonale Stelle die
erforderlichen Massnahmen ein (Art. 34b Abs. 3 aTSchV bzw. Art. 79 Abs. 3
TSchV).
Gemäss
den
damals
geltenden
Art.
4
der
kantonalen
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Tierschutz (BR 97.100)
und Art. 5 der kantonalen Veterinärverordnung (aVetV; BR 914.050) ist das
ALT für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zuständig. Neu wird dessen
Zuständigkeit in Art. 5 des kantonalen Veterinärgesetzes (VetG; BR 914.000)
geregelt. Es ordnet die notwenigen Massnahmen zur Sicherung gefährlicher
Tiere an, wobei unter anderem auch die Tötung des Tieres angeordnet
werden kann (Art. 66 Abs. 1 lit. i VetG).
4. a)
Bei der Kantonspolizei und beim ALT sind im Laufe des Juni 2008 mehrere
Meldungen eingegangen, wonach sich der Beschwerdeführer mit seinen
Hunden immer wieder in der Öffentlichkeit aufhielt und dabei kein Hund,
mitunter auch „River“, einen Maulkorb trug (act. 3.40). Diese Meldungen
erfolgten zu einem Zeitpunkt, in welchem für den Rüden „River“ eine
uneingeschränkte Maulkorbpflicht galt bzw. die diesbezügliche Beschwerde
betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung bereits abgewiesen worden
war. Daraus erhellt, dass sich der Beschwerdeführer entgegen seinen
Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht an die verfügte Maulkorbpflicht
hielt. Am 6. Januar 2008 bzw. 10. Mai 2008 trugen sich erneut zwei Vorfälle

zu, bei welchen Fremdhunde angegriffen und verletzt wurden, obwohl der
Beschwerdeführer seine vier Hunde jeweils vor den Schlitten gespannt hatte.
Dieser Vorfall zeigt, dass der Beschwerdeführer sein Gespann nicht unter
Kontrolle hatte und selbst bei der Ausführung des Schlittensports - und somit
unter unmittelbarer Beaufsichtigung des Hundehalters - Gefahr von seinen
Hunden ausging. Darüber hinaus befinden sich bei den Akten hinreichende
Beweise dafür, dass der Beschwerdeführer vor allem den Leithund „River“
nicht unter Kontrolle bekam und nicht willens war, alles Notwendige
vorzukehren (Maulkorbpflicht), um künftige Beissvorfälle zu vermeiden (siehe
hiezu auch die Strafmandate des Kreisamts … vom 14. Mai 2007 bzw. 30.
Mai 2008).
b)
Einwand des Beschwerdeführers, seit der Verfügung des ALT vom 30. März
2007 sei keine Beisserei mit anderen Hunden mehr zu verzeichnen gewesen,
woraus gefolgert werden müsse, dass er sein Gespann sehr wohl im Griff
habe und die ihm gemachten Auflagen einhalte, erweist sich nach den
vorangegangenen Ausführungen sowie gemäss Aktenlage als unzutreffend.
Auch der Hinweis des Beschwerdeführers, der am 6. Januar 2008 angefallene
Hund sei nicht angeleint gewesen, weshalb ihm kein Verschulden
vorgeworfen werden könne, ist unbehelflich. Das DVS hatte lediglich zu
prüfen, ob er seine Hunde unter Kontrolle hat, was zu Recht verneint wurde.
c)
Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei der Behauptung des ALT, „River“
sei für Mensch und Tier gefährlich, handle es sich um eine Unwahrheit; keiner
seiner
Hunde
habe
je
einen
Menschen
angegriffen.
Dem
ist
entgegenzuhalten, dass „River“ gemäss rechtskräftigem Strafmandat des
Kreisamts … vom 14. Mai 2007 am 19. Februar 2007 eine Hundehalterin in
den Arm gebissen hat, als diese ihren kleinen Hund - um diesen zu schützen
- hochgehoben hat. Wohl mag es zutreffen, dass nicht die Hundehalterin,
sondern deren Hund, das primäre Angriffsziel „Rivers“ gewesen ist. Dennoch
vermag dieses Ereignis die Auffassung des Beschwerdeführers zu
widerlegen. Dadurch wird deutlich, inwiefern „River“ sehr wohl auch für
Menschen - insbesondere andere Hundehalter - eine Gefahr darstellen

