gr_gerichte · A 2012 29 · 2012-08-08 · de
prozessleitende Verfügung

Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren | Benutzungsgebühren

A 12 29
URTEIL
vom 8. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren
1.
… ist seit dem 1. Oktober 2008 Eigentümer der Parz.-Nr. 68 des Grundbuches
der Gemeinde … mit darauf befindlichem Hotel …, Geb.-Nr. 150. Seit dem 10.
Juli 2009 ist er von zwei zusätzlichen Wohnungen in der gleichen Liegenschaft
Eigentümer.
Diese
Liegenschaft
besteht
aus
Gewerberäumlichkeiten,
Restaurant mit Nebenlagen sowie aus 13 1-Zimmerwohnungen und einer 5-
Zimmerwohnung mit Galerie, welche nicht für den Hotelbetrieb bestimmt ist.
2. a)
Am 17. Februar 2012 stellte die Gemeinde … dem Beschwerdeführer die
Grundgebühren Wasser, Abwasser sowie Kehricht im Totalbetrag von Fr.
2‘273.40 für das Jahr 2011 wie folgt in Rechnung.
Betrieb
Wohnung
Wassertaxe pro Bett
450.--
Waser Grundgebühr
300.--
180.--
ARA Taxen
795.--
180.--
Kehricht Grundgebühr
100.--
100.--
Total exkl. MWST
1‘645.--
460.--
Total Rechnung inkl. MWST Rechnung Nr. 1000009469
2‘273.40
b)
Gegen diese Rechnung erhob … mit Schreiben vom 5. März 2012 Einsprache.
Er beanspruchte die Reduktion der Wasser/Abwasser/Kehricht-Rechnung mit
der Begründung, dass der gesamte Hotel- und Restaurantbetrieb nach wie vor

geschlossen sei. Er sei demnach nicht bereit, die ARA Taxen (Betrieb) von Fr.
795.--, die Wassertaxe pro Bett (16-40 Betten) von Fr. 450.--, die Wasser
Grundgebühr (Betrieb) von Fr. 300.-- und die Kehrichtgrundgebühren (Betrieb
und
Wohnung/Haus)
von
jeweils
Fr.
100.--
zu
begleichen.
Entgegenkommenderweise sei er jedoch bereit, die ARA Taxen (Wohnung) von
Fr. 180.-- und die Wasser Grundgebühr (Wohnung) von Fr. 180.-- zu
begleichen, obwohl er nur für Kontrollzwecke das Wasser beziehe. Die
Gemeinde könne nicht verlangen, dass nicht erbrachte Leistungen bezahlt
werden. Um den effektiven Wasserverbrauch zu ermitteln könne eine
Wasseruhr installiert werden. Der Gesamtbetrag von Fr. 360.-- sei im Übrigen
unbestritten und werde zuzüglich MWST in den nächsten Tagen bezahlt.
c)
Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2012 wies der Gemeindevorstand die
Einsprache teilweise wie folgt ab. Die Gebühren gemäss Rechnung vom 17.
Februar 2012 seien gemäss kommunalem Erschliessungs-, Benützungs- und
Gebührenreglement korrekt verrechnet worden. Es werde jedoch auf die
Erhebung der Wasser- und ARA-Gebühr pro Bett im Umfang von Fr. 945.--
exkl. MWST verzichtet. Demnach wurden die Grundgebühren für das Jahr 2011
wie folgt verrechnet:
Betrieb
Wohnung
Wassertaxe pro Bett
--
Wasser Grundgebühr
300.--
180.--
ARA Taxen
300.--
180.--
Kehricht Grundgebühr
100.--
100.--
Total exkl. MWST
700.--
460.--
Des Weiteren wurde ausgeführt, falls die Liegenschaft nicht bewohnt und der
Hotelbetrieb eingestellt sei, könne der Beschwerdeführer schriftlich die
Plombierung der entsprechenden Anschlüsse in Auftrag geben. Ab diesem
Zeitpunkt werde auf die Verrechnung der Grundgebühren verzichtet. Ferner
wurde der Einsprecher darauf aufmerksam gemacht, dass er die Rechnungen

für das Jahr 2009 über Fr. 1‘790.-- und für das Jahr 2010 über Fr. 1‘716.20
noch nicht beglichen habe.
3.
Dagegen erhob … am 30. Mai 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit dem Antrag um Stornierung der folgenden Gebühren
der Rechnung vom 17. Februar 2012:
ARA Taxen (Betrieb)
Fr. 795.--
Kehrichtgrundgebühr (Betrieb)
Fr. 100.--
Kehrichtgrundgebühr (Wohnung/Haus)
Fr. 100.--
Wassergrundgebühr (Betrieb)
Fr. 300.--
Wassertaxe pro Bett (16-40 Betten)
Fr. 450.--
Zur Begründung führte er an, der gesamte Hotel- und Restaurantbetrieb sei seit
Mitte des Jahres 2008 geschlossen. Für den minimalen Wasserverbrauch,
welcher zum Durchspülen der Leitungen benötiget werde, sei er bereit eine
Wassergrundgebühr von Fr. 180.-- sowie eine Wasserverbrauchsgebühr von
Fr. 180.-- pro Jahr zu bezahlen. Weitere Gebühren würden nicht akzeptiert
werden. Auch sei keinerlei Abfall angefallen. Die Rechnung des Jahres 2008
sei ihm, nachdem er die Gemeinde über die Schliessung des Restaurant- und
Hotelbetriebs informiert habe, reduziert worden. Für das Jahr 2009 liege keine
Rechnung vor. Gegen die ihm zugestellte Rechnung für das Jahr 2010 vom 21.
Juni 2012 habe er mit Schreiben vom 19. Juli 2011 opponiert. Darin habe er
lediglich die ARA Taxe und die Wassergrundgebühr für die Wohnung von Total
Fr. 388.80 inkl. MWST akzeptiert und bereits am 22. März 2012 beglichen.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde. Es sei ihr – aufgrund der Grösse – nicht möglich, die Übersicht
über die bewohnten oder unbewohnten Liegenschaften zu behalten,
entsprechend
seien
die
Grundgebühren
für
alle
nicht
plombierten
Liegenschaften zu bezahlen, unabhängig der zeitlichen Benützung derselben.
Ebenfalls sei es nicht möglich festzustellen, ob Abfall anfalle oder nicht. Die
Grundgebühr für das Hotel sei zu bezahlen. Die Stilllegung des Hotelbetriebs

sei berücksichtigt worden, indem auf die zusätzliche Verrechnung der jährlichen
Gebühr für Wasser- und Abwassergebühren für die Hotelbetten im Betrag von
Fr. 945.-- exkl. MWST für das Jahr 2011 verzichtet worden sei. Der Betrag von
Fr. 388.80 sei vom Beschwerdeführer überwiesen worden, weshalb für das Jahr
2011 noch ein Betrag von Fr. 864.-- (Fr. 1‘252.80 – Fr. 388.80) geschuldet sei.
Für das Jahr 2009 schulde der Beschwerdeführer an Verbrauchsgebühren noch
Fr. 1‘790.-- und für das Jahr 2010 noch Fr. 1‘716.20.
5.
In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer ausdrücklich an seinen Anträgen
fest. Des Weiteren führte er aus, die Rechnung für das Jahr 2009 liege ihm
nicht vor und für das Jahr 2010 habe er den von ihm anerkannten Betrag von
Fr. 388.80 bereits bezahlt. Im Übrigen habe er gegen die Rechnung vom Jahr
2010 mit Schreiben vom 19. Juli 2011 opponiert aber nie eine Reaktion
erhalten. Forderungen, welche sich auf die Jahre 2009 und 2010 beziehen
würden, seien somit bestritten. Der Wasseranschluss sei deshalb nicht
plombiert worden, weil das Gebäude beheizt werden müsse und es durchaus
sein könne, dass der Wasserstand im Heizsystem angepasst werden müsste,
folglich Wasser benötigt werde. Es sei klar, dass die Leitungen zur Vermeidung
von Schäden sporadisch gespült werden müssten.
6.
In ihrer Duplik hielt die Gemeinde im Wesentlichen nochmals fest, dass die
Rechnungen der Jahre 2009 und 2010 dem Beschwerdegegner zugestellt
worden seien. Die gegen die Rechnung vom Jahr 2010 erhobene Einsprache
vom 19. Juli 2011 sei im Gemeindevorstand an der Sitzung vom 3. August 2011
behandelt und mit Entscheid vom 7. September 2011 dem Beschwerdeführer
eingeschrieben mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt worden. Gegen diesen
Entscheid sei keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht worden.
Der Beschwerdeführer schulde an Verbrauchsgebühren für das Jahr 2009
Fr. 1‘790.-- und für das Jahr 2010 noch Fr. 1‘716.20 (2‘105.-- abzüglich
Fr. 388.80). Bezüglich der Gebührenrechnung für das Jahr 2011 bringt die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen vor, die Kehrichtgrundgebühr decke die

Infrastrukturkosten, wie Kehrichtsammelstellen etc. ab und zusätzlich sehe das
Reglement noch Sackgebühren für den effektiven Abfall vor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im
Vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der
Gebühren betreffend Wasser/ARA/Kehricht im Umfange von total Fr. 1‘745.--.
Weil der Streitwert unter Fr. 5‘000.00 liegt und das Verwaltungsgericht in
vorliegender Streitsache nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die
Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2. a)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeeingabe Ausführungen zu
den Wasser/Abwasser/Kehricht-Rechnungen der Jahre 2009 und 2010.
Einerseits sei ihm die Rechnung des Jahres 2009 nie zugestellt worden und
andererseits habe er gegen die Rechnung vom Jahr 2010 mit Schreiben vom
19. Juli 2011 opponiert. Darin habe er lediglich die ARA Taxe und die
Wassergrundgebühr für die Wohnung von total Fr. 388.80 inkl. MWST
akzeptiert und bezahlt. Auf sein Schreiben bezüglich der Rechnung 2010 sei
nie eine Reaktion erfolgt. Forderungen aus den Jahren 2009 und 2010 seien
demnach bestritten. Soweit darin ein entsprechender Antrag zu sehen ist, kann
auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden. Diese Vorbringen
liegen
ausserhalb
des
Streitgegenstandes
im
hier
vorliegenden
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Angefochten ist nämlich der
Einspracheentscheid der Gemeinde vom 30. April 2012, mit welchem die

Rechnung vom 17. Februar 2012 bezüglich der Wasser /Abwasser/Kehricht-
Gebühren für das Jahr 2011 behandelt wurde. Für das vorangehende Jahr
2010 hat die Gemeinde mit Einspracheentscheid vom 7. September 2011
entschieden, dass die Zahlung gemäss Rechnungsstellung vom 21. Juni 2011
zu erfolgen hat. Gegen diesen Entscheid wurde keine Beschwerde eingereicht.
Für das Jahr 2009 liegt ein nach Art. 27 VRG und Art. 16 des kommunalen
Erschliessungs-, Benützungs- und Gebührenreglements (EBGR) unbedingt
erforderlicher Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes gar nicht vor.
b)
Im Einspracheentscheid vom 30. April 2012 wurde die angefochtene
Grundgebührenrechnung
weitgehend
bestätigt.
Zugunsten
des
Beschwerdeführers wurde aber auf die Erhebung der Wassertaxe pro Bett für
den Betrieb im Umfang von Fr. 450.-- verzichtet und die ARA Taxen (Betrieb)
von Fr. 795.-- auf Fr. 300.-- reduziert. Beschwerdeobjekt sind somit alleine die
folgenden Grundgebühren für das Jahr 2011:
Wasser Grundgebühr (Betrieb)
Fr. 300.-- (exkl. MWST)
ARA Taxen (Betrieb)
Fr. 300.-- do.
Kehricht Grundgebühr (Betrieb)
Fr. 100.-- do.
Kehricht Grundgebühr (Haus/Wohnung)
Fr. 100.-- do.
Die Wasser Grundgebühr (Wohnung) von Fr. 180.-- und die ARA Taxen
(Wohnung) von Fr. 180.-- werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Somit
ist durch das Gericht zu überprüfen, ob die von der Gemeinde in Rechnung
gestellten Grundgebühren, nämlich die Wasser Grundgebühr (Betrieb) von Fr.
300.--, die ARA Taxen (Betrieb) von Fr. 300.-- und die Kehricht Grundgebühr für
Betreib und Haus/Wohnung von je Fr. 100.-- (alle exkl. MWST) zu Recht
erhoben wurden.
3.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) werden Gebühren zur Deckung der Kosten für
den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Versorgungs- und

Entsorgungsanlagen erhoben. Gemäss Abs. 2 desselben Artikels bestimmen
die Gemeinden in einem Gemeindeerlass, welche Gebühren erhoben werden.
Sie legen den Kreis der Gebührenpflichtigen sowie die Bemessungsgrundlagen
und die Gebührensätze fest und regeln das Verfahren für die Veranlagung und
den Bezug der Gebühren.
4. a)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, ihm seien keine Grundgebühren und
ARA Taxen aufzuerlegen, weil der Hotel- und Restaurantbetrieb seit Mitte des
Jahres 2008 geschlossen sei.
b)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Infrastruktur für die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme
durch
die
einzelnen
Liegenschaften
aufrechterhalten
werden
muss.
Entsprechend darf ein Teil der damit verbundenen Aufwendungen den
Benützern
durch
eine
mengenunabhängige
Grundgebühr
(Bereitstellungsgebühr) überbunden werden. Für die Festsetzung dieser
Grundgebühr ist eine Objektpauschale solange ein vertretbares Kriterium, als
sie die Grösse der Liegenschaft und damit das Ausmass von deren möglicher
Nutzung zum Ausdruck bringt, von der auch die wahrscheinliche oder maximal
zu erwartende Inanspruchnahme der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen
abhängt (vgl. BG-Urteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004).
c)
Gemäss Art. 15 EBGR werden die Benützungsgebühren für Wasser und
Abwasser
jährlich
auf
Grund
der
von
der
Gemeinde
genehmigten
Gebührenordnung in Rechnung gestellt. Gemäss der Gebührenordnung erhebt
die Gemeinde für Wasser eine Grundgebühr nach einer Objektpauschale (je
nach Gebäudekategorie und Anzahl Zimmerwohnungen) und eine zusätzliche
Personaltaxe (je nach Anzahl Personen) beziehungsweise bei Restaurant- und
Hotelbetrieben eine zusätzliche Wassertaxe pro Bett. Gemäss Beschluss der
Gemeindeversammlung
vom
6.
September
1991
gelten
für
die
Abwasserentsorgung die gleichen Gebühren wie für den Wasserverbrauch. Der
Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, bestehend unter anderem

aus Gewerberäumlichkeiten, Restaurant mit Nebenlagen sowie aus 13 1-
Zimmerwohnungen. Die Grundgebührenordnung sieht für Hotels, Restaurants
etc. eine Wasser und ARA Taxe von je Fr. 300.-- vor. Diese Grundgebühren
entsprechen den von der Gemeinde im Einspracheentscheid auferlegten
Grundgebühren. Ein Abweichen von diesem System ist nicht angezeigt, zumal
die als Objektpauschale erhobene Grundgebühr die Grösse der Liegenschaft
zum Ausdruck bringt, von der die wahrscheinliche oder maximal zu erwartende
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen abhängt. Weil es sich bei
dieser
Grundgebühr
(Bereitstellungsgebühr)
gerade
um
eine
mengenunabhängige Gebühr handelt, ist diese dem Beschwerdeführer zu
Recht auferlegt worden. Dass diese Grundgebühren für alle nicht plombierten
Liegenschaften bezahlt werden müssen, unabhängig von der zeitlichen
Benützung derselben ist vertretbar, zumal es der Gemeinde nicht zugemutet
werden kann, die Übersicht über die bewohnten oder unbewohnten
Liegenschaften zu behalten. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass alleine der
Umstand, dass der Hotel- und Restaurantbetrieb geschlossen wurde nicht
notwendigerweise darauf schliessen lässt, dass die Infrastruktur für die
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gar nicht mehr in Anspruch
genommen wird. Bestätigt der Beschwerdeführer doch selbst, dass die
Leitungen des Gebäudes zur Vermeidung von Schäden sporadisch gespült
werden müssten. Auch müsse das Gebäude beheizt werden, womit es
durchaus sein könne, dass der Wasserstand im Heizsystem angepasst werden
müsse und folglich Wasser benötigt werde. Der Umstand, dass dies lediglich
eine geringe Menge Wasser verbrauche, vermag nichts zu seinen Gunsten
herzuleiten,
handelt
es
sich
doch
bei
den
strittigen
Wasser-
und
Abwassergebühren gerade um mengenunabhängige Grundgebühren. Falls der
Beschwerdeführer
die
Infrastruktur
für
die
Wasserversorgung
und
Abwasserentsorgung nicht benötigt, so hat er die Möglichkeit schriftlich eine
entsprechende Plombierung der Anschlüsse zu verlangen, womit auch die
Grundgebühren entfallen würden. Dass aber dem Beschwerdeführer gemäss
seinen eigenen Angaben eine Plombierung der Anschlüsse nicht möglich ist,
zeigt nicht zuletzt, dass er die Infrastruktur eben gerade in Anspruch nimmt.

Dieser Umstand genügt um die Erhebung von mengenunabhängigen Gebühren
zu rechtfertigen. Die Stilllegung des Hotel- und Restaurantbetriebs wurde damit
berücksichtigt, indem die Gemeinde auf die gemäss Gebührenordnung
zusätzlich aufzuerlegenden jährlichen Gebühren für die Wasser- und
Abwassertaxe pro Bett (16 – 40 Betten) im Betrag von total Fr. 945.-- exkl.
MWST für das Jahr 2011 verzichtet hat.
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Gemeinde verlangten
Grundgebühren für Wasser und Abwasser rechtmässig sind, da der
Beschwerdeführer offensichtlich die Infrastruktur für die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung
in
Anspruch
nimmt.
Eine
Plombierung
der
entsprechenden Anschlüsse verlangt der Beschwerdeführer deswegen nicht,
weil er offenbar für diverse Einrichtungen Wasser benötigt.
5. a)
Gemäss Art. 25 des kommunalen Gesetztes über die Abfallbewirtschaftung
(Abfallgesetz, AbfG), wird der Aufwand für die Bewirtschaftung der
Siedlungsabfälle
durch
die
Erhebung
von
kostendeckenden
und
verursachergerechten Abfallgebühren, bestehend aus Grundgebühren und
Mengengebühren gedeckt. Die Veranlagung der Gebühren erfolgt nach den
Vorschriften des obgenannten Gesetzes und dem vom Gemeindevorstand
erlassenen Gebührentarif. Gemäss Art. 27 AbfG sind die Gesamtkosten der
Abfallbewirtschaftung
mittels
Grundgebühren,
Gebindegebühren
und
Sondergebühren zu decken. Die Grundgebühren decken in der Regel die
festen Kosten und die Infrastruktur. Diese werden von der Gemeinde jährlich in
Rechnung
gestellt.
Die
Gebindegebühr
deckt
grundsätzlich
die
mengenabhängigen Kosten und die Sondergebühren werden für Spezialabfälle
erhoben (vgl. Art. 27 Abs. 3 AbfG). Der Gemeindevorstand regelt dabei die
Einzelheiten und setzt die Gebühren im Rahmen der zu deckenden
Aufwendungen fest. Er passt die Gebühren bei Bedarf den veränderten
Verhältnissen an. Art. 28 AbfG sieht vor, dass die Grundgebühr den
Liegenschaftseigentümern
bzw.
den
Betriebsinhabern
gemäss
Handelsregistereintrag durch die Gemeinde jährlich in Rechnung gestellt wird.

b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, weil keinerlei Abfall anfalle, seien ihm auch
keine Abfallgebühren zu verrechnen. Dem kann nicht gefolgt werden. In
vorliegend zu beurteilender Konstellation wird ohnehin nur die Grundgebühr für
die Kehrichtentsorgung verrechnet, welche für das ganze Gemeindegebiet
unabhängig von der tatsächlichen Nutzung ganzjährig erhoben wird. Bereits
das Vorhandensein einer beachtlichen Liegenschaft und deren Unterhalt sind
mit entsprechenden Abfallprodukten an Ort und Stelle verbunden. Die
mengenabhängigen Kosten werden durch die Gemeindeabfallsäcke pro Stück
gedeckt, wodurch der effektiv anfallende Abfall Berücksichtigung findet. Auch in
diesem Punkt ist die Beschwerde demnach unbegründet.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. April 2012 erweist sich somit
als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann, abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die
Verfahrenskosten gemäss Art. 73 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund,
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
666.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.