gr_gerichte · R 2008 11 · 2008-05-27 · de
espropriazione formale (ricusa)

Baugesuch | Baurecht

R 08 11
4. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
… ist Eigentümerin des Hausteils 35A auf Parzelle 148 in ... Gemäss
Siedlungsinventar … ist das in der Dorfzone gelegene Haus (Doppelhaus)
besonders schützenswert. Gemäss Generellem Gestaltungsplan ist es
erhaltenswert (Art. 68 BG).
Am
29.
September
2007
reichte
…
ein
Baugesuch
betreffend
Balkonerweiterung/Holzunterstand ein. Danach beabsichtigt sie, an der
Südfassade ein mit einer Treppe erschlossenes Podest zum Eingang im 1.
Stock und - unter Entfernung des bestehenden Balkons im 1. Stock - einen
neuen Balkon ums Eck an der Süd- und Westfassade zu errichten. An der
Westfassade soll dieser eine Ausladung von 1.3 m, an der Südfassade eine
solche von 2.23 m aufweisen. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 teilte
der Gemeindevorstand … mit, ihr Baugesuch werde unter Auflagen und
Anpassungen bewilligt. Als Grundlage dienten Art. 68 BG und Art. 74 KRG
sowie die Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege. Der Balkon an der
Süd- und Westfassade dürfe nur mit einer Ausladung von maximal 1.3 m
erstellt werden. Nur tragende Teile dürften in Metall erstellt werden, wobei die
Qualität des Metalls sorgfältig zu gestalten sei. Die Verkleidung des Balkons
müsse in Holz ausgeführt werden und die Gestaltung sei am bestehenden
Balkon an der Ostseite des Hauses anzupassen.
2.
Dagegen
erhob
…
am
1.
Februar
2008
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, dass in teilweiser Aufhebung des
Baubescheides die Bewilligung unter folgenden Auflagen zu erteilen sei: Der

Balkon an der Westfassade solle mit einer Ausladung von maximal 1.3 m, an
der Südfassade mit maximal 2.23 m erstellt werden dürfen. Die Auflage „nur
tragende Teile dürften in Metall erstellt werden“ sei zu streichen, ebenfalls die
Auflage „die Verkleidung des Balkons … Ostseite des Hauses anzupassen“.
Eventualiter sei nur die Auflage „die Gestaltung ist am bestehenden Balkon
an der Ostseite des Hauses anzupassen“ zu streichen. Ein Balkon benötige,
um zeitgemäss genützt werden zu können, eine Ausladung von mindestens
2.2 m. Für eine Beschränkung auf 1.3 m gebe es keine gesetzliche Grundlage.
Ein Unterschied zum Balkon von Silvia Lang werde kaum sichtbar sei. Es
werde auch kein zusätzlicher Eingriff in die historische Bausubstanz gemacht.
Das weisse Mauerwerk werde sogar von einem ästhetisch unbefriedigenden
Anhängsel befreit und in Zukunft geschützt, weil der Balkon neu weiter oben
und mit grösserer Ausladung erstellt werde. Das Projekt sehe eine
Ausführung filigran in Metall vor. Damit werde die Eigenständigkeit des
Balkons sichtbar gemacht. Der Balkon würde so unauffällig wirken und die
historische Bausubstanz hervorheben resp. zeigen.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Gemäss Art. 68 Abs. 2 BG seien erhaltenswerte Bauten zu
unterhalten und dürften nicht zerstört werden. Renovationen und Änderungen
seien im Rahmen der Zonenvorschriften erlaubt, vorausgesetzt, dass die
Aussenfassade erhalten werde. Aus diesem Blickwinkel erweise sich die
Bewilligung der Gemeinde als sehr grosszügig. Sie habe einen zusätzlichen
Balkon an der Westfassade zugelassen und auch einen Zugang zum
geplanten Balkon auf der Südfassade erlaubt. Nur die Ausladung des auf der
Südfassade im zweiten OG vorgesehenen Balkons sei auf die Dimension des
heutigen Balkons von maximal 1.3 m beschränkt worden.
4.
Am 26. Mai 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführerin mit ihrem Anwalt und
dem Architekten, Mitglieder der Baubehörde mit dem Anwalt der Gemeinde
sowie ein Vertreter der Denkmalpflege teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht,
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht hat insbesondere dann keinen
Anlass einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der Anwendung und
Auslegung ihres autonomen Rechtes an den klaren Wortlaut einer
Bestimmung hält (VGU R 06 84, R 03 93). Bei der vorliegend zur Diskussion
stehenden Bestimmung von Art. 68 BG über erhaltenswerten Bauten handelt
es sich fraglos um autonomes Gemeinderecht, überlässt es auch das neue
kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) doch ausdrücklich den Gemeinden,

wie sie auf diesem Gebiet legiferieren wollen (Art. 24 ff. KRG), wobei
allerdings die Art. 43 und 74 KRG Mindestvorschriften über geschützte
Objekte enthalten, die jedoch vorliegend nicht tangiert sind.
2.
Laut Art. 68 Abs. 2 BG sind erhaltenswerte Bauten und Anlagen zu
unterhalten und dürfen nicht zerstört werden. Renovationen und Änderungen
sind im Rahmen der Zonenvorschriften erlaubt, vorausgesetzt dass die
Aussenfassade erhalten wird. Schon aufgrund des klaren Wortlautes von Art.
68 Abs. 2 BG steht fest, dass Veränderungen an der Aussenfassade
grundsätzlich nicht zulässig sind. Das äussere Erscheinungsbild von
erhaltenswerten Gebäuden darf somit nicht verändert werden. Wenn die
Gemeinde der Beschwerdeführerin erlaubt hat, den bestehenden Balkon
abzubrechen und ein Stockwerk höher einen neuen zu errichten und
zusätzlich einen Balkon auf der Westfassade anzubauen sowie auch einen
Zugang zum geplanten Balkon auf der Südfassade zu erstellen, ist sie der
Beschwerdeführerin sehr entgegengekommen. Die Gemeinde hat damit an
sich bereits mehr bewilligt, als nach Gesetz zulässig wäre, wird doch durch
die neuen Bauteile das Gesicht der Fassaden verändert. Ein Anspruch auf
einen breiteren Balkon als den bewilligten besteht daher offensichtlich nicht.
Was die von der Gemeinde verlangten Baumaterialien betrifft, ist nicht
ersichtlich, dass die Gemeinde dabei ihr Ermessen missbraucht oder
überschritten hat. Schliesslich ändert auch der Umstand, dass es in der
Gemeinde
bereits
Gebäude
Balkone
mit
verschiedenartigen
Konstruktionsmerkmalen gibt, nichts am Ergebnis. Diese Balkone sind im
Wesentlichen
entweder
altrechtlich
oder
befinden
sich
nicht
an
erhaltenswerten Gebäuden, wie der Augenschein gezeigt hat. Selbst wenn es
vereinzelt an erhaltenswerten Bauten gesetzwidrige Balkone gäbe, liesse sich
daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon
abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
2'681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.