gr_gerichte · A 2006 46 · 2006-11-28 · de
Grundstückgewinnsteuer

Kantons- und direkte Bundesteuer | Einkommenssteuer

A 06 46
3. Kammer
URTEIL
vom 28. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundesteuer
1.
… hatten ihren Wohnsitz seit Anfang 1998 in ... Die Steuererklärung reichten
sie seit Jahren entweder gar nicht oder erst nach Mahnung und Erlass einer
Bussverfügung ein. Die Steuererklärung 2003 wurde nach Erlass einer
Bussverfügung am 13. August 2004 eingereicht. Im Herbst 2004 erteilte … …
den Auftrag, künftig sämtliche Steuerangelegenheiten für ihn und seine
Ehegattin zu erledigen und dies der Steuerverwaltung mitzuteilen. Die
Mitteilung an die Steuerverwaltung, welcher das Auftragsschreiben beilag,
datiert vom 12. Oktober 2004. Mit Schreiben vom 25. Mai 2005 an die
Einwohnerkontrolle der Gemeinde … meldete sich … nach … (Italien) ab und
gab - mit dem Hinweis, dass … weiterhin in … wohnhaft bleiben werde und
es sich bei diesem Umzug nicht um eine zivilstandsrechtliche Änderung,
handle
-
als
künftige
Korrespondenzadresse
…
an.
Die
Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Bundessteuer 2003 stellte die
Steuerverwaltung am 2. September 2005 dem Steuervertreter … zu.
Nachdem die Einreichung der Steuererklärung 2004 wiederum gemahnt
werden musste, legte der Steuervertreter sein Mandat mit Schreiben vom 6.
Januar 2006 per sofort nieder und teilte dies sowohl seinen Mandanten als
auch der Steuerverwaltung mit. Die Steuerverwaltung erliess am 11. Januar
2006 eine Bussverfügung wegen Nichteinreichung der Steuererklärung 2004,
welche per Einschreiben an die Adresse von … gesandt wurde. Am 6. Februar
2006 wurden die Veranlagungsverfügungen (Ermessenstaxationen) für die
Kantons- und die direkte Bundessteuer 2004 erlassen. Die Zustellung erfolgte
wiederum an die Adresse in ... Die Post leitete die Sendung aufgrund eines
ständigen Nachsendeauftrages, der bereits seit Mai 2005 bestand, an die
erwähnte Postfachadresse in … weiter, wo sie am 8. Februar 2006 in

Empfang genommen wurden. Nachdem … eine neue Steuervertreterin
bestellt hatte, erhob diese namens des Ehepaares … am 29. Juni bzw. 2.
August Einsprache gegen die Ermessenstaxationen. Die Steuerverwaltung
trat darauf wegen Verspätung mit Entscheiden vom 23. August 2006 nicht ein.
2.
Dagegen erhoben … am 22. September 2006 Rekurs bzw. Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide
aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, auf die Einsprachen
einzutreten. Sie machen zusammenfassend geltend, die Postsendung sein
von einer dazu nicht berechtigten Person abgeholt worden, weshalb sie davon
keine Kenntnis erhalten hätten.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von
Rekurs und Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rekurrenten und Beschwerdeführer (im Folgenden Beschwerdeführer)
machen sinngemäss geltend, die Veranlagungsverfügungen für die
Steuerperiode 2004 seien ihnen mangelhaft eröffnet worden, da sie von einer
dazu nicht berechtigten Person in Empfang genommen worden seien. Dies
trifft indessen nicht zu, wie im Folgenden zu zeigen ist.
2. a)
Die Eröffnung der Verfügung, d.h. die individuelle Mitteilung des Erlasses und
des Inhalts der Verfügung an den Adressaten, ist eine empfangsbedürftige
einseitige Rechtshandlung. Die Verfügung gilt als zugestellt, wenn sie vom
Adressaten
oder
einer
anderen
hierzu
berechtigten
Person
entgegengenommen oder in den Briefkasten des Adressaten eingeworfen ist.
Bei mit eingeschriebener Post zugestellten Verfügungen, die dem Empfänger
nicht ausgehändigt wurden, ist nach der Praxis des Bundesgerichts der

Zeitpunkt massgebend, in welchem die Sendung gemäss der in den
Briefkasten
oder
in
das
Postfach
des
Adressaten
gelegten
Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert
der Abholfrist, so gilt die Verfügung als am letzten Tag der Frist zugestellt
(BGE 127 1 31, 33 if. und 115 Ja 12, 15 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts,
ZBl 98 [1997] 305 ff.). Dies ergibt sich auch aus den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) "Postdienstleistungen" der Schweizerischen
Post, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen (BGE 127 I 31).
Wird die eingeschriebene Sendung während der Abholungsfrist durch einen
berechtigten entgegengenommen, gilt sie in jenem Zeitpunkt als zugestellt.
Nach Ziffer 2.3.7 lit. b AGB ist der Inhaber einer Abholungseinladung zum
Bezug der darauf vermerkten Sendungen berechtigt. Der Besitz der
Abholungseinladung ist in diesem Sinne als Anscheinsvollmacht zu
betrachten. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zustellung
an Personen mit einer Anscheinsvollmacht rechtsgültig erfolgt (vgl.
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher
Steuergesetz, 2. A. Zürich 2006; § 126 N 18 mit zahlreichen Hinweisen).
b)
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Post seit dem 10. Mai 2004 einen
unbefristeten und uneingeschränkten Nachsendeauftrag, in welchem nicht
zwischen Privat- und Geschäftspost unterschieden wird, hat und nach
welchem als Zustelladresse die im Sachverhalt erwähnte Postfachadresse in
Zürich bezeichnet ist. Dementsprechend hat die Post an die Rekurrenten in
Davos
adressierte
Sendungen
an
diese
Postfachadresse
jeweils
weitergeleitet.
So
wurden
auch
die
zur
Diskussion
stehenden
Veranlagungsverfügungen
dorthin
nachgesendet
bzw.
wurde
eine
entsprechende Abholungseinladung ins Postfach gelegt. Weiter ergibt sich
aus den Akten, dass die Sekretärin des Rekurrenten den Postfachschlüssel
einer Kollegin aus einem an gleicher Adresse domizilierten Firma
ausgehändigt und diese dann bei der Post die Abholungseinladung vorgelegt
hat. Ob die erwähnte Person im internen Verhältnis zur Entgegennahme der
fraglichen Sendung befugt war, ist nach dem unter E. 2.a Gesagten
unerheblich. Sie hat sich durch den Besitz der Abholungseinladung als
anscheinsbevollmächtigt ausgewiesen, was nach den AGB der Post sowie

nach Lehre und Rechtsprechung ausreicht, um die so erfolgte Eröffnung der
Veranlagungsverfügungen als rechtsgültig erscheinen zu lassen. Damit
gelten diese Verfügungen als am 8. Februar 2006, dem Tag der Abholung,
zugestellt, weshalb die erst am 29. Juni 2006 erhobene Einsprache
offensichtlich nicht innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erfolgt ist. Die
Vorinstanz
hat
deshalb
zu
Recht
die
angefochtenen
Nichteintretensentscheide gefällt. Rekurs und Beschwerde sind damit als
unbegründet abzuweisen. Abgesehen davon, wäre nach der Zustellung an die
richtige Adresse und der postalischen Abholungseinladung nach 7 Tagen die
Zustellung durch Fiktion erfolgt.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
3'108.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.