gr_gerichte · VB 2004 1 · 2004-03-17 · de
azione di mantenimento del figlio e azione della donna nubile

Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 20\x3Cbr\x3E | Gesundheit-Arbeit-Sozialrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 17. März 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 1
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin
Mosca
——————
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des A., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 19.
Januar 2004, mitgeteilt am 21. Januar 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz,
hat sich ergeben:

2
A.
Ein Ehepaar verbrachte vom 5. bis 11. Juli 2003 Ferien in C.. Die Ehe-
frau hatte schon einige Tage zuvor eine hartnäckige Erkältung zugezogen. In C.
angekommen, verschlimmerte sich der gesundheitliche Zustand. Aus diesem Grund
wählte die Hotelreceptionistin im Auftrag des Ehemannes am Sonntagabend, 6. Juli
2003, um 21.10 Uhr, die Telefonnummer der Notfalldienst leistenden Apotheke und
teilte A., dem verantwortlichen Leiter der E. Apotheke mit, dass das Ehepaar die
Apotheke aufsuchen möchte, um Medikamente gegen die sich verschlimmerte
Erkältung zu kaufen. A. antwortete darauf, es handle sich hierbei nicht um einen
Notfall, weshalb er das Geschäft nicht öffnen werde. In der Folge verwies er die
Ehefrau an den Notfallarzt in D., wo die Medikamente bezogen werden konnten.
B.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 meldete der Feriengast diesen Vorfall
der Kantonsapothekerin. Letztere leitete die Anzeige am 21. Juli 2003 an das Justiz-
, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden weiter. Mit Schreiben vom 5. Au-
gust 2003 forderte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement A. auf, sich zum
Vorfall zu äussern, wonach er dem Notfalldienst nicht nachgekommen sei und damit
möglicherweise gegen Art. 44 des Gesundheitsgesetzes verstossen habe.
In seiner Stellungnahme vom 8. August 2003 bestätigte A. den Vorfall und
erklärte, seines Erachtens habe es sich hierbei um einen versäumten Einkauf und
nicht um eine Rezeptausgabe oder einen wirklichen Notfall gehandelt. Er sei sich
keines Verstosses gegen das Gesundheitsgesetz bewusst.
C.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2004, mitgeteilt am 21. Januar 2004,
erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden:
„1.
A. ist schuldig der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 44 des Ge-
sundheitsgesetzes.
2.
Er wird mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- einer Busse von
Fr.
1'500.00
- einer Staatsgebühr von
Fr.
360.00
- Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren von
Fr.
90.00
Total
Fr.
1'950.00
werden dem Verurteilten auferlegt.
...
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“

3
D.
Gegen diese Strafverfügung erhob A. am 10. Februar 2004 Berufung
an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er beantragt die kostenfällige
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventuell sei die Busse auf Fr. 500.-- zu
reduzieren.
Die leitende Kantonsapothekerin verfasste am 20. Februar 2004 eine Stel-
lungnahme zur Berufung zu Handen des Rechtsdienstes Sanität und Soziales. Das
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement beantragte mit Vernehmlassung vom 27.
Februar 2004 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Strafverfügungen der Departemente können der Betroffene
und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141
ff. StPO einlegen (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit
der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen
Entscheids oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze Verfügung oder ledig-
lich Teile davon angefochten werden. Diesen Anforderungen vermag die vorlie-
gende Berufung zu genügen. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechts-
mittel ist damit einzutreten.
2. a)
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob A. gegen Art. 44 des
Gesundheitsgesetzes (GG; BR 500.00) verstossen hat, indem er am fraglichen
Abend als verantwortlicher Leiter der Notfalldienst leistenden E. Apotheke die Me-
dikamentenabgabe verweigerte und den Feriengast an den Notfallarzt verwies. Der
Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Gesetz nicht entnommen
werden könne, wann eine Medikamentenabgabe zu erfolgen habe. Aus diesem
Grund müsse der Notfalldienst leistende Apotheker im Einzelfall prüfen, ob eine Not-
fallsituation vorliege. Dies sei im fraglichen Fall zu verneinen, nachdem die Apo-
theke nicht nur während des ganzen Samstags, sondern auch am Sonntag (bis
19.00 Uhr) zur Beschaffung eines Hustensirups offen gestanden wäre. Wenn aber
die Erkältung ernsthafte Ausmasse angenommen haben sollte, habe er den Ferien-
gast richtig beraten, sich an den Notfallarzt zu wenden. Dieser Argumentation kann
- wie noch zu zeigen sein wird - nicht gefolgt werden.

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b)
Gemäss Art. 44 des Gesundheitsgesetzes sind in Ortschaften ohne
selbstdispensierende Ärzte die öffentlichen Apotheken verpflichtet, zur Sicherstel-
lung der pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung einen kontinuierlichen
Notfalldienst rund um die Uhr aufrechtzuerhalten. Es ist dem Berufungskläger inso-
fern zuzustimmen, als dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung nicht eindeutig ent-
nommen werden kann, was unter dem Begriff „Notfalldienst“ zu verstehen ist. Es
stellt sich die Frage, ob der Notfalldienst leistende Apotheker nur im medizinischen
Notfall zur Medikamentenabgabe rund um die Uhr verpflichtet ist, oder ob er gehal-
ten ist, auch Medikamente aus dem Bereich der Selbstmedikation zu jeder Tages-
und Nachtzeit abzugeben. Im ersten Fall müsste der Apotheker beurteilen, ob ein
medizinischer Notfall vorliegt. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement vertritt
die Auffassung, der Notfalldienst einer Apotheke sei nicht auf medizinische Notfälle
beschränkt, sondern diene ganz allgemein der Sicherstellung der pharmazeuti-
schen Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Dies beinhalte sowohl die
Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten, die vom Arzt verschrieben werden,
wie auch die Versorgung mit Medikamenten aus dem Bereich der Selbstmedikation.
Der vorliegende Fall sei der zuletzt genannten Kategorie zuzuordnen. Gemäss ei-
nem Rundschreiben des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes vom 2. No-
vember 1989 gilt der Notfalldienst der Apotheken als gewährleistet, wenn ein Patient
innert nützlicher Frist in den Besitz des benötigten Medikamentes gelangt. Es sei
nicht zwingend erforderlich, dass der dienstleistende Apotheker sich rund um die
Uhr in der Apotheke aufhalte. Es genüge, wenn durch technische Vorkehrungen
sichergestellt werde, dass telefonische Anrufe jeweils an die dienstleistende Person
weitergeleitet würden. Dieses Rundschreiben wurde nebst den Ärzten, bei welchen
das Recht zur Selbstdispensation abgelaufen war, auch dem bündnerischen Apo-
theker-Verein zugestellt.
Der Begriff des „Notfalldienstes“ wird im Gesetzestext insofern präzisiert, als
dieser Notfalldienst einerseits rund um die Uhr aufrechterhalten werden muss und
im Weiteren die Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung
bezweckt. Die Erreichbarkeit rund um die Uhr bedeutet nicht, dass der dienstleis-
tende Apotheker sich die ganze Nacht in der Apotheke aufhalten muss. Den Anfor-
derungen an den Notfalldienst auf dem Land ist genüge getan, wenn der Apotheker
telefonisch erreichbar ist, sofern das Medikament in der Folge innert nützlicher Frist
bezogen werden kann. Unter der Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung
ist der innert nützlicher Frist in der Apotheke zu gewährleistende Bezug jeglicher
Medikamente zu verstehen. Dass die pharmazeutische Versorgung den Bezug von
rezeptpflichtigen Medikamenten aber auch den Bereich der Selbstmedikation be-

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trifft, entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch Sinn und Zweck dieses Ge-
setzes. Man wollte gerade auch sicherstellen, dass jemand, der an einer Erkältung
leidet, Kopf- oder Bauchschmerzen verspürt, die Medikamente nötigenfalls abends
oder nachts besorgen kann. Die Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung
bezieht sich demnach nicht nur auf den Bereich der medizinischen Notfälle. Ange-
sichts des Wortlauts und des Sinn und Zwecks der Bestimmung ist somit mit der
Auslegung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements übereinzustimmen, wenn
auch einzuräumen ist, dass der Begriff des „Bereitschaftsdienst“ die zu erbringende
Leistung treffender umschrieben hätte.
c)
Im vorliegenden Fall wandte sich der Feriengast an den Notfalldienst
leistenden Apotheker, weil sich die Symptome der Erkältung aufgrund des Klima-
wechsels verschlimmert hatten. Somit handelte es sich dabei um eine Erkrankung,
deren Behandlung in den Bereich der Selbstmedikation fällt. Der Gast litt unbestrit-
tenermassen weder an hohem Fieber noch bestanden sonst irgendwelche Hinweise
auf eine Komplikation der Erkältung, was eine Überweisung an den Notfallarzt er-
fordert hätte. Die Überweisung an den Notfallarzt erfolgte vorliegend denn auch
nicht aus medizinischen Gründen. Vielmehr stellte sich der Berufungskläger auf den
Standpunkt, dass es sich um einen versäumten Einkauf handelte, weshalb er
abends um 21.00 Uhr nicht mehr in die Apotheke fahren wollte. Wie bereits ausge-
führt, ist der Notdienst leistende Apotheker aber verpflichtet, die pharmazeutische
Versorgung der Bevölkerung auch ausserhalb der Öffnungszeiten der Apotheke si-
cherzustellen, das heisst den Bezug von jeglichen Medikamenten innert nützlicher
Frist zu ermöglichen. Indem A. dem Gast den Bezug der benötigten Medikamente
verweigerte, obwohl er dazu als Notfalldienst leistender Apotheker verpflichtet ge-
wesen wäre, hat er gegen Art. 44 des Gesundheitsgesetzes verstossen. Da unbe-
stritten ist, dass der Berufungskläger bewusst die Abgabe der Medikamente verwei-
gert hat, steht sein diesbezüglicher Vorsatz demnach ausser Frage.
Der Berufungskläger wendet ein, es könne nicht Aufgabe des Apothekers
sein, morgens um 02.00 Uhr, Glyzerintabletten, Pampers oder Nuggis auszuhändi-
gen. A. übersieht aber, dass die aufgeführten Beispiele nicht unter den Begriff der
pharmazeutischen Versorgung fallen.
3. Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters; er berück-
sichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des
Schuldigen (Art. 63 StGB). Das Verschulden umfasst den gesamten Unrechts- so-
wie Schuldgehalt der konkreten Straftat. Der Bemessung der Schuld ist die Schwere

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der Tat zugrunde zu legen. Ist eine Busse auszusprechen, so ist deren Betrag so
zu bemessen, dass der Täter durch die Einbusse eine Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist. Dabei sind insbesondere das Einkommen und das
Vermögen zu berücksichtigen (Art. 48 Ziff. 1 StGB).
Gemäss Art. 49 des Gesundheitsgesetzes werden vorsätzliche oder fahrlässige
Widerhandlungen gegen dieses Gesetz mit Busse bis Fr. 10'000.-- geahndet. Die
Vorinstanz verurteilte A. zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Berufungskläger be-
antragt, die Busse sei im Falle einer Verurteilung auf Fr. 500.-- zu reduzieren. Die-
sem Antrag kann nicht entsprochen werden. Das Ausmass des verschuldeten Er-
folges kann vorliegend nicht bagatellisiert werden, zumal A. als Notfalldienst leis-
tender Apotheker sich weigerte, einem Feriengast die benötigten Medikamente aus-
serhalb der Öffnungszeiten der Apotheke auszuhändigen. Der Einhaltung der Vor-
schriften des Gesundheitsgesetzes kommt im Interesse der öffentlichen Gesundheit
eine vorrangige Bedeutung zu. Strafmindernd ist seine Vorstrafenlosigkeit zu
berücksichtigen. Strafschärfungsgründe, Straferhöhungs- oder Strafmilderungs-
gründe liegen keine vor. Bei einem Reineinkommen von Fr. 253'605.-- sowie einem
Vermögen von Fr. 2'305'326.-- (Steuerjahr 2001) erscheint die vom Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement ausgesprochene Busse von Fr. 1'500.-- als dem Verschul-
den von A. angemessen. Die Berufung ist somit vollumfänglich abzuweisen. Ist die
Berufung abzuweisen, so ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz A.
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 450.-- auferlegt hat
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Berufungsverfah-
rens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 177 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 160
Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: