gr_gerichte · U 2009 35 · 2009-09-01 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Opferhilfe und Genugtuung | Opferhilfe

U 09 35
2. Kammer
URTEIL
vom 1. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Opferhilfe und Genugtuung
1.
Am 17.09.2007 tötete … (geb. ...1953) die von ihm getrennt lebende Ehefrau,
… Damit verlor die uneheliche Tochter der Getöteten, … (geb. ...1986), ihre
leibliche Mutter (Täter Stiefvater). Das Bezirksgericht … verurteilte den Täter
mit Urteil vom 24.10.2008 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe
von 13 Jahren. Der bezeichneten Tochter (Adhäsionsklägerin) sprach das
Gericht eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- (beantragt waren Fr. 80'000.--)
nebst 5% Zins seit dem 17.09.2007 zu; die Schadenersatzforderung über Fr.
8'400.-- wurde abgewiesen. Die gegen das Strafmass erhobene Berufung des
Verurteilten wies das Kantonsgericht Graubünden ab.
2.
Die besagte Tochter und deren getötete Mutter – ihr leiblicher Vater nahm sich
nach der Geburt seiner Tochter das Leben – lebten während ihres 1.
Lebensjahres zusammen in Bosnien, danach zog die Verstorbene in die
Schweiz. Die Tochter wuchs darauf als Halbwaise bei den Grosseltern
mütterlicherseits auf. Sie wurde aber aus der Schweiz von der Verstorbenen
finanziell unterstützt. Bis zum Tod ihrer Mutter konnte die Tochter eine
kaufmännische Fachschule in Bosnien besuchen. Aufgrund der nach dem
Tötungsdelikt ausgebliebenen finanziellen Unterstützung musste sie diese
Ausbildung in der Folge jedoch aufgeben.
3.
Mit Gesuch vom 06.03.2009 beantragte die genannte Adhäsionsklägerin beim
Kantonalen Sozialamt Graubünden gestützt auf das OHG die Ausrichtung
einer Entschädigung von Fr. 8'400.-- nebst 5% seit dem 17.09.2007, sowie
eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- nebst 5% Zins seit dem 17.09.2007.

4.
Mit Verfügung vom 01.04.2009 lehnte die Vorinstanz das Gesuch mit der
Begründung ab, dass die Getötete und die Gesuchstellerin lediglich das 1.
Lebensjahr miteinander in Bosnien verbracht hätten. Folglich habe seit 20
Jahren kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden. Bis auf einen 3-
monatigen Besuch im Sommer 2007 gehe weder aus dem Urteil noch aus
dem Gesuch hervor, dass sich Mutter und Tochter regelmässig besucht
hätten. Laut BG … könne von einem guten Verhältnis, nicht aber von einer
grossen Intensität der Beziehung gesprochen werden. Sodann sei die Tochter
zum Tatzeitpunkt wegen ihres Alters (21 Jahre) bereits in hohem Masse
selbständig und nicht mehr von der Mutter abhängig gewesen. Es mangle am
Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes und einer besonders nahen
Beziehung. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für eine
Genugtuung und eine Entschädigung werde entsprechend verzichtet.
5.
Dagegen liess die Betroffene am 06.05.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben, mit den
Begehren um kostenfällige Aufhebung von Ziffer 1 (keine Genugtuung) der
angefochtenen Verfügung vom April 2009 und die Bezahlung einer
Genugtuung von Fr. 8'000.--. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsanwältin … als ihre Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates zu
gewähren. Vorliegend sei das bis Ende 2008 gültige Opferhilfegesetz
anwendbar. Die Voraussetzungen für diese Staatsleistung sei erfüllt, da der
Täter (Verurteilte) über kein Vermögen verfüge und keine anderen
Leistungspflichtigen vorhanden seien. Die Vorinstanz habe ohne genauere
Prüfung die grosse Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Mutter
und ihrer leiblichen Tochter verneint und die besonderen Umstände, welche
dazu führten, dass kein gemeinsamer Haushalt existiert habe, nicht beachtet.
Die Beschwerdeführerin sei als Halbwaise in Bosnien aufgewachsen und
durch den gewaltsamen Tod ihrer Mutter tief erschüttert worden. Es sei eine
schwere Betroffenheit zu bejahen, insbesondere solange die Mutter für die
Ausbildung und den Unterhalt der Tochter gesorgt habe. Der Stiefvater (Täter)
habe während Jahren das Aufwachsen der Tochter bei der Mutter verhindert;
die Nichtexistenz eines gemeinsamen Haushaltes sei deshalb nicht freiwillig

gewesen. Erst nach der ehelichen Trennung vom späteren Täter seien die
Aufenthalte zwischen Mutter und Tochter möglich geworden. Es hätten aber
die finanziellen Mittel gefehlt, die für einen Familiennachzug notwendig
gewesen wären. Ein entsprechendes Gesuch sei von der Fremdenpolizei
abgelehnt worden. Mit der Tötung ihrer Mutter sei ihr die nächste Verwandte
und
wichtigste
Bezugsperson
genommen
worden.
Der
adäquate
Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und den psychischen
Beeinträchtigungen bei der Beschwerdeführerin sei gegeben. Da die Leistung
um Genugtuung vom Staat verlangt werde, sei die Reduktion der Genugtuung
gegenüber dem Strafurteil zulässig. Das Strafgericht habe aber die
Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- bereits erheblich reduziert (Begründung:
Fortgeschrittenes Alter der Tochter; Nichtexistenz eines gemeinsamen
Haushalts; tiefere Lebenshaltungskosten in Heimat). Eine nochmalige
Reduktion der Genugtuung aus denselben Gründen sei nicht statthaft. Nur mit
Zusprechung der beantragten Genugtuung könne die begonnene, aber aus
Geldnöten abgebrochene Ausbildung der Beschwerdeführerin wieder
aufgenommen werden. Damit würde sie genau so gestellt, wie wenn sie von
der Mutter bis zum Ausbildungsabschluss hätte unterstützt werden können.
Zum Armenrechtsgesuch wurde geltend gemacht, dass die Ausbildung einzig
wegen fehlender Finanzmittel (Mitte Oktober 2008) habe abgebrochen
werden müssen. Zudem wurden verschiedene Unterlagen (Übersetzungen)
eingereicht, wonach die Gesuchstellerin im Heimatland keine Steuern
bezahle, bisher von der Mutter unterstützt worden sei, sich bisher via dem
örtlich zuständigen Arbeitsamt vergeblich um Arbeit bemüht habe und
weiterhin bei den Grosseltern mietfrei lebe und wohne.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Bezüglich des gemeinsamen Haushaltes sowie
der
Beziehungsnähe
zur
Getöteten
habe
die
Opferhilfe-Fachstelle
vollumfänglich auf die Ausführungen im Strafurteil abgestellt. Diese zwei
Aspekte
seien
vom
BG
…
umfassend
geprüft
worden.
Aus
opferhilferechtlicher Sicht sei weder das erste noch das zweite Erfordernis
erfüllt. Die angebliche finanzielle Unterstützung der Verstorbenen sei für die
Genugtuungsforderung nicht relevant. Ebenso bedeutungslos sei hierzu die

eingereichte Bestätigung betreffend Schulbesuch und Wohnsitzgemeinde in
Bosnien. Auch die mit der Beschwerde eingereichten Briefe (an die
Opferhilfestelle bzw. die Korrespondenz zwischen Mutter und Tochter) seien
bereits dem Strafgericht vorgelegen, hätten dieses aber nicht von einer
besonders nahen Beziehung überzeugen können. Selbst wenn jedoch eine
besonders nahe Beziehung vorliegen würde, sei nicht gesagt, dass die
übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung der Genugtuung erfüllt gewesen
wären. Die Beziehung zu den Halbgeschwistern (Parallelfall U 09 34) sage
nichts
über
eine
besonders
nahe
Beziehung
zwischen
der
Beschwerdeführerin und der Getöteten aus. Die Gründe, die den Aufbau einer
solchen Nahbeziehung verhindert hätten, seien zweifellos sehr tragisch. Das
OHG erfasse aber eben bloss die Folgen der Anlasstat und bezwecke nicht
die umfassende Sanierung der Lebenssituation über die Folgen der Straftat
hinaus. Die schwere Betroffenheit und die besonders nahe Beziehung seien
zwei unterschiedliche Kriterien, die separat zu prüfen seien. Die angeblichen
Unterhaltsleistungen könnten für sich noch keine schwere Betroffenheit
begründen. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Straftat und
psychischer Beeinträchtigung sei für jede Person gesondert zu prüfen; bei der
Beschwerdeführerin sei darauf verzichtet worden. Mit der Bezahlung einer
Genugtuung werde zudem kein materieller Schaden, sondern bloss die
erlittene immaterielle Unbill ausgeglichen.
7.
In der Replik wurde betont, dass der Stiefvater (Täter) nicht bestreite, dafür
verantwortlich zu sein, dass die Beschwerdeführerin nicht im Haushalt der
Getöteten aufwachsen durfte. Er behaupte, sie lebe keine Beziehung mehr
zur Mutter. Das könne er aber gar nicht beurteilen, da er seit Frühling 2005
bis zum Tötungsdelikt im Herbst 2007 überhaupt nicht mehr mit der Ehefrau
zusammengelebt habe. Für die Getötete sei es wichtig gewesen, dass die
Beschwerdeführerin mit ihrer finanziellen Unterstützung die Ausbildung an der
kaufmännischen Fachschule absolvieren konnte, was zeige, dass ihr das
Wohl ihrer Tochter in Bosnien am Herzen gelegen sei. Das BG … habe die
persönliche Beziehung zwischen der Mutter und ihrer Tochter (aus erster Ehe)
als sehr gut bewertet, aber aufgrund der jahrelangen Trennung als nicht von
einer grossen Intensität beurteilt. Es habe aber nicht bzw. zu wenig gewürdigt,

dass die Getötete ihre Tochter nur aus finanzieller Not bei den Grosseltern
zurückgelassen und die Heimat lediglich zwecks Arbeitssuche (Gelderwerb)
verlassen habe. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass die Getötete
unmittelbar nach ihrer Ehetrennung im Frühjahr 2005 ein Gesuch um
Familiennachzug für die in ihrer Heimat lebende Tochter gestellt habe, das
aber abgewiesen worden sei, weil die Beschwerdeführerin damals bereits 18-
jährig gewesen sei. Für beide Familienmitglieder habe somit der Wunsch
bestanden, zusammen zu wohnen, andernfalls kein entsprechendes Gesuch
gestellt
worden
wäre.
Aufgrund
dieser
Sachlage
habe
für
die
Beschwerdeführerin nur die Besuchsmöglichkeit bei der Getöteten in den
Jahren 2006 und 2007 bestanden. Die Tatsache, dass die in der Schweiz
wohnhafte Mutter ihre über 18-jährige Tochter zu sich nehmen wollte, zeige
gerade die sehr enge Beziehung auf, die von der Vorinstanz unberücksichtigt
geblieben sei. Allfällige Zeugenbefragungen wären unumgänglich, sollte das
Gericht aufgrund der eingereichten Dokumente den Beweis an der nahen
Beziehung zweifeln. Mit den eingelegten Bestätigungen (Schule/Gemeinde)
und dem offenbarten Briefwechsel mit der Getöteten sei nachgewiesen, dass
die Ausbildung der Beschwerdeführerin für ihre Mutter wichtig gewesen sei
und sie sich für ihre Tochter verantwortlich gefühlt habe. Der Verurteilte habe
selbst
eine
Genugtuungssumme
von
Fr.
2'500.--
anerkannt.
Die
Beschwerdeführerin wolle damit nicht ihre Lebenssituation sanieren. Sie
verlange nur, dass ihre schwere Betroffenheit akzeptiert werde. Mit der
Straftat sei ihr die Mutter für immer entrissen worden, was die direkte Ursache
für ihr grosses Leid sei.
8.
In ihrer Duplik vom 06.07.2009 bekräftigte die Vorinstanz nochmals, dass es
bei der Genugtuung gestützt auf das OHG ausschliesslich auf die Kriterien
des gemeinsamen Haushaltes oder der besonders nahen Beziehung
ankomme. Die Gründe, weshalb kein gemeinsamer Haushalt existiere, seien
indes irrelevant. Die Anerkennung einer Genugtuungssumme durch den
Verurteilten sei für die Opferhilfe-Fachstelle nicht verbindlich.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu
geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG in Kraft
bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung
für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 begangen wurden. Im konkreten Fall
ist dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2007 verübt wurde und somit
vorliegend die Bestimmungen des bisherigen Rechts (aOHG) zur Anwendung
kommen. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer unabhängig von seinem
Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen
ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Eine schwere Betroffenheit der
Beschwerdeführerin zur Straftat erscheint dem Gericht angesichts der
gesamten Umstände und der engen Blutsverwandtschaft zwischen der
getöteten Mutter und der hinterbliebenen Tochter als evident, was auch dem
Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG entspricht und somit
Rechtsschutz verdient. Strittig und zu prüfen ist einzig noch, ob die Vorinstanz
bei der Bemessung der Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist.
Es geht also um die Angemessenheit der zugesprochenen Genugtuung, die
vom Bezirksgericht … mit Strafurteil vom 24.10.2008 adhäsionsweise auf Fr.
8'000.-- (auf Kosten des Täters) festgelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge
des Gesuches um Opferhilfe (auf Kosten des Staats) aber gänzlich abgelehnt
und gestrichen wurde (Ziff. 1). Die Ablehnung einer Entschädigung (Ziff. 2)
wurde demgegenüber nicht angefochten und kann deshalb auch nicht
Gegenstand dieses Verfahrens sein.
2. a)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den kantonalen (Sozial-
)Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter
Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur eingreift, wenn grundlos von
den in der Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird,
wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall
keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht
geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der
Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121

mit Hinweis). Für die Bemessung der Genugtuung im Falle einer Tötung ist
insbesondere die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und
deren nächsten Angehörigen massgebend; die Höhe der zuzusprechenden
Summe hängt zentral vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen
Nähegefühles zwischen der getöteten Person und der Gesuchstellerin im
Zeitpunkt der Tötung ab. Dabei kommt der Tatsache, ob die Gesuchstellerin
mit dem Gewaltopfer zusammen gewohnt hat, regelmässig eine grosse
Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer
Beziehung liegt (BGE 89 II 396 E. 2 S. 401; Urteil Bundesgericht v. 24.08.2008
[1C_106/2008] E. 3.2.2).
b)
Nach Ansicht des Bundesgerichts ist eine Verwaltungsbehörde in reinen
Rechtsfragen aber nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden,
da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde. Die
Unabhängigkeit vom Erkenntnis der Strafbehörde ergibt sich auch aus der
unterschiedlichen
Zwecksetzung
der
von
der
Verwaltungsbehörde
anzuwendenden Normen (BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106). Diese
Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für die Frage der Bindung der
Opferhilfeinstanzen an das in der Sache ergangene Strafurteil (BG-Urteil vom
30.11.2007 [1C_45/2007] E. 4.3). Bei der Prüfung der Angemessenheit einer
Genugtuung handelt es sich um eine Rechtsfrage, weshalb die
Opferhilfebehörde an das Erkenntnis des Strafgerichts nicht gebunden ist.
Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung daher
nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt
werden, da sie nicht vom Täter, sondern – im Sinne eines Aktes der Solidarität
zugunsten der von Unrecht betroffenen Person – von der Allgemeinheit
bezahlt wird. Dies kann namentlich dann eine Reduktion gegenüber der
zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese aufgrund von
subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der
Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121;
BG-Urteil vom 01.04.2008 [1C_286/2008] E. 4).
c)
Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfegesetz (aOHG) als
auch das neue OHG (ab 01.01.2009) enthalten selbst keine Bestimmungen

über die Bemessung der Genugtuung. Gemäss Rechtsprechung sind die von
den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49
des Obligationenrechts (OR; SR 220) sinngemäss heranzuziehen (BGE 129
II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei
Tötung eines Menschen den Angehörigen der getöteten Person unter
Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als
Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für
erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die
Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb S. 15,
306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere
der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit
der
Betroffenen,
der
Grad
des
Verschuldens
des
Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417), ein allfälliges
Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III 182 E. 4d S. 186) sowie
die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines
Geldbetrages (BGE 118 II 410 E. 2a S. 413). Die Höhe der Summe, die als
Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht
errechnen, sondern nur schätzen (BGE 117 II 50 E. 4a/aa S. 60).
d)
In
der
Praxis
finden
sich
Beispiele
für
die
Zusprechung
einer
opferhilferechtlichen Genugtuung bei Verlust eines Elternteils von Fr. 10'000.-
- bis Fr. 40'000.-- (vgl. Gomm/Zehnter, Kommentar zum OHG, 2005, Art. 12
N 38; Max Sidler, Die Bemessung der Genugtuung bei Todesfällen in
Zeitschrift Recht 2003, Heft 2 S. 58 – Zusammenstellung Genugtuungen für
Angehörige nach Anschlag vom 27.09.2001 in Zug). In BGE 125 II 554 wurde
den zur Tatzeit 9- und 7-jährigen Kindern der - durch einen unbekannten Täter
- getöteten Mutter, mit der sie im gleichen Haushalt gelebt haben, eine
Genugtuung von je Fr. 17'500.-- zugesprochen, wobei die Höhe an die im
Ausland
tieferen
Lebenshaltungskosten
angepasst
wurde.
Weitere
Vergleichsfälle betreffend Genugtuung sind einer tabellarischen Übersicht
über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990-2005 (Hütte/Ducksch, Die
Genugtuung, 3. Auflage, Stand August 2005) wie folgt zu entnehmen:
•
IV/1 2003-2005, Nr. 2: Fr. 10'000.-- an den 35-jährigen verheirateten Sohn
für Verlust der Mutter, keine Hausgemeinschaft mit Mutter.

•
IV/2 2003-2005, Nr. 4: Fr. 15'000.-- an je zwei Söhne mit eigenem
Haushalt
beim
Verlust
des
Vaters,
harmonische
und
intakte
Familienverhältnisse der Söhne zum Getöteten.
•
IV/3 2003-2005 Nr. 5: Fr. 20'000.-- je an Sohn und Tochter beim Verlust
des Vaters, keine Hausgemeinschaft, aber noch regelmässig Kontakt zum
Vater.
3. a)
Die Strafbehörde (BG …) erachtete mit Urteil vom 24.10.2008 eine
Genugtuung von Fr. 8'000.-- als der Art und Schwere der erlittenen Unbill
sowie der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die im Ausland
hinterbliebene
Tochter
als
angemessen.
Ausgehend
von
einer
Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- bei Verlust eines Elternteils wurden als
genugtuungserhöhende Elemente das äusserst schwere Verschulden und die
brutale Vorgehensweise des Täters bzw. Stiefvaters (rein täterbezogene
Kriterien) berücksichtigt. Als genugtuungsreduzierende Elemente wurden die
fehlende Hausgemeinschaft von Mutter und Tochter seit über 20 Jahren, das
Fehlen einer grossen Beziehungsintensität zwischen Mutter und Tochter
wegen der jahrelangen Trennung (nur Fernbeziehung mit finanzieller
Unterstützung
aus
der
Schweiz;
unterschiedliche
kulturelle
und
gesellschaftliche Entwicklung) und die tieferen Lebenshaltungskosten am
ausländischen Wohnsitz der heute 23-jährigen Tochter (Bosnien/Ex-
Jugoslawien; vgl. BGE 125 II 556 f. E. 3; VGU U 98 714) gewertet.
b)
Die Vorinstanz hat demgegenüber den Verzicht auf die Gewährung einer
Genugtuung damit begründet, dass es für eine entsprechende Leistung aus
opferhilferechtlicher Sicht sowohl am Erfordernis des gemeinsamen
Haushalts als auch an einer besonders nahen Beziehung zwischen Opfer und
Gesuchstellerin und somit an der Anspruchsvoraussetzung fehle. Wie
einleitend (Erw. 2a) dargetan, kommt den kantonalen Behörden bei der
Festsetzung
der
Höhe
der
Genugtuungssumme
ein
weiter
Ermessensspielraum zu. Ihr Billigkeitsentscheid hängt von der Würdigung der
massgeblichen Kriterien ab, was innerhalb gewisser Grenzen mehrere
Lösungen zulässt. Im konkreten Fall lehnte sich die Vorinstanz an die
Ausführungen im Strafurteil an, sie hat aber dem relevanten Umstand keine
Bedeutung beigemessen, dass die getötete Mutter bereits im Jahre 2005 –
unmittelbar nach der Trennung von ihrem Ehemann (Täter) im Frühling 2005

– ein Gesuch um Familiennachzug für ihre damals 19-jährige Tochter aus
Bosnien in die Schweiz gestellt hatte, welches indes wegen des
fortgeschrittenen Alters der Tochter (über 18 Jahre) als auch aus finanziellen
Gründen von der Fremdenpolizei Graubünden abgelehnt wurde. Längere
Besuche und Aufenthalte der Tochter bei der später getöteten Mutter in der
Schweiz waren erst in den Folgejahren 2006 und 2007 möglich, weil der
Ehemann und Stiefvater dies zuvor eben stets erfolgreich verhindert hatte,
was auch erklärt, weshalb das Verhältnis zwischen Mutter und Tochter
(Fernbeziehung fast 20 Jahre lang) nicht früher intensiviert werden konnte.
Umgekehrt zeigt es aber auch, dass der getöteten Mutter das Wohl ihrer aus
rein
finanziellen
Gründen
(damals
als
1-jährige
in
der
Heimat)
zurückgelassenen Tochter immer noch am Herzen lag, andernfalls sicherlich
kein derartiges Gesuch um Familienvereinigung zur Wiederaufnahme eines
gemeinsamen Haushalts gestellt worden wäre, was ja erst nach der Trennung
vom Ehemann (Täter) überhaupt erst möglich wurde. Das Ziel war vielmehr
eine künftige Nahbeziehung mit der Tochter und eine erhebliche
Intensivierung der bisher – wegen der ablehnenden Haltung des Ehemannes
(Täters) – nur aus der Ferne möglichen Wertschätzung gegenüber der
ältesten Tochter. Diese entrissene Chance für eine mögliche (unter den
gegebenen Umständen eher wahrscheinliche) intensivere gemeinsame
Zukunft zwischen der Getöteten und der Beschwerdeführerin gilt es
gebührend zu berücksichtigen. Nichts anderes ist auch der Korrespondenz
der letzten Jahre zwischen den beiden Betreffenden zu entnehmen, woraus
hervorgeht, dass eine Zusammenführung vor allem an der sehr negativen
Einstellung des Stiefvaters (Täters) scheiterte, der nachweislich bis zur
Trennung (Frühling 2005) sowohl seine Ehefrau als auch die eigenen Kinder
wiederholt geschlagen hatte (vgl. Parallelfall U 09 34 Erw. 3a; Videobefragung
URA Chur vom 19.11.2007). Angesichts dieser Fakten und Überlegungen
erscheint dem Gericht aber eine Genugtuung aus OHG in der Höhe von Fr.
5'000.-- - unter Berücksichtigung des Wegfalls der strafrechtlich relevanten,
rein täterbezogenen Elemente - als gerechtfertigt und angemessen. Dieser
Betrag entspricht 5/8 der beantragten Genugtuungssumme.

4. a)
Die angefochtene Verfügung vom 01.04.2009 ist demnach nicht rechtens,
was zu ihrer Aufhebung und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde
führt.
b)
Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG
(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist
(Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b mit Hinweisen), sind keine
Gerichtskosten zu erheben.
5. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der anwaltlich vertretenen, teils
obsiegenden
Beschwerdeführerin
nach
Art.
78
Abs.
1
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG;
BR
370.100)
noch
eine
angemessene
Parteientschädigung
zu.
Bezüglich
der
Höhe
der
Entschädigung für den Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten kann dabei (im
Umfang des Obsiegens, also zu 5/8) auf die Honorarnote vom 24.07.2009 der
Anwältin (RA …) der Antragsstellerin abgestellt werden, worin die Genannte
einen Arbeitsaufwand von 13.9 Std. à Fr. 240.-- pro Std. (üblicher Ansatz
gemäss
Art.
3
der
Honorarverordnung;
HV;
BR
310.250),
zzgl.
Übersetzungsauslagen von Fr. 560.90, Kleinspesen 3% Fr. 100.10, plus 7.6%
Mehrwertsteuer Fr. 279.70 [Total Fr. 4'276.50] geltend machte. Die Vorinstanz
hat die Beschwerdeführerin damit aussergerichtlich noch insgesamt mit Fr.
2'672.95 (5/8 von Fr. 4'276.70) zu entschädigen.
b)
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Armenrecht) wird
entsprochen, da die Voraussetzungen gemäss Art. 76 des Gesetzes über die
kantonale Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) als erfüllt angesehen
werden können und die Gewährung dieser Rechtswohltat daher nichts im
Wege steht. Bezüglich der Höhe der vom Staat (zu Lasten der Gerichtskasse)
zu übernehmenden Restkosten (3/8) gilt es klarzustellen, dass dabei laut Art.
5 der Honorarordnung von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Std.
auszugehen ist. Im Armenrecht hätte die Parteientschädigung im Falle der
Abweisung der Beschwerde Fr. 3'660.45 betragen (13.9 Std. à Fr. 200.--/Std.
= Fr. 2'780.--, zzgl. Übersetzungsauslagen Fr. 560.90 [unverändert],
Kleinspesen 3% [v. Fr. 2'780.--] = Fr. 83.40.--, plus 7.6% Mehrwertsteuer [v.

3'107.40] = Fr. 236.15 [Total Fr. 3'660.45]). Die Restkosten belaufen sich
demnach noch auf Fr. 987.50 (Differenz Fr. 3’660.45 minus Fr. 2'672.95), die
im Armenrecht zu Lasten der Gerichtskasse gehen. In diesem Umfang (Fr.
987.50) gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach das Erlassene zu
erstatten ist, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der
Beschwerdeführerin dereinst verbessern und sie dazu finanziell in der Lage
ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 der angefochtenen
Verfügung
aufgehoben.
Die
Vorinstanz
wird
verpflichtet,
…
eine
Entschädigung aus dem OHG von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'672.95 (inkl. MWST) zu
entschädigen.
4.
Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird bewilligt und der Restbetrag von
Fr. 987.50 (inkl. MWST) auf die Gerichtskasse genommen. Das Erlassene ist
nach Art. 77 VRG zu erstatten, wenn die Beschwerdeführerin dereinst dazu
imstande sein sollte.