gr_gerichte · SB 2007 4 · 2007-03-14 · de
Sexuelle Integrität

grober Unfug gemäss Art. 31 StPO | Kantonales materielles Strafrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. März 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 07 4
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Möhr und Michael-Dürst
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der X., Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Wald-
mann, Gerbergasse 1 (Marktplatz), 4001 Basel,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 7. Dezember
2006, mitgeteilt am 19. Januar 2007, in Sachen der Berufungsklägerin gegen die
S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Be-
rufungsbeklagte,
betreffend grober Unfug gemäss Art. 31 StPO,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 8. Februar 1950 in A. geboren. Sie besuchte sechs Jahre
in B. die Primarschule und anschliessend zwei Jahre das Gymnasium T.. Nach wei-
teren zwei Jahren am Institut R. erlernte X. den Beruf einer Laborantin. Seit 15 Jah-
ren arbeitet sie als selbständige Unternehmensberaterin. X. lebt zusammen mit ih-
rem Ehemann. Gemeinsam haben sie eine erwachsene Tochter und einen erwach-
senen Sohn. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von X. sind nicht be-
kannt, da sie hiezu die Aussage verweigerte.
Im schweizerischen Strafregister ist X. nicht verzeichnet.
B.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden eine Strafuntersuchung gegen X. wegen falscher Anschuldigung und
beauftragte das Untersuchungsrichteramt Davos mit deren Durchführung. Nach Ab-
schluss der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden am 19. Ja-
nuar 2006 eine Einstellungs- und Abtretungsverfügung. Für die Beurteilung der
Frage, ob sich X. im Zusammenhang mit ihrem Verhalten in der Liegenschaft P.-
Strasse (bewusstes Verunreinigen des Treppenhauses etc.) des groben Unfugs im
Sinne von Art 31 StPO schuldig gemacht habe, sei der Kreispräsident Davos zu-
ständig. Die Strafuntersuchung betreffend falscher Anschuldigung wurde einge-
stellt. Die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse ge-
nommen.
C.
Mit Strafmandat vom 2. März 2006, mitgeteilt am 16. März 2006, er-
kannte der Kreispräsident Davos X. schuldig des groben Unfugs gemäss Art. 31
StPO und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 200.--. Die Kosten des Verfahrens
von Fr. 200.-- wurden X. überbunden. Der Kreispräsident Davos legte dem Straf-
mandat folgenden Sachverhalt zugrunde:
„X. ist Miteigentümerin einer Stockwerkeinheit im Haus P. an der P.-Strasse
in C.. Sie und ihr Ehemann bewohnten ihre Wohnung vor allem an den Wo-
chenenden mehr oder weniger regelmässig. Die übrigen Eigentümer waren
eher sporadisch in ihren Wohnungen. Die meisten vermieteten diese zu Feri-
enzwecken. Ab 1. Juli 2002 war Y. als Hauswartin angestellt und wohnte mit
ihrer Familie in der 4 ½-Zimmerhauswartwohnung. Aus ungeklärten Gründen,
angeblich wegen schlechter Reinigung, war X. mit der auch von ihr ausge-
wählten Hauswartin nicht zufrieden. Sie beschwerte sich verschiedentlich bei
der Verwaltung, bei Miteigentümern und bei der Hauswartin über Verschmut-
zungen und Beschädigungen durch Unbekannte und machte sinngemäss gel-
tend, es werde ungenügend geputzt und schlecht zum Haus geschaut. In der
Folge zeigte sich, dass die gerügten Mängel zumindest teilweise von ihr selber
verursacht wurden. Ingesamt geht es um ca. acht dokumentierte Vorfälle in
der Zeit vom 17. August 2003 bis 28. Dezember 2003, wie Ausstreuen von
Tannennadeln, Schütteln der Trockenblumen-Dekoration im Treppenhaus,

3
Verteilen von Moos auf dem Boden, Verschmieren der Eingangstüre. Jede
dieser Aktionen für sich hat eher Bagatellcharakter.“
D.
