gr_gerichte · S 2006 93 · 2006-10-31 · de
Rückforderung von Leistungen nach AVIG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 93
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist am 11. Februar 1960 geboren und wurde per 1. Januar 1990 von der
Gemeinde … als Revierförster und Geschäftsführer des Gemeindeforstamtes
mit einem 100%-igen Arbeitspensum gewählt. Das Anstellungsverhältnis
wurde per 1. Januar 2004 auf eine neue Basis gestellt, weil auf diesen
Zeitpunkt
die
Strassenbaugruppe
aus
dem
Aufgaben-
und
Verantwortungsbereich des Gemeindeforstamtes ausgegliedert wurde. Nach
Spannungen zwischen … und dem bisherigen Gemeindevorstand trat am 1.
Juli 2004 ein neu gewählter Gemeindevorstand sein Amt an. Nach Sichtung
der ganzen Vorkommnisse der letzten Jahre um das Forstwesen gelangte der
Gemeindevorstand zur Erkenntnis, dass das Vertrauensverhältnis zwischen
den Gemeindebehörden und dem Revierförster derart nachhaltig gestört sei,
dass sich eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr rechtfertige. Für ihn war
auch klar, dass ein Wiederaufwärmen der ganzen Diskussionen um effektive
oder vermeintliche Missstände im Forstwesen zu nichts anderem als zu
weiteren Auseinandersetzungen führen würde. In dessen Interesse schien
ihm daher eine Auflösung des Dienstverhältnisses mit … auf den nächsten
geeigneten
Zeitpunkt
als
unumgänglich.
Anlässlich
eines
neuen
„Forstkonzeptes 2005“ sollte … jedoch Gelegenheit erhalten, sich bis zum 4.
Februar 2005 einerseits zur geplanten Reorganisation des Forstbetriebes und
andererseits zu einer allfälligen Auflösung des Dienstverhältnisses per Ende
August 2005 vernehmen zu lassen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 nahm
… zu den vom Gemeindevorstand angekündigten Massnahmen Stellung und
wies – wie schon zuvor das Amt für Wald … - darauf hin, dass das Konzept
Forstwesen 2005 in verschiedenen Punkten nicht der kantonalen

Waldgesetzgebung entspreche. Was seine Kündigung angehe, seien keine
genügenden Gründe ersichtlich, ganz abgesehen davon, dass die Gemeinde
sich auch nicht an die Vorgaben der kantonalen Personalverordnung halte,
gemäss der sie verpflichtet wäre, ihm eine Ersatzanstellung anzubieten. Nach
Klärung der Abgeltung von Ferien und Überstunden sprach die Gemeinde mit
Verfügung
vom
23.
Februar
2005
die
Kündigung
des
Anstellungsverhältnisses per 31. August 2005 aus und begründete diese im
Detail. Gleichzeitig wurde … per 1. März 2005 freigestellt.
2.
Dagegen erhob … am 17. März 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht u.a.
mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 23. Februar
2005 ungerechtfertigt sei, und es sei die Rekursgegnerin zu verpflichten, dem
Rekurrenten eine Entschädigung von Fr. 19'149.-- entsprechend drei
Nettomonatslöhnen, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen.
3.
In seinem Urteil vom 17. November 2005, mitgeteilt am 7. Februar 2006 (VGU
U 05 21), führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass ein
grundlegend gestörtes Vertrauensverhältnis eine Kündigung auch dann
rechtfertige, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden treffe. Die damals
getätigten Untersuchungen hätten kein relevantes Verschulden des
Rekurrenten zutage gefördert. Jedoch habe die dem Gemeindevorstand
vorgesetzte Behörde Anlass gehabt, die erwähnten Untersuchungen
einzuleiten. Nach der geltenden Rechtsprechung könne allein schon ein
begründeter Verdacht auf ein strafbares Verhalten dafür genügen, dass das
für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen verloren
gehe.
Es
sei
sachlich
nachvollziehbar,
dass
der
neu
gewählte
Gemeindevorstand aufgrund der ganzen Vorkommnisse der letzten Jahre um
das Forstwesen zur Erkenntnis gelangt sei, dass das Vertrauensverhältnis
zwischen den Gemeindebehörden und dem Revierförster nachhaltig gestört
sei. Daher sei es auch nachvollziehbar, dass das Arbeitsverhältnis mit dem
Rekurrenten aufgelöst wurde. Das Gericht wies den Rekurs in diesem Punkt
ab.

4.
Am 22. August 2005 beanspruchte der Versicherte ab 1. Oktober 2005
Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 wurde der
Versicherte für 18 Tage ab 1. Oktober 2005 wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. März 2006 Einsprache und beantragte
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die ordentliche Kündigung des
Dienstverhältnisses sei mit der Reorganisation des Gemeindeforstamtes
begründet gewesen. Das grundlegend gestörte Vertrauensverhältnis
rechtfertige nach den Feststellungen des Gerichts auch dann eine Kündigung,
wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden treffe. Weder die Untersuchungen
noch das Urteil des Verwaltungsgerichts habe ein Fehlverhalten des
Einsprechers festgestellt. Auch die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR)
könne das behauptete Fehlverhalten des Einsprechers nicht bezeichnen.
Liege aber kein Fehlverhalten vor, gebe es auch keine selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit.
6.
In seinem Einspracheentscheid vom 7. Juli 2006 wies das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab. Der Einsprecher
habe Recht, dass die verschiedenen Untersuchungen kein relevantes
Verschulden zutage gefördert hätten, was auch das Verwaltungsgericht in
seinem Entscheid vom 17. November 2005 festgehalten habe. Allerdings
habe
ein
begründeter
Verdacht
bestanden,
ansonsten
die
Strafverfolgungsbehörden schon die Einleitung der Untersuchung abgelehnt
hätten. Deswegen sei die ALK GR nicht umhin gekommen, im Sinne der
strengen
Lehre
und
Rechtsprechung
den
Einsprecher
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
in
der
Anspruchsberechtigung
einzustellen.
7.
Dagegen erhob der Versicherte am 7. Juli 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung
des Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden Verfügung,
eventualiter die Reduktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf
maximal einen Tag. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der

Kündigung sei nach den Feststellungen des Gerichts kein Fehlverhalten oder
Verschulden des Versicherten zugrunde gelegen, sondern andere, nicht
diesem zuzurechnende Gründe. Bezüglich der Nichteinhaltung der
Kündigungsfrist sei der Rekurs gutgeheissen worden. Würde die
angefochtene Verfügung wider Erwarten geschützt, müsste sich jeder davor
hüten,
fristmissachtende
Kündigungen
anzufechten,
müsste
jedoch
gewärtigen, dass der Arbeitgeber Kündigungsgründe nachschieben könne,
sodass die Erfüllung der Schadensminderungspflicht dennoch gegen ihn
verwendet würde.
Dass Gründe bestünden, Untersuchungen oder Strafverfahren einzuleiten,
möge
dazu
ausreichen,
die
Kündigung
eines
öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses als sachlich gerechtfertigt erscheinen zu lassen, reichten
aber nicht aus, dem Versicherten ein Verschulden an der Arbeitslosigkeit
nachzuweisen. Somit liege mangels Nachweises keine selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit vor. Wenn eine Einstellung überhaupt zulässig wäre, könnte
ihm nur ein äusserst leichtes Verschulden angelastet werden, womit die
Reduktion auf einen Tag gegeben wäre.
8.
In seiner Vernehmlassung vom 8. September 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Ein Selbstverschulden im Sinne der
Arbeitslosenversicherung liege dann vor, wenn und soweit der Eintritt der
Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem
nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren
Verhalten des Versicherten liege, für das die Arbeitslosenversicherung die
Haftung nicht übernehme. Für solch eine Pflichtverletzung reiche es, wenn
das Verhalten des Versicherten im Allgemeinen Anlass zur Entlassung
gegeben habe. Dazu gehörten auch charakterliche Eigenschaften im weiteren
Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb untragbar erscheinen lassen,
ohne dass Beanstandungen in beruflicher Hinsicht vorgelegen hätten
müssen. Angesichts der Feststellungen im Verfahren VGU 05 21 und im Licht
der Rechtsprechung habe die ALK GR zwingend zum Schluss kommen
müssen, der Versicherte habe seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
vom 7. Juli 2006, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
21. Februar 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu
Recht während 18 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden
ist.
2.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Argumentation des Versicherten, bei
Abweisung der Beschwerde würde es Versicherten generell unmöglich, sich
gegen fristmissachtende Kündigungen zu wehren, weil der Arbeitgeber
weitere Kündigungsgründe nachschieben könne, die ein Verschulden des
Arbeitnehmers begründeten, abwegig ist. Die Fristmissachtung hat mit dem
vorliegenden Verfahren gar nichts zu tun und wurde vom Verwaltungsgericht
auch korrigiert. Mit dem Nachschieben weiterer Kündigungsgründe, falls
solche bestehen, muss zudem ein Arbeitnehmer in einer arbeitsrechtlichen
Streitigkeit betreffend Kündigung immer rechnen.
3.
Die Hauptfrage ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer seine
Entlassung selbst verschuldet hat oder nicht. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes
über
die
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden
arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet,
wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über
die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR
837.02]). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt
dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten
liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV
1998
Nr.
8
S.
44;
Gerhards,
Kommentar
zum

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 8 zu Art. 30). Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus
wichtigem Grund gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des
Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es genügt, dass das allgemeine
Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung
gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht
vorgelegen
haben
(BGE
112
V
245).
Eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn das dem
Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar
feststeht (BGE 122 V 245; ARV 1999 Nr. 8 S. 39; SVR 1996 ALV Nr. 72 S.
220; Gerhards, a.a.O., N 11 zu Art. 30). Das Verschulden des Versicherten
muss klar nachweisbar sein (Gerhards, a.a.O., N 11 zu Art. 30). Das
vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des Übereinkommens
Nr.
168
der
Internationalen
Arbeitsorganisation
(IAO)
über
Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni
1988 (SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein (BGE 124 V 236).
4.
Vorliegend ist entscheidend, dass das Verwaltungsgericht schon einmal
entschieden hat, dass den Versicherten an seiner Entlassung kein
Verschulden treffe. Zwar hat der Gemeindevorstand gemäss Ausführungen
des Gerichts in VGU U 05 21 wiederholt Grund gehabt, die Amtsführung des
Rekurrenten zu untersuchen. Gerade die Untersuchungen haben aber
unbestritten ergeben, dass keine Verfehlungen und kein strafrechtlich
relevantes Verhalten des Versicherten vorliegen. Er wurde durch die
Untersuchungen also vollumfänglich entlastet. Damit ist – auch nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichtes in VGU U 05 21 – die Kündigung
allein auf objektive Faktoren zurückzuführen, nämlich auf das gestörte
Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindebehörden und Revierförster. In der
Stellungnahme vom 8. September 2006 hat das KIGA geltend gemacht, dass
das Verwaltungsgericht bereits in VGU U 05 21 zum Schluss gekommen sei,
dass dem Versicherten zu Recht gekündigt worden sei. Dass vorliegend die
Kündigung zu Recht erfolgte, ist unbestritten und auch nicht Gegenstand
dieses Verfahrens; denn eine Entlassung ist gemäss Rechtsprechung auch
ohne Verschulden des Arbeitnehmers bzw. aufgrund eines gestörten

Vertrauensverhältnisses
gerechtfertigt.
Für
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung ist jedoch ein Verschulden Voraussetzung, welches
vorliegend bereits aufgrund VGU U 05 21 klar zu verneinen ist.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das KIGA den Beschwerdeführer zu
Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die Beschwerde ist
gutzuheissen und die Einstellungsverfügung aufzuheben.
6.
Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungssachen (VVS; BR
542.300) kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung
aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden (KIGA) hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.