gr_gerichte · PKG 1998 35 · 1998-01-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

aufgrund der genannten Verfahrensfehler aufzuheben und die Sache ist in 
analoger Anwendung von Art. 175 Abs. 2 StPO der für die Untersuchung 
von Vergehen und Verbrechen zuständigen Staatsanwaltschaft zu überwei- 
sen. Diese kann sodann, falls sie es nach ihren Abklärungen für notwen- 
dig hält, die nichtigen Untersuchungshandlungen des Kreispräsidenten 
nochmals durchführen, womit die vorliegenden Verfahrensmängel behoben 
würden. Mit andern Worten hat der Staatsanwalt zu überprüfen, ob die Un- 
tersuchung zu ergänzen und allenfalls Anklage zu erheben ist.
Zusammenfassend steht demnach fest, dass das vorliegende Verfah- 
ren mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet ist. Sowohl die im An- 
schluss an die Einsprache vorgenommenen Untersuchungshandlungen wie 
auch die nachfolgende Anklageerhebung sind infolge Unzuständigkeit des 
Kreispräsidenten M. nichtig und haben somit für die Betroffenen als unbe- 
achtlich zu gelten. Im Ergebnis erweist sich demnach die vorliegende Beru- 
fung als teilweise begründet und ist somit teilweise gutzuheissen. Die ange- 
fochtenen Urteile des Kreisgerichtsausschusses M. vom 24. Oktober 1997, 
mitgeteilt am 4. Dezember 1997, sind somit aufzuheben. Aufgrund der Tat- 
sache, dass die nichtigen Handlungen des Kreispräsidenten M. keine Rechts- 
wirkungen zeitigen und daher für die Betroffenen unverbindlich sind, ist die 
Sache an die Staatsanwaltschaft zu überweisen, welche zu überprüfen hat, 
ob die Untersuchung nochmals zu ergänzen und allenfalls Anklage zu er- 
heben ist.
SB 97 90 / 97 91
Urteil vom 21. Januar 1998
Fristwahrung bei Einsprache gegen ein Strafmandat (Art. 
174 StPO). Allein durch eine polizeiliche Einvernahme wird 
noch kein (Straf-)Prozessrechtsverhältnis begründet, wel- 
ches eine Empfangspflicht für Gerichtsurkunden bewirkt. 
Die Einsprachefrist beginnt diesfalls nicht mit der fingier- 
ten Zustellung am letzten Tag der Abholfrist der Post zu 
l aufen, sondern erst mit dem tatsächlichen Empfang des 
Strafmandats.
Aus den Erwägungen:
3. a) Nach Art. 174 StPO können der Angeschuldigte und der Staats- 
anwalt innert 10 Tagen seit Zustellung des Strafmandats schriftlich beim 
Kreispräsidenten Einsprache erheben. Die Einsprachefrist ist peremptori- 
scher Natur und daher nicht erstreckbar (Willy Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 1996,
S. 446). Sie beginnt für den Betroffenen vom Empfang des Mandats an zu
laufen (PKG 1983 Nr. 32). Wird das Strafmandat eingeschrieben gesendet,
137
35 -


so ist die Gerichtsurkunde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als 
in jenem Zeitpunkt zugestellt zu betrachten, in welchem sie am 
Postschalter abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der auf der 
Abholungseinladung verzeichneten Frist, so gilt die Zustellung als am 
letzten Tag dieser Frist er- folgt (BGE 104 Ia 466; PKG 1986 Nr. 33). 
Wird nach dem Gesagten vorge- gangen, ist das Strafmandat als am 11. 
November 1997, dem letzten Tag der Frist auf der Abholungseinladung, 
zugestellt zu betrachten, die Frist hätte am 12. November 1997 zu laufen 
begonnen und am 21. November 1997 ge- endet. Weil der 
Berufungskläger bis dahin keine Einsprache der Post über- geben hatte, 
wäre die Frist ungenutzt abgelaufen.
b) Die Zustellung nicht abgeholter, eingeschrieben gesendeter Ge- 
richtsurkunden am letzten Tag der Abholfrist stellt nach der 
höchstrichterli-
chen Rechtsprechung eine blosse Fiktion dar. Diese rechtfertigt sich nur 
dann, wenn für die Verfahrensbeteiligten im Prozess die aus dem 
Grundsatz von Treu und Glauben abzuleitende Pflicht besteht, dafür zu 
sorgen, dass ihnen Gerichtsurkunden zugestellt werden können, mithin eine 
Empfangspflicht für Gerichtsurkunden begründet wird (BGE 115 Ia 15). 
Die genannte Empfangs- pflicht entsteht als prozessuale Pflicht mit der 
Begründung eines Prozess- rechtsverhältnisses (BGE 116 Ia 92); erst bei 
Vorhandensein 
eines 
Prozess- 
rechtsverhältnisses 
sind 
die 
Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die Zustellung von Entscheiden, welche 
das Verfahren betreffen, sicherzustellen, indem die Sendungen ihnen 
nachgeschickt werden oder sie ein Zustellungsdomizil und einen 
Zustellungsbevollmächtigten bezeichnen (PKG 1986 Nr. 33).
4.Zu überprüfen bleibt nach dem soeben Ausgeführten, ob der 
Beru- fungskläger im vorliegenden Fall einer prozessualen Pflicht 
unterstand, von der Durchführung eines Strafverfahrens wusste und mit 
der allfälligen Zu-
stellung eines Strafmandats oder eines anderen behördlichen Aktes 
rechnen musste (vgl. auch BGE 107 V 189). Nur wenn dies zu bejahen ist, 
hatte die Ein- sprachefrist überhaupt am letzten Tag der Abholfrist zu 
laufen begonnen. An- dernfalls würde die Zustellungsfiktion keine 
Wirkung entfalten, sondern wäre der tatsächliche Empfang des 
Strafmandats fristauslösendes Ereignis.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt das blosse Er-
stellen eines Polizeirapportes die Durchführung eines Strafverfahrens 
noch nicht als derart wahrscheinlich erscheinen, dass dadurch eine 
Empfangs- pflicht für Gerichtsurkunden ausgelöst wird (vgl. BGE 101 
Ia 7 ff.). Allein durch die Einvernahme im Rahmen von polizeilichen 
Ermittlungen wird da- her noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, 
welches den Verfahrens- beteiligten dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, 
dass ihm auch bei Abwesen- heit Gerichtsurkunden zugestellt werden 
können (BGE 116 Ia 93). Anders verhält es sich hingegen, wenn es über 
die polizeiliche Einvernahme hinaus gelingt, dem Verfahrensbeteiligten 


nach 
der 
Eröffnung 
der 
Strafuntersu- 
chung 
durch 
die 
Staatsanwaltschaft eine diese betreffende Mitteilung zu-
138


kommen zu lassen. Diesfalls kann davon ausgegangen werden, dass 
nach 
Kenntnisnahme 
einer 
solchen 
Mitteilung 
durch 
den 
Verfahrensbeteiligten 
diesem 
das 
Bestehen 
des 
mit 
der 
Untersuchungseröffnung entstehenden Strafprozessrechtsverhältnisses 
bekannt geworden ist und er mit einer ge- wissen Wahrscheinlichkeit 
auf die Zustellung einer allfälligen Gerichtsur- kunde gefasst sein muss. 
Dementsprechend wird ihn die prozessuale Emp- fangspflicht für 
Gerichtsurkunden treffen.
b) Den Akten ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger nach 
be- sagtem Vorfall lediglich von der Polizei in S. im Rahmen des 
Ermitt- lungsverfahrens einvernommen wurde. Von weiteren 
Verfahrensschrit- ten wurde der Berufungskläger nicht in Kenntnis 
gesetzt, insbesondere wurde ihm nicht mitgeteilt, dass ein 
Strafverfahren gegen ihn eröffnet wur- de. Die Eröffnungsverfügung 
selbst ist rein formaladministrativer Natur und muss dem 
Angeschuldigten nicht zugestellt werden (Padrutt, a.a.O., S. 118). In 
Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung ist es auch im vorliegenden 
Fall nicht vertretbar, ein Strafprozessverhältnis als begründet anzusehen, 
nur weil der Berufungskläger nach dem Vorfall von der Polizei 
einvernommen wurde. Demgemäss kann auch nicht gesagt werden, er 
habe vom im Gange befindlichen Verfahren gewusst und sei verpflichtet 
gewesen, dafür zu sor- gen, dass ihm Gerichtsurkunden nachgesendet 
werden können. Wenn aber keine prozessuale Empfangspflicht besteht, 
so fehlt es auch an einer Vor- aussetzung für die von der 
Rechtsprechung entwickelte Zustellungsfiktion. Mit anderen Worten 
rechtfertigt es sich nicht, die Zustellung der Gerichts- urkunden als am 
letzten Tag der Abholfrist erfolgt zu betrachten. Vielmehr vermag das 
Nichtabholen in diesem Fall hinsichtlich des Fristenlaufes keine 
Wirkungen zu entfalten. Die Zustellungsfiktion greift also nicht. Die 
Frist für die Einreichung der Einsprache begann daher nicht mit dem 
letzten Tag der Abholfrist zu laufen. Fristauslösendes Ereignis bildete 
erst der tatsächli- che Empfang des Strafmandats durch den 
Berufungskläger, welcher nach- weislich erst am 29. November 1997 
aus seinen Ferien in Thailand zurück- kehrte. Weil er demnach das 
Strafmandat erst an diesem Tag zur Kenntnis nehmen konnte, begann 
die Einsprachefrist von 10 Tagen am 30. November 1997 zu laufen und 
endete am 9. Dezember 1997. Das vom Berufungskläger am 4. Dezember 
1997 anbegehrte Wiederherstellungsgesuch wurde folglich noch 
während laufender Einsprachefrist gestellt. Einem
Wiederherstel- lungsgesuch durfte gar nicht entsprochen 
werden, weil eine Wiederherstel- lung ihrer Natur nach immer eine 
Fristversäumnis voraussetzt. Im Folgenden stellt sich jedoch die Frage, 
ob das «Gesuch zur Wiederaufnahme der Ein- sprachefrist» in diesem 
Zusammenhang nicht als Einsprache verstanden wer- den musste und die 
Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, das ordentliche Verfahren 
einzuleiten.


SB 98 
1
Urteil vom 11. Februar 1998
139