gr_gerichte · ZR2 2025 34 · 2025-09-11 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 11. September 2025
mitgeteilt am 11. September 2025
Referenz
ZR2 25 34
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Milani
gegen
B._____ SA
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Andrea Mondini
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (MSchG, DesG, Firmenrecht und
UWG)

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Sachverhalt
A.
Die A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) hat gegen die B._____ SA
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 23. Juli 2025 beim Obergericht
des Kantons Graubünden ein Gesuch um (superprovisorischen) Erlass
vorsorglicher Massnahmen eingereicht. Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:
1.
Der Gesuchsgegnerin sei gerichtlich unter Androhung einer Ordnungs-
busse von CHF 5'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung sowie unter
Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB zu
verbieten, die nachfolgende Etikette
als Firma, auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr zu verwenden, zu nutzen, zu publizieren, zu
gebrauchen, zu vertreiben und/oder zu vermarkten.
2.
Der Gesuchsgegnerin sei gerichtlich unter Androhung einer Ordnungs-
busse von CHF 5'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung sowie unter
Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB zu
verbieten, die Wort- und/oder Bildkombination «Bündner Röteli»,
«Steinbock» und/oder «Kindschi» auf Geschäftspapieren, in der
Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, zu
nutzen, zu publizieren, zu gebrauchen, zu vertreiben und/oder zu
vermarkten.
3.
Die Gesuchsgegnerin sei gerichtlich unter Androhung einer Ordnungs-
busse von CHF 5'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung sowie unter
Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB zu
verpflichten, den Vertrieb von Flaschen mit der nachfolgenden Etikette

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einzustellen
bzw.
zu
beseitigen
bzw.
vertriebene
Flaschen
zurückzurufen, insbesondere auf ihrer Homepage («www._____»).
4.
Die Rechtsbegehren 1–3 seien superprovisorisch zu verfügen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer -
B.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2025 wies der Vorsitzende der Zweiten
zivilrechtlichen Kammer den Antrag auf superprovisorischen Erlass der
vorsorglichen Massnahmen ab und setzte der Gesuchsgegnerin Frist bis am
5. August 2025 für die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme an.
C.
Der einverlangte Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt CHF 2'000.00
wurde von der Gesuchstellerin fristgerecht geleistet.
D.
Die Gesuchsgegnerin reichte ihre Stellungnahme innert erstreckter Frist am
14. August 2025 ein und schloss darin auf vollumfängliche Abweisung des
Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die
Gesuchstellerin in Höhe von mindestens CHF 68'000.00 abhängig zu machen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin.
E.
Mit Schreiben vom 19. August 2025 teilte der Vorsitzende den Parteien mit,
dass kein weiterer Schriftenwechsel und keine Hauptverhandlung vorgesehen
seien. In Ausübung des Replikrechts reichte die Gesuchstellerin am 28. August
2025 eine Kurzstellungnahme zur Gesuchsantwort ein. Die Gesuchsgegnerin nahm
dazu unaufgefordert mit Eingabe vom 9. September 2025 Stellung.
F.
Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Die
Sache ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Streitgegenstand
Die Gesuchstellerin ersucht um Erlass zweier Unterlassungs- und einer
Beseitigungsanordnung gegen die Gesuchsgegnerin. Der Streit dreht sich im
Wesentlichen um das von Letzterer für ihre "Röteli"-Flaschen verwendete Etikett,
respektive um das darauf abgebildete Zeichen (E. 3.1 hiernach). Die
Gesuchstellerin sieht sich durch das von der Gesuchsgegnerin verwendete
Fremdzeichen in den ihr gehörenden Marken- und Designrechten sowie im
firmenrechtlichen Ausschliesslichkeitsanspruch verletzt und ruft ferner den
lauterkeitsrechtlichen Schutz an.
2.
Eintreten
2.1.
Beide Parteien haben ihren Sitz im Kanton Graubünden. Das Obergericht
des Kantons Graubünden ist für die Beurteilung des Gesuchs um Erlass
vorsorglicher Massnahmen örtlich (Art. 13 lit. a, Art. 36 und Art. 15 Abs. 1 ZPO) und
ebenso sachlich zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a, c, d und Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6
Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]). Der Entscheid ergeht in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 248 lit. d ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. abis EGzZPO).
2.2.
Zu den Prozessvoraussetzungen gehört ein hinreichend bestimmtes
Rechtsbegehren.
2.2.1. Im Allgemeinen ist ein Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es bei
gänzlicher Gutheissung der Klage ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt
des Entscheiddispositivs erhoben und alsdann vollstreckt werden kann (PAHUD, in:
Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung
Kommentar,
3. Aufl.
2025,
Art. 221
N. 7).
Gegenstand
eines
Unterlassungsbegehrens kann nur das Verbot einer individualisierten, d.h. genau
und bestimmt umschriebenen Handlung sein. Die Vollstreckung des verlangten
Verbots muss möglich sein, ohne dass das hierfür zuständige Gericht nochmals
eine materielle Beurteilung des infrage stehenden Verhaltens vorzunehmen hat
(vgl. BGE 142 III 587 E. 5.3, 131 III 70 E. 3.3; LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 221 N. 30). Welche Anforderungen
an die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens zu stellen sind, hängt unter anderem von
den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab. Im Marken-,
Namens- und Lauterkeitsrecht dient die Unterlassungsklage dazu, zukünftige
Kennzeichenverletzungen
durch
die
beklagte
Partei
zu
verhindern.
Im

