gr_gerichte · VR1 2024 1008 · 2025-06-13 · de
nachträgliche Baubewilligung

Umsetzung Beschlüsse Gemeindeversammlung (Rechtsverweigerung) | politische Rechte

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 13. Juni 2025
Referenz
VR1 24 1008
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Umsetzung Beschlüsse Gemeindeversammlung
(Rechtsverweigerung)

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Sachverhalt
A.
Anlässlich der Gemeindeversammlung von B._____ vom 13. Dezember
2023 reichte C._____ eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: "Der
Gemeindevorstand wird aufgefordert, an der Gemeindeversammlung ein Geschäft
zu traktandieren und zu beantragen, dass das Perimeterverfahren beim
Strassenunterhalt und Sanierungen von öffentlichen Strassen aufgehoben wird. Bei
neuen Strassen soll das Perimeterverfahren selbstverständlich beibehalten
werden." Diese Motion wurde von den Stimmberechtigten für erheblich erklärt.
B.
Im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 16. April 2024 informierte der
Gemeindepräsident die anwesenden Stimmberechtigten im Wesentlichen darüber,
dass die Umsetzung des Begehrens der Motion gegen übergeordnetes Recht
verstossen würde, und beantragte im Namen des Gemeindevorstands, die Motion
von C._____ vom 13. Dezember 2023 abzulehnen. Nach verschiedenen
Wortmeldungen wurde diesem Antrag mit 67 zu 81 Stimmen nicht entsprochen.
C.
In der Folge wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2024
das Traktandum "Sanierung der D._____" behandelt, wobei dem Antrag des
Gemeindevorstands, für die Sanierung der D._____ den Bruttokredit von
CHF 1'440'000.00 inkl. 8.1 % MWST zulasten der Investitionsrechnung zu
bewilligen, mit 66 zu 27 Stimmen entsprochen wurde.
D.
Mit Eingabe vom 7. September 2024 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden insbesondere wegen Nichtumsetzung von Beschlüssen der
Gemeindeversammlung. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 16. April 2024
sei eine Motion zur Abschaffung des Perimeterverfahrens bei Unterhalt und
Sanierungen angenommen worden. Zwei Monate später sei im Rahmen der
Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2024 die Sanierung der D._____ thematisiert
worden. Es sei angesichts des Beschlusses vom 16. April 2024 unverständlich,
weshalb diesbezüglich plötzlich ein Perimeterverfahren eingeleitet werden solle.
Der besagte Beschluss werde vom Gemeindevorstand ignoriert und übergangen.
E.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 1. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Bezüglich der Sanierung der D._____ werde ein
Perimeterverfahren eingeleitet, da dies übergeordnetem Recht entspreche.
F.
In Gutheissung des superprovisorischen Gesuchs des Beschwerdeführers
vom 3. Oktober 2024 wies der Vorsitzende die Gemeinde B._____ mit Verfügung

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vom selben Tag an, die Tonbandaufnahmen der Gemeindeversammlungen vom
16. April 2024 und 19. Juni 2024 nicht zu löschen.
G.
Am 14. Oktober 2024 ging beim Gericht die Replik des Beschwerdeführers
ein.
H.
Am 18. Oktober 2024 (Poststempel) nahm die Beschwerdegegnerin zur
superprovisorischen Verfügung Stellung.
I.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 informierte der Vorsitzende die Parteien
darüber, dass das Gericht davon Vormerk nehme, dass die Tonbandaufnahmen
vom 16. April 2024 und 19. Juni 2024 nicht gelöscht worden seien. Insofern werde
die superprovisorische Anordnung vom 3. Oktober 2024 in eine provisorische Mass-
nahme überführt und gelte für die Dauer des Verfahrens weiterhin.
J.
Am 4. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere
Stellungnahme ein.
K.
Am 18. November 2024 (Poststempel) reichte die Beschwerdegegnerin
einen USB-Stick mit den Tonbandaufnahmen der Gemeindeversammlungen vom
16. April 2024 und 19. Juni 2024 ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen verschiedene Entscheide. Gemäss
Art. 49 Abs. 3 VRG gelten als Entscheide auch Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen
eingreifen. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen
und Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem heutigen Obergericht geschaffen, auf
das bei Inkrafttreten des GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 hängige Verfahren
des Verwaltungsgerichts übertragen worden sind (Art. 122 Abs. 5 GOG). Im
Übrigen hat die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde
grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Beschwerden zu
genügen, wobei sie allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden
ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 3 vom

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29. August 2022 E. 1.2). Da die weiteren Prozessvoraussetzungen zu keinen
Bemerkungen Anlass geben, ist – unter Vorbehalt der Erwägung 2 – auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Obergericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Da die vorliegende
Beschwerde vom 7. September 2024 – wie nachfolgend dargestellt – offensichtlich
unbegründet ist, ergeht das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegnerin eine
Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. Soweit der Beschwerdeführer darüber
hinausgehende Anträge stellt bzw. darüber hinausgehende Ausführungen macht
(u.a. betreffend Protokolle), ist darauf nicht einzutreten resp. sind diese von
vornherein nicht zu hören.
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf
Beurteilung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt dieser Bestimmung gilt das
Verbot der formellen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Dieses wird
verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden
verpflichtet wäre (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 1045 m.w.H.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 7B_256/2023
vom 5. März 2024 E. 2.2 und PVG 2016 Nr. 27 E. 2b).
4.1.
Gemäss Art. 19 Abs. 2 RPG (SR 700) hat das Gemeinwesen die Bauzonen
zu erschliessen, wobei das kantonale Recht die Beiträge der Grundeigentümer
regelt. Nach Art. 6 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG;
SR 843) erheben die nach kantonalem Recht zuständigen öffentlichrechtlichen
Körperschaften von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten
der Groberschliessung. Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum
überwiegenden Teil den Grundeigentümern zu überbinden (Art. 6 Abs. 2 WEG). Die
Gesamtheit der Grundeigentümer muss gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG; SR 843.1) wenigstens 30 bzw.
70 Prozent von den Kosten für Anlagen der Grob- resp. Feinerschliessung tragen.
4.2.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 KRG (BR 801.100) planen die Gemeinden im
Rahmen ihrer Zuständigkeit die Grund-, Grob- und Feinerschliessung ihres Gebiets.
Sie erstellen ein Erschliessungsprogramm, welches in Abstimmung mit der

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Finanzplanung bestimmt, welche Teile der Bauzone zu welchem Zeitpunkt
erschlossen und welche Erschliessungsanlagen wann saniert werden (Art. 59
Abs. 1 KRG). Die Durchführung der Erschliessung der Bauzonen und deren
anderen Nutzungszonen (Projektierung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung)
ist grundsätzlich die Aufgabe der Gemeinden (Art. 60 Abs. 1 KRG). Sie erlassen
nähere Bestimmungen über die Planung und Durchführung der Erschliessung
sowie die Koordination mit anderen Erschliessungsanlagen (Art. 61 Abs. 1 KRG).
Die Finanzierung von Erschliessungsanlagen wird in Art. 62 ff. KRG geregelt. So
decken die Gemeinden ihre Auslagen für Erschliessungen nach Art. 60 KRG durch
Erhebung von Erschliessungsabgaben; sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an
den Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände vorliegen
(Art. 62 Abs. 1 KRG). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Art. 62
Abs. 2 KRG). Die Erschliessungsabgaben sind grundsätzlich von den Personen zu
bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil
ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen könnten (Art. 62 Abs. 3 KRG). Gemäss
Art. 63 Abs. 1 KRG werden Beiträge zur Deckung der Kosten für die Erstellung,
Änderung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen erhoben; zu den
beitragspflichtigen Kosten gehören alle für das öffentliche Werk notwendigen
Aufwendungen. Der Gemeindevorstand legt den Kostenanteil fest, der von der
Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der Gesamtheit der
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Anteil der privaten Interessenz) zu
tragen ist, wobei in der Regel folgende Richtwerte gelten: Groberschliessung:
Gemeindeanteil 70 bis 40 %, Privatanteil 30 bis 60 %; Feinerschliessung:
Gemeindeanteil 30 bis 0 %, Privatanteil 70 bis 100 % (Art. 63 Abs. 2 KRG). Für die
Aufteilung des Privatanteils auf mehrere Beteiligte dient in der Regel die mögliche
Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Vor- und Nachteile
(Art. 63 Abs. 3 KRG). Schuldner der Beiträge sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit im
Grundbuch eingetragenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Art. 63
Abs. 5 KRG).
Das Beitragsverfahren wird in Art. 22 ff. KRVO (BR 801.110) geregelt (vgl. Art. 63
Abs. 6 KRG). Dieses ist in der Regel vor Beginn der Bauarbeiten einzuleiten (Art. 22
Abs. 1 KRVO). Der Gemeindevorstand gibt die Absicht zur Einleitung eines
Beitragsverfahrens unter Hinweis auf das beitragspflichtige Werk sowie den
vorgesehenen Kostenanteil der öffentlichen und der privaten Interessenz im
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt; gleichzeitig legt er den Plan
mit der vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes (Beitragsperimeter)
während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich auf (Art. 22 Abs. 2 KRVO). Betroffene

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sind vor der Auflage schriftlich zu benachrichtigen (Art. 22 Abs. 3 KRVO). Während
der öffentlichen Auflage kann beim Gemeindevorstand gegen die beabsichtigte
Einleitung des Verfahrens, den vorgesehenen Beitragsperimeter sowie gegen den
Anteil der öffentlichen und privaten Interessenz Einsprache erhoben werden (Art. 23
Abs. 1
KRVO).
Nach
Abschluss
des
Auflageverfahrens
erlässt
der
Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss und eröffnet diesen den Beteiligten
und allfälligen Einsprechenden; Einwendungen gegen das Beitragsverfahren an
sich, den Beitragsperimeter und den Anteil der öffentlichen und privaten Interessenz
können im weiteren Verfahren nicht mehr erhoben werden (Art. 23 Abs. 3 KRVO).
Nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Abnahme des Werkes
erarbeitet der Gemeindevorstand den Kostenverteiler (Art. 24 Abs. 1 KRVO). Der
Gemeindevorstand stellt den Entwurf des Kostenverteilers den Beitragspflichtigen
unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Grundlagen zu (Art. 25
Abs. 1
KRVO).
Gegen
den
Entwurf
des
Kostenverteilers
können
die
Beitragspflichtigen innert 30 Tagen beim Gemeindevorstand schriftlich und
begründet Einsprache erheben (Art. 25 Abs. 2 KRVO). Nach Abschluss des
Auflageverfahrens entscheidet der Gemeindevorstand über den Kostenverteiler und
eröffnet den Entscheid den Beitragspflichtigen; gleichzeitig werden die Beiträge in
Rechnung gestellt (Art. 25 Abs. 3 KRVO). Die Beiträge werden mit Eintritt der
Rechtskraft des Kostenverteilers zur Bezahlung fällig; Akontozahlungen werden mit
der Zustellung der Rechnung zur Bezahlung fällig (Art. 26 Abs. 1 KRVO).
5.
Soweit
der
Beschwerdeführer
der
Beschwerdegegnerin
eine
Rechtsverweigerung vorwirft, weil sie entgegen der von den Stimmberechtigten
angenommenen Motion zur Abschaffung des Perimeterverfahrens bei Unterhalt
sowie Sanierungen in Bezug auf die geplante Sanierung der D._____ ein solches
einzuleiten gedenke, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn wie dargelegt, muss die
Beschwerdegegnerin – wie der Gemeindevorstand bereits anlässlich der
Gemeindeversammlung vom 16. April 2024 gestützt auf die schriftliche
Stellungnahme des Amts für Raumentwicklung Graubünden ausführte (vgl. act.
C.1) – gemäss einschlägigem übergeordneten Recht dafür besorgt sein, von den
Grundeigentümern namentlich bei Sanierungen von Erschliessungsanlagen zur
Deckung der diesbezüglichen Kosten Beiträge zu erheben und damit ein
entsprechendes Perimeterverfahren durchzuführen. In Bezug auf dieses gilt
ausschliesslich das kantonale Recht, mithin die Bestimmungen nach Art. 22 ff.
KRVO (vgl. Art. 5 Abs. 1 KRG; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons
Graubünden
A
24
24
vom
6. September
2024).
Bei
den
Grundstückeigentümerbeiträgen handelt es sich um Vorzugslasten. Die Privaten
sollen den wirtschaftlichen Sondervorteil geldmässig abgelten, welcher ihnen durch

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die Gemeinde zukommt, was das Rechtsgleichheitsgebot gebietet und dem
Gerechtigkeitsgedanken entspricht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 19 54-59 vom 14. März 2023 E. 5.2). Insofern verhält sich
die Beschwerdegegnerin rechtmässig, wenn sie entgegen dem Beschluss vom
16. April 2024 (vgl. act. C.1) im Zusammenhang mit der Sanierung der D._____ ein
Perimeterverfahren durchzuführen gedenkt bzw. die Absicht zur Einleitung eines
solchen bereits bekannt gegeben hat. Andernfalls verstiesse sie gegen
übergeordnetes Recht. Eine Rechtsverweigerung ist der Beschwerdegegnerin
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vor diesem Hintergrund jedenfalls
nicht vorzuwerfen. Daran ändert nach dem Gesagten auch der Umstand nichts,
dass sich der Gemeindepräsident nach der Abstimmung vom 16. April 2024
dahingehend äusserte, es sei gut, dass nun ein Gemeindeversammlungsbeschluss
vorliege, und dass die Sanierungskosten künftig vollumfänglich in der
Investitionsrechnung
abgebildet
würden
(vgl.
USB-Stick
mit
den
Tonbandaufnahmen der Gemeindeversammlung vom 16. April 2024).
6.
Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, dass in B._____ in der
Vergangenheit mehrere Strassen ohne ein Perimeterverfahren saniert worden
seien. Damit verlangt er sinngemäss eine Gleichbehandlung im Unrecht. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der
Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf eine gleichmässige Rechtsanwendung
vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig
angewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise und unter
strengen Bedingungen wird jedoch im Rahmen des verfassungsmässig verbürgten
Gleichheitssatzes ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt (Art. 8
Abs. 1 BV). Vorausgesetzt ist, dass die zu beurteilenden Fälle in den erheblichen
Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass dieselbe Behörde in ständiger Praxis
vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht
gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.3.1; siehe auch
Urteile des Bundesgerichts 1C_510/2023 vom 16. April 2024 E. 4.4 und
1C_186/2020 vom 17. August 2020 E. 4.2). Die Beschwerdegegnerin weist in
diesem Zusammenhang in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2024 auf das
kantonale übergeordnete Recht hin und führt nachvollziehbar aus, dass sie das
Perimeterverfahren bei jeder Strassensanierung anwenden werde (vgl. act. A.2).
Folglich besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

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8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird
vorliegend auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist
zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
216.00
Total
CHF
716.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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