gr_gerichte · S 2010 2 · 2010-03-19 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 10 2
URTEIL
vom 19. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist am 31. Januar 1980 geboren und ledig. Gemäss eigenen Aussagen ist
die Versicherte Tourismusfachfrau (Master of Arts). Seit dem 1. Juni 2008 war
sie bei der Stiftung … in der Jugendherberge … tätig. Diese Stelle kündigte
sie am 30. März 2009 auf den 30. Juni 2009. Vom 23. August 2009 bis zum
30. September 2009 war die Versicherte beim … beschäftigt. Am 27. Oktober
2009 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 100% ab demselben Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 24. November 2009 forderte die Arbeitslosenkasse
Graubünden die Versicherte zur Stellungnahme auf, da sie durch die
Kündigung ihrer Dauerstelle per 30. Juni 2009 ihre Arbeitslosigkeit offenbar
selbst verschuldet habe. Mit Schreiben vom 25. November 2009 hielt die
Versicherte fest, wegen des niedrigen Jahreseinkommens (Fr. 2'492.-
netto/Monat) habe sie aus wirtschaftlichen Gründen die Betriebsleitung der
Jugendherberge … langfristig nicht weiter führen können. Aus zeitlichen
Gründen sei es ihr nicht möglich gewesen, ein Zusatzeinkommen zu
beziehen. Der Betrieb einer Jugendherberge erfordere hohe Präsenzzeiten.
3.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 wurde die Versicherte wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab dem 1. Juli 2009 in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. In der dagegen erhobenen Einsprache
brachte die Versicherte vor, das Arbeitspensum als Betriebsleiterin der
Jugendherberge … habe auf das ganze Jahr hinaus etwa 50-60% betragen.
Entsprechend sei das Einkommen tief. Sie habe erfolglos versucht, in der
Umgebung eine ergänzende Arbeitsstelle zu finden. Das Einkommen alleine

aus der Tätigkeit für die Jugendherberge sei langfristig zu klein gewesen, um
davon leben zu können. Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wurde die
Einsprache abgewiesen.
4.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 6. Januar 2010
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem
Antrag, es seien die verfügten Einstelltage herabzusetzen. Begründend
wurde ausgeführt, es sei in keiner Weise berücksichtigt worden, dass sie seit
dem 30. Juni 2009 arbeitslos gewesen sei, sich jedoch erst per 27. Oktober
2009 zum Bezug von Arbeitslosengeld angemeldet habe. Die Zeit dazwischen
habe sie genutzt, um eine Stelle zu finden. Ausserdem habe sie eine befristete
Erwerbstätigkeit gefunden, welche ihr vorübergehend zur Existenzsicherung
geholfen habe. Ein solches Vorgehen sei nach der Rechtsprechung
schuldmindernd zu berücksichtigen.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 beantragte das Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Abweisung der
Beschwerde.
Die
Beschwerdeführerin
scheine
grundsätzlich
nachzuvollziehen, dass sie nicht berechtigt gewesen sei, ihre Stelle in der
Jugendherberge zu kündigen, da diese Stelle nicht unzumutbar im Sinne der
Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung gewesen sei und sie über keine
Zusicherung einer unmittelbar anschliessenden Stelle verfügt habe. Zu der
verfügten Einstelldauer führte die Vorinstanz aus, die Sanktion von 31
Einstelltagen liege im untersten Bereich des schweren Verschuldens, das
gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIG zu verfügen sei. Damit sei der Tatsache bereits
Rechnung getragen worden, dass sich die Beschwerdeführerin nicht
unmittelbar anschliessend an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in
der Jugendherberge … zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld
angemeldet habe.
6.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2010 brachte die Beschwerdeführerin replicando
vor, sie habe sich seit Anfang Juni 2009 um eine Stelle in ihrem erlernten
Beruf als Tourismusfachfrau und in verwandten Tätigkeitsgebieten bemüht.
Sie habe auch bei einigen Tourismusorganisationen vorsprechen können und

ihr seien Stellen in Aussicht gestellt worden, welche zum Teil immer noch
pendent seien. Vermittelt durch einen Bekannten habe sie bei der … eine
befristete Tätigkeit als Aushilfe im Service ausüben können. Im Zeitraum vom
1. Juli 2009 bis Mitte Oktober 2009 sei sie auf Stellensuche gewesen, habe
aber keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld angemeldet und damit einen
wesentlichen Teil des Schadens freiwillig selbst übernommen.
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
der
Beschwerdeführerin beträgt Fr. 2’708.- und wird ihr im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 99.85 (Fr. 2’708.- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der
angefochtenen
Verfügung
vom
19.
Oktober
2009
wurde
die
Beschwerdeführerin für insgesamt 31 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 3'095.35 (Fr. 99.85.- x 31 Tage)
entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich
gegeben.

2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 4. Januar 2010 samt der diesem zugrunde
liegenden Verfügung vom 1. Dezember 2009. Streitgegenstand ist die
Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung für 31
Tage ab dem 1. Juli 2009. Zu Recht ist die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung als solche zwischen den Parteien unumstritten und
von der Beschwerdeführerin auch nicht angefochten worden. Indem die
Beschwerdeführerin ihre Anstellung bei der Jugendherberge … freiwillig
kündigte, ohne dass ihr eine andere unbefristete Arbeitsstelle zugesichert
war, und auch keine Gründe vorliegen - und von der Beschwerdeführerin auch
nicht vorgebracht wurden -, die eine Beibehaltung der bisherigen Stelle für
unzumutbar erscheinen liessen, verschuldete sie ihre Arbeitslosigkeit
unbestrittenermassen selbst im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Da die
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich eine Reduktion der
Einstelldauer beantragt, bleibt einzig zu prüfen, ob die verfügte Einstelldauer
von 31 Tagen gerechtfertigt ist.
3. a)
Art. 30 Abs. 3 AVIG bestimmt, dass sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens bemisst und je nach Einstellungsgrund höchstens 60
Tage beträgt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem Verschulden (lit. a), 16-30
Tage bei mittelschwerem Verschulden (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem
Verschulden (lit. c). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die Versicherte
ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung
einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45
Abs.
3
AVIV).
Nach
der
Rechtsprechung
ist
als
sachgemässer
Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurteilung im Bereich des
schweren Verschuldens grundsätzlich ein Mittelwert in der Skala zu wählen
(BGE 123 V 153 E. 3c). Unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten
Einzelfalles ermöglicht diese Vorgehensweise einerseits eine Verschärfung
der
verwaltungsrechtlichen
Sanktion,
andererseits
aber
auch
eine
angemessene Reduktion bei Vorliegen von Minderungsgründen. Zur
Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades können die in Art. 47 des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches
(StGB;
SR
311.0)
für
die

Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden, wobei
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen
sind
(Spühler,
Grundriss
des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50, zu aArt. 63 StGB). Dabei
ist massgeblich, ob dem Versicherten aus der Sicht der damaligen
Verhältnisse ein Vorwurf gemacht werden kann (Spühler, a.a.O., S. 51). Das
Verwaltungsgericht sollte sich bei der Beurteilung der Einstellungsdauer
zurückhalten, da den Verfügungsinstanzen in dieser Hinsicht ein grosser
Ermessensspielraum zukommt. Die Einstellung dient nicht der Bestrafung der
versicherten Person, sondern sie soll diese dazu anhalten, einen Teil des von
ihr schuldhaft verursachten Schadens selber zu tragen (Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. ZH 1997, S. 169). Dadurch
soll
auch
die
missbräuchliche
Inanspruchnahme
der
Arbeitslosenversicherung verhindert werden (BGE 122 V 44).
b)
Bei der Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV, wonach die Aufgabe einer
zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ein schweres
Verschulden darstellt und gemäss Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung von 31 bis zu 60 Tagen nach sich ziehen muss,
handelt es sich lediglich um eine Regel, von der bei Vorliegen besonderer
Umstände im Einzelfall abgewichen und auch eine mildere Sanktion verhängt
werden darf (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 E. 2c). In BGE 130 V 125 hat das
Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass bei Vorliegen eines
entschuldbaren Grundes auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen
zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden
auszugehen sei. Ein entschuldbarer Grund könne das Verschulden als
mittelschwer oder leicht erscheinen lassen, wobei die subjektive Situation der
betroffenen Person und objektive Gegebenheiten zu berücksichtigen seien.
c)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei in keiner Weise berücksichtigt
worden, dass sie seit dem 30. Juni 2009 arbeitslos gewesen sei, sich jedoch
erst am 27. Oktober 2009 zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld
angemeldet habe. Seit Anfang Juni 2009 habe sie sich um eine neue
Arbeitsstelle bemüht. Ihr Vorgehen sei schuldmildernd zu berücksichtigen.

Diesem Anliegen ist die Vorinstanz bei ihrem Entscheid gefolgt, indem sie die
Einstellungsdauer auf 31 Tage, mithin im untersten Bereich des schweren
Verschuldens, festgesetzt hat. Gemäss den eigenen Aussagen der
Beschwerdeführerin kündigte sie ihre unbefristete Anstellung in der
Jugendherberge … am 30. März 2009 nicht auf Grund der vom 23. August
2009 bis zum 30. September 2009 befristeten Stelle bei der … Diese zeitlich
begrenzte Tätigkeit sei vielmehr ein kurzfristiges Einspringen in einem
bekannten Betrieb gewesen. Es steht demnach fest, dass, als die
Beschwerdeführerin am 30. März 2009 ihre unbefristete Anstellung auf den
30. Juni 2009 kündigte und damit die Ursache für ihre spätere Arbeitslosigkeit
setzte, ihre Bereitschaft gegeben war, das Risiko einer langfristigen
Arbeitslosigkeit einzugehen. Zwar mag der Wunsch der Beschwerdeführerin
nach einem höheren Einkommen nachvollziehbar erscheinen, jedoch ist nicht
ersichtlich, weshalb es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, im Sinne einer
Übergangslösung bis zum Auffinden einer neuen Anstellung bei der
Jugendherberge … tätig zu bleiben. Indem sie ihre unbefristete Anstellung
ohne Zusicherung einer anderen Stelle kündigte, durfte sie zudem
keineswegs in guten Treuen auf einen höheren Verdienst hoffen. Vielmehr
musste sie die Möglichkeit vorhersehen, längerfristig auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung angewiesen zu sein. Unter diesen Umständen kann
von besonderen Umständen bzw. einem entschuldbaren Grund, welcher das
bei freiwilligen Stellenaufgaben ohne zugesicherte Anstellung regelmässig
gegebene schwere Verschulden als bloss mittelschwer oder sogar leicht
erscheinen lässt, nicht die Rede sein. Daran vermag auch die behauptete
Stellensuche der Beschwerdeführerin seit Anfang Juni 2009 nichts zu ändern.
Als Arbeitslose ist die Beschwerdeführerin selbst während der Zeit ihrer
Einstellung zur Bemühung um zumutbare Arbeit verpflichtet, andernfalls sie
gestützt
auf
Art.
30
Abs.
1
lit.
c
AVIG
wiederum
in
ihrer
Anspruchsberechtigung eingestellt werden kann. Das angenommene
Verschulden und die verfügte Einstellungsdauer von 31 Tagen erweisen sich
somit als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger

Prozessführung – gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden Vorinstanz steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.