gr_gerichte · PVG 2005 11 · 2005-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


7/11 Sozialversicherung PVG 2005
IVG. Anspruch auf Invalidenrente. Berechnung.
– Der Invaliditätsgrad beurteilt sich nicht nach der medi-
zinischen Arbeitsunfähigkeit, sondern nach der wirt-
schaftlichen Erwerbsunfähigkeit; liegt kein rentenrele-
vanter Einkommensverlust trotz ärztlich festgestellter
Gesundheitsschäden vor, kann von vornherein auch
kein Anspruch auf eine IV-Rente bestehen ( E.1a ).
– Die Methode des Einkommensvergleichs verlangt nach
zuverlässigen und nachvollziehbaren Berechnungs-
grundlagen ( E.1b ).
– Für die Festsetzung des Valideneinkommens ist in der
Regel auf das zuletzt erzielte Einkommen als Gesunder
abzustellen ( E.1c ).
LAI. Diritto alla rendita d’invalidità. Calcolo.
– Il grado d’invalidità non si calcola in base all’inabilità la-
vorativa dal profilo medico, ma giusta l’incapacità lucra- tiva
da un punto di vista economico; se malgrado il danno
alla salute medicalmente accertato non vi è uno scapito
economico in termini di reddito, non può nep- pure
sussistere già per principio alcun diritto ad una rendita
d’invalidità (cons. 1a).
– Il metodo del paragone dei redditi presuppone basi di
calcolo attendibili e controllabili (cons. 1b).
– Per la determinazione del reddito conseguibile senza
danno alla salute, di regola è dato fondarsi sull’ultimo
reddito percepito da persona sana ( cons. 1c).
Erwägungen:
1. a) Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-
Rente. Uneins sind sich die Parteien zunächst darin geblieben, wel-
che Berechnungsmethode zur Ermittlung des Invaliditätsgrads
anwendbar sei. Sodann sind die Bemessungsgrundlagen und
Höhen des mutmasslichen Einkommens ohne Gesundheitsscha-
den ( Valideneinkommen [ VE ]) und des gesundheitlich noch zu-
mutbaren Einkommens trotz Behinderung ( Invalideneinkommen
[ IE ]) kontrovers geblieben, was zu einer enormen Diskrepanz bei
den Auffassungen bezüglich des IV-Grads führte. Zu betonen gilt
es vorweg, dass es für die Ermittlung des IV-Grads letztlich einzig
auf die wirtschaftliche Erwerbsunfähigkeit und nicht etwa auf
die medizinische Arbeitsunfähigkeit ankommt ( so schon PVG 1982
Nr. 80 ). Liegt folglich kein rentenrelevanter Einkommensverlust
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bzw. Minderverdienst trotz ärztlich festgestellter Gesundheits-
schäden vor, kann von vornherein auch kein Anspruch auf eine IV-
Rente bestehen.
b) Als Invalidität im Sinne des ATSG gilt die durch einen
Gesundheitsschaden verursachte längerfristige Erwerbsunfähig-
keit, wobei es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob ein Voll- oder
Teilzeitbeschäftigter sein Einkommen auf einem Berufszweig oder
auf mehreren Tätigkeitsgebieten erzielt ( Art. 7, 8 ATSG; Art. 4, 28
IVG und Art. 27 bis IVV ). Bei Erwerbstätigen errechnet sich der IV-
Grad laut Art.16 ATSG nach der Methode des Vergleichs der Ein-
kommen mit und ohne Behinderung ( BGE 128 V 30 E. 1). Diese
Methode vermag nur dann nicht zu befriedigen, wenn sich die
zwei mutmasslichen Einkommen ( VE/IE ) ziffernmässig nicht ge-
nau und zuverlässig bestimmen lassen, was insbesondere bei
Selbständigerwerbenden der Fall sein kann. Entgegen der Dar-
stellung des Beschwerdeführers trifft es im konkreten Fall aber ge-
rade nicht zu, dass die vorhandenen Einkommens-, Steuer- und
Sozialversicherungsauszüge – wie gleich noch gezeigt wird – keine
zuverlässige Berechnung der strittigen Einkommen zugelassen
hätten. Die Vorinstanz wandte deshalb hier zu Recht die ordentli-
che Methode nach Art.16 ATSG und nicht die ausserordentliche
bzw. gemischte Methode gestützt auf Art. 27 bzw. Art. 27 bis IVV an.
Mit dem Einwand der falschen Berechnungsmethode dringt der
Beschwerdeführer demzufolge nicht durch.
c) Was die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit
und damit letztlich den als zu tief bezeichneten IV-Grad von
32,44 % ( Verfügung Februar 2005 ) bzw. 0 % ( Einspracheentscheid
Juli 2005 ) betrifft, gilt es vorab klarzustellen, dass ein Einkommen
als Gesunder für 2004 mit Fr. 56 205.– keineswegs als unrealistisch
tief bezeichnet werden kann. Jene Annahme deckt sich sowohl mit
dem ordentlichen IK-Auszug vom 13.02.2003 bzw. der AHV-Bei-
tragsverfügung vom 24.07.2003 für die repräsentativen Einkom-
mensperioden als Selbständigerwerber ( SE ) in der Doppelfunk-
tion als Metzger und Landwirt ( Jahreseinkommen 2000–2001 im
Schnitt Fr. 52 650.–; zzgl. Teuerung bis 2004 ) als auch mit den ehe-
mals erzielten Jahreseinkünften (1992–1999 ) als Gesunder von im
Durchschnitt Fr. 59 426.–. Die Tatsache, dass der Versicherte dieses
Einkommen jeweils auf der Basis einer langen und harten 70 Std.-
Woche ( im Verhältnis: 2/3 Fleischtrocknerei und 1/ 3 Landwirtschaft)
erzielte, bedarf indes keiner weiteren Umrechnung, da es gerade
Sinn und Zweck des VE ist, den mutmasslichen Verdienst zu be-
stimmen, den der Versicherte als Gesunder überwiegend wahr-
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scheinlich tatsächlich erzielt hätte. Vom zuletzt erzielten Einkom-
men ist bloss dann abzuweichen, wenn konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, dass sich die Einkommenssituation künftig verändert
hätte ( RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 E. 3b; BGE 129 V 224 E. 4.3.1, 128
V 30 ). Jede gegenteilige Ansicht würde in letzter Konsequenz dazu
führen, einen von den Erwerbsverhältnissen losgelösten und
demnach realitätsfremden IV-Grad zu bestimmen, was der Kon-
zeption der Invalidenversicherung ( nämlich Erwerbsverluste aus-
zugleichen) diametral zuwiderlaufen würde. Indizien, wonach der
Versicherte die seit 1975 gerne ausgeübte Erwerbstätigkeit ausge-
rechnet bei Eintritt des Gesundheitsschadens ( ab Februar 2002 zu
50 % arbeitsunfähig) hätte wechseln wollen, finden sich aber
keine, weshalb die Vorinstanz bei ihrer Ermittlung korrekt vorging.
An einem mutmasslichen VE für 2004 in der Grössenordnung von
Fr. 56 000.– gibt es deshalb nichts auszusetzen.
S 05 115
Urteil vom 8. November 2005
Dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch hängig.
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