gr_gerichte · PVG 2020 22 · 2024-01-22 · de
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8/22 Submission PVG 2020
Submission
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Submissiun
Appalti
Unterzeichnung der Offerte. Vollmacht.
– Die Praxis zur rechtsgültigen Unterzeichnung einer
Offerte ist insoweit zu präzisieren, als die Anbieterin
nachzuweisen hat, dass die Vollmacht im Zeitpunkt der
Offerteingabe bereits erteilt wurde (E.4.3). Beweisanfor-
derungen (E.4.4).
Firma dell’offerta. Procura.
– La prassi relativa alla validità della firma dell’offerta va
precisata nel senso che l’offerente deve dimostrare che la
procura è stata conferita già al momento dell›inoltro
dell›offerta (consid. 4.3). Requisiti di prova (consid. 4.4).
Erwägungen:
4.3. Im Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im Kan-
ton Graubünden wird mit Verweis auf die Rechtsprechung festge-
halten, dass nicht nur im Handelsregister als zeichnungsberechtigt
bezeichnete Personen eine Offerte rechtsgültig unterzeichnen kön-
nen. So sind auch Angebote mit der Unterschrift von Personen gül-
tig, die eine allgemeine oder spezielle (interne) Vollmacht des An-
bieters besitzen. Diese Vollmacht ist an keine besonderen Formen
gebunden. Vorausgesetzt wird aber, dass sie bereits im Zeitpunkt
der Offerteingabe vorlag (Handbuch öffentliches Beschaffungswe-
sen im Kanton Graubünden, a.a.O., Kap. 9.4 m.H.a. VGU U 00 100
vom 7. Dezember 2000 E.3 [= PVG 2000 Nr. 67], U 01 108 vom 16.
Oktober 2001 E.1 und U 99 2 vom 11. Mai 1999 E.2h). Diese letz-
te Voraussetzung des Vorliegens einer Vollmacht im Zeitpunkt der
Offerteingabe ist jedoch hinsichtlich des Erteilungszeitpunkts der
Vollmacht zu präzisieren. In der im Handbuch zitierten Rechtspre-
chung, nämlich in VGU U 00 100 E.3 (= PVG 2000 Nr. 67), wurde es
für zulässig erachtet, dass eine im Zeitpunkt der Offerteingabe nicht
vorgelegte Vollmacht im Nachhinein (in jenem Fall im Beschwer-
deverfahren) nachgereicht wird. In jenem Fall war die Vollmacht
(eine interne Prokura zur Firmenvertretung im Rahmen der Ein-
reichung von Submissionsofferten) dem gemäss Handelsregister
nur kollektiv zeichnungsberechtigten Firmenteilhaber bereits vor
dem strittigen Submissionsverfahren, also vor Offerteinreichung,
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erteilt worden (in diesem Sinne lag sie also bereits im Zeitpunkt
der Offerteingabe vor, wurde jedoch nicht mit der Offerte mitein-
gereicht). Die sich hier stellende Frage, ob die entsprechende Voll-
macht im Zeitpunkt der Offerteingabe erteilt worden sein muss,
hatte das Verwaltungsgericht indessen – im Gegensatz zur obzitier-
ten Schlussfolgerung im Handbuch – dort nicht explizit geklärt. Die
Praxis zur rechtsgültigen Unterzeichnung einer Offerte ist daher
insoweit zu präzisieren, als die Anbieterin bzw. Bewerberin nach-
zuweisen hat […], dass die Vollmacht im Zeitpunkt der Offertein-
gabe bereits erteilt wurde. Denn nur dadurch wird gewährleistet,
dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung ein formgültiges Angebot
vorliegt. Andernfalls, sprich durch nachträgliche Validierung der
Offerte, werden die Submissionsvorgaben ausgehöhlt. Diese ver-
bieten es nämlich auch, dass eine fehlende Unterzeichnung nach
Ablauf der Eingabefrist noch nachgebracht werden kann. Dasselbe
muss deshalb bei einer fehlenden Vollmacht gelten, damit die An-
bieter nach Offertöffnung nicht über die Verbindlichkeit ihrer Offer-
ten entscheiden können.
4.4. Im vorliegenden Fall begnügt sich die Beschwerde-
gegnerin mit dem Hinweis, das Beurteilungsgremium habe sich
am 29. Oktober 2019 vergewissert, dass X.
über eine der-
artige interne Vollmacht verfüge. Schriftliche Belege würden in
der Tat keine bestehen, eine Bevollmächtigung sei aber auch form-
los gültig. Der Beschwerdegegnerin ist darin beizustimmen, dass
eine Bevollmächtigung – vorbehältlich hier nicht zutreffender Fälle
(Formpflicht gemäss Vertrag oder Gesetz) – nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung formfrei, und dabei ausdrücklich oder
stillschweigend erfolgen kann (vgl. Kut in: Furrer/Schnyder [Hrsg.],
OR-Handkommentar, 2012, Art. 33 N 6 f.). Wenn nun die Beigela-
dene 2 gegenüber der Beschwerdegegnerin das Bestehen einer –
wenn auch nur mündlich erteilten – Vollmacht bestätigt hat, kann
es gut sein, dass diese bereits bei der Offerteingabe vorlag. Damit
aber verhindert werden kann, dass Anbieter nach Offertabgabe
über die Verbindlichkeit ihrer Offerten bestimmen können, muss
ein strikter Beweis über den Zeitpunkt der Vollmachterteilung ver-
langt werden. Vorliegend behauptet die Beschwerdegegnerin nicht
und weist vor allem nicht nach (etwa durch einen Verwaltungsrats-
beschluss), dass diese interne Vollmacht schon am 30. September
2019 (Datum der Unterschrift) bzw. allgemein im Zeitraum bis und
mit dem 18. Oktober 2019 (Schlusstermin für die Einreichung der
Bewerbung) vorgelegen hat. Auch die Beigeladene 2 hat nichts zur
Klärung dieser Frage beigetragen. Die Beweislosigkeit geht des-
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halb zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. Beigeladenen 2, was
grundsätzlich zum Ausschluss letzterer führt.
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Urteil vom 18. Februar 2020
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