gr_gerichte · ZK1 2021 27 · 2021-09-21 · de
Praxis Kantonsgericht

Aufhebung Massnahmen / Kosten Mandatsführung | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 21. September 2021
Referenz
ZK1 21 27
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Aufhebung Massnahmen / Kosten Mandatsführung
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden
vom 11.02.2021, mitgeteilt am 18.02.2021
Mitteilung
21. September 2021

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Sachverhalt
A.
Die Ehe von A._____ und B._____ wurde im Jahre 2018 geschieden. Seit
1. März 2018 wurde die Obhut über das gemeinsame Kind C._____, geb. _____
2005, dem Vater B._____ und die Obhut über die gemeinsame Tochter D._____,
geb. _____ 2007, der Mutter A._____ übertragen. Bereits im Jahre 2017 hatte die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden (fortan KESB Nordbünden)
je eine Erziehungsbeistandschaft und eine Beistandschaft mit besonderen Befug-
nissen im Bereich persönlicher Verkehr errichtet und mit der Mandatsführung
E._____ beauftragt. Im Juni 2020 bis Januar 2021 führten F._____ vom Ab-
klärungsdienst der KESB und G._____ als Mitglied der KESB mit den Eltern und
den Kindern mehrere Gespräche zur familiären Situation und es wurden weitere
Berichte eingeholt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 wurden die Eltern auf-
gefordert, zwecks Prüfung einer Kostenauflage bis am 10. Januar 2021 Unterla-
gen zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation einzureichen. Der Vater reich-
te diese am 11. Januar 2011, die Mutter ihre am 21. Januar 2011 ein.
B.
Am 11. Februar 2021 entschied die Kollegialbehörde der KESB Nordbün-
den was folgt:
1.
Die für C._____ und D._____ bestehenden Erziehungsbeistandschaf-
ten und Beistandschaften mit besonderen Befugnissen im Bereich
persönlicher Verkehr werden ersatzlos aufgehoben.
2.
Der Rechenschaftsbericht vom 31. Januar 2020 für die Zeit vom 28.
September 2017 bis 30. September 2019 und die ergänzenden Anga-
ben vom 2. Februar 2021 werden im Sinne eines Schlussberichtes ge-
nehmigt und die geleistete Arbeit verdankt.
3.
E._____ wird angewiesen, der KESB unverzüglich nach Vollstreckbar-
keit dieses Entscheids das Original der Ernennungsurkunde vom 28.
September 2017 und innert drei Monaten sämtliche Akten geordnet
zur Archivierung zu übergeben.
4.
E._____ wird als Beistandsperson von C._____ und D._____ entlastet.
Es wird ausdrücklich auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit
hingewiesen (Art. 454 ff. ZGB).
5.
Für die Mandatsführung von E._____ vom 28. September 2017 bis 4.
Februar 2021 wird zugunsten der Berufsbeistandschaft Landquart eine
Entschädigung von Fr. 1'400.-- festgesetzt.
6.
Die Entschädigung gemäss Ziff. 5 im Totalbetrag von Fr. 1'400.-- sind
von den Eltern von C._____ und D._____ je hälftig zu tragen.
7.
Betreffend Verfahrenskosten wird verfügt:
a. Die Kosten im Verfahren Aufhebung Massnahmen und Genehmi-
gung Rechenschafts- und Schlussbericht werden auf Fr. 650.- festge-
setzt.

