gr_gerichte · U 2019 68 · 2020-01-22 · de
AHV-Beiträge

Unterstützungswohnsitz - PVG 2020 Nr. 9 | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 68
2. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis, Meisser
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 22. Januar 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde O.1._____,
Beschwerdegegnerin
und
Gemeinde O.2._____,
Beigeladene
betreffend Unterstützungswohnsitz

- 2 -
1.
A._____, verbeiständet seit Juni 2016 bis Juni 2019, wuchs in O.1._____
auf, kam mit elf Jahren zu einer Pflegefamilie in O.3._____ (ZH) und im
Jahr 2018 in eine Jugendwohngruppe/Pflegefamilie in der Gemeinde
O.2._____ (ZH) (c/o Familie B._____, Stiftung C._____). Seither ist sie in
O.2._____ als Wochenaufenthalterin gemeldet. A._____ besucht das Wirt-
schaftsgymnasium in O.4._____ und wird dieses voraussichtlich im Som-
mer 2020 mit der Matura abschliessen.
2.
Während dieser gesamten Zeit befand sich der Unterstützungswohnsitz
von A._____ in der Gemeinde O.1._____. Im Februar 2019 ersuchte das
kantonale Kinder- und Jugendhilfezentrum O.4._____ (Amt für Jugend und
Berufsberatung des Kantons Zürich; nachfolgend kjz O.4._____) um Kos-
tengutsprache und Verlängerung der öffentlichen Unterstützung für
A._____ ab dem 2. Juni 2019, mithin ab ihrer Volljährigkeit.
3.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 lehnte die Gemeinde O.1._____ eine wei-
tere öffentliche Unterstützung von A._____ ab dem 2. Juni 2019 ab. Sie
begründete dies damit, dass mit der Volljährigkeit von A._____ die Kindes-
schutzmassnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nach-
folgend KESB) der Bezirke O.4._____ und O.5._____ endeten und keine
Erwachsenenschutzmassnahmen vorgesehen seien, weshalb der weitere
Verbleib von A._____ in der Jugendwohngruppe/Pflegefamilie in der Ge-
meinde O.2._____ freiwillig erfolge. Da eine Betreuung nicht mehr notwen-
dig sei, könne nicht mehr von einer Heimunterbringung gesprochen wer-
den, womit der bisherige Unterstützungswohnsitz nicht bestehen bleibe.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 13. Juni 2019 (Poststempel 14. Juni 2019) Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte sie
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiter-
finanzierung ihres Wohnplatzes in der bisherigen Jugendwohngruppe. Sie

- 3 -
begründete dies damit, dass eine weitere psychosoziale Begleitung nach
Einschätzung der bisherigen Beiständin und des kjz O.4._____ dringend
notwendig sei, weshalb der Aufenthalt in der Pflegefamilie nicht freiwillig
erfolge und der Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde O.1._____ an-
dauere. Im Übrigen habe ihre Beiständin am 4. Juni 2019 (recte: 29. Mai
2019, visiert von A._____ am 28. Mai 2019) Meldung an die KESB der Be-
zirke O.4._____ und O.5._____ zur Prüfung von Erwachsenenschutzmass-
nahmen erstattet.
5.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 bestätigte die KESB der Bezirke
O.4._____ und O.5._____, dass das Verfahren auf Errichtung einer Er-
wachsenenschutzmassnahme bei ihr hängig sei.
6.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2019 liess sich die Gemeinde O.1._____ (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) vernehmen. Sie beantragte die Abweisung der
Beschwerde mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der an-
gefochtenen Verfügung für die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit keine
Beistandschaft mehr bestand und die zuständige KESB keine an die Kin-
desschutzmassnahmen anschliessenden Erwachsenenschutzmassnah-
men beschlossen habe. Damit verbleibe die Beschwerdeführerin freiwillig
in der Pflegefamilie und der Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde
O.1._____ sei nicht mehr gegeben.
7.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 liess sich die Gemeinde O.2._____ als Bei-
geladene (nachfolgend Beigeladene) vernehmen. Sie hielt fest, dass die
Beschwerdeführerin nicht aus freien Stücken in die Jugendwohngruppe
eingetreten und die Platzierung daher nicht mit der Absicht des dauernden
Verbleibens erfolgt sei. Die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe durch die Bei-
geladene sei unter diesen Umständen nicht möglich.

