gr_gerichte · SB 2001 43 · 2001-06-20 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Jagdkontravention | Leitentscheid, publiziert als PKG 2001 18\x3Cbr\x3E | Jagd/Fischerei

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 20. Juni 2001
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 01 43
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin Mosca.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des G. G. M . , M., geboren am 4. Januar 19 in C., des D. und der F. geb. V.,
verheiratet mit S. geb. L., Sozialpädagoge in Ausbildung, C., C., Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 683, Reichsgasse 71,
7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 4. April 2001, mitgeteilt
am 9. Mai 2001, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Jagdkontravention,
hat sich ergeben:

2
A. G. G. M. wurde am 4. Januar 19 in C. geboren. Er arbeitet im A.-Wohn-
heim in C. und macht berufsbegleitend eine Ausbildung zum Sozialpädagogen. G.
G. M. erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'500.-- und besitzt ein Bar-
vermögen von rund Fr. 15'000.--.
G. G. M. ist mit S., geborene L. verheiratet.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist G. G. M. nicht verzeichnet. Hin-
gegen ist er im Vorstrafenregister des kantonalen Jagd- und Fischereiinspektorates
mit einem Fehlabschuss vom 11. September 1998 verzeichnet.
B. Dem vorliegenden Strafverfahren liegt gemäss Urteil des Bezirksgerichts-
ausschusses Surselva vom 4. April 2001 folgender Sachverhalt zugrunde:
„Am 8. September 2000, am Abend vor Beginn der Hochjagd, fuhr G.
G. M. mit seinem Auto und in Begleitung seines Bruders, beide Jäger,
hinauf nach C. ob C.. Die Fahrt diente dem Transport der Gewehre
und des Proviants in die in C. S. gelegene Maiensässhütte. G. G. M.
liess das Fahrzeug in C. stehen und übergab noch am gleichen Abend
die Fahrzeugschlüssel den befreundeten Eheleuten T., welche in der
Nähe eine Hütte besitzen. Nach Aussage des Beschuldigten wollte
das Ehepaar T. das Fahrzeug benutzen, um einige Einkäufe im Tal zu
besorgen. Das Fahrzeug verblieb bis am Abend des 10. September
2000 am bezeichneten Ort. Dort holte die Ehefrau von G. G. M. das
Auto ab und fuhr mit diesem hinunter nach C..“
C. Mit Strafmandat vom 19. Dezembers 2000 erkannte der Kreispräsidenten
Cadi:
„1. M. G. G. ei culponts dad haver cunterfatg agl artechel 17 DER
tier LCC en cumbinaziun cun artechel 47 alinea 2 LCC.
2.
Persuenter vegn el castigiaus cun ina multa da frs. 200.--.
3.
Igl accusau paga ils cuosts dalla procedura che cumpeglian:
- multa
frs.
200.00
- spesas bar
frs.
00.00
- taxa
frs.
150.00
Total
frs.
350.00
Pagabel enteifer 30 dis alla cassa circuitala Cadi.
4.
Igl accusau sa enteifer 10 dis dapi la communicaziun dil mandat
penal far protesta en scret tier il mistral che cumpletescha lu l’in-
quisiziun tenor las prescripziuns davart la procedura ordinaria.
Vegn ei buca fatg protesta, obtegn il mandat penal vigur legala e
sa vegnir exequius gestamein sco ina sentenzia.

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5.
(communicaziun)“
D. Dagegen erhob G. G. M. am 28. Dezember 2000 Einsprache beim
Kreispräsidenten Cadi, worauf das ordentliche Untersuchungs- und Gerichtsverfah-
ren durchgeführt werden musste (vgl. Art. 175 Abs. 1 StPO). Nach Ergänzung der
Untersuchung erliess der Bezirksgerichtspräsident Surselva am 5. Februar 2001 die
Schlussverfügung.
E. Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 19. Februar
2001 wurde G. G. M. wegen Widerhandlung gegen Art. 17/18 der Ausführungsbe-
stimmungen zum Kantonalen Jagdgesetz in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 des Jagd-
gesetzes in Anklagezustand versetzt.
F. Mit Urteil vom 4. April 2001, mitgeteilt am 9. Mai 2001, erkannte der Be-
zirksgerichtsausschuss Surselva:
„1. G. G. M. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1
und Art. 17 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 KJG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
- der Gebühr für das kreisamtliche Mandatsverfahren
Fr.
150.00
- den Untersuchungskosten von
Fr.
150.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr.
600.00
Total somit
Fr.
900.00
gehen zu Lasten des Verurteilten und sind - zusammen mit der
Busse - innert 30 Tagen dem Bezirksgericht Surselva zu überwei-
sen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
G. Gegen dieses Urteil erhob G. G. M. am 30. Mai 2001 Berufung an den
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er beantragt:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 4.
April/9. Mai 2001 i.S. des Berufungsklägers sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2.
Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
Art. 18 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art.
47 Abs. 2 KJG freizusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“

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Sowohl die Vorinstanz als auch die Staatsanwaltschaft Graubünden verzich-
teten mit Schreiben vom 1. Juni 2001 beziehungsweise 6. Juni 2001 auf eine Ver-
nehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse
können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Beru-
fung einlegen (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schrift-
lichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begrün-
den, und es ist darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Urteils gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142
Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist deshalb einzutreten.
2. a) Die Verwendung von Transportmitteln im Rahmen der Jagdausübung
ist in Art. 17 bis 19 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Jagdgesetz
(ABzKJG) geregelt. Gemäss Art. 17 ABzKJG dürfen motorisierte Transportmittel le-
diglich bis zu den in Abs. 1 lit. a bis e abschiessend aufgelisteten Örtlichkeiten sowie
bis zu den in den Jagdbetriebsvorschriften als ausserordentlich bezeichneten Park-
plätzen benutzt werden. Ausserhalb dieser Ortschaften ist die Benutzung von mo-
torisierten Transportmitteln zur Jagdausübung verboten. Sodann dürfen Motorfahr-
zeuge während der in Art. 18 Abs. 1 ABzKJG bezeichneten Ausnahmezeiten zur
Fahrt ins Jagdgebiet verwendet werden. So dürfen Jäger am Tag vor Jagdbeginn,
am Eidgenössischen Bettag und am Erntedankfest in Jagdausrüstung ab 18.00 Uhr
motorisierte Transportmittel zur Fahrt ins Jagdgebiet verwenden. Diese müssen
noch am gleichen Abend zu einem erlaubten Parkplatz gebracht werden. Vorbehal-
ten bleibt der in Abs. 2 vorgesehene Abtransport erlegten Schalenwildes.
b) Vorliegend ist unbestritten, dass der Berufungskläger am Vorabend der
Jagd 2000 ein motorisiertes Transportmittel zur Fahrt zu seiner Jagdhütte benutzt
hat, um insbesondere Verpflegung für die Jagdzeit ins Jagdgebiet zu bringen.
Ebenso ist unbestritten, dass G. G. M. am selben Abend die Fahrzeugschlüssel
an die in unmittelbarer Nähe der Jagdhütte wohnenden Eheleute T. übergeben hat,
die das Fahrzeug für eigene Fahrten benutzen wollten. Weder Frau noch Herr T.

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üben die Jagd aus. Das Fahrzeug wurde von den Eheleuten T. in der Folge nicht
benutzt und wurde am Abend des 10. Septembers 2000 von der Ehefrau des Beru-
fungsklägers abgeholt. Der Berufungskläger selber hat das Auto nicht zur Rückfahrt
aus dem Jagdgebiet verwendet.
c) Die Vorinstanz hat G. G. M. der Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1 und
Art. 17 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 KJG für schuldig befun-
den
. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, G. G. M. habe es un-
terlassen, das Auto auf einen erlaubten Parkplatz im Sinne von Art. 17 ABzKJG
zurückzubringen. Das in Art. 18 Abs. 1 ABzKJG enthaltene Rückführungsgebot
schliesse an der Art. 17 ABzKJG zugrunde liegenden Idee an, dass nicht mit einem
motorisierten Transportmittel ins Jagdgebiet gefahren werden solle, um dort zu ja-
gen. Das Abstellen von Motorfahrzeugen, welche von Jägern selbst genutzt würden,
im Jagdgebiet selbst, würde die Kontrollier- beziehungsweise Durchsetzbarkeit der
Transportmittelbeschränkung in Frage stellen oder zumindest stark erschweren. Mit
der Abgabe der Fahrzeugschlüssel an einen Dritten werde dem in Art. 18 Abs. 1
ABzKJG enthaltenen Rückführungsgebot nicht Genüge getan.
d) Dieser allzu restriktiven Auslegung der Transportmittelbeschränkung
durch die Vorinstanz kann - wie noch zu zeigen sein wird - nicht gefolgt werden. Art.
17 ABzKJG folgend dürfen motorisierte Transportmittel lediglich bis zu den in Abs.
1 lit. a bis e abschliessend aufgelisteten Örtlichkeiten sowie bis zu den in den Jagd-
betriebsvorschriften als ausserordentlich bezeichneten Parkplätzen benutzt wer-
den. Gemäss Art. 18 Abs. 1 ABzKJG dürfen Motorfahrzeuge nur während genau
bezeichneter Ausnahmezeiten zur Fahrt ins Jagdgebiet verwendet werden. Diese
müssen noch am gleichen Abend zu einem erlaubten Parkplatz gebracht werden.
Vorbehalten bleibt der in Abs. 2 vorgesehene Abtransport erlegten Schalenwildes.
Sinn und Zweck dieser Bestimmungen besteht darin, der Verwendung von Motor-
fahrzeugen im Interesse einer weid- und umweltgerechten Jagd nicht Tür und Tor
zu öffnen (PKG 1985 Nr. 40). Es soll verhindert werden, dass die Jäger mit ihren
geländetauglichen Fahrzeugen zur Ausübung der Jagd ins Jagdgebiet fahren, um
dort das zu erlegende Wild nicht zu Fuss, sondern mit Hilfe von motorisierten Trans-
portmitteln aufzuspüren, zu verfolgen und zu erlegen. Dies wird, wie bereits ausge-
führt, erreicht, indem motorisierte Transportmittel zu Jagdzwecken lediglich zu ge-
nau bezeichneten Örtlichkeiten, zu genau bezeichneten Ausnahmezeiten oder zum
Abtransport von Schalenwild benutzt werden dürfen. Im vorliegenden Fall hat der
Berufungskläger das Fahrzeug weder ausserhalb der in Art. 17 ABzKJG genau be-
zeichneten Örtlichkeiten noch ausserhalb der in Art. 18 ABzKJG aufgeführten Aus-

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nahmezeiten benützt. Hingegen hat G. G. M. - nachdem er Proviant ins Jagdgebiet
transportiert hatte - das Fahrzeug nicht wie in Art. 18 Abs. 1 ABzKJG vorgesehen
am gleichen Abend zu einem erlaubten Parkplatz gebracht, sondern den Schlüssel
des Wagens an die Eheleute T. übergeben. Indem der Berufungskläger den Fahr-
zeugschlüssel den Eheleuten T. überreicht hat, hat er den Gewahrsam über das
Transportmittel einer nicht jagenden Person übergeben. Auch wenn diese Handlung
nicht direkt vom Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 ABzKJG erfasst wird, so wurde damit
gleichwohl nicht gegen den Zweck der besagten Transportmittelbeschränkungen
verstossen. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Berufungskläger eine
Umgehung der gesetzlich statuierten Transportmittelbeschränkungen beabsich-
tigte. Eine andere Auslegung der fraglichen Bestimmungen macht wenig Sinn, wenn
man bedenkt, dass vorliegend das Fahrzeug am gleichen Ort zu stehen gekommen
wäre, wenn G. G. M. das Auto auf einen erlaubten Abstellplatz zurückgebracht und
die Fahrzeugschlüssel erst dort dem Ehepaar T. übergeben hätte, welches seiner-
seits mit dem Auto wiederum ins Jagdgebiet gefahren wäre.
e) Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass der Berufungskläger mit
der Übergabe der Fahrzeugschlüssel an eine nichtjagende Person nicht gegen das
Rückführungsgebot von Art. 18 Abs. 1 ABzKJG verstossen hat. Entscheidend ist
die Tatsache, dass G. G. M. das Fahrzeug weder ausserhalb der in Art. 17 ABzKJG
genau bezeichneten Örtlichkeiten noch ausserhalb der in Art. 18 ABzKJG aufge-
führten Ausnahmezeiten benützt hat und den Gewahrsam über das Fahrzeug einer
nichtjagenden Person übergeben hat. Mit anderen Worten hat der Berufungskläger
während der verbotenen Zeiten und ausserhalb der genau bezeichneten Örtlichkei-
ten selbst das Fahrzeug nicht stehen lassen; dies taten vielmehr die Eheleute T.,
welche erwiesenermassen die Jagd nicht ausübten. Die Berufung ist deshalb gut-
zuheissen und G. G. M. von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1
und Art. 17 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 KJG freizusprechen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Kreisamtes
Cadi zu Lasten des Kreises Cadi, die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Sur-
selva zu Lasten des Bezirkes Surselva und die Kosten des Berufungsverfahrens zu
Lasten des Kantons Graubündens (vgl. Art. 160 Abs. 3 StPO). Ausserdem haben
der Bezirk Surselva für das erstinstanzliche Verfahren sowie der Kanton Graubün-
den für das Berufungsverfahren G. G. M. ausseramtlich angemessen zu entschä-
digen (vgl. Art. 160 Abs. 4 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho-
ben.
2.
G. G. M. wird von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 1 und
Art. 17 Abs. 1 ABzKJG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 KJG freigesprochen.
3.
a) Die Kosten des Kreisamtes Cadi von Fr. 150.-- gehen zu Lasten des Krei-
ses Cadi.

b) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Surselva von Fr. 750.-- ge-
hen zu Lasten des Bezirkes Surselva.
c) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
4.
a) Der Bezirk Surselva hat G. G. M. für das erstinstanzliche Verfahren mit
Fr. 2'277.25 zu entschädigen.
b) Der Kanton Graubünden hat G. G. M. für das Berufungsverfahren mit Fr.
1'000.-- zu entschädigen.
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
– Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 683, Reichsgasse 71, 7002
Chur, auch zu Handen seines Mandantent (im Doppel),
– Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur (vier-
fach),
– Bezirksgerichtsausschuss Surselva, Via Centrala 4, 7130 Ilanz,
– Kreisamt Cadi, Casa Cumin, 7180 Disentis,
– Kantonales Jagd- und Fischereiinspektorat, Loëstrasse 14, 7000 Chur,

8
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv).
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: