gr_gerichte · ZR1 2024 47 · 2025-06-17 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung | Sachenrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. Juni 2025
mitgeteilt am 30. Juni 2025
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (5A_712/2025 und 5A_714/2025).
Referenz
ZR1 24 47
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Aebli, Vorsitz
Bäder Federspiel und Nydegger
Nyfeler, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
B._____
Berufungsklägerin
C._____
Berufungsklägerin
D._____
Berufungsklägerin
E._____ AG
Berufungsklägerin
F._____
Berufungsklägerin
G._____
Berufungskläger

2 / 64
H._____
Berufungsklägerin
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Käslin
Advokatur 11, Leimenstrasse 4, 4051 Basel
gegen
I._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur
Gegenstand
Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Albula vom 27. November 2023,
mitgeteilt am 4. März 2024 (Proz. Nr. 115-2020-14)

3 / 64
Sachverhalt
A.
Die in der Gemeinde O.1._____ gelegene Liegenschaft "J._____" ist in
Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 712a ff. ZGB aufgeteilt. Im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit
des
vorliegenden
Verfahrens
setzte
sich
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft wie folgt zusammen: A._____ und B._____
(zusammen 28/1000 Wertquote), K._____ (117/1000 Wertquote), L._____ (58/1000
Wertquote), E._____ AG (80/1000 Wertquote), F._____ (61/1000 Wertquote),
G._____ und H._____ (zusammen 86/1000 Wertquote) sowie M._____ (570/1000
Wertquote).
B.
Gemäss dem Protokoll der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung
vom 28. Dezember 2019 wurden anlässlich der Versammlung verschiedene
Beschlüsse insbesondere hinsichtlich Traktandum 3a) und 3b) (Genehmigung der
Jahresrechnung und Entlastung der Verwaltung), Traktandum 4 (Abänderung des
Verteilschlüssels der Betriebskosten), Traktandum 5 (Betreibung M._____) sowie
Traktandum 7 (Glasschaden Schaufenster "J._____") gefasst.
C.
Am 28. Januar 2020 fochten A._____ und B._____, K._____, L._____, die
E._____ AG, F._____ sowie G._____ und H._____ die erwähnten Beschlüsse der
Stockwerkeigentümerversammlung
mittels
Schlichtungsgesuchs
beim
Vermittleramt Albula an. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 13. März
2020 keine Einigung erzielt werden konnte, stellte die Schlichtungsbehörde
gleichentags die Klagebewilligung aus.
D.
Mit Klage vom 2. Juli 2020 gelangten A._____ und B._____, K._____,
L._____, die E._____ AG, F._____ sowie G._____ und H._____ ans
Regionalgericht Albula, wobei sie die folgenden Rechtsbegehren stellten:
1.
Es
sei
festzustellen,
dass
die
Beschlüsse
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
vom
28.
Dezember
2019
hinsichtlich Traktandum 3 a) und 3 b) "Genehmigung Jahresrechnung /
Entlastung Verwaltung", Traktandum 4 "Abänderung Verteilschlüssel",
Traktandum 5 "Betreibung M._____" und Traktandum 7 "Glasschaden
Schaufenster J._____" nichtig sind.
2.
Eventualiter
seien
die
Beschlüsse
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
vom
28.
Dezember
2019
hinsichtlich Traktandum 3 a) und 3 b) "Genehmigung Jahresrechnung /
Entlastung Verwaltung", Traktandum 4 "Abänderung Verteilschlüssel",
Traktandum 5 "Betreibung M._____" aufzuheben.
3.
Eventualiter sei der Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft
vom 28. Dezember 2019 hinsichtlich Traktandum 7 "Glasschaden
Schaufenster J._____" aufzuheben.

4 / 64
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
E.
In ihrer Klageantwort vom 11. November 2020 beantragte die I._____ die
vollumfängliche kostenpflichtige Abweisung der Klage.
F.
Die Replik vom 15. Januar 2021 sowie die Duplik vom 3. Februar 2021
enthielten unveränderte Rechtsbegehren.
G.
Mit Eingabe vom 21. September 2023 teilte der Rechtsvertreter der
klägerischen Parteien dem Regionalgericht Albula mit, dass L._____ ihre
Stockwerkeigentumseinheit an C._____ und D._____ verkauft habe, welche an
deren Stelle in den Prozess eintreten würden und ihn ebenfalls mit der Wahrung
ihrer
Interessen
beauftragt
hätten.
K._____
habe
seine
Stockwerkeigentumseinheiten
ebenfalls
veräussert,
wobei
seine
Rechtsnachfolgerin kein Interesse daran habe, in das Verfahren einzutreten.
H.
Die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Albula fand am 31.
Oktober 2023 statt.
I.
Mit Entscheid vom 27. November 2023, begründet mitgeteilt am
4. März 2024, erkannte das Regionalgericht Albula wie folgt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.a) Die
Gerichtskosten
von
CHF 12'300.00
(Schlichtungspauschale
CHF 300.00,
Entscheidgebühr
CHF 12'000.00)
gehen
unter
solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von A._____ und B._____, K._____,
C._____ und D._____, der E._____ AG, F._____ sowie G._____ und
H._____. Bis zum Betrag von CHF 3'300.00 haftet L._____ solidarisch
mit den übrigen klagenden Parteien mit.
Die Gerichtskosten werden mit den von den klagenden Parteien
geleisteten Vorschüssen von CHF 15'300.00 verrechnet. Die Differenz
von CHF 3'000.00 wird ihnen – nach der Einreichung eines
Einzahlungsscheins beim Regionalgericht Albula – durch den Kanton
Graubünden erstattet.
b) A._____ und B._____, K._____, C._____ und D._____, die E._____
AG, F._____ sowie G._____ und H._____ haben der I._____ unter
solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von CHF 9'927.80
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. Bis zum Betrag von
CHF 7'004.80 (inkl. MwSt.) haftet L._____ solidarisch mit den übrigen
klagenden Parteien mit.
3.
[Rechtsmittelbelehrungen]
4.
[Mitteilung]
J.
Gegen den begründet ausgefertigten Entscheid liessen A._____ und
B._____, C._____ und D._____, die E._____ AG, F._____ sowie G._____ und

5 / 64
H._____ (nachfolgend: die Berufungskläger) am 19. April 2024 Berufung beim
damaligen Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen erheben:
1.
Es sei der Entscheid des Regionalgerichts Albula vom 27.
November 2023 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es
sei
festzustellen,
dass
die
Beschlüsse
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
vom
28.
Dezember
2019
hinsichtlich Traktandum 3 a) und 3 b) "Genehmigung Jahresrechnung /
Entlastung Verwaltung", Traktandum 4 "Abänderung Verteilschlüssel",
Traktandum 5 "Betreibung M._____" und Traktandum 7 "Glasschaden
Schaufenster J._____" nichtig sind.
3.
Eventualiter
seien
die
Beschlüsse
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
vom
28.
Dezember
2019
hinsichtlich Traktandum 3 a) und 3 b) "Genehmigung Jahresrechnung /
Entlastung Verwaltung", Traktandum 4 "Abänderung Verteilschlüssel",
Traktandum 5 "Betreibung M._____" aufzuheben.
4.
Eventualiter sei der Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft
vom 28. Dezember 2019 hinsichtlich Traktandum 7 "Glasschaden
Schaufenster J._____" aufzuheben.
5.
Es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Gerichtskosten der
Vorinstanz je nach Ausgang des Verfahrens neu zu verteilen.
6.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Beklagten.
K.
Mit Berufungsantwort vom 11. Juni 2024 verlangte die I._____ (nachfolgend:
die Berufungsbeklagte) die vollumfängliche kostenpflichtige Abweisung der
Berufung.
L.
Die Berufungskläger hielten mit Berufungsreplik vom 19. August 2024 an
ihren Rechtsbegehren fest. Auch die Berufungsbeklagte hielt mit Duplik vom 10.
September 2024 an den gestellten Anträgen fest.
M.
Per 1. Januar 2025 fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden mit dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des Kantons
Graubünden. Infolge der damit verbundenen Anpassung der Verfahrensnummern
wird das Verfahren ZK1 24 47 neu als ZR1 24 47 geführt.
N.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (Proz. Nr. 115-2020-14) sind
beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen

6 / 64
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid, welcher mit Berufung angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO).
Gegenstand
bildet
die
Anfechtung
der
an
der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019 gefällten Beschlüsse
zu Traktandum 3a) und 3b) (Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung der
Verwaltung), Traktandum 4 (Abänderung des Verteilschlüssels der Betriebskosten),
Traktandum 5 (Betreibung M._____) sowie Traktandum 7 (Glasschaden
Schaufenster
"J._____").
Die
Anfechtung
von
Beschlüssen
einer
Stockwerkeigentümerversammlung ist grundsätzlich eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Streitwertbestimmend ist in der Regel das Interesse der beklagten
Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes, und nicht dasjenige der
Berufungskläger als klagende Stockwerkeigentümer (BGE 140 III 571 E. 1.1).
Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss den unbeanstandeten Feststellungen im
angefochtenen Entscheid über CHF 160'000.00 (act. B.2, E. 1; vgl. auch RG-act.
I.3), womit der für die Berufung vorausgesetzte Streitwert von CHF 10'000.00
(Art. 308 Abs. 2 ZPO) offensichtlich erreicht ist. Die 30-tägige Berufungsfrist
(Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist, nachdem der begründet ausgefertigte Entscheid den
Berufungsklägern am 5. März 2024 zuging (RG-act. IV.15.1) und sie am 19. April
2024 ihre Berufung einreichten, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 145
Abs. 1
lit. a
ZPO)
ebenfalls
gewahrt.
Da
auch
die
übrigen
Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung – unter Vorbehalt einer
hinreichenden Begründung – einzutreten.
2.
Grundsätze des Berufungsverfahrens
2.1.
Mit der Berufung als vollkommenem Rechtsmittel kann gemäss
Art. 310 ZPO
die
unrichtige
Rechtsanwendung,
die
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit
geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des
vorinstanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen, hat bei der
Überprüfung der Angemessenheit jedoch Zurückhaltung zu üben (REETZ, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, Art. 310 ZPO N. 6).
2.2.
Wenn das Verfahren wie hier dem Verhandlungsgrundsatz (Art. 55
Abs. 1 ZPO) und der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) untersteht, ist die
Berufung keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie dient vielmehr
der Überprüfung des angefochtenen Entscheids und des Verfahrens vor der ersten
Instanz (Art. 310 ZPO). Die das Rechtmittel führende Partei hat den geltend
gemachten Fehler aufzuzeigen, und zwar nicht nur allgemein, sondern so präzise,

7 / 64
dass die Berufungsinstanz die vorgebrachte Rüge ohne Mühe verstehen kann. Sie
darf nicht einfach auf Vorbringen in erster Instanz verweisen, sondern muss sowohl
die Passagen im angefochtenen Urteil als auch die angerufenen Aktenstücke genau
bezeichnen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen
Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung
von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine
Gutheissung
des
Rechtsmittels
ermöglichen
könnten.
Abgesehen
von
offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz vielmehr auch bei
voller Kognition darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in
ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen
das erstinstanzliche Urteil erheben. Soweit die Berufung dem Erfordernis der
Begründung genügt, ist das angerufene Gericht freilich weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die
Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Es wendet das Recht von Amtes wegen
an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die
Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese mit einer
von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen
kann (BGE 147 III 176 E. 4.2.1, 138 III 374 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts
4A_186/2022 vom 22. August 2022 E. 4.4.1).
2.3.
Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen mit wenigen Ausnahmen
ausgeschlossen. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten. Zumindest wenn die Zulässigkeit der Noven nicht offenkundig bzw.
unzweifelhaft ist, muss die Partei, die das Novenrecht beansprucht, mit dem
Vorbringen der Noven auch substantiiert behaupten und beweisen (vgl. E. 2.2),
dass die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Wenn in der
Berufung tatsächliche Behauptungen vorgetragen oder Beweise offeriert werden,
die nicht auf den ersten Blick etwas betreffen, wovon schon das erstinstanzliche
Gericht ausging, werden diese als neu betrachtet, ohne dass die Berufungsinstanz
die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten darauf hin zu durchsuchen hätte,
ob die Behauptung oder das Beweismittel allenfalls schon im vorinstanzlichen
Verfahren vorgebracht wurden. Novenrechtlich unzulässige Behauptungen und
Beweise sind für die Entscheidfindung unbeachtlich (BGE 143 III 42 E. 4.1, 141 III
576 E. 2.3.2 f.; HILBER/REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025,
Art. 317 ZPO N. 34 m.w.H.; SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler

8 / 64
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
4.
Aufl.,
Basel
2024,
Art. 317 ZPO N. 10).
3.
Legitimation der Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten
3.1.
Parteistandpunkte
3.1.1.
Die Berufungskläger bringen mit Blick auf die Bevollmächtigung des
Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt Casanova, vor, dass zwar
eine Vollmacht des Verwalters sowie die Abstimmungstalons eines Beschlusses,
jedoch kein rechtsgültig protokollierter Stockwerkeigentümerbeschluss – welcher
gegebenenfalls angefochten sowie durch neu hinzutretende Stockwerkeigentümer
eingesehen werden könnte – vorlägen. Gemäss Ziffer 13 des Reglements könne
ein Protokoll lediglich durch schriftliche Zustimmung aller Stockwerkeigentümer zu
einem Traktandum ersetzt werden. Da vorliegend keine Einstimmigkeit bestehe und
zudem keine qualifizierte Mehrheit an Wertquoten und Köpfen gegeben sei, sei kein
rechtsgültiger Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Führung des
vorliegenden Verfahrens oder zur Mandatierung eines Rechtsvertreters zustande
gekommen. Die durch Rechtsanwalt Casanova ohne gültige Vollmacht
eingereichten Rechtsschriften und die an der Hauptverhandlung gemachten
Äusserungen seien folglich unbeachtlich und aus dem Recht zu weisen. Die
Berufungsbeklagte habe sich dementsprechend im Verfahren vor der Vorinstanz nie
geäussert. Ihre eigenen Vorbringen seien somit seitens der Berufungsbeklagten nie
bestritten worden und hätten mithin als anerkannt zu gelten, weshalb die Klage
vollumfänglich gutzuheissen sei (act. A.1, II.B.8 ff.).
3.1.2.
Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass Rechtsanwalt
Casanova zur Prozessführung im vorliegenden Verfahren (unter Einschluss des
Rechtsmittelverfahrens) rechtsgültig bevollmächtigt worden sei. Im Zeitpunkt der
Klageerhebung hätten sich alle Stockwerkeigentümer ausser M._____ als klagende
Parteien konstituiert, weshalb sie beim Beschluss über die Ermächtigung des
Verwalters und die Mandatierung von Rechtsanwalt Casanova gemäss Art. 712m
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 68 ZGB nicht stimmberechtigt gewesen seien.
Entsprechend sei nach Lehre und Rechtsprechung kein formeller Beschluss der
Stockwerkeigentümergemeinschaft notwendig gewesen, sondern habe die
Zustimmung von M._____ als einzigem Stimmberechtigten zum (unter den
gegebenen Umständen zulässigen) Zirkularbeschluss ausgereicht. Der guten
Ordnung halber seien sämtliche Stockwerkeigentümer mit Schreiben vom 16.
Oktober 2020 über diesen Umstand informiert worden. Diese hätten in der Folge
den ausgefüllten Zirkularbeschluss dennoch an die Verwaltung retourniert und alle

9 / 64
Anträge
abgelehnt,
wobei
ihre
Stimmen
mangels
Stimmrecht
für
die
Beschlussfassung unbeachtlich gewesen seien. Die Beschlussfassung durch die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
sei
nicht
bloss
anlässlich
einer
Stockwerkeigentümerversammlung möglich, sondern habe von Gesetzes wegen
auch durch Zirkularbeschluss erfolgen können, wobei Art. 27 Abs. 1 lit. a der damals
geltenden Covid-19-Verordnung 3 zudem die Durchführung von Versammlungen
auf schriftlichem Weg erlaubt habe. Im Übrigen sehe Ziffer 13 des Reglements vor,
dass ein Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung durch schriftliche
Zustimmung aller Stockwerkeigentümer ersetzt werden könne. Da M._____ der
einzige Stockwerkeigentümer mit Stimmberechtigung gewesen sei und den
traktandierten Anträgen zugestimmt habe, sei der Zirkularbeschluss gültig zustande
gekommen. Für den Zirkularbeschluss sei ferner keine Protokollierungspflicht
vorgesehen, zumal dieser bereits durch die Zustimmung der stimmberechtigten
Stockwerkeigentümer rechtsgültig zustande komme. Für den Fall, dass eine
Protokollierung des Zirkularbeschlusses notwendig gewesen wäre, sei der
Berufungsbeklagten eine Nachfrist zur Nachholung der Protokollierung anzusetzen.
Im Übrigen könne die Klage der Berufungskläger selbst bei allfällig mangelnder
rechtsgültiger Vertretung abgewiesen werden, da das Gericht das Recht von Amtes
wegen anwende. Schliesslich sei das berufungsklägerische Vorbringen der
fehlenden Ermächtigung zur Prozessführung als rechtsmissbräuchlich zu
qualifizieren, zumal die Berufungskläger bereits mit Schreiben der Verwaltung vom
16. Oktober 2020 über das gewählte Vorgehen informiert worden seien und
spätestens mit Erhalt der Klageantwort Kenntnis von der erteilten Vollmacht gehabt
hätten, die angeblich fehlende Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der
Berufungsbeklagten jedoch nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren, sondern
erst im Berufungsverfahren gerügt hätten (act. A.2, II.B.25 ff.).
3.1.3.
In ihrer Berufungsreplik führen die Berufungskläger aus, dass
grundsätzlich immer ein anfechtbares Protokoll zu erstellen und an sämtliche
Stockwerkeigentümer
zu
versenden
sei.
Selbst
nicht
stimmberechtigte
Stockwerkeigentümer könnten hernach gegen entsprechende Beschlüsse
vorgehen, was ohne Protokollierung und Information verunmöglicht werde. Im
Übrigen sei M._____ als direkter Betroffener der angefochtenen Beschlüsse
ebenfalls in einem Interessenkonflikt gestanden und ihm sei dementsprechend
ebenfalls kein Stimmrecht zugekommen. Ein rechtskräftiges Protokoll sei
konstitutiv, weshalb vorliegend (mangels eines solchen Protokolls) kein Beschluss
gefasst worden sei. Dieser Umstand sei von Amtes wegen zu beachten. Das Gericht
sei nicht verpflichtet (gewesen), der Berufungsbeklagten eine Nachfrist zur
Nachreichung einer rechtsgültigen Vollmacht zu setzen, zumal es sich vorliegend

10 / 64
nicht um einen behebbaren formalen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO
handle und der Instruktionsrichter nicht materiell prüfen müsse, ob die eingereichte,
formell genügende Vollmacht auch rechtsgenüglich sei (act. A.3, II.20 ff.).
3.1.4.
Die Berufungsbeklagte hält in ihrer Berufungsduplik fest, dass der
Zirkulationsbeschluss physisch vorliege und eingesehen werden könne. Im
Weiteren sei M._____ vorliegend ein Stimmrecht zugekommen, zumal ein
Interessenkonflikt
nicht
bereits
durch
die
abstrakte
Betroffenheit
als
Stockwerkeigentümer
durch
die
Beschlüsse
der
Stockwerkeigentümerversammlung entstehe. Es würde überspitzten Formalismus
darstellen,
die
eingereichte
Vollmacht
und
den
ihr
zugrundeliegenden
Zirkulationsbeschluss einzig aus formellen Gründen als ungenügend zu betrachten.
Ausserdem seien auch ohne gültige Vollmacht vorgenommene Prozesshandlungen
eines Vertreters nicht ohne Weiteres nichtig, sondern könnten nachträglich
genehmigt oder innert einer anzusetzenden Frist wiederholt werden (act. A.4,
II.27 ff.).
3.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
3.2.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Rechtsvertretung vor
schweizerischen Zivilgerichten (Art. 68 ZPO) nur berechtigt, wer sich auf eine
Vollmacht berufen kann, die von der vertretenen Partei selbst oder von ihrerseits
vertretungsberechtigten Personen unterzeichnet ist. Dem Bundesgericht zufolge
stellt die gültige Vertretung eine Prozessvoraussetzung gemäss Art. 59 ZPO dar,
weshalb die Gültigkeit einer eingereichten Vollmacht von Amtes wegen zu prüfen
ist (Urteile des Bundesgerichts 4A_533/2023 vom 18. April 2024 E. 3.2,
4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4). Vorliegend stand die (rechtsgültige)
Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Casanova im vorinstanzlichen Verfahren nicht
zur Diskussion; die Vorinstanz schien diese (implizit) als gegeben zu erachten und
die Berufungskläger stellen diese erstmals im Berufungsverfahren in Abrede. Da die
gültige Rechtsvertretung gemäss den vorangehenden Ausführungen eine
Prozessvoraussetzung darstellt, ist sie im vorliegenden Berufungsverfahren jedoch
von Amtes wegen zu prüfen (vgl. PKG 2010 Nr. 3 E. 3).
3.2.2.
Passivlegitimiert im Falle der Anfechtung eines Beschlusses der
Stockwerkeigentümerversammlung
ist
immer
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft (Urteile des Bundesgerichts 5C.246/2005 vom
6. Februar 2006 E. 2.1, 5P.270/2003 vom 23. Dezember 2003 E. 1.1; WERMELINGER,
SVIT-Kommentar, Das Stockwerkeigentum, 3. Aufl., Zürich 2023 [zitiert:
WERMELINGER, SVIT-Kommentar], Art. 712m ZGB N. 227). Sofern sich die

11 / 64
Stockwerkeigentümergemeinschaft in einem gegen sie eingeleiteten Prozess
ausserhalb des summarischen Verfahrens durch den Verwalter (bzw. einen durch
diesen bevollmächtigten Rechtsvertreter) vertreten lassen möchte, bedarf dieser
hierzu – unter Vorbehalt dringender Fälle – einer vorgängigen Ermächtigung durch
die
Versammlung
der
Stockwerkeigentümer
(Art. 712t
Abs. 2 ZGB).
Die
Beschlussfassung
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
bezüglich
der
Prozessführung kann nicht nur anlässlich einer Versammlung, sondern gestützt auf
Art. 712m Abs. 2 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 ZGB auch auf dem Zirkularweg
erfolgen,
wobei
dafür
grundsätzlich
die
Zustimmung
sämtlicher
Stockwerkeigentümer
erforderlich
ist.
Soweit
der
von
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
zu
führende
Prozess
von
Stockwerkeigentümern angehoben wurde, muss jedoch die Zustimmung der
übrigen,
nicht
klagenden
Stockwerkeigentümer
ausreichen,
zumal
die
prozessführenden Stockwerkeigentümer bei der Beschlussfassung über die
Prozessführung der Gemeinschaft zufolge der offensichtlich bestehenden
Interessenkollision (vgl. Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 68 ZGB) ohnehin
ausgeschlossen sind. Die klagenden Stockwerkeigentümer haben einen
schriftlichen Beschluss mithin nicht zu unterzeichnen (PKG 2010 Nr. 3 E. 3; Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich RV190003 vom 8. Juli 2019 E. 2.3.3;
WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a-712t ZGB,
2. Aufl., Zürich 2019 [zitiert: WERMELINGER, Zürcher Kommentar], Art. 712m ZGB
N. 125 u. Art. 712t ZGB N. 73; vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
PP210008 vom 21. April 2021 E. 4b; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 12 68
vom
17.
Januar 2013
E. 1b).
Zustande
gekommen
ist
ein
Zirkulationsbeschluss im Moment, in welchem der letzte stimmberechtigte
Stockwerkeigentümer schriftlich zugestimmt hat (Urteil des Kantonsgerichts
Graubünden ZK1 10 48 vom 9. Januar 2012 E. 4e/ee; zum Vereinsrecht RIEMER,
Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Die Vereine: Art. 60-79 ZGB,
Art. 712m Abs. 2 ZGB [Stockwerkeigentümergemeinschaft], 2. Aufl., Bern 2023,
Art. 66 ZGB N. 28, je m.w.H.).
3.2.3.
Mit Schlichtungsgesuch vom 28. Januar 2020 haben sich sämtliche
damaligen Stockwerkeigentümer mit Ausnahme von M._____ als Kläger im
vorliegenden Verfahren konstituiert. Gemäss den vorstehenden Ausführungen
waren die Kläger bei der Beschlussfassung über die Prozessführung der
Gemeinschaft aufgrund der bei ihnen bestehenden Interessenkollision vom
Stimmrecht ausgeschlossen. Die diesbezüglichen Beschlüsse konnten demnach
faktisch durch M._____ alleine gefasst werden. Es bestand dabei keine
Verpflichtung, zwecks Beschlussfassung eine Versammlung einzuberufen, sondern

12 / 64
diese konnte gemäss den gesetzlichen (vgl. Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2
ZGB) und reglementarischen (vgl. RG-act. II.2, Ziff. 13 Abs. 5) Bestimmungen auch
auf dem Zirkularweg erfolgen. Durch die am 22. Oktober 2020 erklärte Zustimmung
von M._____ – als einzigem stimmberechtigten Stockwerkeigentümer – zu den
Anträgen betreffend die Ermächtigung des Verwalters und die Mandatierung von
Rechtsanwalt Casanova (RG-act. III.2) wurden die entsprechenden Beschlüsse
rechtsgültig gefasst. Dies muss vorliegend unabhängig davon gelten, ob es sich bei
diesen Beschlüssen um wichtigere Verwaltungshandlungen gemäss Art. 647b
Abs. 1 ZGB handelte oder nicht (vgl. dazu WERMELINGER, Zürcher Kommentar,
Art. 712t ZGB N. 69), zumal nach dem Gesagten alle Stockwerkeigentümer ausser
M._____ von der Beschlussfassung ausgeschlossen waren (vgl. überdies zur
Erleichterung des Beschlussquorums nachfolgend
E. 6.3.3.2). Wie die
Berufungsbeklagte zu Recht ausführt, gilt ausserdem die Protokollierungspflicht
gemäss Art. 712n Abs. 2 ZGB nur für die (mündliche) Beschlussfassung anlässlich
einer Versammlung der Stockwerkeigentümer, nicht hingegen für eine solche auf
dem Zirkularweg, zumal der Zirkularbeschluss in diesem Fall durch schriftliche
Zustimmung zu einem (schriftlichen) Antrag zustande kommt. Durch die
(ausschliesslich) schriftliche Form des Zirkulationsbeschlusses und die dadurch
gewährleistete Dokumentation wird auch den Publizitätsinteressen namentlich
künftiger Stockwerkeigentümer und damit der Rechtssicherheit Rechnung getragen
sowie die Berechnung der Anfechtungsfrist ermöglicht (vgl. BGE 127 III 506 E. 3a
u. 3c; Urteil des Bundesgerichts 5A_198/2014 vom 19. November 2014 E. 7.3;
WERMELINGER, SVIT-Kommentar, Art. 712m ZGB N. 124 f. u. 128; WULLSCHLEGER,
Die Anfechtung von Beschlüssen einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, in:
Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht
68/2024, S. 342 f.). Die Berufungskläger können mithin aus dem Umstand, dass der
gültig gefasste, schriftliche Zirkularbeschluss nicht zusätzlich protokolliert wurde,
nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.2.4.
An dieser Stelle ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Berufungskläger,
welche spätestens seit Erhalt der durch Rechtsanwalt Casanova im Namen der
Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Klageantwort
Kenntnis von den in dieser Hinsicht gefassten Beschlüssen haben mussten, diese
nicht innert der Verwirkungsfrist gemäss Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB
angefochten haben und jedenfalls keine Nichtigkeit der Beschlüsse vorliegt,
weshalb auch aus diesem Grund von einer gültigen Bevollmächtigung des
Rechtsvertreters auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_773/2019 vom
6. März 2020 E. 3.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NP130037 vom
3. Februar 2014 E. 2e, je m.H. auf Urteil des Bundesgerichts 5C.246/2005 vom

13 / 64
6. Februar 2006 E. 2.2). In diesem Zusammenhang ist ausserdem zu erwähnen,
dass die Berufungskläger mit Schreiben der Verwaltung vom 16. Oktober 2020 (act.
C.2) – dieses ist als Novum zuzulassen (vgl. E. 2.3), zumal die Berufungskläger die
(rechtsgültige) Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Casanova durch die
Berufungsbeklagte erstmals im Berufungsverfahren in Abrede stellten (vgl. E. 3.2.1)
und zuvor mithin kein Anlass für das Einreichen des Schreibens bestand –, mit
welchem ihnen die Anträge betreffend Prozessführung im Rahmen eines
Zirkulationsbeschlusses unterbreitet wurden, bereits darüber informiert worden
waren,
dass
ihnen
als
klagende
Stockwerkeigentümer
aufgrund
ihres
Interessenkonflikts in dieser Angelegenheit kein Stimmrecht zukomme und mithin
die Zustimmung von M._____ genüge. In der Folge stimmten neben M._____
sämtliche übrigen damaligen Stockwerkeigentümer (trotz nicht gegebenen
Stimmrechts) schriftlich ab (RG-act. III.2), wobei ihre jeweiligen Unterschriften die
Kenntnisnahme des genannten Schreibens und damit der beabsichtigten
Beschlussfassung durch M._____ mittels Zirkularbeschlusses belegen.
3.2.5.
Vor
dem
Hintergrund
der
gültigen
Beschlussfassung
ist
die
Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Casanova durch die dazu ermächtigte
Verwaltung (RG-act. III.1 = RG-act. VI.2) rechtsgültig erfolgt. Damit hat die
Vorinstanz zu Recht auf die eingereichte Vollmacht von Rechtsanwalt Casanova
abgestellt und die durch diesen im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten
Rechtsschriften und gemachten Äusserungen können demnach berücksichtigt
werden. Ebenso ist die Prozessführungsbefugnis von Rechtsanwalt Casanova
betreffend die Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren als gegeben zu erachten.
4.
Beschlussfassung anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung
4.1.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz gelangte zusammengefasst zum Schluss, dass an der
Stockwerkeigentümerversammlung
vom
28. Dezember
2019
die
im
entsprechenden, durch die Verwaltung erstellten Protokoll angeführten Beschlüsse
gefasst worden seien. Für die behauptete und bestrittene Tatsachenbehauptung
der Berufungskläger, wonach anlässlich der Versammlung keine Beschlüsse
gefasst worden seien, obliege diesen der volle Beweis. Dieser gelte weder dadurch
als erbracht, dass die Berufungsbeklagte keine der berufungsklägerischen
Behauptung widersprechenden Handnotizen oder sonstige Indizien in den Prozess
eingebracht habe, noch dadurch, dass sich (bis auf einen Stockwerkeigentümer)
sämtliche Stockwerkeigentümer im Zeitpunkt der Einreichung der Klage als
klagende Parteien am Prozess beteiligt und diese Behauptung stets gemeinsam

14 / 64
vorgebracht hätten. Da sodann nicht davon auszugehen sei, dass die offerierten
Parteibefragungen der Berufungskläger, deren Interessenlage offensichtlich sei, zu
einem anderen Ergebnis als zur Bestätigung der in der gemeinsamen Klage
gemachten Ausführungen geführt hätten, sei auf die Befragung der Parteien
verzichtet worden. Das Protokoll erscheine insgesamt als sorgfältig ausgearbeitet
und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es inhaltlich nicht den wirklichen
Ablauf der Eigentümerversammlung wiedergeben würde. Es sei überdies von der
Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und somit von einer Drittperson
erstellt worden, wobei nicht davon auszugehen sei, dass die Verwaltung ein
Interesse daran haben könnte, wissentlich und willentlich zugunsten eines einzigen
Stockwerkeigentümers ein falsches Protokoll zu erstellen. Dagegen spräche
insbesondere, dass im Protokoll ausdrücklich festgehalten worden sei, dass
bezüglich der Kosten der Gegensprechanlage kein Beschluss gefasst worden sei,
und dass auch einstimmig gefasste, durch die Berufungskläger nicht angefochtene
Beschlüsse protokolliert worden seien. Seitens der Berufungskläger erscheine es
inkonsequent, die einstimmig gefassten Beschlüsse durch die unterlassene
Anfechtung nachträglich genehmigen zu wollen, obschon ihre Argumentation darauf
basiere, dass anlässlich der Versammlung gar keine Beschlüsse gefasst worden
seien (act. B.2, E. 5.3).
4.2.
Grundsätzliche Parteistandpunkte
4.2.1.
Die
Berufungskläger
monieren
im
Wesentlichen
eine
falsche
Rechtsanwendung, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs sowie eine willkürliche
Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Diese habe zu Unrecht auf die
Durchführung einer Parteibefragung sowie die Edition von Unterlagen verzichtet.
Ferner habe sie das einzige vorliegende Beweismittel, das Protokoll der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019, falsch gewürdigt
sowie eine falsche Beweislastverteilung vorgenommen (vgl. act. A.1, II.B.13 ff.).
Nachfolgend wird auf die einzelnen Rügen je gesondert eingegangen.
4.2.2.
Die Berufungsbeklagte hält dagegen, dass die angebliche Verletzung des
rechtlichen Gehörs und die behauptete Willkür der Vorinstanz durch die
Berufungskläger nicht hinreichend dargetan würden. Die Vorinstanz habe zu Recht
auf die Durchführung von Parteibefragungen bzw. Einvernahmen verzichtet und
den Verzicht hinreichend begründet. Die Edition von Unterlagen sei durch die
Berufungskläger nicht (formgerecht) beantragt worden. Die vorinstanzliche
Beweiswürdigung
in
Bezug
auf
das
Versammlungsprotokoll
sowie
die
Beweislastverteilung seien nicht zu beanstanden (vgl. act. A.2, II.12 ff.).

15 / 64
4.3.
Parteibefragung und Befragung des Verwalters
4.3.1.
Rüge der Berufungskläger
4.3.1.1.
Die Berufungskläger machen zunächst geltend, die Vorinstanz habe unter
willkürlicher Verletzung ihres rechtlichen Gehörs auf die beantragte Parteibefragung
zu den Umständen der angeblichen Beschlussfassung verzichtet. Sowohl sie selbst
als
auch
die
Verwaltung
hätten
zu
den
Vorgängen
anlässlich
der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019 befragt werden
müssen, um zu evaluieren, ob tatsächlich Abstimmungen durchgeführt worden
seien. Eine antizipierte Beweiswürdigung sei vorliegend ausgeschlossen, zumal
sich die Vorinstanz mangels Vornahme der Parteibefragung trotz der gegen das
Protokoll geäusserten Bedenken lediglich auf dieses stütze. Beim Protokoll handle
es sich sodann um ein reines Beschlussprotokoll und nicht um ein Verlaufsprotokoll,
weshalb der Verlauf durch eine Parteibefragung hätte erstellt werden müssen. Eine
Parteibefragung der Berufungskläger erscheine trotz ihrer klaren Interessenlage
nicht als sinnlos, zumal sie in ehrlicher Weise ihre Wahrnehmungen kundgetan
hätten. Insbesondere aber hätten die Aussagen der Verwaltung, die keine direkte
Partei, sondern eine professionelle Vertreterin der Berufungsbeklagten sei, von
welcher – auch aufgrund der strafrechtlich durchsetzbaren Wahrheitspflicht – klare
und wahre Aussagen zu den Vorkommnissen zu erwarten seien, anlässlich einer
Parteibefragung nicht vorhergesehen werden können. Folglich werde erneut eine
Parteibefragung beantragt (act. A.1, II.B.15 ff.).
4.3.1.2.
Die Berufungsbeklagte bringt vor, dass die Vorwürfe der Verletzung des
rechtlichen Gehörs sowie der Willkür in Zusammenhang mit den beantragten
Parteibefragungen von den Berufungsklägern pauschal und ohne Begründung
vorgebracht würden. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Parteibefragung
der Berufungskläger mit Sicherheit nicht zu einem anderen Ergebnis als zur
Bestätigung der in der Klageschrift gemachten Ausführung geführt hätte. Auch aus
der Befragung der Verwaltung bzw. deren Angestellten N._____, welcher das
Protokoll als Vorsitzender der besagten Stockwerkeigentümerversammlung
ausgefertigt und persönlich unterzeichnet habe, wären keine neuen Erkenntnisse
zu erwarten gewesen, zumal nicht anzunehmen sei, dass er von seinen
unterzeichneten (korrekten) Feststellungen abweichen würde. Im Übrigen wäre der
Verwalter mangels Organstellung nicht als Partei, sondern als Zeuge
einzuvernehmen gewesen, womit er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach
Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO hätte Gebrauch machen können. Damit habe die
Vorinstanz zu Recht auf die beantragten Befragungen bzw. Einvernahmen
verzichtet (act. A.2, II.A.12 ff.).

16 / 64
4.3.1.3.
Die Berufungskläger weisen darauf hin, dass die Vorinstanz generell auf
Parteibefragungen verzichtet habe, obwohl solche beantragt worden seien.
Entgegen der Berufungsbeklagten fehle dem Verwalter als Parteivertreter die
Zeugeneigenschaft
und
hätte
er
entsprechend
auch
nicht
über
ein
Zeugnisverweigerungsrecht verfügt. Dass vorliegend die Parteivertretung der
Berufungsbeklagten und die Verwaltung zusammenfielen, sei systemimmanent,
was eine Parteibefragung bzw. Befragung des Vertreters einer Partei aber nicht
ausschliesse (act. A.3, I.8 u. II.13).
4.3.1.4.
In ihrer Duplik hält die Berufungsbeklagte fest, dass nur taugliche
Beweismittel abzunehmen seien, das Beweismittel der Parteibefragung vorliegend
jedoch mangels zu erwartenden Erkenntnisgewinnes sowie aufgrund der nur
geringen Überzeugungskraft untauglich sei und deshalb durch die Vorinstanz ohne
Weiteres
habe
abgelehnt
werden
können.
Sodann
sei
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht
durch den Verwalter, sondern durch Rechtsanwalt Casanova vertreten worden (act.
A.4, I.8 u. II.19 f.).
4.3.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
4.3.2.1.
Gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO hat die beweispflichtige Partei einen
bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen
zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag sich auf ein taugliches
Beweismittel bezieht und nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren
Prozessrechts
entspricht
(BGE
143
III
297
E.
9.3.2;
GUYAN,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 152 ZPO N. 2). Dieser Anspruch
steht einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung freilich nicht
entgegen. Eine antizipierte Beweiswürdigung erlaubt es dem Gericht, weitere –
form- und fristgerecht beantragte und an sich taugliche – Beweismittel abzulehnen,
wenn es in sorgfältiger und willkürfreier Würdigung der bereits erhobenen
Beweismittel zum Schluss kommt, weitere Beweisabnahmen vermöchten an seiner
bereits feststehenden Überzeugung hinsichtlich einer behaupteten und bestrittenen
Tatsache nichts mehr zu ändern, und zwar auch dann nicht, wenn diese die von der
beweisführenden Partei aufgestellte Tatsachenbehauptung stützen würden
(Wahrunterstellung).
Die
antizipierte
Beweiswürdigung
dient
der
Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie (BGE 143 III 297 E. 9.3.2,
140 I 285 E. 6.3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2020 vom 12. März 2021
E. 6.2.2;
BRÖNNIMANN,
in:
Hausheer/Walter [Hrsg.],
Berner
Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150-352 ZPO, Art. 400-406 ZPO,

17 / 64
Bern 2012, Art. 152 ZPO N. 55 ff., je m.w.H.). Keine vorweggenommene
Beweiswürdigung, sondern eine Verletzung des Rechts auf Beweis liegt
demgegenüber vor, wenn das Gericht objektiv taugliche und formgültig beantragte
Beweise zu rechtserheblichen, bestrittenen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl es die
Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet, oder wenn es
einem Beweismittel von vornherein jede Erheblichkeit abspricht, ohne hierfür
sachliche Gründe anzugeben (BGE 143 III 297 E. 9.3.2, 114 II 289 E. 2a; Urteile
des Bundesgerichts 5A_569/2023 vom 13. März 2024 E. 3.2, 4A_350/2020 vom 12.
März 2021 E. 6.2.2).
4.3.2.2.
Strittig ist vorliegend zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht darauf
verzichtet hat, die Berufungskläger zu der durch diese behaupteten, von der
Berufungsbeklagten bestrittenen, rechtlich relevanten Tatsache, wonach anlässlich
der Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019 keine Beschlüsse
gefasst worden seien, im Rahmen einer Parteibefragung zu befragen. In diesem
Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Parteibefragung
(Art. 191 ZPO) um ein vollwertiges und objektiv taugliches, mit anderen
Beweismitteln gleichrangiges Beweismittel handelt (vgl. Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO).
Obschon die befragte Partei über ein Interesse am Prozessausgang verfügt, kann
nicht in grundsätzlicher Weise davon ausgegangen werden, dass einer
Parteibefragung, in deren Rahmen die Partei Aussagen zu ihren eigenen Gunsten
tätigt, nur eine geringe Beweiskraft zukomme und es demzufolge einer Bekräftigung
durch zusätzliche Beweismittel bedürfe. Eine geschickte Befragung durch das
Gericht kann erfahrungsgemäss durchaus ein gutes Mittel sein, die Wahrheit zu
erforschen, da die befragte Partei – in Konfrontation mit der Gegenpartei –
eindringlich verhört wird und auf unerwartete Fragen Antwort geben muss und das
Gericht einen persönlichen Eindruck gewinnen kann (BGE 143 III 297 E. 9.3.2;
Urteil des Bundesgerichts 5A_550/2019 vom 1. September 2020 E. 9.1.3.1;
HAFNER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 191 ZPO N. 4 u. 8). Mit ihrer
Erwägung, wonach die Interessenlage der Berufungskläger offensichtlich sei,
vermöchte die Vorinstanz den Verzicht auf die Durchführung der Parteibefragung
demnach nicht hinlänglich zu begründen.
Hingegen lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Vorinstanz
im Wesentlichen deshalb auf eine Parteibefragung der Berufungskläger verzichtete,
weil sie annahm, dass diese bei einer persönlichen Befragung lediglich die bereits
in der Klage gemachten Ausführungen wiederholen bzw. bestätigen würden. Ohne
dies explizit festzuhalten, kam die Vorinstanz nach Würdigung des (einzigen) bereits

18 / 64
vorliegenden Beweismittels, nämlich des Versammlungsprotokolls, offenbar zum
Schluss, dass die Befragung der Berufungskläger bzw. deren Aussagen nichts an
ihrer bereits feststehenden Überzeugung in Bezug auf das Vorliegen gefasster
Beschlüsse zu ändern vermöchte. Eine solche antizipierte Beweiswürdigung
erweist sich vorliegend als zulässig. So haben die Berufungskläger im
vorinstanzlichen Verfahren ihre Version
des (angeblichen) Ablaufs der
Stockwerkeigentümerversammlung mehrfach und ausführlich dargelegt (vgl. RG-
act. I.2, II.8 u. II.11; RG-act. I.5, II.10) und war mit der Vorinstanz anzunehmen, dass
sie anlässlich einer Parteibefragung im Wesentlichen gleichlautende Ausführungen
machen würden. Damit waren von einer Parteibefragung keine neuen Erkenntnisse
zu erwarten, welche zu einer anderen Beurteilung bzw. Überzeugung der
Vorinstanz hätten führen können. Im Übrigen kann zumindest fraglich erscheinen,
inwiefern
der
Verlauf
der
Stockwerkeigentümerversammlung
überhaupt
rechtserheblich ist, zumal für die gerichtliche Beurteilung primär relevant ist, ob (und
welche) Beschlüsse gefasst wurden. Allein der Umstand, dass mit dem
Versammlungsprotokoll nur ein (einziger) Beweis vorlag, dessen Richtigkeit durch
die Berufungskläger bestritten wird, führt nicht dazu, dass das Vorgehen der
Vorinstanz als willkürlich oder gehörsverletzend zu beurteilen wäre. Auf die Frage,
welche Bedeutung dem Bestreiten der Richtigkeit des Protokolls durch die
Berufungskläger zukommt, ist nachfolgend (vgl. E. 4.6.2.2) einzugehen. Insgesamt
ist das Vorgehen der Vorinstanz in Bezug auf die beantragte Parteieinvernahme der
Berufungskläger nicht zu beanstanden. Dem berufungsklägerischen Antrag auf eine
Parteibefragung im Berufungsverfahren ist vor dem Hintergrund der vorangehenden
Ausführungen nicht stattzugeben.
4.3.2.3.
Sodann ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz die Verwaltung der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft, die O._____, respektive deren Angestellten, N._____,
hätte befragen müssen. Darauf hinzuweisen ist zunächst, dass nicht ersichtlich ist,
dass die Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren (explizit) die Befragung
des
Verwalters,
welcher
als
Vorsitzender
und
Protokollführer
der
Stockwerkeigentümerversammlung amtete, beantragt hätten. So lässt sich den
Eingaben der Berufungskläger lediglich ein (unspezifischer) Antrag auf
Parteibefragung entnehmen. Vor dem Hintergrund der berufungsklägerischen
Ausführungen im Berufungsverfahren erhellt jedoch, dass die Berufungskläger
(fälschlicherweise) davon auszugehen scheinen, dass die Befragung des
Verwalters im Rahmen einer Parteibefragung erfolgen müsse. Dem ist jedoch nicht
so.
Der
Verwalter
stellt
zwar
das
Bindeglied
zwischen
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft und Dritten dar, ist aber kein Organ im
körperschaftlichen Sinne (GÄUMANN/BÖSCH, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler

19 / 64
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 712t ZGB N. 1; vgl. PKG
1998 Nr. 17 E. 3). Somit wäre der Verwalter, entgegen den Berufungsklägern, als
Zeuge (mit entsprechenden Zeugnisverweigerungsrechten) und nicht als Partei zu
vernehmen
gewesen
(MÜLLER,
in: Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2025, Art. 191 ZPO N. 9). Selbst wenn aber der Antrag auf Parteibefragung als
Antrag auf Einvernahme des Verwalters als Zeuge hätte verstanden werden können
(vgl. zu den Anforderungen an einen Beweisantrag nachfolgend E. 4.4.2.1), musste
die Vorinstanz diesem jedenfalls nicht stattgeben. So ist mit der Berufungsbeklagten
kaum anzunehmen, dass der Angestellte der Verwaltung, N._____, welcher
anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019 den
Vorsitz übernahm und das streitige Protokoll erstellte und unterzeichnete (vgl. RG-
act. II.3, S. 1. u. 16), im Rahmen einer Einvernahme dahingehend ausgesagt hätte,
dass in Tat und Wahrheit keine Beschlüsse gefasst worden seien und das von ihm
erstellte Protokoll entsprechend unrichtig sei. Zwar ist durchaus vorstellbar, dass
der Verwalter gewisse Aussagen zum Ablauf der Versammlung hätte tätigen
können. Da aber nach dem soeben Gesagten jedenfalls davon auszugehen ist,
dass der Verwalter die Beschlussfassung gemäss dem Protokoll bestätigt hätte,
wären diese Aussagen nicht geeignet gewesen, die (in erster Linie auf ebendiesem
Protokoll
basierende)
Überzeugung
des
Gerichts
in
Bezug
auf
die
Beschlussfassung zu ändern. Die Zeugeneinvernahme hätte mit anderen Worten
nichts am Beweisergebnis zu ändern vermocht. Damit hatte die Vorinstanz –
unabhängig vom Vorliegen eines hinreichenden Antrags – keine Einvernahme von
N._____ durchzuführen. Aus den soeben dargelegten Gründen kann auch im
Berufungsverfahren auf eine entsprechende Zeugeneinvernahme verzichtet
werden.
4.4.
Edition von Unterlagen durch die Berufungsbeklagte
4.4.1.
Rüge der Berufungskläger
4.4.1.1.
Die Berufungskläger bringen weiter vor, dass die Vorinstanz aufgrund des
implizit gestellten diesbezüglichen Antrags die Herausgabe von Handnotizen und
weiteren Notizen durch die Berufungsbeklagte hätte anordnen müssen, was jedoch
nicht geschehen sei. Es werde erneut die Edition sämtlicher Unterlagen zur
Stockwerkeigentümerversammlung
vom
28.
Dezember 2019
durch
die
Berufungsbeklagte beantragt (act. A.1, II.B.16).
4.4.1.2.
Die Berufungsbeklagte bestreitet die Vorbringen der Berufungskläger und
weist darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren der Verhandlungsgrundsatz greife

20 / 64
und die Parteien mithin eine Beweisführungslast treffe. Ein Beweismittel sei gemäss
Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann als formgerecht
angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu
beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lasse und umgekehrt. Die Edition
der Unterlagen zur Stockwerkeigentümerversammlung sei im vorinstanzlichen
Verfahren nicht (formgerecht) beantragt worden. Ein angeblicher "impliziter Antrag"
könne
als
Beweisofferte
auf
keinen
Fall
ausreichen.
Dem
erst
im
Berufungsverfahren und damit verspätet gestellten Editionsantrag sei nicht
stattzugeben. Die Berufungskläger hätten es unterlassen, die verspätete
Antragstellung zu begründen (act. A.2, I.5 f. u. II.A.15 f.).
4.4.1.3.
Die Berufungskläger halten eventualiter fest, dass erst der Entscheid der
Vorinstanz Anlass dazu geboten habe, den Editionsantrag zu stellen. So sei die
Vorinstanz in willkürlicher Weise davon ausgegangen, dass das Protokoll korrekt
erstellt worden sei, was nicht zu erwarten gewesen sei. Im Übrigen habe das Gericht
Anträge und Begründungen korrekt auszulegen und bei Unklarheiten treffe es eine
Fragepflicht nach Art. 56 ZPO. Vorliegend sei offensichtlich gewesen, dass ein
Antrag auf Beweisedition vorgelegen habe, was bei Unklarheit durch richterliche
Nachfrage hätte erstellt werden müssen (act. A.3, I.8 u. II.14).
4.4.1.4.
Die Berufungsbeklagte bestreitet in ihrer Berufungsduplik, dass erst mit
dem
erstinstanzlichen
Entscheid
überraschend
die
Notwendigkeit
des
Editionsantrages erkennbar gewesen wäre. Die strengen Voraussetzungen von
Art. 317 ZPO seien vorliegend nicht erfüllt. Der berufungsklägerische Beweisantrag
beziehe sich auf den Hauptgegenstand des Verfahrens und hätte bereits im
vorinstanzlichen Verfahren gestellt werden müssen. Dies sei den Berufungsklägern
auch bewusst, behaupteten sie doch selbst (zu Unrecht), den Beweisantrag
(implizit) bereits vor der Vorinstanz gestellt zu haben. Eine Nachfrage der
Vorinstanz bei den anwaltlich vertretenen Berufungsklägern habe vorliegend nicht
erfolgen müssen (act. A.4, I.8 ff. u. II.21).
4.4.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
4.4.2.1.
Wie bereits erläutert, hat jede Partei einen Anspruch darauf, dass das
Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen, tauglichen Beweismittel
abnimmt (Art. 152 Abs. 1 ZPO). Nach den einschlägigen Bestimmungen des
Zivilprozessrechts ist ein Beweismittel nur dann formgerecht angeboten, wenn sich
die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung
zuordnen lässt und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten
unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit

21 / 64
bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut von
Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (BGE 144 III 67 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts
5A_703/2021 vom 22. März 2022 E. 2.1.3.1, 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022
E. 5.2.1.1, je m.w.H.). Ein Beweisantrag muss inhaltlich so bestimmt oder
bestimmbar sein, dass ohne gerichtliches Zutun Beweis abgenommen werden
kann, denn grundsätzlich herrscht im Bereich der Verhandlungsmaxime
Parteibetrieb. Der angebotene Beweis hat demnach im Antrag hinreichend klar
bezeichnet zu werden, was bedeutet, dass er direkt oder indirekt individualisierbar
bzw. spezifizierbar und lokalisierbar sein muss. Nur so kann die entsprechende
Beweisverfügung das Beweismittel korrekt bezeichnen und die Gegenpartei gegen
den
Beweisantrag
opponieren.
Genügt
ein
Beweisantrag
dieser
Konkretisierungspflicht nicht, kann allenfalls die gerichtliche Fragepflicht nach
Art. 56 ZPO einsetzen (Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell
Ausserrhoden O1Z-17-9 vom 2. April 2019 E. 1.6.2; GUYAN, a.a.O., Art. 152 ZPO
N. 3;
VISCHER/LEU,
in: Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2025,
Art. 152 ZPO N. 41; vgl. BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2).
4.4.2.2.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Unrecht keine Edition von Handnotizen
und
weiteren
Unterlagen
zur
Stockwerkeigentümerversammlung
vom
28. Dezember 2019
durch
die
Berufungsbeklagte
angeordnet
hat.
Die
Berufungskläger legen in ihrer Berufung nicht mit Aktenhinweisen dar, dass und wo
sie im erstinstanzlichen Verfahren einen im Sinne der vorangehenden Erwägungen
formgerechten Antrag auf Edition der genannten Unterlagen gestellt hätten.
Vielmehr führen sie sogar selbst aus, der Editionsantrag sei lediglich implizit gestellt
worden bzw. hätte durch die Vorinstanz der Begründung in ihren Rechtsschriften
entnommen werden müssen. Dies geht nicht an, muss ein Beweisantrag doch –
insbesondere im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime – hinreichend
bestimmt oder bestimmbar sein, so dass die Gegenpartei sich dazu äussern und
das Gericht den fraglichen Beweis abnehmen kann. Diese Voraussetzungen waren
vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, aus den Ausführungen
der (anwaltlich vertretenen) Berufungskläger auf einen impliziten Antrag auf
Urkundenedition zu schliessen. Zwar trifft das Gericht nach Art. 56 ZPO eine
Fragepflicht, wenn die Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt
oder offensichtlich unvollständig sind. Gemäss Bundesgericht greift die gerichtliche
Fragepflicht hinsichtlich der Beweisführung aber nur, wenn ein im Sinne von
Art. 56 ZPO mangelhaftes – namentlich ein offensichtlich unvollständiges oder
unverständliches – Beweisangebot vorliegt, nicht hingegen, wenn eine Partei für
eine verfahrensrelevante Behauptung überhaupt kein Beweismittel offeriert. Die

22 / 64
gerichtliche Fragepflicht dient denn auch nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten
der Parteien auszugleichen. Das Gesagte muss umso mehr gelten, wenn die
Parteien (wie hier) anwaltlich vertreten sind (Urteil des Bundesgerichts
4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3; GEHRI, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel
2024, Art. 56 ZPO N. 3 u. 9; GLASL/GLASL, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2025, Art. 56 ZPO N. 16 f., je m.w.H.). In casu offerierten die Berufungskläger im
hier interessierenden Zusammenhang einzig die Parteibefragung und wiesen in
ihrer Replik lediglich darauf hin, dass die Berufungsbeklagte keine Handnotizen
oder sonstige Indizien vorgelegt habe, welche das Ergehen von Beschlüssen
belegen würden, weshalb von einer unterbliebenen Beschlussfassung auszugehen
sei (vgl. RG-act. I.2, II.11; RG-act. I.5, II.10). Dass entsprechende Unterlagen
beizubringen seien, wurde hingegen mit keinem Wort gefordert; ein solches
Begehren lässt sich den berufungsklägerischen Ausführungen auch mittels
Auslegung nicht entnehmen. Damit lag kein offensichtlich unvollständiges oder
unverständliches Beweisangebot vor, welches Anlass für eine Nachfrage durch die
Vorinstanz geboten hätte. Die Vorinstanz war im Übrigen auch nicht gehalten,
zunächst die eingereichten respektive beantragten Beweismittel zu würdigen und
die Parteien sodann – je nach Ergebnis – auf Basis ihrer Ausführungen
aufzufordern, weitere Beweise zu offerieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.5). Zusammengefasst ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz die Berufungsbeklagte nicht zur Edition von
Handnotizen und weiteren Unterlagen zur Stockwerkeigentümerversammlung
verpflichtet hat.
4.4.2.3.
Sodann beantragen die Berufungskläger im Berufungsverfahren die
Edition sämtlicher Unterlagen zur Stockwerkeigentümerversammlung vom
28. Dezember 2019 (insbesondere Handnotizen oder sonstige Notizen) durch die
Berufungsbeklagte. Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen
(vgl. soeben E. 4.4.2.2) ist mit der Berufungsbeklagten festzuhalten, dass dieser
Beweisantrag erstmals im Berufungsverfahren gestellt wurde und mithin nur unter
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig ist (vgl. E. 2.3). Die
Berufungskläger führten in ihrer Berufung zunächst (unzutreffenderweise) aus,
einen bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneut im
Rechtsmittelverfahren zu stellen. In ihrer Berufungsreplik brachten sie sodann vor,
erst der Entscheid der Vorinstanz habe Anlass für den Editionsantrag gegeben, da
nicht zu erwarten gewesen sei, dass die Vorinstanz in willkürlicher Weise annehmen
werde, das Protokoll sei korrekt erstellt worden. An dieser Stelle ist zunächst mit der

23 / 64
Berufungsbeklagten anzumerken, dass die Argumentation der Berufungskläger,
welche einerseits vorbringen, bereits im vorinstanzlichen Verfahren einen impliziten
Editionsantrag gestellt zu haben, und anderseits geltend machen, dass erst der
Entscheid der Vorinstanz Anlass für einen solchen Antrag gegeben habe,
widersprüchlich erscheint. Dem berufungsklägerischen Beweisantrag kann aber
ohnehin nicht stattgegeben werden. So vermögen die Berufungskläger mit ihren
(äusserst knapp gehaltenen) Ausführungen nicht überzeugend darzulegen, dass
die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorliegend erfüllt wären.
Insbesondere kann ihnen nicht gefolgt werden, soweit sie geltend machen, das
Ergebnis der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz sei nicht absehbar gewesen
und
berechtige
sie
demnach
zum
Vorbringen
neuer
Beweismittel
im
Rechtsmittelverfahren. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine dem Entscheid
zugrunde gelegte Rechtsauffassung, mit der die Berufungskläger schlechthin nicht
rechnen mussten und deren Widerlegung nur durch neue Beweismittel möglich
wäre, sondern letztlich um eine von ihrer eigenen Ansicht abweichende, jedoch
vorhersehbare Würdigung der vorliegenden Beweise durch die Vorinstanz
(vgl. SPÜHLER,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 317 ZPO N. 9;
STERCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400-406 ZPO, Bern 2012,
Art. 317 ZPO N. 10). Damit ist der Editionsantrag der Berufungskläger abzuweisen.
4.5.
Beweiswürdigung
4.5.1.
Rügen der Berufungskläger
4.5.1.1.
Die Berufungskläger monieren, dass die Beweiswürdigung durch die Vor-
instanz aus mehreren Gründen als willkürlich zu bezeichnen sei. So habe die Vor-
instanz die unterbliebene Vorlage weiterer Unterlagen zum Protokoll durch die
Berufungsbeklagte zu Unrecht nicht gegen diese ausgelegt. Der genannte Umstand
zeige auf, dass sich das Protokoll nicht durch weitere Unterlagen stützen lasse, was
ein Indiz dafür darstelle, dass dieses nicht korrekt verfasst worden sei. Die
Verwaltung habe sich bei der Protokollierung der angeblichen Beschlüsse einfach
auf die jeweiligen Standpunkte von M._____ gestützt und die formellen
Abstimmungen dadurch ersetzt. Ein solches Vorgehen gehe aber nicht an, seien
doch zwingend formelle Abstimmungen durchzuführen und die entsprechenden
Ergebnisse zu protokollieren. Entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen seien
ferner nicht alle Traktanden besprochen worden, da dies aufgrund des Verlaufs der
Versammlung nicht mehr möglich gewesen sei und die Versammlung frühzeitig
habe geschlossen werden müssen. Sodann treffe die Aussage der Vorinstanz,

24 / 64
wonach es sich bei der Verwaltung um eine unabhängige Drittperson handle, nicht
zu. Diese sei faktisch durch M._____ eingesetzt worden und vertrete klarerweise
allein dessen Interessen. Die Verwaltung habe folglich ein Interesse daran, ein
(falsches) Protokoll im Sinne von M._____ zu erstellen, wenn sie im Amt bleiben
wolle. Ferner könne aus dem Umstand, dass auf die Verteilung der Kosten für die
Gegensprechanlage nicht eingegangen worden sei und folglich auch kein
diesbezüglicher Beschluss gefasst worden sei, nicht darauf geschlossen werden,
dass bei den Punkten, auf welche eingegangen worden sei, tatsächlich Beschlüsse
gefasst worden seien. Auch aus der Tatsache, dass auch einstimmig gefasste
Beschlüsse protokolliert und diese nicht angefochten worden seien, dürften keine
Schlüsse hinsichtlich des Bestehens von anderen Beschlüssen gezogen werden.
Die sorgfältige Ausarbeitung des Protokolls lasse ebenfalls keinen solchen Schluss
zu (act. A.1, II.B.15 ff.).
4.5.1.2.
Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, die gefassten
Beschlüsse seien korrekt protokolliert worden. Der Vorwurf, wonach der Verwalter
ein falsches Protokoll erstellt habe, sei zurückzuweisen. Mit der Vorinstanz sei
ausserdem festzuhalten, dass bei der von den Berufungsklägern behaupteten
fehlenden Beschlussfassung sämtliche protokollierten Beschlüsse nichtig wären.
Dadurch, dass die Berufungskläger die Nichtigkeit der durch sie befürworteten
Beschlüsse nicht geltend gemacht hätten, verhielten sie sich widersprüchlich. Der
Umstand, dass im Protokoll genau bei den durch die Berufungskläger
unangefochten gebliebenen Anträgen deren Zustimmung explizit festgehalten sei,
beweise, dass (auch) über diese Traktanden ordnungsgemäss abgestimmt worden
sei. Die Behauptung, wonach anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung
überhaupt keine Beschlüsse hätten gefasst werden können, sei damit widerlegt
(act. A.2, II.A.18 ff.).
4.5.1.3.
Die Berufungskläger machen geltend, dass es ihnen im Rahmen der
Dispositionsmaxime
freistehe,
nicht
alle
Beschlüsse
in
das
Verfahren
miteinzubeziehen. Zudem seien nicht gefasste bzw. nichtige Beschlüsse nicht
anzufechten. Es gehe nicht an, aus dem Umstand, dass sie nicht auf jeden
einzelnen Beschluss eingegangen seien, abzuleiten, dass Beschlüsse gefasst
worden seien. Eine entsprechende Argumentation verletze die Dispositionsmaxime
(act. A.3, II.15).
4.5.1.4.
Die Berufungsbeklagte lässt ausführen, dass die Berufungskläger mit
ihrem Vorgehen das rechtmässige Zustandekommen der nicht angefochtenen
Beschlüsse anerkannt hätten (act. A.4, II.22).

25 / 64
4.5.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
4.5.2.1.
Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine eigene, persönliche
Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise, das heisst ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln. Freie Beweiswürdigung bedeutet aber nicht, dass das
Gericht die Beweise nach Belieben bzw. willkürlich gewichten dürfte. Vielmehr ist
es verpflichtet, die Bewertung gewissenhaft so vorzunehmen, dass sie mit den
Denk- und Naturgesetzen, den allgemein anerkannten Erfahrungssätzen und der
Lebenserfahrung vereinbar ist, womit eine objektive Komponente in die Würdigung
einfliesst. Gesamthaft betrachtet muss die Beweiswürdigung sachlich vertretbar,
mithin plausibel und nachvollziehbar sein. Dies wiederum erfordert eine
entsprechende Begründung, in welcher das Gericht in nachvollziehbarer Weise
darlegt, weshalb es bestimmten Beweisen Überzeugungskraft beimisst und
anderen Beweismitteln die Beweiskraft abspricht (GUYAN, a.a.O., Art. 157 ZPO
N. 2 f.; HASENBÖHLER/YAÑEZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025,
Art. 157 ZPO N 6 f., je m.w.H.). Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann
willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der klagenden Partei übereinstimmt,
sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation
in
klarem
Widerspruch
steht
oder
in
stossender
Weise
dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das
Gericht erhebliche Beweise übersieht, solche willkürlich ausser Acht lässt, Sinn und
Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt oder auf Grundlage der
festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht (BGE 137 III 226
E. 4.2, 136 III 552 E. 4.2, 135 II 356 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2024
vom 11. Juni 2024 E. 3).
4.5.2.2.
Die Berufungskläger rügen eine willkürliche Beweiswürdigung durch die
Vorinstanz hinsichtlich des Protokolls der Stockwerkeigentümerversammlung vom
28. Dezember 2019. Dabei handelt es sich um das einzige im Recht liegende
diesbezügliche Beweismittel (vgl. oben E. 4.3.2.2). Entgegen den Berufungsklägern
führt allein dieser Umstand bzw. das Fehlen anderer Belege, welche das Protokoll
stützen würden – wobei nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann,
dass überhaupt irgendwelche anderen schriftlichen Belege erstellt wurden, zumal
regelmässig direkt während der Versammlung die relevanten Angaben in einem
elektronischen Dokument festgehalten werden, welches anschliessend als Protokoll
ausgefertigt wird, und nicht immer zusätzlich handschriftliche Notizen erstellt
werden (vgl. WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Art. 712n ZGB N. 142 f.) –, aber
nicht dazu, dass dem Protokoll kein oder lediglich ein reduzierter Beweiswert

26 / 64
zukommen würde. Vielmehr hatte die Vorinstanz das Protokoll frei zu würdigen und
basierend auf dieser Würdigung zu beurteilen, ob jenem bezüglich der Frage der
Beschlussfassung anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung Beweiskraft
zukommt oder nicht. Entsprechend ist die Vorinstanz denn auch vorgegangen,
indem sie das Protokoll unter verschiedenen Gesichtspunkten prüfte und dabei zum
Schluss gelangte, dass dieses insgesamt sorgfältig ausgearbeitet sei und keine
Anhaltspunkte dafür bestünden, dass es inhaltlich nicht den wirklichen Ablauf der
Eigentümerversammlung wiedergeben könnte (act. B.2, E. 5.3).
4.5.2.3.
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich dem Protokoll selbst
(RG-act. II.3) keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass die Versammlung
nicht ordnungsgemäss durchgeführt und die Beschlussfassung sowie die weiteren
Umstände nicht korrekt protokolliert worden wären. So weist das Protokoll nicht nur
den zwingenden Inhalt – insbesondere die Dokumentierung der Beschlussfassung
als solcher samt genauem Abstimmungsergebnis – auf, sondern enthält darüber
hinaus auch verschiedene fakultative Informationen wie namentlich eine Aufführung
der den Anträgen jeweils zustimmenden respektive nicht zustimmenden Personen
(vgl. WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Art. 712n ZGB N. 149 f.). Dies stellt ein
Indiz dafür dar, dass die jeweiligen Beschlüsse tatsächlich wie protokolliert gefasst
wurden und der Verwalter nicht einfach die jeweiligen Standpunkte von M._____ zu
den Traktanden niederschrieb und diese als Beschluss bezeichnete, wie dies die
Berufungskläger behaupten. Auch die Tatsache, dass das Protokoll explizit festhält,
dass auf die Verteilung der Kosten für die Gegensprechanlage nicht eingegangen
worden sei – und entsprechend auch keinen diesbezüglichen Beschluss ausweist
–, spricht für die Korrektheit des Protokolls, wie die Vorinstanz zu Recht erwog. Zwar
ist den Berufungsklägern beizupflichten, dass aus dem Umstand, dass sie nicht
sämtliche (gemäss ihrer Auffassung allesamt nichtigen) Beschlüsse in das
vorliegende Verfahren einbezogen haben, sondern die gemäss Protokoll einstimmig
gefassten Beschlüsse nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens machten, nicht
darauf geschlossen werden kann, dass in Bezug auf die übrigen Traktanden eine
Beschlussfassung erfolgte. Mit Blick auf die Protokollierung hingegen vermag die
Tatsache, dass bezüglich einzelner Traktanden (Wasserschaden P._____
[Traktandum 6] sowie Präsentation und Genehmigung des Budgets 2019/20
[Traktandum 8]) je ein einstimmiger Beschluss protokolliert wurde, durchaus ein
(weiteres) Indiz dafür darzustellen, dass im Protokoll die jeweiligen tatsächlichen
Stimmverhältnisse korrekt abgebildet wurden. Hätten, wie dies die Berufungskläger
behaupten, keine Abstimmungen stattgefunden, sondern hätte der Verwalter
einfach fiktive Abstimmungsresultate festgehalten, so wäre eher zu erwarten
gewesen, dass in Bezug auf die beiden genannten Traktanden bzw. namentlich

