gr_gerichte · PVG 2002 11 · 2001-11-13 · de


6 /11 Sozialversicherung PVG 2002
5. Ne discende che l’assicurato ha diritto di essere esone-
rato dal contributo preteso per le spese di ricovero, motivo per cui
il ricorso deve essere accolto e la decisione del 13 novembre 2001
annullata.
S 02 23
Sentenza del 16 aprile 2002
Arbeitslosenversicherung. Erfüllung der Beitragszeit.
— Wer den gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung der
Beitragszeit genügt, kann nicht von deren Erfüllung befreit
werden; eine nachträgliche Anpassung der Höhe des
versicherten Einkommens mit der Begründung, eine
zugesicherte, aber nicht angetretene Beschäfti- gung
hätte einen höheren Beschäftigungsgrad gebracht, ist
unzulässig.
Assicurazione contro la disoccupazione. Adempimento del
periodo di contribuzione.
— Chi soddisfa le condizioni legali e adempie il periodo di
contribuzione, non può essere esonerato dal suo adem-
pimento; un successivo adeguamento dell’ammontare del
guadagno assicurato – a motivo che in un posto di la- voro
che era stato garantito, ma non iniziato, il grado di
occupazione sarebbe stato superiore – è inammissibile.
Sachverhalt:
2. Per 1. Juni 2000 stellte X. Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung, wobei sie sich zuerst als 80% und später als 100% vermit-
telbar meldete. Aufgrund des Scheidungsurteils fielen ihre Alimente
in der Höhe von monatlich Fr. 500.– per 1. Oktober 2000 weg. Eben-
falls auf jenen Zeitpunkt entfielen die Unterhaltsbeiträge für den
jüngeren Sohn, welcher bei der Mutter wohnte, da diese von dessen
Volljährigkeit an bis zum Ende der Lehrzeit direkt an ihn überwiesen
wurden.
Aufgrund dieser Tatsachen und weil sie nicht mit Fr. … mo-
natlich leben könne, stellte die Versicherte am 24. April 2001 bei der
Arbeitslosenkasse Antrag auf Erhöhung des anrechenbaren Ein-
kommens auf 100% während der gesamten Beitragszeit.
3. Mit Verfügung vom 21. November 2001 teilte die Kasse
der Versicherten mit, dass sie kein Anrecht auf Erhöhung der Ar-
beitslosenentschädigung von 70% auf 100% habe, weil sie die volle
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Beitragszeit nachweisen könne und deshalb kein Befreiungsgrund
in Betracht falle.
4. Gegen diese Verfügung erhob X. frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Be-
gehren um Aufhebung. Sie machte geltend, dass ihr eine 30%ige
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit zu gewähren sei, da
sie gezwungen gewesen sei, ihre unselbständige Erwerbstätigkeit
aufgrund des Wegfalls der Alimentenzahlungen von 70% auf 100%
zu erweitern. Dieser Tatbestand falle unter die gesetzliche Um-
schreibung für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragspflicht
«wegen Trennung oder Scheidung der Ehe oder aus ähnlichen
Gründen». Zudem sei belegt, dass sie im Hinblick auf den Wegfall
der Unterhaltsbeiträge eine 100%-Arbeitsstelle anzunehmen be-
reit gewesen sei.
Erwägungen:
3. Nachdem die Beschwerdeführerin vom 18. Januar 1999
bis zum 31. Mai 2000 als kaufmännische Angestellte im Beschäfti-
gungsgrad von 70% gearbeitet hat, erfüllt sie die gesetzliche Vo-
raussetzung der Beitragszeit.
Damit bleibt kein Raum für die Möglichkeit bzw. für die
Notwendigkeit einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
(Art. 8 Abs. 1 Bst. e AVIG i.V.m. Art. 13 und Art. 14 AVIG; ALV-Praxis
98/2 Blatt 8).
Eine nachträgliche Anpassung der Höhe des versicherten
Einkommens wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. In den
Artikeln 13 und 14 AVIG geht es ausschliesslich um die Erfüllung
der Beitragsdauer und nicht um den Beschäftigungsgrad.
Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb nicht auf die Er-
füllung eines Befreiungstatbestandes gemäss Art. 14 AVIG beru-
fen. Sie hat die Voraussetzung der nötigen Beitragsdauer bereits
erfüllt, aber nur bei 70%iger Beschäftigung. Eine mögliche und für
die Zukunft auch zugesicherte, aber nie angetretene Beschäftigung
mit höherem Beschäftigungsgrad muss ausser Betracht bleiben.
Der Antrag auf Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit zielt
ins Leere. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
S 01 296
Urteil vom 22. Februar 2002
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