gr_gerichte · U 2006 130 · 2006-12-14 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Submission | Submissionen

U 06 130
2. Kammer
URTEIL
vom 14. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die … AG schrieb am 5. Oktober 2006 die Arbeiten für die Wand- und
Bodenbeläge im Zusammenhang mit dem Neubau des Wohn- und
Pflegeheimes … öffentlich aus. In der Ausschreibung und im Devis sind keine
Vorgaben über die Zuschlagskriterienenthalten enthalten. Es gingen 10
Offerten ein, u. a. jene der … AG zu Fr. 67'919.70 und jene der … GmbH zu
Fr. 68'065.20. Die Baukommission vergab den Auftrag am 17. November
2006 an die … AG, ...
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 28. November 2006 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und die Arbeiten an die Beschwerdeführerin zu
vergeben. Sie macht geltend, sie und der Inhaber persönlich seien
Steuerzahler in ... Die Firma weise eine moderne funktionierende Infrastruktur
auf. Es sei unverständlich, dass eine … Firma berücksichtigt werde, da
Preisdifferenz ja nur 0.21% oder Fr. 145.50 betrage. Die gleiche Firma sei
ausserdem bereits beim Naturstein-Auftrag berücksichtigt worden.
3.
Die … AG beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie bringt vor, die Zuschläge seien jeweils an das
preisgünstigste Angebot erteilt worden. Die eingeholten Referenzen über die
Firmen … AG und … GmbH seien positiv ausgefallen. Es habe daher keinen
Grund gegeben, den Zuschlag nicht an die preisgünstigste Offerte (… AG) zu
erteilen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben
die Ausschreibung bzw. die Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit
ihrer Gewichtung bzw. in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten.
Vorliegend hat es die Vorinstanz unbestritten unterlassen, Zuschlagskriterien
in der Ausschreibung oder den Offertunterlagen anzuführen. In der Regel
müsste dies zur Aufhebung des Vergabeverfahrens und zu einer
Zweitausschreibung führen. Zu den Zielen des neuen öffentlichen
Beschaffungsrechtes zählen nämlich die Förderung des wirksamen
Wettbewerbes
unter
den
Anbietern,
die
Gewährleistung
der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere die
Verfahrenstransparenz schwierig zu gewährleisten ist, wenn den Anbietern
die Zuschlagskriterien nicht bekanntgegeben wurden. Allerdings müssen
mangelhafte
Offertunterlagen
nicht
immer
zwangsläufig
zu
einer
Verfahrenswiederholung führen. Davon kann namentlich dann abgesehen
werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Transparenz des
Submissionsverfahrens und die Chancengleichheit der Bewerber trotz der
fehlenden Angaben in den Offertunterlagen keinen Schaden genommen
haben. Unter Umständen kann dies bei weniger komplexen Aufträgen der Fall
sein, bei welchen im Allgemeinen ohnehin der Preis das wichtigste
Vergabekriterium bildet, wobei aber die folgenden sich aus Art. 21 SubG
ergebenden Voraussetzungen beachtet werden müssen.
b)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den
Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots
können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer
Wert, Ästhetik Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität,
Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der

Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich
nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten
beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und
Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes,
wird doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis
umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend
aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien handelt.
Fehlt es nun bei den Vergabeunterlagen für einen einfacheren Auftrag an der
Angabe spezieller Kriterien, kann von einem Anbieter nicht erwartet werden,
dass er sich bei der Ausarbeitung seiner Offerte eben darüber Rechenschaft
gibt und sein Angebot auf nicht genannte Kriterien ausrichtet. Vielmehr muss
er nicht damit rechnen, dass sie für die Vergabebehörde entscheidrelevant
sein könnten, ansonsten sie ja in den Submissionsunterlagen hätten erwähnt
werden müssen. Er darf dann im Gegenteil davon ausgehen, dass das
wirtschaftlich günstigste Angebot ausschliesslich anhand des Preis-
/Leistungsverhältnisses ermittelt wird. Für diese Beurteilung ist zumal bei
einfacheren Aufträgen aus der Sicht des Auftraggebers letztlich der Preis der
ausschlaggebende
Gesichtspunkt.
Zusätzlich
können
noch
weitere
Komponenten finanzieller Natur bedeutsam sein, die sich auf den Nutzen der
zu vergebenden Leistung für den Auftraggeber auswirken können, ohne dass
es sich dabei um selbständige und damit grundsätzlich in die
Vergabeunterlagen aufzunehmende Zuschlagskriterien handelte. Dazu
können unter Umständen Vorinvestitionen des Auftraggebers oder
Standortvorteile bei den Offerenten zählen. Allerdings ist bei Berücksichtigung
solcher
Komponenten
strikt
auf
Wettbewerbsneutralität
und
Chancengleichheit unter den Bewerbern zu achten. Demgegenüber müssen
die in Art. 21 SubG erwähnten speziellen Kriterien für die Vergabe ausser
Betracht bleiben (vgl. zum Ganzen: VGU 99 120).
Da vorliegend nicht streitig ist, dass kein komplexer Auftrag zur Diskussion
steht, kann unter den umschriebenen Voraussetzungen auf die Wiederholung
eines Vergabeverfahrens trotz fehlender Erwähnung der Zuschlagskriterien in
den Vergabeunterlagen verzichtet werden, weil so letztlich doch die

Wettbewerbstransparenz und -gleichheit gewahrt werden kann. Der
Vorinstanz sei jedoch empfohlen, die Zuschlagskriterien stets in die
Vergabeunterlagen aufzunehmen. Einerseits wird vom Gesetz klar verlangt
und andererseits liegt es auch im Interesse der Rechtssicherheit.
c)
Nach dem bisher Gesagten ist demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Auftrag
dem
Angebot
mit
dem
besten
Preis-/Leistungsverhältnis
zugeschlagen hat, wobei wiederum der Preis die massgebende Rolle spielt.
Dabei ist offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 das billigere Angebot
eingereicht hat als die Beschwerdeführerin, womit an sich der Zuschlag ohne
weiteres an sie zu erteilen war, auch wenn die Preisdifferenz nur minim ist,
zumal auch nicht ersichtlich ist, dass zwischen den beiden Unternehmen
Qualitätsunterschiede
bestehen.
Entgegen
der
Ansicht
der
Beschwerdeführerin kann es auch keine Rolle spielen, dass sie ortsansässig
ist und hier Steuern zahlt. Gerade diesen "Heimatschutz" will das neue
Vergaberecht auf allen Stufen durch das u.a. in Art. 1 SubG verankerte
Diskriminierungsverbot ausschalten. Die Beschwerde ist infolgedessen
abzuweisen.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
3'108.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.