gr_gerichte · A 2012 50 · 2013-02-14 · de

Anschlussgebühren (Kosten Wasserleitungsbruch) | Anschlussgebühren

A 12 50
4. Kammer 
URTEIL
vom 14. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Kosten Wasserleitungsbruch)
1.
Am 4. Juni 2012 ereignete sich in der Gemeinde … an der Wasserleitung 
Kantonsstrasse – … ein Leitungsbruch. Die … GmbH stellte der Gemeinde am 
7. Juni 2012 Rechnung über Fr. 577.25 für das Orten und Kennzeichnen der 
Leckstelle an besagter Wasserleitung. Am 17. Juni 2012 stellte die Baufirma … 
AG der Beschwerdegegnerin Rechnung über Fr. 5‘389.20 für die Reparatur des 
Rohrbruchs. Am 9. Juli 2012 beschloss der Vorstand der Gemeinde unter 
Mitteilung an die Baufirma … AG und mit Kopie an die drei an die reparierte 
Wasserleitung angeschlossenen Eigentümer, dass sowohl für den vorliegenden 
Fall als auch im Sinne eines Grundsatzentscheides die Rechnungsstellung für 
private Hauszuleitungen direkt an die Gemeinde nicht mehr akzeptiert werde 
und solche Rechnungen in Zukunft an den beziehungsweise die einzelnen 
Eigentümer zu erfolgen hätten. Am 10. Juli 2012 traf eine Rechnung der Firma 
… Service für die Abstellung bzw. Reparatur der beschädigten Leitung in der 
Höhe von Fr. 867.25 bei der Gemeinde ein. Mit Schreiben vom 2. August 2012 
teilten die drei betroffenen Eigentümer, … (Parzelle 328), … (Parzelle 329) und 
… (Parzelle 326), der Gemeinde mit, dass die zur Diskussion stehende 
Wasserleitung eine Gemeindeleitung darstelle, weil sie im Jahr 1988 gemäss 
beigelegten Rechnungskopien im Auftrag der Gemeinde erstellt worden sei und 
der Brunnenmeister am 4. Juni 2012 den Unternehmern den Auftrag zur 
Reparatur des Wasserleitungsschadens erteilt habe. Deshalb sei die Gemeinde 
verpflichtet, die Unternehmer zu bezahlen. Falls sie, die Gemeinde, diese 
Auffassung nicht teile, werde ein anfechtbarer Entscheid erwartet. Mit Entscheid 


vom 27. August 2012, mitgeteilt am 17. Oktober 2012, hielt der 
Gemeindevorstand fest, dass die defekte Leitung nach wie vor als 
Hauszuleitung qualifiziert werde, die Kosten für die Instandstellung des 
Leitungsbruches deshalb von den betroffenen Grundeigentümern zu je gleichen 
Teilen zu übernehmen seien und die Gemeinde dafür insgesamt Fr. 6‘733.70 
bezahlt habe, was für jeden Grundeigentümer einen Kostenanteil von Fr. 
2‘244.55 ergebe.
2.
Dagegen 
erhoben 
die 
erwähnten 
Grundeigentümer 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
am 
19. 
November 
2012 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 
des Entscheids vom 27. August 2012. Die 24 m lange Wasserleitung mit 40 mm 
Durchmesser sei im Jahr 1988 durch die Gemeinde als Zuleitung für die kleine 
Gewerbezone unterhalb der Kantonsstrasse erstellt worden. Ebenfalls seien 
eine Telefonleitung mit mehreren Anschlüssen und zwei 100 mm Leerrohre für 
Elektrisch eingelegt worden. Die Wasserleitung gehöre eindeutig zum 
Gemeindenetz wie z.B. die Stränge … und … von 50 mm Durchmesser. Im 
Leitungskataster sei nicht ersichtlich, welche Leitungen öffentlich und welche 
privat seien. Die Bauarbeiten seien damals durch die Firma … Bau AG und die 
Leitungsarbeiten durch die Firma … ausgeführt worden. Gemäss Art. 15 des 
kommunalen Wasserversorgungsreglements (WVR) beginne die Hausleitung 
ab Gemeindenetz und sei vom Hauseigentümer auf eigene Kosten zu erstellen. 
Die beiden Eigentümer der Parzellen 328 und 329 hätten schon vor 1988 eine 
private Hauszuleitung gehabt. Mit dem Bau der neuen Gemeindeleitung 
Schulhaus-Platz 1988 hätten sie beim Kreuzungspunkt beider Leitungen 
anschliessen wollen, was ihnen jedoch nicht erlaubt worden sei. Der neue 
Anschlusspunkt ihrer privaten Hauszuleitung sei ab Gemeindenetz nach dem 
Schieber 40 mm unterhalb der Kantonsstrasse bestimmt worden. Der 
Eigentümer der Parzelle 326 habe 1990 ebenfalls am gleichen Punkt 
anschliessen müssen.


3.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2012 beantragte die Gemeinde 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf 
eingetreten 
werden 
könne. 
Es 
treffe 
zu, 
dass 
sie 
aus 
Dringlichkeitsgründen den Reparaturauftrag erteilt habe. Deshalb habe sie 
inzwischen auch die entsprechenden Rechnungen beglichen. Sie habe jedoch 
von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Frage der Kostentragung damit 
noch 
nicht 
entschieden 
sei. 
Im 
Jahr 
1988 
habe 
sie 
die 
neue 
Wasserhauptleitung 
…-Platz 
erstellt. 
Sowohl 
im 
Schlussbericht 
des 
Ingenieurbüros 
… 
als 
auch 
im 
Kollaudationsbericht 
des 
kantonalen 
Feuerpolizeiamtes sei damals bestätigt worden, dass die Ausführung gemäss 
Projekt aus dem Jahr 1986 erfolgt sei. Die Erstellung einer Nebenleitung für das 
Gebiet … zu den drei Liegenschaften der Beschwerdeführer sei damals weder 
vorgesehen gewesen noch ausgeführt worden. Die Beschwerdeführer 
behaupteten, dies sei damals im Rahmen der Ausscheidung der kleinen 
Gewerbezone „…“ erfolgt. Diese Leitung sei in einer Vorstandssitzung vom 23. 
November 1987 wohl diskutiert, aber schliesslich abgelehnt worden. Die 
Einzonung der besagten Gewerbezone sei erst am 19. Dezember 1998 durch 
die Regierung genehmigt worden. Es habe damals also kein Grund für das 
Einlegen einer Wasserleitung in das Gebiet … auf Veranlassung der Gemeinde 
bestanden. Zudem könne mit Sicherheit gesagt werden, dass eine 
Wasserleitung in das geplante Gewerbegebiet bestimmt nicht mit einem 
Durchmesser von nur 40 mm verlegt worden wäre. Diese Dimension werde 
allenfalls für private Hauszuleitungen verwendet. Auch wäre für eine solche 
Leitung eine Baubewilligung sowie für die Querung der Kantonsstrasse die 
Zustimmung des kantonalen Tiefbauamtes nötig gewesen. Ein entsprechendes 
Gesuch sei dafür aber nicht eingereicht worden. Wohl bestehe ihre 
Wasserversorgungsanlage gemäss Art. 1 WVR aus den Quellfassungen, 
Reservoirs, Brunnen, Hydranten sowie den Haupt- und Nebenzuleitungen. Art. 
15 WVR präzisiere, dass die Hauszuleitung ab Gemeindenetz beginne, wobei 
es seit je her unbestrittene Praxis in der Gemeinde gewesen sei, dass damit die 
Hauptleitung gemeint sei. In Baubewilligungen werde deshalb jeweils die 
Bestimmung aufgenommen, dass der Wasserbezug ab Gemeindehauptnetz 


mittels Einbaus eines Wasserschiebers erfolge, wobei Erstellung und Anschluss 
der Leitungen durch die Bauherrschaft und auf deren Kosten zu erfolgen habe. 
Als aktuelles Beispiel für diese Praxis könne erwähnt werden, dass im 
Zusammenhang mit dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage innerhalb des 
Projektes Korrektion Kantonsstrasse beschlossen und den betroffenen 
Eigentümern mitgeteilt worden sei, gleichzeitig mit der Versorgungsleitung die 
privaten 
Hausanschlussleitungen 
bis 
ca. 
1.00 
m 
ausserhalb 
des 
Strassenkörpers zu erstellen. Die Baukosten für den Schieber und die 
Hausanschlussleitung 
bis 
ausserhalb 
des 
Strassenkörpers 
übernehme 
(ausnahmsweise) die Gemeinde. Leitung und Schieber würden jedoch im 
Eigentum des Grundeigentümers verbleiben. Die durch die Beschwerdeführer 
beigelegten zusätzlichen Rechnungen der Firmen … AG und … würden sich 
nicht ausdrücklich auf die Kantonsstrassenunterführung bei …, sondern auf das 
Gebiet … beziehen. Auch von den Ausmassen her sei eine eindeutige 
Zuordnung nicht naheliegend. Sie entspreche auf jeden Fall nicht der 
erwähnten Auslegung von Art. 1 und 15 WVR. Nachdem es sich vorliegend 
eindeutig um die Reparatur einer privaten Wasserleitung handle, erweise sich 
ihre Verfügung in jeder Hinsicht als korrekt. 
4.
In ihrer Replik vom 3. Januar 2013 führten die Beschwerdeführer aus, die 
Parzellen 328 und 329 hätten 1988 bereits über eine einwandfreie 
Wasserzuleitung verfügt, welche unter der Kantonsstrasse in einem Schutzrohr 
verlegt gewesen sei und jederzeit ohne Strassenaufbruch hätte gewechselt 
werden können. Sie hätten demnach keinen Anlass gehabt, eine neue 
Strassendurchquerung vorzunehmen. Ihre damalige Anfrage eines neuen 
Anschlusses beim Kreuzungspunkt zwischen der neuen Gemeindeleitung 
Schulhaus-…-Platz und ihrer alten Wasserleitung habe die Gemeinde 
abgelehnt. Die Gemeinde habe dann 1988 ohne Absprache mit den 
Eigentümern der Parzellen 328 und 329 die neue Durchquerung der 
Kantonsstrasse erstellt und am Ende derselben den Schieber montiert. Sie 
hätten ab dem Schieber ihre Hauszuleitungen erstellt (im Jahr 1988 für die 


Parzellen 328 und 329, im Jahr 1990 für die Parzelle 326), was mit den 
Vorschriften des WVR vollkommen in Übereinstimmung stehe.
5.
In ihrer Duplik vom 14. Januar 2013 erwiderte die Beschwerdegegnerin, die 
Behauptungen der Beschwerdeführer seien aktenwidrig, d.h. weder mit Bau- 
noch Vorstandsakten zu belegen. Eine Anfrage für einen Wasseranschluss 
gemäss Behauptungen der Beschwerdeführer sei bei ihr nicht aktenkundig und 
auch durch die Beschwerdeführer nicht beigebracht worden. Vielmehr sei 
davon auszugehen, dass die nach dem Bau der Hauptleitung viel nähere 
Anschlussmöglichkeit durch die beschwerdeführenden Grundeigentümer zum 
Bau des neuen Anschlusses inklusive Durchquerung der Kantonsstrasse 
benützt worden sei. Dies entspreche dem geltenden WVR und sei auch bei der 
Sanierung der Wasserhauptleitung in der kantonalen Verbindungsstrasse 
(…strasse) 
im 
Jahr 
2012 
erfolgt, 
wobei 
sie 
dort 
gemäss 
Gemeindeversammlungsbeschluss 
ausnahmsweise 
die 
Kosten 
für 
den 
Schieber und den Teil der Hausanschlussleitung von der Hauptleitung bis rund 
einen Meter ausserhalb des Strassenkörpers übernehme.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Entscheid 
des Vorstandes der Gemeinde vom 27. August 2012, in dem dieser die 
Beschwerdeführer 
verpflichtete, 
die 
für 
die 
Reparatur 
des 
Wasserleitungsbruchs entstandenen Kosten zu übernehmen. Da die Gemeinde 
die dafür beauftragten Unternehmen bereits entschädigte, verfügte sie die 
Rückerstattung an sie selbst.


2. a)
Strittig ist, ob der Leitungsabschnitt, an dem der Bruch entstand, als öffentliche 
oder private Leitung zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführer stellen sich auf 
den Standpunkt, dass es sich um eine öffentliche Leitung handle, weshalb die 
Gemeinde die Kosten zu tragen habe. Die Gemeinde hatte die Leitung im 
angefochtenen Entscheid als private Hauszuleitung qualifiziert und die Kosten 
für die Reparatur an die beschwerdeführenden Grundeigentümer überbunden.
b)
Grundsätzlich bestimmen die Gemeinden die Abgrenzung zwischen dem 
öffentlichen 
Teil 
der 
Wasserversorgungsleitungen 
und 
den 
daran 
angeschlossenen privaten Wasserleitungen, welche ihrerseits im Eigentum und 
in der Verfügungsmacht der Privaten stehen. Die Aufteilung zwischen diesen 
zwei Teilen der Wasserversorgung ergeben sich einerseits aus den 
kommunalen Wasserversorgungsgesetzen (hier: Wasserversorgungsreglement 
der Gemeinde … [WVR]), welche aufgrund des Raumplanungsgesetzes des 
Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) und den kommunalen Baugesetzen 
erlassen werden, und andererseits aus den kommunalen Generellen 
Erschliessungsplänen (GEP).
c)
Gemäss 
Art. 
1 
und 
15 
WVR 
betreibt 
die 
Gemeinde 
eine 
Wasserversorgungsanlage mit Haupt- und Zweigleitungen. Die Hausleitung 
beginnt ab dem Gemeindenetz. Vom Wortlaut her und in Kombination beider 
erwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass die Zweigleitungen noch der 
Gemeinde gehören und die Hausleitungen ab dem Schieber anschliessen. Im 
vorliegenden Fall unterquert eine Zweigleitung die Kantonsstrasse nach …; der 
Schieber befindet sich unterhalb derselben auf der Seite der Parzellen der 
beschwerdeführenden Eigentümer. Weder aus dem beigelegten Teil des GEP 
noch aus den früheren Bauabrechnungen geht indes klar hervor, dass die neue 
Unterführung im Jahr 1988 eindeutig durch die Gemeinde erstellt worden wäre. 
Vielmehr hat die Gemeinde in ihren Akten und auch gemäss ihrer Praxis die die 
Hauptstrasse 
unterquerende 
Leitung 
als 
Neben- 
beziehungsweise 
Hauszuleitung bezeichnet. Demgemäss handelt es sich bei der beschädigten 
Leitung um eine Privatleitung. Eine solche steht jedoch im Eigentum der 


jeweiligen Grundeigentümer und damit ausserhalb der Verfügungsmacht der 
Gemeinde. Über eine solche kann die Gemeinde folglich – auch 
rechnungsmässig – nicht öffentlich-rechtlich verfügen. Die angefochtene 
Verfügung erweist sich somit als nichtig, was vorliegend im Rahmen der 
Gutheissung der Beschwerde festzuhalten ist. Für eine allfällige Rückforderung 
wäre der Zivilweg zu beschreiten.
3.
Für die Begründung ihres Standpunktes verweist die Beschwerdegegnerin auf 
die Sanierung der kantonalen Verbindungsstrasse (…strasse). Auch dort seien 
die Bestimmungen des WVR gemäss der von ihr geschilderten Praxis 
angewendet worden, indem die Leitungen vom Gemeindehauptnetz bis zu den 
Schiebern und diese selbst im Eigentum des Grundeigentümers geblieben 
seien. 
Allerdings 
habe 
die 
Gemeinde 
gemäss 
Gemeindeversammlungsbeschluss ausnahmsweise die Kosten für die Schieber 
und den Teil der Hausanschlussleitungen von der Hauptleitung bis rund einen 
Meter ausserhalb des Strassenkörpers doch übernommen. Dass sie dies bei 
den Beschwerdeführern ebenfalls im Jahr 2012 unter wahrscheinlich sehr 
vergleichbaren Verhältnissen nicht tun will, würde allenfalls eine nicht 
nachvollziehbare Ungleichbehandlung darstellen, welche die beanstandete 
Rückforderung als fragwürdig beziehungsweise stossend erscheinen liesse.
4.
Die Beschwerde ist somit im erwähnten Sinne gutzuheissen. Die Kosten des 
Verfahrens gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 73 Abs. 1 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin. Eine Parteientschädigung steht den nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführern nicht zu (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Nichtigkeit des 
angefochtenen Entscheides der Gemeinde festgestellt.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr. 1‘212.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.