gr_gerichte · PVG 2003 38 · 2003-12-25 · de
Entscheide Obergericht


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Rechtliches Gehör. Akteneinsichtsrecht.
– Art. 29 Abs. 2 BV umfasst u.a. den verfahrensrechtlichen
Anspruch, dass die Verfahrensbeteiligten am Sitz der
betreffenden Behörde Fotokopien der Akten auf einem
Gerät der Verwaltung herstellen dürfen, sofern dies für die
Behörden keinen unverhältnismässig grossen Auf- wand
mit sich bringt (E. 2a-d).
– Sofern und soweit die Verwendung der Kopien zur Wah-
rung prozessualer Rechte und damit dem Eigenge-
brauch (Art. 19 URG) dient, kann das Herstellen von Ko-
pien im Einspracheverfahren von einer Gemeinde nicht
aus urheberrechtlichen Gründen verweigert werden (E.
2e, f). (Präzisierung der Praxis).
Diritto di audizione. Diritto di prendere visione degli atti.
– L’art. 29 cpv. 2 CF include tra gli altri anche il diritto costi-
tuzionale per gli interessati al procedimento di richie- dere
– presso la sede dell’autorità – l’edizione di fotoco- pie degli
atti fatte tramite la fotocopiatrice dell’ammi- nistrazione,
per quanto per l’autorità non ne risulti un dispendio
amministrativo sproporzionato (cons. 2a-d).
– Per quanto l’impiego delle fotocopie serva alla salva-
guardia di diritti processuali e pertanto per uso proprio (art.
19 LDA), l’allestimento di fotocopie nella procedura di
opposizione non può dal comune essere rifiutato per motivi
inerenti alla protezione dei diritti d’autore (cons. 2e, f).
(Precisazione della prassi).
Erwägungen:
2. a) Die Rekurrenten 2 machen in verfahrensrechtlicher
Hinsicht die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör gel-
tend, weil ihnen im Einspracheverfahren nicht erlaubt worden sei,
Fotokopien von Plänen zu erstellen. Die Baubehörde habe im an-
gefochtenen Bau- und Einspracheentscheid ausdrücklich festge-
halten, dass sie an dieser Praxis festhalten werde, weshalb ein
hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der
Frage bestehe.
b) Fraglich ist, ob die Rekurrentin ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse an der Beurteilung der sich stellenden Frage hat.
Im Zusammenhang mit der Frage des schutzwürdigen Interesses
steht das Erfordernis der Aktualität des Interesses. Nach herr-
schender Rechtsauffassung ist ein schutzwürdiges Interesse nur
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dann gegeben, wenn es sich um ein aktuelles Interesse handelt. Es
wird somit vorausgesetzt, dass der mit der angefochtenen Verfü-
gung bewirkte Nachteil durch die Gutheissung der Beschwerde
beseitigt werden kann (vgl. z.B. BGE 118 Ia 53), d.h. dass der erlit-
tene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch
bestehen muss (BGE 116 Ia 363). Ausnahmsweise verzichtet die
Praxis auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses
und entscheidet trotz dessen Wegfall in der Sache, wenn sich eine
gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und eine
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre. Al-
lerdings wird eine Überprüfung nur vorgenommen, wenn sich die
aufgeworfenen Fragen auch in Zukunft unter gleichen oder ähn-
lichen Umständen ohne weiteres wieder stellen können und wenn
an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen
genügt ausnahmsweise sogar ein virtuelles Anfechtungsinteresse
(vgl. BGE 128 II 34; 118 Ia 493; 111 Ib 59). Nachdem die Gemeinde
festgehalten hat, dass sie an ihrer Praxis festzuhalten gedenke,
sich mithin die aufgeworfene Frage unter ähnlichen Umständen
wieder stellen wird und weil an deren Beantwortung wegen der
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inter-
esse besteht, rechtfertigt es sich, die sich stellende Frage, ob ein
Einsprecher im Einspracheverfahren einen Anspruch darauf hat,
Fotokopien von Akten und Plänen herzustellen oder herstellen zu
lassen, zu entscheiden.
c) Nach Art. 8 Abs. 1 VVG hat, wer von einem Entscheid be-
troffen ist, das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (Art. 8 Abs. 1
VVG). Im Verfahren vor kantonalen Behörden beurteilt sich das
rechtliche Gehör primär nach den anwendbaren kantonalen Ge-
setzen. Minimalgarantien des rechtlichen Gehörs sind aber in
Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 122 I 112 mit weiteren Hin-
weisen). Ist eine Person vom Ausgang eines Verfahrens betroffen,
so stehen ihr von Verfassung wegen verschiedene Informations-,
Einsichts-, Mitwirkungs- und Äusserungsrechte zu. Das rechtliche
Gehör in diesem weiten Sinne konkretisiert sich in einer Reihe von
Verfahrensrechten wie im Anspruch auf vorgängige Stellung-
nahme und Anhörung, im Recht auf Akteneinsicht oder im An-
spruch auf Begründung eines Entscheides (Jörg Paul Müller,
Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 509 f.). Unbestrittene
Lehre und Rechtsprechung qualifizieren das rechtliche Gehör als
einen selbständigen Anspruch formeller Natur (BGE 122 II 469, 120
Ib 383).

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d) Die Garantie eines fairen Verfahrens konkretisiert sich
im Anspruch der Betroffenen, sich zu allen wesentlichen Punkten
in einem Verfahren vorgängig äussern zu können und von den
Behörden die notwendigen Informationen zu erhalten. So muss
die Behörde die Betroffenen über neue Akten orientieren, wenn
sie diese als Entscheidgrundlage beizieht, ebenso ist diesen die
Möglichkeit zu geben, sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern (vgl. BGE 122 I 55 mit weiteren Hinweisen; Müller, a.a.O.,
S. 520 ff.). Der Anspruch auf Akteneinsicht als Teilgehalt des recht-
lichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV stellt sodann sicher, dass die
von einem staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidgrund-
lagen der Behörden kennen. Dabei besteht das Akteneinsichts-
recht in alle schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen,
welche geeignet sind, der Behörde als Grundlage zu ihrem Ent-
scheid zu dienen. Dies ist insbesondere für jene Akten zu bejahen,
welche für das in Frage stehende Verfahren angelegt worden sind
(Müller, a.a.O., S. 529 f.). Der verfassungsrechtliche Anspruch
garantiert dabei das Recht, die Akten am Sitz der betreffenden
Behörde einzusehen, Notizen anzufertigen und Kopien auf dem
Gerät der Verwaltung herzustellen, wenn dies keinen unverhält-
nismässigen Aufwand für die Behörde erfordert (BGE 122 I 112).
Ein solcher unverhältnismässiger Aufwand ist etwa zu erwarten,
wenn Kopien mehrerer grossformatiger Plansätze verlangt wer-
den, welche erst noch zusammengefügt werden müssen. Aber
selbst in so einem Fall ist es der Verwaltung zuzumuten, das
Kopiergerät für entsprechende Kopien zur Verfügung zu stellen.
Dies umso mehr, als es heute bei den meisten Gemeinden mög-
lich ist, Kopien selbst im Format A3 zu erstellen. Damit lassen sich
aber die meisten Kopierbedürfnisse von Einsprechern hinrei-
chend abdecken. In aller Regel besteht aber kein Rechtsanspruch
darauf, dass die Verwaltung grossformatige Pläne bei Drittfirmen
erstellen lässt.
e) Wie die Rekurrenten 2 zu Recht geltend machen, lässt
sich auch aus Art. 19 des Urheberrechtsgesetzes (URG) nichts zu-
gunsten des gemeindlichen Vorbringens ableiten. Der noch in
PVG 1994 Nr. 79 in fine publizierte urheberrechtliche Vorbehalt ist
daher im nachstehenden Sinne auch zu präzisieren. Nach Art. 19
URG dürfen Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. Als
Eigengebrauch gilt jede Werkverwendung im persönlichen Be-
reich im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind
sowie das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-
fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen

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Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation.
Eigengebrauch im persönlichen Bereich ist u.a. Vervielfältigung
(Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Auflage, Bern, 2000,
Art. 19 Rz 8). Voraussetzung für die Zulässigkeit ist die vorgängige
Veröffentlichung des Werks sowie dass die Berechtigten recht-
mässigen tatsächlichen Zugang zum Werkexemplar hatten (Barre-
let/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 7a, 7b). Wer zum Eigengebrauch
berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werksexemplare auch
durch Dritte herstellen lassen. Dritte im Sinne dieser Vorschrift
sind die Personen und Institutionen, welche Geräte zur Vervielfäl-
tigung betreiben (Barrelet/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 19; Gasser, Der
Eigengebrauch im Urheberrecht, Bern, 1997, S. 105). Die Verviel-
fältigung ist auch zulässig, wenn das zu kopierende Werkexemplar
von Dritten zur Verfügung gestellt wird, unabhängig davon, ob es
sich um öffentliche oder private Einrichtungen handelt (Barre-
let/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 20; vgl. auch Gasser, a.a.O., S. 109). Die
Herstellung der für den Eigengebrauch erforderlichen Werkstücke
durch Dritte schliesst deren Weitergabe an den zum Eigenge-
brauch berechtigten Besteller ein (Gasser, a.a.O., S. 112). Art. 19
Abs. 1 lit. a URG gestattet den Privatgebrauch für alle Zwecke, so-
fern damit nicht Einnahmen angestrebt werden. In diesem Rah-
men sind grundsätzlich alle Werkverwendungen gestattet. Die
Benutzung von allenfalls urheberrechtlich geschützten Bauge-
suchsplänen zum Zwecke der Dokumentation bezüglich einer all-
fällig einzureichenden Einsprache gegen ein ausgeschriebenes
Bauprojekt stellt folglich zweifellos Eigengebrauch resp. Privatge-
brauch im Sinne von Art. 19 URG dar. Ein Werk ist veröffentlicht,
wenn der Urheber es selber erstmals ausserhalb eines privaten
Kreises einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht
oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat. Werden Bau-
gesuchspläne zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt, sind
die zur Einsichtnahme aufgelegten Baugesuchspläne zweifellos
einem Personenkreis zugänglich, der vom Urheber nicht mehr
kontrolliert, also nicht mehr individuell bestimmt werden kann
(vgl. dazu Gasser, a.a.O., S. 44). Einsprecher, welche derart veröf-
fentlichte Baugesuchspläne in der umschriebenen Weise zum
Eigengebrauch verwenden, haben deshalb das Recht, die betref-
fenden Pläne für diesen Zweck zu vervielfältigen, sei es durch Ab-
zeichnen, Fotografieren oder Kopieren. Sie können die Vervielfäl-
tigung dabei selber oder durch ihre beauftragten Stellvertreter
(z.B. Rechtsanwälte) vornehmen oder durch Dritte – vorliegend
die Gemeinde als Person, welche ein Kopiergerät zur Vervielfäl-

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tigung betreibt – herstellen lassen. Alle diese Vorgänge sind durch
die gesetzliche Lizenz von Art. 19 URG gedeckt (Barrelet/Egloff,
a.a.O., Art. 19 Rz 17). Auch aus urheberrechtlicher Sicht könnte
weder den Einsprechern noch der Gemeinde deswegen eine un-
erlaubte Werkverwendung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a URG
vorgeworfen werden; der Gemeinde auch dann nicht, wenn sie
bzw. ihr Verwaltungspersonal das Kopiergerät selbst bedient oder
das zu vervielfältigende Werkexemplar zur Verfügung stellt (Bar-
relet/Egloff, a.a.O., Art. 19 Rz 18). Da der Dritte aufgrund von Art. 19
Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG eine Kopiervergütung schuldet
(vgl. dazu Gasser, a.a.O., S. 114), darf die Gemeinde im Sinne einer
Kanzleigebühr Ersatz dieser sowie anderer im Zusammenhang
mit der Vervielfältigung entstehender Kosten und Auslagen ver-
langen.
f) In Präzisierung der mit PVG 1994 Nr. 79 begründeten
Rechtsprechung ist somit festzuhalten, dass sofern und soweit die
Verwendung von Kopien nicht über den in Art. 19 URG festgesetz-
ten Rahmen (Verwendung zum Eigengebrauch) hinausgeht, das
Herstellen von Kopien im Einspracheverfahren von einer Gemein-
de auch nicht aus urheberrechtlichen Gründen verweigert werden
darf. Dies auch deshalb, weil das Herstellen von Kopien zur Wah-
rung prozessualer Rechte in aller Regel nicht über den Eigen-
gebrauch hinausgeht. Anders zu entscheiden wäre lediglich dann,
wenn konkrete Anhaltspunkte und Anzeichen bestehen würden,
dass der Einsprecher oder ein Dritter die Kopien benutzen würde,
um sie für ein eigenes Projekt verwenden zu können. Derartiges
wird aber im konkreten Fall weder geltend gemacht, noch ist es er-
sichtlich. Im Lichte des oben Dargelegten ist der Rekurs der Re-
kurrenten 2 daher bezüglich Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens gutzu-
heissen.
R 02 131 und 134
Urteil vom 25. März 2003