gr_gerichte · A 2022 5 · 2022-06-07 · de

Beitragsverfahren \"Sanierung Schulstrasse\" | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 5
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Pedretti und Meisser
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 7. Juni 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren "Sanierung I._____"


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 13. Juli 2021 informierte die Gemeinde B._____ A._____ als Eigentü-
merin der Parzelle C._____ sowie die weiteren betroffenen Grundeigentü-
mer schriftlich über die Absicht zur Einleitung eines Beitragsverfahrens für 
die Gesamtsanierung der I._____ in B._____. Am D._____ 2021 wurde 
die entsprechende Absichtserklärung im Amtsblatt E._____ publiziert. Der 
Kostenanteil für die öffentliche Interessenz sollte auf 70 %, derjenige für 
die private Interessenz auf 30 % festgelegt werden, mit der Präzisierung, 
dass der auf die ZöBA-Parzellen F._____, G._____ und H._____ entfal-
lene Sondervorteil über die öffentliche Interessenz abgegolten werde. Im 
Anschluss an die öffentliche Auflage gingen 16 (teilweise wortgleiche) Ein-
sprachen ein, wovon die meisten beantragten, die drei genannten ZöBA-
Parzellen seien in das Beizugsgebiet aufzunehmen und die öffentliche In-
teressenz trotzdem auf 70 % festzusetzen.
2.
Am 14. Dezember 2021 (mitgeteilt am 10. Januar 2022) erliess der Ge-
meindevorstand den Einleitungsbeschluss. Er hiess die Einsprachen da-
hingehend teilweise gut, dass die Parzelle G._____ zusätzlich ins Bei-
zugsgebiet aufgenommen wurde. Im Übrigen wies es die Einsprachen ab 
und hielt fest, für die Sanierung der I._____ werde das Beitragsverfahren 
eingeleitet. Die Gemeinde qualifizierte die I._____ als Groberschliessung 
"mittlerer bis hoher, nicht aber höchster Kategorie", woraus eine öffentli-
che Interessenz von 60 % resultiere. Für die Nichtaufnahme der ZöBA-
Parzellen ins Beizugsgebiet beabsichtigte die Gemeinde, eine zusätzliche 
öffentliche Interessenz von 10 % zu übernehmen. Sie kam zum Schluss, 
dass die Parzellen F._____ und H._____ nicht ins Beizugsgebiet aufzu-
nehmen seien, sondern ausschliesslich unter dem Titel der öffentlichen 
Interessenz abgegolten werden sollen. Die Gemeinde begründete dies mit 
der Unterscheidung zwischen der Nichtaufnahme ins Beizugsgebiet aus-
schliesslich unter dem Titel der öffentlichen Interessenz (wenn die Situa-


- 3 -
tion der gemeindeeigenen Liegenschaft nicht mit der Situation einer priva-
ten Liegenschaft vergleichbar sei, wie z.B. Primarschulhaus, Turnhalle, 
Kinderspielplatz, öffentliche Parkplätze, Kehrrichtsammelstelle etc.) einer-
seits und der Aufnahme ins Beizugsgebiet ausschliesslich unter dem Titel 
der privaten Interessenz (wenn die Situation der gemeindeeigenen Lie-
genschaft mit der Situation einer privaten Liegenschaft vergleichbar ist, 
wie z.B. Rathaus, Verwaltungszentrum etc.) andererseits. Letzteres treffe 
auf die Parzelle G._____ mit X._____-haus und Y._____-zentrum zu. Die 
Schulungsräume und Werkstätten für junge Erwachsene, welche oft über 
eigene Autos verfügen würden, könnten mit privaten Werkstätten vergli-
chen werden, weshalb die Parzelle G._____ in das Beizugsgebiet aufzu-
nehmen 
sei. 
Anders 
sei 
jedoch 
die 
Situation 
der 
Parzellen 
F._____/H._____ nicht vergleichbar, da diese Schüler nicht über eigene 
Autos verfügen würden. Zudem seien diese Parzellen nicht über die 
I._____ erschlossen, sondern von Norden her über die J._____ und von 
Süden her über die K._____.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 29. Ja-
nuar 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden mit den Anträgen, der Einleitungsbeschluss des 
Gemeindevorstandes B._____ vom 14. Dezember 2021 sei dahingehend 
abzuändern, als neben der ZöBA-Parzelle G._____ auch die ZöBA-Par-
zellen F._____ und H._____ in den Beitragsperimeter aufzunehmen seien 
und die öffentliche Interessenz auf mindestens 70 % und die private Inte-
ressenz auf höchstens 30 % festzulegen sei; unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Begründend führte sie im 
Wesentlichen an, als direkte Strassenanstösserin sei auch die Parzelle 
F._____ in das Beizugsgebiet aufzunehmen. Mit der Qualifikation der 
I._____ als Groberschliessung sei sie einverstanden. Für weitere, im kan-
tonalen Raumplanungsgesetz nicht erwähnte Erschliessungskategorien 


- 4 -
innerhalb wie höchster, hoher oder mittlerer Kategorie und für Ausnahmen 
von ZöBA-Parzellen vom Beitragsperimeter fehle es jedoch an einer ge-
setzlichen Grundlage. Das Gesetz mache keine Unterscheidung, ob Grun-
deigentümer Privatpersonen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften 
seien. Auch gäbe es keine Unterscheidung nach der Art der Zone. Die 
Gemeinde vermische die beiden Phasen Festlegung Perimeter/Interes-
senz und Kostenverteiler. Die globale Abgeltung des auf die Parzellen 
F._____ und H._____ entfallenden Sondervorteils durch die öffentliche In-
teressenz von 70 % verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz und das 
Transparenzprinzip, da nicht nachvollzogen werden könne, nach welchen 
Kriterien dies erfolge. Bei der I._____ sei von einem speziell hohen Inter-
esse der Allgemeinheit auszugehen, weshalb in jedem Fall mindestens 
70% Gemeindeanteil und maximal 30% Privatanteil festzulegen seien. 
Ferner habe die Gemeinde es versäumt, im Dispositiv über die Verteilung 
der privaten und öffentlichen Interessenz zu befinden. Schliesslich seien 
bei der Kostenverteilung die Kosten des Einspracheverfahrens allein von 
der Gemeinde zu tragen.
4.
Am 23. Februar 2022 gelangte die Gemeinde B._____ mit einer Erläute-
rung an die Einsprecher und Grundeigentümer. Das vorzeitige Entscheid-
dispositiv sei insofern unklar beziehungsweise unvollständig, als die Er-
wähnung des (in der Absichtserklärung angekündigten und in den Erwä-
gungen bestätigten) Anteils der öffentlichen Interessenz von 70 % verse-
hentlich nicht ausdrücklich festgehalten worden sei. Das Entscheiddispo-
sitiv (Ziff. 2) sei demnach von Amtes wegen zu erläutern und wurde um 
den folgenden, zweiten Satz ergänzt: "Die öffentliche Interessenz wird auf 
70 % und die private Interessenz wird auf 30 % festgelegt."
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2022 beantragte die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Eventualiter – bei Gutheissung der Beschwerde betreffend Auf-


- 5 -
nahme der Parzelle F._____ ins Beizugsgebiet – seien der Einleitungsbe-
schluss vom 14. Dezember 2021 (inkl. Erläuterung vom 23. Februar 2022) 
aufzuheben und die Angelegenheit zur Neufestsetzung von Beitragsperi-
meter und öffentlicher Interessenz – inklusive Wiederholung des einspre-
chenden Auflageverfahrens – an die Gemeinde zurückzuweisen. Zur Be-
gründung hielt sie bzgl. der Parzelle H._____ vorweg fest, diese werde 
nicht über die I._____ erschlossen und sei daher nicht ins Beizugsgebiet 
aufzunehmen. Darüber hinaus habe die Beschwerdegegnerin mit der 
Qualifikation der I._____ als Groberschliessung hoher, aber nicht höchster 
Kategorie und der entsprechenden Festsetzung einer öffentlichen Interes-
senz von 60 % das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten. Die dies-
bezügliche Beschwerde sei als offenkundig unbegründet abzuweisen. Be-
züglich der (Nicht-)Aufnahme der Parzelle F._____ in das Beizugsgebiet 
führte sie Folgendes aus: Würde man bei ZöBA-Parzellen ausschliesslich 
auf den (unklaren) Gesetzeswortlaut abstellen, müsste deren Interessenz 
doppelt abgegolten werden, da diese zum einen definitionsgemäss dem 
öffentlichen Interesse dienen und andererseits der Gemeinde als Grundei-
gentümerin ein Sondervorteil erwächst. Es entspreche jedoch nicht dem 
Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 2 VRG, ZöBA-Parzellen im Beitragsver-
fahren doppelt zu belasten. Weil die mögliche Grundnutzung und der Son-
dervorteil aus dem Strassenbau nicht ansatzweise korrelieren würden, sei 
es aus Gründen der Transparenz und Praktikabilität zweckmässig, den 
Sondervorteil ausschliesslich über die öffentliche Interessenz abzugelten. 
Weiter vertiefte die Beschwerdegegnerin die im Einleitungsbeschluss aus-
geführte Begründung der Abgrenzung der Nichtaufnahme in das Beizugs-
gebiet mit Abgeltung des Sondervorteils über die öffentliche Interessenz 
bzw. die Aufnahme in das Beizugsgebiet mit Abgeltung des Sondervorteils 
über die private Interessenz und wie sie auf die Anwendung ersterer Vari-
ante für die Parzelle F._____ kam. Verschiedene Gemeinden seien seit 
einiger Zeit zu dieser Praxis übergegangen. Die Parzelle werde haupt-


- 6 -
sächlich von Schülern ohne Autos genutzt und weder die anrechenbare 
Geschossfläche noch die Grundstückfläche würden mit dem Sondervorteil 
korrelieren. Hinzu käme, dass das ganze Schulhausareal, obwohl an die 
I._____ angrenzend, für Motorfahrzeuge nicht über diese erschlossen 
werde, sondern von Norden über die J._____ und von Süden über die 
K._____. Der einzige Zugang von der I._____ her führe über eine Treppe 
und die neun öffentlichen Parkplätze sowie der Abfallsammelbehälter im 
Süden sei Quartierinfrastruktur, nicht Schulhausinfrastruktur. Die Abgel-
tung über die öffentliche Interessenz erfolge – zwecks Vermeidung des 
Anscheins, dass sich die Gemeinde mit diesem Vorgehen einen unrecht-
mässigen Vorteil verschaffen will – regelmässig grosszügig. So auch im 
vorliegenden Fall, wo die 10 % der öffentlichen Interessenz bei Aufnahme 
in das Beizugsgebiet einem Anteil an der privaten Interessenz von 25 % 
entspreche (25 % von 40 % = 10 % der Gesamtkosten) und im Falle einer 
Aufnahme der Parzelle in das Beizugsgebiet die restlichen Parzellen mit 
einigen Tausend Franken mehr belastet werden müssten.
6.
In ihrer Replik vom 28. März 2022 hielt die Beschwerdeführerin unverän-
dert an ihren Anträgen fest. Sie fügte an, die I._____ sei als Groberschlies-
sung höchster Kategorie zu qualifizieren. Diese münde direkt in die 
J._____ als Verbindungsstrasse zwischen B._____ und L._____, also in 
die nächsthöhere Kategorie Grunderschliessung, und führte weitere 
Gründe auf, weshalb eine öffentliche Interessenz von 70 % anzuwenden 
sei. Zum Einbezug der ZöBA-Parzellen in den Beitragsperimeter führte sie 
aus, sie seien sich hinsichtlich der Unklarheit der Behandlung ZöBA-Par-
zellen im Gesetz einig. Weil das kantonale Raumplanungsgesetz keine 
Ausnahmen für ZöBA-Parzellen vorsehe, seien diese gleich wie die priva-
ten Parzellen zu behandeln. Zur von der Gemeinde vorgebrachten dop-
pelten Belastung bei einer Aufnahme in das Beizugsgebiet entgegnete die 
Beschwerdeführerin, private Eigentümer würden ebenfalls "doppelt zu 


- 7 -
Kasse gebeten", nämlich einerseits über die private Interessenz und an-
dererseits generell als Steuerzahler. Sie bemängelte ferner die von der 
Beschwerdegegnerin vorgenommene Kategorisierung der ZöBA-Parzel-
len in Fällen der Aufnahme bzw. Nichtaufahme in das Beizugsgebiet und 
macht diesbezüglich eine Ungleichbehandlung geltend. Dem von der Be-
schwerdegegnerin vorgebrachten Einwand der Erschliessung der Parzelle 
über die J._____ und K._____ von Norden bzw. Süden her hielt sie ent-
gegen, dies könne mit dem Zweiterschliessungsabzug berücksichtigt wer-
den und "das Hauptklientel" gelange über die I._____ zum Schulareal. Die 
Parkplätze würden zudem hauptsächlich von Lehrpersonen bzw. Besu-
chern der Parzelle F._____ benutzt, zumal die Anwohner über genügend 
eigene Parkplätze verfügen würden. Abschliessend beanstandete die Be-
schwerdeführerin die von der Gemeinde im Falle eines Unterliegens im 
Rechtsmittelverfahren angedrohte Senkung der öffentlichen Interessenz 
von 70 % auf 60 % bei einer Aufnahme der Parzelle ins Beizugsgebiet.
7.
Mit Duplik vom 12. April 2022 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls an 
ihren Anträgen sowie Ausführungen gemäss Vernehmlassung fest. Zum 
Argument der Beschwerdeführerin betreffend Sanierung der Werkleitun-
gen hielt sie fest, dass diese über die entsprechenden Spezialfinanzierun-
gen abgerechnet würden und nicht Gegenstand des vorliegenden Bei-
tragsverfahrens bilden würden. Während eine gewisse Schematisierung 
aus verwaltungsökonomischen Gründen unbestritten sei, würde ein Aus-
gleich über das ganze Gemeindegebiet (i.S.v. "private Eigentümer als 
Steuerzahler") jedoch den Rahmen bei Weitem sprengen. Abschliessend 
folgten weitere Ausführungen zur (Un-)Klarheit des Gesetzeswortlauts be-
züglich ZöBA-Parzellen und zur Unterscheidung von PW- und Fussgän-
gernutzung sowie deren Einfluss auf die Interessenz. So dürfe ein Grund-
stück, welches nur oder fast nur Langsamverkehr verursache, bei der Auf-
teilung der privaten Interessenz nicht gleich stark belastet werden, wie ein 


- 8 -
Grundstück, dass gleichermassen Langsam- und PW-Verkehr verursa-
che.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im an-
gefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Einleitungsbe-
schluss bzw. Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2021 (mitgeteilt am 
10. Januar 2022), mit welchem die Beschwerdegegnerin die dagegen er-
hobenen Einsprachen dahingehend teilweise guthiess, als die Parzelle 
G._____ zusätzlich ins Beizugsgebiet aufgenommen wurde, die Einspra-
chen im Übrigen abwies und den festgelegten Kostenanteil der öffentli-
chen (70 %) und privaten (30 %) Interessenz bestätigte. Demgegenüber 
ist die Absicht zur Einleitung des Beitragsverfahrens an sich unbestritten. 
Dabei handelt es sich insofern um einen verbindlichen kommunalen Ent-
scheid aus dem Gebiet des öffentlichen Bau- und Planungsrechts, welcher 
von der zuständigen Planungsbehörde getroffen wurde (vgl. Art. 58 ff. des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100], 
Art. 22 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
[KRVO; BR 801.110]). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) unterliegen solche Ent-
scheide der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden, wenn sie wie vorliegend weder bei einer 
anderen Instanz angefochten werden können noch nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Beschwerde vom 29. Januar 
2022 wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38, Art. 39 
Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.


- 9 -
1.2.
In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass die Beschwerde-
führerin nicht explizit einen Augenschein beantragte, ihre Argumentation 
jedoch an verschiedenen Stellen mit "wie ein Augenschein vor Ort zeigen 
würde" (vgl. Replik, S. 3 und 5) betonte. Die entscheidrelevanten Grund-
lagen sind aktenkundig oder aber aus dem öffentlich einsehbaren Gene-
rellen Erschliessungsplan sowie den dazugehörigen Luftaufnahmen er-
sichtlich. Vor diesem Hintergrund sind von einem Augenschein auch keine 
weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb in 
antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung eines solchen ver-
zichtet werden kann.
2. 
Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei Ver-
fahrensabschnitte. In der Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde als 
Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher pro-
zentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der 
Gemeinde bzw. den Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig 
wird der Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öf-
fentlich aufgelegt (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in der zweiten, 
von der ersten klar zu unterscheidenden Phase, erarbeitet die Gemeinde 
nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Abnahme 
des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum mindestens eine Zu-
sammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angaben anfälliger 
Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die Auftei-
lung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst 
(Art. 24 KRVO). Die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, der vorge-
sehene Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz bil-
den dabei zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen 
diese Feststellungen kann gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der öffentli-
chen Auflage Einsprache erhoben werden. Im weiteren Verfahren können 
solche Einwände nicht mehr vorgebracht werden. Einwendungen gegen 


- 10 -
den Kostenverteiler sind hingegen erst im zweiten Verfahrensabschnitt 
zulässig (Art. 24 Abs. 2 KRVO).
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die von der Be-
schwerdeführerin beantragte Aufnahme der Parzellen F._____ und 
H._____ in das Beizugsgebiet sowie damit zusammenhängend die von 
der Beschwerdegegnerin vorgenommene Abgeltung von zusätzlich 10 % 
über die öffentliche Interessenz für die Nichtaufnahme besagter Parzellen 
in das Beizugsgebiet (E.3, hiernach) sowie generell der Kostenanteil der 
öffentlichen und der privaten Interessenz (E.4, hiernach).
3.1.
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätz-
lich von denjenigen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anla-
gen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen 
oder nutzen könnten. Was für die Beitragserhebung verlangt wird, hat 
selbstverständlich auch bereits für die dieser zeitlich vorangestellten Ein-
leitungsphase zu gelten; mithin muss bereits von daher für den Einbezug 
einer Liegenschaft in der ersten Phase des zweistufigen Beitragsverfah-
rens ein gewisser wirtschaftlicher Sondervorteil zugunsten des jeweils be-
troffenen Grundeigentümers erkennbar sein. Schweigen sich das KRG so-
wie die KRVO selbst zwar darüber aus, nach welchen Kriterien der Einbe-
zug einer Parzelle ins Beitragsgebiet zu erfolgen hat, darf nach dem Ge-
sagten und im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichtes dennoch gesagt werden, dass sich der Einbezug einer Pa-
rzelle ins Beitragsgebiet erst rechtfertigt, wenn das Kriterium eines wirt-
schaftlichen Sondervorteils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentü-
mer bejaht werden kann (so bereits VGE 145/82). In Präzisierung dieser 
Rechtsprechung wurde von der Praxis alsdann gefordert, dass ein solcher 
− wenn auch nur geringer − wirtschaftlicher Sondervorteil schon beim Ein-
leitungsbeschluss durch die Behörde konkretisiert und begründet werden 
müsse; damit sollte verhindert werden, dass ein Grundstück nur rein vor-


- 11 -
sorglich ins Beizugsgebiet eines Beitragsverfahrens mit einbezogen wird. 
E contrario gilt, dass es für die Festlegung des Beitragsgebietes nicht dar-
auf ankommen kann, welche Parzelle den hauptsächlichen Sondernutzen 
an einem neuen Erschliessungswerk hat. Entscheidend ist vielmehr, wel-
che Parzellen im Sinne des eben Dargelegten einen wirtschaftlichen Son-
dervorteil aus dem Werk erfahren. Praxisgemäss ist ein wirtschaftlicher 
Sondervorteil, der den Einbezug ins Beitragsgebiet rechtfertigt, hinsichtlich 
all jener Parzellen zu erblicken, welche über das sanierte Erschliessungs-
werk erschlossen werden und durch die Sanierung desselben eine Ver-
besserung der bestehenden Zufahrt erhalten. Daneben ist ein Sondervor-
teil auch bereits dann zu bejahen, wenn durch die Sanierung eine zusätz-
liche bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit geschaffen wird (PVG 
2004 Nr. 28, Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] A 20 29 vom 28. Juni 
2021 E.2 m.w.H.).
3.2.
Nach konstanter Rechtsprechung wird einer Gemeinde bei der Festlegung 
des Beitragsgebietes regelmässig ein relativ erheblicher Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum eingeräumt (vgl. statt vieler VGU A 20 30 vom 
16. Juni 2021 E.3.5 m.w.H.). Dieser findet seine Grenzen jedoch in den 
Grundsätzen des Willkürverbots von Art. 9 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie des Gleichbe-
handlungsgebotes von Art. 8 BV. Ein Verstoss gegen das verfassungs-
rechtliche Gleichheitsgebot liegt dann vor, wenn rechtliche Unterscheidun-
gen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder 
wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die sich aufgrund der Ver-
hältnisse geradezu aufdrängen würden, d.h., wenn Gleiches nicht nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt wird, dass 
sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-
sentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 131 I 1 E.4.2 m.w.H.). Bei der Prü-


- 12 -
fung einer gewählten Lösung wird Willkür nicht schon dann bejaht, wenn 
eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen 
wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 
zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder 
einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise 
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; Willkür liegt dabei nur vor, 
wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Er-
gebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 123 I 1 E.4a; Urteil des Bundesgerichtes 
5D_110/2021 vom 23. September 2021 m.w.H.; VGU A 20 66 E.6.3).
3.3.
Dass die Parzellen F._____ und H._____ der Beschwerdegegnerin als 
Grundeigentümerin mit der vorliegenden Sanierung der I._____ einen wirt-
schaftlichen Sondervorteil erfahren, ist unbestritten. Dieser ist bereits da-
hingehend zu bejahen, dass durch die Sanierung eine – wenn auch ge-
ringfügig – verbesserte Erschliessungsmöglichkeit geschaffen wird. Die 
I._____ grenzt nun zwar an die Parzelle F._____ an und verfügt über einen 
Zugang via Treppe zum Schulareal, neun öffentliche Parkplätze sowie ei-
nen Abfallsammelbehälter (Molok). Die Parzellen F._____ und M._____ 
werden jedoch – wie von der Beschwerdegegnerin (vgl. Vernehmlassung, 
S. 3 und 10) zutreffend ausgeführt – in erster Linie über die J._____ von 
Norden (Wegparzelle N._____) bzw. über die K._____ von Süden her er-
schlossen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete vorliegend auf die Auf-
nahme der besagten Parzellen in das Beizugsgebiet und erhöhte dafür im 
Sinne einer Abgeltung die öffentliche Interessenz um zusätzliche 10 %. 
Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass (neben der primären Er-
schliessung von Norden bzw. Süden her) der wirtschaftliche Sondervorteil 
aus der Sanierung der I._____ nicht ansatzweise mit der Grundstück-
fläche, der anrechenbaren Geschossfläche oder mit der möglichen Grund-
nutzung korreliere (vgl. Vernehmlassung vom 18. März 2022, S. 6 f.). Der 
wirtschaftliche Sondervorteil, welcher den Parzellen F._____ und H._____ 


- 13 -
aus der Sanierung der I._____ erwächst, erscheint vorliegend verhältnis-
mässig geringfügig im Vergleich zu den zusätzlich über die öffentliche In-
teressenz abgegoltenen 10 %. Der Berechnung der Beschwerdegegnerin 
und deren Ansicht, dass bei einer Aufnahme der Parzelle F._____ in das 
Beizugsgebiet das Kostenbetreffnis dieser Parzelle aufgrund der konkre-
ten Umstände weit unter 25 % liegen wird, ist zu folgen, denn die 10 %, 
welche die Gemeinde im Gegenzug für die Nichtaufnahme in das Beizugs-
gebiet auf die öffentliche Interessenz aufrechnete, entsprechen einem 
Viertel der gesamten privaten Interessenz (25 % von 40 % [private Inte-
ressenz] = 10 % der Gesamtkosten). Die Beschwerdegegnerin begrün-
dete dies damit, sie wolle verhindern, dass der Anschein einer Besserstel-
lung der Gemeinde erweckt werde (vgl. Vernehmlassung vom 18. März 
2022, S. 11 Rz. 19.2). Das Verwaltungsgericht stützte diese Praxis bereits 
in der Vergangenheit, indem z.B. festgehalten wurde, dass der Funktion 
einer Durchgangsstrasse für die Öffentlichkeit bereits dadurch gebührend 
Rechnung getragen wurde, indem die öffentliche Interessenz im Beitrags-
verfahren auf den Anteil von 70 % festgelegt worden war (vgl. VGU A 20 
29 E. 3.6, ähnlich A 18 48 und 49 E.8.4). Ferner zitierte die Beschwerde-
gegnerin ein ebenso einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichts, worin 
die Erweiterung des Beizugsgebiets auf direkt angrenzende Parzellen in 
der Land- bzw. Forstwirtschaftszone sowie die Erhöhung der öffentlichen 
Interessenz beantragt wurde. Das Gericht bestätigte darin, dass dem öf-
fentlichen Durchgangsverkehr bereits dadurch Rechnung getragen wurde, 
dass die Hälfte der Sanierungskosten von der öffentlichen Hand getragen 
und somit die Abgeltung der direkt angrenzenden Parzellen über die öf-
fentliche Interessenz ausreichend berücksichtigt wurde (vgl. VGU A 20 40 
E.8.3).
3.4.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits verkennt in ihrem Vorwurf der Willkür 
(bzw. Verletzung des Gleichbehandlungsgebots) – als Grenze des Beur-


- 14 -
teilungs- und Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Festlegung des 
Beizugsgebiets –, dass diese nicht bereits bejaht wird, wenn eine Auf-
nahme der Parzellen mit der Abgeltung über die private Interessenz eben-
falls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Der Entscheid ist 
nicht offensichtlich unhaltbar, steht zur tatsächlichen Situation nicht in kla-
rem Widerspruch, verletzt keine Norm oder unumstrittenen Rechtssatz 
krass oder läuft auch nicht dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Weder 
die Begründung des Entscheids, noch das Ergebnis ist unhaltbar (vgl. 
E.3.2). Vielmehr ist vorliegend die Argumentation für die Berechnung der 
Beschwerdegegnerin nachvollziehbar und auch das Ergebnis der Abgel-
tung mit zusätzlichen 10 % auf der öffentlichen Interessenz erscheint für 
die privaten Grundeigentümer sogar eher als Besserstellung, was keines-
wegs als unhaltbar bezeichnet werden kann. Sofern sich die Beschwerde-
führerin auf das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 BV beruft ("Glei-
ches sei nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln"), bleibt 
anzumerken, dass darüber hinaus auch Ungleiches nach Massgabe sei-
ner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.
3.5.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Gemeinde bei der 
Festsetzung des Beizugsgebiets mit der Nichtaufnahme der Parzellen 
F._____ und H._____ ihr Ermessen nicht überschritten hat, kein willkürli-
ches Vorgehen und auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 
von Seiten der Beschwerdegegnerin vorliegt. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin eine Ausdehnung bzw. Erweiterung des Beitragsperimeters der 
I._____ auf die Parzellen F._____ und H._____ beantragt, kann ihr nicht 
gefolgt werden. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde somit als un-
begründet und ist abzuweisen.
4.1.
Überdies macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kostenanteil für die 
öffentliche Interessenz sei in jedem Fall auf mindestens 70 % festzulegen, 
also unabhängig davon, ob die Parzellen F._____ und H._____ in das Bei-


- 15 -
zugsgebiet aufgenommen werden oder nicht. Es bleibt folglich noch zu 
prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Kostenanteil der öffentlichen und 
privaten Interessenz zu Recht wie vorgenommen festsetzte.
4.2.
Nach Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsanlagen grundsätzlich 
von den Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlage nutzen oder nutzen 
könnten. Dabei erfolgt die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemein-
wesen (öffentliche Interessenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentü-
mern (private Interessenz/Privatanteil) nach Massgabe des Interesses an 
einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer 
Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grundeigentümern zu 
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der zustän-
digen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Ent-
scheidungsspielraum zusteht (vgl. PVG 2007 Nr. 20 E.5). Gemäss Art. 63 
Abs. 1 KRG werden zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung 
und Erneuerung von Erschliessungsanlagen Beiträge erhoben. Zu den 
beitragspflichtigen Kosten gehören alle für das öffentliche Werk notwendi-
gen Aufwendungen. Dabei legt der Gemeindevorstand den Kostenanteil 
fest, der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von 
der Gesamtheit der Grundeigentümer (Anteil der privaten Interessenz) zu 
tragen ist. Dabei gelten gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG folgende Richtwerte:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
70 – 40%
30 – 60%
Feinerschliessung
30 – 0 %
70 – 100%
4.3.
Zu prüfen ist somit zunächst die Frage, ob die I._____ in erster Linie und 
überwiegend der Fein- oder der Groberschliessung dient. Das KRG unter-
schiedet in Art. 58 zwischen Grund-, Grob- und Feinerschliessung. Die 
Grunderschliessung umfasst die Versorgung eines grösseren zusammen-


- 16 -
hängenden Gebietes mit übergeordneten Anlagen wie Hauptstrassen, Ei-
senbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswerken, Abwasserreinigungs- 
und Abfallanlagen (Art. 58 Abs. 2 KRG). Unter Groberschliessung wird die 
Versorgung eines zu überbauenden Gebietes mit den Hauptsträngen der 
Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich Wasser-, Energieversor-
gungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar 
dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Sie verbinden die Anlagen der 
Grunderschliessung mit denjenigen der Feinerschliessung (Art. 58 Abs. 3 
KRG). Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen 
Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Ein-
schluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Lei-
tungen (Art. 58 Abs. 4 KRG). Eine der Groberschliessung zuzuordnende 
Erschliessungsanlage dient somit einem relativ grossen Baugebiet, wobei 
dazu Strassen und Wege gehören (vgl. VGU A 11 53 vom 22. Mai 2012 
E.4.b). Der Bezeichnung im kommunalen Strassenplan kommt im Zusam-
menhang mit der Beitragserhebung für sich allein betrachtet keine ent-
scheidende Bedeutung zu (vgl. PVG 2007 Nr. 20 E.5). Massgebend ist 
vielmehr die Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine Erschliessungs-
anlage der Fein- oder Groberschliessung handelt (vgl. VGU A 11 53 vom 
22. Mai 2012 E.4.b). Abzustellen ist dabei letztlich auf die Funktion der 
Anlage (vgl. zum Ganzen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden A 18 48 und A 18 49 vom 5. März 2019 E.8.2).
4.4.
Die Beschwerdegegnerin hat die I._____ als Anlage der Groberschlies-
sung (mittlerer bis hoher Kategorie) qualifiziert. In der am D._____ 2021 
im Amtsblatt publizierten Absichtserklärung betreffend Einleitung des Bei-
tragsverfahrens (vgl. Bf-act. 1), in den Erwägungen (vorerst jedoch nicht 
im Dispositiv) des angefochtenen Einleitungsbeschlusses vom 14. De-
zember 2021 (vgl. Bf-act. 4) und sodann in der Erläuterung gemäss Art. 
66 VRG vom 23. Februar 2022 (vgl. Bf-act. 5) legte die Beschwerdegeg-


- 17 -
nerin die öffentliche Interessenz auf 70 % – wobei darin die zusätzlichen 
10 % für die Abgeltung der Nichtaufnahme der Parzellen F._____ und 
H._____ in das Beizugsgebiet bereits enthalten waren – und die private 
Interessenz auf 30 % fest. Die Qualifikation der I._____ als Groberschlies-
sung hat auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde bestätigt, in-
dem sie ausführte, der Qualifikation als Groberschliessung sei zuzustim-
men (vgl. Beschwerde, S. 4). Ferner beantragte sie in ihrer Beschwerde 
die Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf mindestens 70 % und die 
Festlegung der privaten Interessenz auf maximal 30 %. Zwischen den Par-
teien ist unbestritten, dass es sich bei der I._____ um eine Groberschlies-
sungsanlage handelt, zumal bei einer Feinerschliessungsanlage nur ein 
Gemeindeanteil von maximal 30 % möglich ist (vgl. Art. 63 Abs. 2 KRG).
4.5.
Der von der Beschwerdegegnerin in ihrem Einleitungsbeschluss bzw. Ein-
spracheentscheid vom 14. Dezember 2021 festgelegte Kostenanteil der 
privaten Interessenz beträgt 30 % (bzw. 40 %), derjenige der öffentlichen 
Interessenz 70 % (bzw. 60 %). Diese liegen somit innerhalb der Richtwerte 
von Art. 63 Abs. 2 KRG. Wie auch bei der Festlegung des Beitragsgebietes 
(vgl. E.3.2) kommt der zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen 
Richtwerte gemäss Art. 63 Abs. 2 VRG ein erheblicher Entscheidungs-
spielraum zu (vgl. E.4.2; PVG 2007 Nr. 20 E.5; VGU A 20 40 E.4.2). Dar-
aus ergibt sich, dass sich die Grundlagen für die Festlegung des Kosten-
anteils der privaten und öffentlichen Interessenz aus dem Gesetz ergeben, 
wobei die Kostenaufteilung insbesondere unter Berücksichtigung der von 
einer konkreten Strasse zu erfüllenden Funktion festzulegen ist. Die Fest-
legung der Kostenaufteilung ist somit ausschliesslich nach dem Einzelfall 
zu beurteilen (vgl. PVG 2007 Nr. 20).
4.6.
Festzuhalten ist, dass sich die Beschwerdeführerin und die Beschwerde-
gegnerin darüber einig sind, dass die zu sanierende I._____ als Grober-
schliessungsanlage zu qualifizieren ist. Von dieser Auffassung abzuwei-


- 18 -
chen besteht nach Ansicht des Gerichts, im Rahmen des einer Gemeinde 
zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraumes betrachtet, denn 
auch kein Anlass. Auch eine Ermessensunterschreitung bei der Festset-
zung der öffentlichen Interessenz ist offenkundig nicht ersichtlich. Das Ar-
gument der Beschwerdeführerin, die I._____ sei als Groberschliessung 
höchster Kategorie zu qualifizieren, da diese direkt in die J._____ als Ver-
bindungsstrasse münde und daher die öffentliche Interessenz auf 70 % 
festzusetzen sei (vgl. Replik vom 28. März 2022, S. 2), ist nicht zu hören. 
So können beispielsweise auch Strassen, welche als Feinerschliessung 
zu qualifizieren sind, in eine Grunderschliessung münden, insbesondere 
in einem Siedlungsgebiet (wie im Falle der J._____). Darüber hinaus wi-
derspricht sich die Beschwerdeführerin mit diesem Einwand, zumal sie in 
ihrer Beschwerde (S. 5) noch vorbringt, für eine weitere Kategorisierung, 
wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen habe (z.B. höchster oder 
weniger hoher Kategorie), mangle es an einer gesetzlichen Grundlage 
(vgl. Beschwerde, S. 4-6). Sofern die Beschwerdeführerin weitere Gründe 
vorbringt, die für eine öffentliche Interessenz von mindestens 70 % spre-
chen sollen, vermögen diese an der vorgehend ausgeführten Beurteilung 
nichts zu ändern (vgl. Replik, S. 2: z.B. Abladen und Abholen der Kinder 
durch die Eltern, der Parkplatz oder der Schulbus, welcher über die 
I._____ verkehrt). 
Die Beschwerde erweist sich somit auch hinsichtlich der beantragten Fest-
legung der Kostenanteile der öffentlichen Interessenz auf mindestens 
70 % sowie der privaten Interessenz auf höchstens 30 % als unbegründet 
und ist abzuweisen. 
5.1.
Im angefochtenen Einleitungsbeschluss wurde in der Dispositiv-Ziffer 3 
festgehalten, dass die Kosten des vorliegenden Einleitungsbeschlusses 
Gegenstand der Verfahrenskosten bilden würde, über deren Verteilung im 
Rahmen des Kostenverteilers entschieden werde. Verschiedene Einspre-


- 19 -
cher forderten, die Kosten des Einspracheverfahrens bzw. des Einlei-
tungsbeschlusses seien von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Dem ent-
gegnete diese, dass zu den beitragspflichtigen Kosten alle für das öffent-
liche Werk notwendigen Aufwendungen und zwar inkl. Verfahrenskosten 
der Gemeinde und allfällige Gerichtskosten gehören würden (Art. 63 
Abs. 1 KRG). Die Beschwerdegegnerin treffe in ihrer Eigenschaft als Pla-
nungsträgerin keine "Haftung" in dem Sinne, dass sie Mehrkosten zu über-
nehmen hätte, die daraus entstehen, dass sich ein Beitragsverfahren im 
Einsprache- oder anschliessenden Rechtsmittelverfahren als überarbei-
tungsbedürftig erweise. Solche Verfahren seien regelmässig komplex und 
Korrekturen nichts Ungewöhnliches. Die entsprechenden – bei der Be-
schwerdegegnerin entstehenden – Kosten gälten als sogenannte Admi-
nistrativkosten, welche entsprechend überwälzt werden sollen (vgl. Bf-act. 
1, Rz. 12). 
5.2.
Soweit die Beschwerdeführerin nun in ihrer Beschwerde rügt, die von der 
Gemeinde verursachten Kosten des Einspracheverfahrens seien bei der 
Kostenverteilung allein von der Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. Be-
schwerde vom S. 10, Rz. 12), ist lediglich darauf hinzuweisen, dass diese 
auch erst in diesem zweiten, vom vorliegenden Einleitungsverfahren klar 
abzugrenzenden (vgl. E.2), Verfahrensschritt des Kostenverteilers respek-
tive erst mit einer Einsprache gegen dessen Entwurf geltend gemacht wer-
den können (vgl. Art. 25 Abs. 2 KRVO). Im vorliegenden Beschwerdever-
fahren ist darüber nicht zu befinden. Die Beschwerdegegnerin auferlegte 
der Beschwerdeführerin – wie diese selbst ausführte – (noch) keine Kos-
ten, wodurch es ihr zum jetzigen Zeitpunkt im Übrigen an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse mangeln würde.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Parzellen F._____ 
und H._____ der Beschwerdegegnerin als Grundeigentümerin durch die 
Sanierung der I._____ zwar einen gewissen wirtschaftlichen Sondervorteil 


- 20 -
erfahren. Dass dieser sowie deren Nichtaufnahme in das Beizugsgebiet 
vorliegend über zusätzliche 10 % auf der öffentlichen Interessenz abge-
golten werden, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin han-
delte innerhalb ihres Ermessensspielraums, sowohl bezüglich der Festle-
gung des Beizugsgebiets als auch bezüglich der Festlegung des Kosten-
anteils der öffentlichen und privaten Interessenz. Es bleibt anzumerken, 
dass die Grundeigentümer der Parzellen im Beizugsgebiet mit dieser Me-
thode wohl bessergestellt sind, als mit einer Aufnahme in das Beizugsge-
biet und einer Abgeltung über die private Interessenz, zumal der wirt-
schaftliche Sondervorteil für die beiden Parzellen im Verhältnis weit tiefer 
ausfallen dürfte, als die 10 % der Gesamtkosten, welche die Beschwerde-
gegnerin der öffentlichen Interessenz aufrechnete. Deren Vorgehen ist 
nicht zu beanstanden und ihr Einleitungsbeschluss vom 14. Dezember 
2022 erging in der Folge rechtens, während sich die dagegen erhobene 
Beschwerde vollumfänglich als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten grundsätz-
lich zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Vorliegend 
rechtfertigt es sich jedoch, der Beschwerdegegnerin 1/6 der Gerichtskos-
ten aufzuerlegen, da sie mit der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der 
öffentlichen sowie privaten Interessenz im Dispositiv des Einleitungsbe-
schlusses vom 14. Dezember 2021 die Beschwerde zumindest in geringer 
Weise selbst provoziert hat. Darauf deutet auch hin, dass die Erläuterung 
der Gemeinde an die betroffenen Grundeigentümer vom 23. Februar 2022 
erst nach der Eingabe der Beschwerde an das Verwaltungsgericht am 29. 
Januar 2022 erfolgte, welche dies rügte. Die Staatsgebühr wird im Rah-
men von Art. 75 Abs. 2 auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
7.2.
Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 


- 21 -
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht, vorliegend kein 
Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin denn auch keine aussergericht-
liche Entschädigung zusteht. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwer-
deführerin steht praxisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung 
zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
428.00
zusammen
CHF
3'428.00
gehen zu 5/6 zulasten von A._____ und zu 1/6 zulasten der Gemeinde 
B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]