gr_gerichte · A 2023 11 · 2023-05-03 · de
Arzt/Ärztin (FU)

Feuerwehrpflichtersatz 2022 | Ersatzabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 11
4. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 3. Mai 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Feuerwehrpflichtersatz 2022

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren am C._____, ist am 1. Dezember 2022 von D._____ ZH
nach B._____ umgezogen. Am 3. Februar 2023 stellte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Gemeinde) A._____ Rechnung für die Feuerwehr-
pflichtersatzabgabe (nachfolgend Pflichtersatzabgabe) des Jahres 2022 in
der Höhe von CHF 200.--.
2.
Dagegen erhob A._____ am 7. Februar 2023 Einsprache. Begründend
machte sie sinngemäss geltend, dass sie erst seit dem 1. Dezember 2022
in der Gemeinde wohnhaft und deshalb nicht bereit sei, die volle jährliche
Pflichtersatzabgabe von CHF 200.-- zu bezahlen. Mit Einspracheent-
scheid vom 3. März 2023 wurde die Einsprache von A._____ abgewiesen
und die Feuerwehrersatzrechnungsverfügung vom 3. Februar 2023
bestätigt. Stichtag für die Erhebung der Pflichtersatzabgabe sei der
31. Dezember eines jeweiligen Kalenderjahres. Am 31. Dezember 2022
sei A._____ in der Gemeinde angemeldet gewesen, weshalb die volle
jährliche Pflichtersatzabgabe von CHF 200.-- zu bezahlen sei.
3.
Am 14. März 2023 reichte A._____ (nachfolgende Beschwerdeführerin)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3.
März 2023. Zur Begründung brachte sie – wie bereits in der Einsprache
vom 7. Februar 2023 – ausschliesslich vor, dass sie erst seit dem 1. De-
zember 2022 in der Gemeinde wohnhaft sei.
4.
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2023 schloss die Gemeinde auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Stichtag für die Erhebung der
Pflichtersatzabgabe sei der 31. Dezember eines jeweiligen Kalenderjah-
res. Es sei im Kanton Graubünden nichts Aussergewöhnliches, wenn an-
stelle einer Pro-Rata-Abrechnung ein Stichtag für die Erhebung des Pflich-

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tersatzes festgelegt werde. Dies werde auch in anderen Gemeinden so
gehandhabt. Mit den Steuern sei es im Übrigen gleich. Die Beschwerde-
führerin sei nämlich für das ganze Jahr 2022 in der Gemeinde steuerpflich-
tig.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend wird der erforderliche
Streitwert bei Weitem nicht erreicht, da die Höhe der strittigen Feuerwehr-
ersatzabgabe für das Jahr 2022 lediglich CHF 200.-- beträgt, und es ist
auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb die Zuständigkeit
der Einzelrichterin gegeben ist.
2.1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. März 2023,
worin die Feuerwehrersatzrechnungsverfügung vom 3. Februar 2023 für
das Jahr 2022 bestätigt und die Beschwerdeführerin zu einer Pflichtersatz-
abgabe in der Höhe von CHF 200.-- verpflichtet wurde. Streitig und zu
klären ist dabei, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für
das Jahr 2022 zu Recht die volle jährliche Pflichtersatzabgabe von CHF
200.-- in Rechnung gestellt hat, obschon sie erst am 1. Dezember 2022
Wohnsitz in der Gemeinde genommen hat.

