gr_gerichte · R 2021 64 · 2023-03-29 · de

Baugesuch (Sistierung) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 64
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 29. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch (Sistierung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 16. November 2020 beschloss der Gemeindevorstand B._____ gestützt 
auf Art. 21 KRG über die Wohnbaugebiete (gemäss Übersichtsplan 1:2000 
"Perimeter Planungszone Mobilfunkantennenanlagen") eine zweijährige 
Planungszone. Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt vom [...] pu-
bliziert. Im Publikationstext wurde der Zweck der Planungszone wie folgt 
umschrieben: 
•
Prüfung des Erlasses von Bestimmungen und Festlegungen betreffend 
Mobilfunkantennenanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung. 
 
Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf hingewiesen, dass in der Pla-
nungszone nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung er-
schweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürften Bau-
vorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch 
den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprächen. 
2.
Mit Datum vom 26. März 2021 reichte die A._____ AG bei der Gemeinde 
B._____ ein ordentliches Baugesuch betreffend Umbau der bestehenden 
Mobilfunkanlage "E._____" (neue Antennen / bessere Versorgung und Ka-
pazitätserweiterung, Technologiewechsel) auf der Parzelle C._____, 
D._____, B._____, ein, welches von der Grundeigentümerin der Par-
zelle C._____ mitunterzeichnet wurde. 
3.
Mit Entscheid vom 29. März 2021 sistierte das Bauamt B._____ das Bau-
gesuch der A._____ AG und begründete dies mit der am [...] publizierten 
Planungszone. Sie führte insbesondere aus, sie beabsichtige eine ganz-
heitliche Betrachtung und Regelung der Mobilfunkantennenanlagen im Be-
reich der Wohnbaugebiete, worunter auch der Ausbau bzw. eine Änderung 
von bestehenden Mobilfunkantennenanlagen falle. 


- 3 -
4.
Hiergegen erhob die A._____ AG am 16. April 2021 Einsprache beim Ge-
meindevorstand B._____, welcher diese mit Entscheid vom 26. Mai 2021 
abwies.
5.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde der A._____ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), welche am 29. Juni 2021 beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht wurde. Darin stellte sie 
folgende Anträge: 
1. Der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands B._____ vom 
26. Mai 2021, in Sachen Sistierung Baugesuch, B._____ betreffend Än-
derung der bestehenden Mobilfunkantennenanlage "E._____" auf 
Parz.-Nr. C._____, D._____, B._____ sei aufzuheben; 
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Baubewilligungsverfah-
ren unverzüglich fortzuführen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen 
MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, ihr Bauvorhaben (Antennen-
austausch) stehe der Planungszone nicht entgegen und bewege sich im 
Rahmen des Bestandesschutzes. 
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2021 beantragte die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Bauvor-
haben der Planungszone entgegenstehe und sich der vorgesehene An-
tennenaustausch nicht im Rahmen des Bestandesschutzes bewege. 
7.
Am 23. August 2021 (Poststempel) hielt die Beschwerdeführerin repli-
cando an ihren bisherigen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin ver-
zichtete mit Schreiben vom 2. September 2021 auf die Einreichung einer 
Duplik. 


- 4 -
8.
Am 9. Januar 2023 beschloss der Gemeindevorstand B._____ eine Ver-
längerung der am [...] publizierten Planungszone um weitere zwei Jahre. 
Diesem Beschluss stimmte das Departement für Volkswirtschaft und So-
ziales Graubünden mit Verfügung vom 10. Januar 2023 zu, woraufhin die 
Verlängerung der Planungszone im Kantonsamtsblatt vom [...] publiziert 
wurde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Ge-
meindevorstands B._____ vom 26. Mai 2021, worin die Unterstellung des 
Baugesuchs betreffend Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage 
"E._____" (neue Antennen / bessere Versorgung und Kapazitätserweite-
rung, Technologiewechsel) unter die Planungszone bzw. dessen Sistie-
rung bestätigt wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht 
bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kanto-
nalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Ent-
scheid des Gemeindevorstands vom 26. Mai 2021 ist weder endgültig 
noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit 
des angerufenen Gerichts. 
1.2.
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands B._____ 
vom 26. Mai 2021 über die Unterstellung des Baugesuchs unter die Pla-
nungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemäss 


- 5 -
Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; 
BR 801.100) und Art. 41 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden (KRVO; BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem Weg zu ei-
nem Endentscheid dar, da er das eingeleitete Baubewilligungsverfahren 
nicht abschliesst, sondern lediglich dessen einstweilige Sistierung zur 
Folge hat. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit nicht um 
einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid (vgl. dazu die 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 66 
vom 24. Januar 2023 E.1.2, R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2 m.w.H.).
1.2.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfahrensleitende Anordnungen und 
vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur anfecht-
bar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der 
sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder aus-
drücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Ver-
fahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Bereits im VGU 
R 10 34 vom 2. September 2010 E.3a bejahte das Verwaltungsgericht die 
selbständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über die Unterstellung von 
Baugesuchen unter eine Planungszone, weil sie wohl immer einen Nach-
teil zur Folge hätten, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben 
lasse; denn durch die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Pla-
nungszone sei die Dauer der durch die Planungszone geschaffenen vor-
läufigen Eigentumsbeschränkung für einen Betroffenen für immer "verlo-
ren". Dies bestätigte das Verwaltungsgericht – zumindest sinngemäss – 
auch in seinen Urteilen R 21 66 vom 24. Januar 2023 E.1.2.1 und R 21 14 
vom 29. März 2022 E.1.2. Es ist somit nach dem Gesagten davon auszu-
gehen, dass der Entscheid vom 26. Mai 2021 über die Unterstellung des 
Baugesuchs unter die Planungszone gestützt auf Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG 
selbständig angefochten werden kann (vgl. zum Ganzen auch VGU R 21 
66 vom 24. Januar 2023 E.1.2.1).


- 6 -
1.2.2.
Bislang hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob bei einem Ent-
scheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungszone 
die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG oder die 10-
tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur Anwendung ge-
langt (vgl. VGU R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.3, R 20 66 vom 14. Sep-
tember 2021 E.1, PVG 2007 Nr. 27 E.2b). Im Urteil R 21 66 vom 24. Ja-
nuar 2023 E.1.2.2 stellte das Verwaltungsgericht indessen fest, dass der 
Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungs-
zone einer verfahrensleitenden Anordnung gleichkomme (vgl. Art. 3 ff. 
VRG), weshalb die 10-tägige Rechtsmittelfrist zu Anwendung gelange. 
Denn gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG beträgt die Frist zur Anfechtung von ver-
fahrensleitenden 
Anordnungen 
(und 
vorsorglichen 
Massnahmen) 
10 Tage.
Der vorliegend angefochtene Unterstellungsentscheid des Gemeindevor-
stands B._____ vom 26. Mai 2021 ist nach Angaben der Beschwerdefüh-
rerin am 31. Mai 2021 bei ihr eingetroffen. Die Frist zur Anfechtung dieses 
Entscheids begann somit am 1. Juni 2021 zu laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 
VRG) und endete am 10. Juni 2021 (vgl. Art. 7 Abs. 2 VRG). Die vorlie-
gende Beschwerde wurde indessen erst am 29. Juni 2021 einer schwei-
zerischen Poststelle übergeben. Sie wurde somit nicht fristgerecht einge-
reicht (vgl. zur Einhaltung der Frist Art. 8 Abs. 1 VRG), weshalb darauf 
nicht einzutreten ist. Selbst wenn allerdings auf die Beschwerde eingetre-
ten würde, wäre diese – wie nachfolgend dargelegt wird – ohnehin abzu-
weisen.
2.
Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand 
B._____ am 16. November 2020 über die Wohnbaugebiete (gemäss 
Übersichtsplan 1:2000 "Perimeter Planungszone Mobilfunkantennenanla-
gen") eine zweijährige Planungszone erlassen hat, welche mit Beschluss 
des Gemeindevorstands vom 9. Januar 2023 und Zustimmungsverfügung 


- 7 -
des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 
10. Januar 2023 um weitere zwei Jahre verlängert wurde (vgl. Publikation 
im Kantonsamtsblatt vom [...]). Ebenfalls unbestritten ist, dass die Zuläs-
sigkeit dieser Planungszone nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens ist und das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin bzw. die Par-
zelle C._____ innerhalb des Perimeters der Planungszone liegt. Umstrit-
ten ist demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben der Beschwerde-
führerin unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone fällt bzw. 
der Planungszone zu unterstellen und insofern zu Recht sistiert worden 
ist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3.
Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger 
Planungen dar (vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 261 und WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis 
Handkommentar SHK zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 
Rz. 2 m.w.H.). Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder 
eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für 
die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 
KRG). In einer Planungszone darf gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG nichts un-
ternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entge-
genstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt wer-
den, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen 
Planungen und Vorschriften widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 
Satz 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsge-
setz, RPG; SR 700]). Mit der Planungszone werden also nicht gemeinhin 
sämtliche Bauvorhaben im Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll 
nur, aber immerhin, die Erstellung derjenigen Einrichtungen verboten wer-
den, die der im Gang befindlichen Planung widersprechen. Nicht pla-
nungsrelevante Sachverhalte bleiben unangetastet. Baubewilligungen 
bleiben damit weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nut-


- 8 -
zungsänderung den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht de-
rogiert. Die Frage der künftigen planungsrechtlichen Festlegungen bzw. 
der Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach 
den Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind 
auch die mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten Pla-
nungsideen und -ziele zu berücksichtigen (BERNER, Luzerner Planungs- 
und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Urteil 
des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 1. Dezember 2022 E.3.1 und 3.4.3).
4.
Im Publikationstext der am 16. November 2020 vom Gemeindevorstand 
B._____ über die Wohnbaugebiete erlassenen Planungszone wird das Pla-
nungsziel wie folgt umschrieben:
•
Prüfung des Erlasses von Bestimmungen und Festlegungen betreffend 
Mobilfunkantennenanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung.
Dabei gilt es darauf hinzuweisen, dass kantonalen oder kommunalen Re-
gelungen der Mobilfunkstandorte von Bundesrecht wegen enge Grenzen 
gesetzt sind. Sie dürfen weder bezwecken, die Bevölkerung vor den Immis-
sionen der Mobilfunkantennen zu schützen, da dieser Schutz abschlies-
send durch das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und insbesondere 
durch die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710) geregelt ist (vgl. Ziff. 6 Anhang 1 NISV; BGE 138 II 173 
E.5.1, 133 II 321 E.4.3.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_451/2017 vom 
30. Mai 2018 E.2.5), noch dürfen die kommunalen Vorschriften die in der 
Fernmeldegesetzgebung konkretisierten öffentlichen Interessen verletzen, 
d.h. sie müssen den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversor-
gung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunk-
anbietern Rechnung tragen (vgl. Art. 1 des Fernmeldegesetzes [FMG; 
SR 784.10]; BGE 141 II 245 E.7.1, 133 II 321 E.4.3.4; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_451/2017 vom 30. Mai 2018 E.2.4; VGU R 21 18 vom 9. Sep-


- 9 -
tember 2022 E.3.1.1, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
VB.2010.00673 vom 6. Dezember 2011 E.4.6 m.w.H.). Unter Beachtung 
dieser Vorgaben sind ortsplanerische Bestimmungen, die etwa dem Orts-
bild- und Landschaftsschutz, der Wahrung des Charakters oder der Wohn-
qualität eines Quartiers dienen, grundsätzlich möglich (vgl. BGE 141 II 245 
E.7.1, 138 II 173 E.5.2 f., 133 II 321 E.4.3.4; VGU R 21 18 vom 9. Septem-
ber 2022 E.3.1.2, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
VB.2010.00673 vom 6. Dezember 2011 E.4.6 m.H.a. WITTWER, Bewilligung 
von Mobilfunkanlagen, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 109 ff.). So 
können Mobilfunkantennen bewirken, dass Liegenschaften und Wohnun-
gen schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf den Kauf-
preis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen 
können unerwünschte Auswirkungen dieser Art auslösen, obwohl von ih-
nen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Solche 
psychologischen Auswirkungen werden auch als ideelle Immissionen be-
zeichnet, welche durch planungs- und baurechtliche Vorschriften einge-
schränkt werden können (vgl. BGE 133 II 321 E.4.3.4 m.w.H.).
4.1.
Die Beschwerdegegnerin begründet den Erlass der Planungszone damit, 
dass sie ein erhebliches Risiko für einen unkoordinierten Aus- und Neubau 
von Antennenanlagen sehe, was sich schlussendlich negativ auf das Orts- 
und Landschaftsbild sowie die Wohnqualität auswirken könne. Zudem löse 
der Aus- und Neubau von Mobilfunkanlagen in der Bevölkerung teilweise 
grosses Unbehagen aus. Die Planungszone solle es ihr ermöglichen, die 
Nutzungsplanung hinsichtlich der Thematik Mobilfunkantennenanlagen zu 
überarbeiten. Da sie auch den Erlass von Vorgaben bezüglich bestehender 
Mobilfunkantennenanlagen beabsichtige, sei das Bauvorhaben der Be-
schwerdeführerin der Planungszone zu unterstellen. Zwar sei es richtig, 
dass sich die nutzungsplanerische Regelung und somit auch die Planungs-
zone nur auf die Prüfung von Bestimmungen und Festlegungen im Zusam-


- 10 -
menhang mit Mobilfunkantennenanlagen, die grundsätzlich nicht durch die 
Umweltschutzgesetzgebung sowie die Regelungen zum Fernmeldewesen 
abschliessend geregelt seien, beschränken dürften, was auch Absicht ihrer 
nutzungsplanerischen Festlegungen sei. Im Rahmen der Möglichkeiten be-
absichtige sie aber den Erlass einer umfassenden Regelung für sämtliche 
Mobilfunkantennenanlagen, wozu sehr wohl auch die Bestimmung und 
Festlegung von Regelungen zum Ortsbild- und Landschaftsschutz, zur 
Wahrung des Charakters und der Wohnqualität und weiterer Aspekte 
gehörten. Wie die nutzungsplanerischen Regelungen ausfielen, könne zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht detailliert konkretisiert werden. Denk-
bar sei aber etwa eine Standortevaluation, eine Kooperation der Mobilfunk-
anbieter (Mitbenutzung von Antennenanlagen), Vorgaben, die dahinge-
hend wirkten, dass eine möglichst geringe Anzahl Mobilfunkantennenanla-
gen realisiert werde, Ausschluss- und Vorranggebiete etc. 
4.2.1.
Angesichts des vorstehend Ausgeführten ist es nicht zu beanstanden, 
wenn die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangte, das beschwerdefüh-
rerische Bauvorhaben könnte der neuen Planung entgegenstehen bzw. 
falle unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone. Denn selbst 
wenn der geplante Antennenaustausch (neue Antennen / bessere Versor-
gung und Kapazitätserweiterung, Technologiewechsel) von Aussen nicht 
erkennbar wäre (gleiche Antennenmasthöhe, gleiche Antennenhöhe; vgl. 
Beschwerde Ziff. 23), könnte dieser einer neuen Regelung, welche der 
Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers bzw. dem 
Schutz vor ideellen Immissionen dient, durchaus entgegenstehen. So steht 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fest, dass der von der Be-
schwerdeführerin beabsichtigte Technologiewechsel bzw. die Neuinstalla-
tion adaptiver 5G-Antennen, welche das Signal in die Richtung des Mobil-
funkgerätes des Nutzers fokussieren können, geeignet ist, in der Bevölke-
rung zum Teil Ängste und damit erhöhte ideelle Immissionen zu bewirken 


- 11 -
(Urteil des Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 E.4.7). Der 
Umstand, dass der Technologiewechsel (nach Angaben der Beschwerde-
führerin) nach Aussen nicht erkennbar ist, vermag hieran nichts zu ändern, 
zumal die Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen den Baugesuchsunterla-
gen bzw. dem Standortdatenblatt entnommen werden kann. 
4.2.2.
Dass der Erlass ortsplanerischer Bestimmungen zum Schutz vor psycho-
logischen Auswirkungen bzw. ideellen Immissionen von Mobilfunkanlagen 
grundsätzlich möglich ist, wurde bereits in vorstehender Erwägung 4 dar-
gelegt. Soweit die Beschwerdeführerin (sinngemäss) geltend macht, sol-
che ortsplanerischen Bestimmungen wären von vornherein nur dann zuläs-
sig, wenn die ideellen Immissionen bzw. die durch die Mobilfunkanlagen 
ausgelösten Ängste Rückhalt fänden in naturwissenschaftlich und tech-
nisch erwiesenermassen möglichen Ursachen-Wirkungs-Zusammenhän-
gen zwischen der geplanten Anlage und einer drohenden Gefahr, kann ihr 
nicht gefolgt werden. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
sind unter dem Begriff der "ideellen Immissionen", welche durch planungs- 
und baurechtliche Vorschriften eingeschränkt werden können, gerade jene 
Auswirkungen zu verstehen, von welchen zurzeit keine erwiesene gesund-
heitliche Gefährdung ausgeht (vgl. vorstehende Erwägung 4). Sodann ver-
kennt die Beschwerdeführerin, dass sich das Bundesgericht in dem von ihr 
zitierten Urteil 5A_47/2016 vom 26. September 2016 E.4 ff. bzw. E.4.2.3 
und E.4.3 nicht mit der Zulässigkeit ortsplanerischer Bestimmungen zum 
Schutz vor ideellen Immissionen von Mobilfunkanlagen, sondern mit dem 
Begriff der "übermässigen Einwirkungen" i.S.v. Art. 684 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) (privatrechtlicher Immissions-
schutz) auseinandergesetzt hat.
4.2.3.
Des Weiteren mag es zwar zutreffen, dass ein (zukünftiges) Verbot des 
geplanten Antennenaustauschs auf der Parzelle C._____ zu einem zusätz-
lichen Antennenstandort auf dem Gemeindegebiet der Beschwerdegegne-


- 12 -
rin führte (vgl. zur Besitzstandsgarantie: Art. 81 KRG sowie nachstehende 
Erwägungen 5.1 ff.), was dem von der Beschwerdegegnerin geäusserten 
Interesse an einer möglichst geringen Anzahl Mobilfunkantennenanlagen 
auf dem Gemeindegebiet (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1) entge-
genstünde. Dennoch ist es denkbar, dass im Rahmen einer neuen Planung 
das Interesse am Schutz vor ideellen Immissionen dem geplanten Anten-
nenaustausch auf der Parzelle C._____ entgegenstünde und dieses Inter-
esse dasjenige an einer möglichst geringen Anzahl Mobilfunkantennenan-
lagen letztlich überwöge. 
4.3.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin das Baugesuch der Be-
schwerdeführerin (neue Antennen / bessere Versorgung und Kapazitätser-
weiterung, Technologiewechsel) somit grundsätzlich zu Recht der Pla-
nungszone unterstellt. Es bleibt nun allerdings zu prüfen, ob sich das Bau-
vorhaben der Beschwerdeführerin bzw. der geplante Antennenaustausch 
im Rahmen des Bestandesschutzes bewegt, wie dies die Beschwerdefüh-
rerin geltend macht.
5.1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 KRG dürfen rechtmässig erstellte Bauten und Anla-
gen, die den geltenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, erhalten und 
erneuert werden. Solche Bauten und Anlagen dürfen zudem umgebaut, 
massvoll erweitert oder in ihrer Nutzung geändert werden, wenn dadurch 
die Abweichung von den geltenden Vorschriften nicht verstärkt wird und 
keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entge-
genstehen (Art. 81 Abs. 2 KRG). 
5.2.1.
Gestützt auf Art. 81 KRG hält die Beschwerdeführerin fest, selbst wenn die 
Parzelle C._____ im Rahmen der künftigen kommunalen Nutzungsplanung 
einer Zone zugewiesen würde, in welcher Mobilfunkanlagen verboten 
wären, sei sie in ihrem Bestandesschutz geschützt und habe das Recht, 
die bereits bestehende Mobilfunkanlage gestützt auf Art. 81 Abs. 1 und 


- 13 -
Abs. 2 KRG zu erhalten, zu erneuern, umzubauen sowie massvoll zu er-
weitern. Ihr geplantes Bauvorhaben (Antennenaustausch an einer bereits 
bestehenden Mobilfunkanlage) bewege sich zweifellos im Rahmen des Be-
standesschutzes. Es handle sich nach wie vor um eine Antennenanlage, 
wobei diese äusserlich identisch bleibe (unveränderte Antennenmasthöhe, 
unveränderte Höhe der einzelnen Antennen). Es werde einzig ein Aus-
tausch von drei Antennen erfolgen, um eine zeitgemässe Versorgung si-
cherzustellen. Die Zweckbestimmung sowie die Wesensgleichheit der 
Baute bleibe gewahrt. Es handle sich um einen simplen Umbau, höchstens 
aber um eine massvolle Erweiterung. Ebenso könnten wesentliche neue 
Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und die Umwelt 
vorliegend ausgeschlossen werden.
5.2.2.
Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, das Bauvorhaben 
der Beschwerdeführerin sprenge den Besitzstand im Sinne von Art. 81 
KRG. Dies ergebe sich dadurch, dass gemäss Standortdatenblatt neue und 
andere Frequenzbänder genutzt würden, damit also eine Erweiterung der 
bestehenden Anlage erfolge. Da es sich hierbei um eine neue Technologie 
("5G") handle, könne dies aus ihrer Sicht nicht mehr als massvolle Erwei-
terung tituliert werden. Damit werde die Nutzung erweitert, auch wenn die 
visuell sichtbare Antennengrösse unter Umständen dieselbe bleibe. Der 
postulierte "simple Austausch" würde bedingen, dass exakt dieselbe An-
tenne verwendet würde, was vorliegend nicht der Fall sei. Darüber hinaus 
wäre das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeit-
punkt auch dann keiner Bewilligung zugänglich, wenn es im Sinne von 
Art. 81 KRG beurteilt werden könnte. Dies daher, da dem Vorhaben auch 
keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entge-
genstehen dürften (vgl. Art. 81 Abs. 2 KRG; Anmerkung des Gerichts). Die 
laufende Revision der Nutzungsplanung bzw. die damit angestrebte abge-
stützte Regelung von Mobilfunkantennenanlagen stelle zweifelsfrei ein 


- 14 -
überwiegendes öffentliches Interesse dar, welchem die Anpassung der Mo-
bilfunkanlage entgegenstehe. Bestehende Anlagen fielen klarerwiese (im 
Rahmen der möglichen Regelungen nach Bundesrecht) in die Regelungs-
zuständigkeit der Gemeinde (zum Ganzen: angefochtener Einspracheent-
scheid). 
5.3.
Der Arbeitshilfe zum KRG ist mit Bezug auf Art. 81 Abs. 1 und 2 KRG was 
folgt zu entnehmen: Während Erhaltung und Erneuerung ohne Weiteres 
bereits gestützt auf die Eigentumsgarantie gestattet sind, sind die darüber 
hinaus gehenden Eingriffe (Umbau, angemessene Erweiterung, teilweise 
Nutzungsänderung) nur zulässig, wenn die bestehende Rechtswidrigkeit 
(wozu auch die Zonenwidrigkeit gehört) nicht verschärft wird und wenn dem 
Vorhaben keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen 
entgegenstehen. Mit dieser Lösung ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen 
dem Interesse an einer sinnvollen Wiederverwendung neurechtswidriger 
Bauten einerseits und dem Interesse der Öffentlichkeit und des Nachbarn 
an der möglichst ungeschmälerten Durchsetzung der jeweils rechtskräfti-
gen Bau- und Nutzungsordnung andererseits sichergestellt. Die in Art. 81 
KRG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe werden in der Praxis zu 
konkretisieren sein. Von grosser Bedeutung ist dabei vor allem die Trenn-
linie zwischen den (noch zulässigen) Umbauten resp. angemessenen Er-
weiterungen und der (nicht mehr zulässigen) neubauähnlichen Umgestal-
tung, sowie auch die Frage, wann bei einem Um- oder Erweiterungsbau 
von einer Verstärkung der bestehenden Rechtswidrigkeit gesprochen wer-
den kann. Eine solche dürfte im Allgemeinen dann vorliegen, wenn das öf-
fentliche oder nachbarliche Interesse, das die verletzte Norm schützen soll, 
durch den Um- oder Erweiterungsbau stärker beeinträchtigt würde.
5.3.1.
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt gemäss dem sistierten Baugesuch 
den Austausch von drei Antennen an der bestehenden Mobilfunkanlage 
"E._____" auf der Parzelle C._____ und die Neuinstallation adaptiver 5G-


