gr_gerichte · V 2004 3 · 2004-07-06 · de
votazione comunale

Gesetz über Kur-, Sport- und Werbetaxen sowie Taxen für den öffentlichen Verkehr | abstrakte Normenkontrolle

V 04 3
3. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gesetz über Kur-, Sport- und Werbetaxen sowie Taxen für
den öffentlichen Verkehr
1.
Anlässlich
der
Gemeindeversammlung
vom
31.
Oktober
2003
verabschiedeten die Stimmbürger von … unter dem Traktandum 4 eine
Revision des Gesetzes über Kur-, Sport- und Werbetaxen sowie Taxen für
den öffentlichen Verkehr (Kurtaxengesetz). Betroffen von dieser Revision war
unter anderem auch Art. 3 des Kurtaxengesetzes, welcher sich über die
Befreiung von den erwähnten Taxen ausspricht. Gemäss lit. b waren nach der
bisherigen Regelung Besucher von Personen, die der Kurtaxenpflicht nicht
unterstellt sind, generell von der Abgabe befreit. Neu werden nurmehr
Besucher privilegiert, die unentgeltlich im Haushalt von Personen
übernachten, die der Kurtaxenpflicht nicht unterstellt sind.
2.
Am 17. November 2003 erhob … eine Verfassungsbeschwerde bei der
Regierung, mit welcher er geltend machte, die neue Bestimmung bewirke eine
rechtsungleiche Behandlung.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, da die getroffenen Unterscheidungen sachlich begründet seien.
4.
Mit Beschluss vom 10. Juni 2004 überwies die Verwaltung die Beschwerde
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar 2004 in Kraft
getretenen
neuen
Kantonsverfassung
ist
für
die
Beurteilung
von
Verfassungsbeschwerden nunmehr ausschliesslich das Verwaltungsgericht
zuständig. Das Gericht hat somit neu nicht nur im konkreten, sondern auch im
abstrakten Normenkontrollverfahren über Verfassungsverletzungen zu
befinden. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. a)
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei rechtsungleich, dass nur
Personen, die unentgeltlich Gäste im eigenen Haushalt beherbergten, von
den Kurtaxen ausgenommen seien. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
b)
Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes verletzt ein Erlass
das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV, wenn er
Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger, sachlicher Grund ersichtlich
ist (BGE 99 Ia 128) beziehungsweise - in anderer Formulierung - wenn er
gleiche
oder
im
Wesentlichen
gleichgelagerte
Sachverhalte
ohne
ausreichende sachliche Begründung unterschiedlich regelt (BGE 120 Ia 144
f. mit Hinweisen; 121 I 134). Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen
Unterschiede erheblich und die vorgenommene Differenzierung sachlich
seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen. Nicht jede tatsächliche
Ungleichbehandlung
kann
indessen
zu
einer
rechtlichen
Verschiedenbehandlung
führen.
Gewisse
Schematisierungen
(Differenzierungen nach abstrakten Kriterien) sind unerlässlich, auch wenn sie
Grenzfällen nicht immer gerecht werden. Dort, wo sich die Vereinfachung in
Anbetracht der zahllosen unterschiedlichen Gegebenheiten aufdrängt und die
unterschiedliche Behandlung nicht zu unbilligen Resultaten führt, lässt sich
jedenfalls nicht von einer unzulässigen Rechtsungleichheit sprechen (BGE
100 Ia 328 f.). Es gilt zu beachten, dass dem Gesetzgeber gerade im
Abgaberecht ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, da sich ein
bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lösen lässt, und sich in der Regel

im Abgaberecht aus dem in Art. 8 BV enthaltenen Gleichheitsgrundsatz nur
ganz allgemeine Gesichtspunkte und Richtlinien gewinnen lassen (vgl. BGE
96 I 567).
c)
Vorliegend lässt sich die vom Gesetzgeber vorgenommene Unterscheidung
von unentgeltlich im eigenen Haushalt des Beherbergers und in einer
separaten Wohnung übernachtenden Gästen allein schon deshalb
rechtfertigen, weil bei letzteren die Gefahr von Missbrauch grösser ist als bei
ersteren. Während nämlich davon ausgegangen werden kann, dass kaum
jemand Gäste im eigenen Haushalt gegen Entgelt aufnimmt, ist bei separaten
Ferienwohnungen das Umgekehrte die Regel. Für die Gemeinde entstünde
daher ein viel höherer Kontrollaufwand, wenn sie bei den separaten
Ferienwohnungen zwischen zahlenden und unentgeltlich beherbergten
Gästen unterscheiden müsste. Dies gilt umso mehr, als Ausnahmen von der
allgemeinen Kurtaxenpflicht der Gäste restriktiv zu handhaben sind,
ansonsten andere Ungleichheiten geschaffen würden. So ist nicht
einzusehen, weshalb ein Gast, der das Privileg hat, in einer separaten
Wohnung unentgeltlich zu logieren, hinsichtlich der Kurtaxen besser gestellt
werde sollte als der zahlende Gast, zumal beide die touristische Infrastruktur
in gleicher Weise in Anspruch nehmen können. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, der die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
120.--

zusammen
Fr.
920.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Standesbuchhaltung Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.--.