gr_gerichte · KSK 2012 8 · 2012-03-07 · de
Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Kostenauflage im Konkursverfahren | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 7. März 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 8
12. März 2012
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Präsident Brunner
In der Beschwerde
der X . , Beschwerdeführerin,
gegen
den Konkursentscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Plessur vom
7. Februar 2012, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Beschwerdeführerin
gegen die Y . , Beschwerdegegnerin, vertreten durch A.,
betreffend Kostenauflage im Konkurseröffnungsverfahren,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 13. Februar 2012, in die von der
Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass die X. am 5. Januar 2012 unter Beilage der Konkursandrohung vom 23.
August 2011 beim Bezirksgericht Plessur gegen die Y. die Eröffnung des Kon-
kurses beantragte,
–
dass das Bezirksgericht Plessur am 13. Januar 2012 die Vorladung zur Kon-
kurseröffnungsverhandlung vom 8. Februar 2012 erliess,
–
dass die X. dem Bezirksgericht Plessur am 7. Februar 2012 per Fax mitteilte,
aufgrund der Kopien der Postempfangsscheine, habe die Schuldnerin die of-
fenen Forderungen offenbar am 6. Februar 2012 bezahlt, so dass das Gesuch
um Konkurseröffnung zurück gezogen werde,
–
dass der Einzelrichter SchKG am Bezirksgericht Plessur das Gesuch um Kon-
kurseröffnung am 7. Februar 2012 abschrieb und die Verfahrenskosten von
Fr. 100.-- ohne Begründung der Gläubigerin auferlegte,
–
dass die X. dagegen am 13. Februar 2012 beim Kantonsgericht von Graubün-
den Beschwerde einreichte und beantragte, die Verfahrenskosten der Vorin-
stanz seien der Schuldnerin aufzuerlegen,
–
dass weder das Bezirksgericht Plessur noch die Y. eine Vernehmlassung ein-
reichten,
–
dass das Verfahren betreffend Konkurseröffnung gemäss Art. 251 lit. a ZPO
ein summarisches Verfahren darstellt, für welches die entsprechenden Vor-
schriften der Zivilprozessordnung gelten (vgl. auch Art. 15 GVVzSchKG und
Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO),
–
dass demgemäss auch die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kos-
tenregelung zu beachten sind,
–
dass gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten der unterliegenden Par-
tei auferlegt werden und bei Klagerückzug die klagende Partei als unterlie-
gend gilt,
–
dass indessen gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO von diesen Verteilungs-
grundsätzen abgewichen werden kann und die Prozesskosten nach Ermessen

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verteilt werden können, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Vertei-
lung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen,
–
dass ein derartiger Fall vorliegend offensichtlich gegeben ist,
–
dass nämlich aufgrund der Akten davon ausgegangen werden kann, dass die
X. das Gesuch um Eröffnung des Konkurses über die Y. zu Recht gestellt hat,
da eine entsprechende Konkursandrohung vorlag,
–
dass es offenkundig ist, dass der Schuldner die offenen Forderungen erst un-
ter dem Druck der angesetzten Konkursverhandlung vom 8. Februar 2012
kurz vorher, nämlich am 6. Februar 2012, überwies,
–
dass der Klagerückzug unter diesen Umständen lediglich deshalb erfolgte, um
weiteren Verfahrensaufwand zu vermeiden,
–
dass der entstandene gerichtliche Aufwand somit durch die Y. verursacht wur-
de, so dass es unbillig wäre, die Kosten des Konkursentscheides vom 7. Fe-
bruar 2012 von der Gläubigerin tragen zu lassen,
–
dass die Beschwerde somit unter Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids gutzuheissen und die Schuldnerin zu verpflichten
ist, die Verfahrenskosten der Vorinstanz von Fr. 100.-- zu bezahlen,
–
dass dieser Betrag durch das Bezirksgericht Plessur mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss der Gesuchstellerin zu verrechnen ist und die Y. zu verpflichten
ist, der X. die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- zu bezahlen (Art. 111 Abs. 1 und
2 ZPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubün-
den gehen, da dieses von keiner Partei veranlasst wurde (Art. 107 Abs. 2
ZPO),
–
dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Beschwerdeführerin zu verzichten ist, da sie nicht anwaltlich vertreten wurde
und die Einreichung der Beschwerde nur geringen Aufwand verursachte,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziff. 2 des Dispositivs des ange-
fochtenen Konkursentscheids aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 100.-- für das Konkurseröffnungsverfahren
vor dem Einzelrichter SchKG des Bezirksgerichts Plessur gehen zu Lasten
der Schuldnerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss der
Gläubigerin verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'900.-- ist der Gläubigerin
zu erstatten. Die Y. wird verpflichtet, der X. die vorgeschossene Gerichts-
gebühr von Fr. 100.-- zu bezahlen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff. 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5. Mitteilung an: