gr_gerichte · A 2008 19 · 2008-08-19 · de
Perimeter und übrige Beiträge

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 08 19
3. Kammer
URTEIL
vom 19. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1. a)
Am 12. Dezember 2005 erteilte die Gemeinde … der einfachen Gesellschaft
(EG) … unter gleichzeitiger Abweisung der dagegen erhobenen Einsprachen
die Baubewilligung für den Abbruch des Garagengebäudes und den Neubau
von zwei Mehrfamilienhäusern samt Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 1392 in
... Dagegen erhoben verschiedene Nachbarn am 18. Januar 2006 Rekurs (R
06 7) ans Verwaltungsgericht.
Am 20. Januar 2006 reichte die EG … bei der Gemeinde … ein
Abänderungsgesuch für den Neubau der beiden MFH’s ein, welches – im
Gegensatz
zum
ursprünglichen
Gesuch
-
die
zonengemässen
Grenzabstände einhielt. Mit Entscheid vom 26. März 2006 bewilligte die
Gemeinde das Abänderungsgesuch unter gleichzeitiger Abweisung der
dagegen eingereichten Einsprachen.
Mit Urteil vom 7. April 2006, mitgeteilt am 5. Mai 2006 hiess das
Verwaltungsgericht den Rekurs R 06 7 zufolge Verletzung von Art. 26 BG
(minimale
Besonnungsdauer)
unter
gleichzeitiger
Aufhebung
des
Baubewilligungs- und Einspracheentscheides vom 12. Dezember 2005 gut.
Am 8. Mai 2006 erhoben zudem verschiedene Nachbarn Rekurs (R 06 42)
beim
Verwaltungsgericht
gegen
den
Baubewilligungs-
und
Einspracheentscheid vom 28. März 2006.
Am 9. Juni 2006 wurde zwischen den rekurrierenden Nachbarn - u.a. den im
Rubrum erwähnten Beschwerdeführern – und der EG … ein Vergleich
abgeschlossen, gestützt auf den der Rekurs vom 8. Mai 2006 (R 06 42)
zurückgezogen und vom Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. Juni 2006
abgeschrieben wurde. Im erwähnten Vergleich verpflichtete sich die EG …

u.a. den betreffenden Nachbarn Fr. 110'000.-- als Entschädigung für
erheblichen Entzug von Licht und Sonne inkl. Konvenienzen, Umtriebe und
Anwaltskosten im Verfahren R 06 42 sowie die Gerichtskosten zu bezahlen.
In der Folge bezahlte die EG … den Eheleuten … am 9. Juni 2006 Fr. 38'000.-
-.
b)
Am 21. Mai 2007 reichten die Eheleute … die Steuererklärung 2006 ein. Der
von der EG … ausgerichtete Betrag von Fr. 38'000.-- war darin nicht
deklariert. In der Folge forderte die Steuerverwaltung die Steuerpflichtigen
auf, den belegmässigen Nachweis bezüglich dieses Betrages zu erbringen. In
der Folge machten die Steuerpflichtigen geltend, dass an ihrer Liegenschaft
aufgrund der falschen Auslegung des Baugesetzes durch die Gemeinde …
zugunsten der EG … eine Wertverminderung von schätzungsweise
mindestens
Fr.
150'000.--
entstanden
sei,
welche
die
erhaltene
Entschädigung bei weitem übersteige.
Am 12. Dezember 2007 erliess die Steuerverwaltung die definitiven
Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Gemeindesteuer 2006 sowie
für die direkte Bundessteuer 2006. Der von der EG … erhaltene Betrag von
Fr. 38'000.-- wurde dabei als „weitere Einkünfte“ erfasst, mit der Begründung,
dass es sich dabei um eine Entschädigung für die Nichteinreichung oder den
Rückzug einer Einsprache handle, welche gestützt auf Art. 29 lit. f StG bzw.
Art. 23. lit. c DBG steuerbares Einkommen darstelle.
Die gegen die Veranlagungen eingereichten Einsprachen, mit welcher
übereinstimmend die Streichung des Betrages von Fr. 38'000.-- zufolge
Wertminderung der Wohnung verlangt wurde, wies die Steuerverwaltung mit
separaten Einspracheentscheiden betreffend die Kantonssteuer 2006 sowie
die direkte Bundessteuer, beide vom 19. Februar 2008, ab.
2.
Dagegen liessen die Eheleute … beim Verwaltungsgericht am 4. April 2008
frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, der
Einspracheentscheid betreffend die Kantonssteuer sei aufzuheben (Ziff. 1)
und die Entschädigung von Fr. 38'000.-- sei nicht der Einkommenssteuer zu
unterwerfen.

Zur Begründung brachten sie wiederum vor, dass die Zahlung als Ausgleich
für den respektablen Minderwert, den die Stockwerkeigentumseinheit durch
das Bauvorhaben erlitten habe, zu qualifizieren sei, und nicht etwa als Entgelt
für einen Rückzug der Einsprache. Die Verkürzung des gerichtlichen
Verfahrens könne angesichts der konkreten Gegebenheiten nicht als Grund
für den abgeschlossenen Vergleich herangezogen werden. Dies umso
weniger, als sich ein Schadensanspruch auch aus Art. 684 ZGB ergeben
könne.
3.
Die Kantonale Steuerverwaltung beantragte unter Hinweis, dass lediglich der
Einspracheentscheid für die Kantonssteuer 2006 angefochten worden sei, die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie die
bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden
Überlegungen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren
Rechtstandspunkten fest, ohne wesentlich Neues vorzubringen. Die
Beschwerdegegnerin machte jedoch geltend, dass der Einspracheentscheid
betreffend die Direkte Bundessteuer 2006 unangefochten geblieben und
daher rechtskräftig sei.
5.
In einem dritten Schriftenwechsel stellten die Beschwerdeführer ausdrücklich
in Abrede, den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer
2006 erhalten zu haben. Angesichts der irrtümlichen Behauptung würden sie
aber die Ausweitung des Rechtsbegehrens auf die Direkte Bundessteuer
beantragen. Ablehnendenfalls würden sie die definitiven Veranlagungen
betreffend die direkte Bundessteuer 2006, sowie jene der Gemeindesteuer
2006 verlangen. In Kenntnis der ergänzten Anträge beantragte die
Steuerverwaltung, dass auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Direkte
Bundessteuer 2006 beziehe, nicht einzutreten sei; eventualiter sei sie
ebenfalls abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet an sich einzig der Einspracheentscheid betreffend
die Kantonssteuer 2006 vom 19. Februar 2008, der den Beschwerdeführern
unbestrittenermassen zugegangen und konkret auch angefochten worden ist.
Insofern kann auf ihre Eingabe ohne weiteres eingetreten werden.
b)
Zwar ist es zu vermuten, doch ist es rechtsgenüglich nicht nachgewiesen,
dass den Beschwerdeführern mit dem Einspracheentscheid betreffend die
Kantonssteuer 2006 auch gleichzeitig jener betreffend die Direkte
Bundessteuer 2006 eröffnet worden ist. Wie es sich letztlich damit verhält,
kann offen gelassen werden. Aus praktikabilitäts- und prozessökonomischen
Gründen ist dem Antrag der Beschwerdeführer nach Ausweitung ihrer
Rechtsbegehren auf die Direkte Bundessteuer 2006 stattzugeben und auf die
Beschwerde daher auch diesbezüglich einzutreten.
c)
Abstand zu nehmen ist hingegen vom Antrag, die Eingabe auch gleich noch
als
Beschwerde
gegen
den
Einspracheentscheid
betreffend
die
Gemeindesteuer 2006 entgegenzunehmen. Die Einsprachebehandlung
gegen die Gemeindesteuern obliegt der Gemeinde und nicht der
Beschwerdegegnerin;
entsprechend
kann
der
eingangs
erwähnte
Einspracheentscheid betreffend die Kantonssteuer (und die direkte
Bundessteuer) nicht auch noch bezüglich der Gemeindesteuer angefochten
werden.
2. a)
Vorliegend ist einzig streitig, ob die Vorinstanz die den Beschwerdeführern
von der EG … ausbezahlte Entschädigung im Betrag von Fr. 38'000.-- zu
Recht als steuerbares Einkommen (Entschädigung für die Nichtausübung
eines Rechts) qualifiziert hat, oder ob es sich dabei, wie die Beschwerdeführer
geltend machen, um eine nicht der Einkommenssteuer unterliegende Leistung
aus Schadenersatz handelt.

b)
In PVG 1993 Nr. 66 hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich festgehalten,
dass
das
Steuergesetz
des
Kantons
Graubünden
zwischen
Verfahrenspflichten
und
Verfahrensrechten
unterscheidet.
Zu
den
Verfahrenspflichten gehören die Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur
Einreichung von Beilagen und die Auskunftspflicht über steuerbegründende
Tatsachen. Verfahrensrechte sind dagegen Rechte auf Behauptung
steuermindernder Tatsachen (wie Schulden, Schuldzinsen, weitere Abzüge
etc.). Sie führen zur Pflicht zur Erteilung von Auskünften über solche
Tatsachen.
Aufgrund
dieser
Beweislastverteilung
gilt,
dass
die
Steuerbehörden für die steuerbegründenden Tatsachen den Beweis zu
erbringen haben und dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen
Tatsachen obliegt, welche die Steuerschulden mindern oder aufheben. Die
Folgen des Nichterbringens des Beweises sind verschieden, je nachdem, ob
es sich um eine Verfahrenspflicht oder um ein Verfahrensrecht handelt.
c)
Im
Lichte
des
eben
Dargelegten
bedeutet
dies,
dass
es
den
Beschwerdeführern oblag, den Nachweis zu erbringen, dass die streitige
Entschädigung – wie sie geltend machen - in Abgeltung eines Schadens
(Wertminderung ihrer Stockwerkeinheit) und nicht als Entschädigung für die
Nichtausübung eines Rechts i.S. von Art. 29 lit. f StG erfolgte. Mit der
Vorinstanz ist - wie nachstehend in E. 3.ff. darzulegen ist - der Schluss zu
ziehen, dass ihnen der Nachweis nicht gelungen ist.
d)
Dabei ist vorweg noch anzumerken, dass gemäss Art. 29 lit. f StG
insbesondere Entschädigungen für die Aufgabe oder Unterlassung einer
Tätigkeit sowie für die Nichtausübung eines Rechts (so z.B. der Verzicht auf
die Einreichung einer Baueinsprache) als weitere Einkünfte steuerbar sind.
Demgegenüber dient der Schadenersatz der Wiedergutmachung einer
Vermögenseinbusse
mittels
wertmässiger
Wiederherstellung
des
wirtschaftlichen
Zustands
vor
dem
schädigenden
Ereignis.
Schadenersatzleistungen stellen – von hier nicht näher interessierenden
Ausnahmen abgesehen – nach dem Nettoprinzip grundsätzlich kein
steuerbares Einkommen dar.

3. a)
So haben es die Beschwerdeführer sowohl im vorinstanzlichen Veranlagungs-
und Einspracheverfahren wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren
offensichtlich unterlassen, einen auch nur im Ansatz substantiierten Nachweis
hinsichtlich der behaupteten Wertminderung für ihre Stockwerkeinheit durch
die Überbauung zu erbringen. Vielmehr haben sie es beim Behaupten von
nicht näher spezifizierten und bereits daher auch nicht nachvollziehbaren
Wertminderungen (gemäss Schreiben vom 1. Oktober 2007 an die
Vorinstanz: mindestens Fr. 150'000.--) bewenden lassen.
b)
Sodann haben sie auch nicht aufgezeigt, wie die fraglichen Beträge (Fr.
110'000.-- bzw. Fr. 38'000.--) ermittelt wurden. Der Umstand, dass die
Zahlung von Fr. 110'000.-- der EG … an die Nachbarn im Vergleich als
Entschädigung für erheblichen Entzug von Licht und Sonne erfolge (inkl.
Inkonvenienzen, Umtriebe, Anwaltskosten und Gerichtskosten im Verfahren
R 06 42), ist steuerrechtlich nicht entscheidend. Zu Recht hat die
Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es - im
Rahmen der sich aus der Struktur des Steuerrechts ergebenden Kompetenz
- Aufgabe der Steuerbehörden sei, vorfrageweise die der Besteuerung
zugrunde liegenden zivilrechtlichen Gestaltungen nach Feststellung der
rechtserheblichen Tatsachen zu qualifizieren.
c)
Angesichts der die Beschwerdeführer treffenden Verfahrenspflichten und des
Umstandes, dass sie denselben nicht rechtsgenüglich nachgekommen sind,
besteht für die beantragte Einholung eines Schätzungsgutachtens durch das
Gericht, das sich zur Höhe der Wertminderung äussern solle, weder Raum
noch Anlass. Dies umso weniger, als selbst wenn ein solches eine
Wertminderung nahelegen würde, damit der Nachweis, dass dieser Schaden
tatsächlich Anlass der umstrittenen Zahlung gewesen ist, immer noch nicht
erbracht
wäre.
Vielmehr
sprechen
die
konkreten
Gegebenheiten
(nachstehend 4.) dagegen, dass die behauptete Wertverminderung die
Ursache der Zahlung war, mithin ihnen auch kein steuerbefreiender Schaden
entstanden sein kann.

4.
Aufgrund der Akten und der Vorbringen ist vielmehr davon auszugehen, dass
die Zahlung allein als anteilsmässiges Entgelt für den Rückzug des damaligen
Rekurses R 06 42 und den Verzicht auf die Vornahme weiterer öffentlich-
rechtlicher und zivilrechtlicher Vorkehren gegen das Bauvorhaben der EG …
zu qualifizieren ist. So haben die Nachbarn am 8. Mai 2006 gegen den
Baubewilligungs- und Einspracheentscheid des Kleinen Landrats vom 28.
März 2006 betreffend die Projektänderung für die Überbauung der Parzelle
Nr. 1392 (Anpassung der zonengemässen Grenzabstände) Rekurs ans
Verwaltungsgericht (R 06 42) erhoben. Zu jenem Zeitpunkt kannten sie erst
das Dispositiv des Urteils des Verwaltungsgerichts im Verfahren VGU R 06 7,
mit
welchem
jener
Rekurs
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005
aufgehoben worden war. Die Urteilsbegründung lag indes am 8. Mai 2006
noch
nicht
vor,
weshalb
die
Nachbarn
denn
auch
die
Projektänderungsbewilligung vom 28. März 2006 anfechten mussten,
ansonsten diese in Rechtskraft erwachsen wäre. Wie bereits im ersten Rekurs
wurde auch im zweiten Rekurs (R 06 42) die Verletzung von Art. 24 BG und
Art. 73 KRG (fehlende Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild) sowie
von Art. 26 BG (minimale Besonnungsdauer) gerügt. Mit dem Vorliegen der
am 5. Mai 2006 mitgeteilten Urteilsbegründung im Verfahren R 06 7 musste
den Nachbarn klar sein, dass das ursprüngliche Bauvorhaben nach Ansicht
des Verwaltungsgerichts mit Art. 24 BG bzw. Art. 73 KRG in Einklang stand.
Bezüglich
der
gerügten
Verletzung
von
Art.
26
BG
(minimale
Besonnungsdauer) hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die minimale
Besonnung nur insoweit reduziert werden dürfe, als ein Neubauvorhaben
wenigstens
die
ordentlichen
Zonenvorschriften
(Grenz-
und
Gebäudeabstände, Höhenbegrenzungsvorschriften) einhalte. In Kenntnis der
Begründung des Verwaltungsgerichts mussten die Nachbarn davon
ausgehen, dass dem Rekurs (R 06 42) gegen die Baubewilligung vom 28.
März 2006 betreffend die Projektänderung (Anpassung der Grenzabstände)
wohl kein Erfolg beschieden sein würde. In Kenntnis der Erwägungen jenes
Urteils und in Würdigung der Sach- und Rechtslage, musste den Nachbarn
bewusst sein, dass das Bauvorhaben der EG … nach der bewilligten
Projektänderung nicht mehr verhindert werden konnte, und dass weitere

juristische Schritte und Rechtsmittel, seien sie nun öffentlich-rechtlicher oder
zivilrechtlicher Natur, die Realisierung des Bauvorhabens zwar noch
wesentlich verzögern – und zwar um Monate, wenn nicht gar Jahre - letztlich
aber nicht mehr verhindern konnten. Entsprechend machte es Sinn, zu einem
Vergleich Hand zu bieten. Für die EG … bestand angesichts der drohenden
Verzögerungen des Bauvorhabens und der damit einhergehenden grösseren
finanziellen Einbussen ein gewichtiges Interesse am Rückzug des hängigen
Rekurses R 06 42 und insbesondere am Verzicht der Nachbarn auf die
Vornahme weiterer öffentlich- oder privatrechtlicher Schritte gegen das
Bauvorhaben. Das Interesse der EG … an einer möglichst baldigen Aufnahme
der Bautätigkeit wird denn auch daraus ersichtlich, dass die Nachbarn bei
Verletzung der Rückzugsverpflichtung betreffend den Rekurs R 06 42 oder
des Verzichts auf die Vornahme weiterer rechtlicher Schritte gegenüber der
EG … schadenersatzpflichtig geworden wären (so ausdrücklich: Ziff. 2 lit. b,
e und f des Vergleiches). Aus Sicht der EG … stellte die Zahlung von Fr.
110000.-- an die Nachbarn somit eindeutig ein Entgelt dafür dar, dass diese
den Rekurs zurückzogen und auf die Vornahme weiterer rechtlicher Schritte
gegen das Bauprojekt verzichteten. Die übrigen Nachbarn haben offenbar
diese Sicht der Dinge durch die Steuerbehörden anstandslos akzeptiert.
Damit steht aufgrund des Dargelegten auch ohne weiteres fest, dass der
streitige Betrag von Fr. 38'000.--, den die Beschwerdeführer aufgrund des
getroffenen Vergleiches ausbezahlt erhalten haben, steuerrechtlich korrekt
als Entgelt für den Rückzug des Baurekurses im Verfahren R 06 42 und für
den Verzicht auf die Vornahme weiterer öffentlich- und privat-rechtlicher
Schritte gegen das Bauvorhaben der EG … darstellte. Was die
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang und zur Stützung ihrer
Auffassung dagegen vorbringen lassen, zielt ins Leere. Dies führt letztlich zur
Abweisung beider Beschwerden.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:

1. a)
Die Beschwerde betreffend die Kantonssteuer 2006 wird abgewiesen.
b)
Die Beschwerde betreffend die Direkte Bundessteuer 2006 wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
2'230.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.