gr_gerichte · PKG 1998 27 · 1998-04-21 · de

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her, 
das 
heisst 
zufolge 
funktioneller 
Unzuständigkeit, 
keine 
Rechtswirkun- gen entfalten. Es ist von Amtes wegen seine 
Unbeachtlichkeit festzustellen. Hat das Konkurserkenntnis vom 25. 
März 1998 als Anfechtungsobjekt dem- zufolge noch Bestand, ist die 
Beschwerde nicht gegenstandslos, und es be- steht nach wie vor ein 
Interesse an ihrer Beurteilung.
SKG 98 17
Urteil vom 21. April 1998
27 - Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG). An- 
forderungen an die Glaubhaftmachung der Arrestforde- 
rung und an die Glaubhaftmachung von Einwendungen 
gegen den Bestand der Arrestforderung.
Aus den Erwägungen:
1. a. Gegen Einspracheentscheide des Bezirksgerichtspräsidenten 
in Arrestsachen (Art. 278 Abs. 1 SchKG, Art. 15 Abs. 1 Ziff. 16 GVV 
zum 
SchKG) 
kann 
innert 
10 
Tagen 
Beschwerde 
an 
den 
Kantonsgerichtsausschuss geführt werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art. 
17 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 25 GVV zum SchKG). In der 
Beschwerdeschrift ist mit kurzer Be- gründung anzugeben, welche 
Punkte angefochten und welche Abänderun- gen beantragt werden, 
wobei das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweis- mittel im 
Beschwerdeverfahren zulässig ist (Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art. 25 Abs. 
1 und 2 GVV zum SchKG). Auf die am 29. Mai 1998 gegen den am
18. Mai 1998 mitgeteilten Entscheid, mithin fristgerecht und bei der 
zustän- digen Instanz eingelegte, konkrete Abänderungsanträge und 
eine Begrün- dung enthaltende Beschwerde ist daher einzutreten.
b. Im Gegensatz zur früheren Arrestaufhebungsklage (altArt. 
279 SchKG), welche lediglich die Bestreitung des Arrestgrundes sowie 
die Ein- wendungen der Pfanddeckung und des fehlenden Arrestobjekts 
zuliess, ist das Thema der neuen Arresteinsprache nicht beschränkt. Es 
kann alles gel- tend gemacht werden, was die Zulässigkeit des Arrests 
in Frage stellt, na- mentlich ist es auch zulässig, Einwendungen gegen 
die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung vorzutragen. Dies muss auch 
für das Beschwerdeverfah- ren gegen Einspracheentscheide gelten, 
kann doch Art. 278 Abs. 3 SchKG keine Beschränkung des 
Beschwerdethemas entnommen werden (vgl. auch Amonn/Gasser, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, § 
51 N 67 f. und 74).
C. Nach Art. 271 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger für eine 
fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, 
Vermögensstücke des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn einer 
der Arrestgründe gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG gegeben ist. 
Bei der «Forderung» muss es sich des Weiteren um einen auf dem 
Betreibungsweg vollstreckba-


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ren Anspruch handeln (Amonn/Gasser, a.a.O., § 51 N 5). Der Richter 
am Ort, an dem sich die Vermögensstücke befinden, bewilligt den 
Arrest, wenn der Gläubiger kumulativ glaubhaft macht, dass seine 
Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensstücke 
vorhanden sind, die dem Schuld- ner gehören. Kein materieller 
Arrestgrund im eigentlichen Sinne, aber die wichtigste und in allen 
Fällen zu erfüllende materielle Grundvoraussetzung für die Bewilligung 
eines Arrests ist demnach der Bestand einer Forderung des Gläubigers, 
welche überdies - abgesehen von den Fällen der Arrest- gründe zufolge 
fehlenden Wohnsitzes (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) und unredlichen 
Verhalten des Schuldners (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) - fäl- lig sein 
muss.
d. Die Vorinstanz hat zum Verfahren des Weiteren ausgeführt, 
die
Unterstellung des Arresteinspracheverfahrens unter das summarische 
Ver- fahren nach Art. 137 ff. ZPO bedeute, dass klares Recht, das heisst 
liquide und sofort beweisbare Verhältnisse vorliegen müssten, damit ein 
Entscheid in die eine oder andere Richtung gefällt werden könne, 
andernfalls sei die umfassende Beurteilung der tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse dem ordentlichen Richter vorbehalten. Diese 
Ansicht ist unzutreffend. Sie würde die gerichtliche 
Zuständigkeitsordnung verwischen und zur Rechtsverwei- gerung 
führen. Zur Beurteilung der Arresteinsprache ist ausschliesslich der 
Arrestrichter sachlich zuständig; die Überweisung einer Arresteinsprache 
an den ordentlichen Zivilrichter ist undenkbar. Der mit mangelnden 
liquiden Verhältnissen begründete Verzicht, ein Arrestbefehlsgesuch 
oder einen Ein- spracheentscheid «in die eine oder andere Richtung zu 
entscheiden», wäre schlichte Rechtsverweigerung. Die 
Beweisanforderungen des bündnerischen Befehlsverfahrens finden hier 
in keiner Weise Anwendung. Den vollen Be- weis aufgrund liquider 
Verhältnisse im Sinne von Art. 146 Abs. 2 ZPO ver- langt das in dieser 
Frage ausschliesslich massgebende Bundesrecht (Art 272 Abs. 1 
SchKG) eben gerade nicht. Richtig ist vielmehr, dass der Arrestgläu- 
biger die Voraussetzungen für die Gewährung des Arrests 
(Arrestforderung, Arrestgrund und Arrestgegenstand) und der 
Arrestschuldner die arresthin- dernden Tatsachen lediglich glaubhaft 
machen müssen. Blosses Behaupten ist nicht hinreichend; Beweisen ist 
nicht erforderlich. Glaubhaftigkeit liegt dazwischen. Sie darf angesichts 
der einschneidenden Wirkung des Arrests für den Schuldner nicht 
leichthin angenommen werden. Scheinbare persön- liche 
Glaubwürdigkeit des Gläubigers allein genügt nicht. Um objektive 
Glaubhaftigkeit herzustellen, muss neben persönlicher Glaubwürdigkeit 
des Gläubigers die Plausibilität seiner Tatsachendarstellung treten (Hans 
Ulrich Walder, Fragen der Arrestbewilligungspraxis, Zürich 1982, S. 4 N 
5 Anm. 5 und 5a). Der Richter muss zwar nicht vollends von der 
Richtigkeit der auf- gestellten tatsächlichen Behauptungen überzeugt 


sein, hingegen ist zu ver- langen, dass aufgrund ernsthafter, sachlicher 
Prüfung von objektiven, be-
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weismässigen Anhaltspunkten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für 
ihre 
Richtigkeit 
besteht 
(Max 
Guldener, 
Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 323 Anm. 27 f.; BGE 107 III 36: 
commencement de preuve;
ZR 86,57).
e. Würde man vorliegend für die Frage des Bestandes der 
Arrestfor- derung im Sinne von Art. 271 Abs. 1 SchKG allein auf den 
Mietvertrag ab- stellen, so käme man zweifelsohne zum Schluss, dass 
die Arrestforderung genügend glaubhaft und fällig ist. Denn der 
Mietvertrag war erstmals auf Ende April 1998 kündbar, der Mietzins 
dreimonatlich im Voraus zahlbar und die letzte Mietzinszahlung für 
Januar 1998 erfolgt. Nun macht die Arrest- schuldnerin, gestützt auf 
einen Vertrag mit der Arrestgläubigerin, einrede- weise geltend, die 
einmal bestandene Arrestforderung sei durch Verrech- nung 
untergegangen. Dazu stellt sich vorab die prozessuale Frage, mit 
welcher Intensität dieser Umstand beziehungsweise die Tatsachen, 
welche zur Verrechnungsfolge führen, belegt werden müssen. Nach 
Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses muss dafür genügen, dass 
der Schuldner einre- deweise gegenläufige Tatsachen namhaft macht, 
welche die zuvor festge- stellte Glaubhaftigkeit der Forderung derart 
erschüttern, dass ihr Bestand unglaubhaft, wenig wahrscheinlich 
geworden ist. Hingegen muss für den Er- folg der Einwendung - dem 
Charakter des summarischen Verfahrens ent- sprechend - nicht voller 
(Gegen-)Beweis dafür erbracht werden, dass die Forderung nicht 
besteht. Für die Bewilligung oder Ablehnung des Arrestge- suches ist 
entscheidend, ob die Arrestforderung glaubhaft oder unglaubhaft ist. 
Unglaubhaftigkeit in diesem Sinne kann schon durch eine bloss glaub- 
hafte Einwendung erzeugt werden. Denn wird für den Eintritt einer 
Rechts- folge eine geringere Beweishöhe als üblich verlangt, so muss 
zum einen schon im Sinne einer prozessualen Gleichbehandlung der 
Kontrahenten da- von ausgegangen werden, dass es auch weniger als 
üblich braucht, um diese Beweishöhe derart zu verringern, dass die 
Rechtsfolge nicht eintritt. Auch sachlich ist diese Betrachtungsweise mit 
dem Institut des Arrests vereinbar. Der Gläubiger muss den Richter 
überzeugen, dass er zur vorläufigen Siche- rung seiner Rechte auf den 
Arrest angewiesen ist. Ein leiser Hinweis, dass es so sein könnte, reicht 
nicht; es braucht ein gewisses Mass an Überzeugung. Auch eine 
lediglich glaubhaft gemachte, nicht bewiesene Einwendung kann 
geeignet sein, dieses erforderliche Mass an Überzeugung zu verhindern.
SKG 98 30
Urteil vom 8. Juli 1998


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