gr_gerichte · S 2023 82 · 2024-03-08 · de
Nötigung etc.

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 82
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 8. März 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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I. Sachverhalt:
1.
Am 21. April 2023 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden
(nachfolgend:
KIGA)
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld von A._____, Jahrgang 1989, ab dem
14. Februar 2023 ab. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass der
Versicherte per 13. Februar 2023 eine selbstständige Erwerbstätigkeit
aufgenommen habe, weshalb seine Vermittlungsfähigkeit zu verneinen
sei.
2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 8. Juni 2023
Einsprache. Begründend führte der Versicherte aus, dass es zutreffend
sei, dass er als Selbstständigerwerbender tätig sei, diese Tätigkeit laste
ihn jedoch zurzeit zu maximal 40 % aus. Für die verbleibenden 60 % suche
er nach wie vor eine Arbeitstätigkeit, finde indessen keine. Entgegen den
Ausführungen im Entscheid sei er zu 60 % vermittlungsfähig.
3.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2023 trat das KIGA auf die Einsprache nicht
ein. Begründet wurde der Nichteintretensentscheid damit, dass die
angefochtene Verfügung am 21. April 2023 mittels A-Post Plus verschickt
worden und am 22. April 2023 beim Einsprecher eingegangen sei, womit
die 30-tägige Einsprachefrist am 23. April 2023 zu laufen begonnen habe
und am 22. Mai 2023 abgelaufen sei. Die am 8. Juni 2023 erhobene
Einsprache sei damit offensichtlich verspätet erfolgt.
4.
Gegen den Einspracheentscheid des KIGA vom 30. Juni 2023 erhob
A._____ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 27. Juli 2023
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Damit
beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und dass ihm
ab dem 14. Februar 2023 Arbeitslosengelder im Umfang von
60 % zugesichert und ausbezahlt würden. Eventualiter sei die

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Angelegenheit an das KIGA zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte der
Beschwerdeführer aus, der Entscheid sei ihm mit A-Post vom 10. Mai 2023
mitgeteilt worden. Es sei zwar zutreffend, dass der Beschwerdegegner am
21.
April
2023
eine
A-Post
Plus
Sendung
zuhanden
des
Beschwerdeführers aufgegeben habe. Eine solche Sendung habe er
indessen nie erhalten. Das sei denn auch der Grund, weshalb ihm die
Verfügung nochmals mit A-Post Plus am 10. Mai 2023 zugestellt worden
sei. Diese sei am folgenden Tag beim Beschwerdeführer eingetroffen.
Somit sei die Frist eingehalten worden. Er sei selbstverständlich bereit,
dies als Zeuge zu bestätigen.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 16. August 2023 beantragte das KIGA
(nachfolgend: der Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde
unter gesetzlicher Kostenfolge. Begründend führte er aus, die
angefochtene Verfügung sei am 21. April 2023 mittels A-Post-Plus
verschickt worden und sei am 22. April 2023 beim Einsprecher
eingegangen, womit die 30-tägige Einsprachefrist am 23. April 2023 zu
laufen begonnen habe und am 22. Mai 2023 abgelaufen sei. Die am 8.
Juni 2023 erhobene Einsprache sei damit offensichtlich verspätet erfolgt,
weshalb nicht darauf einzutreten sei. Gemäss der Praxis des
Verwaltungsgerichts sei der Entscheid vom 21. April 2023 korrekt eröffnet
worden. Es könne ein Mysterium bleiben, was der Kanton Graubünden
dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2023, ebenfalls mittels A-Post-Plus,
zugestellt habe.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. Juni 2023 wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

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1.1.
Gegen
Einspracheentscheide
aus
dem
Bereich
der
Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR
837.0). i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist
gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV;
SR 837.02) für die Beurteilung von Verfügungen (Einspracheentscheide)
einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben
Kantons. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA
Graubünden als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen.
Demzufolge erweist sich das angerufene Gericht als örtlich zuständig. Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die
Zuständigkeit
des
angerufenen
Gerichts.
Als
Adressat
des
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und
weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung
auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die überdies frist- und
formgerecht
eingereichte
Beschwerde
ist
somit
–
vorbehältlich
nachfolgender Erwägung 1.2. - einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG).
1.2.1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners vom 30. Juni 2023, mit welchem er auf die
Einsprache des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2023 nicht eingetreten ist.

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Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen Endentscheid
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2023 vom 4. Oktober 2023 E.2).
Ist der Beschwerdegegner wie vorliegend auf eine Einsprache nicht
eingetreten, so hat das Verwaltungsgericht lediglich zu prüfen, ob dieser
Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat deshalb nur
solche Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage
beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene
Rechtsbegehren, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 74
E.1.1 mit Hinweis).
1.2.2.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, ihm seien
ab dem 14. Februar 2023 Arbeitslosengelder im Umfang von
60 % zuzusichern und auszubezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2), da er zu
60 % vermittlungsfähig sei, handelt es sich um ein Rechtsbegehren in
materieller Hinsicht, welches im vorliegenden Verfahren von der
richterlichen Prüfung ausgeschlossen ist. Auf den materiellen Antrag
betreffend Leistung von Arbeitslosenversicherungstaggeldern ab dem 14.
Februar 2023 kann deshalb nicht eingetreten werden.
2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Wie
nachfolgend dargelegt wird, ist im vorliegenden Fall die Beschwerde
offensichtlich unbegründet, weshalb die Zuständigkeit der Einzelrichterin
gegeben ist.
3.
Streitgegenstand
ist
im
vorliegenden
Fall
die
Frage,
ob
der
Beschwerdegegner zu Recht auf die erhobene Einsprache nicht
eingetreten ist.

- 6 -
4.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon
ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der
Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu
laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG).
5.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der Entscheid ihm mit A-
Post (recte wohl: A-Post Plus) vom 10. Mai 2023 (Datum Poststempel)
mitgeteilt worden sei. Die Verfügung sei am folgenden Tag beim
Beschwerdeführer eingetroffen. Es sei zwar zutreffend, dass der
Beschwerdegegner am 21. April 2023 eine A-Post Plus Sendung
zuhanden des Beschwerdeführers aufgegeben habe. Eine solche
Sendung habe er aber nie erhalten. Nach dem Beschwerdegegner sei die
angefochtene Verfügung am 21. April 2023 mittels A-Post-Plus verschickt
worden und am 22. April 2023 beim Versicherten eingegangen, womit die
30-tägige Einsprachefrist am 23. April 2023 zu laufen begonnen habe und
am
22.
Mai
2023
abgelaufen
sei.
Die
Darstellung
des
Beschwerdegegners, wonach die besagte Verfügung am 21. April 2023
verschickt und am 22. April 2023 zugestellt worden sei, lässt sich mittels
A-Post Plus Zustellnachweis (Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 7;
Sendungsnummer B._____) zweifelsfrei beweisen.
6.
Wenn die besagte Verfügung am 21. April 2023 verschickt und am 22.
April 2022 zugestellt worden ist, hat die Einsprachefrist am 23. April 2023
zu laufen begonnen und ist am 22. Mai 2023 abgelaufen.
7.
Die Einsprache ist am 8. Juni 2023 vom Beschwerdeführer erhoben
worden.
Somit
ist
diese
verspätet
erfolgt.
Gründe
für
eine
Fristwiederherstellung gemäss Art. 41 ATSG werden vom anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich.

- 7 -
8.
Zusammenfassend ist der Beschwerdegegner zu Recht auf die verspätete
Einsprache nicht eingetreten. Der angefochtene Einspracheentscheid
vom 30. Juni 2023 erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist
offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
9.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint werden können, sind dem
Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
9.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
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