gr_gerichte · S 2010 18 · 2010-05-04 · de

Rückforderung Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 10 18
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rückforderung Ergänzungsleistungen
1. a)
Der heute 77-jährige … (geb. 1933) bezog seit dem Jahr 2000, nach
Anspruchsanmeldung am 21.01.2000, Ergänzungsleistungen zur Alters- und
Hinterlassenversicherung von der Sozialversicherungsanstalt Graubünden.
Mit
Verfügung
vom
31.03.2009
wurde
der
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 01.05.2005 bis 28.02.2009 mit der
Begründung abgewiesen, dass die Anspruchsvoraussetzungen – infolge
ermittelten Einnahmeüberschusses – nicht erfüllt seien.
b)
Mit Rückforderungsverfügung vom 27.03.2009 wurde der Versicherte zur
Rückerstattung der von Mai 2005 bis Februar 2009 unrechtmässig bezogenen
Ergänzungsleistungen über Fr. 27'305.-- (inkl. Anteil Krankheitskosten 2007)
verpflichtet.
Nach
der
Vergleichsvereinbarung
vom
25.09.2006,
aufgenommen
in
die
Abschreibungsverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten … vom 09.10.2006, habe der Versicherte
rückwirkend ab 01.05.2005 einen Anspruch auf einen Betrag von Fr. 1'100.--
pro Monat, bezahlt durch die Firma … AG, gehabt. Diese Zahlungen stellten
für ihn Einnahmen aus Erwerbseinkommen dar. Mit dieser gerichtlichen
Vergleichsvereinbarung seien die früheren Abmachungen vom 23.09.2000
und 21.03.2002 aufgehoben worden. Die dem Versicherten zustehenden
monatlichen Einnahmen hätten bei der Neuberechnung zu einem
Einnahmeüberschuss geführt, weshalb die seit 01.05.2005 bis 28.02.2009
zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten seien. Mit
Einspracheentscheid
vom
19.08.2009
wurde
die
angefochtene
Rückforderungsverfügung vom 31.03.2009 bestätigt.

c)
Am 13.10.2009 stellte der Versicherte ein Gesuch um Erlass der
Rückerstattung über Fr. 27'305.--. Mit Verfügung vom 30.10.2009, bestätigt
mit Einspracheentscheid vom 15.12.2009, wurde das Erlassgesuch des
Versicherten abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, dass der Versicherte eine Meldepflichtverletzung (Art. 24 ELV)
begangen habe, indem er der EL-Stelle die im Zusammenhang mit der …
GmbH bezahlten Einkommen nicht bzw. zu spät mitgeteilt habe. Er habe
sowohl bei der Anspruchsanmeldung im Jahr 2000 als auch bei der Revision
2004 angegeben, nicht erwerbstätig zu sein und auch verneint, sonstiges
Einkommen zu erzielen. Auf dieser Basis sei die Ergänzungsleistung ermittelt
und verfügt worden. Erst am 18.05.2004 sei der EL-Stelle vom Treuhänder
des Versicherten u.a. der Jahresabschluss für 2003 der … GmbH zugestellt
worden, ohne dabei aber zu erwähnen, dass der Versicherte für diese Firma
tätig sei. Auch sei verschwiegen worden, dass der darin deklarierte Aufwand
für den Lebensunterhalt des Versicherten verwendet werde und die unter
Provisionen … aufgeführten Einnahmen dem Versicherten jährlich für
verschiedene Rezepturen zustünden und der Versicherte diese Firma
weiterhin führe. Im Weiteren sei auch die Abschreibungsverfügung des
Bezirksgerichtspräsidenten … vom 09.10.2006 nicht eingereicht worden. Er
habe sogar noch im Jahr 2008 bei der nächsten Revision angegeben, nicht
erwerbstätig zu sein. In einer Gesamtbetrachtung liege daher zumindest eine
nicht leicht wiegende Pflichtverletzung vor, weshalb sich der Versicherte auch
nicht auf den guten Glauben berufen könne.
2. a)
Dagegen liess der Versicherte am 01.02.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom
Dezember 2009 und um Erlass des mit Rückforderungsverfügung vom März
2009 geforderten Betrags von Fr. 27'305.-- gemäss Gesuch vom 30.10.2009.
Zur Begründung wurde angeführt, dass die fixen monatlichen Zahlungen aus
dem gerichtlichen Vergleich auf der Vereinbarung vom 21.03.2002 basierten
und auf das Konto der … GmbH geleistet worden seien. Stets sei aber der
Beschwerdeführer als Partei aufgeführt worden, da er der Geschäftsführer

dieser Firma sei. Im gerichtlichen Vergleich sei nicht bestimmt worden, wohin
die Zahlungen zu erfolgen hätten. Der Hinweis an die … AG, dass die
monatlichen Zahlungen weiterhin auf das Konto der … GmbH einzubezahlen
seien, sei erst nachträglich erfolgt. Diese Zahlungseingänge seien sodann in
der Buchhaltung wie bis anhin als Erträge aus Provisionen verbucht worden.
Der gerichtliche Vergleich im 2006 habe die früheren Abmachungen (2000
und 2002) abgelöst. Durch die GmbH sei kein höherer Lebensstandard
finanziert worden. Der Beschwerdeführer habe im Durchschnitt immer zirka
Fr. 1'800.-- pro Jahr in die gleichnamige GmbH eingebracht. Die von der …
bzw. … AG zu Gunsten der GmbH erbrachten Leistungen seien ausnahmslos
für
Aufwendungen
im
Zusammenhang
mit
der
Entwicklung
von
Reinigungstabletten und Anwaltskosten oder Rechtsstreitigkeiten verwendet
worden. Es habe niemals die Absicht bestanden, sich über die GmbH den
persönlichen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen oder Einkommensquellen
im Hinblick auf die Berechnung der Ergänzungsleistungen zu verschleiern. Da
er während des Empfangs der Ergänzungsleistungsbeiträge weder einen
Lohn noch Gewinnausschüttungen von der GmbH bezogen habe, sei er der
Meinung gewesen, dass er nicht als erwerbstätig gelte. Die Einkünfte der
GmbH seien für den geschäftsmässig begründeten Aufwand verwendet
worden. Dass er sich aus den genannten Gründen nicht selbst als
erwerbstätig deklariert habe, könne nicht als grobfahrlässig resp. als nicht
leicht wiegende Pflichtverletzung qualifiziert werden. Die Existenz der GmbH
habe er gegenüber der EL-Stelle niemals verschwiegen; sein Verhalten sei
lediglich als leichte Fahrlässigkeit zu taxieren. Bezüglich der Nichtanmeldung
des gerichtlichen Vergleichs sei festzuhalten, dass dadurch keine Änderung
der Verhältnisse eingetreten sei. Er habe schon die früheren Abmachungen
in eigenem Namen mit der Gegenpartei abgeschlossen und durch die
bezogenen Zahlungen sollte weiterhin die GmbH begünstigt werden. Dass
dies im gerichtlichen Vergleich nicht ausdrücklich so festgelegt worden sei,
sondern erst nachträglich so gehandhabt worden sei, ändere rechtlich nichts.
Die Abschreibungsverfügung vom Oktober 2006 habe an der wirtschaftlichen
Situation gegenüber früher ebenfalls nichts geändert, weshalb auch keine
Meldepflichtverletzung hinsichtlich Einkommensänderung vorliege. Er habe
lediglich nicht erkannt, dass es ihm nach der Schadenminderungspflicht

zumutbar gewesen wäre, die Tätigkeit bei der GmbH aufzugeben und die
Einkünfte für seinen Lebensunterhalt zu verwenden, womit er sich diese
Einkünfte der GmbH dann selbst hätte anrechnen lassen müssen. Er habe
also bloss verkannt, dass er die Einkünfte der GmbH als eigenes Einkommen
hätte deklarieren müssen. Dieser Irrtum sei aber nur als leicht wiegende
Pflichtverletzung zu qualifizieren, welche eine Berufung auf den guten
Glauben noch nicht ausschliesse. Der Beschwerdeführer verfüge zudem über
keine ökonomische oder juristische Ausbildung. Die Sache sei vielschichtig
und nicht leicht zu durchschauen gewesen, weshalb die Unterlassung der
Selbstdeklaration als Erwerbstätiger nur als leichte Fahrlässigkeit zu werten
sei. Ferner sei auch der Erlassgrund der grossen Härte zu bejahen (Art. 5
ATSG), da die anerkannten Ausgaben von Fr. 43'124.-- die Einnahmen von
aktuell Fr. 15'022.-- deutlich übersteigen würden. Der GmbH gehe es im
Übrigen finanziell sehr schlecht, da sie überschuldet sei.
b)
Mit separatem Gesuch vom 01.02.2010 beantragte der Beschwerdeführer
zudem noch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
Rechtsanwalt
lic.
iur.
…
als
Rechtsvertreter
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 09.02.2010 liess die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden als EL-Durchführungsstelle die Abweisung der
Beschwerde beantragen. Wie der Beschwerdeführer bereits in der Einsprache
selbst zugegeben habe, habe er darüber Bescheid gewusst, dass er die
„Tätigkeit“ bei der GmbH der EL-Stelle hätte melden müssen. Welche
Auswirkungen diese „Tätigkeit“ für seine GmbH haben würde, habe er nicht
zu beurteilen gehabt, da dies nicht Sache des Leistungsansprechers sei.
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers liege deshalb eine nicht leicht
wiegende Pflichtverletzung vor. Ferner sei mit dem gerichtlich genehmigten
Vergleich im Jahr 2006 eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
eingetreten. Während er zuvor – gestützt auf die Abmachung vom März 2002
– jeweils 5% Provision am jährlichen Nettoumsatz erhalten habe, sei danach
– infolge Vergleichs – eine monatliche Fixzahlung von Fr. 1'100.-- erfolgt.
Diese Nichtmeldung der Einkommensänderung sei daher als nicht leicht

wiegende
Pflichtverletzung
zu
werten.
Ein
durchschnittlicher
Leistungsansprecher (ohne besondere juristische oder ökonomische
Ausbildung) hätte in der gleichen Lage und unter denselben Umständen
solche Zahlungen an die ihm gehörende GmbH der EL-Stelle gemeldet, um
nicht übermässige Ergänzungsleistungen zu erwirken. Falsch sei auch, dass
der Beschwerdeführer die Existenz der GmbH gegenüber der EL-Stelle
niemals verschwiegen habe. Weder in der Anspruchsanmeldung vom
21.01.2000 noch in den Revisionsformularen vom 30.04.2004 und 06.03.2008
habe er seine selbständige Erwerbstätigkeit oder die Existenz der GmbH
deklariert. Zudem habe er auch die Abschreibungsverfügung des
Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 09.10.2006 nicht eingereicht. Eine
vorsätzliche
Meldepflichtverletzung
könne
nicht
von
vorneherein
ausgeschlossen werden. Sodann sei er offenbar auch in einem anderen Punkt
der Meldepflicht nicht nachgekommen, indem er die Frage nach dem Verkauf
von Vermögenswerten verneint habe, obwohl er gemäss Angaben der
Gemeindezweigstelle keine zwei Jahre vor der Anspruchsanmeldung ein
Wohn- und Geschäftshaus am 28.04.1998 für Fr. 500'000.-- veräussert habe.
Eventuell
sei
der
Erlös
aus
diesem
Liegenschaftsverkauf
als
Verzichtsvermögen anzurechnen, wozu jedoch noch weitere Abklärungen
nötig wären. Diese Begebenheit verstärke bloss noch das Bild über den
Beschwerdeführer.
4.
Im Begleitschreiben zur aufforderungsgemäss eingereichten Honorarnote
vom 19.02.2010 hielt der Anwalt des Beschwerdeführers nochmals daran fest,
dass keine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung seines Mandanten
vorliege. Er habe die umstrittenen Ergänzungsleistungen gutgläubig
empfangen, weshalb keine Pflicht zur Rückerstattung bestehe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist jede wesentliche Änderung
in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügern, […],

denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils
zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Gemäss Art. 24 der Verordnung
über
die
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) hat der Anspruchsberechtigte jede
Änderung der persönlichen und jede ins Gewicht fallende Änderung der
wirtschaftlichen
Verhältnisse
unverzüglich
der
kantonalen
Durchführungsstelle (EL-Stelle) zu melden. Laut Art. 25 ATSG sind
unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in
gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem
Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis
erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der
Entrichtung der einzelnen Leistungen. Wird der Rückerstattungsanspruch aus
einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere
Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs. 2). Zuviel
bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit
dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu
hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden (Abs. 3).
b)
Das Bundesgerichts hat in seiner Rechsprechung zu den Anforderungen an
das
Verhalten
des
Versicherten
unter
den
Gesichtspunkten
des
Gutglaubensschutzes einerseits und der Melde- oder Auskunftspflicht
anderseits bereits was folgt erkannt: Hinsichtlich des guten Glaubens als
Voraussetzung für den Erlass (der Rückforderung von EL-Beiträgen) sind die
Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels
gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht
nur keiner bösen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit
schuldig gemacht haben (BGE 102 V 245 Erw. a). Am Erfordernis eines
dolosen oder grobfehlerhaften Verhaltens wurde später festgehalten, indem
der gute Glauben verneint wurde, sofern es die versicherte Person am
zumutbaren „Mindestmass an Sorgfalt“ fehlen liess (ZAK 1983 S. 508 Erw.
3b/c). Für die Meldepflichtverletzung wurde indes ein schuldhaftes,
gegebenenfalls auch nur leichtfahrlässiges Fehlverhalten bereits für

genügend erachtet (BGE 110 V 180 Erw. 3c). Grobe Fahrlässigkeit liegt
sodann vor, wenn ein Versicherter ausser Acht lässt, was jedem verständigen
anderen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als
beachtenswert
hätte
erscheinen
müssen
(so
auch
schon:
Urteil
Verwaltungsgericht vom 29.04.2003 [VGU S 03 18] Erw. 4a; vgl. zudem BGE
122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c sowie 130 V 343; Kieser, ATSG-
Kommentar, N 23 zu Art. 31 ATSG). Ausdrücklich bestätigt wurde im
Bundesgerichtsurteil vom 13.02.2006 P 37/05 Erw. 3.3 bzw. im VGU S 05 19
in diesem Zusammenhang aber noch, dass es für die Beurteilung einer
allfälligen Meldepflichtverletzung ohne Bedeutung sei, welche konkreten
Auswirkungen die veränderten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse
aus der Sicht des Meldepflichtigen auf die Höhe der Ergänzungsleistungen
gehabt hätten, da es nicht Sache des Leistungsempfängers sei, darüber zu
befinden, was und in welcher Form etwas als anrechenbar zu gelten habe.
c)
Zunächst gilt es hier klarzustellen, dass eine Verletzung von Art. 25 ATSG
bezüglich unrechtmässigen Bezugs von EL-Leistungen in der Zeitspanne von
01.05.2005
bis
28.02.2009
und
damit
grundsätzlich
auch
die
Rückerstattungspflicht allseits unbestritten geblieben sind. In diesem Sinne
hielt der Beschwerdeführer mit Beschwerdeschrift vom 01.02.2010 unter Ziff.
3 (S. 5) und Ziff. 5 (S.10) nämlich noch selbst fest, dass er die Abweisungs-
verfügung vom 27.03.2009 betreffend Ergänzungsleistungen insofern
akzeptiert habe, als er eingesehen habe, dass die von der GmbH
erwirtschafteten Erträge ihm als Verzichtseinkommen aufzurechnen seien,
auch
wenn
er
von
der
GmbH
weder
Erwerbseinkommen
noch
Gewinnausschüttungen erhalten habe. Zu prüfen und zu klären gilt es damit
aber bloss noch, ob die Vorinstanz die Erlassvoraussetzungen in ihrer
Verfügung vom 30.10.2009 zu Recht als nicht erfüllt qualifiziert hat.
d)
Ausgangspunkt zur materiellen Beurteilung des Falles sind vorliegend die
einleitend zitierten Art. 31 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV, welche die Pflicht des
Leistungsbezügers statuieren, veränderte Verhältnisse unverzüglich der
zuständigen EL-Stelle zu melden, sowie Art. 25 ATSG, der die Rückerstattung
regelt, wobei auf eine solche zu verzichten ist, wenn kumulativ die

Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte beim
Empfänger erfüllt sind (vgl. Art. 4 ATSV [SR 830.11]; Erlassvoraussetzungen).
e)
Im konkreten Streitfall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer weder bei
der ersten Anspruchsanmeldung am 21.01.2000 noch anlässlich der späteren
Revisionen am 30.04.2004 und 06.03.2008 (vgl. entsprechende Melde-
/Auskunftsformulare) „seine Tätigkeit“ für die von ihm sowohl rechtlich wie
auch wirtschaftlich beherrschte … GmbH (bestätigt durch gerichtlich
eingeholten Internet-Auszug des Handelsregisters Graubünden vom
14.04.2010) deklariert hat und auch sonstige Einkommensquellen immer
verneint
hat.
Weiter
reichte
er
auch
die
bezirksgerichtliche
Abschreibungsverfügung
vom
09.10.2006
mit
dem
Wortlaut
der
Vergleichsvereinbarung
zwischen
ihm
und
der
AWIMAC
AG
(Rechtsnachfolgerin der FAEKA; Beschwerde S. 4) nicht ein. Nach Ansicht
des Gerichts liegt damit klar eine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 31
ATSG
i.V.m.
Art.
24
ELV
vor.
Die
gegenteilige
Meinung
des
Beschwerdeführers, wonach die Nichtmeldung seiner Tätigkeit bei der GmbH
nur als leichte Fahrlässigkeit zu werten sei und die Nichtmeldung des
Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs keine Pflichtverletzung darstelle,
weil dadurch keine Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen
eingetreten sei, kann bei genauerer Betrachtsweise nicht gefolgt werden.
f)
Eine vorsätzliche Meldepflichtverletzung ist vorliegend zu verneinen, da keine
Anhaltspunkte
bestehen,
dass
sich
der
Beschwerdeführer
der
Unrechtsmässigkeit seiner Unterlassung tatsächlich bewusst gewesen wäre
und somit die bezogenen Ergänzungsleistungen (2005-2009) in der Höhe von
am Ende Fr. 27'305.-- willentlich oder wissentlich erschlichen hätte. Mit der
Vorinstanz ist jedoch von einer zumindest nicht mehr leicht wiegenden
Pflichtverletzung auszugehen. Die sowohl in der Einsprache als auch in der
Beschwerde anerkannte Tatsache, dass der Beschwerdeführer gewusst hat,
dass er einer (geldwerten) Tätigkeit nachgeht, wiegt dabei umso schwerer, als
die meldepflichtigen Tatbestände (wie beispielsweise die Aufnahme oder die
Aufgabe einer Erwerbstätigkeit, die Erhöhung oder die Verminderung des
Erwerbseinkommens oder Vermögens) jeweils in jeder Verfügung betreffend

Gewährung der monatlichen Ergänzungsleistung ausdrücklich auf der
Rückseite (vgl. z.B. Verfügung vom 05.01.2009, S. 2) aufgezählt worden
waren. Der Beschwerdeführer hätte deshalb bei genügender Sorgfalt
erkennen müssen, dass er seine Tätigkeit – auch wenn er daraus aus
subjektiver Betrachtung kein Einkommen erzielte – hätte melden müssen.
Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Nichtanmeldung des
gerichtlichen Vergleichs vom 25.09.2006 und die gestützt darauf erlassene
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom
09.10.2006. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers war damit
eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse verbunden, da anstelle der
früheren Vereinbarung vom 21.03.2002 – worin eine Provision von 5% am
jährlichen Nettoumsatz vorgesehen war – neu im gerichtlichen Vergleich vom
25.09.2006 eine fixe monatliche Zahlung von Fr. 1'100.-- vereinbart worden
war. An diesem meldepflichtigen Tatbestand ändert auch nichts, dass diese
Monatszahlungen faktisch auf das Konto der GmbH und nicht direkt auf ein
Privatkonto des Beschwerdeführers geflossen sind. Vertragspartei und somit
auch wirtschaftlich Begünstigter war in beiden Vereinbarungen stets der
Beschwerdeführer und nicht die GmbH. Welche Auswirkungen seine
geldwerte Tätigkeit für die GmbH resp. der gerichtliche Vergleich auf die
Ausrichtung der Ergänzungsleistungen haben würde, brauchte den
Beschwerdeführer nicht zu kümmern (BG-Urteil vom 13.02.2006 P 37/05).
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer selbst die Existenz seiner GmbH
weder
in
seiner
Erstanmeldung
(2000)
noch
später
in
den
Revisionsformularen (2004/08) je erwähnt hatte. Zwar wurde eine Bilanz der
betreffenden GmbH am 18.05.2004 (via Treuhänder des Beschwerdeführers)
bei der zuständigen EL-Stelle eingereicht, ohne dabei aber weitere
sachdienliche Angaben (z.B. über Beschäftigung und Führungsrolle des
Beschwerdeführers in der GmbH) preiszugeben. Die Vorinstanz durfte und
musste bei dieser Informationslage damit aber weiterhin auf die
selbstdeklarierten Auskünfte (von zuletzt 2008) des Beschwerdeführers
abstellen, wonach dieser nicht erwerbstätig sei und somit auch kein
anrechenbares Einkommen erziele. Aufgrund des soeben geschilderten
Fehlverhaltens ist das Gericht daher zur Überzeugung gelangt, dass der
Beschwerdeführer nicht jenes Mindestmass an Sorgfalt und Aufmerksamkeit

walten liess, das von ihm angesichts seiner Stellung und seiner Aktivität in der
GmbH hätte erwartet werden dürfen. Den Vorwurf, nicht so gehandelt zu
haben, wie dies jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter
gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, muss sich der
Beschwerdeführer deshalb hier gefallen lassen. Dies gilt umso mehr, als die
ganze Sache auch nicht als vielschichtig oder nur schwer durchschaubar
bezeichnet
werden
kann,
womit
der
fehlenden
juristischen
bzw.
ökonomischen Berufsausbildung des Beschwerdeführers ebenfalls keine
weitere Bedeutung zukommt.
g)
Zusammengefasst ergibt sich, dass zumindest eine nicht leicht wiegende,
mithin grobfährlässige Pflichtverletzung vorliegt, weswegen sich der
Beschwerdeführer nach der eingangs zitierten Rechtsprechung auch nicht auf
seinen guten Glauben berufen kann. Der weiter geltend gemachte Einwand
der grossen Härte für den Beschwerdeführer (laut Art. 4 ATSV für
Erlassgesuch) muss bei dieser Sach- und Rechtslage nicht mehr gesondert
geprüft werden, da das Scheitern an der kumulativ erforderlichen
Erlassvoraussetzung (guter Glaube) bereits für sich genügt, um den
Einspracheentscheid vom 15.12.2009 als rechtmässig zu qualifizieren. Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
2. a)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
b)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person von
Rechtsanwalt … vom 01.02.2010 wird bewilligt, da das Beschwerdeverfahren
vor Gericht nicht zum Voraus als aussichtslos bezeichnet werden kann und
die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten
Unterlagen und Zahlungsbelege (vgl. Bestätigung der Mietzinszahlungen
2008 Fr. 5'400.-- [12 x Fr. 450.--]; Versicherungspolice KK-Helsana Fr.
3'842.40 [12 x Fr. 320.20]; Auszug definitive Veranlagungsverfügung 2007
Kantons- und Gemeindesteuern Fr. 717.--) hinreichend nachgewiesen ist.
Den Einkünften aus der AHV von monatlich Fr. 1'647.-- stehen danach aktuell
Auslagen von zirka Fr. 2'270.-- (Notbedarf Fr. 1'200.--; Pauschale 20% Fr.

240.--; Monatsmiete Fr. 450.--; KK-Prämie Fr. 320.--; Anteil Steuern Fr. 60.--)
gegenüber,
was
zur
Gewährung
der
beantragten
unentgeltlichen
Rechtsvertretung (reduziertes Anwaltshonorar von Fr. 200.-- statt Fr. 240.--
/Std. [Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung, HV, BR 310.250]) laut Art. 76 Abs.
3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VRG; BR 370.100) berechtigt. Gemäss
der anwaltlichen Honorarnote vom 19.02.2010 betrug der Arbeitsaufwand
insgesamt 11 Stunden (inkl. Erlassgesuch und Einspracheverfahren), was
indes noch der Kürzung auf 7.40 Stunden bedarf, weil erst die Handlungen
vor Verwaltungsgericht (ab 29.01.2010 mit Beschwerde) anrechenbar sind.
Die eingereichte Honorarnote wird damit im Umfang von Fr. 1'754.95 (7.40
Std. Aufwand à Fr. 200.--/Std. = Fr. 1'480.-- plus Barauslagen Fr. 151.-- und
7.6% MWST [v. Fr. 1'631.--] Fr. 123.95; ergibt Fr. 1'754.95) auf die
Gerichtskasse
genommen.
Sollten
sich
Einkommen-
und
Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers aber dereinst verbessern, so
hat er die bevorschussten Anwaltskosten an den Kanton Graubünden
zurückzuerstatten (Art. 77 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt … ein Rechtsvertreter auf Kosten des
Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1'754.95 (inkl.
MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).