gr_gerichte · ZR2 2026 24 · 2026-06-18 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. Juni 2026
mitgeteilt am 11. Juni 2026
Referenz
ZR2 26 24
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrik Schmid
Gegenstand
Forderung
Anfechtungsobj.
Verfügung Regionalgericht Plessur, Einzelrichterin, vom 16. März
2026 (Proz. Nr. 135-2025-566)

2 / 6
Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur verpflichtete A._____ mit Entscheid vom
2. Februar 2026, der C._____ verschiedene Beträge im Gesamtumfang von rund
CHF 12'000.00 zu bezahlen. Es eröffnete diesen Entscheid am 4. Februar 2026 im
Dispositiv ohne schriftliche Begründung.
B.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2026 verlangte A._____ beim Regionalgericht
Plessur die schriftliche Begründung des Entscheids. Mit Verfügung vom 16. März
2026 wies das Regionalgericht Plessur das Gesuch um schriftliche Begründung
wegen Fristablaufs ab.
C.
Gegen diese Verfügung reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am
15. April
2026
beim
Regionalgericht
Plessur
ein
als
«WIEDERHERSTELLUNGSANTRAG gemäss Art. 148 ZPO sowie eventualiter
BESCHWERDE gemäss Art. 319 ff. ZPO» bezeichnetes Rechtsmittel ein. Im
Einzelnen stellte er folgende Anträge:
1.
Die versäumte Frist zur Einreichung des Gesuchs um schriftliche
Begründung des Entscheids vom 02.02.2026 sei wiederherzustellen
(Art. 148 Abs. 1 ZPO).
2.
Das hiermit erneut eingereichte Gesuch um schriftliche Begründung des
Entscheids vom 02.02.2026 sei als rechtzeitig entgegenzunehmen und
der Gesuchsteller sei über die vollständige schriftliche Begründung zu
informieren.
3.
Eventualiter: Die Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom 16. März
2026 (Prot.-Nr. 135-2025-588) sei aufzuheben und das Gesuch um
schriftliche
Begründung
des
Entscheids
vom
02.02.2026
sei
gutzuheissen (Art. 319 ff. ZPO).
4.
Alles unter Verzicht auf Kostenauflage, eventualiter unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei.
Das Regionalgericht Plessur wies mit Entscheid vom 4. Juni 2026 das Gesuch um
Fristwiederherstellung ab. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. März
2026 trat es nicht ein und hielt diesbezüglich fest, dass es die entsprechende
Eingabe samt Akten zuständigkeitshalber ans Obergericht weiterleite.
D.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 4. Juni 2026 ging samt
Akten beim Obergericht am 4. Juni 2026 ein. Das Obergericht eröffnete in der Folge
das vorliegende Verfahren. Da die Akten bereits übermittelt wurden und die Sache
spruchreif ist, ergeht direkt der vorliegende Entscheid.

3 / 6
Erwägungen
1.1.
Die zur Beurteilung stehende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung
vom 16. März 2026, mit der das Regionalgericht Plessur das Gesuch des
Beschwerdeführers um schriftliche Begründung des Entscheids vom 2. Februar
2026 als verspätet abwies. Nicht Gegenstand der Beschwerde ist der Entscheid
vom 4. Juni 2026, mit dem das Regionalgericht das Gesuch des Beschwerdeführers
um
Fristwiederherstellung
abwies.
Diesbezüglich
läuft
eine
separate
Rechtsmittelfrist (vgl. die Rechtsmittelbelehrung in Dispositivziffer 4 des Entscheids
vom 4. Juni 2026).
1.2.
Bei der Verfügung vom 16. März 2026 handelt es sich um eine
prozessleitende Verfügung, die nur dann mit Beschwerde anfechtbar ist, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Ein solcher Nachteil ist vorliegend gegeben. Denn mit der Abweisung des
Gesuchs um Begründung des im Dispositiv eröffneten Entscheids vom 2. Februar
2026 verliert der Beschwerdeführer die Möglichkeit, den Entscheid vom 2. Februar
2026 auf dem Rechtsmittelweg mit Berufung – einem ordentlichen Rechtsmittel, das
eine vollumfängliche Sachverhaltsüberprüfung und Rechtskontrolle erlaubt (vgl.
Art. 310 ZPO) – anzufechten (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO).
1.3.
Werden prozessleitende Verfügungen angefochten, so beträgt die
Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer hat die
Beschwerde am 15. April 2026 und damit innert zehn Tagen nach Zustellung der
Verfügung vom 16. März 2026 eingereicht, dies jedoch fälschlicherweise beim
Regionalgericht Plessur anstatt beim Obergericht. Eingaben, die innert der Frist
irrtümlich bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht werden,
gelten als rechtzeitig eingereicht. Ist ein anderes Gericht in der Schweiz zuständig,
leitet das unzuständige Gericht die Eingabe von Amtes wegen weiter (Art. 143
Abs. 1bis ZPO). Das Regionalgericht Plessur hat vorliegend die Eingabe vom
15. April 2026 von Amtes wegen dem Obergericht weitergeleitet. Damit ist die
Beschwerdefrist gewahrt.
1.4.
Die Streitigkeit betrifft das Auftragsverhältnis zwischen den Parteien und fällt
daher in die Zuständigkeit der Zweiten zivilrechtlichen Kammer (Art. 10 lit. a OGV
[BR 173.010]). Diese entscheidet über Beschwerden in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 320.100]).
2.1.
Es ist unbestritten, dass der Entscheid des Regionalgerichts vom 2. Februar
2026 dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2026 zugestellt wurde, mit der Folge,
dass die Motivationsfrist des Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO am 11. Februar 2026 zu

4 / 6
laufen begann und am 20. Februar 2026 endete. Ebenso steht fest, dass der
Beschwerdeführer sein Gesuch um schriftliche Begründung zwar am 18. Februar
2026 in D._____ der italienischen Post übergab, diese Sendung jedoch erst am
23. Februar 2026, also nach Ablauf der Motivationsfrist, von der schweizerischen
Post in Empfang genommen wurde. Aus diesem Grund erachtete das
Regionalgericht in der Verfügung vom 16. März 2026 das Gesuch um schriftliche
Begründung des Entscheids vom 2. Februar 2026 als verspätet und wies dieses
folglich ab (RG-act. V/23).
2.2.
Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf ein faires Verfahren. Einem
nicht anwaltlich vertretenen Laien (wie ihm), der sich nachweislich zwei Tage vor
Fristablauf um die fristgerechte Einreichung bemüht habe, müsse bei einer
technischen Verfahrensregel (Art. 143 ZPO, ausländische Post) der Zugang zu
einer sachlichen Urteilsbegründung offenbleiben. Die formale Strenge der
Anwendung von Art. 143 ZPO im vorliegenden Fall stehe ausserdem in einem
Spannungsverhältnis zum Gebot des fairen Verfahrens, insbesondere weil er aus
wirtschaftlichen Gründen («Existenzminimum-Pfändung») nicht anwaltlich vertreten
sein könne.
2.3.
Nach Art. 143 Abs. 1 ZPO wird die Frist unter anderem eingehalten, wenn
die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist zu Handen der "Schweizerischen
Post" übergeben wird. Eine Postaufgabe im Ausland genügt – vorbehältlich des
Fürstentums Liechtenstein und abweichender staatsvertraglicher Regelung – nicht.
Massgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Eingabe dem Gericht oder zwecks
Weiterbeförderung von der Schweizerischen Post in Empfang genommen wird
(Urteil des Bundesgerichts 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2). Mit der
Übergabe des Gesuchs um schriftliche Begründung am 18. Februar 2026 an die
italienische Post wurde die Frist daher nicht gewahrt. Wie die Vorinstanz zutreffend
feststellte, ist die Sendung erst nach Ablauf der zehntägigen Motivationsfrist, d.h.
nach dem 20. Februar 2026, von der Schweizerischen Post in Empfang genommen
worden. Die Vorinstanz erachtete die Frist deshalb zu Recht als verpasst.
2.4.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu (dem Art. 143 Abs. 1
ZPO
im
Wortlaut
fast
identischen)
Art. 91
Abs. 2
StPO
muss
die
Rechtsmittelbelehrung bei einem im Ausland wohnhaften Zustellungsempfänger
grundsätzlich den Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am
letzten Tag der Frist der schweizerischen Post übergeben werden muss oder
fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen
Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (BGE 145 IV 259 E. 1). Die Frage,

5 / 6
ob diese Rechtsprechung auch im Anwendungsbereich der ZPO gilt, braucht hier
nicht vertieft zu werden, handelt es sich beim Beschwerdeführer doch um einen
Zustellungsempfänger mit Wohnsitz in der Schweiz. Es brauchte somit selbst unter
dem Blickwinkel von BGE 145 IV 259 keinen Hinweis, dass bei Einreichung im
Ausland nicht die Übergabe an die ausländische Post, sondern erst die
Empfangnahme durch die schweizerische Post oder dann die Übergabe an eine
schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung fristwahrend wirken.
3.
Zusammengefasst
hat
das
Regionalgericht
Art. 143
ZPO
korrekt
angewendet. Es ist kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder
gegen das Recht auf ein faires Verfahren erkennbar. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ergebnis
gehen
die
Prozesskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts und des
verursachten Aufwands ist die Entscheidgebühr auf CHF 200.00 festzusetzen
(Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]). Der Beschwerdegegnerin ist
kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

6 / 6
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]