gr_gerichte · U 2013 52 · 2014-08-19 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 52
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar ad hoc Decurtins
URTEIL
vom 19. August 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi,
Beschwerdegegnerin
und
Stadt Y._____,
Beigeladene
betreffend Wohnsitz

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1.
Mit Schreiben vom 8. März 2013 teilte die Gemeinde X._____ (nachfol-
gend Gemeinde) A._____ unter der c/o Adresse von B._____ mit, dass
die Gemeinde festgestellt habe, dass er seit längerer Zeit in X._____
wohne, ohne sich bei der Einwohnerkontrolle angemeldet zu haben. Ent-
sprechend wurde A._____ aufgefordert, seinen Heimatschein bei der
Gemeinde abzugeben oder sich schriftlich vernehmen zu lassen, sollte
der Sachverhalt nicht zutreffen.
2.
Am 19. März 2013 nahm A._____ zum vorgenannten Schreiben Stellung
und teilte der Gemeinde mit, dass er seinen Wohnsitz nach wie vor in
Y._____ habe. Es treffe zwar zu, dass er „in letzter Zeit sehr viel in
X._____ verweilte, da B._____ teilweise viermal pro Woche, wegen ihrer
Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule in St. Gallen, abwesend
war und ich mich dann um ihren Sohn kümmerte“. Er arbeite und lebe
aber seit seiner Geburt in Y._____ und überlege sich derzeit, das Haus
seines Grossvaters in Y._____ zu übernehmen und auszubauen. Ein
Umzug nach X._____ komme für ihn derzeit nicht in Frage.
3.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 stellte die Gemeinde fest, dass sich der
zivilrechtliche Wohnsitz von A._____ in X._____ befinde. Dementspre-
chend habe er seinen Heimatschein bei der Stadt Y._____ abzuholen und
sich bis Ende Juni 2013 – unter Hinterlegung seines Heimatscheines – in
X._____ als Einwohner anzumelden. Begründend führte die Gemeinde
aus, dass A._____ seit 2006 über keine eigene Wohnung mehr verfüge
und stattdessen bei seinen Eltern in Y._____ wohne. Er sei gemäss eige-
nen Angaben in letzter Zeit oft in X._____ gewesen und habe sich wegen
der ausbildungsbedingten Abwesenheit seiner Partnerin B._____ bis zu
viermal pro Woche um deren Sohn gekümmert. Die Gemeinde halte es
für unglaubwürdig, dass A._____ wieder bei seinen Eltern wohne, nach-
dem er zuvor in Y._____ eine eigene Wohnung gehabt habe. Vielmehr sei

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A._____ nach Aufgabe seiner Wohnung in Y._____ faktisch zu seiner
Partnerin nach X._____ gezogen. Weiter nimmt die Gemeinde an, dass
B._____ keinen nachehelichen Unterhalt mehr erhalten würde, wenn sie
mit jemandem zusammenwohne, was der Grund gewesen sei, weshalb
sich A._____ nicht in X._____ angemeldet habe.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 28. Juni 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Verfügung vom 30. Mai 2013 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass A._____ weiterhin Wohnsitz in Y._____ und nicht in
X._____ hat und weiterhin berechtigt ist, seinen Wohnsitz in Y._____ beizubehalten.
3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und prozessleitend anzu-
ordnen, dass der Beschwerdeführer bis zu einem rechtskräftigen Entscheid seine
Schriften nicht in X._____ hinterlegen und sich daselbst auch nicht anmelden muss.
4. Die Anordnung gemäss Ziff. 3 vorstehend sei superprovisorisch, vor Anhörung der
Beschwerdegegnerin zu verfügen.
5. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer,
zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Der Beschwerdeführer stellte fest, dass die Gemeinde ihre Verfügung auf
reine Vermutungen und falsche Annahmen abstütze. Insofern warf er ihr
auch vor, den Sachverhalt nur unzureichend abgeklärt und dokumentiert
zu haben, was eine Verletzung seines Gehörsanspruchs darstelle. Die
Begründung der Verfügung deute ausserdem stark darauf hin, dass die
Gemeinde auf Betreiben des Ex-Mannes von B._____ tätig geworden sei.
Er bestritt nicht, mit B._____ befreundet zu sein und deren Sohn an ein-
zelnen Abenden betreut zu haben, während sie zur Ausbildung in St. Gal-
len war. Der Grossteil der Betreuung des Kindes sei aber durch dessen
Grosseltern geleistet worden. Es sei unhaltbar, aufgrund dieser Umstände
auf einen Lebensmittelpunkt in X._____ zu schliessen. Seine Bindung zu
Y._____ sei viel grösser. So unterhalte er zu seinem familiären Umfeld in
Y._____, d.h. zu seinen Eltern und seiner Schwester, intensivste Bezie-
hungen, bewege sich hier gesellschaftlich und sei auch beruflich in

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Y._____ tätig. Er übernachte regelmässig an seinem Wohnort, wo er sei-
ne Mahlzeiten einnehme und auch immer wieder von seiner Freundin be-
sucht werde. Die anstehende Übernahme des grosselterlichen Hauses in
Y._____ sei zudem ein weiteres Motiv für ihn, in Y._____ zu verbleiben.
Zum Beweis für seine Vorbringen bot der Beschwerdeführer zahlreiche
Zeugen, darunter seine Eltern und seine Schwester, an. Die Eltern sowie
seine Schwester bestätigten überdies schriftlich, was in der Beschwerde
bezüglich Aufenthalt des Beschwerdeführers im Elternhaus vorgebracht
wurde.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juli 2013 wurde der Beschwerde
antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2013 beantragte die Ge-
meinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies
sie auf die persönlichen Verhältnisse sowie die Wohnverhältnisse des
Beschwerdeführers, aus welchen sich ergebe, dass eine sehr enge per-
sönliche Bindung zu X._____ bestehe. Diese Bindung werde dokumen-
tiert durch schriftliche Aussagen des Gemeindepolizisten und des Ge-
meindevorstandsmitglieds, welche seit Jahren – mindestens seit 2010 –
fast täglich das Auto des Beschwerdeführers vor dem Haus von B._____
gesehen hätten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer seit längerer
Zeit öfters an Schulanlässen des 10-jährigen Sohnes von B._____ teilge-
nommen, und aus der Todesanzeige der Grossmutter von B._____ erge-
be sich, dass der Beschwerdeführer zum engsten Familienkreis von
B._____ zähle. Zudem sei der Beschwerdeführer ab 2010 regelmässig
beim Stall des Bruders von B._____ gesehen worden, in welchem diese
ihre Reitpferde untergebracht habe. Diese Umstände würden auf eine
Anbindung zu X._____ hinweisen, welche stärker sei als seine geltend

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gemachte Anbindung zur Stadt Y._____. Insbesondere bestehe eine
natürliche Vermutung, dass ein lediger 35-jähriger Mann – trotz Über-
nachtungsmöglichkeit im Elternhaus – den Lebensmittelpunkt nicht mehr
bei seinen Eltern habe. Die neu eingelegten Beweismittel seien unter dem
Aspekt des rechtlichen Gehörs unproblematisch, da diese lediglich die be-
reits in der angefochtenen Verfügung angeführten Feststellungen unter-
mauern würden.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2013 beantragte Y._____, die
Beschwerde sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung gutzu-
heissen und es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beschwerdeführer
seinen Wohnsitz in Y._____ habe. Dabei schloss sich die Stadt im We-
sentlichen der Argumentation des Beschwerdeführers an. Insbesondere
reiche die Feststellung der Gemeinde, der Beschwerdeführer halte sich
oft bei seiner Freundin in X._____ auf und ein Wohnen unter einem Dach
mit seinen Eltern in Y._____ sei schwer vorstellbar, nicht aus, um dessen
Lebensmittelpunkt in X._____ zu beweisen. Ausserdem hätten die Eltern
des Beschwerdeführers bestätigt, dass dieser seit Oktober 2006 bei ihnen
wohne, dort regelmässig übernachte und die Mahlzeiten einnehme. Vor
dem Hintergrund, dass ihm seine Mietwohnung gekündigt worden sei und
er im Hinblick auf eine teure Weiterbildung so Kosten einsparen könne,
sei dies nachvollziehbar. Zudem befänden sich sein gesamtes Mobiliar
und seine persönlichen Effekten in Y._____.
8.
Ebenfalls mit Schreiben vom 4. September 2013 entschuldigte sich die
Gemeinde beim Beschwerdeführer und B._____ für den Hinweis auf die
Unterhaltspflicht in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung.
9.
In seiner Replik vom 2. Oktober 2013 brachte der Beschwerdeführer vor,
dass er und seine Freundin B._____ sich per 1. September 2013 getrennt

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hätten. Damit habe er aktuell überhaupt keinen Bezug mehr zu X._____,
sodass seitens der Gemeinde kein Rechtsschutzinteresse mehr gegeben
sei. Die Trennung spreche zudem dafür, dass die Verbindung zwischen
dem Beschwerdeführer und B._____ keineswegs so eng gewesen sei,
wie dies von der Beschwerdegegnerin dargestellt werde. Des Weiteren
machte er insofern eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend, als
die Gemeinde nachträglich Akten gefertigt habe. Materiell vermöchten
diese Aktenstücke indes nichts zu ändern, da sie sehr unpräzise und be-
weisrechtlich wohl gar nicht verwertbar seien.
10.
Die Gemeinde erläuterte in ihrer Duplik vom 21. Oktober 2013, dass keine
Gehörsverletzung vorliege, da die eingelegten Bestätigungen gegenüber
der angefochtenen Verfügung keine neuen Begründungen enthalten wür-
den. Aufgrund der Argumentation des Beschwerdeführers sei die Ge-
meinde gezwungen gewesen, Beweise für die Richtigkeit der Verfügung
vorzulegen. Die eingelegten Bestätigungen seien wahrheitsgetreu, wes-
halb die Personen auch als Zeugen angeboten würden. Die angebliche
Trennung des Beschwerdeführers von B._____ habe keinen Einfluss auf
das vorliegende Verfahren, sei doch zu beurteilen, ob die Wohnsitzverfü-
gung zum Zeitpunkt ihres Erlasses am 30. Mai 2013 korrekt war.
11.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 verzichtete die Stadt auf eine Duplik.
12.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 verwies der Beschwerdeführer er-
neut auf die eingereichten Rechtsschriften und Beweisanträge. Gleichzei-
tig reichte sein Rechtsvertreter dem Verwaltungsgericht seine Honorarno-
te ein.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Fest-
stellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Mai 2013, in wel-
cher der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, seinen Heimatschein bis
Ende Juni 2013 bei der Einwohnerkontrolle abzugeben und sich als Ein-
wohner anzumelden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
ist aufgrund von Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde sachlich und örtlich zuständig. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers besitzt die Beschwerdegegnerin trotz der Trennung
des Beschwerdeführers von B._____ nach wie vor ein schutzwürdiges In-
teresse an der Bestätigung der angefochtenen Verfügung, da es um die
Beurteilung der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochte-
nen Verfügung im Mai 2013 geht, welche im Übrigen Auswirkungen auf
die Steuerpflicht des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 zeitigen könn-
ten. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 28. Juni
2013 ist folglich einzutreten. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Anmeldung bei
der Einwohnerkontrolle aufgefordert hat.
2.
Soweit der Beschwerdeführer angesichts der nachträglich gefertigten und
erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Beweismittel der Beschwer-
degegnerin eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs und der Begrün-
dungspflicht geltend macht, ist ihm nicht zu folgen. Dazu ist zunächst
festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 51 Abs. 3 VRG

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neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge zulässig sind. Zudem
enthalten die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Vernehmlas-
sung eingereichten Bestätigungen keine neuen Begründungen, sondern
belegen lediglich die in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Eck-
punkte (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin, S. 4 f. sowie be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1 - 5). Die Nachreichung von Be-
weismitteln ist vorliegendenfalls insbesondere deshalb nicht zu beanstan-
den, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Begründung
der angefochtenen Verfügung angezweifelt und moniert hatte, dass diese
lediglich auf Vermutungen und Hypothesen beruhe (vgl. Beschwerde,
S. 9). Die vom Beschwerdeführer verlangte Beweisführung „auf Vorrat“
wäre demgegenüber weder praktikabel noch verhältnismässig (vgl. dazu
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin, S. 5).
3. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitz-
begriff mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG 1989
Nr. 3). In Art. 23 des Eidgenössischen Zivilgesetzesbuches (ZGB;
SR 210) wird bestimmt, dass sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Per-
son an dem Orte befindet, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verblei-
bens aufhält (Abs. 1). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen
Wohnsitz haben (Abs. 2). Weiter wird in Art. 24 ZGB ausdrücklich vorge-
schrieben, dass der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum
Erwerbe eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt (Abs. 1). Ist ein früher
begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begrün-
deter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet
worden, so gilt der Aufenthalt als Wohnsitz (Abs. 2).
b)
In der aktuellen Rechtsprechung und Literatur wird zum „Wohnsitzbegriff“
ausgeführt: „Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich festgehalten,
dass als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich faktisch der Mit-

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telpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dieser Mittelpunkt bestimmt sich
nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich
diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wün-
schen der steuerpflichtigen Person. Der Wohnsitz – sei es der zivilrechtli-
che oder der steuerrechtliche – ist insofern nicht frei wählbar; eine bloss
affektive Bevorzugung des einen oder anderen Ortes fällt nicht ins Ge-
wicht (BGE 132 I 29 E.4; 125 I 54 E.2; 123 I 289 E.2a und b). Sodann hat
das Bundesgericht ausgeführt, dass es für eine Wohnsitzverlegung nicht
genügt, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen; entschei-
dend ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohn-
sitz begründet worden ist […].Nach wie vor gilt, dass niemand an mehre-
ren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Gleichermassen bleibt […] der
einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen
bestehen“ (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_355/2010 vom 7. De-
zember 2010 E.4.1; ferner PVG 1997 Nr. 30 E.2b; 2006 Nr. 13 E.1a in fi-
ne; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 01
54 vom 2. Oktober 2001 E.1, U 06 18 vom 6. Juli 2006 E.2, U 07 69 vom
25. Januar 2008 E.2b, U 10 47 vom 24. August 2010 E.2a). Hält sich eine
Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustel-
len, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren
und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. dazu PVG
1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33 sowie Pra
2000 Nr. 7 E.3a und BGE 125 V 77 E.2a). Im Lichte dieser Vorgaben gilt
es im konkreten Fall zu entscheiden, ob die Vorinstanz korrekt gehandelt
hat.
c)
Im vorliegenden Fall stehen zwei mögliche Wohnsitze des Beschwerde-
führers zur Debatte, nämlich Y._____ und X._____. Unbestritten ist, dass
der Beschwerdeführer seit seiner Geburt im Jahre 1978 seinen Wohnsitz
ununterbrochen in Y._____ hatte. Die berufliche Situation des Beschwer-

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deführers deutet eher auf einen Wohnsitz in Y._____ hin. Auch wenn er
für seine Arbeitgeberin in der ganzen Region tätig ist, so ist der Aus-
gangs- und Endpunkt seiner Tätigkeit als Telekommunikationsspezialist
immer Y._____, wo er jeweils Instruktionen entgegennimmt und Bericht
erstattet. Wie die Beschwerdegegnerin diesbezüglich berechtigterweise
ausführt, darf den beruflichen Umständen aufgrund der geografischen
Nähe zwischen Y._____ und X._____ aber keine entscheidende Bedeu-
tung zugemessen werden.
d)
Grösseres Gewicht kommt indes dem sozialen Umfeld und der Wohnsi-
tuation zu. Der Beschwerdeführer gibt an, nach der Kündigung seiner
Wohnung im Jahre 2006 zu seinen Eltern gezogen zu sein. Dies erscheint
nicht nur plausibel und angesichts der damit einhergehenden Kostenein-
sparungen nachvollziehbar, sondern wird überdies von seinen Eltern und
seiner Schwester schriftlich bestätigt (vgl. beschwerdeführerische Akten
[Bf-act.] 9 und 24). Dass der Beschwerdeführer regelmässig in X._____
bei seiner Freundin B._____ zugegen war, ist zwar unbestritten, doch di-
vergieren die Auffassungen bezüglich der Quantität dieser Aufenthalte.
Die diesbezüglich von der Beschwerdegegnerin eingereichten Aussagen
des Polizisten und des Nachbarn sowie Gemeindevorstandsmitgliedes
(vgl. Bg-act. 1 und 2) sind zu vage, um gestützt darauf auf einen Lebens-
mittelpunkt des Beschwerdeführers bei seiner Freundin zu schliessen.
Der Besuch von Schulanlässen des Sohnes von B._____ (vgl. Bg-act. 3)
liegt bis zu einem gewissen Grad auf der Hand, wenn der Beschwerde-
führer das Kind regelmässig betreut hat, und auch aus der Präsenz des
Beschwerdeführers im Stall, wo seine Freundin ihre Reitpferde hält (vgl.
Bg-act. 5), kann diesbezüglich wenig abgeleitet werden. Eine gewisse
Nähe belegt immerhin die Aufführung des Beschwerdeführers in der To-
desanzeige der Grossmutter von B._____ (vgl. Bg-act. 4), doch darf auch
dies nicht überbewertet werden. Umgekehrt bestätigen sowohl seine El-

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tern als auch seine Schwester, dass er an der elterlichen Wohnadresse
regelmässig übernachtet und die Mahlzeiten einnimmt (vgl. Bf-act. 9 und
24), was wiederum stärker auf einen Lebensmittelpunkt in Y._____ hin-
deutet.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Lebensmittelpunkt des
Beschwerdeführers nach der Gesamtheit der Umstände nach wie vor in
Y._____ befindet resp. dass die von der Beschwerdegegnerin geltend
gemachten Anknüpfungspunkte zur X._____ keinesfalls derart überwie-
gen, dass sich ein Wechsel des seit Geburt bestehenden Wohnsitzes in
Y._____ aufdrängen würde. Folglich hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer zu Unrecht dazu aufgefordert, sich unter Hinterlegung
seines Heimatscheins bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. Damit er-
weist sich die angefochtene Verfügung vom 30. Mai 2013 als unrecht-
mässig, weshalb diese in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde auf-
zuheben ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen. Sie hat den anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerdefüh-
rer nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen. Die Honorarnote des Rechtsvertreters des Beschwerdefüh-
rers vom 29. Oktober 2013 im Umfang von 14.55 Stunden à Fr. 250.-- (in-
kl. 4% Spesen und 8% Mehrwertsteuer), insgesamt also Fr. 4‘085.70,
entspricht der Vereinbarung in der Vollmacht und erscheint angemessen,
weshalb diese unverändert übernommen werden kann.
Demnach erkennt das Gericht:

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1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom
30. Mai 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass A._____ seinen
Wohnsitz in Y._____ hat.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
324.--
zusammen
Fr.
1'824.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 4‘085.70
(inkl. MWSt) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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