gr_gerichte · U 2006 82 · 2006-09-19 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 06 82
3. Kammer
URTEIL
vom 19. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1. a)
… ist am 10. Mai 1978 geboren und ghanaischer Staatsangehöriger. Im Jahre
1999 reiste er unter falschem Namen in die Schweiz ein. Am 28. September
1999 stellte er ein Asylgesuch, welches durch das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) im März 2000 abgelehnt wurde. Im September 2001 wurde er nach
Ghana ausgewiesen.
b)
Im Februar 2002 reiste … erneut in die Schweiz ein und heiratete am 25. Mai
2002, die in Ghana kennengelernte Schweizerin, ... Daraufhin erhielt er eine
Jahresaufenthaltsbewilligung, welche bis 3. Juni 2004 gültig war. Am 12. März
2003 kam der gemeinsame Sohn … zur Welt. Gemäss „Mutationsmeldung für
Ausländer“ vom 21. Mai 2004 erfuhr die Fremdenpolizei des Kantons
Graubünden, dass … aus der ehelichen Wohnung in eine andere Wohnung
in … gezogen sei.
c)
Im Schreiben von … an die Fremdenpolizei betreffend getrennter
Wohnsitznahme vom 16. Juni 2004 gab sie an, seit Ostern aufgrund von
Streitereien nicht mehr mit … zusammenzuleben. Die Scheidung wolle sie
aber nicht einreichen. Der Rekurrent kümmere sich rührend um das
gemeinsame Kind.
d)
… wurde seit März 2003 bis Mai 2006 zu diversen Geld- und Freiheitsstrafen
verurteilt.

2.
Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung … wurde die Familie ab 1.
Februar 2004 bis 30. April 2004 mit einem Betrag von Fr. 3183.-- unterstützt.
… erhielt ab 1. Mai 2004 Fr. 1’313.-- pro Monat. … erhielt für den Monat Mai
Fr. 145.--. Gemäss Lohnabrechnung vom April 2004 hatte sie einen Nettolohn
von Fr. 1966.50. Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 hat die
Einwohnerkontrolle … der Fremdenpolizei mitgeteilt, dass … seit dem 4.
November 2004 nicht mehr in … wohnhaft sei. Er habe von Mai 2004 bis
Dezember 2004 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 6412.-- bezogen.
3. a)
In der Stellungnahme vom 16. Februar 2005 beantwortete … die von der
Fremdenpolizei, im Schreiben vom 8. Februar 2005, gestellten Fragen. Der
Ehegatte nähme sein Besuchsrecht wieder öfters, jedoch nicht regelmässig
wahr. Am 8. Februar 2005 habe er das Kind zuletzt gesehen. Sie würde gerne
die Scheidung einreichen, jedoch müsse sie ohne Einverständnis des
Ehegatten die zweijährige Trennungsfrist einhalten. … gerate immer wieder
ausser Kontrolle und es sei zu Beschimpfungen, Telefonterror und
Todesdrohungen gekommen. Als sich die Ehegatten zur Übergabe des
gemeinsamen Kindes verabredeten, sei sie von … tätlich angegriffen worden.
Daraufhin habe sie bei der Polizei Anzeige erstattet.
b)
Am 29. März 2005 gewährte die Fremdenpolizei … bezüglich der Trennung
von seiner Ehefrau das rechtliche Gehör. Gemäss Stellungnahme vom 10.
Mai
2005
sei
vorliegend
der
Anspruch
auf
die
Erteilung
der
Aufenthaltsbewilligung
gegeben.
Der
echte
Ehewille
sei
nicht
zu
beanstanden, da derzeit kein Scheidungsverfahren hängig sei. Deshalb sei
die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu gewähren. Weiter
habe … einen Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung, da eine gelebte
Beziehung zu seinem hier anwesenheitsberechtigten Kind bestehe. Zudem
habe sich … intensiv um Arbeit bemüht.
4.
Gemäss dem Schreiben der Sozialen Dienste … habe … vom 15. Januar
2005 bis 31. Mai 2005 Sozialhilfe bezogen. Monatlich sei er mit Fr. 1'903.80
unterstützt worden, was Aufwendungen von insgesamt Fr. 10'873.05
ergäben.

5.
Mit Verfügung vom 8. September 2005 verweigerte die Fremdenpolizei … die
Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Die Ehe bestehe nur noch
formell und es seien verschiedene Ausweisungsgründe gegeben.
6. a)
Dagegen erhob … am 3. Oktober 2005 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz-,
Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) mit den Rechtsbegehren, die
Verfügung
vom
8.
September
2005
sei
aufzuheben
und
die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Im Wesentlichen wurde vorgebracht,
dass sich die Ehegatten versöhnt hätten und nun gemeinsam eine neue
Familienwohnung
suchen
würden.
Die
Voraussetzungen
für
eine
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seien erfüllt und ein genügender
Ausweisungsgrund liege vorliegend nicht vor.
b)
Die Fremdenpolizei beantragte in ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2005
die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies auf die Verfügung vom 8.
September 2005.
c)
Auf Anfrage hin gaben die Sozialen Dienste … am 2. Mai 2006 Auskunft, dass
… seit 15. Januar 2005 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 35'263.50 und … seit
Dezember 2004 insgesamt Fr. 28'072.95 erhalten habe.
d)
Nach Einreichen je eines von dem JPSD geforderten Schreibens von … und
… bezüglich ihrer Beziehung, der Beziehung zum gemeinsamen Sohn und
der finanziellen Verhältnisse wies das JPSD die Beschwerde am 5. Juli 2006
ab. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände der Anspruch von … auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung
erloschen
sei.
Die
Nichtverlängerung
sei
verhältnismässig. Da die öffentlichen Interessen die persönlichen Interessen
von … an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen, erweise sich die
Beschwerde als unbegründet.
7.
Dagegen reichte … am 28. Juli 2006 frist- und formgerecht beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Rekurs ein und beantragte die

Aufhebung
der
Verfügung
des
JPSD
vom
11.
Juli
2006.
Die
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten sei zu verlängern. Zudem sei dem
Rekurs die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter sei dem Rekurrenten
Einsicht in die Akten zu geben sowie eine angemessene Nachfrist zur
Ergänzung der Begründung des vorliegenden Rekurses. Zur Begründung
wurde vorgebracht, dass der Rekurrent an die Ehe glaube und keine
Scheidung wolle. Weiter habe die Vorinstanz Vorgehen aufgeführt, in welchen
der Rekurrent von der Polizei vor allem in Zürich kontrolliert worden sei; ihm
dabei aber kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Damit
verstosse die Vorinstanz gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Dazu würden die von der Vorinstanz aufgeführten strafbaren Handlungen
gemäss Weisungen des Bundeasamtes für Migration (BFM) eine Ausweisung
nicht rechtfertigen. Zudem habe eine Ausweisung auch die Trennung von
seinem Sohn zur Folge. Weiter verfüge der Rekurrent seit Juni 2004 über
keinen fremdenpolizeilichen Ausweis, was seine Chancen auf dem
Arbeitsmarkt auf ein Minimum reduziere.
8.
Mit
Verfügung
vom
11.
August
2006
hat
der
Präsident
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden dem vorliegenden Rekurs
aufschiebende Wirkung zuerkannt.
9.
In der Vernehmlassung vom 11. August verweist der Rekursgegner primär zur
Begründung auf die Verfügung vom 5. Juli 2006, an welcher sie vollumfänglich
festhalte.
Zudem habe der Rekurrent selbst dazu beigetragen, dass er über längere
Abschnitte keine Arbeit gehabt habe. Die Behörden hätten ihm durchaus zu
einer gültigen Arbeitsbewilligung verholfen. Gegen die gelebte Beziehung zu
seinem Sohn spreche die versuchte Ausreise nach Kanada, die von der
Grenzkontrolle wegen eines gefälschten Ausweises verhindert wurde.
10.
In der Replik vom 25. August 2006 hielt der Rekurrent vollumfänglich am
Rekurs fest. Die versuchte Ausreise nach Kanada sei eine Verzweiflungstat
gewesen.

11.
In der Duplik vom 30. August 2006 machte der Rekursgegner keine
wesentlichen neuen Vorbringen geltend. Bezüglich der versuchten Ausreise
nach Kanada sei auf den Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 17.
Mai 2006 zu verweisen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Nichtverlängerung
einer Aufenthaltsbewilligung und die damit verfügte Wegweisung infolge
fehlender
Aufenthaltsberechtigung.
Die
Vorinstanz
hat
die
dafür
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene
höchstrichterliche
Rechtsprechung
zutreffend
dargelegt
und
korrekt
angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in
umfassenden
und
sorgfältigen
Erörterungen
die
massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
2. a)
Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
(ANAG; SR 142.20) kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen
eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder
wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen
lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende
Ordnung einzufügen (lit. b). Die Ausweisung soll jedoch nur verfügt werden,
wenn sie nach den Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG).
Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die
Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie
drohenden
Nachteile
zu
berücksichtigen
(Art.
16
Abs.
3
der

Vollziehungsverordnung
zum
Bundesgesetz
über
Aufenthalt
und
Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Die Nichterteilung der
Aufenthalts-
oder
Niederlassungsbewilligung
an
den
wegen
eines
Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten einer
Schweizer Bürgerin setzt in gleicher Weise eine Interessenabwägung voraus.
Der Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG
erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens
oder
Vergehens
verurteilt
wurde,
sondern
erst,
wenn
auch
die
Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 125
II 521 ff., 120 Ib 6).
Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere
Anforderungen sind grundsätzlich an die Androhung einer Ausweisung zu
stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausländer in die
Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, der hier geboren ist und
sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, ist eine
Ausweisung nach der bundesrechtlichen Rechtsprechung aber nicht
ausgeschlossen (BGE 122 II 433).
b)
Vorweg ist festzuhalten, dass man dem Rekurrenten bei den vor allem in
Zürich durchgeführten Kontrollen kein strafbares Verhalten nachweisen
konnte und damit zu Recht der Grundsatz der Unschuldvermutung geltend
gemacht wurde. Jedoch ist der Rekurrent vorliegend wiederholt straffällig
geworden und wurde deshalb gerichtlich mit insgesamt drei Monaten und
zehn Tagen Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung von einem Tag
Untersuchungshaft und zahlreichen Bussen verurteilt. Auch wenn der
Rekurrent zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die deutlich unter dem
Richtwert von zwei Jahren liegt, ist der Ausweisungsgrund der gerichtlichen
Bestrafung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vorliegend erfüllt. Bei den zwei
Jahren handelt es sich nur um einen Richtwert; bezüglich des Strafmasses
wird keine feste Grenze gezogen (BGE 120 Ib 6). Entscheidend ist das
individuelle Verschulden des Täters. Vorliegend wurde der Rekurrent wegen
mehrmaligem
Verstoss
gegen
das
Betäubungsmittelgesetz,
wegen
Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, mehrfacher Drohung, Missbrauchs
einer Fernmeldeanlage und mehrfacher Tätlichkeit verurteilt. Vor allem bei

Widerhandlungen
gegen
das
Betäubungsmittelgesetz
verfolgt
das
Bundesgericht eine strenge Praxis. Die zum Nachteil seiner Ehefrau
begangenen Straftaten sind gravierend und verabscheuungswürdig. Auch bei
der Urkundenfälschung und dem Hausfriedensbruch handelt es sich nicht um
Bagatelldelikte. Insgesamt wiegt das Verschulden des Rekurrenten nicht
mehr leicht.
Was den Ausweisgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG betrifft, ist dieser
gemäss Art. 16 Abs. 2 ANAV namentlich gegeben bei schweren oder
wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche
Verfügungen, bei fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der
öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen sowie sonstiger
Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Besonders der Umstand, dass der Rekurrent
in verhältnismässig kurzer Zeit wiederholt straffällig wurde, zeigt zudem, dass
der Rekurrent weder gewillt noch fähig ist, sich in die geltende Ordnung
einzufügen. Diese Erkenntnis wird insbesondere durch die versuchte Ausreise
nach Kanada mit gefälschtem Pass während des Beschwerdeverfahrens
untermauert. Folglich ist ebenfalls der Ausweisungsgrund gemäss Art. 10
Abs. 1 lit. b ANAG gegeben. Schliesslich ist im vorliegenden Fall auch der
Ausweisungsgrund der fortgesetzten und erheblichen Fürsorgebedürftigkeit
(Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG) gegeben, nachdem der Rekurrent und seine
Familie mit grosszügigen Beiträgen der Gemeinde … und … unterstützt
wurde. Zudem hat der Rekurrent gemäss Schreiben des Roten Kreuzes
Graubünden vom 20. Juni 2006 seine dort ausgeführte Tätigkeit am 30. April
2006 abgebrochen.
3. a)
Sind die Ausweisgründe von Art. 10 abs. 1 lit. a, b und d ANAG erfüllt, bleibt
zu prüfen, ob die Ausweisung „angemessen“, d.h. verhältnismässig erscheint
(Art. 11 Abs. 3 ANAG).
Die Anzahl der begangenen Straftaten zeigt die Unbelehrbarkeit des
Rekurrenten. Die verhängten Strafen vermochten ihn nicht von weiteren
deliktischen Handlungen abzuhalten. Was seine finanzielle Lage anbelangt,
ist er offensichtlich nicht bereit, das Nötige zu tun, um seinen Verpflichtungen
nachzukommen. All diese gesamten Umstände lassen darauf schliessen,
dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung

einzufügen. Es besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der
Entfernung und Fernhaltung des Rekurrenten.
b)
Der Rekurrent ist erstmals im Jahr 1999 in die Schweiz eingereist. Er hat einen
wesentlichen Teil seines Lebens und insbesondere die prägenden
Jugendjahre in Ghana verbracht. Er ist mit den dortigen Gebräuchen und
Verhältnissen vertraut. In der Schweiz hat er sich trotz seiner Ehe mit einer
Schweizer Bürgerin weder beruflich noch persönlich vertieft zu integrieren
vermocht. Wohl fallen die gegenläufigen Interessen seines ebenfalls in der
Schweiz wohnenden Sohnes ins Gewicht, welcher bei seiner Mutter lebt und
zu dem Rekurrenten eine gelebte Beziehung unterhält. Zunächst ist jedoch
festzuhalten, dass der Sohn gemäss der Verfügung des Bezirksgerichtes …
vom 13. Mai 2004 betreffend Eheschutzmassnahmen unter die alleinige
Obhut
seiner
Mutter
gestellt
wurde.
Die
vorliegend
streitige
fremdenpolizeiliche Entfernungsmassnahme betrifft demzufolge lediglich das
von ihm wahrgenommene Besuchsrecht, welches sich bis zu einem gewissen
Grad auch durch telefonische oder briefliche Kontakte bzw. allfällige
Besuchsaufenthalte im Heimatland aufrechterhalten bzw. kompensieren
lässt. Die Schwere der begangenen Delikte lässt eine besondere
Rücksichtnahme nicht zu. Das Verschulden des Rekurrenten wiegt schwer
und damit erscheint seine Ausweisung ungeachtet der Auswirkungen auf die
Beziehung zu seinem Sohn als verhältnismässig und hält vor Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) stand.
4.
In Anbetracht der abgefassten Ausführungen kann die Frage der
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ehe gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG offengelassen
werden. Dabei ist vollumfänglich auf die Argumentationen der Vorinstanz zu
verweisen.
5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die öffentlichen Interessen an der
Ausweisung des Rekurrenten dessen private Interessen am weiteren Verbleib
in der Schweiz überwiegen, weshalb der Rekurs vollumfänglich abzuweisen
ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 75
VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung
an
den
obsiegenden
Rekursgegner
entfällt
jedoch
praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
216.--
zusammen
Fr.
1'716.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.