gr_gerichte · SK1 2021 76 · 2022-03-09 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 09. März 2022
Referenz
SK1 21 76
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Diggelmann, Aktuar ad hoc
Parteien
Dr. iur. A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
16. März 2022

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 27. Mai 2021 ein Straf-
verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses zum Nach-
teil von B._____ (StA act. 1 [VV.2021.1628]). Im Rahmen dieses Strafverfahrens
reichte A._____ am 30. August 2021 eine Stellungnahme ein (StA act. 31), welche
der Verfahrensleiter am 1. September 2021 in Anwendung von Art. 110 Abs. 4
StPO zur Verbesserung zurückwies (StA act. 32).
B.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2021 er-
hob A._____ am 13. September 2021 Beschwerde an "die zu ernennende
Rechtsmittelinstanz". Diese ging am 15. September 2021 beim Kantonsgericht ein.
In prozessualer Hinsicht stellte A._____ den Antrag, es sei ein ausserkantonales
Gericht als Beschwerdeinstanz einzusetzen (act. A.1 [SK2 21 68]).
C.
Am 22. September 2021 überwies die Beschwerdeinstanz das Dossier zur
Behandlung des Ausstandsgesuchs an die Berufungskammer (act. A.2). Deren
Vorsitzender überwies dieses am 19. Oktober 2021 an das Bundesstrafgericht
(act. F.1).
D.
Das Bundesstrafgericht trat am 28. Oktober 2021 auf die Eingabe vom
13. September 2021 nicht ein und wies diese zuständigkeitshalber an die
I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden zurück (act. A.3).
E.
Am 2. November 2021 erhielt A._____ die Gelegenheit, sich zur Frage zu
äussern, ob das Ausstandsgesuch durch die I. Strafkammer des Kantonsgerichts
zu beurteilen sei (act. D.1). Nach unbenutztem Ablauf der dafür vorgesehenen
Frist wurden die Kantonsrichter C._____ und D._____ aufgefordert, zum
Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen (act. D.2). Kantonsrichter D._____ ver-
zichtete auf eine Vernehmlassung (act. A.4), während Kantonsrichter C._____
beantragte, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne
(act. A.4).
Erwägungen
1.
A._____ begründet seinen prozessualen Antrag auf Einsetzung eines aus-
serkantonalen Gerichts damit, dass er am 3. August 2021 Staatsanwalt E._____,
die amtierenden Kantonsrichter C._____ und D._____ sowie den ehemaligen Kan-
tonsgerichtspräsidenten F._____ wegen Begünstigung angezeigt habe. Seitens
des Kantonsgerichts bestehe somit ein direktes persönliches Interesse an der Be-
urteilung seiner Beschwerde. Ein Zustand der Befangenheit infolge einer persönli-

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chen Interessenlage am Ausgang des Verfahrens bestehe nicht nur bei den we-
gen Begünstigung angezeigten Richtern, sondern bei sämtlichen Mitgliedern des
Kantonsgerichts (act. A.1, S. 3).
2.1.
Zuständig zum Beurteilen eines Ausstandsgesuches ist nach Art. 59 Abs. 1
lit. c StPO das kantonale Berufungsgericht (Art. 21 StPO). Wenn Mitglieder der
Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts
betroffen sind. Ist das gesamte Berufungsgericht betroffen, entscheidet das Bun-
desstrafgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO). Das Bundesstrafgericht hat sich für
nicht zuständig erklärt, weil dieser zweite Fall nicht vorliege. Der Beschwerdefüh-
rer hat sich zur Frage nicht vernehmen lassen. Die fehlende Zuständigkeit des
Bundesstrafgerichts steht jedenfalls fest. Zur Bearbeitung des Ausstandsbegeh-
rens ist daher grundsätzlich die Berufungskammer des Kantonsgerichts zuständig.
2.2.1. Der Beschwerdeführer stellte ursprünglich den Antrag, seine Beschwerde
sei von einem ausserkantonalen Gericht zu beurteilen. Das dürfte so zu verstehen
sein, dass nach seiner Auffassung überhaupt keine Mitglieder des Kantonsge-
richts in seiner Sache tätig werden sollten. Das tangiert damit auch die Zuständig-
keit zum Behandeln des Ausstandsbegehrens selbst. Das hat das Bundesstrafge-
richt anders gesehen: Sein Entscheid beruht darauf, es sei nur der Ausstand der
Mitglieder der Beschwerdekammer verlangt. Der Gesuchsteller hat jenen Ent-
scheid nicht angefochten. Damit hat es prozessual bei der Auffassung des Bun-
desstrafgerichts zu bleiben. Der Verzicht des Gesuchstellers auf eine Stellung-
nahme zur Frage der Zuständigkeit zum Behandeln des Ausstandsgesuches muss
zudem so verstanden werden, dass er tatsächlich nicht (mehr) alle Mitglieder des
Kantonsgerichts ablehnen will. Auf einen solchen Antrag wäre aber ohnehin auch
aus den nachstehenden Gründen nicht einzutreten.
2.2.2. Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes sind nach
der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben sich
auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person
hat gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO eine persönliche Befangenheit der betreffenden
Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (BGer
1B_548/2019 v. 31.1.2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Genügt das Gesuch diesen An-
forderungen nicht, darf das mit der Sache befasste Gericht ausnahmsweise ohne
weiteres Verfahren selbst das Nichteintreten beschliessen (BGer 1B_97 v.
7.7.2017 E. 4.3 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer den Ausstand aller auch nicht namentlich genannter
Mitglieder des Kantonsgerichts verlangt, macht er keine Ausführungen zu konkre-

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ten Ausstandsgründen. Er begründet insbesondere nicht, weshalb eine Strafan-
zeige gegen die Richter C._____ und D._____ auch bei den anderen Gerichtsmit-
gliedern ein "persönliches Interesse" bewirke. Auf das Gesuch kann daher inso-
fern nicht eingetreten werden und der Beurteilung der personell spezifizierten und
konkret begründeten Ausstandsgesuche durch die heute entscheidende Beset-
zung steht nichts entgegen.
2.3.
Ob der Beschwerdeführer auch den Ausstand von alt Kantonsgerichtsprä-
sident F._____ verlangt, ist nach seiner Eingabe nicht ganz klar. Da alt Kantons-
richter F._____ nicht mehr im Amt ist, wie der Beschwerdeführer weiss und selber
schreibt, fehlte es insofern an einem rechtlich geschützten Interesse (der theore-
tisch denkbare Fall, dass der Abgelehnte noch in seiner Amtszeit an einem Ent-
scheid mitgewirkt hätte, welcher nach Art. 60 StPO anfechtbar wäre, liegt nicht
vor). Auch insofern ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.
3.1.
Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder wenn
sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Verbale An-
feindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine
Partei vermögen für sich allein allerdings nicht den Anschein von Befangenheit
beim Adressaten zu begründen; andernfalls hätte es eine Verfahrenspartei in der
Hand, eine Amtsperson in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammenset-
zung des Gerichts bzw. der Behörde zu beeinflussen. Massgeblich ist in derarti-
gen Fällen die Reaktion des Betroffenen. Antwortet dieser beispielsweise mit einer
Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt da-
durch eine persönliche Dimension, welche seine Unbefangenheit tangiert (BGE
134 I 20 E. 4.3.2; BGer 5A_715/2017 v. 16.10.2017 E. 3.4; 1B_236/2019 v.
9.7.2019 E. 2.1; je mit Hinweisen).
3.2.
In seiner Strafanzeige vom 3. Juni 2021 führt A._____ aus, er habe das
Kantonsgericht auf eine illegale Beschaffung von Prozessbeilagen durch Notar
G._____ und Rechtsanwalt H._____ hingewiesen. Das Kantonsgericht (gemeint
offenbar die Kantonsrichter C._____ und D._____) habe darauf nicht reagiert und
sei somit seiner Anzeigepflicht gemäss Art. 302 StPO nicht nachgekommen.
Den Verfahrensakten ist keinerlei Reaktion der Kantonsrichter C._____ und
D._____ auf diese Strafanzeige zu entnehmen. Der Gesuchsteller zeigt auch nicht
auf, worin eine solche zu erblicken wäre. Von einer persönlichen Dimension, die

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geeignet wäre, die Unbefangenheit der Kantonsrichter C._____ und D._____ zu
tangieren, kann keine Rede sein. Das Ausstandsbegehren ist unbegründet.
4.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59
Abs. 4 StPO). Diese sind in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf
CHF 2'000.00 festzusetzen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Ausstandsbegehren von A._____ werden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Die Gebühr für diesen Entscheid wird auf CHF 2'000.00 festgesetzt und
A._____ auferlegt.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: