gr_gerichte · S 2015 17 · 2015-03-17 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 17
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar ad hoc
Bott
URTEIL
vom 17. März 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ Krankenversicherung AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

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1.
Am 2. Februar 2015 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ge-
gen den Einspracheentscheid der B._____ Krankenversicherung AG vom
29. Dezember 2014 betreffend das Betreibungsverfahren mit der Nummer
2140485 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den. Er beantragte „den Bescheid aufzuheben und auf die zulässigen Bei-
träge nach dem Hausarztmodell zu kürzen“. Weiter führte er aus, den nur
einfach vorliegenden Bescheid werde er mit der Begründung nachrei-
chen, da er keinen Kopierer habe. Der Instruktionsrichter verzichtete dar-
auf, eine Nachfrist anzusetzen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Einspracheent-
scheid der B._____ Krankenversicherung AG (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin). Gegen solche sozialversicherungsrechtliche Entscheide kann
Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben
werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung
ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken-
versicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton
Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist. Dessen
sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden.

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2. a)
Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Dar-
stellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begrün-
dung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die eingereichte Be-
schwerde den gesetzlichen Voraussetzungen und den Grundsätzen der
Rechtsprechung entspricht.
b)
Gefordert ist somit zum einen eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung,
die es der Gerichtsinstanz ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen,
worum es beim Rechtsstreit geht. Diese Sachverhaltsdarstellung kann
sich auf wenige Sätze beschränken, zumal im Rahmen der Beschwerde-
antwort die Akten, aus denen sich der gesamte Sachverhalt ergibt, sowie-
so einzureichen sind. Zum anderen muss aus dem Rechtsbegehren der
Wille der Beschwerde führenden Partei hervorgehen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid abgeändert werden soll (KIESER, ATSG-Kommentar,
2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 61). Aus der Begründung einer Be-
schwerde muss schliesslich erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt
oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es muss aus ihr
hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsa-
chen er sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde
insgesamt entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht.
Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen
sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 134; Urteil des Bundesgerichts C.322/2005
vom 6. März 2006). Die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde
sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz klar formuliert.
Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versi-
cherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene
Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst
auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG).
c)
Die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren erfüllen die gesetzli-
chen Anforderungen. Jedoch ist sachverhaltsmässig sowie auch begrün-

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dend in der Beschwerde nichts ausgeführt. Der Beschwerdeführer führt
neben den Rechtsbegehren lediglich aus, er habe für das Jahr 2014 eine
Prämienverbilligung beim Kanton beantragt. Ausserdem werde er den
angefochtenen Einspracheentscheid mit der Begründung nachreichen, da
er keinen Kopierer besitze.
d)
Die vorliegende Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen Anforde-
rungen nach Art. 61 lit. b ATSG mitnichten, weshalb offen bleiben kann,
ob sie fristgerecht erfolgte. Die Eingabe enthält namentlich keine sachbe-
zogene Begründung, indem sie jeden Bezug zum angefochtenen Ein-
spracheentscheid vermissen lässt. Dies gesteht selbst der Beschwerde-
führer ein, schreibt er doch, dass er die Begründung und den angefochte-
nen Einspracheentscheid nachreichen werde.
e)
Der Sinn der Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im
Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der An-
fechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich
ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll – bei klar
bekundetem Anfechtungswillen – nicht um die Rechtsmittelmöglichkeit
gebracht werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). Nach dem Wortlaut von Art. 61
lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist grundsätzlich in jedem Fall einer
ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Be-
schwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Frist klar bekundet
worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben
des Gerichts. Vorbehalten bleibt jedoch der Fall des offenbaren Rechts-
missbrauchs (BGE 116 V 353 E.2b; 112 Ib 634 E.2b; Urteil des Bundes-
gerichts I 898/06 vom 23. Juli 2007, E.3.2). Ein solcher ist dann zu beja-
hen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine be-
wusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur
Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung würde
ansonsten seines Sinnes entleert (BGE 134 V 162 E.4.1 m.w.H.). Dies

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hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen Person in
solchen Fällen per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu bejahen
ist. Das Bundesgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE 134 V 162
E.5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetz-
lich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöge, liege in der Regel
dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Be-
schwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich sei, die
rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitze, in gutem
Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter
mandatiere, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch
eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund
eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich sei. In solchen
Fällen müsse es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertre-
ter unverzüglich die Akten einhole und nach deren Eingang die innert Frist
vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In
seiner folgenden Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die ge-
handhabte Praxis im Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011, und kon-
kretisierte diese dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst
bei einer kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden,
um sich in die Akten einzuarbeiten und eine Ausarbeitung und Begrün-
dung der Beschwerde zu verfassen (E.2).
f)
Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall of-
fensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf das
Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden durfte. Der Beschwerdeführer
ist nicht rechtsunkundig, führte er doch bereits in zwei Verfahren – S 14 3
und S 14 64 – Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdegegnerin
an das Verwaltungsgericht. Im Verfahren S 14 3 wurde dem Beschwerde-
führer vom Instruktionsrichter eine Nachfrist gewährt, da seine damalige
Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG
nicht genügte. Insbesondere fehlten ein Antrag, in welcher Weise der an-

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gefochtene Entscheid abzuändern sei, eine Begründung desselben sowie
eine kurze Sachverhaltsdarstellung. Auch hatte der Beschwerdeführer –
gleich wie im vorliegenden Verfahren – seiner Beschwerde den angefoch-
tenen Entscheid nicht beigelegt, wie dies Art. 38 Abs. 2 VRG explizit vor-
sieht. Im Verfahren S 14 64 entsprach die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers dann den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG,
weshalb keine Nachfrist angesetzt werden musste. Demnach sind dem
Beschwerdeführer die formellen Erfordernisse an eine Beschwerde im
Bereich des Sozialversicherungsrechts bekannt. Warum es ihm im vorlie-
genden Verfahren nicht möglich war, eine den gesetzlichen Anforderun-
gen von Art. 61 lit. b ATSG genügende Beschwerde einzureichen, insbe-
sondere die Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen, wird nicht vorge-
bracht und ist auch nicht ersichtlich. Dass er den angefochtenen Ent-
scheid nicht habe beilegen können, weil er keinen Kopierer besitze, än-
dert nichts an der Tatsache, dass er über den angefochtenen Entscheid
verfügte und diesen folglich der Beschwerde auch hätte beilegen können.
Demzufolge wäre er auch ohne weiteres in der Lage gewesen, den Sach-
verhalt kurz darzustellen und seine Rechtsbegehren zu begründen. Das
er dies wider besseren Wissens unterlassen hat, kann nicht geschützt
werden und ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Es wurde ihm deshalb
zu Recht keine Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG ange-
setzt. Die eingereichte Beschwerde erfüllt somit die formellen Anforde-
rungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG –
mit Ausnahme der mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung – kos-
tenlos ist. Von dieser ausnahmsweisen Kostenüberbindung an den Be-
schwerdeführer kann vorliegend abgesehen werden. Aufgrund des Aus-
gangs des Verfahrens ist gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschä-
digung auszurichten.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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