gr_gerichte · U 2004 13 · 2004-04-06 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 04 13 und
U 04 16
2. Kammer
URTEIL
vom 6. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 23. Oktober 2003 schrieb die … den Auftrag für fünf Brunnenstuben und
Quellschächte im … öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Gemäss Pos. R 499
sollten die Anlagen aus "Peh-Material" oder gleichwertigem bestehen. Als
Zuschlagskriterien nannten die Vergabeunterlagen den Preis mit einer
Gewichtung von 70 % und die Qualität mit 30 %. Es gingen drei Offerten ein,
nämlich jene der … AG zu Fr. 84'581.15, jene der … AG zu Fr. 115'502.05
und jene der … AG zu Fr. 120'023.50. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004
vergab die … den Auftrag an die … AG als wirtschaftlich günstigstem
Angebot. Die Offerte der … AG wurde für ungültig erklärt, weil die offerierte
Unternehmervariante aus PF Kunststoff bestehe. Dieses Material sei
brüchiger (spröde) als vergleichsweise das PE Material. So könne
beispielsweise ein Schlag infolge Lawineneinwirkung Risse im Bauwerk
verursachen. Ausserdem bestehe bei PP Materialen die Gefahr von
Schleimbildung.
2.
Dagegen erhob die … AG (Beschwerdeführerin 1) am 20. Februar 2004
Beschwerde (U 04 13) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr den Auftrag zuzuschlagen; ev.
sei
die
Sache
zu
neuer
Entscheidung
an
die
Vergabebehörde
zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt.
Die Ungültigerklärung sei nicht gerechtfertigt; denn der offerierte PP
Kunststoff sei dem vorgesehenen PE Material durchaus gleichwertig. PP
Material sei nur bei sehr tiefen Temperaturen spröder. Hier spiele dies keine
Rolle, da die Brunnenstuben ja eingegraben würden und damit nicht sehr

tiefen Temperaturen ausgesetzt seien. Eine Gefahr für Schleimbildung
bestehe nicht, da die wasserführenden Teile aus Chromstahl bestünden,
womit jede Schleimbildung ausgeschlossen sei. Für die Frage der
Gleichwertigkeit sei eine Expertise einzuholen.
3.
Die … (Beschwerdegegnerin 1) beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Die Wassertemperatur in der Brunnenstube sei
ganzjährig sehr tief, so dass sich das Problem der Sprödigkeit durchaus stelle.
Alle Brunnenstuben lägen zudem im Einzugsgebiet von Lawinen und
Steinschlag. Die Behauptung, die von der … offerierten Brunnenstuben seien
im Wasserbereich aus Chromstahl, sei unrichtig. Aus den eingereichten
Offertunterlagen ergebe sich dies nicht. Während die Brunnenstuben aus PE
Materialien zertifiziert seien, fehle für die offerierte Brunnenstube aus PP
Material diese Zertifizierung. In den Richtlinien für Projektierung, Ausführung
und Betrieb von Quellfassungen des SVGW sei aber festgehalten, dass nur
vom SVGW zugelassene Materialien zu verwenden seien. Eine Expertise sei
daher nicht nötig. - Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die …
AG (Beschwerdegegnerin 2).
4.
Am 23. Februar 2004 erhob die … AG (Beschwerdeführerin 2) ebenfalls
Beschwerde (U 04 16) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Zuschlag an sie zu erteilen.
Die Offerte der Fa. … AG sei ungültig, da diese eine Variante offeriert habe,
ohne gleichzeitig auch das Grundangebot einzureichen. Diese Offerte
umfasse auch nicht alle Leistungspositionen (z.B. Spezial Deckel mit
Sandwich-Isolation). Es sei auch nicht korrekt, dass bei der Offerte … für die
Sickerung nachträglich Zusatzkosten aufgerechnet worden seien (Fr.
6‘463.95), und damit das Offertergebnis verändert worden sei.
5.
Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte die Abweisung auch dieser
Beschwerde. Die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 sei gültig, auch wenn
dieser Firma nicht alle Offertunterlagen zugestellt worden seien und
demgemäss
auch
die
eingereichte
Offerte
nicht
das
vollständige
Leistungsverzeichnis umfasse, was nicht dieser Firma angelastet werden

könne. Dieses Angebot betreffe eine Edelstahlkonstruktion, für welche eine
Isolierung nicht nötig sei. Die Bewertung der Offerten sei korrekt erfolgt.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die Beschwerdegegnerin 2.
6.
In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien im Verfahren U 04
16 Gelegenheit, ihre Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da es vorliegend um dieselbe Arbeitsvergabe geht, rechtfertigt es sich, die
beiden
Beschwerdeverfahren
gestützt
auf
Art.
32
Abs.
2
VGG
zusammenzulegen.
2. a)
Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten
den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und
diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und
ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich
günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren
Bestimmungen des SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der
Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. So verlangt Art. 16 lit. b SubG,
dass nur Angebote berücksichtigt werden, die den Anforderungen der
Ausschreibung entsprechen. Nach Art. 7 lit. c und Art. 8 Abs. 2 lit. c SubV
haben die Ausschreibungsunterlagen Gegenstand und Umfang des Auftrages
zu umschreiben. Sodann sollen nach Art. 8 Abs. 1 SubV in den
Vergabeunterlagen die erforderlichen Mitteilungen über alle Faktoren, welche
die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten sein, dass deren
Bedeutung richtig beurteilt werden kann; die Leistungen sind in besonderen
Positionen aufzuführen und umfassend zu ermitteln. Diese Vorschriften
stellen sicher, dass den Anbietern der genaue Leistungsauftrag bekannt ist,
sodass sie in die Lage versetzt werden, eine Offerte einzureichen, die den
Anforderungen der Ausschreibung entspricht. Jeder Unternehmer soll wissen,
welche Leistung er zu erbringen hat, und sich darauf verlassen können, dass
der Auftraggeber nicht einen vom ausgeschriebenen abweichenden Auftrag

vergibt. Nur so ist Gewähr dafür geboten, dass die Wettbewerbsteilnehmer
mit gleich langen Spiessen kämpfen können (vgl. VGU U 01 15; U 99 63).
b)
Vorliegend genügen zwar die Vergabeunterlagen der Vorinstanz den
umschriebenen Anforderungen. Sie hat es jedoch unterlassen, der
Beschwerdegegnerin 2 die vollständigen Vergabeunterlagen zukommen zu
lassen. Dies hat dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin 2 eine
unvollständige und damit an sich ungültige Offerte eingereicht hat. Der Fehler
liegt aber offensichtlich nicht bei der Anbieterin, sondern bei der
Vergabebehörde. Dieser obliegt die Verfahrensleitung. Sie hat daher nicht nur
dafür zu sorgen, dass umfassende Angebotsunterlagen erstellt werden,
sondern auch dafür, dass den Anbietern das vollständige Devis zugestellt
wird. Es ist nicht Aufgabe der Anbieter, die Vergabeunterlagen auf
Vollständigkeit zu überprüfen. Sie dürfen sich vielmehr darauf verlassen, dass
die Vergabebehörde ihnen alle für die korrekte Erstellung der Offerte
notwendigen Unterlagen zukommen lässt. Rechtsfolge der Unvollständigkeit
des Angebotes der Beschwerdegegnerin 2 kann daher nicht ihr Ausschluss
vom Verfahren sein. Aufgrund der mangelhaften Verfahrensleitung durch die
Vergabebehörde ist davon auszugehen, dass die Vergabeunterlagen mit
Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 unvollständig im Sinne der oben
erwähnten Bestimmungen waren. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene
Entscheid aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen ist. In diesem Sinne
ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gutzuheissen. Darauf, auf
welche Weise die Wiederholung des Verfahrens durchzuführen ist, ist weiter
unten noch zurückzukommen.
3.
Gutzuheissen ist auch die Beschwerde U 04 13. Die Vorinstanz hat das
Angebot der Beschwerdeführerin 1 laut angefochtenem Entscheid deshalb für
ungültig erklärt, weil es nach ihrer Ansicht die Anforderungen an das verlangte
Produkt nicht erfüllt. Nähere Abklärungen dazu hat sie indessen nicht
getroffen. Insbesondere liegt keine fachmännische Beurteilung vor, ob die
Brunnenstuben der Beschwerdeführerin 1 die Anforderungen am fraglichen
Standort zu erfüllen vermögen. Im Beschwerdeverfahren hat die Vorinstanz
zusätzlich geltend gemacht, das Produkt der Beschwerdeführerin 1 verfüge

nicht über das erforderliche Zertifikat. Dadurch hat die Vorinstanz den
Sachverhalt unvollständig abgeklärt und überdies das rechtliche Gehör
verletzt. Einerseits hätte sie der Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit geben
müssen, die Gleichwertigkeit ihres Produktes nachzuweisen. Andrerseits
wurde in den Vergabeunterlagen keine Zertifizierung verlangt. Der Ausschluss
der Beschwerdeführerin 1 vom Wettbewerb ist infolgedessen aufzuheben.
4.
Wie bereits erwähnt ist das Vergabeverfahren zu wiederholen. Eine
Neuausschreibung ist indessen nach dem Gesagten nicht erforderlich.
Vielmehr ist das Verfahren in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in
welchem die Offertunterlagen zugestellt werden. Allen Beteiligten der
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist das vollständige Devis zuzusenden.
Die Anbieter können dann neu offerieren. Insbesondere kann die
Beschwerdegegnerin 2 eine korrekte vollständige Offerte einreichen. Die
Beschwerdeführerin 1 kann ebenfalls neu und allenfalls auch anders
offerieren. Sie kann allfällige Zertifikate einreichen und den Nachweis der
Gleichwertigkeit ihres Produktes erbringen, wobei es der Vergabebehörde
obliegt, ihr mitzuteilen, welche Anforderungen an den Nachweis sie stellen
will. Im Sinne dieser Erwägungen ist die Sache zur Wiederholung des
Vergabeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin
1,
welche
die
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführerinnen
überdies
angemessen
aussergerichtlich
zu
entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben und die Sache zur Wiederholung des Vergabeverfahrens im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … entschädigt die … AG und … AG aussergerichtlich mit je Fr. 1'500.--.