gr_gerichte · PKG 1998 19 · 1998-10-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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19 - Ausstand von Gerichtspersonen; Anschein der Befangen- 
heit (Art. 17 ff., Art. 18 lit. g GVG). Anschein der Befangen- 
heit bejaht in einer Mietstreitigkeit einer Gemeinde bei
einem Richter, dessen Ehefrau Stellvertreterin im Ge- 
meindevorstand und Mitglied der Betriebskommission 
für die in Frage stehende Alterswohnung ist (Erw. 1).
- Miete; Beginn der dreissigtägigen Klagefrist bei Nichtzu- 
standekommen einer Einigung vor der Schlichtungs- 
behörde (Art. 274f OR). Die Klagefrist beginnt zu laufen, 
sobald die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekom- 
men einer Einigung ausdrücklich festgestellt und diese 
Feststellung den Parteien mündlich oder schriftlich mit- 
geteilt hat (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab die Verletzung des 
Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter (Art. 58 
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Sie begründet diese Rüge unter anderem 
damit, dass der Be- zirksgerichtspräsident langjähriger Einwohner der 
Gemeinde T. und über- dies dessen Ehefrau Stellvertreterin im 
Gemeindevorstand 
sowie 
Mitglied 
der 
Betriebskommission 
Alterswohnungen «Q.» sei. Von letzteren Umstän- den, welche den 
urteilenden Bezirksgerichtspräsidenten als befangen er-
scheinen liessen, habe sie im übrigen erst am 26. Oktober 1998 Kenntnis 
er- halten. Nachdem dies nicht ausgeschlossen werden kann, sich 
weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz hiezu äusserten und 
die Aktenlage jedenfalls keine gegenteilige Annahme erlaubt, ist auf die 
nachträgliche Aus- standseinrede einzutreten (Art. 23 GVG).
Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten,
dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in 
sachwidri- ger Weise oder zugunsten einer Partei auf das Urteil 
einwirken; es soll ver- hindert werden, dass jemand als Richter tätig 
wird, der unter solchen Ein- flüssen steht und deshalb kein «rechter 
Mittler» mehr sein kann. Dabei genügt es, dass Umstände vorliegen, 
die bei objektiver Betrachtungsweise (und nicht bloss nach dem 
subjektiven Empfinden eines Beteiligten) geeig- net sind, den Anschein 
von Befangenheit zu begründen und Misstrauen ge- gen die 
Unparteilichkeit des betreffenden Justizangehörigen zu erregen. Sol- che 
Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 
Richters oder in bestimmten äusseren Gegebenheiten funktioneller oder 
or- ganisatorischer Art begründet sein (vgl. BGE 114 Ia 50; PKG 1992 
Nr. 13).


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- Allein nun der Umstand, dass der Bezirksgerichtspräsident in der 
Ge- meinde T. wohnhaft und diese Partei des vorliegenden Verfahrens ist, 
genügt offenkundig nicht, um hinsichtlich dessen Unparteilichkeit 
Misstrauen zu


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hegen. Wegen alltäglicher Beziehungen soll ein Richter nicht am Einsitz ge- 
hindert werden, und bloss im Wohnsitz sind weder ein Abhängigkeits- oder 
Freundschaftsverhältnis (vgl. Beschwerde vom 27. Oktober 1998, S. 8) noch 
andere Umstände zu sehen, welche auch nur andeutungsweise den Anschein 
der Befangenheit zu begründen vermöchten. Ebenso wenig Grund hierfür 
bietet für sich allein - sie hat in dieser Funktion am fraglichen Geschäft'nicht 
mitgewirkt - die Tatsache, dass die Ehefrau des Bezirksgerichtspräsidenten 
Stellvertreterin im Gemeindevorstand T. ist. Hinzu kommt indes die Tat- 
sache, dass sie Mitglied der Betriebskommission Alterswohnungen «Q.» ist, 
welche die Grundsätze für die Vermietung der Wohnungen festgelegt hat 
und welche über die vorliegende Angelegenheit auch orientiert wurde (vgl. 
Protokoll der Sitzung der Betriebskommission Alterswohnungen vom 29. 
Oktober 1997). All dies zusammen ergibt eine Konstellation, die mit der vom 
Richter geforderten Unvoreingenommenheit nicht vereinbar ist und durch- 
aus auch bei objektiver Betrachtungsweise geeignet ist, den Anschein von 
Befangenheit zu begründen. Die von der Beschwerdeführerin nachträglich 
erhobene Ausstandseinrede ist deshalb gutzuheissen und das vorinstanzliche 
Urteil - soweit es angefochten wurde - aufzuheben.
Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erweist sich dabei im 
vorliegenden Fall nicht als erforderlich, ist doch der Sachverhalt an sich un- 
bestritten und sind lediglich die sich daraus stellenden Rechtsfragen zu be- 
antworten, erweist sich mithin die Sache als spruchreif, so dass der Kan- 
tonsgerichtsausschuss ohne weiteres einen Entscheid fällen kann (vgl. Art. 
235 Abs. 3 ZPO). Dies rechtfertigt sich umso mehr, als auch keine der Par- 
teien selbst eine Rückweisung an die Vorinstanz beantragt hat bzw. die Be- 
schwerdeführerin solches bloss subeventuell will, beide Parteien sich in den 
Rechtsschriften noch einmal ausführlich zu den sich stellenden Fragen äus- 
sern konnten und der Kantonsgerichtsausschuss hierüber - nach Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides - mit voller Kognition entscheidet.
2. Vor der materiellen Behandlung der Streitigkeit ist zu prüfen, ob 
die Gemeinde T. die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 274f OR einge- 
halten hat, vertritt doch die Beschwerdeführerin die gegenteilige Auffassung 
und beantragt deshalb, auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klage sei nicht 
einzutreten.
Hat in einer Mietstreitigkeit die Schlichtungsbehörde das Nichtzu- 
standekommen der Einigung festgestellt, so muss nach Art. 274f Abs. 1 Satz 
2 OR die Partei, die auf ihrem Begehren beharrt, innert 30 Tagen den Rich- 
ter anrufen. Im Interesse der einheitlichen Handhabung dieses bundes- 
rechtlichen Rechtsschutzanpruches ist die Regelung der Klagefrist in Art. 
274f OR als abschliessend aufzufassen, ist mithin auch die Festlegung des 
Zeitpunkts, wann die Klagefrist zu laufen beginnt, eine Frage des Bundes- 
rechts. Das Bundesgericht geht dabei mit der herrschenden Lehre davon aus,


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dass die Frist grundsätzlich bereits am Tag nach der gescheiterten 
Schlich- tungsverhandlung zu laufen beginnt. Präzisierend hat es 
allerdings festge- halten, dass die Tatsache des Scheiterns einer 
Schlichtungsverhandlung für sich allein nicht genügt, um die Frist 
auszulösen. Wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, bedarf es 
dazu vielmehr zusätzlich der in der Verhandlung von der 
Schlichtungsbehörde zumindest mündlich getroffenen Feststellung, dass 
keine Einigung zustande gekommen ist, wobei bloss konkludentes 
Verhalten, z. B. die Entlassung der Parteien, nicht genügt. Die Frist 
beginnt erst zu laufen, wenn die Schlichtungsbehörde den Parteien be- 
wusst gemacht hat, dass das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist, 
indem sie das Nichtzustandekommen der Einigung ausdrücklich 
festgestellt hat. Fristauslösend ist stets die - mündliche oder schriftliche - 
Eröffnung dieser Feststellung. Eröffnet die Schlichtungsbehörde den 
Parteien mündlich in der Schlichtungsverhandlung, dass das 
Schlichtungsverfahren ohne Einigung be- endigt ist, so löst dies den Lauf 
der Klagefrist grundsätzlich unbesehen dar- um aus, ob die 
verfahrensbeendigende Feststellung den Parteien später auch noch 
schriftlich mitgeteilt wird. Stellt die Schlichtungsbehörde dagegen - aus 
welchen Gründen auch immer - das Nichtzustandekommen der 
Einigung nicht bereits in der Schlichtungsverhandlung, sondern erst in 
einer späteren schriftlichen Mitteilung an die Parteien fest, so beginnt 
die dreissigtägige Frist erst mit deren Zustellung zu laufen (BGE 122 III 
316 ff.)
Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Schlichtungsbehörde 
bereits anlässlich der Verhandlung vom 18. Dezember 1997 das 
Nichtzu- standekommen der Einigung ausdrücklich festgestellt und 
damit der anwe- senden Partei bewusst gemacht hat, dass das 
Schlichtungsverfahren abge- schlossen ist. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin ergibt sich solches auch nicht aus der 
Prozesseingabe, liess doch die Gemeinde T. hiezu bloss festhalten, dass 
die Schlichtungsbehörde wegen unentschuldigtem Nichterscheinen der 
Beklagten das Nichtzustandekommen einer Einigung festgestellt und 
dem Unterzeichneten mit Datum vom 18. Dezember 1997, mitgeteilt am 
22. Dezember 1997 das Protokoll der Schlichtungsverhandlung zugestellt 
habe. Damit wurde einzig der Inhalt des das Ergebnis der Schlich- 
tungsverhandlung vom 18. Dezember 1997 festhaltenden Protokolls 
wieder- gegeben. Mitnichten lässt sich daraus aber ableiten, dass die 
Schlichtungsbe- hörde das Nichtzustandekommen der Einigung bereits 
in der Verhandlung ausdrücklich festgestellt hätte. Lässt sich aber 
solches nicht nachweisen und sind nicht einmal konkrete Anhaltspunkte 
hierfür ersichtlich, so ist auf die Behauptung des klägerischen 


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Rechtsvertreters abzustellen, wonach er bloss mit dem - im Übrigen in 
Zivilverfahren in Graubünden durchaus nicht unüblichen - Hinweis aus 
der Verhandlung entlassen worden sei, das Proto- koll werde ihm 
schriftlich zugestellt. Wurde aber das Nichtzustandekommen der 
Einigung erst mit der schriftlichen Mitteilung des Protokolls an die Par-


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teien ausdrücklich festgestellt, so begann die dreissigtägige Frist auch 
erst mit dessen Zustellung - womit die Klagefrist unbestrittenermassen 
einge- halten wurde - zu laufen. Daran vermag im Übrigen auch nichts 
zu ändern, dass bereits in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung 
darauf hingewie- sen wurde, die Einigung gelte als gescheitert, wenn 
die Gegenpartei ohne Entschuldigung nicht erscheine (vgl. hiezu auch 
Art. 23 VV zOR). Denn zum einen schliesst solches nicht aus, dass die 
Schlichtungsbehörde trotzdem wei- tere Bemühungen zu einer Einigung 
unternimmt und die Parteien etwa gar nochmals vorlädt, und zum 
anderen kann ein derartiger Hinweis in der Vor- ladung auch die 
ausdrückliche Feststellung des Nichtzustandekommens der Einigung in 
der Verhandlung nicht ersetzen, muss doch den Parteien seitens der 
Schlichtungsbehörde unmissverständlich bewusst gemacht werden, dass 
das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist. Hat aber nach dem 
Gesagten die Beschwerdegegnerin die dreissigtägige Frist mit der 
Einreichung der Prozesseingabe am 20. Januar 1998 gewahrt, so ist auf 
deren Klage einzu- treten. Offen bleiben kann damit, ob die spätere 
Zustellung des korrigierten Protokolls auf den Fristenlauf allenfalls 
Auswirkungen zeitigte und ob die Beschwerdegegnerin zudem nicht 
auch nach Treu und Glauben davon aus- gehen durfte, die Frist beginne 
erst mit der schriftlichen Mitteilung des Pro- tokolls (vgl. hiezu BGE 
122 III 319).
ZB 98 39
Urteil vom 26. März 1999
20 - Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien (Art. 329c OR). 
Frage offen gelassen, ob vom Prinzip der Unteilbarkeit der 
Ferien im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer abge- 
wichen werden kann. Rechtsmissbräuchliche Geltend-
machung des Anspruchs auf zwei zusammenhängende 
Ferienwochen durch einen Arbeitnehmer, der sämtliche 
Freizeitansprüche (Ruhe-, Feier- und Ferientage) teils in 
zusammenhängenden Arbeitsunterbrechungen von neun 
bis elf Tagen und zudem einen Monat unbezahlten Urlaub 
bezogen hatte.
Aus den Erwägungen:
2. Nach den in dieser Hinsicht unangefochten gebliebenen 
Feststel- lungen der Vorinstanz hat der Kläger an sich sämtliche ihm 
aufgrund der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der jeweils 
geltenden Bestimmungen zustehenden Freizeitansprüche (Ruhe-, 
Feier- und Ferientage) in natura bezogen. Beschwerdethema bildet 


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somit - die bloss eventuelle Widerklage vorbehalten - allein die Frage, 
ob - wie dies die Vorinstanz annahm - durch den tage- und blockweisen 
Ferienbezug des Arbeitnehmers sein Anspruch