gr_gerichte · PVG 2006 2 · 2026-02-14 · de


1/2 Politische Rechte PVG 2006
Abstimmungsverfahren. Nachzählung.
– Bestätigung der Rechtsprechung auch unter der Ägide der
neuen Kantonsverfassung (E.1).
– Im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde können
keine Rügen erhoben werden, die sich nicht auf die Aus-
übung der politischen Rechte als solche beziehen; Bei-
spiel auch unter der Ägide der neuen Kantonsverfas-
sung (E.2).
Procedura di votazione. Riconta.
– Conferma della giurisprudenza anche sotto l’egida della
nuova costituzione cantonale (cons. 1).
– Nell’ambito di un ricorso per la violazione di diritti poli- tici
non possono essere sollevate delle censure che non
riguardano l’esercizio dei diritti politici come tale; esem- pio
anche sotto l’egida della nuova costituzione canto- nale
(cons. 2).
Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in
Kraft getretenen neuen Kantonsverfassung (KV) beurteilt das Ver-
waltungsgericht als Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen
Verletzung von politischen Rechten. Die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichtes in diesem Sachbereich bestand früher schon ge-
stützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich nichts geändert
mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für kanto-
nale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung
zu Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt
werden (VGU V 05 6).
b) Art. 34 Abs. 1 BV wie auch Art. 9 ff. KV gewährleisten die
politischen Rechte in abstrakter Weise und ordnen die wesentli-
chen Grundsätze der demokratischen Partizipation im Allgemei-
nen. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannig-
faltigen Teilgehalten ergibt sich indessen in erster Linie aus dem
spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone. Die
Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte
für sich und die Gemeinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV
in ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rah-
men der kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine
entsprechende Regelungskompetenz zu (Gerold Steinmann, Die
Gewährleistung der politischen Rechte durch die neue Bundesver-
fassung [Artikel 34 BV], in: ZBJV 139/2003 S. 485). Darüber hinaus
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schützt Art. 34 Abs. 2 BV in Übereinstimmung mit der bereits
unter der alten Bundesverfassung anerkannten Stimm- und Wahl-
freiheit (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141) die freie Willensbildung und un-
verfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein Abstimmungs-
oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der
Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt.
Dazu gehört u. a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse
sorgfältig und ordnungsgemäss ermittelt werden (BGE 121 I 138 E.
3 S. 142, 104 Ia 428 E. 3a S. 431, 98 Ia 73 E. 4 S. 85, mit Hinweisen),
gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte Rügen –
mit der allfälligen Folge einer Nachzählung oder Aufhebung des
Urnengangs – im Rahmen des einschlägigen Verfahrensrechts ge-
prüft werden (BGE 114 Ia 42) und ordnungsgemäss zustande ge-
kommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse tatsächlich aner-
kannt werden (BGE 112 Ia 208 E. 1b S. 211). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung besteht – unter der Voraussetzung
einer zweckmässigen kantonalen Ordnung, welche Gewähr für
eine sorgfältige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergeb-
nisse bietet – eine sich aus dem Bundes(verfassungs)recht erge-
bende Verpflichtung zur Nachzählung bloss in jenen knapp ausge-
gangenen Fällen, in denen der Bürger auf konkrete Anhaltspunkte
für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Ver-
halten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag. Der blosse
Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses be-
gründet für sich allein genommen keine Pflicht zur Nachzählung
(BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85, vgl. auch 114 Ia 42 E. 4c S. 46). An dieser
Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither festgehalten. In ei-
nem neuesten Entscheid wurde ein Anspruch auf Nachzählung bei
Vorliegen eines knappen Wahlresultats mangels konkreter Hin-
weise auf fehlerhafte Auszählung oder gesetzwidriges Verhalten
unter Hinweis auf das Verfahren der Ermittlung der Ergebnisse
verneint (BG-Urteil 1P.369/2004 vom 13. Juni 2005).
2. Der Beschwerdeführer verlangt nicht die Aufhebung des
Abstimmungsergebnisses, sondern lediglich die Nachzählung. Er
kann deshalb nur Rügen erheben, mit welchen er Unregelmässig-
keiten bei der Auszählung geltend macht. Solche bringt er aber ge-
rade nicht vor, sondern behauptet lediglich, dass Anzeichen von
Mängeln im Vernehmlassungsverfahren vorlägen. Zu diesen Ein-
wänden ist vorab unter Hinweis auf E. 1. festzuhalten, dass im Rah-
men einer Stimmrechtsbeschwerde keine Rügen erhoben werden
können, die sich nicht auf die Ausübung der politischen Rechte als
solche beziehen. Die Aktivbürgerschaft ist an der Ausarbeitung
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von Gesetzesvorlagen grundsätzlich nicht beteiligt. Diese obliegt
vielmehr der Exekutive und in Gemeinden mit einem Kommunal-
parlament, wie es auch die Beschwerdegegnerin kennt, demsel-
ben (Art. 16 GG). Diese Gemeindeorgane legen dem Souverän die
abstimmungsreifen Vorlagen vor. Erst in diesem Verfahren greifen
die politischen Rechte der Stimmbürger. Exekutive und Parlament
entscheiden – vorbehältlich des übergeordneten eidgenössischen
und kantonalen Rechtes sowie des Initiativrechtes und des Rech-
tes, in der Gemeindeversammlung Abänderungsanträge zu stel-
len – grundsätzlich auch darüber, ob in einer bestimmten Materie
dem Souverän eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen werden
solle und welcher Art diese sei. Sache der Stimmbürger ist es so-
dann einzig, darüber zu befinden, ob sie das vorgeschlagene Ge-
setz annehmen oder verwerfen wollen. Dagegen erstreckt sich ihr
Mitwirkungsrecht nicht auf die Ausarbeitung der Gesetzesent-
würfe. Die Gemeinde ist deshalb in keiner Weise verpflichtet, im
Vorfeld einer solchen Gesetzgebung ein Vernehmlassungsverfah-
ren durchzuführen. Wenn sie es trotzdem tut, macht sie dies in ei-
gener Regie und Verantwortung. Sie ist dann auch frei, das Ergeb-
nis der Vernehmlassungen zu würdigen und nach Belieben in die
Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Wenn die Gemeinde nach
Auffassung des Beschwerdeführers die kritischen Voten zu wenig
berücksichtigt hat, so liegt darin kein Verfahrensfehler. Schon gar
nicht kann deswegen von Unregelmässigkeiten bei der Auszäh-
lung die Rede sein. Für die Annahme solcher Mängel bestehen
auch nicht die geringsten Anhaltspunkte, zumal das Abstim-
mungsresultat völlig eindeutig ist. Es besteht daher nicht der ge-
ringste Anlass, eine Nachzählung anzuordnen, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.
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Urteil vom 17. März 2006
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