gr_gerichte · U 2004 109 · 2005-02-01 · de
Schadenersatz nach AVHG

Fahrbewilligung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 109
1. Kammer
URTEIL
vom 1. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Fahrbewilligung
1. a)
… ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er wohnt in … (IT). Im August 2004
stellte er bei der Gemeinde … (GR/CH) das Gesuch für eine Fahrbewilligung
ins gemeindeeigene (mit einem generellen Fahrverbot) belegte Seitental „…“.
Hintergrund des Gesuchs war die Absicht, dort ein Wohnhaus ganzjährig (von
der in Mexiko weilenden Eigentümerin) für eine längere Zeitdauer zu Ferien-
und Erholungszwecken anzumieten und dafür eine spezielle Fahrbewilligung
zu erhalten, um nicht jedes Mal die rund 2 Km ab dem öffentlichen Parkplatz
(beim Taleingang) bis zum fraglichen Mietobjekt zu Fuss gehen bzw. ohne
sein Privatfahrzeug bewältigen zu müssen.
b)
Mit Verfügung vom 6. September 2004 lehnte die Gemeinde das Gesuch des
potentiellen Hausmieters im … mit der Begründung ab, dass es sich beim
betreffenden Seitental bekanntermassen sowohl landschaftlich (unberührte
Natur mit hohem Erholungswert für Wanderer und Tagestouristen) als auch
lärm- und verkehrsmässig (Vermeidung unnötiger Störfaktoren) um eine
besonders sensible und schützenswerte Gegend handle. Laut gültigem
Gemeindereglement könnte eine solche Fahrerlaubnis daher nur an die
Hauseigentümer/-in selbst, aber nicht an den Gesuchsteller als blossen
Hausmieter (ohne Wohnsitz in der Gemeinde) erteilt werden.
2.
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 29. September 2004 frist- und
formgerecht Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren
um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erteilung der

nachgesuchten Fahrbewilligung; evtl. um Rückweisung an die Vorinstanz zu
neuem Entscheid im Sinne der gerichtlichen Erwägungen. Zur Begründung
brachte er vor, dass selbst das Reglement der Gemeinde die
Zufahrtsberechtigung für Private vorsehe, sofern triftige Gründe dafür
angeführt werden könnten. Diese Voraussetzung sei im Einzelfall als erfüllt
anzusehen, da der Gesuchsteller nur die Fahrberechtigung der im Ausland
(Mexiko) weilenden Hauseigentümerin ausübe, womit kein Mehrverkehr/-lärm
auf der für unbefugte Dritte (ohne Hausbesitz) zu Recht gesperrten Talstrasse
entstünde. Hinzu käme, dass die Vorinstanz für andere Fraktionen (…) bereits
entsprechende Fahrbewilligungen an Ferienhausbesitzer erteilt habe, womit
die Verweigerung derselben Bewilligung im Vergleich zu dem sich auf „…“ im
… ebenfalls nur zu Ferien- und Erholungszwecken aufhaltenden
Gesuchsteller eine inakzeptable Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung
darstelle.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Sie hielt dazu fest, dass sie gestützt auf ihr eigenes
(verfassungs- und gesetzeskonformes) Reglement betreffend Befahrbarkeit
ihrer Gemeindestrassen berechtigt gewesen sei, grundsätzlich eine
Unterscheidung zwischen Hauseigentümern (mit/ohne Wohnsitz hierorts)
einerseits und Ferienhausbesitzern/Hausmietern anderseits zu treffen und -
je nach Schutzwürdigkeit und Werterhaltung des einzelnen Teilgebiets - einen
graduell strengeren Massstab an die Befahrbarkeit der dort bereits
vorhandenen Gemeindestrassen zu stellen. Entgegen der Darstellung des
Gesuchstellers treffe es im Einzelfall gerade nicht zu, dass die Kriterien für
den Erhalt einer Fahrbewilligung ins … (mit Zielort: …) erfüllt worden wären,
da der Bezug eines temporären Feriensitzes bzw. das rasche und bequeme
Erreichen eines so genutzten Mietobjekts für sich allein betrachtet noch nicht
ausreichten, um die jenem Privatinteresse entgegenstehenden, bedeutend
höher zu gewichtenden öffentlichen Interessen (Schutz und Bewahrung der
besonderen Tal-/Naturlandschaft im … vor unnötiger Lärmkulisse zum Wohl
der dort Ruhe suchenden Menschen sowie der noch intakten Tier- und
Umwelt) wirklich zu übertreffen.

4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Gesichtspunkte hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst klarzustellen, dass der Rekurrent als potentieller
Mieter
eines
Ferienhauses
von
der
angefochtenen
Fahrbewilligungsverweigerung offensichtlich (Kausalität zur voraussichtlichen
Mietzinshöhe) mehr als unbeteiligte Dritte betroffen ist, was gemäss neuerer
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts genügt, um zur Erhebung eines
Rekurses nach Art. 52 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100)
legitimiert zu sein (PVG 2003 Nr. 34). Auf den Rekurs ist deshalb einzutreten.
2. a)
Materiell ist von Art. 3 Abs. 4 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes
(SVG; SR 741.01) auszugehen, wonach Motorfahrzeugbeschränkungen oder
andere Anordnungen erlassen werden können, sofern der Schutz der
Bewohner
oder
gleichermassen
Betroffener
vor
Lärm-
und
Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder Regelung des
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen
liegende Gründe dies erfordern. Die Kantone können danach all jene
Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen
Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und nach den Prinzipien der
Notwendigkeit
und
Verhältnismässigkeit
zulässig
sind.
Von
dieser
Einflussmöglichkeit
hat
der
Kanton
Graubünden
in
Art.
10
der
Ausführungsverordnung zum SVG (GAVzSVG; BR 870.100) Gebrauch
gemacht. Laut dieser Vorschrift hat der Halter eines Motorfahrzeuges für
seine eigenen Bedürfnisse – selbst auf den für den Verkehr an sich gesperrten
Kantons- und Gemeindestrassen – das Recht auf freie Zufahrt zu seinem
Wohnsitz oder Geschäft, sofern die technische Anlage der Strasse es zulässt
(Abs. 1). Die Gemeinden können zudem weitergehende Ausnahmen
(betreffend Fahrverbot) beschliessen, wobei sie diese aber - unter Wahrung
des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung – in einem Gemeindeerlass
generell zu regeln haben (Abs. 4). Von dieser Möglichkeit hat die besagte

Gemeinde namentlich in Art. 12 ihres Reglements über das Befahren von
Gemeindestrassen
vom
1.
Mai
1980
Gebrauch
gemacht.
Blosse
Ferienhausbewohner, die nicht zugleich Eigentum am Ferienhaus haben,
wurden darin vom allgemeinen Fahrverbot auf Gemeindestrassen indes
gerade
nicht
ausgenommen,
womit
ihnen
im
Vergleich
zu
den
Hauseigentümern (mit/ohne Wohnsitz) im fraglichen Seitental bzw. in der
Gemeinde offensichtlich keine zufahrtsrechtliche Sonderstellung zuteil
werden sollte. Als Ausnahme von der Ausnahme wurde einzig stipuliert (Art.
12 Abs. 10), dass eine Zufahrtsberechtigung insofern anerkannt werde, als
ein dringendes, gerechtfertigtes und bedeutendes privates Interesse
bestünde, das den öffentlichen Interessen der ganzen Gemeinde nicht
zuwiderlaufen würde. Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden,
ob
die
Vorinstanz
zu
Recht
–
unter
Respektierung
des
Rechtsgleichbehandlungsgebots und Verhältnismässigkeitsprinzips – auf die
Gewährung einer (ganzjährlichen) Sonderbewilligung für den potentiellen
Ferienhausmieter und sein privates Motorfahrzeug ins erwähnte Seitental
verzichten durfte.
b)
Zu der vom Gesuchsteller zur Hauptsache vertretenen Rechtsauffassung,
wonach der „Wohnsitzbegriff“ im Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 GAVzSVG
extensiv und grosszügig auszulegen sei, was zur Konsequenz habe, dass
auch der von ihm angestrebte Aufenthaltsstatus (immerhin an mehreren
Wochenenden und regelmässig zu Ferien-/Erholungszwecken auf „…“
anwesend
bzw.
quasi
„daheim“)
unter
die
dort
garantierte
Zufahrtsberechtigung fallen müsste, nahm das angerufene Gericht bereits in
einem früheren Entscheid (VGU U 98 30 E. 4b) ausführlich Stellung. An den
darin enthaltenen Feststellungen, wonach der Wortlaut der besagten
Ausführungsbestimmung klar und daher nicht auslegungsbedürftig sei, gilt es
im Einzelfall unverändert festzuhalten. Damit ist bereits hinreichend erstellt,
dass der Gesetzgeber nur die Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im
Sinne von Art. 23 ZGB (Ort des Lebensmittelpunkts) vom Fahrverbot
ausklammern und nicht auch schon die Mieter mit regelmässigem Aufenthalt
an einem bestimmten Ferienort privilegieren wollte; und dies selbst dann
nicht, wenn sich die wiederkehrenden Aufenthalte am Feriendomizil übers

Jahr gesehen auf mehrere Monate belaufen würden. Für das Gericht besteht
keine Veranlassung, über diese weiterhin gültige Interpretation von Art. 10
GAVzSVG hinauszugehen und so unweigerlich noch schwierigere
Abgrenzungsprobleme hinsichtlich der Zufahrtsberechtigung zu schaffen.
Vielmehr leuchtet die gewählte Schranke der Wohnsitznahme zwecks Erhalts
einer Sonderfahrerlaubnis ein, da nur bei Personen mit der Absicht eines
dauerhaften Aufenthalts am selben Ort in ausreichend hohem Masse gesagt
werden kann, dass sie das Kriterium der Notwendigkeit bzw. Angewiesenheit
auf eine eigene Haus-/Liegenschaftszufahrt erfüllten.
c)
Richtig ist zwar, dass es beim Urteil (VGU 98 30) um die Unterscheidung
zwischen Hauseigentümern mit und ohne Wohnsitz im betreffenden Seitental
ging, was für erstere eine freie Zufahrt und für letztere eine zeitlich
beschränkte Liegenschaftszufahrt bedeutete. Vorliegend geht es aber um die
Unterscheidung zwischen Ferienhauseigentümern (zeitlich beschränkte
Hauszufahrt) und potentiellen Mietern von Ferienhäusern/-wohnungen
(striktes Fahrverbot), womit offensichtlich das Eigentum und nicht der Besitz
an der zu Wohn-/Ferienzwecken genutzten Liegenschaft ausschlaggebend
sein sollte. Ein Abstellen auf das alleinige Herrschaftsrecht an der Sache
selbst bzw. die uneingeschränkte Verfügungsgewalt am Wohnobjekt vermag
nach Ansicht des Gerichts jedoch ein ebenso einfaches wie taugliches
Abgrenzungskriterium
darzustellen,
um
eine
sachlich
vertretbare
Differenzierung der Zufahrtsberechtigung zwischen Ferienhausmietern und
Ferienhauseigentümern treffen zu können. Wollte man hierzu gegenteiliger
Meinung sein, müsste die Zufahrtsberechtigung auch den im Tal nur
vorübergehend verweilenden Hotel-/Pensionsgästen eingeräumt werden,
was dem Sinn und Zweck des Fahrverbots diametral zuwiderliefe.
d)
Soweit der Gesuchsteller den auf besondere Härtefälle zugeschnittenen
Spezialtatbestand von Art. 12 Abs. 10 des Regl. (dringendes und
bedeutendes Privatinteresse) für eine Sonderfahrbewilligung an ihn anführte,
ist er den begründeten Nachweis schuldig geblieben, worin denn sein
angeblich viel höher zu gewichtendes Privatinteresse faktisch bestehen sollte.
Abgesehen davon, dass eine Wegdistanz von ca. 2 Kilometern noch nicht als

übermässig lange und deren Bewältigung für einen gesunden Fussgänger in
der Regel durchaus noch als zumutbar eingestuft werden darf, sind
aktenkundig auch keine vernünftigen Gründe ersichtlich, die das öffentliche
Interesse am Fortbestand einer möglichst verkehrsfreien (ohne unnötige
Lärmkulisse mit Motorabgasgestank; hektischen Ausweichmanövern usw.)
und naturnahen Tallandschaft zu übertrumpfen vermocht hätten. Allein die
Tatsache, dass die Anfahrt mit dem eigenen Auto für den Gesuchsteller und
seine Familie unbestritten bequemer und schneller wäre, reicht für sich
betrachtet noch nicht aus, um ihm die gewünschte Sonderbewilligung zu
erteilen. Die besondere Schutzwürdigkeit des besagten Seitentales ist
überdies gerichtsnotorisch und wurde vom Verwaltungsgericht als auch vom
Bundesgericht anlässlich früherer Entscheide bereits bestätigt (VGU 98 30;
VGE 634/93; BGE vom 23.06.1994 [6P.22/1994] E. 2 und 3). Sind die
öffentlichen Interessen am Erhalt des „status quo“ (bisheriger Zustand) somit
aber zweifelsfrei höher zu gewichten als die Partikulärinteressen des
Antragstellers, muss auch die Ausrichtung einer solch (systemwidrigen)
Sonderfahrtenbewilligung zum vorneherein ausser Betracht fallen.
e)
Mit dem Einwand einer stossenden Ungleichbehandlung bzw. inakzeptablen
Diskriminierung in Bezug auf die Zufahrtfahrtsberechtigung gegenüber
vergleichbaren Ferienhausbesitzern in anderen Fraktionen dringt der
Gesuchsteller gleichfalls nicht durch, da sich die Zufahrtssituation zu den
Ferienhauseigentümern in den dort abseits gelegenen Maiensässen wegen
des
beträchtlich
geringeren
Zivilisationsdrucks
und
der
fehlenden
Schneeräumung während der Wintermonate gänzlich anders präsentierte,
weshalb eben auch eine andere Lösung für die Befahrbarkeit jener
Fraktionsstrassen geboten und zulässig war. Würde sich der Siedlungsdruck
in den genannten Fraktionen in absehbarer Zeit aber stark erhöhen, sähe sich
die
Gemeinde
anerkanntermassen
indes
selbst
gezwungen,
die
Zufahrtsregelung auch für jene Streugebiete noch zu verschärfen. Bei diesem
Zugeständnis darf die Vorinstanz dereinst allenfalls behaftet werden. In
Anbetracht der aktuellen Verhältnisse verfiel sie aber weder in Willkür noch
verfügte sie rechtswidrig, als sie für das prinzipiell ganzjährlich befahrbare
Seitental (einheitlich) eine strengere Bewilligungspraxis ausübte, als sie dies

bei den nur saisonal erreichbaren Fraktionsdestinationen für notwendig hielt,
um demselben Ziel der Vermeidung überflüssiger Verkehrszirkulationen auch
dort möglichst sachgerecht zum Durchbruch zu verhelfen.
3. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Ablehnung der nachgesuchten
Sonderbewilligung im Einklang mit den bestehenden Vorschriften auf
Kantons-
und
Gemeindeebene
erfolgte
und
hierbei
weder
das
Verhältnismässigkeitsprinzip noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt
wurden. Die angefochtene Verfügung ist demnach in jeder Beziehung zu
bestätigen, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollumfänglich dem Gesuchsteller bzw. Rekurrenten aufzuerlegen.
Er hat die Gemeinde, welche sich durch einen freiberuflich tätigen
Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
2'153.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt.) zu
entschädigen.