gr_gerichte · R 2021 66 · 2023-01-24 · de

Planungszone (Unterstellung) - PVG 2023 Nr. 14 | Planungszone

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 66
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 24. Januar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Planungszone (Unterstellung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 14. Dezember 2020 reichten A._____ ein Baugesuch betreffend die 
Erstellung einer Camperhalle mit Abstellplätzen auf der Parzelle C._____ 
(Grundbuch B._____), Industriezone, ein (Baugesuch Nr. D._____). Das 
Baugesuch wurde am [...] publiziert und öffentlich aufgelegt. Gegen das 
Baugesuch sind keine Einsprachen eingegangen. 
2.
Am 28. Januar 2021 beschloss der Gemeindevorstand B._____ gestützt 
auf Art. 21 KRG über das ganze Gemeindegebiet eine zweijährige 
Planungszone (einstweilen bis 27. Januar 2023). Dieser Beschluss wurde 
im Kantonsamtsblatt vom [...] publiziert. Im Publikationstext wurden die 
Planungsziele wie folgt umschrieben:
a)
Umsetzung der Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kantonalen 
KRIP-S, insbesondere betreffend Förderung einer hochwertigen 
baulichen 
Siedlungsentwicklung 
nach 
innen 
und 
Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2., Handlungsanweisungen); 
b) 
Umsetzung 
der 
Vorgaben 
des 
am 
12. Dezember 
2019 
beschlossenen kommunalen räumlichen Leitbilds (KRL);
c)
Zusammenführung der Ortsplanungen der ehemaligen, fusionierten 
Gemeinden E._____ und F._____.
 
Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf hingewiesen, dass in der 
Planungszone nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung 
erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürften 
Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen 
noch 
den 
vorgesehenen 
neuen 
Planungen 
und 
Vorschriften 
widersprächen (Art. 21 Abs. 2 KRG). 
3.
Am 16. April 2021 erliess die Baukommission der Gemeinde B._____ eine 
Unterstellungsverfügung in Sachen Baugesuch Nr. D._____. Darin 
entschied sie was folgt:


- 3 -
1.
Das Baugesuch Nr. D._____ betreffend Erstellung Camperhalle und 
Abstellplätze auf Grundstück Nr. C._____ wird der Planungszone 
unterstellt und damit vorläufig sistiert.
2. 
Das Baubewilligungsverfahren wird wiederaufgenommen, sobald das 
neu vorgesehene Recht in Kraft gesetzt ist.
3.
Für das vorliegende Verfahren wird zulasten der Baugesuchsteller 
eine Behandlungsgebühr (Art. 8 Gebührenverordnung) in Höhe von 
CHF 200.-- erhoben.
 
4.
Hiergegen erhoben A._____ am 30. April 2021 Beschwerde beim 
Gemeindevorstand B._____, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 
3. Juni 2021 abwies. 
5.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde von A._____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer), welche am 5. Juli 2021 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht wurde. Darin 
stellten sie folgende Anträge:
1.
Der angefochtene Entscheid des Vorstands der Gemeinde B._____ 
vom 3. Juni 2021, eingegangen am 8. Juni 2021, sei aufzuheben und 
die Gemeinde B._____ sei anzuweisen, das Baugesuch Nr. D._____ 
zu behandeln. 
2. 
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7 % MWST).
Begründend hielten sie im Wesentlichen fest, ihr Bauvorhaben erschwere 
die neue Planung in keiner Weise und stehe dieser nicht entgegen. Das 
Bauvorhaben 
entspreche 
der 
derzeit 
gültigen, 
rechtskräftigen 
Baugesetzgebung und widerspreche den künftigen Planungen und 
Vorschriften nicht. Das heisse, es könnte auch künftig bewilligt werden. 
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2021 beantragte die 
Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 
der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Begründend hielt sie im 
Wesentlichen fest, die Sistierung des Baugesuchs sei nicht zu 
beanstanden. Sie stehe im Einklang mit der erlassenen Planungszone und 


- 4 -
stelle einen demokratisch legitimierten Planungsprozess sicher. Die 
Beschwerde erweise sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sei. 
7.
Am 4. Oktober 2021 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 
bisherigen Rechtsbegehren fest und sie ergänzten und vertieften ihre 
bisherige Argumentation, wobei sie auch die Rechtmässigkeit der 
Planungszone beanstandeten.
8.
In ihrer Duplik vom 5. November 2021 präzisierte die Beschwerdegegnerin 
ihr Rechtsbegehren dahingehend, als die Beschwerde abzuweisen sei, 
soweit darauf eingetreten werden könne, unter gesetzlicher Kostenfolge. 
Darüber hinaus ergänzte und vertiefte sie ihre bisherige Argumentation. 
9.
Am 
10. 
November 
2021 
reichte 
der 
beschwerdeführerische 
Rechtsvertreter 
eine 
Honorarnote 
ein. 
Zudem 
legten 
die 
Beschwerdeführer drei Fotos betreffend die Situation der an ihr 
Grundstück C._____ angrenzenden Parzelle G._____ ins Recht und 
machten geltend, die Beschwerdegegnerin messe offensichtlich mit 
ungleichen Ellen.
10.
Mit Schreiben vom 17. November 2021 nahm die Beschwerdegegnerin 
Stellung zu den eingereichten Fotos und hielt fest, diese sowie die 
Ausführungen der Beschwerdeführer dazu hätten mit der vorliegenden 
Streitsache nichts zu tun.
11.
Am 17. November 2022 beschloss der Gemeindevorstand B._____ eine 
Verlängerung der am [...] publizierten Planungszone bis am 27. Januar 
2024. Diesem Beschluss stimmte das Departement für Volkswirtschaft 
und Soziales Graubünden mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 zu, 
woraufhin die Verlängerung der Planungszone im Kantonsamtsblatt vom 
[...] publiziert wurde.


- 5 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des 
Gemeindevorstands B._____ vom 3. Juni 2021, worin die Unterstellung 
des Baugesuchs Nr. D._____ unter die Planungszone bzw. dessen 
Sistierung bestätigt wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 
angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands vom 3. Juni 2021 ist 
weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten 
werden. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in 
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 
1.2.
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands B._____ 
vom 3. Juni 2021 über die Unterstellung des Baugesuchs Nr. D._____ 
unter die Planungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 
gemäss Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) und Art. 41 ff. der Raumplanungsverordnung für den 
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem Weg 
zu 
einem 
Endentscheid 
dar, 
da 
er 
das 
eingeleitete 
Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst, sondern lediglich dessen 
einstweilige Sistierung zur Folge hat. Beim angefochtenen Entscheid 
handelt es sich somit nicht um einen Endentscheid, sondern um einen 
Zwischenentscheid (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden [VGU] R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2 m.w.H.).


- 6 -
1.2.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfahrensleitende Anordnungen und 
vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur 
anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge 
haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder 
ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 
Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Bereits im 
VGU R 10 34 vom 2. September 2010 E.3a bejahte das Verwaltungsgericht 
die selbständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über die Unterstellung 
von Baugesuchen unter eine Planungszone, weil sie wohl immer einen 
Nachteil zur Folge hätten, der sich später voraussichtlich nicht mehr 
beheben lasse; denn durch die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine 
Planungszone sei die Dauer der durch die Planungszone geschaffenen 
vorläufigen Eigentumsbeschränkung für einen Betroffenen für immer 
"verloren". Dies bestätigte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil R 21 14 
vom 29. März 2022 E.1.2. Es ist somit nach dem Gesagten davon 
auszugehen, dass der Entscheid vom 3. Juni 2021 über die Unterstellung 
des Baugesuchs Nr. D._____ unter die Planungszone gestützt auf Art. 49 
Abs. 4 lit. a VRG selbständig angefochten werden kann.
1.2.2.
Bislang hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob bei einem Entscheid 
über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungszone die 30-
tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG oder die 10-tägige 
Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur Anwendung gelangt (vgl. 
VGU R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.3, R 20 66 vom 14. September 2021 
E.1, PVG 2007 Nr. 27 E.2b). Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei 
einem Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine 
Planungszone um einen Zwischenentscheid, welcher zur Folge hat, dass 
das eingeleitete Baubewilligungsverfahren einstweilen sistiert wird. Im 
Ergebnis 
kommt 
der 
Unterstellungsentscheid 
somit 
einer 
verfahrensleitenden Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG), weshalb die 10-


- 7 -
tägige Rechtsmittelfrist zur Anwendung gelangt. Denn gemäss Art. 52 
Abs. 2 VRG beträgt die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden 
Anordnungen (und vorsorglichen Massnahmen) 10 Tage.
Der 
vorliegend 
angefochtene 
Unterstellungsentscheid 
des 
Gemeindevorstands B._____ vom 3. Juni 2021 ist nach Angaben der 
Beschwerdeführer 
am 
8. Juni 
2021 
bei 
ihrem 
Rechtsvertreter 
eingegangen. Die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids begann somit am 
9. Juni 2021 zu laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG) und endete am 18. Juni 
2021 (vgl. Art. 7 Abs. 2 VRG). Die vorliegende Beschwerde wurde 
indessen erst am 5. Juli 2021 einer schweizerischen Poststelle übergeben. 
Sie wurde somit nicht fristgerecht eingereicht (vgl. zur Einhaltung der Frist 
Art. 8 Abs. 1 VRG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn 
allerdings auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre diese – wie 
nachfolgend dargelegt wird – ohnehin abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf eingetreten werden könnte.
2.
Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand 
B._____ am 28. Januar 2021 über das ganze Gemeindegebiet eine 
Planungszone erlassen hat, welche einstweilen bis am 27. Januar 2023 gilt 
bzw. mit Beschluss des Gemeindevorstands vom 17. November 2022 und 
Zustimmungsverfügung des Departements für Volkswirtschaft und 
Soziales Graubünden vom 2. Dezember 2022 bis am 27. Januar 2024 
verlängert wurde (vgl. Publikation im Kantonsamtsblatt vom [...]). 
Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben der 
Beschwerdeführer (Erstellung einer Camperhalle mit Abstellplätzen auf der 
Parzelle C._____, 
Industriezone 
[...]) 
unter 
den 
sachlichen 
Geltungsbereich der Planungszone fällt bzw. der Planungszone zu 
unterstellen und insofern zu Recht sistiert worden ist. Dies gilt es 
nachfolgend 
zu 
prüfen. 
Daran 
vorbeizielende 
Vorbringen 
der 
Beschwerdeführer, namentlich zu einem angeblich ohne Baubewilligung 


- 8 -
erstellten gekiesten Parkplatz auf der Parzelle G._____ und zur 
angeblichen Nichtbearbeitung eines Baugesuchs der Beschwerdeführer 
betreffend einen gekiesten Lagerplatz, sind von vornherein nicht zu hören. 
Zudem erübrigt es sich, einen Augenschein durchzuführen, zumal sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt genügend aus den Akten ergibt und von 
einem allfälligen Augenschein keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten 
sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 147 IV 534 E.2.5.1, 136 I 229 
E.5.3).
3.
Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger 
Planungen dar (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK 
zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der 
Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in 
die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen 
Gebiete eine Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In einer 
Planungszone darf gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG nichts unternommen 
werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen 
könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie 
weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und 
Vorschriften widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; 
SR 700]). Mit der Planungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche 
Bauvorhaben im Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber 
immerhin, die Erstellung derjenigen Einrichtungen verboten werden, die 
der im Gang befindlichen Planung widersprechen. Nicht planungsrelevante 
Sachverhalte bleiben unangetastet. Baubewilligungen bleiben damit 
weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung 
den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert. Die Frage 
der 
künftigen 
planungsrechtlichen 
Festlegungen 
bzw. 
der 
Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach den 


- 9 -
Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind 
auch die mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten 
Planungsideen und -ziele zu berücksichtigen (BERNER, Luzerner Planungs- 
und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Urteil 
des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 1. Dezember 2022 E.3.1 und 3.4.3). 
4.
Im Publikationstext der am 28. Januar 2021 vom Gemeindevorstand 
B._____ über das ganze Gemeindegebiet erlassenen Planungszone 
werden die Planungsziele wie folgt umschrieben:
a)
Umsetzung der Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kantonalen 
KRIP-S, insbesondere betreffend Förderung einer hochwertigen 
baulichen 
Siedlungsentwicklung 
nach 
innen 
und 
Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2., Handlungsanweisungen); 
b) 
Umsetzung 
der 
Vorgaben 
des 
am 
12. Dezember 
2019 
beschlossenen kommunalen räumlichen Leitbilds (KRL);
c)
Zusammenführung der Ortsplanungen der ehemaligen, fusionierten 
Gemeinden E._____ und F._____. 
Daraus geht hervor, dass die Planungszone unter anderem im Hinblick auf 
die Anpassung der Ortsplanung an die Vorgaben des am 1. Mai 2014 in 
Kraft getretenen teilrevidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) und des 
gestützt darauf angepassten kantonalen Richtplans (KRIP-S) erlassen 
wurde. Letzterer wurde am 20. März 2018 von der Regierung des Kantons 
Graubünden beschlossen und am 10. April 2019 vom Bundesrat (mit 
Vorbehalten) genehmigt. 
4.1.
Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) sollte die 
Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen 
gelenkten Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt werden 
(Botschaft 
vom 
20. Januar 
2010 
zur 
Teilrevision 
des 
Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1). Vor diesem 
Hintergrund wurde der Artikel 15 wie folgt angepasst: 


- 10 -
1 Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen 
Bedarf für 15 Jahre entsprechen.
2 Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. 
3 Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus 
abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu 
befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie 
Natur und Landschaft zu schonen.
4 Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn: 
a) es sich für die Überbauung eignet;
b) es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren 
Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich 
innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;
c) Kulturland damit nicht zerstückelt wird;
d) seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und
e) damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden.
5 Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die 
Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des 
Bedarfs an Bauzonen.
Zudem wurde den Kantonen mit dem neuen Artikel 8a RPG ausdrücklich 
vorgegeben, zu welchen Themen sich ihre Richtpläne im Bereich 
"Siedlung" zu äussern haben. Die Fragen im Zusammenhang mit der 
Dimensionierung und der allfälligen Verkleinerung zu grosser Bauzonen 
sowie die Strategien, um eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach 
innen zu bewirken, sollten neu zwingend Thema des kantonalen Richtplans 
sein (vgl. Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des 
Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1 und 1069 Ziff. 2.3.4). 
4.2.
In Nachachtung von Art. 8a RPG weist der kantonale Richtplan KRIP-S 
sämtliche Gemeinden dazu an, gestützt auf eine Siedlungsanalyse in 
einem kommunalen räumlichen Leitbild die Ziele, Strategien und 
Umsetzungsmassnahmen zur Förderung einer hochwertigen baulichen 
Siedlungsentwicklung nach innen und von Siedlungserneuerung zu 
definieren (KRIP-S, 5.1-10 [bzw. Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisungen]). Ein 
solches kommunales räumliches Leitbild (KRL) hat der Gemeindevorstand 
B._____ 
am 
12. Dezember 
2019 
beschlossen 
(vgl. 


- 11 -
beschwerdegegnerische 
Akten 
[Bg-act.] 6). 
Demnach 
liegt 
die 
Parzelle C._____, worauf das Bauvorhaben der Beschwerdeführer 
realisiert werden soll, im Gebiet "Nr. K._____" (vgl. Bg-act. 6, S. 50 f.). 
Dieses Gebiet werde gegenwärtig baulich entwickelt. Im Süden des 
Gebiets befänden sich zusammenhängende, noch unüberbaute Flächen, 
welche sich für die Ansiedlung mittlerer und grösserer Unternehmen mit 
hoher Arbeitsplatzdichte eigneten (vgl. Bg-act. 6, S. 65). Das KRL enthält 
für das Gebiet "Nr. K._____" folgende Zielsetzungen: 
•
Durchmischtes Gewerbe, Industrie- und Dienstleistungsgebiet für 
mittlere bis grössere Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und 
hoher Arbeitsplatzdichte
•
Ansiedlung hochwertiger Nutzungen (z.B. High- und Fine-Tech 
Bereich)
•
Im Bereich Station E._____ Dienstleistungsbetriebe
Diese Zielsetzungen sollen mit einer Überarbeitung der Nutzungsplanung 
(keine publikumsintensiven Nutzungen, keine Konkurrenz zum Zentrum 
B._____) und der Sicherstellung einer hochwertigen Gestaltung erreicht 
werden (vgl. Bg-act. 6, S. 65). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 
festhält, decken sich diese Ausführungen im KRL mit den übergeordneten 
Planungszielen (vgl. dazu erläuternder Bericht des ARE zu den 
Richtplanobjekten, Standort "H._____", Bg-act. 7 S. 42 f.).
5.1.
Angesichts des vorstehend Ausgeführten (vgl. vorstehende Erwägungen 4 
- 4.2) ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin zum 
Schluss gelangte, das beschwerdeführerische Baugesuch könnte der 
neuen Planung entgegenstehen bzw. falle unter den sachlichen 
Geltungsbereich der Planungszone. So ist gemäss dem eingereichten 
Baugesuch auf der Parzelle C._____ eine Camperhalle mit Abstellplätzen 
vorgesehen, was – wie die Beschwerdegegnerin überzeugend festhält – 
weder einem Industriebetrieb noch einem Dienstleistungsbetrieb mit hoher 
Arbeitsplatzdichte, wie dies das KRL für das Gebiet "Nr. K._____" vorsieht 


- 12 -
(vgl. 
vorstehende 
Erwägung 4.2), 
gleichkommt. 
Auch 
ist 
davon 
auszugehen, dass die Erstellung der geplanten Camperhalle der im KRL 
vorgesehenen Sicherstellung einer hochwertigen Gestaltung im Gebiet 
"Nr. K._____" (vgl. vorstehende Erwägung 4.2) entgegenstünde. 
5.2.1.
Soweit ersichtlich bestreiten die Beschwerdeführer denn auch nicht, dass 
ihr Bauvorhaben den im KRL formulierten Zielsetzungen widerspreche. Sie 
halten jedoch fest, dass das KRL weder ein Gesetz noch eine für den 
Bürger 
verbindliche 
Vorschrift 
sei, 
sondern 
lediglich 
dem 
Gemeindevorstand als Strategieinstrument diene. Politische Absichten, 
Strategien und Behördenvorstellungen seien jedoch kein Hindernis für die 
Erteilung einer Baubewilligung. Auf jeden Fall habe die Gemeinde nicht 
dargelegt, welche möglichen und/oder wahrscheinlichen konkreten 
Vorschriften verletzt werden könnten. Parkplätze und Einstellhallen werde 
es in einem Industriegebiet immer geben. 
5.2.2.
Diese Argumentationsweise vermag das streitberufene Gericht nicht zu 
überzeugen. Zwar trifft es zu, dass das KRL weder ein Gesetz noch eine 
für den Bürger verbindliche Vorschrift ist, sondern dem Gemeindevorstand 
als Strategieinstrument dient. So ist dem KRL der Beschwerdegegnerin 
was folgt zu entnehmen (vgl. Bg-act. 6 S. 6; vgl. auch Art. 20 KRG): "Das 
Kommunale räumliche Leitbild (KRL) zeigt die Entwicklungsziele der 
Gemeinde B._____ bis 2040 auf. Es stellt dar, wie die kommunalen 
Entwicklungsziele auf die übergeordneten Vorgaben von Region und 
Kanton abgestimmt werden und anschliessend auf Stufe Nutzungsplanung 
umzusetzen sind. Das KRL ist öffentlich. Es ist Basis für Revisionen der 
Nutzungsplanung mit dem Ziel einer kontinuierlichen und abgestimmten 
Siedlungsentwicklung und -erneuerung." Als solches Strategieinstrument 
spielt das KRL jedoch gerade im Zusammenhang mit künftigen Planungen 
bzw. der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs von 
Planungszonen, welche die künftigen Planungen sicherstellen sollen, eine 


- 13 -
wichtige Rolle, zumal sich daraus insbesondere auch Hinweise auf die 
mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten Planungsideen 
und -ziele ergeben können. Die Bedeutung des KRL ergibt sich vorliegend 
zudem aus dem Publikationstext der Planungszone, worin eines der 
Planungsziele wie folgt lautet: "Umsetzung der Vorgaben des am 
12. Dezember 2019 beschlossenen kommunalen räumlichen Leitbilds 
(KRL) [vgl. hierzu vorstehende Erwägung 4.2, Anmerkung des Gerichts]." 
5.3.
Nach dem Gesagten kann somit festgehalten werden, dass das 
Bauvorhaben der Beschwerdeführer (Erstellung einer Camperhalle mit 
Abstellplätzen 
auf 
der 
Parzelle C._____) 
unter 
den 
sachlichen 
Geltungsbereich der Planungszone fällt und insofern zu Recht der 
Planungszone unterstellt und sistiert worden ist. Der Umstand, dass auf 
den benachbarten Grundstücken L._____ und G._____ nach Angaben der 
Beschwerdeführer ein riesiges, aber personalextensives Lagergebäude 
betrieben wird und sich auf der anderen Seite der I._____ die Verwaltung 
der J._____ AG [...] befinde, welcher Betrieb ebenfalls weder 
personalintensiv noch ein Betrieb des "High- und Fine-Tech Bereichs" sei, 
ändert hieran nichts. Denn soweit ersichtlich ist unbestritten, dass diese 
Betriebe noch vor dem Erlass der Planungszone und auch noch vor dem 
Beschluss des KRL vom 12. Dezember 2019 bewilligt worden sind.
6.1.
Abgesehen vom sachlichen Geltungsbereich der Planungszone ist darüber 
hinaus auch die Rechtmässigkeit der Planungszone umstritten. So rügen 
die Beschwerdeführer, es sei eine Planungszone bestimmt worden, 
obschon weder eine hinreichend verfestigte Planungsabsicht noch ein 
aktuelles Planungsbedürfnis bestanden habe bzw. bestehe (vgl. dazu 
Replik vom 4. Oktober 2021, Ziff. 2). 
6.2.
Wie 
die 
Beschwerdegegnerin 
zu 
Recht 
festhält, 
ist 
es 
nicht 
ausgeschlossen, bei der Anfechtung einer Baugesuchsablehnung (bzw. -


- 14 -
sistierung) die Rechtmässigkeit einer Planungszone akzessorisch in Frage 
zu stellen. Es müssen hierfür jedoch die gleichen Voraussetzungen erfüllt 
sein wie bei der akzessorischen Überprüfung von Nutzungsplänen. Nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
ist 
die 
akzessorische 
Überprüfung eines Nutzungsplans im Zusammenhang mit einem späteren 
Anwendungsakt, insbesondere im Baubewilligungsverfahren, nur möglich, 
wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten 
Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und er somit im damaligen 
Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu wahren oder wenn 
sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass 
grundlegend verändert haben (zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 
1C_20/2019 
vom 
11. Dezember 
2019 
E.3.4, 
1C_518/2016 
vom 
26. September 2017 E.3). 
6.3.
Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch 
nicht dargelegt, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse 
seit Erlass der Planungszone grundlegend verändert hätten oder dass sich 
die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone am 
28. Januar 2021 bzw. [...] (Publikation der Planungszone) über die ihnen 
auferlegten Beschränkungen noch keine Rechenschaft hätten geben 
können. Vielmehr war zu jenem Zeitpunkt das im Publikationstext unter den 
Planungszielen erwähnte KRL bereits beschlossen (Beschlussdatum: 
12. Dezember 2019, Bg-act. 6), womit auch die darin festgelegten 
Zielsetzungen für das Gebiet "Nr. K._____" bzw. die Parzelle C._____ 
bekannt waren. Eine akzessorische Überprüfung der bereits am 28. Januar 
2021 erlassenen und am [...] publizierten Planungszone fällt damit ausser 
Betracht. Auch insoweit könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden. 
7.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu 
Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei 


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rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf 
CHF 2'000.-- festzulegen. Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende 
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 
Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
320.--
zusammen
CHF
2'320.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]