Gegen dieses Strafmandat liess X. durch ihre Rechtsvertreterin am
27. März 2006 beim Kreisamt Davos Einsprache erheben. In der Folge ergänzte der
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos die Strafuntersuchung.
E.
Nach Abschluss der Untersuchung erliess das Bezirksgerichtspräsi-
dium Prättigau/Davos am 2. Oktober 2006 eine Anklageverfügung, mit welcher es
X. wegen des Tatbestandes des groben Unfugs gemäss Art. 31 StPO in Anklage-
zustand versetzte. Gestützt auf Art. 175 StPO wurde der Fall dem Bezirksgerichts-
ausschuss Prättigau/Davos zur Beurteilung überwiesen.
F.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2006, nicht mündlich eröffnet, Urteilsdis-
positiv schriftlich mitgeteilt am 8. Dezember 2006, schriftlich mitgeteilt am 19. Ja-
nuar 2007, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos wie folgt:
„1.
X. ist schuldig des groben Unfugs gemäss Art. 31 StPO.
2.
Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 200.00 bestraft.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Kosten des Kreisamtes Davos von
Fr. 200.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'800.00
total somit von
Fr. 3'000.00
gehen zulasten der X.. Sie sind innert 30 Tagen zusammen mit der
Busse, total also Fr. 3'200.00 (Fr. 3'000.00 + Fr. 200.00), der Bezirks-
gerichtskasse, PC 70-3922-1, zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
G.
Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 6. Februar 2007 Beru-
fung beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren
erheben:
„1.
Es sei die Angeschuldigte vollumfänglich freizusprechen.
2.
Unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge inkl. ordentlicher
und ausserordentlicher Kostenfolge des Verfahrens vor dem Bezirksge-
richtsausschuss Prättigau/Davos.“

4
H.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 verzichtete das Bezirksgericht
Prättigau/Davos auf die Einreichung einer Vernehmlassung unter Hinweis auf die
Erwägungen im Urteil. Die Staatsanwaltschaft Graubünden erklärte mit Schreiben
vom 28. Februar 2007 ebenfalls den Verzicht auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe-
ben (Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege [StPO; BR 350.000]).
Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen
Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel
des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil oder le-
diglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderun-
gen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt eine umfassende, uneingeschränkte Kognitionsbefug-
nis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vorliegt oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichts-
ausschuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung
an die Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 376).
3.
Der Kantonsgerichtspräsident führt von Amtes wegen oder auf Antrag
eine mündliche Berufungsverhandlung durch, wenn die persönliche Befragung der
Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1
StPO). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft die Berufungs-
instanz ihren Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3
StPO). Unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung hat die Angeschuldigte
in einem Strafverfahren aber gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass
ihre Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Das Prinzip der Verfahrensöffent-

5
lichkeit gilt dabei grundsätzlich – unter dem Vorbehalt von Art. 107 StPO – nicht nur
im erstinstanzlichen Verfahren, sondern auch im Rechtsmittelverfahren.
Die durch eine Rechtsanwältin vertretene Berufungsklägerin hat vorliegend
nicht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Es be-
steht aber auch kein Grund, dass das urteilende Gericht von sich aus (vgl. hierzu
Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem
die Vorinstanz öffentlich verhandelt hat, bezüglich des strittigen Sachverhaltes
keine zusätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten
sind, im vorliegenden Fall sodann Rechtsfragen zur Diskussion stehen, eine refor-
matio in peius ausgeschlossen ist und sich zudem keine Fragen zur Person und
zum Charakter der Berufungsklägerin stellen, welche sich nicht mit genügender Hin-
länglichkeit aus den Akten ergeben (vgl. BGE 119 Ia 318 f., E. 2 b).
4.a.
Gemäss Art. 31 StPO wird mit Busse bestraft, wer einen Dritten aus
Bosheit oder Mutwillen in grober Weise stört oder belästigt, ohne dass damit ein
unter schwerere Strafe gestellter Tatbestand erfüllt ist. Es handelt sich somit um
eine Übertretung, welche gemäss Art. 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0) in drei Jahren verjährt. Im Jahre 2002 wurden die Bestimmungen
über die Verfolgungsverjährung umfassend revidiert, wobei die Regelung über das
Ruhen und Unterbrechen der Verfolgungsverjährung aufgehoben wurde. Die Ver-
folgungsverjährung endet am Tag der Ausfällung eines vollstreckbaren kantonalen
Urteils und nicht erst mit dessen Zustellung (Honegger, in: Basler Kommentar, Straf-
gesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2003, N 2 zu Art.
109 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen,
so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Beim Strafmandat des
Kreispräsidenten Davos handelt es sich indessen nicht um ein solches erstinstanz-
liches Urteil, welches die Verfolgungsverjährung ausschliesst. Vielmehr besteht das
Verfahren, in welchem das Strafmandat erlassen wird, darin, dass der Kreispräsi-
dent ohne Hauptverhandlung mit einer Verfügung selber die Strafe festsetzt. Der
Erlass wird dann formell und materiell rechtskräftig und die Strafe wird vollstreckbar,
wenn der Beschuldigte, der Staatsanwalt oder der Geschädigte nicht binnen einer
Frist verlangt, dass die Sache im ordentlichen Verfahren vor das Gericht gebracht
wird. Wegen dieses nachträglichen richterlichen Rechtsschutzes ist das Strafman-
dat auch mit Art. 5 Ziff. 1 lit. a und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar (Hau-
ser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2005, § 86 N 1).
Bei der Einsprache gegen ein Strafmandat handelt es sich daher auch nicht um ein
Rechtsmittel, sondern um einen Rechtsbehelf sui generis. Sie führt dazu, dass an-

6
stelle des durchgeführten summarischen Verfahrens ein ordentliches Untersu-
chungs- und Gerichtsverfahren tritt. Der Strafbefehl erlangt dabei die Bedeutung der
Anklage. Der mangelnde Rechtsmittelcharakter zeigt sich überdies darin, dass der
Strafrichter eine strengere Strafe ausfällen kann als der Strafbefehlsrichter. Das
Verbot der reformatio in peius gilt also nicht (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., §
86 N 9; PKG 1991 Nr. 35). Aus dem Gesagten folgt somit, dass das Strafmandat
des Kreispräsidenten Davos die Verfolgungsverjährung nicht zu unterbrechen ver-
mochte. Verjährungsunterbrechende Wirkung kommt allein dem Urteil der Vorin-
stanz vom 7. Dezember 2006 zu.
b.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob bezüglich der der Berufungsklä-
gerin vorgeworfenen Taten die Verjährung eingetreten ist. Die Videodokumentation
erstreckt sich auf Vorfälle zwischen dem 17. August 2003 und dem 28. Dezember
2003. Aus den Akten lässt sich entnehmen, dass für die Vorfälle vom 17. August
2003, 22. August 2003, 29. August 2003, 13. September 2003, 27. September 2003
und 1. November 2003 die Täterschaft von X. aufgrund der Videoausdrucke nach-
gewiesen ist (act. 6 der Staatsanwaltschaft und act. 4.10 der Vorinstanz). Für diese
Handlungen ist indessen am 7. Dezember 2006 die Verjährung eingetreten. Das-
selbe gilt bezüglich der Vorfälle vom 2. November 2003, 7. November 2003 sowie
21. November 2003. Einzig für die nicht näher bewiesene Behauptung des Ver-
schmierens der Eingangstüre am 28. Dezember 2003 war bis zum Rechtstag vor
der Vorinstanz die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen. Diesbezüglich
befindet sich jedoch kein Videoausdruck dieses Datums bei den Akten. Die Vorin-
stanz hat sich denn auch nicht näher mit diesem Vorfall auseinandergesetzt, son-
dern sich mit einem Vorfall im Dezember 2004 beschäftigt. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung stellt der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung ein dauern-
des Prozesshindernis und nicht einen materiellen Strafaufhebungsgrund dar (vgl.
Müller, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 44 vor Art. 70 StGB). Die Rechtsfolge bei
Eintritt der Verjährung bestimmt sich im Kanton Graubünden nach Art. 125 Abs. 3
StPO, wonach das Verfahren dann einzustellen ist, wenn eine Verurteilung aus pro-
zessrechtlichen Gründen unzulässig ist. Da der Verjährungseintritt ein Prozesshin-
dernis darstellt, ist ein Prozessurteil und nicht ein Sachurteil zu fällen. Das Verfahren
muss demzufolge eingestellt werden (vgl. Padrutt, a.a.O. S. 310, mit zahlreichen
Hinweisen). Aufgrund der Einstellung des Verfahrens infolge Eintritt der Verfol-
gungsverjährung geht der staatliche Strafanspruch unter, weshalb das vorinstanzli-
che Urteil aufzuheben ist (vgl. zum Ganzen SB 01 52 E. 2). Die Frage, ob X. bezüg-
lich der Vorfälle zwischen dem 17. August 2003 und 28. Dezember 2003 freizuspre-
chen wäre, ist daher nicht mehr zu prüfen und kann offen bleiben.

7
c.
Die Vorinstanz muss sich hingegen vorhalten lassen, die Sache
grundlos verzögert zu haben. Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft für die Un-
tersuchung der Vorfälle eine längere Zeit beanspruchte (Eröffnungsverfügung am
14. Juni 2005, Einstellungs- und Abtretungsverfügung am 19. Januar 2006), liess
schliesslich die Vorinstanz die Verjährung eintreten. Hätte sie doch nach dem Straf-
mandat vom 2./16. März 2006, der Einsprache vom 27. März 2006, der Einver-
nahme der Berufungsklägerin vom 23. Mai 2006 und derjenigen des Zeugen Z. vom
7. Juli 2006, welche wohl auch früher hätte erfolgen können, bereits im August 2006
die Hauptverhandlung in der Sache ansetzen können. Die Vorinstanz unterliess je-
doch eine beförderliche Behandlung des Falles und setzte den Termin zur Haupt-
verhandlung erst auf den 7. Dezember 2006, womit für die vorliegend zu beurteilen-
den Taten klar erkennbar die Verjährung eingetreten ist.
5.
Obgleich die Verjährung eingetreten ist (E. 4), hat die Vorinstanz einen
– allerdings ungangbaren – Weg gefunden, die Berufungsklägerin gleichwohl des
groben Unfugs gemäss Art. 31 StPO schuldig zu sprechen. Sie stützte sich dabei
auf einen Vorfall im Dezember 2004 ab, den die Berufungsklägerin in der polizeili-
chen Einvernahme vom 26. Februar 2005 erwähnt. Aufgrund der Übereinstimmung
des Schadensbildes (schwarze Striche innen und aussen am Lift) mit jenem an der
Eingangstüre ging die Vorinstanz von derselben Täterschaft aus, zumal die Beru-
fungsklägerin ihre Urheberschaft bezüglich des Vorfalls bei der Eingangstüre (Ver-
schmieren des Bodens und des Türglases mit einem Kohlenstift) nicht bestritten
habe und sich aus den Akten kein plausibler Hinweis für eine andere Täterschaft
entnehmen lasse (Urteil Vorinstanz, S. 7). Die Vorinstanz hat mit diesem Vorgehen
– wie nachfolgend auszuführen sein wird – die grundlegenden Prinzipien eines
rechtsstaatlichen Verfahrens verletzt.
a.
Das moderne Strafverfahren ist ein Anklageprozess. In personeller
Hinsicht bedeutet dies, dass die Aufgabe des Anklägers, welcher den staatlichen
Strafanspruch geltend macht, und die Funktion des Richters, welcher entscheidet,
ob der in der Anklage enthaltene Vorwurf begründet ist, getrennt sind. Die sachliche
Bedeutung des Anklagegrundsatzes liegt darin, dass die Anklage die Beschuldigte,
gegen die sich das Strafverfahren richtet, zu bestimmen und den Gegenstand des
Verfahrens und des Urteils zu umreissen hat. Die Anklageschrift hat damit eine dop-
pelte Bedeutung: sie dient einerseits der Bestimmung des Prozessgegenstandes
(Umgrenzungsfunktion) und vermittelt andererseits der Beschuldigten die für die
Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (In-
formationsfunktion). Der angeklagte Lebensvorgang muss mit dem zur Verhandlung

8
und Beurteilung stehenden übereinstimmen (Erfordernis der Tatidentität). Dieses
Gebot entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Angeklagte muss wissen, wes-
sen sie beschuldigt ist, damit sie in den Stand gesetzt wird, ihre Verteidigung vor-
zubereiten, und nicht Gefahr läuft, anlässlich der Hauptverhandlung oder gar erst
im Urteil mit neuen Anschuldigungen überrascht zu werden, zu denen sie sich we-
der äussern noch Beweise bezeichnen konnte. Das in der bündnerischen Strafpro-
zessordnung in Art. 98 Abs. 2 StPO verankerte Anklageprinzip ist unter anderem
dann verletzt, wenn das Gericht seinem Urteil einen Lebensvorgang zugrunde legt,
der der Angeklagten nicht in gehöriger Form unter Wahrung ihrer Verteidigungs-
rechte unterbreitet wurde. Mit dem Anklagegrundsatz eng verbunden ist das Immu-
tabilitätsprinzip. Dieses besagt, dass das Verfahrens- und Urteilsthema, welches
durch die Anklage fixiert wird, zum Schutze der Angeklagten unverändert bleiben
muss. Eine Verurteilung aufgrund eines von der Anklage abweichenden Sachver-
haltes verletzt zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV und
Art. 6 EMRK, wenn der Angeklagten nicht Gelegenheit geboten wird, sich gegen
eine für sie nachteilige Änderung des Prozessthemas zu verteidigen. Das Gericht
darf demnach nicht einen Sachverhalt beurteilen, der der Angeklagten weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht in der Anklageschrift zur Last gelegt und
auch in einem späteren Zeitpunkt nicht in gehöriger Form unter Wahrung ihrer Ver-
teidigungsrechte vorgehalten worden ist (zum Ganzen Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2005, § 50 N 1 ff. sowie PKG 1996 Nr.
34 und PKG 1992 Nr. 58).
b.
Die das Gerichtsverfahren einleitende Anklageverfügung muss nur
den angeklagten Straftatbestand in Worten und den dazugehörigen Gesetzesartikel
nennen. Dies ist im vorliegenden Fall mit der Anklageverfügung vom 2. Oktober
2006 geschehen. In Abweichung vom ordentlichen Verfahren verzichtet die Praxis
nach der Einsprache gegen ein Strafmandat auf den Erlass einer Anklageschrift
(vgl. Padrutt, a.a.O., S. 450; PKG 1992 Nr. 56). Dies mit der Begründung, dass der
Anklagesachverhalt im Strafmandat dergestalt hinreichend umschrieben ist, dass
sich die Angeklagte rechtsgenüglich verteidigen kann. Das Strafmandat umfasste
Vorfälle vom 17. August 2003 bis 28. Dezember 2003, welche vor der Vorinstanz
verjährten bzw. im Falle des Vorfalles vom 28. Dezember 2003 nicht zu einem
Schuldspruch führte. Der Vorfall vom Dezember 2004 wurde im Strafmandat nicht
erwähnt. Inwieweit dieser Vorfall ohne Strafmandat von der Vorinstanz überhaupt
direkt hätte beurteilt werden dürfen, kann hier offen bleiben, zumal die Vorinstanz

9
keine eigene Anklageschrift verfasst hat und der betreffende Sachverhalt somit for-
mell nie zur Anklage kam.
c.
Die Berufungsklägerin erwähnte den Vorfall vom Dezember 2004 an-
lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Februar 2005. Dies tat sie offen-
sichtlich deshalb, um zu dokumentieren, dass jemand anders dafür verantwortlich
gemacht werden müsse. Dieser Vorfall war jedoch nicht Gegenstand der Untersu-
chung. Ebenso wenig äusserte sich der Kreispräsident Davos im Strafmandat vom
2. März 2006 dazu. X. wurde während des Verfahrens nicht mit diesem – erstmals
im Urteil der Vorinstanz erwähnten – Vorwurf konfrontiert. Sie wurde bezüglich die-
ser ihr zur Last gelegten Tat weder befragt noch zur Stellungnahme aufgefordert.
Da die Vorinstanz die Berufungsklägerin hinsichtlich der angeklagten Straftaten in-
folge Verjährungseintritts nicht schuldig sprechen konnte, fand sie im – noch nicht
verjährten – Vorfall vom Dezember 2004 den einzigen Grund, X. dennoch zu verur-
teilen. Die Vorinstanz stützte sich dabei allein auf die Aussage der Berufungskläge-
rin vom 26. Februar 2005, zog einen Bogen zu den früheren Vorfällen und erachtete
es weder als notwendig, weitere Beweiserhebungen vorzunehmen noch räumte sie
der Berufungsklägerin die Gelegenheit ein, sich zu dieser neuen Anschuldigung
äussern zu können. Das Vorgehen der Vorinstanz verletzt die rechtsstaatlichen Ga-
rantien des Anspruches auf rechtliches Gehör, des Anklagegrundsatzes sowie des
Immutabilitätsprinzips (vgl. dazu auch PKG 1992 Nr. 56).
6.
Gemäss Art. 146 Abs. 2 StPO wird das vorinstanzliche Urteil von der
Berufungsinstanz bestätigt, abgeändert oder aufgehoben. Eine weitere Möglichkeit
bildet die Rückweisung an die Vorinstanz bei mangelnder Aktenlage sowie die
Rückweisung zur Ergänzung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft
gemäss Art. 145 Abs. 3 StPO. Der Kantonsgerichtsausschuss sieht im vorliegenden
Fall von einer Rückweisung zur neuen Untersuchung und neuen Anklageerhebung
bezüglich des Vorfalles vom Dezember 2004 an die Vorinstanz ab. Er stützt sich
dabei auf die Tatsache, dass die Berufungsklägerin den erwähnten Vorfall anläss-
lich der polizeilichen Einvernahme am 26. Februar 2005 als Tat eines Dritten er-
wähnte. Angesichts der seit dem Vorfall verstrichenen Zeit erscheint eine Ermittlung
des Täters als nicht sehr wahrscheinlich. X. lediglich aufgrund einer Vermutung im
Sinne einer hypothetischen Vorwerfbarkeit schuldig zu sprechen, widerspricht den
Grundprinzipien des Strafverfahrens. Ihr kann der Vorfall nicht einfach deshalb zu-
geordnet werden, weil frühere Vorfälle – wären sie denn nicht verjährt – ihr allenfalls
hätten zugerechnet werden können.

10
7.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für die X. zur Last ge-
legten Taten die Verjährung eingetreten ist. Bezüglich des Vorfalles vom Dezember
2004 lässt sich eine Täterschaft der Berufungsklägerin nicht mehr nachweisen. Ist
demnach die Verurteilung aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig, wird das
Verfahren gegen X. wegen groben Unfugs (Art. 31 StPO) gestützt auf Art. 125 Abs.
2 StPO eingestellt.
8.a.
Gemäss Art. 157 StPO kann das Gericht bei Freispruch oder Einstel-
lung des Verfahrens der Angeklagten beziehungsweise Angeschuldigten die Ver-
fahrenskosten ganz oder teilweise überbinden, wenn sie durch ihr rechtswidriges
oder schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersu-
chung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Dieser Bestimmung liegt der Ge-
danke zugrunde, dass nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steu-
erzahler für Verfahrenskosten aufkommen muss, die von einer Angeschuldigten
durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 107 Ia 167). Ein die
Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches oder leichtsinniges Benehmen liegt
nach der neueren Praxis des Bundesgerichts dann vor, wenn das Verhalten der
Angeschuldigten gegen zivil- oder öffentlichrechtliche Regeln als Verhaltensmass-
stab verstösst. Ein allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten
kann hingegen nicht zu einer Kostenüberbindung führen (BGE 116 Ia 162 ff.; 114
Ia 299 ff.; 1P.59/2003). Der Angeschuldigten dürfen demnach bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie durch ein
unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Straf-
verfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Hat die Angeschul-
digte durch ihr vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens
gegeben, spricht das Bundesgericht von einem „prozessualen Verschulden im wei-
teren Sinne“, hat sie hingegen durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess
dessen Durchführung erschwert, so wird von einem „prozessualen Verschulden im
engeren Sinne“ gesprochen. Mit der Bezeichnung „prozessuales Verschulden“ wird
zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Kostenpflicht der aus dem Verfahren
entlassenen Angeschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Ver-
schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen gemäss Art. 41 OR an-
genäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten handelt, durch das die Einleitung
oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (BGE 116 Ia 162 ff.; 109 Ia
164; 107 Ia 167 mit Hinweisen; PKG 2001 Nr. 20; Pra 2001 Nr. 59 und 2004 Nr. 19).
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist demnach bei
Einstellung des Verfahrens eine Kostenüberbindung auf die Angeschuldigte dann
zulässig, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene

11
oder ungeschriebene kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnorm
klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder des-
sen Durchführung erschwert hat. Zwar ist denkbar, dass dieses Verhalten gleich-
zeitig einen Straftatbestand erfüllt. Eine so begründete Kostenauflage widerspricht
nicht grundsätzlich der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und dem aus
Art. 9 BV fliessenden Willkürverbot. Damit unvereinbar ist eine Kostenauflage je-
doch, wenn diese den Eindruck erweckt, die Betreffende werde nach wie vor als
schuldig betrachtet. Unzulässig ist es namentlich, wenn eine Kostenauflage bei
Wegfall einer Prozessvoraussetzung (Rückzug des Strafantrages; Eintritt der Ver-
jährung) damit begründet wird, im Falle eines Urteils wäre die Beschuldigte voraus-
sichtlich schuldig gesprochen worden (BGE 116 Ia 163 mit Hinweisen). Die Kosten-
belastung darf nicht weitergehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem vor-
geworfenen, fehlerhaften Verhalten und den kostenverursachenden behördlichen
Handlungen reicht (BGE 116 Ia 162; 109 Ia 163; PKG 2000 Nr. 36; Padrutt, a.a.O.,
Ziff. 2.1.2. zu Art. 156 StPO). Wurde die Untersuchung infolge eines Verhaltens der
Angeklagten eröffnet, das nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Lebenserfahrung geeignet ist, für sich alleine oder zusammen mit anderen
Umständen zum Verdacht zu führen, die Angeschuldigte habe eine Tat von der
durch die angehobene Untersuchung ins Auge gefassten Art begangen, so ist diese
Voraussetzung erfüllt. Darüber hinaus muss das für die Untersuchung ursächliche
Verhalten schuldhaft im Sinne der zivilrechtlichen Haftungsgrundsätze sein, wobei
eine bloss leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. ZR 96 1997 S. 158 ff.).
b.
Aus den Akten geht nicht hervor, dass X. das Verfahren durch ihr Ver-
halten erschwert oder verlängert hätte. Ein prozessuales Verschulden im engeren
Sinne, das ein Auferlegen der Kosten rechtfertigen würde, liegt damit nicht vor. Zu
prüfen bleibt, ob das Verhalten der Berufungsklägerin als prozessuales Verschul-
den im weiteren Sinne anzusehen ist, mit anderen Worten, ob sie mit ihrem Verhal-
ten gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Norm des schweizerischen
Rechts verstossen hat. X. hat durch das – von ihr anlässlich der Einvernahme vom
23. Mai 2006 in Teilbereichen zugestandene – bewusste Verunreinigen des Trep-
penhauses das Hauswartsehepaar erheblich belästigt und in seinem sozialen An-
sehen beeinträchtigt, da dieses sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, seine Pflich-
ten zu vernachlässigen. Damit hat die Berufungsklägerin ein persönlichkeitsge-
schütztes Rechtsgut der Betroffenen verletzt, so dass das Verhalten von X. wider-
rechtlich im Sinne von Art. 28 ZGB ist. Zudem war das Verhalten der Berufungsklä-
gerin geeignet, den Verdacht einer vorwerfbaren Handlung zu erwecken, womit es
für die Einleitung der Strafuntersuchung kausal gewesen ist. Es rechtfertigt sich da-

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her, X. die Kosten für das Verfahren vor dem Kreisamt Davos ganz und diejenigen
für das Verfahren vor der Vorinstanz lediglich zur Hälfte zu überbinden, zumal es
die Berufungsklägerin nicht zu vertreten hat, dass sich die Vorinstanz mit einem
Vorfall befasste, welcher nicht angeklagt war. Die hälftige Kostenauflage rechtfertigt
sich indessen, weil sich die Vorinstanz mit den früheren Vorfällen, die zur Einstel-
lung führten, ohnehin zu befassen hatte.
Vorliegend verstösst die Kostenauflage auch nicht gegen den Grundsatz der
Unschuldsvermutung, da sich das fehlerhafte Verhalten von X. sachlich mit dem
Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet hat. Die
Kostenauflage stützt sich damit allein auf in tatsächlicher Hinsicht unbestrittene und
bereits klar nachgewiesene Umstände (vgl. dazu Pra 2001 Nr. 59 mit Hinweisen).
Dass das Verfahren schliesslich eingestellt wird, ist alleine auf den Zeitablauf
zurückzuführen und bedeutet in keiner Weise, dass für die Einleitung des Strafver-
fahrens und die Anklageerhebung kein hinreichender Anlass bestand. Ist die hälftige
Kostenauflage an X. für das vorinstanzliche Verfahren trotz der Einstellung des Ver-
fahrens gerechtfertigt, so steht ihr für das vor-instanzliche Verfahren auch keine Ent-
schädigung zu, zumal sie sich mit dem Vorfall vom Dezember 2004, welcher ja erst
im vorinstanzlichen Urteil behandelt wurde, dort nicht zu befassen hatte.
9.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden. Vorliegend wird die Berufung von X. dahin entschieden, als das an-
gefochtene Urteil aufgehoben werden muss. Somit kann der Berufungsklägerin eine
ausseramtliche Entschädigung zugesprochen werden (Art. 160 Abs. 4 StPO). Unter
Berücksichtigung des notwendigen prozessualen Aufwands und des vom Anwalts-
verband empfohlenen Stundenansatzes erscheinen Fr. 1'300.-- inkl. MwSt. als an-
gemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als das angefochtene Urteil aufgeho-
ben wird.
2.
Das Strafverfahren gegen X. betreffend groben Unfugs gemäss Art. 31 StPO
wird eingestellt.
3.
a) Die Kosten des Kreisamtes Davos von Fr. 200.-- gehen zu Lasten von X..
b) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos von Fr.
2'800.-- gehen je zur Hälfte (somit je Fr. 1'400.--) zu Lasten von X. und des
Bezirkes Prättigau/Davos.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher X. mit Fr. 1'300.-- inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: