gr_gerichte · U 2007 73 · 2008-01-11 · de
ausseramtliche Entschädigung

Rechnung Feuerwehreinsatz | Katastrophenhilfe

U 07 73
3. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rechnung Feuerwehreinsatz
1.
Am 8. April 2007 entfachten … und … auf dem Gemeindegebiet von … an
der Örtlichkeit … am Fusse eines Abhangs ein offenes Feuer. Die die
Feuerstelle umgebende Vegetation, Wiese sowie wenige Meter entfernt
stehende Bäume, befand sich in sehr trockenem Zustand. In der Folge
entstand aufgrund einer Windböe ein Flurbrand, bei dem neben Wiesland
auch einige der umstehenden Bäume in Brand gerieten. Daraufhin musste die
örtliche Feuerwehr ausrücken und den Brand löschen. Nach Rücksprache mit
dem Untersuchungsrichter, der den Tatbestand des fahrlässigen Auslösens
einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB; SR 311.0) nicht für gegeben erachtete, sah der zuständige
Kantonspolizist von der Erstellung eines Polizeirapports ab.
2.
Am 26. April 2007 stellte die Gemeinde … … zwei Rechnungen im Betrage
von Fr. 200.-- (½ des Flurschadens) und Fr. 2'352.30 (½ Kosten des
Feuerwehreinsatzes). … erhielt gleich lautende Rechnungen, die von seiner
Haftpflichtversicherung in der Folge beglichen wurden. Nachdem die
Haftpflichtversicherung von … und in der Folge der Versicherungsnehmer
eine Haftung ablehnten und sich weigerten, diese Rechnungen zu bezahlen,
erliess der Gemeinderat am 17. Juli 2007 unter Hinweis auf die Art. 7, 24 und
45 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV; BR 838.100) eine
Rechnungsverfügung über den Gesamtbetrag von Fr. 2'552.30.
3.
Hiergegen erhob … am 16. August 2007 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Ein Rückgriff gemäss Art. 45 FPV sei nicht möglich,

da sein Kollege und er sich sorgfältig und pflichtbewusst verhalten und alle
Vorkehren gemäss Art. 24 FPV getroffen hätten, indem sie das Gras rund um
die Feuerstelle ausgerissen hätten. Diese Ansicht teilten auch der zuständige
Kantonspolizist,
der
Untersuchungsrichter
sowie
seine
Haftpflichtversicherung. Im Übrigen habe es sich um eine offizielle Feuerstelle
gehandelt.
4.
In ihrer Vernehmlassung hielt die Gemeinde an ihrer Forderung fest und
beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Es handle sich nicht
um eine öffentliche Feuerstelle; sie als solche auszuweisen, verböte sich
schon angesichts des Standorts unterhalb einer Böschung und in der
unmittelbaren Nähe von Bäumen. Die Schadenverursacher hätten sehr wohl
das
Risiko
erkannt,
was
sich
auch
aus
den
getroffenen
Sicherheitsmassnahmen ergebe. Das Nichtvorliegen eines Straftatbestands
entbinde die Verursacher nicht, für die durch das Feuer verursachten
Schäden aufzukommen, da es ohne Entfachen des Feuers nicht zum
Flurbrand gekommen wäre.
5.
In seiner Replik vertiefte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine
bisherigen Argumente. Zudem bestritt er, dass sich die Feuerstelle in
unmittelbarer Nähe von Bäumen befunden habe. Ein besonders hohes Risiko
habe am 8. April 2007 noch nicht bestanden, da die Trockenperiode erst am
4./5. April begonnen habe. Das allgemeine Feuerverbot in Wald und
Waldesnähe sei erst am 19. April 2007 in Kraft getreten. Im Übrigen entfalte
die Ablehnung der Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 222 StGB
Bindungswirkung im Hinblick auf Art. 45 FPV. Auch trage die
Beschwerdegegnerin die Beweislast hinsichtlich der Fahrlässigkeit. Eine
Kausalhaftung sehe Art. 45 FPV nicht vor. Aus der Tatsache, dass die
Haftpflichtversicherung des Mitbeteiligten die Forderung beglichen habe,
dürfe nicht gefolgert werden, dass ein Verschulden tatsächlich vorgelegen
habe.
6.
In der Duplik weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass es in der Nähe
der Feuerstelle keine Wasserstelle gebe. Aus der Tatsache, dass kein

allgemeines Feuerverbot bestanden habe, könnten die Beschwerdeführer
angesichts der für jedermann geltenden Eigenverantwortung nichts zu ihren
Gunsten ableiten.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Rechnungsverfügung der Gemeinde
vom 17. Juli 2007, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von insgesamt
Fr. 2'552.30 verpflichtet wurde. Gemäss Art. 44 FPV sind Hilfeleistungen der
Feuerwehr im Rahmen der allgemeinen Schadenwehr unentgeltlich. Gemäss
Art. 45 FPV kann jedoch auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch
schuldhaftes Verhalten verursacht haben, für alle Auslagen aus dem Einsatz
Rückgriff genommen werden.
2. a)
Es ist unbestritten, dass das Entfachen des Feuers vorliegend ursächlich für
den Flurbrand und den darauf folgenden Feuerwehreinsatz war. Fraglich ist
allein, ob den Beschwerdeführer ein Verschulden an der Brandverursachung
trifft. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass Art. 45 FPV keine
Kausalhaftung statuiert. Da ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verursachen des Brandes vorliegend ausscheidet, ist zu prüfen, ob ihm
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Rahmen des Art. 45 FPV
genügt - im Gegensatz zu der bis Ende 2000 geltenden Regelung, bei der
Voraussetzung für einen Rückgriff die vorsätzliche oder grobfahrlässige
Begehungsweise war - auch leichte Fahrlässigkeit. Unter Fahrlässigkeit wird
das Ausserachtlassen der gebotenen Sorgfalt verstanden. Das Verschulden
ist darin zu erkennen, dass es der Pflichtige unterlässt, den Willen zur
Vermeidung der Rechtsgutsverletzung aufzubringen und die entsprechenden
vermeidenden Massnahmen zu ergreifen (Andreas Furrer/ Rainer Wey, in:
Marc Amstutz u.a., Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 1. Auflage
2007, OR 99 Ziff. 18). Die Lage der Feuerstelle am Fusse einer Böschung,
nur wenige Meter von Bäumen entfernt und ohne Wasserzugang, ist per se

nicht als ideal zu bezeichnen. Hinzu kam die einsetzende Trockenheit, derer
sich die Brandverursacher durchaus bewusst waren. Die Männer hätten
erkennen können und müssen, dass unter diesen Umständen schon eine
kleine - im April nicht seltene - Windböe die Flammen auf die Böschung
zutreiben und das trockene Gras in Brand setzen könnte; auch ein
Übergreifen auf die nahe liegenden Bäume war in diesem Falle nicht
auszuschliessen. Angesichts der prekären Lage der Feuerstelle waren umso
höhere Anforderungen an die zu treffenden Vorsichtsmassnahmen zu stellen.
Den Sorgfaltspflichten wäre dann Genüge getan gewesen, wenn ein
Übergreifen des Feuers nach menschlichem Ermessen hätte ausgeschlossen
werden können. Beispielsweise wäre dies mit einer Verlegung der Feuerstelle
auf flaches Gelände, grösserer Entfernung zu Bäumen und allenfalls einer
höheren Steineinfassung zu erreichen gewesen. Nötigenfalls hätten der
Beschwerdeführer und sein Kollege vom Entfachen des Feuers ganz absehen
müssen. Stattdessen beschränkten sie sich auf das Entfernen des trockenen
Grases rund um die Feuerstelle. Es bleibt festzustellen, dass die Männer zwar
nicht die elementarsten Vorsichtsgebote verletzt, aber dennoch das Mass an
Sorgfalt ausser Acht gelassen haben, welches die Verkehrssitte von einer mit
dem Handelnden in gleichen Verhältnissen stehenden Person unter den
konkreten Umständen erfordert. Der Beschwerdeführer hat somit die lokale
Brandgefahr in vorwerfbarer Weise unterschätzt, sodass ihm zumindest
leichte Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist.
b)
Daran ändert es nichts, dass die Verursachung des Brandes keine
strafrechtlichen Konsequenzen hatte. Aus der Tatsache, dass der zuständige
Untersuchungsrichter
keine
Strafuntersuchung
wegen
fahrlässiger
Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 StGB durchführte, lässt
sich keine präjudizielle Wirkung für die Beurteilung der Fahrlässigkeit im
Verwaltungsverfahren ableiten. Hier ist eine Parallele zu der Regelung in Art.
53 des Obligationenrechts (OR; SR 220) zu ziehen: Im Rahmen des
Zivilverfahrens besteht keine Bindung an strafrichterliche Urteile, da der
Verschuldensbegriff im Zivilrecht nicht mit jenem des Strafrechts identisch ist
(Anton K. Schnyder in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Auflage
2003, Art. 53 Rz 1). Entsprechendes gilt im Bereich des Verwaltungsrechts,

weshalb auch hier eine präjudizielle Wirkung abzulehnen ist. Die Gemeinde
war daher in ihrer Beurteilung frei. Diese Ansicht wird im Übrigen auch durch
die vom Beschwerdeführer angeführte Literaturstelle (Ulrich Häfelin/Georg
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2002, Rz 58-76; insb. Rz
69f.) gestützt.
c)
Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin treffe
die Beweislast hinsichtlich der Fahrlässigkeit, ergibt sich der Sachverhalt
hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten, auf die es ausschliesslich ankommt,
hinreichend klar aus den beigelegten Fotos.
d)
Aus der Tatsache, dass auch ortsansässige Bauern an der fraglichen Stelle
Feuer machen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Die blosse Benutzung durch Einheimische macht sie nicht zur
offiziellen Feuerstelle. Zwar ist es nicht grundsätzlich verboten oder auch nur
fahrlässig, ausserhalb solcher Feuerstellen Feuer zu machen. Allerdings sind
in diesem Falle erhöhte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Agierenden
zu stellen. Diese wurden vorliegend nicht beachtet; die Beschwerdegegnerin
verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Eigenverantwortung des
Einzelnen.
Die Überbürdung der Schadens- und Einsatzkosten in voller Höhe ist im
vorliegenden Fall auch angemessen. Dem Flurbrand wohnte die erhebliche
Gefahr eines wesentlich höheren Schadens inne, auch wenn sie sich
glücklicherweise
nicht
verwirklicht
hat.
Gemessen
am
konkreten
Gefährdungspotential
sowie
an
den
üblicherweise
bei
Brandfällen
entstehenden Kosten ist die Schadensumme relativ gering geblieben.
3.
Die Rechnungsverfügung der Gemeinde ist daher vollumfänglich zu schützen
und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'676.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.