gr_gerichte · S 2004 156 · 2005-02-01 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 156
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, von Beruf Elektroniker, meldete sich ab dem 1. Februar 2004 zum Bezug
von Arbeitslosenentschädigung an. Zuletzt war er als Geschäftsführer bei der
… tätig.
2.
Der Versicherte erhielt mit Datum vom 18. Mai 2004 drei Schreiben des RAV
Chur.
Mit
dem
ersten
wurde
er
informiert,
dass
er
für
eine
Präventivmassnahme in der … am 16. Juni 2004 angemeldet worden sei. Mit
der zweiten erhielt er die Mitteilung, dass er für den 12. Juli 2004 für eine
Präventivmassnahme in der … angemeldet worden sei. Mit der dritten
Mitteilung erhielt er eine Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm …, worin
er aufgefordert wurde, sich telefonisch innert zwei Arbeitstagen dort zu
melden.
3.
Der Rückmeldung des Beschäftigungsprogramms … vom 9. Juni 2004 an das
RAV ist zu entnehmen, dass sich der Versicherte dort nicht gemeldet hatte.
Er wurde darauf zur Stellungnahme aufgefordert, in welcher er ausführte,
dass er am 18. Mai 2004 vormittags bei seinem Betreuer vom RAV gewesen
sei. Dieser habe ihn auf die Möglichkeit von … aufmerksam gemacht und ihm
einige Unterlagen abgegeben. Am Nachmittag des gleichen Tages habe ihn
sein Berater angerufen und mitgeteilt, dass er sich das mit … nochmals
überlegt habe und sich ein Mitarbeiter dieses Unternehmens bei ihm melden
werde. Ein paar Tage später habe er eine Zuweisung erhalten, die er als
informativ erachtet habe, weil er sich auf das Telefongespräch mit seinem
RAV-Berater gestützt habe. Er habe sich sehr gewundert, dass kein

Mitarbeiter von … sich bei ihm gemeldet habe. Es handle sich vorliegend um
ein
Missverständnis
und
nicht
um
eine
Pflichtverletzung.
Solche
Angelegenheiten zu ignorieren oder zu vertuschen entspreche nicht seinem
Charakter. Er hätte in der Zwischenzeit mit … Kontakt aufgenommen und
einen Termin vereinbart.
4.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 stellte das KIGA den Versicherten für 23 Tage
in seiner Anspruchsberechtigung ein. Er habe die arbeitsmarktliche
Massnahme nicht angetreten und diese somit faktisch abgelehnt.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 5. August 2004 Einsprache. Das Ganze
sei ein Missverständnis. Er habe am 18. Mai 2004 den Anruf seines RAV-
Beraters erhalten, der ihm mitgeteilt habe, ein Herr von … würde sich mit ihm
in Verbindung setzen. Dies habe ihm sein RAV-Berater auch am 23. Juli 2004
noch einmal telefonisch bestätigt. Gleichentags habe er die Bestätigung für
den Kurs „Standortbestimmung für Kaderleute“ und die Zuweisung des
Beschäftigungsprogramms … erhalten, mit der er sich in Verbindung hätte
setzen sollen. Er frage sich, ob solche Überschneidungen Sinn machten. Er
habe angenommen, dass die Aussage des RAV-Beraters verbindlich sei.
6.
Mit Entscheid vom 30. September 2004 wies das KIGA die Einsprache ab.
Der Versicherte habe sich unstreitig nicht beworben. Die Zuweisung habe
ausdrücklich den Hinweis enthalten, dass der Versicherte sich innert zweier
Arbeitstage telefonisch beim Beschäftigungsprogramm … zu bewerben habe.
Deswegen könne vorliegend nicht von einem Missverständnis die Rede sein.
Der Versicherte hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass ihn jemand vom
Einsatzprogramm anrufe, vor allem, nachdem er die betreffende Zuweisung
erhalten habe. Bei Unklarheiten auf Seiten des Versicherten wäre dieser
verpflichtet gewesen, sofort mit seinem Personalberater oder der
Einsatzleitung des Programmes … Kontakt aufzunehmen. Das habe er aber
nicht getan, weswegen er keinen Entschuldigungsgrund anführen könne. Die
Einstellungsdauer im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens sei
in Ordnung.

7.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 1. November 2004
Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und die Verpflichtung für das KIGA, ihm die 23 Taggelder zu vergüten.
Sinngemäss beantragte er allenfalls eine Herabsetzung der Einstelltage. Er
bitte um eine Überprüfung, ob er nicht nach Treu und Glauben gehandelt habe
und der Grad des Verschuldens gerechtfertigt sei. Weiter verlangt er die
Einholung einer schriftlichen Bestätigung vom RAV Chur, um die Aussage von
Herrn Willi zu bestätigen.
8.
In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2004 beantragt das KIGA die
Abweisung der Beschwerde.
Der RAV-Berater des Versicherten habe dem KIGA am 27. Juli 2004
schriftlich mitgeteilt, dass er dem Versicherten einen Anruf des Leiters … oder
einen erneuten Anruf des Beraters selbst in Aussicht gestellt habe. Der
Versicherte habe jedoch einige Tage später eine schriftliche Zuweisung für
das Einsatzprogramm … erhalten, in welcher ausdrücklich erwähnt sei, dass
er sich innert zwei Tagen melden solle. Von Missverständnis könne keine
Rede sein, da der Versicherte bei Unklarheiten ihn oder den Leiter des …
hätte kontaktieren können.
Weiter führt das KIGA in seiner Vernehmlassung aus, in der Zuweisung vom
18. März 2004 sei ausdrücklich festhalten worden, dass sich der Versicherte
innert zweier Arbeitstage telefonisch beim Beschäftigungsprogramm … zu
bewerben habe. Es könne deshalb nicht von einem Missverständnis die Rede
sein. Der Versicherte hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass ihn
jemand vom Einsatzprogramm anrufe, dies vor allem nicht, nachdem er die
Zuweisung erhalten habe, welche die ausdrückliche Aufforderung zur
Bewerbung enthalten habe. Er habe sich auch nicht mit dem Personalberater
oder der Einsatzleitung von … in Verbindung gesetzt. Damit sei sein Verhalten
nicht entschuldbar. Bezüglich der Dauer der Einstellung habe man sich an das
Kreisschreiben des Seco vom 1. Januar 2003 gehalten, welchem
Weisungscharakter zukomme.
9.
In seiner Replik vom 5. Dezember 2004 führt der Versicherte noch aus, er
hätte ja sagen können, er hätte die Weisung gar nie erhalten. Er habe sich

bisher immer einwandfrei verhalten und ihm würde nicht im Traum einfallen,
nur das Geringste zu provozieren. Am 18. Mai 2004 habe er von seinem
Berater mündlich die Mitteilung erhalten, ein Mitarbeiter von … würde sich bei
ihm melden und später habe er eine gleichentags datierte uneingeschriebene
und vom Berater selbst unterzeichnete Standardaufforderung erhalten. Diese
habe er zu Recht als rein informativ angesehen, auch weil Adresse und
Ansprechperson darauf enthalten waren und ihm diese Personen bis dato
nicht bekannt gewesen seien. Das KIGA reichte innert Frist keine Duplik ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 30. September 2004. Zu prüfen ist, ob
der Beschwerdeführer zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung für 23 Tage
wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen eingestellt
worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine
arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt,
abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten
beeinträchtigt oder verunmöglicht.
b)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der
schriftlichen Aufforderung des KIGA vom 18. Mai 2004, wonach er sich innert
zweier Arbeitstage beim Beschäftigungsprogamm … zu melden hatte, keine
Folge geleistet hat. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer von
seinem RAV-Berater gleichentags telefonisch informiert wurde, dass sich
jemand von der … bei ihm melden werde. Der Beschwerdeführer rechtfertigt
seine Unterlassung damit, dass die mündliche Aussage seines RAV-Beraters

der schriftlichen Mitteilung desselben widersprach. Angesichts dieses
Widerspruchs habe er sich auf die mündliche Aussage verlassen und sei
davon ausgegangen, dass die schriftliche Mitteilung einen Fehler aufweise.
Die Beschwerdegegnerin hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass der
Beschwerdeführer sich nicht auf die mündliche Auskunft hätte abstützen
dürfen, sondern der Anweisung in der schriftlichen Mitteilung hätte folgen
sollen.
c)
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kommt das Gericht zum
Schluss, dass das Verschulden daran, dass der Beschwerdeführer die
arbeitsmarktliche Massnahme nicht angetreten hat, nicht alleine bei ihm liegt.
Die unklare Situation wurde offensichtlich durch die widersprüchlichen
Meldungen des RAV geschaffen. In Anbetracht der Tatsache, dass die
schriftliche Mitteilung von dem Tag datiert, an dem auch die mündliche
Aussage erfolgte, konnte der Beschwerdeführer offensichtlich nicht wissen,
ob zuerst der Brief abgeschickt wurde und nachträglich die widersprüchliche
Aussage erfolgte oder umgekehrt. Erfolgte der Versand des Briefes nach dem
Anruf – wie vom Beschwerdegegner behauptet – so hätte der RAV-Berater
den Beschwerdeführer auf die unkorrekte mündliche Auskunft im Schreiben
selbst aufmerksam machen müssen. Dies hätte auch mit einer simplen
Handnotiz auf dem Formularbrief erfolgen können. Da dies nicht
vorgenommen wurde, kann man dem Versicherten lediglich vorwerfen, dass
er die bei ihm nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung aufgetretene
Unsicherheit nicht zu klären versucht hat. Er hätte sich zumindest mit seinem
RAV-Berater oder mit der … in Verbindung setzen müssen um den
Widerspruch aufzuklären. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
Widerspruch aber vom Beschwerdegegner verursacht und nicht aufgeklärt
wurde, kann dem Beschwerdeführer höchstens ein leichtes Verschulden
vorgeworfen werden.
d)
Wie der Beschwerdegegner richtig ausführt, können bei der Bemessung der
Dauer der Einstellung die in Art. 63 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)
für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden.
Es sind demnach die Beweggründe, das Vorleben, früheres Verhalten in ALV-

Angelegenheiten gegenüber der Kasse und die persönlichen Verhältnisse
eines
Versicherten
zu
berücksichtigen
(Spühler,
Grundriss
des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, §9 N 12). In Anbetracht der
Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bisher unbestritten keinerlei
Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat, in geordneten persönlichen
Verhältnissen lebt und nicht aus niederen Beweggründen gehandelt hat,
scheint die vom Beschwerdegegner verfügte Einstelldauer – insbesondere
unter Berücksichtigung der selbst verursachten unklaren Situation – als
unverhältnismässig.
e)
In Berücksichtigung der soeben genannten Umständen erscheint es korrekt,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Einstelldauer auf 10 Tage
festzulegen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
teilweise
gutgeheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid aufgehoben und die Einstellungsdauer auf 10 Tage
herabgesetzt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.