gr_gerichte · SK1 2022 2 · 2023-06-21 · de
Unfallversicherung

Betrug und versuchter Betrug | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 21. Juni 2023
Referenz
SK1 22 2
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Bergamin
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
gegen
A._____
Beschuldigte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
B._____
Privatklägerin
Gegenstand
Betrug und versuchter Betrug
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 24.6.2021, mitgeteilt am
14.1.2022 (Proz. Nr. 515-2020-42)
Mitteilung
16. August 2023

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ am 24. Juni 2021 von den
Vorwürfen des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des versuchten Be-
trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB frei. Die
Zivilklage der B._____ (fortan B._____) wurde auf den Zivilweg verwiesen. Die
Kosten des Untersuchungsverfahrens von CHF 1'970.00 auferlegte es der Kasse
der Staatsanwaltschaft Graubünden. Die Gerichtsgebühren von CHF 4'800.00 so-
wie die Kosten der gerichtlich bestellten übersetzenden Person von CHF 258.00
wurden auf die Gerichtskasse genommen. Der amtliche Verteidiger wurde mit
CHF 9'780.50 aus der Gerichtskasse entschädigt.
B.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan
Staatsanwaltschaft) am 30. Juni 2021 Berufung.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 20. Juni 2023 statt. Anlässlich dieser
beantragte die Staatsanwaltschaft, Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuhe-
ben und A._____ sei wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB und versuchten
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen. Dafür sei A._____ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
acht Monaten zu bestrafen. A._____ sei gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für
zehn Jahre des Landes zu verweisen. Die Landesverweisung sei im Schengen
Informationssystem SIS auszuschreiben. Ziffer 3a des angefochtenen Urteils sei
aufzuheben und die Verfahrenskosten seien vollumfänglich A._____ aufzuerlegen.
Ziffer 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, soweit darin festgehalten wer-
de, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu Lasten des Kantons
Graubünden gehe. A._____ (fortan Beschuldigte) sei, sobald es ihre wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben, zu verpflichten, dem Kanton die Entschädigung an
den amtlichen Verteidiger von CHF 9'780.50 zurückzuzahlen und gestützt auf
Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten. Alles unter gesetz-
licher Kostenfolge.
D.
Das Urteil wurde am 21. Juni 2023 beraten und den Parteien am folgenden
Tag im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 24. Juni
2021 ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvorausset-

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zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht er-
hobene Berufung ist einzutreten.
1.2.
Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten um-
fassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2
StPO erwachsen die mit der Berufungserklärung nicht angefochtenen Punkte in
Rechtskraft (BGer 6B_428/2013 v. 15.4.2014 E. 3.3 und 6B_694/2012 v.
27.6.2013 E. 1.3). Da der Verweis der Zivilklage auf den Zivilweg nicht angefoch-
ten wurde, ist Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft er-
wachsen (vgl. Art. 437 StGB; Art. 402 StPO).
2.1.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten, welche ab dem 1. Januar
2012 (StA act. 2.28) eine halbe IV-Rente (IV-Grad 57 %) bezog, zusammenge-
fasst vor, sie habe anlässlich des Evaluationsgesprächs vom 29. Januar 2016 bei
der B._____ zur Rentenrevision, anlässlich welchem auch Videoaufzeichnungen
von Bewegungsabläufen aufgezeichnet wurden, in der Absicht, mindestens die
halbe IV-Rente beizubehalten, den Mitarbeitern der B._____ vorsätzlich und
wahrheitswidrig ein falsches Gesundheitsbild vorgetäuscht. Sie habe dabei vorge-
spielt, nicht einmal selbständig aufstehen zu können, so dass sie von zwei Perso-
nen aus dem Rollstuhl gehoben werden musste. Weiter habe sie sich linksseitig
gelähmt gezeigt. Sie habe vorgespielt, weder Arm noch Bein selbständig bewegen
zu können, so dass Treppensteigen oder freies Gehen unmöglich waren. Sodann
habe sie vorgetäuscht, eine Flasche (1.5 kg) nur in der rechten Hand halten und
auf den Boden stellen zu können sowie mit dem linken Arm nicht mal ein Handy
oder ein Glas Wasser heben zu können. Ausserdem habe sie nicht bestehende
psychische Probleme geltend gemacht.
2.2.
Weiter wirft die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten vor, auf dem Frage-
bogen der Rentenrevision habe sie am 24. Februar 2016 gegenüber der IV-Stelle
Graubünden wahrheitswidrig angegeben, dass sich ihr Gesundheitszustand ver-
schlechtert habe. Sie habe etliche nicht bestehende somatische Einschränkungen
(Rückenschmerzen, Lähmung rechte Hand sowie ganze linke Körperseite, MS)
und psychische Verhaltensstörungen geltend gemacht und ausgeführt, dass sie
sich fast ausschliesslich im Rollstuhl befinde und dass Bücken, Heben oder Tra-
gen von Gegenständen seit drei Jahren fast unmöglich sei. Aufgrund der Lähmung
im rechten Arm sei sie nicht in der Lage, sitzende oder wechselbelastende Tätig-
keiten auszuüben. Sie habe seit Erkrankungsbeginn nie soziale Kontakte gehabt.
Seit drei Jahren sei ihr allgemeiner körperlicher Zustand immer schlechter.

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2.3.
Ferner wird der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe im Rahmen der Be-
fragung "rechtliches Gehör" am 2. März 2017 gegenüber den Mitarbeitern der
B._____ weiterhin ein falsches Gesundheitsbild vorgetäuscht. Sie habe wahr-
heitswidrig ausgeführt, dass sich ihr Gesundheitszustand im Vergleich zum Ge-
spräch vom 29. Januar 2016 noch verschlechtert habe und dass sie ohne
Gehstützen nicht gehen könne. Treppensteigen gehe gar nicht und sie könne
auch nicht schnell gehen oder gar rennen.
2.4.
Im Irrtum über die wahre Sachlage habe die derart arglistig getäuschte
B._____ im Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis 7. März 2017 Rentenzahlungen in
der Höhe von gesamthaft CHF 4'340.00 geleistet. Ohne die Observation hätte die
B._____ im Irrtum über die wahre Sachlage der Beschuldigten weiterhin eine hal-
be Rente entrichtet, womit sie zukünftige hypothetische Leistungen in der Höhe
von CHF 67'956.00 erhalten hätte.
3.1.
In den Akten finden sich Videos und Fotos der Beschuldigten, welche im
Rahmen von Observationen und damit ohne Wissen und Einwilligung der Be-
schuldigten aufgenommen wurden. Es stellt sich die Frage von deren Verwertbar-
keit im vorliegenden Strafverfahren.
3.2.
Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur invalidenversiche-
rungsrechtlichen Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte vom 18. Oktober 2016 in Sachen C._____ gegen die Schweiz (BGE
143 IV 387) steht fest, dass die Observation der Beschuldigten durch die B._____
und den von ihr beauftragten Privatdetektiv mangels damals umfassend klarer und
detaillierter gesetzlicher Grundlage Art. 8 EMRK, Art. 13 BV sowie Art. 197 Abs. 1
lit. a StPO verletzt und somit ein rechtswidrig erhobenes Beweismittel ist. Die ge-
nannte Rechtsprechung sieht indessen kein prinzipielles Verwertungsverbot vor –
insbesondere handelt es sich bei Ergebnissen von Observationen nicht um verbo-
tene Beweismittel im Sinne von Art. 140 StPO. Vielmehr können die anhand einer
widerrechtlichen Observation von Privaten gesammelten Materialien gestützt auf
eine sorgfältige Interessenabwägung verwertbar sein (vgl. BGer 6B_1242/2020 v.
24.10.2020 E. 3.3.1 m.H.a. BGE 143 IV 387 E. 4.2). Wesentlich ist, ob die Straf-
verfolgungsbehörden das strittige Beweismittel hätten erheben können, wenn ih-
nen der (hinreichende) Tatverdacht gegen die Person bekannt gewesen wäre
(BGer 6B_1249/2019 v. 6.5.2020 E. 2.4.4). Diesbezüglich ist in Bezug auf Obser-
vationen Art. 282 StPO massgebend, dass Personen an allgemein zugänglichen
Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen gemacht
werden können, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass

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Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind und die Ermittlungen sonst
aussichtlos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
3.3.
Vorliegend wurden die Observationen der Beschuldigten aufgrund einer
Verdachtsmeldung vom 11. November 2015 (IV act. 141) und insbesondere auf-
grund der beobachteten Diskrepanz zwischen ihrem Verhalten am 29. Januar
2016 beim Aussteigen aus dem Taxi vor dem Gebäude der B._____ und am Ge-
spräch selber vorgenommen. Beim Straftatbestand des Betrugs handelt es sich
um ein mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren strafbewehrtes Delikt. Die privaten
Observationen erfolgten nicht in Privaträumlichkeiten, sondern an allgemein
zugänglichen und für die Öffentlichkeit einsehbaren Orten, wie vor dem Gebäude
der B._____ in D._____, vor und im Eingangsbereich des Wohnblocks der Be-
schuldigten sowie auf der Strasse und im Bus. Die durch die Observationen ge-
wonnenen Videos und Fotos der Beschuldigten bilden die Beweisgrundlage für
den strafrechtlichen Vorwurf. Andere direkte Beweismittel zur Aufklärung des un-
tersuchten Delikts standen nicht zur Verfügung. Die Voraussetzungen für eine
(gesetzlich) zulässige Observation durch die Strafverfolgungsbehörden wären in-
sofern grundsätzlich erfüllt gewesen.
3.4.
In Observationen an allgemein zugänglichen und für die Öffentlichkeit ein-
sehbaren Orten liegt nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel kein schwe-
rer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen (BGE 143 IV 387 E. 4.6 m.w.H.).
Die Observationen fanden im Januar, August sowie Oktober, November und De-
zember 2016 an insgesamt 14 Tagen statt. Davon während sieben Tagen im Um-
fang von bis zu zehn Stunden, wobei die Beschuldigte aber lediglich an einem Tag
wenige Minuten beim Betreten des Wohnblocks beobachtet werden konnte und an
den anderen Tagen nicht gesichtet und damit nicht beobachtet wurde (24. bis
29. Oktober sowie 16. Dezember 2016 [StA act. 2.9]). An den weiteren sieben Ta-
gen erfolgten die Observationen im Umfang von wenigen Minuten bis zu maximal
vier Stunden (29. Januar 2016 [StA act. 2.6], 31. August 2016 [StA act. 2.7],
21. November sowie 1., 2., 5. und 9. Dezember 2016 [StA act. 2.8]). Die Observa-
tion erstreckte sich insgesamt zwar über einen längeren Zeitraum von rund einem
Jahr, jedoch nur an einzelnen Tagen, womit nicht von einer ständigen oder syste-
matischen Überwachung gesprochen werden kann. Es handelt sich auch insofern
um einen relativ bescheidenen Eingriff in die grundrechtliche Position der Be-
schuldigten (vgl. auch BGer 9C_806/2016 v. 14.7.2017 E. 5.1.2). Weiter fällt ins
Gewicht, dass es vorliegend um die Aufklärung einer schweren Straftat geht,
kommen darunter doch vorab Verbrechen in Betracht (BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2)
und ist der Betrug aufgrund der Strafbewehrung als Verbrechen zu qualifizieren

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(Art. 10 Abs. 2 StGB). Stellt man dem vorliegend wenig gravierenden Eingriff in die
grundrechtliche Position der Beschuldigten durch die Observation das erhebliche
und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmiss-
brauchs entgegen, ergibt sich, dass die vorliegenden Observationsberichte inklu-
siv Fotodokumentation und Videoaufnahmen als verwertbar zu qualifizieren sind
und in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden können.
4.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-
dern am Vermögen schädigt.
4.2.
Nicht jede Täuschung genügt zur Erfüllung des Betrugstatbestands, viel-
mehr verlangt das Gesetz einschränkend, dass die Täuschung arglistig zu sein
hat. Arglist ist nach ständiger bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben,
wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Ma-
chenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merk-
mal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der
möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser
die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnis-
ses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Ein Lügengebäude liegt vor,
wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von be-
sonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen
lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie
das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Knif-
fe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die
durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendi-
gerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität ge-
kennzeichnet sind (BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_107/2016 v. 3.2.2017
E. 6.2.1).
5.1.
In Bezug auf den Vorwurf, die Beschuldigte habe anlässlich des Evaluati-
onsgesprächs vom 29. Januar 2016 wahrheitswidrige Angaben über ihren Ge-
sundheitszustand gemacht, ist festzuhalten, dass die Beschuldigte sowohl vor wie
am Termin gefilmt wurde, womit die eklatante Diskrepanz zwischen der Bewe-
gungsmöglichkeit der Beschuldigten vor und am Gespräch selber – wie in der An-
klage beschrieben – dokumentiert ist (StA act. 2.6). Es ist schlicht nicht erklärbar,
wie die Beschuldigte vor dem Termin selbständig zum Heck des Taxis gehen

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konnte, frei stehend mit der linken Hand das Sitzpolster in den Rollstuhl legen, mit
der rechten Hand ihre Daunenjacke haltend, selbständig im Rollstuhl Platz neh-
men und mit dem rechten Fuss den Fussraster umkippen konnte, aber wenige
Minuten danach am Termin gegenüber den Mitarbeitenden der B._____ demons-
trierte, sie könne weder selbständig aufstehen noch stehen oder etwas mit der
linken Hand halten (vgl. StA act. 2.39). Es steht ausser Frage, dass die Beschul-
digte damit in einer eigentlichen Inszenierung einen weitaus schlechteren gesund-
heitlichen Zustand vorgespielt hat, als zutreffend war. Diese Verhaltensweise der
Beschuldigten ist äusserst verwerflich.
5.2.
Aufgrund der Verdachtsmeldung vom 11. November 2015, des Amts- und
Verwaltungshilfegesuchs der B._____ an die Staatsanwaltschaft betreffend straf-
barer Handlungen der Beschuldigten vom 12. November 2015 (StA act. 2.11) und
insbesondere aufgrund der Beobachtung, wie sich die Beschuldigte beim Taxi vor
dem Termin verhielt, kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die B._____
aufgrund der Inszenierung der Beschuldigten in einem Irrtum befand.
5.3.
Gemäss Anklage hat die Beschuldigte in der Absicht gehandelt, mindestens
die halbe IV-Rente beizubehalten. Zum Zeitpunkt des Evaluationsgesprächs vom
29. Januar 2016 bezog die Beschuldigte eine mit Verfügung vom 25. März 2013
von der B._____ Zürich zugesprochene IV-Rente von 57 % (StA act. 2.27). Im
Vorfeld des Evaluationsgesprächs hatte die Beschuldigte um die Zusprechung
eines neuen Elektrorollstuhls ersucht (vgl. IV act. 132). Im Jahr 2014 hatte sie ei-
nen solchen aus dem IV-Depot zur Verfügung gestellt erhalten, dieser erlitt aber
inzwischen einen "Totalschaden" (IV act. 128; IV act. 131 S. 1 ff.), worauf er im
Dezember 2015 abgeholt und durch einen Handrollstuhl ersetzt wurde (IV
act. 129). Mit diesem erschien die Beschuldigte am Termin vom 29. Januar 2016
(StA act. 2.6). Im Rahmen einer Telefonnotiz hielt die B._____ am 17. Dezember
2015 fest, die behandelnde Psychiaterin der Klinik E._____ habe mitgeteilt, dass
sie kein ärztliches Zeugnis für einen neuen Rollstuhl ausstellen werde. Der Roll-
stuhl sei noch okay und ein neuer würde nichts an der Gesamtsituation ändern.
Zudem habe Dr. med. F._____, der Neurologe der Beschuldigten, der behandeln-
den Psychiaterin gegenüber ausgeführt, dass auch er kein Zeugnis ausstellen
werde. Die Beschuldigte ramponiere die Hilfsmittel zu stark und der bestehende
Rollstuhl sei für sie nach wie vor okay (IV act. 130). Gemäss Einladung zum Eva-
luationsgespräch vom 29. Januar 2016 sollte es dabei um das Gesuch für einen
neuen Elektrorollstuhl sowie um die Erfassung der aktuellen gesundheitlichen Si-
tuation gehen (IV act. 123). Darauf wurde auch zu Beginn des Gesprächs noch-
mals hingewiesen (StA act. 2.1 Frage 3). Angesichts der zeitlichen Nähe zum Ge-

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such um einen neuen Elektrorollstuhl bzw. dessen Aktualität, dem fehlenden Arzt-
zeugnis für dessen Zusprechung sowie dem Hinweis in der Einladung sowie bei
Eröffnung des Gesprächs ging es zu diesem Zeitpunkt allein um die Eruierung des
Gesundheitszustands in Bezug auf die Notwendigkeit eines Elektrorollstuhls. Der
Auftrag zur Rentenrevision erfolgte denn auch erst danach am 1. Februar 2016 (IV
act. 117), war mit keinem Wort weder in der Einladung erwähnt noch während des
Evaluationsgesprächs angesprochen worden und konnte damit am Termin vom
29. Januar 2016 nicht Thema sein. Es leuchtet ein, dass die B._____ aufgrund der
Beobachtungen am 29. Januar 2016 in Bezug auf die gesundheitlichen Ein-
schränkungen der Beschuldigten die Rentenrevision sofort anhand nahm und ihr
so am 3. Februar 2016 den Fragebogen zur IV-Revision zusandte (IV act. 113;
StA act. 2.17; StA act. 2.18). Vor dem skizzierten Hintergrund zeigt sich, dass die
Inszenierung der Beschuldigten darauf ausgerichtet war, die Zusprechung eines
Elektrorollstuhls zu erwirken, hingegen nicht auf die Beibehaltung der IV-Rente
abzielte. Die Handlung der Beschuldigten, durch die Inszenierung eines wahr-
heitswidrigen Gesundheitszustands trotz fehlendem Arztzeugnis einen Elektroroll-
stuhl zugesprochen zu erhalten – so verwerflich es ist –, ist nicht von der Anklage
erfasst. Zumal das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt ge-
bunden ist (vgl. Art. 350 Abs. 1 und 2 StPO), fehlt es an der angeklagten Berei-
cherungsabsicht, womit der Tatbestand des Betrugs in Bezug auf die Tathandlung
am Evaluationsgespräch vom 29. Januar 2016 nicht erfüllt ist.
6.1.
Weiter wirft die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten vor, auf dem Frage-
bogen zur Rentenrevision vom 24. Februar 2016 wahrheitswidrige Angaben zu
ihrem Gesundheitszustand gemacht zu haben, um mindestens die halbe IV-Rente
beizubehalten. Der Fragebogen wurde handschriftlich ausgefüllt (vgl. StA
act. 2.17; StA act. 2.18), aber aufgrund des Schriftbildes nicht von der Beschuldig-
ten selber. Gemäss Verteidigung erfolgte das Ausfüllen des Fragebogens durch
die Beiständin in Absprache mit den behandelnden Ärzten (act. H.4 S. 13). Dies
kann nicht zutreffen, da die Beschuldigte erst mit Beschluss der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Nordbünden vom 6. April 2016 verbeiständet wurde.
Aus dem Beschluss geht auch hervor, dass sie zuvor von ihrem damaligen Ehe-
mann unterstützt wurde (vgl. StA act. 2.36). Damit bleibt unklar, wer den Fragen-
bogen ausgefüllt hat. Die Beschuldigte hat diesen indes unterschrieben.
6.2.
Was die Angaben zum Gesundheitszustand im Fragebogen angeht, sind
diese vage gehalten (vgl. StA act. 2.17; StA act. 2.18). So wurde angegeben, die
Beschuldigte habe "etliche" somatische Einschränkungen (Rückenschmerzen,
Lähmung rechte Hand, linke ganze Körperseite), MS, psychische Verhaltens-

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störungen, sie sei "fast ausschliesslich" im Rollstuhl, das Bücken, Heben oder
Tragen von Gegenständen sei seit drei Jahren "fast unmöglich", sitzende oder
wechselbelastende Tätigkeit ginge nicht aufgrund der Lähmung im rechten Arm,
sie habe "nie" soziale Kontakte und seit drei Jahren sei ihr allgemeiner körperli-
cher Zustand "immer schlechter". Weiter wurde ausgefüllt, sie könne sich nicht
vorstellen, wieder erwerbstätig zu sein. Sie sei "immer" müde. Ihr Tagesablauf be-
inhalte, auf ihre 9-jährige Tochter zu schauen, zu schlafen und Medikamente zu
nehmen. Eine arglistige Täuschungshandlung im genannten Sinne des Art. 146
Ziff. 1 StGB, womit die Beschuldigte auf die Beibehaltung der halben IV-Rente
hingewirkt hätte, lässt sich aufgrund dieser sehr knappen und allgemein gehalte-
nen Angaben nicht erstellen.
6.3.
Zudem konnte durch die Angaben der Beschuldigten im Fragebogen auf-
grund der Verdachtsmeldung und insbesondere aufgrund der Beobachtungen am
29. Januar 2016 kein Irrtum über ihre Einschränkungen in der Bewegungsfähigkeit
hervorgerufen werden. Da kein strafbarer Versuch vorliegt, wenn das Opfer die
nichtarglistige Täuschung durchschaut (Stefan Maeder/Marcel Alexander Niggli,
in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 70 zu Art. 146 StGB;
BGer 6B_717/2012 v. 17.9.2013 E. 3.3.1), fällt auch die versuchte Tatbegehung
ausser Betracht.
7.1.
Der Beschuldigten wird in der Anklage ferner vorgeworfen, sie habe anläss-
lich der Befragung vom 2. März 2017 ausgeführt, ihr Gesundheitszustand habe
sich im Vergleich zum Gespräch vom 29. Januar 2016 noch verschlechtert. Zumal
die Beschuldigte zur Befragung am 2. März 2017 nicht wie am 29. Januar 2016 im
Rollstuhl, sondern zu Fuss mit einer Gehhilfe erschien (vgl. StA act. 2.2 Frage 14),
kann nicht von einer eigentlichen Inszenierung in Bezug auf die fehlende Geh-
fähigkeit gesprochen werden. Die weiteren, in der Anklage umschriebenen Anga-
ben der Beschuldigten anlässlich der Befragung vom 2. März 2017, sie könne oh-
ne Gehstütze weder gehen noch Treppensteigen und sie sei nicht in der Lage,
schnell zu gehen oder gar zu rennen, konnte die B._____ aufgrund der Observati-
on problemlos überprüfen. Denn diese waren zum Zeitpunkt der Befragung vom
2. März 2017 bereits abgeschlossen und deren Ergebnisse lagen der B._____
vor – insbesondere auch die Beobachtungen vom 31. August und 9. Dezember
2016, welche die Beschuldigte ohne Gehilfe und teilweise rennend zeigen (StA
act. 2.7; StA act. 2.8 S. 9 f.). Wenn auch die Angaben der Beschuldigten wieder-
um eine eklatante Diskrepanz zu den Observationsergebnissen aufweisen, fehlt
aufgrund der Überprüfungsmöglichkeit die Arglist. Damit scheidet eine Täuschung

10 / 13
im Sinne von Art. 146 Ziff. 1 StGB seitens der Beschuldigten in Bezug auf die Be-
fragung vom 2. März 2017 aus.
7.2.
Darüber hinaus konnte sich die B._____ zu diesem Zeitpunkt aufgrund der
Observationsergebnisse durch die erwähnten Ausführungen der Beschuldigten
nicht in einem Irrtum hinsichtlich deren gesundheitlichen Zustands befinden. Auf-
grund der fehlenden Arglist fällt damit auch die versuchte Tatbegehung ausser
Betracht (vgl. E. 6.3.).
7.3.
Damit kann offen bleiben, ob die Befragung der Beschuldigten vom 2. März
2017, in welcher ihr das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Observation
gewährt und sie wie in einem Strafverfahren damit konfrontiert wurde, ohne Hin-
weis darauf, dass sie sich nicht selbst belasten müsse, sondern sie noch auf ihre
Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde, den nemo tenetur-Grundsatz verletzt und
daher im vorliegenden Strafverfahren als unverwertbar zu qualifizieren ist.
8.
Im Ergebnis ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
9.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-
regelung.
9.1.2. Mit dem vorliegenden Urteil wird die Beschuldigte freigesprochen. Dement-
sprechend sind die Untersuchungskosten in der Höhe von CHF 1'970.00 dem
Kanton Graubünden aufzuerlegen und aus der Kasse der Staatsanwaltschaft zu
bezahlen. Genauso sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von
CHF 14'580.50, welche sich aus der Gerichtsgebühr von CHF 4'800.00 und den
Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 9'780.50 inklusiv Barauslagen und
Mehrwertsteuer zusammensetzt, dem Kanton Graubünden aufzuerlegen und aus
der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur zu bezahlen.
9.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für Ent-
scheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 VGS [BR 350.210]).
9.2.2. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Daher
sind die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'514.90, bestehend aus der
auf CHF 6'000.00 festgelegten Gerichtsgebühr und den angemessenen Kosten
der amtlichen Verteidigung von CHF 4'514.90 inklusiv Barauslagen und Mehrwert-

11 / 13
steuer (act. G.1), dem Kanton Graubünden aufzuerlegen und aus der Gerichts-
kasse des Kantonsgerichts von Graubünden zu bezahlen.

12 / 13
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom
24. Juni 2021 (Proz. Nr. 515-2020-42) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
1.
[…]
2.
Die Zivilklage der B._____, IV-Stelle, wird auf den Zivilweg verwie-
sen.
3.
a)
[…]
b)
[…]
4.
[…]
5.
a)
[Vormerk Berufungsanmeldung]
b)
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
2.
A._____ wird vom Vorwurf des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB freigesprochen.
3.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'970.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 14'580.50 (Gerichts-
gebühr von CHF 4'800.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von
CHF 9'780.50 [inkl. Barauslagen und MwSt.]) gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Plessur).
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'514.90 (Gerichtsgebühr
von CHF 6'000.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 4'514.90
[inkl. Barauslagen und MwSt.]) gehen zulasten des Kantons Graubünden
(Kantonsgericht).
6.1.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen

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und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.2.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Verteidiger
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG (SR 173.71)
Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Beschwerde ist dem
Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellin-
zona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit Art.
39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässig-
keit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
7.
Mitteilung an: