gr_gerichte · U 2023 28 · 2023-06-20 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 28
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 20. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
Der 1976 geborene A._____ wurde vom 1. November 2022 bis am 31. Ja-
nuar 2023 durch die Gemeinde B._____ öffentlich-rechtlich unterstützt.
2.
Nachdem A._____ in der Folge während eines gewissen Zeitraums Ar-
beitslosentaggelder bezogen hatte, reichte er am 20. März 2023 bei der
Gemeinde B._____ erneut ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstüt-
zung ab dem 1. April 2023 ein.
3.
Mit Leistungsentscheid vom 21. März 2023 hiess die Gemeinde B._____
das Gesuch gut. Gleichzeitig wurde A._____ die Auflage erteilt, ab dem
1. April 2023 monatlich mindestens acht Arbeitsbemühungen nachzuwei-
sen und diese jeweils bis zum zehnten Tag des Folgemonats (erstmals bis
am 10. Mai 2023) unaufgefordert einzureichen. Zudem wurde er mittels
Auflage verpflichtet, sich bis am 20. April 2023 um einen Platz in einem
Beschäftigungsprogramm zu bemühen und an der Arbeit ohne unbegrün-
dete und unentschuldigte Absenzen teilzunehmen; bei Arbeitsunfähigkeit
sei der Gemeinde unaufgefordert und ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis
einzureichen. Schliesslich wies die Gemeinde B._____ darauf hin, dass
Unterstützungsleistungen gekürzt bzw. in schwerwiegenden Fällen sogar
eingestellt werden könnten, sollten die angeordneten Auflagen nicht ein-
gehalten werden.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. April
2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und
beantragte
die
Aufhebung
der
angeordneten
Auflagen
(Arbeitsbemühungen und Einsatzprogramm). Zur Begründung brachte er
im Wesentlichen vor, dass er sich in den nächsten zwei bis drei Monaten
selbstständig machen werde und hierfür seine ganzen Kapazitäten
benötige.

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5.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass keine Gründe
dargetan
oder
ersichtlich
seien,
die
eine
Teilnahme
des
Beschwerdeführers an einem Einsatzprogramm bzw. den Nachweis von
Arbeitsbemühungen als nicht zweckmässig oder unzumutbar erscheinen
liessen.
6.
In seiner Replik vom 17. Mai 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen
Standpunkt.
7.
Mit Duplik vom 1. Juni 2023 nahm die Beschwerdegegnerin zur Replik des
Beschwerdeführers Stellung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2023 ist weder endgültig
noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller
Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon
überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

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hebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs.
1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die
Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und Einsatzprogramm zu Recht
angeordnet
hat.
Darüberhinausgehende
Vorbringen
des
Beschwerdeführers sind von vornherein nicht zu hören.
3.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-
sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprin-
zip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt
vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft ein-
setzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Für-
sorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I
218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2
Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Un-
terstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtli-
chen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-
zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-

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führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishil-
fen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
U 23 1 vom 8. Februar 2023 E.3, U 22 76 vom 11. Januar 2023 E.5.1, U 22
33 vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89
vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19
98 vom 7. Januar 2020 E.4.1 und U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).
4.1.
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber
aufkommen
kann
oder
zumindest
die
Aussichten
auf
eine
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind
Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung
seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl.
BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1.
Januar 2023, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche
Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall
zweckmässig und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im
Sozialhilferecht
nicht
definiert,
weshalb
hilfsweise
die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezogen wird
(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; STUDER,
Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität,
Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der schweizerischen Praxis aus
verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, Diss. 2021, S. 180 und S. 183,
abrufbar über open access [Dike-Verlag]). Eine Arbeit gilt danach
insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die

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Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten
Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das
Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch
unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE
139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder aber dem
Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht
angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
4.2.
Im vorliegenden Fall sind keine solchen Hinderungsgründe ersichtlich,
welche eine Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm bzw.
Bemühungen um einen solchen Platz als unzumutbar erscheinen lassen.
Solche werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht konkret benannt.
Soweit er sinngemäss vorbringt, der entsprechenden Auflage nicht
nachkommen zu können, da er sich in den nächsten zwei bis drei Monaten
selbstständig machen werde und hierfür seine ganzen Kapazitäten
benötige, ist festzuhalten, dass er nicht näher darlegt und belegt, worin die
von ihm erwähnten Vorbereitungen bestehen bzw. für welche Abklärungen
oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der angeblich geplanten
Selbstständigkeit er seine ganzen Kapazitäten benötigen würde. Aus
diesem Einwand kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Ausserdem ist in Bezug auf das vom Beschwerdeführer
eingereichte Schreiben der Direktion der Justiz und des Innern des
Kantons Zürich vom 25. November 2021 darauf hinzuweisen, dass dieses
keine Informationen über den gegenwärtigen Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers enthält. Daraus geht lediglich hervor, dass eine
ambulante
Behandlung
nach
Art. 63
des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches
(StGB;
SR
311.0)
(Behandlung
psychischer
Störungen) nach einer Zusage an Dipl. Psych. FH C._____ übergeben
wurde und sich Letzterer mit dem Beschwerdeführer bezüglich
Vereinbarung eines Erstgesprächs in Verbindung setzen werde (vgl.

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beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] C). Entgegen der mutmasslichen
Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus diesem Schreiben
somit nicht, dass er aufgrund seines (aktuellen) Gesundheitszustands
nicht in der Lage wäre, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen
bzw. sich um einen solchen Platz zu bemühen. Auch wurde im Gesuch um
öffentlich-rechtliche Unterstützung vom 20. März 2023 festgehalten, dass
keine
gesundheitlichen
Beschwerden
bekannt
seien
(vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Schliesslich gesteht die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu, auf eine allfällige
schlechte psychische Verfassung im Rahmen der Tätigkeitsart und des
Arbeitsumfangs
Rücksicht
zu
nehmen
(vgl.
Duplik
der
Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2023 S. 2). Insofern erweist sich die
entsprechende Auflage als zumutbar. Daneben ist eine Teilnahme an
einem Beschäftigungsprogramm bzw. sind Bemühungen um einen
solchen Platz zweckmässig.
4.3.
Die Weisung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm bzw. sich
um einen solchen Platz zu bemühen, erweist sich denn auch als
verhältnismässig. Zwar ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
während laufender Unterstützung im November 2022 eine Überweisung
eines Kunden von insgesamt CHF 250.-- erhielt, welche er der
Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 12. Dezember 2022 anzeigte (vgl.
Bf-act. A). Abgesehen davon lassen sich den Akten aber keine
Anhaltspunkte
entnehmen,
welche
auf
einen
Aufbau
einer
längerdauernden
beruflichen
Selbstständigkeit
hindeuten
würden.
Andernfalls hätte der Beschwerdeführer im November 2022 und März
2023 denn auch nicht ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung
eingereicht (vgl. Bg-act. 1). Auch ist dem besagten Gesuch vom März
2023 zu entnehmen, dass er kein Einkommen generiert und viele seiner
sozialen Beziehungen in die Brüche gegangen sind (vgl. Bg-act. 1). Vor

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diesem Hintergrund stimmt die in Frage stehende Auflage insbesondere
mit den Zwecken der Sozialhilfe überein, die berufliche sowie soziale
Integration
und
das
eigenverantwortliche
Handeln
des
Sozialhilfeempfängers zu fördern. Damit erweist sie sich – entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers – als zielführend und dient auch dem
öffentlichen Interesse an der Vermeidung von auf längere Sicht
sozialhilfeabhängigen Personen (vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4).
Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Einsatz in einem
Beschäftigungsprogramm die Chancen auf dem Arbeitsmarkt regelmässig
erhöht werden können, da ein Sozialhilfeempfänger wieder an einen
geregelten und strukturierten Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der
Stellensuche kann sich die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen
positiv auswirken, da gegenüber allfälligen Arbeitgebern ein Ausweis über
geleistete Arbeit vorliegt. Zudem bringt der Einsatz in einem
Beschäftigungsprogramm
eine
Struktur
in
den
Alltag
des
Beschwerdeführers und ist geeignet, nach der mehrjährigen Absenz vom
Arbeitsmarkt aufgrund seiner von September 2018 bis Januar 2022
verbüssten Freiheitsstrafe eine Aktivierung herbeizuführen. Aus dem
Gesagten ergibt sich, dass mit der hier streitigen Auflage – im Gegensatz
zu dem vom Beschwerdeführer vom 16. Januar bis am 7. März 2023
absolvierten Projektmanagement-Programm KADES (vgl. Bf-act. B;
https://kades.ch/angebot-an-individuen-interessierte-teilnehmer/, zuletzt
besucht am 20. Juni 2023) – nicht primär das Ziel verfolgt wird, den
Beschwerdeführer im Bewerbungsprozess zu unterstützen, was denn
auch der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2023
entnommen werden kann. Somit kann der Beschwerdeführer aus dem
Einwand,
wonach
die
Fachperson
nach
Absolvieren
des
Einsatzprogramms KADES schriftlich bestätigt habe, dass er keine
spezielle Förderung im Bewerbungsprozess benötige (vgl. Bf-act. B),
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich hielt das Bundesgericht in

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BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur Annahme einer konkreten
Arbeit
oder
zur
Teilnahme
an
Beschäftigungs-
und
Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine verhältnismässige
Weisung darstellt (vgl. dortige E.4.3). Auch vorliegend sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich noch werden solche namhaft geltend gemacht,
weshalb eine Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm bzw.
Bemühungen um einen solchen Platz unverhältnismässig sein sollten.
4.4.
Ferner wird die Weisung, bei Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin
unaufgefordert und ab dem ersten Tag ein Arztzeugnis einzureichen, vom
Beschwerdeführer nicht konkret beanstandet.
5.1.
Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung
und der Subsidiarität folgt – wie bereits dargelegt (vgl. E.3 hiervor) –, dass
hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur
Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene
Arbeitskraft
einzusetzen
und
eine
zumutbare
Erwerbstätigkeit
anzunehmen. Ist eine hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu
bemühen. Es darf von ihr demzufolge auch verlangt werden, dass sie
entsprechende Bemühungen nachweist. Bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie
bereits
dargelegt
(vgl.
E.4.1
hiervor)
–
auf
die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung abzustellen.
5.2.
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer selber geltend, dass er
mit dem Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beschäftigt sei (vgl.
Beschwerde vom 18. April 2023 S. 2). Es ist deshalb davon auszugehen,
dass er in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dafür spricht
denn auch, dass der Beschwerdeführer in der jüngeren Vergangenheit
zeitweise selbstständig erwerbstätig war und er dem Regionalen

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Sozialdienst Chur/Plessur/Imboden unstreitig mitteilte, sich weiterhin um
eine Anstellung zu bemühen (vgl. Bf-act. A und Bg-act. 1). Weshalb die
Auflage zum Nachweis von Arbeitsbemühungen nicht zumutbar sein soll,
ist somit nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
konkret dargelegt. Soweit er sinngemäss vorbringt, der entsprechenden
Auflage nicht nachkommen zu können, da er sich in den nächsten zwei bis
drei Monaten selbstständig machen werde und hierfür seine ganzen
Kapazitäten benötige, kann auf das in Erwägung 4.2 hiervor Gesagte
verwiesen werden. Aus den Akten ergibt sich zudem nicht, inwiefern die
Auflage
zum
Nachweis
von
Arbeitsbemühungen
für
den
Beschwerdeführer aus anderen Gründen, beispielsweise aufgrund seines
Gesundheitszustands, unzumutbar sein könnte (vgl. dazu ebenfalls E.4.2
oben). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schwierigkeiten bei der
Stellensuche
(keinen
Führerschein
und
keine
ausreichenden
Italienischkenntnisse) entbinden ihn sodann nicht von der Pflicht, Arbeit zu
suchen. Da vorliegend in Bezug auf den 46-jährigen und – soweit
aktenkundig – erwerbsfähigen Beschwerdeführer von einer ausreichend
konkreten Arbeitsmarktfähigkeit auszugehen ist, ist kein Grund für die
Erarbeitung einer passenden Wiedereingliederungsstrategie im Hinblick
auf eine rasche und dauerhafte berufliche Integration ersichtlich, wie sie
der Beschwerdeführer zu verlangen scheint (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 761).
5.3.
Soweit
der
Beschwerdeführer
die
Anzahl
der
verlangten
Arbeitsbemühungen (monatlich mindestens acht) moniert und eine flexible
Zahl von fünf bis acht Arbeitsbemühungen als sinnvoller erachtet, ist er
nicht zu hören. Betreffend Festlegung der Anzahl der Stellenbewerbungen
im
Einzelfall
kommt
den
Sozialhilfebehörden
ein
gewisser
Ermessensspielraum zu (vgl. VGU U 17 88 vom 29. November 2017 E.3c,
U 17 77 vom 10. Oktober 2017 E.3a und U 16 106 vom 20. Februar 2017

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E.4a). Die in quantitativer Hinsicht von der Beschwerdegegnerin
verlangten mindestens acht Arbeitsbemühungen pro Monat sind
angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden Minderungspflicht
nicht zu beanstanden (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 744 f.; VGU U 17 77 vom
10. Oktober 2017 E.2b und E.3a). Unterstützte Personen, welchen es –
wie im vorliegenden Fall – möglich und zumutbar ist, einer Arbeit
nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden, weshalb
von
ihnen
verlangt
werden
kann,
monatlich
mindestens
acht
Stellenbewerbungen zu schreiben (vgl. VGU U 17 88 vom 29. November
2017 E.3c und U 17 77 vom 10. Oktober 2017 E.3a, im Rahmen dieser
Urteile ging es sogar um zehn Stellenbewerbungen pro Monat). Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, dass erfahrungsgemäss wenige, aber
qualitativ hochwertige Arbeitsbemühungen sinnvoller seien und die
Chancen
auf
ein
Vorstellungsgespräch
erhöhten,
ist
ihm
entgegenzuhalten, dass mit Blick auf den vom Beschwerdeführer
eingereichten Schlussbericht vom 7. März 2023 betreffend die Teilnahme
am Einsatzprogram KADES durchaus davon ausgegangen werden kann,
dass er in der Lage ist, (mindestens) acht qualitativ genügende
Arbeitsbemühungen zu verfassen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdeführer betreffend Bewerbungsprozess – falls
erforderlich – allenfalls im Rahmen der Teilnahme am angeordneten
Beschäftigungsprogramm unterstützt wird.
5.4.
Sodann ist die Weisung, mindestens acht Arbeitsbemühungen pro Monat
einzureichen,
geeignet,
die
finanzielle
Selbstständigkeit
des
Beschwerdeführers wiederherzustellen. Ebenso erweist sie sich als
erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, denn anders als durch
Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden.

- 12 -
5.5.
Im
Übrigen
erhebt
der
Beschwerdeführer
keine
konkreten
Beanstandungen gegen den Zeitpunkt der Einreichung der monatlichen
Arbeitsbemühungen (jeweils bis zum zehnten Tag des Folgemonats).
6.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung des Zwangs-
oder Pflichtarbeitsverbots geltend macht, ist er ebenfalls nicht zu hören.
Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichts geht davon aus, dass,
sofern die Kriterien gemäss Art. 16 AVIG – wie vorliegend (vgl. E.4.2 und
E.5.2) – eingehalten seien, keine Zwangs- oder Pflichtarbeit vorliegt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_536/2015 vom 22. Dezember 2015 E.2.2;
vgl. auch WIZENT, a.a.O., Rz. 762, DERS., Die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 88). Zudem steht der
Beschwerdeführer
zwar
insofern
in
einem
Abhängigkeits-
und
Unterordnungsverhältnis, als er gegenüber der Beschwerdegegnerin im
Rahmen des sozialhilferechtlichen Unterstützungsverhältnisses an
Weisungen und gesetzliche Pflichten gebunden ist (vgl. STUDER, a.a.O.,
S. 41). Allerdings kann mit Blick auf das im Sozialhilferecht geltende
Subsidiaritätsprinzip, die Zwecke der Sozialhilfe und die von der
Beschwerdegegnerin
angeordneten
zumutbaren
sowie
verhältnismässigen Auflagen (vgl. E.3 ff. hiervor) nicht die Rede von einer
Ausnützung der Notlage sein, wie der Beschwerdeführer anzunehmen
scheint.
7.
Im Ergebnis sind die Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und
Einsatzprogramm
nicht
zu
beanstanden.
Hinsichtlich
der
im
angefochtenen Entscheid enthaltenen Androhung einer Kürzung der
öffentlich-rechtlichen Unterstützung für den Fall, dass die angeordneten
Auflagen nicht eingehalten werden, ist auf Art. 11 Abs. 1 ABzUG zu
verweisen. Danach kann die unterstützungspflichtige Gemeinde den
Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismässigkeit bei ungenügenden Integrationsanstrengungen

- 13 -
(lit. a) oder bei Pflichtverletzung (lit. b) um 5 bis 30 Prozent kürzen. Eine
solche verwaltungsrechtliche Sanktion kann also insbesondere ergriffen
werden, wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von der Gemeinde
zugewiesene,
ihren
physischen
und
psychischen
Fähigkeiten
entsprechende
Arbeit
auszuführen
oder
sie
den
ihr
von
der
unterstützungspflichtigen
Gemeinde
auferlegten
Pflichten
nicht
nachkommt (vgl. VGU U 17 23 vom 9. Juni 2017 E.5), wobei in der Regel
eine vorgängige Androhung der Kürzung zu erfolgen hat (vgl. VGU U 21
89 vom 8. Februar 2022 E.5, U 19 85 vom 13. Januar 2020 E.4.1 und U
18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.2). Angesichts dieser Rechtslage ist die
Vorgehensweise
der
Beschwerdegegnerin
hinsichtlich
der
Kürzungsandrohung nicht zu beanstanden. Von einer sanktionellen Kür-
zung von Leistungen der Sozialhilfe zu unterscheiden ist die Einstellung
oder Verweigerung von solchen wegen fehlender Anspruchsvorausset-
zungen. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvor-
aussetzungen dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung
Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich
die für ihren Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel (durch eine ent-
löhnte, effektiv zur Verfügung stehende Arbeit) zu beschaffen, doch aus
eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht. In solchen Fällen, in denen
es bereits an der Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die zuständige
Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne dass
eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. BGE 142 I 1
E.7.2.2, 139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.4.3 und E.5.3; Urteile des
Bundesgerichts 8C_451/2019 vom 19. August 2019 E.4.1, 8C_850/2018
vom 12. Juni 2019 E.3.2.2.2, 8C_270/2016 vom 17. August 2016 E.5.2,
8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1 und 2P.147/2002 vom 4.
März 2003 E.3.3). In ihrer Duplik vom 1. Juni 2023 präzisierte die
Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid
betreffend Mitwirkungspflicht dahingehend, dass bei Nichteinhaltung der

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angeordneten Auflagen eine angemessene Leistungskürzung zu prüfen
wäre und nicht eine (Teil-)Einstellung der Unterstützungsleistungen (vgl.
Duplik der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2023 S. 1 f.).
8.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat die mindestens acht
Arbeitsbemühungen erstmals bis zum zehnten Tag des auf den Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils folgenden Monats nachzuweisen.
Zudem hat er sich bis am 20. Tag des auf den Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils folgenden Monats um einen Platz in einem
Beschäftigungsprogramm zu bemühen.
9.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten des Verfahrens zu tragen. Obwohl vorliegend kein Antrag auf un-
entgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, werden ausnahmsweise keine
Verfahrenskosten erhoben, da der Beschwerdeführer als Sozialhilfeemp-
fänger offensichtlich bedürftig ist.
9.2.
Der Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Partei-
entschädigung zugesprochen, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegte.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. A._____ hat die mindestens acht
Arbeitsbemühungen erstmals bis zum zehnten Tag des auf den Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils folgenden Monats nachzuweisen.
Zudem hat er sich bis am 20. Tag des auf den Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils folgenden Monats um einen Platz in einem
Beschäftigungsprogramm zu bemühen.

- 15 -
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]