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Rechtsbegehren
müssen
deshalb
das
zu
unterlassende
Verhalten
(Verletzungshandlung), das betroffene Kennzeichen (Verletzungszeichen), die
betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie der Ort des zu unterlassenden
Verhaltens genau bezeichnet werden. Dem Bestimmtheitserfordernis kann etwa
mittels im Einzelnen aufgelisteter Formulierungen für zu verbietende Handlungen
entsprochen werden (Beschluss und Urteil des Handelsgerichts Zürich HG240125
vom 14. März 2025 E. 3.4.2, in: ZR 2025 Nr. 30). Bei Wortmarken hängt der
notwendige Detaillierungsgrad der Umschreibung von der Kennzeichnungskraft des
jeweiligen Zeichens ab. Bei schwachen Zeichen ist im Unterlassungsbegehren zu
konkretisieren, das Verletzungszeichen sei in Alleinstellung oder in Kombination mit
spezifischen Zusätzen zu verbieten (FRICK, in: David/Frick [Hrsg.], Basler
Kommentar, Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 55
N. 34 f.).
2.2.2. Aus Sicht der Gesuchsgegnerin wird Gesuchsantrag Ziff. 2 dem
Bestimmtheitsgebot nicht gerecht, da die "und/oder"-Formulierung in der Wendung
"'Bündner Röteli', 'Steinbock' und/oder 'Kindschi'" auch jedes dieser drei Elemente
in Alleinstellung erfasse und die Zahl möglicher Kombinationen zusätzlich dadurch
erhöht werde, dass die Verwendung der drei Elemente sowohl als Wort als auch in
beliebiger bildlicher Darstellung untersagt werden solle. Dem kann nicht gefolgt
werden. Gemäss Wortlaut des Rechtsbegehrens soll nur die Wort- und/oder
Bildkombination verboten werden, somit gerade nicht auch die Alleinstellung
einzelner der drei Elemente (das "und/oder" als Verknüpfung steht denn auch nur
zwischen zwei Elementen). Es ergeben sich damit insgesamt nicht zahlreiche,
sondern genau vier mögliche Kombinationen der Elemente. Eine fehlende
Bestimmtheit ist höchstens in der fehlenden Konkretisierung der zu schützenden
Bildelemente auszumachen. Ausgehend von den Marken der Gesuchstellerin
kommt von den drei Elementen ohnehin nur der Steinbock für eine bildliche
Darstellung in Frage. Die Elemente "Bündner Röteli" und "Kindschi" sind
offenkundig Wortbestandteile. Mangels genauerer Angaben in grafischer Hinsicht,
ist in guten Treuen (Art. 52 Abs. 1 ZPO) davon auszugehen, dass in der
Kombination mit den anderen beiden Elementen Abbildungen von Steinböcken vom
Verbot erfasst sein sollen. Weil die (beliebige) bildliche Darstellung eines
Steinbocks nur in Kombination mit einem oder zwei weiteren Wortelementen – nicht
als Bestandteil schlechthin – verboten werden soll, ist das Verletzungszeichen
hinreichend konkret und eindeutig definiert. Die Verletzungshandlungen sind
spezifiziert. Gesuchsantrag Ziff. 2 genügt somit dem Bestimmtheitserfordernis. Eine
allfällig zu umfassende Formulierung des Unterlassungsbegehrens wird in der

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materiellen Beurteilung des Gesuchs auf das zulässige Mass einzuschränken sein
(vgl. BGE 131 III 70 E. 3.6 m.w.H.).
2.3.
Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf das Gesuch
ist einzutreten.
3.
Parteistandpunkte
3.1.
Der rechtserhebliche Sachverhalt ist unter den Parteien im Wesentlichen
unumstritten: Die Gesuchsgegnerin vertreibt den von ihr produzierten "Röteli"-Likör
mit dem nachstehend abgebildeten Etikett. Das darauf ersichtliche Zeichen ist nicht
im Markenregister eingetragen. Eine erste Charge ihres "Bündner Röteli" im
Umfang von 2'000 Litern hat die Gesuchsgegnerin produziert, wovon die
Gesuchstellerin Anfang Juli erfuhr.
Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der folgenden, im Schweizer Markenregister
eingetragenen Marken (kein Farbanspruch):

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Nummer 619376
(act. B.6.a; B.6.b)
Nummer 771443
(act. B.6.a; B.6.c)
Nummer 618903
(act. B.6.a; B.6.d)
Auch ist unumstritten, dass die eingetragenen Marken der Gesuchstellerin älter als
das streitgegenständliche Fremdzeichen der Gesuchsgegnerin sind.
3.2.
Umstritten ist in erster Linie, ob zwischen den Marken der Gesuchstellerin
und dem streitgegenständlichen Fremdzeichen Verwechslungsgefahr besteht. Für
die Gesuchsgegnerin fehlt es hierfür bereits an der Zeichenähnlichkeit, führt sie
doch aus, die von der Gesuchstellerin aufgeführte Wortbildmarke Nr. 619376 sei
jedenfalls ganz offensichtlich derart unterschiedlich, dass sie weder zum Schutz der
Etikette der Gesuchstellerin noch für ein Verbot der Etikette (der Gesuchsgegnerin)
etwas tauge. Uneins sind sich die Parteien auch über die Vorfrage der
Kennzeichenstärke. Die Gesuchsgegnerin will die Marken als kennzeichenschwach
qualifizieren, da ihre wesentlichen Bestandteile gemeinfrei seien. Einzig der Name
"Kindschi" verleihe dem Logo eine gewisse Kennzeichnungskraft. Demgegenüber
bezeichnet die Gesuchstellerin ihre Marke mit der Kombination "Bündner Röteli –
Kindschi" und "Steinbock" als stark, da diese einem breiten Publikum bekannt sei
und über Jahrzehnte grosse Anstrengungen unternommen worden seien, um dies
zu erreichen. Dies bestreitet die Gesuchsgegnerin: Für die von der Gesuchstellerin
behauptete erhöhte derivative Kennzeichnungskraft würden keinerlei Belege
bestehen. Blosse "Anstrengungen", wie sie die Gesuchstellerin behaupte (und von
der Gesuchsgegnerin mit Nichtwissen bestritten würden), genügten hierfür
jedenfalls nicht.
4.
Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
4.1.
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO;
Verfügungsanspruch, Hauptsachenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO;
Verfügungsgrund, Nachteilsprognose). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610
E. 4.1). Die summarische Prüfung der Rechtslage führt nicht zu einer endgültigen
Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, sondern beschränkt sich auf eine
vorläufige Beurteilung (BGE 139 III 86 E. 4.2, 138 III 232 E. 4.1.1).

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4.2.
Ist glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch verletzt ist oder verletzt zu werden
droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) und dass ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO), sind Massnahmen zu treffen.
Es ist nicht erforderlich, dass der zu befürchtende Nachteil gewichtiger oder
wahrscheinlicher ist als jener Nachteil, welcher der Gesuchsgegnerin im Falle der
Anordnung
von
vorsorglichen
Massnahmen
droht.
Den
Interessen
der
Gesuchsgegnerin ist allenfalls mit einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264
Abs. 1 ZPO Rechnung zu tragen (BGE 139 III 86 E. 5; Urteil des Bundesgerichts
4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.1).
5.
Verfügungsanspruch
5.1.
Markenrecht
Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur
Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu
gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Dazu gehört nach
Art. 13 Abs. 2 MSchG das Recht, anderen zu verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen,
das nach Art. 3 Abs. 1 MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Damit das
Verbietungsrecht des Markeninhabers greift, müssen drei Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sein (zum Ganzen ISLER, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar,
Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 13 N. 13): Das mit
der Marke identische oder ihr ähnliche Fremdzeichen muss nach der Art eines
Kennzeichens gebraucht werden (kennzeichenmässiger Gebrauch). Der Gebrauch
muss auf dem Markt wahrgenommen werden und mit einer wirtschaftlichen
Betätigung im Zusammenhang stehen (gewerbsmässiger Gebrauch). Zudem muss
regelmässig ein relativer Schutzausschlussgrund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 MSchG
vorliegen (Verwechslungsgefahr).
5.2.
Hinterlegungspriorität
Das markenrechtliche Ausschliesslichkeitsrecht steht dem Inhaber einer älteren
Marke zu. Dementsprechend knüpft Art. 3 MSchG an die Priorität der Marke an
(JOLLER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl.
2017, Art. 3 N. 4). Das Markenrecht basiert auf dem Grundsatz der
Hinterlegungspriorität: Die Marke steht demjenigen zu, der sie zuerst hinterlegt hat
(Art. 6 MSchG; MARBACH, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009,
N. 723). Sämtliche der im Markenregister hinterlegten Wortbildmarken der
Gesuchstellerin (Nrn. 619376, 771443, 618903) sind gegenüber dem nicht

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hinterlegten Fremdzeichen unbestrittenermassen prioritär. Nicht weiter hilft der
Gesuchsgegnerin das unsubstantiierte Vorbringen, sie verfüge aufgrund des
individuellen Charakters in der Gestaltung ihres Etiketts über ein Urheberrecht.
Dass dieses Urheberrecht vor dem Markenrecht der Gesuchstellerin entstanden
wäre, macht die Gesuchsgegnerin jedenfalls nicht geltend. Darüber hinaus hält die
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin keine Ausschliesslichkeitsrechte entgegen.
5.3.
Kennzeichenmässiger Gebrauch (Unterscheidungsfunktion)
Grundvoraussetzung
des
markenrechtlichen
Verbotsanspruchs
ist
ein
kennzeichenmässiger Drittgebrauch des Fremdzeichens. Dieser liegt vor, sobald
der Störer dasselbe zur kennzeichnungsmässigen Individualisierung einsetzt oder
zumindest so verwendet, dass es von einem durchschnittlichen Abnehmer als
herkunftsspezifisches
Unterscheidungsmerkmal
verstanden
werden
könnte
(MARBACH, a.a.O., N. 1457 f.). Ein Gebrauch nach Art eines Kennzeichens ist
anders gesagt dann gegeben, wenn ein Zeichen dazu verwendet wird, ein
bestimmtes Subjekt oder Objekt zu bezeichnen und dadurch dieses von anderen
Subjekten oder Objekten abzugrenzen. Wesentlich ist also, dass durch den
Gebrauch des Zeichens in der Wahrnehmung des Publikums eine wie auch immer
geartete
Unterscheidung
bewirkt
wird
(ISLER,
a.a.O.,
Art. 13
N. 15;
THOUVENIN/DORIGO, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz
[MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 13 N. 14). Die Verwendung des streitgegenständlichen
Fremdzeichens auf den von der Gesuchsgegnerin für den Vertrieb ihrer "Röteli"-
Flaschen verwendeten Etiketten qualifiziert als kennzeichenmässiger Gebrauch, ist
es doch primärer Zweck eines Flaschenetiketts, das darin enthaltene Produkt zu
individualisieren und es von anderen Waren abzugrenzen.
5.4.
Gewerbsmässiger Gebrauch
Gewerbsmässiger Gebrauch einer Marke liegt vor, wenn die Handlung auf eine
wirtschaftliche Betätigung gerichtet ist; Entgeltlichkeit und Gewinnabsicht sind nicht
erforderlich. Gewerbsmässig ist jeder marktgeneigte Gebrauch, also jede
Verwendung eines Zeichens, die auf dem Markt wahrgenommen wird oder
zumindest
wahrgenommen
werden
kann
(ISLER,
a.a.O.,
Art. 13
N. 13;
THOUVENIN/DORIGO, a.a.O., Art. 13 N. 10). Die Gesuchsgegnerin setzt das
Fremdzeichen auf den Flaschenetiketten zum Vertrieb des von ihr produzierten
"Röteli" auf dem Markt ein (act. A.2, Rz. 21), was zweifelsohne einen
gewerbsmässigen Gebrauch darstellt.

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5.5.
Schutzausschlussgrund
5.5.1. In casu erachtet die Gesuchstellerin den Schutzausschlussgrund von Art. 3
Abs. 1 lit. c MSchG als erfüllt, wonach Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen
sind, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr
ergibt. Die Marken der Gesuchstellerin beanspruchen gemäss Registereintrag
Schutz für alkoholische Getränke (ausgenommen Biere, vgl. act. B.6.b; B.6.c;
B.6.d). Angegriffen ist der Gebrauch des Fremdzeichens für den "Röteli"-Likör der
Gesuchsgegnerin. Die Gesuchstellerin vertreibt das identische Produkt unter ihrer
Marke, womit Warengleichheit besteht. Davon gehen auch beide Parteien aus.
5.5.2. Der Schutzausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG setzt ferner
das Bestehen einer Verwechslungsgefahr voraus. Das Bundesgericht qualifiziert
die Verwechslungsgefahr für den ganzen Bereich des Kennzeichenrechts in
ständiger Rechtsprechung nicht als Tatsache, sondern als Rechtsfrage, die frei
geprüft wird, soweit es um das Verständnis des allgemeinen Publikums geht,
welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverständnis
spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5, 126 III 315 E. 4.b,
126 III 239 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_587/2021 vom 30. August 2022
E. 5). Entscheidend ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr; nicht erforderlich
ist, dass Verwechslungen tatsächlich stattgefunden haben (BGE 128 III 401 E. 5,
116 II 463 E. 3b). Für die Verwechselbarkeit von Marken ist der Gesamteindruck
massgebend,
den
sie
in
der
Erinnerung
der
Adressaten
hinterlassen
(BGE 128 III 441 E. 3.1, 121 III 377 E. 2a).
5.5.3. Um im Rahmen einer Gesamtbewertung die Verwechslungsgefahr beurteilen
zu können, ist im Einzelfall zunächst zu bestimmen, in welchem Grad die folgenden
Kriterien erfüllt sind: Kennzeichnungskraft der älteren Marke, Zeichenähnlichkeit
und Warenähnlichkeit. Diese Kriterien bilden ein bewegliches System: Je näher sich
die Waren und Dienstleistungen sind, desto grösser wird das Risiko von
Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren
abheben. Dabei ist von Bedeutung, an welche Verkehrskreise sich die betreffenden
Waren und Dienstleistungen richten (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 47). Die
massgeblichen Verkehrskreise bilden die aktuellen und potenziellen Abnehmer der
auf Grundlage des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren Marke
normativ objektiviert definierten Waren und Dienstleistungen (JOLLER, a.a.O., Art. 3
N. 51 f.;
STÄDELI/BRAUCHBAR
BIRKHÄUSER,
in:
David/Frick
[Hrsg.],
Basler
Kommentar, Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 3
N. 162 f.). Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise bei

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Lebensmitteln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren
Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten,
deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von
Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b/bb, 122 III 382 E. 3a; Urteil
des
Bundesgerichts
4A_587/2021
vom
30. August
2022
E. 6.3.3).
Die
Rechtsprechung zählt nichtalkoholische Getränke zu Massenartikeln des täglichen
Bedarfs (BGE 126 III 315 E. 6.bb). Bei Wein wird davon ausgegangen, dass der
Käufer ein geringes bis mittleres Mass an Aufmerksamkeit aufbringt (Urteil des
Bundesgerichts
4A_161/2022
vom
5. Juni
2023
E. 3.3
m.w.H.).
Die
Gesuchsgegnerin hält dafür, Liköre würden im Gegensatz zu Weinen (und erst recht
zu Süssgetränken) aufgrund ihres vergleichsweise erhöhten Alkoholgehalts (der
"Röteli" der Gesuchstellerin liege bei 22 % bzw. in der Variante "extra stark" bei
40 %, gegenüber 9 % bis maximal 18 % bei Wein) deutlich weniger schnell
konsumiert und seien lange haltbar. Diese Argumentation ist nachvollziehbar,
entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und führt zum Schluss, dass
hochprozentige alkoholische Getränke wie Liköre und im vorliegenden Fall eben der
"Röteli" nicht zu den Massenartikeln des täglichen Bedarfs zu zählen sind. Der
"Röteli" der Gesuchstellerin ist in Grossverteilern erhältlich, womit der
massgebende Abnehmerkreis gleichwohl nicht beschränkt, sondern breit ist. In
Würdigung dieser Umstände (kein Massenartikel des täglichen Bedarfs bei
gleichwohl eher breitem Abnehmerkreis) ist den Abnehmern von "Röteli"-Likör ein
durchschnittliches Mass an Aufmerksamkeit und Unterscheidungsvermögen zu
unterstellen.
5.5.4. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits
vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren
Marke beanspruchen kann. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich dabei
nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte
Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher
schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu
schaffen. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der schwachen, der
durchschnittlichen und der starken Kennzeichnungskraft (BGE 122 III 382 E. 2a;
JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 73). Starke Marken sind Zeichen, welche die darunter
angebotenen Waren und Dienstleistungen besonders gut kennzeichnen und
deshalb über eine grosse Kennzeichnungskraft verfügen. Sie fallen entweder
aufgrund ihres originär besonders fantasiehaften Gehalts auf oder haben aufgrund
ihres intensiven Gebrauchs überdurchschnittliche Bekanntheit erlangt und verfügen
über einen erhöhten bzw. erweiterten Schutzumfang. Schwache Marken sind
solche, deren wesentliche Bestandteile sich in Bezug auf die beanspruchten Waren

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und Dienstleistungen eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs
anlehnen
oder
banal
sind
(BGE 128 III 447
E. 2,
122 III 382
E. 2a;
STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 45).
5.5.5. Die Marke Nr. 619376 setzt sich aus den zwei Wortelementen "Bündner
Röteli" und "Kindschi" sowie dem "Steinbock" als Bildelement zusammen. Die
letzteren beiden Elemente finden sich auch in den beiden anderen Wortbildmarken
wieder (Nr. 771443 und 618903). Im erstgenannten Element hat das Wort
"Bündner" als Herkunftsangabe rein beschreibenden Charakter. "Röteli" definiert
das Schweizerische Idiotikon als Likör von roter Farbe, aus Branntwein, Wasser,
Zucker, Kirschen und Gewürz, das insbesondere zu Neujahr, auch beim "Kiltgang"
getrunken
werde
(vgl.
Schweizerisches
Idiotikon,
Band 6,
Spalte 1775,
 [besucht am 11. September 2025]). Die
Gesuchstellerin beansprucht für sich nicht etwa, den "Röteli"-Likör schlechthin
kreiert zu haben, sondern sie geht ebenfalls vom Bestehen eines "Röteli"-Likörs "im
Generellen" aus (act. A.1, N. 9). Sodann ist "Kindschi" offenkundig ein Nachname
und als solcher weder banal noch dem allgemeinen Sprachgebrauch zuzuordnen,
gleichsam aber auch nicht gerade besonders fantasiehaft und auffallend. Originär
ist dieser Bestandteil daher nicht stark kennzeichnungskräftig, aber doch immerhin
durchschnittlich (vgl. JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 100). Der "Steinbock" als (einziges)
Bildelement weist als Wappentier des Kantons Graubünden indirekt auf die Herkunft
des "Röteli"-Likörs hin (zur bündnerischen Herkunft vgl. den Eintrag im
Schweizerischen Idiotikon). In ihrer konkreten Ausgestaltung wirkt die Grafik des
Steinbocks nicht besonders originell und fantasievoll, sondern eher realitätsgetreu,
weshalb
dem
Bildelement
eher
durchschnittliche
Kennzeichnungskraft
zuzuschreiben ist. In der Kombination der verschiedenen Elemente erweisen sich
die Marken der Gesuchstellerin in einer Gesamtbetrachtung originär als
durchschnittlich bzw. normal kennzeichnungskräftig.
5.5.6. Sowohl schwach als auch normal kennzeichnungskräftige Marken können
durch die Benutzung und die begleitende Werbung eine erhöhte Bekanntheit und
damit starke Kennzeichnungskraft erlangen (STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER,
a.a.O., Art. 3 N. 51). Die Bekanntheit einer Marke kann mit einer demoskopischen
Umfrage ermittelt werden. Alternativ ist ein indirekter Nachweis möglich, etwa
mittels Umsatzzahlen oder anhand von Marktanteilen. In der Schweiz verlangt die
Praxis in der Regel einen langjährigen Gebrauch der Marke und intensive Werbung
(JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 102 ff. m.w.H.). Die Gesuchstellerin qualifiziert die
Kennzeichnungskraft ihrer Marke derivativ als stark, da diese einem breiten
Publikum bekannt sei und sie über Jahrzehnte grosse Anstrengungen unternehme,

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um sie bei der breiten Bevölkerung bekannt zu machen. Sie betreibe als einzige
Anbieterin
von
"Röteli"-Likören
eine
industrielle
Produktion
mit
gesamtschweizerischer Streuwirkung. Ihr "Bündner Röteli" werde unter anderem im
E._____, in der F._____, bei G._____ und bei H._____ angeboten. All diese
Behauptungen bestreitet die Gesuchsgegnerin als unbelegt. Die Gesuchstellerin
will die Bekanntheit ihrer Marke anhand von anerbotenen Screenshots aus diversen
Online-Shops der von ihr genannten Schweizer Händler, welche ihr "Bündner
Röteli" vertreiben, dartun (act. B.5.c; B.5.f; B.5.g; B.5.h). Nach der allgemeinen
Lebenserfahrung sind in der Regel intensive (Werbe-)Anstrengungen vonnöten, bis
sich ein Grossist zur Aufnahme eines Produkts in sein Sortiment bereit zeigt.
Ebenfalls ist davon auszugehen, dass ein Produkt – ist es einmal Bestandteil des
Sortiments – gewisse Absatzzahlen erreichen muss, um da auch zu bleiben. Das
bedingt fortwährende Werbeanstrengungen. Der schweizweite Verkauf des
gesuchstellerischen "Röteli" durch mehrere Grossverteiler spricht als Indiz für eine
gewisse Bekanntheit der Marke. Ein derartiger Bekanntheitsgewinn, der das
ursprünglich durchschnittlich kennzeichnungskräftige zu einem starken Zeichen
hätte mutieren lassen, ist mit diesem Indiz alleine jedoch noch nicht belegt.
Weitergehende
Behauptungen
und
Beweisofferten
zur
Bekanntheit
und
Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke, wie eine demoskopische Umfrage oder gar
Umsatzzahlen, bringt die Gesuchstellerin nicht vor. Ebenfalls kann für diese
konkrete Marke nicht gesagt werden die Verkehrsdurchsetzung sei notorisch. Daher
bleibt es bei der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der gesuchstellerischen
Marken.
5.5.7. Ein weiteres Kriterium der Verwechslungsgefahr ist die Zeichenähnlichkeit,
wobei im Markenrecht die konfligierenden Zeichen als solche zu vergleichen sind.
Ausserhalb der Zeichen liegende Umstände sind unbeachtlich. Keine Rolle spielen
insbesondere Unterschiede in der übrigen Aufmachung der Verpackung. Die
Zeichenähnlichkeit bestimmt sich nach dem Gesamteindruck der Marken auf die
massgebenden Verkehrskreise. Die Marken sind nach ständiger Rechtsprechung
als Ganzes zu würdigen; sie dürfen nicht in ihre Einzelteile zerlegt und isoliert
betrachtet werden. Der Gesamteindruck wird in erster Linie durch die
kennzeichnungskräftigen Bestandteile geprägt. Schwache Elemente vermögen ihn
weniger
zu
beeinflussen.
Gemeinfreie
Elemente
spielen
eine
noch
untergeordnetere Rolle. Dementsprechend kann einzelnen, charakteristischen
Bestandteilen eine das Gesamtzeichen prägende Bedeutung zukommen (JOLLER,
a.a.O., Art. 3 N. 127 ff.). Im Fremdzeichen auf der Etikette der Gesuchsgegnerin
sind alle drei Elemente der gesuchstellerischen Marke enthalten. Der
kennzeichenschwache
Wortbestandteil
"Bündner
Röteli"
ist
unverändert

14 / 24
übernommen. Abgeändert wurde das Bildelement des Steinbocks, nämlich
dergestalt, dass eine grosse Frontalansicht des Kopfs auf dem Etikett figuriert,
während es sich bei der Gesuchstellerin lediglich um eine vergleichsweise kleine
Seitenansicht des Steinbocks handelt, die unten mittig platziert ist. Der
kennzeichnungskräftigere Wortbestandteil "Kindschi" ist im Fremdzeichen in der
Wendung "Originalrezept von C._____" eingebettet. Obschon sich die Steinböcke
als prägnantere Bildelemente der beiden Zeichen wenig ähneln, ist in einer
Gesamtbetrachtung die Ähnlichkeit des Fremdzeichens mit den Marken der
Gesuchstellerin, insbesondere zur Marke Nr. 619376, nicht von der Hand zu
weisen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass mit der Anmeldung ohne
Farbanspruch Schutz für das Zeichen in jeder denkbaren farblichen Ausgestaltung
bzw. in allen Farbkombinationen beansprucht wird (BGE 134 III 406 E. 6.2.2). Die
Zeichenähnlichkeit ist nicht gerade eklatant, aber dennoch stark.
5.5.8. Vorliegend besteht Warenidentität, weshalb das Risiko von Verwechslungen
erhöht und bei der Beurteilung der Unterscheidbarkeit ein strenger Massstab
anzulegen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_587/2021 vom 30. August 2022
E. 8.2). Bei Gegenüberstellung mögen grundsätzlich Unterschiede zwischen den
Etiketten wahrnehmbar sein, dies bei normaler Kennzeichnungskraft der älteren
Marke. Allerdings werden die durchschnittlich aufmerksamen Abnehmer die
beiderseits für die Kennzeichnung von "Röteli"-Likör verwendeten Zeichen in der
Erinnerung nicht mehr hinreichend unterscheiden können. Es besteht zumindest die
Gefahr, dass die Abnehmer aufgrund der Zeichenähnlichkeit bei Warenidentität
falsche Assoziationen und Zusammenhänge vermuten. Damit erscheint eine
mittelbare Verwechslungsgefahr glaubhaft und der Schutzausschlussgrund im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG vorliegend gegeben.
5.6.
Fazit
Die Gesuchstellerin hat die Voraussetzungen für ein markenrechtliches
Verbietungsrecht im Sinne von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. c
MSchG in Bezug auf ihre Marken Nrn. 619376, 771443 und 618903 gegenüber dem
streitgegenständlichen Fremdzeichen glaubhaft dargetan. Die Gesuchsgegnerin
vertreibt den "Röteli" mit dem besagten Etikett, tat auf Abmahnung der
Gesuchstellerin hin ausdrücklich kund, davon inskünftig auch nicht abzusehen
(act. B.10.1; B.10.b) und hat zwischenzeitlich auch keine anderslautende Absicht
erkennen lassen. Aus diesen Gründen ist eine nach wie vor andauernde und künftig
weiterhin
zu
befürchtende
Verletzung
des
markenrechtlichen
Ausschliesslichkeitsanspruchs der Gesuchstellerin glaubhaft gemacht. Da ein
Verfügungsanspruch somit gegeben ist, kann für das vorliegende vorsorgliche

15 / 24
Massnahmeverfahren offenbleiben, ob Abwehransprüche auch aus Designrecht,
Firmenrecht und Lauterkeitsrecht resultieren.
6.
Verfügungsgrund
6.1.
Die Bestimmung von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO setzt zweierlei voraus,
nämlich einen drohenden Nachteil und die später nicht einfach zu bewerkstelligende
Wiedergutmachung desselben. Unter Nachteil ist jede Beeinträchtigung zu
verstehen, welche durch das inkriminierte Verhalten verursacht wurde oder werden
kann, egal ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur. Nicht leicht wieder gut zu machen
sind vor allem auch Schäden, die zwar naheliegen, aber kaum beweisbar und noch
viel weniger bezifferbar sind, wie etwa eine mögliche Marktverwirrung (DAVID ET AL.,
in:
von
Büren/David
[Hrsg.],
Schweizerisches
Immaterialgüter-
und
Wettbewerbsrecht,
Bd. I/2,
Der
Rechtsschutz
im
Immaterial-
und
Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2011, N. 615). Als Nachteil gilt beispielsweise eine
Beeinträchtigung der Ausübung absoluter Rechte. Ob die Störung zuletzt mit Geld
entschädigt werden kann, spielt keine Rolle (so die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7354 Ziff. 5.19). Bei
absoluten Rechten dürfen an die Bejahung des Nachteils keine hohen
Anforderungen gestellt werden. Die Beeinträchtigung des Genusses der
entsprechenden Rechtsausübung ist als solche nicht wiedergutmachbar, weil man
Zeit nicht zurückgeben kann (ZÜRCHER, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 261 N. 24 f.,
31). Die Gesuchstellerin hat mit der Verletzung des ihr zustehenden Markenrechtes
eine Beeinträchtigung in ihren absoluten Rechten und damit einen Nachteil zu
gewärtigen, der nach dem Gesagten nicht leicht wiedergutzumachen ist.
6.2.
Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bedingt Dringlichkeit, die sich an
der Dauer des Hauptprozesses bemisst. Lässt sich dasselbe Ziel durch den
richterlichen Endentscheid erreichen, fehlt es an der Dringlichkeit. Allgemein ist
zeitliche Dringlichkeit dann nicht gegeben, wenn eine akute Gefährdungslage und
damit ein Massnahmeinteresse fehlen, hingegen ist sie zu bejahen, wenn noch
weitere
Verletzungen
zu
befürchten
sind
(HUBER/JUTZELER,
in:
Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 261 N. 22 ff.; SPRECHER, in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 261 N. 10, 39 und 39a). Bis zum Vorliegen
eines rechtskräftigen Hauptsacheentscheids ist mit weiteren Verletzungen des
Markenrechts der Gesuchstellerin zu rechnen, womit auch die Voraussetzung der
zeitlichen Dringlichkeit gegeben ist.

16 / 24
8.
Anzuordnende Massnahmen
8.1.
Eine vorsorgliche Massnahme kann im Allgemeinen jede gerichtliche
Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden (Art. 262
ZPO). Im Markenrecht kann, wer in seinem Recht an der Marke verletzt ist vom
Gericht verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten sowie eine bestehende
Verletzung zu beseitigen (Art. 55 Abs. 1 lit. a und b MSchG). Der Inhalt von
vorsorglichen Massnahmen wird für das Markenrecht zudem in Art. 59 lit. a-d
MSchG
spezifiziert:
Ersucht
eine
Person
um
Anordnung
vorsorglicher
Massnahmen, so kann sie unter anderem verlangen, dass das Gericht
Massnahmen
zur
vorläufigen
Vollstreckung
von
Unterlassungs-
und
Beseitigungsansprüchen anordnet (Art. 59 lit. d MSchG). Stets müssen vorsorgliche
Massnahmen verhältnismässig sein, d.h. in zeitlicher und sachlicher Hinsicht
geeignet und notwendig sein. Milderen (geeigneten) Alternativen ist der Vorzug zu
geben. Die Anordnung darf nie weiter gehen, als es zum vorläufigen Schutz des
glaubhaften Anspruchs wirklich nötig ist (BBl 2006 7354 Ziff. 5.19). Grundsätzlich
gilt, dass strittige Ansprüche nicht definitiv vollstreckt werden sollen (STAUB, in:
Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 59
N. 31).
8.2.
Die beantragten Unterlassungsanordnungen (im Einzelnen siehe lit. A oben)
zielen darauf ab, der Gesuchsgegnerin den Gebrauch des streitgegenständlichen
Zeichens und markenrechtsverletzender Abwandlungen davon im Aussenauftritt zu
verbieten. Sie sind somit geeignet, weitere Verletzungen des Markenrechts
abzuwenden. Die beantragten Verbote sind nicht überschiessend, weil sie
reversibel sind: Fällt das Verbot weg, kann die Gesuchsgegnerin den Vertrieb der
Flaschen mit dem bisherigen Etikett und Zeichen grundsätzlich einfach wieder
aufnehmen. Das "Bündner Röteli" ist nebst zahlreichen Weinen nur eines von
diversen Bitter und Spirituosen, die von der Gesuchsgegnerin ihren eigenen
Angaben zufolge vertrieben werden. Dementsprechend bedeutet das vorsorgliche
Verbot für sie auch keinen besonders schweren Eingriff und ist insgesamt
angemessen. Der Gesuchsgegnerin ist daher vorsorglich zu verbieten, die
streitgegenständliche Etikette auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder
sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, zu nutzen, zu publizieren, zu
gebrauchen, zu vertreiben und/oder zu vermarkten sowie die Wort- und/oder
Bildkombinationen (i) "Bündner Röteli", "Steinbock" und "Kindschi" und (ii) "Bündner
Röteli" und "Kindschi'' auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr zu verwenden, zu nutzen, zu publizieren, zu gebrauchen, zu
vertreiben und/oder zu vermarkten. Die Kombinationen (iii) "Bündner Röteli" und

17 / 24
"Steinbock" sowie (iv) "Steinbock" und "Kindschi" sind vom Verbot hingegen
auszunehmen, weil sie aufgrund des fehlenden Bezugs zum Namen "Kindschi" bzw.
zum "Bündner Röteli" nicht zu einer Verwechslungsgefahr führen. Die Formulierung
von Gesuchsantrag Ziff. 2 "'Bündner Röteli', 'Steinbock' und/oder 'Kindschi'" erweist
sich insofern als zu weitgehend und ist im Dispositiv entsprechend auf das zulässige
Mass einzuschränken.
8.3.
Kommt die Gesuchsgegnerin der Anordnung nach, die Verwendung der
streitgegenständlichen Etikette im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, so ist
damit in der Konsequenz auch die Einstellung des Vertriebs von damit
gekennzeichneten Flaschen verbunden. Dies braucht also nicht antragsgemäss
separat angeordnet zu werden.
8.4.
Als vorsorgliche Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs ist generell die
Verpflichtung des Gesuchsgegners zum Rückruf markenrechtsverletzender Ware
denkbar (vgl. FRICK, a.a.O., Art. 55 N. 52; STAUB, a.a.O., Art. 59 N. 43). Ein Rückruf
der gesuchsgegnerischen Flaschen rechtfertigt sich insoweit, als von den sich bei
Wiederverkäufern befindlichen Lagerbeständen weiterhin eine Gefahr von
Markenrechtsverletzungen ausgeht (vgl. dazu Teilurteil des Bundespatentgerichts
O2019_012 vom 30. August 2012 E. 62). Unverhältnismässig – da zur Abwendung
weiterer Markenrechtsverletzungen nicht geeignet – wäre ein Rückruf der bereits
an Endkonsumenten verkauften Flaschen. Um den Rückruf bei Wiederverkäufern
zu erwirken, scheint die Publikation auf der Homepage der Gesuchsgegnerin zudem
nicht erforderlich zu sein. Nach dem Gesagten ist das Rechtsbegehren auf das
zulässige Mass zu beschränken und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten,
vertriebene, aber noch nicht an Endkonsumenten weiterverkaufte Flaschen mit der
streitgegenständlichen
Etikette
bei
Wiederverkäufern
zurückzurufen.
Zur
Abwendung des drohenden Nachteils nicht erforderlich ist die Zerstörung der
Flaschen. Auf eine dahingehende Beseitigungsanordnung ist in Wahrung des
Verhältnismässigkeitsprinzips zu verzichten.
9.
Vollstreckungsmassnahmen
Das Gericht, das eine vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft gemäss Art. 267
ZPO auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen. Dabei wahrt es das
Prinzip der Verhältnismässigkeit (Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2022 vom
27. Oktober 2022 E. 5.3.3; HUBER/JUTZELER, a.a.O., Art. 267 N. 12). Lautet der
Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann
das
Vollstreckungsgericht
gemäss
Art. 343
Abs. 1
ZPO
indirekte
Zwangsmassnahmen anordnen, nebst einer Strafdrohung nach Art. 292 StGB

18 / 24
(lit. a) auch eine Ordnungsbusse bis zu CHF 5'000.00 (lit. b) oder eine
Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Tagesbusse,
lit. c). Vorliegend möchte die Gesuchstellerin, die beantragten Verbote nicht nur mit
der Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB gegenüber den Organen der
Gesuchsgegnerin (Busse von bis zu CHF 10'000.00, Art. 106 Abs. 1 StGB)
verbinden, sondern zusätzlich mit der Androhung einer Ordnungsbusse von
CHF 5'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung. Wohl ist die Tagesbusse an sich ein
geeignetes
Mittel
zur
Vollstreckung
einer
Unterlassungspflicht,
nämlich
insbesondere in Fällen, in denen das angeordnete Verbot zur Konsequenz hat, dass
die unterlegene Partei ein andauerndes rechtswidriges Verhalten einzustellen hat
(BGE 142 III 587 E. 5.2). Abstrahiert von der Frage der Verhältnismässigkeit der
beantragten Tagesbusse sprengt diese aber den oberen gesetzlichen Rahmen von
bis zu CHF 1'000.00 – bei Weitem. Die Höhe der Ordnungsbusse muss durch das
Ziel, dem zu vollstreckenden Urteil Nachachtung zu verschaffen, gerechtfertigt sein
(BGE 142 III 587 E. 6.2). Ausserdem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Gesuchsgegnerin
den
zu
erlassenden
vorsorglichen
Anordnungen
nicht
nachkommen wird. Bei dieser Ausgangslage ist eine an die Organe der
Gesuchsgegnerin gerichtete Strafdrohung nach Art. 292 StGB alleine zielführend,
sprich hinreichend. Die Kombination mit einer Tagesbusse erweist sich als nicht
erforderlich. Auf eine zusätzliche Androhung der beantragten Tagesbusse ist
folglich – in Wahrung der Verhältnismässigkeit – zu verzichten.
10.
Sicherheitsleistung
10.1. Die Gesuchsgegnerin beantragt eventualiter, die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen sei von der Leistung einer Sicherheit durch die Gesuchstellerin in
Höhe von mindestens CHF 68'000.00 abhängig zu machen. Sie befürchtet, eine
vorsorgliche Massnahme füge ihr erheblichen Schaden zu, da sie als Folge ihren
gesamten Umsatz mit dem Bündner Röteli verlieren und einen Reputationsverlust
erleiden würde. Sie schätze den finanziellen Schaden auf einen Betrag in Höhe des
Streitwerts,
d.h.
auf
mindestens
CHF 68'000.00.
Die
Anordnung
einer
Sicherheitsleistung rechtfertige sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass
sich das Unternehmen der Gesuchstellerin mit dem Verkauf an die D._____ ganz
offensichtlich in einer Phase des Umbruchs befinde und mithin unklar sei, ob die
Gesuchstellerin in gleicher Form weiterbestehe und zur Leistung von
Schadenersatz, zu dem sie gemäss Art. 264 Abs. 2 ZPO verpflichtet wäre, falls sich
die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nachträglich als ungerechtfertigt
erweisen würde, überhaupt in der Lage wäre.

19 / 24
10.2. Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei
abhängig machen. Der Gesuchsgegner muss den Bestand der Schadensgefahr, die
Höhe eines allfälligen Schadens sowie die Kausalität zwischen den vorsorglichen
Massnahmen und dem potentiellen Schaden glaubhaft machen. Da es sich um eine
"Kann"-Bestimmung handelt, steht dem Gericht bezüglich der Einforderung einer
Kaution Ermessen zu (Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2020 vom 27. August
2020 E. 3.1; HUBER/JUTZELER, a.a.O., Art. 264 N. 11 f. und 14; SPRECHER, a.a.O.,
Art. 264 N. 17; a.M. ZÜRCHER, a.a.O., Art. 264 N. 4, demzufolge bei glaubhaft
gemachtem Schaden entsprechend verfügt werden muss). Bewirkt eine
vorsorgliche Massnahme eine nicht rückgängig zu machende antizipierte
Vollstreckung ist die Sicherheitsleistung aufzuerlegen, während ein Verzicht
gerechtfertigt
ist,
wenn
die
vorsorglichen
Massnahmen
lediglich
die
Aufrechterhaltung einer rechtskonformen Situation bezwecken. Je begründeter der
Anspruch des Gesuchstellers erscheint, desto weniger ist die Hinterlegung von
Sicherheiten gerechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2020 vom
27. August 2020 E. 3.1).
10.3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht der Schaden
einer ungewollten Verminderung des Reinvermögens. Er kann in einer
Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder einem
entgangenen Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem
gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das
schädigende Ereignis hätte (BGE 132 III 359 E. 4; 132 III 321 E. 2.2.1). Die zu
erlassenden Unterlassungsanordnungen führen zu einer vorübergehenden
Beeinträchtigung des Umsatzes der Gesuchsgegnerin und damit zu einer
Gewinneinbusse. Allerdings ist der voraussichtlich entgehende Gewinn nicht mit der
erwarteten Umsatzeinbusse gleichzusetzen, weswegen für die Höhe des möglichen
Schadens nicht ohne Weiteres auf den Streitwert von CHF 68'000.00 abgestellt
werden kann, wie es die Gesuchsgegnerin tut. Zu berücksichtigen ist zudem die
Möglichkeit der Gesuchsgegnerin, den Vertrieb ihrer "Röteli"-Flaschen wieder
aufzunehmen, sollten sich die Verbote im Hauptverfahren als ungerechtfertigt
erweisen. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Darlegungen der
Gesuchsgegnerin als zu wenig substantiiert, als dass sie die Bestimmung einer
konkreten Sicherheitsleistung zuliessen. Da es im Geltungsbereich der
Verhandlungsmaxime nicht am Gericht liegen kann, die für eine Bezifferung des
potentiellen Schadens massgeblichen Tatsachen zu erforschen, ist der Antrag auf
Sicherheitsleistung folglich abzuweisen.

20 / 24
11.
Prosequierungsfrist
Der Gesuchstellerin ist nach Art. 263 ZPO Frist zur Einreichung der Klage im
ordentlichen Verfahren anzusetzen, verbunden mit der Androhung, die angeordnete
Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.
Angemessen erscheint eine dreimonatige Prosekutionsfrist bis zum 12. Dezember
2025.
12.
Kosten
12.1. Die
Prozesskosten
umfassen
die
Gerichtskosten
sowie
die
Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und werden grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine der Parteien
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin dringt mit ihren
Anträgen grundsätzlich durch. Allerdings ist Gesuchsantrag Ziff. 2 mit Bezug auf die
verschiedenen Kombinationen der Elemente "Bündner Röteli", "Steinbock" und
"Kindschi" auf das zulässige Mass zu beschränken. Abzuweisen ist sodann das
Gesuch hinsichtlich des Antrags auf Anordnung zur Zerstörung der Flaschen. Nicht
unverändert
übernommen
werden
schliesslich
die
begehrten
Vollstreckungsmassnahmen. Umgekehrt ist der Antrag der Gesuchsgegnerin auf
Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung abzuweisen. Es rechtfertigt sich daher im
Ergebnis, das Obsiegen der Gesuchstellerin mit 3/4 zu quantifizieren, dasjenige der
Gesuchsgegnerin entsprechend mit 1/4.
12.2. Die Gerichtskosten bestehen vorliegend ausschliesslich aus einer
Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO), die für das vorliegende Verfahren in
Anwendung von Art. 96 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGZ
(BR 320.210) auf CHF 3'000.00 festgesetzt wird. Die Gerichtskosten sind im
Umfang von 75 %, d.h. im Betrag von CHF 2'250.00 der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen. Der verbleibende Anteil im Betrag von CHF 750.00 geht zulasten der
Gesuchstellerin.
12.3. Die grösstenteils obsiegende und anwaltlich vertretene Gesuchstellerin hat
Anspruch auf eine Parteientschädigung. In Ermangelung einer Kostennote, wird die
Entschädigung nach Ermessen festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 und 2 HV [BR 310.250]).
Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen und unter Berücksichtigung
der eingereichten Rechtsschriften erscheint eine Entschädigung von pauschal
CHF 4'500.00 (inkl. Spesen) angemessen. Von der Zusprechung der MWST ist
abzusehen, weil die Gesuchstellerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die

21 / 24
MWST, welche sie ihrer Rechtsvertretung zu zahlen hat, als Vorsteuer von ihrer
eigenen MWST-Schuld abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG). Die Berechnung der
Parteientschädigung erfolgt nach der sog. Quoten- bzw. Bruchteilsverrechnung,
gemäss der zunächst das anteilsmässige Unterliegen und Obsiegen ermittelt wird.
Die Bruchteile bzw. Quoten des jeweiligen Obsiegens beider Parteien werden
sodann gegenseitig verrechnet. Die mehrheitlich obsiegende Partei erhält als
Parteientschädigung schliesslich die mit der Differenz der verrechneten Bruchteile
bzw. Quoten multiplizierte Honorarforderung (Urteile des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 19 14/16 vom 29. Juni 2020 E. 4.3; ZK1 14 115 vom
17. September 2015 E. 15b). Demzufolge hat die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 2'250.00 (= 1/2 von
CHF 4'500.00) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).

22 / 24
Es wird erkannt:
1.
Der B._____ SA wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach
Art. 292 StGB vorsorglich verboten, die nachfolgende Etikette auf
Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr
zu verwenden, zu nutzen, zu publizieren, zu gebrauchen, zu vertreiben
und/oder zu vermarkten:
2.
Der B._____ SA wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach
Art. 292 StGB vorsorglich verboten, die Wort- und/oder Bildkombinationen (i)
"Bündner Röteli", "Steinbock" und "Kindschi" sowie (ii) "Bündner Röteli" und
"Kindschi'' auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr zu verwenden, zu nutzen, zu publizieren, zu
gebrauchen, zu vertreiben und/oder zu vermarkten.
3.
Die B._____ SA wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach
Art. 292 StGB vorsorglich verpflichtet, vertriebene Flaschen mit der
nachfolgenden Etikette bei sämtlichen Wiederverkäufern zurückzurufen:

23 / 24
4.
Im Übrigen wird das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
abgewiesen.
5.
Der A._____ AG wird Frist bis 12. Dezember 2025 angesetzt, um den
Prozess gegen die B._____ SA in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei
Säumnis
fallen
die
Massnahmen
gemäss
den
vorstehenden
Dispositivziffern 1 bis 3 dahin.
6.
Die Gerichtskosten im Betrag von CHF 3'000.00 werden im Umfang von
CHF 2'250.00 der B._____ SA auferlegt. Die weiteren CHF 750.00 gehen
zulasten der A._____ AG und werden mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'000.00 verrechnet. Der verbleibende
Teil des Kostenvorschusses (CHF 1'250.00) wird der A._____ AG vom
Obergericht zurückerstattet.
7.
Die B._____ SA hat der A._____ AG eine Parteientschädigung von
CHF 2'250.00 (inkl. Spesen) zu bezahlen.

24 / 24
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
[Mitteilungen]