gr_gerichte · SR2 2025 3 · 2025-02-07 · de
Unfallversicherung

Rückzug Einsprache | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 07. Februar 2025
(Mit Urteil 6B_250/2025 vom 2. April 2025 ist das Bundesgericht auf die gegen diese
Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten).
Referenz
SR2 25 3
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Einzelrichter
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Rückzug Einsprache
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Januar
2025, mitgeteilt am 7. Januar 2025 (Proz. Nr. VV.2022.3567)

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Sachverhalt
A.
Mit
Strafbefehl
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
(nachfolgend:
Staatsanwaltschaft)
vom
16.
Oktober
2024
wurde
A._____
wegen
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilt und mit einer
unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.00, entspricht CHF
1'800.00, bestraft.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A._____ am 23. Oktober 2024 Einsprache.
B.
Am 21. November 2024 wurde A._____ zu einer Konfrontationseinvernahme
auf den _____ 2024, um 10:30 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. A._____
reichte daraufhin (Posteingang am 3. Dezember 2024) ein ärztliches Zeugnis ein,
welches eine Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht attestierte. Mit Schreiben vom
10. Dezember 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass an der
Vorladung festgehalten und die Konfrontationseinvernahme wie angekündigt am
17. Dezember 2024, um 10:30 Uhr, durchgeführt werde.
A._____ erschien am 17. Dezember 2024 nicht zur Konfrontationseinvernahme.
C.
Mit
Abschreibungsverfügung
vom
7.
Januar
2025
entschied
die
Staatsanwaltschaft, was folgt:
1.
Das gemäss Art. 355 StPO geführte Untersuchungsverfahren wird
infolge Rückzugs der Einsprache abgeschrieben.
2.
Der Strafbefehl vom 16. Oktober 2024 ist rechtskräftig.
3.
Die nach der Einsprache zusätzlich entstandenen Kosten, bestehend
aus einer Gebühr von CHF 570.00, werden A._____ überbunden und
sind gemäss beiliegender Rechnung innert 30 Tagen an die
Finanzverwaltung Graubünden zu überweisen.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
14. Januar 2025 Beschwerde. Die Beschwerde ging am 15. Januar 2025 bei der
Staatsanwaltschaft ein und wurde am Folgetag an das Obergericht des Kantons
Graubünden weitergeleitet, wo sie am 17. Januar 2025 eintraf.
E.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Von der Einholung von
Stellungnahmen wurde abgesehen.

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Erwägungen
1.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die von der
Staatsanwaltschaft erlassene Abschreibungsverfügung vom 7. Januar 2025.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft beim
beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung fällt gemäss Art.
13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen
Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die am 7. Januar 2025 erlassene Abschreibungsverfgügung ging dem
Beschwerdeführer am 10. Januar 2025 zu (vgl. act. E.2). Mit der Eingabe vom 14.
Januar 2025 wurde die Beschwerdefrist gewahrt.
1.3.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, Art. 396 N. 9e). Die
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die
optimale
Begründungsargumentation
vorlegt
(Urteil
des
Bundesgerichts
6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der
Beschwerde muss grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten
reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).
Ob diesen Anforderungen vorliegend Genüge getan wurde, wird im entsprechenden
Sachzusammenhang zu prüfen sein. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter dem Vorbehalt rechtsgenüglicher
Begründung ist auf die Beschwerde einzutreten.

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2.1.
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu
leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz
(ordnungsgemässer) Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre
Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO).
Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller
Überprüfungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar, weil es letztlich vom
Willen des Betroffenen abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom
Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1;
142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.3). Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung
des
Einspracherechts
setzt
die
gesetzliche
Rückzugsfiktion
nach
der
Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass die beschuldigte Person effektiv
Kenntnis von der Vorladung hat und dass sie hinreichend über die Folgen des
unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde. Die
Rückzugsfiktion kommt nur zum Tragen, wenn aus dem unentschuldigten
Fernbleiben nach Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse
am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 286
E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_408/2024 vom
16. Dezember 2024 E. 2).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft geht vorliegend von einem Rückzug der Einsprache
im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO aus. Begründend hält sie hierzu fest, mit
Schreiben vom 21. November 2024 sei der Beschwerdeführer zu einer
Konfrontationseinvernahme auf den 17. Dezember 2024, um 10:30 Uhr, bei ihr
vorgeladen worden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin zusammen mit der von
ihm unterschriebenen Vorladung ein ärztliches Zeugnis (Posteingang 3. Dezember
2024) eingereicht, welches eine Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht attestiert
habe. Nach Rücksprache mit Dr. B._____ am 9. Dezember 2024, welcher das
Arztzeugnis ausgestellt habe, habe dieser mitgeteilt, dass es sich wohl um ein
Missverständnis gehandelt habe, da er der Meinung gewesen sei, dass es sich um
eine Gerichtsverhandlung handle. Seines Erachtens sei eine Einvernahme bei der
Staatsanwaltschaft in O.1._____ wohl möglich. Zudem habe Dr. B._____ mitgeteilt,
dass er sich nochmals mit dem Beschwerdeführer absprechen werde. Sofern die
Staatsanwaltschaft nichts mehr von ihm höre und auch kein neuerliches Arztzeugnis
eingehe, sei die Einvernahmefähigkeit des Beschwerdeführers gegeben. Mit
Schreiben vom 10. Dezember 2024 habe sie (die Staatsanwaltschaft) dem
Beschwerdeführer mitgeteilt, dass an der Vorladung festgehalten und die
Konfrontationseinvernahme wie angekündigt am 17. Dezember 2024, um 10:30

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Uhr, durchgeführt werde. Dennoch sei der Beschwerdeführer am 17. Dezember
2024 nicht zur Konfrontationseinvernahme erschienen (StA act. 1.31, S. 2).
2.3.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, der Hauptgrund
seiner Beschwerde liege in der Tatsache seiner Abwesenheit im Zeitbereich des 3.
Dezember 2024 bis zum 10. Januar 2025, die teilweise im Auslandaufenthalt und in
der gesundheitlichen Erholung seinen Grund habe, sowie einem legitimen und
keineswegs unklaren oder auf einem Missverständnis erstellten Befund und
Arztzeugnis, welches entsprechend dem vorliegend eingereichten Dokument keine
zeitliche Begrenzung aufweise. Er wolle darauf hinweisen, dass er während dieses
Zeitraums aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei,
anwesend zu sein. Das Arztzeugnis bestätige und belege seine Abwesenheit, dass
er in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen sei, seinen Verpflichtungen
nachzukommen.
Er
habe
keine
weiteren
Befragungen
oder
"Konfrontationsverhandlungen" zu ertragen. Er werde auch an keinen weiteren
teilnehmen, da er nunmehr von seinem Aussageverweigerungsrecht ausgehe (act.
A.1, S. 1).
2.4.
Nachdem
die
Staatsanwaltschaft
bereits
versucht
hatte,
den
Beschwerdeführer auf den 21. November 2024 zur Einvernahme vorzuladen (vgl.
StA act. 1.16), wobei dieser telefonisch mitteilen liess, dass er sowieso nicht
gekommen wäre und der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zukommen
lassen werde bzw. dass er sicher nicht die ganze Zeit hin und her fahren werde (vgl.
StA act. 1.21), wurde der Beschwerdeführer mit Vorladung vom 21. November 2024
zur Konfrontationseinvernahme auf den 17. Dezember 2024, um 10:30 Uhr,
vorgeladen. In der Vorladung wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Einsprache
als zurückgezogen gelte, wenn eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung
einer Konfrontationseinvernahme unentschuldigt fernbleibe (vgl. StA act. 1.22). Der
Beschwerdeführer hatte von dieser Vorladung wie auch vom Hinweis auf Art. 355
Abs. 2 StPO ausdrücklich Kenntnis, andernfalls er das Doppel der Vorladung nicht
an die Staatsanwaltschaft hätte zurücksenden können (vgl. hierzu der Hinweis auf
StA act. 1.24).
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis von Dr. B._____ vom 2.
Dezember 2024 hielt fest, aktuell bestehe eine Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht
(vgl. StA act. 1.24). Diese Formulierung veranlasste die Staatsanwaltschaft offenbar
zur Nachfrage bei Dr. B._____, zumal es vorliegend nicht um eine
Gerichtsverhandlung, sondern (lediglich) um eine Einvernahme bei der
Staatsanwaltschaft ging. Aus der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 9.
Dezember 2024 geht hervor, dass Dr. B._____ gemeint habe, es gehe um eine

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Gerichtsverhandlung. Dabei müsse es sich wohl um ein Missverständnis handeln.
Eine Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft in O.1._____ sei seines Erachtens –
im Gegensatz zu einer Gerichtsverhandlung – wohl möglich. Die Staatsanwaltschaft
teilte Dr. B._____ mit, dass die Einvernahme vom 11. November 2024 problemlos
habe durchgeführt werden können. Es würde daher erstaunen, wenn die
Einvernahmefähigkeit nun plötzlich nicht mehr gegeben sein sollte. Dr. B._____
teilte mit, dass er sich mit dem Beschwerdeführer absprechen werde. Sofern die
Staatsanwaltschaft nichts mehr von ihm höre und auch kein neuerliches Zeugnis
eingehe, sei die Einvernahmefähigkeit gegeben (StA act. 1.26). Mit Schreiben vom
10. Dezember 2024 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass
an der Vorladung festgehalten werde und die Einvernahme wie angekündigt am 17.
Dezember 2024, um 10:30 Uhr, durchgeführt werde (StA act. 1.27). Dieser, per
Einschreiben versandte Brief wurde vom Beschwerdeführer offenbar nicht abgeholt
(vgl. StA act. 1.30).
2.5.
Aus dem vorstehend wiedergegebenen Ablauf ergibt sich Folgendes: Der
Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäss auf den 17. Dezember 2024 zur
Konfrontationseinvernahme vorgeladen. Von dieser Vorladung hatte er tatsächlich
Kenntnis, sodass ihm auch die darin angedrohten Konsequenzen eines
unentschuldigten Fernbleibens bewusst waren. So bringt er denn auch nicht vor,
dass er die Hinweise auf die Erscheinungspflicht und die Säumnisfolgen gemäss
Art. 355 Abs. 2 StPO nicht verstanden hätte bzw. dass er sich der Konsequenzen
eines unentschuldigten Fernbleibens nicht bewusst gewesen wäre. Der
Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO steht damit grundsätzlich nichts im Wege.
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis bestätigt sodann nur eine
Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht, was Dr. B._____ anlässlich eines Telefonats
mit der Staatsanwaltschaft grundsätzlich bestätigte. Jedenfalls liegt kein
neuerliches Arztzeugnis von Dr. B._____ bei den Akten der Staatsanwaltschaft,
welches dem Beschwerdeführer (auch) eine Einvernahmeunfähigkeit bei der
Staatsanwaltschaft bescheinigen würde. Der Beschwerdeführer beruft sich auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht auf ein solches bzw. reicht ein solches
nicht nach. Vor diesem Hintergrund geht es an der Sache vorbei, wenn sich der
Beschwerdeführer auf das von ihm eingereichte Arztzeugnis beruft, um seine
Einvernahmeunfähigkeit
zu
belegen
bzw.
sein
Fernbleiben
von
der
Konfrontationseinvernahme vom 17. Dezember 2024 zu rechtfertigen. Wenn er sich
auf den Standpunkt stellt, das Arztzeugnis beruhe keinesfalls auf einem
Missverständnis, so setzt er sich in Widerspruch zur Einschätzung von Dr. B._____,
ohne auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern dessen Schluss, die
Einvernahmefähigkeit sei beim Beschwerdeführer gegeben, falsch sein sollte.

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Abgesehen davon bleibt der Beschwerdeführer vage in seinen Ausführungen,
warum er im Zeitbereich zwischen dem 3. Dezember 2024 und 10. Januar 2025
nicht in der Lage gewesen sein sollte, an der Einvernahme teilzunehmen. Er macht
hierfür zumindest teilweise auch einen Auslandaufenthalt geltend, ohne jedoch
genauer auszuführen, ob der Auslandaufenthalt in Zusammehang mit seiner
(angeblich) angeschlagenen Gesundheit steht bzw. wann in der angegebenen
Zeitspanne die Abwesenheit krankheitsbedingt war und wann sie auf anderen
Gründen beruhte. Es gelingt dem Beschwerdeführer daher nicht, sein Fernbleiben
von der Konfrontationseinvernahme vom 17. Dezember 2024 zu rechtfertigen.
Vielmehr erscheint es – einmal mehr – so, dass der Beschwerdeführer der
Staatsanwaltschaft
seine
eigenen
Regeln
betreffend
den
Ablauf
des
Strafverfahrens aufzuzwingen versucht und Termine nach seinem eigenen
Gutdünken wahrnehmen will oder nicht. Dies zeigt sich auch deutlich in seiner
Äusserung, wonach er keine weiteren Befragungen etc. zu ertragen habe. Der
Beschwerdeführer übersieht dabei, dass eine Vorladung Zwangscharakter hat und
eine persönliche Erscheinungspflicht auslöst (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_408/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.2). Es ist ausgeschlossen, sich
eigenmächtig von einer Einvernahme zu dispensieren (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_209/2024 vom 18. April 2024 E. 5). Daran ändert sich auch
nichts, falls sich der Beschwerdeführer auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen
will; dies hätte er vielmehr an der Einvernahme selbst kundzutun. Im Übrigen stellt
auch der Reiseweg zwischen seinem Wohnort (A._____) und O.1._____ keinen
Grund dar, um der Einvernahme fernbleiben zu können (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_408/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.2).
Schliesslich ist Folgendes zu beachten: Eine einmal erlassene Terminierung bleibt
so lange gültig, als sie nicht widerrufen wird. Solange der Gesuchsteller auf das
gestellte Verschiebungs- oder Dispensationsgesuch hin von der zuständigen
Strafbehörde keine Antwort erhalten hat, muss er von der Gültigkeit des mitgeteilten
Termins
ausgehen
(vgl.
BRÜSCHWEILER/GRÜNIG,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2020, Art. 92 N. 8 m.w.H.). Da die Staatsanwaltschaft
die Vorladung auf den 17. Dezember 2024 nicht widerufen hatte, musste der
Beschwerdeführer von ihrer unveränderten Gültigkeit ausgehen. Es liegt – wie
bereits erwähnt – nicht in seinem Belieben, ob er der Vorladung Folge leisten will
oder nicht. Wenn er sich deshalb in Abwesenheit begibt, ohne einen
entsprechenden Entscheid der Staatsanwaltschaft abzuwarten, hat sich der
Beschwerdeführer
die
damit
verbundenen
Versäumnisse
letztlich
selbst
zuzuschreiben. Vor diesem Hintergrund spielt es auch keine Rolle, dass der

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Beschwerdeführer das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2024,
in welchem diese mitteilte, dass an der Vorladung festgehalten werde und die
Einvernahme wie angekündigt am 17. Dezember 2024, um 10:30 Uhr, durchgeführt
werde (vgl. StA act. 1.27), mangels Abholung nicht zur Kenntis nahm (vgl. StA act.
1.30). Denn dieses Schreiben hatte letztlich keinen Einfluss auf die Gültigkeit der
Vorladung, sondern bestätigte diese nur noch zusätzlich.
2.6.
Die Staatsanwaltschaft ist damit im Ergebnis zu Recht von einem
unentschuldigten Fernbleiben des Beschwerdeführers von der Einvernahme vom
17. Dezember 2024 ausgegangen. Unter den dargelegten Umständen ist es nicht
zu beanstanden, wenn sie im Weiteren die Voraussetzungen von Art. 355 Abs. 2
StPO als gegeben erachtete und die Einsprache des Beschwerdeführers als
zurückgezogen ansah. Die angefochtene Abschreibungsverfügung ist daher zu
bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen, sofern darauf
überhaupt eingetreten werden kann.
2.7.
Unter diesen Umständen geht es von vornherein an der Sache vorbei, den
fallführenden
Staatsanwalt
als
befangen
anzusehen.
Der
Antrag
des
Beschwerdeführers, den fallführenden Staatsanwalt in den Ausstand zu versetzen
(vgl. hierzu act. A.1, S. 1), ist daher abzuweisen, sofern darauf überhaupt
eingetreten werden kann.
3.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In seiner Beschwerde macht der
Beschwerdeführer geltend, er habe "in allen laufenden juristischen Verfahren
zurzeit eine unentgeltliche Prozessführung" (act. A.1, S. 2). Sofern er damit ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren stellen will,
wäre dieses zufolge Aussichtslosigkeit ohnehin abzuweisen (vgl. hierzu statt vieler
Urteil des Bundesgerichts 1B_95/2016 vom 28. April 2016 E. 3.3). Zudem blieb die
angebliche Mittellosigkeit des Beschwerdeführers unbelegt. Einer Kostenauflage an
den Beschwerdeführer steht damit nichts im Wege. Die Gerichtskosten werden in
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00 festgesetzt.
4.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.2) sind von vornherein
keine Entschädigungen zu sprechen.

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 800.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]