gr_gerichte · PKG 2014 23 · 2014-06-30 · de

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PKG 2014
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23 – Beschwerde nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen eine Einstellungs- 
verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend den Vor- 
wurf des Entziehens von Minderjährigen gemäss Art. 
220 StGB in der bis 30. Juni 2014 geltenden Fas- sung. 
Nichteintreten 
auf 
die 
Beschwerde 
wegen 
un- 
genügender Auseinandersetzung mit der in der Ein- 
stellungsverfügung 
gegebenen 
Begründung. 
Im 
Übrigen wurde der Tatbestand ohnehin nicht erfüllt 
(Erw.1– 3).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a 
StPO kann gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Be- 
schwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 des Ein- 
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; 
BR 350.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Beschwerdefrist ge- 
gen eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung beträgt zehn Tage 
(Art. 322 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die an- 
gefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wurde der Be- 
schwerdeführerin am 18. Juni 2014 mitgeteilt und am 19. Juni 2014 zugestellt, 
womit die Beschwerde unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochen- 
enden (Art. 90 Abs. 2 StPO) mit Eingabe vom 30. Juni 2014 fristgerecht ein- 
gereicht wurde.
2. In der Begründung der Beschwerde ist genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen 
Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 
in Verbindung mit Art. 385 StPO). Wenn der angefochtene Entscheid meh- 
rere selbstständige Begründungen enthält, hat sich die Rechtsmittelbegrün- 
dung mit allen auseinanderzusetzen, ansonsten ein Nichteintretensentscheid 
ergehen kann. In einem solchen Fall ist durch die Rechtsmittelinstanz auch 
keine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen, da vielmehr 
davon ausgegangen werden kann, dass die übrigen, nicht angefochtenen Be- 
gründungen akzeptiert werden (Martin Ziegler, in: Niggli/Heer/Wiprächti- 
ger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Basel 2011, N 4 zu Art. 385 StPO).
Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung des vorliegenden
Strafverfahrens im Wesentlichen damit, dass aufgrund der gegebenen Um- 
stände nicht gesagt werden könne, der Beschwerdegegner habe durch expli- 
zites oder konkludentes Verhalten die Wiederherstellung der mütterlichen


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Obhut verhindert respektive selbst konkrete Massnahmen getroffen, um die 
Ausübung der elterlichen Sorge durch die Beschwerdeführerin zu verun- 
möglichen. Ein blosses Unterlassen der Rückbringung genüge aber nicht für 
die Bejahung eines tatbestandsmässigen Verhaltens. Auch könne angesichts 
der vollen Urteilsfähigkeit der damals 13 ½-jährigen Tochter der Beschwer- 
deführerin keineswegs von eigenem Handeln des Beschwerdegegners – mit 
der Folge, dass ein «Entziehen» im Sinne von Art. 220 aStGB vorliege – aus- 
gegangen werden (vgl. Akten StA act. 18).
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde damit, dass 
der Beschwerdegegner den Tatbestand von Art. 220 aStGB erfüllt habe, in- 
dem er ihr ihre Tochter vom 4. Januar 2014 bis zum 4. Februar 2014 entzogen 
habe und sich geweigert habe, sie zurückzubringen. Die Darstellung, wonach 
ihre Tochter nicht habe zurückkehren wollen, sei eine Schutzbehauptung 
des Beschwerdegegners. Die Verantwortung habe allein bei ihm gelegen. 
Die Einstellungsverfügung verletze ihren Anspruch als Geschädigte und 
damalige Obhutsinhaberin auf Durchsetzung ihres «strafrechtlich be- wehrten 
Schutzanspruchs gegen unrechtmässige Entziehung» ihres Kindes (vgl. act. 
A.1).
Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit sämtlichen, von 
der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Begründungen auseinander. Nament- 
lich führt sie nicht aus, weshalb – entgegen der Begründung der Verfah- 
renseinstellung und entgegen der herrschenden Lehre – ein blosses Unter- 
lassen für die Erfüllung des Tatbestands genügen sollte oder inwieweit dem 
Beschwerdegegner – entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Ein- 
stellungsverfügung – nicht blosses Unterlassen, sondern aktives Handeln 
und konkrete Massnahmen zur Verhinderung der Wiederherstellung der 
mütterlichen Obhut vorgeworfen werden könnten. Die blosse Behauptung, 
es handle sich bei der Sachdarstellung des Beschwerdegegners lediglich um 
eine Schutzbehauptung und diese sei unglaubwürdig und unbelegt, genügt 
hierfür nicht. Sie erweist sich überdies als unzutreffend, wie in der nachfol- 
genden Erwägung 3 ausgeführt wird. Somit ist mangels Einhaltung der Be- 
gründungsanforderungen auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. insbe- 
sondere Ziegler, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO).
3. Selbst bei einem Eintreten wäre die Beschwerde abzuweisen, da
der Straftatbestand im Sinne von Art. 220 aStGB nicht erfüllt ist und auch 
sonst keinerlei Anhaltspunkte für ein tatbestandsmässiges Verhalten vorlie- 
gen, sodass die Einstellung des Verfahrens zu Recht erfolgte (Art. 319 Abs. 1 
lit. b StPO).
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, der Beschwerde- 
gegner habe den Tatbestand von Art. 220 aStGB erfüllt, indem er ihr ihre 
Tochter entzogen habe. Durch die Tathandlung des Entziehens hindert der 
Täter den Inhaber der elterlichen Sorge allgemein ausgedrückt daran,


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künftig über den Aufenthaltsort der minderjährigen Person zu bestimmen. 
Entscheidend ist die räumliche Trennung der minderjährigen Person vom 
Berechtigten. Die erstere wird dem Inhaber des Sorgerechts weggenommen 
oder etwa aus der Schule bzw. am Pflegeort entführt, wobei nur ein Handeln 
gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Sorge tatbestandsmässig ist. 
Weiter ist bei dieser Tatvariante erforderlich, dass der Täter die minder- 
jährige Person durch eigenes Handeln vom ursprünglichen Ort entfernt. Die 
urteilsfähige minderjährige Person, welche ihren Eltern davonläuft, handelt 
demnach nicht tatbestandsmässig. Wer ihr dabei hilft – der Täter holt sie mit 
dem Fahrzeug ab – oder sie sogar ermuntert bzw. auffordert, von zu Hause 
wegzugehen, erfüllt den Tatbestand nicht. Die Tatvariante des «Entziehens» 
ist – anders als die Weigerung der Rückgabe – kein Dauerdelikt. Das Delikt 
ist vollendet, wenn die minderjährige Person an einem neuen Aufenthaltsort 
ist (vgl. u.a. Andreas Eckert, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar, Strafrecht II, Art. 111–392 StGB, 3. Aufl., Basel 2013, N. 22 ff. zu 
Art. 220 StGB; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Straf- 
recht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl., Bern 
2013, S. 41; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte 
gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich 2011, S. 28 ff.).
Vorliegend hat der Beschwerdegegner seine Tochter im Einver- 
ständnis mit der Beschwerdeführerin am 25. Dezember 2013 in O.1_ abge- 
holt und nach O.2_ mitgenommen. Da dieses Handeln offensichtlich nicht 
gegen den Willen der Beschwerdeführerin erfolgte, liegt kein tatbestands- 
mässiges Verhalten vor.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, der Beschwerdegegner 
habe den Tatbestand von Art. 220 aStGB erfüllt, indem er ihr ihre Tochter 
nicht zurückgebracht habe. Die blosse Unterlassung der Rückgabe einer 
minderjährigen Person stellt indessen noch kein tatbestandsmässiges Ver- 
halten dar. Vorausgesetzt ist zumindest, dass der Täter von sich aus oder auf 
eine Aufforderung hin zum Ausdruck bringt, dass er die unmündige Person 
in seiner Obhut nicht nur vorübergehend behalten bzw. die Wiederherstel- 
lung der rechtmässigen elterlichen Obhut nicht nur vorübergehend verhin- 
dern will. Er muss explizit oder zumindest konkludent zum Ausdruck brin- 
gen, dass er die faktische Obhut über die unmündige Person behalten und 
die Wiederherstellung des elterlichen Sorgeverhältnisses vereiteln möchte. 
Der faktische Obhutsinhaber macht sich nicht strafbar, wenn die Rückkehr 
ausschliesslich daran scheitert, dass die urteilsfähige Person sich weigert, 
zum Inhaber der elterlichen Sorge zurückzukehren und der erstere den Ent- 
scheid dem Jugendlichen überlässt (vgl. u.a. Andreas Eckert, a.a.O., N. 27 ff. 
zu Art. 220 StGB; Stratenwerth/Bommer, a.a.O., S. 41 f.; Donatsch/Wohlers, 
a.a.O., S. 28 ff.).
Vorliegend war der Beschwerdegegner am 4. Januar 2014 mit seiner


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Tochter bereits auf dem Rückweg zur Beschwerdeführerin, als diese plötz- 
lich nicht mehr zu letzterer heimkehren wollte. Die Tochter teilte dies der 
Beschwerdeführerin sodann per SMS mit. Als die Beschwerdeführerin 
daraufhin am selben Tag ihre Tochter beim Vater abholen wollte, weigerte 
sich diese, mit ihr mitzukommen und äusserte auch gegenüber den von der 
Beschwerdeführerin beigezogenen Polizeibeamten klar den Willen, beim 
Beschwerdegegner bleiben zu wollen. Letzteres wurde durch die Beschwer- 
deführerin anlässlich ihrer Einvernahme durch die Kantonspolizei Grau- 
bünden am 9. Januar 2014 (vgl. Akten StA act. 12) selbst bestätigt. Die in der 
Beschwerdeschrift geäusserte Ansicht, die Darstellung, wonach die Tochter 
nicht zur Beschwerdeführerin habe zurückkehren wollen, stelle eine un- 
glaubwürdige und unbelegte Schutzbehauptung dar, ist klar aktenwidrig 
(vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere Akten StA act. 9, 12 und 13). 
Für eine entsprechende Beeinflussung durch den Beschwerdegegner sind 
keine Anhaltspunkte ersichtlich. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass der 
Beschwerdegegner am Tag darauf Kontakt mit der Beschwerdeführerin auf- 
nahm, ihr mitteilte, dass ihre Tochter weiterhin nicht nach Hause wolle und 
in Aussicht stellte, weitere Abklärungen zu treffen. In der Folge wurden 
beidseits Rechtsanwälte zur Klärung der Sache eingeschaltet und schliess- 
lich weitere rechtliche Schritte veranlasst, die letztlich dazu führten, dass der 
Bezirksgerichtspräsident Albula die Tochter im Rahmen einer superproviso- 
rischen Massnahme unter die Obhut des Vaters stellte (vgl. StA act. 4).
Unter diesen aktenkundigen Umständen kann nicht ernsthaft be- 
hauptet werden, der Beschwerdegegner habe die Wiederherstellung der 
rechtmässigen elterlichen Obhut dauerhaft verhindern wollen und sei ent- 
sprechend tätig geworden, um die Ausübung der elterlichen Sorge durch die 
Mutter zu verunmöglichen. Die Rückkehr scheiterte vielmehr an der Weige- 
rung der Tochter. Dass der Beschwerdegegner seine Tochter angesichts de- 
ren klaren und polizeilich bestätigten Willensäusserung nicht dazu zwang, 
zur Mutter zurückzukehren, ist nachvollziehbar. Es ist auch insoweit nicht zu 
beanstanden, als er sich in der Folge umgehend um eine rechtliche Lösung 
des Problems bemühte und aktiv wurde, um die Situation im Interesse des 
Kindes zu klären.
SK2 14 36
Verfügung vom 10. Oktober 2014