konnte, da er während eines Angriffs auf einen fremden Hund auch nicht
davor zurückschreckte, einen Menschen zu beissen.
d)
Die gegenüber der Tötung mildere Massnahme der Maulkorbpflicht erwies
sich mangels Einhaltung als unwirksam, weshalb dem ALT in Abwägung der
Möglichkeiten zuletzt nichts anderes übrig, als die Tötung des Leithundes
„River“ anzuordnen. Als ebenfalls mildere Massnahme wurde noch eine
allfällige Neuplatzierung des Hundes in Erwägung gezogen. Das ALT kam
dabei jedoch zum Schluss, dass sich daraus zu viele gefährliche, nicht
abschätzbare Gefahrenmomente ergäben. In Anbetracht der Mängel im
Verhalten des Hundes würde einem neuen Hundehalter eine unzumutbare
Verantwortung übertragen. Angesichts der zahlreichen Vorfälle, bei denen
„River“ fremde Tiere anfiel und verletzte bzw. tötete und des Umstands, dass
der Beschwerdeführer seinen Leithund selbst während der Arbeit im Gespann
nicht unter Kontrolle zu bekommen vermochte, ist die Auffassung des ALT
nicht zu beanstanden.
e)
Nach dem Gesagten waren die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung
sowie die Tötung des Hundes „River“ durchaus begründet und somit
rechtmässig. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, sodass der
Beschwerdeführer kostenpflichtig wird und keinen Anspruch auf eine
aussergerichtliche Entschädigung besitzt.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt weiter die unentgeltliche Rechtspflege.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde einer Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein aussichtslos ist. Die Bewilligung befreit von allen behördlichen
Kosten und Gebühren, wobei die Bestimmungen über die Erstattung
vorbehalten bleiben (Abs. 2). Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt sie
zudem auf ihre Kosten eine Anwältin oder einen Anwalt (Abs. 3). Kumulativ
wird verlangt, dass der Gesuchsteller bedürftig ist, die Vertretung in
Anbetracht der Schwierigkeiten der sich stellenden Rechtsfragen im
konkreten Fall notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.

Der Nachweis der Bedürftigkeit wurde vom Beschwerdeführer vorliegend in
keiner Weise erbracht, sondern lediglich beantragt bzw. behauptet. Der
blosse Umstand, dass er eine IV-Rente bezieht, vermag die Bedürftigkeit im
Sinne der Rechtsprechung nicht nachzuweisen. Im Übrigen kann die
Beschwerde durchaus auch als aussichtslos bezeichnet werden. Als
aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahr und die daher kaum mehr als ernsthaft
bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Streitpartei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
ebenfalls zum Prozess entschliessen würde. Eine Partei sollte also einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr so nicht führen würde,
nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129
S. 135 f.; BG-Urteil vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 1; BG-Urteil vom
19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). Hält man sich die Anzahl der zur Anzeige
gebrachten Beissvorfälle - darunter auch die Verletzung eines Menschen - vor
Augen sowie die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer nicht an die ihm
auferlegte Maulkorbpflicht hielt, hätte er erkennen müssen, dass die
Beschwerde keine Erfolgschancen haben bzw. aussichtslos sein würde.
Spätestens jedoch hätte er sich darüber im Klaren sein müssen, nachdem
sein Hund getötet worden war und somit der „Streitgegenstand“ nicht mehr
existierte. Sowohl die Beschwerde betreffend der Maulkorbpflicht wie auch die
Anordnung, den Hund zur Euthanasie zum Amtstierarzt zu bringen, konnten
zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in seinem Sinne entschieden werden. Das
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(Prozessführung
und
Verbeiständung) ist daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zulasten des
Beschwerdeführers.
Dem
obsiegenden
Kanton
(DVS)
steht
keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
748.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.