gr_gerichte · R 2007 85 · 2008-02-26 · de

Wiederherstellungsverfügung | Baurecht

R 07 85
4. Kammer
URTEIL
vom 26. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellungsverfügung
1.
… ist Eigentümer der auf Gemeindegebiet … gelegenen, gemäss der
geltenden Grundordnung aus dem Jahre 2000/2006 der Landwirtschaftszone
zugeschiedenen und von einer Gefahrenzone 1 überlagerten Parzellen Nr.
2400 und 2572, welche bis vor wenigen Jahren als Flab-Schiessplatz genutzt
wurden und auf denen verschiedene Bauten und Anlagen stehen.
Bereits der Rechtsvorgänger von …, … sel. nutzte die Parzellen u.a. zum
Abstellen von verschiedenerlei Geräten und Fahrzeugen, was seitens der
Gemeinde mehrfach beanstandet worden war und auch bereits Gegenstand
eines Verfahrens vor Verwaltungsgericht war (Urteil R 99 21 vom 26. August
1999). Dem damaligen Rekurrenten war eine Frist zur Entfernung
verschiedener Einrichtungen und Installationen innert 60 Tagen unter
Androhung der Ersatzvornahme durch die Gemeinde im Unterlassungsfall
angesetzt worden.
Nachdem die Nutzung der Parzellen auch weiterhin zu Diskussionen Anlass
gab, verfügte der Gemeindevorstand … gegenüber … nach verschiedenen
Schriftenwechseln und Begehungen am 21. Juni 2007, dass alle dem
Aufenthalt von Menschen und Tieren dienenden Einrichtungen und
Installationen bzw. nicht dem eigenen Landwirtschaftsbetrieb dienenden
Geräte und Maschinen, insbesondere Motorfahrzeuge, Wohnwagen, Zelte,
Alteisen gemäss Liste (nicht landwirtschaftliche Geräte und Maschinen) innert
20 Tagen seit der Mitteilung zu entfernen seien (Ziff. 1). Alle dem eigenen
landwirtschaftlichen
Betrieb
dienenden
Gegenstände
gemäss
Liste
„landwirtschaftliche Maschinen und Geräte“ seien innert gleicher Frist auf
einer zu bezeichnenden Fläche geordnet abzustellen. Innert gleicher Frist

seien auch die neuerdings auf Parzelle 2400 aufgestellten Wohnwagen zu
entfernen
(Ziff.
2).
Es
werde
dem
Grundeigentümer
verboten,
Motorfahrzeuge, Wohnwagen und weitere, nicht der Landwirtschaft dienende
Geräte auf den Parzellen 2400 und 2572 aufzustellen oder aufstellen zu
lassen, alles unter Androhung von Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB), wonach mit Busse bestraft werde, wer einer an ihn
gerichteten Verfügung nicht Folge leiste (Ziff. 3) und unter Androhung der
Ersatzvornahme im Unterlassungsfall (Ziff. 4).
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 24. August 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Zudem verlangte er die Durchführung einer Referentenaudienz. Zur
Begründung berief er sich vorweg auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
zufolge Verletzung der die Gemeinde treffenden Begründungspflicht. Ferner
stellte er sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die ihm entgegen
gehaltene Liste sei willkürlich und der getroffene Unterschied zwischen
landwirtschaftlich
-
nichtlandwirtschaftlich
nicht
nachvollziehbar.
Die
Gemeinde verkenne zudem, dass die geklagte Nutzung seit Jahren dieselbe
sei. Unklar sei auch, auf welcher Fläche er denn nun die zulässigen Geräte
abzustellen habe. Die angefochtene Verfügung sei zu unbestimmt, um
vollzogen werden zu können. Ferner machte er eine unzulässige
Ungleichbehandlung
geltend,
weil
unmittelbar
angrenzend
ein
Baumateriallager bewilligt worden sei, das zonenplanerisch dasselbe
Schicksal teile. Die aktuelle Nutzung der Bauten und Anlagen des ehemaligen
Flabschiessplatzes diene ihm zur Sicherung eines existenzfähigen
Landwirtschaftsbetriebs;
er
könne
sich
daher
auch
auf
die
Besitzstandsgarantie berufen.
3.
Die Gemeinde … liess unter ausführlicher Darstellung der zum Erlass der
angefochtenen Verfügung führenden Vorgeschichte sowie der aus ihrer Sicht
zwingenden
rechtlichen
Schlüsse
die
Abweisung
der
Beschwerde
beantragen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.

4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. September 2007 erkannte der
Instruktionsrichter dem Verfahren die anbegehrte aufschiebende Wirkung zu.
5.
Am 10. Oktober 2007 führte eine Delegation der lV. Kammer des
Verwaltungsgerichts
einen
Augenschein
durch,
an
welchem
der
Beschwerdeführer zusammen mit seinem Rechtsvertreter sowie der
Baufachchef der Gemeinde … in Begleitung des gemeindlichen Anwaltes
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten auf
den beiden Parzellen des Beschwerdeführers Gelegenheit geboten, sich auch
noch mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern. Anlässlich des
Augenscheins kamen die Parteien überein, einvernehmlich nach einer
Lösung zu suchen. Dabei stand u.a. die Bezeichnung einer geeigneten
Abstellfläche sowie die genaue Umschreibung der zu entfernenden bzw. der
zu belassenden Geräte und Fahrzeuge im Vordergrund.
6.
Nachdem eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden konnte,
reichte die Gemeinde … am 16. Januar 2008 auf Aufforderung des
Instruktionsrichters hin eine präzise Liste aller sich noch auf den Parzellen Nr.
2400
und
2572
befindlichen
Geräte
und
Fahrzeuge
ein.
Der
Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zu der Auflistung Stellung zu nehmen,
wovon er mit Schreiben vom 28. Januar 2008 denn auch Gebrauch machte.
7.
Am 26. Februar 2008 führte eine Delegation der IV. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen weiteren Augenschein durch, an welchem der
Beschwerdeführer sowie der gemeindliche Anwalt und der Baufachchef
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde erneut die Gelegenheit geboten, sich
zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern. Gleichzeitig wurde davon
Vormerk genommen, dass verschiedene, noch der ersten angefochtenen
Wiederherstellungsverfügung zugrunde liegenden Bauten (Wohnwagen mit
verschiedenen kleineren und grösseren Bauteilen), Geräte und Fahrzeuge
entfernt oder auf einer einvernehmlich bezeichneten Fläche abgestellt worden
waren. Eine vom Gericht angeregte, einvernehmliche Lösung könnte jedoch
nicht gefunden werden.

Auf die Ausführungen am Augenschein, wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet die kommunale Verfügung vom 21. Juni 2007, mit
welcher die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Entfernung
verschiedener Einrichtungen und Installationen bzw. nicht dem eigenen
Landwirtschaftsbetrieb dienenden Geräte und Maschinen sowie zum
geordneten Abstellen landwirtschaftlich notwendiger Maschinen und Geräte
(jeweils gemäss separaten Auflistungen) verpflichtet hat.
b)
Im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wurden, wie sich der
korrigierten gemeindlichen Auflistung vom 16. Januar 2008 entnehmen lässt
und am (zweiten) Augenschein vom 26. Februar 2008 auch bestätigt hat,
verschiedene Einrichtungen und Installationen (so u.a. der noch im Jahre
2007 auf Parzelle Nr. 2400 aufgestellte Wohnwagen mit diversen
Nebeneinrichtungen) entfernt und zudem wurden - entsprechend dem
Anliegen der Gemeinde auf einer einvernehmlich bezeichneten Fläche auf
Parzelle Nr. 2572 - diverse Geräte und Maschinen geordnet abgestellt.
Ebenso wurden auf diesen Zeitpunkt hin weitere anlässlich des ersten
Augenscheines vom 10. Oktober 2007 noch vorhandene Maschinen und
Geräte durch den Beschwerdeführer entfernt. Insofern ist die Beschwerde
denn auch zufolge Anerkennung gegenstandslos geworden.
c)
Inhaltlich beschränkt sich die Wiederherstellung, wie seitens der Parteien
übereinstimmend festgehalten worden ist, auf die in der in Konkretisierung der
angefochtenen Verfügung erstellten gemeindlichen Auflistung vom 16. Januar
2008 enthaltenen Maschinen und Geräte. Streitig und zu prüfen ist, ob die
basierend
auf
dieser
Liste
im
Raum
stehenden
Wiederherstellungsmassnahmen unter Strafandrohung vom Art. 292 StGB
rechtens sind.

2. a)
Kraft Art. 94 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG sind materiell
vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde zu
beseitigen, gleichgültig, ob für deren Herbeiführung ein Bussverfahren
durchgeführt wurde. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer
Wiederherstellung ist also - wie sich der zitierten Bestimmung unschwer
entnehmen lässt - das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen
Zustandes. Ob ein solcher vorliegt, ist - wie der Beschwerdeführer zutreffend
erkannt
hat
-
vorerst
im
Rahmen
eines
nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens
zu
prüfen,
wobei,
wenn
die
materielle
Vorschriftswidrigkeit des Abstellens bzw. Lagerns eines (oder mehrerer) der
in der Liste aufgeführten Maschinen und Geräte bejaht werden muss, deren
Entfernung grundsätzlich angeordnet werden darf.
b)
Die für das Abstellen und Lagern der streitauslösenden Maschinen und
Geräte massgebenden Parzellen Nr. 2400 und 2572 befinden sich gemäss
rechtskräftigem, kommunalem Zonenplan in der (mit einer Gefahrenzone 1
überlagerten)
Landwirtschaftszone.
Nach
Art.
16a
Abs.
1
des
eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes
(RPG)
sind
in
der
Landwirtschaftszone all jene Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind. Eine Bewilligung für solche
Bauten und Anlagen darf gestützt auf Art. 34 Abs. 4 der eidgenössischen
Raumplanungsverordnung (RPV) dann erteilt werden, wenn die Baute oder
Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), ihr am
vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit.
b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c). Dabei
stimmt der Begriff der Zonenkonformität im Wesentlichen mit demjenigen der
Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a RPG überein (BGE 125 II 278,
Erw. 3a). Zonenkonform kann am fraglichen Standort in erster Linie das
Lagern und Abstellen von Geräten sein, die für eine zweckmässige
Bewirtschaftung notwendig sind (BGE 125 II 278 Erw. 3). Festzuhalten bleibt
in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer im Bereich seines auf
Gebiet der Nachbargemeinde gelegenen Betriebszentrums keine Abstell- und
Lagermöglichkeiten hat und dass die abgestellten Maschinen und Geräte

auch aus der Sicht der Gefahrenzone 1 (so u.a. nicht dem dauernden
Aufenthalt von Menschen dienend) unproblematisch sind.
c)
Vorweg zu prüfen ist mithin, ob die in der Auflistung enthaltenen Maschinen
und Geräte landwirtschaftlich notwendig sind. Diese sieht (Stand Februar
2008) wie folgt aus:
„Parzelle Nr. 2400
1 Anhänger mit gelbem Plastikverdeck „Audi“
1 Anhänger mit Alteisen und Abfällen
1 Pumpe mit Motor
2 Oeltanks aus Plastik
Diverse RhB-Paletten“
Am Augenschein hat sich gezeigt, dass der Anhänger „Audi“ mit einem
Kontrollschild versehen, mithin auch ordentlich eingelöst war. Sodann waren
auf der Parzelle auch noch ein Kreiselheuer, ein Mistzetteraufbau, eine
Sämaschine und ein Einschar-Pflug abgestellt, die nach Auffassung der
Gemeinde ebenfalls zu entfernen sind.
„Parzelle Nr. 2572
1 Düngertank Plastik (gelb „Rau“)
Diverse Holzteile
Diverse Alteisen
1 Abbruch-Jeep rot
1 Abbruch-Fiat weiss
1 Abbruch-Subaru rot
1 Abbruch-Jeep anthrazit
1 Abbruchauto gelb Nr. 27“
d)
Hinsichtlich der auf Parzelle Nr. 2400 abgestellten, oben erwähnten
Maschinen und Geräte ist das Gericht aufgrund der Erkenntnisse zweier
Augenscheine zum Schluss gelangt, dass sich die angeordnete gesamthafte
Entfernung derselben nicht rechtfertigen lässt. Auch wenn mit der Gemeinde
davon auszugehen ist, dass sich einige der dort abgestellten Geräte und
Maschinen aufgrund des visuellen Eindrucks in einem eher schlechten
Zustand befinden und zudem deren geordnetes Abstellen anzustreben ist, so
hat sich doch gezeigt, dass diese Maschinen und Geräte letztlich allesamt
noch zonen- und damit bestimmungsgemäss landwirtschaftlich nutzbar sind.
Insbesondere stellen sie für einen im Berggebiet gelegenen, nicht auf Rosen
gebetteten Bauernbetrieb immer noch betriebsnotwendige Gerätschaften dar,

die den Betriebsablauf und die Bewirtschaftung der dem Betrieb zugehörigen
Flächen - unbesehen des visuell etwas zwiespältigen Eindrucks und der
etwas überholten Technik - vereinfachen können. Alle oben hinsichtlich
Parzelle Nr. 2400 erwähnten Maschinen und Geräte erweisen sich für eine
zonengemässe Nutzung als noch zweckmässig und geeignet. Entsprechend
sind sie einer (nachträglichen) Baubewilligung auch zugänglich und besteht
daher kein Anlass für deren Entfernung im Sinne der gemeindlichen
Wiederherstellungsverfügung.
e)
Mehrheitlich anders verhält es sich hinsichtlich der auf Parzelle Nr. 2572
vorgefundenen und zur Entfernung vorgesehenen Maschinen und Geräte.
Diesbezüglich ist das Gericht aufgrund der Aktenlage und der Erkenntnisse
am Augenschein zum Schluss gelangt, dass lediglich für den Düngertank aus
Plastik (gelb) sowie die (einem Gewächshaus/-tunnel) zuzuordnenden Metall-
und Holzteile landwirtschaftlich begründbar sind. Lediglich hinsichtlich dieser
Teile und dem Düngertank erweist sich die angefochtene Verfügung als
unzulässig. Demgegenüber findet das Abstellen der diversen, oben
aufgeführten
Abbruchfahrzeuge
in
der
Landwirtschaftszone
keine
landwirtschaftliche Rechtfertigung. Die gemeindliche Anordnung der
Entfernung derselben innert einer noch neu anzusetzenden Frist (und unter
Androhung der Ersatzvornahme. vgl. Art. 94 Abs. 3 KRG) lässt sich
diesbezüglich nicht beanstanden. Der Beschwerdeführer wird nicht umhin
kommen, diese Fahrzeuge umgehend zu entfernen.
f)
Soweit die Gemeinde das Verbot des zonenwidrigen Abstellens und Lagern
von Maschinen und Geräten der Strafandrohung gemäss Art. 292 StG
unterstellt hat, ist sie darauf hinzuweisen, dass solches - wie das
Verwaltungsgericht bereits mehrfach festgehalten hat (VGU R 2000 35 mit
zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung: PVG 1971 Nr. 28;
PKG 1998 Nr. 42) - unzulässig ist. Massgebend sind die eingangs erwähnten
Strafbestimmungen des kantonalen Raumplanungsgesetzes (Art. 94 f. KRG)
bzw. des kommunalen Baurechts.

g)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die Beschwerde hinsichtlich
der erwähnten, landwirtschaftlich begründbaren Maschinen und Geräte als
teilweise
begründet
erweist.
Hinsichtlich
der
bereits
durch
den
Beschwerdeführer
entfernten
bwz.
z.T.
auf
einer
einvernehmlich
bezeichneten Fläche geordnet abgestellten Maschinen und Geräte ist sie
zufolge Anerkennung gegenstandlos geworden. Im Übrigen erweist sie sich
als unbegründet und ist diesbezüglich daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG zu
zwei Dritteln zulasten des Beschwerdeführers und zu einem Drittel zulasten
der
Gemeinde
…,
welche
überdies
dem
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer eine entsprechend dem Verfahrensausgang angemessen
reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen,
soweit sie nicht zufolge Anerkennung gegenstandslos geworden ist. Im
Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
3'284.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten von … und zu einem Drittel zulasten der
Gemeinde … Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat an … eine entsprechend dem Verfahrensausgang
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.