- 4 -
8.
Der Instruktionsrichter räumte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Ein-
reichung einer Replik ein. Von dieser Möglichkeit machte sie keinen Ge-
brauch, weshalb der Schriftenwechsel mit Schreiben vom 27. August 2019
geschlossen wurde.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in
den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide von Gemeinden, die – wie vorliegend die angefochtene
Verfügung vom 16. Mai 2019 –, bei keiner anderen Instanz angefochten
werden können und weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem
Recht endgültig sind, ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuläs-
sig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRG; BR 370.100]). Vorliegend wurde die Beschwerde innert Frist (vgl.
Art. 52 VRG) und im Übrigen auch formgerecht eingereicht, weshalb darauf
einzutreten ist.
2.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob sich der Unterstützungswohnsitz
der Beschwerdeführerin auch nach Erreichen ihrer Volljährigkeit in der Ge-
meinde O.1._____ befindet und diese Gemeinde damit weiterhin unterstüt-
zungspflichtig ist oder nicht.
3.
Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(ZUG; SR 851.1) bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung einer be-
dürftigen Person, die sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist (Art. 1 Abs. 1
ZUG). Im innerkantonalen Verhältnis kommt das Gesetz über die Unter-

- 5 -
stützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz; BR 546.250) zur
Anwendung.
3.1.1.
Grundsätzlich hat die bedürftige Person ihren Wohnsitz nach ZUG (Unter-
stützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauern-
den Verbleibens aufhält (Wohnkanton) (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Der Aufenthalt
in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die
behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege be-
gründen keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG), wobei diese Begriffe
in einem sehr weiten Sinn auszulegen sind (WERNER THOMET, Kommentar
zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
[ZUG], 2. Aufl. 1994, Rz. 110). Beendet wird der Unterstützungswohnsitz,
wenn die bedürftige Person aus dem Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1
ZUG). Keine Beendigung zieht der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in
eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljäh-
rigen Person in Familienpflege nach sich (Art. 9 Abs. 3 ZUG).
Im innerkantonalen Verhältnis ist gemäss Art. 5 Abs. 1 des Kantonalen Un-
terstützungsgesetzes diejenige politische Gemeinde unterstützungspflich-
tig, in der die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die/der Bedürftige hat
ihren/seinen Wohnsitz in der Gemeinde, in der sie/er sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 Kantonales Unterstützungs-
gesetz), wobei sich Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes gemäss
Verweis in Art. 6 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes nach den
Grundsätzen richten, die gemäss ZUG im interkantonalen Verhältnis gel-
ten.
3.1.2.
Was bei einem minderjährigen Kind gilt, regelt Art. 7 ZUG. Grundsätzlich
ist der Unterstützungswohnsitz der Eltern oder eines Elternteils massge-
bend (Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG). Ein eigener Unterstützungswohnsitz be-
steht am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es

- 6 -
steht (Art. 7 Abs. 3 lit. a ZUG), am Ort seines dauernden Verbleibens (vgl.
Art. 4 ZUG), wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Lebens-
unterhalt selber aufzukommen (Art. 7 Abs. 3 lit. b ZUG), oder am letzten
Unterstützungswohnsitz nach den Art. 7 Abs. 1 und 2, wenn es dauernd
nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG),
sowie in den übrigen Fällen an seinem Aufenthaltsort (Art. 7 Abs. 3 lit. d
ZUG).
3.2.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass sich der Unterstützungswohnsitz der Be-
schwerdeführerin bis zum Eintritt der Volljährigkeit nach Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG richtete. Das heisst, bevor die Beschwerdeführerin dauerhaft von den
Eltern getrennt wohnte, musste sich der letzte Unterstützungswohnsitz der
Eltern bzw. eines Elternteils in der Gemeinde O.1._____ befunden haben.
Zu beachten ist, dass für das Kriterium der dauerhaften Trennung weder
der Entzug der elterlichen Sorge noch ein Obhutsentzug bzw. eine behörd-
liche Unterbringung erforderlich sind, die Fremdplatzierung also auch frei-
willig erfolgt sein kann (SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, Der Unterstützungs-
wohnsitz nach ZUG von der Geburt bis Volljährigkeit, in: Jusletter vom 14.
November 2016, Rz. 54, WERNER THOMET, a.a.O., Rz. 125, FOUNTOULA-
KIS/AFFOLTER-FRINGELI/ BIDERBOST/STECK, Fachhandbuch Kindes- und Er-
wachsenenschutzrecht, Zürich 2016, Rz. 15.110: private Unterbringung;
BGE 143 V 451 E.8.4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14.
März 2014 E.3.2.2.1).
Dieser Unterstützungswohnsitz bleibt bis zum Ende der dauerhaften Tren-
nung bestehen (SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 46). Dies gilt unab-
hängig davon, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt und somit den Unter-
stützungswohnsitz zwischenzeitlich verlegen bzw. verlegt haben (SCHNY-
DER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 46), was vorliegend der Fall war, zumal die
Eltern
der
Beschwerdeführerin
nicht
mehr
in
der
Gemeinde
O.1._____ wohnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Standortkan-

- 7 -
tone bzw. -gemeinden von Einrichtungen, die stationäre Platzierungen er-
möglichen, nicht übermässig mit Sozialhilfekosten belastet werden sollen
(SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 47).
3.2.2.
Mit Eintritt der Volljährigkeit fällt eine seitens der Kindesschutzbehörde an-
geordnete Kindesschutzmassnahme dahin (vgl. Art. 310 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) (FOUNTOULAKIS/AFFOL-
TER-FRINGELI/BIDERBOST/STECK, a.a.O., Rz. 15.107; HONSELL/ VOGT/GEI-
SER, Basler Kommentar zum ZGB I, Basel 2014, Art. 310 Rz. 15). Im Nach-
folgenden ist der Frage nachzugehen, ob der Eintritt der Volljährigkeit der
Beschwerdeführerin am 2. Juni 2019 und/oder der damit verbundene Weg-
fall der Kindesschutzmassnahmen an ihrem bisherigen, sich nach Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG richtenden Unterstützungswohnsitz, nämlich in der Ge-
meinde O.1._____, etwas änderte bzw. ob dieser damit endete oder nicht.
3.3.1.
Grundsätzlich endet der Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG mit der Aufhebung der dauerhaften Trennung (SCHNYDER/MÖSCH
PAYOT, a.a.O., Rz. 46 und Rz. 63). Dies lässt darauf schliessen, dass der
Unterstützungswohnsitz allein mit dem Wegfall von Kindesschutzmassnah-
men nicht endet, es sei denn, es werde gleichzeitig auch die dauerhafte
Trennung von den Eltern oder einem Elternteil aufgehoben. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall.
3.3.2.
Ferner ändert sich der Unterstützungswohnsitz, wenn das Kind selbstver-
sorgend erwerbstätig oder wenn eine Vormundschaft angeordnet wird
(Art. 7 Abs. 3 lit. a und b; SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 41 und
Rz. 64). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ist nicht relevant,
ob nach dem Wegfall der bisherigen Kindesschutzmassnahmen (u.a. Bei-
standschaft) eine Erwachsenenschutzmassnahme erlassen wurde oder
nicht (vgl. dazu das Schreiben der KESB der Bezirke O.4._____ und
O.5._____ vom 27. Juni 2019), eine solche begründet nämlich bei Erwach-

- 8 -
senen keinen Unterstützungswohnsitz (z.B. am Sitz der KESB) (vgl. Art. 4
und Art. 5 ZUG). Ohnehin wurde mit Gesuch des kjz O.4._____ vom 28./29.
Mai 2019 lediglich eine Beistandschaft und keine (nur bei Minderjährigen
einen eigenen Unterstützungswohnsitz nach sich ziehende) Vormund-
schaft beantragt. Damit kann festgestellt werden, dass weder mit Eintritt
der Volljährigkeit noch mit Wegfall der Kindesschutzmassnahmen ein
Grund für die Beendigung des bisherigen Unterstützungswohnsitzes ein-
trat.
3.3.3.
Was sich mit Eintritt der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin änderte, ist
die rechtliche Grundlage, mithin die für sie anwendbaren Bestimmungen
des ZUG: Massgebend ist seither nicht mehr Art. 7 ZUG (Unterstützungs-
wohnsitz von Minderjährigen), sondern die Art. 4 ff. ZUG (Unterstützungs-
wohnsitz von Volljährigen). Da die Beschwerdeführerin weiterhin aus den
nachfolgend dargelegten Gründen in der Jugendwohngruppe/Pflegefamilie
in der Gemeinde O.2._____ lebt, handelt es sich bei diesem Ort nicht um
den Ort bzw. Kanton, in dem sich die Beschwerdeführerin mit der Absicht
dauernden Verbleibens gemäss Art. 4 Abs. 1 ZUG aufhält, zumal der Auf-
enthalt einer volljährigen Person in einem Heim bzw. einer Pflegefamilie
keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermag (Art. 5 ZUG; vgl.
auch SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O., Rz. 73).
Der Einwand der Beschwerdegegnerin, weil der Aufenthalt in einem Heim
gewisse Dienstleistungen voraussetze und weil die Beschwerdeführerin
keiner Betreuung mehr bedürfe, seien die Voraussetzungen von Art. 5 ZUG
nicht erfüllt, ist hier nicht zu hören. Einmal ist der Heimbegriff von Art. 5
ZUG sehr weit auszulegen (WERNER THOMET, a.a.O., Rz. 110; Urteil des
Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E.3.2.1), mithin geht
es dabei um Institutionen, in denen erwachsene Menschen aus einem be-
stimmten Grund bzw. zu einem bestimmten Zweck aufgenommen werden
(WERNER THOMET, a.a.O., Rz. 110, SCHNYDER/MÖSCH PAYOT, a.a.O.,

- 9 -
Rz. 73). Die Beschwerdeführerin befindet sich nach wie vor in der Jugend-
wohngruppe/Pflegefamilie, weil sie ihre gymnasiale Ausbildung – regelkon-
form über die Volljährigkeit hinaus – im Einzugsgebiet der Gemeinde
O.2._____ fortsetzt und abzuschliessen gedenkt. Das Vorliegen eines Son-
derzweckes – hier die Ausbildung – ist folglich, entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin, zu bejahen (vgl. dazu SCHNYDER/MÖSCH PAYOT,
a.a.O., Rz. 73; Merkblatt der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
[SKOS] "Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe", [nachfolgend Merkblatt
SKOS], S. 8). Zudem trifft es gerade nicht zu, dass keine Betreuung bzw.
Begleitung notwendig wäre, vielmehr hat die bisherige Beiständin in ihrem
Schreiben vom 29. Mai 2019 an die KESB der Bezirke O.4._____ und
O.5._____ nachvollziehbar dargelegt, dass die Beschwerdeführerin nach
wie vor auf eine psychosoziale Begleitung angewiesen sei. Dass die KESB
der Bezirke O.4._____ und O.5._____ diesen Betreuungsbedarf verneint
hätte, geht aus deren Schreiben vom 27. Juni 2019 nicht hervor. Der Um-
stand, dass der Verbleib in der Jugendwohngruppe/Pflegefamilie freiwillig
erfolgt, steht einer Anwendbarkeit von Art. 5 ZUG, entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin, nicht entgegen (WERNER THOMET,
a.a.O., Rz. 110; Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November
2014 E.3.2.1; vgl. auch Merkblatt SKOS, S. 5, Ziff. 4). Im erwähnten Merk-
blatt SKOS wird denn der Aufenthalt in einer Pflegefamilie explizit als Bei-
spiel für eine keinen neuen Unterstützungswohnsitz begründende Wohn-
form gemäss Art. 5 ZUG aufgelistet (S. 6).
Aus all dem folgt, dass der Eintritt der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin
und der Wegfall der Kindesschutzmassnahmen gestützt auf Art. 4 und
Art. 5 ZUG angesichts des Vorliegens eines Sonderzwecks (Ausbildung
und Betreuung) keinen neuen Unterstützungswohnsitz begründen.
3.3.4.
Ein einmal begründeter Unterstützungswohnsitz endet, wenn die bedürftige
Person aus dem Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Keine Beendi-
gung zieht der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung

- 10 -
sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familien-
pflege nach sich (Art. 9 Abs. 3 ZUG; vgl. auch SCHNYDER/MÖSCH PAYOT,
a.a.O., Rz. 75). Auch diese Konstellation (Beendigung durch Wegzug bzw.
keine Beendigung bei Eintritt in ein Heim oder in eine ähnliche Institution),
mithin ein entsprechender Beendigungsgrund ist im vorliegenden Fall nicht
gegeben, zumal die Beschwerdeführerin weder weggezogen (Art. 9 Abs. 1
ZUG) noch in ein Heim oder eine ähnliche Institution eingetreten ist, son-
dern weiterhin zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken, mithin zu einem
konkreten Sonderzweck in der bisherigen Jugendwohngruppe/Pflegefami-
lie untergebracht ist (Art. 9 Abs. 3 ZUG).
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verbleib der Beschwerdefüh-
rerin in der Jugendwohngruppe/Pflegefamilie über die Volljährigkeit hinaus
weder einen neuen Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde O.2._____
begründet (Art. 4 und Art. 5 ZUG) noch den bestehenden Unterstützungs-
wohnsitz in der Gemeinde O.1._____ beendet (Art. 7 Abs. 3 lit. c und Art. 9
ZUG). Da nicht behauptet wird, dass mit Eintritt der Volljährigkeit bzw. mit
Wegfall der Kindesschutzmassnahmen auch die Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführerin entfallen wäre, da sie also unbestrittenermassen weiter-
hin auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist, kommt das Gericht in An-
wendung des ZUG zum Schluss, dass der Unterstützungswohnsitz der Be-
schwerdeführerin nach wie vor in der Gemeinde O.1._____ liegt. Daran än-
dern der Eintritt der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin und der damit
verbundene Wegfall der Kindesschutzmassnahmen nichts. Dies bleibt im
Übrigen so, solange ein Sonderzweck für den Aufenthalt in der Jugend-
wohngruppe/Pflegefamilie vorliegt, hier also zumindest bis die Beschwer-
deführerin das Gymnasium abgeschlossen hat und/oder keiner psychoso-
zialen Betreuung mehr bedarf.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
der Beschwerdegegnerin aufzuheben.

- 11 -
4.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kos-
ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus
der Staatsgebühr, die in der Regel max. Fr. 20'000.-- beträgt, den Ge-
bühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids sowie den
Barauslagen (Art. 75 VRG). Im Rechtsmittel- oder Klageverfahren wird die
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen
(Art. 78 Abs. 1 VRG), wobei Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öf-
fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, die in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegen, in der Regel keine Parteientschädigung zu-
gesprochen wird (Art. 78 Abs. 2 VRG).
4.1.
Vorliegend erachtet das Gericht eine Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- als dem
Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie dem Interesse und der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der kostenpflichtigen Beschwerdegegnerin
angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese Staatsgebühr wird zusam-
men mit den Gebühren und Auslagen der unterliegenden Beschwerdegeg-
nerin auferlegt.
4.2.
Da die obsiegende Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, wird
ihr keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Gemeinde
O.1._____ vom 16. Mai 2019 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--

- 12 -
zusammen
Fr.
1'276.--
gehen zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]