gr_gerichte · PKG 2001 16 · 2001-01-29 · de

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PKG 2001
zeitlichen Dringlichkeit des Arrestbewilligungsverfahrens ist vom Vorder- 
richter dadurch genügend Rechnung getragen worden, dass er gegenüber 
dem normalen Stundenansatz von Fr. 200.– einen erhöhten Ansatz von 
Fr. 300.– veranschlagt hat.
SKG 01 6
Urteil vom 29. Januar 2001
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– Arrest; Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
(Art. 278 Abs. 3 SchKG, Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 und 2
SchKG). Echte Noven können vom Arrestgläubiger im Ar- 
restbeschwerdeverfahren letztmöglich mit dem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist geltend gemacht werden. Gleiches gilt für 
den Konkursgläubiger in Beschwerdeverfahren in Kon- 
kurssachen.
Aus den Erwägungen:
2.b) Bei den nachträglichen Vorbringen der Beschwerdeführer vom
7. Februar 2001, 14. Februar 2001 und 17. April 2001 handelt es sich durch- 
wegs um echte Nova.
Der Arresteinspracheentscheid kann gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG 
innert 10 Tagen an die obere Gerichtsinstanz weitergezogen werden, wobei 
vor der Rechtsmittelinstanz neue Tatsachen geltend gemacht werden kön- 
nen. Damit sind nur echte Nova gemeint (Hans Reiser, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel 1998,
N. 46 zu Art. 278 SchKG; Walter A. Stoffel, AJP 1996 S. 1411). Die Geltend- 
machung echter Nova ist zeitlich befristet. Der letzte Tag der Rechtsmittel- 
frist – vorliegend der 2. Januar 2001 – stellt den letztmöglichen Zeitpunkt 
dar, um derartige neue Tatsachen vorzutragen; ein Nachbessern innert der 
Weiterziehungsfrist dürfte zulässig sein (vgl. Jürgen Brönnimann, in Fest- 
schrift Walder, Zürich 1994, S. 442), wobei vorausgesetzt ist, dass sich die 
neuen Tatsachen verwirklicht haben. Der Zweck dieses verfahrensrechtli- 
chen Aspekts ist klar. Es muss im Sinne der Eventualmaxime einen Zeit- 
punkt geben, auf den die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher Hinsicht ab- 
stellen kann. Es kann namentlich nicht ins Belieben einer Partei gestellt sein, 
während eines Verfahrens beliebig neue Tatsachen zu schaffen und vorzu- 
tragen, um damit das Verfahren hinauszuzögern oder neue Rechtslagen zu 
schaffen. Zu jeder neuen Eingabe müsste die Gegenpartei grundsätzlich zur 
Vernehmlassung eingeladen werden, so dass man bei zeitlich unbeschränk- 
ter Zulassung neuer Vorträge Gefahr liefe, nie zu einem Entscheid zu kom- 
men. Es muss eine zeitliche Schranke geben. Dies kann nur die Rechtsmit- 
telfrist sein. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf Art. 18 GVVzSchKG in 
Verbindung mit Art. 98 Ziff. 1 ZPO, wonach neue Urkunden noch innert ei-
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ner mit der Vorladung zur Hauptverhandlung vom Gerichtspräsidenten fest- 
gelegten Frist eingelegt werden können, geht fehl. Diese Bestimmung ist auf 
das erstinstanzliche ordentliche Verfahren mit mündlicher Hauptverhand- 
lung zugeschnitten. Demgegenüber befindet man sich hier im Rechtsmittel- 
verfahren nach Art. 25 GVVzSchKG, wo in der Regel keine mündliche Ver- 
handlung stattfindet (Art. 25 Abs. 6 GVVzSchKG). Wird – wie vorliegend – 
eine solche nicht angeordnet, besteht von vorneherein kein Raum, um sich 
für neue Urkundeneinlagen auf Art. 98 Ziff. 1 ZPO zu stützen. Die sich nach 
Bundesrecht richtende Zulassung echter Nova im Rechtsmittelverfahren 
der Arrestbewilligung bezweckt darüber hinaus sicherzustellen, dass der Ar- 
rest mit seinen einschneidenden Wirkungen nur dann aufrechterhalten wird, 
wenn die Voraussetzungen auch noch zur Zeit des zweitinstanzlichen Ent- 
scheids gegeben sind (Reiser, a. a. O., N. 46 zu Art. 278 SchKG; Stoffel, AJP 
1996 S. 1411). Sie ist somit auf die verfahrensmässige Stärkung der Stellung 
des Arrestschuldners zugeschnitten. Auch aus dieser Warte besteht vorlie- 
gend demnach kein Raum für die Zulassung echter Nova nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist, nachdem der Arrest im Einspracheverfahren abgewiesen 
worden ist. Der Arrestgläubiger soll nicht einen Arrest erwirken, in der 
Hoffnung, dass sich ein Arrestgrund erst nachträglich einstellt beziehungs- 
weise zeitlich unbegrenzt durch neue Vorbringen dargetan werden kann.
Der Entscheid betreffend Konkurseröffnung ohne vorgängige Be-
treibung kann gemäss Art. 194 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 174 
Abs. 1 und 2 SchKG ebenfalls innert 10 Tagen seit seiner Eröffnung an das 
obere Gericht weitergezogen werden, wobei die Parteien neue Tatsachen 
geltend machen können, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid 
eingetreten sind (unechte Nova). Der Schuldner kann ferner gewisse 
nachträglich eingetretene Tatsachen (echte Nova) geltend machen, die – bei 
gleichzeitiger Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit – zur Aufhebung 
der Konkurseröffnung führen (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Das echte Novum ist 
in zeitlicher Hinsicht zusammen mit der Einlegung des Rechtsmittels gel- 
tend zu machen (vgl. Roger Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N. 24 zu Art. 174 
SchKG). Die vorstehend erwähnte zeitliche Beschränkung für die Geltend- 
machung echter Nova im Arrestbeschwerdeverfahren muss auch für das Be- 
schwerdeverfahren in Konkurssachen gelten, so dass bereits aus diesem 
Grund auf die verspäteten Vorbringen der Beschwerdeführer nicht einzu- 
treten ist. Darüber hinaus beschränkt das Gesetz die Zulässigkeit echter 
Nova im Falle des speziellen Konkursgrundes auch sachlich. Dabei handelt 
es sich durchwegs um Einwendungen (Tilgung, Hinterlegung, Gläubigerver- 
zicht), deren Vorbringen nur Sinn macht, wenn die erste Instanz den Kon- 
kurs eröffnet hat (Giroud, a. a. O., N. 20 zu Art. 174 SchKG); naturgemäss 
kann sie nur der Konkursschuldner geltend machen. Die Beschwerdeführer
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sind demgegenüber Konkursgläubiger, und das von ihnen nachträglich Vor- 
gebrachte fällt nicht unter die zulässigen Nova von Art. 174 Abs. 2 SchKG. 
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Urteil vom 1. Mai 2001
c) Strafrechtliche Berufungen
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– Einziehung beschlagnahmter Waffen (Art. 31 Abs. 3 WG).
– Der Begriff der missbräuchlichen Verwendung von Waffen
umfasst auch die Gefahr der unrechtmässigen Verwen- 
dung. Diese besteht, wenn jemand ohne Waffenerwerbs- 
schein mit Waffen zu handeln beabsichtigt. Wiederholt be- 
gangene SVG- und SchKG-Delikte stehen der Ausstellung 
eines Waffenerwerbsscheines entgegen (Erw. 3).
– Sammlerobjekte werden bei der Einziehung beschlag- 
nahmter Waffen nicht anders behandelt als andere Waffen 
(Erw. 4).
– Ein Entschädigungsanspruch für eingezogene Waffen be- 
steht nicht, wenn die Einziehung aufgrund der Gefahr der 
künftigen missbräuchlichen Verwendung erfolgt (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
3.a) Nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung bildet der Schuld- 
spruch sowie die Strafzumessung der Vorinstanz. Hingegen beanstandet B., 
dass die beschlagnahmten Waffen grösstenteils definitiv eingezogen wurden. 
Diese Einziehung erfolgt gemäss Urteilserwägungen gestützt auf Art. 31 
Abs. 3 des Waffengesetzes (WG), wonach beschlagnahmte Gegenstände de- 
finitiv eingezogen werden, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung 
besteht. Der Berufungskläger bestreitet entschieden, dass bei ihm die Ge- 
fahr missbräuchlicher Verwendung von Waffen bestehe. Er sei schon seit vie- 
len Jahren im Besitze von Waffen, ohne je sich selber oder Dritte gefährdet 
zu haben. Anhaltspunkte für Gewaltakte würden nicht bestehen. Die Stras- 
senverkehrsdelikte würden auch keinen Hinweis für Gewaltakte darstellen.
b) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Be-
rufungskläger übersieht, dass der Begriff der «missbräuchlichen Verwen- 
dung» im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG nicht nur die Selbst- oder Drittgefähr- 
dung umfasst. Wie der Rechtsvertreter von B. selbst in seiner Publikation
«Schweizer Waffenrecht» ausgeführt hat, fällt unter diesen Begriff auch die 
Gefahr der unrechtmässigen Verwendung. Demnach kann der Einzug trotz 
Fehlens einer Selbst- oder Drittgefährdung, bloss aufgrund der Gefahr der 
rechtswidrigen Verwendung, gerechtfertigt sein. Zitat: «Wurde eine Waffe
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