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b. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten wird aufgrund der wirt-
schaftlichen Verhältnisse der Eltern verzichtet.
8.
(Rechtsmittelbelehrung).
9.
(Mitteilung).
C.
Dagegen erhob A._____ am 7. März 2021 Beschwerde an das Kantonsge-
richt von Graubünden mit dem Begehren, dass die ihr für die Beistandschaft aufer-
legten Kosten von CHF 700.00 korrigiert würden, und zwar angesichts ihrer sehr
knappen finanziellen Verhältnisse und in Berücksichtigung des ungleich geringe-
ren Aufwandes, welchen sie im Vergleich zum Kindsvater verursacht habe.
D.
Die KESB Nordbünden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. April
2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
E.
B._____ liess sich nicht vernehmen.
F.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in den Verfah-
rensakten sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB sind die Bestimmungen über das Verfahren
vor der Erwachsenenschutzbehörde im Kindesschutzverfahren sinngemäss an-
wendbar. Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde kann somit gestützt auf
Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Ge-
richt Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b
Abs. 1 ZGB 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist
beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur
Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Am Verfahren beteiligt sind neben den von der Anordnung
der KESB direkt betroffenen Personen auch alle weiteren Personen, die sich im
erstinstanzlichen Verfahren vor der KESB tatsächlich beteiligt haben oder denen
mindestens der Entscheid zugestellt wurde. Im Bereich des Kindesschutzes kön-
nen nebst den Kindern auch deren Eltern betroffene Personen sein (Hermann
Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 20 f. zu
Art. 450 ZGB; Daniel Steck, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 29 f. zu Art. 450 ZGB). Vorliegend tritt die
Kindsmutter als Beschwerdeführerin auf. Sie ist durch den angefochtenen Ent-
scheid betroffen und daher als Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 450 Abs. 2

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Ziff. 1 ZGB ohne Weiteres beschwerdelegitimiert. Zudem erweist sich das einge-
reichte Rechtsmittel als frist- und formgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden die
einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Da im vorliegenden Fall der Streitwert
CHF 5'000.00 nicht überschreitet, sondern die Überbindung der Verfahrenskosten
von CHF 700.00 streitig ist, ergeht der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz
(vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung
[EGzZPO;
BR
320.100]
in
Verbindung
mit
Art. 60
Abs. 1
EGzZGB).
3.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden.
Gegen Entscheide der KESB stellt die Beschwerde ein vollkommenes Rechtsmit-
tel dar, womit das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
umfassend überprüft werden kann (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]
vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7085; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu
Art. 450a ZGB).
4.1.
Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes
aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindes-
schutzmassnahmen. In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den
persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt werden die Kosten
in der Regel den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Art. 63a Abs. 1 EGzZGB präzisiert
diesbezüglich, dass die Kosten für Massnahmen von der betroffenen Person oder
den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen sind, soweit nicht Dritte zahlungs-
pflichtig sind. Unter Dritten werden etwa Krankenkassen, Versicherungen etc. ver-
standen (PKG 2017 Nr. 13 E. 3.f; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
vom 20. September 2011 zur Teilrevision des EGzZGB [Umsetzung neues Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht] S. 1071).
4.2.
Art. 63a Abs. 2 EGzZGB sieht vor, dass die Kosten für Massnahmen subsi-
diär vom Gemeinwesen zu tragen sind, welches für die öffentlich-rechtliche Unter-
stützung zuständig ist. Die entsprechenden Bestimmungen (das heisst insbeson-
dere das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger [Kantonales Unterstützungs-
gesetz; BR 546.350]) sind anwendbar.

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Gemäss bisheriger publizierter Rechtsprechung des Kantonsgerichts von
Graubünden enthielt Art. 63a Abs. 2 EGzZGB nur die grundsätzliche Verpflichtung
des Gemeinwesens, die Massnahmekosten im Sinne von Unterstützungsleistun-
gen gemäss dem Kantonalen Unterstützungsgesetz zu übernehmen, wenn die
Bedürftigkeit ausgewiesen war. Die KESB wurde durch Art. 63a Abs. 2 EGzZGB
nicht dafür zuständig erklärt, das Gemeinwesen zur Bezahlung der Massnahme-
kosten zu verpflichten, wenn sich die primär leistungspflichtige Person als bedürf-
tig im Sinne des Kantonalen Unterstützungsgesetzes erweis. Die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen verblieb bei der zuständigen politischen Gemeinde.
Demzufolge war die KESB verpflichtet, die Massnahmekosten gestützt auf Art. 29
ff. KESV festzulegen und sie – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen –
vorerst gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB und Art. 63a Abs. 1 EGzZGB dem Inhaber
der elterlichen Sorge zu überbinden (PKG 2017 Nr. 13 E. 3.f, 3.g.).
4.3.
Nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht mehr
zulässig, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen die Massnahmekosten
vorerst dem Inhaber der elterlichen Sorge zu überbinden. Vielmehr ist das Ge-
meinwesen - entgegen der bisherigen Praxis des Kantonsgerichts - gehalten, die
Massnahmekosten vorerst zu übernehmen, um deren zügige und effiziente Um-
setzung sicherzustellen (BGer 8C_25/2018 v. 19.6.2018 E. 4.5 mit Verweis auf
BGE 135 V 134). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den
Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 289
Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über,
insbesondere auch mit dem Klagerecht gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB. Ex lege ze-
dierte Ansprüche und der darauf bezogene Rechtsstreit sind weiterhin zivilrechtli-
cher Natur. Der auf Art. 289 Abs. 2 i.V.m. Art. 276 ZGB gestützte Anspruch ist da-
her im Streitfall in entsprechender Form, und zwar durch Unterhaltsklage des Ge-
meinwesens gegen die Eltern in eigenem Namen und nicht durch hoheitliche Ver-
fügung, geltend zu machen. Mit anderen Worten tritt das Gemeinwesen im Ver-
hältnis zum Unterhaltsschuldner nicht als mit Verfügungsbefugnissen ausgestatte-
ter Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf. Dem
Zivilrichter obliegt es namentlich auch, über die Leistungsfähigkeit des belangten
Elternteils zu befinden (BGer 5C-118/2018 v. 2.12.2019 E. 5.2.1 m.w.H.).
4.4.
Die bisherige Praxis des Kantonsgerichts wurde nun - entsprechend der
vorstehend in Erw. 4.3. dargelegten neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung -
in einem neuen Entscheid aufgehoben (vgl. KGer GR ZK1 20 180 vom 14.9.2021
E. 2.4.3). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Gemeinde am zivil-
rechtlichen Wohnsitz der betroffenen Kinder die Kosten der Kindesschutzmass-

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nahmen vorerst zu übernehmen hat. Die KESB Nordbünden hat für die Mandats-
führung von E._____ vom 28. September 2017 bis 4. Februar 2021 eine Entschä-
digung von CHF 1'400.00 zugunsten der Berufsbeistandschaft Landquart festge-
setzt (vgl. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs). Dieser Betrag ist nun nicht
A._____ und B._____ in Rechnung zu stellen, sondern der politischen Gemeinde
am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Kinder. Kommt zunächst das Ge-
meinwesen anstelle der Eltern für den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Un-
terhaltsanspruch gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes
wegen auf das Gemeinwesen über, insbesondere auch mit dem Klagerecht
gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB.
4.5.
Im Übrigen bleibt anzufügen, dass per 1. Januar 2022 eine Revision des
EGzGB in Kraft treten wird. Nach dem geänderten Art. 63a Abs. 3 EGzZGB trägt
die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes die Kosten von
ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen, soweit nicht Dritte zah-
lungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde
im Kindesschutz vorliegt. Die Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an die
Kosten im Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definier-
ten Elternbeitrags, mindestens aber zehn Franken pro Tag (Art 63a Abs. 3 EGz-
ZGB). Sind die Eltern dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwe-
sen für den Elternbeitrag auf, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung
zuständig ist (Art. 63a Abs. 4 EGzZGB).
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde demnach gutzuheissen und Ziffer 6 des
vorinstanzlichen Entscheids ist aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Kostenfest-
setzung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 800.00
festgesetzt (vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren [VGZ; BR 320.210]). Gemäss Art. 63 Abs. 5 EGzZGB in Verbindung mit Art.
107 Abs. 2 ZPO werden diese Kosten dem Kanton Graubünden auferlegt, zumal
keine der Parteien die dargelegte Praxisänderung zu verantworten hat.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 6 des vorinstanzlichen Ent-
scheids wird aufgehoben und die Sache zur neuen Kostenfestsetzung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: