gr_gerichte · U 2024 30 · 2024-06-19 · de
Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 30
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 19. Juni 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
Am 6. April 2023 stellte der Regionale Sozialdienst C._____ für A._____,
geboren 1982, bei der Gemeinde B._____ ein Gesuch um öffentliche
Unterstützung ab dem 1. Mai 2023. Gleichzeitig wurde um Übernahme der
Kosten für eine tagesklinische Behandlung in der D._____, Zentrum für
Psychotraumatologie, E._____, im Umfang von CHF 9'549.-- als
situationsbedingte Leistungen ersucht.
2.
Mit Verfügung vom 19. April 2023 gewährte die Gemeinde B._____
A._____ öffentliche Unterstützung ab dem 1. Mai 2023 und erteilte
zugleich Kostengutsprache für die vorgesehene Therapie im Umfang von
maximal CHF 9'549.--.
3.
Nachdem in der Folge die Kostengutsprache für die Durchführung der
tagesklinischen Behandlung bis zum 15. März 2024 verlängert worden
war, lehnte die Gemeinde B._____ ein (erneutes) Gesuch um
Kostenübernahme
für
eine
ambulante
Psychotherapie
und
die
Weiterführung des tagesklinischen Settings mit Verfügung vom 27. März
2024 ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die
Kostenübernahme für eine ambulante Überbrückungstherapie und die
anschliessende Weiterführung der tagesklinischen Behandlung erst nach
Ablauf der gewährten Verlängerung beantragt worden sei. Diese
Unterbrechung der Weiterbehandlung sei von den durchführenden Stellen
selber verursacht worden. Zudem habe die Therapie auch nach der
gewährten Verlängerung nicht vollständig durchgeführt werden können
und es seien nur mässige Therapiefortschritte zu verzeichnen, weshalb
die angestrebten Ziele nicht erreicht worden seien. Für die berufliche
Integration würden weitere Möglichkeiten geprüft.
4.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
mit
verbesserter Eingabe vom 10. Mai 2024 (Poststempel) Beschwerde an

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das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, ihm sei
Kostengutsprache für die Weiterführung der tagesklinischen Behandlung
in der D._____ zu erteilen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen
vor, dass es im Kanton Graubünden keine auf seine Situation
spezialisierten Behandlungsangebote gebe. Wie dem beiliegenden
Bericht seiner behandelnden Ärzte entnommen werden könne, habe er im
letzten Jahr deutliche Fortschritte erzielt. Aufgrund der kontinuierlichen
Betreuung und Unterstützung seitens seines Behandlungsteams fühle er
sich in der D._____ sehr wohl. Er sei davon überzeugt, dass sich die
Fortführung der Behandlung bei der D._____ positiv auf seinen weiteren
Genesungsprozess
auswirken
werde.
Da
er
aufgrund
seiner
gesundheitlichen Situation nicht arbeitsfähig sei, verfüge er nicht über die
finanziellen Mittel, um die Behandlung selber bezahlen zu können.
Hinsichtlich eines Therapiewechsels mache er sich grosse Sorgen und er
habe Angst, dass er wieder von vorne anfangen müsse.
5.
Mit
Verfügung
vom
14. Mai
2024
erklärte
die
zuständige
Instruktionsrichterin das Verfahren für dringlich.
6.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Fachstelle Integration
habe dem Regionalen Sozialdienst am 18. April 2024 mitgeteilt, dass sie
die Tagesklinik weiterfinanzieren und die entsprechenden Rechnungen
übernehmen werde. Somit habe der Beschwerdeführer die Behandlung
ohne Unterbruch weiterführen können. Daher erübrige sich eine
Finanzierung durch die Beschwerdegegnerin.
7.
Der Beschwerdeführer reichte trotz der ihm eingeräumten Frist keine
Replik ein.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 43
Abs. 3
lit. b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher
Kompetenz,
wenn
ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Da die Beschwerde vom 10. Mai 2024 – wie nachfolgend
dargestellt – offensichtlich unzulässig ist, ergeht das vorliegende Urteil in
einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden müssen die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit auf
eine Beschwerde eingetreten, die Sache materiell geprüft und ein
Sachentscheid gefällt wird. Die angerufene Behörde prüft von Amtes
wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, was die
Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren. Die
Prozessvoraussetzungen
müssen
sowohl
im
Zeitpunkt
der
Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch
gegeben sein (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] S 23 54 vom 4. September 2023 E.1.1, U 22 9 vom
17. März 2022 E.1, R 21 60 vom 24. November 2021 E.1, R 20 77 vom
14. September 2021 E.1.1 und U 19 52 vom 10. November 2020 E.2.1).
3.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei
einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2024 ist weder

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endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.
4.1.
Näher
zu
prüfen
ist
allerdings
die
Beschwerdebefugnis
des
Beschwerdeführers: Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde
insbesondere legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das
schutzwürdige Interesse nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung,
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch
sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt
erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe
nicht einzutreten. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und
praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen
Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des
angefochtenen Entscheids beseitigt würde. Das schutzwürdige Interesse
besteht somit im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die
beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre
tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann.
Nach der Rechtsprechung ist ausnahmsweise auf das Erfordernis des
aktuellen praktischen Interesses zu verzichten, wenn sich die
aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit
wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je
möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher
Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 147 I 478 E.2.2, 142 I
135 E.1.3.1, 140 III 92 E.1.1, 137 I 23 E.1.3.1, 136 II 281 E.2.2, 131 II 649
E.3.2, 128 II 34 E.1b, 125 I 394 E.4a und 116 Ia 359 E.2a; Urteile des
Bundesgerichts
2C_730/2022
vom
21. Dezember
2022
E.3.2.2,
1C_531/2021 vom 4. Februar 2022 E.5.3 und 8C_296/2019 vom

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9. Oktober 2019 E.2.2). Dass vorliegend eine solche Konstellation
vorliegen würde, wird weder geltend gemacht noch ist dies ersichtlich.
4.2.
Im hier zu beurteilenden Fall stellte der Regionale Sozialdienst C._____
für den Beschwerdeführer am 6. April 2023 bei der Beschwerdegegnerin
ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab dem 1. Mai 2023. Gleichzeitig
wurde um Übernahme der Kosten für ein tagesklinisches Setting in der
D._____, Zentrum für Psychotraumatologie, E._____, für maximal 60
Behandlungstage
im
Umfang
von
insgesamt
CHF 9'549.--
als
situationsbedingte Leistungen ersucht (vgl. beschwerdegegnerische
Akten [Bg-act.] 2). Mit Verfügung vom 19. April 2023 gewährte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer öffentliche Unterstützung
von monatlich CHF 2'031.-- ab dem 1. Mai 2023. Ausserdem erteilte sie
für
die
im
Therapiezentrum
E._____
vorgesehene
Behandlung
Kostengutsprache im Umfang von maximal CHF 9'549.-- (vgl. Bg-act. 3).
Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Folge das Gesuch vom
4. Dezember 2023 um Verlängerung der Kostengutsprache für die
Durchführung der tagesklinischen Behandlung bis zum 15. März 2024
verlängert hatte (vgl. Bg-act. 5), lehnte sie ein (erneutes) Gesuch um
Kostenübernahme
für
eine
ambulante,
dolmetscherunterstützte
Psychotherapie und die Weiterführung des tagesklinischen Settings mit
Verfügung vom 27. März 2024 ab. Zur Begründung führte die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die Kostenübernahme
für eine ambulante Überbrückungstherapie und die anschliessende
Weiterführung der tagesklinischen Behandlung erst nach Ablauf der
gewährten Verlängerung beantragt worden sei. Diese Unterbrechung der
Weiterbehandlung sei von den durchführenden Stellen selber verursacht
worden. Zudem habe die Therapie auch nach der gewährten
Verlängerung nicht vollständig durchgeführt werden können und es seien
nur
mässige
Therapiefortschritte
zu
verzeichnen,
weshalb
die
angestrebten
Ziele
nicht
erreicht
worden
seien
(vgl.

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beschwerdeführerische
Akten
[Bf-act.]
1).
Nachdem
der
Beschwerdeführer dagegen am 26. April 2024 eine den formellen
Anforderungen nicht genügende Eingabe eingereicht hatte (vgl. Art. 38
VRG), reichte er auf Aufforderung der zuständigen Instruktionsrichterin hin
am 10. Mai 2024 (Poststempel) eine verbesserte Beschwerdeschrift ein,
worin er die Erteilung der Kostengutsprache für die Weiterführung der
tagesklinischen Behandlung in der D._____ beantragte. Bereits zuvor
informierte die Fachstelle Integration des Amts für Migration und Zivilrecht
Graubünden mit E-Mail vom 18. April 2024 den Regionalen Sozialdienst
C._____
allerdings
darüber,
dass
sie
die
Behandlung
des
Beschwerdeführers
in
der
Tagesklinik
D._____
ausnahmsweise
weiterfinanzieren werde, zumal ein Abbruch der Therapie in dieser
schwierigen
Situation
für
den
Beschwerdeführer
verheerende
Auswirkungen hätte und eine Überweisung an die F._____ die Situation
des Beschwerdeführers massiv verschlimmern würde (vgl. Bg-act. 6). Vor
diesem Hintergrund ist weder dargetan noch ersichtlich, dass für den
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seiner ersten Eingabe am
26. April 2024 bzw. der verbesserten Beschwerdeschrift am 10. Mai 2024
ein Nachteil bestanden hätte, welcher mit einem Obsiegen im
vorliegenden Verfahren hätte beseitigt werden können. Zudem ist darauf
hinzuweisen, dass die Sozialhilfe – wie die Beschwerdegegnerin
zutreffend festhält – subsidiär ist gegenüber der Möglichkeit der
Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilligen Leistungen
Dritter (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, Kapitel A.3
Abs. 2; VGU U 22 28 vom 1. Juni 2022 E.3.1 und S 20 113 vom 22.
Oktober
2021
E.2.3).
Demzufolge
fehlte
es
bereits
bei
Beschwerdeeinreichung an einem aktuellen praktischen Interesse an der
Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2024.
Auch der Beschwerdeführer legte trotz entsprechender Aufforderung nicht
dar, inwiefern ein aktuelles schutzwürdiges Interesse bestehen soll (vgl.
Schreiben der Instruktionsrichterin vom 3. Juni 2024).

- 8 -
5.
Somit erweist sich die Beschwerde vom 10. Mai 2024 als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist.
6.
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden
Einzelfall verzichtet die Einzelrichterin indes aufgrund der konkreten
Umstände, dass das vorliegende Verfahren weder umfangreich noch
schwierig
war,
und
die
wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit
des
Beschwerdeführers begrenzt ist, auf die Auferlegung von Kosten. Der
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG
keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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