gr_gerichte · PS 2003 3 · 2003-07-25 · de
Befehlsverfahren (Baueinsprache)

Geldfälschung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Strafmandat 46a StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 25. Juli 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PS 03 3
Strafmandat
bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 46a Abs. 1 StPO
Kantonsgerichtspräsidium
Name
: B.
Vorname(n)
:
A.
Vater
: C.
Mutter
:
D.
geboren am
: J.
geboren in
:
E.
Heimatort
: F.
Beruf
:
G.
Wohnort
: H.
Adresse
:
I.
milit.Eint.
: -
Vormund
:
-
1.
A. B. ist schuldig der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Dafür wird er mit 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die Unter-
suchungshaft von 17 Tagen wird an einen allfälligen Strafvollzug angerechnet.
3.
Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine Probezeit von zwei
Jahren auferlegt. Die Busse ist nach Ablauf der Probezeit aus dem Strafregister vorzeitig
zu löschen.
4.
Das beschlagnahmte Falschgeld, die Original-Hunderternote sowie die Betäubungsmittel
werden gestützt auf Art. 58 und Art. 249 StGB eingezogen.
5.
A. B. trägt die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus:
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1'891.50
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1'000.00
- der Gebühr des Mandatsrichters von
Fr. 400.00
- der Busse von
Fr. 500.00
total somit
Fr. 3'791.50
Dieser Gesamtbetrag ist innert 20 Tagen seit empfangener Mitteilung des Strafmandats an
die Finanzverwaltung Graubünden (PC-Konto 70-187-9) zu bezahlen.
Die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
6.
Gegen dieses Strafmandat können der Verurteilte und der Staatsanwalt innert 10 Tagen seit
seiner schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich Einsprache erhe-
ben, worauf das ordentliche Strafverfahren (Ergänzung der Strafuntersuchung durch die
Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Kantonsgericht oder den Kantonsgerichtsaus-
schuss) durchgeführt wird (Art. 46a, 174, 175 Abs. 2 StPO).

2
7.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc:

3
Begründung:
1. Am 21. Januar 2003, ca. 16.00 Uhr, wollte A. B. seine Konsumation im
Restaurant K., L., mit einer gefälschten Hunderternote bezahlen. Die Serviertochter
erkannte das Falsifikat. Auf ihre Frage, woher die falsche Note komme, antwortete
er, dass er sie aus dem Restaurant M., L., habe. Danach beglich A. B. die Rechnung
mit einer echten Hunderternote und verliess das Lokal. Die Serviertochter behielt
die falsche Hunderternote zurück. Noch gleichentags meldete sich A. B. um ca.
17.00 Uhr auf der Polizeistation N. und wollte Auskunft betreffend das Verhalten der
Serviertochter. In der darauf durchgeführten polizeilichen Einvernahme schilderte
A. B. den oben erwähnten Sachverhalt und dass er die falsche sowie eine sich in
seinem Portemonnaie befindende echte Hunderternote mit der identischen Serien-
nummer wie die Fälschung von einer Prostituierten aus O. habe.
2. Nach Absprache der Kantonspolizei St. Gallen mit dem zuständigen Un-
tersuchungsrichter wurde A. B. am 21. Januar 2003 aufgrund des dringenden Ver-
dachts der Geldfälschung sowie der Kollusionsgefahr festgenommen. Nachdem im
Auto des Festgenommenen Hinweise auf die Herstellung von Falschgeld (Drucker-
patrone für Tintenstrahldrucker bzw. Quittung für den Erwerb von Druckerpatronen)
sichergestellt wurden, A. B. mehrmals eine falsche Wohnadresse angegeben hatte
und damit den Behörden eine durchzuführende Hausdurchsuchung erschwerte, an-
lässlich dieser aber eine weitere gefälschte Hunderternote, Papier, aus welchem die
Falsifikate herausgeschnitten waren, sowie zwei Plastiksäcklein mit Marihuana si-
chergestellt werden konnten, somit ein dringender Tatverdacht sowie Kollusionsge-
fahr bestand, wurde A. B. von der zuständigen Haftrichterin am 24. Januar 2003 in
Untersuchungshaft genommen. In seiner Stellungnahme dazu wollte A. B. mit einer
erfundenen Geschichte die Anordnung der Untersuchungshaft verhindern.
3. Nach weiteren Einvernahmen, in denen immer wieder Unwahrheiten sei-
tens A. B. vorgebracht wurden, kam zutage, dass der Angeschuldigte mit P., wohn-
haft in Q., zusammenwirkte. Da die Fälschung an diesem Ort stattfand, wurde die
Sache am 10. März 2003 den Behörden des Kantons Graubünden übergeben.
Gemäss Aussage von A. B. fassten sie beide den Entschluss, das Falschgeld mit
dem Computer von P. herzustellen, wobei dieser ihn aber bedroht habe. Er sei nur
neben dem Computer gesessen, gemacht habe alles P.. Die Tintenpatronen für den
Drucker habe er selber kaufen müssen. Gedruckt hätten sie schliesslich 20 Hunder-
ternoten und 6 Zweihunderternoten, wobei er, nachdem sie die Falsifikate zusam-
men in seiner Wohnung in R. ausgeschnitten hätten, drei Hunderternoten bekom-

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men habe. Den Rest habe P. behalten. Ferner sagte er, dass er nur einmal in L.
versucht habe, eine falsche Note in Umlauf zu bringen und gab zu, öfters Marihuana
zu rauchen. P. gab anlässlich seiner Einvernahmen an, dass er mit A. B. zwar Geld
hergestellt habe. Dieser sei jedoch zu ihm gekommen und habe gewollt, dass er
Geld kopiere, damit A. B. dieses in seiner Wohnung in R. zum Spass aufhängen
könne. Er habe A. B. daraufhin erwidert, dass er das Geld ja selber auf einem Fa-
rbkopierer vervielfältigen könne. A. B. habe aber gesagt, dass er nicht wisse, wie
das geht, und so sei er denn bereit gewesen, ihm diese Noten herzustellen. Aller-
dings habe er von A. B. die Abgabe einer Bestätigung verlangt, dass dieser das
gefälschte Geld nicht an Dritte weitergeben dürfe. Ferner führte P. aus, dass er an-
schliessend die Falsifikate auf seinem Computer hergestellt habe, in der Anzahl von
19 oder 20 Hunderternoten zuzüglich einer einseitig bedruckten Zweihunderternote,
welche aber nur eingescannt und nicht gedruckt wurde. Die Hunderternoten habe
er alle zusammen mit einer Schere A. B. gegeben. Überdies habe er A. B. nie be-
droht. Bei der Konfronteinvernahme vom 4. Juni 2003 konnte geklärt werden, dass
A. B. seine Wohnung in R. allein mit wahrscheinlich allen Hunderternoten aufsuchte.
4. A. B. gab immer wieder widersprüchliche Aussagen zu Protokoll und ver-
suchte mit seinen unwahren Geschichten und der Verschleierung seiner Wohn-
adresse mehrmals, die Behörden auf falsche Spuren zu führen. Durch die ausweg-
losen Verstrickungen seiner Aussagen, in welche er sich in den verschiedenen Ein-
vernahmen hineinmanövrierte, war er schlussendlich gezwungen, wenigstens teil-
weise die Wahrheit zu sagen. P. verhielt sich dagegen kooperativ und seine Schil-
derungen waren stets ohne Widerspruch und daher glaubhaft. Aufgrund des Um-
standes, dass bei A. B. Hinweise auf die Herstellung von Falsifikaten (Druckerpa-
tronen bzw. Quittung vom Erwerb derjenigen) und 19 Blätter, aus denen er die Hun-
derternoten ausschnitt, gefunden wurden, steht fest, dass beide zusammen 19 Fal-
sifikate von schweizerischen Einhunderternoten hergestellt haben, auch wenn A. B.
während der Herstellung nur neben dem Computer sass. A. B. war jedoch der Draht-
zieher und Auftraggeber. Ausserdem wurde er nie von irgend jemand unter Druck
gesetzt oder bedroht. Ferner blieb unbestritten, dass A. B. öfters Marihuana konsu-
mierte und das gefundene Marihuana ihm gehörte.
5. Aufgrund dieses Untersuchungsergebnisses beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden dem Kantonsgerichtspräsidium, A. B. der Geldfälschung
gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR
311.0) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 des Bundesge-
setzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR

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812.121) schuldig zu sprechen. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten
zur Beurteilung von Verstössen gegen Art. 240 StGB ergibt sich aus Art. 46a des
Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) in Verbindung mit Art. 45
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO.
6. Der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 StGB macht sich schuldig, wer
Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen.
Geschützt ist Geld, das als Zahlungsmittel in irgendwelcher Form von einem Staat
ausgegeben wird und mit einem gesetzlichen Kurswert versehen ist (Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, S. 797; Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, S. 1312; J. Rehberg, Strafrecht IV,
Zürich 1996, S. 92; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, O.
2000, S. 86; alle mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die
Täterhandlung besteht im Nachmachen existenten Geldes oder im Herstellen von
Phantasiegeld; die Qualität der Fälschung ist dabei ohne Bedeutung; entscheidend
ist allein die Verwechslungsmöglichkeit (Trechsel, a.a.O., S. 798; Basler Kommen-
tar, a.a.O., S. 1317 f.; J. Rehberg, a.a.O., S. 93 f.; Stratenwerth, a.a.O., S. 86 f.; mit
Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich bezüglich der Fälschung und dem Um-
stand, dass die gefälschte Sache Geld mit gesetzlichem Kurswert habe (Trechsel,
a.a.O., S. 798; Basler Kommentar, a.a.O., S. 1319; J. Rehberg, a.a.O., S. 94; mit
Hinweisen). A. B. nahm zwar nicht selber die Fälschungshandlung vor, er gab je-
doch Anstoss zu der Straftat und plante wie verübte diese gemeinschaftlich mit P.
in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken. So ist jeder Beteiligte als Täter an-
zusehen und zwar auch in Bezug auf Tatbestände, die er nicht oder nicht vollständig
durch eigenes Handeln verwirklicht hat (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, Zürich
2001, S. 138; mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter, wer bei der Entschlies-
sung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgeblicher
Weise mitwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter erachtet werden könne (Rehberg/Do-
natsch, a.a.O., S. 140; mit Hinweisen). Zur Ausführung der Tat, dem eigentlichen
Fälschen, reicht die blosse Bereitschaft zur Übernahme einer solchen Handlung zur
Begründung der Mittäterschaft aus (Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 142). Aufgrund
dieser Überlegungen beging A. B. die strafbaren Handlungen als Mittäter, da er als
Drahtzieher die Fälschung zusammen mit P. plante, sich mit diesem zur Begehung
der Tathandlung entschloss und bei der Ausführung durchaus bereit gewesen wäre,
mit dem Computer selber die Fälschung vorzunehmen, wenn er es nur gekonnt
hätte. Mit der Nachahmung eines echten schweizerischen Hunderternotenscheins
durch A. B. in Mittäterschaft ist die von Art. 240 StGB vorausgesetzte Tathandlung

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bezüglich eines von dieser Bestimmung strafrechtlich geschützten Wertzeichens
gegeben. Zudem war sich A. B. ständig bewusst, mit P. zusammen falsches Geld
herzustellen und wollte dies auch verwirklichen. Von Art. 240 StGB wird zusätzlich
die Absicht gefordert, die gefälschten Scheine als echt in Umlauf zu bringen. Daran
darf bei A. B. nicht gezweifelt werden. Er hatte es nicht nur angestrebt, diese Fäl-
schungen als echt, mithin anstelle von echtem Geld, zu benutzen und so in Verkehr
zu bringen, sondern verwirklichte sogar diese Absicht, indem er mindestens einmal
mit dem Falschgeld zu bezahlen versuchte. Somit sind alle von Art. 240 Abs. 1 StGB
geforderten objektiven und subjektiven Tatbestandselemente erfüllt. Gemäss Art.
240 Abs. 2 StGB wird der Täter lediglich mit Gefängnis bestraft, wenn ein besonders
leichter Fall vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn der Täter unter anderem Geld in
geringem Werte fälscht. Da sich der Gesamtwert der Falsifikate auf nicht einmal Fr.
2000.-- beläuft, ist vorliegender als ein leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB zu betrachten.
7. Gemäss Art. 242 StGB wird bestraft, wer falsches oder verfälschtes Metall-
oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in
Umlauf setzt. Geschützt ist auch hier, wie nach Art. 240 StGB, Metallgeld, Papier-
geld und Banknoten des In- und Auslandes. In Umlauf setzen bedeutet jedes Ver-
halten, wodurch das Falschgeld in Zirkulation gerät, vor allem die Verwendung des-
selben als Zahlungsmittel (Trechsel, a.a.O., S. 799; Basler Kommentar, a.a.O., S.
1330; mit Hinweisen). Zur Vollendung der Tat genügt bereits die Übergabe eines
einzigen gefälschten Geldzeichens an einen – gutgläubigen – andern (J. Rehberg,
a.a.O., S. 96; mit Hinweis auf BGE 119 IV 162). Selbst dann ist von einem vollen-
deten Delikt auszugehen, wenn der Empfänger den Fälschungscharakter des Ob-
jektes schon wenig später entdeckt (Basler Kommentar, a.a.O., S. 1332 f.). Mit der
Übergabe des falschen, einer schweizerischen Hunderternote nachgeahmten Geld-
scheins an die gutgläubige Serviertochter des Restaurants K. in L. zum Zwecke der
Bezahlung wurde die Tat im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB vollendet. Daran ändert
wie erwähnt nichts, dass die Serviertochter die Fälschung bemerkte und die Bezah-
lung mit echtem Geld verlangte. Subjektiv wird Vorsatz oder Eventualvorsatz in Be-
zug auf alle Tatbestandsmerkmale gefordert. A. B. war sich des Vorliegens von fal-
schem Geld und der Gutgläubigkeit der Serviertochter völlig bewusst und wollte mit
dem von ihm hergestellten Falschgeld seine Konsumation bezahlen und so dieses
in Umlauf setzen. Damit sind alle Tatbestandsmerkmale von Art. 242 Abs. 1 StGB
erfüllt. Nach einhelliger Meinung der herrschenden Lehre ist Art. 242 StGB als mit-
bestrafte Nachtat von Art. 240 StGB anzusehen (Trechsel, a.a.O., S. 801; Basler
Kommentar, a.a.O., S. 1336; J. Rehberg, a.a.O., S. 98; Stratenwerth, a.a.O., S. 90).

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Auch das Bundesgericht hat in BGE 119 IV 154 unechte Konkurrenz zwischen den
beiden Bestimmungen angenommen. Ein Schuldspruch nach Art. 242 StGB fällt
somit ausser Betracht.
8. Nach Art. 19a Abs. 1 BetmG wird bestraft, wer vorsätzlich unbefugt Betäu-
bungsmittel konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im
Sinne von Art. 19 BetmG begeht. In letzterer Bestimmung steht unter anderem das
vorsätzliche unbefugte Lagern von Betäubungsmitteln unter Strafe. Zu den Betäu-
bungsmitteln nach Art. 1 Abs. 1 BetmG gehört unter anderem das Cannabis, zu
dessen Bestandteilen Marihuana und Haschisch zählen. A. B. hat zugegeben, dass
die in seiner Wohnung gefundenen Säcklein mit Marihuana ihm gehören würden
und dass er öfters Marihuana konsumiere. Er war sich dessen auch bewusst und
handelte vorsätzlich in Bezug des Konsums und des Besitzes von Marihuana. Damit
erfüllte A. B. die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 19a Abs. 1 BetmG. Da er
bis zu diesem Zeitpunkt mehrere Male die Woche seit über zwei Jahren Marihuana
konsumierte, ist er der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Abs. 1 BetmG
zu bestrafen.
9. Bei der Strafzumessung ist vom Verschulden des Täters auszugehen, wo-
bei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des zu Ver-
urteilenden zu berücksichtigen sind (Art. 63 StGB).
Werden mehrere verschiedene oder mehrmals dieselben Tatbestände unab-
hängig voneinander verwirklicht, stehen sie in echter Realkonkurrenz zueinander
(Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 321 und 322) und es wird nur eine Gesamt-strafe
ausgesprochen. Bei der Festlegung der Strafe wird von der – gemessen an der
abstrakten Strafdrohung des Gesetzes – Strafe des schwersten Delikts ausgegan-
gen. Diese ist alsdann obligatorisch zu erhöhen und zwar unter angemessener
Berücksichtigung der weiter erfüllten Tatbestände, wobei das Maximum der für die
schwerste Tat angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöht sowie das
gesetzliche Höchstmass der Strafart dieser Tat nicht überschritten werden darf. (Art.
68 Ziff. 1 StGB; Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 319). Die Tathandlung der Geldfäl-
schung und die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als unabhängig
voneinander verübte verschiedene Straftaten stehen in echter Realkonkurrenz. So-
mit ist zuerst die Strafe für die Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2
StGB zu ermitteln, anschliessend ist diese Strafe angemessen in Berücksichtigung
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19a Abs. 1 BetmG zu erhöhen.

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Art. 240 Abs. 2 StGB sieht für einen leichten Fall der Geldfälschung als Strafe
Gefängnis vor. Die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wirkt sich
strafschärfend aus (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Strafmilderungsgründe nach Art. 64 StGB
sind keine ersichtlich. Das Verschulden von A. B. wiegt nicht leicht; hat er doch als
Mittäter Geld gefälscht in der Absicht, dieses auch zu verwenden und somit Dritte
zu schädigen. Zu berücksichtigen ist, dass einerseits das Ausmass des verschulde-
ten Erfolges nicht gross war (vgl. BGE 117 IV 113; Rehberg, Strafrecht II, Zürich
2001, S. 67), andererseits die Delikte aber mit direktem Vorsatz begangen wurden.
Straferschwerend tritt sein Verhalten in der Strafuntersuchung hinzu. In Anbetracht
sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint daher dem Kantonsgerichtspräsidium
eine Gesamtstrafe von 45 Tage Gefängnis und Fr. 500.-- Busse als dem Verschul-
den von A. B. angemessen. Die Untersuchungshaft von 17 Tagen ist an einen all-
fälligen Strafvollzug anzurechnen (Art. 69 StGB).
Gestützt auf Art. 249 StGB in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 StGB zieht das
Kantonsgerichtspräsidium das beschlagnahmte falsche Geld sowie die beschlag-
nahmte Original-Hunderternote ein. Ebenso wird das beschlagnahmte Marihuana
gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB gerichtlich eingezogen.
10. Da im vorliegenden Fall keine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten
ausgesprochen wird und A. B. erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sind
die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges im
Sinne von Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist eine günstige Pro-
gnose bezüglich des künftigen Verhaltens von A. B. erforderlich. Vorleben und Cha-
rakter des Verurteilten müssen erwarten lassen, dass dieser durch die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten
werde. Dies ist zu bejahen, hatte doch A. B. ein geregeltes Vorleben und hat er die
Verwerflichkeit seiner Tat schlussendlich eingesehen. Ferner ist aufgrund seines
Verhaltens und seiner Gesinnung eine Besserung bezüglich der Verübung von
Straftaten zu erwarten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe von 45 Tagen Gefängnis ist
daher aufzuschieben. Zudem ist dem Verurteilten die vorzeitige Löschung der
Busse im Strafregister gemäss Art. 49 Ziff. 4 StGB zu gewähren. Die Probezeit des
bedingten Strafvollzuges wie auch diejenige für die vorzeitige Löschung der Busse
im Strafregister wird auf zwei Jahre festgesetzt.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft sowie die Gerichtsgebühr dem Verurteilen zu überbinden (Art.
158 Abs. 1 StPO). Die Kosten eines allfälligen Vollzuges der Freiheitsstrafe sind
demgegenüber vom Kanton Graubünden zu tragen (Art. 188 StPO).

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