gr_gerichte · S 2004 175 · 2005-02-08 · de
Rückforderung von Leistungen nach AVIG (Erlassgesuch)

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 04 175
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
… wurde 1942 geboren. Am 3. Mai 2004 erlitt er beim Einnehmen des
Abendessens einen Zahnschaden. Am darauf folgenden Tag meldete er das
Ereignis mittels Unfallmeldung der „Zürich“ Versicherungsgesellschaft, bei der
er als Arbeitnehmer gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen
versichert war. Er gab darin an, dass er zuhause beim Essen von gekochtem
Reis auf „einen harten Gegenstand“ („Steinchen oder hartes Korn“) gebissen
habe.
2.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 lehnte die Versicherung eine diesbezügliche
Leistungspflicht ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit dem für die
Erfüllung des Unfallbegriffs notwendigen ungewöhnlichen äusseren Faktors,
welcher
vorliegend
nicht
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit
nachgewiesen sei.
3.
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 14. Mai 2004 Einsprache.
Er machte geltend, dass er nach einem Krachgeräusch versucht habe, den
Fremdkörper zu ertasten. Anschliessend habe er das vermeintliche „corpus
delicti“
aus
dem
Mund
genommen
und
den
restlichen
Reis
hinuntergeschluckt. Es habe sich dann aber herausgestellt, dass er eine
Zahnabsplitterung ertastet und den Verursacher des Zahnschadens
verschluckt habe. Diese Situation beruhe auf einem Versehen und könne ihm
nicht als Beweislosigkeit entgegengehalten werden, da er sich um eine
Sicherstellung des Fremdkörpers bemüht habe. Auch sein Zahnarzt sei der
Meinung, dass der Schaden durch einen Fremdkörper verursacht worden sei.

4.
Am 30. November 2004 bestätigte die Versicherung die ergangene Verfügung
und lehnte die Einsprache ab. Der Versicherte habe weder nachweisen
können, dass der Schaden tatsächlich durch einen Fremdkörper entstanden
sei, noch um welchen Fremdkörper es sich dabei gehandelt habe. Im
Weiteren müsse der fragliche Gegenstand vorgelegt werden können, um dem
notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu genügen,
ansonsten liege gemäss Rechtsprechung eine blosse Vermutung für einen
ungewöhnlichen äusseren Faktor vor. Der vom Versicherten geschilderte
Sachverhalt sei zwar durchaus möglich. Ebenso gut möglich sei es jedoch,
dass der Zahn aufgrund von Abnützungs- oder Verschleisserscheinungen
gebrochen sei und der Versicherte auf den Zahnsplitter selbst gebissen habe.
5.
Daraufhin erhob der Versicherte am 29. November 2004 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Er führte darin sinngemäss aus, dass er den an ihn
gestellten
Beweisanforderungen
nachgekommen
sei.
Die
Beschwerdegegnerin lege die Beweislast zu restriktiv aus. Er lasse seine
Zähne zweimal jährlich vom Zahnarzt kontrollieren, deshalb könne von
Abnützungs- oder Verschleisserscheinungen keine Rede sein. In gekochtem
Reis müsse mit harten Körnern etc. nicht gerechnet werden. Die
Ungewöhnlichkeit der äusseren Einwirkung sei somit gegeben und der
Unfallbegriff erfüllt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
ist
vorliegend
der
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin vom 30. November 2004. Streitgegenstand bildet die
Frage, ob die Zahnschädigung durch einen ungewöhnlichen äusseren Faktor
verursacht wurde und die Beschwerdegegnerin für die Kosten aufzukommen
hat.

2.
Als Unfall gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die plötzliche, nicht
beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren
Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der
Gesundheit zur Folge hat. Nach der Definition des Unfalls bezieht sich das
Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren
Faktors, sondern auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung der
Ungewöhnlichkeit
ist
somit,
dass
der
äussere
Faktor
allenfalls
schwerwiegende Folgen nach sich zog. Er ist ungewöhnlich, wenn er den
Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen
überschreitet. Ob dies zutrifft, beurteilt sich von Fall zu Fall, wobei
grundsätzlich nur die objektiven Umstände in Betracht fallen (BGE 121 V 38;
BGE 118 V 283 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.
Die Ungewöhnlichkeit ist gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts bei Zahnschäden dann zu bejahen, wenn diese durch
einen Gegenstand verursacht werden, der üblicherweise nicht in dem
betreffenden
Nahrungsmittel
vorhanden
ist
(vgl.
Rumo-Jungo,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich Basel Genf 2003,
S. 26). Bejaht wurde die Ungewöhnlichkeit beispielsweise bei einer
Nussschale im Nussbrot oder in einer Nusstorte (BGE 114 V 169; RKUV 1988
Nr. K 787 S. 420), ferner bei einem Knochensplitter in einer Wurst (BGE 112
V 205 E. 3b). Als ungewöhnlicher Faktor - selbst in einem Entwicklungsland -
erachtete das EVG im Weiteren ein Steinchen in einem Reisgericht (vgl.
Rumo-Jungo, a.a.O., S. 31; RKUV 1999 Nr. U 349 S. 478 E. 3a).
4. a)
Im Sozialversicherungsrecht gilt der auch vorliegend zum Tragen kommende
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach hat das Gericht
in der Beweiswürdigung jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt. Die
blosse
Möglichkeit
eines
bestimmten
Sachverhalts
genügt
den
Beweisanforderungen nicht (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; BGE 121 V 47 E. 2a;

Turtè Baer, Die Zahnschädigung als Unfall in der Sozialversicherung, SJZ
1992, S. 324, mit Hinweisen).
b)
Der
Sozialversicherungsprozess
wird
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen.
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat
in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Der Untersuchungsgrundsatz
schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig
aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel
die Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid
zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Für eine anspruchsbegründende
Tatsache liegt somit die objektive Beweislast beim Leistungsansprecher (vgl.
BGE 121 V 208 E. 6a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
aufgrund der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest
überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).
Das schweizerische Sozialversicherungsrecht kennt hingegen keinen
Grundsatz, wonach im Zweifel zugunsten der versicherten Person zu
entscheiden ist. Ein Anspruch auf Leistung besteht also nur, wenn die
Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (vgl. ZAK
1983 S. 259). Das Gericht darf und soll zudem berücksichtigen, dass die
ersten Aussagen einer versicherten Person erfahrungsgemäss unbefangener
und zuverlässiger sind, als spätere Darstellungen, die bewusst oder
unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Natur
oder anderer Art beeinflusst sein können (vgl. BGE 115 V 143 E. 8c).
c)
Nachstehend ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den
behaupteten Geschehensablauf mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
nachweisen konnte. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass in
gekochtem Reis mit „harten Körnern etc.“ nicht gerechnet werden müsse,
weshalb diese ungewöhnlich seien. Er stützt sich diesbezüglich u. a. auf die
Rechtsprechung des EVG, wonach ein Steinchen in einem Reisgericht als

ungewöhnlich angesehen worden sei. Dieses Vorbringen ist unbehelflich, da
im vorliegenden Fall die Frage, ob eine Ungewöhnlichkeit und somit auch ein
Unfall im Rechtssinne vorliegen, gar nicht beantwortet werden kann. Der
Beschwerdeführer ist - da er den restlichen Kaubrei hinuntergeschluckt hat -
weder in der Lage den fraglichen Gegenstand vorzulegen, noch kann er
diesen genau bezeichnen („harter Gegenstand“/“Steinchen oder hartes
Korn“). Derart unbestimmte Aussagen, ohne dass der Betroffene das corpus
delicti genauer beschreiben kann, lassen keine zuverlässige Beurteilung
darüber zu, um was für einen Faktor es sich gehandelt hat, geschweige denn
über dessen Ungewöhnlichkeit (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts U
148/01 vom 27. Juni 2002, U 229/01 vom 21. Februar 2003 sowie U 64/02
vom 26. Februar 2004, je mit weiteren Hinweisen). Folglich bleibt ungeklärt,
worauf der Beschwerdeführer gebissen hat. Die blosse Vermutung oder
Möglichkeit, dass die Zahnschädigung durch einen Fremdkörper verursacht
wurde, genügt rechtsprechungsgemäss nicht. Auch aufgrund der Schädigung
selbst kann nicht auf das Vorliegen eines äusseren Faktors geschlossen
werden (vgl. BGE 122 V 233 E. 1). Es ist zusammenfassend festzuhalten,
dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die
Zahnschädigung durch einen ungewöhnlichen äusseren Faktor entstanden
ist. Sie könnte auch durch normales Kauen verursacht worden sein. Die
Folgen dieser Beweislosigkeit trägt der Beschwerdeführer, welcher aus dem
unbewiesen
gebliebenen
Sachverhalt
Rechte
ableiten
wollte.
Die
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.