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2.2.
Gemäss Art. 3 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) sind die Kantone souverän, soweit ihre Souveränität
nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus,
die nicht dem Bund übertragen sind. Das Feuerwehrwesen als Teil der in-
neren Sicherheit ist, von Ausnahmen abgesehen, Sache der Kantone
(Art. 57 Abs. 1 BV und Art. 3 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 BV; SCHWEIZER/MOHLER,
in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische
Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 57 BV; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 E.2.1). Im Kanton Graubün-
den ist hierzu das Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die
Feuerwehr (Brandschutzgesetz [BSG]; BR 840.100) ergangen. Gemäss
Art. 65 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) ist die
Autonomie der Gemeinden gewährleistet, wobei ihr Umfang durch das kan-
tonale Recht bestimmt wird (Abs. 1). Die Gemeinden sind insbesondere
befugt, ihre Organisation zu bestimmen, ihre Behörden und Verwaltung
einzusetzen sowie ihre finanziellen Angelegenheiten selbstständig zu ord-
nen (Abs. 2). Im Bereich des Feuerwehrwesens sind laut Art. 3 lit. b BSG
die Gemeinden für die Organisation und den Betrieb einer Gemeindefeuer-
wehr gemäss Vorgaben des Kantons zuständig. Nach Art. 26 Abs. 3 BSG
erlassen die Gemeinden eine Feuerwehrordnung, welche die Aufgaben,
die Dienstpflicht, den Pflichtersatz, die Organisation, den Übungsdienst,
das Alarmwesen, die Besoldung und das Strafwesen regelt. Laut Art. 5 des
Feuerwehrgesetzes der Gemeinde B._____ vom 12. Dezember 2010
(FWG; genehmigt von der Gebäudeversicherung Graubünden mit Verfü-
gung vom 11. Juni 2012) sind grundsätzlich Männer und Frauen mit Wohn-
sitz in der Gemeinde feuerwehrpflichtig. Die Feuerwehrpflicht beginnt in
dem Jahr, in dem das 21. Altersjahr erfüllt wird und endet in dem Jahr des
erfüllten 45. Altersjahres (Art. 6 FWG; vgl. auch Art. 1 der Ausführungsbe-
stimmungen zum FWG [ABzFWG]). Die Feuerwehrpflicht wird entweder er-

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füllt durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch Bezahlung der Pflichtersatz-
abgabe (Art. 7 FWG). Eine jährliche Pflichtersatzabgabe haben Feuerwehr-
pflichtige zu bezahlen, die weder in der eigenen Feuerwehrorganisation
noch in einer anderen kantonalen anerkannten Betriebsfeuerwehr aktiven
Feuerwehrdienst leisten (Art. 13 FWG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz der Gemeinde B._____
vom 7. Mai 2014 (ABzFWG) beträgt die jährliche Pflichtersatzabgabe CHF
200.-- und für Wochenaufenthalter CHF 100.--. In Abs. 2 dieser Bestim-
mung ist zudem festgehalten, dass Stichtag für die Erhebung der Pflichter-
satzabgabe der 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres ist.
2.3.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2022
Wohnsitz in der Gemeinde B._____ genommen hat, sich im feuerwehr-
pflichtigen Alter befindet und keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet. Auch
wird von ihr zu Recht nicht geltend gemacht, es läge eine Befreiung von
der Pflichtersatzabgabe gemäss Art. 14 FWG vor. Dies hat zur Konse-
quenz, dass die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach eine Pflichter-
satzabgabe zu leisten hat, was von der Beschwerdeführerin auch nicht in
Abrede gestellt wird. Gerügt wird von der Beschwerdeführerin einzig, dass
sie für das Jahr 2022 nicht die volle jährliche Pflichtersatzabgabe von
CHF 200.-- zu bezahlen habe, weil sie erst am 1. Dezember 2022 in die
Gemeinde zugezogen sei. Mit dieser Rüge dringt sie indes nicht durch.
2.4.
Ersatzabgaben werden – auch wenn der für Kausalabgaben kennzeich-
nende Leistungsaustausch fehlt – den Kausalabgaben zugerechnet (vgl.
BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Auf-
lage 2023, S. 3 und insb. 6; HÄNER, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann
[Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 8; OBERSON, Droit fiscal suisse, 5. Auf-
lage 2021, § 1 N. 9; WYSS, Kausalabgaben, 2009, S. 13 f.). Der Sinn der
Ersatzabgabe besteht darin, dass diejenigen, welche die Hauptpflicht nicht

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erfüllen und demzufolge die damit verbundenen Belastungen und Nachteile
nicht tragen müssen, einen gewissen Ausgleich leisten. Dass eine Pflich-
tersatzabgabe erhoben wird, entspricht dem Gebot der Rechtsgleichheit
und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, welche die Hauptpflicht per-
sönlich erfüllen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_875/2016 vom 10. Ok-
tober 2016 E.2.5). Dies trifft auf die Feuerwehrpflichtersatzabgabe nach
dem Recht des Kantons Graubünden zu.
2.5
Die Beschwerdeführerin rügt das in Art. 2 Abs. 2 ABzFWG verankerte
Stichtagsprinzip, wonach bei der Verlegung des Wohnsitzes die Ersatzab-
gabepflicht für die ganze Periode in der Gemeinde besteht, in der die Ab-
gabepflichtige ihren Wohnsitz am Ende der Periode (jeweils 31. Dezember)
hat. Eine solche Regelung ist – wie aufgezeigt – mit dem übergeordneten
Recht im Bereich des Feuerwehrwesens, welches den Gemeinden hin-
sichtlich der Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe und dessen Bemes-
sungsperiode weitgehende Autonomie einräumt, ohne Weiteres vereinbar.
Eine Pro-Rata-Abrechnung ist in Art. 2. Abs. 2 ABzFWG nicht vorgesehen.
Auch wurde die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, den Pflichtersatz
doppelt zu bezahlen, da der Wegzugskanton – und damit auch die Stadt
D._____ – gar keine solche erhebt (insbesondere auch nicht pro rata tem-
poris; vgl. Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen des Kan-
tons Zürich [FFG; LS 861.1] sowie dessen Änderung in der Volksabstim-
mung vom 2. Juni 1991 zur Freiwilligkeit des Feuerwehrdienstes und Ab-
schaffung der Ersatzabgabe [abgerufen auf https://app.statistik.zh.ch am
3. Mai 2023; siehe ferner Reglement der Stadt D._____ über die Organisa-
tion der Feuerwehr vom 11. Dezember 1981 [SRS 5.3-1]). Daneben ist –
wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten – zu berücksichti-
gen, dass das Stichtagsprinzip auch im Bereich des Steuerrechts zur An-
wendung gelangt. So bestimmt Art. 4b des Bundesgesetzes über die Har-
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR

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642.14) und Art. 70 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG;
BR 720.00), dass beim Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes inner-
halb der Schweiz die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit für
die laufende Steuerperiode im Kanton besteht, in welchem der Steuer-
pflichtige am Ende dieser Periode (jeweils 31. Dezember) seinen Wohnsitz
hat. Diese Bestimmungen des Harmonisierungsrechts finden mangels ab-
weichender kantonaler Regelung auch auf das interkommunale Verhältnis
Anwendung (vgl. Praxisfestlegung Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden, Steuerrechtlicher Wohnsitz Unselbständigerwerbender / Wo-
chenaufenthalter / Pendler / Grenzgänger, S. 6). Dies hat zur Konsequenz,
dass bei der Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes – analog zum
vorliegenden Fall – die Steuerpflicht für die ganze Periode in dem Kanton
bzw. in der Gemeinde besteht, im die Steuerpflichtige ihren Wohnsitz am
Ende der Steuerperiode (jeweils 31. Dezember) hat. Ist das Stichtagsprin-
zip im Bereich des Steuerrechts zulässig, sind im vorliegenden Einzelfall
keine Gründe erkennbar, weshalb dieses Prinzip nicht auch im Bereich des
(Ersatz-)Abgaberechts analog Anwendung finden können sollte; dies umso
mehr, als die Steuer als öffentliche Abgabe und die hier umstrittene Abgabe
von ihrer Rechtsnatur dahingehend vergleichbar sind, als der Ersatzpflich-
tige – gleich wie der Steuerpflichtige – für seine (öffentliche) Abgabe keine
Gegenleistung oder einen besonderen Vorteil des Gemeinwesens erhält.
Massgebend für die Entstehung und Höhe der Ersatzabgabepflicht ist viel-
mehr einzig die Befreiung von einer grundsätzlich bestehenden Leistungs-
pflicht (vgl. hierzu E.2.4 hiervor; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden [VGU] A 09 45 vom 17. November 2009 E.5; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2020, S. 667 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden,
dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Feuerwehrer-
satzrechnungsverfügung vom 3. Februar 2023 für das Jahr 2022 die volle
jährliche Pflichtersatzabgabe von CHF 200.-- in Rechnung gestellt hat.

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Dass die Ersatzabgabe in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem stehen
würde, was ein einzelner Pflichtiger überhaupt leisten könnte, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei – vorliegend also die Beschwerdeführerin – die Kosten
zu tragen. Im hier zu beurteilenden Einzelfall verzichtet das Gericht auf-
grund der konkreten Umstände, dass das Verfahren weder umfangreich
noch schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten. Der Beschwerdegeg-
nerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschä-
digung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]