gr_gerichte · PKG 1997 2 · 1997-06-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Vorinstanz hat der X-Stiftung sodann eine Frist bis Ende 1999 angesetzt, 
um ihre Vermögensanlage zu korrigieren. Diese Übergangsfrist von über 
zwei Jahren erscheint aufgrund der notwendig werdenden 
umfangreichen Kor- rekturen in der Vermögensanlage angemessen. 
Schliesslich hat die Vorin- stanz als Zielvorgabe für Ende 1999 die 
Anlagerichtlinien der BVV2 ge- nannt. Hier gilt es, präzisierend 
beizufügen, dass dieser Verweis lediglich im Sinne einer grundsätzlichen 
Zielsetzung zu verstehen ist und dass geringfü- gige Abweichungen davon 
- sofern diese mit einer sorgfältigen Vermögens- verwaltung zu 
vereinbaren sind - akzeptiert werden können. Die Anweisung bezüglich 
grundsätzlicher Einhaltung der Anlagerichtlinien der BVV2 bis Ende 
1999 steht im übrigen auch nicht im Widerspruch zum bislang Ausge- 
führten betreffend Bedeutung dieser Richtlinien. Denn wenn die 
Aufsichts- behörde feststellt, dass wie vorliegend tatsächlich eine 
unsorgfältige Vermö- gensanlage vorliegt, so muss sie die geforderten 
Änderungen konkret festhalten. Selbstverständlich kann sie aber nicht an 
Stelle der Stiftungsor- gane eine ganz bestimmte Vermögensanlage 
anordnen, sondern sie kann nur Leitlinien für die künftige 
Vermögensanlage vorgeben. Wenn aber die Auf- sichtsbehörde (aufgrund 
des Verhaltens der Stiftungsorgane) zum Einschrei- ten gezwungen ist und 
konkrete Leitlinien vorgeben muss, so ist nicht zu be- anstanden, dass sie 
diesbezüglich auf die Anlagerichtlinien der BVV2 abstellt. Nach dem 
Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet und ist mit der 
vorerwähnten Präzisierung vollumfänglich abzuweisen.
ZF 97 31
Urteil vom 16. Juni 1997
Das Bundesgericht hat dieses Urteil mit dem in BGE 124 III 97 ff. 
publizier- ten Entscheid bestätigt.
2 - Verwandtenunterstützung; Übergang des Anspruchs 
auf das Unterstützung leistende Gemeinwesen; zeitliche 
Begrenzung der Rückforderung auf die ein Jahr vor Kla- 
geerhebung geleisteten Unterstützungsbeiträge (Art.
328/329 in Verbindung mit Art. 279 Abs. 1 und Art. 289 
Abs. 2 ZGB). Die zeitliche Begrenzung des Unterstüt- 
zungsanspruchs auf ein Jahr vor Klageerhebung gilt auch 
für den Ersatzanspruch des Gemeinwesens. Anders als 
die Verjährung ( Art. 142 OR) i st diese Anspruchsbegren- 
zung von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Erwägungen:


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I.1. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin äusserte sich 
in seinem Plädoyer vor dem Kantonsgericht vorerst zu drei 
Einwendungen,


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welche der Beklagte in seiner Prozessantwort vorgebracht, mit denen 
sich aber das Bezirksgericht nicht auseinandergesetzt habe. Er stellte 
fest, die Vorinstanz habe die Klage aus zwei anderen als den vom 
Beklagten ins Feld geführten Gründen abgelehnt. Sie habe sich nämlich 
einerseits auf den Standpunkt gestellt, die Leistungsfähigkeit des 
Beklagten müsse klar ver- neint werden, und andererseits habe sie von 
Amtes wegen festgehalten, der Rückforderungsanspruch der Klägerin 
sei verjährt. Mit Bezug auf den zu- letzt erwähnten Punkt sei die 
Argumentation des Bezirksgerichts unzulässig, habe der Beklagte doch 
nie die Verjährungseinrede erhoben. Abgesehen da- von sei der 
Rückerstattungsanspruch aber keineswegs verjährt. Das Gesetz lege 
keine besondere Frist fest, so dass die ordentliche Verjährungsfrist von 
zehn Jahren gelte. Aus Art. 279 Abs. 1 ZGB könne nichts gegen die 
Klage abgeleitet werden, seien doch die Beträge, die zurückgefordert 
würden, für den laufenden Unterhalt und nicht für Aufwendungen, die 
vor über einem Jahr erbracht worden seien, bezahlt worden. Das 
Bundesgericht habe in dem
in BGE 106 II 288 ff. publizierten Urteil Leistungen wie verlangt ab dem 
28. November 1977 zugesprochen, obwohl die Klage erst über ein Jahr 
später, nämlich am 15. Februar 1979 erhoben worden sei. Der Anwalt 
des Beklag-
ten machte anlässlich der Berufungsverhandlung zu diesem Punkt 
demge- genüber geltend, aus Art. 279 Abs. 1 ZGB folge, dass die 
Forderung der Ge- meinde für die Vergangenheit auf die innerhalb 
eines Jahres vor der Klageerhebung geleistete Unterstützung begrenzt 
sei. Durch ihr zweijähriges Zuwarten mit der Klageeinreichung habe die 
Klägerin ihren Anspruch auf Rückforderung verloren.
2. Es ist zweckmässig, vorerst der Frage nachzugehen, ob die Klä-
gerin ihren allfälligen Rückforderungsanspruch infolge Zeitablaufs 
verwirkt hat. Sollte dies der Fall sein, würde sich die Überprüfung der 
grundsätzlichen Anspruchsberechtigung des Gemeinwesens und der 
Leistungsfähigkeit des
Beklagten erübrigen.
a) Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB sind Verwandte in auf- und 
abstei- gender Linie und Geschwister gegenseitig verpflichtet, einander 
zu unter- stützen, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten würden. 
Der Unter- stützungsanspruch geht in der Regel auf die Verschaffung 
von Nahrung, Kleidung, Wohnung und im Falle von Krankheit 
zusätzlich auf ärztliche Be- treuung und Heilmittel. Bei Süchtigen kann 
die notwendige Unterstützung auch in einer Anstaltsbehandlung 
bestehen. In diesem Fall werden die Un- terstützungsbeiträge durch 
Bezahlung 
der 
Kosten 
der 
Anstaltsbehandlung 
und 
des 


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Anstaltsaufenthaltes entrichtet (Banzer, Die Verwandtenunterstüt- zung 
nach Art. 328/329 ZGB, Diss. Zürich 1979, S. 109).
Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz und anderer Delikte wurde R. für längere 
Zeit im Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige «Aebi-Hus» und 
zeitweise


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in der Anstalt Beverin in Cazis und in der Strafanstalt Sennhof in Chur 
un- tergebracht. Der finanzielle Aufwand dieser Massnahmen wurde 
nebst an- deren Kosten vom kantonalen Sozialamt Graubünden getragen 
und die Ge- meinde X als Heimatgemeinde des unterstützten R. darauf 
vom Kanton Graubünden zur Bezahlung von Kostenanteilen in der 
Höhe von Fr. 57 052.10 herangezogen. Die Gemeinde ihrerseits 
beansprucht nun vom Vater des Unterstützten aufgrund von Art. 329 
Abs. 3 ZGB die Rückerstat- tung ihrer für den Sohn R. geleisteten 
Zahlungen. Nach dieser Bestimmung richten sich Umfang und 
Geltendmachung des Anspruchs nach den Vor- schriften über die 
Unterhaltsklage des Kindes und über den Übergang seines 
Unterhaltsanspruchs auf das Gemeinwesen; es sind dies konkret die Art. 
279 Abs. 1 und Art. 289 Abs. 2 ZGB. Die letztgenannte Norm bestimmt, 
dass der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen 
übergeht, so- weit dieses für den Unterhalt des Kindes beziehungsweise 
eben eines unter- stützungsberechtigten Erwachsenen aufkommt. Gibt 
diese Bestimmung im vorliegenden Fall kaum Probleme auf, kommt 
hingegen Art. 279 Abs. 1 ZGB besondere Bedeutung zu, legt diese Norm 
doch fest, dass auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein 
Jahr vor Klageerhebung geklagt wer- den könne. Diese klare gesetzliche 
Regelung gibt in Literatur und Praxis zu keinen grösseren Diskussionen 
Anlass. So stellt Hegnauer fest, die Unter- stützung könne nach dieser 
Bestimmung nur für die Zukunft und ein Jahr vor Klageerhebung 
eingeklagt werden; das gelte auch für das Gemeinwesen, wenn es 
anstelle des Pflichtigen leiste (Grundriss des Kindesrechts, Bern 1994, 
N. 29.15; ZVW 2/96, S. 63 f.). Auch Banzer (a.a.O. S. 185 f.) führt aus, 
gestützt auf den neuen Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 
und 279 Abs. 1 ZGB stehe nunmehr sowohl dem Bedürftigen als auch 
der Ar- menbehörde ein auf den Zeitraum eines Jahres vor 
Klageerhebung be- schränkter Ersatzanspruch zu. Durch diese 
gesetzliche Umschreibung stell- ten sich die Auslegungsfragen 
bezüglich Verjährung und Verwirkung nicht mehr. Die kurze Zeit eines 
Jahres sei zwar von Anderegg in SJZ 1978 S. 56 aus der Sicht des 
Praktikers kritisiert worden, doch lasse der klare Wortlaut des Gesetzes 
ein Recht der Armenbehörden, Unterstützungsbeiträge gege- benenfalls 
für länger als ein Jahr nachzufordern, mit Bestimmtheit nicht zu.
b) Das Bezirksgericht hat unter Hinweis auf die oben zitierte Li-
teratur festgestellt, die Klägerin habe durch die späte Orientierung und 
das zweijährige Zuwarten bis zur Klageerhebung ihren Anspruch auf 
Rückfor- derung verloren. Die Vorinstanz verwendet in diesem 
Zusammenhang nicht den Ausdruck Verjährung, sondern spricht erst in 
der Zusammenfassung der Gründe, welche sie zur Abweisung der Klage 


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veranlasste, von verjährungs- bedingtem Untergang des Anspruchs. Die 
Berufungsklägerin wirft dem Be- zirksgericht wohl wegen der zuletzt 
erwähnten Formulierung vor, sie habe unzulässigerweise von Amtes 
wegen die Verjährung berücksichtigt, obschon


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der Beklagte nie eine entsprechende Einrede erhoben habe; davon abgese- 
hen sei der Rückerstattungsanspruch tatsächlich nicht verjährt, gelte doch 
die ordentliche Verjährungsfrist von zehn Jahren.
Ob der Rechtsvertreter des Beklagten im Zusammenhang mit Art. 
279 Abs. 1 ZGB bereits vor erster Instanz wie anlässlich der Berufungsver- 
handlung von Verjährung gesprochen hat, steht nicht fest, kann aber dahinge- 
stellt bleiben, da es im vorliegenden Fall gar nicht um eine Frage der Ver- 
jährung geht. Der Einwand des klägerischen Rechtsvertreters, die Vorinstanz 
habe zu Unrecht von Amtes wegen festgestellt, der Rückerstattungsanspruch 
sei verjährt, zielt daher daneben. Wenn das Bezirksgericht unter Hinweis auf 
Art. 279 Abs. 1 ZGB festhielt, die Gemeinde habe ihren Anspruch auf Rück- 
forderung verloren, so berief sie sich nicht auf eine Verjährungsfrist, sondern 
sie zog eine klare Gesetzesbestimmung heran, welche eben nicht eine beson- 
dere Verjährungsregelung darstellt, sondern eine Anspruchsbegrenzung ent- 
hält. Eine solche Bestimmung hat die Vorinstanz aber in Anwendung des 
Grundsatzes iura novit curia zu berücksichtigen, ob sie vom Beklagten ange- 
rufen worden war oder nicht. Die Klägerin verdrängt nun diese für sie ver- 
hängnisvolle Bestimmung, äussert sie sich doch mit keinem Wort dazu, was es 
nach ihrer Auffassung mit der in der fraglichen Norm enthaltenen Jahresfrist 
für eine Bewandtnis haben soll. Sie verweist lediglich auf den Bundesgerichts- 
entscheid 106 II 288 ff. und macht geltend, in jenem Fall seien ebenfalls Lei- 
stungen für eine längere Dauer als für ein Jahr seit Klageerhebung zugespro- 
chen worden. Ein solcher Schluss kann aus dem zitierten Urteil jedoch nicht 
gezogen werden. Zwar hatte der Kanton Luzern im fraglichen Fall mit einer 
am 15. Februar 1979 eingereichten Klage Ersatz von Auslagen für einen ab 28. 
November 1977 dauernden Massnahmenvollzug verlangt, wobei nach den 
Feststellungen der ersten Instanz Kosten von Fr.17187.20 aufgelaufen waren, 
wovon die Beklagten vom Amtsgericht zur Leistung eines Beitrages von 
10 000 Franken verpflichtet worden waren. Da der Kanton das ernstinstanzli- 
che Urteil akzeptierte, stand im Verfahren vor Obergericht und schliesslich 
auch vor Bundesgericht nicht mehr die Höhe dieses Betrages, sondern nur 
noch die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten zur Diskussion, so dass 
sich die Frage der Anspruchsbegrenzung gar nicht mehr stellte. Das Bundes- 
gericht hat sich daher zu Art. 279 Abs. 1 ZGB nicht geäussert, was nicht vor- 
stellbar wäre, wenn seitens des Kantons die Beschränkung des Ersatzan- 
spruchs auf den Zeitraum eines Jahres vor Klageerhebung in Frage gestellt 
worden wäre. Dem publizierten Urteil ist nicht zu entnehmen, was vor Amts- 
gericht zur Begrenzung der Rückforderung auf 10000 Franken geführt hatte, 
doch legt die Festsetzung von monatlichen Beiträgen von 900 Franken an die 
Kosten des zukünftigen Massnahmenvollzugs den Schluss nahe, dass Art. 279 
Abs. 1 ZGB dabei durchaus eine Rolle gespielt haben dürfte. Geht man näm- 
lich davon aus, dass das Gericht einen solchen Beitrag für die Zukunft als an-


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gemessen erachtete und überträgt man diesen auf die Dauer eines Jahres vor 
Klageeinreichung, gelangt man zu einem Betrag, der in der Grössenordnung 
der zugesprochenen Summe liegt; wäre die Anspruchsberechtigung hingegen 
nicht auf ein Jahr begrenzt, sondern als mit dem Zeitpunkt des Beginns des 
Massnahmenvollzugs beginnend betrachtet worden, hätte - ausgehend von als 
zumutbar bezeichneten monatlichen Leistungen von 900 Franken - ein we- 
sentlich höherer Betrag zugesprochen werden müssen. Es ist also wohl anzu- 
nehmen, dass auch in dem dem zitierten Bundesgerichtsentscheid zugrunde 
liegenden Verfahren die zeitliche Begrenzung der Anspruchsberechtigung im 
Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZGB zur Anwendung gelangte. Es ist denn auch 
schlechterdings undenkbar, dass diese klare Bestimmung, die zum fraglichen 
Zeitpunkt auch schon kommentiert worden war (das Bundesgericht hat in sei- 
nem Urteil bereits aus der oben erwähnten Arbeit von Banzer zitiert), dis- 
kussionslos übergangen worden sein könnte. Sie wurde aber offenbar von nie- 
mandem in Frage gestellt, andernfalls sie mit Sicherheit auch noch im 
Verfahren vor Bundesgericht Anlass zu Erörterungen gegeben hätte. Schliess- 
lich ist auch die Tatsache, dass selbst der Rechtsvertreter der heutigen Klä- 
gerin keinerlei Erklärung dafür zu geben vermag, welche andere, wenn nicht 
die in der Literatur einhellig vertretene Bedeutung der in Art. 279 Abs. 1 ZGB 
enthaltene Formulierung zukommen könnte, ein deutliches Indiz dafür, dass 
die fragliche Norm eben in keiner Weise auslegungsbedürftig ist, sondern eine 
absolut klare Rechtslage schafft. Für das Kantonsgericht gibt es jedenfalls kei- 
nen Zweifel, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut entsprechend anzuwenden 
ist, was auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet, dass der am 13. März 1995
beim Vermittleramt angemeldeten Klage, mit welcher Unterstützungsbeiträ-
ge zurückgefordert werden, welche der Gemeinde X im Zeitraum von 25. Juni 
1991 bis zum 10. Dezember 1992 belastet worden sind, kein Erfolg beschieden 
sein kann. Die Berufung ist demnach abzuweisen und das angefochtene Ur- 
teil zu bestätigen, ohne dass noch beurteilt werden muss, ob die Leistungs- 
fähigkeit des Beklagten eine Verpflichtung zur Übernahme von vom Gemein- 
wesen erbrachten Unterstützungsleistungen rechtfertigen würde.
ZF 97 21
Urteil vom 17. Juni 1997
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- Vormundschaftsrecht; zum Anspruch des Betroffenen 
auf eine Parteientschädigung (Art. 58 EG zum ZGB).
Erwägungen:
1. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig die Frage, ob 
die Vorinstanz dem Berufungskläger zu Recht einen Parteientschädigungs- 
anspruch für das Beschwerdeverfahren vor Bezirksgerichtsausschuss aber- 
kannte; in den übrigen Punkten blieb das vorinstanzliche Urteil unbestritten.