gr_gerichte · R 2008 20 · 2008-09-30 · de
Entscheide Obergericht

Baugesuch | Baurecht

R 08 20
4. Kammer
URTEIL
vom 30. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 27. November 2005 beschloss die Gemeinde … die Teilrevision der
Ortsplanung für die Industriezone … (Zonenplan [ZP], Genereller
Gestaltungsplan [GGP], Genereller Erschliessungsplan Verkehr [GEPV],
Genereller Erschliessungsplan Ver- und Entsorgung [GEPVE] und Art. 50bis
BG). Damit wurde die Grundlage für den Bau des Sägereiwerks der … AG
geschaffen.
Bereits 2003 hatte die … auf dem Areal der … in unmittelbarer Nähe zwei
Biomassenkraftwerke erstellt, deren Beheizung mit Restholz bzw. Rinde
erfolgt. Solche Produkte fallen im Produktionsbetrieb der … AG als
Abfallprodukte an. Es lag deshalb nahe, die bei der Verarbeitung des Holzes
anfallenden Abfallprodukte in unmittelbarer Nähe auf dem …areal zu
verheizen und in Prozesswärme umzuwandeln.
In der Botschaft für die Volksabstimmung wurde unter Ziff. 4.4.5, „weitere Ver-
und Entsorgungsanlagen“, ausgeführt, dass die Verwertung der anfallenden
Rinde und weiterer Restholzprodukte in idealer Synergie mit dem Betrieb des
Biomassenkraftwerks der … erfolgen könne. Für die Verfrachtung der
anfallenden Rinde solle eine Förderbandanlage vom Entrindungsplatz der
Grosssägerei zum Biomassenkraftwerk der … erstellt werden, womit
Transporte mit dem LKW entfielen. Zudem sollten die Trocknungsanlagen der
Grosssägerei für die Trocknung des Schnittholzes mittels Energie aus dem
Biomassenkraftwerk beheizt werden. Dafür werde ab Areal der … eine
Dampfleitung zu den Trocknungsanlagen der Grosssägerei verlegt.

Der GEPV enthält ein Förderband zwischen den beiden Betrieben. Das im
Plan festgehaltene Förderband unterquert im …areal ein Bahngleis und
überquert das benachbarte Gleis, um dann die RhB-Linie zu unter- und die
Kantonsstrasse zu über- und den Veloweg wiederum zu unterqueren. Im
Genehmigungsbeschluss der Nutzungsplanung durch die Regierung vom 24.
Januar 2006 ist die Förderbandanlage auf S. 10 erwähnt, im Zusammenhang
einer allfälligen Unterquerung der Kantonsstrasse und einer entsprechenden
Bewilligung durch das TBA. Im Dispositiv des Genehmigungsentscheides
wurde erwähnt, dass die Bewilligung des TBA für u.a. die Förderbänder noch
einzuholen sei, die Bewilligung könne indessen dem Grundsatz nach als in
Aussicht gestellt betrachtet werden. Am 3., mitgeteilt am 5. April 2006 erteilte
die Gemeinde der … AG die Bewilligung zum Neubau eines Sägewerkes mit
Erschliessungsanlagen in der Industriezone ... Im Plan 2722.0102.02 vom 30.
Januar 2006 mit Änderungen vom 23. Februar und 3. März 2006,
Grossholzverarbeitungsbetrieb
…,
Erschliessung,
Werkleitungen,
Übersichtsplan 1:1000, Bauprojekt, ist das Förderband eingezeichnet. Im Plan
2722.0102.01 vom 30. Januar 2006, Grossholzverarbeitungsbetrieb …,
Erschliessung Verkehr, Übersichtsplan 1:2000, Bauprojekt, ist das
Förderband ebenfalls eingezeichnet. Die Baubewilligung erwuchs in
Rechtskraft.
Am 13. Juni 2006 erteilte der Gemeindevorstand … der … die Bewilligung für
den Erweiterungsbau des Biomassenkraftwerks auf dem Werkareal der ...
Damit konnte diese den dritten Block der Kraftwerkanlage erstellen und die …
AG über eine zwischen den beiden Firmen bestehende Wärmeleitung mit
Prozesswärme beliefern. In Ziff. 4 der Baubewilligung wurde der … die
Auflage gemacht, die Sägereirestprodukte, welche ihr zur Beheizung des
Biomassenkraftwerks dienen, mittels Förderband zu transportieren. Diese
Bewilligung wurde rechtskräftig.
Am 10. April 2007 reichte die … AG bei der Gemeinde das Gesuch um den
Neubau eines eigenen Biomassenheizkraftwerks in … ein. Die Gemeinde
erteilte die entsprechende Baubewilligung am 25. Januar 2008 unter anderem

unter Auflage gemäss Ziff. 1c. Darin wurde die … AG verpflichtet, zur
Verfrachtung der anfallenden Rinde eine unterirdische Förderbandanlage
zum Biomassenheizkraftwerk der … zu erstellen, dies innert einer Frist von
12 Monaten ab Rechtskraft der Baubewilligung. Diese Auflage ergebe sich
aus dem GEPV, wo im Rahmen der Zonenplanrevision die Förderanlage
aufgenommen worden sei. Diese sei auch bereits in der Botschaft
ausdrücklich als Transportmittel zwischen den beiden Betrieben vorgesehen
gewesen und in die Bewilligung für das Biomassenheizkraftwerk der …
aufgenommen worden. Damit würden LKW-Transporte nach Inbetriebnahme
des Förderbandes untersagt. Das Förderband sei aus ortsbildschützerischen
Gründen unterirdisch zu erstellen, eine oberirdische Linienführung würde
einen zu grossen Eingriff in die Landschaft darstellen.
2.
Dagegen erhob die … AG am 26. Februar 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Auflage gemäss Ziff. 1c des
angefochtenen Entscheides ersatzlos zu streichen. Sollte das Gericht zum
Schluss kommen, dass eine Streichung nicht möglich sei, beantrage sie die
Abänderung von Satz 1 dieser Auflage dahingehend, dass ein alternativer,
ökologisch gleichwertiger Transport der Rinde per Bahn möglich sei. Zudem
solle für ein eventuelles Förderband eine Fertigstellung mit der Fertigstellung
der Biomassekraftwerke verknüpft werden und nicht mit der Rechtskraft der
Baubewilligung. Der angefochtene Punkt 1c beziehe sich auf ein Förderband,
das nicht den geringsten Berührungspunkt mit dem im Entscheid behandelten
Biomassenkraftwerk habe. Das Förderband sei nicht Gegenstand des
Baugesuchs gewesen und solle aus ihrer Sicht auch nicht Teil der Auflage für
das nachgesuchte Biomassenheizkraftwerk sein.
3.
Am 6. März 2008 erläuterte die Gemeinde den Baubescheid bezüglich der
Auflage 1c auf Gesuch der … AG vom 25. Februar 2008. Die … AG werde
gemäss der Auflage 1c im Baubescheid verpflichtet, zur Verfrachtung der
anfallenden
Rinde
eine
unterirdische
Förderbandanlage
zum
Biomassenheizkraftwerk der … zu erstellen. Es werde zur Präzisierung
festgehalten, dass sich die unterirdische Förderbandanlage nur auf den

öffentlichen Bereich beziehe, d.h. nur im Bereich der Kantonsstrasse und der
RhB müsse das Förderband unterirdisch verlegt werden.
4.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen dem
Förderband und ihrem Biomassenheizkraftwerk in … Für die Einzonung des
Gebietes … und damit für die Erstellung des Sägewerkes seien von Anfang
an die gegenseitigen Synergien mit der … von ganz entscheidender
Bedeutung gewesen. In der Botschaft zur Ortsplanungsrevision und dem
GEPV seien Beteiligte und Behörden immer von einer Förderbandanlage zur
Verfrachtung der anfallenden Rinde zwischen den beiden Betrieben
ausgegangen. Diese sei integrierender Bestandteil der eigentlichen Planung
und der Einzonung gewesen. Es müsse somit für die … AG von Anfang an
klar gewesen sein, dass sie die Förderbandanlage erstellen müsse. Dies sei
auch dem Hinweis in der Botschaft zuhanden der Bevölkerung, S. 19, zu
entnehmen gewesen, wonach mit der Erstellung der Förderbandanlage
Transporte mit dem LKW entfielen.
5.
Das Amt für Natur und Umwelt (ANU) brachte in seiner Stellungnahme vor,
es stimme, dass das Förderband nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen
sei. Soweit bekannt, sei noch kein Baugesuch für das Förderband eingereicht
worden. Dieses sei auch nicht direkt Gegenstand der Beurteilung des UVB
durch das ANU gewesen. Das ANU habe aber der Gemeinde beantragt, die
Baubewilligung unter folgender Auflage für die Betriebsphase zu erteilen: „Zur
Verhinderung von Staubemissionen beim Umladen und Lagern des
Holzbrennstoffs sind geeignete Massnahmen nach dem Stand der Technik
vorzusehen.“ (Beurteilungsbericht des ANU vom 30. Oktober 2007, S. 12
unten). In den Erwägungen (Beurteilungsbericht 2.1.2.b, S. 5 oben) werde
eine geschlossene Förderanlage als geeignete Massnahme bezeichnet.
6.
In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Gemeinde
brachte neu vor, das Förderband sei bereits Bestandteil der Baubewilligung
für den Neubau des Sägewerks mit Erschliessungsanlagen vom 5. April 2006
gewesen. Grundlagen für die Bewilligung seien die öffentlich aufgelegten

Pläne gewesen. Im Erschliessungsplan Verkehr sei das Förderband
eingezeichnet und ausdrücklich erwähnt. Zwischen den beiden Werken der
… und der … sei eine Leitung eingezeichnet, welche als Förderband und
Dampfleitung für die Wärmelieferung zu den Trockenkammern bezeichnet sei.
Damit sei klar, dass das Förderband bereits Bestandteil der ursprünglichen
Baubewilligung vom 3./5. April 2006 gewesen sei. Diese Bewilligung sei in
Rechtskraft erwachsen. Damit sei die Auflage in der angefochtenen
Bewilligung nichts anderes als die Wiederholung einer rechtskräftigen
Baubewilligung und damit selbständig gar nicht mehr anfechtbar.
7.
In der Triplik wies die Beschwerdeführerin diese Auffassung zurück und hielt
im Übrigen an ihren Standpunkten fest. Das ANU präzisierte seine
Ausführungen und die Gemeinde hielt ebenfalls an ihren Ansichten fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdegegenstand bildet einzig die Frage, ob die Gemeinde zu Recht in
die
Baubewilligung
für
das
eigene
Biomassekraftwerk
der
Beschwerdeführerin die Auflage aufgenommen hat, die Gesuchstellerin
werde verpflichtet, zur Verfrachtung der anfallenden Rinde eine zum Teil
unterirdische Förderbandanlage zum BM-HKW der … zu erstellen, unter
Einräumung einer Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft der Baubewilligung für
deren Umsetzung.
2.
Die Gemeinde hat sich in der Duplik auf den Standpunkt gestellt, dass die
Förderbandanlage bereits Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens
bildete und mit der Bewilligungserteilung für das Grosssägereiwerk
rechtskräftig genehmigt worden sei. Die Auflage im jetzt angefochtenen
Baubescheid sei damit nichts anderes als eine Wiederholung einer
rechtskräftigen Baubewilligung und deshalb nicht mehr selbständig

anfechtbar. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Förderband ist
lediglich in den Teil der Baubewilligungsunterlangen für die Grosssägerei
bildenden Erschliessungsplänen Verkehr und Werkleitungen schematisch
eingezeichnet. Es bildete aber nicht Gegenstand des Baugesuchs, wie aus
der Werksbeschreibung der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2006,
welche ebenfalls Bestandteil der Baubewilligungsakten bildet, klar hervorgeht.
Sie fasste damals den Bau des Förderbandes gar nicht ins Auge. Die
Gemeinde hat denn auch in ihrer Baubewilligung für das Grosssägewerk vom
3./5. April 2006 das Förderband nicht erwähnt und, was wesentlich ist, konkret
überhaupt nicht überprüft, was aufgrund der fehlenden konkreten Pläne für
dieses Förderband ja auch nicht möglich war. Hätte sie damals die
Beschwerdeführerin zum Bau des Förderbandes verpflichten wollen, hätte sie
auf das Baugesuch, das die Errichtung des Förderbandes eben gerade nicht
enthielt, entsprechend reagieren und die Einreichung konkreter Pläne
verlangen müssen. Wenn die Gemeinde nun behauptet, das Förderband sei
damals bereits geprüft und bewilligt worden, liegt sie somit falsch. Sie
bestreitet denn auch nicht, dass die gemäss ANU erforderliche
Zusatzbewilligung
für
Untertagebauten
gemäss
Art.
32
Abs.
2
Gewässerschutzverordnung (GSchV), welche vom ANU erteilt würde sowie
die Bewilligung für die Unterquerung der Kantonsstrasse, welche das
Tiefbauamt erteilten würde, nicht vorliege. Zudem müsste wohl auch noch
eine Bewilligung für die Unterquerung der RhB-Linie eingeholt werden. Die
angefochtene Auflage kann daher nicht als blosse Konkretisierung einer
rechtskräftigen Baubewilligung qualifiziert werden und ist infolgedessen
selbständig anfechtbar. Allerdings sieht der GEPV eine Verfrachtung der
anfallenden
Rinde
mittels
Förderband
vom
Entrindungsplatz
der
Grosssägerei zum Biomassenheizkraftwerk der … vor. Die Grundordnung
enthält also die grundsätzliche Verpflichtung, ein Förderband zu erstellen. Die
Gemeinde hat es nach dem Gesagten offensichtlich unterlassen, im
Bewilligungsverfahren für die Grosssägerei die Grundordnung hinsichtlich des
im GEPV vorgesehenen Förderbandes durchzusetzen. Fraglich ist, ob sie
dies mittels einer Auflage im Baubewilligungsverfahren für das eigene
Biomassenkraftwerk der Beschwerdeführerin nachholen kann. Dies ist zu
verneinen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.

3.
Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere
Schwierigkeiten behoben werden oder drängen sich Anordnungen zur
Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands auf, sind gemäss Art.
90 Abs. 1 KRG mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen
(Auflagen, Bedingungen, Befristungen) zu verknüpfen. Eine Auflage ist somit
als eine mit einer Baubewilligung verbundene Anordnung der Baubehörde zu
verstehen, bei der das rechtsgestaltende Element besonders stark
ausgeprägt ist, durch die die Baubehörde dem Bauherrn auf positives Recht
zurückgeführte
Belastungen
in
pflichtgemässer
Ermessensausübung
auferlegt und die selbständig anfechtbar und erzwingbar ist (vgl. Gisler,
Baubewilligung und Baubewilligungsverfahren, S. 177). Sie dient dem
Zwecke, einen Mangel des Baugesuches zu beheben oder eine künftige
Rechtswidrigkeit von vorneherein auszuschliessen und verpflichtet den
Bauherrn zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen (vgl. Zimmerlin,
Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 378). Eine Auflage
muss sich auf einen Rechtssatz stützen können, aus einem mit der
Hauptanordnung in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen Interesse
hervorgehen
und
verhältnismässig
sein
(vgl.
Imboden/Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 39 B III). Das
kommunale Baugesetz erklärt Auflagen in Art. 113 Abs. 1 ausdrücklich als
zulässig, soweit diese im öffentlichen Interesse liegen, in einem sachlichen
Zusammenhang mit dem getroffenen Entscheid stehen und notwendig sind,
um einen rechtmässigen Zustand zu gewährleisten. In dieser Bestimmung
und in Art 90 Abs. 1 KRG liegt die prinzipielle gesetzliche Grundlage für den
Erlass von Auflagen und sind in Übereinstimmung mit der erwähnten Lehre
deren Voraussetzungen umschrieben. Darüber hinaus ist im Sinne der
rechtsatzgemässen Verwaltungstätigkeit erforderlich, dass sich eine Auflage
aus einer materiellen Bauvorschrift herleiten lässt und im öffentlichen
Interesse liegt, wobei sich die Zulässigkeit, wenn es an einer ausdrücklichen
Norm fehlt, aus dem mit dem Gesetz oder dem mit der in Frage kommenden
Bestimmung verfolgten Zweck ergibt (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 39 B
IIIb). Im Lichte dieser Grundsätze ist die angefochtene Auflage im Folgenden
auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.

4.
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, fehlt es vorliegend am
engen sachlichen Zusammenhang der Auflage mit der Hauptanordnung. Der
zur Diskussion stehende Baubescheid bezieht sich auf das Bauprojekt
„Neubau
eines
Biomasse-Heizkraftwerks“
(BM-HKW).
Bei
diesem
Bauvorhaben handelt es sich um ein völlig eigenständiges Projekt. In diesem
BM-HKW soll unbehandelte Biomasse am Firmenstandort verfeuert werden.
Im Baubescheid hat sich die Gemeinde ausführlich mit dem Bedarf für ein BM-
HKW auseinandergesetzt. Sie ist zum Ergebnis gelangt, derzeit bestehe in
den drei Anlagen der … genügend Kapazität, um das gesamte Energieholz
der Beschwerdeführerin zu verbrennen. Demgemäss bestehe derzeit kein
Bedarf für das geplante BM-HKW. Da sich die Verhältnisse für die Zukunft
aber auch ändern können, hat die Gemeinde die Baubewilligung für das BM-
HKW erteilt, jedoch unter anderem mit der aufschiebenden Bedingung
verbunden, dass mit dem Bau des BM-HKW erst begonnen werden darf,
wenn die heutige Rohrleitung für die Belieferung der Beschwerdeführerin ab
dem Areal der … nicht mehr ausreicht, wobei der entsprechende Nachweis
von der Beschwerdeführerin zu erbringen ist. Diese Auflagen stehen unstreitig
in einem Sachzusammenhang zum Baugesuch und wurden von der
Beschwerdeführerin auch nicht angefochten. Demgegenüber steht die
Auflage, zur Verfrachtung der anfallenden Rinde ein unterirdisches
Förderband zum BM-HKW der … zu erstellen, in keinerlei Zusammenhang
zum geplanten Neubau eines solchen Kraftwerkes auf dem Areal der
Beschwerdeführerin. Vielmehr bezieht sich diese Auflage auf das
zwischenzeitlich grösstenteils realisierte Grossägewerk. Sie regelt etwas, was
für dieses Projekt hätte geregelt werden sollen, von der Gemeinde aber aus
unbekannten Gründen nicht angeordnet wurde. Letztlich ergibt sich dies sogar
aus den Ausführungen der Gemeinde selber, wenn sie sich auf den –
allerdings unzutreffenden – Standpunkt stellt, das umstrittene Förderband sei
bereits mit dem Baubescheid für das Sägewerk bewilligt worden. Auch daraus
ergibt sich deutlich, dass die Auflage in keinem engen Sachzusammenhang
mit dem eigenen Biomassekraftwerk der Beschwerdeführerin steht. Eine
solche Verknüpfung wäre nur dann sachlich angebracht gewesen, wenn das
Förderband zur Verfrachtung der anfallenden Rinde in das eigene Kraftwerk

erforderlich wäre, was nicht behauptet wurde. Es geht nach dem Gesagten
nicht an, das rechtliche Schicksal der Hauptanordnung, nämlich der
Bewilligung für das Biomassekraftwerk der Beschwerdeführerin, mit einer
Auflage zu verbinden, welche den Transport des Brennstoffes zu den
Kraftwerken der … regelt. Die angefochtene Auflage ist infolgedessen in
Gutheissung der Beschwerde wegen fehlenden Sachzusammenhanges mit
der Hauptanordnung aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die private
Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der eingereichten
Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 15'107.05 erscheint indessen
nicht als ausgewiesen. Der Anwalt macht einen Zeitaufwand von 45 Stunden
zu Fr. 300.-- geltend. Zunächst kann der über dem üblichen Ansatz
bündnerischer Rechtsanwälte von Fr. 240.-- pro Stunde liegende
Honoraransatz von Fr. 300.-- praxisgemäss nicht unter dem Titel der
Notwendigkeit der Gegenpartei belastet werden (vgl. VGU R 08 47). Sodann
erscheint der veranschlagte Zeitaufwand als völlig übersetzt. So hat der
Anwalt der Gegenpartei, der im Gegensatz zu jenem der Beschwerdeführerin
mehrere Rechtsschriften verfasst hat, lediglich 14 Stunden verrechnet und ist
so
zu
einem
Gesamthonorar
von
rd.
Fr.
4'000.--
gelangt.
Die
Parteientschädigung ist dementsprechend zu kürzen und wird auf Fr. 5'000.-
- festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer III. 1. c der angefochtenen
Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
6'295.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 5'000.-- (inkl.
MWST).