27 / 64
bezüglich Traktandum 6 dasselbe Abstimmungsresultat (Genehmigung des
Antrags mit 570/1000 der Wertquoten durch M._____ bei Nicht-Zustimmung durch
die übrigen Stockwerkeigentümer) festgehalten worden wäre wie bei den anderen
Beschlüssen. Insgesamt erweist sich der gegenüber der Vorinstanz erhobene
Vorwurf
der
willkürlichen
Beweiswürdigung
in
Bezug
auf
das
Versammlungsprotokoll als nicht stichhaltig.
4.5.2.4.
Schliesslich ist auf die berufungsklägerische Behauptung einzugehen,
wonach die Verwaltung parteiisch sei, einzig die Interessen von M._____ vertrete
und ein Interesse daran habe, ein falsches Protokoll zu dessen Gunsten zu
erstellen. Dabei handelt es sich um einen gravierenden Vorwurf, würde sich in
diesem Zusammenhang doch die Frage einer Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
durch den Verwalter stellen. Grundsätzlich kann bei einem Verwalter, der nicht
gleichzeitig Stockwerkeigentümer ist, eine gewisse Unabhängigkeit und Neutralität
vorausgesetzt werden, weshalb Art. 712n Abs. 1 ZGB denn auch dispositiv vorsieht,
dass die Stockwerkeigentümerversammlung durch den Verwalter geleitet wird
(Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF150025 vom 10. Februar 2016
E. 4.5.2; WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Art. 712n ZGB N. 90). Dies gilt umso
mehr, wenn wie vorliegend mit der O._____ eine professionelle Verwaltung
eingesetzt ist. Entgegen den Berufungsklägern kann nicht allein aus dem Umstand,
dass M._____ (auch) bei der Beschlussfassung über die Einsetzung der neuen
Verwaltung ein massgebendes Stimmgewicht zukam, darauf geschlossen werden,
dass diese deshalb nicht unabhängig wäre und – in Missachtung ihrer
(gesetzlichen) Pflichten und gegebenenfalls gar auf strafrechtlich relevante Weise
– einseitig zugunsten des Genannten handeln würde. Die Berufungskläger
vermögen denn auch keinerlei Belege für ihre Behauptung vorzulegen, sondern
erheben diesen Vorwurf soweit ersichtlich einzig deshalb, weil der Verwalter
anlässlich der Versammlung vom 28. Dezember 2019 ihnen unliebsame
Beschlüsse protokollierte. Dies geht nicht an. Ferner haben die Berufungskläger im
Berufungsverfahren, wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 4.3.2.3), die Befragung des
Verwalters beantragt, wobei kaum anzunehmen ist, dass sie diesen Beweisantrag
gestellt hätten, wenn der Verwalter tatsächlich einseitig handeln und nur die
Interessen von M._____ vertreten würde.
4.6.
Beweislastverteilung
4.6.1.
Rüge der Berufungskläger
4.6.1.1.
Die Berufungskläger machen weiter geltend, dem vorliegenden Protokoll
komme keine Beweiskraft dafür zu, dass die protokollierten Beschlüsse tatsächlich

28 / 64
gefasst worden seien, zumal sie rechtzeitig gegen dieses vorgegangen seien und
dieses mithin nicht konstitutiv und durchsetzbar sei. Die Frage, ob Beschlüsse
gefasst worden seien, stelle eben gerade den Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens dar. Es bestehe somit lediglich eine widerlegbare Vermutung, dass die
protokollierten Umstände korrekt wiedergegeben bzw. die im Protokoll aufgeführten
Beschlüsse tatsächlich gefasst worden seien. Sie hätten massive Zweifel an der
Richtigkeit der protokollierten Umstände erweckt – alle Stockwerkeigentümer bis
auf jenen, welcher Vorteile aus dem Protokoll ziehe, würden dieses als falsch
ansehen – und somit die Vermutung widerlegt. Es obliege damit der
Berufungsbeklagten, zu beweisen, dass die protokollierten Beschlüsse tatsächlich
gefasst worden seien. Dieser Beweis sei aber gar nicht erst angetreten worden,
sondern seitens der Vorinstanz allein aufgrund der Vermutung der Richtigkeit des
Protokolls als gegeben erachtet worden (act. A.1, II.B.18).
4.6.1.2.
Die Berufungsbeklagte lässt ausführen, entgegen der Ansicht der
Berufungskläger obliege es gerade nicht ihr, zu beweisen, dass die protokollierten
Beschlüsse tatsächlich gefasst worden seien. Die Berufungskläger würden die
Entstehung der fraglichen Beschlüsse bestreiten, womit sie gemäss Art. 8 ZGB den
entsprechenden Beweis zu führen hätten. Es bestehe kein einziges Argument,
welches geeignet wäre, Zweifel an der Richtigkeit des Protokolls zu säen. Diesem
komme voller Beweiswert zu. Der berufungsklägerischen Argumentation, wonach
das Protokoll erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist in Rechtskraft erwachse und erst
dann konstitutiv und durchsetzbar sei sowie Beweiswert erhalte, könne nicht gefolgt
werden (act. A.2, II.A.20 ff.).
4.6.1.3.
Die Berufungskläger führen ihrerseits an, dass vorliegend mittels negativer
Feststellungsklage das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, nämlich das
Nichtbestehen von Beschlüssen, geltend gemacht werde. Damit habe die
Berufungsbeklagte ihren Anspruch, wonach Beschlüsse gefasst worden seien, zu
beweisen. Solange das Protokoll nicht in Rechtskraft erwachsen sei, komme diesem
kein Beweiswert zu (act. A.3, II.19 ff.).
4.6.1.4.
Die Berufungsbeklagte lässt in ihrer Berufungsduplik ausführen, dass die
Frage, ob das Protokoll bzw. einzelne protokollierte Beschlüsse angefochten
worden seien, keinen Einfluss auf dessen Beweiswert habe. Die Berufungskläger
würden die Wirkungen des Protokolls im Stockwerkeigentum und die Beweiskraft
des Protokolls als Urkunde im Prozess vermischen. Die grundsätzliche Vermutung
der Richtigkeit des Protokolls greife vorliegend uneingeschränkt. Entgegen den
Berufungsklägern
könnten
die
Beschlüsse
anlässlich
einer

29 / 64
Stockwerkeigentümerversammlung
nicht
mit
einer
Forderung
des
Obligationenrechts gleichgesetzt werden (act. A.4, II.26).
4.6.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
4.6.2.1.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt,
diejenige Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die
aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend
macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast
für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden
Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder
dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch
abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im
Einzelfall zu konkretisieren (BGE 148 III 105 E. 3.3.1, 130 III 321 E. 3.1;
LARDELLI/VETTER,
in:
Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 8 ZGB N. 38, je m.w.H.). Vorliegend
machen die Berufungskläger in erster Linie geltend, dass die protokollierten
Beschlüsse nie gefasst worden bzw. nichtig seien. Wird die Nichtigkeit eines
Beschlusses geltend gemacht, so liegt die Beweislast gemäss dem allgemeinen
Grundsatz von Art. 8 ZGB bei derjenigen Partei, die sich auf die Nichtigkeit beruft.
Diese Partei hat mithin die tatsächlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu
beweisen, aus denen sie die Nichtigkeit des Beschlusses ableiten will (vgl. Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich LB230007 vom 6. Dezember 2023 E. 5.2;
vgl. zum Gesellschaftsrecht Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
HG120081 vom 16. Januar 2014 E. 3.2.1.1 m.w.H.). Zwar bringen die
Berufungskläger zu Recht vor, dass es sich bei der Klage auf Feststellung der
Nichtigkeit
von
Beschlüssen
um
eine
Erscheinungsform
der
negativen
Feststellungsklage handelt (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LB120042
vom 20. Februar 2013 E. II.2a; HEINI/PORTMANN, Schweizerisches Privatrecht, Band
II/5, Das schweizerische Vereinsrecht, 3. Aufl., Basel 2005, Rz. 273 m.w.H.). Die
Umkehr der Parteirollen bei der negativen Feststellungsklage ändert jedoch nichts
an der Behauptungs- und Beweislast, welche sich auch hier aus den Grundsätzen
von
Art. 8 ZGB
ergibt
(BGE
118
II
521
E.
3b;
FÜLLEMANN,
in: Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung
[ZPO], Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2025, Art. 88 ZPO N. 21). Demnach
hatten die Berufungskläger vorliegend die von ihnen behauptete und von der
Berufungsbeklagten bestrittene Tatsache, wonach keine Beschlüsse gefasst
worden seien bzw. die protokollierten Beschlüsse nichtig seien, zu beweisen
(vgl. bereits act. B.2, E. 5.3). Da im Übrigen nicht ersichtlich ist, auf welche

30 / 64
tatsächliche Vermutung sich die Berufungskläger in ihren Ausführungen beziehen,
ist darauf nicht weiter einzugehen. Die vorinstanzlichen Erwägungen in Bezug auf
die Beweislastverteilung sind insgesamt nicht zu beanstanden.
4.6.2.2.
Den Ausführungen der Berufungskläger, wonach dem Protokoll keine
Rechtswirkung respektive Beweiskraft zukomme, da sie rechtzeitig gegen dieses
vorgegangen seien, kann nicht gefolgt werden. So vermischen sie dabei die Frage
der rechtlichen Wirkung des Protokolls einer Stockwerkeigentümerversammlung
hinsichtlich eines darin festgehaltenen, streitigen Beschlusses mit jener des
Beweiswerts eines solchen Protokolls als Urkunde in einem gerichtlichen Verfahren.
Letzterer ist anhand der Bestimmungen der Zivilprozessordnung (vgl. Art. 157 und
Art. 168 ff. ZPO) festzustellen. Wie bereits erläutert (vgl. E. 4.5.2.3), hat die Vor-
instanz dem Versammlungsprotokoll im Rahmen der Beweiswürdigung zu Recht
vollen Beweiswert zugemessen. Eine allfällige Anfechtung der protokollierten
Beschlüsse ist für die Beweiswürdigung nicht von Relevanz. Die Argumentation der
Berufungskläger erscheint auch aus einem weiteren Grund unzutreffend. So kommt
dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (entgegen der herrschenden Lehre) in dem Sinne konstitutive
Wirkung zu, dass nur ein aus ihm ersichtlicher Beschluss rechtliche Wirkung hat
und ein nicht protokollierter Beschluss keine Rechtswirkung zu entfalten vermag.
Folgerichtig ist davon auszugehen, dass ein allfällig falsch protokollierter Beschluss
so zu gelten hat, wie er aus dem Protokoll zu entnehmen ist, solange er nicht in
einem Anfechtungsverfahren aufgehoben wurde (Urteile des Bundesgerichts
5A_357/2022 vom 8. November 2023 E. 5.4.2.3, 5C.254/2006 vom 8. November
2007 E. 3.1 m.H. auf BGE 127 III 506 E. 3c; für eine Übersicht über Lehre und
Rechtsprechung WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Art. 712n ZGB N. 151 f.
m.w.H.). Wird ein Beschluss angefochten, so behält er bis zum Zeitpunkt einer
allfälligen Aufhebung (ex tunc) im Verfahren nach Art. 712m Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 75 ZGB einstweilen seine rechtliche Wirkung, zumal von der Gültigkeit des
protokollierten Beschlusses ausgegangen wird. Der Anfechtung kommt mit anderen
Worten kein Suspensiveffekt zu (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
LB200051
vom
8. April
2021
E. II.7.4;
WERMELINGER,
SVIT-Kommentar,
Art. 712m ZGB N. 207; vgl. zum Vereinsrecht Urteil des Bundesgerichts
5A_974/2022 vom 28. März 2023 E. 1.2.3.2; RIEMER, a.a.O., Art. 75 ZGB N. 87
m.w.H.). Damit ist vorliegend trotz der von den Berufungsklägern erhobenen Klage
auch in materiellrechtlicher Hinsicht (noch) von der Gültigkeit der protokollierten
Beschlüsse auszugehen.

31 / 64
4.7.
Zwischenfazit
Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen kann festgehalten werden,
dass
die
Vorinstanz
zu
Recht
auf
das
vorliegende
Protokoll
der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019 (RG-act. II.3)
abgestellt hat und gestützt darauf davon ausgegangen ist, dass die darin
protokollierten Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden. Die dagegen von den
Berufungsklägern erhobenen Rügen verfangen nicht.
5.
Nichtigkeit der Versammlungsbeschlüsse
5.1.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass vorliegend nicht von einer (nur
ausnahmsweise und sehr restriktiv anzunehmenden) Nichtigkeit der fraglichen
Beschlüsse auszugehen sei. Die im Reglement vorgesehene Regelung, wonach die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
ihre
Beschlüsse
mit
der
(einfachen)
Wertquotenmehrheit fasse, soweit das Gesetz nicht zwingend ein anderes Quorum
vorschreibe, sei legitim, höhle das Stimmrecht nicht aus und verstosse auch nicht
gegen die Eigentumsfreiheit. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die
Festlegung der Beschlussfassung nach Wertquoten zulässig, auch wenn ein
Stockwerkeigentümer – wie vorliegend M._____ mit einer Wertquote von total
570/1000
–
dadurch
ein
dominierendes
Stimmrecht
erhalte.
Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe sich mit ihrer getroffenen Regelung zur
Beschlussfassung
gültig
über
die
dispositiven
Gesetzesbestimmungen
hinweggesetzt. Sämtliche Stockwerkeigentümer hätten dem Reglement und somit
auch der Regelung betreffend die Beschlussfassung zugestimmt respektive sich
dieser mit dem späteren Erwerb einer Stockwerkeigentümereinheit und dem damit
verbundenen Eintritt in die Stockwerkeigentümergemeinschaft vorbehaltlos
unterworfen. Dabei sei nicht von Belang, ob im betreffenden Zeitpunkt bereits ein
einzelner Stockwerkeigentümer die Wertquotenmehrheit besessen habe oder nicht,
zumal jedem Erwerber nach Durchsicht des Reglements habe bewusst sein
müssen, dass diese Möglichkeit bestehe. Ausserdem stehe es auch bei anderen
Regelungen jeder Person frei, mehrere Stockwerkeinheiten zu erwerben, sich mit
anderen
Stockwerkeigentümern
zusammenzuschliessen
oder
diese
zu
beeinflussen, um so eine Stimmenmehrheit zu erreichen. Im Übrigen werde seitens
der Berufungskläger nicht geltend gemacht, dass die zu fassenden Beschlüsse
nicht
gehörig
traktandiert
worden
wären
oder
die
Stockwerk-
eigentümerversammlung am 28. Dezember 2019 nicht beschlussfähig gewesen
wäre.
Schliesslich
enthielten
die
angefochtenen
Beschlüsse
weder

32 / 64
schwerwiegende formelle oder inhaltliche Mängel noch verletzten sie Vorschriften
zum Schutz Dritter, noch seien sie unmoralisch oder von unmöglichem Inhalt oder
verletzten Persönlichkeitsrechte (act. B.2, E. 6.5.1 f.).
5.2.
Grundsätzliche Parteistandpunkte
5.2.1.
Die Berufungskläger werfen der Vorinstanz in Bezug auf die Verneinung
der Nichtigkeit der Versammlungsbeschlüsse im Wesentlichen eine falsche und
willkürliche Rechtsanwendung sowie eine Verletzung der Begründungspflicht und
damit ihres rechtlichen Gehörs vor. Entgegen der Vorinstanz führe die im
Reglement vorgesehene Regelung der Beschlussfassung unter den gegebenen
tatsächlichen Verhältnissen zu einem rechtswidrigen Zustand und sei mithin nicht
zulässig, weshalb die mit dem einfachen Wertquotenmehr gefassten Beschlüsse
nichtig
seien.
Auch
wegen
der
Nichteinhaltung
der
gesetzlichen
Quorumsbestimmungen sei auf Nichtigkeit der Beschlüsse zu erkennen (vgl. act.
A.1, II.B.19 ff.). Die einzelnen Rügen werden nachfolgend je gesondert behandelt.
5.2.2.
Die
Berufungsbeklagte
hält
zusammengefasst
dagegen,
der
stimmrechtliche Zustand sei gesetzeskonform, die von den Berufungsklägern
angerufenen dispositiven gesetzlichen Quoren seien durch das einstimmig
beschlossene Reglement gültig abgeändert worden und sämtliche mit dem
reglementarisch vorgesehenen Wertquotenmehr gefassten Beschlüsse erwiesen
sich damit als rechtmässig. Indem die Vorinstanz auf alle relevanten Argumente der
Berufungskläger zur Nichtigkeit der Beschlüsse eingegangen sei und diese
eingehend widerlegt habe, sei die Begründungspflicht erfüllt und das rechtliche
Gehör der Berufungskläger gewahrt (act. A.2, II.B.40 ff.).
5.3.
Regelung der Beschlussfassung im Reglement
5.3.1.
Rüge der Berufungskläger
5.3.1.1.
Die Berufungskläger führen aus, dass vorliegend ein Stimmrecht nach
Wertquoten gelte, wobei M._____ über mehr als 50% der Wertquoten verfüge und
damit faktisch eine herrschende Stellung innehabe. Dem Stimmrecht der übrigen
Stockwerkeigentümer komme lediglich noch eine formale Bedeutung zu. Aus
diesem Grund wäre es für sie sinnvoller, gar nicht erst an Versammlungen
teilzunehmen und so jegliche Beschlussfassung zu blockieren. Die Regelung des
Stimmrechts im Reglement verstosse unter den gegebenen faktischen Umständen
gegen zwingendes Recht, namentlich gegen das Recht der Stockwerkeigentümer
auf eine demokratische Willensbildung und die Ausübung ihres Stimm- und
Mitwirkungsrechts sowie gegen die Eigentumsgarantie in Bezug auf die

33 / 64
Sondernutzungsrechte. Aktuell lasse nur das teilweise gesetzlich zwingend
vorgesehene qualifizierte Mehr einen demokratischen Entscheid zu, was jedoch
nicht ausreiche, um die bestehende institutionswidrige Situation zu korrigieren. Die
Vorinstanz gehe gestützt auf BGE 143 III 537 zu Unrecht davon aus, dass die
Festlegung der Beschlussfassung nach Wertquoten im vorliegenden Fall zulässig
sei. Es bestehe keine bundesgerichtliche Rechtsprechung dahingehend, dass die
demokratische Willensbildung gänzlich ausgehebelt werden dürfe bzw. ein
einzelner Stockwerkeigentümer alles alleine entscheiden könne, sondern es werde
lediglich akzeptiert, dass unter gewissen Umständen der Stimme eines
Stockwerkeigentümers ein vergleichsweise höheres Gewicht zukomme. Entgegen
den vorinstanzlichen Erwägungen bestehe beim gesetzlich vorgesehenen
Kopfstimmrecht keine Gefahr einer Aushöhlung des Stimm- oder Mitwirkungsrechts
der Stockwerkeigentümer. An der Rechtswidrigkeit der aktuellen Situation ändere
entgegen der Vorinstanz auch nichts, dass das Reglement einstimmig
angenommen worden sei und später hinzutretende Stockwerkeigentümer dieses
jeweils mit dem Kauf akzeptiert hätten. Dieser Umstand führe nicht zu einer
Verwirkung der Rechte der Stockwerkeigentümer. Im Übrigen sei erfolglos versucht
worden, das Reglement abzuändern, wobei diesbezüglich ebenfalls eine Klage
hängig sei; die entsprechenden Akten seien beizuziehen. Auf die weiteren
vorgebrachten Argumente zur Begründung der Nichtigkeit der Beschlüsse sei die
Vorinstanz nicht eingegangen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der
Berufungskläger bedeute. Aufgrund des vorliegenden gesetzwidrigen Zustands
seien sämtliche von der Klage umfassten Beschlüsse offensichtlich rechtswidrig
zustande gekommen und damit nichtig (act. A.1, II.B.19 ff.).
5.3.1.2.
Die
Berufungsbeklagte
hält
fest,
bei
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft handle es sich nicht um eine Körperschaft,
sondern um eine Verwaltungsgemeinschaft auf sachenrechtlicher Basis. Entgegen
den
Berufungsklägern
unterliege
die
Beschlussfassung
in
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
keinem
(zwingenden)
"demokratischen
Prinzip". Aufgrund der Privatautonomie könnten die Stockwerkeigentümer die
Mehrheitsanforderungen bei der Beschlussfassung im Rahmen des dispositiven
Rechts abändern. Es sei daran zu erinnern, dass das geltende Reglement und
dessen Ziffer 13 (Beschlussfassung) von sämtlichen Stockwerkeigentümern bei
damals identischen faktischen Begebenheiten (Wertquote von M._____ von
570/1000) freiwillig und einstimmig angenommen worden sei und später
hinzutretende Stockwerkeigentümer sich dieser Ordnung unterworfen hätten, was
das heutige Vorgehen der Berufungskläger als treuwidrig erscheinen lasse. Ein
Zurückkommen auf die einmal erteilte, verbindliche Zustimmung zum Reglement

34 / 64
sei nicht mit den Grundsätzen der Privatautonomie und der Vertragstreue sowie der
Rechtssicherheit vereinbar. Die Berufungskläger vermöchten auch aus der
verfassungsmässigen Eigentumsgarantie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten,
zumal die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht grundrechtsverpflichtet sei. Das
im Reglement vorgesehene Stimmrecht nach Wertquoten (als Ausdruck der
wirtschaftlichen Berechtigung) sei sachlich begründet und ohne Weiteres zulässig,
wobei es auch legal sei, wenn ein einziger Stockwerkeigentümer dadurch eine
dominierende Stellung erhalte. Für kritische Beschlussgegenstände bestünden
ausserdem zwingende Gesetzesvorschriften, welche ein qualifiziertes Mehr
vorschreiben würden. Im Übrigen zeige die Möglichkeit einer Blockierung der
Entscheidfindung durch die Berufungskläger auf, dass M._____ nicht über eine
"diktatorische Stellung" verfüge, sondern auf die Mitwirkung der übrigen
Stockwerkeigentümer angewiesen sei. Die gesetzliche Ordnung gewähre mit
zwingenden Bestimmungen und Anfechtungsmöglichkeiten den notwendigen
Schutz. Die angefochtenen Beschlüsse seien allesamt in Übereinstimmung mit den
reglementarischen Mehrheitsanforderungen ergangen und damit gültig zustande
gekommen und keinesfalls nichtig. Dem erst im Berufungsverfahren und damit
verspätet gestellten Beweisantrag betreffend den Beizug der Akten aus dem
Verfahren Proz. Nr. 115-2021-6 vor dem Regionalgericht Albula sei nicht
stattzugeben. Es würden Ausführungen der Berufungskläger sowohl in Bezug auf
die verspätete Antragstellung als auch hinsichtlich des Beweiswerts und der
rechtlichen Bedeutung dieser Akten fehlen (act. A.2, I.5 f. u. II.B.40 ff.).
5.3.1.3.
In ihrer Berufungsreplik bringen die Berufungskläger vor, dass eine reine
Beratungs- und Diskussionsfunktion in praktisch allen Entscheiden der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft kein Stimmrecht darstelle. Der Umstand, dass die übrigen
Stockwerkeigentümer M._____ einzig durch einen Boykott von Versammlungen an
der Beschlussfassung hindern könnten, zeige auf, dass eine Diktatur herrsche. Das
Verhalten von M._____, welcher alleine entscheiden, aber die entsprechenden
Kosten nicht tragen wolle, sei rechtsmissbräuchlich. Ein Antrag betreffend Beizug
der Akten des Verfahrens Nr. 115-2021-6 wäre vor der Vorinstanz gänzlich sinnlos
gewesen. So hätten sie im vorinstanzlichen Verfahren davon ausgehen dürfen, dass
die Akten sämtlichen involvierten Personen bekannt gewesen seien, was einen
entsprechenden Beizug überflüssig gemacht habe. Zudem habe anlässlich der
Hauptverhandlung
noch
kein
Entscheid
vorgelegen.
Erst
jetzt
im
Berufungsverfahren mache ein entsprechender Antrag Sinn. Die Akten des
genannten Verfahrens würden belegen, dass M._____ auch beim Antrag auf eine
Reglementsänderung seine Macht missbraucht habe (act. A.3, I.8 u. II.28 ff.).

35 / 64
5.3.1.4.
Die Berufungsbeklagte hält dem entgegen, dass der (verspätet
beantragte) Beizug der Akten des Verfahrens Nr. 115-2021-6 nicht angezeigt sei,
zumal kein relevanter Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bestehe
und die Berufungsinstanz die entsprechenden Akten im Falle eines Weiterzugs des
Entscheids ohnehin kennen würde. Im Übrigen habe sich M._____ auch in Bezug
auf den jenem Verfahren zugrunde liegenden Beschluss rechtmässig verhalten
(act. A.4, I.11 ff.).
5.3.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
5.3.2.1.
Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen
Grundlagen der Beschlussfassung in der Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie
der Anfechtbarkeit respektive der Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen zutreffend
dar (act. B.2, E. 6.4.1). Auf die entsprechen Erwägungen kann vorliegend verwiesen
werden.
5.3.2.2.
Unter Vorbehalt einer anderslautenden reglementarischen Bestimmung
sind sämtliche Beschlüsse, welche das Gesetz keinem anderen Mehr unterstellt
– für bestimmte Beschlüsse hat der Gesetzgeber das qualifizierte Mehr (nach
Köpfen und Wertquoten) oder die Einstimmigkeit vorgesehen –, mit einfachem Mehr
nach Köpfen zu fassen (vgl. Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 ZGB).
Grundsätzlich scheint das Kopfstimmrecht dem Wesen des Stockwerkeigentums
und der Struktur der Stockwerkeigentümergemeinschaft am ehesten zu
entsprechen, da die Stockwerkeigentümer in erster Linie eine auf ein bestimmtes
Objekt bezogene Personengemeinschaft aus grundsätzlich gleichberechtigten
Personen bilden. Die Bemessung des Stimmrechts nach Köpfen ist jedoch nicht
zwingender
Natur.
Die
Stockwerkeigentümer
können
die
gesetzlichen
Mehrheitserfordernisse und die Berechnungsweise der Mehrheiten innerhalb der
allgemeinen Schranken der Rechtsordnung (vgl. Art. 2 und Art. 27 ZGB; Art. 19 und
Art. 20 OR) im Begründungsakt oder durch einstimmigen Beschluss im Reglement
rechtsgültig abändern, sofern es sich dabei um dispositive Bestimmungen handelt
und die formellen Voraussetzungen für die Abänderung erfüllt sind (BGE 143 III 537
E. 4.2.3, in: Pra 107 Nr. 144; MEIER-HAYOZ/REY, in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a-
712t, Bern 1988, Art. 712m ZGB N. 63 f.; WERMELINGER, SVIT-Kommentar,
Art. 712m ZGB N. 165 ff.; vgl. bereits act. B.2, E. 6.4.2). In der Praxis wird häufig
ein Wertquoten- bzw. Anteilsstimmrecht – entweder unter Verzicht auf das oder
aber
in
Kombination
mit
dem
Kopfstimmprinzip
–
vorgesehen.
Ein
Wertquotenstimmrecht trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beteiligung an der
Stockwerkeigentümergemeinschaft vermögensrechtlicher Natur ist, indem den

36 / 64
Stockwerkeigentümern mit mehreren oder grösseren Stockwerkeigentumsanteilen
eine erhöhte Stimmkraft zugestanden wird. Dieses bringt jedoch mit sich, dass
gegebenenfalls ein einzelner Stockwerkeigentümer mit einem grossen Anteil die
Versammlung dominieren bzw. der Stockwerkeigentümergemeinschaft seinen
Willen aufzwingen kann, obschon diese nach dem Gesagten primär einen Verbund
gleichberechtigter Stockwerkeigentümer darstellt, bei welchem die finanzielle
Beteiligung
nicht
im
Vordergrund
steht.
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Möglichkeit, nach Wertquoten zu stimmen, aber völlig legal,
mit der manchmal unvermeidlichen, aber dennoch zulässigen Folge, dass ein
Stockwerkeigentümer so ein dominierendes Stimmrecht erhält (vgl. BGE 143 III 537
E. 4.2.4, in: Pra 107 Nr. 144, 131 III 459 E. 5.2; Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern ZK 2019 47 vom 24. Juli 2019 E. 7.3; MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O.,
Art. 712m ZGB N. 63 ff., je m.w.H.).
5.3.2.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die I._____ am 23. Februar 2007
einstimmig das aktuell geltende Verwaltungsreglement (RG-act. II.2) angenommen
hat. Dieses hält in Ziffer 13 (Beschlussfassung) insbesondere fest, dass die
Stockwerkeigentümerversammlung ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der
Wertquoten fasst, soweit im Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Damit
hat
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
das
dispositiv
vorgesehene
Kopfstimmrecht in zulässiger Weise sowie mit der erforderlichen Einstimmigkeit
durch ein Wertquotenstimmrecht ersetzt, dies unter Vorbehalt anderslautender
gesetzlicher Mehrheitserfordernisse (vgl. dazu nachfolgend E. 6.3.3.2). Die
geltende reglementarische Ordnung sieht somit für sämtliche nicht (zwingend)
gesetzlich anders geregelten Beschlüsse eine Beschlussfassung nach der
Wertquotenmehrheit vor. Aktuell verfügt M._____ über einen Wertquotenanteil von
570/1000 und damit über mehr als die Hälfte der Wertquoten, während die anderen
Stockwerkeigentümer zusammen Wertquotenanteile von insgesamt 430/1000
halten. Die Situation präsentiert sich demnach dergestalt, dass M._____ faktisch
eine herrschende bzw. dominierende Stellung zukommt, zumal er alleine das
Wertquotenmehr erreicht, sodass zumindest in Bezug auf jene Beschlusspunkte,
die dem einfachen Mehr unterstehen, keine Beschlussfassung entgegen seinem
Willen möglich ist.
5.3.2.4.
Mit den Berufungsklägern kann diese Konstellation als unbefriedigend und
–
namentlich
mit
Blick
auf
die
grundsätzliche
Natur
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft als Personengemeinschaft aus grundsätzlich
gleichberechtigten Personen – durchaus auch als problematisch bezeichnet
werden. Den Berufungsklägern ist jedoch mit der Vorinstanz entgegenzuhalten,

37 / 64
dass sie sich dieser Regelung der Beschlussfassung freiwillig unterworfen und das
damit einhergehende Risiko dabei bewusst in Kauf genommen haben. Die
Beschlussfassung mit dem Wertquotenmehr wurde einstimmig eingeführt und jeder
später hinzukommende Stockwerkeigentümer wusste um die im Reglement
vorgesehene Ausgestaltung des Stimmrechts und musste das damit verbundene
Risiko erkennen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern ZK 2019 47 vom
24. Juli 2019 E. 7.3; vgl. ferner Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21
155 vom 14. November 2022 E. 3.2). Dies gilt umso mehr, als dass sich die
Wertquotenverhältnisse
gemäss
den
(im
Berufungsverfahren
unbestritten
gebliebenen)
Ausführungen
der
Berufungsbeklagten
im
Zeitpunkt
der
Genehmigung des Reglements gleich präsentierten wie heute und M._____ mithin
bereits damals ein dominierendes Stimmrecht zukam. Selbstverständlich hat die
Zustimmung zum Reglement (samt Regelung der Beschlussfassung) keine
Verwirkung der Rechte der Stockwerkeigentümer zur Folge und bleibt es ihnen
unbenommen, jederzeit eine Änderung des Reglements bzw. eine Rückkehr zum
Kopfstimmrecht zu verlangen. Bis zu einem entsprechenden Beschluss hat die
grundsätzliche Beschlussfassung jedoch gemäss dem aktuell geltenden Reglement
mit dem Wertquotenmehr zu erfolgen, sofern das Gesetz nichts anderes
vorschreibt.
5.3.2.5.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, führt ausserdem der Umstand, dass
einem
einzelnen
Stockwerkeigentümer
unter
bestimmten
tatsächlichen
Verhältnissen eine dominierende Stellung zukommt und er faktisch über eine
Vielzahl an Geschäften alleine entscheiden kann, nicht dazu, dass eine durch die
Stockwerkeigentümer freiwillig und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
beschlossene Regelung der Beschlussfassung nachträglich als unzulässig zu
qualifizieren wäre. So hielt denn, wie eingangs erwähnt, auch das Bundesgericht
explizit fest, dass die manchmal unvermeidliche Folge, dass ein einzelner
Stockwerkeigentümer gegebenenfalls ein dominierendes Stimmrecht erhalte, nichts
an der Zulässigkeit einer (im Reglement vorgesehenen) Beschlussfassung nach
Wertquoten ändere. Entgegen den Berufungsklägern lassen sich diese
Ausführungen des Bundesgerichts durchaus auf den vorliegenden Sachverhalt
übertragen. So macht es keinen Unterschied, ob anstatt des Kopfstimmrechts ein
Stimmrecht nach Wertquoten oder aber, wie im fraglichen Entscheid, ein solches
nach Losen (Zuteilung von Miteigentumsanteilen zu verschiedenen Losen)
vorgesehen wird, zumal in beiden Fällen – in Abweichung von der dispositiven
Ordnung – der finanziellen Beteiligung der Stockwerkeigentümer ein grösseres
Gewicht beigemessen wird. Sodann hielt auch im durch das Bundesgericht zu
beurteilenden Sachverhalt eine Stockwerkeigentümerin mehr als die Hälfte der

38 / 64
Anteile und verfügte mithin (alleine) über die Mehrheit der Wertquoten, womit eine
vergleichbare Sachlage bestand wie im vorliegenden Fall.
5.3.2.6.
Was die durch die Berufungskläger behauptete rechtswidrige Aushöhlung
ihres Stimmrechts anbelangt, ist ihnen insofern beizupflichten, dass ihren Stimmen
in der vorliegenden Konstellation in der Tat nicht dasselbe Gewicht zukommt, wie
dies bei dem gesetzlich dispositiv vorgesehenen Kopfstimmrecht der Fall wäre.
Hingegen stellt dieser Umstand, wie soeben ausgeführt wurde, die – wenn auch
nicht wünschenswerte – logische, legale Folge einer zulässigen Regelung der
Stimmrechtsausübung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft dar und ist
nicht zu beanstanden. Den Berufungsklägern kann sodann nicht gefolgt werden,
dass die Regelung der Beschlussfassung unter den gegebenen Umständen ihr
Recht auf eine demokratische Willensbildung verletzen würde. Zwar ist zutreffend,
dass innerhalb der Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. anlässlich der
Stockwerkeigentümerversammlung
die
Grundsätze
der
demokratischen
Willensbildung Anwendung finden und in Bezug auf die Beschlussfassung ein
demokratisches Entscheidverständnis gilt (vgl. BGE 126 III 177 E. 2b/aa; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 12 vom 21. Februar 2023 E. 4.2.3; Urteil
des Obergerichts des Kantons Bern ZK 2019 47 vom 24. Juli 2019 E. 5.8).
Allerdings liegt keine Verletzung dieser Grundsätze vor, wenn Beschlüsse
entsprechend der reglementarischen, durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft
einstimmig beschlossenen Regelung mit der Wertquotenmehrheit gefasst werden.
Mit dem Eintritt in die Stockwerkeigentümergemeinschaft anerkennt jeder
Stockwerkeigentümer, dass die Mehrheit auch dann bindend entscheidet, wenn sie
Beschlüsse fasst, die nicht seinem Willen entsprechen (BGE 131 III 459 E. 5.2;
Urteil des Bundesgerichts 5A_17/2024 vom 3. Februar 2025 E. 2.3.5). Darauf
hinzuweisen ist ausserdem, dass auch wenn (wie vorliegend) einem einzelnen
Stockwerkeigentümer eine dominierende Stellung zukommt und dieser folglich über
eine Vielzahl von Geschäften faktisch alleine entscheiden kann, anlässlich der
Stockwerkeigentümerversammlung
ein
gegenseitiger
(Meinungs-)Austausch
stattfindet und durchaus die Möglichkeit besteht, in diesem Rahmen die
Willensbildung innerhalb der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu beeinflussen
und gegebenenfalls Kompromisslösungen zu finden. Entgegen der Ansicht der
Berufungskläger
ist
die
Durchführung
von
sowie
ihre
Teilnahme
an
Stockwerkeigentümerversammlungen demnach keineswegs entbehrlich bzw.
sinnlos (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 12 vom
21. Februar 2023 E. 4.2.3). Auf den Vorwurf, wonach die geltende Regelung der
Beschlussfassung die Eigentumsgarantie in Bezug auf die Sondernutzungsrechte
verletze, ist mangels Begründung nicht einzugehen.

39 / 64
5.3.2.7.
Insgesamt kann der Argumentation der Berufungskläger, wonach die im
Reglement vorgesehene, zulässige Regelung der Beschlussfassung unter den
vorliegenden Umständen gegen zwingendes Recht verstosse und zur Nichtigkeit
der in Beachtung der genannten reglementarischen Vorschrift ergangenen
Beschlüsse führe, nicht gefolgt werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil
im Zweifel von der blossen Anfechtbarkeit von Beschlüssen auszugehen und eine
Nichtigkeit nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen ist (Urteil des
Bundesgerichts 5A_695/2023 vom 27. März 2024 E. 3.7 m.w.H.; vgl. act. B.2,
E. 6.4.1). Die Vorinstanz hat das Recht im angefochtenen Entscheid korrekt
angewandt. Inwiefern sie im Übrigen ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen
sein und damit das rechtliche Gehör der Berufungskläger verletzt haben soll, führen
diese nicht aus bzw. verweisen dafür lediglich pauschal auf ihre eigenen
Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. act. A.1, II.B.22), weshalb auf
diesen Vorwurf nicht weiter eingegangen werden muss.
5.3.2.8.
Beim berufungsklägerischen Antrag auf Beizug der Akten des Verfahrens
mit der Proz Nr. 115-2021-6 vor dem Regionalgericht Albula handelt es sich, wie
die Berufungsbeklagte zu Recht vorbringt, um einen neuen Beweisantrag, der
erstmals im Berufungsverfahren gestellt wurde. Da die Berufungskläger mit ihren
Ausführungen nicht hinreichend darzutun vermögen, dass diesbezüglich die
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt wären (vgl. E. 2.3), ist der
entsprechende Antrag nicht zu berücksichtigen.
5.4.
Nichteinhaltung der gesetzlichen Quorumsbestimmungen
5.4.1.
Rüge der Berufungskläger
5.4.1.1.
Die Berufungskläger rügen weiter, dass die Vorinstanz die vorgebrachte
Nichtigkeit der Beschlüsse mangels Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen
qualifizierten Mehrs nicht geprüft und dadurch ihr rechtliches Gehör verletzt und das
geltende Recht nicht korrekt angewandt habe. Entgegen den Erwägungen der Vor-
instanz sei das Bundesgericht mit BGE 143 III 537 nicht von seiner bisherigen
Praxis
abgewichen.
Grundsätzlich
seien
gemäss
(unveränderter)
bundesgerichtlicher Praxis Beschlüsse unter Verletzung der gesetzlichen oder
reglementarischen Mehrheitsvorschriften nichtig und nicht bloss anfechtbar.
Vorliegend seien die angefochtenen Beschlüsse unter Missachtung der gesetzlich
vorgesehenen Quoren – für sämtliche Beschlüsse habe es des qualifizierten Mehrs
bedurft – durch M._____ alleine gefasst worden und somit als nichtig zu qualifizieren
(act. A.1, II.B.19, II.B.21 u. II.B.24 ff.).

40 / 64
5.4.1.2.
Die Berufungsbeklagte bestreitet dies und hält dafür, mit BGE 143 III 537
sei eine Praxisänderung erfolgt. Auch ein in Verletzung von Quorumsvorschriften
ergangener Beschluss sei nur anfechtbar und nicht nichtig. Dies sei im Ergebnis
jedoch ohnehin nicht von Bedeutung, da alle Beschlüsse gemäss dem
anwendbaren reglementarischen Quorum – die von den Berufungsklägern
angerufenen dispositiven Quoren seien durch die einstimmig beschlossene
Reglementsbestimmung gültig abgeändert worden – korrekt gefasst worden und
damit gültig seien (act. A.2, II.B.53 ff.).
5.4.2.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
5.4.2.1.
Für
die
allgemeinen
rechtlichen
Grundlagen
zur
(restriktiv
anzunehmenden)
Nichtigkeit
eines
Beschlusses
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft kann, wie bereits erwähnt, auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. B.2, E. 6.4.1). Was
insbesondere die Verletzung zwingender gesetzlicher Quorumsvorschriften betrifft,
so ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung schwankend. Zunächst entschied das
Bundesgericht, dass ein mangels Erreichen der zwingend vorgeschriebenen
Mehrheit nicht gültig gefasster Beschluss nicht durch blossen Zeitablauf bzw.
mangels Anfechtung gültig werde, sondern als nichtig anzusehen sei (BGE 78 III 33
E. 9). Von dieser Lösung wich es jedoch in einem späteren Entscheid ab (vgl. BGE
86 II 78 E. 6a f., in: Pra 49 Nr. 122), bevor es die Frage in einem weiteren Entscheid
offen liess (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_499/2010 vom 20. Dezember 2010
E. 8.3 u. 8.6). Die Lehre ist in diesem Punkt geteilter Meinung (zum Ganzen
BGE 143 III 537 E. 4.2.1, in: Pra 107 Nr. 144; Urteil des Bundesgerichts
5A_972/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 7.2.3.3; MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., Art. 712m
ZGB N. 147; RIEMER, a.a.O., Systematischer Teil, N. 154, je m.w.H.). In seinem (von
der Vorinstanz und beiden Parteien zitierten) Entscheid BGE 143 III 537 erkannte
das Bundesgericht schliesslich – in Bezug auf den konkret zu beurteilenden Fall –,
dass die Verletzung des zwingend vorgeschriebenen Quorums nicht die Nichtigkeit
des angefochtenen Beschlusses zur Folge habe. In seiner Begründung wies es
namentlich darauf hin, dass im Interesse der Rechtssicherheit im Zweifelsfall die
Anfechtbarkeit der Nichtigkeit vorzuziehen sei (BGE 143 III 537 E. 4.2.4, in: Pra 107
Nr. 144). Eine Änderung der Rechtsprechung in dem Sinne, dass Beschlüsse der
Stockwerkeigentümergemeinschaft, die in Verletzung zwingender gesetzlicher
Quorumsvorschriften gefasst wurden, in jedem Fall lediglich anfechtbar (und
niemals nichtig) wären, ist darin nicht zu erblicken. Vielmehr wird im betreffenden
Entscheid einmal mehr betont, dass die Voraussetzungen, welche zur Annahme der
Nichtigkeit eines Beschlusses führen, im Einzelfall zu prüfen sind, wobei im Zweifel

41 / 64
nur Anfechtbarkeit anzunehmen ist (BGE 143 III 537 E. 4.2.1 u. 4.2.4, in: Pra 107
Nr. 144; vgl. MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., Art. 712m ZGB N. 148 m.w.H.; RIEMER,
a.a.O., Systematischer Teil, N. 152). Damit kann die Verletzung von zwingenden
Quorumsbestimmungen je nach den Umständen des Einzelfalls entweder
(ausnahmsweise) zur Nichtigkeit oder aber zur Anfechtbarkeit des betroffenen
Beschlusses führen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_474/2017 vom
8. März 2018 E. 2.2).
5.4.2.2.
Den Berufungsklägern ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz – wohl
basierend auf der Annahme, dass die Verletzung zwingender gesetzlicher
Quorumsbestimmungen nicht automatisch zur Nichtigkeit eines Beschlusses zu
führen vermöge – darauf verzichtete, für die verschiedenen angefochtenen
Beschlüsse der I._____ explizit zu prüfen, ob diese aufgrund einer Verletzung von
(zwingenden) gesetzlichen Quorumsvorschriften als nichtig gelten (vgl. allgemein
zur Verneinung der Nichtigkeit act. B.2, E. 6.5.2). Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs der Berufungskläger kann aber dennoch nicht ausgemacht werden. So
unterblieb zwar nach dem Gesagten eine Prüfung der allfälligen Verletzung
(zwingender) gesetzlicher Quorumsbestimmungen unter dem Gesichtspunkt der
Nichtigkeit, erfolgte jedoch andernorts im angefochtenen Entscheid eine
ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Frage. So machte die Vorinstanz
zunächst umfangreiche allgemeine Ausführungen zu den verschiedenen
gesetzlichen Quorumsbestimmungen und deren Natur (act. B.2, E. 6.4.2). Sodann
überprüfte sie die einzelnen strittigen Beschlüsse auf ihre Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Vorschriften, wobei sie in Bezug auf sämtliche angefochtenen
Beschlüsse zum Schluss gelangte, dass diese ordnungsgemäss zustande
gekommen seien (act. B.2, E. 6.5 u. 6.5.2.1 ff.). Aus diesen Erwägungen ergibt sich
ohne Weiteres, dass die Vorinstanz die fraglichen Beschlüsse (auch) nicht wegen
einer Verletzung zwingender gesetzlicher Quorumsbestimmungen als nichtig
erachtete.
5.4.2.3.
An dieser Stelle ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass selbst die
Berufungskläger nicht geltend machen, dass die angefochtenen Beschlüsse unter
Verletzung zwingender gesetzlicher Quorumsvorschriften zustande gekommen
wären. Die vorstehend zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich
jedoch einzig auf diesen Fall. Mit anderen Worten vermöchte ein allfälliger Verstoss
gegen dispositive gesetzliche Quorumsbestimmungen von vornherein nicht zur
Nichtigkeit eines betroffenen Beschlusses zu führen.
5.4.2.4.
Auf die (auch) unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit erfolgten
Ausführungen der Parteien zu den für die strittigen Beschlüsse jeweils geltenden

42 / 64
Beschlussquoren und deren (mangelnde) Beachtung im vorliegenden Fall ist
nachfolgend unter dem Titel der Anfechtbarkeit einzugehen (vgl. auch act. A.1,
II.B.32).
5.5.
Zwischenfazit
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Nichtigkeit der streitigen Beschlüsse der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Dezember 2019 zu Recht verneint. Die
von den Berufungsklägern gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhobenen Rügen
verfangen nicht. Das Rechtsbegehren der Berufungskläger auf Feststellung der
Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse (act. A.1, Rechtsbegehren Ziff. 2) ist
abzuweisen.
6.
Anfechtbarkeit der Versammlungsbeschlüsse
6.1.
Grundsätzliche Parteistandpunkte und Vorbemerkungen
6.1.1.
Die Berufungskläger verweisen im Wesentlichen auf ihre Argumentation
unter dem Titel der Nichtigkeit. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
dass auch wichtigere Verwaltungshandlungen mit dem einfachen Wertquotenmehr
beschlossen werden könnten. Ferner seien die angefochtenen Beschlüsse mit Blick
auf Art. 2 ZGB und den daraus fliessenden Schutz von Minderheiten sowie das
Gebot der schonenden Rechtsausübung widerrechtlich und deshalb aufzuheben.
Die Beschlüsse seien durch M._____, der über die Mehrheit der Wertquoten
verfüge, zu Ungunsten der übrigen Stockwerkeigentümer gefasst worden, wobei
M._____ sein Stimmrecht nicht schonend, sondern rein zum eigenen finanziellen
Vorteil ausgeübt habe. Die Beschlüsse verletzten zudem das Gebot der
Gleichbehandlung, zumal einzig für M._____ eine (sachlich nicht begründete)
Ausnahme vom Grundsatz gemacht werde, wonach alle Stockwerkeigentümer die
Beiträge und Kosten gemäss ihren jeweiligen Wertquoten zu entrichten sowie durch
sie allein verursachte Kosten bzw. Reparaturen an ihrem Sondergut alleine zu
tragen hätten (act. A.1, II.B.32 ff. u. II.B.41 f.).
6.1.2.
Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, die gefassten
Beschlüsse seien allesamt ordnungsgemäss traktandiert gewesen, im ordentlichen
Verfahren anlässlich einer beschlussfähigen Versammlung zur Abstimmung
gelangt, mit der jeweiligen erforderlichen Wertquotenmehrheit angenommen und
korrekt protokolliert worden. Sie seien damit in jeder Hinsicht rechtmässig und
gültig. Die Beschlüsse seien keineswegs nur zum finanziellen Vorteil von M._____
und zum Nachteil der übrigen Stockwerkeigentümer gefasst worden. Vom
Grundsatz der Kostentragung gemäss Wertquote werde nicht abgewichen; die

43 / 64
Kostenbeteiligung der anderen Stockwerkeigentümer sei vorliegend aufgrund deren
direkten Nutzens und Interesses gerechtfertigt (act. A.2, III.61 ff. u. III.78 f.).
6.1.3.
Soweit die Berufungskläger auch in diesem Zusammenhang den
angeblich rechtswidrigen Zustand aufgrund der reglementarischen Regelung der
Beschlussfassung in Verbindung mit den (aktuellen) Mehrheitsverhältnissen in der
Stockwerkeigentümergemeinschaft und der damit verbundenen dominierenden
Stellung von M._____ als Grund für die behauptete Widerrechtlichkeit bzw.
Anfechtbarkeit der Beschlüsse anführen, ist darauf an dieser Stelle nicht mehr
einzugehen. Es kann auf die vorangehenden Erwägungen (vgl. E. 5.3.2) verwiesen
werden. Die übrigen Parteivorbringen werden nachfolgend jeweils im Kontext der
einzelnen Beschlüsse behandelt.
6.1.4.
Vorab rechtfertigen sich einige allgemeine Ausführungen zur Geltung des
Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 ZGB) und des Gleichbehandlungsgebots im
Verhältnis unter den Stockwerkeigentümern, auf welche sich die Berufungskläger
an verschiedener Stelle (vgl. soeben E. 6.1.1 und nachfolgend E. 6.2.2.1 ff.)
beziehen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend das Stockwerkeigentum
gewährleisten
den
Schutz
der
Minderheit
und
die
Gleichheit
der
Stockwerkeigentümer in verfahrensmässiger Hinsicht. Bezogen auf den Inhalt der
zu
treffenden
Beschlüsse
gebietet
der
Grundsatz
der
schonenden
Rechtsausübung, dass die Mehrheit von verschiedenen in etwa gleichwertigen
Entscheidungsmöglichkeiten diejenige wählt, welche die Interessen der Minderheit
nicht oder am wenigsten beeinträchtigt; gegen den genannten Grundsatz verstösst,
wer ohne sachlichen Grund gerade diejenige Möglichkeit wählt, die für einen
anderen
besondere
Nachteile
mit
sich
bringt.
Die
Mehrheit
der
Stockwerkeigentümer darf die ihr eingeräumte Macht im Hinblick auf
entgegengesetzte Interessen der Minderheit nicht missbrauchen, indem sie diese
ohne sachlichen Grund verletzt. Zusätzlich verbietet der Grundsatz der
Gleichbehandlung Unterscheidungen ohne sachlichen Grund, sofern die nicht
gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses
erhebliches Mindestmass erreicht (BGE 131 III 459 E. 5 m.w.H.; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_967/2022 vom 7. Februar 2024 E. 3 f.; MEIER-HAYOZ/REY,
a.a.O., Art. 712m ZGB N. 67; vgl. bereits act. B.2, E. 6.4.1).
6.2.
Genehmigung der Jahresrechnung (Traktandum 3a) und Entlastung der
Verwaltung (Traktandum 3b)
6.2.1.
Vorinstanzlicher Entscheid

44 / 64
In Bezug auf das Traktandum 3a (Genehmigung der Jahresrechnung 2018/2019)
sowie das Traktandum 3b (Entlastung der Verwaltung) hielt die Vorinstanz fest,
dass
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
beschlossen
habe,
die
Jahresrechnung nicht zu genehmigen und der Verwaltung keine Entlastung zu
erteilen. Gemäss Reglement seien sowohl gewöhnliche als auch wichtigere
Verwaltungshandlungen mit dem Wertquotenmehr zu beschliessen. Entgegen den
Berufungsklägern seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass M._____, welcher
sich seinerseits auf die zwingende Bestimmung von Art. 712h Abs. 3 ZGB berufe
und ein fehlendes Interesse an gewissen Ausgabenpositionen im Wohnhaus bei der
Kostenverteilung in der Jahresrechnung geltend mache, durch diesen Beschluss
sein dominierendes Stimmrecht ohne sachlichen Grund zu Ungunsten der
Minderheit ausgeübt hätte. Die Beschlüsse seien folglich ordentlich zustande
gekommen (act. B.2, E. 6.5.2.1).
6.2.2.
Rüge der Berufungskläger
6.2.2.1.
Die Berufungskläger bringen vor, dass die Beschlüsse betreffend Nicht-
Genehmigung der Jahresrechnung und Nicht-Entlastung der Verwaltung aufgrund
der von M._____ angedachten Rückwirkung des neuen Verteilschlüssels als
wichtigere Verwaltungshandlungen von Gesetzes wegen (Art. 647b ZGB) eines
qualifizierten Mehrs bedurft hätten und deswegen nicht mit dem einfachen
Wertquotenmehr hätten getroffen werden können. Es ergebe sich direkt aus dem
Versammlungsprotokoll, dass M._____ allein deshalb die Jahresrechnung nicht
genehmigt und die Verwaltung nicht entlastet habe, weil er eine Rückwirkung des
neuen Verteilschlüssels durchsetzen und einen rechtswidrigen finanziellen Vorteil
für sich selbst habe erzielen wollen, auch wenn eine solche Rückwirkung nie
traktandiert gewesen sei. Die Beweislast, dass tatsächlich sachliche Gründe für die
Ungleichbehandlung
bestanden
hätten,
liege
vorliegend
bei
der
Berufungsbeklagten, zumal jene Rechte aus den strittigen Beschlüssen ableite.
Selbst wenn eventualiter davon ausgegangen würde, dass eine grundsätzliche
Vermutung sachlicher Gründe bestehe, hätte die Berufungsbeklagte vorliegend den
vollen Beweis erbringen müssen, da die Berufungskläger (im Sinne eines
Gegenbeweises) Zweifel gesät hätten. Dieser Beweis sei nicht erbracht worden. Die
angefochtenen Beschlüsse seien deshalb mangels sachlicher Gründe als
missbräuchlich zu bezeichnen und aufzuheben (act. A.1, II.B.28, II.B.37 u. II.B.43).
6.2.2.2.
Die Berufungsbeklagte stellt die in der Berufung gemachten Ausführungen
in Abrede. Das in Art. 647b Abs. 1 ZGB für wichtigere Verwaltungshandlungen
dispositiv vorgesehene Quorum (qualifiziertes Mehr) sei im Reglement abgeändert
worden, weshalb der Beschluss mit der Mehrheit der Wertquoten habe gefasst

45 / 64
werden können. Es hätten gewichtige Gründe für M._____ bestanden, die
Jahresrechnung nicht zu genehmigen und der Verwaltung keine Entlastung zu
erteilen. So seien mehrere Positionen der Jahresrechnung nicht korrekt. Ausserdem
habe die ehemalige Verwaltung ihre Kompetenzen überschritten und Kosten zum
Schaden der Stockwerkeigentümergemeinschaft verursacht. Hingegen bestehe
kein Zusammenhang zwischen der Diskussion über den neuen Verteilschlüssel und
den Beschlüssen betreffend Nicht-Genehmigung der Jahresrechnung und Nicht-
Erteilung der Entlastung der Verwaltung. Es wäre es an den Berufungsklägern
gelegen, aufzuzeigen, dass nicht die dokumentierten und sachlich überzeugenden
Gründe für die Beschlussfassung relevant gewesen seien. Von einem
Stockwerkeigentümer – dem in Bezug auf die Entlastung der Verwaltung und die
Genehmigung der Jahresrechnung ein eigenes Urteil und Ermessen zuzugestehen
sei – könne nicht verlangt werden, eine fehlerhafte Jahresrechnung aufgrund
grundsätzlich erwünschter Rechtssicherheit zu genehmigen. Der Beschluss sei
zudem nicht zu Ungunsten der Berufungskläger ausgefallen, sondern im Interesse
der Stockwerkeigentümergemeinschaft ergangen (act. A.2, II.57, III.66 ff. u. III.80).
6.2.2.3.
Die Berufungskläger bringen in ihrer Replik vor, dass M._____ eine
Änderung des Verteilschlüssels ohne Beschluss habe durchdrücken wollen und
seine Beiträge nicht bezahlt habe, woraufhin er korrekterweise durch die ehemalige
Verwaltung betrieben worden sei. Dies konstituiere keinen sachlichen Grund dafür,
die Jahresrechnung nicht zu genehmigen und der Verwaltung keine Entlastung zu
erteilen (act. A.3, II.39).
6.2.2.4.
Die Berufungsbeklagte hält dagegen, dass von einem Durchdrücken ohne
Beschluss keine Rede sein könne und die Betreibung gegen M._____ nicht
gerechtfertigt gewesen sei. Die ehemalige Verwaltung habe ihre Kompetenz
überschritten, indem sie, nachdem ein entsprechender Beschluss nicht zustande
gekommen sei, einen Rechtsanwalt mit der Führung eines Zivilprozesses
mandatiert habe (act. A.4, II.50).
6.2.3.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
6.2.3.1.
Die Berufungskläger werfen der Vorinstanz im Wesentlichen sinngemäss
vor, dass sie die Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft betreffend
Genehmigung der Jahresrechnung (Traktandum 3a) und Entlastung der Verwaltung
(Traktandum 3b) zu Unrecht nicht aufgehoben habe, obschon das erforderliche
Beschlussquorum nicht erreicht worden sei und M._____ durch sein Vorgehen
gegen den Grundsatz der schonenden Rechtsausübung verstossen habe. In Bezug
auf die erforderliche Mehrheit ist mit der Vorinstanz (vgl. act. B.2, E. 6.4.2)

46 / 64
festzuhalten, dass es sich bei Art. 647b Abs. 1 ZGB um eine dispositive und damit
abänderbare
Bestimmung
handelt
(WERMELINGER,
SVIT-Kommentar,
Art. 712g ZGB N. 35; BRUNNER/WICHTERMANN, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 647b ZGB N. 11), so dass
Beschlüsse über wichtigere Verwaltungshandlungen vorliegend mit der im
Reglement vorgesehenen Wertquotenmehrheit (vgl. RG-act. II.2, Ziff. 13 Abs. 4)
getroffen werden können. Die diesbezügliche Rüge der Berufungskläger geht daher
fehl. Wenn die Berufungskläger weiter vorbringen, dass M._____ mit der Nicht-
Genehmigung der Jahresrechnung und der Nicht-Entlastung der Verwaltung
bezweckt habe, zu seinem eigenen finanziellen Vorteil und zu Ungunsten der
Minderheit den neuen Verteilschlüssel der Betriebskosten des Wohnhauses
(vgl. dazu sogleich E. 6.3) rückwirkend anzuwenden, vermischen sie zwei
verschiedene Fragen. So kann das Erstreben einer allfällig unzulässigen
(faktischen) Rückwirkung des neuen Verteilschlüssels – mit den Berufungsklägern
und entgegen den Ausführungen der Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren
dürfte diese Absicht durchaus den primären Grund für das Stimmverhalten von
M._____ in Bezug auf die Traktanden 3a und 3b dargestellt haben (vgl. act. B.2,
E. 6.5.2.1 m.V.a. RG-act. I.4, II.B.16; vgl. auch RG-act. II.3, Ziff. 9b) – nicht mit einer
Verletzung des Gebots der schonenden Rechtsausübung gleichgesetzt werden.
Tatsächlich ist nicht zu erkennen und wird nicht dargetan, dass die Nicht-
Genehmigung der Jahresrechnung oder die Nicht-Entlastung der Verwaltung
besondere Nachteile für die Berufungskläger mit sich bringen oder deren Interessen
verletzen würden. So haben diese Beschlüsse insbesondere nicht zur Folge, dass
die Jahresrechnung 2018/2019 tatsächlich (entsprechend dem mutmasslichen
Ansinnen von M._____) rückwirkend angepasst würde.
6.2.3.2.
Da sich M._____ durch die fehlende Genehmigung der Jahresrechnung
und die fehlende Entlastung der Verwaltung nach dem Gesagten nicht den
behaupteten finanziellen Vorteil verschaffen konnte, braucht auf die Gründe für sein
Stimmverhalten zu diesen beiden Traktanden nicht weiter eingegangen zu werden.
Entsprechend hat auch keine Auseinandersetzung mit den berufungsklägerischen
Ausführungen zur Beweislast hinsichtlich des Vorliegens sachlicher Gründe für eine
Ungleichbehandlung – eine solche hat der Beschluss zu Traktandum 3a und 3b
nicht bewirkt – zu erfolgen. Zusammenfassend ist das berufungsklägerische
Rechtsbegehren auf Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse (act. A.1,
Rechtsbegehren Ziff. 3) in Bezug auf die Traktanden 3a und 3b (Genehmigung der
Jahresrechnung und Entlastung der Verwaltung) abzuweisen.

47 / 64
6.3.
Abänderung des Verteilschlüssels der Betriebskosten (Traktandum 4)
6.3.1.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz erwog, dass die Beschlüsse betreffend Abänderung des
Verteilschlüssels der Betriebskosten des Wohnhauses (Traktandum 4), namentlich
betreffend die Festlegung des neuen Verteilschlüssels sowie die Anwendung
desselben
auf
die
Positionen
Hauswart,
Aufzug/Lift,
Strom/Allgemein,
Wasser/Kanalisation und Waschküche, ordentlich zustande gekommen seien. Der
ursprüngliche
Verteilschlüssel
sei
im
Reglement
festgehalten.
Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe das gesetzlich dispositive Quorum für
Reglementsänderungen
durch
ihre
reglementarische
Regelung
zur
Beschlussfassung erleichtert, weshalb die Änderung des Reglements vorliegend
mit dem Wertquotenmehr gültig beschlossen worden sei. Obschon seitens der
Parteien nur dürftige Ausführungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten gemacht
worden seien und sich folglich nicht vollständig erschliesse, welche Folgen die
Änderung
des
Verteilschlüssels
mit
sich
bringe,
seien
seitens
der
Berufungsbeklagten jedenfalls nachvollziehbare objektive Gründe vorgebracht
worden, die eine von der bisherigen Regelung abweichende Verteilung der
gemeinschaftlichen Kosten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen liessen.
Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass M._____ durch den Beschluss sein
dominierendes Stimmrecht ohne sachlichen Grund zu Ungunsten der Minderheit
ausgeübt hätte oder dass der Beschluss zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung
der Stockwerkeigentümer führen würde (act. B.2, E. 6.5.2.2).
6.3.2.
Rüge der Berufungskläger
6.3.2.1.
Die Berufungskläger machen geltend, dass für die vorliegend strittige
Änderung des Verteilschlüssels (Abweichung von der Kostenverteilung anhand der
Wertquoten) ein qualifiziertes Mehr nach Köpfen und Wertquoten erforderlich
gewesen wäre. Dies deshalb, weil diese Verwaltungshandlung aussergewöhnlich
sei – grundsätzlich bzw. von Gesetzes wegen erfolge die Beteiligung an den
gemeinschaftlichen Kosten im Verhältnis der Wertquoten – und für die Eigentümer
grosse finanzielle Konsequenzen habe. Mit dem angefochtenen Beschluss setze
M._____ seine eigenen (finanziellen) Interessen rücksichtslos zulasten der anderen
Eigentümer durch; ein sachlicher Grund sei hinter seinem Vorgehen nicht
erkennbar. Die Berufungsbeklagte hätte beweisen müssen, dass bestimmte
gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen M._____, welcher nicht nur
Anteile am Geschäftshaus, sondern auch am Wohnhaus halte, gemäss Art. 712h
Abs. 3 ZGB nicht oder nur in ganz geringem Masse dienten. Wie die Vorinstanz

48 / 64
ausgeführt habe, seien aber nur dürftige Ausführungen zu den tatsächlichen
Gegebenheiten gemacht worden. Vor diesem Hintergrund bzw. mangels eines
entsprechenden Beweises beruhe die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die
Beschlüsse sachlich begründet seien, auf Willkür und falscher Rechtsanwendung.
Im Übrigen bedürfe die Änderung des Verteilschlüssels einer Änderung des
Reglements. Eine solche Änderung unterstehe gemäss Art. 712g Abs. 3 ZGB dem
qualifizierten Mehr nach Köpfen und Wertquoten. Entgegen der Vorinstanz könne
keine Erleichterung des qualifizierten Mehrs zu einem einfachen Mehr erfolgen, da
es sich dabei um eine zwingende und unabänderliche Norm zum Schutz der
Minderheit handle. Ansonsten könnte M._____ das Reglement in jeglicher Hinsicht
(mit Ausnahme gesetzlich zwingender Vorgaben) nach Belieben abändern.
Ohnehin ergebe sich aus dem Wortlaut des Reglements, dass lediglich das
Kopfstimmrecht durch das Wertquotenstimmrecht ersetzt worden sei, jedoch
sämtliche gesetzlich vorgesehenen anderweitigen Mehrheitsquoren hiervon
ausgenommen blieben, was sowohl zwingende als auch dispositive Bestimmungen
betreffe. Hätte man lediglich zwingende Bestimmungen ausnehmen wollen, so hätte
der entsprechende Passus anders formuliert werden müssen. Bei Unklarheit sei das
Reglement
gegen
dessen
Verfasserin,
vorliegend
also
gegen
die
Berufungsbeklagte, auszulegen (act. A.1, II.B.27 u. II.B.38).
6.3.2.2.
Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Änderung
des Verteilschlüssels keine wichtige Verwaltungshandlung darstelle und Art. 712h
Abs. 1 ZGB dispositiven Charakter habe. Es sei angezeigt sowie sachlich und
rechtlich geboten gewesen, die Verteilung der Betriebskosten des Wohnhauses den
tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, da der bisherige Verteilschlüssel
unangemessen gewesen sei. So habe M._____ bisher 570/1000 der Betriebskosten
des Wohnhauses getragen, obschon er diese durch die Gewerbenutzung (Büro im
1. Obergeschoss und Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss) nur in geringstem
Ausmass mitverursache und die entsprechenden Anlagen im Wohnhaus praktisch
ausschliesslich den übrigen Stockwerkeigentümern dienten. Sämtliche Kosten des
Geschäftshauses trage M._____ alleine und diejenigen Kosten, welche die ganze
Liegenschaft (Wohn- und Geschäftshaus) betreffen würden, seien vom neuen
Verteilschlüssel nicht betroffen. Sodann könne auch nicht von einem gewillkürten
Verteilschlüssel nach Gutdünken von M._____ geredet werden, sondern werde
durch diesen eine verursachergerechte und zweckmässige Verteilung der Kosten
erreicht. Auch mit dem neuen Verteilschlüssel werde noch ein überproportionaler
Anteil der Betriebskosten des Wohnhauses durch M._____ übernommen, womit die
übrigen Stockwerkeigentümer weiterhin von einer für sie vorteilhaften Regelung
profitierten. Ferner sei die Änderung des Reglements gemäss dessen Ziffer 13

49 / 64
Absatz 4 mit der Wertquotenmehrheit möglich, da das gesetzliche Quorum für
Reglementsänderungen dispositiv und vorliegend abgeändert worden sei. Die
Auslegung der fraglichen Reglementsbestimmung durch die Berufungskläger sei
unzutreffend. Gemäss deren klaren Wortlauts seien nur zwingende gesetzliche
Vorschriften vorbehalten. Die Rechtsprechung zur Auslegung bei Unklarheiten
gelange nicht zur Anwendung (act. A.2, II.56 u. III.70 ff.).
6.3.2.3.
Die Berufungskläger bestreiten die Darstellungen der Berufungsbeklagten
bezüglich der Kostentragung. Sie lassen ausführen, dass einerseits M._____ die
Kosten des Geschäftshauses nicht allein trage, sondern sie vielmehr betreffend die
gesamte Liegenschaft (Wohn- und Geschäftshaus) 430/1000 der Kosten
übernehmen würden. Andererseits benutze M._____ sämtliche Anlagen des
Wohnhauses ebenfalls mit. Sodann verursache die tägliche gewerbliche Nutzung
von Räumen und gemeinschaftlichen Anlagen durch M._____ nicht weniger
Aufwand als die sporadische Nutzung der Ferienwohnungen durch die
Berufungskläger (act. A.3, II.40).
6.3.2.4.
Die Berufungsbeklagte betont, dass die Berufungskläger keine
Betriebskosten des Geschäftshauses, welches über eine separate Erschliessung
verfüge, tragen würden. Der neue Verteilschlüssel betreffe ausserdem nur gewisse
Betriebskosten des Wohnhauses, welche bisher nicht verursachergemäss verteilt
worden seien, nicht hingegen die übrigen gemeinschaftlichen Kosten (act. A.4,
II.51 ff.).
6.3.3.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
6.3.3.1.
Zunächst ist auf die Rüge der Berufungskläger einzugehen, wonach die
Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe, dass mit Ziffer 13 Absatz 4 des
Reglements rechtsgültig eine Erleichterung des Beschlussquorums (einfaches
Wertquotenmehr anstatt qualifiziertes Mehr gemäss Art. 712g Abs. 3 ZGB) für eine
Abänderung des Reglements vorgesehen worden sei. Dass die Anpassung des
Verteilschlüssels der Betriebskosten eine Reglementsänderung erfordert, ist nicht
bestritten und ergibt sich im Übrigen ohne Weiteres aus dem Umstand, dass der
aktuelle, abzuändernde Verteilschlüssel in Ziffer 9 des Reglements festgeschrieben
ist (vgl. RG-act. II.2). Gemäss Art. 712g Abs. 3 ZGB bedarf die Abänderung des
Reglements grundsätzlich eines mit qualifiziertem Mehr nach Köpfen und
Wertquoten gefällten Beschlusses. Anders als dies die Berufungskläger vorbringen,
kann aber das Mehrheitserfordernis für die Abänderung im Prinzip erleichtert
werden, indem dafür anstelle des qualifizierten Mehrs das einfache Mehr
vorgesehen wird (WERMELINGER, SVIT-Kommentar, Art. 712g ZGB N. 40 u. 145;

50 / 64
vgl. zum Erlass des Reglements GÄUMANN/BÖSCH, a.a.O., Art 712g ZGB N. 11
m.w.H.; vgl. bereits act. B.2, E. 6.4.1). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus
dem durch die Berufungskläger zitierten Entscheid des Bundesgerichts, zumal
dieses im betreffenden Fall über die Zulässigkeit einer Verschärfung (und nicht etwa
einer Erleichterung) des Mehrheitserfordernisses für Reglementsabänderungen zu
befinden hatte (vgl. BGE 149 III 393 E. 3.4.1.2).
6.3.3.2.
Die Berufungskläger bringen in diesem Zusammenhang weiter vor, dass
gemäss dem Wortlaut des Reglements lediglich das Kopfstimmrecht durch das
Wertquotenstimmrecht
ersetzt
worden
sei,
jedoch
sämtliche
gesetzlich
vorgesehenen (auch dispositiven) anderweitigen Mehrheitsbestimmungen hiervon
ausgenommen blieben. Den Berufungsklägern kann in dieser Hinsicht nicht
vollständig zugestimmt werden. Grundsätzlich ist bei der Auslegung einer
Reglementsbestimmung zu ermitteln, wie diese nach den gesamten Umständen in
guten Treuen verstanden werden darf und muss. Von Bedeutung für die Auslegung
ist auch allfälliges dispositives Gesetzesrecht. Da das dispositive Recht in der Regel
die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen
will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Geht aus dem
Reglement nicht klar hervor, ob eine Erleichterung von Quorumsvorschriften
tatsächlich gewollt war, ist damit im Zweifel von der Anwendung der gesetzlichen
Vorschriften auszugehen (BGE 144 III 510 E. 2.2.4; Urteil des Bundesgerichts
5A_865/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2; PKG 1996 Nr. 7 E. 2b; WERMELINGER, SVIT-
Kommentar, Art. 712g ZGB N. 105 u. 172b). Gemäss Ziffer 13 (Beschlussfassung)
Absatz 4 des geltenden Reglements fasst die Stockwerkeigentümerversammlung
ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der Wertquoten,
soweit im Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist (vgl. RG-act. II.2). Mit der
Vorinstanz (vgl. act. B.2, E. 6.5.1) ergibt sich bei einer Auslegung dieser
Reglementsbestimmung nach Treu und Glauben, dass nur zwingende
anderslautende gesetzliche Mehrheitserfordernisse vorbehalten sind, dies
namentlich aufgrund der Verwendung des Wortes "vorgeschrieben" sowie aufgrund
des Umstands, dass der reglementarischen Regelung ansonsten nur ein relativ
kleiner
Anwendungsbereich
zukommen
würde.
Grundsätzlich
hat
die
Beschlussfassung mithin mit dem einfachen Wertquotenmehr zu erfolgen, sofern
gesetzlich nicht zwingend ein anderes Quorum vorgesehen ist.
6.3.3.3.
In casu stellt sich jedoch die Frage, ob auch die Änderung des Reglements
unter den Titel "Beschlussfassung" (Ziffer 13) subsumiert und mit dem
reglementarisch vorgesehenen Quorum beschlossen werden kann. Dies ist zu
verneinen. So kommt dem Reglement als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung

51 / 64
eine überaus wichtige Bedeutung zu, enthält es doch regelmässig eine Aufzählung
der einzelnen Rechte und Pflichten der Stockwerkeigentümer und damit die für die
konkrete Stockwerkeigentümergemeinschaft verbindlichen Rechtsregeln (GÄU-
MANN/BÖSCH, a.a.O., Art 712g ZGB N. 8; WERMELINGER, SVIT-Kommentar,
Art. 712g ZGB N. 106). Da das Reglement dazu dient, die Rechtsstellung des
einzelnen Stockwerkeigentümers in der Gemeinschaft zu umschreiben, gilt eine
Änderung desselben als einschneidende Handlung. Von dieser Überlegung liess
sich auch der Gesetzgeber leiten und sah vor, dass nicht ein oder einige wenige
Eigentümer, welchen mehr als die Hälfte der Wertquoten zusteht, den übrigen
Stockwerkeigentümern eine Regelung soll aufzwingen können (vgl. Botschaft vom
7. Dezember 1962 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des
vierten Teils des Zivilgesetzbuches [Miteigentum und Stockwerkeigentum],
BBI 1962 II 1495 Ziff. B.II.4; BGE 149 III 393 E. 3.4.1.2). Aufgrund der
massgebenden Bedeutung des Reglements kann eine Abänderung desselben nicht
mit einer gewöhnlichen Beschlussfassung etwa über Verwaltungshandlungen oder
bauliche Massnahmen (vgl. Art. 647a ff. ZGB) gleichgesetzt werden. Dass von der
(einstimmig) eingeführten Reglementsbestimmung von Ziffer 13 Absatz 4, die den
Wechsel vom Kopfstimmrecht zum Wertquotenstimmrecht vorsah, auch das
Quorum für eine künftige Änderung des Reglements selbst erfasst werden sollte,
kann auch deshalb nicht angenommen werden, weil die Minderheits-
Stockwerkeigentümer damit eine Mitbestimmung über eine solche Änderung für
immer aus der Hand gegeben hätten. Die Änderung des Reglements ist daher
vorliegend nicht unter dem Titel "Beschlussfassung" einzuordnen. Hätte die
Stockwerkeigentümergemeinschaft in Bezug auf die Abänderung des Reglements
eine Erleichterung des dispositiv vorgesehenen Quorums (qualifiziertes Mehr)
gewollt, so wäre eine explizite diesbezügliche Regelung im Reglement zu erwarten
gewesen. Mangels einer solchen Regelung ist, in Übereinstimmung mit der
vorstehend zitierten Rechtsprechung (vgl. soeben E. 6.3.3.2), auf das dispositive
Recht (Art. 712g Abs. 3 ZGB) abzustellen und für eine Reglementsänderung das
qualifizierte Mehr zu verlangen. Damit hätte die Anpassung des Verteilschlüssels
der Betriebskosten des Wohnhauses bzw. die entsprechende Reglementsänderung
mit dem qualifizierten Mehr beschlossen werden müssen. Da jedoch nur M._____
– sowie in Bezug auf die Anwendung des neuen Verteilschlüssels für die
Neuanschaffung Waschmaschine/Tumbler auch A._____ – den entsprechenden
Anträgen zustimmte (vgl. RG-act. II.3, Traktandum 4) und demnach zwar die
Mehrheit der Wertquoten, nicht aber die Mehrheit der Stockwerkeigentümer mit der
Änderung des Reglements einverstanden war, sind die Beschlüsse nicht gültig
zustande gekommen. Das berufungsklägerische Rechtsbegehren auf Aufhebung
der angefochtenen Beschlüsse (act. A.1, Rechtsbegehren Ziff. 3) ist demnach in

52 / 64
Bezug auf Traktandum 4 (Abänderung des Verteilschlüssels der Betriebskosten)
gutzuheissen.
6.3.3.4.
Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Ausführungen erübrigt sich
eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen der Berufungskläger, sofern
diese damit überhaupt ihrer Begründungsobliegenheit (vgl. E. 2.2) genügen.
6.3.3.5.
Da
eine
allfällige
Nichtigkeit
von
Beschlüssen
oder
einer
Reglementsbestimmung von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl. act. B.2,
E. 6.4.1 m.w.H.), ist an dieser Stelle noch auf die (auch) im Berufungsverfahren
vorgebrachte Argumentation der Berufungsbeklagten einzugehen, wonach die von
der beabsichtigten Änderung des Verteilschlüssels betroffenen Anlagen des
Wohnhauses M._____ nicht bzw. nur in ganz geringem Umfang dienten. Art. 712h
Abs. 3 ZGB schreibt zwingend (BGE 149 III 393 E. 3.1, 117 II 251 E. 5) vor, dass
von der Kostenverteilung im Verhältnis der Wertquoten gemäss Absatz 1 der
Bestimmung dann abzuweichen ist, wenn bestimmte gemeinschaftliche Bauteile,
Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeigentümern nicht oder nur in
ganz geringem Masse dienen. Bei der konkreten Anwendung von Art. 712h
Abs. 3 ZGB ist in erster Linie von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen;
ein Stockwerkeigentümer kann sich grundsätzlich nicht dadurch von den Betriebs-
und Unterhaltskosten einer ihm objektiv nützlichen gemeinsamen Anlage befreien,
dass er sie aus subjektiven Gründen nicht benützt. Aufgrund der zwingenden Natur
der gesetzlichen Bestimmung ist eine widersprechende Reglementsbestimmung
oder ein dagegen verstossender Versammlungsbeschluss nichtig. In der Praxis wird
Art. 712h Abs. 3 ZGB allerdings nur mit Zurückhaltung angewandt (BGE 117 II 251
E. 5b, 112 II 312 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 5A_972/2020 vom
5. Oktober 2021
E. 6.1,
5A_445/2020
vom
7. Dezember
2020
E. 3.1;
GÄUMANN/BÖSCH, a.a.O., Art. 712h ZGB N. 8 m.w.H.). Vorliegend steht, wie bereits
die Vorinstanz erwog (vgl. act. B.2, E. 6.5.2.2), aufgrund der in dieser Hinsicht
knappen und sich widersprechenden Parteivorbringen nicht fest, ob bestimmte
gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen des Wohnhauses M._____
bei objektiver Betrachtung tatsächlich nicht oder nur in ganz geringem Masse
dienen, zumal er nach eigenen Ausführungen ein Büro im 1. Obergeschoss und
einen Laden im Erdgeschoss des Wohnhauses besitzt. Es lässt sich demnach nicht
feststellen, ob ein Anwendungsfall von Art. 712h Abs. 3 ZGB vorliegt. Unabhängig
davon
kann
nicht
gesagt
werden,
dass
die
in
Ziffer 9
enthaltene
Reglementsbestimmung, welche eine Kostenverteilung im Verhältnis der
Wertquoten vorsieht, Art. 712h Abs. 3 ZGB generell widerspricht und daher nichtig
wäre. Denn diese Bestimmung ist als Grundsatzregelung zu verstehen, wie sie sich

53 / 64
denn auch im Gesetz findet (Art. 712h Abs. 1 ZGB), und es gelten, wie im
Reglement einleitend erwähnt (vgl. RG-act. II.2), subsidiär die gesetzlichen Regeln.
6.4.
Betreibung M._____ (Traktandum 5)
6.4.1.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz hielt fest, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft jeweils mit
der Wertquotenmehrheit gültig beschlossen habe, dass die für die Betreibung gegen
M._____
angefallenen
Kosten
von
der
ehemaligen
Verwalterin
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft, der Q._____, zurückgefordert werden und
zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft verteilt werden sollten. Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe lediglich beschlossen, Kosten von der
ehemaligen Verwaltung zurückzufordern; es sei weder die Einleitung eines
Zivilprozesses noch die Mandatierung eines Rechtsanwalts beschlossen worden.
Sodann sei nicht strittig, dass die Mandatierung eines Rechtsanwalts zur Einleitung
einer Betreibung gegen M._____ auf einem nichtigen Beschluss beruht habe und
dass die vorliegend gegenständlichen Kosten durch den Vollzug dieses nichtigen
Beschlusses entstanden seien. Die Rückforderung dieser Kosten von der
ehemaligen Verwaltung stelle eine normale Verwaltungsaufgabe dar, die mit keinen
ausserordentlichen Kosten für die Stockwerkeigentümergemeinschaft verbunden
sei. Sofern die Kosten erfolgreich zurückgefordert werden könnten, würden diese
auch
nicht
zulasten
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
gehen.
Ein
Interessenkonflikt, der zum Ausschluss des Stimmrechts von M._____ geführt
hätte, könne nicht ausgemacht werden. Dass die Verwaltungskosten als
gemeinschaftliche Kosten von den Stockwerkeigentümern gemäss ihren
Wertquoten zu tragen seien, ergebe sich sodann aus dem Reglement (act. B.2,
E. 6.5.2.3).
6.4.2.
Rüge der Berufungskläger
6.4.2.1.
Die
Berufungskläger
machen
geltend,
dass
M._____
durch
Nichtbezahlung der Beiträge eine Betreibung und die damit einhergehenden Kosten
verursacht habe. Letzterer wolle er sich nun zulasten der übrigen Eigentümer in
willkürlicher Weise entledigen. Die Betreibung und die Einforderung von Beiträgen
bei einem Stockwerkeigentümer (samt Inanspruchnahme von anwaltlicher Beratung
zu einer künftigen Klage) stellten normale Verwaltungshandlungen dar, weshalb
hierfür kein Beschluss der Versammlung nötig gewesen sei. Aus rechtlicher Sicht
bestehe daher kein Grund für eine Rückerstattung durch die damalige Verwaltung.
Die Vorinstanz irre, wenn sie davon ausgehe, dass M._____ beabsichtige, die

54 / 64
Kosten der Rückforderung auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu verteilen.
Vielmehr wolle er die Kosten der Betreibung gegen ihn für den Fall, dass die
Rückforderung
scheitere
–
was
offensichtlich
sei
–,
auf
die
Stockwerkeigentumsgemeinschaft überwälzen, so dass er diese nicht allein tragen
müsse. Damit würde ein Vorgehen gemäss dem angefochtenen Beschluss lediglich
der persönlichen Befriedigung von M._____ dienen und unnötige Kosten
verursachen, welche gemäss dem geltenden Verteilschlüssel durch die gesamte
Stockwerkeigentümerschaft getragen werden müssten. Der Beschluss betreffend
Rückforderung der entstandenen Kosten bei der vormaligen Verwaltung auf dem
Klageweg und betreffend die dafür nötige Mandatierung eines Anwalts hätte als
wichtigere Verwaltungshandlung mit dem qualifizierten Mehr gefasst werden
müssen. Der Beschluss sei überdies auch deshalb nicht gültig zustande gekommen,
weil M._____ als Betriebenem und damit direkt Betroffenem aufgrund seines
Interessenskonflikts kein Stimmrecht zugekommen sei und sämtliche verbleibenden
Stimmen den Antrag einstimmig abgelehnt hätten. Ohnehin sei die Umbuchung der
Kosten bzw. deren Verteilung auf alle Stockwerkeigentümer gar nicht traktandiert
gewesen und es habe demnach keine gültige Abstimmung darüber stattfinden
können (act. A.1, II.B.29 f. u. II.B.39).
6.4.2.2.
Die
Berufungsbeklagte
hält
dagegen,
dass
anlässlich
der
ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 29. Mai 2019 kein
Beschluss
betreffend
das
Vorgehen
hinsichtlich
der
angeblichen
Zahlungsausstände von M._____ habe gefasst werden können. Gleichwohl sei die
ehemalige Verwaltung anschliessend eigenmächtig aktiv geworden und habe ohne
entsprechende Ermächtigung einen Rechtsanwalt mandatiert. Die verursachten
Aufwendungen
dürften
weder
M._____
noch
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft belastet werden, sondern seien von der
ehemaligen Verwaltung zurückzufordern. Mit dem Beschluss unter Traktandum 5
sei
lediglich
die
Rückforderung
der
Kosten
zugunsten
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft, nicht aber die Einleitung eines Zivilprozesses
oder die Mandatierung eines Rechtsanwaltes, beschlossen worden. Dies stelle eine
gewöhnliche Verwaltungshandlung dar. Der Beschluss habe demnach mit dem
reglementarisch vorgesehenen Wertquotenmehr gefasst werden können. Das
fragliche Traktandum habe ausserdem keinen Rechtsstreit zwischen M._____ und
der Stockwerkeigentümergemeinschaft betroffen, weshalb dieser sich nicht in
einem Interessenkonflikt befunden habe und stimmberechtigt gewesen sei. Das
erforderliche Quorum sei folglich erreicht worden. Im Anschluss an die Abstimmung
seien die notwendigen Details zum weiteren Vorgehen bestimmt worden. Die mit
der Rückforderung verbundene Tätigkeit der Verwaltung bewirke nur geringe

55 / 64
Kosten; diese seien als Verwaltungskosten von den Stockwerkeigentümern gemäss
ihrer Wertquote zu tragen (act. A.2, II.B.58 f. u. III.B.75 f.).
6.4.2.3.
Die Berufungskläger lassen ausführen, dass die Verwaltung auch ohne
Ermächtigung durch die Stockwerkeigentümerversammlung berechtigt gewesen
sei, eine Betreibung einzuleiten, Hilfspersonen beizuziehen und entsprechende
Kosten zu generieren, zumal es sich nicht um eine über das summarische Verfahren
hinausgehende gerichtliche Angelegenheit gehandelt habe (act. A.3, II.41).
6.4.2.4.
Die Berufungsbeklagte macht ihrerseits geltend, dass die ehemalige
Verwaltung selbst über die Ermächtigung und Beauftragung eines Rechtsanwalts
zur gerichtlichen Geltendmachung der Beitragsleistungen und zur Eintragung eines
Gemeinschaftspfandrechts habe abstimmen lassen. Sie habe nicht der Meinung
sein können, dass sie trotz Nicht-Zustandekommens dieses Beschlusses zu einem
entsprechenden Vorgehen berechtigt gewesen sei. Letztlich könne dies aber offen
bleiben, da nur ein die Rechts- oder Gemeinschaftsordnung verletzender und nicht
ein lediglich unzweckmässiger Beschluss durch das Gericht aufgehoben werden
könne (act. A.4, II.54).
6.4.3.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
6.4.3.1.
In Bezug auf das Traktandum 5 (Betreibung M._____) beschränken sich
die Berufungskläger im Wesentlichen darauf, (erneut) ihre Sicht der Dinge
darzulegen. Soweit erkennbar werfen die Berufungskläger der Vorinstanz lediglich
vor, zu verkennen, dass die damalige Verwaltung keine Kosten zurückerstatten
werde und M._____ nicht beabsichtige, die Kosten der Rückforderung, sondern jene
der Betreibung auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu verteilen. Hinsichtlich
der ersten Rüge ist mit der Berufungsbeklagten festzuhalten, dass keine gerichtliche
Überprüfung der Angemessenheit oder Zweckmässigkeit von Beschlüssen der
Stockwerkeigentümerversammlung erfolgt (BGE 131 III 459 E. 5.1; Urteil des
Bundesgerichts 5A_878/2020 vom 2. Februar 2021 E. 5.3.3; vgl. bereits act. B.2,
E. 6.4.1), weshalb die Frage, ob eine Rückforderung bei der ehemaligen Verwaltung
zielführend ist oder nicht, von vornherein keinen Einfluss auf die Gültigkeit des
Beschlusses haben kann. Was den zweiten Punkt anbelangt, so ist den
Berufungsklägern zuzustimmen, dass sich dem vorinstanzlichen Entscheid nicht
zweifelsfrei entnehmen lässt, welche Kosten – jene für die Rückforderung oder jene
für die Betreibung – gemäss der Vorinstanz als Verwaltungskosten gemeinsam
durch
alle
Stockwerkeigentümer
getragen
werden
sollen.
Die
Vor-
instanz hielt einleitend zu Traktandum 5 fest, es sei beschlossen worden, dass die
für die Betreibung gegen M._____ angefallenen Kosten von der ehemaligen

56 / 64
Verwalterin zurückgefordert und zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft
verteilt werden sollten (act. B.2, E. 6.5.2.3). In der Folge erwog sie, es sei lediglich
eine Rückforderung der Kosten beschlossen worden (act. B.2, E. 6.5.2.3). Auch das
Versammlungsprotokoll ist in dieser Hinsicht widersprüchlich. Demgemäss wurde
die Rückforderung der Kosten der Betreibung beschlossen und die Verwaltung mit
dieser beauftragt; gleichzeitig heisst es, dass diese Kosten gemäss Wertquote auf
die Eigentümer aufzuteilen und dem Konto von M._____ gutzuschreiben seien (RG-
act. II.3).
Traktandiert
war
die
Rückforderung
der
von
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft bezahlten Kosten in Zusammenhang mit der
Betreibung von CHF 5'439.25 (RG-act. II.10). Es ist davon auszugehen, dass die
Vorinstanz den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Rückforderung der in
Zusammenhang mit der Betreibung entstandenen Kosten geschützt hat und nicht
bereits eine weitergehende Kostenverteilung für den Fall, dass die Rückforderung
scheitern sollte, als beschlossen ansah. Eine solche rein vorsorgliche
Beschlussfassung würde denn auch keinen Sinn machen.
6.4.3.2.
Der Vollständigkeit halber ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass
es sich vorliegend nicht um eine wichtigere Verwaltungshandlung gemäss
Art. 647b ZGB handelt, da wie dargelegt nur die Rückforderung der Kosten durch
die aktuelle Verwaltung bei der ehemaligen Verwalterin (und keine weitergehenden
rechtlichen Massnahmen) beschlossen wurde. Ohnehin aber können gemäss den
obigen Ausführungen (vgl. E. 6.3.3.2) sämtliche Beschlüsse, für die das Gesetz
nicht
zwingend
ein
anderes
Quorum
vorschreibt,
mit
dem
einfachen
Wertquotenmehr gefasst werden. Ferner hätten sowohl der behauptete
Interessenkonflikt
von
M._____
bzw.
das
angebliche
Vorliegen
eines
Ausstandsgrundes gemäss Art. 68 ZGB als auch die Frage der möglicherweise
nicht korrekten Traktandierung eines Geschäfts nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben
grundsätzlich
umgehend
anlässlich
der
Stockwerkeigentümerversammlung vorgebracht werden müssen, womit sich die
Frage einer verspäteten Geltendmachung stellen würde (vgl. BGE 136 III 174
E. 5.1.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_709/2010 vom 1. März 2011 E. 4;
WERMELINGER, SVIT-Kommentar, Art. 712m ZGB N. 145). Allerdings kann sich – bei
schwerwiegenden formellen oder materiellen Mängeln – grundsätzlich jedermann
zu grundsätzlich jeder Zeit auf die Nichtigkeit eines Beschlusses berufen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_972/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 7.2.3.2 f. m.w.H.). Darauf
braucht vorliegend jedoch nicht abschliessend eingegangen zu werden. Da sich die
Beschlussfassung nach dem Dargelegten auf die Rückforderung der Kosten bei der
ehemaligen Verwalterin – und nicht auf eine Kostenverteilung bzw. -tragung bei
deren Scheitern – bezieht, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diesbezüglich kein

57 / 64
Interessenkonflikt von M._____ ersichtlich ist. Anders würde es sich dagegen beim
Beschluss über die Frage verhalten, ob M._____ aufgrund seines Verhaltens für
verursachte gemeinschaftliche Lasten kostenpflichtig wird (vgl. Ziffer 10 des
Reglements, RG-act. II.2). Im Ergebnis kann dem berufungsklägerischen
Rechtsbegehren auf Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse (act. A.1,
Rechtsbegehren Ziff. 3) in Bezug auf Traktandum 5 (Betreibung M._____) nicht
stattgegeben werden.
6.5.
Glasschaden Schaufenster "J._____" (Traktandum 7)
6.5.1.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz erwog, dass der Beschluss bezüglich Kostentragung der Reparatur
eines in einem Stockwerkeigentumsanteil von M._____ enthaltenen Schaufensters
mit der erforderlichen Mehrheit ordentlich zustande gekommen sei. Die Frage, ob
das Schaufenster Gegenstand des Sonderrechts von M._____ sei oder nicht, könne
offen gelassen werden, da eine Stockwerkeigentümergemeinschaft jedenfalls – wie
vorliegend erfolgt – mit der erforderlichen Mehrheit beschliessen könne, konkrete
Kosten betreffend ein im Sonderrecht eines Stockwerkeigentümers stehendes
Objekt gemeinschaftlich tragen zu wollen. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben sei nicht ersichtlich, da es sich um relativ geringe Kosten handle
und der betroffene Stockwerkeigentümer verpflichtet sei, die Betriebskosten
anteilsmässig zu tragen (act. B.2, E. 6.5.2.4).
6.5.2.
Rüge der Berufungskläger
6.5.2.1.
Die Berufungskläger monieren, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht
geprüft habe, ob der Beschluss betreffend Tragung der Kosten für den Glasschaden
des im Sonderrecht von M._____ stehenden Schaufensters nach Wertquoten durch
alle Stockwerkeigentümer unter Verletzung der Minderheitsrechte oder des
Gleichbehandlungsgebots respektive unter Missachtung von Art. 2 ZGB gefasst
worden sei. Die Unterlassung dieser Prüfung allein aus dem Grund, dass es sich
um geringe Kosten handle, sei unzulässig. Durch das Vorgehen von M._____ werde
das Gleichheitsgebot massiv verletzt – M._____ würde die Abrechnung von
Sondergutskosten
der
anderen
Stockwerkeigentümer
über
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft kaum akzeptieren – und ohne sachlichen Grund
ein Beschluss zu Ungunsten der Minderheit gefasst, zumal nicht ersichtlich sei,
weshalb
Sondergutskosten
von
M._____
durch
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft getragen werden sollten. Zudem sei der
Beschluss wegen seiner präjudiziellen Wirkung von ausserordentlicher Wichtigkeit

58 / 64
sowie
von
grosser
finanzieller
Bedeutung,
weshalb
er
als
wichtigere
Verwaltungshandlung mit dem qualifizierten Mehr hätte gefasst werden müssen
(act. A.1, II.B.31 u. II.B.40).
6.5.2.2.
Die Berufungsbeklagte führt aus, dass das Schaufenster nicht Sondergut
bilde und selbst, wenn dies der Fall wäre, Voraussetzung für die gemeinschaftliche
Kostentragung bei Sondergut unter anderem ein relevanter Nutzen für die anderen
Stockwerkeigentümer darstelle, welcher vorliegend klar gegeben sei. Bei der
anteilsmässigen Verteilung der (geringen) Kosten für die Reparatur des ästhetisch
störenden Fensterschadens, an welcher alle Stockwerkeigentümer ein Interesse
gehabt hätten, handle es sich nicht um eine wichtigere Verwaltungshandlung. Eine
unsachliche Benachteiligung und ein Verstoss gegen das Gebot der schonenden
Rechtsausübung fielen von vornherein ausser Betracht, da die fraglichen Kosten
angesichts des für sämtliche Stockwerkeigentümer geschaffenen Nutzens sehr
gering erschienen. Es werde auch kein Präjudiz für die künftige Abrechnung von
Kosten über die Stockwerkeigentümergemeinschaft geschaffen (act. A.2, II.B.60
u. III.B.77).
6.5.3.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
6.5.3.1.
Die Berufungskläger rügen im Wesentlichen die angeblich unterbliebene
Prüfung eines Verstosses des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 2 ZGB. Der
Vorwurf trifft nicht zu, hat die Vorinstanz diesen Punkt doch durchaus geprüft und
sich dazu im angefochtenen Entscheid geäussert (act. B.2, E. 6.5.2.4). Im Übrigen
ist mit der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 2 ZGB ersichtlich, auch wenn den
Berufungsklägern darin zuzustimmen ist, dass die Höhe der Kosten für die
Reparatur
des
Glasschadens
für
die
Beurteilung
dieser
Frage
nicht
ausschlaggebend sein kann. Die Berufungskläger bringen nicht substantiiert vor,
weshalb der fragliche Beschluss einen Verstoss gegen den Grundsatz der
schonenden Rechtsausübung darstellen sollte. Allein der Umstand, dass der über
die Mehrheit der Wertquoten verfügende M._____ ein erkennbares (finanzielles)
Interesse am gefassten Beschluss hatte, bedeutet nicht, dass er aus verschiedenen
gleichwertigen Entscheidungsmöglichkeiten gerade diejenige gewählt hätte, welche
für die übrigen Stockwerkeigentümer besondere Nachteile mit sich bringen würde.
Sodann ist auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erkennbar.
Namentlich
ergibt
sich
eine
solche
nicht
aus
einem
hypothetischen
Abstimmverhalten von M._____ bei allfälligen zukünftigen Beschlüssen betreffend
die Tragung von Kosten betreffend das Sondergut anderer Stockwerkeigentümer.

59 / 64
6.5.3.2.
Die Berufungskläger machen zwar Ausführungen zu dem ihres Erachtens
anwendbaren
Beschlussquorum,
bringen
jedoch
diesbezüglich
keine
(substantiierte) Rüge am vorinstanzlichen Entscheid an, weshalb darauf
grundsätzlich nicht weiter einzugehen ist. Der Vollständigkeit halber ist aber zu
bemerken, dass gemäss den obigen Ausführungen ohnehin sämtliche Beschlüsse,
für die das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, mit dem einfachen
Wertquotenmehr gültig gefasst werden können (vgl. E. 6.3.3.2), wobei im Übrigen
der vorliegend zu beurteilende Beschluss nicht einzig aufgrund einer behaupteten
künftigen Präjudizwirkung als wichtigere Verwaltungshandlung zu qualifizieren ist.
Insgesamt
ist
das
berufungsklägerische
Rechtsbegehren
(act. A.1,
Rechtsbegehren Ziff. 4) auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu
Traktandum 7 (Glasschaden Schaufenster "J._____") abzuweisen.
6.6.
Zwischenfazit
Zusammenfassend dringen die Berufungskläger mit Ziffer 3 ihrer Rechtsbegehren
insofern durch, als dass die Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung
vom 28. Dezember 2019 zu Traktandum 4 (Abänderung des Verteilschlüssels der
Betriebskosten) aufzuheben sind. In Bezug auf die übrigen angefochtenen
Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4)
kann den Berufungsklägern nicht gefolgt werden und ist mithin am vorinstanzlichen
Entscheid festzuhalten.
7.
Fazit
Die Berufung ist in Bezug auf das berufungsklägerische Rechtsbegehren Ziffer 3
hinsichtlich Traktandum 4 (Abänderung des Verteilschlüssels der Betriebskosten)
gutzuheissen und die unter diesem Traktandum gefassten Beschlüsse der I._____
vom 28. Dezember 2019 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
8.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1.
Erstinstanzliches Verfahren
8.1.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind auch die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens neu zu verteilen (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten (Art. 95 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Hat
keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten grundsätzlich nach
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

60 / 64
8.1.2.
Angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs (vgl. dazu nachfolgend
E. 8.2.2) gehen die vorinstanzlichen Gerichtskosten (Entscheidgebühr und
Schlichtungspauschale) von total CHF 12'300.00 zu vier Fünfteln bzw. im Umfang
von CHF 9'840.00 – unter solidarischer Haftung (vgl. dazu sogleich E. 8.1.4) –
zulasten der Berufungskläger und zu einem Fünftel bzw. im Umfang von
CHF 2'460.00 zulasten der Berufungsbeklagten. Die Gerichtskosten werden mit den
von den Berufungsklägern im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Vorschüssen
von total CHF 15'300.00 (inkl. Schlichtungspauschale) verrechnet (aArt. 111
Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklagte hat den Berufungsklägern den Betrag von
CHF 2'460.00 zu ersetzen (vgl. aArt. 111 Abs. 2 ZPO). Die verbleibende Differenz
von CHF 3'000.00 wird den Berufungsklägern durch den Kanton Graubünden
erstattet.
8.1.3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend (vgl. dazu nachfolgend E. 8.2.2)
und in Anwendung der Quotenmethode (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 19 1/3 vom 16. November 2020 E. 19.6.2) sind die
Berufungskläger unter solidarischer Haftung (vgl. dazu sogleich E. 8.1.4) zu
verpflichten, der Berufungsbeklagten drei Fünftel der ihr im vorinstanzlichen
Verfahren
entstandenen
Aufwendungen
von
gesamthaft
CHF 9'927.80
(inkl. Barauslagen
und
MwSt.),
also
einen
Betrag
von
CHF 5'956.70
(inkl. Barauslagen und MwSt.), zu ersetzen.
8.1.4.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. act. B.2,
E. 7.1 f.) haben die Berufungskläger die ihnen auferlegten Prozesskosten
(Gerichtskosten und Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Verfahrens unter
solidarischer Haftung zu tragen (vgl. aArt. 106 Abs. 3 ZPO). Sodann haftet K._____,
welcher seine Klage nach der Veräusserung seiner Stockwerkeigentumseinheit
(vgl. Sachverhalt lit. G) nicht zurückgezogen hat, gemeinsam mit den
Berufungsklägern für die Gesamtheit der von diesen zu tragenden Kosten. Was
schliesslich L._____ betrifft, so hielt die Vorinstanz fest, dass diese bezüglich der
Gerichtskosten bis zum Betrag von CHF 3'300.00 und hinsichtlich der zu leistenden
Parteientschädigung bis zum Betrag von CHF 7'004.80 (inkl. MwSt.) solidarisch mit
den Berufungsklägern hafte, was im Berufungsverfahren nicht beanstandet wurde.
Da die Kosten vorliegend anders verteilt werden als noch im erstinstanzlichen
Verfahren, rechtfertigt es sich, eine Anpassung in Bezug auf die Höhe der
solidarischen Haftung von L._____ vorzunehmen, wobei auf das Verhältnis
zwischen den vorinstanzlich ermittelten Beträgen zu den Gesamtkosten, welche
den Berufungsklägern auferlegt wurden, abgestellt werden kann. Konkret haftet
L._____ in Bezug auf die vorinstanzlichen Gerichtskosten bis zum Betrag von

61 / 64
CHF 2'640.00 und bezüglich der zu leistenden Parteientschädigung bis zum Betrag
von CHF 4'202.90 solidarisch.
8.2.
Berufungsverfahren
8.2.1.
Die Verteilungsgrundsätze nach Art. 106 ZPO gelangen auch bei der
Kostenverteilung vor der Rechtsmittelinstanz zur Anwendung. Welche Partei
unterlegen ist, beurteilt sich nach Massgabe der Rechtsmittelanträge (BGE 145 III
153 E. 3.2.2).
8.2.2.
Im vorliegenden Berufungsverfahren war im Wesentlichen über die Frage
der
Nichtigkeit
bzw.
der
Anfechtbarkeit
von
anlässlich
der
Stockwerkeigentümerversammlung
vom
28.
Dezember
2019
getroffenen
Beschlüssen zu vier Traktanden, namentlich zu Traktandum 3a) und 3b)
(Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung der Verwaltung), Traktandum 4
(Abänderung des Verteilschlüssels der Betriebskosten), Traktandum 5 (Betreibung
M._____) sowie Traktandum 7 (Glasschaden Schaufenster "J._____") zu befinden.
Strittig war sodann die Frage der Legitimation der Rechtsvertretung der
Berufungsbeklagten. Da die Beurteilung der fünf genannten Punkte je mit einem
ungefähr vergleichbaren Aufwand verbunden war, rechtfertigt es sich, diese bei der
Kostenverteilung je zu einem Fünftel zu gewichten. Die Berufungskläger obsiegen
in Bezug auf das Traktandum 4 (Abänderung des Verteilschlüssels der
Betriebskosten) und unterliegen in den übrigen Punkten. Entsprechend den
vorangehenden Ausführungen ist dieses teilweise Obsiegen der Berufungskläger
mit rund einem Fünftel zu werten. Obschon die Frage der Legitimation der
Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten nicht Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens bildete (vgl. E. 3.2.1), rechtfertigt es sich, auch der Verteilung der Kosten
jenes Verfahrens (vgl. vorstehend E. 8.1.2 f.) das ermittelte Verhältnis von Obsiegen
und Unterliegen zugrunde zu legen, zumal die Vorinstanz sich namentlich noch zur
Frage der rückwirkenden Anwendung des neuen Verteilschlüssels bzw. zum
Traktandum 9b (Varia/Diverses) zu äussern hatte (vgl. act. B.2, E. 6.5.2.5).
8.2.3.
Ausgangsgemäss
rechtfertigt
es
sich
somit,
die
Kosten
des
Berufungsverfahrens, welche auf insgesamt CHF 10'000.00 festzulegen sind, den
Berufungsklägern unter solidarischer Haftung zu vier Fünfteln bzw. im Umfang von
CHF 8'000.00 und der Berufungsbeklagten zu einem Fünftel bzw. im Umfang von
CHF 2'000.00 aufzuerlegen und mit dem von den Berufungsklägern geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 10'000.00 zu verrechnen (aArt. 111
Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklagte ist zu verpflichten, den Berufungsklägern den
Betrag von CHF 2'000.00 zu ersetzen (vgl. aArt. 111 Abs. 2 ZPO).

62 / 64
8.2.4.
Ausserdem haben die Berufungskläger der Berufungsbeklagten in
Anwendung der Quotenmethode (vgl. E. 8.1.3) eine reduzierte Parteientschädigung
von drei Fünfteln der ihr im vorliegenden Berufungsverfahren entstandenen
Auslagen und Kosten ihrer Rechtsvertretung zu ersetzen. Mangels Einreichung
einer Honorarnote wird der Aufwand des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten
nach Ermessen des Gerichts festgelegt (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Aufgrund
der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen, unter Berücksichtigung der
eingereichten Rechtsschriften sowie angesichts der bereits im erstinstanzlichen
Verfahren erfolgten Abklärungen und Ausführungen bzw. gestützt auf eine
Schätzung des mutmasslich notwendigen Aufwands erscheint ausgehend von
einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) eine
Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 6'500.00 (inkl. Spesen und
MwSt.) als angemessen. Die Berufungskläger haben die Berufungsbeklagte
demnach – unter solidarischer Haftung – im Umfang von CHF 3'900.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) zu entschädigen.

63 / 64
Es wird erkannt:
1.
Die Berufung wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und
der Entscheid des Regionalgerichts Albula vom 27. November 2023,
mitgeteilt am 4. März 2024 (Proz. Nr. 115-2020-14), wird aufgehoben.
2.
Die
Klage
wird
teilweise
gutheissen
und
die
Beschlüsse
der
Stockwerkeigentümerversammlung "J._____" vom 28. Dezember 2019 zu
Traktandum 4 (Abänderung des Verteilschlüssels der Betriebskosten
[Wohnhaus]) werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 12'300.00 (inkl. Kosten
des Schlichtungsverfahrens) gehen zu vier Fünfteln, mithin im Umfang von
CHF 9'840.00,
unter
solidarischer
Haftung
zulasten
von
A._____,
B._____, K._____, C._____, D._____, der E._____ AG, F._____, G._____
und H._____, wobei L._____ bis zum Betrag von CHF 2'640.00 solidarisch
mithaftet. Zu einem Fünftel, mithin im Umfang von CHF 2'460.00, gehen sie
zulasten der I._____.
Die Kosten werden mit den von A._____, B._____, K._____, C._____,
D._____, der E._____ AG, F._____, G._____ und H._____ geleisteten
Kostenvorschüssen von insgesamt CHF 15'300.00 (inkl. Kostenvorschuss
für das Schlichtungsverfahren) verrechnet. Die I._____ wird verpflichtet,
diesen den Betrag von CHF 2'460.00 zu ersetzen. Die verbleibende Differenz
von CHF 3'000.00 wird ihnen durch den Kanton Graubünden erstattet.
4.
A._____, B._____, K._____, C._____, D._____, die E._____ AG, F._____,
G._____ und H._____ werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der
I._____
für
das
vorinstanzliche
Verfahren
eine
reduzierte
Parteientschädigung von CHF 5'956.70 (inkl. Spesen und MwSt.) zu
bezahlen, wobei L._____ bis zum Betrag von CHF 4'202.90 solidarisch
mithaftet.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 gehen zu vier
Fünfteln, mithin im Umfang von CHF 8'000.00, unter solidarischer Haftung
zulasten von A._____, B._____, C._____, D._____, der E._____ AG,
F._____, G._____ und H._____, sowie zu einem Fünftel, mithin im Umfang
von CHF 2'000.00, zulasten der I._____.
Die Kosten werden mit dem von A._____, B._____, C._____, D._____, der
E._____ AG, F._____, G._____ und H._____ geleisteten Kostenvorschuss

64 / 64
in Höhe von CHF 10'000.00 verrechnet. Die I._____ wird verpflichtet, diesen
den Betrag von CHF 2'000.00 zu ersetzen.
6.
A._____, B._____, C._____, D._____, die E._____ AG, F._____, G._____
und H._____ werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der I._____ für
das
Berufungsverfahren
eine
reduzierte
Parteientschädigung
von
CHF 3'900.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilung an:]