- 15 -
Antennen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen nach Angaben der Be-
schwerdeführerin auch neue Frequenzen genutzt werden. Damit werde die 
vom Bund beschlossene und vorgegebene Einführung der Technologie 5G 
und der Versorgungsauftrag nach Art. 1 FMG vollzogen und sichergestellt. 
Dass dieses Vorhaben über eine blosse Erhaltung und Erneuerung der be-
stehenden Mobilfunkanlage i.S.v. Art. 81 Abs. 1 KRG hinausgeht, ist zwi-
schen den Parteien – soweit ersichtlich – unbestritten und liegt auf der 
Hand. Denn wie bereits in vorstehender Erwägung 4.2.1 erwähnt, ist der 
von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Technologiewechsel bzw. die 
Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung geeignet, in der Bevölkerung zum Teil Ängste und damit erhöhte 
ideelle Immissionen zu bewirken, woran der Umstand, dass der geplante 
Antennenaustausch (nach Angaben der Beschwerdeführerin) nach Aussen 
nicht erkennbar ist, nichts zu ändern vermag (vgl. dazu ebenfalls vorste-
hende Erwägung 4.2.1). Der Rahmen einer blossen Erneuerung, d.h. eines 
Unterhalts, der eine Baute auf einen zeitgemässen Stand hebt ("Renova-
tion", 
"zeitgemässe 
Erneuerung"; 
vgl. 
MUGGLI, 
in: 
Aemiseg-
ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausser-
halb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 24c Rz. 23 und ALIG/HOFF-
MANN, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentli-
ches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 3.194), dürfte damit über-
schritten sein. So lässt sich auch dem Urteil des Bundesgerichts 
1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 entnehmen, dass die zeitgemässe Er-
neuerung bzw. Modernisierung nicht das Einrichten anderer oder zusätzli-
cher Anlagen, die zu mehr Emissionen (bzw. – wie in casu – Immissionen) 
führen, umfasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 18. Ok-
tober 2022 E.4.4 i.V.m. E.4.7 m.w.H.).
5.3.2.
Ob sich das geplante Bauvorhaben (Austausch von drei Antennen an der 
bestehenden Mobilfunkanlage "E._____" auf der Parzelle C._____ und 


- 16 -
Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen) innerhalb des Bestandesschutzes 
gemäss Art. 81 Abs. 2 KRG bewegt, d.h. ob es sich um einen Umbau resp. 
eine angemessene Erweiterung oder aber um eine neubauähnliche Umge-
staltung handelt, kann indessen offenbleiben. Denn selbst wenn der Anten-
nenaustausch als Umbau oder massvolle Erweiterung i.S.v. Art. 81 Abs. 2 
KRG qualifiziert würde, dürfte dieser Austausch nur vorgenommen werden, 
wenn dadurch die Abweichung von den geltenden Vorschriften nicht ver-
stärkt würde und keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen In-
teressen entgegenstünden (vgl. Art. 81 Abs. 2 KRG). Dies kann angesichts 
des mit der Planungszone beabsichtigten Ziels (= Prüfung des Erlasses 
von Bestimmungen und Festlegungen betreffend Mobilfunkantennenanla-
gen in der kommunalen Nutzungsplanung) bzw. der sich im Gang befindli-
chen kommunalen Nutzungsplanung nicht ausgeschlossen werden. So ist 
es gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu vor-
stehende Erwägung 4.1) durchaus möglich, dass sich der Standort der be-
stehenden Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle C._____ im Rahmen 
einer neuen Planung angesichts der Entwicklungen im Bereich des Mobil-
funks (Technologiewechsel, Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen) und 
aufgrund des durch die Beschwerdegegnerin verfolgten Interesses an der 
Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers als nicht 
mehr geeignet erwiese. Würde das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin 
dennoch bewilligt, hätte dies im Vergleich zur bestehenden Mobilfunkan-
lage mit konventionellen Antennen eine Verstärkung der Abweichung von 
den (diesfalls möglicherweise) geltenden Vorschriften zur Folge, zumal die 
Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung geeignet ist, erhöhte ideelle Immissionen zu bewirken (vgl. dazu 
vorstehende Erwägung 4.2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
1C_591/2021 vom 18. Oktober 2022 E.4.5).


- 17 -
6.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das Baugesuch der Beschwerde-
führerin (neue Antennen / bessere Versorgung und Kapazitätserweiterung, 
Technologiewechsel) auch unter Berücksichtigung des Bestandesschutzes 
i.S.v. Art. 81 KRG zu Recht der Planungszone unterstellt worden ist. Selbst 
wenn also auf die Beschwerde eingetreten worden wäre, wäre diese abzu-
weisen gewesen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten 
der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei recht-
fertigt es sich, die Staatsgebühr gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf 
CHF 2'500.-- festzulegen. Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsie-
gende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtli-
che Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
2'856.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]