gr_gerichte · S 2005 81 · 2005-09-06 · de
Anspruch nach AVIG

Kursbesuch | Arbeitslosenversicherung

S 05 81
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kursbesuch
1. a)
Die heute 54-jährige … (geb. …) ist geschieden und deutsche
Staatsangehörige. Sie ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung C und von
Beruf gelernte Kauffrau. Bis zum Konkurs ihrer früheren Arbeitgeberin auf der
Möbel- und Einrichtungsbranche war sie als angelernte Wohnberaterin tätig;
danach arbeitete sie im Zwischenverdienst (ZV) während eines Jahres zu 50
% bei einer andern Möbelfirma als Beraterin und Verkäuferin. Im April 2005
stellte sie beim KIGA ein Gesuch um Übernahme der Kurskosten für den
Besuch einer Ausbildung zur Farbdesignerin (5 Kurse in Zürich im Zeitraum
17.08.2005 – 21.11.2007; jeweils Mittwochabends 18.30-21.00 Uhr). Die
Kosten hätten laut Kursunterlagen total Fr. 5'400.-- (inkl. Lehrmittel/ohne
Prüfungsgebühr) betragen. Nach dem 3. Kursteil hätte überdies die
Möglichkeit bestanden, das Fach Farbgestaltung zu besuchen und als
Diplomfarbdesignerin in der Schweizerischen Textilfachschule (STF) einen
Fachabschluss zu erlangen.
b)
Am 14. April 2005 wies das KIGA das gestellte Kostenübernahmegesuch mit
der Begründung ab, der angestrebte Kursbesuch dränge sich aus
arbeitsmarktlichen Gründen nicht auf und sei für das weitere berufliche
Fortkommen höchstens allgemein vorteilhaft. Ausserdem fördere die
Arbeitslosenversicherung (ALV) die Vermittlungsfähigkeit durch kurze,
intensive Kurse. Der im Einzelfall über zwei Jahre dauernde Kurs trage nicht
innert
nützlicher
Frist
zu
einer
generellen
Verbesserung
der
Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin bei. Eine dagegen erhobene
Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 13. Juni 2005 ab.

2.
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 15. Juni 2005 innert Anfechtungsfrist
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Kostenentscheids und Gewährung des
Kursbesuchs bzw. der Zusatzausbildung auf Kosten des Staates. Zur
Begründung brachte sie vor, dass sie sich seit der Arbeitslosigkeit im April
2004 immer wieder ohne Erfolg um eine neue Anstellung bemüht habe. In
Anbetracht ihres bereits fortgeschrittenen Alters und der generell schwierigen
Arbeitsmarktlage für Verkäuferinnen sehe sie als einzige Chance für ihren
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben die beantragte Spezialausbildung.
3.
In der Stellungnahme beantragte das KIGA kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Anknüpfend an die bereits erfolgte Begründung in der strittigen
Gesuchsablehnung vom April 05 wurde darin noch ergänzt, dass die
Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin nicht wegen mangelnder Fortbildung
erschwert sei, sondern allein darauf gründe, dass sie als Wohnberaterin tätig
sein wollte und die Möbelbranche äusserst konjunkturabhängig sei. Als
gelernte Kauffrau hätte sie sich noch anderweitig um eine Stelle bemühen
müssen und eine solche gewiss auch ohne staatlich finanzierte
Zusatzausbildung zur Farbdesignerin bzw. Wohnberaterin gefunden. Dass es
möglich sei, eine Stelle zu finden, habe sie mittels ZV überdies bereits selbst
bewiesen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 59 des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes
(AVlG; SR 837.0) soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen
des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, mit arbeitsmarktlichen
Massnahmen
gefördert
werden
(Abs.
2).
Der
Zweck
solcher
Förderungsmassnahmen
sollte
dabei
namentlich
sein:
Die
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten zu verbessern, damit diese rasch und
dauerhaft wieder eingegliedert werden könnten (lit. a); die beruflichen
Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu fördern

(lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosen zu vermindern (lit. c) oder sonst
die Möglichkeit zu bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Laut Gesetz
und gefestigter Rechtsprechung fallen die Erst- oder Grundausbildung sowie
die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung aber nicht mehr in
den Schutz- und finanziellen Geltungsbereich der obligatorischen ALV. Da die
Grenzen zwischen den Stützmassnahmen nach Art. 59 ff. AVIG und den
staatlich nicht subventionierten Fortbildungen in der Realität oft fliessend sind
bzw. ein- und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und
namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch
der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute
kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im Einzelfall unter Würdigung aller
Umstände überwiegen (BGE 112 V 398 E. 1a; ARV 1993/1994 Nr. 39 S. 261).
Von Bedeutung ist dabei besonders, ob die angestrebte Massnahme
(Zusatzausbildung) spezifisch dafür bestimmt, geeignet und notwendig ist, die
Vermittelbarkeit zu fördern und nicht die bildungsmässige, soziale oder
wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund steht. Zudem gilt es zu prüfen,
ob die beantragte Unterstützungsmassnahme nicht ohnehin Bestandteil der
bisherigen Berufsausbildung (soziale Üblichkeit) gewesen wäre. Ein weiteres
Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterium bildet die Ausbildungsdauer,
indem langzeitige Bildungs- und Schulgänge in der Regel auf Erst-
/Grundausbildungen schliessen lassen (BGE 111 V 276; VGU S 04 124;
Kriterium der Raschheit in Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG). Schliesslich sollte die
gewährte Massnahme darauf ausgerichtet sein, das bisherige Berufs- und
Qualifikationsprofil der Versicherten dem Bedarf auf dem konkreten
Stellenmarkt anzupassen (Art. 59 Abs. 2 lit. b AVlG).
b)
Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht zur Überzeugung
gelangt, dass die Vorinstanz sachgerecht entschied, als sie die
Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen gestützt
auf Art. 59 AVlG bzw. für die Übernahme der Kurskosten zwecks Ausbildung
zur diplomierten Farbdesignerin (STF) und damit fachlich spezialisierter
Wohnberaterin verneinte. Ausgangspunkt für die Richtigkeit und Haltbarkeit
der Gesamtqualifikation der Vorinstanz muss dabei zum einen der erlernte
Beruf der Versicherten als „Kauffrau“ sowie anderseits die während Jahren

mit
dieser
Grundausbildung
ausgeübte
Erwerbstätigkeit
bei
einer
renommierten Möbelfirma als Beraterin und Verkäuferin sein. Der
Stellenverlust
bei
dieser
Arbeitgeberin
und
die
anschliessende
Arbeitslosigkeit seit April 04 gründeten ursächlich weder im beruflichen
Unvermögen noch in der fehlenden Weiterbildung der Versicherten, sondern
waren ausschliesslich die Folge des Betriebskonkurses der betreffenden
Möbelfirma
und
daher
eben
völlig
unabhängig
vom
damaligen
Ausbildungsstand sowie der langjährigen Berufserfahrung der Versicherten
eingetreten. Allein die Tatsache, dass sie danach andernorts während eines
ganzen Jahres – wenn auch nur im ZV mit einem Teilpensum von 50% -
erneut erwerbstätig sein konnte, belegt schon, dass sie auf ihrem erlernten
Beruf
als
Kauffrau
(ohne
Zusatzausbildung)
dank
ihrer
grossen
Lebenserfahrung imstande war, aus eigener Kraft eine neue Anstellung zu
finden. Dem ist hier umso höheres Gewicht beizumessen, als sie dafür nicht
einmal auf dem viel breiteren Betätigungsfeld als Kauffrau nach Arbeit suchte,
sondern abermals eine der auf dem Arbeitsmarkt viel weniger häufigen Stellen
als Wohnberaterin bei einer anderen Möbelfirma gesucht und gefunden hatte.
An der Notwendigkeit und Zwecktauglichkeit des Kursbesuchs zur raschen
und dauerhaften Beendigung der Arbeitslosigkeit der Gesuchstellerin waren
damit aber erhebliche Zweifel angebracht. Hinzu kommt, dass die spezielle
Ausbildung zur Farbdesignerin nicht als so vorteilhaft eingestuft werden kann,
dass sie das Auskommen der Versicherten nachhaltig stark zu erhöhen
vermöchte. Die durch den Kursbesuch erreichte Hilfe würde sich nur auf ein
kleines Spezialgebiet beschränken, wobei fraglich erscheint, ob jene
Ausbildung überhaupt einem Marktbedürfnis entspricht.
Weiter fällt ins Gewicht, dass die Gesamtdauer der 5 Kurse mit 28 Monaten
bzw. 2¼ Jahren als viel zu lange bezeichnet werden muss, um effektiv noch
von einer vernünftigen Ausbildungszeit zur raschen Beseitigung der
bestehenden Arbeitslosigkeit sowie der daraus fliessenden Lebens- und
Finanznöte sprechen zu können. Eine derart lange und bestimmt sehr
anspruchsvolle Ausbildung wie die einer Diplomfarbdesignerin (STF) lässt im
Gegenteil auf eine erneute Grundausbildung bzw. eine komplette
Zweitausbildung schliessen, deren Finanzierung den Zweck der ALV

offenkundig sprengen würde. Selbst der Umstand, dass die Kurse jeweils nur
einmal pro Woche und überdies berufsbegleitend (Mittwochabend 18.30-
21.00 Uhr) angeboten wurden, ändert an der im Kern fehlenden
Effizienzsteigerung des fraglichen Kursbesuchs für die Vermittelbarkeit der
Gesuchstellerin im Resultat nichts. Zusammengefasst ist das Gericht daher
zum Schluss gelangt, dass der zu erwartende Profit aus dem Kursbesuch der
Gesuchstellerin in Zürich und allenfalls später in St. Gallen in Relation zu den
dafür benötigten Geldmitteln der ALV zu klein wäre, als dass zwingend nach
Art. 59 AVIG die beantragte Pflichtleistung der Vorinstanz geboten bzw.
indiziert gewesen wäre.
2. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art.
11
der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300), ausser hier nicht
zutreffender
Ausnahmen,
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.