gr_gerichte · SK2 2023 44 · 2023-08-10 · de
Regionalgericht Plessur

Haftentlassungsgesuch | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 10. August 2023
Referenz
SK2 23 44
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Richter und Cavegn
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Haftentlassungsgesuch
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 07.07.2023, mitgeteilt am 07.07.2023 (Proz. Nr. 645-2023-71)
Mitteilung
10. August 2023

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Sachverhalt
A.
Aufgrund dringenden Verdachts eines schweren Verstosses gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG ordnete der Einzel-
richter des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden (nachfolgend:
ZMG) am 24. Dezember 2022 gegen A._____ bis längstens am 22. März 2023
Untersuchungshaft an. Eine von A._____ hiergegen erhobene Beschwerde wies
das Kantonsgericht von Graubünden mit Beschluss vom 12. Januar 2023 ab
(KGer GR SK2 23 1 v. 12.1.2023). Mit Entscheid vom 21. März 2023 wurde die
Untersuchungshaft bis zum 22. Juni 2023 verlängert.
B.
A._____ stellte am 26. April 2023 ein Gesuch um Haftentlassung, welches
bei der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am
28. April 2023 einging. Dieses Gesuch wurde mit Entscheid des ZMG vom 10. Mai
2023 abgewiesen. Eine von A._____ hiergegen erhobene Beschwerde wies das
Kantonsgericht von Graubünden mit Beschluss vom 12. Juni 2023 ab (KGer GR
SK2 23 33 v. 12.6.2023).
C.
Am 16. Juni 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden ein weiteres
Haftverlängerungsgesuch. Mit Entscheid vom 21. Juni 2023 hiess das ZMG das
Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 22. September 2023.
Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
D.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 stellte A._____ erneut ein Haftentlassungsge-
such. Die Staatsanwaltschaft leitete das Haftentlassungsgesuch gleichentags an
das ZMG weiter und beantragte, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen und
es sei gestützt auf Art. 228 Abs. 5 StPO eine Frist von einem Monat zu setzen,
innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen könne.
E.
Am 4. Juli 2023 liess A._____ dem ZMG mitteilen, dass er auf eine schriftli-
che Stellungnahme verzichte und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünsche, an welcher sein Verteidiger allerdings nicht teilnehmen werde.
F.
Nach Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung vom 7. Juli 2023
erkannte das ZMG wie folgt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es wird eine Frist von einem Monat angesetzt, innerhalb derer die be-
schuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.
3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500.00 bleiben bei der Proze-
dur. Sie werden vorschussweise von der Staatsanwaltschaft Graubün-
den zu Lasten des Kantons übernommen.

3 / 12
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mündliche Eröffnung)
6.
(Schriftliche Mitteilung)
G.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Juli
2023 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Ent-
lassung aus der Untersuchungshaft.
H.
Das ZMG verzichtete mit Schreiben vom 19. Juli 2023 auf die Einreichung
einer Stellungnahme.
I.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 24. Juli 2023 die
Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Datum vom 28. Juli 2023 (Poststempel 4. August 2023) reichte der Be-
schwerdeführer eine Replik zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom
24. Juli 2023 ein.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über Haftentlas-
sungsgesuche kann die verhaftete Person nach Massgabe der Art. 393 ff. StPO
Beschwerde führen (Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 StPO). Beschwerdelegiti-
miert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat (Art. 382 StPO). Die Beschwerde
gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich
und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Eingaben inhaftierter Personen sind dann fristwahrend, wenn sie rechtzeitig der
Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO in fine). Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt und auf die Beschwerde vom 13. Juli
2023 ist demzufolge einzutreten.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt sowie verpflichtet, die ihr unterbrei-

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tete Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die be-
schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird.
Zum allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts muss ein besonderer
Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO hinzukommen, nämlich entweder
Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). All-
gemeiner Haftgrund und besonderer Haftgrund müssen kumulativ erfüllt sein. Die
besonderen Haftgründe sind untereinander alternativ. Das zuständige Gericht
ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft er-
füllen (vgl. Marc Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 und 16 zu
Art. 221 StPO; BGer 1B_148/2011 v. 13.4.2011). Damit die Untersuchungshaft
nach wie vor rechtmässig ist, müssen demnach sowohl der allgemeine Haftgrund
des dringenden Tatverdachts als auch ein besonderer Haftgrund nach Art. 221
Abs. 1 lit. a-c StPO gegeben sein.
3.1.
Strafprozessuale Haft darf nur angeordnet werden, wenn und solange der
Inhaftierte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird (Art. 221
Abs. 1 StPO). Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem
gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine
hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldig-
ten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum
Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung ge-
schlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde.
Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezo-
gen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn
eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft
anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrens-
dauer zu konkretisieren (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2). Allerdings dürfen diesbezüg-
lich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht,
wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für
eine bestimmte strafbare Handlung besteht. Zur Frage des dringenden Tatver-
dachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen
noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen BGer
1B_466/2012 v. 3.9.2012 E. 2.2.2; Forster, a.a.O., N 3 zu Art. 221 StPO).

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3.1.1. Die Vorinstanz führt aus, der dringende Tatverdacht des Betäubungsmittel-
handels durch den Beschwerdeführer sei unbestritten. Jüngst bringe die Staats-
anwaltschaft zudem den Tatbestand der Geldwäscherei, der Widerhandlung ge-
gen das Heilmittelgesetz, der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord sowie der
sexuellen Nötigung, der Schändung und eventuell der Vergewaltigung zur Be-
gründung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft vor.
3.1.2. Unbestritten ist – wie die Vorinstanz zutreffend darlegt – der dringende Tat-
verdacht des Betäubungsmittelhandels. Dies wurde in den früheren Verfahren be-
treffend Überprüfung der Untersuchungshaft bereits verschiedentlich dargelegt.
Neu hinzu kommt nun der Verdacht der sexuellen Nötigung, der Schändung und
eventuell der Vergewaltigung. Hierzu liegt insbesondere die Einvernahme des
mutmasslichen Opfers B._____ bei den Akten (vgl. RG 645-2023-61 act. 2 Beilage
1), welches angibt, von A._____ und einem weiteren Kollegen Alkohol verabreicht
bekommen und danach mit ihnen sexuelle Handlungen vollzogen zu haben, wel-
che sie nicht gewollt habe. B._____ gab weiter zu Protokoll, sie habe nach diesem
Vorfall einen Arzt aufgesucht, weil sie starke Schmerzen im Unterleib gehabt ha-
be. Dabei nannte sie den Namen des Arztes und erklärte sich damit einverstan-
den, dass dieser Auskünfte über die genannte Konsultation geben dürfe. Sie habe
damals ein Schmerzmittel eingenommen, da sie fast nicht mehr habe laufen kön-
nen. Die Aussagen von B._____ erweisen sich als erheblich und hinreichend kon-
kret, um einen dringenden Anfangsverdacht zu bejahen, zumal die Ermittlungen
noch am Anfang stehen und die Anforderungen an die Konkretisierung des Tat-
verdachts daher noch nicht zu hoch sind. Kommt hinzu, dass auch C._____, wel-
che verschiedentlich Betäubungsmittel beim Beschwerdeführer bezogen hatte, zu
Protokoll gab (vgl. RG 645-2023-71 act. 3 Beilage 2 S. 2), sie wisse, dass es jun-
ge Mädchen, teilweise erst etwa 12-jährig, gegeben habe, welche Filze und Heroin
beim Beschwerdeführer hätten kaufen wollen. Ob sie diese Drogen auch bekom-
men hätten, wisse sie nicht. Sie wisse jedoch, dass einige dieser minderjährigen
Mädchen von ihm ausgenutzt worden seien. So sei ihr zum Beispiel ein Video zu-
gespielt worden, auf welchem ein Mädchen zu sehen gewesen sei, welches ihm
einen "Blowjob" gegeben habe. Die Schilderung von C._____ würde für sich allei-
ne genommen nicht ausreichen, um einen dringenden Anfangsverdacht zu be-
gründen, sie steht jedoch im Einklang mit den Aussagen von B._____, was zu ei-
ner Verdichtung des Verdachts führt. Der Beschwerdeführer selbst gab zu, vermu-
tungsweise auch Betäubungsmittel an Minderjährige verkauft zu haben (vgl. RG
645-2023-61 act. 2 Beilage 5 Frage 11). Er bestritt jedoch, dass er sich dafür mit
sexuellen Dienstleistungen habe bezahlen lassen (vgl. RG 645-2023-61 act. 5
Frage 136). Allerdings räumte er ein, dass es zu vielen sexuellen Handlungen un-

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ter Einfluss von Betäubungsmitteln gekommen sei (vgl. RG 645-2023-61 act. 5
Frage 139). Auch diese Angaben liefern Hinweise darauf, dass es zu einer oder
mehreren strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität gekommen sein
könnte, was weitere Abklärungen erforderlich macht. Damit ist das Vorliegen eines
dringenden Anfangsverdachts erfüllt.
3.1.3. Der Beschwerdeführer selbst wendet dagegen ein, B._____ habe entgegen
den Ausführungen des ZMG nicht "sehr detailliert" geäussert, sondern vielmehr
unklare Antworten gegeben und sich an vieles nicht mehr erinnert. Es werde zu
viel "gemutmasst". Dem ist entgegenzuhalten, dass zu Beginn der Strafuntersu-
chung – die Strafuntersuchung betreffend sexuelle Nötigung etc. steht im Gegen-
satz zu derjenigen im Zusammenhang mit den Betäubungsmitteldelikten noch am
Anfang – die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer sind als in
späteren Prozessstadien. Vorliegend besteht aufgrund der Aussagen insbesonde-
re von B._____ und C._____ der Verdacht, dass es zu strafrechtlich relevanten
sexuellen Handlungen gekommen sein könnte. Um dies abschliessend und zuver-
lässig beurteilen zu können, bedarf es jedoch weiterer Untersuchungshandlungen
wie beispielsweise Befragungen, Auswertungen des Videomaterials und der Chat-
verläufe etc. Erst danach kann rechtsgenüglich festgestellt werden, ob sich der
erwähnte Anfangsverdacht erhärtet hat oder ob die Vorwürfe durch die neu ge-
wonnenen Beweismittel entkräftet werden konnten.
3.1.4. Was die Vorwürfe der Geldwäscherei, der Widerhandlung gegen das Heil-
mittelgesetz und der Beihilfe zum Selbstmord betrifft, liegen zu wenige konkrete
Anhaltspunkte vor, als dass von einem dringenden Anfangsverdacht gesprochen
werden könnte. Der Umstand, dass die Herkunft des beim Beschwerdeführer si-
chergestellten Bargelds noch nicht geklärt werden konnte, vermag noch keine
genügend hohe Wahrscheinlichkeit für die Erfüllung des Tatbestands der Geldwä-
scherei zu begründen, zumal der reine Besitz bzw. das Aufbewahren von Geld-
werten, die aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen
herrühren, keine Geldwäscherei darstellt (Mark Pieth, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2018, N 43 zu Art. 305bis
StGB). Zum von der Staatsanwaltschaft geäusserten Verdacht der Widerhandlung
gegen das Heilmittelgesetz äussert sich die Vorinstanz nicht, weshalb davon aus-
gegangen werden muss, dass es diesen nicht für hinreichend konkretisiert qualifi-
ziert hat. Was den Vorwurf der Beihilfe zum Selbstmord betrifft, lässt sich dem
Protokoll der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 13. Juni
2023 (vgl. RG 645-2023-61 act. 2 Beilage 3 S. 8) entnehmen, dass ein Auszug
einer Chatunterhaltung vom 18. Februar 2022 vorliegt, in welcher der Beschwer-

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deführer äussert, er benötige ein Medikament, das eine Überdosis erzeugen kön-
ne, weil sich jemand umbringen wolle. Weitere Hinweise, um welche Person es
sich handelt und ob es zu einem Medikamentenkauf gekommen war, liegen
gemäss Akten nicht vor. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer, jemandem Me-
dikamente verkauft oder abgegeben zu haben, der versucht habe, sich umzubrin-
gen. Es ist nicht ersichtlich und wird seitens der Staatsanwaltschaft auch nicht
dargelegt, inwiefern weitere Untersuchungshandlungen zu einer Überführung und
Verurteilung wegen Beihilfe zum Selbstmord führen könnten.
3.2.
Liegt ein dringender Tatverdacht und damit ein allgemeiner Haftgrund vor,
ist sodann das Vorliegen der besonderen Haftgründe zu prüfen. Das Zwangs-
massnahmengericht und die Staatsanwaltschaft bejahten als besonderen Haft-
grund die Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO.
Gemäss dieser Bestimmung liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürch-
ten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Hervorzuheben ist, dass die theo-
retische Möglichkeit, der Beschuldigte könnte kolludieren, nicht genügt, um Haft
unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen konkrete Indizien für die Annahme
von Verdunkelungsgefahr sprechen. Sodann sind an den Nachweis von Verdun-
kelungsgefahr grundsätzlich umso höhere Anforderungen zu stellen, je weiter das
Verfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt
werden konnte (BGE 137 IV 122 E. 4.2). Der blosse Umstand, dass noch Bewei-
serhebungen, insbesondere Zeugenbefragungen, ausstehen, reicht für die An-
nahme von Kollusionsgefahr nicht (BGer 1B_149/2015 v. 13.5.2015 E. 2.2
m.w.H.).
3.2.1. Die Vorinstanz begründet die Kollusionsgefahr zunächst im Zusammen-
hang mit den Betäubungsmitteldelikten. Anlässlich seiner Verhaftung seien beim
Beschwerdeführer in dessen Wohnung Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensi-
lien sowie Bargeld sichergestellt worden. Weiter seien in der Wohnung von
E._____ ca. 1,6 kg Marihuana und 500 g Kokain und in der Wohnung von
D._____ 148 Gramm Kokain und 68 Ecstasy-Pillen sichergestellt worden. E._____
habe angegeben, dass die bei ihr gefundenen Drogen dem Beschwerdeführer
gehörten. Er habe sie bei ihr gelagert, um sie zu verkaufen. D._____ habe ausge-
sagt, er habe die Betäubungsmittel von der Mutter des Beschwerdeführers zur
Aufbewahrung erhalten. Nach Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdefüh-
rers und der zusätzlich bei D._____ gefundenen Betäubungsmittel würden zahlrei-
che weitere Ermittlungsansätze bestehen. Obwohl die Polizei aufgrund der Daten
auf dem Mobiltelefon bereits eine Liste mit 70 Personen erstellt habe, die mut-

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masslich vom Beschwerdeführer Drogen erworben haben, wolle dieser keine An-
gaben dazu machen. Umso mehr stünden zahlreiche weitere Untersuchungshand-
lungen und Einvernahmen an. In diesen lasse der Beschwerdeführer seine viel-
gerühmte Kooperation teilweise missen. Es bestehe eine erhebliche Gefahr, dass
er – würde er auf freien Fuss gesetzt – auf andere Personen Einfluss nehmen
würde, um weitere Abklärungen und Beweiserhebungen zu vereiteln. Er könnte
insbesondere weitere verdächtige Personen informieren, Ermittlungen erschweren
und allfällige Beweismittel beiseiteschaffen. Das Gesagte gelte auch für die im
Verlauf der Ermittlungen hinzugekommenen Vorwürfe der Geldwäscherei, der Wi-
derhandlung gegen das Heilmittelgesetz, der Verleitung und Beihilfe zum Selbst-
mord, der sexuellen Nötigung, der Schändung sowie der Vergewaltigung. F._____
sei noch gar nicht einvernommen worden und mutmasslich seien weitere junge
Frauen betroffen. In Freiheit bestünde die erhebliche Gefahr, dass er betroffene
Frauen kontaktiere und auf sie Einfluss nähme, um weitere Abklärungen und Be-
weiserhebungen zu vereiteln.
3.2.2. Der Beschwerdeführer befindet sich bereits seit dem 24. Dezember 2022
wegen dringenden Verdachts eines schweren Verstosses gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Dabei gilt es zu beachten, dass eine in
strafprozessualer Haft gehaltene Person gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff.
3 EMRK Anspruch darauf hat, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich be-
urteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Die
zulässige Dauer kann mit anderen Worten nicht nur überschritten werden, wenn
die Dauer der Untersuchungshaft länger ist als die zu erwartenden Freiheitsstrafe,
sondern auch dann, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird.
Dabei müssen sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des
Inhaftierten in Betracht gezogen werden (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2). Gerade bei
Betäubungsmitteldelikten ist notorisch, dass in der Regel eine Vielzahl von Befra-
gungen erforderlich ist, um Lieferanten und Abnehmern der Drogen ermitteln zu
können. Dennoch reicht es im vorliegenden Fall nach über sieben Monaten Unter-
suchungshaft nicht mehr aus, einzig darauf zu verweisen. Vielmehr müssen kon-
krete Gründe aufgeführt werden, weshalb nach dieser Haftdauer die erforderlichen
Befragungen noch nicht durchgeführt worden sind und daher immer noch von ei-
ner Kollusionsgefahr ausgegangen werden muss. Die Sicherstellung der Betäu-
bungsmittel beim Beschwerdeführer erfolgte anlässlich seiner Festnahme, diejeni-
ge bei den Nachbarn nur wenig später (vgl. dazu RG 645-2022-110 act. 2 Beilage
3 Frage 1 ff.). Jedenfalls war davon bei der Einvernahme des Beschwerdeführers
am 17. März 2023 bereits die Rede (vgl. RG 645-2023-28 act. 7 Beilage 1 Frage 2
ff.). Auch geht aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an das ZMG vom 21.

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März 2023 hervor, dass die Auswertung des sichergestellten Mobiltelefons zu die-
sem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und die erwähnte Liste mit den 70 mutmass-
lichen Abnehmern bereits erstellt war (vgl. RG 645-2023-28 act. 7). Ausserdem
genügt – wie vorstehend bereits ausgeführt wurde – die theoretische Möglichkeit,
dass der Beschuldigte kolludieren könnte, nicht, um Haft unter diesem Titel zu
rechtfertigen. Es müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungs-
gefahr sprechen. Solche werden in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte nicht
genannt.
3.2.3. Wie vorstehend bereits ausgeführt und von der Staatsanwaltschaft in ihrem
Haftverlängerungsgesuch vom 16. Juni 2023 auch dargelegt wurde, sind im Ver-
laufe der Ermittlungen weitere neue dringende und schwere Tatverdachtsmomen-
te gegen den Beschwerdeführer zu Tage getreten. Dabei stehen mutmassliche
Handlungen gegen die sexuelle Integrität im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft
verweist in diesem Zusammenhang auf die Einvernahme des Beschwerdeführers
vom 15. Mai 0223, wonach dieser zugab, dass er mit seiner Exfreundin F._____,
mit B._____ und sonst noch mit einigen Frauen Videos mit sexuellem Inhalt ge-
macht habe (vgl. RG 645-2023-61 act. 2 Beilage 5 Frage 138). Ebenso habe er
ausgeführt, dass es eben gerade sehr viele sexuelle Handlungen unter Einfluss
von Betäubungsmitteln gegeben habe (Frage 139). Der Beschwerdeführer
bestätige damit nur diejenigen Vorhalte, welche auch klar erwiesen seien. Ansons-
ten seien ihm wie üblich keine konkreten Antworten zu entlocken. Damit bestehe
klarerweise nach wie vor erhebliche Kollusionsgefahr sowohl für die bestehenden,
als auch für die noch zu untersuchenden neuen, schweren Vorwürfe vor allem im
Zusammenhang mit den Sexualdelikten. Dies umso mehr, als noch eine grosse
Menge von Dokumenten auszuwerten sei und zahlreiche Personen befragt wer-
den müssten. Darunter seien auch Einvernahmen von Opfern von Sexualstrafta-
ten, welche zeitaufwendig seien.
3.2.4. Vorliegend kommt insbesondere den Aussagen der mutmasslichen Opfer
B._____ und F._____, wie auch den Schilderungen von C._____ und G._____
(vgl. RG 645-2023-61 act. 2 Beilage 5 Frage 136) zentrale Bedeutung zu. Es dürf-
ten weitere Befragungen erforderlich sein, um den Sachverhalt zu klären. Dass
der Beschwerdeführer die Vorwürfe pauschal von sich weist und betont, bei den
ihn belastenden Personen handle es sich um Konsumenten, Schuldner, Junkies,
Exfreundinnen, mit welchen es eine Vorgeschichte gebe, deutet darauf hin, dass
er versucht, deren Aussagen von vorneherein jede Glaubhaftigkeit abzusprechen.
So führte er sinngemäss aus, G._____ habe bei ihm Schulden, welche sie nicht
habe zurückzahlen wollen. Sie habe ihn auch mit einem Messer angegriffen, wor-

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aufhin er die Polizei gerufen habe (act. A.1 S. 13). G._____ habe sodann ihre psy-
chisch labile Freundin C._____ angestiftet, ihm gegenüber falsche Anschuldigun-
gen zu machen. C._____ sei eine urteilsunfähige und handlungsunfähige Person
mit geistiger Behinderung und psychischer Störung. Deswegen habe sie sich auch
schnell zu falschen Aussagen überreden lassen. Zu B._____ gab der Beschwer-
deführer an, sie leide an einer Persönlichkeitsstörung, "ganz konkret eine weibli-
che introvenierte Narzisstin". Sie stamme aus problematischen Familienverhältnis-
sen und nehme häufig die Opferrolle ein, um die benötigte Aufmerksamkeit zu be-
kommen (act. A. 4 S. 3). Dieses Verhalten kann durchaus als Hinweis darauf ge-
wertet werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung versuchen
würde, Einfluss auf künftige Aussagen zu nehmen. Er selbst hebt gerade hervor,
dass diese Personen leicht beeinflussbar seien. Es besteht damit die erhebliche
Gefahr, dass der Beschwerdeführer in Freiheit versuchen würde, Kontakt mit den
genannten Personen aufzunehmen und deren Aussagen zu seinen Gunsten zu
beeinflussen. Das Vorliegen einer aktuellen Kollusionsgefahr ist damit zu bejahen.
3.3.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO können Zwangsmassnahmen, worunter
auch die Untersuchungshaft fällt, nur ergriffen werden, wenn die damit angestreb-
ten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können. Nach Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, so-
bald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Diese Bestimmungen ergeben
sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. der Subsidiarität und wer-
den in Art. 237 StPO konkretisiert. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind da-
nach unzulässig, wenn ihr Zweck – die Verhinderung von Flucht, Kollusion, Wie-
derholung oder Ausführung der Tat – durch mildere Massnahmen erreicht werden
kann. Sofern keine mildere Massnahme zweckgeeignet ist, ist sodann darauf zu
achten, dass keine Überhaft droht (Art. 212 Abs. 3 StPO). Vorliegend sind keine
Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche die bestehende Kollusionsgefahr hinrei-
chend zu bannen vermöchten. So liesse sich beispielsweise mit einem Kontakt-
und Näherungsverbots kaum verhindern, dass der Beschwerdeführer mit den be-
troffenen Personen Kontakt aufnehmen würde, zumal die Kontrollmöglichkeiten
eingeschränkt sind. Angesichts der schweren Deliktsvorwürfe besteht zudem ein
erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Beschwerdeführer die betroffe-
nen bzw. die noch zu befragenden Personen nicht zu seinen Gunsten beeinflus-
sen kann. Die Weiterführung der Haft erscheint damit derzeit verhältnismässig.
3.4.
Der Beschwerdeführer beanstandet, ihm sei gesagt worden, er könne mit-
tels eines kooperativen Aussageverhaltens die Ermittlungen beschleunigen. Die-
ser Aufforderung sei er nachgekommen, die "Gegenleistung" sei jedoch zurückge-

11 / 12
zogen worden. Wie vorstehend ausgeführt wurde, lässt sich eine Kollusionsgefahr
und damit die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit Blick auf die vorgewor-
fenen Betäubungsmitteldelikte mit der von der Vorinstanz aufgeführten Begrün-
dung nicht mehr rechtfertigen (vgl. vorstehend E. 3.2.2). Im Verlauf der bisherigen
Ermittlungen sind jedoch weitere, schwerwiegende Vorwürfe hinzugekommen,
welche einer Aufhebung der Untersuchungshaft entgegenstehen. Die Überprüfung
der Untersuchungshaft hat dabei nach den strikten gesetzlichen Vorgaben zu er-
folgen (vgl. dazu E. 3.1 und 3.2). Dabei reicht ein dringender Tatverdacht aus; ei-
ne abschliessende Prüfung der Glaubwürdigkeit der mutmasslichen Opfer hat
nicht im Haftverfahren zu erfolgen, sondern wird Aufgabe des Sachgerichts sein,
sofern Anklage erhoben wird. Dabei werden die belastenden Aussagen selbstre-
dend auch auf deren Glaubhaftigkeit hin überprüft und den Schilderungen des Be-
schwerdeführers gegenübergestellt werden. Ob mit anderen Worten den Aussa-
gen von B._____, C._____ und allfälligen anderen Beteiligten Glauben geschenkt
werden kann oder ob auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt werden
kann, wird erst im Hauptverfahren abschliessend beurteilt.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle von A._____ ein dringen-
der Tatverdacht gegeben ist, Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO besteht, Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO zur
Erreichung des Haftzwecks nicht genügen würden und eine Überhaft derzeit nicht
einzutreten droht. Das Zwangsmassnahmengericht hat somit das Gesuch um
Haftentlassung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Demzufolge ist die vorliegende
Beschwerde abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

12 / 12
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen
zu Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: