gr_gerichte · PZ 2007 47 · 2007-05-16 · de

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Mai 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 07 47
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
Im Rekurs
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 28. Februar 2007, 
mitgeteilt am 28. Februar 2007, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und Rekursgeg-
nerin, vertreten durch lic. iur. Carolina Rusch, c/o Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Ca-
viezel, Salishaus, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur, gegen den Ge-
suchsgegner und Rekurrenten,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:


2
1.
Z., geboren am A., und X., geboren am B., schlossen am C. in D. die 
Ehe. Sie sind Eltern von E., geboren am F., G., geboren am H., I., geboren am D., 
und K., geboren am L..
2.
Anfangs Januar 2007 meldete sich Z. beim Bezirksgerichtspräsiden-
ten Hinterrhein und teilte mit, dass sie und X. eheliche Probleme hätten. Am 18. 
Januar 2007 führte der Bezirksgerichtspräsident eine Eheschutzverhandlung durch. 
Überdies fand am 24. Januar 2007 eine Anhörung der beiden Söhne I. und K. statt.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2007, mitgeteilt am 28. Februar 2007, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein, wie folgt:
„1.
Die Parteien sind berechtigt, getrennt zu leben. Die Trennung erfolgt per 
Ende März 2007.
2.a) Die gemeinsamen Söhne I., geboren am D., und K., geboren am L., 
werden unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt.
b)
Über den Sohn K. wird eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 
308 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 315a Abs. 1 ZGB errichtet.
Die Vormundschaftsbehörde M. wird mit der Ernennung und Einsetzung 
des Beistandes beauftragt.
c)
Der Vater ist berechtigt, I. und K. jeweils nach gegenseitiger Absprache, 
im Streitfall jeweils am ersten und dritten Wochenende eines jeden Mo-
nats, von Samstag, 9.00 Uhr, bis Sonntag, 20.00 Uhr, zu sich auf Be-
such zu nehmen sowie drei Wochen Ferien pro Jahr mit ihnen zu ver-
bringen.
3.
Die eheliche Wohnung in N. im M. wird Z. zur Benutzung zugewiesen.
X. wird verpflichtet, bis zum 31. März 2007 aus der gemeinsamen Woh-
nung in N. im M. auszuziehen und Z. die Schlüssel dieser Wohnung 
abzugeben. Er ist berechtigt, den nötigen Hausrat mitzunehmen, unter 
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Familie. Die Parteien haben sich 
über die Aufteilung zu einigen, notfalls unter Beizug einer beiden Par-
teien genehmen Schlichtungsperson.
4.
X. wird verpflichtet, an Z. ab dem 1. April 2007 einen monatlichen, je-
weils im Voraus zahlbaren Betrag von CHF 2'175.00 (davon sind je CHF 
750.00 für die Söhne I. und K. und CHF 675.00 für die Gesuchstellerin 
bestimmt) zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kin-
derzulagen zu bezahlen.
Für die Monate Januar, Februar und März 2007 beträgt der Unterhalts-
beitrag inklusive Kinderzulagen monatlich CHF 2’000.00, zuzüglich 
Mietzinszahlung für die eheliche Wohnung.
5.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von CHF 1'470.00 gehen je zur 
Hälfte zulasten der Parteien.
Die Verfahrenskosten für Z. von CHF 735.00 und für X. von CHF 735.00, 
total CHF 1'470.00, werden gestützt auf die gewährte unentgeltliche 


3
Rechtspflege unter Vorbehalt der Rückforderung der Gemeinde N. in 
Rechnung gestellt.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung)“
3.
Gegen diese Verfügung erhob X. mit Eingabe vom 12. März 2007 Re-
kurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden. Er stellte folgende Anträge:
„1.
Meiner Frau soll es verboten werden, meinen neuen Arbeitgeber zu kon-
taktieren, um meine neue Arbeitsstelle nicht wieder zu gefährden, wie 
sie es in der O. getan hat.
2.
Der Hausrat ist gerecht zu verteilen, wenn nötig mit einer Amtsperson.
3.
Für K. bleibt die Unterhaltspflicht von Fr. 750.-- pro Monat.
4.
Für I. ist die Unterhaltspflicht bis zum Lehrantritt zu unterbrechen, weil 
er voll arbeitet oder arbeiten kann.
5.
Die Beiträge für meine Frau sind auf Fr. 500.-- monatlich zu reduzieren 
und zeitlich zu begrenzen, weil sie jetzt ja in der Lage ist, voll zu arbei-
ten.“
Mit Rekursantwort vom 24. April 2007 liess Z. die kostenfällige Abweisung 
des Rekurses beantragen. Das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein hatte mit 
Schreiben vom 15. März 2007 unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
4.
An der vom Kantonsgerichtspräsidium Graubünden auf den 16. Mai 
2007 angesetzten Einigungsverhandlung nahmen beide Ehegatten und die Rechts-
vertreterin der Ehefrau teil. Der Kantonsgerichtsvizepräsident eröffnete die Aus-
sprache um 10.00 Uhr.
Die Parteien erörtern zunächst die Unterhaltsfrage. Bei der Ehefrau kann, wie 
vor der Vorinstanz, von einem Grundbedarf von Fr. 4'063.-- ausgegangen werden. 
Beim Ehemann ergeben sich infolge des Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsels ge-
wisse Abweichungen. Die Mietkosten inkl. Garage betragen neu Fr. 1'305.--. Ferner 
wird dem Ehemann ein Betrag von Fr. 150.-- für die Ausübung des Besuchsrechts 
angerechnet. Die Steuern können aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse 
bei keinem der Ehepartner berücksichtigt werden. Nach längerer Diskussion, insbe-
sondere hinsichtlich der Kosten für Miete und Auto, wird der Grundbedarf des Ehe-
mannes auf Fr. 3'100.-- festgelegt. Das Einkommen des Ehemannes beträgt neu 
monatlich Fr. 4'826.--. Bei den aus der Lohnabrechnung ersichtlichen Spesen han-
delt es sich nicht um einen Lohnbestandteil, sondern um variable, aufgrund der ef-
fektiven Kosten vergütete Beträge für auswärtige Mahlzeiten, für auswärtige Über-


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nachtungen und zu einem kleinen Teil auch für Fahrten zum Arbeitsplatz. Die Ehe-
frau erzielt zurzeit ein monatliches Einkommen von Fr. 627.--. Aufgrund der ärztlich 
festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 80 % kann ihr momentan kein höheres hypo-
thetisches Einkommen angerechnet werden. Um nicht von der Sozialhilfe abhängig 
zu werden, erklärt sich die Ehefrau indes bereit, in nächster Zeit eine 40-60 % - 
Stelle anzutreten. Da aufgrund des Gesagten im heutigen Zeitpunkt einem Grund-
bedarf von total Fr. 7'163.-- ein Einkommen von insgesamt lediglich Fr. 5'453.-- ge-
genübersteht, liegt eine Unterdeckung vor. Diese lässt sich auch durch eine erhöhte 
Arbeitstätigkeit der Ehefrau nicht beheben, doch führt der Mehreinsatz der Ehefrau 
unter Umständen dazu, dass keine Sozialhilfe beansprucht werden muss bzw. all-
fällige Sozialhilfebezüge sinken. Bei einer Unterdeckung ist dem Unterhaltspflichti-
gen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Existenzminimum von 
Fr. 3'100.-- zu belassen. Über diesen Betrag hinaus stehen noch Fr. 1'726.-- zur 
Verfügung. Die Parteien einigen sich schliesslich darauf, von April bis November 
2007 den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'700.-- festzusetzen, wobei je Fr. 750.-- auf die 
Söhne I. und K. entfallen und Fr. 200.-- auf die Ehefrau. Die Kinderzulagen werden 
von der Ehefrau direkt bezogen. Für die Monate Januar bis März 2007 wird die im 
vorinstanzlichen Entscheid verfügte Regelung beibehalten, wonach der Ehemann 
der Ehefrau monatlich Fr. 2'000.-- bezahlt und zusätzlich für die Wohnungsmiete 
aufkommt. Sohn I. wird ab Juli 2007 eine neue Lehrstelle antreten. Da dieser im 
November 2007 mündig wird, ist die Unterhaltsberechnung bei einer wesentlichen 
Veränderung der Verhältnisse dannzumal neu zu berechnen.
Der Kantonsgerichtsvizepräsident weist die Ehefrau im Weiteren darauf hin, 
dass hinsichtlich der Kinder eine Informationspflicht gegenüber dem Vater besteht. 
Allenfalls kann der Vater die Kinder auch von sich aus kontaktieren. Was das Be-
suchsrecht betrifft, müssen die Parteien sich arrangieren. Hinsichtlich des Hausrats 
teilt der Ehemann mit, dass er sich nach mehrfachen Streitigkeiten entschlossen 
habe, gar nichts mitzunehmen, so dass sich dieser Punkt erledigt habe. Auch die 
Sache mit seinem neuen Arbeitgeber sei für ihn erledigt, wenn sich seine Ehefrau 
daran halte, diesen nicht zu kontaktieren.
5.
Im Anschluss unterzeichneten die Parteien folgende, wörtlich wieder-
gegebene Vereinbarung:
„Ref.: PZ 07 47
Gerichtlicher Vergleich
——————
Im Rekurs


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des X., Gesuchsgegner und Rekurrent,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 28. Februar 
2007, mitgeteilt am 28. Februar 2007, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und 
Rekursgegnerin, vertreten durch lic. iur. Carolina Rusch, c/o Rechtsanwalt 
lic. iur. Wilfried Caviezel, Salishaus, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 
7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Rekurrenten,
betreffend Eheschutz,
schliessen die Parteien in dem vor dem Kantonsgerichtspräsidium von 
Graubünden anhängigen Rekursverfahren folgende Vereinbarung:
1.
Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 
28. Februar 2007 wird aufgehoben. Im Übrigen behält die angefochtene 
Verfügung unverändert ihre Gültigkeit.
2.
X. verpflichtet sich, vom 1. April 2007 bis 30. November 2007 einen mo-
natlichen, jeweils im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1’700.-- 
zu bezahlen. Davon entfallen je Fr. 750.-- an die Söhne I. und K. und 
Fr. 200.-- auf Z..
Für die Monate Januar bis März 2007 beträgt der Unterhaltsbeitrag in-
klusive Kinderzulagen monatlich Fr. 2'000.--, zuzüglich Mietzinszahlung 
für die eheliche Wohnung.
Ab 1. Dezember 2007 wird der Unterhalt, falls sich die Verhältnisse we-
sentlich verändert haben sollten, neu zu berechnen sein.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.-- zuzüglich Schreibge-
bühren tragen die Parteien je zur Hälfte. Die ausseramtlichen Kosten 
werden wettgeschlagen.
4.
Die Parteien beantragen dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden, 
den gerichtlichen Vergleich zu genehmigen und das Verfahren als erle-
digt abzuschreiben.
5.
Diese Vereinbarung wird vierfach ausgefertigt. Je ein Exemplar ist für 
das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden, für jede Partei und für die 
Rechtsvertreterin der Rekursgegnerin bestimmt.
Chur, 16. Mai 2007
sig. X.
sig. Z.
sig. C. Rusch
Für das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden:
Der Vizepräsident
sig. U. Schlenker“


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6.
Mit der vorstehenden Vereinbarung haben sich die Parteien im Rah-
men eines gerichtlichen Vergleichs umfassend geeinigt. In Bezug auf die der Offizi-
almaxime unterliegenden Kinderbelange darf festgestellt werden, dass die von den 
Parteien getroffene Vereinbarung dem Kindeswohl ausreichend Rechnung trägt 
und die diesbezügliche Regelung genehmigt werden kann. Das Rekursverfahren ist 
somit als durch Vergleich erledigt abzuschreiben (Art. 114 Abs. 2 ZPO). Der Ver-
gleich wird in den relevanten Punkten in das Dispositiv der Abschreibungsverfügung 
aufgenommen.
7.a.
Der Vereinbarung entsprechend werden die Kosten des Rekursver-
fahrens von Fr. 600.-- zuzüglich Schreibgebühren von den Parteien je hälftig getra-
gen. Die ausseramtlichen Kosten des Rekursverfahrens werden wettgeschlagen.
b.
Für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium wurde Z. mit 
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 10. April 2007 (PZ 07 59) zu Lasten 
der Gemeinde N. die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Kosten des Rekurs-
verfahrens werden daher unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Art. 45 Abs. 
2 ZPO der Gemeinde N. in Rechnung gestellt. Die Rechtsvertreterin der Rekurs-
gegnerin wird aufgefordert, ihre Honorarnote innerhalb von 10 Tagen einzureichen, 
damit die Honorarfestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 4 ZPO erfolgen kann.


7
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 28. 
Februar 2007 wird aufgehoben. Im Übrigen behält die angefochtene Verfü-
gung unverändert ihre Gültigkeit.
2.
X. wird verpflichtet, vom 1. April 2007 bis 30. November 2007 einen monatli-
chen, jeweils im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1’700.-- zu be-
zahlen. Davon entfallen je Fr. 750.-- auf die Söhne I. und K. und Fr. 200.-- 
auf Z..
Für die Monate Januar bis März 2007 beträgt der Unterhaltsbeitrag inklusive 
Kinderzulagen monatlich Fr. 2'000.--, zuzüglich Mietzinszahlung für die ehe-
liche Wohnung.
Ab 1. Dezember 2007 wird der Unterhalt, falls sich die Verhältnisse wesent-
lich verändert haben sollten, neu zu berechnen sein.
3.
Das Rekursverfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
4.a.
Die Kosten des Rekursverfahrens von insgesamt Fr. 728.-- (Gerichtsgebühr 
Fr. 600.--, Schreibgebühren Fr. 128.--) tragen die Parteien je zur Hälfte. Die 
ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
b.
Die Z. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem 
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden ge-
stützt auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege unter dem Vorbehalt des 
Rückforderungsrechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO der Gemeinde N. in Rech-
nung gestellt.
5.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: