gr_gerichte · SKG 2007 3 · 2007-01-11 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 11. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 07 3
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Trüssel
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des B., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 30. No-
vember 2006, mitgeteilt am 7. Dezember 2006, in Sachen der L e b e n s - V e r s i -
c h e r u n g s - G e s e l l s c h a f t C . , Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:


2
1.
Mit Entscheid vom 30. November 2006, mitgeteilt am 7. Dezember 
2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Maloja folgendermassen:
„1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wir der Gläubigerin in der Betrei-
bung Nr. 2065857 des Betreibungsamtes Oberengadin für den Betrag 
von Fr. 370'000.-- nebst 3% Zins seit dem 31. Juli 2006 und für den 
Betrag von Fr. 70'000.-- nebst 3.75% Zins seit dem 31. Juli 2006 sowie 
für die Zinsen von Fr. 14'366.70 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 500.-- ge-
hen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstellerin 
unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert 
30 Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu 
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 
220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 ZPO können Entscheide des Bezirksge-
richtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen 
Mitteilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Auf ver-
spätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Kantonsgerichtsprä-
sident nicht ein oder weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). 
3.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob B. am 12. Januar 2007 
(Poststempel 10. Januar 2007!) mit einem als „Nichtigkeitsbeschwerde“ bezeichne-
ten Rechtsmittel Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
und beantragte die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksge-
richtspräsidiums Maloja. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, ist 
auf die offensichtlich ungewöhnliche Diskrepanz zwischen dem Datum des Schrei-
bens und demjenigen des Poststempels nicht weiter einzugehen, da die Be-
schwerde auf jeden Fall verspätet eingereicht wurde.
4. a)
Gemäss Art. 236 ZPO beginnt die Rechtsmittelfrist von 10 Tagen mit 
der schriftlichen Mitteilung an den Betroffenen zu laufen. Eingeschriebene Postsen-
dungen gelten nach den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten 
Grundsätzen, welche mangels abweichender Vorschriften auch im bündnerischen 
Prozessrecht anwendbar sind (PKG 1983 Nr. 32), erst in dem Zeitpunkt als zuge-
stellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Der Tag, an wel-


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chem die Sendung in Empfang genommen wird, wird bei der Berechnung nicht mit-
gezählt (Art. 31 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 
56 Ziff. 2 SchKG dürfen jedoch während den Betreibungsferien, nämlich sieben 
Tage vor und sieben Tage nach Weihnachten, keine Betreibungshandlungen vor-
genommen werden. Die Erteilung der definitiven oder provisorischen Rechtsöffnung 
bildet eine Betreibungshandlung. Dies gilt sowohl für den Entscheid des Rechtsöff-
nungsrichters als auch für jenen der Rechtsmittelinstanz. Während der Betreibungs-
ferien darf deshalb eine Rechtsöffnungsverhandlung nicht durchgeführt und eine 
Rechtsöffnung nicht ausgesprochen werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Ba-
sel/Genf/München 1998, N 30 zu Art. 56 SchKG). Art. 63 SchKG regelt die Wirkun-
gen der Betreibungsferien und des Rechtsstillstandes auf den Fristenlauf. Art. 63 
Satz 1 SchKG regelt den Fall, dass in die Zeitspanne eines Fristenlaufes Betrei-
bungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) oder Rechtsstillstand (Art. 56 Ziff. 3 SchKG) 
fallen und ordnet an, dass diese Sperrzeiten den Lauf der Fristen nicht hemmen. 
Fällt der Fristenlauf in die Sperrzeit, kommt diesen Sperrzeiten gemäss Art. 63 Satz 
2 SchKG eine Verlängerungswirkung zu. Für diesen Fall ordnet Art. 63 Satz 2 
SchKG an, dass sich die Frist bis zum dritten Tag nach Ablauf von Betreibungsferien 
und Rechtsstillstand verlängert. Weiter hält Art. 63 Satz 3 SchKG fest, dass Sams-
tage, Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bei der dreitägigen Frist nicht 
mitgezählt werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 3 ff. 
zu Art. 63 SchKG). 
b)
Vorliegend wurde der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts-
präsidiums Maloja dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2006 per Einschreiben 
mitgeteilt. Gemäss Zustellungsinformation der Post wurde dem Beschwerdeführer 
die Sendung am 8. Dezember 2006 zur Abholung avisiert. Der Beschwerdeführer 
hat die Sendung innert der siebentägigen Abholfrist am 14. Dezember 2006, einem 
Donnerstag, bei der Post A. abgeholt, weshalb die 10-tägige Beschwerdefrist am 
Tag nach der Abholung, somit am 15. Dezember 2006, zu laufen begann. Da vor-
liegend der Fristenlauf in die Betreibungsferien fällt, nämlich auf den 24. Dezember 
2006, verlängert sich die Frist bis zum dritten Tag nach den Betreibungsferien. Dies 
hat zur Folge, dass die 10-tägige Beschwerdefrist – unter Berücksichtigung der Be-
treibungsferien – am 4. bzw. 5 Januar 2007 endete.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Fristenlauf während den 
Betreibungsferien stillstehen würde, wäre die Beschwerdefrist – nämlich am 8. oder 


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am 9. Januar 2007 - abgelaufen und die Beschwerde somit verspätet eingereicht 
worden. Unter Berücksichtigung der Betreibungsferien würde die Frist somit vom 
15. bis 17. Dezember 2006 und 2. bis 8. Januar 2007, oder falls der Berchtoldstag 
(2. Januar) als Feiertag angesehen würde, vom 3. bis 9. Januar 2007 laufen.
5.
Da B. erst am 10. bzw. 12. Januar 2007 – also verspätet – Rechtsöff-
nungsbeschwerde erhob, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Art. 
236 Abs. 2 ZPO).
6.
B. bleibt es indessen – zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren 
um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung 
mit Art. 137 ff. ZPO) – unbenommen, mit allen ihm allenfalls zur Verfügung stehen-
den Beweismitteln eine Klage im ordentlichen Zivilverfahren anzuheben (Aberken-
nungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG).
7.
Es werden keine Kosten erhoben.


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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann Beschwerde an das Schweizerische 
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung 
in der gemäss Art. 42 f. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die entsprechenden Bestimmungen des BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: