gr_gerichte · U 2009 102 · 2010-03-16 · de
Widerruf Niederlassungsbewilligung

Opferhilfe | Beschwerde

U 09 102
2. Kammer
URTEIL
vom 16. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Opferhilfe
1. a)
Die heute 51-jährige … (geb. ...1959) wurde in der Nacht vom 16./17.08.2008
von … (geb. 19.12.1984) in der Wohnung in … mehrfach vergewaltigt,
gewürgt, geschlagen sowie getreten. Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom
23.06.2009 – Urteil ohne Entscheidungsgründe – wurde der obgenannte Täter
wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, schwerer Körperverletzung,
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 5
Jahren und 2 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der
strafrechtlich Verurteilte wurde zudem adhäsionsweise verpflichtet, dem
Opfer eine Genugtuungssumme von Fr. 30'000.--, zuzüglich 5% Zins seit
17.08.2008 zu leisten.
b)
Mit Gesuch vom 12.08.2009 beantragte das Opfer beim Kantonalen
Sozialamt, Opferhilfe-Fachstelle, gestützt auf das Opferhilfegesetz (OHG) die
Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.--.
c)
Mit Verfügung vom 28.10.2009 anerkannte das kantonale Sozialamt
(Vorinstanz) das gestellte Opferhilfegesuch im Umfang von Fr. 20'000.--. Zur
Begründung wurde vorgebracht, dass die Leistungsvoraussetzungen der
Opfereigenschaft und der schweren Betroffenheit erfüllt seien. Auch der
natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen Straftat und der
Beeinträchtigung der physischen, sexuellen und psychischen Integrität sei
gegeben. Vorliegend habe das Bezirksgericht … von der teilweisen
Anerkennung der Adhäsionsklage über Fr. 30'000.-- durch den Täter (im
Umfang von Fr. 15'000.--) Vormerk genommen. Das Gericht habe die

Adhäsionsklage aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht
geprüft, weshalb die Vorinstanz in der Beurteilung der Genugtuungsforderung
frei sei. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der
Rechtsprechung in ähnlichen Fällen sei die Zusprechung einer Genugtuung
in der Höhe von Fr. 20'000.-- angemessen.
2.
Dagegen liess die Gesuchstellerin am 30.11.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit
den Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 30'000.--. Überdies sei ihr die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von … zu gewähren. Zur
Begründung wurde angeführt, dass sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin nach der Verurteilung des Täters im Juni 2009
verschlechtert habe. Im Auftrag der Invalidenversicherung werde sie deshalb
medizinisch abgeklärt. Laut Abklärungsbericht vom 29.10.2009 (Dr. …) sei
der geklagte Drehschwindel zweifelsfrei nachvollziehbar. Der verurteilte Täter
habe nur Schulden, jedoch kein Vermögen. Seit der Verurteilung befinde er
sich im regulären Strafvollzug; es bestehe daher keine Möglichkeit, sein
Einkommen zu pfänden. Der Täter habe die Genugtuungsforderung lediglich
im Umfange von Fr. 15'000.-- anerkannt, weshalb das BG … habe prüfen
müssen, welche Entschädigung angemessen sei. Anlässlich der mündlichen
Urteilsverkündung sei erläutert worden, dass das Gericht bei der Beurteilung
der Adhäsionsklage der Begründung im Plädoyer gefolgt sei. Die Genugtuung
von Fr. 20'000.-- seitens der Vorinstanz sei daher nicht akzeptabel. Die
Beschwerdeführerin leide seit über 15 Monaten an den Folgen der Straftat,
was auch die Ursache für die Gesundheitsverschlechterung sei. Sie habe ein
MRI des Kopfes machen lassen, dessen Befund noch ausstehe. Durch die
Spätfolgen der Kopfverletzung werde sie täglich wieder an die schreckliche
Nacht
vom
16./17.08.2008
erinnert.
Von
der
Polizei
und
dem
Untersuchungsrichteramt sei bestätigt worden, dass derart schwere
Vergewaltigungen und Körperverletzungen im Kanton GR glücklicherweise
nur alle paar Jahre vorkämen. Daher könne die bisherige Rechtsprechung in
ähnlichen Fällen nur beschränkt herangezogen werden. Die Folgen der
Straftat seien - unabhängig von den täterbezogenen Merkmalen - dramatisch.

Vor der Gewalttat sei die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen, für sich
selbst und ihre zwei erwachsenen Kinder zu sorgen. Sie habe ein Restaurant
in Chur geführt. Seit der Straftat seien ihr ganzes Leben und die Existenz ins
Wanken geraten. Sie könne den Beruf nicht mehr im normalen Umfang
ausüben. Ihr Einkommen werde gepfändet und sie sei körperlich
angeschlagen, weshalb sie täglich auch Medikamente einnehmen müsse. Bei
jedem Gefängnisausbruch gerate sie in Panik. Die Vorinstanz dürfe nur dann
von der Höhe der zivilrechtlich zugesprochenen Genugtuung abweichen,
wenn es selbst aufgrund eigener Nachforschungen und Abklärungen zu
erheblich anderen Erkenntnissen als der Strafrichter gelange (PVG 1999 Nr.
31). In der angefochtenen Verfügung seien keine Hinweise auf eigene
Abklärungen der Vorinstanz ersichtlich, trotzdem sei die Genugtuung ohne
konkrete Gründe um 1/3 bzw. Fr. 10'000.-- gekürzt worden. Angesichts der
heute noch vorhandenen körperlichen/seelischen Folgeerscheinungen und
der zu befürchtenden bleibenden Invalidität seien aber keine Umstände
erkennbar, welche die vorgenommene Kürzung rechtfertigen würden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie
entgegen, dass der Hinweis auf die Plädoyernotizen im Strafprozess kein
Nachweis sei, dass das Bezirksgericht … die Adhäsionsklage selber in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft habe. Das Ereignis in der Nacht
vom 16./17.08.2008 werde nicht bagatellisiert. An Sofort- und längerfristiger
Hilfe seien bisher deshalb auch bereits mind. Fr. 21'513.70 zugunsten des
Opfers geleistet worden, womit deren Wohlbefinden habe gesteigert werden
können. Eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- sei im oberen Bereich
anzusiedeln, was die im Urteil SF 06 14 des Kantonsgerichts Graubünden
aufgeführte Übersicht über die Rechtsprechung eindrücklich beweise. Auch
wenn dort eine Vergewaltigung einer Prostituierten aufgeführt sei, könne die
dazu entwickelte Praxis herangezogen werden, da Prostituierte nicht
schlechter als andere Frauen behandelt würden. Weiter könne auch eine
Genugtuung von mehr als Fr. 20'000.-- einen Gefängnisausbruch des
inhaftierten
Täters
nicht
verhindern.
Entscheidend
und
für
die
Beschwerdeführerin entlastend sei dagegen, dass der Täter eine längere

Freiheitsstrafe (5 Jahre u. 2 Monate) absitzen müsse. Für die Beurteilung der
Höhe der Genugtuung seien – ausser dem Gesuchsantrag und den Beilagen
der Beschwerdeführerin – noch weitere wichtige Informationen und
Unterlagen zur Verfügung gestanden; namentlich auch die Strafakten seien
dazu noch konsultiert und berücksichtigt worden. Ziel sei überdies stets der
Erlass einer adressatengerechten Verfügung, weshalb bewusst auf
umfangreiche Ausführungen bezüglich der allgemeinen Reduktionsgründe
verzichtet worden sei (bloss sinngemässer Beizug der zivilrechtlichen
Grundsätze sowie der staatlichen Hilfeleistungen). Im konkreten Fall sei nicht
grundlos vom zustehenden Ermessensspielraum abgewichen worden und die
in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Prinzipien seien beachtet und
eingehalten worden, weshalb es an der vorgenommenen Kürzung (statt Fr.
30'000.-- „bloss“ Fr. 20'000.--) nichts auszusetzen gebe.
4.
Am 14.01.2010 liess die Beschwerdeführerin Verzicht auf die Einreichung
einer Replik erklären, was der Vorinstanz tags darauf vom Verwaltungsgericht
mitgeteilt wurde.
5.
Mit Verfügung vom 11.02.2010 zog die zuständige Instruktionsrichterin des
Verwaltungsgerichts noch die Strafakten der Staatsanwaltschaft Graubünden
in dieser Angelegenheit bei, wobei insbesondere die Einvernahmen des
Opfers
und
des
Täters
durch
das
Untersuchungsrichteramt,
das
rechtsmedizinische Gutachten vom 23.09.2008 samt Fotodokumentation
sowie die Adhäsionsklage (Schadenersatz/Genugtuung) vom 26.01.2009
noch sachdienlich und durchaus informativ bzw. hilfreich waren.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu
geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG in Kraft
bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung
für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 begangen wurden. Im konkreten Fall

ist dazu erstellt, dass die Straftat in der Nacht vom 16./17.08.2008 verübt
wurde und somit vorliegend die Bestimmungen des bisherigen Rechts
(aOHG) zur Anwendung kommen. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer
unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden,
wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Eine
schwere Betroffenheit der Beschwerdeführerin zur Straftat erscheint dem
Gericht angesichts der gesamten Umstände (vgl. Einvernahmeprotokolle
Untersuchungsrichteramt Chur vom 22.08.2008 und 26.11.2008) bzw. der
erlittenen körperlichen, sexuellen und psychischen Integritätsverletzungen
des weiblichen Opfers (rechtsmedizinisches Gutachten vom 23.09.2008 samt
Fotodokumentation vom 17.08.2008) als nachgewiesen, was auch dem
Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 aOHG entspricht und deshalb klarerweise
Rechtsschutz verdient. Strittig und zu prüfen ist einzig noch, ob die Vorinstanz
bei der Bemessung der Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist.
Es geht also ausschliesslich
noch um die Angemessenheit der
zugesprochenen Genugtuung, die vom Bezirksgericht … mit Strafurteil vom
23.06.2009 adhäsionsweise auf Fr. 30'000.-- (auf Kosten des Täters)
festgelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge des Gesuches um Opferhilfe
(auf Kosten des Staats) jedoch (um Fr. 10'000.--) auf Fr. 20'000.-- reduziert
wurde (Ziff. 1).
2. a)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den kantonalen
(Sozial)Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter
Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur eingreift, wenn grundlos von
den in der Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird,
wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall
keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht
geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der
Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121
mit Hinweis). Sowohl der Entscheid, ob eine Genugtuung geschuldet ist, als
auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die von der Würdigung der
massgeblichen Kriterien abhängen (BGE 123 II 210 E. 3a und b/cc). Innerhalb
gewisser Grenzen sind mehrere Lösungen möglich, weshalb bei der
Überprüfung
der
Höhe
der
Genugtuung
durch
die
kantonalen

Beschwerdeinstanzen eine gewisse Zurückhaltung geboten ist (PVG 1999 Nr.
32; VGU 99 85). Bezüglich der Verwaltungsbehörden hält das Bundesgericht
weiter fest, dass sie nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der
Strafgerichte abweichen sollen. Dies sei nur dann angezeigt, wenn die
Verwaltungsbehörde
anhand
eigener
Beweiserhebungen
Tatsachen
festgestellt habe, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht
beachtet hatte; ferner wenn neue Fakten vorlägen, deren Würdigung zu einem
anderen Entscheid führten oder falls die Beweiswürdigung des Strafrichters
den feststehenden Tatsachen klar widersprechen oder von diesem noch nicht
alle
Rechtsfragen
abgeklärt
worden
wären.
Dagegen
sei
die
Verwaltungsbehörde (Vorinstanz) in reinen Rechtsfragen nicht an die
Beurteilung des Strafgerichts gebunden. Die Prüfung der Angemessenheit
der Genugtuung sei aber gerade eine reine Rechtsfrage, weshalb keine
Bindung der Verwaltungsbehörden an die Strafurteile bestünde (BGE 124 II 8
E. 3d/aa und bb). Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-
Genugtuung daher nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern
darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern – im Sinne eines
Aktes der Solidarität zugunsten der von Unrecht betroffenen Person – von der
Allgemeinheit bezahlt wird. Dies kann namentlich dann eine Reduktion
gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese
aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders
skrupellose Art der Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117
E. 2.2.4 S. 121; BG-Urteil vom 01.04.2008 [1C_286/2008] E. 4 mit Hinweisen).
b)
Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfegesetz (aOHG) als
auch das neue OHG (ab 01.01.2009) enthalten selbst keine Bestimmungen
über die Bemessung der Genugtuung. Gemäss Rechtsprechung sind die von
den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49
des Obligationenrechts (OR; SR 220) sinngemäss heranzuziehen (BGE 129
II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich
für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die
Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb S. 15,
306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere
der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die

Persönlichkeit
der
Betroffenen,
der
Grad
des
Verschuldens
des
Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417), ein allfälliges
Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III 182 E. 4d S. 186) sowie
die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines
Geldbetrages (BGE 118 II 410 E. 2a S. 413). Die Höhe der Summe, die als
Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht
errechnen, sondern nur schätzen (BGE 117 II 50 E. 4a/aa S. 60).
c)
In der Praxis wurden bei „Vergewaltigungsopfern“ bisher opferhilferechtliche
Genugtuungen zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 30'000.-- gewährt (vgl.
Gomm/Zehnter, Kommentar OHG, 2005, Art. 12 N 14). Für vergleichbare
Fälle wie der vorliegend zu beurteilenden Streitsache sind einer tabellarischen
Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990 bis 2005
(Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, 3. Auflage, Stand August 2005) bei
Sexualdelikten folgende Entschädigungszahlungen zu entnehmen:
•
X/30 1988-2000 Nr. 22: Fr. 15'000.-- an 56--jährige Ex-Freundin, welche
vom Ex-Freund entführt und im Wald vergewaltigt wurde. Besondere
Berücksichtigung bei der Genugtuungshöhe: Todesangst während der
Entführung und lange Dauer der Peinigung (4 Stunden).
•
X/30, 1988-2000 Nr. 25b: Fr. 20'000.-- an fremde Frau, welche auf der
Strasse angesprochen und danach bis in ihre Wohnung verfolgt wurde,
wo sie während 10 Stunden vom Senegalesen vergewaltigt wurde.
Besondere Berücksichtigung bei der Genugtuungshöhe: Späterer
Suizidversuch des Opfers; Angst vor Aids-Infektion; Arbeitsunfähigkeit
über längere Zeit; hoher Verlust an Lebensqualität.
•
X/22,
2003-2005
Nr.
62:
Fr.
25'000.--
an
schwarze
Gelegenheitsprostituierte, welche in der Wohnung des Freiers zu
Sexpraktiken gezwungen wurde, welche sie nicht wollte. Der Freier
reagierte darauf gewalttätig (Würgen, Fesseln, Vergewaltigen), worauf
das Opfer mit lebensgefährlicher Verletzung (hoher Blutverlust) ins Spital
eingeliefert werden musste.
•
X/22, 2003-2005 Nr. 63: Fr. 25'000.-- an Prostituierte, welche entgegen
der Abmachung mit ihrem Freier (bloss „Fesselspiele“) mit Sado-
/Masopraktiken (Stromstösse; Klammern Brustwarzen; heisser Wachs auf
Brüste ausgegossen; Strangulation) traktiert wurde.
•
X/30, 1988-2000 Nr. 25: Fr. 30'000.-- an Drogenprostituierte, welche von
drei Männern im Auto mitgenommen und danach im Wald von allen drei
Tätern vergewaltigt wurde.

3. a)
Die Strafbehörde (Bezirksgericht …) erachtete mit Urteil vom 23.06.2009 -
gestützt auf den Antrag in der Adhäsionsklage vom 26.01.2009 - offensichtlich
eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- als der Art und Schwere der erlittenen
Unbill sowie der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Gesundheit
des Opfers als angemessen. Es hat sich selbst jedoch nicht mit deren
Festsetzung befasst. Dem Urteil ist einzig zu entnehmen, dass der Täter eine
Genugtuung von Fr. 15'000.-- anerkannt habe (Seite 10). Es ist zwar möglich,
dass sich das Strafgericht bei der Bemessung der Genugtuung auf die
Ausführungen in der Adhäsionsklage und auf das Plädoyer abgestellt hat;
hingegen fehlen entsprechende Erwägungen – wie die umfassende
Sachverhaltsdarstellung, Beweiswürdigung und rechtliche Überlegungen -
vollständig im Urteil selbst („Urteil ohne Entscheidungsgründe“). Die
Vorinstanz war daher als Verwaltungsbehörde verpflichtet, eine eigene
Beurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorzunehmen. Angesichts
der fehlenden Erwägungen im Strafurteil konnte sie aber nicht näher
aufzeigen, welche konkreten Umstände für eine Kürzung gesprochen haben
und warum daher eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- genüge.
b)
Vorab gilt es dazu klarzustellen, dass der Einwand der Beschwerdeführerin
nicht zutrifft, wonach die Vorinstanz keine eigenen Abklärungen getroffen
habe. In der angefochtenen Verfügung setzte sich die Vorinstanz sehr wohl
mit den Akten auseinander. Sie hatte selbst die Strafakten beigezogen. Sie
würdigte die medizinischen Berichte und jene der Psychologin und sie wies
detailliert auf die erlittenen Verletzungen und die Behandlungsbedürftigkeit
des Opfers hin (Soforthilfe von ca. Fr. 21'513.70 bereits geleistet). Sie
erwähnte auch die unmittelbare Lebensgefahr und berücksichtigte ebenso,
dass die Beschwerdeführerin nach der Straftat ihren Beruf nicht mehr im
normalen Umfang ausüben könne und heute noch immer unter körperlichen
und psychischen Beeinträchtigungen leide. Der Vorfall wurde von der
Vorinstanz auch nicht bagatellisiert. Es bestehen daher auch keine Indizien
dafür, dass die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltselemente nicht, nicht
richtig oder unvollständig abgeklärt hätte. Einziger Mangel ist, dass in der
angefochtenen Verfügung zwar auf die bisherige Rechtsprechung in
ähnlichen Fällen hingewiesen wurde, ohne diese aber anhand der

einschlägigen Literatur zu überprüfen. Richtig ist indes, dass das
Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 28.08.2006 (SF 06 14) dem Opfer
- lediglich - eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zusprach, wobei es sich dabei
um eine [einmalige] Vergewaltigung mit noch bestehenden physischen und
psychischen Beschwerden und der Angst vor der Ansteckung mit einer unter
Umständen gravierenden Krankheit handelte. In einem anderen Urteil vom
31.05.2005 (SF 05 11) sprach es dem Opfer (Ehefrau) eine Genugtuung von
Fr. 15'000.-- zu, wobei es dort um eine [mehrfache] Vergewaltigung mit
Todes-/Morddrohungen
und
mit
beträchtlichen
Gesundheitsschäden
(körperliche/seelisch) auch 1½ Jahre nach der Straftat ging. Im Lichte dieser
Vorgaben erstaunt es auch nicht, dass die Vorinstanz eine Genugtuung von
Fr.
20'000.--
für
angemessen
und
gerechtfertigt
einstufte.
Das
Verwaltungsgericht ist jedoch zu einer etwas anderen Sichtweise gelangt,
zumal die vorn unter Ziff. 2b aufgeführten Beispiele – teuerungsbedingt –
deutlich höher gelegen wären.
c)
Wie aber bereits in zwei früheren Urteilen des Verwaltungsgerichts vom
01.09.2009 (U 09 34 und 09 35) ausführlich erläutert, ist es grundsätzlich
zulässig,
aufgrund
der
Lückenfüllungsfunktion
der
Vorinstanz
(Opferhilfestelle; Unterstützungshilfe durch die Allgemeinheit/Steuerzahler)
bei Uneinbringlichkeit der adhäsionsweise zugesprochenen Genugtuung
(Schuldner ist hier der Täter) allenfalls eine tiefere Entschädigung zu
gewähren
als
sie
im
Dispositiv
des
Strafurteils
–
unter
dem
genugtuungserhöhenden Eindruck rein Täter bezogener Merkmale –
zugesprochen wurde. Auch im konkreten Fall rechtfertigt es sich, von der
beantragten und im Strafurteil bezifferten Genugtuung von Fr. 30'000.--
(zulasten des Täters) insgesamt um Fr. 5'000.-- nach unten abzuweichen.
Dies deshalb, weil sich sowohl der Adhäsionsklage vom 16.01.2009 – auf die
sich das Strafgericht bei der Festlegung der Genugtuung abstützte – als auch
den Plädoyernotizen vor Schranken vom 23.06.2009 zweifelsfrei entnehmen
lässt, dass das Verschulden des Täters schwer gewesen sei (S. 4) und
derselbe eine erhebliche Gleichgültigkeit und Brutalität gegenüber dem Opfer
offenbart habe, was rein täterbezogene Merkmale sind. Es ist daher, unter
Berücksichtigung des weiten Ermessens bei solchen Fragen, nicht abwegig,

eine falladäquate Reduktion vom rein Täter bezogenen Strafurteil bei der
Festsetzung der Genugtuung durch die Verwaltungsbehörde zuzulassen.
d)
Angesichts dieser Fakten und Überlegungen erscheint dem Gericht eine
Genugtuung aus OHG in der Höhe von Fr. 25'000.-- (nach Ausscheidung der
strafrechtlich relevanten, rein täterbezogenen Elemente) als gerechtfertigt
und angemessen. Dieser Betrag entspricht der Hälfte (1/2) der beantragten
Genugtuungssumme von Fr. 30'000.-- im Vergleich zur bereits unbestritten
zugesprochenen Genugtuung von Fr. 20'000.--
4. a)
Die angefochtene Verfügung vom 28.10.2009 ist demnach nicht vollends
rechtens, was zu ihrer Aufhebung und zur teilweisen Gutheissung der
Beschwerde im Umfang einer Genugtuung von total Fr. 25'000.-- führt.
b)
Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG
(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist
(Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b mit Hinweisen), sind keine
Gerichtskosten zu erheben.
5. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der anwaltlich vertretenen, teils
obsiegenden
Beschwerdeführerin
nach
Art.
78
Abs.
1
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG;
BR
370.100)
noch
eine
angemessene
Parteientschädigung
zu.
Bezüglich
der
Höhe
der
Entschädigung für den Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten kann dabei (im
Umfang des Obsiegens, also zu 1/2) auf die Honorarnote vom 01.03.2010 der
Anwältin (RA …) der Antragsstellerin abgestellt werden, worin die Genannte
einen Arbeitsaufwand von 6.5 Std. à Fr. 240.-- pro Std. (üblicher Ansatz
gemäss Art. 3 der Honorarverordnung; HV; BR 310.250), zzgl. Kleinspesen
3% Fr. 46.80, plus 7.6% Mehrwertsteuer Fr. 122.10 [Total Fr. 1'728.90]
geltend machte. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin damit
aussergerichtlich noch insgesamt mit Fr. 864.45 (nämlich 1/2 von Fr.
1'728.90) zu entschädigen.

b)
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Armenrecht) wird
entsprochen, da die Voraussetzungen gemäss Art. 76 des Gesetzes über die
kantonale Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) als erfüllt angesehen
werden können und die Gewährung dieser Rechtswohltat daher nichts im
Wege steht. Bezüglich der Höhe der vom Staat (zu Lasten der Gerichtskasse)
zu übernehmenden Restkosten (1/2) gilt es klarzustellen, dass dabei laut Art.
5 der Honorarordnung von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Std.
auszugehen ist. Im Armenrecht hätte die Parteientschädigung im Falle der
Abweisung der Beschwerde Fr. 1'440.75 betragen (6.5 Std. à Fr. 200.--/Std.
= Fr. 1’300.--, zzgl. Kleinspesen 3% [v. Fr. 1'300.--] = Fr. 39.--, plus 7.6%
Mehrwertsteuer [v. 1'339.--] = Fr. 101.75 [Total Fr. 1'440.75]). Die Restkosten
belaufen sich demnach noch auf Fr. 576.30 (Differenz Fr. 1'440.75 minus Fr.
864.45), die im Armenrecht zu Lasten der Gerichtskasse gehen. In diesem
Umfang (Fr. 576.30) gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach das
Erlassene
zu
erstatten
ist,
wenn
sich
die
Einkommens-
oder
Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin dereinst verbessern und sie
dazu finanziell in der Lage ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 der angefochtenen
Verfügung
aufgehoben.
Die
Vorinstanz
wird
verpflichtet,
…
eine
Entschädigung (Genugtuung) von Fr. 25'000.-- zu bezahlen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich noch mit insgesamt Fr. 864.45 (inkl.
MWST) zu entschädigen.
4. a)
… wird in der Person von Rechtsanwältin … eine Rechtsvertreterin auf Kosten
des Staates bestellt. Diese wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 576.30 (inkl.
MWST) entschädigt.

b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und sie dazu dereinst in der Lage ist, hat sie das Erlassene (Kosten
der Rechtsvertretung) zu erstatten (Art. 77 VRG).