gr_gerichte · ZF 2004 41 · 2004-07-12 · de
Kaufvertrag (Wandelung Fahrzeugkauf)

Einräumung von Grunddienstbarkeiten/Nachbarrecht und Entfernung widerrechtlicher Bauten | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 41
Beschluss
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer, Jegen, Sutter-Ambühl und Burtscher
Aktuar ad hoc
Engel
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der A., Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Thomas Friedrich Hess, Casa Sulegl, 7413 Fürstenaubruck,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 17. September 2003, mitgeteilt am 4.
April 2004 in Sachen des B., Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen die Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin,
betreffend Einräumung von Grunddienstbarkeiten/
Nachbarrecht und Entfernung widerrechtlicher Bauten,
hat sich ergeben:

2
A.
B. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. XX. Plan 1, Gemeinde M., wor-
auf das Wohnhaus Vers. Nr. XY. steht. Das Grundstück befindet sich zum einen
Teil in der Bauzone, zum andern Teil in der Landwirtschaftszone. Die Beklagte ist
Eigentümerin der südlich angrenzenden Grundstücke Nr. YY. und Nr. YX. Plan 1.
Auf dem Grundstück Nr. YY., welches sich in der Bauzone befindet, steht das Wohn-
haus Vers. Nr. XZ.. Das nicht überbaute Grundstück Nr. YX. gehört zur Landwirt-
schaftszone.
Die heutigen Parzellen Nr. XX., Nr. YY. und YX. entstanden aus den früheren
Parzellen Nr. YY. und Nr. YZ.. Auf diesen Grundstücken erhielt die Erbengemein-
schaft des R. am 23. März 1993 von der Gemeinde M. eine Baubewilligung für den
Teilabbruch des Stallgebäudes, den Umbau des Wohnhauses Vers. Nr. XZ. sowie
einen Wohnhausneubau (Baubescheid Nr. ZZ.). Noch vor der Fertigstellung des
neuen Wohnhauses unterzeichneten die Erben von R. im November/Dezember
1993 im Rahmen der Erbteilung eine Liegenschaftszuweisung, welche in das
Grundbuch eingetragen wurde. B. erhielt die aus einem Teil der Parzelle Nr. YY.
sowie aus Parzelle Nr. YZ. neu zu bildende Parzelle Nr. XX., auf welchem sich ein
Teil des Stalles Vers. Nr. XZ. befand. Seinem Bruder H. wurde die übrige bisherige
und neue Parzelle Nr. YY. mit dem Wohnhaus Vers. Nr. XZ. und dem angebauten
restlichen Teil des Stalles Vers. Nr. XZ. zugeteilt. Diese Parzelle Nr. YY. wurde zu
einem späteren Zeitpunkt in die heutige Parzellen Nr. YY. und Nr. YX. aufgeteilt.
Am 13. Juli 1995 trat H. seine Grundstücke Nr. YY. und Nr. YX. als Erbvorbezug an
seine Tochter A. ab.
Nach erteilter Baubewilligung im März 1993 wurde auf der Parzelle Nr. XX.
das natürliche Terrain angehoben, um darauf das Wohnhaus Vers. Nr. XY. zu er-
stellen. Dieses bildet heute zusammen mit dem Wohnhaus Vers. Nr. XZ. und der
dortigen Anbaute, welche aus dem ehemaligen Stall Nr. XZ. entstanden ist, eine
zusammenhängende Baute über die Parzellengrenzen hinaus. Die Erbengemein-
schaft hatte es jedoch unterlassen, bezüglich der Neueinteilung der Parzellen Nr.
YY. und Nr. YZ. Parzellierungsanträge zu stellen und die beschränkten dinglichen
Rechte zu bereinigen.
B.
Seit 1997 kam es zwischen B. und A. zu Auseinandersetzungen be-
züglich verschiedener auf ihren benachbarten Grundstücken befindlicher Bauten.
Unter anderem forderte die Gemeinde M. B. mit Schreiben vom 20. Mai und 12.
November 1998 auf, für den „vor einigen Jahren“ auf seinem Grundstück, teilweise
in der Landwirtschaftszone errichteten Sitzplatz mit einer Stützmauer ein Bauge-

3
such einzureichen. Gegen dieses Baugesuch liess A. am 16. Februar 1999 Einspra-
che erheben und auf das fehlende Grenzbaurecht hinweisen. In der Folge wies die
Gemeinde M. das Baugesuch mit Entscheid vom 4. Mai 1999 ab. Nach mehreren
erfolglosen Einigungsversuchen durch die Gemeinde M. zog B. seinen gegen die-
sen Entscheid erhobenen Rekurs am 17. Januar 2002 zurück. Daraufhin stellte die
Gemeinde am 25. Januar 2002 fest, die Stützmauer innerhalb der Bauzone sei mit
Baubescheid Nr. ZZ. vom 23. März 1993 bewilligt worden. Der Weiterbestand des
in der Landwirtschaftszone befindlichen Teils könne jedoch nur mit einer maximalen
Höhe von 1,5 Meter akzeptiert werden, sofern dafür ein rechtskräftiger Baubescheid
beigebracht werde. Widrigenfalls müsse bis zum 15. März 2002 der ursprüngliche
gesetzmässige Zustand hergestellt und der auf der Parzelle Nr. XX. befindliche Teil
der Stützmauer abgebrochen werden (Baubescheid Nr. ZX.). Gegen das neuerliche
Baugesuch (Baugesuch Nr. ZY.) liess A. am 15. März 2002 sowohl öffentlich- als
auch zivilrechtliche Einsprache erheben. Der Kreispräsident Maienfeld wies die pri-
vatrechtliche Einsprache am 11. September 2002 ab mit der Begründung, dass über
die sinngemäss beantragte Beseitigung einer bestehenden Baute nicht im summa-
rischen Amtsbefehlsverfahren entschieden werden könne. Solches sei widerklage-
weise auf dem ordentlichen Zivilweg anzustreben.
C.
Bereits am 6. Juni 2002 hatte B. beim Kreisamt Maienfeld eine Klage
betreffend Einräumung von Dienstbarkeiten gegen A. anhängig machen lassen. An-
lässlich der Vermittlungsverhandlung vom 27. Juni 2002 hatte A. ihrerseits eine Wi-
derklage erheben lassen. Nachdem auch während der Offenhaltung des Protokolls
keine Einigung zustande gekommen war, bezog B. am 11. September 2002 den
Leitschein und prosequierte diesen mit Prozesseingabe vom 1. Oktober 2002 form-
und fristgerecht an das Bezirksgericht Landquart. Die Rechtsbegehren blieben ge-
genüber dem Leitschein unverändert und lauteten wie folgt:
„1.a)
Dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. XX. Plan 1, Ge-
meinde M., gegenwärtig dem Kläger, sei ein Grenzanbaurecht in
Form einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks Nr. YY.,
Gemeinde M., einzuräumen, das darin besteht, sämtliche auf dem
Grundstück Nr. XX. bis an die Grenze zum Grundstück Nr. YY. be-
reits erstellten, im angehefteten, integrierenden Bestandteil des
Rechtsbegehrens bildenden Plan 1:200 gelb eingezeichneten Bauten
dauernd beizubehalten.
b)
Es sei festzustellen, dass der Kläger für die Rechtseinräumung
gemäss Ziff. 1a keine Entschädigung an die Beklagte bezahlen muss.
Eventuell sei der Beklagten eine einmalige Entschädigung nach rich-
terlichem Ermessen, max. in der Höhe Fr. 4'500.-- zuzusprechen.
c)
Das Grundbuchamt L. sei anzuweisen, die Grunddienstbarkeit wie
folgt im Grundbuch von M. einzutragen:

4
Auf Grundstück Nr. XX. Plan 1: „Recht: Grenzanbaurecht zu Lasten
YY.“
Auf Grundstück Nr. YY.: „Last: Grenzanbaurecht zu Gunsten XX.“
2.a)
Dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. XX. Plan 1, Ge-
meinde M., gegenwärtig dem Kläger, sei ein Grenzanbaurecht in
Form einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks Nr. YX.
Plan 1, Gemeinde M., einzuräumen, das darin besteht, sämtliche auf
dem Grundstück Nr. XX. bis an die Grenze zum Grundstück Nr. YX.
bereits erstellten, im angehefteten, integrierenden Bestandteil des
Rechtsbegehrens bildenden Plan 1:200 blau eingezeichneten Bauten
dauernd beizubehalten.
b)
Es sei festzustellen, dass der Kläger für die Rechtseinräumung
gemäss Ziff. 2a keine Entschädigung an die Beklagte bezahlen muss.
Eventuell sei der Beklagten eine einmalige Entschädigung nach rich-
terlichem Ermessen, max. in der Höhe von Fr. 500.-- zuzusprechen.
c)
Das Grundbuchamt L. sei anzuweisen, die Grunddienstbarkeit wie
folgt im Grundbuch von M. einzutragen:
Auf Grundstück Nr. XX. Plan 1: „Recht: Grenzanbaurecht zu Lasten
YX.“
Auf Grundstück Nr. YX. Plan 1: „Last: Grenzanbaurecht zu Gunsten
XX.“
3.a)
Die Beklagte, Eigentümerin des Grundstücks Nr. YY., Gemeinde M.,
sei zu verpflichten, sämtliche auf ihrem Grundstück näher als 2.50 m
von der Grenze zum Grundstück Nr. XX. erstellten, im angehefteten,
integrierenden Bestandteil des Rechtsbegehrens bildenden Plan
1:200 rot eingezeichneten Bauten innert richterlich zu bemessender
Frist auf eigene Kosten zu entfernen.
b)
Eventualanträge
aa)
Der jeweiligen Eigentümerin des Grundstücks Nr. YY., Gemeinde M.,
gegenwärtig der Beklagten, sei ein Grenzanbaurecht in Form einer
Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks Nr. XX. Plan 1, Ge-
meinde M., einzuräumen, das darin besteht, sämtliche auf dem
Grundstück Nr. YY. bis an die Grenze zum Grundstück Nr. XX. be-
reits erstellten, im angehefteten, integrierenden Bestandteil des
Rechtsbegehrens bildenden Plan 1:200 rot eingezeichneten Bauten
dauernd beizubehalten.
bb)
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die Rechtseinräu-
mung gemäss Ziff. 3b aa eine Entschädigung in der Höhe Fr. 5'000.--
zu bezahlen.
c)
Das Grundbuchamt L. sei anzuweisen, die Grunddienstbarkeit wie
folgt im Grundbuch von M. einzutragen:
Auf Grundstück Nr. YY.: „Recht: Grenzanbaurecht zu Lasten XX.“
Auf Grundstück Nr. XX. Plan 1: „Last: Grenzanbaurecht zu Gunsten
YY.“
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den auf der Bergseite des Wohn-
hauses Vers. Nr. XZ. auf dem Grundstück Nr. YY., Gemeinde M., in

5
einem Abstand von ca. 1.50 m von der Grenze zum Grundstück Nr.
XX. Plan 1 gepflanzten, im angehefteten, integrierenden Bestandteil
des Rechtsbegehrens bildenden Plan 1:200 grün eingezeichneten
Laubbaum, innert kurzer, richterlich zu bemessender Frist zu entfer-
nen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7,6% MWST) zu-
lasten der Beklagten.“
D.
Demgegenüber liess A. mit Prozessantwort und Widerklage vom 3.
Januar 2003 mit gegenüber dem Leitschein unveränderten Rechtsbegehren was
folgt beantragen:
„1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Widerklageweise sei der Kläger gerichtlich anzuweisen, seine auf Par-
zelle XX. M. erstellte Bruchsteinmauer im Bereich entlang der Grenze
zu Parzelle YX. M. im Grenzabstandsbereich von 2.5 m innert richterlich
anzusetzender Frist zu entfernen.
3.
Widerklageweise sei der Kläger gerichtlich anzuweisen, seinen auf Pa-
rzelle XX. M. erstellten Wintergarten im Grenzabstandsbereich von 2.5
m gegenüber der Parzelle YY. M. innert richterlich anzusetzender Frist
zu entfernen.
4.
Die Weisungen gemäss Ziff. 2 und 3 seien unter Strafandrohung nach
Art. 292 StGB zu erlassen.
5.
Im Falle der Gutheissung der Klage sei die Beklagte angemessen zu
entschädigen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
Prozessualer Antrag
Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides be-
treffend Bruchsteinmauer im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu sistieren.“
E.
Mit Widerklageantwort vom 10. März 2003 liess B. folgendes beantra-
gen:
„1.
Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Auf den Begehren der Hauptklage gemäss Leitschein und Prozessein-
gabe wird vollumfänglich festgehalten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7,6% MWST) zulas-
ten der Beklagten.“
F.
Mit Urteil vom 17. September 2003, mitgeteilt am 14. April 2004 er-
kannte das Bezirksgericht Landquart:
„1.a) Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass die Klage teil-
weise anerkannt wird und dem jeweiligen Eigentümer des Grunds-
tücks Nr. XX. Plan 1, Gemeinde M., ein Grenzanbaurecht in Form
einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks Nr. YY., Ge-

6
meinde M., eingeräumt wird, das darin besteht, dass sämtliche auf
dem Grundstück Nr. XX. bis an die Grenze zum Grundstück YY. be-
reits erstellten, im integrierenden Bestandteil des klägerischen
Rechtsbegehrens bildenden Plan 1:200 gelb eingezeichneten Bauten
im Sinne der Erwägungen dauernd beizubehalten.
b) Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass die Klage teil-
weise anerkannt wird und der Kläger die Beklagte für das Grenzan-
baurecht gemäss vorstehender Ziffer 1a nicht zu entschädigen hat.
c)
Das Grundbuchamt L. wird angewiesen, diese Grunddienstbarkeit
wie folgt im Grundbuch von M. einzutragen:
Auf Grundstück Nr. XX. Plan 1: „Recht: Grenzanbaurecht zu Lasten
YY.“
Auf Grundstück Nr. YY.: „Last: Grenzanbaurecht zu Gunsten XX.“
2. a) Die Klage wird gutgeheissen und dem jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks Nr. XX. Plan 1, Gemeinde M., ein Grenzbaurecht in
Form einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks Nr. YX.
Plan 1, Gemeinde M., eingeräumt, das darin besteht, dass sämtliche
auf dem Grundstück Nr. XX. bis an die Grenze zum Grundstück Nr.
YX. bereits erstellten, im integrierenden Bestandteil des klägerischen
Rechtsbegehren bildenden Plan 1:200 blau eingezeichneten Bauten
im Sinne der Erwägungen dauernd beizubehalten.
b) Für das Grenzanbaurecht gemäss vorstehender Ziffer 2a hat der Klä-
ger die Beklagte mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
c)
Das Grundbuchamt L. wird angewiesen, diese Grunddienstbarkeit
wie folgt im Grundbuch von M. einzutragen:
Auf Grundstück Nr. XX. Plan 1: „Recht: Grenzanbaurecht zu Lasten
YX.“
Auf Grundstück Nr. YX. Plan 1: „Last: Grenzanbaurecht zu Gunsten
XX.“
3. a) Die Klage wird im Sinne des Eventualantrages gutgeheissen und
dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. YY., Gemeinde M.,
ein Grenzbaurecht in Form einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des
Grundstücks Nr. XX. eingeräumt, das darin besteht, sämtliche auf
dem Grundstück Nr. YY. bis an die Grenze zum Grundstück XX. be-
reits erstellten, im integrierenden Bestandteil des klägerischen
Rechtsbegehrens bildenden Plan 1:200 rot eingezeichneten Bauten
dauernd beizubehalten.
b) Die Klage wird abgewiesen, indem die Beklagte den Kläger für das
Grenzanbaurecht gemäss vorstehender Ziffer 3a nicht zu entschädi-
gen hat.
c)
Das Grundbuchamt L. wird angewiesen, diese Grunddienstbarkeit
wie folgt im Grundbuch von M. einzutragen:
Auf Grundstück Nr. YY.: „Recht: Grenzanbaurecht zu Lasten XX.“
Auf Grundstück Nr. XX. Plan 1: „Last: Grenzanbaurecht zu Gunsten
YY.“

7
4.
Ziffer 4 des klägerischen Rechtsbegehrens wird abgewiesen.
5.
Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
6.
Die Kosten des Kreispräsidenten Maienfeld als Vermittler im Betrage
von Fr. 230.-- sowie die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht
Landquart, bestehend aus:
einer Gerichtsgebühr von
Fr. 3'900.00
einer Schreibgebühr von
Fr. 500.00
den Barauslagen von
Fr. 100.00
total somit
Fr. 4'500.00
werden zu einem Drittel dem Kläger auferlegt, zu zwei Dritteln der
Beklagten.
Die Beklagte wird zudem verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, worin
die gesetzliche Mehrwertsteuer mit 7,6% bereits enthalten ist.
7.
(Mitteilung).“
G.
Dagegen liess A. am 4. Mai 2004 beim Kantonsgericht von Graubün-
den Berufung erklären mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Die Ziffern 2 und 5 des Urteiles des Bezirksgerichtes Landquart vom 17.
September 2003, mitgeteilt am 14. September 2004, seien vollumfäng-
lich aufzuheben. Anstelle wird folgendes beantragt:
a)
Die Klage sei bezüglich der erwähnten Ziffer 2 abzuweisen.
b)
Widerklageweise sei der Kläger gerichtlich anzuweisen, seine auf Par-
zelle 419, M., erstellte Bruchsteinmauer im Bereich entlang der Grenze
zu Parzelle YX., M., im Grenzabstandsbereich von 2,5 m innert richter-
lich anzusetzender Frist zu entfernen.
c)
Widerklageweise sei der Kläger gerichtlich anzuweisen, seinen auf Pa-
rzelle 419, M., erstellten Wintergarten im Grenzabstandsbereich von 2,5
m gegenüber der Parzelle YY., M., innert richterlich anzusetzender Frist
zu entfernen.
Beweisantrag:
Zu diesem Zweck sei der vom Bezirksgericht Landquart nicht abgenom-
mene, jedoch in der Beweisverfügung vom 29. April 2003 vorbehaltene
Augenschein durchzuführen.
d)
Die Weisungen gemäss lit. b und c seien unter Strafandrohung nach Art.
292 StGB zu erlassen.
e)
Im Falle der Abweisung der Widerklage sei die Beklagte angemessen
zu entschädigen.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.“

8
H.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2004 teilte der Rechtsvertreter von A. dem
Kantonsgerichtspräsidenten mit, dass die Gemeinde M. mit Verfügung vom 19. Mai
2004, mitgeteilt am 21. Mai 2004, bezüglich des Baugesuches Nr. ZY. B. angewie-
sen habe, einen Grossteil der Stützmauer zu entfernen. Aufgrund dieser Verfügung
sei eine Sistierung des Berufungsverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie
gerechtfertigt. Der diesbezüglich zur Stellungnahme aufgeforderte Rechtsvertreter
von B. ersuchte demgegenüber mit Schreiben vom 4. Juni 2004 um Ansetzung der
Berufungsverhandlung, da für eine Sistierung des Berufungsverfahrens keine Ver-
anlassung bestehe.
I.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 räumte der Kantonsgerichtspräsident
den Parteienvertretern die Möglichkeit ein, sich zur Frage zu äussern, ob der Streit-
wert für eine Berufung überhaupt erreicht werde.
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2004 liess der Berufungsbeklagte unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklägerin die Abschreibung
der Berufung infolge offensichtlicher Unzulässigkeit beantragen. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Berufungsbegehren Ziffer 1 lit. a be-
züglich der Hauptklage den Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- ebenso wenig er-
reiche wie die addierten Streitwerte der Berufungsanträge Ziffern 1 lit. b und lit. c
bezüglich der Widerklage.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2004 machte der Rechtsvertreter der
Berufungsklägerin im Wesentlichen geltend, dass sich der Streitwert nicht nur auf-
grund der rein theoretischen Einräumung des Grenzbaurechts mit einer Entschädi-
gung von Fr. 500.-- bemessen lasse. Massgeblich seien die Konsequenzen, die
dem Berufungsbeklagten widerfahren würden, wenn das Grenzbaurecht nicht ein-
geräumt werde und er die Bruchsteinmauer abbrechen müsse. Dadurch entstünden
Kosten von wesentlich mehr als Fr. 8'000.--. Um das Verfahren nicht unnötig aufzu-
bauschen, werde auf den Berufungsantrag Ziff. 1 lit. c (Entfernung Wintergarten und
Abnahme des Augenscheines) verzichtet. Damit stünde die Möglichkeit offen, das
schriftliche Berufungsverfahren nach Art. 224 Abs. 2 ZPO durchzuführen. Da somit
nur noch Fragen der Rechtsanwendung zu klären seien, könne - falls der Streitwert
nach Auffassung des Gerichts unter Fr. 8'000.-- liege - dann auch das Beschwer-
deverfahren durchgeführt werden.

9
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und den Vernehm-
lassungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.a)
Nach Art. 218 Abs. 1 ZPO kann die Berufung an das Kantonsgericht
ergriffen werden gegen Urteile der Bezirksgerichte im Sinne von Artikel 19 dieses
Gesetzes. Die Zulässigkeit der Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist
über die Verweisung auf Art. 19 ZPO demnach an die Voraussetzung der sachlichen
Zuständigkeit des Bezirksgerichts und diese wiederum an das Vorhandensein eines
Mindeststreitwerts von Fr. 8'000.-- (Art. 19 Ziff. 1 ZPO) geknüpft. Nach Art. 22 Abs.
1 ZPO wird zur Feststellung der sachlichen Zuständigkeit bei vermögensrechtlichen
Streitigkeiten der Gesamtbetrag aller klägerischen Forderungen zusammengerech-
net, unter Ausschluss der Zinsen und Kosten und der Forderungen aus einer allfäl-
ligen Widerklage.
b)
Jedes Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und auch
ein unzuständiges Gericht ist befugt, eine Entscheidung über die Frage seiner Zu-
ständigkeit zu fällen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S.
80). Es ist dafür an keine zeitlichen Schranken gebunden. Die Rechtsmittelinstanz
darf von sich aus über die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit befin-
den, und zwar nicht nur mit Bezug auf ihre eigene, sondern auch hinsichtlich derje-
nigen der Vorinstanz (PKG 1993 Nr. 17), so auch die Zivilkammer im Berufungsver-
fahren nach Art. 218 ff. ZPO (vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zür-
cherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N4/4a zu § 269). Nach der
Ordnungsvorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG ist die Zivilkammer – mit Blick auf
ein allfälliges bundesrechtliches Rechtsmittel – ausserdem gehalten, in vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten vorab festzustellen, ob der nach Art. 46 OG erforderliche
Streitwert erreicht ist. Da Streitigkeiten über Grunddienstbarkeiten vermögensrecht-
licher Natur sind (vgl. PKG 1997 Nr. 7; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen
Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 58, S. 80; BGE 54 II 51 f.), kann die
Zivilkammer somit vorweg über die Frage, ob der Streitwert für die Erhebung der
Berufung gegeben ist, ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung im Sinne
von Art. 225 ZPO oder des schriftlichen Berufungsverfahrens gemäss Art. 224 Abs.
2 ZPO, beraten und Beschluss fassen.

10
2.a)
Nach Art. 22 Abs. 1 ZPO wird der Wert des Streitgegenstandes durch
das klägerische Rechtsbegehren bestimmt, wobei bei mehreren Rechtsbegehren
die einzelnen Streitwerte zu addieren sind. Eine allfällige Widerklage hat unberück-
sichtigt zu bleiben (vgl. PKG 1997 Nr. 7). Vorliegend enthält der Leitschein keine
betragsmässigen Angaben zum gesamten Streitwert, was indessen in Einklang mit
Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO steht, weil es sich lediglich in Bezug auf das klägerische
Eventualbegehren Ziffer 3 lit. b/bb um eine Leistungsklage in Form einer einfachen
Forderungsklage, mit welcher der Kläger eine genau bezifferte Geldsumme von der
Beklagten verlangt, handelt (vgl. PKG 1964 Nr. 24 S. 70). Ansonsten handelt es bei
den klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 3 lit. a bzw. Ziffer 4 um Leistungsklagen in
Form von Beseitigungsansprüchen und bezüglich der Einräumung von Grund-
dienstbarkeiten (klägerische Rechtsbegehren Ziffern 1, 2 und 3 lit. b/aa) um Gestal-
tungsklagen, deren wirtschaftliches Interesse nicht gerade offenkundig, aber immer-
hin bestimmbar ist (vgl. BGE 108 II 39; Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und
das Eigentum, Bern 1991, S. 248). Zur genauen Höhe des Streitwertes machte auch
die Vorinstanz keine näheren Ausführungen.
b)
Bei der Bestimmung des Streitwerts im Berufungsverfahren ist nach
allgemeiner schweizerischen Lehre - welcher auch das Kantonsgericht folgt - der im
Zeitpunkt der Ausfällung der angefochtenen Entscheidung noch vorhandene Streit-
wert massgebend, unter Abrechnung der im Laufe des Verfahrens fallengelassenen
oder anerkannten Begehren (PKG 1994 Nr. 15; PKG 1973 Nr. 5; BGE 96 I 697
betreffend aZPO; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 112 FN
27; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, 13 N 53 f.). Aus-
serdem statuiert Art. 218 Abs. 3 ZPO für den Fall, in welchem einer Forderungsklage
eine Widerklage gegenüber steht, dass für die Berufungsfähigkeit des Urteils der
höhere der beiden Streitwerte massgebend ist.
c)
Dem Dispositiv des angefochtenen Urteils lässt sich entnehmen, dass
die Ziffern 1 lit. a-c der klägerischen Rechtsbegehren von der Berufungsklägerin vor
der Vorinstanz anerkannt wurden. Diese fallen für die Streitwertberechnung im Be-
rufungsverfahren damit ausser Betracht. Des Weiteren wurde ein Grenzbaurecht
(Blocksteinmauer) zugunsten Parzelle Nr. XX. und zu Lasten Parzelle Nr. YX., Ge-
meinde M., unter Festlegung einer Entschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen, ein
Grenzbaurecht (Anbaute) zugunsten Parzelle Nr. YY. und zu Lasten Parzelle Nr.
XX., Gemeinde M., entschädigungslos eingeräumt und schliesslich Ziffer 4 des klä-
gerischen Rechtsbegehrens betreffend Entfernung der Korkenzieherweide abge-
wiesen. Ebenfalls vollumfänglich abgewiesen wurde die Widerklage.

11
3.a)
Bei den klägerischen Begehren geht es somit zunächst um den Streit-
wert der Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Blocksteinmauer, für wel-
che die Vorinstanz der Berufungsklägerin eine Entschädigung von Fr. 500.-- zuge-
sprochen hat (vgl. Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils, Ziffern 2 lit. a-c). In der
Berufung vom 4. Mai 2004 wird die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die
Abweisung der Klage in diesem Punkt beantragt. Im vorinstanzlichen Verfahren
wurde seitens der Beklagten keine Ausführungen zum Wert des Grenzbaurechts im
Zusammenhang mit der Blocksteinmauer gemacht. Die Festlegung der diesbezüg-
lichen Entschädigung wurde ins Ermessens der Vorinstanz gestellt (vgl. Prozes-
santwort, S. 10). Diese erachtete die Zusprechung einer Entschädigung von Fr.
500.-- an die Beklagte als angemessen, da die Beeinträchtigung durch die Dienst-
barkeitseinräumung aufgrund der Tatsache, dass das an die Blocksteinmauer an-
grenzende Grundstück Nr. YX. unbebaut sei und in der Landwirtschaftszone liege,
gering sei. Im Zeitpunkt der Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils war in Bezug
auf diesen Streitpunkt somit noch eine Summe von Fr. 500.-- strittig.
b)
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch dem Ein-
wand der Berufungsklägerin, bereits vor der Vorinstanz habe kein anderer Interes-
senwert als im Berufungsverfahren bestanden, da die gegenseitige Einräumung von
Grenzbaurechten innerhalb der Bauzone immer unbestritten gewesen sei, nicht bei-
gepflichtet werden kann. Diese Behauptung wird dadurch widerlegt, dass die Be-
klagte in der Prozessantwort vom 3. Januar 2003 noch die vollumfängliche Abwei-
sung der Klage beantragte und erst anlässlich der Hauptverhandlung die klägeri-
schen Rechtsbegehren Ziffer 1 lit. a-c anerkannte. Das Vorbringen der Berufungs-
klägerin, auch die Vorinstanz habe aufgrund der faktischen Situation des Abbruchs
der Stützmauer den Streitwert auf über Fr. 8'000.-- angesetzt, ist sodann insofern
unbehelflich, als die Vorinstanz in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit lediglich
ausführte, dass der Streitwert den Betrag von Fr. 8'000.-- offensichtlich übersteige
(vgl. vorinstanzliches Urteil, S. 9 Ziff. 1). Dass die Vorinstanz den Streitwert in Ab-
weichung von Art. 22 Abs. 1 ZPO unter Einbezug der Widerklage berechnete, ist
jedenfalls nicht erstellt, umso mehr als bereits die Addition der Streitwerte der klä-
gerischen Rechtsbegehren einen Gesamtbetrag von über Fr. 8'000.-- ergibt (vgl.
klägerische Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b: Fr. 4'500.--; Ziff. 2 lit. b: Fr. 500.--; Ziff. 3
b/bb: Fr. 5'000.--).
4.
Des Weiteren geht es im vorliegenden Berufungsverfahren um den
Streitwert für die Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit der Anbaute auf Par-
zelle Nr. YY., wofür der Kläger in seinem Rechtsbegehren Ziffer 3 lit. b/bb maximal

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Fr. 5'000.-- verlangte. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zwar den klägerischen
Eventualantrag Ziffer 3 lit. b/aa gutgeheissen, dem Kläger jedoch die beantragte
Entschädigung nicht zugesprochen (vgl. Urteilsdispositiv, Ziffern 3 lit. a und b) . Im
Zeitpunkt der Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils war in Bezug auf diesen Streit-
punkt somit noch eine Summe von Fr. 5'000.-- strittig. Dieser Betrag ist bei der Be-
rechnung des Streitwerts für die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der
Berufung zu berücksichtigen.
5.a)
Die Vorinstanz hat den klägerischen Antrag auf Entfernung der Kor-
kenzieherweide auf Parzelle Nr. YY. abgewiesen (vgl. Urteilsdispositiv, Ziffer 4).
Auch wenn dieser Streitpunkt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr
aufgegriffen wurde und daher kein Berufungsthema mehr ist, war das entspre-
chende Rechtsbegehren im für die Ermittlung des Berufungsstreitwerts massgebli-
chen Zeitpunkt der Fällung des vorinstanzlichen Urteils noch strittig. Die Korkenzie-
herweide ist als Laubbaum aufgrund des sachenrechtlichen Akzessionsprinzips
gemäss Art. 667 Abs. 2 ZGB Bestandteil des Grundstücks Nr. YY., weshalb bei der
Bestimmung des Streitwerts grundsätzlich die Wertdifferenzmethode (Grundstück
mit oder ohne Bäume) zur Anwendung käme. Da dies im Bereich der Zierpflanzen
jedoch praktisch zur Unbestimmbarkeit des Wertes führt, darf hilfsweise auf den
Wert des Baumes selbst abgestellt werden (vgl. BGE 116 II 441; Roos, Pflanzen im
Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, S. 244 f.). Dessen Wert besteht in den Anschaf-
fungskosten für einen neuen und gleichwertigen, d.h. eingepflanzten Ersatzbaum,
von dem zu erwarten ist, dass er dereinst von gleicher Art und Höhe wie der Ent-
fernte sein wird (vgl. PKG 2002 Nr. 5).
b)
Während der Kläger vor der Vorinstanz behauptete, dass die Korken-
zieherweide erst im Mai 1998 gepflanzt worden sei, vertrat die Beklagte die Auffas-
sung, der Baum sei bereits im Frühjahr 1996 eingesetzt worden. Die Vorinstanz hat
diesbezüglich im angefochtenen Urteil festgehalten, es könne davon ausgegangen
werden, dass die Korkenzieherweide spätestens im Frühjahr 1997 angepflanzt wor-
den sei. Unabhängig davon, ob die Pflanzung bereits 1996 oder erst 1998 erfolgte,
handelt sich also um einen noch recht jungen Baum, was bei der Wertberechnung
zu beachten ist. Den unbestrittenen klägerischen Angaben zufolge soll die Korken-
zieherweide im Jahr 2002 eine Höhe von ca. 7 bis 8 Metern erreicht haben, weshalb
davon ausgegangen werden kann, dass sie zum massgeblichen Zeitpunkt der vor-
instanzlichen Urteilsfällung im September 2003 eine Höhe von höchstens 8 bis 9
Metern aufwies. Unter Berücksichtigung des Alters und der Höhe des fraglichen
Baumes kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass dessen Wert mit maximal

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Fr. 1'000.-- zu beziffern ist. Dazu kommen noch die Kosten für eine allfällige Fällung
des Baumes, die allerdings einen Betrag von Fr. 500.-- nicht übersteigen dürften.
Somit ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Ausfällung des vorinstanzlichen
Urteils in Bezug auf die Entfernung der Korkenzieherweide eine Summe von maxi-
mal Fr. 1'500.-- strittig war.
6.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Urteilsfällung noch strittigen klägerischen Rechtsbegehren sich
auf einen Gesamtstreitwert von maximal Fr. 7'000.-- belaufen. Der für die Zulässig-
keit der Berufung massgeblichen Streitwert von Fr. 8'000.-- ist somit nicht erreicht.
7.a)
Im Sinne von Art. 218 Abs. 2 ZPO ist nunmehr zu prüfen, ob allenfalls
die Widerklage den Streitwert von über Fr. 8'000.-- erreicht. Die Beklagte und Beru-
fungsklägerin bringt bezüglich ihres Berufungsbegehrens Ziff. 1 b) vor, auch die
Kosten für den Abbruch der Blocksteinmauer seien im Falle der Nichteinräumung
des Grenzbaurechts zu berücksichtigen. Den Akten ist zu entnehmen (KB 13 und
14), dass es sich um eine Blocksteinmauer von geringer Höhe und Dimensionierung
handelt, welche mit nicht allzu grossem Aufwand wieder entfernt werden könnte.
Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass für die Einräumung der entsprechen-
den Dienstbarkeit lediglich ein Betrag von Fr. 500.-- als angemessen erachtet
wurde. Das Kantonsgericht geht demnach davon aus, dass die entfernung der
Blocksteinmauer einen Aufwand von nicht mehr als Fr. 3'000.-- verursachen würde.
b)
Bezüglich des ebenfalls widerklageweise geltend gemachten An-
spruchs auf Entfernung des Wintergartens ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
die Berufungsklägerin den entsprechenden Berufungsantrag Ziff. 1 lit. c in ihrer Ver-
nehmlassung vom 18. Juni 2004 ausdrücklich zurückgezogen hat, weshalb dieser
ohnehin nicht mehr Berufungsthema ist. Wie bereits dargelegt wurde, ist jedoch bei
der Frage nach der Zulässigkeit der Berufung auf die im Zeitpunkt der Ausfällung
des angefochtenen Urteils noch strittigen Rechtsbegehren abzustellen.
Wie aus dem vorinstanzlichen Urteil und den Akten hervorgeht, bedürfte es
bei einer Gutheissung dieses Begehrens zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes lediglich der Entfernung der Terrassenverglasung und -überdachung. Zu
den allenfalls dafür entstehenden Kosten hat die Berufungsklägerin in ihrer Ver-
nehmlassung vom 18. Juni 2004 nicht Stellung genommen. Das Kantonsgericht
schätzt den diesbezüglichen Aufwand auf höchstens Fr. 4'000.-- (vgl. KB 20). Damit

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erreicht auch die Widerklage den für das Berufungsverfahren erforderlichen Streit-
wert nicht, so dass auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
8.
Die Berufungsklägerin macht in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni
2004 geltend, dass die Berufung als Beschwerde entgegenzunehmen sei, falls der
Streitwert nach Auffassung des Kantonsgerichts unter Fr. 8'000.-- liege. Diesem An-
sinnen kann aus formellen Gründen nicht entsprochen werden. Nach Art. 233 Abs.
2 ZPO ist in einer Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte
des angefochtenen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden. Auf verspätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Kan-
tonsgerichtspräsident nicht ein oder er weist sie ohne weiteres ab (Art. 234 Abs. 1
ZPO). Für ein Eintreten auf die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 4. Mai 2004
als Beschwerde fehlt es demnach an der dafür erforderlichen Begründung, da le-
diglich die gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO nicht schriftlich zu begründende Berufungs-
erklärung vorliegt.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens vollumfänglich zu Lasten der Berufungsklägerin (vgl. Art. 122 Abs.
1 Satz 1 ZPO). Darüber hinaus hat die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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Demnach beschliesst die Zivilkammer :
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich Schreibge-
bühren von Fr. 240.--, total somit Fr. 1'240.-- gehen zu Lasten der Berufungs-
klägerin, welche den Berufungsbeklagten aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu
entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: