gr_gerichte · PKG 1995 18 · 1995-02-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Tatsache der seit Jahren regelmässigen und umfassenden Betreuung 
Ottavios durch den Beschwerdeführer während fünf Monaten pro Jahr zur 
Genüge 
dargetan. 
Zu 
Recht 
wurde 
er 
daher 
von 
der 
Vormundschaftsbehörde zur Ab- klärung des Sachverhalts beigezogen und 
hat ihn die Vorinstanz am Verfahren im Sinne von Art. 60 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 59 EGzZGB beteiligt. Als solchermassen Beteiligter 
ist er auch im Rechtsmittelverfahren nach Art. 64 EGzZGB legitimiert.
ZB 41/94
Urteil vom 15. Februar 1995
Stockwerkeigentum; Ermächtigung des Verwalters zur 
Prozessführung ( Art. 712t Abs. 2 ZGB). Bei schriftlicher Be- 
schlussfassung ist die Zustimmung aller Stockwerkei- 
gentümer erforderlich (Art. 66 Abs. 2 in Verbindung mit 
Art. 712m Abs. 2 ZGB). Steht eine Stockwerkeinheit im Ei- 
gentum einer Erbengemeinschaft, haben sämtliche Erben 
schriftlich zuzustimmen.
Erwägungen:
1. Der Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Glo- ria hat seiner Prozesseingabe eine von M., dem Vertreter der mit 
der Ver- waltung betrauten A. AG, unterzeichnete Vollmacht beigelegt. 
Er stellte in Aussicht, ein förmlicher Prozessbeschluss der Gemeinschaft 
werde nachge- reicht. Der klägerische Anwalt hat also nicht verkannt, 
dass der Verwalter nach der Vorschrift von Art. 712t Abs. 2 ZGB zur 
Führung eines Zivilpro- zesses ausserhalb des summarischen Verfahrens 
der Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer 
bedarf. Wenn das Gesetz sogar ver- langt, dass diese Ermächtigung unter 
Vorbehalt dringender Fälle, in denen sie nachgeholt werden kann, 
vorgängig einzuholen ist, so wurde die Anwen- dung dieser ursprünglich 
streng befolgten Bestimmung im Laufe der Zeit in- sofern gelockert, als 
die nachträgliche Einreichung des Prozessbeschlusses heute allgemein 
geduldet wird. Die Ermächtigung zur Prozessführung kann in analoger 
Anwendung der vereinsrechtlichen Bestimmungen entweder an- lässlich 
einer Versammlung der Stockwerkeigentümer gefasst werden oder 
durch einen Zirkularbeschluss erfolgen (Art. 712m Abs. 2 in Verbindung 
mit Art. 66 Abs. 2 ZGB). Der Unterschied zwischen den beiden 
Varianten be- steht darin, dass im ersten Falle je nach den 
statutarischen beziehungweise reglementarischen Bestimmungen ein 
Mehrheitsentscheid ausreichend sein kann, während ein 
Zirkularbeschluss der Zustimmung sämtlicher Stock- werkeigentümer 
bedarf (Art. 66 Abs. 2 ZGB).
2. Nachdem die Stockwerkeigentümergemeinschaft Gloria bis 
zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 20. Juni 1995 noch keinen 
Prozess-
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ermächtigungsbeschluss beigebracht hatte, setzte das Bezirksgericht 
dem klägerischen Rechtsvertreter eine Frist bis zum 10. Juli 1995 an, um 
einen sol- chen Beschluss nachzureichen. Rechtsanwalt X. kam dieser 
Aufforderung insofern nach, als er auf dem Zirkularweg bei den 
Eigentümern 
sämtlicher 
Stockwerkeinheiten 
schriftliche 
Prozessführungsermächtigungen einholte. Die Vorinstanz stellte nun 
fest, dass nach dem Grundbuchauszug die Stock- werkeinheit 
Grundbuchblatt-Nummer 52 696 im Gesamteigentum der Er- 
bengemeinschaft des T. steht, an welcher die drei Erben D., C. sowie A. 
be- teiligt sind, dass die Prozessführungsermächtigung jedoch einzig von 
D. un- terzeichnet ist. Das Bezirksgericht hat sodann zutreffend darauf 
hingewie- sen, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft über die 
Rechte der Erbschaft nur gemeinsam verfügen könnten, und dass folglich 
in der lediglich von einer der drei Erbinnen des T. unterschriebenen 
Erklärung keine rechts- genügliche schriftliche Zustimmung gesehen 
werden könne. Damit liege aber kein einstimmiger Zirkularbeschluss 
vor, so dass der klägerische Anwalt über keine gültige Prozessvollmacht 
verfüge; auf die Klage könne daher nicht eingetreten werden. In der 
Beschwerde wird dieser Sachverhalt nicht bestrit- ten, es wird jedoch 
präzisiert, dem Auszug aus dem Familienbüchlein könne entnommen 
werden, dass die Erbin A. auch nach dem neuesten Stand der 
Gesetzgebung nicht mündig sei. Die Erbin C. habe zwar das 18. 
Altersjahr vollendet, doch könne man sich fragen, ob die Mutter D. nicht 
doch berech- tigt gewesen sei, rückwirkend die Prozessvollmacht für 
diese Tochter zu er- teilen, da die Streitsache ja bereits am 7. Juni 1994 
instanziert worden sei. Auch wenn die grundsätzlichen Überlegungen 
der Vorinstanz zutreffend seien, so erscheine das Nichteintreten auf die 
Klage angesichts dieser Um- stände doch als überspitzter Formalismus.
Der Kantonsgerichtsausschuss kann sich dieser Auffassung 
nicht anschliessen. Dass eine Erbengemeinschaft nur gemeinsam 
handeln 
kann, 
gehört 
zu 
den 
fundamentalen 
zivilrechtlichen 
Grundsätzen. Es ist eine Folge dieses Prinzips, dass wer eine 
Erbengemeinschaft vertritt oder dessen Man- dant im Laufe eines 
Verfahrens stirbt, eine Vollmacht sämtlicher Erben ein- holen muss. Dies 
gilt selbstverständlich nicht nur dann, wenn es um die Ver- tretung einer 
einzelnen Partei geht, sondern auch wenn der Anwalt - wie es etwa bei 
einer Stockwerkeigentümergemeinschaft zutrifft - eine Mehrheit von 
Personen vertritt. Im vorliegenden Fall ist aus dem Grundbuchauszug er- 
sichtlich, dass die eine Stockwerkeinheit im Eigentum einer 
Erbengemein- schaft steht, und es wird auch ausdrücklich angegeben, aus 
welchen Personen sich diese zusammensetzt. Es wäre daher abzuklären 
gewesen, ob es sich bei den Erben ausschliesslich um mündige Personen 
handelte oder ob dies für alle oder einzelne davon nicht zutraf. Die zur 
Diskussion stehende Erbenge- meinschaft besteht offenbar aus der 
Witwe des Erblassers und den beiden Töchtern A. und C. Über das 
Alter der Kinder liegen keine Beweise vor.


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Selbst wenn von der Darstellung des klägerischen Rechtsvertreters 
ausge- gangen wird, so steht fest, dass die eine der beiden Töchter 
mündig ist, von ihrer Mutter folglich nicht mehr vertreten werden konnte 
und somit eine ei- gene Vollmacht hätte erteilen müssen. Wenn die 
Vorinstanz darauf bestand, dass diesem wesentlichen 
Verfahrensgrundsatz nachgelebt wurde, so kann ihr nicht vorgeworfen 
werden, auf die Klage wegen prozessualer Spitzfindig- keiten nicht 
eingetreten zu sein. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Parteien, 
dass sie in ihrem Entscheid, an einem Prozess teilzunehmen oder sich von 
einem solchen zu distanzieren, nicht dadurch eingeschränkt werden, dass 
ihnen die Freiheit, eine Vollmacht zu erteilen oder zu verweigern, ge- 
nommen wird. Das Bezirksgericht ist der Klägerschaft schon sehr weit 
ent- gegengekommen, als es ihr über die Hauptverhandlung hinaus eine 
Nachfrist zum Beibringen der Prozessführungsermächtigung gewährte. 
Wenn die Klä- gerin innert der ihr angesetzten Frist weder einen 
Beschluss der Versamm- lung der Stockwerkeigentümer noch einen auf 
dem Zirkularweg von sämtli- chen Stockwerkeigentümern einstimmig 
gefassten Prozessführungsbeschluss beibrachte, so ist es nicht unbillig, 
wenn die Vorinstanz aus diesem Versäum- nis der Klägerschaft die 
Konsequenzen zog und auf die Klage nicht eintrat. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen.
ZB 30/95
Urteil vom 18. November 1995
19 - Bauhandwerkerpfandrecht; Sicherheitsleistung (Art. 839 
Abs. 3 ZGB). Verfahren (Art. 9 Ziff. 27, Art. 10 EG zum ZGB; 
Art. 137 ff. ZPO). I m summarischen Verfahren ist die Revi- 
sion grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 138 Ziff. 6 ZPO). 
Die eine vorsorgliche Massnahme darstellende Verfügung 
betreffend Hinterlegung der Sicherheitsleistung kann je-
doch auf Gesuch hin bei veränderten Verhältnissen 
zurückgenommen oder abgeändert werden. Nach Anhän- 
gigmachung der Klage ist hiefür aber nicht mehr der 
Kreispräsident, sondern der Präsident des sachlich zu- 
ständigen Gerichts zuständig.
Aus dem Sachverhalt:
Am 15. März 1994 ersuchte der Bauunternehmer M. den 
Kreispräsi- 
denten 
um 
die 
provisorische 
Eintragung 
eines 
Bauhandwerkerpfandrechts für den Betrag von Fr. 610 708.20 nebst 10 
% Zins und Kommission auf der Parzelle Nr. 71 des S. S. hinterlegte am 
24. März 1994 bei der Graubündner Kantonalbank den Betrag von Fr. 
611000.- als Sicherheitsleistung gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB. Mit 
Verfügung vom 4. Mai 1994 wies der Kreispräsi- dent die vorläufige 
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ab, ordnete


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