gr_gerichte · S 2003 161 · 2004-02-20 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 03 161
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. Februar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… wurde geboren am 21.7.1968, ist … Staatsangehöriger, gelernter
Fernmeldehandwerker und Assistent für Wirtschaftsinformatik. Er hat
Wohnsitz in ... Zuletzt war er als Softwareentwickler bei der Firma … AG in
Österreich
tätig.
Am
23.5.2003
meldete
er
beim
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum … (nachfolgend RAV) einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab 1.6.2003 an.
2.
Mit
Schreiben
vom
27.5.2003
wurde
der
Versicherte
zu
einem
Beratungsgespräch für den 23.6.2003 eingeladen. Am 16.6.2003 erhielt er
von der Arbeitslosenkasse Graubünden eine Verfügung betreffend die
Ablehnung seiner Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Beitragszeit.
Am
18.6.2003
wurde
diese
Verfügung
wieder
aufgehoben.
Das
Beratungsgespräch vom 23.6.2003 versäumte der Versicherte. Es wurde erst
am 27.8.2003 nachgeholt.
3.
Am 15.8.2003 wurde der Versicherte mittels dreier Schreiben aufgefordert, zu
den fehlenden Bemühungen um Arbeit vor seiner Arbeitslosigkeit im April und
Mai, der mangelhaften Zahl von zwei Bemühungen im Monat Juni sowie den
fehlenden Bemühungen im Juli 2003 Stellung zu nehmen. In seiner
Stellungnahme betreffend die Monate April und Mai erklärte der Versicherte,
dass nach den Versprechungen seines ehemaligen Chefs die Kündigung
nochmals überdacht werden sollte, weshalb die Arbeitsplatzerhaltung für ihn
im Vordergrund gestanden habe. Den Nachweis für die Zeit vor der
Arbeitslosigkeit könne er zudem nicht erbringen, weil ihm bereits am letzten

Arbeitstag der Zugang zum Geschäftscomputer verweigert wurde. Dadurch
seien ihm mit anderen persönlichen Daten auch die Kontakte der von ihm
angeschriebenen Firmen verloren gegangen. Betreffend die Monate Juni und
Juli machte er geltend, er sei zunächst sowohl in der Schweiz, als auch in
Österreich auf seine Anmeldung als Arbeitsloser hin wegen Unzuständigkeit
abgewiesen worden. Dadurch sei er vollkommen auf sich allein gestellt
gewesen, wodurch ihm bis zur Massnahme „Arbeitslos wie weiter“ am
21.8.2003 und dem Bewerbungsgespräch am 27.8.2003 Informationen zur
Arbeitssuche in der Schweiz fehlten. Er habe daher lediglich in seiner eigenen
Branche Stellen gesucht, in der es nur sehr wenige offene Stellen gebe. Im
Juli habe er zudem zwei Wochen Ferien gemacht, die er bereits lange zuvor
gebucht hatte.
4.
Mit 3 Verfügungen vom 15.9.2003 wurde der Versicherte wegen fehlender
Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit für zehn, wegen zu
wenigen Bemühungen im Juni 2003 für vier und wegen fehlender
Bemühungen im Juli 2003 für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt.
5.
Gegen diese Einstellungsverfügungen erhob der Versicherte Einsprache
beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA).
Mit Einspracheentscheid vom 28.10.2003 wurde diese abgewiesen.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 27.11.2003
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des
Einspracheentscheides vom 28.10.2003 und Gewährung der 21 verweigerten
Arbeitslosentaggelder. Er macht geltend, er hätte sich bereits Mitte April
wegen drohender Arbeitslosigkeit beim RAV gemeldet, sei aber aufgrund
fehlender Beitragszeit in der Schweiz mündlich abgewiesen worden.
Nachdem er auch in Österreich, dort wegen fehlenden Wohnsitzes,
abgewiesen worden sei, habe er sich im Internet über seine Situation gemäss
den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU aufgeklärt und am
23.5.2003 erneut beim RAV vorgesprochen. Sein Antrag wurde jedoch
zunächst mit Verfügung vom 16.6.2003 abgelehnt. Er habe sich darauf mit

dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern in Verbindung gesetzt.
Dieses habe veranlasst, dass die Verfügung vom 16.6.2003 mit Schreiben
vom 18.6.2003 wieder aufgehoben wurde. Dieser Spiessrutenlauf sei dafür
verantwortlich, dass er nicht früher Gespräche mit einem Betreuer habe
führen können und nicht gewusst habe, wie und in welchem Umfang er sich
in der Schweiz zu bewerben habe. Die drei Aufforderungen zur
Stellungnahme vom 15.8.2003 widersprächen ausserdem Art. 26 Abs. 3 der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV, SR 837.02). Betreffend den versäumten
Beratungstermin vom 23.6.2003 macht er geltend, dieser widerspreche Art.
22 Abs. 1 AVIV. Zudem habe er am 24.6.2003 bemerkt, dass er den Termin
versäumt habe, und sich sofort zur Entschuldigung und neuen Vereinbarung
eines Beratungstermins mit der zuständigen Beraterin in Verbindung gesetzt.
Das Gespräch habe am 27.8.2003 stattgefunden. Im Übrigen wiederholt er
die Argumentation seiner Stellungnahmen zu den Schreiben des RAV vom
15.8.2003.
7.
Mit Stellungnahme vom 5.1.2004 verlangt das KIGA Abweisung der
Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Es
begründet diesen Antrag damit, dass nach ständiger Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtes mindestens zehn Arbeitsbemühungen pro Monat
notwendig seien. Dies gelte unabhängig davon, ob der Versicherte diese
Pflicht kannte oder nicht. Im Übrigen habe sich der Versicherte seit dem durch
sein Verschulden versäumten Beratungsgespräch vom 23.6.2003 betreffend
die notwendigen Informationen im Annahmeverzug befunden. Was die
Ferienabwesenheit des Versicherten im Monat Juli angehe, so hätten ihm zu
dieser Zeit noch keine kontrollfreien Tage zugestanden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist streitig, ob die vom Beschwerdegegner gegen den
Beschwerdeführer ausgesprochene Einstellung für zehn Tage wegen
fehlender Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit, für vier Tage

wegen bloss zwei Bemühungen im Juni 2003 und für sieben Tage wegen
fehlender Bemühungen im Juli 2003 zu Recht geschah.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0)
ist jeder Versicherte verpflichtet, Arbeit zu suchen. Dabei handelt es sich um
einen Aspekt der Schadensminderungspflicht, nach der der Versicherte alles
zu unternehmen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu
verkürzen. Unter Beachtung der Zumutbarkeitsregeln des Art. 16 AVIG
erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Suche nach ausserberuflichen
Arbeitsgelegenheiten (s. Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG (1988)
Art. 17 N 13). Wie viele Bewerbungen zur Erfüllung dieser Pflicht notwendig
sind, lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern nur unter
Würdigung aller Umstände. In der Regel wird jedoch ein strenger Massstab
angewandt. Das Verwaltungsgericht geht von einem Richtmass von acht bis
zehn Bewerbungen pro Monat aus (VGU S 03 158 m. w. Nachw.). Verletzt
der Versicherte diese Pflicht, ist er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wobei sich die Dauer der Einstellung
nach dem Grad des Verschuldens richtet.
3. a)
Zur Rechtfertigung der mangelnden Bewerbungen in den Monaten April bis
Juli bringt der Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund der zunächst erfolgten
unrechten Abweisung seines Anspruchs erst im August darüber aufgeklärt
worden, wie er sich zur Erhaltung seines Anspruches zu bewerben habe.
Dieses Argument kann jedoch von vornherein keine Wirkung entfalten für die
Zeit nach dem versäumten Bewerbungsgespräch vom 23.6.2003. Dem
Beschwerdegegner ist insofern Recht zu geben, als der Beschwerdeführer
dieses Gespräch durch sein eigenes Verschulden versäumt hat und sich
betreffend die notwendigen Informationen von diesem Zeitpunkt an im
Annahmeverzug befand. Daran ändert auch nichts, dass sich der
Beschwerdeführer sofort entschuldigte und einen neuen Termin vereinbarte.
Dass das Gespräch, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, nicht
gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIV innert 15 Tagen nach der Anmeldung angesetzt

wurde, ist im Übrigen von höchstens theoretischer Bedeutung, da es ohnehin
nicht stattgefunden hat.
b)
Betreffend die Zeit vor dem 23.6.2003 ist zunächst festzuhalten, dass es der
konstanten Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichtes
und
des
Verwaltungsgerichtes
entspricht,
dass
die
Schadensminderungspflicht des Versicherten unabhängig von dessen
Kenntnis erfüllt werden muss. Er hat sie vielmehr von sich aus, ohne
besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines
Merkblattes, zu erfüllen (VGU S 99 89; S 03 158; ARV 1980 Nr. 44). Ob dies
anders zu entscheiden wäre, wenn der mangelnden Kenntnis ein
offensichtliches Fehlverhalten einer Behörde vorausging, ist eine Frage des
Vertrauensschutzes,
welcher
von
Art.
9
der
Schweizerischen
Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet wird. Diese Frage kann im
vorliegenden Fall aber offen gelassen werden:
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe bereits im April
telefonisch eine falsche Auskunft erhalten. Diese Aussage ist jedoch in keiner
Weise erhärtet, weshalb sie nicht als bewiesen gelten kann. Tatsache ist,
dass die Arbeitslosenkasse Graubünden am 16.6.2003 eine falsche
Verfügung betreffend seine Berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung
erliess.
Diese
wurde
jedoch
innert
zwei
Tagen
widerrufen.
Der
Beschwerdeführer befand sich also höchstens während zwei Tagen im Irrtum
über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz. Das
Beratungsgespräch
hätte,
wie
bereits
am
27.5.2003
angekündigt,
unverändert am 23.6.2003 durchgeführt werden können. Die zu Unrecht
ergangene Verfügung vom 16.6.2003 war demnach nicht kausal für allfällige
falschen Vorstellungen, die der Beschwerdeführer betreffend seine Pflicht zur
Vornahme von Bewerbungen hatte. Sie kann daher keinesfalls als
Rechtfertigung für die Anzahl von bloss zwei Bewerbungen während vierer
Monate herangezogen werden.
4.
Zur Rechtfertigung der mangelnden Arbeitsuche im April und Mai 2003, also
vor Beginn der Arbeitslosigkeit, bringt der Beschwerdeführer vor, er hätte sich

auf die Erhaltung seines Arbeitsplatzes konzentriert. Dieses Argument ist
nicht stichhaltig, weil sein Arbeitsplatz trotz einer gewissen Chance zu seiner
Erhaltung als akut gefährdet gelten musste, zumal unbestrittenermassen das
Arbeitsverhältnis per 31.5.2003 aufgelöst worden war. Die Hoffnung auf einen
neuen Arbeitsvertrag beim alten Arbeitgeber entband ihn nicht von der Pflicht
zur Arbeitssuche.
5.
Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er hätte sich in der Zeit vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Arbeit bemüht, jedoch aufgrund der
Zugangsverweigerung zu seinem Geschäftscomputer die Daten verloren. Er
führt für diese Tatsachen jedoch keinerlei Beweise auf. Gemäss Art. 26 Abs.
2 AVIV muss der Versicherte seine Bemühungen um Arbeit aber nachweisen.
Weder die Zugangsverweigerung noch die Arbeitssuche in den Monaten April
und Mai wurden nachgewiesen, weshalb sie als blosse Behauptungen des
Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden können.
6.
Die fehlenden Nachweise zur Arbeitssuche im Juli 2003 rechtfertigt der
Beschwerdeführer damit, er hätte für diesen Monat bereits lange im Voraus
zwei Wochen Ferien gebucht. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass auch
bei einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt eine reduzierte Anzahl von
Bewerbungen während der Kontrollperiode möglich wären. Das Argument des
Beschwerdeführers kann daher von vornherein nicht zur Rechtfertigung der
völlig fehlenden Bewerbungen im Monat Juli dienen. Auch eine reduzierte
Anzahl von Bewerbungen hätte jedoch nicht gereicht, da, wie der
Beschwerdegegner zu Recht vorbringt, dem Beschwerdeführer im Monat Juli
noch kein Anspruch auf kontrollfreie Tage zustand. Gemäss Art. 27 Abs. 1
AVIV hat ein Versicherter nach 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit
Anspruch auf fünf kontrollfreie Tage. Bei Beginn der Arbeitslosigkeit im Juni
2003 hätte der Beschwerdeführer daher frühestens Ende August einen
Anspruch auf Ferien gehabt.
7.
Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner habe
durch die gleichzeitige Bearbeitung der Nachweise für die Monate April bis
Juli die Vorschrift des Art. 26 Abs. 3 AVIV verletzt, nach der die zuständige

Amtsstelle die Arbeitsbemühungen der Versicherten monatlich zu überprüfen
habe. Selbst wenn dies zutreffen würde und Art. 26 Abs. 3 AVIV tatsächlich
verletzt worden wäre, würde dies dem Beschwerdeführer jedoch nicht
weiterhelfen. Der Versicherte macht sinngemäss geltend, eine frühere, dem
Art. 26 Abs. 3 AVIV konforme Bearbeitung der Nachweise für die Monate Mai
und April hätte ihn davor gewarnt, sich in den Monaten Juni und Juli weiterhin
mangelhaft um Arbeit zu bemühen. Wie bereits festgestellt wurde, hat ein
Versicherter jedoch unabhängig von seiner Kenntnis der Rechtslage die
Pflicht zur Schadensminderung zu erfüllen. Demnach hätte sich der
Beschwerdeführer auch unabhängig von der Information, die ihm durch eine
frühere Beanstandung der fehlenden Nachweise für April und Mai
zugegangen wäre, in grösserem Umfang um Arbeit bemühen müssen.
8.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG
dem Grad des Verschuldens zu entsprechen und verhältnismässig zu sein.
Der Beschwerdegegner hat mit der Einstellung für zehn Tage für die
fehlenden Bewerbungen vor der Arbeitslosigkeit, für vier Tage für die erstmals
ungenügenden Arbeitsbemühungen im Monat Juni und für sieben Tage für
die erstmals fehlenden Arbeitsbemühungen im Monat Juli jeweils ein mittleres
Mass gewählt (s. das Kreisschreiben des seco vom 1.1.2003). Die Sanktionen
erscheinen dadurch als verhältnismässig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.