gr_gerichte · PKG 1998 48 · 1996-09-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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f) Verwaltungsrechtliche Berufungen
Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr- 
zeugführer und -führerinnen; wöchentliche Ruhezeit (Art. 
11 ARV 1).
- Motorfahrzeugführer im Nebenberuf haben die vorge-
schriebene wöchentliche Ruhezeit bereits in der Woche 
vor der Aufnahme der Tätigkeit als Chauffeur einzuhal- 
ten (Erw. 3).
- Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit; zu den Begrif- 
fen Wohnort, Standort des Fahrzeugs und anderer Ort 
( Art. 11 Abs. 2 ARV 1) (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. a) Die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufs- 
mässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1, 
Chauffeurverord- nung, SR 822.221) regelt die Arbeits-, Lenk- und 
Ruhezeit der berufsmässi- gen Motorfahrzeugführer und -führerinnen 
sowie ihre Kontrolle und die Pflichten der Arbeitgeber. Sämtliche 
berufsmässigen Führer und Führerin- nen schwerer Motorwagen, mit 
Ausnahme von Art. 4 ARV 1, sind dieser Verordnung unterstellt (Art. 3 
ARV 1 in Verbindung mit Art. 56 SVG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 ARV 
1 muss der Führer oder die Führerin in jeder Woche eine tägliche 
Ruhezeit nach Artikel 9 - das heisst 11 zusammenhän- gende Stunden - 
als wöchentliche Ruhezeit auf insgesamt 45 zusammen- hängende 
Stunden ausdehnen. Die wöchentliche Ruhezeit kann jedoch am 
Wohnort des Führers oder der Führerin oder am Standort des Fahrzeugs 
auf eine Mindestdauer von 36 zusammenhängenden Stunden, an einem 
an- deren Ort auf eine Mindestdauer von 24 zusammenhängenden 
Stunden ver- kürzt werden (Art. 11 Abs. 2 ARV 1).
b) Im vorliegend zu beurteilenden Fall absolvierte R. in der 
Woche 40, das heisst vom Montag, 30. September 1996, bis zum Sonntag, 
6. Oktober 1996, seinen Dienst bei der Verkehrspolizei S. im Umfang 
von 60 Stunden. Am darauffolgenden Montag, 7. Oktober 1996, nahm er 
um 11.20 Uhr seine Arbeit als Chauffeur im Nebenberuf auf und lenkte 
in der Folge den Last- wagen täglich bis zum Samstag, 12. Oktober 
1996.
Es ist zutreffend - wie sowohl die Vorinstanz als auch der 
Beru- fungskläger behaupten - dass R. während seines Dienstes bei der 
Verkehrs- polizei S. in der Woche 40 nicht der Chauffeurverordnung 
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unterstand. Allerdings gibt der Wortlaut von Art. 11 ARV 1 keine 
Antwort auf die Fra- ge, ob für die Kontrolle der Einhaltung der 
wöchentlichen Ruhezeit auch die


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Woche vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur mit 
einzubeziehen ist. Zu beachten sind hingegen sowohl Art. 2 lit. e ARV 
1, wonach die Dauer der Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber 
auch zur Arbeits- zeit zu zählen ist, als auch Art. 20 Abs. 1 ARV 1, 
wonach Führer und Führe- rinnen im Nebenberuf in ihrer gesamten 
beruflichen Tätigkeit die in der Chauffeurverordnung festgelegten 
Grenzen 
nicht 
überschreiten 
dürfen. 
Aus 
diesen 
beiden 
Verordnungsbestimmungen ergibt sich somit, dass die vor-
geschriebene wöchentliche Ruhezeit ebenfalls in der Woche vor 
Aufnahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur einzuhalten ist. Dieses 
Resultat über- zeugt umso mehr, als man den Inhalt des 
verordnungsgeberischen Gedan- kens ermittelt. Der Zweck von Art. 11 
ARV 1 ist nämlich in erster Linie der, die Sicherheit des Verkehrs auf der 
Strasse zu gewährleisten, indem vorwie- gend versucht wird, eine 
Übermüdung auszuschalten, die geeignet wäre, den Verkehr zu 
gefährden (R. Bollag, Die Arbeits- und Ruhezeit der berufs- mässigen 
Motorfahrzeugführer, Diss. 1994, S. 97). Es soll gewährleistet wer- den, 
dass der Chauffeur nicht zu lange arbeitet und über die nötige Ruhe- 
zeit verfügt, denn ein ermüdeter Fahrzeugführer beeinträchtigt die Ver- 
kehrssicherheit in hohem Masse. Es widerspräche somit dem Sinn und 
der 
Bedeutung 
dieser 
Verordnungsbestimmung, 
wenn 
die 
vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nur für künftige Arbeitswochen 
gelten würde. Dies hätte nämlich zur Folge, dass berufsmässige 
Motorfahrzeugführer ihre Tä- tigkeit bereits ermüdet antreten könnten.
Unzutreffend ist daher die Ansicht des Berufungsklägers, dass 
der Bundesrat bezüglich der Frage, ob Art. 11 Abs. 1 ARV 1 bereits in 
der Wo- che vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur zu 
beachten ist, nichts sagen wollte und dass somit diesbezüglich ein 
qualifiziertes Schweigen vor- liegen würde, da sich die Antwort darauf - 
wie bereits erwähnt - aus Art. 2 lit. e und Art. 20 Abs. 1 ARV 1 herleiten 
lässt. 
Zudem 
ergibt 
sich 
auch 
mit- 
tels 
Auslegung 
der 
Verordnungsbestimmung, dass der Bundesrat auf eine Regelung dieses 
Problems nicht verzichten wollte. Bei einer derartigen kla- ren 
Rechtslage erübrigt sich auch - entgegen der Meinung von R. - jeglicher 
Hinweis auf die Praxis. Des Weiteren erweist sich die Rüge des Be- 
rufungsklägers, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Lücke in der ARV 1 
zu Ungunsten des Angeschuldigten ausgelegt, als unbegründet. Dazu ist 
zu be- merken, dass vorliegendenfalls keine Lücke vorliegt, da die ARV 
1 die strei- tige Rechtsfrage beantwortet und, selbst wenn eine Lücke 
bestände, die- se gefüllt und nicht ausgelegt werden müsste. Zudem darf 
vom Wortlaut ei- ner Vorschrift auch zu Ungunsten des Beschuldigten 
abgewichen werden, je- doch nur, wenn einzig diese Lösung der inneren 


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Logik und dem Zweck der Norm entspricht, wenn sie sich geradezu 
aufdrängt, während die dem Wort- laut entsprechende Auslegung 
vernünftigerweise 
nicht 
gemeint 
sein 
kann 
(G. 
Stratenwerth, 
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, Bern


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1999, § 4 N 33; BGE 90 IV 187; 96 IV 85; 103 IV 129). Der Grundsatz 
keine
Strafe ohne Gesetz (Art. 1 StGB) verbietet bloss, über den der 
Strafbestim- mung bei richtiger Auslegung zukommenden wahren Sinn 
hinauszugehen, also neue Straftatbestände zu schaffen oder bestehende 
derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn der Norm nicht 
mehr gedeckt ist (BGE 87 IV 118).
c) Zusammenfassend 
ergibt 
sich 
somit, 
dass 
die 
vom 
Verordnungs- geber vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit bereits in 
der Woche vor Auf- nahme der Erwerbstätigkeit als Chauffeur 
einzuhalten ist. Da R. in der Wo- che 40, dass heisst vom 30. September 
bis zum 6. Oktober 1996, auf keinen Fall eine Ruhezeit von 45 
zusammenhängenden Stunden einzog, verstiess er gegen Art. 11 Abs. 1 
ARV 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 1 
ARV 1.
4.a) Am Samstag, 12. Oktober 1996, beendete R um 13.07 Uhr 
seine nebenamtliche Tätigkeit als Chauffeur bei der Firma A. & Co. 
Transporte. Nachdem er den Lastwagen in Rothenbrunnen stationiert 
hatte, fuhr er - anstatt nach S., wo er Wohnsitz hat - nach Chur, um dort 
das Wochenende bei seiner Familie zu verbringen. Von dort her begab er 
sich am Sonntag, 13. Oktober 1996, nach Rothenbrunnen, wo er um 
22.00 Uhr die Arbeit als Chauffeur wieder aufnahm.
b) Art. 11 Abs. 2 ARV 1 räumt dem berufsmässigen 
Motorfahrzeug- führer die Möglichkeit ein, die vorgeschriebene 
wöchentliche Ruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden auf 24 zu 
verkürzen, wenn er sie an einem anderen Ort als dem Wohnort des 
Führers oder dem Standort des Fahrzeugs antritt. Im vorliegend zu 
beurteilenden Fall ist es streitig, ob die Stadt Chur einem «anderen Ort» 
im Sinne dieser Verordnungsbestimmung entspricht. Ausgehend vom 
blossen Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 ARV 1 könnte man sich mit dem 
Berufungskläger auf den Standpunkt stellen, dass jeder andere Ort, der 
weder der Wohnort des Führers noch der Standort des Fahrzeugs ist, un- 
ter diesen unbestimmten Rechtsbegriff fällt. Wie jedoch bereits die 
Vorin- stanz festgestellt hat, vermag die rein grammatikalische 
Auslegung, die auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch abstellt, 
dem Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 ARV 1 nicht gerecht zu werden. 
Somit müssen - entgegen der Meinung des Berufungsklägers - neben der 
grammatikalischen die übrigen Auslegungsmethoden, vor allem die 
teleologische, angewendet werden. Die- se Auslegungsmethode stellt 
auf die Zweckvorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. 
Der Wortlaut soll im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des 
Verordnungsgebers betrachtet werden (U. Häfelin/


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W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, S. 
35 f.). Auch bei der teleologischen Auslegung ist der Ausgangspunkt 
stets der Wortlaut der auszulegenden Norm. Gemäss der ständigen 
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch vom Wortlaut 
abgewichen werden, wenn


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triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Wortlaut nicht 
dem Sinn der Norm entspricht. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn der 
Zweck ein- deutig feststeht und diesem Zweck innerhalb der rechtlichen 
Regelung eine grosse Bedeutung zukommt (BGE 99 Ib 505, 507 f.). Wie 
bereits erwähnt, dient Art. 11 ARV 1 in erster Linie dazu, die 
Übermüdung von berufsmässi- gen Motorfahrzeugführern auszuschalten, 
um dadurch die Sicherheit des Ver- kehrs auf der Strasse zu gewährleisten. 
Es zeigt sich nämlich oft, dass über- müdete Bus- und 
Lastwagenchauffeure Unfälle mit äusserst tragischen Fol- gen 
verursachen. Aus diesem Grund soll ein Chauffeur nicht zu lange ar- 
beiten und über die nötige Ruhezeit verfügen, welche ihm zu 
Erholungs- zwecken dienen soll. Als Ruhezeit gilt gemäss Art. 2 lit. g 
ARV 1 jeder un- unterbrochene Zeitraum von mindestens einer Stunde, 
in welcher der Führer frei über die Zeit verfügen kann. Indem der 
Verordnungsgeber den Führern in Art. 11 Abs. 2 ARV 1 die Möglichkeit 
einräumt, die vorgeschrie- bene Ruhezeit zu verkürzen, wenn er diese an 
einem anderen als seinem Wohnort oder dem Fahrzeugstandort antritt, 
wollte er verhindern, dass vor allem die Überlandfahrer die ganze ihnen 
zustehende Ruhezeit an einem Ort einziehen müssen, zu dem sie keine 
Beziehungen haben und wo sie auch niemanden kennen. Sinn und Zweck 
dieser Verordnungsbestimmung ist so- mit, den berufsmässigen 
Motorfahrzeugführern zu ermöglichen, mindestens einen Teil ihrer frei 
verfügbaren Zeit zu Hause bei ihrer Familie, wo der Er- holungseffekt 
höher ist, zu verbringen. Unter dem Wortlaut des «anderen Ortes» ist - 
entgegen der Meinung des Berufungsklägers - offensichtlich ein Ort 
gemeint, der weder in der Umgebung des Wohnortes des Führers noch in 
derjenigen des Fahrzeugstandortes liegt, sondern vielmehr in einer gros- 
sen Entfernung davon. Wo die «Umgebung» aufhört und wo die «grosse 
Entfernung» beginnt, kann nicht generell in Kilometern oder in 
politischer Gebietseinteilung ausgedrückt werden, sondern muss vom 
Richter von Fall zu Fall gestützt auf die vorliegenden Umstände beurteilt 
werden. Vorliegen- denfalls ist die Stadt Chur, wo R. am Wochenende vom 
12./13. Oktober 1996 seine Ruhezeit verbrachte, nur 15 Fahrtminuten 
von Rothenbrunnen, dem Fahrzeugstandort, oder etwas mehr als eine 
Stunde von S., seinem Wohnsitz, entfernt. Da sich seine Familie ebenfalls 
dort befand, war der Erholungsef- fekt beim Berufungskläger nicht viel 
kleiner, als dieser an seinem Wohnort gewesen wäre. Indem R. seine 
Ruhezeit in der Stadt Chur, einem «Beinahe- Nachbarort» des 
Fahrzeugstandorts, verbrachte, um eine Verkürzung der 
vorgeschriebenen Ruhezeit zu erschleichen, handelte er 
rechtsmissbräuch- lich. Sein Verhalten deckt sich nämlich keinesfalls mit 
dem Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 ARV 1. Es kann offensichtlich 


202
nicht die Meinung des Ver- ordnungsgebers gewesen sein, eine 
Reduktion der vorgeschriebenen Ruhe- zeit zu erlauben, wenn der 
berufsmässige Motorfahrzeugführer diese einfach im Nachbarort oder 
sonstwo in der Umgebung seines Wohnortes oder des


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Fahrzeugstandortes verbringt. Dies hätte der Berufungskläger, der 
Ver- kehrspolizist ist, wissen müssen.
c) Die Stadt Chur kann dadurch keinesfalls unter einem 
«anderen Ort» im Sinne von Art. 11 Abs. 2 ARV 1 subsumiert werden. 
R. war somit nicht berechtigt gewesen, die gesetzlich vorgeschriebene 
wöchentliche Ru- hezeit von 45 zusammenhängenden Stunden auf 24 
Stunden zu verkürzen. Dadurch, dass er in der Woche 41, dass heisst vom 
7. Oktober bis zum 13. Ok- tober 1996, nur eine Ruhezeit von 32 Stunden 
und 53 Minuten einhielt, ver- stiess er gegen Art. 11 Abs. 2 ARV 1 in 
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 1 ARV 1.
Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hat 
dem- nach zu Recht R. für seine Verhaltensweise im Zeitraum vom 30. 
September 1996 bis Ende Mai 1997 der mehrfachen Nichteinhaltung der 
wöchentlichen Ruhezeit (Art. 11 ARV 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 
1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 1 ARV 1) schuldig gesprochen. Die 
vorliegende Berufung ist daher vollumfänglich abzuweisen.
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Entscheid vom 23. September 1998