gr_gerichte · KSK 2014 4 · 2014-02-04 · de
Strafprozessordnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 4. Februar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 4
10. März 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Aktuarin ad hoc Aebli
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Gian Reto Zinsli, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden vom 9. Dezember
2013, mitgeteilt am 6. Januar 2014, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen
Y.Z._____, Beschwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 13
I. Sachverhalt
A.
B._____ (Einzelunternehmen X._____) und die Eheleute Y.Z. und
A.Z._____ schlossen am 22. Juni 2010 einen Kaufvertrag betreffend ein in der
Gemeinde O.1_____ neu zu erstellendes Einfamilienhaus (Grundstück Nr. _____,
Plan Nr. _____). Die Parteien einigten sich auf einen Kaufpreis von total CHF
839'000.-- sowie einen Zahlungsplan. Der Vertrag sah unter Ziffer III. vor, dass die
letzte Rate von CHF 39'000.-- nach Vollendung der Umgebungsarbeiten und der
Aushändigung sämtlicher Garantiescheine an die Käuferschaft zahlbar ist. Mit
Schlussrechnung vom 17. August 2012 machte die X._____AG (vormals Einzelun-
ternehmen X._____) eine Forderung von CHF 37'000.-- geltend, welche die Ehe-
leute Z._____ im Umfang von CHF 30'000.-- beglichen, während der Restbetrag
von CHF 7'000.-- offen blieb.
B.
Am 10. Oktober 2013 stellte das Betreibungsamt Imboden unter der Betrei-
bungsnummer _____ einen Zahlungsbefehl über die Forderungssumme von
CHF 7'000.-- nebst Zins zu 6% seit dem 17. August 2012 mit Y.Z._____ als
Schuldner und der X._____AG als Gläubigerin aus. Gegen diesen Zahlungsbefehl
erhob Y.Z._____ fristgerecht Rechtsvorschlag.
C.
Die X._____AG ersuchte die Rechtsöffnungsrichterin am Bezirksgericht
Imboden mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung in der Betreibungsnummer _____ des Betreibungsamtes Imboden
für den Forderungsbetrag von CHF 7'000.-- nebst Zins zu 0.0% (recte: 6.0%) seit
dem 17. August 2012 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
genpartei. Y.Z._____ seinerseits reichte der Rechtsöffnungsrichterin am 6. De-
zember 2013 seine Stellungnahme ein.
D.
Am 9. Dezember 2013 fand die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung vor
dem Bezirksgericht Imboden statt, an welcher B._____, Präsident der X._____AG,
und Y.Z._____ persönlich teilnahmen.
E.
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden erkannte mit Rechtsöff-
nungsentscheid vom 9. Dezember 2013, mitgeteilt am 6. Januar 2014, was folgt:
„1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. _____ des Be-
treibungsamtes Imboden wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 300.00 ge-
hen zulasten der Gläubigerin und gesuchstellenden Partei.

Seite 3 — 13
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
Die Rechtsöffnungsrichterin am Bezirksgericht Imboden führte aus, dass die
X._____AG sämtliche Aktiven und Passiven des vormaligen Einzelunternehmens
X._____ und damit auch sämtliche Rechte und Pflichten aus dem am 22. Juni
2010 abgeschlossenen Kauvertrag übernommen habe, weshalb deren Aktivlegiti-
mation zu bejahen sei. Y.Z._____ habe anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung
unter Einlage diverser Urkunden vorgebracht, dass er mit dem auf der Nordseite
des Hauses erstellten Gartensitzplatz nicht einverstanden sei; dieser entspreche
nicht der ursprünglich in Aussicht gestellten Grösse, sondern sei auf der Nordseite
um 0.8 m schmaler ausgefallen und die entsprechende Flächenverminderung sei
entgegen dem ausdrücklichen Wunsch von ihm und seiner Ehefrau nicht durch
eine Erweiterung des Sitzplatzes auf der Westseite kompensiert worden. Vielmehr
habe die X._____AG den Sitzplatz gegen Süden verbreitert. Mit dem gegenwärti-
gen Stand seien die Umgebungsarbeiten für sie noch nicht abgeschlossen. Der
erstellte Sitzplatz weise im derzeitigen Zustand einen Minderwert im Umfang von
CHF 7'000.-- auf. Da die X._____AG ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht
vollständig erfüllt habe, habe Y.Z._____ sinngemäss die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs verlangt. B._____ seinerseits habe sich auf den Stand-
punkt gestellt, dass er gemäss Ziffer I. 1. des Kaufvertrags in der Ausführung der
Umgebungsarbeiten – abgesehen davon, dass er sich an das Baugesetz halten
müsse – frei sei. Die Minderfläche des auf der Nordseite gelegenen Sitzplatzes sei
durch eine Vergrösserung der Sitzplatzfläche gegen Süden ausgeglichen worden,
was keine Wertverminderung, sondern gar eine Wertvermehrung zur Folge habe.
Die Umgebungsarbeiten seien vollendet und sämtliche Garantiescheine seien der
Käuferschaft ausgehändigt worden, sodass der offene und in Betreibung gesetzte
Betrag von CHF 7'000.-- fällig sei. Die Rechtsöffnungsrichterin am Bezirksgericht
Imboden erwog, dass Y.Z._____ glaubhaft dargelegt habe, dass die Umgebungs-
arbeiten, insbesondere die Ausführung des Sitzplatzes und damit zusammenhän-
gend die Bepflanzung der Böschung, noch nicht vollendet seien. Demgegenüber
habe die X._____AG den Nachweis der ordnungsgemässen Erfüllung des Kauf-
vertrags nicht erbracht, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei.
F.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____AG am 17. Januar 2014 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben und stellte folgende
Rechtsbegehren:

Seite 4 — 13
„1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 9. Dezember 2013 (Proz.
Nr. 335-2013-123) sei aufzuheben.
2.
In der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden sei gestützt auf
Art. 82 SchKG provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 3'500 nebst
6% Zins seit 17. August 2012.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners.“
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie gemäss Kauf-
vertrag in der Ausführung der Umgebungsarbeiten frei sei, sofern der Baube-
schrieb keine Konkretisierung enthalte. Zu den Umgebungsarbeiten zähle gemäss
Vertrag auch der Gartensitzplatz. Während der Bauausführung habe sich gezeigt,
dass der Gartensitzplatz auf der Nordostseite des Hauses schmäler als ursprüng-
lich vorgesehen ausgeführt werden müsse, um den vorgeschriebenen Grenzab-
stand einzuhalten. Da diese Fläche jedoch anschliessend gegen Südwesten ver-
grössert worden sei, sei die Fläche des Gartensitzplatzes insgesamt gleich geblie-
ben. Diese Änderung am Gartensitzplatz sei von Ziffer I. 1. des Kaufvertrags ab-
gedeckt und überdies sei der Käuferschaft durch die Vergrösserung in die Haupt-
wohnrichtung und Sonnenseite ein Mehrwert entstanden. Sämtliche Umgebungs-
arbeiten seien gemäss Kaufvertrag fertiggestellt worden. Anstelle der im Baube-
schrieb vorgesehenen Zementplatten sei der Gartensitzplatz mit einer schwim-
menden Fundamentplatte mit Stützmauern ausgeführt worden, was der Käufer
jedoch nie bemängelt habe. Die Käuferschaft habe das Wohnhaus am 13. Februar
2012 abgenommen und übernommen. Am 17. August 2012 habe die Beschwerde-
führerin die Schlussrechnung im Betrag von CHF 37'000.-- gestellt – wobei ein
Preisnachlass von CHF 2'000.-- wegen der Änderung des Gartensitzplatzes ge-
währt worden sei – und der Käuferschaft die Garantiescheine ausgehändigt, womit
die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Schlusszahlung erfüllt seien. Die Käu-
ferschaft habe die Schlusszahlung im Umfang von CHF 30'000.-- geleistet und
damit deren Voraussetzungen nicht bestritten. Die Vorinstanz habe den Sachver-
halt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie die Umgebungsarbeiten als un-
vollendet betrachtet habe. Die Beschwerdeführerin könne die Vollendung der Um-
gebungsarbeiten durch Fotografien sowie durch den Umstand, dass der Be-
schwerdegegner die Schlussrechnung im Umfang von CHF 30'000.-- bezahlt ha-
be, beweisen. Abgesehen von der nicht vertragskonformen Erstellung des Garten-
sitzplatzes behaupte der Beschwerdegegner auch nicht, dass die Umgebungsar-
beiten nicht vollendet seien. Der Gartensitzplatz sei zwar im Baubeschrieb aufge-
führt, aber er sei in Bezug auf seine Masse nicht konkretisiert worden, weshalb die
Beschwerdeführerin frei gewesen sei, den Sitzplatz anders zu gestalten als ur-

Seite 5 — 13
sprünglich vorgesehen. Da die Beschwerdeführerin die Behauptungen des Be-
schwerdegegners durch Urkunden liquide widerlegen könne, sei die provisorische
Rechtsöffnung gegen den Beschwerdegegner für seinen hälftigen Anteil von
CHF 3'500.-- zu gewähren.
G.
Am 30. Januar 2014 reichte der Beschwerdegegner dem Kantonsgericht
von Graubünden seine Beschwerdeantwort ein mit dem Rechtsbegehren, dass
der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 9. Dezember 2013 nicht aufzu-
heben und die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ nicht zu
erteilen sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin. Begründend führte der Beschwerdegegner aus, dass er nach der Mitteilung,
der Gartensitzplatz an der Nordseite müsse verkleinert werden, aufgefordert wor-
den sei, einen Plan zur Kompensation der Fläche anzufertigen. Obwohl er dies
anschliessend getan habe, sei der Sitzplatz entgegen seinem ausdrücklichen
Willen zusätzlich gegen Süden vergrössert worden. Ausserdem sei eine schwim-
mende Betonplatte anstelle des gewünschten und geplanten Rasens erstellt wor-
den, weshalb nicht von einem Mehrwert gesprochen werden könne. Die Böschung
sei weder eingesät noch eingepflanzt worden. Er habe der Beschwerdeführerin im
Januar 2012 mitgeteilt, dass der Gartensitzplatz dem Kaufvertrag und den ge-
nehmigten Bauplänen entsprechend auszuführen sei. Die Ab- und Übernahme
des Wohnhauses am 13. Februar 2012 sei unter dem ausdrücklichen Hinweis,
dass die Umgebungsarbeiten noch nicht beendet seien, erfolgt. Daraufhin habe er
die Beschwerdeführerin regelmässig mündlich und schriftlich auf die zu erledigen-
den Arbeiten aufmerksam gemacht. Der Gartensitzplatz hätte ohne Weiteres in
Richtung Norden, wie im Kaufvertrag und den genehmigten Bauplänen vorgese-
hen, erstellt werden können, was die Abklärungen mit den Planern, Architekten,
Baumeistern und der Gemeinde O.1_____ ergeben hätten. Dies wäre allerdings
seitens der Beschwerdeführerin mit höheren Kosten verbunden gewesen. Im Au-
gust 2012 habe er die Schlussabrechnung erhalten und daraufhin abermals die
Erledigung der noch ausstehenden Arbeiten verlangt. Die Umgebungsarbeiten
seien nie abgenommen und durch die Beschwerdeführerin auch nie fertiggestellt
worden. Ausserdem würden Garantiescheine fehlen. Die Beschwerdeführerin ha-
be die ordnungsgemässe Erfüllung des Kaufvertrags ihrerseits nicht dargelegt,
weshalb die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Rechtsöffnungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

Seite 6 — 13
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]
und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist das Kan-
tonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist innert
zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheids (Art. 321 Abs. 2
ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich, begründet sowie unter
Beilegung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Die gegen den Entscheid der
Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden vom 9. Dezember 2013, mitgeteilt am
6. Januar 2014, am 17. Januar 2014 eingereichte Beschwerde erweist sich als
den an sie gestellten Frist- und Formerfordernissen entsprechend, weshalb darauf
einzutreten ist.
b)
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechts-
mittelinstanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjeni-
gen der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz
in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege,
beschränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich
2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-
de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat (Freiburghaus/Afheldt,

Seite 7 — 13
a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Der Beschwerdegegner reichte im Beschwerde-
verfahren diverse Dokumente ein, welche der Vorinstanz nicht vorlagen. So reich-
te er die E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Beschwerdeführerin vom
10. März 2011 (vgl. act. III. 1), die Bilddokumentation betreffend das Fundament
des Gartensitzplatzes Südseite (vgl. act. III. 2), die Pläne betreffend mögliche Lö-
sungen der Gartensitzplatzgestaltung (vgl. act. III. 7), sein Schreiben vom 30. April
2012 (vgl. act. III. 9) und die Bilddokumentation betreffend den Gartensitzplatz
Nordseite vom 3. Dezember 2011 sowie vom 30. Januar 2014 (vgl. act. III. 15) ein.
Diese Dokumente müssen im Beschwerdeverfahren aufgrund der vorangehenden
Ausführungen unberücksichtigt bleiben.
2.
Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens CHF 5‘000.-- unterschreitet,
ergeht der Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet die Frage,
ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöff-
nungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b
S. 107 f.; PKG 1995 Nr. 25 S. 100 f.; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 19 N 22). Das
Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht dazu, den Bestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein
Vollstreckungstitel vorliegt (BGE 136 III 583 E. 2.3 S. 586 = Pra 2011 Nr. 55).
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung,
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene nicht
nach Art. 82 Abs. 2 SchKG Einwendungen, welche die Schuldanerkennung ent-
kräften, sofort glaubhaft macht. Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen,
aber mehr als behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vor-
handensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit
spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sich die
Tatsache nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144 = Pra
2006 Nr. 133; 130 III 321 E. 3.3 S. 325; 120 II 393 E. 4c S. 398; 104 Ia 408 E. 4
S. 413; vgl. auch PKG 1993 Nr. 21 E. 4 S. 78; PKG 1989 Nr. 31 E. 1 S. 135). Der
Richter muss von der Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen Darlegungen so-

Seite 8 — 13
mit nicht restlos überzeugt sein, sondern es genügt, wenn die Wahrscheinlichkeit
in dem Sinne überwiegt, als mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die
Rechtsöffnung hindernden Tatsachen spricht als dagegen (BGE 132 III 140
E. 4.1.2 S. 144; Urteil des Bundesgerichts 5A_881/2011 vom 16. März 2012
E. 3.3). Die Einwendungen sind grundsätzlich anhand von Urkunden glaubhaft zu
machen (vgl. Art. 254 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO).
b)
Die wesentliche Eigenschaft einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG besteht darin, dass aus ihr der vorbehalts- und bedingungslose Wil-
le des Schuldners hervorgeht, dem Gläubiger eine bestimmte oder leicht be-
stimmbare Geldsumme zu zahlen (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
Basel 2010, N 21 zu Art. 82 SchKG; Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.
Zürich 2000, S. 328; Amonn/Walter, a.a.O., § 19 N 68 ; vgl. auch BGE 132 III 480
E. 4.1 S. 481). Ein zweiseitiger, sogenannt synallagmatischer Vertrag, bei wel-
chem die Pflicht zur Erbringung der eigenen Leistung grundsätzlich davon ab-
hängt, dass die Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt, soweit er ein Zah-
lungsversprechen enthält, keine vorbehaltlose Schuldanerkennung dar (vgl. Stae-
helin, a.a.O., N 98 ff. zu Art. 82 SchKG). Bei vollkommen zweiseitigen Verträgen
kann gemäss der „Basler Rechtsöffnungspraxis“ provisorische Rechtsöffnung er-
teilt werden, solange der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht glaubhaft
darlegt, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden
oder wenn sich seine Darlegungen offensichtlich als haltlos erweisen. Des Weite-
ren kann provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Gläubiger die Ein-
wendung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss
erbracht worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann, oder wenn der
Schuldner gemäss Vertrag vorleistungspflichtig ist (PKG 1993 Nr. 21 E. 4 S.76 f.;
Staehelin, a.a.O., N 99 zu Art. 82 SchKG). Zum Klagefundament des aus einem
synallagmatischen Vertrag Betreibenden gehört deshalb notwendigerweise der
Beweis dafür, dass er selber vertragskonform erfüllt hat, beziehungsweise allen-
falls der Beweis dafür, dass er hierzu aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen
nicht verpflichtet gewesen ist. Erst mit diesem Beweis erlangt der wesentlich zwei-
seitige Vertrag die Qualität eines Rechtsöffnungstitels. Die Einwendungen eines
Schuldners, welche sich auf das Fehlen einer Gegenleistung oder auf sonstige
mangelhafte Erfüllung des Vertrages durch den Gläubiger beziehen, fallen dabei
nicht etwa unter Art. 82 Abs. 2 SchKG, der allein die gegen die Schuld als solche
gerichteten Einwendungen betrifft, sondern richten sich gegen die Schuldanerken-
nung selbst, mithin gegen das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels im

Seite 9 — 13
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Dieser Umstand ist beweisrechtlich von erhebli-
cher Bedeutung, denn der Gläubiger ist grundsätzlich für das Vorliegen eines gül-
tigen Rechtsöffnungstitels und somit auch im Falle der Bestreitung durch den
Schuldner voll dafür beweispflichtig, dass er seine Vertragsleistung ordnungs-
gemäss erbracht hat (Staehelin, a.a.O., N 101 ff. zu Art. 82 SchKG). Der vom
Gläubiger zu führende Beweis seiner vertragskonform erfüllten Leistung ist ohne
Mitwirkung des Schuldners kaum je erbringbar. Dieser Umstand führt in der Praxis
zu einer Umkehr der Beweislast. Erfüllungsmängel sind in diesem Sinne vom Be-
triebenen rechtsgenüglich darzulegen, woraufhin der Gläubiger den positiven Be-
weis der ordnungsgemässen Vertragsleistung zu erbringen hat. Die Einrede der
mangelhaften Erfüllung des Vertrages muss der Schuldner demnach zwar nicht
beweisen, jedoch substantiiert darlegen, wobei der Unterschied zwischen substan-
tiiert darlegen und glaubhaft machen in der Praxis gering ist (Urteile des Kantons-
gerichts von Graubünden SKG 05 48 vom 5. Oktober 2005 E. 4b; SKG 08 49 vom
16. Dezember 2008 E. 4b und 4d; vgl. auch Staehelin, a.a.O., N 105 zu Art. 82
SchKG).
c)
Der unterzeichnete Kaufvertrag ist synallagmatischer Natur und berechtigt
wie dargelegt zur provisorischen Rechtöffnung für den Kaufpreis, wenn der Käufer
vorleistungspflichtig ist oder nicht behauptet, das Kaufobjekt sei nicht ordnungs-
gemäss übergeben worden. Des Weiteren berechtigt der Vertrag zur provisori-
schen Rechtsöffnung, wenn die Behauptung der nicht vertragskonformen Erfüllung
offensichtlich haltlos ist oder vom Verkäufer sogleich widerlegt werden kann
(Staehelin, a.a.O., N 113 zu Art. 82 SchKG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die
Darlegungen des Beschwerdegegners, dass der Gartensitzplatz nicht vertrags-
gemäss gestaltet sei, die Umgebungsarbeiten nicht fertiggestellt und nicht sämtli-
che Garantiescheine abgeliefert worden seien, als substantiiert erweisen sowie –
sollte dies vorliegendenfalls zutreffen – ob diese Darlegungen durch die Be-
schwerdeführerin mittels Urkunden entkräftet werden können.
4.a)
Vorliegend ist zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob die Be-
schwerdeführerin bei der Ausführung des Gartensitzplatzes frei oder ob sie an-
hand der Konkretisierung im Baubeschrieb und den Bauplänen in der Ausgestal-
tung des Sitzplatzes gebunden war. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den
Standpunkt, dass der Gartensitzplatz zwar im Baubeschrieb aufgeführt sei, bezüg-
lich seiner Masse jedoch nicht konkretisiert werde, weshalb sie als Verkäuferin frei
gewesen sei, den Sitzplatz anders zu gestalten. Der Beschwerdegegner jedoch
macht geltend, dass der Gartensitzplatz nicht dem Kaufvertrag und den genehmig-
ten Bauplänen entspreche und damit nicht vereinbarungsgemäss ausgeführt wor-

Seite 10 — 13
den sei. Der Rechtsöffnungsrichter hat einen Vertrag summarisch, das heisst im
Rahmen der vorhandenen Beweismittel, auszulegen, falls sich dies mangels eines
nachweisbaren tatsächlichen Willens der Parteien als notwendig erweist (Urteil
des Bundesgerichts 5P.449/2002 vom 20. Februar 2003 E. 3; Urteil des Kantons-
gerichtsausschusses SKG 06 74 E. 3b). Unter Ziffer I. 1. letzter Satz des Kaufver-
trags wird festgehalten, dass die Verkäuferschaft „in der Ausführung der Umge-
bungsarbeiten frei [ist], soweit diese nicht im Baubeschrieb enthalten sind“. Im
Baubeschrieb ist der Gartensitzplatz unter dem Stichwort „Umgebung“ aufgeführt,
wobei vermerkt wird, dass dieser aus „Zementplatten auf frostsicherem Material“
bestehen soll. In den ebenfalls zum Kaufvertrag gehörenden und beurkundeten
Plänen, insbesondere dem Situationsplan des Hauses B, ist der Gartensitzplatz
enthalten und bezüglich Lage und Mass genau bestimmt. Dieser Situationsplan
lässt auf den tatsächlichen Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses schliessen, weshalb sich die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwil-
lens nach dem Vertrauensgrundsatz erübrigt. Die Beschwerdeführerin macht in
der Beschwerde selbst geltend, dass sich die Erstellung des Wohnhauses
„gemäss Kaufvertrag und dortigen Plänen“ richte (vgl. Beschwerdeschrift Ziffer III.
1. S. 2). Aus dem Umstand, dass die Gestaltung des Gartensitzplatzes in den
ebenfalls Vertragsbestandteil bildenden Plänen konkretisiert worden ist, folgt, dass
die Beschwerdeführerin in dessen Ausführung auch nicht frei war.
Die Beschwerdeführerin gesteht ein, dass der Gartensitzplatz auf der Nordostseite
des Hauses schmäler ausgeführt werden musste, als dies ursprünglich vorgese-
hen war (vgl. Beschwerdeschrift Ziffer III. 1. S. 3). Somit gilt als unbestritten, dass
der Sitzplatz nicht den Plänen entsprechend angelegt wurde. Ob dadurch ein
Mehr- oder Minderwert eingetreten ist, kann vorliegend jedoch offen bleiben; denn
wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, ist entscheidend, ob die in Be-
treibung gesetzte Forderung überhaupt als fällig zu beurteilen ist.
b)
Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Umgebungsarbeiten gemäss
Kaufvertrag fertiggestellt, der geänderte Gartensitzplatz vollendet, die Rasenein-
saat vorgenommen und alle Garantiescheine ausgehändigt worden seien, was
durch die drei ins Recht gelegten Fotografien belegt werde. Der Beschwerdegeg-
ner bestreitet dies und führt aus, es würden weiterhin Garantiescheine fehlen und
die Umgebungsarbeiten seien nie abgenommen oder fertiggestellt worden. Insbe-
sondere sei die Raseneinsaat nur für die angrenzende Fläche am Gartensitzplatz
Richtung Süden, nicht aber für die Böschung, gemacht worden. Gemäss dem un-
ter Ziffer III. des Kaufvertrags aufgeführten Zahlungsplan ist die letzte Rate von
CHF 39'000.-- „nach Vollendung der Umgebungsarbeiten und Aushändigung

Seite 11 — 13
sämtlicher Garantiescheine an die Käuferschaft“ zu begleichen. Der Beschwerde-
gegner führt aus, dass er mangels Vollendung der Umgebungsarbeiten nur
CHF 30'000.-- der auf einen Gesamtbetrag von CHF 37'000.-- (und nicht wie im
Vertrag ursprünglich vorgesehenen CHF 39'000.--) lautenden Schlussrechnung
bezahlt habe. Entsprechend hat er auch der Beschwerdeführerin – wie sich den
Akten entnehmen lässt – mit Schreiben vom 18. September 2012 ausdrücklich
mitgeteilt, die geleistete Teilzahlung, welche zu diesem Zeitpunkt CHF 20'000.--
betragen hatte, führe nicht zu einer Anerkennung der Schlussabrechnung. Auf-
grund dieser ausdrücklichen Erklärung kann entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe durch die
Bezahlung der CHF 30'000.-- anerkannt, dass alle Umgebungsarbeiten vollendet
seien. Vielmehr drückt die Leistung der Teilzahlung aus, dass die Arbeiten nach
Ansicht des Beschwerdegegners gerade nicht vertragsgemäss bzw. nicht
vollständig ausgeführt worden sind. Diese Einwendung hat der Beschwerdegegner
bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und mit diversen Urkunden be-
legt. Auf dem von beiden Parteien unterzeichneten Übernahmeprotokoll vom
13. Februar 2012, welches die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eingereicht hat,
wurde ausdrücklich vermerkt, dass die Umgebungsarbeiten noch nicht beendet
sind. Sowohl aus dem Schreiben vom 22. März 2012 als auch aus den E-Mails
vom 17. Mai 2012 und vom 26. August 2012 des Beschwerdegegners geht hervor,
dass die Umgebungsarbeiten nicht vollständig abgeschlossen sind und insbeson-
dere die Bepflanzung noch nicht ausgeführt worden ist. Den Schreiben vom
14. August 2012 und vom 21. August 2012 sowie dem E-Mail vom 14. September
2012 des Beschwerdegegners lässt sich zudem entnehmen, dass nicht sämtliche
Garantiescheine abgeliefert worden sind. Selbst die Beschwerdeführerin hat in
ihrem E-Mail vom 5. September 2012 anerkannt, dass noch Garantiescheine feh-
len. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 – einen Tag vor Einleitung der Betreibung
– hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal darauf hin-
gewiesen, dass noch Garantiearbeiten auszuführen und auch die Arbeiten
gemäss Abnahmeprotokoll noch immer offen seien. Die Einwendungen des Be-
schwerdegegners, dass weder die Umgebungsarbeiten vollendet noch sämtliche
Garantiescheine abgeliefert worden seien, werden durch die vorerwähnten Urkun-
den substantiiert und damit rechtsgenüglich dargelegt. Die Beschwerdeführerin
hat ihrerseits Fotografien der Umgebung ins Recht gelegt, doch lässt sich aus
diesen allein nicht erkennen, ob die Umgebungsarbeiten tatsächlich fertiggestellt
worden sind. Da die Beschwerdeführerin die vertragskonforme Erfüllung bzw. den
Abschluss der Umgebungsarbeiten sowie die Aushändigung sämtlicher Garantie-
scheine nicht sogleich mittels Urkunden beweisen und dadurch auch die Fälligkeit

Seite 12 — 13
der in Betreibung gesetzten Forderung nicht belegen konnte, mangelt es an einer
liquiden Schuldanerkennung.
c)
Abschliessend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin vorliegend
nicht gelungen ist, die schuldnerischen Einwendungen zu entkräften, was die Er-
teilung der Rechtsöffnung hemmt und entsprechend zur Abweisung der Be-
schwerde führt. Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren jedoch wie dargelegt
lediglich um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 251 lit. a ZPO in Verbin-
dung mit Art. 248 lit. a ZPO), bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, auf
dem Weg der Anerkennungsklage den ordentlichen Richter mit allen ihr zur Verfü-
gung stehenden Beweismitteln anzurufen (Art. 79 SchKG).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
werden vorliegend in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebVSchKG; SR 281.35) auf CHF 400.-- festgelegt. Eine ausseramtliche Ent-
schädigung wird nicht zugesprochen.

Seite 13 — 13
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 400.-- verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: