gr_gerichte · U 2007 21 · 2007-06-05 · de
Niederlassungsbewilligung

Submission (öffentliche Ausschreibung) | Submissionen

U 07 21
2. Kammer
URTEIL
vom 5. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission (öffentliche Ausschreibung)
1.
Am 29. März 2007 schrieb die … die Berufliche Vorsorge für die
…angestellten öffentlich aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden
folgende Eignungskriterien genannt:
1.
Anbieter mit einer Mindestanzahl von 10'000 aktiven Versicherten und
einem Anteil an Rentendeckungskapital von passiven Versicherten
(laufende Rentenfälle) von maximal 35% der Bilanzsumme (Stand
31.12.2006). Diese Einschränkung gilt nur für die Hauptvariante.
2.
Fachliche Qualifikation des Anbieters
3.
Referenzen
4.
Leistungsfähigkeit des Anbieters
5.
Ein Deckungsgrad nach Swiss GAAP FER 26 von über 105%
2.
Dagegen erhob die … am 30. März 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Ausschreibung zu annullieren und
neu vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Eignungskriterium
1
(Mindestzahl
von
10'000
aktiven
Versicherten)
verletze
das
Gleichheitsgebot und sei willkürlich. Damit würden nämlich kleinere Anbieter
ausgeschlossen. Die Zahl der Versicherten sei kein objektives Kriterium. Auch
kleinere Versicherer seien in der Lage, die vom Gesetz geforderten Kriterien
zu erfüllen. Der Ausschreiber verlange für den Bezug der Unterlagen eine
Schutzgebühr von Fr. 250.--. Dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Es sei
auch nicht ersichtlich, was mit dieser Gebühr geschützt werden solle.

3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Ein Verstoss gegen Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht erkennbar. Beim
Kriterium der 10'000 aktiven Versicherten handle es sich um ein sachliches,
objektives. Es werde dadurch auch nicht der Wettbewerb unzulässig
ausgeschaltet. Sicher sei er offen für alle Lebensversicherungen und alle
national tätigen Sammelstiftungen. Das Erfordernis der Mindestgrösse sei
gerechtfertigt, um Gewähr für finanzielle Stabilität, Leistungsfähigkeit und
breite Risikostreuung zu haben. Es dürfe nicht sein, dass der Zugang des
städtischen
Personals
(knapp
1000
Versicherte)
bei
der
neuen
Vorsorgeeinrichtung zu einem strukturellen Problem führe. Bei einer
Pensionskasse
mit
10'000
Destinatären
ergeben
sich
bei
einem
durchschnittlichen Kapital von Fr. 100'000.-- pro Destinatär ein Volumen von
ca. Fr. 1 Mia. Das Deckungskapital der 1000 städtischen Versicherten betrage
beinahe Fr. 200 Mio. Demgegenüber betrage die Bilanzsumme der … nur
rund Fr. 67 Mio. Die rechtliche Grundlage für die Schutzgebühr finde sich in
Art. 11 lit. l SubV.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Dasselbe gilt für die
Festlegung von Eignungskriterien. Diese sind dazu bestimmt, die finanziellen,
wirtschaftlichen, technischen
und
organisatorischen
Fähigkeiten
der
Bewerber zu ermitteln. Obschon sich die Eignungskriterien auf die Person des
Anbieters beziehen, müssen sie dessen ungeachtet in einem direkten und
konkreten Bezug stehen zur Leistung, die zu erbringen ist, und zwar in dem
Sinn, dass sie sich auf die zur erfolgreichen Erbringung dieser Leistung
notwendigen Qualifikationen beziehen müssen (vgl. BR 2004 S. 76). Auch
dabei steht der Vergabebehörde ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
06 86, U 04 130).
2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet das Eignungskriterium von 10'000
aktiven Versicherten als rechtsungleich und willkürlich, da auch kleinere
Versicherer in der Lage seien, die vom Gesetz geforderten Kriterien zu
erfüllen. Demgegenüber ist die Vergabebehörde der Ansicht, dass das
Erfordernis der Mindestgrösse gerechtfertigt sei, um Gewähr für finanzielle
Stabilität, Leistungsfähigkeit und breite Risikostreuung zu haben. Diese
Auffassung erscheint zumindest als vertretbar und damit nicht willkürlich.
Denn es leuchtet ein, dass eine grosse Anzahl aktiver Versicherter den
Ausgleich
biometrischer
Risiken
verbessert,
die
Verwaltung
dank
Skaleneffekten kostengünstiger wird, ein grosses Vorsorgevermögen sich
breiter diversifizieren lässt und bessere Konditionen am Markt findet.
Dementsprechend erscheint es durchaus sachlich gerechtfertigt, dass bei der
Übernahme eines bestimmten Versichertenbestandes in eine bestehende
Vorsorgeeinrichtung ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Anzahl der
schon in der Einrichtung versicherten und den neu aufzunehmenden
Personen
verlangt
wird.
Damit
kann
sichergestellt
werden,
dass
Klumpenrisiken vermieden werden. Zwar kann wohl nicht gesagt werden, wie
dieses Verhältnis generell sein sollte. Wenn die Vorinstanz vorliegend einen
Versichertenbestand von 10'000 Personen verlangt hat, mag dies zwar als
hoch gegriffen erscheinen. Es würde der Beschwerdeführerin indessen auch

nichts nützen, wenn diese Zahl auf 4000 oder 5000 herabgesetzt würde, da
sie auch dann nicht zum Zuge kommen könnte. Nach ihren eigenen Angaben
weist sie per 30. September 2006 1380 Versicherte mit einer Bilanzsumme
von Fr. 157 Mio. auf. Die Vorinstanz würde ihr zusätzlich 1000 Versicherte mit
einem Deckungskapital von etwa 200 Mio. Franken einbringen. Dies würde
praktisch zu einer Verdoppelung des Versichertenbestandes durch die
Aufnahme der Angestellten eines einzigen Arbeitgebers führen, was ein nicht
unerhebliches Risiko darstellt. Mit der Festlegung des umstrittenen Kriteriums
hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen jedenfalls nicht missbraucht
oder überschritten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, für die Erhebung einer "Schutzgebühr"
von Fr. 250.-- für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen fehle es an einer
gesetzlichen Grundlage. Dieser Einwand ist offensichtlich unbegründet.
Gemäss Art. 11 lit. l SubV darf für die Ausschreibungsunterlagen ein Preis
verlangt werden. Die beanstandete Schutzgebühr stellt nichts anderes dar als
diesen Preis und ist damit rechtmässig.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
130.--

zusammen
Fr.
4'130.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.