gr_gerichte · PVG 2003 20 · 2026-02-14 · de


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Gebühren und Abgaben
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Tasse e contributi
Anschlussgebühren. Anwendbares kommunales Recht.
– Der Anknüpfungspunkt für die Bemessung von An-
schlussgebühren ergibt sich in zeitlicher Hinsicht aus
dem kommunalen Recht; mangels einer anderslauten-
den gesetzlichen Grundlage muss vorliegend auf den
Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses abgestellt
werden.
Tasse di allacciamento. Diritto comunale applicabile.
– Il momento determinante per la valutazione delle tasse di
allacciamento è stabilito dalla legislazione comunale; in
assenza di una diversa disposizione legale, occorre
nell’evenienza ritenere come determinante il momento
dell’allacciamento effettivo.
Erwägungen:
1. Rekursgegenstand bilden vorliegend lediglich die Veran-
lagungsverfügungen für die Anschlussgebühren (Kanalisation und
Wasser) für die Tiefgarage, nicht aber die Veranlagungen für die
Anschlussgebühren der drei Mehrfamilienhäuser A, B und C, wel-
che unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Streitig ist, ob
die von der Rekurrentin geschuldeten Anschlussgebühren Abwas-
ser und Wasser für die Tiefgarage nach dem alten, zum Zeitpunkt
der Baubewilligungserteilung (1999) geltenden Tarif, oder auf-
grund des behaupteten tatsächlichen Anschlusses an das öffentli-
che Ver- und Entsorgungsnetz im Jahre 2001 und damit nach dem
neuen, seit dem 1. Januar 2001 geltenden Tarif zu berechnen seien.
2. a) Die Rekursgegnerin will bei der Bemessung der An-
schlussgebühren auf den Zeitpunkt des Baubewilligungsentschei-
des abstellen. Sie macht geltend, aus dem Bewilligungsentscheid
1999 gehe eindeutig hervor, dass für die Berechnung der An-
schlussgebühren Art. 19 des kommunalen Reglementes über die
Wasserversorgung (datiert vom 4. März 1965, RWV) sowie Art. 41
der Verordnung über die Abwasseranlagen (datiert vom 11. April
1969, VAA) massgebend seien. Ihr kann nicht gefolgt werden. Zwar
sind auf S. 2 der aus dem Jahre 1999 stammenden Baubewilligung
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im zweiten Absatz «Gebühren» die beiden Bestimmungen – je-
doch nicht im Wortlaut – aufgeführt. Sodann ergibt sich aus dem
Text lediglich der Fälligkeitszeitpunkt («fällig nach erfolgtem An-
schluss») für die Anschlussgebühren. Aus diesem lässt sich aber –
entgegen der gemeindlichen Auffassung – nicht ableiten, dass ent-
sprechend der Bemessungszeitpunkt für die Anschlussgebühren
mit der Baubewilligungserteilung zusammenfallen müsse.
b) Die Anschlussgebühr stellt eine einmalige Gegenlei-
stung des Grundeigentümers dar für das Recht, das öffentliche
Wasserversorgungs- und/oder das Wasserentsorgungsnetz be-
nutzen zu dürfen. Sie darf nach konstanter Rechtsprechung erst
erhoben werden, wenn ein Anschluss erfolgt und damit die Nut-
zung (Wasserbezug, Abwassereinleitung) möglich geworden ist.
Die Anschlussgebühr unterscheidet sich in diesem Punkte von
den Grundeigentümerbeiträgen an die Groberschliessung (Vor-
zugslasten; Kostenverteilung in der Regel mittels Perimeter- oder
Anstössersystemen, vgl. z.B. ZBl 1995 S. 232 f.), welche aufgrund
des für einen Grundeigentümer geschaffenen Sondervorteils be-
reits mit der blossen Möglichkeit eines Anschlusses geschuldet
sind (so bereits BGE 92 l 454 Erw. 2 mit Hinweisen; ZBl 74/1973,
275 f.). Diese Unterscheidung wurde von der Rechtsprechung
(BGE 112 la 263) und der neueren Lehre (Hänni, Planungs-, Bau-
und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern, 2002, S. 266 ff.)
übernommen. Im Lichte des eben Dargelegten steht vorliegend
die Erhebung von Anschlussgebühren (und nicht von Grund-
eigentümerbeiträgen) im Vordergrund, was sich auch aus den von
der Gemeinde angeführten Bestimmungen ergibt.
c) Der aus dem Jahre 1969 stammende Art. 41 Abs. 1 VAA
hat folgenden Wortlaut:
«Wer nach dem 1. Januar 1969 in (…) ein Gebäude erstellt,
dessen Bau nicht vorher bewilligt wurde, hat beim direkten oder
indirekten Anschluss an einen öffentlichen Kanal eine Anschluss-
gebühr zu entrichten, die der Anschlussgebühr für die Wasserlei-
tung entspricht (Art. 19 des Reglementes über die Wasserversor-
gung)». Nach Art. 45 Ziff. 1 VAA wurde für die Anschlussgebühren
nach dem Anschluss an den öffentlichen Kanal Rechnung gestellt.
Art. 19 RWV hat folgenden Wortlaut: «Die Wasserbezüger
haben beim direkten oder indirekten Neuanschluss an die Haupt-
leitung eine Anschlussgebühr von (…) zu entrichten.»
Sowohl die Anschlussgebühr für Abwasser gemäss Art. 41
VAA als auch jene für Brauchwasser nach Art. 19 RWV stellen Ge-
bühren (und nicht Vorzugslasten) dar, welche dem Grundeigen-

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tümer das Recht vermitteln, das öffentliche Netz zur Entsorgung
seiner Abwässer bzw. zum Bezug von Wasser nutzen zu dürfen.
Wie sich bereits dem kommunalen Recht entnehmen lässt, sind
sie erst beim direkten oder indirekten Anschluss an den öffent-
lichen Kanal bzw. die Hauptleitung zu entrichten. Entsprechend
darf für die Anwendung des massgebenden Tarifs aber nicht auf
den von der Gemeinde herangezogenen Zeitpunkt der Baubewilli-
gungserteilung abgestellt werden, sondern es ist der Zeitpunkt
des direkten oder indirekten (und damit des tatsächlichen) An-
schlusses massgebend. Im zur Beurteilung stehenden Fall darf
daher auf den alten Tarif – in Einklang mit den noch in der Baube-
willigung aufgeführten kommunal-rechtlichen Grundlagen – nur
dann abgestellt werden, wenn die Anschlüsse der Tiefgarage an
das kommunale Wasserversorgungsnetz einerseits, bzw. das Was-
serentsorgungsnetz anderseits noch unter der Herrschaft des
alten Rechts (somit vor dem 31. Dezember 2000) erfolgt sind. An-
dernfalls ist der vom neuen Recht vorgesehene Tarif zur Bemes-
sung der Anschlussgebühren für Abwasser und Wasser der Tief-
garage anzuwenden.
d) An diesem Ergebnis vermag der von der Rekursgegne-
rin angeführte Vorstandsbeschluss vom 11. Januar 2001 – wonach
die Anschlussgebühren für alle vor dem 31. Dezember 2000 bewil-
ligten Bauten nach dem alten Recht zu veranlagen seien – bereits
deshalb nichts zu ändern, weil im neuen Recht (Gesetz über die
Wasserversorgung sowie Gesetz über die Abwasserbeseitigung,
beide von der Gemeindeversammlung erlassen am 5. Oktober
2000) weder eine entsprechende Delegationsnorm an den Vor-
stand noch eine Übergangsregelung zur Abgrenzung von altem
und neuem Recht enthalten ist. Nachdem unbestritten ist, dass die
Anschlussbewilligungen allesamt noch vor dem 31. Dezember
2000 erteilt worden sind, spielt der Zeitpunkt der Erteilung der
Anschlussbewilligungen als Anknüpfungspunkt für die Bemes-
sung der Anschlussbeiträge (noch) keine Rolle. Hingegen gilt für
nach dem 1. Januar 2001 erteilte Anschlussbewilligungen der Zeit-
punkt der Anschlussbewilligungserteilung als Anknüpfungspunkt
für eine «provisorische Veranlagung» (vgl. Art. 32a ff. des Geset-
zes über die Abwasserbeseitigung und Art. 39b ff. des Gesetzes
über die Wasserversorgung) der geschuldeten Anschlussgebüh-
ren.
e) Aufgrund des Gesagten steht daher fest, dass im kon-
kreten Fall für die Bemessung der Anschlussgebühren bzw. die
Festlegung des massgebenden Tarifs mangels einer anders lau-

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tenden gesetzlichen Grundlage auf den Zeitpunkt des tatsächli-
chen Anschlusses abgestellt werden muss. Zu prüfen bleibt daher
noch, wann die Anschlüsse Brauchwasser bzw. der Anschluss
Abwasser der Tiefgarage an das öffentliche Netz erfolgt ist.
Hinsichtlich des Anschlusses der Tiefgarage an das Trink-
wasserversorgungsnetz stellt sich die Rekursgegnerin auf den
Standpunkt, dass bereits der Anschluss für die Bauwasserinstalla-
tion (im Herbst 2000) die Gebührenpflicht auslöse. Entsprechend
müsse diesbezüglich auch der alte Tarif zur Anwendung gelangen.
Die Rekurrentin stellt nicht in Abrede, dass die Leitung bereits im
Oktober 2000 verlegt worden sei. Der tatsächliche und die Gebühr
auslösende Anschluss Trinkwasser (inkl. Löschposten) sei aber
erst im September 2001 erfolgt. Daher müsse der neue Tarif zur
Anwendung gelangen. Ihr muss gefolgt werden. Aus der Fest-
stellung, dass für die Bemessung der Anschlussgebühren auf den
Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses abzustellen ist, kann
nicht geschlossen werden, dass bereits der Anschluss für eine
provisorische Bauwasserinstallation als massgebender Zeitpunkt
herangezogen werden darf. Abgesehen davon, dass der Abnahme
solcher provisorischer Anlagen in der Praxis weder zeitlich noch
mengenmässig eine grosse praktische Bedeutung zukommt,
rechtfertigt es sich auch bereits im Lichte des oben Dargelegten
auf den Zeitpunkt des ordentlichen Anschlusses an das Netz ab-
zustellen. Dieser erfolgte nun aber unbestrittenermassen erst im
Verlaufe des Jahres 2001, weshalb sich die Anwendung des alten
Tarifes auch hinsichtlich der Anschlussgebühren Wasser für die
Tiefgarage nicht rechtfertigen lässt.
Dies gilt im Ergebnis auch hinsichtlich des Anschlusses
Abwasser der Tiefgarage. Diesbezüglich gehen die Parteien über-
einstimmend davon aus, dass dieser im Jahre 2001 erfolgt ist. Im
Lichte des oben Dargelegten steht damit aber fest, dass die Vorin-
stanz auch bei der Bemessung der Anschlussgebühren «Abwas-
ser» zu Unrecht auf den Tarif nach altem Recht abgestellt hat.
f) Steht aber fest, dass die Anschlüsse Abwasser und Was-
ser der Tiefgarage in zeitlicher Hinsicht unter der Herrschaft des
neuen Rechts erfolgt sind, erfolgte die Bemessung der Anschluss-
gebühren zu Unrecht gestützt auf den alten Tarif. Die Rekursgeg-
nerin wird daher die Anschlussgebühren gestützt auf die seit 1. Ja-
nuar 2001 geltenden Tarife (Art. 32 ff. des Gesetzes über die
Abwasserbeseitigung und Art. 39 ff. des Gesetzes über die Was-
serversorgung in Verbindung mit den dazu erlassenen Tariford-
nungen) neu zu veranlagen haben. Der Rekurs ist daher gutzu-

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heissen, der angefochtene Einspracheentscheid und die ihm zu-
grunde liegenden Veranlagungsverfügungen sind aufzuheben
und die Angelegenheit ist zu neuer Veranlagung gestützt auf das
neue Recht zurückzuweisen.
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Urteil vom 3. Oktober 2003