gr_gerichte · S 2006 156 · 2007-03-13 · de
Rückforderung von Leistungen nach AVIG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 156
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… ist 1949 geboren, geschieden und Vater zweier erwachsener Kinder. Nach
seiner Ausbildung als Landwirt hatte der Versicherte unregelmässig für
verschiedene Arbeitgeber, meistens im Baugewerbe oder für Bergbahnen,
gearbeitet. Er erlitt diverse kleinere und grössere Unfälle, u.a. eine Verletzung
des linken Auges aufgrund einer Batterieexplosion am 20. November 1994,
der rechten Schulter aufgrund eines Sturzes bei der Arbeit am 8. März 2002
und des zweiten Fingers der rechten Hand aufgrund einer Fräsenverletzung,
was eine Teilamputation des Endgliedes zur Folge hatte. Am 3. September
2003 stellte er ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente. Er gab an, an zwei
Aneurysmen operiert worden zu sein; an der Beckenarterie seien Prothesen
eingesetzt worden.
Gemäss einer Zusammenstellung der IV-Stelle vom 22. September 2003
hatte der Versicherte in den Jahren 1992 bis 2002 folgende Jahressaläre
erzielt:
- 1992 Fr. 62'735.--
- 1993 Fr. 63'775.--
- 1994 Fr. 67’090.--
- 1995 Fr. 67’190.--
- 1996 Fr. 58’018.--
- 1997 Fr. 59’298.--
- 1998 Fr. 67’467.--
- 1999 Fr. 59’261.--
- 2000 Fr. 74’075.--
- 2001 Fr. 52’757.--

- 2002 Fr. 57’228.--
2.
Am 24. Mai 2004 wurde der Versicherte von der medizinischen
Begutachtungsstelle
Medizinisches
Zentrum
…
(MZR)
internistisch,
rheumatologisch und psychiatrisch begutachtet.
Der Versicherte klage über eine beidseitige Gesässclaudicatio (schnelles
Ermüden beim Gehen in ansteigendem Gelände ab einer Gehstrecke von
etwa 200 Metern und beim Treppensteigen). Auf ebenem Gelände habe er
praktisch keine Beschwerden. Bei der Arbeit machten sich die Beschwerden
kaum bemerkbar, da er die meiste Zeit sitzend im Bagger verbringe. Längeres
Laufen mit schweren Lasten sei beschwerlich. Die Beschwerden hätten im
Verlaufe des letzten Jahres eher zugenommen, seien aber bis jetzt nicht
invalidisierend. Aus internistischer Sicht ergäben sich keine Einschränkungen
der Arbeitsfähigkeit des Versicherten für die jetzt durchgeführte Tätigkeit.
Seitens
der
rechten
Schulter
bestehe
radiologisch
und
klinisch-
rheumatologisch eine Einschränkung der Belastbarkeit, insbesondere für
Überkopfarbeiten oder Rotationsbewegungen mit Krafteinsatz. Bezüglich des
Rückens sei somatisch keine Einschränkung feststellbar. Die verminderte
körperliche Belastbarkeit sei durch die vaskuläre Claudicatio zu erklären. Der
Versicherte sei aber trotzdem im beruflichen Alltag voll kompensiert, weil er
auf der Baustelle als Baggerfahrer den Belastungseinschränkungen
weitgehend ausweichen könne. Zudem bestehe keine Einschränkung in der
Tätigkeit als Angestellter bei den Bergbahnen während des Winters. Auch aus
rheumatologischer Sicht sei er voll arbeitsfähig. Auch wenn beim Versicherten
die Diagnose einer leichten depressiven Episode gestellt werden könne,
bestehe zurzeit keine Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit.
3.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. September 2004 wies die IV-Stelle das
Leistungsbegehren ab, da keine Erwerbsunfähigkeit in der bisherigen
Tätigkeit bestehe.
