gr_gerichte · BK 2004 17 · 2004-05-12 · de

Missachtung eines Amtsverbots | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Mai 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 17
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuar
Crameri
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Oberengadin vom 17. März 
2004, mitgeteilt am 22. März 2004, in Sachen gegen Z., Beschwerdegegnerin, 
betreffend Missachtung eines Amtsverbots,
hat sich ergeben:


2
A.
Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Parkplatz der X. in A. ist 
durch Amtsverbot gemäss Art. 155 ZPO untersagt. Am 6. Februar 2004 stellte 
die Eigentümerin der Liegenschaft fest, dass der Personenwagen mit dem Kenn-
zeichen B. unerlaubterweise auf Ihrem Parkplatz abgestellt wurde. Am 16. Fe-
bruar 2004 erstattete sie Anzeige wegen Übertretung des Amtsverbots beim 
Kreispräsidenten Oberengadin.
Der Kreispräsident ermittelte als Lenkerin des Fahrzeuges Z. und führte 
das Vernehmlassungsverfahren durch. In ihrer Stellungnahme vom 1. März 2004 
machte diese geltend, sie habe den Personenwagens auf dem Nachbargrunds-
tück parkiert. Es könne aber durchaus sein, dass er 5 cm in den mit dem Amts-
verbot belegten Parkplatz hinein geragt habe.
Mit Verfügung vom 17. März 2004, mitgeteilt am 22. März 2004, stellte der 
Kreispräsident Oberengadin die Strafuntersuchung mangels Verschulden der 
Verzeigten ein. Zur Begründung führte er an, das Fahrzeug sei nur geringfügig 
auf der amtsverbotsbelasteten Fläche gestanden und angesichts der Umstände 
und der örtlichen Verhältnisse sei dieser Fehler nicht bewusst gemacht worden. 
Die Rechtsgutverletzung wiege leicht. 
B.
Gegen diese Einstellungsverfügung reichte X. mit Eingabe vom 26. 
März 2004 an das Kreisamt Oberengadin Beschwerde ein. Die Eingabe wurde 
versehentlich als Einsprache gehalten und dem Bezirksgerichtspräsidenten Ma-
loja weitergeleitet. Dieser überwies sie der Beschwerdekammer des Kantonsge-
richtes von Graubünden als zuständige Behörde zur Behandlung von Beschwer-
den gegen Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten. Sinngemäss verlangt 
die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einstellungsverfügung.
Der Kreispräsident Oberengadin verzichtete auf eine Stellungnahme. Z. 
liess sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. 
Gemäss Art. 176a StPO kann gegen Einstellungsverfügungen des 
Kreispräsidenten bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes Be-
schwerde geführt werden. Für den Umfang der Kognition und die Legitimation 
gelten sinngemäss die Vorschriften der Art. 138 und 139 StPO. Danach können 
angefochtene Einstellungsverfügungen auf Rechtswidrigkeit und/oder Unange-


3
messenheit überprüft werden (Art. 138 StPO). Zur Beschwerdeführung ist be-
rechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Insbeson-
dere kann sich der Geschädigte gegen Einstellungsverfügungen beschweren 
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Betroffene 
vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat schriftlich einzureichen (Art. 
139 Abs. 2 StPO). Sie ist kurz zu begründen und soweit der Beschwerdeführer 
über Beweismittel verfügt, sind diese beizulegen (Art. 139 Abs. 3 StPO, 20 VVG).
Nach der Praxis der Beschwerdekammer ist durch einen Entscheid 
berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer besonders nahen Beziehung steht, 
also vor allem jener, der am Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid führte, 
beteiligt war, und als schutzwürdiges Interesse gilt ein rechtliches Interesse, das 
heisst, die Beeinträchtigung der wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung 
des Beschwerdeführers (PKG 1993 Nr. 41, 1988 Nr. 54). Schliesslich wird nach 
vorherrschender Auffassung als mit strafprozessualen Mitwirkungsrechten aus-
gestatteter Geschädigter anerkannt, wem durch eine straf- und verfolgbare 
Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil zugefügt wurde oder 
zu erwachsen drohte. Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechtes ist damit 
der tatbeständlich Verletzte, d.h. der Träger des durch die Strafrechtsordnung 
geschützten Rechtes oder Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff 
nach richtete. 
Im konkreten Falle ist die Beschwerdelegitimation gegeben, ist doch X. 
durch die angefochtene Einstellungsverfügung im oben beschriebenen geforder-
ten Ausmasse betroffen. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 
139 Abs. 2 StPO, 20 VVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Strafuntersuchung wird gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO eingestellt, 
wenn nach deren Durchführung das Vorliegen eines Straftatbestandes objektiv 
oder subjektiv nicht genügend dargetan ist, wenn also dem Angeschuldigten kein 
Straftatbestand zur Last gelegt werden kann. Dies ist der Fall, wenn aufgrund 
des Untersuchungsergebnisses nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen 
einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein Freispruch 
erwartet werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die 
das Beweisergebnis beeinflussen könnten.


4
Gegenstand des Strafverfahrens bildet im vorliegenden Fall die Prüfung 
der Frage, ob der Tatbestand der Amtsverbotsübertretung gemäss Art. 155 ZPO 
erfüllt ist. Nach Art. 170 StPO stellt bei Übertretungstatbeständen, deren Beurtei-
lung nicht in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde fällt, der Kreis-präsident 
den Sachverhalt fest. Der Angeschuldigte hat das Recht zu einer schriftlichen 
Stellungnahme. Nachdem X. die Missachtung des Amtsverbotes behauptet und 
der Anzeige zwei am 6. Februar 2004 aufgenommene Fotos der Situation beige-
legt hatte, die Lenkerin des Personenwagens mit dem Kennzeichen B. ermittelt 
worden war und sie zur Verzeigung Stellung genommen hatte, bestand für den 
Kreispräsidenten aufgrund der Beweislage kein Raum mehr, die Untersuchung 
im Sinne von Art. 82 Abs. 1 StPO einzustellen. Vielmehr hätte er aufgrund der 
vorhandenen Beweismittel das Strafverfahren durch ein Strafmandat abschlies-
sen müssen. Denn für den Entscheid ist nicht die von der Angeschuldigten den 
Akten beigelegte Fotokopie einer am 1. März 2004 gemachten, also nachgestell-
ten, Aufnahme der Situation massgebend, sondern die von der Anzeigeerstatte-
rin eingereichten Fotos vom 6. Februar 2004. Daraus geht eindeutig hervor, dass 
das Fahrzeug zur fraglichen Tatzeit, entgegen der Behauptung der Verzeigten, 
um einiges mehr als 5 cm in den mit dem Amtsverbot belegten Parkplatz hinein-
ragte. Von einer bloss geringfügigen Inanspruchnahme der verbotenen Park-
fläche kann unter diesen Umständen nicht mehr die Rede sein. Abgesehen da-
von gilt das Amtsverbot auf der ganzen Parkfläche und es wird auch verletzt, 
wenn diese nur geringfügig zu Unrecht in Anspruch genommen wird. Um wieviel 
der Personenwagen in den Parkplatz hineinragte - in der Beschwerde ist von 
einem Meter die Rede - kann bei dieser Sachlage offenbleiben. Das Amtsverbot 
wurde missachtet und weder Art. 155 ZPO noch eine Bestimmung des Gesetzes 
über die Strafrechtspflege lassen Einstellungsverfügungen zu, die auf Opportu-
nitätsüberlegungen beruhen. Die Geringfügigkeit der Übertretung und des Ver-
schuldens kann allenfalls bei der Strafzumessung bzw. der Bussenhöhe berück-
sichtigt werden. 
3.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Einstel-
lungsverfügung aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an den 
Kreispräsidenten Oberengadin zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 
Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO).


5


6
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an den Kreispräsi-
denten Oberengadin zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar