gr_gerichte · PKG 1995 3 · 1995-03-14 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufungsklägerin wohl 
rechtzeitig ein Rentenbegehren gestellt hat. Da sie dieses aber erst 
anlässlich der Hauptverhandlung ziffernmässig ausformuliert hat, ist die 
Vorinstanz im Ergebnis zu Recht nicht auf das Rentenbegehren 
eingetreten. Ein Begehren
«um Zusprechung einer vom Gericht angemessen festgelegten Rente» 
er- weist sich dabei als ungenügend.
ZF 4/95
Urteil vom 14. März 1995
(Die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung und staatsrechtliche 
Be- schwerde hat das Bundesgericht mit Urteilen vom 22. September 
1995 abge- wiesen.)
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- Ehescheidung; berufliche Vorsorge (Art. 22 FZG).
- Der erst nachträglich in der Replik gestellte Antrag, im 
Rahmen und auf Anrechnung an die geltend gemachten 
Rentenansprüche einen Teil der Austrittsleistung des 
einen Ehegatten an die Vorsorgeeinrichtung des andern 
zu übertragen, stellt keine unzulässige Klageänderung 
dar (Art. 63, Art. 119 ZPO) (Erw. 2).
- Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines Teils 
der Austrittsleistung eines Ehegatten an die Vorsorge- 
einrichtung des andern in Anrechnung an die An- 
sprüche aus Art. 151/152 ZGB (Erw. 3-5).
Erwägungen:
1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet 
einzig die Frage, ob in Ergänzung von Ziffer 5 (Unterhaltsbeitrag 
gestützt auf Art. 152 ZGB), allenfalls Ziffer 7 (güterrechtliche 
Auseinandersetzung) des Dis- positivs des angefochtenen Urteils die 
Vorsorgeeinrichtung des Beklagten gerichtlich anzuweisen sei, der 
Klägerin die Hälfte der Austrittsleistung, min- destens aber Fr. 12 000.- 
auf ein neu zu errichtendes Personalvorsorgekonto zu übertragen. Die 
Scheidung der Ehe der Parteien wegen tiefer und unheil- barer 
Zerrüttung (Art. 142 ZGB), die Zusprechung der elterlichen Gewalt 
über die beiden Kinder an die Klägerin, die Unterhaltsbeiträge des 
Beklag- ten an seine Kinder, das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters, 
die Indexie- rung der Unterhaltsbeiträge sowie die vorinstanzliche 
Kostenverteilung wur- den nicht angefochten.
2. Anlässlich der Vermittlungsverhandlung stellte die Klägerin 
unter anderem das Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr 
eine auf Art. 151 ZGB, allenfalls Art. 152 ZGB abgestützte Rente von Fr. 


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900.- zu be- zahlen. Das Begehren um Überweisung des Vorsorgeanteils 
stellte sie erst in der Replik. Dabei vertrat die Klägerin den Standpunkt, 
es handle sich hier-


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bei nicht um eine Erweiterung, sondern lediglich um eine 
Modifizierung 
ihres 
Rentenbegehrens 
gemäss 
Leitschein 
und 
Prozesseingabe. 
Die 
Vorin- 
stanz 
kam 
demgegenüber 
in 
Übereinstimmung mit dem Beklagten zum Schluss, dass mit dem 
Antrag der Klägerin in der Replik eine unerlaubte Kla- geänderung 
verbunden sei, und trat auf das Begehren nicht ein.
a) Im Kanton Graubünden wird eine Klage, sofern wie im 
vorliegen- den Fall ein Sühneverfahren vorgesehen ist, mit der Anmeldung 
beim Ver- mittler rechtshängig (Art. 50 ZPO). Für die Anmeldung der 
Klage genügt die genaue Bezeichnung der Parteien, ihrer allfälliger 
Vertreter sowie eine allge- meine Umschreibung des Streitgegenstandes 
(Art. 64 ZPO). Spätestens an- lässlich der Vermittlungsverhandlung hat 
der Kläger seine Ansprüche münd- lich zu begründen und sein 
formuliertes, bei Forderungsklagen beziffertes Rechtsbegehren schriftlich 
einzureichen oder zu Protokoll zu geben (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Mit dem 
Rechtsbegehren wird der Gegenstand und Umfang des Streites definitiv 
fixiert. Dem Kläger ist es ab diesem Zeitpunkt verwehrt, eine 
Klageänderung vorzunehmen, indem er den Streitgegenstand inhaltlich 
abändert (Thomas Soliva, Die Klageänderung nach zürcherischem 
Zivilpro- zessrecht, Diss. Zürich 1992, S. 24). Eine unzulässige inhaltliche 
Abänderung kann dann vorliegen, wenn die ursprüngliche Rechtsfolge 
durch eine andere ersetzt wird. In jedem Fall unzulässig ist es, die 
bisherige Rechtsfolge zu er- weitern oder einen zusätzlichen 
Streitgegenstand einzubringen (Soliva, a.a.O., S. 31). Keine 
Klageänderung liegt hingegen dann vor, wenn das Rechtsbegehren 
lediglich eingeschränkt wird oder der Kläger dazu übergeht, das 
Rechtsbegehren aus einem anderen Lebensvorgang herzuleiten, mithin den 
Klagegrund zu ändern (vgl. M. Guldener, Schweizerisches Zivilprozess- 
recht, Zürich 1979, S. 235).
b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 
Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge (FZG) kann das Gericht bei 
Ehescheidung be- stimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung, die ein 
Ehegatte während der Dauer der Ehe erworben hat, an die 
Vorsorgeeinrichtung 
des 
andern 
über- 
tragen 
und 
auf 
scheidungsrechtliche Ansprüche, welche die Vorsorge sicher- stellen, 
angerechnet wird. Für die Frage, ob der klägerischerseits erst in der 
Replik gestellte Antrag auf eine solche Übertragung zu einer 
unzulässigen Änderung des vermittelten Rechtsbegehrens führt, ist, wie 
die Parteien zu Recht geltend machen, allein entscheidend, in welchem 
Verhältnis der nachträglich geltend gemachte Anspruch zu den 
ursprünglich 
geforderten 
Rentenleistungen 
steht. 
Von 
einer 


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Klageänderung wäre dann auszugehen, wenn mit dem Begehren um 
Übertragung der Vorsorgeleistung das Renten- begehren quantitativ 
erweitert oder aber ein zusätzlicher Streitgegenstand eingebracht wurde. 
Von vornherein nicht gesprochen werden kann hingegen von einem 
Ersetzen der ursprünglichen Rechtsfolge, da die Klägerin ihr


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nachträglich gestelltes Begehren nicht an Stelle ihres ursprünglichen 
Begeh- rens einbrachte.
c) Mit der Möglichkeit der Übertragung eines Teils der 
Austrittslei- stung wurde, wie der Botschaft zum FZG (BBI 1992 III533, 
Ziff. 635.3.) ent- nommen werden kann, kein neuer materiellrechtlicher 
Anspruch bei der Ehescheidung geschaffen, sondern lediglich das 
Abtretungsverbot für die Anwartschaften in der zweiten Säule zugunsten 
von geschiedenen Ehegatten gelockert (R. Reusser, Die Vorsorge für 
die geschiedene Ehefrau unter be- sonderer Berücksichtigung von Art. 
22 des neuen FZG, in: AJP 12/94, S. 1513). Einigkeit besteht darüber, 
dass Art. 22 FZG keinen Anspruch aus Gü- terrecht darstellt. Eine 
Übertragung im Sinne von Art. 22 FZG kann nur auf- grund eines 
Entschädigungs-, Genugtuungs- oder Unterhaltsanspruchs und damit nur 
im Rahmen einer Leistung gemäss Art. 151 f. ZGB erfolgen. Ent- gegen 
der Ansicht des Beklagten beschränkt sich die Anwendbarkeit von Art. 
22 FZG aber nicht allein auf einen Abgeltungsanspruch nach Art. 151 
ZGB. Auszugehen ist davon, dass die Ehegatten während ihrer Ehe 
gemein- sam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden 
Unterhalt sorgen. Dieser umfasst auch eine angemessene Alters-, 
Invaliden- und Hinterlasse- nenvorsorge (Hinderling/Steck, Das 
Schweizerische Ehescheidungsrecht, Zürich 1995, S. 320). Die 
Ehescheidung führt praktisch in den meisten Fällen dazu, dass die Alters- 
und Invalidenvorsorge mindestens eines der Ehegatten beeinträchtigt 
wird. Diese Beeinträchtigung kann zu einer Bedürftigkeit im Alter oder 
im Invaliditätsfall führen. Der Ehegatte kann deshalb auch ver- langen, 
dass der Vorsorgeverlust durch einen nachehelichen Unterhaltsan- 
spruch in Form einer Bedürftigkeitsrente gemäss Art. 152 ZGB 
ausgeglichen oder gemildert wird (Hinderling/Steck, S. 321; BGE 
121II297 ff.).
Der Anspruch auf eine angemessene Vorsorge und namentlich eine
Berücksichtigung der während der Ehe geäufneten Vorsorgeleistungen 
der zweiten Säule im Rahmen von Art. 151 und 152 ZGB konnte bis 
zum In- krafttreten des FZG in vielen Fällen nur ungenügend erfolgen. 
Namentlich konnte eine Berücksichtigung daran scheitern, dass der 
verpflichtete Ehe- gatte nicht über die nötigen Geldmittel verfügte, um 
eine Rente, welche auch die Vorsorge des berechtigten Ehegatten 
abdeckt, auszurichten. Die Tatsa- che, dass beispielsweise ein Ehegatte 
während der Ehe im Interesse der Fa- milie ganz oder teilweise auf eine 
Erwerbstätigkeit und damit auf den Auf- bau einer eigenen beruflichen 
Vorsorge verzichtet hatte, wirkte sich in diesen Fällen zu dessen Nachteil 
aus. Um diese letztlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung des 
nicht erwerbstätigen Ehegatten zu beseitigen, wurde im Sinne einer 


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Übergangslösung bis zur Revision des Scheidungsrechts, wel- che 
diesbezüglich eine noch weitergehende Verbesserung bringen sollte, mit 
Art. 22 Abs. 1 FZG das Abtretungsverbot von BVG-Geldern gelockert. 
Da- mit wurde erreicht, dass die für die Zusprechung einer 
ausreichenden Lei-


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stung nach Art. 151 ZGB und Art. 152 ZGB zur Verfügung stehenden 
Mittel angehoben wurden (Botschaft, S. 599). Auch nach dem 
Inkrafttreten des FZG bleibt aber stets zu prüfen, ob in Bezug auf die 
Vorsorge ein Anspruch im Rahmen von Art. 151 und Art. 152 ZGB 
besteht. In einem zweiten Schritt ist abzuklären, ob dieser Anspruch direkt 
durch den Verpflichteten im Rah- men einer von Art. 151 ZGB 
festzusetzenden Entschädigung bzw. eines Un- terhaltsanspruchs nach Art. 
152 ZGB zu begleichen ist oder aber die kon- kreten Verhältnisse es 
angezeigt erscheinen lassen, den auf die Vorsorge ent- fallenden Anteil 
anrechnungsweise durch Überweisung eines Teils der Aus- trittsleistung 
abzugelten. Somit kann aber auch nicht gesagt werden, der nachträglich 
gestellte Antrag auf Übertragung eines Anteils der Vorsorgelei- stung 
führe zur inhaltlichen Abänderung eines ursprünglichen Rentenbe- 
gehrens gemäss Art. 151 oder 152 ZGB oder zur Änderung des 
Klagegrun- des. Das Begehren versteht sich lediglich als ein nachträglich 
eingebrachter Vorschlag, wie der auf die Vorsorge entfallende Anteil der 
Rente vom Pflich- tigen zu finanzieren ist. Dabei gilt darauf hinzuweisen, 
dass Art. 22 FZG zwar nur festhält, der Richter könne eine solche 
Überweisung anordnen. Es steht aber keineswegs im Belieben des 
Scheidungsrichters, ob er von der Möglich- keit der Überweisung eines 
Teils der Austrittsleistung Gebrauch machen will oder nicht. Kommt der 
Richter zum Schluss, dass ein Anrecht auf Vorsorge- schutz besteht, so 
kann er den Ausgleich zwar weiterhin über eine entspre- chende Rente 
sicherstellen. Namentlich dort aber, wo die finanziellen Ver- hältnisse eine 
Rente in genügender Höhe nicht zulassen, muss der Schei- dungsrichter 
von Art. 22 FZG Gebrauch machen und einen Teil der Aus- trittsleistung 
des einen Ehegatten der Vorsorgeeinrichtung des anderen übertragen 
(BGE 121II297).
Auch von einer Erweiterung der ursprünglich anbegehrten Rechts-
folge kann nicht gesprochen werden. Es trifft wohl zu, dass die Klägerin in 
ih- rer Replik die Übertragung eines Teils der Vorsorgeeinrichtung 
ausdrücklich in Ergänzung ihres ursprünglichen Rechtsbegehrens 
verlangte. Für den In- halt eines Rechtsbegehrens ist aber nicht allein 
dessen Wortlaut, sondern auch der Wille der Partei, wie er in den 
Prozesseingaben zum Ausdruck kommt, massgebend (vgl. PKG 1988 4 
20). Die Klägerin wies nun bereits in ihren Ausführungen in der Replik 
darauf hin, dass gemäss Wortlaut von Art. 22 FZG die Übertragung der 
Austrittsleistung in Anrechnung der schei- dungsrechtlichen 
Ansprüche, welche die Vorsorge sicherstellen, zu erfolgen habe. Kann - 
wie auch der Botschaft (S. 599) zu entnehmen ist - die Über- tragung 
der Vorsorgeleistung von Gesetzes wegen nur dazu dienen, eine im 
Rahmen von Art. 151 ZGB festzusetzende Entschädigung oder einen 


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Un- terhaltsanspruch nach Art. 152 ZGB zu begleichen, soweit mit ihnen 
der An- spruch auf Vorsorge sichergestellt wird, so wird das 
ursprünglich gestellte Rentenbegehren auch nicht erweitert. Dass die 
Klägerin die gesetzlich vor-


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gesehene Anrechnung beachtet haben wollte, stellte sie anlässlich der 
Haupt- verhandlung vor dem Bezirksgericht Glenner definitiv klar. Wie 
dem vorin- stanzlichen Urteil (S. 7 f.) zu entnehmen ist, wies sie darauf 
hin, dass die Übertragung des Vorsorgeanteils im Rahmen der 
Festsetzung der Frauen- rente insofern zu berücksichtigen sei, als die 
unbefristet 
geltend 
gemachte 
Rente 
nach 
Eintritt 
des 
Pensionierungsalters der Klägerin entsprechend zu kürzen sei. Aus dem 
Zusammenhang wird demnach klar, dass die Klägerin mit ihrem 
nachträglichen Begehren ihr ursprüngliches Rechtsbegehren nicht 
erweitern wollte und dies im übrigen - wie dargelegt wurde - von 
Gesetzes wegen auch gar nicht konnte. Nur deshalb, weil sie in ihrem 
Begehren die Übertragung des Vorsorgeanteils in Ergänzung ihrer 
Rentenforderung ver- langte, von einer Weiterung zu sprechen und auf 
das Begehren nicht einzu- treten, liefe auf eine überspitzt formalistische 
Betrachtung hinaus und lässt sich deshalb auch nicht rechtfertigen.
Steht demnach fest, dass mit dem Begehren um Überweisung 
eines Teils der Austrittsleistung grundsätzlich keine Klageänderung 
verbunden ist, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Klägerin 
einen Anspruch auf Überweisung eines Anteils hat.
3. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Überweisung allein 
auf Art. 152 ZGB, indem sie für den Vorsorgefall eine Bedürftigkeit 
geltend macht. Dass die Vorinstanz, wie der Beklagte ausführt, den 
Anspruch auf Zu-
sprechung einer Rente gestützt auf Art. 151 ZGB verneinte und dieser 
Ent- scheid nicht Gegenstand der Berufung ist, spielt insofern keine 
Rolle.
Ausgehend von der Feststellung, nebst den ungefähr gleich zu ge-
wichtenden Verschuldensmomenten beider Ehegatten hätten auch objektive 
Gründe zur Zerrüttung der Ehe geführt, sprach die Vorinstanz der Klägerin 
eine bis zum Eintritt des sechzehnten Lebensjahres der Tochter befristete 
Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 ZGB zu. Diesen Entscheid hat der 
Beklagte nicht angefochten und in seiner Berufungsantwort zudem auf ir- 
gendwelche Einwände gegen die Zusprechung einer Bedürftigkeitsrente 
ver- zichtet. Daraus lässt sich schliessen, der Beklagte habe somit das 
Anrecht der Klägerin auf eine Rente gestützt auf Art. 152 ZGB zumindest 
dem Grund- satze nach und in der genannten Höhe anerkannt. Allerdings 
macht der Be- klagte im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu Art. 
151 ZGB dann doch wiederum geltend, von einer Schuldlosigkeit der 
Klägerin im Sinne der genannten Bestimmung könne nicht gesprochen 
werden. Soweit der Be- klagte damit auch die Schuldlosigkeit der 
Klägerin im Zusammenhang mit Art. 152 ZGB in Frage stellen sollte, ist 
sein Einwand nicht gerechtfertigt. Ehewidrigkeiten des Ansprechers, 


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welche die Zerrüttung mitverursacht ha- ben, sind zwar sowohl für die 
Ansprüche nach Art. 151 wie nach Art. 152 ZGB von Belang. Sie 
schliessen beide Ansprüche aus, wenn das Selbstver- schulden als schwer 
zu qualifizieren ist. Ist es dagegen im Hinblick auf die


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übrigen Zerrüttungsfaktoren als leicht anzusehen, so können Leistungen 
zu- gesprochen werden. Für die Beurteilung der Schwere des 
Verschuldens des Ansprechers kommt es nicht auf das Verhältnis der 
Schwere beidseitiger Ver- fehlungen an; es ist also in diesem Sinn keine 
Kompensation vorzunehmen (BGE 103 II 69).
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz bei der Frage, ob die Kläge-
rin gestützt auf Art. 152 Anrecht auf eine Bedürftigkeitsrente hat, zu 
Recht ein leistungsausschliessendes Verschulden verneint. Nicht zu 
übersehen ist, dass in erster Linie objektive Gründe zum Scheitern der 
Ehe geführt haben. Die unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Charaktere 
der Parteien wurden in den Prozesschriften eingehend dargelegt. Die 
Klägerin darf fraglos als le- benslustige, aufgestellte, die Gesellschaft 
suchende Person bezeichnet wer- den. Demgegenüber schätzt der 
Beklagte das eher zurückgezogene, häusli- che Leben. Diese 
Charakterunverträglichkeit verunmöglichte es den Par- teien letztlich, 
einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen einer gedeihli- chen 
Ehegemeinschaft und der individuellen Selbstentfaltung zu finden. Die 
daraus resultierenden Eheprobleme wurden offenbar noch dadurch ver- 
schärft, dass die Parteien des öfteren finanzielle Probleme hatten und der 
Be- klagte der Klägerin in diesem Zusammenhang auch einen 
unsorgsamen Um- gang mit dem Geld vorwirft. Wesentlichen Einfluss auf 
das Scheitern der Ehe der Parteien hatte auch der von der Vorinstanz 
nicht weiter erwähnte Alko- holkonsum des Beklagten. Dass er sich 
unter Alkoholeinfluss unbeherrscht verhalten konnte, seine Ehefrau 
auch geschlagen hat und dies nicht erst im Jahre 1994, als die 
Auseinandersetzungen unerträglich wurden, ist durch das 
Beweisergebnis, namentlich durch die Aussage von Dr. med. Urs Näf, 
klar erwiesen. Nach Ansicht des vorgenannten Arztes hat die Klägerin 
ihrem Mann eine bereits im Jahre 1985 begangene Tätlichkeit nie 
verziehen. Mehr- fach habe sich die Klägerin dahingehend geäussert, 
dass sie nur aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus und im Wohle 
der Kinder an der Ehe fest- halte. Als Arzt habe er ihr seit 1992 mehrfach 
zur Scheidung geraten. Ausge- wiesen ist denn auch, dass die Klägerin 
im Jahre 1992 aufgrund ihrer Ehe- probleme unter Depressionen litt 
und sich deswegen psychiatrisch behan- deln liess. Die Ehe der 
Parteien war demnach im Jahre 1994, als die Span- nungen eskalierten, 
bereits unheilbar zerrüttet, weshalb weder das damalige Verhalten der 
Klägerin noch jenes des Beklagten noch als kausale Ursache für das 
Scheitern der Ehe bezeichnet werden kann. Im Hinblick auf die übri- gen 
Zerrüttungsfaktoren darf das Verschulden der Klägerin am Scheitern der 
Ehe als leicht bezeichnet werden. Entsprechend hat die Klägerin, sofern 
die übrigen Voraussetzungen ebenfalls gegeben sind, vollen Anspruch 


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auf eine Leistung gemäss Art. 152 ZGB.
4. a) Die Vorinstanz errechnete für die Klägerin einen erweiterten
Notbedarf von Fr. 2904.-, für den Kläger einen solchen von Fr. 2712.-. Im


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Falle der Klägerin berücksichtigte sie dabei einen Grundbedarf von 
Fr. 1010.-, Mietkosten von Fr. 1050.-, Krankenkassenbeiträge von Fr. 
150.-, Versicherungskosten von Fr. 60.- und Steuern von Fr. 150.-. Auf 
der Ein- kommensseite ging die Vorinstanz davon aus, dass die 
Klägerin, gelernte Charcuterieverkäuferin, in der Lage sei, einer 
halbtägigen Beschäftigung nachzugehen und so Fr. 1500.- zu 
verdienen. Im weiteren wurden ihr Fr. 700.- als Hausführungsanteil 
angerechnet, so dass ein Nettoeinkommen von Fr. 2200.- resultierte. Das 
Nettoeinkommen des Beklagten wurde nach Abzug der gesetzlichen 
Abzüge und der Kinderzulagen - mit Fr. 3552.60 berücksichtigt. Mit 
dem Hinweis, dass dem Rentenpflichtigen das Existenz- minimum zu 
belassen sei, sprach die Vorinstanz der Klägerin eine monatliche 
Bedürftigkeitsrente von Fr. 300.- zu. Dass die der Rentenberechnung 
zu- grundegelegten Werte auf falschen Annahmen beruhten, wurde 
weder von der Klägerin noch vom Beklagten geltend gemacht. Seitens der 
Klägerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Betrag von Fr. 300.- 
selbst unter der An- nahme, sie könne Fr. 1500.- pro Monat verdienen, 
nicht einmal ihren Notbe- darf decke. Dabei sei auch nicht berücksichtigt 
worden, dass sie in sozialver- sicherungsrechtlicher Hinsicht ein Manko 
aufweise.
Dieser Einwand erweist sich als berechtigt. Wie bereits 
dargelegt
wurde, sind für den Anspruch nach Art. 152 ZGB nicht nur die 
gegenwärti- 
gen, 
sondern 
auch 
die 
zukünftigen 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse der Parteien bedeutsam. Die heute 33jährige Klägerin ist nach 
ihrer Ehescheidung bezüg- lich ihrer Alters- und Invalidenvorsorge nun 
offenkundig schlecht gestellt. Aufgrund der Tatsache, dass sie bereits im 
Alter von 21 Jahren heiratete und während der Ehe im Interesse der 
Familie praktisch vollumfänglich auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet 
hatte, konnte sie sich in den 12 Ehejahren keine ausreichende berufliche 
Vorsorge aufbauen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, der zeitweilige 
Nebenverdienst der Klägerin, welcher ihr offenbar Fr. 250.- monatlich 
einbrachte, hätte ihr solches auch nur im Ansatz ermög- licht. Aufgrund 
der von der Vorinstanz zugesprochenen Rente von Fr. 300.- wird sich 
daran in den nächsten sieben Jahren, bis die Klägerin in der Lage sein 
wird, einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, nichts ändern. Der 
Bedarfsrechnung lässt sich klar entnehmen, dass kein Betrag für die Vor- 
sorge 
mitberücksichtigt 
wurde. 
Dass 
die 
Klägerin 
als 
Charcuterieverkäuferin
im Rahmen einer fünzigprozentigen Arbeitstätigkeit nach mehr als 12 
Jahren Unterbruch netto Fr. 1500.- verdienen kann, entspricht einer recht 
optimisti- schen Einschätzung. Dennoch erreicht die Klägerin bei einem 


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Nettoeinkom- men von Fr. 1500.-, was einem Bruttoeinkommen von ca. 
Fr. 1620.- (gesetz- liche Abzüge von 8 %) entspricht, auch nicht den 
massgebenden Mindest- lohn gemäss Art. 8 BVG, so dass sie kein Anrecht 
auf ein Versicherungsobli- gatorium hat. Umso mehr gilt zu bedenken, 
dass die Mittel der Klägerin auch
unter Einschluss der von der Vorinstanz zugesprochenen Rente höchstens


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ausreichen, um ihren absoluten Notbedarf zu decken. Ein Überschuss, den 
sie für den Vorsorgefall verwenden könnte, indem sie sich beispielsweise 
frei- willig versichert (Art. 4 BVG), verbleibt nicht. Diese Mängel in der 
Vorsorge wiegen umso schwerwiegender, als der Klägerin weder aus 
Eigengut noch aus Errungenschaft irgendwelche Mittel, auf welche sie im 
Vorsorgefall 
zurück- 
greifen 
könnte, 
verblieben 
sind. 
Bei 
Wiederaufnahme ihrer vollen Erwerbs- tätigkeit wird die Klägerin 
schliesslich bezüglich der Vorsorge der zweiten Säule (BVG) eine 
Beitragslücke von 17 Jahren aufweisen. Ein Einkauf, der diesen Mangel 
beheben würde, dürfte für die dann vierzigjährige Klägerin nicht in Frage 
kommen, da das hierfür erforderliche Eintrittsgeld mehr als ein volles 
Jahresgehalt ausmachen dürfte (vgl. hierzu R. Vetterli, Über den 
praktischen Umgang mit Scheidungsrenten, in AJP 7/94 S. 937).
Zwar darf, wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, erwartet wer-
den, dass die Klägerin dereinst, nachdem auch ihre jüngere Tochter 
keiner dauernden Betreuung mehr bedarf, wieder einem vollen Erwerb 
nachgehen kann und so ihre wirtschaftliche Selbständigkeit 
wiedererlangt. Geht man aber davon aus, dass die Klägerin bei voller 
Erwerbstätigkeit einen Lohn von Fr. 3000.- verdienen wird, ihr 
erweiterter Notbedarf aber bei Fr. 2904.- liegt, wird es ihr dennoch nicht 
möglich sein, die verlorenen Beitragsjahre auszu- gleichen. Dies wird 
letztlich auch unter Berücksichtigung der ihr zustehen- den AHV Rente 
zu einem gegenüber dem zu erwartenden Erwerbseinkom- men deutlich 
geringeren Renteneinkommen führen. Die Klägerin wird daher mit dem 
Erreichen des AHV Alters bedürftig sein. Im Invaliditätsfall wäre die 
Klägerin schon zum heutigen Zeitpunkt völlig ungenügend abgesichert. 
Insofern erscheint es denn auch gerechtfertigt, der Klägerin im Rahmen 
der Bedürftigkeitsrente einen Beitrag zuzusprechen, welcher die Folgen 
der feh- lenden Vorsorge mildert. Eine Erhöhung der 
Rentenverpflichtung scheitert aber bereits an der mangelnden 
Leistungsfähigkeit des Beklagten. Denn die- ser verfügt, wie die 
Vorinstanz festgestellt hat, bereits bei der zugesproche- nen Rente von 
Fr. 300.- kaum noch über das Existenzminimum. Unter die- sen 
Umständen erscheint es daher angezeigt, von der in Art. 22 FZG vorge- 
sehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und der Klägerin einen Teil 
der während der Ehe geäufneten Vorsorgeaustrittsleistung des 
Beklagten zu
überweisen.
b) Gemäss Bestätigung der Rentenanstalt belief sich das 
Freizügig- keitsguthaben des Berufungsbeklagten per 16. Januar 1995 
auf Fr. 22 338.-. Dieser Betrag hat sich bis zur Scheidung der Ehe im 
April 1995 nur noch un- wesentlich erhöht, weshalb auf die von der 


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Berufungsklägerin anbegehrte Einholung eines neueren 
Versicherungsnachweises verzichtet werden kann. Die Berufungsklägerin 
verlangt die Übertragung der Hälfte der Aus- trittsleistung, mindestens 
aber den Betrag von Fr. 12 000.-. Sie begründet die Höhe der geltend 
gemachten Austrittsleistung jedoch lediglich mit dem feh-


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lenden Vorsorgeschutz. Es gilt deshalb klarzustellen, dass Art. 22 FZG 
kei- neswegs - wie es etwa der Entwurf zum neuen Scheidungsrecht 
vorsieht - a priori einen Anspruch auf die hälftige Teilung des 
Austrittsleistung begrün- det. Wieviel von der während der Ehe 
erworbenen Austrittsleistung dem
Ehepartner des Versicherungsnehmers zugute kommen soll, bestimmt sich in
Beachtung von Art. 152 ZGB allein nach der Bedürftigkeit des 
Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Es sind die 
vermögens-, einkom- mend- und vorsorgerechtlichen Verhältnisse beider 
Ehegatten zu beachten. So führt die Übertragung eines Vorsorgeanteils 
letztlich auch zu einem redu- zierten Vorsorgeschutz des verpflichteten 
Ehegatten. Davon können die Al-
tersrente, die Witwenrente bzw. der Anspruch der geschiedenen Frau 
auf Hinterlassenenleistung, die Waisenrente und die Invalidenrente 
betroffen sein. Zwischen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes beim 
verpflichteten Ehe- gatten und den Interessen des berechtigten Ehegatten 
an der Sicherstellung seiner Vorsorge ist ein Ausgleich zu finden. 
Angesichts der offenen Regelung
von Art. 22 FZG steht dem Scheidungsrichter dabei im Rahmen der zu 
be- achtenden Faktoren ein recht weiter Ermessensspielraum zu.
c) Um die Vorsorge der Berufungsklägerin einigermassen zu 
gewähr-
leisten, wäre es sicherlich angezeigt, den zu überweisenden Betrag so 
hoch anzusetzen, dass sie sich mit ihrem Anteil im Rahmen der von ihr 
erwarteten Erwerbstätigkeit auf freiwilliger Basis in die vollen 
reglementarischen Lei- stungen einer Vorsorgeeinrichtung einkaufen 
könnte (vgl. hierzu R. Reusser, 5.1515). Eine Verpflichtung in der Höhe 
dieser Einkaufssumme würde aller- dings die ausreichende Vorsorge des 
Berufungsbeklagten gefährden. Im vor- liegenden Fall erachtet es das 
Gericht deshalb als gerechtfertigt, der Beru- fungsklägerin einen Anteil 
von Fr. 10 000.- an der Austrittsleistung des Be- rufungsbeklagten 
zuzusprechen. Damit wird einerseits der durch die fehlen- den 
Beitragsjahre hervorgerufenen Bedürftigkeit der Berufungsklägerin 
ausreichend 
Rechnung 
getragen, 
andererseits 
aber 
auch 
der 
Vorsorgeschutz- des Berufungsbeklagten erhalten. So ist darauf 
hinzuweisen, dass der Beru- fungsbeklagte nach wie vor den 
obligatorischen Versicherungsschutz ge- niesst, von seinem Lohn 
monatliche Beiträge von jeweils Fr. 187.- der ge- bundenen Vorsorge 
zukommen und ihm gemäss Art. 22 Abs. 3 FZG möglich ist, sich auch 
noch in einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der übertragenen 
Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Berufung ist demnach 
teilweise 
gutzuheissen 
und 
Ziffer 
5 
des 
vorinstanzlichen 


25
Urteilsdispositivs im Sinne der Erwägungen zu ergänzen.
5. Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG hat das Scheidungsgericht die 
getrof- fene Regelung der Vorsorgeeinrichtung von Amtes wegen 
mitzuteilen. Nebst der Höhe der Austrittsleistung ist auch anzugeben, 
welcher Vorsorgeeinrich-
tung der berechtigte Ehegatte angehört, damit eine Überweisung im 
Sinne von Art. 3 Abs. 3 FZG problemlos möglich wird. Im vorliegenden 
Fall ver-


26
fügt 
die 
Berufungsklägerin 
allerdings 
noch 
über 
keine 
eigene 
Vorsorgeein- richtung, weshalb auch keine diesbezügliche Mitteilung 
erfolgen kann. Die Berufungsklägerin wird deshalb verpflichtet, sich 
direkt mit der Vorsorge- einrichtung des Berufungsbeklagten - der BVG-
Sammelstiftung der Renten- anstalt - in Verbindung zu setzen und dieser 
mitzuteilen, in welcher gesetz- lich zulässigen Form sie den 
Vorsorgeschutz gewährt haben will. Die Vor- sorgeeinrichtung des 
Berufungsbeklagten wiederum wird angewiesen, Fr. 10 000.- der 
Austrittsleistung des Berufungsbeklagten auf das Vorsorge- konto der 
Klägerin zu überweisen, nachdem sie sich vergewissert hat, dass der von 
der Berufungsklägerin gewählte Vorsorgeschutz einer der vom Ge- setz 
(Art. 10 FZV) vorgesehenen Formen entspricht.
ZF 58/95
Urteil vom 9. Oktober 1995
4 - Vormundschaft; Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden 
(Art. 361 Abs. 2 ZGB; Art. 42 EG zum ZGB). Art. 42 EG zum 
ZGB beinhaltet - abgesehen von der dem Kantonsgericht 
zukommenden Oberaufsicht über das Vormundschafts- 
wesen - eine funktionelle und nicht eine sachliche Kom- 
petenzausscheidung zwischen dem Bezirksgerichtsaus- 
schuss als erster und dem Kantonsgericht als zweiter Auf- 
sichtsbehörde.
Erwägungen:
2. Zu beantworten ist vorab die Frage, ob das Kantonsgericht als 
zweite Aufsichtsbehörde für die Behandlung der von der ersten 
Aufsichts- behörde überwiesenen Aufsichtssache überhaupt zuständig 
ist. Wie dem Kantonsgericht aufgrund einer anderen Aufsichtssache 
bekannt ist, vertritt der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die Ansicht, er 
sei als erste Aufsichts- behörde aufgrund des revidierten, auf den 1. 
Oktober 1994 in Kraft getrete- nen EGzZGB lediglich in jenen Fällen 
zuständig, 
in 
denen 
das 
Bundesrecht 
die 
Zustimmung 
der 
vormundschaftlichen 
Aufsichtsbehörde 
vorsehe 
oder 
ihr 
die 
Entscheidung übertrage (Art. 42 Abs. 1 EGzZGB); ein allgemei- nes 
Aufsichtsrecht komme nach dem Gesetzeswortlaut (Art. 42 Abs. 2 
EGzZGB) 
nur 
der 
zweit-, 
nicht 
aber 
der 
erstinstanzlichen 
Aufsichtsbehörde 
zu, 
weshalb 
allein 
die 
zweitinstanzliche 
Aufsichtsbehörde für die allgemeine Überwachung der Tätigkeit der 
Vormundschaftsbehörde und damit mittel- bar auch jene der Amtsträger 
zuständig sei.
a) Der Rahmen für die kantonale Behördenstruktur in Vormund- 


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schaftssachen ist im Bundesrecht geregelt, und zwar in Art. 361 Abs. 2 
ZGB. Danach dürfen die Kantone die Aufsichtsbehörde in höchstens 
zwei Instan- zen aufspalten, wobei die interne Aufteilung der 
Kompetenzen dem kanto-