gr_gerichte · PVG 2014 2 · 2026-02-13 · de


2/2 Bürgerrecht, Niederlassung und Aufenthalt PVG 2014
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Bürgerrecht, Niederlassung und
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Aufenthalt
Dimora, domicil, dretg da burgais
Cittadinanza, domicilio e dimora
Konkrete Normenkontrolle. Vereinbarkeit von Art. 8 KBüV mit
den
Normen
der
Flüchtlingskonvention. Faktisches
Anwesenheitsrecht und Anspruch auf Aufenthaltsbewilli-
gung. Kein Unterscheid zwischen vorläufig aufgenomme- nen
Ausländern und Flüchtlingen.
– Vereinbarkeit von Art. 8 KBüV mit den Normen der
Flüchtlingskonvention (E. 2, 3b).
– Aus dem faktischen Anwesenheitsrecht kann kein fester
Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung abge-
leitet werden; entsprechend halten sowohl Art. 8 KBüG als
auch Art. 8 KBüV höherrangigem nationalem wie auch
internationalem Recht stand (E. 3b aa).
– Es ist zulässig, wenn sowohl Art. 8 KBüG als auch Art. 8
KBüV nicht zwischen vorläufig aufgenommenen Aus-
ländern und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen dif-
ferenzieren, sondern aufenthaltsrechtlich beide als Trä- ger
des Ausweises F behandeln (E. 3b bb).
Esame normativo concreto. Compatibilità dell’art. 8 OCCit con
le norme della convenzione sullo statuto dei rifugiati.
Presenza effettiva e diritto al permesso di soggiorno. Nes-
suna differenza tra stranieri ammessi provvisoriamente e
rifugiati.
– Compatibilià dell’art. 8 OCCit con le norme della con-
venzione sullo statuto dei rifugiati (cons. 2, 3b).
– Dalla presenza effettiva non può essere dedotto un di- ritto
certo ad un permesso di soggiorno; di conseguenza sia l’art.
8 LCCit che l’art. 8 OCCit si conformano al diritto di rango
superiore nazionale e internazionale (cons. 3b aa).
– È ammissibile se né l’art. 8 LCCit né l’art. 8 OCCit distin-
guano tra stranieri ammessi provvisoriamente e rifu- giati
ammessi provvisoriamente, ma che dal profilo dei permessi
di soggiorno vengano ambedue trattati come detentori di
un permesso F (cons. 3b bb).
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Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 6 KBüG kann das Kantonsbürgerrecht
von Personen erworben werden, die während insgesamt sechs
Jahren im Kanton Graubünden gewohnt haben, wovon drei Jahre
in den letzten fünf Jahren. Art. 8 KBüG hält sodann fest, dass bei
Ausländerinnen und Ausländern, welche die Voraussetzungen für
die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen,
für die Berechnung der Wohnsitzdauer die Zeit angerechnet wird,
in der sie über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden
Verbleib verfügt haben. Nach Art. 8 KBüV gelten folgende Auswei-
se als Anwesenheitsbewilligungen zum dauernden Verbleib: die
Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EG/EFTA; Ausweis C), die
Aufenthaltsbewilligung ohne Schüler- und Studentenbewilligung
(Ausweis B EG/EFTA; Ausweis B) sowie die Kurzaufenthaltsbewil-
ligung, die im Rahmen eines ununterbrochenen Aufenthaltes er-
teilt wurde (Ausweis L EG/EFTA). Vorliegend besitzt die Beschwer-
deführerin die Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis B) seit dem
13. September 2011, das heisst, zum Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs am 6. März 2012 seit knapp einem halben Jahr.
b) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Rege-
lung von Art. 8 KBüV gegen Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-
tion [FK]; SR 0.142.30) verstosse, weshalb im Rahmen einer kon-
kreten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Art. 8 KBüV mit den
Normen der FK und damit von höherrangigem Völkerrecht zu prü-
fen sei. Es gilt folglich, die Auslegung von Art. 8 KBüV zu klären
bzw. den genannten Artikel einer Normenkontrolle zu unterziehen.
Eine akzessorische Normenkontrolle ist im Rahmen von Art. 51
Abs. 1 lit. a VRG zulässig. Das Verwaltungsgericht verfügt dabei
über volle Kognition. (...)
3. b) Die Beschwerdeführerin baut ihre Argumentation auf
zwei Pfeilern auf: Mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus ver-
bindet sich ein faktisches Recht auf dauerhaften Verbleib (aa) und
die FK verlangt von den Vertragsstaaten eine Gleich- oder Besser-
behandlung von Flüchtlingen im Vergleich zu den bestgestellten
Ausländern (bb).
aa) Der kantonale Gesetzgeber statuierte in Art. 8 KBüG,
dass bei der Berechnung für die Wohnsitzdauer der einbürge-
rungswilligen Ausländer die Zeit angerechnet werde, «… in der sie
über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib ver-
fügt haben.» Der Botschaft zu dieser Gesetzesbestimmung ist zu
entnehmen, dass unter einer Anwesenheitsbewilligung zum dau-

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ernden Verbleib eine ordentliche fremdenpolizeiliche Aufenthalts-
bewilligung, namentlich eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung zu verstehen sei; insbesondere aber könne der Auf-
enthalt während des Asylverfahrens (Ausweis N) oder im Rahmen
einer vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) für die Berechnung der
kantonalen und kommunalen Wohnsitzdauer nicht berücksichtigt
werden (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalre-
vision des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden, Heft
Nr. 5/2005–2006, S. 484). Damit ist klar, dass der kantonale Gesetz-
geber die Berechnung nicht am konkreten individuellen Status der
einbürgerungswilligen Person anknüpft, sondern an der Art des
Ausweises. Wer welchen Ausweis erhält, regelt das Bundesrecht.
Gemäss Art. 83 Abs. 8 AuG i. V. m. Art. 85 Abs. 1 AuG (bzw. Art. 41
Abs. 2 AuG i. V. m. Art. 71a Abs. 1 lit. c VZAE) erhält ein vorläufig
aufgenommener Flüchtling den Ausweis F. Wenn das Bundesrecht
(Art. 60 AsylG i. V. m. Art. 41 Abs. 1 AuG und Art. 71 Abs. 1 VZAE)
vorgibt, dass für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus eine Auf-
enthaltsbewilligung (Ausweis B) auszustellen ist, für vorläufig auf-
genommene Ausländer (wozu aufenthaltsrechtlich vorbehältlich
strengerer Vorgaben der FK auch die vorläufig aufgenommenen
Flüchtlinge zählen) hingegen den Ausweis F, so ist nicht einzuse-
hen, weshalb sich der kantonale Gesetzgeber daran nicht orientie-
ren darf und soll, zumal der Anknüpfungspunkt an der Art des Aus-
weises auch sinnvoll erscheint. Wenn die Beschwerdeführerin
rügt, dass sie als vorläufig aufgenommener Flüchtling faktisch
über ein Daueraufenthaltsrecht verfüge und deshalb zumindest
faktisch bei der Einbürgerung so zu behandeln sei wie ein Flücht-
ling mit Asylstatus, d. h. wie wenn sie für die Dauer ihres Aufent-
haltes in der Schweiz einen Ausweis B gehabt hätte, verkennt sie
die klare Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses hat in BGE
126 II 335 unmissverständlich festgehalten, dass einem vorläufig
aufgenommenen Flüchtling kein Anspruch auf eine Aufenthalts-
bewilligung zustehe, und zwar weder gestützt auf Bundesrecht
noch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 II 335 E.1bb, S. 339
und E.3c, S. 344 ff.). Damit schützte das Bundesgericht einen Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, welcher
festhielt, dass der vorläufig aufgenommene Flüchtling nicht über
ein solches gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügte, weil die vor-
läufige Aufnahme von den Bundesbehörden gestützt auf Art. 14b
Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer (ANAG; SR 142.20, ausser Kraft) jederzeit aufgeho-
ben werden könne, wenn sich der Vollzug der Wegweisung wieder

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als möglich, zulässig und zumutbar erweise (vgl. das Urteil des
Verwaltungsgerichts U 99 6 vom 5. März 1999 E.5 mit Hinweisen
auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 238/97; der angerufene Art.
14b Abs. 2 ANAG entspricht heute weitgehend Art. 84 Abs. 2 AuG).
Im zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts U 99 6 vom 5. März 1999
E.5 wird weiter festgehalten, dass zwar davon auszugehen sei,
dass der dortige Rekurrent zu jener Zeit kaum in sein Herkunfts-
land (Türkei) zurückgeschafft werden könne, so dass er allenfalls
mit einer Verlängerung der vorläufigen Aufnahme rechnen könne,
was dazu führe, dass von einem faktischen Anwesenheitsrecht ge-
sprochen werden könne (so schon das Urteil des Verwaltungs-
gerichts 238/97). Dennoch lasse sich entgegen der Ansicht des Re-
kurrenten aus diesem faktischen Anwesenheitsrecht kein fester
Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Wenn
der Rekurrent geltend mache, die vorläufige Aufnahme komme ei-
nem Dauerstatus gleich, könne dem nicht gefolgt werden (vgl. das
Urteil des Verwaltungsgerichts U 99 6, a. a. O.). Da der heutige Art.
84 AuG inhaltlich Art. 14b ANAG weitgehend entspricht, gilt diese
ältere Rechtsprechung für die hier wesentliche Frage unverändert.
Dies bedeutet aber, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Status
als vorläufig aufgenommener Flüchtling keinerlei Rechtsanspruch
auf dauerhaften Verbleib ableiten kann und sie deshalb auch in an-
deren Zusammenhängen wie z.B. bei der Einbürgerung nicht so
behandelt werden muss, als würde ihr eine Aufenthaltsbewilli-
gung zustehen. Entsprechend halten sowohl Art. 8 KBüG als auch
Art. 8 KBüV in diesem Punkt höherrangigem nationalem wie auch
internationalem Recht stand und der Kanton orientierte sich in sei-
ner Gesetzgebung in Bezug auf die Frage der Berechnung der
Wohnsitzdauer der einbürgerungswilligen Ausländer zu Recht an
der Art des Ausweises.
bb) Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage, wo-
nach ein anerkannter Flüchtling mindestens so gut zu behandeln
sei wie die bestgestellten Ausländer, allenfalls sei er sogar den
Schweizer Bürgern gleichzustellen (WALTER STÖCKLI, a. a. O., N. 11.46
[Hervorhebung im Original]), ergebe sich aus einzelnen Be-
stimmungen der FK, insbesondere aus Art. 7 Abs. 1 FK. In der FK
findet sich für diese Aussage indes keine Stütze, so heisst es in Art.
7 Ziff. 1 FK lediglich «… hat jeder vertragsschliessende Staat den
Flüchtlingen die Behandlung zuteil werden zu lassen, die er Aus-
ländern im Allgemeinen gewährt.» Und auch Art. 34 KF lässt den
Vertragsstaaten in Bezug auf die Einbürgerung durchaus Frei-
räume: «Die vertragsschliessenden Staaten erleichtern soweit als

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möglich die Assimilierung und Einbürgerung der Flüchtlinge. Sie
bemühen sich insbesondere, das Einbürgerungsverfahren zu be-
schleunigen ...». Die oben zitierte Literaturpassage ist auch nicht
weiter durch Judikatur und Literatur abgestützt. So halten andere
Kommentatoren in Bezug auf die Rechtsstellung von Personen,
die als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden sind, zusam-
mengefasst fest, dass diese ebenso wie Flüchtlinge mit Asyl die in
der FK vorgesehenen Rechte und gewisse weitere Rechte aus dem
Asylgesetz erhielten. Aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen
sei ihr Status im Vergleich zu vorläufig aufgenommenen Aus-
länderinnen und Ausländern privilegiert (vgl. vorstehend E.3a so-
wie RUEDI ILLES, in: MARTINA CARONI / THOMAS GÄCHTER / DANIELATHURN-
HEER [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG], Bern 2010, N. 59 zu Art. 83, S. 805; MARTINA CARONI /
TOBIAS D. MEYER / LISA OTT [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Bern
2011, N. 877; MARC SPESCHA / ANTONIA KERLAND / PETER BOLZLI [Hrsg.],
Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, Ziff. 6.2, S. 118; MARC
SPESCHA / HANSPETER THÜR / ANDREAS ZÜND / PETER BOLZLI [Hrsg.], Mi-
grationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N. 26 zu Art. 83). Die unbelegte
Feststellung in der von der Beschwerdeführerin zitierten Passage,
wonach anerkannte Flüchtlinge allenfalls sogar den Schweizer
Bürgern gleichzustellen seien, lässt sich nicht durch weitere Kom-
mentarstellen belegen, weshalb sich die Frage nach der Rechts-
stellung der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge demnach wie
folgt beurteilen lässt: Den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen
kommen Rechte aus verschiedenen Rechtsquellen zu: Zum einen
sind es Rechte, welche sich direkt aus ihrer Flüchtlingseigenschaft
ergeben und wofür die FK gilt (Völkerrecht), zum anderen sind es
Rechte, welche sich aus ihrem Aufenthalt in der Schweiz ergeben,
wofür das nationale Recht gilt. Die völkerrechtliche Vorgabe lässt
dem nationalen Gesetzgeber aber – wie soeben gezeigt – in Bezug
auf die Ausgestaltung des national geregelten Aufenthaltsrechts
einen gewissen Spielraum. Begrenzt ist dieser Spielraum da-
durch, dass das nationale Recht den Flüchtlingen eine mindestens
ebenso gute Behandlung (jedenfalls keine schlechtere) zuteil wer-
den lässt, die er Ausländern im Allgemeinen gewährt. Und so ist
es auch aus dieser Optik nicht falsch, wenn sowohl Art. 8 KBüG als
auch Art. 8 KBüV nicht zwischen vorläufig aufgenommenen Aus-
ländern und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen differenzie-
ren, sondern aufenthaltsrechtlich beide alsTräger des Ausweises F
behandeln. Dafür, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge wie
vorläufig aufgenommene Ausländer behandelt werden und nicht

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wie Flüchtlinge mit Asylstatus, gibt es zudem sachliche Gründe:
Gegen den vorläufig aufgenommenen Flüchtling bestehen eben
immerhin Asylausschlussgründe; dies rechtfertigt grundsätzlich
eine andere Behandlung als diejenige von Flüchtlingen, gegen
welche keine Asylausschlussgründe bestehen. Gestützt auf diesen
Unterschied hat der Bundesgesetzgeber die anerkannten Flücht-
linge ohne Asylstatus der Gruppe der vorläufig aufgenommenen
Ausländer zugeordnet. Dies führt nun zu unterschiedlichen Auf-
enthaltsbewilligungen für Flüchtlinge mit und solchen ohne Asyl-
status. Diese Unterscheidung, an welcher sich auch der kantonale
Gesetzgeber orientiert, verstösst aber nicht gegen die FK, denn
damit wird den Flüchtlingen allemal die Behandlung zuteil, welche
Ausländern im Allgemeinen gewährt wird bzw. kann dem kanto-
nalen Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, er bemühe sich
nicht, das Einbürgerungsverfahren von Flüchtlingen zu beschleu-
nigen. Wenn also die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, dass
der vorläufig aufgenommene Flüchtling aufenthaltsrechtlich wie
ein Flüchtling mit Asylstatus zu behandeln sei, so findet dies in der
Flüchtlingskonvention keine Stütze und wurde zudem auch vom
Bundesgericht – wie bereits vorstehend in E.3b/aa gesehen – ge-
genteilig beurteilt. Art. 8 KBüG bzw. Art. 8 KBüV sind folglich auch
aus diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden.
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Urteil vom 15. Januar 2014
Die an das Bundesgericht erhobene subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Ur-
teil vom 11. März 2015 abgewiesen (1D_3/2014).