gr_gerichte · S 2012 39 · 2012-08-28 · de

Hospitalisationskosten (Forderung) | Krankenversicherung

S 12 39
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Hospitalisationskosten (Forderung)
1.
…, geb. am 5. Januar 1975, mit Wohnsitz in … im Kanton …, begab sich am 
20. Juni 2010 infolge starker Schmerzen im Kieferbereich ins Kantonsspital 
Graubünden, wo ein dentogener Abszess am Unterkiefer links diagnostiziert 
und unverzüglich operiert wurde. In der Folge war der Beklagte noch bis zum 
21. Juni 2010 im Kantonsspital hospitalisiert. Die Behandlungskosten 
(Operation, Hospitalisation) beliefen sich auf insgesamt Fr. 5'821.--, wovon die 
obligatorische Krankenversicherung des Beklagten, den Grundanteil von Fr. 
1'180.-- übernahm. Ein Gesuch um Kostengutsprache für die nicht gedeckten 
Kosten der ausserkantonalen Behandlung nach Art. 41 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) lehnte der Kantonsarzt-
Stellvertreter des Kantons … mit Entscheid vom 24. Juni 2010 mit der 
Begründung ab, dass die Behandlung des Beklagten auch im Kanton seines 
zivilrechtlichen Wohnsitzes, im Kanton …, durchführbar gewesen wäre. Auch 
ein 
daraufhin 
eingehendes 
Gesuch 
um 
Wiedererwägung 
lehnte 
der 
Kantonsarzt-Stellvertreter am 13. August 2010 mit derselben Begründung ab. 
Eine Anfechtung des Entscheids des Kantonsarzt-Stellvertreters unterblieb im 
Weiteren, so dass dieser in der Zwischenzeit allem Anschein nach in 
Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Da letztlich weder die Krankenversicherung noch der Wohnkanton eine volle 
Kostengutsprache leisteten, stellte das Kantonsspital den nichtversicherten 
ausserkantonalen Anteil in der Höhe von Fr. 4'641.-- (Behandlungskosten 


insgesamt Fr. 5'821.--) dem Beklagten am 30. Juli 2010 mit einer Zahlungsfrist 
bis zum 29. August 2010 in Rechnung. Nachdem der Beklagte den 
offenstehenden Betrag nicht innert Frist beglichen hatte, erging am 22. Oktober 
2010 eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen. Mit Schreiben vom 
18. November 2010 ersuchte der nunmehr anwaltlich vertretene Beklagte das 
Gesundheitsdepartement des Kantons … in Anwendung von Art. 41 Abs. 3 
KVG ein drittes Mal um eine Kostengutsprache für die Behandlung im 
Kantonsspital, welche anfangs des Jahres 2011 wiederum abgewiesen wurde. 
Da mit dem Beklagten trotz mehrfacher Fristerstreckung keine einvernehmliche 
Lösung zur Tilgung des bestehenden offenen Rechungsbetrags gefunden 
werden konnte, leitete die Klägerin schliesslich am 4. August 2011 das Verfahren 
der Schuldbetreibung ein. Gegen den am 12. August 2011 zugestellten 
Zahlungsbefehl erhob der Beklagte am 15. August 2011 Rechtsvorschlag.
3.
Mit 
verwaltungsgerichtlicher 
Klage 
vom 
27. 
März 
2012 
an 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt die Klägerin nunmehr 
die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 110'824 des 
Betreibungsamtes … Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag 
von Fr. 4'641.-- zzgl. Zinsen zu 5 % seit dem 22. Oktober 2010 zu bezahlen:
•
Ihr 
Anspruch 
stütze 
sich 
auf 
einen 
öffentlichrechtlichen 
Vertrag 
(Spitalaufnahmevertrag; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden S 09 
135), weshalb das Verwaltungsgericht im Klageverfahren zuständig und das 
VRG anwendbar sei. Wenn das VRG keine Vorschriften enthalte, fänden die 
für das Zivilverfahren geltenden Bestimmungen Anwendung. Da sich das 
VRG 
zu 
Frage 
des 
Gerichtsstandes 
nicht 
äussere, 
sei 
die 
Zivilprozessordnung zu berücksichtigen, wonach gemäss Art. 31 ZPO für 
Klagen aus Vertrag unter anderem das Gericht am Erfüllungsort zuständig 
sei. Der Erfüllungsort liege hier in Chur, so dass das Verwaltungsgericht für 
die Streitigkeit örtlich und sachlich zuständig sei. Der eingeklagte Betrag 
betreffe die Kosten für die stationäre Behandlung in Chur.
•
Beim Eintritt ins Kantonsspital am 20. Juni 2010 sei der Beklagte über eine 
allfällige 
Kostenfolge 
des 
ausserkantonalen 
stationären 
Aufenthalts 
aufgeklärt worden. Er habe unterschriftlich das Risiko anerkannt, die sich 
aus dem ausserkantonalen Spitalaufenthalt ergebenden Mehrkosten selbst 
übernehmen zu müssen, sofern diese Kosten nicht von Garanten 
(Krankenkasse, 
Versicherung 
und/oder 
Gesundheitsdirektion 
des 


Wohnkantons) abgedeckt würden. Da weder die Krankenkasse noch die 
Gesundheitsdirektion des Wohnkantons eine Kostengutsprache erteilt 
hätten, seien die nicht gedeckten Kosten dem Beklagten in Rechnung 
gestellt worden. Dieser habe den in Rechnung gestellten Betrag nie 
beanstandet. Die Vergütung sei aufgrund einer Tages- und Fallpauschale 
berechnet worden und entspreche somit allen Vorgaben gemäss Art. 43 
KVG. Entsprechend bestünden keine Zweifel, dass der eingeklagte Betrag 
von Fr. 4'641.-- ausgewiesen und vom Beklagten geschuldet sei.
4.
Trotz zweimaliger Aufforderung durch den Instruktionsrichter - ein erstes Mal 
mit Schreiben vom 28. März 2012 und ein zweites Mal mit Schreiben vom 8. 
Mai 2012 - reichte der Beklagte keine Klageantwort ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, 
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit verwaltungsgerichtlicher Klage gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 27. März 2012 beantragt die 
Klägerin, die Stiftung Kantonsspital Graubünden, die Verurteilung des 
Beklagten zur Zahlung des Betrags von Fr. 4'641.-- zzgl. Zins zu 5 % seit dem 
22. Oktober 2010 sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der 
Betreibung Nr. 110'824 des Betreibungsamtes ... Ihren Anspruch begründet die 
Klägerin mit den nicht gedeckten Mehrkosten infolge des ausserkantonalen 
stationären Spitalaufenthalts am 20. und am 21. Juni 2010. Der Beklagte hat 
sich dazu trotz zweimaliger Aufforderung nicht geäussert. Entsprechend ist 
ausschliesslich 
die 
genannte 
Forderung 
des 
Kantonsspitals 
als 
Leistungserbringer gegenüber dem Beklagten als Patient Streitgegenstand des 
vorliegenden öffentlichrechtlichen Klageverfahrens. Nicht Streitgegenstand des 
Verfahrens ist das Verhältnis zwischen der Krankenversicherung sowie dem 
Beklagten als Versicherten und die damit einhergehende Frage nach der 
Leistungspflicht der Krankenversicherung. Ebenfalls nicht Gegenstand des 
Verfahrens bildet die Frage, inwiefern die Krankenkasse des Beklagten oder 


der Wohnkanton nach Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung (KVG) die Vergütung zu übernehmen haben; zumal diese 
Frage mangels Anfechtung der betreffenden Entscheide des Kantonsarzt-
Stellvertreters des Kantons … rechtskräftig entschieden zu sein scheint.
2. a)
Die Klägerin hält zunächst unter Verweis auf den verwaltungsgerichtlichen 
Entscheid S 09 135 fest, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf einen 
öffentlichrechtlichen Vertrag stütze, so dass das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden im Klageverfahren zuständig sei. Abgesehen vom Datum 
des zitierten Entscheids - das Urteil datiert vom 22. Februar 2011 - ist der 
Klägerin beizupflichten. In der Tat hat das Verwaltungsgericht im angeführten 
Entscheid zur Frage der Verfügungsbefugnis in E. 4d zusammenfassend das 
Folgende festgehalten:
•
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Behandlungsverhältnis 
zwischen Patienten und dem Kantonsspital Graubünden dem öffentlichen 
Recht untersteht. Da eine konstitutive Einwilligung der Patienten für die 
Begründung und den Inhalt des Behandlungsverhältnisses vorauszusetzen 
ist und daher ein hoheitliches Handeln des öffentlichen Spitals mittels 
Verfügung 
nicht 
zulässig 
ist 
- 
gegenseitig 
übereinstimmende 
Willensäusserungen als zentrales Merkmal des Vertragsbegriffs und als 
zentrales Abgrenzungselement gegenüber der Verfügung (A. Abegg, a.a.O., 
S. 29) - , wird das Verhältnis zwischen den Patienten und dem 
Kantonsspital durch verwaltungsrechtlichen Vertrag begründet. Infolge 
fehlender Vertragstypen im öffentlichen Recht ist dabei auf die 
Vertragstypen des Privatrechts zurückzugreifen, die analog zur Anwendung 
zu 
bringen 
sind 
(vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 67). 
•
Das vertragliche Verhältnis zwischen öffentlichem Spital und Patienten 
(Spitalaufnahmevertrag) ist insofern als Innominatvertrag mixti iuris sui 
generis mit Elementen aus Auftrag, Miete, Kauf und Werkvertrag zu 
qualifizieren (vgl. im Einzelnen BSK OR I-Amstutz/Schluep, 4. Aufl. 2007, 
Einl. vor Art. 184 ff. N 343 ff.; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts S 09 
43 vom 18. April 2011 E. 3). Infolgedessen ist das Kantonsspital nicht 
befugt, 
aus 
dem 
Behandlungsverhältnis 
hervorgehende 
umstrittene 
Ansprüche hoheitlich durch Verfügung festzustellen. Damit kann das 
Kantonsspital seine Patienten auch nicht durch Verfügung zur Bezahlung 
von offen stehenden Spitalrechnungen verpflichten. Vielmehr hat das 
Kantonsspital Ansprüche aus dem vertraglichen Behandlungsverhältnis zu 


seinen Patienten mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Verwaltungsgericht 
geltend zu machen (Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG).
Diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht auch in zwei weiteren 
Entscheiden vom 22. Februar 2011 - insbesondere im Entscheid S 09 54A in 
den E. 3 ff., aber auch im Entscheid S 10 176 in E. 4 - zur Anwendung gebracht 
und begründet. Somit ist das Verwaltungsgericht nach Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG 
sachlich 
zur 
Beurteilung 
der 
vorliegenden 
Streitigkeit 
aus 
Spitalaufnahmevertrag 
als 
öffentlichrechtlichem 
Vertrag 
praxisgemäss 
zuständig.
b)
Die Klägerin hält im Weiteren zu Recht fest, dass damit grundsätzlich die 
Vorschriften des VRG für das Klageverfahren (Art. 63 ff. VRG) und subsidiär die 
Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nach 
Art. 49 ff. VRG anwendbar sind (Art. 65 Abs. 1 VRG). Wenn dem VRG keine 
Vorschrift entnommen werden kann, finden die für das Zivilverfahren geltenden 
Vorschriften sinngemäss Anwendung (Art. 65 Abs. 2 VRG). Da das VRG zur 
Frage der örtlichen Zuständigkeit keine eigenständige Regelung enthält, sind 
die 
Bestimmungen 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
(ZPO) 
heranzuziehen. Danach ist für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht 
an deren Wohnsitz zuständig, sofern keine besondere Zuständigkeit gegeben 
ist (Art. 10 ZPO). In der hier zu beurteilenden Konstellation - die geltend 
gemachte 
Forderung 
basiert 
auf 
einem 
öffentlichrechtlichen 
Spitalaufnahmevertrag - sieht Art. 31 ZPO eine Zuständigkeit des Gerichts am 
Wohnsitz der beklagten Partei oder eine Zuständigkeit des Gerichts am 
Erfüllungsort vor (Ort, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist). 
Nachdem im hier zu beurteilenden Spitalaufnahmevertrag das Kantonsspital als 
aufnehmendes Spital die charakteristische Leistung in Chur erbracht hat, ergibt 
sich daraus die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in der Stadt Chur bzw. in 
Graubünden. Da das Verwaltungsgericht demnach örtlich und sachlich 
zuständig ist, ist auf die Klage einzutreten. 


3.
In materieller Hinsicht besteht aufgrund der zur Verfügung stehenden Aktenlage 
kein Zweifel, dass der von der Klägerin geltend gemachte Betrag von Fr. 4'641.-
- ausgewiesen und vom Beklagten geschuldet ist:
•
Der Beklagte hat sich am 20. Juni 2010 infolge starker Schmerzen im 
Kieferbereich selbst ins Kantonsspital begeben, wo ein dentogener Abszess 
am Unterkiefer links diagnostiziert und unverzüglich operiert worden ist, und 
wo 
er 
bis 
am 
21. 
Juni 
2010 
hospitalisiert 
geblieben 
ist. 
Die 
Behandlungskosten im Kantonsspital (Operation, Hospitalisation) beliefen 
sich 
auf 
insgesamt 
Fr. 
5'821.--, 
wovon 
die 
obligatorische 
Krankenversicherung des Beklagten, die …, den Grundanteil von Fr. 1'180.-
- 
aus 
KVG 
übernommen 
hat. 
Das 
beklagtische 
Gesuch 
um 
Kostengutsprache ist vom Kantonsarzt-Stellvertreter des Kantons … mit der 
Begründung abgelehnt worden, dass die Behandlung auch im Kanton … 
durchgeführt hätte werden können. Dasselbe gilt mutatis mutandis für ein 
Wiedererwägungsgesuch des Beklagten und ein drittes Gesuch um 
Kostengutsprache durch die beklagtische Rechtsvertreterin.
•
Wie der von der Klägerin ins Recht gelegten Beilage Nr. 9 sodann 
unmissverständlich entnommen werden kann, wurde der Beklagte auch 
über die Kostenfolge des ausserkantonalen stationären Spitalaufenthalts 
aufgeklärt. Der Beklagte bestätigte durch seine Unterschrift am 20. Juni 
2010, davon Kenntnis genommen zu haben, dass die sich aus dem 
ausserkantonalen stationären Spitalaufenthalt ergebenden Mehrkosten 
gemäss den geltenden Taxen und Tarifen zu seinen Lasten gehen, wenn 
diese nicht durch Kostengutsprache von Garanten (Krankenkasse, 
Versicherung, Wohnkanton) abgedeckt werden.
•
Die vom 30. Juli 2010 datierende Rechnung der Klägerin über insgesamt Fr. 
5'821.--, wovon Fr. 1'180.-- durch die obligatorische Krankversicherung 
bezahlt wurden, ist in Tages- und Fallpauschalen gegliedert und - soweit 
ersichtlich - unter Berücksichtigung von Art. 43 KVG nicht zu beanstanden.
Der von der Klägerin geltend gemachte Betrag ist denn auch vor und während 
des vorliegenden Verfahrens nie beanstandet worden. Der Beklagte hat sich 
schliesslich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trotz zweimaliger 
Aufforderung durch den Instruktionsrichter nicht einmal zur Sache geäussert. 
Insgesamt liegen damit keine Anhaltspunkte vor, welche gegen die 
Begründetheit der Klage sprechen würden. 
4.
Unter diesen Umständen ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Bei diesem 
Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Beklagten. Bund, Kanton 


und 
Gemeinden 
sowie 
mit 
öffentlich-rechtlichen 
Aufgaben 
betrauten 
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. 
Die 
Klägerin 
ist 
gemäss 
Art. 
6 
des 
kantonalen 
Krankenpflegegesetzes (KPG) ein öffentliches Spital und somit eine 
Organisation, welche mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut ist, weshalb sie 
keine Parteientschädigung zugesprochen erhält; zumal sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis (Hospitalisationskosten) obsiegt hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte verurteilt, der Klägerin den 
Betrag von Fr. 4'641.-- zzgl. Zinsen zu 5 % seit dem 22. Oktober 2010 zu 
bezahlen.
b)
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 110'824 des Betreibungsamtes … 
wird beseitigt. 
2.
Die Kosten von Fr. 1‘000.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.