gr_gerichte · S 2004 184 · 2005-02-18 · de
prestazioni assicurative LAINF

Familienzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 184
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1. a)
Der Versicherte, …, ist Vater von zwei Kindern. Er steht in einem
ungekündigtem Arbeitsverhältnis mit dem … in … Seit einem Unfall am 10.
Januar 1992 ist der Versicherte ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Ab dem 1.
Januar 1992 bezog … von der Familienausgleichskasse … Familienzulagen
für seine Kinder …, geboren am 13. September 1979, und …, geboren am 12.
Mai 1983, im Umfang von 100%.
b)
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 forderte die Ausgleichskasse … vom
Arbeitgeber des Versicherten die Rückerstattung von zuviel bezogenen
Familienzulagen. Anlässlich einer Kontrolle der Anspruchsberechtigung auf
Familienzulagen sei festgestellt worden, dass der Versicherte seit 1993
Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Anspruch auf Zulagen sei bei
Unfall beschränkt, nachdem in den Leistungen der Unfallkasse bereits 80%
der
Familienzulagen
eingerechnet
seien.
Demzufolge
müsse
die
Familienausgleichskasse ihre Leistungen dementsprechend reduzieren, da
ansonsten zuviel Zulagen ausbezahlt würden. Die Kasse sei nie über die
Arbeitsunfähigkeit des Versicherten informiert worden, obwohl in allen
Mitteilungen immer auf die Auskunftspflicht des Arbeitgebers hingewiesen
worden sei. Infolgedessen hätte der Versicherte einen Anspruch auf Fr.
19'222.50 vom 1. Januar 1992 bis 29. Februar 2004 gehabt, ausbezahlt
worden seien aber Fr. 43'584.00. Der Rückforderungsanspruch der Kasse
belaufe sich unter Berücksichtigung der vor 1. November 1999 bereits
verjährten Ansprüche somit auf Fr. 7'837.50. Zudem wurde die Arbeitgeberin
aufgefordert zu kontrollieren, ob das Geld dem Versicherten in diesem

Umfang weitergeleitet worden sei. Mit Schreiben vom 1. November 2004 teilte
die Arbeitgeberin mit, dass sämtliche Kinderzulagen an den Arbeitnehmer
weitergeleitet worden seien. Die Familienausgleichskasse forderte den
Versicherten mit gleichlautendem Schreiben vom 8. November 2004 auf, den
Betrag von Fr. 7'837.50 innert 30 Tagen zu überweisen. Der Versicherte
ersuchte daraufhin, ohne Stellung zu nehmen, um eine einsprachefähige
Verfügung.
c)
Am 3. Dezember 2004 erliess die Kasse eine Rückerstattungsverfügung,
wonach der Versicherte vom 13. Januar 1992 bis 31. Januar 1992 einen
Anspruch auf 20% der gesetzlichen Kinderzulagen im Kanton Graubünden,
vom 1. Februar 1992 bis 30. September 1993 keinen Anspruch auf
Kinderzulagen über ihre Kasse und vom 1. Oktober 1993 bis 29. Februar 2004
einen Anspruch auf 50% der gesetzlichen Kinderzulagen habe. Die daher
zuviel ausbezahlten und noch nicht verjährten Zulagen vom 1. November
1999 bis 29. Februar 2004 in der Höhe von Fr. 7'837.50 seien unter
Berücksichtigung der Verjährung zurückzuerstatten. Gleichzeitig wurde der
Versicherte darauf hingewiesen, dass er in Bezug auf seine Arbeitsunfähigkeit
die Informationspflicht gegenüber der Kasse verletzt habe.
2. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Dezember 2004 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, ihm die Rückforderung
zu erlassen. Seine Arbeitgeberin sei immer über seine Arbeitsfähigkeit auf
dem Laufenden gewesen und er habe die Lohnauszahlungen im guten
Glauben auf deren Richtigkeit entgegengenommen. Zudem sei die
Korrespondenz mit der Kasse über die Arbeitgeberin gelaufen und er habe
davon keine Kenntnis gehabt. Das Schreiben vom 8. November 2004 sei die
erste Information, die er von der Kasse erhalten habe. Eine Rückzahlung der
geforderten Summe würde für ihn einen Härtefall darstellen.
b)
Mit Stellungnahme vom 7. Januar 2005 beantragte die Kasse Abweisung der
Beschwerde. Es wurde bestritten, dass der Beschwerdeführer die Zahlungen
immer im guten Glauben entgegengenommen habe. Im vorliegenden Fall sei
der Versicherte als arbeitnehmender Bezüger gehalten gewesen, seine

Arbeitsunfähigkeit umgehend der Kasse mitzuteilen. Er habe daher seine
Meldepflicht verletzt. Der weiter geltend gemachte Härtefall liege nicht vor
angesichts des Umstandes, dass die Kasse von den zuviel ausbezahlten
Beträgen in Höhe von Fr. 15'675.00 nur Fr. 7'387.50 (recte 7'837.50)
zurückfordere. Gesetzlich sei die Kasse nicht verpflichtet, einen Härtefall zu
prüfen. Zudem sei die Gutgläubigkeit als weitere Voraussetzung nicht erfüllt.
Sofern das Gericht anderer Meinung sei, wurde ein Formular betreffend
Angaben der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Bitte um Weiterleitung an
den Beschwerdeführer beigelegt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen,
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung vom 3.
Dezember 2004. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu
Recht zur Rückerstattung von Fr. 7'837.50 zuviel bezogenen Familienzulagen
verpflichtet wurde.
2. a)
Der Beschwerdeführer war von 1992 wegen eines Unfalls ganz oder teilweise
arbeitsunfähig und hat in diesem Rahmen UV-Taggeld bezogen. Ab dem 1.
Oktober 1993 verfügt er über eine UV-Rente basierend auf einer
Erwerbsunfähigkeit von 50%. Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gelten Kinder- und
Ausbildungszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen ebenfalls als
versicherter Verdienst. Sowohl das Taggeld als auch die Invalidenrente des
Unfallversicherers
betragen
bei
voller
Arbeitsunfähigkeit
bzw.
bei
Vollinvalidität 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 17 Abs. 1, Art. 20 Abs.
1 UVG). Werden zusätzliche Leistungen der AHV oder IV ausgerichtet, so
erhält der Versicherte von der UV eine Komplementärentschädigung bis zu
90 % des versicherten Verdienstes (Art. 20 Abs. 2 UVG). Bei einer teilweisen
Arbeitsunfähigkeit werden die Zulagen pro rata gekürzt.

b)
Verschiedene
kantonale
Familienzulagegesetze
sehen
bei
Unfällen
Leistungen während 1 bis 12 Monaten vor. Eine solche Regelung ermöglicht
eine Leistungskumulation, da die UVG-Taggelder bereits bis 80 % der
Familienzulagen enthalten. Andere Kantone, so der Kanton Graubünden,
garantieren die Ausrichtung der Zulagen lediglich unter der Bedingung, dass
Versicherungsleistungen diese nicht bereits decken (ZAK 1985 S. 504, 510).
c)
Der Anspruch auf Familienzulagen entsteht und erlischt mit dem
Lohnanspruch. Bei bestehendem Dienstverhältnis wird die Dauer des
Anspruches auf den Monat des Wegfalles der Lohnzahlung und den Monat
der Wiederaufnahme der Arbeit beschränkt. Taggeld- und IV-Rentenbezüger
haben deshalb gemäss dem Gesetz über Familienzulagen keinen Anspruch
auf die Ausrichtung derselben.
d)
Die Leitidee der Gesetzgebers bezüglich der Bezugsberechtigung von
Familienzulagen war zu verhindern, dass für ein bestimmtes Kind mehr als
eine Zulage derselben Art gestützt auf vergleichbare Zulagensysteme
ausgerichtet und damit mehr als 100 % der Kinderzulagen bezogen werden
können.
3.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
haben (BGE 123 V 71 Erw. 2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist der
Anspruch auf Zulagen für den Zeitraum vom 1992 - 2004 zu beurteilen. Damit
kommt das alte kantonale Familienzulagegesetz (FZG) vom 26. Oktober 1958
zur Anwendung, welches bis 31. Dezember 2004 in Kraft war. Gemäss Art.
15 FZG waren Verfügungen der Familienausgleichskassen direkt beim
Verwaltungsgericht anfechtbar. Für die Rückerstattung unrechtmässig
bezogener Leistungen war nach Art. 3 Abs. 1 lit. a FZG das Bundesgesetz
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) über die
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten sinngemäss anwendbar,
welches per 1. Januar 2003 in dieser Frage durch das Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) abgelöst worden
ist.

4. a)
Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 22
Abs. 2 lit. b UVG seit 1. Oktober 1993 über die UV-Rente Familienzulagen
ausbezahlt. Eine Kumulation von Familienzulagen ist gegeben, wenn dem
Versicherten neben dieser Abgeltung eine weitere volle Familienzulage
ausbezahlt würde. Keine Kumulation bzw. kein Bezug von mehr als einer
vollen Kinderzulage liegt vor, wenn die mit der Rente ausbezahlten
Kinderzulagen
durch
eine
anteilsmässige
Kinderzulage
gemäss
Familienzulagegesetz ergänzt wird. Im vorliegenden Fall wurden durch die
Festlegung der Taggelder bzw. Rente auf 50 % des versicherten Verdienstes
die mitversicherten Kinderzulagen ebenfalls zu 50 % vergütet. Zusammen mit
den zu 100% ausgerichteten Familienzulagen durch die Ausgleichskasse
wurden damit ab dem 1. Oktober 1993 150% der dem Beschwerdeführer
zustehenden Familienzulagen ausgerichtet. Ihm wurden damit während
dieses Zeitraums seitens der Kasse 50% zuviel an Familienzulagen
ausbezahlt.
b)
Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit
dem Ablauf von 5 Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art.
78 AHVV und Art. 25 Abs.2 ATSG).
c)
Die Verjährung wurde nachdem die Kasse im Oktober 2004 den Sachverhalt
ermittelte, korrekt berücksichtigt, so dass die Rückzahlungsverfügung ihrer
Höhe und in ihrem Bestand ab dem 1. November 1999 bis 29. Februar 2004
mit Fr. 7'837.50 gerechtfertigt ist. Der Beschwerdeführer bringt denn auch
nicht vor, dass die entsprechende Berechnung in irgend einem Punkt nicht
richtig erfolgt sei. Solches ergibt sich auch aus den Akten nicht. Damit ist die
Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse zu Recht erfolgt und zu
bestätigen.
5.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Versicherte zum ersten Mal
beantragt, die Rückerstattung zu erlassen, nachdem er die Zahlungen im
guten Glauben entgegengenommen habe und eine Rückzahlung für ihn eine

grosse Härte bedeuten würde. Entgegen der im Rahmen der Beschwerde
geäusserten Meinung der Vorinstanz war die Möglichkeit des Erlasses wegen
grosser Härte gestützt auf Art. 3 FZG i.V. mit dem AHVG und nun mit Art. 25
ATSG bereits verankert. Auf entsprechenden Antrag des Versicherten sind
die Voraussetzungen zunächst durch die Vorinstanz zu prüfen. Darauf kann
hier demnach nicht eingetreten werden.
6.
Gemäss Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen
(VVS)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten nach FZG –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.