gr_gerichte · ZK1 2017 5 · 2018-06-21 · de
provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht

vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 21. Juni 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 5
25. Juni 2018
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Pedrotti und Schnyder
Aktuarin
Bäder Federspiel
In der zivilrechtlichen Berufung
der X._____, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea
Schmid Kistler, Promenade 132 A, 7260 Davos,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn vom 30.
November 2016, mitgeteilt am 5. Januar 2017, in Sachen der Berufungsklägerin
gegen Y._____, Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec.
Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____, geboren am _____ 1964, und Y._____, geboren am _____ 1960,
schlossen am _____ 2004 in O.1_____ die Ehe. Sie sind Eltern von A._____, ge-
boren am _____ 2004. Im Juni 2013 trennten sich die Ehegatten X./Y._____.
B/a.
Mit Eheschutzentscheid (Teilentscheid betreffend Obhut, Besuchs- und Fe-
rienrecht) vom 3. September 2013, mitgeteilt am 5. September 2013, erkannte der
Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn wie folgt:
1.
X._____ und Y._____ werden berechtigt, getrennt zu leben.
2.
Die elterliche Obhut über A._____, geb. _____ 2004, wird für die Dau-
er des Getrenntlebens an X._____ übertragen.
3.
Y._____ erhält ein Besuchsrecht, wonach es ihm gestattet ist, seinen
Sohn jedes zweite Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis
Sonntag 18:00 Uhr und jeden Donnerstagnachmittag sowie an den
Besuchswochenenden eventuell von Donnerstagnachmittag bis Sonn-
tag 18:00 Uhr, sowie die Hälfte der jeweiligen Schulferien zu sich auf
Besuch zu nehmen.
4.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)
Die von Y._____ gegen diesen Entscheid am 16. September 2013 eingereichte
Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden wurde in der Folge zurückgezo-
gen, so dass das Berufungsverfahren mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivil-
kammer vom 23. Oktober 2013, mitgeteilt am 4. November 2013 (ZK1 13 94), ab-
geschrieben werden konnte.
B/b.
Mit Eheschutzentscheid (betreffend Gütertrennung/Unterhalt) vom 10. Juni
2014, mitgeteilt am 12. Juni 2014, erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen am
Bezirksgericht Inn sodann wie folgt:
1.
Es wird die Gütertrennung rückwirkend ab 14. Juni 2013 angeordnet.
2.
Die jeweiligen Anträge auf Zusprechung eines ehelichen Unterhaltes
werden vollumfänglich abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 (Entscheidgebühr inkl.
Kosten der Beweisführung) gehen zu einem Drittel (CHF 666.65) zu
Lasten der gesuchstellenden und zu zwei Dritteln (CHF 1'333.35) zu
Lasten der gesuchsgegnerischen Partei und werden mit dem von der
gesuchstellenden Partei geleisteten Vorschuss von CHF 2'000.00 ver-
rechnet. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau CHF 1'333.35 in-
nert 30 Tagen sei Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.
4.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

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5.
Wird eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, erhöht sich
die Entscheidgebühr auf CHF 3'000.00 (Entscheidgebühr inkl. Kosten
der Beweisführung).
6.
Eine schriftliche Begründung des Entscheids wird nachgeliefert, wenn
eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids ver-
langt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die
Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239
Abs. 2 ZPO).
7.
(Rechtsmittelbelehrung)
8.
(Mitteilung)
C.
X._____ reichte am 30. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Inn die Ehe-
scheidungsklage ein. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 21. Januar 2016
unterzeichneten die Parteien eine Teil-Ehescheidungskonvention. Diese wurde
von Y._____ mit Ausnahme des gemeinsamen Scheidungsbegehrens am 9. März
2016 widerrufen.
D/a.
Am 29. Februar 2016 stellte X._____ beim Bezirksgerichtspräsidium Inn ein
Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen, mit folgenden Anträgen:
1.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes
A._____, geb. _____2004, ab Gesuchseinreichung für die Dauer des
Ehescheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhalt in Höhe von
CHF 1'200.00, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu leisten.
2.
Eventualiter sei das Gesuch als Abänderung des Entscheides vom
10./12. Juni 2014 an die Hand zu nehmen und der Gesuchsgegner zu
verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes A._____, geb. _____2004,
rückwirkend für die Dauer von einem Jahr und zukünftig, für die Dauer
des Ehescheidungsverfahrens monatlich einen Unterhalt in Höhe von
CHF 1'200.00, eventuell nach richterlichem Ermessen zu leisten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten
des Gesuchsgegners.
D/b.
Y._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 29. März 2016 die voll-
umfängliche Abweisung des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Gesuchstellerin.
D/c.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten beide Parteien unverän-
dert an den bisher gestellten Rechtsbegehren fest.
D/d.
Mit Schreiben vom 9. November 2016 ersuchte das Gericht die Parteien,
sich zur Umsetzung des Besuchsrechts betreffend A._____ zu äussern. Die ent-
sprechenden Stellungnahmen der Parteien erfolgten am 21. November 2016.

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D/e.
Mit Entscheid vom 30. November 2016, mitgeteilt am 5. Januar 2017, er-
kannte der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn wie folgt:
1.
Das Gesuch von X._____ wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 bleiben bei der Proze-
dur.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)
E/a.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ mit Eingabe vom 16. Januar 2017
beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung. Sie stellt folgende Rechtsbegeh-
ren:
1.
Der Entscheid vom Einzelrichter am Bezirksgericht Inn vom 30. No-
vember 2016, mitgeteilt am 5. Januar 2017 (Proz.Nr. _____), sei voll-
umfänglich aufzuheben und neu wie folgt zu entscheiden:
a.
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Soh-
nes A._____, der Berufungsklägerin:
-
ab Gesuchseinreichung vom 29. Februar 2016 bis 31. Dezember
2016 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von CHF 1'200.00,
eventuell nach richterlichem Ermessen zu leisten und
-
ab dem 1. Januar 2017 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von
CHF 1'350.00 zzgl. Kinderzulage für die Dauer des Eheschei-
dungsverfahrens, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu leis-
ten.
b.
Eventualiter sei der Berufungsbeklagte im Sinne einer Abänderung
des Eheschutzentscheides vom 10./12. Juni 2014 zu verpflichten, an
den Unterhalt des Sohnes A._____, der Berufungsklägerin:
-
mit Wirkung ab dem 1. März 2015 bis zum 31. Dezember 2016
monatlich einen Unterhalt in Höhe von CHF 1'200.00, eventuell
nach richterlichem Ermessen zu leisten und
-
ab dem 1. Januar 2017 einen Unterhalt in Höhe von CHF 1'350.00
zzgl. Kinderzulage für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens,
eventuell nach richterlichem Ermessen, zu leisten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Berufungsbeklagten.
E/b.
Y._____ beantragt in seiner Berufungsantwort vom 30. Januar 2017 die
Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Berufungsklägerin.
E/c.
Am 3. Februar 2017 wies die Vorsitzende der I. Zivilkammer die Parteien
darauf hin, dass weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine mündliche Ver-
handlung vorgesehen seien.

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E/d.
Mit Noveneingabe vom 8. Februar 2017 reichte Y._____ die provisorischen
Rechnungen für die Einkommens- und Vermögenssteuern 2016 ein. X._____
nahm zu dieser Eingabe am 17. Februar 2017 Stellung, wobei sie sich auf den
Standpunkt stellte, dass diese Unterlagen unberücksichtigt zu bleiben hätten.
E/e.
Nachdem sich die Rechtsvertreterin von X._____ am 25. September 2017
und am 21. Februar 2018 nach den Stand des Verfahrens erkundigt hatte, ersuch-
te sie am 6. März 2018 darum, entweder sofort eine Verhandlung anzusetzen oder
den Entscheid bis Ende April 2018 vorzulegen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2018
teilte die Vorsitzende der I. Zivilkammer mit, sie sei nach Durchsicht der Rechts-
schriften zum Schluss gelangt, dass die Ansetzung einer Vergleichsverhandlung
nicht zielführend erscheine. Stattdessen werde sie die Berufung der I. Zivilkammer
im Verfahren nach Art. 23 ff. KGV zum Entscheid vorlegen. Die Erarbeitung des
Urteilsentwurfs sei derzeit im Gange.
E/f.
Mit Noveneingabe vom 11. Mai 2018 reichte X._____ die Steuererklärung
und die Steuerveranlagung von Y._____ sowie die Jahresrechnung seines Gara-
genbetriebs, jeweils das Jahr 2015 betreffend, ein, wobei die Vorsitzende der I.
Zivilkammer sie in der Folge am 14. Mai 2018 darauf hinwies, dass die neu einge-
reichten Urkunden sowie die damit zusammenhängenden Ausführungen im lau-
fenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden könnten, da die
Streitsache bereits in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei. Mit
Schreiben vom 15. Mai 2018 ersuchte X._____ darum, die neu eingereichten Ur-
kunden im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, seien diese gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung doch noch zulässig. Der Rechtsvertreter von
Y._____ nahm am 24. Mai 2018 zur entsprechenden Noveneingabe Stellung.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfah-
ren werden vom Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht (ab 1. Januar 2017
vom Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht) im summarischen Verfahren
getroffen (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR

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320.100]). Gegen solche Entscheide kann – unter der Voraussetzung, dass eine
nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt oder der Streitwert im Falle einer
vermögensrechtlichen Streitigkeit den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (vgl.
dazu E. 1.3) – Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO an das Kantonsgericht von
Graubünden erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b u. Abs. 2 ZPO, Art. 7 Abs. 1
EGzZPO). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche
Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer
(Art. 6 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]).
1.2.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schrift-
lich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist
(Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn vom 30. November
2016 wurde den Parteien am 5. Januar 2017 mitgeteilt und ging der Berufungsklä-
gerin am 6. Januar 2017 zu. Die von ihr dagegen am 16. Januar 2017 erhobene
Berufung erfolgte fristgerecht und entspricht überdies den an sie gestellten Form-
erfordernissen.
1.3.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Unterhaltspflicht des Beru-
fungsbeklagten gegenüber seinem Sohn, so dass eine rein vermögensrechtliche
Angelegenheit vorliegt (vgl. BGE 116 II 493). In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist eine Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Für die Berechnung des Streitwerts ist der Wert der im Streit liegenden vor-
sorglichen Massnahme als solcher zugrunde zu legen (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 8 zu Art. 308 ZPO; vgl. auch Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 41 zu Art.
308 ZPO). Massgebend ist dabei nicht der Streitwert, welcher sich anhand der
Berufungsanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet.
Abzustellen ist vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Begehren der Parteien
bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden ZK1 11 18 vom 12. August 2011 E. 1; Karl Spühler, a.a.O.,
N 9 zu Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 39 f. zu Art. 308
ZPO). Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer einer Leistung ist zur Ermittlung
des Streitwerts auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abzustel-

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len (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Diese Regel findet auch bei vorsorglichen Massnahmen
für die Dauer des Scheidungsverfahrens Anwendung, wenngleich ein Schei-
dungsverfahren praktisch so gut wie nie derart lange dauern dürfte (Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 104 vom 2. September 2014 E. 1b
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_790/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.1, wo
die praktisch identische Regelung von Art. 51 Abs. 4 BGG bei vorsorglichen Mass-
nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens für anwendbar erklärt wurde;
vgl. auch Marcel Leuenberger, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm
Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 22 Anh. ZPO Art. 276).
Die Berufungsklägerin (im Folgenden als Ehefrau bezeichnet) verlangte in ihrem
Massnahmegesuch vom 29. Februar 2016, dass der Berufungsbeklagte (im Fol-
genden als Ehemann bezeichnet) an den Sohn A._____ ab dem Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung, eventualiter rückwirkend für ein Jahr, und für die Dauer des
Ehescheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'200.00
leistet. Der Ehemann beantragte in seiner Stellungnahme vom 29. März 2016 die
Abweisung des Gesuchs. Im Streit lag zu dem nach Art. 308 Abs. 2 ZPO massge-
blichen Zeitpunkt somit eine Summe von monatlich CHF 1'200.00, und zwar vom
1. März 2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ehescheidungsverfahrens.
Mit Blick auf die unbestimmte Dauer des Hauptverfahrens und entsprechender
Anrechnung des zwanzigfachen Betrags der einjährigen Leistung im Sinne von
Art. 92 Abs. 2 ZPO ist damit ohne Weiteres von einem Streitwert von über CHF
10'000.00 auszugehen, weshalb auf die wie erwähnt frist- und formgerecht einge-
reichte Berufung vom 16. Januar 2017 einzutreten ist.
1.4.1. Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1
ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel im Be-
rufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-
den (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Praxisgemäss
ist zwischen echten und unechten Noven zu unterscheiden. Echte Noven sind
Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des
erstinstanzlichen Verfahrens – genauer nach dem Zeitpunkt, in welchem Tatsa-
chen und Beweismittel vor erster Instanz letztmals vorgebracht werden konnten,
bei Geltung der Untersuchungsmaxime also nach dem Beginn der Urteilsberatung
(Art. 229 Abs. 3 ZPO) – entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren
grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vor-
gebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei
Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung – respektive bei Beginn der Urteils-

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beratung – vorhanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren weiter-
gehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beach-
tung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorge-
bracht werden können (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2012 vom 20.
März 2013 E. 5.1; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406
ZPO, Bern 2012, N 4 ff. zu Art. 317 ZPO). Die Voraussetzungen der Berücksichti-
gung jedes neuen Vorbringens und jedes neuen Beweismittels hat diejenige Partei
zu beweisen, welche sich auf das betreffende Novum beruft. Mit anderen Worten
hat die novenwillige Partei zu substantiieren und zu beweisen, dass ihr Vorbringen
unverzüglich erfolgt ist und dass ein Einbringen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
bereits vor der Vorinstanz möglich war (Karl Spühler, a.a.O., N 10 zu Art. 317
ZPO; Thomas Alexander Steininger, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Art. 197‒408 ZPO, 2.
Auflage, Zürich 2016, N 5 u. N 7 zu Art. 317 ZPO).
Art. 317 Abs. 1 ZPO gilt auch in Verfahren wie dem vorliegenden, in denen der
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehende Kinderbelange streitig
sind und der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist (vgl. das Urteil des
Kantonsgericht von Graubünden ZK1 15 112 vom 19. Januar 2018 E. 1.5. m.w.H.,
u.a. auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2, BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 625 E.
2.2 = Pra 2013 Nr. 26). Sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht
erfüllt, ist die Vorlage unechter Noven dann zulässig, wenn gerügt wird, dass die
Vorinstanz die Untersuchungsmaxime verletzt bzw. den Sachverhalt ungenügend
festgestellt hat (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 53
vom 19. Juni 2014 E. 2a m.w.H.).
1.4.2. Nach dem Wortlaut von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO müssen Noven ohne Ver-
zug vorgebracht werden, d.h. grundsätzlich bei erster Gelegenheit, also im ersten
Schriftenwechsel. Allerdings rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Grün-
den, Noven unter den strengen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO aus-
nahmsweise auch nach abgelaufener Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist noch
zuzulassen. So insbesondere, wenn die Berufungsinstanz einen zweiten Schrif-
tenwechsel oder eine Berufungsverhandlung anordnet oder aber das Dossier un-
bearbeitet ruhen lässt. Das Berufungsgericht soll diesfalls auch Noven berücksich-
tigen können, welche die Parteien erst in dieser Prozessphase vorbringen. Dem-
gegenüber muss es den Parteien verwehrt sein, sowohl echte wie unechte Noven
vorzubringen, wenn der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Beru-
fungssache in die Phase der Urteilsberatung übergeht. Denn in der Phase der Ur-

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teilsberatung muss der Prozessstoff abschliessend so fixiert sein, dass das Ge-
richt die Berufungssache gestützt darauf sorgfältig beraten und zügig ein Urteil
ausfällen kann. In dieser Phase soll es nicht möglich sein, mit weiteren Novenein-
gaben eine Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und damit den Unterbruch der
Urteilsberatung zu erzwingen. Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit dem Ab-
schluss einer allfälligen Berufungsverhandlung oder aber mit der förmlichen Mittei-
lung des Berufungsgerichts, dass es die Berufungssache für spruchreif halte und
nunmehr zur Urteilsberatung übergehe. Diese Mitteilung kann das Berufungsge-
richt mit der Verfügung verbinden, mit der es den Verzicht auf einen weiteren
Schriftwechsel und auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung anordnet.
Sie kann aber auch später erfolgen, denn das Berufungsgericht ist gehalten, den
Übergang in die Beratungsphase erst in dem Zeitpunkt mittels Verfügung festzule-
gen, in dem es sich auch tatsächlich mit dem spruchreifen Dossier befasst. Nach
dem Gesagten können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der
oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzungen von Art.
317 Abs. 1 ZPO im Berufungsprozess noch vorgebracht werden (BGE 142 III 413
E. 2.2.4‒2.2.6).
1.4.3. Ob die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO bezüglich der im vorlie-
genden Verfahren vorgebrachten Tatsachen erfüllt sind, wird grundsätzlich nach-
folgend, im jeweiligen Sachzusammenhang, geprüft. Was die eingereichten Be-
weismittel betrifft, so stellen die von der Ehefrau mit der Berufung eingelegten Ur-
kunden (act. B.2‒B.4) echte Noven dar, die infolge unverzüglicher Einreichung
zuzulassen sind. Mit Noveneingabe vom 11. Mai 2018 reichte die Ehefrau weitere
Dokumente ein (act. B.5‒B.8). Zu diesem Zeitpunkt war die Streitsache allerdings
bereits in die Phase der Urteilsberatung übergegangen, so dass die Urkunden
nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. E. 1.4.2.). Daran ändern auch die
Ausführungen der Ehefrau in ihrem Schreiben vom 15. Mai 2018 nichts. Der Ge-
nannten war mit Schreiben vom 3. Mai 2018 (act. D.13) mitgeteilt worden, dass
die Erarbeitung des Urteilsentwurfs im Gange sei. Befasst sich die oder der Vor-
sitzende mit dem spruchreifen Fall und bereitet diesen – in der Regel durch das
Verfassen eines Urteilsentwurfs – für die Beratung im Spruchkörper vor (vgl. Art.
23 KGV), markiert dies den Übergang in die Beratungsphase und damit den Ein-
tritt des Aktenschlusses. In diesem Sinn kann auch die Urkundeneinlage des
Ehemannes vom 24. Mai 2018 (act. C.2 u. C.3) nicht mehr berücksichtigt werden.
Die fraglichen Dokumente befinden sich allerdings bereits in den Vorakten. Zur
Zeit der Noveneingabe des Ehemannes vom 8. Februar 2017 war der Akten-
schluss demgegenüber noch nicht eingetreten, so dass die damit eingereichten

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Urkunden (act. C.1a-b) unter diesem Aspekt noch berücksichtigt werden könnten.
Allerdings ist fraglich, ob die Akteneinlage unverzüglich erfolgt ist bzw. die ent-
sprechenden Dokumente nicht bereits zusammen mit der Berufungsantwort vom
30. Januar 2017 hätten eingereicht werden können. Dies braucht indes nicht ge-
klärt zu werden, erweisen sich die fraglichen Urkunden doch als nicht entscheidre-
levant. Es handelt sich dabei um provisorische Steuerrechnungen, aus denen sich
ohnehin keine zuverlässigen Schlüsse auf die tatsächlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse in der fraglichen Periode ziehen lassen.
2.1.1. Hat das Gericht im Scheidungsverfahren über vorsorgliche Massnahmen zu
entscheiden, sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehe-
lichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 176
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB legt das Gericht, ist die Aufhebung des gemeinsamen Haus-
halts begründet, auf Begehren eines Ehegatten die Unterhaltsbeiträge an die Kin-
der und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten fest. Haben die Eltern minderjäh-
rige Kinder, trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkung des Kin-
desverhältnisses die nötigen Massnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Der Unterhalt
der Kinder wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs.
1 ZGB). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für
den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von
Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2
ZGB). Der Kindesunterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das
Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB).
Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes
durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Art. 285 Abs. 1 ZGB bezweckt,
einem Kind langfristig die situationsbezogene Deckung seiner effektiven Bedürf-
nisse zu ermöglichen (Peter Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler
Kommentar, ZGB I, Art. 1–456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 285
ZGB).
2.1.2. Die Leistungsfähigkeit eines Elternteils ergibt sich aus der Gegenüberstel-
lung von Eigenbedarf, ermittelt auf Basis des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums, und Nettoeinkommen (Peter Breitschmid, a.a.O., N 12 zu Art. 285 ZGB;
Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung,
Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 126 zu Art. 285 ZGB). Das Vermögen wirkt
sich einerseits über den Vermögensertrag auf die Leistungsfähigkeit der Parteien
aus. Andererseits ist für die Einschätzung der jeweiligen Leistungsfähigkeit ‒ na-
mentlich während bestehender Ehe ‒ auch die Vermögenssubstanz bestimmend,

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soweit es im Einzelfall zumutbar erscheint, diese für den Unterhalt einzusetzen.
Auszugehen ist allerdings vom Grundsatz, dass der laufende Bedarf aus dem
Einkommen zu bestreiten ist. Die Anzehrung der Vermögenssubstanz ist nur in
Ausnahmefällen bzw. subsidiär zulässig, wenn das eheliche Einkommen nicht
ausreicht, um den Grundbedarf auf tiefem Niveau zu decken, das Vermögen nicht
von unbedeutender Grösse ist, wenn es gilt, kurze finanzielle Engpässe zu
überbrücken bzw. Einkommensschwankungen auszugleichen, oder wenn das
Vermögen Teil der angemessenen Vorsorge bildet und ein Fall eingetreten ist, für
den eine Vorsorge im Allgemeinen bestimmt ist (im Einzelnen vgl. das Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 17 36 vom 16. November 2017 E. 4.2.
m.w.H., u.a. auf BGE 134 III 581 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_25/2015
vom 5. Mai 2015 E. 3.2 sowie 5P.472/2006 vom 15. Januar 2007 E. 3.2; Heinz
Hausheer/Rolf Brunner, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhalts-
rechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 03.140 u. 03.142 ff.; Jann Six, Eheschutz, Ein
Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, Rz. 2.155 f.). Das Vermögen ist
aber grundsätzlich dann nicht zu berücksichtigen, wenn es nicht leicht realisierbar
ist, wenn es aus einer Erbschaft stammt oder in die Familienwohnung investiert
worden ist (BGE 129 III 7 E. 3.1.2 = Pra 2003 Nr. 85; Urteil des Bundesgerichts
5A_372/2015 vom 29. September 2015 E. 2.1.2 m.w.H.). Im Verhältnis unter den
Eltern, welche gemeinsam für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben,
sind die Anteile im Grundsatz proportional zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
zu verlegen (Peter Breitschmid, a.a.O., N 16 zu Art. 285 ZGB).
2.2.1. Für vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ist unter Vorbe-
halt von Art. 272 ZPO und Art. 273 ZPO das summarische Verfahren anwendbar
(Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO; Thomas Sutter-Somm/Flora Stani-
schewski, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 41 zu Art.
276 ZPO; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21 Anh. ZPO Art. 276). Nach Art. 272
ZPO stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Zur Anwendung
gelangt damit grundsätzlich der sogenannte beschränkte oder soziale Untersu-
chungsgrundsatz (Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 11 f. u. N 14 zu Art. 272 ZPO;
Daniel Bähler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 272 ZPO). Soweit
im Massnahmeverfahren Kinderbelange zu regeln sind, gilt gemäss Art. 296 Abs.
1 ZPO allerdings der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz, wonach das

12 / 35
Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht. Die Untersuchungsmaxime
verpflichtet das Gericht, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die ent-
scheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise
zu erheben. Diese Pflicht ist indes nicht ohne Grenzen und entbindet die Parteien
nicht von einer aktiven Mitwirkung am Verfahren und von ihrer Behauptungs- und
Substantiierungslast. Es bleibt Aufgabe der Ehegatten, dem Gericht das in Be-
tracht kommende Tatsachenmaterial zu unterbreiten, die Beweismittel zu bezeich-
nen und die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen
des Zumutbaren beizubringen. In Kinderbelangen ist nach Art. 296 Abs. 3 ZPO
sodann die Offizialmaxime anwendbar, nach der das Gericht ohne Bindung an die
Parteianträge entscheidet. Die Untersuchungs- und die Offizialmaxime gelangen
bei Kinderbelangen in allen familienrechtlichen Verfahren, in allen Verfahrenssta-
dien und vor allen kantonalen Instanzen, mithin auch im kantonalen Rechtsmittel-
verfahren, als allgemeine Grundsätze zur Anwendung (BGE 137 III 617 E. 4.5.2,
BGE 128 III 411 E. 3.2.1 = Pra 2003 Nr. 5; Urteil des Bundesgerichts
5A_152/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.2.1; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21
Anh. ZPO Art. 276; Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 3, 6, 11 u. 13
Anh. ZPO Art. 296; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm
Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 4 ff. Anh. ZPO Art. 272;
Jann Six, a.a.O., Rz. 1.03 m.w.H.).
2.2.2. Was das Beweismass betrifft, so genügt in Massnahmeverfahren hinsicht-
lich der behaupteten Tatsachen das blosse Glaubhaftmachen (Urteile des Bun-
desgerichts 5A_1003/2014 vom 26. Mai 2015 E. 3 sowie 5A_555/2013 vom 29.
Oktober 2013 E. 3.1; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, a.a.O., N 12
zu Art. 271 ZPO; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21 Anh. ZPO Art. 276). Es
braucht somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein die-
ser Tatsachen herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Demnach darf das Gericht
weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stichhaltigen Beweis ver-
langen (BGE 130 III 321 E. 3.3, BGE 120 II 393 E. 4c).
2.3.1. Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, bleiben im Schei-
dungsverfahren wirksam, bis sie allenfalls durch eine vorsorgliche Massnahme
des Scheidungsgerichts geändert oder aufgehoben werden (Art. 276 Abs. 2 ZPO).
Eine Anpassung im Scheidungsverfahren ist möglich, wenn sich die massgeben-
den Verhältnisse verändert haben (Art. 276 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 179

13 / 35
Abs. 1 ZGB). Vorausgesetzt ist, dass eine wesentliche und dauernde Änderung
eingetreten ist. Eine Partei kann sich aber nicht auf eine veränderte Sachlage be-
rufen, wenn sie diese durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Gleiche gilt, wenn die angeführten
Veränderungen zum Zeitpunkt des früheren Entscheids voraussehbar waren und
im Voraus bei der Festsetzung des abzuändernden Unterhaltsbeitrages berück-
sichtigt worden sind. Im Weiteren können Massnahmen aufgehoben oder abgeän-
dert werden, wenn der frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen
beruhte. Dies trifft namentlich zu, wenn sich die tatsächlichen Umstände, die dem
Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, nachträglich als unrichtig erwiesen bzw.
sich nicht wie vorgesehen verwirklicht haben, oder wenn sich der Entscheid
nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnah-
megericht wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. In allen anderen Fällen
steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Präliminarentscheids einer
Abänderung entgegen. Insbesondere kann ein Abänderungsbegehren nicht damit
begründet werden, dass die ursprünglichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder
– gestützt auf die bereits behaupteten Tatsachen und offerierten Beweise – in
tatsächlicher Hinsicht falsch gewürdigt worden seien. Denn das Abänderungsver-
fahren dient nicht dazu, das frühere Urteil zu korrigieren oder die Eheschutzmass-
nahmen nach Art einer Wiedererwägung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erneut
beurteilen zu lassen, sondern dieses den neu eingetretenen Umständen anzupas-
sen (BGE 143 III 617 E. 3.1, BGE 141 III 376 E. 3.3.1, je m.w.H.; Urteile des Bun-
desgerichts 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016 E. 2.3 f. sowie 5A_948/2016 vom 22.
Dezember 2017 E. 3, je m.w.H.; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 2 ff. zu Art. 179
ZGB; Jann Six, a.a.O., Rz. 4.02 f.).
2.3.2. Ob sich die Verhältnisse erheblich und dauernd verändert haben, entschei-
det sich aufgrund der Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungs-
gesuchs. Dabei genügt es, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_928/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.2 m.w.H.). Wird eine
massgebliche Veränderung der Verhältnisse betreffend den Unterhaltspunkt be-
jaht, hat das Gericht den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines
Ermessens neu festzusetzen. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemen-
te, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neusten Stand zu
bringen (Urteile des Bundesgerichts 5A_948/2016 vom 22. Dezember 2017 E. 3
sowie 5A_1003/2014 vom 26. Mai 2015 E. 3).

14 / 35
3.
Die Ehefrau stellt sich im vorliegenden Fall auf den Standpunkt, dass im
Rahmen des Massnahmeverfahrens erstmalig Kindesunterhaltsbeiträge festzuset-
zen seien, da im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 gar nicht über diesen
Punkt entschieden worden sei. Demgegenüber gehen die Vorinstanz und der
Ehemann davon aus, dass im Eheschutzverfahren ein Entscheid über den Kin-
desunterhalt ergangen ist und im Massnahmeverfahren folglich über dessen
Abänderung zu befinden ist.
3.1.
Der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn hielt im angefochte-
nen Entscheid fest, im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 sei die Frage des
vom Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts behandelt worden. Die Berechnung
des Einzelrichters habe einen Unterhaltsbeitrag von null Franken ergeben. Die
Gründe, welche den Einzelrichter zu diesem Entscheid bewogen hätten, seien
unter anderem gewesen, dass der Ehemann gestützt auf die getroffene Besuchs-
rechtsregelung mindestens einen Drittel der monatlichen Betreuungszeit des Soh-
nes übernommen habe. Des Weiteren habe aus der Unterhaltsberechnung für die
Ehefrau ein Überschuss von rund CHF 656.00, für den Ehemann dagegen ledig-
lich ein solcher von CHF 105.80 resultiert. Mit ihrem deutlichen Überschuss und
mit ihrem Betreuungsumfang von zwei Dritteln sei die Ehefrau nicht auf einen Un-
terhaltsbeitrag des Ehemannes angewiesen gewesen. Aus diesen Gründen sei im
vorliegenden Verfahren kein erstmaliger Kindesunterhalt zu bestimmen, sondern
eine Abänderung des im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 festgelegten Kin-
desunterhalts von CHF 0.00 zu prüfen (E. 4.1, S. 5 f., des angefochtenen Ent-
scheids).
3.2.1. Die Ehefrau rügt im Berufungsverfahren, die Vorinstanz sei zu Unrecht da-
von ausgegangen, dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 29. Fe-
bruar 2016 als Abänderungsgesuch zu behandeln sei und nicht als vorsorgliches
Massnahmegesuch im Ehescheidungsverfahren. Im Dispositiv des eheschutzrich-
terlichen Entscheids vom 10. Juni 2014 seien die Anträge auf Zusprechung "eheli-
chen Unterhalts" abgewiesen worden. Dem Wortlaut nach sei hierunter nicht der
Kindesunterhalt zu verstehen. Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt unterstän-
den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und seien daher auch in richterli-
chen Entscheiden getrennt aufzuführen. Da der Kindesunterhalt nicht geregelt
worden sei, habe sie zunächst das Scheidungsverfahren abgewartet und alsdann
dort am 29. Februar 2016 das Gesuch um Festsetzung des Kindesunterhalts ge-
stellt. Ihre Korrespondenz mit der Vorinstanz betreffend interne Berechnungen
belege, dass der Kindesunterhalt nicht rechnerisch bestimmt worden sei, weshalb
es hierüber auch keine Beurteilung gegeben habe. Sodann sei gemäss einem

15 / 35
Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn kein Abänderungsverfahren
durchzuführen, wenn inzwischen eine Scheidungsklage angehoben worden sei.
Diesfalls seien in Bezug auf die abzuändernden Punkte vorsorgliche Massnahmen
für die Dauer des Scheidungsverfahrens gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO zu treffen.
Da im vorliegenden Fall die Scheidungsklage erhoben worden sei, wäre das Ge-
such als vorsorgliche Massnahme im Ehescheidungsverfahren zu beurteilen ge-
wesen. Durch ihre Annahme, dass es sich vorliegend um ein Abänderungsverfah-
ren handle, habe die Vorinstanz Art. 276 Abs. 1 ZPO verletzt. Schliesslich liege
auch eine Verletzung von Art. 285 ZGB und Art. 296 Abs. 3 ZPO vor, hätte die
Vorinstanz den aktuellen Unterhaltsbeitrag doch ungeachtet der unterschiedlichen
Verfahren nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leis-
tungsfähigkeit der Eltern sowie deren Vermögen bestimmen müssen (Berufung, S.
10 f.).
3.2.2. Der Ehemann bringt vor, im Eheschutzverfahren sei klar entschieden wor-
den, dass der Vater an den Unterhalt seines Sohnes keine Beiträge zu bezahlen
habe. Dies werde von der Ehefrau zu Unrecht bestritten. Mit der Wendung im Ent-
scheid vom 10. Juni 2014, dass die Anträge auf Zusprechung von "ehelichem Un-
terhalt" abgewiesen werden, könne nur gemeint sein, dass sowohl der Antrag des
Ehemannes auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages an sich wie auch der An-
trag der Ehefrau auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an den Sohn abgewie-
sen werden. Jegliche andere Interpretation ergebe keinen Sinn. Selbst wenn ledig-
lich der Antrag des Ehemannes auf Zusprechung eines Beitrags an ihn abgewie-
sen worden wäre, würde sich die Situation so darstellen, dass über den Antrag der
Ehefrau auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an den Sohn überhaupt nicht
entschieden worden sei. Nicht über den Antrag entscheiden heisse aber ganz klar,
ihn abzuweisen. Auch dagegen hätte sich die heutige Gesuchstellerin, sofern sie
damit nicht einverstanden gewesen wäre, mit Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden wehren müssen. Dies habe sie unbestrittenermassen nicht getan.
Somit stehe so oder anders fest, dass der Regionalgerichtspräsident dem Sohn
keinen Unterhalt zugesprochen habe und dass dieser Entscheid damals in
Rechtskraft erwachsen sei. Einem erneuten Gesuch stehe somit die Einrede der
res iudicata entgegen. Der Vorderrichter habe das Gesuch der Ehefrau zu Recht
als ein Gesuch auf Abänderung eheschutzrichterlicher Massnahmen behandelt
(Berufungsantwort, S. 3 ff.).
3.3.1. Der Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014, mitgeteilt am 12. Juni 2014
(Proz. Nr. _____), erging ohne schriftliche Begründung, so dass er keine Erwä-
gungen enthält, aus denen hervorgeht, ob über den Unterhalt an den Sohn

16 / 35
A._____ entschieden worden ist oder nicht. Das Dispositiv des Entscheids enthält
folgende Erkenntnis:
2.
Die jeweiligen Anträge auf Zusprechung eines ehelichen Unterhaltes
werden vollumfänglich abgewiesen.
Beachtet man nun, welche Anträge im Eheschutzverfahren betreffend Unterhalt
gestellt worden waren, so ging es gemäss Gesuch der Ehefrau vom 14. Juni 2013
um einen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes an den Sohn von monatlich CHF
2'500.00. Der Ehemann beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2013,
dass die Ehefrau an den Sohn einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF
800.00 pro Monat zu leisten habe. Nach der Regelung der Obhut über den Sohn
A._____ sowie des Besuchs- und Ferienrechts im Teil-Entscheid vom 3. Septem-
ber 2013 verlangte die Ehefrau in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2014 vom Ehe-
mann einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'500.00 pro Monat für den Sohn, wobei
der Ehemann in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 die Abweisung
dieses Begehrens beantragte. Bis zu diesem Zeitpunkt ging es unterhaltsrechtlich
also ausschliesslich um den Kindesunterhalt, was die Ehefrau in ihrer Replik vom
13. März 2014, in der sie das Unterhaltsbegehren im Übrigen auf monatlich CHF
1'200.00 reduzierte, denn auch selbst festhielt. Der Ehemann hielt in seiner Duplik
vom 17. April 2014 unverändert an seinem Begehren auf Abweisung des Gesuchs
fest. Gleichentags stellte er seinerseits das neue Begehren, dass die Ehefrau ihm
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'000.00 zu leisten habe. Letztere
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2014 die Abweisung dieses Begeh-
rens.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Eheschutzverfahren in unterhaltsrechtli-
cher Sicht über zwei Anträge zu entscheiden war, nämlich über den Antrag der
Ehefrau auf Leistung von Kindesunterhalt durch den Ehemann sowie über den
Antrag des Ehemannes auf Leistung von Ehegattenunterhalt durch die Ehefrau.
Auch wenn im Dispositiv des Eheschutzentscheids nun nur von ehelichem Unter-
halt die Rede ist, kann daraus, dass von den jeweiligen Anträgen gesprochen
wird, in Anbetracht der in Frage stehenden Anträge geschlossen werden, dass
nicht nur über den Ehegattenunterhalt als solchen, sondern auch über den Kin-
desunterhalt (während bestehender Ehe) entschieden und in diesem Sinn ein ab-
schliessender Entscheid gefällt worden ist. Auf Letzteres deutet auch der Umstand
hin, dass der Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 im Gegensatz zum Ent-
scheid vom 3. September 2013, in dem über die Obhut sowie über das Besuchs-
und Ferienrecht betreffend A._____ entschieden worden war, nicht mehr als Teil-
Entscheid bezeichnet wurde. Auch die Kosten wurden nicht, wie im Teil-Entscheid

17 / 35
vom 3. September 2013, bei der Prozedur belassen, sondern abschliessend gere-
gelt. Dies lässt ebenfalls den Schluss zu, dass am 10. Juni 2014 über sämtliche
damals noch offenen Punkte und damit auch über den Kindesunterhalt entschie-
den und das Verfahren abgeschlossen wurde. Davon ging zum damaligen Zeit-
punkt offensichtlich auch die Ehefrau aus, ist doch nicht bekannt, dass sie in der
Folge die Weiterführung des Verfahrens beantragt hätte. Dies wäre aber zu erwar-
ten gewesen, wäre sie effektiv davon ausgegangen, dass bloss ein weiterer Teil-
Entscheid – betreffend Ehegattenunterhalt – vorliege und das Verfahren damit –
betreffend Kindesunterhalt – noch hängig sei.
3.3.2. Die Ausführungen des Vorderrichters, dass im Eheschutzentscheid vom 10.
Juni 2014 über die Frage des vom Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts ent-
schieden worden sei, erweisen sich unter den aufgeführten Umständen als glaub-
haft, auch wenn sich die von ihm erwähnten Berechnungen nicht bei den Akten
des Eheschutzverfahrens befinden und die nachträgliche Begründung des ohne
Begründung mitgeteilten Entscheids in diesem Sinn nicht überprüfbar ist. Aus dem
blossen Fehlen der – offenbar gerichtsinternen – Berechnungen darf jedenfalls
nicht geschlossen werden, dass der Kindesunterhalt damals gar nicht rechnerisch
bestimmt worden ist und es hierüber folglich auch keine Beurteilung gegeben hat,
wie es die Ehefrau vorbringt.
3.3.3. Der Hinweis der Ehefrau auf den in der Abhandlung von Jann Six (a.a.O.,
Rz. 4.06) zitierten Entscheid des Obergerichts Solothurn, wonach bei zwischen-
zeitlicher Anhebung einer Scheidungsklage kein Abänderungsverfahren durchzu-
führen ist, sondern in Bezug auf die abzuändernden Punkte vorsorgliche Mass-
nahmen nach Art. 276 Abs. 1 ZPO zu treffen sind, ist zutreffend. Davon betroffen
ist indes die Frage der Zuständigkeit, ist doch nach Rechtshängigkeit des Ehe-
scheidungsverfahrens nicht mehr der Eheschutzrichter, sondern der Scheidungs-
richter für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen zuständig. Inhaltlich bzw.
materiellrechtlich sind in einem entsprechenden Entscheid aber die Vorausset-
zungen einer Abänderung zu prüfen (vgl. E. 2.3.1. sowie Bernhard Isenring/Martin
A. Kessler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Auflage, Ba-
sel 2014, N 17 zu Art. 179 ZGB).
Ebenfalls nicht unbesehen übernommen werden kann der Einwand der Ehefrau,
dass die Vorinstanz den aktuellen Unterhaltsbeitrag an den Sohn ungeachtet der
unterschiedlichen Verfahren nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Le-
bensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern hätte bestimmen müssen. Besteht
bereits ein Entscheid über den Kindesunterhalt, muss in einem ersten Schritt das

18 / 35
Vorliegen eines Abänderungsgrundes geprüft werden. Erst wenn ein solcher ge-
geben ist, sind sämtliche Faktoren der Unterhaltsberechnung zu aktualisieren (vgl.
E. 2.3.2).
3.4.
Damit steht fest, dass im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 über den
Kindesunterhalt entschieden worden ist – auch wenn im Ergebnis kein Unterhalt
zugesprochen wurde –, und dass die erste Instanz das mit Gesuch der Ehefrau
vom 29. Februar 2016 instanzierte Verfahren daher zu Recht als Abänderungsver-
fahren qualifiziert hat.
4.1.
Die Ehefrau hatte im erstinstanzlichen Verfahren als Abänderungsgrund
zunächst geltend gemacht, dass sie aktuell 20% weniger verdiene als zum Zeit-
punkt des Eheschutzentscheids vom 10. Juni 2014, nämlich konkret noch CHF
4'355.33 statt CHF 5'430.30 monatlich (act. I./1 S. 7 u. S. 10). Die Vorinstanz kam
diesbezüglich zum Schluss, dass im Eheschutzentscheid das um 20% reduzierte
Einkommen der Ehefrau von CHF 4'355.53 als Berechnungsgrundlage bereits
berücksichtigt worden sei, wobei sie auf ein Protokoll vom 18. Juni 2014 verwies.
Zudem führte sie aus, der aktuelle Überschuss von CHF 647.30 liege immer noch
im Rahmen desjenigen von CHF 656.80 gemäss Eheschutzentscheid. Mit einer
Differenz von CHF 9.50 sei die gesetzlich geforderte Voraussetzung für eine
Abänderung des Eheschutzentscheids, nämlich eine erhebliche und dauernde
Veränderung, nicht erfüllt. Weitere dauerhafte Einkommensveränderungen oder
Berufsveränderungen, welche sich in unzumutbarem Mass zu Ungunsten von
A._____ oder ihr selbst auswirkten, seien von der Ehefrau nicht geltend gemacht
worden. Auch die im Eheschutzentscheid festgelegte Besuchsrechtsregelung
werde im Grossen und Ganzen immer noch umgesetzt. Somit seien weder die
behauptete Einkommensveränderung noch eine sonstige wesentliche Verände-
rung der Verhältnisse glaubhaft dargelegt, womit die beantragte Änderung des
Eheschutzentscheids vom 10. Juni 2014 wegen nicht verändertem Einkommen
und wegen geringfügig verändertem Bedarf der Gesuchstellerin bzw. wegen nicht
wesentlich veränderten Besuchsrechtsverhältnissen abzuweisen sei (E. 4.2.1., S.
7 f., des angefochtenen Entscheids).
4.2.
Im Berufungsverfahren bringt die Ehefrau vor, es sei nicht klar, ob es das in
E. 4.2.1. des angefochtenen Entscheids erwähnte Protokoll vom 18. Juni 2014
überhaupt gebe, warum sie es trotz Nachfrage bei der Vorinstanz nicht erhalten
habe und auch heute nicht erhalten solle (Berufung, S. 9). Dieser Einwand erweist
sich als berechtigt. Beim Verweis auf das Protokoll vom 18. Juni 2014 im ange-
fochtenen Urteil handelt es sich offenbar um einen Fehler. So teilte der Präsident

19 / 35
des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair der Berufungsinstanz mit
Schreiben vom 3. Mai 2018 (act. D.14) mit, dass ein solches Protokoll nicht exis-
tiere. Richtigerweise handle es sich um das Protokoll der Eheschutzverhandlung
vom 18. Juli 2013. Dort ist das reduzierte Arbeitspensum der Ehefrau von 80%
denn auch vermerkt (vgl. Proz.Nr. _____, act. VI./1 S. 3), so dass in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass dieser Umstand im Zeitpunkt
des Eheschutzentscheids vom 10. Juni 2014 berücksichtigt worden ist. Folglich
kann diese Veränderung keinen Abänderungsgrund bilden, was seitens der Ehe-
frau im Berufungsverfahren im Übrigen auch nicht mehr geltend gemacht wird.
4.3.
Darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz in erster Linie die von der Ehe-
frau geltend gemachten Abänderungsgründe zu prüfen gehabt hätte, nämlich das
reduzierte Einkommen der Genannten (vgl. E. 4.2) sowie die Erbschaft des Ehe-
mannes (vgl. dazu E. 5). Nach der Feststellung, dass in Bezug auf das Einkom-
men der Ehefrau kein relevanter Abänderungsgrund vorliegt, hätte sich daher
streng genommen eine aktuelle Bedarfsberechnung erübrigt. Indem sie dennoch
eine solche vorgenommen und die Berechnung mit derjenigen im ursprünglichen
Entscheid verglichen hat, ist die erste Instanz in diesem Sinn – wie auch bei der
Prüfung der Frage, ob eine veränderte Betreuungssituation vorliegt (vgl. E. 4.5.) –
über das eigentliche Prüfprogramm hinaus gegangen und hat gestützt auf die Un-
tersuchungsmaxime weitergehende Veränderungen geprüft.
4.4.1. Im Zusammenhang mit der seitens der Vorinstanz vorgenommenen Be-
rechnung des Grundbedarfs rügt die Ehefrau, die Vorinstanz habe die aktuelle
Bedarfsberechnung nicht korrekt vorgenommen und daher eine Veränderung der
massgebenden Berechnungsgrundlagen gar nicht beurteilen können (Berufung, S.
18 i.V.m. S. 15 f.). Der Ehemann hält dem entgegen, dass die Ehefrau eine Ände-
rung der Verhältnisse in Bezug auf die Finanzen hätte nachweisen müssen. Die-
sen Nachweis habe sie nicht erbracht, sie habe dies nicht einmal behauptet (Beru-
fungsantwort, S. 8).
4.4.2. Gestützt auf die vorhandenen Akten ergibt sich zur Zeit des angefochtenen
Entscheids ein Bedarf der Ehefrau und des Sohnes von monatlich CHF 3'750.00.
Auszugehen ist dabei von den Grundbeträgen von CHF 1'950.00 (CHF 1'350.00 +
CHF 600.00) pro Monat, wozu die (unbestrittenen) Wohnkosten inklusive Neben-
kosten von CHF 853.00 pro Monat treten (act. I./1. S. 6, Berufung S. 16). Zu
berücksichtigen sind sodann die Krankenkassenprämien inklusive VVG von CHF
498.00 pro Monat (Ehefrau CHF 368.00, Sohn CHF 130.00 [act. II./5]). Der seitens
der Ehefrau geltend gemachte Aufwand für private Versicherungen oder die von

20 / 35
der Vorinstanz berücksichtigten Telefonkosten sind im Grundbetrag enthalten und
daher nicht zusätzlich in den Bedarf einzurechnen (BGE 126 III 353 E. 1a/bb;
Heinz Hausheer/Annette Spycher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.30). Für die berufsbedinge Benut-
zung ihres Fahrzeuges erhält die Ehefrau eine Spesenvergütung (vgl. Proz.Nr.
115-2015-25, act. II./11), weshalb sich die Anrechnung einer entsprechenden Be-
darfsposition ebenfalls nicht rechtfertigt. Ebensowenig können bei der nach den
betreibungsrechtlichen
Richtlinien
vorzunehmenden
Grundbedarfsermittlung
Rücklagen für Ferien und Unvorhergesehenes berücksichtigt werden. Anzurech-
nen sind bei den gegebenen finanziellen Möglichkeiten demgegenüber die Steu-
ern (vgl. BGE 126 III 353 E. 1a/aa), wobei sich aus den Steuerveranlagungen
2014 (act. II./6) eine Steuerlast von monatlich CHF 74.00 ergibt. Schliesslich ist zu
beachten, dass die Ehefrau jährlich eine Einlage von CHF 6'500.00 in die dritte
Säule tätigt (act. II./6). Da sie als Folge ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit
über eine obligatorische zweite Säule verfügt, sind die Prämien für die freiwillige
Vorsorge bei der Berechnung des familienrechtlichen Existenzminimums an sich
nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_226/2010 vom 14. Juli
2010 E. 8.4; Jann Six, a.a.O., Rz. 2.108; Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O.,
Rz. 2.41). Allerdings hat sich die Ehefrau vertraglich zur indirekten Amortisation
ihres Hypothekardarlehens verpflichtet, durch Einzahlung eines jährlichen Betrags
von CHF 4'500.00 (Proz.Nr. _____, act. II./4), so dass es sich rechtfertigt, ihr einen
Betrag von CHF 375.00 pro Monat an den Grundbedarf anzurechnen (vgl. auch
das Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2012 vom 10. September 2012 E. 3). Mit
monatlich CHF 3'750.00 liegt der Bedarf der Ehefrau und des Sohnes nur unwe-
sentlich über dem von der Vorinstanz ermittelten Betrag von CHF 3'708.00.
Für den Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens errechnete der Vorderrichter in E. 4.1.
des angefochtenen Entscheids – nachträglich – einen Grundbedarf von monatlich
CHF 3'699.00 (Grundbeträge CHF 1'950.00, Wohnung und Nebenkosten CHF
853.00, Krankenversicherung CHF 408.00, Haftpflichtversicherung CHF 50.00,
Auto CHF 100.00, Telefon CHF 100.00, private Vorsorge CHF 238.00). Die Ehe-
frau selbst hatte im Eheschutzverfahren für sich und den Sohn einen Bedarf von
monatlich CHF 4'759.00 behauptet (Grundbeträge CHF 1'950.00, Hypothekarzins
u. Amortisation CHF 1'000.00, Nebenkosten CHF 260.00, Krankenkasse CHF
408.00, private Vorsorge CHF 541.00, Steuern CHF 600.00 [Proz. Nr. _____, act.
I./1 S. 4, act. I./8 S. 6]). Es fällt auf, dass die Vorinstanz in ihrer nachträglich vor-
genommenen Berechnung im Bedarf der Ehefrau Positionen berücksichtigte, die
diese im Eheschutzverfahren selbst gar nie geltend gemacht hatte (Haftpflichtver-

21 / 35
sicherung, Auto, Telefon), dafür aber betreffend Wohnkosten und Vorsorge tiefere
Beträge einsetzte – gemäss erst später vorliegenden Akten des Ehescheidungs-
bzw. Massnahmeverfahrens – und die Steuerbelastung ganz wegliess. Um für den
Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens nun einen Wert zu erhalten, der sich mit
demjenigen des Massnahmeverfahrens vergleichen lässt, rechtfertigt es sich, bei
der Berechnung des ursprünglichen Grundbedarfs von denselben Positionen aus-
zugehen, die in der oben vorgenommenen, aktuellen Bedarfsrechnung berück-
sichtigt worden sind. Ausgangspunkt bilden dabei zunächst wieder die Grundbe-
träge von monatlich CHF 1'950.00. Die Wohnkosten dürften sich zum Zeitpunkt
des Eheschutzverfahrens im Bereich von CHF 850.00 pro Monat und nicht wie
von der Ehefrau damals geltend gemacht im Bereich von CHF 1'260.00 bewegt
haben. So leistete jene für die zweite Jahreshälfte 2013 Hypothekarzinsen von
CHF 3'301.00 (Proz.Nr. _____, act. II./13 u. 14), was einem monatlichen Betrag
von CHF 550.00 entspricht. Die Nebenkosten dürften sich bereits damals auf rund
CHF 300.00 pro Monat belaufen haben. Hinzu treten die geltend gemachten Kos-
ten für die Krankenversicherung von monatlich CHF 408.00 sowie die Steuerbe-
lastung von monatlich rund CHF 310.00. Letztere war von der Ehefrau damals auf
CHF 600.00 geschätzt worden, erwies sich indes effektiv als tiefer (2013: CHF
312.00 pro Monat [act. II./9]). Berücksichtigt man schliesslich noch die indirekte
Amortisation der Hypothek im Betrag von monatlich CHF 375.00, ergibt dies für
den Zeitraum des Eheschutzverfahrens einen Bedarf von Ehefrau und Sohn von
monatlich CHF 3'893.00. Damit lag der ursprüngliche Bedarf um rund CHF 140.00
pro Monat höher als derjenige zum Zeitpunkt des Abänderungsgesuchs mit einem
Betrag von CHF 3'750.00. Im Übrigen würde sich auch aus den Behauptungen der
Ehefrau selbst eine Abnahme des Grundbedarfs ergeben. So bezifferte sie diesen
im Eheschutzverfahren wie oben erwähnt mit CHF 4'759.00 und im Massnahme-
verfahren mit CHF 4'584.00 (Ehefrau CHF 3'854.00 zuzüglich Grundbetrag Sohn
von CHF 600.00 zuzüglich Krankenkasse Sohn von CHF 130.00 [act. I./1 S. 5;
Berufung, S. 16]).
Was die Einkünfte der Ehefrau betrifft, so behauptete und belegte sie zum Zeit-
punkt des Eheschutzverfahrens – mit dem ab 1. August 2013 auf 80% reduzierten
Arbeitspensum – ein Einkommen inklusive Kinderzulagen von monatlich CHF
4'200.00 (Proz. Nr. 130-2013-140, act. I./1 S. 3 f. u. act. II./5, 8 u. 12). Aktuell sind
Einkünfte von CHF 4'355.00 pro Monat inklusive Kinderzulagen ausgewiesen (act.
I./1 S. 5 u. act. II./6). Demzufolge hat sich das Einkommen der Ehefrau seit dem
Eheschutzverfahren um monatlich rund CHF 150.00 erhöht, während ihr Bedarf
wie vorstehend errechnet um rund CHF 140.00 pro Monat gesunken ist. Unter

22 / 35
diesen Umständen hat die Vorinstanz eine erhebliche – negative – Veränderung
der Leistungsfähigkeit der Ehefrau im Ergebnis zu Recht verneint.
4.5.1. Die Vorinstanz prüfte wie dargelegt auch, ob eine Veränderung der Betreu-
ungszeit des Vaters vorliegt. Die Ehefrau macht in diesem Zusammenhang gel-
tend, die Vorinstanz sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass sich die Betreu-
ungsanteile des Vaters von "mindestens 1/3" nicht geändert hätten. Der Ehe-
schutzrichter sei im damaligen Entscheid von 9 Betreuungstagen pro Monat ex-
klusive Ferien ausgegangen, was etwa 1/3 der Betreuungszeit im Monat entspre-
che. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids sei der Sohn, was ihrer Auf-
stellung und der Bestätigung des Ehemannes entnommen werden könne, indes
maximal fünf Tage im Monat vom Vater betreut worden, was ca. 17% entspreche.
Diese Besuchstage seien in den letzten Monaten überdies nicht immer eingehal-
ten worden. Indem die Vorinstanz den veränderten Betreuungsaufwand nicht
berücksichtigt habe, sei ihre Annahme falsch, dass sich der Vater durch die Be-
treuungsanteile am Gesamtunterhalt des Kindes beteilige und damit keinen Barun-
terhalt schulde. Bereits aus diesem Grund müsse der Kindesunterhaltsbeitrag den
dauerhaft und erheblich geänderten Verhältnissen angepasst werden (Berufung,
S. 18 f.).
Der Ehemann hält diesbezüglich fest, dass er stets den Wunsch geäussert habe,
den Sohn A._____ vermehrt betreuen zu dürfen. Die Mutter habe sich indes da-
gegen gewehrt (Berufungsantwort, S. 8).
4.5.2. Im Entscheid vom 3. September 2013 erhielt der Vater das Recht, seinen
Sohn jedes zweite Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis Sonntag 18
Uhr und jeden Donnerstagnachmittag, an den Besuchswochenenden eventuell
von Donnerstagnachmittag bis Sonntag 18 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen
und die Hälfte der jeweiligen Schulferien mit ihm zu verbringen. In seinem Schrei-
ben vom 21. November 2016 (act. I./5) hielt der Ehemann fest, dass er seinen
Sohn aktuell jedes zweite Wochenende am Freitag von der Schule abhole, das
Wochenende mit ihm verbringe und ihn am Montagmorgen wieder in die Schule
bringe. Die Ehefrau bestätigte diese Regelung, wobei aus ihrem Schreiben vom
21. November 2016 hervorgeht, dass A._____ teilweise auch am Mittwoch noch
zum Vater geht. In Anbetracht dessen liegt eine Besuchsrechtsregelung vor, die
derjenigen im Eheschutzentscheid in etwa entspricht. Hinzu kommt, dass der
Sohn in Übereinstimmung mit der Anordnung des Eheschutzgerichts die Hälfte der
Schulferien beim Vater verbringt (vgl. die dem Schreiben der Ehefrau vom 21. No-
vember 2016 angehängte Aufstellung [act. I./6]). Der Schluss der Vorinstanz, dass

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die im Eheschutzentscheid festgelegte Besuchsrechtsregelung im Grossen und
Ganzen noch immer umgesetzt werde, ist in Anbetracht dessen nicht zu bean-
standen. Sie ist zu Recht von nicht wesentlich veränderten Besuchsrechtsverhält-
nissen ausgegangen.
5.1.
Als weiteren Grund für eine Abänderung des Eheschutzentscheids hatte die
Ehefrau im erstinstanzlichen Verfahren den Umstand genannt, dass der Ehemann
eine erhebliche Erbschaft gemacht habe und diese einen Vermögensverzehr ohne
weiteres zumutbar mache. Die fragliche Erbschaft habe der Ehemann im Ehe-
schutzverfahren verschwiegen (act. I./1 S. 7 u. S. 9 f.). Der Vorderrichter führte im
angefochtenen Entscheid diesbezüglich zunächst aus, dass dem Gericht zum
Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens nicht bekannt gewesen sei, dass der Ehe-
mann eine nicht unerhebliche Erbschaft gemacht habe. Ob diese Erbschaft wie
von der Ehefrau behauptet einen Einfluss auf den Eheschutzentscheid gehabt hät-
te, werde nachfolgend geprüft (E. 4.1. in fine, S. 6, des angefochtenen Ent-
scheids). In der fraglichen Erwägung führte der erstinstanzliche Richter dann aus,
dass die Zumutung eines Vermögensverzehrs einen durch laufende Einkommen
nicht gedeckten Bedarf der Parteien bedinge. Vorliegend sei erstellt, dass der Be-
darf der Ehefrau und des Sohnes zum Zeitpunkt des Eheschutzentscheides mehr
als gedeckt gewesen sei und dass er es auch heute noch sei. Im Gegensatz dazu
habe der Ehemann bereits seit dem Eheschutzentscheid sein Vermögen anzehren
müssen, um den eigenen Bedarf zu decken. Seien die Voraussetzungen eines
ungedeckten Bedarfs der Ehefrau nicht gegeben, sei dem Gesuchsteller ein Ver-
mögensverzehr zur Bezahlung des laufenden Unterhalts von Ehefrau und Sohn
nicht zumutbar. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Abänderung des Eheschut-
zentscheids wegen der angeblich verschwiegenen Erbschaft des Ehemannes ab-
zuweisen (E. 4.2.2., S. 8 f., des angefochtenen Entscheids).
5.2.1. Die Ehefrau macht im Berufungsverfahren geltend, die Abänderung von
Eheschutzmassnahmen sei auch dann begründet, wenn der frühere Entscheid auf
unzutreffenden Voraussetzungen beruht habe. Dies sei der Fall, wenn bei der An-
ordnung der Massnahme wesentliche Tatsachen nicht bekannt gewesen seien
oder von einer Partei getäuscht worden sei, schliesslich aber auch dann, wenn die
Verhältnisse eindeutig falsch gewürdigt worden seien, so dass nach umfassender
Abklärung der Gesamtsituation der Entscheid als rechtlich nicht haltbar erscheine.
Die Vorinstanz gestehe ein, dass sie vom "ansehnlichen" Erbe des Ehemannes
zum Zeitpunkt des Eheschutzentscheides nichts gewusst habe und dies für das zu
bestimmende Einkommen relevant gewesen wäre. Sie lehne aber ein aktuell
höheres Einkommen und damit eine Veränderung mit der Begründung ab, dass

24 / 35
der Ehemann mit seinem tiefen Einkommen von CHF 1'626.80 auf genau diesen
Vermögensverzehr angewiesen sei. Die Gegenpartei habe aber zu keinem Zeit-
punkt behauptet, das Vermögen aus dem Erbe der Mutter aufzehren zu müssen.
Es sei im Gegenteil vorgebracht worden, dass das Erbe noch nicht geteilt sei und
über das Erbschaftsvermögen nicht verfügt werden könne. Zudem sei dargelegt
worden, dass der Ehemann die ererbte Liegenschaft nicht einmal vermiete, um
entsprechendes Einkommen zu generieren. Ebenso wehre er sich gegen den Wil-
len seiner Schwester, die Liegenschaft in O.1_____ zu verkaufen. Sie stelle sich
daher die Frage, warum die Vorinstanz Sachverhalte hinzufüge, die von keiner der
Parteien behauptet worden seien, und genau diese Sachverhalte zur Ablehnung
des Abänderungsgesuchs führten. Abgesehen vom "hinzugefügten" Vermögens-
verzehr sei auch die vorinstanzliche Überlegung zu einem solchen Verzehr an sich
alles andere als nachvollziehbar. Warum solle es nicht möglich sein, aus Erbschaft
und Vermögen des Ehemannes von über einer Million nebst dem eigenen Unter-
halt auch noch den Kindesunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens in
der Höhe von ca. CHF 20'000.00 bis CHF 40'000.00 zu finanzieren? Sie habe den
Eindruck, dass der Entscheid willkürlich und einseitig zu ihren Lasten gefällt wor-
den sei. Mit dieser zusätzlichen Abänderungsbegründung hätte das Einkommen
des Ehemannes korrigiert und Kindesunterhalt in Höhe von CHF 1'200.00 zuge-
sprochen werden müssen.
Eine Abänderung des Kindesunterhalts von CHF 0.00 auf CHF 1'200.00 sei aber
auch deshalb begründet, weil der Ehemann das Gericht über seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des eheschutzrichterlichen Entscheids
getäuscht habe. Er habe damals von seiner Erbschaft im Jahr 2012 gewusst und
diese wissentlich verschwiegen. Ebenso habe er zum genannten Zeitpunkt nicht
die aktuellen Einkommens- und Vermögensunterlagen herausgegeben, obgleich
er hierüber verfügt und gewusst habe, dass insbesondere die Jahresabschlüsse
Auskunft über sein familienrechtlich relevantes Einkommen geben würden. Darü-
ber hinaus habe er sich über eine Strafdrohung im Zusammenhang mit der Her-
ausgabe relevanter Einkommens- und Vermögensunterlagen hinweggesetzt, wo-
mit er sich bei konsequenter Anwendung durch das Gericht strafbar gemacht hät-
te.
Schliesslich sei mit der Einleitung des Hauptverfahrens, den umfangreichen
Rechtsschriften und Beweismitteln bzw. Editionsbegehren unmissverständlich klar
geworden, dass von einem Einkommen des Ehemannes in Höhe von CHF
1'629.00 damals und heute nicht habe ausgegangen werden können. Diese Über-
legungen habe die Vorinstanz nicht angestellt. Der abzuändernde Entscheid habe

25 / 35
unter der erdrückenden Beweislage des Hauptverfahrens (auch vor der Erfüllung
der umfangreichen Editionsbegehren) als rechtlich nicht mehr haltbar angesehen
werden können (Berufung, S. 19 ff.).
5.2.2. Der Ehemann hält dem entgegen, dass seit dem Entscheid des Regional-
gerichtspräsidenten im Eheschutzverfahren keine veränderten Verhältnisse einge-
treten seien, so dass das Abänderungsgesuch keine Aussicht auf Erfolg habe.
Sein Einkommen sei nach wie vor so tief, dass er unmöglich in der Lage sei, ir-
gendwelche Unterhaltszahlungen zu leisten. Auf solche Zahlungen sei die Ehefrau
im Übrigen auch nicht angewiesen. Dass er jene und das Gericht über die wahren
finanziellen Verhältnisse und über seine Erbschaft getäuscht habe, treffe nicht zu.
Diese Behauptung werde auch nicht dadurch wahr, dass sie praktisch auf jeder
Seite gebetsmühlenartig wiederholt werde. Die finanziellen Verhältnisse des Ehe-
mannes seien der Ehefrau nach ihren eigenen Angaben im Scheidungsverfahren
bestens bekannt gewesen. Bekannt sei ihr insbesondere auch die Erbschaft ge-
wesen, welche er gemacht habe, zumal die Parteien damals noch zusammenge-
lebt hätten. Unterhalt werde zudem aus dem Einkommen bezahlt. Das Vermögen
sei nur insoweit von Bedeutung, als es irgendeinen Ertrag abwerfe. Dies sei vor-
liegend nicht der Fall. Aus diesem Grund spiele es auch keine Rolle, ob dem Ge-
richtspräsidenten bekannt gewesen sei, dass er eine Erbschaft angetreten habe
oder nicht. Im Übrigen wäre es an der Ehefrau gewesen, dies zu behaupten und
nachzuweisen, nachdem sie davon Kenntnis gehabt habe. Ein Vermögensverzehr
könne ihm nicht zugemutet werden. Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass
er beispielsweise gewisse Grundstücke unter Wert verkaufe, um so seinen Unter-
haltsverpflichtungen nachzukommen. Zustimmen müssten zudem auch die übri-
gen Erben, so seine Schwester. Ertrag würden die Grundstücke keinen abwerfen.
Zum Nachlassvermögen gehöre zwar ein Haus in O.1_____. Dieses sei nicht
vermietet und könne im jetzigen Zustand auch nicht vermietet werden (Berufungs-
antwort, S. 4 ff.).
5.3.1. Wie einleitend erwähnt beruft sich die Ehefrau darauf, dem Eheschutzge-
richt sei nicht bekannt gewesen, dass der Ehemann eine Erbschaft getätigt habe,
welche einen Vermögensverzehr als zumutbar erscheinen lasse. Dass bei der Be-
stimmung der Leistungsfähigkeit eines Ehegatten Vermögenserträge und unter
Umständen auch die Vermögenssubstanz zu berücksichtigen sind, trifft zu (vgl. E.
2.1.2.). Ebenso ist korrekt, dass Eheschutzmassnahmen aufgehoben oder abge-
ändert werden können, wenn der frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraus-
setzungen beruhte, und dies namentlich dann zutrifft, wenn dem Massnahmege-
richt wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren (vgl. E. 2.3.1.). Zu beachten ist

26 / 35
jedoch, dass sich die abänderungswillige Partei – macht sie eine nachträglich er-
kannte Unrichtigkeit des Eheschutzentscheids geltend – nicht auf Tatsachen beru-
fen kann, die ihr bereits im ersten Verfahren bekannt waren, die sie damals aber –
bewusst oder aus Unsorgfalt – nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht hat (vgl.
BGE 143 III 42 E. 5.3 sowie die Urteile des Bundesgerichts 5A_324/2012 vom 15.
August 2012 E. 5.1 und 5A_22/2014 vom 13. Mai 2014 E. 3). Die Unrichtigkeit der
Prämissen, von denen der Eheschutzrichter ausging, darf sich erst nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist des Vorentscheids herausstellen (Bernhard Isenring/Martin A.
Kessler, a.a.O., N 4 zu Art. 179 ZGB). Vorliegend steht die Erbschaft der Mutter
des Ehemannes, B._____ sel., in Frage. Jene verstarb am 3. Oktober 2012 (act.
III./1, letzte Seite) und somit noch vor der Trennung der Ehegatten, die Mitte 2013
erfolgte (vgl. act. I./1 S. 3; Proz.Nr. _____, act. I./2). Es darf daher davon ausge-
gangen werden, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens im
Jahr 2013/2014 Kenntnis vom Tod der Mutter des Ehemannes hatte. Die entspre-
chende Behauptung des Ehemannes (vgl. act. I./4 S. 3) ist denn auch unbestritten
geblieben. Allein aus der Kenntnis des Todes lässt sich indessen nicht ableiten,
dass der Ehefrau auch bekannt gewesen wäre, dass der Ehemann ein beträchtli-
ches Vermögen geerbt hat. Dies hat der Ehemann im vorinstanzlichen Verfahren –
anders als nun im Berufungsverfahren – auch gar nicht behauptet. Allerdings war
die Ehefrau in der Lage, in ihrem (Abänderungs-)Ge-such recht detaillierte Anga-
ben zum ererbten Vermögen des Ehemannes zu machen, jedenfalls was die zum
Nachlass gehörenden Liegenschaften anbelangt (vgl. act. I./1 S. 6). Dies wirft die
Frage auf, ob sie nicht bereits im Eheschutzverfahren Anlass gehabt hätte, die
nunmehr geäusserte Vermutung zu thematisieren, macht sie doch selber nicht
geltend, von den genannten Liegenschaften erst später erfahren zu haben. Lagen
ihr schon damals Anhaltspunkte für eine nicht unerhebliche Erbschaft vor, hätte
sie zumindest ein entsprechendes Auskunftsbegehren stellen können. Ob dies
ausreicht, um ihr eine nachträgliche Geltendmachung der Erbschaft zu verwehren,
kann vorliegend offen gelassen werden, da das ererbte Vermögen bei den gege-
benen Verhältnissen ohnehin keine Änderung des Eheschutzentscheides zu be-
gründen vermag (vgl. nachfolgend E. 5.3.3).
5.3.2. Nicht gefolgt werden kann der Ehefrau jedoch, wenn sie dem Ehemann
vorwirft, er habe den Eheschutzrichter über seine Vermögensverhältnisse
getäuscht und die Erbschaft wissentlich verschwiegen. Begründet hat sie diesen
Vorwurf im vorinstanzlichen Verfahren einzig damit, dass der Ehemann gemäss
der im Eheschutzverfahren eingereichten Steuererklärung 2012 noch keine Erb-
schaft versteuert habe; aktuellere Steuererklärungen/Veranlagungen seien trotz

27 / 35
Editionsbegehren nicht eingereicht worden, weshalb auch das Gericht nicht von
weiterem Vermögen habe ausgehen können (vgl. act. I./1 S. 7). Fakt ist indessen,
dass die Ehefrau im Eheschutzverfahren keinerlei Ausführungen zum Vermögen
des Ehemannes gemacht hat. Sowohl in ihrem Gesuch (Proz.Nr. _____, act. I./1
S. 5) als auch in der Replik (Proz.Nr. _____, act. I./8 S. 4 f.) äusserte sie sich ein-
zig zum Einkommen des Ehemannes und bestritt namentlich die Massgeblichkeit
der in den Jahresrechnungen ausgewiesenen Gewinne. Zur Edition beantragt hat
sie lediglich den Jahresabschluss 2012 für den Garagenbetrieb des Ehemannes,
welchen dieser mit seiner Duplik (Proz.Nr. _____, act. I./9) denn auch eingereicht
hat. Weitere Editions- oder Auskunftsbegehren zum Vermögen des Ehemannes
hat sie nicht gestellt, auch nicht mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Ehe-
mannes um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages für sich selber (Proz.Nr.
_____, act. I./11). Dementsprechend hat sich auch der Ehemann in seinen
Rechtsschriften nur zu seinen Einkommensverhältnissen geäussert. Richtig ist,
dass er in diesem Zusammenhang auch die Steuererklärung 2012 (Proz.Nr.
_____, act. III./8) zu den Akten gereicht hat, in welcher die in diesem Jahr angefal-
lene Erbschaft fälschlicherweise nicht aufgeführt respektive die Frage nach dem
Anfall einer Erbschaft gar verneint worden war. Dass er damit den Eheschutzrich-
ter über seine Vermögensverhältnisse hätte täuschen wollen, kann mit Blick dar-
auf, dass diese bis dahin gar nicht zur Sprache gekommen waren, indessen aus-
geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als es dem Ehemann als Laien gar
nicht bekannt gewesen sein dürfte, dass eine unverteilte Erbschaft unterhalts-
rechtlich relevant sein kann. Im Übrigen hätte die Ehefrau, der zumindest das Ab-
leben der Schwiegermutter bekannt war, ebenfalls Anlass gehabt, die Richtigkeit
der Angaben in der (an sich noch gemeinsam auszufüllenden) Steuererklärung zu
hinterfragen und weitere Auskünfte zum Nachlass der Schwiegermutter zu verlan-
gen, wenn sie von einer Relevanz des Vermögens ausgegangen wäre. Insofern
hat sie es auch selber zu vertreten, wenn der Eheschutzrichter von der Erbschaft
des Ehemannes keine Kenntnis erhalten hat.
Dass der Ehemann zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens seine aktuellen Ein-
kommens- und Vermögensunterlagen nicht herausgegeben und sich im Zusam-
menhang mit der Herausgabe relevanter Unterlagen über eine Strafandrohung
hinweggesetzt hätte, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Die bis zum Ent-
scheid über das Eheschutzbegehren am 10. Juni 2014 verfügbaren Unterlagen,
nämlich die Abschlüsse seiner Unternehmung von 2009 bis 2012, die Steuerer-
klärungen 2010 bis 2012 sowie die Steuerveranlagungen der Jahre 2010 und
2011, wurden eingereicht (Proz.Nr. _____, act. II./6, act. III./1-2, 5-9 u. 14). Eine

28 / 35
Strafandrohung dem Ehemann gegenüber wurde erst im Massnahmeverfahren,
mit Verfügung des Bezirksgericht Inn vom 13. Juni 2016 (act. VII./1), ausgespro-
chen. Der Genannte wurde darin aufgefordert, bis am 24. Juni 2016 die Steuerer-
klärungen der Jahre 2010 bis 2015 samt Details und Beilagen sowie die Steuer-
veranlagungen der Jahre 2010 bis 2015 beizubringen. In der Folge reichte der
Ehemann dem Gericht am 5. Juli 2016 die Steuererklärungen und Steuerveranla-
gungen der Jahre 2012 bis 2014 ein, wobei Bestandteil der Steuerveranlagungen
2013 und 2014 auch die Veranlagung betreffend die unverteilte Erbschaft von
B._____ sel. war (act. III./7-12). Am 25. Juli 2016 wurde dem Ehemann eine Nach-
frist von 10 Tagen zur Nachreichung der Beilagen zu den Steuerklärungen 2012
bis 2014 sowie der Steuererklärung 2015 gesetzt (act. VI./20). In der Folge reichte
der Genannte dem Gericht am 8. August 2016 weitere Unterlagen – die Jahresab-
schlüsse 2010 bis 2014 sowie gewisse Beilagen zu den Steuererklärungen (act.
III./13-19) – ein. Dokumente das Jahr 2015 betreffend lagen im Sommer 2016
noch nicht vor. Der Ehemann ist den gerichtlich verfügten Editionen demnach, so-
weit es möglich war, in beiden Verfahren nachgekommen, wenn auch teilweise
erst nach Fristablauf. Folglich bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass zu wei-
teren Editionsanordnungen, wie sie von der Ehefrau mit Schreiben vom 2. Sep-
tember 2016 (Proz.Nr. 115-2015-25, act. I./5) verlangt worden waren. Aus dem-
selben Grund konnte sodann im vorliegenden Verfahren auf die mit der Berufung
(S. 8) beantragte erneute Anordnung der Editionen verzichtet werden, und zwar
auch mit Bezug auf die Steuererklärung und die Steuerveranlagung 2015 oder den
Abschluss des Garagenbetriebs des Ehemannes des erwähnten Jahres. Wie be-
reits dargelegt, geht es vorliegend nicht um die erstmalige Festsetzung von Kin-
desunterhalt, für welche Abklärungen zum aktuellen Einkommen des Ehemannes
relevant wären. Vielmehr ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz – gestützt auf die
entsprechenden Vorbringen der Ehefrau (vgl. dazu auch E. 5.4.) – das Vorliegen
eines Abänderungsgrundes zu Recht verneint hat oder nicht. Diese Frage ist auf-
grund der Akten zu beantworten, die bis zum Entscheid der Vorinstanz verfügbar
waren (zu den Urkunden betreffend das Jahr 2015 vgl. auch vorn E. 1.4.3.).
5.3.3. Selbst wenn nun die Erbschaft des Ehemannes als Abänderungsgrund
berücksichtigt wird, erweist sich der vorinstanzliche Verzicht auf die Anrechnung
eines entsprechenden Vermögensverzehrs als vertretbar. Zu beachten ist
zunächst, dass der Ehemann zusammen mit seiner Schwester eine Erbengemein-
schaft bildet und die Erbteilung bis anhin offenbar noch nicht erfolgt ist. Er kann
folglich nicht allein über die Erbschaft verfügen. Sodann beläuft sich sein (hälfti-
ger) Anteil an der unverteilten Erbschaft auf rund CHF 130'000.00, wobei insge-

29 / 35
samt lediglich rund CHF 25'000.00 an liquiden Mitteln vorhanden sind. Hauptakti-
vum des Nachlasses bildet eine Liegenschaft in O.1_____ mit einem Steuerwert
von CHF 225'000.00, die mangels Vermietung keinen tatsächlichen Ertrag abwirft.
Die Steuerbehörden gehen beim Ehemann von einem Ertrag aus der unverteilten
Erbschaft von rund CHF 4'500.00 jährlich aus, bestehend aus dem Eigenmietwert
der Liegenschaft abzüglich pauschale Unterhaltskosten (hälftiger Anteil; vgl. zum
Ganzen die Steuerveranlagungen 2013 [act. III./1] und 2014 [act. III./3], jeweils
letzte Seite). Unter diesen Umständen ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz dem Ehemann bezüglich der Erbschaft weder einen Vermögens-
verzehr zugemutet, noch Erträge als Einkommen angerechnet hat, zumal die Ehe-
frau effektiv in der Lage ist, mit ihrem Einkommen von CHF 4'355.00 den eigenen
Bedarf sowie denjenigen des Sohnes von insgesamt CHF 3'750.00 (inklusive indi-
rekte Amortisation der Wohnung) zu decken (vgl. E. 4.4.2.). Übrigens führte in ers-
ter Linie letztere Argumentation der Vorinstanz zur Ablehnung des Abänderungs-
gesuchs und nicht die – als Folge der Untersuchungsmaxime getätigte – Feststel-
lung, dass der Ehemann seit dem Eheschutzentscheid selbst auf eine Anzehrung
seines Vermögens angewiesen sei, um seinen Bedarf zu decken. Die Vorinstanz
dürfte dabei auf den Umstand angespielt haben, dass das Eigenkapital des Gara-
genbetriebs des Ehemannes gemäss den Abschlüssen der Jahre 2010 bis 2014
stetig abnahm, der Ehemann folglich zu Lasten dieses Eigenkapitals lebte. Ob es
der durch das laufende Einkommen der Ehefrau gedeckte Bedarf in jedem Fall
rechtfertigen würde, auf einen Vermögensverzehr seitens des Ehemannes zu ver-
zichten, also auch dann, wenn jener, wie von der Ehefrau geltend gemacht,
tatsächlich über ein Vermögen von mehr als CHF 1 Mio. verfügen würde, ist frag-
lich. Dieser Punkt braucht vorliegend aber nicht abschliessend geklärt zu werden,
da mit der fraglichen Erbschaft jedenfalls wie dargelegt keine massgebliche Stei-
gerung des (verfügbaren) Vermögens des Ehemannes verbunden ist und eine
sonstige Vermögenszunahme als Abänderungsgrund nicht geltend gemacht wird.
Die Nichtberücksichtigung des (weiteren) Vermögens des Ehemannes durch das
Eheschutzgericht im Allgemeinen hätte die Ehefrau mit einem Rechtsmittel gegen
den Eheschutzentscheid rügen müssen. Mangels Relevanz des übrigen Vermö-
gens des Ehemannes im vorliegenden Verfahren ist im Übrigen auch das Editi-
onsbegehren der Ehefrau betreffend Fahrzeugausweis des Ferraris des Eheman-
nes abzuweisen, zumal dessen Besitz unbestritten ist.
5.4.
Wie bereits dargelegt, begründete die Ehefrau ihr Abänderungsbegehren
vor erster Instanz lediglich mit ihrem reduzierten Einkommen und mit der Erb-
schaft des Ehemannes (vgl. E. 4.4.1. sowie act. I./1, S. 7 u. S. 9 f.). Demgegen-

30 / 35
über machte sie in Bezug auf das Einkommen des Ehemannes keinen Abände-
rungsgrund geltend. In diesem Sinn ist auf die Beurteilung dieses Einkommens im
Eheschutzentscheid grundsätzlich nicht mehr zurückzukommen. Die seitens der
Ehefrau damals erhobenen Einwände – bspw. dass bezüglich des Einkommens
des Ehemannes aus der Tätigkeit als selbständiger Garagist nicht auf die in den
Jahresrechnungen ausgewiesenen Gewinne, sondern auf das Betriebsergebnis
vor den hohen Abschreibungen auf den Immobilien abzustellen sei, oder dass der
Ehemann über erhebliche Vermögenswerte verfüge, die auch Erträge abwerfen
würden (vgl. Proz.Nr. _____, act. I./1 S. 5, act. I./8 S. 4 ff.) – hätte jene ebenfalls
mit einem Rechtsmittel gegen den Eheschutzentscheid bzw. gegen die Abweisung
des Unterhaltsbegehrens durchsetzen müssen. Im Berufungsverfahren macht die
Ehefrau nun geltend, mit der Einleitung des Hauptverfahrens sei klar geworden,
dass damals und heute nicht von einem Einkommen des Ehemannes von CHF
1'629.00 ausgegangen werden könne, so dass der Eheschutzentscheid als recht-
lich nicht mehr haltbar erscheine und folglich aus diesem Grund abzuändern sei.
Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Zwar standen dem vorinstanzlichen
Richter aufgrund der Edition der Steuer- und Geschäftsunterlagen des Eheman-
nes der Jahre 2013 und 2014 Urkunden zur Verfügung, die dem Eheschutzrichter
noch nicht bekannt waren. Aus den neuen Unterlagen ergibt sich indessen ein
unverändert tiefes Einkommen des Ehemannes von CHF 5'064.00 für das Jahr
2013 bzw. von CHF 8'421.00 für das Jahr 2014 (vgl. act. III./1 ff., act. III./16), ohne
Anhaltspunkte dafür, dass dieses böswillig vermindert worden wäre. Im Übrigen
wurden die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 ohne Abschreibungen auf den Im-
mobilien vorgenommen und – wie bereits diejenigen der Vorjahre – von der Steu-
erbehörde mit geringen Abweichungen akzeptiert. Damit kann nicht gesagt wer-
den, dass die Annahme eines Einkommens des Ehemannes von CHF 1'629.00
pro Monat aufgrund späterer, im Massnahme- oder im Hauptverfahren gewonne-
ner Erkenntnisse rechtlich nicht mehr haltbar wäre. In diesem Sinn liegt auch kei-
ne eindeutig falsche Würdigung der Verhältnisse durch den Eheschutzrichter vor,
die eine Abänderung des entsprechenden Entscheids gebieten würde.
6.1.
Schliesslich bringt die Ehefrau vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht das am
1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Kindesunterhaltsrecht nicht angewandt.
Sie erweitert in diesem Zusammenhang ihr Rechtsbegehren und beantragt, dass
der Ehemann an den Unterhalt seines Sohnes ab dem genannten Zeitpunkt einen
monatlichen Beitrag von CHF 1'350.00, bestehend aus einem Barunterhalt von
CHF 510.00 und einem Betreuungsunterhalt von CHF 840.00, zu leisten habe
(Berufung, S. 22 ff.). Der Ehemann macht geltend, dass sich eine Berechnung des

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Unterhaltsbeitrages erübrige, da er schlichtweg nicht in der Lage sei, irgendeinen
Betrag zu bezahlen (Berufungsantwort, S. 9).
6.2.
Am 1. Januar 2017 ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten.
Gemäss Art. 407b Abs. 2 ZPO sind neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel
des anwendbaren Rechts veranlasst werden, zulässig. Zudem findet auf Verfah-
ren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015, also am 1. Januar
2017, rechtshängig sind, das neue Recht Anwendung (Art. 407b Abs. 1 ZPO, Art.
13cbis Abs. 1 SchlT ZGB). Besteht bereits ein Unterhaltstitel, ist Art. 13c SchlT
ZGB zu beachten. Nach dieser Bestimmung werden Unterhaltsbeiträge an das
Kind, die vor dem Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts in einem ge-
nehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, auf
Gesuch des Kindes neu festgelegt. Sofern sie – im Rahmen eines Scheidungsver-
fahrens oder von Eheschutzmassnahmen – gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an
den Elternteil festgelegt worden sind, ist ihre Anpassung indes nur bei einer erheb-
lichen Veränderung der Verhältnisse zulässig. Das blosse Inkrafttreten der neuen
Bestimmungen zum Kindesunterhalt allein rechtfertigt ein Begehren auf Anpas-
sung des Unterhaltsbeitrags nicht (Botschaft zu einer Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013 [im Folgenden
zitiert als Botschaft Kindesunterhalt], BBl 2014 529 ff., Ziff. 2.7.1 S. 590; Eva
Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge
und des Kindesunterhaltsrechts, in: FamPra.ch 2017, S. 989; Sabine Aeschli-
mann/Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm
Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 74 Allg. Bem. zu Art. 276‒293
ZGB). In casu liegt ein Eheschutzentscheid vor, dessen Gegenstand durch den
Ehemann zu leistende Unterhaltsbeiträge an den Sohn wie auch durch die Ehe-
frau zu leistende Unterhaltsbeiträge an den Ehemann bildeten (vgl. E. 3). Ob Art.
13c Satz 2 SchlT ZGB auch in einer solchen Konstellation zu Anwendung gelangt
– und eine Anpassung des Kindesunterhalts folglich eine erhebliche Veränderung
der Verhältnisse voraussetzen würde –, oder lediglich dann, wenn im bestehenden
Unterhaltstitel gleichzeitig mit dem Kindesunterhalt Unterhaltsbeiträge an den be-
treuenden Elternteil in Frage standen – mit der Folge, dass eine Anpassung des
Kindesunterhalts ohne erhebliche Veränderung der Verhältnisse verlangt werden
könnte –, ist auf den ersten Blick nicht klar. Da vorliegend die Voraussetzungen für
das Zusprechen von Betreuungsunterhalt ohnehin nicht gegeben sind, kann die
Frage indes offen gelassen werden.
6.3.1. Nach der Praxis des Kantonsgerichts ist der Betreuungsunterhalt – zumin-
dest in ehelichen Verhältnissen – nach dem Lebenshaltungskostenansatz und

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nicht nach der von der Ehefrau angewandten Betreuungsquotenmethode zu be-
messen (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 97 vom 23.
März 2018 E. 6.2. sowie das [noch nicht in begründeter Form vorliegende] Urteil
des Bundesgerichts 5A_454/2017 vom 17. Mai 2018). Für die Bemessung der Le-
benshaltungskosten des betreuenden Elternteils ist vom betreibungsrechtlichen
Existenzminimum auszugehen, das je nach den finanziellen Verhältnissen um die
Aufwendungen für Krankenzusatzversicherungen nach VVG sowie um den auf die
Lebenshaltungskosten entfallenden Steueranteil zu erweitern ist. Von den Wohn-
kosten des mit Kindern zusammenlebenden Elternteils ist ein Wohnkostenanteil
der Kinder abzuziehen. Der Vorsorgeunterhalt oder andere Beiträge an den Auf-
bau einer Altersvorsorge sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Bot-
schaft Kindesunterhalt, a.a.O., Ziff. 2.1.3 S. 576; Urteil des Obergerichts Zürich LE
160066 vom 1. März 2017 E. III/B/1.2.3; Leitfaden neues Unterhaltsrecht des
Obergerichts des Kantons Zürich [im Folgenden zitiert als Leitfaden], Version Mai
2017, S. 7 ff., abrufbar unter ; Alexandra Jungo/Regina E. Aebi-
Müller/Jonas Schweighauser, Der Betreuungsunterhalt, Das Konzept ‒ die Be-
treuungskosten ‒ die Unterhaltsberechnung, in: FamPra.ch 2017, S. 172 f.; Jonas
Schweighauser, a.a.O., N 80 f. zu Art. 285 ZGB). Das Abstellen auf einen objekti-
vierten, regional vereinheitlichten Pauschalbetrag rechtfertigt sich namentlich in
ehelichen Verhältnissen nicht (vgl. Angelo Schwizer/Salvatore Della Valle, Betreu-
ungsunterhalt und Einkommen des betreuenden Elternteils, Lebenshaltungskos-
tenansatz versus Betreuungsquotenmethode, in: AJP 2017, S. 1422 Fn. 2 m.w.H.;
Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung, offene Fragen und Berech-
nungsthemen, in: FamPra.ch 2017, S. 210). Von den so errechneten Lebenshal-
tungskosten ist das eigene Einkommen der Hauptbetreuungsperson in Abzug zu
bringen. Die Differenz zwischen Lebenshaltungskosten und eigenem Einkommen
stellt den theoretisch geschuldeten Betreuungsunterhalt dar. Vermag die betreu-
ende Person mit ihrem Einkommen ihre Lebenshaltungskosten vollumfänglich zu
decken, ist auch kein Betreuungsunterhalt geschuldet. Gleichwohl kann bei verhei-
rateten Eltern ein ehelicher oder nachehelicher Unterhalt geschuldet sein.
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Unterhaltsverpflichtete in der Lage ist, nebst
dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu finanzieren oder ob ein Manko
festgestellt werden muss (Leitfaden, a.a.O., S. 10 f.).
6.3.2. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen sind ab 1. Januar 2017 die
Bedarfspositionen des Sohnes nicht mehr bei der Ehefrau als betreuender Eltern-
teil einzurechnen, sondern separat auszuweisen. Für die Bedarfsrechnung kann

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auf E. 4.4.2. vorstehend verwiesen werden, wobei betreffend den Wohnkosten von
insgesamt CHF 853.00 angenommen wird, dass rund ein Drittel, also CHF 285.00,
auf den Sohn entfällt (vgl. die Erläuterungen zur Zürcher Kinderkosten-Tabelle,
abrufbar unter ). Die Einlage der
Ehefrau in die dritte Säule wird wie bereits bei der Grundbedarfsberechnung mit
CHF 375.-- berücksichtigt. Dieser Betrag entspricht der indirekten Amortisation
des Hypothekardarlehens und bildet insofern Bestandteil der Wohnkosten. Die
Bedarfe der Ehefrau und des Sohnes berechnen sich damit wie folgt (in CHF):
Ehefrau
A._____
geb. _____2004
total
Grundbetrag
1'350
600
1'950
Wohnkosten
568
285
853
Indirekte Amortisation
375
375
Krankenkasse inkl. VVG
368
130
498
Steuern
74
74
Minimalbedarf
2'735
1'015
3'750
Im vorliegenden Fall entspricht der Minimalbedarf von CHF 2'735.00 pro Monat
gleichzeitig den Lebenshaltungskosten der Ehefrau, wurden doch die Krankenzu-
satzversicherung nach VVG sowie die Steuerlast, darüber hinaus auch die Kosten
für die indirekte Amortisation des Hypothekardarlehens, bereits berücksichtigt. Mit
ihrem Einkommen von CHF 4'135.00 pro Monat (CHF 4'355.00 abzüglich Kinder-
zulage von CHF 220.00, vgl. E. 4.4.2.) ist die Ehefrau in der Lage, ihre Lebenshal-
tungskosten zu decken, so dass kein Betreuungsunterhalt festzusetzen ist. Ob der
Ehemann einen solchen finanzieren könnte, kann unter diesen Umständen offen
gelassen werden.
7.
Im Ergebnis steht fest, dass die Vorinstanz das Gesuch der Ehefrau vom
29. Februar 2016 auf Leistung von Kindesunterhalt durch den Ehemann zu Recht
abgewiesen hat. Demzufolge ist der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen
am Bezirksgericht Inn vom 30. November 2016 zu schützen und die Berufung der
Ehefrau abzuweisen. Sollte sich aufgrund neu vorliegender Unterlagen bereits
während des Scheidungsverfahrens ergeben, dass der Ehemann ein Einkommen
erzielt, das ihm die Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den Sohn ermöglicht,
steht es der Ehefrau offen, in einem erneuten Abänderungsverfahren nach Art.
276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 ZGB die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags zu
erwirken.

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8.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen Verteilungs-
grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO).
8.2.1. Infolge Abweisung ihrer Berufung unterliegt vorliegend die Berufungskläge-
rin X._____, so dass sie die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Ge-
stützt auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ,
BR 320.210) werden die Verfahrenskosten auf CHF 2'500.00 festgesetzt. Die Kos-
ten werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss verrechnet.
8.2.2. Überdies hat die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten Y._____ für
das vorliegende Verfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Mangels Vorliegen
einer Honorarnote ist die Entschädigung des Rechtsvertreters des Berufungsbe-
klagten nach Ermessen festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Be-
messung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarver-
ordnung, HV; BR 310.250]). In Berücksichtigung der sich stellenden Tat- und
Rechtsfragen, der Schwierigkeit der Sache und der verschiedenen Eingaben im
Berufungsverfahren bzw. des damit mutmasslich notwendigen Aufwands in der
Grössenordnung von 10 Stunden erscheint eine Entschädigung von CHF 2'700.00
inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2. a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'500.00 gehen zu Lasten
von X._____. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
b)
X._____ hat Y._____ eine Parteientschädigung von CHF 2'700.00 inklusive
Spesen und Mehrwertsteuer zu leisten.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: