gr_gerichte · S 2020 113 · 2020-10-26 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

AHV-Rente | Alters-/Hinterbliebenenvers.

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 113
ang
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis
URTEIL
vom 26. Oktober 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Rente

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1.
Am 6. Oktober 2020 erhielt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den das Schreiben von A._____ vom 4. Oktober 2020 (Datum Poststempel
5. Oktober 2020), mit welchem er Einspruch einlegen wollte gegen den Ein-
sprache-Entscheid der SVA Graubünden vom 10. September 2020. Das
Verwaltungsgericht nahm das Schreiben als Beschwerde gegen einen an-
geblichen Einspracheentscheid der SVA Graubünden betreffend AHV-
Rente entgegen und eröffnete das vorliegende Verfahren S 20 113.
2.
Mit Instruktionshandlung vom 6. Oktober 2020 teilte die zuständige Instruk-
tionsrichterin A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit, dass die Be-
schwerde den gesetzlichen Anforderungen im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG
in Verbindung mit Art. 38 VRG nicht genüge und es werde dem Beschwer-
deführer eine Frist bis zum 16. Oktober 2020 zur Verbesserung der Ein-
gabe eingeräumt, unter Androhung des Nichteintretens auf die Be-
schwerde bei ungenutztem Fristablauf.
3.
Die nicht erstreckbare Frist verstrich in der Folge ungenutzt und der Be-
schwerdeführer liess sich bis dato (26. Oktober 2020) nicht vernehmen,
obschon ihm das Schreiben der Instruktionsrichterin am 9. Oktober 2020
zugestellt worden war.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000)
leiten die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder
Richter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren
bis zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. Sie
schreiben das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens das

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rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen Rück-
zug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt (Art. 9 Abs. 2 GOG).
2.
Gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 1 Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) muss eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung
des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung ent-
halten. Nach Art. 38 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR
370.100) sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und haben
das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten.
Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren
Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Be-
weismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den obgenann-
ten gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form ab-
gefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene
Frist zur Verbesserung angesetzt und mit der Androhung verbunden, dass
auf die Beschwerde sonst nicht eingetreten werde.
3.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der Beschwerdeführer Beschwerde
erheben will gegen einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsan-
stalt des Kantons Graubünden vom 10. September 2020, welcher seine
AHV-Rente betrifft. Er führt aus, er habe sich bewusst entschieden, die
AHV-Rente erst mit dem Erreichen des 70. Lebensjahres zu beantragen,
um den prozentualen Zuschlag fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters
zu erhalten. Er sei weiterhin zu 100% berufstätig gewesen und habe alle
AHV-Beiträge entrichtet. Er könne nicht verstehen, warum auf diesen Sach-
verhalt von Seiten der SVA Graubünden nicht eingegangen worden sei.
Seine Beschwerde enthält kein Rechtsbegehren und keine Begründung, so
dass nicht erkennbar ist, was der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde

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geltend macht und verlangt. Auch der angefochtene Entscheid war der Be-
schwerde nicht beigelegt, ebensowenig wie allfällige Beweismittel. Auf das
Schreiben der Instruktionsrichterin vom 6. Oktober 2020 reagierte der Be-
schwerdeführer nicht und liess somit die angesetzte Frist zur Behebung der
Mängel seiner Eingabe ungenutzt verstreichen. Dies hat androhungs-
gemäss einen Nichteintretensentscheid und eine Abschreibung des Ver-
fahrens S 20 113 zur Konsequenz, weil das rechtserhebliche Interesse an
einem Entscheid weggefallen ist, wenn sich eine Partei trotz Aufforderung
nicht um das Verfahren kümmert, indem sie Nachfristen ungenutzt verstrei-
chen lässt und dadurch ihr Desinteresse am Verfahren manifestiert.
4.
Nach Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozial-
versicherungsangelegenheiten – ausser bei vorliegend ausser Betracht fal-
lenden Ausnahmen – kostenlos. Es ist der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden kein Parteikostenersatz zuzusprechen (vgl. Art. 61
lit. g ATSG).

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Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde von A._____ vom 4. Oktober 2020 (Datum Poststem-
pel 5. Oktober 2020) wird nicht eingetreten und damit das Verfahren S 20
113 als infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses erledigt abge-
schrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
[Mitteilungen]