gr_gerichte · KSK 2023 16 · 2023-03-21 · de
Berufung OR Allgemeine Bestimmungen

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 21. März 2023
Referenz
KSK 23 16
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Rechtsöffnungsentscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter,
vom 20.02.2023, mitgeteilt am 24.02.2023 (Proz. Nr. 335-2022-
234)
Mitteilung
22. März 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 21. Juni 2022 des Betreibungs- und Konkursamts
Plessur (Betreibung-Nr. C._____) leitete A._____ gegen B._____ die Betreibung
für CHF 2'860.05, CHF 4'628.50, CHF 653.80 und CHF 1'250.00, jeweils nebst
Zins zu 5 % seit 20. Juni 2022, ein. B._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 18. November 2022 gelangte A._____ an das Regionalge-
richt Plessur mit dem Antrag, den Rechtsvorschlag von B._____ in der Betreibung
Nr. C._____ aufzuheben (Proz. Nr. 335-2022-234). B._____ nahm mit Eingabe
vom 10. Dezember 2022 Stellung, wobei er sinngemäss die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs verlangte. A._____ reichte am 14. Dezember 2022 eine
Replik ein. B._____ verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
C.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 20. Februar 2023 erkannte der Einzel-
richter am Regionalgericht Plessur Folgendes (Proz. Nr. 335-2022-234):
1.
Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-
Nr. C._____ des Betreibungsamtes Plessur wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 300.00 gehen zu Lasten von B._____.
Sie werden durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss bei [sic] er-
hoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 9. März 2023 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubün-
den Beschwerde.
E.
Der
beim
Beschwerdeführer
eingeforderte
Kostenvorschuss
von
CHF 450.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).

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2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an
die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-
gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-
nen diese begründet werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begrün-
dung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das
in Rechtsöffnungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter
denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit
Bezug auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prü-
fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfah-
ren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176
E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-

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zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (KGer GR
ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; ZK2 20 19 v. 13.12.2022 E. 1.3; KSK 21 73 v.
21.10.2021 E. 2.2; KSK 21 28 v. 29.7.2021 E. 2).
3.1.
Die Begründung in der Beschwerde beschränkt sich auf folgende Aus-
führungen: "Anbei erhalten Sie in 2 facher Ausführung alle Unterlagen und Be-
gründungen von D._____ – neutrale Finanzleistungen, dass Herr B._____ mir die-
ses Geld rechtens schuldet. Herr D._____ hat mit allen Gläubigern verhandelt und
Vergleiche geschafft, auch mit den gemeinsamen Gläubigern" (act. A.1). Aus die-
ser Begründung geht nicht ansatzweise hervor, inwiefern die Vorinstanz das Recht
unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt ha-
ben soll. Insbesondere stellt der Beschwerdeführer die entscheidende Erwägung
der Vorinstanz, wonach kein Rechtsöffnungstitel vorliege (act. B.1, E. 12.4-12.10),
nicht in Abrede. Ein blosser Verweis auf die Akten ist ungenügend. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten.
3.2.
Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich
vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar einerseits in Art. 56 ZPO
eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, entbin-
det diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder nicht, jedoch nicht von
der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.1).
Andererseits sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen Nach-
frist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liegt hier jedoch ebenfalls kein Anwendungsfall vor. Die Bestim-
mung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch
nicht bei Laieneingaben. Die Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmit-
telfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (BGer 5A_736/2016 v.
30.3.2017 E. 4.3).
4.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfah-
ren von CHF 100.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]) zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerde-
gegner ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 100.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 450.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 350.00
wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: