gr_gerichte · R 2009 22 · 2009-12-08 · de

Baugesuch | Baurecht

R 09 22
5. Kammer 
URTEIL
vom 8. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann das 
Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer 
Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil 
wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz 
VRG). Im vorliegenden Fall wird – wie mit Schreiben vom 12.08.2009 seitens 
des Beschwerdeführers ausdrücklich beantragt – das Urteil im Dispositiv mit 
Kurzbegründung mitgeteilt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 22 des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100) legen 
die Gemeinden den Waldabstand im Rahmen der Nutzungsplanung fest (Abs. 
1). Die Regierung bestimmt die Mindestabstände (Abs. 2). Nach Art. 26 Abs. 
1 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Waldgesetz 
(RABzKWaG; BR 920.120) beträgt der Mindestabstand vom Hochwald 10 m. 
Art. 39 des kommunalen Baugesetzes (BG) setzt den Mindestabstand auf 15 
m fest. Gestützt auf diese Bestimmung war die Vorinstanz daher grundsätzlich 
berechtigt und verpflichtet, die Baubewilligung mangels Einhaltung des 
gesetzlichen Waldabstandes zu verweigern. Das Bauprojekt hält unbestritten 
bloss einen Waldabstand von 12,71 m ein, womit eine Verletzung von Art. 39 
BG klar zu bejahen ist.


2. a)
Zu prüfen bleibt damit einzig, ob durch das Verhalten der Vorinstanz im 
Vorfeld 
der 
Baugesuchseinreichung 
im 
August 
2008 
eine 
Vertrauensgrundlage geschaffen wurde, aufgrund derer die beantragte 
Baubewilligung – trotz erstellter Rechtswidrigkeit – hätte erteilt werden 
müssen. Im konkreten Fall geht es dabei um den Entscheid, ob das Protokoll 
vom Mai 2004 – erstellt durch den Nachführungsgeometer und unterzeichnet 
vom Regionalforstingenieur, vom Baukommissionspräsidenten und vom 
damaligen Grundeigentümer der Bauparzelle 579 –, welches sich inhaltlich 
als falsch erwiesen hat, trotzdem einen Anspruch auf die Erteilung der 
nachgesuchten Baubewilligung gerechtfertigt hätte. 
b)
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes laut Art. 9 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) bedeutet, dass die Privaten einen Anspruch darauf haben, in ihrem 
berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in ein anderes, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu 
werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2006, Rz 627 [S.131]). Auf Auskünfte – zu denen auch der 
Inhalt von Protokollen zählt -, die sich hinterher als unzutreffend erweisen, 
darf sich der Empfänger berufen und die verantwortliche Behörde muss sich 
so verhalten, als ob die Auskunft (Protokoll) richtig gewesen wäre, wenn 
kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Auskunft wurde 
vorbehaltlos in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person 
erteilt. 2. Die Behörde war zur Auskunftserteilung zuständig oder der Bürger 
durfte sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten. 3. Die 
Unrichtigkeit der Auskunft war nicht ohne weiteres erkennbar. 4. Aufgrund der 
Auskunft wurden Dispositionen (z.B. Vertragsabschluss) getroffen, die nicht 
ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; die Auskunft muss für die 
nachteilige Disposition kausal gewesen sein. 5. Die relevante Rechts- und 
Sachlage hat seit der Auskunftserteilung keine Änderungen erfahren (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 
2009, § 22 Rz 15 [S. 165/6]; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 668-695 [S. 
140-145]; 
Rhinow/Krähenmann, 
Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 75 B III [S. 
241-242]). 


c)
Das Gericht ist in Würdigung aller Umstände vorliegend zur Überzeugung 
gelangt, dass die erwähnten Voraussetzungen 1, 3 und 5 für ein 
schutzwürdiges Vertrauen des Beschwerdeführers in die Auskünfte (Inhalt 
des Protokolls Mai 2004) der Vorinstanz als erfüllt angesehen werden dürfen; 
während die Erfüllung des Kriteriums 2 offen gelassen werden kann und das 
Kriterium 
4 
(Fehlen 
des 
Kausalitätserfordernisses 
zwischen 
Vertrauensgrundlage und – nur angeblich nachteiliger – Disposition) als nicht 
erfüllt betrachtet werden muss. Zur Verneinung des Kriteriums 4 und dem 
Nichtvorhandensein der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die 
Bejahung des Gutglaubenschutzes sei noch festgehalten: Die Disposition des 
Beschwerdeführers lag im Abschluss des Kaufvertrags vom 17.06.2004, 
wonach er Parzelle 579 zum Preis von Fr. 214'000.-- von … kaufte. Seitens 
des Verkäufers wurde jede Nachwährschaft am Kaufobjekt für Rechts- 
und/oder Sachmängel, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Der 
Beschwerdeführer behauptet, beweist aber nicht, dass er den Kauf nicht 
getätigt hätte, wenn er von der Fehlerhaftigkeit der Auskunft gewusst hätte. 
Im Kaufvertrag selbst wurde diesbezüglich – namentlich über die 
Respektierung eines Waldabstands von bloss 11 statt 15 m – gerade nichts 
vorbehalten. Wäre die Bestätigung vom Mai 2004 für den Abschluss des mit 
einem fix vereinbarten Kaufpreis ausgestalteten Kaufvertrags tatsächlich 
kausal gewesen, hätte dieser Vorbehalt für den Vertragsabschluss aber 
bestimmt auch auf irgendeine Art und Weise seinen Niederschlag im 
Kaufvertrag – z.B. mit Vorbehalt „Kaufpreisminderung oder Rückabwicklung 
des Vertrages“ – gefunden. Der Kaufvertrag wurde aber gerade nachweislich 
ohne etwelche Vorbehalte abgeschlossen, unter maximal möglicher 
Wegbedingung der Gewährleistung seitens des Verkäufers, welcher später 
(als Zeuge) zudem noch erklärte, dass er mit keiner Schadenersatzforderung 
seitens des Käufers (aktueller Beschwerdeführer) rechne. Der Nachweis der 
Kausalität zwischen der falschen Auskunft (Protokoll Mai 2004 als behördliche 
Vertrauensgrundlage) und der vom Beschwerdeführer angeblich allein 
gestützt darauf getroffenen Disposition (Abschluss Kaufvertrag mit festem 
Kaufpreis und ohne qualitative oder quantitative Vorbehalte) konnte nicht 
erbracht werden, weshalb die strittige Baubewilligung auch unter diesem 


erweiterten Blickwinkel (Prüfung des Vertrauensschutzes in die falsche 
behördliche Auskunft) zu Recht verweigert wurde.
3. a)
Der angefochtene Baubescheid vom 27.02.2009 ist damit rechtens und 
vertretbar, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen 
erhobenen Beschwerde vom 30.03.2009 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die zufolge Kurzbegründung 
reduzierten 
Gerichtskosten 
dem 
in 
der 
Sache 
unterliegenden 
Beschwerdeführer auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine aussergerichtliche 
Entschädigung steht der anwaltlich vertretenen Vorinstanz nach Art. 78 Abs. 
2 VRG nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'662.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.