4. a)
Am 13. März 2006 suchte der Versicherte erneut um den Bezug von IV-
Leistungen (Umschulung, Wiedereinschulung und Rente) nach, einerseits

wegen des Bauchaortaaneurysmas vom Januar 2003 und anderseits wegen
epileptischer Anfälle seit dem Sommer 2005.
b)
Am 16. April 2006 diagnostizierte der Hausarzt Dr. … mit Auswirkung auf
Arbeitsfähigkeit eine symptomatische Epilepsie mit generalisierten Anfällen
bei multiplen Hirninfarkten ungeklärter Ursache und stützte sich darauf auf
den Bericht von Dr. … vom 20. Januar 2006, den Status nach
Fräsenverletzung Endglied Digital II rechte Hand vom 6/2005 den Status nach
arthroskopischer Acromioplastik und AC-Resektion sowie Bicepsstenodese
8/2004, den Status nach Operation eines rupturierten Bauchaortaaneurysmas
mit postoperativer Claudicatio der Becken- und Gesässmuskulatur und
Impotenz 1/2003 sowie Aphakie links mit/bei Status nach Bulbusverletzung
mit Vetrektomie, Status nach Glaskorrektur und stenopischer Lücke sowie
Sekundärimplantation einer sklerafixierten Aniridielinse links 12/2003.
Nach der Begutachtung am MZR habe der Versicherte an der rechten Hand
eine Fräsenverletzung erlitten. Diese sei ordentlich abgeheilt, es bestehe
jedoch eine ausgeprägte Kälteempfindlichkeit im Narbenbereich und eine
Flexionseinschränkung im digitalen Bereich. Zudem liege seit seiner ersten
ärztlichen Konsultation am 14. Dezember 2005 eine symptomatische
Epilepsie mit generalisierten Anfällen vor. Die medizinische Behandlung habe
bewirkt, dass keine erneuten Anfälle mehr aufgetreten seien. Der Versicherte
sei aber deutlich müder als sonst. Dies komme bezüglich seiner körperlichen
Leistungsfähigkeit zur bereits bekannten Claudicatio erschwerend hinzu,
weshalb er als Chauffeur seit dem 14. Dezember 2005 ebenfalls zu 100%
arbeitsunfähig
sei.
Behinderungsgeeignete
Tätigkeiten
wären
bei
verminderter körperlicher Belastung gesamthaft zu 50% zumutbar, bei leichter
Intensität ganztags zu verwerten.
c)
Dem Austrittsbericht des Spitals … vom 19. August 2004 ist zu entnehmen,
dass beim Versicherten am 12. August 2004 eine Schulteroperation
vorgenommen
worden
war,
welche
zu
einer
vorübergehenden
Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen, beginnend am 11. August 2004, geführt
habe.

d)
Aus den spezialärztlichen Berichten von Dr. …, Facharzt für Neurologie FMH,
vom 20. Januar 2006 und vom 21. Juli 2006 ist ersichtlich, dass der
Versicherte aufgrund der symptomatischen Epilepsie mit generalisierten
Anfällen in den angestammten Tätigkeiten als Chauffeur oder auch im
Baugewerbe zu 100% arbeitsunfähig sei. Eine Arbeitsfähigkeit sei aufgrund
der Stand- und Gangunsicherheit und der Diagnose einer Epilepsie auch
langfristig nicht gegeben. Die bisherige Tätigkeit als Kutscher, die im Sommer
2006 ausgeführte Tätigkeit in der Landwirtschaft oder das Führen eines
kleinen Restaurants auf einer Alp sei ihm demgegenüber zumutbar. Andere,
behinderungsgeeignete Tätigkeiten (ohne Gefährdung seiner Gesundheit
durch beispielsweise Führen von LKW’s, Bussen, Taxen etc.) seien dem
Versicherten ohne verminderte Leistungsfähigkeit zumutbar.
e)
Dr. …, RAD Ostschweiz, hielt in der Abschlussbeurteilung vom 28. Juli 2006
(Case-Report) fest, dass die neu geltend gemachte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit wohl vor allem durch die neurologische Neuerkrankung
bestimmt werde. Die Fräsenverletzung an der rechten Hand sei gemäss Dr.
… recht ordentlich abgeheilt. Es bestünden noch Restbeschwerden der Narbe
und eine Einschränkung der Beweglichkeit. In leichter körperlicher Tätigkeit
dürfe die Arbeitsfähigkeit auch hierdurch nicht relevant eingeschränkt sein.
Gemäss Case-Report hatte der Versicherte aufgrund des IK-Auszuges der
letzten 5 Jahre in den Jahren 2000 bis 2002 jährlich zwischen Fr. 63'957.--
und Fr. 70'075.--, in den Jahren 2003 bis 2005 jährlich zwischen Fr. 32'268.--
und Fr. 43'078.-- verdient. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit als
Chauffeur/Bauarbeiter wurde auf den September 2005 festgelegt.
5.
Am 12. September 2006 wurde dem Versicherten der Vorbescheid betreffend
Abweisung des Rentengesuchs zugestellt. Er habe in den letzten fünf Jahren
als LKW- und Baggerfahrer und als Mitarbeiter bei den Bergbahnen ein
Einkommen von durchschnittlich Fr. 62'480.05 erzielen können. Zudem sei
ihm aus medizinischer Sicht die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit
zu 100% zumutbar. Ohne Umschulung könnte ein Jahreseinkommen von Fr.
52'305.--
erreicht
werden
(Lohnstrukturerhebung,
Zone
Ostschweiz,
Anforderungsniveau 4, männlich, 10% Abzug für leichte Tätigkeit). Da der

resultierende
IV-Grad
von
16%
unter
40%
liege,
bestehe
kein
Rentenanspruch.
Nachdem der Versicherte zum Vorbescheid keinen Einwand erhoben hatte,
erliess die IV-Stelle am 26. Oktober 2006 die Verfügung, worin sie wie im
Vorbescheid angekündigt, einen Rentenanspruch des Versicherten verneinte,
da der IV-Grad unter 40% liege.
6.
Dagegen liess der Versicherte am 23. November 2006 Beschwerde erheben,
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktober 2006 und die
Zusprechung einer halben Invalidenrente ab dem 1. September 2006. Zudem
sei ihm für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die Rechtsvertreterin als
Anwältin zu bestellen und dem Staat die Kosten hiefür aufzuerlegen, weil er
bedürftig sei. Weiter habe er bei Hausarzt Dr. … nochmals eine
Stellungnahme eingeholt.
Dem Schreiben von Dr. … vom 14. November 2006 betreffend der
Einschränkungen wegen der Gefässruptur, der Schulterproblematik, der
Fräsenverletzung und der Epilepsie könne entnommen werden, dass diese
Fakten zur Beurteilung vom 16. April 2006 geführt hätten. Der Versicherte sei
für Aufsichtsarbeiten mit leichter körperlicher Tätigkeit einsetzbar. In einer
Tätigkeit zum Beispiel als Hauswart müsste er jedoch auch körperlich
anstrengende Arbeiten, wie Schneeschaufeln und Gartenarbeiten verrichten,
sodass von einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 50% verteilt auf den
ganzen Tag auszugehen sei. Dabei müsse es ihm auch möglich sein,
Erholungspausen einzuschalten.
2005 habe er ein Nettoeinkommen von Fr. 34'149.-- versteuert. Er sei
geschieden ohne Unterhaltsverpflichtung und habe ein Reinvermögen von Fr.
- 53'641.--, weshalb er bedürftig sei.
Die IV hätte die konkrete beruflich erwerbliche Situation abklären müssen, ob
der Versicherte jetzt ein stabiles Arbeitsverhältnis habe, die verbleibende
Arbeitsfähigkeit voll ausschöpfe und sein Einkommen aus der Arbeitsleistung
angemessen sei. Dies habe sie unterlassen und das Invalideneinkommen auf
Tabellenlöhne abgestützt. Vorliegend sei aber primär von der konkreten,
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen.

Selbst wenn die Tabellenlöhne zu Recht angewendet würden, dürfte nicht von
einer 100%-igen Leistung ausgegangen werden. Der Versicherte könne
gemäss Dr. … eine 100%-ige Leistung auch in adaptierter Tätigkeit nicht
erbringen.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2006 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde. Bei der Berechnung des Valideneinkommens
könne
bei
starken
Einkommensschwankungen
auf
den
Durchschnittsverdienst während einer längeren Zeitspanne abgestellt
werden. Bei Annahme eines unterdurchschnittlichen Einkommens im
Vergleich zu Berufs- und Fachkenntnissen sei auf die LSE-Tabellen
abzustellen, sofern aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht anzunehmen
sei, dass ein Versicherter sich als Gesunder voraussichtlich dauernd mit
bescheidener Erwerbstätigkeit begnügen würde. Das Berufsleben des
Versicherten sei ziemlich unkonstant verlaufen und das Einkommen starken
kurzfristigen Schwankungen ausgesetzt gewesen. Deswegen sei es
gerechtfertigt,
den
Durchschnittsverdienst
während
einer
längeren
Zeitspanne heranzuziehen und nicht auf das tiefere, zuletzt erzielte
Einkommen abzustellen. Man habe die Arbeitslosenentschädigung (ALE),
welche 80% des entgangenen Verdienstes betragen hätte, auf 100%
hochgerechnet. Zudem habe man das Einkommen aus den Jahren 2000 bis
2004 auf das Jahr 2005 aufindexiert, wonach man ein Einkommen von Fr.
62'480.05 errechnet habe.
Zur Berechnung der Arbeitsfähigkeit könne auf die Begutachtung des MZR,
auf die Berichte von Dr. … und die Abschlussbeurteilung von Dr. … abgestellt
werden. Demzufolge sei dem Versicherten eine behinderungsgeeignete
körperlich leichte Tätigkeit ohne Gefährdungspotenzial zu 100% zumutbar.
Was die Epilepsie betreffe, zeige Dr. … nachvollziehbar auf, dass der
Versicherte in adaptierten Tätigkeiten zu 100% arbeitsfähig sei. Auch Dr. …
sage am 14. November 2006, der Versicherte sei für Aufsichtsarbeiten mit
leichterer körperlicher Tätigkeit einsetzbar und beziehe sich für seine
Einschätzung einer bloss 50%-igen Arbeitsfähigkeit darauf, dass der
Versicherte als Hauswart auch körperlich anstrengende Arbeiten verrichten
müsste.

Somit sei die Anwendung der Tabellenlöhne gemäss LSE 2004, Tabelle TA1,
Anforderungsniveau 4, privater Sektor, Durchschnitt aller Wirtschaftszweige,
Männer, Monatslohn Fr. 4'588.--, Jahreslohn Fr. 57'830.80, vertretbar. Ein
Leidensabzug
von
10%
sei
gerechtfertigt.
Es
ergebe
sich
ein
Invalideneinkommen für das Jahr 2005 von Fr. 52'047.75 und ein IV-Grad von
17%. Aus erwerblicher Sicht schöpfe der Versicherte seine ihm verbliebene
Arbeitsfähigkeit nicht aus. Er erziele bloss einen Jahreslohn von Fr. 34'149.--
, könnte aber gemäss LSE in behinderungsgeeigneter Tätigkeit mehr
verdienen, als er dies als Kutscher oder als Alpwirt tue.
8.
In seiner Replik vom 24. Januar 2007 liess der Versicherte ergänzend Antrag
stellen, dass die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung durch ein
multidisziplinäres Gutachten an die IV-Stelle zurückzuweisen sei. Ansonsten
wurde an den bereits gestellten Anträgen festgehalten.
Im Zeitpunkt der Errichtung der Beschwerdeschrift sei der Versicherte nicht
im Besitz aller Unterlagen gewesen, insbesondere nicht des MZR-Berichtes,
weshalb das veränderte Rechtsbegehren begründet sei.
Betreffend des Valideneinkommens sei entscheidend, wie hoch das
Einkommen zum Zeitpunkt der vollen Arbeitsfähigkeit des Versicherten
gewesen sei. Die IV habe als diesbezüglichen Zeitpunkt 2005 angenommen.
Man müsse aber auf die Jahre 1997 bis 2002 abstellen, somit ergebe sich ein
Durchschnittseinkommen vor der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf
von Fr. 70'081.66. Dieser Betrag hätte aufindexiert auf das Jahr 2005 als
Valideneinkommen angenommen werden müssen.
Bezüglich des Invalideneinkommens gebe das MZR-Gutachten bloss
Auskunft über die Arbeitsfähigkeit im August 2004. Entscheidend sei aber die
später hinzugekommene Epilepsie. Es bestehe kein medizinischer Bericht
über die Auswirkungen der Epilepsie im Zusammenhang mit den
vorbestehenden Gesundheitsschädigungen, dies müsse durch ein neues
Gutachten geprüft werden. Beim als Kutscher und Hirt während den Jahren
2003bis 2005 erzielten durchschnittlichen Einkommen handle es sich nicht
um einen Soziallohn. Falls kein Gutachten erstellt würde, sei beim
Invalideneinkommen von der konkreten beruflichen Situation auszugehen,
weshalb sich ein IV-Grad von 51.32% ergebe.

9.
In ihrer Duplik vom 31. Januar 2007 hielt die IV-Stelle an ihren Anträgen fest
und ergänzte, dass die vorhandenen Arztberichte die Frage nach der
Arbeitsfähigkeit des Versicherten in adaptierter Tätigkeit umfassend
beantworteten.
Betreffend Valideneinkommen zeige das MZR-Gutachten auf, dass der
Versicherte im August 2004 als Baggerführer und Bergbahnangestellter in
seinen angestammten Tätigkeiten voll arbeitsfähig gewesen sei. Gemäss den
Berichten von Dr. … vom 16. April 2006 und Dr. … vom 20. Januar sowie vom
21. Juli 2006 sei er erst ab dem 14. Dezember 2005 nicht mehr arbeitsfähig
gewesen. Wenn der Versicherte vor dem 14. Dezember 2005 nicht mehr in
seiner angestammten Tätigkeit gearbeitet und ein tieferes Einkommen
erwirtschaftet habe, sei dies folglich nicht invaliditätsbedingt geschehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Im
vorliegenden Verfahren hat die 30-tägige Beschwerdefrist noch im Jahre 2006
geendet, weshalb bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung vom 26.
Oktober 2006. Streitig und zu entscheiden ist, ob die IV-Stelle den
Rentenanspruch des Versicherten ab dem 1. September 2006 zu Recht
verneint hat, wobei der bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 26.
Oktober 2006 sich verwirklichte Sachverhalt massgebend ist (BGE 121 V 366
Erw.1b). Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren ist.
3. a)
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 ATSG und Art. 4 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Ist ein
Versicherter mindestens zu 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60%
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine Vollrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
b)
Mittels Verfügung vom 26. Oktober 2006 wies die Beschwerdegegnerin das
Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer Rente aufgrund eines IV-
Grades von 16% ab.
c)
Für die Bemessung des IV-Grades wird nach Art. 16 ATSG das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
sowie nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbaren Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Für die Bestimmung
des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation
auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Das tatsächlich
erzielte Einkommen darf jedoch nur dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt
werden, wenn – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben
sind und anzunehmen ist, dass die versicherte Person die ihr verbliebene
Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen
aus der Arbeitsleistung als angemessen erscheint und nicht einen Soziallohn

darstellt. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben,
so können Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 129 V 475; 126 V 76).
4. a)
Für die Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens ist entscheidend,
was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten,
nötigenfalls der Teuerung und der realen Erwerbseinkommensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht,
dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden
wäre.
b)
Vorliegend arbeitete der Versicherte nach seiner Ausbildung zum Landwirt
unregelmässig für verschiedene Arbeitgeber, meistens im Baugewerbe oder
für Bergbahnen. Sein berufliches Einkommen war in dieser Zeit grossen
Schwankungen ausgesetzt, so dass die Frage, was er heute als Gesunder
arbeiten resp. verdienen würde, nicht ohne weiteres zu beantworten ist.
Das Gericht teilt denn auch die Ansicht der Vorinstanz, dass zu Recht auch
die Jahre 2003 und 2004 in die Berechnung miteinbezogen wurden. Selbst
wenn man bei der Berechnung des Valideneinkommens die Einkommen der
Jahre 1997 bis und mit 2004 gemäss der eigenen Aufstellung des
Versicherten, unter Berücksichtigung der Korrekturen gemäss dem Case-
Report und ohne Aufindexierung auf das Jahr 2005, heranziehen würde, so
ergäbe sich ein Durchschnittseinkommen von ca. Fr. 63'000.--. Selbst wenn
man das Durchschnittseinkommen auf das Jahr 2005 aufindexieren würde,
so ergäbe dies ein Valideneinkommen von Fr. 62'480.05, also nur wenig über
demjenigen, welches von der IV-Stelle als massgeblich erachtet wurde. Das
Gericht kommt zum Schluss, dass die Berechnung des Valideneinkommens
nach den Regeln von Art. 16 ATSG korrekt erfolgt ist.
5. a)
Zur Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens bzw. zur
Feststellung der Arbeiten, welche für die invalide Person in Frage kommen
und zur Beurteilung in welchem Ausmass sie ausgeübt werden können, sind
die Verwaltung und der Richter auf ärztliche Sachkunde angewiesen. Nur sie

können
aufgrund
ihrer
Kenntnisse
das
funktionelle
und
zeitliche
Leistungsvermögen bewerten. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann sodann
das hypothetische Invalideneinkommen berechnet werden (Peter Omlin, Die
Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Fribourg, S. 201; SVR
2002, IV Nr. 19). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist,
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind (BGE 125 V 352; 122 V 160).
Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer
Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen.
Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu,
sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich
widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit besteht.
Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis
zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität
und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände,
welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als
begründet erscheinen lassen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und
soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte im
Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer
Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4). Jedoch können Parteigutachten
auch
Äusserungen
eines
Sachverständigen
enthalten,
welche
zur
Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig beitragen
können. Der Richter ist verpflichtet, zu prüfen, ob diese Parteigutachten die
Aussagen und Schlussfolgerungen des vom Versicherer förmlich bestellten
Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist.
b)
Das Gericht stützt sich vorliegend insbesondere auf die polydisziplinäre
medizinische Begutachtung des MZR, die spezialärztlichen Berichte von Dr.
… sowie auf die Abschlussbeurteilung von Dr. … Diese Einschätzungen

stellen einen Gesamtwert der Arbeitsfähigkeit dar, beruhen auf der
Vorgeschichte sowie auf bisherigen Akten und erscheinen in ihrem Ergebnis
schlüssig und widerspruchsfrei.
Entgegen den Ausführungen des Versicherten in seinen Beschwerdeschriften
kommt das Gericht aus den vorliegenden medizinischen Berichten zum
Schluss, dass die medizinische Arbeitsfähigkeit des Versicherten ohne
weiteres beurteilt werden kann und somit der Antrag zur weiteren
medizinischen Abklärung abzuweisen ist. Bis zur Diagnose der Epilepsie war
der Versicherte aktenkundig in seiner angestammten Tätigkeit zu 100%
arbeitsfähig, resp. es ist nicht aktenkundig erstellt, dass dem nicht so wäre.
Zwar haben Dr. … und Dr. … festgehalten, dass die Epilepsie schon zu
Beginn des Jahres 2005 bestanden, sich jedoch dabei offenbar auf die
subjektiven Wiedergaben des Versicherten bezogen habe.
Für die Zeit bis zum Erlass der Verfügung vom 14. September 2004,
basierend auf dem Gesuch vom 11. September 2003, ist dies auch
rechtskräftig festgestellt. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Versicherten hat sich gemäss Case-Report erst mit der diagnostizierten
Epilepsie ergeben, frühestens also per September 2005. Der Hausarzt des
Versicherten, Dr. …, stellt als massgebenden Zeitpunkt auf den 14. Dezember
2005 ab. Das Gericht schliesst sich diesbezüglich ebenfalls der Meinung Dr.
… an.
Betreffend der Frage des Vorliegens von stabilen Arbeitsverhältissen hätte
zwar noch eine Befragung der Arbeitgeber stattfinden können, indessen
würde dies dem Versicherten auch nichts nützen, weil er offensichtlich seine
verbleibende Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht mit dieser Tätigkeit
keinesfalls voll ausschöpft. Somit hat die Vorinstanz zu Recht auf die LSE-
Tabellenlöhne abgestellt. Ein Berufswechsel wäre für ihn durchaus zumutbar.
Die dagegen erhobenen Argumente des Versicherten in seiner Replik sind
unbewiesene Behauptungen. In diesem Zusammenhang bemerkte der
Versicherte, dass sein Einkommen als Kutscher und als Hirte keinen
Soziallohn darstelle. Diese Argumentation ist für das Gericht nicht
nachvollziehbar, weil ein Soziallohn vorliegend gar nicht zur Diskussion steht,
sondern im Gegenteil, ob der Versicherte in seiner Tätigkeit seine ihm
verbliebene Restarbeitsfähigkeit voll ausschöpft. Somit ist erstellt, dass der

Versicherte seine verbliebene Arbeitsfähigkeit im Sinne der zumutbaren
Erwerbstätigkeit nicht voll ausnutzt.
6. a)
Schliesslich
beantragt
der
Versicherte
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Nach Art. 61 lit.
f
ATSG
ist
der
beschwerdeführenden
Partei
ein
unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bewilligen, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. In
Fortführung der bisherigen Rechtsprechung ist hierfür kumulativ erforderlich,
dass der Gesuchsteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der
Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall
notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als
aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernstlich
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, a.a.O., N
86 ff. zu Art. 61 ATSG; Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S.
551).
Bedürftig ist, wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und nicht in der
Lage ist, die konkreten Prozess- oder Anwaltskosten aus eigenen Mitteln zu
bestreiten, ohne den eigenen Lebensunterhalt oder jenen der Angehörigen zu
gefährden und solange dies der Fall ist (vgl. BGE 127 I 205; Hotz, a.a.O., Rz
47). Prozessarmut in diesem Sinne hat der Beschwerdeführer nicht
nachgewiesen, wie im Folgenden darzulegen ist.
b)
Aus der definitiven Steuerveranlagungsverfügung 2004 ist ersichtlich, dass
der Versicherte Privatliegenschaften im Wert von Fr. 500'800.— besitzt,
wonach sich abzüglich aller Schulden ein Gesamtvermögen von Fr.
131'800.— ergibt.

In der Steuererklärung des Jahres 2005 fällt bei den Passiven sodann auf,
dass
dem
Beschwerdeführer
neuerdings
Hypothekardarlehen
der
Graubündner Kantonalbank (GKB) im Betrage von Fr. 498'000.-- und ein
Privatdarlehen von Fr. 100’000.-- gewährt wurden. Die Tatsache, dass dem
Versicherten Darlehen in dieser Höhe gewährt wurden, spricht klar für seine
Solvenz und seine Kreditwürdigkeit. Dies wiederum ist ein starkes Indiz dafür,
dass er nicht prozessarm ist (vgl. dazu auch Hotz, a.a.O., Rz 47).
In Anbetracht der Tatsache, dass die GKB dem Versicherten diese hohe
Hypothek gewährt hat, muss der Versicherte genügende, allenfalls andere,
Sicherheiten geleistet haben, so dass allein schon deswegen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Bedürftigkeit vorliegt. Zudem weist
der Versicherte in dieser Steuererklärung Wertschriften und Guthaben von Fr.
24'794.— aus, womit er das Anwaltshonorar ohne weiteres hätte begleichen
können. Für den massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im
Rahmen der Beschwerde vom 23. November 2006 kann nach dem Gesagten
die Prozessarmut des Gesuchstellers nicht als erwiesen betrachtet werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit mangels
Bedürftigkeit abzulehnen.
7.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der von der Vorinstanz
errechnete IV-Behinderungsgrad von insgesamt 16% zu keinen Korrekturen
Anlass gibt. Damit ist hinreichend erstellt, dass von einer rentenbegründenden
Invalidität im Einzelfall nicht ausgegangen werden kann.
Der angefochtene Entscheid erweist sich deshalb in jeder Hinsicht als
rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist abzuweisen.
8.
In Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG sieht Art. 69 Abs.1bis der
Übergangsbestimmungen I zum IVG vor, dass das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festgelegt. Bisheriges Recht ist
anwendbar, wenn die Verfügungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Übergangsbestimmungen II zur Änderung des IVG am 1. Juli 2006 von der
IV-Stelle erlassen, aber noch nicht rechtskräftig sind (lit. a), Einsprachen bei
der IV-Stelle hängig sind (lit. b) oder die Beschwerden beim kantonalen oder
Eidgenössischen Versicherungsgericht oder aber bei der Eidgenössischen
Rekurskommission für AHV- und IV- Angelegenheiten rechtshängig waren (lit.
c).
Gestützt auf den nicht angefochtenen Vorbescheid vom 12. September 2006
wurde die Angelegenheit erst mit Einreichung der Beschwerde gegen die
Verfügung vom 26. Oktober, am 23. November 2006 rechtshängig, weshalb
vorliegend neues Recht zur Anwendung kommt und der Beschwerdeführer
demzufolge die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu tragen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 21. Januar 2008
abgewiesen (9C_240/2007).