gr_gerichte · PVG 2018 10 · 2016-03-02 · de
Brandstiftung etc.


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Invalidenversicherung. Grundsatz der Nichtanpassung
rechtskräftiger Entscheide an eine geänderte Rechtspre-
chung. Anwendung der gemischten Methode für die Inva-
liditätsbemessung nach Praxisänderung des EGMR im Fall
«Di Trizio».
– Methoden der Invaliditätsbemessung (E.3.1).
– Die alleinige Praxisänderung des EGMR zur Anwendung
der gemischten Methode bei familiär bedingtem Sta-
tuswechsel stellt nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung keinen Grund für eine Anpassung/Revision einer
rechtskräftigen Verfügung dar (E.5.1–5.5).
– Mit dem per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Art. 27bis
Abs. 2–4 IVV wurde die Berechnungsweise zur Bestim-
mung des Invaliditätsgrades bei Teilerwerbstätigen (ge-
mischte Methode) angepasst (E.5.6).
Assicurazione per l’invalidità. Principio del non-adegua-
mento di decisioni passate in giudicato nel caso di modi-
fica della prassi. Applicazione del metodo misto di valu-
tazione per la determinazione del grado d’invalidità dopo
la modifica della prassi della Corte europea dei diritti
dell’uomo nella causa «Di Trizio»
– Metodi di valutazione dell’invalidità (cons. 3.1).
– La sola modifica della prassi della Corte europea dei
diritti dell’uomo riguardante l’applicazione del metodo
misto non costituisce un motivo per l’adeguamento/la
revisione di una decisione passata in giudicato (cons.
5.1–5.5).
– Con l’art. 27bis cpv. 2–4 OAI, in vigore dal 1° gennaio 2018,
il metodo di valutazione per la determinazione del grado
d’invalidità di persone assicurate che esercitano un’at-
tività lucrativa a tempo parziale (metodo misto) è stato
adeguato (cons. 5.6)
Erwägungen:
3.1. Bei erwerbstätigen Personen erfolgt die Bemessung
der Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs (Art. 28a
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). Dabei wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitslage erzielen könnte (Invalideneinkom-
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men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzie-
len könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkom-
men). Bei Nichterwerbstätigen, die im Aufgabenbereich tätig sind
und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet
werden kann, wird darauf abgestellt, in welchem Mass sie unfähig
sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a
Abs. 2 IVG). Diese Methode wird Betätigungsvergleich oder spezi-
fische Methode genannt. Als Aufgabenbereich der im Haushalt tä-
tigen Versicherten gelten dabei insbesondere die übliche Tätigkeit
im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und
künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV in der bis zum 31. Dezember
2017 gültigen Fassung). Bei Teilerwerbstätigen schliesslich kommt
die gemischte Methode zur Anwendung, eine Kombination von Ein-
kommens- und Betätigungsvergleich (Art. 28a Abs. 3 IVG). Ob eine
Versicherte als Erwerbstätige, Teilerwerbstätige oder als Nichter-
werbstätige einzustufen ist, ergibt sich aus der Annahme, was die
Versicherte bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn
keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Dabei sind die
persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse
ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen-
über Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Aus-
bildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu
berücksichtigen (BGE 144 I 28 E.2.3).
5.1.
Der EGMR fällte am 2. Februar 2016 das Urteil
Nr. 7186/09 in Sachen «Di Trizio» gegen die Schweiz. Dem Urteil lag
folgender Sachverhalt zugrunde: Die Invalidenversicherung hatte
im Rahmen einer erstmaligen Rentenprüfung gestützt auf einen
Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 50 % ermittelt
und der Versicherten vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2004
eine halbe Rente zugesprochen. Den Entscheid der Invalidenver-
sicherung, der Versicherten ab dem 1. September 2004 aufgrund
eines Statuswechsels keine Rente mehr auszurichten, schützte das
Bundesgericht mit Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008. Die Ver-
neinung des Rentenanspruchs für die Zeit nach dem 31. August
2004 war darauf zurückzuführen, dass die Invalidenversicherung
von der hypothetischen Annahme ausgegangen war, infolge der
Geburt von Zwillingen (am 6. Februar 2004) würde die Versicherte
als Gesunde bloss mehr teilweise erwerbstätig sein. Die Invaliden-
versicherung hatte für diese Zeit die gemischte Methode angewen-
det, worauf sich neu ein Invaliditätsgrad von bloss 22 % ergeben
hatte. Der EGMR hielt in seinem Urteil fest, dass die Verweigerung
der Rente durch Anwendung der gemischten Methode im konkre-

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ten Fall eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens
(Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK) darstelle.
Das Urteil des EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 hatte
zur Folge, dass in Fällen mit einer ähnlichen Ausgangslage wie im
Fall «Di Trizio» mit Blick auf die Achtung des Familienlebens der
bisherige Status beibehalten und die gemischte Methode nicht
mehr angewendet wird (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 355 vom 31. Ok-
tober 2016, aktualisiert per 26. Mai 2017). Gemäss IV-Rundschrei-
ben Nr. 355 liegt eine «Di Trizio»-ähnliche Ausgangslage vor, wenn
folgende Merkmale kumulativ erfüllt sind: Rentenrevision oder
erstmalige Rentenzusprache mit gleichzeitiger Abstufung oder
Befristung der Rente einerseits sowie familiär bedingter Grund
für die Reduktion der Arbeitszeit (Betreuungspflichten gegenüber
minderjährigen Kindern) andererseits. In Umsetzung des Urteils
des EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 in Sachen «Di Trizio»
betreffend das Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2008 vom 28. Juli
2008 entschied das Bundesgericht in BGE 143 I 50 E.4 (vom 20. De-
zember 2016) und BGE 143 I 60 E.3.3 (vom 1. Februar 2017), dass die
revisionsweise Aufhebung bzw. Herabsetzung einer Invalidenrente
EMRK-widrig sei, wenn allein familiäre Gründe (die Geburt von Kin-
dern und die mit den Betreuungspflichten einhergehende Reduk-
tion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von «voller-
werbstätig» zu «teilerwerbstätig» (mit Aufgabenbereich) sprechen
würden. Es legte daher fest, dass der (dortigen) Beschwerdefüh-
rerin die laufende Rente weiterhin auszurichten sei (BGE 143 I 50
E.4, vgl. auch Aktualisierung des IV-Rundschreibens Nr. 355 per 26.
Mai 2017). Im Urteil 9C_525/2016 vom 15. März 2017 präzisierte das
Bundesgericht, dass in Fällen, in denen keine «Di Trizio»-ähnliche
Ausgangslage vorliege, beispielsweise bei einer erstmaligen Ren-
tenzusprache bei einer Person, die bereits vor der Rentenprüfung
einer Teilerwerbstätigkeit nachgegangen war, das bisherige Recht
und das bisherige Berechnungsmodell der gemischten Methode
anzuwenden seien (E.4.2, vgl. auch Aktualisierung des IV-Rund-
schreibens Nr. 355 per 26. Mai 2017 und zum Ganzen: Neues aus
den sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts, in: SZS/
RSAS 62/2018, S. 513 ff.). Das heisst, die Anwendung der gemisch-
ten Methode ist nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_525/2016 vom 15. März 2017 E.4.2).
5.2.
Im Streitfall, der dem Urteil des Bundesgerichts
8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017 zugrunde lag, verlangte
die dortige Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des
EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 in Sachen «Di Trizio» ein

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Zurückkommen auf die dort massgebliche Verfügung, mit der die
IV-Rente revisionsweise in Anwendung der gemischten Methode
(Anteile von 40 % Erwerb und 60 % Haushalt nach der Geburt von
zwei Töchtern) aufgehoben worden war. Das Bundesgericht führte
aus, damit ziele die dortige Beschwerdeführerin nicht auf eine Wie-
dererwägung nach Art. 53 ATSG ab, die auf Fälle anfänglicher recht-
licher Unrichtigkeit zugeschnitten sei, sondern es gehe vielmehr
um eine nachträgliche rechtliche Unrichtigkeit zufolge geänderter
Rechtslage gründend im besagten Urteil des EGMR. Diese Kons-
tellation sei gesetzlich nicht geregelt (Urteil des Bundesgerichts
8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017 E.4.1. mit Hinweis auf BGE
135 V 201 E.5.1 und BGE 127 V 10 E.4). Das Bundesgericht führte in
E.4.2.1 des erwähnten Urteils Folgendes aus: «Mit der Vorinstanz
ist festzuhalten, dass eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfrei-
en Verfügung an eine neue, gerichtlich bestätigte Verwaltungspra-
xis oder an eine neue Rechtsprechung nur ausnahmsweise vorzu-
nehmen ist. Dies trifft zu, wenn die neue Praxis in einem solchen
Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung
als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere
wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Per-
son oder eine geringe Zahl von Versicherten beibehalten würde.
Ein solches Vorgehen drängt sich namentlich dann auf, wenn das
Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen
Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese
eine so allgemeine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in
einem einzelnen Fall als dessen stossende Privilegierung (oder Dis-
kriminierung) und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots er-
scheint (BGE 135 V 201 E.6.1.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung
durchbricht den Grundsatz, wonach eine Praxisänderung keine Än-
derung formell rechtskräftiger Verfügungen über eine Dauerleis-
tung rechtfertigt, kaum je in Bezug auf Anpassungen zu Ungunsten
der Versicherten. Wo eine derartige Herabsetzung vorgenommen
wurde, betonte das Bundesgericht, handle es sich – angesichts des
der früheren Praxis zugrunde liegenden sachfremden Kriteriums
– um eine Ausnahmesituation, welche eine besondere Lösung er-
fordere. Zu Gunsten der Versicherten liess das Gericht demgegen-
über in einzelnen Fällen eine Anpassung unter weniger strengen
Voraussetzungen zu. Letztlich hat eine wertende Abwägung der
betroffenen Interessen zu erfolgen (BGE 141 V 585 E.5.2, BGE 135 V
201 E.6.1.2 f., je mit Hinweisen).»
Das Bundesgericht kam im erwähnten Urteil 8C_588/2017
vom 22. Dezember 2017 zum Schluss, dass vom Prinzip der Nichtan-

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passung einer Verfügung an eine geänderte Rechtsprechung nicht
abzuweichen sei (E.4.2.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 585 E.5.3), d.h.
im konkreten Fall keine Anpassung der ursprünglich fehlerfreien
Verfügung wegen nachträglicher rechtlicher Unrichtigkeit zufol-
ge geänderter Rechtslage (neue Rechtsprechung zur gemischten
Methode) vorzunehmen sei. Zu den Gründen führte es aus, dass
von der Praxis betreffend die gemischte Methode der Invaliditäts-
bemessung eine Vielzahl von versicherten Personen auch in teil-
weise weit zurückliegenden Verfahren betroffen seien, dass die
gemischte Methode sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung
eines Rentenanspruchs führen könne, dass sie in gewissen Kon-
stellationen auch nach dem Urteil des EMGR Nr. 7186/09 vom 2.
Februar 2016 in Sachen «Di Trizio» weiterhin anwendbar bleibe (mit
Hinweis auf BGE 143 I 50 E.4.4) und sie somit nicht schlechterdings
unhaltbar sei. Das heisst, gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung stellt die alleinige Änderung der Rechtsprechung aufgrund
des Urteils des EGMR keinen Grund für eine Anpassung/Revision
einer rechtskräftigen Verfügung dar.
Auch in BGE 141 V 585 (E.5.3) hielt das Bundesgericht fest,
dass die mit BGE 141 V 281 erfolgte Änderung der Rechtsprechung
bei nicht messbaren unklaren syndromalen Beschwerdebildern
(Ersetzen des bisherigen Regel-/Ausnahme-Modells durch einen
strukturierten normativen Prüfungsraster, E.3.6) keinen Neuanmel-
dungs- bzw. Revisionsgrund darstelle (BGE 141 V 585 E.5.3; bestä-
tigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_879/2015 vom 8. Januar 2016).
Ebenso entschied das Bundesgericht in BGE 135 V 201, dass die
im Hinblick auf die mit BGE 130 V 352 eingeführte Praxisänderung
bei somatoformen Schmerzstörungen (Regel-/Ausnahme-Praxis)
im Prinzip keinen Anlass bilde, in eine laufende, auf einer formell
rechtskräftigen Verfügung beruhende Dauerleistung einzugreifen
(E.6.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
5.3. Auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbe-
sondere auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22.
Dezember 2017, kann vorliegend vollumfänglich abgestellt werden,
zumal die Konstellation, aus der heraus die Beschwerdeführerin
eine Anpassung bzw. die (revisionsweise) Wiederausrichtung ei-
ner IV-Rente verlangt, dieselbe ist wie in jenem Urteil (8C_588/2017
vom 22. Dezember 2017). Auch im vorliegenden Fall hat die IV-Stel-
le nämlich mit angefochtener Verfügung vom 28. Juni 2017 die – al-
lein zufolge des Urteils des EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016
in Sachen «Di Trizio» – verlangte revisionsweise Änderung der
rechtskräftigen Verfügung vom 14. April 2016, mit der die IV-Rente

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revisionsweise in Anwendung der gemischten Methode (hier: An-
teile von 30 % Erwerb und 70 % Haushalt nach der Geburt eines
Sohnes) aufgehoben worden war, abgelehnt. Vorliegend sind keine
Gründe ersichtlich, die Beschwerdeführerin anders zu behandeln,
als alle anderen Versicherten in derselben bzw. in «Di Trizio»-ähn-
lichen Konstellationen. Die Voraussetzungen für eine Anpassung
an die erfolgte (teilweise) Praxisänderung (allgemeine Verbreitung,
sodass ihre Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsge-
bot erschiene, Beibehaltung der alten Praxis nur in Bezug auf eine
einzige versicherte Person oder eine geringe Zahl von Versicher-
ten, vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. Dezember
2017 E.4.2.1, BGE 135 V 201 E.6.1.1) sind vorliegend nicht gegeben.
Damit liegt gerade keine besondere Ausnahmesituation vor, die im
vorliegenden Fall eine besondere Lösung für die Beschwerdefüh-
rerin erforderte.
5.4. Im Übrigen macht bzw. machte die Beschwerdeführe-
rin zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Einwand vom 22. Mai/25.
August 2015, der zur rechtskräftigen Verfügung vom 14. April 2016
führte, und in der dagegen erhobenen, später zurückgezogenen
Beschwerde vom 17. Mai 2016 (mündend im Urteil des Verwal-
tungsgerichts S 16 73 vom 12. Juli 2016 und in der Abschreibungs-
verfügung des Verwaltungsgerichts S 16 67 vom 12. Oktober 2016)
–, eine wegen Anwendung der gemischten Methode erfolgte Dis-
kriminierung geltend. Ob dabei der seitens der Beschwerdegegne-
rin erhobene Vorwurf zutrifft, das unter diesen Umständen und in
Kenntnis des Urteils des EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016
in Sachen «Di Trizio» eingereichte Revisionsgesuch vom 4. April
2017 sei rechtsmissbräuchlich, muss vorliegend nicht entschieden
werden, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. Darüber
hinaus ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auch nicht
vorbringt bzw. vorbrachte, es liege ein Revisionsgrund wegen
Verschlechterung des Gesundheitszustands (im Sinne von Art. 17
ATSG) vor. Somit ist vorliegend auch auf diese entsprechenden Vo-
raussetzungen nicht weiter einzugehen.
5.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die
Beschwerdegegnerin zu Recht das Revisionsgesuch der Beschwer-
deführerin vom 4. April 2017 abgewiesen bzw. dieses abgelehnt
hat. Angesichts dieser Schlussfolgerung muss vorliegend, wie dies
auch die Beschwerdegegnerin zu Recht erkannt hat, nicht mehr ge-
prüft werden, ob die dreimonatige Frist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG (vgl. dazu auch Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz.
38 und 69) eingehalten ist oder nicht, sofern die Einhaltung einer

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solchen für die vorliegende, gesetzlich gar nicht vorgesehene Fra-
gestellung (Anpassung einer ursprünglich richtigen Verfügung an
die eintretende Änderung der massgebenden Rechtsgrundlagen,
hier an die geänderte Rechtsprechung, vgl. dazu Erwägung 3.2)
überhaupt erforderlich ist.
5.6. Immerhin sei auf den per 1. Januar 2018 in Kraft ge-
setzten Art. 27bis Abs. 2–4 IVV zur Bemessung der Invalidität bei
Teilerwerbstätigen hingewiesen, mit dem die Berechnungsweise
zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Teilerwerbstätigen (ge-
mischte Methode) angepasst wurde. Zu beachten ist die entspre-
chende Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Dezember
2017: Demnach ist bei Renten, die vor Inkrafttreten der Änderung
vom 1. Dezember 2017 wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads
einer teilerwerbstätigen versicherten Person, die sich zusätzlich im
Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2 IVG betätigte, verweigert wur-
den, eine neue Anmeldung zu prüfen, wenn die Berechnung des
Invaliditätsgrads nach Art. 27bis Abs. 2–4 IVV voraussichtlich zu ei-
nem Rentenanspruch führt. Das heisst, in dieser Konstellation bil-
det nicht die geänderte Rechtsprechung, sondern die betreffende
Verordnungsänderung im Zusammenhang mit einem Statuswech-
sel einen Änderungs- bzw. Revisionsgrund, der sofort per 1. Januar
2018 zu berücksichtigen ist (vgl. dazu: Neues aus den sozialrecht-
lichen Abteilungen des Bundesgerichts, in: SZS/RSAS 62/2018,
S. 518, und IV-Rundschreiben Nr. 372 des BSV vom 9. Januar 2018).
Diese neue Rechtsgrundlage findet im vorliegenden Fall
zwar keine rückwirkende Anwendung auf die angefochtene Verfü-
gung vom 14. April 2016 bzw. vom 28. Juni 2017, zumal auf diese,
einem allgemein gültigen Grundsatz folgend, die Rechtsgrundla-
gen anzuwenden sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestands Geltung hatten (Urteile des Bundesgerichts
8C_197/2018 vom 25. September 2018 E.5.2, 8C_145/2018 vom 8.
August 2018 E.6.2 und 9C_219/2018 vom 8. August 2018 E.2 mit
Hinweisen). Jedoch bleibt es der Beschwerdeführerin unbenom-
men, sich im Rahmen einer Neuanmeldung per 1. Januar 2018 auf
das geänderte Berechnungsmodell zu berufen.
S 17 108
Urteil vom 23. Oktober 2018