gr_gerichte · ZK1 2022 156 · 2022-10-06 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 6. Oktober 2022
Referenz
ZK1 22 156
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Killer, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Anordnung der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) vom
27.09.2022
Mitteilung
6. Oktober 2022

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In Erwägung,
–
dass A._____ am 14. September 2022 von Dr. med. B._____, C._____, für-
sorgerisch in der Klinik D._____ untergebracht wurde,
–
dass die Klinik D._____ am 27. September 2022 eine Behandlung ohne Zu-
stimmung anordnete,
–
dass A._____ dagegen mit Eingabe vom 28. September 2022 (Poststempel)
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
–
dass in der Folge gestützt auf Art. 450e Abs. 3 ZGB bei Dr. E._____ ein Gut-
achten über den Gesundheitszustand von A._____ und die Notwendigkeit ei-
ner Behandlung ohne Zustimmung eingeholt wurde,
–
dass dieses beim Kantonsgericht am 4. Oktober 2022 eingegangen ist,
–
dass die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung durch die Chefärztin
oder den Chefarzt erfolgen muss (Art. 434 Abs. 1 ZGB), wobei praxisgemäss
auch Stellvertreterinnen und Stellvertreterin zur Anordnung befugt sind,
–
dass gemäss Art. 434 Abs. 1 ZGB die Anordnung der im Behandlungsplan
vorgesehenen medizinischen Massnahmen schriftlich erfolgen muss,
–
dass Schriftlichkeit die Unterschrift der anordnenden Personen bedeutet
(Art. 13 OR), wobei die Unterschrift eigenhändig zu schreiben ist (Art. 14
Abs. 1 OR),
–
dass der eigenhändigen Unterschrift die mit einem qualifizierten Zeitstempel
verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom
18. März 2016 über die elektronische Signatur gleichgestellt ist (Art. 14
Abs. 2bis OR),
–
dass es in der angefochtenen Anordnung an eigenhändigen Unterschriften
fehlt,
–
dass auf der Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung vom 27. Sep-
tember 2022 jeweils ein elektronisches Visum von Dr. med. F._____, Ober-
arzt, sowie G._____, Assistenzärztin, enthalten ist,
–
dass auf eine per E-Mail erfolgte Nachfrage bei der Klinik D._____ hin keine
Unterlagen eingereicht wurden, wonach das elektronische Visum eine mit ei-

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nem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur
darstellen würde,
–
dass somit das elektronische Visum von Dr. F._____ keine zulässige qualifi-
zierte elektronische Signatur im Sinne von Art. 14 Abs. 2bis OR darstellt,
–
dass es somit an der erforderlichen Schriftlichkeit der Anordnung ohne Zu-
stimmung durch die Chefärztin bzw. den Chefarzt fehlt,
–
dass es der Anordnung somit an einer Gültigkeitsvorschrift fehlt,
–
dass offengelassen werden kann, ob die angefochtene Anordnung der Be-
handlung ohne Zustimmung nichtig oder bloss anfechtbar ist,
–
dass es im Übrigen wünschenswert wäre, auf einer Anordnung der Behand-
lung ohne Zustimmung klarzustellen, ob dem unterzeichnenden Arzt, soweit er
nicht Chefarzt ist, eine stellvertretende Chefarztfunktion zukommt,
–
dass die Beschwerde von A._____ damit aus formellen Gründen (fehlende
eigenhändige Unterschrift eines Chefarztes oder eines stellvertretenden Chef-
arztes bzw. fehlende mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifi-
zierte elektronische Signatur) gutzuheissen und die Anordnung der Behand-
lung ohne Zustimmung vom 27. September 2022 aufzuheben ist,
–
dass die Kosten des Verfahrens inkl. der Gutachterkosten zu Lasten des Kan-
tons Graubünden gehen,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich begründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000]),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, als die Anordnung der
Behandlung ohne Zustimmung vom 27. September 2022 aus formellen
Gründen aufgehoben wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 2'187.00
(CHF 500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'687.00 Gutachterkosten) gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: