gr_gerichte · VR2 2025 36 · 2026-05-27 · de
Migrationsrecht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 7. Mai 2026
mitgeteilt am 19. Mai 2026
Referenz
VR2 25 36
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Einzelrichter
Paganini, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins
Gegenstand
Bau- und Anschlussgebühren

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In Erwägung,
–
dass mit Einspracheentscheid vom 15. April 2025 die Gemeinde B._____ die
Einsprache von A._____ gegen die Veranlagungsverfügung und Rechnung
vom 6. September 2024 betreffend die Baubewilligung 2010-0059 teilweise
guthiess,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. Juni 2025 dagegen
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden erhob,
–
dass die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 11.
September 2025 ihre Vernehmlassung und die Beschwerdeführerin am 7.
November 2025 ihre Replik einreichte,
–
dass die Beschwerdegegnerin im Laufe des Beschwerdeverfahrens mit
Wiedererwägungsverfügung vom 12. Februar 2026 und Rechnung vom 24.
Februar 2026 den Anträgen der Beschwerdeführerin bis auf den verlangten
Verzugszins auf den Rückzahlungsbetrag und die Übernahme der Kosten- und
Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren entsprach (Ziff. 5 und 7
des Rechtsbegehrens in der Beschwerde vom 10. Juni 2025 bzw. Ziff. 4 und 6
des Rechtsbegehrens der Replik vom 7. November 2025),
–
dass die Parteien am 6. bzw. 23. März 2026 die Duplik bzw. die Triplik
einreichten,
–
dass über den noch strittig gebliebenen und von der Beschwerdeführerin
geforderten Verzugszins von 4 % ab dem 25. März 2022 auf den ihr
zurückzuzahlenden, anerkannten Betrag von CHF 23'296.65 und über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Beschwerdeverfahrens der
Einzelrichter entscheidet (Art. 55 Abs. 3 VRG; Art. 43 Abs. 3 lit. a und b VRG
[CSC 370.100]) und dieses Urteil mit einer Kurzbegründung mitgeteilt wird (Art.
48 VRG),
–
dass ein Verzugszins auf den Rückzahlungsbetrag erst bei verspäteter Zahlung
durch die Beschwerdegegnerin ab Fälligkeit – mithin in diesem Fall 30 Tage
nach
Rechtskraft
der
neuen
Veranlagungsverfügung,
sprich
des
Wiedererwägungsentscheides vom 12. Februar 2026 – geschuldet ist (Art. 21
Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 des kommunalen Wasser- und Abwassergesetzes)
und
ein
früherer
Beginn
des
Verzugszinslaufs
–
wie
von
der
Beschwerdeführerin ab dem 25. März 2022 verlangt – demnach nicht in Frage
kommt,

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–
dass der Beschwerdeführerin aus den nachfolgenden Gründen insoweit nicht
gefolgt werden kann, als sie mit dem «Verzugszins» allenfalls eine Art
Vergütungszins geltend macht, wie dieser im Steuerrecht anfällt, wenn die
geleisteten Zahlungen den Betrag der definitiven Veranlagung übersteigen (vgl.
Art. 152 des Steuergesetzes des Kantons Graubünden [StG; BR 720.000];
wobei bei den Bundessteuern diesbezüglich von einem «Rückerstattungszins»
die Rede ist, da der «Vergütungszins» für freiwillige Vorauszahlungen
vorgesehen ist [vgl. Art. 162 f. DBG {SR 642.11}]; Art. 4 f. der Verordnung des
EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer {SR 642.124}]),
–
dass in der betreffenden Gemeinde für einen solchen Vergütungszins auf im
Vergleich zum definitiven Betrag zu viel bezahlte Gebührenbeträge eine
gesetzliche Grundlage fehlt,
–
dass es gemäss Rechtsprechung in gewissen Situationen ausnahmsweise als
billig erscheint, die Rückerstattung zu verzinsen; im Wesentlichen geht es dabei
um Konstellationen, in denen jemand durch eine sich später als unrechtmässig
erweisende Verfügung zu einer Leistung an die verfügende Behörde verpflichtet
wird, diese Verfügung zwar mit Rechtsmitteln anficht, aber die Leistung
trotzdem erbringt, weil er bei verspäteter Zahlung seinerseits Verzugszinsen
entrichten müsste (vgl. BGE 143 II 37 E. 5.3, 7 m.H.; Urteil des Bundesgerichts
2C_355/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.3),
–
dass im vorliegenden Fall das kommunale Wasser- und Abwassergesetz zwar
auch
keinen
Ausgleichszins
(auf
allfällige
Nachzahlungen
der
Gebührenpflichtigen) kennt, in Art. 21 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 3 jedoch einen
Verzugszins bei verspäteter Zahlung vorsieht, der auch für die provisorischen
Gebühren vor Baubeginn und nicht nur für Nach- und Rückzahlungen zu gelten
scheint,
–
dass
die
provisorische
Veranlagung
aufgrund
der
Angaben
der
Beschwerdeführerin im Baugesuch erfolgte (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Art. 45 Abs.
1 des kommunalen Wasser- und Abwassergesetzes), nicht angefochten wurde
und die Beschwerdeführerin (vor Baubeginn) die entsprechenden Gebühren
bezahlte,
–
dass die definitive Veranlagung gemäss Wiedererwägungsverfügung vom
12./16. Februar 2026 nun auf die mit der Replik neu erstellten Berechnungen
der Gebäudevolumen abstellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die
amtliche Schätzung vom 15. Februar 2022 – die dem zurückgezogenen

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Einspracheentscheid zugrunde gelegt worden war – unrichtig war und daher für
die Veranlagung nicht herangezogen werden durfte,
–
dass der unumstrittene Rückzahlungsbetrag von CHF 23'296.65 zugunsten der
Beschwerdeführerin schliesslich aus der Differenz zwischen den von ihr
vorgelegten Berechnungen vor Baubeginn und nach Bauvollendung resultiert,
–
dass in diesem Fall kein Grund ersichtlich ist, um ausnahmsweise, trotz
fehlender Rechtsgrundlage, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben einen
Anspruch auf Vergütungszins abzuleiten,
–
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass kein Ausgleichszins
geschuldet gewesen wäre, wenn gemäss definitiver Veranlagung auf der
Grundlage der amtlichen Schätzung oder eigener Berechnungen eine
Nachzahlung zulasten der Beschwerdeführerin resultiert hätte, weil zu wenig
vorausbezahlt
worden
war,
sodass
die
kommunale
Regelung
eine
Gleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gewährleistet und nicht zu
beanstanden ist,
–
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet und somit abzuweisen ist,
soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist,
–
dass angesichts der gesamten Umstände eine hälftige Aufteilung der
Gerichtskosten unter den Parteien und eine um die Hälfte reduzierte
Parteientschädigung gemäss Honorarnote vom 6. März 2026 – mithin CHF
4'434.45 (inkl. MWST und Spesen) – zugunsten der Beschwerdeführerin und
zulasten der Beschwerdegegnerin angemessen erscheint,
–
dass bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil lediglich eine reduzierte
Staatsgebühr von CHF 1’000.00 erhoben wird (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG), die im
Fall einer ausführlicheren Begründung auf CHF 2'500.00 angehoben wird (vgl.
Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG),
–
dass bei Beantragung einer ausführlichen Begründung die Differenz in der Höhe
von CHF 1'500.00 der antragstellenden Partei überbunden wird,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1’000.00 gehen je zur Hälfte zulasten
von A._____ und der Gemeinde B._____.
3.
Die Gemeinde B._____ hat A._____ mit CHF 4'434.45 (inkl. MWST und
Spesen) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]