gr_gerichte · SK2 2010 51 · 2010-11-19 · de

Disziplinarmassnahme | Berufung Straf- und Massnahmenvollzug StPO/GR 181 ff. (Vi Departement/DJSG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. November 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 51
[nicht mündlich eröffnet]
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 11. Januar 2011 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Urteil 
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der verwaltungs(straf-)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, 
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 
30. August 2010, mitgeteilt am 30. August 2010, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Disziplinarmassnahme,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 9
I. Sachverhalt
A.
Vom 1. Dezember 2008 bis im September 2010 befand sich X. im 
Strafvollzug 
in 
der 
Justizvollzugsanstalt 
Sennhof 
in 
Chur. 
Mit 
Disziplinarmassnahme 
vom 
10. 
Februar 
2010 
wurde 
er 
wegen 
der 
Teilnahmeverweigerung an einer obligatorischen Veranstaltung mit einer Busse 
von Fr. 20.-- diszipliniert.
B.
Gegen diese Disziplinarmassnahme erhob X. mit Schreiben vom 11. 
Februar 2010 Beschwerde beim Amt für Justizvollzug. Dieses leitete die Eingabe 
zuständigkeitshalber an die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Sennhof 
weiter, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 2010 jedoch abwies. In 
der Folge gelangte X. an das Amt für Justizvollzug Graubünden, welches die 
eingereichte Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juni 2010 ebenfalls abwies.
C.
Dagegen erhob X. mit Eingabe vom 10. Juni 2010 beim Departement für 
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) wiederum Beschwerde. 
Darin rügte er insbesondere die Verletzung beziehungsweise mangelnde Achtung 
der Menschenwürde, die Verletzung der Versammlungsfreiheit sowie die 
unverhältnismässige Einschränkung von Grundrechten und damit die Verletzung 
von Art. 36 BV. Des Weiteren machte er eine Verletzung des Willkürverbots sowie 
eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK 
geltend.
D.
Mit Verfügung vom 30. August 2010 wies das DJSG die Beschwerde ab mit 
der Begründung, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene 
Disziplinarmassnahme vom 10. Februar 2010 rechtmässig war und keine 
verfassungsmässigen Rechte verletzt wurden. 
E.
Gegen diese Verfügung legte X. mit Eingabe vom 8. September 2010 
(Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung ein. Darin 
beantragt 
er 
unter 
anderem 
die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Departementsverfügung und der Disziplinarmassnahme sowie die Rückerstattung 
der ihm auferlegten Busse von Fr. 20.-- und die Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung. Des Weiteren fordert er die Sicherstellung einer 
Unterschriftenliste von Strafgefangenen sowie die Anpassung der Hausordnung 
der Justizvollzugsanstalt Sennhof an die Bundesverfassung und an das 
Völkerrecht. Überdies macht er eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf 
wirksame Beschwerde) geltend. 


Seite 3 — 9
F.
In seiner Vernehmlassung vom 20. September 2010 beantragt das DJSG, 
es sei die Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers 
vollumfänglich abzuweisen.
Auf die Begründung der Anträge sowie die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid und in der Vernehmlassung wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
II. Erwägungen
1.a)
Gegen 
Vollzugsverfügungen 
oder 
Beschwerdeentscheide 
des 
Departements können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 48 
des 
Justizvollzugsgesetzes 
(JVG; 
BR 
350.500) 
beim 
Kantonsgericht 
strafrechtliche Berufung im Sinne von Art. 141 ff. der Strafprozessordnung (StPO; 
BR 350.000) einlegen. Zur Berufung legitimiert ist der Verurteilte, sofern er ein 
Rechtsschutzinteresse an deren Ergreifung besitzt und durch den Mangel 
beschwert ist. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen 
Eröffnung des Entscheids unter Beilage des angefochtenen Entscheids 
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des 
erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich 
Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). 
b)
Gegenstand der vorliegenden strafrechtlichen Berufung bildet einzig die 
Departementsverfügung vom 30. August 2010 beziehungsweise deren Dispositiv. 
Mit anderen Worten gilt es im konkreten Fall nur zu prüfen, ob das DJSG die 
Verfügung des Amtes für Justizvollzug Graubünden zu Recht geschützt und die 
gegen X. ergriffene Disziplinarmassnahme als rechtmässig qualifiziert hat. Soweit 
der Berufungskläger eine Anpassung der Hausordnung der Justizvollzugsanstalt 
Sennhof beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden. Ebenso wenig ist das 
Kantonsgericht Graubünden befugt, der Anstaltsleitung Weisungen bezüglich des 
Umgangs mit Strafgefangenen zu erteilen. Was den Antrag auf Änderung des 
kantonalen Instanzenzuges betrifft, ist anzumerken, dass dessen Beurteilung 
ebenfalls 
nicht 
Gegenstand 
eines 
Berufungsverfahrens 
sein 
kann. 
Gesetzesänderungen und -anpassungen fallen nicht in die Kompetenz des 
Kantonsgerichts als Berufungsinstanz. Auf die entsprechenden Anträge von X. ist 
daher nicht einzutreten.


Seite 4 — 9
2.a)
Der 
Berufungskläger 
rügt 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Departementsverfügung vom 30. August 2010 zunächst eine Verletzung des in 
Art. 13 EMRK statuierten Rechts auf eine wirksame Beschwerde. Dieser Vorwurf 
ist jedoch zum Vornherein verfehlt. Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch 
die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten für beeinträchtigt hält, 
Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde 
einlegen zu können. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass ein Rechtsmittel 
an eine gerichtliche Behörde zur Verfügung stehen muss; es genügt auch eine 
Beschwerdemöglichkeit 
an 
ein 
unabhängiges 
verwaltungsinternes 
Rechtspflegeorgan, welches - unter Wahrung der rechtsstaatlich notwendigen 
minimalen Verfahrensrechte - die Vorbringen des Betroffenen prüfen und 
gegebenenfalls den angefochtenen Akt aufheben beziehungsweise dessen 
Auswirkungen beseitigen kann (vgl. BGE 129 II 193 E. 3.1 S. 199 mit Hinweisen). 
Der Berufungskläger konnte gegen den Entscheid der Anstaltsleitung, mit dem 
ihm eine Disziplinarmassnahme auferlegt wurde, Beschwerde zunächst an das 
Amt für Justizvollzug und sodann an das DJSG einreichen, und diese konnten den 
Entscheid der Anstaltsleitung frei überprüfen und ihn gegebenenfalls aufheben. 
Damit stand dem Beschwerdeführer eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 
13 EMRK zur Verfügung. Im Weiteren hatte er die Möglichkeit, die Verfügung des 
DJSG mit strafrechtlicher Berufung beim Kantonsgericht anzufechten, welches in 
der Sache völlig unabhängig ist. Mit dieser Beschwerdemöglichkeit ist Art. 13 
EMRK Genüge getan. 
b)
Mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde einher geht auch der 
Vorwurf 
des 
Berufungsklägers, 
den 
Rechtsmittelinstanzen 
fehle 
es 
an 
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Sämtliche am Verfahren beteiligte Personen 
hätten bereits in vorgängigen Verfahren mitgewirkt und seien zudem am Erlass 
der Hausordnung beteiligt gewesen, weshalb sie nicht mehr unparteiisch seien. 
Dieser Einwand erweist sich jedoch als unbegründet. X. vermag keine konkreten 
Umstände zu nennen, wonach die Verhandlungsführung und Entscheidfindung der 
genannten Amtsträger den Eindruck erwecken würde, dass sie nicht mehr in der 
Lage oder gar nicht mehr gewillt seien, sich von sachlichen Gesichtspunkten leiten 
zu lassen. Er beschränkt sich vielmehr auf eine pauschale Behauptung. Dies 
vermag keine Vorbefasstheit zu begründen, zumal auch keine diesbezüglichen 
Anhaltspunkte erkennbar sind. Die Vorinstanzen waren demnach genügend 
unabhängig und unparteiisch, um in der Sache rechtswirksam entscheiden zu 
können.


Seite 5 — 9
3.
Der Berufungskläger macht des Weiteren eine Verletzung des in Art. 29 BV 
statuierten Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil ein von ihm 
angebotenes Beweismittel nicht berücksichtigt worden sei. Er habe in seiner 
Beschwerde vom 8. März 2010 den Antrag gestellt, es sei eine Unterschriftenliste 
von Strafgefangenen aus dem 1. Stock sicherzustellen als Beweis für die falsche 
Behauptung des Verantwortlichen der Anstaltsleitung, sämtliche Gefangenen hätte 
die Versetzung eines HIV-infizierten Insassen verlangt. 
Den Verfahrensbeteiligten steht es als Ausfluss des rechtlichen Gehörs frei, 
Beweisanträge zu stellen. Dabei besteht jedoch - entgegen der Auffassung des 
Berufungsklägers - kein uneingeschränktes Recht auf Beweisabnahme. Vielmehr 
kann auf die Erhebung weiterer Beweise dann verzichtet werden, wenn die für die 
Beurteilung der Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen 
Beweismittel feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das 
Ergebnis der freien Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern 
vermögen. Vorweggenommene oder antizipierte Beweiswürdigung ist also in 
einem 
beschränkten 
Umfange 
zulässig 
(vgl. 
Hauser/Schweri/Hartmann, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 55 N. 10 mit 
Hinweisen). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausführte, können von der 
beantragten 
Sicherstellung 
der 
Unterschriftenliste 
keine 
weiteren 
entscheidrelevanten Erkenntnisse erwartet werden, zumal es im vorliegenden 
Verfahren einzig zu prüfen galt (und immer noch gilt), ob die verhängte 
Disziplinarmassnahme infolge Fernbleibens einer für obligatorisch erklärten 
Veranstaltung rechtmässig war oder nicht. War die Anstaltsleitung - was die 
nachfolgenden Erwägungen noch bestätigen werden - dazu befugt, eine 
Informationsveranstaltung über HIV/AIDS für sämtliche Strafgefangenen für 
obligatorisch zu erklären, ist irrelevant, wer sich für eine Versetzung eines HIV-
infizierten Strafgefangenen eingesetzt und damit die Notwendigkeit einer solchen 
Veranstaltung zum Ausdruck gebracht hat. Der Verzicht auf die Abnahme des 
angebotenen Beweismittels stellt damit im konkreten Fall keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs dar. Aus denselben Gründen ist im Übrigen auch im 
vorliegenden Berufungsverfahren auf die Erhebung dieses Beweises zu verzichtet. 
4.
Gemäss Art. 75 der Verordnung über den Justizvollzug im Kanton 
Graubünden (JVV) erlässt die Amtsleitung zusammen mit der Direktorin oder dem 
Direktor 
für 
die 
verschiedenen 
Vollzugsformen 
und 
Haftarten 
in 
den 
Justizvollzugsanstalten Hausordnungen, an welche sich die Gefangenen zu halten 
haben. Die Hausordnungen werden durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des 
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit genehmigt. Dieser 


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Bestimmung wurde mit der Hausordnung der Justizvollzugsanstalt Sennhof vom 5. 
Februar 2009, genehmigt am 14. Februar 2009, Rechnung getragen. In dieser 
Hausordnung wird in Anwendung von Art. 76 lit. k JVV auch die Bildung und 
Freizeitgestaltung geregelt (Art. 31 ff.). Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Hausordnung 
kann die Gefängnisleitung die Gefangenen zur Teilnahme an einzelnen Aktivitäten 
verpflichten, insbesondere an regelmässigen Informations-, Vortrags- und 
sonstigen Veranstaltungen. Die Verweigerung der Teilnahme an einer für 
obligatorisch erklärten Veranstaltung wird gemäss Sanktionenkatalog vom 1. Mai 
2009 mit einer Busse von Fr. 20.-- geahndet. Damit steht fest, dass die rechtliche 
Grundlage für die Ausfällung der Busse von Fr. 20.-- gegeben war. Es bleibt damit 
noch zu prüfen, ob im konkreten Fall - wie der Berufungskläger geltend macht - 
verfassungsmässige Rechte verletzt wurden.
a)
Der Berufungskläger macht eine Verletzung der Versammlungsfreiheit 
gemäss Art. 22 BV geltend. Diese Bestimmung gewährleistet jeder Person, 
Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder 
Versammlungen fernzubleiben. Wie jedes andere Grundrecht unterliegt auch die 
Versammlungsfreiheit gewissen Schranken. So ergeben sich insbesondere bei 
Sonderstatusverhältnissen, worunter auch der Strafvollzug fällt, besondere 
Einschränkungen 
(vgl. 
Rohner, 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Bundesverfassung, 2. Auflage, St. Gallen 2008, N. 2 und 33 zu Art. 22). Dies 
ergibt sich auch aus Art. 74 StGB, welcher die Grundsätze des Verfassungsrechts 
wie die Wahrung der Menschenwürde und die Verhältnismässigkeit in Bezug auf 
den Strafvollzug wiederholt. Demgemäss dürfen die Rechte von Strafgefangenen, 
die ihnen aufgrund der Verfassung zustehen, nur so weit beschränkt werden, als 
der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es 
erfordern (vg. Art. 14 Abs. 2 JVG). Einschränkungen sind immer dann als 
rechtmässig anzusehen, wenn sie notwendig und sinnvoll sind, um ein geordnetes 
Zusammenleben in der Anstalt zu gewährleisten, den Anspruch des Schutzes der 
öffentlichen Sicherheit genügend berücksichtigen und nicht unverhältnismässig 
sind (Brägger, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, N. 9 zu Art. 
74). 
Die 
Anordnung 
der 
obligatorischen 
Teilnahme 
an 
einer 
Informationsveranstaltung über HIV, somit über ein Thema, das auch in einer 
Strafvollzugsanstalt eine bedeutende Rolle spielt, ist mit Blick auf den Schutz der 
öffentlichen Gesundheit offenkundig als sinnvoll und nützlich zu qualifizieren. Wie 
die Vorinstanz zutreffend ausführte, kommt dem blossen Auflegen von Broschüren 
nicht dieselbe Wirkung zu. Es lässt sich dabei nämlich nicht überprüfen, ob die 
Broschüre von den Strafgefangenen denn auch tatsächlich gelesen und 


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verstanden wurde und bestehende Unsicherheiten im Umgang mit HIV-infizierten 
Strafgefangenen tatsächlich ausgeräumt werden konnten. Insofern hätte keine 
mildere Massnahme zu demselben Ergebnis geführt. Da es sich bei der 
obligatorischen Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zudem um einen 
verhältnismässig leichten Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen 
handelt, der den Kerngehalt des Grundrechts nicht berührt, ist deren Anordnung 
zudem 
nicht 
als 
unzumutbar 
zu 
bewerten. 
Dem 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit (vgl. hierzu auch die Voraussetzungen in Art. 36 BV) wurde 
damit im vorliegenden Fall ausreichend Rechnung getragen. Eine Verletzung liegt 
nicht vor. 
b)
Auch ein Verletzung des vom Berufungskläger herangezogenen Anspruchs 
auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 BV) kann vorliegend ausgeschlossen 
werden. 
Die 
Rechtsgleichheit 
bezieht 
sich 
grundsätzlich 
nur 
auf 
den 
Zuständigkeitsbereich 
ein 
und 
derselben 
Gebietskörperschaft. 
Aus 
der 
föderalistischen Staatsstruktur der Schweiz ergibt sich, dass die Kantone in ihrem 
Zuständigkeitsbereich daher auch unterschiedliche Regelungen treffen können 
(Schweizer, Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., N. 24 zu 
Art. 8). Das Gleichbehandlungsgebot schliesst somit nicht aus, dass die Kantone 
über die gleiche Materie unterschiedliche Regelungen erlassen können. Der 
Strafvollzug fällt in die kantonale Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 3 und Art. 42 
BV). Daher sind die Kantone nicht verpflichtet, ihre Gesetze einander anzupassen. 
Der Einwand des Berufungsklägers, das Gebot der Rechtsgleichheit sei verletzt, 
weil in den Strafvollzugsanstalten anderer Kantone keine Verpflichtung zur 
Teilnahme an gewissen Veranstaltungen bestehe, geht daher bereits aus diesem 
Grund fehl. Darüber hinaus bedarf es vielfach auch aufgrund der verschiedenen 
Vollzugsformen einer differenzierten Regelung, weshalb ein genereller Vergleich 
zwischen den Justizvollzugsanstalten ohnehin ausser Betracht fällt. 
5.
Des Weiteren bringt der Berufungsklägers vor, die Departementsverfügung 
vom 30. August 2010 sei ihm in einem offenen Couvert überbracht worden, was 
eine Verletzung von Art. 84 Abs. 5 StGB darstelle. Dieser Auffassung ist insofern 
zu folgen, als der Briefverkehr mit Behörden grundsätzlich keiner Kontrolle 
unterliegen darf (vgl. auch Art. 58 Abs. 1 der Hausordnung). Das Departement 
hätte ihre Verfügung daher richtigerweise an X. persönlich zustellen müssen. 
Dennoch kann sich der Berufungskläger nicht auf eine Verletzung des 
Briefgeheimnisses berufen, weil die Strafvollzugsanstalt als Beschwerdegegnerin 
auch ein Exemplar der Departementsverfügung erhielt und damit ohnehin 
Kenntnis von deren Inhalt hatte.


Seite 8 — 9
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 10. Februar 2010 
ausgesprochene Disziplinarmassnahme rechtsmässig erfolgte und sich die 
Berufung damit als unbegründet erweist, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 
7. 
Was die vorinstanzliche Kostenregelung betrifft, die vom Berufungskläger 
ebenfalls implizit gerügt wird, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 73 Abs. 1 
VRG die unterliegende Partei in der Regel die Kosten des Verfahrens zu tragen 
hat. X. ist mit seiner Beschwerde bei der Vorinstanz vollumfänglich unterlegen, 
weshalb ihm zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt wurden. Die auf Fr. 300.-- 
festgelegte Staatsgebühr bewegt sich dabei im unteren Rahmen des Kostentarifs 
gemäss Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV (Fr. 200.-- bis Fr. 7’500.--). Auch die Gebühren für 
Ausfertigungen und Mitteilungen von Fr. 208.-- sind gestützt auf Art. 6 Abs. 2 VKV 
ausgewiesen. Die vorinstanzliche Kostenregelung ist somit nicht zu beanstanden. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ebenfalls ausser Betracht fällt die 
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung, wobei ohnehin nur eine 
Umtriebsentschädigung in Frage käme, da X. nicht anwaltlich vertreten war.
8.
Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel einlegt, trägt gemäss Art. 160 Abs. 1 
StPO in der Regel die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. In einem kürzlich von 
X. anhängig gemachten Berufungsverfahren (SK2 10 31) wurden ihm aufgrund 
seiner ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse keine Verfahrenskosten auferlegt. 
Gleichzeitig wurde er jedoch darauf hingewiesen, dass ihm im Falle von weiteren 
Eingaben, die sich zum vornherein als aussichtslos erweisen, inskünftig die 
Verfahrenskosten überbunden würden. Demzufolge gehen die Verfahrenskosten 
für das vorliegende Berufungsverfahren zu Lasten von X.. Den bescheidenen 
finanziellen Verhältnissen Rechnung tragend, werden diese auf Fr. 300.-- 
festgesetzt. Wie bereits ausgeführt wurde, fällt bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung, wie sie der 
Berufungskläger fordert, ausser Betracht. 


Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf zutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers.
3.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
82-84 
des 
Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG) 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: