gr_gerichte · PKG 1994 6 · 1994-11-22 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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5. Gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB kann ein Eigentümer jede 
unge- rechtfertigte Einwirkung auf sein Eigentum abwehren. Dabei spielt 
es keine Rolle, von wem diese ungerechtfertigte Einwirkung ausgeht. 
Dass D. durch das Gartenhäuschen in seinem Stockwerkeigentum 
beeinträchtigt wird, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren 
Erläuterungen. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Beeinträchtigung 
ungerechtfertigt ist. Dazu ist festzuhal- ten, dass die 
Stockwerkeigentümerversammlung am 19. April. 1993 den Beschluss 
fasste, dass das Gartenhäuschen zu entfernen sei. G. wurde überdies 
angewiesen, alles daran zu setzen, dass dies im Zuge der übrigen 
beschlossenen Bauarbeiten erledigt werden könne. G. hat diesen 
Beschluss nicht nur nicht angefochten, sondern mit ein paar 
Ergänzungen ausdrück- lich genehmigt. Der Beschluss ist damit 
rechtsverbindlich. Dies hat zur Folge, dass das Gartenhäuschen zu 
Unrecht noch immer auf dem Vorplatz der Liegenschaft X in L. steht. 
Im übrigen wurde der Beschluss auf Antrag von D. gefasst, was 
eindrücklich belegt, dass er der Störung seines Eigen- tums nicht 
zustimmte. Die Beeinträchtigung, die D. in seinem Stockwerkei- gentum 
erleidet, ist daher ungerechtfertigt. Die Berufung ist aus diesem Grund 
gutzuheissen.
ZF 73/94
Urteil vom 22. November 1994
6 - Zum Rückgriffsrecht der Gebäudeversicherungsanstalt 
des Kantons Graubünden (Art. 44 Abs. des Gesetzes über die 
Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden; Art. 50/51 OR). 
Rückgriff auf den aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) 
Haftenden; Rückgriff auf den aus Vertrag Haftenden, 
sofern diesem oder seiner Hilfsperson grobe Fahrlässig- 
keit vorzuwerfen ist (Erw. 4, 5).
- Vertragliche und ausservertragliche Haftung; Arbeiten 
mit dem Bitumenkocher beim Aufbringen von Dachbelä- 
gen (Art. 97 ff., Art. 41 ff. O R) .
- Haftung des Geschäftsherrn, Organhaftung (Art. 55 OR, 
Art. 55 ZGB); Grenzziehung zwischen Hilfsperson und 
Organ (Erw. 6).
- Grobe Fahrlässigkeit (Erw. 6b, 7).
Aus den Erwägungen:
4. Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden 
ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit 
und Sitz in Chur (Art. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im 


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Kanton Graubünden, BR 830.100), bei welcher grundsätzlich sämtliche 
Gebäude im Kanton Graubünden zu versichern sind. Als vom Kanton 
organisierte


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Versicherungsanstalt untersteht die Gebäudeversicherungsanstalt des Kan- 
tons Graubünden nicht dem VVG (Art. 103 Abs. 2 VVG), und somit gilt 
auch nicht die Regressordnung des Art. 72 VVG. Gemäss Art. 44 Abs. 1 des 
Gebäudeversicherungsgesetzes gehen nun Schadenersatzansprüche des Ei- 
gentümers aus Verschulden Dritter auf die Anstalt über, soweit sie Entschä- 
digung leistet. Es handelt sich dabei um eine kantonale Subrogationsbe- 
stimmung, wobei im Gegensatz zu Art. 72 VVG nicht bloss Ersatzansprü- 
che aus unerlaubter Handlung, sondern auch solche aus schuldhafter Ver- 
letzung vertraglicher Pflichten auf die Gebäudeversicherungsanstalt überge- 
hen (vgl. im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO vorinstanzliches Urteil, S. 7; 
SGGVP 1972 Nr. 11, 1989 Nr. 30). Allerdings ist in diesem Zusammenhang 
zu beachten, dass die bundesrechtliche Bestimmung des Art. 51 OR Vor- 
rang vor kantonalen Gesetzgebungen hat. So steht es den Kantonen na- 
mentlich nicht zu, die Rechtsstellung des Schädigers zugunsten der von 
ihnen organisierten
Brandversicherungsanstalten abzuschwächen, das 
Rückgriffsrecht also weiter auszudehnen, als dies durch Art. 51 OR vorge- 
sehen wird (vgl. Brehm, Berner Kommentar, Bern 1990, N 15 zu Art. 51 
OR; Honsell/Vogt/Wiegand, Kommentar zum OR, Basel 1992, N 3 zu 
Art. 51 OR; Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, 4. Aufl., Zürich 
1975, S. 390).
5. Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei
es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem 
Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rück- 
griff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, 
entsprechend auf sie angewendet (Art. 51 Abs. 1 OR). Ob und in welchem 
Umfang die Haftbaren Rückgriff gegeneinander haben, wird also durch 
richterliches Ermessen bestimmt (Art. 50 Abs. 2 OR). Dabei trägt aber in 
der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte 
Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene 
Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haft- 
bar ist (Art. 51 Abs. 2 OR). - Obwohl an sich Art. 51 OR eine Konstellation 
verschiedenartiger Haftung voraussetzt, ist die Bestimmung auch auf den 
Regress bei gleichartigen Haftungen anzuwenden. Diese analoge Anwen- 
dung dient nicht nur dem Geschädigten, sondern hat auch für die Haft- 
pflichtigen den Vorteil, dass durch die Annahme einer Anspruchskonkur- 
renz gleichzeitig eine Anspruchskumulation ausgeschlossen wird (vgl. Hon- 
sell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 14 zu Art. 51 OR). Indes versagt in diesen 
Fällen Art. 51 Abs. 2 OR. Abzustützen ist der Entscheid daher auf Art. 51 
Abs. 1 OR und Art. 50 Abs. 2 OR, das heisst der Regress bestimmt sich 
nach dem Ermessen des Richters, der insbesondere nach Massgabe des 
Verschuldens den Rückgriff gewähren oder verweigern wird (vgl. Pra 44 
[1955] 18 = BGE 80 II 247ff.; SGGVP 1972 Nr. 11). Einen Fall einer


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derartigen Kombination hat man vor sich bei der Konkurrenz eines 
ersatz- pflichtigen Versicherers mit einem für den gleichen Schaden 
kraft eines Vertrages Haftpflichtigen, der den Schaden verursacht hat. 
Das Bundesge- richt ist dabei der Ansicht, dass bei leichtem 
Verschulden des aus Vertrag Haftpflichtigen eine Regressforderung 
abzulehnen, das Regressrecht des Versicherers gegen den 
Vertragspartner des Versicherten jedoch dann zu bejahen sei, wenn 
diesem oder einer Hilfsperson grobe Fahrlässigkeit vorge- worfen 
werden müsse (vgl. BGE 80 II 247 ff., 93 II 353; SGGVP 1989 Nr. 30; 
Brehm, a.a.O., N 115f. zu Art. 51 OR).
Die Klägerin bringt nun vor, dass die Beklagte durch ihr 
Verhalten gleichzeitig eine vertragliche Pflicht-verletzt sowie eine 
unerlaubte Hand- lung begangen habe, und beruft sich daher 
nebeneinander auf beide Haf- tungsgründe. Dies ist entgegen der 
Auffassung der Beklagten ohne weiteres zulässig, besteht doch diesfalls 
Anspruchskonkurrenz (vgl. Honsell/Vogt/ Wiegand, a.a.O., N 58 zu 
Art. 97 OR).
6. Bei der ausservertraglichen Haftpflicht ist von Bedeutung, ob 
der Schaden durch eine Hilfsperson oder durch ein Organ der Beklagten 
verur- sacht wurde. Bei schädigenden Handlungen durch Hilfspersonen 
stünde 
dem 
Geschäftsherrn 
nach 
Art. 
55 
Abs. 
1 
OR 
der 
Entlastungsbeweis 
offen; 
bei 
der 
Organhaftung 
besteht 
diese 
Möglichkeit dagegen nicht. Die juristi- sche Person ist so zu behandeln, 
wie wenn sie an Stelle des Organs als natürliche Person selber 
gehandelt hätte (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Bedeutsam ist überdies, dass bei 
deliktischer Haftung die Beklagte in der Regressord- nung an erster 
Stelle steht (Art. 51 Abs. 2 OR).
a) Als Organe im Sinne von Art. 55 ZGB gelten diejenigen Funktio-
näre einer juristischen Person, die nach Gesetz, Statuten oder einem 
davon abgeleiteten Reglement zur Erfüllung gesellschaftlicher 
Aufgaben berufen sind oder tatsächlich und erkennbar solche Aufgaben 
selbständig besorgen. Organe sind nach der Rechtsprechung auch jene 
Personen, die unter der Aufsicht des obersten 
Verwaltungsausschusses einer juristischen Person deren eigentliche 
Geschäftsführung besorgen oder sich sonst in leitender Stellung 
betätigen (BGE 117 II 571 f.). Auch Personen, welche bei einer 
juristischen Person nur tatsächlich eine wesentliche Aufgabe 
beziehungswei- se Funktion erfüllen, sind also Organe (funktioneller 
Organbegriff; vgl. Riemer, Berner Kommentar, Bern 1993, N 28 ff. zu 
Art. 54/55 ZGB). - B. war im fraglichen Zeitpunkt gemäss 
Handelsregisterauszug und Arbeitsver- trag Geschäftsführer der S. AG 
und in dieser Funktion für die gesamte Geschäftsleitung 


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verantwortlich. Er unterstand direkt dem Verwaltungsrat. Als 
verantwortlicher Bauleiter auf der fraglichen Baustelle hatte er im 
übrigen in selbständiger und unabhängiger Weise die Entscheidungen 
in bezug auf die Arbeiten und deren Ausführung zu treffen. Unter 
Zugrundele- gung des oben angeführten Organbegriffes ist die 
Vorinstanz demnach zu


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Recht zum Schluss gelangt, dass B. Organeigenschaft im Sinne von Art. 55 
ZGB zukommt. Sein Verschulden zieht deshalb die Haftung der Beklagten 
nach sich, sofern die Voraussetzungen von Art. 41 OR erfüllt sind.
b) Arbeiten mit dem Bitumenkocher zum Aufbringen von Dachbe- 
lägen mit heissem Bitumen sind immer gefährlich und erfordern deshalb 
besondere Sicherheitsmassnahmen. B. als verantwortlichem Bauleiter kam 
dabei die Pflicht zu, die Arbeiten auf der Baustelle zu organisieren und zu 
überwachen. Wie nun die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, missachtete 
er hierbei verschiedene elementare Sorgfaltspflichten und beging Fehler in 
der organisatorischen und technischen Durchführung der Dachisolations- 
arbeiten (falsche Postierung und ungenügende Beaufsichtigung des Ofens, 
Lagerung von brennbaren Materialien in dessen Nähe, Fehlen des vorge- 
schriebenen Feuerlöschers). Der Kreispräsident hat ihn denn auch mit - 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Strafmandat vom 19. Sep- 
tember 1990 der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne 
von Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von dieser Beurteilung der 
Tat an sich abzugehen, besteht für das Kantonsgericht - auch wenn es 
grundsätzlich nicht an strafrichterliche Erkenntnisse gebunden ist - kein 
Anlass. Wie noch aufzuzeigen sein wird, muss das Verhalten von B. jedoch 
entgegen der Auffassung des Strafrichters als grobfahrlässig eingestuft wer- 
den. An dieser Stelle genügt es allerdings festzuhalten, dass diesem offen- 
sichtlich ein Verschulden zur Last gelegt werden muss und die Beklagte 
durch dieses ihr zuzurechnende Verhalten fremdes Eigentum zerstört hat. 
Dass schliesslich durch die Zerstörung des Gebäudes ein Schaden entstan- 
den ist, lässt sich nicht grundsätzlich bestreiten. Damit aber liegt eine 
unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR vor, und der Gemeinde X 
stand als Geschädigter ein Forderungsrecht zu, welches auf die Klägerin 
übergegangen ist. Während im übrigen letztere der Gemeinde den Schaden 
nur in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht ersetzt hat, haftet die Beklagte 
aus Delikt; in erster Linie hat damit sie den Schaden zu tragen. Unter diesen 
Umständen erscheint auch die von der Vorinstanz geschützte Rückgriffsfor- 
derung der Klägerin von lediglich Fr. 363 800.- oder 40% des haftpflicht- 
rechtlich relevanten Schadens (gedeckter Schaden beziehungsweise Wieder- 
herstellungskosten Fr. 1 070 000.-, Zeitwert 85% oder Fr. 909 500.-) bei 
weitem gerechtfertigt.
c) Nicht begründet ist schliesslich die für den Fall, dass eine Haftung
aus unerlaubter Handlung angenommen wird, von der Beklagten erhobene 
Verjährungseinrede. Denn gemäss Art. 60 Abs. 2 OR gilt, wenn eine Klage 
aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, für die das Strafrecht eine 
längere Verjährung vorschreibt, diese auch für den Zivilanspruch. Diese 
längere strafrechtliche Verjährungsfrist trifft im übrigen auch juristische 
Personen bezüglich der Haftung für ihre Organe (vgl. Honsell/Vogt/


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Wiegand, a.a.O., N 10 f. zu Art. 60 OR). Der Straftatbestand der fahrlässi- 
gen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB wird 
mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, womit die Verjährungsfrist fünf 
Jahre beträgt (Art. 70 StGB). Diese längere, massgebliche Verjährungsfrist, 
die mit der Tatbegehung (30. Mai 1990) beginnt, ist offensichtlich einge- 
halten.
Zusammenfassend kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen
somit festgehalten werden, dass die Beklagte durch das fehlerhafte Verhal- 
ten ihres Geschäftsführers der Gemeinde X aus unerlaubter Handlung 
haftbar geworden ist, die Klägerin daher auf sie zurückgreifen kann und 
das Mass des Rückgriffes von 40% des haftpflichtrechtlich relevanten 
Schadens bei weitem gerechtfertigt erscheint. Die Vorinstanz hat demnach 
die Rückgriffsforderung der Klägerin in der Höhe von Fr. 363 800.- zu 
Recht geschützt. Die Berufung ist somit bereits aus diesem Grunde abzu- 
weisen.
7. Auch wenn dagegen mit der Vorinstanz lediglich von einer ver- 
traglichen Haftung ausgegangen wird und dazu mit der Beklagten die 
Organstellung von B. verneint werden wollte, so erweist sich die Berufung 
dennoch als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, wird das Regressrecht des 
Versicherers auf einen dem Geschädigten vertraglich haftenden Dritten 
dann bejaht, wenn diesem oder einer Hilfsperson grobe Fahrlässigkeit 
vorzuwerfen ist. Für das Verschulden der Hilfspersonen hat der Geschäfts- 
herr wie für sein eigenes einzustehen (vgl. BGE 80 II 247 ff.; SGGVP 1989 
Nr. 30). Nicht weiter eingegangen zu werden braucht auf die von der 
Klägerin unter Hinweis auf Brehm (Berner Kommentar, a.a.O., N 115 ff. zu 
Art. 51 OR) vorgebrachte Kritik an der Praxis des Bundesgerichtes sowie 
die anderen Lösungsvorschläge, ist doch - wie im folgenden aufzuzeigen 
sein wird - den Angestellten der Beklagten jedenfalls grobe Fahrlässigkeit 
vorzuwerfen.
a) Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn elementare Vor- 
sichtspflichten missachtet werden, die sich unter den gegebenen Umständen 
jedem vernünftigen Menschen aufdrängen mussten. Dabei ist von einem 
objektivierten Massstab auszugehen. Entscheidend ist, was unter den gege- 
benen Umständen an Sorgfalt erwartet werden durfte und musste. Zur 
Anrechnung als Verschulden genügt mithin, wenn der Schadenseintritt an 
sich voraussehbar war; dass der Haftpflichtige selber ihn vorausgesehen hat, 
ist dagegen nicht erforderlich. Die im Einzelfall anzuwendende Sorgfalt 
bestimmt sich ferner aufgrund des Risikos der auszuführenden Tätigkeit; 
unerheblich ist dagegen grundsätzlich, was in gewissen Kreisen üblicherwei- 
se vorgekehrt wird. Das Gesetz fordert nicht die übliche, sondern alle nach 
den Umständen angebrachte Sorgfalt (vgl. SGGVP 1989 Nr. 30 mit zahlrei- 
chen weiteren Hinweisen).


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Arbeiten mit dem Bitumenkocher zum Aufbringen von Dachbelä- 
gen mit heissem Bitumen bergen erhebliche Risiken in sich; Brandausbrü- 
che sind relativ häufig. Die Ausführung dieser Arbeiten setzt deshalb beson- 
dere Vorsichtsmassnahmen voraus. Gemäss Ziffer 2.3 der Feuerpolizeivor- 
schriften Graubünden 103 (Brandschutz auf Baustellen) dürfen etwa die 
Kocher nur an Orten aufgestellt werden, wo keine Brandausbreitungsgefahr 
besteht. «Dass nun der Standort des Ofens auf dem Dach bereits an sich 
unglücklich war, wird von den Angestellten der Beklagten nicht bestritten. 
Hingegen wenden sie ein, dass die ursprünglich vorgesehene Plazierung auf 
dem Trottoir von der Polizei untersagt worden sei. Zu Recht hielt dem die 
Vorinstanz entgegen, dass sie entweder bei der Polizei unter Hinweis auf die 
Gefahren hätten weiter insistieren oder aber dann - bei einem Aufstellen des 
Bitumenofens auf dem Dach - zumindest mit höchster Sorgfalt vorgehen 
und alle nötigen und erdenklichen Sicherheitsmassnahmen treffen und 
einhalten müssen. Gerade dies aber haben sie nicht getan, sondern gegen- 
teils weitere vorgegebene Sicherheitsvorkehren, welche sich - wenn schon 
der Standort des Ofens problematisch war - geradezu gebieterisch aufge- 
drängt hätten, ausser acht gelassen. So waren in unmittelbarer Nähe des 
Ofens brennbare Materialien wie Dachpappenrollen und Isoliermaterial, 
welches in Plastik - dieses brennt bekanntlichermassen sehr schnell - einge- 
packt war, gelagert. Damit unterliefen sie augenscheinlich die Feuerpolizei- 
vorschriften, welche in diesem Bereich festlegen, welche Sorgfalt bei der 
Ausführung dieser Tätigkeiten zu beachten ist. Nicht zu verfangen mag der 
in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Beklagten, dass die- 
sen Vorschriften keinerlei Gesetzeskraft zukomme und sie ihr überdies nie 
zugestellt worden seien. Denn zum einen war das Vorhandensein derartiger 
Vorschriften durch Publikation im kantonalen Amtsblatt bekannt und zum 
anderen wurde auch in den allgemeinen Bedingungen (Ziffer 1) des Werk- 
vertrages zwischen der Gemeinde X und der Beklagten vom 10. April 1990 
festgehalten, dass für die Ausführung der Arbeiten unter anderem die 
Vorschriften der Feuerpolizei zu beachten seien. Im übrigen stellen diese 
lediglich eine Konkretisierung der bereits in Art. 7 und 8 der Verordnung 
über die Feuerpolizei und das Feuerwesen im Kanton Graubünden (BR 
838.100) festgehaltenen Sorgfaltspflichten dar (vgl. etwa Art. 8 Abs. 1 lit. e, 
wonach das Aufbewahren von Brennstoffen und anderen brennbaren Stof- 
fen oder Gegenständen in der Nähe von Öfen verboten ist, oder Art. 8 
Abs. 1 lit. h, der das unbeaufsichtigte Erhitzen von Bitumen untersagt). 
Schliesslich werden in Art. 7 Abs. 2 Leiter von Betrieben denn auch ver- 
pflichtet, über die Einhaltung der Feuerpolizeivorschriften durch die ihnen 
unterstellten Personen zu wachen. Besonders fatal hat sich des weiteren 
ausgewirkt, dass kein bestimmter Arbeiter für die Überwachung des 
Schmelzofens zuständig, sondern die Verantwortung für dessen Funktionie-


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ren auf alle gesamthaft verteilt war (vgl. die Aussagen der Zeugen I. und 
A.), wogegen die Feuerpolizeivorschriften 103 (vgl. deren Ziffer 4) die 
Bestim- mung eines Sicherheitsbeauftragten verlangen, der diese 
Arbeiten besonders zu überwachen hat. Dies wäre umso mehr 
angezeigt gewesen, als es sich beim verwendeten Ofen um ein Gerät 
mit Gasheizung ohne automatische Temperaturregelung handelte und 
die Temperatur lediglich nach der Farbe des Rauches und dem Zustand 
der Schmelze beurteilt wurde (vgl. die Aussagen der Zeugen I. und 
A.). Ursache des Brandes war denn auch die Überhitzung und 
Selbstentzündung des Bitumens (vgl. den Bericht vom 5. Juni 1990 samt 
Nachtrag sowie die Zeugenaussagen des Brandexperten W.). Von diesem 
überzeugend widerlegt wurde dagegen die von der Beklagten erhobene 
Behauptung, der Brand sei auf ein Abreissen des Gasschlauches 
zurückzuführen. Im übrigen könnten die begangenen 
Sorgfaltspflichtverlet- zungen auch diesfalls nicht übersehen werden. 
Unentschuldbar war schliesslich das Fehlen eines - wie die Arbeiter 
zugestandenermassen wuss- ten - bei diesen Arbeiten vorgeschriebenen 
(vgl. Ziffer 2.3 der Feuerpolizei- vorschriften 103) Feuerlöschers, mit 
welchem eine gute Möglichkeit bestan- den hätte, den Brand im 
Anfangsstadium wirkungsvoll zu bekämpfen (vgl. die Aussage des 
Brandexperten W.). Die diesbezüglich gegenteiligen Behaup- tungen der 
Mitarbeiter der Beklagten sind dagegen wohl in einer Verharm- losung 
der nicht zu bestreitenden Sorgfaltspflichtverletzung begründet. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Mitarbeiter der Beklagten bei 
den auszuführenden Arbeiten mit dem Bitumenkocher in keiner 
Weise dem augenscheinlich vorhandenen Risiko Rechnung trugen und 
in leichtfertiger Weise mehrere Vorschriftswidrigkeiten begingen. 
Angesichts der Häufung der Verletzung von elementaren 
Sorgfaltspflichten kann dabei auch nicht von einem einmaligen 
Versagen gesprochen werden, das einer Hilfsperson im Drange der 
Arbeiten unterlaufen ist; vielmehr beruhten diese auf man- gelnder 
Vorsorge, die ein Vielfaches vermissen liessen, was unter den kon- 
kreten Umständen erwartet werden durfte und musste. Das Verhalten 
der Mitarbeiter der Beklagten kann deshalb - auch wenn man an den 
Begriff strenge Anforderungen stellen will - nicht anders als 
grobfahrlässig bezeich- net werden. Der Klägerin steht damit gegen die 
Beklagte ein Rückgriffsrecht zu, auch wenn bloss von einer 
vertraglichen Haftung ausgegangen wird.
b) Nicht zu helfen vermag der Beklagten des weiteren ihr Einwand, 
die Feuerwehr hätte bei genügender Aufmerksamkeit die Ausbreitung des 
Feuers ins Untergeschoss und damit den Schaden vermeiden können, wäre 
es doch klarerweise Aufgabe der Beklagten selbst gewesen, eine 


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Gefahrenbeur- teilung vorzunehmen und Vorkehrungen zu treffen, dass 
sich ein allfälliger Brand nicht weiter hätte ausbreiten können. Im 
vorliegenden Fall hätte dabei festgestellt werden müssen, dass bei einem 
Abfluss von Bitumen in das Ab- laufrohr Gefahr für das Untergeschoss 
besteht und man hätte dieser Gefahr


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mit der Bereitstellung von Sand vorbeugen können (vgl. Aussagen des Bran- 
dexperten W.). Ob vorliegend auch die Feuerwehr die Lage falsch einschätz- 
te, kann demnach dahingestellt bleiben, wäre dies doch in jedem Fall keines- 
wegs geeignet, den Kausalzusammenhang zwischen dem grobfahrlässigen 
Verhalten der Beklagten und dem eingetretenen Schaden zu unterbrechen.
c) Fehl geht schliesslich auch der Einwand der Beklagten, der haft- 
pflichtrechtlich relevante Schaden sei in keiner Weise ausgewiesen. - Unbe- 
stritten ist, dass die Gebäudeversicherungsanstalt den der Gemeinde X 
durch den Brand entstandenen Schaden am Gebäude (Wiederherstellungs- 
kosten, vgl. KB 5) in der Höhe von Fr. 1 070 000.- ersetzt hat. Bei der 
Berechnung des geltend gemachten Anspruches ging nun die Klägerin vom 
Zeitwert (haftpflichtrechtlich relevanter Schaden) des Gebäudes aus, wel- 
cher gemäss amtlicher Schätzung der kantonalen Schätzungskommission 
vom 23. September 1985 85% des Neuwertes beträgt. Davon ist auszuge- 
hen, wurde doch die Unrichtigkeit dieser in einer öffentlichen Urkunde 
bezeugten Tatsache nicht einmal ansatzweise nachgewiesen. Richtig ist nun 
zwar, dass diese Schätzung zur Zeit des Schadeneintrittes fünf Jahre zurück- 
lag, indes dürfte sich der Zeitwert in diesem relativ kurzem Zeitraum 
prozentual kaum verändert haben, umso mehr, als zudem zu berücksichti- 
gen ist, dass am Gebäude Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, welche 
den Zeitwert wieder in Richtung Neuwert ansteigen liessen. Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den haftpflichtrechtlich relevan- 
ten Schaden auf Fr. 909 500.- (85 % von Fr. 1 070 000.-) angesetzt hat. Das 
Mass des Rückgriffs von bloss 40 % hievon oder Fr. 363 800.- liegt schliess- 
lich wohl am unteren Ende des Rahmens, der gerecht und billig erscheint 
(Art. 50 Abs. 2 OR). Dagegen wurde von der Beklagten denn auch nichts 
vorgebracht. Die Vorinstanz hat somit die Rückgriffsforderung der Kläge- 
rin von Fr. 363 800.- zu Recht geschützt.
ZF 56/94
Urteil vom 17. Oktober 1994
- Verzugszins; weiterer Schaden (Art. 104, Art. 106 OR). Er- 
satz des durch die Verzugszinsen nicht gedeckten weite-
ren Verspätungsschadens zufolge höher verzinslicher 
Fremdgeldaufnahme bzw. verzögerter Tilgung höher 
verzinslicher Schulden durch den Gläubiger; Zuspre- 
chung jener höheren Zinsen und nicht bloss des gesetzli- 
chen Verzugszinses von 5%.
Erwägungen:
Die Vorinstanz hat den Beklagten B. verpflichtet, auf den N. zuge- 
sprochenen Geldleistungen mangels abweichender Vereinbarung in Anwen- 
dung von Art. 104 Abs. 1 OR einen Verzugszins von 5% zu bezahlen. Die
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