gr_gerichte · ZK2 2009 67 · 2011-04-05 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Forderung | Berufung OR Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. April 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 67
13. September 2011
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Bochsler und Michael Dürst
Aktuarin
Thöny
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Ilario Bondolfi, Poststrasse 43, 7002 Chur,
sowie der Anschlussberufung
der Y . - A G , Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas J. Meile, Plazza da Scoula 6, 7500
St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 8. Juli 2009, mitgeteilt am 21.
September 2009,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Baugesellschaft A. schloss am 21. April 2005 mit der B.-AG/Y.-AG
einen Werkvertrag über sämtliche Sanitärinstallationen für die Erstellung der
dritten Bauetappe bestehend aus den Häusern F und G der Überbauung C. in D.
ab. Inhalt dieses Werkvertrags war die Lieferung von Sanitärapparaten sowie
deren Montage. Nach Übernahme seiner Wohnungen F7 und F8 sowie der
disponiblen Räume F10 und F11 wollte X. Änderungen am Sanitärkonzept planen
und ausführen. Mit den Arbeiten wurde die sich ohnehin auf dem Bau befindliche
Y.-AG beauftragt, wobei bloss ein mündlicher Werkvertrag abgeschlossen wurde.
Gestützt auf diesen Vertrag führte die Y.-AG in den genannten Räumen
verschiedene Änderungen am Sanitärkonzept aus.
B.
Da sich die Parteien in der Folge nicht über den Werklohn einigen konnten,
liess die Y.-AG am 17. Juni 2008 beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin
Klage gegen X. betreffend Forderung einreichen. Gemäss Leitschein stellten die
Parteien anlässlich der Sühneverhandlung vom 29. August 2008 die folgenden
Anträge:
Klägerisches Rechtsbegehren
„1.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF
86'000.55 nebst Zins zu 5% seit 20. November 2007 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren
1.
Abweisung der Klage
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Klägerschaft.“
C.
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung unterbreitete die Y.-AG die
Streitsache mit Eingabe vom 9. Januar 2009 dem Bezirksgericht Maloja, wobei
das Rechtsbegehren insoweit geändert wurde, als der Zins von 5% erst ab 19.
Dezember 2007 gefordert wurde.
D.
Mit Urteil vom 8. Juli 2009, mitgeteilt am 21. September 2009, erkannte das
Bezirksgericht Maloja wie folgt:
„1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet,
der Klägerin CHF 66'151.85 zuzüglich 5% Zins seit 25. September
2007 zu bezahlen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF
8'000.--,
einem
Streitwertzuschlag
von
CHF
1'500.--
und

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Schreibgebühren von CHF 500.--, sowie die vermittleramtlichen
Kosten von CHF 300.-- werden zu 1/4 der Klägerin und zu 3/4 dem
Beklagten auferlegt.
3.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin mit CHF 8'537.75
ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil liess X. am 12. Oktober 2009 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erklären, wobei er das folgende Rechtsbegehren
stellte:
„1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2.
Die Klage der Berufungsbeklagten sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich
die gesetzliche Mehrwertsteuer) für beide Instanzen zu Lasten der
Berufungsbeklagten.“
F.
Im Rahmen seiner Berufungsantwort vom 2. November 2009 erklärte die
Y.-AG Anschlussberufung, wobei sie das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Es sei die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil
aufzuheben.
2.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF
86'000.55 nebst Zins zu 5% seit 20. November 2007 zu bezahlen.
3.
Die Verfahrenskosten vor Bezirksgericht seien vollumfänglich dem
Beklagten aufzuerlegen.
4.
Der Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin für das Verfahren vor
Bezirksgericht mit CHF 17'075.50 ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten
im Berufungsverfahren.“
In seiner Anschlussberufungsantwort vom 12. Januar 2010 liess X. die Abweisung
der Anschlussberufung unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge
zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten beantragen.
Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Am 1. Januar 2011 ist die neue eidgenössische Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 und
Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittelverfahren das Recht, das bei der
Eröffnung des angefochtenen Entscheides in Kraft ist. Vorliegend ist der
angefochtene Entscheid am 8. Juli 2009 ergangen. Mitgeteilt wurde er am 21.
September 2009. Dementsprechend ist die alte bündnerische Zivilprozessordnung
vom 1. Dezember 1985 (ZPO-GR; BR 320.000) anwendbar, welche bis am 31.
Dezember 2010 in Kraft war.
b)
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen
werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO-GR in Verbindung mit Art. 19 ZPO-GR). Die
Berufung ist innert 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an zu
erklären und hat die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, soweit diese noch zulässig sind,
zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO-GR). Der Berufungsstreitwert ist vorliegend
erreicht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung
der vorliegenden Streitsache ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Berufung vom 12. Oktober 2009 kann demzufolge
eingetreten werden. Auch die Anschlussberufung vom 2. November 2009 vermag
den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 220 Abs. 1 ZPO-GR zu genügen,
weshalb auch darauf eingetreten werden kann.
2.
Im vorliegenden Verfahren geht es um eine grössere Wohnüberbauung in
D.. In diesem Zusammenhang schloss die Baugesellschaft A. AG als
Auftraggeberin (Bauherrschaft) mit der B.-AG/Y.-AG als Unternehmerin bezüglich
der sanitären Anlagen einen Werkvertrag (Werkvertrag I) ab. Die Bauherrschaft
wurde durch die Projektleitung, das heisst durch E., vertreten (KB 3). Als
Fachingenieur wurde die F.-AG beigezogen (KB 2). X. hat sich in der Folge die
Wohnungen F7 und F8 sowie die disponiblen Räume F10 und F11 abtreten
lassen, um sie nach seinen eigenen Vorstellungen fertig stellen zu können. Dazu
waren Anpassungen gegenüber dem vorgesehenen Grundausbau erforderlich. Mit
diesen Arbeiten wurde ebenfalls die Y.-AG beauftragt. Dabei wurde ein mündlicher
Werkvertrag (Werkvertrag II) abgeschossen. Es wurde vereinbart, dass die
Arbeiten in Regie ausgeführt werden. Im Übrigen sollten die Konditionen gemäss
Werkvertrag I gelten. Somit bildete der Grundausbau der fraglichen Räume
Gegenstand des Werkvertrages I, während der Endausbau, das heisst die

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Lieferung und der Einbau von zwei Closomaten sowie die baulichen
Anpassungsarbeiten des Grundausbaus, im Werkvertrag II geregelt wurden. Zur
Überwachung der Anpassungsarbeiten setzte X. einen Bauleiter in der Person von
G. ein. Zwischen den Parteien nicht bestritten wird die Tatsache, dass die Y.-AG
die Anpassungsarbeiten in den Wohnungen von X. gestützt auf den Werkvertrag II
erbracht hat. Strittig ist jedoch die Höhe des dafür geschuldeten Werklohnes. Die
Vorinstanz gelangte im angefochtenen Urteil zum Ergebnis, dass X. die zur
Diskussion stehenden Wohnungen und disponiblen Räume spätestens Ende Mai
2006 von der Baugesellschaft A. übernommen hatte. Danach habe die Y.-AG auf
Wunsch
von
X.
darin
Anpassungs-
beziehungsweise
Montagearbeiten
vorgenommen. Für diese Regiearbeiten seien Tagesrapporte erstellt, welche ab
dem 5. Oktober 2006 jeweils von X. selbst beziehungsweise von seinem Bauleiter
G. unterzeichnet worden seien. Die Vorinstanz leitete daraus ab, dass die
angefochtene Schlussrechnung der Y.-AG dadurch auch in Bezug auf die
Anpassungs- und Montagearbeiten im Sinne von Art. 154 SIA-Norm 118 prüffähig
war und hiess die Klage im Umfang von Fr. 66'151.85 zuzüglich 5% Zins seit dem
25. September 2007 gut, wobei die von E. unterzeichneten Tagesrapporte
unberücksichtigt blieben. X. als Berufungskläger wendet dagegen ein, dass die Y.-
AG
für
die
den
Grundausbau
betreffenden
Sanitärarbeiten
von
der
Baugesellschaft A. bezahlt worden sei. Aufgrund des zwischen den Parteien
geschlossenen Werkvertrags stünden ihr nur eine Entschädigung für die
Anpassungen gegenüber diesem Grundausbau zu. Die Y.-AG habe bis heute
keine Schlussrechnung eingereicht, aus welcher eine exakte Abgrenzung
zwischen dem bereits entschädigten Grundausbau und den Vertragsgegenstand
bildenden Anpassungsarbeiten hervorgehen würde. Aus diesem Grund sei die
Klage abzuweisen. Selbst wenn eine prüffähige Schlussrechnung vorläge, wäre
die eingeklagte Forderung unbegründet, soweit sie auf Regierapporte gestützt
werde, die von E. oder H. unterzeichnet worden seien. Denn insoweit richte sie
sich nicht gegen den Beklagten. Darüber hinaus sei ein Abzug für die von der
Gegenpartei anerkannten mangelhaften Closomaten sowie den vereinbarten
Rabatt von 18% zu gewähren, womit eine noch nicht fällige Forderung von Fr.
24'093.85 übrig bliebe. In den nachstehenden Erwägungen ist auf diese Rügen im
Einzelnen einzugehen.
3.
Der Berufungskläger macht zunächst geltend, es liege keine im Sinne von
Art. 154 SIA-Norm 118 prüffähige Abschlussrechnung vor. Aus den von der
Berufungsbeklagten eingereichten Rechnungsunterlagen gehe in keiner Weise
hervor, welche Arbeiten in Ausführung des Werkvertrags für die Grundausstattung

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zwischen der Baugesellschaft A. und der B.-AG/Y.-AG und welche Arbeiten in
Erfüllung des Werkvertrags zwischen den Parteien realisiert worden seien. Auch
aus
den
von
der
Berufungsbeklagten
ins
Recht
gelegten
einzelnen
Tagesrapporten könne diese Aufteilung nicht herausgelesen werden. Der in Art.
154 SIA-Norm 118 statuierten Pflicht zur Vorlegung einer prüffähigen
Schlussrechnung komme die Berufungsbeklagte nicht nach, indem sie dem
Besteller eine Rechnung für sämtliche Arbeiten, die sie an einem bestimmten Ort
geleistet habe, überreiche, damit dieser dann jene auswähle, die ihn betreffen
würden. Solange keine prüffähige Schlussrechnung vorliege, könne auch die
Werklohnforderung der Berufungsbeklagten nicht fällig werden.
a)
Die Schlussabrechnung im Sinne von Art. 153 SIA-Norm 118 ist jene
Abrechnung des Unternehmens, die den Teil der Vergütung feststellt, der sich
nach den vereinbarten Einheits-, Global- und Pauschalpreisen bestimmt
(Schlussabrechnungssumme). Sowohl die Rechnungsstellung für Regiearbeiten
als auch die Teuerungsabrechnung erfolgen laufend (Art. 55, Art. 66 Abs. 4) und
werden daher von der Schlussabrechnung nicht erfasst. Wurde jedoch die
Rechnungsstellung
für
bestimmte
Regiearbeiten
oder
wurde
die
Teuerungsabrechnung für eine bestimmte Periode unterlassen, so ist die
entsprechende Rechnung gleichzeitig mit der Schlussabrechnung einzureichen
(Art. 153 Abs. 2 SIA-Norm 118). Mit anderen Worten ist die Schlussabrechnung
somit eine Gesamtabrechnung nur über die Leistungen zu festen Preisen.
Hingegen umfasst sie nicht auch die Regie- und Teuerungsrechnungen. Auf das
Ganze bezogen ist sie somit keine Gesamtabrechnung. Der Schlussabrechnung
fügt der Unternehmer eine Zusammenstellung bei, die einen Überblick gibt über
sämtliche
vom
Unternehmer
gestellten
Rechnungen
(einschliesslich
der
Schlussabrechnung) sowie über die bis zum Tag der Schlussabrechnung
erhaltenen und die noch ausstehenden Zahlungen des Bauherrn (Art. 153 Abs. 3
SIA-Norm 118). Abgesehen von der Verzichtsregel des Art. 156 hat die
Zusammenstellung gemäss Art. 153 Abs. 3 SIA-Norm 118 nur informative, aber
keine rechtliche Bedeutung. Sie ist eine Pro-Memoria-Liste, die dem Bauherrn
einen Überblick verschaffen soll. Auch bildet sie nicht Gegenstand der Prüfung
oder Anerkennung durch die Bauleitung (vgl. zum Ganzen Schumacher,
Kommentar zur SIA-Norm 118; Art. 38-156, Zürich 1992, N. 1 ff. zu Art. 153;
Gauch, Der Werkvertrag, Zürich 1996, N. 1173 ff.). Ordnungsgemäss eingereicht
wird die Schlussabrechnung, wenn sie fristgerecht, das heisst spätestens zwei
Monate nach der Abnahme eingereicht wird. Ausserdem muss auch die
Abrechnung selber ordnungsgemäss sein, indem sie den einschlägigen

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Bestimmungen des Werkvertrags oder der Verkehrsübung entspricht und
überprüfbar ist. Zur Abgrenzung der Festpreise (Einheits-, Global- und
Pauschalpreise) von den Regierechnungen ist häufig erforderlich, dass der
Bauleitung nicht nur die Schlussabrechnung samt Ausmassurkunden, sondern
auch die Regierechnungen vorliegen, wobei diese spätestens gleichzeitig mit der
Schlussabrechnung und damit spätestens zwei Monate nach der Abnahme
einzureichen sind (vgl. Schumacher, a.a.O., N. 9 zu Art. 154).
b)
Im vorliegenden Fall ist ausgewiesen, dass für die Regiearbeiten
Tagesrapporte mit den dafür jeweils in Rechnung zu stellenden Beträgen erstellt
wurden (KB 14). Der Berufungskläger behauptet zu Recht nicht, diese seien nicht
gleichzeitig mit der Schlussabrechnung eingereicht worden. Die Gleichzeitigkeit
ergibt sich alleine schon daraus, dass die Schlussabrechnung vom 7. Oktober
2007 datiert und die Prüfung derselben durch die F.-AG, respektive die dafür
zuständige I., am 11. Oktober 2007 erfolgte, und zwar gestützt auf die Projekt- und
Revisionspläne und insbesondere auch auf die Regierapporte. Mehr sei für die
entsprechende Prüfung nicht benötigt worden (vgl. Zeugenaussage I. S. 3). Es
bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Schlussabrechnung
verspätet eingereicht und demzufolge nicht ordnungsgemäss erfolgte. Was die
Prüfbarkeit im engeren Sinne betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend
die Zusammenstellung nach Art. 153 Abs. 3 SIA-Norm 118 in das Dokument der
Schlussabrechnung integriert wurde, was rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu
Schumacher,
a.a.O.,
N.
13).
Das
bedeutet
jedoch
nicht,
dass
die
Zusammenstellung dadurch auch zum Prüfungsgegenstand wurde. Dies wird
durch Art. 153 Abs. 2 SIA-Norm 118 ausdrücklich ausgeschlossen. Durch die
Baufirma zu prüfen ist einzig, ob die Leistungen zu festen Preisen korrekt erfasst
wurden und - was sich daraus ergibt - ob die Festpreise von Regierechnungen
korrekt abgegrenzt wurden. Dies ist im vorliegenden Fall zweifellos gegeben. In
der kombinierten Schlussabrechnung (KB 14) sind sämtliche Regierapporte mit
der entsprechenden Nummer sowie mit dem Datum und dem daraus
hervorgegangenen Rechnungsbetrag versehen. Damit konnte ohne weiteres
überprüft werden, ob die aufgeführten Regiearbeiten auch mit den Tagesrapporten
(KB 13) übereinstimmten und welche Arbeiten genau verrechnet wurden. Die
jeweiligen Tagesrapporte wurden überdies entweder vom Berufungskläger selbst
oder aber von dessen Bauleiter unterzeichnet. Es bestehen demzufolge keine
Zweifel darüber, dass die Schlussabrechnung im Sinne von Art. 154 Abs. 1 SIA-
Norm 118 ordnungsgemäss eingereicht und damit auch überprüfbar war. Der
Einwand des Berufungsklägers, der Unternehmer habe lediglich eine Rechnung

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überreicht, bei welcher der Besteller habe auswählen müssen, welche Leistungen
ihn betreffend würden, ist nach dem Gesagten offenkundig unzutreffend. Vielmehr
hat die Y.-AG in ihrer Schlussrechnung neben den Festpreisen zur Abgrenzung
auch sämtliche Regierapporte aufgeführt, die ihres Erachtens ausschliesslich
Arbeiten im Rahmen des Werkvertrags II betrafen. Die Zeugin I. führte dazu in
ihrer Einvernahme vom 8. Juni 2009 aus, es seien zusätzliche Listen erstellt
worden, um der Bauherrschaft zu begründen, wie sich die Mehrkosten
zusammensetzten.
Sie
hätten
intensiv
nachforschen
müssen,
was
für
Mehrarbeiten verrechnet worden seien. Um das auch plausibel zu machen, hätten
sie aufgelistet, was im Projekt und was in der Ausführung gewesen sei. Sie sei als
Hilfe gedacht gewesen, um überhaupt zu sehen, was geleistet worden sei und
was nicht. Sie denke, dass die Rechnung im Endergebnis wirklich richtig gewesen
sei. Hätte sich aus den Regierapporten ergeben, dass nicht alle Leistungen einen
Bezug zum Werkvertrag II gehabt hätten und sie daher zu Unrecht aufgeführt
worden wären, so hätte I. diese Differenzen in Anwendung von Art. 154 Abs. 3
SIA-Norm 118 dem Unternehmen unverzüglich mitteilen müssen, was vorliegend
aber
nicht
erfolgt
ist.
Der
Einwand,
es
liege
keine
prüfungsfähige
Abschlussrechnung vor, ist somit unbegründet. Damit erweist sich auch der
weitere Einwand des Berufungsklägers, wonach die Fälligkeit der Forderung noch
gar nicht eingetreten sei, als unbehelflich.
4.
Des Weiteren rügt der Berufungskläger, die von der Y.-AG eingereichten
Tagesrapporte würden keinen Beweis darstellen, dass die Arbeiten tatsächlich
unter dem Werkvertrag II geleistet worden seien. Bereits die Vorinstanz habe zu
Recht die Klage abgewiesen, soweit sie sich auf Tagesrapporte stützte, die vom
Bauleiter der Baugesellschaft A., E., gegengezeichnet worden seien. Es bestehe
aber nach wie vor der Verdacht, dass noch weitere Tagesrapporte Arbeiten
dokumentieren würden, die nicht für ihn, sondern für die Baugesellschaft geleistet
worden seien. Auch diesbezüglich könnte einzig die von der Y.-AG verlangte
saubere Aufstellung der geleisteten Arbeiten Aufschluss geben. Zum Mindesten
aber sei die eingeklagte Forderung dahingehend zu bereinigen, dass sämtliche
von E. oder H. unterzeichneten Regierapporte unberücksichtigt blieben.
Ein vom Besteller (oder seinem bevollmächtigten Vertreter) unterzeichneter
Regierapport begründet eine tatsächliche (natürliche) Vermutung dafür, dass sein
Inhalt der Wahrheit entspricht, also „richtig“ ist und der ausgewiesene Aufwand
nötig war. Diese Vermutung kann zwar durch blossen Gegenbeweis entkräftet
werden. Zum erfolgreichen Gegenbeweis genügt es allerdings nach herrschender
Lehre nicht, dass der Besteller nachweist, der Rapport sei seinerzeit ohne Prüfung

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unterzeichnet worden (Gauch, a.a.O., N.1028). Wie die Vorinstanz zutreffend
dargelegt hat, haben X. selbst (3) und sein Bauleiter G. (72) alle 75
massgeblichen Tagesrapporte ab dem 5. Oktober 2006 selbst unterzeichnet.
Somit besteht gemäss zitierter Praxis die Vermutung, dass der darin
ausgewiesene Aufwand auch im direkten Zusammenhang mit dem Werkvertrag II
steht, andernfalls der Berufungskläger beziehungsweise sein Bauleiter zur
Unterzeichnung der Tagesrapporte nicht zuständig gewesen wäre. Die blosse
Äusserung eines „Verdachts“, die ausgewiesenen Arbeiten könnten dennoch für
die Baugesellschaft A. und nicht für den Berufungskläger geleistet worden sein,
reicht nicht aus, um einen die tatsächliche Vermutung zu entkräftenden
Gegenbeweis zu erbringen. Vielmehr hat die Bauleitung gemäss Art. 154 Abs. 3
SIA-Norm 118 dem Unternehmer die festgestellten Differenzen mitzuteilen und zu
begründen. Das heisst nichts anderes, als dass sie konkret darzutun hat, worin die
Differenzen bestehen. Dies hat der Berufungskläger in der Prozessantwort einzig
hinsichtlich der vom Bauleiter der Baugesellschaft A., E., unterzeichneten
Regierapporte gemacht. Diesbezüglich hat bereits die Vorinstanz zu seinen
Gunsten entschieden, indem sie die entsprechenden Rapporte aus der
Schlussrechnung strich. Soweit der Berufungskläger jedoch in seiner Berufung
zusätzlich auf H. hinweist, handelt es sich hierbei um eine erstmals in der
Berufungsschrift aufgestellte und damit um eine neue Behauptung, die vorliegend
nicht berücksichtigt werden kann. Die in der Berufungsschrift geltend gemachte
weitere Reduktion der Forderungssumme ist demzufolge abzulehnen.
5.
Der Berufungskläger rügt weiter, dass die Klage unbegründet sei, soweit
damit die Bezahlung für die Lieferung und Montage der Closomaten begehrt
werde. Die Gegenpartei habe anerkannt, dass die von ihr gelieferten Closomaten
mangelhaft seien und ihm die Auswechslung durch zwei gleichwertige Geräte
zugesichert. Für die Lieferung habe die Y.-AG Fr. 11'369.80 zuzüglich
Mehrwertsteuer eingeklagt. Welcher Betrag ihm für die Montage berechnet
worden sei, könne anhand der ihm vorliegenden Unterlagen nicht mit Sicherheit
eruiert werden. Gemäss Art. 368 Abs. 2 OR sowie Art. 169 Abs. 1 Ziff. 2 SIA-Norm
118 habe er das Recht, einen dem Minderwert des Werkes entsprechenden
Abzug am Lohn zu machen. Im vorliegenden Fall entspreche dieser den Kosten,
die für die Lieferung und Montage der Closomaten anfallen würden.
Vermutungsweise würden diese Kosten dem Betrag entsprechen, den die Y.-AG
für diese Leistungen in Rechnung gestellt habe, nämlich mindestens Fr. 15'749.15
zuzüglich Mehrwertsteuer, wovon die Vorinstanz jedoch nur Fr. 13'225.60
zugesprochen habe. Nach Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergebe dies eine

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Reduktion von Fr. 14'230.75. Die Berufungsbeklagte stellt sich demgegenüber auf
den Standpunkt, der Berufungskläger habe keinen Anspruch auf diese Minderung,
weil sie auf ihrem vorrangigen Nachbesserungsanspruch beharre. Es sei nicht
dargetan, dass sie ihren Nachbesserungsanspruch verwirkt habe. Solange ein
solcher seitens des Unternehmens bestehe und damit ein Minderungsanspruch
des Bestellers fehle, sei auch der unter diesem Titel geltend gemachte Abzug vom
Grundsatz her ungerechtfertigt.
a)
Nach Art. 368 Abs. 2 OR kann der Besteller bei Mangelhaftigkeit des
Werkes
Nachbesserung
verlangen.
Durch
die
Ausübung
dieses
Nachbesserungsrechts
(die
Nachbesserungserklärung)
entsteht
die
Nachbesserungsschuld des Unternehmers. Die Erklärung, mit welcher der
Besteller die Nachbesserung verlangt, ist ein Gestaltungsgeschäft und
unwiderruflich. Die entstandene Nachbesserungsschuld kann vom Besteller weder
dadurch beseitigt werden, dass er die Nachbesserungserklärung widerruft, noch
dadurch, dass er auf seine Nachbesserungsforderung einseitig verzichtet. Hat der
Besteller sein Nachbesserungsrecht gestützt auf einen bestimmten Mangel
ausgeübt, so ist ein allfälliges Wandelungs- und Minderungsrecht aus diesem
Mangel erloschen. Das ursprüngliche Wahlrecht des Bestellers lebt erst wieder
auf, wenn der Unternehmer mit der Erfüllung seiner Nachbesserungsschuld in
Verzug gerät; ausserdem, wenn die verlangte Mängelbeseitigung objektiv
unmöglich wird (vgl. zum Ganzen Guhl, a.a.O., N. 1835 ff.).
b)
Im Antwortschreiben der Y.-AG vom 28. Mai 2008 an den Berufungskläger
(KB 15) wird ausgeführt, dass der gemeldete Mangel betreffend defekte
Closomaten bekannt sei und auch behoben werde. Weitere Mängel indessen
seien nicht bekannt. Ein Rückbehalt von weit mehr als Fr. 80'000.-- unter diesem
Titel sei völlig unverhältnismässig, im Bauwesen unüblich und keineswegs
gerechtfertigt. In diesem Sinne könne niemals die Rede von einer Vorleistung der
Berufungsklägerin sein. Die Y.-AG erkläre ihre Bereitschaft, die Angelegenheit der
Closomaten in Ordnung zu bringen, sobald die Rechnung, unter Abzug eines
angemessenen Rückbehalts für die beiden Closomaten bezahlt sei. Sie erwarte
als Akonto die Zahlung eines Betrages von Fr. 70'000.-- bis zum 10. Juni. In
seinem Antwortschreiben vom 23. Juni 2008 führte der Berufungskläger aus, er
sei bereit, den Ersatz der beiden Closomaten durch J. Toiletten durch die Y.-AG
zu akzeptieren. In diesem Sinne fordere er sie auf, die beiden Toilettenanlagen
noch einzubauen. Unter deren Berücksichtigung sei er bereit, eine Anzahlung von
Fr. 40'000.-- an die Forderung der Y.-AG zu leisten. Den Restbetrag werde er
nach der mängelfreien Abnahme der noch offenen Toilettenanlagen bezahlen. Am

Seite 11 — 17
1. Juli 2008 bestätigte die Berufungsbeklagte, sie sei mit dem Vorgehen
einverstanden. Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der Berufungskläger
von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht hatte, indem er bezüglich der
beiden Closomaten die Nachbesserung verlangte. Die Y.-AG war mit der
Nachbesserung einverstanden. Beide Parteien waren sich auch darin einig, dass
der Berufungskläger vom gemäss dem gesamthaft in Rechnung gestellten Betrag
von Fr. 83'420.55 vorerst Fr. 40'000.-- bezahlt, worauf dann die Nachbesserung
vorgenommen wird. Bei diesem Betrag von Fr. 40'000.-- handelte es nicht um eine
Anzahlung für die Nachbesserung, sondern vielmehr um eine Akontozahlung an
die Schlussabrechnung. Streitig war unter den Parteien einzig die Höhe der
Schlussabrechnung, die der Berufungskläger im Sinne der von ihm nachträglich
eingeholten Abrechnung der Baukostenplanung Ernst AG reduziert wissen wollte.
Dies steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit der Frage der
Nachbesserung
der
Closomaten.
Gemäss
dem
vorstehend
zitierten
Schriftenwechsel waren sich die Parteien darüber einig, dass der Berufungskläger
vorleistungspflichtig ist, das heisst, dass er zunächst Fr. 40'000.-- als
Akontozahlung zu überweisen hatte, worauf dann die Berufungsbeklagte die
Nachbesserung vorgenommen hätte. Der Berufungskläger hat diesen Betrag
jedoch nicht überwiesen, weshalb die Y.-AG auch nicht in Verzug geraten konnte.
Kommt hinzu, dass die Parteien weder für die Akontozahlung noch für die
Nachbesserung eine Frist gesetzt hatten. Befand sich die Y.-AG somit nicht im
Schuldnerverzug, entfällt auch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des
Bestellers, nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auf die
Beseitigung des Mangels durch den Unternehmer zu verzichten und stattdessen
Ersatz des aus der Nichterfüllung der Nachbesserungsschuld entstandenen
Schadens zu verlangen (vgl. hierzu Guhl, a.a.O., N. 1831). Auch eine
Ersatzvornahme durch den Besteller selbst mit Berufung auf ungerechtfertigte
Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag fällt gemäss der vorstehend
zitierten Lehre ausser Betracht (vgl. Guhl, a.a.O., N. 1830 mit weiteren
Hinweisen). Nach dem Gesagten steht somit fest, dass der Berufungskläger von
seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch machte und sich die Parteien über die
genaue
Abwicklung
einig
waren.
Aufgrund
der
Tatsache,
dass
der
Berufungskläger jedoch seiner Vorleistungspflicht nicht nachgekommen ist, wurde
die Berufungsbeklagte, welche ihrerseits bis anhin keine Nachbesserung
durchführte, nicht in Schuldnerverzug versetzt. Aus diesem Grund ist der vom
Berufungskläger gemachte Abzug für mangelhafte Apparate unbegründet und
daher abzuweisen.

Seite 12 — 17
6.
Der Berufungskläger machte bereits vor der Vorinstanz geltend, aus den
von der Y.-AG ins Recht gelegten Aufstellung der Baukostenplanung Ernst AG
vom 4. August 2008 gehe hervor, dass bei den Wohnungen F2, F3, F5 und F6, bei
denen ebenfalls individuelle Ausbauwünsche berücksichtigt worden seien, im
Werkvertrag zwischen der Baugesellschaft A. und der B.-AG/Y.-AG jeweils
Gutschriften in Höhe von Fr. 15'325.40 pro Wohnung gemacht worden seien. Eine
entsprechende Gutschrift für die Wohnungen F7 und F8 sei demgegenüber nicht
erfolgt. Dies lasse darauf schliessen, dass die Y.-AG für die Sanitärleistungen in
den Wohnungen F7 und F8 von der Baugesellschaft A. die volle Werklohnsumme
vereinnahmt habe. Damit sei der Grundausbau dieser Wohnungen bereits
abgegolten worden. Für die gleichen Leistungen bestehe kein Anspruch mehr auf
erneute Abgeltung. Die Vorinstanz führte in ihrem Urteil diesbezüglich aus, es sei
für jede Wohnung in der Offerte derselbe Betrag vorgesehen gewesen.
Ausgehend von diesem Betrag seien dann die individuellen Ausbau- und
Apparatewünsche der Käufer berücksichtigt worden. Dies habe einen Mehr- oder
Minderwert ergeben. Aus diesem Grund sei für jede der genannten Wohnungen
eine separate Rechnung erstellt worden. Beim Werkvertrag II sei es aber lediglich
um die über den Werkvertrag I hinausgehenden zusätzlichen Anpassungsarbeiten
der von X. gewünschten Änderungen zur Rohinstallation gegangen. Dies habe
aber nichts mit der Gutschrift für nicht gelieferte Apparate zu tun. Ohne sich mit
den
Erwägungen
der
Vorinstanz
auseinanderzusetzen,
übernahm
der
Berufungskläger seinen bereits in der Prozessantwort vorgebrachten Einwand
wortwörtlich in die Berufungsbegründung. Eine Erklärung, weshalb die von der
Vorinstanz vertretene Auffassung unzutreffend sein soll, brachte er nicht vor. Auf
diesen Punkt ist daher mangels Substantiierung nicht weiter einzugehen, zumal
die Überlegungen der Vorinstanz durchaus nachvollziehbar sind.
8.
Somit kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass die Berufung
von X. vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
9.
In ihrer Anschlussberufung macht die Y.-AG geltend, bei den von E.
unterzeichneten Tagesrapporten handle es sich um Arbeiten aus dem
Werkvertrag II, weshalb auch diese von X. zu bezahlen seien. Die Tagesrapporte
Nr. 6’535, 6’536, 6’543 bis 6’547 hätten Arbeiten in den disponiblen Räumen F10
und F11 von X. betroffen. Sie seien im Juni 2006 ausgeführt und durch E. visiert
worden. Gegenstand der Arbeiten sei der Einzug von Ventilation, Wasserleitungen
für WC und Bad, Anschlüsse Bad und Küchen sowie die Montage Kombifix als
Befestigung des WC gewesen. Diese Arbeitsgattungen würden aufzeigen, dass es
um einen Zusatzausbau der disponiblen Räume gehe, denn normalerweise hätten

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disponible Räume lediglich eine Heizung. Die Rapporte 8’331-8’333 hätten
Arbeiten in der Wohnung 7 im Zeitraum vom 3. bis 5. August 2006 umfasst.
Gegenstand
der
Arbeiten
seien
Leistungen
am
Lüftungssystem
im
Zusammenhang mit dem Cheminée gewesen. Lüftungskanäle seien nun aber
nicht Gegenstand des Werkvertrages I zwischen der Baugesellschaft A. und der
B.-AG/Y.-AG gewesen. In der Schlussabrechnung der B.-AG/Y.-AG sei denn auch
kein Cheminée-Lüftungskanal für die Wohnung Nr. 7 oder 8 unter der
entsprechenden Position berechnet worden. Die Vorinstanz habe somit zu
Unrecht die Forderung aufgrund der in den Rapporten enthaltenen und zu
Gunsten des Berufungsklägers ausgeführten Arbeiten nicht geschützt. Dies gelte
es zu korrigieren. Die nicht berücksichtigten Fr. 7'269.40 seien der Y.-AG ebenfalls
zuzusprechen.
a)
Die Rapporte Nr. 6'635, 6’536 und 6’543-6’547 datieren alle vom Juni 2006.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 8. Juni 2009 wurde E. dazu als Zeuge befragt.
Auf eine entsprechende Frage hin führte er aus, dass er auch für die Häuser F
und G den Rohbau und den Endausbau betreut habe, ausgeschlossen die
Wohnungen Oeri. Die Firma Y.-AG habe die zu diesem Zeitpunkt durch ihn
betreuten Arbeiten bis zum Rohbau ausgeführt. Danach hätte er nichts mehr damit
zu tun gehabt. Er verneinte, auch die Ausführung der Sanitärarbeiten nach der
Übernahme der Wohnungen F7 und F8 sowie der disponiblen Räume F10 und
F11 durch die Y.-AG begleitet zu haben. Die fraglichen Tagesrapporte seien
ausschliesslich für Regiearbeiten erstellt worden, die nicht Bestandteil des
Werkvertrags I zwischen der B.-AG/Y.-AG und der Baugesellschaft A. gewesen
seien. Er habe diese in seiner Eigenschaft als Projektleiter in Bezug auf den
Werkvertrag vom 21. April 2005 unterzeichnet. Aus diesen Aussagen geht
ausdrücklich hervor, dass E. einzig im Zusammenhang mit dem Werkvertrag I als
Bauleiter tätig war. Somit besteht auch die Vermutung, dass die von ihm
unterzeichneten Tagesrapporte auf den Vereinbarungen in Werkvertrag I beruhten
und die darin aufgeführten Arbeiten demzufolge den Rohbau betrafen und über
die Vereinbarungen (Pauschale) im Werkvertrag I hinaus gingen, andernfalls er für
die Visierung gar nicht zuständig gewesen wäre. Allein der Einwand, diese
Arbeiten seien der Schlussabrechnung nicht aufgeführt, vermag die Vermutung
nicht zu entkräften, zumal in der Schlussabrechnung - wie bereits ausgeführt
wurde - nur die Leistungen zu festen Preisen aufgeführt, die Regiearbeiten jedoch
separat verrechnet werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass auch zum
Werkvertrag I zusätzlich Regiearbeiten verrichtet wurden, welche nicht in der
diesbezüglichen Schlussabrechnung vermerkt sind. Der Gegenbeweis, dass sich

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die fraglichen Leistungen entgegen der tatsächlichen Vermutung auf den
Werkvertrag II bezogen, ist damit nicht erbracht.
b)
Gleiches hat auch für die Leistungen gemäss den Tagesrapporten Nr.
8’331-8'333 zu gelten, welche von Anfang August 2006 datieren. Der
diesbezügliche Einwand der Y.-AG, es handle sich hierbei um Leistungen am
Lüftungssystem im Zusammenhang mit dem Cheminée, die nicht Gegenstand des
Werkvertrags I gewesen seien, wird mit der Anschlussberufung erstmalig
vorgebracht und ist nicht näher belegt. Abgesehen davon ist der Einwand auch
unbegründet. In der Schlussabrechnung des Werkvertrags II (KB 14) werden die
fraglichen Regierapporte unter dem Titel „Regiearbeiten Wohnungen Nr. 7+8
Cheminée-Lüftungskanal durch Spengler ausgeführt“ festgehalten. X. machte in
seiner Stellungsnahme zur Anschlussberufung zu Recht geltend, dass in der
Schlussabrechnung betreffend Werkvertrag I (KB 4) diverse Positionen betreffend
„Fortluft“ und insbesondere auch eine Position „Zuluft-Cheminée“ zu Fr. 2'495.70
enthalten sei. Ein Nachweis dafür, dass diese Leistungen nicht auch in den
Wohnungen des Berufungsklägers erbracht und die entsprechenden Arbeiten erst
im Rahmen des Werkvertrages II vorgenommen wurden, liegt nicht vor. Sodann
bleibt auch hier festzustellen, dass die entsprechenden Tagesrapporte nicht vom
Bauleiter des Berufungsklägers unterzeichnet worden sind und ein hinreichender
Beweis für die Auftragserteilung durch X. im Zusammenhang mit dem Endausbau
fehlt. Demzufolge ist die Anschlussberufung auch in diesem Punkt abzuweisen.
10.
In ihrer Anschlussberufung beanstandet die Y.-AG zudem die von der
Vorinstanz erkannte Rabattierung. Die Vorinstanz habe zutreffend den
übereinstimmenden Willen der Parteien festgehalten, wonach bei dem zwischen
ihnen mündlich abgeschlossenen Werkvertrag II die gleichen Konditionen wie im
Werkvertrag I geltend sollten. Damit werde speziell Bezug genommen auf den
Werkvertrag I, wo für die Apparatelieferung 24% Rabatt und 2% Skonto und für
die Apparatemontage 18% Rabatt und 2% Skonto vereinbart worden sei. Des
Weiteren sei vertraglich geregelt worden, dass spezielle Kundenwünsche separat
nachträglich offeriert, in Rechnung gestellt und mit den gleichen vertraglichen
Konditionen abgerechnet würden. Nicht als gewöhnliche Apparate zu betrachten
seien im vorliegenden Fall die bestellten Closomaten. Dies sei zudem durch die
Zeugin I. ausdrücklich bestätigt worden. Der Rabatt von 18% im Werkvertrag I
habe sich demzufolge einzig und allein auf die Montage von Apparaten bezogen,
welche von der Y.-AG geliefert worden seien. Damit sei einerseits gesagt, dass
auf die Montagearbeiten der vom Bauherrn angelieferten Apparate der übliche
Rabatt von 5% gewährt worden sei. Andererseits heisse dies, dass Anpassungs-

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und Änderungsarbeiten respektive die Überarbeitung einer bereits einmal
ausgeführten Montagearbeit, nicht von diesem hohen Rabatt profitieren würden.
Vielmehr gelte auch hier der vereinbarte übliche Satz von 5%, welcher auch bei
den anderen Wohnungen des Hauses F zur Anwendung gelangt sei.
Zunächst ist festzustellen, dass die Zeugin I. entgegen der Behauptung der Y.-AG
nicht ausgesagt hatte, es handle sich nicht um gewöhnliche Apparate. Vielmehr
gab sie zu Protokoll, die Apparate seien speziell behandelt worden (vgl.
Zeugenaussage S. 7 unten). Die spezielle Behandlung bestand offenbar darin,
dass hierfür weniger Rabatt als gemäss Werkvertrag I gewährt wurde. Der
Umstand, dass alle anderen Bauherren mit dieser Vorgehensweise einverstanden
gewesen waren, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass gemäss
Vereinbarung zwischen den Parteien die gleichen Konditionen wie im Werkvertrag
I gelten sollten. Der Werkvertrag I (KB 3) hält nun ohne weitere Vorbehalte fest,
dass für Apparatelieferung 24% Rabatt und für Apparatemontagen 18% Rabatt
gewährt werden. Dass die Gewährung dieser Rabatte an weitere Bedingungen
geknüpft sein soll, lässt sich dieser Formulierung nicht entnehmen. Die Y.-AG hat
sich somit die im Werkvertrag I zugesicherten Rabatte auch ohne weiteres für
Leistungen aus dem Werkvertrag II anrechnen zu lassen. Auch diesbezüglich ist
die Anschlussberufung abzuweisen.
11.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl die Berufung
von X. wie auch die Anschlussberufung der Y.-AG vollumfänglich abzuweisen
sind, soweit darauf eingetreten werden kann. Dementsprechend ist das
vorinstanzliche Urteil zu schützen und die Verpflichtung des Berufungsklägers zur
Zahlung von 66'151.85 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. September 2007 an die Y.-
AG zu bestätigen. Somit erübrigt es sich auch, Änderungen an der
vorinstanzlichen Kostenverteilung vorzunehmen.
12.a) Nach Art. 122 Abs. 1 ZPO-GR wird der in einem zivilrechtlichen Verfahren
unterliegende Teil in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens
verpflichtet.
Hat
keine
Partei
vollständig
obsiegt,
können
die
Kosten
verhältnismässig verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere dann
abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur
Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den
Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war. Die unterliegende Partei
wird nach Art. 122 Abs. 2 ZPO-GR zudem in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen
Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei

Seite 16 — 17
aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie
die gerichtlichen verteilt werden.
b)
X. hat in seiner Berufung erfolglos die Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils und die Abweisung der Klage verlangt. Er ist rechnerisch somit im Betrage
von Fr. 66'151.85 unterlegen. Die Y.-AG forderte in ihrer Anschlussberufung die
Zusprechung von Fr. 86'000.55 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. September 2007.
Damit überstieg ihr Antrag die von der Vorinstanz zugesprochenen Fr. 66'151.85
um rund Fr. 20'000.--. Auch sie ist mit ihrem Begehren nicht durchgedrungen.
Demzufolge ist der Berufungskläger in Bezug auf den zugesprochenen Betrag zu
3/4 und die Anschlussberufungsklägerin zu 1/4 unterlegen. In diesem Verhältnis
sind auch die amtlichen Kosten zu verlegen. Somit sind die Kosten des Berufungs-
und Anschlussberufungsverfahrens von insgesamt Fr. 10'288.-- (Gerichtsgebühr
Fr. 10'000.--, Schreibgebühren Fr. 288.--) zu 3/4 (Fr. 7'716.--) von X. und zu 1/4
(Fr. 2'572.--) von der Y.-AG zu tragen. Die Kosten sind mit den geleisteten
Kostenvorschüssen von je Fr. 7'000.-- zu verrechnen. Bei der Frage der
ausseramtlichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen auszugehen.
Somit ist X. zu verpflichten, der Y.-AG hälftigen Ersatz für deren notwendigen
prozessualen Aufwand zu bezahlen. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der
Sache und des zeitlichen Aufwands erachtet das Kantonsgericht eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als
angemessen.

Seite 17 — 17
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung und die Anschlussberufung werden abgewiesen, soweit auf
sie einzutreten ist.
2.
Die
Kosten
des
Berufungsverfahrens
und
des
Anschlussberufungsverfahrens von insgesamt Fr. 10'288.-- (Gerichtsgebühr
Fr. 10’000.--, Schreibgebühren Fr. 288.--) gehen zu ¾, somit Fr. 7'716.--, zu
Lasten des Berufungsklägers und zu ¼, somit Fr. 2'572.--, zu Lasten der
Anschlussberufungsklägerin.
3.
Der
Berufungskläger
hat
die
Anschlussberufungsklägerin
für
das
Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren ausseramtlich mit Fr. 3'500.--
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: