gr_gerichte · R 2020 30 · 2021-11-24 · de

Änderung Baulinien | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 30
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 24. November 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz, Rechtskonsulent,
Beschwerdegegnerin
betreffend Änderung Baulinien 


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I. Sachverhalt:
1.
Im Rahmen des Projekts "Verwaltungszentrum sinergia" und der damit ein-
hergehenden Umstrukturierung der Verwaltung beabsichtigt der Kanton 
Graubünden, die nicht mehr benötigten Liegenschaften O.________ 
D.________, E.________ und F.________ im Baurecht an Interessierte 
zur Entwicklung abzugeben, um eine neue Nutzung des zusammenhän-
genden Gebietes zu ermöglichen. Um für die Platzierung von neuen 
Baukörpern den gestalterischen Spielraum zu erhöhen, werden entlang der 
G.________ – abgestimmt auf die dort bestehenden schützenswerten Bau-
ten an der O.________ U/W (Wohn- und Gewerbekomplex; ehemals Kon-
sum-Verein mit Bäckerei und Milchzentrale) und V (frühere Frauenschule 
mit Saalanbau) – neue Baulinien festgelegt. Im städtischen Amtsblatt vom 
21. Juni 2019 wurde der (revidierte) Baulinienplan vom 17. Mai 2019 mit 
den beabsichtigten Änderungen der Baulinienführung publiziert und 
während der Dauer von 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Bereits mit Schrei-
ben vom 19. Juni 2019 wurden alle vom Baulinienverfahren betroffenen 
Grundeigentümer/Innen darüber benachrichtigt und mittels separat beige-
fügtem Baulinienplan (farblich koloriert) informiert.
2.
Mit Einsprache vom 9. Juli 2019 beantragten die Eheleute A._____, Mitei-
gentümer am Grundstück Nr. C._____, wo sie das Z._____ Stockwerk im 
Wohn- und Gewerbegebäude selbst bewohnen, die westlich der 
G.________ – d.h. auf der gegenüberliegenden Strassenseite – vorgese-
hene Baulinie sei durchgehend festzulegen, und zwar auch mit Bezug auf 
die dem Kanton gehörenden Grundstücke Nr. I.________ (mit Gebäude-
komplex Assek.-Nr. ……. an O.________ U/W) sowie Nr. L.________ (mit 
Schulhaus/Saalanbau Assek.-Nr. ……. an O.________ V) im Abstand, wie 
er gradlinig und ununterbrochen auch bei den angrenzenden Grundstücken 
(Nrn. J.________ bzw. K.________) entlang der O.________ festgelegt 
sei. Zur Begründung brachten die Einsprecher im Wesentlichen vor, dass 
sie zwar gegen die Festlegung der Baulinien im Bereich der beiden Stras-


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senzüge grundsätzlich nichts einzuwenden hätten, sie aber der festen 
Überzeugung seien, dass es nicht angehe, im Bereich der dem Kanton 
gehörenden Gebäude entlang der G.________ auf Baulinien zu verzichten. 
Unter Bezugnahme auf Art. 55 KRG gebe es sachlich keinen Grund, ein-
zelne Gebäude des Kantons vom anvisierten Ziel – westlich der 
G.________ Flächen freizuhalten – auszunehmen. Die im Schreiben vom 
19. Juni 2019 erwähnte Entwicklung eines zusammenhängenden Gebietes 
sei ohne Weiteres auch möglich, wenn die Baulinien "durchgezogen" wür-
den, wie das ja auch bei den meisten anderen Gebäuden südlich und nörd-
lich der Fall sei. Die vorgesehene Festlegung laufe daher nicht nur gegen 
den Sinn und Zweck von Baulinien hinaus, sondern auch auf eine krasse 
rechtsungleiche Behandlung. Auch aus Gründen des Ortsbildschutzes 
dränge sich im Bereich der dem Kanton gehörenden Liegenschaften keine 
Sonderbehandlung auf, sollte es doch das Ziel der Stadt sein, einen genü-
gend breiten durchgehenden Korridor im Bereich der G.________ mit ent-
sprechendem Freiraum zu schaffen. Dem würde eine Bebauung der beiden 
Liegenschaften bis an den Rand der G.________ diametral entgegenste-
hen. Schliesslich sei für die Einsprecher auch unklar geblieben, ob die Bau-
linie im Bereich ihrer Liegenschaft auf Parzelle C._____ mit der Grenze zur 
G.________ V zusammenfalle oder etwas zurückversetzt sei. Sie seien 
sich nicht sicher, ob es sich hier um ein darstellerisches Problem handle.
3.
Mit Einsprache-Entscheid vom 31. März, mitgeteilt am 6. April 2020, wies 
der Stadtrat B.________ die Einsprache der Eheleute A.________ ab und 
genehmigte den angefochtenen Baulinienplan vom 17. Mai 2019. Er hielt 
fest, dass die vorgetragenen Einwände der Einsprecher unbegründet 
seien. Die neue Baulinie westlich entlang der G.________ werde durchge-
hend festgelegt und nicht unterbrochen. Jedoch werde die Baulinie bei den 
vom Stadtrat vorsorglich unter Schutz gestellten Gebäuden O.________ 
U/W und V entlang der Fassaden geführt. Im Rahmen einer Interessenab-
wägung gewichte der Stadtrat den Erhalt und Schutz der genannten Ge-


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bäude höher als die Freihaltung eines durchgehend 13.5 m breiten Stras-
senkorridors. Diese Güterabwägung entspreche im Übrigen der konstanten 
städtischen Praxis. Ganz abgesehen davon, sei ein angemessener Ausbau 
der G.________ auch mit der punktuellen – und damit verhältnismässigen 
– Einengung des Freihaltekorridors ohne weiteres umsetzbar. Die im Ab-
stand von 4.0 m parallel zum Trottoir (Strassengrenze) verlaufende Bauli-
nie sei keine Baugestaltungslinie im Sinne von Art. 43 Abs. 4 KRG, die im 
Übrigen in den Generellen Gestaltungsplan aufgenommen werden müsste. 
Vorliegend bestehe keine Pflicht zum Bauen auf die Baulinie. Auch die par-
allel zur Baulinie auf der Strassengrenze verlaufende Gestaltungsbaulinie 
für vorspringende Gebäudeteile sei keine Baugestaltungslinie; sondern 
ebenfalls eine Baulinie nach Art. 55 KRG, mit der Absicht, dass nicht nur 
Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker und offene Balkone und 
dgl. über die Baulinie ragen dürften, sondern auch ein Teil des Gebäudes. 
All diese Feststellungen seien nicht zu beanstanden, zumal für verschie-
dene Bedürfnisse unterschiedliche Baulinien festgelegt werden könnten. 
Im städtischen Kontext seien Baulinien nicht nur ein raumsicherndes Er-
schliessungsinstrument, sondern auch ein raumstrukturierendes Gestal-
tungsinstrument. Die Baulinie südlich der G.________ wiederum falle im 
Bereich der Liegenschaften G.________ Q bis R in der Tat nicht mit der 
Grenze zusammen, sondern verlaufe ab der G.________ (um ca. 1.00 m) 
zurückversetzt. Eine Rechtsverletzung gehe damit nicht einher und werde 
auch nicht geltend gemacht. Der von den Einsprechern angerufene 
Rechtsgleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt. Doktrin und Praxis hätten 
klargestellt, dass der Grundsatz nicht bedeute, dass alle Eigentümer/Innen 
ihre Grundstücke in gleicher Art und Weise nutzen dürften. Das Gebot der 
Rechtsgleichheit sei aber nicht bereits dann verletzt, wenn einzelne Grund-
stücke oder beide Strassenseiten nicht gleich belastet werden, sondern 
erst dann, wenn für diese unterschiedliche Belastung kein sachlicher oder 
vernünftiger Grund, mithin eine willkürliche Festlegung, bestehe. Hier gebe 
es sachliche Gründe, die für die vorgesehene unterschiedliche Baulinien-


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führung sprächen. Die G.________ erschliesse ein Siedlungsgebiet, wel-
ches weitgehend überbaut sei und aus topographischen Gründen nicht 
mehr erweitert werden könne. Die bauliche Erneuerung und Weiterentwick-
lung des durch die G.________ erschlossenen Quartiers bleibe mit den 
Planungsmassnahmen gewährleistet. Beidseits der G.________ stünden 
viele Gebäude und Gebäudeteile sehr nahe oder unmittelbar am Strassen-
rand und unterschritten damit die baugesetzlichen Grenzabstände prak-
tisch ausnahmslos. Die Baulinienstruktur trage diesem Umstand Rech-
nung. Die bergseitige Baulinie verlaufe im Abstand von 1.0 m ab dem Stras-
senrand, weil das Gelände auf der Ostseite der G.________ steil ansteige 
und das Bauen durch hangseitig erforderliche Schutzmassnahmen gegen 
Steinschlag erschwert sei. Für Fussgänger sei ein minimaler Abstand von 
1.0 m zum Fahrbahnrand für das sichere Queren der Strasse zum gegenü-
berliegenden Trottoir zwingend notwendig. Der Strassenraum bleibe erhal-
ten und die vorhandene Bebauungsstruktur könne dank der neuen Baulinie 
aufgenommen und durch Ersatzbauten erneuert und weiterentwickelt wer-
den. Der Vorwurf einer rechtsungleichen Behandlung der Grundeigentü-
mer/Innen erweise sich demzufolge als haltlos. 
4.
Mit Beschwerde vom 3. Mai 2020 beantragten die Eheleute A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) die kostenfällige Aufhebung des ange-
fochtenen (Einsprache-) Entscheids und die Änderung der neu gezogenen 
Baulinien im Sinne der bereits in der Einsprache gewünschten begradigten 
und ununterbrochenen Festlegung der Baulinien ohne (privilegierende) Ab-
weichungen im Bereich der dem Kanton gehörenden Grundstücke Nrn. 
I.________ und L.________ (Assek.-Nrn. ……........). Unter Verweis auf 
Art. 55 Abs. 2 KRG hielten die Beschwerdeführer dazu fest, dass die Bau-
linien allen andern öffentlich-rechtlichen Abstandsvorschriften vorgingen. 
Sie bestimmten die Grenze, bis zu der ober- und unterirdisch gebaut wer-
den dürfe. Bestehende Bauten und Anlagen im Baulinienbereich dürften 
nur unterhalten werden, womit wohl nur eine einfache Besitzstandsgarantie 


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gemeint sei, welche Veränderungen nur in einem sehr beschränkten Aus-
mass zuliessen. So heisse es in der Arbeitshilfe des Departements zum 
KRG, dass unter dem Begriff "unterhalten" nur "instand halten" und "instand 
stellen" gemeint sei, nicht aber auch "modernisieren". Jedenfalls dürften im 
Bereich der Baulinien liegende Bauteile nach ihrer Zerstörung durch 
höhere Gewalt oder durch freiwilligen Abbruch nicht wiederaufgebaut wer-
den. Dementsprechend komme es einem relativ schweren Eingriff in das 
Eigentum gleich, wenn im Bereich eines bestehenden Gebäudes eine Bau-
linie festgelegt werde, wie das bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer 
auf dem Grundstück Nr. C._____ vorgesehen sei. Verlaufe die bauseitige 
Baulinie im Abstand von 1.00 m ab dem Strassenrand, werde ihr Gebäude 
durch die Baulinie "angeschnitten". Gleiches gelte auch für den grössten 
Teil der unterhalb, d.h. westlich an die G.________ angrenzenden Liegen-
schaften. Eine Ausnahme werde lediglich für die dem Kanton gehörenden 
Grundstücke Nrn. I.________ und L.________ gemacht. Bereits im Ein-
spracheverfahren hätten die Beschwerdeführer diese eklatante Besserstel-
lung des Kantons als nicht sachgerecht und vor allem als rechtsungleich 
kritisiert und eine entsprechende Korrektur verlangt. Was der Stadtrat zur 
Rechtfertigung seines Tuns vorbringe, sei in keiner Art und Weise überzeu-
gend, und zwar selbst dann nicht, wenn man ihm in dieser Frage einen 
gewissen Beurteilungsspielraum zubilligte. In den Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid seien keine solch "sachlichen" Gründe für die unter-
schiedliche Behandlung zu erblicken; die diesbezüglichen Ausführungen 
erschöpften sich in der Darstellung der Erschliessungsfunktion der 
G.________ und in der Behauptung, die bauliche Erneuerung und Weite-
rentwicklung des Quartiers bleibe auch nach Inkrafttreten der Planungs-
massnahme gewährleistet. Nicht näher erläutert werde, warum gerade bei 
den dem Kanton gehörenden Grundstücken Nrn. I.________ und 
L.________ auf eine analoge Festlegung der sonst durchgehenden Bauli-
nien verzichtet werde und nur der Kanton von dieser doch erheblichen Ei-
gentumsbeschränkung ausgenommen werden sollte. Auch für diese Lie-


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genschaften müssten doch die gleichen Überlegungen wie für die übrigen 
Grundstücke gelten, zumal sie in Zukunft nicht mehr von der kantonalen 
Verwaltung, sondern von Privaten wie jedes x-beliebige Gebäude in dieser 
Zone genutzt würden. Zumindest hätte man erwarten dürfen, dass der 
Stadtrat im Einzelnen aufzeige, warum bei den übrigen Gebäuden entlang 
der G.________ die dem Kanton gewährte Privilegierung unterbleibe. We-
nig überzeugend sei auch der Hinweis im angefochtenen Entscheid auf die 
vorsorgliche Unterschutzstellung der Gebäude O.________ U/W und 
O.________V sowie die in diesem Zusammenhang bemühte Interessen-
abwägung. Abgesehen davon, dass eine definitive Unterschutzstellung 
noch nicht erfolgt sei, hätte auch geprüft werden müssen, ob dieser Schutz-
gedanke nicht auch bei den übrigen Gebäuden spiele, zumal der Stadtrat 
in der Folge ja selbst einräume, dass "ein angemessener Ausbau der 
G.________ auch mit der punktuellen – und damit verhältnismässigen – 
Einengung des Freihaltekorridors ohne Weiteres umsetzbar" sei. Vor die-
sem Hintergrund frage man sich, warum der Baulinienplan überhaupt geän-
dert werden sollte. Abschliessend sei noch darauf hinzuweisen, dass sich 
die Privilegierung des Kantons für die Liegenschaft der Beschwerdeführer 
auf Grundstück Nr. C._____ ausserordentlich nachteilig auswirke. Mit die-
ser Ausnahme bei der Festlegung der Baulinie entlang der G.________ sei 
die Gefahr gross, dass praktisch an der Trottoirkante unmittelbar gegenü-
ber ihrem Wohnhaus ein sechsstöckiges Gebäude entstehe, welches un-
weigerlich zu einer massiven Einschränkung der Sichtverhältnisse im Be-
reich ihres Grundstücks Nr. C._____ führe.
5. 
Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 beantragte die Stadt B.________ 
(Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In Er-
gänzung und Präzisierung der bereits im angefochtenen Entscheid enthal-
tenen Argumente und Erwägungen hielt sie dabei fest, dass sie nach wie 
vor der Meinung sei, dass der publizierte Baulinienplan sowohl rechtlich als 
auch sachlich gerechtfertigt und zweckmässig sei. Es treffe zu, dass die 


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neue Baulinie westlich entlang der G.________ – und somit auch beim 
Grundstück Nr. C._____ der Beschwerdeführer – als durchgehende Linie 
vorgesehen sei und nicht unterbrochen werde. Demgegenüber werde die 
Baulinie auf der gegenüberliegenden Strassenseite bei den vorsorglich un-
ter Schutz gestellten Gebäuden O.________ U/W und O.________ V 
(Grundstücke Nrn. I.________ und L.________) entlang der Fassaden ge-
führt, und dies aus bereits im angefochtenen Entscheid dargelegten, sach-
lich nachvollziehbaren Gründen. So gewichte sie im Rahmen einer Interes-
senabwägung den Erhalt und Schutz der genannten Gebäude höher als 
die Freihaltung eines durchgehend 13.5 m breiten Strassenkorridors. Mit 
der Tatsache, dass diese Liegenschaften zurzeit dem Kanton gehörten, 
habe das Ganze nichts zu tun. Die Schutzverfügungen seien im Grundbuch 
eingetragen und würden mithin auch für alle Rechtsnachfolger gelten. 
Ebenso wenig gehe es um eine Privilegierung einzelner Grundeigentümer. 
Die von ihr vorgenommene Güterabwägung zugunsten dem Erhalt von Ge-
bäuden entspreche zudem konstanter städtischer Praxis (vgl. Liegenschaf-
ten M.________ 35, 45 und 55; beabsichtigte Baulinien N.________ 6 und 
12).
6.
Am 1. Juni 2020 verzichteten die Beschwerdeführer auf die Einreichung 
einer Replik unter Aufrechterhaltung des in der Beschwerde eingenomme-
nen Standpunkts. 
Auf die weiteren Ausführungen und Vorbringen der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 


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Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 
Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegne-
rin vom 31. März 2020, mit welchem sie die Einsprache vom 9. Juli 2019 
der heutigen Beschwerdeführer abwies und den angefochtenen Baulinien-
plan vom 17. Mai 2019 genehmigte, ist weder endgültig noch kann er bei 
einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden dar. Die Beschwerdeführer – als Miteigentümer des 
Grundstücks Nr. C._____ an der vom Baulinienplan miterfassten 
G.________ - sind als formelle und materielle Adressaten vom fraglichen 
Einspracheentscheid unmittelbar betroffen und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Überprüfung, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert sind (Art. 50 VRG). Auf die überdies frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Strittig und zu klären ist, ob der Baulinienplan vom 17. Mai 2019 rechtens 
und sachlich vertretbar ist. Zu entscheiden gilt es dabei insbesondere, ob 
die neu gewählte Baulinienführung im Bereich der Grundstücke Nrn. 
I.________ und L.________ entlang der Fassaden der dort bereits beste-
henden Gebäude gerechtfertigt ist oder ob die Linienführung talseits überall 
geradlinig im Abstand von 4.00 m parallel zur G.________ hätte verlaufen 
müssen, so wie dies bei den weiter südlich und nördlich gelegenen Grund-
stücken (Nrn. …………….....) als auch auf der gegenüberliegenden Stras-
senseite bergseits im Abstand von 1.00 m – inklusive des dadurch aufgrund 
der neuen Baulinie 'angeschnittenen' Grundstücks Nr. C._____ der Be-
schwerdeführer – der Fall ist. Diese unterschiedliche Baulinienführung gilt 
es nachfolgend konkret zu beurteilen. 
3.
Baulinien sind ein planungsrechtliches Institut von allgemeiner Bedeutung. 
Sie sind ein wichtiges Mittel der Nutzungsplanung, aber auch der Sachpla-


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nung. Sie gehen weit über den Bereich des Baupolizeirechts hinaus. Bau-
linien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten zu öffentlichen Ver-
kehrsanlagen, Gewässern, zu ober- und unterirdischen Leitungen, zu Wäl-
dern und Hecken. Sie können auch genügende Gebäudeabstände sichern; 
sie sind daher nicht nur für die Freihaltung des Strassenraumes im Inter-
esse des öffentlichen Verkehrs, sondern auch für die Sicherung des Zutritts 
von Licht und Luft sowie die Gewährleistung wohnhygienischer Verhält-
nisse von wesentlicher Bedeutung. Baulinien wirken sich als Bauverbote 
aus: Land, das innerhalb der Baulinien liegt, darf nicht mehr überbaut wer-
den. Dieser Eingriff ins Eigentum ist wiederum nur zulässig, wenn eine ge-
setzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse gege-
ben sind und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wird (vgl. 
PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonders Umweltschutzrecht, 6. Aufl., 
Bern 2016, S. 245 f.; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und 
Baurecht, Bd. 1, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 219 ff.; und Bd. 2, S. 1032 ff.; 
HALLER/KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. 1, 3. Aufl., 
Zürich 1999, Rz. 344 S. 100 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts dienen Verkehrsbaulinien nicht nur der Sicherung bestehender und 
geplanter Strassen, sondern haben auch eine städtebaulich-ästhetische 
Funktion, insbesondere zur Gestaltung einheitlicher Häuserfluchten in 
städtischen Quartieren. In Gestaltungsfragen steht der Gemeinde als Pla-
nungsbehörde ein erhebliches Planungsermessen zu (Urteil 1C_789/2013 
vom 21. Februar 2014 E.5). Die Unterschutzstellungsverfügung stütze sich 
auf kantonales Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesge-
richt grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, na-
mentlich der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 
BV) prüfe. Eigentumsbeschränkungen seien nur zulässig, wenn sie auf ei-
ner gesetzlichen Grundlage beruhten, im überwiegenden öffentlichen Inter-
esse lägen und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig 
erwiesen (Art. 36 BV). Liege ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte 
vor, prüfe das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Rechts frei, 


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ansonsten nur auf Willkür hin (BGE 119 Ia 362 E.3a, 116 Ia 181 E.3c); 
dagegen prüfe es frei, ob die angefochtene Unterschutzstellung einem hin-
reichenden öffentlichen Interesse entspreche und ob die Massnahme in 
Abwägung der entgegenstehenden Interessen verhältnismässig sei. Es 
auferlege sich indes Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der Würdi-
gung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche die kantonalen Behörden 
besser kennen würden (BGE 132 II 408 E.4.3, 129 I 337 E.4.1). Dies gelte 
namentlich auf dem Gebiet des Denkmalschutzes (für Gebäude). Es sei in 
erster Linie Sache der Kantone, darüber zu befinden, welche Objekte sie 
als schützenswert (oder erhaltenswert) erachteten (vgl. Urteil 1C_267/2014 
vom 18. November 2014 E.3, 1C_130/2014 vom 6. Januar 2015 E.2.2).
3.1.
Nach Art. 55 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) dienen Baulinien insbesondere der Freihaltung von 
Räumen entlang von Erschliessungsanlagen, Gewässern und Waldrän-
dern sowie der Freihaltung von Flächen im Interesse des Ortsbildes und 
des Natur- und Umweltschutzes. Für verschiedene Bedürfnisse können un-
terschiedliche Baulinien festgelegt werden (Abs. 1). Baulinien gehen allen 
anderen öffentlich-rechtlichen Abstandsvorschriften vor. Sie bestimmen die 
Grenze, bis zu der ober- und unterirdisch gebaut werden darf. Bestehende 
Bauten und Anlagen im Baulinienbereich dürfen nur unterhalten werden 
(Abs. 2). Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Vordächer, 
Vortreppen, Erker, offene Balkone und dergleichen dürfen bis 1.5 m über 
die Baulinie hinausragen, bei Baulinien entlang von Verkehrsanlagen nur, 
sofern sie mindestens 3.0 m über dem Trottoir- und 4.5 m über dem Stras-
senniveau liegen (Abs. 3). Vorbehalten bleiben Vorschriften über Baulinien 
in anderen kantonalen Erlassen (Abs. 4). Das Verfahren für Ausnahmen 
wird in Art. 57 KRG wie folgt geregelt: Die für die Bewilligung zuständige 
Behörde kann ausser bei Gewässer- und Waldabstandslinien Ausnahmen 
von den Vorschriften über Bau- und Niveaulinien gewähren, wenn keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen [..] (Abs. 1). Werden Bau- und 


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Niveaulinien als Bestandteil von Plänen der Grundordnung oder von Quar-
tierplänen festgelegt, gelten die Verfahrensvorschriften für die betreffenden 
Pläne. Für eigenständige Bau- und Niveaulinienpläne richtet sich das Ver-
fahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Quartierplanverfahren 
(Abs. 2). Die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage für den Erlass der 
angefochtenen Baulinien ist damit grundsätzlich gegeben bzw. erfüllt. 
3.2.
Das Baugesetz der Stadt B.________ vom 26. November 2006 (BG) 
enthält keine eigenen Vorschriften über Baulinien, womit das übergeord-
nete kantonale Recht (Art. 55 KRG) unmittelbar Anwendung findet. In Art. 
75 ff. BG mit dem Oberbegriff "Inventare" sind allerdings spezielle Vor-
schriften über a) Geschützte und schützenswerte Bauten, b) Erhaltens-
werte Bauten mit c) Umgebung enthalten, die wie folgt lauten:
Art. 75 lit. a Abs. 1 BG:
Geschützte und als schützenswert bezeichnete Bauten, Bauteile, Anlagen und Baugrup-
pen dürfen nicht abgebrochen werden.
Art. 75 lit. a Abs. 2 BG:
Bei Restaurierungen sind wertvolle Bauteile, Strukturen sowie Gliederungs- und Gestal-
tungsmerkmale zu erhalten.
Art. 76 lit. b Abs. 1 BG:
Erhaltenswerte Bauten, Bauteile, Anlagen und Baugruppen sind nach Möglichkeit zu er-
halten.
Art. 76 lit. b Abs. 2 BG:
Bei Renovationen und Umbauten ist auf die Bausubstanz sowie die wesentlichen Gliede-
rungs- und Gestaltungsmerkmale Rücksicht zu nehmen. Ein Abbruch ist nur zulässig, 
wenn überwiegende Interessen dafürsprechen, wobei die Qualität der vorgesehenen Er-
satzbauten bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Ersatzbauten für abge-
brochene Bauten müssen erhöhten gestalterischen Anforderungen genügen und deren 
städtebauliche Funktion übernehmen oder verbessern. Mit dem Abbruch darf erst begon-
nen werden, nachdem der Stadt eine Dokumentation über die abzureissenden Bauten 
eingereicht worden ist.
Art. 77 BG:
In der Umgebung von geschützten, schützens- sowie von erhaltenswerten Bauten und 
Baugruppen sind Bauten und Anlagen im Hinblick auf eine gute Gesamtwirkung beson-
ders sorgfältig zu gestalten. 
3.3.
Mit Schutzverfügungen der Beschwerdegegnerin vom 2. Juli, mitgeteilt am 
8. Juli 2019, wurden die Gebäudeobjekte an der O.________ V/S (vgl. be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1a-1c) und an der O.________ U/W 


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(Bg-act. 2a-2c) vorläufig als schützenswert (O.________ U/V/S) bzw. er-
haltenswert (O.________ W) eingestuft (je Ziff. 1). 
3.3.1.
In Bezug auf die beiden erstgenannten Gebäudeobjekte an der 
O.________ V und S wurde die Unterschutzstellung wie folgt begründet:
Bei den betreffenden Bauten handelt es sich um zwei Objekte, welche in 
der aktuell laufenden Überarbeitung des Stadtinventars [1985-1989] der 
schützens- und erhaltenswerten Bauten untersucht werden. Diese Ge-
bäude "Areal ehem. Bündner Frauenschule" werden dabei gemäss Beur-
teilung der Fachgruppe für die Überarbeitung des Stadtinventars als städ-
tebaulich bedeutend und von hohem Situationswert angesehen und sollten 
in das Stadtinventar aufgenommen werden. 
Die Gebäudegruppe besteht aus einem Mehrfamilienhaus (O.________ S 
erbaut um 1880-1890), der 1895 eröffneten Frauenschule (O.________ V) 
und dem von T._____ 1922 an die Frauenschule angebauten Saal. Das 
neu errichtete Schulhaus Handarbeit und Hausarbeit zeugt von den Inves-
titionen des Kantons in die "Schulstadt" B.________. Im Zusammenhang 
mit Nutzungsveränderungen sind die Gebäude innen und teilweise auch 
aussen mehrmals verändert worden, der Saalbau von T.______ wurde 
sanft renoviert und umgebaut.
In der äusseren Erscheinung wirkt das Ensemble bis heute stilistisch-archi-
tektonisch einheitlich und bildet ein charakteristisches Beispiel für die erste 
Generation von Bauten an der 1892 eröffneten O.________. Neben der 
sozialhistorischen Bedeutung als erste Frauenschule im Kanton, kommt 
der Gebäudegruppe und der grosszügigen Gartenanlage aufgrund der pro-
minenten Lage zwischen O.________- und G.________ ein hoher Situati-
onswert zu. Städtebaulich bedeutend ist die Ensemblewirkung mit dem be-
nachbarten 
Gebäudekomplex 
des 
ehemaligen 
Consum-Vereins 
(O.________ U/W. Wichtig ist insbesondere die äussere Erscheinung der 
drei Gebäude. 


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3.3.2.
In Bezug auf den Wohn-/Gewerbekomplex an der O.________ U/W wurde 
die damalige Unterschutzstellung wie folgt begründet:
Der dreiteilige Komplex besteht aus einem Wohnhaus mit angebautem Bä-
ckereitrakt (um 1903) entlang der G.________ und einem angebauten Mol-
kereitrakt (um 1908) an der O.________. Das markante, viergeschossige 
Wohnhaus ist vermutlich wenige Jahre älter als die Anbauten. Als erste 
Filiale des Consum-Vereins ausserhalb der Altstadt zeugt das Bauensem-
ble von der beginnenden räumlichen Ausweitung der Grundversorgung in 
der wachsenden Stadt.
Von städtebaulich herausragender Bedeutung ist die Ensemblewirkung 
des Gebäudekomplexes mit den Bauten auf dem benachbarten Areal der 
ehemaligen Frauenschule (O.________ V/S). Die in derselben Epoche ent-
standene Bebauung der beiden Parzellen verleiht diesem Abschnitt der 
O.________- und G.________ das charakteristische Siedlungsbild aus der 
Zeit um 1900. Von Bedeutung ist insbesondere die äussere Erscheinung 
des Gebäudekomplexes. 
3.4.
Gemäss überarbeitetem Stadtinventar der Beschwerdegegnerin 2020 (vgl. 
Schlussbericht zur Überarbeitung 2017/18; Entwurf 16.12.2020; abrufbar 
im 
Internet 
unter 
https://www.B.________.ch/dienstleistungen/69790) 
wurde die Aktualisierung des Stadtinventars von 1989 in zwei Bearbei-
tungsphasen angegangen und liegt nun als Entwurf vor. In der ersten 
Phase wurde das bestehende Inventar, das Objekte bis rund 1930 enthält, 
auf seine Aktualität hin überprüft. In der zweiten Phase sind alle Objekte 
auf Stadtgebiet, die zwischen 1930 und 1990 entstanden sind, auf ihren 
baukulturellen Wert hin untersucht worden. Beide Phasen wurden begleitet 
durch eine fachliche Expertengruppe – unter anderem mit Beteiligung der 
Kantonalen Denkmalpflege. Die Inhalte in beiden Phasen wurden jeweils 
durch eine Kultur- und Architekturhistorikerin aufgearbeitet und liegen ak-


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tuell pro Gebäude in Form eines Objektblatts vor. Dieses enthält eine 
Schutzbegründung im Sinne einer Würdigkeit des Gebäudes und eine 
Schutzempfehlung, die entsprechend festhält, was bei der Weiterentwick-
lung zu beachten ist. Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat die Objekte in 
einer Gesamtschau beurteilt und aus kultur- und architekturhistorischer 
Perspektive die Auswahl derjenigen Objekte getroffen, welche in einem 
weiteren Prozess eingebracht werden sollen. Dies bildet dann wiederum 
die Grundlage für den nächsten Schritt, die rechtliche Umsetzung des 
Stadtinventars im Generellen Gestaltungsplan und Baugesetz. 
Das Ziel der Überarbeitung des Stadtinventars war nebst der Aktualisierung 
auch eine gezielte Förderung der Planungssicherheit und damit Qualität 
vor Quantität erzielen zu können. Entsprechend ist im Stadtinventar künftig 
lediglich eine Schutzkategorie mit individueller Schutzempfehlung je Objekt 
vorgesehen. Damit soll eine klare Grundlage für Grundeigentümer/Innen 
und die Weiterbearbeitung geschaffen werden. Insgesamt enthält der vor-
liegende Entwurf 242 Objekte innerhalb der Stadt B.________, was einem 
totalen Gebäudebestand von 3% entspricht.
Die Objektblätter Nrn. 105 (O.________ V/S" Areal ehem. Bündner Frau-
enschule") und 104 (O.________ U/W "Gebäudekomplex") sind im neuen 
Stadtinventar 2020 jeweils mit derselben Würdigung/Schutzbegründung 
versehen, wie sie bereits im Anhang zur vorläufigen Schutzverfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 2./8. Juli 2019 enthalten waren, weshalb hier 
darauf verwiesen werden kann (vgl. E.3.3.1.-3.3.2.). Auf beiden Objektblät-
tern wurde unter 'Schutzempfehlung' noch explizit bestätigt: Schützenswert 
ist die äussere Erscheinung der drei Gebäude und des Gebäudekomplexes 
(O.________ V/S und U/W). Bei allfälligen baulichen Massnahmen im In-
nern sind die vorhandene Qualität zu berücksichtigen und die originale 
Bausubstanz zu respektieren. 


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3.5.
In Anbetracht dieser kulturhistorischen Würdigung der als Zeitzeugen des 
Baustils um 1900 erstellten Gebäude und der vorliegend konkret zur Dis-
kussion gestellten Baulinien entlang der G.________ talseitig im Bereich 
der Grundstücke Nrn. I.________ (O.________ U/W) und L.________ 
(O.________ V) ist für das Gericht sachlich nachvollziehbar, dass die Be-
schwerdegegnerin im Rahmen ihrer Interessenabwägung den Erhalt und 
Schutz der bezeichneten Gebäude (O.________ U/W und V) höher ge-
wichtete als die Freihaltung eines durchgehend 13.5 m breiten Strassen-
korridors auf der bergseitig ansteigenden G.________. Dem ist konkret 
umso mehr beizupflichten, als die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung 
von Baulinien ebenfalls – gleich wie bei Fragen der Bauästhetik oder des 
Ortsbildschutzes – ein gewisser Ermessensspielraum zukommt, in den das 
Gericht nicht ohne Not eingreift, zumal die Beschwerdegegnerin glaubwür-
dig nachzuweisen vermochte, dass sie sich bei der Festlegung der Bauli-
nien entlang der Fassaden von schützenswerten Gebäuden auf eine kon-
stante 
städtische 
Praxis 
abzustützen 
vermag 
(siehe 
Stadtplan 
www.B.________.ch – mit dortigen Baulinien im Bereich der Liegenschaf-
ten M.________ 35 [Objektblatt Nr. 133], 45 [Nr. 135], 55 [Nr. 136]). Die 
weitere Voraussetzung des öffentlichen Interesses an der gewählten Bau-
linienführung entlang der O.________ U/W und V ist damit ebenfalls erfüllt. 
3.6.
Daran ändern inhaltlich auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführer 
nichts, wonach die Baulinien zum Abstand des Strassenrands ungleich 
festgelegt worden seien, indem westlich der G.________ (talseits) eine 
Freihaltefläche von 4.00 m ab dem Trottoir ausgeschieden worden sei, auf 
der gegenüberliegenden Strassenseite östlich der G.________ (bergseitig) 
jedoch nur ein Bodenstreifen von 1.00 m als Freihaltefläche markiert wor-
den sei. Der unterschiedliche Abstand der Baulinien (tal- und bergseits) 
entlang der G.________ ab Strassenrand ist offensichtlich auf die unter-
schiedlichen räumlichen und topografischen Verhältnisse vor Ort sowie die 
historisch gewachsenen Strukturen auf den jeweiligen Strassenseiten 


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zurückzuführen. Während talseitig das Gelände abflacht und auf dieser 
Strassenseite bereits eine Trottoir- bzw. Fussweganlage besteht, steigt das 
Terrain bergseitig hinter der dortigen Häuserzeile – ohne Trottoir – steil an. 
Es ist daher nachvollziehbar und auch sachlich begründet, dass die Be-
schwerdegegnerin die Baulinien talseitig im Grundsatz mit einem Freiraum-
korridor von 4.00 m und bergseitig von 1.00 m ab jeweiligem Strassenrand 
festlegte. Eine inakzeptable Ungleichbehandlung oder sogar ein willkürli-
ches Verhalten der Beschwerdegegnerin kann daraus jedoch nicht herge-
leitet werden. 
3.7.
Die Beschwerdeführer bestreiten im Weiteren die Verhältnismässigkeit der 
getroffenen Massnahme, da ihr Wohnhaus auf Parzelle Nr. C._____ (berg-
seitig) "angeschnitten" werde, während die auf der gegenüberliegenden 
Strassenseite gelegenen Gebäude auf den Parzellen Nr. L.________ 
(O.________ V) und Nr. I.________ (O.________ U/W) entlang der 
G.________ (talseitig) unberührt blieben und so die angestrebte Strassen-
freihaltefläche von 13.5 m verkürzt werde. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung 
des im öffentlichen Interesses liegenden Ziels geeignet und notwendig 
sind. Ausserdem muss der anvisierte Zweck in einem vernünftigen Verhält-
nis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (BGE 
146 II 347 E.3.5, 145 II 70 E.3.5 und E. 6.7, 144 I 281 = Pra 108 [2019] Nr. 
85, S. 856, 144 I 126 E.8). Adressaten des Verhältnismässigkeitsprinzips 
sind alle staatlichen Organe bzw. alle Träger öffentlicher Aufgaben (siehe 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
8. 
Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 514, S. 121). Die drei Elemente des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips (Eignung und Erforderlichkeit der Massnahme und Re-
lation zwischen Eingriffszweck und –wirkung ['Zumutbarkeit']) müssen da-
bei kumulativ erfüllt sein (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rzn. 521-564, 
S. 123 ff.). Im konkreten Fall sind alle drei Voraussetzungen erfüllt, um die 
Verhältnismässigkeit der angefochtenen Baulinienführung bejahen zu kön-


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nen. Zunächst ist unbestritten, dass die Ausscheidung von Baulinien ein 
wirksames und geeignetes Planungsinstrument darstellt, um den Erhalt ei-
nes genügend grossen Freiraums für einen Strassenkorridor auf Dauer si-
cherzustellen und damit städtebaulich vorausschauend und im Interesse 
aller Verkehrsteilnehmer zu planen. Die Schaffung von neuen Baulinien 
drängte sich namentlich deshalb auf, weil auf der O.________ im Bereich 
der Parzellen I.________ und L.________ sowie insbesondere bei den Pa-
rzellen ………… die Einschränkungen für unterirdische Bauten aufgehoben 
werden sollten und damit der Weg für eine unterirdische Parkanlage in die-
sem Gebiet freigemacht werden sollte. Um die gewachsenen Verhältnisse 
auf der nahegelegenen G.________ unberührt abzusichern, war es daher 
verständlich und vernünftig, die erforderliche Planungsmassnahme (Bauli-
nien) auch entlang der G.________ gleichermassen für alle Beteiligten ver-
bindlich und transparent festzulegen. Zur Relation zwischen Eingriffszweck 
und Eingriffswirkung ist zu betonen, dass die Anwohner bergseits – also 
inkl. Beschwerdeführer mit Z.____wohnung auf Grundstück Nr. C._____ – 
nur mit einer Baulinie von 1.00 m ab dem Strassenrand belegt wurden, 
während den Anwohnern talseits mit 4.00 m Abstand zugleich eine insge-
samt doch beträchtlich grössere Landfläche innerhalb der Baulinien (als 
Bauverbotszone) entzogen wurde. Soweit sich die Beschwerdeführer im 
Besonderen an der räumlichen Verengung im Bereich der Grundstücke 
Nrn. I.________ und L.________ wegen der (abweichenden) Baulinien-
führung entlang der dortigen (bereits seit über 100 Jahren bestehenden) 
Hausfassaden stossen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese kleinräu-
mige Verengung auf der Höhe der dortigen Gebäude für einen künftigen 
Strassenkorridor geradezu vernachlässigbar erscheint, zumal immer noch 
eine ausreichende Fläche bzw. Strassenbreite für die G.________ (laut 
Geoportal 'Weg- und Strassennetz' als 2. Klass-Strasse qualifiziert [mit 4 m 
Strassen]) erhalten bliebe und dereinst als Verkehrsanlage genutzt werden 
könnte. Eine geringfügige und räumlich bloss partielle Einschränkung des 


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ausgeschiedenen Strassenkorridors von 13.5 m ist deshalb verkraftbar und 
selbst den Beschwerdeführern – als benachbarten Anwohnern – zumutbar.
3.8.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Baulini-
enführung entlang der Häuser-/Gebäudefassaden (Parzellen Nrn. 
I.________/L.________) auf der talseitigen G.________ erfüllt sind, da 
dafür gemäss Art. 55 KRG eine gesetzliche Grundlage besteht, das öffent-
liche Interesse am Schutz und Erhalt der genannten Gebäude gegenüber 
dem privaten Interesse auf Verzicht der neuen Baulinienführung überwiegt, 
sowie die damit verbundenen Einschränkungen nicht derart gravierend und 
umfassend sind, um bereits als unverhältnismässig oder gar willkürlich be-
zeichnet zu werden. Die Hauptsorge bzw. Befürchtung der Beschwerde-
führer – auf der gegenüberliegenden Strassenseite (Parzelle L.________) 
könnte dereinst ein sechsstöckiges Wohnhaus gebaut werden und ihnen 
dadurch die Aussicht genommen werden – erweist sich wegen der "Schutz-
würdigkeit" (Objektblatt Nr. 105) der dortigen Gebäudeteile und dem damit 
generell verknüpften Abbruchverbot als unbegründet. Im Übrigen kann in 
einer Wohnzone (hier konkret W4) so hoch gebaut werden, wie es die je-
weiligen Zonen- und Bauvorschriften vorsehen; eine Garantie auf den Er-
halt der "bisherigen Aussichtsverhältnisse" – so wie dies die Beschwerde-
führer gerne möchten – gibt es folglich nicht.
4.1.
Bei diesem Ausgang des (Beschwerde-) Verfahrens werden die Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern – unterein-
ander solidarisch haftend für das Ganze – auferlegt.
4.2.
Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG 
keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegt hat.


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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
447.--
zusammen
CHF
2'947.--
gehen solidarisch zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]