gr_gerichte · U 2008 40 · 2008-06-17 · de

Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung | Fremdenpolizei

U 08 40
3. Kammer 
URTEIL
vom 17. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung
1.
Am 18. Juni 2003 stellte … ein persönliches Einreisegesuch in die Schweiz 
zwecks Vorbereitung der Eheschliessung. Er reiste schliesslich am 6. 
September 
2003 
in 
die 
Schweiz 
ein, 
wo 
er 
zunächst 
eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer 
Bürgerin … erhielt. Am 10. Oktober 2003 fand die Trauung statt und … erhielt 
in der Folge die Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). 
Am 5. Oktober 2004 stellte er ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. In seiner Stellungnahme 
über die Gründe machte er gegenüber der zuständigen Behörde des Kantons 
St. Gallen geltend, dass seine Ehefrau per 1. Oktober 2004 die Trennung von 
ihm gewünscht habe, weshalb er alleine in den Kanton St. Gallen ziehen 
wolle. In der Folge tätigte die Fremdenpolizei diverse Abklärungen hinsichtlich 
des Aufenthaltsrechtes von ... Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 verweigerte die 
Fremdenpolizei 
schliesslich 
die 
Verlängerung 
der 
Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die Erteilung einer Härtefallbewilligung. 
Begründend wird festgestellt, dass sich … der Ehescheidung nun nicht mehr 
widersetzen könne und es sei in Bälde mit einem Ehescheidungsurteil zu 
rechnen. 
Die 
Ehe 
sei 
nur 
aufrechterhalten 
worden, 
um 
die 
Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren und sich später auf eine etwas 
längere 
Anwesenheitsdauer 
berufen 
zu 
können. 
Mit 
Urteil 
des 
Bezirksgerichtes Landquart vom 23. Mai 2007 wurde die Ehe … geschieden. 
Die von ihm gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erhobene 


Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
(DJSG) mit Entscheid vom 21. Februar 2008 ab.
2.
Dagegen erhob … am 14. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
mit dem Antrag, ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. ihm 
eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen 
dieselben Argumente wie schon bei der Vorinstanz an.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid 
der Fremdenpolizei geschützt hat, die Aufenthaltsbewilligung für den 
Beschwerdeführer 
zu 
verweigern. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
die 
dafür 
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene 
höchstrichterliche 
Rechtsprechung 
zutreffend 
dargelegt 
und 
korrekt 
angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in 
umfassenden 
und 
sorgfältigen 
Erörterungen 
die 
massgebenden 
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die 
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht 
ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts wesentlich anderes 
vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht 
hat und worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid 
eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich 
daher nur noch einige kurze Überlegungen auf. 


2.
Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes hat die Vorinstanz zutreffend auf das 
ANAG abgestellt. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue 
Ausländergesetz (AuG) hält in der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 
1 ausdrücklich fest, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses 
Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt. 
Von diesem klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen besteht kein Anlass. 
3.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der 
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem 
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Der 
Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. 
Verlängerung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung. 
Ein 
Anspruch 
auf 
eine 
fremdenpolizeiliche 
Bewilligung 
kann 
dem 
Ausländer 
oder 
seinen 
Angehörigen nur durch eine Norm des Bundesrechts oder eines 
Staatsvertrages eingeräumt werden (BGE 127 II 60 E. 1a; 126 II 425 E. 1; 124 
II 361 E. 1a; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 
existieren 
zwischen 
der 
Schweiz 
und 
dem 
Heimatstaat 
des 
Beschwerdeführers keine staatsvertraglichen Vereinbarungen betreffend 
Aufenthalt und Niederlassung, weshalb er grundsätzlich keinen Anspruch auf 
eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.
4. a)
Zunächst ist klar davon auszugehen, dass der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 
ANAG als erloschen anzusehen ist. Die Ehe des Beschwerdeführers ist 
objektiv als gescheitert zu beurteilen. Sie hat bereits nach kurzer Zeit nicht 
mehr funktioniert. Das Ehepaar hat sich schon nach einem Jahr getrennt und 
seither 
keinen 
ernsthaften 
Versuch 
mehr 
unternommen, 
sich 
wiederzuvereinen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das an der 
Ehefrau lag. Nach der von der Vorinstanz angeführten konstanten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Berufung auf eine gescheiterte 
Ehe so oder anders rechtsmissbräuchlich. Hinzu kommt, dass die Ehe per 23. 
Mai 2007 pendente lite geschieden wurde, sodass der gestützt auf Art. 7 
ANAG bestehende Aufenthaltsanspruch ohne weiteres untergegangen ist, 
weshalb die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Festhaltens an der Ehe 
ohnehin keine Rolle mehr spielt.


b)
Die Aufenthaltsbewilligung kann, namentlich zur Vermeidung von Härtefällen, 
auch nach der Auflösung der Ehe oder nach Auflösung der ehelichen 
Gemeinschaft verlängert werden. Die Behörde entscheidet im Rahmen der 
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach 
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG), wie bereits erwähnt. 
Massgebend sind hauptsächlich folgende Umstände: Dauer der Anwesenheit, 
persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder 
vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, 
persönliches Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die 
Umstände, die zur Auflösung der Ehe oder der ehelichen Gemeinschaft 
geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug zugelassenen Person 
eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden 
kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle 
sind zu vermeiden (Ziff. 654 der ANAG-Weisungen des Bundesamtes für 
Migration). Diesbezüglich besteht allerdings kein Rechtsanspruch (vgl. 
Bundesgerichtsurteil 2A.513/2005 vom 5. September 2005).
Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die Vorinstanz in 
ermessensmissbräuchlicher Weise zum Schluss gelangt ist, dass bei ihm kein 
Härtefall vorliege. Die Vorinstanz hat vielmehr die verschiedenen 
Gesichtspunkte sorgfältig gewürdigt. Was der Beschwerdeführer dagegen 
vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am 
angefochtenen Entscheid. Insbesondere legt er mit keinem Wort dar, dass für 
ihn die Rückkehr in sein Heimatland eine unzumutbare Härte darstellen 
würde. Gerade der Umstand, dass er in seiner Heimat, wie er selbst geltend 
gemacht hat, eine gute Anstellung in einem Hotel hatte, zeigt, dass aus seiner 
Sicht kein Härtefall vorliegt, und er sich problemlos in sein angestammtes 
Umfeld reintegrieren könnte. Ob ihm aus der Sicht seines jetzigen 
Arbeitgebers eine Bewilligung zu erteilen wäre, ist nicht in diesem Verfahren 
zu prüfen, worauf er schon von der Vorinstanz hingewiesen wurde. Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.


5.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.