gr_gerichte · U 2009 81 · 2010-03-09 · de
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

Lohnforderung und Abgangsentschädigung | Personalrecht

U 09 81
1. Kammer
URTEIL
vom 9. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lohnforderung und Abgangsentschädigung
1.
… war insgesamt 24 Jahre an der Gemeindeschule in … angestellt (August
1977 – August 1995; August 2003 – August 2009). Mit Anstellungsvertrag
vom 6. Juni 2003 wurde er, obwohl er über keine der Oberstufe
entsprechende Ausbildung verfügte, als Reallehrer angestellt und entlöhnt.
Hierfür benötigte er jeweils eine Ausnahmebewilligung des Kantons. Mit
Schreiben vom 2. Februar 2009 sprach der Personalausschuss der
Gemeindeschule … die Kündigung auf das Ende des Schuljahres 2008/09
aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er den
geforderten Nachweis einer dem Oberstufendiplom äquivalenten Ausbildung
nicht erbracht habe und in absehbarer Zeit nicht mit einem erfolgreichen
Abschluss seines Pädagogik-Studiums zu rechnen sei.
2.
Mit Schreiben vom 3. März 2009 wandte sich … mit der Anfrage an die
Gemeindeschule, weshalb sein bisheriger Monatslohn von Fr. 9'294.80 im
Januar 2009 auf Fr. 8'781.85 reduziert worden sei. Er forderte die
Gemeindeschule zudem auf, die Begründung in Form einer Verfügung zu
erlassen. Der Personalausschuss der Gemeindeschule erläuterte … in
seinem Antwortschreiben vom 2. April 2009, dass er für das Schuljahr
2007/08 in der Kategorie "Kleinklassenlehrperson Primarstufe" eingereiht
worden sei und 31.42 Lektionen gehalten habe. Daraus habe ein Monatslohn
von Fr. 9'295.-- resultiert. Im Schuljahr 2008/09 habe er in gleicher Einstufung
indessen 30.25 Lektionen erteilt, woraus sich ein im Vergleich zu Vorjahr
geringerer Monatslohn von Fr. 9'082.-- ergeben habe. Ferner wurde die
Forderung um Erlass einer Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass es

sich beim Einkommensrückgang nicht um eine Vertragsänderung, sondern
lediglich um die Konkretisierung im Rahmen des geltenden Vertrages
gehandelt habe.
3.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 an den Gemeindevorstand machte … eine
Lohnnachzahlung für das Schuljahr 2008/09 in der Höhe von Fr. 9'973.80
sowie eine Abgangsentschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen
geltend.
Mit
Antwortschreiben
vom
28.
August
2009
wies
der
Gemeindevorstand die finanziellen Forderungen von … jedoch ab.
4.
Dagegen erhob … am 29. September 2009 frist- und formgerecht Klage beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem Antrag, die Beklagte
sei zu verpflichten, ihm eine monatliche Nachzahlung auf den Lohn von Fr.
9'973.80 nebst mittlerem Zins von 5% seit dem 1. Januar 2009 für das
Schuljahr zu bezahlen. Im Weiteren habe ihm die Beklagte eine
Abgangsentschädigung von zwei Monatslöhnen auf der Oberstufe von Fr.
19'236.-- auszurichten. Eventualiter sei die verwaltungsgerichtliche Klage als
verwaltungsgerichtliche Beschwerde entgegenzunehmen, der Entscheid des
Gemeindevorstands vom 28. August 2009 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Beklagte zurückzuweisen. Zur Begründung brachte der
Kläger vor, gemäss Anstellungsvertrag vom 6. Juni 2003 habe sein
Beschäftigungsumfang 12 bis 17 Wochenlektionen betragen und er sei in die
Lohnstufe 25 (Reallehrer) eingestuft worden. Durch Vertragszusatz vom 17.
August 2006 sei die Anzahl der Lektionen für das Schuljahr 2006/07 auf 24
erhöht worden. Im Weiteren sei ihm eine Lektion aus dem Lektionenpool
Modell C und eine Entlastungslektion "grosse Klasse" gewährt worden. Der
Beschäftigungsumfang habe somit 26 Lektionen pro Woche betragen. Da
dieser Vertragszusatz nie widerrufen wurden sei, sei seine Gültigkeit nicht nur
auf das Schuljahr 2006/07 beschränkt. Er könne sich somit auf Treu und
Glauben berufen, dass der Vertragszusatz vom 17. August 2006 auch für die
nachfolgenden Schuljahre Geltung gehabt habe. Im Weiteren rügte der Kläger
die Verletzung des Gleichheitsgebots. Dazu brachte er vor, dass es als
unbestritten zu gelten habe, dass er nicht auf der Primarstufe, sondern auf
der Oberstufe unterrichtet habe. So sei er bereits durch Anstellungsvertrag

vom 6. Juni 2003 als Reallehrer und nicht als Primarlehrer eingestuft worden.
Nach
dem
Zusammenzug
der
Lehrpersonenkategorien
von
Real-
beziehungsweise Sekundarlehrkräften hätte man ihm den bestehenden
Vertrag kündigen und ihm einen neuen Vertrag als "Kleinklassenlehrer
Primarstufe" unterbreiten müssen. Da dies offensichtlich nicht geschehen sei,
habe er Anspruch auf Entlöhnung in der Oberstufe. Zwar sei es zutreffend,
dass er das Lizentiat noch nicht erworben habe, er leiste jedoch gleichwertige
Arbeit wie alle anderen Oberstufenlehrer. So habe er Sprachen auf höchstem
Niveau unterrichtet und die Erfolgsquote seiner Schüler für die Aufnahme an
das
Gymnasium
sei
überdurchschnittlich
hoch
gewesen.
Zur
Eventualbegründung brachte der Kläger vor, mit Vertragszusatz vom 17.
August 2006 sei ihm eine Entlastungslektion "grosse Klasse" sowie eine
Lektion aus dem Lektionenpool Modell C zugesprochen worden. Diese für das
Schuljahr 2006/07 geltende Regelung sei im nachfolgenden Schuljahr
stillschweigend weitergeführt worden. Obwohl er auch im Schuljahr 2007/08
eine grosse Klasse unterrichtet habe, sei ihm diese Entlastungslektion im
Schuljahr 2008/09 ohne vorherige Ankündigung gestrichen worden. Dies
stelle einen klaren Vertragsbruch dar, aus welchem eine Nachforderung von
Fr. 4'174.95 resultiere. Im Zusammenhang mit der vom 7. bis am 14. März
2009 durchgeführten Kompaktwoche Italienisch brachte der Kläger vor, dass
ihm ein zusätzlicher Organisationsaufwand entstanden sei. Dafür mache er
sechs zusätzliche Lektionen geltend. Die Nachforderung betrage somit Fr.
615.75.
Bezüglich
Abgangsentschädigung
machte
der
Kläger
im
Wesentlichen geltend, dass er aufgrund des Verweises auf das
Obligationenrecht Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von
mindestens
zwei
Monatslöhnen
habe.
Gemäss
kantonaler
Besoldungsverordnung mache dies als Kleinklassenlehrer auf Primarstufe im
Minimum Fr. 17'563.30 und auf Oberstufe Fr. 19'236.-- aus.
5.
Mit Klageantwort vom 10. November 2009 beantragte die Beklagte die
Abweisung der Klage. In formeller Hinsicht führte sie aus, dass die
vorliegende Streitigkeit im Klageverfahren zu beurteilen sei, weshalb zu Recht
verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht worden sei. Zur Sache brachte die
Beklagte vor, der Kläger hätte für das Schuljahr 2008/09 keinen Anspruch auf

eine Entlastungslektion "grosse Klasse". Hingegen bestünden diesbezüglich
tatsächlich gewisse Ungereimtheiten. So sei es weder aktenkundig noch
nachvollziehbar, weshalb dem Kläger damals eine derartige Entlastung
gewährt worden sei. Eine weitere Ungereimtheit bestehe darin, dass der
Schulleiter dem Beschwerdeführer im August 2006 bestätigt habe, dass ihm
je eine Entlastungslektion aus dem "Pool Niveau" und für "grosse Klasse"
zugewiesen worden sei. Aus gemeindeinternen Akten gehe hingegen hervor,
dass zwei Entlastungslektionen aus dem "Pool Niveau", jedoch keine
Entlastungslektionen "grosse Klasse" gewährt worden seien. Daraus könne
der Kläger indessen nicht ableiten, dass auch für das Schuljahr 2008/09 ein
Anspruch auf eine Entlastungslektion "grosse Klasse" bestehe. Im Schuljahr
2008/09 habe der Kläger mit 22 Schülern – anders als in den Jahren 2006/07
und 2007/08 mit 24 beziehungsweise 26 Schülern – eine Klasse üblicher
Grösse unterrichtet. Eine Entlastungslektion "grosse Klasse" könne mithin
schon aus diesem Grund nicht zur Diskussion stehen und von ihm nach Treu
und Glauben auch nicht erwartet werden. Somit sei die Besoldung für das
Schuljahr 2008/09 korrekt auf der Basis von 30.25 Lektionen erfolgt.
Bezüglich des für das Schuljahr 2008/09 vom Kläger geltend gemachten
Lohns brachte die Beklagte vor, dieser sei während der letzten Jahre
tatsächlich zu hoch ausgefallen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im
Jahr 2003 habe es gemäss Lehrerbesoldungsverordnung drei Lohnklassen
gegeben,
nämlich
Primarlehrer,
Reallehrer/Kleinklassenlehrer
und
Sekundarlehrer. Der Kläger habe bei seiner Einstellung als Reallehrer
unterrichtet
und
sei
daher
auch
in
die
Lohnklasse
"Reallehrer/Kleinklassenlehrer"
eingestuft
worden.
Auf
Beginn
des
Schuljahres 2005/06 sei die Lehrerbesoldungsverordnung indessen revidiert
worden. Dabei hätten die Lohnklassen eine feinere Abstufung erfahren. Neu
würden die Lohnklassen in Primarlehrer, Kleinklassenlehrer, Real- und
Sekundarlehrer und in Fachlehrer Oberstufe unterteilt. Zudem sei in der
revidierten
Lehrerbesoldungsverordnung
geregelt
worden,
dass
für
Lehrpersonen, die an der Real- oder Sekundarschule unterrichten und nicht
über die entsprechenden Diplome verfügen würden, die Mindestbesoldung
der Primarlehrperson gelte. Bei korrekter Rechtsanwendung hätte der Kläger
seit dem Schuljahr 2005/06 somit als Primarlehrer (Fr. 99'021.--) eingestuft

werden müssen. Aufgrund des in den Ausführungsbestimmungen zum
Personalgesetz festgehaltenen Besitzstands habe man ihn in den
nachfolgenden Schuljahren indessen weiterhin als Reallehrer (Fr. 111'657.--)
entlöhnt. Da man dem Kläger in der Folge ebenfalls Teuerungszulagen und
Reallohnerhöhungen gewährt habe, sei der Lohn im Januar 2009 nicht mehr
auf der Basis des Besitzstandes (Fr. 111'657.--), sondern fälschlicherweise
auf derjenigen einer "Kleinklassenlehrperson Primarstufe" (Fr. 117'091.--)
berechnet worden. Im Weiteren machte die Beklagte geltend, die vom Kläger
vorgebrachte Argumentation, wonach für ihn mangels Änderungskündigung
nach wie vor die im Jahr 2003 vereinbarte Lohnklasse "Primarlehrer"
massgebend sei, sei nicht zu hören. So würden gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die finanziellen Ansprüche von Beamten allgemein durch
Gesetz oder gesetzesvertretende Verordnung geregelt. Daher bedürfe es
keiner weiteren Konkretisierung mittels Änderungskündigung. In Bezug auf
die vom Kläger vorgebrachte Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots hielt die
Beklagte
fest,
dass
diese
nicht
verletz
sei.
Schliesslich
seien
Differenzierungen bei der Besoldung durchaus zulässig, soweit dies aus
objektiven Gründen gerechtfertigt sei. Im vorliegenden Fall sei eine ungleiche
Besoldung zulässig, zumal der Kläger ohne entsprechendes Diplom auf der
Oberstufe unterrichtet habe. Bezüglich der Kompaktwoche Italienisch sei
ferner festzuhalten, dass diese mit einer Jahreslektion entschädigt worden
sei. Die zusätzliche Abgeltung in Form von vier weiteren Lektionen sei weder
ausgewiesen noch nachvollziehbar. Doch selbst dann, wenn dem Kläger ein
zusätzlicher Organisationsaufwand entstanden wäre, wäre dieser gemäss
kantonalem Schulgesetz im Lohn enthalten. Was die Abgangsentschädigung
betreffe, lege der Kläger das Personalgesetz falsch aus. E contrario sei
daraus ersichtlich, dass in vorliegendem Fall keine Abgangsentschädigung
geschuldet sei. Diese ergebe sich auch ausdrücklich aus der Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat. So sei eine Abgangsentschädigung nur
geschuldet, wenn keine oder keine genügende Personalvorsorge bestünde.
6.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurden die in der Klageschrift
und der Klageantwort vorgebrachten Argumente ergänzt und vertieft. Neue
Aspekte sind der Replik und der Duplik hingegen nicht zu entnehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Eingabe vom 29. September 2009 beantragte …, es sei die
verwaltungsgerichtliche Klage eventualiter als verwaltungsgerichtliche
Beschwerde entgegenzunehmen. Einleitend ist somit zu prüfen, ob das
Verwaltungsgericht die Eingabe vom 29. September 2009 als Klage im Sinne
von Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) oder als Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
entgegenzunehmen hat. Die Parteien sind sich vorliegend einig, dass die von
… geltend gemachte Lohnnachzahlung und Abgangsentschädigung im
Klageverfahren zu beurteilen ist. Das Verwaltungsgericht folgt dieser
Auffassung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Verwaltungsgericht
Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem
Dienstverhältnis im Klageverfahren. Mit Schreiben vom 28. August 2009 hat
die Gemeinde in der vorliegenden Streitigkeit nicht rechtsverbindlich
entschieden, sondern lediglich zu den von … erhobenen Forderungen
Stellung bezogen. Dem erwähnten Schreiben fehlt somit das die Verfügung
charakterisierende Element der Verbindlichkeit (vgl. Häfelin/Müller /Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 864, S. 182).
Verbindlich
entscheiden
kann
in
vorliegendem
Fall
nur
das
Verwaltungsgericht
in
originärer
Rechtsprechung.
Auf
die
als
verwaltungsgerichtliche Klage eingereichte Eingabe vom 29. September 2009
ist somit einzutreten.
2.
Die Lohnnachforderung für das Schuljahr 2008/09 im Betrage von Fr. 9'973.80
zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 2009 begründet der Kläger in erster
Linie mit der Verletzung des Gleichheitsgebots. Schliesslich habe er
unbestritten auf der Oberstufe und nicht auf der Primarstufe unterrichtet,
weshalb er auch für das Schuljahr 2008/09 als Reallehrer entlöhnt werden

müsse. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob sich, obwohl der Kläger im
Schuljahr 2008/09 auf der Oberstufe unterrichtete, eine tiefere Besoldung als
"Kleinklassenlehrperson Primarstufe" rechtfertigen lässt. Gemäss Urteil des
Bundesgerichts vom 16. Februar 2005 (2P.38/2004/Ieb) ist der Grundsatz der
Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verletzt, wenn im
öffentlichen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird.
Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots
sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die
Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein
sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach
der Qualität der geleisteten Arbeit beziehungsweise den tatsächlich gestellten
Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber
vernünftig begründen lassen beziehungsweise haltbar sein. So hat das
Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn
Besoldungsunterschiede auf objektive Merkmale wie Alter, Dienstalter,
Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung,
Arbeitszeit,
Leistung,
Aufgabenbereiche
oder
übernommene
Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a-c; BGE 124
II 436 E. 7.a). Vorliegend hat es als erstellt zu gelten, dass der Kläger mit
Arbeitsvertrag vom 6. Juni 2003 trotz fehlender universitärer Ausbildung als
Reallehrer bei der Gemeindeschule angestellt wurde und bis zu seiner
Entlassung auf der Oberstufe unterrichtete. Für die Ausübung der Tätigkeit
als
Reallehrer
war
der
Beschwerdeführer
indessen
auf
eine
Ausnahmebewilligung des Kantons angewiesen. Somit erscheint es sachlich
in hohem Masse richtig und nachvollziehbar, dass eine Lehrperson, die auf
der Oberstufe unterrichtet, jedoch nicht über den dafür benötigten
Studienabschluss verfügt, lohnmässig schlechter behandelt wird, als jemand,
der die erforderliche Ausbildung genossen hat. Der vom Kläger vorgebrachte
Einwand der Verletzung des Gleichheitsgebots kann somit nicht gehört
werden. An diesem Resultat vermögen auch die Vorbringen des Klägers,
wonach er Sprachen auf höchstem Niveau unterrichtet habe, seine
Leistungen nie negativ bewertet worden seien und die Erfolgsquote seiner
Schüler für die Aufnahme an das Gymnasium überdurchschnittlich hoch

gewesen sei, nichts zu ändern. Diese Ausführungen beziehen sich lediglich
auf die Qualität der vom Kläger ausgeführten Arbeit, die jedoch gerade nicht
als alleiniges Kriterium für die Besoldung heranzuziehen ist (vgl. BGE
2P.38/2004/Ieb).
3. a)
Eventualiter machte der Kläger eine Lohnnachforderung von Fr. 4'174.95 für
eine im Schuljahr 2008/09 nicht mehr gewährte Entlastungslektion "grosse
Klasse" geltend. Diesbezüglich brachte er sinngemäss vor, dass ihm mit
Vertragszusatz vom 17. August 2006 zusätzlich eine Lektion aus dem
Lektionenpool Modell C sowie eine Entlastungslektion "grosse Klasse"
zugesprochen worden sei. Da durch die Beklagte keine Änderungskündigung
ausgesprochen worden sei, habe der Vertragszusatz nicht nur für das
Schuljahr 2006/07, sondern auch für das Schuljahr 2008/09 zu gelten. Beim
Zusatzvertrag vom 17. August 2006 als integraler Bestandteil des
Anstellungsvertrag vom 6. Juni 2003 (vgl. dort Ziffer 2) handelt es sich um
einen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Ein solcher ist eine Vereinbarung, die
auf
übereinstimmender
Willenserklärung
von
zwei
oder
mehreren
Rechtssubjekten
beruht
und
die
Regelung
konkreter
Verwaltungsrechtsverhältnisse
zum
Gegenstand
hat.
Der
verwaltungsrechtliche Vertrag kommt nur dort zum Zug, wo zur Regelung
verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten die Vertragsform geeigneter
erscheint als der Erlass einer Verfügung. Er hat somit ausgesprochen
subsidiäre
Funktion
(Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 33 Rz 2 und 3, S. 327). Aus dem
Zusatzvertrag ergibt sich, dass die Gewährung der Entlastungslektion "grosse
Klasse" auf das Schuljahr 2006/07 beschränkt war. Dem Gesetz ist hingegen
keine Grundlage für die Gewährung von Entlastungslektionen wegen einer
grossen Klasse zu entnehmen. Art. 28 Abs. 3 des Gesetzes für die
Volksschulen des Kantons Graubünden (SG; BR 421.000) besagt lediglich,
dass eine Real- und Sekundarschulabteilung in der Regel nicht mehr als 24
Schüler zählen darf. Mangels fehlender gesetzlicher Grundlage hat es als
nachvollziehbar und insbesondere als geeignet zu gelten, dass die Beklagte
dem
Kläger
die
Entlastungslektion
"grosse
Klasse"
mittels
verwaltungsrechtlichem Vertrag eingeräumt hat (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,

a.a.O., Rz 1077, S. 227; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., Rz 3, S. 327).
Verwaltungsrechtliche Verträge sind wie privatrechtliche grundsätzlich nach
dem Vertrauensprinzip auszulegen. Einer Willenserklärung ist daher
derjenige Sinn zu geben, den ihr vom Empfänger aufgrund der Umstände, die
ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein
müssen,
in
guten
Treuen
beilegen
durfte
oder
musste
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1103, S. 233). Nachfolgend ist somit zu
prüfen, welchen Inhalt der Kläger dem Vertragszusatz vom 17. August 2006
in guten Treuen beimessen musste. Dem besagten Dokument ist zu
entnehmen,
dass
dem
Kläger
für
das
Schuljahr
2006/07
eine
Entlastungslektion wegen einer grossen Klasse eingeräumt wurde. Somit
hätte es für den Kläger zumindest erkennbar sein müssen, dass der
Vertragszusatz einerseits befristet und andererseits die Entlastungslektion
nicht voraussetzungslos, sondern unter dem Titel "grosse Klasse" geschuldet
war. Aufgrund seiner langjährigen beruflichen Erfahrung als Lehrperson hätte
dem Kläger ebenfalls bewusst sein müssen, dass die Klassengrösse
weitgehend durch externe Faktoren wie beispielsweise Zu- und Wegzüge,
Jahrgangsgrösse sowie durch Übertritte in das Gymnasium bestimmt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände musste der Kläger als verständig
und redlich Urteilender in guten Treuen davon ausgehen, dass der
Vertragszusatz vom 17. August 2006 nicht auf die dauerhafte Gewährung
einer Entlastungslektion "grosse Klasse" ausgerichtet war. Dies hat umso
mehr zu gelten, als die Klasse des Klägers im Schuljahr 2008/09 lediglich 22
Schüler umfasste und somit eine übliche Grösse aufwies. Im Lichte des
Ausgeführten
erhellt,
dass
sich
die
vom
Kläger
beantragte
Lohnnachforderung von Fr. 4'174.95 als unbegründet erweist.
b)
Ferner machte der Kläger eventualiter eine Forderung von Fr. 615.75 für
organisatorische Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Kompaktwoche
italienisch geltend. Zur Begründung führte er aus, Mitte Januar 2008 habe er
die
Schulleitung
ausgefordert,
eine
geeignete
Unterkunft
für
die
Kompaktwoche zu suchen. Nachdem diese untätig geblieben sei, habe er die
ganze Organisation in die eigene Hand genommen. Daraus hätten sich für ihn
erhebliche Mehrkosten ergeben. Das Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 11 Abs. 1 VRG) welcher
besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108
V 197). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern
wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE
116 V 26, 115 V 142 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1626,
S. 351). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass
die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den
Rechtsschriften
enthalten
sein
müssen
(Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege,
2.
Aufl.,
Bern
1983,
S.
208).
Dementsprechend ist es Sache des Klägers, die organisatorischen
Aufwendungen für die Kompaktwoche Italienisch so weit zu substantiieren,
dass sie überprüft werden können. Er hat daher in der Klageschrift alle
tatsächlichen Behauptungen und Beweismittel vorzubringen. Vorliegend hat
der Kläger weder substantiiert dargelegt, um welche nicht bereits durch den
ordentlichen Lohn abgegoltenen zusätzlichen Aufwendungen es sich
gehandelt hat noch welche Höhe die angeblichen Mehrkosten erreicht haben.
Wegen Verletzung der Substantiierungspflicht erweist sich die im
Zusammenhang mit der Organisation einer Kompaktwoche Italienisch geltend
gemachte Forderung von Fr. 615.75 als unbegründet.
4.
Zur Abgangsentschädigung brachte der Kläger vor, diesbezüglich habe es im
Zeitpunkt seiner Anstellung noch keine gesetzliche Regelung gegeben. Die
damals geltende Personalverordnung (aPV; BR 170.410) habe für Fragen
betreffend Abgangsentschädigung lediglich subsidiär auf das Schweizerische
Obligationenrecht (OR; SR 220) verwiesen. Das geltende Personalrecht sehe
in Art. 40 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des
Kantons Graubünden (PG; BR 170.400) und Art. 45 der Personalverordnung
(PV; 170.410) lediglich Abgangsentschädigungen für Mitarbeiter vor, die nicht
bei der kantonalen Pensionskasse versicherten seien. Im Übrigen verweise
Art. 4 PG auf das OR. Aufgrund dieses Verweises habe er Anspruch auf eine
Abgangsentschädigung in der Höhe von mindestens zwei Monatslöhnen. Die
Argumentation des Klägers, wonach im Zeitpunkt seiner Anstellung keine
gesetzliche Regelung bestanden habe, ist nicht zu hören. Der für die

Ausrichtung einer Abgangsentschädigung massgebende Zeitpunkt ist
vielmehr derjenige, in welchem die Abgangsentschädigung fällig wird. Dieser
Zeitpunkt tritt in der Regel mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein
(Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 – 529,
3. Auflage, Basel 2003, Rz 4 zu Art. 339c Abs. 4 OR). Dem Schreiben vom 2.
Februar 2009 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer das
Arbeitsverhältnis auf das Ende des Schuljahres 2008/09 gekündigt wurde.
Somit
ist
festzuhalten,
dass
im
Zeitpunkt
der
Fälligkeit
der
Abgangsentschädigung sowohl das PG (in Kraft gesetzt am 1. Januar 2007)
als auch die PV (in Kraft gesetzt am 1. Januar 2007) in Kraft standen. Art. 40
PG in Verbindung mit Art. 45 PV sieht eine Abgangsentschädigung für einen
kantonalen Angestellten nur dann vor, wenn er das 50. Alterjahr überschritten
hat, mindestens 20 Jahre beim Kanton tätig war und nicht oder nicht
genügend pensionsversichert ist. Die Entschädigung wird daher nur in
denjenigen Fällen zum Tragen kommen, wo das BVG-Obligatorium
(Jahreslohn von mehr als Fr. 19'350.--) nicht erreicht wird und in jenen Fälle,
wo die Löhne an der Untergrenze des BVG-Obligatoriums liegen (Botschaft
2005/06, S. 2017). E contrario besagt das Personalrecht somit nichts anderes,
als dass eben in allen anderen Fällen keine Abgangsentschädigung
geschuldet ist. Diese Rechtsauffassung wird denn auch in der Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat (vgl. Botschaft 2005/06, S. 2017) mit
eindeutigen Worten bestätigt. Mit einem für das Schuljahr 2008/09
berücksichtigten Jahreslohn von Fr. 117'091.-- ("Kleinklassenlehrperson
Primarstufe") überschreitet der Kläger die Grenze des BVG-Obligatoriums
deutlich. Daher kann mitnichten davon ausgegangen werden, dass die in Art.
45 PV aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, weshalb der
Anspruch des Klägers auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung
abzuweisen ist.
5. a)
In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten werden bis zu einer bestimmten
Streitwertgrenze keine Gerichtskosten erhoben. Diese Streitwertgrenze
wurde auf den 1. Juni 2001 auf Fr. 30'000.-- angehoben (Urteil vom 21.
November 2001 [Proz.-Nr. 4P.208.2001). Die mit Eingabe vom 29. September
2009 geltend gemachten Forderungen betragen im Rahmen des

Hauptantrages Fr. 29'530.90 (Lohnnachforderung von Fr. 9'973.80 zuzüglich
5% Zinsen seit dem 1. Januar 2009 und Abgangsentschädigung von Fr.
19'236.--) und in demjenigen der Eventualbegründung Fr. 4'790.70
(Lohnnachforderung Fr. 4'174.95 und Mehrkosten für Kompaktwoche von Fr.
615.75). Somit ist festzuhalten, dass der vorliegende Streitwert die Grenze
von Fr. 30'000.-- nicht überschreitet.
b)
Da der Streitwert unter der Grenze von Fr. 30'000.-- liegt, werden im
vorliegenden Gerichtsverfahren praxisgemäss keine Gerichtskosten erhoben.
Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der Beklagten keine Parteientschädigung
zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.