gr_gerichte · SKG 2004 9 · 2004-04-21 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 21. April 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 9
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Collenberg
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A. X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Marco Möhr, Postfach 201, Bärenloch 1, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 25. Februar 2004, mit-
geteilt am 4. März 2004, in Sachen der S c h w e i z e r i s c h e n E i d g e n o s s e n -
s c h a f t , Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden, Abteilung Rechnungswesen, Steinbruchstrasse
18/20, 7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Oberengadin vom 23. Ok-
tober 2003, zugestellt am 19. November 2003, in der Betreibung Nr. D. liess die
Schweizerische Eidgenossenschaft A. X. für den Betrag von Fr. 1‘748.85 nebst Zins
zu 4 % seit 22. Oktober 2003 sowie Fr. 99.00 Verzugszins bis 21. Oktober 2003 und
Fr. 80.00 Mahn- und Betreibungsgebühr betreiben. Forderungsgrund war der noch
offene Teil der Bundessteuer 2001. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A. X. am
19. November 2003 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 7. Januar 2004 ersuchte die kanto-
nale Steuerverwaltung Graubünden um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
den in Betreibung gesetzten Betrag zuzüglich die Kosten des Zahlungsbefehls.
C.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2004, mitgeteilt am 4. März 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Maloja wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird der Gläubigerin in der Be-
treibung Nr. D. des Betreibungsamtes Oberengadin für den Betrag von
CHF 1'628.85 nebst 4 % Zins seit dem 22. Oktober 2003 auf CHF
1'748.85 und 4 % seit dem 25. Februar 2004 auf CHF 1'628.85 sowie
CHF 99.-- Verzugszins bis zum 21. Oktober 2003 die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 70.00 sowie die Gebühr des
Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 200.-- gehen zulasten
des Gesuchsgegners. Die Gerichtskosten werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind
innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Ma-
loja zu überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit CHF 180.-- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung an).“
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, aus den Akten gehe
nicht hervor, dass die Eheleute X. im Veranlagungsjahr 2001 getrennt gelebt hätten.
Auch habe der Schuldner kein Rechtsmittel gegen die Veranlagungsverfügung, in
welcher der Tarif „in ungetrennter Ehe“ angewandt worden ist, eingelegt. Die einge-
reichte Verfügung sei demnach als definitiver Rechtsöffnungstitel zu werten und
deshalb sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
D.
Dagegen liess A. X. am 10. März 2004 Rechtsöffnungsbeschwerde
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben mit dem Begehren:

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„1.
Der Rechtsöffnungsentscheid vom 25. Februar 2004 (mitgeteilt am 4.
März 2004) sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung
an das Bezirksgerichtspräsidium Maloja zurückzuweisen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwert-
steuer von 7.6%).“
Der Beschwerdeführer machte, wie bereits in der Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch vom 24. Februar 2004, geltend, dass gemäss Art. 13 Abs. 2
DBG bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe die Solidarhaftung auch für alle
noch offenen Steuerschulden entfalle. Da die Eheleute X. heute getrennt lebten, sei
die Solidarhaftung bezüglich der direkten Bundessteuer entfallen. A. X. habe seinen
Anteil der Gläubigerin überwiesen und könne somit für den Restbetrag nicht mehr
betrieben werden.
E.
Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 19. März 2004 die Ab-
weisung der Beschwerde mit Verweis auf die Akten. Von der Beschwerdegegnerin
wurde keine Vernehmlassung eingereicht.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Ist die Sache -
wie im vorliegenden Fall - spruchreif, fällt der Kantonsgerichtsausschuss ohne wei-
teres den Entscheid (Art. 235 Abs. 3 ZPO). Die Rückweisung an die Vor-instanz

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bildet die Ausnahme; sie ist vorliegend nicht angebracht. Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,
ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Ammon/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22).
3.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
Aufhebung des Rechtsvorschlags verlangen, wenn die Forderung auf einem voll-
streckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
gerichtete Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes sind
gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Nach Art. 165
Abs. 3 DBG haben rechtskräftig gewordene Veranlagungsverfügungen die gleiche
Wirkung wie ein Gerichtsurteil im Sinne von Art. 80 SchKG.
4.a)
Ehegatten die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haf-
ten solidarisch für die Gesamtsteuer ( Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBG). Gemäss Art. 13
Abs. 2 DBG entfällt ab dem Zeitpunkt der rechtlichen oder tatsächlichen Trennung
der Ehe die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden. Dieser Ausschluss
der Solidarhaftung gilt somit nicht nur für künftige, sondern auch für alle noch offe-
nen Steuerforderungen. Bei der direkten Bundessteuer gibt es demnach keine
„rückwirkende Solidarität“ für bestehende Steuerforderungen bei getrennter Ehe.
Vielmehr haftet nach der Trennung jeder Ehegatte auch in bezug auf jene Steuer-
forderungen, die noch während der ungetrennten Ehe entstanden sind, nur für jenen
Teil an der Gesamtsteuer, der auf seine eigenen steuerbaren Werte entfällt (Agner,
Jung, Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich
1995, Ziffer 4 zu Art. 13; vgl. auch Praxisfestlegung Steuerverwaltung Graubünden,
Haftung der Ehegatten, Ziffer 3, unter www.stv.gr.ch).
b)
Der Schuldner macht geltend, dass er und A. X. seit längerer Zeit ge-
trennt lebten, so dass bereits ab der Steuerperiode 2002 eine getrennte Veranla-
gung erfolgen werde, was C., Steuerkommissär, bestätigen könne. Diese Tatsache
ergebe sich des weiteren auch aus der den Akten beiliegenden Vereinbarung vom
8. Dezember 2003 der Ehegatten X., in der unter Ziffer 6 festgehalten werde, dass
die Parteien bis auf weiteres getrennt lebten. Die Vorinstanz stellt in den Erwägun-
gen einzig fest, dass aus den Akten nicht hervorgehe, dass die Eheleute X. im Ver-
anlagungsjahr 2001 getrennt gelebt hätten. Dass die Ehegatten X. heute faktisch

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getrennt leben, wird nicht bestritten. Ob die Ehegatten X. im Veranlagungsjahr 2001
getrennt gelebt haben oder nicht, ist für die vorliegende offene Steuerschuld jedoch
unerheblich, da ab dem Zeitpunkt der Trennung - gleichgültig ob sie gerichtlich oder
bloss faktisch erfolgt ist (vgl. Agner, Jung, Steinmann, a.a.O., Ziffer 3 zu Art. 9) -
jede solidarische Haftung rückwirkend auch für noch offene Steuerschulden entfällt.
Aufgrund der Akten kann davon ausgegangen werden, dass die Eheleute X. ge-
trennt leben. Die Solidarhaftung ist deshalb entfallen. A. X. ist jedoch für die ge-
samte noch offene Forderung der direkten Bundessteuer, gestützt auf die definitive
Veranlagungsverfügung 2001, betrieben worden. Aus der Veranlagungsverfügung
2001 ergibt sich jedoch nur der zu bezahlende Gesamtsteuerbetrag. Der Steueran-
teil, der auf A. X. entfällt, ist nicht aus der Veranlagungsverfügung 2001 ersichtlich.
Sie genügt daher nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 165 Abs.
3 DBG in Verbindung mit Art. 80 SchKG (vgl. dazu P. Locher, Kommentar zum DBG,
I. Teil, Basel 2001, N 16 zu Art. 13; Praxisfestlegung Steuerverwaltung Graubünden,
a.a.O., Ziffer 5). Unerheblich ist dabei, dass gegen die Veranlagungsverfügung kein
Rechtsmittel eingelegt wurde und die Veranlagungsverfügung rechtskräftig gewor-
den ist. Aufgrund der weggefallenen Solidarhaftung haftet jeder Ehegatte nur noch
für seinen Haftungsanteil. Da dieser nicht aus der Veranlagungsverfügung ersicht-
lich ist, ist die definitive Rechtsöffnung zu verweigern.
5.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid
in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1'000.-- bis
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere Ge-
richt, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid
eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz
zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG können die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Aus-
lagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zu-
sprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Unter diesen Umständen gehen die Kos-
ten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 200.-- und die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von Fr. 350.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Höhe der an die
obsiegende Partei zuzusprechende angemessene Entschädigung richtet sich bei
Vertretung durch einen Anwalt für die Auslegung der Angemessenheit nach den
Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr. 19,
PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall

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eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 800.-- für das Verfahren vor beiden In-
stanzen als angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Rechtsöffnungs-
entscheid wird aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. D. des Betreibungsamtes
Oberengadin wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 200.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 350.-- gehen zu Lasten der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, welche A. X. für das Verfahren vor beiden Instan-
zen mit Fr. 800.-- zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: