gr_gerichte · SKA 2003 2 · 2003-02-10 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 31\x3Cbr\x3E

Aufhebung Steigerungszuschlag/Fristerstreckung für Leistung Steigerungspreis | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 22\x3Cbr\x3E | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 10. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 03 2
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen und Vital, Aktuar Conrad.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin Regula Schlegel, Advo-
katurbüro Bührer & Frey, Bellerivestrasse 209, 8008 Zürich,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Maienfeld vom 17. Januar 2003, mitgeteilt am
17. Januar 2003, in Sachen der Bank Z., Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
gegen Y., Schuldnerin,
betreffend Aufhebung Steigerungszuschlag/Fristerstreckung für Leistung Steige-
rungspreis,
hat sich ergeben:

2
A.
In der Betreibung Nr. 2001007 des Betreibungsamtes Maienfeld, mit
der Schuldnerin Y., J., und der Bank Z. (im folgenden BANK Z.), als Grundpfand-
gläubigerin im I. Rang, für Forderungen von Fr. 4'297'502.70, gelangte am 14. No-
vember 2002 die im Eigentum der Schuldnerin stehende Pfandliegenschaft Parz.
N. "Uf den Wiesen" (3'675 m2 Gebäudefläche und Umschwung, 1 Zweifamilienhaus,
2 Mehrfamilienhäuser, 1 Autoeinstellhalle; betreibungsamtliche Schätzung: 4,406
Mio. Fr.) zur Verwertung mittels öffentlicher Versteigerung.
Die Publikation der Steigerungsbedingungen und des Lastenverzeichnisses
erfolgte am 2. September 2002, deren Mitteilung am 9. Oktober 2002. Sie blieben
unangefochten.
Die Steigerungsbedingungen sahen unter anderem Folgendes vor:
"13.
Die Barzahlungen gemäss Ziff. 11 und 12 hievor sind wie folgt zu leis-
ten: Fr. 50'000.– (Franken fünfzigtausend) in bar oder mittels Bankcheck einer
Schweizer Bank an die Order des Betreibungsamtes Maienfeld, 7304 Maien-
feld, unmittelbar vor dem Zuschlag. Der Restbetrag ist per Valuta 31.12.2002
zu bezahlen. Wird ein Zahlungstermin bewilligt, so ist die gestundete Summe
bis zur Zahlung zu 5 % zu verzinsen. .....
14.
[Voraussetzungen und Ausweise über anderweitige Tilgungsarten]
15.
Wird die Frist für die Barzahlung oder Beibringung des Ausweises über
anderweitige Befriedigung eines Gläubigers/einer Gläubigerin nicht eingehal-
ten, so wird, sofern nicht alle Beteiligten mit einer Verlängerung der Frist sich
einverstanden erklären, der Zuschlag sofort aufgehoben und eine neue Stei-
gerung angeordnet. Der/die frühere Ersteigerer/Ersteigerin und seine/ihre Bür-
gen haften für den Ausfall und allen weiteren Schaden. Der Zinsverlust wird
hierbei zu 5 % berechnet."
An der ankündigungsgemäss am 14. November 2002 durchgeführten Ver-
steigerung, wurde die Liegenschaft, nach Leistung der Baranzahlung von Fr.
50'000.–, X., zum Preis von Fr. 4'405'000.– zugeschlagen. X. war dabei mit schrift-
licher Anwaltsvollmacht durch ihren Ehemann, A., vertreten. A. ist der Sohn der Be-
treibungsschuldnerin und Pfandeigentümerin Y..
B.
Am 25. November 2002 erstellte das Betreibungsamt Maienfeld fol-
gende Steigerungsabrechnung:
Kaufpreis lt. Zuschlag
Fr.
4'405'000.00
Amtl. Publikation/Inseratkosten
Fr.
726.35
Verwertungskosten lt. eidgen. Gebührentarif
Fr.
9'310.00
Barauslagen Grundbuch, Korrespondenz, Porti, Tel. etc.
Fr.
1'731.70
Total Kaufpreis
Fr.
4'416'768.05

3
- Akontozahlung vom 14.11. 2002
Fr.
50'000.00
Total Restkaufpreis
Fr.
4'366'768'05
und ersuchte die Ersteigerin, den Restkaufpreis bis am 31. Dezember 2002 an das
Betreibungsamt zu bezahlen oder ein entsprechendes unwiderrufliches Zahlungs-
versprechen eines Finanzierungsinstituts beizubringen.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 ersuchte die Ersteigerin das Betrei-
bungsamt die Zahlungsfrist bis zum 31. Januar 2003 zu erstrecken. Mit Rundschrei-
ben vom 3. Januar 2003 gab das Betreibungsamt den Beteiligten Kenntnis vom
Fristerstreckungsbegehren und forderte sie auf, sich innert 10 Tagen zu äussern,
wobei Stillschweigen als Zustimmung zur Erstreckung gelte. Vernehmen liess sich
einzig die BANK Z., und zwar dahin, dass die Bank ihr Einverständnis nur dann
erteile, wenn die Erbengemeinschaft E. bis am 16. Januar 2003 eine Ende Dezem-
ber 2002 an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs eingereichte Beschwerde zurückziehe.
Am 17. Januar 2003 erliess das Betreibungsamt Maienfeld folgende Verfü-
gung:
"1.
Der am 14. November 2002 erteilte Zuschlag an Frau X. betreffend die
Liegenschaft J./N., Gebäudefläche und Umschwung, Wiese, Mehrfami-
lienhaus Vers. Nr. 33 N, Mehrfamilienhaus Vers. Nr. 33 P, Wohnhaus
Vers. Nr. 33 T, Autoeinstellhalle Vers. Nr. 33 T-A "W." zum Zuschlags-
preis von Fr. 4'405'000.– wird hiermit aufgehoben.
2.
Gestützt auf die rechtskräftigen Steigerungsbedingungen wird –nach
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung- umgehend eine neue Steige-
rung angeordnet.
3.
Die frühere Ersteigererin haftet für den Ausfall und allen weiteren Scha-
den. Die Abrechnung erfolgt nach der neuen Versteigerung.
4.
Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde,
dem Kantonsgerichtsausschuss Graubünden, Beschwerde geführt wer-
den.
....."
C.
Gegen die am 17. Januar 2003 mitgeteilte Aufhebung des Steige-
rungszuschlags liess X. mit Eingabe vom 30. Januar 2003 Beschwerde an den Kan-
tonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
führen, mit den Anträgen:

4
"1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Maienfeld betreffend Fristerstre-
ckung in Sachen Liegenschaft J. / N. – Versteigerung vom 14. Novem-
ber 2002 sei aufzuheben.
2.
Die Frist sei bis zum 31. Januar 2003 und darüber hinaus bis zehn Tage
nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens zu erstrecken.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
eventuell:
4.
Die Frist sei bis zum 31. Januar 2003 und darüber hinaus bis zum
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu
erstrecken.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2003 stellt die BANK Z. folgende
Rechtsbegehren:
"1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Soweit darauf eingetreten wird, sei die Beschwerde vollumfänglich ab-
zuweisen.
3.
Der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4.
Die Liegenschaft Parz. N. auf Gemeindegebiet J. im Eigentum von Frau
Y. sei unverzüglich zum zweiten Mal zu versteigern.
5.
Der Beschwerdeführerin seien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zusätzlich habe die Beschwerdeführer die Bank Z. mit CHF 500.00 zuz.
MwSt. ausseramtlich entschädigen".
Das Betreibungsamt Maienfeld schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Februar 2003 wurde der Antrag auf
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Auf die Begründung der Beschwerdeanträge und die Betreibungsakten ist,
soweit sachdienlich, nachfolgend einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 ff. SchKG ist legitimiert, wer
durch eine Verfügung eines Vollstreckungsorgans oder wegen einer Unterlassung
einer solchen in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen Interessen betrof-
fen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Abänderung der Verfügung bzw. der Anordnung einer solchen hat

5
(BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6. A., Bern 1997, § 6 N 24).
Die Beschwerdegegnerin BANK Z. stellt vorab einen Nichteintretensantrag,
mit der Begründung, die Vorinstanz hätte umgehend zur zweiten Versteigerung
schreiten müssen, ohne der Ersteigerin nochmals eine anfechtbare Verfügung zu-
zustellen. Die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2003 sei nichtig, da unnötig.
Richtig daran ist, dass das Betreibungsamt die Rechtswirkungen des von ihm fest-
gestellten Zahlungsverzugs der Schuldnerin des Steigerungspreises teilweise ver-
kannt hat. Ist der in den Steigerungsbedingungen festgehaltene Zahlungstermin
nicht eingehalten, und liegt auch kein allseitiges Einverständnis zur Fristerstreckung
beziehungsweise Stundung vor, so hebt das Betreibungsamt den Zuschlag ohne
weiteres auf und ordnet sofort eine neue Versteigerung an (Art. 63 Abs. 1 Satz 1
VZG). Zahlung und Nichtbezahlung des Steigerungspreises gehören zum Vollzug
des Steigerungsaktes und stellen insoweit eine Fortsetzung jener Handlungen dar,
welche im Steigerungsprotokoll niedergeschrieben sind. Das Gesetz sieht daher fol-
gerichtig vor, dass die Aufhebung des Zuschlags im Steigerungsprotokoll gemäss
Art. 61 VZG "vorgemerkt" wird und dem Ersteigerer darüber schriftlich Mitteilung zu
machen ist (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VZG). Es genügt die Bemerkung des Widerrufs
des Zuschlags im Steigerungsprotokoll, um das Eigentum am verwerteten Grunds-
tück
auf
den
Betreibungsschuldner
zurück
zu
übertragen
(Häuser-
mann/Stöckli/Feuz, Basler Kommentar zum SchKG, N 17 zu Art. 143; Jaeger/Wal-
der/Kull/Kottman, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. Zürich
1997, N 6/10 zu Art. 143). Es war daher einerseits unnötig, eine separate Verfügung
mit Darlegung des Sachverhalts, Erwägungen und Dispositiv zu erlassen; anderer-
seits fehlt der Aufhebungsvermerk im Steigerungsprotokoll (act. 03.5). Dessen un-
geachtet und entgegen der BANK Z. handelt es sich bei dieser Verfügung gleich-
wohl um ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 SchKG, ist doch offensichtlich
dass das Betreibungsamt damit die Anordnung über die Aufhebung des Zuschlags
und deren Mitteilung zusammenlegen und letztlich genau jenen Rechtszustand her-
beiführen wollte, den Art. 143 SchKG/Art. 63 VZG vorschreiben. Dies ist weiter auch
in der gewählten Form zulässig. Das Gesetz und die mit ihm verfolgten Zwecke
verbieten das Vorgehen des Betreibungsamtes Maienfeld nicht. Wesentlich ist,
dass das Betreibungsamt die Aufhebung des Zuschlags in einem amtlichen Akt fest-
stellt und der beschwerten Partei eröffnet. Der geltende Rechtszustand ist auch aus
zwei getrennten behördlichen Akten (Steigerungsprotokoll, act. 03.5; Aufhebungs-
verfügung, act. 03.11) ersichtlich. Insoweit handelt es sich bei der Vormerkung im
Steigerungsprotokoll um eine Ordnungsvorschrift, und es würde die strikte Durch-

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setzung des Prinzips "uno actu" einen überspitzten Formalismus darstellen. Nur der
Verstoss gegen qualifizierte Vorschriften begründet Nichtigkeit, wobei sich eine sol-
che Qualifizierung aus dem Schutzbereich der verletzten Norm zu ergeben hat
(Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu
den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, N 17 zu Art. 22 SchKG). Es ist nicht ersicht-
lich, welches legitime Interesse zwingend verlangt, dass ein Widerruf des Steige-
rungszuschlags ausschliesslich durch eine Ergänzung (Vormerkung) des Steige-
rungsprotokolls herbeigeführt werden kann. Von Nichtigkeit der Verfügung wegen
Verletzung zwingender Formvorschriften kann daher nicht die Rede sein. Durch die
Aufhebung des Zuschlags wird dem Ersteigerer das erworbene Eigentum wegge-
nommen. Dass die Beschwerdeführerin dadurch offensichtlich beschwert ist und
sich dagegen - sei es nun gegen ein im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VZG
ergänztes Steigerungsprotokoll oder gegen eine separate Verfügung von materiell
gleicher Tragweite - wehren kann, wird von der Bank zu recht nicht in Abrede
gestellt.
Auf die im übrigen innert Frist und formgerecht, einen Antrag und eine Be-
gründung enthaltende Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
Vorbehältlich besonderer Bestimmungen gelten in der Betreibung auf
Grundpfandverwertung für die Durchführung der Verwertung die entsprechenden
Vorschriften des Pfändungsverfahrens (Art. 156 Abs. 1 SchKG, Art. 102 VZG), mit
Bezug auf die hier interessierende Aufhebung des Steigerungszuschlags wegen
Zahlungsverzugs des Ersteigerers daher insbesondere die Bestimmungen von Art.
143 SchKG und Art. 63 VZG. Art. 143 Abs. 1 SchKG und Art. 63 Abs. 1 VZG sehen
vor, dass das Betreibungsamt den Zuschlag aufhebt und eine neue Versteigerung
anordnet, wenn sich der Ersteigerer ohne Zustimmung der Beteiligten im Zahlungs-
verzug befindet und allfällig von ihm geleistete Sicherheiten nicht sofort liquidiert
werden können. Damit soll zum einen ein Druckmittel, ein indirekter Zwang gegenü-
ber dem Ersteigerer geschaffen werden, die akzeptierten Steigerungsbedingungen
zu erfüllen; zum anderen soll ein einfaches und rasches Verfahren zur Hand sein,
um die Liegenschaft erneut zu verwerten, wenn dieses Druckmittel nichts fruchtet
und die Zahlung ausbleibt (Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 2 zu Art. 143). Die
Gläubiger sollen nämlich möglichst bald zu ihrem Geld kommen, und die zwangs-
vollstreckungsrechtliche Eintreibung des Zuschlagspreises beim Ersteigerer würde
dem auf rasche Liquidation ge- oder verpfändeter Vermögenswerte gerichteten
Grundgedanken des Schuldbetreibungsrechts widersprechen (BGE 75 III 11 E. 3;
Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 6 zu Art. 136; Jaeger/Walder/Kull/Kottman,

7
a.a.O., N 5 zu Art. 143; Urteil des Bundesgerichts vom 25. September 2002 i.S. A.
gegen Obergericht des Kantons Thurgau, 7B.139/2002, E. 2.2).
a.
Der letzte Tag der Zahlungsfrist ist ein Verfalltag im Sinne des Obliga-
tionenrechts, nach dessen Nichtbenutzung der Ersteigerer ohne weiteres, nament-
lich ohne Mahnung seitens des Betreibungsamtes, in Verzug gerät. Darauf, ob der
Ersteigerer schuldhaft oder ohne Verschulden in Verzug gerät, kommt ebenfalls
nichts an (BGE 75 III 11 E. 3; Häusermann/Stöckli/Feuz , a.a.O., N 5/6 zu Art. 143).
Die Zahlungsfrist für den Restkaufpreis von Fr. 4'366'768.05 lief vorliegend gemäss
Ziff. 13 Abs. 1 der Steigerungsbedingungen am 31. Dezember 2002 ab. Unbestritten
ist ferner, dass die Ersteigerin den Reststeigerungspreis bis zu diesem Tag nicht
bezahlt hat, so dass sie sich ab dem 1. Januar 2003 in Zahlungsverzug befand.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie am 27. Dezember 2002 ein Fris-
terstreckungsgesuch stellte; dieses hob ihren Verzug nicht auf Zusehen hin auf.
b.
Eine Ausnahme von der betreibungsamtlichen Aufhebung des Zu-
schlags bei Zahlungsverzug behält das Gesetz für den Fall vor, dass sämtliche Be-
teiligte - betreibende Gläubiger, bar zu befriedigende Pfandgläubiger, zu Verlust
gekommene Pfandgläubiger, Schuldner (vgl. Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N
10 zu Art. 143; BGE 75 III 11 E. 3) - ihre Einwilligung zu einer Verlängerung der in
den Steigerungsbedingungen rechtskräftig festgesetzten Zahlungsfrist erteilen. Am
27. Dezember 2002, vier Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist, ersuchte die Ersteigerin
das Betreibungsamt, ihr die Frist bis am 31. Januar 2003 zu erstrecken. Davon gab
das Amt den Beteiligten am 3. Januar 2003 Kenntnis. Die BANK Z. machte dafür
zur Bedingung, dass die Erbengemeinschaft E. bis am 16. Januar 2003 eine Ende
Dezember 2002 an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs eingereichte Beschwerde zurückziehe; insoweit
stimmte sie einer Fristverlängerung bis am 16. Januar 2003 bedingungslos zu (act.
03.10). Für die Erstreckung bis am 31. Januar 2003 trat die Bedingung dann aber
nicht ein, da die Erben E. ihre Beschwerde nicht zurückzogen. Die Aufsichtsbehörde
entschied sie am 10. Februar 2003 (SKA 02 32, Entscheid i.S. Erben E. gegen Be-
treibungsamt Maienfeld und Bank Z. betreffend Verwertungsbegehren).
Warum die Beschwerdeführerin ihr diesbezügliches Fristerstreckungsgesuch
an das Betreibungsamt stellte, ist unerfindlich, denn das Amt kann nicht über die
Köpfe der Beteiligten hinweg befinden. Es sind ausschliesslich die Beteiligten, die
darüber entscheiden. Sprechen sich alle für eine Fristerstreckung aus, kann das
Amt sie nicht verweigern; spricht sich einer von ihnen - aus welchen Gründen auch

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immer - gegen die Fristerstreckung aus, so kann das Amt sie nicht bewilligen. Was
den Schuldnerverzug des Ersteigerers und dessen Folgen anbelangt, ist die gesetz-
liche Regelung von Art. 63 VZG strikte (BGE 109 III 37 E. 2.a/b), geht aber nicht
über das hinaus, was bei der freiwilligen Versteigerung (Art. 233 Abs. 3 OR) oder
einem sonstigen Fixgeschäft nach Art. 108 Ziff. 3 OR gilt (BGE 75 III 11 E. 3 a.E.).
Der säumige Ersteigerer hat keinerlei Rechtsanspruch auf eine Erstreckung der
Zahlungsfrist (BGE 75 III 11 E. 3.). Das Betreibungsamt hat diesbezüglich weder im
Grundsatz noch im Ausmass irgendwelche Entscheidungskompetenz oder Ermes-
sensspielraum im Sinne einer die gegenläufigen Interessen abwägenden Entschei-
dung. Die Aufgabe des Amtes beschränkt sich darauf, zu prüfen, ob ein Zahlungs-
verzug vorliegt (Häusermann/Stöckli/Feuz, a.a.O., N 27 zu Art. 143), allenfalls den
Widerruf des Zuschlags auszusprechen und eine neue Versteigerung anzuordnen
(Antoine Favre, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Fribourg 1956, S. 213 f.). In
der Frage der Zahlungsfristverlängerung vollzieht es lediglich den Entscheid der üb-
rigen Beteiligten, durch die Feststellung, dass eine Einwilligung vorliegt oder nicht.
Das ist auch gerechtfertigt, angesichts der Tatsachen, dass die Zahlungsfrist lange
zum voraus definitiv festgelegt war und für einen Ersteigerer auch der Finanzie-
rungsbedarf abschätzbar war. Bei der Gewährung einer Zahlungsfrist handelt es
sich im Grunde um eine rückwirkende Modifikation rechtskräftiger Steigerungsbe-
dingungen. Wenn der säumige Ersteigerer keinen Rechtsanspruch auf eine Erstre-
ckung der Zahlungsfrist hat, so ist der Entscheid über ein solches Entgegenkommen
ins Belieben der übrigen Beteiligten gestellt; sie können die Interessenlage des Er-
steigerers völlig ignorieren und frei entscheiden, was ihnen besser nützt. Das Amt
hat auch keine Vermittlerrolle zwischen den gegensätzlichen Interessen. Es obliegt
somit dem Ersteigerer, das Einverständnis bei den Beteiligten in geeigneter Form
einzuholen und dem Amt zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund, geht die Argu-
mentation der Beschwerdeführerin, das Betreibungsamt habe ihr das rechtliche
Gehör verweigert, indem es ihr die Antwort der BANK Z. nicht übermittelt habe, ins
Leere. Es war die Aufgabe der Beschwerdeführerin, mit den Beteiligten zu verhan-
deln und dem Amt das Ergebnis vorzulegen. Der Einwand der Beschwerdeführerin,
das Amt habe durch sein Verhalten die Möglichkeit vereitelt, dass sie die Bedingung
der Bank für die Fristerstreckung (Rückzug der Beschwerde) habe erfüllen können,
ist schliesslich auch deshalb unbehelflich, weil die Beschwerdeführerin diese Be-
dingung selbst nicht erfüllen konnte. Sie betraf das Prozessverhalten von Dritten
(Ehemann, Schwiegermutter, Schwäger/innen) in anderen Vollstreckungsangele-
genheiten. Diese waren nach übereinstimmender Darstellung der Vorinstanz und
der Beschwerdegegnerin über die Haltung der Bank rechtzeitig mündlich orientiert
worden. Entscheidend ist, dass die Erben von dieser Bedingung gewusst haben,

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und im Wissen um die Folgen den Beschwerderückzug nicht erklärt haben Es darf
ferner, ohne in Willkür zu verfallen, angenommen werden, dass auch die Beschwer-
deführerin tatsächlich von der Bedingung der BANK Z. Kenntnis hatte, denn die
Bank orientierte A., den Ehemann der Beschwerdeführerin, welcher seine Ehefrau
in der Steigerungsangelegenheit mit schriftlicher Anwaltsvollmacht vertrat.
c.
Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein, es handle sich um eine
unsittliche Bedingung, weil ihr etwas Nötigendes anhafte, was nicht gerade für das
Renommée der Bank Z. spreche. Auch das hilft ihr nicht. Der Betreibungsgläubiger
kann die Einwilligung zur Zahlungsfristerstreckung auch "willkürlich" verweigern.
Wenn der säumige Ersteigerer keinerlei Rechtsanspruch auf eine Erstreckung der
Zahlungsfrist hat, so kann der Gläubiger mit Rechtswirkung voraussetzungslos, das
heisst ohne jede Begründung nein zu einer Verlängerung der Zahlungsfrist sagen.
Folglich konnte die BANK Z. ihre Einwilligung auch mit einer Begründung verwei-
gern, respektive unter einer Bedingung einräumen, welche beim unbeteiligten Be-
trachter einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen mag.
d.
Das Eigentum geht unmittelbar mit dem Zuschlag über. Zahlt der Er-
steigerer innert Frist nicht, ist die Einwilligung zu einer Zahlungsfristverlängerung
Voraussetzung dafür, dass ein Widerruf des Zuschlags unterbleibt. Da mit dem Wi-
derruf des Zuschlags das Eigentum aufgehoben wird, betrifft folglich die Einwilligung
zur Fristverlängerung mittelbar den Bestand eines subjektiven Rechts, womit die
Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu qua-
lifizieren ist. Ist die Erteilung der Einwilligung zur Erstreckung der Zahlungsfrist
strukturell ähnlich der Ausübung von einseitigen Gestaltungsrechten wie zum Bei-
spiel einer Kündigung, der Annahme einer Offerte und dergleichen zu sehen, so ist
daher die einmal erteilte Einwilligung unwiderruflich (Häusermann/Stöckli/Feuz,
a.a.O., N 12/13 zu Art. 143). Bei der Einwilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 VZG handelt
es sich um ein rechtserhaltendes Gestaltungsrecht, denn durch eine solche Er-
klärung wird die Aufhebung eines ansonsten von Amtes wegen aufzuhebenden sub-
jektiven Rechts (Eigentumsrecht) verhindert. Diese Einwilligung muss ferner nach
der Theorie der Ausübung von Gestaltungsrechten durch einseitige Willenser-
klärung, um der Klarheit der Verhältnisse willen, als bedingungsfeindlich angesehen
werden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allge-
meiner Teil, Band I, 7. A. Zürich 1998, Rz 154 f.; BGE 128 III 70 E. 2, 114 II 324 E.
2a, 111 II 480 E. 1b; in Bezug auf Prozesshandlungen vgl. BGE 127 II 306 E. 6c;
für Begehren und Rückzüge, die beim Betreibungsamt zu stellen sind vgl. BGE 85
III 68/72). So sind zum Beispiel bei der arbeitsvertraglichen Kündigung, mit welcher

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das Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet wird, Bedingungen nur zulässig, soweit
deren Eintritt ausschliesslich vom Willen des Gekündigten (Erklärungsempfänger)
abhängt, so dass sich dieser nicht in einer unsicheren Lage befindet (BGE 128 III
129 E. 2a, 123 III 246 E. 3). Gerade letzteres traf hier nicht zu, war es doch vom
Willen der Ersteigerin und Erklärungsempfängerin unabhängig, ob ihre Verwandt-
schaft die in einer anderen Vollstreckungssache hängige Beschwerde bei der Auf-
sichtsbehörde zurückzog oder nicht. Dieselbe Ansicht vertritt im übrigen auch die
Beschwerdeführerin selbst, wenn sie betont, es sei nicht ersichtlich, wie sie auf die
Entscheidung der Erben E. betreffend den Beschwerderückzug hätte Einfluss neh-
men können, weshalb die Bedingung der Gläubigerin für die Erstreckung der Zah-
lungsfrist "nichtig" sei (act. 01 S. 4). Hingegen täuscht sie sich über die Rechtsfol-
gen. Es ist nicht die Bedingung nichtig und die Fristerstreckung infolge unbedingter
Zustimmung der Gläubigerin erteilt, sondern es tritt die Gestaltungswirkung (Einwil-
ligung) nicht ein. Einerseits ist die von der BANK Z. nur bedingt erteilte Einwilligung
rechtsunwirksam; andererseits kann nicht gesagt werden, die Bank habe durch Still-
schweigen zugestimmt. Es herrscht mithin die Rechtslage, wie wenn sie weder eine
ausdrückliche noch eine stillschweigende Einwilligungserklärung abgegeben hätte.
3.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach aus-
drücklicher gesetzlicher Vorschrift weder Kosten erhoben - vorbehältlich bös- oder
mutwilliger Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG) - noch Verfahrens-
sentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 26 der kantona-
len Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, GVV zum SchKG). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es liege ein der-
artiger Fall mutwilliger und trölerischer Prozessführung vor, da die Anwältin der Be-
schwerdeführerin die Aussichtslosigkeit des Begehrens hätte einsehen müssen. Es
erscheine daher gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin die Kosten des unnötigen
Beschwerdeverfahrens zu überbinden. Die BANK Z. beantragt obendrein, die Be-
schwerdeführer habe sie für die Ausarbeitung der Beschwerdeantwort mit 500 Fran-
ken zu entschädigen.
a.
Insoweit die BANK Z. beantragt, es sei ihr eine ausseramtliche Ent-
schädigung für den Verfahrensschaden zu Lasten der Beschwerdeführerin zuzu-
sprechen, fehlt dafür die notwendige gesetzliche Grundlage vollständig. Gesetzlich
vorgesehen ist im zutreffenden Ausnahmefall nur, dass dem Beschwerdeführer
und/oder seinem Rechtsanwalt Bussen, Gebühren und/oder Auslagen auferlegt
werden können (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG). Unter dem Begriff Kosten (Kosten-

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losigkeit, Art. 22a Abs. 1 Satz 1 SchKG) sind nur die amtlichen Kosten (Gerichts-
kosten, Schreibgebühren, Barauslagen) der Aufsichtsbehörde, nicht aber die aus-
seramtlichen Kosten der obsiegenden Partei zu verstehen. Das Prinzip, dass im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf, des-
sen Rechtsgrundlage sich nach wie vor ausschliesslich in Art. 67 Abs. 2
GebVSchKG befindet, erleidet durch Art. 20a Abs. 1 SchKG keine Durchbrechung.
Auch wenn eine Beschwerdeführung bös- oder mutwillig war, darf folglich der ob-
siegenden Partei keine Verfahrensentschädigung zugesprochen werden. Die BANK
Z. will sodann ihren Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung im Beschwer-
deverfahren darin erblicken, dass sie als Grundpfandgläubigerin durch die von der
Gegenseite mutwillig herbeigeführte zeitliche Verzögerung weiteren Schaden er-
leide, und die Beschwerdeführerin allen weiteren Schaden zu tragen habe. Insofern
sich die Beschwerdegegnerin damit auf die Haftungsgrundlage von Art. 143 Abs. 2
SchKG abstützen will, ist sie damit hier nicht zu hören. Denn über das Bestehen
und den Umfang einer solchen Haftung entscheidet im Streitfall nicht die Aufsichts-
behörde sondern der Richter (BGE 82 III 137 E. 1).
b.
Bös- oder mutwilliges Verhalten liegt namentlich bei reinen Verschlep-
pungsmanövern vor, das heisst wenn - in Missachtung der auch im Verfahrens-
recht geltenden Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben - unbekümmert um
ein konkretes Rechtsschutzinteresse oder trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage
vor allem deshalb Beschwerde geführt wird, um das Betreibungsverfahren zu ver-
zögern, (BGE 127 III 178 E. 2a; Cometta, Basler Kommentar, N 11 zu Art. 20a),
oder wenn das Verfahren von vorneherein chancenlos oder querulatorisch ist (Lo-
randi, a.a.O., N 15/18 zu Art. 20a). Wer mit der Beschwerde keine eigenen legitimen
Interessen verfolgt, sondern bloss einem anderen schaden will, handelt böswillig,
denn er (miss)braucht einen Rechtsbehelf, wofür dieser nicht gedacht ist (Lorandi,
ebenda, N 19).
Es ist gerichtsnotorisch, dass die BANK Z. und die Betreibungsschuldnerin
und Grundpfandeigentümerin Y. sich seit Jahren einen erbitterten Kampf bei der
Verwertung von Grundpfandschulden auf einer ganzen Reihe von Grundstücken
liefern. Die Ersteigerin und Beschwerdeführerin ist die Schwiegertochter von Y..
Letztere bildet zusammen mit ihren sieben Kindern - Ehemann, Schwäger und
Schwägerinnen der Beschwerdeführerin - die Erbengemeinschaft E., von welcher
die BANK Z. einen Beschwerderückzug in einer anderen bei der Aufsichtsbehörde
hängigen Beschwerdesache (SKA 02 32) als Bedingung für eine Erstreckung der
Zahlungsfrist verlangt hat. Diese Familienverhältnisse und die eingeräumte Tatsa-

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che, dass X. ihre Anstrengungen für eine Finanzierung des Steigerungspreises in-
zwischen eingestellt hat, sind geeignet, den Verdacht aufkommen zu lassen, dass
es der Beschwerdeführerin bloss darum gehen könnte, einen Verwertungserfolg zu
sabotieren beziehungsweise ihn solange wie möglich zum Nachteil der Bank hin-
auszuzögern. Von einer böswilligen Trölerei und reiner Verzögerungstaktik kann je-
doch noch nicht gesprochen werden, nachdem ihr Verhalten - Ersteigerung und
Festhalten am Zuschlag durch Beschwerde - letztlich nicht auf die Verhinderung
des Verwertungserfolgs sondern auf dessen Herbeiführung abzielen. Jedenfalls
kann nicht angenommen werden, dass eine zweite Versteigerung schneller zum
Ziel geführt hätte, als die von ihr nachgesuchte Fristerstreckung. Mit der Annahme,
die Beschwerdeführerin habe in Tat und Wahrheit gar keine Absicht, das Grunds-
tück zu erwerben, ist Zurückhaltung geboten, nachdem sie einerseits die Anzahlung
geleistet hat und sich mit einer solchen, auf Nichterfüllung abzielenden Haltung dem
beträchtlichen Haftungsrisiko von Art. 143 Abs. 2 SchKG (Ausfallforderung, Verfah-
rensschaden, Verspätungsschaden) aussetzen würde. Es besteht keine hinrei-
chende Gewissheit im Sinne von Offensichtlichkeit, dass die Beschwerdeführerin
ohne eigenes Rechtsschutzinteresse gehandelt hat.

13
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: