gr_gerichte · A 2023 1 · 2023-09-26 · de

Abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung | Steuern übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 1
4. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterIn
Audétat und von Salis
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 26. September 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ GmbH ([...]) ist in B._____ ansässig.
2.
Mit Datum vom 20. April 2020 ([...]) stellte das Betreibungs- und 
Konkursamt der Region C._____ der Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden (KSTV GR) in drei gegen die A._____ GmbH angehobenen 
Betreibungen je einen Verlustschein (Pfändungsurkunde nach Art. 115 
SchKG) über CHF 313.30 (Gewinnsteuer Bund 2017), CHF 370.55 
(Gewinn- 
und 
Kapitalsteuer 
Kanton 
2017) 
und 
CHF 744.65 
(Ordnungsbusse Kanton) aus.
3.
Am 
19. Dezember 
2022 
erliess 
die 
KSTV 
GR 
je 
eine 
Veranlagungsverfügung 
mit 
Ermessenstaxation 
für 
die 
direkte 
Bundessteuer 2021 sowie für die Kantonssteuern 2021. Dabei beliefen 
sich die Steuerbeträge auf folgende Summen:
Gewinnsteuer Bund
2021
CHF 
17'000.00
Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2021
CHF 
18'659.00
Am Folgetag, d.h. am 20. Dezember 2022, korrigierte die KSTV GR die 
vorerwähnten Veranlagungsverfügungen indessen wie folgt ("Rektifikat 
der gestrigen Ermessenstaxation"): 
Gewinnsteuer Bund
2021
CHF 
42'500.00
Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2021
CHF 
46'876.00
Mit gleichem Datum vom 20. Dezember 2022 liess die A._____ GmbH der 
KSTV GR die Steuererklärung 2021 nebst Jahresabschluss per E-Mail 
zukommen 
(die 
postalische 
Übermittlung 
erfolgte 
sodann 
am 
21. Dezember 2022, vgl. Beschwerde S. 3).
4.
Am 21. Dezember 2022 (Postaufgabe vom 22. Dezember 2022) erliess 
die KSTV GR eine Sicherstellungsverfügung, worin sie die Leistung von 
Sicherheit für folgende Forderungen inkl. Zinsen und Kosten verlangte:


- 3 -
Steuer: Gewinnsteuer Bund
2021
CHF 
42'500.00 
Steuer: Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2021
CHF 
47'000.00
Steuer: Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2022
CHF
2'700.00
Verlustschein: Gewinnsteuer Bund
2017
CHF
313.30
Verlustschein: Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2017
CHF 
370.55
Verlustschein: Ordnungsbusse Kanton
2017
CHF 
744.65
Total (inkl. Zinsen und Kosten)
CHF
93'628.50
Begründend hielt sie fest, der Einzug der Forderungen scheine gefährdet. 
Aufgrund nicht eingereichter Steuerdeklaration sei die Steuerveranlagung 
nach Ermessen erfolgt und eine Verschleierung von Steuerfaktoren könne 
nicht ausgeschlossen werden. Zudem besitze der Gläubiger (der Kanton 
Graubünden, vertreten durch die KSTV GR) gegen den Schuldner 
(A._____ GmbH) Verlustscheine, welche noch nicht beglichen worden 
seien. Die Sicherheit sei in Geld, hypothekarisch, durch Hinterlegung 
sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bürgschaft zu leisten 
und habe innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen.
5.
Am 13. Januar 2023 (Postaufgabe vom 14. Januar 2023) erhob die 
A._____ GmbH Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen mit 
Ermessenstaxation der KSTV GR vom 19. Dezember 2022.
6.
Mit Datum vom 18. Januar 2023 (Poststempel) erhob die A._____ GmbH 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) sodann Beschwerde gegen die 
Sicherstellungsverfügung 
vom 
21. Dezember 
2022 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte sie was 
folgt: 
1.
Die Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 
2022 (auch in der Gestalt des Arrestbefehls Nr. [...] gemäss Arresturkunde / 
Vollzug vom [...] des Betreibungs- und Konkursamtes der Region C._____) 
sei aufzuheben.
2. 
Es sei eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Arrestkaution gegen die 
Beschwerdegegnerin anzuordnen, die jedoch nicht unter CHF 40'000.-- 
liegen sollte. 
3.
Es sei der Beschwerdeführerin eine Umtriebsentschädigung für den 
entstandenen Aufwand im Verfahren zu zahlen.


- 4 -
In ihrer Begründung bestritt sie im Wesentlichen die Höhe der 
sicherzustellenden 
Forderungen 
sowie 
das 
Vorliegen 
eines 
Sicherstellungsgrunds.
7.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 bestätigte die KSTV GR der 
Beschwerdeführerin die fristgerechte Einsprache gegen die Kantons- und 
direkte 
Bundessteuer 
2021 
(Veranlagungsverfügungen 
mit 
Ermessenstaxation vom 19. Dezember 2022) vom 13. Januar 2023. 
Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Veranlagungsverfügungen vom 
19. Dezember 
2022 
(Kanton 
und 
Bund) 
durch 
die 
Veranlagungsverfügungen vom 20. Dezember 2022 ersetzt worden seien 
und sie die Einsprache der Beschwerdeführerin daher auf letztere 
beziehe. In der Folge erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 
13. Februar 2023 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen mit 
Ermessenstaxation der KSTV GR für die direkte Bundessteuer 2021 sowie 
für die Kantonssteuern 2021 vom 20. Dezember 2022.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2023 beantragte die KSTV GR 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter gesetzlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin. 
In 
ihrer 
Begründung 
hielt 
sie 
zusammenfassend 
fest, 
der 
gemäss 
Sicherstellungsverfügung zur Leistung einer Sicherheit eingeforderte 
Betrag basiere auf den verfügten Ermessenstaxationen respektive den 
Veranlagungsvorschlägen der veranlagenden Behörde sowie den 
bestehenden Verlustscheinforderungen. Des Weiteren seien erhobene 
Steuern, auch provisorische, auch dann zu begleichen, wenn gegen die 
zugrundeliegenden 
Veranlagungsverfügungen 
Einsprache 
erhoben 
worden 
sei. 
Ebenfalls 
sei 
die 
Vollstreckbarkeit 
einer 
Sicherstellungsverfügung weder durch eine laufende Beschwerde gegen 
die Sicherstellungsverfügung noch durch eine laufende Einsprache gegen 
die Veranlagungsverfügung gehemmt. Andernfalls würde die Gefahr 


- 5 -
bestehen, dass während des Beschwerde- oder Einspracheverfahrens 
leicht verschiebbare Vermögenswerte, wie zum Beispiel im vorliegenden 
Fall Bankkontoguthaben, dem Zugriff der Beschwerdegegnerin entzogen 
werden könnten. 
9.
Mit 
gleichem 
Datum 
vom 
13. Februar 
2023 
stellte 
die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Rahmen des laufenden 
Veranlagungsverfahrens je einen Veranlagungsvorschlag für die direkte 
Bundessteuer 2022 sowie für die Kantonssteuern 2022 zur Information 
bzw. als Grundlage für eine Stellungnahme oder einen Vortritt zu. Die 
Steuerbeträge beliefen sich auf folgende Summen:
Gewinnsteuer Bund
2022
CHF 
42'500.00
Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2022
CHF 
46'876.00
10.
Am 2. März 2023 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren 
bisherigen Anträgen fest und ergänzte und vertiefte ihre bisherigen 
Ausführungen.
11.
Auch die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 17. März 2023 an ihren 
bisherigen Anträgen fest. Ausserdem ergänzte sie ihre bisherigen 
Ausführungen 
im 
Wesentlichen 
dahingehend, 
dass 
aus 
der 
Sicherstellungsverfügung klar hervorgehe, aus welchen Gründen diese 
erlassen worden sei. Zudem sehe sie sich nicht dazu veranlasst, den 
Betrag 
der 
Sicherstellungsverfügung 
abzuändern, 
solange 
die 
Ermessenstaxation im laufenden Einspracheverfahren nicht angepasst 
werde. 
12.
Mit 
Datum 
vom 
3. April 
2023 
(Poststempel) 
reichte 
der 
beschwerdeführerische 
Rechtsvertreter 
dem 
Gericht 
eine 
Vergütungsvereinbarung ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit 
Schreiben vom 25. April 2023 auf eine Stellungnahme dazu. 


- 6 -
Auf die weiteren die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 
sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Sicherstellungsverfügungen in Steuersachen können mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz 
angefochten werden, und zwar sowohl soweit sie die direkte Bundessteuer 
(Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 104 Abs. 3 DBG und Art. 166 Abs. 3 des 
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000]), als auch 
die Kantonssteuern (Art. 158 Abs. 3 StG) oder die Gemeinde- und 
Kirchensteuern betreffen (Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- 
und Kirchensteuern [GKStG; BR 720.200] i.V.m. Art. 158 Abs. 3 StG). Die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die 
Zuständigkeit 
des 
angerufenen 
Gerichts. 
Als 
Adressatin 
der 
angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin davon berührt und 
sie weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im 
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter 
Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen 7.1 ff. – einzutreten. 
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Rechtmässigkeit der von der 
Beschwerdegegnerin 
erlassenen 
Sicherstellungsverfügung 
vom 
21. Dezember 2022, worin sie die Leistung von Sicherheit für Forderungen 
von total CHF 93'628.50 (inkl. Zinsen und Kosten) verlangt.
3.
Gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG und Art. 158 Abs. 1 und 2 StG kann die 
kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des 
Steuerbetrages 
jederzeit 
Sicherstellung 
verlangen, 
sofern 
die 
steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die 


- 7 -
Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Die 
Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist 
sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen 
Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil und stellt somit einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dar. Zudem gilt 
sie als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG, wogegen die Einsprache nach 
Art. 278 SchKG jedoch nicht zulässig ist (Art. 170 DBG und Art. 158a 
StG).
3.1.
Bei der Sicherstellung i.S.v. Art. 169 DBG und Art. 158 StG handelt es sich 
um eine vorläufige Massnahme; sie hat keinen Einfluss auf Bestand und 
Höhe der Steuerforderung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_523/2020 
vom 
4. November 
2020 
E.2.2.1). 
Die 
Funktion 
der 
Sicherstellungsverfügung 
besteht 
darin, 
mit 
einer 
behördlichen 
Massnahme dem Gemeinwesen für einen scheinbar gefährdeten 
Steueranspruch 
Sicherheit 
zu 
verschaffen. 
Mit 
Erlass 
einer 
Sicherstellungsverfügung 
soll 
dafür 
gesorgt 
werden, 
dass 
der 
mutmassliche Steueranspruch bei Eintritt der Fälligkeit, respektive dem 
Vorliegen eines rechtskräftigen Steuerentscheids, auch tatsächlich 
bezogen werden kann (FREY, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum 
Schweizerischen 
Steuerrecht 
– 
Bundesgesetz 
über 
die 
direkte 
Bundessteuer [nachfolgend: Kommentar], 4. Auflage, Basel 2022, Art. 169 
N 2 m.w.H.). Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die 
Sicherstellung rasch angeordnet werden können, sie ist aber auch 
jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn die Umstände eine andere 
Beurteilung nahelegen. Die gebotene Raschheit des abgaberechtlichen 
Sicherstellungsverfahrens hat Auswirkungen auf das Beweismass. Die 
Praxis verlangt nur, aber immerhin, dass die rechtserheblichen 
Sachumstände 
(steuerpflichtige 
Person, 
geschuldete 
Steuer, 
Sicherstellungsgrund) 
glaubhaft 
gemacht 
werden 
(Urteile 
des 


- 8 -
Bundesgerichts 
2C_523/2020 
vom 
4. November 
2020 
E.2.2.1, 
2C_669/2016 und 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016 E.2.3.2, je 
m.w.H.). Glaubhaft gemacht ist ein Sachumstand dann, wenn die Existenz 
einer rechtserheblichen Tatsache aufgrund objektiver Anhaltspunkte mit 
einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" feststeht, selbst wenn die Behörde 
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben 
könnte. Was von der Veranlagungsbehörde zulässigerweise unter dem 
Aspekt der blossen Glaubhaftmachung geprüft werden durfte, darf die 
kantonale Gerichtsbehörde ebenso zulässigerweise einer reinen Prima-
facie-Würdigung unterziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_523/2020 
vom 4. November 2020 E.2.2.2, 2C_689/2019 vom 15. August 2019 E.3.2 
m.w.H.).
3.1.1.
Was den Sachumstand der geschuldeten Steuer anbelangt, genügt es 
somit zu prüfen, ob der Bestand der Steuerforderung als wahrscheinlich 
erscheint und der Betrag der eingeforderten Sicherstellung sich nicht als 
offensichtlich 
übersetzt 
erweist 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
2C_273/2019 vom 16. September 2019 E.2.2 m.w.H.). Unerheblich ist 
dabei, ob die Steuer bereits fällig, in Rechnung gestellt oder veranlagt 
worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_669/2016 und 2C_670/2016 
vom 8. Dezember 2016 E.2.2). Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass 
auch Bussen nach Art. 174 DBG (vgl. dazu Art. 185 Abs. 1 DBG) und 
Art. 173 StG (vgl. dazu Art. 158 Abs. 1 StG) Steuerschulden darstellen, 
welche genauso wie die Kosten der Vollstreckung auf dem Weg der 
Sicherstellung gesichert werden können (LOCHER, Kommentar zum 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – III. Teil – Art. 102-222 
DBG, Basel 2015, Art. 169 N 22). 
3.1.2.
Mit Bezug auf den Sachumstand des Sicherstellungsgrunds gilt es sodann 
festzuhalten, 
dass 
das 
DBG 
und 
das 
StG 
zwei 
alternative 
Fallkonstellationen kennen, die zur Sicherstellung Anlass geben können. 
Zum einen kann Sicherstellung verlangt werden, wenn die steuerpflichtige 


- 9 -
Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, und zum anderen, wenn die 
Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer aus anderen Gründen 
gefährdet erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2020 vom 
4. November 2020 E.2.1). Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn 
die steuerpflichtige Person ihre Tätigkeit so gestaltet, dass sie sich durch 
die Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland der Besteuerung 
entziehen kann, wenn sie die Bestandteile ihres Einkommens und ihres 
Vermögens systematisch vor den Steuerbehörden verbirgt, wenn sie 
Immobilien in leicht realisierbare und übertragbare Vermögenswerte 
umwandelt oder wenn sie Teile ihres Vermögens verschwinden lässt (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.611/2006 und 2A.612/2006 vom 18. April 
2007 E.4.1 m.w.H.).
3.2.
Im 
vorliegenden 
öffentlich-rechtlichen 
Verfahren 
gilt 
der 
Untersuchungsgrundsatz (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das Gericht erhebt die 
notwendigen Beweise von Amtes wegen, wobei es nicht an Begehren zur 
Ermittlung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 11 Abs. 3 VRG). Die am 
Verfahren Beteiligten sind gesetzlich verpflichtet, an der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 11 Abs. 2 VRG). Dies 
gilt auch im Steuerrecht, darunter namentlich im Beschwerdeverfahren 
gegen Sicherstellungsverfügungen. Die steuerpflichtige Person hat im 
Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht diejenigen Tatsachen und Beweismittel 
zu nennen, welche nur ihr bekannt sein können und über die einzig sie 
Bescheid weiss. Es liegt somit an der Beschwerdeführerin, über den 
Zeitpunkt oder die genauen Umstände der von ihr behaupteten Tatsachen 
zur fehlenden Gefährdung oder Besteuerungsgrundlage Aufschluss zu 
geben (zum Ganzen FREY, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im 
Gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zürich/Basel/Genf 2009, 
S. 163 f. m.w.H.). Wirkt sie nicht mit oder bleiben Tatsachen im Dunkeln, 
welche für die Beurteilung des Sicherstellungsgrundes oder der 


- 10 -
sicherzustellenden Steuerforderung erheblich sind, so hat sie die von der 
KSTV GR glaubhaft gemachten Tatsachen gegen sich gelten zu lassen 
(vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 
3. Aufl., Zürich 2016, Art. 169 N 37).
4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 
persönlicher Zugehörigkeit (Sitz in B._____) in der Schweiz bzw. im 
Kanton Graubünden unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. Art. 50 f. DBG 
und Art. 74 ff. StG). Umstritten sind indessen die Höhe der geschuldeten 
Steuern (vgl. dazu nachstehende Erwägungen 5.1 ff.) sowie das Vorliegen 
eines Sicherstellungsgrunds (vgl. dazu nachstehende Erwägung 6). Auf 
ein allfälliges (nicht hinreichend klar gestelltes) Editionsbegehren der 
Beschwerdegegnerin 
kann 
dabei 
– 
unter 
Berücksichtigung 
der 
nachstehenden Erwägungen – in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet 
werden.
5.1.
Gemäss der angefochtenen Sicherstellungsverfügung vom 21. Dezember 
2022 verlangt die Beschwerdegegnerin die Leistung von Sicherheit für 
folgende 
Forderungen 
inkl. 
Zinsen 
und 
Kosten 
(vgl. 
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1): 
Steuer: Gewinnsteuer Bund
2021
CHF 
42'500.00 
Steuer: Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2021
CHF 
47'000.00
Steuer: Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2022
CHF
2'700.00
Verlustschein: Gewinnsteuer Bund
2017
CHF
313.30
Verlustschein: Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton
2017
CHF 
370.55
Verlustschein: Ordnungsbusse Kanton
2017
CHF 
744.65
Total (inkl. Zinsen und Kosten)
CHF
93'628.50
Zur Höhe der einzelnen Forderungen bemerkte die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2023 was folgt: Für die 
Steuerperiode 2022 sei die Kantonssteuer aus dem Vorjahr als Basis 
herangezogen worden. Gemäss neuem Veranlagungsvorschlag für das 
Steuerjahr 2022 (vgl. Bg-act. 3 und 4) werde momentan (zwar) von einem 


- 11 -
mutmasslich weitaus höheren Betrag ausgegangen. Dieser habe aber 
noch zu keiner Anpassung der Sicherstellungsverfügung (betreffend die 
Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton 2022; Anmerkung des Gerichts) 
geführt. 
Darüber 
hinaus 
bestünden 
nach 
wie 
vor 
Verlustscheinforderungen aus einer früheren Steuerperiode (vgl. dazu Bg-
act. 5 - 7; zum Ganzen Vernehmlassung S. 2 Ziff. III/2). Zudem könne die 
Sicherstellung gestützt auf Art. 158 Abs. 1 StG schon vor Fälligkeit und 
auch für nur mutmasslich geschuldete Steuern oder provisorische Steuern 
verlangt werden. Daraus lasse sich ableiten, dass sich der Betrag der 
verlangten Sicherstellung (basierend auf den Berechnungen der 
veranlagenden Behörde) nicht als offensichtlich übersetzt erweise und 
dass er zu Recht sowohl die Steuerperiode 2021 als auch (per 
20. Dezember 2022) die Steuerperiode 2022 umfasse (Vernehmlassung 
S. 3 Ziff. IV/4). 
5.2.
Wie in den vorstehenden Erwägungen 3.1 und 3.1.1 dargelegt, genügt es 
im 
Rahmen 
eines 
Rechtsmittelverfahrens 
betreffend 
eine 
abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung, wenn in Bezug auf die Höhe 
der in der Sicherstellungsverfügung aufgelisteten Steuerforderungen 
geprüft wird, ob die einzelnen Beträge einer Prima-facie Würdigung 
standhalten, mithin nicht offensichtlich übersetzt erscheinen. 
5.2.1.
Was 
die 
sicherzustellenden 
Verlustscheinforderungen 
anbelangt 
(Gewinnsteuer Bund 2017 [CHF 313.30], Gewinn- und Kapitalsteuer 
Kanton 
2017 
[CHF 370.55] 
und 
Ordnungsbusse 
Kanton 
2017 
[CHF 744.65]), macht die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf einen E-
Mailverkehr zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin geltend, diese 
seien bis zum 10. Juli 2020 beglichen worden (vgl. beschwerdeführerische 
Akten [Bf-act.] V). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 
zu Recht festhält, lässt sich diesem E-Mailverkehr indessen nicht 
entnehmen, welche Steuerrückstände beglichen resp. ob diese überhaupt 
beglichen worden sind. So lautete die Antwort der Beschwerdegegnerin 


- 12 -
auf die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 2020, wonach 
insbesondere sämtliche Steuerrückstände bezahlt worden seien, wie folgt 
(vgl. Bf-act. V): 
"Falls sämtliche Steuerausstände beglichen worden sind, kann der Antrag auf 
Löschung der Gesellschaft zurückgenommen werden. Ihren Antrag i.S. Löschung 
der Betreibungen werde ich intern Herrn D._____ weiterleiten (Hervorhebungen 
durch das Gericht)."
In einer E-Mail an die Beschwerdegegnerin vom 22. Juli 2020 teilte 
D._____ (Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin [Anmerkung Gericht]) 
sodann Folgendes mit (vgl. Bg-act. 10): "Die Steuerausstände [der 
A._____ GmbH] sind nicht vollständig bezahlt." Im Umfang der 
Verlustscheinforderungen von total CHF 1'428.50 erscheint der Betrag der 
geschuldeten Steuer demnach nicht offensichtlich übersetzt (zu den 
Verlustscheinen siehe Bf-act. V) bzw. es erscheint glaubhaft, dass die 
Verlustscheinforderungen nach wie vor offen sind. So reichte die 
Beschwerdeführerin denn auch keine Zahlungsbestätigungen des 
Betreibungs- und Konkursamtes der Region C._____ ein, obschon sie in 
ihrer Replik festhielt, letzteres prüfe derzeit noch einmal die Einzahlungen 
vom 10. Juli 2020 (vgl. dazu Replik S. 10). Der bei den Akten liegende 
Empfangsschein bzw. die darin ausgewiesene Einzahlung für das 
Betreibungs- und Konkursamt der Region C._____ über CHF 158.30 lässt 
sich keinem der Verlustscheine (eindeutig) zuordnen (vgl. Bf-act. V). 
5.2.2.
Gegen die sicherzustellende Forderung Gewinn- und Kapitalsteuer 
Kanton 2022 (CHF 2'700.--) bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss 
vor, die Sicherstellung dieser Forderung sei nicht zulässig, da sie noch 
nicht mittels Veranlagungsverfügung konkret festgesetzt worden sei bzw. 
einen erst künftigen Zeitraum betreffe (vgl. Beschwerde S. 7). Hierbei 
verkennt die Beschwerdeführerin jedoch, dass die Sicherung von 
Steuerforderungen unabhängig von ihrem Veranlagungszustand erfolgen 
kann (vgl. dazu vorstehende Erwägung 3.1.1). Massgebend ist einzig, 
dass die Steuern geschuldet sind, wobei für künftige Steuerforderungen 


- 13 -
mangels einer gesetzlichen Grundlage keine Sicherstellung verlangt 
werden darf (vgl. PVG 2018 Nr. 17 E.6c m.w.H.). Wie das 
Verwaltungsgericht in seinem Urteil A 17 40 vom 6. Dezember 2017 E.6c 
festgehalten hat, ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
indessen zulässig, die Steuern der laufenden Steuerperiode über den Tag 
des Erlasses der Sicherstellungsverfügung hinaus bis zum mutmasslichen 
Abschluss des Sicherstellungsverfahrens sicherzustellen (vgl. PVG 2018 
Nr. 17 E.6c m.w.H.). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin mit der 
angefochtenen Sicherstellungsverfügung vom 21. Dezember 2022 u.a. 
die 
Leistung 
von 
Sicherheit 
für 
die 
Kantonssteuern 
der 
Steuerperiode 2022 verlangt hat, ist somit nicht zu beanstanden. Darüber 
hinaus erscheint der Betrag von CHF 2'700.-- für die Gewinn- und 
Kapitalsteuer Kanton 2022 nicht offensichtlich übersetzt, was die 
Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend macht.
5.2.3.
Am 19. Dezember 2022 erliess die Beschwerdegegnerin je eine 
Veranlagungsverfügung 
mit 
Ermessenstaxation 
für 
die 
direkte 
Bundessteuer 2021 (CHF 17'000.--) sowie für die Kantonssteuern 2021 
(CHF 18'659.--). Dabei ging sie von einem steuerbaren Reingewinn von 
CHF 200'000.-- aus und bemerkte auf den Veranlagungsverfügungen u.a. 
was folgt (vgl. Bf-act. II):
"Die Steuerfaktoren wurden geschätzt unter Berücksichtigung dessen, dass die 
Gesellschaft im Vorjahr eine hohe Provision von EUR 200'000.-- vereinnahmt hat." 
Am 
Folgetag, 
d.h. 
am 
20. Dezember 
2022, 
korrigierte 
die 
Beschwerdegegnerin die vorerwähnten Veranlagungsverfügungen, indem 
sie von einem steuerbaren Reingewinn von CHF 500'000.-- ausging. Auf 
den Veranlagungsverfügungen bemerkte sie dazu was folgt (vgl. Bg-
act. 3): 
"Aufgrund neuer Tatsachen handelt es sich vorliegend um ein Rektifikat der 
gestrigen Ermessenstaxation. 
Die Steuerfaktoren wurden geschätzt unter Berücksichtigung dessen, dass die 
Gesellschaft im Vorjahr erhebliche Provisionen vereinnahmt hat.


- 14 -
Diese 
rektifizierte 
Ermessenseinschätzung 
ersetzt 
die 
gestrige 
Ermessenseinschätzung."
Für die so ermittelten Steuerbeträge verlangte sie sodann die vorliegend 
umstrittene Leistung von Sicherheit (vgl. Bg-act. 1). 
5.2.3.1.
In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin fest, es sei nicht 
nachvollziehbar, 
weshalb 
und 
auf 
welcher 
Grundlage 
die 
Beschwerdegegnerin innerhalb eines Tages vom 19. Dezember 2022 auf 
den 20. Dezember 2022 von weiteren fiktiven Einnahmen von 
CHF 300'000.-- im Jahr 2021 ausgegangen sei bzw. wie sie im Rahmen 
ihres pflichtgemässen Ermessens die der neuen Ermessenstaxation 2021 
zugrunde gelegten Steuerfaktoren im Wege der Schätzung ermittelt haben 
will (vgl. Replik S. 2 - 4). Dies erläutert die Beschwerdegegnerin – soweit 
ersichtlich – denn auch nicht näher. Stattdessen hält sie fest, dass sie die 
von der Beschwerdeführerin gegen die Höhe der Ermessenstaxation 
eingebrachten Punkte nicht kommentiere, zumal diese Bestandteil des 
laufenden Einspracheverfahrens gegen die Ermessenstaxation seien und 
separat behandelt würden (vgl. Duplik S. 2 Ziff. II/3). Zudem gebe es ihrer 
Ansicht 
nach 
keine 
Veranlassung, 
den 
Betrag 
der 
Sicherstellungsverfügung abzuändern, solange die Ermessenstaxation im 
laufenden Einspracheverfahren nicht angepasst werde (vgl. Duplik S. 2 
Ziff. II/4). Hierbei verkennt die Beschwerdegegnerin jedoch, dass – wie 
bereits erwähnt – im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens betreffend 
eine abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung immerhin zu prüfen ist, 
ob die sichergestellten Steuerforderungen einer Prima-facie Würdigung 
standhalten, mithin nicht offensichtlich übersetzt erscheinen. Vor diesem 
Hintergrund spielen die Ermessenstaxationen 2021 im Zusammenhang 
mit den sicherzustellenden Forderungen Gewinnsteuer Bund 2021 
(CHF 42'500.--) sowie Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton 2021 
(CHF 47'000.--) durchaus eine Rolle. 


- 15 -
5.2.3.2.
Den 
Ermessenstaxationen 
2021 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
19. Dezember 2022 und 20. Dezember 2022 ist zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin trotz eingeschriebener Mahnung vom 15. November 
2022 mit Androhung einer Ermessenstaxation analog dem Vorjahr keine 
Steuererklärung eingereicht hatte, weshalb sie die Steuerfaktoren unter 
Berücksichtigung einer im Vorjahr vereinnahmten Provision bzw. von im 
Vorjahr vereinnahmten Provisionen schätzte (vgl. Bg-act. 3 und Bf-act. II). 
Während die Beschwerdegegnerin in der Ermessenstaxation vom 
19. Dezember 2022 noch von einer im Vorjahr vereinnahmten Provision 
von EUR 200'000.-- ausgegangen war, ging sie am Folgetag "aufgrund 
neuer Tatsachen" von im Vorjahr vereinnahmten Provisionen von rund 
EUR 500'000.-- aus, ohne dies näher zu erläutern (vgl. auch 
Vernehmlassung S. 3 Ziff. 2). Dabei ist es zwar denkbar, dass die 
Beschwerdegegnerin 
in 
der 
Zwischenzeit 
von 
der 
von 
der 
Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2020 per E-Mail übermittelten 
Steuererklärung 2021 samt Jahresabschluss Kenntnis genommen hatte 
(vgl. aber die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer 
Vernehmlassung, wonach u.a. die bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der 
Sicherstellungsverfügung, d.h. bis zum 21. Dezember 2022, nicht 
eingereichten Steuerunterlagen Grund für die Sicherstellungsverfügung 
gewesen seien [S. 2 Ziff. III/2]). Indessen ist nicht nachvollziehbar, 
inwiefern sich aus der Steuererklärung 2021 samt Jahresabschluss 
Rückschlüsse auf die durch die Beschwerdeführerin im Vorjahr angeblich 
vereinnahmten Provisionen hätten ziehen lassen. Nach Auffassung des 
streitberufenen Gerichts sind keine Elemente ersichtlich, welche 
dafürsprächen, dass die Beschwerdeführerin im Steuerjahr 2020 
Provisionen in der Höhe von rund EUR 500'000.-- vereinnahmt hätte; der 
Zufluss von EUR 200'000.-- erscheint indessen glaubhaft (vgl. dazu 
nachstehende Erwägung 5.2.3.3).


- 16 -
5.2.3.3.
Zwar bestreitet die Beschwerdeführerin, (im Jahr 2021) einen steuerbaren 
Reingewinn in Höhe von CHF 200'000.-- erzielt bzw. im Vorjahr 2020 eine 
Provision von CHF 200'000.-- (gemeint seien offenbar EUR 200'000.--) 
vereinnahmt zu haben (vgl. Beschwerde S. 4). Sie hält indessen fest, die 
Beschwerdegegnerin stütze sich offenbar auf die Steuererklärung und den 
Jahresabschluss 2020 der E._____ AG mit Sitz in F._____ und schliesse 
aus einer Zahlung vom 10. Juni 2020 an die Beschwerdeführerin, dass 
dorthin eine "Provision über CHF 200'000.00" geflossen sei. Richtig sei, 
dass diese Zahlung im Jahr 2020 gestützt auf den zwischen den dortigen 
Parteien 
vereinbarten 
sog. Prozessfinanzierungsvertrag 
vom 
8. September 2019 erfolgt sei, der keine Provisionsansprüche beinhalte, 
sondern gemäss § 5 der Vereinbarung eine Erlösbeteiligung von in der 
Regel 5 % bis zu einem Betrag von EUR 500'000.-- vorsehe (vgl. Bf-
act. IV). Gemäss diesem Prozessfinanzierungsvertrag sei zwischen der 
Erlösbeteiligung von 5 % und auskehrungspflichtigen Durchlaufposten an 
Dritte zu differenzieren. Diese durchlaufenden Posten seien von Beginn 
an als erfolgsneutral zu behandeln und beeinflussten den steuerbaren 
Reingewinn der Beschwerdeführerin nicht. Der Zahlungseingang von 
EUR 200'000.-- sei zum massgeblichen Teil also zur Deckung von 
erbrachten 
Dienstleistungen 
Dritter 
im 
Sinne 
des 
Prozessfinanzierungsvertrages, insbesondere für Berater und Prüfer 
sowie für Gerichts- und Verfahrenskosten, erfolgt (zum Ganzen 
Beschwerde S. 4 ff.). Nach dem Gesagten steht also fest, dass im Jahr 
2020 ein Betrag von EUR 200'000.-- an die Beschwerdeführerin geflossen 
ist. Die in den Ermessenstaxationen vom 19. Dezember 2022 gestützt auf 
einen 
steuerbaren 
Reingewinn 
von 
CHF 200'000.-- 
ermittelten 
Steuerbeträge (Gewinnsteuer Bund 2021 von CHF 17'000.-- sowie 
Gewinn- und Kapitalsteuer Kanton 2021 von CHF 18'659.--) erscheinen 
daher – auch angesichts der Geldflüsse im Jahr 2021 (vgl. dazu Replik 
S. 4 f.) – nicht offensichtlich übersetzt, wenngleich bzw. zumal die 
steuerrechtliche Relevanz des vorgenannten Geldflusses umstritten und 


- 17 -
Gegenstand des laufenden Einspracheverfahrens ist. Lediglich der 
Vollständigkeit halber gilt es zudem darauf hinzuweisen, dass auch die 
Beschwerdeführerin 
in 
ihrer 
Beschwerde 
festhält, 
die 
in 
der 
Veranlagungsverfügung vom 19. Dezember 2022 konkret festgesetzte 
Steuerschuld für 2021 könne bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen 
sichergestellt werden (vgl. Beschwerde S. 7 oben; vgl. auch Beschwerde 
S. 8 oben sowie S. 9 unten). 
5.3.
Im 
Ergebnis 
rechtfertigt 
es 
sich 
daher, 
den 
verfügten 
Sicherstellungsbetrag von total CHF 93'628.50 um CHF 53'841.-- (= 
[CHF 42'500.-- + CHF 47'000.--] - [CHF 17'000.-- + CHF 18'659.--]; 
Differenz 
zwischen 
den 
gemäss 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
sicherzustellenden 
Steuerforderungen 
2021 
und 
den 
in 
den 
Ermessenstaxationen 
vom 
19. Dezember 
2022 
ermittelten 
Steuerbeträgen) auf CHF 39'787.50 zu reduzieren.
6.
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend 
macht, 
die 
Sicherstellungsverfügung lasse nicht nachvollziehbar erkennen, weshalb 
Sicherstellung verlangt werde (vgl. Replik S. 10), kann ihr nicht gefolgt 
werden. So begründete die Beschwerdegegnerin die angefochtene 
Sicherstellungsverfügung vom 21. Dezember 2022 wie folgt (vgl. Bg-
act. 1; vgl. auch Vernehmlassung S. 2 Ziff. III/2):
"Der Einzug der Forderungen scheint gefährdet (Art. 158 Abs. 1 StG). 
Aufgrund nicht eingereichter Steuerdeklaration erfolgte die Steuerveranlagung 
nach Ermessen und eine Verschleierung von Steuerfaktoren kann nicht 
ausgeschlossen werden. 
Der Gläubiger besitzt gegen den Schuldner Verlustscheine, welche noch nicht 
beglichen worden sind."
Vor 
diesem 
Hintergrund 
und 
angesichts 
dessen, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
gemäss 
den 
Bemerkungen 
zu 
den 
Ermessenstaxationen 2021 bereits im Vorjahr, d.h. im Jahr 2020, keine 
Steuererklärung eingereicht hatte (vgl. dazu Bg-act. 3 und Bf-act. II), 
erscheint die Gefährdung der Steuerforderung bzw. das Vorliegen eines 


- 18 -
Sicherstellungsgrunds prima facie durchaus glaubhaft. Hinzu kommt, dass 
im Jahr 2020 unbestrittenermassen ein Betrag von EUR 200'000.-- an die 
Beschwerdeführerin 
geflossen 
ist 
(vgl. 
dazu 
vorstehende 
Erwägung 5.2.3.3), während der Beschwerdegegnerin im gleichen Jahr 
([...]) in drei gegen die Beschwerdeführerin angehobenen Betreibungen je 
ein Verlustschein ausgestellt wurde (vgl. Bf-act. V). 
7.1.
Ihren Antrag, wonach eine in das Ermessen des Gerichts gestellte 
Arrestkaution gegen die Beschwerdegegnerin anzuordnen sei, die jedoch 
nicht unter CHF 40'000.-- liegen sollte, begründet die Beschwerdeführerin 
wie folgt: Durch die Verarrestierung vermeintlicher Forderungen und 
"Sicherstellung" etwa eingehender Gelder auf ihrem Konto bei der Bank 
G._____ könnten in den Mandatssachen der Anspruchsinhaber derzeit 
keine bestimmungsgemässen Zahlungsabwicklungen erfolgen. Um mit 
dieser Verarrestierung einhergehende Schadenersatzansprüche, die von 
den Anspruchsinhabern und/oder Drittbeteiligten gegen sie geltend 
gemacht werden könnten, zu decken, begehre sie die beantragte 
Arrestkaution (vgl. Beschwerde S. 9). 
7.2.
Zur Sicherung der Schadenersatzpflicht kann der Arrestgläubiger 
gegenüber dem Schuldner oder Dritten durch den Arrestrichter zur 
Sicherheitsleistung verpflichtet werden. Diese Sicherheitsleistung erfolgt 
im SchKG-Arrest entweder im Arrestbewilligungsverfahren oder auf 
Antrag des Arrestschuldners oder des Dritten zu irgendeinem späteren 
Zeitpunkt des Arrestverfahrens beim Arrestrichter (vgl. Art. 273 SchKG; 
FREY, Kommentar, Art. 170 N 23u m.w.H.). Im Steuerarrest fehlt ein 
Arrestbewilligungsverfahren, in welchem ein Arrestrichter den Arrest auf 
Bestehen einer Forderung, dem Vorliegen eines Arrestgrundes und der 
Prüfung von Vermögensgegenständen prüft und den Arrest danach 
bewilligt (vgl. Art. 272 Abs. 1 SchKG). Als Arrestrichter amtet die kantonale 
Verwaltung für die direkte Bundessteuer, die den Arrestbefehl erlässt. Die 
Bezugsbehörde wird sich kaum selbst eine Sicherheitskaution für einen 


- 19 -
ungerechtfertigten Arrest i.S.v. Art. 273 SchKG auferlegen. Die 
Auferlegung einer Sicherheitskaution erscheint auch nicht notwendig, 
denn die Sicherheitsleistung oder Arrestkaution hat ihren eigentlichen Sinn 
in der Sicherstellung der Bezahlung eines allfälligen Schadens. Der Staat 
als Arrestgläubiger wird im Unterschied zu einer Zivilpartei freilich jederzeit 
seine Schadenersatzansprüche erfüllen können (FREY, Kommentar, 
Art. 170 N23v m.w.H.).
7.3.
Aufgrund 
des 
vorstehend 
Gesagten 
ist 
auf 
den 
Antrag 
der 
Beschwerdeführerin auf Anordnung einer Arrestkaution gegen die 
Beschwerdegegnerin mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
nicht einzutreten.
8.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass prima facie ein 
Sicherstellungsgrund vorliegt bzw. eine Steuergefährdung besteht, die 
Höhe der geschuldeten Steuern jedoch lediglich im Umfang von 
CHF 39'787.50 glaubhaft erscheint. Die Beschwerde ist demnach 
teilweise gutzuheissen und der Sicherstellungsbetrag der angefochtenen 
Sicherstellungsverfügung vom 21. Dezember 2022 im Sinne der 
Erwägungen auf CHF 39'787.50 zu reduzieren. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, der 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin die Kosten des 
vorliegenden Verfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Art. 73 Abs. 1 
VRG). Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG wird die Staatsgebühr auf 
CHF 2'500.-- festgesetzt.
9.2.
Darüber hinaus ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der 
Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 
Kosten zur Hälfte zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 2 
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 


- 20 -
Rechtsanwältinnen 
und 
Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung, 
HV; 
BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) 
wird die Parteientschädigung durch die urteilende Instanz nach Ermessen 
festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). 
Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 
Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die 
Prozessführung erforderlich zu sein. Der beschwerdeführerische 
Rechtsvertreter reichte dem Gericht mit Schreiben vom 3. April 2023 
(Poststempel) 
eine 
mit 
der 
Beschwerdeführerin 
geschlossene 
Vergütungsvereinbarung für das vorliegende Beschwerdeverfahren über 
ein Pauschalhonorar von EUR 4'500.-- (zzgl. allfällige Auslagen und 
gesetzliche Steuern) ein (vgl. Bf-act. VB). Mangels eines Honorars nach 
Zeitaufwand rechtfertigt es sich vorliegend, die Parteientschädigung 
ermessensweise auf CHF 4'000.-- festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin 
hat die Beschwerdeführerin somit aussergerichtlich mit CHF 2'000.-- 
(pauschal) zu entschädigen. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 
Der Sicherstellungsbetrag der angefochtenen Sicherstellungsverfügung 
vom 21. Dezember 2022 wird im Sinne der Erwägungen auf 
CHF 39'787.50 reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
447.--
zusammen
CHF
2'947.--
gehen je zur Hälfte zu Lasten der A._____ GmbH sowie der 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden. 


- 21 -
3.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hat die A._____ GmbH 
aussergerichtlich mit CHF 2'000.-- (pauschal) zu entschädigen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]